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Artikel 4

(1) Die Bestimmungen des Abkommens gelten für aus Ghana in die Republik Kroatien oder aus der Republik Kroatien nach Ghana ausgeführte Waren, die die im Gebiet der Vertragsparteien des Abkommens geltenden Ursprungsregeln erfüllen und die sich am 15. Dezember 2016 in der Republik Ghana oder in der Republik Kroatien im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befanden.
Artikel 8

Beschlüsse und Empfehlungen

(1) Gemäß Artikel 102 des Abkommens nimmt der Gemeinsame Rat in den im Abkommen vorgesehenen Fällen einvernehmlich Beschlüsse oder Empfehlungen an.

(2) In den Fällen, in denen der Gemeinsame Rat nach dem Abkommen befugt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, tragen diese im Protokoll die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat versieht alle angenommenen Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen oder Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.

(3) Falls ein SADC-WPA-Staat nicht an einer Sitzung des Gemeinsamen Rates teilnehmen kann, teilt das Sekretariat diesem Mitglied die Beschlüsse oder Empfehlungen mit, die in der betreffenden Sitzung angenommen wurden. Der betreffende SADC-WPA-Staat übermittelt binnen zehn (10) Kalendertagen ab dem Versand der Beschlüsse oder Empfehlungen eine schriftliche Antwort und gibt an, mit welchen Beschlüssen oder Empfehlungen er nicht einverstanden ist, und begründet dies. Erfolgt eine solche schriftliche Antwort innerhalb der gesetzten Frist nicht, so gelten die Beschlüsse oder die Empfehlungen als angenommen. Ist der SADC-WPA-Staat, der nicht teilgenommen hat, mit einem oder mehreren Beschlüssen oder einer oder mehrerer Empfehlungen nicht einverstanden, so bemühen sich die Vertragsparteien im schriftlichen Verfahren oder auf elektronischem Wege gemäß Absatz 4 um Klärung der offenen Fragen.
2.

Der Text der Nummern 9 (Anwendung der Art. 92 und 93 EWG-Vertrag auf staatliche Beteiligungen), 11 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/4328), 12 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(89) D/12772), 13 (Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend den Gemeinschaftsrahmen für die Beihilfen zugunsten der Textilindustrie), 14 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(77) D/1190 und Anhang (SEK(77) 317 vom 25.1.1977)), 15 (Mitteilung der Kommission über Beihilfen zugunsten der Kunstfaserindustrie in der Gemeinschaft), 16 (Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der KfZ-Industrie), 17 (Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der KfZ-Industrie), 18 (Entschließung des Rates vom 20. Oktober 1971 über die allgemeinen Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung), 19 (Mitteilung der Kommission zu der Entschließung des Rates vom 20. Oktober 1971 über allgemeine Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung), 20 (Mitteilung der Kommission an den Rat über Beihilferegelungen mit regionaler Zwecksetzung), 21 (Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 1978 über regionale Beihilferegelungen), 22 (Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Art. 92 Abs. 3 Buchstaben a und c auf Regionalbeihilfen), 23 (Mitteilung der Kommission über die Änderung der Mitteilung vom 21. Dezember 1978), 24 (Mitteilung der Kommission zur Methode der Anwendung von Art. 92 Abs. 3 Buchstabe c auf Regionalbeihilfen), 25 (Mitteilung der Kommission zur Methode der Anwendung von Art. 92 Abs. 3 Buchstabe a auf Regionalbeihilfen), 26 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten S/74/30.807), 27 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(80) D/8287), 28 (Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten (Anhang zu dem Schreiben vom 7. Juli 1980), 29 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(87) D/3795), 30 (Gemeinschaftsrahmen für staatliche FuE-Beihilfen), 31 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(90) D/01620), 32 (Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten SG(79) D/10478), 33 (Kontrolle der Rettungs- und Begleitbeihilfen), 35 (Sechzehnter Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 253), 36 (Zwanzigster Bericht über die Wettbewerbspolitik, Ziff. 280) und 37 (Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche) unter der Überschrift „RECHTAKTE, DIE DIE EG-KOMMISION UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN“ wird gestrichen.
„13.

a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 11. April 2017 an den Tätigkeiten der Union in Verbindung mit der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Haushaltslinie 02 04 77 03: „Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung“. b) Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten. c) Die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten durch ihre Beteiligung an den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten, die nach dem 11. April 2017 angelaufen sind, entstehen, werden ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Finanzhilfevereinbarung oder des betreffenden Finanzhilfebeschlusses unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft wie die Kosten, die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten entstehen, sofern der Beschluss Nr. 208/2017 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Oktober 2017 vor Ablauf der Vorbereitenden Maßnahme in Kraft tritt. d) Island und Liechtenstein nehmen an dieser Vorbereitenden Maßnahme nicht teil und leisten keinen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten.“
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 105/2019

vom 11. April 2019

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1235]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EU) 2019/501 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und Personenkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Dieser Beschluss betrifft die Aufnahme einseitiger Notfallmaßnahmen in das EWR-Abkommen, die von der EU verabschiedet wurden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Falle des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No-Deal-Szenario“) zu gewährleisten. Das EWR-Abkommen dient nicht der Regelung der Beziehungen zwischen den EWR-Staaten und dem Vereinigten Königreich als Drittstaat. Daher wird die Aufnahme der Notfallmaßnahmen nur ausnahmsweise und unter der Bedingung akzeptiert, dass ihre Anwendung auf den sehr kurzen Zeitraum nach dem Austritt beschränkt ist. Die Aufnahme kann künftig und in anderen Fällen, die EU-Maßnahmen gegenüber Drittländern betreffen, nicht als Präzedenzfall herangezogen werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Artikel 11 werden nach dem Wort ‚Mitgliedstaaten‘ die Wörter ‚und EFTA-Staaten‘ eingefügt.“

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 26e (Text gestrichen) Folgendes eingefügt:

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/501 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 11. April 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(2)

Die Richtlinie (EU) 2017/898 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für in Spielzeug verwendete chemische Stoffe in Bezug auf Bisphenol A (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
—

Guidance for Approval of Position- indicating lights for survival craft, 11. März 1999
Artikel 4

(1) Die Bestimmungen des Abkommens gelten für aus der Republik Kamerun in die Republik Kroatien oder aus der Republik Kroatien in die Republik Kamerun ausgeführte Waren, die die im Gebiet der Vertragsparteien des Abkommens geltenden Ursprungsregeln erfüllen und die sich am 4. August 2014 in der Republik Kamerun oder in der Republik Kroatien im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befanden.
(1)

Die Verordnung (EU) 2016/1902 der Kommission vom 27. Oktober 2016 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid, Ametoctradin, Azoxystrobin, Cyfluthrin, Difluoressigsäure, Dimethomorph, Fenpyrazamin, Flonicamid, Fluazinam, Fludioxonil, Flupyradifuron, Flutriafol, Fluxapyroxad, Metconazol, Proquinazid, Prothioconazol, Pyriproxyfen, Spirodiclofen und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2002 der Kommission vom 8. November 2016 zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates, Anhang III des Beschlusses 2010/470/EU der Kommission und Anhang II des Beschlusses 2010/472/EU der Kommission in Bezug auf den Handel mit Schafen und Ziegen sowie mit Samen von Schafen und Ziegen innerhalb der Union und ihrer Einfuhr in die Union hinsichtlich der Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
Artikel 5

Elektronischer Zugang zu den einschlägigen Informationssystemen, Datenbanken und Netzen

1. Auf Ersuchen der Union gewährt das Vereinigte Königreich den Vertretern der Union ständigen und kontinuierlichen elektronischen Zugang in Echtzeit zu den einschlägigen Informationen, die in den Netzen, Informationssystemen und Datenbanken des Vereinigten Königreichs und in den nationalen Modulen der Unionssysteme des Vereinigten Königreichs (im Folgenden: „IT-Systeme“) enthalten sind, die in Anhang 1 aufgeführt sind, soweit dies für die dortigen Vertreter der Union zur Ausübung der Rechte nach Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls erforderlich ist. Die Union stellt sicher, dass ihre Vertreter diese Informationen gemäß den Absätzen 3 und 4 schützen.
(1)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) ist am 19. Juli 2019 in Kraft getreten.
3.

Nach Nummer 271 (Durchführungsverordnung (EU) 2018/1558 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „272. 32018 R 1559: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1559 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Zulassung von Kreuzkümmeltinktur (Cuminum cyminum L.), als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 261 vom 18.10.2018, S. 16). 273. 32018 R 1566: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1566 der Kommission vom 18. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,3(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase, gewonnen aus Aspergillus niger (NRRL 25541), und Alpha-Amylase, gewonnen aus Aspergillus niger (ATCC66222), als Zusatzstoff in Futtermitteln für entwöhnte Ferkel und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (entwöhnt) sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1453/2004 (Zulassungsinhaber: Andrès Pintaluba S.A.) (ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 27). 274. 32018 R 1568: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1568 der Kommission vom 18. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Fumonisinesterase, gewonnen aus Komagataella phaffii (DSM 32159), als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Schweine und alle Geflügelarten (ABl. L 262 vom 19.10.2018, S. 34).“.
(8)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/461 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 im Hinblick auf die Ausnahme der Bank of England und des United Kingdom Debt Management Office vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), berichtigt in ABl. L 103 vom 12.4.2019, S. 61, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/986 der Kommission vom 7. März 2019 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr.63/2018

vom 23. März 2018

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/80]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/438 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Pflichten der Verwahrstellen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1212 der Kommission vom 25. Juli 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Standardverfahren und -formulare zur Übermittlung von Informationen im Einklang mit der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Artikel10 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden für die EFTA-Staaten nach den Worten ‚die Durchführungsrechtakte, die von der Kommission gemäß Artikel107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr.575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verabschiedet wurden‘ die Worte ‚und die innerhalb des EWR gelten‘ angefügt.

32016 R 0438: Delegierte Verordnung (EU) 2016/438 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Pflichten der Verwahrstelle ( ABl. L 78 vom 24.3.2016, S.11 )

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 30f (Beschluss 2010/44/EU der Kommission) Folgendes angefügt:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1212 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel3

Dieser Beschluss tritt am 24. März 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder amTag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinien 2013/14/EU und 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten.
(1)

Gemäß Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (1) (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) kamen die Vertragsparteien überein, das Handels- und Kooperationsabkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig anzuwenden, sofern sie einander vor diesem Zeitpunkt notifiziert haben, dass ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die vorläufige Anwendung abgeschlossen sind. Die vorläufige Anwendung endet an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt: am 28. Februar 2021 oder an einem anderen vom Partnerschaftsrat festgelegten Zeitpunkt; oder am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung, gebunden zu sein, erfüllt haben.
(7)

Der Beschluss Nr. 2/2018 ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und der Beschluss Nr. 1/2019 des Gemischten Ausschusses EU-CTC (9) ist am 4. Dezember 2019 in Kraft getreten. Mit dem Beschluss Nr. 1/2019 wurde die neue offizielle Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ in die Formulare für Verpflichtungserklärungen der Bürgen, die in den Anhängen C1, C2, C4, C5 und C6 der Anlage III zum Übereinkommen festgelegt sind, aufgenommen; mit dem Beschluss Nr. 2/2018 wurde in den Anhängen C1, C2 und C4 jedoch irrtümlicherweise wieder die alte offizielle Bezeichnung „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ eingeführt. In den Formularen für Verpflichtungserklärungen der Bürgen, die in den Anhängen C1, C2 und C4 festgelegt sind, sollte daher wieder die neue offizielle Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ verwendet werden.
„Anlage VI

FÜRSTENTUM ANDORRA UND REPUBLIK SAN MARINO

1. Solange die Zollunion gemäß dem Beschluss 90/680/EWG des Rates (1) Bestand hat, erkennt Mexiko Erzeugnissen der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra den gleichen Zollstatus zu wie Erzeugnissen, die aus der Europäischen Union eingeführt werden und dort ihren Ursprung haben.

2. Solange die Zollunion gemäß dem Beschluss 90/680/EWG des Rates Bestand hat, wird Erzeugnissen der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Mexiko bei der Einfuhr nach Andorra die gleiche Präferenzbehandlung gewährt wie bei der Einfuhr in die Europäische Union.

3. Solange das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (2) in Kraft ist, erkennt Mexiko Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in der Republik San Marino den gleichen Zollstatus zu wie Erzeugnissen, die aus der Europäischen Union eingeführt werden und dort ihren Ursprung haben.

4. Solange das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino in Kraft ist, wird Erzeugnissen der Kapitel 1 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in Mexiko bei der Einfuhr nach San Marino die gleiche Präferenzbehandlung gewährt wie bei der Einfuhr in die Europäische Union.

5. Anhang III gilt entsprechend für den Handel mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten Erzeugnissen.

6. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter trägt in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung „Mexiko“ und entweder „Fürstentum Andorra“ oder „Republik San Marino“ ein. Bei Waren mit Ursprung im Fürstentum Andorra oder in der Republik San Marino sind diese Angaben zudem in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.

7. Die Europäische Union übermittelt Mexiko Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und der vom Fürstentum Andorra und von der Republik San Marino zu verwendenden Stempel sowie die Anschriften der für die Prüfverfahren im Fürstentum Andorra und in der Republik San Marino zuständigen Behörden.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) wurde am 24. Februar 1997 unterzeichnet und ist am 1. Juli 1997 in Kraft getreten.
„32017 R 2394: Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen werden die Gebiete und die Bevölkerung der EFTA-Staaten für die Zwecke des Artikels 3 Nummer 4 nicht berücksichtigt. b) In Artikel 10 Absatz 2 werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Wörter ‚der Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union‘ durch das Wort ‚Grundrechte‘ ersetzt. c) In Artikel 35 Absatz 1 i) werden nach den Wörtern ‚zentralen Verbindungsstellen‘ die Wörter ‚ der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt; ii) wird folgender Satz wird angefügt: ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde hat Zugang zu den von den EFTA-Staaten übermittelten oder diese betreffenden Informationen.‘“
(1)

Die Verordnung (EU) 2020/740 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (1), berichtigt in ABl. L 241 vom 27.7.2020, S. 46, und ABl. L 147 vom 30.4.2021, S. 23, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/2018 in das Abkommen aufgenommen (3). Gemäß der Anpassung e zur Verordnung (EU) 2016/679 unter Nummer 5e in Anhang XI des EWR-Abkommens haben Island, Liechtenstein und Norwegen die Maßnahmen des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1772, berichtigt in ABl. L 382 vom 28.10.2021, S. 55, gleichzeitig mit den EU-Mitgliedstaaten angewendet.
(1)

Die Verordnung (EU) 2021/1864 der Kommission vom 22. Oktober 2021 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Amisulbrom, Flubendiamid, Meptyldinocap, Metaflumizon und Propineb in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2096 der Kommission vom 29. November 2021 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma reesei CBS 143953 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Geflügelarten, Mastschweine, Ferkel und alle Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Danisco (UK) Ltd, in der Union vertreten durch Genencor International B.V.) (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/810 der Kommission vom 20. Mai 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/808 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte in Anhang II der Entscheidung 2002/657/EG aufgeführte Stoffe (2), berichtigt in ABl. L 186 vom 27.5.2021, S. 33, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(4)

Gemäß den Bedingungen der Anpassung c können Norwegen und Liechtenstein Vorschriften über Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz festlegen, wobei eine andere Systemgrenze als der in der Richtlinie geforderte Primärenergieverbrauch zu verwenden ist, sofern die in Anpassung c festgelegten Bedingungen erfüllt sind.