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ÄNDERUNGSABKOMMEN ZUM GEÄNDERTEN ZUSATZABKOMMEN

vom 11 . Juni 1960 ( letztgültige Fassung ) über Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom )

( 64/50 Euratom )

In der Erwägung , daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) am 8 . November 1958 als Grundlage für die Zusammenarbeit bei Programmen zur Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie ein Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Atomenergie geschlossen haben ;

in der Erwägung , daß dieses Abkommen die Möglichkeit vorsieht , daß die Parteien von Zeit zu Zeit weitere Abkommen über Zusammenarbeit im Hinblick auf die friedlichen Seiten der Atomenergie schließen ;

in der Erwägung , daß die genannten Parteien am 11 . Juni 1960 ein Zusatzabkommen über eine weitere Zusammenarbeit geschlossen haben ( 1 ) ( im folgenden als " Zusatzabkommen " bezeichnet ) , das durch das am 21 . und 22 . Mai 1962 unterzeichnete Abkommen über die Lieferung zusätzlich benötigter Mengen besonderen Kernmaterials geändert worden ist ( 2 ) ;

in der Erwägung , daß für Programme innerhalb der Gemeinschaft zusätzliche Mengen Uran 235 benötigt werden , die in den bestehenden Abkommen über Zusammenarbeit nicht vorgesehen sind , und

in der Erwägung , daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sich bereit erklärt hat , zusätzlich benötigte Mengen Uran-235 zu liefern ,

kommen die Parteien überein , das Zusatzabkommen wie folgt zu ändern :

1 . Artikel I A erhält folgenden Wortlaut :

A.1 . Je nach Vereinbarung der Parteien verkaufen oder verpachten die Vereinigten Staaten der Gemeinschaft zur Verwendung bei

a ) näher bestimmten Forschungsvorhaben in der Gemeinschaft , einschließlich Versuchsanlagen für die chemische Aufarbeitung oder Herstellung besonderen Kernmaterials und Forschungs - und Materialprüfreaktoren sowie

b ) näher bestimmten Vorhaben im Zusammenhang mit der Energieerzeugung ( einschließlich Antriebszwecken ) in der Gemeinschaft , einschließlich Versuchs - und Demonstrationsprojekten ,

in Uran enthaltenes U-235 bis zu einer Nettomenge , die zusammen mit der zur Durchführung des Gemeinsamen Programms gemäß dem am 8 . November 1958 zwischen den Parteien geschlossenen Abkommen über Zusammenarbeit benötigten Nettomenge U-235 30 000 Kilogramm U-235 nicht übersteigt . Weitere Mengen Uran-235 für die gleichen Zwecke werden zur Verfügung gestellt , soweit dies nach amerikanischem Recht genehmigt und zwischen den Parteien vereinbart wird .

2 . Bis zu 3 000 Kilogramm U-235 netto werden zur Verwendung bei näher bestimmten Projekten gemäß A 1 Buchstabe a ) dieses Artikels zur Verfügung gestellt . Über die Menge von 3 000 Kilogramm hinaus können je nach Vereinbarung weitere Mengen U-235 für die gleichen Zwecke zur Verfügung gestellt werden .

3 . Die Lieferung von Uran-235 für näher bestimmte Vorhaben im Zusammenhang mit der Energieerzeugung gemäß Absatz A 1 Buchstabe b ) erfolgt auf Grund besonderer Verträge , die binnen 5 Jahren nach dem Zeitpunkt geschlossen werden , an dem die Vereinbarung über die jeweilige Einzelmenge gemäß Absatz A 1 zustande gekommen ist . Jede solche Menge Uran-235 , die innerhalb dieser Frist nicht bereits für Vorhaben im Zusammenharg mit der Energieerzeugung verkauft oder verpachtet worden ist , kann im gegenseitigen Einvernehmen für in den sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens fallende Verwendungszweeke innerhalb der Gemeinschaft zugeteilt werden ; anderenfalls stehen sie der Gemeinschaft , sofern nichts anderes vereinbart ist , nicht mehr zur Verfügung .

4 . Als Nettomenge des besonderen Kernmaterials gilt die an die Gemeinschaft verkaufte oder verpachtete Bruttomenge , abzueglich der rückgewinnbaren Menge , die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zurückverkauft oder in anderer Weise zurückgegeben oder an einen anderen Staat oder eine andere Staatengruppe mit Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen worden ist .

2 . Artikel VI A erhält folgenden Wortlaut :

A . Dieses Abkommen tritt am ersten Tage in Kraft , an dem jede Partei von der anderen eine schriftliche Notifizierung darüber erhalten hat , daß sie alle gesetzlichen und verfassungsmässigen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt hat , und gilt bis zum 31 . Dezember 1995 .

3 . Dieses Änderungsabkommen ist Bestandteil des Zusatzabkommens und tritt an dem Tage in Kraft , an dem jede Partei von der anderen eine schriftliche Notifizierung darüber erhalten hat , daß sie alle gesetzlichen und verfassungsmässigen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Änderungsabkommens erfuellt hat .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten , hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Änderungsabkommen unterschrieben .

Geschehen zu Brüssel und Washington am 22 . und 27 . August 1963 in zwei Urschriften in deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika :

RUSSELL FESSENDEN

GLENN T . SEABORG

Für die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom )

HEINZ L . KREKELER

( 1 ) AB Nr . 31 vom 29 . 4 . 1961 , S . 668/61 .

( 2 ) AB Nr . 72 vom 8 . 8 . 1962 , S . 2045/62 .