13.12.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L343/31
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖstlichdesUruguay
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKÖSTLICHDESURUGUAY
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKÖSTLICHDESURUGUAY :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 ArtikelIV
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1972/1973
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft "genannt—derRepu­
blikÖstlichdesUruguay—nachstehend „Emp­
fängerland"genannt—unentgeltlich 10000Tonnen
Weichweizen .DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungdergeliefertenWarenvonAusladehäfen
biszudenBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.UberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelIXstatt.ArtikelII
DerWeichweizen wirdinloserSchüttungfobGe­
meinschaftshäfen geliefert.ArtikelV
ArtikelIIIDasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchszwecke
zuverwendenundbeiderenVerkaufaufseinem
MarktdiedortfürErzeugnissevergleichbarer Qua­
litätüblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten ,derVersicherungskosten undder
normalenVermarktungskosten aufdemMarktdesDieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,betreffend
insbesonderedieLieferungunddieÜbernahme ,sind
imAnhangfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.

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Empfängerlandes einemSonderkonto beiderZen­
tralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,ausdemdie
Entwicklungsvorhaben finanziertwerden,dievom
Empfängerland vorgeschlagen undvonderGemein­
schaftgenehmigtwordensind.
ArtikelViAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZwecküber­
mitteltesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.spätestens30TagenachBeendigungdesLö­
schensjederLadung:Ankunftshafen undAn­
kunftstagdesSchiffes;Art,MengeundQualität
dergelöschtenWaren;ZeitpunktderBeendigung
desLöschens;
2.alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise,üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres ;
b)StandderDurchführung derVorhabenmit
AngabederbeidiesemStanddurchgeführten
Gesamtfinanzierung .DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maß­
nahmen,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen .
ArtikelVII
ArtikelIXDasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowievondaraushergestell­
tenErzeugnissenundNebenerzeugnissen ;
—währendeinesZeitraumsvon4Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielle odernicht­
kommerzielle AusfuhrvongleichartigenErzeug­
nisseninländischer Produktionsowievondaraus
hergestellten Erzeugnissen undNebenerzeugnis­
sen.AufAntrageinerVertragspartei konsultierendieVer­
tragsparteien einanderinallenFragenderDurch­
führungdesAbkommens .
ArtikelX
ArtikelVUlDiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischer ,niederländischer undspanischerSpra­
che,wobeijederWortlautverbindlichist.DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWareindenLaderaumdesSchiffesim
Verladehafenverbrachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonderGemein­
schaftaufdasEmpfängerland über.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferungderWareentstehenden Kosten,ein­
schließlichStauungskosten undgegebenenfalls KostenfürNivellierenundEinsacken.
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfürraschesVerladen(dispatchmoney)im
VerladehafengehenzuLastenderGemeinschaftoderwerdenihrgutgeschrieben undwerdenvor

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AbgangdesSchiffesfestgelegt.IhreHöheundModalitäten ,dieindemVertragzwischendem
Empfängerland unddemVerkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmp­
fängerlandunddeminArtikel9bezeichnetenBevollmächtigten derGemeinschaft vereinbart
wordensein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmfängerland rechtzeitigdenoderdieVerladehäfen ,diein
deneinzelnenHäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,indemmitdemVerladenbegonnen
werdenmuß,unddietäglicheVerladeleistung .
Artikel.?
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemausdeninArtikel8vorgesehenen Angaben
hervorgehenden Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklarseinmuß.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen
Liefermengeum5%zulässig.
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdieGemeinschaft dasEmpfängerland unver­
züglichüberdenVerladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellteMengeundQualität
derWare.
Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaft innerhalbdesinArtikel2vorgesehenen Zeitraums
einSchiffzurVerfügung,dessenGrößedennormalenLademöglichkeiten desVerladehafens
entspricht.
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgesehenenZeitraumsmitdemVerladenbegin­
nenkannunddasEmpfängerland dieGemeinschaft hiervonnichtspätestenszudemZeitpunkt
inKenntnisgesetzthat,zudemdasSchiffgemäßArtikel8hätteladeklarseinmüssen,sokanndie
Gemeinschaft überdieWareverfügen.
AufjedenFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdesEmpfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneterTonnagebereitoderkanndiezurVerladung
aufeinSchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeausGründen,dienichtvomWillender
Gemeinschaft abhängigsind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,sowirddieRestmenge
zudenindiesemAnhangvorgesehenen BedingungenanBorddesnächstfolgenden Schiffesver­
bracht.
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdesEmpfängerlandes biszurVerladung
dieserRestmengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfängerland schriftlichseinenVer­
zichtaufdieseRestmengebekanntgibt .
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überdenBeginndesVerladensderRestmengeoder
seinenVerzichtaufdieRestmengeinnerhalbvonhöchstens30vollenTagenunterrichten ,gerech­
netvondemZeitpunkt,zudemmitderVerladungderWarehättebegonnenwerdenmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtungkanndieGemeinschaftihreinArtikelIdesAbkommens
vorgesehenen Verpflichtungen gegenüberdemEmpfängerland alserfülltbetrachten .
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft dasSchiff,dasdieWarebefördernsoll,minde­
stenszehnvolleTagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftimHafen,möglichstjedoch
vollezwanzigTagevordiesemDatum,undteiltihrdabeidievoraussichtliche Fristmit,dienach
diesemZeitpunktnotwendigist,bisdasSchiffladeklarist.

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DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharterpartie zurAuflage,dieGemeinschaft
mindestens72Stundenvorhervondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesim
Verladehafen inKennntiszusetzen.
Artikel9
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschaft einenBevoll­
mächtigten,dessenNamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafeneinenEmpfangsberechtigten ,dessenNamen
undAnschriftesderGemeinschaft vorDurchführung desAbkommensmitteilt.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖstlichdesUruguayimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
östlichdesUruguayüberdieLieferungvonWeich'weizenimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe,dessenAbschlußderRatam9.November1973beschlossenhat,istam12.
November1973
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnNielsErsboll,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungshilfe undZusammen­
arbeitderKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderRepubliköstlichdesUruguayvomBotschafterund
LeiterderMissiondiesesLandesbeidenEuropäischenGemeinschaften ,HerrnFederico
GrünwaldtRamasso,
inBrüsselunterzeichnet worden.