Beschluss Nr. 4/2002 des Assoziationsrates EU-Slowakische Republik

vom 8. Oktober 2002

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 zur Annahme der Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses des Ausschusses der Regionen und des Slowakischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen

(2002/980/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits(1), insbesondere auf Artikel 109,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik können durch einen Dialog und durch Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen und zur europäischen Integration leisten.

(2) Es erscheint zweckmäßig, diese Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses der Regionen einerseits und des Slowakischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits durch Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu organisieren.

(3) Die mit dem Beschluss Nr. 1/95 angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates sollte daher entsprechend geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Geschäftsordnung des Assoziationsrates werden folgende Artikel angefügt:

"Artikel 19

Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird ein Gemischter Beratender Ausschuss (nachstehend Ausschuss genannt) eingesetzt, um Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und denen der Slowakischen Republik zu fördern. Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere,

1. die slowakischen Regionen und Kommunalbehörden auf ihre Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten;

2. die slowakischen Regionen und Kommunalbehörden auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt der Slowakischen Republik vorzubereiten;

3. einen Informationsaustausch über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse abzuhalten, insbesondere über den Stand der Regionalpolitik der Europäischen Union und des Beitrittsprozesses sowie die Vorbereitung der slowakischen Regionen und Kommunalbehörden auf diese Politik;

4. den multilateralen strukturierten Dialog zwischen a) den slowakischen Regionen und Kommunalbehörden und b) den Regionen und Kommunalbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern, unter anderem durch Vernetzung in Bereichen, in denen direkte Kontakte und direkte Zusammenarbeit zwischen Regionen und Kommunalbehörden der Slowakischen Republik und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union der effizienteste Weg zur Lösung bestimmter Probleme sein könnte;

5. einen regelmäßigen Informationsaustausch über die interregionale Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden der Slowakischen Republik und der Mitgliedstaaten abzuhalten;

6. den Austausch von Erfahrung und Wissen im Bereich der Regionalpolitik und Strukturmaßnahmen zwischen a) den slowakischen Regionen und Kommunalbehörden und b) den Regionen und Kommunalbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern, insbesondere von Know-how und Techniken für die Ausarbeitung regionaler und kommunaler Entwicklungspläne oder -strategien und den möglichst effizienten Einsatz von Strukturfondsmitteln;

7. den slowakischen Regional- und Kommunalbehörden im Wege des Informationsaustauschs bei der praktischen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf regionaler und kommunaler Ebene zu helfen;

8. von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevante Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Europa-Abkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie stellen könnten.

Artikel 20

Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und acht Vertretern des Slowakischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Es wird die gleiche Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestimmt.

Der Ausschuss wird tätig, wenn er vom Assoziationsrat gehört wird, oder, was die Förderung des Dialogs zwischen den Regional- und Kommunalbehörden betrifft, von sich aus.

Der Ausschuss kann Empfehlungen an den Assoziationsrat aussprechen.

Durch die Auswahl der Mitglieder wird gewährleistet, dass der Ausschuss ein möglichst getreues Abbild der verschiedenen Ebenen der Regional- und Kommunalbehörden sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in der Slowakischen Republik ist.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuss tritt in Abständen zusammen, die er selbst in seiner Geschäftsordnung bestimmt.

Der Vorsitz im Ausschuss wird von einem Mitglied des Ausschusses der Regionen und einem Mitglied des Slowakischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam geführt.

Artikel 21

Der Ausschuss der Regionen einerseits und der Slowakische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits tragen die Kosten für Personal, Reisekosten und Tagegelder sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.

Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt der Ausschuss der Regionen, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Slowakische und aus dem Slowakischen, die vom Slowakischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen getragen werden.

Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2002.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

E. Kukan

(1) ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2.