BESCHLUSS DES RATES vom 12. Mai 1978 über die Unterzeichnung und Hinterlegung einer Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden (78/690/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die diesem Beschluß beigefügte Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle (1) zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, zu unterzeichnen und bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen.

Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DALSAGER (1)Der Text dieser Protokolle ist Gegenstand eines Addendums zu dem vorliegenden Dokument.

ANHANG Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, deren Wortlaut am 23. März 1978 auf der hierfür in Genf abgehaltenen Konferenz festgelegt wurde

Die institutionellen Verfahren nach Artikel 6 des Protokolls zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und nach Artikel VI des Protokolls zur vierten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 können von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht bis zum 23. Juni 1978 abgeschlossen werden.

Daher gibt die Gemeinschaft gemäß Artikel 8 bzw. Artikel VIII der genannten Protokolle diese Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle ab. Mit der Hinterlegung dieser Erklärung betrachtet sich die Gemeinschaft vorläufig als Vertragspartei der Protokolle mit allen sich hieraus ergebenden Rechten und Pflichten, bis der Rat der Europäischen Gemeinschaften einen endgültigen Beschluß in dieser Sache gefasst hat.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

ADDENDUM

PROTOKOLLE VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS UND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 PROTOKOLL. VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS VON 1971

DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES PROTOKOLLS -

in der Erwägung, daß das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971, das 1976 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1978 ausser Kraft tritt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Verlängerung, Ausserkrafttreten und Beendigung des Übereinkommens

Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Protokolls bis zum 30. Juni 1979 in Kraft ; tritt jedoch vor dem 30. Juni 1979 ein neues internationales Übereinkommen über den Weizen in Kraft, so bleibt dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft.

Artikel 2

Ausser Kraft tretende Bestimmungen des Übereinkommens

Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1978 als ausser Kraft getreten: a) Artikel 19 Absatz 4;

b) Artikel 22 bis 26;

c) Artikel 27 Absatz 1;

d) Artikel 29 bis 31.

Artikel 3

Begriffsbestimmung

Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine "Regierung" oder "Regierungen" gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden als "Gemeinschaft" bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf die "Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall der Gemeinschaft auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der Gemeinschaft zum Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde.

Artikel 4

Finanzfragen

Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrmitglieds, das diesem Protokoll nach seinem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stimmenzahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern.

Artikel 5

Unterzeichnung

Dieses Protokoll liegt für die Regierungen der Staaten, die am 23. März 1978 Vertragsparteien des Übereinkommens in der durch das Protokoll von 1976 weiter verlängerten Fassung sind oder als vorläufige Vertragsparteien des Übereinkommens in der so verlängerten Fassung gelten oder die Mitglieder der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind und die in Anlage A oder Anlage B des Übereinkommens aufgeführt sind, vom 26. April 1978 bis zum 17. Mai 1978 in Washington zur Unterzeichnung auf.

Artikel 6

Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder des Abschlusses durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmässigen oder institutionellen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 23. Juni 1978 zu hinterlegen ; jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

Artikel 7

Beitritt

(1) Dieses Protokoll liegt wie folgt zum Beitritt auf: a) bis zum 23. Juni 1978 für die Regierung jedes Mitglieds, das zu diesem Zeitpunkt in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt ist ; jedoch kann der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren ; sowie

b) nach dem 23. Juni 1978 für die Regierung jedes Mitglieds der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation zu Bedingungen, die der Rat mit mindestens zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen für angemessen erklärt.

(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

(3) Wird zwecks Durchführung des Übereinkommens und dieses Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen, die in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Übereinkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen oder diesem Protokoll nach Absatz 1 Buchstabe b beigetreten ist, als in der entsprechenden Anlage aufgeführt.

Artikel 8

Vorläufige Anwendung

Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen. Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Protokolls erfuellt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

Artikel 9

Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll tritt zwischen den Regierungen, die bis zum 23. Juni 1978 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung nach den Artikel 6, 7 und 8 hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: a) am 24. Juni 1978 hinsichtlich aller Bestimmungen des Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 und

b) am 1. Juli 1978 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 des Übereinkommens,

sofern diese Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder die Erklärungen über die vorläufige Anwendung bis zum 23. Juni 1978 für Regierungen hinterlegt worden sind, die Ausfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 60 v.H. der in Anlage A angegebenen Stimmen zustanden, und die Einfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 50 v.H. der in Anlage B angegebenen Stimmen zustanden oder denen diese Stimmen jeweils zugestanden hätten, wenn sie zu jenem Zeitpunkt Vertragsparteien des Übereinkommens gewesen wären.

(2) Dieses Protokoll tritt für eine Regierung, die nach dem 23. Juni 1978 gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, am Tag dieser Hinterlegung in Kraft ; jedoch tritt für diese Regierung kein Teil des Protokolls in Kraft, ehe er nach Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierungen in Kraft tritt.

(3) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben.

Artikel 10

Notifikation durch die Verwahrregierung

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses Protokolls und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Artikel 27 des Übereinkommens eingegangenen Notifikationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 des Übereinkommens eingegangenen Erklärungen und Notifikationen.

Artikel 11

Beglaubigte Abschrift des Protokolls

Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls übermittelt.

Artikel 12

Verhältnis der Präambel zum Protokoll

Die Präambel der Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses Protokolls.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben.

Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Protokoll unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte Abschriften.

PROTOKOLL VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -

in der Erwägung, daß das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971, das 1976 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1978 ausser Kraft tritt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel I

Verlängerung, Ausserkrafttreten und Beendigung des Übereinkommens

Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Protokolls bis zum 30. Juni 1979 in Kraft ; tritt jedoch vor dem 30. Juni 1979 ein neues Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe in Kraft, so bleibt dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft.

Artikel II

Ausser Kraft tretende Bestimmungen des Übereinkommens

Artikel II Absätze 1, 2 und 3, Artikel III Absatz 1 und die Artikel VI bis XIV des Übereinkommens gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1978 als ausser Kraft getreten.

Artikel III

Internationale Nahrungsmittelhilfe

(1) Die Vertragsparteien dieses Protokolls erklären sich bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer Weizen, anderes Getreide oder daraus gewonnene Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität sind, oder deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 2 bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen.

(2) Der jährliche Mindestbeitrag jeder Vertragspartei dieses Protokolls wird wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0012821">

(3) Für die Anwendung dieses Protokolls gilt jede Vertragspartei, die das Protokoll nach seinem Artikel V Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm nach seinem Artikel VII Absatz 2 oder 3 beigetreten ist, zusammen mit ihrem nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels V oder VII festgesetzten Mindestbeitrag als in Artikel III Absatz 2 aufgeführt.

Artikel IV

Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß

Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt, dem die in Artikel III Absatz 2 aufgeführten Vertragsparteien und diejenigen anderen Parteien angehören, die Vertragsparteien dieses Protokolls werden. Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Artikel V

Unterzeichnung

(1) Dieses Protokoll liegt vom 26. April 1978 bis zum 17. Mai 1978 in Washington für die Regierungen Argentiniens, Australiens, Finnlands, Japans, Kanadas, Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung auf ; Voraussetzung hierfür ist, daß sie auch das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 unterzeichnen.

(2) Dieses Protokoll liegt zu denselben Bedingungen auch für jede Vertragspartei des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967, die nicht in Absatz 1 aufgeführt ist, zur Unterzeichnung auf ; Voraussetzung hierfür ist, daß ihr Beitrag mindestens demjenigen entspricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatte.

Artikel VI

Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder des Abschlusses durch jeden Unterzeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmässigen oder institutionellen Verfahren ; Voraussetzung hierfür ist, daß er auch das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 ratifiziert, annimmt, genehmigt oder schließt. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 23. Juni 1978 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unterzeichner, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

Artikel VII

Beitritt

(1) Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel V bezeichnete Vertragspartei zum Beitritt auf, sofern sie auch dem Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 beitritt und sofern der Beitrag einer in Artikel V Absatz 2 bezeichneten Vertragspartei mindestens demjenigen Beitrag entspricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatte. Die Beitrittsurkunden nach diesem Absatz sind bis zum 23. Juni 1978 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einer Vertragspartei, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

(2) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation zu diesem Protokoll als Geber zu Bedingungen genehmigen, die er für angemessen hält ; Voraussetzung hierfür ist, daß die Regierung gleichzeitig auch dem Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 beitritt, wenn sie nicht bereits Vertragspartei jenes Protokolls ist.

(3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Artikel VIII

Vorläufige Anwendung

Jede in Artikel V bezeichnete Vertragspartei dieses Protokolls kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinterlegt. Jede andere Vertragspartei, deren Beitrittsersuchen genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, es sei denn, sie ist bereits Vertragspartei jenes Protokolls oder hat bereits eine Erklärung über seine vorläufige Anwendung hinterlegt. Jede Vertragspartei, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

Artikel IX

Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll tritt für diejenigen Vertragsparteien, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: a) am 24. Juni 1978 hinsichtlich aller Bestimmungen mit Ausnahme des Artikels II des Übereinkommens und des Artikels III des Protokolls und

b) am 1. Juli 1978 hinsichtlich des Artikels II des Übereinkommens und des Artikels III des Protokolls,

sofern alle in Artikel V Absatz 1 aufgeführten Vertragsparteien bis zum 23. Juni 1978 eine der genannten Urkunden oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 in Kraft ist. Für jede andere Vertragspartei, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Protokolls hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft.

(2) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Vertragsparteien, die bis zum 24. Juni 1978 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Vertragsparteien in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, sofern das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 in Kraft ist, oder sie können andere Schritte unternehmen, die sie aufgrund der Lage für erforderlich halten.

Artikel X

Notifikation durch die Verwahrregierung

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Vertragsparteien, die dieses Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung des Protokolls sowie jeden Beitritt zu demselben.

Artikel XI

Beglaubigte Abschrift des Protokolls

Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls übermittelt.

Artikel XII

Verhältnis der Präambel zum Protokoll

Die Präambel der Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses Protokolls.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben.

Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften.

Mitteilung über die Hinterlegung der Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle von 1978 über die vierte Verlängerung des Internationalen Weizenübereinkommens von 1971 durch die Gemeinschaft und über das Inkrafttreten dieser Protokolle

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 12. Mai 1978 (1) hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 23. Juni 1978 bei der Regierung der Vereinigten Staaten - als Verwahrstelle für das Internationale Weizenübereinkommen von 1971 - die Urkunde über die Notifizierung der vorläufigen Anwendung der Protokolle über die vierte Verlängerung des Internationalen Weizenübereinkommens von 1971 hinterlegt.

Aufgrund der Anzahl der Länder, die ratifiziert, angenommen oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, sind die genannten Protokolle am 1. Juli 1978 in Kraft getreten. (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

ANHANG Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, deren Wortlaut am 23. März 1978 auf der hierfür in Genf abgehaltenen Konferenz festgelegt wurde

Die institutionellen Verfahren nach Artikel 6 des Protokolls zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und nach Artikel VI des Protokolls zur vierten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 können von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht bis zum 23. Juni 1978 abgeschlossen werden.

Daher gibt die Gemeinschaft gemäß Artikel 8 bzw. Artikel VIII der genannten Protokolle diese Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle ab. Mit der Hinterlegung dieser Erklärung betrachtet sich die Gemeinschaft vorläufig als Vertragspartei der Protokolle mit allen sich hieraus ergebenden Rechten und Pflichten, bis der Rat der Europäischen Gemeinschaften einen endgültigen Beschluß in dieser Sache gefasst hat.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

ADDENDUM

PROTOKOLLE VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS UND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 PROTOKOLL. VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS VON 1971

DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES PROTOKOLLS -

in der Erwägung, daß das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971, das 1976 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1978 ausser Kraft tritt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Verlängerung, Ausserkrafttreten und Beendigung des Übereinkommens

Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Protokolls bis zum 30. Juni 1979 in Kraft ; tritt jedoch vor dem 30. Juni 1979 ein neues internationales Übereinkommen über den Weizen in Kraft, so bleibt dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft.

Artikel 2

Ausser Kraft tretende Bestimmungen des Übereinkommens

Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1978 als ausser Kraft getreten: a) Artikel 19 Absatz 4;

b) Artikel 22 bis 26;

c) Artikel 27 Absatz 1;

d) Artikel 29 bis 31.

Artikel 3

Begriffsbestimmung

Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine "Regierung" oder "Regierungen" gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden als "Gemeinschaft" bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf die "Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall der Gemeinschaft auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der Gemeinschaft zum Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde.

Artikel 4

Finanzfragen

Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrmitglieds, das diesem Protokoll nach seinem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stimmenzahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern.

Artikel 5

Unterzeichnung

Dieses Protokoll liegt für die Regierungen der Staaten, die am 23. März 1978 Vertragsparteien des Übereinkommens in der durch das Protokoll von 1976 weiter verlängerten Fassung sind oder als vorläufige Vertragsparteien des Übereinkommens in der so verlängerten Fassung gelten oder die Mitglieder der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind und die in Anlage A oder Anlage B des Übereinkommens aufgeführt sind, vom 26. April 1978 bis zum 17. Mai 1978 in Washington zur Unterzeichnung auf.

Artikel 6

Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder des Abschlusses durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmässigen oder institutionellen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 23. Juni 1978 zu hinterlegen ; jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

Artikel 7

Beitritt

(1) Dieses Protokoll liegt wie folgt zum Beitritt auf: a) bis zum 23. Juni 1978 für die Regierung jedes Mitglieds, das zu diesem Zeitpunkt in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt ist ; jedoch kann der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren ; sowie

b) nach dem 23. Juni 1978 für die Regierung jedes Mitglieds der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation zu Bedingungen, die der Rat mit mindestens zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen für angemessen erklärt.

(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

(3) Wird zwecks Durchführung des Übereinkommens und dieses Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen, die in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Übereinkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen oder diesem Protokoll nach Absatz 1 Buchstabe b beigetreten ist, als in der entsprechenden Anlage aufgeführt.

Artikel 8

Vorläufige Anwendung

Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen. Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Protokolls erfuellt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

Artikel 9

Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll tritt zwischen den Regierungen, die bis zum 23. Juni 1978 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung nach den Artikel 6, 7 und 8 hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: a) am 24. Juni 1978 hinsichtlich aller Bestimmungen des Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 und

b) am 1. Juli 1978 hinsichtlich der Artikel 3 bis 9 und des Artikels 21 des Übereinkommens,

sofern diese Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder die Erklärungen über die vorläufige Anwendung bis zum 23. Juni 1978 für Regierungen hinterlegt worden sind, die Ausfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 60 v.H. der in Anlage A angegebenen Stimmen zustanden, und die Einfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 50 v.H. der in Anlage B angegebenen Stimmen zustanden oder denen diese Stimmen jeweils zugestanden hätten, wenn sie zu jenem Zeitpunkt Vertragsparteien des Übereinkommens gewesen wären.

(2) Dieses Protokoll tritt für eine Regierung, die nach dem 23. Juni 1978 gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, am Tag dieser Hinterlegung in Kraft ; jedoch tritt für diese Regierung kein Teil des Protokolls in Kraft, ehe er nach Absatz 1 oder 3 auch für andere Regierungen in Kraft tritt.

(3) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben.

Artikel 10

Notifikation durch die Verwahrregierung

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung dieses Protokolls und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Artikel 27 des Übereinkommens eingegangenen Notifikationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 des Übereinkommens eingegangenen Erklärungen und Notifikationen.

Artikel 11

Beglaubigte Abschrift des Protokolls

Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls übermittelt.

Artikel 12

Verhältnis der Präambel zum Protokoll

Die Präambel der Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses Protokolls.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben.

Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Protokoll unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte Abschriften.

PROTOKOLL VON 1978 ZUR VIERTEN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -

in der Erwägung, daß das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971, das 1976 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1978 ausser Kraft tritt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel I

Verlängerung, Ausserkrafttreten und Beendigung des Übereinkommens

Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Protokolls bis zum 30. Juni 1979 in Kraft ; tritt jedoch vor dem 30. Juni 1979 ein neues Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe in Kraft, so bleibt dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft.

Artikel II

Ausser Kraft tretende Bestimmungen des Übereinkommens

Artikel II Absätze 1, 2 und 3, Artikel III Absatz 1 und die Artikel VI bis XIV des Übereinkommens gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1978 als ausser Kraft getreten.

Artikel III

Internationale Nahrungsmittelhilfe

(1) Die Vertragsparteien dieses Protokolls erklären sich bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer Weizen, anderes Getreide oder daraus gewonnene Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität sind, oder deren Gegenwert in Geld in den in Absatz 2 bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen.

(2) Der jährliche Mindestbeitrag jeder Vertragspartei dieses Protokolls wird wie folgt festgesetzt: >PIC FILE= "T0012821">

(3) Für die Anwendung dieses Protokolls gilt jede Vertragspartei, die das Protokoll nach seinem Artikel V Absatz 2 unterzeichnet hat oder ihm nach seinem Artikel VII Absatz 2 oder 3 beigetreten ist, zusammen mit ihrem nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels V oder VII festgesetzten Mindestbeitrag als in Artikel III Absatz 2 aufgeführt.

Artikel IV

Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß

Es wird ein Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß eingesetzt, dem die in Artikel III Absatz 2 aufgeführten Vertragsparteien und diejenigen anderen Parteien angehören, die Vertragsparteien dieses Protokolls werden. Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Artikel V

Unterzeichnung

(1) Dieses Protokoll liegt vom 26. April 1978 bis zum 17. Mai 1978 in Washington für die Regierungen Argentiniens, Australiens, Finnlands, Japans, Kanadas, Schwedens, der Schweiz und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung auf ; Voraussetzung hierfür ist, daß sie auch das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 unterzeichnen.

(2) Dieses Protokoll liegt zu denselben Bedingungen auch für jede Vertragspartei des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1967, die nicht in Absatz 1 aufgeführt ist, zur Unterzeichnung auf ; Voraussetzung hierfür ist, daß ihr Beitrag mindestens demjenigen entspricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatte.

Artikel VI

Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Abschluß

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder des Abschlusses durch jeden Unterzeichner nach Maßgabe seiner verfassungsmässigen oder institutionellen Verfahren ; Voraussetzung hierfür ist, daß er auch das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 ratifiziert, annimmt, genehmigt oder schließt. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 23. Juni 1978 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einem Unterzeichner, der seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Abschlussurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

Artikel VII

Beitritt

(1) Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel V bezeichnete Vertragspartei zum Beitritt auf, sofern sie auch dem Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 beitritt und sofern der Beitrag einer in Artikel V Absatz 2 bezeichneten Vertragspartei mindestens demjenigen Beitrag entspricht, den sie nach dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1967 übernommen hatte. Die Beitrittsurkunden nach diesem Absatz sind bis zum 23. Juni 1978 zu hinterlegen ; jedoch kann der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß einer Vertragspartei, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

(2) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß kann den Beitritt der Regierung eines Mitglieds der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation zu diesem Protokoll als Geber zu Bedingungen genehmigen, die er für angemessen hält ; Voraussetzung hierfür ist, daß die Regierung gleichzeitig auch dem Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 beitritt, wenn sie nicht bereits Vertragspartei jenes Protokolls ist.

(3) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Artikel VIII

Vorläufige Anwendung

Jede in Artikel V bezeichnete Vertragspartei dieses Protokolls kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinterlegt. Jede andere Vertragspartei, deren Beitrittsersuchen genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen, sofern sie auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, es sei denn, sie ist bereits Vertragspartei jenes Protokolls oder hat bereits eine Erklärung über seine vorläufige Anwendung hinterlegt. Jede Vertragspartei, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

Artikel IX

Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll tritt für diejenigen Vertragsparteien, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, wie folgt in Kraft: a) am 24. Juni 1978 hinsichtlich aller Bestimmungen mit Ausnahme des Artikels II des Übereinkommens und des Artikels III des Protokolls und

b) am 1. Juli 1978 hinsichtlich des Artikels II des Übereinkommens und des Artikels III des Protokolls,

sofern alle in Artikel V Absatz 1 aufgeführten Vertragsparteien bis zum 23. Juni 1978 eine der genannten Urkunden oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 in Kraft ist. Für jede andere Vertragspartei, die eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Protokolls hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft.

(2) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Vertragsparteien, die bis zum 24. Juni 1978 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Vertragsparteien in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, Abschluß- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, sofern das Protokoll von 1978 zur vierten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 in Kraft ist, oder sie können andere Schritte unternehmen, die sie aufgrund der Lage für erforderlich halten.

Artikel X

Notifikation durch die Verwahrregierung

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Vertragsparteien, die dieses Protokoll unterzeichnen oder ihm beitreten, jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jeden Abschluß und jede vorläufige Anwendung des Protokolls sowie jeden Beitritt zu demselben.

Artikel XI

Beglaubigte Abschrift des Protokolls

Nach dem endgültigen Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls übermittelt.

Artikel XII

Verhältnis der Präambel zum Protokoll

Die Präambel der Protokolle von 1978 zur vierten Verlängerung der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971 ist Bestandteil dieses Protokolls.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben.

Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt ; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die dieses Übereinkommen unterzeichnet oder ihm beitritt, beglaubigte Abschriften.

Mitteilung über die Hinterlegung der Erklärung über die vorläufige Anwendung der Protokolle von 1978 über die vierte Verlängerung des Internationalen Weizenübereinkommens von 1971 durch die Gemeinschaft und über das Inkrafttreten dieser Protokolle

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 12. Mai 1978 (1) hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft am 23. Juni 1978 bei der Regierung der Vereinigten Staaten - als Verwahrstelle für das Internationale Weizenübereinkommen von 1971 - die Urkunde über die Notifizierung der vorläufigen Anwendung der Protokolle über die vierte Verlängerung des Internationalen Weizenübereinkommens von 1971 hinterlegt.

Aufgrund der Anzahl der Länder, die ratifiziert, angenommen oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, sind die genannten Protokolle am 1. Juli 1978 in Kraft getreten. (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.