KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen ( BCR )

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

nachstehend "Schweden" genannt,

beide nachstehend die "Vertragsparteien" genannt -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Durch seine Entscheidung 88/418/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen ( 1988 bis 1992 ) ( BCR ), nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt, angenommen .

Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 27 . August 1987 in Kraft getreten ist .

Die Beteiligung Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden .

Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1 Mit Wirkung vom 1 . Januar 1989 nimmt Schweden an der Durchführung des in Anhang A dargelegten Gemeinschaftsprogramms teil . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms notwendigen Forschungsverträge sowie aus den Management - und Verwaltungskosten für das Gemeinschaftsprogramm ergeben .

Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schwedischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Schwedens einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet .

Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für erforderlich gehaltenen Mittel, die Höhe des schwedischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B niedergelegt.

Die für den finanziellen Beitrag Schwedens zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms geltenden Vorschriften sind in Anhang C dargelegt . Artikel 3 Für die schwedischen Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen der Gemeinschaft .

In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen werden die Rechte und Pflichten der schwedischen Forschungs - und Entwicklungseinrichtungen und Personen und insbesondere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt . Artikel 4 Die Kommission gewährleistet die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms .

Sie wird bei dieser Aufgabe von dem durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates ( 1 ) eingesetzten Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß "Normen und Standards in Wissenschaft und Technik" unterstützt .

Der Ausschuß wird durch Aufnahme zweier Vertreter erweitert, die von Schweden ernannt werden und von einem schwedischen Sachverständigen unterstützt oder vertreten werden können . Sie beteiligen sich lediglich an den Arbeiten des Ausschusses, der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zu erfuellen . Artikel 5 Ende 1990 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage einer Bewertung der bis dahin erzielten Ergebnisse Bericht . Diesem Bericht sind Änderungsvorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser Ergebnisse erforderlich werden . Schweden wird eine Kopie des Berichts übermittelt; ferner wird Schweden über etwaige Änderungsvorschläge unterrichtet . Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Regelungen, die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Schweden und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern . Artikel 7 Die Kommission und der Technische Überwachungsrat in Schweden gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens . Artikel 8 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits . Artikel 9 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms .

Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft geändert, kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder gekündigt werden . Schweden wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet . Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich dies die Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit .

( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der angewandten Metrologie und der chemischen Analysen, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden .

( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt . Artikel 10 Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens . Artikel 11 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.

Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren durchgeführt worden ist . Artikel 12 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

( 1 ) ABL . Nr . L 177 vom 4 . 7 . 1984, S . 25 .

ANHANG A

GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER ANGEWANDTEN METROLOGIE UND DER CHEMISCHEN ANALYSEN ( 1988 bis 1992 ) ( BCR ) Ziel des Programms ist die Verbesserung der Zuverlässigkeit chemischer Analysen und physikalischer Messungen ( angewandte Metrologie ), um eine Übereinstimmung der Ergebnisse in allen Mitgliedstaaten zu erreichen .

Die Vorhaben werden aus Bereichen ausgewählt, die für die Gemeinschaft aus wirtschaftlichen Gründen, für den Umweltschutz oder das Gesundheitswesen vorrangige Bedeutung besitzen .

Vorrangige Bereiche sind :

a ) Analysen von Lebensmitteln und Agrarprodukten, insbesondere

- Viehuntersuchungen ( Futtermittel, Hormone, Antibiotika usw .) und Untersuchungen der Qualität von Getreide, Obst und Gemüse,

- Analysen der Qualität von verarbeiteten Nahrungsmitteln ( Nährwert ), gefährliche Substanzen, bakterielle Kontamination );

b )

umweltbezogene Analysen, insbesondere

- Nachweis von Spuren gefährlicher Stoffe in verschiedenen Grundsubstanzen,

- Nachweis von Luftverunreinigungen am Arbeitsplatz,

- Mutagenität chemischer Substanzen;

c )

biomedizinische Analysen, dabei vorrangig

- die Bestimmung von Enzymen und Hormonen ( in menschlichem Serum ),

- hämatologische Tests ( z . B . Blutgerinnung ),

- Untersuchungen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen,

- Analyse von Tumormarkern und Pharmaka im menschlichen Körper;

d )

Analysen von ( im wesentlichen Nichteisen -) Metallen und Oberflächen-Analysen;

e )

angewandte Metrologie . Der Schwerpunkt wird auf die Messung und Kalibrierung der für die Testlaboratorien und gewerblichen Laboratorien - insbesondere bei Qualitätskontrolle - wichtigsten Parameter gelegt . Es handelt sich insbesondere um

- dimensionelle und mechanische Metrologie ( insbesondere Messungen, die für die Überprüfung von Automaten immer wichtiger werden ) und die Bestimmung von Oberflächenbeschaffenheiten;

- mechanische Parameter wie Kraft und Druck;

- Untersuchung der Leistung und Genauigkeit neuer Temperaturmeßgeräte;

- Verbesserung der Metrologie in der Optik im sichtbaren, ultravioletten und Infrarotbereich und im Bereich von Faseroptik und Lasern;

- Messungen von elektrischen Grössen, insbesondere im Hochfrequenzbereich;

- akustische Messungen, insbesondere im Hinblick auf Schallisolierung;

- Ultraschallmessungen;

- Flußmessungen bei Flüssigkeiten und Gasen;

- Methoden der Messung von physikalischen Eigenschaften und Werkstoffeigenschaften, wie Wärmeleitfähigkeit, Viskosität usw .;

- Methoden zur Bestimmung von mechanischen Eigenschaften von Metallen ( die Arbeit erstreckt sich nur auf die Methoden, die für die genaue Bestimmung dieser Eigenschaften und nicht auf die, die für die Charakterisierung der Werkstoffe erforderlich sind );

- Verbesserung technologischer Messungen in der Industrie .

Die Tätigkeiten beinhalten insbesondere

- die Durchführung von Messprojekten, bei denen Laboratorien mehrerer Mitgliedstaaten zusammenarbeiten ( Ringversuche );

- Verbesserung von Analyse - und Meßmethoden;

- Verbesserung der für Messungen mit hoher Präzision notwendigen Instrumente;

- Entwicklung von Transferstandards;

- Herstellung und Anerkennung von Referenzmaterialien;

- Lagerung und Verteilung von Referenzmaterialien;

- Unterstützung für die Einrichtung von Laborverbundsystemen auf Gemeinschaftsebene zur Gewährleistung der Qualität;

- Forschungsbeihilfen für von diesem Programm erfasste Themen;

- Austausch und Ausbildung von Wissenschaftlern im Rahmen der Themen des Programms unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten, die ihre fachliche Qualifikation in diesen Bereichen verbessern möchten;

- Verbreitung der Ergebnisse der Projekte;

- gezielte Werbung für die Referenzmaterialien und Förderung ihres Verkaufs .

ANHANG B

FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich auf 59 200 000 ECU . Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms wird auf 1 951 045 ECU veranschlagt . Artikel 3 In der nachfolgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Schwedens dargestellt .

Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Schwedens

( in ECU )

Jahr

Mittelbindungen für

Beitrag Schwedens

Managementund

Verwaltungstätigkeiten

Verträge

Insgesamt

Managementund

Verwaltungstätigkeiten

Verträge

Insgesamt

1988

2 530 150

3 507 850

6 038 000

-

-

-

1989

3 480 500

10 019 500

13 500 000

127 734

367 716

495 450

1990

4 050 000

11 250 000

15 300 000

148 635

412 875

561 510

1991

4 200 000

10 200 000

14 400 000

154 140

374 340

528 480

1992

4 300 000

5 662 000

9 962 000

157 810

207 795

365 605

Insgesamt

18 560 650

40 639 350

59 200 000

588 319

1 362 726

1 951 045

ANHANG C

VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG Artikel 1 Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Schwedens gemäß Artikel 2 des Abkommens fest . Artikel 2 Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Gemeinschaftsprogramms die für die Durchführung für erforderlich gehaltenen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Schweden die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.

Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in schwedischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180/78 des Rates definiert . Der Wert des Beitrags in Ecu in schwedischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt .

Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist . Bei verspäteter Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat .

Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt .

Die Reisekosten, die den schwedischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 4 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates erstattet . Artikel 3 Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen dem Gemeinschaftsprogramm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht . Artikel 4 Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften . Artikel 5 Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und Schweden zur Unterrichtung übermittelt .