Zuatzprotokoll

zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK UNGARN

andererseits -

IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurd und am 1. Februar 1994 in Kraft trat.

IN DER ERWAEGUNG, dass Kapitel III des Titels III des Europa-Abkommens Verhandlungen über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor vorsieht.

IN DER ERWAEGUNG, dass auf der Grundlage des Artikels 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens technische Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn über gegenseitige Zollzugeständnisse im Fischereisektor durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden.

IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Europa-Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte jenes Abkommens geändert werden sollten.

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Republik Ungarn ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls über Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates senken beide Vertragsparteien die von ihnen angewandten Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse um jeweils 50 %.

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Vertragsparteien die Zölle um weitere 25 % der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls galten.

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls oder, falls dies einvernehmlich vereinbart wird, auch früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse wird gemäß Artikel 6 umgesetzt.

Artikel 2

Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien unter Berücksichtigung von Folgendem:

a) alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrige ganze Zahl abgerundet;

b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze aufgerundet;

c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.

Jede Vertragspartei unterrichtet die andere über die Fälle, in denen diese Prinzipien angewandt werden.

Artikel 3

Ungarn eröffnet im Jahr 2001 einen Einfuhrplafond in Höhe von 40 Mio. USD für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und im Jahr 2002 einen Plafond in Höhe von 44 Mio. USD. Der Plafond und die entsprechenden Einfuhrlizenzverfahren werden zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls abgeschafft. Die Erzeugnisse, die in diese Kategorie fallen, sind im Anhang aufgeführt.

Für die Einfuhr aller nicht im Anhang aufgeführten Fischereierzeugnisse schafft Ungarn die Einfuhrlizenzen mit Inkrafttreten dieses Protokolls ab.

Artikel 4

Das in Anhang II zu Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens vereinbarte Zugeständnis für die Waren des ungarischen KN-Codes ex 1902 20 10 00 (Teigwaren, nur mit Fischfuellung) wird durch dieses Protokoll ersetzt.

Artikel 5

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 6

Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats geändert werden.

Hecho en Bruselas, el veinte de diciembre del dos mil uno.

Udfærdiget i Bruxelles den tyvende december to tusind og en.

Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Dezember zweitausendundeins.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες ένα.

Done at Brussels on the twentieth day of December in the year two thousand and one.

Fait à Bruxelles, le vingt décembre deux mille un.

Fatto a Bruxelles, addì venti dicembre duemilauno.

Gedaan te Brussel, de twintigste december tweeduizendeneen.

Feito em Bruxelas, em vinte de Dezembro de dois mil e um.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattayksi.

Som skedde i Bryssel den tjugonde december tjugohundraett.

Készült Brüsszelben 2001 december 20.-án.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Az Európai Közösség részérol

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Por el Gobierno de la República de Hungría

For Regeringen for Republikken Ungarn

Für die Regierung der Republik Ungarn

Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Ουγγαρίας

For the Government of the Republic of Hungary

Pour le gouvernement de la République de Hongrie

Per il governo della Repubblica di Ungheria

Voor de Regering van de Republiek Hongarije

Pelo Governo da República da Hungria

Unkarin tasavallan hallituksen puolesta

För Republiken Ungerns regering

A Magyar Köztársaság Kormánya részérol

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ANHANG

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