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BESCHLUSS Nr. 3/96 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-ANDORRA vom 15. Juli 1996 zur Änderung des Beschlusses Nr. 7/91 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra hinsichtlich der Verarbeitung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse (96/465/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Beschluß Nr. 7/91 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra (2) gilt für die als "Madeleines" bezeichneten Backwaren mit Süßstoff zugunsten von Andorra eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in". Nach dem genannten Beschluß gilt dieser Vorteil nur für Erzeugnisse der Position 1905 30 59 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Diese Position umfaßt nur Kleingebäck mit einem Wassergehalt von bis zu 12 GHT. Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich in der Praxis herausgestellt, daß die fraglichen Waren in manchen Fällen einen Wassergehalt von über 12 GHT aufweisen und damit zur Position 1905 90 60 gehören.

Um Andorra weiterhin die Möglichkeit zu geben, die Abweichung für alle "Madeleines" genannten Waren in Anspruch zu nehmen, ist der Beschluß Nr. 7/91 mit Wirkung vom 1. Juli 1995 um den KN-Code 1905 90 60 zu ergänzen.

Um des weiteren die Fortentwicklung ihrer Industrie zu ermöglichen, hat die Regierung des Fürstentums Andorra eine Aufstockung des Kontingents für "Madeleines" beantragt, die die normalen Ausfuhrmöglichkeiten des Fürstentums gegenüber der Gemeinschaft abdeckt.

Es erscheint zweckmäßig, diesem Antrag bis zu einem Volumen von 120 000 kg, d. h. einer Steigerungsrate von 10 % pro Jahr gegenüber dem ursprünglichen Kontingentsvolumen, stattzugeben. Diese Aufstockung stellt nur einen Bruchteil der Gemeinschaftsproduktion in diesem Sektor dar. Sie kann daher für die Gemeinschaftsindustrie keine Schädigung mit sich bringen.

Klarheitshalber ist es angebracht, einerseits das so aufgestockte Kontingent auf der Grundlage eines gesamten Kontingentsjahres zu verwalten und andererseits den Anhang des Beschlusses Nr. 7/91 mit allen Änderungen noch einmal vollständig abzudrucken -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Im Anhang des Beschlusses Nr. 7/91 wird in der Spalte "KN-Code" nach dem KN-Code "ex 1905 30 59" der KN-Code "ex 1905 90 60" angefügt.

(2) Der Anhang des Beschlusses Nr. 7/91 wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Artikel 1 Absatz 1 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995. Artikel 1 Absatz 2 gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1996.

Geschehen zu Andorra la Vella am 15. Juli 1996.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Präsident

Albert PINTAT

(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 43 vom 19. 2. 1992, S. 33. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/92 (ABl. Nr. L 321 vom 6. 11. 1992, S. 27).

ANHANG

"ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 38/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 4/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 94/40/EG der Kommission vom 22. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 87/153/EWG des Rates zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 2 (Richtlinie 87/153/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 394 L 0040: Richtlinie 94/40/EG der Kommission vom 22. Juli 1994 (ABl. Nr. L 208 vom 11. 8. 1994, S. 15)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/40/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 11. 8. 1994, S. 15.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 17/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/96 vom 4. März 1996 (1) geändert.

Die Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 16 (Richtlinie 78/663/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 L 0031: Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 (ABl. Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1)."

(2) In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 46 (Richtlinie 89/107/EWG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"46a. 395 L 0031: Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/31/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 178 vom 28. 7. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 9/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/96 (1) geändert.

Die Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel VI des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 10 (Richtlinie 86/662/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 L 0027: Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 14)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 14.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 69/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 24/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 95/15/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute hinsichtlich der technischen Definition der "Zone A" sowie der Gewichtung der Aktiva in Form von durch die Europäischen Gemeinschaften ausdrücklich garantierten Forderungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX des Abkommens wird in Nummer 18 (Richtlinie 89/647/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 L 0015: Richtlinie 95/15/EG der Kommission vom 31. Mai 1995 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 23)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 15. Dezember 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) ABl. Nr. L 224 vom 21. 9. 1995, S. 34.

(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 23.
BESCHLUSS Nr. 5/95 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 22. Dezember 1995 über das Verfahren für die Beteiligung der Sachverständigen der Türkei an den Arbeiten bestimmter Fachausschüsse (96/145/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Einleitung der Endphase der Zollunion, insbesondere auf Artikel 60,

in der Erwägung, daß gemäß dem Beschluß Nr. 1/95 Sachverständige der Türkei an der Arbeit der in Anhang 9 jenes Beschlusses genannten Fachausschüsse beteiligt werden können, wenn dies für das ordnungsgemäße Funktionieren der Zollunion erforderlich ist, und daß zu diesem Zweck das Verfahren für ihre Beteiligung festzulegen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Türkei benennt einen Sachverständigen, der sie in den Sitzungen der in Anhang 9 des Beschlusses Nr. 1/95 aufgeführten Ausschüsse vertritt. Der Sachverständige, der der türkischen Verwaltung angehört, nimmt an der Arbeit des Ausschusses teil, wenn es um das Funktionieren der Zollunion geht. Er vertritt den Standpunkt der Türkei. Er besitzt kein Stimmrecht, sein Standpunkt wird gemäß den Bestimmungen des Kapitels V des Beschlusses Nr. 1/95 getrennt festgehalten.

Artikel 2

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterrichtet den in Artikel 1 genannten Sachverständigen rechtzeitig über den Termin der Sitzungen und die Tagesordnungspunkte eines jeden Ausschusses, für die er die Türkei vertritt. Die Kommission übermittelt ihm alle einschlägigen Informationen.

Artikel 3

Auf Initiative des Vorsitzenden kann jeder Ausschuß auch ohne die Anwesenheit des die Türkei vertretenden Sachverständigen tagen. Die Türkei wird davon unterrichtet.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/95 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Für den Assoziationsrat EG-Türkei

Der Vorsitzende

L. ATIENZA SERNA
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 55/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 14/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission vom 7. März 1996 zur Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 R 0418: Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission vom 7. März 1996 (ABl. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 10)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 418/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Juli 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 46.

(2) ABl. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 10.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 44/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/96 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 692/96 der Kommission vom 17. April 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anlage 1 zu Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 R 0692: Verordnung (EG) Nr. 692/96 der Kommission vom 17. April 1996 (ABl. Nr. L 97 vom 18. 4. 1996, S. 15)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 692/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 10. Juli 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 45.

(2) ABl. L 97 vom 18. 4. 1996, S. 15.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 36/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/96 (1) geändert.

Die Entscheidung 96/511/EG der Kommission vom 29. Juli 1996 über die in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG, 84/360/EWG und 85/203/EWG des Rates vorgesehenen Fragebögen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2aa (Entscheidung 94/741/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"2ab. 396 D 0511: Entscheidung 96/511/EG der Kommission vom 29. Juli 1996 über die in den Richtlinien 80/779/EWG, 82/884/EWG, 84/360/EWG und 85/203/EWG des Rates vorgesehenen Fragebögen (ABl. L 213 vom 22. 8. 1996, S. 16)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 96/511/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Mai 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 41.

(2) ABl. L 213 vom 22. 8. 1996, S. 16.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 22/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/94 (1) geändert.

Die Richtlinie 95/43/EG der Kommission vom 20. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VII des Abkommens wird unter Nummer 1a (Richtlinie 92/51/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 395 L 0043: Richtlinie 95/43/EG der Kommission vom 20. Juli 1995 (ABl. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 21)."

Artikel 2

In Anhang VII des Abkommens werden unter Nummer 1a (Richtlinie 92/51/EWG des Rates) die Anpassungen b) und c) wie folgt geändert:

i) der Wortlaut der Anpassung b) a) wird gestrichen;

ii) in der Anpassung b) b) wird der Abschnitt "in Österreich" gestrichen;

iii) in der Anpassung b) d) wird der Abschnitt "in Österreich" gestrichen;

iv) in der Anpassung c) werden die Worte "Richtlinie 94/38/EG der Kommission" durch "Richtlinie 95/43/EG der Kommission" ersetzt.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 95/43/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 84.

(2) ABl. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 21.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 58/96 vom 28. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XV des Abkommens wurde durch Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/96 (1) geändert.

Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau (2) angenommen, das die Verpflichtungen der Union gemäß dem OECD-Übereinkommen, mit dem normale Wettbewerbsbedingungen für die gewerbliche Schiffbau- und -reparaturindustrie gewährleistet werden, enthält.

Sofern das OECD-Übereinkommen, mit dem normale Wettbewerbsbedingungen für die gewerbliche Schiffbau- und -reparaturindustrie gewährleistet werden, nicht am 1. Januar 1996 in Kraft tritt, bleiben gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) 3094/95 des Rates die einschlägigen Artikel der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (3), zuletzt geändert durch Richtlinie 94/73/EG (4), bis zum Inkrafttreten jenes Übereinkommens, jedoch nicht länger als bis 1. Oktober 1996, in Kraft.

Die Europäische Gemeinschaft hat die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 (5) zur Verlängerung der Geltungsdauer der einschlägigen Artikel der Richtlinie 90/684/EWG bis höchstens 31. Dezember 1997 angenommen für den Fall, daß das OECD-Übereinkommen nicht am 1. Oktober 1996 in Kraft tritt.

Um homogene Regeln innerhalb des EWR beizubehalten, sollten die einschlägigen Artikel der Richtlinie 90/684/EWG, die in das Abkommen aufgenommen wurden, innerhalb des EWR so lange in Kraft bleiben, wie die Richtlinie innerhalb der Europäischen Union in Kraft bleibt.

In Anhang XV des Abkommens wird daher Nummer 1b geändert -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XV des Abkommens wird unter Nummer 1. B (Richtlinie 90/684/EWG des Rates) das Datum des "1. Oktober 1996" durch das Datum des "31. Dezember 1997" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1996.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Oktober 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 19.

(2) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27.

(4) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1994, S. 10.

(5) ABl. Nr. L 251 vom 3. 10. 1996, S. 5.