VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Singapur

VERBALNOTE

Die Generaldirektion Außenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das seit dem 1. Januar 1987 angewandte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das mit dem seit 1. Januar 1992 angewandten Briefwechsel verlängert und mit dem Briefwechsel vom 26. November 1992 erneut verlängert wurde.

Um die reibungslose und effiziente Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über die Einbeziehung des Textil- und Bekleidungssektors in die Regeln und Disziplinen des GATT sicherzustellen, beehrt sich die Kommission, die Behörden der Republik Singapur von ihrer Absicht in Kenntnis zu setzen, dem Textilaufsichtsorgan die in der beigefügten Liste aufgeführten Bestimmungen des obengenannten Textilabkommens als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren der Uruguay-Runde zu notifizieren.

Die Generaldirektion Außenbeziehungen wäre dankbar, wenn Ihre Behörden so schnell wie möglich ihre Zustimmung zu dieser Notifikation mitteilen würden.

Die Generaldirektion Außenbeziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den . . .

Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 28. Juni 1986 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 26. November 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Singapur über den Handel mit Textilwaren

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VERBALNOTE

Die Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Bezugnahme auf die Verbalnote 020827 der Generaldirektion vom 22. Dezember 1993 und auf das seit dem 1. Januar 1987 angewandte Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft, das durch den seit 1. Januar 1992 geltenden Briefwechsel verlängert sowie durch den Briefwechsel vom 29. November 1992 erneut verlängert wurde, folgendes mitzuteilen:

Das singapurische Trade Development Board nahm die Absicht der Kommission zur Kenntnis, dem Textilaufsichtsorgan ausgewählte Bestimmungen des obengenannten Abkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Textilübereinkommens zu notifizieren. Nach Auffassung des singapurischen Trade Development Board sollte Artikel 7 des obengenannten Abkommens ebenfalls unter Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Textilübereinkommens fallen.

Das singapurische Trade Development Board geht davon aus, daß die bilateralen Textilabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ausfuhrländern mehr oder weniger den gleichen Wortlaut haben. Daher würde das singapurische Trade Development Board gerne wissen, ob die Kommission dem Textilaufsichtsorgan die gleichen Bestimmungen der übrigen bilateralen Textilabkommen der Gemeinschaft notifizieren wird. Ferner würde das singapurische Trade Development Board gerne wissen, wann die Kommission dem Textilaufsichtsorgan diese Bestimmungen notifiziert.

Das singapurische Trade Development Board bestätigt erneut, daß die Einigung, die zwischen den Textilverhandlungsführern der Europäischen Gemeinschaft und Singapurs in bezug auf Artikel 12 des genannten Abkommens erzielt und in den vertraulichen Vereinbarten Niederschriften und vertraulichen Schreiben, die am 26. November 1992 unterzeichnet bzw. gewechselt wurden, unverändert bleibt.

Die Mission der Republik Singapur benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den . . .

VERBALNOTE

Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Verbalnote Nr. 030/94 der Mission der Republik Singapur bei den Europäischen Gemeinschaften zu dem Abkommen über Textilwaren zwischen der Republik Singapur und der Gemeinschaft, das seit dem 1. Januar 1987 angewandt wird und durch den am 26. November 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde.

Die Generaldirektion nimmt den Vorschlag des Singapore Trade Development Board an, Artikel 7 dieses Abkommens ebenfalls in die Notifizierung der Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des WTO-Übereinkommens über Textilien und Bekleidung aufzunehmen.

Ferner möchte die Generaldirektion bestätigen, daß die Kommission beabsichtigt, der WTO die entsprechenden Bestimmungen aller anderen bilateralen Abkommen zu notifizieren, die die Gemeinschaft im Rahmen des Multifaserübereinkommens geschlossen hat. Die Kommission beabsichtigt, diese Verwaltungsvereinbarungen dem WTO-Sekretariat bis zum 1. Oktober 1994 zu notifizieren.

Die Generaldirektion bestätigt, daß die bei den Textilverhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Singapur erzielte Vereinbarung über Artikel 12 des Abkommens, die in den vertraulichen Vereinbarten Niederschriften und dem vertraulichen Briefwechsel vom 26. November 1992 niedergelegt ist, unverändert gilt.

Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Singapur erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den . . .