ÜBERSETZUNG  
Gemeinsames Schreiben der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Schweiz 
andererseits nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI des Allgemeinen 
Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (S/L/80 vom 29. Oktober 1999)  
zu den  
für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“) 
vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik 
Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der 
Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen 
Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften  
Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet als 
Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach 
Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die 
spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen.  
Nach der Übermittlung der ersten Mitteilung übermittelte die Schweiz eine Interessenbekundung nach Artikel XXI Ab ­
satz 2 Buchstabe a GATS (S/L/162) betreffend S/SECRET/8. Bezüglich S/SECRET/9 wurde keine Interessenbekundung 
vorgelegt. Die EG und die Schweiz nahmen in Bezug auf S/SECRET/8 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buch ­
stabe a GATS auf. Die Schweiz übermittelte ihrerseits einen Vermerk, in dem sie ihren Standpunkt in diesen Verhand ­
lungen darlegte.  
Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so wurde 
der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen) fünfmal 
verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006 und schließ ­
lich bis zum 17. Juli 2006). Bei diesen Verhandlungen haben die EG und die Schweiz Ausgleichsmaßnahmen für die im 
Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Rücknahmen und Änderungen vereinbart.  
Der Bericht über das Ergebnis dieser Verhandlungen, der diesem Schreiben beigefügt ist, umfasst 1. die in den oben ­
genannten Notifikationen vorgeschlagenen Änderungen, 2. die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument 
S/SECRET/8 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen und 3. den Entwurf der konsolidierten Liste der spezifischen 
Verpflichtungen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Verpflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter 
Einfügung der von der EG in den Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen 
von Verpflichtungen und der zwischen der EG und der Schweiz vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander ver ­
schmolzen werden.  
Dieses Schreiben stellt zusammen mit den Anhängen I und II des ihm beigefügten Berichts die zwischen der EG und der 
Schweiz erzielte Übereinkunft im Sinne des Artikels XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (  1 ). 
Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten 
geltenden Ausnahmen von Artikel II ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und 
Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel VIII GATS berührt.  
Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem 
Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit 
allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abgelaufen 
ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach Abschluss 
der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemeinschaftsinternen 
Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht. Die in den 
Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst dann in Kraft, 
wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.DE L 87/126 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019  
( 1 ) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten 
Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 Bericht über das Ergebnis der nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a des Allgemeinen Übereinkommens über 
den Handel mit Dienstleistungen (GATS) geführten Verhandlungen  
über die  
für die GATS-Listen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten (im Folgenden „EG“) 
vorgeschlagenen Änderungen zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik 
Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der 
Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen 
Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften  
Nach Absatz 5 der Verfahren für die Durchführung von Artikel XXI GATS („Procedures for the Implementation of 
Article XXI of the GATS“ — Dokument S/L/80 vom 29. Oktober 1999) legt die EG folgenden Bericht vor:  
1. Am 28. Mai 2004 und am 4. April 2005 übermittelte die EG zwei Mitteilungen nach Artikel V GATS (weitergeleitet 
als Dokument S/SECRET/8 vom 11. Juni 2004 und Dokument S/SECRET/9 vom 12. April 2005), mit denen sie nach 
Artikel V Absatz 5 GATS und im Einklang mit Artikel XXI Absatz 1 Buchstabe b GATS ihre Absicht notifizierte, die 
spezifischen Verpflichtungen in der den Mitteilungen beigefügten Liste zu ändern oder zurückzunehmen (im Folgenden 
„vorgeschlagene Änderungen“). Die vorgeschlagenen Änderungen sind in Anhang I enthalten.  
2. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation übermittelten achtzehn WTO-Mit ­
glieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Chinesisch-Taipeh, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kana ­
da, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, die Philippinen, die Schweiz, Uruguay und die Vereinigten Staaten) Interes ­
senbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS.  
3. Nach der Übermittlung der im Dokument S/SECRET/9 enthaltenen Notifikation übermittelten vierzehn WTO-Mit ­
glieder (Argentinien, Australien, Brasilien, China, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, 
Korea, Neuseeland, Uruguay und die Vereinigten Staaten) Interessenbekundungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buch ­
stabe a GATS.  
4. Die Schweiz übermittelte eine Interessenbekundung nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS (S/L/162) betreffend 
S/SECRET/8. Bezüglich S/SECRET/9 wurde keine Interessenbekundung vorgelegt. Die EG und die Schweiz nahmen in 
Bezug auf S/SECRET/8 Verhandlungen nach Artikel XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS auf.  
5. Was das Verfahren anbelangt, das mit der im Dokument S/SECRET/8 enthaltenen Notifikation eingeleitet wurde, so 
wurde der ursprüngliche Verhandlungszeitraum, der am 26. Oktober 2004 endete, (im gegenseitigen Einvernehmen) 
fünfmal verlängert (bis zum 26. April 2005, bis zum 27. Februar 2006, bis zum 1. Juni 2006, bis zum 1. Juli 2006 
und schließlich bis zum 17. Juli 2006).  
6. Bei diesen Verhandlungen haben die EG und die Schweiz Ausgleichsmaßnahmen für die im Dokument S/SECRET/8 
enthaltenen Änderungen und Rücknahmen vereinbart. Die Anhänge I und II dieses Berichts stellen zusammen mit dem 
gemeinsamen Schreiben, dem der Bericht beigefügt ist, die zwischen der EG und der Schweiz erzielte Übereinkunft im 
Sinne des Artikels XXI Absatz 2 Buchstabe a GATS in Bezug auf S/SECRET/8 dar (  2 ). Diese Übereinkunft ist nicht dahin 
gehend auszulegen, dass sie die Listen der für die EG und ihre Mitgliedstaaten geltenden Ausnahmen von Artikel II 
ändert. Sie ist ferner nicht dahin gehend auszulegen, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach 
Artikel VIII GATS berührt.  
7. Angesichts dieser Sachlage werden die vorgeschlagenen Änderungen und die vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen in 
den Entwurf der konsolidierten GATS-Liste der EG aufgenommen, der sich daraus ergibt, dass die bestehenden Ver ­
pflichtungslisten der EG und ihrer Mitgliedstaaten unter Einfügung sowohl der von der EG in den Dokumenten 
S/SECRET/8 und S/SECRET/9 notifizierten Änderungen oder Rücknahmen von Verpflichtungen als auch der zwischen 
der EG und der Schweiz vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen miteinander verschmolzen werden.  
8. Nach den Verfahren der Absätze 20 bis 22 des Dokuments S/L/80 übermittelt die EG bis 14. September 2006 dem 
Sekretariat zwecks Weiterleitung den Entwurf der konsolidierten Liste zur Zertifizierung, sofern eine Übereinkunft mit 
allen betroffenen Mitgliedern unterzeichnet wurde oder die in Absatz 7 des Dokuments S/L/80 festgelegte Frist abge ­
laufen ist, ohne dass ein Schiedsverfahren beantragt wurde. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungsergebnisse nach 
Abschluss der Zertifizierungsverfahren zu dem Zeitpunkt in Kraft treten, der von der EG nach Abschluss der gemein ­
schaftsinternen Genehmigungsverfahren mitgeteilt wird, um deren zügige Durchführung sie sich nach Kräften bemüht. 
Die in den Dokumenten S/SECRET/8 und S/SECRET/9 vorgeschlagenen Änderungen und Rücknahmen treten erst 
dann in Kraft, wenn alle Ausgleichsmaßnahmen in Anhang II in Kraft getreten sind.DE 28.3.2019 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/127  
( 2 ) Diese Übereinkunft ist nicht dahin gehend auszulegen, dass sie dem Ergebnis der im Rahmen der WTO geführten getrennten 
Gespräche über die Klassifizierung von Telekommunikationsdiensten (Basistelekommunikation und Mehrwertdienste) vorgreift.
 ANHANG I  
A) Im Dokument S/SECRET/8 notifizierte Änderungen  
Horizontale Verpflichtungen  
• Marktzugangseintrag (Seite 9): „In allen EG-Mitgliedstaaten können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher 
Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern 
gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.“ Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen 
der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, 
der Slowakei, Finnlands und Schwedens nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.  
• Beschränkungen der Inländerbehandlung für Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen im Bereich der 
Erbringungsart 3 (Seiten 9 und 10). Dieser Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen 
Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschrän ­
kung gilt nun für alle Mitgliedstaaten.  
• Beschränkungen der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 10). Dieser 
Eintrag war in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, 
Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei nicht enthalten. Diese Beschränkung gilt nun für alle 
Mitgliedstaaten.  
• Beschränkungen der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3 (Seite 13). In der 
Liste der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, 
Österreichs, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens war jeweils nur ein Teil der Beschränkungen ent ­
halten, die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 3 
aufgeführt waren. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.  
• Beschränkung der Inländerbehandlung in Bezug auf Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4 (Seite 13). Die Liste 
der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Ungarns, Maltas und der 
Slowakei enthielt nicht die in der Liste der EG und ihrer Mitgliedstaaten aufgeführte Beschränkung in Bezug auf 
Subventionen im Bereich der Erbringungsart 4. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.  
• Marktzugangsverpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4. Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.  
• Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 - Unternehmensintern versetzte Personen (Seite 26). In der Liste der spezi ­
fischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens und der Slowakei war die 
Beschränkung, dass das aufnehmende Rechtssubjekt im betreffenden Mitgliedstaat vergleichbare Dienstleistungen er ­
bringen muss, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.  
• Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Dienstleistungsverkäufer (Seite 30). In der Liste der 
spezifischen Verpflichtungen Polens war die Beschränkung, dass diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sein 
dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.  
• Marktzugangseintrag zu Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende — Gründung einer gewerblichen Niederlassung (Sei ­
te 30). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Litauens war die Beschränkung, dass diese Vertreter weder im 
Direktverkauf beschäftigt sein noch selbst Dienstleistungen erbringen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird 
nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.  
• Marktzugangsverpflichtungen Litauens in Bezug auf Erbringungsart 4 — Geschäftsreisende (Seite 32). Diese Verpflich ­
tungen werden teilweise zurückgenommen.  
• Marktzugangsverpflichtungen Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 4 — Vertragliche Dienstleister (Seite 33). In der 
Liste der spezifischen Verpflichtungen Lettlands war die Beschränkung, dass die vorübergehende Einreise und der 
Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten 
nicht übersteigen dürfen, nicht enthalten. Diese Beschränkung wird nun auf diesen Mitgliedstaat ausgeweitet.  
Sektorspezifische Verpflichtungen  
• Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer - Luftfahrzeuge (Seite 95). Die Marktzugangsbeschränkung im Bereich 
der Erbringungsart 2 wird auf Estland, Litauen, Ungarn, Österreich, Slowenien, Finnland und Schweden ausgeweitet und 
die Marktzugangsbeschränkung im Bereich der Erbringungsart 3 wird auf Estland, Ungarn und Österreich ausgeweitet.  
• Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion (Seiten 109 und 110). Die Verpflichtungen in der Liste Lettlands, 
Litauens und Österreichs werden zurückgenommen.DE L 87/128 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 
• Dienstleistungen im Bereich Bildung (Seite 156): Beschränkung auf „nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistun ­
gen“. Diese Beschränkung war nicht enthalten in der Liste Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Österreichs, Slowe ­
niens (lediglich in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung nicht enthalten) und der Slowakei. Diese 
Beschränkung wird nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet. Im Falle Sloweniens bezieht sich diese Ausweitung nur 
auf Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung.  
• Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) (Seiten 193, 213 und 217). 
Die Marktzugangsbeschränkungen, wonach „für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesell ­
schaften … die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich [ist]“ und wonach „als Verwahrstelle 
für Anteile an Investmentfonds … nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden 
[dürfen]“, die beide die Erbringungsarten 1 und 3 betreffen, waren in folgenden Listen nicht enthalten: in der Liste der 
Tschechischen Republik in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Estlands (weder in Bezug auf Erbringungsart 1 noch 
auf Erbringungsart 3 enthalten), in der Liste Lettlands in Bezug auf Erbringungsart 3, in der Liste Litauens in Bezug auf 
Erbringungsart 1, in der Liste Ungarns in Bezug auf Erbringungsart 3 und in der Liste der Slowakei in Bezug auf 
Erbringungsart 3. Diese Beschränkungen werden nun auf diese Mitgliedstaaten ausgeweitet.  
• Raumtransport. Die Verpflichtung in der Liste Österreichs wird zurückgenommen.  
• Luftverkehr - Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung (Seite 246). Für Polen werden zwei Marktzugangs ­
beschränkungen eingeführt (eine in Bezug auf Erbringungsarten 1 und 2 und eine andere in Bezug auf Erbringungs ­
art 3).  
• Luftverkehr — Verkauf und Vermarktung (Seiten 247 und 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Estlands 
war die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die den CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienst ­
leistungen durch ein CRS-Mutterunternehmen betrifft.  
• Luftverkehr — Computerreservierungssysteme (Seite 248). In der Liste der spezifischen Verpflichtungen Ungarns war 
die Beschränkung der Inländerbehandlung nicht enthalten, die die Verpflichtungen von Beförderungsmutterunterneh ­
men oder beteiligten Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS betrifft, das durch eine Luftverkehrsgesellschaft 
aus einem oder mehreren Drittstaaten kontrolliert wird.  
• Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger — Frachtumschlagsdienste (Seite 259). Für Estland, Lettland und Litauen 
wurde eine Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Erbringungsart 3 eingeführt.  
B) Im Dokument S/SECRET/9 notifizierte Änderungen  
Horizontale Verpflichtungen  
• Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns und Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (Seiten 25, 
29 und 32 des Dokuments S/SECRET/8). Diese Verpflichtungen werden zurückgenommen.  
Sektorspezifische Verpflichtungen  
• Computer- und verwandte Dienstleistungen — a) Beratung im Zusammenhang mit der Installation von Computerhard ­
ware (CPC 841) (Seite 82) — b) Softwareimplementierungsdienste (CPC 842) (Seite 83) — c) Datenverarbeitungsdienst ­
leistungen (CPC 843) (Seite 85) — d) Datenbankdienste (CPC 844) (Seite 86). Die die Inländerbehandlung betreffenden 
Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und 
vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.  
• Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung — b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geistes ­
wissenschaften (CPC 852) (Seiten 89 und 90). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in 
Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) 
werden zurückgenommen.  
• Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen — i) Direktversicherung (einschließlich Mit ­
versicherung): a) Lebensversicherung und b) Sachversicherung (Seiten 211 und 212). Die die Inländerbehandlung be ­
treffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts ­
reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.  
• Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) — x) e) begebbare Wert ­
papiere (Seite 223). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Zyperns in Bezug auf Erbringungsart 4 
(unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.  
• Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) (CPC 641, 642 und 643) (Seite 232). Die die Inländerbehandlung 
betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, Geschäfts ­
reisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.  
• Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (CPC 7471) (Seiten 233 und 234). Die die Inländerbe ­
handlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 (unternehmensintern versetzte Personen, 
Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.  
• Seeverkehrsdienstleistungen — ausgenommen Kabotage — a) Personenverkehr (CPC 7211); b) Frachtverkehr 
(CPC 7212) (Seite 242). Die die Inländerbehandlung betreffenden Verpflichtungen Maltas in Bezug auf Erbringungsart 4 
(unternehmensintern versetzte Personen, Geschäftsreisende und vertragliche Dienstleister) werden zurückgenommen.DE 28.3.2019 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/129
 
ANHANG II  
AUSGLEICHSMAßNAHMEN DER EG  
• Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkung in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen  
— Fußnote zum Geltungsbereich, nach der diese Beschränkung nicht für Telekommunikationsdienstleistungen sowie 
Computer- und verwandte Dienstleistungen gilt  
• Erbringungsart 3 betreffende horizontale Beschränkungen in Bezug auf Investitionen  
— Streichung der für AT im Bereich der Erbringungsart 3 geltenden Beschränkung der Inländerbehandlung für Zweig ­
niederlassungen von ausländischen Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung  
• Erbringungsart 4  für unternehmensintern versetzte Personen und Geschäftsreisende  
— Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Abschnitt 
„Horizontale Verpflichtungen“ und im Abschnitt „Sektorspezifische Verpflichtungen“ in den Sektoren, in denen 
CY und MT Verpflichtungen im Bereich der Erbringungsart 3 eingegangen sind  
• Freiberufliche Dienstleistungen —  Ingenieurdienstleistungen  (CPC 8672)  
— Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der 
Erbringungsart 2  
— Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT & der SK hinsichtlich des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3  
— Verpflichtungen seitens CY und MT hinsichtlich der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungsart 3  
— Streichung der für PT geltenden Beschränkung des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3  
• Freiberufliche Dienstleistungen —  Integrierte Ingenieurdienstleistungen  (CPC 8673):  
— Streichung der vom UK bei Erbringungsart 4 in Bezug auf vertragliche Dienstleister angewandten wirtschaftlichen 
Bedarfsprüfung  
— Verpflichtungen seitens der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbrin ­
gungsart 3  
• Freiberufliche Dienstleistungen —  Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten  (CPC 8674):  
— Verpflichtungen seitens CY, der CZ, MT, PL, SI & der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung 
im Bereich der Erbringungsart 3  
— Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung in Bezug auf Dienstleis ­
tungen von Landschaftsarchitekten im Bereich der Erbringungsart 2  
• Computer- und verwandte Dienstleistungen  
— Aufnahme einer Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts  
— Verpflichtungen seitens HU hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der Erbringungs ­
arten 1, 2 & 3 für CPC 845 und 849  
— Im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ in Bezug auf Erbringungsart 4 Gewährung besserer Bedingungen für im 
Bereich Computer- und verwandte Dienstleistungen tätige vertragliche Dienstleister durch SE sowie neue, CPC 845 
und 849 betreffende Verpflichtungen seitens SE in Bezug auf vertragliche Dienstleister im Bereich der Erbringungs ­
art 4  
• Werbung  (CPC 871):  
— Verpflichtungen seitens CY, MT & PL hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Bereich der 
Erbringungsart 1  
• Telekommunikationsdienste  
— Neue und verbesserte Verpflichtungen seitens der gesamten EG entsprechend ihrem überarbeitetem DDA-Angebot.  
— Eine Klarstellung von FI, dass die drei speziell für das Land aufgeführten, Erbringungsart 3 betreffenden horizontalen 
Beschränkungen, nämlich die Marktzugangsbeschränkung für juristische Personen, die Beschränkung hinsichtlich 
der Inländerbehandlung für Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Vertretungen und Repräsentanzen und die 
Marktzugangsbeschränkung in Bezug auf Investitionen nicht für Telekommunikationsdienste gelten.DE L 87/130 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019
 
— Eine Fußnote zur Klarstellung des Sachverhalts, wonach die Teilsektoren 2.C.h) bis 2.C.m) der in MTN,GNS/W/120 
enthaltenen Liste zur Klassifizierung der Dienstleistungssektoren (Mehrwertdienste) und die Teilsektoren 2.C.a) bis 
2.C.g) dieser Liste hier enthalten sind. Teilsektor 2.C.o) dieser Liste ist ebenfalls hier enthalten, soweit er dieser 
Definition entspricht. Teilsektor 2C.n der genannten Liste (Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung) ist in 
dieser Liste der Verpflichtungen in Punkt 1.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) enthalten.  
• Finanzdienstleistungen (Versicherungsdienstleistungen):  
— Streichung eines Teils der für die SK geltenden Beschränkungen des Marktzugangs im Bereich der Erbringungsart 3  
• Finanzdienstleistungen (Bankdienstleistungen)  
— FI: Änderung bei Erbringungsart 3, Erfordernis des ständigen Wohnsitzes („Mindestens ein Gründer, ein Vorstands ­
mitglied, ein Aufsichtsratsmitglied und der Geschäftsführer müssen ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen 
Gemeinschaft haben…“ anstelle von „Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstands, des Auf ­
sichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevollmächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanz ­
instituts müssen ihren Wohnsitz in der Europäischen Gemeinschaft haben...“).  
• Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)  
— Neuer (weniger restriktiver) Wortlaut in Bezug auf die in IT im Bereich der Erbringungsart 3 für Bars, Cafés und 
Restaurants geltende wirtschaftliche Bedarfsprüfung, einschließlich einer Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung  
• Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern  
— Streichung der von der CZ bei Erbringungsart 3 angewandten wirtschaftlichen Bedarfsprüfung  
• Friseurleistungen  
— Verpflichtungen seitens der CZ, FI, HU und der SK hinsichtlich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im 
Bereich der Erbringungsarten 2 & 3  
Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden folgende Abkürzungen verwendet:  
AT Österreich  
BE Belgien  
CY Zypern  
CZ Tschechische Republik  
DE Deutschland  
DK Dänemark  
EE Estland  
EL Griechenland  
ES Spanien  
FI Finnland  
FR Frankreich  
HU Ungarn  
IE Irland  
IT Italien  
LT Litauen  
LU Luxemburg  
LV Lettland  
MT MaltaDE 28.3.2019 Amtsblatt der Europäischen Union L 87/131
 
NL Niederlande  
PL Polen  
PT Portugal  
SE Schweden  
SI Slowenien  
SK Slowakische Republik  
UK Vereinigtes KönigreichDE L 87/132 Amtsblatt der Europäischen Union 28.3.2019