BESCHLUSS Nr. 2/95 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 28. November 1995 über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft (95/534/EGKS)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ("Gemeinschaft") einerseits, und Rumänien andererseits (1) (nachstehend "Interimsabkommen" genannt) tagte am 18. und 19. Oktober 1994, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus Rumänien in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 des Interimsabkommens gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des Interimsabkommens nicht gefährdet wird.

In Anbetracht der Schwierigkeiten, die möglicherweise durch derartige Einfuhren hervorgerufen werden können, beschloß die Kontaktgruppe, den gemäß Artikel 39 des Interimsabkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Nach dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits hat dieses Abkommen das Interimsabkommen abgelöst. Die Beschlußfassung obliegt nunmehr dem mit dem Europa-Abkommen eingesetzten Assoziationsrat, der daher mit dieser Maßnahme befaßt wurde.

Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien zu fördern.

Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung in einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst für einen Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 1995 besteht -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft wendet auf die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft weiterhin das mit der Empfehlung Nr. 3118/94/EGKS der Kommission (2) eingeführte System der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse während des Jahres 1995 an.

(2) In der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 1995 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft außerdem die Vorlage einer von den zuständigen rumänischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz erforderlich.

(3) Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anhang II. Sie gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

(4) Rumänien notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zuständigen rumänischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Rumänien notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.

Artikel 2

(1) Rumänien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den rumänischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrlizenzen zu erteilen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft am Ende des Zeitraums übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den rumänischen Behörden genaue statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrgenehmigungen für die in Anhang I aufgeführten Waren zu erteilen. Diese Angaben werden den rumänischen Behörden am Ende des Zeitraums übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

Artikel 3

Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.

Artikel 4

Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten

- für die Gemeinschaft: an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/C/2),

- für Rumänien: an die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften und das Handelsministerium Rumäniens.

Artikel 5

Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und Rumänien, welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen, gleichermaßen verbindlich.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. März 1995.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 1995.

Für den Assoziationsrat

Der Präsident

J. SOLANA

(1) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2. Abkommen zuletzt geändert durch den Briefwechsel (ABl. Nr. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 76).

(2) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 6.

ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I - LIITE I - BILAGA I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IIa

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

AUSFUHRLIZENZ

(EGKS-Erzeugnisse)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel

9. Zusätzliche Angaben

10. Warenbeschreibung und Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. fob-Wert (2)

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum:

(Unterschrift)

(Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2) In der Währung des Kaufvertrags.

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG IIb)

FORM UND VORDRUCK DER AUSFUHRLIZENZEN

1. i) Die Vordrucke der Ausfuhrlizenzen haben das Format 210 mm × 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Sie sind handschriftlich mit Tinte oder maschinenschriftlich auszufuellen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original; dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.

ii) Jeder Vordruck trägt eine gedruckte Seriennummer, die eine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RO;

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 5 für 1995;

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.

2. Die Ausfuhrlizenzen können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk enthalten, daß sie rückwirkend ausgestellt wurden.

3. i) Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere beantragen. Das Duplikat der Ausfuhrlizenz trägt einen Vermerk, der es als Duplikat kennzeichnet.

ii) Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Ausfuhrlizenz.