BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-TSCHECHISCHE REPUBLIK UND SLOWAKISCHE REPUBLIK vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft

(93/372/EGKS)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 37 des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (im folgenden "Interimsabkommen" genannt) erkannte die Notwendigkeit an, im Rahmen des Artikels 44 Absatz 1 des Interimsabkommens geeignete Lösungen zu finden, um sicherzustellen, daß die Erreichung der Ziele des Interimsabkommens nicht gefährdet wird.

Für bestimmte Stahlerzeugnisse wurden aufgrund der Empfehlung 92/434/EGKS der Kommission vom 14. August 1992 (1) sowie der Entscheidung 92/433/EWG der Kommission vom 14. August 1992 (2) im Jahre 1992 in der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen getroffen.

In entsprechenden Erklärungen haben die Tschechische Republik und die Slowakische Republik die Gemeinschaft davon unterrichtet, daß sowohl die Tschechische Republik als auch die Slowakische Republik nach der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992 weiterhin allen Verpflichtungen aus dem Interimsabkommen nachkommen werden.

Angesichts der schweren Krise in der Stahlindustrie sowie der Notwendigkeit einer Umstrukturierung dieser Industrie sowohl in der Gemeinschaft als auch in der Slowakischen Republik empfiehlt es sich, klare und stabile Rahmenbedingungen für die beiderseitigen Handelsbeziehungen zu schaffen.

Die bestehende Lage macht einen sofortigen Beschluß des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 38 des Interimsabkommen notwendig.

Die Lage wurde eingehend geprüft; aufgrund der vorliegenden einschlägigen Informationen sind die Parteien übereingekommen, daß ein System von Zollkontingenten für die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft das Funktionieren des Interimsabkommens am wenigsten stören würde - BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Im Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1995 gelten für Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, deren KN-Codes in Anhang I aufgeführt sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die im Interimsabkommen und insbesondere in Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 vorgesehenen Einfuhrzölle, sofern diese Waren mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und einer Ausfuhrlizenz nach dem Muster in Anhang II befördert werden, und zwar bis zu folgenden Hoechstmengen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) In dem in Absatz 1 genannten Zeitraum gilt für die in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik bei der Einfuhr in die Gemeinschaft - bis zu den in Absatz 1 genannten Hoechstmengen, sofern diese Waren nicht mit einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und einer Ausfuhrgenehmigung gemäß Anhang II befördert werden;

- bei Überschreiten der vorgenannten Hoechstmengen zusätzlich zu dem im Interimsabkommen vorgesehenen Einfuhrzoll ein weiterer Einfuhrzoll. Der zusätzliche Zoll, berechnet als Prozentsatz des Zollwerts der Waren, beträgt:

- 25 % für Warmbreitband,

- 30 % für kaltgewalzte Bleche,

- 25 % für Bandstahl,

- 25 % für Bandbleche,

- 30 % für nahtlose Rohre.

(3) Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften fallen Waren, die nach Beendigung eines passiven Veredelungsverkehrs oder im Einklang mit den üblichen Verwaltungsverfahren und unter Ausnutzung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 der Kommission (1) vorgesehenen Aussetzungen zum aktiven Veredelungsverkehr in die Gemeinschaft eingeführt werden, nicht unter diesen Beschluß.

(4) Die anzuwendenden Ursprungsregeln sind die in Protokoll Nr. 4 des Interimsabkommens festgelegten Regeln. Jedoch gelten diese Regeln für das Gebiet der Slowakischen Republik, statt, wie in dem Protokoll vorgesehen, für das Gebiet der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik.

Artikel 2

Die slowakischen Behörden verpflichten sich, Ausfuhrlizenzen nach dem Muster in Anhang II nur bis zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Hoechstmengen zu erteilen. Die Lizenzen müssen für das betreffende Zollkontingent den nachstehenden Vermerk tragen:

"In Höhe von . . . Tonnen auf das Zollkontingent angerechnet".

Artikel 3

(1) Die slowakischen Behörden bemühen sich nach Kräften,

- zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration von Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren auf die Gemeinschaft führen, und - eine möglichst gleichmässige Staffelung der Lieferungen der in Anhang I aufgeführten Waren zu gewährleisten, um eine bedeutende Konzentration einzelner Waren in einzelnen Zeitabschnitten zu vermeiden.

(2) Sollte es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen oder zu einer starken Zunahme der Einfuhren kommen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden binnen fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.

Artikel 4

(1) Die Slowakische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über die von den slowakischen Behörden gemäß Artikel 2 erteilten Ausfuhrlizenzen zu übermitteln. Diese Angaben sind vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den slowakischen Behörden so bald wie möglich genaue statistische Angaben über die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren zu übermitteln.

Artikel 5

(1) Gegebenenfalls werden auf Antrag einer der Parteien Konsultationen über Probleme abgehalten, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Beschlusses ergeben. Die Konsultationen finden unverzueglich statt. An den aufgrund dieses Artikels stattfindenden Konsultationen nehmen beide Parteien im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Wunsch zur Beilegung der bestehenden Meinungsverschiedenheiten teil.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden zwischen Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Slowakischen Republik andererseits jedes Vierteljahr Konsultationen über die Anwendung dieses Beschlusses abgehalten. Im Mittelpunkt dieser Konsultationen stehen insbesondere der Vergleich statistischer und anderer zweckdienlicher Angaben über Handelsströme und Preise sowie Informationen über etwaige Umgehungen der Ursprungsregeln.

(3) Spätestens am 31. März 1994 und am 31. März 1995 prüfen die Parteien im Lichte der Ergebnisse dieses Beschlusses, ob die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Beschlusses noch bestehen.

Artikel 6

Einschlägige Mitteilungen sind zu richten an:

- die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/E/1) für die Gemeinschaft;

- die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften und das Ministerium für Wirtschaft, Abteilung multilaterale Zusammenarbeit, Spitalska 8, 81315 Bratislava, Slowakische Republik (Fax 00427/368093) für die Slowakische Republik.

Artikel 7

Dieser Beschluß bindet die Gemeinschaft und die Slowakische Republik, die die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1993.

Für die Gemeinschaft Für die Slowakische Republik Jörn KECK Jan VARSO

ANHANG I

Warmbreitband 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 95 7208 12 98 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 95 7208 13 98 7208 14 10 7208 14 91 7208 14 99 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 95 7208 22 98 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 95 7208 23 98 7208 24 10 7208 24 91 7208 24 99 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7225 10 10 7225 20 20 7225 30 00 Kaltgewalzte Bleche 7209 11 00 7209 12 90 7209 13 90 7209 14 90 7209 21 00 7209 22 90 7209 23 90 7209 24 91 7209 24 99 7209 31 00 7209 32 90 7209 33 90 7209 34 90 7209 41 00 7209 42 90 7209 43 90 7209 44 90 7211 30 10 7211 41 10 7211 41 91 7211 49 10 Walzdraht 7213 10 00 7213 20 00 7213 31 00 7213 39 00 7213 41 00 7213 49 00 7213 50 10 7213 50 90 7221 00 10 7221 00 90 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 30 7227 90 50 7227 90 70 Bandstahl 7211 12 10 7211 12 90 7211 19 10 7211 19 91 7211 19 99 7211 22 10 7211 22 90 7211 29 10 7211 29 91 7211 29 99 7212 60 91 7220 11 00 7220 12 00 7220 90 31 7226 10 10 7226 20 20 7226 91 10 7226 91 90 7226 99 20 Bandbleche 7208 32 10 7208 33 10 7208 33 99 7208 34 10 7208 34 90 7208 42 10 7208 43 10 7208 43 99 7208 44 10 7208 44 90 7208 35 10 7208 35 90 7208 45 10 7208 45 90 Nahtlose Rohre Alle Waren der Position 7304 der Kombinierten Nomenklatur.

Geschweisste Rohre Alle Waren der Position 7306 der Kombinierten Nomenklatur.

ANHANG II

MINISTRY OF ECONOMY OF THE SLOVAK REPUBLIC Licensing Department OSpitálska 8 81315 Bratislava

EXPORT LICENCE

No

Exporter:

Description of goods: CN codes Name Quantity Country of destination:

Certification by the competent authority:

Goods deducted from the tariff quota to the amount of tonnes. In Bratislava on Signature

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 1

Im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG - Tschechische Republik und Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 einigten sich die Parteien bezueglich der Probleme im Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen für den Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1993.

Ferner vereinbaren die Gemeinschaft und die Slowakische Republik folgendes: Überschreiten die Einfuhren der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. Mai 1993 die nachstehenden Mengen:

- bei Warmbreitband 55 833 Tonnen - bei kaltgewalzten Blechen 38 950 Tonnen - bei Bandstahl 15 375 Tonnen - bei Bandblechen 39 583 Tonnen - bei nahtlosen Rohren 8 580 Tonnen,

so verringern die slowakischen Behörden die Zahl der Lizenzen, die sie gemäß Artikel 2 für den Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis 31. Dezember 1993 (und gegebenenfalls für das Jahr 1994) erteilen können, entsprechend.

Liegen die Mengen im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Mai 1993 unter den vorgenannten Mengen, so können die slowakischen Behörden die Zahl der Lizenzen, die sie gemäß Artikel 2 für den Zeitraum vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Dezember 1993 erteilen dürfen, entsprechend erhöhen.

Die Parteien kommen überein, spätestens am 30. September 1993 zusammenzutreten, um zu ermitteln, welche Mengen vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Mai 1993 in die Gemeinschaft eingeführt worden sind.

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 2

Im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG - Tschechische Republik und Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 sind die Parteien hinsichtlich der Probleme im Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen übereingekommen, daß die slowakischen Behörden sich nach Kräften bemühen zu vermeiden, daß es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den Handelsströmen kommt, die zu einer Konzentration der Ausfuhren auf einzelne Regionen der Gemeinschaft führen, und daß sie sich ferner bemühen, eine gleichmässige Staffelung der Ausfuhren sicherzustellen.

Unbeschadet der uneingeschränkten Anwendung des Systems von Zollkontingenten kommen die Gemeinschaft und die Slowakische Republik ferner überein, daß die traditionellen Handelsströme während des Geltungszeitraums dieses Beschlusses anhand der Handelsströme ermittelt werden, die im Jahr 1991 zwischen der Gemeinschaft und dem von der Slowakischen Republik vertretenen Teil des Gebiets der vormaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bestanden. Auf Antrag einer der Parteien können Konsultationen über die Anpassung der traditionellen Handelsströme unter Berücksichtigung der auf dem Markt der Gemeinschaft eingetretenen Veränderungen stattfinden.

Erklärung

Im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 sind die Parteien bezueglich der Probleme im Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen übereingekommen, daß für die Erzeugnisse im Anhang I des Beschlusses ein System von Zollkontingenten gelten soll.

Hiermit erklärt die Gemeinschaft, daß der Beschluß ihrer Auffassung nach Maßnahmen umfasst, die das Funktionieren des Interimsabkommens am wenigsten stören, und daß das reibungslose Funktionieren des Beschlusses andere Lösungen für Handelsprobleme ausschließen wird.

Erklärung der Slowakischen Republik

Die Slowakische Republik erklärt, davon überzeugt zu sein, daß während des Geltungszeitraums dieses Beschlusses keine Ausfuhren in die Gemeinschaft von in Anhang I aufgeführtem Walzdraht und geschweissten Rohren seitens der Slowakischen Republik vorgesehen sind.

Erklärung

Nach der Beanstandung von Unstimmigkeiten zwischen den von den Vertragsparteien vorgelegten statistischen Angaben über die im Jahr 1991 aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in die Gemeinschaft eingeführten (in Anhang I genannten) Bleche durch die Slowakische Republik erklären die Gemeinschaft und die Slowakische Republik ihre Bereitschaft, die statistischen Angaben erneut zu prüfen und einander im Hinblick auf die möglichst baldige Richtigstellung dieser Angaben zu konsultieren.

Ergibt sich bei dieser Prüfung ein erheblicher Fehler, so treten die Vertragsparteien zusammen, um eine geeignete Lösung zu finden.