Antworten der Kommission auf schriftliche Anfragen

(2018/C 415/06)

Zu den Fragen 1 bis 11

FRAGE 2/COM 1

von Michela Giuffrida

Betrifft: Beziehungen zwischen AKP und EU

Unsere Partnerschaft ist solide und von grundlegender Bedeutung für das Wachstum von sowohl AKP- als auch EU-Staaten, ich möchte jedoch festhalten, dass der wirtschaftliche Aspekt bei unserer Beziehung im Vordergrund steht. Heikle Themen wie die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die Steuerung der Migrationsströme, nachhaltiges Wachstum und Armutsbekämpfung werden oftmals als unbedeutender erachtet als wirtschaftliche Themen.

Wird die Kommission angesichts dieser Tatsache prüfen, ob ein umfassenderes Abkommen notwendig ist, das nicht nur dem Wirtschaftswachstum Rechnung trägt, sondern — dem Grundsatz der Konditionalität folgend — auch den oben genannten Elementen mehr Bedeutung beimisst?

ANTWORT AUF FRAGE 2/COM 1

Das neue Abkommen ist als umfassendes Abkommen geplant, das verschiedene Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und den 79 AKP-Staaten abdeckt, von denen die wirtschaftliche Dimension nur einer ist.

Themen im Zusammenhang mit Menschenrechten, Grundfreiheiten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung sowie Migration und Mobilität werden bei der Partnerschaft auch weiterhin eine zentrale Rolle spielen, wie das Verhandlungsmandat der EU zeigt, bei dem sie als strategische Prioritäten genannt werden.

Unserer Ansicht nach sollte das Abkommen Bestimmungen enthalten, mit denen die Vertragsparteien ihre Verpflichtung bekräftigen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die universell und unteilbar sind, zu fördern, zu schützen und einzuhalten sowie die Werte der Demokratie, guten Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Gleichheit und Solidarität zu fördern. Des Weiteren werden sich die Parteien verpflichten, Migration und Mobilität zu Chancen zu machen und Herausforderungen auf diesem Gebiet gemeinsam anzugehen.

FRAGE 3/COM 2

von Sabine Lösing

Betrifft: die künftige Gestaltung und Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind ein zentraler Aspekt des Cotonou-Abkommens zwischen der EU und AKP-Staaten. Allerdings fördern die Bedingungen der WPA die Interessen der EU und sind oft von Nachteil für die Volkswirtschaften der Partnerländer. Um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, muss es zunächst eine gerechte Austauschrelation geben, die das Entstehen lokaler Versorgungsketten ermöglicht, mit denen in AKP-Staaten Mehrwert geschaffen wird. Historisch betrachtet hat sich kein Land auf Grundlage einer Handelsliberalisierung in der von der EU geforderten Form weiterentwickelt.

Wird die Kommission sich bemühen, den Rahmen für die Gestaltung und Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen dahingehend zu überarbeiten, dass eine gerechte Austauschrelation für AKP-Staaten gewährleistet wird?

ANTWORT AUF FRAGE 3/COM 2

Im Cotonou-Abkommen werden die übergeordneten Ziele der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung sowie die wesentlichen Elemente Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit festgelegt. Im Rahmen von Cotonou ist außerdem Entwicklungszusammenarbeit einschließlich Hilfe für Handel vorgesehen. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass diese Elemente weiterhin den Rahmen für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bilden.

Die Kommission teilt die Werte der Förderung der Versorgungskapazität und Wertschöpfung in AKP-Staaten und -Regionen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen tragen dazu bei, indem sie Handels- und Investitionsmöglichkeiten, flexible Ursprungsregeln und gezielte Entwicklungsunterstützung schaffen. Allerdings können Handelsabkommen zwar die richtigen Anreize setzen, sie selbst können aber keine Wirtschaftstätigkeit in Gang setzen. Aus diesem Grund werden umfassende Ansätze für nachhaltige Investitionen und Arbeitsbeschaffung gemäß dem Europäischen Entwicklungskonsens und der EU-Strategie „Hilfe für Handel“ auf Ebene der Länder und Regionen entworfen.

Um zu sehen, wie diese Ziele erfüllt werden, überwacht die Kommission die Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Außerdem gibt es Bestimmungen zur regelmäßigen Überprüfung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Blick auf deren Umsetzung. Diese werden zusammen mit unseren Partnerländern und unter Beteiligung von Interessenträgern durchgeführt.

FRAGE 7/COM 3

von Jo Leinen

Betrifft: Chinas Initiative „One Belt, One Road“ und die EU-AKP-Beziehungen

Jetzt, da die Gestalt und Ziele von Chinas Initiative „One Belt, One Road“ (BRI) deutlicher werden, entwickelt die Kommission als Antwort darauf eine „Konnektivitätsstrategie mit Blick auf Asien“.

Plant die Kommission eine ähnliche Strategie mit Blick auf Afrika, da die BRI auch eindeutig auf afrikanische Staaten abzielt und sich somit auf die EU-AKP-Beziehungen auswirken wird? Wenn ja, mit welchen Zielen?

Wenn nein, welche Schritte werden unternommen, um die Auswirkungen der BRI auf die betreffenden Staaten entweder gering zu halten oder zum Vorteil zu nutzen?

ANTWORT AUF FRAGE 7/COM 3

In der Globalen Strategie der EU (1) wird die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung Asiens anerkannt und ein kohärenter Ansatz für Chinas Konnektivitätsbestrebungen nach Westen gefordert.

Die EU arbeitet an einer EU-Strategie zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Europa und Asien, zunächst mit einer gemeinsamen Mitteilung, auf die Schlussfolgerungen des Rates folgen sollen.

Die Strategie wird eine europäische Vision von Konnektivität und Partnerschaft mit der Region umreißen, die von Regulierung zu politischem Dialog und von technischer zu finanzieller Hilfe in den Bereichen Verkehr, Stromnetze, Digitalverbindungen und zwischenmenschlicher Austausch reicht. Sie zielt auf nachhaltige Konnektivität ab und hilft Staaten, die Nachhaltigkeitsziele und die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu erreichen.

Um diese Ziele zu verwirklichen, werden Finanzmechanismen eingerichtet, die politischen Dialog mit staatlichen Finanzanreizen und der Mobilisierung von Privatkapital kombinieren.

Geografisch betrachtet wird sich die gemeinsame Mitteilung auf Europa und Asien konzentrieren, sie wird sich aber auch auf die übrige Welt auswirken: Eine bessere Konjunktursteuerung und nachhaltigere Investitionen auf lokaler Ebene werden weltweit positive Auswirkungen haben.

In Afrika hat Chinas Initiative „One Belt, One Road“ (BRI) als eine mögliche Startrampe für verschiedene große Infrastrukturprojekte im Rahmen der eigenen Agenda 2063 der Afrikanischen Union hohe Erwartungen geweckt, die Entwicklung des Kontinents zu fördern.

In Ermangelung eines transparenten Rahmens sowie von Informationen über Chinas Engagement in Afrika ist es nach wie vor schwierig, die Auswirkungen der BRI in Afrika zu beurteilen und China in bestehende Koordinierungsmechanismen einzubinden. Die EU stärkt ihre Partnerschaften mit verschiedenen Akteuren, um kooperative Ansätze im Bereich Konnektivität zu verbessern und neue Instrumente zur Bewältigung z. B. von Schuldenrisiken und Folgenabschätzungen von Investitionsprojekten bereitzustellen.

Gleichzeitig pflegt die EU mit der geplanten Aufnahme eines Dialogs über Entwicklungsthemen auf bilaterale Weise konstruktive Beziehungen zu China und hat den Dialog über Afrika wieder aufgenommen. Dies ermöglicht einen detaillierteren Austausch über die jeweiligen Ansätze in Bezug auf Entwicklung und Afrika.

FRAGE 1/COM 4

von Thierry Cornillet

Betrifft: die Notwendigkeit, die Kommunikation über EU-Finanzmittel zu verbessern und lokale Interessenträger in der Beantragung von Mitteln für ihre Projekte zu schulen

Arbeitsdokumente, die von der Kommission im Rahmen der Halbzeitüberprüfung von Außenfinanzierungsinstrumenten erstellt wurden, zeigen, dass ein großer Anteil der vorgesehenen Mittel noch nicht verausgabt wurde. Obgleich eine gewisse Straffung vorgenommen wurde, sind die Verfahren nach wie vor schwerfällig. Dies könnte zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit der EU führen: Unsere Partner denken manchmal, wir würden die Absicht verfolgen, die vorgesehenen Mittel nicht zu verausgaben.

Könnte die Kommission im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ein Kommunikations- und Schulungsprogramm für lokale Interessenträger vorschlagen, bei dem es um die Zusammenstellung von Anträgen geht? Damit wären sie besser in der Lage, die relevanten Kriterien zu erfüllen, und die Chancen auf Annahme ihrer Projekte würden erhöht.

ANTWORT AUF FRAGE 1/COM 4

Im Bericht der Kommission über die Halbzeitüberprüfung der Außenfinanzierungsinstrumente wird der Haushaltsvollzug als wirksam betrachtet. Insbesondere der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zufolge wird der Haushaltsvollzug mit 50 % gebundenen, 31 % abgerufenen und 13 % ausgezahlten Mitteln (Stand Juni 2017) als wirksam betrachtet, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der 11. EEF erst gegen Ende 2016 voll in Gang kam.

Im Rahmen des thematischen Programms für zivilgesellschaftliche Organisationen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) organisieren EU-Delegationen häufig Informationssitzungen für an der Basis arbeitende lokale Akteure über die relevanten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, deren Ziele und die Anforderungen für die Einreichung.

Diese Sitzungen werden durch maßgeschneiderte spezifische Schulungen ergänzt. Die EU beabsichtigt, diese Bemühungen im Zeitraum 2018-2020 fortzusetzen.

Darüber hinaus bietet die DEVCO Academy (2) seit dem 16. April 2018 kostenlosen Zugang zu Online-Schulungen in internationaler Zusammenarbeit und Entwicklung, einschließlich Kursen in Finanz- und Vertragsmanagement.

Was den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) betrifft, wird die Kommission die geäußerten Empfehlungen zur Kenntnis nehmen, über die effizientesten Wege zur Verbesserung von Öffentlichkeitsarbeit, Informations- und Schulungsaktivitäten für lokale Akteure in Partnerländern reflektieren und entsprechende Vorschläge machen.

FRAGE 4/COM 5

von Nathalie Griesbeck

Betrifft: Stabilität und Entwicklung für die Sahel-Region

Auf der hochrangigen Konferenz über die Sahelzone, die am 23. Februar 2018 in Brüssel stattfand, wurden 414 Mio. EUR als Hilfe für die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel bereitgestellt. Die Einsatztruppe der G5 engagiert sich über die Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen für Stabilität in der Region.

Wie können wir sicherstellen, dass diese finanzielle Hilfe nicht nur zur Sicherheit der Region, sondern auch zur nachhaltigen Entwicklung der Sahelzone beiträgt, die einen fruchtbaren Boden für das Wachstum gewaltsamer extremistischer Ideologien bietet?

ANTWORT AUF FRAGE 4/COM 5

Die EU engagiert sich bereits sehr in der Sahel-Region, insbesondere in fragilen und grenzübergreifenden Gebieten. Insgesamt beläuft sich die Entwicklungshilfe der EU für Sahel-G5-Länder auf 3,8 Mrd. EUR (2014-2020), einschließlich 1,7 Mrd. EUR Haushaltsunterstützung. Zusammen mit den Mitgliedstaaten beläuft sich die Entwicklungshilfe der EU für die Region auf 8 Mrd. EUR.

Die Sicherheitslage in der Sahel-Region verschlechtert sich weiter, wie zuletzt an dem großen Terroranschlag im Herzen von Ouagadougou vom 2. März und an den ständigen Angriffen auf Verteidigungs- und Sicherheitskräfte im Länderdreieck von Burkina Faso, Mali und Niger sowie auf die Operation Barkhane und auf MINUSMA (Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) deutlich wurde. In weiten Teilen von Zentral- und Nordmali sowie im Norden von Burkina Faso gibt es nach wie vor keine Staatsgewalt. Die lokale Bevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Grundversorgung. Die zugrundeliegenden Ursachen von Instabilität, allen voran die schwache Governance in Politik, Finanzen und Sicherheit, begünstigen diesen Trend weiterhin.

Um zu helfen, diese Schwierigkeiten zu überwinden, hat die EU in den vergangenen Jahren zunächst einen umfassenden Ansatz und schließlich einen integrierten Ansatz entwickelt, bei dem Sicherheitsaspekte mit Entwicklungsaspekten kombiniert werden. Im Rahmen der Strategie der EU für die Sahelzone und des dazugehörigen regionalen Aktionsplans diente die Sahelzone als wahres Versuchsfeld für die Entwicklung integrierter EU-Politik und integrierter EU-Strategien unter Einsatz von Instrumenten und Maßnahmen aus dem gesamten Spektrum der Diplomatie, Entwicklung, Stabilisierung, humanitären Hilfe und Sicherheitspolitik.

Die EU ist sehr erfreut über die Ergebnisse der Sahel-Konferenz, die am 23. Februar 2018 in Brüssel stattfand. Mit einer Zusage von insgesamt 414 Mio. EUR für die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel setzt die Konferenz einen Meilenstein bei unseren integrierten Bemühungen, Unterstützung für die Sahelzone zu mobilisieren. Die EU hat 100 Mio. EUR aus der Friedensfazilität für Afrika zur Unterstützung der Einsatztruppe der G5 Sahel bereitgestellt.

Um für eine langfristige Stabilisierung und nachhaltige Entwicklung in der Region zu sorgen, verfolgt die EU außerdem das Ziel, die Sicherungsmaßnahmen durch kontinuierliche Entwicklungsbemühungen zu ergänzen, um vor allem in instabilen Gebieten zu Rechtsstaatlichkeit und sozialer Grundversorgung zurückzukehren.

FRAGE 9/COM 6

von Alpha Ousmane (Burkina Faso)

Betrifft: Zukunft des EEF

Derzeit sind drei spezifische Absichtserklärungen mit AKP-Staaten in Arbeit. Aber was wird aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)?

Der Ansatz der Europäischen Union wirft drei Fragen auf:

1. Wo werden die regionalen Richtprogramme (RRP) basiert und wie werden sie verwaltet?

2. Gibt es ein von der Afrikanischen Union verwaltetes RRP, das allen Staaten zugute kommt, oder wird jede Region ihr eigenes RRP behalten?

3. Wie wird die Situation im Maghreb gehandhabt, der zwar über ein besonderes Abkommen mit der Europäischen Union verfügt, nicht jedoch über ein RRP?

ANTWORT AUF FRAGE 9/COM 6

Die Kommission hat vor Kurzem ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 angenommen und wird am 14. Juni ihre sektoralen Vorschläge für Maßnahmen im Außenbereich vorlegen.

Für Maßnahmen im Außenbereich einschließlich Entwicklungszusammenarbeit plant die Europäische Kommission eine wesentliche Vereinfachung, um Kohärenz und Wirksamkeit zu erhöhen, ohne Einbußen in Bezug darauf zu erleiden, was die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern so besonders macht: ihre Berechenbarkeit, ihre politische Natur und ihr Finanzierungsniveau.

Bei diesem Vorhaben zur Steigerung der Gesamtkohärenz wird vorgeschlagen, den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in ein umfassendes Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Haushalts zu integrieren, wobei wichtige Elemente über ein umfassendes Instrument gefördert werden sollten.

Das vorgeschlagene umfassende Instrument hätte eine dominierende geografische Komponente, die nach Gebieten der Welt aufgeteilt würde.

Die Finanzierung für regionale Maßnahmen oder das, was derzeit als regionale Richtprogramme (RRP) bekannt ist, wird in der Programmplanungsphase behandelt.

Ohne den bevorstehenden Erörterungen und Entscheidungen vorzugreifen, könnte die regionale Integration und Zusammenarbeit zwischen Partnerländern weiterhin auf verschiedenen Ebenen unterstützt werden. Innerhalb der in der künftigen Verordnung vorgesehenen Teilkomponenten könnten, soweit erforderlich, regionale Programme unter Wahrung der kontinentalen Kohärenz Afrikas entworfen werden.

Im Rahmen des umfassenden Instruments würde der Maghreb von der Komponente „Nachbarschaft“ abgedeckt. Auch hier ist die regionale Programmplanung wieder in erster Linie eine Frage der Programmplanung, die in einer späteren Phase definiert werden soll.

FRAGE 10/COM 7

von Marlene Mizzi

Betrifft: die Ziele für nachhaltige Entwicklung

Auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG, Sustainable Development Goals) haben sich 193 Länder geeinigt und sich in diesem Rahmen verpflichtet, 17 Ziele mit 169 Unterzielen zu erfüllen.

Kann die Kommission diesbezüglich Aufschluss über ihre Pläne geben, sowohl auf EU-Ebene als auch unter unseren Partnerländern in die Umsetzung der SDG zu investieren?

Die Angelegenheit ist umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass mit diesen Zielen mehr als lediglich die Wirtschaftspolitik angegangen wird, da sie auch die Probleme sozialer Ungleichheit, die Notwendigkeit einer ökologischeren Wirtschaft und eine sicherere Umgebung für alle Generationen betreffen.

ANTWORT AUF FRAGE 10/COM 7

Die Europäische Kommission hat sich für einen zweistufigen Ansatz zur Umsetzung entschieden: i) durchgängige Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) im europäischen Politikrahmen und bei den Prioritäten der Kommission; ii) Reflexion über unsere langfristige Vision und den Schwerpunkt sektoraler Politik nach 2020. Das Reflexionspapier „Für ein nachhaltiges Europa bis 2030“ über die Folgemaßnahmen zu den SDG der Vereinten Nationen und über das Pariser Klimaschutzübereinkommen wird für das zweite Halbjahr 2018 erwartet. Es wird in die Debatte über die Zukunft Europas einfließen und durch eine Analyse des Abstands zur Erfüllung der SDG sowie eine Bestandsaufnahme der Errungenschaften der EU bei der Umsetzung der SDG gestützt. Um bewährte Verfahren zur Umsetzung der SDG weiter zu verfolgen und auszutauschen, wurde eine Plattform für verschiedene Interessengruppen eingerichtet, über deren Engagement und Beiträge ein Überblick als Anhang beigefügt wird.

Was spezifisch die Umsetzung der SDG über Entwicklungszusammenarbeit anbelangt, haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten im Juni 2017 auf einen neuen Europäischen Entwicklungskonsens geeinigt. Dieser bietet Organen und Mitgliedstaaten der EU einen neuen gemeinsamen Rahmen für Entwicklungspolitik, dessen Schwerpunkt weiterhin auf Armutsbekämpfung liegt, während gleichzeitig die Verknüpfungen zwischen Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe, Umwelt, Klimawandel, Migration und Sicherheitspolitik anerkannt werden. Mit gezielten Bemühungen sollen Ungleichgewichte beseitigt werden, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Im Rahmen des Europäischen Entwicklungskonsens wurden dem Rat bereits die Vorschläge für Verhandlungsrichtlinien über eine erneuerte Partnerschaft mit den AKP-Staaten mitgeteilt.

Auf politische Zusagen sollten Investitionen folgen. In dieser Hinsicht dienen die SDG der EU als Orientierung bei den Überlegungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und zu künftigen Instrumenten. Die Kommission investiert bereits über eine Reihe von Initiativen in die Erfüllung der SDG in Partnerländern. Im vergangenen Jahr wurde die Initiative „Spotlight“ von EU und Vereinten Nationen gestartet, in deren Rahmen die EU mit rund 500 Mio. EUR zur Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen beitrug. Im Rahmen der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer werden bis 2020 voraussichtlich Investitionen in Höhe von über 44 Mrd. EUR in Partnerländer in Afrika und der EU-Nachbarschaft mobilisiert, zu denen die Europäische Kommission mit 4,1 Mrd. EUR beiträgt. Außerdem wird die Kommission mit 30 Mio. EUR zum neuen gemeinsamen Fonds der Vereinten Nationen auf der Agenda 2030 beitragen.

Was die Zukunft anbelangt, hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, ihren politischen Dialog mit Partnerländern auf Grundlage der SDG zu verstärken und ihre Partnerländer dabei zu unterstützen, die Ziele der Agenda 2030 auf nationaler Ebene zu erreichen, indem sie unter anderem ihre nationalen Entwicklungspläne auf die SDG abstimmen.

FRAGE 6/COM 8

von Catherine Bearder

Betrifft: illegaler Artenhandel und EU-AKP-Beziehungen

Die Kommission hat vor zwei Jahren den Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels angenommen, in dessen Ziel 3.2 verstärkte globale Partnerschaften mit Herkunfts-, Transit- und Vermarktungsländern gefordert werden.

Welche AKP-Staaten betrachtet die Kommission als vorrangig für die Aufnahme eines verstärkten Dialogs und verstärkter technischer Zusammenarbeit im Bereich illegaler Artenhandel?

Welche Schritte wurden unternommen, um das Thema bei hochrangigen Treffen mit regionalen Organisationen wie der AU, der SADC und der EAC zu behandeln?

Welche Fortschritte wurden in Bezug auf den Einsatz von Handelsinstrumenten als Druckmittel für Maßnahmen gegen illegalen Artenhandel gemacht? Sind derartige Bestimmungen Teil der aktuellen und künftigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen AKP und EU?

ANTWORT AUF FRAGE 6/COM 8

Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans von 2016 investieren die EU und ihre Mitgliedstaaten beachtliche Mittel in Maßnahmen zur Stärkung von Partnerschaften mit Herkunfts-, Transit- und Vermarktungsländern. So wurden zum Beispiel 2016 und 2017 etwa 340 Mio. EUR aus der externen Entwicklungszusammenarbeit der EU abgerufen, die direkt zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans beitragen.

Da in allen AKP-Staaten über verschiedene Produkte (Elfenbein, Rosenholz, Schuppentiere, Schildkröten, Vögel etc.) illegaler Artenhandel betrieben wird, erhalten alle Staaten besondere Unterstützung bei der Bekämpfung dieses Verbrechens, Vorrang wird jedoch den Hauptliefergebieten eingeräumt: Madagaskar, Zentralafrika, Ostafrika, Westafrika und Südafrika.

Im Rahmen mobilisierter Programme gegen illegalen Artenhandel werden internationale Organisationen unterstützt, die auf die Bekämpfung der Artenschutzkriminalität spezialisiert sind, darunter das Internationale Konsortium zur Bekämpfung der Artenschutzkriminalität. Auch die Stärkung der Rolle lokaler Gemeinschaften beim Schutz der natürlichen Pflanzen- und Tierwelt ist eine Priorität der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Daher beziehen die Programme verschiedene Partner auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene ein und umfassen eine große Bandbreite an Tätigkeiten: nachhaltige Bewirtschaftung geschützter Gebiete, Verbesserung der Lebensbedingungen lokaler Gemeinschaften durch wirtschaftliche Tätigkeiten und die Erbringung von Ökosystemdiensten (Wasser, Energie, grüne Arbeitsplätze, Wildfleisch etc.) sowie Zerschlagung krimineller Netze.

Die EU arbeitet bei Treffen mit regionalen Akteuren wie der Afrikanischen Union, dem Verband Südostasiatischer Nationen, der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika und der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten, aber auch in Foren wie der „Congo Basin Forest Partnership“ (Kongobeckenwaldpartnerschaft) sehr aktiv mit AKP-Staaten zusammen. Außerdem sieht die regionale Programmplanung für Umwelt, Flora und Fauna Partnerschaften mit sowie die Beteiligung der entsprechenden regionalen Behörden vor.

Umweltschutzvorkehrungen und Nachhaltigkeit sind feste Bestandteile von Gesprächen mit der EU über Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. So stellt die EU zum Beispiel sicher, dass die Einhaltung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten zunehmend im Vordergrund steht.

FRAGE 5/COM 9

von György Hölvenyi

Betrifft: die Rolle von Religionsgemeinschaften bei der Konfliktbewältigung in AKP-Staaten

Religionsgemeinschaften bergen ein unverzichtbares Potenzial zur Konfliktbewältigung in von Krisen betroffenen AKP-Staaten. Religionsgemeinschaften und religiöse Einrichtungen sind zwangsläufig Interessenträger, nicht nur spirituell, sondern auch, weil sie aufgrund ihrer Führungseigenschaft und Legitimität einen wichtigen Beitrag zu sozialer Stabilität leisten. Dies wird an aktuellen Beispielen deutlich, wie an der Rolle der Katholischen Bischofskonferenz des Kongo als Hauptvermittler bei den Verhandlungen für einen politischen Umschwung in der DRK.

Wie stellt die Kommission die Beteiligung von Religionsgemeinschaften an den Bemühungen der EU zur Konfliktbewältigung sicher? Wie berücksichtigt sie deren Empfehlungen bei der Umsetzung von Maßnahmen im Außenbereich? Werden religiöse Organisationen langfristig in die Kooperationsstrukturen und den politischen Dialog zwischen EU und AKP einbezogen?

ANTWORT AUF FRAGE 5/COM 9

Religionsgemeinschaften und Religion im weiteren Sinne können eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung, Bewältigung und Lösung von Konflikten spielen. Nicht selten bringen sie ein einzigartiges spirituelles, moralisches, soziales und manchmal auch politisches Vermögen in Bemühungen um einen Friedensprozess ein.

Daher arbeiten der EAD und die Europäische Kommission oft mit ihnen zusammen, um zu Bemühungen zur Vorbeugung, Bewältigung und Lösung von Konflikten beizutragen.

In den AKP-Staaten steht die Kommission mit zahlreichen Organisationen, Akteuren und Interessenträgern im Bereich Mediationsunterstützung in Kontakt, auch solchen, die auf religiöser Ebene arbeiten, wie dem „Network for religious and traditional peacemakers“ (Netzwerk für religiöse und traditionelle Friedensstifter), dem „King Abdullah Bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue“ (KAICIID, Internationales Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog König Abdullah Bin Abdulaziz) und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Außerdem pflegen wir Beziehungen zur Gemeinschaft Sant’Egidio in der Zentralafrikanischen Republik.

In einigen Fällen wie in der Demokratischen Republik Kongo trug die Katholische Bischofskonferenz tatsächlich wesentlich zu einer Einigung bei, in anderen Fällen hingegen wird die Rolle religiöser Führer möglicherweise überbewertet oder gar instrumentalisiert.

Je nach Situation und lokalem Kontext kann die Europäische Kommission die Beteiligung von Religionsgemeinschaften an Dialogen und Konsultationen unterstützen. Außerdem kann sie religiösen Akteuren, die an Friedensprozessen beteiligt sind, technische Unterstützung leisten.

Die religiöse Dimension muss jedoch unter sorgfältiger Analyse der Problempunkte und beteiligten Akteure beurteilt werden. Die EU muss sicherstellen, dass sie die Rolle der Religion ausreichend nuanciert beurteilt, um die komplexe Beziehung zwischen allen Konfliktursachen und deren sich herausbildenden Mustern zu erkennen. Wie im Bericht des Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit der Vereinten Nationen von 2015 betont wird, ist es besonders wichtig, die Rolle des menschlichen Handelns bei der Instrumentalisierung von Religion zu politischen Zwecken zu verstehen.

Konkret werden über das Programm „Interkultureller Dialog und Kultur“ (Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, DCI) kultureller Pluralismus und interkulturelles Verständnis einschließlich Aspekten in Bezug auf Religion oder Glauben in ausgewählten AKP-Staaten verbessert. Fünf Projekte wurden ausgewählt, mit deren Umsetzung Anfang 2018 begonnen wurde und die sich insgesamt auf 10 Mio. EUR belaufen.

Vorrangig wurden Maßnahmen in Ländern behandelt, in denen die Lage instabil ist oder die von großen Strömen von Vertriebenen oder irregulären Migranten betroffen sind. Die ausgewählten Vorschläge betreffen Maßnahmen in Ägypten, Benin, Burkina Faso, Burundi, Côte d’Ivoire, der Demokratischen Republik Kongo, Kamerun, Kenia, Mali, Niger, Nigeria, Ruanda, Senegal, Simbabwe, Südsudan, Tansania, Togo und Uganda sowie Syrien, Irak und Libanon.

Im Rahmen der Projekte wird der Einfluss religiöser Führer eingesetzt, um kulturelle Vielfalt und die Anerkennung der Gleichwertigkeit aller Männer und Frauen durch interreligiösen und interkulturellen Dialog und Zusammenarbeit zu fördern. Somit zählen religiöse Führer und Gemeinschaften zu den Zielgruppen von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau.

Zusätzlich zielt die ständige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) darauf ab, das gegenseitige Verständnis und den Respekt zwischen Personen unterschiedlicher oder keiner Glaubenszugehörigkeit zu stärken und zu inklusiven Gemeinschaften und Gesellschaften beizutragen, in denen Vielfalt akzeptiert wird und die in der Lage sind, potenzielle Konflikte friedlich beizulegen. Auf AKP-Staaten gerichtete Aktivitäten der Zivilgesellschaft sind förderfähig. Die Projekte werden im Laufe des Jahres 2018 ausgewählt (Richtbetrag 5 Mio. EUR).

FRAGE 8/COM 10

von Laura Agea

Betrifft: künftige GAP-Reform und Auswirkungen in AKP-Staaten

Verschiedene Studien bestätigen die direkten Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) in AKP-Staaten. Leider sind die Auswirkungen nicht immer positiv. Die EU spielt als wichtigster Einführer landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus AKP-Staaten eine entscheidende Rolle, was den internationalen Agrarmarkt und die weltweite Ernährungssicherheit anbelangt. Unsere wichtigste Herausforderung besteht darin, die künftige GAP-Reform auf die Verpflichtungen der EU im Rahmen der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung (SDG, Übereinkommen von Paris) abzustimmen.

Welche Instrumente sind in der Architektur der künftigen GAP vorgesehen, um die positiven Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu verbessern und unseren Verpflichtungen insbesondere zu nachhaltiger Entwicklung und Ernährungssicherheit weiter nachzukommen?

ANTWORT AUF FRAGE 8/COM 10

Mit dem neuen Europäischen Entwicklungskonsens vom Juni 2017 wurde der Einfluss von Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) für die Verwirklichung der SDG bestätigt.

Landwirtschaft ist untrennbar mit Themen wie Arbeitsplätze, Ernährung, Luft, Klimawandel, Wasser, Boden und Artenvielfalt verknüpft und spielt bei der Agenda 2030 daher eine wesentliche Rolle. Der lange Weg zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) hat eben erst begonnen, und der Agrarsektor hat Gelegenheit zu zeigen, dass er Teil der Lösung sein kann.

Die aufeinander folgenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in den vergangenen 25 Jahren haben schrittweise zu einer stärkeren Marktorientierung der GAP (3) bei gleichzeitiger Verbesserung ihrer Umwelt- und Klimaschutzleistungen (4) geführt. Schwerpunkte dieser Reformen waren die Hauptziele der GAP, d. h. die Sicherstellung von rentabler Nahrungsmittelerzeugung, nachhaltiger Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimamaßnahmen sowie einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung innerhalb der Europäischen Union.

Mit der aktuellen Überarbeitung der GAP soll außerdem ein weiterer Beitrag zu den internationalen Verpflichtungen der EU geleistet werden. In der Mitteilung vom November 2017 mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ wurde die allgemeine Ausrichtung der Politik (5) auch in Bezug auf die internationale Dimension der GAP festgelegt. Im kürzlich von der Kommission angenommenen Legislativvorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 wird detaillierter darauf eingegangen.

Die EU engagiert sich offensichtlich dafür, Entwicklungsländern zu helfen, ihre Agrarsektoren in das weltweite Handelssystem zu integrieren und an den Vorteilen der globalen Wirtschaft teilzuhaben (6). Sie ist sich bewusst, dass dies nur möglich ist, wenn Partnerländer am Steuer sitzen. Die EU arbeitet derzeit mit mehr als 60 Partnerländern in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit zusammen (7). Der Schwerpunkt in Afrika liegt auf politischer Unterstützung, indem verantwortungsvolle Investitionen in ländlichen Gebieten gefördert und der Agrar- und Nahrungsmittelsektor unterstützt werden, um afrikanischen Staaten letztendlich zu helfen, das Potenzial ihres Agrarsektors zu nutzen und die Bedürfnisse ihrer Bürger zu erfüllen.

Im April hat die Kommission außerdem eine Task Force aus europäischen und afrikanischen Experten eingerichtet, die Ratschläge und Empfehlungen abgeben sollen, um die Partnerschaft zwischen der EU und der Afrikanischen Union im Bereich Ernährung und Landwirtschaft sowie hinsichtlich einer wichtigeren Rolle der EU bei einer arbeitsplatzschaffenden afrikanischen Wirtschaftsentwicklung in Landwirtschaft, Agrargeschäft und Agrarindustrie zu stärken.

FRAGE 11/COM 11

von Neena Gill

Betrifft: Humanitäre Hilfe für die DRK

Im Jahr 2017 hat die humanitäre Hilfe für die DRK ihren tiefsten Stand des letzten Jahrzehnts erreicht.

Im vergangenen Jahr betrug die humanitäre Hilfe für dieses Land 4 Mio. EUR weniger als im Jahr 2016.

Im Oktober 2017 riefen die Vereinten Nationen in der DRK offiziell einen Notstand der Stufe 3 aus, mit geografischem Schwerpunkt auf den Regionen Kasaï, Tanganjika und Südkivu.

1. Wie kommt es zur derzeitigen weltweiten Finanzierungslücke angesichts der humanitären Lage in der DRK?

2. Hat die Kommission seit Oktober 2017 Maßnahmen getroffen, um die humanitäre Hilfe für die DRK zu verstärken?

ANTWORT AUF FRAGE 11/COM 11

Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) fand am 13. April 2018 erstmals eine internationale humanitäre Konferenz über die DRK in Genf statt. Die Konferenz wurde von den Vereinten Nationen, der EU und den Niederlanden gemeinsam ausgerichtet. 101 Delegationen waren anwesend, unter anderem aus 22 Mitgliedstaaten der EU. Als Ergebnis wurden 528,1 Mio. USD für die 2018 in der DRK zu treffenden humanitären Hilfsmaßnahmen zugesagt. Die Europäische Kommission kündigte für 2018 Hilfen im Wert von 77,1 Mio. EUR für die DRK an, zu denen weitere 246 Mio. USD von Mitgliedstaaten der EU kommen, womit die Zusagen der EU insgesamt zwei Drittel des Gesamtbetrags ausmachen.

Zahlen der Vereinten Nationen zufolge erfordert der Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen in der DRK im Jahr 2018 1,68 Mrd. USD, und 13,1 Millionen Menschen benötigen dringend Hilfe.

Die Sofortmaßnahmen der „Stufe 3“ — die höchstmögliche Stufe — wurden am 20. Oktober 2017 von den Vereinten Nationen eingeleitet und sollen sechs Monate dauern, mit geografischem Schwerpunkt auf den Provinzen Südkivu, Tanganjika und Kasaï. Die Stufe 3 wurde am 20. April 2018 aufgehoben, da die Richtwerte für eine wirksame Mobilisierung internationaler Kapazitäten zur Steigerung der humanitären Hilfe den Vereinten Nationen zufolge weitgehend erfüllt wurden.

Die Europäische Kommission unterstützt seit 1994 humanitäre Einsätze in der DRK und wird dies auch weiterhin tun. Sie leistet Unterstützung zur Deckung des humanitären Grundbedarfs einschließlich Nahrungsmittelhilfe, Ernährung, Gesundheitsdiensten, Schutzräumen, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene, Bildung in Ausnahmesituationen sowie Logistik und Koordinierung von humanitärer Hilfe. Ergänzt wird dies im Jahr 2018 durch Maßnahmen im Bereich Mediation, Versöhnung und Resilienzförderung, die mit anderen der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden Instrumenten finanziert werden, zusätzlich zur bereits erheblichen Entwicklungsfinanzierung in der DRK.

(1) https://europa.eu/globalstrategy/sites/globalstrategy/files/pages/files/eugs_review_web_13.pdf

(2) https://webgate.ec.europa.eu/devco-academy/

(3) Dies wurde durch eine Minimierung von Maßnahmen mit produktions- und handelsverzerrenden Auswirkungen erreicht. Aktuell sind über 90 % der EU-Unterstützung für Landwirte nicht mehr an die erzeugte Menge oder das Erzeugnis gebunden und wirken sich somit nicht verzerrend auf den Handel aus. Marktmaßnahmen sind auf die Niveaus der Sicherheitsnetze für Krisen beschränkt, und Ausfuhrerstattungen wurden im Dezember 2015 abgeschafft.

(4) Die spezifischen GAP-Instrumente für nachhaltige Nahrungsmittelerzeugung beinhalten sowohl zwingende (Auflagenbindung, Ökologisierung) als auch freiwillige Maßnahmen (im Rahmen der Politik zur ländlichen Entwicklung). Die Unterstützung, die Landwirten der EU gewährt wird, spiegelt daher ihre Bemühungen und Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Landwirtschaft wider.

(5) Darin wird auch deutlich darauf hingewiesen, dass der künftigen GAP eine größere Rolle bei der Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels von Valletta zur Bekämpfung der Ursachen von Migration zukommen muss. Zum Beispiel über die gewinnbringende Nutzung von Wissen und Innovation und die Verstärkung der Zusammenarbeit in Agrarforschung und -innovation, die Prüfung von Schulungs- und Austauschprojekten sowie die Verbesserung der strategischen politischen Zusammenarbeit sowie des Dialogs mit der Afrikanischen Union in Fragen der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung.

(6) Die EU gewährt allen am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) zoll- und kontingentfreien Zugang, und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ermöglichen es Partnerländern, ihre empfindlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse vor Liberalisierung zu schützen, indem sie diese entweder ganz ausschließen oder wirksame Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen, die als Schutz vor plötzlichen Anstiegen der Einfuhren genutzt werden können.

(7) 8,5 Mrd. EUR Entwicklungshilfe der EU wurden im Zeitraum 2014-2020 diesem Zweck zugewiesen.