BESCHLUSS Nr. 3/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll zu dem genannten Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits,

gestützt auf das Zusatzprotokoll zu dem letztgenannten Abkommen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen muß infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften in technischer Hinsicht und durch Übergangsvereinbarungen geändert werden, damit die in den Protokollen infolge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft enthaltene Handelsregelung ordnungsgemäß angewandt wird.

Durch die Übergangsvereinbarungen soll die ordnungsgemässe Anwendung dieser Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands (im folgenden Neunergemeinschaft genannt) und der Republik Griechenland einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits sichergestellt werden -

BESCHLIESST: Artikel 1

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Artikel 2

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(1) In Artikel 23 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Irgendeine Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen darf jedoch abweichend von der vorstehenden Bestimmung über Ursprungserzeugnisse für unter das Abkommen EGKS - Schweiz fallende Ursprungserzeugnisse aus Griechenland nicht gewährt werden, wenn diese in der Neunergemeinschaft oder in der Schweiz zur Herstellung von Waren, für die in der Neunergemeinschaft oder in der Schweiz eine Bescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt wird, verwendet werden oder wenn sie selbst in unverändertem Zustand mit einer Bescheinigung EUR. 1 oder einem Formblatt EUR. 2, die in der Neunergemeinschaft oder in der Schweiz ausgestellt oder ausgefuellt worden sind, aus diesen Gebieten wieder ausgeführt werden."

(2) In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:

"(5) Wird gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen EGKS - Schweiz eine unterschiedliche Zollbehandlung für Einfuhren aus Griechenland oder der Neunergemeinschaft nach der Schweiz gewährt, so wird die für Griechenland geltende Sonderbehandlung auf alle Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft angewandt, für die in Griechenland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt oder ein Formblatt EUR. 2 ausgefuellt worden ist."

(3) In der Anmerkung 8 in Anhang I wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"Zur Durchführung von Artikel 23 Absatz 1 ist unter dem im zweiten Unterabsatz verwendeten Ausdruck, irgendeine Nichterhebung von Zöllen im Falle von in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren auch die Anwendung der Regelungen für Freihäfen oder Zollager oder für die Durchfuhr durch die Schweiz oder die Gemeinschaft nach einem anderen Bestimmungsland sowie aller anderen Zollverfahren zu verstehen, bei denen die Zölle nur erhoben werden, wenn die Waren in den freien Verkehr übergeführt worden sind."

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Artikel 2 gilt bis zum 31. Dezember 1985.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende