BESCHLUSS Nr. 2/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 18. September 1980 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie zur Änderung der Anlage II dieses Abkommens

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a) und b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind geändert worden, um insbesondere die Herstellung und das Ausfuellen der gemeinschaftlichen Versandpapiere im Wege moderner Reproduktionsverfahren zu ermöglichen und um die derzeit für Beförderungen im Eisenbahnverkehr vorgesehenen Vereinfachungen auch auf Beförderungen mit Großbehältern auszudehnen.

Um diesen Änderungen der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren Rechnung zu tragen, muß die Anlage II des Abkommens geändert werden. Diese Änderungen der Anlage II machen bestimmte Änderungen des Abkommens erforderlich -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt geändert:

a) Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Bei den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren vermerkt die schweizerische Abgangszollstelle vorbehaltlich des Artikels 6 dieses Abkommens auf dem internationalen Frachtbrief, dem internationalen Expreßgutschein oder dem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - daß die darin bezeichneten Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. Die Kurzbezeichnung T 2 und der Dienststempel, vervollständigt durch die Unterschrift des zuständigen Beamten, werden von der Abgangszollstelle angebracht:

a) im Feld 25 des Exemplars Nr. 3 des internationalen Frachtbriefs oder

b) auf dem Exemplar Nr. 4 des internationalen Expreßgutscheins oder

c) im Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3 A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren.

Bei in der Schweiz beginnenden Beförderungen der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art sind die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren beziehen, zu vermerken:

a) in Feld 25 des internationalen Frachtbriefs oder

b) in dem Feld für die Warenbezeichnung des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren."

b) Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren wird die Kurzbezeichnung T 1 auf den in Absatz 2 erster Unterabsatz sowie in Absatz 5 genannten Papieren nicht angebracht."

c) Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Die Artikel 41 und 50h der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) sind auf Warenbeförderungen, die in der Schweiz beginnen oder über die Schweiz in die Gemeinschaft gelangen, nicht anzuwenden."

d) Artikel 8 wird nachstehender Absatz angefügt:

"(5) Bei in der Schweiz beginnenden Beförderungen der in Artikel 50i Absatz 3 der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II) bezeichneten Art bringt die Abgangszollstelle im dem Feld für zollamtliche Vermerke des Exemplars Nr. 3A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - neben der Kurzbezeichnung T 2 einen Hinweis auf den oder die Behälter mit den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren an."

e) Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die nachstehend genannten, in den Anlagen I und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar:

Anlage I : Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 ; Artikel 3, 4 und 10 ; Artikel 12 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 15 ; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ; Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 41 ; Artikel 44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 45 Absatz 2 ; Artikel 47 ; Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 50 bis Artikel 53 ; Artikel 55 bis Artikel 61;

Anlage II : Artikel 1 Absatz 3, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 ; Artikel 2 Absatz 11 ; Artikel 4 ; Artikel 7 Absatz 3 ; Artikel 10 bis Artikel 14 ; Artikel 15 Absatz 2 ; Artikel 22 ; Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter Satz ; Artikel 27 bis Artikel 34 ; Artikel 35 Buchstabe a) ; Artikel 42 Absätze 2 und 4 ; Artikel 50 Buchstabe a) ; Artikel 50i Absätze 2 und 5 ; Artikel 51 ; Artikel 54 Unterabsatz 2 ; Artikel 68 Absatz 1 ; Artikel 68 a bis c ; Artikel 74. Die Artikel 4, 15 und 41, Artikel 44 Absätze 1 und 2, Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I sowie die Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzer Satz, Artikel 27 bis 34, Artikel 35 Buchstabe a), Artikel 42 Absätze 2 und 4, Artikel 50 Buchstabe a), Artikel 50i Absätze 2 und 5, Artikel 51, Artikel 54 Unterabsatz 2, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 68 a bis c und Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar."

Artikel 2

Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert:

a) In die Verordnung wird nach Artikel 2 nachstehender Artikel eingefügt:

"Artikel 2a

Jeder Mitgliedstaat kann zulassen,

a) daß die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nicht mit Schreibmaschine oder handschriftlich sondern mittels eines Reproduktionsverfahrens ausgefuellt werden;

b) daß die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren mittels eines Reproduktionsverfahrens hergestellt und gleichzeitig ausgefuellt werden ; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung daß die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 über die Vordruckmuster, über das Vordruckpapier und -format, über die zu verwendende Sprache, über die Leserlichkeit, über das Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie über Änderungen genau eingehalten werden."

b) Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

(1) Bei Anwendung der Artikel 36 bis 53 sind Artikel 5 Absatz 2 sowie Artikel 6, 7 und 8 der vorliegenden Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden, die gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief oder dem Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - beigefügt werden. Im ersten Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen im Feld 32 des internationalen Frachtbriefs vermerkt ; im zweiten Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen im Feld zur Bezeichnung der Anlagen des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - eingetragen. In die Ladelisten sind ausserdem die Nummer des Wagens, auf den sich der dazugehörige internationale Frachtbrief bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters einzutragen, in dem sich die Waren befinden.

(2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art betrifft, so sind dafür getrennte Ladelisten zu verwenden ; bei mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sich beide Warenarten befinden.

Die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren beziehen, müssen in dem Feld 25 des internationalen Frachtbriefs oder im Feld für die Warenbezeichnung des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - vermerkt werden."

c) In die Verordnung wird nach Artikel 13 nachstehender Artikel eingefügt:

"[Artikel 13a

(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können ausnahmsweise zulassen, daß eine von einem Kontrollexemplar T Nr. 5 begleitete Sendung sowie dieses Kontrollexemplar T Nr. 5 vor Beendigung des Verfahrens, für das das Kontrollexemplar ausgestellt wurde, aufgeteilt werden. Aufgeteilte Sendungen können jedoch nicht erneut aufgeteilt werden.

(2) Absatz 1 gilt jedoch vorbehaltlich der Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften für Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, die einer Kontrolle ihrer Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen und die vor Erreichen ihrer endgültigen Verwendung und/oder Bestimmung in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet werden.

(3) Die Aufteilung nach Absatz 1 wird unter den in den nachstehenden Absätzen 4 bis 7 bezeichneten Bedingungen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können von diesen Bedingungen abweichen, wenn die gesamte aufgeteilte Sendung der angemeldeten Verwendung oder Bestimmung in dem gleichen Mitgliedstaat zugeführt wird, in dem auch die Aufteilung vorgenommen wird.

(4) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung erfolgt, stellt unter Verwendung eines Vordrucks des Kontrollexemplars T Nr. 5 für jede Partie der aufgeteilten Sendung gemäß Artikel 11 einen Auszug aus dem Kontrollexemplar T Nr. 5 aus. Jeder Auszug muß unter anderem die besonderen Angaben des ursprünglichen Kontrollexemplars T Nr. 5 enthalten ; hierbei ist insbesondere das Reingewicht der betreffenden Waren anzugeben. In Feld 106 jeden Auszugs sind die Eintragungsnummer, das Datum, die Zollstelle, die das ursprüngliche Kontrollexemplar T Nr. 5 ausgestellt hat sowie deren Land anzugeben ; hierfür ist einer der nachstehenden Vermerke zu verwenden:

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(5) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, vermerkt das Geschehene auf dem ursprünglichen Kontrollexemplar T Nr. 5. Zu diesem Zweck bringt sie im Feld "Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung" einen der nachstehenden Vermerke an:

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Das ursprüngliche Kontrollexemplar T Nr. 5 wird der Abgangszollstelle zusammen mit den Durchschriften der ausgestellten Auszuege unverzueglich zurückgesandt.

(6) Die Originale der Auszuege aus dem Kontrollexemplar T Nr. 5 begleiten die Teilsendungen ebenso wie das Papier über das angewandte Verfahren.

(7) Die zuständigen Zollstellen der Bestimmungsmitgliedstaten der Teilsendungen überwachen die vorgesehene oder vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung oder lassen sie überwachen. Sie senden die gemäß Artikel 12 Absatz 4 mit dem entsprechenden Vermerk versehenen Auszuege an die Abgangszollstelle der ursprünglichen Sendung zurück.]"

d)

1. Artikel 17 wird aufgehoben

2. Der Artikel 17 vorangehende Titel wird gestrichen.

e) Artikel 36 sowie der diesem Artikel unmittelbar vorangehende Untertitel erhalten folgende Fassung:

"Allgemeine Bestimmungen für Beförderungen im Eisenbahnverkehr

Artikel 36

Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden für Warenbeförderungen, die von den Eisenbahnverwaltungen mit dem internationalen Frachtbrief (CIM) oder dem internationalen Expreßgutschein (T I Ex) durchgeführt werden, gemäß den Bestimmungen der Artikel 37 bis 50 und 51 bis 53 vereinfacht."

f) Artikel 42 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"[(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren vermerkt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nrn. 1, 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, daß die Waren, auf die er sich bezieht, im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden.

Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld 25 dieser Exemplare sichtbar die Kurzbezeichnung T 1 an.]"

g) Artikel 50 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"[a) werden die in Artikel 42 Absatz 2 vorgesehenen Bescheinigungen auf den Exemplaren Nrn. 2, 3 und 4 des internationalen Expreßgutscheins angebracht.]"

h) Nach Artikel 50 wird der nachstehende Text in die Verordnung eingefügt:

"Bestimmungen für die Beförderung von Waren in Großbehältern

Allgemeines

Artikel 50a

Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden gemäß den Bestimmungen der Artikel 50b bis 52 und Artikel 53 Absätze 3 und 4 für die Beförderung von Waren in Großbehältern vereinfacht, die die Eisenbahnverwaltungen durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein eines besonderen Musters durchführen lassen, der eigens zur Verwendung als gemeinschaftliches Versandpapier geschaffen wurde ; dieses Papier wird in der vorliegenden Verordnung als "Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren" bezeichnet. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslandes sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslandes ; diese Beförderungen können ferner Transporte umfassen, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden.

Artikel 50b

Für die Anwendung der Artikel 50a bis 52 und Artikel 53 Absätze 3 und 4 gelten als

1) "Beförderungsunternehmen" : ein zur Beförderung von Waren in Großbehältern unter Verwendung von Übergabescheinen von den Eisenbahnverwaltungen gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform, dessen Gesellschafter sie sind;

2) "Großbehälter" : ein Transportmittel, das

- von dauerhafter Beschaffenheit ist;

- besonders dafür gebaut ist, um die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts

zu erleichtern;

- so gebaut ist, daß es gesichert und/oder leicht umgeschlagen werden kann;

- so beschaffen ist, daß an ihm Verschlüsse wirksam angebracht werden können ; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluß gemäß Artikel 50j erforderlich ist;

- so bemessen ist, daß die von den vier äusseren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m2 beträgt;

3) "Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren" :

das beim Abschluß des Frachtvertrags ausgestellte Papier, aufgrund dessen das Beförderungsunternehmen einen oder mehrere Großbehälter im grenzueberschreitenden Verkehr von einem Versender an einen Empfänger befördern lässt. Jeder Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - trägt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof,

3A. Exemplar für den Zoll,

3B. Exemplar für den Empfänger,

4. Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,

5. Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof,

6. Exemplar für den Versender.

Alle Exemplare des Übergabescheins - gemeinschaftliches

Versandverfahren -, mit Ausnahme des Exemplars Nr. 3A, sind auf der rechten Seite mit einem grünen, etwa 4 cm breiten Rand versehen.

Artikel 50c

Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - gilt:

a) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 1;

b) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T 2.

Artikel 50d

(1) In jedem Mitgliedstaat hält das Beförderungsunternehmen durch seinen oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellen oder bei denen seines oder seiner nationalen Vertreter die dort geführten Anschreibungen zu Kontrollzwecken der Zollverwaltung zur Verfügung.

(2) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter übermitteln der Zollverwaltung auf ihr Ersuchen hin so bald wie möglich alle Unterlagen, Anschreibungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese Verwaltungen ihres Erachtens nach Kenntnis nehmen müssen.

(3) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter unterrichten

a) die Bestimmungszollstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht;

b) die Abgangszollstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - nicht zurückgesandt wird und wenn das Beförderungsunternehmen nicht feststellen kann, ob die betreffende Sendung der Bestimmungszollstelle ordnungsgemäß gestellt worden ist oder ob die Sendung im Falle der Anwendung des Artikels 50l die Gemeinschaft nach einem Drittland verlassen hat.

Artikel 50e

(1)Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats, in dem eine Beförderung der in Artikel 50a bezeichneten Art durch das Beförderungsunternehmen übernommen worden ist, wird Hauptverpflichteter.

(2) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist, wird für Beförderungen der in Artikel 50a bezeichneten Art, die von dem Beförderungsunternehmen in einem Drittland Übernommen worden sind, Hauptverpflichteter.

Artikel 50f

Müssen im Verlauf einer nicht im Schienenverkehr durchgeführten Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof zollamtliche Förmlichkeiten erfuellt werden, so ist in den Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - nur jeweils ein beförderter Großbehälter einzutragen.

Artikel 50g

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Artikel 50h

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß

- eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft endet, die ausserhalb der Gemeinschaft enden sollte,

- eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft endet, die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte,

kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfuellen.

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß eine Beförderung innerhalb des Abgangsmitgliedstaats endet, hängt die Erfuellung des geänderten Frachtvertrags von Bedingungen ab, die die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats festzulegen hat.

In allen anderen Fällen kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfuellen ; es unterrichtet die Abgangszollstelle unverzueglich über die vorgenommene Änderung.

Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 50i

(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so wird der Abgangszollstelle der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - vorgelegt.

[(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren vermerkt die Abgangszollstelle auf den Exemplaren Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren, - daß die Waren, auf die er sich bezieht, im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden.

Zu diesem Zweck bringt sie im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - sichtbar die Kurzbezeichnung T 1 an.]

(3) Enthalten einer oder mehrere der mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - beförderten Großbehälter Waren der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Art, während ein anderer oder die anderen Großbehälter ausschließlich Waren der in Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung bezeichneten Art enthalten, so ist von der Abgangszollstelle in dem Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - neben der Kurzbezeichnung T 1 ein Hinweis auf den oder die Behälter mit den in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren anzubringen.

(4) Alle Exemplare des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - werden dem Beteiligten zurückgegeben.

[(5) Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm festgelegten Bedingungen vorsehen, daß die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Waren zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zugelassen werden können, ohne daß hierzu der Abgangszollstelle der für sie ausgestellte Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - vorgelegt werden muß.

Die Befreiung von der Vorlage gilt jedoch nicht für Übergabescheine - gemeinschaftliches Versandverfahren - für Waren, die nach Titel III zu behandeln sind.]

(6) Der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - ist der Zollstelle - nachstehend Bestimmungszollstelle genannt - vorzulegen, bei der die Waren zur Abfertigung zum freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.

Artikel 50j

Die Nämlichkeit der Waren wird gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 gesichert. Wird jedoch der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - der Abgangszollstelle gemäß Artikel 50i Absatz 5 nicht vorgelegt, so legt der Zoll mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung an Großbehältern grundsätzlich keine Zollverschlüsse an. Werden Zollverschlüsse angelegt, so werden diese im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - vermerkt.

Artikel 50k

(1) Das Beförderungsunternehmen legt der Bestimmungszollstelle die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - vor.

(2) Die Bestimmungszollstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare Nrn. 1 und 2 unverzueglich zurück, nachdem sie diese mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3A.

Beförderung von Waren aus und nach

Drittländern

Artikel 50l

(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie ausserhalb der Gemeinschaft enden, finden die Bestimmungen der Artikel 50i Absätze 1 bis 5 und 50j Anwendung.

(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung die Gemeinschaft verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.

(3) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

Artikel 50m

(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangszollstelle. Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

(2) Die Zollstelle, bei welcher die Waren gestellt werden, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.

Die in Artikel 50k vorgesehenen Förmlichkeiten sind bei der Bestimmungszollstelle zu erfuellen.

Artikel 50n

(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie auch ausserhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in Artikel 50m Absatz 1 und Artikel 50l Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszollstelle.

(2) Bei den Abgangs- und den Bestimmungszollstellen sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

Artikel 50o

Waren, die in der in Artikel 50m Absatz 1 oder in Artikel 50n Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, werden als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn, daß für sie eine Warenverkehrsbescheinigung DD 3 oder ein internes gemeinschaftliches Versandpapier T 2 L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist."

i) Artikel 51 erhält folgende Fassung:

"[Artikel 51

(1) Für die statistische Erhebung der Durchfuhr liefern die Eisenbahnverwaltungen der im Abgangsmitgliedstaat für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle die hierzu notwendigen Angaben über jedes gemeinschaftliche Versandverfahren, in dem sie aufgrund der Artikel 39 und 50e als Hauptverpflichtete auftreten.

(2) Bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Durchführung von Absatz 1 und zur Übermittlung der statistischen Angaben an die für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen jener Mitgliedstaaten, die nicht Abgangsmitgliedstaat sind und deren Gebiet während eines bestimmten Versandverfahrens berührt wird, bestimmt jeder Mitgliedstaat das Verfahren, nach dem die einzelstaatlichen Eisenbahnverwaltungen die erforderlichen

Angaben an die zuständige einzelstaatliche Stelle übermitteln.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Angaben bei Beförderungen mit Großbehältern gemäß den Artikeln 50a bis 50o auch die in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum Abgangsbahnhof oder die ab dem Bestimmungsbahnhof im Strassenverkehr zurückgelegten Strecken betreffen müssen ; diese Angaben enthalten insbesondere Einzelheiten über Umladungen, die bei diesen Beförderungen vorgenommen worden sind.

(4) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 3 dürfen die Eisenbahnverwaltungen von dem Absender ausser den im internationalen Frachtbrief, im internationalen Expreßgutschein oder im Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - vorgesehenen Angaben keine weiteren Angaben verlangen als die über Herkunftsland und Bestimmungsland der beförderten Waren.]"

j) Artikel 53 erhält folgende Fassung:

"Artikel 53

(1) Die Anwendung der Artikel 36 bis 50 schließt nicht die Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 geregelten Verfahren Gebrauch zu machen. In diesem Fall sind die Artikel 38 und 40 anwendbar.

(2) Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Frachtbriefs oder des internationalen Expreßgutscheins muß dann einer der Zollstellen vorgelegt werden, in deren Bezirken die verschiedenen mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befassten Bahnhöfe liegen. Diese Zollstelle gibt darauf ihren Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren gemeinschaftlichen Versandpapieren erfolgt.

(3) Die Anwendung der Artikel 50a bis 50o schließt die Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 geregelten Verfahren Gebrauch

(4) Wird ein gemeinschaftliches Versandverfahren gemäß den Artikeln 50a bis 50o mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - durchgeführt, so sind die Artikel 36 bis 50 und 51 bis 53 Absätze 1 und 2 auf einen hierbei verwendeten internationalen Frachtbrief nicht anwendbar.

In dem internationalen Frachtbrief ist in Feld 32 deutlich erkennbar ein Hinweis auf den Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - anzubringen. Dieser Hinweis muß die Angabe "Übergabeschein", gefolgt von der Seriennummer, enthalten."

k) Artikel 58 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für die Eintragung der Anmeldung vorgesehene Feld auf der Vorderseite der Vordrucke der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren

a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird oder

b) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang XV entspricht. Dieser Stempelabdruck vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.

Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch Angabe des Versandtags der Waren zu vervollständigen und die Versandanmeldung entsprechend den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Regeln mit einer Nummer zu versehen."

l) Artikel 68 erhält folgende Fassung:

"Artikel 68

[(1) Findet die Befreiung von der Vorlage der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren nach den Artikeln 36 bis 53 bei der Abgangszollstelle auf in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 genannte Waren Anwendung, die mit internationalem Frachtbrief, mit internationalem Expreßgutschein oder mit Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - befördert werden sollen, so treffen die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, die Exemplare Nrn. 2, 3 und 4 des internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn. 2, 3A und 3B des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - mit der Kurzbezeichnung T 1 versehen werden.]

(2) Sind die nach Artikel 36 bis 53 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 62 Absatz 2 und 65 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, daß die Exemplare Nrn. 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs, die Exemplare Nrn. 2 und 4 des internationalen Expreßgutscheins oder die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3A des Übergabescheins - gemeinschaftliches Versandverfahren - von der Eisenbahnverwaltung oder von dem Beförderungsunternehmen der Bestimmungszollstelle unmittelbar vorgelegt werden."

m) Der folgende Abschnitt wird in Titel IV eingefügt:

"ABSCHNITT III

VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR BESTIMMTE WAREN

Bestimmungen für Kraftfahrzeuge

[Artikel 68a

Unbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen geltenden Bestimmungen sind die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr auf in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassene Kraftfahrzeuge anzuwenden,

a) sofern sie von ihrem amtlichen Kennzeichen sowie von ihrem Zulassungsschein begleitet werden und sofern die Zulassung, wie aus dem Zulassungsschein und gegebenenfalls dem amtlichen Kennzeichen ersichtlich, keinen Zweifel daran lässt, daß sie die Gemeinschaftseigenschaft besitzen;

b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird.]

[Artikel 68b

Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind für die Beförderung eines in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugelassenen Kraftfahrzeugs, das in diesen Mitgliedstaat auf andere Weise als mit eigener Kraft wiedereingeführt wird, nicht zwingend vorgeschrieben, sofern dieses Fahrzeug die Voraussetzungen nach Artikel 68a Buchstabe a) erfuellt.]

Bestimmungen für bestimmte Umschließungen

[Artikel 68c

(1) Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind für die Beförderung von Umschließungen der in Absatz 3 bezeichneten Art nicht zwingend vorgeschrieben, sofern sie offensichtlich einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Person gehören und nach Gebrauch leer aus einem anderen Mitgliedstaat zurückgesandt werden ; dies gilt jedoch nur dann, wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht.

(2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Umschließungen anzuwenden, die gemäß Absatz 1 ohne Anwendung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördert werden.

(3) Die Vereinfachung nach Absatz 1 wird für Behältnisse, Umschließungen, Paletten und dergleichen zugelassen, die im Rahmen des innergemeinschaftlichen arenverkehrs verwendet werden, ausgenommen für Behälter im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) des Zollabkommens von Genf über Behälter vom 18. Mai 1956.]"

n) Artikel 77 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der zugelassene Versender hat den Vordruck T2 L spätestens im Zeitpunkt des Versandes der Waren auszufuellen und zu unterzeichnen. Er hat dabei in dem für die Bescheinigung der Zollstelle vorgesehenen Feld die zuständige Zollstelle, das Ausstellungsdatum des Versandpapiers, die im Abgangsmitgliedstaat erforderten Hinweise auf das Ausfuhrpapier sowie den Vermerk "Vereinfachtes Verfahren" einzutragen."

o) Anhang XIII erhält die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

P. AFFOLTER

ANHANG

ANHANG XIII

LISTE DER WAREN, DEREN BEFÖRDERUNG ZU EINER ERHÖHUNG DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT FÜHREN KANN (Artikel 24 Absatz 3)

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