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PROTOKOLLE

von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden

PRÄAMBEL

Die Konferenz zur Herstellung der Wortlaute der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden -

in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-Übereinkommen seit 1949 mehrfach revidiert, erneuert oder verlängert wurde,

in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971, bestehend aus zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden - dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1980, die 1981 durch Protokoll weiter verlängert wurden - am 30. Juni 1983 ausser Kraft treten wird -

hat die Wortlaute der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980 festgelegt.

PROTOKOLL VON 1983 ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS VON 1971

DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES

PROTOKOLLS -

in der Erwägung , daß das Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 (im folgenden als »Übereinkommen" bezeichnet) der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1971, das 1981 durch Protokoll weiter verlängert wurde, am 30. Juni 1983 ausser Kraft tritt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Verlängerung, Ausserkrafttreten und Beendigung

des Übereinkommens

Vorbehaltlich des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Protokolls bis zum 30. Juni 1986 in Kraft; tritt jedoch vor dem 30. Juni 1986 ein neues internationales Übereinkommen über den Weizen in Kraft, so bleibt dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft.

Artikel 2

Ausser Kraft tretende Bestimmungen des

Übereinkommens

Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1983 als ausser Kraft getreten:

a) Artikel 19 Absatz 4,

b) Artikel 22 bis 26,

c) Artikel 27 Absatz 1,

d) Artikel 29 bis 31.

Artikel 3

Begriffsbestimmung

Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine »Regierung" oder »Regierungen" gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden als »Gemeinschaft" bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf die »Unterzeichnung", die »Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden", eine »Beitrittsurkunde" oder eine »Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Falle der Gemeinschaft auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der Gemeinschaft zum Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde.

Artikel 4

Finanzfragen

Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrmitglieds, das diesem Protokoll nach seinem Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zuzuteilenden Stim menzahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern.

Artikel 5

Unterzeichnung

Dieses Protokoll liegt für die Regierungen der Staaten, die am 1. Dezember 1982 Vertragsparteien des Übereinkommens in der durch das Protokoll von 1981 weiter verlängerten Fassung sind oder als vorläufige Vertragsparteien des Übereinkommens in der so verlängerten Fassung gelten oder die Mitglieder der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind und die in Anlage A oder Anlage B des Übereinkommens aufgeführt sind, vom 4. April bis zum 10. Mai 1983 in Washington zur Unterzeichnung auf.

Artikel 6

Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmässigen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 30. Juni 1983 zu hinterlegen; jedoch kann der Rat einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

Artikel 7

Beitritt

(1) Dieses Protokoll liegt wie folgt zum Beitritt auf:

a) bis zum 30. Juni 1983 für die Regierung jedes Mitglieds, das zu diesem Zeitpunkt in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt ist; jedoch kann der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren; sowie

b) nach dem 30. Juni 1983 für die Regierung jedes Mitglieds der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation zu Bedingungen, die der Rat mit mindestens zwei Dritteln der von den Ausfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen für angemessen erklärt.

(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

(3) Wird bei der Anwendung des Übereinkommens und des Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen, die in Anlage A oder B des Übereinkommens aufgeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Übereinkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen oder diesem Protokoll nach Absatz 1 Buchstabe b) beigetreten ist, als in der entsprechend Anlage aufgeführt.

Artikel 8

Vorläufige Anwendung

Jede Unterzeichnerregierung kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen. Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Protokolls erfuellt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt ist, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

Artikel 9

Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll tritt am 1. Juli 1983 in Kraft, sofern bis zum 30. Juni 1983 Regierungen, die Ausfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 60 v. H. der in Anlage A angegebenen Stimmen zustanden, und die Einfuhrmitglieder vertreten, denen mindestens 50 v. H. der in Anlage B angegebenen Stimmen zustanden oder denen diese Stimmen am 30. Juni 1983 zugestanden hätten, wenn sie zu jenem Zeitpunkt Vertragsparteien des Übereinkommens gewesen wären, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung nach den Artikeln 6, 7 und 8 hinterlegt haben.

(2) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben.

Artikel 10

Notifikation durch die Verwahrregierung

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Verwahrregierung notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und jede vorläufige Anwendung dieses Protokolls und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach Artikel 27 des Übereinkommens eingegangenen Notifikationen und Anzeigen und alle nach Artikel 28 des Übereinkommens eingegangenen Erklärungen und Notifikationen. Artikel 11

Beglaubigte Abschrift des Protokolls

Nach Inkrafttreten dieses Protokolls übermittelt die Verwahrregierung dem Generalsekretär der Vereinten Nationen so bald wie möglich eine beglaubigte Abschrift des Protokolls in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache zur Registrierung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen. Änderungen dieses Protokolls werden ebenfalls übermittelt.

Artikel 12

Verhältnis der Präambel zum Protokoll

Die Präambel der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, ist Bestandteil dieses Protokolls.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben.

Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die das Protokoll unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte Abschriften.

PROTOKOLL VON 1983 ZUR WEITEREN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1980

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -

in der Erwägung, daß das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1980 (im folgenden als »Übereinkommen" bezeichnet) der Internationalen Weizenübereinkunft von 1971, das 1981 durch Protokoll verlängert wurde, am 30. Juni 1983 ausser Kraft tritt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel I

Verlängerung, Ausserkrafttreten und Beendigung

des Übereinkommens

Vorbehaltlich des Artikels II dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien des Protokolls bis zum 30. Juni 1986 in Kraft; tritt jedoch vor dem 30. Juni 1986 ein neues Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe in Kraft, so bleibt dieses Protokoll nur bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft.

Artikel II

Ausser Kraft tretende Bestimmungen des

Übereinkommens

Folgende Bestimmungen des Übereinkommens gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1983 als ausser Kraft getreten:

a) Artikel XII,

b) Artikel XVII,

c) Artikel XVIII Absatz 1.

Artikel III

Internationale Nahrungsmittelhilfe

Für die Anwendung des durch dieses Protokoll verlängerten Übereinkommens gilt jedes Mitglied, das dem Protokoll nach seinem Artikel VIII Absatz 2 beigetreten ist, zusammen mit seinem nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels VIII des Protokolls festgesetzten Mindestbeitrag als in Artikel III Absatz 3 des Übereinkommens aufgeführt.

Artikel IV

Unterzeichnung

Dieses Protokoll liegt für die in Artikel III Absatz 3 des Übereinkommens bezeichneten Regierungen vom 4. April 1983 bis zum 10. Mai 1983 in Washington zur Unterzeichnung auf.

Artikel V

Verwahrer

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist Verwahrer dieses Protokolls.

Artikel VI

Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsmässigen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind beim Verwahrer bis zum 30. Juni 1983 zu hinterlegen; jedoch kann der aufgrund des Übereinkommens eingesetzt Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß (im folgenden als »Ausschuß" bezeichnet) einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

Artikel VII

Vorläufige Anwendung

Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen. Jede derartige Regierung wendet das Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

Artikel VIII

Beitritt

(1) Dieses Protokoll liegt für jede in Artikel III Absatz 3 des Übereinkommens bezeichnete Regierung, die das Protokoll nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden sind beim Verwahrer bis zum 30. Juni 1983 zu hinterlegen, jedoch kann der Ausschuß einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

(2) Sobald dieses Protokoll nach seinem Artikel IX in Kraft getreten ist, liegt es für jede Regierung , mit Ausnahme der in Artikel III Absatz 3 des Übereinkommens bezeichneten Regierungen zu Bedingungen zum Beitritt auf, die der Ausschuß für angemessen erklärt. Die Beitrittsurkunden sind beim Verwahrer zu hinterlegen.

(3) Jede Regierung, die diesem Protokoll nach Absatz 1 oder 2 beitritt, kann beim Verwahrer bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Protokolls hinterlegen. Jede derartige Regierung wendet das Protokoll vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

Artikel IX

Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll tritt am 1. Juli 1983 in Kraft sofern die in Artikel III Absatz 3 des Übereinkommens bezeichneten Regierungen bis zum 30. Juni 1983 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Protokoll von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 oder ein neues Weizenhandels-Übereinkommen, das an seine Stelle tritt, in Kraft ist.

(2) Tritt dieses Protokoll nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Protokoll von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 oder ein neues Weizenhandels-Übereinkommen, das an seine Stelle tritt, in Kraft ist, oder sie können andere Schritte unternehmen, die sie aufgrund der Lage für erforderlich halten.

Artikel X

Geltungsdauer

Dieses Protokoll bleibt bis zum 30. Juni 1986 in Kraft, sofern das Protokoll von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 oder ein neues Weizenhandels-Übereinkommen, das an seine Stelle tritt, bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt.

Artikel XI

Verbindlicher Wortlaut

Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist gleichermassen verbindlich. Die Urschriften werden im Archiv der Verwahrregierung hinterlegt; diese übermittelt allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften.

Artikel XII

Verhältnis der Präambel zum Protokoll

Die Präambel der Protokolle von 1983 zur weiteren Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, ist Bestandteil dieses Protokolls.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen oder Behörden hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben.