ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen
Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung
Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits
A.Schreiben der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands
Sehr geehrter Herr …,
ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 2. Juni 2006 paraphierte partnerschaftliche Fischerei-
abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und derAutonomen Regierung Grönlands andererseits, einschließlich des Protokolls und seiner Anhänge, zur Fest-setzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31.Dezember 2012 mitzuteilen, dass die Autonome Regierung Grönlands bereit ist, das Abkommen mitWirkung vom 1. Januar 2007 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 16 vorläufig anzuwenden, soferndie Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen
finanziellen Ausgleichs vor dem 30. Juni 2007 gezahlt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vor-
läufigen Anwendung bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Für die Regierung Dänemarks und
die Autonome Regierung GrönlandsDE 2.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/17
PARTNERSCHAFTLICHES FISCHEREIABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der
Autonomen Regierung Grönlands andererseits
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft “genannt, und
DIE REGIERUNG DÄNEMARKS UND DIE AUTONOME REGIERUNG GRÖNLANDS, nachstehend „Grönland “genannt,
nachstehend „Vertragsparteien “genannt —
GESTÜTZT AUF das Protokoll über die Sonderregelung für Grönland,IN DER ERKENNTNIS, dass die Europäische Gemeinschaft und Grönland ihre Bindungen stärken, eine Partnerschaft
gründen und eine Zusammenarbeit aufnehmen wollen, um die bestehenden Beziehungen und ihre bisherige Zusammen-arbeit zu pflegen, zu ergänzen und auszubauen,
UNTER HINWEIS AUF den Beschluss des Rates vom November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und
Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft,
IN ANBETRACHT dessen, dass der Rat im Februar 2003 anerkannt hat, dass es notwendig ist, die künftigen Beziehungen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland unter Berücksichtigung der Bedeutung der Fischerei und der
Notwendigkeit struktureller und sektororientierter Reformen in Grönland auf der Grundlage einer umfassenden Partner-
schaft für nachhaltige Entwicklung zu erweitern und zu vertiefen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gemeinsamen Erklärung der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der örtlichen
Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits vom 27. Juni 2006 über eine Partnerschaft zwischen derEuropäischen Gemeinschaft und Grönland,
UNTER HINWEIS AUF den Beschluss des Rates vom 17. Juli 2006 über die Beziehungen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits,
IN ANBETRACHT der Rechtsstellung Grönlands als sich selbst verwaltender Bestandteil eines Mitgliedstaates der Gemein-
schaft,
IN ANBETRACHT der allgemeinen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Grönland und des beiderseitigen Wun-
sches, diese Beziehungen fortzusetzen,
GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des Übereinkommens zur
Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirt-schaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen,
IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der
FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,
IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der
langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusam-
menzuarbeiten,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die —ob
nun gemeinsam oder allein durchgeführt —einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie
gewährleisten,
ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog einzurichten, der darauf abzielt, die fischereipolitischen Maßnahmen in
Grönland zu verbessern und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirt-
schaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,DE L 27/18 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2007
IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in der aus-
schließlichen Wirtschaftszone Grönlands und für die Förderung der verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern
durch die Gemeinschaft festzulegen,
IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unter-
nehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, und durch die Förderung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereini-
gungen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Be-
reichen zu erreichen —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Ziele
Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfah-
ren für
—die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaft-
liche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel zu ge-währleisten, dass die Bewirtschaftung der Fischereiressourcennachhaltige wirtschaftliche und soziale Bedingungen, insbe-sondere den Ausbau des grönländischen Fischereisektors,gewährleistet;
—die Bedingungen, unter denen die Fischereifahrzeuge der
Gemeinschaft Zugang zur ausschließlichen WirtschaftszoneGrönlands (nachstehen „grönländische AWZ “genannt) ha-
ben;
—die Regelungen zur Überwachung des Fischfangs der Ge-
meinschaftsschiffe in der grönländischen AWZ, mit derenHilfe gewährleistet werden soll, dass die für sie geltendenRegeln und Bedingungen eingehalten werden, die Maßnah-men für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbe-stände Wirkung zeigen und illegale, nicht gemeldete undunregulierte Fischerei verhindert wird;
—die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist,
im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor-und nachgelagerten Bereiche zu fördern.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens, des Protokolls und des Anhangs
bedeuten die Begriffe
a)„grönländische Behörden “: die Autonome Regierung Grön-
lands;
b)„Gemeinschaftsbehörden “: die Europäische Kommission;
c)„Gemeinschaftsschiff “: ein Fischereifahrzeug, das die Flagge
eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in derGemeinschaft registriert ist;
d)„gemischte Gesellschaft “: eine dem grönländischen Recht un-
terstehende Gesellschaft aus einem oder mehreren Gemein-schaftsreedern und einem oder mehreren Partnern in Grön-land, die sich mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, diegrönländischen Fangquoten in der grönländischen AWZ mit
Schiffen unter der Flagge Grönlands zu befischen und mög-lichst auszuschöpfen, um vorrangig den Gemeinschaftsmarktzu versorgen;
e)„zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung “: die befristete
vertragliche Verbindung zwischen Reedern der Gemeinschaft
und natürlichen oder juristischen Personen in Grönland mit
dem Ziel, gemeinsam die grönländischen Fangquoten mitSchiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europä-ischen Gemeinschaft zur vorrangigen Belieferung des Ge-meinschaftsmarktes zu befischen und auszuschöpfen unddie Kosten, Gewinne und Verluste aus der gemeinsamenWirtschaftstätigkeit zu teilen;
f)„gemischter Ausschuss “: ein Ausschuss, der sich aus Vertre-
tern der Gemeinschaft und Grönlands zusammensetzt unddessen Aufgaben in Artikel 10 dieses Abkommens beschrie-ben sind.
Artikel 3
Grundsätze der Durchführung dieses Abkommens
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine nachhaltige
verantwortungsvolle Fischerei in der grönländischen AWZnach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den indiesen Gewässern tätigen Fangflotten und unbeschadet des Pro-tokolls sicherzustellen.
(2) Grönland arbeitet weiter an der Ausarbeitung seiner sek-
toralen Fischereipolitik, die es im Rahmen jährlicher und mehr-
jähriger Programme auf der Grundlage der von den Vertrags-
parteien einvernehmlich festgelegten Ziele umsetzt. Zu diesemZweck setzen die Vertragsparteien den politischen Dialog überdie notwendigen Reformen fort. Die grönländischen Behördenverpflichten sich, die Gemeinschaftsbehörden über weitere wich-tige Maßnahmen, die in diesem Bereich getroffen werden, zuinformieren.
(3) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem —auf Antrag
einer der Parteien —bei der gemeinsamen oder einseitigen Vor-
nahme von Bewertungen der aufgrund dieses Abkommensdurchgeführten Maßnahmen, Programme und Aktionen zusam-men.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen,
dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereichnach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichenHandelns umgesetzt wird.DE 2.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/19
Artikel 4
Wissenschaftliche Zusammenarbeit
(1) Die Gemeinschaft und Grönland beobachten während der
Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage inder grönländischen AWZ; ein gemeinsamer wissenschaftlicherAusschuss erstellt auf Anfrage des Gemischten Ausschusseseinen Bericht auf der Grundlage eines vom letzteren erteiltenMandats.
(2) Auf der Grundlage der besten wissenschaftlichen Gutach-
ten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen desGemischten Ausschusses; Grönland verabschiedet daraufhin dieBestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die eszur Erreichung der Ziele seiner Fischereipolitik für erforderlichansieht.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander entweder
direkt oder im Rahmen der einschlägigen internationalen Orga-nisationen zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhal-tung der biologischen Ressourcen in der grönländischen AWZsicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaft-lichen Forschung zusammenzuarbeiten.
Artikel 5
Zugang zu den Fischereien in der grönländischen AWZ
(1) Grönland verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in sei-
ner AWZ die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkom-men, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten. Diegrönländischen Behörden erteilen den von der Gemeinschaftbestimmten Fahrzeugen Lizenzen im Rahmen des Protokollsnach Maßgabe der gemäß dem Protokoll gewährten Fangmög-lichkeiten.
(2) Die der Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens
durch Grönland eingeräumten Fangmöglichkeiten können vonSchiffen unter der Flagge Norwegens, Islands oder der Färöer
Inseln, die in Norwegen, Island oder auf den Färöer Inseln
registriert sind, genutzt werden, sofern dies für das reibungsloseFunktionieren der Fischereiabkommen zwischen der Gemein-schaft und diesen Parteien erforderlich ist. Zu diesem Zweckverpflichtet sich Grönland, Schiffen unter der Flagge Norwegens,Islands oder der Färöer Inseln, die in Norwegen, Island oder aufden Färöer Inseln registriert sind, die Ausübung des Fischfangsin seiner AWZ zu gestatten.
(3) Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens
unterliegen den geltenden Gesetzen und Vorschriften Grönlands.Die grönländischen Behörden fordern die Gemeinschaftsbehör-den auf, zu etwaigen Änderungen dieser Rechtsvorschriften vordem Inkrafttreten dieser Bestimmungen Stellungnahme zu neh-men, es sei denn der Zweck dieser Vorschriften rechtfertigt ihr
sofortiges Inkrafttreten, das eine Konsultation der Gemein-
schaftsbehörden nicht zulässt. Die grönländischen Behörden tei-len den Gemeinschaftsbehörden jede Änderung dieser Rechts-vorschriften rechtzeitig im Voraus mit.
(4) Grönland übernimmt die Verantwortung für die wirk-
same Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen desProtokolls. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die
Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen Be-hörden zusammen.
(5) Die Gemeinschaftsbehörden verpflichten sich, alle geeig-
neten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sichdie Gemeinschaftsschiffe an die Bestimmungen dieses Abkom-mens und die für die Fangtätigkeiten in der grönländischenAWZ geltenden Rechtsvorschriften halten.
Artikel 6
Lizenzen
(1) Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in der grön-
ländischen AWZ nur ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen
Lizenz sind, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens
erteilt wurde.
(2) Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fi-
schereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren unddie Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.
(3) Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße
Anwendung dieser Verfahren und Bedingungen durch eine an-gemessene Zusammenarbeit ihrer zuständigen Behörden.
Artikel 7
Finanzielle Gegenleistung
(1) Die Gemeinschaft gewährt Grönland eine finanzielle Ge-
genleistung entsprechend den im Protokoll und im Anhangfestgelegten Bedingungen. Die finanzielle Gegenleistung setztsich aus zwei Komponenten zusammen:
a) Ausgleichszahlungen für den Zugang von Gemeinschafts-
schiffen zu den grönländischen Fischereien und
b) Fördermittel der Gemeinschaft zur Unterstützung einer an-
haltenden verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nach-haltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in der grön-ländischen AWZ.
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe b genannte Teil der finanzi-
ellen Gegenleistung wird von den grönländischen Behördennach Maßgabe der Ziele verwaltet, die die Vertragsparteien ein-vernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt ha-
ben und die im Rahmen der grönländischen Fischereipolitik
gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programmzur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.
(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung der Gemein-
schaft erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll. Im Einklang mitden Bestimmungen des Abkommens und des Protokolls kannder Betrag der finanziellen Gegenleistung aus folgenden Grün-den geändert werden:
a) Außergewöhnliche Umstände, Naturereignisse ausgenom-
men, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in dergrönländischen AWZ.DE L 27/20 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2007
b) Die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglich-
keiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen derBestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenndies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaft-lichen Gutachten im Interesse der Bestandserhaltung undnachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen als er-forderlich angesehen wird.
c) Die Gemeinschaft erhält vorrangigen Zugang zu zusätzlichen
Fangmöglichkeiten, die über die im Protokoll zu diesem Ab-kommen festgesetzten Quoten hinausgehen und von denVertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusseseinvernehmlich festgelegt werden, nachdem die besten ver-fügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dassdie Bestandslage dies zulässt.
d) Die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durch-
führung fischereipolitischer Maßnahmen in Grönland werdenneu festgelegt, insoweit die von den beiden Vertragsparteienfestgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjähri-gen Programmplanung dies rechtfertigen.
e) Die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 13
ausgesetzt.
Artikel 8
Förderung der Zusammenarbeit unter den
Wirtschaftsbeteiligten und in der Bürgergesellschaft
(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, kommer-
zielle, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in derFischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultie-ren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck einge-leiteten Maßnahmen.
(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informa-
tionen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden zur Be-standserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitungder Fischereierzeugnisse.
(3) Die Vertragsparteien unterstützten im beiderseitigen Inte-
resse und unter Einhaltung ihrer Rechtsvorschriften die Errich-tung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen undgemischten Gesellschaften.
Artikel 9
Versuchsfischerei
Die Vertragsparteien fördern Versuchsfischereien in der grön-
ländischen AWZ. Sie führen die Versuchsfischereien nach den
im Anhang des Protokolls aufgeführten Modalitäten durch.
Artikel 10
Gemischter Ausschuss
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der den
Vertragsparteien als Forum für die Überwachung der Anwen-dung dieses Abkommens und seine ordnungsgemäße Durchfüh-
rung dient.
(2) Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:
a) Überwachung der Durchführung, Auslegung und Anwen-
dung des Abkommens, insbesondere der Festlegung und Be-wertung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programm-planung gemäß Artikel 7 Absatz 2;
b) Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen
von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;
c) Funktion eines Forums für Schlichtungen und die gütliche
Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oderdie Anwendung des Abkommens Anlass geben könnte;
d) Überprüfung und gegebenenfalls Neubewertung der beste-
henden Fangmöglichkeiten und Aushandlung von neuenFangmöglichkeiten für Bestände in der grönländischenAWZ auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen
Erkenntnisse, des Vorsorgeprinzips und der Erfordernisse des
grönländischen Fischereisektors und folglich der Fangmög-lichkeiten, zu denen die Gemeinschaft Zugang hat, sowiegegebenenfalls Neubewertung des Betrags der finanziellenGegenleistung gemäß diesem Protokoll;
e) Bewertung der Notwendigkeit von Bestandsauffüllungs- und
langfristigen Bewirtschaftungsplänen für die unter dieses Ab-kommen fallenden Bestände, um eine nachhaltige Bestands-
bewirtschaftung sicherzustellen und zu gewährleisten, dass
die Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die marinenÖkosysteme auf einem langfristig akzeptablen Niveau blei-ben;
f) Kontrolle der im Rahmen dieses Abkommens eingereichten
Anträge für die Gründung von zeitlich begrenzten Unterneh-mensvereinigungen und gemischten Gesellschaften, insbeson-dere Bewertung der von den Vertragsparteien eingereichten
diesbezüglichen Vorhaben anhand der im Anhang des Proto-
kolls zu diesem Abkommen festgelegten Kriterien, sowieKontrolle der Schiffe, die im Rahmen von zeitlich begrenztenUnternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaftenin der grönländischen AWZ tätig sind;
g) Festlegung —auf Einzelfallbasis —der Arten, Bedingungen
und sonstigen Parameter für die Versuchsfischerei;
h) Vereinbarung von Verwaltungsmaßnahmen im Zusammen-
hang mit dem Zugang der Fischereifahrzeuge der Gemein-schaft zur grönländischen AWZ und zu den grönländischenBeständen, einschließlich der Lizenzen, Bewegungen von Fi-schereifahrzeugen der Gemeinschaft und Fangmeldungen;
i) Vereinbarung der Durchführungsbestimmungen für die
Fördermittel der Gemeinschaft zur Unterstützung einer an-haltenden verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nach-haltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in dergrönländischen AWZ;DE 2.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/21
j) Neufestlegung der Bedingungen für den finanziellen Gemein-
schaftsbeitrag zur Durchführung fischereipolitischer Maßnah-men in Grönland, insoweit die von den beiden Vertrags-parteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie dermehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen;
k) sonstige Funktionen, die die Vertragsparteien einvernehmlich
festlegen.
(3) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich
abwechselnd in der Gemeinschaft und in Grönland zusammen.Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf An-trag einer der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außeror-dentlichen Sitzungen zusammen.
(4) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsord-
nung.
Artikel 11
Geografischer Geltungsbereich des Abkommens
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ange-wendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseitsfür das Gebiet Grönlands und die grönländische AWZ.
Artikel 12
Laufzeit und Kündigung
(1) Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von sechs
Jahren ab seinem Inkrafttreten; es verlängert sich um jeweilssechs Jahre, wenn es nicht gemäß den Absätzen 2 und 3 ge-kündigt wird.
(2) Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei gekündigt
werden, wenn schwerwiegende Gründe wie etwa die Erschöp-
fung der betroffenen Bestände oder die Nichterfüllung der vonden Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen zur Be-kämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fi-scherei dies rechtfertigen.
(3) Wird das Abkommen aus den Gründen gemäß Absatz 2
gekündigt, so benachrichtigt die kündigende Vertragspartei dieandere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vorAblauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums vonihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen. Wird das Abkom-men aus anderen Gründen gekündigt, so beträgt der Benach-
richtigungszeitraum neun Monate.
Artikel 13
Aussetzung
(1) Die Anwendung des Abkommens kann auf Initiative ei-
ner der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn ihrer Ansicht
nach schwerwiegende Verstöße der anderen Vertragspartei ge-gen die im Rahmen dieses Abkommens eingegangenen Ver-pflichtungen vorliegen. Die Aussetzung setzt voraus, dass diebetreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens sechs Monatevor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll,schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwi-schen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um einegütliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen.
(2) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 und die
Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 werden während des Aus-setzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.
Artikel 14
Das Protokoll und der Anhang mit seinen Anlagen sind Be-
standteil des Abkommens.
Artikel 15
Aufhebung
Das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und Grönland vom 1. Februar 1985 wird aufgehobenund durch das vorliegende Abkommen ersetzt.
Artikel 16
Sprachenregelung und Inkrafttreten
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deut-
scher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechi-scher, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, nieder-ländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowaki-scher, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer
Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
bindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertrags-parteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Ver-fahren notifizieren.DE L 27/22 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2007
Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre de dos mil seis.
V Bruselu dne dvacátého prvního prosince dva tisíce šest.
Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende december to tusind og seks.
Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember zweitausendsechs.
Kahe tuhande kuuenda aasta detsembrikuu kahekümne esimesel päeval Brüsselis.'Εγινε στις Βρυξέλλες ,στις είκοσι μία Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες έξι .
Done at Brussels on the twenty-first day of December in the year two thousand and six.
Fait à Bruxelles, le vingt et un décembre deux mille six.Fatto a Bruxelles, addì ventuno dicembre duemilasei.Brisel ē, divt ūksto šsestāgada divdesmit pirmaj ādecembr ī.
Priimta du t ūkstan čiaišeštųmetųgruod žio dvide šimt pirm ądien ąBriuselyje.
Kelt Brüsszelben, a kett őezer-hatodik év december huszonegyedik napján.
Mag ħmul fi Brussel, fil-wie ħed u g ħoxrin jum ta' Di ċembru tas-sena elfejn u sitta.
Gedaan te Brussel, de eenentwintigste december tweeduizend zes.
Sporz ądzono w Brukseli, dnia dwudziestego pierwszego grudnia roku dwa tysi ące szóstego.
Feito em Bruxelas, em vinte e um de Dezembro de dois mil e seis.V Bruseli d ňa dvadsiateho prvého decembra dvetisíc šesť.
V Bruslju, enaindvajsetega decembra leta dva tiso čšest.
Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna
kaksituhattakuusi.
Som skedde i Bryssel den tjugoförsta december tjugohundrasex.DE 2.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/23
Por la Comunidad Europea
Za Evropské spole čenství
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Euroopa Ühenduse nimel
Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Eiropas Kopienas v ārdā
Europos bendrijos vardu
Az Európai Közösség részér ől
Għall-Komunità Ewropea
Voor de Europese Gemeenschap
W imieniu Wspólnoty Europejskiej
Pela Comunidade Europeia
Za Európske spolo čenstvo
Za Evropsko skupnost
Euroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
Por el Gobierno de Dinamarca
Za vládu Dánska
For den danske regering
Für die Regierung Dänemarks
Taani valitsuse ja nimel
Για την Κυβέρνηση της Δανίας
For the Government of Denmark
Pour le gouvernement du Danemark
Per il governo della Danimarca
Dānijas vald ības v ārdā
Danijos Vyriausyb ės vardu
Dánia kormánya részér ől
Għall-Gvern tad-Danimarka
Voor de Regering van Denemarken
W imieniu rz ądu Danii
Pelo Governo da Dinamarca
Za vládu DánskaZa vlado Danske
Tanskan hallituksen puolesta
På Danmarks regerings vägnar
Por el Gobierno local de Groenlandia
Za místní vládu Grónska
For det grønlandske landsstyre
Für die örtliche Regierung Grönlands
Gröönimaa kohaliku valitsuse nimel
Για την Τοπική Κυβέρνηση της Γροιλανδίας
For the Home Rule Government of Greenland
Pour le gouvernement local du Groenland
Per il governo locale della Groenlandia
Grenlandes pa švald ības v ārdā
Grenlandijos vietin ės Vyriausyb ės vardu
Grönland Önkormányzata részér ől
Għall-Gvern Lokali tal-Groenlandja
Voor de Plaatselijke Regering van Groenland
W imieniu Rz ądu Lokalnego Grenlandii
Pelo Governo local da Gronelândia
Za miestnu vládu Grónska
Za lokalno vlado Grenlandije
Grönlannin maakuntahallituksen puolesta
På Grönlands lokala regerings vagnar
DE L 27/24 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2007
PROTOKOLL
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem partnerschaftlichen
Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung
Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits
Artikel 1
Laufzeit und Fangmöglichkeiten
(1) Die grönländischen Behörden gestatten Fischereifahrzeu-
gen der Gemeinschaft für einen Zeitraum von sechs Jahren abdem 1. Januar 2007, im Rahmen der in Kapitel I des Anhangsund gemäß Absatz 2 festgelegten Fangmöglichkeiten Fischfangzu betreiben.
Die in Kapitel I des Anhangs festgesetzten Fangmöglichkeiten
können durch den Gemischten Ausschuss angepasst werden.
(2) Spätestens bis zum 1. Dezember des Jahres 2007 und
jedes folgenden Jahres beschließt der Gemischte Ausschuss fürdas folgende Jahr auf der Grundlage der verfügbaren wissen-schaftlichen Erkenntnisse, des Vorsorgeprinzips und der Erfor-dernisse des Fischereisektors die Fangmöglichkeiten für die inKapitel I des Anhangs aufgeführten Arten und insbesondere dieMengen gemäß Absatz 7 dieses Artikels.
Werden die Fangmöglichkeiten durch den Gemischten Aus-
schuss auf einem niedrigeren Niveau als dem in Kapitel I desAnhangs festgesetzt, so bietet Grönland der Gemeinschaft einenAusgleich durch entsprechende Fangmöglichkeiten in den darauffolgenden Jahren oder durch andere Fangmöglichkeiten im sel-ben Jahr.
Vereinbaren die Vertragsparteien keinen Ausgleich, so werden
die finanziellen Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 desProtokolls, einschließlich der Parameter für die Wertberechnung,proportional angepasst.
(3) Die Quote für Garnelen östlich Grönlands kann in Ge-
bieten westlich Grönlands genutzt werden, sofern ein Quoten-transfer zwischen Reedern aus Grönland und der Gemeinschaft
auf der Ebene einzelner Unternehmen vereinbart worden ist. Die
grönländischen Behörden verpflichten sich, solche Vereinbarun-gen zu erleichtern. Der Quotentransfer kann jährlich höchstens2 000 t in Gebieten westlich Grönlands betreffen. Die Fischerei-tätigkeit der Gemeinschaftsschiffe unterliegt dabei den gleichenBedingungen, wie sie in den Lizenzen der grönländischen Ree-der festgelegt sind, vorbehaltlich der Bestimmungen von KapitelIII des Anhangs.
(4) Genehmigungen für Versuchsfischerei werden jeweils im
Einklang mit dem Anhang für einen Probezeitraum von höchs-tens sechs Monaten erteilt.(5) Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die
Versuchsfischereikampagnen positive Ergebnisse erbracht haben,so teilen die grönländischen Behörden 50 % der Fangmöglich-keiten für die neuen Arten bis zum Ablauf dieses Protokolls derGemeinschaftsflotte zu. Dies geschieht mit entsprechender An-hebung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2.
(6) Grönland räumt der Gemeinschaft zusätzliche Fangmög-
lichkeiten ein. Nimmt die Gemeinschaft dieses Angebot ganzoder teilweise an, so wird der Betrag der finanziellen Gegen-leistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 entsprechend angehoben.Das Verfahren für die Zuteilung zusätzlicher Fangmöglichkeitenist im Anhang zu diesem Protokoll festgelegt.
(7) Die Mindestmengen für die Erhaltung der grönländischen
Fischereitätigkeiten werden jährlich wie folgt festgesetzt:
Art (Tonnen)Westliche Bestände
(NAFO 0/1)Östliche Bestände
(ICES XIV/V)
Arktische Seespinne 4 000
Kabeljau 30 000 (1)
Rotbarsch 2 500 5 000
Schwarzer Heilbutt 4 700 4 000
Garnelen 25 000 1 500
(1) Westlicher oder östlicher Bestand.
(8) Grönland erteilt den Gemeinschaftsschiffen nur Lizenzen
im Rahmen dieses Protokolls.
Artikel 2
Finanzielle Gegenleistung —Zahlungsweise
(1) Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft gemäß
Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 1 diesesProtokolls genannten Zeitraum auf 85 843 464 EUR (
1) festge-
setzt. Hinzu kommt eine finanzielle Reserve von 9 240 000EUR, aus der nach dem in Absatz 3 festgelegten VerfahrenZahlungen für die Mengen Kabeljau und Lodde geleistet werden,
die Grönland über die in Kapitel I des Anhangs festgesetzten
Mengen hinaus tatsächlich zur Verfügung stellt.DE 2.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/25
(1) Zu diesem Betrag kommen folgende Mittel hinzu:
—Der Betrag der von den Reedern gemäß Kapitel II Nummer 3 des
Anhangs direkt an Grönland zu zahlenden Lizenzgebühren wirdauf ca. 2 000 000 EUR pro Jahr veranschlagt.
(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von Arti-
kel 1 Absätze 2, 5 und 6 und von Artikel 6 dieses Protokolls.Der jährliche Gesamtbetrag der von der Europäischen Gemein-schaft gezahlten finanziellen Gegenleistung darf das Doppeltedes in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betrags nicht übersteigen.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 2,
5 und 6 dieses Protokolls zahlt die Gemeinschaft die finanzielleGegenleistung gemäß Absatz 1 während der Laufzeit des vor-liegenden Protokolls in jährlichen Tranchen von je 14 307 244EUR. Grönland teilt den Gemeinschaftsbehörden jährlich dieMengen Kabeljau und Lodde mit, die über die in Kapitel I desAnhangs festgesetzten Fangmengen hinaus zur Verfügung ste-hen. Die Gemeinschaft zahlt für diese zusätzlichen Mengen17,5 % des Wertes der ersten Anlandung zu einem Satz von1 800 EUR je Tonne Kabeljau und 100 EUR je Tonne Lodde,abzüglich der von den Reedern gezahlten Lizenzgebühren, biszu einem jährlichen Höchstbetrag von 1 540 000 EUR für beideArten. Der in einem bestimmten Jahr nicht genutzte Teil dieser
finanziellen Reserve kann übertragen werden, um Grönland für
zusätzliche Fangmengen Kabeljau und Lodde zu bezahlen, die inden beiden darauf folgenden Jahren zur Verfügung gestellt wer-den.
(4) Die Gemeinschaft zahlt den jährlichen Betrag der finan-
ziellen Gegenleistung im ersten Jahr bis spätestens 30. Juni2007 und in den folgenden Jahren bis spätestens 1. März undden jährlichen Reservebetrag für Kabeljau und Lodde bis zudenselben Daten oder sobald wie möglich nach diesen Daten,nachdem die Verfügbarkeit der betreffenden Mengen gemeldet
wurde.
(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 dieses
Protokolls liegt die Entscheidung über die Verwendung der fi-nanziellen Gegenleistung und der finanziellen Reserve im Er-messen der grönländischen Behörden, ausgenommen für diejährlichen Beträge von 500 000 EUR und 100 000 EUR, diefür den Betrieb des Grönländischen Instituts für Naturressourcenbzw. für die Schulung der für die Fischerei zuständigen Beamtenbestimmt sind, und im Jahr 2007 für einen Betrag von 186 022EUR, der zur Finanzierung der Studien für den Kabeljaubewirt-schaftungsplan dient.
(6) Die finanzielle Gegenleistung wird auf das Bankkonto des
Finanzministeriums bei einem von den grönländischen Behör-den angegebenen Finanzinstitut überwiesen.
Artikel 3
Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen
Gegenleistung aus Gründen höherer Gewalt
(1) Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse aus-
genommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der grönlän-dischen AWZ, so kann die Europäische Gemeinschaft, möglichstnach Konsultationen zwischen den beiden Vertragsparteien, dieZahlung der in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls genanntenfinanziellen Gegenleistung aussetzen, sofern die Gemeinschaftalle bis zum Zeitpunkt der Aussetzung fälligen Zahlungen ge-leistet hat.(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder
aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationeneinvernehmlich feststellen, dass die Gründe, die zur Einstellungder Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen.
(3) Die Geltungsdauer der den Gemeinschaftsschiffen gemäß
Artikel 5 des Abkommens gewährten Lizenzen wird um denZeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.
Artikel 4
Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in der
grönländischen AWZ
(1) Ein Teilbetrag der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls
genannten finanziellen Gegenleistung, der sich auf 3 261 449EUR pro Jahr (für 2007 ausnahmsweise 3 224 244 EUR) be-läuft, ist für die Stützung und Durchführung fischereipolitischerMaßnahmen in Grönland im Hinblick auf die Ausübung einernachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in der grön-ländischen AWZ vorgesehen. Dieser Betrag wird nach Maßgabeder Ziele, die die Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt ha-ben, und der jährlichen und mehrjährigen Programme zur Ver-wirklichung dieser Ziele verwaltet.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 vereinbart der Gemischte
Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des vorlie-genden Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mitDurchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfas-sen:
a) die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwen-
dung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Ge-genleistung;
b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur
Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fi-scherei führen sollen, wobei den Prioritäten Grönlands aufdem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen
Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwor-
tungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhangstehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;
c) die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der
Ergebnisse.
(3) Vorschläge zur Änderung des mehrjährigen sektoralen
Programms müssen von den Vertragsparteien im GemischtenAusschuss genehmigt werden.
(4) Grönland beschließt jedes Jahr über die Verwendung des
in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung fürdie Durchführung des mehrjährigen Programms. Für das ersteJahr der Laufzeit des Protokolls wird der Gemeinschaft dieseVerwendung zu dem Zeitpunkt mitgeteilt, zu dem die Mittei-lung für das folgende Jahr erfolgt. In den Folgejahren teilt Grön-land der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 1. De-zember des vorangehenden Jahres mit.DE L 27/26 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2007
(5) Wenn die jährliche Bewertung der Ergebnisse bei der
Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es recht-fertigt, kann die Europäische Gemeinschaft mit Zustimmung desGemischten Ausschusses beantragen, dass der Betrag der inArtikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten finanziellen Ge-genleistung geändert wird.
Artikel 5
Meinungsverschiedenheiten —Aussetzung der Anwendung
des Protokolls
(1) Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung
oder Anwendung dieses Protokolls finden Konsultationen zwi-schen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Aus-schusses statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichenSitzung einberufen wird.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 kann die
Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertrags-parteien ausgesetzt werden, wenn ihrer Ansicht nach schwer-wiegende Verstöße der anderen Vertragspartei gegen die imRahmen dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungenvorliegen und die gemäß Absatz 1 geführten Konsultationenim Gemischten Ausschuss zu keiner gütlichen Lösung geführthaben.
(3) Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden,
indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestensdrei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirk-sam sein soll, schriftlich mitteilt.
(4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien
einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung derMeinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht,so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommenund der Betrag der finanziellen Gegenleistung und die Fang-möglichkeiten je nach Dauer der Aussetzung des Protokollszeitanteilig proportional gekürzt.Artikel 6
Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen
Nichtzahlung
Versäumt es die Europäische Gemeinschaft, die in Artikel 2
dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen zu leisten, so wirddie Anwendung des Protokolls unter folgenden Bedingungenausgesetzt:
a) Die zuständigen grönländischen Behörden teilen den Ge-
meinschaftsbehörden das Ausbleiben der Zahlung mit. Letz-tere prüfen die Angelegenheit und veranlassen die betref-fende Zahlung erforderlichenfalls binnen 30 Arbeitstagennach Eingang der Benachrichtigung.
b) Geht innerhalb der unter Buchstabe a genannten Frist weder
die Zahlung noch eine angemessene Begründung für dasAusbleiben der Zahlung ein, so sind die zuständigen grön-ländischen Behörden berechtigt, die Anwendung des Proto-kolls auszusetzen. Sie setzen die Gemeinschaftsbehörden hie-rüber in Kenntnis.
c) Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen,
sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.
Artikel 7
Halbzeitbewertung
Stellt eine der Vertragsparteien im Laufe des Jahres 2009 einen
entsprechenden Antrag, so wird die Anwendung der Artikel 1, 2und 4 des vorliegenden Protokolls vor dem 1. Dezember desbetreffenden Jahres überprüft. Die Vertragsparteien können da-bei vereinbaren, die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls
insbesondere in Bezug auf die in Kapitel I des Anhangs festge-
setzten indikativen Fangmöglichkeiten, die finanziellen Bestim-mungen und die Bestimmungen von Artikel 4 zu ändern.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieses Protokoll und der Anhang gelten ab dem 1. Januar 2007.DE 2.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/27
ANHANG
Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der grönländischen
AWZ
KAPITEL I
INDIKATIVE FANGMÖGLICHKEITEN 2007 —2012 UND BEIFÄNGE
1. Von Grönland eingeräumte Fangmöglichkeiten
Art 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Kabeljau (NAFO 0/1) (1) 1 000 3 500 3 500 3 500 3 500 3 500
Pelagischer Rotbarsch (ICES XIV/V) (2) 10 838 8 000 8 000 8 000 8 000 8 000
Schwarzer Heilbutt
(NAFO 0/1) —südlich von 68°2 500 2 500 2 500 2 500 2 500 2 500
Schwarzer Heilbutt (ICES XIV/V) (3) 7 500 7 500 7 500 7 500 7 500 7 500
Garnelen (NAFO 0/1) 4 000 4 000 4 000 4 000 4 000 4 000Garnelen (ICES XIV/V) 7 000 7 000 7 000 7 000 7 000 7 000
Atlantischer Heilbutt (NAFO 0/1) 200 200 200 200 200 200
Atlantischer Heilbutt (ICES XIV/V) (
4) 1 200 1 200 1 200 1 200 1 200 1 200
Lodde (ICES XIV/V) 55 000 (5) 55 000 (5) 55 000 (5) 55 000 (5) 55 000 (5) 55 000 (5)
Arktische Seespinne (NAFO 0/1) 500 500 500 500 500 500
Beifänge (NAFO 0/1) (6) 2 600 2 300 2 300 2 300 2 300 2 300
(1) Sollte sich der Bestand erholen, kann die Gemeinschaft bis zu pm t fischen, mit entsprechender Anhebung des finanziellen Ausgleichs
gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls. Die Quote für 2007 kann erst ab dem 1. Juni gefischt werden. Diese Mengen können im
östlichen oder westlichen Bestand gefischt werden.
(2) Östlicher oder westlicher Bestand. Fang mit pelagischen Schleppnetzen.
(3) Diese Menge wird gegebenenfalls nach Maßgabe der Vereinbarung über die Aufteilung von Fangmöglichkeiten auf die Küstenländer
berichtigt. Die Fischerei wird über eine Begrenzung der Anzahl gleichzeitig fischender Schiffe gesteuert.
(4) Davon müssen 1 000 t durch nicht mehr als 6 Grundlangleinenfängern der Gemeinschaft gefangen werden, die auf Atlantischen
Heilbutt und vergesellschaftete Arten fischen. Die für Grundlangleinenfänger geltenden Fangbedingungen werden im Rahmen des
Gemischten Ausschusses vereinbart.
(5) Sofern der Bestand befischbar ist, kann die Gemeinschaft im folgenden Jahr bis zu 7,7 % der Lodde-TAC für die Fangsaison vom 20.
Juni bis zum 30. April nutzten, wobei die in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene finanzielle Gegenleistung entsprechend
angehoben wird.
(6) Als Beifänge gelten alle Fänge von Arten, die nicht zu den in der Lizenz des Fischereifahrzeugs angegebenen Zielarten gehören. Die
Zusammensetzung der Beifänge wird jährlich im Rahmen des Gemischten Ausschusses überprüft. Kann im Osten oder Westen gefischt
werden.
2. Beifangbeschränkungen
Gemeinschaftsschiffe, die in der grönländischen AWZ Fischfang betreiben, halten sich sowohl für die regulierten als auch
für die nicht regulierter Arten an die Beifangvorschriften. Darüber hinaus sind Rückwürfe regulierter Arten in der grön-
ländischen AWZ verboten.
Als Beifänge gelten alle Fänge von Arten, die nicht zu den in der Lizenz des Fischereifahrzeugs angegebenen Zielarten
gehören.
Die Höchstmengen, die als Beifänge zulässig sind, werden bei der Erteilung der Lizenz für die Zielarten festgelegt. Dabei
wird in der erteilten Lizenz die Höchstmenge an Beifängen regulierter Arten vermerkt.
Beifänge regulierter Arten werden auf die Beifangreserve angerechnet, die im Rahmen der der Gemeinschaft zugewiesenen
Fangmöglichkeiten für die betreffenden Arten gebildet wird. Beifänge nicht regulierter Arten werden auf die für dieGemeinschaft gebildete Beifangreserve nicht regulierter Arten angerechnet.
Für Beifänge ist keine Lizenzgebühr zu zahlen. Überschreitet ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft jedoch die zulässige
Höchstmenge an Beifängen regulierter Arten, so wird ein Bußgeld in dreifacher Höhe der für die betreffende Art vorge-
sehenen normalen Lizenzgebühr für die Menge erhoben, um die diese zulässige Höchstmenge überschritten wird.DE L 27/28 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2007
KAPITEL II
LIZENZANTRÄGE UND LIZENZERTEILUNG
1. Nur zugelassene Fischereifahrzeuge können eine Fanglizenz für die grönländische AWZ erhalten.
2. Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischerei-
tätigkeit in der grönländischen AWZ verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der grönländ-ischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Grönland oder in dergrönländischen AWZ aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen
nachgekommen sein.
3. Die Beantragung und Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens ist in der Verwaltungs-
vereinbarung in Anlage 1 geregelt.
KAPITEL III
FISCHEREIZONEN
Die Fischerei findet in der als grönländische ausschließliche Wirtschaftszone definierten Fischereizone statt, die festgelegt
ist in der Verordnung Nr. 1020 vom 15. Oktober in Übereinstimmung mit dem Königlichen Erlass Nr. 1005 vom 15.
Oktober 2004 über das Inkrafttreten des Gesetzes über die ausschließliche Wirtschaftszone Grönlands, mit dem das
Gesetz Nr. 411 vom 22. Mai 1996 über ausschließliche Wirtschaftszonen in Kraft gesetzt wurde.
Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen findet die Fischerei gemäß Artikel 7 Abschnitt 2 des vom grönländischen
Parlament verabschiedeten Gesetzes Nr. 18 über Fischerei vom 31. Oktober 1996, zuletzt geändert durch das Gesetz des
Parlaments Nr. 28 vom 18. Dezember 2003, mindestens 12 Seemeilen von der Basislinie statt.
Die Basislinien sind gemäß dem Königlichen Erlass Nr. 1004 vom 15. Oktober 2004 zur Änderung des Königlichen
Erlasses über die Abgrenzung der grönländischen Hoheitsgewässer festgelegt.
KAPITEL IV
ZUSÄTZLICHE FANGMÖGLICHKEITEN
Gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Protokolls bieten die grönländischen Behörden den Gemeinschaftsbehörden die in Artikel
7 des Abkommens vorgesehenen zusätzlichen Fangmöglichkeiten an.
Die Gemeinschaftsbehörden unterrichten die grönländischen Behörden binnen sechs Wochen nach Eingang des Angebots
über ihre Absichten. Lehnen die Gemeinschaftsbehörden das Angebot ab oder teilen sie ihre Absichten nicht innerhalb
von sechs Wochen mit, so können die grönländischen Behörden diese Fangmöglichkeiten anderen Parteien anbieten.
KAPITEL V
FANGMELDUNGEN, TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN UND BEOBACHTERREGELUNG
1. Den Gemeinschaftsschiffen werden Unterlagen zur Verfügung gestellt, die in englischer Sprache die Teile der
grönländischen Rechtsvorschriften über Fangmeldungen, technische Erhaltungsmaßnahmen und die Beobachterregelung
enthalten.
2. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe führen an Bord ein Logbuch, in das sie nach den im grönländischen Recht
vorgesehenen Regelungen Angaben zu ihrer Tätigkeit eintragen.
3. Die Fangtätigkeit wird in Übereinstimmung mit den im grönländischen Recht vorgesehenen technischen Erhaltungs-
nahmen betrieben.
4. Jede Fangtätigkeit in der grönländischen AWZ unterliegt der im grönländischen Recht vorgesehenen Beobachter-
regelung. Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe arbeiten bei der Anbordnahme von Beobachtern in den von den grön-
ländischen Behörden bezeichneten Häfen mit diesen Behörden zusammen.DE 2.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/29
KAPITEL VI
SATELLITENGESTÜTZTES ÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)
Die Bedingungen für das satellitengestützte Überwachungssystem sind in Anlage 2 festgelegt.
KAPITEL VII
ZEITLICH BEGRENZTE UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN
Die Bedingungen für den Bestandszugang zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen sind in Anlage 3 festgelegt.
KAPITEL VIII
VERSUCHSFISCHEREI
Die Bedingungen für die Versuchsfischerei sind in Anlage 4 festgelegt.
KAPITEL IX
ÜBERWACHUNG
Stellen die zuständigen Behörden fest, dass ein Kapitän eines Gemeinschaftsschiffs gegen grönländisches Recht verstoßen
hat, teilen sie dies baldmöglichst der Europäischen Kommission und dem Flaggenmitgliedstaat mit. Diese Mitteilung
enthält den Schiffsnamen, die Registernummer, das Rufzeichen und die Namen der Reeder und Kapitäne des Schiffs.Außerdem sind die Umstände, unter denen es zu dem Verstoß gekommen ist, und etwaige Sanktionen anzugeben.
Die Kommission stellt den grönländischen Behörden eine regelmäßig aktualisierte Liste der zuständigen Behörden in den
Mitgliedstaaten zur Verfügung.DE L 27/30 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2007
Anlagen
1. Verwaltungsvereinbarung über Fanglizenzen. Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der grönländischen
AWZ.
2. Bestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen.3. Bestimmungen über zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften.4. Durchführungsbestimmungen für Versuchsfischereien.DE 2.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/31
Anlage 1
VERWALTUNGSVEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION, DER REGIERUNG
DÄNEMARKS UND DER AUTONOMEN REGIERUNG GRÖNLANDS ÜBER FANGLIZENZEN
Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der grönländischen
AWZ
A . Beantragung und Erteilung der Lizenzen
1. Die Reeder von Gemeinschaftsschiffen, die Fangmöglichkeiten nach diesem Abkommen nutzen wollen, oder ihre
Schiffsagenten übermitteln der Kommission über ihre einzelstaatlichen Behörden und auf elektronischem Wege bisspätestens 1. Dezember vor Beginn des Fischwirtschaftsjahres ein Verzeichnis der betreffenden Fischereifahrzeuge undgeben darin die im beigefügten Antragsformular genannten Daten an. Die Gemeinschaftsbehörden leiten diese Ver-
zeichnisse unverzüglich an die grönländischen Behörden weiter. Alle Änderungen werden nach diesem Verfahren
angekündigt.
Die Reeder von Gemeinschaftsschiffen oder ihre Schiffsagenten legen den Gemeinschaftsbehörden über ihre einzel-
staatlichen Behörden bis spätestens 1. März oder 30 Tage vor Beginn der Fangreise einen Antrag für jedes Fischerei-fahrzeug vor, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben will. Die Anträge werden auf den zu diesem Zweckvon Grönland ausgegebenen Formblättern gestellt (Muster sind beigefügt). Jedem Lizenzantrag ist ein Nachweis über
die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Die Gebühren umfassen alle nationalen und
lokalen Abgaben für den Zugang zur Fischerei sowie Banküberweisungsgebühren. Wurde die Banküberweisungsgebührfür ein Fischereifahrzeug nicht entrichtet, so wird dieser Betrag beim nächsten Lizenzantrag in Rechnung gestellt, unddie Zahlung ist Voraussetzung für die Erteilung einer neuen Lizenz. Die grönländischen Behörden erheben eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 1 % der Lizenzgebühr.
Für Gemeinschaftsschiffe desselben Reeders oder Schiffsagenten kann ein Sammelantrag gestellt werden, sofern diese
Schiffe die Flagge desselben Mitgliedsstaats führen. Jede Lizenz, die auf einen Sammelantrag hin erteilt wird, enthält die
Angabe der Gesamtzahl der Lizenzen, für die die Lizenzgebühr entrichtet wurde, und die Fußnote „Höchstmenge ist
aufzuteilen auf die Schiffe …(Namen der im Sammelantrag genannten Schiffe) “.
Dem Sammelantrag ist ein Fangplan beizufügen, in dem die Zielfangmenge jedes Fischereifahrzeugs angegeben ist. Jede
Änderung des Fangplans ist den grönländischen Behörden mit Kopie an die Europäische Kommission und die ein-zelstaatlichen Behörden mindestens drei Tage im Voraus mitzuteilen.
Die Gemeinschaftsbehörden leiten die Anträge/Sammelanträge auf (eine) Fanglizenz(en), für jedes Fischereifahrzeug, das
im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben will, an die grönländischen Behörden weiter.
Die grönländischen Behörden sind berechtigt, eine geltende Lizenz auszusetzen oder keine neue Lizenz zu erteilen,
wenn ein Gemeinschaftsschiff der Verpflichtung zur Übermittlung relevanter Logbuch-Einträge und Anlandeerklärun-
gen an die grönländischen Behörden gemäß den Fangmelderegelungen nicht nachgekommen ist.
2. Die grönländischen Behörden teilen vor Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung die erforderlichen Angaben zu den
Bankkonten mit, auf die die Gebühr zu überweisen ist.
3. Die Lizenzen werden für bestimmte Schiffe erteilt und sind —vorbehaltlich Absatz 4 —nicht übertragbar. In den
Lizenzen wird die Höchstmenge angegeben, die gefangen und an Bord behalten werden darf. Für jede Änderung einer
in der Lizenz angegebenen Höchstfangmenge ist ein neuer Lizenzantrag zu stellen. Überschreitet ein Fischereifahrzeug
die in seiner Lizenz genannte Höchstmenge, so ist eine Gebühr für die Menge zu zahlen, um die die in der Lizenzangegebene Höchstmenge überschritten wird. Solange die Gebühren für die überschrittene Menge nicht gezahlt sind,wird dem Fischereifahrzeug keine neue Lizenz erteilt. Diese Gebühr wird gemäß Tei l B 2 berechnet und anschließend
verdreifacht.
4. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines
Fischereifahrzeugs durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit ähnlichen Merkmalen ersetzt werden.
Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:
—das Ausstellungsdatum,
—den Hinweis, dass die Lizenz des vorherigen Fischereifahrzeugs nicht länger gültig ist und durch diese neue Lizenz
ersetzt wird.DE L 27/32 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2007
5. Die grönländische Fischereibehörde übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Lizenzen inner-
halb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
6. Das Original der Lizenz oder eine Kopie ist jederzeit an Bord des Fischereifahrzeugs mitzuführen und auf Verlangen
der zuständigen grönländischen Behörden vorzulegen.
B . Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung der Lizenzgebühren
1. Die Lizenzen gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem sie erteilt wurden. Sie
werden innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags und Zahlung der fälligen jährlichen Lizenzgebühren
je Fischereifahrzeug erteilt.
Lizenzen für den Loddenfang werden vom 20. Juni bis 31. Dezember und vom 1. Januar bis 30. April erteilt.Für den Fall, dass in einem bestimmten Jahr die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Festsetzung der Fang-
möglichkeiten für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen nicht zu Beginn des Fischwirtschafts-
jahres erlassen worden sind, können Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die am 31. Dezember des vorhergehendenFischwirtschaftsjahres zum Fischfang zugelassen waren, ihre Tätigkeiten im Rahmen derselben Lizenz in dem Jahr, fürdas die Rechtsvorschriften noch nicht erlassen wurden, vorbehaltlich wissenschaftlicher Gutachten fortsetzen. Es wird
eine vorläufige Nutzung von einem Zwölftel der Quote je Monat gestattet, sofern die geltende Lizenzgebühr für die
Quote bezahlt ist. Die vorläufigen Quoten können nach Maßgabe der wissenschaftlichen Gutachten und der Bedingun-gen der betreffenden Fischerei angepasst werden.
2. Die Lizenzgebühren betragen 5 % des umgerechneten Preises:
Art Lebendgewichtpreis in EUR je Tonne
Kabeljau 1 800
Rotbarsch 1 053
Schwarzer Heilbutt 2 571
Garnelen 1 600Atlantischer Heilbutt (
1) 4 348
Lodde 100
Arktische Seespinnen 2 410
(1) Atlantischer Heilbutt und vergesellschaftete Arten: 3 000 EUR.
3. Die Lizenzgebühren sind wie folgt festgesetzt:
Art EUR je Tonne
Kabeljau 90Rotbarsch 53
Schwarzer Heilbutt 129
Garnelen 80Atlantischer Heilbutt (
1) 217
Lodde 5
Arktische Seespinnen 120
(1) Lizenzgebühr für Atlantischen Heilbutt und vergesellschaftete Arten: 150 EUR je Tonne.DE 2.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/33
Auf die Gesamtlizenzgebühr (Produkt aus höchstzulässiger Fangmenge und Preis je Tonne) wird eine grönländische
Verwaltungsgebühr in Höhe von 1 % der Lizenzgebühr erhoben.
Wird die höchstzulässige Fangmenge nicht ausgeschöpft, so wird die entsprechende Gebühr dem Schiffseigner nicht
erstattet.
DE L 27/34 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2007
Anlage 2
BESTIMMUNGEN ZUR SATELLITENÜBERWACHUNG VON FISCHEREIFAHRZEUGEN
1. Alle Fischereifahrzeuge der Vertragsparteien werden per Satellit überwacht, wenn sie sich in den Gewässern der
jeweils anderen Vertragspartei befinden.
Fischereifahrzeuge werden durch das Fischereiüberwachungszentrum (FMC) ihres Flaggenstaats per Satellit überwacht,
wenn sie in den Gewässern tätig sind, die unter die Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei fallen.
2. Für die Satellitenüberwachung tauschen die Vertragsparteien die Koordinaten (Längen- und Breitengrade) der Ge-
wässer aus, die unter ihre Gerichtsbarkeit fallen. Diese Koordinaten lassen sonstige Ansprüche und Forderungen der
Vertragsparteien unberührt. Die Daten werden in elektronischer Form, ausgedrückt in Dezimalgraden im WGS-84-
Format übermittelt.
3. Die Hardware- und Softwarekomponenten des Schiffsüberwachungssystems müssen gegen Manipulationen geschützt
sein, d. h. es darf nicht möglich sein, falsche Positionen ein- oder auszugeben oder das System manuell zu umgehen.Das System muss vollautomatisch und unabhängig von den Umgebungsbedingungen jederzeit in Betrieb sein. Das
Satellitenüberwachungsgerät darf nicht zerstört, beschädigt, außer Betrieb gesetzt oder auf andere Weise beeinträchtigt
werden.
Die Schiffskapitäne sorgen insbesondere dafür, dass—die Daten nicht manipuliert werden,
—die Antenne(n) für die Verbindung mit den Satellitenüberwachungsgeräten nicht beeinträchtigt wird/werden,
—die Stromversorgung der Satellitenüberwachungsgeräte nicht unterbrochen wird und
—die zur Satellitenüberwachung erforderlichen Geräte nicht abmontiert werden.
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen in die grönländische AWZ nur mit einem betriebsbereiten Satelliten-
überwachungsgerät einfahren. Die grönländischen Behörden sind berechtigt, die Lizenz eines Fischereifahrzeugs derGemeinschaft, das ohne betriebsbereites Satellitenüberwachungsgerät in die grönländische AWZ einfährt, mit sofor-
tiger Wirkung auszusetzen. Die grönländischen Behörden teilen dies dem betreffenden Schiff unverzüglich mit. Sie
setzen die Europäische Kommission und den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich über die Aussetzung der Lizenzen inKenntnis.
4. Die Position der Fischereifahrzeuge wird auf 500 m genau und mit einem Vertrauensintervall von 99 % bestimmt.
5. Wenn ein Fischereifahrzeug, das satellitengestützt überwacht wird, in die unter die Gerichtsbarkeit der anderen
Vertragspartei fallenden Gewässer einfährt bzw. diese verlässt, übermittelt der Flaggenstaat dem FMC der anderenVertragspartei eine „Einfahrt “- bzw. „Ausfahrt “-Meldung gemäß der Beschreibung im Anhang. Diese Meldungen
werden unverzüglich übermittelt und stützen sich auf stündlich erhobene Überwachungsdaten. Die Überwachung
eines Fischereifahrzeugs, das sich in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei befindet,
durch das FMC des Flaggenstaats erfolgt stündlich oder häufiger, falls die Parteien dies wünschen.
6. Ist ein Fischereifahrzeug in die Gewässer unter der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei eingefahren, so über-
mittelt das FMC des Flaggenstaats dem betreffenden FMC der anderen Vertragspartei unverzüglich mindestens allezwei Stunden die jeweils letzte Positionsmeldung. Diese Mitteilungen werden gemäß dem Anhang als Positions-
meldungen gekennzeichnet.
7. Die Fischereifahrzeuge dürfen ihr Satellitenüberwachungsgerät nicht ausschalten, solange sie in den Gewässern unter
der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei fischen.
Hat das Satellitenüberwachungsgerät mehr als vier Stunden lang stündliche Meldungen mit derselben geografischen
Position übermittelt, so kann eine Positionsmeldung mit dem Tätigkeitscode „ANC“gemäß der Definition im Anhang
gesendet werden. Diese Positionsmeldungen können alle 12 Stunden übermittelt werden. Die stündliche Meldefre-quenz wird innerhalb einer Stunde nach einer Positionsänderung wieder aufgenommen.
8. Die Meldungen gemäß den Nummern 5, 6 und 7 werden in computerlesbarer Form je nach vorheriger Vereinbarung
zwischen den betreffenden FMC nach dem X25-Protokoll oder anderen sicheren Protokollen übermittelt.
X 25 wird durch HTTPS oder andere sichere Protokolle ersetzt, sobald die NEAFC über die Ersetzung entschieden hat.DE 2.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/35
9. Bei einer technischen Störung oder Fehlfunktion des satellitengestützten Überwachungsgeräts an Bord des Fischerei-
fahrzeugs übermittelt der Kapitän die unter Nummer 7 genannten Angaben rechtzeitig an das Fischereiüberwa-
chungszentrum des betreffenden Flaggenstaats. Unter diesen Umständen reicht eine Positionsmeldung alle vier Stun-den, solange sich das Fischereifahrzeug in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragsparteibefindet. Das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenstaats oder das Fischereifahrzeug selbst leitet diese Meldun-
gen unverzüglich an das Fischereiüberwachungszentrum der anderen Vertragspartei weiter.
Das defekte Gerät ist zu reparieren oder auszutauschen, bevor das Fischereifahrzeug eine neue Fangreise antritt.Ausnahmen sind möglich, wenn das Gerät aus Gründen, die sich der Kontrolle des Kapitäns oder Reeders des
Fischereifahrzeugs entziehen, offensichtlich weder repariert noch ausgetauscht werden kann.
10. Die Fischereiüberwachungszentren der Flaggenstaaten überwachen die Ortung ihrer Fischereifahrzeuge, wenn diese
sich in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei befinden. Werden die Fischereifahrzeuge
nicht wie vorgesehen geortet, so ist das Fischereiüberwachungszentrum der anderen Vertragspartei unverzüglich zuinformieren.
11. Stellt ein Fischereiüberwachungszentrum fest, dass die andere Vertragspartei die Angaben gemäß den Nummern 5, 6
und 7 nicht übermittelt, so wird die andere Partei unverzüglich hierüber unterrichtet.
Die gespeicherten Meldungen werden übermittelt, sobald die elektronische Verbindung zwischen den betreffenden
Fischereiüberwachungszentren wieder hergestellt ist.
Störungen der Kommunikation zwischen den Fischereiüberwachungszentren wirken sich nicht auf den Betrieb der
Fischereifahrzeuge aus.
12. Die Überwachungsdaten, die der anderen Vertragspartei nach diesem Abkommen übermittelt werden, werden unter
keinen Umständen in einer Form, die die Identifizierung eines einzelnen Schiffs ermöglicht, an andere Behörden alsdie Kontroll- und Überwachungsbehörden weitergegeben.
13. Die Fischereiüberwachungszentren der Europäischen Gemeinschaft sind das Fischereiüberwachungszentrum des Flag-
genstaats für die Übermittlung der Meldungen und Berichte gemäß den Nummern 5, 6 und 7 von der EuropäischenGemeinschaft an Grönland. Für die Übermittlung dieser Berichte und Meldungen von Grönland an die EuropäischeGemeinschaft ist das Fischereiüberwachungszentrum der Europäischen Gemeinschaft das Fischereiüberwachungszent-
rum des Mitgliedstaats, in dessen Gewässern das Fischereifahrzeug tätig ist oder war. Das Fischereiüberwachungs-
zentrum Grönlands wird in der Kontrollabteilung der Fischereidirektion (grönländische Fanglizenzkontrollbehörden)in Nuuk eingerichtet.
14. Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Adressen und Spezifikationen aus, die für die elektronische
Kommunikation zwischen ihren Fischereiüberwachungszentren gemäß den Nummern 5, 6 und 7 zu verwenden sind.
Diese Informationen umfassen, soweit verfügbar, Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, die für die Kom-munikation zwischen den Fischereiüberwachungszentren im Allgemeinen von Nutzen sein können.
15. Wird festgestellt, dass ein Fischereifahrzeug gemäß Nummer 1 unter der Flagge einer der Vertragsparteien in den
Gewässern unter der Gerichtsbarkeit der anderen Partei Fischfang betreibt oder zu betreiben beabsichtigt, ohne ein
funktionierendes Satellitenüberwachungsgerät an Bord zu haben und ohne der anderen Partei Meldungen zu über-mitteln, kann dieses Fischereifahrzeug angewiesen werden, die Gewässer der betreffenden Partei zu verlassen. DieVertragsparteien vereinbaren Verfahren für den Austausch von Informationen, um festzustellen, aus welchen Gründen
keine Meldungen übermittelt werden. Durch diesen Austausch ist zu verhindern, dass Fischereifahrzeuge ungerecht-
fertigt ausgewiesen werden.
16. Der wiederholte Verstoß gegen die Verpflichtung zur Anwendung der vorliegenden Maßnahmen kann als schwerer
Verstoß betrachtet werden.
17. Die Vertragsparteien überprüfen diese Bestimmungen gegebenenfalls.
Übermittlung von VMS-Meldungen an das Fischereiüberwachungszentrum der anderen Vertragspartei
1. Meldung „EINFAHRT “
Datenfeld FeldcodeObligatorisch/
fakultativBemerkungen
Aufzeichnungsbeginn SR O Systemangabe —gibt den Beginn der Aufzeichnung an
Empfänger AD O Angabe Meldung —Empfänger ISO-Alpha-3-Code des
Landes
Absender FR O Angabe Meldung —Absender ISO-Alpha-3-Code des
LandesDE L 27/36 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2007
Datenfeld FeldcodeObligatorisch/
fakultativBemerkungen
Aufzeichnungsnummer RN F Angabe Meldung —laufende Nummer der Meldung im
betreffenden Jahr
Aufzeichnungsdatum RD F Angabe Meldung —Datum der Übertragung
Aufzeichnungszeit RT F Angabe Meldung —Uhrzeit der Übertragung
Art der Meldung TM O Angabe Meldung —Art der Meldung „ENT“
Rufzeichen RC O Angabe zum Schiff —internationales Rufzeichen des
Schiffs
Interne Referenznummer IR O Angabe zum Schiff —Nummer der Vertragspartei (ISO-
Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Num-
mer)
Äußere Kennziffern XR O Angabe zum Schiff —die außen angebrachte Nummer
des Schiffs
Breitengrad LT O Angabe zur Position des Schiffs —Position ± 99.999
(WGS-84)
Längengrad LG O Angabe zur Position des Schiffs —Position ± 999.999
(WGS-84)
Geschwindigkeit SP O Angabe zur Position des Schiffs —Schiffsgeschwindigkeit
in Zehntel Knoten
Kurs CO O Angabe zur Position des Schiffs —Schiffskurs 360°-Skala
Datum DA O Angabe zur Position des Schiffs —Datum der Aufzeich-
nung UTC (JJJJMMTT)
Uhrzeit TI O Angabe zur Position des Schiffs —Uhrzeit der Aufzeich-
nung UTC (hhmm)
Aufzeichnungsende ER O Systemangabe —gibt das Ende der Aufzeichnung an
2. Meldung/Bericht „POSITION “
Datenfeld FeldcodeObligatorisch/
fakultativBemerkungen
Aufzeichnungsbeginn SR O Systemangabe —gibt den Beginn der Aufzeichnung an
Empfänger AD O Angabe Meldung —Empfänger ISO-Alpha-3-Code des
Landes
Absender FR O Angabe Meldung —Absender ISO-Alpha-3-Code des
Landes
Aufzeichnungsnummer RN F Angabe Meldung —laufende Nummer der Meldung im
betreffenden Jahr
Aufzeichnungsdatum RD F Angabe Meldung —Datum der Übertragung
Aufzeichnungszeit RT F Angabe Meldung —Uhrzeit der Übertragung
Art der Meldung TM O Angabe Meldung —Art der Meldung „POS“(1)
Rufzeichen RC O Angabe zum Schiff —internationales Rufzeichen des
Schiffs
Interne Referenznummer IR O Angabe zum Schiff —Nummer der Vertragspartei (ISO-
Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Num-mer)
Äußere Kennziffern XR F Angabe zum Schiff —die außen angebrachte Nummer
des Schiffs
Breitengrad LT O Angabe zur Position des Schiffs —Position ± 99.999
(WGS-84)
Längengrad LG O Angabe zur Position des Schiffs —Position ± 999.999
(WGS-84)
Tätigkeit AC F (
2) Angabe zur Position des Schiffs —„ ANC“gibt Modus
reduzierter Berichterstattung an
Geschwindigkeit SP O Angabe zur Position des Schiffs —Schiffsgeschwindigkeit
in Zehntel Knoten
Kurs CO O Angabe zur Position des Schiffs —Schiffskurs 360°-SkalaDE 2.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/37
Datenfeld FeldcodeObligatorisch/
fakultativBemerkungen
Datum DA O Angabe zur Position des Schiffs —Datum der Aufzeich-
nung UTC (JJJJMMTT)
Uhrzeit TI O Angabe zur Position des Schiffs —Uhrzeit der Aufzeich-
nung UTC (hhmm)
Aufzeichnungsende ER O Systemangabe —gibt das Ende der Aufzeichnung an
(1) Meldung „MAN“für Schiffe mit defektem Satellitenüberwachungsgerät.
(2) Nur anwendbar, wenn das Schiff POS-Meldungen mit verringerter Häufigkeit übermittelt.
3. Meldung „AUSFAHRT “
Datenfeld FeldcodeObligatorisch/
fakultativBemerkungen
Aufzeichnungsbeginn SR O Systemangabe —gibt den Beginn der Aufzeichnung an
Empfänger AD O Angabe Meldung —Empfänger ISO-Alpha-3-Code des
Landes
Absender FR O Angabe Meldung —Absender ISO-Alpha-3-Code des
Landes
Aufzeichnungsnummer RN F Angabe Meldung —laufende Nummer der Meldung im
betreffenden Jahr
Aufzeichnungsdatum RD F Angabe Meldung —Datum der Übertragung
Aufzeichnungszeit RT F Angabe Meldung —Uhrzeit der Übertragung
Art der Meldung TM O Angabe Meldung —Art der Meldung „EXI“
Rufzeichen RC O Angabe zum Schiff —internationales Rufzeichen des
Schiffs
Interne Referenznummer IR O Angabe zum Schiff —Nummer der Vertragspartei (ISO-
Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Num-mer)
Äußere Kennziffern XR F Angabe zum Schiff —die außen angebrachte Nummer
des Schiffs
Datum DA O Angabe zur Position des Schiffs —Datum der Aufzeich-
nung UTC (JJJJMMTT)
Uhrzeit TI O Angabe zur Position des Schiffs —Uhrzeit der Aufzeich-
nung UTC (hhmm)
Aufzeichnungsende ER O Systemangabe —gibt das Ende der Aufzeichnung an
4. Datenübertragungsformat
Jede Datenübertragung ist wie folgt aufgebaut:—ein doppelter Schrägstrich (//) und die Buchstaben „SR“stehen für den Beginn einer Meldung;
—ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;
—ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode und die Daten;
—Datenpaare werden durch Leertaste getrennt;
—die Buchstaben „ER“und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Aufzeichnung.
Alle Feldcodes in diesem Anhang sind im Nordatlantik-Format erstellt, das in der NEAFC-Überwachungs- und
Kontrollregelung beschrieben ist.DE L 27/38 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2007
Anlage 3
VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE PRÜFUNG DER VORHABEN FÜR ZEITLICH BEGRENZTE
UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND GEMISCHTE GESELLSCHAFTEN
1. Die Parteien tauschen Informationen aus über die Vorhaben, die zur Gründung von zeitlich begrenzten Unternehmens-
vereinigungen und gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 2 des Abkommens eingereicht werden.
2. Die Vorhaben werden der Gemeinschaft über die zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten
vorgelegt.
3. Die Gemeinschaft legt dem Gemischten Ausschuss eine Liste der Vorhaben für zeitlich begrenzte Unternehmensver-
einigungen und gemischte Gesellschaften vor. Der Gemischte Ausschuss prüft diese Vorhaben unter Zugrundelegen
folgender Kriterien:
a) Einsatz geeigneter Techniken für die geplante Fangtätigkeit;b) Zielarten und Fangzonen;c) Alter des Schiffes;d) bei zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen die Gesamtdauer ihres Bestehens und die Dauer der Fang-
tätigkeiten;
e) Erfahrungen des Gemeinschaftsreeders und seiner grönländischen Partner im Fischereisektor.
4. Der Gemischte Ausschuss gibt nach der Prüfung gemäß Nummer 3 eine Stellungnahme zu den Vorhaben ab.5. Hat der Gemischte Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereini-
gung abgegeben, so erteilt die grönländische Behörde die erforderlichen Genehmigungen und Fanglizenzen.
BEDINGUNGEN FÜR DEN BESTANDSZUGANG ZEITLICH BEGRENZTER
UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN IN GRÖNLAND
1. Lizenzen
Die von Grönland erteilten Fanglizenzen sind so lange gültig, wie die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen
bestehen. Die Fangtätigkeit erfolgt im Rahmen von Quoten, die von der grönländischen Behörde zugeteilt werden.
2. Ersetzung von Schiffen
Ein Gemeinschaftsschiff, das seine Fangtätigkeit im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung aus-
übt, kann nur mit ausreichender Begründung und Zustimmung der Vertragsparteien durch ein anderes Gemeinschafts-schiff mit gleicher Kapazität und gleichen technischen Merkmalen ersetzt werden.
3. Ausrüstung
Die im Rahmen von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen eingesetzten Schiffe genügen bezüglich der
Ausrüstung den in Grönland geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die unterschiedslos für Schiffe Grönlands
und der Gemeinschaft gelten.DE 2.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/39
Anlage 4
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR VERSUCHSFISCHEREIEN
Die Autonome Regierung Grönlands und die Europäische Kommission entscheiden gemeinsam, wer aus der Europäischen
Gemeinschaft solche Versuchsfischereien wann und wie durchführt. Um die Erkundungen der Schiffe zu erleichtern, stelltdie Autonome Regierung Grönlands (über das Grönländische Institut für Naturressourcen) wissenschaftliche und andere
grundlegende Informationen zur Verfügung.
Die grönländische Fischwirtschaft wird eng beteiligt (Koordinierung und Dialog über konkrete Durchführung der Ver-
suchsfischerei).
Dauer der Kampagnen: Höchstens sechs und mindestens drei Monate, es sei denn, die Vertragsparteien legen einver-
nehmlich eine andere Dauer fest.
Auswahl der Kandidaten für die Durchführung von Versuchsfischereikampagnen:
Die Europäische Kommission leitet die Lizenzanträge für Versuchsfischereien an die grönländischen Behörden weiter. Das
betreffende Dossier muss folgende Angaben enthalten:
—die technischen Daten des Schiffes;
—Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;
—vorgeschlagene technische Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.).
Wenn die Autonome Regierung Grönlands dies für notwendig erachtet, wird sie einen Fachdialog zwischen den Behörden
der Grönlands und der Gemeinschaft zusammen mit den betroffenen Reedern einberufen.
Vor Beginn der Versuchskampagne legen die Reeder den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission
Folgendes vor:
—eine Meldung der bereits an Bord befindlichen Fänge;
—die technischen Merkmale des für die Kampagne eingesetzten Fanggeräts;
—eine Erklärung, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.
Während der Versuchskampagne auf See müssen die betreffenden Reeder:—dem Grönländischen Institut für Naturressourcen, den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission
wöchentlich ihre Fänge pro Tag und pro Hol melden und hierzu genauere Angaben machen (Position, Tiefe, Datumund Uhrzeit, Fänge sowie sonstige Beobachtungen oder Bemerkungen);
—Position, Geschwindigkeit und Kurs des Schiffes mittels VMS übertragen;
—sicherstellen, dass ein grönländischer wissenschaftlicher Beobachter oder ein von den grönländischen Behörden aus-
gewählter Beobachter an Bord mitfährt. Aufgabe des Beobachters ist es, wissenschaftliche Fangdaten zu sammeln und
Fangproben zu nehmen. Der Beobachter wird wie ein Schiffsoffizier behandelt, und die Kosten für seinen Aufenthaltan Bord werden vom Reeder getragen. Die Übernahme des Beobachters, die Dauer seines Aufenthalts sowie derEinschiffungs- und Ausschiffungshafen werden im Einvernehmen mit den grönländischen Behörden festgelegt. Solange
die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, muss das Schiff einen Hafen nicht häufiger als alle zwei Monate
anlaufen;
—ihre Schiffe bei Verlassen der grönländischer AWZ zur Inspektion vorstellen, wenn die grönländischen Behörden dies
verlangen;
—gewährleisten, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.DE L 27/40 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2007
Fänge einschließlich Beifänge der Versuchsfischerei bleiben Eigentum des Reeders.
Die Fänge, die im Rahmen der Versuchsfischerei getätigt werden können, werden vor Beginn der Fischereikampagne von
den grönländischen Behörden festgelegt und dem Kapitän der betreffenden Schiffe mitgeteilt.
Die grönländischen Behörden benennen einen Ansprechpartner, der für alle unvorhergesehenen Probleme, die die Ent-
wicklung der Versuchsfischerei behindern könnten, zuständig ist.
Vor Beginn jeder Fischereikampagne geben die grönländischen Behörden gemäß den Artikeln 9 und 10 sowie in Über-
einstimmung mit grönländischem Recht die Modalitäten und Bedingungen der Versuchsfischerei bekannt.DE 2.2.2007 Amtsblatt der Europäischen Union L 27/41
B.Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr ...,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„Sehr geehrter Herr ...,
ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 2. Juni 2006 paraphierte partnerschaftliche
Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarksund der Autonomen Regierung Grönlands andererseits, einschließlich des Protokolls und seiner An-hänge, zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2012 mitzuteilen, dass die Autonome Regierung Grönlandsbereit ist, das Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel16 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass die erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorge-
sehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 30. Juni 2007 gezahlt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser
vorläufigen Anwendung bestätigen würden. “
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung
zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Im Namen der Europäischen GemeinschaftDE L 27/42 Amtsblatt der Europäischen Union 2.2.2007