Beschluss Nr. 3/1999 des Assoziationsrates EU-Lettland

vom 28. Juli 2000

zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Lettlands an dem Gemeinschaftsprogramm für Energieeffizienz (SAVE II)

(2000/563/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 109,

in der Erwägung, dass Lettland gemäß Artikel 109 des Europa-Abkommens an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor teilnehmen kann, wobei die Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Lettlands an den Maßnahmen des genannten Artikels vom Assoziationsrat zu beschließen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Lettland beteiligt sich an dem SAVE II-Programm der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe der Voraussetzungen und Bedingungen der Anhänge I und II.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt für die Laufzeit des SAVE-II-Programms.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2000.

Im Namen des Assoziationsrates

H. Védrine

Der Präsident

(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 1.

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Lettlands an dem Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft für Energieeffizienz (SAVE II)

1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Lettland an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE II" genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in der Entscheidung 96/737/EG des Rates über ein Fünfjahresprogramm für die kostengüngstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt sind.

2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Lettland im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags Lettlands abzüglich der Verwaltungskosten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muss an den von Lettland vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Ländern Rechnung getragen wird.

Lettland zahlt den gesamten Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, da keine PHARE-Unterstützung beantragt wurde

4. Lettland trägt dafür Sorge, dass die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird.

5. Lettland leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (siehe Anhang II).

Der Assoziationsausschuss kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen.

6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Lettland treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluss fallenden Aktivitäten aus Lettland in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Lettland begeben.

7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung des Rates über SAVE II wird die Beteiligung Lettlands am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Lettland und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Lettland unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen spezifischen Maßnahmen.

8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung über SAVE II festgelegten Verfahren wird Lettland vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen über alle Fragen, die die Durchführung dieser Enscheidung betreffen, eingeladen. Die Kommission unterrichtet Lettland über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.

9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

ANHANG II

Finanzbeitrag Lettlands zu SAVE II

1. Der Finanzbeitrag Lettlands dient zur Finanzierung

- von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die lettischen Teilnehmern aus Programmmitteln gezahlt werden,

- der zusätzliche Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Lettlands ergeben.

2. Die Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die lettische Empfänger aus Programmmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Lettlands abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

Ist der Beitrag Lettlands zum Gesamthaushalt der Europäischen Union nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die lettische Empfänger aus Programmmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird Lettland erstattet.

3. Der Jahresbeitrag Lettlands beläuft sich ab 2000 auf 57942 EUR. Davon sind 3942 EUR zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Lettlands ergeben.

Lettland zahlt den gesamten Beitrag aus eigenen Haushaltsmitteln, da keine PHARE-Unterstützung beantragt wurde.

4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gilt insbesondere für die Verwaltung des Finanzbeitrags Lettlands.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Lettland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluss.

Der Betrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Lettland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluss gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach deren Absendung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Lettland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro in dem Monat des Fälligkeitstags angewandt.