ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L176/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.7.90
BESCHLUSS Nr.1/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
EWG-ÖSTERREICH
vom15.Mai1990
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmung desBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdie
MethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen infolgederAussetzungderin
derZehnergemeinschaft undinÖsterreichanwendbarenZollsätzeaufEinfuhren
ausSpanien
inderübrigenGemeinschaft ;damiterübrigtsichdie
Kennzeichnung spanischerErzeugnisse—
BESCHLIESST:
Artikel1
DasProtokollNr.3wirdwiefolgtgeändert:
1.Artikel24undArtikel25Absatz2werdenaufgehoben.
2.InAnhangVerhältderletzteSatzderFußnoteNr.1
folgendeFassung:
„SindineinerRechnungauchWarenaufgeführt,die
imSirinedesArtikels19desProtokollsUrsprungser­
zeugnissederKanarischenInseln,CeutasoderMelillas
sind,sohatsiederAusführerdeutlichmitderKurzbe­
zeichnung,CCM'zukennzeichnen ."
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1989inKraft.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeich­
neteAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderRepublikÖsterreich,
gestütztaufdasProtokollNr .3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin*oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,nachstehend „ProtokollNr.3"genannt,
insbesondere aufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1673/89undder
Entscheidung 89/372/EGKSdesRatesderEuropäischen
Gemeinschaften wirddieErhebungbestimmterZölle,die
inderZehnergemeinschaft aufEinfuhrenausSpanien
anwendbarsind,ab1.Juli1989vollständigausgesetzt.
ImAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanien
undderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
wurdeeindrittesZusatzprotokoll zumAbkommen
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
Österreichgenehmigt;diesesProtokollsiehtebenfallsdie
AussetzungdergeltendenZollsätzefürunterdas
AbkommenfallendeWarenvor,dievonSpaniennach
Österreicheingeführtwerden.Österreichwendetdie
Bestimmungen desdrittenZusatzprotokolls biszuseiner
Ratifizierungbereitsseitdem1.Juli1989autonoman.
ImRahmendesgenanntenAbkommenshatdieszur
Folge,daßdenspanischenWarendieselbeVorzugsbe­
handlungeingeräumtwirdwiedenWarenmitUrsprungGeschehenzuBrüsselam15.Mai1990.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHEN
BESCHLUSS Nr. 2/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND vom 18. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/580/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island festgelegten Ursprungsregeln für lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe) und lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten, der HS-Position 37.01, sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ersetzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Island.

Artikel 2

Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 1991.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN

ANLAGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 4/91 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 23. April 1991 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von bestimmter Kleidung (91/267/EWG)

DER AKP - EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP - EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß Nr. 2/90 des AKP - EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von dem Protokoll genehmigen, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu erleichtern.

Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Fidschis vorgelegt, mit dem eine Abweichung von der in Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung für bestimmte Kleidung beantragt wird.

Die beantragte Abweichung ist nach den einschlägigen Bestimmungen des genannten Protokolls begründet und führt nicht zu schweren Schäden für einen Industriezweig der Gemeinschaft, sofern bestimmte Voraussetzungen betreffend Menge, Überwachung und Dauer eingehalten werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen des Anhangs II von Protokoll Nr. 1 gelten die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Waren, die in Fidschis hergestellt werden, unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungswaren der AKP-Staaten.

Artikel 2

Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für Waren, die Fidschi in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1993 in die Gemeinschaft ausführt.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden von Fidschis treffen die zur mengenmässigen Überwachung der in Artikel 1 genannten Ausfuhren notwendigen Maßnahmen; sie übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. April 1991. Im Namen des AKP - EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Die Vorsitzenden P. WILMOTT Ernest S. MPOFU

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 2/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND

vom 17. Juli 1992

zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln

(92/408/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 12. Dezember 1988 fasste der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/88 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 im Hinblick auf eine Vereinfachung der Kumulierungsregeln.

Seinerzeit wurde es für notwendig erachtet, nach einem Versuchszeitraum die Auswirkungen der Einführung der neuen Kumulierungsregeln zu prüfen, um deren wirtschaftliche Folgen festzustellen, und die Geltungsdauer des Beschlusses deshalb auf drei Jahre zu befristen.

Der Beschluß Nr. 5/88 trat am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1991.

Bei der vom Gemischten Ausschuß vorgenommenen Prüfung hat sich herausgestellt, daß die mit dem Beschluß eingeführten neuen Kumulierungsregeln sowohl unter dem Aspekt ihrer Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten und der Kontrolle ihrer Einhaltung durch die Zollverwaltungen als auch unter dem Aspekt ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen zufriedenstellend funktionieren.

Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 ist auf unbestimmte Zeit zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 5/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland wird auf unbestimmte Zeit verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1992.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 1992 Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

G. AVERY
BESCHLUSS NR. 1/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ

vom 12. Juni 1992

zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(92/419/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die der Europäischen Währungseinheit entsprechenden Beträge in verschiedenen einzelstaatlichen Währungen waren am 1. Oktober 1990 niedriger als am 3. Oktober 1988. Wegen der automatischen Änderung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Stichtags würde dies bei der Umrechnung in die betreffenden einzelstaatlichen Währungen in der Praxis eine Absenkung der Hoechstbeträge bei den vereinfachten Dokumentennachweisen zur Folge haben. Um dies zu vermeiden, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Buchstabe c) wird "4 800 ECU" durch "5 110 ECU" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird "340 ECU" durch "365 ECU" und "960 ECU" durch "1 025 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1991.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juni 1992. Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

B. DE TSCHARNER
BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 5. April 1993 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (93/597/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz ist eine Prüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Urpsrungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz aufgestellte Ursprungsregel für Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccharose, Invertzucker, Eier oder Eigelb der HS-Position ex 2208 muß geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannte Position und die diesbezueglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweiz genannten Position und der entsprechenden Regeln.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 5. April 1993.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende G. GIOLA

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 3/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 30. Dezember 1992 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(93/105/EWG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ursprungsregel in der Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 für Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren aus Pelzfellen der HS-Position 4303 sieht die Herstellung dieser Erzeugnisse aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der HS-Position 4302 vor.

Bis zum 31. März 1990 war nach der Fußnote jedoch die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen und Hamster der HS-Position 4302 zulässig.

Diese Abweichung ist für zwei Jahre wiedereinzuführen; ferner ist die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Burunduk, Peschaniki, Pahmi, chinesischem Lamm und chinesischem Ziegenlamm zuzulassen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Hinweis (1) und die entsprechende Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Österreich eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 1. November 1992.

Geschehen zu

Brüssel am 30. Dezember 1992.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende G. WAAS

ANHANG

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 32/94

vom 15. Dezember 1994

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert.

Die Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs () ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapital XII unter Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) vor der Anpassung der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

"-394 L 0029: Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 (ABl. Nr. 189 vom 23. 7. 1994, S. 67)."

(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) vor der Anpassung der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

"-394 L 0029: Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 (ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 67)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/29/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

() ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 67.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 28/94 vom 2. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWG-Abkommens (1) geändert.

Die Entschließung 94/C 48/01 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entschließung 94/C 48/02 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entschließung 94/C 181/01 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Koordinierung im Bereich des Informationsaustauschs zwischen Verwaltungen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird vor Nummer 6 (Entschließung 88/C 257/01 des Rates) nach dem einleitenden Satz folgende Überschrift eingefügt:

"Telekommunikationsdienste".

Artikel 2

In Anhang XI des Abkommens werden nach Nummer 25 (Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1993) folgende Nummern und folgende Überschriften eingefügt:

"26. 394 Y 0216(01): Entschließung 94/C 48/01 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grundsätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunikation (ABl. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 1).

Postdienste 27. 394 Y 0216(02): Entschließung 94/C 48/02 des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 3).

Informationsdienste 28. 394 Y 0702(01): Entschließung 94/C 181/01 des Rates vom 20. Juni 1994 über die Koordinierung im Bereich des Informationsaustauschs zwischen Verwaltungen (ABl. Nr. C 181 vom 2. 7. 1994, S. 1)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Entschließungen 94/C 48/01, 94/C 48/02 und 94/C 181/01 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Dezember 1994 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN
BESCHLUSS Nr. 1/94 DES GEMISCHEN AUSSCHUSSES EG-SLOWAKISCHE REPUBLIK vom 28. März 1994 über die Änderung des Beschlusses Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 betreffend die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft (94/606/EGKS)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 1/93 des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 führten die Vertragsparteien ein System von Zollkontingenten für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft ein.

Obwohl die in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses genannten Hoechstmengen für den Zeitraum vom Mai bis Dezember 1993 bei bestimmten Erzeugnissen überschritten wurden, wurde nach Gesprächen im Gemischten Ausschuß über die Anwendung der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 des Beschlusses beschlossen, die in Artikel 1 Absatz 2 genannten zusätzlichen Zölle nicht auf die Erzeugnisse zu erheben, die unter den Beschluß fallen und 1993 in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wurden, und den Beschluß entsprechend zu ändern.

Bei der Annahme des Beschlusses hatte die Slowakische Republik erkärt, daß während der Geltungsdauer des Beschlusses keine Ausfuhren von Walzdraht und geschweissten Rohren gemäß Anhang I des Beschlusses aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft vorgesehen sind.

Nach weiteren Konsultationen im Gemischten Ausschuß sind die Vertragsparteien der Auffassung, daß diese Frage ausdrücklich in dem Beschluß Nr. 1/93 geregelt werden sollte und dieser daher zu ändern ist - BESCHLIESST:

Artikel 1

Auf die Erzeugnisse, die unter den Beschluß Nr. 1/93 (S) des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik fallen und 1993 in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wurden, werden keine zusätzlichen Zölle erhoben.

Artikel 2

In Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/93 (S) des Gemischten Ausschusses EG-Tschechische Republik und EG-Slowakische Republik vom 28. Mai 1993 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Während der Geltungsdauer dieses Beschlusses sind normalerweise keine Ausfuhren von Walzdraht und geschweissten Rohren aus der Slowakischen Republik in die Europäische Gemeinschaft vorgesehen; sollten während der Geltungsdauer dieses Beschlusses Walzdraht und geschweisste Rohre der im Anhang I genannten KN-Codes in die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden, so wird auf diese Einfuhren zusätzlich zu dem im Interimsabkommen vorgesehenen Zoll ein Zoll von 30 % erhoben."

Artikel 3

Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Slowakische Republik verbindlich, die die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Geschehen zu Preßburg am 28. März 1994 Für die Gemeinschaft Salvatore SALERNO Für die Slowakische Republik Miroslav ADAMI OS