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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 109/2000

vom 22. Dezember 2000

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 107/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. November 2000(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/166/EG der Kommission vom 23. Februar 2000 zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen des neuen Wirkstoffs Quinoxyfen vorgesehenen Zeitraums(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird nach Nummer 12j (Entscheidung 2000/180/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"12k. 32000 D 0166: Entscheidung 2000/166/EG der Kommission vom 23. Februar 2000 zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen des neuen Wirkstoffs Quinoxyfen vorgesehenen Zeitraums (ABl. L 52 vom 25.2.2000, S. 44)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/166/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 23. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 45 vom 15.2.2001, S. 45.

(2) ABl. L 52 vom 25.2.2000, S. 44.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 2/2000

vom 4. Dezember 2000

des in dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses über die Änderung der Übergangsregelungen in den Sektoralen Anhängen über Elektromagnetische Verträglichkeit und Telekommunikationsendgeräte

(2001/91/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 14 und 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Übergangsregelungen der Sektoralen Anhänge über elektromagnetische Verträglichkeit und Telekommunikationsendgeräte in Verbindung mit dem Sektoralen Anhang über Elektrische Sicherheit sollten geändert werden.

(2) Nach Artikel 21 Absatz 2 kann ein Sektoraler Anhang über den Gemischten Ausschuss schriftlich von den Vertragsparteien geändert werden -

BESCHLIESST:

1. Im sektoralen Anhang über Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) wird die Nummer 9 in Abschnitt VIII vollständig gestrichen.

2. Im sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte (TTE) wird die Nummer 9 in Abschnitt VIII vollständig gestrichen.

Dieser in zwei Urschriften ausgefertigte Beschluss wird von Vertretern im Gemischten Ausschuss unterzeichnet, die ermächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Er wird an dem Tag wirksam, an dem die letztere Unterschrift geleistet wird.

Washington D.C., den 4. Dezember 2000

In Namen der Vereinigten Staaten von Amerika

Susan ESSERMAN

Brüssel, den 4. Dezember 2000

In Namen der Europäischen Gemeinschaft

Peter CARL
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 145/1999

vom 5. November 1999

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 50/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Düngemittel im Hinblick auf das Inverkehrbringen cadmiumhaltiger Düngemittel in Österreich, Finnland und Schweden(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 76/116/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 L 0097: Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 (ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 60)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 8.

(2) ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 60.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 148/1999

vom 5. November 1999

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 11/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 63 (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- 399 R 0323: Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 (ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 6)."

2. Der Wortlaut "für die Anwendung des Artikels 6 Absatz 5, des Artikels 7 Absätze 3, 4 und 5, der Artikel 11 bis 21a und des Artikels 23 Absatz 2" im ersten Unterabsatz der Anpassung wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "für die Anwendung des Artikels 7 Absätze 3, 4 und 5 und der Artikel 11 bis 21a".

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 323/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 42.

(2) ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 6.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 95/2000

vom 10. November 2000

zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 97/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Juli 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Richtlinie 1999/38/EG wird die Richtlinie 78/610/EWG vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, die in das Abkommen aufgenommen worden ist, mit Wirkung vom 29. April 2003 aufgehoben und ist daher auch im Rahmen des Abkommens aufzuheben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Richtlinie 90/394/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0038: Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66), berichtigt in ABl. L 37 vom 12.2.2000, S. 35."

Artikel 2

In Anhang XVIII des Abkommens wird Nummer 2 (Richtlinie 78/610/EWG des Rates) mit Wirkung vom 29. April 2003 gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/38/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 11. November 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 10. November 2000.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 75.

(2) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66; Berichtigung im ABl. L 37 vom 12.2.2000, S. 35.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 98/2000

vom 27. Oktober 2000

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 80/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1618/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 über die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 1c (Verordnung (EG) Nr. 2707/98 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"1d. 399 R 1618: Verordnung (EG) Nr. 1618/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 über die Kriterien für die Bewertung der Qualität der strukturellen Unternehmensstatistik (ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 11)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1618/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. Oktober 2000.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000.

(2) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 11.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Berichtigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2001 vom 11. Dezember 2001 zur Änderung des Anhangs XX des EWR-Abkommens

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 65 vom 7. März 2002)

Seite 42, Artikel 1 zweiter Absatz:

anstatt: ",33."

muss es heißen: ",32db."
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 156/2002

vom 6. Dezember 2002

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/714/EG der Kommission vom 7. November 2000 zur Änderung der Entscheidung 97/778/EG und zur Aktualisierung des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen zugelassenen Grenzkontrollstellen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 39 (Entscheidung 97/778/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 D 0714: Entscheidung 2000/714/EG der Kommission vom 7. November 2000 (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 38)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/714/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 6. Dezember 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 5.

(2) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 38.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 144/2002

vom 8. November 2002

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2002/231/EG der Kommission vom 18. März 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für Schuhe und zur Änderung der Entscheidung 1999/179/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2002/255/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 2eo (Entscheidung 1999/179/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:

"- 32002 D 0231: Entscheidung 2002/231/EG der Kommission vom 18. März 2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 50)."

2. Nach Nummer 2et (Entscheidung 2001/607/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"2eu. 32002 D 0255: Entscheidung 2002/255/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte (ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 53)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/231/EG und 2002/255/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 8. November 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 34.

(2) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 50.

(3) ABl. L 87 vom 4.4.2002, S. 53.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 116/2002

vom 27. September 2002

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/872/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich und Irland vorgelegten Pläne zur Entfernung aller Fische aus von der Infektiösen Anämie des Lachses (ISA) befallenen Betrieben und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/494/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des Abkommens wird unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" nach Nummer 13 (Entscheidung 2001/140/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"14. 32001 D 0872: Entscheidung 2001/872/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Genehmigung der vom Vereinigten Königreich und Irland vorgelegten Pläne zur Entfernung aller Fische aus von der Infektiösen Anämie des Lachses (ISA) befallenen Betrieben und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/494/EG (ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 33).

Dieser Rechtsakt gilt auch für Island."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2001/872/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28 September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. September 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Gunnar Snorri Gunnarsson

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 22.

(2) ABl. L 325 vom 8.12.2001, S. 33.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 20/2002

vom 20. September 2002

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit

(2002/876/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,

in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -

BESCHLIESST:

1. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anhang A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.

2. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in Anhang A aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.

3. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.

Unterzeichnet in Washington D.C. am 13. September 2002.

Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika

James Sanford

Unterzeichnet in Brüssel am 20. September 2002.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Philippe Meyer

ANHANG A

Konformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werden

TÜV Italia srl Via Bettola, 32 I - 20092 Cinisella Balsamo ( MI ) Tel. (39) 125 52 54 00 Fax (39) 125 52 54 99 NEMKO SpA Via Trento e Trieste, 116 I - 20046 Biassono ( MI ) Tel. (39) 392 20 12 01 Fax (39) 392 75 32 40
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 110/2002

vom 12. Juli 2002

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 204/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 20b (Verordnung (EWG) Nr. 3696/93 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 R 0204: Verordnung (EG) Nr. 204/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 (ABl. L 36 vom 6.2.2002, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 204/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. Juli 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 67.

(2) ABl. L 36 vom 6.2.2002, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.