DE Amtsblatt der Europäischen Union C 170/5

PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, 20. DEZEMBER 2016

(2017/C 170/02)

Inhaltsverzeichnis

1. Erklärung von Lukáš Parízek, Staatssekretär im slowakischen Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, amtierender Vorsitzender des Rates der Europäischen Union 5

2. Erklärung von Lindsay F.P. Grant, Minister für Fremdenverkehr, internationalen Handel, Industrie und Verbraucherschutz (St. Kitts und Nevis), amtierender Präsident des AKP-Rates 5

3. Fragestunde mit Anfragen an den Rat 6

4. Aussprache mit dem Rat — „Catch-the-eye“-Verfahren 6

5. Verfassungsrechtliche Schranken für die Amtszeiten von Präsidenten 6

6. Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen — „Catch-the-eye“-Verfahren 7

7. Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Umweltkapitels der Agenda 2030 und des Pariser Klimaschutzübereinkommens 7

8. Die Auswirkungen illegaler Finanzströme auf die Entwicklungsfinanzierung 7

9. Die Rolle des Handels für das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung 8

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, 20. DEZEMBER 2016

(Die Sitzung wird um 9.20 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Cécile Kashetu KYENGE

Amtierende Ko-Präsidentin

1. Erklärung von Lukáš Parízek, Staatssekretär im slowakischen Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, amtierender Vorsitzender des Rates der Europäischen Union

Lukáš Parízek, Staatssekretär im slowakischen Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten und amtierender Vorsitzender des Rates der Europäischen Union, hebt die Schlüsselrolle hervor, die die Paritätische Parlamentarische Versammlung für die Stärkung der demokratischen Legitimierung, die Gewährleistung der Vielfalt und die Stärke der Partnerschaft spielt. Er verweist auf die anstehenden Herausforderungen und begrüßt, dass die AKP-Staaten die Prioritäten teilen, die die EU in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung festgelegt hat.

Darüber hinaus geht der amtierende Vorsitzende auf Themen wie den Klimawandel, die Verbindung zwischen Sicherheit und Entwicklung, die Migrationspolitik, die demografische Entwicklung und Jugend ein und unterstreicht, dass die gemeinsamen Gremien dahingehend reformiert werden müssen, dass auf neue Herausforderungen reagiert werden kann und die gemeinsamen Bemühungen von den Grundsätzen Solidarität, Partnerschaft und gemeinsame Verantwortung getragen werden.

2. Erklärung von Lindsay F.P. Grant, Minister für Fremdenverkehr, internationalen Handel, Industrie und Verbraucherschutz (St. Kitts und Nevis), amtierender Präsident des AKP-Rates

Lindsay F.P. Grant, Minister für Fremdenverkehr, internationalen Handel, Industrie und Verbraucherschutz von St. Kitts und Nevis und amtierender Präsident des AKP-Rates, schildert kurz den Verlauf der Diskussionen seitens der AKP-Staaten über die Beziehungen AKP-EU nach Ablauf des Cotonou-Abkommens. Ungeachtet wesentlicher geografischer und politischer Veränderungen gehe es vorrangig nach wie vor um die Armutsbekämpfung und die Förderung einer tragfähigen Entwicklung. Im AKP-Rat habe eine erste Aussprache zu der gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik über eine erneuerte Partnerschaft mit den AKP-Staaten stattgefunden, nun folge eine eingehendere Auseinandersetzung. Der Redner hebt hervor, dass die AKP-Staaten sich nach wie vor zu den Beziehungen zur EU sowie zu ihrem Zusammenschluss als Gruppe bekennen.

3. Fragestunde mit Anfragen an den Rat

Es werden 14 Anfragen an den AKP-Rat und 17 Anfragen an den Rat der Europäischen Union gerichtet.

Lindsay F.P. Grant beantwortet im Namen des AKP-Rates die folgenden Anfragen und Zusatzanfragen:

Anfrage 6 von Julie Ward über Ernährungssicherheit und Ernährung, insbesondere in Bezug auf Frauen und Mädchen

Anfrage 9 von Arne Lietz über die Panama-Papiere

Anfrage 11 von Maria Lidia Senra Rodríguez über die Beteiligung von Mitgliedstaaten an der Aufsetzung eines rechtlich bindenden Vertrags über Unternehmen und Menschenrechte und die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs zur strafrechtlichen Verfolgung von Unternehmen

Anfrage 14 von David Martin (vertreten durch Maria Arena) über die politische Lage in der Demokratischen Republik Kongo

Die Verfasser der Anfragen Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 10, 12 und 13 sind nicht anwesend.

Lukáš Parízek beantwortet im Namen des Rates der Europäischen Union die folgenden Anfragen und Zusatzanfragen:

Anfrage 17 von Cécile Kashetu Kyenge über die Entwicklung in der Zentralafrikanischen Republik

Anfrage 20 von David Martin (vertreten durch Maria Arena) über die politische Lage in der Demokratischen Republik Kongo

Anfrage 24 von Maria Lidia Senra Rodríguez über die Beteiligung von Mitgliedstaaten an der Aufsetzung eines rechtlich bindenden Vertrags über Unternehmen und Menschenrechte und die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofs zur strafrechtlichen Verfolgung von Unternehmen

Anfrage 25 von Teresa Jiménez-Becerril Barrio über Kinderarbeit in Benin

Anfrage 29 von Julie Ward über Ernährungssicherheit und Ernährung, insbesondere in Bezug auf Frauen und Mädchen

Anfrage 31 von Inama Nkenguzamateka (Burundi) über die ungleiche Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU

Der Verfasser der Anfrage 19 hat keine Zusatzanfragen.

Die Verfasser der Anfragen Nr. 15, 16, 18, 21, 22, 23, 26, 27, 28 und 30 sind nicht anwesend.

4. Aussprache mit dem Rat — „Catch-the-eye“-Verfahren

Es sprechen: Anneli Jäätteenmäki, Anna Záborská, Davy Yama (Zentralafrikanische Republik), Babiker Mohamed Toum (Sudan), Arne Lietz, Julie Ward, Catherine Bearder, Magnus Kofi Amoatey (Ghana), Joachim Zeller, Bodil Valero, Mariya Gabriel und Cécile Kashetu Kyenge.

Die Fragen betreffen viele verschiedene Themen, u. a. die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Zusagen der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe, die Zusammenarbeit der EU mit dem Sudan und der Zentralafrikanischen Republik, den Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels, die Fragmentierung der Finanzierung der EU-Entwicklungshilfe und Initiativen für legale Einwanderung.

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

5.

Verfassungsrechtliche Schranken für die Amtszeiten von Präsidenten

Ausschuss für politische Angelegenheiten

Mitberichterstatter: Ignazio Corrao und Tulia Ackson (Tansania)

Tulia Ackson (Tansania) stellt den Bericht vor und erläutert den Standpunkt der AKP-Staaten in dieser Frage.

Es sprechen: Pally Iriase (Nigeria), Joachim Zeller, Cécile Kashetu Kyenge, Mohamed Youssouf Goumaneh (Dschibuti), Anneli Jäätteenmäki, Tesfaye Daba Wakjira (Äthiopien), Uladi Mussa (Malawi), Bodil Valero, Ahamada Soukouna (Mali), Mohamed El Mokhtar Zamel (Mauretanien), Louis Aliot, Amadou Dioffo (Niger), Amos Fish Mahlalela (Südafrika), Mariya Gabriel, Louis H. Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Juan Fernando López Aguilar, Jacob Oulanyah (Uganda), Tadeusz Zwiefka, Ibrahim Rassin Bundu (Sierra Leone), Carlos Zorrinho, Dariusz Rosati, Derek Vaughan und Kristin de Peyron (EAD).

Die Mitglieder stimmen darin überein, dass Verfassungen Ausdruck des Willens des Volkes sind und demnach geachtet werden müssen, dass sie aber — auch in Bezug auf die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten — geändert werden können, wenn das dem Willen des Volkes entspricht. Mehrere Mitglieder weisen jedoch darauf hin, dass etwaige Änderungen dieser Art nicht für den amtierenden Präsidenten, sondern für die Zukunft gelten sollten. Zwar sprechen sich einige Mitglieder für eine Beschränkung der Amtszeit aus, aber es ist unumstritten, dass es das alleinige Recht der Staaten ist, sich für oder gegen eine solche Beschränkung zu entscheiden.

Tulia Ackson (Tansania) schließt die Aussprache ab.

6. Zusammenfassende Berichte der Arbeitsgruppen — „Catch-the-eye“-Verfahren

Julie Ward berichtet kurz über den Workshop zum Thema „Vergrößerung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), damit Arbeitsplätze geschaffen werden“ und hebt hervor, dass es gerade in AKP-Ländern wichtig sei, dass Kleinunternehmen einbezogen, d. h. unterstützt werden, denn vier von fünf neuen Arbeitsplätzen in der Welt entstehen bei Kleinstunternehmen. Im Workshop sei eine Reihe von Fragen ermittelt worden, die gelöst werden müssen, damit diese Unternehmen Unterstützung erhalten und Investoren für sie gewonnen werden können. Dazu gehören: der Abbau des Verwaltungsaufwands, die stärkere regionale Integration, die Förderung von Ausbildung und Kapazitätenausbau, die Ausschöpfung der Vorteile, die digitale Wirtschaft und technischer Fortschritt bieten, die Bekämpfung von Korruption und die Beseitigung von Mängeln in der Infrastruktur.

Es spricht: Ko-Präsident Louis Michel.

Bradly John Felix (St. Lucia) berichtet mündlich über den Workshop zum Gartenbau in Kenia, wobei er hervorhebt, dass diese Branche in Kenia volkswirtschaftlich und als Arbeitgeber eine Schlüsselrolle spielt. Die Branche exportiere ihre Erzeugnisse in die ganze Welt und arbeite nach hohen Sozial- und Umweltstandards. Gleichzeitig stehe der Gartenbau verschiedenen Herausforderungen gegenüber. Dazu zählten beispielsweise die hohen Kosten, die mit der Einhaltung ausländischer Pflanzenschutznormen verbunden sind. Im Rahmen des Workshops habe auch ein Besuch der Blumenfarm von Winchester stattgefunden.

(Die Sitzung wird um 12.47 Uhr unterbrochen und um 15.08 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Netty BALDEH

Ko-Präsidentin

7.

Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Umweltkapitels der Agenda 2030 und des Pariser Klimaschutzübereinkommens

Aussprache mit Ibrahim Thiaw, stellvertretender Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP)

Ibrahim Thiaw, stellvertretender Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), weist darauf hin, dass die natürliche Umwelt Grundlage des menschlichen Lebens auf der Erde sowie der Land- und Fischereiwirtschaft und zunehmend auch der Energiewirtschaft ist. Er hebt hervor, dass zwischen dem Klimawandel und der Schädigung der Umwelt auf der einen und Konflikten, Instabilität und Armut auf der anderen Seite ein Zusammenhang besteht. Die AKP-Staaten gehörten zwar zu den Ländern, die in besonderem Maße von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, aber gerade was die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr betreffe, böten sich hier auch echten Chancen. Die AKP-Staaten sollten die diesbezüglichen Fehler reicher Länder zu meiden versuchen.

Es sprechen: György Hölvényi, Jo Leinen, Catherine Bearder, Maria Lidia Senra Rodríguez, Tesfaye Daba (Äthiopien), Michèle Rivasi, Emanuel Alberto Fernandes Barbosa (Kap Verde), Cecilia Ogwal (Uganda), Nicolas Bay, Babiker Mohamed Toum (Sudan), Esmond Edmund Forde (Trinidad und Tobago), Julie Ward, Arne Lietz und Domenico Rosa (Kommission).

Die Mitglieder verweisen auf die Folgen, die der Klimawandel in Entwicklungsländern nach sich zieht, und betonen, dass in eine umweltverträgliche Wirtschaft investiert, Energie gespart und das Artensterben aufgehalten werden muss sowie dass die am wenigsten entwickelten Länder unterstützt werden müssen, damit die CO2-Emissionen im Rahmen der künftigen Entwicklung möglichst niedrig sind.

8.

Die Auswirkungen illegaler Finanzströme auf die Entwicklungsfinanzierung

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Mitberichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan und Michel Kamano (Guinea)

Michel Kamano (Guinea) und Theodor Dumitru Stolojan stellen den Bericht vor und gehen auf die Quellen illegaler Finanzströme und deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften von Entwicklungsländern ein. Die Mitglieder sind sich bei Umfang und Ursprung der illegalen Finanzströme — Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, Verrechnungspreismissbrauch und verschiedene Formen der organisierten Kriminalität — weitgehend einig.

Es sprechen: Mara Thompson (Barbados), György Hölvényi, Pally Iriase (Nigeria), Neena Gill, Louis Michel, Mohamed Y Goumaneh (Dschibuti), Joyce Laboso (Kenia), Maria Lidia Senra Rodríguez, Michèle Rivasi, Amos Fish Mahlalela (Südafrika), Andre Misiekaba (Suriname), Cecilia Ogwal (Uganda), Dariusz Rosati, Bogdan Brunon Wenta, Juan Fernando López Aguilar, Agustín Diaz de Mera und Domenico Rosa (Kommission).

Einige Mitglieder aus AKP-Staaten warnen davor, bei rohstoffarmen Ländern die Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der heimischen Finanzdienstleistungsbranche zu beschneiden. Die Mehrheit drängt jedoch auf konzertierte internationale Anstrengungen, damit rechtliche Lücken geschlossen werden, die internationale Zusammenarbeit verstärkt wird, in Bezug auf wirtschaftliche Eigentümer, Finanzströme und die Meldepflichten multinationaler Unternehmen deutlich mehr Transparenz besteht und illegale Vermögen leichter eingezogen werden können. Außerdem wird hervorgehoben, dass die Verantwortung die Regierungen der AKP-Staaten und der OECD-Länder und die Privatwirtschaft gemeinsam tragen.

Michel Kamano (Guinea) und Theodor Dumitru Stolojan schließen die Aussprache ab.

VORSITZ: Mara THOMPSON (Barbados)

Amtierende Ko-Präsidentin

9.

Die Rolle des Handels für das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung

Hauptaussprache mit Mukhisa Kituyi, Generalsekretär der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD)

Mukhisa Kituyi, Generalsekretär der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), spricht über Handelsbeziehungen und ihren Stellenwert für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung. Er hebt hervor, dass der Handel dazu beitragen kann, Menschen aus der Armut zu befreien, wenn gleichzeitig Maßnahmen getroffen werden, um Investitionen zu fördern, die Infrastruktur auszubauen, Ungleichheiten zu mindern und im Hinblick auf die Erfüllung der für Ausfuhrmärkte geltenden Vorschriften Unterstützung zu leisten.

Es sprechen: Mmadi Hassani (Komoren), Daniel Caspary, Carlos Zorrinho, David Campbell Bannerman, Veikko Nekundi (Namibia), Maria Lidia Senra Rodríguez, Amos Fish Mahlalela (Südafrika), Michèle Rivasi, Juliet Kinyamatama (Uganda), Michael Gahler, Sebastian C. Kopulande (Sambia), Ole Christensen, Bogdan Brunon Wenta, Arne Lietz, Dariusz Rosati, Joachim Schuster, Julie Ward und Alessandro Tonoli (Kommission).

Mukhisa Kituyi geht auf die Äußerungen und Fragen der Redner ein und teilt die Ansicht der Mitglieder, dass Handelsbeziehungen an sich nicht ausreichen, um die Armut zu beseitigen, und dass es Regeln für die Globalisierung und Sicherheitsnetze geben muss. Er fordert die Mitglieder auf, eine führende Rolle zu übernehmen, wenn es darum geht, den Zielen für nachhaltige Entwicklung entsprechende Maßnahmen zu gestalten, und Überzeugungsarbeit gegen die Abwehrhaltung der Menschen gegen internationale Zusammenarbeit zu leisten, ohne die negativen Aspekte der Globalisierung zu unterschlagen. Einige Mitglieder vertreten eine andere Ansicht, was die Vorzüge des Welthandels und die damit für arme Länder und AKP-Länder verbundenen Chancen betrifft, aber sie teilen die Ansicht, dass in die Infrastruktur investiert werden muss und die AKP-Länder in der Wertschöpfungskette weiter aufrücken müssen. Mehrere Mitglieder erklären zudem, dass die Welthandelsordnung nicht richtig auf die globalisierten Volkswirtschaften abgestimmt sei, und einige kritisieren, dass die im Welthandel geltenden Regeln nicht im Interesse der Entwicklungsländer seien.

(Die Sitzung wird um 19.19 Uhr geschlossen.)