BESCHLUSS Nr. 4/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 4. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur (98/644/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (1), insbesondere auf Artikel 108,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 108 des Europa-Abkommens kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem in Bereich Kultur beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Estland sich an den in Artikel 108 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Estland nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen KALEIDOSKOP, ARIANE und RAPHAEL unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. November 1998.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 68 vom 9. 3. 1998, S. 3.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER REPUBLIK ESTLAND AN DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL

1. Estland nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen der Programme KALEIDOSKOP, ARIANE und RAPHAEL (im folgenden "die Programme" genannt) teil und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (1) (im folgenden "KALEIDOSKOP" genannt), in dem Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (2) (im folgenden "ARIANE" genannt) sowie in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (3) (im folgenden "RAPHAEL" genannt) festgelegt sind.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Estland gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den von Estland vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt.

4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Estland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Estland und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme KALEIDOSKOP, ARIANE und RAPHAEL ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung der Programme (Artikel 8 beziehungsweise 8 und 10) wird die Teilnahme Estlands an den Programmen partnerschaftlich von Estland und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Estland legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.

7. Unbeschadet der in Artikel 5 des KALEIDOSKOP-Beschlusses, in Artikel 5 des ARIANE-Beschlusses und in Artikel 7 des RAPHAEL-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Estland vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Estland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

8. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

(1) ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 20.

(2) ABl. L 291 vom 24. 10. 1997, S. 26.

(3) ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 31.

ANHANG II

FINANZBEITRAG DER REPUBLIK ESTLAND ZU DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP, ARIANE UND RAPHAEL

1. Der Finanzbeitrag Estlands umfaßt

- die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die estnischen Teilnehmer,

- die der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die estnischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Estland gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von Estland in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die estnischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Estland der entsprechende Betrag erstattet.

3. Kaleidoskop

Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Estlands 8 569 ECU. Davon sind 561 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Ariane

Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Estlands 2 435 ECU. Davon sind 160 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

5. Raphael

Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Estlands 10 516 ECU. Davon sind 688 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

6. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Estlands.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Estland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Estland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

7. Estland zahlt die in den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

8. Die übrigen Kosten seiner Teilnahme wird Estland wie folgt finanzieren:

8.1. Ariane

1998: 1 057,5 ECU aus eigenen Mitteln und 1 217,5 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.

8.2. Kaleidoskop

1998: 6 937 ECU aus eigenen Mitteln und 1 071 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.

8.3. Raphael

1998, 1999 und 2000 jeweils 8 776 ECU aus eigenen Mitteln und 1 052 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln.

8.4. Für den PHARE-Beitrag gelten die normalen PHARE-Programmierungsverfahren.