Nr.L335/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.12.74
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublik
JemenüberdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKJEMEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIK TEMEN:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft "genannt—derAra­
bischenRepublikJemen—nachstehend „Empfänger­
land"genannt—unentgeltlich 10000Tonnen
Weichweizen . ArtikelIV
ArtikelII
DieLieferungenerfolgenloseauffob-Basisgemäß
denModalitätendesAnhangs,derBestandteildieses
Abkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungderWarevomLieferortbiszuden
Bestimmungsorten zutreffen.DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiihremVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualität
üblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbankdesEmpfängerlandes gut­
geschrieben ;erdientderFinanzierung einesoder
mehrererEntwicklungsvorhaben nachzwischendem
Empfängerland undderGemeinschaft zuverein­
barendenModalitäten .

14.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L335/13
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunfts­
hafenundAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Art
undMengedergelöschtenWaresowieetwaige
BemerkungenzurQualität;ZeitpunktderBeendi­
gungdesLöschens;KostendesSeetransportsund
damitverbundeneVersicherungskosten ;
2.alledreiMonatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegelieferten
Mengen:verkaufteMengen,Vermarktungsform ,
Verkaufspreise ;üblicheVermarktungskosten auf
demMarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungs­
kostenundgegebenenfalls Transportkosten vom
LöschhafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVor­
habenmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maß­
nahmen,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzu­
kommen.DasEmpfängerland verpflichtetsichinsbe­
sondere,inderZeitvom1.Juli1974biszum30.Juni
1975eineMindestmenge von100300TonnenWeich­
weizenodereineentsprechende MengeWeichweizen­
mehljeglicherHerkunfthandelsmäßigeinzuführen .
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfe
geliefertenWaresowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvonsechsMonaten
nachderletztenLieferungdiekommerzielle und
nichtkommerzielle AusfuhrimInlandhergestellter
ErzeugnissegleicherArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung
diesesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenjeweilsin
dänischer,deutscher,englischer,französischer ,italie­
nischerundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.

Nr.L335/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.12.74
ANHANG
LIEFERUNGSMODALITÄTEN
vorgesehenen Zeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel7
vorgesehensind,sogehenalledemEmpfängerland dadurch
entstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldieÜberliege­
gelder,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLastender
Gemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddemVer­
kehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwischen
demEmpfängerland unddemBevollmächtigten derGe­
meinschaftvereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvonder
Gemeinschaft nurerstattet,wennsievomEmpfängerland
imEinvernehmen mitderGemeinschaft bezahltworden
sind.
Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenliefern,
dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBevollmäch­
tigtenderGemeinschaft unddesEmpfängerlandes unbe­
schadetdesArtikels5einenneuenZeitpunktundeineneue
Fristvereinbaren .KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonderGe­
meinschaftaufdasEmpfängerland zudemZeitpunktüber,
zudemdieWareindemvonderKommission derEuro­
päischenGemeinschaften bezeichnetenAusfuhrortandie
vomEmpfängerland odervondesseninArtikel3genanntem
Bevollmächtigten bezeichneteStelleverbrachtwordenist,
undzwarunterdenindiesemAnhanggenanntenBedingun­
gen.UnbeschadetderArtikel8und9werdendiebiszur
LieferungentstehendenKostenvonderGemeinschaftund
dienachderLieferungentstehenden KostenvomEmp­
fängerlandgetragen.
Artikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Mengeum5%
zulässig.
Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedesein­
zelneLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBe­
stellungmitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjedenVer­
ladehafeneinenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftesderGeneinschaftsobaldwiemöglich,undzwar
möglichstvonderBestellungdesBevollmächtigten der
Gemeinschaft ,mitteilt.
Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel3genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft
setzendieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
unddasEmpfängerland einvernehmlich dieFristfest,inner­
halbderdieLieferungbeginnensoll.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazität
desVerladehafens entsprichtunddiezueinemZeitpunkt
innerhalbderinArtikel4genanntenFristladeklarsein
müssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGemein­
schaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLieferbe­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall10
volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbeginnen,KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel5
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzu
demZeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArtikel

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ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdieRest­
mengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
AbkommensvorgeseheneVerpflichtung gegenüberdem
Empfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfürdie
ausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes denBe­
vollmächtigten derGemeinschaftdarüberunverzüglichzu
unterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolge
vereinbaren .AußerimFallhöhererGewaltgehendiedurch
dieVerladeverzögerung entstehendenKostenzuLastendes
Empfängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenachdem
inArtikel7Absatz1vorgesehenen Verladezeitpunkt ,so
kanndieGemeinschaft unbeschadet derinArtikelIdesAb­
kommensvorgesehenen Verpflichtung überdieWarever­
fügen.AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung
seitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
Artikel10
Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmp­
fängerlandderGemeinschaft sobaldwiemöglich,spä­
testens15volleTagenachAbschlußderVerladung,mit,
obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufverzichten
will.BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabedesVerladehafens ,desVerlade­
zeitpunkts,derArtundderMengederübernommenen
WaresowieetwaigerBemerkungen überdieQualitätdieser
Ware.EineKopiedieserBescheinigung übermitteltdas
Empfängerland derKommissionderEuropäischen Gemein­
schaften.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikJemenimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undJemenüber
dieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschluß
derRatam21.Oktober1974beschlossenhat,
istam24.Oktober1974imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vom
außerordentlichen undbevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschusses
derStändigenVertreter,HerrnEtienneBurindesRoziers,sowievomGeneraldirektor
fürEntwicklung undZusammenarbeit derKommissionderEuropäischen Gemein­
schaften,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderArabischenRepublikJemenvomaußerordentlichen
undbevollmächtigten BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeidenEuro­
päischenGemeinschaften ,HerrnAhmedKaidBarakat,
inBrüsselunterzeichnet worden.