PROTOKOLL

zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volkrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -

GESTÜTZT auf das am 1. Februar 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Vom 3. Mai 1990 an kann die Fischereitätigkeit gemäß Artikel 2 des Abkommens für einen Zeitraum von zwei Jahren in folgendem Rahmen ausgeuebt werden:

1. Garnelenfänger: 24 Schiffe (8 128 BRT).

Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefangenen Mengen dürfen jährlich 5 500 Tonnen Garnelen, davon 30 % rote Garnelen und 70 % graue Garnelen, nicht überschreiten.

2. Hochsee-Thunfischfroster: 28 Schiffe.

3. Thun-Frischfänger: 5 Schiffe.

4. Versuchsfischerei: Grundschleppnetzfischer: 600 BRT im Monat mit höchstens zwei Schiffen.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 7 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 15 850 000 ECU festgesetzt, zahlbar in zwei gleichen Jahresraten.

(2) Die Verwendung dieser Mittel unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Angolas.

Artikel 3

Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 800 000 ECU an der Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen Angolas (Ausrüstung, Infrastruktur, Seminare,

Studien usw.). Dieser Betrag wird dem Forschungszentrum

des Ministeriums für Fischerei in zwei gleichen Jahresraten ausgezahlt. Die erste Rate wird spätestens am 30. September 1990 überwiesen.

Artikel 4

(1) Während des in Artikel 1 genannten Zeitraums beteiligt sich die Gemeinschaft mit einem Betrag in Höhe von 540 000 ECU an der Ausbildung von Führungskräften in Angola. Dieser Betrag ist für die Finanzierung der Gehälter des ausländischen Lehrkörpers an der Seefahrtsschule Helder Neto in der Provinz Namibe bestimmt.

(2) Einen weiteren Betrag in Höhe von 780 000 ECU stellt die Gemeinschaft Angola für Studien- und Ausbildungsstipendien in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen, die den Fischereisektor betreffen, in Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten zur Verfügung. 15 % dieses Betrags können auf Antrag der Behörden Angolas dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder fischereibezogenen Praktika oder Lehrgängen zu decken. Die Zahlung dieses Betrags erfolgt je nach Verwendung.

Artikel 5

Nimmt die Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vor, so kann dies zur Aussetzung des Abkommens führen.

Artikel 6

Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird aufgehoben und durch den Anhang dieses Protokolls ersetzt.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 3. Mai 1990.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS

A. Beantragung und Ausstellung der Lizenzen

a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über die Vertretung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer bei der Fischereibehörde Angolas einen Antrag des Reeders für jedes Schiff ein, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist. Der Antrag erfolgt auf den von Angola für diesen Zweck bereitgestellten Formblättern, von denen in den Anlagen 1 und 2 jeweils ein Muster beigefügt ist. Jedem Lizenzantrag ist ein Zahlungsbeleg beizufügen.

b)

Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Fall nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft ersetzt.

c)

Die Lizenzen werden dem Kapitän des Fischereifahrzeugs nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde im Hafen Luanda von den Behörden Angolas ausgehändigt. Bei Thunfischfängern dagegen werden die Lizenzen dem Reeder oder dessen Vertretung bzw. Agentur ausgehändigt.

d)

Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola erhält von der Fischereibehörde Angolas Meldung der erteilten Lizenzen.

e)

Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden.

f)

Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres bzw. bei Garnelenfängern bis zu dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 1 des Protokolls festgelegte Fangquote ausgeschöpft ist.

g)

Jedes Fischereifahrzeug muß durch eine vom Ministerium für Fischerei zugelassene Agentur vertreten sein.

h)

Die Behörden teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen.

B.

Lizenzgebühren

III. Bestimmungen für Garnelenfänger

a) Die monatlichen Lizenzgebühren sind für das erste Anwendungsjahr des Protokolls auf 52 ECU

je Bruttoregistertonne und für das zweite Anwendungsjahr des Protokolls auf 66 ECU je Bruttoregistertonne festgesetzt.

Ferner beteiligen sich die Reeder der Garnelenfängerflotte während der Laufzeit des Protokolls mit einem Betrag von 100 000 ECU an der Finanzierung von Maßnahmen zum Ausbau des Kommunikationssystems Angolas.

b)

- Während der Laufzeit des Protokolls werden im November 1990 und 1991 sowie im März 1991 und 1992 vier wissenschaftliche Forschungskampagnen von jeweils höchstens 20 Tagen (einschließlich Ein- und Ausschiffen der Wissenschaftler) mit dem Ziel durchgeführt, die Lage der Krebstierbestände in den Gewässern Angolas zu analysieren.

- Diese Untersuchungen werden unter Bedingungen durchgeführt, die zuverlässige Aussagen über den Zustand der Krebstierbestände in der Fischereizone Angolas ermöglichen.

- Statt der drei angolanischen Seeleute nimmt das Schiff zwei angolanische Wissenschaftler und einen Wissenschaftler aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft an Bord. Während der Forschungseinsätze befolgt der Kapitän dieses Schiffs die Anweisungen des zuständigen Forschungsinstituts.

- Ein anderer Wissenschaftler eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft wird beauftragt, zur elektronischen Verarbeitung statistischer Daten über den Krebstierfang über einen Zeitraum von höchstens einem Monat mit dem angolanischen Forschungsinstitut zusammenzuarbeiten.

- Die Kosten für diese Kampagnen werden von den Reedern der Garnelenflotte getragen.

III. Bestimmungen für Thunfischfänger

Die Lizenzgebühren sind auf 20 ECU je in der Fischereizone Angolas gefangene Tonne festgesetzt.

Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an Angola als Vorschuß für jeden Hochsee-Thunfischfroster ein Pauschalbetrag von 4 000 ECU pro Jahr (dies entspricht den Gebühren für 200 Tonnen je Thunfischfänger pro Jahr in den Gewässern Angolas gefangenen Thunfisch) und für jeden Thun-Frischfischfänger ein Pauschalbetrag von 2 000 ECU pro Jahr (dies entspricht den Gebühren für 100 Tonnen je Thun-Frischfischfänger pro Jahr in den Gewässern Angolas gefangenen Thunfisch) gezahlt worden ist.

Die Endabrechnung über die fälligen Gebühren für das Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die für jedes Schiff vorliegen und von einer in diesem Gebiet ansässigen, hierauf spezialisierten wissenschaftlichen Einrichtungen bestätigt wurden.

Diese Abrechnung wird den Behörden Angolas und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige fällige Restbeträge sind von den Reedern spätestens 30 Tage nach Notifizierung der Endabrechnung auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den angolanischen Behörden bezeichneten Stelle zu zahlen.

Fällt die Endabrechnung dagegen niedriger aus als die geleistete Vorschußzahlung, so wird der Differenzbetrag nicht erstattet.

III. Bestimmungen für Grundschleppnetzfischer

Die jährlichen Fanggebühren sind auf 165 ECU je Bruttoregistertonne festgesetzt.

A.

C.

Beifänge

Über eine Anhebung des finanziellen Ausgleichs sind die Beifänge beim Garnelenfang vom Besitz der Behörden Angolas in den Besitz der Reeder übergegangen.

Die Garnelenfänger sind berechtigt, pro Jahr Kurzschwanzkrebse bis zu einer Menge von 500 Tonnen pro Jahr zu fangen.

D.

Anlandungen

Die Thun-Frischfischfänger der Gemeinschaft könnten nach Maßgabe ihres Fischereiaufwands in der betreffenden Zone einen Beitrag zur Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Angolas zu einem Preis leisten, der auf der Grundlage der jeweiligen Weltmarktpreise von den Reedern der Gemeinschaft und den Fischereibehörden Angolas einvernehmlich festgesetzt wird. Der Betrag wird in konvertibler Währung entrichtet.

E.

Umladungen

Alle Umladungen werden den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im Voraus mitgeteilt, um es diesen zu ermöglichen, die Tätigkeiten zu überwachen.

Die Umladungen finden in Anwesenheit der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt.

Eine Abschrift der Umladedokumente wird der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei 15 Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt.

F.

Meldung der Fänge

1. Garnelenfänger und Grundnetzschleppfischer

a) Diese Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, dem Fischerei-Untersuchungszentrum in Luanda über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften in Luanda am Ende einer jeden Fangreise eine Zusammenstellung der täglichen Fänge zu übermitteln, die der Kapitän nach dem Muster in Anlage 3 vornimmt.

Ferner ist dem Kabinett des Planungsministeriums für jedes Schiff eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Fänge und die am letzten Tag des Monats an Bord befindlichen Mengen zu machen. Diese Meldung ist spätestens am 45. Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen. Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die Sanktionen nach Artikel 12 des Dekrets Nr. 12-A/80 vom 6. Februar 1980 anzuwenden.

b)

Die Fischereifahrzeuge sind zum anderen verpflichtet, der Funkstation Radio Luanda täglich ihre Position und die Fangmenge des Vortags mitzuteilen.

Das Rufzeichen wird dem Reeder bei Aushändigung der Fanglizenz mitgeteilt.

Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommuniktionsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.

Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Abteilung für Kontrolle und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen.

2. Thunfischfänger

Während ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas teilen diese Fahrzeuge der Funkstation Radio Luanda alle drei Tage ihre Position und ihre Fangmengen mit. Auch bei Einlaufen und Verlassen der Fischereizone Angolas teilen die Thunfischfänger der Funkstation Radio Luanda ihre Position und die Fangmengen an Bord mit.

Ist kein Funkkontakt möglich, so können die Schiffe auf andere Kommunikationsmittel wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.

Der Kapitän führt ferner für jeden Fangaufenthalt in der Fischereizone Angolas ein Fischerei-Logbuch gemäß Anlage 4.

Das Formblatt ist leserlich auszufuellen, vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen und der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften in Luanda binnen 45 Tagen nach Beendigung der Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas zuzustellen.

Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die Sanktionen nach Artikel 12 des Dekrets Nr. 12-A/80 vom 6. Februar 1980 anzuwenden.

G.

Fischereizonen

a) Die den Garnelenfischern zugänglichen Fischereizonen umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola nördlich von 12°20' und ausserhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.

b)

Die den Hochsee-Thunfischfrostern und Grundschleppnetzfischern zugänglichen Fischereizonen umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola ausserhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.

c)

Die den Thun-Frischfischfängern zugänglichen Fischereizonen umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola ausserhalb der 6-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien.

H.

Anheuerung von Seeleuten

Jeder Reeder, dem im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt worden ist, unterstützt die praktische Berufsausbldung von drei angolanischen Seeleuten an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs, mit Ausnahme von Hochsee-Thunfischfrostern und Thun-Frischfischfängern.

Die nach angolanischen Tarifen festgesetzten Löhne dieser Seeleute und jede andere Form der Vergütung werden vom Reeder getragen und auf ein Konto bei einem vom Ministerium für Fischerei bezeichneten Finanzinstitut überwiesen.

Falls die Reeder weitere Besatzungsmitglieder mit angolanischer Staatsangehörigkeit anheuern möchten, so können sie dies über das Ministerium für Fischerei tun.

I.

Wissenschaftliche Beobachter

Jedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei bestellten und bezahlten Wissenschaftler an Bord zu nehmen.

Während seines Aufenthalts an Bord ist dieser wissenschaftliche Beobachter den Schiffsoffizieren gleichgestellt; dies gilt, soweit wie möglich, auch für seine Unterbringung. Der Beobachter kann jede zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten. Das Anbordnehmen des Beobachters und dessen Arbeit dürfen die Fangeinsätze weder unterbrechen noch behindern.

Zur Erstattung der Unkosten, die Angola durch die Anwesenheit von Beobachtern an Bord der Fischereifahrzeuge entstehen, ist für jedes Schiff, das seine Fangtätigkeit in den Gewässern Angolas ausübt, ein Betrag von 4 ECU/BRT/Jahr in die Gebühren zu Lasten der Reeder aufgenommen.

J.

Kontrollen und Überwachung

Auf Anfrage der angolanischen Behörden gestatten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten Angolas, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Diese Beamten halten sich nicht länger an Bord auf, als zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

K.

Treibstoffversorgung, Reparaturen und andere Dienstleistungen

Alle Fischereifahrzeuge, Thunfischfänger ausgenommen, die im Rahmen dieses Abkommens in den Gewässern Angolas Fischfang betreiben, müssen ihre Treibstoff- und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen und -wartungsarbeiten in Angola durchführen lassen, falls dies möglich ist und Angola über die für diese Dienstleistungen erforderlichen Kapazitäten verfügt.

Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muß die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas erfolgen.

Ohne eine Genehmigung der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei ist die Versorgung mit Treibstoff ausserhalb der Reeden von Luanda oder Lobito untersagt.

L.

Maschenöffnung

Die zu verwendende Mindestmaschenöffnung beträgt:

a) Garnelenfang:

40 mm

b) Grundfischfang:

60 mm

Die Einführung einer neuen Maschenöffnung gilt für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erst ab dem sechsten Monat nach entsprechender Unterrichtung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

M.

Verfahren im Fall einer Durchsuchung

Die Delegation der Kommission in Luanda wird innerhalb von 48 Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Angolas angehalten und durchsucht wird, und erhält gleichzeitig einen kurzen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Durchsuchung.

Anlage 1

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR GARNELEN UND GRUNDFISCHARTEN

IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS

TEIL A

1. Name des Eigners/Reeders: . 2. Staatsangehörigkeit des Eigners/Reeders: . 3. Firmenanschrift des Eigners/Reeders: ... 4. Chemische Zusatzstoffe, die verwendet werden dürfen (Markenname und Zusammensetzung): ....TEIL B

(Für jedes Fischereifahrzeug auszufuellen)

1. Gültigkeitsdauer: . 2. Name des Schiffes: . 3. Baujahr: . 4. Ursprünglicher Flaggenstaat: . 5. Derzeit geführte Flagge: . 6. Zeitpunkt der Übernahme der derzeitigen Flagge: . 7. Jahr des Erwerbs: . 8. Hafen und Registriernummer: . 9. Fangart: .10. Bruttoregistertonnen: .11. Funkrufzeichen: .12. Länge über alles (m): .13. Bug (m): .14. Tiefe (m): .15. Schiffskörperbaustoff: .16. Motorleistung: .17. Geschwindigkeit (Knoten): .18. Kühlraumkapazität: .19. Rauminhalt der Treibstofftanks (m³): .20. Rauminhalt der Fischladeräume (m³): .21. Farbe des Schiffskörpers: .22. Farbe des Aufbaus: .23. Fernmeldeanlage an Bord: .23. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

24. Navigations- und Ortungsanlage:

24. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

25. Name des Kapitäns: .26. Staatsangehörigkeit des Kapitäns: .Anlage:

- Drei Farbaufnahmen des Schiffs (Seitenansicht).

- Schematische Darstellung und genaue Beschreibung der verwendeten Fanggeräte.

- Schriftliche Vollmacht an den Vertreter des Eigners/Reeders zur Unterzeichnung dieses Antrags.

.(Datum der Antragstellung)

.(Unterschrift des Vertreters des Eigners/Reeders)

24.

Anlage 2

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR THUN- UND SCHWERTFISCH

IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS

TEIL A

1. Name des Eigners/Reeders: . 2. Staatsangehörigkeit des Eigners/Reeders: . 3. Firmenanschrift des Eigners/Reeders: ...TEIL B

(Für jedes Fischereifahrzeug auszufuellen)

1. Gültigkeitsdauer: . 2. Name des Schiffes: . 3. Baujahr: . 4. Ursprünglicher Flaggenstaat: . 5. Derzeit geführte Flagge: . 6. Zeitpunkt der Übernahme der derzeitigen Flagge: . 7. Jahr des Erwerbs: . 8. Hafen und Registriernummer: . 9. Fangart: .10. Bruttoregistertonnen: .11. Funkrufzeichen: .12. Länge über alles (m): .13. Bug (m): .14. Tiefe (m): .15. Schiffskörperbaustoff: .16. Motorleistung: .17. Geschwindigkeit (Knoten): .18. Kabinenkapazität: .19. Rauminhalt der Treibstofftanks (m³): .20. Rauminhalt der Fischladeräume (m³): .21. Gefrierleistung (Tonnen/24 Stunden) und verwendetes Gefriersystem: ..22. Farbe des Schiffskörpers: .23. Farbe des Aufbaus: .24. . Fernmeldeanlage an Bord: . .. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

25. . Navigations- und Ortungsanlage:

.. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

26. . Verwendete Hilfsschiffe (für jedes Fischereifahrzeug): .26.1. Bruttoregistertonnen: .26.2. Länge über alles (m): .26.3. Bug (m): .26.4. Tiefe (m): .26.5. Schiffskörperbaustoff: .26.6. Motorleistung: .26.7. Geschwindigkeit (Knoten): .27.

Antennenzusatzgeräte für die Fischortung (auch die nicht an Bord befindlichen): ..28.

Heimathafen: .29.

Name des Kapitäns: .30.

Staatsangehörigkeit des Kapitäns: .Anlage:

- drei Farbaufnahmen des Schiffes (Seitenansicht), der Hilfsfischereifahrzeuge und der Antennenzusatzgeräte für die Fischortung;

- schematische Darstellung und genaue Beschreibung der verwendeten Fanggeräte;

- schriftliche Vollmacht an den Vertreter des Reeders zur Unterzeichnung dieses Antrags.

.(Datum des Antragstellung)

.(Unterschrift des Vertreters des Eigners/Reeders)

..

Nr. L 379/43

31. 12. 90

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Anlage 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 4