ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Millenniums-Verhandlungsrunde der WTO mit besonderer Berücksichtigung von AKP-Zucker

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

A. in Erinnerung an das in Marrakesch unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, insbesondere an deren Präambel, worin die Vertragsparteien inter alia anerkennen, daß ihre Beziehungen in den Bereichen Handel und Wirtschaft darauf ausgerichtet sein sollten, den Lebensstandard usw., im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, zu steigern sowie gleichzeitig die Umwelt zu schützen und zu erhalten,

B. ferner in Erinnerung daran, daß sich die Vertragsparteien darüber einig waren, daß positive Anstrengungen nötig sind, um den Entwicklungsländern, und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern unter ihnen, einen gebührenden Anteil am Welthandel, entsprechend den Bedürfnissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, zu sichern,

C. in der Erwägung, daß es im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung wahrscheinlich zu Änderungen am Landwirtschaftsabkommen und am Kodex über Subventionen und Ausgleichszölle geben wird, die sich auf die Präferenzen für den Zuckerhandel auswirken könnten,

D. unter erneuter Bekräftigung ihrer Entschließung zu Zucker, die auf der 26. Tagung in Port Louis (Mauritius) vom 20.-23. April 1998 angenommen wurde,

E. unter Erinnerung an die Entschließung zu Zucker, die auf der 68. Tagung des AKP-Ministerrates in Brüssel (Belgien) vom 28.-29. September 1998 angenommen wurde,

F. in der Erwägung, daß das AKP-Zuckerprotokoll ein integrierender Bestandteil des EU-Systems ist und daß die AKP-Mengen durch die WTO-Verpflichtungen der EU gebunden sind,

G. in der Feststellung, daß die Zucker produzierenden AKP-Länder, mit wenigen Ausnahmen, Nettoimporteure von Nahrungsmitteln, Entwicklungsländer oder sogar besonders schwach entwickelte Länder, Enklaven oder Inselstaaten sind, mit besonderen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, und daß diese Staaten für ihre sozioökonomische Entwicklung auf die Einnahmen aus dem Zuckerhandel angewiesen sind,

H. ferner in der Feststellung, daß die AKP-Länder die Erlöse aus den Ausfuhren in die EU für ihre Rationalisierungsprogramme zur Verbesserung der Effizienz, Erhöhung der Produktivität, Optimierung der Verwendung von Nebenprodukten sowie generell zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit verwendet haben,

I. in Anerkennung der multifunktionellen Natur der Zuckerindustrie in den betreffenden AKP-Ländern, ihrer Rolle für die Devisenbeschaffung sowie als wesentlicher Arbeitgeber, und schließlich ihres Beitrags zum Umweltschutz und zur ländlichen Entwicklung,

J. unter erneuter Betonung der Tatsache, daß die Zuckerexporteure unter den AKP-Staaten entschlossen sind, ihre Industrien zu rationalisieren, um weltweit wettbewerbsfähig zu werden; jedoch in Anerkennung der Tatsache, daß dafür gesorgt werden muß, daß die besondere Lage der Entwicklungsländer beim Globalisierungsprozeß voll und ganz Berücksichtigung findet,

1. fordert die Europäische Union zu folgenden Maßnahmen auf:

(i) dafür zu sorgen, daß die im AKP-EU-Zuckerprotokoll verankerten Garantien im Zuge der "Millenniums-Verhandlungsrunde" nicht verwässert werden;

(ii) sie muß dafür sorgen, daß die Verpflichtung der WTO, den Entwicklungsländern einen Anteil beim Wachstum des weltweiten Handels zu sichern, entsprechend den Erfordernissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, voll und ganz erfuellt wird, und daß die Garantien im Zuckerprotokoll nicht durch ungezügelte Liberalisierung im Handelsbereich ausgehöhlt werden;

(iii) sie muß sicherstellen, daß alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden, um das Abkommen über Handelspräferenzen zu verteidigen und zu erhalten, was gleichbedeutend ist mit der Erfuellung der Verpflichtungen, die im Rahmen des Zuckerprotokolls gegenüber den AKP-Ländern eingegangen worden sind;

(iv) sie muß die Rolle der AKP-Zuckerindustrie für die Zuckerraffinerien in der EU anerkennen, ebenso wie die wechselseitigen Vorteile, die sämtliche beteiligten Parteien aus den Präferenzregelungen des Protokolls und aus dem Sonderpräferenzabkommen für Zucker ziehen;

(v) sie muß die von den AKP-Ländern unternommenen Rationalisierungsanstrengungen anerkennen, die im jährlichen Memorandum über wirtschaftliche Faktoren herausgestellt werden, und sie muß dafür sorgen, daß der Preis für AKP-Zucker allen relevanten Faktoren voll und ganz Rechnung trägt und gleichzeitig die Lebensfähigkeit der AKP-Industrien verbessert;

(vi) sie soll die multifunktionelle Natur der AKP-Zuckerindustrien anerkennen, insbesondere ihren Beitrag zum Umweltschutz, zur ländlichen Entwicklung, zur Beschäftigung, zur Devisenbeschaffung sowie zur allgemeinen sozioökonomischen Entwicklung in den AKP-Ländern, die Zucker exportieren;

2. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).