ENTSCHLIESSUNG [1] zur Schaffung und haushaltsmäßigen Ausstattung des Generalsekretariats der Handelskammern der AKP-Länder auf den Kanarischen Inseln (Spanien)

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- unter Hinweis auf den Vertrag von Maastricht, insbesondere dessen Titel XVII,

- unter Hinweis auf das Abkommen von Lomé IV in der Fassung des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Übereinkommens, insbesondere dessen Artikel 6, 15 Buchstabe a), 110, 111, 136 und 220 Buchstabe p),

- unter Hinweis auf die Entschließung der Sondersitzung des AKP-Ministerrats [2] vom 7. bis 10. Juli 1980 in Montego Bay (Jamaika) zur Schaffung eines Verbands der AKP-Handelskammern,

- unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Versammlung AKP-EU zum gerechten und solidarischen Handel [3],

- unter Hinweis auf die Bestimmungen der Erklärung und des Aktionsprogramms von Suva [4],

[2] Entschließung Nr. 3 der Sondersitzung des AKP-Ministerrats vom 7. und 8. Juli 1980 in Montego Bay (Jamaika).

[3] Luxembourg, 26. Septembre 1996 (AKP-EU 1823/96/end.).

[4] AKP-Ministerrat Suva (Fidschi), 14. April 1997.

A. unter Hinweis auf die Diskussion über die künftigen Beziehungen zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union, die durch die Erklärung der Insel Mauritius über die Durchführung eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der AKP-Länder und über die Vorlage des Grünbuchs eingeleitet worden war, und unter Hinweis auf deren anschließende Weiterbehandlung,

B. unter Hinweis auf die Aufgabe, die den nationalen Industrie- und Handelskammern und den übrigen AKP-Marktteilnehmern, die die Privatwirtschaft dieser Länder darstellen, bei der Suche nach einer größeren Effizienz der gemeinschaftlichen Politik der Zusammenarbeit und bei der Dynamisierung ihrer Volkswirtschaften zukommen kann,

C. in der Erwägung, daß die Privatwirtschaft als Motor der Volkswirtschaften anerkannt werden muß und daß sie eine wichtige Aufgabe bei der Schaffung der Voraussetzungen zu erfuellen hat, die für eine leichtere Bewältigung der friedlichen Umstellung, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, des Ausbaus des Handels und der Ausbildung des Arbeitskräftepotentials der AKP-Staaten erforderlich sind,

D. in der Erwägung, daß die Entwicklung der AKP-Staaten stets ein prioritäres Ziel der Politik der Europäischen Union bleiben muß,

E. in der Erwägung, daß der Verband der nationalen Industrie- und Handelskammern und übrigen AKP-Marktteilnehmern, der anläßlich der Sitzung vom 7. bis 11. Oktober 1996 auf den Kanarischen Inseln (Spanien) formell gegründet wurde, zum Ausbau des Erfahrungsaustauschs zwischen den AKP-Staaten beitragen und durch die Schaffung einer Verbindung zwischen den AKP-Staaten und den übrigen Regionen der Welt die Effizienz des Marktes verbessern wird,

F. in der Erwägung, daß die Privatwirtschaft dynamisiert werden und eine weitaus größere Bedeutung erhalten muß, als dies bislang durch die Umsetzung des Abkommens von Lomé der Fall gewesen ist,

G. in der Erwägung, daß die Privatwirtschaft zu den Motoren der regionalen Integration zählt und daß sie in die Arbeiten der regionalen Organisationen einbezogen werden muß,

H. in dem Bewußtsein, daß die Paritätische Versammlung AKP-EU eine Diversifizierung ihrer Partner im Rahmen der Zusammenarbeit begrüßt,

I. in der Erwägung, daß die Uruguay-Runde Auswirkungen auf die den AKP-Staaten gewährten Präferenzen haben wird und daß die Liberalisierung des Welthandels das Vorhandensein einer organisierten Struktur der Privatwirtschaft in den AKP-Ländern erforderlich machen wird, um diese Herausforderung anzunehmen,

J. in der Erwägung, daß die meisten AKP-Staaten über einen beträchtlichen informellen Wirtschaftssektor verfügen, der allmählich in den formellen Sektor integriert werden sollte, und daß die Privatwirtschaft dazu beitragen wird, diese Entwicklung zu begünstigen,

K. in der Erwägung, daß in nahezu allen AKP-Staaten die wirtschaftliche Entwicklung ohne strukturierte Privatwirtschaft, die eine Bündelung der zur Gewährleistung der Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften erforderlichen Ressourcen ermöglicht, nicht vorankommen kann,

L. in der Erwägung, daß es einen beträchtlichen Fortschritt darstellt, die Ergebnisse des Abkommens sorgfältig zu prüfen, um entwicklungshemmende Hindernisse zu beseitigen und die notwendigen Korrekturen anzubringen, um künftige Beziehungen zu begründen, die für beide Parteien von Vorteil sind,

M. in der Erwägung, daß die Zusammenarbeit sich darum bemühen muß, in den AKP-Staaten eine homogene und dauerhafte Entwicklung und eine wirkliche Wirtschaftsstruktur zu begründen, die zu Wohlstand und Beschäftigung führt,

1. begrüßt die kürzlich erfolgte Gründung des Verbands der nationalen Industrie- und Handelskammern und übrigen AKP-Marktteilnehmer anläßlich der Generalversammlung auf den Kanarischen Inseln, die als Gebiet in äußerster Randlage bezeichnet werden können, und hofft, daß dieser Verband der Privatwirtschaft dieser Länder den gewünschten Impuls geben und ihre Eingliederung in die Weltwirtschaft fördern kann;

2. weist nachdrücklich auf die bedeutende Aufgabe hin, die diesem Verband bei der Koordinierung und beim Austausch von Erfahrungen und Informationen zwischen den einzelnen Privatwirtschaften der AKP-Länder zukommt;

3. weist darauf hin, daß das Fehlen einer angemessenen Organisation der Privatwirtschaft der AKP-Länder seit jeher ein schwerwiegender Mangel war, der verhindert hat, daß im Rahmen der handelspolitischen Zusammenarbeit der AKP-Länder untereinander und zwischen der AKP und der EU Fortschritte erzielt und die gewünschten Ergebnisse erreicht werden konnten;

4. weist darauf hin, daß es auch weiterhin erforderlich ist, eine organisierte Privatwirtschaft zu unterstützen, die in der Lage ist, für die Umsetzung von Programmen der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit zur Erleichterung des Aufbaus der Produktionskapazitäten der AKP-Staaten als vollwertiger Gesprächspartner aufzutreten;

5. weist ausdrücklich darauf hin, daß die Privatwirtschaft in eine bessere Ausnutzung des Lomé-Abkommens eingebunden werden muß;

6. fordert den Verband der nationalen Industrie- und Handelskammern und übrigen AKP-Marktteilnehmer nachdrücklich auf, eng mit dem Generalsekretariat der AKP, mit dem Rat für industrielle Entwicklung IDB und mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten, um die im Abkommen von Lomé IV festgelegten Ziele so wirksam wie möglich zu verfolgen;

7. nimmt mit Interesse zur Kenntnis, daß sich der Sitz des Verbands der nationalen Industrie- und Handelskammern und übrigen AKP-Marktteilnehmer auf dem Archipel der Kanarischen Inseln befindet, bei der es sich um eine Region der Europäischen Union in äußerster Randlage handelt;

8. dankt der Regierung der Kanarischen Inseln für ihre Unterstützung des Verbands der nationalen Industrie-und Handelskammern und übrigen AKP-Marktteilnehmer und für die Infrastrukturen, die sie dem Verband zur Verfügung gestellt hat;

9. fordert die Kommission auf, den Verband der nationalen Industrie- und Handelskammern und übrigen AKP-Marktteilnehmer nach Kräften zu unterstützen und hofft, daß diese Unterstützung in Form eines finanziellen Beitrags erfolgen wird, der es ermöglichen soll, dem Ausbau des Handels der AKP-Staaten Priorität einzuräumen, und gleichzeitig dazu beitragen soll, die festgelegten Ziele weiterzuverfolgen;

10. fordert das Europäische Parlament auf, die erforderlichen Haushaltsmittel zu genehmigen, um den Verband und seine Dienststellen bei den Marktteilnehmern der AKP-Staaten und bei den europäischen Marktteilnehmern besser bekanntzumachen;

11. beauftragt ihre Ko-Vorsitzenden, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission, dem Rat für industrielle Entwicklung (IDB), dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Verband der nationalen Industrie- und Handelskammern und übrigen AKP-Marktteilnehmer zu übermitteln.