ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr ...,

das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet.

Damit dieses Europa-Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es der Genehmigung durch die Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren.

Bis zum Abschluß dieser Förmlichkeiten unterzeichneten die Vertragsparteien am 16. Dezember 1991 das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits, um die Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich durchführen zu können.

Das Interimsabkommen trat am 1. März 1992 in Kraft. Gemäß Artikel 46 gilt das Interimsabkommen bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum 31. Dezember 1992.

Da möglicherweise nicht alle Ratifizierungsverfahren bis zum 30. November 1992 abgeschlossen sein werden, ist das Inkrafttreten des Europa-Abkommens nicht gewährleistet.

Um eine Unterbrechung der aufgrund des Interimsabkommens aufgenommenen Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden, sind die Vertragsparteien übereingekommen, Artikel 46 Absatz 1 des Interimsabkommens durch Streichung des Satzteils "und längstens bis zum 31. Dezember 1992" zu ändern.

Es besteht Einvernehmen darüber, daß diese Verlängerung der Geltungsdauer auch die Verlängerung der Briefwechsel und Erklärungen im Anhang zur Schlussakte des Interimsabkommens einschließt.

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag nach Eingang Ihres Antwortschreibens in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften >VERWEIS AUF EINEN FILM>

B. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik

Sehr geehrte Herren,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das wie folgt lautet:

"das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet.

Damit dieses Europa-Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es der Genehmigung durch die Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren.

Bis zum Abschluß dieser Förmlichkeiten unterzeichneten die Vertragsparteien am 16. Dezember 1991 das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits, um die Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich durchführen zu können.

Das Interimsabkommen trat am 1. März 1992 in Kraft. Gemäß Artikel 46 gilt das Interimsabkommen bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum 31. Dezember 1992.

Da möglicherweise nicht alle Ratifizierungsverfahren bis zum 30. November 1992 abgeschlossen sein werden, ist das Inkrafttreten des Europa-Abkommens nicht gewährleistet.

Um eine Unterbrechung der aufgrund des Interimsabkommens aufgenommenen Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden, sind die Vertragsparteien übereingekommen, Artikel 46 Absatz 1 des Interimsabkommens durch Streichung des Satzteils ,und längstens bis zum 31. Dezember 1992' zu ändern.

Es besteht Einvernehmen darüber, daß diese Verlängerung der Geltungsdauer auch die Verlängerung der Briefwechsel und Erklärungen im Anhang zur Schlussakte des Interimsabkommens einschließt.

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag nach Eingang Ihres Antwortschreibens in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.'' Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrte Herren, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik >VERWEIS AUF EINEN FILM>