ENTSCHLIESSUNG(1)

zum derzeitigen Stand der Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen AKP-EU

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

- unter Hinweis auf ihre am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich) angenommene Entschließung(2) und unter nachdrücklicher Bekräftigung der dort aufgeführten Punkte,

- unter Hinweis auf ihre am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich) angenommenen Entschließungen zur Beteiligung der Bürgergesellschaft am Entwicklungsprozeß und zur WTO-Millenniumsrunde und unter nachdrücklicher Bekräftigung der dort aufgeführten Punkte,

- unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen der Zweiten Verhandlungskonferenz auf Ministerebene über ein Nachfolgeabkommen zum Lomé-IV-Abkommen (Brüssel, 29.-30. Juli 1999) und im Hinblick auf die für Mitte Dezember anberaumte nächste und abschließende Verhandlungsrunde auf Ministerebene,

A. st der festen Überzeugung, daß es für die Glaubwürdigkeit und Bedeutung der AKP-EU-Partnerschaft entscheidend ist, vor dem Auslaufen des derzeitigen Abkommens, d. h. Februar 2000, ein neues Abkommen zu schließen,

B. in Würdigung der auf der letzten Verhandlungskonferenz auf Ministerebene erzielten Fortschritte und der Erfolgsaussichten in noch offenen Schlüsselbereichen auf der nächsten Ministerrunde zu verschiedenen wichtigen Fragen, insbesondere finanzielle Zusammenarbeit, Beteiligung des privaten Sektors, Rolle der Bürgergesellschaft im politischen Dialog und Fragen im Zusammenhang mit der Migration,

C. in großer Besorgnis jedoch über die mangelnde Übereinstimmung in zahlreichen wichtigen Bereichen, insbesondere Einbeziehung der Grundsätze und Ziele der Handelskooperation in das Rahmenabkommen, Dauer und Zweck des Übergangszeitraums für den Übergang zu alternativen Handelsvereinbarungen, Fortsetzung von Stabex und Sysmin und Stand der verantwortungsvollen Staatsführung innerhalb des künftigen Abkommens,

D. in Würdigung der laufenden Verhandlungen im Anschluß an Lomé IV als Gelegenheit zur Konzipierung einer neuen innovativen Beziehung zwischen EU und AKP, die auch eine eindeutige Botschaft für die anstehende WTO-Millenniumsrunde aussenden kann,

E. begrüßt die bei den Ministerverhandlungen im Juli eingegangene Verpflichtung der EU zu enger Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten im Rahmen der WTO zur Verteidigung der erzielten Vereinbarungen insbesondere im Hinblick auf den Grad der möglichen Flexibilität,

F. begrüßt die jüngste Verpflichtung der EU, über 1 Mio. Euro im Laufe der nächsten fünf Jahre für die Finanzierung einer besseren Koordinierung der AKP-Staaten innerhalb der WTO bereitzustellen, insbesondere im Zusammenhang mit der nächsten Runde multilateraler Handelsverhandlungen,

G. begrüßt die flexiblere Haltung der EU im Hinblick auf die Übereinkommen für regionale Wirtschaftspartnerschaft und den Umstand, daß sie akzeptiert, daß in dem Rahmenabkommen kein Instrument oder Modell für AHV festgelegt werden muß,

H. ist der Überzeugung, daß das Verhandlungsmandat der EU diese Flexibilität erlauben muß, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den AKP-Ländern echte Optionen für künftige Handelsbeziehungen mit der EU anzubieten,

I. betont die politische Bedeutung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Kampf gegen Betrug und Korruption in der öffentlichen Verwaltung auf beiden Seiten,

J. erkennt die Schwierigkeit der Festlegung des Geltungsbereichs und Umfangs dieses Konzepts an, insbesondere im Hinblick auf die Überschneidung des Konzepts verantwortungsvoller Staatsführung mit den wesentlichen Elementen der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, wie sie bereits im Abkommen enthalten sind,

K. nimmt zur Kenntnis, daß die AKP-Staaten sich verpflichtet haben, eine Erklärung über verantwortungsvolle Staatsführung zu konzipieren, die auf der nächsten Verhandlungskonferenz auf Ministerebene geprüft werden soll,

L. begrüßt die Tatsache, daß beide Seiten die Bedeutung der Einbeziehung einer Vielfalt von Interessenten wie Bürgergesellschaft, Wirtschafts- und Sozialpartner, Frauen, Umweltorganisationen und Nichtregierungsorganisationen in die Partnerschaft und die Rolle, die diese bei ihrer Stärkung spielen können, anerkennen,

M. fordert beide Seiten auf, Instrumente und Verfahren vorzusehen, die einen strukturierteren Dialog zwischen AKP-Regierungen und dem privaten Sektor erleichtern würden,

N. betont, daß die Ziele des künftigen AKP-EU-Partnerschaftsabkommens nur bei angemessener Finanzierung im Rahmen des 9. EEF erreicht werden können,

O. ist der festen Überzeugung, daß ein reibungsloser und erfolgreicher Übergang zu einer neuen Handelsregelung nur erfolgen kann, wenn auch ein kohärentes und globales Entwicklungshilfepaket geschaffen und verwirklicht wird,

P. nimmt den Vorschlag einiger EU-Mitgliedstaaten zur Verwendung nicht zugeteilter EEF-Mittel zur Finanzierung des EU-Beitrags zur Entschuldung in Höhe von 1 Mrd. Euro im Rahmen der Initiative der Weltbank zugunsten der hoch verschuldeten armen Länder zur Kenntnis, insbesondere angesichts des Umstands, daß sich die nicht verwendeten EEF-Mittel 1993-1999 auf lediglich 25 Mio. Euro beliefen,

1. fordert die EU- und AKP-Minister auf, sich auf ihrer Tagung im Dezember über den Neuabschluß des derzeitigen Lomé-Abkommens und über den Vorbereitungszeitraum für alternative Handelsvereinbarungen (AHV) zu einigen;

2. fordert die Verhandlungsführer der EU auf, ihre Partnerschaft mit den AKP-Ländern zu intensivieren, um die WTO-Vorschriften zu ändern und den restriktiven supranationalen Bestimmungen ein Ende zu machen, die die Achtung einer Wertehierarchie sicherstellen, in der die Liberalisierung des Handels Vorrang vor der Linderung der Armut und vor nachhaltiger Entwicklung hat;

3. fordert, daß Vereinbarungen über Wirtschafts- und Handelskooperation den derzeitigen Marktzugang für die AKP-Länder verbessern, und zwar durch eine Änderung der Ursprungsregeln, nichttarifäre Maßnahmen, Handel mit Dienstleistungen und in handelsbezogenen Bereichen, ohne daß damit Diskussionen über diese Fragen in der nächsten WTO-Millenniumsrunde vorgegriffen wird;

4. fordert den Rat auf, die derzeitige Gemeinsame Agrarpolitik so anzupassen, daß der europäische Markt für AKP-Produkte besser zugänglich wird;

5. begrüßt den Grundsatz, daß die AKP-Staaten während der Übergangszeit zu alternativen Handelsvereinbarungen mindestens einen ebenso guten Marktzugang zur EU erhalten wie dies derzeit der Fall ist; diese Verpflichtung ist in einer Erklärung des Rates unter der britischen Präsidentschaft enthalten, derzufolge die EU alle alternativen Möglichkeiten für FHZ prüfen wird, um diesen Ländern neue Handels-Rahmenbedingungen zu bieten, die den jetzigen gleichwertig sind;

6. fordert, daß der Grundsatz akzeptiert wird, daß ein grundlegendes Ziel alternativer Handelsvereinbarungen die Verbesserung des Zugangs zum EU-Markt sein muß, insbesondere für Erzeugnisse von Low-Tech-Industrien und -Sektoren, in denen die AKP-Länder entweder schon jetzt wettbewerbsfähig sind oder es in absehbarer Zukunft werden können;

7. wiederholt seine Forderung nach einem mindestens 10jährigen Übergangszeitraum für den Übergang zu alternativen Handelsvereinbarungen, während dessen die EU die derzeitigen nicht-reziproken Handelsvereinbarungen beibehalten und verbessern muß;

8. fordert, daß die EU/AKP Folgenabschätzungen der derzeitigen Handelsliberalisierung im Bereich der AKP-Volkswirtschaften (Schaffung von Arbeitsplätzen, Gesundheit, Bildung, Umwelt usw.) im Rahmen der verschiedenen Strukturanpassungsprogramme sowie der Revision des SAP der EU, der GAP-Reform, der EU-Erweiterung zur Vorbereitung alternativer Handelsvereinbarungen durchführt;

9. ist der Überzeugung, daß EU und AKP die besonderen Umstände gemäß Artikel IX des WTO-Abkommens festlegen sollten, unter denen eine 10jährige Ausnahmeregelung gerechtfertigt ist, insbesondere angesichts des Umstands, daß die AKP-Staaten 39 unterentwickelte Länder darstellen, für die die WTO bereits beschlossen hat, die Bereitstellung nicht-reziproker Handelspräferenzen zuzulassen, daß die AKP-Staaten 24 Inselstaaten und 14 Binnenstaaten darstellen, davon die meisten mit geringer Wirtschaftskraft, deren Marginalisierung von der WTO anerkannt ist, und daß die Anfälligkeit vieler AKP-Staaten in zunehmendem Maße von den großen Finanz- und Handelsinstitutionen, auch innerhalb der WTO, anerkannt wird;

10. ist der Ansicht, daß für die Rechtfertigung einer 10jährigen WTO-Ausnahmeregelung wichtige Präzedenzfälle vorliegen (das Gesetz über die wirtschaftliche Erholung des Karibik-Beckens, die Kanada gewährte Caribcan-Ausnahmeregelung);

11. fordert die EU auf, in Zusammenarbeit mit der AKP und anderen Entwicklungsländern konzertierte Aktionen zur Änderung der Ermächtigungsklausel der WTO, von Artikel XXIV und anderer WTO-Bestimmungen einzuleiten, die für die Erreichung der vereinbarten Ziele wichtig sind, und die WTO-Vorschriften derart zu ändern, daß die besonderen Umstände und Bedürfnisse für eine unterschiedliche Behandlung kleiner anfälliger Staaten anerkannt werden;

12. ist der Ansicht, daß das WTO-Streitbeilegungsinstrumentarium inakzeptabel und undemokratisch ist, da Entscheidungen lediglich aufgrund kommerzieller Kriterien getroffen werden, wie der Bananenstreit zwischen der EU und den USA gezeigt hat, und fordert die AKP-EU-Verhandlungsführer auf, den WTO-Status zu ändern, demzufolge die Organisation sowohl als Richter als auch als Partei auftreten kann;

13. unterstützt die Forderung der AKP-Staaten, daß die Verhandlungen über alternative Handlungsvereinbarungen 2006 beginnen, um im Jahr 2010 abgeschlossen zu werden, so daß die AKP-Staaten ausreichend Zeit erhalten, Verhandlungen und wirtschaftliche Liberalisierung vorzubereiten;

14. fordert, daß die Verhandlungen über die alternativen Handelsvereinbarungen den Grad der Entwicklung und die sozio-ökonomischen Auswirkungen von Handelsmaßnahmen auf die AKP-Länder und ihre Fähigkeit zur Anpassung ihrer Volkswirtschaften an den Liberalisierungsprozeß berücksichtigen;

15. ist der Ansicht, daß dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang mit der Agenda 21, dem Übereinkommen von Basel, der UN-Konvention über biologische Vielfalt usw. Vorrang gegeben wird;

16. wiederholt, daß diese Verhandlungen bei der Festlegung der Dauer des Übergangszeitraums und des Grads an Asymmetrie im Einklang mit den dann geltenden WTO-Bestimmungen so flexibel wie möglich sein sollten;

17. ist der Auffassung, daß die Definition und Durchführung künftiger Handelsoptionen - seien es Freihandelsabkommen oder sonstige Optionen - nicht nur von einem vereinbarten Zeitplan abhängen sollten, sondern auch von dem Erreichen gemeinsam ausgewählter Schwellenwerte auf der Grundlage finanzieller und wirtschaftlicher Indikatoren und Indikatoren über menschliche Entwicklung;

18. betont, daß diese drei Indikatoren beispielsweise Finanzeinkünfte und staatliche Einkünfte, institutionelle Kapazitäten, Humanressourcen, Wettbewerbsfähigkeit sowie physische und soziale Infrastrukturen berücksichtigen müssen;

19. wiederholt, daß die Instabilität der Einkünfte aus Basisprodukten und Bergbau nach wie vor eine große Bedrohung für die AKP-Staaten bedeuten und daß die Beibehaltung von STABEX und SYSMIN ernsthaft in Erwägung gezogen werden muß, wobei allerdings diese Vereinbarungen transparenter und effizienter werden müssen und die Zahlungen sich auf die Begünstigung der Erzeuger in den betroffenen Sektoren konzentrieren müssen;

20. wiederholt seine Forderung nach einer Evaluierung der Bananen- bzw. Rindfleisch-/Kalbfleischprotokolle und nach einer Untersuchung der genauen und einzelnen Umstände jedes Industriezweigs und fordert, daß diese Protokolle von Fall zu Fall auf die Erfordernisse jedes Industriezweigs zugeschnitten und so konzipiert werden, daß ihr Überleben sichergestellt ist;

21. fordert Unterstützung der AKP-Rumindustrie im Rahmen des Partnerschaftsabkommens, insbesondere für die herkömmlichen AKP-Exporteure von Rum, bei der Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit; fordert ferner Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum 2000-2002 zur Unterstützung der AKP-Industrie bei der Erhaltung des Marktzugangs angesichts der Liberalisierung ab 1. Januar 2000;

22. fordert die Kommission erneut auf, dafür zu sorgen, daß der Marktzugang für Bananen von AKP-Lieferanten erhalten und geschützt wird;

23. fordert die EU auf, die AKP-Reisindustrie bei der Entwicklung von Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit angesichts der fundamentalen Bedeutung dieses Nahrungsmittels für Nettoimporteure und Nettoexporteure in den AKP-Staaten zu unterstützen;

24. fordert die Parteien auf, die Lomé-Protokolle im Rahmen der WTO im Sinne ihrer Erhaltung und Verbesserung zu verteidigen;

25. fordert beide Parteien auf, dafür zu sorgen, daß das neue Partnerschaftsabkommen folgendes leistet : Optimieren des Beitrags des Fremdenverkehrs für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der AKP-Staaten; Beschränkung der tatsächlichen oder möglichen negativen Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf ein Mindestmaß und Achtung des umweltbezogenen, lokalen und kulturellen Erbes; Schaffung eines neuen Rahmens für öffentliche/private Partnerschaft zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung der AKP-Fremdenverkehrsindustrie; Gewährleistung der Beteiligung des privaten Sektors, der Bürgergesellschaft, lokaler Gemeinschaften und eingeborener Völker in den AKP-Staaten an den künftigen AKP/EU-Programmen zur Entwicklungszusammenarbeit im Sektor Fremdenverkehr;

26. fordert generell die Parteien auf, sich über die Rolle der Akteure der Bürgergesellschaft einig zu werden, einschließlich einer eindeutig festgelegten Rolle für die Bürgergesellschaft bei der Konzipierung, Vorbereitung, Durchführung und Evaluierung nationaler/ regionaler indikativer Programme; Beobachterstatus in allen einschlägigen EU/AKP-Institutionen; Zugang zu Finanzmitteln für Entwicklungstätigkeiten einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten;

27. schlägt vor, den Begriff verantwortungsvolle Staatsführung als verantwortliche Verwaltung öffentlicher Mittel im Sinne einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung zu definieren; dieser Begriff würde demzufolge folgendes einschließen :

a) eindeutige Verfahren beim Prozeß öffentlicher Beschlußfassung,

b) verantwortliche Verwaltung und wirkungsvolle Überwachung,

c) transparente Institutionen,

d) wirkungsvolle Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Bestechung und Bestechlichkeit;

28. akzeptiert, daß die EU sich dieser Herausforderung in letzter Zeit gestellt hat und daß infolgedessen ein neues System von Verfahren vereinbart und anerkannt wurde, demzufolge verantwortungsvolle Staatsführung ein vorrangiges Thema ist, das von der Europäischen Union als wesentliches Instrument im Kampf gegen Korruption in heutigen Gesellschaften intern in Angriff genommen werden muß;

29. räumt ein, daß verantwortungsvolle Staatsführung ein Ziel ist, das in Ländern, die gegen Armut zu kämpfen haben, wesentlich schwieriger zu erreichen ist; fordert deshalb die AKP-Staaten und die EU auf, sich gemeinsam um eine vollständige gemeinsame Verpflichtung in dieser Frage zu bemühen;

30. ist der Überzeugung, daß Korruption für die Gesellschaft äußerst schädlich ist und daß deshalb wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Geldwäsche und Drogenhandel Einhalt zu gebieten und diese Praktiken zu verhüten;

31. besteht insbesondere darauf, daß im Hinblick auf die Bekämpfung der Korruption eindeutig zwischen Fällen institutionalisierter Korruption und mißbräuchlicher Verwendung von Mitteln durch eine Einzelperson unterschieden werden muß; betont, daß im letzteren Fall der Begriff der verantwortungsvollen Staatsführung nicht anwendbar ist und daß bei der Anwendung dieses Begriffs keine Sanktionen verhängt werden sollten;

32. ist der Auffassung, daß die Klausel "verantwortungsvolle Staatsführung" in erster Linie als Instrument zur Begünstigung derjenigen Länder eingesetzt werden sollte, die diese Klausel beachten;

33. ist sich völlig über die Mängel beim Prozeß der Festlegung und Durchführung der Nichtdurchführungsklausel von Artikel 366A des derzeit geltenden Abkommens im klaren; besteht darauf, daß diese Nichtdurchführungsklausel geändert wird, um jedes Risiko willkürlicher Maßnahmen zu vermeiden; ist in diesem Zusammenhang der Überzeugung, daß die Zustimmung des Europäischen Parlaments - vor jeglicher Verhängung von Sanktionen - ein Garant größerer Objektivität sein würde;

34. hält es für entscheidend, willkürliche Elemente im Entscheidungsprozeß bezüglich der Durchführung der Nichtdurchführungsklausel im Hinblick auf die verantwortungsvolle Staatsführung auf ein Mindestmaß zu verringern;

35. schlägt vor, die Einsetzung eines gemeinsamen Gremiums aus Vertretern des Europäischen Rechnungshofs und der Rechnungshöfe in den AKP-Staaten zu prüfen und dieses Gremium vor jeder Anwendung der Nichtdurchführungsklausel in diesem spezifischen Bereich zu konsultieren;

36. nimmt die unterschiedlichen Ansichten über Art und Umfang der bei der Einsetzung einer AKP-EU-Investitionsfazilität zur Unterstützung der Entwicklung und Investitionen des privaten Sektors zu deckenden Risiken zur Kenntnis und fordert, daß bei dieser Fazilität die konzessionäre Art von Risikokapital beibehalten wird;

37. fordert eine Rationalisierung und Vereinfachung der Instrumente der finanziellen Zusammenarbeit, wodurch eine bessere Konzentration und Ausrichtung der Mittel ermöglicht wird;

38. fordert die finnische Präsidentschaft auf, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, daß das Budget des nächsten EEF den Wunsch der Mitgliedstaaten widerspiegelt, die Entwicklungsbemühungen der AKP-Staaten in einer Zeit, in der diese Länder die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen müssen, nachhaltig zu unterstützen; wiederholt die Notwendigkeit einer Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan, damit die Kontrolle durch das Europäische Parlament gewährleistet ist;

39. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, den Umfang des nächsten EEF erheblich aufzustocken, um die hohen Strukturanpassungskosten, die die AKP-Staaten im nächsten Übergangszeitraum zu bewältigen haben werden, angemessen zu unterstützen, wobei Kriterien wie Bevölkerungswachstum, Entwicklung der Rohstoffpreise, Schuldenlast, Notwendigkeit zum Kapazitätsaufbau sowie Notwendigkeit zur Verstärkung der bestehenden Instrumente und zur Berücksichtigung neuer Anwendungsbereiche und Methoden der Zusammenarbeit zu berücksichtigen sind;

40. weist erneut auf die Bedeutung einer Erweiterung der Partnerschaft zwischen AKP-Staaten und EU hin, wobei auch die an der Entwicklung Beteiligten und insbesondere die Vertreter organisierter Bürgergesellschaften einbezogen werden, die bei der Konzipierung und Durchführung von Entwicklungsprogrammen konsultiert werden müssen; fordert, daß der im Rahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses eingesetzte Beratende Paritätische Ausschuß AKP-EU im Wortlaut des neuen Abkommens als Instrument zur Förderung und Kontrolle der Erweiterung der Partnerschaft ausdrücklich genannt wird;

41. fordert die Einsetzung einer AKP-EU-Arbeitsgruppe "Bürgergesellschaft", die sich aus Vertretern der AKP- und EU-Bürgergesellschaft sowie des AKP-Sekretariats und der Europäischen Kommission zusammensetzt, und fordert, daß das künftige Kooperationsabkommen AKP-EU jährliche Sitzungen und Konsultationen zwischen gewählten Vertretern der einschlägigen AKP-EU-Institutionen und der Arbeitsgruppe vorsieht;

42. empfiehlt, daß diese Paritätische Versammlung das Mandat der Arbeitsgruppe für die künftigen Beziehungen ausweitet, damit sichergestellt ist, daß auch künftig alle Aspekte der AKP-EU-Zusammenarbeit kontrolliert werden;

43. fordert die Europäische Union (Rat und Kommission) auf, zu beurteilen, ob die begünstigten AKP-Staaten die ihnen im Rahmen des 7. und 8. EEF (programmierbare Hilfe, Stabex, Sysmin usw.) zugeteilten Mittel zurecht erhalten haben; ist daher der Auffassung, daß diese Mittel nicht als Beitrag der EU wiederverwendet werden sollten, wenn das Budget für den 9. EEF (2000-2005) aufgestellt wird, oder außerhalb des Rahmens des revidierten Lomé-Abkommens (Kosovo, Ausrichtung der Schulden der ärmsten Länder usw.) verwendet werden sollten;

44. beauftragt seine Ko-Präsidentin, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober in Nassau (Bahamas).

(2) AP/2688/endg.