ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke

Artikel 1

Ziele

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit die Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Abkommens anzuerkennen, zu schützen und zu kontrollieren.

(2) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen allgemeinen und besonderen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vorschriften dieses Abkommens eingehalten und dessen Ziele verwirklicht werden.

Artikel 2

Anwendungs- und Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für

a) Spirituosen der Position 2208 nach dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, wie sie definiert sind

- für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(1),

- für Kroatien in der Verordnung über die Qualität von Spirituosen (Gesetzblatt der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Nr. 16/88 und 63/88), im Weingesetz (Narodne novine Nr. 96/96) und in den Verordnungen zum Weingesetz (Narodne novine Nr. 96/96, 7/97, 117/97 und 57/00);

b) aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails (nachstehend "aromatisierte Getränke" genannt) der Positionen 2205 und ex 2206 nach dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, wie sie definiert sind

- für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(2),

- für Kroatien in der Verordnung über die Qualität von Spirituosen (Gesetzblatt der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Nr. 16/88 und 63/88), im Weingesetz (Narodne novine Nr. 96/96) und in den Verordnungen zum Weingesetz (Narodne novine Nr. 96/96, 7/97, 117/97 und 57/00).

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens sind

a) "Spirituose mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Vertragsparteien: eine Spirituose, die im Gebiet der betreffenden Vertragspartei hergestellt worden ist;

b) "aromatisiertes Getränk mit Ursprung in", gefolgt vom Namen einer der Vertragsparteien: ein aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der betreffenden Vertragspartei hergestellt worden ist;

c) "Bezeichnung": die Angaben, die zur Beschreibung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränkes auf dem Etikett, gegebenenfalls in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;

d) "homonym": gleich lautende oder zum Verwechseln ähnliche geschützte Bezeichnungen für verschiedene Ursprungsorte oder verschiedene Spirituosen bzw. aromatisierte Getränke mit Ursprung in den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien;

e) "Etikettierung": alle Bezeichnungen und anderen Hinweise, Zeichen, Symbole, Abbildungen oder Marken, die der Unterscheidung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränkes dienen und auf dem Behältnis einschließlich seines Verschlusses, eines Anhängers oder des Überzugs am Flaschenhals erscheinen;

f) "Aufmachung": die Angaben oder Zeichen, die auf den Behältnissen einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

g) "Verpackung": die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung beim Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.

h) "Marke":

- eine eingetragene Marke im Sinne der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei,

- eine gewohnheitsrechtliche Marke, die nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei geschützt ist, und

- eine allgemein bekannte Marke im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967).

TITEL I

GEGENSEITIGER SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN VON SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTEN GETRÄNKEN

Artikel 4

Grundsätze

(1) Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "TRIPS-Übereinkommen" genannt) treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß jenem Anhang den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen nach Artikel 5 zu gewährleisten, die für Spirituosen und aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien verwendet werden. Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei den Beteiligten geeignete Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung einer Bezeichnung für Spirituosen oder aromatisierte Getränke zu verhindern, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden Bezeichnung angegebenen geografischen Gebiet, bzw. dem Ort der traditionellen Verwendung der Bezeichnung entspricht.

(2) In Kroatien

- dürfen die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft nur gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden, und

- sind die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf die sie sich beziehen.

(3) In der Gemeinschaft

- dürfen die geschützten Bezeichnungen Kroatiens nur gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kroatiens verwendet werden, und

- sind die geschützten Bezeichnungen Kroatiens ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in Kroatien vorbehalten, auf die sie sich beziehen.

(4) Der Schutz gemäß diesem Abkommen verbietet insbesondere die Verwendung von geschützten Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke, deren Ursprung nicht dem in der betreffenden Bezeichnung angegebenen geografischen Gebiet bzw. dem Ort der traditionellen Verwendung der Bezeichnung entspricht, auch wenn

- der tatsächliche Ursprung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks angegeben ist,

- die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird,

- der Name in Verbindung mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Stil", "Imitat", "Methode" oder dergleichen benutzt wird.

(5) Bei homonymen Bezeichnungen von Spirituosen und aromatisierten Getränken wird jede Bezeichnung geschützt. Der Interimsausschuss kann durch Beschluss die praktischen Regeln zur Unterscheidung zwischen den betreffenden homonymen Bezeichnungen festlegen, wobei die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.

(6) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu benutzen, es sei denn, der Name wird so verwendet, dass die Verbraucher irregeführt werden.

(7) Dieses Abkommen verpflichtet keine der Vertragsparteien, eine Bezeichnung der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt oder dort ungebräuchlich geworden ist.

(8) Die Vertragsparteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 4 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz einer Bezeichnung der anderen Vertragspartei abzulehnen.

Artikel 5

Geschützte Bezeichnungen

Folgende Bezeichnungen sind geschützt:

a) bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen in Liste 1;

b) bei Spirituosen mit Ursprung in Kroatien die Bezeichnungen in Liste 2;

c) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen in Liste 3;

d) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in Kroatien die Bezeichnungen in Liste 4.

Artikel 6

Marken

(1) Die Eintragung einer Marke für eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk, die eine nach Artikel 5 geschützte Bezeichnung enthält oder aus einer solchen besteht, wird abgelehnt oder auf Antrag eines Beteiligten aufgehoben, wenn der Ursprung des Erzeugnisses nicht dem in der Bezeichnung angegebenen Ort entspricht.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf eine in gutem Glauben spätestens am 31. Dezember 1995 eingetragene Marke bis zum 31. Dezember 2005 weiter verwendet werden, sofern sie seit ihrer Eintragung tatsächlich ununterbrochen benutzt wurde.

Artikel 7

Ausfuhren

Werden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Vertragsparteien ausgeführt und in Drittländern vermarktet, so ergreifen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die nach diesem Abkommen geschützten Bezeichnungen einer Vertragspartei nicht für Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei verwendet werden.

Artikel 8

Ausdehnung des Schutzes

Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulassen, gilt der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch zugunsten von natürlichen und juristischen Personen, Verbänden, Vereinigungen und Einrichtungen von Erzeugern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Vertragspartei.

Artikel 9

Durchsetzung

(1) Stellt eine nach Artikel 11 benannte zuständige Stelle fest, dass die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere bei der Etikettierung, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung gegen dieses Abkommen verstößt, so leiten die Vertragsparteien die erforderlichen Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder eine missbräuchliche Verwendung geschützter Bezeichnungen auf jede andere Weise zu verhindern.

(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn

a) die Übersetzung von Bezeichnungen, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder Kroatiens vorgesehen sind, in der oder den Sprachen der anderen Vertragspartei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über Ursprung, Art oder Qualität der so bezeichneten Spirituosen oder aromatisierten Getränke hervorrufen kann;

b) Bezeichnungen, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Ursprung, Art oder wesentliche Eigenschaften der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in amtlichen Dokumenten oder Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Bezeichnung nach diesem Abkommen geschützt ist;

c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung der Spirituosen oder der aromatisierten Getränke hervorrufen können.

(3) Die Anwendung der Absätze 1 und 2 schließt nicht aus, dass die in Artikel 8 genannten Personen und Organisationen geeignete Maßnahmen in den Gebieten der Vertragsparteien einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens ergreifen können.

Artikel 10

Andere innerstaatliche Rechtsvorschriften und internationale Übereinkünfte

Soweit die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, schließt dieses Abkommen nicht aus, dass sie für die nach diesem Abkommen geschützten Bezeichnungen in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in anderen internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weiter gehenden Schutz gewähren.

TITEL II

ÜBERWACHUNG UND AMTSHILFE ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

Artikel 11

Zuständige Behörden

(1) Jede Vertragspartei benennt die Stellen, die die Einhaltung dieses Abkommens überwachen. Benennt eine Vertragspartei mehr als eine zuständige Stelle, so muss sie für die Koordinierung der Arbeit dieser Stellen sorgen. Zu diesem Zweck wird eine einzige Koordinationsstelle benannt.

(2) Die Vertragsparteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine unmittelbare und enge Zusammenarbeit statt.

Artikel 12

Verstöße

(1) Hat eine der Stellen nach Artikel 11 den begründeten Verdacht, dass

a) bei Spirituosen oder aromatisierten Getränken im Sinne von Artikel 2, die Gegenstand des Handels zwischen Kroatien und der Gemeinschaft sind oder waren, dieses Abkommen oder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien für Spirituosen und aromatisierte Getränke nicht eingehalten werden und

b) diese Nichteinhaltung für die andere Vertragspartei von besonderem Belang ist und Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann,

so unterrichtet sie unverzüglich die Kommission und die zuständigen Stellen der anderen Vertragspartei.

(2) Den Informationen nach Absatz 1 sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gegebenenfalls eingeleitet wurden. Diese Informationen müssen insbesondere folgende Angaben zu den betreffenden Erzeugnissen umfassen:

a) Hersteller und Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks;

b) Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,

c) Bezeichnung und Aufmachung,

d) Art des Verstoßes gegen die Regeln über die Herstellung und Vermarktung.

TITEL III

VERWALTUNG DES ABKOMMENS

Artikel 13

Arbeitsgruppe

(1) Bis zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens wird eine Arbeitsgruppe beim Unterausschuss für Landwirtschaft nach Artikel 41 des Interimsabkommens eingesetzt.

(2) Die Arbeitsgruppe wacht über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Durchführung ergeben können. Sie kann insbesondere Empfehlungen aussprechen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen.

Artikel 14

Aufgaben der Vertragsparteien

(1) Die Vertragsparteien bleiben entweder unmittelbar oder über die Arbeitsgruppe nach Artikel 13 in allen Fragen der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens in Verbindung.

(2) Dies bedeutet insbesondere, dass die Vertragsparteien

a) durch Beschluss des Interimsausschusses die Listen nach Artikel 5 und das Protokoll zu diesem Abkommen festlegen und anpassen, um etwaige Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien zu berücksichtigen;

b) einander über ihre Absicht unterrichten, neue Regelungen oder Änderungen bestehender Regelungen in öffentlichen Belangen wie Gesundheits- oder Verbraucherschutz zu beschließen, die Auswirkungen auf dem Markt für Spirituosen und aromatisierte Getränke haben;

c) einander über die gerichtlichen Entscheidungen zur Anwendung dieses Abkommens und über die Maßnahmen unterrichten, die im Anschluss an diese Entscheidungen getroffen worden sind.

(3) Im Rahmen dieses Abkommens können beide Vertragsparteien anhand der Erfahrungen bei seiner Anwendung Vorschläge zur Erweiterung ihrer Zusammenarbeit im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke unterbreiten.

(4) Die nach Absatz 2 Buchstabe a) gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung.

TITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 15

Durchfuhr kleiner Mengen

Dieses Abkommen gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, die

a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden oder

b) ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und unter den Bedingungen und nach den Verfahren des Protokolls in kleinen Mengen zwischen den Vertragsparteien versandt werden.

Artikel 16

Anwendungsgebiete

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Kroatien andererseits.

Artikel 17

Nichteinhaltung

(1) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so treten die Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.

(2) Die Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle zweckdienlichen Angaben zur eingehenden Prüfung der Angelegenheit.

(3) Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können die Vertragsparteien ohne vorherige Konsultation geeignete einstweilige Schutzmaßnahmen treffen, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen stattfinden.

(4) Haben die Vertragsparteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder einstweilige Maßnahmen nach Absatz 3 getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu ermöglichen.

Artikel 18

Vermarktung vorhandener Bestände

(1) Bei Spirituosen und aromatisierten Getränken, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien in einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht sind, die gemäß dem Abkommen unzulässig ist, dürfen von Großhändlern während des Zeitraums von einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern die vorhandenen Restbestände vermarktet werden. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens dürfen die unter das Abkommen fallenden Spirituosen und aromatisierten Getränke nicht mehr außerhalb ihres bezeichneten Ursprungsgebiets hergestellt werden.

(2) Bei Spirituosen und aromatisierten Getränken, die gemäß diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, dürfen die vorhandenen Restbestände vermarktet werden, soweit die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren.

(1) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).

(2) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlamens und des Rates (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1).

Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen von Spirituosen und aromatisierten Getränken

DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Im Sinne von Artikel 15 Buchstabe b) des Abkommens gelten als kleine Mengen:

1. Spirituosen und aromatisierte Getränke in etikettierten Behältnissen von 5 Litern oder weniger, versehen mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss, sofern die in einer einzigen oder mehreren getrennten Sendungen transportierte Gesamtmenge 10 Liter nicht übersteigt;

2. a) Erzeugnismengen, die im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, bis zu höchstens 10 Litern je Reisenden;

b) Erzeugnismengen, die zwischen Privatpersonen versandt werden, bis zu höchstens 10 Litern;

c) Erzeugnismengen, die zum Umzugsgut von Personen gehören;

d) Erzeugnismengen, die für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden, bis zu höchstens einem Hektoliter;

e) für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmte Erzeugnisse, die im Rahmen der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt werden;

f) Erzeugnismengen, die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.

Der Freistellungsfall nach Nummer 1 kann nicht zugleich mit einem oder mehreren der Freistellungsfälle nach Nummer 2 in Anspruch genommen werden.