ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Entführung von Kindern in Norduganda

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

- in Kenntnis der Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Schutz der Rechte des Kindes,

A. in der Erwägung, daß eine bewaffnete Rebellion der Soldaten des ehemaligen Präsidenten Milton Obote, die derzeit den Namen Armee des Widerstands des Herrn (Lord's Resistance Army oder LRA) trägt, seit 1986 im Norden Ugandas wütet,

B. in der Erwägung, daß die LRA in den letzten Jahren in Norduganda und insbesondere in den Distrikten Gulu und Kitgum 10000 Kinder entführt hat, von denen einige erst sieben Jahre alt waren,

C. in der Erwägung, daß diese Kinder in Camps im Südsudan verbracht werden, wo sie gegen die ugandische Regierungsarmee und die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (APLS) kämpfen sollen,

D. in der Erwägung, daß die von der LRA entführten Kinder Opfer äußerster Brutalität sind,

E. in der Erwägung, daß die LRA von den sudanesischen Regierungstruppen mit Waffen ausgestattet wird, die ihr ebenfalls Ernährung und logistische Unterstützung liefern, als Gegengewicht für die Unterstützung, die die ugandische Regierung der APLS gewähren soll,

F. in der Erwägung, daß die von der LRA entführten Kinder eine Terrorkampagne gegenüber ihren eigenen Clans führen sollen - der Acholi-Bevölkerung -, indem sie Unschuldige töten oder Gliedmaßen und Lippen abschneiden, wobei die Gesamtzahl der Toten auf mehr als 100000 und die der vertriebenen Personen auf 300000 geschätzt wird,

G. in der Erwägung, daß die Mädchen mit Befehlshabern der LRA vermählt werden und eine neue Generation von Acholis in den im Sudan gelegenen Camps gebären sollen, wobei der Fall der Mädchen von Aboke am besten dokumentiert ist,

H. in der Erwägung, daß Tausende von Kindern bereits in der Gefangenschaft, an Hunger und Krankheit und während der Kämpfe gestorben sind oder totgeschlagen oder erstochen wurden, weil sie zu fliehen versuchten,

I. in der Erwägung, daß die ungandische Regierung sich bereiterklärt hat, den Rebellen und Befehlshabern der LRA, die sich ergeben, Amnestie zu gewähren,

J. in der Erwägung, daß die internationale Gemeinschaft die Aktionen der LRA in den von der Menschenrechtskommission 1998 und 1999 angenommenen Resolutionen verurteilt hat,

1. verurteilt nachdrücklich die Entführung von Kindern in Norduganda durch die LRA und ihre Verwendung in bewaffneten Konflikten, da dies eine krasse Verletzung mehrerer Übereinkommen der Vereinten Nationen und des internationalen Menschenrechts ist;

2. verurteilt den Umstand, daß im Sudan weiterhin Kindersoldaten verwendet und versklavt werden, und unterstützt den von der UNICEF vorgeschlagenen Aktionsplan zur Ausmerzung dieser Praktiken;

3. fordert die LRA auf, unverzüglich und bedingungslos alle entführten Kinder freizulassen, die gegenüber ihrem eigenen Volk eingeleitete Terrorkampagne zu beenden und Gespräche im Hinblick auf die friedliche Beilegung des Konflikts aufzunehmen;

4. fordert die Regierung des Sudan auf, die Lord's Resistance Army nicht mehr zu unterstützen und bei der Befreiung aller entführten Kinder mitzuarbeiten;

5. fordert die Regierung des Sudan auf, die Frage der entführten Kinder als humanitäre Frage zu betrachten und sie von den umfassenderen politischen Problemen der Region abzukoppeln;

6. ersucht die Regierung des Sudan, humanitären Organisationen wie den IKRK und den UNICEF uneingeschränkten Zugang zu den LRA-Camps zu geben, damit sie die Identität der entführten Kinder feststellen und ihre sichere Rückkehr in ihre Herkunftsgemeinschaft garantieren können;

7. ersucht die ugandische Regierung, ihre Bemühungen im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Konflikts in Norduganda fortzusetzen;

8. ersucht alle Konfliktparteien im Sudan, die Gespräche im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Konflikts im Südsudan wiederaufzunehmen;

9. ersucht die EU, alle Bemühungen zur Rehabilitierung der repatriierten Kinder zu unterstützen und den im Norden Ugandas betroffenen Gemeinschaften zu helfen;

10. ersucht die EU, eine aktivere Rolle zu spielen und zur Beendigung des Krieges in Uganda wie im Sudan beizutragen;

11. ersucht die EU, die Initiativen zu unterstützen, die gegen eine Verwendung von Kindersoldaten gerichtet sind;

12. beauftragt ihre Kopräsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat und der Kommission sowie der UNICEF und den Regierungen Ugandas und des Sudan zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas).