L1542022DE410120220516DE0002.0001161183Protokollüber die Assoziierung der Färöer mit Horizont Europa – dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)Artikel 1Umfang der Assoziierung(1)Die Färöer nehmen als assoziiertes Land an allen Teilen von Horizont Europa – dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (im Folgenden Programm Horizont Europa), die in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1). genannt sind und durch das mit dem Beschluss (EU) 2021/764 des RatesBeschluss (EU) 2021/764 des Rates vom 10. Mai 2021 zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/743/EU (ABl. L 167I vom 12.5.2021, S. 1). eingerichtete spezifische Programm durchgeführt werden, in ihrer jeweils aktuellen Fassung teil und leisten einen Beitrag zu allen diesen Teilen sowie einen Finanzbeitrag zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut.(2)Die Verordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des RatesVerordnung (EU) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 61). und der Beschluss (EU) 2021/820 des Europäischen Parlaments und des RatesBeschluss (EU) 2021/820 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021–2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas und Aufhebung des Beschlusses Nr. 1312/2013/EU (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 91). gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für die Teilnahme färöischer Rechtsträger an Wissens- und Innovationsgemeinschaften.Artikel 2Zusätzliche Bedingungen für die Teilnahme am Programm Horizont Europa(1)Bevor die Europäische Kommission darüber entscheidet, ob färöische Rechtsträger nach Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/695 für die Teilnahme an einer Maßnahme, die im Zusammenhang mit den strategischen Vermögenswerten oder Interessen, der strategischen Autonomie oder Sicherheit der Union steht, infrage kommen, kann sie spezifische Informationen oder Zusicherungen anfordern, z. B.:a)Informationen darüber, ob Rechtsträgern der Union nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit Zugang zu bestehenden und geplanten Programmen, Projekten, Maßnahmen, Tätigkeiten oder Teilen davon gewährt wurde oder werden wird, die dem betreffenden Programm von Horizont Europa gleichwertig sind;b)Informationen darüber, ob die Färöer über einen nationalen Überprüfungsmechanismus für Investitionen verfügen, und Zusicherungen dazu, dass die zuständigen färöischen Behörden über etwaige Fälle Bericht erstatten und die Europäische Kommission konsultieren werden, in denen sie in Anwendung eines solchen Mechanismus Kenntnis erhalten haben von einer geplanten ausländischen Investition/Übernahme eines färöischen Rechtsträgers, der Fördermittel aus dem Programm Horizont Europa für Maßnahmen im Zusammenhang mit strategischen Vermögenswerten oder Interessen, der strategischen Autonomie oder Sicherheit der Europäischen Union erhalten hat, durch eine außerhalb der Färöer niedergelassene oder von dort kontrollierte Einrichtung, sofern die Europäische Kommission den Färöern nach Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen mit den einschlägigen färöischen Rechtsträgern die Liste dieser Rechtsträger zur Verfügung stellt, undc)Zusicherungen, dass alle Ergebnisse, Technologien, Dienstleistungen und Produkte, die im Rahmen der einschlägigen Maßnahmen von färöischen Rechtsträgern entwickelt wurden, während der Maßnahme und weitere vier Jahre nach Abschluss der Maßnahme keinen Beschränkungen für ihre Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Union unterliegen. Die Färöer werden während der Laufzeit der Maßnahme und in den vier Jahren nach Abschluss der Maßnahme jährlich eine aktuelle Liste der Gegenstände nationaler Ausfuhrbeschränkungen übermitteln.(2)Färöische Rechtsträger können unter Bedingungen, die denjenigen entsprechen, die für Rechtsträger aus der Union gelten, an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) teilnehmen, sofern die Durchführung des Absatzes 1 keine Beschränkungen zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Teilnehmerbereich erfordert.(3)Führt die Union das Programm Horizont Europa unter Anwendung der Artikel 185 und 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch, so können sich die Färöer und färöische Rechtsträger an den mit diesen Bestimmungen geschaffenen Strukturen gemäß den zur Schaffung dieser Strukturen erlassenen oder zu erlassenden Rechtsakten der Europäischen Union beteiligen.(4)Für die Vertretung der Färöer im Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation und in seinen Untergruppen sowie für seine Teilnahme daran gelten dieselben Rechte wie für die betreffende Kategorie assoziierter Länder gemäß den geltenden Vorschriften und Verfahren.(5)Vertreter der Färöer haben das Recht, als Beobachter ohne Stimmrecht am Verwaltungsrat der JRC teilzunehmen. Vorbehaltlich dieser Bedingung gelten für diese Teilnahme dieselben Regeln und Verfahren wie für Vertreter der Mitgliedstaaten der Union, was bei Punkten, die die Färöer betreffen, auch das Rederecht und den Erhalt von Informationen und Unterlagen einschließt.(6)Die Färöer können sich an einem Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des RatesVerordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1). in ihrer aktuellen Fassung und gemäß dem Rechtsakt zur Gründung des ERIC beteiligen.(7)Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Personen, die an den von diesem Protokoll abgedeckten Tätigkeiten teilnehmen, sowie den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren und Dienstleistungen, die für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten vorgesehen sind, zu erleichtern.(8)Die Färöer ergreifen gegebenenfalls alle notwendigen Maßnahmen, damit auf den Färöern erworbene oder auf die Färöer eingeführte Waren und Dienstleistungen, die teilweise oder vollständig gemäß den zur Durchführung von Tätigkeiten gemäß diesem Protokoll geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen finanziert werden, von auf den Färöern geltenden Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen steuerlichen Abgaben, einschließlich Mehrwertsteuer, befreit werden.Artikel 3GegenseitigkeitIn der Union niedergelassene Rechtsträger können nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze und Rechtsvorschriften der Färöer an Programmen, Projekten, Maßnahmen und Tätigkeiten der Färöer oder Teilen davon teilnehmen, die dem Programm Horizont Europa gleichwertig sind.Anhang II dieses Protokolls enthält eine nicht erschöpfende Liste der entsprechenden Programme, Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten der Färöer oder Teile davon.Die Finanzierung von in der Union niedergelassenen Rechtsträgern durch die Färöer unterliegt den anwendbaren Gesetzen und Rechtsvorschriften der Färöer über die Durchführung von Forschungs- und Innovationsprogrammen, -projekten, -maßnahmen und -tätigkeiten oder Teilen davon. Werden keine Finanzmittel bereitgestellt, können sich in der Union niedergelassene Rechtsträger mit eigenen Mitteln beteiligen.Artikel 4Offene WissenschaftDie Vertragsparteien fördern in ihren Programmen, Projekten, Maßnahmen und Tätigkeiten oder Teilen davon nach den Regeln des Programms Horizont Europa und den anwendbaren Gesetzen und Rechtsvorschriften der Färöer gegenseitig Praktiken der offenen Wissenschaft.Artikel 5Detaillierte Regeln für den Finanzbeitrag, den Anpassungsmechanismus und den automatischen Korrekturmechanismus(1)Für den operativen Beitrag der Färöer zum Programm Horizont Europa gelten ein Anpassungsmechanismus und ein automatischer Korrekturmechanismus.(2)Der automatische Korrekturmechanismus stützt sich auf die Leistung der Färöer und von färöischen Rechtsträgern in den Teilen des Programms Horizont Europa, die durch wettbewerbliche Finanzhilfen umgesetzt werden.(3)Die Regeln für die Anwendung des automatischen Korrekturmechanismus sind in Anhang I dieses Protokolls im Einzelnen festgelegt.Artikel 6Schlussbestimmungen(1)Dieses Protokoll bleibt so lange in Kraft, wie das für den Abschluss sämtlicher im Rahmen des Programms Horizont Europa finanzierten Projekte, Maßnahmen, Tätigkeiten oder Teilen davon, sämtlicher für den Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Maßnahmen und sämtlicher finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Durchführung dieses Protokolls zwischen den Vertragsparteien ergeben, erforderlich ist.(2)Die Anhänge dieses Protokolls sind Bestandteil dieses Protokolls.Anhang I:Regeln für den Finanzbeitrag der Färöer zum Programm Horizont Europa (2021-2027)Anhang II:Liste der entsprechenden Programme, Projekte, Maßnahmen und Tätigkeiten der Färöer oder Teile davon