ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas zur Änderung des Abkommens vom 6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie (85/C 191/03)

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 21. Juni 1985

Herr Botschafter!

Ich beziehe mich auf das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, nachstehend als Abkommen bezeichnet, das am 6. Oktober 1959 unterzeichnet und anschließend durch Briefwechsel vom 16. Januar 1978 und 18. Dezember 1981 geändert wurde.

Die Beziehung zwischen Euratom und Kanada auf dem Gebiet der Kernenergie hat sich seit 1959 erheblich ausgeweitet und verändert. Deshalb besteht Anlaß, das Abkommen anzupassen, damit es einen stabileren, berechenbaren und verwaltungstechnischen effizienten rechtlichen Rahmen für die erweiterte Beziehung zwischen den Vertragsparteien darstellt.

Deshalb beehre ich mich vorzuschlagen, daß das Abkommen in folgender Weise überarbeitet und ergänzt wird: 1. Gemäß Artikel XV Absatz 2 des Abkommens können nach Ablauf des Anfangszeitraums von 10 Jahren, der am 17. November 1969 ablief, beide Vertragsparteien das Abkommen mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jederzeit beenden. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, daß das Abkommen für einen weiteren Zeitraum von 20 Jahren ab heute in Kraft bleibt. Wenn keine der beiden Vertragsparteien mindestens 6 Monate vor Ablauf dieses Zeitraums ihre Absicht notifiziert hat, das Abkommen zu beenden, bleibt das Abkommen jeweils für einen weiteren Zeitraum von 5 Jahren in Kraft, ausser wenn eine Vertragspartei der anderen mindestens 6 Monate vor Ablauf eines jeweiligen Fünfjahreszeitraums ihre Absicht mitgeteilt hat, das Abkommen zu beenden.

2. Artikel IX Absatz 1 des Abkommens bestimmt, daß die Gemeinschaft bzw. die Regierung Kanadas vorher ihre schriftliche Zustimmung gegeben haben muß, wenn aufgrund dieses Abkommens erworbenes Material oder Ausrüstungen sowie die bei ihrer Verwendung gewonnenen Ausgangs- oder besonderen Kernmaterialien nach Orten ausserhalb ihres Überwachungsbereichs übertragen werden sollen. Um die Verwaltung des Abkommens zu erleichtern: a) stimmt Kanada hiermit bei Natururan, abgereichertem Uran, anderen Ausgangsmaterialien, mit dem Isotop U-235 auf 20 % oder weniger angereichertem Uran sowie bei Schwerwasser der künftigen Weitergabe dieser Materialien durch die Gemeinschaft an Dritte zu, vorausgesetzt, daß: i) diese Drittparteien von Kanada identifiziert wurden;

ii) für beide Vertragsparteien annehmbare Verfahren in bezug auf diese Weitergabe vorgesehen werden.

b) die Weitergabe an Dritte von anderen als den unter Buchstabe a) bezeichneten Materialien oder Ausrüstungen erfordert weiterhin die vorherige schriftliche Zustimmung Kanadas;

c) falls Euratom die Bestimmungen dieses Absatzes nicht einhält, hat Kanada das Recht, die gemäß diesem Absatz getroffenen Vereinbarungen ganz oder teilweise zu beenden.

3. Betreffend Artikel IX Absatz 1 des Abkommens stimmt Kanada ausserdem innerhalb eines Zeitraums von jeweils 12 Monaten der Weitergabe der folgenden Materialien und Mengen an Dritte zu, die den Atomsperrvertrag unterzeichnet haben: a) besonderes Spaltmaterial (50 effektive Gramm);

b) Natururan (500 Kilogramm);

c) abgereichertes Uran (1 000 Kilogramm) und

d) Thorium (1 000 Kilogramm).

Die Gemeinsame Technische Arbeitsgruppe trifft administrative Vorkehrungen, um die Durchführung dieser Bestimmung zu überprüfen.

4. Bezueglich Buchstabe d) des Briefwechsels vom 16. Januar 1978 zur Änderung des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 stimmt Euratom zu, auf das Erfordernis der vorherigen Notifizierung in Fällen zu verzichten, in denen Natururan, abgereichertes Uran, sonstiges Ausgangsmaterial, mit dem Isotop U-235 auf 20 % oder weniger angereichertes Uran und Schwerwasser Euratom von gemäß obigem Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) identifizierten Dritten geliefert werden, die Material als unter ein Abkommen mit Kanada fallend bezeichnet haben. In diesen Fällen wird das Material bei Empfang Gegenstand des Abkommens.

5. Die Vertragsparteien können unter besonderen Umständen wünschen, andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Mechanismen anzuwenden, um: a) Material in das Abkommen einzubeziehen oder

b) Material aus dem Anwendungsbereich des Abkommens auszuklammern.

Die Vertragsparteien müssen sich von Fall zu Fall vorher schriftlich über die Bedingungen für die Anwendung dieser Mechanismen einigen.

6. Die Vertragsparteien sind sich einig, daß das in Artikel II des Abkommens vorgesehene Programm erfolgreich durchgeführt und zum Abschluß gebracht worden ist, und bestätigen ihre in Artikel I niedergelegte Verpflichtung zu gegenseitiger Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Forschung und Entwicklung. Sie nehmen zur Kenntnis, daß die Liste der Kooperationsbereiche in Artikel I als Beispiel dient und nicht erschöpfend ist.

Wenn das Vorstehende für die Regierung Kanadas annehmbar ist, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, dessen Wortlaut in englischer und französischer Sprache verbindlich ist, zusammen mit dem entsprechenden Antwortschreiben Eurer Exzellenz ein Abkommen zur Änderung des Abkommens darstellt, das mit dem Datum des Antwortschreibens Eurer Exzellenz in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Atomgemeinschaft

Willy DE CLERCQ

B. Schreiben der Regierung Kanadas

Brüssel, den 21. Juni 1985

Herr Kommissar!

Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Ich beziehe mich auf das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, nachstehend als Abkommen bezeichnet, das am 6. Oktober 1959 unterzeichnet und anschließend durch Briefwechsel vom 16. Januar 1978 und 18. Dezember 1981 geändert wurde.

Die Beziehung zwischen Euratom und Kanada auf dem Gebiet der Kernenergie hat sich seit 1959 erheblich ausgeweitet und verändert. Deshalb besteht Anlaß, das Abkommen anzupassen, damit es einen stabileren, berechenbaren und verwaltungstechnischen effizienten rechtlichen Rahmen für die erweiterte Beziehung zwischen den Vertragsparteien darstellt.

Deshalb beehre ich mich vorzuschlagen, daß das Abkommen in folgender Weise überarbeitet und ergänzt wird: 1. Gemäß Artikel XV Absatz 2 des Abkommens können nach Ablauf des Anfangszeitraums von 10 Jahren, der am 17. November 1969 ablief, beide Vertragsparteien das Abkommen mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jederzeit beenden. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, daß das Abkommen für einen weiteren Zeitraum von 20 Jahren ab heute in Kraft bleibt. Wenn keine der beiden Vertragsparteien mindestens 6 Monate vor Ablauf dieses Zeitraums ihre Absicht notifiziert hat, das Abkommen zu beenden, bleibt das Abkommen jeweils für einen weiteren Zeitraum von 5 Jahren in Kraft, ausser wenn eine Vertragspartei der anderen mindestens 6 Monate vor Ablauf eines jeweiligen Fünfjahreszeitraums ihre Absicht mitgeteilt hat, das Abkommen zu beenden.

2. Artikel IX Absatz 1 des Abkommens bestimmt, daß die Gemeinschaft bzw. die Regierung Kanadas vorher ihre schriftliche Zustimmung gegeben haben muß, wenn aufgrund dieses Abkommens erworbenes Material oder Ausrüstungen sowie die bei ihrer Verwendung gewonnenen Ausgangs- oder besonderen Kernmaterialien nach Orten ausserhalb ihres Überwachungsbereichs übertragen werden sollen. Um die Verwaltung des Abkommens zu erleichtern: a) stimmt Kanada hiermit bei Natururan, abgereichertem Uran, anderen Ausgangsmaterialien, mit dem Isotop U-235 auf 20 % oder weniger angereichertem Uran sowie bei Schwerwasser der künftigen Weitergabe dieser Materialien durch die Gemeinschaft an Dritte zu, vorausgesetzt, daß: i) diese Drittparteien von Kanada identifiziert wurden;

ii) für beide Vertragsparteien annehmbare Verfahren in bezug auf diese Weitergabe vorgesehen werden.

b) die Weitergabe an Dritte von anderen als den unter Buchstabe a) bezeichneten Materialien oder Ausrüstungen erfordert weiterhin die vorherige schriftliche Zustimmung Kanadas;

c) falls Euratom die Bestimmungen dieses Absatzes nicht einhält, hat Kanada das Recht, die gemäß diesem Absatz getroffenen Vereinbarungen ganz oder teilweise zu beenden.

3. Betreffend Artikel IX Absatz 1 des Abkommens stimmt Kanada ausserdem innerhalb eines Zeitraums von jeweils 12 Monaten der Weitergabe der folgenden Materialien und Mengen an Dritte zu, die den Atomsperrvertrag unterzeichnet haben: a) besonderes Spaltmaterial (50 effektive Gramm);

b) Natururan (500 Kilogramm);

c) abgereichertes Uran (1 000 Kilogramm) und

d) Thorium (1 000 Kilogramm).

Die Gemeinsame Technische Arbeitsgruppe trifft administrative Vorkehrungen, um die Durchführung dieser Bestimmung zu überprüfen.

4. Bezueglich Buchstabe d) des Briefwechsels vom 16. Januar 1978 zur Änderung des Abkommens Euratom/Kanada von 1959 stimmt Euratom zu, auf das Erfordernis der vorherigen Notifizierung in Fällen zu verzichten, in denen Natururan, abgereichertes Uran, sonstiges Ausgangsmaterial, mit dem Isotop U-235 auf 20 % oder weniger angereichertes Uran und Schwerwasser Euratom von gemäß obigem Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) identifizierten Dritten geliefert werden, die Material als unter ein Abkommen mit Kanada fallend bezeichnet haben. In diesen Fällen wird das Material bei Empfang Gegenstand des Abkommens.

5. Die Vertragsparteien können unter besonderen Umständen wünschen, andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Mechanismen anzuwenden, um: a) Material in das Abkommen einzubeziehen oder

b) Material aus dem Anwendungsbereich des Abkommens auszuklammern.

Die Vertragsparteien müssen sich von Fall zu Fall vorher schriftlich über die Bedingungen für die Anwendung dieser Mechanismen einigen.

6. Die Vertragsparteien sind sich einig, daß das in Artikel II des Abkommens vorgesehene Programm erfolgreich durchgeführt und zum Abschluß gebracht worden ist, und bestätigen ihre in Artikel I niedergelegte Verpflichtung zu gegenseitiger Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Forschung und Entwicklung. Sie nehmen zur Kenntnis, daß die Liste der Kooperationsbereiche in Artikel I als Beispiel dient und nicht erschöpfend ist.

Wenn das Vorstehende für die Regierung Kanadas annehmbar ist, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, dessen Wortlaut in englischer und französischer Sprache verbindlich ist, zusammen mit dem entsprechenden Antwortschreiben Eurer Exzellenz ein Abkommen zur Änderung des Abkommens darstellt, das mit dem Datum des Antwortschreibens Eurer Exzellenz in Kraft tritt."

Ich beehre mich, Sie darüber zu unterrichten, daß die Regierung Kanadas mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist und Ihnen zu bestätigen, daß Ihr Schreiben und das vorliegende Antwortschreiben, dessen Wortlaut in englischer und französischer Sprache verbindlich ist, ein Abkommen zur Änderung des Koperationsabkommens zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) vom 6. Oktober 1959 in der geänderten Fassung darstellt, das mit dem Datum dieses Schreibens in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Her Kommissar, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Kanadas

Jacques GIGNAC

PROTOKOLL zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas zur Änderung des Abkommens vom 6. Oktober 1959 zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Regierung Kanadas über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie

1. Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Abkommens sieht vereinfachte Verfahren für die Weitergabe von Kernmaterial vor.

2. In Durchführung dieser Bestimmung stellt Kanada der Gemeinschaft die Liste der Länder zur Verfügung, an die Kernmaterial gemäß der vorgenannten Bestimmung weitergegeben werden kann. Bei der Bezeichnung dieser Länder trägt Kanada sowohl der Nichtverbreitungspolitik der kanadischen Regierung wie auch der Forderung der Gemeinschaft nach Berücksichtigung ihrer industriellen und kommerziellen Interessen Rechnung. Kanada ist bereit, jeden Antrag der Gemeinschaft, ein Land auf der Liste zu belassen oder weitere Länder einzubeziehen, zu beachten.

3. In den Verhandlungen am 19. und 20. November 1984 stellte die kanadische Delegation in bezug auf Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) des vorliegenden Abkommens fest, daß Kanada bei den Beratungen mit anderen betroffenen Handelspartnern sein möglichstes tun wird, in Übereinstimmung mit seiner Nichtverbreitungspolitik die Notifizierung und die entsprechenden mit der Weitergabe verbundenen Verfahren so weit wie möglich zu vereinfachen. Kanadas algemeines Ziel ist es, ein Netz von Partnerländern zu schaffen, unter denen aus Kanada stammendes Kernmaterial so einfach wie möglich zirkulieren kann.

4. In bezug auf Absatz 5 des vorliegenden Abkommens ginge das Bestreben der Vertragsparteien dahin, gemeinsam allmählich einen Korpus administrativer Präzedenzfälle zu schaffen, der es ermöglichen würde, Einzelfälle möglichst rasch zu behandeln.