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ERGÄNZUNGSPROTOKOLL

zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft

SEINE MAJESTAT DER KÖNIG DER BELGIER ,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,

für die Staaten , die Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind und im folgenden als " ursprungliche Mitgliedstaaten " bezeichnet werden .

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,

DER PRÄSIDENT IRLANDS ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,

für die Staaten , die beitretende Parteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind und im folgenden als " neue Mitgliedstaaten " bezeichnet werden ,

und

sämtlich Vertragsparteien des am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft , im folgenden als " Beitrittsvertrag " bezeichnet ,

und

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits und

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI

andererseits

HABEN BESCHLOSSEN , im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei , im folgenden als " Assoziierungsabkommen " bezeichnet einschließlich des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls , festzulegen , die infolge des Peitritts des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendig sind ,

UND HABEN zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :

Herrn Renaat VAN ELSLANDE ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :

Herrn Niels ERSBÖLL ,

Botschafter , Ständiger Vertreter ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

Herrn U . LEBSANFT ,

Botschafter , Ständiger Vertreter ,

Herrn Otto SCHLECHT ,

Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

Herrn de LIPKOWSKI ,

Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ;

DER PRÄSIDENT VON IRLAND :

Herrn J . KEATING ,

Minister für Handel und Industrie ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

Herrn Mario PEDINI ,

Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :

Herrn Jean DONDELINGER ,

Botschafter , Ständiger Vertreter ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :

Herrn L . BRINKHORST ,

Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :

Herrn DAVIES ,

Kanzler des Herzogtums Lancaster ;

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Herrn Renaat VAN ELSLANDE ,

Präsident des Rates ;

Sir Christopher SOAMES ,

Vizepräsident der Kommission ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TÜRKEI :

Herrn Ümit Haluk BAYÜLKEN ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten ;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Das Königreich Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden Parteien des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie der Erklärungen , die der in Ankara am 12 . September 1963 unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind , und der in Brüssel am 23 . November 1970 unterzeichneten Schlussakte .

TITEL I

Anpassungsmaßnahmen

Artikel 2

Der im Anhang zu diesem Protokoll wiedergegebene englische und dänische Wortlaut des Assoziierungsabkommens und der Protokolle , die Bestandteil dieses Abkommens sind , sowie der in Artikel 1 genannten Erklärungen , ist gleichermassen verbindlich wie die Urschriften .

Artikel 3

Artikel 12 Absatz 4 des Zusatzprotokolls wird durch folgende Bestimmungen ersetzt :

" ( 4 ) Der Assoziationsrat kann ferner während eines Übergangszeitraums beschließen , daß die der Türkei in Absatz 3 zuerkannte Berechtigung die Möglichkeit einschließt , an Stelle einer Wiedereinführung , Erhöhung oder Einführung von Zöllen mengenmässige Beschränkungen einzuführen , sofern das festgesetzte Kontingent nicht weniger als 60 v.H . der Einfuhren der betreffenden Waren aus der Gemeinschaft im Laufe des Vorjahres beträgt . Der Wert der im Jahr 1967 getätigten Einfuhren von Waren aus der Gemeinschaft , die durch diese mengenmässigen Beschränkungen beführt werden , ist auf den Gesamtwert der in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Einfuhren anzurechnen .

Der Assoziationsrat setzt die Einzelheiten dieser Maßnahmen und die Bedingungen für ihre Beseitigung fest .

( 5 ) Abweichend von Absatz 4 gelten für den Zeitraum , in dem die Türkei den gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 auf 40 v.H . festgesetzten konsolidierten Liberalisierungssatz anwendet , folgende Regeln :

Hat der Assoziationsrat innerhalb von 6 Monaten nach Vorlage des Antrags keinen Beschluß nach Absatz 4 gefasst , so kann die Türkei nach Unterrichtung des Assoziationsrats jedoch frühestens ein Jahr nach Vorlage ihres Antrags mengenmässige Beschränkungen , die die in Absatz 4 genannten Bedingungen erfuellen , wieder einführen .

Diese mengenmässigen Beschränkungen dürfen insgesamt nicht mehr als 5 v.H . des Wertes der Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung im Jahr 1967 betreffen . Der Wert der durch diese mengenmässigen Beschränkungen betroffenen Einfuhren des Jahres 1967 , der auf der Grundlage der Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung berechnet wird , ist auf den in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Wert anzurechnen . Handelt es sich bei diesen mengenmässigen Beschränkungen jedoch um Waren , die bei einer Erhöhung des konsolidierten Liberalisierungssatzes gemäß Artikel 22 Absatz 4 neu in die Liste aufgenommen wurden , so wird der Wert der Einfuhren auf der Grundlage der 1967 aus den ursprünglichen Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten getätigten Einfuhren errechnet .

Die Türkei nimmt gleichzeitig in die gemäß Artikel 22 Absatz 4 konsolidierte Liberalisierungsliste neue Waren auf , so daß der Gesamteinfuhrwert der in der Liste aufgeführten Waren aus der Gemeinschaft nicht vermindert wird .

Über die schrittweise Beseitigung der von der Türkei in Anwendung dieses Absatzes eingeführten mengenmässigen Beschrankunget können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden .

( 6 ) Der Assoziationsrat kann Ausnahmen von den Absätzen 1 , 3 , 4 und 5 vorsehen . "

Artikel 4

( 1 ) Für die Anwendung des Artikels 12 , des Artikels 22 Absätze 2 und 5 und des Artikels 25 des Zusatzprotokolls wird die zu berücksichtigende Höhe der Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung unter Einbeziehung der von der Türkei aus den neuen Mitgliedstaaten während des Bezugszeitraums getätigten Einfuhren berechnet .

Für die Anwendung des Artikels 22 Absatz 2 des Zusatzprotokolls gilt diese Regel jedoch nur für die von der Türkei ab 1 . Januar 1976 vorzunehmenden Erhöhungen des konsolidierten Liberalisierungssatzes .

( 2 ) Bei Inkrafttreten dieses Protokolls kann die Türkei die gemäß Artikel 22 Absatz 4 des Zusatzprotokolls notifizierte Liberalisierungsliste ändern , sofern :

- diese Änderungen nicht mehr als 10 v.H . des Einfuhrwertes der auf der Liberalisierungsliste stehenden Waren aus der Gemeinschaft für das Jahr 1967 betreffen ,

- der Einfuhrwert der auf der Liberalisierungsliste stehenden Waren aus der Gemeinschaft , ebenfalls nach den Zahlen des Jahres 1967 berechnet , insgesamt nicht herabgesetzt wird ,

- für die von der Liberalisierungsliste zurückgezogenen Waren Kontingente eröffnet werden , die mindestens 60 v.H . der aus der Gemeinschaft im Laufe des Vorjahres durchgeführten Einfuhren dieser Waren ausmachen , unbeschadet der Möglichkeit der Türkei , auf diese Waren Artikel 22 Absatz 5 des Zusatzprotokolls anzuwenden .

Der Wert der durch diese Änderungen betroffenen Einfuhren aus der Gemeinschaft ist auf den Gesamtwert der in Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Zusatzprotokolls genannten Einfuhren anzurechnen .

Die Türkei notifiziert dem Assoziationsrat die auf Grund dieser Bestimmungen getroffenen Maßnahmen .

Artikel 5

Artikel 29 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens erhalt folgende Fassung :

" Das Abkommen gilt unter den im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen für die europäischen Gebiete des Königreichs Belgien , des Königreichs Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik . Irlands , der Italienischen Republik , des Großherzogtums Luxemburg , des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die anderen europäischen Gebiete , deren auswartige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt , einerseits und für das Gebiet der Republik Türkei andererseits . "

Artikel 6

Die in Artikel 35 Absatz 3 des Zusatzprotokolls vorgesehenen aufeinanderfolgenden Prüfungen werden um ein Jahr vorverlegt .

Artikel 7

Die jährlichen Mengen der zugunsten der Türkei in dem einzigen Artikel Absatz 1 des Anhangs Nr . 1 und in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs Nr . 2 des Zusatzprotokolls vorgesehenen Zollkontingente werden wie folgt erhöht :

Raffinierte Erdölerzeugnisse ( Nr . 27.10 , 27.11 , 27.12 , ex 27.13 B , 27.14 C des Gemeinsamen Zolltarifs ) : ... 340 000 Tonnen ;

Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ( Nr . 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ) : ... 390 Tonnen ;

Andere Gewebe aus Baumwolle ( Nr . 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs ) : ... 1 390 Tonnen .

Artikel 8

Der in Artikel 3 Absatz 2 des Finanzprotokolls vom 23 . November 1970 vorgesehene Betrag von 195 Millionen Rechnungseinheiten wird durch den Betrag von 242 Millionen Rechnungseinheiten ersetzt .

TITEL II

Übergangsmaßnahmen

Artikel 9

( 1 ) Die auf Grund des Assoziierungsabkommens vorgeschriebenen Herabsetzungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Protokolls in den neuen Mitgliedstaaten anteilig nach den vorgeschriebenen Zeitplänen durchgeführt . Bezueglich der Anhänge Nr . 2 und Nr . 6 des Zusatzprotokolls dürfen jedoch die sich aus der Anwendung dieser Herabsetzungen ergebenden Satze in keinem Fall niedriger sein als die von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Satze .

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 kann Irland gegenüber der Türkei bis zum 31 . Dezember 1975 für die in Anhang I aufgefuhrten Waren die gleichen Zölle wie gegenüber den Mitgliedstaaten , mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs , anwenden .

( 3 ) Die Zollsätze , von denen die neuen Mitgliedstaaten bei den Senkungen gemäß Absatz 1 gegenüber der Türkei ausgehen , sind diejenigen , die sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .

( 4 ) Könnte die Anwendung der vorstehenden Absätze zu Zollbewegungen führen , die vorübergehend von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz abweichen , so können die neuen Mitgliedstaaten abweichend von diesen Absätzen ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten , bis diese bei einer späteren Angleichung an den endgültigen Zollsatz erreicht sind , oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden , sobald bei dieser späteren Angleichung ihre Zollsätze erreicht oder überschritten sind .

Artikel 10

Die neuen Mitgliedstaaten gleichen ihre Finanzzölle oder den Finanzanteil dieser Zölle für die in Anhang II genannten Waren an die auf Grund des Assoziierungsabkommens vorgeschriebenen Zollsätze an , indem sie gegenüber der Türkei die gleiche Behandlung wie gegenüber den anderen Mitgliedstaaten anwenden .

Artikel 9 gilt für den Schutzanteil dieser Zölle .

Artikel 11

( 1 ) Die Türkei verringert gegenüber den neuen Mitgliedstaaten den Abstand zwischen den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung , die sie gemäß dem Assoziierungsabkommen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendet , nach dem folgenden Zeitplan in Stufen von jeweils 20 v.H . :

- die erste Angleichung erfolgt bei Inkrafttreten dieses Protokolls :

- die vier weiteren Angleichungen erfolgen am 1 . Januar 1974 , 1 . Januar 1975 , 1 . Januar 1976 und 1 . Juli 1977

( 2 ) Tritt dieses Protokoll nach dem 1 . Januar 1974 in Kraft , so wendet die Türkei gegenüber den neuen Mitgliedstaaten die Angleichungsstufe an , die sich aus dem in Absatz 1 angegebenen Zeitplan zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ergibt .

( 3 ) Im Falle einer Änderung des Zeitplans und der Folge des Abbaus der von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprunglichen Zusammensetzung angewandten Zölle und Abgaben gleicher Wirkung trifft der Assoziationsrat die erforderlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung dieser Änderung .

( 4 ) Der Assoziationsrat kann die geeigneten Maßnahmen treffen , damit die von der Türkei gegenüber den neuen Mitgliedstaaten durchzufuhrenden Zollsenkungen mit den gemäß dem Zusatzprotokoll vorgeschtiebenen Fristen übereinstimmen .

Artikel 12

Die in dem Zusatzprotokoll vorgesehene Präferenzbehandlung gilt auch für Waren , die in der Türkei unter Verwendung von Waren aus einem ursprünglichen Mitgliedstaat oder einem neuen Mitgliedstaat hergestellt sind , welche sich in der Türkei nicht im freien Verkehr befanden .

Die Präferenzbehandlung dieser Waren in einem neuen Mitgliedstaat oder in einem ursprünglichen Mitgliedstaat kann jedoch so lange von der Erhebung eines Anteilzolls in der Türkei abhängig gemacht werden , wie im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei andere Zölle und Abgaben gleicher Wirkung als im Handel zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten erhoben werden .

Artikel 3 des Zusatzprotokolls gilt sinngemäß .

Artikel 13

( 1 ) Die von Irland angewendeten Einfuhrregelungen für die in Anhang Nr . III aufgeführten Waren werden gegenüber der Türkei jeweils am 1 . Juli 1975 oder 1 . Januar 1985 nach vom Assoziationsrat festzulegenden Einzelheiten beseitigt .

( 2 ) Bis zum 31 . Dezember 1974 können die Einfuhren der in Anhang Nr . IV aufgeführten Waren aus der Türkei in das Vereinigte Königreich auf folgende jahrliche Kontingente beschrankt werden :

- Kontingent 1973 : 306 Tonnen ,

- Kontingent 1974 : 368 Tonnen .

Artikel 14

Bis zum 1 . Juli 1977 werden die in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs Nr . 2 des Zusatzprotokolls genannten Zollkontingente wie folgt aufgeteilt :

Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf ( Nr . 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ) :

- für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : 300 Tonnen ,

- für Dänemark : 40 Tonnen ,

- für Irland : 10 Tonnen ,

- für das Vereinigte Königreich : 40 Tonnen ;

Andere Gewebe aus Baumwolle ( Nr . 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs ) :

- für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : 1 000 Tonnen ,

- für Dänemark : 20 Tonnen ,

- für Irland : 10 Tonnen ,

- für das Vereinigte Königreich : 360 Tonnen .

Artikel 15

( 1 ) Bis zu dem in Artikel 14 genannten Zeitpunkt wird der in Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs Nr . 6 des Zusatzprotokolls genannte Mindestpreis in den neuen Mitgliedstaaten nach der Inzidenz der Zölle berechnet , die diese jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .

( 2 ) Bis zu dem gleichen Zeitpunkt werden die in Anhang Nr . 6 des Zusatzprotokolls genannten Abschöpfungen , beweglichen und festen Teilbeträge in den neuen Mitgliedstaaten nach den Sätzen berechnet , die diese jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .

TITEL III

Schlußbestimmungen

Artikel 16

Dieses Protokoll und die dazugehörigen Anhänge sind Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei .

Artikel 17

( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und wird für die Gemeinschaft verbindlich geschlossen durch einen Beschluß des Rates gemäß dem Vertrag zur Gründung der Gemeinschaft ; der Beschluß wird den anderen Parteien notifiziert .

Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifizierung des Abschlusses werden in Brüssel ausgetauscht .

( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Austausch der in Absatz 1 genannten Ratifikationsurkunden und Akte zur Notifizierung des Abschlusses folgt .

Artikel 18

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und türkischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne supplerende Protokol .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Ergänzungsprotokoll gesetzt .

In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Supplementary Protocol .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du present protocole complémentaire .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo complementare .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld .

*...

Udfärdiget i Ankara , den tredivte juni nitten hundrede og treoghalvfjerds .

Geschehen zu Ankara am dreissigsten Juni neunzehnhundertdreiundsiebzig .

Done at Ankara on this thirtieth day of June , one thousand nine hundred and seventy-three .

Fait à Ankara , le trente juin mil neuf cent soixante-treize .

Fatto a Ankara , addì trenta giugno millenovecentosettantatré .

Gedaan te Ankara , de dertigste juni negentienhonderddrieënzeventig .

*...

Pour Sa Majesté le ro des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

For Hendes Majestät Dronningen af Danmark

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Pour le président de la République française

For the President of Ireland

Per il presidente della Repubblica italiana

Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad der Europese Gemeenschappen

*...

ANHANG I

Liste der in Artikel 9 Absatz 2 genannten Waren

* Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

KAPITEL 50 * 50.04 * Seidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 50.05 * Schappeseidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 50.06 * Bourretteseidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 50.07 * Seidengarne , Schappeseidengarne und Bourretteseidengarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 50.08 * Messinahaar ; Katgutnachahmungen aus Seide *

* 50.09 * Gewebe aus Seide oder Schappeseide *

* 50.10 * Gewebe aus Bourretteseide *

KAPITEL 51 * 51.01 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : *

* * ex A . synthetische Spinnfäden , ausgenommen einfache Fäden aus Polytetrafluoräthylen *

* * B . künstliche Spinnfäden : *

* * II . andere *

* 51.02 * Monofile , Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) und Katgutnachahmungen , aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse *

* 51.03 * Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 51.04 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnummer 51.01 oder 51.02 ) *

KAPITEL 52 * * Metallgarne *

KAPITEL 53 * 53.06 * Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 53.07 * Kammgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 53.08 * Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 53.09 * Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 53.10 * Garne aus Wolle , aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

KAPITEL 53 ( Fortsetzung ) * 53.11 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren *

* 53.12 * Gewebe aus groben Tierhaaren *

* 53.13 * Gewebe aus Roßhaar *

KAPITEL 54 * 54.03 * Leinengarne und Ramiegarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 54.04 * Leinengarne und Ramiegarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 54.05 * Gewebe aus Flachs oder Ramie *

KAPITEL 55 * 55.06 * Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

55.07 * Drehergewebe aus Baumwolle *

* 55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle *

KAPITEL 56 * 56.01 * Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt *

* 56.02 * Spinnkabel *

* 56.03 * Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ( einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff ) , weder gekrempelt noch gekämmt *

* 56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekammt oder anders für die Spinnerei vorbereitet *

* 56.05 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 56.06 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 56.07 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern *

KAPITEL 57 * 57.05 * Hanfgarne *

* 57.07 * Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen : *

* * B . andere *

* 57.08 * Papiergarne *

* 57.09 * Gewebe aus Hanf *

* ex 57.11 * Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen , ausgenommen Gewebe aus Kokosfasern *

* 57.12 * Gewebe aus Papiergarnen *

* Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

KAPITEL 58 * 58.01 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert : *

* * ex A . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , handgefertigt *

* * B . aus Seide , Schappeseide , synthetischen Spinnstoffen , Metallgarnen oder metallisierten Garnen der Tarifnummer 52.01 oder aus Metallfäden *

* * ex C . aus anderen Spinnstoffen , ausgenommen aus Jute oder Kokosfasern *

* ex 58.02 * Andere Teppiche , auch konfektioniert , ausgenommen Teppiche aus Jute oder Kokosfasern ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert *

* 58.03 * Tapisserien , handgewebt ( Gobelins , Flandrische Gobelins , Aubusson , Beauvais und ähnliche ) , und Tapisserien als Nadelarbeit ( z.B . Petit Point - , Kreuzstich ) , auch konfektioniert *

* 58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnummern 55.08 und 58.05 *

* 58.05 * Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen ( bolducs ) , ausgenommen Waren der Tarifnummer 58.06 *

* 58.06 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten *

* 58.07 * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Garne der Tarifnummer 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen *

* 58.08 * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert *

* 58.09 * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv *

* 58.10 * Stickereien als Meterware oder als Motiv *

KAPITEL 59 * 59.01 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen : *

* * A . Watte und Waren daraus *

* * B . Scherstaub , Knoten und Noppen : *

* * I . aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen *

* 59.02 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen *

* 59.03 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen *

* ex 59.04 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , ausgenommen Kokosgarne zum Herstellen von Teppichen , Matten und ähnlichen Waren *

* Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

KAPITEL 59 ( Fortsetzung ) * 59.05 * Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04 * n Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garmen , Bindfäden oder Seilen *

* 59.06 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus *

* 59.07 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei

* 59.08 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen *

* 59.09 * Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl versehene Gewebe *

* 59.10 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten *

* 59.11 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke *

* 59.12 * Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen *

* 59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke *

* 59.14 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen für Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe *

* 59.15 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen *

* 59.16 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt *

* ex 59.17 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen , ausgenommen synthetische Spinnstoffe ( Polytetrafluoräthylen ) , gebleicht , getränkt , auch geölt *

KAPITEL 60 * 60.01 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert *

* 60.02 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert *

* 60.03 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert *

* 60.04 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert *

* Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

KAPITEL 60 ( Fortsetzung ) * 60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert *

* 60.06 * Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe ) *

KAPITEL 61 * 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben *

* 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder *

* 61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten *

* 61.04 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder *

* 61.05 * Taschentücher und Ziertaschentücher *

* 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren *

* 61.07 * Krawatten *

* 61.08 * Kragen , Hemdeinsätze , Bluseneinsätze , Jabots , Manschetten und ähnliche Putzwaren für Ober - und Unterkleidung für Frauen und Mädchen *

* 61.09 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , aus Spinnstoffen , auch gewirkt , auch gummielastisch *

* 61.10 * Handschuhe , Strumpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt *

* 61.11 * Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör , z.B . Schweißbläter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel *

KAPITEL 62 * 62.01 * Decken *

* 62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung *

* 62.03 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken : *

* * B . aus Geweben aus anderen Spinnstoffen : *

* * ex I . gebraucht , ausgenommen Gewebe aus Kokosfasern *

* * ex II . andere , aus Geweben aus Kokosfasern *

* 62.04 * Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlagerausrüstungen *

* ex 62.05 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung , ausgenommen Waren aus Jute oder Kokosfasern *

* Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

KAPITEL 63 * ex 63.01 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , Decken , Haushaltswäsche und Waren zur Innenausstattung ( ausgenommen Waren der Tarifnummern 58.01 , 58.02 und 58.03 ) , aus Spinnstoffen , Schuhe und Kopfbedeckungen , aus Stoffen aller Art , alle diese augenscheinlich gebraucht , in Massenladungen , lose oder in Ballen , Säcken oder ähnlichen Verpackungen , ausgenommen aus Jute oder Kokosfasern *

KAPITEL 64 * 64.01 * Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff *

* 64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnummer 64.01 ) *

* 64.03 * Schuhe aus Holz , Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork *

* 64.04 * Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen ( z.B . Schnüre , Pappe , Gewebe , Filz , Geflecht ) *

* 64.05 * Schuhteile ( einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke ) aus Stoffen aller Art , ausgenommen Metall *

* 64.06 * Gamaschen , Schienbeinschützer und ähnliche Waren sowie Teile davon *

ANHANG II

Liste der in Artikel 10 genannten Waren

1 . Waren , auf die in Irland ein Finanzzoll erhoben wird

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

20.07 * Unvergorene Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft ) und Gemüsesäfte , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker : *

* ( A ) unverdünnt trinkbare Säfte *

22.01 * Wasser , Mineralwasser , kohlensäurehaltiges Wasser , Eis und Schnee : *

* ( A ) natürliches und künstliches Mineralwasser , kohlensäurehaltiges Wasser *

22.02 * Limonaden und Brausen ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere alkoholfreie Getränke , ausser Frucht - und Gemüsesäften der Tarifnummer 20.07 *

22.03 * Bier *

22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben ( einschließlich Mistella ) *

22.06 * Wermutwein und andere mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisierte Weine aus frischen Weintrauben *

22.07 * Apfelwein , Birnwein , Met und andere vergorene Getränke : *

* ( C ) Apfel - und Birnwein *

22.08 * Unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgewicht von mindestens 140 * mit Normalstärke ; vergällter Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt *

22.09 * Unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 140 % Alkohol mit Normalstärke ; Trinkbranntwein , Likör und andere alkoholhaltige Getränke ; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken *

23.05 * Weintrub ; roher Weinstein : *

* ( B ) anderer als getrockneter oder gepresster und gefilterter Weintrub und roher Weinstein *

24.01 * Unverarbeiteter Tabak ; Tabakabfälle : *

* ( A ) Unverarbeiteter Tabak *

24.02 * Tabakwaren ; Tabakauszuege und Tabaksossen : *

* ( A ) Tabakwaren *

27.07 * Öle und andere Erzeugnisse aus der Destillation von Steinkohlenteer ; ähnliche Erzeugnisse im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 : *

* ( A ) Leichtöle *

* ( C ) andere :

* ( 1 ) Kohlenwasserstofföle *

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

27.09 * Rohes Erdöl und Asphaltbasisöl : *

* ( A ) Leichtöle *

* ( B ) andere : *

* ( 1 ) Kohlenwasserstofföle *

27.10 * Erdöle und Asphaltbasisöle , bearbeitet ; Zubereitungen , die von 70 Gew .-% Erdöl oder Asphaltbasisöl enthalten , in denen diese Öle den Charakter der Ware bestimmen , anderweit weder genannt noch einbegriffen : *

* ( A ) Leichtöle *

* ( D ) ( 2 ) andere : *

* ( a ) Kohlenwasserstofföle *

29.01 * Kohlenwasserstoffe : *

* ( A ) Leichtöle *

* ( C ) andere : *

* ( 1 ) Kohlenwasserstofföle *

33.06 * Parfümwaren , Körperpflegemittel und Kosmetika : *

* ( A ) Parfümwaren : *

* ( 1 ) alkoholhaltige Parfüme *

36.06 * Zuendhölzer *

36.08 * Waren aus leicht entzuendlichen Stoffen : *

* ( A ) Leichtöle *

38.07 * Balsamterpentinöl , Wurzelterpentinöl , Sulfatterpentinöl und andere terpentinhaltige Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer ; Dipenten , roh ; Sulfitterpentinöl , Pine-Öl : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

38.08 * Kolophonium , Harzsäuren , deren Derivate ( ausser Harzester der Tarifnummer 39.05 ) ; leichte und schwere Harzöle : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

38.09 * Holzteere , Holzteeröle ( ausser zusammengesetzten Lösungs - und Verdünnungsmitteln der Tarifnummer 38.18 ) ; Kreosot ; Holzgeist , Azetonöl : *

* ( B ) Kohlenwasserstofföle *

38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse : *

* ( A ) Leichtöle *

* ( B ) andere Kohlenwasserstofföle *

38.19 * Anderweit weder genannte noch einbegriffene chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen natürlicher Stoffe ) ; anderweit weder genannte noch einbegriffene Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien :

* ( A ) Leichtöle *

* ( B ) andere Kohlenwasserstofföle *

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

40.09 * Rohre und Schläuche aus Weichkautschuk *

* ( A ) Schläuche für zollpflichtige Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 *

40.10 * Förderbänder und Treibriemen aus Weichkautschuk : *

* ( A ) Treibriemen für Maschinen der Tarifnummern 84.06 ( A ) und 84.08 ( A ) *

40.11 * Reifen , Luftreifen , Laufflächen , Luftschläuche und Felgenbänder , aus Weichkautschuk , für Räder aller Art : *

* ( A ) für Fahrzeuge der Tarifnummern 87.01 , 87.02 , 87.03 , 87.07 , 87.08 , 87.09 und 87.14 ( A ) oder für Maschinen mit Eigenantrieb der Tarifnummern 84.22 ( D ) und 84.23 : *

* ( 1 ) Reifen und Luftschläuche *

* ( 2 ) Luftschläuche *

* ( 4 ) andere *

70.09 * Glasspiegel , auch gerahmt , einschließlich Rückspiegel : *

* ( B ) andere : *

* ( 1 ) für Kraftfahrzeuge *

70.14 * Glaswaren für Beleuchtung , für Signalvorrichtungen sowie nicht optisch bearbeitete optische Elemente aus gewöhnlichem Glas : *

* ( A ) Glaswaren für Beleuchtung : *

* ( 2 ) andere als Beleuchtungskörper und Befestigungen für Leuchtstofflampen *

* ( b ) für die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen *

* ( B ) Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente aus Glas : *

* ( 1 ) für Kraftfahrzeuge *

73.25 * Kabel , Seile , Litzen , Seilschlingen und ähnliche Waren , aus Stahldraht , ausser isolierten Drahtwaren für die Elektrotechnik : *

* ( A ) Teile für Kraftfahrzeuge *

73.29 * Ketten beliebiger Grösse und deren Teile , aus Eisen oder Stahl : *

* ( A ) Transmissionsketten und andere Teile und anderes Zubehör für Kraftfahrzeuge *

73.35 * Stahlfedern und -federblätter : *

* ( D ) andere : *

* ( 1 ) Teile für Kraftfahrzeuge *

83.01 * Schlösser ( einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß ) , Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser , die mit Schlüsseln oder elektrisch geschlossen oder geöffnet werden , einschließlich Geheimschlösser , sowie deren Teile , aus unedlem Metall ; Schlüssel ( einschließlich Rohlinge ) für diese Waren , aus unedlem Metall : *

* ( A ) Schlösser und Schlüssel dafür : *

* ( 2 ) Kraftwagenschlösser und Schlüssel dafür *

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

83.02 * Beschläge und ähnliche Waren aus unedlem Metall für Möbel , Türen , Treppen , Fenster , Fensterläden , Karosserien , Sattlerwaren , Koffer , Reisekisten oder andere derartige Waren ; Kleiderhaken , Huthaken , Hutablagen , Stützen , Konsolen und ähnliche Waren ( einschließlich automatische Türschließer ) , aus unedlem Metall : *

* ( A ) Beschläge und dergleichen , für Kraftfahrzeuge *

84.06 * Kolbenverbrennungsmotoren : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge *

84.08 * Andere Motoren und Kraftmaschinen : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge *

84.10 * Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser ( Zapfsäulen ) ; Hebewerke für Flüssigkeiten ( z.B . Becherwerke , Schöpfwerke , Bandelevatoren ) : *

* ( A ) Pumpen für Kraftfahrzeuge : *

* ( 2 ) andere als Flüssigkeitspumpen *

* ( C ) Pumpenteile : *

* ( 1A ) Pumpenteile der Tarifstelle ( A ) ( 2 ) dieser Nummer *

84.11 * Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen ; Luft - und Gaskompressoren ; Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge *

84.18 * Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge *

84.21 * Mechanische Apparate , auch handbetriebene , zum Verteilen , Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ; Feuerlöscher , auch mit Füllung ; Spritzpistolen und dergleichen ; Sandstrahlgebläse , Dampfstrahlapparate und dergleichen : *

* ( A ) Scheibenwaschanlagen für Kraftfahrzeuge *

84.22 * Maschinen , Apparate und Geräte zum Heben , Beladen , Entladen oder Förden ( z.B . Aufzuege , Fördermaschinen , Winden , Flaschenzuege , Krane , Stetigförderer , Seilschwebebahnen ) , ausser Maschinen , Apparaten und Geräten der Tarifnummer 84.23 : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge : *

* ( 1 ) tragbare Wagenheber für Kraftfahrzeuge *

* ( 3 ) Krane und Winden für Abschleppwagen *

84.59 * Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch einbegriffen : *

* ( C ) andere : *

* ( 2 ) Teile für Kraftfahrzeuge *

84.61 * Armaturen und ähnliche Apparate ( einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile ) für Rohr - oder Schlauchleitungen , Dampfkessel , Tanks , Wannen oder ähnliche Behälter : *

* ( B ) Teile für Kraftfahrzeuge *

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

84.63 * Wellen und Kurbeln , Lager , Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder , Reibräder und Getriebe ( einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe ) Schwungräder ; Riemen - und Seilscheiben ( einschließlich Seilrollen für Flaschenzuege ) ; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen : *

* ( B ) Teile für Kraftfahrzeuge : *

* ( 2 ) andere als Zapfwellen für Lastkraftwagen *

85.01 * Elektrische Generatoren , Motoren und rotierende Umformer ; Transformatoren , Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen ; Stromrichter ( z.B . Gleichrichter ) : *

* ( A ) Motoren : *

* ( 1 ) für Kraftfahrzeuge *

* ( D ) statische Umformer ( z.B . Gleichrichter ) : *

* ( 1 ) für Kraftfahrzeuge *

85.02 * Elektromagnete ; vormagnetisierte oder nicht vormagnetisierte Dauermagnete ; Spannplatten , Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen ; elektromagnetische Kupplungen , Getriebe und Bremsen ; elektromagnetische Hebeköpfe : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge *

85.04 * Elektrische Akkumulatoren : *

* ( B ) andere : *

* ( 1 ) für Kraftfahrzeuge *

85.08 * Elektrische Zuendapparate , Zuendvorrichtungen und Anlasser , für Kolbenverbrennungsmotoren ( z.B . Magnetzuender , Lichtmagnetzuender , Zuendspulen , Zuendkerzen und Glühkerzen ) ; mit Kolbenverbrennungsmotoren verwendere Lichtmaschinen ( Gleich - und Wechselstrommaschinen ) und Lade - oder Rückstromschalter : *

* ( C ) andere als Zuendkerzen und Teile davon : *

* ( 1 ) für Kraftfahrzeuge *

85.09 * Elektrische Beleuchtungs - und Signalgeräte , Scheibenwischer , Entfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen von Fensterscheiben , für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge *

85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphierverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung : *

* ( B ) Sendegeräte , Empfangsgeräte , Sende - und Empfangsgeräte für Kraftfahrzeuge *

* ( D ) Teile : *

* ( 2 ) ausschließlich für Waren der Tarifstelle ( B ) *

85.18 * Elektrische Festkondensatoren , Drehkondensatoren und Stellkondensatoren : *

* ( A ) für Zuendanlagen von Kraftfahrzeugen *

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z.B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ) ; Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) ; gedruckte Schaltungen ; Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge *

85.26 * Isolierteile ganz aus Isoliermaterial oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen ( z.B . mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde ) , für elektrische Maschinen , Apparate , Geräte oder Installationen , ausser Isolatoren der Tarifnummer 85.25 : *

* ( C ) für Kraftfahrzeuge *

87.01 * Zugmaschinen , auch mit Seilwinden : *

* ( D ) andere als landwirtschaftliche Traktoren , Raupenschlepper , Einrad - oder Einachsschlepper *

87.02 * Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern ( einschließlich Sport - und Rennwagen und Oberleitungsormnibusse ) : *

* ( A ) Kraftwagen *

* ( B ) Autobusse *

87.03 * Spezialkraftwagen , z.B . Spritzenwagen , Leiterwagen , Strassenkehrwagen , Sprengwagen , Schneeräumwagen , Abschleppwagen , Kranwagen , Scheinwerferwagen , Werkstattwagen , mit Röntgenanlage ausgestattete Kraftwagen und dergleichen : *

* ( B ) andere als Spritzenwagen , Leiterwagen und Strassenkehrwagen *

87.04 * Fahrgestelle mit Motor für Kraftfahrzeuge der Tarifnummern 87.01 , 87.02 oder 87.03 : *

* ( B ) andere als Fahrgestelle für zollfrei eingeführte Fahrzeuge der Tarifnummern 87.01 , 87.02 und 87.03 *

87.05 * Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnummern 87.01 , 87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuser : *

* ( B ) andere als Karosserien für zollfrei eingeführte Fahrzeuge der Tarifnummern 87.01 , 87.02 und 87.03 *

87.06 * Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnummern 87.01 , 87.02 oder 87.03 : *

* ( E ) andere Teile *

87.08 * Panzer und andere Panzerkraftfahrzeuge , auch mit Bewaffnung ; Teile dafür *

87.09 * Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor , auch mit Beiwagen ; Beiwagen für Krafträder oder Fahrräder aller Art *

87.12 * Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnummern 87.09 , 87.10 oder 87.11 : *

* ( A ) für Waren der Tarifnummer 87.09 *

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

90.23 * Dichtemesser ( Araeometer , Senkwaagen ) und ähnliche Instrumente , Thermometer , Pyrometer , Barometer , Hygrometer und Psychrometer , auch mit Registriervorrichtung , auch miteinander kombiniert : *

* ( A ) als Teile für Kraftfahrzeuge verwendbare Thermometer *

90.24 * Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Kontrollieren oder Regein von Durchfluß , Füllhöhe , Druck oder anderen veränderlichen Grössen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen , wie Manometer , Thermostate , Flüssigkeitsstand - oder Gasstandanzeiger , Durchflußmesser , Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen , ausser Waren der Tarifnummer 90.14 : *

* ( A ) als Teile für Kraftfahrzeuge verwendbare Instrumente , Apparate und Geräte ( z.B . Benzinuhren , Öldruckmesser ) *

90.27 * Andere Zähler ( z.B . Tourenzähler , Produktionszähler , Taxameter , Kilometerzähler , Schrittzähler ) , Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser ( auch magnetische ) , ausser Geschwindigkeitsmesser der Tarifnummer 90.14 ; Streboskope : *

* ( A ) Kilometerzähler , Tourenzähler und Geschwindigkeitsmesser , die als Teile für Kraftfahrzeuge verwendet werden können : Taxameter *

90.28 * Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte wie Meß - , Prüf - , Kontroll - , Regel - oder Analyseinstrumente , -apparate und -geräte : *

* ( A ) als Teile für Kraftfahrzeuge verwendbare Instrumente , Apparate und Geräte *

90.29 * Teile und Zubehör , wenn zu erkennen ist , daß sie ausschließlich oder hauptsächlich für Instrumente , Apparate oder Geräte der Tarifnummern 90.23 , 90.24 , 90.26 , 90.27 oder 90.28 bestimmt sind , auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente , Apparate oder Geräte verwendet werden können : *

* ( B ) Teile für Waren der Tarifnummern 90.23 ( A ) , 90.24 ( A ) , 90.27 ( A ) und 90.28 ( A ) *

92.11 * Schallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte und andere Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte , einschließlich Platten - , Band - und Drahtspieler , mit oder ohne Tonabnehmer ; magnetische Fernsehbild - und -tonaufnahme - und -wiedergabegeräte : *

* ( A ) ( 1 ) Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte für zollpflichtige Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 *

2 . Waren , auf die im Vereinigten Königreich ein Finanzzoll erhoben wird

Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung *

22.03 * Bier : *

* ( A ) aller Art ( ausser sog . mum , spruce , Schwarzbier , Berliner Weißbier sowie anderen Zubereitungen ähnlichen Charakters , mit einem ursprünglichen spezifischen Gewicht von 1,200 oder darüber ) *

22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben ( einschließlich Mistella ) *

Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung *

22.06 * Wermutwein und andere mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisierte Weine aus frischen Weintrauben *

22.07 * Apfelwein , Birnenwein , Met und andere gegorene Getränke : *

* ( A ) Bier : *

* ( 1 ) aller Art ( ausser sog . mum , spruce , Schwarzbier , Berliner Weißbier sowie anderen Zubereitungen ähnlichen Charakters , mit einem ursprünglichen spezifischen Gewicht von 1,200 oder darüber ) *

* ( B ) Wein *

22.08 * Unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 140 % Alkohol mit Normalstärke ; vergällter Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt *

22.09 * Unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von unter 140 % Alkohol mit Normalstärke ; Trinkbranntwein , Likör und andere alkoholhaltige Getränke ; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : *

* ( A ) Liköre , Kordiale , Gemische und andere Zubereitungen , in Flaschen , in solcher Weise deklariert , daß die Stärke nicht festgestellt zu werden braucht *

* ( B ) anderer Alkohol ( einschließlich alkoholhaltige Getränke mit den Charakteristiken von Spirituosen und Likören ) *

23.05 * Weintrub ; roher Weinstein *

* ( A ) Weintrub *

24.01 * Unverarbeiteter Tabak , Tabakabfälle *

24.02 * Tabakwaren ; Tabakauszuege und Tabaksossen : *

* ( A ) Tabakwaren *

27.06 * Teer aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere , einschließlich der destillierten und präparierten Teere : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

27.07 * Öle und andere Erzeugnisse aus der Destillation von Steinkohlenteer und ähnliche Öle , sowie durch andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse ( Benzole , Kreosot , Kresylsäure , Solventnaphtha usw . ) : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

27.09 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , roh : *

* ( B ) andere als feste oder halbfeste Erdöle *

27.10 * Bearbeitete Erdöle und Asphaltbasisöle , Zubereitungen , die mindestens 70 Gew .-% Erdöl oder Asphaltbasisöl enthalten , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

* ( B ) andere : *

* ( 1 ) die Leichtöle enthalten *

Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung *

27.12 * Vaselin : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Erdöl - oder Asphaltbasisölrückstände : *

* ( B ) Kohlenwasserstofföle

27.16 * Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt , Bitumen , Mineralteer oder Mineralteerpech ( z.B . Asphaltmastix , Verschnittbitumen ) ; *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

29.01 * Kohlenwasserstoffe : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

32.09 * Lacke , Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin ( white spirit ) , Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

33.06 * Parfümwaren , Körperpflegemittel und Kosmetika : *

* ( A ) alkoholhaltige Parfüme *

34.03 * Schmiermittel und Präparate zum Schmälzen oder Batschen von Spinnstoffen oder zum Fetten von Leder und anderem Material , ausser Präparaten , die mindestens 70 Gewichtshundertteile Erdöl oder Asphaltbasisöle enthalten : *

* ( B ) andere als solche mit einem Gehalt an Siloxanen von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr : *

* ( 1 ) Leichtöl enthaltend *

36.05 * Feuerwerksartikel ( Feuerwerkskörper , Knallkörper , Zuendplättchen , Raketen zum Wetterschießen und dergleichen ) : *

* ( A ) bengalische Zuendhölzer *

36.06 * Zuendhölzer *

36.08 * Waren aus leicht entzuendlichen Stoffen : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

* ( C ) Schweröl enthaltende Feueranzuender *

38.07 * Balsamterpentinöl ; Wurzelterpentinöl , Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer ; Dipenten , roh ; Sulfitterpentinöl ; Pineöl : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

38.08 * Kolophonium , Harzsäuren , deren Derivate ( ausser Ha * resten der Nr . 39.05 ) ; leichte und schwere Harzöle : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

38.14 * Antiklopfmittel , Antioxydantien , Antigums , Viskositätsverbesserer , Antikorrosivadditives und ähnliche Additives für Mineralöle : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung *

38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

* ( B ) andere : *

* ( 1 ) enthalten Erzeugnisse einen oder mehrere bei ihrer Herstellung oder Zubereitung verwendete Bestandteile , die ihren ursprünglichen Charakter nicht verloren haben und bei gesonderter Einfuhr nach Kapitel 28 oder 29 nach dem vollen Zoll einem Wertzoll von 17,5 % oder mehr unterliegen würden ; *

* ( a ) die Leichtöle enthalten *

* ( 2 ) andere : *

* ( a ) die Leichtöle enthalten *

38.19 * Anderweit weder genannte noch einbegriffene chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen natürlicher Stoffe ) ; anderweit weder genannte noch einbegriffene Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z.B . Polyäthylen , Polytetrahaloäthylen , Polysobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylazetat , Polyvinylchlorazetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Indenharze ) : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

98.10 * Feuerzeuge und Anzuender ( z.B . mechanische , elektrische , katalytische ) ; sowie deren Teile , ausser Steinen und Dochten : *

* ( A ) tragbare mechanische , katalytische , elektrische oder andere Feuerzeuge und Anzuender und deren Teile : *

* ( 1 ) Vollständige oder unvollständige Gasanzuender ( einschließlich Stile elektrischer Gasanzuender und Feder - oder andere Mechanismen für Gasanzuender mit Feuerstein ) *

* ( 2 ) andere vollständige oder unvollständige Feuerzeuge und Anzuender ( einschließlich deren Gehäuse ) *

ANHANG III

Liste der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Waren

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

* 1 . Termin : 1 . Juli 1975 *

ex 60.03 , ex 60.04 * - Strümpfe *

ex 73.35 * - Federn , für Fahrzeuge *

ex 85.08 D * - Zuendkerzen und Teile davon , aus Metall *

ex 96.01 , ex 96.02 * - Besen und Bürstenwaren *

* 2 . Termin : 1 . Januar 1985 *

* - Personenkraftwagen *

* - Nutzkraftfahrzeuge *

ANHANG IV

Liste der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Waren

Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung *

ex 55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 61.03 * Unterkleidung für Männer und Knaben , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 61.04 * Unterkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 61.05 * Taschentücher und Ziertaschentücher , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und dergleichen , Waren zur Innenausstattung , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 62.05 * Andere Waren aus Gewebe ( einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidungsstücken ) , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen