BESCHLUSS NR. 2/92 DES AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens

(93/132/EWG)

DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 53,

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/91 des AKP-EWG-Botschafterausschusses vom 19. April 1991 über die Vorschriften für die Arbeitsweise des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich, nachstehend "Zentrum" genannt, insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist notwendig, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums festzulegen.

Diese Beschäftigungsbedingungen sollten auch für den Direktor des Zentrums gelten, der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) des Beschlusses 1/91 des AKP-EWG-Botschafterausschusses von diesem ernannt wird.

Es empfiehlt sich, das reibungslose Funktioneren des Zentrums zu gewährleisten und die Bedingungen festzulegen, unter denen das Protokoll Nr. 3 über die Vorrechte und Immunitäten zum Abkommen auf das Personal des Zentrums angewendet werden kann.

Das genannte Protokoll Nr. 3 sieht vor, daß das Personal das Zentrum im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten insbesondere während der Ausübung seiner Tätigkeit die üblichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen genießt. Diese müssen sich an der Regelung für ähnliche Institutionen, die unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten, orientieren - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums werden in der Fassung des Anhangs endgültig aufgenommen.

Artikel 2

Die vor dem Inkrafttreten der in Artikel 1 genannten Beschäftigungsbedingungen vom Direktor des Zentrums erlassenen und dem Unterausschuß für Zusammenarbeit in der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung mitgeteilten Regelungen werden von dem Unterausschuß innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Mitteilung bestätigt oder geändert. Sie können jedoch nicht vor dem Inkrafttreten der Beschäftigungsbedingungen in Kraft treten.

Artikel 3

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1992.

Für den AKP-EWG-Botschafterausschuß

Der Präsident

J. KERR

ANHANG

BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DES TECHNISCHEN ZENTRUMS FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH IM RAHMEN DES VIERTEN AKP-EWG-ABKOMMENS

INHALTSVERZEICHNIS

Seite

Titel I: Allgemeine Vorschriften 35

(Artikel 1 bis 5)

Titel II: Bedienstete 36

(Artikel 6 bis 59)

Titel III: Direktor 45

(Artikel 60)

Titel IV: Vorschriften über soziale Rechte, Steuern sowie Beschwerdeweg und Rechtsmittel 46

(Artikel 61 bis 67)

Titel V: Örtliche Bedienstete 47

(Artikel 68 bis 72)

Titel VI: Schlußvorschrift 48

(Artikel 73)

Anhänge der Beschäftigungsbedingungen

Anhang I: Ernennungsschreiben 49

Anhang II: Tabelle der Dienstbezuege 53

Anhang III: Einzelheiten zur Erhebung der Steuer zugunsten des Zentrums 54

Anhang IV: Schlichtungs- und Schiedsordnung 56

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

(1) Die vorliegenden Beschäftigungsbedingungen wurden unter Berücksichtigung des internationalen und öffentlichen Charakters der Tätigkeit des Zentrums ausgearbeitet. Sie regeln insbesondere folgende Punkte: Rechte und Pflichten des Personals; Bedingungen für die Ernennung, für die Einstufung der Planstellen und für die Beendigung des Dienstverhältnisses; Arbeitsbedingungen; Dienstbezuege und soziale Rechte; Disziplinarordnung sowie Beschwerdeweg und Rechtsmittel.

(2) Der Direktor des Zentrums, nachstehend "Direktor" genannt, kann Regelungen oder Änderungen von Regelungen erlassen, mit denen die in diesen Beschäftigungsbedingungen festgelegten Grundsätze näher geregelt werden sollen, wobei er insbesondere hinsichtlich der ausdrücklich darin vorgesehenen Aspekte tätig wird.

(3) Der Direktor teilt die erlassenen Regelungen oder Änderungen dem Unterausschuß für Zusammenarbeit in der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, im folgenden "Unterausschuß" genannt, so bald wie möglich, spätestens jedoch dreissig Arbeitstage nach der Annahme mit.

Falls der Direktor dies für erforderlich hält, kann er die vorläufige Anwendung der angenommenen Regelungen beschließen.

Binnen höchstens drei Monaten ab der Mitteilung genehmigt der Unterausschuß die mitgeteilte Regelung oder nimmt Änderungen an ihr vor. Die vom Unterausschuß in dieser Weise angenommenen Regelungen gelten ab dem Zeitpunkt, der in ihnen festgelegt ist. Dieser Zeitpunkt kann jedoch nicht vor dem Zeitpunkt ihrer Annahme liegen.

(4) Der AKP-EWG-Botschafterausschuß kann diese Beschäftigungsbedingungen jederzeit ändern und dazu die von ihm für erforderlich erachteten Anpassungen vornehmen.

(5) Folgende Texte bilden die Rechtsnormen, die für den Direktor und die Bediensteten des Zentrums im Sinne des Artikels 2 gelten; allein diese können von ihnen geltend gemacht werden: das Abkommen; das Sitzabkommen zwischen den Niederlanden und dem Zentrum; die Vorschriften für die Arbeitsweise des Zentrums; die vorliegenden Beschäftigungsbedingungen; die Haushaltsordnung des Zentrums; die nach Inkrafttreten dieser Beschäftigungsbedingungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels gebilligten Regelungen; die internen Durchführungsbestimmungen des Direktors sowie die gegebenenfalls bei der Ernennung schriftlich oder im nachhinein schriftlich festgelegten individuellen Beschäftigungsbedingungen.

Artikel 2

(1) Mit diesen Beschäftigungsbedingungen werden die Beschäftigungsbedingungen festgelegt für

- den Direktor,

- die Bediensteten des Zentrums,

- die örtlichen Bediensteten des Zentrums.

(2) Bediensteter im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist, wer durch eine Urkunde des Direktors nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen für eine Tätigkeit bestimmter Dauer ernannt worden ist.

(3) Örtlicher Bediensteter im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist, wer vom Zentrum im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages für manuelle oder Hilfstätigkeiten auf einem nicht in Artikel 7 vorgesehenen Posten entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten eingestellt wird.

Artikel 3

Der Direktor unterrichtet den Unterausschuß über alle wichtigen Fragen betreffend die Einstellung neuer Bediensteter sowie die Erneuerung, die Verlängerung und die Aufhebung des Dienstverhältnisses von Bediensteten. Diese Fragen betreffen insbesondere die freien Planstellen, die Art der Veröffentlichung von Stellenausschreibungen, eingegangene Bewerbungen sowie die Auswahlmethoden und -kriterien bei Bewerbungen.

Artikel 4

(1) Das Personal kann eine Personalvertretung zur Wahrung seiner Interessen gegenüber dem Zentrum und zur ständigen Verbindung zwischen dem Zentrum und dem Personal wählen. Die Personalvertretung trägt zur reibungslosen Arbeit der Dienststellen dadurch bei, daß sie dem Personal die Möglichkeit gibt, seine Meinung zu äussern und zur Geltung zu bringen.

Die Personalvertretung kann die Leitung des Zentrums über alle Fragen von allgemeiner Bedeutung im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieser Beschäftigungsbedingungen unterrichten. Sie kann zu allen Fragen dieser Art gehört werden.

(2) Der Direktor wird über die Wahl zur Personalvertretung, die Kandidaturen und das Wahlergebnis unterrichtet.

(3) Der Direktor kann bis zu vier Mitgliedern der Personalvertretung Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Funktionen im Rahmen der Personalvertretung einräumen.

Artikel 5

Das Zentrum kann die Dienste abgeordneter Sachverständiger in Anspruch nehmen.

Abgeordneter Sachverständiger ist, wer als einzelstaatlicher oder internationaler Beamter oder als leitender Angestellter der Privatwirtschaft mit Kenntnissen und Erfahrungen, die den Anforderungen an die Bediensteten des Zentrums entsprechen, gemäß einer vom Direktor angenommenen Regelung vorübergehend zum Zentrum abgeordnet ist oder mit einem Bediensteten des Zentrums ausgetauscht wird.

TITEL II

BEDIENSTETE

KAPITEL I

ERNENNUNG - STELLENEINSTUFUNG - STELLENPLAN

Artikel 6

(1) Die Ernennung eines Bediensteten kann nur erfolgen, wenn nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen eine freie Planstelle besetzt werden soll, die in dem dem Haushaltsplan gemäß Artikel 10 beigefügten Stellenplan aufgeführt ist.

(2) Die Bediensteten werden vom Direktor für einen bestimmten Zeitraum ernannt, der spätestens am 31. August 1996 endet. Der in jedem Ernennungsschreiben festgesetzte Zeitraum kann nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen gegebenenfalls verlängert werden, jedoch nicht über den genannten Zeitpunkt hinaus; hiervon unberührt bleiben die Bestimmungen des Artikels 11 über Ernennungen für einen kurzen Zeitraum.

(3) Jede Ernennung und jede etwaige Verlängerung eines Dienstverhältnisses nach dem 31. August 1996 bedarf der Genehmigung des Unterausschusses unter den Bedingungen, die dieser festlegt; die Laufzeit des Dienstverhältnisses oder seiner Verlängerung darf den Zeitpunkt des Auslaufens des Abkommens nicht überschreiten.

(4) In dem entsprechend dem Muster in Anhang I ausgefertigten Ernennungsschreiben an den Bediensteten wird der Zeitpunkt, zu dem die Ernennung wirksam wird, die Dauer des Dienstverhältnisses, die Laufbahngruppe, die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe des Betroffenen zum Zeitpunkt seiner Ernennung angegeben und auf die Verpflichtung des Bediensteten zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Beschäftigungsbedingungen hingewiesen.

Artikel 7

(1) Die Planstellen der Bediensteten im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen sind nach Art und Bedeutung der ihnen entsprechenden Aufgaben in drei Laufbahngruppen zusammengefasst, die in absteigender Reihenfolge folgende Bezeichnungen erhalten: "Referent", "Inspektor" und "Amtsgehilfe".

(2) Jede Laufbahngruppe umfasst Besoldungsgruppen und jede Besoldungsgruppe umfasst Dienstaltersstufen.

Die Laufbahngruppen, Besoldungsgruppen, die diesen Besoldungsgruppen entsprechenden Grundamtsbezeichnungen sowie die Dienstaltersstufen sind zusammen mit anderen Angaben in der in Artikel 50 genannten Tabelle aufgeführt.

Anhand dieser Tabelle legt der Direktor die Beschreibung der Tätigkeiten und des Aufgabenbereichs für jede Planstelle des Zentrums fest.

(3) Die Laufbahngruppe "Referent" umfasst die Dienstposten mit Leitungstätigkeit oder Referententätigkeit im Bereich der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung und/oder der Information in diesem Bereich, die eine Hochschulbildung erfordern. Diese Laufbahngruppe umfasst vier Besoldungsgruppen:

a) Besoldungsgruppe 2.A und Besoldungsgruppe 2.B, die der Grundamtsbezeichnung "Hauptsachverständiger" entsprechen und eine spezifische Berufserfahrung von mindestens 20 bzw. 15 Jahren erfordern;

b) Besoldungsgruppe 2.C und Besoldungsgruppe 2.D, die der Grundamtsbezeichnung "Sachverständiger" entsprechen und eine spezifische Berufserfahrung von mindestens 10 bzw. 5 Jahren erfordern.

Die Anzahl der Dienstposten in der Besoldungsgruppe 2.A darf 20% der Dienstposten der Laufbahngruppe "Referent" nicht übersteigen.

(4) Die Laufbahngruppe "Inspektor" umfasst drei Besoldungsgruppen:

a) zwei Besoldungsgruppen, die den Grundamtsbezeichnungen "Verwaltungsamtsrat" bzw. "Sekretariatshauptinspektor" entsprechen und Dienstposten mit Sachbearbeitertätigkeit umfassen, die eine Fachhochschulbildung erfordern:

- Besoldungsgruppe 3.A, für die eine Berufserfahrung von mindestens 10 Jahren erforderlich ist,

- Besoldungsgruppe 3.B, für die eine Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren erforderlich ist;

b) eine Besoldungsgruppe 3.C, die der Grundamtsbezeichnung "Sekretär" entspricht und Dienstposten mit ausführenden Aufgaben umfasst, die eine höhere Schulbildung und eine Berufserfahrung von mindestens drei Jahren erfordern.

(5) Die Laufbahngruppe "Amtsgehilfe" umfasst eine Besoldungsgruppe 4.A, die der Grundamtsbezeichnung "Verwaltungsgehilfe" entspricht und Dienstposten mit manuellen oder Hilfstätigkeiten umfasst, welche Volksschulbildung - gegebenenfalls ergänzt durch technische Kenntnisse - und eine Berufserfahrung von mindestens zwei Jahren erfordern.

Artikel 8

(1) Die Einstufung des Bediensteten bei seiner Ernennung mit Angabe der Laufbahngruppe, der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe wird vom Direktor nach Maßgabe einer vom Direktor angenommenen Regelung im Ernennungsschreiben vorgenommen.

(2) Der eingestellte Bedienstete wird in die erste Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe eingestuft.

Der Direktor kann dem Bediensteten jedoch mit Rücksicht auf seine Ausbildung und seine besondere Berufserfahrung eine Höhereinstufung in dieser Besoldungsgruppe gewähren, indem er ihn in der Dienstaltersstufe 2 einstellt.

(3) Wird ein Bediensteter in einen höheren Dienstposten als den eingewiesen, für den er ernannt worden ist, so ist die Ernennungsurkunde entsprechend zu ändern.

Artikel 9

(1) Der Direktor weist den Bediensteten ausschließlich nach den Interessen des Zentrums und ohne Ansehung der Staatsangehörigkeit im Wege der Bestimmung oder der Versetzung in eine Planstelle ein, in der Tätigkeiten seiner Laufbahngruppe und seiner Besoldungsgruppe erforderlich sind.

(2) Die Einweisung eines Bediensteten in die Planstelle eines Leiters oder eines stellvertretenden Leiters einer Verwaltungseinheit erfolgt auf jeder Ebene stets nach arbeitstechnischen Gesichtspunkten.

(3) Bei der Einweisung der Bediensteten wird der AKP-EWG-Parität des Zentrums so weit wie möglich Rechnung getragen.

Artikel 10

Die Anzahl der Planstellen für jede Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe und die etwaigen freien Planstellen sind in einem Stellenplan festgelegt, der dem jährlichen Haushaltsplan des Zentrums beigefügt ist. Hierin sind ferner alle Bediensteten namentlich unter Angabe ihrer Besoldungsgruppe, ihres Geburtsdatums und ihres dienstlichen Werdegangs im Zentrum aufgeführt.

Artikel 11

(1) Der Direktor kann ausnahmsweise und nach Maßgabe dieser Beschäftigungsbedingungen Bedienstete zur Ausführung bestimmter hinreichend beschriebener Tätigkeiten für einen kurzen Zeitraum ernennen.

(2) Die Ernennungen für einen kurzen Zeitraum können in allen Laufbahngruppen und allen Besoldungsgruppen von Bediensteten vorgenommen werden, die in der in Artikel 50 genannten Übersicht vorgesehen sind. Ihre normale Laufzeit beträgt sechs Monate.

Bei diesen Ernennungen werden die Vorschriften über das Hoechstalter und die Probezeit bei Aufnahme der Tätigkeiten nicht angewendet.

(3) Die Ernennungen für einen kurzen Zeitraum sind für folgende Tätigkeiten vorgesehen:

a) im Verlauf eines Haushaltsjahres neu geschaffene Tätigkeiten, die möglicherweise im folgenden Haushaltsjahr in den allgemeinen Dienstplan aufgenommen werden;

b) Tätigkeiten zur Vervollständigung der dienstlichen Befähigung der vorhandenen Bediensteten in einem Tätigkeitsbereich oder in einem speziellen Bereich;

c) Tätigkeiten zur Unterstützung beim Beginn oder beim Abschluß von Routinetätigkeiten;

d) andere befristete Tätigkeiten, insbesondere zur vorläufigen Ersetzung von Bediensteten, die aus aussergewöhnlichen Gründen nicht im Zentrum anwesend sind.

(4) Ernennungen für einen kurzen Zeitraum können vom Direktor einmal für eine Hoechstdauer von sechs Monaten verlängert werden. Nach diesem Zeitraum ist unter aussergewöhnlichen Umständen eine zweite Verlängerung um höchstens sechs Monate - jedoch nur nach vorheriger Zustimmung des Unterausschusses - möglich.

(5) Nach Ablauf einer Ernennung für einen kurzen Zeitraum endet das Beschäftigungsverhältnis des betroffenen Bediensteten; die betroffene Person kann nur auf Wettbewerbsgrundlage gemäß den Artikeln 27 bis 30 zum Bediensteten ernannt werden.

KAPITEL II

RECHTE UND PFLICHTEN

Artikel 12

(1) Der Bedienstete hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen des Zentrums leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person ausserhalb des Zentrums Weisungen anfordern oder entgegennehmen.

(2) Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle ausserhalb des Zentrums Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, ausser für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden.

Artikel 13

(1) Der Bedienstete hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäusserung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes oder des Zentrums abträglich sein könnte.

(2) Der Bedienstete darf keine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben, die die Unabhängigkeit des Bediensteten oder die Tätigkeit des Zentrums beeinträchtigt.

Artikel 14

Der Bedienstete hat dem Direktor jede berufliche Erwerbstätigkeit des Ehegatten oder einer in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihm lebenden Person anzuzeigen.

Erweist sich die Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten oder mit den Interessen des Zentrums und kann der Bedienstete nicht gewährleisten, daß sie innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist beendet wird, so entscheidet der Direktor über die Fortführung oder die Aufhebung des Dienstverhältnisses des Bediensteten oder dessen vorläufige Dienstenthebung.

Artikel 15

Hat ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so muß er dem Direktor hiervon Kenntnis geben.

Artikel 16

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst des Zentrums haben die Bediensteten weiterhin die Regeln der Berufsethik einzuhalten und von der Abgabe irdendwelcher Erklärungen Abstand zu nehmen, die dem Zentrum schaden könnten.

Artikel 17

(1) Der Bedienstete ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren; es ist ihm untersagt, nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form natürlichen und juristischen Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.

(2) Der Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit des Zentrums beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen des Zentrums zu beeinträchtigen.

Artikel 18

Alle Rechte - auch Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte - an Arbeiten, die von dem Bediensteten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen dem Zentrum zu.

Artikel 19

Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.

Artikel 20

(1) Der Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seinen oder seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen; er ist für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.

(2) Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. Die Verantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung.

(3) Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung, erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, sofern sie nicht gegen die Strafvorschriften verstösst oder seine Sicherheit in nicht hinnehmbarer Weise gefährden kann.

Artikel 21

(1) Der Bedienstete hat den Schaden, den das Zentrum durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes erlitten hat, voll oder teilweise zu ersetzen.

(2) Die mit Gründen versehene Verfügung über den Ersatz ist vom Direktor nach den für Disziplinarsachen geltenden Verfahrensvorschriften zu erlassen.

Artikel 22

(1) Die den Bediensteten des Zentrums zustehenden Vorrechte und Immunitäten sind ausschließlich im Interesse des Zentrums gewährt. Soweit in den für das Zentrum und sein Personal anwendbaren Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des Abkommens nichts anderes bestimmt ist, ist der Bedienstete weder von der Erfuellung seiner persönlichen Verpflichtungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit.

(2) In allen Fällen, in denen die Vorrechte und Immunitäten berührt werden, hat der betroffene Bedienstete dies dem Direktor unverzueglich mitzuteilen.

(3) Der Bedienstete genießt gemäß dem Abkommen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten insbesondere während der Ausübung seiner Tätigkeit die üblichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen. Diese müssen sich an der Regelung für ähnliche Institutionen, die unter vergleichbaren Bedingungen arbeiten, orientieren.

Artikel 23

(1) Das Zentrum leistet dem Bediensteten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden. Es ersetzt gesamtschuldnerisch den erlittenen Schaden, soweit dieser nicht durch den Bediensteten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde und soweit er keinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte.

(2) Das Zentrum erleichtert die berufliche Fortbildung des Bediensteten, soweit dies mit der reibungslosen Arbeit der Dienststellen vereinbar ist und den eigenen Interessen des Zentrums entspricht.

Artikel 24

Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit; sie können insbesondere Gewerkschaften oder Berufsverbänden angehören.

Artikel 25

(1) Die Mitglieder des Personals können in Fragen ihres Dienstes Gesuche an den Direktor richten.

(2) Jede Verfügung aufgrund dieser Bedingungen ist dem Bediensteten unverzueglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Jede beschwerende Verfügung muß mit Gründen versehen sein.

Artikel 26

(1) Das Zentrum führt für jeden Bediensteten eine Personalakte, die folgendes enthält:

a) sämtliche an den Bediensteten gerichtete, sein Dienstverhältnis betreffende Schriftstücke sowie jede Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung;

b) die Stellungnahmen des Bediensteten zu den genannten Schriftstücken.

(2) Sämtliche Schriftstücke in der Personalakte des Bediensteten, die eine Disziplinarstrafe bei einer minderschweren Pflichtverletzung im Sinne des Artikels 56 Absatz 2 betreffen, werden nach drei Jahren aus der Personalakte des Bediensteten entfernt, falls gegen ihn nicht eine weitere Disziplinarstrafe während dieses Zeitraums verhängt worden ist.

(3) Die Personalakte des Bediensteten ist vertraulich zu behandeln und darf nur in den Diensträumen der Verwaltung des Zentrums eingesehen werden. Bei einem Rechtsstreit zwischen dem Zentrum und dem Bediensteten wird die Akte jedoch erforderlichenfalls übermittelt oder ihr Inhalt mitgeteilt.

KAPITEL III

EINSTELLUNG - REGELMÄSSIGE BEURTEILUNG - BEFÖRDERUNG - BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES - AUFHEBUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES

Abschnitt 1

Einstellung

Artikel 27

(1) Bei der Einstellung ist anzustreben, dem Zentrum die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen.

(2) Der Bedienstete wird auf Wettbewerbsgrundlage nach Maßgabe einer vom Direktor angenommenen Regelung ausgewählt.

(3) Das in der in Absatz 2 genannten Regelung festgelegte Einstellungsverfahren muß offen und transparent sein und allen Staatsangehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens die gleichen Möglichkeiten der Teilnahme und der Ernennung bieten.

Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder Geschlecht ausgewählt.

Keine Planstelle darf den Staatsangehörigen eines bestimmten Staates vorbehalten werden.

Die Einstellung erfolgt bei gleichwertiger, für die Ernennung auf eine Planstelle erforderlicher beruflicher Fähigkeit und Erfahrung auf möglichst breiter geographischer Grundlage unter den Staatsangehörigen der Unterzeichnerstaaten des Abkommens.

Die Ernennungen der Bediensteten entsprechen soweit wie möglich der AKP-EWG-Parität des Zentrums.

Artikel 28

(1) Zum Bediensteten darf nur ernannt werden, wer

a) Staatsangehöriger eines Unterzeichnerstaats des Abkommens ist;

b) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat;

c) den für die Ausübung des Amtes zu stellenden fachlichen und sittlichen Anforderungen genügt;

d) nach Maßgabe der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Regelung ernannt worden ist;

e) die für die Ausübung seines Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt, die ein vom Zentrum benannter Arzt nach einer Untersuchung bestätigt;

f) nachweist, daß er gründliche Kenntnisse in einer der Hauptarbeitssprachen des Zentrums und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Arbeitssprache des Zentrums in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist.

(2) Vor Aufnahme der Tätigkeit muß der Bedienstete beim Zentrum folgende Unterlagen einreichen:

a) eine ärztliche Bescheinigung, in der seine Eignung für die Ausübung des Amtes, für das er ernannt worden ist, bestätigt wird;

b) eine Bescheinigung darüber, daß er - bei Bestehen der Wehrpflicht in seinem Land - seinen Verpflichtungen im Rahmen des Wehrdienstes nachgekommen ist;

c) eine Bescheinigung darüber, daß er Angehöriger eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt;

d) die ihn betreffenden standesamtlichen Dokumente sowie die seinen Ehegatten und seine unterhaltsberechtigten Kindern betreffenden Dokumente.

(3) Auf Antrag des Zentrums muß sich der Bedienstete vor Ablauf der Probezeit einer Kontrolluntersuchung beim Vertrauensarzt des Zentrums unterziehen.

Artikel 29

(1) Bei der Besetzung von Planstellen prüft der Direktor zunächst die Möglichkeiten einer Einweisung von Bediensteten des Zentrums in diese Planstellen im Wege der Versetzung oder der Beförderung in eine andere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe entsprechend den Artikeln 33 und 34 und eröffnet sodann ein Einstellungsverfahren auf Wettbewerbsgrundlage entsprechend der in Artikel 27 Absatz 2 genannten Regelung.

(2) Das Einstellungsverfahren kann auch zur Bildung einer Reserveliste eröffnet werden.

Artikel 30

(1) Der Bedienstete hat nach seiner Ernennung eine Probezeit von höchstens sechs Monaten abzuleisten. Während der Probezeit wird seine Arbeit regelmässig von seinen Vorgesetzten bewertet.

(2) Der Direktor kann während der Probezeit das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten, dessen berufliche Fähigkeiten sich als unzureichend erwiesen haben, ohne Kündigungsfrist beenden. Die Aufhebung des Beschäftigungsverhältnisses wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem dem Betroffenen die Verfügung des Direktors mitgeteilt wird.

Abschnitt 2

Regelmässige Beurteilung - Beförderung

Artikel 31

(1) Alle zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Ernennung erstellen die Vorgesetzten nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung eine Beurteilung über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung des Bediensteten.

(2) Diese Beurteilung wird dem Bediensteten bekanntgegeben. Er ist berechtigt, der Beurteilung alle Bemerkungen hinzuzufügen, die er für zweckdienlich hält.

Artikel 32

(1) Der Bedienstete, der sich nicht bereits in der höchsten Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe befindet, kann nach einer ununterbrochenen und zufriedenstellenden Tätigkeit von mindestens zwei Jahren in der gleichen Besoldungsgruppe und der gleichen Dienstaltersstufe um eine Dienstaltersstufe innerhalb seiner Besoldungsgruppe aufsteigen, falls sein Dienstverhältnis mindestens einen Monat länger als der genannte Zeitraum weiterläuft.

(2) Während des Zeitraums vom Tag der Unterzeichnung des Abkommens bis zum 31. August 1996 kann dieses Aufsteigen in der Dienstaltersstufe nur einmal erfolgen.

(3) Das Aufsteigen in der Dienstaltersstufe bedarf während des Zeitraums vom 1. September 1996 bis zum Ende der Geltungsdauer des Abkommens der Zustimmung des Ausschusses unter den von diesem nach Artikel 6 Absatz 3 festgelegten Bedingungen.

(4) Der Aufstieg eines Bediensteten in die letzte Dienstaltersstufe jeder Besoldungsgruppe ist nur ausnahmsweise und als Ergebnis hervorragender Leistungen möglich.

(5) Das Aufsteigen in der Dienstaltersstufe erfolgt nicht automatisch, sondern wird vom Direktor unter Berücksichtigung der Beurteilung der Befähigung, Leistung und dienstlichen Führung des Bediensteten durch seine Vorgesetzten sowie der etwaigen veränderten Komplexität der Tätigkeiten des Bediensteten verfügt.

Artikel 33

(1) Die Beförderung eines Bediensteten in eine andere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe kann nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung nur zur Besetzung freier Planstellen im Wege der Ernennung durch den Direktor in der nächsthöheren Besoldungsgruppe bzw. Laufbahngruppe erfolgen.

(2) Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Besoldungsgruppe seiner Laufbahngruppe wird durch Auswahl unter den Kandidaten vorgenommen, die in ihrer Besoldungsgruppe eine Mindestdienstzeit abgeleistet haben; sie erfolgt nach Abwägung ihrer jeweiligen Verdienste sowie der Beurteilungen ihrer Dienstvorgesetzten.

(3) Die Ernennung eines Bediensteten in der nächsthöheren Laufbahngruppe ist nur im Anschluß an eine Auswahlprüfung unter den Kandidaten zulässig, die die erforderliche Ausbildung und Erfahrung aufweisen sowie eine Mindestdienstzeit in ihrer Besoldungsgruppe abgeleistet haben. Der Bedienstete wird in der niedrigsten Besoldungsgruppe der neuen Laufbahngruppe ernannt.

(4) Die für eine Beförderung in der Besoldungsgruppe bzw. Laufbahngruppe erforderliche Mindestdienstzeit wird in der in Absatz 1 genannten Regelung festgelegt.

Artikel 34

(1) Der Bedienstete wird in die Dienstaltersstufe eingestuft, deren Grundgehalt unmittelbar über dem Grundgehalt liegt, das er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hat.

(2) Auf keinen Fall erhält der Bedienstete in seiner neuen Besoldungsgruppe ein niedrigeres Grundgehalt, als er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hat.

Abschnitt 3

Beendigung des Dienstverhältnisses - Aufhebung des Dienstverhältnisses

Artikel 35

(1) Das Dienstverhältnis des Bediensteten endet ausser im Falle des Todes:

a) zu dem in dem Schreiben über die betreffende Ernennung festgelegten Zeitpunkt;

b) nach Ablauf einer Kündigungsfrist, die einem Monat je vollendetes Dienstjahr nach Ernennung entspricht, wobei diese Kündigung vom Zentrum oder von dem Bediensteten ausgesprochen werden kann; die Bestimmungen des Absatzes 3 dieses Artikels über Ernennungen für einen kurzen Zeitraum bleiben hiervon unberührt;

c) unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 über Ernennungen für einen kurzen Zeitraum am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Wird das Dienstverhältnis vom Zentrum vor dem Ende des im Ernennungsschreiben genannten Zeitraums aufgehoben, so hat der Bedienstete unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 3 am Ende der Kündigungsfrist nach Absatz 1 Buchstabe b) Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für den Zeitraum zwischen dem letzten Arbeitstag und dem Zeitpunkt, zu dem sein Dienstverhältnis normalerweise geendet hätte.

Beendet der Direktor das Dienstverhältnis des Bediensteten vor Ablauf der genannten Kündigungsfrist, so erhält der Bedienstete noch sein Grundgehalt entsprechend dem noch verbleibenden Zeitraum der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist.

(3) Die Kündigungsfrist bei der Aufhebung des Dienstverhältnisses auf Veranlassung des Zentrums vor Ablauf der im Ernennungsschreiben bei einer Ernennung für einen kurzen Zeitraum im Sinne des Artikels 11 vorgesehenen Frist beträgt einen Monat; der Bedienstete hat in diesem Fall Anspruch auf eine Vergütung in Höhe der Hälfte des Grundgehalts für den Zeitraum zwischen dem letzten Arbeitstag und dem Zeitpunkt, zu dem sein Dienstverhältnis normalerweise geendet hätte.

Artikel 36

Das Dienstverhältnis eines Bediensteten kann wie folgt ohne Kündigungsfrist auf Veranlassung des Direktors aufgehoben werden:

a) während oder am Ende der Probezeit unter den in Artikel 30 Absatz 2 genannten Bedingungen;

b) falls der Bedienstete den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Bedingungen nicht mehr entspricht;

c) in dem in Artikel 37 vorgesehenen Fall;

d) in dem in Artikel 38 vorgesehenen Fall.

Artikel 37

(1) Das Dienstverhältnis kann nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI aus disziplinarischen Gründen ohne Kündigungsfrist aufgehoben werden, wenn der Bedienstete vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten gröblich verletzt. Die mit Gründen versehene Verfügung über die Aufhebung des Dienstverhältnisses wird vom Direktor getroffen; dem Bediensteten ist vorher Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.

(2) Vor der Aufhebung des Dienstverhältnisses kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 58 vorläufig seines Dienstes enthoben werden.

(3) Falls die Aufhebung des Dienstverhältnisses gemäß Absatz 1 verfügt wird, kann der Direktor verfügen, daß dem Betroffenen die Vergütungen und Kostenerstattungen ganz oder teilweise aberkannt werden, die gemäß der in den Artikeln 47 und 53 genannten Regelungen vorgesehen sind.

Artikel 38

(1) Das Dienstverhältnis eines Bediensteten ist durch das Zentrum fristlos aufzuheben, sobald der Direktor feststellt, daß der Betroffene bei seiner Ernennung vorsätzlich falsche Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in Artikel 28 Absatz 1 genannten Voraussetzungen gemacht hat.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Fall wird die Aufhebung des Dienstverhältnisses vom Direktor nach Anhörung des Bediensteten und nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gemäß Kapitel VI dieses Titels ausgesprochen.

(3) Vor der Aufhebung des Dienstverhältnisses kann der Bedienstete nach Maßgabe des Artikels 58 vorläufig seines Dienstes enthoben werden.

Artikel 37 Absatz 3 findet Anwendung.

KAPITEL IV

ARBEITSBEDINGUNGEN

Abschnitt 1

Arbeitszeit

Artikel 39

(1) Der Bedienstete im aktiven Dienst steht dem Zentrum jederzeit zur Verfügung.

Die regelmässige Arbeitszeit darf jedoch wöchentlich 42 Stunden nicht überschreiten, die nach einem Zeitplan abgeleistet werden, der in einer vom Direktor festgelegten Regelung bestimmt wird.

(2) In Ausnahmefällen kann der Direktor auf begründeten Antrag hin einem Bediensteten die Genehmigung erteilen, seinen Dienst in Halbzeitbeschäftigung auszuüben, wenn er der Auffassung ist, daß eine solche Maßnahme auch im wohlverstandenen Interesse des Zentrums liegt.

Die Einzelheiten der Erteilung dieser Genehmigung sind in einer vom Direktor festgelegten Regelung enthalten.

(3) Der Bedienstete, dem die Genehmigung erteilt worden ist, seinen Dienst in Halbzeitbeschäftigung auszuüben, hat jeden Monat gemäß den Anordnungen des Direktors die Hälfte der regelmässigen Arbeitszeit abzuleisten.

Artikel 40

(1) Der Bedienstete darf nur in dringenden Fällen oder bei aussergewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogen werden; zur Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und Feiertagsarbeit bedarf es einer Ermächtigung nach einer vom Direktor festgelegten Regelung.

(2) Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten geforderten Überstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abgeleistete Stunden nicht überschreiten.

(3) Bedienstete der Laufbahngruppen "Referent" und "Inspektor" haben keinen Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.

Bedienstete der Laufbahngruppe "Amtsgehilfe" haben unter den in der Regelung nach Absatz 1 festgelegten Bedingungen Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, so haben die Bediensteten der genannten Laufbahngruppe automatisch Anspruch auf eine in der genannten Regelung festgelegten Prämie pro Überstunde.

Abschnitt 2

Urlaub

Artikel 41

(1) Dem Bediensteten steht nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von mindestens vierundzwanzig und höchstens dreissig Arbeitstagen zu. Darin sind auch die Bedingungen für die Übertragung von Urlaubstagen von einem Kalenderjahr auf das folgende festgelegt.

(2) Neben dem Jahresurlaub kann dem Bediensteten in Ausnahmefällen auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden; die entsprechende Regelung wird vom Direktor festgelegt.

Artikel 42

Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 41 haben weibliche Bedienstete bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub; der Urlaub beginnt normalerweise sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet normalerweise zehn Wochen nach der Niederkunft, darf jedoch nicht weniger als 16 Wochen betragen.

Der Direktor kann jedoch auf Antrag der Bediensteten und mit Zustimmung des Arztes den Beginn des Mutterschaftsurlaubs auf einen Zeitpunkt festlegen, der weniger als sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft liegt; der Mutterschaftsurlaub endet dann am Ende eines Zeitraums, der die zehn Wochen nach der Niederkunft und die Zeit umfasst, die die Bedienstete nach der sechsten Woche vor dem Tag der Niederkunft weitergearbeitet hat.

Artikel 43

Weist ein Bediensteter nach, daß er wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält er nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung Krankheitsurlaub.

Artikel 44

Der Jahresurlaub des Bediensteten, dem die Genehmigung zur Ausübung seines Dienstes in Halbzeitbeschäftigung erteilt worden ist, wird für die Dauer dieser Dienstausübung um die Hälfte gekürzt. Teile von abzugsfähigen Tagen werden nicht berücksichtigt.

Artikel 45

(1) Der Bedienstete darf dem Dienst ausser bei Krankheit oder Unfall nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben. Unbeschadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wird jedes unbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden ist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten angerechnet. Ist der Jahresurlaub des Bediensteten verbraucht, so verwirkt er automatisch für die entsprechende Zeit den Anspruch auf seine Dienstbezuege.

(2) Beabsichtigt ein Bediensteter, seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als dem Ort seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen, so hat er vorher die Zustimmung des Direktors einzuholen.

Abschnitt 3

Feiertage

Artikel 46

Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Direktor festgelegt.

KAPITEL V

DIENSTBEZUEGE UND VERSCHIEDENE LEISTUNGEN

Artikel 47

(1) Der Bedienstete hat nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, allein aufgrund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezuege, die seiner Laufbahngruppe, seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen.

Der Bedienstete kann auf diesen Anspruch nicht verzichten.

(2) Diese Dienstbezuege umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.

Artikel 48

Ausser in hinreichend begründeten Ausnahmefällen lauten die Bezuege des Bediensteten auf niederländische Gulden und werden in dieser Währung ausgezahlt.

Artikel 49

Der Unterausschuß kann auf Vorschlag des Direktors eine Anpassung der Dienstbezuege beschließen, um der Entwicklung der Lebenshaltungskosten am Dienstort und der Kaufkraft in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Artikel 50

Das Monatsgrundgehalt wird für jede Laufbahngruppe, jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe nach der Tabelle in Anhang II, die Teil dieser Beschäftigungsbedingungen ist, festgesetzt.

Artikel 51

(1) Die Familienzulagen, auf die der Bedienstete Anspruch hat, werden in der in Artikel 47 genannten Regelung festgelegt; sie umfassen:

a) die Haushaltszulage,

b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,

c) die Erziehungszulage.

(2) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, haben die anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von den nach diesen Beschäftigungsbedingungen gezahlten Zulagen abgezogen.

(3) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere mit Gründen versehene Verfügungen des Direktors auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen, die von einem vom Zentrum bezeichneten Arzt ausgestellt worden sind, nachgewiesen wird, daß das betreffende Kind wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung den Bediensteten mit erheblichen Ausgaben belastet.

Artikel 52

Beim Tod eines Bediensteten während der Laufzeit seines Vertrages haben der überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des sechsten auf den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezuege des Verstorbenen.

Artikel 53

Unbeschadet des Artikels 37 Absatz 3 hat der Bedienstete nach der in Artikel 47 genannten Regelung Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm beim Dienstantritt, bei einer Versetzung oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses sowie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes entstanden sind.

Artikel 54

(1) Beim Tode eines Bediensteten, des Ehegatten, eines unterhaltsberechtigten Kindes oder einer anderen gemäß der in Artikel 47 genannten Regelung unterhaltsberechtigten Person, die mit dem Bediensteten in häuslicher Gemeinschaft lebte, erstattet das Zentrum die Kosten für die Überführung vom Dienstort zum Herkunftsort des Bediensteten. Das Zentrum kann hierfür einen Vorschuß gewähren.

Das Zentrum erstattet ferner die Reisekosten sowie die Kosten der Beförderung der persönlichen beweglichen Habe und des Gepäcks der in Unterabsatz 1 genannten überlebenden Personen bei deren Rückkehr zum Herkunftsort des verstorbenen Bediensteten.

(2) Beim Tode eines Bediensteten während einer Dienstreise erstattet das Zentrum die Kosten für die Überführung vom Sterbeort zum Herkunftsort des Bediensteten.

Artikel 55

Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, daß er ihn hätte kennen müssen. Der Direktor regelt die Einzelheiten der Rückerstattung.

KAPITEL VI

DISZIPLINARORDNUNG

Artikel 56

(1) Gegen Bedienstete, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch diese Beschäftigungsbedingungen auferlegten Pflichten verletzen, kann eine Disziplinarstrafe verhängt werden.

(2) Folgende Disziplinarstrafen sind vorgesehen:

- Strafen bei minderschweren Pflichtverletzungen:

a) schriftliche Verwarnung;

b) Verweis;

- Strafen bei schweren Pflichtverletzungen:

c) Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe;

d) Einstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe oder Laufbahngruppe;

e) Entfernung aus dem Dienst.

(3) Ein und dieselbe Verfehlung kann nur eine Disziplinarstrafe nach sich ziehen.

Artikel 57

(1) Der Direktor kann eine Verwarnung oder einen Verweis auf Vorschlag des Vorgesetzten des Bediensteten oder von sich aus ohne Anhörung des Unterausschusses aussprechen. Der Bedienstete ist vorher zu hören.

(2) Die anderen Strafen werden vom Unterausschuß nach Abschluß des in Artikel 59 geregelten Disziplinarverfahrens verhängt. Dieses Verfahren wird auf Veranlassung des Direktors eingeleitet, nachdem der Bedienstete zuvor gehört worden ist.

Artikel 58

(1) Wird einem Bediensteten eine schwere Verfehlung zur Last gelegt, sei es, daß es sich um einen Verstoß gegen seine Dienstpflichten oder um eine Zuwiderhandlung gegen das gemeine Recht handelt, so kann der Direktor ihn vorläufig seines Dienstes entheben. Diese Verfügung erfolgt vorsorglich und muß spätestens vier Arbeitstage nach dem Tag erlassen werden, an dem der dem Bediensteten zur Last gelegte Sachverhalt bekanntgeworden ist.

(2) In der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung muß bestimmt werden, ob der Bedienstete während der Dauer der vorläufigen Dienstenthebung seine Bezuege behält oder welcher Anteil seiner Bezuege einzubehalten ist; mehr als die Hälfte seines Grundgehalts darf nicht einbehalten werden.

(3) Ist nach Ablauf von zwei Monaten, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung, eine Entscheidung nicht ergangen, so bedarf es zur Fortgeltung der vorläufigen Dienstenthebung einer Bestätigung durch den Unterausschuß.

(4) Ist nach Ablauf von vier Monaten, gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Verfügung über die vorläufigeDienstenthebung, eine Entscheidung nicht ergangen, so erhält der Bedienstete wieder seine vollen Dienstbezuege.

(5) Wird nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gegen den Bediensteten keine Strafe verhängt oder lediglich eine schriftliche Verwarnung oder ein Verweis ausgesprochen, so hat er Anspruch auf Nachzahlung der von seinen Dienstbezuegen einbehaltenen Bezuege.

(6) Ist jedoch gegen den Bediensteten wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, so wird seine Rechtsstellung erst dann endgültig geregelt, wenn das rechtskräftige Urteil des damit befassten Gerichts ergangen ist.

Artikel 59

(1) Dem Unterausschuß wird ein Bericht des Direktors vorgelegt, in dem die zur Last gelegten Handlungen und gegebenenfalls die näheren Umstände eindeutig darzulegen sind.

Der Bericht wird dem Sekretär des Unterausschusses übermittelt, der ihn dessen Mitgliedern sowie durch eingeschriebenen Brief dem beschuldigten Bediensteten zur Kenntnis bringt.

Ist die Zustellung durch Verschulden des Bediensteten nicht möglich oder wird die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung verweigert, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt.

(2) Der Direktor kann einen Berichterstatter benennen, der vorzugsweise über eine juristische Ausbildung verfügen und vom Zentrum unabhängig sein sollte.

(3) Sobald der vom Berichterstatter vorgelegte Bericht übermittelt ist, hat der beschuldigte Bedienstete das Recht, vollständige Einsicht in seine Personalakte zu nehmen und von allen Verfahrensunterlagen Kopien anzufertigen.

(4) Der beschuldigte Bedienstete kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des per Einschreiben übersandten Berichts, mit dem das Disziplinarverfahren eröffnet wird, schriftliche Bemerkungen vorbringen und Zeugen benennen.

(5) Das Recht zur Benennung von Zeugen steht auch dem Direktor des Zentrums zu.

(6) Der Direktor bzw. der Berichterstatter erstellt anhand der ihm vorliegenden Akten und unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärung des Betroffenen und der Zeugen sowie der Ergebnisse der gegebenenfalls erfolgten Ermittlungen einen Abschlußbericht, der eine begründete Stellungnahme in bezug auf eine Strafe enthält, die seiner Auffassung nach aufgrund des dem Bediensteten zur Last gelegten Sachverhalts verhängt werden sollte, und übermittelt diese Stellungnahme dem Unterausschuß sowie dem Betroffenen.

(7) Der Unterausschuß trifft seine Entscheidung binnen höchstens zwei Monaten.

TITEL III

DER DIREKTOR

Artikel 60

(1) Die Vorschriften dieser Beschäftigungsbedingungen, mit denen für die Bediensteten Rechte und Pflichten begründet werden, gelten entsprechend für den Direktor.

(2) Ist im Rahmen dieser Beschäftigungsbedingungen vorgesehen, daß der Direktor Verfügungen gegenüber den Bediensteten und örtlichen Bediensteten erlässt, so werden derartige gegenüber dem Direktor zu treffende Verfügungen vom Unterausschuß erlassen.

Ist vorgesehen, daß die Bediensteten und örtlichen Bediensteten den Direktor unterrichten, so erfolgt eine derartige vom Direktor vorzunehmende Unterrichtung gegenüber dem Unterausschuß.

TITEL IV

VORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE RECHTE, STEUERN SOWIE BESCHWERDEWEG UND RECHTSMITTEL

KAPITEL I

VORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE RECHTE

Abschnitt 1

Soziale Sicherheit

Artikel 61

(1) Betreffend die Regelung über die soziale Sicherheit haben die Bediensteten, der Direktor des Zentrums und erforderlichenfalls die Mitglieder ihrer Familien die Wahl zwischen der Regelung des Staates, in dessen Hoheitsgebiet das Zentrum seinen Sitz hat, und der Regelung des Staates, in dem sie ihren letzten Wohnsitz hatten, oder des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Diese Wahl kann jedoch nur einmal ausgeuebt werden, und zwar binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Ernennung; es wird bei Dienstantritt wirksam.

(2) Die Bediensteten und der Direktor, die Ehegatten - sofern diese nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Leistungen derselben Art und in derselben Höhe erhalten können -, die Kinder und die anderen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne der in Artikel 47 genannten Regelung sind krankenversichert. Der Erstattungssatz im Krankheitsfall wird in einer vom Direktor festgelegten Regelung bestimmt.

(3) Ein Drittel des zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge erforderlichen Beitrags wird nach Maßgabe der in Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Regelung von den Berechtigten getragen.

Artikel 62

(1) Die Bediensteten und der Direktor sind vom Tag des Dienstantritts an gemäß der in Artikel 61 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Regelung für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen versichert. Für die Sicherstellung der Krankheitsfürsorge in diesen Fällen haben sie einen Beitrag zu leisten.

(2) In der in Absatz 1 genannten Regelung ist festzulegen, für welche Fälle die Sicherung nicht gilt, welche Leistungen garantiert sind und welche Aufwendungen ersetzt werden.

Artikel 63

(1) Bei der Geburt des Kindes eines Bediensteten oder des Direktors wird der Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, nach Maßgabe der in Artikel 61 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Regelung eine einmalige Pauschalzulage gezahlt.

(2) Der Empfänger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in Absatz 1 vorgesehenen Zulage abgezogen. Sind beide Elternteile Mitglieder des Personals des Zentrums und mögliche Empfänger der Zulage, so wird die Zulage nur einmal gezahlt.

Abschnitt 2

Versorgungsfonds

Artikel 64

(1) Das Zentrum richtet nach Maßgabe einer vom Direktor festgelegten Regelung einen Versorgungsfonds für die Bediensteten und den Direktor ein. In dieser Regelung sind die Einzelheiten bezueglich der Erbringung des Pflichtbeitrags durch diese Mitglieder des Personals und durch das Zentrum zum Fonds sowie bezueglich der Zahlungen aus dem Fonds an ausscheidendes Personal festzulegen.

(2) Ein Drittel des zur Bildung des Versorgungsfonds erforderlichen Beitrags wird nach Maßgabe der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung von den Berechtigten getragen.

KAPITEL II

VORSCHRIFTEN IN BEZUG AUF STEUERN

Artikel 65

(1) Der Direktor und die Bediensteten des Zentrums unterliegen zugunsten dieses Zentrums einer Steuer auf die vom Zentrum an sie gezahlten Bezuege.

Die Einzelheiten für die Erhebung dieser Steuer sind in Anhang III festgelegt, der Bestandteil dieser Beschäftigungsbedingungen ist. Der Unterausschuß kann sie ändern.

(2) Die Steuer wird vom Zentrum im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerertrag erscheint im Haushaltsplan des Zentrums als Einnahme.

(3) Die in Absatz 1 genannten Personen sind von einzelstaatlichen Steuern auf die vom Zentrum gezahlten Bezuege befreit.

KAPITEL III

BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF BESCHWERDEWEG UND RECHTSMITTEL

Artikel 66

(1) Die Bediensteten und der Direktor können einen Antrag auf Erlaß einer sie betreffenden Entscheidung an die zuständige Stelle richten. Diese teilt dem Antragsteller ihre mit Gründen versehene Entscheidung binnen zwei Monaten nach dem Tage der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Absatz 2 zulässig ist.

(2) Die Bediensteten und der Direktor können sich mit einer Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme an die zuständige Stelle wenden; dies gilt sowohl für den Fall, daß die zuständige Stelle eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, daß sie eine in den Beschäftigungsbedingungen vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde muß innerhalb einer Frist von einem Monat eingelegt werden. Die Frist beginnt:

- am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt; besteht jedoch die Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einen Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält;

- an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde auf eine stillschweigende Ablehnung nach Absatz 1 bezieht.

Die zuständige Stelle teilt dem Betreffenden ihre begründete Entscheidung binnen zwei Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Klage nach Artikel 68 zulässig ist.

(3) Die zuständige Stelle im Sinne des vorliegenden Artikels ist:

- der Direktor für die Bediensteten;

- der Unterausschuß für den Direktor;

- der Unterausschuß bei Beschwerden gegen eine Disziplinarmaßnahme des Direktors.

Artikel 67

(1) Streitsachen zwischen den Bediensteten und dem Zentrum sowie dem Direktor und dem Zentrum sind ausschließlich im Wege des Vergleichs- und Schiedsverfahrens zu regeln, und zwar nach Maßgabe der Regelung über das Vergleichs- und Schiedsverfahren im Anhang IV zu diesen Beschäftigungsbedingungen, der Bestandteil dieser Beschäftigungsbedingungen ist.

(2) Die vom Schiedsgericht gemäß der in Absatz 1 genannten Vergleichs- und Schiedsverfahren erlassenen Urteile sind für die Parteien verbindlich und erforderlichenfalls von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten sowie von den vom Abkommen vorgesehenen Einrichtungen und Organen zu vollstrecken.

(3) Die in Absatz 1 genannten Streitfälle unterliegen keinerlei anderen Regelungen.

TITEL V

ÖRTLICHE BEDIENSTETE

Artikel 68

(1) Örtliche Bedienstete werden vom Direktor im Rahmen eines Arbeitsvertrages für einen begrenzten Zeitraum, der spätestens am 31. August 1996 endet, eingestellt.

(2) Mit Ausnahme der Artikel 6 bis 11, 30, 32 bis 38, 41 bis 44, 47 bis 51 und des Kapitels VI gilt Titel II entsprechend für die örtlichen Bediensteten.

Artikel 69

Die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung,

b) die Urlaubsregelung,

c) die Einstufung und die Dienstbezuege

werden vom Direktor auf der Grundlage der Vorschriften und Gepflogenheiten festgelegt, die am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten bestehen.

Artikel 70

Das Zentrum übernimmt die Soziallasten, die nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen.

Artikel 71

Der örtliche Bedienstete kann einen Antrag auf Erlaß einer ihn betreffenden Verfügung an den Direktor richten. Der Direktor teilt dem Antragsteller seine mit Gründen versehene Verfügung binnen eines Monats nach dem Tag der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Artikel 72 zulässig ist.

Artikel 72

Streitsachen zwischen dem Zentrum und örtlichen Bediensteten unterliegen dem Gericht, das nach dem am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten geltenden Recht zuständig ist.

TITEL VI

SCHLUSSVORSCHRIFT

Artikel 73

Diese Beschäftigungsbedingungen treten zu demselben Zeitpunkt in Kraft, wie der Beschluß des AKP-EWG-Botschafterausschusses zu ihrer Festlegung.

ANHANG I der Beschäftigungsbedingungen

TECHNISCHES ZENTRUM FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH (TZL)

ERNENNUNGSSCHREIBEN (1) an:

Herrn (Frau) .

geboren am .. / .. / .... in .

Staatsangehörigkeit .

Inhaber(in) des Reisepasses Nr. .

ausgestellt am .. / .. / .... in .

Unter Berücksichtigung der Angaben, die Sie bei Ihrer Bewerbung und im Anschluß an das entsprechende Einstellungsverfahren auf Wettbewerbsgrundlage gemacht haben, hat das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL), vertreten durch seinen Direktor .............................., der nach Artikel 6 des Anhangs zum Beschluß Nr. 2/92 des AKP-EWG-Botschafterausschusses zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des TZL im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens als Anstellungsbehörde tätig wird, beschlossen, Sie zum Bediensteten des TZL zu ernennen.

Ihre Ernennung erfolgt nach Maßgabe nachstehender Bedingungen:

1. DAUER DES DIENSTVERHÄLTNISSES

Die Ernennung gilt für einen Zeitraum von ............, und zwar vom .. / .. / .... bis zum .. / .. / .... .

2. PROBEZEIT

Die ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während dieses Zeitraums kann jede der Vertragsparteien diese Ernennung fristlos per Einschreiben kündigen.

Diese Probezeit ist nicht abzuleisten, wenn es sich nicht um die erste Ernennung handelt.

3. DIENSTORT

Gegenwärtiger Dienstort: .

4. EINSTUFUNG

Laufbahngruppe: .

Besoldungsniveau: .

Dienstaltersstufe: .

Sie erklären sich damit einverstanden, daß der Direktor des TZL Sie nach Maßgabe der Erfordernisse des TZL jederzeit in eine Planstelle einweisen kann, die Tätigkeiten Ihrer Laufbahngruppe und Ihres Besoldungsniveaus beinhaltet; dabei können sich Änderungen des Aufgabenbereichs ergeben.

5. WÖCHENTLICHE ARBEITSZEIT

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt ...... Stunden.

6. BEENDIGUNG DES DIENSTVERHÄLTNISSES NACH ABLAUF DER KÜNDIGUNGSFRIST

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des TZL im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens kann jede Partei dieses Dienstverhältnis nach Ablauf einer Kündigungsfrist beenden, die einem Monat je abgeleistetem Dienstjahr entspricht; die Kündigung ist per Einschreiben mitzuteilen.

7. BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN

Die beiden Parteien erkennen für sich folgende Regelungen als verbindlich an:

a) Die Vorschriften für die Arbeitsweise des TZL und die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des TZL im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens.

b) Die vom TZL im Einklang mit den vorgenannten Bedingungen festgelegten internen Vorschriften, von denen Sie laut eigener Erklärung Kenntnis genommen haben; Änderungen an diesen Vorschriften werden Ihnen gegenüber erst wirksam, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurden.

c) Die individuellen Beschäftigungsbedingungen, die das TZL gegebenenfalls für Sie gemäß Artikel 1 Absatz 5 der genannten Beschäftigungsbedingungen festgelegt hat.

Sie verzichten ausdrücklich auf die Vergünstigungen, die in den genannten Beschäftigungsbedingungen für den Dienstantritt vorgesehen sind und die Ihnen bereits im Rahmen einer etwaigen vorhergehenden Ernennung zuerkannt wurden.

Die von Ihnen im Rahmen einer etwaigen vorhergehenden Ernennung abgeleisteten Dienstjahre werden bei der vorliegenden Ernennung berücksichtigt.

8. SCHIEDSORDNUNG

Etwaige Streitigkeiten zwischen Ihnen und dem TZL werden auf jeden Fall im Wege von Schlichtungs- oder Schiedsverfahren gemäß der Verfahrensordnung geregelt, die den Anhang IV der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des TZL im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens bildet.

Streitigkeiten können nicht auf anderem Weg beigelegt werden.

Die beiden Parteien verzichten ausdrücklich auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf jede andere Form der Beilegung von Streitigkeiten, als sie sich aus dieser Schlichtungs- und Schiedsordnung ergibt, sowie auf die Anrufung einer anderen gerichtlichen Instanz.

9. ANLAGEN

Anlage A "Verwaltungsbogen" und Anlage B "Familienstandsbogen" sind Bestandteil dieses Ernennungsschreibens.

An den Direktor des TZL

Ich erkläre mich in aller Form mit dieser Ernennung sowie mit den darin festgelegten Bedingungen einverstanden.

Ich habe die Vorschriften für die Arbeitsweise des TZL, die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des TZL im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens und die internen Regelungen des TZL zur Kenntnis genommen.

Ich erkläre mich damit einverstanden, daß etwaige Streitigkeiten mit dem TZL nach der Schlichtungs- und Schiedsordnung geregelt werden und verzichte ausdrücklich auf jede andere Form der Streitbeilegung einschließlich der Anrufung einer anderen gerichtlichen Instanz.

.

Datum .

Unterschrift des (der) ernannten Bediensteten

Anlage A zu ANHANG I

VERWALTUNGSBOGEN

Familienname: .

Vorname(n): .

Geburtsdatum: .

Familienstand: .

Tag der Ernennung des Bediensteten: .

Tag des Wirksamwerdens der Ernennung: .

Geltungsdauer der Ernennung: .

Herkunftsort: .

Wohnung am Dienstort: .

Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe: .

Monatsgrundgehalt: .

Sonderklauseln: .

Unterschrift des (der) ernannten Bediensteten ( . )

Tabelle Vergrössern 134 %

Anlage B zu ANHANG I

FAMILIENSTANDSBOGEN

Familienname: .

Vorname(n): .

Geburtsort und -datum: .

UNTERHALTSBERECHTIGTE PERSONEN

Name und Vorname(n)Geburtsort und -datumVerwandtschaftsverhältnisFamilienstandStaatsangehörigkeit. .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der (die) Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der obigen Angaben.

Wageningen, den . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Unterschrift des (der) ernannten Bediensteten ( . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . )

ANHANG II der Beschäftigungsbedingungen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III der Beschäftigungsbedingungen

EINZELHEITEN ZUR ERHEBUNG DER STEUER ZUGUNSTEN DES ZENTRUMS 1. Der Besteuerung zugunsten des Zentrums gemäß Artikel 65 der Beschäftigungsbedingungen unterliegen der Direktor und die Bediensteten des Zentrums mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten.

Die Steuer wird monatlich fällig; ihr unterliegen die Gehälter und Bezuege jeder Art, die jedem Steuerpflichtigen vom Zentrum gezahlt werden.

Von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen sind jedoch die pauschal oder nicht pauschal gezahlten Beträge und Zulagen, die einen Ausgleich der Lasten darstellen, die im Zusammenhang mit der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit entstehen.

2. Die Leistungen und Zulagen, die mit Rücksicht auf die Familie gewährt werden oder die sozialer Art sind, werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen.

3. Von dem nach den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs errechneten Betrag werden 10 v. H. für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen abgesetzt.

Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen oder jede andere unterhaltsberechtigte Person wird ausserdem ein Betrag abgesetzt, der der doppelten Höhe der dem Steuerpflichtigen gewährten Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder entspricht.

Für die Berechnung der Besteuerungsgrundlage werden zusätzlich 13 v. H. von den Bruttodienstbezuegen der im Ausland tätigen Bediensteten abgezogen; der nach dieser Bestimmung abgezogene Betrag darf jedoch 404 hfl nicht unterschreiten.

Die vom Steuerpflichtigen gemäß den für ihn geltenden Sozialversicherungsvorschriften gezahlten Beträge werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen.

4. Die Steuer wird nach dem sich bei Anwendung von Nummer 3 ergebenden steuerpflichtigen Betrag anhand der nachstehenden Sätze berechnet, wobei der Teil, der 148 hfl nicht überschreitet, unberücksichtigt bleibt:

- 0 v. H. für den Teilbetrag unter 148 hfl

- 8 v. H. für den Teilbetrag zwischen 148 hfl und 2 355 hfl

- 10 v. H. für den Teilbetrag zwischen 2 356 hfl und 3 244 hfl

- 12,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 3 245 hfl und 3 718 hfl

- 15 v. H. für den Teilbetrag zwischen 3 719 hfl und 4 222 hfl

- 17,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 4 223 hfl und 4 696 hfl

- 20 v. H. für den Teilbetrag zwischen 4 697 hfl und 5 155 hfl

- 22,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 5 156 hfl und 5 629 hfl

- 25 v. H. für den Teilbetrag zwischen 5 630 hfl und 6 088 hfl

- 27,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 6 089 hfl und 6 562 hfl

- 30 v. H für den Teilbetrag zwischen 6 563 hfl und 7 022 hfl

- 32,5 v. H. für den Teilbetrag zwischen 7 023 hfl und 7 496 hfl

- 35 v. H. für den Teilbetrag zwischen 7 497 hfl und 7 955 hfl

- 40 v. H. für den Teilbetrag zwischen 7 956 hfl und 8 428 hfl

- 45 v. H. für den Teilbetrag, der 8 428 hfl übersteigt.

Der Steuerbetrag wird auf die nächstniedrigere Einheit abgerundet.

Die vorstehend aufgeführten Besteuerungsstufen sind die am 1. Juli 1989 gültigen Besteuerungsstufen.

5. Abweichend von den Nummern 3 und 4 werden die zur Vergütung von Überstunden gezahlten Beträge mit dem Steuersatz versteuert, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den höchsten Teilbetrag des steuerpflichtigen Betrages der Dienstbezuege des Bediensteten angewandt wurde.

Die auf Grund des Ausscheidens aus dem Dienst gezahlten Beträge werden nach Abzug der in Nummer 3 Absätze 1 bis 3 genannten Beträge mit einem Satz versteuert, der zwei Drittel des bei der letzten Gehaltszahlung bestehenden Verhältnisses zwischen

- dem Betrag der fälligen Steuer und

- der in den Nummern 1, 2 und 3 festgelegten Besteuerungsgrundlage beträgt.

6. Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen kürzeren Zeitraum als einen Monat, so wird sie mit dem Steuersatz versteuert, der auf die entsprechende monatliche Zahlung anwendbar ist.

Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen längeren Zeitraum als einen Monat, so wird die Steuer so berechnet, als wäre die Zahlung gleichmässig auf die Monate verteilt gewesen, auf die sie sich bezieht.

Nachzahlungen, die sich nicht auf den Monat beziehen, in dem sie erfolgen, unterliegen der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn diese Zahlungen zum normalen Zeitpunkt geleistet worden wären.

7. Der Unterausschuß legt die zweckdienlichen Vorschriften zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs fest.

Der Direktor des Zentrums sorgt für die Durchführung dieser Bestimmungen.

Erforderlichenfalls nimmt er sinngemäß Bezug auf die für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regelungen und insbesondere auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (1) in ihrer letzten Fassung.

ANHANG IV der Beschäftigungsbedingungen

SCHLICHTUNGS- UND SCHIEDSORDNUNG

I. EINLEITENDE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

Streitigkeiten zwischen den Bediensteten des Zentrums und dem Direktor einerseits und dem Zentrum andererseits werden durch Schlichtungs- und Schiedsspruch nach dieser Verfahrensordnung geregelt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieser Verfahrensordnung haben die nachstehenden Wörter und Ausdrücke, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, folgende Bedeutung:

- AKP-Staat: ein Staat, der der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean angehört, die Unterzeichnerstaaten des Abkommens sind,

- Mitgliedstaat: ein Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG),

- Gericht: das Schiedsgericht,

- Ernennende Stelle: die Stelle, die aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien des Schiedsverfahrens oder, wenn keine solche Vereinbarung erfolgt ist, aufgrund dieser Verfahrensordnung mit der Einsetzung eines Schiedsrichters betraut wurde,

- Abkommen: das Vierte AKP-EWG-Abkommen,

- Ministerrat: der AKP-EWG-Ministerrat gemäß dem Abkommen,

- Unterausschuß: der Unterausschuß für Zusammenarbeit in der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung,

- Zentrum: das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL),

- Beschäftigungsbedingungen: die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums im Rahmen des Vierten AKP-EWG-Abkommens,

- Kläger: die Partei, von der das Schiedsverfahren durch ein an die andere Partei gerichtetes Ersuchen um Anwendung des Schiedsverfahrens sowie durch die Erhebung von Ansprüchen in die Wege geleitet wird,

- Beklagte: die Partei des Schiedsverfahrens, gegen die Ansprüche erhoben werden,

- Partei: im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren der jeweilige Kläger oder Beklagte.

Artikel 3

Zustellung und Berechnung von Fristen (1) Alle nach dieser Verfahrensordnung vorgesehenen Zustellungen erfolgen durch Einschreiben oder Übergabe an den Empfänger, wobei jeweils eine datierte Empfangsbestätigung zu verlangen ist. Die Zustellung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem die Übergabe durchgeführt wird. Ist die Zustellung durch Verschulden des Empfängers nicht möglich oder wird die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung verweigert, so gilt die Zustellung dennoch als erfolgt.

(2) Zum Zweck der Berechnung einer in dieser Verfahrensordnung bestimmten Frist beginnt diese Frist mit dem auf den Tag der Zustellung der Benachrichtigung, der Mitteilung oder des Vorschlags folgenden Tag. Ist der letzte Tag der Frist an dem in der Benachrichtigung, der Mitteilung oder dem Vorschlag als Anschrift genannten Ort ein staatlicher Feiertag oder ein arbeitsfreier Tag, so wird die Frist bis zum ersten folgenden Arbeitstag verlängert. Staatliche Feiertage und arbeitsfreie Tage, die in den Lauf der Frist fallen, werden jedoch mitgerechnet.

Artikel 4

Schlichtung

(1) Eine zur Beantragung eines Schiedsverfahrens berechtigte Person hat vor der Stellung eines entsprechenden Antrags um Regelung des Streitfalls im Wege der Schlichtung entsprechend dieser Verfahrensordnung zu ersuchen.

(2) Bei Streitigkeiten zwischen dem Direktor und dem Zentrum muß der Antragsteller die Bestellung eines Schlichters beim Ausschuß beantragen.

Der Unterausschuß muß die Bestellung innerhalb von höchstens 60 Tagen nach Erhalt des Antrags vornehmen.

(3) Bei Streitigkeiten zwischen einem Bediensteten und dem Zentrum muß der Antragsteller die Bestellung eines Schlichters beim Verwaltungsrat beantragen. Die Bestellung muß innerhalb von höchstens 45 Tagen erfolgen.

(4) Zum Schlichter kann nur bestellt werden, wer die Staatsangehörigkeit eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens besitzt.

(5) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Bestellung des Schlichters teilt die Partei, die eine Schlichtung beantragt, dies der anderen Partei und dem Schlichter mit.

Der Antrag auf Schlichtung umfasst eine Darlegung des Falls durch den Antragsteller sowie Kopien der einschlägigen Unterlagen und Dokumente.

(6) Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigung über den Schlichtungsantrag hat die andere Partei dem Schlichter und dem Antragsteller eine Erwiderung auf dessen Darlegung des Falls vorzulegen.

(7) Die Arbeiten des Schlichters sind so informell und zuegig zu gestalten, wie es sich mit einer gerechten und objektiven Regelung des Streitfalls vereinbaren lässt; sie müssen ausserdem auf der Grundlage einer angemessenen Anhörung beider Parteien erfolgen. Jede Partei kann sich von einem Bevollmächtigten ihrer Wahl vertreten oder Beistand leisten lassen.

(8) Nach Prüfung des Falls unterbreitet der Schlichter den Parteien Vorschläge für eine Regelung.

(9) Kommt es zu einer Regelung, so erstellt der Schlichter ein Protokoll über diese Regelung und unterzeichnet es. Das Protokoll ist von den Parteien zur Bekundung ihres Einverständnisses zu unterzeichnen. Das von den Parteien unterzeichnete Regelungsprotokoll ist für diese bindend.

(10) Jede Partei erhält eine Abschrift des unterzeichneten Regelungsprotokolls.

(11) Kommt innerhalb von vier Monaten nach Bestellung des Schlichters keine Regelung zustande, so steht es den Parteien frei, ihre Streitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit nach dieser Verfahrensordnung zu unterwerfen, wobei die gesetzlichen Rechte der Parteien im Schiedsverfahren in keiner Weise durch die Auslassungen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Schlichter beeinträchtigt werden dürfen.

(12) Wer als Schlichter für die Regelung einer Streitigkeit tätig war, darf nicht zum Schiedsrichter für dieselbe Sache bestellt werden.

II. DAS GERICHT

Artikel 5

Staatsangehörigkeit der Schiedsrichter

Zum Schiedsrichter kann nur ernannt werden, wer die Staatsangehörigkeit eines der Unterzeichnerstaaten des Abkommens besitzt.

Artikel 6

Zahl der Schiedsrichter

Soll das Gericht aus einem einzigen Schiedsrichter bestehen, so muß dieser von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen innerhalb von 30 Tagen ernannt werden, nachdem der Beklagte die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens nach Artikel 16 erhalten hat. Erzielen die Parteien innerhalb der festgelegten Zeit kein Einverständnis über die Durchführung des Schiedsverfahrens mit nur einem Schiedsrichter, so wird das Gericht von drei Schiedsrichtern gebildet.

Artikel 7

Bestellung von drei Schiedsrichtern

(1) Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, so hat jede Partei einen Schiedsrichter zu bestellen. Die beiden auf diese Weise bestellten Schiedsrichter wählen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Gerichts tätig wird.

(2) Die Bestellung eines Schiedsrichters durch jede Partei hat innerhalb von 30 Tagen zu erfolgen, nachdem die Parteien die Einsetzung eines aus drei Schiedsrichtern bestehenden Gerichts vereinbart haben oder nachdem die Einsetzung eines nur aus einem Einzelschiedsrichter bestehenden Gerichts entsprechend Artikel 6 ausgeschlossen wurde.

(3) Wenn

a) innerhalb von 30 Tagen, nachdem jede Partei ihren Schiedsrichter bestellt hat, die beiden bestellten Schiedsrichter keinen dritten Schiedsrichter gewählt haben oder wenn b) eine Partei innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihr der Name des von der anderen Partei bestellten Schiedsrichters mitgeteilt worden ist, der anderen Partei nicht den von ihr bestellten Schiedsrichter bekanntgegeben hat,

dann wird der erforderliche Schiedsrichter auf Antrag einer der beiden Parteien von der Ernennenden Stelle bestellt.

(4) Die Ernennende Stelle wird von den Parteien einvernehmlich innerhalb von höchstens 60 Tagen bestimmt, nachdem das Nichtvorliegen einer Entscheidung, das ein Tätigwerden dieser Stelle erforderlich werden lässt, festgestellt worden ist. Haben die Parteien sich nach Ablauf dieser Frist nicht auf eine Ernennende Stelle geeinigt, so kann jede Partei den jeweils dienstältesten unter den Richtern am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Staatsangehörige der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten sind, ersuchen, die Aufgaben der Ernennenden Stelle wahrzunehmen.

Artikel 8

Bestellungen durch die Ernennende Stelle

(1) Wird eine Ernennende Stelle um die Bestellung eines Schiedsrichters ersucht, so hat die Partei, die das Ersuchen stellt, der Ernennenden Stelle eine Kopie der Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens gemäß Artikel 16 zu übersenden. Die Ernennende Stelle kann von jeder der Parteien die Auskünfte verlangen, die sie zur Erfuellung ihrer Aufgabe für erforderlich hält.

(2) Jede der Parteien kann der Ernennenden Stelle Personen vorschlagen, die zur Bestellung als Schiedsrichter geeignet erscheinen. Im Fall eines solchen Vorschlags sind die vollständigen Namen und Anschriften der betreffenden Personen, ihre Staatsangehörigkeit und ihre Befähigungsnachweise anzugeben.

(3) Die Ernennende Stelle hat den oder die Schiedsrichter unter gebührender Berücksichtigung der Interessen der Parteien und der Art der Streitigkeit so schnell wie möglich zu bestellen.

Artikel 9

Ablehnung von Schiedsrichtern

(1) Wer als Schiedsrichter vorgesehen ist, hat denjenigen, die im Zusammenhang mit seiner möglichen Bestellung an ihn herantreten, alle Tatsachen oder Umstände bekanntzugeben, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit oder einen entsprechenden Verdacht aufkommen lassen können. Wer zum Schiedsrichter bestellt worden ist, hat derartige Tatsachen oder Umstände den Parteien mitzuteilen, es sei denn, diese sind schon vorher von ihm darüber unterrichtet worden.

(2) Jeder Schiedsrichter kann von einer Partei abgelehnt werden, wenn Tatsachen oder Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Sachkompetenz oder aber einen entsprechenden Verdacht aufkommen lassen. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt hat oder an dessen Bestellung sie beteiligt war, jedoch nur aus Gründen ablehnen, von denen sie erst nach der Bestellung Kenntnis erhalten hat.

(3) Eine Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, hat diese Ablehnung unter Angabe der Gründe dem Gericht, dem abgelehnten Schiedsrichter und der anderen Partei schriftlich bekanntzugeben. Die betreffende Mitteilung ist innerhalb von 15 Tagen nach Einsetzung des Gerichts oder nach Bestellung des abgelehnten Schiedsrichters, je nachdem, was zuletzt erfolgt ist, oder aber innerhalb von 15 Tagen, nachdem die ablehnende Partei von den als Ablehnungsgrund geltend gemachten Umständen Kenntnis erhalten hat, abzusenden.

Stimmt die eine Partei der von der Gegenpartei ausgesprochenen Ablehnung zu oder legt der abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nieder, so erlöschen damit die Amtsbefugnisse des betreffenden Schiedsrichters in diesem Schiedsverfahren. Jedoch bedeuten weder die Zustimmung der Parteien zu der Ablehnung noch die Amtsniederlegung des abgelehnten Schiedsrichters eine Anerkennung der Ablehnungsgründe.

(4) Stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu oder legt der abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nicht nieder, so entscheiden über die Ablehnung:

a) wenn die Bestellung des Schiedsrichters von einer Ernennenden Stelle vorgenommen wurde, diese Stelle;

b) wenn die Bestellung des Schiedsrichters nicht von einer Ernennenden Stelle vorgenommen wurde, die übrigen Mitglieder des Gerichts, soweit es sie gibt;

c) in allen anderen Fällen oder wenn unter den übrigen Mitgliedern des Gerichts kein Einvernehmen besteht, eine Ernennende Stelle, die nach dem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 4 bestimmt wurde oder zu bestimmen ist. Die Entscheidung dieser Stelle ist endgültig.

Artikel 10

Ersetzung eines Schiedsrichters (1) Ein Ersatzschiedsrichter wird nach dem für die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters geltenden Verfahren gemäß den Artikeln 8 und 9 sowie dem vorliegenden Artikel bestellt, wenn a) die andere Partei der Ablehnung eines Schiedsrichters zugestimmt hat oder b) ein abgelehnter Schiedsrichter sein Amt niedergelegt hat oder,

c) ungeachtet dessen, daß die andere Partei ihre Zustimmung versagt oder der abgelehnte Schiedsrichter sich weigert, sein Amt niederzulegen, an der Ablehnung eines Schiedsrichters festgehalten wird oder

d) ein Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens verstirbt oder

e) ein Schiedsrichter aus sonstigen Gründen untätig bleibt oder de jure oder de facto seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.

(2) Wird ein Schiedsrichter ersetzt, so kann jede frühere mündliche Verhandlung nach Ermessen des Gerichts wiederholt und jede während des Verfahrens getroffene Entscheidung oder Anordnung durch das Gericht aufgehoben werden.

III. SCHIEDSVERFAHREN

Artikel 11

Allgemeine Vorschriften

(1) Vorbehaltlich dieser Verfahrensordnung kann das Gericht das Schiedsverfahren nach freiem Ermessen durchführen.

(2) Das Gericht führt das Schiedsverfahren so zuegig und hinsichtlich der Kostenersparnis so umsichtig durch, wie dies zur Herbeiführung eines gerechten Ausgleichs zwischen den Parteien vertretbar ist. Jede Partei ist gleichzubehandeln und jeder Partei ist in jedem Stadium des Verfahrens ausreichend Gelegenheit zu geben, ihre Rechte geltend zu machen.

(3) Wenn eine der Parteien dies in irgendeinem Stadium des Verfahrens beantragt, hat das Gericht eine mündliche Verhandlung zur Erhebung von Beweisen durch Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen oder zum mündlichen Vortrag der Standpunkte durchzuführen. Wird kein derartiger Antrag gestellt, so entscheidet das Gericht, ob eine mündliche Verhandlung anberaumt oder ob das Verfahren als schriftliches Verfahren durchgeführt wird.

(4) Alle Schriftstücke oder Informationen, die dem Gericht von einer Partei vorgelegt oder erteilt werden, hat diese gleichzeitig auch der anderen Partei zu übermitteln. Diese Schriftstücke oder Informationen dürfen nur dann zur Begründung der Rechtsansprüche einer Partei herangezogen werden, wenn der Nachweis erbracht wird, daß sie der anderen Partei übermittelt wurden.

Artikel 12

Anwendbares Recht und Verfahrensvorschriften

(1) Das Gericht hat auf Streitsachen allgemeiner Art sowie auf Streitsachen in Einzelfällen die Regeln und Rechtsgrundsätze anzuwenden, die sich ergeben aus: dem Abkommen, dem Sitzabkommen zwischen dem Zentrum und den Niederlanden, den Vorschriften für die Arbeitsweise des Zentrums, den Beschäftigungsbedingungen, der Haushaltsordnung des Zentrums, den im Rahmen dieser Beschäftigungsbedingungen festgelegten Regelungen, die vom Direktor festgelegt und bei oder nach Inkrafttreten der Unterausschuß bestätigt werden, vom Direktor festgelegten internen Durchführungsvorschriften und aus etwaigen Einzelbestimmungen, die zum Zeitpunkt der Ernennung oder im nachhinein schriftlich festgelegt werden.

(2) Das Gericht hat nur dann als gütlicher Vermittler oder ex æquo et bono zu entscheiden, wenn es dazu im Verlauf des Schiedsverfahrens ausdrücklich von den Parteien ermächtigt wurde.

(3) Das gesamte Schiedsverfahren richtet sich nach dieser Verfahrensordnung. Kommt zwischen den Parteien eine Einigung nicht zustande, werden alle Verfahrensfragen, die in dieser Verfahrensordnung nicht geregelt sind, vom Gericht entschieden, das dabei insbesondere dafür Sorge trägt, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien beachtet wird.

Artikel 13

Verfahrenssprache

(1) Die Durchführung des Schiedsverfahrens und die Abfassung des Schiedsspruchs erfolgen in der von den Parteien vorgeschlagenen Sprache. Können sich die Parteien in dieser Frage nicht einigen, wird die Verfahrenssprache vom Gericht bestimmt.

(2) Das Gericht kann anordnen, daß alle der Klageschrift oder der Klagebeantwortung beigefügten Schriftstücke und jedes weitere im Laufe des Verfahrens vorgelegte Schrift- oder Beweisstück, dessen Originalsprache nicht die Verfahrenssprache ist, mit einer beglaubigten Übersetzung in die Verfahrenssprache zu versehen sind.

Artikel 14

Gerichtsstand

Das Schiedsverfahren wird in einem von den Parteien vorgeschlagenen Unterzeichnerstaat des Abkommens durchgeführt. Können sich die Parteien in dieser Frage nicht einigen, so wird der Gerichtsstand vom Gericht bestimmt.

Artikel 15

Vertretung und Beistand Die Parteien können sich durch Personen ihrer Wahl vertreten und/oder sich von diesen Beistand leisten lassen. Die Namen und Anschriften dieser Personen müssen der anderen Partei und dem Gericht schriftlich mitgeteilt werden. Diese Mitteilung muß die Angabe enthalten, ob die betreffende Person als Vertreter oder als Beistand bestellt wird.

Artikel 16

Beginn des Schiedsverfahrens (1) Der Kläger in einem Schiedsverfahren übermittelt dem Beklagten eine Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens. Mit dem Antrag wird die Notwendigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit und dieses Schiedsverfahrens sowie die Endgültigkeit und Nichtanfechtbarkeit des endgültigen Schiedsspruchs anerkannt und auf jede andere Form der Regelung der Streitigkeit, einschließlich der Anrufung einer gerichtlichen Instanz verzichtet.

(2) Das Schiedsverfahren wird als an dem Tag begonnen angesehen, an dem die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens dem Beklagten zugegangen ist.

(3) Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens hat folgende Angaben zu enthalten:

a) einen Antrag, die Streitigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen;

b) die Namen und Anschriften der Parteien;

c) die allgemeine Art des streitigen Rechtsverhältnisses und gegebenenfalls die Höhe des Streitwerts;

d) das Klagebegehren und eine kurze Begründung dazu.

(4) Die Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens kann ferner folgende Angaben enthalten:

a) die Namen der Person, die für die Bestellung als Einzelschiedsrichter vorgeschlagen wird;

b) die Benachrichtigung über die Bestellung eines Schiedsrichters durch den Kläger nach Artikel 7 Absatz 1;

c) die Klageschrift nach Artikel 17.

Artikel 17

Klageschrift

(1) War die Klageschrift nicht bereits in der Benachrichtigung über die Einleitung des Schiedsverfahrens enthalten, so hat der Kläger dem Beklagten und jedem der Schiedsrichter innerhalb einer vom Gericht festzusetzenden Frist seine Klageschrift zu übermitteln.

(2) Die Klageschrift, die vom Kläger und/oder dessen ordnungsgemäß bevollmächtigtem Vertreter zu unterzeichnen und mit einem Datum zu versehen ist, hat folgende Angaben zu enthalten:

a) die Namen und Anschriften der Parteien;

b) eine Darstellung des Sachverhalts, auf den die Klage gestützt wird;

c) die streitigen Punkte;

d) das Klagebegehren.

Der Kläger kann seiner Klageschrift alle Schriftstücke, die er für erheblich erachtet, beifügen oder in ihr auf die Schriftstücke oder sonstigen Beweismittel, die er vorlegen wird, Bezug nehmen.

Artikel 18

Klageerwiderung

(1) Der Beklagte hat innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist seine schriftliche Klageerwiderung dem Kläger und jedem der Schiedsrichter zu übermitteln.

(2) In der Klageerwiderung ist zu den Angaben der Klageschrift gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b), c) und d) Stellung zu nehmen. Der Beklagte kann seinem Schriftsatz die Schriftstücke beifügen, auf die er seine Verteidigung stützt, oder in ihm lediglich auf die Schriftstücke oder sonstigen Beweismittel, die er noch vorlegen wird, verweisen.

(3) In seiner Klageerwiderung oder in einem späteren Stadium des Schiedsverfahrens kann der Beklagte, sofern das Gericht diese Verspätung durch die Umstände für gerechtfertigt erachtet, eine Widerklage erheben oder sich auf eine Forderung berufen, die auf denselben Sachverhalt oder auf das mit der Ernennung begründete Rechtsverhältnis gestützt sein müssen.

(4) Artikel 17 Absatz 2 findet auf eine Widerklage und auf eine zur Aufrechnung gestellte Forderung Anwendung.

Artikel 19

Änderungen der Klage und der Klageerwiderung

Im Laufe des Schiedsverfahrens kann jede Partei ihre Klage oder ihre Klageerwiderung ändern oder ergänzen, es sei denn, das Gericht hält dies wegen der Verspätung, mit der eine solche Änderung vorgenommen wird oder wegen des unbilligen Nachteils, der sich für die andere Partei ergeben würde, für unangemessen.

Artikel 20

Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts

(1) Das Gericht ist befugt, über Einreden gegen seine Zuständigkeit zu entscheiden.

(2) Das Gericht ist befugt, über das Bestehen oder die Gültigkeit der Ernennungsurkunde oder des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu entscheiden. Durch eine Entscheidung des Gerichts, mit der die Nichtigkeit der Ernennungsurkunde oder des Rechtsverhältnisses zwischen dem Kläger und dem Beklagten festgestellt wird, wird die Anwendung dieser Schiedsordnung nicht berührt.

(3) Die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts ist spätestens in der Klageerwiderung oder, im Fall einer Widerklage, in der Erwiderung auf die Widerklage zu erheben. Dies gilt auch für während des Verfahrens zulässige Klagen und Widerklagen.

(4) Im allgemeinen entscheidet das Gericht über eine Einrede seiner Unzuständigkeit als Vorfrage. Das Gericht kann jedoch das Schiedsverfahren fortsetzen und in seinem endgültigen Schiedsspruch über eine solche Einrede entscheiden.

Artikel 21

Weitere Schriftsätze

Das Gericht entscheidet, welche weiteren Schriftsätze ausser der Klageschrift und der Klageerwiderung von den Parteien einzureichen sind oder welche von ihnen in welcher Weise vorgelegt werden können; es legt ferner die Fristen für die Einreichung dieser Schriftstücke fest.

Artikel 22

Fristen

Die vom Gericht für die Einreichung von Schriftsätzen (einschließlich der Klageschrift und der Klageerwiderung) bestimmten Fristen dürfen jeweils fünfundvierzig Tage nicht überschreiten. Das Gericht kann jedoch die Fristen verlängern, wenn es eine Verlängerung für gerechtfertigt hält.

Artikel 23

Beweis

(1) Jede Partei trägt die Beweislast für die Tatsachen, auf die sie ihre Klage oder ihre Klageerwiderung stützt.

(2) Hält es das Gericht für angebracht, so kann es die Parteien auffordern, ihm sowie der jeweils anderen Partei innerhalb einer von ihm bestimmten Frist eine Aufstellung der Schriftstücke und sonstigen Beweismittel vorzulegen, auf die sich die betreffende Partei zum Beweis streitiger Tatsachen in ihrer Klage oder Klageerwiderung berufen will.

(3) Das Gericht kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens die Parteien auffordern, innerhalb einer von ihm bestimmten Frist Schriftstücke, Belege oder sonstige Beweismittel vorzulegen.

Artikel 24

Mündliche Verhandlung

(1) Im Fall einer mündlichen Verhandlung gibt das Gericht den Parteien Tag, Zeit und Ort der Verhandlung rechtzeitig im voraus bekannt.

(2) Sind Zeugen zu vernehmen, so gibt jede Partei dem Gericht und der anderen Partei mindestens fünfzehn Tage vor der Verhandlung Namen und Anschriften der Zeugen, die sie beibringen möchte, den Vernehmungsgegenstand und die Sprachen bekannt, in denen die Zeugen aussagen werden.

(3) Das Gericht trifft Vorkehrungen für die Übersetzung von Aussagen in der Verhandlung und für die Ausfertigung eines Verhandlungsprotokolls, wenn es dies nach den Umständen des Falls für geboten hält oder wenn die Parteien dies vereinbaren und sie ihre Vereinbarung dem Gericht mindestens fünfzehn Tage vor der Verhandlung mitgeteilt haben.

(4) Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Das Gericht kann verlangen, daß Zeugen während der Vernehmung anderer Zeugen den Sitzungssaal verlassen. Das Gericht kann die Art der Zeugenvernehmung nach eigenem Ermessen bestimmen; dies berührt nicht das Recht der Parteien, die Zeugen der jeweils anderen Parteien zu befragen, wenn sie dies wünschen.

(5) Zeugenbeweis kann auch in Form schriftlicher, von den Zeugen unterzeichneter eidlicher Erklärungen erbracht werden. Jedoch können, auf Wunsch einer der beiden Parteien und mit Genehmigung des Gerichts, solche Zeugen in einer mündlichen Verhandlung gehört werden, während der die betroffenen Parteien anwesend sein und die Zeugen befragen dürfen.

(6) Das Gericht hat die Zulässigkeit, die Erheblichkeit, die Bedeutung und die Beweiskraft der vorgelegten Beweise zu beurteilen.

Artikel 25

Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

(1) Auf Antrag einer Partei kann das Gericht alle Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes treffen, die es in Ansehung des Streitgegenstandes für notwendig erachtet. Das Schiedsgericht kann auch die Hinterlegung eines Geldbetrags oder einer Kaution als Sicherheit für den gesamten Betrag oder einen Teil des Betrags vorschreiben. Bei Nichterfuellung dieser Auflage kann das Schiedsgericht alle Konsequenzen ziehen, die sich als logische Folgerung aus dieser Nichterfuellung ergeben.

(2) Die Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes können in der Form eines einstweiligen Schiedsspruches getroffen werden. Das Gericht ist berechtigt, für die Kosten dieser Maßnahmen eine Sicherheitsleistung zu verlangen.

Artikel 26

Sachverständige (1) Das Gericht kann einen oder mehrere unabhängige Sachverständige bestellen, die eine Prüfung der vom Gericht genau zu bezeichnenden Punkte vornehmen und dem Gericht darüber schriftlich zu berichten haben. Ein Sachverständiger kann aus Qualifikationsgründen oder wegen Voreingenommenheit von einer Partei abgelehnt werden; schließt sich das Gericht dieser Auffassung an, so legt der Sachverständige sein Mandat nieder. Eine Abschrift des dem Sachverständigen vom Gericht erteilten Auftrags ist den Parteien zu übermitteln.

(2) Die Parteien erteilen dem Sachverständigen alle sachdienlichen Auskünfte oder legen ihm alle erheblichen Schriftstücke zur Untersuchung vor, die er von ihnen verlangt. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen einer Partei und dem Sachverständigen über die Erheblichkeit der verlangten Auskunft oder Vorlage ist dem Schiedsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

(3) Nach Erhalt des Berichts des Sachverständigen übersendet das Gericht den Parteien Kopien dieses Berichts und gibt ihnen die Möglichkeit, zu dem Bericht schriftlich Stellung zu nehmen. Die Parteien sind berechtigt, jedes Schriftstück zu prüfen, auf das sich der Sachverständige in seinem Bericht berufen hat.

(4) Auf Antrag einer der Parteien kann der Sachverständige nach Ablieferung seines Berichts in einer mündlichen Verhandlung gehört werden, in der die Parteien anwesend sein und dem Sachverständigen Fragen stellen können. Zu dieser Verhandlung können die Parteien sachverständige Zeugen beibringen, die zu den streitigen Fragen aussagen sollen. Artikel 24 ist auf dieses Verfahren anzuwenden.

Artikel 27

Säumnis

(1) Hat es der Kläger versäumt, innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist seine Klageschrift einzureichen, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so erlässt das Gericht einen Beschluß über die Einstellung des Verfahrens. Übermittelt der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht bestimmten Frist seine Klageerwiderung, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der besonderen Sachzwänge, denen der Beklagte unterliegt, die Fortsetzung des Verfahrens anzuordnen und kann einen Schiedsspruch erlassen, auch wenn ihm zu diesem Zeitpunkt die Klageerwiderung noch nicht vorliegt.

(2) Erscheint eine der Parteien, die nach dieser Schiedsordnung ordnungsgemäß geladen war, nicht zur Verhandlung, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so kann das Gericht das Schiedsverfahren fortsetzen.

(3) Legt eine der Parteien nach ordnungsgemässer Aufforderung bestimmte Schriftstücke nicht innerhalb der festgesetzten Frist vor, ohne dafür ausreichende Gründe vorzubringen, so kann das Gericht den Schiedsspruch aufgrund der ihm vorliegenden Beweise erlassen, wobei es dieses Versäumnis und seine Auswirkungen auf den Fall gebührend berücksichtigt.

Artikel 28

Schluß der Verhandlung

(1) Das Gericht kann die Parteien befragen, ob sie noch weitere Beweise vorzulegen, Zeugen vernehmen zu lassen oder Erklärungen abzugeben haben; ist dies nicht der Fall, kann es die Verhandlung für geschlossen erklären.

(2) Das Gericht kann, wenn es dies wegen ausserordentlicher Umstände für notwendig hält, von sich aus oder auf Ersuchen einer Partei die Verhandlung jederzeit vor der Verkündung des Schiedsspruchs wieder eröffnen.

Artikel 29

Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstosses gegen die Schiedsordnung Legt eine Partei nicht unverzueglich Widerspruch ein, wenn eine Bestimmung oder ein Erfordernis dieser Schiedsordnung nicht eingehalten wurde, so wird davon ausgegangen, daß sie auf ihr Recht, Einspruch zu erheben, verzichtet hat.

Artikel 30

Entscheidungen

(1) Ausser wenn das Gericht aus einem einzigen Schiedsrichter besteht, ist ein Schiedsspruch oder jede andere Entscheidung des Gerichts mit Stimmenmehrheit zu erlassen. Kommt keine Stimmenmehrheit zustande, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Gerichts; dieser hat indessen seine Entscheidung zu begründen.

(2) Soweit es sich um Verfahrensfragen handelt, kann der Vorsitzende des Gerichts, wenn keine Stimmenmehrheit zustande kommt oder das Gericht ihn dazu ermächtigt, vorbehaltlich einer etwaigen Überprüfung durch das Gericht allein entscheiden.

Artikel 31

Zeitpunkt, Geltungsbereich, Form und Wirkung des Schiedsspruchs (1) Der Schiedsspruch ergeht so bald wie möglich nach der Verhandlung oder nach Eingang der Beweise oder Unterlagen, die die Parteien dem Gericht vorlegen möchten.

(2) Das Gericht ist berechtigt, nicht nur endgültige, sondern auch einstweilige Schiedssprüche, Zwischen- oder Teilschiedssprüche zu erlassen.

(3) Der Schiedsspruch ist schriftlich abzufassen; er ist endgültig und bindet die Parteien, die keine Rechtsmittel dagegen einlegen können. Die Parteien müssen den Schiedsspruch unverzueglich erfuellen. Jeder AKP-Staat oder Mitgliedstaat erkennt jeden aufgrund dieser Schiedsordnung erlassenen Schiedsspruch als verbindlich an und gewährleistet dessen Vollstreckung in seinem Hoheitsgebiet, als ob es sich um ein endgültiges Urteil eines seiner eigenen Gerichte handelte.

(4) Das Gericht begründet den Schiedsspruch, es sei denn, die Parteien haben vereinbart, daß keine Urteilsgründe abzufassen sind.

(5) Der Schiedsspruch wird von den Schiedsrichtern unterzeichnet und ordnungsgemäß beglaubigt und enthält die Angabe des Tages und Ortes, an dem er erlassen wurde. Besteht das Gericht aus drei Schiedsrichtern und fehlt die Unterschrift eines von ihnen, so wird der Grund für das Fehlen dieser Unterschrift im Schiedsspruch vermerkt.

(6) Der Schiedsspruch darf nur mit Zustimmung beider Parteien veröffentlicht werden.

(7) Das Gericht übermittelt den Parteien von den Schiedsrichtern unterzeichnete und beglaubigte Ausfertigungen des Schiedsspruchs.

Artikel 32

Vollstreckung des Schiedsspruchs

(1) Um die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs auf dem Staatsgebiet eines Unterzeichnerstaats des Abkommens zu erlangen, hat die betreffende Partei der Behörde, die der genannte Staat zu diesem Zweck bestimmt hat, eine beglaubigte Ausfertigung des Schiedsspruchs vorzulegen. Die Vollstreckungsklausel wird nach Anhörung der anderen Partei auf dieser Ausfertigung angebracht, ohne daß etwas anderes als die Echtheit dieser Ausfertigung zu überprüfen ist.

(2) Jeder Unterzeichnerstaat dieser Schiedsordnung teilt dem Präsidenten des Ministerrats innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten dieser Schiedsordnung mit, welche Behörde er zu diesem Zweck bestimmt hat, und unterrichtet ihn fortlaufend über etwaige Änderungen. Der Präsident des Ministerrates seinerseits unterrichtet unverzueglich den Generalsekretär des AKP-Generalsekretariats und den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

(3) Die Vollstreckung des Schiedsspruchs unterliegt dem Vollstreckungsrecht des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Vollstreckung betrieben wird. Zum Zweck der Vollstreckung wird dabei von der unwiderlegbaren Vermutung ausgegangen, daß die Parteien auf das Vorrecht der Immunität gegen gerichtliche Verfolgung und gegen die Vollstreckung ausdrücklich verzichtet haben.

Artikel 33

Vergleich oder sonstige Gründe für die Einstellung des Verfahrens (1) Schließen die Parteien vor Erlaß des Schiedsspruchs zur Beilegung der Streitigkeit auf anderem Weg einen Vergleich, so erlässt das Gericht entweder einen Beschluß über die Einstellung des Verfahrens oder nimmt, falls beide Parteien es beantragen und das Gericht zustimmt, die Einigung in Form eines Schiedsspruchs mit dem vereinbarten Wortlaut zu