ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage der Kinder in den AKP-Ländern

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- unter Hinweis auf die bereits früher von der Paritätischen Versammlung AKP-EU angenommenen Entschließungen zu Fragen im Zusammenhang mit den Interessen der Kinder,

- unter Hinweis auf Artikel 244 des derzeitigen Abkommens von Lomé,

- unter Hinweis auf den Gesamtbericht Junker über die "Auswirkungen der Weltkonferenzen der Vereinten Nationen 1990-1996 auf die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern vor dem Hintergrund des Abkommens von Lomé",

- unter Hinweis auf den Bericht Rocard des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission über die Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP),

- in der Erwägung, daß im Grünbuch der Kommission über die künftige Entwicklungszusammenarbeit AKP-EU nur Bezug auf junge Menschen und überhaupt nicht auf Kinder genommen wird,

- unter Hinweis auf die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1948,

- unter Hinweis auf die Erklärung der Rechte des Kindes der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1959,

- unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahre 1976,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes aus dem Jahr 1989, das einzige Menschenrechtsdokument, daß bisher von allen Staaten, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten und Somalia, ratifiziert worden ist,

- unter Hinweis auf den in Kopenhagen im Jahr 1994 abgehaltenen Weltgipfel für soziale Entwicklung,

- unter Hinweis auf die Vierte Weltfrauenkonferenz im Jahr 1995 in Peking,

- unter Hinweis auf die Internationale Konferenz über Kinderarbeit im Jahr 1997 in Oslo,

- unter Hinweis auf die Haushaltslinie der EU B7-612: Vorbereitende Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen gegen die Diskriminierung von Kindern,

A. in der Erwägung, daß 90 % aller Kinder in Entwicklungsländern leben und jede dritte Person weltweit ein Kind unter 15 Jahren ist und in einigen Teilen Afrikas nahezu jede zweite Person ein Kind ist,

B. in Kenntnis der Tatsache, daß Kinder andere Bedürfnisse als Erwachsene haben, und daß die Rechte der Kinder ein untrennbarer Bestandteil der Menschenrechte sind,

C. in der Erwägung, daß mehr als die Hälfte der Todesfälle bei Kindern mit Unterernährung zusammenhängen, was zu körperlicher und geistiger Behinderung und einer chronischen Anfälligkeit für Krankheiten führt,

D. in der Überzeugung, daß das Recht auf Schulbildung ein Grundrecht ist, daß Jungen und Mädchen gleichermaßen zugebilligt werden sollte, und unter Hinweis darauf, daß 130 Millionen Kinder im Schulalter weltweit ohne Zugang zur Grundschulbildung aufwachsen und daß mehr als 150 Millionen Schulanfänger höchstens 4 Jahre zur Schule gehen,

E. unter Hinweis darauf, daß ein 10 %iger Anstieg bei der Zahl von Mädchen, die in die Grundschule gehen, in der Regel zu einem Rückgang der Kindersterblichkeit führt,

F. in der Erwägung, daß ungefähr 250 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 14 Jahren derzeit in den Entwicklungsländern arbeiten und die Armut der Hauptgrund für Kinderarbeit ist,

G. mit der Feststellung, daß Religion, Brauchtum und Tradition keine Entschuldigung für die Tolerierung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und minderjährigen jungen Frauen ist,

1. begrüßt die EU-Haushaltslinie B7-612: Vorbereitende Maßnahme von Nichtregierungsorganisationen gegen die Diskriminierung von Kindern und fordert, daß dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen wird;

2. fordert die EU und alle siebzig Unterzeichner des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes auf, die darin verankerten Prinzipien in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen und der Verpflichtung nachzukommen, auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtete Entwicklungsmaßnahmen durchzuführen;

3. schlägt anläßlich des zehnten Jahrestages des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vor, auf die Annahme einer Entscheidung des Rates hinzuarbeiten, durch die die Rechte des Kindes bei der EU-Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Entwicklung, Handel und humanitäre Hilfe hervorgehoben würden;

4. fordert, daß in dem Nachfolgeabkommen von Lomé (Post-Lomé-Abkommen) der Schutz und die Achtung der Rechte des Kindes verankert sind und daß in den Verhandlungen über die Zukunft von Lomé die Auswirkungen auf die Bedürfnisse der Kinder berücksichtigt werden;

5. fordert die Kommission auf, ein "Kinder-Referat" gemäß den bereits in der GD VIII im Zusammenhang mit geschlechterspezifischen Fragen, Armut und Umwelt bestehenden einzurichten, das zur Bewertung und Vorbereitung guter Vorlagen beitragen würde;

6. schlägt vor, daß ein Schlüsselthema der Paritätischen Versammlung AKP-EU die Interessen der Kinder bei der Entwicklungszusammenarbeit darstellen sollte;

7. fordert im Rahmen der AKP-EU-Zusammenarbeit die Bereitstellung von mehr Ressourcen zur Bekämpfung der Armut und zur Deckung der Grundbedürfnisse als sie derzeit im achten Entwicklungsfonds zur Verfügung stehen;

8. fordert die Verwirklichung von Soforthilfemaßnahmen in Hungergebieten und ersucht die AKP-Staaten darum, einen angemessenen Anteil ihres Haushaltes zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung und für eine allgemeine Grundausbildung ihrer Bevölkerung anstelle für die Verteidigung auszugeben;

9. fordert eine in den AKP-Staaten soweit wie möglich verfügbare gesundheitliche Grundversorgung für eine frühzeitige Behandlung von Krankheiten, Gesundheitserziehung und Familienplanung, Aids-Vorbeugung und medizinische Betreuung von HIV-positiven Kindern;

10. fordert die AKP-Staaten auf, sich darum zu bemühen, einen landesweiten Zugang zu Grundschulbildung zu ermöglichen und die Schulpflicht für Jungen und Mädchen einzuführen und gleichzeitig flexible Formen der Schulbildung zu ermöglichen, die auf die regionale Bevölkerungsdichte, die Zahl der Kinder im Schulalter und lokale Bräuche ausgerichtet sind, z.B. durch die Bereitstellung von mobilen Schulbildungseinrichtungen in dünn besiedelten Gebieten oder für Bevölkerungsgruppen, die als Nomaden leben, und manuelle Fähigkeiten im Hinblick auf die späteren Berufsaussichten zu vermitteln;

11. fordert die AKP-Regionen auf, dafür zu sorgen, daß schwangere Mädchen auf keinen Fall gezwungen werden, die Schule wegen ihrer Schwangerschaft zu verlassen, sondern stattdessen eine besondere Unterstützung vom Staat und anderen Einrichtungen zumindest bis zum Abschluß ihrer Schulausbildung erhalten;

12. befürwortet die Entwicklung von Strategien zur Verhinderung von Kinderarbeit und fordert die EU sowie die AKP-Staaten auf, freie Schulbildungseinrichtungen zu einer attraktiven Alternative zur Kinderarbeit zu machen, die langfristig die Möglichkeit bietet, der Armut zu entfliehen, z.B. durch die Zahlung von Löhnen an Schulkinder;

13. fordert die AKP-Staaten auf, direkt gegen die Kinderarbeit vorzugehen, indem sie die Kinderarbeit ächten, die gesundheitsgefährdend und -schädigend ist, sowie die Formen von Kinderarbeit, die an Sklaverei grenzen, und Mindestbestimmungen für Hygiene, Ernährung und Arbeitspausen festzulegen sowie Vertretungen für junge Leute einzurichten;

14. fordert die AKP-Staaten auf, strengere nationale Gesetze gegen sexuellen Mißbrauch, Sextourismus und Kinderpornographie einzuführen und für deren Einhaltung zu sorgen;

15. fordert eine enge bilaterale und internationale gerichtliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten, die Ziele des Sextourismus sind, sowie eine internationale Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden in Drittländern bei der Bekämpfung von sexuellem Mißbrauch, Sextourismus und Kinderpornographie;

16. fordert die Union, die Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten auf, eine effektive Aufklärung über sexuellen Mißbrauch, Sextourismus und Kinderpornographie zu betreiben und die internationale Fremdenverkehrsindustrie in diese Bemühungen einzubeziehen;

17. fordert die Mitgliedstaaten der Union und der AKP-Staaten auf, die Beschneidung von minderjährigen Frauen zu einer Straftat zu machen, wo dies nicht bereits der Fall ist, und die von der UNICEF eingeleitete Kampagne gegen die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen fortzusetzen;

18. fordert die EU und die AKP-Staaten auf, Programme zu entwickeln, um die Lage benachteiligter Kinder, wie z.B. von Waisen, Straßenkindern, obdachlosen minderjährigen Müttern und Flüchtlingen zu verbessern;

19. fordert die EU und die AKP-Staaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um dafür zu sorgen, daß Kinder keinen Wehrdienst leisten müssen, aktive Schritte gegen die Verwendung von Antipersonenminen zu unternehmen und die Räumung der bereits in den AKP-Staaten vorhandenen Minen zu fördern;

20. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).