ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits,

und

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN

andererseits,

GESTÜTZT AUF das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, nachstehend "Abkommen" genannt,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Vereinbarungen über den Handel mit Fischereierzeugnissen zwischen Norwegen und der Gemeinschaft angepaßt werden müssen, um die Handelsströme zwischen Norwegen einerseits und den neuen Mitgliedstaaten andererseits aufrechtzuerhalten,

HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen zum Abkommen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union einvernehmlich festzulegen und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Abkommen, die Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie die Schlußakte und die beigefügten Erklärungen werden in finnischer und schwedischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbindlich wie das Original. Der Gemischte Ausschuß genehmigt den finnischen und den schwedischen Wortlaut.

Artikel 2

Die Sonderbestimmungen über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft sind in Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführt.

Artikel 3

Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird gemäß Anhang II dieses Protokolls geändert.

Artikel 4

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 5

Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Andernfalls tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation in Kraft.

Artikel 6

Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und norwegischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veinticinco de julio de mil novecientos noventa y cinco.

Udfærdiget i Bruxelles, den femogtyvende juli nitten hundrede og femoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ðÝíôå Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå.

Done at Brussels, on the twenty-fifth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-five.

Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juillet mil neuf cent quatre-vingt-quinze.

Fatto a Bruxelles, addì venticinque luglio millenovecentonovantacinque.

Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juli negentienhonderd vijfennegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Julho de mil novecentos e noventa e cinco.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä heinäkuuta vuonna tuhat yhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.

Som skedde i Bryssel den tjugofemte juli nittonhundranittiofem.

Utferdiget i Brussel den 25. juli 1995.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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For Kongeriket Norge

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ANHANG I

LISTE DER WAREN NACH ARTIKEL 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Zollkontingente gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember eines jeden Jahres, mit Ausnahme des Jahres 1995, wo sie vom 1. Juli 1995 bis 31. Dezember 1995 gelten. Die Einfuhren in die Gemeinschaft mit Ursprung in Norwegen können bis zur Höhe der für jede Warengruppe angegebenen Menge zollfrei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

ANHANG II

Folgender Wortlaut wird in Anlage II zu Protokoll Nr. 3 eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>