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ÜBERSETZUNG

PROTOKOLL

über den Beitritt Mexikos zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

DIE REGIERUNGEN, DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS SIND (im folgenden »Vertragsparteien" und »Allgemeines Abkommen" genannt),

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

und

DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON MEXIKO (im folgenden »Mexiko" genannt)

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des derzeitigen Status Mexikos als Entwicklungsland, wodurch ihm die besondere, günstigere Behandlung zuteil wird, die im Allgemeinen Abkommen und in anderen daraus abgeleiteten Bestimmungen für Entwicklungsländer niedergelegt ist,

IM HINBLICK auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Mexikos zum Allgemeinen Abkommen,

SIND über ihre Vertreter wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

TEIL I

Allgemeine Bestimmungen

1. Mexiko wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 9 Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von Artikel XXXII und wendet vorbehaltlich dieses Protokolls vorläufig gegenüber den Vertragsparteien an:

a) die Teile I, III und IV des Allgemeinen Abkommens sowie

b) weitestgehend Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit seinen zum Zeitpunkt dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist.

Die in Artikel I Absatz 1 unter Bezugnahme auf Artikel III und die in Artikel II Absatz 2 Buchstabe b) unter Bezugnahme auf Artikel VI des Allgemeinen Abkommens niedergelegten Verpflichtungen gelten bei der Anwendung des vorliegenden Absatzes als zu Teil II des Allgemeinen Abkommens gehörig.

2. a) Soweit in diesem Protokoll nicht anders vorgesehen ist, sind in Übereinstimmung mit Absatz 83 des Dokuments L/6010 die von Mexiko gegenüber den Vertragsparteien anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des Textes, der der Schlussakte der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konfrenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit beigefügt ist, und zwar berichtigt, ergänzt oder in anderer Form geändert entsprechend etwaigen Vereinbarungen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft getreten sind, zu dem Mexiko Vertragspartei wird.

b) In allen Fällen, in denen sich Artikel V Absatz 6, Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d) und Artikel X Absatz 3 Buchstabe c) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum oder den Zeitpunkt dieses Abkommens beziehen, ist für Mexiko der Zeitpunkt dieses Protokolls maßgeblich.

3. Die Vertragsparteien erkennen die Priorität an, die Mexiko der Landwirtschaft innerhalb seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik beimisst. In diesem Rahmen wird Mexiko zur Verbesserung seiner Agrarproduktion, zur Beibehaltung der Bodenbesitzverhältnisse und zur Sicherung der Einkommen und Beschäftigungsmöglichkeiten der Agrarerzeuger die Durchführung seines Programms der schrittweisen Ablösung der vorherigen Einfuhrgenehmigungen durch Tarifschutzmaßnahmen fortsetzen, soweit dies mit seinen Zielen auf diesem Sektor vereinbar ist und Absatz 29 des Dokuments L/6010 entspricht.

4. Die Vertragsparteien sind sich der Absicht Mexikos bewusst, seinen nationalen Entwicklungsplan und seine sektorbezogenen und regionalen Programme durchzuführen und die für deren Verwirklichung erforderlichen Instrumente auch im Steuer- und Finanzbereich zu schaffen, und zwar in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Abkommen und Absatz 35 des Dokuments L/6010.

5. Mexiko wird entsprechend dem Auftrag seiner Staatsverfassung Souveränität über seine natürlichen Resourcen ausüben. Mexiko hat die Möglichkeit, bestimmte, die Erhaltung seiner natürlichen Ressourcen betreffende Ausfuhrbeschränkungen insbesondere auf dem Energiesektor aufrechtzuerhalten, und zwar entsprechend seinem Bedarf für Sozial- und Entwicklungsaufgaben, falls solche Ausfuhrbeschränkungen zusammen mit Beschränkungen der Inlandsproduktion oder des Inlandverbrauchs angewandt werden. TEIL II

Liste

6. Die Liste im Anhang wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls zu einer Liste zum Allgemeinen Abkommen mit Bezug auf Mexiko.

7. a) In allen Fällen, in denen sich Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens auf den Tag des Abschlusses dieses Abkommens bezieht, ist für jedes Erzeugnis, für das nach der Liste im Anhang zu diesem Protokoll ein Zugeständnis besteht, der Tag dieses Protokolls maßgeblich.

b) Im Falle des in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) des Allgemeinen Abkommens genannten Tages des Abschlusses dieses Abkommens ist für die im Anhang zu diesem Protokoll beigefügte Liste der Tag dieses Protokolls maßgeblich.

TEIL III

Schlußbestimmungen

8. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt. Es liegt für Mexiko bis zum 31. Dezember 1986 zur Unterzeichnung auf. Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf.

9. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Unterzeichnung durch Mexiko in Kraft.

10. Mexiko kann, nachdem es nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist, diesem nach Maßgabe dieses Protokolls beitreten, indem es beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegt. Der Beitritt wird an dem Tag, an dem das Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI in Kraft tritt, oder am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam, wobei der spätere dieser beiden Zeitpunkte maßgeblich ist. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Maßgabe dieses Absatzes gilt für die Anwendung von Artikel XXXII Absatz 2 dieses Abkommens als Annahme des Abkommens gemäß Artikel XXVI Absatz 4.

11. Mexiko hat die Möglichkeit, die vorläufige Anwendung des Allgemeinen Abkommens vor seinem Beitritt nach Absatz 10 zu kündigen; diese Kündigung wird am sechzigsten Tag nach Eingang der schriftlichen Notifizierung beim Generaldirektor wirksam.

12. Der Generaldirektor übermittelt gemäß Absatz 8 unverzueglich jeder Vertragspartei, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Mexiko und jeder dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetretenen Regierung eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und notifiziert ihnen jede unter dieses Protokoll gesetzte Unterschrift.

13. Dieses Protokoll wird gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

14. Geschehen zu Genf am siebzehnten Juli neunzehnhundertsechsundachtzig in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, sofern für die diesem Protokoll beigefügte Liste nicht anders bestimmt; jede Fassung ist gleichermassen verbindlich.

ANHANG

LISTE LXXVII

MEXIKO

(Die Liste kann beim Sekretariat des GATT in Genf eingesehen werden.)