ENTSCHLIESSUNG [1] zu den Auswirkungen der Subventionen für die Rindfleischexporte der Europäischen Union

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

A. in dem Bewußtsein, daß die Förderung der ländlichen Entwicklung und die Bekämpfung der Armut stets zu den wichtigsten Zielen der Politik der Europäischen Union in Südafrika im Sinne der aufeinanderfolgenden Lomé-Abkommen gehörten,

B. im Bewußtsein der Bedeutung der Viehzucht für die ländlichen Wirtschaften von Namibia, Botswana und Swasiland sowie der speziellen Bedeutung des Marktes von Südafrika für alle Verzweigungen dieses Sektors, vor allem in Namibia,

C. erfreut über den großen Aufwand an Entwicklungshilfe, die stets von der Europäischen Union vor allem zugunsten der Produktion und der Vermarktung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen aus Namibia, Botswana und Swasiland geleistet wurde, was zur Verbesserung der Einnahmen der ländlichen Bevölkerung in diesen Ländern beigetragen hat,

D. in der Erwägung

- daß die Rindfleischexporte der Europäischen Union nach Südafrika sich seit 1991 verzehnfacht haben,

- daß der durchschnittliche CIF-Preis für gefrorenes entbeintes Rindfleisch aus der Europäischen Union 2,66 Rand pro Kilo beträgt (was 1996 51 % unter dem Großhandelspreis des an Ort und Stelle in Südafrika erzeugten Fleisches lag),

- daß die Ausfuhrerstattungen für gefrorenes entbeintes Rindfleisch der Europäischen Union, das für Südafrika bestimmt ist, 6,18 Rand pro Kilo betragen,

E. zutiefst besorgt über die rasche Expansion der Rindfleischexporte der Europäischen Union nach Südafrika, die in den Genuß hoher Ausfuhrerstattungen kommen,

F. in der Überzeugung, daß diese starke Expansion der subventionierten Rindfleischexporte der Europäischen Union nach Südafrika zu beträchtlichen Einnahmenverlusten bei den Viehzüchtern Südafrikas, Botswanas, Swasilands und Namibias geführt haben, Verluste, die Hunderte von Millionen Rand betragen,

G. in der Auffassung, daß eine beträchtliche Ungereimtheit zwischen der derzeitigen Anwendung des speziellen Instruments der gemeinsamen Agrarpolitik, nämlich dem System der Ausfuhrerstattungen für nach Südafrika geliefertes Rindfleisch der Europäischen Union, und den Zielen der Entwicklungskooperationspolitik der Europäischen Union zugunsten der Entwicklung der von der Viehzucht abhängigen ländlichen Wirtschaften besteht,

H. in Erwägung

- des Antrags der südafrikanischen Regierung vom 29. August 1996, von den Ländern ausgeschlossen zu werden, die zu Ausfuhrerstattungen berechtigen,

- des Appells des Verbandes der Rindfleischerzeuger von Namibia vom Oktober 1996 an die Außenminister der Europäischen Union, der Subventionierung der Rindfleischexporte nach Südafrika ein Ende zu setzen,

- des jüngsten Appells des südafrikanischen Landwirtschaftsministers an den amtierenden Präsidenten des Rates der Europäischen Union, darauf hinzuwirken, daß den subventionierten Rindfleischexporten nach Südafrika ein Ende gesetzt wird,

1. ersucht den Rat der Agrarminister der Europäischen Union, die Ad-hoc-Dienststellen der GD VI zu beauftragen, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Südafrika von der Liste der Länder zu streichen, die zur Zahlung von Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch aus der Europäischen Union berechtigen;

2. fordert den Rat der Entwicklungsminister der Europäischen Union auf, unverzüglich die Initiative zu ergreifen, um einen ständigen Dialog mit dem Rat der Agrarminister der Europäischen Union und den Ad-hoc-Dienststellen der GD VI einzuleiten und zu erwirken, daß die Anwendung der verschiedenen GAP-Instrumente und -Mechanismen der Förderung der Ziele der von der Europäischen Union in verschiedenen Regionen der Entwicklungsländer betriebenen Entwicklungskooperationspolitik nicht entgegensteht;

3. ersucht die Kommission, jährlich über die Kohärenz zwischen den Zielen der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und der Durchführung der verschiedenen Instrumente der GAP zu berichten, wobei vor allem die diesbezüglichen Appelle der Entwicklungsländer beachtet werden sollten;

4. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und dem Rat der Landwirtschaftsminister der Europäischen Union zu übermitteln.