Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch

Schreiben Nr. 1: Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 28. Mai 2001

Sehr geehrter Herr ...,

Nach Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch stimmt die EG den im Folgenden und im Anhang wiedergegebenen Schlussfolgerungen zu.

1. Die EG setzt einen Zolltarif von 9,6 % für Knoblauch im Rahmen eines Kontingents von 38370 t fest.

Für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge beläuft sich der Zolltarif auf 1200 EUR/t zuzüglich eines Wertzolls von 9,6 %.

2. Das Zollkontingent wird wie folgt unter den Lieferländern aufgeteilt:

- Argentinien: 19147 t,

- China: 13200 t,

- andere Länder: 6023 t.

3. Das Zollkontingent wird alljährlich am 1. Juni eröffnet und in Form von vier vierteljährlichen Unterkontingenten, die nach dem im Anhang aufgeführten Schlüssel verteilt sind, verwaltet.

4. Bei der Verwaltung des Zollkontingents wird die Regelung der traditionellen/neuen Einführer mit einem Anteil von 70 % für traditionelle und 30 % für neue Einführer angewendet.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. Juni 2001.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

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ANHANG

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Schreiben Nr. 2: Schreiben der Argentinischen Republik

Genf, den 28. Mai 2001

Sehr geehrter Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Nach Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Argentinischen Republik gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch stimmt die EG den im Folgenden und im Anhang wiedergegebenen Schlussfolgerungen zu.

1. Die EG setzt einen Zolltarif von 9,6 % für Knoblauch im Rahmen eines Kontingents von 38370 t fest.

Für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge beläuft sich der Zolltarif auf 1200 EUR/t zuzüglich eines Wertzolls von 9,6 %.

2. Das Zollkontingent wird wie folgt unter den Lieferländern aufgeteilt:

- Argentinien: 19147 t,

- China: 13200 t,

- andere Länder: 6023 t.

3. Das Zollkontingent wird alljährlich am 1. Juni eröffnet und in Form von vier vierteljährlichen Unterkontingenten, die nach dem im Anhang aufgeführten Schlüssel verteilt sind, verwaltet.

4. Bei der Verwaltung des Zollkontingents wird die Regelung der traditionellen/neuen Einführer mit einem Anteil von 70 % für traditionelle und 30 % für neue Einführer angewendet.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab dem 1. Juni 2001.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Argentinischen Republik

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