Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 51/2002

vom 31. Mai 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 2001/61/EG der Kommission vom 8. August 2001 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Richtlinie 2001/15/EG umfasst eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), die nicht Bestandteil des Abkommens ist, deren Aufnahme aber erwogen wird.

(6) Die Richtlinie 2001/22/EG umfasst eine Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission(6), die nicht Bestandteil des Abkommens ist, deren Aufnahme aber erwogen wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden nach Nummer 54zh (Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt: "54zi. 32001 L 0015: Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 19).

54zj. 32001 L 0022: Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln (ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 14).

54zk. 32001 L 0061: Richtlinie 2001/61/EG der Kommission vom 8. August 2001 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 26)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2001/15/EG, 2001/22/EG und 2001/61/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Mai 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 12.

(2) ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 19.

(3) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 14.

(4) ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 26.

(5) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

(6) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1.

(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.