ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Handel mit Textilwaren

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

In den Verhandlungen, die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits über den Handel mit Textilien stattgefunden haben, wurden folgende Bestimmungen vereinbart:

1. Anwendungsbereich des Abkommens

Das vorliegende Abkommen betrifft die Textilwaren, die unter die Bestimmungen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien fallen, ihren Ursprung in Mexiko haben und in

Anhang I aufgeführt sind.

2. Konsultationsverpflichtung

Auf Antrag einer Vertragspartei werden im Geiste der Zusammenarbeit Konsultationen über alle sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme eingeleitet.

In dem Fall, in dem die Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren mit Ursprung in Mexiko nach Auffassung der Gemeinschaft eine Zerrüttung des Marktes in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete verursachen oder zu verursachen drohen, verpflichten sich die Vereinigten Mexikanischen Staaten auf Ersuchen der Gemeinschaft, binnen höchstens eines Monats nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien aufzunehmen, um geeignete Lösungen zu suchen und gegebenenfalls das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels durch ein Abkommen mit ähnlichen Bestimmungen zu ersetzen wie sie die Gemeinschaft mit anderen Textillieferländern vereinbart hat, deren Handelsniveau bei den betreffenden Waren demjenigen Mexikos vergleichbar ist.

3. Klassifizierung der Textilwaren

- Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE).

- Vom Inkrafttreten des internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) an wird sich diese Klassifizierung auf das Harmonisierte System und auf die darauf beruhenden gemeinschaftlichen Nomenklaturen stützen.

4. Austausch von statistischen Angaben

Die Gemeinschaft und die Vereinigten Mexikanischen Staaten verpflichten sich, für die in Anhang I genannten Textilwaren die verfügbaren statistischen Angaben über alle Einfuhren in die Gemeinschaft und alle Ausfuhren Mexikos aufgeschlüsselt nach Warenkategorien auszutauschen.

5. Bestimmungen über den Ursprung der Waren

Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßnahme der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.

Für Waren mit Ursprung in Mexiko ist bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem in Anhang II beigefügten Muster entspricht.

Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen der Vereinigten Mexikanischen Staaten ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Bestimmungen als Ursprungswaren Mexikos angesehen werden können.

Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden Waren eingeführt werden, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Bestimmungen ihren Ursprung in Mexiko haben.

Das im zweiten Absatz genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinschaft ausgefuellter Vordruck A oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer Zollpräferenz vorliegt.

6. Administrative Zusammenarbeit

Die Gemeinschaft und die Vereinigten Mexikanischen Staaten verpflichten sich, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Verkehrsverlagerungen zu verhindern, die den Handel mit Textilwaren beeinträchtigen könnten. Zu diesem Zweck unterstützen sich die Gemeinschaft und die Vereinigten Mexikanischen Staaten gegenseitig bei der Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit der nach Maßgabe dieses Abkommens ausgestellten Ursprungszeugnisse.

Die Ergebnisse diesbezueglicher Überprüfungen, die insbesondere auf Ersuchen der Gemeinschaft gegebenenfalls vorgenommen wurden, werden der Gemeinschaft zusammen mit den Abschriften der dazugehörigen Unterlagen unverzueglich übermittelt. Mit beiderseitigem Einverständnis zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten können von der Gemeinschaft bestellte Beamte an diesen Untersuchungen teilnehmen.

Die Vereinigten Mexikanischen Staaten verpflichtet sich, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ursprungszeugnisse und für die Durchführung der administrativen Zusammenarbeit zuständigen Regierungsstellen zu übermitteln.

7. Territorialer Anwendungsbereich des Abkommens

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits.

8. Laufzeit

Dieses Abkommen gilt für die Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1991.

Sollte Vorstehendes die Zustimmung ihrer Regierung finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und ihre Bestätigung ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten darstellen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . . .!

Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"In den Verhandlungen, die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben, wurden folgende Bestimmungen vereinbart:

1. Anwendungsbereich des Abkommens

Das vorliegende Abkommen betrifft die Textilwaren, die unter die Bestimmungen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien fallen, ihren Ursprung in Mexiko haben und in Anhang I aufgeführt sind.

2. Konsultationsverpflichtung

Auf Antrag einer Vertragspartei werden im Geiste der Zusammenarbeit Konsultationen über alle sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergebenden Probleme eingeleitet.

In dem Fall, in dem die Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren mit Ursprung in Mexiko nach Auffassung der Gemeinschaft eine Zerrüttung des Marktes in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete verursachen oder zu verursachen drohen, verpflichten sich die Vereinigten Mexikanischen Staaten auf Ersuchen der Gemeinschaft binnen höchstens eines Monats nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien aufzunehmen, um geeignete Lösungen zu suchen und gegebenenfalls das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels durch ein Abkommen mit ähnlichen Bestimmungen zu ersetzen, wie sie die Gemeinschaft mit anderen Textillieferländern vereinbart hat, deren Handelsniveau bei den betreffenden Waren demjenigen Mexikos vergleichbar ist.

3. Klassifizierung der Textilwaren

- Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik

des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten

(NIMEXE).

- Vom Inkrafttreten des internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) an wird sich diese Klassifizierung auf das Harmonisierte System und auf die darauf beruhenden gemeinschaftlichen Nomenklaturen stützen.

4. Austausch von statistischen Angaben

Die Gemeinschaft und die Vereinigten Mexikanischen Staaten verpflichten sich, für die in

Anhang I genannten Textilwaren die verfügbaren statistischen Angaben über alle Einfuhren

in die Gemeinschaft und alle Ausfuhren Mexikos aufgeschlüsselt nach Warenkategorien

auszutauschen.

5. Bestimmungen über den Ursprung der Waren

Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßnahme der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.

Für Waren mit Ursprung in Mexiko ist bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem in Anhang II beigefügten Muster entspricht.

Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen der Vereinigten Mexikanischen Staaten ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Bestimmungen als Ursprungswaren Mexikos angesehen werden können.

Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden Waren eingeführt werden, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Bestimmungen ihren Ursprung in Mexiko haben.

Das im zweiten Absatz genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinschaft ausgefuellter Vordruck A oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer Zollpräferenz vorliegt.

6. Administrative Zusammenarbeit

Die Gemeinschaft und die Vereinigten Mexikanischen Staaten verpflichten sich, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Verkehrsverlagerungen zu verhindern, die den Handel mit Textilwaren beeinträchtigen könnten. Zu diesem Zweck unterstützen sich die Gemeinschaft und die Vereinigten Mexikanischen Staaten gegenseitig bei der Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit der nach Maßgabe dieses Abkommens ausgestellten Ursprungserzeugnisse.

Die Ergebnisse diesbezueglicher Überprüfungen, die insbesondere auf Ersuchen der Gemeinschaft gegebenenfalls vorgenommen wurden, werden der Gemeinschaft zusammen mit den Abschriften der dazugehörigen Unterlagen unverzueglich übermittelt. Mit beiderseitigem Einverständnis zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten können von der Gemeinschaft bestellte Beamte an diesen Untersuchungen teilnehmen.

Die Vereinigten Mexikanischen Staaten verpflichtet sich, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ursprungszeugnisse und für die Durchführung der administrativen Zusammenarbeit zuständigen Regierungsstellen zu übermitteln.

7. Territorialer Anwendungsbereich des Abkommens

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits.

8. Laufzeit

Dieses Abkommen gilt für die Zeit vom 1. Januar 1987 bis zum 31. Dezember 1991.

Sollte Vorstehendes die Zustimmung Ihrer Regierung finden, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und ihre Bestätigung ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten darstellen."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß Vorstehendes die Zustimmung meiner Regierung findet und daß Ihr Schreiben sowie das vorliegende Schreiben ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag darstellen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten

ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst auch Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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ANHANG II

>VERWEIS AUF EINEN FILM>