ZUSATZPROTOKOLL zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

im folgenden "Slowenien" genannt -

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits am 10. Mai 1996 in Luxemburg unterzeichnet wurde und noch nicht in Kraft getreten ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens die darin enthaltenen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen seit dem 1. Januar 1997 aufgrund eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (im folgenden "Interimsabkommen" genannt) durchgeführt werden, das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde,

IN DER ERWAEGUNG, daß in Anhang VI des Europa-Abkommens und - bis zu dessen Inkrafttreten - des Interimsabkommens eine Präferenzbehandlung für Einfuhren einer unbegrenzten Menge von gefrorenem Ajvar mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft vorgesehen ist.

IN DER ERWAEGUNG, daß die Präferenzbehandlung, die Slowenien im Rahmen des Kooperationsabkommens traditionell für gefrorenen und nicht gefrorenen Ajvar zuteil wurde, berücksichtigt werden sollte und daß Ajvar ein spezifisches Produkt ist, das in der Gemeinschaft nicht erzeugt wird,

IN DER ERWAEGUNG, daß deshalb das Europa-Abkommen und bis zu dessen Inkrafttreten das Interimsabkommen für Einfuhren von nicht gefrorenem Ajvar die gleiche Präferenzbehandlung vorsehen sollte wie für gefrorenen Ajvar -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

Manfred SCHEICH,

Botschafter,

Ständiger Vertreter der Republik Österreich,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN:

Marko KRANJEC,

Botschafter,

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Europa-Abkommen und bis zu dessen Inkrafttreten das Interimsabkommen werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls durch die Aufnahme des folgenden Zugeständnisses in ihren Anhang VI geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Interimsabkommens und des Europa-Abkommens.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt nach der Notifizierung der Genehmigungsverfahren in Kraft.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el treinta de octubre de mil novecientos noventa y ocho.

Udfærdiget i Bruxelles den tredivte oktober nitten hundrede og otteoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Oktober neunzehnhundertachtundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ôñéÜíôá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ.

Done at Brussels on the thirtieth day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-eight.

Fait à Bruxelles, le trente octobre mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit.

Fatto a Bruxelles, addì trenta ottobre millenovecentonovantotto.

Gedaan te Brussel, de dertigste oktober negentienhonderd achtennegentig.

Feito em Bruxelas, em trinta de Outubro de mil novecentos e noventa e oito.

Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan.

Som skedde i Bryssel den trettionde oktober nittonhundranittioåtta.

V Bruslju, tridesetega oktobra tiso Ocdevetstoosemindevetdeset.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Za Republiko Slovenijo

>VERWEIS AUF EINEN FILM>