Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 104/2000

vom 30. November 2000

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 72/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 zur Änderung der Richtlinie 74/60/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über den Geschwindigkeitsmesser von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 2000/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Anpassung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(5) ist infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 4 (Richtlinie 70/221/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 L 0008: Richtlinie 2000/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 7)."

Artikel 2

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 13 (Richtlinie 74/60/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 L 0004: Richtlinie 2000/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2000 (ABl. L 87 vom 8.4.2000, S. 22)."

Artikel 3

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird Nummer 45f (Richtlinie 92/61/EWG des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgendes wird angefügt:

", geändert durch:

- 32000 L 0007: Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1)."

2. Bei der Anpassung werden der erste, der zweite und der sechste Gedankenstrich mit den Angaben für Österreich, Finnland bzw. Schweden gestrichen.

Artikel 4

Der Wortlaut der Richtlinien 2000/4/EG, 2000/7/EG und 2000/8/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. November 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 7.

(2) ABl. L 87 vom 8.4.2000, S. 22.

(3) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1.

(4) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 7.

(5) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.