Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 128/2001

vom 23. November 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2001 vom 26. Oktober 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/302/EG der Kommission vom 7. April 2000 zur Änderung der Entscheidung 95/124/EG über das Verzeichnis der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in Deutschland(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2000/310/EG der Kommission vom 7. April 2000 zur Genehmigung des von Italien für Fischzuchtbetriebe in der Provinz Udine vorgelegten Programms hinsichtlich der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2000/311/EG der Kommission vom 7. April 2000 zur Änderung der Entscheidung 98/361/EG mit dem Verzeichnis der in Spanien hinsichtlich der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie zugelassenen Gebiete(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Entscheidung 2000/312/EG der Kommission vom 7. April 2000 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Programms hinsichtlich der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 29 (Entscheidung 95/124/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 D 0302: Entscheidung 2000/302/EG der Kommission vom 7. April 2000 (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 51)."

2. Unter Nummer 49 (Entscheidung 98/361/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 D 0311: Entscheidung 2000/311/EG der Kommission vom 7. April 2000 (ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 77)."

3. Unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" werden nach Nummer 47 (Entscheidung 2000/174/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"48. 32000 D 0310: Entscheidung 2000/310/EG der Kommission vom 7. April 2000 zur Genehmigung des von Italien für Fischzuchtbetriebe in der Provinz Udine vorgelegten Programms hinsichtlich der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 75).

Dieser Rechtsakt gilt auch für Island.

49. 32000 D 0312: Entscheidung 2000/312/EG der Kommission vom 7. April 2000 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Programms hinsichtlich der infektiösen hämatopötischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie (ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 80).

Dieser Rechtsakt gilt auch für Island."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/302/EG, 2000/310/EG, 2000/311/EG und 2000/312/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 24. November 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 23. November 2001.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 6.

(2) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 51.

(3) ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 75.

(4) ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 77.

(5) ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 80.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.