Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und

DIE REPUBLIK KIRIBATI, nachstehend "Kiribati" genannt,

IN ANBETRACHT einerseits des Geistes der Zusammenarbeit als Folge der Abkommen von Lomé und Cotonou und andererseits der Beziehungen guter Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Kiribati,

IN ANBETRACHT des Strebens Kiribatis, die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischereiressourcen im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zu fördern,

EINGEDENK der Tatsache, dass Kiribati vor allem in der Seefischerei seine Hoheitsgewalt bzw. Gerichtsbarkeit in einem Streifen von 200 Seemeilen vor seinen Küsten ausübt,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,

IN DER ERKENNTNIS, dass sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsgewalt in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben,

IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei entsprechend den Abkommen von Lomé und Cotonou zu gestalten,

IN DEM WUNSCH, für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen der Ausübung der Fischereitätigkeit festzulegen, die von gemeinsamem Interesse für beide Vertragsparteien sind -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig für alle Fangtätigkeiten von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaftsschiffe" genannt, in den Gewässern gelten, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Kiribatis unterstehen, in den kiribatischen Rechtsvorschriften "Fischereigrenzen Kiribatis" und nachstehend "Fischereizone Kiribatis" genannt.

Artikel 2

Kiribati verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung von Fischereitätigkeiten im Einklang mit diesem Abkommen und besonders dem Protokoll und Anhang dieses Abkommens zu gestatten.

Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und Verordnungen der Republik Kiribati.

Artikel 3

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Kiribati geltenden Regelungen halten.

Die Behörden Kiribatis teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jede Änderung der genannten Rechtsvorschriften vor deren Anwendung mit.

Die von den Behörden Kiribatis zum Zweck der Bestandserhaltung getroffenen Maßnahmen zur Regelung der Fischerei stützen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien. Sie gewährleisten unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen eine Gleichbehandlung der Gemeinschaftsschiffe.

Artikel 4

Die Fangtätigkeiten in der Fischereizone Kiribatis dürfen nach diesem Abkommen nur von Gemeinschaftsschiffen ausgeübt werden, die im Besitz einer auf Antrag der Gemeinschaft von den kiribatischen Behörden erteilten Lizenz sind.

Die Behörden Kiribatis erteilen die Fanglizenzen innerhalb der Grenzen, die im Protokoll zu diesem Abkommen für die einzelnen Schiffskategorien festgesetzt sind.

Voraussetzung für die Erteilung der Lizenzen ist die Zahlung einer Gebühr durch die betreffenden Reeder.

Das Antragsverfahren, die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im Anhang angegeben.

Artikel 5

Die Vertragsparteien dieses Abkommens verpflichten sich, sich direkt oder im Rahmen zuständiger internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze im mittleren und westlichen Pazifik zu gewährleisten und diesbezügliche wissenschaftliche Forschungen zu erleichtern.

Artikel 6

Die Schiffe, die im Rahmen dieses Abkommens in der Fischereizone Kiribatis fischen dürfen, sind gehalten, den kiribatischen Behörden nach den im Anhang vorgeschriebenen Modalitäten Fangmeldungen zu übermitteln.

Artikel 7

Im Gegenzug für die nach Artikel 2 eingeräumten Fangmöglichkeiten und unbeschadet der Finanzierungen, welche Kiribati im Rahmen der Abkommen von Lomé und Cotonou erhält, zahlt die Gemeinschaft der Republik Kiribati nach den Bedingungen und Verfahren des Protokolls zu diesem Abkommen eine finanzielle Gegenleistung.

Artikel 8

Können aus Gründen, die allein dem Fehlverhalten oder der Nachlässigkeit Kiribatis zuzuschreiben sind, in der Fischereizone Kiribatis keine Fangtätigkeiten ausgeübt werden, so kann die Gemeinschaft nach vorheriger Konsultation mit den kiribatischen Behörden die Zahlung der in Artikel 7 genannten finanziellen Gegenleistung aussetzen.

Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Normalisierung der Lage wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen beiden Parteien einvernehmlich festgestellt wurde, dass die Lage die Wiederaufnahme des Fischfangs ermöglicht.

Die Geltungsdauer der den Gemeinschaftsschiffen nach Artikel 4 erteilten Lizenzen wird um die Anzahl Monate verlängert, in denen keine Fangtätigkeiten ausgeübt werden konnten.

Artikel 9

Mögliche Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sind Gegenstand von Beratungen zwischen den Vertragsparteien.

Artikel 10

Es wird ein Gemischter Ausschuss aus Beamten beider Vertragsparteien eingesetzt, der über die korrekte Anwendung dieses Abkommens wacht.

Der Ausschuss tritt auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien zu diesem Abkommen abwechselnd in Kiribati und in der Gemeinschaft zusammen.

Artikel 11

Beschließen die Behörden Kiribatis aufgrund der Entwicklung der Bestandslage Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen, welche die Tätigkeit der Gemeinschaftsschiffe berühren, so finden zwischen den Vertragsparteien Beratungen zur entsprechenden Anpassung des Anhangs und des Protokolls statt.

Bei diesen Beratungen wird davon ausgegangen, dass jede nennenswerte Einschränkung der im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten eine anteilsmäßige Herabsetzung der von der Gemeinschaft zu zahlenden finanziellen Gegenleistung mit sich bringen muss.

Artikel 12

Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der beiden Vertragsparteien in Seerechtsfragen.

Artikel 13

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für die Republik Kiribati andererseits.

Artikel 14

Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 15

Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Wird es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens 6 Monate vor Ablauf dieses Fünfjahreszeitraums durch eine entsprechende Mitteilung gekündigt, so verlängert es sich stillschweigend für jeweils zwei weitere Jahre, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zweijahreszeitraums gekündigt wird.

Bei Kündigung dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf.

Bevor das jeweils gültige Protokoll abläuft, nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um einvernehmlich die künftigen Änderungen oder Zusätze zu dem Protokoll oder dem Anhang festzulegen.

Artikel 16

Dieses Abkommen, das in doppelter Ausfertigung in dänischer, deutscher, griechischer, englischer, spanischer, finnischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und schwedischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Annahmeverfahren notifizieren.

Protokoll

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati über die Fischerei in der Fischereizone Kiribatis

Artikel 1

(1) Gemäß Artikel 2 des Abkommens erteilt Kiribati den Thunfischfängern der Gemeinschaft über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens und in Übereinstimmung mit den Grenzen, die durch das Palau-Abkommen über das Management der Ringwadenfischerei im westlichen Pazifik, nachstehend "Palau-Abkommen" genannt, gesetzt sind, jährliche Fanglizenzen.

(2) Im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden für den gleichzeitigen Fischfang in der Fischereizone Kiribatis Jahreslizenzen für 6 Ringwadenfänger und 12 Langleiner erteilt.

(3) In den nachfolgenden Jahren werden für den gleichzeitigen Fischfang in der Fischereizone Kiribatis Jahreslizenzen für 4 Ringwadenfänger und 12 Langleiner erteilt.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für das erste Jahr auf 546000 EUR und für die nachfolgenden Jahre auf jährlich 416000 EUR festgesetzt.

(2) Für das erste Jahr der Anwendung des Protokolls wird ein erster Teil der finanziellen Gegenleistung in Höhe von 446000 EUR gleich nach Inkrafttreten dieses Protokolls auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd, Betio, Tarawa, eingezahlt.

Für die nachfolgenden Jahre wird ein erster Teil der finanziellen Gegenleistung in Höhe von 316000 EUR jährlich jeweils zum Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls auf dasselbe Konto der kiribatischen Regierung überwiesen.

Die Verwendung dieser Teilzahlungen der finanziellen Gegenleistung liegt im ausschließlichen Ermessen der Regierung von Kiribati.

(3) Ein zweiter Teil der finanziellen Gegenleistung in Höhe von 100000 EUR jährlich ist für die in Artikel 5 dieses Protokolls genannten Verwendungszwecke bestimmt.

(4) Die gesamt finanzielle Gegenleistung entspricht einer Fangmenge in der Fischereizone Kiribatis von 8400 Tonnen Thunfisch im ersten Jahr und 6400 Tonnen Thunfisch jährlich in den nachfolgenden Jahren.

Artikel 3

(1) Ab dem zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls und unbeschadet von Artikel 11 des Abkommens kann die Zahl der den Ringwadenfängern gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieses Protokolls erteilten Fanglizenzen auf Antrag der Gemeinschaft angehoben werden, wenn die Bestandslage gemäß einer entsprechenden Einschätzung der Thunfischbestände anhand objektiver und wissenschaftlicher Kriterien, einschließlich der jährlich vom Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft veröffentlichten "Erhebung des Thunfischfangs und Lage der Bestände im westlichen und mittleren Pazifik", dies erlaubt.

Die Erteilung dieser zusätzlichen Lizenzen muss im Einklang mit den Bestimmungen des Palau-Abkommens erfolgen. In keinem Fall gewährt Kiribati jährlich mehr als 7 zusätzliche Lizenzen für Ringwadenfänger. Die tatsächliche Anzahl zusätzlich erteilter Lizenzen wird der Gemeinschaft jedes Jahr nach der Jahrestagung des Palau-Abkommens von Kiribati mitgeteilt.

(2) Für jede von Kiribati gemäß Absatz 1 zusätzlich erteilte Ringwadenlizenz erhöht die Gemeinschaft die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls um 65000 EUR jährlich, was einer Fangmenge von 1000 Tonnen Thunfisch jährlich entspricht.

(3) Die finanzielle Gegenleistung, die die Gemeinschaft jährlich für die zusätzlich erteilten Jahreslizenzen gemäß den Absätzen 1 und 2 zahlt, wird auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd, Betio, Tarawa, überwiesen.

Artikel 4

Ab dem zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls wird der gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 ermittelte Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung, wenn die Gesamtmenge der jedes Jahr von Gemeinschaftsschiffen gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 1 dieses Protokolls gefangenen Thunfische die in Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 3 Absatz 2 genannten Thunfischgesamtfänge übersteigt, um 65 EUR je zusätzlicher Tonne gefangenen Thunfisch erhöht. Allerdings darf der von der Gemeinschaft zu zahlende Jahresgesamtbetrag den doppelten Betrag der nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 ermittelten finanziellen Gegenleistung nicht übersteigen.

Artikel 5

Während der Laufzeit dieses Protokolls werden die nachstehenden Maßnahmen aus dem zweiten Teil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Höhe von 100000 EUR jährlich finanziert, mit folgender Aufschlüsselung:

a) 50000 EUR für die Teilnahme kiribatischer Beamter an regionalen und internationalen Fischereitagungen,

b) 35000 EUR für den institutionellen Ausbau der Fischereiverwaltung;

c) 15000 EUR für Beiträge Kiribatis zur regionalen und internationalen Fischereiorganisationen.

Über Planung und Durchführung dieser Maßnahmen entscheiden die Behörden Kiribatis; die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird hiervon vor der ersten Zahlung in Kenntnis gesetzt.

Artikel 6

(1) Die in Artikel 5 genannten Beträge werden für das erste Jahr gleich nach Inkrafttreten dieses Protokolls und für die nachfolgenden Jahre jeweils zum Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls zur Verfügung gestellt und auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd, Betio, Tarawa, überwiesen.

(2) Die zuständigen Behörden Kiribatis übermitteln der für Kiribati zuständigen Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jeweils drei Monate nach dem Tag, an dem sich der Abschluss des Protokolls jährt, einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse.

(3) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält sich vor, die zuständigen nationalen Behörden um zusätzliche Angaben zu diesen Ergebnissen zu ersuchen und gegebenenfalls die betreffenden Zahlungen entsprechend der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen zu überprüfen.

Artikel 7

Nimmt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß Artikel 2, 3 und 5 nicht vor, so behält Kiribati sich das Recht vor, die Anwendung dieses Protokolls auszusetzen.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEITEN DURCH GEMEINSCHAFTSSCHIFFE IN DER FISCHEREIZONE KIRIBATIS

1. REGISTRIERUNG VON FISCHEREIFAHRZEUGEN

1. Bevor Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone Kiribatis fischen können, müssen sie von den zuständigen Behörden Kiribatis eine Registriernummer erhalten.

2. Anträge auf Registrierung werden auf den zu diesem Zweck von den Fischereibehörden Kiribatis ausgegeben Formblättern nach dem Muster in Anlage I gestellt.

3. Die Registrierung erfolgt nur gegen Vorlage eines Fotos des Antrag stellenden Schiffes im Format 15 x 20 cm und gegen Zahlung einer Registriergebühr von 600 EUR je Schiff, die auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd, Betio, Tarawa, zu überweisen ist.

2. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNG

Für die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen, die Gemeinschaftsschiffen den Fischfang in der Fischereizone Kiribatis gestatten, gilt folgendes Verfahren:

1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die für Kiribati zuständige Delegation der Kommission mindestens 15 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer beim Leiter der Fischereibehörde des Ministeriums für die Entwicklung der natürlichen Ressourcen Kiribatis (nachstehend "Leiter der Fischereibehörde" genannt) einen Antrag für jedes Schiff ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben möchte. Die Anträge werden auf einem Formblatt nach dem Muster in Anlage II gestellt.

2. Die Lizenzen werden vom Leiter der Fischereibehörde unterschrieben und den Reedern oder ihren Vertretern (Maklern) binnen 15 Arbeitstagen nach Einreichung des Antrags ausgehändigt. Die Delegation der Kommission erhält eine Kopie der Fanglizenz.

3. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Kommission wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Schiffes durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit vergleichbaren Daten ersetzt. In diesem Fall ist keine neue Vorauszahlung fällig.

4. Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Nach Eingang des von der Kommission an den Leiter der Fischereibehörde übermittelten Nachweises über die Vorauszahlung wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den kiribatischen Kontrollbehörden zugestellt wird. Bis zum Eingang der eigentlichen Lizenz kann eine Kopie davon per Fax angefordert werden; diese Kopie, die das Schiff bis zum Eingang der Originallizenz zum Fischfang berechtigt, ist an Bord mitzuführen.

5. Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können vorbehaltlich der verfügbaren Fangmöglichkeiten nach Maßgabe des Protokolls verlängert werden.

6. Die Lizenzgebühren sind auf 35 EUR je in der Fischereizone Kiribatis gefangene Tonne festgesetzt. Sie schließen sämtliche nationale und lokale Abgaben ein, mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren.

7. Die Lizenzen werden gegen Vorauszahlung einer Jahressumme von 21000 EUR für jeden Thunfischwadenfänger und 4200 EUR für jeden Langleiner erteilt; diese Summen werden nicht erstattet. Diese Beträge entsprechen den Gebühren für 600 Tonnen bzw. 120 Tonnen in der Fischereizone Kiribatis gefangenen Thunfisch und thunfischähnliche Arten.

8. Die Zahlungen erfolgen nach etwaigen Abzügen auf das Konto Nr. 1 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd, Betio, Tarawa.

3. MAKLER

Der Reeder bestellt einen in Tarawa, Kiribati, ansässigen Makler, der juristische Vollmachten besitzt; er verpflichtet diesen Makler vertraglich und auf Dauer. Der Reeder teilt dem Leiter der Fischereibehörde den Namen und die Anschrift des Maklers mit.

4. FANGMELDUNGEN

1. Die Kapitäne von Ringwadenfängern und Langleinern fuellen für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Kiribatis eine Fangmeldung (Logbuch-Formular) nach den Mustern in Anlage III A und III B aus.

2. Die leserlich ausgefuellten und vom Schiffskapitän unterzeichneten Formulare werden dem Leiter der Fischereibehörde und zur Aufbereitung dem Institut de Recherche pour le Développement (IRD) oder dem Instituto Español de Océanografia (IEO) oder dem Instituto Português de Investigação Marítima (IPIMAR) und dem Sekretariat der Pazifischen Gemeinschaft (SPC) spätestens 45 Tage nach Abschluss der Fangreise übersandt.

3. Eine Fangreise endet, wenn Fänge ganz oder teilweise entladen werden.

4. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behält sich der Leiter der Fischereibhörde das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen und die nach Landesrecht anwendbaren Strafen zu verhängen.

5. ABRECHNUNG FÄLLIGER REEDERGEBÜHREN

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 30. Juni jeden Jahres die im vorausgegangenen Jahr gefangenen Mengen mit. Anhand dieser Zahlen und auf der Grundlage von 35 EUR je Tonne erstellt die Kommission eine Abrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren und übermittelt diese dem Leiter der Fischereibehörde Kiribatis.

2. Die Reeder erhalten diese Abrechnung der Kommission spätestens Ende Juli und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 45 Tagen nachkommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorauszahlung geleisteten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

6. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNG

Gemeinschaftsschiffe, die in der Fischereizone Kiribatis Fischfang betreiben, gestatten und erleichtern jedem kiribatischen Beamten, der beauftragt ist, die Fangtätigkeiten zu kontrollieren und zu überwachen, das Anbordkommen und die Erfuellung seiner Aufgaben. Der Aufenthalt dieser Beamten an Bord darf die erforderliche Zeit zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie andere Kontrollen im Zusammenhang mit der Fangtätigkeit nicht übersteigen.

7. BEOBACHTER

1. Zum Zeitpunkt der Schiffsregistrierung leisten alle Gemeinschaftsschiffe einen Beitrag von 400 EUR an einen "Fischerei-Beobachter-Projektfonds", der auf das Konto Nr. 4 der kiribatischen Regierung bei der Bank of Kiribati Ltd, Betio, Tarawa, zu zahlen ist.

2. Auf Antrag der kiribatischen Behörden nehmen Gemeinschaftsschiffe auf mindestens 20 % ihrer Fangreisen einen Beobachter an Bord.

3. Diese Beobachter werden wie Offiziere behandelt. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den kiribatischen Behörden festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Der Beobachter an Bord

- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe;

- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;

- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;

- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

- überprüft die Fangangaben zur Fischereizone Kiribatis im Logbuch.

Während seines Aufenthalts an Bord

- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

- geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.

4. Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den kiribatischen Behörden einvernehmlich festgelegt. An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zulasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen Kiribatis übernehmen bzw. absetzen kann.

5. Findet sich der Beobachter nicht binnen 6 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

8. ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEITEN

1. Gemeinschaftsschiffe, die nach Maßgabe dieses Abkommens Fischfang betreiben, werden einem Schiffsüberwachungssystem (VMS) unterstellt; die besonderen Bedingungen hierfür werden von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

2. Bevor diese besonderen Bedingungen Anwendung finden, müssen die Gemeinschaftsschiffe als Übergangsregelung den derzeit in der Fischereizone Kiribatis geltenden regionalen VMS-Anforderungen genügen.

9. FANGGEBIETE

1. Die in den Artikeln 1 und 3 dieses Protokolls genannten Schiffe sind berechtigt, in der Fischereizone Kiribatis mit Ausnahme der als Sperrgebiete ausgewiesenen Gebiete gemäß der Karte 83005-FLC im Einklang mit der Fischereiverordnung (Kapitel 33) und dem Gesetz über Meeresgebiete (Erklärung) der Regierung Kiribatis Fischfang zu betreiben. Kiribati teilt der Kommission mindestens zwei Monate im Voraus jede Änderung der genannten Fanggebiete mit.

2. Generell untersagt ist Fischfang innerhalb der 12-Seemeilen-Zone von den Basislinien.

3. Ringwadenfängern ist darüber hinaus Fischfang in folgenden Gebieten untersagt:

i) innerhalb von 60 Seemeilen von den Basislinien der Inseln Tarawa, Kanton und Kiritimati,

ii) innerhalb von 3 Seemeilen um jedes verankerte Fischsammelgerät, dessen Standort mit geografischen Koordinaten mitgeteilt wird.

10. MELDEVORSCHRIFTEN

1. Die Kapitäne übermitteln dem Leiter der Fischereibehörde bei den nachstehenden Gelegenheiten per Fax oder E-Mail Angaben zu Uhrzeiten, Position und Fänge an Bord des fangberechtigten Fischereifahrzeugs wie in Anlage IV beschrieben:

a) mindestens 24 Stunden vor Einfahrt in die Fischereizone Kiribatis und direkt bei Ausfahrt aus der Fischereizone,

b) jeden Dienstag während des Aufenthalts in der Fischereizone Kiribatis nach der Einfahrtsmeldung oder der letzten wöchentlichen Meldung,

c) mindestens 48 Stunden vor dem geschätzten Einlaufen in einen Hafen Kiribatis und direkt bei Auslaufen aus dem Hafen,

d) unmittelbar nach Umladung des Fangs auf ein lizenziertes Transportkühlschiff und

e) mindestens 24 Stunden vor Aufnahme von Treibstoff von einem lizenzierten Bunkerschiff.

Diese Angaben werden per Fax (686) 211 20/222 87 oder E-Mail an folgende Anschrift übermittelt: fleu@mnrd.gov.ki oder fleu@tskl.net.ki.

2. Wird ein Schiff beim Fischfang angetroffen, ohne den Leiter der Fischereibehörde hiervon in Kenntnis gesetzt zu haben, so gilt dies als Verstoß gegen die Rechtsvorschriften Kiribatis.

3. Der Leiter der Fischereibehörde und die Reeder bewahren eine Kopie der Fax- oder E-Mail-Mitteilungen auf, bis von beiden Parteien die Endabrechnung der fälligen Gebühren gemäß Nummer 2 ("Lizenzanträge und Lizenzerteilung") gebilligt worden ist.

4. Die Reeder von Ringwadenfängern legen nach Abschluss jeder Fangreise, die ganz oder teilweise in der Fischereizone Kiribatis durchgeführt wurde, eine Kopie der Anlandebescheinigung vor. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich der Leiter der Fischereibehörde das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeiten auszusetzen und die nach Landesrecht anwendbaren Strafen zu verhängen.

11. UMLADUNG UND INANSPRUCHNAHME VON DIENSTLEISTUNGEN

1. In der Fischereizone Kiribatis fischende Gemeinschaftsschiffe laden ihre Fänge unter keinen Umständen auf See um. Sie laden vielmehr mindestens dreimal pro Jahr (für die gesamte Flotte) in einem beliebigen Hafen Kiribatis auf ein ordnungsgemäß lizenziertes Transportschiff um. Die Kapitäne von Ringwadenfängern machen zu diesen Umladungen ausführliche Eintragungen im Logbuch (Anlage III A).

2. Das Transportschiff muss nach dem Verfahren gemäß Nummer 1 ("Registrierung von Fischereifahrzeugen") eine Registrierung beantragen und der Pflicht zur Übernahme von Beobachtern nach Nummer 7 nachkommen. Der Kapitän des Schiffes im Besitz einer Lizenz meldet der Regierung 48 Stunden im Voraus jede Anfrage auf Umladung eines Teils seiner Fänge oder des Gesamtfangs an Bord und übermittelt den Namen des fangberechtigten Schiffes, sein Rufzeichen, seine Position, seine Fänge an Bord nach Arten sowie Uhrzeit und Hafen der beantragten Umladung und verpflichtet sich, alle von der Regierung erhobenen Gebühren zu zahlen.

3. Für die Einfahrt in einen Hafen zur Umladung oder aus anderen Gründen hält der Reeder Kontakt zu einem Makler. Der Makler sollte ein vor Ort niedergelassenes und in Kiribati registriertes Fischereiunternehmen sein.

4. Die Gemeinschaftsschiffe decken ihren Bedarf an Vorräten und anderen Diensten so weit wie möglich in kiribatischen Häfen.

12. BESATZUNG

1. Jedes Gemeinschaftsschiff, das nach Maßgabe dieses Abkommens Fischfang betreibt, verpflichtet sich, zwei Staatsangehörige Kiribatis als Besatzungsmitglieder anzuheuern. Für die Beschäftigung von kiribatischen Staatsangehörigen gelten die in Kiribati üblichen Bedingungen des Sektors.

2. Sieht sich ein Gemeinschaftsschiff außer Stande, kiribatische Staatsangehörige als Besatzungsmitglieder anzuheuern, so muss der Reeder eine Pauschalsumme in Höhe der Heuer von zwei Besatzungsmitgliedern für die Dauer der Fangsaison in der Fischereizone Kiribatis zahlen.

3. Die Regierung Kiribatis stellt diese Summe dem Central Pacific Producer (CPP) Recruiting Fund zur Verfügung.

13. AUFBRINGUNG VON FISCHEREIFAHRZEUGEN UND VERHÄNGEN VON STRAFEN

Die zuständigen Behörden Kiribatis unterrichten innerhalb von 48 Stunden die Delegation der Kommission und den Flaggenstaat von jeder Aufbringung von Gemeinschaftsschiffen oder Sanktionen gegen Gemeinschaftsschiffe, die nach Maßgabe dieses Abkommens Fischfang betreiben und übermitteln einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung oder diese Sanktionen.

Die Delegation der Kommission und der Flaggenstaat werden im weiteren Verlauf über gegebenenfalls eingeleitete Verfahren und verhängte Strafen unterrichtet.

Anlage I

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Anlage II

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Anlage III A

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Anlage III B

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Anlage IV

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