ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zur Änderung des Anhangs zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen

A. Schreiben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel, den 23. April 2001

Herr ...,

ich beziehe mich auf das Abkommen vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle von Weinnamen, nachstehend "das Abkommen" genannt, und auf die Beratungen zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Republik Bulgarien mit dem Ziel, den Anhang zu dem Abkommen gemäß Artikel 13 Buchstabe a) des Abkommens zu ändern.

Hiermit bestätige ich, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Regierung der Republik Bulgarien nach Beratungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das bulgarische Wein- und Spirituosengesetz am 1. Januar 2000 in Kraft trat, übereingekommen sind, den Anhang zum Abkommen wie folgt zu ändern:

Die folgende Fußnote wird am Ende des Titels von Punkt B.2.3. Weine mit einem der folgenden geographischen Namen der Unter-Balkan-Weinbauregion "Rozova Dolina/Pod-Balkanski Rayon" eingefügt: "Während einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2006 darf die Bezeichnung 'Rosenthaler' - die deutsche Entsprechung von 'Rozova Dolina' -, wie sie in der 'Verordnung zur Kennzeichnung und Handelspräsentation von Weinen, Spirituosen, Trauben- und Weinerzeugnissen' (Erlass Nr. 55 des Ministerrates vom 6. April 2000) beschrieben ist, zur Kennzeichnung von Weinen aus Bulgarien verwendet werden. Diese Weine sind nicht auf Grund Punkt B des Anhangs zu diesem Abkommen geschützt."

Diese Änderung tritt am Tag der Unterzeichnung dieses Briefwechsels in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung der Republik Bulgarien

Brüssel, den 23. April 2001

Herr ...,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: "ich beziehe mich auf das Abkommen vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle von Weinnamen, nachstehend 'das Abkommen' genannt, und auf die Beratungen zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Regierung der Republik Bulgarien mit dem Ziel, den Anhang zu dem Abkommen gemäß Artikel 13 Buchstabe a) des Abkommens zu ändern.

Hiermit bestätige ich, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Regierung der Republik Bulgarien nach Beratungen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das bulgarische Wein- und Spirituosengesetz am 1. Januar 2000 in Kraft trat, übereingekommen sind, den Anhang zum Abkommen wie folgt zu ändern:

Die folgende Fußnote wird am Ende des Titels von Punkt B.2.3. Weine eine mit einem der folgenden geographischen Namen der Unter-Balkan-Weinbauregion 'Rozova Dolina/Pod-Balkanski Rayon' eingefügt: 'Während einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2006 darf die Bezeichnung 'Rosenthaler' - die deutsche Entsprechung von 'Rozova Dolina' -, wie sie in der 'Verordnung zur Kennzeichnung und Handelspräsentation von Weinen, Spirituosen, Trauben- und Weinerzeugnissen' (Erlass Nr. 55 des Ministerrates vom 6. April 2000) beschrieben ist, zur Kennzeichnung von Weinen aus Bulgarien verwendet werden. Diese Weine sind nicht auf Grund Punkt B des Anhangs zu diesem Abkommen geschützt.'

Diese Änderung tritt am Tag der Unterzeichnung dieses Briefwechsels in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich habe die Ehre, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Bulgarien