ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in der Europäischen Union

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- die vom 31. März bis 3. April 2003 in Brazzaville (Republik Kongo) tagt,

A. in Kenntnis der tragischen Verluste an Menschenleben und der Zerstörung von Gebäuden, landwirtschaftlichen Betrieben und Verkehreinrichtungen, Nachrichtentechnik und Infrastrukturen des Energiesektors infolge der heftigen Überschwemmungen in Deutschland, Österreich und in Mitteleuropa,

B. in der Erwägung, dass aufgrund der Überflutung von Anlagen der Chemieindustrie in der Tschechischen Republik und in Deutschland große Mengen gefährlicher Chemikalien in den überfluteten Flüssen festgestellt wurden, was die Gefahr einer Kontaminierung der landwirtschaftlichen Anbauflächen und der Umwelt insgesamt mit sich bringt,

C. in der Erwägung, dass in diesem Jahr große Teile der Welt und Millionen Menschen entweder von extremen Überschwemmungen oder unter Dürre gelitten haben: Überschwemmungen in Mitteleuropa, China, Ost-China, Bangladesh und Nepal; Dürre im Nordwesten der Vereinigten Staaten, im Südwesten von Kanada, im südlichen Afrika, Australien und Westindien,

D. in der Erwägung, dass aufgrund des gegenwärtigen, vom Menschen ausgelösten Klimawandels weitere Naturkatastrophen desselben oder sogar noch größeren Ausmaßes drohen, sofern nicht entschlossene Maßnahmen zur erheblichen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen ergriffen werden,

E. in der Erwägung, dass sensible Gebiete entlang von Flussläufen und Tälern aufgrund der intensiv betriebenen Landwirtschaft und großer Infrastrukturanlagen entlang dieser Täler und Flüsse einen Teil ihrer Wasseraufnahmekapazität eingebüßt haben und dass die Gefahr von Überflutungen infolge der weiterhin durchgeführten Begradigung und Vertiefung von Flüssen zur Erleichterung der Schifffahrt steigt,

1. bringt ihr Mitgefühl mit den Flutopfern in allen betroffenen Gebieten zum Ausdruck, die Leid und Schaden erlitten haben;

2. begrüßt nachdrücklich die schnelle Reaktion der Kommission auf die Überflutungen in Österreich, Deutschland und verschiedenen Beitrittsländern;

3. betont, dass verstärkte Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen erforderlich sind, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Energie, indem Energieeinsparung und erneuerbare Energieträger gefördert werden;

4. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich als ersten Schritt zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen rasch auf EU-weite und nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele des Protokolls von Kyoto zu einigen;

5. fordert die USA auf, sich der internationalen Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Klimawandels anzuschließen und das Protokoll von Kyoto so bald wie möglich zu ratifizieren;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Politik und ihre Rechtsvorschriften verstärkt auf eine verringerte und nachhaltige Flächennutzung auszurichten, die noch existierenden Überflutungsflächen in ihrem natürlichen Zustand zu bewahren bzw. ehemalige Überflutungsflächen wiederherzustellen, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ökosystemen in Flussläufen und Tälern zu finanzieren und zu fördern, Landschaften und Wälder zu bewahren und Ökosysteme in überflutungsgefährdeten Gebieten von Flussläufen und deren Tälern zu schützen;

7. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anlagen der Chemieindustrie auf ihrem Gebiet zu reinigen und zu gewährleisten, dass sie vor Überflutungen geschützt sind, um eine Kontaminierung der Umwelt zu vermeiden;

8. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Europäischen Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 3. April 2003 in Brazzaville (Republik Kongo).