ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend das Abkommen von 1982 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 14. Juni 1982 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch aus der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen über vorübergehende Ausnahmen von einigen dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Schaffleischsektors in der Gemeinschaft und zur Reform der innergemeinschaftlichen Regelung für diesen Sektor im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt für Schaffleisch. Bei den Verhandlungen wurden die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen vereinbart, die während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens in Kraft bleiben werden:

1. Die Tschechoslowakei verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch nach den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft mengenmässig zu keiner Störung dieser Märkte führen und während den als empfindlich eingestuften Zeiten des Jahres die herkömmlichen Mengen nicht überschreiten.

2. Die Preise für Lammschlachtkörper aus der Tschechoslowakei werden entsprechend dem Verfahren im Anhang des vorliegenden Abkommens überwacht.

3. In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte: "10 % für Fleisch und lebende Tiere" durch das Wort "Null" ersetzt.

4. Unbeschadet der Klausel 2 des vorliegenden Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen zu Fragen der Durchführung dieses Abkommens verlangen.

5. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft im Rahmen des GATT.

6. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1990 in Kraft; es gilt bis zum 31. Dezember 1992.

7. Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor dessen Ablauf überprüft.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik in diesem Bereich bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG

Preisüberwachung

1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht die Preise für aus der Tschechoslowakei eingeführte Lammschlachtkörper auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten gezahlten monatlichen Durchschnittspreise.

2. Die Tschechoslowakei teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften monatlich die Ausfuhrpreise für Lammschlachtkörper mit.

3. Wird in einem Mitgliedstaat ein Rückgang der Preise für aus der Tschechoslowakei eingeführte Lammschlachtkörper festgestellt und deutet dies auf ein Problem hin, so finden auf Veranlassung einer der Vertragsparteien Konsultationen auf Fachebene statt, um die Gründe für den Preisrückgang festzustellen. Die Parteien prüfen die sich bei diesen Konsultationen ergebenden Empfehlungen zur Lösung des Problems. Ist das Problem auf die Preise zurückzuführen, zu denen Lammschlachtkörper aus der Tschechoslowakei in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, so treffen die tschechoslowakischen Behörden geeignete Maßnahmen, um die Preise wiederherzustellen.

B. Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 14. Juni 1982 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch aus der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen über vorübergehende Ausnahmen von einigen dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Schaffleischsektors in der Gemeinschaft und zur Reform der innergemeinschaftlichen Regelung für diesen Sektor im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt für Schaffleisch. Bei den Verhandlungen wurden die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen vereinbart, die während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens in Kraft bleiben werden:

1. Die Tschechoslowakei verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausfuhren von Schaf- und Ziegenfleisch nach den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft mengenmässig zu keiner Störung dieser Märkte führen und während den als empfindlich eingestuften Zeiten des Jahres die herkömmlichen Mengen nicht überschreiten.

2. Die Preise für Lammschlachtkörper aus der Tschechoslowakei werden entsprechend dem Verfahren im Anhang des vorliegenden Abkommens überwacht.

3. In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte: "10 % für Fleisch und lebende Tiere" durch das Wort "Null" ersetzt.

4. Unbeschadet der Klausel 2 des vorliegenden Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen zu Fragen der Durchführung dieses Abkommens verlangen.

5. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft im Rahmen des GATT.

6. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1990 in Kraft; es gilt bis zum 31. Dezember 1992.

7. Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor dessen Ablauf überprüft.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik in diesem Bereich bilden."

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben zusammen ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik

ANHANG

Preisüberwachung

1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht die Preise für aus der Tschechoslowakei eingeführte Lammschlachtkörper auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten gezahlten monatlichen Durchschnittspreise.

2. Die Tschechoslowakei teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften monatlich die Ausfuhrpreise für Lammschlachtkörper mit.

3. Wird in einem Mitgliedstaat ein Rückgang der Preise für aus der Tschechoslowakei eingeführte Lammschlachtkörper festgestellt und deutet dies auf ein Problem hin, so finden auf Veranlassung einer der Vertragsparteien Konsultationen auf Fachebene statt, um die Gründe für den Preisrückgang festzustellen. Die Parteien prüfen die sich bei diesen Konsultationen ergebenden Empfehlungen zur Lösung des Problems. Ist das Problem auf die Preise zurückzuführen, zu denen Lammschlachtkörper aus der Tschechoslowakei in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, so treffen die tschechoslowakischen Behörden geeignete Maßnahmen, um die Preise wiederherzustellen.