BESCHLUSS Nr. 1/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 5. Januar 1999 über die Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens der passiven Veredelung für Textilwaren und Bekleidung (1999/117/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1),

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG/Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 achter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/95 hat die Türkei Rechtsvorschriften für die Schaffung eines Verfahrens der passiven Veredelung für Textilwaren und Bekleidung, im folgenden "Verfahren der wirtschaftlichen passiven Veredelung" genannt, angewandt. Das Verfahren der wirtschaftlichen passiven Veredelung kann auf seiten der Gemeinschaft angewendet werden, wenn in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren der Gemeinschaft im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr in Form von Veredelungserzeugnissen vorübergehend in ein Drittland ausgeführt werden, und auf seiten der Türkei, wenn in der Türkei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren der Türkei im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr in Form von Veredelungserzeugnissen vorübergehend in ein Drittland ausgeführt werden.

Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, damit einerseits die Veredelungserzeugnisse in eine andere Vertragspartei der Zollunion wiedereingeführt werden können, als die, aus der die Waren im Rahmen des Verfahrens der wirtschaftlichen passiven Veredelung zur Be- oder Verarbeitung in ein Drittland ausgeführt wurden, und damit andererseits in einer Vertragspartei der Zollunion in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren dieser Vertragspartei in der anderen Vertragspartei der Zollunion zur Be- oder Verarbeitung in einem Drittland in das Verfahren der wirtschaftlichen passiven Veredelung übergeführt werden können. Diese Maßnahmen müssen sich auf die in den beiden Vertragsparteien der Zollunion bereits geltenden Bestimmungen für das Verfahren der wirtschaftlichen passiven Veredelung stützen.

Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Funktionsweise des Verfahrens der wirtschaftlichen passiven Veredelung evaluiert werden. Sollten Betrügereien festgestellt oder Störungen des Textilmarktes beobachtet werden, müßte das Verfahren geändert werden.

Die betreffenden Maßnahmen müssen möglichst auch dem etwaigen künftigen Bedarf im Bereich des Verfahrens der wirtschaftlichen passiven Veredelung gerecht werden und sollten deshalb allgemeiner Natur sein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Ziel dieses Beschlusses ist es, die Maßnahmen festzulegen, aufgrund deren Vorgänge im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr in einem Drittland durchgeführt werden können, wenn diese Vorgänge die beiden Vertragsparteien der Zollunion betreffen. Es handelt sich um diejenigen Vorgänge, die im Verfahren der wirtschaftlichen passiven Veredelung durchgeführt werden, das sich auf die folgenden Rechtsinstrumente stützt:

- für die Gemeinschaft: Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (3), Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (4) und Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8. Dezember 1994 zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden (5);

- für die Türkei: Dekret Nr. 95/6815 vom 30. April 1995 bezüglich Überwachungs- und Schutzmaßnahmen für Einfuhren von bestimmten Textilwaren, Dekret Nr. 95/6816 vom 30. April 1995 bezüglich Überwachungs- und Schutzmaßnahmen für Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Ländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle und andere Vereinbarungen fallen, Dekret Nr. 96/8703 vom 27. September 1996 bezüglich des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- oder Bekleidungserzeugnisse, die nach Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Türkei eingeführt werden.

(2) Für die Anwendung dieses Beschlusses

- bedeutet "Vertragspartei der Zollunion" die Europäische Gemeinschaft oder Türkei, je nach Fall;

- die übrigen in den Rechtsinstrumenten nach Absatz 1 festgelegten Begriffe gelten sinngemäß.

Artikel 2

(1) Wird aufgrund der Rechtsinstrumente nach Artikel 1 das Verfahren der wirtschaftlichen passiven Veredelung in einer Vertragspartei der Zollunion angewandt, so können die Veredelungserzeugnisse gemäß den Bedingungen dieses Verfahrens in das Gebiet der anderen Vertragspartei der Zollunion wiedereingeführt werden.

(2) Bei den Waren, für die das Verfahren der wirtschaftlichen passiven Veredelung in einer Vertragspartei der Zollunion aufgrund der Rechtsinstrumente nach Artikel 1 Absatz 1 gewährt wird, kann es sich um Ursprungswaren eines Teils der Zollunion handeln, und zwar unbeschadet der Ausnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 und des entsprechenden türkischen Rechtsakts.

Artikel 3

Der mit dem Beschluß Nr. 2/69 des Assoziationsrates EG-Türkei eingesetzte Ausschuß EG-Türkei für Zusammenarbeit im Zollwesen führt auf der Grundlage eines von ihm erstellten Berichts alle zwei Jahre ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses eine Evaluierung des mit dem vorliegenden Beschluß eingeführten Verfahrens der wirtschaftlichen passiven Veredelung durch und ergreift gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um etwaige Mißstände zu beheben.

Artikel 4

Der Ausschuß EG-Türkei für Zusammenarbeit im Zollwesen legt die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen fest.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Januar 1999.

Im Namen des Assoziationsrates EG-Türkei

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64.

(2) ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.

(3) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1053/98 (ABl. L 151 vom 21.5.1998, S. 10).

(4) ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1457/97 (ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 6).

(5) ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1.