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PROTOKOLL Nr. 7 mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker im Anhang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lome und den entsprechenden Erklärungen, die dem genannten Abkommen beigefügt sind

PROTOKOLL Nr. 3 betreffend AKP-Zucker

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich für unbestimmte Zeit, bestimmte Mengen rohen oder weissen Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichten, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen.

(2) Die Schutzklausel des Artikel 10 des Abkommens ist nicht anwendbar. Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, durch welche jedoch die Verpflichtung der Gemeinschaft nach Absatz 1 nicht berührt wird.

Artikel 2

(1) Unbeschadet des Artikels 7 können vor Ablauf eines vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens gerechneten Zeitraums von fünf Jahren keine Änderungen in diesem Protokoll in Kraft treten. Danach können Änderungen, die gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden, zu einem zu vereinbarenden Zeitraum in Kraft treten.

(2) Die Bedingungen für die Erfuellung der in Artikel 1 genannten Verpflichtungen werden vor Ablauf des siebten Jahres ihrer Anwendung neu überprüft.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 1 erwähnten in metrischen Tonnen Weißzucker ausgedrückten Rohrzuckermengen, nachstehend "vereinbarte Mengen" genannt, die in dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zeitraum von jeweils zwölf Monaten zu liefern sind, sind folgende: >PIC FILE= "T0028202">

(2) Vorbehaltlich des Artikels 7 können diese Mengen ohne Zustimmung der einzelnen betroffenen Staaten nicht herabgesetzt werden.

(3) Für den Zeitraum bis 30. Juni 1975 sind jedoch folgende in metrischen Tonnen Weißzucker ausgedrückte Mengen vereinbart: >PIC FILE= "T0028203">

Artikel 4

(1) Während eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten vom 1. Juli bis zum 30. Juni - nachstehend "Lieferzeitraum" genannt - verpflichten sich die zukkerausführenden AKP-Staaten, die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mengen vorbehaltlich etwaiger Berichtigungen infolge der Anwendung von Artikel 7 zu liefern. Eine entsprechende Verpflichtung gilt gleichermassen für die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Mengen für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975, der ebenfalls als ein Lieferzeitraum angesehen wird.

(2) Die in Artikel 3 Absatz 3 genannten bis zum 30. Juni 1975 zu liefernden Mengen schließen die Lieferungen ein, die vom Verschiffungshafen oder im Falle von Binnenstaaten über die Grenze unterwegs sind.

(3) Auf die Lieferungen von AKP-Rohrzucker während des Zeitraums bis zum 30. Juni 1975 werden die in dem am 1. Juli 1975 beginnenden Zeitraum geltenden garantierten Preise angewandt. Entsprechende Vereinbarungen können für die nachfolgenden Lieferzeiträume getroffen werden.

Artikel 5

(1) Weisser oder roher Rohrzucker wird auf dem Gemeinschaftsmarkt zu zwischen Käufern und Verkäufern frei ausgehandelten Preisen abgesetzt.

(2) Die Gemeinschaft greift nicht ein, wenn ein Mitgliedstaat zulässt, daß die Verkaufspreise innerhalb seiner Grenzen den Schwellenpreis der Gemeinschaft überschreiten.
ABKOMMEN zur Änderung des am 28. Januar 1986 in Antananarivo unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars

Artikel 1

Das dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars beigefügte Protokoll Nr. 1 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

Nach Artikel 2 des Abkommens werden während der Dauer der Anwendung dieses Protokolls, die auf drei Jahre begrenzt ist, die Lizenzen für den Thunfischfang in der Fischereizone Madagaskars an 49 Hochsee-Thunfischfroster gewährt, wobei jedoch nicht mehr als 33 dieser Fischereifahrzeuge ihre Tätigkeit gleichzeitig ausüben dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln regelmässig das Verzeichnis der Fahrzeuge, welche die Fischerei gemäß dieser Regelung ausüben."

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Der Betrag der in Artikel 7 des Abkommens genannten Beteiligung wird für die Dauer des Protokolls pauschal auf mindestens 1 530 000 ECU festgesetzt, die in drei gleichen jährlichen Raten zu zahlen sind. Dieser Betrag deckt die in Artikel 1 genannten Fischereitätigkeiten bis zu einem Gewicht der in der Fischereizone Madagaskars gefangenen Thunfische von 10 200 Tonnen jährlich;

liegt die Menge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Fänge höher, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht; unabhängig von den tatsächlich getätigten Fängen darf der finanzielle Ausgleich jedoch während der Laufzeit des Protokolls 3 000 000 ECU, also 1 000 000 ECU jährlich, nicht überschreiten."

Artikel 2

Im Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars erhält Punkt 2 Buchstabe b) folgende Fassung:

"b) Von den Reedern wird je Thunfischfänger ein Betrag in Höhe von 555 ECU jährlich als Vorschuß für die Gebühren bei der madagassischen Staatskasse eingezahlt."

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, englischer, dänischer, spanischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und madagassischer Sprache abgefasst, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist; es tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 28. November 1986.
24.10.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L302/25
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechselsüberdievorläufigeAnwendungdesam14.Mai1987inBrüssel
paraphiertenAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderIslamischen
RepublikMauretanienüberdieFischereivorderKüsteMauretaniensfürdenZeitraumvom
1.Juli1987bis30.Juni1990
A.SchreibenderIslamischenRepublikMauretanien
Herr !
UnterBezugnahmeaufdasam14.Mai1987inBrüsselparaphierteAbkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublikMauretanienüberdieFischerei
vorderKüsteMauretaniens beehreichmichIhnenmitzuteilen,daßdieIslamischeRepublik
Mauretanienbereitist,diesesAbkommenbiszuseinemInkrafttretengemäßArtikel14des
AbkommensmitWirkungvom1.Juli1987vorläufiganzuwenden ,soferndieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft ebenfallsdazubereitist.
IndiesemFallmußdieZahlungdererstenRateinHöhevoneinemDrittelderindemAbkommen
festgesetztenfinanziellenGegenleistung spätestensam31.Oktober1987erfolgen.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdieZustimmungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft zu
einersolchenvorläufigenAnwendungbestätigenwürden.
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieIslamischeRepublikMauretanien
B.SchreibenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Herr !
IchbestätigedenEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendendemWortlaut:
„UnterBezugnahmeaufdasam14.Mai1987inBrüsselparaphierteAbkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublikMauretanienüberdie
FischereivorderKüsteMauretaniens beehreichmichIhnenmitzuteilen,daßdieIslamische
RepublikMauretanienbereitist,diesesAbkommenbiszuseinemInkrafttretengemäßArtikel14
desAbkommensmitWirkungvom1.Juli1987vorläufiganzuwenden ,soferndieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft ebenfallsdazubereitist.
IndiesemFallmußdieZahlungdererstenRateinHöhevoneinemDrittelderindemAbkommen
festgesetztenfinanziellenGegenleistung spätestensam31.Oktober1987erfolgen.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdieZustimmungderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftzueinersolchenvorläufigenAnwendungbestätigenwürden."
Ichbeehremich,dieZustimmungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft zudieservorläufigen
Anwendungzubestätigen.
GenehmigenSie,Herr denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
Nr.L359/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.12.88
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung desProtokollszurFestlegungderBedingungenundVerfahrenfürdie
Durchführung derzweitenStufedesAbkommens zurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikZypernundüber
' dieAnpassungeinigerBestimmungen desAbkommens
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L393vom31.Dezember1987)
Seite20,NummerdesGemeinsamen Zolltarifs08.02exB,Spalte»Warenbezeichnung :
anstatt:
mußesheißen:»frischeMandarinenundTangerinen
„MandarinenundSatsumas,frisch;Clementinen ,Tangerinenundandere
ähnlicheKreuzungenvonZitrusfrüchten ,frisch".
AGREED MINUTE

1. A delegation of the Hong Kong Government and a delegation of the European Gommunity met in Brussels on 27 July 1988 for consultations on problems arising from the adoption, following introduction of the harmonized system, of the revised definitions of blouses, both knitted and woven, as set out in the explanatory notes to the combined nomenclature (CN) Chapters 61 and 62 concerning shirts, shirt-blouses and blouses for women or girls (category 7). The consultations were conducted in accordance with Article 14 (1) of the Agreement on Trade in Textile Products between Hong Kong and the Community initialled on 2 October 1986 in Brussels.

2. As a result of the consultations and having regard to the migration of woven tops with shoulder straps and woven tops without opening from category 78 to category 7, the two parties agreed to add the following quantities to the quantitative limits for category 7 established in Annex II of the said Agreement:

Year // Additional quantity '000 pieces

1988 // 632

1989 // 637

1990 // 642

1991 // 647

and to deduct the following quantities from the quantitative limits for category 78 established in Annex II of the said Agreement:

Year // Quantity to be deducted Tonnes

1988 // 52

1989 // 52

1990 // 53

1991 // 53

3. It was further agreed that the regional shares for category 7 for the year 1988 as indicated in the Annex to the Communitys Note Verbale N° 02728 dated 4 March 1988 will be increased in consequence of the additional quantity for category 7 referred to in paragraph 2 above by the following quantities:

Region // Additional quantity '000 pieces

D // 417

F // 61

I // 1

BNL // 19

UK // 133

DEN // 1

4. As regards the regional shares for category 78 for the year 1988 as indicated in the Annex to the Community's Note Verbale N° 02728 dated 4 March 1988, it was agreed that they will be decreased in consequence of the quantities to be deducted from category 78 referred to in paragraph 1 above by the following quantities:

Region // Additional quantity '000 pieces

D // 417

F // 61

I // 1

BNL // 19

UK // 133

DEN // 1

Brussels, 28 ]uly 1988.

Delegation of the Hong Kong Government

Delegation of the European Economic Community
*****

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits, und

DER RAT FÜR GEGENSEITIGE WIRTSCHAFTSHILFE

andererseits,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gründungsakte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, insbesondere des Vertrages von Rom,

UNTER BERUFUNG auf die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der nachfolgenden Etappen des KSZE-Prozesses,

IN DEM WUNSCH, mit ihrer Tätigkeit, die im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten ausgeuebt wird, zur künftigen Entwicklung der für Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt wesentlichen internationalen ökonomischen Zusammenarbeit beizutragen,

GEBEN FOLGENDE ERKLÄRUNG AB:

1. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und der Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe nehmen mit Verabschiedung dieser Erklärung offizielle Beziehungen zueinander auf.

2. Die Parteien werden die Zusammenarbeit in den Bereichen ihrer jeweiligen Zuständigkeit entwicklen, die von beiderseitigem Interesse sind.

3. Die Parteien werden eigens Vertreter benennen, die in Begegnungen und Gesprächen die Bereiche sowie die Formen und Methoden der Zusammenarbeit bestimmen werden.

4. Aufgrund der im Zuge der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit gesammelten Erfahrung werden die Parteien, falls notwendig, die Möglichkeit einer Einbeziehung weiterer Bereiche, Formen und Methoden der Zusammenarbeit prüfen.

5. Was die Anwendung auf die Gemeinschaft anbelangt, so gilt diese Erklärung für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages.

6. Diese Erklärung ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, mongolischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, russisscher, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Geschehen zu Luxemburg am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhundertachtundachtzig

1.2.3 // Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft // // Für den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe
AGREED MINUTE

1 .

Delegations of the European Economic Community and the Kingdom of Thailand met in Brussels on 12 December 1988 in accordance with the provisions of Article 16 of the Agreement on trade in textiles initialled on 28 June 1986, in order to examine the latter's request for an adjustment of the quantitative restrictions on products following the implementation of the harmonized system .

2 .

The two parties agreed that additional quantities would be reserved, under category 7, for the export of products classified before under category 78. For 1988, these quantities are the following :

Category 7

(1 000 pieces )

EEC

D

F

I

BNL

UK

ES

1 030

106

25

848

84

66

1

3 .

The quantitative limits set out in Annex II of the Agreement as amended by Agreed Minute of 21 April 1988 are adjusted as follows :

Category 7

( 1 000 pieces )

1988

1989

1990

1991

EEC limits

4 210

4 420

4 641

4 873

4 .

The Community quantitative limits set out in paragraph 2 are allocated among the regions of the Community as follows :

Category 7

( 1 000 pieces )

D

F

I

BNL

UK

IRL

DK

GR

ES

PT

1988

1 304

472

1 296

428

408

18

190

19

66

9

1989

1 339

535

1 345

443

434

20

196

23

74

11

1990

1 377

592

1 399

460

462

23

202

26

86

14

1991

1 415

652

1 458

476

490

25

208

29

102

18

5 .

The Community agreed that the additional quantities referred to in paragraph 2 might be the subject of an exceptional carry-over from 1988 to 1989 to the extent necessary .

6 .

The provisions of the Agreed Minute shall enter into force on the first day of the month following the date of its signature . They shall apply with effect from 1 January 1988 .

of the Commission of the of the Kingdom of Thailand

Head of the Delegation

of the Commission of the

European Communities

Head of the Delegation

of the Kingdom of Thailand

Unterrichtung über die Änderung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Thailand über den Handel mit Textilwaren

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 24. Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens mit Thailand über den Handel mit Textilwaren hat die Kommission den Rat davon unterrichtet, daß das Partnerland seine diesbezuegliche Zustimmung am 1 . Januar 1988 erteilt hat .
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3 . Mai 1989 bis 2 . Mai 1990

A . Schreiben der Regierung Angolas Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 10 . Mai 1989 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung für die Zeit vom 3 . Mai 1989 bis 2 . Mai 1990 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Angolas bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 3 . Mai 1989 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .

Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30 . September 1989 erfolgen muß .

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen könnten .

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung

der Volksrepublik Angola

B . Schreiben der Gemeinschaft Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet :

"Unter Bezugnahme auf das am 10 . Mai 1989 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung für die Zeit vom 3 . Mai 1989 bis 2 . Mai 1990 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Angolas bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 3 . Mai 1989 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .

Es vesteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30 . September 1989 erfolgen muß .

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen könnten ."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen .

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaft
Briefwechsel zu Nummer 2 des Abkommens von 1982 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf den heutigen Briefwechsel betreffend das Abkommen von 1982 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Ferner möchte ich Ihnen bestätigen, daß Bulgarien bis zum 31. Dezember 1990 neben der in Nummer 2 des Abkommens von 1982 festgesetzten Gesamtmente zusätzlich 1 000 Tonnen liefern kann, wovon höchstens 400 Tonnen auf Fleisch entfallen.

Ich bitte Sie, mir den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf den heutigen Briefwechsel betreffend das Abkommen von 1982 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Ferner möchte ich Ihnen bestätigen, daß Bulgarien bis zum 31. Dezember 1990 neben der in Nummer 2 des Abkommens von 1982 festgesetzten Gesamtmenge zusätzlich 1 000 Tonnen liefern kann, wovon höchstens 400 Tonnen auf Fleisch entfallen.

Ich bitte Sie, mir den Eingang des Schreibens zu bestätigen."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Hochachtung.

Für die Regierung

der Volksrepublik Bulgarien
Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und Ungarn über die Landverkehrswege

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d. h. Strassen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstrassen und kombinierter Verkehr, bereitstellen wird.

In diesem Zusammenhang nehme ich den von Ungarn geäusserten Wunsch zur Kenntnis, den Transitverkehr durch Ungarn betreffende Projekte vorrangig zu prüfen, wie die Modernisierung und den Bau von Eisenbahnstrecken und Autobahnen zwischen Hegyeshalom und Budapest sowie zwischen Budapest und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft wichtige Strecken handelt.

Ich nehme auch die von Ungarn zum Ausdruck gebrachte Erwartung zur Kenntnis, daß die Gespräche über das vorstehende Thema unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren sehr bald aufgenommen werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Gemeinschaft

B. Schreiben der Republik Ungarn

Sehr geehrter Herr . . .,

ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage bestätigen, das wie folgt lautet:

"Sehr geehrter Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen den in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Gemeinschaft zu bestätigen, daß diese im Rahmen der Finanzierungsmechanismen des Abkommens gegebenenfalls Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur, d. h. Strassen, Eisenbahnlinien, Binnenwasserstrassen und kombinierter Verkehr, bereitstellen wird.

In diesem Zusammenhang nehme ich den von Ungarn geäusserten Wunsch zur Kenntnis, den Transitverkehr durch Ungarn betreffende Projekte vorrangig zu prüfen, wie die Modernisierung und den Bau von Eisenbahnstrecken und Autobahnen zwischen Hegyeshalom und Budapest sowie zwischen Budapest und Kelebia, da es sich um für den Transitverkehr der Gemeinschaft wichtige Strecken handelt.

Ich nehme auch die von Ungarn zum Ausdruck gebrachte Erwartung zur Kenntnis, daß die Gespräche über das vorstehende Thema unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden Verfahren sehr bald aufgenommen werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Ungarn