Nr.L155/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.6.75
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen
RepublikSomaliaüberdieLieferungvonWeichweizenmehl undgeschältem
ReisimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —imfol­
genden„Gemeinschaft "genannt—derDemokrati­
schenRepublikSomalia—nachstehend „Empfänger­
land"genannt—unentgeltlich 2500TonnenWeich­
weizeninFormvon1655TonnenWeichweizenmehl
sowie2500TonnengeschältenReis.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeninneuenBaumwollsäcken
miteinemNettogewicht vonje50kgfürdasMehl
undinneuenJutesäckenmiteinemNettogewicht
vonje50kgfürdenReisauffob-Basisgemäßden
ModalitätendesAnhangs,derBestandteildesAbkom­
mensist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungunddieVersi­
cherungdergeliefertenWarenvomLieferortbiszu
denBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.UberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,diealsNah­
rungsmittelhilfe geliefertenWarenfürVerbrauchs­
zweckezuverwendenunddenVerkaufdieserWaren
aufdemeinheimischen MarktzudendortfürErzeug­
nissevergleichbarer QualitätüblichenPreisenvorzu­
nehmen.
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbankdiesesLandesgutgeschrie­
ben,ausdemeinodermehrereEntwicklungsvorhaben
nachzwischendemEmpfängerland undderGemein­
schaftzuvereinbarenden Modalitäten finanziertwer­
den.
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.DasEmpfängerland verpflichtetsichinsbeson­
dere,zwischendem1.Juli1974unddem30.Juni
1975eineMindestmenge von27900TonnenGe­
treidejeglicherHerkunfthandelsmäßig einzuführen .

17.6.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L155/23
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelie­
fertenErzeugnissesowiederdaraushergestellten
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle odernicht­
kommerzielle Ausfuhr
—voninländischem Weichweizen dergleichen
Artwieder,derzurHerstellungdesimRah­
menderHilfegeliefertenMehlsverwendet
wurde,sowiederausderVerarbeitung dieses
WeizenshergestelltenErzeugnisse ,
—voninländischem ReisdergleichenArtwie
der,derimRahmenderHilfegeliefertwurde,
sowiederdaraushergestelltenErzeugnisseund
Nebenerzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweckteilt
esderKommissionderEuropäischenGemeinschaften
folgendeAngabenmit:
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftshafen
undAnkunftstagdesSchiffes;Art,Mengesowie
etwaigeBemerkungen zurQualitätdergelöschtenErzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens;
KostendesSeetransports unddamitverbundene
Versicherungskosten ;
2.alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:ver­
kaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten ,vomLöschha­
fenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVorhaben
mitAngabederbeidiesemStanddurchgeführ­
tenGesamtfinanzierung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerVertragspartei konsultierendieVer­
tragsparteieneinanderinallenFragenderDurchfüh­
rungdesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französicher ,italienischer
undniederländischer Spracheabgefaßt,wobeijeder
Wortlautverbindlich ist.
ANHANG
LIEFERUNGSMODALITATEN
Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Los—einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftsiedemEmpfängerland mitteilt,sobalderbestelltist.
DasEmpfängerland bestelltfürjedenVerladehafeneinen
Bevollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftesderGe­
meinschaftsobaldwiemöglich,undzwarmöglichstvorder
BestellungdesBevollmächtigten derGemeinschaft mitteilt.KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferunggiltalserfolgt,unddieGefahrgehtvonder
Gemeinschaft aufdasEmpfängerland zudemZeitpunkt
über,zudemdieWareindemvonderKommission der
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrortan
dievomEmpfängerland oderdesseninArtikel3genannten
Bevollmächtigten bezeichneteLadestelleverbrachtworden
ist,undzwarunterdenindiesemAnhanggenanntenBedin­
gungen.UnbeschadetderArtikel8und9werdendiebiszur
Lieferungentstehenden KostenvonderGemeinschaft und
dienachderLieferungentstehendenKostenvomEmpfänger­
landgetragen.
Artikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum5%
zulässig.Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel3genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft set­
zendieKommissionderEuropäischenGemeinschaften und
dasEmpfängerland gemeinsamdieFristfest,innerhalbder
dieLieferungbeginnensoll.

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KAPITELII ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudeminArti­
kel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbeginnen,so
hatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes denBevoll­
mächtigtenderGemeinschaftdarüberunverzüglichzuunter­
richten.
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolgever­
einbaren.AufjedenFallgehendiedurchdieseVerladeverzö­
gerungentstehendenKosten,höhereGewaltausgenommen ,
zuLastendesEmpfängerlandes .
LiegtderinAbsatz2vorgeseheneneueZeitpunktmehrals
30volleTagenachdeminArtikel7Absatz1vorgesehenen
ZeitpunktderVerladung,sokanndieGemeinschaft unbe­
schadetderinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Ver­
pflichtungüberdieWareverfügen.Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel5
IstdieGemeinschaftnichtinderLage,dieLieferungzudem
inArtikel7vorgesehenenZeitpunktundgegebenenfalls in
derindiesemArtikelvorgesehenenZeitfolgevorzunehmen ,
sogehenalledemEmpfängerland dadurchentstehendenet­
waigenKosten,zumBeispieldieUberliegegelder ,dieFaut­
frachtunddieLeerfrachtzuLastenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddemVer­
kehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwischen
demEmpfängerland unddemBevollmächtigten derGemein­
schaft-vereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvonder
Gemeinschaft nurerstattet,wennsievomEmpfängerland im
Einvernehmen mitderGemeinschaft aufgebrachtworden
sind.
Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft unddesEmpfängerlandes un­
beschadetdesArtikels5einenneuenZeitpunktundeine
neueFristfürdiegesamteLieferungbzw.dennichtgeliefer­
tenTeilvereinbaren .Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nur
zumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmpfänger­
landderGemeinschaft sobaldwiemöglich,spätestens15
volleTagenachAbschlußderVerladungmit,obesdieRest­
mengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdiese
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
Abkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdem
Empfängerland alserfülltbetrachten ;siekommtfürdieaus
diesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon15
vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung
seitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmpfän­
gerlandfürdieBeförderungdergesamteninArtikelIdes
Abkommensvorgesehenen MengeeinodermehrereSchiffe
zurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazitätdesVer­
ladehafensentsprichtunddiezueineminnerhalbderinArti­
kel4genanntenFristliegendenZeitpunktladeklarseinmüs­
sen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGemein­
schaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLieferbeginns
mit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfteverfügt,
undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall10volleTage
vordemZeitpunktdesLieferbeginns .Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineUbernahmebeschei­
nigungmitAngabedesVerladehafens ,desVerladezeitpunkts ,
derArtundderMengederübernommenen Waresowieet­
waigerBemerkungen überdieQualitätdieserWare.Eine
KopiedieserBescheinigung übermitteltdasEmpfängerland
derKommissionderEuropäischenGemeinschaften .