Beschluß Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko

vom 23. März 2000

(2000/415/EG)

DER GEMISCHTE RAT -

gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (im folgenden "Interimsabkommen" genannt), insbesondere auf die Artikel 3, 4, 5, 6 und 12 in Verbindung mit Artikel 9,

eingedenk ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen des Marrakesch-Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden "WTO" genannt),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 3 des Interimsabkommens beschließt der Gemischte Rat über Modalitäten und Zeitplan des bilateralen gegenseitigen schrittweisen Abbaus der tariflichen und nichttariflichen Handelshemmnisse im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im folgenden "GATT 1994" genannt).

(2) Nach Artikel 4 des Interimsabkommens beschließt der Gemischte Rat über die Modalitäten und den Zeitplan für die schrittweise beiderseitige Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungen in vereinbarten Bereichen auf Gegenseitigkeitsbasis.

(3) Nach Artikel 5 des Interimsabkommens legt der Gemischte Rat Mechanismen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den für die Durchführung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden der Vertragsparteien fest.

(4) Nach Artikel 6 des Interimsabkommens legt der Gemischte Rat ein Konsultationsverfahren im Hinblick auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung im Falle von Schwierigkeiten beim Schutz des geistigen Eigentums fest.

(5) Nach Artikel 12 des Interimsabkommens ist der Gemischte Rat ermächtigt, ein spezifisches Streitbeilegungsverfahren für Handels- und handelsbezogene Fragen festzulegen -

BESCHLIESST:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Ziele

Der Gemischte Rat legt die erforderlichen Modalitäten für die Verwirklichung folgender Ziele des Interimsabkommens fest:

a) schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Warenhandels im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994,

b) Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungen der Vertragsparteien in vereinbarten Bereichen,

c) Festlegung eines Kooperationsmechanismus im Wettbewerbsbereich,

d) Einrichtung eines Konsultationsmechanismus zu Fragen des geistigen Eigentums und

e) Festlegung eines Streitbeilegungsmechanismus.

TITEL II

FREIER WARENVERKEHR

Artikel 2

Ziele

Die Gemeinschaft und Mexiko errichten innerhalb einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses eine Freihandelszone im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses und mit Artikel XXIV des GATT 1994.

KAPITEL I

Zollabbau

Abschnitt 1

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 3

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels über den Abbau der Einfuhrzölle gelten für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien. Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet der Begriff "Ursprungswaren" Waren, die den Ursprungsregeln nach Anhang III entsprechen.

(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels über den Abbau der Ausfuhrzölle gelten für Waren, die aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden.

(3) Die Einfuhrzölle zwischen der Gemeinschaft und Mexiko werden gemäß den Artikeln 4 bis 10 abgebaut. Die Ausfuhrzölle zwischen der Gemeinschaft und Mexiko werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses abgebaut.

(4) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Mexiko werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses weder neue Ein- oder Ausfuhrzölle eingeführt, noch werden die bereits angewandten Zölle erhöht.

(5) Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze schneller als in den Artikeln 4 bis 10 vorgesehen zu senken oder die Marktzugangsbedingungen im Rahmen dieser Artikel anderswie zu verbessern, soweit ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. Ein Beschluß des Gemischten Rates über einen schnelleren Zollabbau oder eine andere Verbesserung der Marktzugangsbedingungen macht die Bestimmungen der Artikel 4 bis 10 für die betreffende Ware hinfällig.

(6) Die Einreihung der Waren im Handel zwischen der Gemeinschaft und Mexiko ist in den jeweiligen Zollregelungen der Vertragsparteien im Einklang mit dem Harmonisierten System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren festgelegt.

(7) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die schrittweisen Zollsenkungen nach den Artikeln 4 bis 10 vorgenommen werden, der im Zollabbauschema jeder Vertragspartei (Anhänge I und III) angegebene Zollsatz. Soweit nichts anderes angegeben ist, sind die Ausgangszollsätze als Wertzölle ausgedrückt.

(8) Der Zollsatz umfaßt alle Abgaben oder Belastungen jeder Art, die im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr einer Ware auferlegt werden, einschließlich jeder Zusatzabgabe oder zusätzlichen Belastung in Verbindung mit der Ein- oder Ausfuhr, nicht jedoch

a) die einer inneren Abgabe entsprechende Belastung, die nach Artikel 13 auferlegt wird;

b) Antidumping- oder Ausgleichszölle;

c) Gebühren oder sonstige Belastungen, sofern deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist und sie keinen indirekten Zollschutz für die inländischen Waren beziehungsweise keine Besteuerung der Ein- oder Ausfuhren darstellen.

(9) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses schaffen die Vertragsparteien etwaige Gebühren oder sonstigen Belastungen nach Absatz 8 Buchstabe c) ab, die auf Ursprungswaren auf Wertbasis angewandt werden.

ABSCHNITT 2

Gewerbliche Waren

Artikel 4

Dieser Abschnitt gilt für alle Waren, die nicht unter die Begriffsbestimmung der Agrar- und Fischereierzeugnisse nach Artikel 7 fallen.

Artikel 5

Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Mexiko

(1) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses baut die Gemeinschaft alle Einfuhrzölle auf die in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) unter Kategorie "A" aufgeführten Waren mit Ursprung in Mexiko ab.

(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) unter Kategorie "B" aufgeführten Waren mit Ursprung in Mexiko werden in vier gleichen Stufen beseitigt; die erste Stufe wird bei Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam, und die drei anderen Stufen treten jeweils am 1. Januar der darauffolgenden Jahre in Kraft, so daß diese Zölle bis zum 1. Januar 2003 vollständig abgebaut sein werden.

Artikel 6

Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft

(1) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses baut Mexiko alle Einfuhrzölle auf die in Anhang II (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie "A" aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft ab.

(2) Die Einfuhrzölle Mexikos auf die in Anhang II (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie "B" aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in vier gleichen Stufen beseitigt; die erste Stufe wird bei Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam, und die drei anderen Stufen treten jeweils am 1. Januar der darauffolgenden Jahre in Kraft, so daß diese Zölle bis zum 1. Januar 2003 vollständig abgebaut sein werden.

(3) Die Einfuhrzölle Mexikos auf die in Anhang II (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie "B+" aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan abgebaut, so daß diese Zölle bis zum 1. Januar 2005 vollständig abgebaut sein werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(4) Die Einfuhrzölle Mexikos auf die in Anhang II (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie "C" aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan abgebaut, so daß diese Zölle bis zum 1. Januar 2007 vollständig abgebaut sein werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT 3

Agrar- und Fischereierzeugnisse

Artikel 7

Begriffsbestimmung

(1) Dieser Abschnitt gilt für die Erzeugnisse, die in den Kapiteln 1 bis 24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren aufgeführt sind, zuzüglich der in Anhang I des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.

(2) Diese Begriffsbestimmung umfaßt Fisch und Fischereierzeugnisse nach Kapitel 3 Positionen 1604 und 1605 und Unterpositionen 0511 91, 2301 20 und ex 1902 20(1).

Artikel 8

Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Mexiko

(1) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses baut die Gemeinschaft alle Einfuhrzölle für die in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) unter Kategorie "1" aufgeführten Waren mit Ursprung in Mexiko ab.

(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) unter Kategorie "2" aufgeführten Waren mit Ursprung in Mexiko werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:

a) Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b) ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

c) zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt und

d) drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses werden die verbleibenden Zölle vollständig abgebaut.

(3) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) unter Kategorie "3" aufgeführten Waren mit Ursprung in Mexiko werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:

a) Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 89 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b) ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 78 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

c) zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 67 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

d) drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 56 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

e) vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

f) fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 34 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

g) sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 23 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

h) sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 12 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt und

i) acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses werden die verbleibenden Zölle vollständig abgebaut.

(4) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) unter Kategorie "4" aufgeführten Waren mit Ursprung in Mexiko werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:

a) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 87 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b) vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

c) fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 62 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

d) sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

e) sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 37 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

f) acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

g) neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 12 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt und

h) zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses werden die verbleibenden Zölle vollständig abgebaut.

(5) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) unter Kategorie "4a" aufgeführten Waren mit Ursprung in Mexiko werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:

a) Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b) ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

c) zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

d) drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

e) vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

f) fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

g) sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

h) sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

i) acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt und

j) neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses werden die verbleibenden Zölle vollständig abgebaut.

(6) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) unter Kategorie "5" aufgeführten Waren mit Ursprung in Mexiko werden im Einklang mit Artikel 10 gesenkt.

(7) Für bestimmte in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) unter Kategorie "6" aufgeführte Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Mexiko werden ab Inkrafttreten dieses Beschlusses im Einklang mit den in diesem Anhang genannten Bedingungen Gemeinschaftszollkontingente mit ermäßigten Einfuhrzöllen eingeführt. Diese Kontingente werden anhand spezifischer Ausfuhrpapiere verwaltet, die von der ausführenden Vertragspartei ausgestellt werden. Die Einfuhrlizenzen werden von der einführenden Vertragspartei im Rahmen der vereinbarten Hoechstmenge auf der Grundlage der von der anderen Vertragspartei ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen automatisch ausgestellt.

(8) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) unter Kategorie "7" aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Mexiko werden im Einklang mit den in Anhang I genannten Bedingungen angewandt.

Der Gemischte Rat kann entscheiden über

a) die Erweiterung der Liste der in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) unter Kategorie "7" aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse und

b) die Senkung der Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sowie die Höhe der Zollkontingente.

Eine solche Zollsenkung kann erfolgen, wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Mexiko die Zölle auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden, oder aufgrund von Zollsenkungen infolge gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten nur für die Zollsätze, die in der Spalte "Ausgangszollsatz" für die in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) unter der Kategorie "EP" aufgeführten Waren als Wertzölle ausgedrückt sind; sie gelten nicht für die spezifischen Zölle, die sich aus der Anwendung von Einfuhrpreissystemen ergeben. Im Falle der Nichteinhaltung des Einfuhrpreises für eine bestimmte Ware wird kein Unterschied zwischen den spezifischen Einfuhrzöllen der Gemeinschaft auf Waren mit Ursprung in Mexiko und auf gleiche Waren mit Ursprung in anderen Drittländern gemacht.

(10) Die Zollzugeständnisse gelten nicht für die Einfuhr der in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) unter Kategorie "O" aufgeführten Waren in die Gemeinschaft, da es sich hier um Waren handelt, deren Bezeichnungen in der Gemeinschaft geschützt sind.

(11) Für bestimmte in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) aufgeführte Waren wird im Einklang mit den dort genannten Bedingungen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses an bis zum Abbau der Zölle für diese Waren ein zollfreies Kontingent angewandt.

Artikel 9

Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft

(1) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses baut Mexiko alle Einfuhrzölle für die in Anhang II (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie "1" aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft ab.

(2) Die Einfuhrzölle Mexikos auf die in Anhang II (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie "2" aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:

a) Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b) ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

c) zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt und

d) drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses werden die verbleibenden Zölle vollständig abgebaut.

(3) Die Einfuhrzölle Mexikos auf die in Anhang II (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie "3" aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:

a) Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 89 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b) ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 78 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

c) zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 67 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

d) drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 56 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

e) vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

f) fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 34 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

g) sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 23 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

h) sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 12 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt und

i) acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses werden die verbleibenden Zölle vollständig abgebaut.

(4) Die Einfuhrzölle Mexikos auf die in Anhang II (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie "4" aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:

a) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 87 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b) vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

c) fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 62 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

d) sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

e) sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 37 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

f) acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

g) neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 12 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt und

h) zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses werden die verbleibenden Zölle vollständig abgebaut.

(5) Die Einfuhrzölle Mexikos auf die in Anhang II (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie "4a" aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan abgebaut:

a) Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

b) ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangs zollsatzes gesenkt;

c) zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

d) drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

e) vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

f) fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

g) sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

h) sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

i) acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt und

j) neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses werden die verbleibenden Zölle vollständig abgebaut.

(6) Die Einfuhrzölle Mexikos auf die in Anhang II {Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie "5" aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden im Einklang mit Artikel 10 gesenkt.

(7) Für bestimmte in Anhang II (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie "6" aufgeführte Agrar- und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab Inkrafttreten dieses Beschlusses im Einklang mit den in diesem Anhang genannten Bedingungen Zollkontingente mit ermäßigten Einfuhrzöllen eingeführt. Diese Kontingente werden anhand spezifischer Ausfuhrpapiere verwaltet, die von der ausführenden Vertragspartei ausgestellt werden. Die Einfuhrlizenzen werden von der einführenden Vertragspartei im Rahmen der vereinbarten Hoechstmenge auf der Grundlage der von der anderen Vertragspartei ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen automatisch ausgestellt.

(8) Die Einfuhrzölle Mexikos auf die in Anhang II (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie "7" aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden im Einklang mit den in diesem Anhang genannten Bedingungen angewandt.

Der Gemischte Rat kann entscheiden über

a) die Erweiterung der Liste der in Anhang II (Zollabbauschema Mexikos) unter Kategorie "7" aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse und

b) die Senkung der Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sowie die Höhe der Zollkontingente.

Eine solche Zollsenkung kann erfolgen, wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Mexiko die Zölle auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden, oder aufgrund von Zollsenkungen infolge gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen.

Artikel 10

Überprüfungsklausel für Agrar- und Fischereierzeugnisse

(1) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses prüft der Gemischte Rat im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 weitere Schritte zur Liberalisierung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Mexiko. Zu diesem Zweck werden die geltenden Zollsätze für die in den Anhängen I und II (Zollabbauschemata der Gemeinschaft und Mexikos) unter Kategorie "5" aufgeführten Waren von Fall zu Fall überprüft. Soweit angebracht, werden auch die einschlägigen Ursprungsregeln überprüft.

(2) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses überprüft der Gemischte Rat im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 die Zollkontingente für die in den Anhängen I und II (Zollabbauschemata der Gemeinschaft und Mexikos) unter Kategorie "6" aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Zu diesem Zweck werden die in diesen Anhängen aufgeführten Waren von Fall zu Fall überprüft.

(3) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses überprüft der Gemischte Rat im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 die einschlägigen Aspekte der Liberalisierung des Handels zwischen der Gemeinschaft und Mexiko mit den in den Anhängen I und II (Zollabbauschemata der Gemeinschaft und Mexikos) unter Kategorie "6" aufgeführten Fischereierzeugnissen.

(4) Die in Anhang I (Zollabbauschema der Gemeinschaft) unter Kategorie "O" aufgeführten Waren werden im Einklang mit den Entwicklungen im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum überprüft.

(5) Spätestens am 1. September 2001 nehmen die Vertragsparteien Beratungen auf, um die Möglichkeit der Eröffnung eines Präferenzzollkontingents für Thunfischfilets ('tuna loins') vor dem 1. Januar 2002 zu prüfen.

KAPITEL II

Nichttarifliche Maßnahmen

Artikel 11

Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Waren aus dem Gebiet einer Vertragspartei.

Artikel 12

Verbot mengenmäßiger Beschränkungen

(1) Mit Ausnahme von Zöllen und Abgaben werden mit Inkrafttreten dieses Beschlusses sämtliche Ein- oder Ausfuhrverbote oder -beschränkungen im Handel zwischen der Gemeinschaft und Mexiko, sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder in Form anderer Maßnahmen, abgebaut. Es werden keine neuen derartigen Maßnahmen eingeführt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang IV aufgeführten Maßnahmen.

Artikel 13

Gleichstellung ausländischer mit inländischen Waren auf dem Gebiet der internen Besteuerung und Rechtsvorschriften

(1) Auf die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Waren werden weder unmittelbar noch mittelbar höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben als die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandten. Auch sonst dürfen die Vertragsparteien keine internen Steuern oder sonstigen Abgaben derart anwenden, daß die inländische Erzeugung geschützt wird(2).

(2) Die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Waren dürfen hinsichtlich der Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften über den Verkauf, das Angebot, den Einkauf, die Beförderung, die Verteilung oder Verwendung im Inland keine weniger günstige Behandlung erfahren als gleichartige Waren inländischen Ursprungs.

(3) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß inländischen Erzeugern Subventionen gewährt werden; dies gilt auch für inländischen Erzeugern gewährte Zuwendungen, die aus den Erträgen interner Steuern oder sonstiger Abgaben stammen, welche im Einklang mit diesem Artikel auferlegt werden, sowie für Subventionen in Form des staatlichen Ankaufs inländischer Waren.

(4) Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, Verordnungen oder sonstige Vorschriften über öffentliche Beschaffungen, auf die ausschließlich die Bestimmungen des Titels III Anwendung finden.

(5) Die Absätze 1 und 2 gelten für die in Anhang V aufgeführten Maßnahmen erst ab dem in diesem Anhang genannten Zeitpunkt.

Artikel 14

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

Die Gemeinschaft und Mexiko bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 und aus dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.

Artikel 15

Schutzklausel

(1) Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, daß

a) dem inländischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, im Gebiet der einführenden Vertragspartei erheblicher Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht oder

b) in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder verursacht zu werden drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage in einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,

so kann die einführende Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Die Schutzmaßnahmen sollen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten erforderliche Maß hinausgehen; sie sollten normalerweise in der Aussetzung einer im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für die betreffende Ware oder in der Erhöhung des Zolls für diese Ware bestehen.

(3) Diese Maßnahmen enthalten klare Angaben über ihre schrittweise Aufhebung, die spätestens am Ende des festgelegten Zeitraums erfolgen muß. Die Maßnahmen werden höchstens für den Zeitraum eines Jahres getroffen. Unter ganz außergewöhnlichen Umständen können sie für einen Zeitraum von insgesamt höchstens drei Jahren getroffen werden. Schutzmaßnahmen werden nicht für die Einfuhr einer Ware angewandt, die zuvor Gegenstand einer solchen Maßnahme für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren, gerechnet ab dem Ende der Maßnahme, gewesen ist.

(4) Die Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen im Rahmen dieses Artikels zu ergreifen beabsichtigt, bietet der anderen Vertragspartei einen Ausgleich in Form einer im wesentlichen gleichwertigen Liberalisierung des Handels in bezug auf die Einfuhren aus dieser Vertragspartei an. Die angebotene Liberalisierung besteht normalerweise in Zugeständnissen, die eine im wesentlichen gleichwertige Handelswirkung haben, beziehungsweise in Zugeständnissen, die nach ihrem Wert im wesentlichen den aus der Schutzmaßnahme erwarteten zusätzlichen Zöllen entsprechen.

(5) Das Angebot wird vor der Annahme der Schutzmaßnahme gemacht, und gleichzeitig wird der Gemischte Rat gemäß diesem Artikel unterrichtet und mit der Angelegenheit befaßt. Wird das Angebot von der Vertragspartei, gegen deren Ware die Schutzmaßnahme ergriffen werden soll, nicht als befriedigend angesehen, so können beide Vertragsparteien sich im Rahmen der in diesem Artikel vorgesehenen Konsultationen auf andere Möglichkeiten eines Handelsausgleichs einigen.

(6) Kommt zwischen den Vertragsparteien keine Einigung auf einen Ausgleich zustande, so kann die Vertragspartei, gegen deren Waren die Schutzmaßnahme ergriffen wird, zolltarifliche Ausgleichsmaßnahmen erlassen, deren Handelswirkungen denen der im Rahmen dieses Artikels ergriffenen Schutzmaßnahme im wesentlichen gleichwertig sind. Die Vertragspartei, die zolltarifliche Ausgleichsmaßnahmen erläßt, wendet diese höchstens für den Zeitraum an, der für die Erreichung einer gleichwertigen Handelswirkung erforderlich ist.

(7) In den in diesem Artikel genannten Fällen werden die Gemeinschaft bzw. Mexiko dem Gemischten Ausschuß vor der Einführung der hier vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 8 Buchstabe b) dieses Artikels so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung stellen, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

(8) Für die Durchführung der vorstehenden Absätze gilt folgendes:

a) Die Schwierigkeiten, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben, werden dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung mitgeteilt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.

Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder wurde innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses mit der Angelegenheit keine zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems ergreifen, und in Ermangelung eines gegenseitig vereinbarten Ausgleichs kann die Vertragspartei, gegen deren Ware die Maßnahme ergriffen wird, zolltarifliche Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit diesem Artikel treffen. Derartige zolltarifliche Ausgleichsmaßnahmen sind dem Gemischten Ausschuß unverzüglich zu notifizieren. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen und der zolltariflichen Ausgleichsmaßnahmen ist solchen Maßnahmen Vorrang einzuräumen, die das Funktionieren der in dem Beschluß festgelegten Regelungen am wenigsten beeinträchtigen.

b) Schließen außergewöhnliche und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den in diesem Artikel genannten Fällen unverzüglich die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich hiervon unterrichtet.

c) Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind dort Gegenstand regelmäßiger Konsultationen, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung.

(9) Legen die Gemeinschaft oder Mexiko für die Einfuhr von Waren, die die in diesem Artikel genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.

Artikel 16

Verknappungsklausel

(1) Führt die Einhaltung der Bestimmungen des Kapitels I oder des Artikels 12

a) zu einer kritischen Verknappung von Nahrungsmitteln oder anderen Erzeugnissen, die für die ausführende Vertragspartei lebenswichtig sind, oder droht sie dazu zu führen oder

b) zu einer Verknappung inländischen Materials, das für die inländische verarbeitende Industrie lebenswichtig ist, während der Inlandspreis dieses Materials im Rahmen eines staatlichen Stabilitätsplans unter dem Weltmarktpreis gehalten wird, oder

c) zur Wiederausfuhr einer Ware, bei der die ausführende Vertragspartei Ausfuhrzölle oder Ausfuhrverbote bzw. -beschränkungen aufrechterhält, in ein Drittland,

und bringt diese Situation große Schwierigkeiten für die ausführende Vertragspartei mit sich oder droht sie solche für sie mit sich zu bringen, so kann diese Vertragspartei Ausfuhrbeschränkungen oder Ausfuhrzölle einführen.

(2) Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren der in diesem Beschluß festgelegten Regelungen am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht so angewandt werden, daß sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen; sie werden aufgehoben, sobald die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen. Darüber hinaus dürfen die gemäß Absatz 1 Buchstabe b) getroffenen Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung der Ausfuhren oder zu einem erhöhten Schutz der betroffenen inländischen verarbeitenden Industrie führen und nicht von den Bestimmungen dieses Beschlusses über die Nichtdiskriminierung abweichen.

(3) Vor der Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen oder so bald wie möglich in den Fällen, in denen Absatz 4 Anwendung findet, stellen die Gemeinschaft bzw. Mexiko dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Die Vertragsparteien können sich im Gemischten Ausschuß auf alle zur Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Mittel und Wege einigen. Wird innerhalb von 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses mit der Angelegenheit keine Einigung erzielt, so kann die ausführende Vertragspartei nach diesem Artikel Maßnahmen in bezug auf die Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.

(4) Schließen außergewöhnliche und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise Mexiko unverzüglich die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich hiervon unterrichtet.

(5) Alle aufgrund dieses Artikels getroffenen Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich notifiziert und sind dort Gegenstand regelmäßiger Konsultationen, insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung.

Artikel 17

Zusammenarbeit im Zollwesen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf die Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen des Titels II, soweit sie Zollangelegenheiten betreffen, und des Anhangs III sowie auf die erforderliche Koordinierung ihrer Zollsysteme zusammen.

(2) Die Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes umfassen:

a) Informationsaustausch,

b) Organisation von Seminaren und Stellenvermittlungen;

c) Einführung des Einheitspapiers,

d) Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Warenverkehr,

e) Verbesserung der Arbeitsmethoden;

f) Wahrung der Transparenz, Effizienz und Integrität der Vorgänge und der Verantwortung für sie und

g) bei Bedarf technische Hilfe.

(3) Die Verwaltungen der beiden Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in Zollfragen gemäß den Bestimmungen des Anhangs über Amtshilfe in Zollfragen, der innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Beschlusses vom Gemischten Rat angenommen werden soll.

(4) Der Gemischte Rat setzt einen Besonderen Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln ein, der aus Vertretern der Vertragsparteien zusammengesetzt ist. Die Aufgaben dieses Ausschusses umfassen folgendes:

a) Überwachung der Durchführung und Verwaltung dieses Artikels und des Anhangs III,

b) Bereitstellung eines Forums für Konsultationen und Beratungen über alle den Zoll betreffenden Fragen einschließlich und insbesondere der Zollverfahren, der Zolltarifregelungen, der Zollnomenklatur, der Zusammenarbeit der Zollbehörden und der Amtshilfe in Zollfragen,

c) Bereitstellung eines Forums für Konsultationen und Beratungen über Fragen der Ursprungsregeln und der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden,

d) Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklung, Anwendung und Durchsetzung von Zollverfahren, der Amtshilfe in Zollfragen, der Ursprungsregeln und der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden.

(5) Der Besondere Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Er tagt mindestens einmal jährlich, wobei Datum und Tagesordnung einvernehmlich im voraus festgelegt werden. Den Vorsitz im Besonderen Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter jeder Vertragspartei. Der Besondere Ausschuß erstattet dem Gemischten Ausschuß jährlich Bericht.

(6) Die Vertragsparteien können vereinbaren, Ad-hoc-Sitzungen zu Fragen der Zusammenarbeit im Zollwesen, der Ursprungsregeln und der Amtshilfe abzuhalten.

Artikel 18

Zollwert

Ab dem 1. Januar 2003 gewährt jede Vertragspartei den Einfuhren von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei hinsichtlich des Zollwerts keine weniger günstige Behandlung als den Einfuhren von Waren mit Ursprung in jedem anderen Land einschließlich der Länder, mit denen sie ein nach Artikel XXIV des GATT 1994 notifiziertes Abkommen geschlossen hat.

Artikel 19

Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren

(1) Dieser Artikel gilt für Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (im folgenden "TBT-Übereinkommen" genannt), die den Warenverkehr unmittelbar oder mittelbar beeinflussen können. Er gilt nicht für Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die in Artikel 20 dieses Beschlusses behandelt sind.

(2) Die Vertragsparteien bekräftigen die ihnen aus dem TBT-Übereinkommen erwachsenden Rechte und Pflichten betreffend Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren.

(3) Die Vertragsparteien intensivieren ihre bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich im Hinblick auf ihr beiderseitiges Interesse, den Zugang zu den Märkten der beiden Vertragsparteien zu erleichtern und die gegenseitige Kenntnis und das gegenseitige Verständnis ihrer jeweiligen Systeme zu verbessern.

(4) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien hin auf

a) den Austausch von Informationen über Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren,

b) bilaterale Konsultationen über spezifische technische Handelshemmnisse,

c) die Förderung der Anwendung internationaler Normen, technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und

d) die Erleichterung der Annahme ihrer jeweiligen Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf der Grundlage entsprechender internationaler Anforderungen.

(5) Jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen technische Beratung und technische Hilfe bereit, um deren Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, Verfahren und Systeme zu verbessern.

(6) Zur Erreichung der in Absatz 4 festgelegten Ziele setzt der Gemischte Ausschuß einen Besonderen Ausschuß für Normen und technische Vorschriften ein. Der Besondere Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Er tagt einmal jährlich, wobei Datum und Tagesordnung einvernehmlich im voraus festgelegt werden. Den Vorsitz im Besonderen Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter jeder Vertragspartei. Der Besondere Ausschuß erstattet dem Gemischten Ausschuß jährlich Bericht.

(7) Die Aufgaben des Besonderen Ausschusses umfassen

a) die Überwachung der Durchführung und Verwaltung dieses Artikels,

b) die Bereitstellung eines Forums für Konsultationen und Beratungen über Fragen im Zusammenhang mit Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren,

c) die Zusammenarbeit zur Förderung der Angleichung und Vereinfachung der Kennzeichnungsvorschriften einschließlich freiwilliger Regelungen, der Verwendung von Piktogrammen und Symbolen und der Angleichung der für Lederwaren geltenden Bestimmungen an die internationale Praxis und

d) die Stärkung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Anwendung und Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren.

Artikel 20

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Erleichterung des Handels zusammen. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen festgelegten Rechte und Pflichten.

(2) Der Gemischte Rat setzt einen Besonderen Ausschuß für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ein. Der Besondere Ausschuß setzt sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammen. Er tagt einmal jährlich, wobei Datum und Tagesordnung einvernehmlich im voraus festgelegt werden. Den Vorsitz im Besonderen Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter jeder Vertragspartei. Der Besondere Ausschuß erstattet dem Gemischten Ausschuß jährlich Bericht.

(3) Die Aufgaben des Besonderen Ausschusses umfassen

a) die Überwachung der Anwendung dieses Artikels,

b) die Bereitstellung eines Forums zur Ermittlung und Behandlung von Problemen, die sich aus der Anwendung spezifischer gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben können, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden,

c) die Prüfung - soweit erforderlich - der Entwicklung spezifischer Bestimmungen für die Anwendung regionaler Regelungen oder zur Bewertung der Gleichwertigkeit und

d) die Prüfung der Entwicklung spezifischer Regelungen für den Informationsaustausch.

(4) Der Besondere Ausschuß kann Kontaktstellen einrichten.

(5) Jede Vertragspartei leistet einen Beitrag zur Arbeit des Besonderen Ausschusses und berücksichtigt das Ergebnis seiner Arbeit im Einklang mit ihren eigenen internen Verfahren.

Artikel 21

Zahlungsbilanzschwierigkeiten

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, aus Zahlungsbilanzgründen keine restriktiven Maßnahmen betreffend Einfuhren einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für deren Aufhebung vor.

(2) Bei bereits eingetretenen oder bei unmittelbar drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Mexikos können die Gemeinschaft bzw. Mexiko unter den Voraussetzungen des GATT 1994 restriktive Maßnahmen betreffend Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen. Die Gemeinschaft bzw. Mexiko unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich hiervon.

Artikel 22

Allgemeine Ausnahmen

Dieser Beschluß steht der Einführung und Durchsetzung von Maßnahmen durch eine Vertragspartei nicht entgegen, die

a) zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit erforderlich sind,

b) die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind,

c) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Beschluß stehen, einschließlich der Bestimmungen über die Durchführung der Zollvorschriften, den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Verhinderung irreführender Praktiken,

d) die Einfuhr oder Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen,

e) den Schutz des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert betreffen oder

f) die Erhaltung erschöpflicher Naturschätze betreffen, sofern solche Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschränkungen der inländischen Produktion oder des inländischen Verbrauchs angewendet werden.

Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht so angewandt werden, daß sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen.

Artikel 23

Zollunionen und Freihandelszonen

(1) Dieser Beschluß steht der Aufrechterhaltung oder der Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder sonstigen Regelungen zwischen einer Vertragspartei und Drittstaaten nicht entgegen, soweit sie die in diesem Beschluß festgelegten Rechte und Pflichten nicht beeinträchtigen.

(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei führen die Gemeinschaft und Mexiko Konsultationen im Gemischten Ausschuß über Abkommen zur Errichtung oder zur Änderung von Zollunionen oder Freihandelszonen und erforderlichenfalls über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der jeweiligen Handelspolitik der Vertragsparteien gegenüber Drittstaaten.

Artikel 24

Besonderer Ausschuß für Stahlerzeugnisse

(1) Der Gemischte Rat setzt einen Besonderen Ausschuß für Stahlerzeugnisse ein, der aus Vertretern der Vertragsparteien mit Fachkenntnissen und Erfahrung im Stahlsektor und insbesondere im Stahlhandel zusammengesetzt ist. Der Besondere Ausschuß kann Vertreter der Industrie jeder Vertragspartei zu seinen Sitzungen einladen. Er tagt mindestens zweimal jährlich sowie auf Ersuchen einer Vertragspartei, wobei Datum und Tagesordnung einvernehmlich im voraus festgelegt werden. Den Vorsitz im Besonderen Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter jeder Vertragspartei.

(2) Der Besondere Ausschuß prüft alle mit dem Stahlsektor einschließlich dem Stahlhandel zusammenhängenden einschlägigen Fragen. Der Besondere Ausschuß erstattet dem Gemischten Ausschuß jährlich Bericht.

TITEL III

ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN

Artikel 25

Geltungsbereich

(1) Dieser Titel findet Anwendung auf alle Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend Beschaffungsaufträge

a) der in Anhang VI aufgeführten Beschaffungsstellen,

b) für Lieferungen im Einklang mit Anhang VII, Dienstleistungen im Einklang mit Anhang VIII oder Bauleistungen im Einklang mit Anhang IX,

c) sofern der geschätzte Auftragswert mindestens den in Anhang X aufgeführten Schwellenwert erreicht(3).

(2) Absatz 1 gilt nicht für Anhang XI.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 ist in den Fällen, in denen der von einer Beschaffungsstelle zu vergebende Auftrag nicht unter diesen Titel fällt, dieser nicht so auszulegen, daß bestimmte Lieferungen oder Dienstleistungen, die Bestandteil dieses Auftrags sind, darunter fallen.

(4) Die Vertragsparteien dürfen Beschaffungsaufträge nicht in einer Weise vorbereiten, planen oder gliedern, die darauf zielt, die Verpflichtungen aus diesem Titel zu umgehen.

(5) Die Beschaffungen umfassen Beschaffungen durch solche Verfahren wie Kauf, Leasing oder Miete mit oder ohne Kaufoption.

(6) Die Beschaffungen umfassen nicht:

a) nichtvertragliche Vereinbarungen oder jede Form der staatlichen Unterstützung einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüsse, Darlehen, Kapitalbeihilfen, Bürgschaften, steuerliche Anreize sowie die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen für Personen oder Staats-, Provinz- oder Regionalregierungen und

b) den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitutionen und von Verkaufs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel.

Artikel 26

Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung

(1) In bezug auf die Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend die unter diesen Titel fallenden öffentlichen Beschaffungen gewährt jede Vertragspartei den Waren, Dienstleistungen und Anbietern der anderen Vertragspartei unverzüglich und bedingungslos eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den inländischen Waren, Dienstleistungen und Anbietern gewährte Behandlung.

(2) In bezug auf die Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend die unter diesen Titel fallenden öffentliche Beschaffungen stellt jede Vertragspartei sicher, daß

a) ihre Beschaffungsstellen einen im Inland niedergelassenen Anbieter nicht aufgrund des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer Person der anderen Vertragspartei oder deren Eigentums an ihm ungünstiger behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbieter und

b) ihre Beschaffungsstellen im Inland niedergelassene Anbieter nicht aufgrund des Herkunftslandes der gelieferten Ware oder der erbrachten Dienstleistung diskriminieren, wenn das Herkunftsland die andere Vertragspartei ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zölle und alle sonstigen Abgaben, die auf Einfuhren oder im Zusammenhang damit erhoben werden, für die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben, für andere Einfuhrbestimmungen und -förmlichkeiten und für andere den Dienstleistungsverkehr betreffende Maßnahmen mit Ausnahme der Gesetze, Vorschriften, Verfahren und Praktiken betreffend die unter diesen Titel fallenden öffentlichen Beschaffungen.

Artikel 27

Ursprungsregeln

(1) Eine Vertragspartei darf auf Waren, die im Rahmen der unter diesen Titel fallenden öffentlichen Beschaffungen aus der anderen Vertragspartei eingeführt werden, keine Ursprungsregeln anwenden, die sich von den von dieser Vertragspartei im normalen Handelsverkehr angewandten Ursprungsregeln unterscheiden oder mit ihnen unvereinbar sind.

(2) Eine Vertragspartei kann einem Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei, vorbehaltlich der vorherigen Notifizierung und Konsultation, die in diesem Titel vorgesehenen Vorteile verwehren, sofern sie nachweist, daß die Dienstleistung von einem Unternehmen erbracht wird, das Personen aus einer Nicht-Vertragspartei gehört oder von ihnen kontrolliert wird und keine umfangreiche Geschäftstätigkeit im Gebiet einer der Vertragsparteien ausübt.

Artikel 28

Verbot von Kompensationsgeschäften

Jede Vertragspartei stellt sicher, daß ihre Beschaffungsstellen bei der Qualifikation und Auswahl der Anbieter, Waren und Dienstleistungen, bei der Bewertung von Angeboten oder der Vergabe der Aufträge keine Kompensationsgeschäfte vorschreiben, anstreben oder berücksichtigen. Für die Zwecke dieses Artikels bedeutet Kompensationen von einer Beschaffungsstelle vor dem Beschaffungsverfahren oder in dessen Verlauf vorgeschriebene oder angestrebte Bedingungen, die die inländische Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz der betreffenden Vertragspartei verbessern durch Klauseln über den Inlandsgehalt, die Lizenzierung von Technologie, Investitionserfordernisse, Kompensationshandel oder ähnliche Auflagen.

Artikel 29

Beschaffungsverfahren und sonstige Bestimmungen

(1) Mexiko wendet die Regeln und Verfahren in Teil A des Anhangs XII und die Gemeinschaft die Regeln und Verfahren in Teil B des Anhangs XII an. Es wird davon ausgegangen, daß diese Regeln und Verfahren in beiden Fällen die gleiche Behandlung gewährleisten.

(2) Die Regeln und Verfahren nach Anhang XII dürfen nur von der betroffenen Vertragspartei geändert werden, um Änderungen der entsprechenden Bestimmungen der Nordamerikanischen Freihandelszone (im folgenden "NAFTA" genannt) oder des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im folgenden "GPA" genannt) zu berücksichtigen, vorausgesetzt, daß die von der betreffenden Vertragspartei angewendeten geänderten Regeln und Verfahren die Gleichbehandlung weiterhin gewährleisten.

(3) Ändert eine Vertragspartei ihre in Anhang XII enthaltenen Regeln und Verfahren gemäß Absatz 2, so konsultiert sie zuvor die andere Vertragspartei und erbringt den Nachweis, daß die geänderten Regeln und Verfahren die Gleichbehandlung weiterhin gewährleisten.

(4) Die betreffende Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei die Änderungen der in Anhang XII enthaltenen Regeln und Verfahren spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens.

(5) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die Änderung den Zugang zum Beschaffungsmarkt der anderen Vertragspartei beeinträchtigt, so kann sie Konsultationen beantragen. Wird keine zufriedenstellende Lösung gefunden, so kann die Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren nach Titel VI in Anspruch nehmen, um einen gleichwertigen Zugang zum Beschaffungsmarkt der anderen Vertragspartei aufrechtzuerhalten.

(6) Eine Beschaffungsstelle einer Vertragspartei darf es für die Qualifikation eines Anbieters oder die Vergabe eines Auftrags nicht zur Bedingung machen, daß dieser Anbieter zuvor einen oder mehrere Aufträge von einer Beschaffungsstelle dieser Vertragspartei erhalten hat oder Arbeitserfahrung im Gebiet dieser Vertragspartei besitzt.

Artikel 30

Widerpruchsverfahren

(1) Führt ein Anbieter Beschwerde darüber, daß im Rahmen einer Beschaffung gegen diesen Titel verstoßen worden ist, so ermutigt jede Vertragspartei den Anbieter dazu, in Konsultation mit der Beschaffungsstelle nach einer Lösung zu suchen. In einem solchen Fall sichert die Beschaffungsstelle der Beschwerde eine unparteiische und rasche Behandlung zu, die die Anwendung von Korrekturmaßnahmen im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nicht beeinträchtigt.

(2) Jede Vertragspartei richtet nichtdiskriminierende, rasche, transparente und wirksame Verfahren ein, damit die Anbieter gegen angebliche Verletzungen dieses Titels im Rahmen von Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Widerspruch anmelden können.

(3) Jede Vertragspartei legt ihr Widerspruchsverfahren schriftlich fest und macht es allgemein zugänglich.

(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß Unterlagen über alle Aspekte der unter diesen Titel fallenden Beschaffungen für die Dauer von drei Jahren aufbewahrt werden.

(5) Von dem interessierten Anbieter kann verlangt werden, innerhalb einer bestimmten Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem die Grundlage der Beschwerde bekannt wurde oder bekannt gewesen sein dürfte, jedoch in keinem Fall innerhalb einer Frist von weniger als zehn Tagen, ein Widerspruchsverfahren einzuleiten und die Beschaffungsstelle zu benachrichtigen.

(6) Eine Vertragspartei kann in ihren Rechtsvorschriften vorschreiben, daß ein Widerspruchsverfahren erst dann eingeleitet werden kann, wenn die Bekanntmachung der Ausschreibung veröffentlicht wurde, oder, falls keine Bekanntmachung veröffentlicht wird, nachdem die Ausschreibungsunterlagen zugänglich gemacht wurden. In diesem Fall beginnt die Zehntagefrist nach Absatz 5 nicht vor dem Zeitpunkt, an dem die Bekanntmachung veröffentlicht wurde oder die Unterlagen zugänglich gemacht wurden. Diese Bestimmung steht dem Recht der interessierten Anbieter auf eine gerichtliche Überprüfung nicht entgegen.

(7) Für Widersprüche ist eine unparteiische und unabhängige Prüfinstanz zuständig, die kein Interesse am Ergebnis der Beschaffung hat und deren Mitglieder für die Dauer ihres Mandats keinem externen Einfluß unterliegen. Eine Prüfinstanz, die kein Gericht ist, unterliegt entweder einem richterlichen Prüfungsrecht oder arbeitet nach Verfahren, die gewährleisten, daß

a) die Teilnehmer gehört werden können, bevor eine Stellungnahme abgegeben wird oder ein Beschluß gefaßt wird,

b) die Teilnehmer vertreten und begleitet werden können,

c) die Teilnehmer Zugang zu allen Verfahren erhalten,

d) die Verfahren öffentlich stattfinden können,

e) Stellungnahmen oder Beschlüsse schriftlich unter Angabe der Grundlage für die Stellungnahmen oder Beschlüsse abgegeben bzw. gefaßt werden,

f) Zeugen vorgeführt werden können und

g) der Prüfinstanz Dokumente offengelegt werden.

(8) Die Widerspruchsverfahren sehen folgendes vor:

a) rasch greifende einstweilige Maßnahmen zur Berichtigung von Verletzungen dieses Titels und zur Wahrung der geschäftlichen Chancen. Diese Maßnahmen können die Aussetzung des Beschaffungsverfahrens zur Folge haben. Die Verfahren können jedoch bestimmen, daß überragende nachteilige Folgen für die betreffenden Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses bei der Entscheidung darüber berücksichtigt werden können, ob solche Maßnahmen anzuwenden sind. In solchen Fällen ist ein Nichttätigwerden schriftlich gebührend zu begründen; und

b) gegebenenfalls eine Berichtigung der Verletzung dieses Titels oder einen Ausgleich für den erlittenen Ausfall oder Schaden, wobei dieser Ausgleich auf die Kosten des Angebots oder des Widerspruchs begrenzt werden kann.

(9) Zwecks Wahrung der geschäftlichen und sonstigen Interessen ist das Widerspruchsverfahren normalerweise zügig abzuwickeln.

Artikel 31

Bereitstellung von Informationen

(1) Jede Vertragspartei veröffentlicht innerhalb kürzester Frist in den entsprechenden Publikationen nach Anhang XIII alle Gesetze, Vorschriften, einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen, allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheidungen sowie alle Verfahrensbestimmungen im Zusammenhang mit den unter diesen Titel fallenden öffentlichen Beschaffungen.

(2) Jede Vertragspartei benennt beim Inkrafttreten dieses Beschlusses eine oder mehrere Kontaktstellen, um

a) die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern,

b) alle angemessenen Auskunftsersuchen der anderen Vertragspartei betreffend die unter diesen Titel fallenden Angelegenheiten zu beantworten und

c) auf Ersuchen einer Vertragspartei dem Anbieter und der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist eine mit Gründen versehene Antwort zu erteilen, ob eine bestimmte Stelle unter diesen Titel fällt.

(3) Eine Vertragspartei kann zusätzliche Informationen über die Zuschlagserteilung einholen, soweit dies notwendig ist, um festzustellen, ob die Beschaffung ordnungsgemäß und insbesondere gegenüber den erfolglosen Bietern - unparteiisch erfolgt ist; dies gilt insbesondere im Falle erfolgloser Bewerbungen. Zu diesem Zweck erteilt die Vertragspartei der Beschaffungsstelle Auskunft über die charakteristischen Merkmale und die relativen Vorteile des ausgewählten Angebots sowie über den Zuschlagspreis. Würde die Weitergabe dieser Information den Wettbewerb bei zukünftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so darf diese Auskunft nur nach Konsultation und mit Zustimmung der Vertragspartei, die die Auskunft erteilt hat, weitergegeben werden.

(4) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei auf Ersuchen die ihr und ihren Beschaffungsstellen vorliegenden Angaben über die Beschaffungspraxis der unter diesen Beschluß fallenden Beschaffungsstellen und über einzelne erteilte Zuschläge mit.

(5) Eine Vertragspartei darf vertrauliche Angaben, deren Weitergabe die legitimen geschäftlichen Interessen einer Privatperson schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen Anbietern beeinträchtigen könnte, nicht ohne formelle Ermächtigung der Person, die ihr diese Angaben zur Verfügung gestellt hat, weitergeben.

(6) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er eine Vertragspartei, vertrauliche Angaben weiterzugeben, deren Weitergabe die Durchführung von Rechtsvorschriften behindern oder sonst dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.

(7) Jede Vertragspartei stellt jährlich Statistiken über die unter diesen Titel fallenden Beschaffungen zusammen und tauscht sie mit der anderen Vertragspartei aus(4). Diese Berichte enthalten folgende Angaben über die Aufträge, die von sämtlichen unter diesen Titel fallenden Beschaffungsstellen vergeben wurden:

a) für Beschaffungsstellen nach Anhang VI Teil A Abschnitt 1 und Teil B Abschnitt 2 eine globale Statistik des geschätzten Werts der vergebenen Aufträge über und unter dem Schwellenwert, aufgegliedert nach Beschaffungsstellen; für Beschaffungsstellen nach Anhang VI Teil A Abschnitt 2 und Teil B Abschnitt 1 eine globale Statistik des geschätzten Werts der vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert, aufgegliedert nach Kategorien von Beschaffungsstellen,

b) für Beschaffungsstellen nach Anhang VI Teil A Abschnitt 1 und Teil B Abschnitt 1 eine Statistik über Zahl und Gesamtwert der vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert, aufgegliedert nach Beschaffungsstellen und Kategorien von Waren bzw. Dienstleistungen; für Beschaffungsstellen nach Anhang VI Teil A Abschnitt 2 und Teil B Abschnitt 2 eine Statistik des geschätzten Werts der vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert, aufgegliedert nach Kategorien von Beschaffungsstellen und Kategorien von Waren bzw. Dienstleistungen,

c) für Beschaffungsstellen nach Anhang VI Teil A Abschnitt 1 und Teil B Abschnitt 1 eine Statistik über Zahl und Gesamtwert der im Rahmen der beschränkten Ausschreibungsverfahren vergebenen Aufträge, aufgegliedert nach Beschaffungsstellen und Kategorien von Waren bzw. Dienstleistungen; für Beschaffungsstellen nach Anhang VI Teil A Abschnitt 2 und Teil B Abschnitt 2 eine Statistik über den Gesamtwert der in jedem der Fälle der beschränkten Ausschreibungsverfahren vergebenen Aufträge über dem Schwellenwert und

d) für Beschaffungsstellen nach Anhang VI Teil A Abschnitt 1 und Teil B Abschnitt 1 eine nach Beschaffungsstellen aufgegliederte Statistik über Zahl und Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund der in den jeweiligen Anhängen festgelegten Abweichungen von diesem Titel vergeben wurden; für Kategorien von Beschaffungsstellen nach Anhang VI Teil A Abschnitt 2 und Teil B Abschnitt 2 eine Statistik über den Gesamtwert der Aufträge, die aufgrund der in den jeweiligen Anhängen festgelegten Abweichungen von diesem Titel vergeben wurden.

(8) Soweit entsprechende Informationen verfügbar sind, erstellt jede Vertragspartei eine Statistik über die Ursprungsländer der von ihren Beschaffungsstellen beschafften Waren und Dienstleistungen. Um die Vergleichbarkeit dieser Statistiken zu gewährleisten, erstellt der Besondere Ausschuß nach Artikel 32 Leitlinien für die anzuwendenden Methoden. Um eine wirksame Überwachung der unter diesen Titel fallenden Beschaffungen sicherzustellen, kann der Gemischte Rat beschließen, die Erfordernisse nach Absatz 7 Buchstaben a) bis d) hinsichtlich Art und Umfang der auszutauschenden statistischen Informationen zu ändern(5).

Artikel 32

Technische Zusammenarbeit

(1) Der Gemischte Rat setzt einen Besonderen Ausschuß für öffentliche Beschaffungen ein. Der Besondere Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen; er kann Beschaffungsbeamte der unter diesen Beschluß fallenden Beschaffungsstellen und Vertreter ihrer jeweiligen Anbieter zu seinen Sitzungen einladen. Der Besondere Ausschuß tritt einmal jährlich oder bei Bedarf zusammen, um über die Durchführung dieses Titels zu beraten und - soweit erforderlich - Empfehlungen für seine Verbesserung und die Erweiterung seines Geltungsbereichs abzugeben. Der Besondere Ausschuß erstattet dem Gemischten Ausschuß jährlich Bericht.

(2) Die Aufgaben dieses Ausschusses umfassen

a) die Analyse der verfügbaren Informationen über den Beschaffungsmarkt jeder Vertragspartei einschließlich der gemäß Artikel 31 Absatz 7 bereitgestellten statistischen Informationen,

b) die Bewertung des tatsächlichen Zugangs der Anbieter einer Vertragspartei zu den unter diesen Titel fallenden Beschaffungen der anderen Vertragspartei und - soweit erforderlich - die Empfehlung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der tatsächlichen Zugangsbedingungen zum Beschaffungsmarkt einer Vertragspartei,

c) die Förderung der Möglichkeiten für Anbieter aus beiden Vertragsparteien im Rahmen öffentlicher Beschaffungen und

d) die Überwachung der Durchführung der Bestimmungen dieses Titels und die Bereitstellung eines Forums zur Ermittlung und Behandlung etwaiger auftretender Probleme oder sich stellender Fragen.

(3) Die Vertragsparteien arbeiten zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen gemeinsam auf ein besseres Verständnis ihrer jeweiligen öffentlichen Beschaffungssysteme hin, um den Anbietern aus beiden Vertragsparteien den bestmöglichen Zugang zu den Möglichkeiten im Rahmen öffentlicher Beschaffungen zu geben.

(4) Jede Vertragspartei trifft angemessene Maßnahmen, um der anderen Vertragspartei und den Anbietern der anderen Vertragspartei auf Kostendeckungsbasis Informationen über Ausbildungs- und Orientierungsprogramme über ihr öffentliches Beschaffungssystem bereitzustellen und auf nichtdiskriminierender Basis Zugang zu den von ihnen durchgeführten Programmen zu gewähren.

(5) Die Ausbildungs- und Orientierungsprogramme nach Absatz 4 umfassen

a) die Ausbildung von öffentlichen Bediensteten, die unmittelbar an den öffentlichen Beschaffungsverfahren beteiligt sind,

b) die Ausbildung von Anbietern, die an der Nutzung der Möglichkeiten im Rahmen öffentlicher Beschaffungen interessiert sind,

c) eine Erläuterung und Beschreibung spezifischer Bestandteile des öffentlichen Beschaffungssystems jeder Vertragspartei wie etwa des Widerspruchsmechanismus und

d) Informationen über die Möglichkeiten der öffentlichen Beschaffungsmärkte.

(6) Jede Vertragspartei richtet bei Inkrafttreten dieses Beschlusses zumindest eine Kontaktstelle ein, die Auskunft über die in diesem Artikel erwähnten Ausbildungs- und Orientierungsprogramme erteilt.

Artikel 33

Informationstechnologie

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, daß die in ihren jeweiligen Datenbanken gespeicherten Beschaffungsinformationen, insbesondere die in den Bekanntmachungen von Ausschreibungen und den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Informationen, hinsichtlich Qualität und Zugänglichkeit gleichwertig sind. Ferner arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um sicherzustellen, daß die Informationen, die über ihre jeweiligen elektronischen Mittel zwischen interessierten Parteien für die Zwecke öffentlicher Beschaffungen ausgetauscht werden, hinsichtlich Qualität und Zugänglichkeit gleichwertig sind.

(2) Unter gebührender Berücksichtigung der Fragen der Interoperabilität und der Zusammenschaltung der Systeme gewähren die Vertragsparteien, sobald sie sich über die Gleichwertigkeit ihrer Beschaffungsinformationen nach Absatz 1 einig sind, den Anbietern der anderen Vertragspartei im Einklang mit Artikel 26 Zugang zu den einschlägigen Beschaffungsinformationen wie Bekanntmachungen von Ausschreibungen, die in ihren jeweiligen Datenbanken gespeichert sind, sowie zu ihren jeweiligen elektronischen Beschaffungssystemen wie elektronischen Ausschreibungen.

Artikel 34

Ausnahmen

Sofern die betreffenden Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die zu einer willkürlichen oder unberechtigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen ihnen führt, darf dieser Titel nicht dahingehend ausgelegt werden, daß er eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen anzunehmen oder aufrechtzuerhalten,

a) die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit erforderlich sind,

b) die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind,

c) die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind oder

d) die Waren oder Dienstleistungen betreffen, die von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellt bzw. erbracht werden.

Artikel 35

Berichtigungen oder Änderungen

(1) Eine Vertragspartei darf den sie betreffenden Geltungsbereich dieses Titels nur in Ausnahmefällen ändern.

(2) Ändert eine Vertragspartei den sie betreffenden Geltungsbereich dieses Titels, so

a) notifiziert sie die Änderung der anderen Vertragspartei,

b) nimmt sie die Änderung in den betreffenden Anhang auf und

c) schlägt der anderen Vertragspartei einen angemessenen Ausgleich vor, so daß der sie betreffende Geltungsbereich auf dem gleichen Niveau wie vor der Änderung gehalten wird.

(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 kann eine Vertragspartei rein formale Berichtigungen und geringfügige Änderungen in den Anhängen VI bis IX und XI vornehmen, sofern sie diese Berichtigungen der anderen Vertragspartei notifiziert und diese innerhalb von 30 Tagen keinen Einspruch gegen die vorgeschlagenen Berichtigungen erhebt. In diesen Fällen braucht kein Ausgleich angeboten zu werden.

(4) Ungeachtet dieses Titels kann eine Vertragspartei ihre unter diesen Titel fallenden öffentlichen Beschaffungsstellen umstrukturieren durch Programme zur Dezentralisierung der Beschaffungen dieser Stellen oder zur Einstellung der Ausübung der entsprechenden hoheitlichen Aufgaben durch staatliche Stellen, unabhängig davon, ob sie unter diesen Titel fallen oder nicht, sofern sie diese Umstrukturierungen der anderen Vertragspartei notifiziert. In diesen Fällen braucht kein Ausgleich angeboten zu werden. Eine Vertragspartei darf keine derartigen Umstrukturierungen oder Programme mit dem Ziel durchführen, ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Titels zu umgehen.

(5) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß

a) eine nach Absatz 2 Buchstabe c) vorgeschlagene Anpassung nicht geeignet ist, den gegenseitig vereinbarten Geltungsbereich auf einem gleichwertigen Niveau zu halten oder

b) eine Berichtigung oder Änderung den Anforderungen nach Absatz 3 nicht entspricht und daher ein Ausgleich vorzusehen ist,

so kann sie das Streitbeilegungsverfahren nach Titel VI in Anspruch nehmen.

(6) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine Umstrukturierung der Beschaffungsstellen den Anforderungen nach Absatz 4 nicht entspricht und daher ein Ausgleich vorzusehen ist, so kann sie das Streitbeilegungsverfahren nach Titel VI in Anspruch nehmen, sofern sie innerhalb von 30 Tagen nach der Notifizierung Einspruch gegen die Umstrukturierung erhoben hat.

Artikel 36

Privatisierung von Beschaffungsstellen

(1) Will eine Vertragspartei eine Beschaffungsstelle aus Anhang VI Teil A Abschnitt 2 oder Teil B Abschnitt 2 streichen mit der Begründung, daß die staatliche Kontrolle über diese Beschaffungsstelle tatsächlich aufgegeben wurde, so notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei(6).

(2) Erhebt eine Vertragspartei Einspruch gegen die Streichung mit der Begründung, daß die Beschaffungsstelle weiterhin der staatlichen Kontrolle unterliegt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um ihre Angebote wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Artikel 37

Weitere Verhandlungen

Bieten die Gemeinschaft oder Mexiko einer GPA- oder einer NAFTA-Vertragspartei zusätzliche Vorteile hinsichtlich des Zugangs zu ihren jeweiligen Beschaffungsmärkten an, die über die in diesem Titel getroffenen Vereinbarungen hinausgehen, so vereinbaren sie die Aufnahme von Verhandlungen mit der anderen Vertragspartei mit dem Ziel, diese Vorteile auf Gegenseitigkeitsbasis auf die andere Vertragspartei auszudehnen.

Artikel 38

Schlußbestimmungen

(1) Der Gemischte Rat kann geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für einen wirksamen Zugang zu den unter diesen Beschluß fallenden Beschaffungen einer Vertragspartei annehmen oder gegebenenfalls den Geltungsbereich für eine Vertragspartei so anpassen, daß angemessene Bedingungen für einen wirksamen Zugang aufrechterhalten werden.

(2) Die Vertragsparteien stellen einander erläuternde Informationen über die jeweiligen Beschaffungsmärkte ihrer staatlichen Unternehmen nach dem Format in Anhang XIV bereit, vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen ihrer jeweiligen Rechtssysteme über die Vertraulichkeit.

(3) Dieser Titel tritt in Kraft, sobald der Gemischte Rat auf Empfehlung des Besonderen Ausschusses festgestellt hat, daß die Informationen nach Absatz 2 im Einklang mit Anhang XIV ausgetauscht worden sind. Abweichend hiervon tritt Artikel 32 gemäß Artikel 49 in Kraft.

TITEL IV

WETTBEWERB

Artikel 39

Mechanismus für die Zusammenarbeit

(1) Ein Mechanismus für die Zusammenarbeit der für die Durchführung der Wettbewerbsregeln der Vertragsparteien zuständigen Behörden ist in Anhang XV festgelegt.

(2) Die Wettbewerbsbehörden der beiden Vertragsparteien erstatten dem Gemischten Ausschuß jährlich Bericht über die Arbeit des unter Absatz 1 genannten Mechanismus.

TITEL V

KONSULTATIONSMECHANISMUS ZU FRAGEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Artikel 40

Besonderer Ausschuß für Fragen des geistigen Eigentums

(1) Der Gemischte Rat setzt einen Besonderen Ausschuß für Fragen des geistigen Eigentums ein. Der Besondere Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Er wird innerhalb von 30 Tagen nach einem entsprechenden Ersuchen einer Vertragspartei einberufen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung der im Zusammenhang mit dem Schutz des geistigen Eigentums auftretenden Schwierigkeiten zu finden. Den Vorsitz im Besonderen Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter jeder Vertragspartei. Der Besondere Ausschuß erstattet dem Gemischten Ausschuß Bericht.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 umfaßt der Begriff "Schutz" auch Fragen, die die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Anwendungsbereich, die Beibehaltung und die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum betreffen, sowie Fragen, die die Nutzung dieser Rechte betreffen.

TITEL VI

STREITBEILEGUNG

KAPITEL I

Anwendungs- und Geltungsbereich

Artikel 41

Anwendungs- und Geltungsbereich

(1) Dieser Titel gilt für alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Beschluß oder den Artikeln 2, 3, 4 und 5 des Interimsabkommens (im folgenden "betreffende Rechtsinstrumente" genannt) ergeben.

(2) Abweichend hiervon findet das Schiedsverfahren nach Kapitel III im Falle von Streitigkeiten betreffend Artikel 14, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 1 und die Artikel 21, 23 und 40 dieses Beschlusses keine Anwendung.

KAPITEL II

Konsultation

Artikel 42

Konsultation

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich jeweils um eine einvernehmliche Auslegung und Anwendung der betreffenden Rechtsinstrumente und unternehmen alle Anstrengungen im Wege der Zusammenarbeit und Konsultation, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung aller Fragen zu erreichen, die die Durchführung dieser Rechtsinstrumente beeinträchtigen könnten.

(2) Jede Vertragspartei kann hinsichtlich aller Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung der betreffenden Rechtsinstrumente oder aller Fragen, die deren Durchführung ihrer Auffassung nach beeinträchtigen könnten, Konsultationen im Gemischten Ausschuß beantragen.

(3) Der Gemischte Ausschuß kommt innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung des Antrags zusammen und bemüht sich um eine rasche Beilegung der Streitigkeit durch einen Beschluß. Dieser Beschluß legt die von der betroffenen Vertragspartei zu ergreifenden Durchführungsmaßnahmen und die Frist hierfür fest.

KAPITEL III

Schiedsverfahren

Artikel 43

Einsetzung eines Schiedspanels

(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine von der anderen Vertragspartei angewandten Maßnahmen die betreffenden Rechtsinstrumente verletzt, und wurde die Angelegenheit nicht innerhalb von 15 Tagen nach der Einberufung des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 42 Absatz 3 oder innerhalb von 45 Tagen nach Einreichung des Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Gemischten Ausschusses beigelegt, so kann jede Vertragspartei schriftlich die Einsetzung eines Schiedspanels beantragen.

(2) Die antragstellende Vertragspartei benennt in dem Antrag die betreffende Maßnahme und gibt an, welche Bestimmungen der betreffenden Rechtsinstrumente ihrer Ansicht nach relevant sind; sie richtet den Antrag an die andere Vertragspartei und an den Gemischten Ausschuß.

Artikel 44

Ernennung von Schiedsrichtern

(1) Die antragstellende Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei die Ernennung eines Schiedsrichters und schlägt bis zu 3 Kandidaten für den Vorsitz vor. Die andere Vertragspartei muß danach innerhalb von 15 Tagen einen zweiten Schiedsrichter ernennen und bis zu 3 Kandidaten für den Vorsitz vorschlagen.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 15 Tagen nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters eine Vereinbarung über den Vorsitz zu treffen.

(3) Als Zeitpunkt der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Zeitpunkt, an dem der Vorsitzende ernannt wurde.

(4) Unterläßt es eine Vertragspartei, ihren Schiedsrichter nach Absatz 1 zu ernennen, so wird dieser durch Losentscheid unter den vorgeschlagenen Kandidaten ausgewählt. Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Vereinbarung über den Vorsitz treffen, so wird der Vorsitzende innerhalb einer Woche durch Losentscheid unter den vorgeschlagenen Kandidaten ausgewählt.

(5) Im Falles des Todes, des Rücktritts oder der Amtsenthebung eines Schiedsrichters wird innerhalb von 15 Tagen im Einklang mit dem für seine Auswahl angewandten Verfahren ein Nachfolger ausgewählt. In diesem Fall wird jede im Rahmen des Schiedspanelverfahrens geltende Frist für einen Zeitraum ausgesetzt, der mit dem Tag des Ablebens, des Rücktritts oder der Amtsenthebung des Schiedsrichters beginnt und an dem Tag endet, an dem der Nachfolger ausgewählt wird.

Artikel 45

Panelberichte

(1) Das Schiedspanel sollte den Vertragsparteien in aller Regel spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt seiner Einsetzung einen vorläufigen Bericht mit seinen Feststellungen und Schlußfolgerungen vorlegen. Auf keinen Fall darf dies später als fünf Monate nach diesem Zeitpunkt geschehen. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage des vorläufigen Berichts schriftliche Anmerkungen zu diesem Bericht übermitteln.

(2) Das Schiedspanel legt den Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des vorläufigen Berichts einen Abschlußbericht vor.

(3) In Dringlichkeitsfällen, einschließlich der Fälle, in denen verderbliche Waren betroffen sind, bemüht sich das Schiedspanel, den Vertragsparteien den Abschlußbericht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt seiner Einsetzung zu übermitteln. Auf keinen Fall darf dies später als vier Monate nach diesem Zeitpunkt geschehen. Das Schiedspanel kann in einem Vorabentscheid festlegen, ob ein Fall dringend ist.

(4) Alle Beschlüsse des Schiedspanels einschließlich der Annahme des Abschlußberichts und eines etwaigen Vorabentscheids werden mit der Mehrheit der Stimmen gefaßt, wobei jeder Schiedsrichter eine Stimme hat.

(5) Solange der Abschlußbericht nicht vorgelegt wurde, kann die beschwerdeführende Vertragspartei ihre Beschwerde jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahme läßt ihr Recht unberührt, zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Beschwerde zu derselben Frage einzureichen.

Artikel 46

Durchführung des Panelberichts

(1) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Panelberichts nach Artikel 45 Absatz 2 erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(2) Die betroffene Vertragspartei informiert die andere Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des Abschlußberichts über ihre Absichten hinsichtlich der Durchführung des Berichts.

(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, die für die Durchführung des Abschlußberichts erforderlichen spezifischen Maßnahmen einvernehmlich festzulegen.

(4) Die betroffene Vertragspartei kommt dem Abschlußbericht unverzüglich nach. Ist dies praktisch unmöglich, so bemühen sich die Vertragsparteien, einvernehmlich eine angemessene Frist hierfür festzulegen. Kommt keine Einigung zustande, so kann jede Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Falls eine angemessene Frist zu bestimmen. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 15 Tagen nach dem Ersuchen.

(5) Die betroffene Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei, welche Maßnahmen zur Durchführung des Abschlußberichts innerhalb der nach Absatz 4 festgelegten angemessenen Frist getroffen wurden. Nach dieser Notifikation kann jede Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen, über die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Abschlußbericht zu entscheiden. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 60 Tagen nach dem Ersuchen.

(6) Unterläßt es die betroffene Vertragspartei, die Durchführungsmaßnahmen vor Ablauf der nach Absatz 4 festgelegten angemessenen Frist zu notifizieren, oder entscheidet das Schiedspanel, daß die von der betroffenen Vertragspartei notifizierten Maßnahmen dem Abschlußbericht nicht gerecht werden, so nimmt diese Vertragspartei auf entsprechendes Ersuchen der beschwerdeführenden Vertragspartei Konsultationen mit ihr auf, um einen für beide Seiten annehmbaren Ausgleich zu vereinbaren. Kommt innerhalb von 20 Tagen nach diesem Ersuchen keine Einigung zustande, so darf die beschwerdeführende Vertragspartei nur solche im Rahmen der betreffenden Rechtsinstrumente eingeräumte Vorteile aussetzen, die denen, die durch die nachweislich gegen die betreffenden Rechtsinstrumente verstoßende Maßnahme beeinträchtigt wurden, gleichwertig sind.

(7) Die beschwerdeführende Vertragspartei erwägt dabei zunächst die Aussetzung von Vorteilen im dem oder den Sektoren, die durch die nachweislich gegen die betreffenden Rechtsinstrumte verstoßende Maßnahme beeinträchtigt wurden. Ist die Aussetzung von Vorteilen in demselben Sektor bzw. denselben Sektoren nach Auffassung der beschwerdeführenden Vertragspartei nicht durchführbar oder nicht wirksam, so kann sie Vorteile in anderen Sektoren aussetzen.

(8) Die beschwerdeführende Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei, welche Vorteile auszusetzen sie beabsichtigt, spätestens 60 Tage vor dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam werden soll. Innerhalb von 15 Tagen nach dieser Notifizierung kann jede Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen, darüber zu befinden, ob die Vorteile, welche die beschwerdeführende Vertragspartei aussetzen will, den Vorteilen gleichwertig sind, die durch die gegen die betreffenden Rechtsinstrumente verstoßende Maßnahme beeinträchtigt wurden, und ob die vorgeschlagene Aussetzung im Einklang mit den Absätzen 6 und 7 steht. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 45 Tagen nach dem Ersuchen. Die Vorteile werden nicht ausgesetzt, solange das Schiedspanel keine Entscheidung gefällt hat.

(9) Die Aussetzung der Vorteile ist vorübergehend und wird von der beschwerdeführenden Vertragspartei nur so lange angewandt, bis die gegen die betreffenden Rechtsinstrumente verstoßende Maßnahme zurückgenommen oder geändert wurde, um sie mit den betreffenden Rechtsinstrumenten in Einklang zu bringen, oder die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.

(10) Auf Ersuchen einer Vertragspartei befindet das ursprüngliche Schiedspanel über die Vereinbarkeit etwaiger nach der Aussetzung der Vorteile beschlossener Durchführungsmaßnahmen mit dem Abschlußbericht; aufgrund dieser Entscheidung befindet es darüber, ob die Aussetzung der Vorteile beendet oder geändert werden soll. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Ersuchens.

(11) Die Entscheidungen nach den Absätzen 4, 5, 8 und 10 sind bindend.

Artikel 47

Allgemeine Bestimmungen

(1) Jede in diesem Artikel genannte Frist kann von den Vertragsparteien einvernehmlich verlängert werden.

(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden die Schiedspanelverfahren im Einklang mit den Muster-Verfahrensregeln nach Anhang XVI durchgeführt. Der Gemischte Ausschuß kann die Muster-Verfahrensregeln ändern.

(3) In den Schiedsverfahren nach diesem Titel werden keine Fragen behandelt, die mit den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des WTO-Übereinkommens zusammenhängen.

(4) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Titels läßt das Recht, mögliche Verfahren im WTO-Rahmen einschließlich Streitbeilegungsverfahren anzustrengen, unberührt. Hat eine Vertragspartei zu einer bestimmten Frage jedoch ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 43 Absatz 1 dieses Titels oder dem WTO-Übereinkommen angestrengt, so strengt sie kein weiteres Streitbeilegungsverfahren zu derselben Frage in dem anderen Forum an, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Streitbeilegungsverfahren im Rahmen des WTO-Übereinkommens als angestrengt, wenn eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gestellt hat.

TITEL VII

BESONDERE PFLICHTEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES BETREFFEND DEN HANDEL UND ANDERE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE FRAGEN

Artikel 48

(1) Der Gemischte Ausschuß hat folgende Aufgaben:

a) Überwachung der Durchführung und des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Beschlusses sowie etwaiger anderer Beschlüsse über Handel und andere handelsbezogene Fragen,

b) Überwachung der Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Beschlusses,

c) Durchführung von Konsultationen nach Artikel 42 Absätze 2 und 3, den Artikeln 15, 16 und 23 sowie den Gemeinsamen Erklärungen zu diesem Beschluß,

d) Erfuellung aller Aufgaben, die ihm im Rahmen dieses Beschlusses oder etwaiger anderer Beschlüsse über Handel und handelsbezogene Fragen übertragen werden,

e) Unterstützung des Gemischten Rates bei der Erfuellung seiner Aufgaben im Hinblick auf Handel und andere handelsbezogene Fragen,

f) Überwachung der Arbeit aller im Rahmen dieses Beschlusses eingesetzter besonderen Ausschüsse und

g) jährliche Berichterstattung an den Gemischten Rat.

(2) Der Gemischte Ausschuß kann

a) besondere Ausschüsse oder Gremien einsetzen für die Behandlung von Fragen, die in seine Zuständigkeit fallen, und deren Zusammensetzung und Aufgaben sowie deren Funktionsweise bestimmen,

b) nach Vereinbarung der Vertragsparteien jederzeit tagen,

c) alle Angelegenheiten betreffend Handel und andere handelsbezogene Fragen prüfen und in Ausübung seiner Befugnisse geeignete Maßnahmen erlassen und

d) Beschlüsse über Handel und andere handelsbezogene Fragen fassen oder Empfehlungen hierzu abgeben im Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 des Interimsabkommens.

(3) Tagt der Gemischte Ausschuß, um die ihm durch diesen Beschluß übertragenen Aufgaben wahrzunehmen, so ist er aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der mexikanischen Regierung mit Zuständigkeit für Handels- und handelsbezogene Fragen zusammengesetzt, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.

TITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 49

Inkrafttreten

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 2000 oder am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem er vom Gemischten Rat angenommen wurde, je nachdem, welcher dieser beiden Zeitpunkte der spätere ist.

Artikel 50

Anhänge

Die Anhänge dieses Beschlusses einschließlich der Anlagen zu diesen Anhängen sind Bestandteile dieses Beschlusses(7).

Geschehen zu Lissabon am 23. März 2000.

Im Namen des Gemischten Rates

Der Präsident

J. Gama

(1) ex 1902 20: "gefuellte Teigwaren mit einem Gehalt von mehr als 20 % GHT an Fisch, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren".

(2) Eine Steuer, die den Anforderungen des ersten Satzes entspricht, gilt nur dann als mit den Bestimmungen des zweiten Satzes unvereinbar, wenn zwischen einer besteuerten Ware und einer unmittelbar mit ihr konkurrierenden Ware bzw. einer Ersatzware, die nicht in gleicher Weise versteuert wird, Wettbewerb herrscht.

(3) Dieser Schwellenwert wird gemäß Anhang X berechnet und angepaßt.

(4) Der erste Informationsaustausch gemäß Artikel 31 Absatz 7 findet zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses statt. Unterdessen teilen die Vertragsparteien einander alle verfügbaren und vergleichbaren einschlägigen Daten auf Gegenseitigkeit mit.

(5) Der Gemischte Rat ändert diese Bestimmung unter Berücksichtigung künftiger Revisionen des GPA oder der NAFTA.

(6) Haben beide Vertragsparteien Regeln erlassen, nach denen eine unter den Beschluß fallende Beschaffungsstelle von den Beschaffungsverfahren abweichen kann, wenn der Kauf ausschließlich dazu dient, Waren und Dienstleistungen bereitzustellen, die von anderen Marktteilnehmern im selben geographischen Gebiet im wesentlichen unter den gleichen Bedingungen frei angeboten werden können, so ändern die Vertragsparteien den Wortlaut dieser Bestimmung entsprechend ab. Im Falle einer Änderung des Artikels XXIV Absatz 6 Buchstabe b) des GPA oder des Artikels 1023 der NAFTA ändern die Vertragsparteien den Wortlaut dieser Bestimmung entsprechend ab. Die geänderte Bestimmung des GPA oder der NAFTA gelten erst dann unter den Vertragsparteien, wenn sie gemäß diesem Absatz übernommen wurden.

(7) Diese Anhänge werden im Amtsblatt so bald wie möglich veröffentlicht.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemeinsame Erklärungen I-XV zum Beschluß des Gemischten Rates EG-Mexiko(1)

(1) Die Gemeinsamen Erklärungen I-XI werden so bald wie möglich im Amtsblatt veröffentlicht.

Gemeinsame Erklärung XII zu den Artikeln 8 und 9 des Beschlusses

Bei der Ausarbeitung der den Handel betreffenden Teile des Beschlusses haben die Vertragsparteien im Einzelfall die potentiellen Auswirkungen von Ausfuhrerstattungsmechanismen auf den Prozeß der Handelsliberalisierung geprüft. Daher gilt folgendes:

Ungeachtet des Artikels 8 (Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in Mexiko) gelten die darin aufgeführten Zollsenkungen nur für Ausfuhren mexikanischen Ursprungs in die Gemeinschaft, für die keine Ausfuhrsubventionen gewährt werden.

Ungeachtet des Artikels 9 (Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft) gelten die darin aufgeführten Zollsenkungen für die Waren der Codes 1509 10, 1509 90, 1510 00, 1517 10, 1517 90 02, 1517 90 99, 2204 10, 2204 21, 2204 29, 2207, 2208 20, 2208 90 91, 2208 90 99, 2905 43, 2905 44, 3502 20, 3505 10 50, 3505 20, 3809 10 und 3824 60 des Gemeinschaftszolltarifs nur für Ausfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Mexiko, für die keine Ausfuhrerstattungen im Sinne der in der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 festgelegten Ausfuhrerstattungsregelung der Gemeinschaft gewährt werden.

Gemeinsame Erklärung XIII zu Artikel 15 des Beschlusses

Die Gemeinschaft und Mexico wenden untereinander Schutzmaßnahmen nur im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses an.

Gemeinsame Erklärung XIV zum Alternativen Streitbeilegungsverfahren

1. Die Vertragsparteien fördern und erleichtern so weit wie möglich die Inanspruchnahme von Schiedsverfahren und anderen Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung zur Beilegung internationaler Handelsstreitigkeiten zwischen Privatparteien in der Freihandelszone.

2. Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche beimessen.

Gemeinsame Erklärung XV der Gemeinschaft und Mexikos

Die Gemeinschaft und Mexiko bestätigen, daß die Verweise auf eine Vertragspartei in diesem Beschluß, soweit sie die Gemeinschaft betreffen, auch für die Regionen in äußerster Randlage gelten, die Teile ihres Gebietes sind.

Anhänge zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko

vom 23. März 2000(1)

(1) ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10.

ANHANG I

ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN ZOLLABBAU

(Nach Artikel 3)

ABSCHNITT A

Zugeständnisse im Rahmen von Zollkontingenten für Waren der Kategorie "6" nach Artikel 8 des Beschlusses

Nach Inkrafttreten des Beschlusses gelten für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen Mexikos in die Gemeinschaft folgende jährliche Zollzugeständnisse:

1. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Menge von 300 Tonnen Waren des Codes 0407 00 19 mit Ursprung in Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 50 v. H. des niedrigeren der beiden folgenden Zollsätze:

a) Meistbegünstigunszollsatz (im Sinne des GATT 1994), der zum Zeitpunkt der Einfuhr gilt, oder

b) Zollsatz nach dem Allgemeinen Präferenzsystem (im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, im folgenden "APS" genannt), der zum Zeitpunkt der Einfuhr dieser Waren aus Mexiko gilt.

Die Präferenzregelung nach diesem Absatz gilt nur für spezifische pathogenfreie Eier

2. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 1000 Tonnen (Schaleneiäquivalent) Waren der Codes 0408 11 80, 0408 19 81, 0408 19 89, 0408 91 80 und 0408 99 80 mit Ursrpung in Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 50 v. H. des niedrigeren der beiden folgenden Zollsätze:

a) Meistbegünstigunszollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gilt, oder

b) APS-Zollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko gilt.

3. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Menge von 30000 Tonnen Waren des Codes 0409 00 00 mit Ursprung in Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 50 v. H. des niedrigeren der beiden folgenden Zollsätze:

a) Meistbegünstigungszollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gilt, oder

b) APS-Zollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko gilt.

4. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 350 Tonnen Waren der Codes 0603 10 11, 0603 10 13, 0603 10 15, 0603 10 21 und 0603 10 25 mit Ursprung in Mexiko. Ab Inkrafttreten des Beschlusses gilt für diese Menge ein Wertzollsatz von 0 v. H.

5. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Menge von 400 Tonnen Waren des Codes 0603 10 29 mit Ursprung in Mexiko. Ab Inkrafttreten des Beschlusses gilt für diese Menge ein Wertzollsatz von 0 v. H.

6. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 350 Tonnen Waren der Codes 0603 10 51, 0603 10 53, 0603 10 55, 0603 10 61 und 0603 10 65 mit Ursprung in Mexiko. Ab Inkrafttreten des Beschlusses gilt für diese Menge ein Wertzollsatz von 0 v. H.

7. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Menge von 400 Tonnen Waren des Codes 0603 10 69 mit Ursprung in Mexiko. Ab Inkrafttreten des Beschlusses gilt für diese Menge ein Wertzollsatz von 0 v. H.

8. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Menge von 600 Tonnen Waren des Codes 0709 20 00 mit Ursprung in Mexiko. Ab Inkrafttreten des Beschlusses gilt für diese Menge ein Wertzollsatz von 0 v. H. Die Präferenzregelung nach diesem Absatz gilt nur für Waren, die nach dem letzten Tag des Monats Februar und vor dem 1. Dezember jedes Kalenderjahres in die Gemeinschaft eingeführt werden.

9. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Menge von 500 Tonnen Waren des Codes 0710 21 00 mit Ursprung in Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 50 v. H. des niedrigeren der beiden folgenden Zollsätze:

a) Meistbegünstigungszollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gilt, oder

b) APS-Zollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko gilt.

10. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Menge von 1000 Tonnen Waren des Codes 0807 19 00 mit Ursprung in Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 50 v. H. des niedrigeren der beiden folgenden Zollsätze:

a) Meistbegünstigungszollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gilt, oder

b) APS-Zollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko gilt.

Die Präferenzregelung nach diesem Absatz gilt nur für Waren, die in den Monaten Januar, April, Mai, Oktober, November und Dezember jedes Kalenderjahres in die Gemeinschaft eingeführt werden.

11. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Menge von 1000 Tonnen Waren des Codes 0811 10 90 mit Ursprung in Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 50 v. H. des niedrigeren der beiden folgenden Zollsätze:

a) Meistbegünstigungszollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gilt, oder

b) APS-Zollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko gilt.

12. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 2000 Tonnen Waren der Codes 1604 14 11, 1604 14 18, 1604 14 90, 1604 19 39 und 1604 20 70 mit Ursprung in Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 33,33 v. H. des niedrigeren der beiden folgenden Zollsätze:

a) Meistbegünstigungszollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gilt, oder

b) APS-Zollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko gilt.

Das in diesem Absatz festgesetzte Kontingent wird jährlich um 500 Tonnen erhöht. Dieses Kontingent wird nach Artikel 10 des Beschlusses überprüft.

13. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Menge von 275000 Tonnen Waren des Codes 1703 10 00 mit Ursprung in Mexiko. Ab Inkrafttreten des Beschlusses gilt für diese Menge ein Wertzollsatz von 0 v. H.

14. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Mindestmenge von 1000 Tonnen Waren des Codes 2005 60 00 mit Ursprung in Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 50 v. H. des niedrigeren der beiden folgenden Zollsätze:

a) Meistbegünstigungszollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gilt, oder

b) APS-Zollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko gilt.

15. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 1500 Tonnen Waren der Codes 2008 92 51, 2008 92 74, 2008 92 92, 2008 92 93, 2008 92 94, 2008 92 96, 2008 92 97 und 2008 92 98 mit Ursprung in Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 50 v. H. des niedrigeren der beiden folgenden Zollsätze:

a) Meistbegünstigungszollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gilt, oder

b) APS-Zollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko gilt.

16. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 1000 Tonnen Waren der Codes 2009 11 11, 2009 11 19, 2009 11 91, 2009 19 11, 2009 19 19, 2008 19 91 und 2009 19 99 mit Ursprung in Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 50 v. H. des niedrigeren der beiden folgenden Zollsätze:

a) Meistbegünstigungszollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gilt, oder

b) APS-Zollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko gilt.

17. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Menge von 30000 Tonnen Waren des Codes 2009 11 99 mit Ursprung in Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 25 v. H. des niedrigeren der beiden folgenden Zollsätze:

a) Meistbegünstigungszollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gilt, oder

b) APS-Zollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko gilt.

Die Präferenzregelung nach diesem Absatz gilt nur für Waren mit einem Konzentrationsgrad von mehr als 20° Brix (mit einer Dichte von mehr als 1,083 Gramm pro Kubikzentimeter bei 20° Celsius

18. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 2500 Tonnen Waren der Codes 2009 40 11, 2009 40 19, 2009 40 30, 2009 40 91 und 2009 40 99 mit Ursprung in Mexiko zu einem Präferenzzollsatz von höchstens 50 v. H. des niedrigeren der beiden folgenden Zollsätze:

a) Meistbegünstigungszollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gilt, oder

b) APS-Zollsatz, der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko gilt.

19. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 3000 Tonnen (Schaleneiäquivalent) Waren der Codes 3502 11 90 und 3502 19 90 mit Ursprung in Mexiko. Ab Inkrafttreten des Beschlusses gilt für diese Menge ein Wertzollsatz von 0 v. H.

ABSCHNITT B

Zollzugeständnisse für Waren der Kategorie "7" nach Artikel 8 des Beschlusses

Nach Inkrafttreten des Beschlusses gelten für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen Mexikos in die Gemeinschaft folgende jährliche Zollzugeständnisse:

1. Auf die Einfuhren von Waren der Codes 0403 10 51, 0403 10 53, 0403 10 59, 0403 10 91, 0403 10 93, 0403 10 99, 0403 90 71, 0403 90 73, 0403 90 79, 0403 90 91, 0403 90 93 und 0403 90 99 mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft erhebt die Gemeinschaft keine als Wertzoll ausgedrückten Meistbegünstigungszölle oder APS-Zölle, sie kann jedoch die spezifischen Meistbegünstigungszölle oder die zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko geltenden spezifischen APS-Zölle erheben.

2. Auf die Einfuhren von Waren der Codes 1517 10 10 und 1517 90 10 mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft erhebt die Gemeinschaft keine als Wertzoll ausgedrückten Meistbegünstigungszölle oder APS-Zölle, sie kann jedoch die spezifischen Meistbegünstigungszölle oder die zum Zeitpunkt der Einfuhr für Einfuhren dieser Waren aus Mexiko geltenden spezifischen APS-Zölle erheben.

3. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 1000 Tonnen Waren der Codes 1704 10 11, 1704 10 19, 1704 10 91 un