ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS Nr. 5/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 16. Dezember 1981 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, insbesondere auf Artikel 12a dieses Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT geführten multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) hat die Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemeinsamen Zolltarifs geändert.

Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch die ECU ersetzt Diese Änderung betrifft auch die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Es empfiehlt sich daher, das Schema der im Abkommen erwähnten Waren diesen Änderungen anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 1 enthaltenen Tabellen werden wie folgt geändert:

- im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C die Tarifstelle 48.07 D eingefügt.

2. Das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021590">

3. Das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021591">

4. Das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021592">

5. Die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021593">

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

P. DUCHATEAU
Nr.L174/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.83
BESCHLUSS Nr.1/83DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom20.April1983
zurerneutenÄnderungvonArtikel8desProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen
BESCHLIESST :
Artikel1
Artikel8desProkotollsNr.3wirdwiefolgtgeändert:
—InAbsatz1Buchstabeb)wirdderBetrag„2750
ECU"durchdenBetrag„3400ECU"ersetzt;
—inAbsatz2wirdderBetrag„190ECU"durchden
Betrag„240ECU*undderBetrag„550ECU"durch
denBetrag„680ECU"ersetzt.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Mai1983inKraft.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeich­
neteAbkommenzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenos­
senschaft,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmung
desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ur­
sprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen ,insbesondereaufArti­
kel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
Einigederam1.Oktober1982gültigennationalen
KursederEuropäischenWährungseinheit warenniedri­
geralsdieKursevom1.Oktober1980.DieseTatsache
würdeinfolgedesimBeschlußNr.1/78desGemisch­
tenAusschussesfestgelegtenautomatischen Wechsels
desStichtagesindenjeweiligenLandeswährungen zu
einerVerminderung derimRahmenderVerfahrensver­
einfachungfestgelegtenHöchstbeträge führen.Umdies
zuvermeiden,müssendieinEuropäischenWährungs­
einheitenausgedrückten Höchstbeträge angehobenwer­
den—GeschehenzuBrüsselam20.April1983.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerPräsident
PierreDUCHATEAU
Nr.L312/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.84
BESCHLUSS Nr.1/84DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
—Gemeinschaftliches Versandverfahren —
vom25.Oktober1984
überdieÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderSchweizerischen Eidgenossenschaft zurAnwendungder
Bestimmungen überdasgemeinschaftliche Versandverfahren
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
Schweizerischen Eidgenossenschaft zurAnwendungderBestimmungen überdasgemein­
schaftlicheVersandverfahren ,insbesondereaufArtikel16Absatz3Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemBeschlußNr.2/78hatderGemischteAusschußdasAbkommenumdieAnlage
IIAergänzt,diedieversuchsweise Einführungeinesdatenverarbeitungsgerechten
VordrucksfürdieAnmeldungzumgemeinschaftlichen Versandverfahren beinhaltet .Die
AnlageIIAwurdemitBeschlußNr.2/79geändert.DieGeltungsdauer dieserBeschlüsse
wurdemitBeschlußNr.2/82desGemischtenAusschusses biszum31.Dezember1984
verlängert .
Eshatsichalserforderlicherwiesen,dieVerwendungdesgenanntenVordrucksüber
diesenZeitpunkthinauszuverlängern .DieGeltungsdauer dervorgenannten Beschlüsse
istdaherzuverlängern—
BESCHLIESST :
Artikel1
DieGeltungsdauer derBeschlüsseNr.2/78undNr.2/79desGemischtenAusschusses ,
zuletztverlängertmitBeschluß .Nr.2/82desGemischtenAusschusses ,wirdbiszum31.
Dezember1986verlängert.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Januar1985inKraft.
Geschehen zuBrüsselam25.Oktober1984.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.GIORGIS
Nr.L301/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.11.85
BESCHLUSS Nr.1/85DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
vom21.Mai1985
zurÄnderungderinECUausgedrückten BeträgeinArtikel8desProtokollsNr.
3überdieBestimmung desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder
„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete Abkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft ,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ('),insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
Einigederam1.Oktober1984gültigennationalenKursederEuropäischenRechnungs­
einheitwarenniedrigeralsdieKursevom1.Oktober1982.DieseTatsachewürdeinfolge
desinArtikel8Absatz4vonProtokollNr.3festgelegtenautomatischen Wechselsdes
StichtagsindenjeweiligenLandeswährungen zueinerVerminderung derimRahmender
Verfahrensvereinfachung festgelegtenHöchstbeträge führen.Umdieszuvermeiden,
müssendieinECUausgedrückten Höchstbeträge angehobenwerden—
BESCHLIESST :
Artikel1
Artikel8desProtokollsNr.3wirdwiefolgtgeändert:
—InAbsatz1Buchstabeb)wirdderBetrag„3400ECU"durch„4000ECU"ersetzt;
—inAbsatz2wirdderBetrag„240ECU"durch„280ECU"undderBetrag„680ECU"
durch„800ECU"ersetzt.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Mai1985inKraft.
GeschehenzuBrüsselam21.Mai1985.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerPräsident
CarloJAGMETTI
(')ABl.Nr.L323vom11.12.1984,S.315.
Nr.L289/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.10.85
BESCHLUSS Nr.1/85DESKOOPERATIONSRATES EWG-ISRAEL
vom3.Oktober1985
zurerneutenÄnderungderArtikel6und17desProtokollsüberdieBestim­
mungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "
undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
DERKOOPERATIONSRAT —
gestütztaufdasam11.Mai1975inBrüsselunter­
zeichneteAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemStaatIsrael,
gestütztaufdasProtokollüberdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder
„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen ,imfolgenden
„Protokoll"genannt,insbesondereaufArtikel25,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiederECUentsprechenden Beträgewarenam1.
Oktober1984ineinigennationalenWährungennied­
rigeralsdieentsprechenden Beträgeam1.Oktober
1982.EineaufgrunddesBeschlussesNr.1/81des
Kooperationsrates automatischdurchgeführteAnpas­
sungdesStichtageswürdebeiderUmrechnungin
diesenationalenWährungenzueinerrealenVermin­
derungderfürdievereinfachtenVerfahrenvorgese­
henenHöchstwerteführen.Umdieszuverhindern ,müssendieseinECUausgedrückten Höchstwerte
erhöhtwerden—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasProtokollwirdwiefolgtgeändert:
1.InArtikel6Absatz1Unterabsatz 2wirddie
Angabe„2000ECU"durch„2355ECU"ersetzt.
2.InArtikel17Absatz2wirddieAngabe„140ECU"
durch„165ECU"unddieAngabe„400ECU"
durch„470ECU"ersetzt.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.November1985inKraft.
GeschehenzuBrüsselam3.Oktober1985.
/ImNamendesKooperationsrates
DerPräsident
J.WEYLAND
BESCHLUSS Nr. 1/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 17. März 1986 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs-

erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit

der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die mit dem

Handel mit diesen Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu den Tarifnummern 19.05, 37.01, 43.03, ex 59.02 - 1. Fall, 59.03, ex 59.17 beide Fälle, 65.03, 65.05 und ex 96.01 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

- In der Regel der dritten Spalte zu Beginn der Liste wird die Angabe "der Tarifnrn. 97.07 und 98.03" durch die Angabe "der Tarifnrn. 97.06, 97.07, 98.03 und 98.10" ersetzt.

- Die Tarifnrn. ex 22.09, ex 25.04, 29.35, ex 71.12,

ex 71.16 und ex 98.10 mit den entsprechenden Bemerkungen werden nach Maßgabe von Anhang II dieses Beschlusses eingefügt.

- Die Angaben für die Kapitel ex 28 bis 37 und die Tarifnr. ex 43.02 werden durch die Angaben in Anhang II zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1986 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 1986.

Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Präsident

C. JAGMETTI

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L71/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.3.86
BESCHLUSS Nr.1/86DESKOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO
vom21.Februar1986
zurErsetzungderRechnungseinheit durchdieECUimProtokollüberdie
Bestimmung desBegriffs„WarenmitUrsprungin..oder„Ursprungswaren "
zumKooperationsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddemKönigreichMarokko
DERKOOPERATIONSRAT —
gestütztaufdasKooperationsabkommen zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönig­
reichMarokko,insbesondere aufTitelI,
gestütztaufdasProtokollüberdieBestimmung des
Begriffs„WarenmitUrsprungin..."oder„Ursprungs­
waren"undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen ,imfolgenden„Protokoll"genannt,insbe­
sondereaufArtikel6Absatz1undArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieRechnungseinheit entsprichtnichtderderzeitigen
internationalen Währungslage .Esistdahererforderlich ,
einegemeinsameWertgrundlage fürdieFeststellungfest­
zulegen,wannFormblätterEUR.2anstellevonWarenver­
kehrsbescheinigungen EUR.lverwendetwerdenkönnen
undwannkeinUrsprungsnachweis notwendigist.
DieEuropäischen Gemeinschaften habenab1.Januar
1981dieECUeingeführt.
Esistangebracht,dieECUalsgemeinsameWertgrund­
lagezunehmen.
Ausadministrativen undkommerziellen Gründenmuß
diesegemeinsameWertgrundlage fürZeiträumevon
mindestensjeweilszweiJahrenunverändertbleiben.Die
zuverwendende ECUistausnahmesweise zueinem
Stichtagfestzustellen ,derallezweiJahreanzupassen
ist—2.InArtikel6Absatz 1wirdUnterabsatz 3durch
folgendenTextersetzt:
„FürdieUmrechnung derECUindienationale
WährungeinesMitgliedstaats derGemeinschaft gilt
biszum30.September1987derindiesemStaatzum
1.Oktober1984gültigenationaleKursderECU.Für
jedennachfolgenden ZeitraumvonzweiJahrengilt
dernationaleKursderECU,derindiesemStaatam
erstenArbeitstagimOktoberdesdemZweijahreszeit­
raumvorangegangenen Jahresgültigist.
ZuBeginnjedesweiterenZeitraumsvonzweiJahren
könnenvonderGemeinschaft erforderlichenfalls
berichtigteBeträgeeingeführtwerden,diediein
diesemArtikelundinArtikel17Absatz2genannten,
inECUausgedrückten Beträgeersetzenunddem
AusschußfürZusammenarbeit imZollwesendurch
dieGemeinschaft spätestenseinenMonatvorihrem
Inkrafttretenzunotifizierensind.DieseBeträgesind
injedemFallsofestzusetzen ,daßsichderindernatio­
nalenWährungeinesStaatesausgedrückteWertder
Begrenzungnichtverringert.
WirddieWareinderWährungeinesanderen
MitgliedstaatsderGemeinschaft inRechnunggestellt,
soerkenntderEinfuhrstaat denvondembetreffenden
Staatangegebenen Betragan."
3.InArtikel17Absatz2werdendieAngaben„60
Rechnungseinheiten "und„200Rechnungseinheiten "
durch„165ECU"bzw.„470ECU"ersetzt.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.April1986inKraft.
Geschehen zuBrüsselam21.Februar1986.
ImNamendesKooperationsrates
DerPräsident
M.H.J.Ch.RUTTENBESCHLIESST :
Artikel1
DasProtokollwirdwiefolgtgeändert:
1.InArtikel6Absatz1Unterabsatz2wirddieAngabe
„1000Rechnungseinheiten "durch„2355ECU"
ersetzt.
BESCHLUSS Nr. 1/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 26. Mai 1987 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-NORWEGEN -

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 1. Oktober 1986 gültigen nationalen Kurse der ECU waren niedriger als die Kurse vom 1. Oktober 1984. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in ECU ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Betrag "280 ECU" durch "310 ECU" und der Betrag "800 ECU" durch "880 ECU" ersetzt.

(2) In Artikel 1 Nummer 1 des Beschlusses Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1987 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1987.

Im Namen des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen

Der Vorsitzende

C. BERG-NIELSEN
Nr.L172/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.87
BESCHLUSS Nr.2/87DESAKP—EWG-MINISTERRATES
vom26.Juni1987
überdievorzeitigeAnwendungdesProtokollszumDrittenAKP—EWG-Abkommenim
AnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundderPortugiesischen Republikzuden
EuropäischenGemeinschaften
DERAKP—EWG-MINISTERRAT —
gestütztaufdasam8.Dezember1984inLomeunterzeich­
neteDritteAKP—EWG-Abkommen ,nachstehend „Abkom­
men"genannt,insbesondereaufArtikel284Absatz3,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasAbkommengiltnichtfürdieBeziehungenzwischenden
AKP-StaateneinerseitsundSpanienundPortugalanderer­
seits,solangeeinBeitrittsprotokoll ,nachstehend„Protokoll"
genannt,wieinArtikel284Absatz3desAbkommens
vorgesehen,nichtfürdiesebeidenStaateninKraftgetreten
ist.
DieVerhandlungen überdiesesProtokollhabenam15.Mai
1987zueinerEinigunggeführt.
DiesesProtokollwirderstnachAbschlußderRatifizierungs­
verfahreninKrafttreten.
BiszudiesemInkrafttreten hatderAKP—EWG-Ministerrat
denBeschlußNr.6/86erlassen,derdenbeidenvorgenann­
tenMitgliedstaaten dieMöglichkeitgibt,andemAbkommen
vondemZeitpunktseinesInkrafttretens ,dem1.Mai1986,
vollteilzunehmen .DieserBeschlußwurdemitdemBeschluß
Nr.11/86längstensbiszum30.Juni1987verlängert .
UmjedeUnterbrechung indenBeziehungenzwischenden
AKP-StaateneinerseitsundSpanienundPortugalanderer­
seitszuvermeiden,empfiehltessich,dieBestimmungen des
Protokollsvorzeitigundvorläufiganzuwenden .
MitdemBeschlußvom15.Mai1987hatder
AKP—EWG-Ministerrat demAKP—EWG-Botschafteraus ­
schußdieBefugnisübertragen,inseinemNamendievorzei­
tigeAnwendungdesProtokollsalsÜbergangsregelung im
SinnevonArtikel284Absatz3desAbkommensindieWege
zuleiten—BESGHLIESST :
Artikel1
DasProtokollzudemDrittenAKP—EWG-Abkommen im
AnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundder
Portugiesischen RepublikzudenEuropäischen Gemein­
schaftenwirdvorzeitigangewandt .
DerWortlautdesProtokollsistdiesemBeschlußbeige­
fügt.
Artikel2
DieserBeschlußgiltbiszumInkrafttretendesinArtikel1
genanntenProtokolls .
Artikel3
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten unddieGemeinschaft
habenjeweilsfürihrenBereichdiezurDurchführung dieses
Beschlusseserforderlichen Maßnahmen zutreffen.
Artikel4
DieserBeschlußistab1.Juli1987anwendbar .
GeschehenzuBrüsselam26.Juni1987.
ImNamendesAKP—EWG-Ministerrates
FürdenAKP—EWG-Botschafterausschuß
DerPräsident
S.MAHAKA
BESCHLUSS Nr. 4/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 5. Dezember 1988 zur Änderung der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Position 8401

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-NORWEGEN -

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Fußnote in der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3, mit der Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) anwendbaren Ursprungsregel ausgenommen werden, gilt nur bis zum 31. Dezember 1988. Da Kernbrennstoffelemente der Position 8401, die aus in der Gemeinschaft angereichertem Uran ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, die Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden Ursprungsregeln noch nicht erfuellen und sich dies in absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlängern.

Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken sich über lange Zeiträume und werden lange vor dem Lieferdatum geschlossen. Es ist daher ratsam, für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen. Daraus ergibt sich die Notwen-

digkeit, die Ausnahmeregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 erhält die Fußnote zu Position 8401 folgende Fassung:

"Für Brennstoffelemente der Position 8401 gilt die Regel in Spalte 3 bis zum 31. Dezember 1993 nicht. Vormaterialien der Position 8401 können jedoch verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1988.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

EWG-Norwegen

Der Vorsitzende

C. BERG-NIELSEN
BESCHLUSS Nr. 4/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 6. Dezember 1988 zur Änderung der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Position 8401

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEDEN -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Fußnote in der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3, mit der Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) anwendbaren Ursprungsregel ausgenommen werden, gilt nur bis zum 31. Dezember 1988. Da Kernbrennstoffelemente der Position 8401, die aus in der Gemeinschaft angereichertem Uran ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, die Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden Ursprungsregeln noch nicht erfuellen und sich dies in absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlängern.

Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken sich über lange Zeiträume und werden lange vor dem Lieferdatum geschlossen. Es ist daher ratsam, für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen. Daraus ergibt sich die Notwen-

digkeit, die Ausnahmeregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 erhält die Fußnote zu Position 8401 folgende Fassung:

"Für Brennstoffelemente der Position 8401 gilt die Regel in Spalte 3 bis zum 31. Dezember 1993 nicht. Vormaterialien der Position 8401 können jedoch verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1988.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

EWG-Schweden

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES
Nr.L176/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.7.90
BESCHLUSS Nr.1/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
vom2.Mai1990
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmung desBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdie
MethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen infolgederAussetzungderin
derZehnergemeinschaft undinderSchweizanwendbaren Zollsätzeauf
EinfuhrenausSpanien
inderübrigenGemeinschaft ;damiterübrigtsichdie
Kennzeichnung spanischerErzeugnisse—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasProtokollNr.3wirdwiefolgtgeändert:
1.Artikel24undArtikel25Absatz2werdenaufgehoben .
2.InAnhangVerhältderletzteSatzderFußnoteNr.1
folgendeFassung:
„SindineinerRechnungauchWarenaufgeführt,die
imSinnedesArtikels19desProtokollsUrsprungser­
zeugnissederKanarischenInseln,CeutasoderMelillas
sind,sohatsiederAusführerdeutlichmitderKurzbe­
zeichnung,CCM'zukennzeichnen ."
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1989inKraft.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeich­
neteAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderSchweizerischen Eidgenossenschaft ,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,nachstehend „ProtokollNr.3"genannt,
insbesondere aufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1673/89undder
Entscheidung 89/372/EGKSdesRatesderEuropäischen
Gemeinschaften wirddieErhebungbestimmterZölle,die
inderZehnergemeinschaft aufEinfuhrenausSpanien
anwendbarsind,ab1.Juli1989vollständigausgesetzt.
ImAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanien
undderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
wurdeeindrittesZusatzprotokoll zumAbkommen
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derSchweizgenehmigt;diesesProtokollsiehtebenfalls
dieAussetzungdergeltendenZollsätzefürunterdas
AbkommenfallendeWarenvor,dievonSpaniennach
derSchweizeingeführtwerden.DieSchweizwendetdie
Bestimmungen desdrittenZusatzprotokolls biszuseiner
Ratifizierungbereitsseitdem1.Juli1989autonoman.
ImRahmendesgenanntenAbkommenshatdieszur
Folge,daßdenspanischenWarendieselbeVorzugsbe­
handlungeingeräumtwirdwiedenWarenmitUrsprungGeschehenzuBrüsselam2.Mai1990.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
B.deTSCHARNER