Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den

Sehr geehrter Herr …,/Sehr geehrte Frau …,

nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 vom 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik vereinbart:

Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 zu übernehmen.

Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Argentinischen Republik erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. Oktober 2006 und spätestens bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

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ANHANG

03042096: herabgesetzter Zollsatz von 11,4 % entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vereinbarten Zollsätze erreicht worden sind — je nachdem, welcher Fall früher eintritt,

03037996: herabgesetzter Zollsatz von 12,4 % entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vereinbarten Zollsätze erreicht worden sind — je nachdem, welcher Fall früher eintritt,

- Aufstockung um 4003 t (erga omnes) des EG-Zollkontingents für Fleisch von Rindern, gefroren: Vorderviertel, zusammen oder getrennt; Fleisch von Rindern, gefroren: ohne Knochen; ferner genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren: Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch muss verarbeitet werden. (Zolltarifpositionen 02022030, 020230, 02062991)

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für Magermilchpulver (Zolltarifposition 04021019) um 537 t (erga omnes),

- Aufstockung des EG-Zollkontingents für Äpfel (Zolltarifposition ex08081080) um 96 t (erga omnes),

- Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 242074 t (erga omnes) für Mais (Zolltarifpositionen 10051090, 10059000) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %,

- Eröffnung eines Zollkontingents für Fruchtsäfte (Zolltarifpositionen 20091111, 20091119, 20091911, 20091919, 20092911, 20092919, 20093911, 20093919, 20094911, 20094919, 20097911, 20097919, 20098011, 20098019, 20098032, 20098033, 20098035, 20098036, 20098038, 20099011, 20099019, 20099021, 20099029) in Höhe von 7044 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %,

- Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 20000 hl (erga omnes) für Wein (Zolltarifpositionen 22042965 und 22042975) zu einem Kontingentzollsatz von 8 EUR/hl,

- Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 40000 hl (erga omnes) für Wein (Zolltarifpositionen 22042179 und 22042180) zu einem Kontingentzollsatz von 10 EUR/hl,

- Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 13810 hl (erga omnes) für Wermutwein (Zolltarifposition 22059010) zu einem Kontingentzollsatz von 7 EUR/hl.

Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Fünfzehnergemeinschaft.

- Änderung der Bezeichnung des EG-Zollkontingents von 11000 t: "Fleisch, entbeint, von "hoher Qualität", frisch oder gekühlt, das folgender Beschreibung entspricht: "Teilstücke von Rindfleisch, stammend von 22 bis 24 Monate alten Tieren mit zwei Dauer-Schneidezähnen, ausschließlich auf der Weide aufgezogen, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung "besondere Teilstücke von Rindern", in Kartons "Special boxed beef"; diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung "sc" (special cuts) tragen" " wird ersetzt durch "Fleisch, entbeint, von hoher Qualität, von Rindern, frisch oder gekühlt"; Lieferland Argentinien.

B. Schreiben der Argentinischen Republik

Brüssel, den

Sehr geehrter Herr …,/Sehr geehrte Frau …,

ich nehme auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben Bezug:

"Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 vom 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik vereinbart:

Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 zu übernehmen.

Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Argentinischen Republik erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. Oktober 2006 und spätestens bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen."

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.

Im Namen der Argentinischen Republik

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