ENTSCHLIESSUNG(1)

zur regionalen Zusammenarbeit in den AKP-Staaten

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- unter Hinweis auf den Bericht der Arbeitsgruppe "Regionale Zusammenarbeit in den AKP-Staaten",

A. unter Hinweis darauf, daß die regionale Dimension im Zentrum der Beziehungen AKP-EU steht und ohne Zweifel das Hauptmerkmal der Abkommen von Lomé darstellt,

B. unter Hinweis darauf, daß die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration seit dem Beginn der Zusammenarbeit AKP-EU als prioritär betrachtet wurde,

C. unter Berücksichtigung neuester globaler Entwicklungen, die durch eine Vervielfachung regionaler Abkommen mit äußerst unterschiedlichen Beweggründen und Merkmalen gekennzeichnet sind; in der Feststellung, daß der allgemeine Trend in Richtung regionaler Integration nicht ausschließlich in Kategorien der Wirtschaft und des Handels verstanden werden kann,

D. nach Prüfung der Bilanz und der Perspektiven der regionalen Zusammenarbeit und Integration in den AKP-Staaten,

1. bekräftigt die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und Integration für die AKP-Staaten; beide sind ein Mittel, um den Herausforderungen der Globalisierung, insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder zu begegnen; sie sind ferner der Schlüssel zu Wachstum, Bekämpfung der Armut, nachhaltiger Entwicklung sowie zur Beendigung der Marginalisierung der AKP-Staaten;

2. betont, daß die Beweggründe, Ziele und Wege der regionalen Zusammenarbeit und Integration von Region zu Region und von Subregion zu Subregion innerhalb der AKP-Gruppe stark variieren und daß jede Region bzw. Subregion ihre eigenen Beweggründe hat, dieses Ziel zu verfolgen;

3. betont im Lichte der in den verschiedenen Regionen erzielten Ergebnisse, daß die politische und die Sicherheitsdimension für den Erfolg des regionalen Integrationsprozesses wesentlich sind und daß der Friede die Vorbedingung für jegliche regionale Entwicklung darstellt;

4. stellt fest, daß es für die regionale Zusammenarbeit und Integration kein Modell gibt und daß die örtlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten entsprechend berücksichtigt werden müssen;

5. räumt ein, daß die AKP in ihrer derzeitigen Form fortbestehen müssen, jedoch unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten und Besonderheiten der verschiedenen Regionen und Subregionen dieser Ländergruppe;

6. nimmt sehr wohl die aufgetretenen Schwierigkeiten und die unzulänglichen Resultate beim Erreichen der angepeilten Ziele zur Kenntnis; begrüßt jedoch die Fortschritte, die während des letzten Zeitraums beobachtet werden konnten;

7. betont, daß die Unterstützung der Europäischen Union nur neben den eigentlichen Durchführungsmaßnahmen in den Regionen gewährt werden kann und daß die regionale Zusammenarbeit und Integration in erster Linie auf den diesbezüglichen Willen der Völker bauen muß;

8. vertritt die Auffassung, daß es keinen Widerspruch zwischen Regionalintegration und globaler Liberalisierung gibt und daß die Integration im Gegenteil den betreffenden Ländern die Möglichkeit gibt, sich auf diesen Liberalisierungsprozeß vorzubereiten, um ihn besser zu bewältigen;

9. unterstreicht, daß die wirtschaftliche Integration nur dann dauerhaften Charakter haben wird, wenn günstige wirtschaftliche und politische Grundbedingungen vorliegen und wenn ein langfristiges Engagement für den Integrationsprozeß gegeben ist; ist der Auffassung, daß gemeinsame Interessen und politischer Wille zwei Schlüsselelemente für den Erfolg sind; fügt hinzu, daß auch andere Faktoren entscheidend sind, insbesondere ein Klima des Friedens und der Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und makroökonomische Stabilität;

10. ist der Ansicht, daß die regionale Zusammenarbeit AKP-EU nur dann wirkungsvoll sein kann, wenn sie den obigen Faktoren Rechnung trägt;

11. ist der Ansicht, daß die wirtschaftliche Integration Ausgangspunkt und Schwerpunkt bei der regionalen Zusammenarbeit werden sollte;

12. erinnert daran, daß die regionale Zusammenarbeit und Integration für die AKP-Staaten zwar eine Priorität darstellen, daß sie sich jedoch nur in einem Kontext verwirklichen lassen, der zu Frieden, Demokratie und Achtung der Menschenrechte führt, und niemals auf ethnischen Grundlagen, die Haß schüren und bewaffneten Auseinandersetzungen Vorschub leisten;

Afrika

13. erinnert daran, daß die Wurzeln der Regionalintegration in die vorkoloniale Periode zurückreichen;

14. bemerkt, daß der Wille Afrikas, seine Identität zu betonen und sich eigenständig zu entwickeln, seit den 60er Jahren durch eine Entwicklung beeinflußt wird, die im wesentlichen auf nationaler Ebene und im Rahmen der während der Kolonialzeit gezogenen Grenzen erfolgt;

15. betont die Bedeutung der strategischen Entscheidung, die Afrika mit dem Vertrag von Abuja getroffen hat, wonach eine afrikanische Zoll- und Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen werden soll;

16. ist der Ansicht, daß der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu Afrika diesbezüglich eine Verantwortung zukommt; sie muß dazu beitragen, daß die im Vertrag von Abuja verankerten Ziele erreicht werden;

17. betont erneut die Wichtigkeit der regionalen Zusammenarbeit und Integration in Afrika, insbesondere aus folgenden Gründen:

- die Teilung Afrikas in 54 Staaten hat bisher in den meisten dieser Staaten verhindert, daß die wirtschaftlichen Vorbedingungen für einen gesunden nationalen Markt und eine lebensfähige industrielle Basis geschaffen werden konnten;

- die ungünstige Grenzziehung als Resultat der kolonialen Aufteilung, sowie der oftmals künstliche Charakter der Grenzen sind Hindernisse für den freien Verkehr von Gütern, Dienstleistungen und Kapital sowie für die Freizügigkeit der Menschen;

- die Bedeutung der "informellen" Wirtschaft und des "informellen" Handels bezeugt im übrigen die potentiellen Möglichkeiten der Regionalintegration;

- die hohen Transaktionskosten, die sich aus der im Mittel geringen Bevölkerungsdichte ergeben, auch wenn sich diese insgesamt erhöht;

- die Strukturen in Wirtschaft und Handel sind auf die traditionellen Märkte ausgerichtet und vernachlässigen die Beziehungen innerhalb der Regionen;

18. betont folglich, daß die Integration auf regionaler Ebene angesichts der spezifischen afrikanischen Gegebenheiten eine unerläßliche Vorbedingung für eine harmonische Eingliederung des afrikanischen Kontinents in die Weltwirtschaft darstellt;

19. ist der Auffassung, daß die aufgetretenen Schwierigkeiten im Gegenteil die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und Integration unterstreichen;

20. begrüßt es, daß die bisher zu Tage getretenen Hindernisse nunmehr gut identifiziert sind; hierbei handelt es sich insbesondere um

- erhebliche Unterschiede bei Größe, Entwicklungsstand, Rand- und Insellage und politischem Gewicht der Staaten, was ihre Kohäsion erschwert;

- die institutionelle Schwäche der Staaten;

- die Abhängigkeit der Staatsfinanzen von Zolleinnahmen;

- die Abschottung der afrikanischen Märkte, die durch die Nichtkonvertierbarkeit einiger Währungen verstärkt wird;

- die erheblichen Konflikte, die alle Fortschritte bei der regionalen Integration behindern; Schwächen in bezug auf den Rechtsstaat, die Demokratie, verantwortungsbewußte Staatsführung sowie in bezug auf makroökonomische Stabilität; diese Elemente sind gleichzeitig die Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung auf nationaler Ebene sowie für die regionale Integration;

21. begrüßt es, daß die verbesserte Wirtschaftslage nunmehr die wirtschaftliche Integration begünstigt; letztere ist besonders schwierig in Zeiten der Rezession; begrüßt es ferner, daß der Übergang zu ausgewogeneren makroökonomischen Politiken es nunmehr erlaubt, ihre Konvergenz auf regionaler Ebene unter verbesserten Bedingungen ins Auge zu fassen;

22. begrüßt es sehr, daß nach einer langen Zeit, in der die oben erwähnten Schwierigkeiten nicht überwunden werden konnten, jetzt klare, wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägte Fortschritte bei der regionalen Zusammenarbeit und Integration erkennbar werden; stellt fest, daß in einigen Fällen die in den letzten wenigen Jahren erzielten Fortschritte die in den vergangenen zwei Jahrzehnten erreichten Ergebnisse erreichen oder gar übertreffen;

23. stellt fest, daß die Fortschritte bei der regionalen Zusammenarbeit und Integration in Afrika den Fortschritten entsprechen, die auf wirtschaftlicher und politischer Ebene beobachtet wurden, was, sofern dies überhaupt noch nötig ist, die Notwendigkeit der Schaffung einer afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft belegt;

24. betont, daß Frieden und Sicherheit zu den Hauptzielen der regionalen Organisationen gehören;

25. betont, daß in bezug auf die Umsetzung der regional gefaßten Beschlüsse auf der nationalen Ebene Fortschritte zu verzeichnen sind;

26. betont, daß der Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung der Wirtschaftsakteure und der Zivilgesellschaft in den Integrationsprozeß jetzt besser Rechnung getragen wird;

27. weist auf die Vielfalt der regionalen Integrationsprozesse hin;

28. unterstreicht den in letzter Zeit zunehmenden politischen Willen, zu Fortschritten bei der regionalen Integration zu kommen, derart daß die afrikanische Gemeinschaft sichtbare Gestalt annimmt, daß sie auf internationaler Ebene Gehör findet und daß sie sich schrittweise die Voraussetzungen für ihre Identität und ihre nachhaltige Entwicklung verschafft;

29. betont gemeinsam mit den in Afrika Verantwortlichen, daß die Entwicklung in Afrika regional oder aber gar nicht erfolgen wird;

Westafrika

30. stellt fest, daß Westafrika eine relativ homogene Subregion darstellt, die über reiche Erfahrungen bei der regionalen Integration verfügt, die bis ins X. und XV. Jahrhundert zurückreichen;

31. stellt fest, daß die CEDEAO, die 17 Staaten umfassende allgemeine Organisation dieser Region, interessante Resultate in bezug auf die Freizügigkeit von Personen erreicht hat, daß jedoch die Resultate in bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Liberalisierung des Handels bisher sehr dürftig sind;

32. weist auf die großen Fortschritte hin, welche die UEMOA erzielt hat, die sich ohne Zögern zugunsten der Schaffung der Zollunion und der Koordinierung der makroökonomischen Politiken engagiert hat; begrüßt die Schaffung des interparlamentarischen Ausschusses der UEMOA im März 1998 und fordert die möglichst rasche Einrichtung eines UEMOA-Parlaments;

33. weist auf die äußerst interessanten Ergebnisse der CILSS hin, die sich auf der Grundlage regionaler Solidarität entschieden für den Kampf gegen Dürre und Wüstenbildung eingesetzt hat;

34. nimmt dabei insbesondere folgende Schlußfolgerungen der CILSS zur Kenntnis:

- ein Erfolg der regionalen Zusammenarbeit setzt die aktive Beteiligung der Bevölkerung bei der Festlegung der Ziele und der Durchführung voraus;

- der Ausbau der Kapazitäten und die Entwicklung der Humanressourcen ist von entscheidender Bedeutung;

- die Fortschritte bei der Ernährungssicherheit und bei der Bekämpfung der Wüstenbildung sind nur im subregionalen Kontext dauerhaft;

35. stellt fest, daß die größten Schwierigkeiten bei der regionalen Integration in Westafrika auftraten, insbesondere:

- die Krise der 80er Jahre hat die Regierungen dazu gezwungen, den inneren Angelegenheiten Vorrang einzuräumen;

- die fehlende Unterstützung an der Basis. Der Integrationsprozeß wurde ohne Einbeziehung der Bevölkerung konzipiert, was seine Nachhaltigkeit sowie die Durchführung der Programme beeinträchtigt;

- die Vielzahl der regionalen Organisationen in Westafrika (etwa 40);

36. begrüßt es, daß mehrere überzeugende Gründe dafür sprechen, daß die konjunkturellen Gegebenheiten nunmehr die regionale Integration in Westafrika begünstigen und daß folglich der Zeitpunkt gekommen ist, dieser Integration neue Dynamik zu verleihen;

37. stellt ferner fest, daß auf seiten der Geber, insbesondere der Bretton Woods-Institutionen, der regionalen Dimension nunmehr Rechnung getragen wird; dies geht auf die Initiative der Europäischen Union zurück;

38. stellt fest, daß CEDEAO und UEMOA die gleichen Ziele verfolgen, was eine gemeinsame Arbeit ermöglicht; begrüßt den Beschluß der Verantwortlichen dieser Organisationen, sich für diesen Weg zu engagieren;

39. weist darauf hin, daß die Mitgliedstaaten der CEDEAO einen Nichtangriffspakt unterzeichnet haben, daß ferner ein Schlichtungsgremium und eine Beobachtergruppe eingerichtet wurden und daß eine erste Intervention dieser Organisation in Liberia positive Ergebnisse gezeitigt hat;

Zentralafrika

40. stellt fest, daß Zentralafrika diejenige afrikanische Region ist, in der die regionale Integration am schwierigsten ist; dies geht im wesentlichen auf politische Faktoren zurück;

41. stellt fest, daß die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (CEEAC) möglicherweise das deutlichste Beispiel des Scheiterns einer im Rahmen des Lagos-Aktionsplans und des Vertrags von Abuja geschaffenen Regionalorganisation ist; dies liegt daran, daß es nicht gelungen ist, die politischen Voraussetzungen für einen Erfolg zu schaffen:

- die Region war gekennzeichnet durch Konflikte und menschliche Tragödien,

- ein Widerspruch bestand zwischen dem langfristigen Ziel der Regionalintegration und fehlenden oder unzureichenden nationalen Politiken,

- in erster Linie fehlten der Organisation Funktionsmittel aufgrund der unregelmäßigen Beitragszahlungen;

42. stellt fest, daß das Scheitern der CEPGL auf menschliche Tragödien, aber auch auf Kompetenzüberschneidungen mit anderen Regionalorganisationen zurückgeht;

43. stellt fest, daß die Region über umfangreiche Ressourcen und umfassende Möglichkeiten verfügt und daß sowohl die Entwicklung der Region als auch ihre Integration die Beilegung der Konflikte und eine verbesserte politische und wirtschaftliche Stabilität voraussetzen;

44. stellt fest, daß auf subregionaler Ebene anstelle der Zentralafrikanischen Zoll- und Wirtschaftsunion (UDEAC) die Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (CEMAC) gegründet wurde, um die politischen Maßnahmen zu harmonisieren, einen investitionsfreundlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen zu schaffen und einen Gemeinsamen Markt zu verwirklichen;

Ostafrika und das Horn von Afrika

45. stellt fest, daß Ostafrika keine Region ist, in der die Identität in wirtschaftlicher und geographischer Beziehung sehr ausgeprägt ist, was erklärt, daß sich dort unterschiedliche Regionalorganisationen entwickelt haben;

46. weist auf die wichtigen Ergebnisse der PTA - später umgewandelt in COMESA - bei der Liberalisierung der Austauschbeziehungen innerhalb der Regionen hin; betont nichtsdestoweniger, daß dieser Erfolg wegen politischer und Sicherheitsprobleme auf seiten einiger ihrer Mitglieder begrenzt bliebt;

47. weist darauf hin, daß die Ostafrikanische Zusammenarbeit, die 1996 neubelebt wurde, eine Gruppe von Staaten mit gemeinsamer Sprache und Kultur sowie gemeinsamen Infrastrukturen umfaßt, was günstige Bedingungen für die regionale Partnerschaft und Integration schafft;

48. betont, daß dauerhafte Fortschritte bei der regionalen Integration auf mittel- und langfristige Sicht eine bessere geographische Abgrenzung der regionalen Gemeinschaften erfordern wird;

49. betont, daß sich die IGAD, deren Ziel ursprünglich die Bekämpfung der Dürre und der Wüstenbildung war, zu einer regionalen Wirtschaftsgemeinschaft mit Prioritäten in den Bereichen Ernährungssicherheit, Umweltschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Konfliktverhütung entwickelt hat;

Südliches Afrika und Indischer Ozean

50. weist darauf hin, daß das wesentliche Ziel der regionalen Integration in diesem Gebiet nicht darin liegt, wechselseitige Abhängigkeiten zu schaffen, die bereits seit langem bestehen und die insbesondere auf die umfangreichen Kapitalbewegungen, auf die starken Wanderungsströme zwischen den Regionen und auf die Schaffung der für den leichten Zugang zu Binnen- und Küstenstaaten erforderlichen regionalen Infrastrukturen zurückgehen;

51. stellt fest, daß die industrielle Dynamik und die Ausformung des regionalen Marktes durch Schutzmaßnahmen ermöglicht wurden, die eine echte Industrialisierung erlaubten; die Abschaffung dieser Schutzmaßnahmen wäre, zumindest auf kurze Sicht, nicht ohne Konsequenzen für die Beschäftigung;

52. weist auf die Ungleichgewichte zwischen den Staaten der Region und auf die unausgewogenen Beziehungen hin, die sich hieraus ergeben; betont demzufolge die Schwierigkeiten bei der Regelung der Frage der Kosten und des Nutzens der Integration;

53. stellt fest, daß die Perspektive der Entwicklung von Großprojekten für die Nutzung und den Transport der natürlichen Ressourcen einen erheblichen Anreiz für die Integration darstellt;

54. stellt fest, daß die SACU, die älteste Regionalorganisation auf dem Kontinent, die tarifären und nichttarifären Hemmnisse beseitigt hat, daß ein gemeinsamer Außentarif geschaffen und die Konvertierbarkeit der an den südafrikanischen Rand gebundenen Währungen sichergestellt wurde; stellt fest, daß die SACU auf Schwierigkeiten bei den Ausgleichszahlungen stößt und daß es folglich darum geht, in dieser Zone eine einheitlichere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft mit hohen und nachhaltigen Wachstumschancen zu schaffen, wobei den regionalen Wirtschaftsinteressen langfristig Vorrang einzuräumen ist;

55. anerkennt den Erfolg der SADCC, die sich auf der Grundlage der Zusammenarbeit der Nachbarländer Südafrikas während der Epoche der Apartheid entwickelt hat, im Bereich der funktionellen Zusammenarbeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Verbesserung der Verkehrskorridore; nimmt die guten Ergebnisse zur Kenntnis, die die SADCC bei den sektoralen Politiken (Verkehr, Nachrichtenwesen, Energie) erzielt hat; nimmt ebenfalls zur Kenntnis, daß die Ergebnisse im Bereich des Handels und der Investitionen angesichts der Schwierigkeiten bei der regionalen Harmonisierung der Interessen der Mitgliedstaaten etwas bescheidener waren;

56. weist darauf hin, daß die SADC, die an die Stelle der SADCC getreten ist, die Schaffung einer Entwicklungsgemeinschaft zum Ziel hat und somit ein Ziel verfolgt, das über eine reine Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und Elemente eines Gemeinsamen Marktes sowie die Harmonisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik umfaßt, aber auch auf gemeinsame wirtschaftliche, politische und soziale Werte Bezug nimmt, insbesondere verantwortungsvolle Staatsführung, Beteiligung der Bevölkerung und Bekämpfung der Armut;

57. betont ferner, daß die Stärkung der Solidarität, die Festigung des Friedens und die Verbesserung der Sicherheit in der Region wichtige Elemente dieses Abkommens sind und daß das aus Delegierten der Mitgliedstaaten bestehende Parlamentarische Forum der SADC die anstehenden Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und den Grundsätzen der Demokratie prüfen wird;

58. weist darauf hin, daß mehrere Staaten der Region gleichzeitig der SADC und der COMESA angehören, daß sich die Zusammensetzung dieser beiden Organisationen rasch verändert und daß zwischen ihnen eine gewisse Konkurrenzbeziehung besteht; vertritt die Ansicht, daß dadurch Ressourcen verlorengehen und eine Klärung dieser Situation im Interesse aller beteiligten Länder liegt;

59. verweist darauf, daß die AKP-Staaten, die Mitglieder der Kommission für den Indischen Ozean sind, auch allesamt der COMESA angehören (wobei einige von ihnen ebenfalls Mitglieder der SADC sind), andere wiederum dem Verband für Regionale Zusammenarbeit für den Indischen Ozean angehören; weist ferner darauf hin, daß die IOC die politische Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in Gesellschaft und Wirtschaft sowie die operative Zusammenarbeit zum Ziel hat. Während die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter diesen Staaten nicht besonders erfolgreich verlief, entwickelte sich die operative Zusammenarbeit in für die kleinen Insel-Entwicklungsländer wichtigen Bereichen (insbesondere Umwelt und Fremdenverkehr) sehr gut;

60. unterstreicht die Bemühungen der Kommission für den Indischen Ozean im Zusammenhang mit der Entwicklung einer regionalen Zusammenarbeit unter den Inselstaaten der Region; stellt fest, daß die Entwicklung der institutionellen Strukturen dazu führen sollte, daß Ziele besser erreicht und die bisherigen Hindernisse überwunden werden können;

Grenzüberschreitende Initiative

61. betont die Bedeutung und Originalität der Grenzüberschreitenden Initiative, die eine Anzahl von Ländern im Osten und Süden Afrikas sowie im Indischen Ozean vereinigt und die sich in mehreren Punkten von den bis dato bei der regionalen Integration in Afrika vorherrschenden Modalitäten unterscheidet, insbesondere in folgender Hinsicht:

- Orientierung nach außen und weniger Protektionismus,

- direkte Einbeziehung des Privatsektors im Rahmen technischer Arbeitsgruppen auf nationaler Ebene,

- Komplementarität zwischen regionalen und nationalen Politiken,

- Flexibilität bei variabler Geschwindigkeit;

62. ist der Ansicht, daß der Erfolg der Grenzüberschreitenden Initiative für die regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Vorteile bringt, insbesondere was die Unterstützung durch die Geber, die Rolle des Privatsektors, die Übernahme der Übergangskosten der Integration, die technische Unterstützung und den Ausbau der Kapazitäten angeht;

Karibischer Raum

63. betont die Schwäche und Anfälligkeit der Volkswirtschaften der Karibik und ihre Abhängigkeit im Bereich der Warenausfuhr, insbesondere von Bananen, Zucker und Rum;

64. begrüßt die Fortschritte im Bereich der Zusammenarbeit und der Regionalintegration in der Region;

65. nimmt mit größtem Interesse den Vorschlag der Dominikanischen Republik zur Schaffung einer strategischen Allianz zwischen der Karibik und Mittelamerika zur Kenntnis; dies könnte insofern einen Einfluß auf die allgemeine Entwicklungsstrategie haben, als eine solche Allianz dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Produktionskapazitäten und die technologische Kapazität der Region zu stärken, Auslandsinvestitionen anzuziehen und die Handelspolitiken in den verschiedenen internationalen Vereinbarungen, an denen sich diese Länder beteiligen, zu koordinieren;

66. weist ferner darauf hin, daß die Staatschefs der Caricom-Länder auf ihrer Tagung vom 30. Juni bis 4. Juli 1998 in St. Lucia ihre Entschlossenheit bekräftigt haben, bis Ende 1999 einen einheitlichen Markt einzuführen;

67. vertritt deshalb die Auffassung, daß die Europäische Union die Zusammenarbeit und Regionalintegration in der Karibik stärker unterstützen muß;

68. befürwortet die Einführung einer Sonderregelung, um den anfälligen und schwachen Inselstaaten zu helfen, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Bedeutung des in Ausarbeitung befindlichen Anfälligkeitsindex bei der Bewertung des Entwicklungsstands und der Bedürfnisse der anfälligen kleinen Inselstaaten anerkannt werden muß;

Pazifischer Raum

69. stellt fest, daß die AKP-Staaten der Region zwar weit verstreut liegen, jedoch eine kohärente Einheit bilden, die sich auf folgende traditionelle Werte stützt:

- das Eintreten für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

- den Willen, ihre Entwicklung nach der Ungleichheit während der Kolonialzeit gemeinsam sicherzustellen;

70. begrüßt, daß acht AKP-Staaten im Südpazifik ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, ihre Beziehungen zur AKP-Gruppe und zur EU weiter zu pflegen und zu stärken;

71. stellt fest, daß die pazifischen AKP-Staaten ihren Willen zur Zusammenarbeit im Rahmen der AKP-Gruppe und im Rahmen der Zusammenarbeit AKP-EU bekräftigt haben, um insbesondere die Hemmnisse in bezug auf ihre kleinen und isolierten Volkswirtschaften zu überwinden und in diesem Rahmen die langfristige wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben;

72. glaubt, daß es den pazifischen Inselstaaten insbesondere gelingen kann, durch ein Handeln auf regionaler Ebene von Größenordnungseffekten zu profitieren, da internationale Abkommen wirksamer ausgehandelt werden können und daß es ihnen auf diese Weise gelingen kann, den Zugang zu den Märkten zu verbessern und Unterstützung für ihre nationalen Politiken zu finden;

73. fordert daher, die Fragilität, geringe Größe, isolierte Lage und daher Anfälligkeit der pazifischen AKP-Staaten besonders zu berücksichtigen;

74. unterstreicht die Bedeutung des Südpazifischen Forums, nicht allein für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch für die Sicherung von Frieden und Sicherheit in der Region, und hebt die Bedeutung der Melanesian Spearhead Group (MSG) hervor;

Die regionale Zusammenarbeit im Rahmen AKP-EU

75. stellt fest, daß trotz der erheblichen Summen, die ihr zugeflossen sind, die regionale Zusammenarbeit im Rahmen AKP-EU bis jetzt noch nicht als Erfolg gewertet werden kann; stellt beispielsweise fest, daß der Rechnungshof bei seiner Evaluierung der globalen Auswirkungen des Programms für die regionale Zusammenarbeit geäußert hatte, daß dieses Programm kaum einen Beitrag zum Erreichen der grundlegenden Ziele der regionalen Zusammenarbeit geleistet hat;

76. begrüßt es, daß nunmehr Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden und daß die aufgetretenen Hindernisse jetzt gut identifiziert sind, was günstige Voraussetzungen für ihre Überwindung schafft;

77. weist auf die Bedeutung anderer Formen der Zusammenarbeit neben der Regionalintegration hin; solche Formen können zu besserem gegenseitigen Verständnis und größerer regionaler Solidarität beitragen;

78. bekräftigt, daß es jetzt sowohl möglich als auch notwendig ist, der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration im Rahmen AKP-EU neuen Schwung zu verleihen und neue Ziele zu geben; ist insbesondere der Ansicht, daß es geboten ist, sich dabei auf die positiven Erfahrungen zu stützen;

79. weist darauf hin, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit niemals von ihren menschlichen Aspekten getrennt werden darf, was eine Wirtschaft im Dienste des Menschen und insbesondere den Umstand voraussetzt, daß man bei wirtschaftlichen und finanziellen Transaktionen die Wirtschaftsfaktoren nicht losgelöst von ihren tatsächlichen Auswirkungen auf die betreffenden Bevölkerungen betrachtet, was die Ernährung, die Ausbildung, die Unterbringung, die ärztliche Versorgung, die Kultur und die Fortschritte zur Erhaltung des Friedens anbelangt;

80. befürwortet in diesem Zusammenhang die Annahme spezifischer Maßnahmen, die den Bedarf, die besonderen Merkmale, die Schwachpunkte und die einzelnen Entwicklungsniveaus der Regionen, Subregionen und Insel-Entwicklungsländer im Rahmen des globalen Abkommens AKP-EU berücksichtigen;

81. ist der Auffassung, daß jede Region ihre eigenen Beschränkungen, ihre eigene Dynamik und ihre eigenen Potentiale aufweist und daß es bei der Zusammenarbeit im Rahmen AKP-EU darum gehen sollte, die vorhandenen regionalen Initiativen, soweit sie realistisch und solide sind, auszubauen und zu konsolidieren; fügt hinzu, daß diese Initiativen in jedem Falle aus den Regionen selbst kommen müssen;

82. glaubt dennoch, daß eine Reihe gemeinsamer Probleme angegangen werden muß und daß ein pragmatisches und flexibles Instrument notwendig ist, um die wirtschaftlichen Integrationspolitiken zu unterstützen;

83. ist jetzt der Auffassung, daß hinfort bei allen regionalen Vorhaben von der Frage ausgegangen werden muß: "Ist dies eine geeignete regionale Vorgehensweise, und - falls ja - warum?"; in diesem Sinne müssen die besonderen Probleme und inhärenten Schwierigkeiten der kleinen Insel-Entwicklungsländer berücksichtigt werden;

84. spricht sich für einen Anreize gebenden Mechanismus aus, durch den die Möglichkeit geschaffen wird, Regionen und andere Subregionen, die in der Praxis eine echte Integrationsbereitschaft im wirtschaftlichen Bereich zeigen, bevorzugt zu unterstützen; ist der Ansicht, daß dieser Mechanismus die Form einer finanziellen Unterstützung zur Verbesserung der Zahlungsbilanz oder spezifischer Ausgleichsmechanismen annehmen könnte;

85. hält es für unerläßlich, daß die Vorbedingungen für die regionale Integration von Anfang an klar identifiziert werden;

86. ist der Auffassung, daß eine verstärkte Schwerpunktsetzung sinnvoll mit dem Grundsatz der variablen Geometrie kombiniert werden könnte, so daß sich weder ein Land ausgeschlossen fühlt, noch andere Länder gebremst werden;

87. glaubt, daß die regionalen Integrationsprogramme zum Eckstein werden sollten, um den herum die sektoralen Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit gruppiert werden sollten;

88. ist der Auffassung, daß die Identifizierung effizienter regionaler Partner in den AKP-Staaten, die über ein ausreichendes Mandat verfügen, von entscheidender Bedeutung für eine wirkungsvolle Durchführung der regionalen Programme ist und folglich im Rahmen der Zusammenarbeit AKP-EU Priorität erhalten sollte;

89. glaubt, daß der Vielzahl der Institutionen und ihren Überlappungen besonderes Augenmerk gewidmet werden sollte;

90. glaubt, daß dem politischen Engagement bei der Durchführung der regionalen Politiken auf nationaler Ebene entscheidende Bedeutung zukommt;

91. spricht sich für die Unterstützung der regionalen Organisationen durch die Europäische Union entsprechend deren Engagement aus;

92. glaubt, daß die Kontrolle und die Begleitung der Programme und Projekte wesentlich verbessert werden sollten;

93. spricht sich dafür aus, daß die Europäische Union den regionalen Sicherheitsabkommen technische Unterstützung gewährt, und empfiehlt die Schaffung regionalisierter Strukturen zur Beilegung von Konflikten und zur Beobachtung von Spannungen ethnischer, sprachlicher, sozialer, wirtschaftlicher oder religiöser Natur;

94. ist der Auffassung, daß die regionalen Integrationsprozesse bisher bürokratischen Charakter aufwiesen und daß es in Zukunft geboten ist, die wirksame Beteiligung sämtlicher Akteure (Organisationen der Zivilgesellschaft, dezentralisierte Körperschaften, NRO, Privatsektor usw.) in unterschiedlicher Form zu gewährleisten;

95. glaubt, daß die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten im Anschluß an Lomé IV zu einem Zeitpunkt erfolgen, an dem die Bedingungen für eine kraftvolle Neubelebung der Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration gegeben sind;

96. glaubt folglich, daß das neue Abkommen als Ganzes sowie seine einzelnen Teile einschließlich der Handelsbestimmungen diese Unterstützung begünstigen müssen und ihr in keinem Fall zuwiderlaufen dürfen;

97. spricht sich in diesem Zusammenhang für ein allgemeines Rahmenabkommen AKP-EU aus, in dem unter anderem die Ziele, Grundsätze und gegebenenfalls die praktischen Modalitäten für spezifische Abkommen mit den Regionen und Subregionen zur Ergänzung des neuen Abkommens AKP-EU festgelegt werden;

98. ist der Auffassung, daß durch die Währungszusammenarbeit unter den AKP-Ländern der Handel und die regionale Kooperation beträchtlich erleichtert werden können; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, daß die EU diese Kooperation unterstützen muß und daß die Einführung des Euro, durch die eine umfangreiche Zone der Währungsstabilität geschaffen wird, die Möglichkeit zum Abschluß von Abkommen bietet, die zunächst darauf gerichtet sind, zur Stabilität der AKP-Währungen beizutragen;

99. ist der Auffassung, daß die Kooperation im Bereich der Statistik ein Aspekt der Zusammenarbeit AKP-EU sein sollte, um

- die Durchführung der nationalen Politiken und der Entwicklungszusammenarbeit zu erleichtern,

- Investitionen und die Wirtschaftsentwicklung zu fördern,

- zur Verhütung von Wirtschaftskrisen beizutragen;

100. spricht sich unter den oben angeführten Bedingungen dafür aus, daß diese Abkommen sämtlichen relevanten Dimensionen, insbesondere der wirtschaftlichen Dimension unter Einschluß des Handels, aber auch der politischen und der Sicherheitsdimension, Rechnung tragen;

101. fordert die Kommission auf, zu gegebener Zeit Fortschrittsindikatoren für die einzelnen Regionen sowie für die grenzüberschreitenden Initiativen zu entwickeln, und zwar unter Berücksichtigung nicht nur der Wirtschaftsentwicklung, sondern auch der kulturellen und sozialen Dimensionen und der Notwendigkeit, die Lebensqualität zu verbessern; ersucht die Kommission ferner, regelmäßig über die Entwicklung der Fortschrittsindikatoren Bericht zu erstatten und diese Entwicklungen zu kommentieren;

102. hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, daß die Institutionen AKP-EU auf regionaler und subregionaler Ebene ergänzt werden; spricht sich folglich dafür aus, daß auf regionaler und subregionaler Ebene Tagungen des Ministerrates und der Paritätischen Versammlung abgehalten werden; glaubt insbesondere, daß solche Tagungen zu einer verbesserten Einbeziehung der verschiedenen Akteure bei der Zusammenarbeit (Privatsektor, Zivilgesellschaft, NRO usw.) führen könnten;

103. weist auf die Möglichkeiten hin, die durch die Gebiete der Gemeinschaft in äußerster Randlage und die mit der EU und den AKP-Staaten verbundenen überseeischen Länder und Gebiete in der Karibik, im Indischen Ozean, im Atlantik und im Pazifik geschaffen werden;

104. bekräftigt die Bedeutung starker Partnerschaften und einer dynamischen Zusammenarbeit zwischen den Gebieten in äußerster Randlage, den überseeischen Ländern und Gebieten und den AKP-Staaten mit dem Ziel einer harmonischen Entwicklung aller Partner und ihrer schrittweisen Integration in den Welthandel, wobei das besondere Wesen und die berechtigten Interessen jedes Partners zu berücksichtigen sind;

105. hofft daher, daß die Kommission und der Rat die bevorstehende Reform der Beziehungen der Europäischen Union zu den AKP-Staaten, den ÜLG und den Gebieten in äußerster Randlage sowie die dadurch ausgelösten Impulse zum Anlaß nehmen werden, um einen koordinierten und kohärenten Ansatz zu verfolgen, der diese drei Gruppen in die Lage versetzt, dezentralisierte Partnerschaften im Rahmen der künftigen regionalisierten Abkommen AKP-EU ins Leben zu rufen;

106. fordert die Kommission und den Rat dazu auf, die umfassende Einbeziehung der überseeischen Regionen, Länder und Gebiete in die Gestaltung der politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen regionalen und subregionalen Partnerschaften, die die Union mit ihren Partnern in Afrika, in der Karibik und im Pazifik bis zum Jahr 2005 aufzubauen hofft, sicherzustellen;

107. fordert unter anderem im Rahmen der regionalisierten politischen Partnerschaften, daß die Strukturen für den politischen Dialog, insbesondere die Paritätische Versammlung, grundlegend umstrukturiert und die Vertreter der umliegenden Gebiete in äußerster Randlage und der ÜLG entsprechend einbezogen werden;

108. fordert, daß die künftigen regionalen Abkommen AKP-EU den in oder in der Nähe der betreffenden geographischen Regionen liegenden Gebieten in äußerster Randlage vollständig Rechnung tragen;

109. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).