ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 230/14

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 216/2014

vom 24. Oktober 2014

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1440]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinsichtlich Informationen über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.

(3) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 86 (Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

— 32013 R 1155: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 der Kommission vom 21. August 2013 (ABl. L 306 vom 16.11.2013, S. 7).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1155/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 214/2014 vom 24. Oktober 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Kurt JÄGER

(1) ABl. L 306 vom 16.11.2013, S. 7.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
(1)

Die Delegierte Richtlinie 2014/69/EU der Kommission vom 13. März 2014 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in dielektrischer Keramik in Kondensatoren für eine Nennspannung von weniger als 125 V AC oder 250 V DC für industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.
a)

Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnen in der Verordnung der Ausdruck ‚Mitgliedstaat(en)‘ und sonstige Ausdrücke, die sich auf ihre in der Verordnung genannten öffentlichen Stellen beziehen, neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten und deren öffentliche Stellen, sofern unten nichts anderes bestimmt ist. Protokoll 1 Abschnitt 11 findet Anwendung.
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 1143/2013 der Kommission vom 13. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft insbesondere zur Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Der Beschluss 2013/302/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Bulgarien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 54/19

BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ

vom 13. Februar 2014

zur Änderung der Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(2014/104/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), nachstehend „das Abkommen“, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2), und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wurden für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festgelegt.

(2) Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich geändert.

(3) Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktualisieren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Protokoll Nr. 2 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

a) Tabelle III wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

b) Tabelle IV b wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. März 2014.

Brüssel, den 13. Februar 2014 Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende Christian ETTER

(1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

(2) ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 19.

ANHANG I „TABELLE III Referenzpreise der EU und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt Landwirtschaftlicher Rohstoff Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EU Artikel 4 Absatz 1 auf Schweizer Seite angewendet Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU Artikel 3 Absatz 3 auf EU-Seite angewendet Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU CHF je 100 kg Eigengewicht CHF je 100 kg Eigengewicht CHF je 100 kg Eigengewicht EUR je 100 kg Eigengewicht Weichweizen 50,60 24,30 26,30 0,00 Hartweizen — — 1,20 0,00 Roggen 42,20 18,95 23,25 0,00 Gerste — — — — Mais — — — — Weichweizenmehl 94,60 46,65 47,95 0,00 Vollmilchpulver 634,10 463,85 170,25 0,00 Magermilchpulver 421,15 401,20 19,95 0,00 Butter 1 068,00 521,20 546,80 0,00 Weißzucker — — — — Eier — — 38,00 0,00 Kartoffeln, frisch 44,10 27,75 16,35 0,00 Pflanzliche Fette — — 170,00 0,00“
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 200/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Triptorelinacetat (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 68/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 141/2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Bezug auf Statistiken auf der Grundlage der Europäischen Gesundheitsumfrage (EHIS) infolge des Beitritts Kroatiens (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 311/40

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 287/2014

vom 12. Dezember 2014

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2015/2154]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 598/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2014 wird mit Wirkung vom 13. Juni 2016 die Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung vom 13. Juni 2016 aus diesem zu streichen ist.

(3) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält Nummer 66f (Richtlinie 2002/30/EG) mit Wirkung vom 13. Juni 2016 folgende Fassung:

„32014 R 0598: Verordnung (EU) Nr. 598/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 65)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 598/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 135/2014 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Kurt JÄGER

(1) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 65.

(2) ABl. L 85 vom 28.3.2002, S. 40.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) ABl. L 342 vom 27.11.2014, S. 42.
POLEN

Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej/Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass
(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/47 der Kommission vom 14. Januar 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Alpha-Amylase aus Bacillus licheniformis (DSM 21564) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Milchkühe (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd., vertreten durch DSM Nutritional Products Sp. Z o.o.) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 684/2014 der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Zulassung von Canthaxanthin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Zuchthennen (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd.) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(5)

Die EU und Norwegen haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 9. November 2011 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und am 1. Januar 2012 für Norwegen in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 308/34

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 127/2016

vom 3. Juni 2016

zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens [2017/2145]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XVI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XVI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 2 (Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

„2a. 32016 R 0007: Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 16)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2016 vom 29. April 2016 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Claude MAERTEN

(1) ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 16.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(2) ABl. L 300 vom 16.11.2017, S. 49.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 308/25

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 121/2016

vom 3. Juni 2016

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens [2017/2139]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (1), berichtigt in ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 24 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Mit der Richtlinie 2014/60/EU wird die Richtlinie 93/7/EWG des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(3) Die Anhänge II und X des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XXVIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 1 (Richtlinie 93/7/EWG des Rates) wird Folgendes eingefügt: „2. 32014 L 0060: Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 24. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: In Artikel 14 wird die Datumsangabe ‚ab dem 1. Januar 1993‘ in Bezug auf Island und Norwegen durch die Datumsangabe ‚ab dem 1. Januar 1995‘ und in Bezug auf Liechtenstein durch die Datumsangabe ‚ab dem 1. Mai 1995‘ ersetzt.“

2. Der Text von Nummer 1 (Richtlinie 93/7/EWG des Rates) wird gestrichen.

Artikel 2

In Anhang X des EWR-Abkommens wird unter Nummer 3 (Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 2014/60/EU, berichtigt in ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 24. in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 4. Juni 2016 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2015 vom 30. April 2015 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 2016. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Claude MAERTEN

(1) ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 1.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74.

(*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

(3) ABl. L 211 vom 4.8.2016, S. 55.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 300/59

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 99/2016

vom 29. April 2016

zur Änderung von Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens [2017/2049]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 wird die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(3) Anhang XVI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVI des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 6f (Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „6g. 32015 R 1986: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 (ABl. L 296 vom 12.11.2015, S. 1)“.

2. Der Text von Nummer 6d (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011) wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. April 2016 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 97/2016 vom 29. April 2016 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Claude MAERTEN

(1) ABl. L 296 vom 12.11.2015, S. 1.

(2) ABl. L 222 vom 27.8.2011, S. 1.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) Siehe Seite 49 dieses Amtsblatts.
(1)

Die Verordnung (EU) 2015/1725 der Kommission vom 28. September 2015 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Ethyllaurylarginat (E 243) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 801/2013 der Kommission vom 22. August 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Fernsehgeräten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(3)

Die Richtlinie (EU) 2015/2117 der Kommission vom 23. November 2015 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, in Bezug auf Chlormethylisothiazolinon und Methylisothiazolinon — sowohl einzeln als auch in einem Verhältnis von 3:1 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
Erklärung der EU zu dem Beschluss Nr. 280/2015 vom 30. Oktober 2015 zur Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen

„Die Union nimmt die von den EFTA-Staaten vorgeschlagenen Anpassungen der Karten zur Kenntnis. Sie bestätigt, dass die erbetenen Änderungen die in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 (im Folgenden ‚Verordnung‘) vorgesehenen einschlägigen Kriterien erfüllen und dass folglich eine Vereinbarung auf hoher Ebene im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 der Verordnung erzielt wurde. Diese Vereinbarung auf hoher Ebene wird als Grundlage für die Anpassung der indikativen Karten der betreffenden EFTA-Staaten in Anhang III der Verordnung dienen. Die Kommission wird hierbei nach dem in Artikel 49 Absatz 6 vorgesehenen Verfahren vorgehen.“
(1)

Die Verordnung (EU) 2015/1329 der Kommission vom 31. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Bezug auf den Betrieb von in einem Drittland eingetragenen Luftfahrzeugen durch Luftfahrtunternehmen der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
a)

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Definition der Solvabilitätsspanne Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Union entspricht die Solvabilitätsspanne der Solvenzkapitalanforderung im Sinne der Artikel 100 und 101 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1). Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft entspricht die Solvabilitätsspanne dem Zielkapital, das zusammen mit verbundenen Konzepten wie der Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und dem risikotragenden Kapital nach dem Schweizer Solvenztest (SST) im Versicherungsaufsichtsgesetz (*2) und in der Aufsichtsverordnung (*3) definiert ist. (*1) Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1)." (*2) Versicherungsaufsichtsgesetz (AS 2005 5269), zuletzt geändert am 19. Juni 2015 (AS 2015 5339)." (*3) Aufsichtsverordnung (AS 2005 5305), zuletzt geändert am 25. November 2015 (AS 2015 5413).“"