Nr.L32/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.2.75
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemitischen König­
reichJordanienüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DESHASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DES,HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhil ­
feinFormvonGetreideliefertdieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft —nachstehend„Gemeinschaft"
genannt—demHaschemitischen KönigreichJorda­
nien—nachstehend„Empfängerland "genannt—
unentgeltlich 13500TonnenWeichweizen inForm
von8940TonnenWeichweizenmehl ,undzwar
1500TonnenimRahmendesProgrammsfür1970/
1971und12000TonnenimRahmendesProgramms
für1973/1974.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeninneuenBaumwollsäcken
miteinemNettogewicht vonje50kgauffob-Basis
gemäßdenModalitätendesAnhangs,derBestandteil
diesesAbkommensist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungdergeliefertenWarevomLieferortbiszu
denBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbsnicht
beeinträchtigtwird.UberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelVIIIstatt.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundsieunentgeltlichandiegeflüchtete
Bevölkerungzuverteilen.
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen
Produktionunddesinternationalen Handelszuver­
meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforderli­
chenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzudie­
senhinzukommen .DasEmpfängerland verpflichtet
sichinsbesondere ,in'derZeitvom1.Januar1974bis
zum31.Dezember1974eineMindestmenge von
19100TonnenWeichweizenodereineentsprechende
MengeWeichweizenmehl jeglicherHerkunfthandels­
mäßigeinzuführen .
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisse;

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2.alledreiMonatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:verteilteMengen;AnzahlundArtderEmp­
fänger;Orte,AblaufundArtderVerteilung.
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleundnicht­
kommerzielleAusfuhrimInlandhergestellterEr­
zeugnissegleicherArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
Erzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftsha­
fenundAnkunftstagdesSchiffes,ArtundMenge
dergelöschtenWaresowieetwaigeBemerkungen
zurQualität;ZeitpunktderBeendigungdesLö­
schens;KostendesSeetransportsunddamitver­
bundeneVersicherungskosten ;ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenjeweilsin
dänischer,deutscher,englischer,französischer ,italie­
nischerundniederländischer Spracheabgefaßt,wo­
beijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGSMODALITÄTEN
Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel3genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftsetzendieKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenunddasEmpfängerland einvernehmlich dieFrist
fest,innerhalbderdieLieferungbeginnensoll.KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonder
Gemeinschaft aufdasEmpfängerland zudemZeitpunkt
über,zudemdieWareindemvonderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften bezeichnetenAusfuhrortan
dievomEmpfängerland odervondesseninArtikel3ge­
nanntemBevollmächtigten bezeichneteStelleverbracht
wordenist,undzwarunterdenindiesemAnhangge­
nanntenBedingungen .UnbeschadetderArtikel8und9
werdendiebiszurLieferungentstehenden Kostenvon
derGemeinschaft unddienachderLieferungentstehen­
denKostenvomEmpfängerland getragen.
Artikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Mengeum5%
zulässig.
Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft—gegebenenfalls fürjedeseinzel­
neLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBe­
stellungmitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjeden
VerladehafeneinenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftesderGemeinschaft sobaldwiemöglich,und
zwarmöglichstvorderBestellungdesBevollmächtigten
derGemeinschaft ,mitteilt.KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel5
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzu
demZeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArti­
kelvorgesehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel7
vorgesehensind,sogehenalledemEmpfängerland da­
durchentstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldie
Uberliegegelder ,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLa­
stenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,die
indenVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Verkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwi­
schendemEmpfängerland unddemBevollmächtigten der
Gemeinschaft vereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfänger­
landimEinvernehmen mitderGemeinschaft bezahlt
wordensind.

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folgevereinbaren .AußerimFallhöhererGewaltgehen
diedurchdieVerladeverzögerung entstehendenKostenzu
LastendesEmpfängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenach
deminArtikel7Absatz1vorgesehenen Verladezeit­
punkt,sokanndieGemeinschaftunbeschadetderinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenen Verpflichtung über
dieWareverfügen.
Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdas
Empfängerland derGemeinschaft sobaldwiemöglich,
spätestens15volleTagenachAbschlußderVerladung
mit,obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufver­
zichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdie
RestmengeAnwendung,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelI
desAbkommensvorgeseheneVerpflichtung gegenüber
demEmpfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichti­
gungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabedesVerladehafens ,desVerla­
dezeitpunkts,derArtundderMengederübernommenen
WaresowieetwaigerBemerkungen überdieQualitätdie­
serWare.EineKopiedieserBescheinigung übermittelt
dasEmpfängerland derKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften .Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmengeoder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBe­
vollmächtigten derGemeinschaftunddesEmpfängerlan­
desunbeschadetdesArtikels5einenneuenZeitpunkt
undeineneueFristvereinbaren .
KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaftstelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehre­
reSchiffezurVerfügung,derenGröße,dernormalenKa­
pazitätdesVerladehafens entsprichtunddiezueinem
ZeitpunktinnerhalbderinArtikel4genanntenFristlade­
klarseinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemein­
schaft,inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaftdarüberunverzüglich
zuunterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunkt
fürdenLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeit­
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemitischen KönigreichJordanienim
RahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undJordanien
überdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessen
AbschlußderRatam21.Oktober1974beschlossenhat,istam24.Oktober1974
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnEtienneBurindesRoziers,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungund
Zusammenarbeit derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans­
BroderKrohn,
undimNamenderRegierungdesHaschemitischen KönigreichsJordanienvomaußer­
ordentlichenundbevollmächtigten BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandes
beidenEuropäischenGemeinschaften ,HerrnNijmeddinDajani,
inBrüsselunterzeichnet worden.