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Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen Republik betreffend bestimmte Vereinbarungen für lebende Rinder

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, die im Rahmen der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit die Tschechische Republik vom Inkrafttreten des Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Polen, Ungarn und die Slowakische Republik uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates kommen wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen Republik zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Tschechischen Republik

Sehr geehrter Herr . . .,

ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das wie folgt lautet:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, die im Rahmen der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit die Tschechische Republik vom Inkrafttreten des Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Polen, Ungarn und die Slowakische Republik uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates kommen wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen Republik zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Tschechischen Republik
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 37 mit der Liste gemäß Artikel 101



Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0206 - 0206



PROTOKOLL 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 1. Wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß (Beschluß 74/234/EWG der Kommission) 2. Pharmazeutischer Ausschuß (Beschluß 75/320/EWG des Rates) 3. Wissenschaftlicher Veterinärausschuß (Beschluß 81/651/EWG der Kommission) 4. Ausschuß auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (Entscheidung 78/174/EWG des Rates) 5. Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer [Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates] 6. Kontaktausschuß Geldwäsche (Richtlinie 91/308/EWG des Rates) 7. Beratender Ausschuß für Kartell- und Monopolfragen [Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates] 8. Beratender Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates]
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 8 über staatliche Monopole



Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0159 - 0159



PROTOKOLL 8 über staatliche Monopole 1. Artikel 16 des Abkommens findet spätestens ab dem 1. Januar 1995 auf folgende staatliche Handelsmonopole Anwendung: - das österreichische Salzmonopol, - das isländische Düngemittelmonopol, - das schweizerische und liechtensteinische Salz- und Schießpulvermonopol. 2. Artikel 16 gilt auch für Wein (HS-Position 22.04).
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT über die Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften

Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Uruguays das im Anhang niedergelegte Abkommen ausgehandelt.

Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Uruguays werden dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorlegen.

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Für die Delegation Uruguays

ANHANG A

An den Generaldirektor

GATT

Genf

VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Uruguays haben die Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften vorgesehenen Zugeständnisse gemäß dem beigefügten Bericht abgeschlossen.

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Für die Delegation Uruguays

ANHANG B

Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme der in der Liste der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen, ursprünglich mit Uruguay vereinbarten Zugeständnisse

ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

A. Zurückzunehmende Zugeständnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Anzuhebende Vertragszollsätze

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Senkung der Vertragszollsätze

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

D. Neue Zugeständnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997

A. Schreiben der Regierung der Republik Côte d'Ivoire

Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 29. Juni 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 mitzuteilen, daß die Regierung von Côte d'Ivoire bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 1994 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Dezember 1994 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Côte d'Ivoire

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr . . . ,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 29. Juni 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 mitzuteilen, daß die Regierung von Côte d'Ivoire bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 1994 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Dezember 1994 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Union
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" durch "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.

Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bildet.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte 'bis zum 31. Dezember 1994' durch 'bis zum 30. Juni 1995' ersetzt.

Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bildet."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Tschechischen Republik
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf den Briefwechsel des Jahres 1990 über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene und am 17. Dezember 1992 um ein Jahr verlängerte Abkommen mit folgender Änderung bis zum 31. Dezember 1994 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" ersetzt.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien bildet.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf den Briefwechsel des Jahres 1990 über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene und am 17. Dezember 1992 um ein Jahr verlängerte Abkommen mit folgender Änderung bis zum 31. Dezember 1994 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte ,bis zum 31. Dezember 1993' durch die Worte ,bis zum 31. Dezember 1994' ersetzt.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien bildet." Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . .,den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Bulgarien
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT über die Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften

Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Schwedens das im Anhang niedergelegte Abkommen ausgehandelt.

Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält sich vor, in Absprache mit der schwedischen Delegation die Konzession gemäß Anhang B Teil D (Änderung der Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften) bezueglich des Qualitätsweizens entsprechend den mit anderen Vertragsparteien ausgehandelten Ergebnissen zu ändern.

Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Schwedens werden dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorlegen.

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Für die Delegation Schwedens

numdoc=: bungled assignment

ANHANG A

An den Generaldirektor GATT Genf VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Schwedens haben die Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften vorgesehenen Zugeständnisse gemäß dem beigefügten Bericht abgeschlossen.

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Für die Delegation Schwedens

numdoc=: bungled assignment

ANHANG B

Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme der in der Liste der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen, ursprünglich mit Schweden vereinbarten Zugeständnisse

ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN A. Zurückzunehmende Zugeständnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Anzuhebende Vertragszollsätze >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Senkung der Vertragszollsätze >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

D. Neue Zugeständnisse >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Erzeugnisse der Landwirtschaft und der Fischerei

Schreiben Nr. 1

Bern, den . . . . . .

Herr . . . . . .,

ich habe die Ehre, Bezug zu nehmen auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972, vom 5. Februar 1981 und vom 14. Juli 1986 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union diese Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Schweiz die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.

Ich bestätige Ihnen, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Gemeinschaft als Ergebnis dieser Verhandlungen vereinbart haben, die gemäß den vorgenannten Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse sowie die für den Käsesektor vereinbarten gegenseitigen Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die erweiterte Gemeinschaft auszudehnen.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren üblichen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich habe die Ehre, Bezug zu nehmen auf die Briefwechsel vom 21. Juli 1972, vom 5. Februar 1981 und vom 14. Juli 1986 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union diese Briefwechsel anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Schweiz die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.

Ich bestätige Ihnen, daß die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Gemeinschaft als Ergebnis dieser Verhandlungen vereinbart haben, die gemäß den vorgenannten Briefwechseln gewährten gegenseitigen Zugeständnisse sowie die für den Käsesektor vereinbarten gegenseitigen Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die erweiterte Gemeinschaft auszudehnen.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren üblichen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr ...,

unter Bezugnahme auf das am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten ab 1. August 1996 vorläufig anzuwenden, sofern die Islamische Republik Mauretanien dazu ebenfalls bereit ist.

Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall gemäß Artikel 3 des Protokolls zu dem Abkommen die Zahlung der ersten Jahresrate des finanziellen Ausgleichs, die in Artikel 2 des Protokolls festgesetzt ist, bis zum 30. November 1996 erfolgen muß. Die Gemeinschaft wird sich jedoch nach Möglichkeit darum bemühen, diese Frist zu verkürzen.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien

Herr ...,

ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Unter Bezugnahme auf das am 20. Juni 1996 in Brüssel paraphierte Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten ab 1. August 1996 vorläufig anzuwenden, sofern die Islamische Republik Mauretanien dazu ebenfalls bereit ist.

Es wird davon ausgegangen, daß in diesem Fall gemäß Artikel 3 des Protokolls zu dem Abkommen die Zahlung der ersten Jahresrate des finanziellen Ausgleichs, die in Artikel 2 des Protokolls festgesetzt ist, bis zum 30. November 1996 erfolgen muß. Die Gemeinschaft wird sich jedoch nach Möglichkeit darum bemühen, diese Frist zu verkürzen.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens über eine solche vorläufige Anwendung und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt und daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben Ihrem Vorschlag entsprechend ein Abkommen bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien
VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik

VERBALNOTE

Die Generaldirektion Außenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das seit dem 1. Januar 1987 angewandte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das mit dem seit dem 1. Januar 1992 angewandten Briefwechsel verlängert und mit dem Briefwechsel vom 18. Dezember 1992 erneut verlängert wurde.

Um die reibungslose und effiziente Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über die Einbeziehung des Textil- und des Bekleidungssektors in die Regeln und Disziplinen des GATT sicherzustellen, beehrt sich die Kommission, die Behörden der Argentinischen Republik von ihrer Absicht in Kenntnis zu setzen, dem Textilaufsichtsorgan die in der beigefügten Liste aufgeführten Bestimmungen des obengenannten Textilabkommens als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren der Uruguay-Runde zu notifizieren.

Die Generaldirektion Außenbeziehungen wäre dankbar, wenn Ihre Behörden so schnell wie möglich ihre Zustimmung zu den Einzelheiten dieser Notifikation mitteilen würden.

Die Generaldirektion Außenbeziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Argentinischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den . . .

Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 30. September 1986 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren

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VERBALNOTE

Die Mission der Argentinischen Republik bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 30. September 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik über den Handel mit Textilwaren, das durch die am 24. September 1991 und am 18. Dezember 1992 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, sowie auf die Verbalnote Nr. 020830 vom 22. Dezember 1993.

Die Mission beehrt sich, der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Kommission die Zustimmung der argentinischen Regierung zu dieser Verbalnote mitzuteilen, in der die Kommission ihre Absicht bekanntgibt, die im Anhang zu der Verbalnote aufgeführten Bestimmungen dem Textilaufsichtsorgan als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizieren.

Die Mission der Argentinischen Republik bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den . . .