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PROTOKOLL

zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

KANADA

einerseits und

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

als Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „Mitgliedstaaten“), und

DIE EUROPÄISCHE UNION

andererseits,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 3

Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Datum des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft. Sofern dieses Protokoll von den Vertragsparteien jedoch erst nach Inkrafttreten des Abkommens genehmigt wird, tritt es gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens einen Monat nach dem Datum der letzten diplomatischen Note in Kraft, in der die Vertragsparteien bestätigen, dass alle für das Inkrafttreten des Protokolls notwendigen Verfahren abgeschlossen sind.
(5)

Spezifische Gründe für die Nichtausübung von Fischereitätigkeiten: a) Durchfahrt (2) – Gilt nur dann als Nichtfangtag, wenn der zuständigen Behörde der Cookinseln eine vorherige Mitteilung über die Durchfahrt des Schiffes übermittelt wurde, in der der Zielort, der Einfahrtsort und der Ausfahrtort angegeben sind. b) Durchfahrt nach Fangabschluss 1 – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn der zuständigen Behörde der Cookinseln zuvor mitgeteilt wurde, dass das Schiff seine Fangtätigkeit eingestellt hat. Wenn die Fangtätigkeit eingestellt wurde, muss das gesamte Fanggerät verstaut sein, und das Schiff sollte bis zum Zielhafen einen geraden Kurs und eine konstante Geschwindigkeit halten. Die Mitteilung über die Einstellung der Fangtätigkeit sollte Folgendes enthalten: i) Name des Schiffs; ii) Internationales Rufzeichen; iii) Position (Länge/Breite); iv) Name des Bestimmungshafens. c) Schlechte Witterungsbedingungen – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn das Schiff während des 24-Stunden-Zeitraums nicht in der Lage ist, einen Hol oder eine andere Fangtätigkeit durchzuführen. Der Schiffskapitän muss den Grund für die schlechten Witterungsbedingungen angeben: i) Starke Winde (Stärke ...); ii) raue See; iii) Strömungsbedingungen. d) Absetzen oder Einholen von FADs – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts. e) Bunkerung – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts. f) Netzreparatur – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn das Schiff während des 24-Stunden-Zeitraums nur Netze repariert und keine Fangtätigkeit ausübt. g) Netzreinigungshol/Versuchshol – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, das Netz in gerader Linie und ohne die Wadenschließleine ausgebracht wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts. h) Havarie – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn das Schiff während des 24-Stunden-Zeitraums ohne Fangtätigkeit havariert und aufgrund der Betriebsstörung nicht fischen kann. i) Notfall – Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fangtätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts, und der Notfall Folgendes betrifft: i) die Gesundheit und Sicherheit der Besatzung; ii) die Sicherheit des Schiffes. j) Suche und Rettung – Können nur vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts und durch die zuständige Behörde der Cookinseln als Nichtfangtage angerechnet werden. Führt die Suche und Rettung dazu, dass das Schiff in den Hafen zurückkehrt, muss der Kapitän zuvor die zuständige Behörde der Cookinseln davon in Kenntnis setzen und dabei Folgendes angeben: i) Position des Schiffes; ii) Bestimmungshafen.
ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DEM KÖNIGREICH THAILAND NACH ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS (GATT) 1994 ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZUGESTÄNDNISSE FÜR ALLE IN DER EU-LISTE CLXXV AUFGEFÜHRTEN ZOLLKONTINGENTE INFOLGE DES AUSTRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION

DIE EUROPÄISCHE UNION, einerseits,

und

DAS KÖNIGREICH THAILAND, andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,

IN ERWÄGUNG des erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV der aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Mitteilung der Änderung an die Mitglieder der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Mitglieder“) mit dem Dokument G/SECRET/42/Add.2)

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Съставено в Брюксел на седми май две хиляди двадесет и първа година.

Hecho en Bruselas, el siete de mayo de dos mil veintiuno.

V Bruselu dne sedmého května dva tisíce dvacet jedna.

Udfærdiget i Bruxelles den syvende maj to tusind og enogtyve.

Geschehen zu Brüssel am siebten Mai zweitausendeinundzwanzig.

Kahe tuhande kahekümne esimese aasta maikuu seitsmendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εφτά Μαΐου δύο χιλιάδες είκοσι ένα.

Done at Brussels on the seventh day of May in the year two thousand and twenty one.

Fait à Bruxelles, le sept mai deux mille vingt et un.

Sastavljeno u Bruxellesu sedmog svibnja godine dvije tisuće dvadeset prve.

Fatto a Bruxelles, addì sette maggio duemilaventuno.

Briselē, divi tūkstoši divdesmit pirmā gada septītajā maijā.

Priimta du tūkstančiai dvidešimt pirmų metų gegužės septintą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonegyedik év május havának hetedik napján.

Magħmul fi Brussell, fis-seba jum ta’ Mejju fis-sena elfejn u wieħed u għoxrin.

Gedaan te Brussel, zeven mei tweeduizend eenentwintig.

Sporządzono w Brukseli dnia siódmego maja roku dwa tysiące dwudziestego pierwszego.

Feito em Bruxelas, em sete de maio de dois mil e vinte e um.

Întocmit la Bruxelles la șapte mai două mii douăzeci și unu.

V Bruseli siedmeho mája dvetisícdvadsaťjeden.

V Bruslju, sedmega maja dva tisoč enaindvajset.

Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäyksi.

Utfärdat i Bryssel den sjunde maj år tjugohundratjugoett.
Nr.L39/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.2.72
BESCHLUSS Nr.42/71
desAssoziationsrats betreffenddieallgemeinenKlauselnundBedingungenfürdieVer­
gabeunddieDurchführung deröffentlichenBau-undLieferaufträge ,dievomEuro­
päischenEntwicklungsfonds finanziertwerden
DERASSOZIATIONSRAT —
gestütztaufdasam29.Juli1969inJaundeunterzeichnete Assoziierungsabkommen
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenmitdieserGemeinschaft
assoziiertenafrikanischenStaatenundMadagaskar ,insbesondereaufdasProtokoll
Nr.6Artikel16,
aufVorschlagderKommission ,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieallgemeinenKlauselnundBedingungenfürdieVergabeunddieDurchführung der
ÖffentlichenAufträge,dievomEuropäischen Entwicklungsfonds finanziertwerden,
müssenfestgelegtwerden.
DurchdieAnnahmediesesBeschlussesunterstreichtderAssoziationsrat ,wiewichtiges
ist,daßdieÖffnungderAngeboteinöffentlicherSitzungfüralleArtenvonAusschrei­
bungenallmählichzurRegelwird—
BESCHLIESST :
Artikel1
IndemTextimAnhangzudiesemBeschlußwerdendieallgemeinenKlauselnundBe­
dingungenfürdieVergabeunddieDurchführung deröffentlichenBau-undLieferauf­
trägefestgelegt,dievomEuropäischenEntwicklungsfonds finanziertwerden.
Artikel2
DieassoziiertenStaatenunddieMitgliedstaaten unddieEuropäischeWirtschaftsge­
meinschaftsindgehalten,jeweilsfürihrenBereichvordem31.März1972dieMaß­
nahmenzutreffen,diefürdieDurchführung diesesBeschlusseserforderlichsind.
SieteilendemAssoziationsrat unverzüglichdenTextdergetroffenenMaßnahmenmit.
DieserBeschlußtrittam30.November1971inKraft.
GeschehenzuBrüsselam30.November1971.
DerPräsidentdesAssoziationsrats
CharlesSambaCISSOKO
BESCHLUSS Nr. 4/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 sieht vor, daß Waren ohne Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet, werden, nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in Island auf 40% des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist.

Aus der Anwendung dieser Bestimmungen, die für die Mehrzahl der Waren am 1. Januar 1975 in Kraft treten würde, ergäben sich nicht nur grosse Schwierigkeiten, sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollverwaltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren, die auf die zur Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind.

Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Bestimmungen für ein Jahr auszusetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 wird bis zum 31. Dezember 1975 ausgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1975 im Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. de KERGORLAY
ABKOMMEN EWG - FINLAND - DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - BESCHLUSS Nr. 7/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 29. Januar 1974 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, unterzeichnet am 5. Oktober 1973 zu Brüssel;

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in Lebensmitteln, die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt sind (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen), als ausreichende Verarbeitung im Sinne der Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls Nr. 3 gilt und daß es demzufolge erforderlich ist, den Text der Fußnote (¹) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Text der Fußnote (¹) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 betreffend Tarifnummer 19.05 erhält folgende Fassung:

(¹) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art zea indurata oder um Weizen der Art Hartweizen handelt."

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1974.

Der Vorsitzende

Für den Gemischten Ausschuß

P. TALVITIE

Die Sekretäre

O. RAUTIO

J. von GRUMME
BESCHLUSS Nr 3/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 31.Oktober 1974 zur Ergänzung und Änderung der dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügten Listen A und B

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 gennant, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln geändert werden müssen, um der Entwicklung der Verfahren zur Herstellung dieser Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die mit dem Handel mit diesen Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen.

Er ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird durch Einfügen der in Anhang I aufgeführten Regeln in die numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt.

(2) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Regeln zu den Tarifnrn. 50.04, 50.05, 50.06, 50.07, 54.03 durch die in Anhang II aufgeführten Regeln ersetzt.

(3) In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Texte in der vierten Spalte zu den Tarifnrn. 78.02, 78.03, 78.04, 78.05 und 78.06 mit einem Hinweis (¹) auf eine Fußnote versehen, die wie folgt lautet:

(¹) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben."

Artikel 2

(1) Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird durch das Einfügen der in Anhang III aufgeführten Regeln in die numerische Ordnung der Tarifnummern ergänzt.

(2) In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 werden die Regeln zu den Kapiteln 38 und 39 und zur Tarifnr. ex 70.13 durch die in Anhang IV aufgeführten Regeln ersetzt.

(3) Die zu Beginn der Spalte 3 in Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 aufgeführte Regel erhält folgende Fassung:

Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen, die keine Ursprungserzeugnisse sind, in Kessel, Maschinen, Apparate, Geräte usw. der Kapitel 84 bis 92, in Kessel und Heizkörper der Tarifnr. 73.37 sowie in Waren der Tarifnrn. 97.07 und 98.03 verlieren diese Erzeugnisse nicht die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen, sofern der Wert der Erzeugnisse und Teile 5% des Werts der Fertigware nicht überschreitet."

Geschehen zu Brüssel am 31. Oktober 1974.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

R. de KERGORLAY
BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS EWG/AASM betreffend die nach dem 31. Januar 1975 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkommen, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Es bleiben nach dem 31. Januar 1975 anwendbar:

1. die Bestimmungen über den Warenverkehr des Titels I des Abkommens, der Protokolle Nrn. 1 bis 5 und der Anhänge II, X und XI;

2. die Bestimmungen über die finanzielle und technische Zusammenarbeit des Titels II des Abkommens, der Protokolle Nrn. 6 und 7 und der Anhänge IV und XII;

3. die Bestimmungen über Niederlassungsrecht, Dienstleistungen, Zahlungs- und Kapitalverkehr des Titels III des Abkommens und der Anhänge V und VI;

4. die Bestimmungen über die Organe des Titels IV des Abkommens, der Protokolle Nrn. 8 und 10 und der Anhänge VIII und IX;

5. die allgemeinen und Schlußbestimmungen der Artikel 56, 57, 60, 62 Absatz 2, 64, 65 und 66 des Titels V, des Protokolls Nr. 9 und der Anhänge VII, XIII und XIV;

6. die Beschlüsse des Assoziationsrats zur Anwendung oben genannter Bestimmungen.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der neuen sich auf dieselben Bereiche beziehenden Bestimmungen, jedoch längstens bis zum 31. Juli 1975.

Artikel 3

Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind, soweit es sie betrifft, verpflichtet, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1975 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

Der Präsident

des Assoziationsrats
Nr.L328/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.11.76
BESCHLUSS Nr.3/76DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzungvonAnmerkung11zuArtikel23inAnhangIzuProtokollNr.3überdie
BestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "
undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete Abkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichSchweden,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen —imfolgendenProtokollNr.3genannt—,insbesondereauf
Artikel28,
inderErwägung,daßeszweckmäßigerscheint,denAusdruck„verwendeteWaren"in
Artikel23desProtokollsNr.3zupräzisieren—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DieAnmerkung11zuArtikel23inAnhangIzuProtokollNr.3wirddurchfolgenden
Absatzergänzt:
„Unter»verwendeteWaren'sindalleWarenzuverstehen,fürdie,irgendeineZoll­
rückvergütung oderNichterhebung vonZöllen'aufGrundderAusfuhrvonUr­
sprungserzeugnissen beantragtwird,fürdieeineWarenverkehrsbescheinigung EUR.1
ausgestelltodereinFormblattEUR.2ausgefülltwird."
GeschehenzuBrüsselam18.August1976.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
R.deKERGORLAY
BESCHLUSS Nr. 1/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 12. April 1976 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmungen des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bestehende Regel in Liste A, die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist, für Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zolltarifs gilt bis zum 31. Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.59 des Zolltarifs.

Die Herrstellung dieser Elemente hängt von langfristigen Lieferverträgen für die Rohstoffe ab; deshalb empfiehlt es sich, schon jetzt die für diese Elemente nach dem 31. Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen.

Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Wortlaut der Fußnote (1) zu Kapitel 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Bis 31. Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennelemente der Nummer 84.59."

Geschehen zu Brüssel am 12. April 1976.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

J. MEISL
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1531/82 DES RATES vom 25. Mai 1982 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit diesem Land

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 22. Juli 1972 ein Abkommen mit der Republik Island (1) unterzeichnet, das am 1. Juli 1973 in Kraft getreten ist.

Im Rahmen von Artikel 12a des genannten Abkommens hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 5/81 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2 erlassen.

Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft durchzuführen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island ist der Beschluß Nr. 5/81 des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft anwendbar.

Der Wortlaut dieses Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1982.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS (1) ABl. Nr. L 301 vom 31.12.1972, S. 2.

BESCHLUSS Nr. 5/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1981 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, insbesondere auf Artikel 12a dieses Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT geführten multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) hat die Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemeinsamen Zolltarifs geändert.

Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch die ECU ersetzt. Diese Änderung betrifft auch die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Es empfiehlt sich daher, das Schema der im Abkommen erwähnten Waren diesen Änderungen anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 1 enthaltenen Tabellen werden wie folgt geändert: - im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C die Tarifstelle 48.07 D eingefügt.

2. Die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0021602">

>PIC FILE= "T0021603">

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

P. DUCHATEAU