PROTOKOLL zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren

1. Am 17. und 18. Juli sowie am 5. und 6. September 1991 trafen sich in Brüssel die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik. Thema der Konsultationen war eine Änderung des am 19. Juni 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 vorläufig angewendeten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei über den Handel mit Textilwaren.

2. Die Parteien vereinbarten, die in Artikel 18 Absatz 1 festgelegte Laufzeit des Abkommens bis zum 31. Dezember 1992 zu verlängern. Ferner vereinbarten die Parteien, fünf Monate vor Ablauf dieser Frist Konsultationen über die Möglichkeit einer Überprüfung der Geltungsdauer dieses Protokolls abzuhalten.

3. Für das sechste Jahr der Anwendung des Abkommens werden die Prozentsätze für Übertragungen zwischen den gebietsweise geltenden Teilmengen gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens und Absatz 4 Buchstabe d) des Protokolls E nach Konsultationen zwischen den Parteien festgesetzt.

4. Ferner vereinbarten die Parteien, Anhang I dergestalt zu ändern, daß die Kategorien 115 bis 123 in das Abkommen einbezogen werden. Der Wortlaut des Anhangs I ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1).

5. Im Hinblick auf die voraussichtliche Assoziierung der Tschechoslowakei mit der Gemeinschaft kamen die Parteien überein, die folgenden Abkommensbestimmungen:

- Artikel 4 betreffend die Flexibilitätsregelungen,

- Anhang II betreffend Hoechstmengen bei Direkteinfuhren und

- Protokoll E betreffend die Sonderregelung für den passiven Veredelungsverkehr, einschließlich des dazugehörigen Anhangs über die entsprechenden Hoechstmengen,

durch die diesem Protokoll beigefügten Fassungen von Artikel 4 (Anlage 2), Anhang II (Anlage 3) und Protokoll E (Anlage 4) zu ersetzen.

Ferner vereinbarten die Parteien, Artikel 5 des Abkommens zu streichen.

6. Die Parteien kamen überein, daß die in den Ziffern 2, 3 und 4 dieses Protokolls genannten Änderungen des Abkommens ab 1. Januar 1992 gelten.

7. Die Parteien vereinbarten, die in Ziffer 5 dieses Protokolls genannten Änderungen ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Handelsbestimmungen des Europa-Abkommens zwischen der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft anzuwenden.

8. Die Parteien vereinbarten, die Bestimmungen dieses Protokolls so anzuwenden, daß neue Möglichkeiten für einen erweiterten Handel, die sich aus der industriellen Zusammenarbeit, einschließlich des passiven Veredelungsverkehrs mit Textilien und Bekleidung, ergeben, nicht unterbunden werden.

9. Für den Fall, daß die Gemeinschaft ihre Verhandlungsdirektiven ändert, um Änderungen des Abkommens über den Handel mit Textilwaren vorzunehmen, die über die Verbesserungen aufgrund dieses Protokolls hinausgehen, vereinbarten die Parteien, diese Verbesserungen entsprechend anzupassen.

Geschehen zu Brüssel am 6. September 1991.

Delegation der Tschechischen

und Slowakischen Föderativen Republik

Delegation der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft

Anlage 1

ANHANG I

WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff ,Bekleidung für Säuglinge umfasst auch Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.

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Anlage 2

"Artikel 4

(1) Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig.

Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.

(2) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 9 % der Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig.

(3) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden:

- Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 oder von den Kategorien 2 und 3 auf die Kategorie 1 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;

- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;

- die Gesamtmengen, die gemäß den ersten beiden Gedankenstrichen auf die Kategorien 2 und 3 übertragen werden, dürfen nicht mehr als 7 % der Kategorie betragen, auf die die Übertragung vorgenommen wird;

- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 7 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.

Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede der Kategorien in den Gruppen II und III sind bis zu 10 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.

(4) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.

(5) Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Jahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:

- 17 % für die Warenkategorien in Gruppe I,

- 17 % für die Warenkategorien in den Gruppen II und III.

(6) Im Fall der Inanspruchnahme der Absätze 1, 2 und 3 machen die tschechoslowakischen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung."

Anlage 3

ANHANG II

FÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI GELTENDE GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

(Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Form

wiedergegeben.)

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Anlage 4

PROTOKOLL E

Wiedereinfuhren der im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren in die Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 dieses Abkommens unterliegen den Abkommensbestimmungen, sofern die nachstehenden Sonderbestimmungen nichts anderes vorsehen:

1. Vorbehaltlich der Ziffer 2 gelten Wiedereinfuhren von Waren, für die die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten spezifischen Hoechstmengen gelten, in die Gemeinschaft als Wiedereinfuhren im Sinne von Artikel 3 Absatz 4.

2. Für Wiedereinfuhren von Waren, die nicht im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt sind, können nach Konsultationen im Einklang mit den Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens spezifische Hoechstmengen festgesetzt werden, sofern für die betreffenden Waren Hoechstmengen gemäß Anhang II zum Abkommen gelten.

3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder auf Antrag der Tschechoslowakei gemäß Artikel 14 des Abkommens folgende Fragen prüfen:

a) die Möglichkeit einer Übertragung von einer Kategorie auf eine andere, einer Ausnutzung im Vorgriff oder einer Übertragung von einem Jahr auf das folgende Jahr von Teilmengen spezifischer Hoechstmengen;

b) den Umfang der Zuteilung von Teilmengen der in einem Gebiet der Gemeinschaft nicht genutzten spezifischen Hoechstmengen an ein anderes Gebiet;

c) die Möglichkeit einer Aufstockung spezifischer Hoechstmengen.

4. Die Gemeinschaft kann jedoch die in Ziffer 3 genannten Flexibilitätsregeln automatisch innerhalb der nachstehenden Grenzen anwenden:

a) Übertragungen zwischen den Kategorien dürfen 25 % der Hoechstmenge der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten (¹);

b) die Übertragung einer spezifischen Hoechstmenge von einem Jahr auf das folgende Jahr darf 13,5 % der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung festgesetzten Menge nicht überschreiten;

c) die Ausnutzung spezifischer Hoechstmengen im Vorgriff auf das folgende Jahr ist nur bis zu 7,5 % der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung geltenden Hoechstmenge zulässig;

d) Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes dürfen einen bestimmten Prozentsatz der für das Gebiet, auf das die Übertragung vorgenommen wird, festgesetzten Menge nicht übersteigen; dieser Prozentsatz entspricht 1,5mal dem in Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens genannten Prozentsatz.

5. Die Gemeinschaft unterrichtet die Tschechoslowakei von allen Maßnahmen, die gemäß den vorstehenden Ziffern getroffen werden.

6. Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft nehmen die Anrechnung auf die spezifischen Hoechstmengen nach Ziffer 1 zu dem Zeitpunkt vor, zu dem die nach der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erforderliche vorherige Bewilligung erteilt wird. Die Anrechnung auf eine spezifische Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem eine vorherige Bewilligung erteilt wurde.

7. Für die Berechnung von Übertragungen von einer Kategorie auf eine andere sowie der kombinierten Anrechnungen auf die Hoechstmenge für Waren der Gruppen II und III gilt die Äquivalenztabelle in Anhang I zum Abkommen.

(¹) Für die Kategorien in Gruppe II oder III sind jedoch Übertragungen zwischen Teilmengen der für die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux geltenden Hoechstmengen bis zu 100 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, von der die Übertragung vorgenommen wird.

8. Für alle unter dieses Protokoll fallenden Waren wird im Einklang mit Protokoll A zum Abkommen ein Ursprungszeugnis ausgestellt, das von den nach tschechoslowakischem Recht hierzu befugten Organisationen ausgefertigt wird. Das Ursprungszeugnis enthält einen Verweis auf die in Ziffer 6 genannte vorherige Bewilligung als Nachweis dafür, daß der betreffende Veredelungsvorgang in der Tschechoslowakei ausgeführt wurde.

9. Die Gemeinschaft übermittelt der Tschechoslowakei die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Ziffer 6 zuständigen Stellen in der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel.

10. Unbeschadet der Ziffern 1 bis 9 setzen die Tschechoslowakei und die Gemeinschaft ihre Konsultationen fort, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr zu nutzen und so die erfolgreiche Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft zu gewährleisten.

ANHANG ZU PROTOKOLL E

FÜR DIE TSCHECHOSLOWAKEI GELTENDE HÖCHSTMENGEN IM RAHMEN

DES WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS

(Aus praktischen Gründen werden die Warenbezeichnungen in diesem Anhang in abgekürzter Form

wiedergegeben.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Verbalnote

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 19. Juni 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und der Gemeinschaft, das durch das am 9. September 1991 paraphierte Protokoll geändert wurde, Bezug zu nehmen.

Zu Absatz 3 des genannten Protokolls teilt die Generaldirektion der Mission mit, daß sie nunmehr den folgenden Wortlaut vorschlagen kann:

"Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt.

Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Behörden der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Protokolls vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigten.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Verbalnote

Die Mission der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 19. Juni 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft, das durch das am 6. September 1991 paraphierte Protokoll geändert wurde, und auf die Verbalnote Nr. 019040 der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 1991 Bezug zu nehmen.

Zu dem vorgeschlagenen Absatz mit folgendem Wortlaut:

"Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt.

Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."

Die Mission beehrt sich, ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Protokolls vereinbarten Anpassung des Abkommens zu bestätigen.

Die Mission der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.