GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSRATES im Rahmen der Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 27. Januar 1998 (98/228/EG)

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das am 24. Juni 1994 in Korfu unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (in der Folge "das Abkommen" genannt), insbesondere auf die Artikel 90 bis 93 (1),

gestützt auf das am 21. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zu dem Abkommen,

in der Erwägung, daß das Abkommen am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist -

GIBT SICH FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG:

Artikel 1

Vorsitz

Den Vorsitz im Kooperationsrat führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Mitglied des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten und ein Mitglied der Regierung der Russischen Föderation. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.

Artikel 2

Tagungen

Der Kooperationsrat tagt auf Ministerebene regelmäßig einmal im Jahr. Sondertagungen des Kooperationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei bei Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.

Die Tagungen des Kooperationsrates werden entsprechend den Vereinbarungen der Parteien von den Sekretären gemeinsam einberufen.

Artikel 3

Die Mitglieder und ihre Vertretung im Kooperationsrat

Die Mitglieder des Kooperationsrates im Sinne von Artikel 91 des Abkommens können sich auf den Tagungen durch einen hierzu benannten Minister oder Beamten vertreten lassen, wenn sie verhindert sind.

Dieser Beamte sollte in der Regel der Leiter der Mission der Russischen Föderation bei den Europäischen Gemeinschaften oder der Leiter der Ständigen Vertretung bei der EU oder ein hoher Beamter sein.

In allen anderen Fällen hat ein Mitglied, das sich vertreten lassen will, dem Präsidenten vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen.

Der Vertreter eines Mitglieds des Kooperationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.

Artikel 4

Delegationen

Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich von Beamten begleiten lassen.

Vor jeder Tagung ist dem Präsidenten die beabsichtigte Zusammensetzung und der Name des Leiters der Delegation jeder Vertragspartei mitzuteilen.

Der Kooperationsrat kann, um Informationen über besondere Themen einzuholen, sonstige Personen einladen, an seinen Tagungen teilzunehmen.

Artikel 5

Sekretariat

Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein von der Russischen Föderation benannter Beamter sind gemeinsam als Sekretäre des Kooperationsrates tätig.

Artikel 6

Dokumente

Stützt sich der Kooperationsrat bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so erhalten diese eine Nummer und werden von den beiden Sekretären als Dokumente des Kooperationsrates verteilt.

Artikel 7

Schriftverkehr

Alle für den Kooperationsrat oder den Präsidenten des Kooperationsrates bestimmten Mitteilungen sind den beiden Sekretären des Kooperationsrates zu übermitteln.

Die beiden Sekretäre sorgen dafür, daß der Schriftverkehr dem Präsidenten des Kooperationsrates übermittelt und die betreffenden Schreiben gegebenenfalls als Dokumente im Sinne von Artikel 6 an die anderen Mitglieder des Kooperationsrates verteilt werden. Diese Verteilung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der EU und die Mission der Russischen Föderation in Brüssel.

Die Mitteilungen des Präsidenten des Kooperationsrates werden von dem jeweiligen Sekretär an die jeweiligen Empfänger gerichtet und gegebenenfalls als Dokumente im Sinne von Artikel 6 an die anderen Mitglieder des Kooperationsrates unter den im vorhergehenden Absatz bezeichneten Anschriften verteilt.

Artikel 8

Tagesordnung

(1) Mit den beiden Parteien wird für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung vereinbart. Sie wird den in Artikel 7 genannten Empfängern von dem jeweiligen Sekretär spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag einem der beiden Sekretäre spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung zugegangen sind.

Die Tagesordnung wird vom Kooperationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.

(2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Benehmen mit den Parteien gekürzt werden, damit den Erfordernissen eines Einzelfalls Rechnung getragen werden kann.

Artikel 9

Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung gemeinsam in zwei Ausfertigungen einen Protokollentwurf an.

Grundsätzlich enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt

- die Angabe der dem Kooperationsrat vorgelegten Unterlagen,

- die Erklärungen, die von einem Mitglied des Kooperationsrates zu Protokoll gegeben wurden,

- die verabschiedeten Empfehlungen, die vereinbarten Erklärungen und die zu bestimmten Fragen angenommenen Schlußfolgerungen.

Das Protokoll enthält auch die Liste der Mitglieder des Kooperationsrates bzw. ihrer Vertreter, die an der Tagung teilgenommen haben.

Der Protokollentwurf wird spätestens einen Monat nach der jeweiligen Tagung dem Kooperationsrat zur Annahme vorgelegt. Im Falle der Annahme werden die beiden Ausfertigungen des Protokolls von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Parteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift wird allen in Artikel 7 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 10

Empfehlungen

(1) Der Kooperationsrat verabschiedet seine Empfehlungen durch einvernehmliche Entscheidung der Vertragsparteien.

Zwischen den Tagungen kann der Kooperationsrat im schriftlichen Verfahren Empfehlungen abgeben oder Protokolle annehmen, sofern die Parteien dem zustimmen. Ein schriftliches Verfahren besteht in einem offiziellen Briefwechsel zwischen den beiden Sekretären, die im Benehmen mit den Parteien handeln.

(2) Die Empfehlungen des Kooperationsrates im Sinne des Artikels 90 des Abkommens tragen die Überschrift "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme sowie einer allgemeinen Beschreibung des jeweiligen Gegenstands.

Die Empfehlungen des Kooperationsrates werden von den beiden Sekretären beglaubigt und in zwei Ausfertigungen von den Delegationsleitern der beiden Parteien unterzeichnet.

Die Empfehlungen werden allen in Artikel 7 genannten Empfängern als Dokumente des Kooperationsrates zugeleitet.

Artikel 11

Öffentlichkeit

Die Tagungen des Kooperationsrates sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.

Jede Partei kann die Veröffentlichung der Empfehlungen des Kooperationsrates in ihrem jeweiligen Amtsblatt beschließen.

Artikel 12

Sprachen

Die Amtssprachen des Kooperationsrates sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.

Der Kooperationsrat berät in der Regel anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefaßt sind.

Artikel 13

Ausgaben

Die Europäischen Gemeinschaften und die Russische Föderation übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsrates entstehen.

Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen und für die Übersetzung von Dokumenten werden von den Europäischen Gemeinschaften übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und die Übersetzungen aus einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften in die russische Sprache, die von der Russischen Föderation getragen werden.

Die sonstigen Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen einschließlich der Ausgaben für die Vervielfältigung der Tagungsdokumente gehen zu Lasten der Partei, die die betreffende Tagung ausrichtet.

Artikel 14

Kooperationsausschuß

(1) Gemäß Artikel 92 des Abkommens wird hiermit ein Kooperationsausschuß eingesetzt, der den Kooperationsrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen soll. Er besteht aus Vertretern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union einerseits und aus Vertretern der Regierung der Russischen Föderation andererseits, wobei es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.

(2) Der Kooperationsausschuß bereitet die Tagungen und Beratungen des Kooperationsrates vor, überwacht gegebenenfalls die Umsetzung der Empfehlungen des Kooperationsrates und sichert allgemein die Kontinuität der Partnerschaft und das reibungslose Funktionieren des Abkommens. Er unterbreitet dem Kooperationsrat Vorschläge oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme.

(3) Die Konsultationen nach den Artikeln 16, 17 und 53 sowie nach Anhang 2 des Abkommens finden im Kooperationsausschuß statt. Die Konsultation kann im Kooperationsrat fortgesetzt werden, wenn die Parteien dem zustimmen.

(4) Die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses ist im Anhang zur vorliegenden Geschäftsordnung enthalten.

(1) ABl. L 327 vom 28. 11. 1997, S. 1.

ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES

Artikel 1

Vorsitz

Den Vorsitz im Kooperationsausschuß führt abwechselnd für die Dauer von zwölf Monaten ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Regierung der Russischen Föderation. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Kooperationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres. Während dieser Periode sowie während aller folgenden Zwölfmonatsperioden führt jeweils die Partei, die den Vorsitz im Kooperationsrat innehat, den Vorsitz im Kooperationsausschuß.

Artikel 2

Tagungen

Der Kooperationsausschuß tagt einmal im Jahr und außerdem jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern und beide Parteien ihre Zustimmung dazu erteilen.

Zeit und Ort der Tagungen des Kooperationsausschusses werden von den Parteien vereinbart.

Die Tagungen des Kooperationsausschusses werden von den beiden Sekretären gemeinsam einberufen.

Artikel 3

Delegationen

Vor jeder Tagung ist dem Vorsitzenden die beabsichtigte Zusammensetzung der Delegation jeder Vertragspartei mitzuteilen.

Artikel 4

Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Russischen Föderation sind gemeinsam als Sekretäre des Kooperationsausschusses tätig.

Alle Mitteilungen, die nach diesem Anhang für den Vorsitzenden des Kooperationsausschusses bestimmt oder von diesem vorzunehmen sind, werden den Sekretären des Kooperationsausschusses sowie den Sekretären des Kooperationsrates und dem Präsidenten des Kooperationsrates zugeleitet.

Artikel 5

Öffentlichkeit

Die Tagungen des Kooperationsausschusses sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.

Artikel 6

Tagesordnung

(1) Die Sekretäre des Kooperationsausschusses stellen für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens einundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Sekretären spätestens am Tage der Übersendung dieser Tagesordnung zugegangen sind.

Die Tagesordnung wird vom Kooperationsausschuß zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich.

(2) Die in Absatz 1 genannten Fristen können im Benehmen mit den Parteien gekürzt werden, damit den Erfordernissen eines Einzelfalls Rechnung getragen werden kann.

(3) Der Kooperationsausschuß kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen über besondere Themen einzuholen.

Artikel 7

Protokoll

Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt. In dem Protokoll werden die Schlußfolgerungen des Kooperationsausschusses zusammengefaßt.

Nach seiner Annahme durch den Kooperationsausschuß wird das Protokoll vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet und von jeder Partei zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird allen in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 8

Empfehlungen

Der Kooperationsausschuß gibt keine Empfehlungen ab, außer in den besonderen Fällen, in denen er vom Kooperationsrat gemäß Artikel 92 Absatz 2 des Abkommens hierzu ermächtigt wird. In solchen Fällen tragen diese Rechtsakte die Überschrift "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Zeitpunkt der Annahme und der Bezeichnung des jeweiligen Gegenstands. Die Empfehlungen werden durch einvernehmliche Entscheidung der Parteien verabschiedet.

Die Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden den in Artikel 4 dieses Anhangs bezeichneten Empfängern zugeleitet. Der Kooperationsausschuß kann die Veröffentlichung dieser Empfehlungen beschließen.

Die Empfehlungen des Kooperationsausschusses werden vom Vorsitzenden und den Sekretären unterzeichnet.

Artikel 9

Ausgaben

Die Gemeinschaft und Russische Föderation übernehmen bezüglich der Personal-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Post- und Fernmeldegebühren jeweils die Ausgaben, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Kooperationsausschusses und seiner Unterausschüsse und Arbeitsgruppen entstehen.

Die Ausgaben für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen und für die Übersetzung von Dokumenten werden von den Europäischen Gemeinschaften übernommen, mit Ausnahme der Ausgaben für den Dolmetscherdienst und die Übersetzungen aus einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften in die russische Sprache, die von der Russischen Föderation getragen werden.

Die sonstigen Ausgaben für die technische Gestaltung der Tagungen einschließlich der Ausgaben für die Vervielfältigung der Tagungsdokumente gehen zu Lasten der Partei, die die betreffende Tagung ausrichtet.

Artikel 10

Unterausschüsse und Arbeitsgruppen

Der Kooperationsausschuß kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. Die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen arbeiten unter der Aufsicht des Kooperationsausschusses, dem sie nach jeder ihrer Sitzungen Bericht erstatten. Die Unterausschüsse und Gruppen geben keine Empfehlungen ab.

Der Kooperationsausschuß kann das Mandat der Unterausschüsse und Gruppen ändern, sie auflösen oder weitere Unterausschüsse und Gruppen einsetzen.