Nr.L325/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.11.73
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSriLankaüber
dieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK SRILANKA
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK SRILANKA:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 cherungdergeliefertenErzeugnissevondenVer­
schiffungshäfen zudenBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitäußersterSorgfaltdarüber
zuwachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdie
freieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs
nichtbeeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichin
dieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsultatio­
nengemäßArtikelIXstatt.ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhil­
feinFormvonGetreidefürdasJahr1971/1972lie­
fertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —im
folgenden„Gemeinschaft"genannt—derRepublik
SriLanka,imfolgenden„Empfängerland '4genannt,
unentgeltlich 11000TonnenWeichweizen inForm
von7285TonnenWeichweizenmehl .
ArtikelV
ArtikelII
DieLieferungenerfolgenvonGemeinschaftshäfen in
neuenJutesäckenmiteinemNettogewicht vonje
68,038Kilogramm (150lbs).
ArtikelIIIDasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegeliefertenErzeugnissefürVerbrauchs­
zweckezuverwendenundbeimVerkaufaufseinem
MarktdieindemEmpfängerland üblichenPreisefür
ErzeugnissevergleichbarerQualitätanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransport-undderVersicherungskosten undder
normalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkonto beiderZen­
tralbankgutgeschrieben ,mitdemeinesodermehrere
Entwicklungsvorhaben finanziertwerden,diezuvor
vondemEmpfängerland vorgeschlagen undvonder
Gemeinschaftgenehmigtwordensind.DieVerpflichtungen derGemeinschaftunddesEmp­
fängerlandes ,insbesonderebetreffenddieLieferun­
genunddieÜbernahme,sindimAnhangzudiesem
Abkommenfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.
ArtikelIV ArtikelVI
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiDieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein

26.11.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L325/7
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen
Produktionunddesinternationalen Handelszuver­
meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforderli­
chenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtan
dieStelledernormalerweise ohnedieseLieferungen
zuerwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzu
diesenhinzukommen .DasEmpfängerland verpflich­
tetsichinsbesondere ,zwischendem1.Juli1972und
dem30.Juni1973eineMindestmenge von50000
TonnenWeichWeizenmehlbeziehungsweise eineent­
sprechendeMengeWeichweizenjederHerkunfthan­
delsmäßigeinzuführen .Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweckteilt
esderKommissionderEuropäischen Gemeinschaf­
tenfolgendeAngabenmit:
—spätestens30TagenachLöschenjederLadung:
Ankunftshafen undAnkunfstagdesSchiffes;Art,
MengeundQualitätdergelöschtenErzeugnisse ;
TagderBeendigungdesLöschens;
—alledreiMonatebiszurvollständigenVerwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise,üblicheVermarktungskosten auf
demMarktdesEmpfängerlandes ;
—am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
—StanddiesesKontos(EingängeundAusgän­
ge)am31.DezemberdesjeweiligenVorjah­
res;
—StandderDurchführung desoderderVorha­
benmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowiederdaraushergestell­
tenErzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielle oder
nichtkommerzielle AusfuhrvonimInlander­
zeugtemWeichweizen derselbenArt,wieerzur
GewinnungdesimRahmenderHilfegelieferten
Mehlsverwendetwordenist,odervondaraus
hergestelltenVerarbeitungserzeugnissen .ArtikelIX
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzensich
diesemiteinanderinsBenehmen,umüberalleFra­
genderDurchführung diesesAbkommenszubera­
ten.
ArtikelX
ArtikelVIII DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWareindenLaderaumdesSchiffes
imVerladehafenverbrachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonder
GemeinschaftaufdasEmpfängerland über.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferungderWareentstehendenKosten,ein­
schließlichStauungskosten undgegebenenfalls KostenfürNivellierenundEinsacken.
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfürraschesVerladen(dispatchmoney)im
VerladehafengehenzuLastenderGemeinschaftoderwerdenihrgutgeschrieben undwerden
vorAbgangdesSchiffesfestgelegt.IhreHöheundModalitäten,dieindemVertragzwischen
demEmpfängerland unddemVerkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwischen
demEmpfängerland unddeminArtikel9bezeichnetenBevollmächtigten derGemeinschaft
vereinbartwordensein.
Artikel2
DieGemeinschaftbezeichnetdemEmpfängerland rechtzeitigdenoderdieVerladehäfen ,die
indeneinzelnenHäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,indemmitdemVerladen
begonnenwerdenmuß,unddietäglicheVerladeleistung .

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.11.73 Nr.L325/8
Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemausdeninArtikel8vorgesehenen
Angabenhervorgehenden Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklarseinmüßte.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen
Liefermengeum5°/ozulässig.
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdieGemeinschaft dasEmpfängerland unver­
züglichüberdenVerladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellteMengeundQualität
derWare.
Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaftinnerhalbdesinArtikel2vorgesehenenZeitraums
einSchiffzurVerfügung,dessenGrößedennormalenLademöglichkeiten desVerladehafens
entspricht.
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgesehenen ZeitraumsmitdemVerladen
beginnenkannunddasEmpfängerland dieGemeinschaft hiervonnichtspätestenszudem
ZeitpunktinKenntnisgesetzthat,zudemdasSchiffgemäßArtikel8ladeklarseinmüßte,
sokanndieGemeinschaftüberdieWareverfügen.
AufjedenFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdesEmpfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneterTonnagebereitoderkanndiezur
VerladungaufeinSchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeausGründen,dienicht
vomWillenderGemeinschaft abhängigsind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,so
wirddieRestmengezudenindiesemAnhangvorgesehenenBedingungenanBorddesnächst­
folgendenSchiffesverbracht.
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdesEmpfängerlandes biszurVerladung
dieserRestmengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfängerland schriftlichseinen
VerzichtaufdieseRestmengebekanntgibt .
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überdenBeginndesVerladensderRestmenge
oderseinenVerzichtaufdieRestmengeinnerhalbvonhöchstens30vollenTagenunterrichten,
gerechnetvomZeitpunktdesBeginnsdesVerladens,zudemdieWarehätteverladenwerden
müssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtungkanndieGemeinschaftihreinArtikelIdesAbkom­
mensvorgesehenenVerpflichtungen gegenüberdemEmpfängerland alserfülltbetrachten.
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft dasSchiff,dasdieWarebefördernsoll,
mindestenszehnvolleTagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftimHafen,möglichst
jedochvollezwanzigTagevordiesemDatum,undteiltihrdabeidievoraussichtliche Fristmit,
dienachdiesemZeitpunktnotwendigist,bisdasSchiffladeklarist.
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharterpartiezurAuflage,dieGemeinschaft
mindestens72Stundenvorhervondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffes
imVerladehafen inKenntniszusetzen.
Artikel9
ZurDurchführungderBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschafteinenBevoll­
mächtigten,dessenNamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafeneinenEmpfangsberechtigten ,dessenNamen
undAnschriftesderGemeinschaftvorDurchführung desAbkommensmitteilt.