ENTSCHLIESSUNG [1] zu den Rindfleischexporten nach Südafrika

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

A. unter Hinweis darauf, daß die ländliche Entwicklung und die Bekämpfung der Armut eine wichtige Rolle bei der europäischen Entwicklungspolitik im südlichen Afrika spielen,

B. in der Erwägung, daß die Viehzucht ein wertvoller Faktor der ländlichen Wirtschaft im südlichen Afrika ist,

C. zutiefst besorgt über den jähen Einbruch der Einnahmen der Viehzüchter Südafrikas, der der starken Erhöhung der subventionierten Rindfleischexporte aus der Europäischen Union nach Südafrika zuzuschreiben ist,

D. besorgt über den jähen Rückgang des Handels mit Rindfleisch im Norden Namibias, der mit der Entwicklungspolitik der Europäischen Union zusammenhängt,

E. unter Hinweis darauf, daß Südafrika und Lesotho unter die Zone eingestuft sind, die in den Genuß der höchsten Ausfuhrerstattungen kommt [2],

[2] ABl. L 282 vom 1. 11. 1996, S. 4.

F. unter Hinweis auf die Zollunion und den freien Warenverkehr, der zwischen Südafrika, Namibia, Botswana, Lesotho und Swasiland (SACU) ermöglicht wird, und unter Bezugnahme auf die EU-Rindfleischimporte aus Namibia und Botswana,

G. unter Hinweis auf die Anträge Südafrikas und Namibias im Hinblick darauf, die Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch aus der EU nach Südafrika abzuschaffen,

H. überzeugt davon, daß jedes Land der Welt berechtigt sein sollte, einen wirksamen externen Schutz gegenüber dem Import von Nahrungsmittelerzeugnissen vorzusehen, um seine eigene Versorgung mit Nahrungsmitteln zu stabilisieren und die Ernährungssicherheit zu gewährleisten,

1. fordert die Kommission und den Rat auf, die Ausfuhrerstattungen für die Rindfleischexporte nach Südafrika und Lesotho abzuschaffen, da das Bestimmungsgebiet dieser Exporte die SACU ist und nicht der eine oder andere Mitgliedstaat dieser Organisation;

2. fordert die Kommission und den Rat auf, unverzüglich ein gemeinsames und ständiges Forum einzurichten, das alle Akteure vereint und die Beteiligung des Europäischen Parlaments vorsieht, damit eine enge Konzertierung zwischen den Institutionen ermöglicht wird und jede Ungereimtheit zwischen der Entwicklungspolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik der EU vermieden wird;

3. fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen der derzeitigen Krise des Rindfleischmarkts in der EU die dadurch entstehenden Kosten und Risiken nicht auf Dritte überzuwälzen und sehr strikte Kontrollen über die Herkunft der in Drittländern exportierten Rinder durchzuführen, um eine weitere Verbreitung von BSE in Drittländern und jedes Risiko für die Verbraucher dieser Länder auszuschalten;

4. fordert die Kommission und den Rat auf, bei den nächsten WTO-Verhandlungen und der bevorstehenden Revision der GAP die Ausfuhrerstattungen pauschal abzuschaffen und im Hinblick darauf den damit erzielten Manövrierraum zu nutzen, um Mindestschwellenpreise festzulegen und soziale und ökologische Kriterien beim Handel mit Nahrungsmittelerzeugnissen vorzuschreiben;

5. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten der SACU zu übermitteln.