BESCHLUSS NR. 2/97 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 4. Juni 1997 zur Festlegung der Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse sowie der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei (97/438/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in der Erwägung, daß gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Beschlusses Nr. 1/95 die Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse, die von der Türkei in ihre Rechtsordnung zu übernehmen sind, sowie die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung durch die Türkei festzulegen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Anhang II enthält die Liste der gemeinschaftlichen Rechtsakte über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse.

(2) Die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte werden wie folgt in das innerstaatliche Recht der Türkei umgesetzt:

a) Ein Rechtsakt in Form einer EWG- oder EG-Verordnung wird als solcher in das innerstaatliche Recht übernommen.

b) Ein Rechtsakt in Form einer EWG- oder EG-Richtlinie überläßt den türkischen Behörden die Wahl der Form und der Mittel zu ihrer Durchführung.

Die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte sind Gegenstand der in Anhang I niedergelegten horizontalen Anpassungen, sofern in Anhang II nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.

Geschehen zu Brüssel am 4. Juni 1997.

Im Namen des Assoziationsrates EG-Türkei

Der Präsident

T. ÇILLER

(1) ABl. Nr. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 1.

ANHANG I

EINLEITUNG

Die Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in Anhang II Bezug genommen wird, sind nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1/95 und dieses Anhangs anzuwenden, sofern in Anhang II nichts anderes bestimmt ist. Die für einzelne Rechtsakte erforderlichen besonderen Anpassungen sind an der Stelle niedergelegt, wo der betreffende Rechtsakt aufgeführt ist.

Da die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte Begriffe oder Bezugnahmen auf Verfahren enthalten, die spezifische Elemente der Rechtsordnung der Gemeinschaft sind, z. B.:

- Präambeln,

- Adressaten der Rechtsakte der Gemeinschaft,

- Bezugnahmen auf Gebiete und Sprachen der EG,

- Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, ihrer Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihrer Unternehmen oder ihrer Einzelpersonen und

- Bezugnahmen auf Informationsaustausch und Notifikationsverfahren,

gelten folgende horizontale Anpassungen, soweit in Anhang II nichts anderes bestimmt ist:

1. EINLEITUNGEN DER RECHTSAKTE

Die Präambeln der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, werden für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 nicht angepaßt. Soweit notwendig, sind sie im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/95 für die richtige Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieser Rechtsakte von Bedeutung.

2. BESTIMMUNGEN ÜBER EG-AUSSCHÜSSE

Die Verfahren, institutionellen Vereinbarungen oder sonstigen Bestimmungen, die EG-Ausschüsse betreffen und in den Rechtsakten enthalten sind, auf die Bezug genommen wird, werden in Artikel 60 des Beschlusses Nr. 1/95 behandelt.

3. BESTIMMUNGEN ÜBER VERFAHREN ZUR ANPASSUNG ODER ÄNDERUNG VON RECHTSAKTEN DER GEMEINSCHAFT

Sieht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, vor, daß er nach EG-Verfahren angepaßt, ausgedehnt oder geändert werden kann, so finden die einschlägigen Konsultations- und Beschlußfassungsverfahren des Beschlusses Nr. 1/95 Anwendung.

4. INFORMATIONSAUSTAUSCH UND NOTIFIKATIONSVERFAHREN

a) Hat ein EG-Mitgliedstaat der EG-Kommission Informationen vorzulegen, so legt auch die Türkei der EG-Kommission die entsprechenden Informationen vor.

b) Hat ein EG-Mitgliedstaat Informationen einem anderen EG-Mitgliedstaat oder mehreren anderen EG-Mitgliedstaaten vorzulegen, so legt er diese Informationen auch der EG-Kommission vor. Die Türkei legt die entsprechenden Informationen der EG-Kommission vor, die sie an die EG-Mitgliedstaaten weiterleitet.

c) Die EG-Kommission leitet die Informationen, die sie von den Mitgliedstaaten erhalten hat, an die Türkei weiter. Enthält ein in Anhang II aufgeführter Rechtsakt Bestimmungen, die eine Weitergabe von Informationen an alle EG-Mitgliedstaaten nicht vorsehen, gilt dies mutatis mutandis für die Türkei.

d) In Bereichen, in denen aus Dringlichkeitsgründen eine schnelle Informationsübermittlung erforderlich ist, finden geeignete sektorbezogene Lösungen Anwendung, die einen direkten Austausch der Informationen vorsehen.

e) Die Aufgaben der EG-Kommission in Überprüfungs- oder Genehmigungs-, Informations-, Notifikations- oder ähnlichen Verfahren schließen auch die Türkei ein. Die EG-Kommission und die Türkei tauschen alle Informationen über diese Angelegenheiten aus. Dies gilt unbeschadet der Absätze 2, 3 und 7. Mit Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, kann der Ausschuß EG-Türkei für Zusammenarbeit im Zollwesen befaßt werden.

5. ÜBERPRÜFUNGS- UND BERICHTSVERFAHREN

Hat die EG-Kommission oder ein sonstiges EG-Gremium gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, einen Bericht, eine Bewertung oder ähnliches auszuarbeiten, so wird auch die Türkei einbezogen. Während der Ausarbeitung dieser Berichte konsultieren sich die EG-Kommission und die Türkei und tauschen Informationen aus; dem Ausschuß EG-Türkei für Zusammenarbeit im Zollwesen werden Abschriften der Berichte übermittelt.

6. VERÖFFENTLICHUNG VON INFORMATIONEN

a) Hat ein EG-Mitgliedstaat gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Informationen über Tatsachen, Verfahren oder ähnliches zu veröffentlichen, so veröffentlicht auch die Türkei gemäß dem Beschluß Nr. 1/95 die einschlägigen Informationen in entsprechender Weise.

b) Sind gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Tatsachen, Verfahren, Berichte oder ähnliches im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen, so werden die entsprechenden Informationen betreffend die Türkei auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

7. RECHTE UND PFLICHTEN

Die den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander verliehenen Rechte und die ihnen auferlegten Pflichten gelten auch als der Türkei verliehen oder auferlegt; dies gilt gegebenenfalls auch für ihre zuständigen Behörden, ihre Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Unternehmen oder ihre Einzelpersonen.

8. BEZUGNAHME AUF GEBIETE

Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf das Gebiet der "Gemeinschaft" oder auf den "Gemeinsamen Markt", so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Beschlusses Nr. 1/95 auch als Bezugnahmen auf das Hoheitsgebiet der Türkischen Republik.

9. BEZUGNAHMEN AUF DIE ANGEHÖRIGEN DER EG-MITGLIEDSTAATEN

Enthalten die Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, Bezugnahmen auf die Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten, so gelten diese Bezugnahmen im Sinne des Beschlusses Nr. 1/95 auch als Bezugnahmen auf die Angehörigen der Türkischen Republik.

10. BEZUGNAHMEN AUF SPRACHEN

Verleiht ein Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, den EG-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen Rechte oder erlegt er ihnen Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften auf, so gelten die entsprechenden Rechte und Pflichten hinsichtlich des Gebrauchs einer Amtssprache der Vertragsparteien als den Vertragsparteien, ihren zuständigen Behörden, ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren Einzelpersonen verliehen bzw. auferlegt.

11. INKRAFTTRETEN UND DURCHFÜHRUNG DER RECHTSAKTE

Die Bestimmungen über das Inkrafttreten und die Durchführung der Rechtsakte, die in der Liste aufgeführt sind, sind für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 unbeachtlich. Für die Türkei ergeben sich die Fristen und Daten für das Inkraftsetzen und die Durchführung der Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, aus Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/95.

12. ADRESSATEN DER RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT

Die Bestimmungen, daß ein Rechtsakt der Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gerichtet ist, sind für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 unbeachtlich.

ANHANG II

SEKTORALE ANPASSUNGEN

Die Bezugnahme auf die Artikel 30 und 36 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird durch die Bezugnahme auf die Artikel 5 und 7 oder 5 bis 7 des Beschlusses Nr. 1/95 ersetzt.

I. KRAFTFAHRZEUGE

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1. 370 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1), geändert durch:

- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115);

- 378 L 0315: Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 1);

- 378 L 0547: Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 (ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 39);

- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 108);

- 380 L 1267: Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34), berichtigt im ABl. Nr. L 265 vom 19. 9. 1981, S. 28;

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 211);

- 387 L 0358: Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 51);

- 387 L 0403: Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Ergänzung des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44);

- 392 L 0053: Richtlinie 92/53/EWG vom 18. Juni 1992 (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1);

- 393 L 0081: Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29. September 1993 (ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 200).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgenden Anpassungen:

a) Artikel 2 Buchstabe a) wird wie folgt ergänzt:

"-'Tip onayi' im türkischen Recht";

b) Anhang VII Punkt 1 Abschnitt 1 wird wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei";

c) Anhang IX Teil I und Teil II wird jeweils Nr. 37 wie folgt ergänzt:

",Türkei: . . .".

2. 370 L 0157: Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16), geändert durch:

- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115);

- 373 L 0350: Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7. November 1973 (ABl. Nr. L 321 vom 22. 11. 1973, S. 33);

- 377 L 0212: Richtlinie 77/212/EWG des Rates vom 8. März 1977 (ABl. Nr. L 66 vom 12. 3. 1977, S. 33);

- 381 L 0334: Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 6);

- 384 L 0372: Richtlinie 84/372/EWG der Kommission vom 3. Juli 1984 (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1984, S. 47);

- 384 L 0424: Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3. September 1984 (ABl. Nr. L 238 vom 6. 9. 1984, S. 31);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 211);

- 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43);

- 392 L 0097: Richtlinie 92/97/EWG des Rates vom 10. November 1992 (ABl. Nr. L 371 vom 19. 12. 1992, S. 1);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 200).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Anhang II wird die Fußnote betreffend Nummer 3.1.3 wie folgt ergänzt:

"TR für die Türkei";

b) in Anhang IV wird die Fußnote betreffend den(die) Kennbuchstabe(n) des die Betriebserlaubnis erteilenden Landes wie folgt ergänzt:

"TR für die Türkei".

3. 370 L 0220: Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1), geändert durch:

- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 115);

- 374 L 0290: Richtlinie 74/290/EWG des Rates vom 28. Mai 1974 (ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 61);

- 377 L 0102: Richtlinie 77/102/EWG der Kommisson vom 30. November 1976 (ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 32);

- 378 L 0665: Richtlinie 78/665/EWG der Kommission vom 14. Juli 1978 (ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 48);

- 383 L 0351: Richtlinie 83/351/EWG des Rates vom 16. Juni 1983 (ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1);

- 388 L 0076: Richtlinie 88/76/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 1);

- 388 L 0436: Richtlinie 88/436/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 (ABl. Nr. L 214 vom 6. 8. 1988, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 303 vom 8. 11. 1988, S. 36;

- 389 L 0458: Richtlinie 89/458/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 1);

- 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43);

- 391 L 0441: Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 (ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1);

- 393 L 0059: Richtlinie 93/59/EWG des Rates vom 28. Juni 1993 (ABl. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 21);

- 394 L 0012: Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42).

4. 370 L 0221: Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 23), geändert durch:

- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116);

- 379 L 0490: Richtlinie 79/490/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 22), geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG vom 13. April 1981;

- 381 L 0333: Richtlinie 81/333/EWG der Kommission vom 13. April 1981 (ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 4).

5. 370 L 0222: Richtlinie 70/222/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 25), geändert durch:

- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116).

6. 370 L 0311: Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 133 vom 18. 6. 1970, S. 10), berichtigt im ABl. Nr. L 196 vom 3. 9. 1970, S. 14, und geändert durch:

- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116);

- 392 L 0062: Richtlinie 92/62/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 (ABl. Nr. L 199 vom 18. 7. 1992, S. 33).

7. 370 L 0387: Richtlinie 70/387/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 176 vom 10. 8. 1970, S. 5), geändert durch:

- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116).

8. 370 L 0388: Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 176 vom 10. 8. 1970, S. 12), berichtigt im ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 31, und geändert durch:

- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116);

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 108);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäsichen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 201).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

Unter Nummer 1.4.1 im Anhang I ist der Text in Klammern wie folgt zu ergänzen:

"37 für die Türkei".

9. 371 L 0127: Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 1), geändert durch:

- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 116);

- 379 L 0795: Richtlinie 79/795/EWG der Kommission vom 20. Juli 1979 (ABl. Nr. L 239 vom 22. 9. 1979, S. 1);

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

- 385 L 0205: Richtlinie 85/205/EWG der Kommission vom 18. Februar 1985 (ABl. Nr. L 90 vom 29. 3. 1985, S. 1);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);

- 386 L 0562: Richtlinie 86/562/EWG der Kommission vom 6. November 1986 (ABl. Nr. L 327 vom 22. 11. 1986, S. 49);

- 388 L 0321: Richtlinie 88/321/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1988, S. 77);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 201).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Die Aufzählung der Kennummern unter Nummer 4.2 der Anlage 2 des Anhangs II ist wie folgt zu ergänzen:

"37 für die Türkei".

10. 371 L 0320: Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37), geändert durch:

- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 118);

- 374 L 0132: Richtlinie 74/132/EWG der Kommission vom 11. Februar 1974 (ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1974, S. 7);

- 375 L 0524: Richtlinie 75/524/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 (ABl. Nr. L 236 vom 8. 9. 1975, S. 3);

- 379 L 0489: Richtlinie 79/489/EWG der Kommission vom 18. April 1997 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 12);

- 385 L 0647: Richtlinie 85/647/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1985, S. 1);

- 388 L 0194: Richtlinie 88/194/EWG der Kommission vom 24. März 1988 (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 47);

- 391 L 0422: Richtlinie 91/422/EWG der Kommission vom 15. Juli 1991 (ABl. Nr. L 233 vom 22. 8. 1991, S. 21).

11. 372 L 0245: Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (ABl. Nr. L 152 vom 6. 7. 1972, S. 15), geändert durch:

- 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43);

- 395 L 0054: Richtlinie 95/54/EWG der Kommission vom 31. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1).

12. 372 L 0306: Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L 190 vom 20. 8. 1972, S. 1), geändert durch:

- 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).

13. 374 L 0060: Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel -, Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze) (ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2), geändert durch:

- 378 L 0632: Richtlinie 78/632/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 26).

14. 374 L 0061: Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 22), geändert durch:

- 395 L 0056: Richtlinie 95/56/EG der Kommission vom 8. November 1995 (ABl. Nr. L 286 vom 29. 11. 1995, S. 1).

15. 374 L 0297: Richtlinie 74/297/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen) (ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16), geändert durch:

- 391 L 0662: Richtlinie 91/662/EWG der Kommission vom 6. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1991, S. 1).

16. 374 L 0408: Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1), geändert durch:

- 381 L 0577: Richtlinie 81/577/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 34).

17. 374 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 226 vom 2. 10. 1974, S. 4), geändert durch:

- 379 L 0488: Richtlinie 79/488/EWG der Kommission vom 18. April 1979 (ABl. Nr. L 128 vom 26. 5. 1979, S. 1);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 201).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In Anhang I wird die Fußnote zu Nummer 3.2.2.2 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

18. 375 L 0443: Richtlinie 75/443/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 1).

19. 376 L 0114: Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 1), berichtigt im ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 31, und geändert durch:

- 378 L 0507: Richtlinie 78/507/EWG der Kommission vom 19. Mai 1978 (ABl. Nr. L 155 vom 13. 6. 1978, S. 31);

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 202).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

Im Anhang wird unter Nummer 2.1.2 der Text in Klammern wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

20. 376 L 0115: Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6), geändert durch:

- 381 L 0575: Richtlinie 81/575/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 30);

- 382 L 0318: Richtlinie 82/318/EWG der Kommission vom 2. April 1982 (ABl. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 9);

- 390 L 0629: Richtlinie 90/629/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 14).

21. 376 L 0756: Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1), geändert durch:

- 380 L 0233: Richtlinie 80/233/EWG der Kommission vom 21. November 1979 (ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 8), berichtigt im ABl. Nr. L 111 vom 30. 4. 1980, S. 22;

- 382 L 0244: Richtlinie 82/244/EWG der Kommission vom 17. März 1982 (ABl. Nr. L 109 vom 22. 4. 1982, S. 31);

- 383 L 0276: Richtlinie 83/276/EWG des Rates vom 26. Mai 1983 (ABl. Nr. L 151 vom 9. 6. 1983, S. 47);

- 384 L 0008: Richtlinie 84/8/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 9 vom 12. 1. 1984, S. 24);

- 389 L 0278: Richtlinie 89/278/EWG der Kommission vom 28. März 1989 (ABl. Nr. L 109 vom 20. 4. 1989, S. 38), berichtigt im ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 52;

- 391 L 0663: Richtlinie 91/663/EWG der Kommission vom 10. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 366 vom 31. 12. 1991, S. 17).

22. 376 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 32), geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. L 241 vom 29. 8. 1994, S. 202).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang III wird die Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

23. 376 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54), geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

- 389 L 0516: Richtlinie 89/516/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 1);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 202).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang III wird die Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

24. 376 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 71), geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

- 389 L 0277: Richtlinie 89/277/EWG der Kommission vom 28. März 1989 (ABl. Nr. L 109 vom 20. 4. 1989, S. 25), berichtigt im ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 52;

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 202).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang III wird die Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

25. 376 L 0760: Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 22. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 85), geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 202).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang I wird die Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

26. 376 L 0761: Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 96), geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

- 389 L 0517: Richtlinie 89/517/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 15);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 203).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang VI wird die Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

27. 376 L 0762: Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 122), geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 203).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang II wird die Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

28. 377 L 0389: Richtlinie 77/389/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 41).

29. 377 L 0538: Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 60), berichtigt im ABl. Nr. L 284 vom 10. 10. 1978, S. 11, und geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

- 389 L 0518: Richtlinie 89/518/EWG der Kommission vom 1. August 1989 (ABl. Nr. L 265 vom 12. 9. 1989, S. 24);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 203).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang II wird die Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

30. 377 L 0539: Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 72), berichtigt im ABl. Nr. L 284 vom 10. 10. 1978, S. 12, und geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 203);

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang II wird die Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

31. 377 L 0540: Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 83), berichtigt im ABl. Nr. L 284 vom 10. 10. 1978, S. 12, und geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

- 1 85 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 204).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang VI wird die Nummer 4.2 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

32. 377 L 0541: Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95), geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

- 381 L 0576: Richtlinie 81/576/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 (ABl. Nr. L 209 vom 29. 7. 1981, S. 32);

- 382 L 0319: Richtlinie 82/319/EWG der Kommission vom 2. April 1982 (ABl. Nr. L 139 vom 19. 5. 1982, S. 17);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

- 390 L 0628: Richtlinie 90/628/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 1);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 204).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgenden Anpassungen:

In Anhang III wird die Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

33. 377 L 0649: Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1), berichtigt im ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1978, S. 6, und geändert durch:

- 381 L 0643: Richtlinie 81/643/EWG der Kommission vom 29. Juli 1981 (ABl. Nr. L 231 vom 15. 8. 1981, S. 41);

- 388 L 0366: Richtlinie 88/366/EWG der Kommission vom 17. Mai 1988 (ABl. Nr. L 181 vom 12. 7. 1988, S. 40);

- 390 L 0630: Richtlinie 90/630/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1990 (ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 20).

34. 378 L 0316: Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 3), geändert durch:

- 393 L 0091: Richtlinie 93/91/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1993 (ABl. Nr. L 284 vom 19. 11. 1993, S. 25).

35. 378 L 0317: Richtlinie 78/317/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 27), berichtigt im ABl. Nr. L 194 vom 19. 7. 1978, S. 29.

36. 378 L 0318: 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 49), berichtigt im ABl. Nr. L 194 vom 19. 7. 1978, S. 30, und geändert durch:

- 394 L 0068: Richtlinie 94/68/EG der Kommission vom 16. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 354 vom 31. 12. 1994, S. 1).

37. 378 L 0548: Richtlinie 78/548/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraums von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 40).

38. 378 L 0549: Richtlinie 78/549/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 45).

- 394 L 0078: Richtlinie 94/78/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 354 vom 31. 12. 1994, S. 10).

39. 378 L 0932: Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1978, S. 1), berichtigt im ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 31, und geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 204).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang VI wird die Nummer 1.1.1 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

40. 378 L 1015: Richtlinie 75/1015/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern (ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 21), geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

- 387 L 0056: Richtlinie 87/56/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 42);

- 389 L 0235: Richtlinie 89/235/EWG des Rates vom 13. März 1989 (ABl. Nr. L 98 vom 11. 4. 1989, S. 1);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 204).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgenden Anpassungen:

a) Der Artikel 2 wird wie folgt ergänzt:

"- 'Tip onayi' im türkischen Recht";

b) in Anhang II wird die Nummer 3.1.3 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

41. 380 L 0780: Richtlinie 80/780/EWG des Rates vom 22. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Zweiradmotorfahrzeugen mit oder ohne Beiwagen und ihren Anbau an diese Fahrzeuge (ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 49), geändert durch:

- 380 L 1272: Richtlinie 80/1272/EWG des Rates vom 22. Dezember 1980 (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 73);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 205).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

Artikel 8 wird wie folgt ergänzt:

"- 'Tip onayi' im türkischen Recht".

42. 380 L 1268: Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 36), geändert durch:

- 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43);

- 393 L 0116: Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 39).

43. 380 L 1269: Richtlinie 80/1269/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Motorleistung von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 46), geändert durch:

- 388 L 0195: Richtlinie 88/195/EWG der Kommission vom 24. März 1988 (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1988, S. 50);

- 389 L 0491: Richtlinie 89/491/EWG der Kommission vom 17. Juli 1989 (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).

44. 388 L 0077: Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33), geändert durch:

- 391 L 0542: Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. Nr. L 295 vom 25. 10. 1991, S. 1);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 205).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang I wird die Nummer 5.1.3 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

45. 389 L 0297: Richtlinie 89/297/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über seitliche Schutzvorrichtungen (Seitenschutz) bestimmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 124 vom 5. 5. 1989, S. 1).

RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

45a. 391 L 0226: Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 103 vom 23. 4. 1991, S. 5), geändert durch:

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 205).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang II wird die Nummer 3.4.1 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

45b. 392 L 0021: Richtlinie 92/21/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 (ABl. Nr. L 129 vom 14. 5. 1992, S. 1), geändert durch:

- 395 L 0048: Richtlinie 95/48/EG der Kommission vom 20. September 1995 (ABl. Nr. L 233 vom 3. 9. 1995, S. 73)

45c. 392 L 0022: Richtlinie 92/22/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. Nr. L 129 vom 14. 5. 1992, S. 11), geändert durch:

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 205).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang II wird die Nummer 4.4.1, Fußnote 1, wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

45d. 392 L 0023: Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. Nr. L 129 vom 14. 5. 1992, S. 95), geändert durch:

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 205).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang I wird am Ende des ersten Satzes von Nummer 4.2 hinzugefügt:

"37 für die Türkei".

45e. 392 L 0024: Richtlinie 92/24/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. Nr. L 129 vom 14. 5. 1992, S. 154).

45f. 392 L 0061: Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72), geändert durch:

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 205).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang V wird die Nummer 1.1 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

45g. 392 L 0114: Richtlinie 92/114/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die vorstehenden Außenkanten vor der Führerhausrückwand von Kraftfahrzeugen der Klasse N (ABl. Nr. L 409 vom 31. 12. 1992, S. 17).

45h. 393 L 0014: Richtlinie 93/14/EWG des Rates vom 5. April 1993 über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 121 vom 15. 5. 1993, S. 1).

45i. 393 L 0029: Richtlinie 93/29/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 7. 1993, S. 1).

45j. 393 L 0030: Richtlinie 93/30/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 7. 1993, S. 11).

45k. 393 L 0031: Richtlinie 93/31/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 7. 1993, S. 19).

45l. 393 L 0032: Richtlinie 93/32/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 7. 1993, S. 28).

45m. 393 L 0033: Richtlinie 93/33/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 7. 1993, S. 32).

45n. 393 L 0034: Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 188 vom 29. 7. 1993, S. 38).

45o. 393 L 0092: Richtlinie 93/92/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 311 vom 14. 12. 1993, S. 1).

45p. 393 L 0093: Richtlinie 93/93/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 311 vom 14. 12. 1993, S. 76).

45q. 393 L 0094: Richtlinie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 311 vom 14. 12. 1993, S. 83).

45r. 394 L 0020: Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen (ABl. Nr. L 195 vom 29. 7. 1994, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang I wird die Nummer 3.3.4 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

45s. 395 L 0001: Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 52 vom 8. 3. 1995, S. 1).

45t. 395 L 0028: Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 1).

46. 377 Y 0726(01): Entschließung des Rates vom 29. Juni 1977 betreffend die vollständige EWG-Betriebserlaubnis für zur Personenbeförderung bestimmte Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. C 177 vom 26. 7. 1977, S. 1).

47. C/281/88 S. 9: Mitteilung der Kommission betreffend die Betriebserlaubnis- und Zulassungsverfahren für Fahrzeuge, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren (ABl. Nr. C 281 vom 4. 11. 1988, S. 9).

II. LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1. 374 L 0150: Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10), geändert durch:

- 379 L 0694: Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 17);

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 17);

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);

- 388 L 0297: Richtlinie 88/297/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 205).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

Artikel 2 Buchstabe a) wird wie folgt ergänzt:

"- 'Tip onayi' im türkischen Recht".

2. 374 L 0151: Richtlinie 74/151/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 25), geändert durch:

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

- 388 L 0410: Richtlinie 88/410/EWG der Kommission vom 21. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 27).

3. 374 L 0152: Richtlinie 74/152/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 33), geändert durch:

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

- 388 L 0412: Richtlinie 88/412/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 31).

4. 374 L 0346: Richtlinie 74/346/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 191 vom 15. 7. 1974, S. 1), geändert durch:

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

5. 374 L 0347: Richtlinie 74/347/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 191 vom 15. 7. 1974, S. 5), geändert durch:

- 379 L 1073: Richtlinie 79/1073/EWG der Kommission vom 22. November 1979 (ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 20);

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

6. 375 L 0321: Richtlinie 75/321/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 24), geändert durch:

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

- 388 L 0411: Richtlinie 88/411/EWG der Kommission vom 21. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 30).

7. 375 L 0322: Richtlinie 75/322/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 28), geändert durch:

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

8. 376 L 0432: Richtlinie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 122 vom 8. 5. 1976, S. 1), geändert durch:

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

9. 376 L 0763: Richtlinie 76/763/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 262, vom 27. 9. 1976, S. 135), geändert durch:

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

10. 377 L 0311: Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 105 vom 28. 4. 1977, S. 1), geändert durch:

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

11. 377 L 0536: Richtlinie 77/536/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 1), geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

- 389 L 0680: Richtlinie 89/680/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 26);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 206).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang VI wird wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

12. 377 L 0537: Richtlinie 77/537/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 38), geändert durch:

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

13. 378 L 0764: Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 225 vom 18. 9. 1978, S. 1), geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

- 383 L 0190: Richtlinie 83/190/EWG der Kommission vom 28. März 1983 (ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 13);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

- 388 L 0465: Richtlinie 88/465/EWG der Kommission vom 30. Juni 1988 (ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1988, S. 31);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 206).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang II wird die Nummer 3.5.2.1 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

14. 378 L 0933: Richtlinie 78/933/EWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1978, S. 16), geändert durch:

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

15. 379 L 0532: Richtlinie 79/532/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 16), geändert durch:

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

16. 379 L 0533: Richtlinie 79/533/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 20), geändert durch:

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45).

17. 379 L 0622: Richtlinie 79/622/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 179 vom 17. 7. 1979, S. 1), geändert durch:

- 382 L 0953: Richtlinie 82/953/EWG der Kommission vom 15. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1982, S. 31);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

- 388 L 0413: Richtlinie 88/413/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 32);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 206).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

Anhang VI wird wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

18. 380 L 0720: Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 194 vom 28. 7. 1980, S. 1), geändert durch:

- 382 L 0890: Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45);

- 388 L 0414: Richtlinie 88/414/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 (ABl. Nr. L 200 vom 26. 7. 1988, S. 34).

19. 386 L 0297: Richtlinie 86/297/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 19).

20. 386 L 0298: Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 26), geändert durch:

- 389 L 0682: Richtlinie 89/682/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 29);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 206).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

Anhang VI wird wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

21. 386 L 0415: Richtlinie 86/415/EWG vom 24. Juli 1986 über Einbau, Position, Funktionsweise und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 240 vom 26. 8. 1986, S. 1).

22. 387 L 0402: Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 1), geändert durch:

- 389 L 0681: Richtlinie 89/681/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 27);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 207).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

Anhang VII wird wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

23. 389 L 0173: Richtlinie 89/173/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1989, S. 1), geändert durch:

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 207).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgenden Anpassungen:

a) In Anhang III A wird die Fußnote 1 zu Nummer 5.4.1 wie folgt ergänzt:

"37 für die Türkei".

b) In Anhang V wird unter Nummer 2.1.3 der Text in Klammern wie folgt ergänzt:

"TR für die Türkei".

III. HEBEZEUGE UND FÖRDERGERÄTE

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1. 373 L 0361: Richtlinie 73/361/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken (ABl. Nr. L 335 vom 5. 12. 1973, S. 51), geändert durch:

- 376 L 0434: Richtlinie 76/434/EWG der Kommission vom 13. April 1976 (ABl. Nr. L 122 vom 8. 5. 1976, S. 20).

2. 384 L 0528: Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 72), geändert durch:

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 214);

- 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 207).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang I wird unter Nummer 3 der Text in Klammern wie folgt ergänzt:

"TR für die Türkei".

3. 384 L 0529: Richtlinie 84/529/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 86), geändert durch:

- 386 L 0312: Richtlinie 86/312/EWG der Kommission vom 18. Juni 1986 (ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 56);

- 390 L 0486: Richtlinie 90/486/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 21).

4. 386 L 0663: Richtlinie 86/663/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kraftbetriebene Flurförderzeuge (ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 12), geändert durch:

- 389 L 0240: Richtlinie 89/240/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 100 vom 12. 4. 1989, S. 1).

5. 395 L 0016: Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. Nr. L 213 vom 7. 9. 1995, S. 1).

IV. HAUSHALTSGERÄTE

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1. Aufgehoben.

2. 379 L 0531: Richtlinie 79/531/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektrischen Backöfen (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 7), geändert durch:

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 227);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 207).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgenden Anpassungen:

a) In Anhang I wird die Nummer 3.1.1 wie folgt ergänzt:

"Elektrikli firin" auf türkisch.

b) In Anhang I wird die Nummer 3.1.3 wie folgt ergänzt:

"Kullanilabilir hacim" auf türkisch.

c) In Anhang I wird die Nummer 3.1.5.1 wie folgt ergänzt:

"200° C'ye kadar önisitma tüketimi" auf türkisch (TR);

"Sabit durum tüketim 200° C'de bir saat" auf türkisch (TR);

"TOPLAM"auf türkisch (TR).

d) In Anhang I wird die Nummer 3.1.5.3 wie folgt ergänzt:

"Temizleme devri tüketimi" auf türkisch.

e) Folgender Anhang wird hinzugefügt:

ANHANG II h)

ANHANG II i)

(Zeichnungen mit türkischen Textanpassungen).

3. 386 L 0594: Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über die Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten (ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24).

4. 392 L 0075: Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. Nr. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 16), geändert durch:

- 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 (ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1);

- 395 L 0012: Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 (ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1);

- 395 L 0013: Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 (ABl. Nr. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 28);

V. GASGERÄTE

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1. 378 L 0170: Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten (ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 32) (1).

2. 390 L 0396: Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 15), geändert durch:

- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1).

3. 392 L 0042: Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit fluessigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 17), geändert durch:

- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1).

VI. BAUMASCHINEN UND BAUGERÄTE

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1. 379 L 0113: Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten (ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15), geändert durch:

- 381 L 1051: Richtlinie 81/1051/EWG des Rates vom 7. Dezember 1981 (ABl. Nr. L 376 vom 30. 12. 1981, S. 49);

- 385 L 0405: Richtlinie 85/405/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 9).

2. 384 L 0532: Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Baugeräte und Baumaschinen: gemeinsame Bestimmungen (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 111), berichtigt im ABl. Nr. L 41 vom 12. 2. 1985, S. 15, geändert durch:

- 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42).

3. 384 L 0533: Richtlinie 84/533/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Motorkompressoren (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 123), geändert durch:

- 385 L 0406: Richtlinie 85/406/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 223 vom 30. 8. 1985, S. 11).

4. 384 L 0534: Richtlinie 84/534/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Turmdrehkränen (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 130), berichtigt im ABl. Nr. L 41 vom 12. 2. 1985, S. 15, und geändert durch:

- 387 L 0405: Richtlinie 87/405/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 60).

5. 384 L 0535: Richtlinie 84/535/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Schweißstromerzeugern (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 142), geändert durch:

- 385 L 0407: Richtlinie 85/407/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 16).

6. 384 L 0536: Richtlinie 84/536/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Kraftstromerzeugern (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 142), geändert durch:

- 385 L 0408: Richtlinie 85/408/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 18).

7. 384 L 0537: Richtlinie 84/537/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel handbedienter Betonbrecher und Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 156), berichtigt im ABl Nr. L 41 vom 12. 2. 1985, S. 17, und geändert durch:

- 385 L 0409: Richtlinie 85/409/EWG der Kommission vom 11. Juli 1985 (ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 20).

8. 386 L 0295: Richtlinie 86/295/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Überrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinen (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 1), geändert durch:

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 211).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang IV wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt:

"TR für die Türkei".

9. 386 L 0296: Richtlinie 86/296/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimmter Baumaschinen (ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 10), geändert durch:

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 211).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

In Anhang IV wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt:

"TR für die Türkei".

10. 386 L 0662: Richtlinie 86/662/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern (ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 1), geändert durch:

- 389 L 0514: Richtlinie 89/514/EWG der Kommission vom 2. August 1989 (ABl. Nr. L 253 vom 30. 8. 1989, S. 35);

- 395 L 0027: Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. Nr. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 14).

RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

Die Parteien nehmen den Inhalt folgender Rechtsakte zur Kenntnis:

11. Mitteilung der Kommission über die Angleichung der Methoden zur Messung des Lärms von Baumaschinen (am 3. Januar 1981 angenommen).

12. 386 X 0666: Empfehlung 86/666/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in bestehenden Hotels (ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1986, S. 60).

VII. SONSTIGE MASCHINEN

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1. 384 L 0538: Richtlinie 84/538/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 171), geändert durch:

- 387 L 0252: Richtlinie 87/252/EWG der Kommission vom 7. April 1987 (ABl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1987, S. 22), berichtigt im ABl. Nr. L 158 vom 18. 6. 1987, S. 31;

- 388 L 0180: Richtlinie 88/180/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 69);

- 388 L 0181: Richtlinie 88/181/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 71).

VIII. DRUCKBEHÄLTER

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1. 375 L 0324: Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 40), geändert durch:

- 394 L 0001: Richtlinie 94/1/EG der Kommission (ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1994, S. 28).

2. 376 L 0767: Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 153), geändert durch:

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 110);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 213);

- 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 211).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

Unter dem ersten Gedankenstrich der Nummer 3.1 in Anhang I und unter dem ersten Gedankenstrich der Nummer 3.1.1.1.1 in Anhang II wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt:

"TR für die Türkei".

3. 384 L 0525: Richtlinie 84/525/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus Stahl (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 1).

4. 384 L 0526: Richtlinie 84/526/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nahtlose Gasflaschen aus unlegiertem Aluminium und Aluminiumlegierungen (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 20).

5. 384 L 0527: Richtlinie 84/527/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus unlegiertem Stahl (ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 48).

6. 387 L 0404: Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 48), geändert durch:

- 390 L 0488: Richtlinie 90/488/EWG des Rates vom 17. September 1990 (ABl. Nr. L 270 vom 2. 10. 1990, S. 25);

- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1992, S. 1).

RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

7. 389 X 0349: Empfehlung 89/349/EWG der Kommission vom 13. April 1989 zur freiwilligen Verringerung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe durch die europäische Aerosolindustrie (ABl. Nr. L 144 vom 27. 5. 1989, S. 56).

8. C/328/92/S. 3: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über einfache Druckbehälter, geändert durch die Richtlinie 90/488/EWG vom 17. September 1990 (ABl. Nr. C 328 vom 12. 12. 1992, S. 3).

IX. MESSGERÄTE

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1. 371 L 0316: Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 1), geändert durch:

- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 118);

- 372 L 0427: Richtlinie 72/427/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 156);

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

- 383 L 0575: Richtlinie 83/575/EWG des Rates vom 26. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 43);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);

- 387 L 0355: Richtlinie 87/355/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 46);

- 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 42);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 211).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgenden Anpassungen:

a) Unter dem ersten Gedankenstrich der Nummer 3.1 in Anhang I und unter dem ersten Gedankenstrich der Nummer 3.1.1.1 Buchstabe a) in Anhang II wird der Text in Klammern wie folgt ergänzt:

"TR für die Türkei";

b) in die Zeichnungen, auf die unter Nummer 3.2.1 des Anhangs II Bezug genommen wird, sind die Buchstaben für das Zeichen TR einzufügen.

2. 371 L 0317: Richtlinie 71/317/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 50 kg und über zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse von 1 Gramm bis 10 Kilogramm (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 14).

3. 371 L 0318: Richtlinie 71/318/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 21), geändert durch:

- 374 L 0331: Richtlinie 74/331/EWG der Kommission vom 12. Juni 1974 (ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 9);

- 378 L 0365: Richtlinie 78/365/EWG der Kommission vom 31. März 1978 (ABl. Nr. L 104 vom 18. 4. 1978, S. 26);

- 382 L 0623: Richtlinie 82/623/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 5).

4. 371 L 0319: Richtlinie 71/319/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zähler für Flüssigkeiten (außer Wasser) (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 32).

5. 371 L 0347: Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide (ABl. Nr. L 239 vom 25. 10. 1971, S. 1), geändert durch:

- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 119);

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 211).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

Artikel 1 Buchstabe a) wird zwischen den Klammern wie folgt ergänzt:

"AB'nin standart dökme yogunlugu {(Unit:kg/hl - kilogram/hektolitre)}" (auf türkisch).

6. 371 L 0348: Richtlinie 71/348/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser) (ABl. Nr. L 239 vom 25. 10. 1971, S. 9), geändert durch:

- 1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 119);

- 1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 109);

- 1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 212);

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 212).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Beschlusses Nr. 1/95 mit folgender Anpassung:

Kapitel IV des Anhangs wird am Ende der Nummer 4.8.1 wie folgt ergänzt:

"1 Lira" (Türkei).

7. 371 L 0349: Richtlinie 71/349/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Schiffsbehältern (ABl. Nr. L 239 vom 25. 10. 1971, S. 15).

8. 373 L 0360: Richtlinie 73/360/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nichtselbsttätige Waagen (ABl. Nr. L 335 vom 5. 12. 1973, S. 1), geändert durch:

- 376 L 0696: Richtlinie 76/696/EWG der Kommission vom 27. Juli 1976 (ABl. Nr. L 236 vom 27. 8. 1976, S. 26);

- 382 L 0622: Richtlinie 82/622/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 2);

- 390 L 0384: Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 1), berichtigt im ABl. Nr. L 258 vom 22. 9. 1990, S. 35).

9. 373 L 0362: Richtlinie 73/362/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmaße (ABl. Nr. L 335 vom 5. 12. 1973, S. 56), geändert durch:

- 378 L 0629: Richtlinie 78/629/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 8);

- 385 L 0146: Richtlinie 85/146/EWG der Kommission vom 31. Januar 1985 (ABl. Nr. L 54 vom 23. 2. 1985, S. 29).

10. 374 L 0148: Richtlinie 74/148/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Wägestücke von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit (ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 3).

11. 375 L 0033: Richtlinie 75/33/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaltwasserzähler (ABl. Nr. L 14 vom 20. 1. 1975, S. 1).

12. 375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 324 vom 16. 12. 1975, S. 31, und geändert durch:

- 378 L 0891: Richtlinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978 (ABl. Nr. L 311 vom 4. 11. 1978, S. 21);

- 379 L 1005: Richtlinie 79/1005/EWG des Rates vom 23. November 1979 (ABl. Nr. L 308 vom 4. 12. 1979, S. 25);

- 385 L 0010: Richtlinie 85/10/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 20);

- 388 L 0316: Richtlinie 88/316/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 (ABl. Nr. L 143 vom 10. 6. 1988, S. 26);

- 389 L 0676: Richtlinie 89/676/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 18).

13. 375 L 0107: Richtlinie 75/107/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Maßbehältnisse (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 14).

14. 375 L 0410: Richtlinie 75/410/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für selbsttätige Waagen zum kontinuierlichen Wägen (Förderbandwaagen) (ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 25).

15. 376 L 0211: Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfuellung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (ABl. Nr. L 46 vom 21. 2. 1976, S. 1), geändert durch:

- 378 L 0891: Richtlinie 78/891/EWG der Kommission vom 28. September 1978 (ABl. Nr. L 311 vom 4. 11. 1978, S. 21).

16. Aufgehoben.

17. 376 L 0765: Richtlinie 76/765/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Araeometer für Alkohol (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 143), geändert durch:

- 382 L 0624: Richtlinie 82/624/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 8).

18. 376 L 0766: Richtlinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 149).

19. 376 L 0891: Richtlinie 76/891/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler (ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 30), geändert durch:

- 382 L 0621: Richtlinie 82/621/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 1).

20. 377 L 0095: Richtlinie 77/95/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Taxameter (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 59).

21. 377 L 0313: Richtlinie 77/313/EWG des Rates vom 7. April 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Meßanlagen für Flüssigkeiten (außer Wasser) (ABl. Nr. L 105 vom 28. 4. 1977, S. 18), geändert durch:

- 382 L 0625: Richtlinie 82/625/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 (ABl. Nr. L 252 vom 27. 8. 1982, S. 10).

22. 378 L 1031: Richtlinie 78/1031/EWG des Rates vom 5. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über selbsttätige Kontrollwaagen und Sortierwaagen (ABl. Nr. L 364 vom 27. 12. 1978, S. 1).

23. 379 L 0830: Richtlinie 79/830/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserzähler (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 1).

24. 380 L 0181: Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG (ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1980, S. 40), geändert durch:

- 385 L 0001: Richtlinie 85/1/EWG des Rates vom 18. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 11);

- 387 L 0355: Richtlinie 87/355/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 46);

- 389 L 0617: Richtlinie 89/617/EWG des Rates vom 27. November 1989 (ABl. Nr. L 357 vom 7. 12. 1989, S. 28).

25. 380 L 0232: Richtlinie 80/232/EWG des Rates vom 15. Januar 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen (ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 1), geändert durch:

- 386 L 0096: Richtlinie 86/96/EWG des Rates vom 18. März 1986 (ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 55);

- 387 L 0356: Richtlinie 87/356/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 48).

26. 386 L 0217: Richtlinie 86/217/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Luftdruckmeßgeräte für Kraftfahrzeugreifen (ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 48).

27. 390 L 0384: Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen (ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 1), berichtigt im ABl. Nr. L 258 vom 22. 9. 1990, S. 35, geändert durch:

- 393 L 0068: Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1).

27a. 393 L 0042: Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12. 7. 1993, S. 1).

RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

28. 376 X 0223: Empfehlung 76/223/EWG der Kommission vom 5. Februar 1976 an die Mitgliedstaaten über die in den Patentübereinkommen bezeichneten Maßeinheiten (ABl. Nr. L 43 vom 19. 2. 1976, S. 22).

29. C/64/73/S. 26: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 64 vom 6. 8. 1973, S. 26).

30. C/29/74/S. 33: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 29 vom 18. 3. 1974, S. 33).

31. C/108/74/S. 8: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 108 vom 18. 9. 1974, S. 8).

32. C/50/75/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 50 vom 3. 3. 1975, S. 1).

33. C/66/76/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 66 vom 22. 3. 1976, S. 1).

34. C/247/76/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 247 vom 20. 10. 1976, S. 1).

35. C/298/76/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 298 vom 17. 12. 1976, S. 1).

36. C/9/77/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 9 vom 13. 1. 1977, S. 1).

37. C/53/77/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 53 vom 3. 3. 1977, S. 1).

38. C/176/77/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 176 vom 25. 7. 1977, S. 1).

39. C/79/78/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 79 vom 3. 4. 1978, S. 1).

40. C/221/78/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 221 vom 18. 9. 1978, S. 1).

41. C/47/79/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 47 vom 21. 2. 1979, S. 1).

42. C/194/79/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1979, S. 1).

43. C/40/80/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Richtlinie 71/316/EWG des Rates (ABl. Nr. C 40 vom 18. 2. 1980, S. 1).

44. C/349/80/S. 1: Mitteilung der Kommission in Anwendung der Rich