31.10.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L293/17
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik Bangladesch
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERVOLKSREPUBLIK BANGLADESCH
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERVOLKSREPUBLIK BANGLADESCH :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974lie­
fertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft"genannt—derVolks­
republikBangladesch—nachstehend „Empfänger­
land"genannt—unentgeltlich 115000Tonnen
Weichweizen .ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiderenVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätübli­
chenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbank desbetreffenden Landes
gutgeschrieben ,ausdemeinodermehrereEntwick­
lungsvorhaben nachzwischendemEmpfängerland
undderGemeinschaft zuvereinbarenden Modalitä­
tenfinanziertwerden.Artikel11
DieLieferungenerfolgenloseauffob-Basisgemäß
denModalitätendesAnhangs,derBestandteildes
Abkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungdergeliefertenWarevomLieferortbiszu
denBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelVIIIstatt.ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen
Produktionunddesinternationalen Handelszuver­
meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforder­
lichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartenden Handelsgeschäfte treten,sondernzu
diesenhinzukommen .

Nr.L293/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.10.74
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissessowiedaraushergestellter
Erzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvonsechsMonaten
nachderletztenLieferungdiekommerzielleoder
nichtkommerzielle AusfuhrimInlandhergestell­
terWarenderselbenArtwiedasimRahmender
HilfegelieferteErzeugnisoderdaraushergestell­
terErzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftsha­
fenundAnkunftstagdesSchiffes;Art,Mengeso­
wieetwaigeBemerkungen zurQualitätderge­
löschtenErzeugnisse ;TagderBeendigungdes
Löschens;KostendesSeetransports unddamit
verbundeneVersicherungskosten ;2.alledreiMonatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise ;üblicheVermarktungskosten auf
demMarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungs­
kostenundgegebenenfalls Transportkosten vom
LöschhafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVorha­
benmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung
diesesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,wo­
beijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGSMODALITÄTEN
Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft—gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Los—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland mitteilt,sobalderbe­
stelltist.DasEmpfängerland ,bestelltfürjedenVerladeha­
feneinenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschrift
esderGemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwarmög­
lichstvorderBestellungdesBevollmächtigten ,derGe­
meinschaftmitteilt.KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferunggiltalserfolgt,unddieGefahrgehtvon
derGemeinschaft aufdasEmpfängerland zudemZeit­
punktüber,zudemdieWareindemvonderKommis­
sionderEuropäischenGemeinschaften bezeichnetenAus­
fuhrortandievomEmpfängerland oderdesseninArtikel3
genanntenBevollmächtigten bezeichneteLadestellever­
brachtwordenist,undzwarunterdenindiesemAnhang
genanntenBedingungen .UnbeschadetderArtikel8und9
werdendiebiszurLieferungentstehenden Kostenvon
derGemeinschaftunddienachderLieferungentstehen­
denKostenvomEmpfängerland getragen.
Artikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5%zulässig.Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel3genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftsetzendieKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenunddasEmpfängerland gemeinsamdieFrist
fest,innerhalbderdieLieferungbeginnensoll.

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KAPITEL II
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel5
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzu
deminArtikel7vorgesehenenZeitpunktundgegebenen­
fallsinderindiesemArtikelvorgesehenen Zeitfolgevor­
zunehmen,sogehenalledemEmpfängerland dadurch
entstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldieÜberliege­
gelder,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLastender
Gemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,die
indenVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Verkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwi­
schendemEmpfängerland unddemBevollmächtigten der
Gemeinschaft vereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfänger­
landimEinvernehmen mitderGemeinschaft aufgebracht
wordensind.£rvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemein­
schaft,inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaft darüberunverzüglich
zuunterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunkt
fürdenLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeit­
folgevereinbaren .AufjedenFallgehendiedurchdiese
Verladeverzögerung entstehenden Kosten,höhereGewalt
ausgenommen ,zuLastendesEmpfängerlandes .
LiegtderinAbsatz2vorgeseheneneueZeitpunktmehr
als30volleTagenachdeminArtikel7Absatz1vorge­
sehenenZeitpunktderVerladung,sokanndieGemein­
schaftunbeschadet derinArtikelIdesAbkommens vor­
gesehenenVerpflichtungüberdieWareverfügen.
Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdas
Empfängerland derGemeinschaft sobaldwiemöglich,
spätestens15volleTagenachAbschlußderVerladung
mit,obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufver­
zichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdiese
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelI
desAbkommensvorgeseheneVerpflichtung gegenüber
demEmpfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichti­
gungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabedesVerladehafens ,desVerlade­
zeitpunkts,derArtundMengederübernommenen
WaresowieetwaigerBemerkungen überdieQualitätdie­
serWare.EineKopiedieserBescheinigung übermittelt
dasEmpfängerland derKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften .Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBe­
vollmächtigten derGemeinschaft unddesEmpfängerlan­
desunbeschadetdesArtikels5einenneuenZeitpunkt
undeineneueFristfürdiegesamteLieferungbzw.den
nichtgeliefertenTeilvereinbaren .
KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel1
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungdergesamteninArtikelI
desAbkommensvorgesehenen Mengeeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapa­
zitätdesVerladehafens entsprichtunddiezueineminner­
halbderinArtikel4genanntenFristliegendenZeit­
punktladeklarseinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
zehnvolleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .