Abkommen in Form eines Briefwechsels

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels

A. Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr ...,

1. ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen vom 3. und 4. Juli 2000 über die Verlängerung des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, einschließlich der Anhänge und der Vereinbarten Niederschriften (im Folgenden "Abkommen" genannt), zuletzt geändert und zuletzt verlängert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.

2. In diesen Verhandlungen haben beide Vertragsparteien erneut erklärt, dass es ihr langfristiges Ziel ist, den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwischen ihren Ländern zu intensivieren. Zu diesem Zweck ist vereinbart worden, den Handel mit Textilwaren und Bekleidung durch eine Änderung des genannten Abkommens nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Schreibens weiter zu liberalisieren.

3. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, das Abkommen wie folgt zu ändern:

3.1. Anhang II des Abkommens, in dem die Hoechstmengen für die Einfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

3.2. Wenn die Ukraine der Gemeinschaft bestätigt hat, dass die Bestimmungen der Nummer 4.2 dieses Briefwechsels umgesetzt sind, wird Anhang II des Abkommens durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

3.3. Wenn die Ukraine der Gemeinschaft bestätigt hat, dass die Bestimmungen der Nummer 4.3 dieses Briefwechsels umgesetzt sind, wird Anhang II des Abkommens zum 1. Januar 2001 durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt; Anhang III des Abkommens, in dem die Waren aufgeführt sind, die keinen Hoechstmengen, aber der doppelten Kontrolle unterliegen, wird dann durch Anlage 4 dieses Schreibens ersetzt.

3.4. Dem Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens wird folgender Unterabsatz angefügt:"Spätestens sechs Wochen vor Ablauf jedes Abkommensjahres halten die Kommission und die Ukraine Konsultationen ab, um zu prüfen, für welche der in Anhang III aufgeführten Kategorien die Überwachung aufrechterhalten bleiben muss und für welche sie ausgesetzt werden kann."

3.5. Der Anhang des Protokolls C zum Abkommen, in dem die Hoechstmengen für die Waren festgelegt sind, die nach passiver Veredelung in der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft wieder eingeführt werden, wird durch Anlage 5 dieses Schreibens ersetzt.

3.6. Die Sätze 2 und 3 von Artikel 20 Absatz 1 erhalten folgende Fassung:"Es gilt bis zum 31. Dezember 2004."

4. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass die Bestimmungen der Nummer 4 des am 15. Oktober 1999 paraphierten Briefwechsels, die die Zollsätze für die Einfuhren von Textilwaren (der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems) mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Ukraine betreffen, folgende Fassung erhalten:

"4.1. Die Zollsätze für die Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Ukraine dürfen die von der Ukraine am 1. Juli 2000 angewandten Zollsätze, die in Anlage 6 dieses Schreibens aufgeführt sind, nicht überschreiten.

4.2. Vor dem 15. Oktober 2000 senkt die Ukraine ihre Zollsätze für die Einfuhren aller Waren des HS-Kapitels 57 aus der Gemeinschaft auf höchstens 17 % und ihre Zollsätze für die Waren der HS-Kapitel 61, 62 und 63 auf höchstens 13 %.

4.3. Zusätzlich zu den Bestimmungen der Nummer 4.1 dürfen die von der Ukraine angewandten Zollsätze für die Einfuhren von Waren der HS-Kapitel 50 bis 56 und 58 bis 63 mit Ursprung in der Gemeinschaft ab 1. Januar 2001 die in Anlage 7 aufgeführten Zollsätze, die die Gemeinschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) als Liste CXL gebunden hat, nicht überschreiten. Somit dürfen die von der Ukraine in einem bestimmten Jahr des Zeitraums 2001 bis 2004 angewandten Zollsätze die von der Gemeinschaft für das betreffende Jahr gebundenen Zollsätze nicht überschreiten.

Ab 1. Januar 2001 dürfen die von der Ukraine angewandten Zollsätze für die Einfuhren von Waren des HS-Kapitels 57 mit Ursprung in der Gemeinschaft 12 % nicht überschreiten. Ab 1. Januar 2002 dürfen diese Zollsätze 10 % nicht überschreiten, und ab 1. Januar 2003 dürfen die von der Ukraine angewandten Zollsätze für Waren des Kapitels 57 die in Anlage 7 aufgeführten Zollsätze der Gemeinschaft nicht überschreiten. Somit dürfen die von der Ukraine in einem bestimmten Jahr des Zeitraums 2003 bis 2004 angewandten Zollsätze die von der Gemeinschaft für das betreffende Jahr gebundenen Zollsätze nicht überschreiten.

Die Ukraine übermittelt der Gemeinschaft bis zum 31. März 2001 Angaben, die bestätigen, dass die in den beiden vorstehenden Unterabsätzen genannten Zollsätze nicht überschritten werden."

5. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, von nichttariflichen Maßnahmen abzusehen, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung behindern könnten. Es ist eine Vereinbarte Niederschrift über Zertifizierung ausgehandelt worden. Diese ist diesem Schreiben als Anlage 8 beigefügt und Bestandteil des Abkommens.

6. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Ausgewogenheit dieses Abkommens, das sich aus gegenseitigen Zugeständnissen zusammensetzt, von der vollständigen und genauen Umsetzung aller Abkommensbestimmungen abhängt.

Spätestens vier Wochen vor Beginn jedes Abkommensjahres teilt die Ukraine der Gemeinschaft den Wortlaut der Maßnahmen mit, die sie getroffen hat, um ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Umsetzung der unter Nummer 4 genannten Zollsenkungen zu erfuellen.

Wendet die Ukraine die unter Nummer 4 genannten Zollsätze nicht an, so kann die Gemeinschaft die im Jahr 2000 geltende Hoechstmengenregelung für das laufende Abkommensjahr wieder einführen.

7. Sollte die Ukraine vor Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens Mitglied der WTO werden, so werden das Abkommen und seine Anhänge sowie dieser Briefwechsel und seine Anlagen im Rahmen der Übereinkommen und Regeln der WTO angewandt.

Die zum Zeitpunkt des Beitritts der Ukraine zur WTO aufrechterhaltenen Hoechstmengen werden dem mit dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ATC) eingesetzten Textilaufsichtsorgan nach Artikel 2 ATC zusammen mit den entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen notifiziert, die vor dem Beitritt der Ukraine zur WTO getroffen werden und nach Maßgabe des ATC und des Protokolls über den Beitritt der Ukraine zur WTO schrittweise aufgehoben werden.

8. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. November 2000 unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 9) festgelegten Bedingungen vorläufig angewandt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

>PIC FILE= "L_2001016DE.000401.TIF">

Anlage 1

ANHANG II

(Die vollständige Bezeichnung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist in Anhang I des Abkommens angegeben.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 2(1)

ANHANG II

(Die vollständige Bezeichnung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist in Anhang I des Abkommens angegeben.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Findet Anwendung, wenn die Ukraine die Bestimmungen der Nummer 4.2 dieses Briefwechsels umgesetzt hat.

Anlage 3(1)

ANHANG II

(Die vollständige Bezeichnung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist in Anhang I des Abkommens angegeben.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Findet Anwendung, wenn die Ukraine die Bestimmungen der Nummer 4.3 dieses Briefwechsels umgesetzt hat.

Anlage 4

ANHANG III

Waren, die keinen Hoechstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens unterliegen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 5

Anhang des Protokolls C

(Die vollständige Bezeichnung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist in Anhang I des Abkommens angegeben.)

PVV-HÖCHSTMENGEN

Gemeinschaftshöchstmengen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 6

Unter Nummer 4.1 dieses Briefwechsels genannte Hoechstzollsätze für die Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Ukraine

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 7

Unter Nummer 4.3 dieses Briefwechsels genannte Hoechstzollsätze für die Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Ukraine

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 8

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT ÜBER ZERTIFIZIERUNG

Im Zusammenhang mit dem am 2. Oktober 2000 in Brüssel paraphierten Briefwechsel zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren gab die Ukraine folgende Erklärung zu den Zertifizierungspflichten ab:

1. Im dritten Quartal 2000 bringt die Ukraine im Parlament folgende Gesetzesvorlagen ein: a) ein Gesetz, in dem die Lieferantenerklärung oder die Prüfung der Konformität durch eine unabhängige Organisation vorgesehen ist, b) ein Normengesetz und c) ein Akkreditierungsgesetz. Mit diesen Gesetzen sollen die ukrainischen Normen- und Konformitätsprüfungsverfahren an die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften angeglichen werden.

2. Im Bereich Textilwaren und Bekleidung (Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur) ist die Zertifizierung zurzeit nur für Textilwaren und Bekleidung für Kinder (z. B. Kinderkleidung oder Bettwäsche für Kinder) der folgenden KN-Positionen vorgeschrieben: 5208, 5209, 5210, 5211, 5212, 6107, 6108, 6109, 6111, 6112, 6115, 6207, 6208, 6209, 6211.

3. Die Ukraine führt keine Zertifizierungspflichten für andere als die unter Nummer 2 aufgeführten Waren ein, es sei denn, dass solche neuen Zertifizierungspflichten von der Europäischen Gemeinschaft eingeführt werden; in diesem Fall kann die Ukraine die gleichen Pflichten einführen.

4. Für die zertifizierungspflichtigen Waren gewährleistet die Ukraine, a) dass die Zertifizierungsverfahren - einschließlich etwaiger Gebühren für die Prüfung der Konformität der Waren - für Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft nicht weniger günstig sind als die Verfahren, die für die Lieferanten gleichartiger Waren mit Ursprung in der Ukraine oder in einem anderen Land gelten; b) dass mit der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung der Konformitätsprüfungsverfahren nicht die Errichtung unnötiger Hindernisse für den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine bezweckt oder bewirkt wird; c) dass die Konformitätsprüfungsverfahren so zügig wie möglich durchgeführt und abgeschlossen werden.

5. Die Ukraine übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ausführliche Informationen über alle Konformitätsprüfungsverfahren, die angenommen worden sind oder angenommen werden sollen.

Die Ukraine erklärte ferner, dass die Zertifizierung der unter Nummer 2 aufgeführten Waren zurzeit für jede einzelne Sendung vorgeschrieben ist, dass dieses Verfahren jedoch dahin gehend geändert werden soll, dass eine Bescheinigung für eine Reihe von Sendungen desselben Warentyps in einem festgelegten Zeitraum (z. B. 2 Jahre im Falle der Prüfung von Produktionsverfahren oder 3 Jahre im Falle der Bescheinigung von Produktionsverfahren) ausgestellt werden kann.

Für den Fall, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Vereinbarten Niederschrift Probleme auftreten, kamen die Ukraine und die Europäische Gemeinschaft überein, dringende Konsultationen aufzunehmen.

Anlage 9

NOTENWECHSEL

Die Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 5. Mai 1993 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 2. Oktober 2000 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.

Die Generaldirektion Handel gestattet sich, die Mission der Ukraine von der Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der für seinen Abschluss und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. November 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, dass jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.

Die Generaldirektion Handel wäre dankbar, wenn die Mission der Ukraine ihre Zustimmung hierzu bestätigen würde.

Die Mission der Ukraine beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Handel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Dezember 2000 zu dem am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommen über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 2. Oktober 2000 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.

Die Mission der Ukraine gestattet sich, der Generaldirektion Handel die Bereitschaft der Regierung der Ukraine zu bestätigen, die Bestimmungen des Abkommens in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der für seinen Abschluss und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. November 2000 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, dass jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten beenden kann.

Die Mission der Ukraine benutzt diesen Anlass, die Generaldirektion Handel der Kommission ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

B. Schreiben der Regierung der Ukraine

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen vom 3. und 4. Juli 2000 über die Verlängerung des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, einschließlich der Anhänge und der Vereinbarten Niederschriften (im Folgenden 'Abkommen' genannt), zuletzt geändert und zuletzt verlängert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels.

2. In diesen Verhandlungen haben beide Vertragsparteien erneut erklärt, dass es ihr langfristiges Ziel ist, den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zwischen ihren Ländern zu intensivieren. Zu diesem Zweck ist vereinbart worden, den Handel mit Textilwaren und Bekleidung durch eine Änderung des genannten Abkommens nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Schreibens weiter zu liberalisieren.

3. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, das Abkommen wie folgt zu ändern:

3.1. Anhang II des Abkommens, in dem die Hoechstmengen für die Einfuhren aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

3.2. Wenn die Ukraine der Gemeinschaft bestätigt hat, dass die Bestimmungen der Nummer 4.2 dieses Briefwechsels umgesetzt sind, wird Anhang II des Abkommens durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

3.3. Wenn die Ukraine der Gemeinschaft bestätigt hat, dass die Bestimmungen der Nummer 4.3 dieses Briefwechsels umgesetzt sind, wird Anhang II des Abkommens zum 1. Januar 2001 durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt; Anhang III des Abkommens, in dem die Waren aufgeführt sind, die keinen Hoechstmengen, aber der doppelten Kontrolle unterliegen, wird dann durch Anlage 4 dieses Schreibens ersetzt.

3.4. Dem Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens wird folgender Unterabsatz angefügt:'Spätestens sechs Wochen vor Ablauf jedes Abkommensjahres halten die Kommission und die Ukraine Konsultationen ab, um zu prüfen, für welche der in Anhang III aufgeführten Kategorien die Überwachung aufrechterhalten bleiben muss und für welche sie ausgesetzt werden kann.'

3.5. Der Anhang des Protokolls C zum Abkommen, in dem die Hoechstmengen für die Waren festgelegt sind, die nach passiver Veredelung in der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft wieder eingeführt werden, wird durch Anlage 5 dieses Schreibens ersetzt.

3.6. Die Sätze 2 und 3 von Artikel 20 Absatz 1 erhalten folgende Fassung:'Es gilt bis zum 31. Dezember 2004.'

4. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dass die Bestimmungen der Nummer 4 des am 15. Oktober 1999 paraphierten Briefwechsels, die die Zollsätze für die Einfuhren von Textilwaren (der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems) mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Ukraine betreffen, folgende Fassung erhalten:

'4.1. Die Zollsätze für die Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Ukraine dürfen die von der Ukraine am 1. Juli 2000 angewandten Zollsätze, die in Anlage 6 dieses Schreibens aufgeführt sind, nicht überschreiten.

4.2. Vor dem 15. Oktober 2000 senkt die Ukraine ihre Zollsätze für die Einfuhren aller Waren des HS-Kapitels 57 aus der Gemeinschaft auf höchstens 17 % und ihre Zollsätze für die Waren der HS-Kapitel 61, 62 und 63 auf höchstens 13 %.

4.3. Zusätzlich zu den Bestimmungen der Nummer 4.1 dürfen die von der Ukraine angewandten Zollsätze für die Einfuhren von Waren der HS-Kapitel 50 bis 56 und 58 bis 63 mit Ursprung in der Gemeinschaft ab 1. Januar 2001 die in Anlage 7 aufgeführten Zollsätze, die die Gemeinschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) als Liste CXL gebunden hat, nicht überschreiten. Somit dürfen die von der Ukraine in einem bestimmten Jahr des Zeitraums 2001 bis 2004 angewandten Zollsätze die von der Gemeinschaft für das betreffende Jahr gebundenen Zollsätze nicht überschreiten.

Ab 1. Januar 2001 dürfen die von der Ukraine angewandten Zollsätze für die Einfuhren von Waren des HS-Kapitels 57 mit Ursprung in der Gemeinschaft 12 % nicht überschreiten. Ab 1. Januar 2002 dürfen diese Zollsätze 10 % nicht überschreiten, und ab 1. Januar 2003 dürfen die von der Ukraine angewandten Zollsätze für Waren des Kapitels 57 die in Anlage 7 aufgeführten Zollsätze der Gemeinschaft nicht überschreiten. Somit dürfen die von der Ukraine in einem bestimmten Jahr des Zeitraums 2003 bis 2004 angewandten Zollsätze die von der Gemeinschaft für das betreffende Jahr gebundenen Zollsätze nicht überschreiten.

Die Ukraine übermittelt der Gemeinschaft bis zum 31. März 2001 Angaben, die bestätigen, dass die in den beiden vorstehenden Unterabsätzen genannten Zollsätze nicht überschritten werden.'

5. Die Vertragsparteien sind übereingekommen, von nichttariflichen Maßnahmen abzusehen, die den Handel mit Textilwaren und Bekleidung behindern könnten. Es ist eine Vereinbarte Niederschrift über Zertifizierung ausgehandelt worden. Diese ist diesem Schreiben als Anlage 8 beigefügt und Bestandteil des Abkommens.

6. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Ausgewogenheit dieses Abkommens, das sich aus gegenseitigen Zugeständnissen zusammensetzt, von der vollständigen und genauen Umsetzung aller Abkommensbestimmungen abhängt.

Spätestens vier Wochen vor Beginn jedes Abkommensjahres teilt die Ukraine der Gemeinschaft den Wortlaut der Maßnahmen mit, die sie getroffen hat, um ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Umsetzung der unter Nummer 4 genannten Zollsenkungen zu erfuellen.

Wendet die Ukraine die unter Nummer 4 genannten Zollsätze nicht an, so kann die Gemeinschaft die im Jahr 2000 geltende Hoechstmengenregelung für das laufende Abkommensjahr wieder einführen.

7. Sollte die Ukraine vor Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens Mitglied der WTO werden, so werden das Abkommen und seine Anhänge sowie dieser Briefwechsel und seine Anlagen im Rahmen der Übereinkommen und Regeln der WTO angewandt.

Die zum Zeitpunkt des Beitritts der Ukraine zur WTO aufrechterhaltenen Hoechstmengen werden dem mit dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (ATC) eingesetzten Textilaufsichtsorgan nach Artikel 2 ATC zusammen mit den entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen notifiziert, die vor dem Beitritt der Ukraine zur WTO getroffen werden und nach Maßgabe des ATC und des Protokolls über den Beitritt der Ukraine zur WTO schrittweise aufgehoben werden.

8. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. November 2000 unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 9) festgelegten Bedingungen vorläufig angewandt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Ukraine

>PIC FILE= "L_2001016DE.003401.TIF">