24.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L355/15
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen Republik
überdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERLIBANESISCHEN REPUBLIK
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERLIBANESISCHEN REPUBLIK :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1971/1972
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft "genannt—derLibane­
sischenRepublik—nachstehend „Empfängerland "
genannt—unentgeltlich 10000TonnenWeich­
weizen.
ArtikelII
DerWeichweizen wirdinloserSchüttungfobGe­
meinschaftshäfen geliefert.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes betreffend
dieLieferungbzw.dieÜbernahmesindimAnhang
festgelegt,derBestandteildiesesAbkommensist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­sicherungdergeliefertenWarenvondenVerschif­
fungshäfenbiszudenBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelIXstatt.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchszwecke
zuverwendenundbeiderenVerkaufaufseinem
MarktdiedortfürErzeugnissevergleichbarer Quali­
tätüblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten ,derSeetransportversicherungsko ­
stenunddernormalenVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes einemSonderkonto bei
derZentralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,aus
demdieEntwicklungsvorhaben finanziertwerden,die
vomEmpfängerland vorgeschlagen undvonderGe­
meinschaftgenehmigtwordensind.

Nr.L355/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.12.73
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen .DasEmpfängerland verpflichtetsichins­
besondere,inderZeitvom1.Juli1972biszum30.
Juni1973eineMindestmenge von230000Tonnen
Weichweizenbzw.eineentsprechende MengeWeich­
weizenmehljeglicherHerkunfthandelsmäßig einzu­
führen.
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowievondarausherge­
stelltenErzeugnissen dererstenVerarbeitungs­
stufeundNebenerzeugnissen ;
—währendeinerFristvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle odernicht­
kommerzielle AusfuhrvongleichartigenErzeug­
nisseninländischerProduktionsowievondaraus
hergestelltenErzeugnissen dererstenVerarbei­
tungsstufeundNebenerzeugnissen .
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung diesesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZwecküber­
mitteltesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.spätestens30TagenachBeendigungdesLöschens
jederLadung:Ankunftshafen undAnkunftstag
desSchiffes;Art,MengeundQualitätderge­
löschtenWaren;ZeitpunktderBeendigungdes
Löschens;
2.alledreiMonatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise,üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres,
b)StandderDurchführung derVorhabenmit
AngabederbeidiesemStanddurchgeführten
Gesamtfinanzierung .
ArtikelIX
AufAntrageinerVertragspartei konsultieren die
Vertragsparteien einanderinallenFragenderDurch­
führungdesAbkommens .
ArtikelX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobei
jederWortlautgleichermaßen verbindlichist.
ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellung desWeichweizens indenVerschiffungshäfen
zuLastenderGemeinschaft oderkommenihrzugute
undwerdenvorAbgangdesSchiffesbestimmt.IhreHöhe
undModalitäten ,dieindemVertragzwischendem
Empfängerland unddemSpediteurfestzusetzensind,müs­
senzuvorzwischendemEmpfängerland unddeminArti­
kel9genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft ver­
einbartwordensein.ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikelsIII,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:
Artikel1
DieLieferunggiltalserfolgt,wenndieWareindenLade­
raumdesSchiffesimVerladehafen verbrachtwordenist;
zumgleichenZeitpunktgehendieGefahrenvonder
Gemeinschaft aufdasEmpfängerland über.
DasEmpfängerland trägtsämtlichenachLieferungder
WareanfallendeKosten,einschließlich Stauungskosten
undgegebenenfalls KostenfürNivellierenundAbsacken.
EtwaigeÜberliegegelder oderdieEntschädigung für
raschesVerladen(dispatchmoney)imVerladehafengehenArtikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland recht­
zeitigdieVerladehäfen ,dieindieeinzelnenHäfenzu
lieferndenMengen,denZeitraum,zudemdasVerladen
begonnenwerdenmuß,unddietäglicheVerladeleistung .

24.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L355/17
Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemTag
xuverladen,andemdasSchiffgemäßdenAngabendes
Artikels8ladeklarseinmüßte.dieRestmengezudenindiesemAnhangvorgesehenen
BedingungenanBorddesnächstfolgenden Schiffesver­
bracht.
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahren
desEmpfängerlandes biszurVerladungdieserRestmenge
oderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfängerland
schriftlichseinenVerzichtaufdieseRestmengebekannt
gibt.
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überden
BeginndesVerladensderRestmengeoderüberseinenVer­
zichtaufdieRestmengeinnerhalbvonhöchstens30vollen
Tagenunterrichten ,gerechnetvondemZeitpunktan,zu
demmitderVerladungderWarehättebegonnenwerden
müssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtungkanndieGemein­
schaftihreinArtikelIdesAbkommensvorgeseheneVer­
pflichtunggegenüberdemEmpfängerland alserfüllt
betrachten .
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft das
Schiff,dasdieWarebefördernsoll,mindestenszehnvolle
Tage,möglichstjedoch20volleTagevordemvoraus­
sichtlichenTagseinerAnkunftimHafenundteiltihrhier­
beimit,wievielZeitgegebenenfalls benötigtwird,bisdas
Schiffladeklarist.
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharter­
partiezurAuflage,dieGemeinschaft vondemvoraussicht­
lichenZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimVerladehafen
mindestens72StundenvorherinKenntniszusetzen.
Artikel9
DieGemeinschaft benenntzurDurchführung dieses
AnhangseinenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenVerladehafeneinen
Empfangsberechtigten undteiltdessenNamenundAn­
schriftderGemeinschaft vorDurchführung desAbkom­
mensmit.Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5%zulässig.
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordbezeichnetdie
Gemeinschaft demEmpfängerland unverzüglichdenVer­
ladezeitpunktunddiebeiderVerladungfestgestellteMenge
undQualitätderWare.
Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaftinnerhalbdes
inArtikel2vorgesehenenZeitraumseinSchiffzurVerfü­
gung,dessenGrößedennormalenLademöglichkeiten des
Verladehafens entspricht .
FallsmitderBeladungdesSchiffesnichtinnerhalbdesin
Artikel2vorgesehenenZeitraumsbegonnenwerdenkann
undfallsdasEmpfängerland dieGemeinschaft hiervon
schriftlichnichtspätestenszudemZeitpunktinKenntnis
gesetzthat,zudemdasSchiffgemäßArtikel8ladeklar
seinmüßte,sokanndieGemeinschaft überdieWare
verfügen.
AufjedenFalllagertdieWareaufKostenundGefahren
desEmpfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneter
TonnagebereitoderkanndiezurVerladungaufein
SchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeaus
Gründen,dienichtvomWillenderGemeinschaftabhängig
sind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,sowird
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischenRepublikimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderLibane­
sichenRepubliküberdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe,dessenAbschlußderRatam24.Juli1973beschlossenhat,istam29.Oktober
1973
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomaußerordentlichen undbe­
vollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnNielsErsbollsowievomGeneraldirektor fürEntwicklungshilfe undZusammen­
arbeitderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderLibanesischen Republikvomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BoschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeidenEuropäischen
Gemeinschaften ,HerrnKesrouanLabaki,
inBrüsselunterzeichnet worden.