1.

Anlage 2 erhält folgende Fassung: „ ANLAGE 2 DOKUMENTE IM ANHANG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1072/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES IN DER FÜR DIE ZWECKE DES EWR-ABKOMMENS ANGEPASSTEN FASSUNG (siehe Anpassung f unter Nummer 25 von Anhang XIII des Abkommens) ANHANG II EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM (a) (Farbe: Pantone hellblau, Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr) (Erste Seite der Lizenz) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Lizenz ausstellt) Nationalitätskennzeichen des Staates (1), der die Lizenz ausstellt Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle LIZENZ Nr. … (oder) BEGLAUBIGTE KOPIE Nr. … für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr Diese Lizenz berechtigt (2) auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens (3) zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angepassten Fassung und nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen dieser Lizenz. Besondere Bemerkungen: Diese Lizenz gilt vom bis zum Ausgestellt in, am (4) (b) (Zweite Seite der Lizenz) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Lizenz ausstellt) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Diese Lizenz wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erteilt. Sie berechtigt auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten, gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten Bedingungen, zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr für Beförderungen: — bei denen sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in zwei verschiedenen Staaten, bei denen es sich um EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten handelt, befinden, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten oder ein oder mehrere Drittländer; — von einem EU-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat in ein Drittland oder umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten oder ein oder mehrere Drittländer; — zwischen Drittländern mit Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten sowie zu Leerfahrten in Verbindung mit diesen Beförderungen. Bei Beförderungen von einem EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Lizenz nicht für die Wegstrecke im EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat, in dem die Be- oder Entladung stattfindet. Die Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar. Sie kann von der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, der sie erteilt hat, insbesondere dann entzogen werden, wenn der Lizenzinhaber: — nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz erfüllt hat; — zu Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Erneuerung der Lizenz erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat. Das Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren. Eine beglaubigte Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen (5). Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist oder wenn er in einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen EFTA-Staat amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist. Die Lizenz ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen. Der Lizenzinhaber ist verpflichtet, im Hoheitsgebiet jedes EU-Mitgliedstaats und EFTA-Staats die im jeweiligen Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für Beförderungen und für den Straßenverkehr, einzuhalten. ANHANG III EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM (a) (Farbe: Pantone rosa, Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr) (Erste Seite der Bescheinigung) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Bescheinigung ausstellt) Nationalitätskennzeichen des Staates (6), der die Bescheinigung ausstellt Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle FAHRERBESCHEINIGUNG Nr. … für den gewerblichen Güterkraftverkehr im Rahmen der Gemeinschaftslizenz oder der von Island, Liechtenstein oder Norwegen (7) ausgestellten Lizenz (Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs) Hiermit wird bescheinigt, dass angesichts der Unterlagen, die von (8) vorgelegt worden sind, der folgende Fahrer: Name und Vorname: Geburtsdatum und Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Art und Nummer des Ausweises: ausgestellt am in Nummer der Fahrerlaubnis: ausgestellt am in Nummer der Sozialversicherung: gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften des nachstehend genannten EFTA-Staats, gemäß den Tarifverträgen über die in diesem EFTA-Staat geltenden Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern beschäftigt wird, um dort Beförderungen im Güterkraftverkehr vorzunehmen: (9) Besondere Bemerkungen: Diese Bescheinigung gilt vom bis zum Ausgestellt in am (10) (b) (Zweite Seite der Bescheinigung) (Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Bescheinigung ausstellt) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Diese Bescheinigung wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erteilt. Es wird bescheinigt, dass der Fahrer, dessen Name auf der Bescheinigung angegeben ist, gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften des auf der Bescheinigung genannten EFTA-Staats, gemäß den Tarifverträgen über die in diesem EFTA-Staat geltenden Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern beschäftigt wird, um dort Beförderungen im Güterkraftverkehr vorzunehmen. Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Verkehrsunternehmers, der sie dem hier genannten Fahrer zur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug (11) mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz oder von einem EFTA-Staat ausgestellten Lizenz führt. Die Fahrerbescheinigung ist nicht übertragbar. Die Fahrerbescheinigung gilt nur, solange die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurde, weiterhin erfüllt sind; sie ist unverzüglich vom Verkehrsunternehmer an die ausstellende Behörde zurückzugeben, wenn die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind. Sie kann von der zuständigen Behörde des EFTA-Staats, der sie ausgestellt hat, insbesondere dann entzogen werden, wenn der Lizenzinhaber: — nicht alle Bedingungen für die Verwendung der Bescheinigung erfüllt hat; — zu Tatsachen, die für die Ausstellung bzw. Erneuerung der Bescheinigung erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat. Eine beglaubigte Kopie der Bescheinigung ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren. Ein Original der Bescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten vom Fahrer auf Verlangen vorzuzeigen. (11) ‚Fahrzeug‘ ist ein in einem EFTA-Staat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem EFTA-Staat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeförderung verwendet werden."