Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 136/1999

vom 5. November 1999

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 98/597/EG der Kommission vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zulassen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 98/603/EG des Rates vom 19. Oktober 1998 zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit ist in Anhang I Kapitel I Teil 8.1 Nummer 18 und Teil 8.2 Nummer 114 des Abkommens als Entscheidung 95/408/EG der Kommission in das Abkommen aufgenommen worden. Der Titel dieser Entscheidung ist zu berichtigen.

(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens wird unter Nummer 82 (Entscheidung 94/278/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 D 0597: Entscheidung 98/597/EG der Kommission vom 15. Oktober 1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 59)".

Artikel 2

In Anhang I Kapitel I Teil 8.1 des Abkommens erhält Nummer 18 (Entscheidung 95/408/EG der Kommission) und in Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens erhält Nummer 114 (Entscheidung 95/408/EG der Kommission) folgende Fassung:

"395 D 0408: Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17), geändert durch:

- 397 D 0034: Entscheidung 97/34/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 (ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 33);

- 398 D 0603: Entscheidung 98/603/EG des Rates vom 19. Oktober 1998 (ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36)".

Artikel 3

Der Wortlaut der Entscheidung 98/597/EG und der Entscheidung 98/603/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 1.

(2) ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 59.

(3) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.