ÜBERSETZUNG  
ABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und der Republik Uganda über die Rechtsstellung der von der 
Europäischen Union geführten Mission in Uganda  
DIE EUROPÄISCHE UNION,  
nachstehend „Union“ genannt,  
einerseits und  
DIE REPUBLIK UGANDA,  
nachstehend „Aufnahmestaat“ genannt,  
andererseits,  
beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —  
IN ANBETRACHT  
— dessen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1897 (2009) vom 30. November 2009 
betreffend die Lage in Somalia unter Hinweis auf seine früheren Resolutionen zur Unterstützung Somalias bekräftigt, 
dass er die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Einheit Somalias achtet;  
— dessen, dass der Sicherheitsrat ferner hervorhebt, dass die langfristige Sicherheit Somalias von dem wirksamen Aufbau 
der Nationalen Sicherheitskräfte und der Somalischen Polizei durch die Übergangs-Bundesregierung, im Rahmen des 
Abkommens von Dschibuti und im Einklang mit einer nationalen Sicherheitsstrategie, abhängt;  
— des Schreibens vom 5. Januar 2010, mit dem der Verteidigungsminister des Aufnahmestaats die geplante Mission der 
Union zur Unterstützung des somalischen Sicherheitssektors begrüßt und die Union einlädt, sich für die Dauer von 
mindestens einem Jahr an der Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften im Aufnahmestaat zu beteiligen;  
— des Beschlusses 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als 
Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (  1 ); 
— dessen, dass es sich bei dieser Mission um eine Mission ohne Exekutivbefugnisse handelt, wodurch kein Recht 
begründet wird, Zwangsmaßnahmen unabhängig von der Zustimmung des Aufnahmestaats zu ergreifen;  
— dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Maßgabe internationaler Über ­
einkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen 
Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die von 
der Europäischen Union geführte Mission in Uganda (nachste ­
hend „EUTM Somalia“ genannt) und deren Personal Anwen ­
dung.  
(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im 
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.  
(3) Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck  
a) „EUTM Somalia“ das Hauptquartier der EU-Mission und die 
zu der Mission beitragenden nationalen Kontingente, ihre 
Ausrüstung und ihre Transportmittel;  
b) „Mission“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und 
Unterstützung der EUTM Somalia;  c) „Befehlshaber der EU-Mission“ den Befehlshaber im Einsatz ­
gebiet;  
d) „Hauptquartier der EU-Mission“ das militärische Hauptquar ­
tier und Teile davon — unabhängig von ihrem Standort — 
unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, die die 
militärische Führung der Mission wahrnehmen;  
e) „nationale Kontingente“ die Einheiten und Truppenteile der 
Mitgliedstaaten der Union und der anderen an der Mission 
teilnehmenden Staaten;  
f) „Personal der EUTM-Somalia“ das der EUTM Somalia unter ­
stellte zivile und militärische Personal, sowie das zur Vor ­
bereitung der Mission entsandte Personal und das für einen 
Entsendestaat oder ein Organ der Union im Rahmen der 
Mission im Einsatz befindliche Personal, das sich — sofern 
in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im 
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet; ausgenommen 
hiervon ist das örtliche Personal und das von internationalen 
kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal;DE L 221/2 Amtsblatt der Europäischen Union 24.8.2010  
( 1 ) ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.
g) „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit 
des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Auf ­
enthalt hat;  
h) „Einrichtungen“ Gebäude, Unterkünfte und Gelände, die für 
die EUTM Somalia sowie für das Personal der EUTM Somalia 
benötigt werden;  
i) „Entsendestaat“ einen Staat, der ein nationales Kontingent für 
die EUTM Somalia bereitstellt, einschließlich der Mitgliedstaa ­
ten der Union und der Drittstaaten, die an der Mission teil ­
nehmen;  
j) „Aufnahmestaat“ die Republik Uganda;  
k) „amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten die Mission und ihre 
Aufgaben betreffenden Schriftverkehr.  
Artikel 2  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Die EUTM Somalia und das Personal der EUTM Somalia 
beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnah ­
mestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme, 
die mit den Zielen der Mission nicht vereinbar ist.  
(2) Die EUTM Somalia informiert die Regierung des Aufnah ­
mestaats regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des 
Aufnahmestaats stationierten Personals der EUTM Somalia.  
Artikel 3  
Identifizierung  
(1) Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia haben 
ihren Reisepass oder ihren Militärausweis ständig mit sich zu 
führen.  
(2) Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und andere Transportmittel der 
EUTM Somalia sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen 
und/oder Nummernschildern der EUTM Somalia zu versehen, 
die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen 
sind.  
(3) Die EUTM SOMALIA ist berechtigt, die Flagge der Union 
sowie Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Bezeichnungen 
und amtliche Symbole an ihren Einrichtungen, Fahrzeugen und 
anderen Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mit ­
glieder des Personals der EUTM Somalia sind mit einem unver ­
wechselbaren Emblem der EUTM Somalia zu versehen. Natio ­
nale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Mission beteiligten 
nationalen Kontingente dürfen an den Einrichtungen und An ­
lagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Unifor ­
men der EUTM Somalia auf Beschluss des Befehlshabers der EU- 
Mission geführt werden.  
Artikel 4  
Überschreiten der Grenzen und Bewegungen im 
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats  
(1) Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia benötigen 
für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stets die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Dokumente oder — im 
Falle der Ersteinreise — einen Einzel- oder Sammelmarschbefehl 
der EUTM Somalia. Sie unterliegen bei der Einreise in das Ho ­
heitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der Ausreise aus diesem 
Gebiet und innerhalb dieses Gebiets keinen Visumbestimmun ­
gen und der Aufnahmestaat erleichtert die Einwanderungs- und 
Zollkontrollen für die Mitglieder des Personals der EUTM So ­
malia.  
(2) Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia unterlie ­
gen nicht den Vorschriften des Aufnahmestaats über die Regis ­
trierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch kei ­
nerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen 
Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.  
(3) Dem Aufnahmestaat wird zur Information ein allgemei ­
nes Verzeichnis der Ausrüstung der EUTM Somalia, die in sein 
Hoheitsgebiet verbracht wird, übermittelt. Diese Ausrüstung ist 
mit Kennzeichnungen der EUTM Somalia zu versehen. Dieses 
Verfahren wird allen Zoll- und Kontrollbestimmungen genügen.  
(4) Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia dürfen im 
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Kraftfahrzeuge und Luftfahr ­
zeuge führen, sofern sie in Besitz eines gültigen nationalen, 
internationalen oder militärischen Führerscheins beziehungs ­
weise Pilotenscheins sind.  
(5) Für die Zwecke der Mission gewährt der Aufnahmestaat 
der EUTM Somalia und dem Personal der EUTM Somalia in 
seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seines Luftraums, Bewe ­
gungs- und Reisefreiheit.  
(6) Für die Zwecke der Mission dürfen die EUTM Somalia 
und die von ihr angemieteten Transportmittel öffentliche Stra ­
ßen, Brücken, Fähren und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöl ­
len, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. 
Die EUTM Somalia ist nicht von der Entrichtung angemessener 
Abgaben für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersu ­
chen hin zu denselben Bedingungen erhält wie sie für Dienst ­
leistungen für die Streitkräfte des Aufnahmestaats gelten.  
Artikel 5  
Vorrechte und Immunitäten, die der EUTM Somalia vom 
Aufnahmestaat gewährt werden  
(1) Die Einrichtungen der EUTM Somalia sind unverletzlich. 
Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustim ­
mung des Befehlshabers der EU-Mission betreten.  
(2) Die Einrichtungen der EUTM Somalia, ihre Ausstattung 
und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre 
Transportmittel genießen Immunität von jeder Durchsuchung, 
Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.  
(3) Die EUTM Somalia, ihr Eigentum und ihre Mittel genie ­
ßen Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit, gleichviel 
wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sofern eine entspre ­
chende Genehmigung der EUTM Somalia vorliegt.DE 24.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 221/3
(4) Die Archive und Unterlagen der EUTM Somalia sind un ­
verletzlich; dies gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.  
(5) Der amtliche Schriftverkehr der EUTM Somalia ist unver ­
letzlich.  
(6) Die EUTM Somalia ist in Bezug auf erworbene oder ein ­
geführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen 
und hinsichtlich der von ihr für die Zwecke der Mission genutz ­
ten Einrichtungen von allen Steuern und ähnlichen Abgaben im 
Aufnahmestaat befreit. Auch die Zulieferer oder Auftragnehmer 
der EUTM Somalia werden von den Steuern und ähnlichen 
Abgaben in Bezug auf die von ihnen der EUTM Somalia gelie ­
ferten Güter, geleisteten Dienstleistungen und bereitgestellten 
Einrichtungen befreit. Die EUTM Somalia ist nicht befreit von 
Gebühren, Steuern oder Abgaben, die als Vergütung für ange ­
forderte und erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.  
(7) Der Aufnahmestaat gestattet die Ein- und Ausfuhr der für 
die Mission bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen 
Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, mit 
Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und andere 
angeforderte und erbrachte Dienstleistungen.  
Artikel 6  
Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUTM 
Somalia vom Aufnahmestaat gewährt werden  
(1) Das Personal der EUTM Somalia unterliegt keiner Fest ­
nahme oder Haft irgendwelcher Art.  
(2) Die Dokumente, der Schriftverkehr und das Eigentum des 
Personals der EUTM Somalia sind unverletzlich, außer im Falle 
von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig 
sind.  
(3) Das Personal der EUTM Somalia genießt unter jeglichen 
Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnah ­
mestaats.  
Der Entsendestaat oder das betroffene Organ der Europäischen 
Union können auf die dem Personal der EUTM Somalia ge ­
währte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein 
solcher Verzicht muss stets schriftlich erklärt werden.  
Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUTM Somalia 
von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht 
von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats. Im Falle 
einer Beschuldigung, dass eine Straftat von Mitgliedern des Per ­
sonals der EUTM Somalia begangen worden sein soll, informiert 
der Entsendestaat den Aufnahmestaat über das Ergebnis solcher 
Gerichtsverfahren, die er im Zusammenhang mit der behaupte ­
ten Straftat einleitet.  
(4) Das Personal der EUTM Somalia genießt Immunität von 
der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in 
Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und 
alle in Ausübung des Amtes vorgenommenen Handlungen. 
Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der 
EUTM Somalia vor irgendeinem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, so sind der Befehlshaber der EU-Mission und die 
zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene Or ­
gan der Europäischen Union unverzüglich zu benachrichtigen. 
Vor Einleitung des Zivilverfahrens vor dem Gericht bescheinigen 
der Befehlshaber der EU-Mission und die zuständige Behörde 
des Entsendestaats oder das betroffene Organ der Europäischen 
Union gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung 
von Mitgliedern des Personals der EUTM Somalia in Ausübung 
des Amtes vorgenommen wurde.  
Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, so 
wird das Zivilverfahren nicht eingeleitet und findet Artikel 15 
Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Am ­
tes vorgenommen, so kann das Zivilverfahren fortgesetzt wer ­
den. Die Bescheinigung des Befehlshabers der EU-Mission und 
der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des betroffe ­
nen Organs der Europäischen Union ist für die Gerichte des 
Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht 
angefochten werden.  
Strengt ein Mitglied des Personals der EUTM Somalia ein Zivil ­
verfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die 
mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf 
die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.  
(5) Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia sind 
nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.  
Die EUTM Somalia und der Entsendestaat können Zeugenaus ­
sagen oder eidesstattliche Erklärungen (Affidavits) von Mitglie ­
dern des Personals der EUTM Somalia über strafbare Handlun ­
gen, deren Zeuge sie im Zusammenhang mit der Ausbildung 
somalischer Sicherheitskräfte in Uganda geworden sind, vor ­
legen.  
(6) Gegen die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia 
dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, es 
sei denn, ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit 
der Ausübung des Amtes steht, wird gegen sie eingeleitet. Das 
Eigentum von Mitgliedern des Personals der EUTM Somalia, in 
Bezug auf das der Befehlshaber der EU-Mission bescheinigt, dass 
es für die Ausübung des Amtes notwendig ist, darf nicht be ­
schlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer 
Entscheidung oder Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren 
dürfen Mitglieder des Personals der EUTM Somalia keinen Ein ­
schränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangs ­
maßnahmen unterworfen werden.  
(7) Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia sind in 
Bezug auf ihre für die EUTM Somalia erbrachten Dienste von 
den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über soziale Si ­
cherheit befreit.  
(8) Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia sind im 
Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter 
und Bezüge, die sie von der EUTM Somalia oder den Entsende ­
staaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außer ­
halb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.DE L 221/4 Amtsblatt der Europäischen Union 24.8.2010
(9) Nach Maßgabe der Gesetze und Vorschriften, die er ge ­
gebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von 
Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der 
EUTM Somalia und befreit sie von allen Zöllen, indirekten und 
direkten Steuern, Verbrauchsteuern und ähnlichen Abgaben mit 
Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche 
Dienstleistungen.  
Eine Kontrolle des persönlichen Gepäcks des Personals der 
EUTM Somalia darf nur in Anwesenheit des betreffenden Mit ­
glieds des Personals der EUTM Somalia oder eines ermächtigten 
Vertreters der EUTM Somalia stattfinden.  
Artikel 7  
Örtliches Personal  
Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in 
dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Auf ­
nahmestaat hat seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch 
so auszuüben, dass die Erfüllung der Aufgaben der Mission 
nicht ungebührlich behindert wird.  
Artikel 8  
Strafgerichtsbarkeit  
Die zuständigen Behörden des Entsendestaats haben das Recht, 
im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Strafgerichts ­
barkeit und Disziplinargewalt auszuüben, die ihnen durch das 
Recht des Entsendestaats über alle dem einschlägigen Recht 
jenes Staates unterworfenen Mitglieder des Personals der 
EUTM Somalia übertragen ist.  
Artikel 9  
Uniform und Waffen  
(1) Das Tragen von Uniform richtet sich nach Vorschriften, 
die der Befehlshaber der EU-Mission festlegt.  
(2) Die Mitglieder des Militärpersonals der EUTM Somalia 
dürfen Waffen und Munition mit sich führen, sofern sie durch 
Befehl, über den der Aufnahmestaat unterrichtet wird, dazu 
ermächtigt sind.  
Artikel 10  
Unterstützung durch den Aufnahmestaat und 
Auftragsvergabe  
(1) Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUTM Somalia 
auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrich ­
tungen zu unterstützen.  
(2) Der Aufnahmestaat stellt Einrichtungen in seinem Besitz 
kostenlos bereit, soweit darum ersucht wird, diese Einrichtungen 
für administrative und operative Tätigkeiten der EUTM Somalia 
zu nutzen.  
(3) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und 
Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durch ­
führung der Mission und unterstützt diese. Die vom Aufnahme ­
staat geleistete Hilfe und Unterstützung für die Mission erfolgt 
zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für 
die Streitkräfte des Aufnahmestaats.  (4) Das Recht, das auf die von der EUTM Somalia im Auf ­
nahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird 
durch die jeweiligen Verträge festgelegt.  
(5) Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass das in 
Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren 
auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung 
des Vertrags Anwendung findet.  
(6) Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Ver ­
trägen, die die EUTM Somalia mit Geschäftsunternehmen für die 
Zwecke der Mission schließt.  
Artikel 11  
Änderungen an den Einrichtungen  
(1) Die EUTM Somalia ist befugt, entsprechend ihren opera ­
tiven Erfordernissen Einrichtungen zu errichten, zu verändern 
oder auf andere Weise umzugestalten.  
(2) Der Aufnahmestaat fordert von der EUTM Somalia keine 
Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestal ­
tung dieser Einrichtungen.  
(3) Vor dem Abzug der EUTM Somalia nimmt der Befehls ­
haber der EU-Mission gegebenenfalls Verhandlungen über eine 
Vereinbarung gemäß Artikel 18 auf, um einen angemessenen 
Restwert der unbeweglichen und/oder beweglichen Einrichtun ­
gen festzustellen, die mit finanziellen Mitteln der EUTM Somalia 
bereitgestellt oder verbessert wurden und nach Abzug der 
EUTM Somalia vor Ort bleiben. Wird die EUTM Somalia von 
einer Nachfolgemission übernommen, so stellt der Aufnahme ­
staat dieser Nachfolgemission die Einrichtungen unentgeltlich 
zur Verfügung.  
Artikel 12  
Verstorbene Mitglieder des Personals der EUTM Somalia  
(1) Der Befehlshaber der EU-Mission ist befugt, für die Rück ­
führung verstorbener Mitglieder des Personals der EUTM Soma ­
lia sowie ihres persönlichen Eigentums zu sorgen und die ent ­
sprechenden Vorkehrungen zu treffen.  
(2) Eine Autopsie eines verstorbenen Mitglieds der EUTM 
Somalia erfolgt nur mit Zustimmung des Staates, dessen Staats ­
angehörigkeit die verstorbene Person besaß, und in Anwesenheit 
eines Vertreters der EUTM Somalia und/oder des Staates, dessen 
Staatsangehörigkeit die verstorbene Person besaß.  
(3) Der Aufnahmestaat und die EUTM Somalia arbeiten im 
Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder 
des Personals der EUTM Somalia möglichst umfassend zusam ­
men.  
Artikel 13  
Sicherheit der EUTM Somalia und Militärpolizei  
(1) Der Aufnahmestaat trifft alle geeigneten Maßnahmen, um 
die Sicherheit der EUTM Somalia und ihres Personals zu ge ­
währleisten, einschließlich der zum Schutz ihrer Einrichtungen 
gegen alle Angriffe und jedes Eindringen von außen erforderli ­
chen Maßnahmen.DE 24.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 221/5
(2) Der Befehlshaber der EU-Mission kann eine Militärpolizei ­
einheit einsetzen, um die Ordnung in den Einrichtungen der 
EUTM Somalia aufrechtzuerhalten.  
(3) Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusam ­
menarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahme ­
staats auch außerhalb der Einrichtungen der EUTM Somalia tätig 
werden, um die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin 
unter den Mitgliedern des Personals der EUTM Somalia zu ge ­
währleisten.  
Artikel 14  
Kommunikation  
(1) Die EUTM Somalia ist befugt, Funksende- und -empfangs ­
anlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. 
Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats 
zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funk ­
frequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kosten ­
freien Zugang zum Frequenzspektrum.  
(2) Die EUTM Somalia hat das Recht auf uneingeschränkte 
Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mo ­
bilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder 
andere Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung 
zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb 
der und zwischen den Einrichtungen der EUTM Somalia zu 
installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln 
und Erdleitungen für die Zwecke der Mission.  
(3) Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die EUTM 
Somalia die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung 
von ein- und ausgehender Post der EUTM Somalia und/oder 
der Mitglieder des Personals der EUTM Somalia treffen.  
Artikel 15  
Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, 
Beschädigung oder Verlust  
(1) Die EUTM Somalia und das Personal der EUTM Somalia 
können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem 
oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen 
Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Zusammen ­
hang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUTM Somalia 
nicht haftbar gemacht werden.  
(2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprü ­
che aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem 
oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst wer ­
den, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung 
von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts 
von Eigentum der EUTM Somalia über die zuständigen Behör ­
den des Aufnahmestaats an die EUTM Somalia zu richten, was 
Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem 
Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden 
des Aufnahmestaats, was die von der EUTM Somalia erhobenen 
Ansprüche anbelangt.  (3) Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die An ­
sprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich 
zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUTM Somalia und Ver ­
tretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregu ­
lierung erfolgt einvernehmlich.  
(4) Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung erreicht 
werden, wird die Streitigkeit  
a) bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR 
auf diplomatischem Wege zwischen Vertretern des Aufnah ­
mestaats und Vertretern der Union beigelegt;  
b) bei Ansprüchen, die den unter Buchstabe a genannten Betrag 
übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Ent ­
scheidungen bindend sind.  
(5) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zu ­
sammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der 
EUTM Somalia und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat 
und der EUTM Somalia ernannt wird. Ernennt eine der Vertrags ­
parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder 
kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUTM Somalia 
keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters 
erzielt werden, wird der betreffende Schiedsrichter vom Prä ­
sidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union ernannt.  
(6) Zwischen der EUTM Somalia und den Verwaltungsbehör ­
den des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung ge ­
schlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und 
des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfah ­
ren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von An ­
sprüchen festgelegt werden.  
Artikel 16  
Kontakte und Streitigkeiten  
(1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung die ­
ses Abkommens werden von Vertretern der EUTM Somalia und 
den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam ge ­
prüft.  
(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitig ­
keiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens 
ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen Vertretern 
des Aufnahmestaats und Vertretern der Union beigelegt.  
Artikel 17  
Sonstige Bestimmungen  
(1) Wird in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immuni ­
täten und Rechte der EUTM Somalia und des Personals der 
EUTM Somalia Bezug genommen, ist die Regierung des Auf ­
nahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die 
zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwort ­
lich.DE L 221/6 Amtsblatt der Europäischen Union 24.8.2010
(2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von et ­
waigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines 
Mitgliedstaats der Union oder eines anderen Staates, der einen 
Beitrag zur EUTM Somalia leistet und darf auch nicht in diesem 
Sinne ausgelegt werden.  
Artikel 18  
Durchführungsmodalitäten  
Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, adminis ­
trative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen 
geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber der EU-Mission 
und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen 
sind.  
Artikel 19  
Inkrafttreten und Beendigung  
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in 
Kraft und bleibt bis zu dem — von der EUTM Somalia 
mitgeteilten — Tag, an dem die letzten Truppenteile der 
EUTM Somalia und die letzten Mitglieder des Personals der 
EUTM Somalia das Land verlassen, in Kraft.  (2) Ungeachtet Absatz 1 gelten die Bestimmungen von 
Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absätze 1 bis 3, Artikel 5 Absätze 
6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 und 7 bis 9, Artikel 10 
Absatz 2, Artikel 11 und Artikel 15 ab dem Zeitpunkt als 
anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des Personals der 
EUTM Somalia verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor dem 
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.  
(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen 
Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.  
(4) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die 
Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Ab ­
kommens vor dessen Beendigung ergeben.  
Geschehen zu Kampala am 12. August 2010 in zwei Urschrif ­
ten in englischer Sprache.  
Für die Europäische Union  
Vincent DE VISSCHER  Für die Republik Uganda  
Crispus KIYONGADE 24.8.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 221/7