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BESCHLUSS Nr. 3/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN

vom 6. Dezember 1991

zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(92/112/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Besonderes Maismehl, sogenanntes "Masa"-Mehl, wird weder in der Gemeinschaft noch in den EFTA-Ländern hergestellt; dies rechtfertigt eine zunächst auf zwei Jahre begrenzte Anpassung der im Protokoll Nr. 3 für Waren der HS-Position 19.05 festgelegten Ursprungsregeln -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Hinweis "(1)" und die Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste im Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweden eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 1. Dezember 1991.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1991.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

S. BRATTSTRÖM

ANHANG

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 22. Januar 1993 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (93/593/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden ist eine Prüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Urpsrungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden aufgestellte Ursprungsregel für Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccharose, Invertzucker, Eier oder Eigelb der HS-Position ex 2208 muß geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannte Position und die diesbezueglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweden genannten Position und der entsprechenden Regeln.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1993.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende L. ANELL

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 3/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 19. November 1992 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(93/106/EWG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ursprungsregel in der Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 für Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren aus Pelzfellen der HS-Position 4303 sieht die Herstellung dieser Erzeugnisse aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der HS-Position 4302 vor.

Bis zum 31. März 1990 war nach der Fußnote jedoch die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen und Hamster der HS-Position 4302 zulässig.

Diese Abweichung ist für zwei Jahre wiedereinzuführen; ferner ist die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Burunduk, Peschaniki, Pahmi, chinesischem Lamm und chinesischem Ziegenlamm zuzulassen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Hinweis (1) und die entsprechende Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Finnland eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 1. November 1992.

Geschehen zu

Brüssel am 19. November 1992.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende G. GIOLA ANHANG

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 23. September 1993 zur Änderung der Anlage III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (94/16/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anlage II des Übereinkommens enthält unter anderem spezifische Bestimmungen über das Papier, das den Gemeinschaftscharakter bestätigt.

Die Anlage II wurde kürzlich durch einen neuen Text ersetzt, und es ist daher angebracht, die Anlage III des Übereinkommens anzupassen - BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Anhang VII der Anlage III (Merkblatt zu den Vordrucken für die Ausstellung der Anmeldungen T 1 und T 2) wird wie folgt geändert:

Im Titel II "Angaben zu den einzelnen Feldern" wird bei:

- Feld Nr. 51: Vorgesehene Grenzuebergangsstellen (und Land) im ersten Satz die Bezeichnung "jedes Landes" durch "jeder Vertragspartei" und bei

- Feld Nr. 52: Sicherheit

die Bezeichnung "Länder" durch die Bezeichnung "Vertragspartei(en)" ersetzt.

(2) Punkt A. "Gestaltung des Vordrucks" des Anhangs VIII der Anlage III "Merkblatt zu den Vordrucken für die Ausstellung des Papiers zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im T 2-Verfahren befördert werden (Versandpapier T 2L)", wird wie folgt geändert:

1. Der Text des Absatzes 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"1. Das Versandpapier T 2L zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der zugehörigen Waren wird gemäß der Artikel 7 und 8 der Anlage II ausgestellt."

2. Der Text des Absatzes 7 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"7. Versandpapiere T 2L werden gemäß Titel III der Anlage II verwendet."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

Geschehen zu Oslo am 23. September 1993.

Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Jan SOLBERG
BESCHLUSS Nr. 1/94 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 19. Dezember 1994 über die Anwendung von Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren (94/905/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI - gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,

gestützt auf das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung von Titel I Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II des Protokolls auf die Waren, die in der Europäischen Gemeinschaft unter den Bedingungen von Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls hergestellt werden, ist von der Erhebung einer Ausgleichsabgabe im Ausfuhrstaat abhängig, deren Satz sich nach der Zollsenkung für diese Waren in der Türkei richtet.

Anläßlich seiner vierunddreissigsten Sitzung am 8. November 1993 hat der Assoziationsrat EG-Türkei in einer Resolution über die Zollunion die Entschlossenheit der beiden Vertragsparteien bekräftigt, zu gegebener Zeit die zur Durchführung erforderlichen Beschlüsse zu fassen, so daß die Zollunion 1995 in Kraft treten kann.

Am 1. Januar 1994 nahm die Türkei eine neue Zollsenkung für die Waren vor, für die Artikel 10 des Zusatzprotokolls gilt, so daß die gesamte Senkung der Zölle der Türkei 90 v. H. im Falle der Liste von 12 Jahren und 80 v. H. im Falle der Liste von 22 Jahren erreicht hat. Der Prozentsatz der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, der bei der Bestimmung der Ausgleichsabgabe bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft in die Türkei zugrunde zu legen ist, ist daher auf 90 für die Liste von 12 Jahren und auf 80 für die Liste von 22 Jahren festzusetzen.

Im Falle der Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fürr Kohle und Stahl fallen, ist festzulegen, daß diese Prozentsätze für die Zollsätze des einheitlichen EGKS-Zolltarifs gelten - BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses an wird der Prozentsatz der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, der bei der Bestimmung der in Artikel 3 des Zusatzprotokolls genannten Ausgleichsabgabe zugrunde zu legen ist, für die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren auf 90 im Falle der Liste von 12 Jahren und auf 80 im Falle der Liste von 22 Jahren festgesetzt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Prozentsätze werden nach Maßgabe der von der Türkei vorgenommenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen erhöht. Der Assoziationsrat ist über den Zeitpunkt der Anwendung der neuen Prozentsätze zu unterrichten.

Artikel 2

Im Falle der Waren, die unter Verwendung von EGKS-Erzeugnissen hergestellt werden, finden die in Artikel 1 genannten Prozentsätze auf die entsprechenden Zollsätze des einheitlichen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anwendung.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt drei Monate nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident K. KINKEL
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 27/94 vom 2. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Entscheidung 94/439/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/44/EWG des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5 Buchstabe b) (Richtlinie 92/44/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgendes hinzugefügt:

"geändert durch:

- 394 D 0439: Entscheidung 94/439/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 (ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 40)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 94/439/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Dezember 1994 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 20/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission vom 8. April 1994 zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3118/93 des Rates auf Unternehmen, die die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr durchführen (1), ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 26c (Verordnung (EG) Nr. 3118/93 des Rates) folgende Nummer hinzugefügt:

"26.D. 394 R 0792: Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission vom 8. April 1994 zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 3118/93 des Rates auf Unternehmen, die die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr durchführen (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 13).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Diese Verordnung gilt nicht für Unternehmen mit Sitz in Österreich und nicht im Zusammenhang mit der Beförderung von Gütern in österreichischem Hoheitsgebiet. Für gegenseitige Zugangsrechte gelten bilaterale Abkommen zwischen Österreich und den übrigen Vertragsparteien."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 792/94 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 15. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 3/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 21 zum EWR-Abkommen über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Liste in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls 21 zum Abkommen muß den allgemeinen Stand des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich widerspiegeln. Die Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (1) ist in diese Liste aufzunehmen - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls 21 zum Abkommen wird unter Nummer 13 (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates) nach dem Gedankenstrich mit der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 1284/91 des Rates folgendes eingefügt:

"- 392 R 2410: Verordnung (EWG) Nr. 2410/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18)."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1994 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende N. VAN DER PAS
23.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L52/11
BESCHLUSS Nr.2/93DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
vom28.April1993
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
(94/102/EG)
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete AbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft ,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltun­
gen,nachstehend „ProtokollNr.3"genannt,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunzureichende VersorgungmitRohstoffeninderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
denEFTA-Ländern sowiedieweltweitenwirtschaftlichen Bedingungen desHandelsmit
MischmetallderHS-Positionex2805macheneineÄnderungderfürdiesesErzeugnisim
ProtokollNr.3aufgestelltenUrsprungsregeln notwendig—
BESCHLIESST :
Artikel1
DieinderListeimAnhangzudiesemBeschlußaufgeführtenPositionen,Warenbezeichnungen
undRegelntretenandieStellederinderListeinAnhangIIIzuProtokollNr.3des
AbkommensEWG—SchweizaufgeführtenPositionen,Warenbezeichnungen undRegeln.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Januar1993inKraft.
GeschehenzuBrüsselam28.April1993.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
G.GIOLA

Nr.L52/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.94
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprungverleihen
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprung
verleihen
(1) (2) (3)
exKapitel28AlleorganischenchemischenErzeugnisse;HerstellenausVormaterialien ,dieineine
anorganischeoderorganischeVerbindun-anderePositionalsdiehergestellteWare
genvonEdelmetallen ,Seltenerdmetallen ,einzureihensind;jedochkönnenVormate­
radioaktiven ElementenoderIsotopen;rialienderselbenPositionverwendetwer­
ausgenommen dieWaren,fürdieunterden,wennihrWert20v.H.desAh­
dennachfolgenden Positionenex2805,Werk-PreisesderhergestelltenWarenicht
ex2811,ex2833undex2840besondereüberschreitet
Regelnangeführtsind
ex2805 „Mischmetall" Herstellendurchelektrolytische oderther­
mischeBehandlung,wobeiderWertaller
verwendeten Vormaterialien 50v.H.des
Ab-Werk-Preises nichtüberschreitet
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 30/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 55a (Richtlinie 93/75/EWG des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:

"55b. 394 L 0057: Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 20).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/57/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 20.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 36/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepaßt durch das Protokoll zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluß Nr. 11/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Es erscheint angebracht, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Bereich der Kultur auszudehnen.

Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses stattfinden kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgender Artikel wird angefügt:

"Artikel 13

Kultur

(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der Kultur wird im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen und -programme in diesem Bereich verstärkt. Die EFTA-Staaten nehmen an den verschiedenen Gemeinschaftsmaßnahmen im Kulturbereich teil, zu denen Informationsaustausch, Sachverständigentreffen, Seminare, Konferenzen und verschiedene kulturelle Veranstaltungen zählen.

(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell an den in Absatz 1 genannten Maßnahmen im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens.

(3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich voll an den EG-Ausschüssen und sonstigen Gremien, die die Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen unterstützen."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

Pablo BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 253 vom 29. 9. 1994, S. 34.