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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 1979 )

Schreiben Nr . 1

Herr ... !

In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1979 der Gemeinschaft gelieferten Menge 220 Tonnen nicht überschreiten .

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird .

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung des Staates Israel

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1979 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten .

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird .

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden . "

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

IN FORM EINES BRIEFWECHSELS BETREFFEND ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL ÜBER DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1982 )

HERR . . . . . . ]

IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL BEEHRE ICH MICH , IHNEN IM ANSCHLUSS AN DIE BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT MITZUTEILEN , DASS ISRÄL SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN DAFÜR ZU TREFFEN , DASS DIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 220 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

HIERZU WEIST DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL DARAUF HIN , DASS SÄMTLICHE AUSFUHREN DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT NUR ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VOM ISRÄLISCHEN MINISTERIUM FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND FREMDENVERKEHR ÜBERWACHT WIRD .

FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DIESEM MINISTERIUM UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DIE REGIERUNG

DES STAATES ISRÄL

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HERR . . . . . . ]

ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :

" IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRÄL BEEHRE ICH MICH , IHNEN IM ANSCHLUSS AN DIE BEIDERSEITIGEN KLARSTELLUNGEN HINSICHTLICH DER BEDINGUNGEN FÜR DIE EINFUHR HALTBAR GEMACHTER FRUCHTSALATE DER TARIFSTELLEN 20.06 B II A ) EX 9 UND 20.06 B II B ) EX 9 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ISRÄL IN DIE GEMEINSCHAFT MITZUTEILEN , DASS ISRÄL SICH VERPFLICHTET , ALLE VORKEHRUNGEN DAFÜR ZU TREFFEN , DASS DIE VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN 220 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

HIERZU WEIST DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL DARAUF HIN , DASS SÄMTLICH AUSFUHREN DER GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT NUR ÜBER EXPORTEURE ERFOLGEN , DEREN TÄTIGKEIT VOM ISRÄLISCHEN MINISTERIUM FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND FREMDENVERKEHR ÜBERWACHT WIRD .

FÜR DIE GARANTIEN ÜBER DIE MENGEN GELTEN DIE ZWISCHEN DIESEM MINISTERIUM UND DER GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VEREINBARTEN MODALITÄTEN .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT HIERZU BESTÄTIGEN WÜRDEN . "

ICH BESTÄTIGE IHNEN DIE ZUSTIMMUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM INHALT DES VORSTEHENDEN SCHREIBENS .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

IM NAMEN DES RATES

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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BRIEFWECHSEL

über die Konsultationen nach Nummer 10 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen

Schreiben Nr . 1

Herr ... !

Bezugnehmend auf den Briefwechsel mit einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen sind beide Parteien übereingekommen , daß folgender Punkt in die unter Nummer 10 dieses Briefwechsels vorgesehenen Konsultationen aufgenommen werden kann , ohne dem allgemeinen Inhalt von Nummer 10 vorzugreifen :

- die Möglichkeit , zu den in der Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen die Einfuhr zusätzlicher Mengen über die unter Nummer 2 der Vereinbarung festgesetzten Mengen hinaus zuzulassen , wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt ein zusätzlicher Einfuhrbedarf entsteht .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Inhalt zu bestätigen :

" Bezugnehmend auf den Briefwechsel mit einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen sind beide Parteien übereingekommen , daß folgender Punkt in die unter Nummer 10 dieses Briefwechsels vorgesehenen Konsultationen aufgenommen werden kann , ohne dem allgemeinen Inhalt von Nummer 10 vorzugreifen :

- die Möglichkeit , zu den in der Vereinbarung vorgesehenen Bedingungen die Einfuhr zusätzlicher Mengen über die unter Nummer 2 der Vereinbarung festgesetzten Mengen hinaus zuzulassen , wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt ein zusätzlicher Einfuhrbedarf entsteht .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . "

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien
ABKOMMEN - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

Brief Nr. 1

Brüssel, den ...

Herr Botschafter!

Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen.

Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Brief Nr. 2

Brüssel, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen.

Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden."

Ich beehre mich, Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem in diesem Brief enthaltenen Vorschlag zu unterrichten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Portugiesischen Republik
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BRIEFWECHSEL

zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls

Schreiben Nr . 1

Her ... !

In dem Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls ist vereinbart worden , daß Portugal bis zum 31 . Dezember 1984 die Klausel der entstehenden Industrien in Anspruch nehmen kann .

In Anbetracht der laufenden Verhandlungen über den Beitritt Portugals zu den Gemeinschaften ist vereinbart worden , daß Portugal abweichend von dem genannten Briefwechsel vom ersten Tag des Monats an , der der Unterzeichnung der Urkunden über den Beitritt zu den Gemeinschaften vorausgeht , die Klausel der entstehenden Industrien nicht mehr in Anspruch nehmen kann .

Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In dem Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Portugiesischen Republik betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls ist vereinbart worden , daß Portugal bis zum 31 . Dezember 1984 die Klausel der entstehenden Industrien in Anspruch nehmen kann .

In Anbetracht der laufenden Verhandlungen über den Beitritt Portugals zu den Gemeinschaften ist vereinbart worden , daß Portugal abweichend von dem genannten Briefwechsel vom ersten Tag des Monats an , der der Unterzeichnung der Urkunden über den Beitritt zu den Gemeinschaften vorausgeht , die Klausel der entstehenden Industrien nicht mehr in Anspruch nehmen kann .

Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Portugiesischen Republik
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 1984 )

Herr ... !

In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1984 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten .

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird .

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung des Staates Israel

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1984 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten .

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird .

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden . "

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
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BRIEFWECHSEL

über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste von Äquatorialguinea

A . Schreiben Äquatorialguineas

Herr ... !

Unter Bezugnahme auf das ausgehandelte Fischereiabkommen darf ich Ihnen bestätigen , daß wir über die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem heutigen Tag mit der Maßgabe übereingekommen sind ,

a ) daß bei der in Artikel 6 des Abkommens genannten Gegenleistung die ab dem heutigen Tag gefangenen Thunfischmengen berücksichtigt werden ,

b ) daß die Reeder den im Anhang zum Abkommen festgelegten Betrag für diese Mengen zahlen werden .

Ich darf Sie bitten , den Empfang dieses Schreibens zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Republik Äquatorialguinea

B . Schreiben der Gemeinschaft

Herr Präsident !

Ich beehre mich , den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Unter Bezugnahme auf das ausgehandelte Fischereiabkommen darf ich Ihnen bestätigen , daß wir über die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem heutigen Tag mit der Maßgabe übereingekommen sind ,

a ) daß bei der in Artikel 6 des Abkommens genannten Gegenleistung die ab dem heutigen Tag gefangenen Thunfischmengen berücksichtigt werden ,

b ) daß die Reeder den im Anhang zum Abkommen festgelegten Betrag für diese Mengen zahlen werden .

Ich darf Sie bitten , den Empfang dieses Schreibens zu bestätigen . "

Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Änderung des vom 16. Dezember 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr. . . . . .!

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft ausnahmsweise und nur für die Zeit vom 16. Dezember 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag von 12,09 ECU je 100 kg um 10 ECU erhöht wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr. . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden kann.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft ausnahmsweise und nur für die Zeit vom 16. Dezember 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag von 12,09 ECU je 100 kg um 10 ECU erhöht wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten".

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Tunesischen Republik
ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste

Artikel 1

Die mit dem Abkommen vom 21. Januar 1982 an dem Abkommen vom 15. Juni 1979 vorgenommenen Änderungen werden unter Berücksichtigung folgender Änderungen übernommen:

1. In Anhang I Teil A Absatz 1.6 erhält Buchstabe c) folgende Fassung:

"c) Frostertrawler, die nicht ihre Gesamtfänge anlanden und die für eine Dauer von vier Monaten, die für jedes Schiff nach einem von der Gemeinschaft der senegalesischen Regierung halbjährlich mitgeteilten Gesamtfischereiplan festgelegt wird, Fischfang betreiben: 10 500 CFA-Franken per BRT;".

x2. In Anhang I erhält Teil F folgende Fassung:

"F. Zulassung von Beobachtern oder Seeleuten-Beobachtern an Bord

1. Frostertrawler unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft mit mehr als 500 Bruttoregistertonnen, die in senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, lassen einen von Senegal bestellten Beobachter an Bord. Der Kapitän erleichtert die Arbeiten des Beobachters, dem dieselbe Achtung geschuldet wird wie den Offizieren des betreffenden Schiffes.

2. Frostertrawler mit weniger als 500 Bruttoregistertonnen nehmen einen von Senegal bestellten Seemann-Beobachter an Bord. Der Kapitän erleichtert dessen Arbeiten ausserhalb der eigentlichen Fangtätigkeiten. Der Seemann-Beobachter wird von dem Reeder nach den üblichen Normen als Seemann entlohnt.

3. Die senegalesischen Behörden teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen der bestellten Beobachter mit.

4. Der Reeder sorgt auf seine Kosten für die Unterkunft und die Verpflegung des Beobachters. Dieser nimmt seine Mahlzeiten in der Offiziersmesse ein und wird in Örtlichkeiten untergebracht, die für Offiziere vorgesehen sind, oder, falls das unmöglich ist, in einem von den Mannschaftsräumen getrennten bewohnbaren Raum.

5. Der Reeder zahlt der senegalesischen Regierung einen Betrag von 3 500 CFA-Franken pro Tag, den ein Seemann-Beobachter an Bord des Schiffes verbringt, und von 8 000 CFA-Franken pro Tag im Falle eines Beobachters. Bei der Einholung der Lizenz wird eine Vorauszahlung geleistet, die einer Tätigkeit von 60 Tagen auf See entspricht. Die Abrechnung erfolgt nach jeder Fangfahrt."

Artikel 2

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.