BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 15/1999

vom 29. Januar 1999

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/98 vom 18. Dezember 1998(1) geändert.

Das Protokoll Nr. 9 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge(2) ersetzt seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und Straße(3).

In den Artikeln 11 und 12 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens ist eine Sonderregelung für den Transitverkehr von Lastkraftwagen durch Österreich und für den grenzüberschreitenden Straßengüterkraftverkehr mit Österreich auf der Grundlage von Transitrechten (Ökopunkten) vorgesehen.

In der Verordnung (EG) Nr. 3298/94(4) der Kommission vom 21. Dezember 1994 werden verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem durch Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens begründeten System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich festgelegt.

Die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission vom 30. Juli 1996(5) geändert.

Das Protokoll Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission und die Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission sind in das Abkommen aufzunehmen.

Die in Kapitel VI Buchstabe A Nummer 6 des Anhangs I der Akte über den Beitritt Österreich, Finnlands und Schwedens enthaltenen Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten(6), sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates) folgendes angefügt: "und geändert und ergänzt durch:

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).

- 394 R 3298: Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich, begründet durch Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20).

- 396 R 1524: Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 13)."

Artikel 2

Die Anpassungen a) bis g) unter Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates) des Anhangs XIII des Abkommens erhalten folgende Fassung: "a) Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: '(2) Bei Beförderungen aus einer Vertragspartei nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in der Vertragspartei, in dem die Be- oder Entladung stattfindet, zurückgelegte Wegstrecke nicht, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.'

b) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: '(3) Die in bilateralen Abkommen zwischen EFTA-Staaten und den jeweiligen Drittländern enthaltenen Vorschriften für die in Absatz 2 genannten Beförderungen aus einem EFTA-Staat nach einem Drittland, die es aufgrund bilateraler Genehmigungen oder einer freizügigen Regelung gestatten, daß Be- oder Entladungen in einer Vertragspartei auch von Transportunternehmen durchgeführt werden, die nicht in dieser Vertragspartei niedergelassen sind, werden von dieser Verordnung nicht berührt, sofern der Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Transportunternehmern der Gemeinschaft und Transportunternehmern der EFTA-Staaten gewahrt bleibt.'

c) Die EFTA-Staaten erkennen die von den Mitgliedstaaten der EG gemäß der Verordnung erteilte Gemeinschaftslizenz an. Für die Zwecke dieser Anerkennung wird in den Allgemeinen Bestimmungen über die Gemeinschaftslizenz in Anhang I dieser Verordnung der Ausdruck 'Gemeinschaft' durch den Ausdruck 'Gemeinschaft, Island, Liechtenstein und Norwegen' und der Ausdruck 'Mitgliedstaaten' durch den Ausdruck 'EG-Mitgliedstaat(en) und/oder Island, Liechtenstein und Norwegen' ersetzt.

d) Die Gemeinschaft und die EG-Mitgliedstaaten erkennen die von den EFTA-Staaten gemäß der durch Teil b) des Anhangs I in der Anlage 1 dieses Anhangs geänderten Verordnung erteilten Lizenzen an.

e) Die von den EFTA-Staaten erteilten Lizenzen müssen dem Muster in Anlage 1 dieses Anhangs entsprechen."

Artikel 3

Anlage 1 des Anhangs XIII des Abkommens wird durch die im Anhang dieses Beschlusses beigefügte Anlage ersetzt.

Artikel 4

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates) folgende Nummer angefügt: "26aa. 1 94 N: Protokoll Nr. 9 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1), geändert und ergänzt durch:

- 394 R 3298: Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich, begründet durch Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20).

- 396 R 1524: Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 13).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Nach der Addition der auf der Grundlage des Referenzjahres 1991 berechneten Ökopunkte für insgesamt 25700 Transitfahrten jährlich (Island: 100; Liechtenstein: 21000; Norwegen: 4600) erhält die Tabelle in Artikel 9 der Verordnung folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Die Tabelle in Anhang D der Verordnung erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 5

Der Wortlaut der in Kapitel VI Buchstabe A Nummer 6 des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge enthaltenen Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 881/92, des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 und der Verordnung (EG) Nr. 1524/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 7

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Januar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 50.

(2) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(3) ABl. L 373 vom 21.12.1992, S. 6.

(4) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20.

(5) ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 13.

(6) ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1, berichtigt im ABl. L 213 vom 29.7.1992, S. 36.

ANHANG

des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/1999

Anlage 1

DOKUMENTE IN DEN ANHÄNGEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 881/92 DES RATES IN DER FÜR DIE ZWECKE DES EWR-ABKOMMENS ANGEPASSTEN FASSUNG

(siehe Anhang XIII des Abkommens, Nummer 26a, Anpassung e))

ANHANG I

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