BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 4/94 vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Protokolls 30 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 76 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die Erhebung, die Kohärenz und die Vergleichbarkeit aller erforderlichen statistischen Informationen zu gewährleisten, sieht Protokoll 30 zum Abkommen die Teilnahme der EFTA-Staaten an den Maßnahmen der Gemeinschaft im statistischen Bereich vor.

Die finanziellen und administrativen Bestimmungen des Protokolls 30 sind dahin zu aktualisieren, daß ein gemeinsames statistisches Programm des EWR vorgesehen wird.

Das statistische Programm des EWR sollte auf dem Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaften für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 bis 1997 beruhen und die Programmelemente enthalten, die für die Beschreibung und Überwachung aller einschlägigen wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Aspekte des EWR erforderlich sind.

Bei der Durchführung der spezifischen Maßnahmen des statistischen Programms des EWR ist insbesondere dafür zu sorgen, daß der für die Befragten mit der Beantwortung der statistischen Fragebogen verbundene Aufwand und die Kosten der Datenerhebung möglichst gering gehalten werden und daß der Grundsatz der statistischen Vertraulichkeit gewahrt wird - BESCHLIESST:

Artikel 1

Protokoll 30 zum Abkommen wird gemäß den Artikeln 2 bis 7 geändert.

Artikel 2

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die EFTA-Staaten nehmen ab 1. Januar 1994 an den Arbeiten im Rahmen von Plänen für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information teil. Insbesondere wird ein statistisches Programm des EWR als Unterabteilung des statistischen Programms der EG aufgestellt, das mit der in Absatz 9 genannten Entscheidung des Rates beschlossen wurde. Das statistische Programm des EWR bildet den Rahmen für die Durchführung aller statistischen Maßnahmen des EWR. Die Elemente des statistischen Programms des EWR sind in der Anlage aufgeführt.

Die in Absatz 1 genannte Konferenz erstellt jährlich die Leitlinien für die Durchführung des statistischen Programms des EWR im folgenden Jahr. Diese Leitlinien werden parallel zu den jährlichen Leitlinien für die Durchführung des statistischen Programms der EG gemäß Artikel 3 der in Absatz 9 genannten Entscheidung des Rates aufgestellt.

Die Konferenz schlägt nach Bedarf dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß Punkte vor, die in das Verzeichnis der Anlage aufgenommen oder daraus gestrichen werden sollen."

Artikel 3

Als neuer Absatz 3 wird folgendes eingefügt:

"(3) Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an allen EG-Ausschüssen teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen unterstützen, soweit es um Bereiche geht, die Gegenstand dieses Abkommens sind."

Artikel 4

Die bisherigen Absätze 3, 4 und 6 werden zu drei Unterabsätzen eines neuen Absatzes 4.

Artikel 5

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Ab 1. Januar 1994 leisten die EFTA-Staaten finanzielle Beiträge zu Maßnahmen im Rahmen des statistischen Programms des EWR gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens und den dazugehörigen Finanzbestimmungen.

Die EFTA-Staaten übernehmen die Eurostat erwachsenden zusätzlichen Kosten der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung der Daten aus ihren Ländern gemäß den Bestimmungen des Abkommens. Die Beträge werden vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß regelmässig festgesetzt.

Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens finanzielle Beiträge zu den nicht aus der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten erwachsenden Gemeinkosten der Gemeinschaft."

Artikel 6

Die folgende Absätze 6, 7, 8 und 9 werden hinzugefügt:

"(6) Die EFTA-Staaten werden in die unter das statistische Programm des EWR fallenden statistischen Aktivitäten gemäß den Bestimmungen des Abkommens im gleichen Ausmaß einbezogen wie die EG-Mitgliedstaaten.

(7) Die Verantwortung für die Durchführung der spezifischen statistischen Aufgaben in den EFTA-Staaten liegt bei den nationalen statistischen Einrichtungen; die Durchführungsverfahren tragen der Organisation der amtlichen Statistiken eines jeden EFTA-Staats Rechnung.

Wenn Durchführungsmaßnahmen für EG-Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 4 Buchstabe c) der in Absatz 9 genannten Entscheidung des Rates die Weitergabe verfügbarer Daten oder anderer verfügbarer Informationen über Tätigkeiten im Rahmen des statistischen Programms des EWR an die Kommission beinhalten, sind diese gemäß Absatz 4 auch auf die EFTA-Staaten anwendbar.

(8) Auf Ersuchen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, auf jeden Fall aber im dritten Jahr der Zusammenarbeit und ein weiteres Mal am Ende des vom statistischen Programm des EWR erfassten Zeitraums, überprüft die in Absatz 1 genannte Konferenz den erzielten Fortschritt. Sie beurteilt im besonderen, ob die während des betreffenden Zeitraums gesetzten Ziele und Prioritäten erreicht und die geplanten Maßnahmen durchgeführt worden sind, und legt dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß einen Bericht zur Annahme vor.

(9) Der folgende Rechtsakt der Gemeinschaft ist Gegenstand dieses Protokolls:

393 D 0464: Entscheidung des Rates 93/464/EWG vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Informationen 1993-1997 (ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1)."

Artikel 7

Die Anlage im Anhang zu diesem Beschluß wird hinzugefügt.

Artikel 8

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1994 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind.

Artikel 9

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende N. VAN DER PAS

ANHANG

"Anlage Verzeichnis der Programmelemente des Statistischen Programms des EWR Standardisierung und neue EDV-Verfahren Architektur des Europäischen Statistik-Informationssystems Netzwerk der einzelstaatlichen statistischen Systeme Allgemeine Zusammenstellungen Bruttosozialprodukt Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) Aktuelle methodische Fragen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Entwicklung von Bilanzen Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen im Umweltbereich Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - Aggregate Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - Vierteljahresangaben Konten des Staates Konten anderer Gebietskörperschaften Konten nach Produktionsbereichen - strukturelle Datenbank Input-Output-Tabellen Kapitalstock Methodik der Kaufkraftparitäten Preiserhebungen für Anlagegüter Methodik und Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes Erstellung von Verbraucherpreisindizes Erhebungen über die Endverbrauchspreise Koordinierung der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken Ecu- und EWS-Statistiken Finanzielle Vermögensrechnung des Staates Finanzkonten Finanzielle Vermögensrechnung Finanz- und Währungsindikatoren - kurzfristige Indikatoren Finanz- und Währungsindikatoren - strukturelle Indikatoren Zahlungsbilanzen - Methodik EG/EFTA-Erfassungssystem für Zahlungsbilanzdaten Kurzfristige Zahlungsbilanzstatistiken Statistik über den internationalen Kapitalverkehr Statistik über den internationalen Dienstleistungsverkehr und geographische Gliederungen der Leistungsbilanz Nomenklatur der Wirtschaftszweige Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) Nomenklaturen-Server Funktionale und abgeleitete Klassifikationen Koordinierung der statistischen Angaben und Konten - allgemein Koordinierung der statistischen Angaben und Konten - makroökonomisch Koordinierung der statistischen Angaben und Konten - mikroökonomisch Beziehungen zu den Mitgliedstaaten Institutionelle Fragen und statistische Systeme Analyse des Aussenhandels Statistik des Warenhandels EG/EFTA und EWR mit Drittländern: Methodik Warenverzeichnisse für den Intra-EWR-Handel und den Extra-EWR-Handel Länderverzeichnis Aussenhandelsstatistik - Erstellung Aussenhandelsstatistik - Verbreitung Vertraulichkeit statistischer Angaben Methodik der Energiestatistik Erhebungen über den Energieverbrauch Erhebungen über die gekoppelte Erzeugung von Elektrizität und Wärme Struktur, Bilanzen und Input-Output-Tabellen Erneuerbare Energieträger Energiepreise Besondere Maßnahmen zur Unterstützung neuer Gemeinschaftspolitiken Rohstoffe (Bilanzen, Rückgewinnung von Rohstoffen) Anpassung der Industriestatistiken an den Bedarf des Binnenmarktes nach 1992 Zusammenhang mit der Konjunktur Industriestatistik: Methodik Industriestatistik: Analyse Jährliche europäische Konjunkturumfrage bei der Industrie Kurzfristige Indikatoren für die Industrie PRODCOM KMU Besondere und prioritäre Aktionen Erstellung und Verbreitung von Kohle- und Stahlstatistiken Statistiken über Forschung und Entwicklung (F& E) und Innovation Statistische Forschung Statistische Meß- und Auswertungsverfahren (Register, Panels, Messung von Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion) Dienstleistungen - Methodik, methodische Koordinierung von Unternehmensstatistiken Dienstleistungen: Erstellung und Verbreitung Dienstleistungen: Produkte Dienstleistungen: kurzfristige Indikatoren Finanzdienstleistungen einschließlich Versicherung Dienstleistungen im gewerblichen Bereich Kommunikation und audio-visuelle Dienstleistungen Dienstleistungen für Personen und Einrichtungen Unternehmen und Staat: mikroökonomische Aspekte des Staates Absatzwirtschaft Tourismus: Methodik Tourismus: Erstellung und Verbreitung HOGA und Reisebüros Verkehr: Methodik Verkehr: Erstellung und Verbreitung Güterlandverkehr Seeverkehr Luftverkehr Personenverkehr Tätigkeit der Verkehrsunternehmen Europäische Statistik der Strassenverkehrsunfälle Gemeinschaftserhebung über Arbeitskräfte Arbeitskräfte, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit Arbeitszeit und Arbeitsaufkommen Definitionen und Methoden der Beschäftigungsstatistik Aktuelle Bevölkerungsstatistiken Volkszählungsprogramm des EWR Migration und Migranten Demographische Projektionen im EWR Europäisches Forum für Bevölkerungsstudien Sozialschutz - Finanzierungsströme (Einnahmen und Ausgaben) nach Essos sowie Begünstigtenzahlen Sozialschutz: Analyse der Funktionen Sozialschutz: Mikroökonomische Untersuchungen Armutsindikatoren Haushaltspanel Harmonisierung der Erhebungen über die Haushaltsrechnungen Haushaltseinkommen Statistiken über die Lebensbedingungen der privaten Haushalte Soziale und regionale Datenbank Beobachtungsstelle für Sozialstatistik Allgemeine Erhebung zum Zeitbudget Soziale Lage in 'Zielgruppen' und 'ausgewählten Verhältnissen' Bildung Berufsbildung Definitionen und Methoden der Bildungs- und Ausbildungsstatistik Europäische Statistik der Arbeitsunfälle Europäische Statistik der Haus- und Freizeitunfälle (EHLASS) Harmonisierung der Angaben über Berufskrankheiten Kurzfristige Lohnindikatoren Harmonisierte Statistiken der Verdienste - produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen Arbeitskostenerhebung Lohnstrukturerhebung Regionalkonten Sozialstatistik auf regionaler Ebene Agrarstatistik auf regionaler Ebene Andere regionale Statistiken (Verkehr, Energie, F& E usw.) 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