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(Übersetzung)

PROTOKOLL

zur Verlängerung der Vereinbarung über den Internationalen Handel mit Textilien

DIE VERTRAGSPARTEIEN der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (nachstehend »Vereinbarung" oder »MFV genannt),

IN ÜBEREINSTIMMUNG mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung,

IN BESTÄTIGUNG der Aufrechterhaltung der Bestimmung der Vereinbarung über die Befugnisse des Textilausschusses und der Textilüberwachungsstelle,

VORBEHALTLICH der Schlußfolgerungen des Textilausschusses vom 31. Juli 1986,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

1. Die Vereinbarung wird in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Textilausschusses, die diesem Protokoll beigefügt und Bestandteil desselben sind, um fünf Jahre bis zum 31. Juli 1991 verlängert.

2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen hinterlegt. Es liegt für die Vertragsparteien der Vereinbarung, die anderen Regierungen, die die Vereinbarung annehmen oder ihr gemäß Artikel 13 beitreten, und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann.

3. Dieses Protokoll tritt am 1. August 1986 für die Länder in Kraft, die es bis dahin angenommen haben. Für ein Land, das die Annahme später erklärt, tritt es zum Zeitpunkt dieser Annahme in Kraft.

Geschehen zu Genf am einunddreissigsten Juli neunzehnhundertsechsundachtzig in einer Ausfertigung in französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES TEXTILAUSSCHUSSES VOM 31. JULI 1986

1. Die Teilnehmer an der Vereinbarung teilten einander ihre Ansichten über die Zukunft der Vereinbarung mit.

2. Die Teilnehmer unterstrichen, daß die Grundziele der MFV darin bestehen, die Handelsausweitung, insbesondere für die Entwicklungsländer, den Abbau der Handelshemmnisse und die schrittweise Liberalisierung des Welthandels bei Textilerzeugnissen zu erreichen, bei gleichzeitiger Gewährleistung einer ungestörten und gerechten Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen sowie unter Vermeidung von Auswirkungen, die zur Zerrüttung von Märkten und Produktionszweigen sowohl in den Einfuhr- als auch in den Ausfuhrländern führen.

3. Sie hoben die Bedeutung einer Förderung der Liberalisierung des Handels mit Textilerzeugnissen und Bekleidung hervor. In diesem Zusammenhang erkannten sie die Notwendigkeit von Bemühungen aller Teilnehmer auf der Grundlage der Zusammenarbeit an. Sie kamen überein, daß das Endziel in der Anwendung der GATT-Regeln auf den Textilhandel besteht.

4. Es wurde wiederholt, daß bei der Anwendung der Vereinbarung eines der Hauptziele darin besteht, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer zu fördern, eine wesentliche Erhöhung ihrer Erlöse aus der Ausfuhr von Textilerzeugnissen sicherzustellen und ihnen die Möglichkeit zu verschaffen, sich in grösserem Ausmaß am Welthandel mit diesen Erzeugnissen zu beteiligen. Die Teilnehmer verpflichteten sich, dazu durch Verbesserungen in den im Rahmen dieser Vereinbarung geschlossenen bilateralen Abkommen beizutragen, die insgesamt gesehen zu einer Erhöhung des tatsächlichen Zugangs führen sollten.

5. Es wurde darauf hingewiesen, daß der Rückgang der Wachstumsrate des Pro-Kopf-Verbrauchs an Textilerzeugnissen und Bekleidung ein Faktor ist, der mit dem Wiederauftreten oder der Verschärfung einer Marktzerrüttung in Zusammenhang stehen kann. Ausserdem wurde darauf aufmerksam gemacht, daß die Binnenmärkte durch Faktoren wie technische Veränderungen oder Wandel im Verbrauchergeschmack beeinflusst werden können. Hierzu wurde daran erinnert, daß die Faktoren, die bei der Feststellung einer Marktzerrüttung im Sinne der Vereinbarung zu berücksichtigen sind, in Anhang A der Vereinbarung aufgeführt sind.

6. Die einführenden Teilnehmer verpflichten sich dazu, daß in Fällen, in denen ihrer Meinung nach eine Marktzerrüttung oder die tatsächliche Gefahr einer Marktzerrüttung im Sinne der Definition in den Absätzen I und II des Anhangs A vorliegt, die Ersuchen um Maßnahmen nach Artikel 3 oder 4 durch Beifügung aller vorhandenen und möglichst dem neuesten Stand entsprechenden Angaben insbesondere zu den in Anhang A genannten Faktoren genau und treffend begründet werden müssen. Bei Ersuchen nach Artikel 3 sollen sich die Angaben so genau wie möglich auf erkennbare Produktionsbereiche sowie auf den in Anhang B Absatz 1 Buchstabe a) genannten Bezugszeitraum beziehen. Sie vereinbarten, daß Maßnahmen aufgrund des Vorhandenseins eines schwerwiegenden Nachteils oder einer echten Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für die inländischen Produzenten im Sinne von Anhang A Absatz I nicht ausschließlich mit dem Niveau der Einfuhren oder einer Einfuhrsteigerung begründet werden dürfen. Die Teilnehmer kamen überein, daß bei der Feststellung, ob eine Marktzerrüttung vorliegt, die Entwicklung der Lage des inländischen Wirtschaftszweigs des Einfuhrlandes einschließlich der Ausfuhrleistung und des Marktanteils dieses Wirtschaftszweigs gebührend zu berücksichtigen ist.

7. Die Teilnehmer kamen überein, bei der Prüfung der Faktoren, die eine Marktzerrüttung bewirken, sowohl die Faktoren unter (i) als auch die Faktoren unter (ii) in Absatz II des Anhangs A gebührend zu berücksichtigen.

8. Es wurde die Ansicht vertreten, daß sich für Einfuhrländer, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 eingeführte Beschränkungen unter Zugrundelegung des Ausfuhrdatums verwalten, besondere Schwierigkeiten ergeben können, wenn in Ermangelung einer einvernehmlichen Lösung im Sinne des Artikels 3 Absatz 8 eine meßbare Einfuhrsteigerung aufzutreten droht, die ein Wiederauftreten oder eine Verschärfung der Marktzerrüttung zur Folge hätte oder die ungestörte und gerechte Entwicklung des Handels beeinträchtigen würde.

Es wurde vereinbart, daß das betreffende Einfuhrland in derartigen Fällen die bisherigen Beschränkungsmaßnahmen um einen weiteren Zwölfmonatszeitraum verlängern darf, nachdem die Angelegenheit gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Textilüberwachungsstelle unterbreitet worden ist. Für die Beschränkungsmaßnahmen gelten im folgenden Zwölfmonatszeitraum der Steigerungssatz und die Flexibilitätsbestimmungen gemäß Anhang B Absätze 3 und 5.

9. Es wurde daran erinnert, daß in aussergewöhnlichen Fällen des Wiederauftretens oder der Verschärfung einer Marktzerrüttung im Sinne des Anhangs A und der Absätze 2 und 3 des Anhangs B die Vertragsparteien eines zweiseitigen Abkommens einen niedrigeren Steigerungssatz für ein Erzeugnis einer bestimmten Herkunft vereinbaren können. Ferner wurde beschlossen, daß in Fällen, in dene in einem solchen Abkommen die zunehmende Auswirkung eines stark beanspruchten Kontingents mit einem sehr hohen Beschränkungsniveau für das betreffende Erzeugnis einer bestimmten Herkunft, auf das ein sehr bedeutender Anteil am Textil- und Bekleidungsmarkt des Einfuhrlandes entfällt, berücksichtigt worden ist, das Ausfuhrland, das Vertragspartei dieses Abkommens ist, jede gegenseitig annehmbare Vereinbarung über flexible Handhabung schließen kann. 10. Der Ausschuß bestätigte ferner, daß ausführende Teilnehmer, die im Exporthandel mit Textilerzeugnissen aus allen der folgenden unter die Vereinbarung fallenden Fasern (Baumwolle, Wolle und Chemiefasern) beherrschend sind, mit einführenden Teilnehmern bezueglich der Steigerungssätze und der Flexibilitätsbestimmungen eine beiderseitig annehmbare Lösung vereinbaren können; in keinem Falle dürfen jedoch Steigerungssätze und Flexibilität negativ sein. Gleichzeitig anerkennen die einführenden Teilnehmer die Bedeutung der Stabilität im Textilhandel für beherrschende ausführende Teilnehmer und die Notwendigkeit, diese Stabilität und Sicherheit während der gesamten Laufzeit ihrer zweiseitigen Abkommen zu gewährleisten, wobei auch der Notwendigkeit einer ungestörten Entwicklung des Textilhandels Rechnung getragen wird.

11. Es wurde die Ansicht vertreten, daß in den Einfuhrländern durch plötzliche, beträchtliche Einfuhrsteigerungen echte Schwierigkeiten verursacht werden können, die sich aus erheblichen Unterschieden zwischen den gegebenenfalls nach Anhang B ausgehandelten sehr hohen Beschränkungen einerseits und den tatsächlichen Einfuhren andererseits ergeben. Bei Auftreten solcher Schwierigkeiten können das Ausfuhrland und das Einfuhrland in Konsultationen eintreten, um zu einer beiderseitig annehmbaren Lösung zu gelangen, die, soweit angebracht, einen angemessenen bezifferbaren Ausgleich einschließt. Im Falle von regelmässig unterausgenutzten Hoechstmengen sollte auf Antrag eine Aufhebung dieser Hoechstmengen in Betracht gezogen werden. Sollte eine aufgehobene Hoechstmenge wiedereingeführt werden, so wird bei der Festsetzung dieser Hoechstmenge das frühere Beschränkungsniveau in vollem Umfang berücksichtigt.

12. Der Ausschuß erkannte an, daß teilnehmende Einfuhrländer, die nur über einen kleinen Markt mit einem ausserordentlichen hohen Einfuhrniveau und einer entsprechend niedrigen Inlandsproduktion verfügen, Problemen aufgrund von Einfuhren, die zu einer Marktzerrüttung im Sinne des Anhangs A führen, besonders ausgesetzt sind und daß ihre Probleme in einem Geist der Fairneß und der Flexibilität gelöst werden müssen, um zu vermeiden, daß ihre minimale lebensfähige Textilproduktion Schaden leidet. Gleichzeitig bestätigte der Ausschuß die Verpflichtung dieser Länder, zur weiteren Liberalisierung des Welthandels mit Textilerzeugnissen beizutragen. Die Teilnehmer kamen überein, daß diese Länder niedrigere positive Steigerungssätze als in Anhang B vorgesehen und im gegenseitigen Einvernehmen eine geringere Flexibilität als nach den Vorschriften des genannten Anhangs anwenden dürfen, wobei Einigkeit darüber besteht, daß künftige zweiseitige Abkommen, je nach dem Ausgangspunkt für jedes Einfuhrland, in bezug auf Steigerungssätze und Flexibilitätsbestimmungen bedeutende Verbesserungen gegenüber den früheren Abkommen beinhalten müssen. Die Teilnehmer kamen ferner überein, daß die Bestimmungen über die minimale lebensfähige Textilproduktion nur unter den in der Vereinbarung und diesem Absatz beschriebenen Umständen in Anspruch genommen werden dürfen.

13. Die Teilnehmerstaaten waren sich der Probleme bewusst, die die Beschränkungen für die Ausfuhren der erst seit kurzem am Markt beteiligten Länder und der Länder mit geringem Lieferumfang sowie für die Ausfuhren von Baumwolltextilien der baumwollerzeugenden Länder bedeuten. Sie bekräftigten die Bedeutung, die sie der Einhaltung des Artikels 6 der Vereinbarung nach Buchstaben und Geist sowie der wirksamen Durchführung dieses Artikels im Interesse der genannten Länder beimessen.

Zu diesem Zweck sind sie wie folgt übereingekommen:

(a) Normalerweise werden die Ausfuhren der Länder mit geringem Lieferumfang, der erst seit kurzem am Markt beteiligten Länder und der am wenigsten entwickelten Länder nicht beschränkt.

(b) Ist ein Einfuhrland durch die Umstände dazu gezwungen, Ausfuhren der am wenigsten entwickelten Länder zu beschränken, so soll diesen Ländern eine erheblich günstigere Behandlung gewährt werden als den anderen in diesem Absatz genannten Ländergruppen, vorzugsweise in allen Aspekten, zumindest aber insgesamt gesehen.

(c) Werden die Ausfuhren der erst seit kurzem am Markt beteiligten Länder und der Länder mit geringem Lieferumfang beschränkt, so sollen bei den wirtschaftlichen Bestimmungen über Steigerungssätze und Flexibilitätsraten die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten des Handels und die Notwendigkeit, Einfuhren in kommerziellem Umfang zu ermöglichen, gebührend berücksichtigt werden, um die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Lieferländer zu fördern.

(d) Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Ausfuhren von Baumwolltextilien der baumwollerzeugenden Ausfuhrländer. Soweit Beschränkungen gelten, muß diesen Ländern eine günstigere Behandlung in bezug auf Hoechstmengen, Steigerungssätze und Flexibilitätsmöglichkeiten unter gebührender Berücksichtigung des Anhangs B gewährt werden. Diese besondere Aufmerksamkeit muß in den in Absatz 4 vorgesehenen Verbesserungen in den zweiseitigen Abkommen zum Ausdruck kommen und dem Ausgangspunkt für jedes Land, dem Grad der Anfälligkeit der entsprechenden Industriezweige im Einfuhrland und der Bedeutung der Baumwolltextilausfuhren für die Wirtschaft des betreffenden Ausfuhrlandes Rechnung tragen.

(e) Die aussergewöhnliche Umstände und Fälle betreffenden Bestimmungen des Anhangs B sollen auf die Ausfuhren der erst seit kurzem am Markt beteiligten Länder und der Länder mit geringem Lieferumfang sowie auf den Handel mit Baumwolltextilien der baumwollerzeugenden Entwicklungsländer mit Zurückhaltung angewendet werden.

(f) Bei jeder geplanten Beschränkung der Ausfuhren der erst seit kurzem am Markt beteiligten Länder, der Länder mit geringem Lieferumfang und der Erzeugerländer von Baumwolltextilien ist die Behandlung gleichartiger Ausfuhren der anderen Teilnehmer und von Nichtteilnehmern gemäß Artikel 8 Absatz 3 zu berücksichtigen. 14. Die Teilnehmer erkannten an, daß durch Beschränkungen für Wollerzeugnisse besondere Probleme für solche wollerzeugenden Entwicklungsländer verursacht werden, deren Wirtschaft und Textilhandel vom Wollsektor abhängen, deren gesamte Textilausfuhren nahezu ausschließlich aus Wollerzeugnissen und Bekleidung aus Wolle bestehen und deren Textilhandelsvolumen auf den Märkten der Einfuhrländer verhältnismässig gering ist. Es wurde vereinbart, bei der Anwendung von Schutzmaßnahmen aufgrund der Vereinbarung den Exportbedürfnissen solcher Länder bei der Festlegung von Hoechstmengen, Steigerungssätzen und Flexibilitätsbestimmungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um einen insgesamt verbesserten Zugang zum Markt des Einfuhrlandes unter gebührender Berücksichtigung der Bestimmungen des Anhangs B zu gewährleisten.

15. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 6 der Vereinbarung über eine differenzierte, günstigere Sonderbehandlung aufgrund der besonderen Art des in dem genannten Absatz bezeichnenden Handels kamen die Teilnehmer überein, bei der Aushandlung bilateraler Beschränkungsmaßnahmen das relative Ausmaß, in dem diese Ausfuhren zu einer Marktzerrüttung oder echten Gefahr einer Marktzerrüttung beitragen, zu berücksichtigen.

16. Die Teilnehmer kamen überein, auf der Grundlage des Artikels 8 der Vereinbarung bei der Behandlung von Problemen im Zusammenhang mit der Umgehung der Vereinbarung uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck wurde vereinbart, daß diese Zusammenarbeit das zur Ermittlung der sachdienlichen Tatsachen erforderliche Maß an administrativer Zusammenarbeit und an Austausch von verfügbaren Angaben und Unterlagen im Einklang mit inländischen Rechtsvorschriften und Verfahren einschließt. Es wurde ferner vereinbart, daß bei Vorliegen von Beweisen über das tatsächliche Ursprungsland und über die Umstände der Umgehung der Vereinbarung zu den entsprechenden Verwaltungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 grundsätzlich eine Berichtigung der Anrechnung auf die bestehenden Hoechstmengen gehören muß, um dem tatsächlichen Ursprungsland Rechnung zu tragen, jede derartige Berichtigung sowie ihr Zeitpunkt und Umfang werden zwischen den betroffenen Ländern im Rahmen von Konsultationen beschlossen, die zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung führen sollen. Wird eine solche Lösung nicht erreicht, so kann jeder betroffene Teilnehmer die Frage gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Textilüberwachungsstelle unterbreiten.

17. Die Teilnehmer vereinbarten, im Falle von in bezug auf Menge und Art der einzuführenden Textilwaren falschen Anmeldungen durch den Austausch verfügbarer Angaben und Unterlagen in Einklang mit den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten, um den Sachverhalt festzustellen und der betreffenden Regierung die Möglichkeit zu geben, gemäß innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren geeignete Maßnahmen zu treffen.

18. Die Einführung von Änderungen (z. B. Änderungen von Praktiken, Regeln und Verfahren sowie der Klassifizierung von Textilwaren einschließlich der Änderungen im Zusammenhang mit dem Harmonisierten System) in der Durchführung oder Auslegung zweiseitiger Textilabkommen oder der Vereinbarung, die eine Störung des Gleichgewichts der Rechte und Verpflichtungen zwischen den betreffenden Parteien zur Folge haben oder den wirtschaftlichen Inhalt eines zweiseitigen Abkommens beeinträchtigen oder einen Teilnehmer daran hindern, ein zweiseitiges Abkommen in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen oder auszunutzen, oder zu einer Zerrüttung des Handels führen, wird so weit wie möglich vermieden. Die Teilnehmer vereinbarten, daß, soweit solche Änderungen erforderlich sind, der Teilnehmer, der solche Änderungen vornehmen will, soweit möglich den betroffenen Teilnehmer unterrichtet und Konsultationen einleitet, bevor solche Änderungen den betreffenden Handel beeinträchtigen können, um eine beiderseitig annehmbare Lösung in bezug auf angemessene und gerechte Anpassungen zu finden. Die Teilnehmer kamen ferner überein, daß in Fällen, in denen Konsultationen vor Durchführung solcher Änderungen nicht möglich sind, der Teilnehmer, der solche Änderungen vornimmt, so bald wie möglich mit dem betroffenen Teilnehmer in Konsultationen eintritt, um eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung in bezug auf angemessene und gerechte Anpassungen zu finden. Jeder Streitfall im Rahmen dieser Bestimmung kann der Textilüberwachungsstelle mit der Bitte um Empfehlungen vorgelegt werden.

19. Entsprechend dem in der Vereinbarung niedergelegten Ziel der Handelsliberalisierung bekräftigte der Ausschuß die Notwendigkeit, Politik und Maßnahmen zur Anpassung sowie die eigenen Bemühungen um Anpassung im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 zu überwachen. Zu diesem Zweck beschloß der Ausschuß, daß der Unterausschuß für Anpassung weiterhin in regelmässigen Abständen die Entwicklung der eigenen Anpassungsbemühungen, der Politik und der Maßnahmen zur Erleichterung der Anpassung sowie die Entwicklung der Textilproduktion und des Textilhandels prüft, wobei er sich auf die von den Teilnehmerländern gelieferten Unterlagen und Angaben sowie auf zusätzliche Unterlagen und Angaben stützt, die das Sekretariat aus anderen Quellen bezieht, und alle ergänzenden Untersuchungen durch das Sekretariat heranzieht. Es wurde auf die Auswirkungen technischer Entwicklungen auf die komparativen Vorteile und die Wettbewerbsfähigkeit im Textilhandel hingewiesen. Die Teilnehmerländer wurden ersucht, dem Unterausschuß für Anpassung alle sachdienlichen und dem neuesten Stand entsprechenden Angaben, unter anderem über Produktion und Handel, zu übermitteln, die der Unterausschuß benötigt, um seine Aufgaben zu erfuellen und in regelmässigen Abständen dem Textilausschuß Bericht zu erstatten, damit dieser seinen Verpflichtungen nach Artikel 10 Absatz 2 nachkommen kann.

20. Die Teilnehmer bekräftigten die Wichtigkeit einer wirksamen Arbeit des Textilausschusses, des Unterausschusses für Anpassung und der Textilüberwachungsstelle in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. In diesem Zusammenhang wiesen die Teilnehmer nachdrücklich auf die Bedeutung der in Artikel 11 MFV aufgeführten Aufgaben der Textilüberwachungsstelle hin. 21. Die Teilnehmer bekräftigten ebenfalls, daß die Textilüberwachungsstelle ihre in Artikel 11 genannten Aufgaben so wahrzunehmen hat, daß sie dazu beiträgt, das wirksame und gerechte Funktionieren der Vereinbarung zu gewährleisten und die Erreichung ihrer Ziele zu fördern. In diesem Zusammenhang erkannte der Ausschuß die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern an, damit die Textilüberwachungsstelle wirksam ihre Aufgaben erfuellen kann.

22. Die Teilnehmer kamen überein, daß die Textilüberwachungsstelle bei der Prüfung von Problemen im Zusammenhang mit der Durchführung von zweiseitigen Abkommen oder von Maßnahmen im Rahmen der Vereinbarung und im Hinblick auf die Erfuellung ihrer Aufgaben in bezug auf die Überprüfung solcher Maßnahmen sich mit Fragen der Auslegung der betreffenden Bestimmungen der Vereinbarung befassen kann.

23. Angesichts der wichtigen Rolle der Textilüberwachungsstelle und dem wachsenden Teilnehmerkreis der Vereinbarung vereinbarten die Teilnehmer, die Möglichkeit einer Erhöhung der Zahl der Mitglieder der Textilüberwachungsstelle zu prüfen.

24. i) Der Ausschuß nahm die Bedenken einiger Einfuhrländer wegen erheblich gestiegener Einfuhren von Textilien aus pflanzlichen Fasern, Gemischen von pflanzlichen Fasern mit in Artikel 12 genannten Fasern und seidenhaltigen Gemischen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Textilien aus in Artikel 12 genannten Fasern stehen, zur Kenntnis. Dementsprechend kam der Ausschuß überein, daß die Artikel 3 und 4 für unmittelbar konkurrierende Einfuhren solcher Textilien, bei denen irgendeine dieser Fasern oder eine Mischung aller dieser Fasern wertmässig den Hauptanteil der Fasern an dem Erzeugnis oder 50 Gewichtshundertteile oder mehr des Erzeugnisses ausmacht, in Anspruch genommen werden können, wenn diese Einfuhren eine Marktzerrüttung oder echte Gefahr einer Marktzerrüttung verursachen, wobei auch Artikel 8 Absatz 3 der Vereinbarung zu berücksichtigen ist.

ii) Bei der Prüfung einer behaupteten Marktzerrüttung ist die Textilüberwachungsstelle angewiesen, dem Beweismaterial dafür, daß diese Erzeugnisse in unmittelbarem Wettbewerb mit in dem betreffenden Einfuhrland hergestellten Erzeugnissen aus Baumwolle, Wolle oder Chemiefasern stehen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

iii) Es besteht Einvernehmen darüber, daß keine Beschränkungen für traditionell gehandelte Textilwaren angewandt werden, die vor 1982 in wirtschaftlich erheblichen Mengen international gehandelt wurden, wie Säcke und Beutel, Teppichunterlagen, Seilerwaren, Gepäck, Matten und Teppiche, die üblicherweise aus Fasern wie Jute, Kokosfasern, Sisal, Manilahanf, Magüy und Henneken gefertigt werden.

25. Bei der schrittweisen Abschaffung der Beschränkungen nach der Vereinbarung sollen Handelssektoren - zum Beispiel der Wollkammgarnsektor - und Lieferanten, für die in der Vereinbarung eine günstigere Sonderbehandlung im Sinne des Artikels 6 vorgesehen ist, vorrangig Aufmerksamkeit erhalten.

26. Es wurde für erforderlich gehalten, daß zum ordnungsgemässen Funktionieren der MFV alle Teilnehmer davon absehen, bei den unter die Vereinbarung fallenden Textilien darin nicht vorgesehene Maßnahmen zu ergreifen, solange sie nicht alle Korrektivmaßnahmen der Vereinbarung ausgeschöpft haben.

27. Die Teilnehmer nahmen die Besorgnisse einer Anzahl von Teilnehmern in bezug auf das Problem der Verletzung von eingetragenen Warenzeichen und Mustern im Handel mit Textilwaren und Bekleidung zur Kenntnis und stellten fest, daß solche Probleme in Übereinstimmung mit den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften gelöst werden können.

28. Angesichts der in Absatz 2 erwähnten erklärten Ziele und auf der Grundlage der Elemente der vorstehenden Absätze - die diejenigen vom 22. Dezember 1981 vollständig ersetzen - vertrat der Textilausschuß die Auffassung, daß die Vereinbarung für einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden sollte, vorausgesetzt, daß dies durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Protokolls ab 31. Juli 1986 bestätigt wird.