ABKOMMEN über die Bedingungen für den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zur Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (98/185/Euratom)

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

im folgenden "die Gemeinschaft" genannt, und

DIE ORGANISATION FÜR DIE ENTWICKLUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT AUF DER KOREANISCHEN HALBINSEL,

im folgenden "KEDO" genannt -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterstützen die Ziele des Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea (im folgenden "DVRK" genannt), das am 21. Oktober 1994 in Genf unterzeichnet wurde.

Die KEDO wurde gemäß dem Übereinkommen über die Errichtung der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (im folgenden "KEDO-Übereinkommen") genannt) errichtet, das am 9. März 1995 zwischen den Regierungen der Republik Korea, Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika (im folgenden "Gründungsmitglieder" genannt) geschlossen wurde.

Die Gemeinschaft ist bereit, mit den Gründungsmitgliedern zusammenzuarbeiten und die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Ziele der KEDO zu verwirklichen, und ist zu diesem Zweck gemäß Artikel V Buchstabe b) und Artikel XIV Buchstabe b) des KEDO-Übereinkommens in der mit Wirkung vom .................... 19...... geänderten Fassung der KEDO beigetreten.

Der Exekutivrat der KEDO hat eingedenk der Absicht der Gemeinschaft, der KEDO fünf Jahre lang jährlich 15 Mio. ECU zukommen zu lassen, gemäß Artikel VI Buchstabe b) des geänderten KEDO-Übereinkommens festgestellt, daß diese Beiträge eine umfangreiche und anhaltende Unterstützung der KEDO darstellen -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Exekutivrat

(1) Gemäß Artikel VI Buchstabe b) des geänderten KEDO-Übereinkommens ist die Gemeinschaft für die Dauer der umfangreichen und anhaltenden Unterstützung, die sie der KEDO gewährt, im Exekutivrat der KEDO vertreten.

(2) Als Mitglied des Exekutivrates beteiligt sich die Gemeinschaft an den Aktivitäten des Exekutivrates mit denselben Rechten und Pflichten wie die übrigen Mitglieder des Exekutivrates, wie sie in dem geänderten KEDO-Übereinkommen beschrieben sind.

Artikel 2

Beratende Ausschüsse

Die Vertretung der Gemeinschaft in den Beratenden Ausschüssen der KEDO gemäß Artikel IX Buchstabe b) des geänderten KEDO-Übereinkommens schließt die Vertretung in Beratenden Ausschüssen ein, die in den Bereichen Schutzmaßnahmen und nukleare Sicherheit eingesetzt werden können. Die Gemeinschaft ist ferner berechtigt, gemäß den einschlägigen Regeln und Vorschriften der KEDO den Vorsitz in geeigneten Beratenden Ausschüssen zu führen.

Artikel 3

KEDO-Personal

Personal aus der Gemeinschaft wird in geeignete Posten innerhalb der KEDO eingesetzt.

Artikel 4

Vorrechte und Immunitäten in der DVRK

Das Personal aus der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, das von der KEDO, ihren Auftragnehmern und Subunternehmern in die DVRK entsandt wird, hat soweit angebracht Anspruch auf Vorrechte, Immunitäten, Schutz, Befreiungen und Erleichterungen im Einklang mit den jeweiligen Bestimmungen des Protokolls zwischen der KEDO und der DVRK über den rechtlichen Status, die Vorrechte und Immunitäten sowie den konsularischen Schutz der KEDO in der DVRK, das am 11. Juli 1996 in New York unterzeichnet wurde, und gemäß Artikel IV des Abkommens zwischen der KEDO und der DVRK über das Projekt betreffend die Lieferung eines Leichtwasserreaktors an die DVRK, das am 15. Dezember 1995 in New York unterzeichnet wurde (im folgenden "Lieferabkommen" genannt).

Artikel 5

Gerechte Verteilung

Die Gemeinschaft ist gemäß Artikel III Ziffer i) des geänderten KEDO-Übereinkommens entsprechend ihrem Beitrag zur KEDO berechtigt, sich an der gerechten Verteilung etwaiger verbleibender KEDO-Vermögenswerte oder von Erlösen daraus zu beteiligen.

Artikel 6

Haftungsausschluß

(1) Im Bereich der Haftung für nukleare Schäden erhielt die KEDO in Artikel XI des Lieferabkommens rechtsverbindliche Zusagen von der DVRK unter anderem für eine von der DVRK gewährte Freistellung, eine von der DVRK garantierte Versicherung oder sonstige finanzielle Absicherung gegen nukleare Schäden sowie einen von der DVRK einzurichtenden rechtlichen Mechanismus, mit dem die Haftung für nukleare Schäden auf den Betreiber beschränkt wird, damit jegliche Haftung der KEDO, ihrer Mitglieder, ihrer Auftragnehmer und Subunternehmer sowie von deren jeweiligem Personal für Schäden oder Verluste infolge nuklearer Zwischenfälle in Zusammenhang mit den LWR-Anlagen ausgeschlossen ist.

(2) Das Risiko konventioneller Schäden oder Verluste, die auf die Handlungen oder Unterlassungen der KEDO zurückzuführen sind, wird durch entsprechende Versicherungen abgedeckt.

Artikel 7

Industrielle Aspekte

(1) Die Unteraufträge für den relevanten Teil des "Balance of plant" des LWR werden vorbehaltlich der im Hauptauftrag festzulegenden Bedingungen in einem fairen und transparenten Verfahren durch den Hauptunternehmer vergeben, wobei die Beteiligung des Mitgliedstaats der Gemeinschaft, in dem der voraussichtliche Subunternehmer niedergelassen ist, über die Gemeinschaft an der KEDO gebührend berücksichtigt wird.

(2) Gemäß ihren Vergaberichtlinien für andere Aufträge als den Hauptauftrag für das LWR-Projekt folgt die KEDO bei der Vergabe ihrer eigenen Aufträge für Waren und Dienstleistungen einem fairen und transparenten Verfahren, an dem sich die Unternehmen der Gemeinschaft in vollem Umfang beteiligen können.

Artikel 8

Buchprüfung

Die Gemeinschaft ist berechtigt, die Verwendung ihres Beitrags durch die KEDO zu prüfen, und erhält zu diesem Zweck auf Antrag in geeigneter Weise Zugang zu den Büchern der KEDO.

Artikel 9

Streitbeilegung

Jede Frage oder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens ist Gegenstand von Konsultationen, Verhandlungen oder ähnlichen Verfahren.

Artikel 10

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt nach seiner Unterzeichnung durch die Gemeinschaft und die KEDO in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1997 in zwei Urschriften.

Für die Europäische Atomgemeinschaft

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Geschehen zu New York am 19. September 1997 in zwei Urschriften.

Für die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel

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Beitritt von Euratom: Begleitschreiben zur Haftung

Brüssel, den 30. Juli 1997

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Kommission" genannt) beehrt sich, auf Artikel VI des Abkommens über die Bedingungen für den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zur Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (im folgenden "Beitrittsabkommen" genannt) Bezug zu nehmen.

Die Kommission geht davon aus, daß die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (im folgenden "KEDO" genannt) sichere und verläßliche Anlagen bewährter moderner Technik bereitstellt, die einer Reihe von Kodes und Standards entsprechen, die mit denjenigen der IAEO und der USA gleichwertig sind und auf das koreanische Standard-Kernkraftwerk angewandt werden, wie es in Artikel I des am 15. Dezember 1995 in New York unterzeichneten Abkommens zwischen der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel und der Demokratischen Volksrepublik Korea über die Lieferung eines Leichtwasserreaktors an die Demokratische Volksrepublik Korea (im folgenden "Lieferabkommen" genannt) vorgesehen ist, und daß die KEDO in bezug auf die Haftung für nukleare Schäden nicht als "Betreiber" der Anlagen gilt.Die Kommission geht davon aus, daß die Europäische Atomgemeinschaft (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) gemäß Artikel XIII Buchstabe b) des geänderten Übereinkommens über die Errichtung der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel wie die anderen Mitglieder der KEDO aufgrund ihres Status oder ihrer Teilnahme als Mitglied nicht für Handlungen, Unterlassungen oder Verpflichtungen der KEDO haftet.

Im Zusammenhang mit den rechtsverbindlichen Zusagen der Demokratischen Volksrepublik Korea (im folgenden "DVRK" genannt), auf die in Artikel VI des Beitrittsabkommens Bezug genommen wird, geht die Kommission ferner davon aus, daß diese Angelegenheiten ebenso wie die Durchführung des in Artikel XI des Lieferabkommens geforderten rechtsverbindlichen Protokolls Gegenstand künftiger Verhandlungen zwischen der KEDO und der DVRK sein werden.

Die Kommission geht ferner davon aus, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Gemeinschaft den in Artikel VI des Beitrittsabkommens genannten Schutz genießen.

Die Kommission geht davon aus, daß das in Artikel VI des Beitrittsabkommens genannte Schutzniveau auch in bezug auf alle nukleare Schäden eingeführt werden muß, die sich aus Zwischenfällen während des Transports nuklearen Materials von und zu Leichtwasserreaktoren in der DVRK ergeben.

Die Kommission geht ferner davon aus, daß die KEDO keine Brennelemente an die DVRK liefert, es sei denn, die in Artikel XI des Lieferabkommens genannten Voraussetzungen sind erfuellt.

Schließlich geht die Kommission davon aus, daß die KEDO eine Arbeitsgruppe für Haftungsfragen einsetzt.

Die Kommission wäre dankbar, wenn die KEDO ihre Zustimmung zu den in diesem Schreiben niedergelegten Vereinbarungen bestätigen würde.

Die Kommission benutzt diesen Anlaß, die KEDO erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Für die Europäische Atomgemeinschaft

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Antwort der KEDO

19. September 1997

Die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (im folgenden "KEDO" genannt) beehrt sich, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Kommission" genannt) den Empfang des Briefes vom 30. Juli 1997, bezugnehmend auf Artikel VI des Abkommens über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zur Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel, zu bestätigen. Eine Kopie dieses Briefes ist beigefügt (*).

KEDO bestätigt der Kommission, daß sie die in diesem Brief getroffenen Vereinbarungen vollinhaltlich anerkennt.

KEDO benützt diesen Anlaß, um die Kommission erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Für die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel

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(*) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.

Begleitschreiben im Zusammenhang mit der Vertretung der Gemeinschaft

Brüssel, den 30. Juli 1997

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Kommission" genannt) beehrt sich, auf Artikel VI Buchstabe b) und Artikel VIII des geänderten Übereinkommens über die Errichtung der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (im folgenden "KEDO" genannt) Bezug zu nehmen (im folgenden geändertes "KEDO-Übereinkommen" genannt).

Im Zusammenhang mit Artikel VI Buchstabe b) des geänderten KEDO-Übereinkommens bestätigt die Kommission, daß die Europäische Atomgemeinschaft (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) durch einen Vertreter im Exekutivrat vertreten sein wird, die Vertretung aber zwischen zwei von der Gemeinschaft ernannten Personen abwechseln kann, von denen eine von der Kommission stammt und die andere vom Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Entsprechend wird zu einem gegebenen Zeitpunkt nur eine der beiden ernannten Personen als Vertreter der Gemeinschaft im Exekutivrat fungieren. Die Kommission bestätigt außerdem, daß es der Gemeinschaft obliegt, zu bestimmen, welche der beiden Personen jeweils für die Aktivitäten des Exekutivrates zur Verfügung steht.

Ferner bestätigt die Kommission, daß sie als einzige Kontaktstelle für offizielle Mitteilungen dienen wird, die im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Exekutivrates erforderlich sind.

Im Zusammenhang mit Artikel VIII des geänderten KEDO-Übereinkommens geht die Kommission davon aus, daß die Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitglieder des Exekutivrates im Fall der Mitglieder des Exekutivrates, die internationale Organisationen (einschließlich Organisationen für regionale Integration) sind, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten dieser internationalen Organisationen einschließen.

Die Kommission wäre dankbar, wenn die KEDO ihre Zustimmung zu den in diesem Schreiben niedergelegten Vereinbarungen bestätigen würde.

Die Kommission benutzt diesen Anlaß, die KEDO erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Für die Europäische Atomgemeinschaft

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Antwort der KEDO

19. September 1997

Die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (im folgenden "KEDO" genannt) beehrt sich, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Kommission" genannt) den Empfang des Briefes vom 30. Juli 1997, bezugnehmend auf Artikel VI Buchstabe b) und VIII des Abkommens zur Errichtung der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel, zu bestätigen. Eine Kopie dieses Briefes ist beigefügt (*).

KEDO bestätigt der Kommission, daß sie die in diesem Brief getroffenen Vereinbarungen vollinhaltlich anerkennt.

KEDO benützt diesen Anlaß, um die Kommission erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Für die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel

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(*) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.

Begleitschreiben zu den industriellen Aspekten

Brüssel, den 30. Juli 1997

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Kommission" genannt) beehrt sich, auf Artikel VII des Abkommens über die Bedingungen für den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zur Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (im folgenden "KEDO" genannt) Bezug zu nehmen (im folgenden "Beitrittsabkommen" genannt).

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß in der Europäischen Union anerkannte Fachkenntnisse unter anderem in folgenden Bereichen vorhanden sind: nuklearwissenschaftliche Studien, Reaktorsicherheit, Sicherungsmaßnahmen, Buchführungs- und Kontrollsysteme für Kernmaterial, Aspekte des Objektschutzes und der Ausbildung sowie Lieferung von entsprechenden Infrastrukturen, Kernmaterial und zwischenzeitlichen Energiealternativen. Außerdem weist sie darauf hin, daß diese Fachkenntnisse, soweit angebracht, der KEDO zur Förderung ihrer Ziele zur Verfügung stehen.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Artikels VII des Beitrittsabkommens möchte die Kommission ihre Auslegung der Allgemeinen Vergabegrundsätze für das Leichtwasserreaktor (LWR)-Projekt mitteilen:

- Unternehmen mit Sitz in KEDO-Mitgliedstaaten und in Mitgliedstaaten internationaler Organisationen, die Mitglied der KEDO sind, können an einem fairen und offenen Vergabeverfahren in Form einer Ausschreibung für den relevanten Teil des "Balance of Plant" (1) des LWR teilnehmen.

- Alle von der Korea Electric Power Corporation (im folgenden "KEPCO" genannt) vorläufig ausgewählten Unternehmen werden rechtzeitig und umfassend über das Ausschreibungsverfahren für alle geeigneten Unteraufträge informiert und haben die Möglichkeit, ein Angebot einzureichen.

- Die KEPCO wird in Absprache mit der KEDO die Vorauswahlkriterien für die Bieter festlegen, wobei technische Fähigkeiten, bisherige Leistungen, einschlägige Erfahrungen, Finanzlage und Qualitätssicherungskapazität berücksichtigt werden.

- Die KEPCO wird in Absprache mit der KEDO unter anderem folgende objektiven Kriterien für die Bewertung der eingereichten Angebote für geeignete Unteraufträge festlegen: Preisvorschlag und Übereinstimmung des technischen Vorschlags mit den Kaufspezifikationen; vorgeschlagene Qualität, Lieferzeit und Arbeitsplan; die Höhe des Beitrags, den ein KEDO-Mitgliedstaat, in dem der Bieter seinen Sitz hat, oder eine der KEDO angehörende internationale Organisation, in deren Mitgliedstaat der Bieter seinen Sitz hat, an die KEDO entrichten, sowie das Volumen der Unteraufträge, die bereits an Unternehmen dieser Mitglieder vergeben wurden.

- Vor dem Ablauf der Bindefrist vergibt die KEPCO den fraglichen Unterauftrag an denjenigen Bieter, dessen Angebot auf der Grundlage objektiver Kriterien als das preisgünstigste unter den qualifiziertesten Angeboten bewertet wurde.

- Das Vergabeverfahren wird zwischen der KEDO und der KEPCO vereinbart und von der KEPCO durchgeführt. Der Exekutivrat genehmigt eine Entschließung über die Vergabegrundsätze einschließlich der genannten Grundsätze. Unbeschadet der allgemeinen Projektverwaltungskapazität der KEPCO als Hauptauftragnehmer gewährleistet die KEDO die Einhaltung der genannten Grundsätze.

Als Mitglied der KEDO erhält die Gemeinschaft regelmäßig eine Liste aller verfügbaren Unteraufträge für den relevanten Teil des "Balance of Plant" des LWR und wird über die Unternehmen, an die solche Aufträge vergeben werden, auf dem laufenden gehalten.

Die Kommission wäre dankbar, wenn die KEDO ihre Zustimmung zu der in diesem Schreiben mitgeteilten Auslegung bestätigen würde.

Die Kommission benutzt diesen Anlaß, die KEDO erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Für die Europäische Atomgemeinschaft

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Antwort der KEDO

19. September 1997

Die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (im folgenden "KEDO" genannt) beehrt sich, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Kommission" genannt) den Empfang des Briefes vom 30. Juli 1997, bezugnehmend auf Artikel VII des Abkommens über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zur Organisation für die Energieentwicklung auf der koreanischen Halbinsel, zu bestätigen. Eine Kopie dieses Briefes ist beigefügt (*).

KEDO bestätigt der Kommission, daß sie die in diesem Brief getroffenen Vereinbarungen vollinhaltlich anerkennt.

KEDO benützt diesen Anlaß, um die Kommission erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Für die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel

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(1) Der Ausdruck "Balance of Plant" bezeichnet in diesem Begleitschreiben alle vom Hauptauftragnehmer erworbenen Ausrüstungen und Materialien, die für die Fertigstellung einer Kernkraftanlage erforderlich sind, mit Ausnahme des nuklearen Dampferzeugungssystems und des Turbogenerators.

(*) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

Finanzierungsabkommen Begleitschreiben zu Zahlungsverfahren, Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungserfordernissen

Brüssel, den 30. Juli 1997

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Kommission" genannt) beehrt sich, auf das Abkommen über die Bedingungen für den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zur Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (im folgenden "Beitrittsabkommen" genannt) Bezug zu nehmen.

Die Kommission möchte die im Zusammenhang mit dem Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft (im folgenden "Gemeinschaft" genannt) geltenden Zahlungsverfahren sowie Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungserfordernisse einschließlich der in Artikel 8 des Beitrittsabkommens genannten Verfahren und Erfordernisse niederlegen.

Zahlungsverfahren

1. Der Jahresbeitrag der Gemeinschaft wird von der Kommission am 30. Juni eines jeden Kalenderjahres oder im Jahr des Abschlusses des Beitrittsabkommens zum nach den Finanzvorschriften der Kommission frühestmöglichen Zeitpunkt entrichtet.

Die Zahlungen erfolgen durch Überweisung auf ein von der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (im folgenden "KEDO" genannt) bezeichnetes zinstragendes Konto.

Als Zahlungsdatum gilt der Tag, an dem der Betrag dem Konto der Kommission belastet wird.

2. Alle Zahlungen erfolgen in Ecu.

3. Die Kommission kann nach Benachrichtigung der KEDO die Zahlung eines Beitrags aufschieben, falls der geprüfte Jahresabschluß für das vorangegangene Jahr oder die Mittelverwendungsnachweise für den Beitrag jenes Jahres nicht vorliegen. Ein Mittelverwendungsnachweis lautet auf USD und gibt Auskunft über den jeweiligen Status der von der Kommission bereitgestellten Mittel, über die Höhe und die Art der erfolgten Auszahlungen sowie über die von der KEDO noch nicht ausgezahlten Beträge. Im Fall eines solchen Zahlungsaufschubs ist die Kommission nicht zur Zahlung von Zinsen oder Schadenersatz irgendwelcher Art verpflichtet.

4. Die KEDO zahlt gemäß Artikel III Ziffer i) des Übereinkommens über die Errichtung der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (im folgenden geändertes "KEDO-Übereinkommen" genannt) alle Teile des Beitrags zurück, die bis zur Beendigung des geänderten KEDO-Übereinkommens nicht in Anspruch genommen wurden. Die KEDO verwendet den Beitrag der Gemeinschaft für Gegenstände oder Aktivitäten, die unter die Bestimmungen des Beitrittsabkommens fallen, und im Einklang mit den Regeln und Vorschriften der KEDO.

Rechnungslegungserfordernisse

1. Die KEDO übermittelt der Kommission nach Erhalt des Beitrags und am 31. März jedes Jahres, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, an dem der Beitrag vollständig ausgezahlt wurde, die Mittelverwendungsnachweise. Gegebenenfalls werden auch Mittelverwendungsnachweise, die von den Auftragnehmern ordnungsgemäß bescheinigt wurden, übermittelt.

2. Weitere Aufgaben der KEDO:

- Sie führt datierte und getrennte Bücher über den Beitrag, in denen Einnahmen und Ausgaben in Zusammenhang mit der Verwendung des Gemeinschaftsbeitrags aufgeführt sind.

- Sie erhält ein solides Finanzsystem aufrecht, das die ordnungsgemäße Erstellung der Mittelverwendungsnachweise für die von der Gemeinschaft finanzierten Aktivitäten gewährleistet.

- Sie führt Aufzeichnungen mit klaren Prüfketten über die Verwendung jedes Teilbetrags des Beitrags der Gemeinschaft und bewahrt diese Aufzeichnungen und Schriftstücke über einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab dem Datum der Abschlußzahlung auf.

- Sie legt den zuständigen Stellen der Gemeinschaft oder deren ermächtigten Vertretern auf Anfrage alle relevanten finanziellen Informationen über die mit Hilfe des Beitrags der Gemeinschaft finanzierten Gegenstände oder Arbeiten, gleich ob sie von der KEDO, ihren Auftragnehmern oder ihren Subunternehmen ausgeführt werden, vor.

- Sie stellt auf Anfrage Exemplare und Auszüge aller Konten, Aufzeichnungen und sonstiger Dokumente über die Verwendung des Beitrags der Gemeinschaft zur Verfügung.

3. Alle auf dem Bankkonto der KEDO für den Beitrag der Gemeinschaft aufgelaufenen Zinsen können von der KEDO verwendet werden.

4. Die Finanzgeschäfte, Rechnungslegungsmethoden und Mittelverwendungsnachweise unterliegen den internen und externen Rechnungsprüfungsverfahren gemäß den einschlägigen Finanzvorschriften, Regeln und Richtlinien der KEDO.

5. Der Beitrag der Gemeinschaft wird in den Büchern als von den Europäischen Gemeinschaften für die in dem Beitrittsabkommen beschriebenen Zwecke bereitgestellt gekennzeichnet.

Rechnungsprüfungserfordernisse

1. Die Kommission weist darauf hin, daß eine jährliche unabhängige externe Prüfung der KEDO durchgeführt wird und daß die Mitglieder der KEDO ein Exemplar des Prüfungsberichts erhalten, sobald dieser vorliegt.

2. Die Kommission und der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaft sind im Einklang mit der Haushaltsordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung berechtigt, die Verwendung des Beitrags der Gemeinschaft zu prüfen. Eine solche Prüfung kann auch vor Ort durchgeführt werden, z. B. in der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Streitbeilegung

Artikel 9 des Abkommens gilt für jede Streitigkeit in Zusammenhang mit den in diesem Schreiben dargelegten Zahlungsverfahren, Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungserfordernissen. Die Kommission und die KEDO können auch vereinbaren, ein Schiedsverfahren einzuleiten.

Sonstiges

1. Falls das Beitrittsabkommen suspendiert wird oder die KEDO ihre Verpflichtungen gemäß den genannten "Rechnungslegungserfordernissen" und "Rechnungsprüfungserfordernissen" nicht erfuellt und auch keine annehmbare schriftliche Begründung dafür geben kann, ist die Kommission berechtigt, die Zahlung des Beitrags der Gemeinschaft einseitig auszusetzen.

2. Die Gemeinschaft ist nicht für Ausgaben verantwortlich, die über ihren Finanzbeitrag hinausgehen.

Die Kommission wäre dankbar, wenn die KEDO ihre Zustimmung zu den in diesem Schreiben niedergelegten Vereinbarungen bestätigen würde.

Die Kommission benutzt diesen Anlaß, die KEDO erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Für die Europäische Atomgemeinschaft

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Antwort der KEDO

19. September 1997

Die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (im folgenden "KEDO" genannt) beehrt sich, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Kommission" genannt) den Empfang des Briefes vom 30. Juli 1997, bezugnehmend auf das Zahlungsverfahren, Rechnungslegungs- und Rechnungsprüfungserfordernisse im Zusammenhang mit den Beiträgen der Europäischen Atomgemeinschaft zur Organisation für die Energieentwicklung auf der koreanischen Halbinsel, wie in dem Abkommen über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zur Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel festgelegt, zu bestätigen. Eine Kopie dieses Briefes ist beigefügt (*).

KEDO bestätigt der Kommission, daß sie die in diesem Brief getroffenen Vereinbarungen vollinhaltlich anerkennt.

KEDO benützt diesen Anlaß, um die Kommission erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Für die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel

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(*) Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.