Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits, und

DIE REPUBLIK MOSAMBIK, im Folgenden "Mosambik" genannt,

andererseits,

im Folgenden "die Parteien" genannt -

IN ERWAEGUNG der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mosambik, insbesondere im Rahmen der Abkommen von Lomé und von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,

GESTÜTZT AUF die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,

IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz 1995 angenommen wurde,

IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf die langfristige Bestandserhaltung und eine nachhaltige Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,

IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Tätigkeiten und die Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei im beiderseitigen Interesse der Parteien festzulegen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass diese Zusammenarbeit das beiderseitige Interesse bekräftigen und die Verwirklichung der jeweiligen Ziele im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich fördern wird,

IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen beider Parteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen,

ENTSCHLOSSEN, die Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu fördern -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für:

- die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei, mit dem Ziel, die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sicherzustellen und die mosambikanische Fischwirtschaft zu fördern;

- die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zu den mosambikanischen Gewässern haben;

- die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.

Artikel 2

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe

a) "mosambikanische Behörden": das Fischereiministerium der Republik Mosambik;

b) "Gemeinschaftsbehörden": die Europäische Kommission;

c) "Gemeinschaftsschiff": ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;

d) "gemischte Gesellschaft": ein in Mosambik von Reedern oder nationalen Unternehmen der Parteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder Tätigkeiten in vor- und nachgelagerten Bereichen;

e) "Gemischter Ausschuss": ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Mosambiks zusammensetzt und der beauftragt ist, die Anwendung und Auslegung dieses Abkommens zu überwachen.

Artikel 3

(1) Mosambik verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.

(2) Der Fischfang gemäß diesem Abkommen unterliegt den geltenden Rechtsvorschriften Mosambiks.

Artikel 4

(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Mosambiks geltenden Rechtsvorschriften halten.

(2) Die mosambikanischen Behörden teilen der Kommission jede Änderung der genannten Rechtsvorschriften mit.

Artikel 5

(1) Die Gemeinschaft gewährt Mosambik einen finanziellen Ausgleich entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen für den Zugang zur Fischereizone Mosambiks.

(2) Dieser finanzielle Ausgleich wird jährlich zur Unterstützung der Programme und Maßnahmen gewährt, die Mosambik in den Bereichen Fischereiverwaltung und -management, Bestandserhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie Entwicklung der mosambikanischen Fischwirtschaft durchführt.

Artikel 6

(1) Bei schwerwiegenden Ereignissen, ausgenommen Naturkatastrophen, die die Ausübung der Fangtätigkeit in der Fischereizone Mosambiks verhindern, kann die Gemeinschaft nach Konsultationen zwischen den beiden Parteien die Zahlung des finanziellen Ausgleichs aussetzen.

(2) Sobald sich die Lage normalisiert hat, wird die Zahlung des finanziellen Ausgleichs wieder aufgenommen, nachdem die Parteien einander konsultiert und festgestellt haben, dass die normale Ausübung der Fangtätigkeit möglich ist.

(3) Die Gültigkeit der Lizenzen, die den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 erteilt werden, wird um den Zeitraum verlängert, für den die Fangtätigkeit unterbrochen war.

Artikel 7

(1) Die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe in den mosambikanischen Gewässern unterliegt einer Lizenzregelung nach geltendem mosambikanischem Recht.

(2) Das Verfahren zur Beantragung einer Lizenz für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.

Artikel 8

(1) Sollte Mosambik aus Gründen der Erhaltung der Fischereiressourcen Bewirtschaftungsmaßnahmen treffen, die geeignet sind, die Fangtätigkeit der im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe einzuschränken, so konsultieren die Parteien einander mit dem Ziel, das Protokoll und seine Anhänge entsprechend anzupassen.

(2) Gemäß den nationalen Rechtsvorschriften müssen sich die von den mosambikanischen Behörden erlassenen Bestimmungen zur Regulierung der Fischerei mit dem Ziel der Erhaltung der Fischereiressourcen auf objektive wissenschaftliche Kriterien stützen. Diese Bestimmungen dürfen die Gemeinschaftsschiffe unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern derselben geografischen Region und insbesondere der Fischereiabkommen auf Gegenseitigkeit nicht diskriminieren.

Artikel 9

(1) Die Parteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der in diesem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen.

(2) Die Parteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.

(3) Die Parteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen der Parteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen.

(4) Die Parteien verpflichten sich, einander entweder direkt oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Indischen Ozean sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.

Artikel 10

(1) Die Parteien unterstützen die Errichtung gemischter Gesellschaften, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche in Mosambik zu fördern.

(2) Die Übertragung von Gemeinschaftsschiffen auf gemischte Gesellschaften und die Errichtung gemischter Gesellschaften in Mosambik erfolgen unter strikter Einhaltung der geltenden mosambikanischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Artikel 11

Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens wacht. Er hat im Wesentlichen folgende Aufgaben:

1. Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung des Abkommens und insbesondere der Umsetzung der in Artikel 5 vorgesehenen und im beigefügten Anhang erläuterten Programme und Maßnahmen;

2. Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;

3. gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;

4. gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs.

Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Mosambik und in der Gemeinschaft zusammen. Auf Antrag einer der Parteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.

Artikel 12

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits, sowie für das Gebiet der Republik Mosambik andererseits.

Artikel 13

(1) Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es wird für weitere Zeiträume von jeweils drei Jahren verlängert, wenn es nicht durch eine der Parteien schriftlich mindestens sechs Monate vor Ablauf des ersten Zeitraums oder jedes weiteren Dreijahreszeitraums gekündigt wird.

(2) Bei Kündigung des Abkommens durch eine der Parteien werden Konsultationen zwischen den Parteien eingeleitet.

Artikel 14

Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 15

Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.