Briefwechsel betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr . . .,

ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor Bezug zu nehmen.

In diesem Zusammenhang darf ich folgendes bestätigen:

Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 sind die Vereinigten Mexikanischen Staaten und die Gemeinschaft übereingekommen, daß der Schutz der Spirituose mit der Bezeichnung "Tequila", auf die in Anhang II des Abkommens Bezug genommen wird, die Verwendung dieser Bezeichnung im Königreich Spanien während eines einjährigen Übergangszeitraums ab dem Inkrafttreten des Abkommens nicht hindert, sofern sich die dortigen Erzeuger verpflichten, ihre derzeitige Produktion nicht zu erhöhen.

Für das in Spanien erzeugte Getränk mit der Bezeichnung "Tequila" werden die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 1 Satz 1 des Abkommens nach Ablauf des genannten einjährigen Übergangszeitraums wirksam.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor Bezug zu nehmen.

In diesem Zusammenhang darf ich folgendes bestätigen:

Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 sind die Vereinigten Mexikanischen Staaten und die Gemeinschaft übereingekommen, daß der Schutz der Spirituose mit der Bezeichnung 'Tequila', auf die in Anhang II des Abkommens Bezug genommen wird, die Verwendung dieser Bezeichnung im Königreich Spanien während eines einjährigen Übergangszeitraums ab dem Inkrafttreten des Abkommens nicht hindert, sofern sich die dortigen Erzeuger verpflichten, Ihre derzeitige Produktion nicht zu erhöhen.

Für das in Spanien erzeugte Getränk mit der Bezeichnung 'Tequila' werden die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 1 Satz 1 des Abkommens nach Ablauf des genannten einjährigen Übergangszeitraums wirksam.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten hierzu bestätigen würden."

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten

Hecho en Bruselas, el veintisiete de mayo de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende maj nitten hundrede og syvoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebenundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé åöôÜ ÌáÀïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.

Done at Brussels on the twenty-seventh day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le vingt-sept mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì ventisette maggio millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste mei negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Maio de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den tjugosjunde maj nittonhundranittiosju.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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Por el Gobierno de los Estados Unidos Mexicanos

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