BESCHLUSS Nr. 4/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits vom 22. Dezember 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Litauens an Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur (1999/116/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 110 des Europa-Abkommens kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich Kultur beteiligen; der Assoziationsrat beschließt, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Litauen sich an den in Artikel 110 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Litauen nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Kaleidoskop und Raphael unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER REPUBLIK LITAUEN AN DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP UND RAPHAEL

1. Litauen nimmt an allen Maßnahmen im Rahmen der Programme Kaleidoskop und Raphael (im folgenden "die Programme" genannnt) teil, und zwar, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in dem Beschluß Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (1) (im folgenden "Kaleidoskop" genannt) und in dem Beschluß Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes (2) (im folgenden "Raphael" genannt) festgelegt sind.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Litauen gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß sich an den von Litauen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Maßnahmen eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt.

4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Litauen jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauen unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Litauen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme Kaleidoskop und Raphael ergebenden Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften für die Überwachung und die Evaluierung der Programme (Artikel 8 beziehungsweise Artikel 10) wird die Teilnahme Litauens an den Programmen partnerschaftlich von Litauen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Litauen legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.

7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Kaleidoskop-Beschlusses und in Artikel 7 des Raphael-Beschlusses festgelegten Verfahren wird Litauen vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu allen Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Litauen über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

8. Im Antragsverfahren, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

(1) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20.

(2) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31.

ANHANG II

FINANZBEITRAG DER REPUBLIK LITAUEN ZU DEN PROGRAMMEN KALEIDOSKOP UND RAPHAEL

1. Der Finanzbeitrag Litauens umfaßt

- die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die litauischen Teilnehmer,

- die der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die litauischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von Litauen gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von Litauen in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die litauischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Litauen der entsprechende Betrag erstattet.

3. Kaleidoskop

Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Litauens 20 056 ECU. Davon sind 1 312 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Raphael

Ab 1998 beträgt der jährliche Beitrag Litauens 24 614 ECU. Davon sind 1 610 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Litauens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

5. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Litauens.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Litauen eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Litauen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Litauen ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

6. Litauen zahlt die unter den Nummern 3 und 4 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

7. 1998, 1999 und im Jahr 2000 zahlt Litauen 10 % beziehungsweise 30 % und 50 % der Kosten für seine Teilnahme aus eigenen Haushaltsmitteln.

Die restlichen 90 % beziehungsweise 70 % und 50 % der Kosten gehen nach Maßgabe der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren zu Lasten der Litauen zugewiesenen PHARE-Mittel für die Jahre 1998, 1999 und 2000, vorausgesetzt, daß die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind.