ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 18. Juni 1999

Herr ...,

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1998 hinaus.

Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien über folgendes übereingekommen sind:

I. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermäßigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

II. TABELLE 2 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, für die ermäßigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

III. Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens erhält folgende Fassung: "hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:

- 1993: 90 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1994: 80 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v. H. des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 28 % ad valorem,

- 1999: 15 EUR pro Hektoliter."

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999. Im Laufe des ersten Halbjahres 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden außerdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Bulgarien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Angebotssteuerung und der Kontrolleinrichtungen im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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B. Schreiben Bulgariens

Brüssel, den 18. Juni 1999

Herr ... ,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1998 hinaus.

Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien über folgendes übereingekommen sind:

I. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:

'Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermäßigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'

II. Tabelle 2 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:

'Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, für die ermäßigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'

III. Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens erhält folgende Fassung: 'hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:

- 1993: 90 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1994: 80 v. H. des Ausgangszollsatzes,

- 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v. H. des Ausgangszollsatzes, höchstens aber 28 % ad valorem,

- 1999: 15 EUR pro Hektoliter.'

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1999 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden außerdem die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Bulgarien, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Angebotssteuerung und der Kontrolleinrichtungen im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Bulgarien

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