DE Amtsblatt der Europäischen Union L 148/3

PROTOKOLL

zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

einerseits und

DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN, im Folgenden „Algerien“,

andererseits,

im Folgenden „Vertragsparteien“ —

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Algerien hat ein Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Algerien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) geschlossen, das am 1. September 2005 in Kraft getreten ist.

(2) Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (im Folgenden „ENP“) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.

(3) Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet.

(4) Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, den Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die Rechtsgrundlagen dies zulassen.

(5) Algerien hat seinen Wunsch nach Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.

(6) Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Algeriens an jedem einzelnen Programm der Union, insbesondere der finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Bewertungsverfahren, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Algeriens festgelegt werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Algerien kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme Algerien zur Teilnahme offenstehen.

Artikel 2

Algerien leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den jeweiligen Programmen der Union richtet, an denen Algerien teilnimmt.

Artikel 3

Vertreter Algeriens können bei den Algerien betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse für das Monitoring der Programme der Union teilnehmen, zu denen Algerien einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Die von Teilnehmern aus Algerien unterbreiteten Projekte und Initiativen unterliegen so weit wie möglich denselben Bedingungen, Regeln und Verfahren für die jeweiligen der Programme der Union wie die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

(1) Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Algeriens an jedem einzelnen Programm der Union, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag und das Berichterstattungs- und Bewertungsverfahren, sind in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden Algeriens anhand der Kriterien festzulegen, die in den betreffenden Programmen vorgesehen sind.

(2) Ersucht Algerien für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für Algerien vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Außenhilfe der Union durch Algerien in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

(1) In jedem nach Artikel 5 dieses Protokolls geschlossenen Abkommen ist nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festzulegen, dass die Finanzkontrolle oder Rechnungsprüfungen oder andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.

(2) Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Europäischen Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten oder Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

(1) Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.

(2) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren jeweiligen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag einer solchen Notifikation außer Kraft.

(4) Das Außerkrafttreten des Protokolls nach Kündigung durch eine der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die gegebenenfalls nach den Artikeln 5 und 6 durchzuführen sind.

Artikel 8

Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Algeriens an Programmen der Union überprüfen.

Artikel 9

Dieses Protokoll gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags, sowie andererseits für das Hoheitsgebiet Algeriens.

Artikel 10

(1) Bis zu seinem Inkrafttreten vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Protokoll ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorbehaltlich des Abschlusses der hierfür erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden.

(2) Dieses Protokoll tritt endgültig am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 12

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на четвърти юни две хиляди и петнадесета година. Hecho en Bruselas, el cuatro de junio de dos mil quince. V Bruselu dne čtvrtého června dva tisíce patnáct. Udfærdiget i Bruxelles den fjerde juni to tusind og femten. Geschehen zu Brüssel am vierten Juni zweitausendfünfzehn. Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta juunikuu neljandal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τέσσερις Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκαπέντε. Done at Brussels on the fourth day of June in the year two thousand and fifteen. Fait à Bruxelles, le quatre juin deux mille quinze. Sastavljeno u Bruxellesu četvrtog lipnja dvije tisuće petnaeste. Fatto a Bruxelles, addì quattro giugno duemilaquindici. Briselē, divi tūkstoši piecpadsmitā gada ceturtajā jūnijā. Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų birželio ketvirtą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenötödik év június havának negyedik napján. Magħmul fi Brussell, fir-raba' jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u ħmistax. Gedaan te Brussel, de vierde juni tweeduizend vijftien. Sporządzono w Brukseli dnia czwartego czerwca roku dwa tysiące piętnastego. Feito em Bruxelas, em quatro de junho de dois mil e quinze. Întocmit la Bruxelles la patru iunie două mii cincisprezece. V Bruseli štvrtého júna dvetisícpätnásť. V Bruslju, dne četrtega junija leta dva tisoč petnajst. Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaviisitoista. Som skedde i Bryssel den fjärde juni tjugohundrafemton. За Европейския съюз Рог la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā — Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen За Алжирската демократична народна република Por la República Argelina Democrática y Popular Za Alžírskou demokratickou a lidovou republiku For Den Demokratiske Folkerepublik Algeriet Für die Demokratische Volksrepublik Algerien Alžeeria Demokraatliku Rahvavabariigi nimel Για τη Λαϊκή Δημοκρατία της Αλγερίας For the People's Democratic Republic of Algeria Pour la République Algérienne Démocratique et Populaire Za Alžirsku Narodnu Demokratsku Republiku Per la Repubblica algerina democratica e popolare Alžīrijas Tautas Demokrātiskās Republikas vārdā — Alžyro Liaudies Demokratinės Respublikos vardu Az Algériai Demokratikus és Népi Köztársaság részéről Għar-Repubblika Demokratika Popolari tal-Alġerija Voor de Democratische Volksrepubliek Algerije W imieniu Algierskiej Republiki Ludowo-Demokratycznej Pela República Argelina Democrática e Popular Pentru Republica Algeriană Democratică și Populară Za Alžírsku demokratickú ľudovú republiku Za Ljudsko demokratično republiko Alžirijo Algerian demokraattisen kansantasavallan puolesta För Demokratiska folkrepubliken Algeriet

(1) Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27).

(2) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).