BESCHLUSS Nr. 1/1999 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG/DÄNEMARK-FÄRÖER

vom 22. Juni 1999

zur Ersetzung des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen mit der Zollregelung und den Vereinbarungen für bestimmte in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte oder nach den Färöern eingeführte Fische und Fischereierzeugnisse

(1999/456/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits(1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Hinblick auf die Prüfung des Abkommens und seine Vereinbarkeit mit den Regeln für Freihandelsabkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wurde eine Überprüfung des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen für zweckmäßig erachtet.

(2) Diese Überprüfung hat ergeben, daß das Protokoll und seine Anhänge in einigen Punkten geändert werden müssen.

(3) Es muß ferner sichergestellt sein, daß die im Rahmen dieser Überprüfung vorgenommenen Änderungen die Stabilität des Gemeinschaftsmarktes für die betreffenden Erzeugnisse nicht gefährdet.

(4) Nach Verhandlungen, die die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer geführt hat, wurde vereinbart, das Protokoll Nr. 1 und seine Anhänge durch den beigefügten Wortlaut zu ersetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 1 zum Abkommen und seine Anhänge werden durch den Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am ersten Tag des zweiten Monats wirksam, der auf den Monat seiner Annahme folgt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1999.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Alexander WIEDOW

Vorsitzender

(1) ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.

ANHANG

"PROTOKOLL Nr. 1

mit der Zollregelung und den Vereinbarungen für bestimmte in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte oder nach den Färöern eingeführte Fische und Fischereierzeugnisse

Artikel 1

Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Färöer gilt folgendes:

1. Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Zölle eingeführt.

2. Die Präferenzzölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten, sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt.

Artikel 2

Die von der Gemeinschaft festgesetzten oder noch festzusetzenden Referenzpreise gelten nicht für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse.

Artikel 3

(1) Wenn ein Preisrückgang bei den Einfuhren eines bestimmten Fischereierzeugnisses aus der einen Vertragspartei einen Produktionszweig im Gebiet der anderen Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht, kann die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

(3) Vor Ergreifen der geeigneten Maßnahmen unterbreitet die betreffende Vertragspartei dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

(4) Abgesehen von den besonders dringenden Fällen des Absatzes 5 darf die betreffende Vertragspartei erst einen Monat nach dem Tag der Notifikation Maßnahmen treffen, es sei denn, das Verfahren im Gemischten Ausschuß wird vor Ablauf dieser Frist abgeschlossen.

(5) Erfordern die Umstände sofortiges Handeln, so kann die betreffende Vertragspartei frühestens drei Tage nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die unbedingt erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen.

(6) Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Gemischten Ausschuß notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

Artikel 4

Die Färöer beseitigen die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.

ANHANG

Die Präferenzzölle und die anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Erzeugnissen mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern gelten, sind nachstehend aufgeführt.

TABELLE I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"