BESCHLUSS Nr. 1/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ- Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 18. September 1980 über den griechischen Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie zur Änderung der Anlagen dieses Abkommens

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a) und c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Vom Zeitpunkt ihres Beitritts zu der Gemeinschaft an ist das vorstehend genannte Abkommen für die Republik Griechenland verbindlich.

Es erscheint daher angezeigt festzulegen, daß der griechische Wortlaut des Abkommens gleichermassen verbindlich ist wie der Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sind durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge geändert worden.

Darüber hinaus sind bestimmte Vorschriften dieser Bestimmungen ebenfalls geändert worden. Die genannten Bestimmungen sind in den Anlagen zu dem Abkommen enthalten. Diese Anlagen müssen demzufolge angepasst werden.

Mit dem Beschluß Nr. 2/78 des Gemischten Ausschusses wurde dem Abkommen eine Anlage II A über die versuchsweise Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren angefügt. Die Anlage II A wurde durch den Beschluß Nr. 2/79 geändert. Diese Beschlüsse gelten bis zum 31. Dezember 1980.

Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Frist für die Verwendung des genannten Vordrucks über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Die vorstehend bezeichneten Beschlüsse müssen daher verlängert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der diesem Beschluß beigefügte griechische Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ist gleichermassen verbindlich wie der Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

Artikel 2

Die Anlage I des Abkommens wird wie folgt geändert:

a) Im Titel wird nach den Worten "(EWG) Nr. 222/77 vom 13. Dezember 1976" die Fußnote (1) angefügt ; unten auf der Seite wird der nachstehende Hinweis angefügt:

"(1)geändert durch:

- Verordnung (EWG) Nr. 983/79 vom 14. Mai 1979

- die Beitrittsakte der Republik Griechenland".

b) In Artikel 57 Absatz 2 wird das Wort "einundvierzig" durch das Wort "fünfundvierzig" ersetzt.

Artikel 3

Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert:

a) Im Titel wird nach den Worten "(EWG) Nr. 223/77 vom 22. Dezember 1976" die Fußnote (1) angefügt ; unten auf der Seite wird der nachstehende Hinweis angefügt:

"(1)geändert durch:

- Verordnung (EWG) Nr. 1601/77 vom 11. Juli 1977

- Verordnung (EWG) Nr. 526/79 vom 20. März 1979

- die Beitrittsakte der Republik Griechenland

- Verordnung (EWG) Nr. 1964/79 vom 6. September 1979

- Verordnung (EWG) Nr. 137/80 vom 9. Januar 1980

- Verordnung (EWG) Nr. 902/80 vom 14. April 1980".

b) Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"[(3) Die Vordrucke für die besondere Ausfertigung des gemeinschaftlichen Versandpapiers, nachstehend "Kontrollexemplar T Nr. 5" genannt, das als Nachweis dafür zu verwenden ist, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind, müssen, mit Ausnahme der Grösse der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, den Mustern T 5 und T 5 bis in den Anhängen VI und VI A entsprechen. Das Kontrollexemplar T Nr. 5 wird entsprechend den Artikeln 10 bis 13 ausgestellt und verwendet."

c) Artikel 2 Absatz 11 erhält folgende Fassung:

"[(11) Die Absätze 2, 4, 5 Buchstabe a), Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2 sowie die Absätze 9 und 10 zweiter und dritter Unterabsatz sind auf die Vordrucke für das Kontrollexemplar T Nr. 5 anzuwenden. Der guillochierte Überdruck nach Absatz 2 auf der Vorder- und Rückseite der Originale der Ergänzungsblätter T 5 bis ist jedoch blau.]"

d) Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"[Artikel 10

(1) Hängt die Anwendung einer gemeinschaftlichen Maßnahme auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder Warenausfuhr oder des Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft von dem Nachweis ab, daß die betreffenden Waren der in der Maßnahme vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind, so ist der Nachweis durch die Vorlage eines Kontrollexemplars T Nr. 5 zu erbringen. Als Kontrollexemplar T Nr. 5 gilt ein auf einem Vordruck T 5 ausgestelltes Kontrollexemplar, das unter den in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Voraussetzungen gegebenenfalls durch ein oder mehrere Vordrucke T 5 bis ergänzt ist.

(2) Die zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaats können zulassen, daß in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen das Kontrollexemplar T Nr. 5 durch ein oder mehrere Ergänzungsblätter T 5 bis ergänzen, sofern alle Vordrucke sich nur auf eine solche Warensendung beziehen, die auf ein Beförderungsmittel verladen und nur für einen Empfänger sowie für eine Verwendung oder Bestimmung bestimmt ist.

(3) Werden Ergänzungsblätter T 5 bis verwendet, so muß die verbindliche Erklärung des Beteiligten in Feld 108 des Kontrollexemplars T Nr. 5 wie folgt lauten : Der Beteiligte, vertreten durch ..., verpflichtet sich, die oben bezeichneten Waren sowie die in dem beigefügten Ergänzungsblatt/den beigefügten Ergänzungsblättern T 5 bis bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/oder Bestimmung zuzuführen.

(4) Die Anzahl und die eingedruckten Seriennummern der Ergänzungsblätter T 5 bis sind in Feld 107 des zugehörigen Kontrollexemplars T Nr. 5 zu vermerken ; die Eintragungsnummer des Kontrollexemplars T Nr. 5 ist in dem für die Eintragung vorgesehenen Feld jedes Ergänzungsblatts T 5 bis zu vermerken.]"

e) Artikel 11 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 werden die Worte "Das Kontrollexemplar T Nr. 5 wird" durch die Worte "Das Kontrollexemplar T Nr. 5 und gegebenenfalls die Ergänzungsblätter T 5 bis werden" ersetzt;

- in Absatz 2 werden die Worte "Das Kontrollexemplar T Nr. 5 muß" durch die Worte "Das Kontrollexemplar T Nr. 5 und gegebenenfalls die Ergänzungsblätter T 5 bis müssen" ersetzt.

f) Artikel 28 wird wie folgt ergänzt:

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Artikel 4

Die Anlage II A des Abkommens wird wie folgt geändert:

a) In der Fußnote (1) wird nach dem ersten Gedankenstrich angefügt : "- die Beitrittsakte der Republik Griechenland".

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Artikel 5

Die Anlage III des Abkommens wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt I Nr. 1 der Muster I, II und III sind nach den Worten "der Bundesrepublik Deutschland" die Worte "der Republik Griechenland" einzufügen.

b) In Muster IV wird die Rubrik 7 der Bürgschaftsbescheinigung durch das Wort "Griechenland" ergänzt.

Artikel 6

Die Geltungsdauer der Beschlüsse Nrn. 2/78 und 2/79 des Gemischten Ausschusses wird bis zum 31. Dezember 1982 verlängert.

Artikel 7

Der vorliegende Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

P. AFFOLTER

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Är Lingus Teoranta (Irish Air Lines), Dublin

Äro-Dienst GmbH, Nürnberg

Äróflot-Soviet Airlines, Moskwa

Ärolineas Argentinas, Buenos Aires

Ärolinee Itavia, SpA, Roma

Är Turas, Dublin

African Safari Airways, Nairobi

Air Afrique, Abidjan

Air Algérie (Compagnie nationale de transports aériens Air Algérie), Alger

Air Anglia Ltd, Norwich

Air Canada, Montréal

Air Ceylon Ltd, Colombo

Air Flight Luftfahrtunternehmen GmbH & Co. KG, Düsseldorf

Air France, Paris

Air Freight Limited, Lydd

Air India, Bombay

Air Inter, Paris

Airlift International Inc, Miami

Air Madagascar (Société nationale malgache de transports aériens), Tananarive

Air-Mali, Bamako

Air Sénégal (Société nationale de transports aériens), Dakar

Air Viking, Reykjavik

Air Zaïre, Kinshasa

Alaska Airlines Inc, Seattle

Alia (The Royal Jordanian Airline), Amman

Alitalia (Linee Äree Italiane), Roma

APSA, Lima

Arco, Bermuda

Ariana Afghan Airlines, Kabul

ATI, Napoli

Aurigny Air Services Ltd, Alderney

Austrian Airlines, Wien

Austrian Airtransport, Österreichische Flugbetriebs-GmbH, Wien

Avianca (Ärovias Nacionales de Colombia, S.A.), Bogotá

Balair Ltd., Basel

Balkan-Bulgarian Airlines, Sofia

BASCO Brothers Air Services Co., Aden

Bavaria Flug GmbH Schwabe & Co. KG, München

Britannia Airways Ltd, Luton

British Air Ferries Ltd, Southend-on-Sea

British Airways, London

British Caledonian Airways Limited, Gatwick Airport (London)

British Island Airways Ltd, Gatwick Airport (London)

British Midland Airways Ltd, Castle Donington

British United Airways Ltd, Gatwick Airport (London)

Cameroon Airlines, Douala

Canadian Pacific-Air, Vancouver

Civil Air Charter Verwaltungs-GmbH & Co. KG, Bedarfsluftfahrtunternehmen, Essen

Condor Flugdienst GmbH, Neu-Isenburg

Contactair Flugdienst GmbH & Co., Stuttgart

CP Air (Canadian Pacific-Air), Vancouver

CSA (Ceskoslovenske Ärolinie), Praha

Cyprus Airways Ltd, Nicosia

Dan-Air Skyways Ltd, London

Deutsche Lufthansa AG, Köln

East African Airways Corporation, Nairobi

El Al Israel Airlines Ltd, Tel Aviv

Elivie (Società Italiana Esercizio Elicotteri S.p.A.), Napoli

Ethiopian Airlines S.C., Addis Abeba

Fairflight (Charters) Ltd, Biggin Hill Airport (London)

Finnair, Helsinki

Garuda Idonesian Airways, Djakarta

Germanair Bedarfsluftfahrtgesellschaft mbH, Frankfurt (Main)

Ghana Airways Corporation, Accra

Hapag-Lloyd Flug GmbH, Bremen

Iberia (Lineas Aéreas de España S.A.), Madrid

Icelandair (Flugfelag Islands H.F.), Reykjavik

International Air Bahama (Air Bahama International), Nassau

International Carribean Airways, Barbados

Intra Airways Ltd, Jersey

Iranair, Teheran

Iraqi Airways, Bagdad

JAL (Japan Air Lines Co. Ltd), Tokio

JAT (Jugoslovenski Ärotransport), Beograd

KLM (Royal Dutch Airlines), Amsterdam

Kuwait Airways Corporation, Kuwait

Laker Airways (Services) Ltd, Gatwick Airport (London)

Libyan Arab Airlines, Tripoli

Loftleidir H.F. (Icelandic Airlines), Reykjavik

Loganair Ltd, Glasgow

LOT-Polish Airlines, Warszawa

LTU-Lufttransport-Unternehmen GmbH & Co. KG, Düsseldorf

Luxair-Luxembourg Airlines, Luxembourg

Malév (Hungarian Airlines), Budapest

Martinair, Amsterdam

MEA (Middle East Airlines Airliban S.A.L.), Beyrouth

Monarch Airlines Limited, Luton

National Airlines Inc, Miami

Nigeria Airways, Lagos

NLM-Dutch Airlines, Amsterdam

(Fred) Olsen, Oslo

Olympic Airways, Athenai

Ontario World Air, Toronto

Pacific Western Airlines, Vancouver

Pakistan International Airlines Corporation, Karachi

Pan American World Airways Inc, New York

Peters' Aviation, Norwich

Quantas Airways Ltd, Sydney

Rousseau Aviation, Dinard

Royal Air Maroc, Casablanca

Sabena (Belgian World Airlines), Bruxelles

SAM (Società Ärea Mediterranea), Roma

SAS (Scandinavian Airlines), Stockholm

SATA, SA de transport aérien, Genève

Saturn, Oakland

Saudia (Saudi Arabian Airlines), Jeddah

Seabord World Airlines Inc, New York

Sierra Leone Airways, Freetown

Singapore Airlines Ltd, Singapore

South African Airways, Johannesburg

Southern Air Transport, Miami

Spantax SA, Madrid

Strathallan, Perth

Sudan Airways, Khartoum

Swissair (Swiß Air Transport Company Ltd), Zuerich

Syrian Arab Airlines, Damascus

TAP - The Intercontinental Airline of Portugal, Lisboa

Tarom (Rumanian Air Transport), Bucuresti

THY - Turkish Airlines, Istanbul

Tradewinds, Gatwick Airport (London)

Transavia (Holland B.V.), Amsterdam

Trans-Mediterranean Airways S.A.L., Beyrouth

Transmeridian, Stansted Airport (London)

Trans-Union S.A., Paris

Tunis Air, Tunis

TWA (Trans World Airlines Inc.), New York

United Arab Airlines, Heliopolis

UTA (Union de transports aériens), Paris

VARIG-Brazilian Airlines, Rio de Janeiro

VIASA (Venezolana Internacional de Aviación S.A.), Caracas

WDL Flugdienst GmbH, Mülheim/Ruhr

Zambia Airways Corporation, Lusaka

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