ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 12. Juni 1997

Herr . . .,

Anhang XL des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens wird durch den Text der Nummer 81 des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé ersetzt.

Der jetzige Wortlaut bereitet jedoch Probleme bei der Anpassung an die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde, die in der Folgezeit in den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft aufgenommen wurden.

Daher hat sich die Kommission verpflichtet, den Wortlaut des auf Mauritius unterzeichneten Anhangs XL zu aktualisieren, und hat dazu in den letzten Monaten mehrfach Kontakt mit den AKP-Staaten aufgenommen.

Ich übermittle Ihnen beigefügt die aktualisierte endgültige Fassung und bitte Sie, mir zu bestätigen, daß die AKP-Staaten diese zur Kenntnis genommen haben.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG

ANHANG XL

Gemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

Die Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft beabsichtigt, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens festgelegt werden, um sicherzustellen, daß die AKP-Staaten bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen in den Genuß der Vorzugsregelung nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) kommen.

Sie haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft diesbezüglich erklärt hat, sie werde alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die entsprechenden Agrarverordnungen rechtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Interimsregelung nach der Unterzeichnung des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé in Kraft treten.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Schreiben der AKP-Staaten

Brüssel, den 12. Juni 1997

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Anhang XL des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens wird durch den Text der Nummer 81 des am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé ersetzt.

Der jetzige Wortlaut bereitet jedoch Probleme bei der Anpassung an die Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde, die in der Folgezeit in den Gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft aufgenommen wurden.

Daher hat sich die Kommission verpflichtet, den Wortlaut des auf Mauritius unterzeichneten Anhangs XL zu aktualisieren, und hat dazu in den letzten Monaten mehrfach Kontakt mit den AKP-Staaten aufgenommen.

Ich übermittle Ihnen beigefügt die aktualisierte endgültige Fassung (1) und bitte Sie, mir zu bestätigen, daß die AKP-Staaten diese zur Kenntnis genommen haben."

Ich teile Ihnen mit, daß die AKP-Staaten von seinem Inhalt und den beigefügten Bestimmungen Kenntnis genommen haben.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der AKP-Staaten

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

(1) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.