Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 134/2002

vom 27. September 2002

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug auf Dosier-Inhalatoren und Implantate zur Abgabe von Arzneimitteln(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, hinsichtlich des Bezugsjahrs für die Zuweisung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(5), die Bestandteil dieses Abkommens ist, wurde aufgehoben und sollte ersetzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 21aa (Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"32000 R 2037: Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1), geändert durch:

- 32000 R 2038: Verordnung (EG) Nr. 2038/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 25);

- 32000 R 2039: Verordnung (EG) Nr. 2039/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) Artikel 3:

i) In Absatz 1 werden die Worte 'Absätze 5 bis 10' durch die Worte 'Absätze 5 bis 8' ersetzt,

ii) in Absatz 3 werden die Worte 'der Absätze 8, 9 und 10' durch die Worte 'des Absatzes 8' ersetzt,

iii) die Absätze 4, 9 und 10 finden keine Anwendung;

b) Artikel 4:

i) In den Absätzen 1 bis 3 werden die Worte 'der Absätze 4 und 5' durch die Worte 'des Absatzes 4' ersetzt,

ii) Absatz 2 Unterabsatz 4 findet keine Anwendung,

iii) Absatz 3 Unterabsätze 2 und 4 findet keine Anwendung,

iv) Absatz 5 findet keine Anwendung;

c) Kapitel III findet keine Anwendung;

d) die Artikel 19 und 20 finden keine Anwendung.

Die EFTA-Staaten ergreifen auf nationaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen, um den entsprechenden Bestimmungen des Montrealer Protokolls und den entsprechenden Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlamentes und des Rates zu entsprechen."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2037/2000, (EG) Nr. 2038/2000 und (EG) Nr. 2039/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. September 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Gunnar Snorri Gunnarsson

(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 29.

(2) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

(3) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 25.

(4) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26.

(5) ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.