PROTOKOLL über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT IRLANDS,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

und

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits,

DER STAAT ISRÄL

andererseits -

HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:

Renaat VAN ELSLANDE,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:

Jens CHRISTENSEN,

Botschafter,

Staatssekretär;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

Hans-Dietrich GENSCHER,

Bundesminister des Auswärtigen;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:

Louis de GUIRINGAUD,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT IRLANDS:

Garret FITZGERALD,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:

Arnaldo FORLANI,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:

Gaston THORN,

Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:

Max van der STÖL,

Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:

Anthony CROSLAND MP,

Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritannien und Nordirland;

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Anthony CROSLAND MP,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritannien und Nordirland;

Claude CHEYSSON,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DER STAAT ISRÄL:

Yigal ALLON,

Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit an der Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung Israels.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft wird die Europäische Investitionsbank, nachstehend "Bank" genannt, ersuchen, Israel für die in Artikel 1 genannten Zwecke Mittel bis zu einem Betrag von 30 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag kann während eines am 31. Oktober 1981 endenden Zeitraums in Form von Darlehen gebunden werden, die nach den in der Satzung der Bank vorgesehenen Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren gewährt werden.

(2) Eine Finanzierung kann für Investitionsvorhaben genehmigt werden, die zu einer Produktivitätssteigerung oder zur Komplementarität der Volkswirtschaften der Vertragsparteien beitragen und insbesondere die Industrialisierung Israels fördern, sofern sie der Bank vom Staat Israel oder mit dessen Einverständnis von öffentlichen oder privaten Unternehmen, die ihren Sitz oder eine Niederlassung in Israel haben, vorgelegt werden.

(3) a) Die Prüfung der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren.

b) Die Tilgungsbedingungen der einzelnen Darlehen werden nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des zu finanzierenden Vorhabens festgelegt.

c) Es wird der von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des Darlehensvertrags berechnete Zinssatz angewandt.

Artikel 3

(1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen. Während des ersten Anwendungszeitraums können die Mittelbindungen jedoch in annehmbaren Grenzen einen proportional höheren Betrag erreichen.

(2) Ist am Ende des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums ein nicht gebundener Restbetrag vorhanden, so wird dieser vollständig aufgebraucht. Für seine Verwendung gelten die gleichen Bestimmungen, wie sie in diesem Protokoll vorgesehen sind.

Artikel 4

Im Einvernehmen mit Israel kann die Bank Vorhaben auch gemeinsam mit anderen Geldgebern finanzieren.

Artikel 5

Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Israel oder den anderen Begünstigten im Sinne des Artikels 2.

Die Bank vergewissert sich, daß die Verwendung ihrer finanziellen Hilfe den festgelegten Verwendungszwecken entspricht und in der wirtschaftlich günstigsten Weise erfolgt.

Artikel 6

(1) Israel wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung der durch die Bank finanzierten Vorhaben vergeben bzw. geschlossen werden, eine mindestens ebenso günstige Steuer- und Zollregelung wie gegenüber anderen internationalen Organisationen an.

(2) Israel trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Bank aufgrund der nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet werden, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben zu befreien.

Artikel 7

Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem Staat Israel gewährt, so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des Staates Israel abhängig machen.

Artikel 8

Bei Vorhaben und Maßnahmen, die von der Bank finanziert werden, steht die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und Israels zu gleichen Bedingungen offen.

Artikel 9

Israel verpflichtet sich für die gesamte Laufzeit der nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen, den Darlehensschuldnern oder den Bürgen für diese Darlehen die erforderlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen und Provisionen sowie für die Rückzahlung des Kapitals zur Verfügung zu stellen.

Artikel 10

Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können im Kooperationsrat geprüft werden.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 11. Mai 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel.

Artikel 12

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Artikel 13

(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien ; diese notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 vorgenommen worden sind.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne tillägsprotokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Zusatzprotokoll gesetzt.

In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Additional Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole additionnel.

In fede di che, il plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo aggiuntivo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Aanvullend Protocol hebben gesteld. >PIC FILE= "T0009961">

Udfärdiget i Bruxelles, den ottende februar nitten hundrede og syvoghalvfjerds, som svarer til den tyvende shvat fem tusinde syvhundrede og syvogtredive i den hebraiske kalender.

Geschehen zu Brüssel am achten Februar neunzehnhundertsiebenundsiebzig, welcher dem zwanzigsten Shvat fünftausendsiebenhundertsiebenunddreissig des hebräischen Kalenders entspricht.

Done at Brussels this eighth day of February nineteen hundred and seventy-seven which corresponds to the twentieth Shvat five thousand seven hundred and thirty-seven of the Hebrew calendar.

Fait à Bruxelles, le huit février mil neuf cent soixante-dix-sept correspondant au vingt shvat cinq mil sept cent trente-sept du calendrier hébraïque.

Fatto a Bruxelles, l'otto febbraio millenovecentosettantasette corrispondente al venti Shvat cinquemilasettecentotrentasette del calendario ebraico.

Gedaan te Brussel, de achtste februari negentienhonderd zevenenzeventig, welke datum overeenkomt met twintig Shvat vijfduizend zevenhonderd zevenendertig van de Hebreeuwse kalender. >PIC FILE= "T0009962">

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For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen >PIC FILE= "T0009965">