KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten der erneuerbaren Rohstoffe: Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST) und der Rückführung von Abfall (REWARD)

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

und

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

nachstehend "Schweden" genannt,

nachstehend "Vertragsparteien" genannt -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 27. August 1987 in Kraft getreten ist.

Mit der Entscheidung 89/626/EWG vom 20. November 1989 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, ein FTE-Programm in den Bereichen Rohstoffe und Rückführung (1990-1992) angenommen, das unter anderem zwei Teilprogramme über Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) als erneuerbare Rohstoffe (FOREST) und die Rückführung von Abfall (REWARD) umfasst, nachstehend "Teilprogramme" genannt.

Die Beteiligung Schwedens an den Teilprogrammen kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf den Gebieten Wald- und Holzprodukte und Abfallrückführung zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.

Die derzeit laufenden Gespräche zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern über einen europäischen Wirtschaftsraum dürften zu einem Ergebnis auf dem Gebiet der FuE führen. Daher sollten die Vertragsparteien sich darum bemühen, Lösungen für eine weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der FuE im Bereich Rohstoffe und Rückführung zu finden, bei denen diese Entwicklung zu berücksichtigen ist.

Die Gemeinschaft und Schweden erwarten einen gegenseitigen Nutzen aus der Beteiligung Schwedens an den Teilprogrammen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Schweden nimmt mit Wirkung vom 20. November 1989 an der Durchführung der in Anhang A dargelegten Teilprogramme eines Gemeinschaftsprogramms teil. Die Durchführung der Teilprogramme und der Anteil der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang B festgelegt.

Artikel 2

Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung der Teilprogramme notwendigen Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für die genannten Teilprogramme ergeben.

Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des Beitrags Schwedens ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Schwedens zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) berechnet.

Die zur Durchführung der Teilprogramme als notwendig veranschlagten Mittel, die Höhe des Beitrags Schwedens und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang C angegeben.

Die für den finanziellen Beitrag Schwedens geltenden Vorschriften sind in Anhang D festgelegt.

Artikel 3

(1) Für dieses Abkommen wird ein Kooperationsausschuß zur Unterstützug der Kommission bei der Durchführung des mit der Entscheidung 89/626/EWG des Rates angenommenen Teilprogrammes für Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten der erneuerbaren Rohstoffe und der Rückführung (1990-1992) eingesetzt, der nachstehend "Ausschuß" genannt wird.

(2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und Schwedens.

(3) Der Ausschuß ist in allen Angelegenheiten mit Bezug auf die Durchführung dieses Abkommens anzuhören. Dazu gibt er Empfehlungen ab.

(4) Der Vertreter der Gemeinschaft ergreift geeignete Maßnahmen, um die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft für die Durchführung der Teilprogramme sicherzustellen.

(5) Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Ersuchen einer der Parteien Beratungen im Ausschuß ab.

(6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt auf Ersuchen einer der Vertragsparteien gemäß den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen.

Artikel 4

Für schwedische Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen gelten für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der Teilprogramme nur die Bedingungen, die sich aus Verträgen im Rahmen der gleichen Teilprogramme ergeben. Insbesondere gelten die allgemeinen Bedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft vorbehaltlich dieses Artikels entsprechend für Forschungsverträge mit schwedischen Forschungs- und Entwicklungsgremien und Personen, soweit es um Fragen der Besteuerung und Zölle und die Auswertung von Forschungsergebnissen geht.

Artikel 5

Die Kommission übersendet Schweden ein Exemplar der gemäß Artikel 4 der Entscheidung 89/626/EWG des Rates erstellten Berichte.

Artikel 6

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Verordnungen die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten in Schweden und in der Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern.

Artikel 7

Die Kommission, die schwedische Behörde für industrielle und technische Entwicklung (für die Teilprogramme FOREST und REWARD) und der schwedische Rat für land- und forstwirtschaftliche Forschung (ausschließlich für das Teilprogramm FOREST) gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens.

Artikel 8

Die Anhänge A, B, C und D sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 9

(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer der Teilprogramme.

Werden die Teilprogramme von der Gemeinschaft geändert, kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen gekündigt werden. Schweden wird über den genauen Inhalt der geänderten Teilprogramme binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen die Vertragsparteien dies einander binnen drei Monaten nach einer Annahme des Beschlusses durch die Gemeinschaft mit.

(2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues FuE-Programm in den Bereichen Wald- und Holzprodukte und/oder Abfallrückführung, kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden.

(3) Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten das Abkommen kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Vertragsbedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt.

Artikel 10

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind.

Artikel 11

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, auf dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und unter den Bedingungen jenes Vertrags einerseits und für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits.

Artikel 12

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Für das Königreich Schweden

ANHANG A

TEILPROGRAMME EINES GEMEINSCHAFTSPROGRAMMS IM BEREICH DER ERNEUERBAREN ROHSTOFFE UND DER RÜCKFÜHRUNG (1990-1992) Die Teilprogramme umfassen folgende Forschungsbereiche:

Vorläufige Mittelzuweisung (in Millionen ECU)

A. Erneuerbare Rohstoffe, Forstwirtschaft und Holzprodukte (einschließlich Kork) (FOREST)

1. Ressourcen des Waldes 4

1.1. Baumverbesserung

1.2. Planung und Bewirtschaftung

1.3. Forstschutz

2. Holz- und Korktechnik 4

2.1. Gütebeurteilung

2.2. Bearbeitungstechniken

3. Zellstoff- und Papierherstellung 4

3.1. Verbesserung der Papiermasseherstellung und der Bleichverfahren

3.2. Verbesserung der Herstellung und des Streichens von Papier

Insgesamt 12

B. Rückführung von Abfall (REWARD)

1. Probenahme, Analyse und Klassifizierung von Abfall; Abfallstatistiken 1

1.1. Haushalts- und Siedlungsabfälle

1.2. Industrieabfall

1.3. Emissionen und Rückstände bei der Abfallverwertung

2. Recycling-Technologien 4

2.1. Trennung und Rückgewinnung

2.2. Aufbereitung und Verwertung zurückgewonnener Produkte

2.3. Herstellung von Chemierohstoffen

2.4. Verhütung von Emmissionen bei Recycling-Verfahren

2.5. Aufbereitung lignozellulosehaltiger Abfälle (COST-Aktion)

2.6. Kompostierung

3. Energieerzeugung aus Abfall 1

3.1. Erzeugung und Verfeuerung von Brennstoffen aus Müll (BAM)

3.2. Pyrolyse und Vergasung

Insgesamt 6

ANHANG B

DURCHFÜHRUNG DER TEILPROGRAMME UND HÖHE DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT Die Teilprogramme sind durchzuführen in Form von

i) Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis,

ii) konzertierten Aktionen,

iii) Koordinierungstätigkeiten,

iv) Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen sowie

v) Studien und Analysen.

Die Beteiligung an den Teilprogrammen steht in der Gemeinschaft und in Schweden niedergelassenen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Industrieunternehmen (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen) und Einzelpersonen oder Kombinationen von solchen offen. Die Vorhaben müssen grundsätzlich grenzueberschreitend sein, und mindestens ein Partner muß in der Gemeinschaft niedergelassen sein.

Im Falle von Verträgen auf Kostenteilungsbasis beläuft sich der Beitrag der Gemeinschaft im allgemeinen auf nicht mehr als 50% der Gesamtaufwendungen, doch kann dieser Prozentsatz je nach Art und Stadium der Forschungen geändert werden. Gegebenenfalls kann die Gemeinschaft im Fall einer Beteiligung von Hochschulen und Forschungsstellen an Vorhaben im Rahmen dieser Teilprogramme bis zu 100% der zusätzlichen Aufwendungen übernehmen.

ANHANG C

FINANZVORSCHRIFTEN 1. Gemäß der Entscheidung 89/626/EWG des Rates zur Annahme der Teilprogramme FOREST und REWARD wird der zur Durchführung dieser Teilprogramme erforderliche Beitrag auf 12 Millionen ECU für FOREST und auf 6 Millionen ECU für REWARD veranschlagt.

2. Der finanzielle Beitrag Schwedens für seine Beteiligung an den Teilprogrammen wird auf 454 534 ECU für FOREST und auf 227 267 ECU für REWARD veranschlagt und wird zusammen mit anderen etwaigen Beiträgen von Drittländern gemäß Artikel 2 dieses Abkommens den obigen Beträgen zugeschlagen.

3. Der Fälligkeitsplan für die Verpflichtungsermächtigungen der Teilprogramme FOREST und REWARD und Schwedens Beitrag sind nachstehend festgelegt:

FOREST

(in ECU)

Management- und Verwal- tungstätigkeiten 456 000 510 000 490 000 1 456 000

Verträge 2 644 000 6 090 000 1 810 000 10 544 000

Insgesamt 3 100 000 6 600 000 2 300 000 12 000 000

Schwedens Beitrag

Management- und Verwal- tungstätigkeiten 17 27219 318 18 560 55 150

Verträge 100 149 230 676 68 559 399 384

Insgesamt 117 421 249 994 87 119 454 534

REWARD

(in ECU)

Management- und Verwal- tungstätigkeiten 210 000 230 000 220 000 660 000

Verträge 1 490 000 2 570 000 1 280 000 5 340 000

Insgesamt 1 700 000 2 800 000 1 500 000 6 000 000

Schwedens Beitrag

Management- und Verwal- tungstätigkeiten 7 954 8 712 8 333 24 999

Verträge 56 438 97 346 48 484 202 268

Insgesamt 64 392 106 058 56 817 227 267

ANHANG D

VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 1. In diesem Anhang sind die Vorschriften für den finanziellen Beitrag Schwedens gemäß Artikel 2 des Abkommens festgelegt.

2. Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung der Teilprogramme die für die Durchführung veranschlagten Mittel erhöhen, ruft die Kommission in Schweden die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.

Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in schwedischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates(1) definiert. Der Wert des Beitrages in schwedischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt.

Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate, nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25% für jeden Verzugsmonat.

Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt.

Die Reisekosten, die den schwedischen Vertretern und Sachverständigen aus der Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 3 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates(2) erstattet.

3. Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen den Teilprogrammen zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht.

4. Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthausaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

5. Nach Ablauf jeden Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Teilprogramm erstellt und Schweden zur Unterrichtung übermittelt.

(1) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 (ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989, S. 1).

(2) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.