DE Amtsblatt der Europäischen Union L 32/65

ABKOMMEN

zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie

DIE REGIERUNG JAPANS UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (NACHSTEHEND „GEMEINSCHAFT“ GENANNT) –

in der Absicht, die langfristige und stabile Zusammenarbeit zum Nutzen Japans, der Gemeinschaft und Dritter bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie — ohne Verwendung für Kernsprengungen — auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens und der Reziprozität fortzuführen und weiter auszubauen,

angesichts der Tatsache, dass Japan, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und bei der durch ihre jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gewährleisteten Sicherheit in Bezug auf die Gesundheit, die technische Sicherheit, die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Umweltschutz einen vergleichbaren, fortgeschrittenen Stand erreicht haben,

in der Absicht, langfristige Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie — ohne Verwendung für Kernsprengungen — zu treffen, die vorhersehbar und praktisch anwendbar sind und die Notwendigkeiten der Kernenergieprogramme beider Seiten berücksichtigen und Handel, Forschung und Entwicklung sowie die sonstige Zusammenarbeit zwischen Japan und der Gemeinschaft erleichtern,

unter erneuter Betonung des entschiedenen Einsatzes der Regierung Japans, der Gemeinschaft und der Regierungen der Mitgliedstaaten für die nukleare Nichtverbreitung, einschließlich der Stärkung und effizienten Anwendung der damit einhergehenden Sicherungs- und Exportkontrollregelungen, in deren Rahmen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen Japan und der Gemeinschaft stattfinden soll,

unter erneuter Betonung der Unterstützung der Ziele der Internationalen Atomenergie-Organisation (nachstehend „IAEO“ genannt) und deren Sicherungssystems seitens der Regierung Japans, der Gemeinschaft und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten sowie des Wunsches, die universelle Einhaltung des Vertrags über die nukleare Nichtverbreitung vom 1. Juli 1968 (nachstehend „Nichtverbreitungsvertrag“ genannt) zu fördern,

angesichts der Tatsache, dass in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 25. März 1957 (nachstehend „Euratom-Vertrag“ genannt) eine Sicherheitsüberwachung stattfindet,

angesichts des im Euratom-Vertrag niedergelegten Grundsatzes des freien Verkehrs von Kernmaterial, kerntechnischer Ausrüstung und nicht-nuklearem Material auf dem Gebiet der Gemeinschaft und

angesichts der Bedeutung einer hohen Transparenz bei der Verwaltung von Plutonium, um so das Risiko der Verbreitung von Kernwaffen zu verringern und den Schutz von Arbeitskräften, Bevölkerung und Umwelt zu gewährleisten –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

a) „Vertragsparteien“ die Regierung Japans und die Gemeinschaft; „Vertragspartei“ eine der genannten Vertragsparteien;

b) „Gemeinschaft“ sowohl i) die Rechtsperson, die durch den Euratom-Vertrag geschaffen wurde, als auch ii) die Hoheitsgebiete, für die der Euratom-Vertrag gilt;

c) „Person“ eine natürliche Person, ein Unternehmen oder eine Institution, die den im Hoheitsgebiet einer der Parteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterliegen, jedoch nicht die Vertragsparteien selbst;

d) „zuständige Behörde“ für die japanische Regierung die von dieser Regierung benannte Regierungsbehörde, für die Gemeinschaft die Europäische Kommission oder eine andere Behörde, die die Gemeinschaft der Regierung Japans jederzeit auf schriftlichem Wege nennen kann;

e) „keine Verschlusssache“ Informationen, die weder von den Vertragsparteien noch von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft als vertraulich eingestuft wurden;

f) „Kernmaterial“ i) „Ausgangsmaterial“, d. h. Uran, das die in der Natur auftretende Isotopen-Mischung Isotop 235 enthält; an dem Isotop 235 abgereichertes Uran; Thorium; jeden der erwähnten Stoffe in Form von Metall, Legierung, chemischer Verbindung oder von Konzentrat; alles sonstige Material, das einen oder mehrere der erwähnten Stoffe in einer Anhäufung enthält, die vom Direktorium der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung vom 26. Oktober 1956 (nachstehend „Satzung“ genannt) bestimmt wird und über deren Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten, sowie alles sonstige Material, das vom Direktorium der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung bezeichnet wird und über dessen Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten; ii) „besonderes spaltbares Material“, d. h. Plutonium, Uran 233, mit den Isotopen 233 oder 235 angereichertes Uran, jedes Material, das einen oder mehrere der genannten Stoffe enthält, sowie alles sonstige Material, das vom Direktorium der IAEO gemäß Artikel XX der Satzung bezeichnet wird und über dessen Annahme die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sich gegenseitig schriftlich unterrichten. Der Ausdruck „besonderes spaltbares Material“ schließt jedoch Ausgangsmaterial nicht ein.

g) „sensibles Kernmaterial“ abgetrenntes Plutonium (auch in Mischoxidbrennstoff) oder mit den Isotopen 235 und/oder 233 um über 20 % angereichertes Uran;

h) „Ausrüstung“ Anlagen, Maschinen und Geräte oder größere Teile derselben, die speziell für kerntechnische Tätigkeiten ausgelegt bzw. hergestellt wurden und die in Anhang A Teil A aufgeführt sind;

i) „nicht-nukleares Material“ Schwerwasser oder sonstiges Material, das zur Verwendung in einem Reaktor geeignet ist, um schnelle Neutronen abzubremsen und die Wahrscheinlichkeit weiterer Spaltungen zu erhöhen, gemäß den Angaben in Anhang A Teil B;

j) „rückgewonnenes oder als Nebenprodukt produziertes Kernmaterial“ besonderes spaltbares Material, das aus nach diesem Abkommen geliefertem Kernmaterial gewonnen wird oder das durch Anwendung eines oder mehrerer Verfahren im Rahmen der Nutzung von nach diesem Abkommen gelieferten kompletten Kernreaktoren oder der Nutzung sonstiger Ausrüstungen gemäß Anhang A Teil A, die im Rahmen dieses Abkommens geliefert werden sollen, gewonnen wird, sofern die japanische Regierung und die Europäische Kommission (nach Konsultationen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung des betroffenen EG-Mitgliedstaates) sich im letztgenannten Falle vor der Lieferung der betreffenden Ausrüstungen schriftlich darauf geeinigt haben.

Artikel 2

Umfang der Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen dieses Abkommens zusammen, um den Handel mit Kernmaterial, Forschung und Entwicklung sowie weitere Tätigkeiten zur friedlichen Nutzung der Kernenergie — ohne Verwendung für Kernsprengungen — in Japan und in der Gemeinschaft sowie untereinander im wechselseitigen Interesse der Produzenten, der für den Kernbrennstoffzyklus arbeitenden Industrie, der Versorgungsunternehmen, der in Forschung und Entwicklung tätigen Institute und der Verbraucher, bei gleichzeitiger Einhaltung der Nichtverbreitungsgrundsätze zu erleichtern und zu fördern.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten wie folgt zusammen:

a) Die Vertragsparteien oder ermächtigten Personen können der jeweils anderen Vertragspartei oder den ermächtigten Personen entsprechend den zwischen Lieferant und Empfänger vereinbarten Bedingungen Kernmaterial, Ausrüstungen und nicht-nukleares Material liefern oder von ihnen solches entgegennehmen.

b) Die Vertragsparteien oder ermächtigten Personen können für die jeweils andere Vertragspartei oder ermächtigte Person entsprechend den zwischen Erbringer und Nutzer vereinbarten Bedingungen Dienste des Kernbrennstoffkreislaufs und sonstige Dienste im Rahmen dieses Abkommens erbringen oder von der jeweils anderen Vertragspartei oder ermächtigten Person solche Dienste in Anspruch nehmen.

c) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit untereinander und zwischen bestimmten Personen durch den Austausch von Experten. Ist für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens der Austausch von Experten erforderlich, erleichtern die Vertragsparteien deren Einreise nach Japan und in die Gemeinschaft sowie deren Aufenthalt.

d) Die Vertragsparteien erleichtern die Bereitstellung und den Austausch von Informationen, die keine Verschlusssachen sind, entsprechend den zwischen ihnen, zwischen bestimmten Personen oder zwischen einer Vertragspartei und bestimmten Personen getroffenen Vereinbarungen.

e) Die Vertragsparteien können auf andere von ihnen als geeignet angesehene Weise zusammenarbeiten und die Zusammenarbeit untereinander und zwischen bestimmten Personen fördern.

(3) Die Zusammenarbeit gemäß den Absätzen 1 und 2 findet nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens sowie der in Japan und der Gemeinschaft geltenden internationalen Übereinkommen und Rechts- und Verwaltungsvorschriften statt.

Artikel 3

Dem Abkommen unterliegende Güter

(1) Kernmaterial, das zwischen Japan und der Gemeinschaft direkt oder über ein Drittland weitergegeben wird, unterliegt diesem Abkommen, sobald es in den Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei gelangt, sofern die liefernde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei schriftlich den geplanten Transfer mitgeteilt und die empfangende Vertragspartei schriftlich bestätigt hat, dass die jeweiligen Güter dem Abkommen gemäß behandelt werden und es sich bei dem vorgeschlagenen Empfänger — falls es sich nicht um die empfangende Vertragspartei selbst handelt — um eine ermächtigte Person im Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei handelt.

(2) Ausrüstung und nicht-nukleares Material, das zwischen Japan und der Gemeinschaft direkt oder über ein Drittland weitergegeben wird, unterliegt diesem Abkommen, sobald es in den Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei gelangt, sofern:

a) bei einem Transfer aus Japan in die Gemeinschaft die Regierung Japans, oder, bei einem Transfer von der Gemeinschaft nach Japan, die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Europäische Kommission, beschlossen hat, dass der Transfer der Güter im Rahmen des Abkommens stattfinden soll, und

b) die liefernde Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei schriftlich den geplanten Transfer mitgeteilt und die empfangende Vertragspartei schriftlich bestätigt hat, dass die jeweiligen Güter dem Abkommen gemäß behandelt werden und es sich bei dem vorgeschlagenen Empfänger — falls es sich nicht um die empfangende Vertragspartei selbst handelt — um eine ermächtigte Person im Hoheitsbereich der empfangenden Vertragspartei handelt.

(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 verlangten schriftlichen Mitteilungen und Bestätigungen sind gemäß den Verfahren des Artikels 14 vorzulegen.

(4) Diesem Abkommen unterliegende(s) Kernmaterial, Ausrüstung und nicht-nukleares Material unterliegen diesem Abkommen so lange, bis

a) die Güter gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens weitergegeben werden, so dass sie sich außerhalb des Hoheitsbereichs der Empfangspartei befinden,

b) sich die Vertragsparteien darauf einigen, dass die Güter nicht mehr unter das Abkommen fallen, oder

c) bei Kernmaterial gemäß den Bestimmungen für die Beendigung der Sicherungsmaßnahmen in den in Artikel 8 Absatz 1 aufgeführten Übereinkünften festgestellt wird, dass es so verbraucht bzw. verdünnt wurde, dass es für kerntechnische Aktivitäten, die im Zusammenhang mit der Sicherheitsüberwachung relevant sind, nicht mehr nutzbar oder praktisch nicht mehr rückgewinnbar ist.

Artikel 4

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung und Entwicklung

(1) Gemäß Artikel 2 des Abkommens bauen die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie — ohne Verwendung für Kernsprengungen — untereinander und zwischen ihren Behörden aus (soweit die Gemeinschaft betroffen ist, im Einklang mit den spezifischen Programmen). Die Vertragsparteien bzw. ihre Behörden können Forschern und Einrichtungen aus allen Forschungsbereichen — auch Hochschulen, Laboratorien und Privatunternehmen — die Teilnahme an dieser Zusammenarbeit gestatten. Die Vertragsparteien erleichtern ferner die Zusammenarbeit zwischen auf diesem Gebiet tätigen Personen.

(2) Zur Erleichterung und zum Ausbau der unter diesen Artikel fallenden Tätigkeiten schließen die Vertragsparteien ein getrenntes Abkommen.

Artikel 5

Durchführung des Abkommens

(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens werden nach Treu und Glauben so durchgeführt, dass keine Behinderung oder Verzögerung der kerntechnischen Tätigkeiten in Japan und in der Gemeinschaft oder keine unzulässige Einmischung stattfindet, sowie im Einklang mit umsichtigen Managementpraktiken, die für eine wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich sind.

(2) Die Bestimmungen des Abkommens dürfen nicht geltend gemacht werden, um wirtschaftliche oder industrielle Vorteile anzustreben, auf handelspolitische oder industrielle — sowohl internationale als auch inländische — Interessen einer der Vertragsparteien oder ermächtigter Personen Einfluss zu nehmen, auf die Nuklearpolitik einer der Vertragsparteien oder der Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Einfluss zu nehmen oder die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie — ohne Verwendung für Kernsprengungen — oder den freien Verkehr von unter das Abkommen fallenden Gütern — oder von solchen, bei denen mitgeteilt wurde, dass sie unter die Bestimmungen des Abkommens fallen sollen — auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie zwischen Japan und der Gemeinschaft zu behindern.

(3) Dem Abkommen unterliegendes Kernmaterial kann gemäß den Grundsätzen der Fungibilität und Proportionalität behandelt werden, wenn es im Rahmen der Konversion, Brennstoffherstellung, Anreicherung und Aufbereitung bei Mischvorgängen verwendet wird, bei denen es seine Identität verliert oder von einem Identitätsverlust ausgegangen wird.

(4) Bei der Durchführung dieses Abkommens handeln Japan, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit, das am 24. Oktober 1996 in Kraft getreten ist.

Artikel 6

Geistiges Eigentum

Die Vertragsparteien sorgen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen und den in Japan sowie den Europäischen Gemeinschaften oder ihren Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften für einen angemessenen und effizienten Schutz des geistigen Eigentums und der Technologien, die im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen erworben oder weitergegeben werden, sicher.

Artikel 7

Friedliche Nutzung

(1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet ausschließlich zu friedlichen Zwecken — ohne Verwendung für Kernsprengungen — statt.

(2) Kernmaterial, Ausrüstung und nicht-nukleares Material, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben wurden, und rückgewonnenes oder als Nebenprodukt produziertes Kernmaterial dürfen nicht für andere als friedliche Zwecke verwendet werden. Sie dürfen ferner nicht für Kernsprengkörper, für die Forschung über Kernsprengkörper oder zu deren Entwicklung eingesetzt werden.

Artikel 8

IAEO- und Euratom-Sicherungsmaßnahmen

(1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens setzt die Sicherheitsüberwachung durch die Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag bzw. die Akzeptanz der Durchführung von Sicherungsmaßnahmen durch die IAEO entsprechend den folgenden Sicherungsübereinkünften voraus:

d) Abkommen zwischen der Regierung Japans und der IAEO gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Nichtverbreitungsvertrags vom 4. März 1977 (nachstehend „Sicherungsabkommen für Japan“ genannt), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 4. Dezember 1998;

e) Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Republik Finnland, der Republik Griechenland, Irland, der Republik Italien, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Portugal, dem Königreich Schweden, der Slowakischen Republik, dem Königreich Spanien, der Gemeinschaft und der IAEO gemäß Artikel III Absätze 1 und 4 des Nichtverbreitungsvertrags vom 5. April 1973 (nachstehend „Sicherungsübereinkommen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, außer für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Frankreich“ genannt), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998, in der später genannten Fassung;

f) Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, der Gemeinschaft und der IAEO zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Großbritannien und Nordirland in Verbindung mit dem Nichtverbreitungsvertrag vom 6. September 1976 (nachstehend „Sicherungsübereinkommen für das Vereinigte Königreich“ genannt), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998;

g) Übereinkommen zwischen der Republik Frankreich, der Gemeinschaft und der IAEO über Sicherungsmaßnahmen in Frankreich vom 27. Juli 1978 (nachstehend „Sicherungsübereinkommen für Frankreich“ genannt), ergänzt durch das Zusatzprotokoll vom 22. September 1998.

(2) Für Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben wurde, und rückgewonnenes oder als Nebenprodukt produziertes Kernmaterial gelten

h) auf dem Hoheitsgebiet Japans die Sicherungsmaßnahmen der IAEO entsprechend dem Sicherungsabkommen für Japan und

i) auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft die Sicherheitsüberwachung der Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag, sowie gegebenenfalls die Sicherungsmaßnahmen der IAEO entsprechend dem Sicherungsübereinkommen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, außer für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Republik Frankreich, dem Sicherungsübereinkommen für das Vereinigte Königreich und dem Sicherungsübereinkommen für Frankreich.

(3) Sollte die IAEO aus irgendeinem Grund keine Sicherungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 anwenden, beraten die Vertragsparteien unverzüglich über Korrekturmaßnahmen; sind solche nicht vorgesehen, treffen sie unverzüglich Vereinbarungen, die den Sicherungsgrundsätzen und -verfahren der IAEO entsprechen und nach Effizienz und Umfang den in Absatz 2 genannten Sicherungsmaßnahmen der IAEO gleichwertig sind.

Artikel 9

Retransfers

(1) Bei Kernmaterial, Ausrüstung und nicht-nuklearem Material, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben wurden, und rückgewonnenem oder als Nebenprodukt produziertem Kernmaterial findet, außer in das Hoheitsgebiet der liefernden Vertragspartei, kein Retransfer außerhalb der Hoheitsgewalt der empfangenden Vertragspartei statt, es sei denn, der empfangenden Vertragspartei liegen Garantien vor, dass die Bedingungen des Anhangs B in angemessener Weise erfüllt sind, oder aber es wurde zuvor die schriftliche Zustimmung der liefernden Vertragspartei eingeholt.

(2) Zusätzlich gilt, dass bei den nachstehenden Gütern, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben wurden, außer in das Hoheitsgebiet der liefernden Vertragspartei kein Retransfer außerhalb des Hoheitsgebietes der empfangenden Vertragspartei stattfindet, wenn nicht zuvor die schriftliche Zustimmung der liefernden Vertragspartei eingeholt wurde:

j) sensibles Kernmaterial und

k) Ausrüstung für die Anreicherung, die Aufarbeitung und die Produktion von Schwerwasser,

ausgenommen bei Gütern, die von Japan in die Gemeinschaft verbracht werden und die dem jeweiligen bilateralen Kooperationsabkommen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der japanischen Regierung und der Regierung des Empfänger-Drittlandes unterliegen, und bei Transfers von der Gemeinschaft nach Japan, wenn das Empfänger-Drittland in eine von der Gemeinschaft zu erstellende Liste aufgenommen und die liefernde Vertragspartei von der empfangenden Vertragspartei über den Retransfer unterrichtet wurde.

Artikel 10

Transparenz

Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die sichere und effiziente Verwaltung von Kernmaterial, Ausrüstung und nicht-nuklearem Material aus, das bzw. die gemäß diesem Abkommen weitergegeben wird.

Artikel 11

Physischer Schutz

(1) Bei Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben wird, und bei rückgewonnenem oder als Nebenprodukt produziertem Kernmaterial wenden die japanische Regierung und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Europäische Kommission Maßnahmen des physischen Schutzes gemäß den von ihnen jeweils festgelegten Kriterien an, die zumindest das in Anhang C dargelegte Sicherheitsniveau gewährleisten.

(2) Japan und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Gemeinschaft beachten im Zusammenhang mit dem internationalen Transport von Kernmaterial, das diesem Abkommen unterliegt, die Bestimmungen des von ihnen unterzeichneten Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, das am 8. Februar 1987 in Kraft getreten ist und dem sie als Vertragsparteien angehören.

Artikel 12

Frühere Abkommen

(1) Dieses Abkommen ergänzt das Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung Japans über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie vom 25. Februar 1998 und das Abkommen zwischen der Regierung Japans und der Regierung der Republik Frankreich über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie vom 26. Februar 1972 in der durch das Protokoll vom 9. April 1990 von den Parteien geänderten Fassung und hat gegebenenfalls Vorrang vor den genannten bilateralen Abkommen.

(2) Enthalten die in Absatz 1 genannten bilateralen Abkommen Rechte und Pflichten für die Regierung Japans, die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und die Regierung der Republik Frankreich, die über das vorliegende Abkommen hinausgehen, gelten diese weiterhin im Rahmen der genannten bilateralen Abkommen.

(3) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 gilt dieses Abkommen für Kernmaterial, das vor Inkrafttreten des Abkommens zwischen Japan und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sowie zwischen Japan und der Republik Frankreich gemäß den in Absatz 1 genannten bilateralen Abkommen weitergegeben wurde.

(4) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 gilt dieses Abkommen für Kernmaterial, das vor Inkrafttreten des Abkommens zwischen Japan und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft — außer dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Frankreich — weitergegeben wurde, sofern die Vertragsparteien sich darauf einigen, dass dieses Kernmaterial unter das Abkommen fällt.

Artikel 13

Aussetzung und Beendigung

(1) Wenn die Gemeinschaft, einer ihrer Mitgliedstaaten oder Japan zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens

l) den Bestimmungen der Artikel 7, 8, 9 oder 11 oder den Beschlüssen des Schiedsgerichts nach Artikel 15 zuwiderhandelt oder

m) eine der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Sicherungsübereinkünfte mit der IAEO beendet oder erheblich verletzt,

hat die Regierung Japans oder die Gemeinschaft das Recht, die weitere Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ganz oder teilweise einzustellen oder dieses Abkommen zu beenden und die Rückgabe von Kernmaterial zu verlangen, das im Rahmen des Abkommens geliefert wurde.

(2) Zündet die Gemeinschaft oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft, außer dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Republik Frankreich, einen Kernsprengkörper, hat die Regierung Japans das in Absatz 1 genannte Recht.

(3) Zündet das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland oder die Republik Frankreich einen Kernsprengkörper unter Verwendung von im Rahmen dieses Abkommens geliefertem Kernmaterial, hat die Regierung Japans das in Absatz 1 genannte Recht.

(4) Zündet Japan einen Kernsprengkörper, hat die Gemeinschaft das in Absatz 1 genannte Recht.

(5) Bevor eine der Vertragsparteien Schritte ergreift, um die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ganz oder teilweise einzustellen, das Abkommen zu beenden oder die Rückgabe von Kernmaterial zu verlangen, finden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen über Abhilfemaßnahmen statt, bei denen gegebenenfalls Folgendes eingehend zu erwägen und eventuell die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zu berücksichtigen ist:

n) die Folgen solcher Schritte und

o) die Frage, ob der Sachverhalt, der der Grund für solche Schritte ist, absichtlich verursacht wurde.

(6) Die Rechte nach diesem Artikel können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die andere Vertragspartei es versäumt, binnen eines angemessenen Zeitraums im Anschluss an die Konsultationen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

(7) Übt eine der Vertragsparteien ihr Recht gemäß diesem Artikel auf Forderung nach Rückgabe von Kernmaterial aus, das im Rahmen des Abkommens weitergegeben wurde, entschädigt sie die andere Vertragspartei oder die betroffenen Personen in Höhe des fairen Marktpreises des Kernmaterials.

Artikel 14

Durchführungsverfahren

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien legen Verfahren fest und ändern diese gegebenenfalls, um die wirksame Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen.

Artikel 15

Konsultation und Schiedsverfahren

(1) Im Interesse der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens können die Vertragsparteien auf Ersuchen einer der Parteien einander auf diplomatischer Ebene oder im Rahmen anderer Beratungsgremien konsultieren.

(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien zu Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

(3) Können Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, nicht im Verhandlungsweg, durch Vermittlung, durch Schlichtung oder ein ähnliches Verfahren beigelegt werden, kann dies mit Zustimmung beider Vertragsparteien durch Vorlage bei einem Schiedsgericht, das aus drei nach diesem Absatz ernannten Schiedsrichtern besteht, geschehen. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter, der Staatangehöriger Japans oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein kann, und diese beiden Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger Japans oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ist und der den Vorsitz führt. Hat keine der Vertragsparteien binnen dreißig Tagen nach dem Antrag auf ein Schiedsverfahren einen Schiedsrichter benannt, so kann jede der Vertragsparteien den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen. Das gleiche Verfahren findet Anwendung, wenn binnen dreißig Tagen nach der Benennung oder Ernennung des zweiten Schiedsrichters der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt worden ist, der kein Staatsangehöriger Japans oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein darf. Das Quorum ist mit der Mehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts erreicht. Alle Beschlüsse müssen die Zustimmung von zwei Schiedsrichtern erhalten. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien verbindlich.

Artikel 16

Stellenwert der Anhänge

Die Anhänge sind vollgültiger Bestandteil dieses Abkommens. Sie können durch beiderseitige, schriftliche Einwilligung der Regierung Japans und der Europäischen Kommission ohne Änderung des Abkommens modifiziert werden.

Artikel 17

Inkrafttreten und Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien sich in einem diplomatischen Notenwechsel gegenseitig mitteilen, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind, und gilt für eine Dauer von dreißig Jahren (1).

Danach wird das Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien spätestens sechs Monate vor Ablauf des Abkommens der anderen Partei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu beenden.

(2) Ungeachtet einer vollständigen oder teilweisen Einstellung der weiteren Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens oder einer Beendigung des Abkommens, gleichgültig, aus welchem Grund, gelten die Bestimmungen der Artikel 7, 8, 9 und 11 weiter.

Das Abkommen und seine Anhänge werden in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, japanischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache erstellt. Bei Abweichungen sind der englische und der japanische Wortlaut verbindlich.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von der Regierung Japans und der Europäischen Atomgemeinschaft gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben. Geschehen zu Brüssel 24. Februar 2006. Im Namen der Regierung Japans T. KAWAMURA Im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft A. PIEBALGS

(1) Der diplomatische Notenwechsel fand am 20. November 2006 statt. Im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens ist der Tag des Inkrafttretens der 20. Dezember 2006.

ANHANG A Teil A 1. Komplette Kernreaktoren: Für den Betrieb einer kontrollierten, sich selbst erhaltenden Kernspaltungs-Kettenreaktion geeignete Kernreaktoren, ausschließlich Nullleistungsreaktoren; letztere werden als Reaktoren mit einer projektierten maximalen Plutoniumerzeugung von nicht mehr als 100 g pro Jahr definiert. 2. Reaktorbehälter: Metallbehälter oder werkstattgefertigte Hauptbestandteile dafür, die speziell für den Kern eines Kernreaktors im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind, sowie entsprechende Reaktoreinbauten gemäß Nummer 8. 3. Be- und Entladevorrichtungen für Brennelemente: Bedienungseinrichtungen, die speziell zum Einführen oder zum Herausnehmen von Brennelementen aus einem Kernreaktor im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind. 4. Regelstäbe und -ausrüstung: Stäbe, Träger oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre, die speziell zur Regelung der Reaktionsrate in einem Kernreaktor im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind. 5. Reaktordruckrohre: Rohre, die speziell zur Unterbringung der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem Kernreaktor im Sinne von Nummer 1 bei einem Betriebsdruck von mehr als 5,1 MPa (740 psi) ausgelegt oder angefertigt sind. 6. Zirkoniumrohre: Zirkoniummetall oder -legierungen in Form von Rohren oder Rohrsystemen und in Mengen von mehr als 500 kg in jedem Zwölfmonatszeitraum, die speziell zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind und bei denen das Hafnium-Zirkonium-Verhältnis weniger als 1:500 Gew.- % beträgt. 7. Primärkühlmittelpumpen: Pumpen, die speziell für den Kreislauf des Primärkühlmittels von Kernreaktoren im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind. 8. Reaktoreinbauten: Reaktoreinbauten, die speziell zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind, beispielsweise Stützen für den Kern, Brennelementkanäle, thermische Abschirmungen, Leitbleche, Kerngitter und Diffusorplatten. 9. Wärmetauscher: Wärmetauscher (Dampfgeneratoren), die speziell für den Kreislauf des Primärkühlmittels von Kernreaktoren im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind. 10. Neutronenerfassungs- und -Messeinrichtungen: Neutronenerfassungs- und -Messeinrichtungen, die speziell für die Bestimmung der Neutronenflusshöhen innerhalb des Kerns von Kernreaktoren im Sinne von Nummer 1 ausgelegt oder angefertigt sind. 11. Anlagen für die Wiederaufbereitung bestrahlter Kernbrennstoffe und speziell ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen hierfür. 12. Anlagen für die Herstellung von Brennelementen und speziell ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen hierfür. 13. Anlagen für die Trennung von Uranisotopen und speziell dafür ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen, mit Ausnahme von Analysegeräten. 14. Anlagen zur Herstellung von schwerem Wasser, Deuterium oder Deuteriumverbindungen und besonders ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen hierfür. 15. Anlagen zur Umwandlung von Uran und Plutonium für die Herstellung von Brennelementen und die Trennung von Uranisotopen gemäß den Nummern 12 und 13 und besonders ausgelegte oder angefertigte Ausrüstungen hierfür. Teil B 1. Deuterium und Schwerwasser: Deuterium bzw. Schwerwasser (Deuteriumoxid) und jede Deuteriumverbindung, in der das Deuterium-Wasserstoffatom-Verhältnis größer ist als 1:5 000, zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Teil A Nummer 1 in Mengen von mehr als 200 kg Deuteriumatomen in jedem Zwölfmonatszeitraum. 2. Nuklearreines Grafit Grafit mit einem Reinheitsgrad, der einem Boräquivalent von weniger als 5 ppm entspricht, und mit einer Dichte von über 1,50 g/cm3, zur Verwendung in einem Kernreaktor im Sinne von Teil A Nummer 1 in Mengen von mehr als 30 t in jedem Zwölfmonatszeitraum.

ANHANG B iii) Güter, bei denen ein Retransfer stattgefunden hat, dürfen im Empfänger-Drittland ausschließlich für friedliche Zwecke (keine Kernsprengungen) verwendet werden. iv) Ist das Empfänger-Drittland ein Nichtkernwaffenstaat, unterliegt das gesamte Kernmaterial in diesem Land den Sicherungsmaßnahmen der IAEO. v) Findet ein Retransfer von Kernmaterial statt, werden die Sicherungsmaßnahmen der IAEO im Empfänger-Drittland auf das Kernmaterial angewendet. vi) Findet ein Retransfer von Kernmaterial statt, trifft das Empfänger-Drittland angemessene Vorkehrungen für den physischen Schutz dieses Materials, die den in Anhang C dargelegten mindestens gleichwertig sind. vii) Güter, bei denen ein Retransfer stattgefunden hat, dürfen über das Empfänger-Drittland hinaus nicht an ein anderes Land weitergegeben werden, es sei denn, dieses Land bietet Garantien, die den in diesem Anhang genannten gleichwertig sind.