EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union,

im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

handelnd im Rahmen der Europäischen Union,

einerseits, und

DIE REPUBLIK SLOWENIEN, im folgenden "Slowenien" genannt,

andererseits,

EINGEDENK der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der ihnen gemeinsamen Werte,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Slowenien diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen, die die Teilnahme Sloweniens an dem europäischen Integrationsprozeß ermöglichen würden, womit die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die zuvor, insbesondere durch das am 5. April 1993 unterzeichnete Kooperationsabkommen und Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien, die am 1. September 1993 in Kraft getreten sind, und das am 5. April 1993 unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits hergestellt wurden,

IN ANBETRACHT dessen, daß die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Landverkehrs weiterhin durch das am 5. April 1993 unterzeichnete Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien, das am 29. Juli 1993 in Kraft getreten ist, geregelt werden sollten,

IN ANBETRACHT der Möglichkeiten für eine Beziehung neuer Qualität, die die Entstehung einer neuen Demokratie in Slowenien bietet,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,

IN DER ERKENNTNIS, daß in Slowenien eine neue politische Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte sowie eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen entstanden ist,

IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, zur Festigung dieser neuen demokratischen Ordnung beizutragen und die Schaffung einer neuen Wirtschaftsordnung in Slowenien auf der Grundlage der Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu unterstützen,

IN ANBETRACHT der festen Verpflichtung der Vertragsparteien zur vollen Verwirklichung der Grundsätze und Bestimmungen des KSZE-Prozesses, insbesondere der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), des Helsinki-Dokuments von 1992 und des Budapester Gipfels von 1994 sowie der Charta von Paris für ein neues Europa,

IN ERKENNTNIS der Bedeutung dieses Europa-Abkommens, im folgenden "Abkommen" genannt, für den Aufbau eines auf Zusammenarbeit beruhenden Systems der Stabilität in Europa, in dem die Europäische Union einen der Eckpfeiler bildet,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Zusammenhang hergestellt werden sollte zwischen der vollen Verwirklichung der Assoziation einerseits und der tatsächlichen Vollendung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in Slowenien sowie der Schaffung der Bedingungen für die Zusammenarbeit und die Annäherung der Systeme der Vertragsparteien, insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz von Bonn, andererseits,

IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen,

IN ANERKENNUNG des Beitrags, den der Pakt über Stabilität in Europa zur Förderung der Stabilität und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen in der Region leisten kann, und in Bestätigung ihrer Entschlossenheit, gemeinsam auf den Erfolg dieser Initiative hinzuarbeiten,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, umfangreiche Unterstützung bei der Durchführung der Reform zu leisten und Slowenien zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ferner der Bereitschaft der Gemeinschaft, Instrumente für die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger Basis zu schaffen,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für den freien Handel auf der Grundlage der Grundsätze des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in der durch die Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geänderten Fassung, im folgenden "GATT 1994" genannt, und unter Berücksichtigung der Schaffung der Welthandelsorganisation, im folgenden "WTO" genannt,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Sloweniens für die Grundsätze der Europäischen Energiecharta vom 17. Dezember 1991 und der Erklärung der Konferenz von Luzern vom April 1993,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen der Gemeinschaft und Slowenien und in Anerkennung der Tatsache, daß die Ziele dieser Assoziation durch geeignete Bestimmungen dieses Abkommens verwirklicht werden sollten,

EINGEDENK der Ziele der im November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, deren Nachfolge die Republik Slowenien angetreten hat, insbesondere des Abkommens zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umgestaltung der Wirtschaft und die technische Modernisierung in Slowenien unerläßlich sind,

IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und einen Informationsaustausch zu entwickeln,

IN DER ERKENNTNIS, daß Slowenien letztlich die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt und daß diese Assoziation nach Auffassung der Vertragsparteien Slowenien helfen wird, dieses Ziel zu erreichen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der auf dem Europäischen Rat von Essen im Dezember 1994 beschlossenen Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt, die politisch durch die Schaffung strukturierter Beziehungen zwischen den assoziierten Staaten und den Organen der Europäischen Union umgesetzt wird, die das gegenseitige Vertrauen fördern und einen Rahmen für die Behandlung von Themen gemeinsamen Interesses bieten -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits wird eine Assoziation gegründet.

(2) Die Ziele dieser Assoziation sind,

- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Slowenien zu begünstigen;

- schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu errichten, die im wesentlichen den gesamten Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien umfaßt;

- die Bestrebungen Sloweniens zur Entwicklung seiner Wirtschaft und zur Vollendung des Übergangs zu einer Marktwirtschaft zu unterstützen;

- einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration Sloweniens in die Europäische Union zu bieten. Zu diesem Zweck wird Slowenien auf die Erfuellung der notwendigen Voraussetzungen hinarbeiten.

TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 2

Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie in den Dokumenten der KSZE-Konferenz von Bonn über die wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegt sind, sind Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens.

Artikel 3

(1) Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit von höchstens sechs Jahren, die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich vier Jahren für die erste Stufe und zwei Jahren für die zweite Stufe gliedert. Die erste Stufe beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens.

(2) Der Assoziationsrat nach Artikel 110 prüft regelmäßig die Durchführung dieses Abkommens und die Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft Sloweniens nach den in der Präambel aufgestellten Grundsätzen.

(3) Während der zwölf Monate vor dem Ende der ersten Stufe tritt der Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zu der zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen zu entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Prüfung.

(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen zwei Stufen gelten nicht für Titel III.

TITEL II POLITISCHER DIALOG

Artikel 4

Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Slowenien wird ausgebaut und verstärkt. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und Slowenien, unterstützt den sich gerade vollziehenden oder bereits abgeschlossenen politischen und wirtschaftlichen Wandel in Slowenien und trägt zur Herstellung enger Solidaritätsbeziehungen und zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei. Der politische Dialog soll insbesondere folgendes fördern:

- Sloweniens vollständige Integration in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und seine schrittweise Annäherung an die Europäische Union;

- eine stärkere Konvergenz der Standpunkte der Vertragsparteien in internationalen Fragen, insbesondere in Angelegenheiten, die erhebliche Folgen für die Vertragsparteien haben können;

- eine bessere Zusammenarbeit in Bereichen, die in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallen;

- gemeinsame Standpunkte zur Sicherheit und Stabilität in Europa.

Artikel 5

Der politische Dialog wird in dem multilateralen Rahmen und im Einklang mit den Verfahren, die mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas vereinbart wurden, geführt.

Artikel 6

(1) Innerhalb des Assoziationsrates wird ein politischer Dialog auf Ministerebene geführt. Der Assoziationsrat ist allgemein für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm die Vertragsparteien vorlegen.

(2) Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien werden weitere Verfahren für den politischen Dialog eingeführt, und zwar insbesondere folgende:

- eventuell erforderliche Treffen hoher Beamter (auf der Ebene politischer Direktoren), an denen sowohl Vertreter Sloweniens als auch Vertreter des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und der Kommission teilnehmen;

- die volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, einschließlich geeigneter Kontakte in Drittländern und innerhalb der Vereinten Nationen, der OSZE und anderen internationalen Gremien;

- die Einbeziehung Sloweniens in die Gruppe der Länder, die regelmäßig über die Aktivitäten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik informiert werden, sowie ein Informationsaustausch, der der Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele dient;

- jede sonstige Maßnahme, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, zum Ausbau und zur Verstärkung dieses Dialoges leisten könnte.

Artikel 7

Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene kann im Rahmen des Parlamentarischen Assoziationsausschusses nach Artikel 116 geführt werden.

TITEL III FREIER WARENVERKEHR

Artikel 8

(1) In einer Übergangszeit von höchstens sechs Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Slowenien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine Freihandelszone.

(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die Einreihung der Waren die Kombinierte Nomenklatur.

(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die im Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der an dem Tag vor der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz.

(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.

(5) Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.

KAPITEL I GEWERBLICHE WAREN

Artikel 9

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungswaren der Gemeinschaft und Sloweniens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.

(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 und 17 aufgeführten Textilwaren und Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen.

(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrags.

Artikel 10

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Sloweniens, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Für die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren Sloweniens werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft im Rahmen von jährlichen Zollplafonds ausgesetzt; diese Zollplafonds werden gemäß den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am 1. Januar 2000 vollständig abgeschafft sind.

(3) Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an für Ursprungswaren Sloweniens aufgehoben.

Artikel 11

(1) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.

(2) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:

- Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- Am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

(3) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:

- Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- Am 1. Januar 2000 wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- Am 1. Januar 2001 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

(4) Die in Slowenien geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.

Artikel 12

Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.

Artikel 13

Die Gemeinschaft und Slowenien beseitigen mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.

Artikel 14

(1) Die Gemeinschaft beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

Slowenien beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung, außer für die in Anhang XII aufgeführten Waren, bei denen deren Abschaffung nach dem in jenem Anhang genannten Zeitplan erfolgt.

(2) Die Gemeinschaft und Slowenien beseitigen untereinander mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle mengenmäßigen Beschränkungen der Ausfuhren und alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 15

Slowenien erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als in Artikel 11 vorgesehen zu senken, falls die wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.

Unter den gleichen Voraussetzungen erklärt die Gemeinschaft sich bereit, die Zollplafonds gemäß Artikel 10 Absatz 2 weiter anzuheben oder binnen einer kürzeren Frist aufzuheben.

Der Assoziationsrat kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.

Artikel 16

Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.

Artikel 17

Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.

Artikel 18

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungserzeugnisse Sloweniens eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.

(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Slowenien bei den Abgaben auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente einführt.

KAPITEL II LANDWIRTSCHAFT

Artikel 19

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Slowenien.

(2) Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Waren zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.

Artikel 20

Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 21

(1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien auf.

(2) Für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in Anhang VI aufgeführten Zugeständnisse der Gemeinschaft.

(3) Slowenien hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf.

(4) Für die Einfuhr der Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Slowenien gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in Anhang VII aufgeführten Zugeständnisse Sloweniens.

(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der Bestimmungen über die Agrarpolitik Sloweniens sowie der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT 1994 und der WTO prüfen die Gemeinschaft und Slowenien im Assoziationsrat für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.

Artikel 22

Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 21 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere des Artikels 31, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.

KAPITEL III FISCHEREI

Artikel 23

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Slowenien, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur fallen.

Artikel 24

(1) Für die in Anhang VIIIa aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Slowenien gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in jenem Anhang vorgesehenen ermäßigten Zollsätze. Die Artikel 21 und 22 gelten sinngemäß für Fischereierzeugnisse.

(2) Für die in Anhang VIIIb aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in jenem Anhang vorgesehenen ermäßigten Zollsätze. Die Artikel 21 und 22 gelten sinngemäß für Fischereierzeugnisse.

KAPITEL IV GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 25

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr zwischen den beiden Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 26 Stillhaltebestimmung

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet.

(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 21 beschränken die Absätze 1 und 2 in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Sloweniens und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik, sofern die in den Anhängen VI und VII vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 27 Steuerliche Nichtdiskriminierung

(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.

(2) Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische mittelbar erhobene Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 28 Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen

(1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken. Dieses Abkommen berührt insbesondere nicht die Durchführung der besonderen Bestimmungen über den Warenverkehr, die in Grenzverkehrsabkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, deren Nachfolge die Republik Slowenien angetreten hat, vereinbart worden sind.

(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den im Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Sloweniens Rechnung getragen wird.

Artikel 29 Tarifliche Ausnahmeregelungen

Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und Artikel 26 Absatz 1 können von Slowenien in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.

Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.

Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Sloweniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.

Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, es sei denn, der Assoziationsrat genehmigt eine längere Geltungsdauer. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit außer Kraft.

Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.

Slowenien unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt Slowenien dem Assoziationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen.

Artikel 30 Dumping

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des GATT 1994 fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des GATT 1994 und mit ihren entsprechenden internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 31 Allgemeine Schutzklausel

Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß

- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder

- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,

so kann die Gemeinschaft oder Slowenien, je nachdem welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 32 Verknappung

Führt die Einhaltung der Artikel 14 und 26

- zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält,

oder

- zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware

und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 33 Staatsmonopole

Die Mitgliedstaaten und Slowenien formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des vierten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Sloweniens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.

Artikel 34 Verfahren

(1) Legt die Gemeinschaft oder Slowenien für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 31 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien stellt in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezüglich des Artikels 31 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.

Hat der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Maß beschränken.

b) Bezüglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates das Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT 1994 nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

c) Bezüglich des Artikels 32 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.

Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.

d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Slowenien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen; der Assoziationsrat wird hiervon unverzüglich unterrichtet.

Artikel 35

Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.

Artikel 36 Zulässige Beschränkungen

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 37

Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln.

TITEL IV FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

KAPITEL I FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

Artikel 38

(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten

- wird den Arbeitnehmern slowenischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt;

- haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhaften Ehegatten und Kinder der dort rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmer während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 42 fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes bestimmen.

(2) Slowenien gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in seinem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet rechtmäßig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung, wie in Absatz 1 vorgesehen.

Artikel 39

(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer slowenischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmäßig wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten

- werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengerechnet;

- können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats beziehungsweise der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden;

- erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten Familienangehörigen.

(2) Slowenien gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in seinem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 unter dem zweiten und dritten Gedankenstrich vorgesehenen Behandlung entspricht.

Artikel 40

(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des in Artikel 39 niedergelegten Ziels fest.

(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.

Artikel 41

Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Slowenien und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der slowenischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.

Artikel 42

(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften und der Einhaltung ihrer Bestimmungen über die Mobilität der Arbeitnehmer

- sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für slowenische Arbeitnehmer, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden;

- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher Abkommen prüfen.

(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.

Artikel 43

Der Assoziationsrat prüft während der in Artikel 3 genannten zweiten Stufe oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und berücksichtigt dabei insbesondere die wirtschaftliche und soziale Lage in Slowenien und die Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus.

Artikel 44

Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im Zuge der Umgestaltung der Wirtschaft Sloweniens leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in Slowenien, wie in Artikel 89 vorgesehen.

KAPITEL II NIEDERLASSUNGSRECHT

Artikel 45

(1) Slowenien erleichtert während der in Artikel 3 genannten Übergangszeit Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten in seinem Gebiet. Zu diesem Zweck gewährt es vom Inkrafttreten dieses Abkommens an

i) für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlandes gewährt, sofern letztere die günstigere Behandlung ist, außer in den in Anhang IXa aufgeführten Bereichen, in denen diese Behandlung spätestens am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit gewährt wird, und

ii) für die Geschäftstätigkeit der in Slowenien niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder den slowenischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährt, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.

(2) Slowenien erläßt während der in Absatz 1 genannten Übergangszeiten keine neuen Vorschriften und trifft keine Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet und ihrer anschließenden Geschäftstätigkeit eine Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken.

(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten dieses Abkommens an

- für die Niederlassung slowenischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften oder Gesellschaften eines Drittlands gewähren, sofern letztere die günstigere Behandlung ist,

- für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen slowenischer Gesellschaften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder einer in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaft und Zweigniederlassung einer Gesellschaft eines Drittlands gewähren, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.

(4) Die in den Absätzen 1 und 3 beschriebene Behandlung gilt vom Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit an für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Staatsangehörigen.

(5) Die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen über die Inländerbehandlung für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft gelten nicht für die in Anhang IXb aufgeführten Bereiche und Tätigkeiten.

(6) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 1 Ziffer i) genannten Übergangszeit regelmäßig die Möglichkeit für eine beschleunigte Gewährung der Inländerbehandlung für die in Anhang IXa aufgeführten Bereiche und für die Einbeziehung der in Anhang IXb aufgeführten Bereiche und Tätigkeiten in den Geltungsbereich der Absätze 1 und 3. Diese Anhänge können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert werden.

Nach Ablauf der in Absatz 1 Ziffer i) genannten Übergangszeit kann der Assoziationsrat ausnahmsweise und falls notwendig auf Antrag Sloweniens beschließen, die Ausnahmeregelung für bestimmte in Anhang IXa aufgeführte Bereiche und Tätigkeiten für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern.

(7) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels

a) haben Staatsangehörige der Gemeinschaft und Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft vom Inkrafttreten dieses Abkommens an das Recht, Immobilien in Slowenien zu nutzen und zu mieten.

b) haben Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft ferner das Recht, Immobilien zu erwerben und zu verkaufen, und die gleichen Rechte wie die slowenischen Staatsangehörigen und Gesellschaften in bezug auf die natürlichen Ressourcen, die landwirtschaftlich genutzten Flächen und die Forste, sofern diese Rechte für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich sind.

c) gewährt Slowenien Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft die unter Buchstabe b) genannten Rechte vor dem Ende der ersten Stufe der Übergangszeit.

Artikel 46

(1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und den Binnenschiffs- sowie den Seekabotageverkehr.

(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen.

Artikel 47

Im Sinne dieses Abkommens

a) ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft Sloweniens" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Sloweniens gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens hat.

Hat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Sloweniens gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens, so gilt diese Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Sloweniens aufweisen;

b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;

c) ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, z. B. als Erweiterung einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß nötigenfalls eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die deren Erweiterung darstellt;

d) ist "Niederlassung"

i) im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit umfaßt nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei und verleiht nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für diejenigen, die nicht ausschließlich eine selbständige Tätigkeit ausüben;

ii) im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Gesellschaften Sloweniens das Recht auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Slowenien beziehungsweise in der Gemeinschaft;

e) ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten;

f) umfassen "Erwerbstätigkeiten" grundsätzlich gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten;

g) ist "Staatsangehöriger der Gemeinschaft" beziehungsweise "Staatsangehöriger Sloweniens" eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Sloweniens besitzt.

h) Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gelten dieses Kapitel und Kapitel III auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Sloweniens, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise Sloweniens kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Slowenien gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.

i) sind "Finanzdienstleistungen" im Sinne dieses Abkommens die in Anhang IXc aufgeführten Tätigkeiten. Der Assoziationsrat kann den Geltungsbereich dieses Anhangs erweitern oder ändern.

Artikel 48

(1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und mit Ausnahme der in Anhang IXc aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht benachteiligen.

(2) Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen wird eine Vertragspartei ungeachtet etwaiger sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus Gründen der Aufsichtspflicht Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Verpflichtungen hat, oder zur Sicherung der Integrität und Stabilität seines Finanzsystems zu treffen. Solche Maßnahmen dürfen nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aufgrund dieses Abkommens benutzt werden.

(3) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei zur Offenlegung von Angaben über die Geschäftstätigkeit und von Konten einzelner Kunden oder sonstiger vertraulicher oder schutzbedürftiger Informationen, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

Artikel 49

(1) Die Artikel 45 und 48 schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen derartigen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.

(2) Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.

Artikel 50

(1) Eine im Gebiet Sloweniens niedergelassene Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise eine im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassene Gesellschaft Sloweniens ist berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes im Gebiet Sloweniens beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.

(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im Sinne des Buchstabens c), das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):

a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären beziehungsweise gleichgestellten Personen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

- die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung;

- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;

- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;

b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.

c) Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.

(3) Die Einreise von Staatsangehörigen Sloweniens beziehungsweise der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens und deren vorübergehender Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von Gesellschaften handelt, die Führungskräfte im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) sind und für die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft Sloweniens beziehungsweise die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beziehungsweise in Slowenien zuständig sind, und sofern:

- diese Führungskräfte nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienstleistungen erbringen und

- die Gesellschaft ihre Hauptniederlassung außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat der Gemeinschaft beziehungsweise in Slowenien keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.

Artikel 51

Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Sloweniens die Aufnahme und Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in Slowenien beziehungsweise in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen.

Artikel 52

Slowenien kann während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise für die in Anhang IXa aufgeführten Sektoren während der in Artikel 3 genannten Übergangszeit Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien

- eine Umstrukturierung durchführen oder

- ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale Probleme in Slowenien hervorrufen, oder

- einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen Sloweniens in einem bestimmten Wirtschafts- und Industriezweig in Slowenien erfahren oder

- sich in Slowenien erst im Aufbau befinden.

Derartige Maßnahmen:

i) treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise für die in Anhang IXa aufgeführten Sektoren nach Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit außer Kraft und

ii) müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhilfe zu schaffen, und

iii) dürfen nur die Niederlassungen betreffen, die in Slowenien nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und dürfen keine Diskriminierung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei der Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in Slowenien niedergelassen waren, gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen Sloweniens bewirken.

Der Assoziationsrat kann ausnahmsweise auf Antrag Sloweniens und falls notwendig eine Verlängerung der unter Ziffer i) genannten Fristen für einen bestimmten Sektor um einen begrenzten Zeitraum beschließen.

Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt Slowenien, soweit möglich, den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung und in keinem Fall eine weniger günstige Behandlung als den Gesellschaften oder Staatsangehörigen eines Drittlands.

Vor der Einführung dieser Maßnahmen konsultiert Slowenien den Assoziationsrat; es setzt sie frühestens einen Monat nach der Mitteilung der von Slowenien geplanten konkreten Maßnahmen an den Assoziationsrat in Kraft, es sei denn, daß ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem Fall konsultiert Slowenien den Assoziationsrat unverzüglich nach deren Einführung.

Nach Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise nach Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit für die in Anhang IXa aufgeführten Sektoren kann Slowenien derartige Maßnahmen nur mit Zustimmung des Assoziationsrates und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen.

KAPITEL III DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SLOWENIEN

Artikel 53

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den nachstehenden Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder Sloweniens zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.

(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des Artikels 57 Absatz 1 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 50 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Sloweniens sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.

(3) Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ergreift der Assoziationsrat die für die schrittweise Umsetzung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen. Die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften werden berücksichtigt.

Artikel 54

(1) Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder Sloweniens, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind, im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten dieses Abkommens erheblich einschränkender gestalten.

(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen Vertragspartei seit Unterzeichnung des Abkommens eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen erheblich einschränkender ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann diese erste Vertragspartei die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.

Artikel 55

Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien gelten unbeschadet des Artikels 53 die folgenden Bestimmungen:

1. Im Bereich des Landverkehrs werden die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien durch das am 5. April 1993 unterzeichnete Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien geregelt. Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens beimessen, und unterstreichen die besondere Bedeutung des freien Transitverkehrs auf der Straße, so wie er in dem betreffenden Abkommen festgelegt ist, unbeschadet der Bestimmungen, die den Transit durch Österreich im Anschluß an den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union regeln, sowie der Nichtdiskriminierung und der Harmonisierung der slowenischen Rechtsvorschriften im Verkehrsbereich mit denen der Gemeinschaft.

2. Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.

a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.

b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und fluessigen Massengütern.

3. Gemäß den Grundsätzen der Nummer 2

a) dürfen die Vertragsparteien in künftigen bilateralen Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht der außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;

b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern;

c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten des Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.

4. Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung und schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr in einem Sonderabkommen behandelt, das von den Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt wird.

5. Vor Abschluß des Abkommens gemäß Nummer 4 ergreifen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zum Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens einschränkender oder diskriminierender sind.

6. Während der Übergangszeit gleicht Slowenien schrittweise seine Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die jeweils geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Luft- und im Landverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr erleichtert.

7. Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landverkehr geschaffen werden können.

KAPITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 56

(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

Artikel 57

(1) Für die Zwecke dieses Titels werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Artikels 56.

(2) Für die Dauer der in Artikel 3 genannten Übergangszeit gilt als mit diesem Titel und den Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, daß gemäß Kapitel II in Slowenien niedergelassene Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft von öffentlichen Beihilfen ausgeschlossen werden, die Slowenien im öffentlichen Bildungswesen, im Gesundheitswesen sowie im sozialen und kulturellen Bereich gewährt.

Artikel 58

Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum von Gesellschaften oder Staatsangehörigen Sloweniens und Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft befinden und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.

Artikel 59

(1) Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden.

(2) Die Bestimmungen dieses Titels sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Vertragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.

(3) Die Bestimmungen dieses Titels sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Mitgliedstaaten oder Slowenien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 60

Die Bestimmungen dieses Titels werden vor allem aufgrund der Erfordernisse des Artikels V des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) schrittweise angepaßt.

Artikel 61

Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.

TITEL V ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

KAPITEL I LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR

Artikel 62

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.

Artikel 63

(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten beziehungsweise Slowenien vom Inkrafttreten des Abkommens an den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II des Titels IV getätigt werden, sowie die Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger Gewinne.

Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung werden dieser freie Kapitalverkehr und diese Liquidation oder Repatriierung vor dem Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens für alle Investitionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsangehörigen der Gemeinschaft gewährleistet, die sich in Slowenien mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Kapitel II des Titels IV niederlassen.

Für den Erwerb von mehr als 25 Prozent der stimmberechtigten Aktien von Gesellschaften mit einem Nominalkapital von mehr als 5 Millionen ECU, die gemäß dem Gesetz über die Umwandlung des Eigentums an den Unternehmen ausgegeben wurden, ist bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens die Genehmigung der slowenischen Regierung erforderlich. Danach wird diese Beschränkung aufgehoben.

(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten beziehungsweise Slowenien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Geschäftstransaktionen oder die Erbringung von Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer der Vertragsparteien beteiligt ist, sowie mit Finanzkrediten.

Vom vierten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens an gewährleisten sie ferner den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portfolioinvestitionen.

Unbeschadet der Artikel 62 und 63 und unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen der Kapitalverkehr zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Sloweniens ernstliche Schwierigkeiten für die Durchführung der Wechselkurs- oder der Währungspolitik der Gemeinschaft oder Sloweniens verursacht oder zu verursachen droht, können die Gemeinschaft und Slowenien, sofern unbedingt erforderlich, Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Slowenien treffen, deren Dauer sechs Monate nicht überschreiten darf.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Mitgliedstaaten und Slowenien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Sloweniens ein und gestalten die bestehenden Regelungen nicht einschränkender.

(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu erleichtern.

Artikel 64

(1) Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.

(2) Vor dem Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüft der Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.

KAPITEL II WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

Artikel 65

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikels 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben.

(3) Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet des Absatzes 6.

(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Sloweniens, ob diese Zeitraum um weitere Vierjahreszeiträume zu verlängern ist.

b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Behilfensysteme erteilen. Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels III genannten Waren

- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;

- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962 des Rates.

(6) Wenn die Gemeinschaft oder Slowenien der Auffassung sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und

- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und

- wenn bei Fehlen derartiger Vorschriften diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,

kann die Gemeinschaft oder Slowenien nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen zu treffen.

Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das WTO-Abkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter Bedingungen, die darin festgelegt sind, oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen der WTO ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

(7) Unbeschadet aller anderlautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses aus.

(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.

Artikel 66

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, keine restriktiven Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren, für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Werden solche Maßnahmen von einer Vertragspartei getroffen, so legt sie der anderen Vertragspartei sobald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Sloweniens kann die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien unter den Voraussetzungen des WTO-Abkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon.

(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.

Artikel 67

Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, beachtet werden.

Artikel 68

(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang X bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beimessen.

(2) Slowenien gewährleistet vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum mit einem Schutzniveau, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(3) Slowenien wird vor Inkrafttreten dieses Abkommens den in Anhang X Nummer 1 genannten multilateralen Übereinkommen über Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beitreten.

(4) Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinträchtigen, so wird auf Antrag einer Vertragspartei der Assoziationsrat umgehend damit befaßt, um eine für beide Seiten befriedigenden Lösung zu finden.

Artikel 69

(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insbesondere im Kontext der WTO als ein erstrebenswertes Ziel.

(2) Gesellschaften Sloweniens wird vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt werden, ausgenommen für die unter die Richtlinie 93/38/EWG fallenden Aufträge.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Aufträge gemäß der Richtlinie 93/38/EWG, sobald die slowenische Regierung geeignete Rechtsvorschriften einführt. Die Gemeinschaft prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob Slowenien diese Rechtsvorschriften tatsächlich eingeführt hat.

Gesellschaften der Gemeinschaft wird spätestens am Ende der in Artikel 3 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in Slowenien unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften Sloweniens gewährt werden.

Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Kapitel II des Titels IV in Slowenien niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten des Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften Sloweniens gewährt werden.

Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob Slowenien vor Ende der Übergangszeit allen Gesellschaften aus der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Slowenien gewähren kann.

(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien wie auch für Beschäftigung und Freizügigkeit im Zusammenhang mit der Erfuellung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 38 bis 61.

KAPITEL III ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 70

Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften Sloweniens an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration Sloweniens in die Gemeinschaft darstellt. Slowenien wird sich darum bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.

Artikel 71

(1) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Versicherungsrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Körperschaftssteuern, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Vorschriften im Bereich der Kernenergie, Verkehr und Telekommunikation.

(2) Besonders wichtig ist nach Auffassung der Vertragsparteien, daß rasche Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Binnenmarkt, Wettbewerb, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt werden.

Artikel 72

Die Gemeinschaft leistet Slowenien technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:

- Austausch von Sachverständigen;

- rechtzeitige Unterrichtung, insbesondere über die einschlägigen Rechtsvorschriften;

- Veranstaltung von Seminaren;

- Ausbildungsmaßnahmen;

- Hilfe bei der Übersetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Sloweniens.

TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 73

(1) Die Gemeinschaft und Slowenien bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel aus, zu der Entwicklung Sloweniens und dessen Wachstumspotential beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien stärken.

(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Sloweniens vorbereitet und auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwicklung aufgebaut. Sie sollten ferner sicherstellen, daß Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden, und den Erfordernissen einer harmonischen Sozialentwicklung Rechnung tragen.

(3) Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor allem auf Politiken und Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft einschließlich des Bergbaus, Investitionen, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr konzentrieren.

(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit zwischen Slowenien und den Ländern Mittel- und Osteuropas stärken können.

Artikel 74 Industrielle Zusammenarbeit

(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Modernisierung und Umstrukturierung der staatlichen und privaten Industrie Sloweniens sowie die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten und insbesondere die Stärkung des Privatsektors unter Rücksichtnahme auf die Umwelt.

(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:

- Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem Zusammenhang prüft der Assoziationsrat vor allem die Probleme des Kohle- und des Stahlsektors;

- Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen.

(3) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Slowenien aufgestellten Prioritäten. Die Maßnahmen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern, die Märkte, die Transparenz der Märkte sowie die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu fördern; gegebenenfalls schließen solche Maßnahmen technische Hilfe ein.

Artikel 75 Investitionsförderung und Investitionsschutz

(1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zielt darauf ab, ein günstiges Klima für inländische und ausländische Privatinvestitionen zu schaffen, die für den Wiederaufbau von Wirtschaft und Industrie in Slowenien wesentlich sind.

(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:

- Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung und zum Schutz von Investitionen in Slowenien,

- Abschluß von bilateralen Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen mit den Mitgliedstaaten, soweit angebracht,

- Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Slowenien, sowie angebracht,

- Durchführung geeigneter Regelungen für den Kapitaltransfer,

- weitere Deregulierung;

- Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;

- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen.

Artikel 76 Normung und Konformitätsprüfung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die Vorschriften Sloweniens voll mit den technischen Vorschriften der Gemeinschaft und den europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren in Einklang zu bringen.

(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:

- Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;

- Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen, soweit angebracht;

- Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme der zuständigen slowenischen Stellen an den Arbeiten von europäischen Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC).

(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Slowenien technische Hilfe.

Artikel 77 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik

(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:

- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik im Bereich von Wissenschaft und Technik;

- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);

- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how;

- Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider Seiten;

- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz der geistigen Eigentumsrechte an Forschungsergebnissen;

- Teilnahme Sloweniens an Gemeinschaftsprogrammen im Einklang mit Absatz 3.

Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.

(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der Zusammenarbeit fest.

(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden.

Artikel 78 Allgemeine und berufliche Bildung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen in Slowenien unter Berücksichtigung der Prioritäten Sloweniens anzuheben. Institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit werden auf der Basis der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung und des TEMPUS-Programms entwickelt. Die Beteiligung Sloweniens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend wird im Rahmen von Artikel 106 erwogen.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche und erfolgt im Einklang mit den von den Vertragsparteien gemeinsam festzulegenden Modalitäten:

- Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung in Slowenien;

- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie höherer Beamter, insbesondere in noch zu bestimmenden prioritären Bereichen;

- Zusammenarbeit zwischen Universitäten oder Hochschulen, zwischen Universitäten oder Hochschulen und Unternehmen, Mobilität von Lehrkräften, jungen Forschern, Studenten und Verwaltungspersonal (TEMPUS);

- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten;

- Förderung von Initiativen zur Begünstigung der gegenseitigen Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen;

- Förderung der Ausbildung von Ausbildern.

(3) Im Bereich der Übersetzung konzentriert sich die Zusammenarbeit auf die Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und die Förderung der Sprachnormen und Terminologie der Gemeinschaft.

Artikel 79 Landwirtschaft und Agroindustrie

(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung der Landwirtschaft und der Agroindustrie. Angestrebt wird insbesondere folgendes:

- Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;

- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, Wasserversorgung, Telekommunikation);

- Verbesserung der Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;

- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte; Ausbildungs- und Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;

- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;

- Förderung der technischen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und des Austauschs von Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der Gemeinschaft und Sloweniens;

- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und Pflanzen mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und der Durchführung von Kontrollen.

(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.

Artikel 80 Energie

(1) Unter Beachtung der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Grundsätze des Vertrags über die Europäische Energiecharta arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa zusammen.

(2) Die Zusammenarbeit umfaßt, soweit angebracht, technische Hilfe in den folgenden Bereichen:

- die Ausformulierung und Planung der Energiepolitik auf nationaler und regionaler Ebene unter Berücksichtigung ihrer langfristigen Aspekte;

- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der Erleichterung der Transitbeförderung von Gas und Strom;

- Studien zur Modernisierung der Energieinfrastruktur;

- Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung;

- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;

- Entwicklung der Energieressourcen;

- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;

- Umweltauswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs;

- Kernenergiesektor;

- Strom- und Gasversorgung, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Verbunds der Versorgungsnetze;

- Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dieses Sektors, auch durch Förderung von Joint-ventures;

- Transfer von Technologie und Know-how, auch durch Förderung und Vermarktung wirksamer Energietechnologien, soweit angebracht;

- Verwendung und Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen.

Artikel 81 Nukleare Sicherheit

(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt auf eine hohe nukleare Sicherheit ab.

(2) Unter Berücksichtigung der spezifischen Situation Sloweniens erstreckt sich die Zusammenarbeit vor allem auf folgende Bereiche:

- nukleare Sicherheit einschließlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie operationeller Aspekte und Katastrophenmanagement;

- Strahlenschutz, einschließlich Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt;

- Probleme des Brennstoffzyklus und Sicherheit von Kernmaterial einschließlich Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kernmaterial;

- Entsorgung radioaktiver Abfälle;

- frühzeitiger Informationsaustausch bei radiologischen Notfällen;

- Stillegung von Kernkraftwerken;

- Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie.

(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 77 ein.

Artikel 82 Umweltschutz und Schutz vor Naturkatastrophen

(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung.

(2) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende:

- wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; Systeme zur Erfassung von Informationen über den Zustand der Umwelt;

- Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung (Luft, Wasser einschließlich Trinkwasser);

- nachhaltige, wirksame und umweltschonende Energiegewinnung und -nutzung; Sicherheit von Industrieanlagen einschließlich der Kernkraftanlagen;

- Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien;

- wirksame Verhütung und Verringerung der Wasserverschmutzung, insbesondere der Verschmutzung von grenzüberschreitenden Wasserläufen;

- Verringerung, Recycling und saubere Entsorgung von Abfällen (einschließlich radioaktiver Abfälle) und Durchführung des Baseler Übereinkommens;

- Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und -verschmutzung durch landwirtschaftliche Chemikalien;

- Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt und Erhaltung der biologischen Vielfalt;

- Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Lande;

- Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;

- Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;

- globale Klimaveränderungen und deren Verhinderung;

- Bewirtschaftung der Küstenzonen und Verhinderung der Meeresverschmutzung;

- internationale Umweltschutzübereinkommen;

- Verbesserung der Umweltnormen für Kraftfahrzeuge;

- Prüfung der Umweltverträglichkeit von Verkehrskonzepten und -infrastrukturvorhaben;

- korrekte Kostenbewertung und Internalisierung der externen Kosten.

(3) Die Zusammenarbeit erfolgt durch:

- Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren Nutzung umweltfreundlicher Biotechnologien;

- Ausbildungsprogramme und Lehrgänge;

- gemeinsame Forschungstätigkeiten;

- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);

- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch im Rahmen der Europäischen Umweltagentur) und auf internationaler Ebene;

- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen;

- Umwelterziehung und Entwicklung des Umweltbewußtseins;

- Umweltverträglichkeitsstudien.

(4) Ziel der Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes vor Naturkatastrophen ist es, Menschen, Tiere, Eigentum und Umwelt vor Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen zu schützen.

Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit folgendes:

- Austausch der Ergebnisse von wissenschaftlichen und FuE-Projekten;

- gegenseitige und frühzeitige Benachrichtigung über Gefahren, Katastrophen und deren Folgen;

- Hilfs- und Rettungssysteme für Katastrophen;

- Erfahrungsaustausch über die Rehabilitation und den Wiederaufbau nach einer Katastrophe;

- Ausbildung und Schulung zum Schutz vor Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen;

- Hilfs- und Rettungsübungen.

Artikel 83 Verkehr

(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit, um Slowenien folgendes zu ermöglichen:

- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;

- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;

- Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind;

- Entwicklung eines Verkehrssystems, das mit dem der Gemeinschaft kompatibel und kohärent ist.

(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf:

- Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik;

- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch.

(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende:

- Straßenverkehr einschließlich Besteuerung sowie soziale und Umweltfragen;

- kombinierter Verkehr Schiene/Straße;

- Bewirtschaftung der Eisenbahnen und der Flughäfen einschließlich Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden;

- Ausbau der Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur auf wichtigen Verkehrsachsen von gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbindungen;

- Harmonisierung der internationalen Verkehrsstatistiken;

- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen, insbesondere in den Bereichen kombinierter Verkehr Schiene/Straße, multimodaler Verkehr und Güterumschlag;

- Förderung gemeinsamer Technologie- und Forschungsprogramme im Einklang mit den dafür festgelegten Verfahren;

- Ausarbeitung einer koordinierten Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft vereinbar ist.

Artikel 84 Postwesen und Telekommunikation

(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit im Bereich Postwesen und Telekommunikation und treffen zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen:

- Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Telekommunikation und Postwesen;

- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten;

- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;

- Technologietransfer;

- gemeinsame Ausführung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;

- Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und Regelungskonzepte;

- Förderung neuer Kommunikationsmittel, inbesondere für kommerzielle Anwendungen.

(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangige Bereiche:

- Modernisierung des slowenischen Telekommunikationsnetzes und Postwesens und deren Einbeziehung in die europäischen und weltweiten Netze;

- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;

- Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;

- Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze;

- Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung.

Artikel 85 Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, einen angemessenen Rahmen für die Entwicklung des Banken- und Versicherungswesens und der Finanzdienstleistungen in Slowenien zu schaffen und zu entwickeln.

a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:

- Einführung eines allgemeinen Verfahrens für die Rechnungslegung, das mit den europäischen Normen vereinbar ist;

- Stärkung und Umstrukturierung des Banken-, Versicherungs- und anderer Finanzsektoren;

- Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und andere Finanzdienstleistungen und technische Hilfe bei der Schaffung und der Tätigkeit einer Versicherungsaufsichtsbehörde in Slowenien;

- Ausarbeitung der Übersetzungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Sloweniens;

- Ausarbeitung von terminologischen Glossaren;

- Informationsaustausch, insbesondere über geplante Rechtsvorschriften.

b) Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen ein.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, in Slowenien wirksame Systeme der Rechnungsprüfung gemäß den harmonisierten Methoden und Verfahren der Gemeinschaft zu entwickeln.

a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:

- technische Hilfe für den Obersten Rechnungshof in Slowenien;

- Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in Behörden;

- Austausch relevanter Information über Rechnungsprüfungssysteme;

- Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung;

- Ausbildungsmaßnahmen und Beratertätigkeiten.

b) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei technische Hilfe.

Artikel 86 Währungspolitik

Auf Antrag der slowenischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen Sloweniens zur Einführung der vollen Konvertierbarkeit des Tolar und zur schrittweisen Annäherung seiner Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt einen informellen Informationsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems, des Europäischen Währungsinstituts und des Europäischen Systems der Zentralbanken.

Artikel 87 Verhütung der Geldwäsche

(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine Zusammenarbeit erforderlich sind, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, die Durchführung der Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu fördern, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.

Artikel 88 Regionalentwicklung

(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.

(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden:

- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik;

- Hilfe für Slowenien bei der Ausarbeitung dieser Politik;

- gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im Bereich der Wirtschaftsentwicklung;

- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung der Grenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und Slowenien und sonstiger Gebiete Sloweniens mit einem starken Regionalgefälle;

- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;

- Austausch von Beamten oder Sachverständigen;

- technische Hilfe;

- Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.

Artikel 89 Zusammenarbeit im sozialen Bereich

(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des Schutzniveaus in der Gemeinschaft zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes:

- technis