ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Abkommen

zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, —

im Folgenden "Gemeinschaft" genannt, und

DIE ORGANISATION FÜR DIE ENTWICKLUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT AUF DER KOREANISCHEN HALBINSEL,

im Folgenden "KEDO" genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die KEDO wurde auf der Grundlage des am 19. September 1997 geänderten Abkommens vom 9. März 1995 über die Errichtung der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel zwischen den Regierungen der Republik Korea, Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika errichtet.

(2) Das fünfte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der KEDO ist am 31. Mai 2012 erloschen.

(3) Nach seinem Beschluss, das Leichtwasserreaktor-Projekt der KEDO zu beenden, und der Entscheidung von 2007, die Aufgaben des Sekretariats mit deutlich gekürzter Personalausstattung und minimalen Bürokapazitäten zu erfüllen, hat der KEDO-Exekutivrat im Jahr 2011 beschlossen, die KEDO nach dem 31. Mai 2012 weiterzuführen.

(4) Sowohl die Gemeinschaft als auch die KEDO haben den Wunsch geäußert, ihre Zusammenarbeit fortzusetzen, um das LWR-Projekt zu beenden und für eine ordnungsgemäße Abwicklung der KEDO zu sorgen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Anwendung der Bestimmungen des vorherigen Abkommens

Sofern in einem der nachstehenden Artikel nichts anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen des vorherigen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der KEDO, das am 31. Mai 2012 erloschen ist, im Rahmen dieses Abkommens weiterhin Anwendung.

Artikel 2

Beitrag der Gemeinschaft

Im Rahmen dieses Abkommens leistet die Gemeinschaft keinen finanziellen Beitrag zum Haushalt der KEDO.

Artikel 3

Laufzeit

Dieses Abkommen erlischt am 31. Mai 2013. Es verlängert sich jedes Jahr automatisch um jeweils ein Jahr, es sei denn, dass eine Vertragspartei mindestens einen Monat vor Ablauf des Abkommens der anderen mitteilt, dass sie das Abkommen beenden möchte. Es kann auch mit sofortiger Wirkung nach Austritt einer der anderen derzeit im Exekutivrat vertretenen Mitglieder aus KEDO beendet werden. Dieses Abkommen wird nicht über den 31. Mai 2015 hinaus verlängert.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung durch die Gemeinschaft und die KEDO in Kraft und wird ab dem 1. Juni 2012 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten Juni zweitausenddreizehn in zwei Urschriften.

Für die Europäische Atomgemeinschaft

Günther Oettinger

Geschehen zu New Jersey am vierten Juli zweitausenddreizehn in zwei Urschriften.

Für die Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel

David Wallace

--------------------------------------------------
2.

Die finanzielle Gegenleistung der Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den mauretanischen Gewässern im Rahmen der Verlängerung entspricht dem in Artikel 2 des Protokolls in der durch den Gemischten Ausschuss vom 15. und 16. November 2016 (1) geänderten Fassung vorgesehenen jährlichen Betrag. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels.
ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

im Folgenden „Gemeinschaft“, und

DIE ORGANISATION FÜR DIE ENTWICKLUNG DER ENERGIEWIRTSCHAFT AUF DER KOREANISCHEN HALBINSEL,

im Folgenden „KEDO“ —

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die KEDO wurde gemäß dem zwischen den Regierungen der Republik Korea, Japans und der Vereinigten Staaten von Amerika am 9. März 1995 geschlossenen und am 19. September 1997 geänderten Abkommen über die Errichtung der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel errichtet.

Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der KEDO erlosch am 31. Mai 2015.

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Sofern in einem der nachstehenden Artikel nichts anderes bestimmt ist, finden die Bestimmungen des am 31. Mai 2015 erloschenen vorangegangenen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der KEDO im Rahmen des vorliegenden Abkommens weiterhin Anwendung.

Dieses Abkommen ist im Zeitraum vom 1. Juni 2015 bis zum 31. Mai 2018 in Kraft und kann über den 31. Mai 2018 hinaus verlängert werden.

Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung durch die Gemeinschaft und die KEDO in Kraft und gilt rückwirkend vom 1. Juni 2015 bis zum 31. Mai 2018.

Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten Oktober zweitausendneunzehn in zwei Urschriften.

Für die Europäische Atomgemeinschaft Ditte JUUL-JØRGENSEN

Geschehen zu New York am dreißigsten Oktober zweitausendneunzehn in zwei Urschriften.
—

Zollkontingent 076 (halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis): die australische Teilmenge dieses Kontingents, das intern nach den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften verwaltet wird, wird neu auf 240 Tonnen festgesetzt. Die EU erklärt sich damit einverstanden, den Einfuhrzeitraum für das australische Teilzollkontingent für Reis zu verlängern und mit dem Anfang des Zollkontingentszeitraums am 1. Januar beginnen zu lassen, ohne dass es in den betreffenden nachfolgenden Teilzeiträumen (d. h. vom 1. Januar bis zum 30. September) mengenmäßige Beschränkungen gibt. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember wendet die EU die bestehenden Regelungen für die Neuzuweisung von Kontingenten nach dem Meistbegünstigungsprinzip an;
BESCHLUSS Nr. 4/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 sieht vor, daß Waren ohne Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet, werden, nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in Österreich auf 40% des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist.

Aus der Anwendung dieser Bestimmungen, die für die Mehrzahl der Waren am 1. Januar 1975 in Kraft treten würde, ergäben sich nicht nur grosse Schwierigkeiten, sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollverwaltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren, die auf die zur Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind.

Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Bestimmungen für ein Jahr auszusetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 wird bis zum 31. Dezember 1975 ausgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. de KERGORLAY
BESCHLUSS Nr. 4/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES über den dänischen und englischen Wortlaut des Abkommens (1)

(1) Der in diesem Beschluß genannte dänische und englische Wortlaut wird nur in der dänischen und englischen Ausgabe dieser Nummer des Amtsblatts veröffentlicht.

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das 30. November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Das vorgenannte Abkommen ist in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache ausgefertigt worden.

Mit der Erweiterung der Gemeinschaft ist der Anwendungsbereich des Abkommens auf das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ausgedehnt worden.

Aus diesem Grunde erscheint es angezeigt, dem dänischen und dem englischen Wortlaut des Abkommens die gleiche Rechtswirkung zu verleihen wie dem Wortlaut in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der dänische und der englische Wortlaut des am 30. November 1972 unterzeichneten Abkommens, die diesem Beschluß beigefügt sind, sind gleichermassen verbindlich wie der Wortlaut in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache.

Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1974.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

K. PINGEL

Die Sekretäre

H. DIEZLER K. FUCHS
16.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L337/31
BESCHLUSS Nr.6/74DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
(Gemeinschaftliches Versandverfahren )
vom6.November1974
zurÄnderungderAnlageIIAdesAbkommens
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
ÖsterreichzurAnwendungderBestimmungen über
dasgemeinschaftliche Versandverfahren ,insbeson­
dereaufArtikel16Absatz3Buchstabea).
inderErwägung,daßdieGemeinschaftsvorschriften
überdieVerwendungvonLadelistenalsbeschreiben­
denTeilderAnmeldungen zumgemeinschaftlichen
Versandverfahren kürzlichdurcheineVerordnung
derKommissiongeändertwordensindundesdaher
angezeigtist,dieBestimmungen derAnlageIIAdes
Abkommensentsprechendanzupassen„Artikel4
(1)BeiAnwendungderVerordnung (EWG)
Nr.304/71zurVereinfachung desgemeinschaft­
lichenVersandverfahrens fürWarenbeförderun ­
genimEisenbahnverkehr sinddieArtikel2,3und
3adervorliegendenVerordnungaufdieLadelisten
anzuwenden ,diegegebenenfalls deminternationa­
lenFrachtbriefbeigefügtwerden.
IndiesemFallwirddieAnzahlderbeigefügten
ListenimFeld32desFrachtbriefsvermerkt.
IndieLadelistenistaußerdemdieNummerdes
Wagens,aufdensichderdazugehörigeinternatio­
naleFrachtbriefbezieht,odergegebenenfalls die
NummerdesBehälterseinzutragen,indemsich
dieWarenbefinden.
(2)BeginnteineBeförderunginnerhalbderGe­
meinschaft,diesowohlWarenderinArtikel1
Absatz2alsauchsolchederinArtikel1Absatz3
derVerordnung (EWG)Nr.542/69bezeichneten
Artbetrifft,sosinddafürgetrennteLadelistenzu
verwenden ;dielaufendenNummernderLade­
listen,diesichaufdieinArtikel1Absatz2der
genanntenVerordnungbezeichnetenWarenbe­
ziehen,müssenindemFeld,Bezeichnung des
Gutes'desinternationalen Frachtbriefsvermerkt
werden."
Artikel2
DieinArtikel3aderAnlageIIAgenanntenLade­
listenmüsseninjedemFallAngabenüberAnzahl,Art,
ZeichenundNummernderPackstücke,dieWarenbe­
zeichnung,dasRohgewichtinkgdereinzelnen
WarenpartiensowiedasVersendungsland enthalten.
Artikel3
DieserBeschlußtrittam1.Januar1975inKraft.
GeschehenzuBrüsselam6.November1974.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
K.PINGELBESCHLIESST :
Artikel1
DiedurchBeschlußNr.3/74desGemischtenAus­
schussesindasAbkommenaufgenommene AnlageII
Awirdwiefolgtgeändert:
a)InderÜberschriftderAnlageistnachdenWorten
..vom16.Mai1973"vordemGedankenstrich
einzufügen :„H".
b)UnterdemVerordnungstext istfolgendeFußnote
anzufügen :„(*)GeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1676/74vom28.6.1974."
c)DieVerordnungwirddurchfolgendeArtikeler­
gänzt:
„Artikel3a
DiezuständigenZollbehörden einesMitglied­
staatskönnenzulassen,daßinihremGebietan­
sässigeUnternehmen ,derenGeschäftsunterlagen
imWegedermaschinellenDatenverarbeitung er­
stelltwerden,Ladelistenverwenden,die—ob­
wohlsienichtalleVoraussetzungen derArtikel2
und3erfüllen—sogestaltetsindundausgefüllt
werden,daßsieohneSchwierigkeitvondenZoll­
stellenunddenstatistischenÄmternausgewertet
werdenkönnen."
d)Artikel4derVerordnungerhältfolgendeFassung:
BESCHLUSS Nr. 1/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 12. April 1976 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bestehende Regel in Liste A, die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist, für Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zolltarifs gilt bis zum 31. Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.59 des Zolltarifs.

Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen Lieferverträgen für die Rohstoffe ab; deshalb empfiehlt es sich, schon jetzt die für diese Elemente nach dem 31. Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen.

Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Wortlaut der Fußnote (1) zu Kapitel 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Bis zum 31. Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennelemente der Nummer 84.59."

Geschehen zu Brüssel am 12. April 1976.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

E. von SYDOW
9.7.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L185/5
BESCHLUSS NR.1/76DESASSOZIATIONSRATS
vom29.Juni1976
zurAbweichungvondemBegriff„WarenmitUrsprungin..."oder„Ursprungs­
waren"fürEmpfangsgeräte derTarifnummer 85.15desBrüsselerZolltarif­
schemas
Abweichungnötigist,dadieinMaltahergestellten
WarendieBegriffsbestimmung fürUrsprungswaren ,
dieindemUrsprungsprotokoll vorgesehenist,erfül­
len.Hingegenistesgeboten,eineAbweichungvon
dieserBegriffsbestimmung fürRadiogerätederTarif­
nummer85.15vorzusehen—
BESCHLIESST :
Artikel1
InAbweichungvondenbesonderenBestimmungen
überdeninListeAimAnhangzumUrsprungsproto­
kollfürdieTarifnummer 85.15desBrüsselerZolltarif­
schemasvorgesehenen Prozentsatzvon3%desWer­
tesvonTransistoren ,dienichtUrsprungswaren sind,
geltendieinMaltahergestelltenEmpfangsgeräte die­
serTarifnummer alsUrsprungswaren Maltas,sofern
dieübrigenVoraussetzungen fürdieseTarifnummer
erfülltsind.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1976inKraft.
Ergiltbiszum30.Juni1977.
GeschehenzuBrüsselam29.Juni1976.DERASSOZIATIONSRAT —
gestütztaufdasam5.Dezember1970inLaValetta
unterzeichnete AbkommenzurGründungeinerAsso­
ziationzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundMalta,
gestütztaufdasam4.März1976inBrüsselunterzeich­
neteProtokollzurFestlegungeinigerBestimmungen
betreffenddasAbkommenzurGründungeinerAsso­
ziationzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundMalta(nachstehend „Protokollvom4.März
1976"genannt),insbesondereaufArtikel25desProto­
kollsüberdieBestimmungdesBegriffs„Warenmit
Ursprungin..."oder„Ursprungswaren "unddieMe­
thodenderZusammenarbeit derVerwaltungen (nach­
stehend„Ursprungsprotokoll "genannt),
inErwägungnachstehender Gründe:
IneinerErklärungimAnhangzudemProtokollvom
4.März1976hatdieGemeinschaft zurAnwendung
vonArtikel25desUrsprungsprotokolls ihreBereit­
schafterklärt,dieAnträgeMaltasaufAbweichungen
vondemUrsprungsprotokoll fürfeineBackwarender
Tarifnummer 19.08,fürStickereienderTarifnummer
58.10undfürRadiogerätederTarifnummer 85.15,die
bereitsausMaltaindieGemeinschaft ausgeführtsind,
zuprüfen.DiesePrüfungwurdeimHinblickdarauf
vorgenommen ,dieAbweichungen zumgleichenZeit­
punktinKrafttretenzulassenwiedasProtokollvom
4.März1976.DiePrüfunghatergeben,daßfürfeine
BackwarenderTarifnummer 19.08undfürSticke­
reienderTarifnummer 58.10imAugenblickkeineDerVorsitzende
desAssoziationsrats
J.DONDELINGER
BESCHLUSS Nr. 1/79 DES ASSOZIATIONSRATES zur Änderung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Waren mit Ursprung in..." oder Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das Kooperetionsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik, insbesondere auf Titel I,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs Waren mit Ursprung in ..." oder Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Zolltarifschema des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ist geändert worden. Aufgrund dieser Änderungen, die am 1. Januar 1978 in Kraft getreten sind, ist es erforderlich, die Listen A und B in den Anhängen II und III des Protokolls zu ersetzen und eine besondere Regel für Warenzusammenstellungen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anhänge II und III des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Waren mit Ursprung in ..." oder Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen werden durch die diesem Beschluß beigefügten Fassungen ersetzt.

Artikel 2

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gelten als Ursprungswaren, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungwaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und aus Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15% des Gesamtwertes der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 1980.

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

Kesrouan LABAKI

ANHANG II

LISTE A

Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind

PLATZ FÜR EINE TABELLE

ANHANG III

LISTE B

Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen

PLATZ FÜR EINE TABELLE
BESCHLUSS Nr. 1/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 3. Juni 1980 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen.

Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel betreffend die Tarifnummer 59.17 durch die Regeln im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel im Anhang II zu diesem Beschluß entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

B. RABÄUS

ANHANG I

ANHANG II
28.6.80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L163/11
BESCHLUSS Nr.3/80DESAKP—EWG-MINISTERRATES
vom27.Februar1980
zurAbweichungvonderBestimmung desBegriffsderUrsprungswaren ,umder
besonderenLageMalawisundKeniasinbezugaufbestimmteAngelgeräte (Flie­
genzumFlugangeln)Rechnungzutragen
lieheFliegenzumFlugangeln"derTarifstelleex97.07
alsUrsprungswaren MalawisoderKenias,sofernder
WertderbeiderHerstellungverwendetenAngelha­
kenderTarifstelleex97.07,dienichtUrsprungswaren
sind,25v.H.desWertesderFertigwarenichtüber­
steigt.
Artikel2
DiezuständigenBehördenderRepublikMalawiund
derRepublikKeniaübermittelnderKommissionvier­
teljährlichunterAngabederBestimmungsmitgliedstaa ­
teneineAufstellungüberdieMengen,fürdieauf­
grunddiesesBeschlussesWarenverkehrsbescheinigun ­
genEUR.1ausgestelltwordensind.
Artikel3
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten unddieGemein­
schafttreffenjeweilsfürihrenBereichdiezurDurch­
führungdiesesBeschlusseserforderlichen Maßnah­
men.DERAKP—EWG-MINISTERRAT —
gestütztaufdasam28.Februar1975unterzeichnete
AKP—EWG-Abkommen vonLome,nachstehend
»Abkommen"genannt,insbesondereaufArtikel9Ab­
satz2,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel27desProtokollsNr.1desAbkommens über
dieBestimmungdesBegriffs„Ursprungswaren "und
überdieMethodenderZusammenarbeit derVerwal­
tungensiehtfürdieUrsprungsregeln dieMöglichkeit
vonAbweichungen vor,insbesondereumdieEntwick­
lungbestehenderIndustrienoderdieAnsiedlung
neuerIndustrienzuerleichtern .
DieAKP-StaatenhabeneinenAntragaufeineAbwei­
chungvonderimProtokollNr.1enthaltenenBe­
griffsbestimmung zugunstenderinMalawiundKenia
hergestelltenAngelgerätevorgelegt.
GemäßArtikel27desProtokollsNr.1hatderAus­
schußfürZusammenarbeit imZollweseneinenBe­
richtüberdengenanntenAntragangenommen .
DiedurchdasKumulierungssystem beiUrsprungsfra­
gengegebenenMöglichkeitenhabendasProblemdes
UrsprungsderinMalawiundKeniahergestelltenAn­
gelgerätenichtlösenkönnen.
DieAKP-Staaten habenfürMalawiundKeniaerneut
eineaufzweiJahrebefristeteAbweichungbeantragt.
DasderzeitigeAbkommenläuftam29.Februar1980
aus;dieGültigkeitdiesesBeschlussesistdaherbiszu
diesemZeitpunktzubeschränken .
UmVerkehrsverlagerungen zuvermeiden,empfiehlt
essich,einenHöchstanteilfürdieinderFertigware
verarbeitetenTeile,dienichtUrsprungswaren sind,
festzulegen—
BESCHLIESST :
Artikel1
AbweichendvondemProtokollNr.1geltendiein
MalawioderKeniahergestelltenAngelgeräte „künstArtikel4
DieserBeschlußtrittam1.Januar1980inKraft.
Ergiltbiszum29.Februar1980.
GeschehenzuBrüsselam27.Februar1980.
ImNamendes
AKP—EWG-Ministerrates
DerPräsident
A.RUFFINI