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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

Schreiben Nr. 1

Herr Botschafter!

Ich beehre mich, auf die am 9. Dezember 1981 in Brüssel unterzeichnete befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse Bezug zu nehmen.

I. Bei den Konsultationen gemäß Teil II Nummer 5 dieser Vereinbarung wurde es für zweckmässig erachtet, einige ihrer Bestimmungen zu ändern, um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. So war es notwendig, bei einigen Käsekategorien die in Teil II Nummer 2 Buchstaben a) und b) der Vereinbarung genannten Mengen zu ändern.

II. Im gemeinsamen Einvernehmen wird die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie folgt geändert:

1) Teil II Nummer 2 erhält folgende Fassung:

»2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland führen parallel zu den im Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung ein:

Für den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1984 dürfen bei den nachstehend aufgezählten Käsesorten die jährlichen Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten:

a) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft:

Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:

1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // // // // - Finlandia mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen, in rechteckigen Blöcken, mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr, der Tarifstelle 04.04 E I b) 5 des Gemeinsamen Zolltarifs - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstellen 04.04 A I und II des Gemeinsamen Zolltarifs - in Standard-Laiben // 6 150 Tonnen, davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia // 18,13 ECU/100 kg // // Menge // Einfuhrabgabe // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inerten Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg // 1 350 Tonnen // 18,13 ECU/100 kg // - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter »Schabziger") verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstellen 04.04 D I und D II a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs // 500 Tonnen // 36,27 ECU/100 kg // - Andere // 0 Tonnen // -

b) Bei der Einfuhr nach Finnland:

Käse der Tarifstelle 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet ist:

1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // 04.04.150 Frischkäse, Quark 200 Schmelzkäse 300 Molkenkäse 400 Käse mit Schimmel- bildung im Teig 901 Käse vom Typ Emmentaler 902 Käse vom Typ Edamer 909 anderer Käse // Gesamtmengen von 400 Tonen für das Jahr 1982 650 Tonnen für das Jahr 1983 750 Tonnen für das Jahr 1984 ohne Beschränkungen in bezug auf Art und Qualität des Käses // 2/3 der Abschöpfung 1/3 der Abschöpfung 2/3 der Abschöpfung 1/3 der Abschöpfung volle Abschöpfung volle Abschöpfung 1/3 der Abschöpfung"

2) Im Laufe des vierten Quartals 1983 finden Konsultationen im Hinblick auf eine etwaige Erhöhung der in diesem Briefwechsel festgesetzten Mengen für das Jahr 1984 statt.

III. Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum heutigen Schreiben mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Ich beehre mich, auf die am 9. Dezember 1981 in Brüssel unterzeichnete befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse Bezug zu nehmen.

I. Bei den Konsultationen gemäß Teil II Nummer 5 dieser Vereinbarung wurde es für zweckmässig erachtet, einige ihrer Bestimmungen zu ändern, um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. So war es notwendig, bei einigen Käsekategorien die in Teil II Nummer 2 Buchstaben a) und b) der Vereinbarung genannten Mengen zu ändern.

II. Im gemeinsamen Einvernehmen wird die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie folgt geändert:

1) Teil II Nummer 2 erhält folgende Fassung:

»2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland führen parallel zu den im Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung ein:

Für den Zeitraum vom 1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1984 dürfen bei den nachstehend aufgezählten Käsesorten die jährlichen Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten:

a) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft:

Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:

1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // // // // - Finlandia mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen, in rechteckigen Blöcken, mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr, der Tarifstelle 04.04 E I b) 5 des Gemeinsamen Zolltarifs - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstellen 04.04 A I und II des Gemeinsamen Zolltarifs - in Standard-Laiben // 6 150 Tonnen, davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia // 18,13 ECU/100 kg // // Menge // Einfuhrabgabe // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inerten Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg // 1 350 Tonnen // 18,13 ECU/100 kg // - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter »Schabziger") verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstellen 04.04 D I und D II a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs // 500 Tonnen // 36,27 ECU/100 kg // - Andere // 0 Tonnen // -

b) Bei der Einfuhr nach Finnland:

Käse der Tarifstelle 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet ist:

1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // 04.04.150 Frischkäse, Quark 200 Schmelzkäse 300 Molkenkäse 400 Käse mit Schim- melbildung im Teig 901 Käse vom Typ Emmentaler 902 Käse vom Typ Edamer 909 anderer Käse // Gesamtmengen von 400 Tonnen für das Jahr 1982 650 Tonnen für das Jahr 1983 750 Tonnen für das Jahr 1984 ohne Beschränkungen in bezug auf Art und Qualität des Käses // 2/3 der Abschöpfung 1/3 der Abschöpfung 2/3 der Abschöpfung 1/3 der Abschöpfung volle Abschöpfung volle Abschöpfung 1/3 der Abschöpfung"

2) Im Laufe des vierten Quartals 1983 finden Konsultationen im Hinblick auf eine etwaige Erhöhung der in diesem Briefwechsel festgesetzten Mengen für das Jahr 1984 statt.

III. Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.".

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Finnland