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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 349/2

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation

Das am 16. Dezember 2011 in Genf unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation (1) wird mit Wirkung vom 22. August 2012 vorläufig angewandt, da die Russische Förderation an jenem Tag der WTO beigetreten ist.

(1) ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 15.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 104/1

Mitteilung über das Inkrafttreten — zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

Die eingangs genannte Vereinbarung (1) wurde am 22. September 2011 in Brüssel unterzeichnet. Da die Verfahren, die erforderlich sind, damit diese Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft treten kann, am 13. März 2012 abgeschlossen worden sind, wird die Vereinbarung für das Fürstentum Liechtenstein gemäß ihrem Artikel 7 am 1. Mai 2012 in Kraft treten.

(1) ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 202/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa ist am 1. Juli 2013 in Kraft getreten, nachdem das Verfahren nach Artikel 2 des Abkommens am 13. Mai 2013 abgeschlossen wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 33/1

Mitteilung über das Inkrafttreten eines Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

Das am 8. Juni 2010 in Genf unterzeichnete Übereinkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (1) ist am 24. Januar 2013 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 141 vom 9.6.2010, S. 6.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 283/1

Bekanntmachung des Inkrafttretens für die Union des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Die Union hat das „Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt“ am 16. Mai 2014 genehmigt (1).

Nach Artikel 33 Absatz 1 des Protokolls tritt dieses am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Am 14. Juli 2014 wurde die fünfzigste Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- bzw. Beitrittsurkunde hinterlegt. Infolgedessen tritt das Protokoll für die Europäische Union am 12. Oktober 2014 in Kraft.

(1) ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 231.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/15

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe

Im Anschluss an die Unterzeichnung am 4. Juni 2013 haben die Regierung der Russischen Föderation und die Europäische Union am 20. Februar 2014 bzw. am 21. Februar 2014 einander darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe abgeschlossen haben.

Gemäß Artikel 11 des Abkommens ist dieses somit am 1. April 2014 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 49/3

Mitteilung über das Inkraftreten

(2014/C 49/04)

Der Beschluss Nr. 2/2011 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz, der mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, vom 30. September 2011 über die Änderung von Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) ist am 31. August 2013 — nach Abschluss des Notifikationsverfahrens am 30. August 2013 — in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 307/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

Das am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) wird am 13. Dezember 2015 in Kraft treten.

(1) ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

Das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) tritt nach Artikel 464 Absatz 2 des Abkommens am 1. Juli 2016 in Kraft, da die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde am 23. Mai 2016 hinterlegt wurde.

(1) ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 65/21

Mitteilung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen ist am 1. März 2016 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 2 der Vereinbarung am 26. Februar 2016 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 139/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein ist am 1. Mai 2017 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 19 Absatz 3 des Abkommens am 28. April 2017 abgeschlossen worden ist.
f)

Das CETA weicht entschieden vom traditionellen Konzept der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ab und sieht die Errichtung unabhängiger, unparteilicher und ständiger Investitionsgerichte vor, geleitet von den Grundsätzen öffentlicher Rechtssysteme in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und in Kanada sowie von den Grundsätzen internationaler Gerichte wie dem Internationalen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dementsprechend wird es sich bei den Mitgliedern dieser Gerichte um Personen handeln, die in ihren jeweiligen Ländern die zur Ausübung des Richteramts erforderlichen Qualifikationen besitzen und von der Europäischen Union und Kanada für eine bestimmte Amtszeit ernannt werden. Mit den Rechtssachen werden jeweils drei nach dem Zufallsprinzip ernannte Mitglieder befasst. Für diese Personen wurden strikte Ethikregeln festgelegt, um sicherzustellen, dass sie unabhängig und unparteilich sind, und Interessenkonflikte, Befangenheit oder den Anschein der Befangenheit auszuschließen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada haben vereinbart, unverzüglich die weiteren Arbeiten an einem Verhaltenskodex, der die Unparteilichkeit der Mitglieder der Gerichte zusätzlich sicherstellen soll, an der Art und Höhe ihrer Vergütung und an dem Verfahren für ihre Auswahl aufzunehmen. Das gemeinsame Ziel ist es, die betreffenden Arbeiten bis zum Inkrafttreten des CETA abzuschließen.
Mitteilung über das Inkrafttreten des „Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsbereich der ASECNA“

Das am 5. Dezember 2016 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsbereich der ASECNA ist am 1. November 2018 gemäß Artikel 36 Absatz 1 des Abkommens in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 17. Oktober 2018 von der ASECNA hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen

Das am 11. November 2010 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits betreffen, tritt gemäß Artikel 23 des Protokolls am 1. September 2018 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 82/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 28. September 2008 in Marseille unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens am 21. Februar 2018 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 21. Februar 2018 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014)

Die Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten von Amerika gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (1), das am 2. August 2019 in Washington unterzeichnet wurde, ist am 14. Dezember 2019 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 316 vom 6.12.2019, S. 3.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung

Das am 25. Oktober 2016 in Santo Domingo unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung (1) tritt gemäß seinem Artikel 25 Absatz 1 am 17. Mai 2019 in Kraft.

(1) ABl. L 103 vom 12.4.2019, S. 3.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

Das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko, das am 12. Dezember 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Abkommens am 19. März 2018 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 19. Februar 2018 hinterlegt worden ist.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Protokoll zur Änderung des am 26. November 2014 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den gemeinsamen Luftverkehrsraum anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls am 2. August 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 2. Juli 2020 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten — zwischen der Europäischen Union und Mexiko — des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Dritte Zusatzprotokoll zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union, das am 27. November 2018 in Brüssel unterzeichnet wurde, tritt gemäß seinem Artikel 5 Absatz 2 am 1. März 2020 zwischen der Europäischen Union und Mexiko in Kraft.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 4. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens am 31. Mai 2011 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 31. Mai 2011 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 25. Februar 2008 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens am 12. Juni 2015 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 12. Juni 2015 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 3. Mai 2006 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 25. Februar 2008 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 25. Februar 2008 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Antigua und Barbuda zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Antigua und Barbuda zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte tritt am 1. November 2021 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 2 des Abkommens am 10. Mai 2021 abgeschlossen worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits

Das am 7. August 2017 in Manila (Philippinen) unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (1) wird am 21. Oktober 2022 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 61 Absatz 1 des Abkommens am 21. September 2022 abgeschlossen wurde.

(1) ABl. L 237 vom 15.9.2017, S. 7.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch (1), das am 9. Dezember 2019 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist am 19. Mai 2022 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 233 vom 21.7.2020, S. 3.
Nr.L85/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.4.75
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels zurVerlängerung derBestimmungen desBrief­
wechselsvom19.Februar1975betreffendArtikel2desProtokollsNr.8desAb­
kommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderPortu­
giesischenRepublik
SCHREIBEN Nr.1
Brüssel,den
SehrgeehrterHerr!
InderAnwendungvonArtikel2desProtokollsNr.8desAbkommenszwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen RepublikbetreffendenBrief­
wechselvom19.Februar1975überdieEinfuhrvonzubereiteten SardinenderTarifstelle
16.04DdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginPortugalindieGemeinschaft hat
dieRegierungPortugalsdavonKenntnisgenommen ,daßdieGemeinschaft dieAbsicht
hat,biszum31.März1975eineÜberprüfungderzurZeitgeltendenPreisenachMaß­
gabederMindestpreisevorzunehmen ,diedieGemeinschaft aufdieEinfuhrendergenann­
tenErzeugnisseausanderenDrittländern ,mitdenensiezurZeitneueAbkommenim
RahmenderGloballösung fürdenMittelmeerraum aushandelt ,anzuwendengedenkt.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieGemeinschaft eineVerlängerung derGel­
tungsdauerdesvorgenannten Briefwechsels biszumDatumderAnwendungderMindest­
preisegegenüberdenEinfuhrenvonzubereitetenundhaltbargemachtenSardinenaus
denobengenannten Drittländern ,spätestensjedochbiszum31.Mai1975,befürwortet .
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdieZustimmungIhrerRegierungzumInhaltdie­
sesSchreibensbestätigen .
Genehmigen Sie,sehrgeehrterHerr,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochach­
tung.
ImNeimendesRittes
derlittiohaisehenGemeinsehiiften

5.4.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L85/3
SCHREIBEN Nr.2
Brüssel,den
SehrgeehrterHerr!
Ichbeehremich,IhnendenEingangIhresheutigenSchreibenszubestätigen,daswie
folgtlautet:
„IndemdieAnwendungvonArtikel2desProtokollsNr.8desAbkommens zwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen Republik
betreffenden Briefwechsel vom19.Februar1975überdieEinfuhrvonzubereiteten
SardinenderTarifstelle16.04DdesGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginPortu­
galindieGemeinschaft hatdieRegierungPortugalsdavonKenntnisgenommen ,
daßdieGemeinschaftdieAbsichthat,biszum31.März1975eineÜberprüfungder
zurZeitgeltendenPreisenachMaßgabederMindestpreise vorzunehmen ,diedie
Gemeinschaft aufdieEinfuhrendergenanntenErzeugnisseausanderenDrittlän­
dern,mitdenensiezurZeitneueAbkommenimRahmenderGloballösung fürden
Mittelmeerraum aushandelt ,anzuwendengedenkt.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieGemeinschaft eineVerlängerung der
Geltungsdauer desvorgenannten Briefwechsels biszumDatumderAnwendungder
MindestpreisegegenüberdenEinfuhrenvonzubereitetenundhaltbargemachtenSar­
dinenausdenobengenannten Drittländern ,spätestensjedochbiszum31.Mai1975,
befürwortet .
IchwäreIhnendankbar,wennsiemirdieZustimmungIhrerRegierungzumInhalt
diesesSchreibensbestätigten."
Ichbeehremich,dasEinverständnis meinerRegierungzumInhaltIhresSchreibenszu
erklären.
Genehmigen Sie,sehrgeehrterHerr,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochach­
tung.
ImNeimenderRe^iert/iii!
derPortugiesischen Republik
29.10.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L278/5
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddem
KönigreichMarokkozurFestsetzungdesvom1.November1977bis31.Oktober1978
geltendenZusatzbetrags ,derbeiderEinfuhrindieGemeinschaft vonnichtbehandeltem
OlivenölmitUrsprunginMarokkovonderAbschöpfungabzuziehenist
SchreibenNr.I
Herr !
InAnhangBdesKooperationsabkommens unddesInterimsabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichMarokkoistvorgesehen,daß—zur
Berücksichtigung bestimmterFaktorenundnachdenjeweiligenMarktbedingungen —bei
nichtbehandeltemOlivenölderTarifstelle15.07AIdesGemeinsamenZolltarifsderBetrag,
dernachArtikel17Absatz1Buchstabeb)desKooperationsabkommens undnachArtikel
10Absatz1Buchstabeb)desInterimsabkommens vomAbschöpfungsbetrag abzuziehenist,
unterdengleichenBedingungenundnachdengleichenModalitäten ,wiesiefürdieAnwen­
dungdergenanntenVorschriftenvorgesehensind,umeinenZusatzbetragerhöhtwird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaftaufderGrundlagederindem
vorgenanntenAnhangvorgesehenenKriterienfürdieZeitvom1.November1977bis31.
Oktober1978dieerforderlichenMaßnahmenzurFestsetzungdesZusatzbetrags inderbis­
herigenHöhevon10Rechnungseinheiten je100kgtreffenwird.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinverständnis
IhrerRegierungmitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten.
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischenGemeinschaften
*

Nr.L278/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.77
SchreibenNr.2
Herr !
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlautzubestäti­
gen:
„InAnhangBdesKooperationsabkommens unddesInterimsabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichMarokkoistvorgesehen,
daß—zurBerücksichtigung bestimmterFaktorenundnachdenjeweiligenMarktbedin­
gungen—beinichtbehandeltemOlivenölderTarifstelle15.07AIdesGemeinsamen
ZolltarifsderBetrag,dernachArtikel17Absatz1Buchstabeb)desKooperationsab­
kommensundnachArtikel10Absatz1Buchstabeb)desInterimsabkommens vomAb­
schöpfungsbetrag abzuziehenist,unterdengleichenBedingungenundnachdengleichen
Modalitäten ,wiesiefürdieAnwendungdergenanntenVorschriftenvorgesehensind,
umeinenZusatzbetragerhöhtwird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaftaufderGrundlagederindem
vorgenanntenAnhangvorgesehenenKriterienfürdieZeitvom1.November1977bis
31.Oktober1978dieerforderlichenMaßnahmen ?urFestsetzungdesZusatzbetrags in
derbisherigenHöhevon10Rechnungseinheiten je100kgtreffenwird.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinver­
ständnisIhrerRegierungmitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten."
IchbestätigeIhnendasEinverständnis meinerRegierungmitdemInhaltdesvorstehenden
Schreibens .
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierung
desKönigreichsMarokko