Nr.L32/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.2.75
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen Republik
SudanüberdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHEN REPUBLIKSUDAN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN *diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHEN REPUBLIKSUDAN:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhil­
feinFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974lie­
fertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend„Gemeinschaft"genannt—derDemo­
kratischenRepublikSudan—nachstehend„Empfän­
gerland"genannt—unentgeltlich 5000Tonnen
Weichweizen .
Artikel11
DieLieferungenerfolgenloseauffob-Basisgemäß
denModalitätendesAnhangs,derBestandteildieses
Abkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungderWarevomLieferortbiszudenBestim­
mungsortenzutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbsnicht
beeinträchtigtwird.UberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelVIIIstatt.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiihremVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätübli­
chenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbankdesEmpfängerlandes gut­
geschrieben ;erdientderFinanzierung einesoder
mehrererEntwicklungsvorhaben nachzwischendem
Empfängerland undderGemeinschaft zuvereinba­
rendenModalitäten .
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommensjeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen
Produktion -unddesinternationalen Handelszuver­
meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforderli­
chenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzudie­
senhinzukommen .DasEmpfängerland verpflichtet
sichinsbesondere ,inderZeitvom1.Juli1974bis
zum30.Juni1975eineMindestmenge von152200

5.2.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L32/7
TonnenWeichweizenodereineentsprechende Men­
geWeichWeizenmehljeglicherHerkunfthandelsmä­
ßigeinzuführen .gungdesLöschens;KostendesSeetransportsund
damitverbundeneVersicherungskosten ;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten vomLösch­
hafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVorha­
benmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleundnicht­
kommerzielleAusfuhrimInlandhergestellterEr­
zeugnissegleicherArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelVUl
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftsha­
fenundAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Artund
MengedergelöschtenWaresowieetwaigeBe­
merkungenzurQualität;ZeitpunktderBeendi­ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenjeweilsin
dänischer,deutscher,englischer,französischer ,italie­
nischerundniederländischer Spracheabgefaßt,wo­
beijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGSMODALITÄTEN
Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft—gegebenenfalls fürjedeseinzel­
neLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBe­
stellungmitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjeden
VerladehafeneinenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftesderGemeinschaft sobaldwiemöglich,und
zwarmöglichstvorderBestellungdesBevollmächtigten
derGemeinschaft ,mitteilt.KAPITELI
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonder
Gemeinschaft aufdasEmpfängerland zudemZeitpunkt
über,zudemdieWareindemvonderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften bezeichnetenAusfuhrortan
dievomEmpfängerland odervondesseninArtikel3ge­
nanntemBevollmächtigten bezeichneteStelleverbracht
wordenist,undzwarunterdenindiesemAnhangge­
nanntenBedingungen .UnbeschadetderArtikel8und9
werdendiebiszurLieferungentstehenden Kostenvon
derGemeinschaft unddienachderLieferungentstehen­
denKostenvomEmpfängerland getragen.
Artikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Mengeum5%
zulässig.Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel3genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftsetzendieKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenunddasEmpfängerland einvernehmlich dieFrist
fest,innerhalbderdieLieferungbeginnensoll.

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Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaftdarüberunverzüglich
zuunterrichten .KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
ArtikelS
IstdieGemeinschaftnichtinderLage,dieLieferungzu
demZeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArti­
kelvorgesehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel7
vorgesehensind,sogehenalledemEmpfängerland da­
durchenstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldie
Uberliegegelder ,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLa­
stenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderUberliegegelder ,die
indenVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Verkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwi­
schendemEmpfängerland unddemBevollmächtigten der
Gemeinschaft vereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfänger­
landimEinvernehmen mitderGemeinschaft bezahlt
wordensind.IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunkt
fürdenLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeit­
folgevereinbaren .AußerimFallhöhererGewaltgehen
diedurchdieVerladeverzögerung entstehendenKontenzu
LastendesEmpfängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenach
deminArtikel7Absatz1vorgesehenenVerladezeitpunkt ,
sokanndieGemeinschaft unbeschadet derinArtikelI
desAbkommensvorgesehenen Verpflichtung überdie
Wareverfügen.
Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdas
Empfängerland derGemeinschaft sobaldwiemöglich,
spätestens15volleTagenachAbschlußderVerladung
mit,obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufver­
zichtenwill.Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmengeoder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristen
liefern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendie
Bevollmächtigten derGemeinschaft unddesEmpfänger­
landesunbeschadetdesArtikels5einenneuenZeitpunkt
undeineneueFristvereinbaren .ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdie
RestmengeAnwendung,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelI
desAbkommensvorgeseheneVerpflichtung gegenüber
demEmpfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichti­
gungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehre­
reSchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKa­
pazitätdesVerladehafens entsprichtunddiezueinem
ZeitpunktinnerhalbderinArtikel4genanntenFristlade­
klarseinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemein­
schaft,inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschafteineUbernahme­
bescheinigung mitAngabedesVerladehafens ,desVerla­
dezeitpunkts ,derArtundderMengederübernommenen
WaresowieetwaigerBemerkungen überdieQualitätdie­
serWare.EineKopiedieserBescheinigung übermittelt
dasEmpfängerland derKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften .