Abkommen in Form eines Briefwechsels

zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 17. März 2000

Herr...,

ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten "Vereinbarten Niederschrift" betreffend eine Reihe von Änderungen der Einfuhrregelungen, die die Gemeinschaft bzw. die Schweizerische Eidgenossenschaft für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendet, zu bestätigen, von denen einige durch das Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen von 1972 abgedeckt sind. Diese Änderungen gehen einer allgemeinen Anpassung des Protokolls Nr. 2 voraus, die demnächst ansteht.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

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VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

I. Einleitung

Infolge eines beträchtlichen Anstiegs der schweizerischen Ausfuhren von Limonade in die Europäische Gemeinschaft fanden mehrere Treffen zwischen Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft statt.

Im Anschluß an diese Treffen wurde vereinbart, den jeweils zuständigen Stellen eine Reihe von Änderungen der von der Gemeinschaft beziehungsweise von der Schweizerischen Eidgenossenschaft angewandten Einfuhrregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zur Genehmigung vorzulegen, von denen einige unter das Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen von 1972 fallen.

Diese Anpassungen treten am 1. April 2000 in Kraft. Was die Schweizerische Eidgenossenschaft betrifft, so wird das Abkommen bis zum Abschluß der internen Ratifizierungsverfahren provisorisch ab dem 1. April 2000 angewendet.

Hinsichtlich der Erfrischungsgetränke können beide Parteien vor Ablauf des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens beschließen, die darin vorgesehenen Maßnahmen auf Grundlage der Bestimmungen des Freihandelsabkommens zu verlängern.

II. Einfuhrregelung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft eröffnet der Europäischen Gemeinschaft folgende Jahreskontingente

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2. Im folgenden Jahr werden die Kontingente um 10 % erhöht.

III. Einfuhrregelung der Gemeinschaft

1. Die Gemeinschaft eröffnet der Schweizerischen Eidgenossenschaft folgende Jahreskontingente:

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2. Im folgenden Jahr werden die Kontingente um 10 % erhöht.

3. Erfrischungsgetränke:

- Die Gemeinschaft eröffnet der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein zollfreies Jahreskontingent für Waren der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäureversetztes Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (andere zuckerhaltige Getränke) von folgendem Umfang: 75 Mio. Liter.

- Für die über das Kontingent hinausgehenden Mengen beträgt der Einfuhrzoll 9,1 %.

- Falls das Kontingent in den nächsten Jahren ausgeschöpft wird, so erhöht es sich jährlich um 10 %. Wird das Kontingent nicht ausgeschöpft, so erfolgt für die im ersten Gedankenstrich genannten Erfrischungsgetränke die Rückkehr zum Freihandel.

IV. Hinsichtlich der Ursprungsregeln gelten die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen Schweiz-EG.

B. Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Brüssel, den 17. März 2000

Herr...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten 'Vereinbarten Niederschrift' betreffend eine Reihe von Änderungen der Einfuhrregelungen, die die Gemeinschaft bzw. die Schweizerische Eidgenossenschaft für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendet, zu bestätigen, von denen einige durch das Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen von 1972 abgedeckt sind. Diese Änderungen gehen einer allgemeinen Anpassung des Protokolls Nr. 2 voraus, die demnächst ansteht.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens und dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zustimmt.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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