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( 1 ) URSPRÜNGLICHES ABKOMMEN : ABL . DER EGKS NR . 17 VOM 29 . 5 . 1957 , S . 223/57 ;

ERGÄNZUNGSPROTOKOLL : ABL . NR . L 12 VOM 18 . 1 . 1979 , S . 15 .

ZWEITES ERGÄNZUNGSPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN VOM 28 . JULI 1956 ( 1 ) ÜBER DIE EINFÜHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM VERKEHR MIT KOHLE UND STAHL IM DURCHGANG DURCH DAS SCHWEIZERISCHE GEBIET ( 81/607/EGKS )$$

DER BUNDESRAT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ,

NACHSTEHEND " BUNDESRAT " GENANNT ,

EINERSEITS ,

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

NACHSTEHEND " GEMEINSCHAFT " GENANNT ,

UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

ANDERERSEITS

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL 1

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND TRITT DEM ABKOMMEN VOM 28 . JULI 1956 ZWISCHEN DEM BUNDESRAT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS ÜBER DIE EINFÜHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM VERKEHR MIT KOHLE UND STAHL IM DURCHGANG DURCH DAS SCHWEIZERISCHE GEBIET , NACHSTEHEND " ABKOMMEN " GENANNT , BEI .

ARTIKEL 2

DER IM ANHANG WIEDERGEGEBENE GRIECHISCHE WORTLAUT DES ABKOMMENS IST GLEICHERMASSEN VERBINDLICH WIE DIE URSPRÜNGLICHEN TEXTE .

ARTIKEL 3

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERKENNT DIESES PROTOKOLL DURCH IHRE UNTERZEICHNUNG ALS VERBINDLICH AN .

JEDE DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NOTIFIZIERT DEM BUNDESRAT , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES PROTOKOLLS NACH IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT ERFÜLLT SIND .

DIESES PROTOKOLL TRITT EINEN MONAT NACH DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DER BUNDESRAT DEN ANDEREN PARTEIEN DES ABKOMMENS NOTIFIZIERT , DASS ER DIE MITTEILUNGEN GEMÄSS ABSATZ 2 ERHALTEN HAT UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES PROTOKOLLS AUCH NACH DEM SCHWEIZER RECHT ERFÜLLT SIND .

ARTIKEL 4

DIESES PROTOKOLL WIRD BEIM BUNDESRAT HINTERLEGT . DIESER ÜBERSENDET DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGTE ABSCHRIFTEN .

ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN , ORDNUNGSGEMÄSS BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER DES BUNDESRATES , DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES PROTOKOLL GESETZT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM ZWEITEN APRIL NEUNZEHNHUNDERTEINUNDACHTZIG IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST .

POUR LE ROYAUME DE BELGIQUE

VOOR HET KONINKRIJK BELGIE

PAA KONGERIGET DANMARKS VEGNE

FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

] ( . . . )

POUR LA REPUBLIQUE FRANCAISE

FOR IRELAND

PER LA REPUBBLICA ITALIANA

POUR LE GRAND-DUCHE DE LUXEMBOURG

VOOR HET KONINKRIJK DER NEDERLANDEN

FOR THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND

FOR KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÄISKE FÄLLESSKABER

FÜR DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

] ( . . . )

FOR THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES

POUR LA COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES

PER LA COMMISSIONE DELLE COMMUNITA EUROPEE

VOOR DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN

FÜR DEN BUNDESRAT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT

POUR LE CONSEIL FEDERAL DE LA CONFEDERATION SUISSE

PER IL CONSIGLIO FEDERALE DELLA CONFEDERAZIONE SVIZZERA