Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EG-Zypern

vom 27. Dezember 2001

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/73 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem zypriotischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen

(2002/139/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein Dialog und eine Zusammenarbeit zwischen Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern können einen wichtigen Beitrag zur vollständigen Umsetzung des Assoziierungsabkommens leisten.

(2) Es erscheint zweckmäßig, eine solche Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses der Regionen einerseits und des zypriotischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses einzurichten.

(3) Daher sollte die mit Beschluss Nr. 1/73 verabschiedete Geschäftsordnung des Assoziationsrates entsprechend geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In die Geschäftsordnung des Assoziationsrates werden folgende Artikel eingefügt: "Artikel 20

Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den regionalen und kommunalen Behörden in der Europäischen Gemeinschaft und denen in der Republik Zypern ein Gemischter Beratender Ausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) eingesetzt. Hauptziele dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit sind:

1. Vorbereitung der zypriotischen Kommunalbehörden auf ihre Tätigkeit im Rahmen des künftigen Beitritts zur Europäischen Union;

2. Vorbereitung der zypriotischen Kommunalbehörden auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt Zyperns;

3. Informationsaustausch über aktuelle Probleme von beiderseitigem Interesse, insbesondere über den aktuellen Stand der Regional- und Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft und des Beitrittsprozesses sowie über die Vorbereitung der zypriotischen Kommunalbehörden in den entsprechenden Politikfeldern;

4. Förderung des multilateralen strukturierten Dialogs zwischen zypriotischen Kommunalbehörden einerseits sowie Regionen und Kommunalbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft andererseits, insbesondere durch Vernetzung in einzelnen Bereichen, in denen sich bestimmte Probleme am wirksamsten durch direkte Kontakte und eine direkte Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden lösen lassen;

5. ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen regionalen und kommunalen Behörden der Republik Zypern und der Mitgliedstaaten über die interregionale Zusammenarbeit;

6. Förderung eines Erfahrungs- und Wissensaustausches in den Bereichen Regional- und Umweltpolitik sowie Strukturmaßnahmen zwischen zypriotischen Kommunalbehörden einerseits sowie Regionen und Kommunalbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft andererseits, vor allem in Bezug auf Know-how und Techniken betreffend die Erstellung von regionalen und kommunalen Entwicklungsplänen oder -strategien sowie auf den rationellsten Einsatz von Strukturfondsmitteln;

7. Unterstützung der zypriotischen Kommunalbehörden durch einen Informationsaustausch über die praktische Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes in allen Lebensbereichen auf regionaler und kommunaler Ebene;

8. Erörterung sonstiger einschlägiger Fragen, die von der einen oder anderen Seite vorgeschlagen werden und sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie ergeben können.

Artikel 21

Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und acht Vertretern des zypriotischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Stellvertretende Mitglieder werden in gleicher Anzahl ernannt.

Der Ausschuss übt seine Tätigkeit im Benehmen mit dem Assoziationsrat bzw. bei der Förderung des Dialogs zwischen den Regional- und Kommunalbehörden auf eigene Initiative aus.

Der Ausschuss kann gegenüber dem Assoziationsrat Empfehlungen aussprechen.

Bei der Auswahl der Mitglieder ist darauf zu achten, dass sich die verschiedenen Ebenen der regionalen und kommunalen Behörden der Europäischen Union und der Republik Zypern im Ausschuss möglichst genau widerspiegeln.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuss legt in seiner Geschäftsordnung fest, in welchen Abständen er zusammentritt.

Den Vorsitz im Ausschuss führen ein Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Gemeinschaft und ein Mitglied des zypriotischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam.

Artikel 22

Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der zypriotische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits kommen für Personal- und Reisekosten, Tagegelder sowie für Post- und Telekommunikationskosten auf, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.

Die Kosten für Dolmetschdienste während der Sitzungen sowie für die Übersetzung in die und Vervielfältigung von Unterlagen in den Amtssprachen der Europäischen Union werden vom Ausschuss der Regionen getragen.

Die Kosten für die praktische Durchführung der Sitzungen werden jeweils von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Verabschiedung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Dezember 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

L. Michel