ABKOMMEN zwischen Kanada und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit bei der Kernforschung

DIE REGIERUNG VON KANADA

einerseits, nachstehend "Kanada" genannt, und

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, andererseits,

beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt,

in der Erwägung, daß Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind,

in der Erkenntnis, daß Kanada und die Gemeinschaft Forschungs- und Technologieprogramme von gemeinsamem Interesse auf mehreren Gebieten der Kernforschung verfolgen und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen können, wenn die Vertragsparteien die weitere Zusammenarbeit erleichtern,

in der Erkenntnis, daß das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft am 26. Februar 1996 in Kraft getreten ist,

zur Kenntnis nehmend, daß sich unter dem 1976 unterzeichneten Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften auf mehreren wissenschaftlichen und technischen Gebieten eine aktive Zusammenarbeit und ein lebendiger Informationsaustausch entwickelt haben.

zur Kenntnis nehmend, daß sich unter dem 1959 unterzeichneten und später geänderten Abkommen zwischen der Regierung Kanadas und Euratom über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, nachstehend "Abkommen Kanada/Euratom von 1959" genannt, auch auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie eine aktive Zusammenarbeit und ein lebendiger Informationsaustausch entwickelt haben,

in erneuter Bekräftigung ihrer festen Entschlossenheit zur Zusammenarbeit bei der kerntechnischen Forschung und Entwicklung im Sinne des Abkommens Kanada/Euratom von 1959,

gestützt auf die Erklärung vom 22. November 1990 über die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sowie auf die Gemeinsame politische Erklärung über die Beziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union und den Gemeinsamen Aktionsplan von Kanada und der Europäischen Union vom 17. Dezember 1996,

eingedenk dessen, daß Kanada und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Mitglieder der Internationalen Atomenergie-Organisation sind,

in dem Wunsch, die Zusammenarbeit bei der friedlichen, nicht auf Sprengkörper ausgerichteten, nichtmilitärischen Nutzung der Kernforschung auszubauen und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zum wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Vertragsparteien zu fördern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck

Zweck dieses Abkommens ist die Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit bei der friedlichen, nicht auf Sprengkörper ausgerichteten, nichtmilitärischen Nutzung der Kernenergie auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen die Vertragsparteien Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten unterstützen, um die für diese Interessensgebiete wichtige Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

a) "Kooperationsmaßnahme" bedeutet eine Maßnahme, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, worunter auch gemeinsame Forschung fällt.

b) "Wissen" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und sich aus der gemeinsamen Forschung ergebende Entwicklung sowie anderes Wissen, das nach Ansicht der Mitwirkenden an der Kooperationsmaßnahme, einschließlich erforderlichenfalls der Vertragsparteien selbst, notwendig ist.

c) "Geistiges Eigentum" hat die Bedeutung der Begriffsbestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

d) "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die von einer oder von beiden Vertragsparteien finanziell unterstützt und in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus Kanada und der Gemeinschaft durchgeführt wird. Sämtliche gemäß diesem Abkommen durchgeführte Forschungsarbeiten gelten als gemeinsame Forschung.

e) "Mitwirkender" bedeutet jede natürliche oder juristische Person, jede Hochschule, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium oder Unternehmen, die oder das an einer Kooperationsmaßnahme beteiligt ist, einschließlich der Vertragsparteien selbst.

Artikel 3

Grundsätze

Die Zusammenarbeit findet gemäß den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie nach folgenden Grundsätzen statt:

a) beiderseitiger Nutzen;

b) beiderseitige Möglichkeiten für den Zugang zu den Programmen und Maßnahmen der jeweils anderen Vertragspartei, die dem Zweck dieses Abkommens dienen;

c) Diskriminierungsverbot;

d) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Arbeiten von Mitwirkenden an Kooperationsmaßnahmen von Bedeutung sein kann;

e) wirksamer Schutz von geistigem Eigentum und gerechte Aufteilung der Rechte an geistigem Eigentum;

f) ausgeglichene Verwirklichung von wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen durch Kanada und die Gemeinschaft angesichts der Beiträge der jeweiligen Mitwirkenden und/oder Vertragsparteien zu Kooperationsmaßnahmen.

Artikel 4

Bereiche der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit kann sich auf folgende Forschungs- und Entwicklungsbereiche erstrecken:

1. nukleare Sicherungsmaßnahmen;

2. Entsorgung radioaktiver Abfälle, einschließlich Endlagerung;

3. Stillegung kerntechnischer Anlagen;

4. Strahlenschutz;

5. Kernreaktorsicherheit;

6. kontrollierte Kernfusion.

Artikel 5

Art der Zusammenarbeit

a) Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen beinhalten, ist aber nicht auf sie beschränkt:

1. Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, einschließlich der Vertragsparteien selbst, Hochschulen, Forschungsinstituten und anderen Gremien oder Unternehmen an Forschungsprojekten der jeweils anderen Vertragspartei oder an vereinbarten multilateralen Projekten gemäß den für diese Projekte geltenden Regeln, gegebenenfalls vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Drittparteien;

2. spezielle bilaterale kooperative Forschungsprojekte, die die Vertragsparteien selbst, eventuell auf der Grundlage von Durchführungsvereinbarungen, ins Leben rufen;

3. gemeinsame Nutzung von Forschungseinrichtungen;

4. Austausch und Bereitstellung von Wissen und Daten;

5. Austausch von Referenzmaterialien, Proben, Brennstoffen, Ausrüstung und Instrumenten;

6. Besuch und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeignetem Personal zur Teilnahme an Sitzungen, Seminaren, Symposien, Workshops und sonstigen Forschungsmaßnahmen, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

7. Austausch von Wissen über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;

8. sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden Politik und den einschlägigen Programmen der Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.

b) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, dürfen gemeinsame Forschungsprojekte im Rahmen dieses Abkommens erst dann anlaufen, wenn die Mitwirkenden an einem Projekt einen Gemeinsamen Technologiemanagementplan im Sinne des Anhangs zu diesem Abkommen festgelegt haben.

Artikel 6

Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik (GKAWT)

a) Dieses Abkommen wird von einem Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik verwaltet, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt.

b) Der GKAWT hat die Aufgabe,

1. die unter das Abkommen fallenden Maßnahmen zu fördern und zu überprüfen;

2. unter Artikel 5 Buchstabe a) Nummer 8 fallende Maßnahmen als Kooperationsmaßnahmen zu genehmigen, auf die dieses Abkommen anwendbar ist;

3. die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen festgelegten Grundsätzen gefördert werden kann;

4. den Vertragsparteien jährlich über den Umfang, den Stand und den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird, zu berichten;

5. die Effizienz und Effektivität der Durchführung dieses Abkommens zu überprüfen sowie sich mit den Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung dieses Abkommens zu befassen;

6. eine Liste mit Ansprechpartnern für einzelne Forschungsbereiche zu führen.

c) Der GKAWT hält ungefähr eine Sitzung pro Jahr abwechselnd in der Gemeinschaft und Kanada ab. Weitere Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen abgehalten werden.

d) Beschlüsse des GKAWT werden einvernehmlich gefaßt. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von jeder Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind. Der Jahresbericht des GKAWT wird dem Gemeinsamen Kooperationsausschuß, der mit dem Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada von 1976 eingerichtet wurde, und den zuständigen Behörden jeder Vertragspartei zur Verfügung gestellt.

Artikel 7

Finanzierung

a) Kooperationsmaßnahmen setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen Kanadas und der Gemeinschaft.

b) Kosten, die Mitwirkenden an Kooperationsmaßnahmen entstehen, erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei auf die andere.

Artikel 8

Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung

Jede Partei unternimmt im Rahmen anwendbarer Gesetze und sonstiger Rechtsvorschriften alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung des oder der Mitwirkenden zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird bzw. werden.

Artikel 9

Verbreitung und Verwertung von Wissen

Die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum, das sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegen den auf jeder Seite anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften und den Grundsätzen des Anhangs, der Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 10

Sonstige Vereinbarungen und Übergangsbestimmungen

a) Dieses Abkommen löst diejenigen Bestimmungen des Rahmenabkommens über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europäischen Gemeinschaften, die die derzeitige wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit regeln, ab und ersetzt sie.

b) Dieses Abkommen ergänzt das Abkommen Kanada/Euratom von 1959.

c) Vorbehaltlich des Buchstabens a) läßt dieses Abkommen sonstige bestehende Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sowie sonstige Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien und Drittparteien unberührt.

d) Die Maßnahmen, die unter bestehende bereichsspezifische Kooperationsabkommen und Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien fallen, gehören weiterhin zum Geltungsbereich dieser Abkommen oder Vereinbarungen.

e) Bei Beendigung der bestehenden bereichsspezifischen Kooperationsabkommen und Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien gemäß diesen Abkommen und Vereinbarungen prüfen die Vertragsparteien, inwiefern die unter solche Abkommen und Vereinbarungen fallenden Maßnahmen in dieses Abkommen einbezogen werden können.

Artikel 11

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Hoheitsgebiet Kanadas einerseits sowie für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags andererseits.

Artikel 12

Inkrafttreten und Kündigung

a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind.

b) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen erfuellt sind.

c) Dieses Abkommen kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Das Erlöschen oder die Kündigung dieses Abkommens berühren weder die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen wurden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem Anhang entstanden sind.

Artikel 13

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Zu Urkunde dessen haben die Unterzeichneten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

Geschehen zu Ottawa am 17. Dezember 1998.

Für die Regierung Kanadas

Für die Europäische Atomgemeinschaft

ANHANG

ANHANG ÜBER VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON WISSEN UND MANAGEMENT, AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM

I. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

1. Die Mitwirkenden an der gemeinsamen Forschung erarbeiten Gemeinsame Technologiemanagementpläne (GTMP), die zumindest Grundsätze für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird (1). Die GTMP können vor dem Abschluß von speziellen Verträgen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, auf die sie sich beziehen, von den Vertragsparteien geprüft werden und müssen vor dem Abschluß solcher Verträge von der für die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, der Bedarf an Streitschlichtungsverfahren und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten und Wissen, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den GTMP geregelt.

2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt ist, wird gemäß den in Nummer 1 dargelegten Verfahren nach den im betreffenden GTMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die in dem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren nicht überwunden werden kann, gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben, und jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.

3. Unter Einhaltung geltender Rechtsvorschriften stellt jede Vertragspartei sicher, daß die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach den in Abschnitt I genannten Grundsätzen zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.

4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund des Abkommens und der unter das Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere

i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und

ii) die Einführung und Umsetzung internationalen Normen

fördern.

II. Urheberrechtlich geschützte Werke

Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum zu behandeln.

III. Wissenschaftliche Schriftwerke

Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:

1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.

2. Die Vertragsparteien bemühen sich darum, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich zu verbreiten.

3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der gemeinsamen Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

IV. Nicht offenbartes Wissen

A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen

1. Die Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im GTMP, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

- Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Anordnung oder Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;

- tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung;

- bisheriger Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.

2. Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht offenbartes Wissen an die Vertragsparteien weiterzugeben. Erhalten die Vertragsparteien Kenntnis von solchem Wissen, haben sie dessen Schutzwürdigkeit zu beachten; dieses Wissen darf ohne schriftliche Genehmigung des oder der Mitwirkenden, dem oder denen das Wissen gehört, nicht, von, innerhalb oder zwischen den Vertragsparteien offenbart werden. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.

3. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen, das ihr von der anderen Vertragspartei im Rahmen des Abkommens übermittelt wird, und dessen sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen Vertragspartei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, als solche zu erkennen sind. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.

4. Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen des Abkommens übermittelt wird und das sie von der anderen Vertragspartei erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.

5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 4 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.

B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur

Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in Abschnitt IV A niedergelegten Grundsätzen behandelt, sofern dem Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens im voraus und schriftlich bekanntgemacht worden ist.

C. Überwachung

Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen des Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellte eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die von der Verbreitung wahrscheinlich betroffene Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

Anlage

Hauptmerkmale eines gemeinsamen Technologiemanagementplans (GTMP)

Der GTMP ist ein besonderer Vertrag zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und Pflichten. Im GTMP werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. Im GTMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, den Regeln zur Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.

(1) Hauptmerkmale der GTMP siehe Anlage.