ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L278/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.77
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
Demokratischen Volksrepublik AlgerienzurFestsetzungdesvom1.November1977bis
31.Oktober1978geltendenZusatzbetrags ,derbeiderEinfuhrindieGemeinschaft von
nichtbehandeltemOlivenölmitUrsprunginAlgerienvonderAbschöpfungabzuziehenist
SchreibenNr.1
Herr......!
InAnhangBdesKooperationsabkommens unddesInterimsabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen Volksrepublik Algerienistvor­
gesehen,daß—zurBerücksichtigung bestimmterFaktorenundnachdenjeweiligenMarkt­
bedingungen—beinichtbehandeltemOlivenölderTarifstelle15.07A1desGemeinsamen
ZolltarifsderBetrag,dernachArtikel16Absatz1Buchstabeb)desKooperationsabkom ­
mensundnachArtikel9Absatz1Buchstabeb)desInterimsabkommens vomAbschöp­
fungsbetragabzuziehenist,unterdengleichenBedingungenundnachdengleichenModali­
täten,wiesiefürdieAnwendungdergenanntenVorschriftenvorgesehensind,umeinenZu­
satzbetragerhöhtwird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaftaufderGrundlagederindem
vorgenanntenAnhangvorgesehenenKriterienfürdieZeitvom1.November1977bis31.
Oktober1978dieerforderlichenMaßnahmenzurFestsetzungdesZusatzbetrags inderbis­
herigenHöhevon10Rechnungseinheiten je100kgtreffenwird.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinverständnis
IhrerRegierungmitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten.
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischenGemeinschaften

29.10.77 Nr.L278/9 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
SchreibenNr.2
Herr !
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlautzubestäti­
gen:
„InAnhangBdesKooperationsabkommens unddesInterimsabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen Volksrepublik Algerien
istvorgesehen,daß—zurBerücksichtigung bestimmterFaktorenundnachdenjeweili­
genMarktbedingungen —beinichtbehandeltemOlivenölderTarifstelle15.07AIdes
GemeinsamenZolltarifderBetrag,dernachArtikel16Absatz1Buchstabeb)desKo­
operationsabkommens undnachArtikel9Absatz1Buchstabeb)desInterimsabkom­
mensvomAbschöpfungsbetrag abzuziehenist,unterdengleichenBedingungenund
nachdengleichenModalitäten,wiesiefürdieAnwendungdergenanntenVorschriften
vorgesehensind,umeinenZusatzbetragerhöhtwird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaftaufderGrundlagederindem
vorgenanntenAnhangvorgesehenenKriterienfürdieZeitvom1.November1977bis
31.Oktober1978dieerforderlichenMaßnahmenzurFestsetzungdesZusatzbetrags in
derbisherigenHöhevon10Rechnungseinheiten je100kgtreffenwird.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinver­
ständnisIhrerRegierungmitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten."
IchbestätigeIhnendasEinverständnis meinerRegierungmitdemInhaltdesvorstehenden
Schreibens .
GenehmigenSie,HerrdenAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierung
derDemokratischen Volksrepublik Algerien
Nr.L90/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.4.77
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels betreffendArtikel3desProtokollsNr.8desAb­
kommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderPortu­
giesischenRepublik
SchreibenNr.1
Brüssel,den
Herr !
Ichbeehremich,aufArtikel3desProtokollsNr.8desam22.Juli1972unterzeichneten
AbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesi­
schenRepubliksowieaufdenBriefwechselvom5.Dezember1975Bezugzunehmen.
<i
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieGemeinschaft bereitist,für1977dieselben
Höchstmengen wiefürdasvergangeneJahrgeltenzulassen.UnterdiesenBedingungen
verpflichtetsichdieportugiesische Regierung,dieerforderlichen Maßnahmenzuergrei­
fen,damitdieindieGemeinschaftgeliefertenMengenvonohneEssigzubereitetenoder
haltbargemachtenTomatenderTarifstelle20.02CdesGemeinsamen Zolltarifsfürdas
Jahr197790000Tonnennichtüberschreiten ,undzwar28000TonnenfürdieGemein­
schaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung undinsgesamt62000TonnenfürDäne­
mark,IrlandunddasVereinigteKönigreich .
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis IhrerRegierungmitdemIn­
haltdiesesSchreibensbestätigenwürden.
Genehmigen Sie,Herr...,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften

8.4.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L90/3
SchreibenNr.2
Brüssel,den
Herr !
Ichbeehremich,IhnendenEingangIhresheutigenSchreibenszubestätigen,daswie
folgtlautet:
„Ichbeehremich,aufArtikel3desProtokollsNr.8desam22.Juli1972unterzeich­
netenAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderPor­
tugiesischenRepubliksowieaufdenBriefwechselvom5.Dezember1975Bezugzu
nehmen.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaft bereitist,für1977diesel­
benHöchstmengen wiefürdasvergangeneJahrgeltenzulassen.UnterdiesenBedin­
gungenverpflichtetsichdieportugiesische Regierung,dieerforderlichenMaßnahmen
zuergreifen,damitdieindieGemeinschaftgeliefertenMengenvonohneEssigzube­
reitetenoderhaltbargemachtenTomatenderTarifstelle20.02CdesGemeinsamen
ZolltarifsfürdasJahr197790000Tonnennichtüberschreiten ,undzwar28000Ton­
nenfürdieGemeinschaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung undinsgesamt
62000TonnenfürDänemark,IrlandunddasVereinigteKönigreich.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis IhrerRegierungmitdem
InhaltdiesesSchreibensbestätigenwürden."
Ichbeehremich,IhnendasEinverständnis meinerRegierungmitdemInhaltdieses
Schreibenszubestätigen.
GenehmigenSie,Herr,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierung
derPortugiesischen Republik
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr . 1

Herr ... !

In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der im vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag in Höhe von 9 Rechnungseinheiten je 100 kg beibehalten wird .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der im vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1978 bis 31 . Oktober 1979 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag in Höhe von 9 Rechnungseinheiten je 100 kg beibehalten wird .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für den Präsidenten der Republik Türkei
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 1980 )

Schreiben Nr . 1

Herr ... !

In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten .

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird .

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung des Staates Israel

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1980 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten .

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird .

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden . "

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 185 DES ABKOMMENS ( ANHANG XVII ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0171



++++ ANHANG XVII GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 185 DES ABKOMMENS DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN SIND BEREIT , DEN IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE UNABHÄNGIG GEWORDEN SIND , DEN BEITRITT ZU DEM ABKOMMEN ZU GESTATTEN , WENN SIE IHRE BEZIEHUNGEN MIT DER GEMEINSCHAFT IN DIESER FORM FORTSETZEN MÖCHTEN .
ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR. 5 ( ANHANG XXIII ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0174



++++ ANHANG XXIII GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 5 DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET SICH , IM FALLE DER ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL MIT DEN TRADITIONELLEN RUMEXPORTEUREN KONSULTATIONEN ZU FÜHREN , DAMIT DEREN INTERESSEN BEI EINER VERÄNDERUNG DER MARKTBEDINGUNGEN GEWAHRT BLEIBEN .
++++

PROTOKOLL NR . 4

BETREFFEND BANANEN

DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN KOMMEN ÜBER NACHSTEHENDE ZIELE ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR BANANEN DER AKP-STAATEN ÜBEREIN UND BESCHLIESSEN , DASS GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU IHRER VERWIRKLICHUNG GETROFFEN WERDEN .

ARTIKEL 1

KEIN AKP-STAAT WIRD BEI DER AUSFUHR SEINER BANANEN NACH DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DES ZUGANGS ZU SEINEN HERKÖMMLICHEN MÄRKTEN UND SEINER VORTEILE AUF DIESEN MÄRKTEN UNGÜNSTIGER GESTELLT SEIN ALS BISHER ODER DERZEIT .

ARTIKEL 2

DER BETREFFENDE AKP-STAAT UND DIE GEMEINSCHAFT BESPRECHEN SICH MITEINANDER , UM DIE ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR BANANEN DURCHZUFÜHRENDEN MASSNAHMEN ZU BESTIMMEN . ZU DIESEM ZWECK WERDEN ALLE IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT VORGESEHENEN MITTEL EINGESETZT . DIE BETREFFENDEN MASSNAHMEN SOLLEN DEN AKP-STAATEN UND BESONDERS SOMALIA UNTER BERÜCKSICHTIGUNG IHRER JEWEILIGEN LAGE DIE MÖGLICHKEIT GEBEN , IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT SOWOHL AUF IHREN HERKÖMMLICHEN ABSATZMÄRKTEN ALS AUCH AUF DEN ANDEREN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ZU VERBESSERN . SIE WERDEN IN ALLEN STADIEN VOM PRODUKTIONSSTADIUM BIS ZUM VERBRAUCHSSTADIUM DURCHGEFÜHRT UND BETREFFEN INSBESONDERE :

_ DIE VERBESSERUNG DER BEDINGUNGEN DER PRODUKTION , DER ERNTE , DER BEHANDLUNG UND DER BEFÖRDERUNG IM INLAND ,

_ DIE ABSATZFÖRDERUNG .

ARTIKEL 3

UM DIESE ZIELE ZU ERREICHEN , KOMMEN DIE BEIDEN VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , SICH IN EINER STÄNDIGEN GEMISCHTEN GRUPPE MITEINANDER ZU BESPRECHEN ; DIESE WIRD VON EINER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE UNTERSTÜTZT , DEREN AUFGABE ES IST , DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME , DIE BEI DER ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS AUFTRETEN KÖNNTEN , LAUFEND ZU PRÜFEN , UM LÖSUNGEN VORZUSCHLAGEN .

ARTIKEL 4

SOLLTEN SICH DIE AKP-ERZEUGERLÄNDER VERANLASST SEHEN , EINE GEMEINSAME ORGANISATION ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES PROTOKOLLS ZU GRÜNDEN , SO UNTERSTÜTZT DIE GEMEINSCHAFT EINE SOLCHE ORGANISATION UND PRÜFT ALLE AN SIE GERICHTETEN ANTRAEGE AUF UNTERSTÜTZUNG DER TÄTIGKEITEN DIESER ORGANISATION , DIE IN DEN BEREICH DER REGIONALEN MASSNAHMEN IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT FALLEN .
++++

ANHANG XXXIV

ERKLÄRUNG DES VERTRETERS DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZUR BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER "

SOWEIT IN DIESEM ABKOMMEN VON DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE REDE IST , BEDEUTET DIES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND " DEUTSCHE IM SINNE DES GRUNDGESETZES DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND " .
++++

ANHANG XXXIX

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM PROTOKOLL NR . 2 ÜBER DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER ORGANE

IN DEM BEWUSSTSEIN , DASS DIE KOSTEN FÜR DAS DOLMETSCHEN IN SITZUNGEN SOWIE FÜR DIE ÜBERSETZUNG DER DOKUMENTE IM WESENTLICHEN AUFGRUND IHRER EIGENEN BEDÜRFNISSE ENTSTEHEN , IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , WEITERHIN DAS BISHERIGE VERFAHREN ANZUWENDEN UND DIESE KOSTEN SOWOHL FÜR DIE SITZUNGEN DER ORGANE DES ABKOMMENS IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ALS AUCH IM HOHEITSGEBIET EINES AKP-STAATS ZU ÜBERNEHMEN .
Nr.L13/54 19.1.79 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechselszurVerlängerungundÄnderungdesAbkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerkder
VereintenNationenfürdiePalästinaflüchtlinge (UNRWA)fürdasJahr1977
A.SchreibenderGemeinschaft
Herr
UnterBezugnahmeaufdasam20.Juli1976geschlosseneAbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerkderVereintenNationenfürdiePa­
lästinaflüchtlinge überHilfsmaßnahmen fürFlüchtlingeindenNahostländern schlägt
dieGemeinschaft vor,gemäßArtikel10dasAbkommenvorbehaltlichdernachstehenden
ÄnderungenfürdasJahr1977zuverlängern :
i)derinArtikel4Absatz2genannteBeitragbeläuftsichauf30US-DollarjeTonne;
ii)bezüglichdesNahrungsmittelunterstützungsprogramms erfolgendieBeiträgederGe­
meinschaftentsprechenddemdiesemSchreibenbeigefügtenText,derdemAnhang
desAbkommensbeigefügtwerdenwird.
DieGemeinschaft bittetdasHilfswerk,ihrseineZustimmungzumInhaltdiesesSchrei­
bensmitzuteilen .
Genehmigen Sie,Herr ,denAusdruckunsererausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
ANHANG
NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM
ZweiterAnwendungszeitraum desAbkommens (Kalenderjahr 1977)
1.Nahrunvsmittellieferungen
Weizenmehl
VollständiggeschliffenerReis
Weißzucker2450Tonnen
171Tonnen
102Tonnen
2.Barbeiträge
3000000US-Dollar
3.AufdemMarktderGemeinschaftzukaufendeNahrungsmittel
Corneabeef
Tomatenmarkungefähr350Tonnen
ungefähr28Tonnen

19.1.79 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L13/55
B.Antwortschreiben desHilfswerks
Herr
DasHilfswerkbestätigtdenEingangdesheutigenSchreibensderGemeinschaft mitfol­
gendemWortlaut:
„UnterBezugnahmeaufdasam20.Juli1976geschlosseneAbkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerkderVereintenNationen
fürdiePalästinaflüchtlinge überHilfsmaßnahmen fürFlüchtlingeindenNahostlän­
dernschlägtdieGemeinschaft vor,gemäßArtikel10dasAbkommenvorbehaltlich
dernachstehenden ÄnderungenfürdasJahr1977zuverlängern :
i)derinArtikel4Absatz2genannteBeitragbeläuftsichauf30US-Dollarje
Tonne:
ii)bezüglichdesNahrungsmittelunterstützungsprogramms erfolgendieBeiträgeder
Gemeinschaft entsprechend demdiesemSchreibenbeigefügtenText,derdem
AnhangdesAbkommensbeigefügtwerdenwird.
DieGemeinschaft bittetdasHilfswerk,ihrseineZustimmung zumInhaltdieses
Schreibensmitzuteilen ."
DasHilfswerkteiltseineZustimmungzumInhaltdiesesSchreibensmit.
Genehmigen Sie,Herr,denAusdruckunsererausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdasHilfswerk
derVereintenNationenfürdie
Palästinaflüchtlinge (UNRWA)
ANHANG
NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM
ZweiterAnwendungszeitraum desAbkommens (Kalenderjahr 1977)
1.Nahrungsmittellieferungen
Weizenmehl
VollständiggeschliffenerReis
Weißzucker2450Tonnen
171Tonnen
102Tonnen
2.Barbeiträge
3000000US-Dollar
3.AufdemMarktderGemeinschaftzukaufendeNahrungsmittel
Cornedbeer
Tomatenmarkungefähr350Tonnen
ungefähr28Tonnen
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr . 1

Sehr geehrter Herr ... !

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre micht , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

Genehmigen sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Sehr geehrter Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung des Königreichs Marokko