BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ

vom 29. November 1999

über die Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1999/826/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(1), nachstehend das "Abkommen" genannt,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 38,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" muß geändert werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems sicherzustellen, das die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, der Türkei, dem Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend) "EWR" genannt), Island, Norwegen und der Schweiz ermöglicht.

(2) Es empfiehlt sich, diejenigen Artikel, die die Beträge betreffen, zu überarbeiten, um dem Inkrafttreten des Euro in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

(3) Zur Berücksichtigung der Änderungen bei den Verarbeitungsverfahren und dem Mangel an bestimmten Rohstoffen sind einige Änderungen an den Listen der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben können -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:

1. In den Artikeln 21 und 26 wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt.

2. Artikel 30 erhält folgende Fassung: "Artikel 30

In Euro ausgedrückte Beträge

(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt.

(2) Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung der EG-Mitgliedstaaten oder eines anderen in Artikel 3 und 4 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an.

(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.

(4) Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und der Schweiz werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Schweiz vom Gemischten Ausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern."

3. Anhang II wird wie folgt geändert:

a) der Eintrag für die HS-Position 1904 erhält folgende Fassung:

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b) der Eintrag für die HS-Position 2207 erhält folgende Fassung:

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c) der Eintrag für Kapitel 57 erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

d) der Eintrag für die HS-Position 8401 erhält folgende Fassung:

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e) der Eintrag für die HS-Position 9608 erhält folgende Fassung:

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Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 2000.

Brüssel, den 29. November 1999

Für den Gemischten Ausschuß

Der Präsident

Fabricio BARBASO

(1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.