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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Herr . . .!

Ich beehre mich, auf die kürzlich zwischen unseren Delegationen geführten Verhandlungen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Bezug zu nehmen.

Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen:

1. Dieses Abkommen gilt für:

- lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren (Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs);

- frisches oder gekühltes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs);

- gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV b) des Gemeinsamen Zolltarifs).

2. Im Rahmen dieses Abkommens werden die Einfuhrmöglichkeiten für die unter Nummer 1 genannten Waren auf folgende jährliche Mengen festgesetzt:

- 2 400 Tonnen lebende Tiere (Schafe, Ziegen und Lämmer), ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen (1),

- 0 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen (2),

- 0 Tonnen gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch, ausgerückt in Schlachtkörpergewicht.

Die zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik stellen durch geeignete Verfahren sicher, daß die ausgeführten Mengen die vorstehend genannten Mengen nicht überschreiten.

3. Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen, so werden die Bestimmungen dieses Abkommens davon nicht berührt.

4. Sollten die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik in einem bestimmten Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten, so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die nachfolgenden Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik für den Rest des Jahres auszusetzen. Die Mehrmenge wird in diesem Fall von den Ausfuhrmengen, die der Deutschen Demokratischen Republik für das folgende Jahr zustehen, abgesetzt.

5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Abschöpfung auf Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v. H. des Wertes zu beschränken.

6. Beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaates ändert die Gemeinschaft im Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die unter Nummer 2 festgesetzten Mengen entsprechend dem Umfang des Handels der Deutschen Demokratischen Republik mit dem neuen Mitgliedstaat. Die Einfuhrbelastungen für den neuen Mitgliedstaat werden gemäß den Bestimmungen des Beitrittsvertrages festgesetzt; hierbei wird der unter Nummer 5 dieses Abkommens festgesetzten Beschränkung der Abschöpfung Rechnung getragen.

7. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährleistet die Einhaltung dieses Abkommens insbesondere dadurch, daß sie innerhalb der in diesem Abkommen festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 2 genannten Waren erteilt.

Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird, welche durch die von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so festgelegt, daß auf die Gestellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Waren verzichtet werden kann.

In diesen Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt, daß die zuständige Behörde der Deutschen Demokratischen Republik der zutändigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt, für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsländern aufzuschlüsseln.

Es wird vereinbart, daß die Ausfuhrlizenzen für einen Zeitraum von drei Monaten vom Tag ihrer Erteilung an gelten. Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zum letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.

Die im Rahmen einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das Jahr vereinbarten Menge abgesetzt, in dem die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.

8. Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzt. Der Ausschuß trägt für die ordnungsgemässe Anwendung und das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens Sorge.

Der Ausschuß gewährleistet, daß die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß Erzeugnisse aus Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch gemäß in diesem Abkommen nicht genannten Zollbestimmungen nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.

Der Ausschuß tritt auf Antrag einer der Parteien zusammen; er erörtert alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Stellen geeignete Lösungen.

9. Die unter Nummer 2 festgesetzten jährlichen Mengen gelten für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die vom Inkrafttreten dieses Abkommens an bis zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres geltenden Mengen werden im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt.

10. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik andererseits.

11. Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1987 in Kraft und bleibt in der Folgezeit in Geltung, vorbehaltlich des Rechts jeder Partei, es durch schriftliche Notifizierung, die ein Jahr zuvor einzureichen ist, zu kündigen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

(1) 100 kg Lebendgewicht entsprechen 47 kg Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen).

(2) Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das mit Hilfe eines Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen. Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch.

Schreiben Nr. 2

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Ich beehre mich, auf die kürzlich zwischen unseren Delegationen geführten Verhandlungen zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Bezug zu nehmen.

Im Verlauf dieser Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen:

1. Dieses Abkommen gilt für:

- lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren (Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs);

- frisches oder gekühltes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs);

- gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV b) des Gemeinsamen Zolltarifs).

2. Im Rahmen dieses Abkommens werden die Einfuhrmöglichkeiten für die unter Nummer 1 genannten Waren auf folgende jährliche Mengen festgesetzt:

- 2 400 Tonnen lebende Tiere (Schafe, Ziegen und Lämmer), ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen (1);

- 0 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen (2);

- 0 Tonnen gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht.

Die zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik stellen durch geeignete Verfahren sicher, daß die ausgeführten Mengen die vorstehend genannten Mengen nicht überschreiten.

3. Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen, so werden die Bestimmungen dieses Abkommens davon nicht berührt.

4. Sollten die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik in einem bestimmten Jahr die vereinbarten Mengen überschreiten, so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die nachfolgenden Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik für den Rest des Jahres auszusetzen. Die Mehrmenge wird in diesem Fall von den Ausfuhrmengen, die der Deutschen Demokratischen Republik für das folgende Jahr zustehen, abgesetzt.

5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Abschöpfung auf Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse auf einen Hoechstsatz von 10 v. H. des Wertes zu beschränken.

6. Beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaates ändert die Gemeinschaft im Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die unter Nummer 2 festgesetzten Mengen entsprechend dem Umfang des Handels der Deutschen Demokratischen Republik mit dem neuen Mitgliedstaat. Die Einfuhrbelastungen für den neuen Mitgliedstaat werden gemäß den Bestimmungen des Beitrittsvertrages festgesetzt; hierbei wird der unter Nummer 5 dieses Abkommens festgesetzten Beschränkung der Abschöpfung Rechnung getragen.

7. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährleistet die Einhaltung dieses Abkommens insbesondere dadurch, daß sie innerhalb der in diesem Abkommen festgelegten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 2 genannten Waren erteilt.

Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird, welche durch die von der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bezeichnete zuständige Stelle erteilt wird.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so festgelegt, daß auf die Gestellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Waren verzichtet werden kann.

In diesen Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt, daß die zuständige Behörde der Deutschen Demokratischen Republik der zuständigen Stelle der Gemeinschaft in regelmässigen Abständen die Mengen mitteilt, für die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsländern aufzuschlüsseln.

Es wird vereinbart, daß die Ausfuhrlizenzen für einen Zeitraum von drei Monaten vom Tag ihrer Erteilung an gelten. Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zum letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.

Die im Rahmen einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das Jahr vereinbarten Menge abgesetzt, in dem die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.

8. Es wird ein Beratender Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzt. Der Ausschuß trägt für die ordnungsgemässe Anwendung und das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens Sorge.

Der Ausschuß gewährleistet, daß die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß Erzeugnisse aus Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch gemäß in diesem Abkommen nicht genannten Zollbestimmungen nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.

Der Ausschuß tritt auf Antrag einer der Parteien zusammen; er erörtert alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen und empfiehlt den zuständigen Stellen geeignete Lösungen.

9. Die unter Nummer 2 festgesetzten jährlichen Mengen gelten für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die vom Inkrafttreten dieses Abkommens an bis zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres geltenden Mengen werden im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge festgesetzt.

10. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Deuschen Demokratischen Republik andererseits.

11. Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 1987 in Kraft und bleibt in der Folgezeit in Geltung, vorbehaltlich des Rechts jeder Partei, es durch schriftliche Notifizierung, die ein Jahr zuvor einzureichen ist, zu kündigen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Deutschen Demokratischen Republik

(1) 100 kg Lebendgewicht entsprechen 47 kg Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen).

(2) Schlachtkörpergewicht (Gewicht für Fleisch mit Knochen). Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das mit Hilfe eines Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen. Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch.