ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
20.1.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L14/17
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels zurVerlängerung desHandelsabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArgentinischen Republik
A.SchreibenandieargentinischeRegierung:
Herr !
UnterBezugnahmeaufArtikel9Absatz2desam8.November1971inBrüsselunter­
zeichnetenHandelsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derArgentinischen Republikbeehreichmich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft damiteinverstanden ist,dieGeltungsdauer desgenanntenAbkommens
ab1.Januar1975umeinJahrzuverlängern .
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
B.SchreibenandenPräsidentendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften :
HerrPräsident !
MitSchreibenvomhabenSiemirfolgendesmitgeteilt :
„UnterBezugnahmeaufArtikel9Absatz2desam8.November1971inBrüssel
unterzeichneten Handelsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundderArgentinischen Republikbeehreichmich,Ihnenmitzuteilen,daßdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft damiteinverstanden ist,dieGeltungsdauer des
genanntenAbkommensab1.Januar1975umeinJahrzuverlängern."
Ichbeehremich,IhnenimNamenderRegierungderArgentinischen Republikmitzuteilen,
daßdieseebenfallsdamiteinverstanden ist,dieGeltungsdauer desgenanntenAbkommens
ab1.Januar1975umeinJahrzuverlängern .
Genehmigen Sie,HerrPräsident,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
++++

ERGÄNZUNGSPROTOKOLL

zu dem Zusatzabkommen über die Geltung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ,

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN

SIND ÜBEREINGEKOMMEN , an ihrem Zusatzabkommen vom 22 . Juli 1972 folgende Änderungen vorzunehmen :

Artikel 1

Die folgenden Formeln werden gestrichen :

- " Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito . "

- " For Raadet for De Europeiske Felleßkap " .

Artikel 2

Dieses Ergänzungsprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
Nr.L13/2 22.1.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels betreffendArtikel9desProtokollsNr.1desAb­
kommenszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemStaat
IsraelhinsichtlichderEinfuhrvonFruchtsalatenmitUrsprunginIsraelindie
Gemeinschaft
SchreibenNr.1
Herr .!
InAnwendungvonArtikel9desProtokollsNr.1desAbkommenszwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft unddemStaatIsraelbeehreichmich,IhnenimAn­
schlußandiebeiderseitigenKlarstellungen hinsichtlichderBedingungenfürdieEinfuhr
haltbargemachterFruchtsalatederTarifstellen20.06BIIa)ex9und20.06BIIb)ex9
desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginIsraelindieGemeinschaft mitzuteilen,daß
Israelsichverpflichtet,alleVorkehrungen dafürzutreffen,daßdievom1.Januar1976
biszum31.Dezember1976derGemeinschaft geliefertenMengen200Tonnennicht
überschreiten .
HierzuweistdieRegierungdesStaatesIsraeldaraufhin,daßsämtlicheAusfuhrenderge­
nanntenErzeugnisseindieGemeinschaftnurüberExporteureerfolgen,derenTätigkeit
vomisraelischenMinisterium fürHandelundIndustrieüberwachtwird.
FürdieGarantienüberdieMengengeltendiezwischendiesemMinisteriumundderGe­
neraldirektion Landwirtschaft beiderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
vereinbarten Modalitäten .
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis derGemeinschaft mitdemIn­
haltdiesesSchreibensbestätigenwollten.
GenehmigenSie,Herr,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierungdesStaatesIsrael
SchreibenNr.2
Herr !
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlautzube­
stätigen:
„InAnwendungvonArtikel9desProtokollsNr.1desAbkommenszwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemStaatIsraelbeehreichmich,Ihnen
imAnschlußandiebeiderseitigenKlarstellungen hinsichtlichderBedingungenfür
dieEinfuhrhaltbargemachterFruchtsalatederTarifstellen20.06BIIa)ex9und
20.06BIIb)ex9desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginIsraelindieGemein­
schaftmitzuteilen,daßIsraelsichverpflichtet,alleVorkehrungen dafürzutreffen,daß
dievom1.Januar1976biszum31.Dezember1976derGemeinschaftgelieferten
Mengen200Tonnennichtüberschreiten .
HierzuweistdieRegierungdesStaatesIsraeldaraufhin,daßsämtlicheAusfuhrender
genanntenErzeugnisseindieGemeinschaftnurüberExporteureerfolgen,derenTätig­
keitvomisraelischenMinisterium fürHandelundIndustrieüberwachtwird.

22.1.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L13/3
FürdieGarantienüberdieMengengeltendiezwischendiesemMinisteriumundder
Generaldirektion Landwirtschaft beiderKommissionderEuropäischenGemeinschaf­
tenvereinbarten Modalitäten .
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis derGemeinschaft mitdem
InhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten."
IchbestätigeIhnendasEinverständnis derGemeinschaft mitdemInhaltdesvorstehen­
denSchreibens .
GenehmigenSie,HerrdenAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
Nr.L203/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.7.76
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels zurAbänderungdesam18.Dezember1972unter­
zeichnetenAbkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemHilfswerkderVereintenNationenfürdiePalästinaflüchtlinge
(UNRWA)
1.SchreibenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
UnterBezugnahmeaufdasam18.Dezember1972unterzeichnete Abkommenzwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerkderVereintenNationen
fürdiePalästinaflüchtlinge imNahenOsten(UNRWA)überHilfsmaßnahmen fürFlücht­
lingeindenNahostländern ,zuletztgeändertdurchdasAbkommeninFormeinesBrief­
wechselsvom3.Oktober1974,sowieunterBerücksichtigung derdurchdieMarktlage
bedingtenSchwierigkeiten fürdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ,ihreVerpflich­
tungaufGrundvonArtikelIIAbsatz1ersterGedankenstrich desAbkommenszurLiefe­
rungvon6000TonnenWeißzuckeralsSpendeandieUNRWAfürdasDurchführungs­
jahr1974/1975zuerfüllen,habeichdieEhre,Ihnenvorzuschlagen ,dieausstehende
Mengevon2000TonnenzuannullierenunddurcheineGeldspendeinHöhevon
748000Rechnungseinheiten zuersetzen,dieaufderGrundlagevon374Rechnungsein­
heitenproTonnefreiEntladehafenberechnetist.
IchdarfSiebitten,mirdasEinverständnis derUNRWAmitdemWortlautdiesesSchrei­
benszubestätigen.
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
2.SchreibenvonUNRWA
IchbestätigedenEmpfangIhresSchreibensvommitfolgendemWortlaut:
„UnterBezugnahmeaufdasam18.Dezember1972unterzeichnete Abkommenzwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerkderVereinten
NationenfürPalästinaflüchtlinge imNahenOsten(UNRWA)überHilfsmaßnahmen
fürFlüchtlingeindenNahostländern ,zuletztgeändertdurchdasAbkommenin
FormeinesBriefwechselsvom3.Oktober1974,sowieunterBerücksichtigung der
durchdieMarktlagebedingtenSchwierigkeiten fürdieEuropäischeWirtschaftsge­
meinschaft,ihreVerpflichtung aufGrundvonArtikelIIAbsatz1ersterGedanken­
strichdesAbkommenszurLieferungvon6000TonnenWeißzuckeralsSpendean
dieUNRWAfürdasDurchführungsjahr 1974/1975zuerfüllen,habeichdieEhre,
Ihnenvorzuschlagen ,dieausstehendeMengevon2000Tonnenzuannullierenund
durcheineGeldspendeinHöhevon748000Rechnungseinheiten zuersetzen,dieauf
derGrundlagevon374Rechnungseinheiten proTonnefreiEntladehafenberechnet
ist.
IchdarfSiebitten,mirdasEinverständnis derUNRWAmitdemWortlautdieses
Schreibenszubestätigen."
IchbestätigedasEinverständnis derUNRWAmitdemWortlautdiesesSchreibens .
ImNamenderUNRWA
++++

PROTOKOLL NR . 5

BETREFFEND RUM

ARTIKEL 1

BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL WERDEN DIE WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ZOLLFREI ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN , UND ZWAR UNTER BEDINGUNGEN , DIE EINE ENTWICKLUNG DER TRADITIONELLEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS GESTATTEN .

ARTIKEL 2

A ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 129 SETZT DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON ARTIKEL 130 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS JÄHRLICH DIE MENGEN FEST , DIE ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ; SIE LEGT DABEI DIE GRÖSSTEN JÄHRLICHEN MENGEN ZUGRUNDE , DIE AUS DEN AKP-STAATEN IM LAUFE DER LETZTEN DREI JAHRE , FÜR DIE STATISTIKEN VORLIEGEN , IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WORDEN SIND , ZUZUEGLICH EINER JÄHRLICHEN WACHSTUMSRATE VON 37 % AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND VON 27 % AUF DEN ANDEREN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT .

DIE JÄHRLICHE MENGE BETRAEGT JEDOCH IN KEINEM FALL WENIGER ALS 170 000 HL REINEN ALKOHOLS .

B ) FALLS DIE ANWENDUNG VON BUCHSTABE A ) DIE ENTWICKLUNG EINES TRADITIONELLEN HANDELSSTROMS ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND EINEM MITGLIEDSTAAT BEHINDERT , ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR BEHEBUNG DIESER SITUATION .

C ) SOLLTE DER VERBRAUCH VON RUM IN DEN MITGLIEDSTAATEN ERHEBLICH ZUNEHMEN , SO VERPFLICHTET SICH DIE GEMEINSCHAFT , DEN IN DIESEM PROTOKOLL FESTGELEGTEN JÄHRLICHEN PROZENTSATZ DER ERHÖHUNG ERNEUT ZU PRÜFEN .

D ) DIE GEMEINSCHAFT ERKLÄRT SICH BEREIT , ENTSPRECHENDE KONSULTATIONEN DURCHZUFÜHREN , BEVOR SIE DIE IN BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERLÄSST .

E ) DIE GEMEINSCHAFT ERKLÄRT SICH FERNER BEREIT , ZUSAMMEN MIT DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN NACH MASSNAHMEN ZU SUCHEN , DIE EINE AUSWEITUNG DER RUMVERKÄUFE DIESER STAATEN AUF DEN NICHT TRADITIONELLEN MÄRKTEN ERMÖGLICHEN KÖNNTEN .

ARTIKEL 3

UM DIESE ZIELE ZU ERREICHEN , KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , SICH IN EINER GEMISCHTEN GRUPPE MITEINANDER ZU BESPRECHEN , DEREN AUFGABE ES IST , DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME , DIE BEI DER ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS AUFTRETEN KÖNNTEN , LAUFEND ZU PRÜFEN .

ARTIKEL 4

DIE GEMEINSCHAFT HILFT DEN AKP-STAATEN AUF DEREN ANTRAG IM RAHMEN DES TITELS VI DES ZWEITEN TEILS DES ABKOMMENS , IHRE RUMVERKÄUFE AUF DEN TRADITIONELLEN UND NICHT TRADITIONELLEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN UND AUSZUWEITEN .
PROTOKOLL 16 über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in bezug auf Übergangszeiten für die Freizuegigkeit (Schweiz und Liechtenstein)

Artikel 1

Für die Anwendung dieses Protokolls und der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 149 vom 5.7.1971, S. 416), gilt in bezug auf die Schweiz und Liechtenstein als "Saisonarbeiter" jeder Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen EFTA-Staates und Inhaber einer auf höchstens neun Monate befristeten Aufenthaltsbewilligung im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften der Schweiz bzw. Liechtensteins ist.

Artikel 2

Während der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung hat der Saisonarbeiter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gemäß den schweizerischen bzw. liechtensteinischen Rechtsvorschriften, unter denselben Bedingungen wie ein Staatsangehöriger der Schweiz bzw. Liechtensteins, und zwar gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

Artikel 3

Ein Teil der von den Saisonarbeitern eingezahlten Beiträge an die Arbeitslosenversicherung wird von der Schweiz bzw. Liechtenstein den Wohnsitzstaaten dieser Arbeitnehmer nach folgendem Verfahren zurückerstattet:

a) Für jeden Staat wird der Gesamtbetrag der Beiträge aufgrund der Anzahl von Saisonarbeitern, die Staatsangehörige dieses Staates sind und sich am Ende des Monats August in der Schweiz bzw. Liechtenstein aufhalten, sowie aufgrund der durchschnittlichen Dauer der Saison, der Lohn- bzw. Gehaltshöhe und der Beitragssätze an die schweizerische bzw. liechtensteinische Arbeitslosenversicherung (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) ermittelt.

b) Der Gesamtbetrag der Rückerstattung an den einzelnen Staat entspricht 50 vom Hundert des Gesamtbetrags der gemäß vorstehendem Buchstaben a) ermittelten Beiträge.

c) Die Rückerstattung erfolgt nur dann, wenn die Gesamtzahl der Saisonarbeiter, die ihren Wohnsitz in dem betreffenden Staat haben, innerhalb des Berechnungszeitraums im Falle der Schweiz fünfhundert bzw. im Falle Liechtensteins fünfzig übersteigt.

Artikel 4

Die Bestimmungen über die Rückerstattung von Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung in den Abkommen über die Arbeitslosenversicherung, die die Schweiz mit Frankreich (Abkommen vom 14. Dezember 1978), Italien (Abkommen vom 12. Dezember 1978), der Bundesrepublik Deutschland (Abkommen vom 17. November 1982), Österreich (Abkommen vom 14. Dezember 1978) und dem Fürstentum Liechtenstein (Abkommen vom 15. Januar 1979) geschlossen hat, finden während der Übergangszeiten weiterhin Anwendung.

Artikel 5

Die Gültigkeit dieses Protokolls ist auf die Dauer der in Protokoll 15 festgelegten Übergangszeiten begrenzt.
Abkommen

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits,

und

AUSTRALIEN andererseits,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. und 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde, geändert durch das Abkommen vom 24. Februar 2000,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Anhang I Punkt 1b) des Abkommens ist für australische Weine, die in die Gemeinschaft eingeführt und dort vermarktet werden, die Verwendung von Kationen-Austauschharzen zur Stabilisierung zugelassen. Die Zulassung wurde vorläufig bis zum 30. Juni 2000 erteilt.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Behandlung mit Kationen-Austauschharzen ist die vorläufige Zulassung bis zum 30. Juni 2002 zu verlängern,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. und 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde, geändert durch das Abkommen vom 24. Februar 2000, wird wie folgt geändert:

In Anhang I Punkt 1b) wird das Datum "30. Juni 2000" durch das Datum "30. Juni 2002" ersetzt.

Artikel 2

Dieses Abkommen tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Hecho en Bruselas, el veinticinco julio de dos mil uno.

Udfærdiget i Bruxelles, den femogtyvende juli 2001.

Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli 2001.

Έγινε στις Βρυξέλλες στις είκοσι πέντε Ιουλίου 2001.

Done at Brussels, 25 July 2001.

Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juillet 2001.

Fatto a Bruxelles, addì venticinque luglio 2001.

Gedaan te Brussel, 25 juli 2001.

Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Julho de 2001.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä heinäkuuta 2001.

Utfärdat i Bryssel den tjugofemte juli 2001.

Por Australia

For Australien

Für Australien

Για την Αυστραλία

For Australia

Pour l'Australie

Per l'Australia

Voor Australië

Pela Austrália

Australian hallituksen puolesta

På Australiens vägnar

>PIC FILE= "L_2001208DE.004701.TIF">

Mike Taylor

Por la Comunidad Europea

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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José Manuel Silva Rodríguez
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 302/14

Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service

( Amtsblatt der Europäischen Union L 186 vom 14. Juli 2012 )

Diese Berichtigungen wurden durch einen Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien vorgenommen, der in Brüssel am 16. August 2012 beziehungsweise am 5. September 2012 unterzeichnet wurde.

Seite 5, Artikel 1 Satz 1:

anstatt:

„Um die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten, sieht das Abkommen die Übermittlung von PNR-Daten aus der Europäischen Union an den vor.“

muss es heißen:

„Um die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten, sieht das Abkommen die Übermittlung von PNR-Daten aus der Europäischen Union an den Australian Customs and Border Protection Service vor.“

Seite 5, Artikel 2 Buchstabe h:

Am Ende von „…, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben;“ wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt.

Seite 5, Artikel 3 Absatz 1:

anstatt:

„(1) Australien stellt sicher, dass der die auf der Grundlage dieses Abkommens erhaltenen PNR-Daten nur für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität verarbeitet.“

muss es heißen:

„(1) Australien stellt sicher, dass der Australian Customs and Border Protection Service die auf der Grundlage dieses Abkommens erhaltenen PNR-Daten nur für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität verarbeitet.“

Seite 9, Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e:

anstatt:

„e) Die Empfänger der Daten stellen sicher, dass diese nicht ohne Genehmigung des Australian Customs and Border Protection Service weitergegeben werden; diese Genehmigung wird nur für die in Artikel 3 des Abkommens genannten Zwecke erteilt.“

muss es heißen:
BESCHLUSS Nr. 1/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 12. April 1976 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bestehende Regel in Liste A, die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist, für Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zolltarifs gilt bis zum 31. Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.59 des Zolltarifs.

Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen Lieferverträgen für die Rohstoffe ab; deshalb empfiehlt es sich, schon jetzt die für diese Elemente nach dem 31. Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen.

Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Wortlaut der Fußnote (1) zu Kapitel 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Bis zum 31. Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennelemente der Nummer 84.59."

Geschehen zu Brüssel am 12. April 1976.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

J. M. BOYESEN
BESCHLUSS Nr. 1/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 9. Juni 1980 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen.

Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel betreffend die Tarifnummer 59.17 durch die Regeln im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel im Anhang II zu diesem Beschluß entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Geschehen zu Bergen am 9. Juni 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

A. LANGELAND

ANHANG I

ANHANG II
BESCHLUSS Nr. 2/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 27. Mai 1981 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des "Zollwerts"

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß infolge der Annahme des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das am 12. April 1979 in Genf unterzeichnet wurde und das eine neue internationale Methode zur Bestimmung des "Zollwerts" enthält, die Anmerkung 6 dieses Protokolls geändert werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Wortlaut der Anmerkung 6 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Henrik Sven BJÖRNSSON