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Neufassung der Anlage I zum Abkommen vom 26 . Juli 1957 zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich

( Amtsblatt der EGKS Nr . 6 vom 20 . Februar 1958 , S . 78 )

Unter Berücksichtigung der ab 1 . Januar 1984 im Gütertarif der Österreichischen Bundesbahnen geltenden Anderungen erhält die Anlage I zu obengenanntem Abkommen ( letzte Fassung vom 31 . Dezember 1982 - Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 343 , Seite 6 vom 31 . Dezember 1982 ) mit Wirkung vom 1 . Januar 1984 folgende Fassung :

FRACHTANTEILE DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN

Die in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Frachtanteile der Österreichischen Bundesbahnen werden wie folgt gebildet :

1 . Die Frachtsätze der Regelklasse für 15 t und 20 t des jeweils geltenden österreichischen Binnentarifs werden um bestimmte Beträge für nachstehende Güterarten gekürzt :

Kohle , Koks , Erz , Gichtstaub , Roheisen , Rohstahl , Halbzeug , Breitbandstahl , warm gewalzt , mit einer Breite von mehr als 500 mm , in Rollen ( warm gewalzte Coils ) , zum Auswalzen , Fertigerzeugnisse und Schrott .

2 . Die unter Ziffer 1 erwähnten Kürzungen betragen :

Güterart * Verkehrsverbindung * Kürzung pro Tonne in österreichischen Schilling *

* * 15 t * 20 t *

Fertigerzeugnisse , Breitbandstahl Briketts , Kohle , Koks * Kufstein - Brennero/Brenner * 2 ,- * 2 ,- *

* Salzburg Hbf - Tarvisio Centrale * 3 ,- * 2 ,- *

* Salzburg Hbf - Rosenbach Grenze * 3 ,- * 2 ,- *

* Lindau-Reutin - Brennero/Brenner * 3 ,- * 3 ,- *

* Simbach ( Inn ) - Tarvisio Centrale * 3 ,- * 3 ,- *

* Passau Hbf - Spielfeld Grenze * 4 ,- * 4 ,- *

* Buchs ( SG ) - Rosenbach Grenze * 4 ,- * 4 ,- *

* Lindau-Reutin - Rosenbach Grenze * 4 ,- * 4 ,- *

Erze , Gichtstaub , Rohstahl , Halbzeug Schrott * Kufstein - Brennero/Brenner * 2 ,- * 2 ,- *

* Salzburg Hbf - Tarvisio Centrale * 2 ,- * 2 ,- *

* Salzburg Hbf - Rosenbach Grenze * 2 ,- * 2 ,- *

* Lindau-Reutin - Brennero/Brenner * 3 ,- * 2 ,- *

* Simbach ( Inn ) - Tarvisio Centrale * 3 ,- * 3 ,- *

* Passau Hbf - Spielfeld Grenze * 4 ,- * 3 ,- *

* Buchs ( SG ) - Rosenbach Grenze * 4 ,- * 4 ,- *

* Lindau-Reutin - Rosenbach Grenze * 4 ,- * 4 ,- *

3 . Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze muß , sofern sie unter das Verfahren von Artikel 8 des Abkommens fällt , zwischen der österreichischen Bundesregierung , den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbart und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden .

4 . Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze aufgrund einer Änderung der Frachtsätze des österreichischen Binnentarifs muß , sofern sie nicht das Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens bedingt , mindestens 15 Tage vor dem in Aussicht genommenen Zeitpunkt ihrer Anwendung den am Abkommen beteiligten Regierungen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht werden . Die Änderung ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .

5 . Die nach den vorstehenden Regeln gebildeten Frachtanteile werden im " Internationalen Tarif für die Beförderung von Gütern zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl " veröffentlicht .

Mitteilungen der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags