Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Maltas an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

MALTA

andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In dem Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"(1), und insbesondere seinem Artikel 10, dem Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates"(2), und insbesondere seinem Artikel 12, sowie dem Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 über die Durchführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"(3), und insbesondere seinem Artikel 11 ist festgelegt, daß Malta die Teilnahme an diesen Programmen offen steht.

(2) Malta hat den Wunsch geäußert, an diesen Programmen teilzunehmen.

(3) Die Teilnahme Maltas an diesen Programmen stellt einen wichtigen Schritt im Rahmen der Heranführungsstrategie für Malta dar, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(4) festgelegt wurde -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Malta nimmt ab dem Jahr 2000 an der zweiten Phase der Aktionsprogramme der Gemeinschaft Leonardo da Vinci und Sokrates (nachstehend "Programm Leonardo da Vinci II" und "Programm Sokrates II" genannt) und ab dem Jahr 2001 am Aktionsprogramm der Gemeinschaft Jugend (nachstehend "Programm Jugend" genannt) unter den Voraussetzungen und Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind und die Bestandteil dieses Abkommens sind.

Artikel 2

Dieses Abkommen gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II mit Wirkung vom 1. Januar 2000 und für das Programm Jugend vom 1. Januar 2001 bis zum Programmende.

Artikel 3

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Maltas andererseits.

Artikel 4

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 5

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten September zweitausend.

Für die Europäische Gemeinschaft

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Für die Republik Malta

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(1) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.

(2) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.

(3) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.

(4) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME MALTAS AN DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI II, SOKRATES II UND JUGEND

1. Sofern in diesem Beschluss nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Malta an den Aktivitäten der Programme Leonardo da Vinci II und Sokrates II (nachstehend "Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen der Beschlüsse 1999/382/EG, Nr. 253/2000 und Nr. 1031/2000/EG. Es beteiligt sich an allen Aktivitäten der Programme, mit Ausnahme einiger Maßnahmen des Programms Jugend, die der Zusammenarbeit mit Drittländern, die noch nicht vollständig an dem genannten Programm teilnehmen, vorbehalten sind.

2. Im Einklang mit den jeweiligen Artikeln 5 der genannten Beschlüsse und mit den von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend zuständigen nationalen Stellen richtet Malta geeignete Strukturen für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf nationaler Ebene ein und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um eine angemessene Finanzierung dieser Stellen zu gewährleisten, denen im Rahmen der Programme Zuschüsse für ihre Tätigkeit gewährt werden. Malta wird alle sonstigen Maßnahmen ergreifen, die für eine effiziente Abwicklung der Programme auf nationaler Ebene erforderlich sind.

3. Im Hinblick auf seine Teilnahme an den Programmen zahlt Malta jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Union nach den in Anhang II dieses Abkommens festgelegten Modalitäten.

Um etwaigen Entwicklungen im Rahmen der Programme oder Änderungen der Absorptionskapazität Maltas Rechnung zu tragen, ist der Assoziationsrat befugt, diesen Beitrag bei Bedarf so anzupassen, dass Haushaltsungleichgewichte bei der Durchführung der Programme vermieden werden.

4. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Malta dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

Die Kommission kann bei der Auswahl unabhängiger Experten nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse zur Festlegung der Programme die Benennung maltesischer Experten in Erwägung ziehen, die sie bei der Evaluierung von Projekten unterstützen.

5. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten mindestens ein Partner aus einem Mitgliedstaat beteiligt sein.

6. Die Mittelzuweisungen an Malta für Moblitätsmaßnahmen gemäß Anhang I Abschnitt III Nummer 1 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II, für dezentrale Aktionen im Rahmen von Sokrates und Jugend sowie für die finanzielle Unterstützung der Tätigkeit der gemäß Nummer 2 des vorliegenden Anhangs eingerichteten nationalen Stellen richten sich nach den auf Gemeinschaftsebene beschlossenen jährlichen Programmbudgets sowie nach dem Beitrag Maltas zu den Programmen. Die finanzielle Unterstützung für die Tätigkeit der nationalen Stellen beträgt höchstens 50 % der für die Arbeitsprogramme der nationalen Stellen vorgesehenen Mittelausstattung.

7. Die Mitgliedstaaten sowie Malta tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens von Malta in die Mitgliedstaaten und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.

8. Waren und Dienstleistungen für Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens sind in Malta von indirekten Steuern, Zöllen, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

9. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Überwachung und Evaluierung der Programme gemäß den Beschlüssen zur Festlegung der Programme (Artikel 13, 14 bzw. 13) wird die Teilnahme Maltas an diesen Programmen von der Kommission und Malta laufend partnerschaftlich überwacht. Malta unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang ergreift.

10. In Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Gemeinschaft sehen vertragliche Vereinbarungen, die mit oder von maltesischen Einrichtungen geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof bzw. unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Der Zweck von Rechnungsprüfungen kann darin bestehen die Einnahmen und Ausgaben der Einrichtung im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft zu kontrollieren. Soweit sinnvoll und möglich leisten die zuständigen maltesischen Behörden im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den gegebenen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.

Die von der Kommission angenommenen Bestimmungen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission hinsichtlich der für Leonardo da Vinci, Sokrates und Jugend zuständigen nationalen Stellen finden auf die Beziehungen zwischen Malta, der Kommission und den maltesischen nationalen Stellen Anwendung. Im Falle von Unregelmäßigkeiten, Fahrlässigkeit oder Betrug, die den maltesischen nationalen Stellen anzulasten sind, tragen die Behörden Maltas die Verantwortung für die ausstehenden Beträge.

11. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 7 des Beschlusses über Leonardo da Vinci II und der jeweiligen Artikel 8 der Beschlüsse über Sokrates II und Jugend nehmen die Vertreter Maltas als Beobachter an den Sitzungen der Programmausschüsse teil, wenn die für sie relevanten Punkte behandelt werden. Wenn andere Punkte erörtert oder Abstimmungen durchgeführt werden, treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Maltas zusammen.

12. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen des Programms erfolgen in einer der Amtssprachen der Organe der Europäischen Union.

13. Die Gemeinschaft und Malta können Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgesetzt.

ANHANG II

FINANZIELLER BEITRAG MALTAS ZU DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI II, SOKRATES II UND JUGEND

1. Leonardo da Vinci

Malta leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Leonardo da Vinci II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in EUR):

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2. Sokrates

Malta leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in EUR):

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3. Jugend

Malta leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union (in EUR):

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4. Malta entrichtet den oben genannten Beitrag im Jahr 2000 vollständig aus dem maltesischen Staatshaushalt und in den folgenden Jahren zum Teil aus dem maltesischen Staatshaushalt, zum Teil aus der Heranführungshilfe, die Malta erhält. Aufgrund eines getrennten Programmierungsverfahrens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 werden die verlangten Heranführungshilfen Malta aufgrund einer separaten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit dem Anteil aus dem maltesischen Staatshaushalt bilden diese Mittel den Eigenbeitrag Maltas, aus dem Malta die Zahlungen aufgrund der jährlichen Mittelanforderungen durch die Kommission leistet.

5. Die Heranführungshilfe wird nach folgendem Zeitplan abgerufen:

- folgende jährliche Beiträge zum Programm Leonardo da Vinci II (in EUR):

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- folgende jährliche Beiträge zum Programm Sokrates II (in EUR):

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- folgende jährliche Beiträge zum Programm Jugend (in EUR):

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Der restliche Beitrag Maltas wird aus dem maltesischen Staatshaushalt finanziert.

6. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Maltas.

Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen Maltas infolge der Teilnahme an den Ausschusssitzungen als Beobachter im Sinne von Anhang I Nummer 11 oder an anderen Sitzungen im Zusammenhang mit der Programmdurchführung entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für nicht dem öffentlichen Dienst angehörige Sachverständige der Mitgliedstaaten.

7. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Malta Mittel in Höhe seines Beitrags an, den es nach diesem Abkommen zu den einzelnen Programmen zu entrichten hat.

Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.

Malta zahlt seinen Beitrag aufgrund der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:

- den Anteil aus dem Staatshaushalt vor dem 1. Mai, sofern die Kommission die Mittel vor dem 1. April anfordert, oder spätestens einen Monat nach der Mittelanforderung, wenn diese erst später erfolgt;

- den aus der Heranführungshilfe finanzierten Anteil vor dem 1. Mai, sofern Malta die entsprechenden Beträge bis dahin überwiesen wurden, oder spätestens 30 Tage nach Überweisung dieser Beträge an Malta.

Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Malta ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro angewandt.