ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in Äthiopien und Eritrea

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

A. im Bedauern über die Fortsetzung des Krieges zwischen Eritrea und Äthiopien und in der Erwägung, daß die Ursache für diesen Krieg im Fehlen eines Abkommens über die Grenzziehung zwischen den beiden Ländern zu suchen ist,

B. in der Erwägung, daß der Konflikt Zehntausende von Opfern, von Flüchtigen und evakuierten Personen gefordert hat und der zivilen Bevölkerung der beiden Völker schreckliches Leid zugefügt hat,

C. in der Erwägung, daß die äthiopische und die eritreische Bevölkerung unter elenden Bedingungen in bezug auf Ernährung, Gesundheit und Bildung lebt und daß der Krieg die in diesen beiden Ländern vorherrschenden sozialen Bedingungen deutlich verschärft,

D. in der Erwägung, daß die OAU ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Konflikts vorgeschlagen hat, das von der äthiopischen und von der eritreischen Regierung akzeptiert wurde,

E. in der Erwägung, daß die Staats- und Regierungschefs der OAU am 12. bis 14. Juli in Algier die Modalitäten für die Durchführung dieses Rahmenabkommens über die Beilegung des Konflikts gebilligt haben und daß diese Modalitäten von den beiden Parteien akzeptiert wurden,

F. in der Erwägung, daß die OAU im August 1999 technische Regelungen vorgeschlagen hat, die von der eritreischen Regierung angenommen wurde und von der äthiopischen Regierung noch anzunehmen ist,

G. in der festen Überzeugung, daß ein sehr starkes Engagement der gesamten Internationalen Gemeinschaft vonnöten ist, um zur Wiederherstellung des Friedensprozesses zwischen den Ländern beizutragen,

1. verurteilt die Fortsetzung der Feindseligkeiten zwischen Eritrea und Äthiopien und bedauert zutiefst den hohen Verlust an Menschenleben seit Beginn der Feindeshandlungen zwischen den beiden Ländern;

2. unterstützt nachdrücklich die Friedensbemühungen der OAU (Rahmenabkommen, Durchführungsmodalitäten und technische Regelungen), die eine friedliche und juristische Lösung des Konflikts gewährleisten;

3. fordert Äthiopien auf, diese technischen Regelungen zu akzeptieren, und ersucht die beiden Staaten, alle Kampfhandlungen einzustellen, ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen und die Anwendung des Friedensabkommens der OAU uneingeschränkt in die Wege zu leiten;

4. unterstützt dieses Rahmenabkommen und seine Modalitäten voll und ganz und billigt die Bemühungen der OAU und alle derer, die sie unterstützt haben, im Hinblick auf die Herbeiführung einer friedlichen Lösung dieses Konflikts;

5. fordert die UNO und die OAU auf, gemeinsame Bemühungen zu unternehmen, um die vollständige Anwendung des Rahmenabkommens und seiner Modalitäten durchzusetzen einschließlich der Stationierung militärischer Beobachter durch die Mitgliedstaaten der OAU;

6. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten der EU auf, die Bereitschaft zu zeigen, eine Rolle bei der Durchführung des Vorschlags der OAU zu spielen, was auch für die Stationierung einer neutralen internationalen Kontrolltruppe gilt, die an der Grenze zwischen den beiden Länder disloziert werden sollte;

7. weist auf die Rolle der politischen Kräfte und der bürgerlichen Gesellschaft in Äthiopien wie in Eritrea hin, die diesen bei der Herbeiführung einer friedlichen Konfliktlösung zukommt;

8. ersucht den EU-Rat, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Druck auf Äthiopien auszuüben, damit es die Friedensmaßnahmen der OAU akzeptiert und anwendet, und die ständigen Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, deren Opfer in Äthiopien lebende ethnische Eritrer sind;

9. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, eine angemessene Soforthilfe bereitzustellen, um den durch den Konflikt vertriebenen Bevölkerungen sowie den Opfern von Vertreibungen und Massendeportationen zu helfen;

10. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, sowie der OAU und den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas).