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ZUSATZPROTOKOLL

zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits und

DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH

andererseits ,

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,

GESTÜTZT auf das am 23 . Juli 1979 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren , im folgenden " Abkommen " genannt ,

HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Abkommen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einvernehmlich festzulegen und dieses Protokoll zu schließen ; sie haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Horst G . KRENZLER ,

Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH :

Faruq A . CHOUDHURY ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Leiter der Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Der Wortlaut des Abkommens mit den nachstehenden Änderungen einschließlich des Anhangs , der Protokolle und des Briefwechsels , die Bestandteil des Abkommens sind , wird in griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie die ursprünglichen Texte .

Artikel 2

( 1 ) Das Abkommen wird wie folgt geändert :

a ) Nummer 2 des Protokolls C erhält folgende Fassung :

" 2 . Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer im Anhang aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Bangladesch im Verhältnis von 102 % der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 31 . Dezember 1980 galt , folgende Prozentsätze übersteigt :

- 0,2 % für Warenkategorien der Gruppe I ,

- 1,5 % für Warenkategorien der Gruppe II ,

- 4 % für Warenkategorien der Gruppe III , IV oder V ,

so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 5 des Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen . "

b ) Nummer 6 des Protokolls C erhält folgende Fassung :

" 6 . Hoechstmengen können gebietsweise erst festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden regionalen Prozentsätze der Mengen überschreiten , die sich durch Anwendung des Bruchs 100/102 ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Nummer 2 berechneten Mengen ergeben :

Deutschland : 28,5 %

Benelux : 10,5 %

Frankreich : 18,5 %

Italien : 15 %

Dänemark : 3 %

Irland : 1 %

Vereinigtes Königreich : 23,5 %

Griechenland : 2 % . "

( 2 ) Bei der Berechnung der in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten " gesamten Vorjahreseinfuhr " für die Jahre 1980 und 1981 aus Griechenland sind die 1980 erfassten Einfuhren maßgebend .

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .

Artikel 4

( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Zeitpunkt folgt , zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .

( 2 ) Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 .

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .

!***

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld .

Udfärdiget i Bruxelles , den tolvte maj nitten hundrede og toogfirs .

Geschehen zu Brüssel am zwölften Mai neunzehnhundertzweiundachtzig .

!***

Done at Brussels on the twelfth day of May in the year one thousan nine hundred and eighty-two .

Fait à Bruxelles , le douze mai mil neuf cent quatre-vingt-deux .

Fatto a Bruxelles , addì dodici maggio millenovecentottantadü .

Gedaan te Brussel , de twaalfde mei negentienhonderd tweeëntachtig .

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

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For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

For regeringen for folkerepublikken Bangladesh

Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch

!***

For the Government of the People's Republic of Bangladesh

Pour le gouvernement de la république populaire du Bangladesh

Per il governo della Repubblica popolare del Bangladesh

Voor de Regering van de Volksrepubliek Bangla Desh