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ABKOMMEN

zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

1 . Im Rahmen der gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Abkommens eingeleiteten Konsultationen über die Wiedereinführung von Lizenzen bei der Einfuhr bestimmter Käsesorten nach Spanien sind Spanien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wie folgt übereingekommen :

2 . Vorbehaltlich Absatz 3 :

a ) wird die Einfuhr der in Anhang 1 bezeichneten Käsesorten nach Spanien liberalisiert ;

b ) werden die Einfuhrregelung und das Verzeichnis betreffend Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 des spanischen Zolltarifs durch die Einfuhrregelungen und Verzeichnisse der Anhänge 1 und 2 ersetzt .

3 . Beide Parteien sind sich der Notwendigkeit bewusst , die Auswirkungen dieses Abkommens auf den Warenverkehr und auf das Gleichgewicht des spanischen Binnenmarktes für Käseerzeugnisse an Hand der gemachten Erfahrungen zu beurteilen ; sie behalten sich die Rechte vor , die sie bei Eröffnung der obengenannten Konsultationen gemäß dem Allgemeinen Abkommen , insbesondere den Artikeln II und XIX , besassen .

4 . Die Anhänge 1 und 2 sind Bestandteil dieses Abkommens .

... Für die Delegation Spaniens

... Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Genf , den 5 . Juni 1970

ANHANG 1

Regelung für die Einfuhr bestimmter Käsesorten nach Spanien

1 . Dieser Anhang gilt für folgende Käsesorten :

Nr . des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgleichszoll * Zoll * Schwellenpreis *

* * Pts/100 kg Figengewicht * * Pts/100 kg Eigengewicht *

1 * 2 * 3 * 4 * 5 *

04.04 * Käse und Quark : * * * *

* A . Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz , Bergkäse und Appenzeller : * * * *

* 1 . mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten , die die in Anmerkung 1 genannten Bedingungen erfuellen : * * * *

* a ) in Standard-Laiben und mit einem cif-Wert für 100 kg Eigengewicht von * * * *

* 1 . 7 460 pts oder mehr , jedoch weniger als 8 553 pts * 100 * 2 238 pts/100 kg * 11 230,10 *

* 2 . 8 553 pts oder mehr * 100 * 1 800 pts/100 kg * 12 014,80 *

* b ) in Stücken , vakuumverpackt , mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigengewicht von mehr als 1 kg und mit einem cif-Wert für 100 kg Figengewicht von : * * * *

* 1 . 8 366 pts oder mehr , jedoch weniger als 9 458 pts * 100 * 2 238 pts/100 kg * 12 280,10 *

* 2 . 9 458 pts oder mehr * 100 * 1 800 pts/100 kg * 13 064,80 *

* c ) in Stucken , vakuumverpackt , mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigengewicht von 1 kg oder weniger , jedoch mehr als 75 g , und einem cif-Wert für 100 kg Eigengewicht von : * * * *

* 1 . 8 970 pts oder mehr , jedoch weniger als 10 062 pts * 100 * 2 238 pts/100 kg * 12 980,10 *

* 2 . 10 062 pts oder mehr * 100 * 1 800 pts/100 kg * 13 764,80 *

* 2 . andere * variabel * 45 % * 11 230,10 *

* B . Glarner Krauterkäse ( sog . Schabziger ) , aus entrahmter Milch mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt , auch in Pulverform , der die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellt * 1 * 45 % * - *

* C . Käse mit Schimmelbildung im Teig : * * * *

* 1 . Roquefort , der die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellt * 1 * 45 % * - *

* 2 . Gorgonzola Bleu des Causses , Bleu d'Auvergne , Bleu de Bresse , Fourme d'Ambert , Saingorlon , Edelpilzkäse , Bleufort , Bleu de Gex , Bleu du Jura et de Septmoncel , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * 1 * 45 % * - *

* 3 . anderer * variabel * 45 % * 12 014,80 *

* D . Schmelzkase * * * *

* 1 . der die in Anmerkung 1 genannten Bedingungen erfuellt , zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler , Greyerzer , Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse ( sog . Schabziger ) verwandt worden sind , in Aufmachung in Schachteln oder Scheiben , mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von : * * * *

* a ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Gesamtheit der Finzelportionen oder Scheiben * 100 * 2 300 pts/100 kg * 11 230,10 *

Nr . des spanischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgleichszoll * Zoll * Schwellenpreis *

* * Pts/100 kg Eigengewicht * * Pts/100 kg Eigengewicht *

1 * 2 * 3 * 4 * 5 *

* b ) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/6 der Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und bis 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende Sechstel * 100 * 2 300 pts/100 kg * 11 230,10 *

* c ) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben * 100 * 2 400 pts/100 kg * 11 580,10 *

* 2 . anderer , der die in Anmerkung 1 genannten Bedingungen erfuellt , mit einem Gehalt an Trockenmasse von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von : * * * *

* a ) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger * 100 * 45 % * 10 530,10 *

* b ) mehr als 48 bis 63 Gewichtshundertteilen * 100 * 45 % * 10 880,10 *

* c ) mehr als 63 bis 73 Gewichtshundertteilen * 100 * 45 % * 11 230,10 *

* 3 . anderer * variabel * 45 % * 14 000 *

* E . Quark ( 3 ) * 100 * 45 % * - *

* F . Ziegenkäse , der die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellt * 100 * 45 % * - *

* G . andere : * * * *

* 1 . mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von : * * * *

* a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger : * * * *

* 1 . Parmigiano Reggiano , Grana Padano , Pecorino und Fiore sardo , auch gerieben oder in Pulverform , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * 1 * 45 % * - *

* 2 . andere * variabel * 45 % * 12 014,80 *

* b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen : * * * *

* 1 . Cheddar , Chester , die die in Anmerkung 1 genannten Bedingungen erfuellen * 100 * 45 % * 10 964,80 (*) *

* 2 . Provolone , Asiago , Caciocavallo und Ragusano , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * 1 * 45 % * - *

* 4 . Camembert , Brie , Taleggio , Maroilles , Coulominiers , Carré de l'Est , Reblochon , Pont l'Evêque , Neufchatel , Limburger , Romadour , Herve , Harzer Käse , Fromage de Bruxelles , Stracchino , Crescenza , Robiola , Livarot und Münster , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * 1 * 45 % * - *

* 5 . andere * variabel * 45 % * 12 014,80 *

* c ) mehr als 72 Gewichtshundertteilen in unmittelbaren Umschließungen , mit einem Gewicht des Inhalts von : * * * *

* 1 . 500 g oder weniger , die die in Anmerkung 2 genannten Bedingungen erfuellen * 100 * 45 % * 12 014,80 *

* 2 . mehr als 500 g * variabel * 45 % * 12 014,80 *

* 2 . andere * variabel * 45 % * 12 014,80 *

(*) Hinsichtlich des zum Schmelzen bestimmten Cheddar siehe Punkt 4 dieses Anhangs .

( 1 ) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist von der Vorlage einer Bescheinigung abhängig , die von der von den spanischen Behörden anerkannten zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes nach dem ebenfalls von den spanischen Behörden genehmigten Muster ausgestellt worden ist . Andern falls wird des Erzeugnis je nach Fall einer der folgenden Tarifstellen zugeordnet : 04.04 A 2 , 04.04 D 3 , 04.04 G 1 b ) 5 .

( 2 ) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist von der Vorlage einer Bescheinigung abhängig , die von der von den spanischen Behörden anerkannten zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes nach dem ebenfalls von den spanischen behörden genehmigten Muster ausgestellt worden ist . Andernfalls wird das Erzeugnis je nach Fall einer der folgenden Tarifstellen zugeordnet : 04.04 C 3 , 04.04 G 1 a ) 2 , 04.04 G 1 b ) 5 , 04.04 G 2 .

( 3 ) Zu dieser Tarifstelle gehören nur Erzeugnisse , die derart hergestellt werden , daß die Proteine des Käseserums durch Wärmeeinwirkung mit Hilfe eines Säuerungsmittels gefällt werden , damit eine weiche Masse entsteht .

2 . Bei der Einfuhr der Käsesorten folgender Tarifstellen nach Spanien

i ) 04.04 A 1

04.04 D 1

04.04 D 2

04.04 G 1 b ) 1 ,

die die in Anmerkung 1 von Punkt 1 dieses Anhangs genannten Bedingungen erfuellen ,

ii ) 04.04 B , 04.04 C 1 und C 2

04.04 F , 04.04 G 1 a ) 1

04.04 G 1 b ) 2 und b ) 4

04.04 G 1 c ) 1 ,

die die in Anmerkung 2 von Punkt 1 dieses Anhangs genannten Bedingungen erfuellen ,

iii ) 04.04 E ,

die die in Anmerkung 3 von Punkt 1 dieses Anhangs genannten Bedingungen erfuellt ,

werden folgende Abgaben erhoben :

a ) die in Spalte 4 angegebenen Zölle ,

b ) die Steuer zum Ausgleich inländischer Abgaben und die sonstigen Abgaben und Gebühren ,

c ) die in Spalte 3 angegebenen festen Ausgleichszölle .

3 . Bei der Einfuhr der Käsesorten der Tarifstellen 04.04 A 2 , 04.04 C 3 , 04.04 D 3 , 04.04 G 1 a ) 2 , 04.04 G 1 b ) 5 , 04.04 G 1 c ) 2 und 04.04 G 2 nach Spanien werden folgende Abgaben erhoben :

a ) die in Spalte 4 angegebenen Zölle ,

b ) die Steuer zum Ausgleich inländischer Abgaben und die sonstigen Abgaben und Gebühren ,

c ) ein variabler Ausgleichszoll , der sich aus der Berechnung der Differenz zwischen folgenden Beträgen ergibt :

i ) dem in Spalte 5 angegebenen Schwellenpreis und

ii ) dem im internationalen Handel festgestellten Preis für das günstigste Angebot , dem die in Buchstaben a ) und b ) genannten Zölle sowie die Steuer zum Ausgleich inländischer Abgaben und die sonstigen Abgaben und Gebühren zugeschlagen worden sind . Für die Feststellung der im internationalen Handel geltenden Preise können " Leiterzeugnisse " festgelegt werden .

4 . Bei der Einfuhr nach Spanien von Cheddar der Tarifstelle 04.04 G 1 b ) 1 , der zum Schmelzen bestimmt ist , beträgt der Schwellenpreis 9 800 pts/100 kg Eigengewicht .

ANHANG 2

Regelung für die Einfuhr von Käse der Tarifstelle 04.04 G 1 b ) 3 nach Spanien

1 . Dieser Anhang gilt für folgende Käsesorten :

04.04 Käse und Quark :

G . andere :

1 . mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :

b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :

3 . Butterkäse , Cantal , Edamer , Fontal , Fontina , Gouda , Italico , Kernhem , Mimolette , Saint-Nectaire , Saint-Paulin und Tilsiter .

2 . Spanien eröffnet ein jährliches globales Einfuhrkontingent von 2 000 Tonnen . Dieses Kontingent wird vierteljährlich auf Grund der Einfuhren Spaniens in den Jahren 1963/1964/1965 unter die Lieferländer aufgeteilt , wobei die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als Ganzes zählt .

3 . Bei der Einfuhr der obengenannten Käsesorten erhebt Spanien folgende Zölle und Abgaben :

a ) Wertzölle in Höhe von 45 % ,

b ) Steuer zum Ausgleich inländischer Abgaben und sonstige Abgaben und Gebühren .