DE Amtsblatt der Europäischen Union L 298/23

BESCHLUSS Nr. 1/2006 DES LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ

vom 18. Oktober 2006

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

(2006/727/EG)

DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere Artikel 23 Absatz 4 —

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 hinzugefügt:

„Nr. 889/2002 Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (Artikel 1 und 2)“.

2. In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 hinzugefügt:

„Nr. 793/2004 Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Artikel 1 und 2)“.

Artikel 2

In Punkt 5 (Flugsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes hinzugefügt:

„Nr. 2003/42 Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (Artikel 1—12)“.

Artikel 3

1. In Punkt 5 (Luftsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission, die durch Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 1/2005 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 12. Juli 2005 eingefügt wurde (1), Folgendes angefügt:

„Nr. 781/2005 Verordnung (EG) Nr. 781/2005 der Kommission vom 24. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Artikel 1 und 2)“.

2. In Punkt 5 (Luftsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird nach der Einfügung nach Artikel 1 Absatz 1 Folgendes hinzugefügt:

„Nr. 857/2005 Verordnung (EG) Nr. 857/2005 der Kommission vom 6. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Artikel 1 und 2)“.

Artikel 4

1. In Punkt 6 (Sonstiges) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes hinzugefügt:

„Nr. 261/2004 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (Artikel 1—18)“.

2. In Punkt 6 (Sonstiges) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes hinzugefügt:

„Nr. 2003/96 Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2)“

3. In Punkt 6 (Sonstiges) des Anhangs des Abkommens wird die Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates, die durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 aufgehoben wurde, gestrichen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des Schweizer Bundesrechts veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Annahme des Beschlusses folgt, in Kraft.

Brüssel, den 18. Oktober 2006 Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft Daniel CALLEJA CRESPO Der Leiter der Schweizer Delegation Raymond CRON

(1) ABl. L 210 vom 12.8.2005, S. 46.