5.2.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L32/11
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKinderhilfswerk der
VereintenNationen(UNICEF)überdieLieferungvonMagermilchpulver imRahmen
derNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DASKINDERHILFSWERK DERVEREINTENNATIONEN (UNICEF)
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckals
Bevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASKINDERHILFSWERK DERVEREINTEN NATIONEN (UNICEF):
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelIV
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
GemeinschaftundderEmpfängerorganisation hin­
sichtlichderLieferungundderÜbernahmecifoder
freiGrenzesindimAnhangfestgelegt,derBestand­
teildiesesAbkommensist.ArtikelI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —imfol­
genden„Gemeinschaft"genannt—liefertdemKin­
derhilfswerkderVereintenNationen(UNICEF)—
imfolgenden„Empfängerorganisation "genannt—
unentgeltlich2250TonnenMagermilchpulver .
ArtikelII
DieBeschaffenheit undVerpackungderWarewer­
denvonderEmpfängerorganisation undderGe­
meinschaftgemeinsamfestgelegt.
,ArtikelIII
DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,dieim
RahmenderHilfegelieferteWarefürVerbrauchs­
zweckezuverwendenundunentgeltlichandieBe­
völkerungsgruppen zuverteilen,fürdieihrHilfspro­
grammbestimmtist;jedeMaßnahmemußvorher
vonderGemeinschaftgenehmigtwerden.
DieLieferungenerfolgennachdenModalitäten,die
vonderGemeinschaftgenehmigtwordensind.
FürSofortmaßnahmen ,diehöchstens100Tonnen
Magermilchpulver betreffen,erteiltdieGemeinschaft
ihreGenehmigungsoschnellwiemöglichnachEin­
gangdesAntrags.ArtikelV
DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,alleer­
forderlichenVorkehrungen fürdieBeförderungder
WarevondenLieferortenzudenVerteilungsstellen
selbstzutreffenodersicherzustellen ,daßsievonder
RegierungdesLandes,indemdieVerteilungerfol­
gensoll,getroffenwerden.BeiVerlustderWare,
ausgenommen VerlusteinfolgevonKriegshandlun­
gen,verpflichtetsichdieEmpfängerorganisation ,für
denErsatzderWareSorgezutragen,sodaßderBei­
tragderGemeinschaftwiederhergestellt wird.
ArtikelVI
DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,dieGe­
meinschaftüberdieEinzelheitenderDurchführung
diesesAbkommens zuunterrichten .Zudiesem
ZweckmachtsiederGemeinschaftfolgendeAnga­
ben:

Nr.L32/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 5.2.75
1.spätestens30TagenachAnkunftjederLadung
amLieferort:OrtundZeitpunktderLieferung;
Art,MengeundQualitätdergeliefertenWare;
ZeitpunktderBeendigungderLieferung;
2.einenMonatnachBeendigungderLieferung,da­
nachalle4MonatebiszurvollständigenVerwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:verteilteMengen;ArtundZahlderEmpfän­
ger;Orte,ZeitfolgeundArtderVerteilung.•ArtikelVIII
SolltensichneueUmständeergeben,soentscheiden
dieVertragsparteien gemeinsamüberdieandiesem
Abkommenvorzunehmenden Änderungen .
IndiesemFalleerteiltdieGemeinschaft fürMaßnah­
men,diehöchstens100TonnenMagermilchpulver
betreffen,dieGenehmigung soschnellwiemöglich
nachEingangdesAntrags.
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.ArtikelVII
AufErsucheneinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ANHANG
Lieferungs-undÜberaahmemodalitäten
Artikel1
DieLieferungisterfolgtunddieGefahrgehtvonderGe­
meinschaftaufdieEmpfängerorganisation über:
—beicif-Lieferung :wenndieWaretatsächlichaufden
Kaiausgeladenodergegebenenfalls aufeinenLeichter
verladenist;
—beiLieferungfreiGrenzedesBestimmungslandes :
wenndieWaretatsächlichdieGrenzübergangsstelle
erreichthat.
Artikel2
DieEmpfängerorganisation trägtsämtlichenachderLie­
ferungentstehendenKosteneinschließlichderKostenfür
dieAbnahmederWareund,beiLieferungfreiGrenze,
derLöschkosten .
Artikel3
Beicif-LieferunggehenLiegekostenimAusladehafenauf
GrundvonVerzögerungen ,fürdiedieEmpfängerorgani­
sationverantwortlich ist,zuderenLasten.DieHöheund
dieModalitäten,dieindemVertragzwischendeminAr­
tikel6erwähntenBeauftragtenderGemeinschaftund
demBefördererfestgelegtwerden,müssenzuvorzwischen
diesemBeauftragtenunddeminArtikel6genannten
Empfangsberechtigten derEmpfängerorganisation verein­
bartwordensein.
BeiLieferungfreiGrenzegehenKostenaufGrundvon
Verzögerungen beiderÜbernahmederWarezuLasten
derEmpfängerorganisation ,wenndiesefürdieVerzöge­
rungenverantwortlich ist.
Artikel4
DieGemeinschaftteiltderEmpfängerorganisation so
schnellwiemöglichdenNamendesSchiffes,denVerlade­
zeitpunkt,diebeiderVerladungfestgestellteMengeundQualitätderWare,denAusladehafenund,beiLieferung
freiGrenze,dieGrenzübergangsstelle unddasoderdie
fürdieVerbringungderWarebiszuderGrenzüber­
gangsstellebenutztenBeförderungsmittel mit.
Artikel5
Beicif-LieferungteiltdieGemeinschaftderEmpfängeror­
ganisationdenmutmaßlichenZeitpunktderAnkunftdes
SchiffesimAusladehafen mindestens10volleTageim
vorausmit.SiemachtinderCharterpartiedemKapitän
zurAuflage,dieEmpfängerorganisation mindestens72
Stundenimvorausüberdenmutmaßlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimHafenzuunterrichten .
BeiLieferungfreiGrenzeunterrichtetdieGemeinschaft
dieEmpfängerorganisation unverzüglichüberdenZeit­
punktderAnkunftderWareimAusladehafenundteilt
ihraufjedenFallmindestens10volleTageimvoraus
denmutmaßlichenZeitpunktderAnkunftanderGrenz­
übergangsstelle mit.
Artikel6
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
stelltdieGemeinschafteinenBeauftragten ,dessenNamen
undAnschriftsiederEmpfängerorganisation rechtzeitig
mitteilt.
DieEmpfängerorganisation bestelltfürjedenLieferort
einenEmpfangsberechtigten ,dessenNamenundAnschrift
siederGemeinschaftvorDurchführung desAbkommens
mitteilt.
Artikel7
BeiderLieferungderWareübergibtdieEmpfängerorga­
nisationoderihrEmpfangsberechtigter demBeauftragten
derGemeinschaft eineObernahmebescheinigung fürdie
betreffendenMengen.