ABKOMMEN in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei

Briefwechsel Nr. 1

Brüssel, den 14. Juli 1986

Herr . . . .!

Ich beziehe mich auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 1973 zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königsreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft die genannten Abkommen anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsaufkommens EWG Norwegen die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.

Hiermit bestätige ich, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt worden sind:

I. Das Königreich Norwegen und die Gemeinschaft vereinbaren, daß ab 1. März 1986 die Zollzugeständnisse des Königreichs Norwegen nach vorgenannten Briefwechseln auf die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.

II. Die Gemeinschaft eröffnet zugunsten von Norwegen ab 1. März 1986 ein jährliches Zollkontingent von 1 000 Tonnen zum Zollsatz von 8,5 % für Öle und Fette von Meerestieren, ausgenommen Bartenwale und Pottwale, der Tarifstelle 15.12 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg.

III. Das Königreich Norwegen eröffnet zugunsten der Gemeinschaft ab 1. März 1986 ein jährliches Zollkontingent von 4 300 Tonnen zum Zollsatz Null für Zucker der Tarifstelle 17.01.909 des norwegischen Zolltarifs.

IV. Das Königreich Norwegen gewährt der Gemeinschaft ferner ab 1. März 1986 einseitig die im Anhang zu diesem Schreiben genannten Zollzugeständnisse.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

des Königreichs Norwegen

Brüssel, den 14. Juli 1986

Herr . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Ich beziehe mich auf die Abkommen in Form von Briefwechseln vom 16. April 1973 zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Parteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königsreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft die genannten Abkommen anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsaufkommens EWG Norwegen die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.

Hiermit bestätige ich, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt worden sind:

I. Das Königreich Norwegen und die Gemeinschaft vereinbahren, daß ab 1. März 1986 die Zollzugeständnisse des Königreichs Norwegen nach vorgenannten Briefwechseln auf die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.

II. Die Gemeinschaft eröffnet zugunsten von Norwegen ab 1. März 1986 ein jährliches Zollkontingent von 1 000 Tonnen zum Zollsatz von 8,5 % für Öle und Fette von Meerestieren, ausgenommen Bartenwale und Pottwale, der Tarifstelle 15.12 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg.

III. Das Königreich Norwegen eröffnet zugunsten der Gemeinschaft ab 1. März 1986 ein jährliches Zollkontingent von 4 300 Tonnen zum Zollsatz Null für Zucker der Tarifstelle 17.01.909 des norwegischen Zolltarifs.

IV. Das Königreich Norwegen gewährt der Gemeinschaft ferner ab 1. März 1986 einseitig die im Anhang zu diesem Schreiben genannten Zollzugeständnisse.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich darf Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Briefwechsel Nr. 2

Brüssel, den 14. Juli 1986

Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf das am 31. Januar 1986 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Übergangsmaßnahmen festzulegen und das genannte Abkommen anzupassen.

1. Hiermit bestätige ich, daß die Gemeinschaft und das Königreich Norwegen für den in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeitraum vereinbaren, daß bei den für den Markt Spaniens bestimmten jährlichen Handelsmengen der nachstehenden Käsesorten die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten dürfen:

Käse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Während des Übergangszeitraums steht die Anwendung vorstehender Einfuhrabgaben nicht der Erhebung eines gemäß den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags entgegen.

3. Nach Ablauf des Übergangszeitraums wird vorgenannte Menge dem jährlichen Zollkontingent nach dem bestehenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen hinzugerechnet.

4. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner, zugunsten von Norwegen ab 1. März 1986 das jährliche Gemeinschaftskontingent nach dem am 31. Januar 1986 unterzeichneten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse um 120 Tonnen zu erhöhen.

5. Dieser Briefwechsel ist Bestandteil des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien nach ihren internen Vorschriften.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel, den 14. Juli 1986

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Ich beziehe mich auf das am 31. Januar 1986 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Übergangsmaßnahmen festzulegen und das genannte Abkommen anzupassen.

1. Hiermit bestätige ich, daß die Gemeinschaft und das Königreich Norwegen für den in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeitraum vereinbaren, daß bei den für den Markt Spaniens bestimmten jährlichen Handelsmengen der nachstehenden Käsesorten die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten dürfen:

Käse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Während des Übergangszeitraums steht die Anwendung vorstehender Einfuhrabgaben nicht der Erhebung eines gemäß den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags entgegen.

3. Nach Ablauf des Übergangszeitraums wird vorgenannte Menge dem jährlichen Zollkontingent nach dem bestehenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen hinzugerechnet.

4. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner, zugunsten von Norwegen ab 1. März 1986 das jährliche Gemeinschaftskontingent nach dem am 31. Januar 1986 unterzeichneten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse um 120 Tonnen zu erhöhen.

5. Dieser Briefwechsel ist Bestandteil des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien nach ihren internen Vorschriften.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung des Königreichs Norwegen mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich darf Ihnen mitteilen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

des Königreichs Norwegen

Briefwechsel Nr. 3

Brüssel, den 14. Juli 1986

Herr . . . . . .!

Die Unterzeichnung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens zwischen Norwegen und der Gemeinschaft im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft bot den beiden Parteien Gelegenheit, Möglichkeiten zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit im Geist der Luxemburger Erklärung vom 9. April 1984 zu prüfen.

Bei den Handelsbeziehungen wird die Gemeinschaft im Geiste von Artikel 15 des Abkommens ab

1. März 1986 gemäß dem Zeitplan in Anhang I die Anwendung der Bestimmungen des Briefwechsels zwischen dem Königreich Norwegen und der Gemeinschaft vom 16. April 1973 betreffend Zollzugeständnisse der Gemeinschaft an das Königreich Norwegen für bestimmte Fischereierzeugnisse auf die erweiterte Gemeinschaft ausdehnen; die Gemeinschaft gewährt dem Königreich Norwegen ferner eine präferentielle Behandlung in Form vollständiger oder teilweiser Zollaussetzungen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen nach der Gemeinschaft im Rahmen der in Anhang II dieses Schreibens genannten Mengen und Bedingungen mit Wirkung vom 1. März 1986.

Zur Festlegung eines beiderseitig annehmbaren Zeitpunkts für das Inkrafttreten dieser präferentiellen Zugeständnisse in jedem Kalenderjahr beraten sich die beiden Parteien vor dem 1. November des vorangehenden Jahres. Für 1986 finden die Beratungen vor dem 28. Februar 1986 statt.

Die obengenannten Präferenzen werden nur gewährt, sofern die bestehenden Wettbewerbsbedingungen im Fischereisektor insgesamt erhalten bleiben.

Die Präferenzzollsätze bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft werden ferner nur unter der Bedingung angewandt, daß die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 festgelegten Frei-Grenze-Preise mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen entsprechen.

Die beiden Parteien können gegebenenfalls Beratungen über die in diesem Briefwechsel niedergelegten Zollzugeständnisse aufnehmen, um Möglichkeiten für deren Weiterentwicklung zu prüfen.

Ich nehme davon Kenntnis, daß sich Norwegen verpflichtet, die Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nach Norwegen mit Wirkung vom 1. März 1986 im Rahmen der in Anhang III genannten Mengen aufzuheben.

Bezueglich der Regelung für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla haben die beiden Parteien folgendes vereinbart:

a) Das Königreich Norwegen wendet auf die Einfuhren aus diesen Gebieten die sich aus diesem Schreiben ergebenden Zollzugeständnisse an. Was die mengenmässigen Zugeständnisse betrifft, so werden die Anteile für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla vom Königreich Norwegen in Konsultation mit der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Einfuhren aus diesen Gebieten festgelegt.

b) Sollten Änderungen der Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen nach den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla eintreten, welche sich auf die Ausfuhren Norwegens auswirken könnten, so leiten die Gemeinschaft und das Königreich Norwegen Konsultationen ein, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

c) Der Gemeinsame Ausschuß beschließt die für die Anwendung der Buchstaben a) und b) gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Ursprungsregeln.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaften

Brüssel, den 14. Juli 1986

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Die Unterzeichnung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens zwischen Norwegen und der Gemeinschaft im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft bot den beiden Parteien Gelegenheit, Möglichkeiten zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit im Geist der Luxemburger Erklärung vom 9. April 1984 zu prüfen.

Bei den Handelsbeziehungen wird die Gemeinschaft im Geiste von Artikel 15 des Abkommens ab 1. März 1986 gemäß dem Zeitplan in Anhang I die Anwendung der Bestimmungen des Briefwechsels zwischen dem Königreich Norwegen und der Gemeinschaft vom 16. April 1973 betreffend Zollzugeständnisse der Gemeinschaft an das Königreich Norwegen für bestimmte Fischereierzeugnisse auf die erweiterte Gemeinschaft ausdehnen; die Gemeinschaft gewährt dem Königreich Norwegen ferner eine präferentielle Behandlung in Form vollständiger oder teilweiser Zollaussetzungen bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Norwegen nach der Gemeinschaft im Rahmen der in Anhang II dieses Schreibens genannten Mengen und Bedingungen mit Wirkung vom 1. März 1986.

Zur Festlegung eines beiderseitig annehmbaren Zeitpunkts für das Inkrafttreten dieser präferentiellen Zugeständnisse in jedem Kalenderjahr beraten sich die beiden Parteien vor dem 1. November des vorangehenden Jahres. Für 1986 finden die Beratungen vor dem 28. Februar 1986 statt.

Die oben genannten Präferenzen werden nur gewährt, sofern die bestehenden Wettbewerbsbedingungen im Fischereisektor insgesamt erhalten bleiben.

Die Präferenzzollsätze bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft werden ferner nur unter der Bedingung angewandt, daß die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 festgelegten Frei-Grenze-Preise mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen entsprechen.

Die beiden Parteien können gegebenenfalls Beratungen über die in diesem Briefwechsel niedergelegten Zollzugeständnisse aufnehmen, um Möglichkeiten für deren Weiterentwicklung zu prüfen.

Ich nehme davon Kenntnis, daß sich Norwegen verpflichtet, die Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nach Norwegen mit Wirkung vom 1. März 1986 im Rahmen der in Anhang III genannten Mengen aufzuheben.

Bezueglich der Regelung für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla haben die beiden Parteien folgendes vereinbart:

a) Das Königreich Norwegen wendet auf die Einfuhren aus diesen Gebieten die sich aus diesem Schreiben ergebenden Zollzugeständnisse an. Was die mengenmässigen Zugeständnisse betrifft, so werden die Anteile für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla vom Königreich Norwegen in Konsultation mit der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Einfuhren aus diesen Gebieten festgelegt.

b) Sollten Änderungen der Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen nach den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla eintreten, welche sich auf die Ausfuhren Norwegens auswirken könnten, so leiten die Gemeinschaft und das Königreich Norwegen Konsultationen ein, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

c) Der Gemeinsame Ausschuß beschließt die für die Anwendung der Buchstaben a) und b) gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Ursprungsregeln.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich darf Ihnen mitteilen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

des Königreichs Norwegen

ANHANG I

Die Zölle bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen nach Portugal werden auf folgende Sätze gesenkt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Zölle bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen nach Spanien werden auf folgende Sätze gesenkt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Vorbehaltlich der Einhaltung der Referenzpreisbedingungen.

Die obengenannten Zollsätze gelten mit Wirkung vom 1. März 1986 für Einfuhren von Ursprungswaren Norwegens in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.

Für entsprechende Einfuhren nach Portugal und Spanien gilt folgender Zeitplan für die Zollanpassung:

PORTUGAL

Zeitplan für die Zollanpassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SPANIEN

Zeitplan für die Zollanpassung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Die Zölle bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse aus der Gemeinschaft nach Norwegen werden mit Wirkung vom 1. März 1986 im Rahmen der nachstehenden Mengen auf folgende Sätze gesenkt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Klausel betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla

Betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla haben die beiden Parteien folgendes vereinbart:

a) Das Königreich Norwegen wendet bei Einfuhren mit Herkunft aus diesen Gebieten sowohl die Zollzugeständnisse nach dem Briefwechsel vom 16. April 1973 als auch die Zugeständnisse nach vorliegendem Briefwechsel an.

b) Sollten Änderungen der Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla eintreten, die sich auf die Ausfuhren Norwegens auswirken können, so leiten die Gemeinschaft und das Königreich Norwegen Konsultationen ein, um die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

c) Der Gemischte Ausschuß erlässt die für die Anwendung der Buchstaben a) und b) gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Ursprungsregeln.