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VEREINBARUNG

in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

A. Schreiben der Vereinigten Staaten von Amerika

Sehr geehrter Herr . . . . !

Im Verlauf der Gespräche zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft andererseits sind beide Seiten übereingekommen, die Vereinbarung über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen vom 21. Oktober 1982, verlängert und geändert am 11. Dezember 1985, zu ändern, um Halbzeug aus Stahl in der in den folgenden Absätzen vorgeschlagenen Form einzubeziehen, sowie ihre einseitigen Maßnahmen in diesem Zusammenhang ab 15. September 1986 zurückzunehmen:

1. In Artikel 3 Buchstabe a) ist am Ende der Warenliste »Halbzeug aus Stahl" hinzuzufügen.

2. In Artikel 4 Buchstabe a) ist das Wort »and" (nur im englischen Text) am Ende von Unterabsatz 1 zu streichen. Ferner ist der Punkt am Ende von Unterabsatz 2 zu streichen und durch ein Semikolon zu ersetzen. Dahinter sind das Wort »und" sowie folgender neuer Unterabsatz 3 nach Artikel 4 Buchstabe a) Unterabsatz 2 hinzuzufügen:

»(3) Im Falle von Halbzeug aus Stahl sind diese Lizenzen für den Zeitraum vom 15. September 1986 bis zum letzten Tag der Auslaufzeit erforderlich."

3. In Artikel 4 erhält der mit »Die Gesamtmengen, für die . . ." beginnende Absatz in Buchstabe a) die Numerierung b); die früheren Buchstaben b) und c) werden zu Buchstaben d) und e); unmittelbar nach dem neuen Buchstaben b) ist folgender Buchstabe c) einzufügen:

»c) Die Gesamtmengen, für die den Gemeinschaftsausführern für Halbzeug aus Stahl Lizenzen erteilt werden, dürfen für den jeweiligen Zeitraum folgende Tonnenzahl nicht überschreiten:

1.2 // Zeitraum // Tonnen // 15. September bis 31. Dezember 1986 // 300 000, davon höchstens 272 500 Tonnen Brammen // 1987 // 620 000, davon höchstens 565 000 Tonnen Brammen // 1988 // 640 000, davon höchstens 585 000 Tonnen Brammen // Auslaufzeit // 502 500, davon höchstens 461 250 Tonnen Brammen

Der Ausfuhrplafond 1986 für Halbzeug aus Stahl oder der Ausfuhrplafond für die darauffolgenden Zeiträume, falls der Plafond 1986 überschritten werden sollte, wird um die Anzahl Tonnen Halbzeug aus Stahl erhöht oder gekürzt, die unter bzw. über 300 000 Tonnen 1986 in die Vereinigten Staaten eingeführtes und von der EG vor dem 15. September 1986 ausgeführtes Halbzeug aus Stahl liegt. Ab 15. September 1986 und anschließend in regelmässigen Abständen unterrichten die Vereinigten Staaten die EG unverzueglich von der Anzahl Tonnen Halbzeug aus Stahl, die aus der EG in die Vereinigten Staaten vor dem 15. September 1986 ausgeführt, in die Vereinigten Staaten ohne EG-Bescheinigung eingeführt und noch nicht abgefertigt worden sind, oder aus einem Lagerverkehr für den freien Verkehr abgefertigt worden sind, damit die EG Ad-hoc-Bescheinigungen ausstellen kann, wonach diese Mengen von der EG vor dem 15. September 1986 in die Vereinigten Staaten ausgeführt worden sind. Halbzeug aus Stahl, das vor dem 15. September 1986 ausgeführt wurde, kann gegen Vorlage solcher EG-Bescheinigungen in die Vereinigten Staaten verbracht werden. Diese Bescheinigungen sind besonders zu kennzeichnen. Anträge auf diese Bescheinigungen sind von den Ausführern bis spätestens 31. Oktober 1986 bei der EG einzureichen. Die Vereinigten Staaten können die Einfuhr dieser zusätzlichen Mengen Halbzeug aus Stahl unter den genannten Voraussetzungen in dem Umfang zulassen, der angezeigt erscheint. Die Vereinigten Staaten unterrichten die EG von den Mengen und Voraussetzungen. Die EG stellt besondere Ausfuhrlizenzen und -bescheinigungen für alle zusätzlichen Mengen aus. Diese besonderen Bescheinigungen sind bei der Einfuhr dieser Waren vorzulegen."

4. Die Anhänge B, D und E werden gemäß den diesem Schreiben beigefügten Unterlagen geändert.

Ich bestätige hiermit die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu den vorstehenden Änderungen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung der EG zu seinem Inhalt bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung.

Für die Regierung

der Vereinigten Staaten von Amerika

Clayton YEUTTER

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaften

The Honourable Clayton Yeutter

United States Trade Representative

600 17th Street, N.W.

Washington, D.C. 20506

Sehr geehrter Herr Botschafter!

Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Briefes vom 5. September 1986 und mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Im Verlauf der Gespräche zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft andererseits sind beide Seiten übereingekommen, die Vereinbarung über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen vom 21. Oktober 1982, verlängert und geändert am 11. Dezember 1985, zu ändern, um Halbzeug aus Stahl in der in den folgenden Absätzen vorgeschlagenen Form einzubeziehen, sowie ihre einseitigen Maßnahmen in diesem Zusammenhang ab 15. September 1986 zurückzunehmen:

1. In Artikel 3 Buchstabe a) ist am Ende der Warenliste ,Halbzeug aus Stahl' hinzuzufügen.

2. In Artikel 4 Buchstabe a) ist das Wort ,and' (nur im englischen Text) am Ende von Unterabsatz 1 zu streichen. Ferner ist der Punkt am Ende von Unterabsatz 2 zu streichen und durch ein Semikolon zu ersetzen. Dahinter sind das Wort ,und' sowie folgender neuer Unterabsatz 3 nach Artikel 4 Buchstabe a) Unterabsatz 2 hinzuzufügen:

,(3) Im Falle von Halbzeug aus Stahl sind diese Lizenzen für den Zeitraum vom 15. September 1986 bis zum letzten Tag der Auslaufzeit erforderlich.'

3. In Artikel 4 erhält der mit »Die Gesamtmengen, für die . . .' beginnende Absatz in Buchstabe a) die Numerierung b); die früheren Buchstaben b) und c) werden zu Buchstaben d) und e); unmittelbar nach dem neuen Buchstaben b) ist folgender Buchstabe c) einzufügen:

,c) Die Gesamtmengen, für die den Gemeinschaftsausführern für Halbzeug aus Stahl Lizenzen erteilt werden, dürfen für den jeweiligen Zeitraum folgende Tonnenzahl nicht überschreiten:

1.2 // Zeitraum // Tonnen // 15. September bis 31. Dezember 1986 // 300 000, davon höchstens 272 500 Tonnen Brammen // 1987 // 620 000, davon höchstens 565 000 Tonnen Brammen // 1988 // 640 000, davon höchstens 585 000 Tonnen Brammen // Auslaufzeit // 502 500, davon höchstens 461 250 Tonnen Brammen

Der Ausfuhrplafond 1986 für Halbzeug aus Stahl oder der Ausfuhrplafond für die darauffolgenden Zeiträume, falls der Plafond 1986 überschritten werden sollte, wird um die Anzahl Tonnen Halbzeug aus Stahl erhöht oder gekürzt, die unter bzw. über 300 000 Tonnen 1986 in die Vereinigten Staaten eingeführtes und von der EG vor dem 15. September 1986 ausgeführtes Halbzeug aus Stahl liegt. Ab 15. September 1986 und anschließend in regelmässigen Abständen unterrichten die Vereinigten Staaten die EG unverzueglich von der Anzahl Tonnen Halbzeug aus Stahl, die aus der EG in die Vereinigten Staaten vor dem 15. September 1986 ausgeführt, in die Vereinigten Staaten ohne EG-Bescheinigung eingeführt und noch nicht abgefertigt worden sind, oder aus einem Lagerverkehr für den freien Verkehr abgefertigt worden sind, damit die EG Ad-hoc-Bescheinigungen ausstellen kann, wonach diese Mengen von der EG vor dem 15. September 1986 in die Vereinigten Staaten ausgeführt worden sind. Halbzeug aus Stahl, das vor dem 15. September 1986 ausgeführt wurde, kann gegen Vorlage solcher EG-Bescheinigungen in die Vereinigten Staaten verbracht werden. Diese Bescheinigungen sind besonders zu kennzeichnen. Anträge auf diese Bescheinigungen sind von den Ausführern bis spätestens 31. Oktober 1986 bei der EG einzureichen. Die Vereinigten Staaten können die Einfuhr dieser zusätzlichen Mengen Halbzeug aus Stahl unter den genannten Voraussetzungen in dem Umfang zulassen, der angezeigt erscheint. Die Vereinigten Staaten unterrichten die EG von den Mengen und Voraussetzungen. Die EG stellt besondere Ausfuhrlizenzen und -bescheinigungen für alle zusätzlichen Mengen aus. Diese besonderen Bescheinigungen sind bei der Einfuhr dieser Waren vorzulegen.'

4. Die Anhänge B, D und E werden gemäß den diesem Schreiben beigefügten Unterlagen geändert.

Ich bestätige hiermit die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu den vorstehenden Änderungen und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung der EG zu seinem Inhalt bestätigen."

Ich habe die Ehre Ihnen mitzuteilen, daß die Europäischen Gemeinschaften mit dem Inhalt Ihres Briefes einverstanden sind.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung.

Im Namen des Rates und der

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Willy DE CLERQ

Anhang zum Briefwechsel

Anhang B wird durch folgenden Einschub nach »Legierter Werkzeugstahl 73.76-19 (233)" geändert:

1.2.3 // // // // Erzeugnis // NIMEXE-Kennziffer (*) // TS USA-Kennziffer (*) // // // // HALBZEUG Vorblöcke und Knüppel // 73.07-12 (235) 15 (235) 73.10-17 (235) 20 (235) 73.61-10 (235) 50 (235) 73.63-10 (235) 29 (235) 73.71-13 (235) 14 (235) 19 (235) 51 (235) 54 (235) 55 (235) 56 (235) 59 (235) 73.73-13 (235) 14 (235) 19 (235) 33 (235) 34 (235) 35 (235) 36 (235) 39 (235) // 606.6705 606.6710 606.6715 606.6720 606.6901 606.6902 606.6905 606.6906 606.6909 606.6912 606.6949 606.6951 606.6953 606.6955 // Brammen (einschließlich Rohblöcke und Platinen) // 73.06-10 (236) 20 30 (236) 73.07-21 24 25 73.10-17 (236) 20 (236) 73.61-10 (236) 20 50 (236) 73.63-10 (236) 29 (236) 73.71-13 (236) 14 (236) 19 (236) 21 (236) 23 24 29 52 54 (236) 55 (236) 56 (236) 59 (236) 73.73-13 (236) 14 (236) 19 (236) 33 (236) 34 (236) 35 (236) 36 (236) 39 (236) // 606.6725 606.6730 606.6735 606.6740 606.6904 606.6915 606.6918 606.6921 606.6923 606.6957 606.6959 606.6961 606.6963 607.6620 (17) 607.7603 (17) 607.7803 (17) // // //

(*) Diese Zahlen werden überprüft, wenn die Vereinigten Staaten oder die Europäischen Gemeinschaften Änderungen des Einfuhr- oder Ausfuhrschemas vornehmen. Ausserdem können technische Anpassungen zwischen den Fachleuten der beiden Parteien vereinbart werden.

(235) Inbegriffen im Falle von »blooms" oder »billets" im Sinne von Abschnitt 6 Kapitel 2 Unterkapitel B 3 (b) der Tariff Schedules of the United States Annotated.

(236) Inbegriffen im Falle von »ingots", »slabs" oder »sheet bars" im Sinne von Abschnitt 6 Kapitel 2 Unterkapitel B 3 (a) und (c) der Tariff Schedules of the United States Annotated.

Anhang D wird durch folgenden Einschub geändert:

Lieferungen, Einfuhren und Ausfuhren der Vereinigten Staaten unter die EG-Vereinbarung fallender Kategorien

1.2.3.4.5 // // // // // // Erzeugnis // Sorte (*) // Lieferungen (Kategorie) // Ausfuhren (**) (Liste B) // Einfuhren (**) (TS USA-Kennziffer) // // // // // // Halbzeug aus Stahl // C // 1 A // 608.1210 // 606.6705 (***) // // C // 1 B // 608.2010 // 606.6710 (***) // // C // 2 // // 606.6715 (***) // // C // // // 606.6720 (***) // // C // // // 606.6725 (****) // // C // // // 606.6730 (****) // // C // // // 606.6735 (****) // // C // // // 606.6740 (****) // // C // // // 607.6620 (17) (****) // // L // 1 A // 608.1230 // 606.6901 (***) // // L // 1 B // 608.2030 // 606.6902 (***) // // L // 2 // // 606.6904 (****) // // L // // // 606.6649 (***) // // L // // // 606.6951 (***) // // L // // // 606.6953 (***) // // L // // // 606.6955 (***) // // L // // // 606.6957 (****) // // L // // // 606.6959 (****) // // L // // // 606.6961 (****) // // L // // // 606.6963 (****) // // L // // // 607.7803 (17) (****) // // N // 1 A // 608.1230 // 606.6905 (***) // // N // 1 B // 608.2020 // 606.6906 (***) // // N // // // 606.6909 (***) // // N // // // 606.6912 (***) // // N // // // 606.6915 (****) // // N // // // 606.6918 (****) // // N // // // 606.6921 (****) // // N // // // 606.6923 (****) // // N // // // 607.7603 (17) (****) // // // // // 1.2 // (*) // C = Kohlenstoff, L = legiert, N = nichtrostend. // (**) // Diese Zahlen werden überprüft, wenn in den Vereinigten Staaten Änderungen in den geltenden Einfuhr- oder Ausfuhrnomenklaturen angenommen werden. Wenn nötig, werden auch technische Anpassungen vorgenommen. // (***) // Vorblöcke. // (****) // Anderes Halbzeug aus Stahl (einschließlich Brammen).

Anhang E wird durch Streichung der Spalte »Halbzeug aus Stahl" der TS USA-Nrn. 606.6705 bis 607.7803 geändert.