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ABKOMMEN

in Form eines zweifachen Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien

Genf , ...

Herr ... ,

Nach Abschluß der Konsultationen , die auf Antrag der Delegation Spaniens im Hinblick auf die Änderung der im Abkommen vom 5 . Juni 1970 zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgesetzten Schwellenpreise für bestimmte Käsesorten bei der Einfuhr nach Spanien stattgefunden haben , stelle ich fest , daß die Delegation Spaniens und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgendes vereinbart haben :

- Die bei der Einfuhr von bestimmten Käsesorten nach Spanien gültigen Schwellenpreise , einschließlich Regulierzoll ,

- die den vorgenannten Schwellenpreisen entsprechenden Preise " frei spanische Grenze " vor der zollamtlichen Abfertigung

- und die Zollsätze der betreffenden Tarifnummern

sind nachstehend aufgeführt :

Herrn Francisco BOTELLA

Leiter der Delegation Spaniens

Stellvertretender Generalsekretär

des Landwirtschaftsministeriums

für den fachlichen Bereich

( Pesetas/100 kg )

Tarifnummer des spanischen Zolltarifs * Schwellenpreis * Zollsatz * Preis " frei spanische Grenze " *

04.04 . A.1 a 1 * 15 047,54 * 3 000 * 10 030 *

04.04 . A.1 a 2 * 15 837,79 * 2 380 * 11 300 *

04.04 . A.1 b 1 * 16 106,02 * 2 940 * 11 000 *

04.04 . A.1 b 2 * 16 884,08 * 2 330 * 12 250 *

04.04 . A.1 c 1 * 16 803,94 * 2 900 * 11 640 *

04.04 . A.1 c 2 * 17 586,91 * 2 305 * 12 880 *

04.04 . A.2 * 15 047,54 * 45 % * ( 1 ) *

04.04 . D.1 a y b * 14 901,29 * 3 060 * 9 847 *

04.04 . D.1 c * 15 251,93 * 3 170 * 10 045 *

04.04 . D.2 a * 14 197,93 * 45 % * 8 510 *

04.04 . D.2 b * 14 553,59 * 45 % * 8 725 *

04.04 . D.2 c * 14 900,98 * 45 % * 8 935 *

04.04 . D.3 * 17 672,00 * 45 % * ( 1 ) *

04.04 . G.1 a 2 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) *

04.04 . G.1 b 1 * 14 752,10 * 45 % * 8 845 *

04.04 . G.1 b 1 ( Cheddar , Schmelzkäse ) * 13 500,00 * 45 % * 8 088 *

04.04 . G.1 b 3 * 14 495,70 * 45 % * 8 690 *

04.04 . G.1 b 5 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) *

04.04 . G.1 c 2 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) *

04.04 . G.2 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) *

( 1 ) Veranderlich * Regulierzoll .

Ich darf Sie bitten , mir zu bestätigen , ob Sie sich mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären können .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Genf , den ...

Herr Delegationsleiter !

Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten :

" Nach Abschluß der Konsultationen , die auf Antrag der Delegation Spaniens im Hinblick auf die Änderung der im Abkommen vom 5 . Juni 1970 zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgesetzten Schwellenpreise für bestimmte Käsesorten bei der Einfuhr nach Spanien stattgefunden haben , stelle ich fest , daß die Delegation Spaniens und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgendes vereinbart haben :

- Die bei der Einfuhr von bestimmten Käsesorten nach Spanien gültigen Schwellenpreise , einschließlich Regulierzoll ,

- die den vorgenannten Schwellenpreisen entsprechenden Preise " frei spanische Grenze " vor der zollamtlichen Abfertigung

- und die Zollsätze der betreffenden Tarifnummern

sind nachstehend aufgeführt :

Herrn

Generaldirektor

Genf

( Pesetas/100 kg )

Tarifnummer des spanischen Zolltarifs * Schwellenpreis * Zollsatz * Preis " frei spanische Grenze " *

04.04 . A.1 a 1 * 15 047,54 * 3 000 * 10 030 *

04.04 . A.1 a 2 * 15 837,79 * 2 380 * 11 300 *

04.04 . A.1 b 1 * 16 106,02 * 2 940 * 11 000 *

04.04 . A.1 b 2 * 16 884,08 * 2 330 * 12 250 *

04.04 . A.1 c 1 * 16 803,94 * 2 900 * 11 640 *

04.04 . A.1 c 2 * 17 586,91 * 2 305 * 12 880 *

04.04 . A.2 * 15 047,54 * 45 % * ( 1 ) *

04.04 . D.1 a y b * 14 901,29 * 3 0630 * 9 847 *

04.04 . D.1 c * 15 251,93 * 3 170 * 10 045 *

04.04 . D.2 a * 14 197,93 * 45 % * 8 510 *

04.04 . D.2 b * 14 553,59 * 45 % * 8 725 *

04.04 . D.2 c * 14 900,98 * 45 % * 8 935 *

04.04 . D.3 * 17 672,00 * 45 % * ( 1 ) *

04.04 . G.1 a 2 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) *

04.04 . G.1 b 1 * 14 752,10 * 45 % * 8 845 *

04.04 . G.1 b 1 ( Cheddar , Schmelzkase ) * 13 500,00 * 45 % * 8 088 *

04.04 . G.1 b 3 * 14 495,70 * 45 % * 8 690 *

04.04 . G.1 b 5 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) *

04.04 . G.1 c 2 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) *

04.04 . G.2 * 16 397,80 * 45 % * ( 1 ) *

( 1 ) Veranderlicher Regulierzoll . "

Ich kann mich im Namen der spanischen Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären .

Genehmigen Sie , Herr Delegationsleiter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

gez . ...

Genf , den ...

Herr ... ,

Unter Bezugnahme auf den heutigen Schriftwechsel zwischen unseren Delegationen betreffend die Schwellenpreise sowie die Preise frei spanische Grenze für bestimmte Käsesorten stelle ich fest , daß für die Tarifstelle 04.04 G 1 b 3 ( Edamer , Gouda usw . ) die Präferenzspanne zwischen dem Schwellenpreis " erga omnes " und dem für die Gemeinschaft gültigen Schwellenpreis nicht geändert und in Höhe von 630 Pesetas/100 kg beibehalten wird . Der entsprechende von der Gemeinschaft einzuhaltende Preis frei spanische Grenze wird demgemäß in Höhe von 8 310 Pesetas/100 kg festgesetzt .

Ich darf Sie bitten , mir zu bestätigen , ob Sie sich mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären können .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Herrn Francisco BOTELLA

Stellvertretender Generalsekretär

des Landwirtschaftsministeriums

für den fachlichen Bereich

Leiter der Delegation Spaniens

Genf , den ...

Herr ... ,

Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten :

" Unter Bezugnahme auf den heutigen Schrifwechsel zwischen unseren Delegationen betreffend die Schwellenpreise sowie die Preise frei spanische Grenze für bestimmte Käsesorten stelle ich fest , daß für die Tarifstelle 04.04 G 1 b 3 ( Edamer , Gouda usw . ) die Präferenzspanne zwischen dem Schwellenpreis " erga omnes " und dem für die Gemeinschaft gültigen Schwellenpreis nicht geändert und in Höhe von 630 Pesetas/100 kg beibehalten wird . Der entsprechende von der Gemeinschaft einzuhaltende Preis frei spanische Grenze wird demgemäß in Höhe von 8 310 Pesetas/100 kg festgesetzt . "

Ich kann mich im Namen spaniens mit dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden erklären .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

gez . ...

Herrn

Generaldirektor

Genf