BESCHLUSS Nr. 1/1999 DES DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN ZWISCHEN DEM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK ISLAND UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DIESER BEIDEN STAATEN BEI DER UMSETZUNG, ANWENDUNG UND ENTWICKLUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU/ISLAND UND NORWEGEN

vom 29. Juni 1999

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

(1999/C 211/02)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (nachstehend "das Übereinkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Regierungen der Republik Island, nachstehend "Island" genannt, und des Königreichs Norwegen, nachstehend "Norwegen" genannt, sowie aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt).

Den Vorsitz im Ausschuß führt:

- auf der Ebene von Sachverständigen:

die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat;

- auf der Ebene von hochrangigen Beamten und auf Ministerebene:

im ersten Halbjahr: die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat;

im zweiten Halbjahr: abwechselnd die Delegation, die die isländische Regierung vertritt, und die Delegation, die die norwegische Regierung vertritt.

Die Delegation, die das Mitglied des Rates vertritt, das den Vorsitz innehat, kann den Vorsitz des Gemischten Ausschusses der Delegation überlassen, die den nächsten Ratsvorsitz innehaben wird.

Artikel 2

Der Gemischte Ausschuß tagt am Sitz des Rates in Brüssel.

Wenn der Rat aufgrund seiner Geschäftsordnung an einem anderen Ort tagt, tagt der Gemischte Ausschuß auf Ministerebene ebenfalls an diesem anderen Ort.

Unter außergewöhnlichen Umständen und in hinreichend begründeten Fällen kann der Gemischte Ausschuß einstimmig beschließen, an einem anderen Ort zu tagen.

Artikel 3

Die Tagungen des Gemischten Ausschusses sind nicht öffentlich, es sei denn, daß der Ausschuß einstimmig anders entscheidet.

Artikel 4

Der Gemischte Ausschuß wird auf der jeweils angemessenen Ebene von seinem Vorsitzenden aus eigenem Entschluß oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen.

Die Tagungen des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden normalerweise für den Termin einer Tagung des Rates einberufen, auf der Fragen aus dem Bereich von Artikel 1 des Übereinkommens behandelt werden.

Artikel 5

Der Gemischte Ausschuß auf Ministerebene besteht aus Vertretern Islands und Norwegens, und der Mitglieder des Rates auf Ministerebene, die befugt sind, für die Regierung ihrer Staaten verbindlich zu handeln, sowie aus einem Mitglied der Kommission.

Die Anwesenheit von mindestens elf Mitgliedern des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene einschließlich der Delegationen Islands, Norwegens und der Kommission ist für die Beschlußfähigkeit des Gemischten Ausschusses erforderlich.

Die Tagungen des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden vom Gemischten Ausschuß auf der Ebene hochrangiger Beamer vorbereitet. Alle Punkte der vorläufigen Tagesordnung einer Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene werden zuvor vom Gemischten Ausschuß auf der Ebene hochrangiger Beamter geprüft, der sich bemüht, auf seiner Ebene eine Übereinstimmung zu erzielen. Erforderlichenfalls wird die Angelegenheit dem Gemischten Ausschuß auf Ministerebene unterbreitet.

Artikel 6

Der Vorsitzende erstellt die vorläufige Tagesordnung für jede Tagung. Die vorläufige Tagesordnung enthält den Punkt, in bezug auf den eine Tagung gemäß Artikel 4 beantragt wurde. Die Einladung zur Tagung und die vorläufige Tagesordnung werden den in Artikel 9 genannten Empfängern rechtzeitig vor der Tagung zugesandt. Der Tagesordnung sind alle notwendigen Arbeitsdokumente beizufügen.

Unbeschadet der Rechte Islands und Norwegens nach Artikel 4 des Übereinkommens wird die Tagesordnung vom Gemischten Ausschuß einstimmig zu Beginn jeder Tagung festgesetzt; der Gemischte Ausschuß kann einstimmig beschließen, einen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen, der nicht in der vorläufigen Tagesordnung enthalten ist. Die Delegationen, die das Vereinigte Königreich und Irland vertreten, können sich der Einstimmigkeit nicht widersetzen, die erforderlich ist, um einen Punkt aus dem Bereich von Artikel 1 des Übereinkommens auf die Tagesordnung zu setzen, an dem diese Staaten nicht teilnehmen.

Artikel 7

Die Arbeitsdokumente für den Gemischten Ausschuß werden in den Sprachen des Rates erstellt, es sei denn, daß der Gemischte Ausschuß einstimmig anders entscheidet.

Artikel 8

Über jede Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene wird vom Generalsekretariat des Rates unter der Verantwortung des Vorsitzenden ein Protokoll erstellt und den Delegationen zugesandt.

In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Punkt der Tagesordnung folgendes verzeichnet:

- die dem Gemischten Ausschuß vorgelegten Schriftstücke;

- die Schlußfolgerungen und Beschlüsse, zu denen der Gemischte Ausschuß gelangt ist;

- die Erklärungen, deren Aufnahme von einer Delegation beantragt worden ist.

Jede Delegation kann beantragen, daß in dem Protokollentwurf ein Tagesordnungspunkt ausführlicher behandelt wird.

Das Protokoll wird vom Gemischten Ausschuß einstimmig angenommen. Der Gemischte Ausschuß kann ein schriftliches Verfahren anwenden.

Artikel 9

Die vom Vorsitzenden gemäß dieser Geschäftsordnung gemachten Mitteilungen werden an die Missionen Islands und Norwegens bei der Europäischen Union, an die Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an die Kommission gerichtet.

Für den Gemischten Ausschuß bestimmte Schreiben werden an den Vorsitzenden gerichtet unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates (Rat der Europäischen Union, Rue de la Loi/Wetstraat 175, B-1048 Brüssel).

Artikel 10

Die Bedingungen für die Bearbeitung von Anträgen der Öffentlichkeit an den Gemischten Ausschuß auf Zugang zu seinen Dokumenten sind identisch mit den Bedingungen, die der Rat in bezug auf seine eigenen Dokumente festgelegt hat.

Artikel 11

Das Sekretariat des Gemischten Ausschusses wird vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen.

Artikel 12

Die Beratungen des Gemischten Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, es sei denn, daß der Gemischte Ausschuß anders entscheidet.

Die Regelungen des Rates in bezug auf Maßnahmen zum Schutz von Verschlußsachen, die für das Generalsekretariat des Rates gelten, werden auch für den Schutz von Verschlußsachen des Gemischten Ausschusses angewandt.

Artikel 13

Wird der Gemischte Ausschuß auf der Grundlage der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 des Übereinkommens befaßt, so erfordert jeder Beschluß des Gemischten Ausschusses zur Fortsetzung des Übereinkommens Einstimmigkeit.

Erfolgt die Beendigung des Übereinkommens aufgrund der Ablehnung eines Rechtsakts oder einer Maßnahme, der/die auf Irland und/oder das Vereinigte Königreich nicht anwendbar ist, so können sich die Vertreter dieser Staaten nicht der Einstimmigkeit widersetzen.

Artikel 14

Wird der Gemischte Ausschuß mit einem Streit im Sinne von Artikel 11 des Übereinkommens befaßt, so wird die Streitigkeit auf die vorläufige Tagesordnung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene gesetzt.

Der Gemischte Ausschuß trifft seine Entscheidungen zur Beilegung von Streitigkeiten einstimmig.

Handelt es sich um die Beilegung einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung, die nicht auf Irland und das Vereinigte Königreich oder auf einen dieser Staaten anwendbar ist, so können sich die Vertreter dieser Staaten nicht der Einstimmigkeit widersetzen.

Artikel 15

Beschlüsse des Gemischten Ausschusses über Verfahrensfragen werden außer im Fall von Beschlüssen, für die nach dieser Geschäftsordnung Einstimmigkeit erforderlich ist, mit der Mehrheit der Stimmen der Delegationen gefaßt, aus denen er besteht.

Änderungen dieser Geschäftsordnung werden vom Gemischten Ausschuß auf Ministerebene einstimmig beschlossen.

Artikel 16

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 17

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Island und Norwegen sind für die amtliche Veröffentlichung dieses Beschlusses in ihren jeweiligen Ländern verantwortlich.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1999.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

O. SCHILY

1. Gemeinsame Erklärung aller Mitglieder des Gemischten Ausschusses zu Artikel 4 der Geschäftsordnung:

"Wenn der Rat der Europäischen Union beabsichtigt, einen Beschluß zu fassen, der unter Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens hinsichtlich der Annahme bindender neuer Rechtsakte oder Maßnahmen fällt und der von den Schlußfolgerungen des Gemischten Ausschusses in bezug auf dieselben Rechtsakte und Maßnahmen inhaltlich abweicht, so wird der Gemischte Ausschuß in der Regel vor der Annahme eines solchen Beschlusses einberufen, um die beabsichtigten Änderungen in Einklang mit Artikel 4 des Übereinkommens zu erörtern."

2. Gemeinsame Erklärung aller Mitglieder des Gemischten Ausschusses zu Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung:

"Die Mitglieder des Gemischten Ausschusses haben sich darauf verständigt, daß kein Einwand gegen die Annahme der Tagesordnung in bezug auf Punkte erhoben wird, die in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen."