Amtsblattder Europäischen Union 14.9.2009
ENTSCHLIESSUNG
(1) Angenommen von der Paritätischen  Parlamentarischen Versammlun g AKP-E U am 9. April 2009 in  Prag (Tschechische
Republik). (1)
zu 
der Rolle des Partnerschaftsabkommens von Cotonou  
im Hinblick au f 
die Nahru ngsmittel- 
und 
Finanzkrise 
in den AKP- Staaten
Die 
Paritätische Parlamentarische Versammlung,
—auf ihrem Treffen  
in 
Prag 
(Tschechische Repub lik) 
vom 6. bis 9. 
April 2009 , 
—gestützt 
auf Artikel 
17 Absatz 
2 ihrer Geschäftsordn ung,
 
—unter
 Hinweis
 auf die Ziele des Partn erschafts
abk
ommens
 AKP
-EU,
 das am 23. Juni
 2000 in Coton ou
 
unterzeichnet 
und 
im Jahr 2005 revidiert wurde
(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Ab kommen in der zuletzt durch den  Beschluss des AK P/EU-Ministerrats Nr. 1/2006
geänderten 
Fassung 
(ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 22). (2), 
—unter 
Hinweis 
auf die Erklärung 
der G-20 zur Fin anzkrise 
vom 15. Novemb er 
2008
(3) „Erklärung des Gipfels zu den  Finanzmärkten und zur Weltwirtschaft“, ang enommen in Washington am 15. Novemb er
2008
. (3) und die Erklärung 
der 
Staats- un d 
Regierungschefs 
der G-20 auf dem Lon doner 
Gipfel am 2. April 2009, 
—unter 
Hinweis 
auf ihre am 28. Novemb er 
2008 in 
Port Moresb y 
angenommene 
Er
klärung 
zur weltweiten  
Nahrungsmittel- 
und 
Finanzkrise
(4) ACP-EU/100.393/08 (28.11.2008). (4), 
—unter 
Hinweis 
auf die Millen niumsentwicklungsziele 
(MDG) der Verein t
en Nation e
n und 
das Versprechen , 
die 
Zahl der Men schen, 
die Hunger 
leiden 
und 
ihren Lebensunterhalt 
mit wenig er 
als einem 
US-Dollar täg ­
lich 
bestreiten 
müssen, 
zu halbieren,
 
—in 
Kenntnis 
der Mitteilun g 
der Kommission 
vom 9. April 2008 mit dem Titel „Die EU 
als globaler 
Partner 
für
 Entwicklung
 – Die Verwirk lichung
 der Millen niumsentwicklungsziele
 schneller
 vorantreiben
“ 
(KOM(2008)0177),
 
—unter
 Hinweis
 auf die Mitteilun g
 der Kom
mission vom 8. April 2009  zur Unterstützung
 von Entwick
­
lungsländern 
bei 
der Bewältig ung 
der Krise,
 
—in 
Kenntnis 
des auf der I nternationalen 
Konferenz 
der Verein ten 
Natione
n 
zur Entwicklungsfinanzierung 
vom 21.
/22. März 2002 an genommenen 
Konsens 
von 
Monterrey 
und 
der auf der I n
ternationalen 
Folge­
konferenz
 zur Entwicklungsfinanzierung
 zur Überprüfung
 der Umsetzun g
 des Konsens
 von Mon terrey
 
angenommenen 
Erklärung 
von 
Doha zur E ntwicklungsfinanzierung
(5) Erklärung  von Doha zur E ntwicklungsfinanzierung:  Abschlussdokument  der Internationalen  Folgekonferenz  zur
Entwicklungsfinanzierung 
zur Überprüfung 
des Konsens 
von 
Monterrey 
(Dok. 
A/CONF.212/L.1/Rev.1*). (5), 
—unter 
Hinweis 
auf die Erklärung 
von 
Paris
(6) Pariser Erklärung  über  die Wirk samkeit  der Entwicklungszusammenarbei t – Eigenverantwortung,  Harmonisierung,
Angleichung,
 Ergebnisorientierung
 und
 gegenseitige
 Rechenschaftspfl
icht, angenommen
 im Hochran gigen
 Forum in
Paris am 2. März 2005: „Joint 
Progress 
toward Enhanced 
Aid Effectiveness
“. (6) und die Agenda von Accra (Accra Ag enda for Action )
(7) Angenommen auf dem 3. Hochran gigen Forum zur Wirk samkeit der Entwicklun gszusammenarbeit, Accra (Ghan a), 2.
bis 4. 
September 
2008. (7), 
—unter 
Hinweis 
auf den 
kürzlich 
erschienenen 
Bericht des I WF 
mit dem Titel: „Die Auswirk ungen 
der glo­
balen 
Finanzkrise 
auf einkommensschwache 
Länder
“, 
—unter 
Hinweis 
auf die Ergebnisse 
des Millen niums-Berichts 
2007 zur Bewertun g 
der Ökosysteme
(8) Siehe http://www.millen niumassessment.org/en/index.aspx. (8),E D 8 3 / 1 2 2 C
Amtsblattder Europäischen Union C 221/39
—unter Hin weis auf die Ergebnisse des Weltern ährungsgipfels 1996
(1) Rom (Italien), 13. bis 17.  November 1996. (1) und die Zielvorg abe, bis 2015 welt­
weit 
die Zahl der Men schen, 
die Hunger 
leiden, 
zu halbieren,
 
—unter 
Hinweis 
auf den 
Bericht des Son derberichterstatters 
der Verein te
n 
Nationen 
über 
das Recht auf Nah­
rung, 
der der Gen eralversammlung 
der Verein ten 
Nationen 
am 25. Oktober 
2007 vorg elegt 
wurde
(2) UN-Generalversammlung, 62. Sitzun g, Dok. A/62/289 vom 22.8.2007. (2), 
—unter 
Hinweis 
auf die Verordn ung 
(EG) 
Nr. 1337/2008 des E uropäischen 
Parlaments 
und 
des Rates vom
16. Dezemb er
 2008 über
 eine
 Krisenreaktionsfazilität
 zur Bewältig ung
 des drastischen An stiegs
 der 
Nahrungsmittelpreise 
in 
Entwicklungsländern
(3) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 62. (3), 
—unter 
Hinweis 
auf ihre früheren  
Entschließungen 
zum Thema Nahrun gsmitt
elsicherheit in  
AKP-Ländern 
und 
zur Rolle der Zusammen arbeit 
zwischen 
AKP 
und 
EU,
A. in 
der Erwägung, 
dass die E ntwicklungsziele 
der Millen niums-Erklärun
g, 
besonders 
die Beseitig ung 
extre­
mer Armut un d
 des Hun gers,
 und
 die auf den K onferenzen
 der Verein ten
 Nationen verein barten
 
Entwicklungsziele 
und 
-grundsätze 
eine 
klare 
Perspektive 
bieten und 
den 
AKP-Staaten 
und 
der EU 
bei 
ihrer 
Zusammen arbeit 
im Rahmen  
dieses Abkommens 
als Richtschn ur 
dienen 
müssen,
B. in der Erwägung,
 dass einige
 Geberländer
 infolge
 der Finanzkrise
 ihre Finanzbeiträge
 im Rahmen der 
Öffentlichen 
Entwicklungshilfe 
(ODA) zug unsten 
der ohnehin 
schon 
wirtschaftlich schwachen  
Entwick­
lungsländer 
reduziert hab en,
C. in 
der Erwägung, 
dass das in  
den 
Abkommen 
von 
Lomé und 
Cotonou 
erklärte 
Ziel der Eingliederung 
der 
AKP-Staaten
 in die Weltwirtschaft n icht
 erreicht wurde un d
 dass der An tei
l von Produk ten
 der AKP-
Staaten 
an 
den 
Einfuhren 
der EU 
stetig 
abnimmt,
D. in 
der Erwägung, 
dass die AK P-Staaten 
von 
der Ausfuhr von  
Rohstoffen  
abh
ängen, 
die mehr als 50 % ihrer 
Deviseneinnahmen
 ausmachen ,
 und
 dass die Fin anzkrise
 eine
 Verringerung
 der Ausfuhren aus un d
 der 
Rücküberweisungen
 in zahlreiche E ntwicklungsländer,
 eingeschränkten
 Zugang
 zu Krediten
 und
 gerin
­
gere 
ausländische 
Direktinvestitionen 
sowie einen 
drastischen  
Abfall 
der Rohstoffpreise zur Folg e 
hat,
E. in 
der Erwägung, 
dass den 
aktuellen 
Prognosen 
der Weltb ank 
für 2009 zufolg e 
das geringere 
Wirtschafts­
wachstum dazu führen  
wird, dass 46 Million en 
Menschen 
mehr als vor der K ris
e erwartet weiterhin  
mit 
weniger 
als 1,25 USD täg lich 
auskommen 
müssen 
und 
folglich 
zu den 
130 bis 
155 Million en 
Menschen 
hinzugerechnet 
werden 
müssen, 
die 2008 in folge 
der drastisch g estiegene
n 
Lebensmittel- 
und 
Brennstoff­
preise 
in 
die Armut g etrieben 
wurden; 
in 
der Erwägung, 
dass jede Min derung 
des Wachstums um 1 Pro­
zent 
bedeuten 
könnte, 
dass weitere 20 Million en 
Menschen 
in 
die Armutsfalle g eraten,
F. in 
der Erwägung, 
dass sich ein em 
aktuellen 
Bericht von  
Global 
Financial 
Integrity 
(GFI) 
zufolge 
die Zah­
lungen 
der Entwicklungsländer 
im Rahmen  
des Schulden dienstes 
im Jahr 2006 auf 540 Milliarden  
USD 
beliefen 
und 
diesen 
Ländern 
nahezu 
1 Billion 
USD durch illeg ale 
Kapitalab
flüsse verloren  
gingen, 
in 
der 
Erwägung,
 dass die Fremdk apitalkosten
 für die E ntwicklungsländer
 drastisch an gestiegen
 sind
 und
 die 
Währungen 
eine 
erhebliche 
Schwächun g 
erfahren 
haben, 
in 
der Erwägung, 
dass die wirtschaftliche un d 
finanzielle 
Verflechtun g 
nie 
stärker 
war, und 
sich die Forderun gen 
ausländischer 
Banken 
gegenüber 
den 
Entwicklungsländern
 in den letzten fün f
 Jahren auf 3,1 Billion en
 USD bela
ufen und
 damit nahezu
 ver­
dreifacht hab en, 
in 
der Erwägung, 
dass sich Schätzun gen 
zufolge 
der Umfang  
der Finanzströme, 
die den 
Entwicklungsländern 
zufließen, 
weltweit von  
1 Billion 
USD im Jahr 2007 auf 165 Milliarden  
USD in 
die­
sem Jahr verrin gern 
wird,
G. in 
der Erwägung, 
dass trotz der erwiesen en 
großen 
Bedeutung 
des Agrarse
ktors 
für die AK P-Länder 
weder 
von 
Seiten 
der Mitgliedstaaten 
noch 
im Rahmen  
der EU-Politik 
der Entwickl
ungszusammenarbeit 
diesem 
Schlüsselsek tor
 die ihm an gemessene
 vorrangige
 Aufmerk samkeit
 ges
chenkt
 wird, mit der Folg e,
 dass 
Hunderte 
Millionen 
Menschen 
der Gefahr extremer Armut, des Hun gers 
und 
der Mangelernährung 
aus­
gesetzt 
sind,
H. in 
der Erwägung, 
dass ein 
ernsthaftes 
Hindernis 
für die Erhöhung 
der landwirtschaftlichen  
Produktion 
in 
Entwicklungsländern
 als wichtig e
 Voraussetzun g
 zur Verrin geru
ng der Ernährungsunsi
cherheit die Tat­
sache ist, dass K leinerzeuger,
 besonders
 Frauen,
 oft kei
nen
 Zugang
 zu Krediten
 oder Mik rokrediten
 für 
Investitionen
 in Saatgut,
 Düngemittel
 und
 Bewässerun gssysteme
 haben
 und
 nicht
 über
 die notwendige
 
Palette von  
Werkzeugen 
zum Schutz ihrer K ulturen 
verfügen,E D 9 0 0 2 . 9 . 4 1
Amtsblattder Europäischen Union 14.9.2009
I. in der E rwägung, dass die Streichun g der Agrarsubventionen in den AKP-S taaten und der Ausfuhr­
subventionen 
in 
den 
entwickelten 
Ländern 
eine 
Verringerung 
des Ertrags 
und 
der Agrarproduktion 
bewirkt 
haben, 
wodurch die E infuhren 
von 
Nahrungsmitteln 
zugenommen 
haben,
J. in 
der Erwägung, 
dass der Ag rarsektor 
von immer häufig er 
auftretenden 
Naturkatastrophen 
schwer getrof­
fen 
wird und 
dass gleichzeitig 
ein 
ständiger 
Rückgang 
der für Nahrun gsmit
telhilfe vor un d 
nach 
solchen 
Katastrophen 
bereitgestellten 
Mittel zu verzeichn en 
ist,
G-20 
und 
Gipfeltreffen in London
1. billigt 
die auf dem Gipfeltreffen  
der G-20 vom 2. April 2009 in  
London 
erzielten 
Ergebnisse 
und 
die in 
diesem 
Rahmen 
eingegangenen 
Verpflichtun gen, 
besonders 
im Hinblick 
auf: Wiederherstellun g 
von 
Wachstum
 und
 Beschäftig ung,
 Stärkung
 von Finanzaufs
icht und
 Regulierun
g,
 Stärkung
 der globalen
 
Finanzinstitutionen, 
Widerstan d 
gegen 
Protektionismus, 
Förderung 
von 
Handel 
und 
Investitionen 
welt­
weit, Sicherun g
 eines
 fairen un d
 nachhaltigen
 Wirtschaftsaufschwun gs
 für alle un d
 Erfüllung
 der 
Hilfszusag en;
2. begrüßt 
in 
diesem Sin ne 
den 
vereinbarten 
Betrag 
von 
1,1 Billion en 
USD und vertraut darauf, dass etwa 
ein 
Viertel dieser Summe den  
Entwicklungsländern 
zugutekommen 
wird; fordert die G-20-Län der 
auf, den 
Entwicklungsländern 
diesen 
Betrag 
durch die züg ige 
Bereitstellun g 
und 
Auszahlun g 
wirklich 
neuer, 
zusätz­
licher Mittel zur Verfüg ung 
zu stellen;
3. fordert 
die G-20, die E U 
und 
die AKP-Länder 
auf, alles in  
ihrer Macht Stehen de 
zu tun, 
um zu verhin dern, 
dass 
sich die globale 
Krise 
zu einer 
schwerwieg enden 
humanitären 
Krise 
auswächst, un d 
betont 
die Bedeu­
tung 
des sozialen  
Schutzes un d 
der Investitionen 
in 
die Nahrun gsmittelsi
cherheit, um den  
unmittelbaren 
Bedürfnissen 
der Armen  
gerecht 
zu werden ;
4. begrüßt, 
dass 50 Milliarden  
USD für Län d
er mit niedrig
em Einkommen 
vorgesehen  
sind, 
und 
fordert, dass 
diese Gelder in  
Form von  
Direktzahlungen 
und 
nicht 
als Darlehen  
ausgezahl
t werden, 
um die soziale Ab si
­
cherung 
und 
den 
Handel 
zu fördern  
und 
die Entwicklung 
in 
Ländern 
mit niedri
gem 
Einkommen 
zu 
sichern;
5. unterstützt 
die Absicht 
der G-20, zur Förderun g 
des Wachstums Ressourcen  
effizient 
und 
flexibel 
einzu­
setzen; 
begrüßt 
die Fortschritte des I WF 
im Zusammen hang 
mit seiner 
neuen 
flexiblen 
Kreditlinie 
bzw. 
seiner 
Abkehr 
von 
seiner 
früheren 
strengen 
und 
unflexiblen 
Darlehens- 
und Auflag enpolitik, 
wie sie in 
sei­
nem 
jüngsten 
Bericht zu den  
Auswirkungen 
der weltweiten  
Finanzkrise 
auf Länder 
mit geringem 
Einkom­
men 
zum Ausdruck  
kommt, 
in 
dem der IWF 
feststellt, dass b ei 
der Konzipierun
g 
der Ausgabenpolitik 
der 
Erhaltung 
bzw. 
dem Ausb au 
von 
sozialen 
Programmen 
oder der Förderun g 
gene
hmigter 
Investitionen 
und 
allgemein
 der Beibehaltung
 der Bemühun gen
 zur Verwirk lichung
 der MDG Vorran g
 gegeben
 werden 
sollte;
6. unterstützt 
die G-20 voll un d 
ganz 
in 
ihrer Entschlossenheit, 
die inter
nationalen 
Finanzinstitutionen 
zu 
reformieren , 
vertritt jedoch die An sicht, 
dass, beso
nder
s in 
Anbetracht 
der neuen 
Zuständigkeiten 
des IWF, 
nicht 
bis 
zum Jahr 2011 g ewartet 
werden 
kann, 
um den 
Entwicklungsländern 
mehr Mitsprache un d 
eine 
bessere 
Vertretung 
in 
der internationalen 
Finanzwelt 
zu gewähren; 
fordert in 
dieser Hin sicht 
eine 
stärkere 
Transparenz 
und 
Rechenschaftspflicht 
und 
eine 
entsprechende 
Neuausrichtun g 
in 
der Entwicklungspoli­
tik;
 vertritt die An sicht,
 dass auf den n ächsten
 Ausschusstreffen von Weltb ank
 und
 IWF
 am 25. und
26. 
April 2009 en tsprechende 
Reformen  
der Verwaltun gsstrukturen 
vereinbart 
werden 
sollten;
7. fordert 
die EU 
und 
die AKP-Staaten 
auf, Maßn ahmen 
zu ergreifen, 
um Steuerhin terziehung 
und 
illegale 
Kapitalflucht 
aus Entwicklungsländern 
zu bekämpfen, 
durch die diesen  
Ländern 
jährlich schätzun gsweise 
800 
Milliarden  
EUR 
verloren 
gehen, 
d. h. mehr als achtmal so viel, wie sie an  
Hilfe erhalten ;
8. bedauert, 
dass die Versprechen  
der G-20 b ezüglich 
Handelshilfe 
und 
ODA unzureichend 
waren; 
betont, 
dass 
das Kommuniqué 
zwar finanzielle 
Maßnahmen 
zur Erhöhung 
der für die E n
twicklungsländer 
bestimmten 
Mittel durch die Weltb ank 
und 
den 
IWF 
vorsieht, jedoch ein e 
kon
krete 
Zusage 
vermissen  
lässt, 
dass gewährleistet 
wird, dass die Han delshilfe 
eine 
zusätzliche Fin anzi
erung 
darstellt;
9. vertritt fern er 
die Auffassun g, 
dass das Prob lem 
des Klimawandels 
mithilfe von  
Strukturreformen 
ange­
gangen 
werden 
muss, und 
fordert ein e 
systematische Risik ofolgenabschät
zung 
in 
puncto 
Klimawandel, 
die 
alle Aspek te
 politischer Plan ung
 und
 Entscheidung
 einschließlich
 Hande
l, Landwirtschaft
 und
 
Nahrungsmittelsicherheit 
abdeckt; 
beantragt, 
dass die E rgebnisse 
dieser Folg enabschätzung 
genutzt 
wer­
den, 
um klare 
Leitlinien 
für eine 
nachhaltige 
Politik 
der Entwicklungszu
sammenarbeit 
auszuarbeiten;E D 0 4 / 1 2 2 C
Amtsblattder Europäischen Union C 221/41
Finanzkrise
10.
 fordert die E U-Mitgliedstaaten
 auf, ihre Zusag en
 bezü
glich der ODA – d. h. 0,56 % des Bruttoin lands
­
produkts 
bis 
zum Jahr 2010 un d 
0,7 % bis 
zum Jahr 2015 – ein zuhalten 
und 
die Finanzkrise 
nicht 
als 
Vorwand 
für eine 
Kürzung 
der Hilfe zu b enutzen;
11. vertritt 
die Ansicht, 
dass die ak tuelle 
Lage 
Initiativen 
und 
Mechanis
men 
zur Lösun g 
der derzeitig en 
Schuldenprobleme 
der Entwicklungsländer 
erfordert, un d 
fordert die E U-
Mitgliedstaaten 
auf, in 
ihre ODA-
Beträge 
nicht 
die für Schulden erleichterungen 
bereitgestellten 
Mittel einzubeziehen;
12. vertritt 
die Ansicht, 
dass größere 
Anstrengungen 
unternommen 
werden 
müssen, 
um auf nationaler 
und 
internationaler 
Ebene 
umfangreichere 
Ressourcen  
für nachhaltige 
Entwi
cklung 
aufzubringen, 
was bedeu­
tet, 
dass der allg emeine 
Zugang 
zu wirtschaftlicher un d 
sozialer Basisinfrastruk tur 
und 
integrativen 
sozi­
alen 
Diensten 
sowie der Ausb au 
von 
Kapazitäten 
gewährleistet 
werden 
muss;
13. erinnert 
daran, 
dass nachhaltige 
und 
gerechte 
Einkommens- 
und 
Wohlstan dsverteilung 
ein 
modernes 
und 
effizientes 
Steuersystem erfordern ; 
fordert, dass im Rahmen  
der Zusammen arbeit 
zwischen 
AKP 
und 
EU 
Steuerreformen
 gefördert
 werden,
 die eine
 Erhöhung
 der Steuerein nahmen
 durch effizien tere
 Steuerer­
hebung,
 eine
 breitere
 Steuerbemessungsgrundlage
 und
 eine
 wirksamere
 Bekämpfung
 von Steuerhin ter
­
ziehung 
ermöglichen;
14. fordert 
die internationale 
Staatengemeinschaft 
und 
besonders 
die EU
-Mitgliedstaaten 
auf, Beschäftig ungs-
und 
Arbeitsmarktfragen 
in 
der internationalen 
Entwicklungspolitik 
einen 
höheren 
Stellenwert 
zu geben, 
um 
die Auswirk ungen 
der weltweiten  
Wirtschaftsrezession  
auf das Wachstum, den  
Handel 
und 
die aus­
ländischen
 Direktinvestitionen
 der Entwicklungsländer
 zu verrin gern,
 indem
 ihre Han delskapazität
 
gestärkt
 und
 ihre Infrastruktur
 verbessert
 wird und
 die Geldüb erweisungen
 in diese Län der
 erleichtert 
werden;
15.
 betont,
 dass freier un d
 fairer Han del,
 marktwirtschaftliche
 Prinzip
ien zur Förderun g
 von Investitionen,
 
unternehmerischer
 Initiative
 und
 Innovation
 sowie effizien t
 geregelte
 Finanzmärkte
 grundlegende
 Vor­
aussetzun gen 
für Wirtschaftswachstum, Beschäftig ung 
und 
Verringerung 
von 
Armut sin d;
16. vertritt 
die Ansicht, 
dass ein 
diskriminierungsfreier 
und 
fairer int
ernationaler 
Handel 
ein 
starker 
Motor für 
Entwicklung
 und
 nachhaltiges
 Wirtschaftswachstum sein k a
nn; stellt jedoch n achdrücklich
 fest, dass er 
transparenten 
und 
im Einvernehmen 
mit allen 
Beteiligten 
vereinbarten 
Regeln 
unterliegen 
sollte; erin nert 
die 
AKP-Staaten 
und 
die Mitgliedstaaten 
der EU 
an 
die Notwen digkeit, 
für Kohären z 
zwischen 
ihrer Han­
delspolitik  
und 
den 
Entwicklungszielen 
einschließlich 
im Prozess der Verhan dlungen 
über 
die Wirtschafts­
partnerschaftsabkommen 
(EPA) 
zu sorgen;
17. betont 
die Notwen digkeit, 
eine 
Überregulierung 
zu vermeiden , 
die das Wirtschaftswachstum b ehindern 
würde, 
und 
betont 
die Notwen digkeit 
eines 
intensivierten 
Dialogs 
zwischen 
dem Staat un d 
dem Unter­
nehmenssektor, 
um innovative 
Wege 
zur Festleg ung 
klarer 
Regeln, 
Durchsetzun g 
der Achtun g 
von 
Eigentumsrechten 
und 
Schaffung 
einer 
Finanzinfrastruktur 
zur Förderung  
von 
Kleinstunternehmen 
und 
KMU 
zu finden;
18. fordert 
die AKP- 
und 
EU-Staaten 
angesichts 
der Auswirk ungen 
der derzeitig en 
Finanzkrise 
auf die AK P-
Länder 
auf, sich zu offen en, 
transparenten 
und 
umfassenden 
EPA-Verhandl
ungen 
zu verpflichten ;
19. fordert 
alle Beteilig ten 
auf, zusammen zuarbeiten, 
um einen 
erfolgre
ichen, 
nachhaltigen 
und 
raschen 
Abschluss 
der Doha-Verhan dlungsrunde 
über 
Entwicklungsfragen 
zu gewäh
rleisten;
Nahrungsmittelkrise
20.
 fordert die K ommission
 und
 die EU-Mitgliedstaaten
 auf, die K ohärenz
 der Politik im I nteresse
 der Ent
­
wicklung 
in 
den 
Bereichen  
Landwirtschaft 
und 
Handel 
zu verbessern;
21. bekräftigt 
den 
Grundsatz 
des Rechts auf Nahrun g; 
erinnert 
die Verantw
ortlichen 
in 
der EU 
und 
den 
AKP-
Ländern 
an 
ihr Versprechen , 
die Zahl der Men schen, 
die Hunger 
leiden, 
bis 
zum Jahr 2015 zu halb ieren, 
und 
fordert die K ommission, 
den 
Rat und 
die AKP-Länder 
auf, alle zur E rfüll
ung 
dieses Versprechen s 
not­
wendigen 
Maßnahmen 
zu verabschieden 
und 
für eine 
ausreichen de 
Finanzier
ung 
zu sorgen;E D 9 0 0 2 . 9 . 4 1
Amtsblattder Europäischen Union 14.9.2009
22. fordert die Reg ierungen  der AKP-  und  EU-Länder  auf, den Bedürfn issen  der schutzb edürftigsten  
Bevölkerungsgruppen, 
besonders 
von 
Frauen 
und 
Kindern, 
durch die Förderun g 
langfristiger 
Ernährungs­
programme 
und 
Sicherheitsn etze 
und 
den 
Ausbau 
der Systeme der sozialen  
Sicherheit g erecht 
zu werden ;
23.
 fordert die Reg ierungen
 der AKP-Länder
 auf, Bauern un d
 Nomaden hirten
, von den en
 ein großer
 Teil 
Frauen 
sind, 
in 
die Ausarb eitung 
ihrer Landwirtschafts- 
und 
Flächennutz
ungspolitiken 
einzubeziehen 
und 
ihren
 Zugang
 zu Land,
 zu Krediten
 und zu n euen
 Techniken,
 die der Produk tio
nssteigerung
 dienen,
 
sicherzustellen ;
24. fordert 
im Zuge 
der derzeitig en 
Revision 
des Partnerschaftsabkommen
s von 
Cotonou 
eine 
Überarbeitung 
von 
Artikel 
54, um den  
Vorgaben 
des Millen niums-Entwicklungsziels 
1 Rechnung 
zu tragen, 
wonach 
der 
Anteil 
der Menschen, 
die Hunger 
leiden, 
bis 
zum Jahr 2015 weltweit um die Hälfte reduziert werden  
soll;
25. fordert die Reg ierungen 
der AKP- 
und 
EU-Länder
 auf, gemeinsam dafür zu sorg en, 
dass ausreichen de 
Hilfe 
und 
öffentliche 
Gelder in 
die Sicherun g 
der Nahrun gsmittelversorgung 
fließen, 
wie dies in  
der Erklärung 
der 
Staats- un d 
Regierungschefs 
der AKP-Staaten 
von 
Maputo vom Jun i 
2004
(1) 4. Gipfeltreffen  der Staats- un d Regierungschefs der AKP-St aaten, Maputo (Mosamb ik ), 23./24. Jun i 2004: Erklärung von
Maputo: „Together 
shaping 
our future“ (Gemeisam un sere 
Zukunft 
gestalte
n), 
(ACP/28/010/04), Maputo, 24. Juni 
2004. (1) vereinbart wurde;
26.
 fordert reiche Nation en
 einschließlich
 der EU-Mitgliedstaaten
 sowie die n eue
 US-Regierung
 auf, Agrar
­
subventionen 
zu verringern 
und 
Agrarexportsubventionen 
abzuschaffen, 
wie es die meisten  
reichen 
Län­
der
 zu Beginn
 der Doha-Verhan dlungsrunde
 über
 Entwicklungsfragen
 versprochen hab en,
 wenngleich
 
seither keine 
nennenswerten 
Fortschritte zu verzeichn en 
waren;
27. missbilligt 
mit Nachdruck  
die Aktivitäten 
von 
Spekulanten 
auf dem Gebiet der weltweit b enötigten 
Grund­
stoffe,
 der Agrarrohstoffe
 und
 der Energie,
 die dazu b eitragen,
 die Schwan kungsanfälligkeit
 der 
Nahrungsmittelpreise 
zu vergrößern 
und 
die weltweite Nahrun gskrise 
zu verschärfen ; 
betont, 
dass nicht 
hingenommen
 werden k ann,
 dass der Hun ger
 der einen Profite der an deren
 bed
eutet, und
 fordert ein e
 
angemessene 
Regelung 
und 
wirksame 
Kontrolle 
auf nationaler 
und 
internat
ionaler 
Ebene, 
um die Verlet­
zung 
des Rechts auf Nahrun g 
durch Spek ulation 
zu verhindern; 
fordert die EU- un d 
die AKP-Länder 
und 
ihre 
Unternehmen 
auf, die Tran sparenzinitiative 
der Minenindustrie 
vollständig 
umzusetzen ;
28. stellt 
mit Besorg nis 
fest, dass die E U 
derzeit mit MBZ
(2) Meistbegünstigungszollsatz. (2) -Lieferlän dern in Lateinamerika ein Abkommen 
für 
Bananen 
aushandelt, 
das die Leb ensfähigkeit 
des Bananensektors 
in 
den 
AKP-Ländern 
und 
besonders 
die 
nachhaltige 
wirtschaftliche un d 
soziale Entwicklung 
kleiner 
und 
schutzbedürftiger 
Volkswirtschaften 
gefährdet; 
fordert die K ommission 
auf sicherzustellen , 
dass Maßn ahmen 
zur Sicherun g 
der Existenz 
klei­
ner 
Bananenerzeuger 
ergriffen 
werden, 
die am schutzb edürftigsten 
sind;
29. fordert 
die EU-Institutionen 
auf, die kürzlich 
vereinbarte 
Initiati
ve für ein e 
mit 1 Milliarde USD dotierte 
Nahrungsmittelfazilität 
zügig 
umzusetzen , 
ohne 
entsprechende 
Kü
rzungen in  
den 
Etats 
für bilaterale 
Hilfe 
vorzunehmen,
 und
 der Nahrun gsmittelerzeugung
 im Einklang mit Artik el
 23(d) des Partn erschaftsab
­
kommens 
von 
Cotonou 
wieder ein en 
hohen 
Stellenwert 
auf der in ternational
en 
Agenda 
einzuräumen;
30. fordert 
die AKP- 
und 
EU-Länder 
auf, Mechan ismen 
und 
Maßnahmen 
zu entwi
ckeln, 
um die Auswirk un­
gen 
der Preisschwan kungen 
bei 
Rohstoffen  
abzufedern 
und 
die Diversifizierun g 
der lokalen 
und 
Zulief­
erindustrien 
der Wirtschaften  
der AKP-Länder 
wo immer mög lich 
zu unterst
ützen; 
stellt fest, dass der 
Transfer
 von Techn ologie
 und
 unternehmerischen
 Fähigkeiten
 positive Auswirk ungen
 auf die E ntwick
­
lung 
haben 
kann; 
fordert die AK P- 
und 
EU-Länder 
auf, Maßn ahmen 
zur Maximierun g 
der Verknüpfung 
inländischer
 Produktionstätigkeiten,
 zur Förderun g
 des Techn o
logi
etransfers
 und
 Schaffun g
 von Aus­
bildungsmöglichkeiten 
für die lok alen 
Arbeitskräfte 
zu entwickeln;
31. stellt 
fest, dass E U 
und 
AKP 
dringend 
umfassende 
und 
wirksame 
Strategi
en 
entwickeln 
müssen, 
um Krisen­
situationen 
infolge 
von 
Naturkatastrophen 
im Agrarsektor 
gewachsen 
zu sein;
32. beauftragt 
seinen 
Präsidenten, 
diese Entschließung 
dem AKP-EG-Mini
sterrat, der K ommission 
sowie den  
Regierungen 
und 
dem Sekretariat 
der Gruppe der G-20 zu üb ermitteln.E D 2 4 / 1 2 2 C