BESCHLUSS Nr. 3/95 DES ASSOZIATIONSRATES der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 20. Dezember 1995 über die Ausfuhr bestimmter EGKS-Stahlerzeugnisse aus der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft (95/573/EGKS)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1) tagte am 30. Oktober 1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen aus der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte die Notwendigkeit eines Verwaltungsverfahrens an, das die rasche Bereitstellung von Informationen über die Tendenz der Handelsströme bezweckt, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.

Ein solches Verwaltungsverfahren würde zur Erhöhung der Transparenz und zur Vermeidung möglicher Handelsablenkungen beitragen.

Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 105 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1995 mit dem Beschluß Nr. 2/95 des Assoziationsrates (2) eingeführte System der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 zu verlängern.

Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zu fördern.

Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigt, in der Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft um den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1996 besteht -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrdokuments erforderlich, das dem Muster in Anhang II entspricht.

(2) Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.

(3) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Bulgarien in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen bulgarischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter das Dokument fallenden Waren versandt wurden. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.

(4) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

(5) Die Republik Bulgarien notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zuständigen bulgarischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrdokumente befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die Republik Bulgarien notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.

(6) Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle sind in Anhang IV festgelegt.

Artikel 2

(1) Die Republik Bulgarien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den bulgarischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den bulgarischen Behörden genaue statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrdokumenten für die in Anhang I aufgeführten Waren zu machen. Diese Angaben werden den bulgarischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

Artikel 3

Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen auszuräumen.

Artikel 4

Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten

- für die Gemeinschaft: an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/C/2);

- für die Republik Bulgarien: an die Mission der Republik Bulgarien bei den Europäischen Gemeinschaften und das Ministerium für Handel und außenwirtschaftliche Zusammenarbeit der Republik Bulgarien.

Artikel 5

Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Republik Bulgarien, welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen, gleichermaßen verbindlich.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 1996.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1995.

Für den Assoziationsrat

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3.

(2) Siehe S. 27 dieses Amtsblatts.

ANHANG I

REPUBLIK BULGARIEN Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1996)

7202 11 20

7202 11 80

7202 99 11

7203 90 00

7206 10 00

7206 90 00

7208 10 00

7208 25 00

7208 26 00

7208 27 00

7208 36 00

7208 37 10

7208 37 90

7208 38 10

7208 38 90

7208 39 10

7208 39 90

7208 40 10

7208 40 90

7208 51 10

7208 51 30

7208 51 50

7208 51 91

7208 51 99

7208 52 10

7208 52 91

7208 52 99

7208 53 10

7208 53 90

7208 54 10

7208 54 90

7208 90 10

7209 15 00

7209 16 10

7209 16 90

7209 17 10

7209 17 90

7209 18 10

7209 18 91

7209 18 99

7209 25 00

7209 26 10

7209 26 90

7209 27 10

7209 27 90

7209 28 10

7209 28 90

7209 90 10

7210 11 10

7210 12 11

7210 12 19

7210 20 10

7210 30 10

7210 41 10

7210 49 10

7210 50 10

7210 61 10

7210 69 10

7210 70 31

7210 70 39

7210 90 31

7210 90 33

7210 90 38

7211 13 00

7211 14 10

7211 14 90

7211 19 20

7211 19 90

7211 23 10

7211 23 51

7211 29 20

7211 90 11

7212 10 10

7212 10 91

7212 20 11

7212 30 11

7212 40 10

7212 40 91

7212 50 31

7212 50 51

7212 60 11

7212 60 91

7213 10 00

7213 20 00

7213 91 10

7213 91 20

7213 91 41

7213 91 49

7213 91 70

7213 91 90

7213 99 10

7213 99 90

7214 20 00

7214 30 00

7214 91 10

7214 91 90

7214 99 10

7214 99 31

7214 99 39

7214 99 50

7214 99 61

7214 99 69

7214 99 80

7214 99 90

7215 90 10

7216 10 00

7216 21 00

7216 22 00

7216 31 11

7216 31 19

7216 31 91

7216 31 99

7216 32 11

7216 32 19

7216 32 91

7216 32 99

7216 33 10

7216 33 90

7216 40 10

7216 40 90

7216 50 10

7216 50 91

7216 50 99

7216 99 10

7219 11 00

7219 12 10

7219 12 90

7219 13 10

7219 13 90

7219 14 10

7219 14 90

7219 21 10

7219 21 90

7219 22 10

7219 22 90

7219 23 00

7219 24 00

7219 31 00

7219 32 10

7219 32 90

7219 33 10

7219 33 90

7219 34 10

7219 34 90

7219 35 10

7219 35 90

7219 90 10

7220 11 00

7220 12 00

7220 20 10

7220 90 11

7220 90 31

7221 00 10

7221 00 90

7222 11 11

7222 11 19

7222 11 21

7222 11 29

7222 11 91

7222 11 99

7222 19 10

7222 19 90

7222 30 10

7222 40 10

7222 40 30

7225 11 00

7225 19 10

7225 19 90

7225 20 20

7225 30 00

7225 40 20

7225 40 50

7225 40 80

7225 50 00

7225 91 10

7225 92 10

7225 99 10

7226 11 10

7226 19 10

7226 19 30

7226 20 20

7226 91 10

7226 91 90

7226 92 10

7226 93 20

7226 94 20

7226 99 20

7227 10 00

7227 20 00

7227 90 10

7227 90 50

7227 90 95

7228 10 10

7228 10 30

7228 20 11

7228 20 19

7228 20 30

7228 30 20

7228 30 41

7228 30 49

7228 30 61

7228 30 69

7228 30 70

7228 30 89

7228 60 10

7228 70 10

7228 70 31

7228 80 10

7228 80 90

7301 10 00

ANHANG II

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG III

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

AUSFUHRDOKUMENT (EGKS-Erzeugnisse)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel

9. Ergänzende Angaben

10. Warenbeschreibung - Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. fob-Wert (2)

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum: .

(Unterschrift)(Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG IV

REPUBLIK BULGARIEN TECHNISCHER ANHANG ZU DEM SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE

1. Die Vordrucke der Ausfuhrdokumente haben das Format 210 mm × 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefuellt werden, haben die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original. Dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.

2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: BG;

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:

BE = Belgien

DK = Dänemark

DE = Deutschland

EL = Griechenland

ES = Spanien

FR = Frankreich

IE = Irland

IT = Italien

LU = Luxemburg

NL = Niederlande

AT = Österreich

PT = Portugal

FI = Finnland

SE = Schweden

GB = Vereinigtes Königreich

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 6 für 1996;

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.

3. Die Ausfuhrdokumente gelten vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. Ausfuhrdokumente können verlängert werden.

4. Jedes Ausfuhrdokument kann für eine oder mehrere Sendungen der fraglichen Waren verwendet werden. Da der Einführer jedoch das Original des Ausfuhrdokuments vorlegen muß, wenn er ein Einfuhrdokument beantragt, sollten die Ausfuhrdokumente soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden und nicht für Rahmenverträge.

5. Die Republik Bulgarien braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht anzugeben, wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte in Feld 9 des Ausfuhrdokuments der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der Gemeinschaft auf Anfrage mitgeteilt werden kann.

6. Die Ausfuhrdokumente können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich ausgestellt" tragen.

7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente beantragen. Das Duplikat des Ausfuhrdokuments trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt das Datum des Originals des Ausfuhrdokuments.

8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrdokumente und gegebenenfalls über die Grundlage für ein solches Vorgehen zu unterrichten.

9. Die Republik Bulgarien beabsichtigt vorzuschreiben, daß in Feld 10 des Ausfuhrdokuments angegeben wird, ob es sich um Waren erster oder zweiter Wahl oder um Ausschußwaren handelt.