BESCHLUSS Nr. 5/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits vom 4. November 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Estlands am Programm der Gemeinschaft für kleine und mittlere Unternehmen (98/645/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (1), insbesondere auf Artikel 108,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 108 des Europa-Abkommens kann sich Estland an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Bereich kleine und mittlere Unternehmen beteiligen.

Nach Artikel 108 des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Estland sich an den Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Republik Estland nimmt am dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des Programms.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. November 1998.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

W. SCHÜSSEL

(1) ABl. L 68 vom 9. 3. 1998, S. 3.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME ESTLANDS AM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997-2000)

1. Estland nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (1), insbesondere in Artikel 7 Absatz 1, festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen des dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (im folgenden "Programm" genannt) teil, mit Ausnahme der Organisation von IBEX-Veranstaltungen.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus Estland gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension des Programms wird gegebenenfalls verlangt, daß die von Estland vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung des Programms unter Berücksichtigung der Art der verschiedenen Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt.

4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Estland jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estland unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Estland und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der sich aus dem Beschluß über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (Artikel 6) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme Estlands an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung Estlands und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich evaluiert. Estland legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.

7. Unbeschadet der in Artikel 4 des Beschlusses über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union festgelegten Verfahren wird Estland vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Estland über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

8. Im Antragsverfahren, in Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in sonstigen Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

(1) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25.

ANHANG II

FINANZBEITRAG ESTLANDS ZUM DRITTEN MEHRJAHRESPROGRAMM FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU) IN DER EUROPÄISCHEN UNION (1997-2000)

1. Der Finanzbeitrag Estlands umfaßt

- die finanzielle Unterstützung aus dem Programm für die estnischen Teilnehmer an den Maßnahmen nach Anhang I Nummer 1,

- die der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die estnischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, den von Estland gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von Estland in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die estnischen Begünstigten aus dem Programm erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit des Programms, so wird Estland der entsprechende Betrag erstattet.

3. Der jährliche Beitrag Estlands beträgt 368 294 ECU ab 1998. Von dieser Summe ist ein Betrag von 24 094 ECU für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Estlands entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Estlands.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission Estland eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.

Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf Ecu-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Estland zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung, spätestens jedoch drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Estland ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Ecu-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

5. Estland zahlt die in Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

6. Von den übrigen Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Estland 288 200 ECU aus eigenen Haushaltsmitteln.

Die restlichen 56 000 ECU werden vorbehaltlich der regelmäßigen PHARE-Programmverfahren aus den Estland jährlich zugewiesenen PHARE-Mitteln gezahlt.