PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1993 bis zum 31. Mai 1996

Artikel 1

Ab 1. Juni 1993 werden die nach Artikel 2 des Abkommens gewährten Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von drei Jahren auf 40 Thunfischfroster (Wadenfischerei) und 8 Thunfischfänger mit Angeln oder Langleinenfischereiboote festgesetzt.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 6 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich beträgt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 1 650 000 ECU und wird in drei gleichen Jahresraten gezahlt. Dieser Betrag deckt ein Fanggewicht von jährlich 9 000 Tonnen in den Gewässern von São Tomé und Príncipe. Falls die Thunfischfänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern von São Tomé und Príncipe diese Menge übersteigen, wird der genannte Betrag proportional erhöht.

(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe. Die Ausgleichszahlungen werden auf ein Konto der Nationalbank von São Tomé und Príncipe überwiesen.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 250 000 ECU an der Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen, die insbesondere der besseren Erforschung der Fischereiressourcen und der Biologie in der ausschließlichen Wirtschaftszone von São Tomé und Príncipe dienen sollen.

(2) Diese Programme werden von den zuständigen Stellen von São Tomé und Príncipe und der Gemeinschaft ausgearbeitet; die Gemeinschaft beteiligt sich gegebenenfalls an ihrer Durchführung. Sobald der Inhalt der Programme genehmigt ist, werden sie durch Zahlungen finanziert, die auf ein von den Behörden von São Tomé und Príncipe bezeichnetes Konto überwiesen werden.

(3) Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe übermitteln den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Bericht über die Durchführung der genehmigten Programme und über ihre Ergebnisse. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält sich das Recht vor, die Behörden von São Tomé und Príncipe um zusätzliche wissenschaftliche Informationen zu ersuchen.

Artikel 4

(1) Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher

a) den Staatsbürgern von São Tomé und Príncipe den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen Fachbereichen zur Verfügung stellen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden;

b) die Kosten für die Beteiligung von São Tomé und Príncipe am regionalen Fischereiausschuß des Golfs von Guinea und an der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks (ICCAT) übernehmen;

c) die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder fischereibezogenen Praktika decken.

(2) Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen dürfen 275 000 ECU nicht übersteigen. Dieser Betrag wird in drei gleichen Jahresraten auf das vom Ministerium für Handel, Industrie, Fremdenverkehr und Fischerei angegebene Konto überwiesen. Dieses Ministerium verwaltet alle gemäß Absatz 1 finanzierten Maßnahmen und übermittelt den Dienststellen der Kommission einen detaillierten Bericht über die Verwendung der Mittel.

Artikel 5

Unterlässt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 3, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.

Artikel 6

Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1993.

ANHANG

Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft

1. Verfahren für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen gemäß Artikel 4 des Abkommens

Mindestens 20 Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in São Tomé und Príncipe beim Ministerium für Handel, Industrie, Fremdenverkehr und Fischerei von São Tomé und Príncipe einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will.

Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die für diesen Zweck von der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).

Die Lizenzen werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe binnen 20 Tagen nach Eingang des Antrages durch die Behörden von São Tomé und Príncipe erteilt.

Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann jedoch die Lizenz für ein Fahrzeug auf Antrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug ersetzt werden (bzw. im Fall nachgewiesener höherer Gewalt: wird ersetzt). Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe an das Ministerium für Handel, Industrie, Fremdenverkehr und Fischerei von São Tomé und Príncipe.

Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:

- das Ausstellungsdatum,

- den Vermerk, daß diese Lizenz für die verbleibende Geltungsdauer an die Stelle der Lizenz für ein anderes Fahrzeug tritt.

In diesem Fall ist keine neue Pauschalgebühr gemäß Nummer 5 zu entrichten.

Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.

2. Die Lizenzen haben eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Sie können erneuert werden.

3. Die Gebühren gemäß Artikel 4 des Abkommens werden auf 20 ECU je in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangene Tonne festgesetzt.

4. Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe teilen die Zahlungsmodalitäten der Gebühren sowie die entsprechenden Kontonummern und zu verwendenden Währungen mit.

5. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an die Nationalbank von São Tomé und Príncipe eine Pauschalsumme von 1 500 ECU jährlich je Thunfischwadenfänger-Froster und 200 ECU je Thunfischfänger mit Angeln bzw. Langleinenfischereiboot gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für

- 75 Tonnen pro Jahr von Wadenfängern-Frostern gefangenem Thunfisch,

- 10 Tonnen pro Jahr von Thunfischfängern mit Angeln oder Langleinenfischereibooten gefangenem Thunfisch.

6. Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vorgenommen, die von jedem Fischereifahrzeug erstellt worden sind und von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten, insbesondere von dem französischen Institut für wissenschaftliche Forschung bei der Entwicklungszusammenarbeit (ORSTOM) und dem Spanischen Ozeanographischen Institut (IEO), bestätigt wurden. Diese Abrechnung wird den zuständigen Stellen von São Tomé und Príncipe und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen 30 Tagen nach Zustellung der endgültigen Abrechnung an die Nationalbank von São Tomé und Príncipe zu überweisen. Fällt der endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die unter Punkt 5 genannte Vorauszahlung, so wird die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht erstattet.

7. Die Schiffe der Gemeinschaft führen über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone von São Tomé und Príncipe ein Fischereilogbuch, das dem Muster in Anlage 2 entspricht. Dieses Logbuch ist dem Ministerium für Handel, Industrie, Fremdenverkehr und Fischerei über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe innerhalb von 45 Tagen nach Abschluß des Fangeinsatzes in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe zuzustellen.

Die Formulare sind deutlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen.

8. Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft geben der Funkstation von São Tomé und Príncipe bei jedem Einlaufen in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe und bei jedem Auslaufen die zu diesem Zielpunkt an Bord befindliche Fischmenge durch. Das Rufzeichen wird den Reedern bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt.

Ein Fahrzeug, das beim Fischen angetroffen wird, ohne die Funkstation verständigt zu haben, wird als ein Schiff ohne Lizenz angesehen.

Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Schiffe auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Telex oder Telefax ausweichen.

9. Die Thunfischwadenfänger bemühen sich auf freiwilliger Basis, etwaige Beifänge zu einvernehmlich vereinbarten Preisen an die Behörden von São Tomé und Príncipe abzugeben.

10. Auf Ersuchen der Behörden von São Tomé und Príncipe nehmen die Schiffe Beobachter an Bord. Der Aufenthalt des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgabe erforderliche Zeit nicht überschreiten. Der Kapitän unterstützt die Beobachter bei der Durchführung ihrer Arbeit an Bord.

Die Reeder der Thunfischwadenfänger bemühen sich auf Ersuchen der Behörden von São Tomé und Príncipe, Seeleute aus São Tomé und Príncipe an Bord zu nehmen: maximal drei für sämtliche Thunfischwadenfänger der Gemeinschaft und nicht mehr als einen Seemann pro Schiff. Arbeitsbedingungen und Entlohnung werden zwischen den Reedern und Vertretern der Seeleute frei ausgehandelt.

11. Die von der ICCAT vorgeschriebenen internationalen Normen für den Thunfischfang sind zu beachten.

12. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des vorliegenden Abkommens Fischfang betreibt, in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe aufgebracht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe binnen 48 Stunden zu verständigen.

Ein zusammenfassender Bericht über die Umstände und Gründe für die Aufbringung ist binnen 72 Stunden zu übermitteln.

Anlage 1

DEMOKRATISCHE REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

MINISTERIUM FÜR HANDEL, INDUSTRIE, FREMDENVERKEHR UND FISCHEREI

FANGLIZENZ Nr. . . . .

Name des Antragstellers:

Anschrift des Antragstellers:

Name und Anschrift des Reeders:

Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters in São Tomé und Príncipe:

Name des Schiffes:

Schiffstyp:

Flaggenstaat:

Registrierhafen und Registriernummer:

Äusseres Kennzeichen des Schiffes:

Funkkennzeichen und -frequenz:

Länge des Schiffes:

Breite des Schiffes:

Motorbauart und -leistung:

Ladekapazität:

Mindestbesatzung:

Fangart bzw. -gerät:

Zielarten:

Beantragte Geltungsdauer:

Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.

Er erklärt, daß er die auf dem Gebiet der Fischerei und der Schiffahrt geltenden Vorschriften der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe sowie die einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften, die ihm bekannt sind, einhalten und für ihre Einhaltung Sorge tragen wird.

Datum:DER ANTRAGSTELLER

Anlage 2

FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHE

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