PROTOKOLL zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

einerseits,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND,

andererseits,

NACH seitens der Regierung des Königreichs Thailand gewünschten Konsultationen gemäß Artikel 1 des am 23. Mai 1986 unterzeichneten Protokolls zur Erneuerung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über die Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot, im folgenden "Kooperationsabkommen" genannt,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß seit dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens das Königreich Thailand Vertragspartei des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) geworden ist,

IN DER ERKENNTNIS, daß das Kooperationsabkommen ordnungsgemäß angewendet worden ist,

MIT RÜCKSICHT DARAUF, daß nicht alle Ziele landwirtschaftlicher Entwicklung und Diversifizierung in Thailand im Laufe des ursprünglichen Neunjahreszeitraums verwirklicht werden konnten und daß daher die Bemühungen in diesem Zusammenhang, einschließlich etwaiger Beratungen auf Ministerebene, fortgesetzt werden sollten,

IN DEM WILLEN, das Kooperationsabkommen fortzuführen,

HABEN BESCHLOSSEN, das mit diesem Protokoll bezueglich der Artikel 1, 3, 6 und 9 ergänzte und geänderte Kooperationsabkommen zu erneuern; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND:

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Kooperationsabkommen wird für einen weiteren Vierjahreszeitraum, beginnend am 1. Januar 1991, verlängert.

Es gilt anschließend jeweils für weitere Vierjahreszeiträume auf der Grundlage der für den Vierjahreszeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1994 vereinbarten Mengen, sofern es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens ein Jahr vor Ablauf des ursprünglichen Vierjahreszeitraums oder eines der darauffolgenden Vierjahreszeiträume gekündigt wird. Die Kündigung wird zu Ende des Vierjahreszeitraums wirksam, in dem sie notifiziert worden ist.

Vor der Notifizierung der Kündigung dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf, um Lösungen zu suchen oder Änderungen zu vereinbaren, die einen Fortbestand des Kooperationsabkommens ermöglichen.

Artikel 2

(1) Für den Vierjahreszeitraum vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1994 sowie für jeden der darauffolgenden Vierjahreszeiträume wird die Gesamtausfuhrmenge je Zeitraum auf 21 Millionen Tonnen festgesetzt. Die Ausfuhren dürfen jedoch eine Gesamtmenge von 5 750 000 Tonnen pro Jahr nicht überschreiten.

(2) Zur Aufrechterhaltung kontinuierlicher Manihotlieferungen beim Übergang zwischen den Jahren 1990 und 1991 sowie zwischen den 1995 beginnenden darauffolgenden Vierjahreszeiträumen kann das Königreich Thailand im Rahmen der in Absatz 1 genannten Jahreshöchstmenge im letzten Halbjahr des Jahres 1990 Ausfuhrbescheinigungen für eine zusätzliche Menge von bis zu 750 000 Tonnen und im letzten Halbjahr des Jahres 1994 sowie im letzten Jahr jedes darauffolgenden Vierjahreszeitraums von bis zu 650 000 Tonnen ausstellen.

Diese Mengen werden auf die Ausfuhrmenge des unmittelbar darauffolgenden Vierjahreszeitraums angerechnet.

Artikel 3

(1) Im Rahmen der vereinbarten Mengen erhebt die Gemeinschaft weiterhin Einfuhrabgaben von höchstens 6 v. H. des Zollwerts auf die nach dem Kooperationsabkommen derzeit eingeführten Manihotwurzeln und -erzeugnisse; hierunter fallen auch solche "hard pellets", die in einem Verfahren hergestellt werden, bei dem die Manihotwurzeln vor der Pelletisierung zunächst zu Mehl/Schrot zermahlen werden. Es wird anerkannt, daß technologische Verbesserungen bei der Manihotverarbeitung zu dessen leichterem Transport und/oder zur Lösung von Umweltproblemen von der gemeinsamen Arbeitsgruppe gemäß Artikel 7 des Kooperationsabkommens weiterverfolgt werden sollten.

(2) Absatz 1 gilt unbeschadet des Inkrafttretens des neuen Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren.

(3) Dieser Artikel berührt oder präjudiziert jedoch nicht die künftige Definition der folgenden Erzeugnisse:

a) Erzeugnisse, die unter die derzeit ausgesetzte ursprüngliche GATT-Bindung der Gemeinschaft fallen, oder

b) Erzeugnisse, die unter die derzeitige GATT-Regelung fallen, nach der die GATT-Bindung der Gemeinschaft zeitweilig ausgesetzt und durch ein Zollkontingent ersetzt wurde.

(4) Jede künftige Definition oder Auslegung der in Absatz 3 genannten GATT-Bindung der Gemeinschaft oder Vereinbarung über deren zeitweilige Aussetzung beeinträchtigt nicht das Kooperationsabkommen.

Artikel 4

Die Gemeinschaft bestätigt, daß die unter Artikel 6 des Kooperationsabkommens genannte Unterstützung fortgeführt wird.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und Thai-Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Im Namen des Rates der

Europäischen Gemeinschaften

Ray MAC SHARRY

Für die Regierung des

Königreichs Thailand

Amaret SILA-ON