Briefwechsel zu Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den

Herr . . . .,

ich beehre mich, auf das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Bezug zu nehmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgendes bestätigen:

1. Während einer dreizehnjährigen Übergangszeit ab Inkrafttreten des Abkommens steht das Abkommen nicht der zulässigen Verwendung des Begriffs "Tocai" zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter italienischer Qualitätsweine b.A. entgegen, sofern folgende Bedingungen eingehalten werden:

Unbeschadet restriktiverer gemeinschaftlicher und gegebenenfalls einzelstaatlicher Bestimmungen muß dieser Wein

- aus der Rebsorte "Tocai friulano" hervorgegangen sein;

- aus Trauben hergestellt sein, die ausschließlich in den italienischen Gebieten Veneto und Friuli geerntet wurden;

- ausschließlich mit den Worten "Tocai friulano" oder mit seinem Synonym "Tocai italico" bezeichnet und aufgemacht sein; beide Worte dieser Namen müssen zusammenhängend ohne Zwischenangaben in gleichartigen und gleich grossen Buchstaben auf einer einzigen Zeile erscheinen und müssen von der Angabe der geographischen Einheit getrennt sein, aus welcher der Wein stammt. Ausserdem dürfen die für diese Worte verwendeten Buchstaben nicht grösser sein als die Buchstaben des Namens dieser geographischen Einheit;

- ausserhalb des ungarischen Hoheitsgebiets vermarktet werden.

2. Es wird jedoch vereinbart, daß der Begriff "Tocai" zur Bezeichnung der betreffenden Qualitätsweine b.A. unter anderen als den unter Nummer 1 festgelegten Bedingungen für die Dauer eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens weiterhin verwendet werden darf.

3. Die betreffenden Qualitätsweine b.A., die gemäß den vor Ablauf der Übergangszeit nach Nummer 1 geltenden einschlägigen Bestimmungen bezeichnet und aufgemacht sind, dürfen so lange in den Verkehr gebracht werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.

4. Unbeschadet der Nummer 3 endet die Möglichkeit, die Bezeichnung "Tocai" gemäß den unter Nummer 1 aufgeführten Bedingungen zu verwenden, mit Ablauf der unter derselben Nummer genannten Übergangszeit.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der ungarischen Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den

Herr . . . .,

ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Bezug zu nehmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgendes bestätigen:

1. Während einer dreizehnjährigen Übergangszeit ab dem Inkrafttreten des Abkommens steht das Abkommen nicht der zulässigen Verwendung des Begriffs "Tocai" zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter italienischer Qualitätsweine b.A. entgegen, sofern folgende Bedingungen eingehalten werden:

Unbeschadet restriktiverer gemeinschaftlicher und gegebenenfalls einzelstaatlicher Bestimmungen muß dieser Wein

- aus der Rebsorte "Tocai friulano" hervorgegangen sein;

- aus Trauben hergestellt sein, die ausschließlich in den italienischen Gebieten Veneto und Friuli geerntet wurden;

- ausschließlich mit den Worten "Tocai friulano" oder mit dem Synonym "Tocai italico" bezeichnet und aufgemacht sein; beide Worte dieser Namen müssen zusammenhängend ohne Zwischenangaben in gleichartigen und gleich grossen Buchstaben auf einer einzigen Zeile erscheinen und müssen von der Angabe der geographischen Einheit getrennt sein, aus welcher der Wein stammt. Ausserdem dürfen die für diese Worte verwendeten Buchstaben nicht grösser sein als die Buchstaben des Namens dieser geographischen Einheit;

- ausserhalb des ungarischen Hoheitsgebiets vermarktet werden.

2. Es wird jedoch vereinbart, daß der Begriff "Tocai" zur Bezeichnung der betreffenden Qualitätsweine b.A. unter anderen als den unter Nummer 1 festgelegten Bedingungen für die Dauer eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens weiterhin verwendet werden darf.

3. Die betreffenden Qualitätsweine b.A., die gemäß den vor Ablauf der Übergangszeit nach Nummer 1 geltenden einschlägigen Bestimmungen bezeichnet und aufgemacht sind, dürfen so lange in den Verkehr gebracht werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.

4. Unbeschadet der Nummer 3 endet die Möglichkeit, die Bezeichnung "Tocai" gemäß den unter Nummer 1 aufgeführten Bedingungen zu verwenden, mit Ablauf der unter derselben Nummer genannten Übergangszeit.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der ungarischen Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Ungarn

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE b) DES ABKOMMENS

In bezug auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich kommen die Vertragsparteien für den Fall, daß in Zukunft die Frage des Namens "Pannónia" in Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland auftaucht, überein, daß die Gemeinschaft und Ungarn Beratungen aufnehmen werden, um zu einer angemessenen Lösung zu gelangen.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DES ABKOMMENS

In bezug auf Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) stellen die Vertragsparteien fest, daß ihnen zum Zeitpunkt der Verhandlungen kein spezieller Fall bekannt war, auf den dieser Artikel anwendbar gewesen wäre.

In bezug auf Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) kommen die Vertragsparteien überein, daß alle abgeleiteten Formen des Namens "Tokaj" (Tokajske, Tokajer usw.) im Rahmen dieses Artikels für Ungarn geschützt sind.

ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUM GESAMTALKOHOLGEHALT BESTIMMTER AUS UNGARN EINGEFÜHRTER QUALITÄTSWEINE

Die Gemeinschaft ist bereit, die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/89 genannte Abweichung hinsichtlich des Gesamtalkoholgehalts bestimmter hochwertiger aus Ungarn eingeführter Weine für unbestimmte Zeit zu gewähren. Diese Abweichung gilt jedoch längstens bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen.