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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 318/18

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 116/2013

vom 14. Juni 2013

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2011/13/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über bestimmte Arten von Informationen über Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die den Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten zu übermitteln sind (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 6b (Entscheidung 2002/159/EG der Kommission) Folgendes eingefügt:

„6c. 32011 D 0013: Beschluss 2011/13/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über bestimmte Arten von Informationen über Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die den Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten zu übermitteln sind (ABl. L 9 vom 13.1.2011, S. 11) (2).

Artikel 2

In Anhang IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 44 (Beschluss 2010/335/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„45. 32011 D 0013: Beschluss 2011/13/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über bestimmte Arten von Informationen über Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die den Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten zu übermitteln sind (ABl. L 9 vom 13.1.2011, S. 11)“

Artikel 3

Der Wortlaut des Beschlusses 2011/13/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 15. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2013. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 9 vom 13.1.2011, S. 11.

(2) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; für die Durchführung siehe Anhang IV über Energie.“

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 345/1

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 133/2013

vom 8. Juli 2013

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Verwirklichung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.

(2) Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2012 fortgesetzt werden kann —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

(1) In Absatz 6 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 2012 und 2013“ ersetzt.

(2) In Absatz 7 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013“ ersetzt.

(3) In Absatz 8 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2013 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist (1).

Er gilt ab dem 1. Januar 2013.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2013. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Thórir IBSEN

(1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 247/2017

vom 15. Dezember 2017

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1653]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1499 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Anpassung an ein neues Regelprüfverfahren für die Messung der CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1502 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Anpassung an ein neues Regelprüfverfahren für die Messung der CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2017/1499 und (EU) 2017/1502 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 16. Dezember 2017 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2017 vom 16. Juni 2017 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(2)

Gemäß Artikel 10.17 Absatz 3 des Abkommens treten die Vertragsparteien, nachdem sie ihre Verfahren zum Schutz geografischer Angaben für alle in Anhang 10-A aufgeführten Namen abgeschlossen haben, so bald wie möglich zusammen, um im Handelsausschuss einen Beschluss darüber zu fassen, welche der im Anhang 10-A des Abkommens der jeweiligen Vertragspartei aufgeführten Namen, die nach dem in Artikel 10.17 Absatz 2 genannten System der jeweiligen Vertragspartei als geografische Angaben geschützt waren und dies weiterhin bleiben, in Anhang 10-B aufgelistet werden.
1.

In Artikel 135 wird im Titel „zu den Unionshaushalten“ durch „zum Unionshaushalt“ und „in den Jahren 2019 und 2020“ durch „im Jahr 2020“ ersetzt; in Absatz 1 wird der Wortlaut „in den Jahren 2019 und 2020 zu den Unionshaushalten bei und beteiligt sich an deren“ durch den Wortlaut „im Jahr 2020 zum Unionshaushalt bei und beteiligt sich an dessen“ ersetzt.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1048 der Kommission vom 18. Juli 2018 zur Festlegung von Anforderungen an die Luftraumnutzung und von Betriebsverfahren in Bezug auf die leistungsbasierte Navigation (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
Artikel 7

Ursprungskumulierung

(1) Unbeschadet des Artikels 2 dieses Protokolls gelten Vormaterialien mit Ursprung in einer der Vertragsparteien, in anderen westafrikanischen Staaten (2), für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt, in anderen AKP-Staaten, die ein WPA zumindest vorläufig anwenden, oder in den ÜLG, als Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern die in dieser Vertragspartei vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen über die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Behandlungen hinausgehen.

Geht eine in der betreffenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Behandlungen hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis dieser Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der anderen Länder oder Gebiete übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes oder Gebiets, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung des Enderzeugnisses verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.

Der Ursprung der Vormaterialien mit Ursprung in anderen AKP-Staaten, die ein WPA zumindest vorläufig anwenden, oder mit Ursprung in den ÜLG, wird nach Artikel 27 dieses Protokolls und anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen der Präferenzübereinkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten gelten.
8.

unter der Überschrift „4. Allgemeine handelsrechtliche Aspekte“ wird nach dem Eintrag „Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates“ folgende Anmerkung angefügt: „Unbeschadet des Umstands, dass die Zollpräferenzen für die im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Union förderfähigen Länder im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland anwendbar sind, — sind die Bezugnahmen auf ‚Mitgliedstaaten‘ bzw. einen ‚Mitgliedstaat‘ in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, — sind die Bezugnahmen auf den ‚Markt der Union‘ in Artikel 2 Buchstabe k und in Kapitel VI [Schutz- und Überwachungsklauseln] der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, und — sind die Bezugnahmen auf ‚Hersteller in der Union‘ und den ‚Wirtschaftszweig der Union‘ in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht so zu verstehen, dass sie die Hersteller oder den Wirtschaftszweig des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland umfassen.“;
(3)

In den Artikeln 114, 124 und 138 des Abkommens erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine in den Sektoren Telekommunikationsdienstleistungen, Post- und Kurierdienste und internationale Seeverkehrsdienstleistungen an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine gewährleistet, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Besitzstand der Europäischen Union vereinbar werden. Diese Annäherung wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet werden.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 26/2022

vom 4. Februar 2022

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2022/1074]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1079 der Kommission vom 20. Juli 2020 über die Überprüfung und Berichtigung von Daten gemäß der Verordnung (EU) 2018/956 über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21azka (Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1079 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2022 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 396/2021 vom 10. Dezember 2021 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
5.

Nach Nummer 31bi (Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt: „31bj. 32019 L 2162: Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2014/59/EU (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 29) Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Für die EFTA-Staaten werden in Artikel 16 Absatz 4 die Wörter ‚Rechtsakten der Union‘ und in Artikel 25 Absatz 1 die Wörter ‚Rechtsvorschriften der Union‘ durch die Wörter ‚Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt. b) In Artikel 30 wird für die EFTA-Staaten die Angabe „8. Juli 2022” durch das in Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Datum ersetzt‘. c) Für die EFTA-Staaten erhält Artikel 32 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 folgende Fassung: ‚(1) Die EFTA-Staaten erlassen und veröffentlichen bis 8. Januar 2023 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab dem 8. Juli 2022 oder einem nach nationalem Recht festgelegten Zeitpunkt spätestens 6 Monate danach an‘.“
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 59/2022

vom 18. März 2022

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2022/1127]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1341 der Kommission vom 23. April 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung detaillierter Vorschriften für die spezifischen Prüfverfahren und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers sowie zur Änderung von Anhang II der genannten Verordnung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1341 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 19. März 2022 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*) *, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2022 vom 18. März 2022 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 86/2022

vom 18. März 2022

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2022/1154]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Delegierte Beschluss (EU) 2019/1597 der Kommission vom 3. Mai 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine gemeinsame Methodik und Mindestqualitätsanforderungen für die einheitliche Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2000 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung des Formats für die Übermittlung von Daten zu Lebensmittelabfällen und für die Vorlage des Qualitätskontrollberichts gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang XX des EWR-Abkommens werden nach Nummer 32fff (Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1004 der Kommission) folgenden Nummern eingefügt:

Der Wortlaut des Delegierten Beschlusses (EU) 2019/1597 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 19. März 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 318/2021 vom 29. Oktober 2021 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
B.

in der Erwägung, dass mit der rechtswidrigen Annexion der Krim erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa ein Teil eines Landes gewaltsam an ein anderes Land angeschlossen wurde, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und des Budapester Memorandums von 1994 darstellt;
A.

in der Erwägung, dass in erster Linie die EU-Mitgliedstaaten und ihre osteuropäischen Partner für ihren jeweiligen Energiemix und für die Deckung der steigenden Energienachfrage verantwortlich sind, und dass die EU-Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 194 AEUV handeln und somit das Funktionieren des Energiemarktes und die Energieversorgungssicherheit sicherstellen sowie Energieeffizienz und Energieeinsparungen, die Entwicklung erneuerbarer Energien und die Vernetzung von Energienetzwerken fördern müssen;
18.

weist erneut darauf hin, dass es bei den Reformen der Energiemärkte nicht nur darum geht, ein freies und in hohem Maße wettbewerbsgeprägtes Umfeld zu schaffen, sondern auch darum, dass der Staat in der Lage ist, seine Sozialschutzaufgaben gegenüber den bedürftigsten Verbrauchern zu erfüllen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihren grundlegenden Energiebedarf zu decken; betont, dass die Reform des Energiemarkts und die Energiewende nur erfolgreich sein können, wenn diese Vorhaben in der Gesellschaft breite Unterstützung genießen und die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gestellt werden; weist erneut darauf hin, dass Schätzungen zufolge allein in der Europäischen Union mehr als 50 Mio. Haushalte von Energiearmut betroffen sind, und fordert in diesem Zusammenhang, dass sich die Beobachtungsstelle für Energiearmut stärker darauf ausrichtet, Informationen und bewährte Verfahren weiterzugeben, ein Fachnetz von im Bereich Energiearmut tätigen Interessenträgern aufzubauen und entsprechende nationale Richtziele zur Verringerung der Energiearmut auszuarbeiten;
31.12.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L300/283
MitteilungbezüglichdesZeitpunkts,zudemdasAbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft unddas
Zusatzabkommen überdieGeltungdesAbkommens zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft vom22.Juli1972
fürdasFürstentumLiechtenstein inKrafttreten
NachdemderAustauschderNotinkationsurkunden betreffenddenAbschlußderVer­
fahren,diefürdasInkrafttretendesam22.Juli1972inBrüsselunterzeichneten Abkom­
menszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen
Eidgenossenschaft erforderlichsind,am21.Dezember1972inBrüsselstattgefunden
hat,trittdiesesAbkommengemäßArtikel36am1.Januar1973inKraft.
DasZusatzabkommen überdieGeltungdesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft vom22.Juli1972
fürdasFürstentumLiechtensteintrittgemäßArtikel3am1.Januar1973ebenfalls
inKraft.
6.10.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L273/15
MitteilungüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desRahmenabkommens über
handelspolitische undwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderEuropäischen Atomgemeinschaft einer­
seitsundKanadaandererseits
NachdemderAustauschderNotifikationsurkunden überdenAbschlußderVerfahren,
diefürdasInkrafttretendesam6.Juli1976unterzeichneten Abkommenserforderlich
waren,am30.September1976inBrüsselvorgenommen wurde,istdiesesAbkommen
gemäßArtikelVIIIam1.Oktober1976inKraftgetreten.
Information überdenZeitpunktdesInkrafttretens desInterimsabkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen
Republik
DaderAustauschderNotifikationsurkunden betreffenddenAbschlußderfürdasInkraft­
tretendesInterimsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derPortugiesischen Republik(')erforderlichen Verfahrenam29.September1976erfolgt
ist,trittdasAbkommengemäßArtikel12am1.November1976inKraft.
(')ABl.Nr.L266vom29.9.1976.
Nr.L64/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.3.81
InformationüberdasInkrafttreten desAbkommens zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikArgentinienüberdenHandelmit
Textilwaren
NachdemdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieRepublikArgentinieneinan­
deram21.Dezember1979bzw.am23.Dezember1980denAbschlußderVerfahrennoti­
fizierthaben,diefürdasInkrafttretendiesesam18.September1979unterzeichneten Ab­
kommens(')notwendigsind,trittdiesesAbkommengemäßArtikel16am1.Januar1981
inKraft.
InformationüberdasInkrafttreten desAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undRumänienüberdieEinsetzungdesGemischten
AusschussesunddesAbkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundRumänienüberdenHandelmitgewerblichen Waren
NachdemderinArtikel5desam28.Juli1980inBukarestunterzeichneten Abkommens
überdieEinsetzungdesGemischtenAusschussesundinArtikel13desamgleichenTage
inBukarestunterzeichneten AbkommensüberdenHandelmitgewerblichenWarenvor­
geseheneAustauschderNotifizierungsurkunden am17.Dezember1980inBrüsselstattge­
fundenhat,sindbeideAbkommenam1.Januar1981inKraftgetreten.
(»)ABl.Nr.L298vom26.11.1979,S.1
14.10.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L282/63
InformationüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desÜbereinkommens zur
Lachserhaltung imNordatlantik
GemäßArtikel17Absatz4desUbereinkommens zurLachserhaltung imNordatlantik(')
hatdiekanadischeRegierungam30.September 1983ihreRatifikationsurkunde beimRat
derEuropäischenGemeinschaften ,dernachArtikel21Absatz1diesesUbereinkommens
Verwahrerdesselbenist,hinterlegt.
DasUbereinkommen istgemäßArtikel17Absatz5am1.Oktober1983fürfolgende
Vertragsparteien inKraftgetreten:Kanada,DänemarkhinsichtlichderFäröer,dieEuro­
päischeWirtschaftsgemeinschaft ,Island,NorwegenunddieVereinigtenStaatenvon
Amerika .
(')ABl.Nr.L378vom31.12.1982,S.25.
Mitteilung
DieRichtlinie83/129/EWGdesRatesvom28.März1983betreffenddieEinfuhrindie
Mitgliedstaaten vonFellenbestimmterJungrobbenundWarendaraus(')istgemäßArtikel
2dieserRichtlinieab1.Oktober1983anwendbar .
(')ABl.Nr.L91vom9.4.1983,S.30.