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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

Schreiben Nr . 1

Brüssel , den ...

Herr Botschafter !

Ich beehre mich , auf die am 9 . Dezember 1981 in Brüssel unterzeichnete befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse sowie auf den am 12 . Oktober 1983 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsel Bezug zu nehmen .

I . Bei den Konsultationen gemäß Teil II Nummer 5 dieser befristeten Vereinbarung wurde es für zweckmässig erachtet , einige ihrer Bestimmungen zu ändern , um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen . So war es notwendig , bei einigen Käsekategorien

- die in Teil II Nummern 2 Buchstabe a ) und 2 Buchstabe b ) der Vereinbarung genannten Mengen

- die in Teil II Nummer 2 Buchstabe b ) der Vereinbarung genannten Einfuhrabgaben in Finnland

zu ändern .

II . Im gemeinsamen Einvernehmen wird die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie folgt geändert :

Teil II Nummer 2 erhält folgende Fassung :

" 2 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland führen parallel zu den in Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung ein :

Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1984 bis zum 31 . Dezember 1984 dürfen bei den nachstehend aufgeführten Käsesorten die Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten :

a ) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ( GZT ) mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland , der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist :

* Menge * Einfuhrabgaben *

- Finlandia , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen , in rechteckigen Blöcken , mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr , der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *

- Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz und Bergkäse , weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten , der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs : * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *

- in Standard-Laiben * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *

- in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt , mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr , jedoch weniger als 5 kg * 1 600 Tonnen * 18,13 ECU/100 kg *

- Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler , Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse ( sogenannter " Schabziger " ) verwandt worden sind , in Aufmachung für den Einzelverkauf mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger , der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs * 550 Tonnen * 36,27 ECU/100 kg *

- Tilsiter mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat , der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs * 100 Tonnen * 55 ECU/100 kg *

- andere * 0 Tonnen * - *

b ) Bei der Einfuhr nach Finnland

Käse der Nummer 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft , der von einer anerkannten Qualitäts - und Ursprungsbescheinigung begleitet ist :

* Einfuhrabgabe * Menge *

04.04.150 Frischkäse , Quark * 2/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

04.04.200 Schmelzkäse * 1/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

04.04.300 Molkenkäse * 2/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

04.04.400 Käse mit Schimmelbildung im Teig * 1/6 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

04.04.901 Käse vom Typ Emmentaler * volle Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

04.04.902 Käse vom Typ Edamer * volle Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

04.04.909 andere Käse * * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

- " Weichkäse " ( 1 ) * 1/6 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

- andere * 1/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

( 1 ) Weichkäse werden unter Verwendung von biologischen Zusatzstoffen wie Schimmelpilzen , Hefen und dergleichen behandelt oder zum Reifen gebracht ; diese Zusatzstoffe führen zu einer sichtbaren Rinde auf der Oberfläche des Käses . Die Reifung muß sichtbar von aussen nach innen erfolgen . Der Fettgehalt beträgt mindestens 50 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse .

Der Wassergehalt in der fettfreien Masse beträgt mindestens 65 Gewichtshundertteile .

Dieser Begriffsbestimmung entsprechen beispielsweise folgende Käsearten :

Bibreß

Brie

Camembert

Cambré

Carré de l'Est

Chaource

Coulommiers

Epoisse

Herve

Limburger

Livarot

Maroilles

Münster

Pont-l'Evêque

Reblochon

Saint-Marcellin

Taleggio

Unter bestimmten Handelsmarken in den Handel gebrachte Käse wie z . B . :

Boursault

Caprice des Dieux

Ducs ( Suprême des )

Explorateur . "

III . Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen , das wie folgt lautet :

" Ich beehre mich , auf die am 9 . Dezember 1981 in Brüssel unterzeichnete befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse sowie auf den am 12 . Oktober 1983 in Brüssel unterzeichneten Briefwechsel Bezug zu nehmen .

I . Bei den Konsultationen gemäß Teil II Nummer 5 dieser befristeten Vereinbarung wurde es für zweckmässig erachtet , einige ihrer Bestimmungen zu ändern , um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen . So war es notwendig , bei einigen Käsekategorien

- die in Teil II Nummern 2 Buchstabe a ) und 2 Buchstabe b ) der Vereinbarung genannten Mengen

- die in Teil II Nummer 2 Buchstabe b ) der Vereinbarung genannten Einfuhrabgaben in Finnland

zu ändern .

II . Im gemeinsamen Einvernehmen wird die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie folgt geändert :

Teil II Nummer 2 erhält folgende Fassung :

" 2 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland führen parallel zu den in Absatz 1 genannten Aussetzungen für den gleichen Zeitraum folgende Handelsregelung ein :

Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1984 bis zum 31 . Dezember 1984 dürfen bei den nachstehend aufgeführten Käsesorten die Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten :

a ) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs ( GZT ) mit Ursprung in und Herkunft aus Finnland , der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist :

* Menge * Einfuhrabgabe *

- Finlandia , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trokkenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens 100 Tagen , in rechteckigen Blöcken , mit einem Eigengewicht von 30 kg oder mehr , der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *

- Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz und Bergkäse , weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten , der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs : * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *

- in Standard-Laiben * 6 250 Tonnen , davon höchstens 2 900 Tonnen für die Kategorie Finlandia * 18,13 ECU/100 kg *

- in Stücken , vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt , mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigengewicht von 1 kg oder mehr , jedoch weniger als 5 kg * 1 600 Tonnen * 18,13 ECU/100 kg *

- Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform , zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler , Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse ( sogenannter " Schabziger " ) verwandt worden sind , in Aufmachung für den Einzelverkauf mit einem Fettgehalt in der Trokkenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger , der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs * 550 Tonnen * 36,27 ECU/100 kg *

- Tilsiter mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat , der Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs * 100 Tonnen * 55 ECU/100 kg *

- andere * 0 Tonnen * - *

b ) Bei der Einfuhr nach Finnland

Käse der Nummer 04.04 des finnischen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft , der von einer anerkannten Qualitäts - und Ursprungsbescheinigung begleitet ist :

* Einfuhrabgabe * Menge *

04.04.150 Frischkäse , Quark * 2/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

04.04.200 Schmelzkäse * 1/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

04.04.300 Molkenkäse * 2/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

04.04.400 Käse mit Schimmelbildung im Teig * 1/6 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

04.04.901 * Käse vom Typ Emmentaler * volle Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

04.04.902 Käse vom Typ Edamer * volle Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

04.04.909 andere Käse * * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

- " Weichkäse " ( 1 ) * 1/6 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

- andere * 1/3 der Abschöpfung * 1 000 Tonnen ohne Beschränkung in bezug auf Art und Qualität des Käses *

( 1 ) Weichkäse werden unter Verwendung von biologischen Zusatzstoffen wie Schimmelpilzen , Hefen und dergleichen behandelt oder zum Reifen gebracht ; diese Zusatzstoffe führen zu einer sichtbaren Rinde auf der Oberfläche des Käses . Die Reifung muß sichtbar von aussen nach innen erfolgen . Der Fettgehalt beträgt mindestens 50 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse .

Der Wassergehalt in der fettfreien Masse beträgt mindestens 65 Gewichtshundertteile .

Dieser Begriffsbestimmung entsprechen beispielsweise folgende Käsearten :

Bibreß

Brie

Camembert

Cambré

Carré de l'Est

Chaource

Coulommiers

Epoisse

Herve

Limburger

Livarot

Maroilles

Münster

Pont-l'Evêque

Reblochon

Saint-Marcellin

Taleggio

Unter bestimmten Handelsmarken in den Handel gebrachte Käse wie z . B . :

Boursault

Caprice des Dieux

Ducs ( Suprême des )

Explorateur . "

III . Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Republik Finnland