Nr.L53/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 25.2.74
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undMauritiusüberdieLieferung
vonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG VONMAURITIUS
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG VONMAURITIUS :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 cherungdergeliefertenWarevondenVerschiffungs­
häfenbiszudenBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindie­
serHinsichtergebenkönnten,findenKonsultatio­
nengemäßArtikelIXstatt.ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1972/1973
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend„Gemeinschaft "genannt—anMauri­
tius—nachstehend „Empfängerland "genannt—
unentgeltlich 12000tWeichweizen inFormvon
7947tWeichweizenmehl .
ArtikelII
ArtikelVDieLieferungenerfolgenfobGemeinschaftshäfen in
neuenJute-oderJute-Aloesäcken miteinemNetto­
gewichtvonje67kg.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,insbeson­
derebetreffenddieLieferungunddieÜbernahme ,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildieses
Abkommens ist.DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRah­
menderHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchs­
zweckezuverwendenundbeiderenVerkaufaufsei­
nemMarktdiedortfürErzeugnissevergleichbarer
QualitätüblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten ,derVersicherungskosten und
dernormalenVermarktungskosten aufdemMarkt
desEmpfängerlandes einemSonderkonto beider
StaatskassediesesLandesgutgeschrieben ,ausdem
dieEntwicklungsvorhaben finanziertwerden,die
vomEmpfängerland vorgeschlagen undvonder
Gemeinschaftgenehmigtwordensind.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­

25.2.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L53/39
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimi­
schenProduktionunddesinternationalen Handels
zuvermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerfor­
derlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdie
imRahmenderHilfegetätigtenLieferungennicht
andieStelledernormalerweise ohnedieseLieferun­
genzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,son­
dernzudiesenhinzukommen .DasEmpfängerland
verpflichtetsichinsbesondere ,inderZeitvom1.Juli
1973biszum30.Juni1974eineMindestmenge
von53000tWeichweizenmehl odereineentspre­
chendeMengeWeichweizen jeglicherHerkunfthan­
delsmäßigeinzuführen .sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben :
1.spätestens30TagenachBeendigungdesLö­
schensjederLadung:Ankunftshafen undAn­
kunftstagdesSchiffes;Art,MengeundQualität
dergelöschtenWare;ZeitpunktderBeendigung
desLöschens;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVorha­
benmitAngabederbeidiesemStanddurchge­
führtenGesamtfinanzierung .ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissessowiedaraushergestellter
Erzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielle oder
nichtkommerzielle AusfuhrimInlandhergestell­
tenWeichweizens derselbenArtwiederzurHer­
stellungdesimRahmenderHilfegelieferten
Weichweizenmehls verwendete Weichweizen
oderhieraushergestellterVerarbeitungserzeug ­
nisse.ArtikelIX
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelX
ArtikelVIIIDiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1 gerlandunddeminArtikel9bezeichnetenBevollmächtig­
tenderGemeinschaft vereinbartwordensein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland recht­
zeitigdenoderdieVerladehäfen ,dieindeneinzelnen
HäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,indemmit
demVerladenbegonnenwerdenmuß,unddietägliche
Verladeleistung .DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindenLaderaumdesSchiffesimVerladehafen ver­
brachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgehtdie
GefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfängerland
über.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferung
derWareentstehendenKosten,einschließlichStauungsko­
stenundgegebenenfalls KostenfürNivellierenundEin­
sacken.
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfür
raschesVerladen(dispatchmoney)imVerladehafen ge­
henzuLastenderGemeinschaft oderwerdenihrgutge­
schriebenundwerdenvorAbgangdesSchiffesfestgelegt .
IhreHoheundModalitäten ,dieindemVertragzwi­
schendemEmpfängerland unddemVerkehrsunterneh­
merfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfän­Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemaus
deninArtikel8vorgesehenen Angabenhervorgehenden
Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklarseinmuß.

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Artikel4
BeiLieferungder"WareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5%zulässig.
Artikel5IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes biszurVerladungdieserRest­
mengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfän­
gerlandschriftlichseinenVerzichtaufdieseRestmenge
bekanntgibt .
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überdenBe­
ginndesVerladensderRestmengeoderseinenVerzicht
aufdieRestmengeinnerhalbvonhöchstens30vollen
Tagenunterrichten ,gerechnetvondemZeitpunkt,zu
demmitderVerladungderWarehättebegonnenwer­
denmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieGe­
meinschaftihreinArtikelIdesAbkommensvorgesehe­
nenVerpflichtungen gegenüberdemEmpfängerland als
erfülltbetrachten .NachVerbringuung derWareanBordunterrichtetdie
Gemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglichüberden
Verladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellte
MengeundQualitätderWare.
Artikel6
Artikel8DasEmpfängerland stelltderGemeinschaft innerhalb
desinArtikel2vorgesehenen ZeitraumseinSchiffzur
Verfügung,dessenGrößedennormalenLademöglichkei­
tendesVerladehafens entspricht.
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgese­
henenZeitraumsmitdemVerladenbeginnenkannund
dasEmpfängerland dieGemeinschafthiervonnichtspäte­
stenszudemZeitpunktschriftlichinKenntnisgesetzt
hat,zudemdasSchiffgemäßArtikel8hätteladeklar
seinmüssen,kanndieGemeinschaft überdieWarever­
fügen.
AufjedenFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes .DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft das
Schiff,dasdieWarebefördernsoll,mindestens10volle
Tagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftim
Hafen,möglichstjedochvolle20TagevordiesemDa­
tum;esteiltihrdabeidievoraussichtliche Fristmit,die
nachdiesemZeitpunktnotwendigist,bisdasSchifflade­
klarist.
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharter­
partiezurAuflage,dieGemeinschaft mindestens72Stun­
denvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimVerladehafen inKenntniszuset­
zen.
Artikel7 Artikel9
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneter
TonnagebereitoderkanndiezurVerladungaufein
SchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeaus
Gründen,dienichtvomWillenderGemeinschaft abhän­
gigsind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,so
wirddieRestmengezudenindiesemAnhangvorgesehe­
nenBedingungen anBorddesnächstfolgenden Schiffes
verbracht .ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafen
einenEmpfangsberechtigten ,dessenNamenundAn­
schriftesderGemeinschaft vorDurchführung desAb­
kommensmitteilt.