Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer

vom 31. Januar 2001

zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zum Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits

(2001/127/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-FÄRÖER -

gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits,

gestützt auf das Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits(1), insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Vertragsparteien des Ergänzungsprotokolls möchten die traditionellen Ströme des Handels mit Tieren und tierischen Erzeugnissen, vor allem Fischereierzeugnissen, zwischen den Färöer Inseln und der Europäischen Gemeinschaft aufrechterhalten.

(2) Dieser Handel sollte in Übereinstimmung mit den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft abgewickelt werden.

(3) Auf seiner Tagung auf den Färöer Inseln vom 14. bis 16. März 2000 hat der Unterausschuss für Veterinärfragen empfohlen, eine Liste der von den Färöer Inseln spätestens ab dem 1. Februar 2001 vorrangig anzuwendenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anzunehmen.

(4) Die Färöer Inseln verpflichten sich, Tiere und tierische Erzeugnisse aus der Gemeinschaft gemäß den für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Vorschriften zuzulassen, die Gemeinschaftsvorschriften auf die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern anzuwenden sowie Tiere und tierische Erzeugnisse nur gemäß den Gemeinschaftsvorschriften in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft zu versenden -

BESCHLIESST:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

(1) Die Färöer Inseln lassen lebende Tiere und tierische Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zu den für den innergemeinschaftlichen Handel festgelegten Bedingungen zu.

(2) Die Färöer Inseln verpflichten sich, auf Einfuhren von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften anzuwenden.

(3) Die Färöer Inseln verpflichten sich, lebende Tiere und tierische Erzeugnisse nur gemäß den Bedingungen dieses Beschlusses in das Gebiet der Gemeinschaft zu versenden.

Artikel 2

Handel zwischen den Färöer Inseln und der Europäischen Gemeinschaft

(1) Für den Handel von der Gemeinschaft nach den Färöer Inseln gelten die Vorschriften der Richtlinien 90/425/EWG(2) und 89/662/EWG(3) des Rates, letztgültige Fassungen, sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen.

(2) Für den unter diesen Beschluss fallenden Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen von den Färöer Inseln nach der Gemeinschaft gelten die Bestimmungen der Richtlinien 90/425/EWG und 89/662/EWG, letztgültige Fassungen, sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen.

(3) Die Färöer Inseln lassen in Zukunft - unbeschadet der Möglichkeit, Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/662/EWG anzuwenden - die von der Gemeinschaft angenommenen Schutzmaßnahmen zu. Die konkreten Vorkehrungen für den Informationsaustausch werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.

Artikel 3

Kontrollen lebender Tiere aus Drittländern

(1) Lebende Tiere aus Drittländern, die für die Färöer Inseln bestimmt sind, werden an Grenzkontrollstellen von den Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten im Namen und für Rechnung der Behörden der Färöer Inseln kontrolliert.

(2) Gegebenenfalls wird das informatisierte Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO-System) angewandt.

(3) Bei allen Einfuhren lebender Tiere nach den Färöer Inseln wird ein Grenzübergangspapier ausgestellt. Die Veterinärkontrollen erfolgen vor Einleitung des Zollversandverfahrens. Nachdem die Tiere kontrolliert wurden, ist die Gebühr gemäß Anhang C Kapitel 2 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates(4) zu entrichten.

Artikel 4

Kontrollen tierischer Erzeugnisse aus Drittländern

(1) Die Färöer Inseln verpflichten sich, die in der Richtlinie 97/78/EG des Rates(5), letztgültige Fassung, festgelegten Vorschriften sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen anzuwenden.

(2) Die Behörden der Färöer Inseln verpflichten sich, in Tórshavn eine für tierische Erzeugnisse zuständige Grenzkontrollstelle einzurichten. Die Behörden der Färöer Inseln legen dem Lebensmittel- und Veterinäramt den Entwurf eines Plans zur Prüfung vor. Sie teilen der Kommission mit, wann die Grenzkontrollstelle in Betrieb sein wird. Die endgültige Zulassung der Grenzkontrollstelle erfolgt spätestens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt durch den Unterausschuss für Veterinärfragen.

Artikel 5

Finanzierung der Kontrollen

Die Färöer Inseln verpflichten sich, für folgende Bereiche die in der Richtlinie 85/73/EWG, letztgültige Fassung, festgelegten Vorschriften anzuwenden:

- Anhang A Kapitel III für Fischereierzeugnisse, die unter die Richtlinie 91/493/EWG des Rates(6) fallen;

- Anhang B, um sicherzustellen, dass die in der Richtlinie 96/23/EG des Rates(7) vorgesehenen Kontrollen von Aquakulturtieren durchgeführt werden;

- Anhang C Kapitel I bezüglich der Kontrollen von Aquakulturtieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die unter die Richtlinie 90/425/EWG fallen;

- Anhang A Kapitel II für tierische Erzeugnisse aus Drittländern.

Artikel 6

Gegenseitige Unterstützung

Die Färöer Inseln verpflichten sich, die Vorschriften der Richtlinie 89/608/EWG des Rates(8) anzuwenden.

Artikel 7

Informationssysteme

(1) Die Färöer Inseln beteiligen sich am informatisierten Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO-System). Die konkreten Vorkehrungen für die Beteiligung der Färöer Inseln werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.

(2) Die Kommission unterrichtet die Behörden der Färöer Inseln über die Entwicklung und Anwendung des Systems der Gesundheitskontrolle von Einfuhren aus Drittländern an Grenzübergangsstellen (SHIFT-System).

Artikel 8

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten unbeschadet der Sonderbestimmungen des Kapitels II.

KAPITEL II

Sonderbestimmungen

Artikel 9

Handel mit Fischereierzeugnissen

(1) Die Färöer Inseln verpflichten sich, die in den Richtlinien 91/493/EWG und 92/48/EWG des Rates(9), letztgültige Fassungen, festgelegten Vorschriften sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmmungen anzuwenden.

Für die Färöer Inseln gelten die Kontrollbedingungen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/493/EWG.

(2) Zur Kennzeichnung des Versandlandes gemäß Kapitel VII erster Gedankenstrich des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verwenden die Färöer Inseln "FO".

Die Färöer Inseln übermitteln Verzeichnisse der Betriebe und Änderungen dieser Verzeichnisse gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 91/493/EWG. Die konkreten Vorkehrungen für den Informationsaustausch werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.

(3) Die Färöer Inseln wenden in Zukunft die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern an.

Die konkreten Vorkehrungen für die Übermittlung des Verzeichnisses der Betriebe und der Änderungen dieses Verzeichnisses werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.

Artikel 10

Handel mit lebenden Muscheln

(1) Die Färöer Inseln verpflichten sich, die in der Richtlinie 91/492/EWG des Rates(10) letztgültige Fassung, festgelegten Vorschriften sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen anzuwenden.

Für die Färöer Inseln gelten die Kontrollbedingungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/492/EWG.

(2) Die Färöer Inseln übermitteln Verzeichnisse der Betriebe und Änderungen dieser Verzeichnisse gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG. Die konkreten Vorkehrungen für den Informationsaustausch werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.

(3) Die Färöer Inseln wenden in Zukunft die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern an.

Die konkreten Vorkehrungen für die Übermittlung des Verzeichnisses der Betriebe im Sinne der Richtlinie 91/492/EWG und der Änderungen dieses Verzeichnisses werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.

Artikel 11

Handel mit Erzeugnissen der Aquakultur

(1) Bekämpfungsmaßnahmen

Die Färöer Inseln verpflichten sich, die in der Richtlinie 93/53/EWG des Rates(11), letztgültige Fassung, festgelegten Maßnahmen sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen anzuwenden.

Die Färöer Inseln verpflichten sich, ein nationales Referenzlaboratorium einzurichten. In der Zwischenzeit verpflichten sie sich, einen Vertrag mit einem nationalen Referenzlaboratorium gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 93/53/EWG anzuschließen. Die Färöer Inseln bestätigen der Kommission baldmöglichst den Abschluss dieses Vertrags.

Die Färöer Inseln legen dem Unterausschuss für Veterinärfragen die Krisenpläne gemäß Artikel 15 der Richtlinie 93/53/EWG zur Genehmigung vor. Spätere Änderungen werden nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss durch die Kommission genehmigt.

Für die Färöer Inseln gelten die Kontrollbedingungen gemäß Artikel 16 der Richtlinie 93/53/EWG.

(2) Meldung von Fischseuchen

In Bezug auf Fischseuchen (zur Zeit infektiöse Anämie des Lachses (ISA) und infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)) setzen die Färöer Inseln die Richtlinie 82/894/EWG des Rates(12) um. Die Vorkehrungen für die Teilnahme der Färöer Inseln am computergestützten System zur Meldung von Viehseuchen (ADNS) werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.

(3) Handel mit Tieren und Erzeugnissen der Aquakultur sowie Inverkehrbringen dieser Tiere und Erzeugnisse

Die Färöer Inseln verpflichten sich, die in der Richtlinie 91/67/EWG des Rates(13), letztgültige Fassung, festgelegten Maßnahmen sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen anzuwenden.

Für die Zuerkennung des Status gemäß der Richtlinie 91/67/EWG gilt folgendes Verfahren:

- Einreichung des Antrags mit allen erforderlichen Nachweisen durch die Färöer Inseln beim Unterausschuss für Veterinärfragen;

- Genehmigung durch den Unterausschuss für Veterinärfragen;

- spätere Änderungen durch die Kommission nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss.

Ein etwaiger Antrag der Färöer Inseln bezüglich ihres Status im Hinblick auf die infektiöse Anämie des Lachses, die virale hämorrhagische Septikämie und die infektiöse hämatopoetische Nekrose wird auf der Grundlage derselben Kriterien geprüft wie entsprechende Anträge der Mitgliedstaaten.

Für die Färöer Inseln gelten die Kontrollbedingungen gemäß Artikel 22 der Richtlinie 91/67/EWG.

(4) Einfuhren aus Drittländern

Die Färöer Inseln wenden in Zukunft die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern an.

Artikel 12

Handel mit Fischmehl für die Tierernährung

(1) Inverkehrbringen

Die Färöer Inseln verpflichten sich, die in der Richtlinie 90/667/EWG des Rates(14), letztgültige Fassung, festgelegten Vorschriften sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen anzuwenden.

Für die Färöer Inseln gelten die Kontrollbedingungen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 90/667/EWG.

Die Färöer Inseln übermitteln Verzeichnisse der Betriebe und Änderungen dieser Verzeichnisse gemäß Artikel 11 der Richtlinie 90/667/EWG. Die konkreten Vorkehrungen für den Informationsaustausch werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.

(2) Handel

Es gilt die Bestimmung gemäß Anhang I Kapitel 6 Abschnitt I Buchstabe A zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/118/EWG des Rates(15).

(3) Einfuhren aus Drittländern

Die Färöer Inseln wenden die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern an.

Die konkreten Vorkehrungen für die Übermittlung der einschlägigen Informationen werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.

Artikel 13

Kontrolle von Rückständen, Verbot bestimmter Hormone und β-Agonisten, Verwendung von Fütterungsarzneimitteln

(1) Für die Färöer Inseln gilt nur die Aquakultur als tierische Erzeugung im Sinne der Richtlinien 96/22/EG(16), 96/23/EG und 90/167/EWG(17) des Rates.

(2) Die Färöer verpflichten sich, die in den Richtlinien 96/22/EG, 96/23/EG und 90/167/EWG, letztgültige Fassungen, festgelegten Vorschriften sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen anzuwenden.

(3) Die Färöer Inseln wenden die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern an.

(4) Die konkreten Vorkehrungen für die Übermittlung der einschlägigen Informationen werden von Beamten der Kommission und der Färöer Inseln festgelegt.

(5) Die Färöer Inseln legen dem Unterausschuss für Veterinärfragen Pläne gemäß der Richtlinie 96/23/EG zur Genehmigung vor. Spätere Änderungen werden nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuss durch die Kommission genehmigt.

Für die Färöer Inseln gelten die Kontrollbedingungen gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/23/EG.

Artikel 14

Handel mit sonstigen Erzeugnissen

Die Färöer Inseln verpflichten sich, für unbearbeitete Schafwolle die in Anhang 1 Kapitel XV der Richtlinie 92/118/EWG, letztgültige Fassung, festgelegten Vorschriften sowie die in den einschlägigen Entscheidungen der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen anzuwenden.

KAPITEL III

Schlussbestimmungen

Artikel 15

(1) Die Färöer Inseln verpflichten sich, die Bedingungen gemäß den Kapiteln I und II spätestens ab 1. Februar 2001 zu erfuellen.

(2) Die Färöer Inseln teilen der Kommission bis 31. Dezember 2000 mit, dass sie die erforderlichen Schritte zur Durchführung dieses Beschlusses unternommen haben.

(3) Die Färöer Inseln unterrichten die Kommission vor dem 1. September 2000, wenn sie auf unvorhergesehene Schwierigkeiten stoßen. Der Gemischte Ausschuss prüft die Angelegenheit mit Blick auf eine Änderung dieses Beschlusses.

Artikel 16

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2001.

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

Richard Van Raan

(1) ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 26.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(4) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14.

(5) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

(6) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.

(7) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

(8) ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34.

(9) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.

(10) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.

(11) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23.

(12) ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

(13) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(14) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51.

(15) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.

(16) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.

(17) ABl. L 92 vom 7.4.1990, S. 42.