PROTOKOLL über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra

DAS FÜRSTENTUM ANDORRA

und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT -

GESTÜTZT auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra.

IN DEM WUNSCH, die traditionellen Handelsströme zwischen Andorra und der Europäischen Gemeinschaft bei lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen aufrechtzuerhalten.

IN DER ERWAEGUNG, daß zu diesem Zweck vorzusehen ist, daß dieser Handel unter Beachtung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft abgewickelt wird.

IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra daher zu ergänzen ist -

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Fürstentum Andorra verpflichtet sich, die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft anzuwenden, insbesondere in den folgenden Bereichen:

I. Maßnahmen zur Bekämpfung/Meldung von Viehseuchen;

II. Tiergesundheit: Handel und Vermarktung (Drittländer ausgenommen);

III. Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit im Hinblick auf tierische Erzeugnisse (Drittländer ausgenommen);

IV. Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit: Regelungen für die Vermarktung (Drittländer ausgenommen);

V. Hormone, Rückstände, BST, Zoonosen, Tierabfälle, Fütterungsarzneimittel;

VI. Einfuhren aus Drittländern;

VII. Kontrolle, Kennzeichnung der Tiere, Amtshilfe;

VIII. Tierzucht (einschließlich der Bestimmungen für Drittländer);

IX. Tierschutz;

X. Institutionelle Fragen (betrifft hauptsächlich die Modalitäten für die ständige Aktualisierung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Veterinärbereich in den Vorschriften Andorras).

Artikel 2

Die Liste der von Andorra anzuwendenden veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft wird von dem mit Artikel 17 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra eingesetzten Gemischten Ausschuß festgelegt.

Im Rahmen des Gemischten Ausschusses wird ein Unterausschuß für Veterinärfragen eingesetzt. Er prüft insbesondere in regelmäßigen Zeitabständen die Entwicklung der Vorschriften der Gemeinschaft, die für Andorra Anwendung finden. Falls erforderlich richtet der Unterausschuß an den Gemischten Ausschuß Empfehlungen zur Anpassung und Aktualisierung dieser Vorschriften.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 4

Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß dieser Verfahren notifiziert haben.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und katalanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el quince de mayo de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles den femtende maj nitten hundrede og syvoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Mai neunzehnhundertsiebenundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äåêáðÝíôå ÌáÀïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.

Done at Brussels on the fifteenth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le quinze mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì quindici maggio millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de vijftiende mei negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Bruxelas, em quinze de Maio de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den femtonde maj nittonhundranittiosju.

Fet a Brussel.les, el quinze de maig de mil nou cents noranta set.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Pel Govern del Principat d'Andorra

>VERWEIS AUF EINEN FILM>