ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern

Artikel 1

In dem Wunsch, ihre Hilfe für die Palästinafluechtlinge fortzusetzen, schließt die Europäische Gemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge - nachstehend "UNRWA" genannt -, um ihr Engagement für ein Hilfsprogramm zugunsten des UNRWA zu bestätigen. Diese Hilfe erfolgt in Form von Sach- und Barbeiträgen, die über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung gestellt und im Rahmen der Ausbildungs-, Gesundheits- und Ernährungsprogramme des UNRWA verwendet werden sollen.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA jährlich einen bestimmten Geldbetrag als Beitrag zur Finanzierung der Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme einschließlich einer Barleistung für das Zusatzernährungsprogramm. Dieser Beitrag beläuft sich für das Ausbildungsprogramm 1993 auf 24,2 Millionen ECU, 1994 auf 25,4 Millionen ECU und 1995 auf 26,7 Millionen ECU; für das Gesundheitsprogramm 1993 auf 5 Millionen ECU, 1994 auf 4,9 Millionen ECU und 1995 auf 4,7 Millionen ECU; für die Barleistungskomponente des Zusatzernährungsprogramms 1993 auf 0,8 Millionen ECU, 1994 auf 0,7 Millionen ECU und 1995 auf 0,6 Millionen ECU. Die Aufteilung dieser Beträge kann jedes Jahr entsprechend dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

(2) Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Gemeinschaft. Das UNRWA legt der Gemeinschaft ferner alle sachdienlichen Unterlagen über die Abwicklung der Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme, einschließlich des Zusatzernährungsprogramms, vor, mit ausführlichen Ausgabenabrechnungen, Ausgabenvorausschätzungen und den jährlichen Statistiken der UNRWA-Direktionen für Ausbildung und Gesundheit.

(3) Das UNRWA unterrichtet die Gemeinschaft über jede geplante wesentliche Änderung seiner Ausbildungsmaßnahmen oder Gesundheitsdienste.

(4) Für den Fall, daß an den Ausbildungsmaßnahmen oder Gesundheitsdiensten des UNRWA während der Laufzeit dieses Abkommens wesentliche Änderungen vorgenommen werden, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Verwendung der dem UNRWA zur Verfügung gestellten Mittel von ihrer Zustimmung abhängig zu machen.

Artikel 3

Beitrag zu den Ernährungsprogrammen

(1) Die Gemeinschaft leistet Sach- und Barbeiträge zu den verschiedenen Ernährungsprogrammen des UNRWA.

(2) Umfang und Form des Beitrags der Gemeinschaft zu diesen Programmen sowie die Bedingungen, zu denen die Hilfe gewährt wird, werden von der Gemeinschaft jährlich im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme unter Berücksichtigung der Anträge des UNRWA festgelegt, mit Ausnahme der Barleistungskomponente des Zusatzernährungsprogramms (welches Teil des Gesundheitsprogramms ist), die sich vorbehaltlich der jährlichen Änderungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 1993 auf 0,8 Millionen ECU, 1994 auf 0,7 Millionen ECU und 1995 auf 0,6 Millionen ECU beläuft.

(3) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA die Barbeiträge zu diesen Ernährungsprogrammen wie folgt:

- einen Betrag als Beitrag zur Durchführung des Zusatzernährungsprogramms, wie angegeben,

- einen Betrag für den Kauf von Erzeugnissen in Entwicklungsländern oder auf dem örtlichen Markt, wenn es sich um dringende Fälle handelt oder die Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar sind oder sonstige aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die Gemeinschaft ihre Zustimmung erteilt,

- einen bestimmten Betrag pro Tonne jedes Erzeugnisses, das das UNRWA für das Programm zur Verteilung von Nahrungsmittelrationen in besonderen Notfällen und das Nahrungsmittelbeistandsprogramm für Ausbildungsstätten erhält oder kauft, als Beitrag zur Deckung der Beförderungs- und Verteilungskosten.

(4) Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft alljährlich im April einen Bericht über die Durchführung der Ernährungsprogramme, in welchem insbesondere Anzahl, Kategorie und Aufenthaltsort der Begünstigten sowie die geleisteten Dienste, die Kosten der Programme und die Verwendung der Sach- und Barleistungen der Gemeinschaft ausgewiesen sind.

Artikel 4

Besuche

Das UNRWA erleichtert im Rahmen seiner Möglichkeiten den Besuch der Vertreter der Gemeinschaft vor Ort.

Artikel 5

Finanzkontrolle

Das UNRWA

1. bewahrt die Finanzierungs- und Buchungsunterlagen über die von der Gemeinschaft finanzierten Aktivitäten auf und

2. stellt den zuständigen Organen der Gemeinschaft auf Wunsch alle einschlägigen Finanzinformationen zur Einsichtnahme zur Verfügung, einschließlich Abrechnungen über das Programm oder Projekt, unabhängig davon, ob das UNRWA es selbst durchgeführt oder in Auftrag gegeben hat.

Gemäß der Haushaltsordnung der Gemeinschaft können die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen der mit Gemeinschaftshilfe finanzierten Maßnahmen einschließlich Prüfungen an Ort und Stelle durchführen.

Artikel 6

Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen werden auf Antrag einer Vertragspartei von beiden Parteien im Wege von Konsultationen geregelt.

Artikel 7

Geltungsdauer

Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (1993, 1994 und 1995).

Artikel 8

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el diecisiete de diciembre de mil novecientos noventa y tres.

Udfärdiget i Bruxelles, den syttende december nitten hundrede og tre og halvfems.

Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Dezember neunzehnhundertdreiundneunzig.

¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaðôÜ Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôñßá.

Done at Brussels on the seventeenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-three.

Fait à Bruxelles, le dix-sept décembre mil neuf cent quatre-vingt-treize.

Fatto a Bruxelles, addì diciassette dicembre millenovecentonovantatré.

Gedaan te Brussel, de zeventiende december negentienhonderd drieënnegentig.

Feito em Bruxelas, em dezassete de Dezembro de mil novecentos e noventa e três.

Por la Comunidad Europea

For Det Europäiske Fälleßkab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Por el Organismo de Obras Públicas y Socorro de las Naciones Unidas para los Refugiados de Palestina (UNRWA)

For De Forenede Nationers Hjälpeorganisation for Palästinaflygtninge (UNRWA)

Für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA)

Ãéá ôçí Õðçñaaóßá ÁñùãÞò êáé ¸ñãùí ôùí ÇíùìÝíùí AAèíþí ãéá ôïõò ðñüóöõãaaò ôçò Ðáëáéóôßíçò (UNRWA)

For the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA)

Pour l'Office de secours et de travaux des Nations unies pour les réfugiés de Palestine (UNRWA)

Per l'Agenzia delle Nazioni Unite per il soccorso e l'occupazione dei profughi palestinesi (UNRWA)

Voor de Organisatie van de Verenigde Naties voor hulpverlening aan Palestijnse vluchtelingen (UNRWA)

Pela Agência das Nações Unidas de Socorro e Trabalho para os Refugiados da Palestina (UNRWA)