ENTSCHLIESSUNG [1] zur Ausweisung von Einwanderern ohne rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis aus Europa

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Luxemburg vom 23. bis 26. September 1996,

A. zutiefst bestürzt über die Zwangsabschiebung von Familien "ohne Papiere" aus der Kirche Saint Bernard in Paris,

B. unter Hinweis auf die Zwischenfälle in Melilla im Zusammenhang mit der Abschiebung afrikanischer Einwanderer zwischen dem 22. und 24. Juni 1996,

C. zutiefst bestürzt über die immer rascher aufeinanderfolgenden Abschiebungen von Flüchtlingen und Einwanderern "ohne Papiere" aus einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

D. besorgt über die Anwendung oder Ausarbeitung von Gesetzen mit neuen Einschränkungen der Einwanderung und des Aufenthaltsrechts für Ausländer, insbesondere was die Familienzusammenführung, das Asylrecht und die Freizügigkeit anbelangt,

E. in der Erwägung, daß die in einigen Mitgliedstaaten angewandten Gesetze dazu beitragen, daß Einwanderer in ständiger Rechtsunsicherheit leben müssen, obwohl sie sich schon seit langem in dem betreffenden Land aufhalten,

F. in Befürwortung der insbesondere in Frankreich ergriffenen Maßnahmen zur Legalisierung der Situation von Einwanderern "ohne Papiere", die sich rechtmäßig dort aufhalten,

G. unter Hinweis auf die insbesondere in Spanien und Portugal eingeleiteten Maßnahmen zur Legalisierung der Lage von Einwanderern "ohne Papiere",

H. in der Erwägung, daß die Europäische Union die Aufgabe hat, ein Rechts- und Demokratiesystem unter Einschluß des Minderheitenschutzes in ihren Beziehungen zu assoziierten und Drittländern zu entwickeln und zur Schaffung günstiger Bedingungen als Ausgangsbasis für diese Aufgabe beizutragen,

1. verurteilt die Gewalt, die von der französischen Regierung gegenüber den Familien "ohne Papiere"die die Kirche Saint Bernard besetzt hatten, angewandte wurde;

2. mißbilligt die Verfahren zur Abschiebung von Einwanderern "ohne Papiere", in deren Verlauf Unregelmäßigkeiten begangen werden, die unter Umständen auch Menschenrechte verletzen, wie beispielsweise die illegale Verhaftung, die Tatsache, daß die Frage des "politischen Asyls" nie berücksichtigt wird und die unleugbare Vertuschung und Verdunkelung, unter deren Mantel diese Aktionen durchgeführt werden, wie im Fall der "Operation Melilla";

3. bekräftigt, daß das Recht der Einwanderer auf Familienzusammenführung und auf das Zusammenleben in der Familie zu den unveräußerlichen Rechten zählt;

4. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, das Recht auf Familienzusammenführung in vollem Umfang anzuerkennen und die Lage von Einwanderern "ohne Papiere", die sich rechtmäßig in der Europäischen Union niedergelassen haben, zu legalisieren, unter Wahrung der im Rahmen der Menschenrechte, des Arbeitsrechts und internationaler Übereinkommen geltenden Kriterien;

5. fordert, daß Maßnahmen getroffen werden, um eine raschere Bearbeitung von Dokumenten und Bereitstellung von Informationen für Einwandererorganisationen zu gewährleisten, so daß sie sich nicht verlassen fühlen müssen und Lösungen im Rahmen des Rechts gefunden werden können;

6. verurteilt jede Politik, die das Mißtrauen gegenüber Ausländern anstachelt und die Glaubwürdigkeit von Leuten verstärkt, die andere zu einer demagogischen Politik der Ausgrenzung und der Fremdenfeindlichkeit anstiften;

7. fordert, daß solche Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollten, es sei denn, sie geben ein anderes Bestimmungsland an;

8. bringt seine scharfe Kritik an der repressiven und restriktiven Natur der verschiedenen vom Rat angenommenen oder vorbereiteten Empfehlungen, Erklärungen und Entschließungen zum Ausdruck, insbesondere was das Asylrecht, die Familienzusammenführung und die Definition des Begriffs Flüchtling anbelangt;

9. ist besorgt darüber, daß auf dem Europäischen Rat von Florenz die Asyl- und Einwanderungspolitik allein unter dem Blickwinkel des "Sicherheitsbedürfnisses" der Bürger der Europäischen Union betrachtet wurde, im gleichen Zusammenhang wie die Kampagne gegen Terrorismus und Drogenhandel; erhebt Einspruch gegen diese gefährliche Gedankenassoziation und fordert eine Verbesserung der Einwanderungs- und Asylpolitik unter Wahrung der Rechte der Einwanderer und ihrer Familien;

10. spricht sich dafür aus, den Begriff des Flüchtlings mit Asylrecht gemäß der Genfer Konvention von 1951 auf alle Personen auszudehnen, die in ihrem Herkunftsland verfolgt werden, auch wenn die Verfolgung nicht von den Regierungsbehörden ausgeht;

11. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.