Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik

vom 18. Juni 2002

zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Tschechischen Republik am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis

(2002/751/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll(2) über die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich die Tschechische Republik an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in einer Vielzahl von Bereichen beteiligen.

(2) Artikel 1 sieht ferner vor, dass andere als die darin aufgeführten Bereiche für Gemeinschaftsaktionen hinzugefügt werden können.

(3) Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich die Tschechische Republik an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Tschechische Republik beteiligt sich am Fiscalis-Programm der Gemeinschaft (nachstehend "Programm" genannt) nach Maßgabe der Voraussetzungen und der Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt für die verbleibende Laufzeit des Programms. Sollte die Gemeinschaft jedoch eine Verlängerung der Laufzeit ohne sonstige wesentliche Änderungen des Programms beschließen, so wird auch die Geltungsdauer dieses Beschlusses automatisch entsprechend verlängert, sofern keine der Vertragsparteien Einwände erhebt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2002.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

J. Kavan

(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 45.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK AM FISCALIS-PROGRAMM

1. Nach Artikel 7 der Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)(1) nimmt die Tschechische Republik, sofern die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich indirekte Steuern es zulassen, gemäß den im Europa-Abkommen und im Zusatzprotokoll festgelegten Bedingungen an dem Fiscalis-Programm (nachstehend "Programm" genannt) teil. Für die Teilnahme der Tschechischen Republik an den Aktionen im Rahmen des Programms gelten daher folgende Bedingungen:

- Die in Artikel 4 (Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handbücher und Leitfäden) vorgesehenen Maßnahmen können durchgeführt werden, sofern die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der indirekten Steuern dies zulassen.

- Für die in Artikel 5 Absatz 1 (Austauschmaßnahmen) und Absatz 2 (Seminare) sowie in Artikel 6 (Gemeinsame Fortbildungsinitiative) vorgesehenen Maßnahmen gelten die in jenen Artikeln festgelegten Voraussetzungen.

- Die in Artikel 5 Absatz 3 (multilaterale Prüfungen) vorgesehenen Maßnahmen sind nicht möglich, da der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für Zusammenarbeit in diesem Bereich nach der Richtlinie 77/799/EWG(2) und der Verordnung (EWG) Nr. 218/92(3) nur für Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt.

2. Bei der Einreichung, Prüfung und Auswahl der Teilnahmeanträge für Seminare und Austauschmaßnahmen gelten für Beamte aus der Tschechischen Republik dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für Beamte der 15 nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

3. In Anhang II ist der zu Beginn jedes Haushaltsjahrs zum Gesamthaushalt der Europäischen Union zu leistende Finanzbeitrag der Tschechischen Republik festgelegt, mit dem die Kosten der Teilnahme der Tschechischen Republik am Programm von 2001 bis 2002 gedeckt werden. Der Assoziationsausschuss kann diesen Beitrag erforderlichenfalls gemäß den Grundsätzen in Artikel 108 Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits anpassen.

4. Vertreter der Tschechischen Republik nehmen in dem in Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 888/98/EG vorgesehenen Ständigen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung bei den die Tschechische Republik betreffenden Punkten als Beobachter teil. Bei den übrigen Punkten und bei Abstimmungen tritt dieser Ausschuss ohne die Vertreter der Tschechischen Republik zusammen.

5. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Tschechische Republik unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten des Programms im Verkehr zwischen der Tschechischen Republik und den EU-Mitgliedstaaten die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der sich aus der Entscheidung Nr. 888/98/EG ergebenden Pflichten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Überwachung und die Evaluierung des Programms wird die Teilnahme der Tschechischen Republik an dem Programm partnerschaftlich von der Tschechischen Republik und der Kommission kontinuierlich überwacht. Die Tschechische Republik legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.

7. Die Anträge, Verträge, Berichte und Verwaltungsvereinbarungen für das Programm sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft abzufassen.

8. Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik können Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich beenden. Zum Zeitpunkt der Beendigung laufende Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Beschlusses fortgesetzt.

(1) ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 1.

(2) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(3) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.

ANHANG II

FINANZBEITRAG DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ZUM FISCALIS-PROGRAMM

1. Der Finanzbeitrag der Tschechischen Republik wird dem Betrag zugeschlagen, der jährlich aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung gestellt wird, die zur Deckung des Mittelbedarfs der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung, Verwaltung und praktischen Abwicklung des Fiscalis-Programms (nachstehend "Programm" genannt) dienen.

2. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags wurden ein durchschnittliches Tagegeld von 146 EUR und eine durchschnittliche Reisekostenpauschale von 695 EUR für die Kosten der Teilnahme an Seminaren und Austauschmaßnahmen zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags wurde davon ausgegangen, dass die Tschechische Republik im Durchschnitt an 15 Seminaren und 25 Austauschmaßnahmen pro Jahr teilnimmt. Der Finanzbeitrag kann zu Beginn eines jeden Jahres angepasst werden, um die Zahl der Maßnahmen zu berücksichtigen, an denen die Tschechische Republik in dem jeweiligen Jahr tatsächlich teilzunehmen beabsichtigt. Die Anpassung erfolgt im Wege der Mittelanforderung, die die Tschechische Republik gemäß Nummer 6 von der Kommission erhält.

3. Der Beitrag der Tschechischen Republik beläuft sich pro Teilnahmejahr auf 109638 EUR, sofern in den Bedingungen unter Nummer 2 nichts anderes bestimmt ist. Davon sind 7173 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Tschechischen Republik entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Die Tschechische Republik zahlt die unter Nummer 3 genannten zusätzlichen jährlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

5. Die Tschechische Republik zahlt im Jahr 2001 50 % und im Jahr 2002 60 % der verbleibenden jährlichen Kosten ihrer Teilnahme aus eigenen Haushaltsmitteln.

Vorbehaltlich der gesonderten Phare-Programmierungsverfahren und vorausgesetzt, dass die entsprechenden Haushaltsmittel verfügbar sind, gehen im Jahr 2001 die restlichen 50 % der Kosten und im Jahr 2002 die restlichen 40 % der Kosten zulasten der jährlichen Phare-Zuweisung für die Tschechische Republik. Die beantragten Phare-Mittel werden der Tschechischen Republik im Wege einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Diese Mittel bilden zusammen mit dem Anteil aus dem tschechischen Staatshaushalt den Beitrag der Tschechischen Republik, aus dem sie die Zahlungen für die jährlichen Mittelanforderungen der Kommission leistet.

6. Die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) findet Anwendung; dies gilt insbesondere für die Verwaltung des Beitrags der Tschechischen Republik.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses übersendet die Kommission der Tschechischen Republik eine oder mehrere Mittelanforderungen in Höhe ihres Beitrags zu den Kosten der Maßnahmen im laufenden Jahr. Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Die Tschechische Republik zahlt ihren Beitrag gemäß der Mittelanforderung innerhalb folgender Fristen:

- den Anteil aus dem Staatshaushalt spätestens drei Monate nach der Mittelanforderung,

- den aus Phare finanzierten Anteil spätestens 30 Tage nach Überweisung der entsprechenden Phare-Mittel an die Tschechische Republik.

Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Tschechischen Republik ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro für den Tag angewandt, an dem der Beitrag fällig wird.

7. Die Tagegelder gelten für alle Programmteilnehmer und werden von der Kommission für alle Länder einzeln festgelegt. Die Tschechische Republik erhält von der Kommission zu Beginn eines jeden Jahres einen ersten Haushaltsvorschuss. Je nach der tatsächlichen Beteiligung der Tschechischen Republik an den Maßnahmen des Programms und der voraussichtlichen Teilnahme in der zweiten Jahreshälfte kann Mitte des Jahres ein zweiter Zuschuss gezahlt werden. Die zuständige tschechische Behörde verwendet diese Vorschüsse zur Zahlung der Reisekosten und Tagegelder der tschechischen Teilnehmer.

8. Die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten, die den Vertretern und Sachverständigen der Tschechischen Republik durch die Teilnahme als Beobachter an den Ausschusssitzungen gemäß Anhang I Nummer 4 entstehen, wird von der Kommission auf der gleichen Grundlage vorgenommen wie für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 762/2001 (ABl. L 111 vom 20.4.2001, S. 1.