Nr.L275/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.10.74
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSri
LankaüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmit­
telhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK SRILANKA
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK SRILANKA :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nachste­
hend„Gemeinschaft "genannt—derRepublikSri
Lanka—nachstehend „Empfängerland "genannt—
unentgeltlich 16000TonnenWeichweizen inForm
von10596TonnenWeichweizenmehl .
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeninneuenBaumwollsäcken
miteinemNettogewicht vonje50kgauffob-Basis
gemäßdenModalitätendesAnhangs,derBestandteil
desAbkommen ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiche­
rungdergeliefertenWarevomLieferortbiszuden
Bestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbsnicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zuver­
wendenundbeiderenVerkaufaufseinemMarktdie
dortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätüblichen
Marktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbank desbetreffenden Landes
gutgeschrieben ,ausdemeinodermehrerenEntwick­
lungsvorhaben nachzwischendemEmpfängerland
undderGemeinschaft zuvereinbarenden Modalitäten
finanziertwerden.
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie

10.10.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L275/21
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.DasEmpfängerland verpflichtetsichinsbeson­
dere,inderZeitvom1.Juli1974biszum30.Juni
1975eineMindestmenge von100000TonnenWeich­
weizenodereineentsprechende MengeWeichweizen­
mehljeglicherHerkunfthandelsmäßigeinzuführen .
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—DieWiederausfuhr desimRahmenderHilfegelie­
fertenErzeugnissessowiedaraushergestellterEr­
zeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle odernicht­
kommerzielle AusfuhrimInlandhergestellterWa­
renderselbenArtwiedasimRahmenderHilfe
gelieferteErzeugnisoderdaraushergestellterEr­
zeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben :
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftshafen
undAnkunftstagdesSchiffes,Art,MengesowieetwaigeBemerkungen zurQualitätdergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens;
KostendesSeetransports unddamitverbundene
Versicherungskosten ;
2.alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:ver­
kaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten vomLöschha­
fenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres ;
b)StandderDurchführung desoderderVorhaben
mitAngabederbeidiesemStanddurchgeführ­
tenGesamtfinanzierung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobeije­
derWortlautverbindlich ist.

Nr.L275/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.10.74
ANHANG
LIEFERUNGSMODALITÄTEN
KAPITEL I
AllgemeineBestimmungenkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwischen
demEmpfängerland unddemBevollmächtigten derGemein­
schaftvereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvonder
Gemeinschaft nurerstattet,wennsievomEmpfängerland im
Einvernehmen mitderGemeinschaft aufgebrachtworden
sind.
Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft unddesEmpfängerlandes un­
beschadetdesArtikels5einenneuenZeitpunktundeine
neueFristfürdiegesamteLieferungbzw.dennichtgeliefer­
tenTeilvereinbaren .Artikel1
DieLieferunggiltalserfolgt,unddieGefahrgehtvonder
Gemeinschaft aufdasEmpfängerland zudemZeitpunkt
über,zudemdieWareindemvonderKommission der
Europäischen Gemeinschaften bezeichnetenAusfuhrortan
dievomEmpfängerland oderdesseninArtikel3genannten
Bevollmächtigten bezeichneteLadestelleverbrachtworden
ist,undzwarunterdenindiesemAnhanggenanntenBedin­
gungen.UnbeschadetderArtikel8und9werdendiebiszur
Lieferungentstehenden KostenvonderGemeinschaft und
dienachderLieferungentstehendenKostenvomEmpfänger­
landgetragen.
Artikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum5%
zulässig.
Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Los—einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftsiedemEmpfängerland mitteilt,sobalderbestelltist.
DasEmpfängerland bestelltfürjedenVerladehafen einen
Bevollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftesderGe­
meinschaftsobaldwiemöglich,undzwarmöglichstvorder
BestellungdesBevollmächtigten derGemeinschaft mitteilt.
Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel3genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft set­
zendieKommissionderEuropäischenGemeinschaften und
dasEmpfängerland gemeinsamdieFristfest,innerhalbder
dieLieferungbeginnensoll.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmpfän­
gerlandfürdieBeförderungdergesamteninArtikelIdes
Abkommensvorgesehenen MengeeinodermehrereSchiffe
zurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazitätdesVer­
ladehafensentsprichtunddiezueineminnerhalbderinArti­
kel4genanntenFristliegendenZeitpunktladeklarseinmüs­
sen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGemein­
schaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLieferbeginns
mit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfteverfügt,
undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall10volleTage
vordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudeminArti­
kel7Absatz1vorgesehenen Zeitpunktnichtbeginnen,so
hatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes denBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft darüberunverzüglich zuunter­
richten.
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolgever­
einbaren.AufjedenFallgehendiedurchdieseVerladeverzö­
gerungentstehenden Kosten,höhereGewaltausgenommen ,
zuLastendesEmpfängerlandes .
LiegtderinAbsatz2vorgeseheneneueZeitpunktmehrals
30volleTagenachdeminArtikel7Absatz 1vorgesehenen
ZeitpunktderVerladung ,sokanndieGemeinschaft unbe­KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel5
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzudem
inArtikel7vorgesehenenZeitpunktundgegebenenfalls in
derindiesemArtikelvorgesehenen Zeitfolgevorzunehmen ,
sogehenalledemEmpfängerland dadurchentstehenden et­
waigenKosten,zumBeispieldieÜberliegegelder ,dieFaut­
frachtunddieLeerfrachtzuLastenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddemVer­

10.10.74 Nr.L275/23 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
schadetderinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Ver­
pflichtungüberdieWareverfügen.
Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nur
zumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmpfänger­
landderGemeinschaft sobaldwiemöglich,spätestens 15
volleTagenachAbschlußderVerladungmit,obesdieRest­
mengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdiese
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
Abkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdemEmpfängerland alserfülltbetrachten ;siekommtfürdieaus
diesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon15
vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung
seitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
Artikel10
BeiderLieferungderWäreübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineÜbernahmebeschei­
nigungmitAngabedesVerladehafens ,desVerladezeitpunkts ,
derArtundderMengederübernommenen Waresowieet­
waigerBemerkungen überdieQualitätdieserWare.Eine
KopiedieserBescheinigung übermitteltdasEmpfängerland
derKommissionderEuropäischenGemeinschaften .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikSriLankaimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
SriLankaüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittel­
hilfe,dessenAbschlußderRatam23.September1974beschossenhat,istam25.Septem­
ber1974
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomGesandtenundPräsidenten
desAusschussesderStellvertreterderStändigenVertreter,HerrnEmileCazimajousowie
vomDirektorfürEntwicklungundZusammenarbeit derKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften ,HerrnDurieux,und
imNamenderRegierungderRepublikSriLankavomGeschäftsträger a.i.derMission
vonSriLankabeiderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,HerrnJ.R.Samaranayake ,
inBrüsselunterzeichnet worden.