ANHANG II

ANNAHME DER ENTSCHLIESSUNG DER VEREINTEN NATIONEN vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge

Im Hinblick auf die Anwendung des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (New York, 1954) notifiziert die Gemeinschaft dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, daß sie die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge annimmt.

Die Gemeinschaft wendet die Entschließung im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Vertragsparteien einer der in der Entschließung genannten Übereinkünfte, die die Entschließung ebenfalls angenommen haben, an.

Die Gemeinschaft wendet auch die Empfehlung des Rates über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 25. Juni 1992 zur Anerkennung des Zollpassierscheinheftes (1), soweit sie private Strassenfahrzeuge betrifft, an.

Der Wortlaut der Entschließung der Vereinten Nationen ist nachstehend wiedergegeben.

(1) ABl. Nr. L 289 vom 24. 11. 1993, S. 42.

ENTSCHLIESSUNG DER VEREINTEN NATIONEN vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der Zollpassierscheinhefte auf private Strassenfahrzeuge

An die Vertragsparteien des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (4. Juni 1954)

DIE ARBEITSGRUPPE DER UN-WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA FÜR DEN VERKEHR BETREFFENDE ZOLLFRAGEN -

UNTER HINWEIS auf Artikel 7 Absatz 1 des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (4. Juni 1954) (nachstehend "Zollabkommen von 1954" genannt),

UNTER HINWEIS DARAUF, daß Anlage 1 dieses Abkommens einen Vordruck des Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr (Zollpassierscheinheft) enthält, das für die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge verwendet wird, und daß dieser Vordruck sowie die Voraussetzungen für seine Verwendung praktisch mit den in Anhang II zu Anlage A des Übereinkommens für die vorübergehende Verwendung (nachstehend "Übereinkommen von Istanbul" genannt) vorgesehenen Zollpapieren (Zollpassierscheinhefte) identisch sind,

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die ausgebenden und haftenden Verbände, die gemäß dem Zollabkommen von 1954 tätig sind, sich mit denen decken, die im Rahmen des Übereinkommens von Istanbul tätig werden,

IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, einen reibungslosen Übergang vom Zollabkommen von 1954 zu Anlage C des Übereinkommens von Istanbul zu gewährleisten, und um zu vermeiden, daß den ausgebenden und haftenden Verbänden Härten entstehen,

IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der im Rahmen des Zollabkommens von 1954 tätigen ausgebenden und haftenden Verbände, auch die Ausstellungs- und Bürgschaftsketten für private Strassenfahrzeuge und Anhänger gemäß den Anlagen A und C des Übereinkommens von Istanbul zu verwalten, sowie deren Zusage, für die in den beiden Übereinkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen -

EMPFIEHLT, daß die Vertragsparteien des Zollabkommens von 1954, die ein Zollpassierscheinheft für die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge anerkennen, sowohl die in Anlage 1 dieses Abkommens vorgesehenen Zollpassierscheinhefte als auch die in Anhang II zu Anlage A des Übereinkommens von Istanbul vorgesehenen Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung (Zollpassierscheinhefte) anerkennen;

FORDERT den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen auf, den Vertragsparteien des Zollabkommens von 1954 die von den ausgebenden und haftenden Verbänden eingegangene Verpflichtung, gegenüber den Zollverwaltungen für die in den beiden Übereinkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, zu notifizieren. Der Exekutivsekretär wird ferner aufgefordert, der Notifikation diese Entschließung beizufügen;

FORDERT jede Vertragspartei des Zollabkommens von 1954, die diese Entschließung annimmt oder nicht annimmt, auf, dies dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu notifizieren. Die Notifizierung muß innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Exekutivsekretär den Vertragsparteien die Verpflichtung der ausgebenden und haftenden Verbände, für die in den beiden Übereinkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, notifiziert hat.

Wird die Entschließung angenommen, so werden der Zeitpunkt, ab dem sie angewendet wird, sowie die Anwendungsmodalitäten dem Exekutivsekretär ebenfalls notifiziert.

Erfolgt durch eine Vertragspartei innerhalb eines Jahres keine Notifizierung an den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, so bedeutet dies, daß diese Vertragspartei nicht in der Lage ist, die Entschließung anzunehmen. Die Vertragspartei kann die Entschließung jedoch zu einem späteren Zeitpunkt annehmen.

Der Exekutivsekretär übermittelt diese Mitteilungen den Zollverwaltungen der Vertragsparteien des Zollabkommens von 1954. Ferner übermittelt er sie dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, den regionalen Organisationen für wirtschaftliche Integration, die Vertragsparteien werden können, sowie der Alliance internationale de tourisme und der Fédération internationale de l'automobile.