PROTOKOLL DER VORMITTAGSSITZUNG VOM MITTWOCH, DEM 20. MÄRZ 2019

(2020/C 334/04)

INHALTSVERZEICHNIS

18. Erklärung von Tjekero Twega, Minister für Industrialisierung, Handel und KMU-Entwicklung (Namibia), amtierender Präsident des AKP-Rates 2 11

19. Erklärung von Maria-Magdalena Grigore, Staatssekretärin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, amtierende Vorsitzende des Rates der Europäischen Union 2 11

20. Fragestunde mit Anfragen an den Rat 2 11

21. Aussprache mit dem Rat — „Catch-the-eye“-Verfahren 3 12

22. Rumänien und die AKP-Staaten — Zusammenarbeit auf der weltpolitischen Bühne 4 12

23. Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner 4 13

PROTOKOLL DER VORMITTAGSSITZUNG VOM MITTWOCH, DEM 20. MÄRZ 2019

Die Sitzung wird um 9.02 Uhr eröffnet.

VORSITZ: Joseph OWONA KONO

Ko-Vorsitzender

18. Erklärung von Tjekero Twega, Minister für Industrialisierung, Handel und KMU-Entwicklung (Namibia), amtierender Präsident des AKP-Rates

Tjekero Twega, Minister für Industrialisierung, Handel und KMU-Entwicklung (Namibia), amtierender Präsident des AKP-Rates, spricht über die Einzigartigkeit der AKP-EU-Partnerschaft und betont, wie wichtig es sei, sie zu erhalten, indem ihr eine neue Bedeutung verliehen und sie um neue Inhalte bereichert würde. Er bekräftigt das Engagement Namibias für die AKP-Partnerschaft. Namibia glaube an Multilateralismus und an einem multilateralen Ansatz bei der Suche nach Lösungen für Konflikte. Des Weiteren beschreibt er die Bemühungen Namibias zur Verbesserung der interkontinentalen Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Handel. In diesem Zusammenhang erläutert der Minister das Bestreben des Landes, für neue und hochwertige Arbeitsplätze auf lokaler, regionaler, nationaler und kontinentaler Ebene zu sorgen, indem günstige Bedingungen geschaffen werden, wozu ein geeigneter Rechts- und Regelungsrahmen, ein einfacher Zugang zu Krediten für lokale Unternehmer und KMU, insbesondere Start-ups, der Zugang zu Infrastruktur und Energienetzen, eine expansive nationale Wirtschaftspolitik, durch die die Binnennachfrage begünstigt wird, und der Zugang zu zoll- und kontingentfreien Exportmärkten zählen. Es sei wichtig, Waren und Dienstleistungen mit einem hohen Mehrwert vor Ort zu produzieren und nicht nur Rohstoffe zu gewinnen und diese anschließend zur Verarbeitung und Nutzung zu exportieren. Der Minister verweist zudem auf die Bedeutung der regionalen Partnerschaft der SADC und des potenziellen Mehrwerts des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der SADC bei der Förderung der Entwicklung.

19. Erklärung von Maria-Magdalena Grigore, Staatssekretärin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, amtierende Vorsitzende des Rates der Europäischen Union

Maria Magdalena Grigore, Staatssekretärin und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, amtierende Vorsitzende des Rates der Europäischen Union‚ erläutert die wichtigsten Prioritäten der EU im Hinblick auf ihre Beziehungen zu den AKP-Staaten. Dazu gehörten die Umsetzung des Übereinkommens von Paris über Klimaschutzmaßnahmen, der Rahmen für die Zeit nach dem Cotonou-Abkommen für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU sowie Fragen in den Bereichen Jugend, Migration und Sicherheit.

20. Fragestunde mit Anfragen an den Rat

Es werden 9 Anfragen an den AKP-Rat und 5 Anfragen an den Rat der EU gerichtet.

Tjekero Twega beantwortet im Namen des AKP-Rates Union die folgenden schriftlichen Anfragen und Zusatzanfragen:

Der Verfasser bzw. die Verfasserin von Anfrage 1 ist nicht anwesend.

Anfrage 2 von Natalie Griesbeck (ersetzt Thierry Cornillet) zur Zusammenarbeit in Personenstandsangelegenheiten

Zusatzanfrage dazu, welche Länder bereit sind, mit der EU in Bezug auf einschlägige Länder zusammenzuarbeiten.

Anfrage 3 von Natalie Griesbeck (ersetzt Catherine Bearder) zur Umsetzung der AKP-EU-Partnerschaft

Der Verfasser bzw. die Verfasserin von Anfrage 4 ist nicht anwesend.

Der Verfasser bzw. die Verfasserin von Anfrage 5 ist nicht anwesend.

Anfrage 6 von Julie Ward zum Schutz von LGBTIQ+-Personen in Tansania

Anfrage 7 von Jo Leinen zur Lage in Gabun

Zusatzanfrage zu möglichen Beiträgen der AU und der EU, um eine Lösung der politischen Krise in Gabun zu erleichtern.

Der Verfasser bzw. die Verfasserin von Anfrage 8 ist nicht anwesend.

Anfrage 9 von Halifa Sallah (Gambia) zur Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten bei der Bekämpfung des Abhängigkeitssyndroms.

Maria Magdalena Grigore beantwortet im Namen des Rates der Europäischen Union die folgenden Anfragen:

Der Verfasser bzw. die Verfasserin von Anfrage 10 ist nicht anwesend.

Der Verfasser bzw. die Verfasserin von Anfrage 11 ist nicht anwesend.

Anfrage 12 von Nathalie Griesbeck zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU sowie des internationalen Wettbewerbs

Der Verfasser bzw. die Verfasserin von Anfrage 13 ist nicht anwesend.

Anfrage 14 von Halifa Sallah (Gambia) zum Treuhandfonds der EU für Afrika.

21. Aussprache mit dem Rat — „Catch-the-eye“-Verfahren

Die Anfragen und Bemerkungen der Mitglieder betrafen hauptsächlich das Cotonou -Abkommen und die Frage, was danach kommen sollte, die parlamentarische Dimension der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU, die Bemühungen um ein kontinentales Freihandelsabkommen mit Afrika, Maßnahmen zur Förderung der Industrialisierung in den AKP-Staaten, die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung in Senegal, die gewaltigen Zerstörungen in Malawi, Mosambik und Simbabwe durch den Zyklon Idai und die Frage, ob die Maßnahmen in Haiti angepasst werden müssen, damit sie eine tatsächliche Wirkung im Hinblick auf die Lebensbedingungen entfalten.

Es sprechen: Halifa Sallah (Gambia), Mmadi Hassani (Komoren), Norbert Neuser, Adjedoue Weidou (Tschad), Michel Kamano (Guinea), Clifford Andre (Seychellen), Price Cyprien (Haiti), Ben Abdallah Banda (Ghana), Stefan Gehrold, Jomo Mfanawekosi Dlami (Königreich Eswatini), Raphael Mhone (Malawi), Agnima Alain-Michel Lobognon (Côte d’Ivoire), Jacob Oulanyah (Uganda)

Tjekero Twega im Namen des AKP-Rates und Maria Magdalena Grigore beantworten im Namen des Rates der Europäischen Union die folgenden Fragen.

22. Rumänien und die AKP-Staaten — Zusammenarbeit auf der weltpolitischen Bühne

Aussprache mit Teodor Meleșcanu, Minister für auswärtige Angelegenheiten

Minister Meleşcanu macht auf die Beiträge Rumäniens zu den Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen in Haiti und Mali aufmerksam. Er betont das Engagement Rumäniens für einen wirksamen Multilateralismus und erwähnt die derzeitige Bewerbung des Landes um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Die Mitglieder erkennen Rumäniens Aufnahme afrikanischer Studierender an rumänischen Universitäten unter dem kommunistischen Regime an. Sie regen an, weitere Schritte zur Wiederbelebung dieser Zusammenarbeit zu unternehmen. Auch die Klimapolitik wird als wichtiger Schwerpunktbereich hervorgehoben.

Es sprechen: Michael Gahler, Halifa Baboucar Sallah (Gambia), Julie Ward, Moses Cheboi (Kenia), Louis Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Louis Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Clifford Andre (Seychellen), Stefan Gehrold, Agathon Rwasa (Burundi), Michael Reuben Nyambuya (Simbabwe), Jacob Oulanyah (Uganda), Babiker Mohamed Tom Baghit Dafaalla (Sudan), Salomo Luheto Xirmbimbi (Angola), Adjedoue Weidou (Tschad), Michel Kamano (Guinea), Mmadi Hassani (Komoren)

VORSITZ: Clifford Andre (Seychellen)

23. Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

Erläuterungen durch Jarosław Mulewicz, Mitglied des Begleitausschusses AKP, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Jarosław Mulewicz, Mitglied des Begleitausschusses AKP des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, stellt den Bericht vor. Er betont, dass es wichtig ist die Zivilgesellschaft in angemessener Weise in die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU einzubeziehen. Da der derzeitige Schwerpunkt auf der Steigerung der privaten Investitionen in den AKP-Staaten liege, seien eine wirksame Zusammenarbeit und ein echter Dialog mit Unternehmen, die in der Lage wären, die angestrebten Investitionen bereitzustellen, erforderlich.

Es sprechen: Michel Kamano (Guinea), Adjedoue Weidou (Tschad), Halifa Baboucar Sallah (Gambia), Mathew Sahr Nycuma (Sierra Leone), Julie Ward, Alpha Ousmane (Burkina Faso)

Jaroslaw Mulewicz beantwortet Fragen.

Patrick I. Gomes schließt die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 13.11 Uhr unterbrochen und um 14.49 Uhr wieder aufgenommen.)