ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REGIERUNG KANADAS

andererseits,

im folgenden "Parteien" genannt -

IN ANBETRACHT der Tatsache, daß in der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Regierung Kanadas am 22. November 1990 angenommenen transatlantischen Erklärung konkret Bezug genommen wird auf die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,

IN ANERKENNUNG der wesentlichen Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf die Entwicklung von Humanressourcen, die in der wissensorientierten Weltwirtschaft mitwirken können,

ANGESICHTS des gemeinsamen Interesses der Parteien an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung im Rahmen der allgemeineren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada,

IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,

IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die Durchführung kooperativer Aktivitäten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu schaffen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Abkommen wird ein Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada aufgestellt.

Artikel 2

Ziele

Die Ziele des Kooperationsprogramms umfassen:

1. Förderung eines besseren Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas, einschließlich umfassenderer Kenntnisse in ihren Sprachen, Kulturen und Strukturen.

2. Verbesserung der Qualität der Humanressourcenentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada.

3. Anregung einer Reihe von innovativen primär auf Studierende ausgerichteten kooperativen Aktivitäten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen den verschiedenen Regionen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada.

4. Qualitative Verbesserung der transatlantischen Mobilität von Studierenden, einschließlich Förderung der Transparenz und gegenseitigen Anerkennung und damit der Übertragbarkeit von akademischen Leistungsnachweisen.

5. Anregung des Austausches von Fachwissen über neue Entwicklungen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung, einschließlich Kenntnissen über die Anwendung neuer Technologien und Fernunterricht, zum gegenseitigen Nutzen für die Praxis in der Europäischen Gemeinschaft und Kanada.

6. Gründung und Förderung von Partnerschaften zwischen Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, Berufsverbänden, Behörden, Unternehmen und gegebenenfalls anderen Einrichtungen in der Europäischen Gemeinschaft und in Kanada.

7. Einbringen eines europäischen und eines kanadischen Mehrwerts in die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung.

8. Ergänzung bilateraler Programme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sowie anderer Programme und Initiativen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung.

9. Gegebenenfalls Bemühungen um die Komplementarität mit Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit.

Artikel 3

Grundsätze

Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:

1. Uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Provinzen Kanadas sowie der Autonomie der Hochschuleinrichtungen;

2. insgesamt ausgewogenes Verhältnis des Nutzens;

3. wirksame Verwendung der Mittel des Kooperationsprogramms;

4. Schwerpunkt auf verschiedenen innovativen Projekten, die neue Strukturen und Beziehungen aufbauen und langfristig ohne fortlaufende Unterstützung durch das Kooperationsprogramm aufrechterhalten werden können;

5. umfassende Teilnahme in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den Provinzen und Territorien Kanadas;

6. uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas;

7. Projektauswahl auf der Basis von Wettbewerb und Transparenz unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze.

Artikel 4

Anwendungsbereich

(1) Das Kooperationsprogramm kann folgendes umfassen:

a) gemeinsame Projekte, die durch multilaterale EG/Kanada-Zusammenschlüsse durchgeführt werden, einschließlich gegebenenfalls erforderliche Vorarbeiten. Diesen Zusammenschlüssen können Hochschulen, Berufsbildungseinrichtungen und andere Einrichtungen angehören, über die eine Verbindung zum Arbeitsplatz möglich ist. Jeder Zusammenschluß wird angehalten, weitere relevante Akteure als Mitglieder aufzunehmen;

b) Erfahrungsaustausch im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zur Förderung des Dialogs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada;

c) ergänzende Maßnahmen einschließlich technischer Unterstützung.

(2) Mögliche Einzelaktivitäten sind im Anhang aufgeführt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 5

Gemeinsamer Ausschuß

(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt. Diesem gehören Vertreter beider Parteien an.

(2) Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses ist es, den Parteien jährlich einen Bericht über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der gemäß diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten vorzulegen.

(3) Der Gemeinsame Ausschuß tritt einmal jährlich zusammen, wobei diese jährlichen Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und Kanada stattfinden. Weitere Zusammenkünfte können in gegenseitigem Benehmen vereinbart werden.

(4) Die Protokolle werden von den Personen angenommen, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Jahresbericht dem durch das Rahmenabkommen von 1976 über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada eingesetzten Gemischten Kooperationsausschuß und den zuständigen Ministern der Parteien übermittelt.

Artikel 6

Überwachung und Bewertung

Das Kooperationsprogramm wird in angemessener Weise überwacht und bewertet. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung des Kooperationsprogramms nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei seiner Durchführung herausstellen.

Artikel 7

Finanzierung

(1) Die kooperativen Aktivitäten werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Gesetze und Verordnungen, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien.

(2) Die Parteien stellen Mittel bereit für den direkten Nutzen: im Fall Kanadas der eigenen Staatsangehörigen und der Einwohner mit Daueraufenthaltsgenehmigung gemäß dem Immigration Act; im Fall der Europäischen Gemeinschaft der Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Personen, die in einem der Mitgliedstaaten offiziell als Einwohner mit Daueraufenthaltsgenehmigung anerkannt werden.

(3) Ausgaben des oder im Namen des Gemeinsamen Ausschusses werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind. Mit Ausnahme von Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.

Artikel 8

Zugang von Personal

Jede Partei unternimmt alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird.

Artikel 9

Sonstige Übereinkünfte

(1) Dieses Abkommen läßt die Zusammenarbeit gemäß sonstiger Übereinkünfte zwischen den Parteien unberührt.

(2) Dieses Abkommen läßt bereits geschlossene und künftige bilaterale Übereinkünfte zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Kanada in den von diesem Abkommen abgedeckten Bereichen unberührt.

Artikel 10

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Kanadas andererseits.

Artikel 11

Inkrafttreten und Kündigung

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind.

(2) Dieses Abkommen tritt für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren in Kraft.

(3) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert oder erweitert werden. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen der schriftlichen Form und treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Erweiterung erfuellt sind.

(4) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens haben keinen Einfluß auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch auf die Pflichten aus der Anwendung des Anhangs dieses Abkommens.

Artikel 12

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1995.

Für die Europäische GemeinschaftFür die Regierung Kanadas

ANHANG

AKTIONSBEREICH 1

Gemeinsame Projekte im Rahmen von EG/Kanada-Zusammenschlüssen

1. Die Parteien unterstützen die Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/Kanada-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen. Die Europäische Gemeinschaft unterstützt die Partner aus der Europäischen Gemeinschaft, Kanada unterstützt die kanadischen Partner.

2. Jedem Zusammenschluß müssen mindestens sechs aktive Partner mit mindestens je zwei Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtungen von jeder Seite aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und verschiedenen Provinzen Kanadas angehören.

3. Zuschüsse zu gemeinsamen Projekten von Zusammenschlüssen werden gewährt für innovative Aktivitäten, deren Ziele innerhalb von höchstens drei Jahren durchgeführt werden können.

4. Die förderungswürdigen Themenbereiche für EG/Kanada-Zusammenschlüsse werden von dem gemäß Artikel 5 eingesetzten Gemeinsamen Ausschuß vereinbart.

5. Unterstützt werden können folgende Aktivitäten:

- die Entwicklung von organisatorischen Rahmen für die Mobilität von Studierenden, einschließlich Vermittlungen in Unternehmen, die eine geeignete sprachliche Vorbereitung und volle akademische Anerkennung vorsehen;

- die gemeinsame Konzipierung innovativer Lehrpläne, einschließlich der Entwicklung von Lehrmaterialien und -verfahren sowie Ausbildungsmodulen;

- kurze Intensivprogramme von mindestens dreiwöchiger Dauer;

- Lehraufträge bei einer Partnereinrichtung als Teil des dortigen Lehrplans;

- sonstige innovative Projekte, einschließlich der Anwendung neuer Technologien und Fernunterricht, die darauf abzielen, die Qualität der transatlantischen Zusammenarbeit zu verbessern und mindestens einem der in Artikel 2 dieses Abkommens genannten Ziele entsprechen.

6. Im Rahmen des Kooperationsprogramms können die gemeinsamen Aktivitäten von Zusammenschlüssen bis zu drei Jahren finanziell unterstützt werden. Hauptzweck der Unterstützung ist die Stärkung der Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft und Kanadas im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung durch die Startfinanzierung spezifischer, gemeinsam durchzuführender Kooperationsprojekte.

7. Jede Partei kann Studierenden, Lehrkräften und Angehörigen des Verwaltungspersonals von Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen ihres Hoheitsgebiets zum Zweck der transatlantischen Zusammenarbeit Zuschüsse gewähren.

8. Die Verwaltung der gemeinsamen Projekte obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Die entsprechenden Aufgaben umfassen:

- die Festlegung der Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;

- die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die entsprechenden Fristen und die Auswahl der Projekte;

- die Bereitstellung von Informationen über das Kooperationsprogramm und seine Durchführung;

- die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger;

- Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien hinsichtlich förderungswürdiger Projekte;

- die Haushaltsführung;

- die Überwachung des Programms.

AKTIONSBEREICH 2

Ergänzende Aktivitäten

Die Parteien können folgende ergänzenden Maßnahmen durchführen:

1. Konferenzen über Themen im Bereich der Hochschul- und/oder Berufsbildung, die für die Europäische Gemeinschaft und Kanada von Interesse sind;

2. Maßnahmen zur Förderung der Verbreitung von Informationen über das Kooperationsprogramm, einschließlich Aufbereitung der Ergebnisse und Fortschritte der im Rahmen von Zusammenschlüssen durchgeführten gemeinsamen Projekte für ein breiteres Publikum;

3. technische Unterstützung der Aktivitäten.