ABKOMMEN ZUR ZUSAMMENARBEIT zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich auf dem Gebiet der Forschung über moderne Werkstoffe ( EURAM )

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

und DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

nachstehend "Österreich" genannt,

beide nachstehend "vertragschließende Parteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gemeinschaft und Österreich haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 30 . Juli 1987 in Kraft trat .

Mit seinem Beschluß vom 10 . Juni 1986 verabschiedete der Rat der Europäischen Gemeinschaften für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1 . Januar 1986, ein Forschungsprogramm über Materialien mit einem Teilprogramm für moderne Werkstoffe ( EURAM ), nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt .

In Österreich finden umfangreiche Forschungs - und Entwicklungstätigkeiten auf dem Gebiet der Materialien statt .

Die vertragschließenden Parteien erwarten von einer Zusammenarbeit in der Forschung auf dem Gebiet der Werkstoffe gegenseitige Vorteile und die Vermeidung unnötiger Überschneidungen - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 ( 1 ) Die Gemeinschaft und Österreich werden auf den im Anhang aufgeführten Forschungsgebieten des Gemeinschaftsprogramms zusammenarbeiten .

( 2 ) Die Koordinierung der Zusammenarbeit wird gemeinsam von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, und dem österreichischen Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung übernommen .

Artikel 2 Ziel der in Artikel 1 Absatz 1 vereinbarten Zusammenarbeit ist es, die Forschungstätigkeiten der vertragschließenden Parteien zu vereinigen, um ihre Sachkenntnisse nutzbringender einzusetzen .

Artikel 3 ( 1 ) Zur Verwirklichung der Zusammenarbeit erhalten österreichische Personen und Unternehmen das Recht, gemeinsam mit Personen und Unternehmen aus der Gemeinschaft Forschungsvorhaben zu den im Gemeinschaftsprogramm vorgesehenen Gebieten einzureichen . Aus den Forschungsvorhaben muß die Zuweisung der Projektleitung eindeutig hervorgehen .

( 2 ) Österreichische Personen und Unternehmen können die entsprechenden Forschungsverträge mit der Kommission mitunterzeichnen .

Artikel 4 ( 1 ) Für österreichische Personen und Unternehmen gelten dieselben Bestimmungen über die Einreichung und Bewertung von Forschungsvorhaben, die Genehmigung und den Abschluß von Forschungsverträgen nach dem Gemeinschaftsprogramm wie für Personen und Unternehmen aus der Gemeinschaft .

( 2 ) Die österreichischen Personen und Unternehmen tragen jedoch die Kosten für die Durchführung des von ihnen festgelegten Teils der Forschungsvorhaben .

( 3 ) Die in Absatz 1 vorgesehenen Forschungsverträge legen die Rechte und Pflichten der österreichischen Personen und Unternehmen fest .

( 4 ) Die Kommission und das österreichische Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung überwachen gemeinsam nach ihren eigenen Verfahren die ordnungsgemässe Erfuellung der in Absatz 1 vorgesehenen Forschungsverträge .

Artikel 5 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Österreich andererseits .

Artikel 6 Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .

Artikel 7 Dieses Abkommen wird für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms beschlossen und bedarf der Genehmigung der Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren . Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind .

Artikel 8 Diese Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

EWG:L000UMBA01.93 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 681 mm; 86 Zeilen; 3998 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : 42637 L000umba01 ANHANG GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER MODERNEN WERKSTOFFE ( EURAM ) ( 1986 bis 1989 ) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst folgende Forschungsgebiete :

1 .

Metallische Werkstoffe,

1.1 .

leichte Aluminiumlegierungen,

1.2 .

leichte Magnesiumlegierungen,

1.3 .

leichte Titanlegierungen,

1.4 .

elektronische Werkstoffe und elektrische Kontaktwerkstoffe,

1.5 .

Werkstoffe für Hochleistungsmagneten,

1.6 .

Werkstoffe für Beschichtungen für Werkzeug - und Schneidemaschinen,

1.7 .

dünnwandiges Gusseisen;

2 .

keramische Konstruktionswerkstoffe,

2.1 .

Optimierung der keramischen Konstruktionswerkstoffe,

2.2 .

Untersuchung der Schnittstelle Metall/Keramik : Cermets,

2.3 .

keramische Verbundwerkstoffe mit Faser oder Whiskerarmierung,

2.4 .

Verhalten keramischer Konstruktionswerkstoffe bei erhöhter Temperatur;

3 .

Verbundwerkstoffe,

3.1 .

Verbundwerkstoffe mit organischer Matrix,

3.2 .

Verbundwerkstoffe mit metallener Matrix,

3.3 .

Verbundwerkstoffe mit keramischer Matrix,

3.4 .

andere moderne Werkstoffe für spezifische Anwendungsbereiche .

Die Arbeiten umfassen Forschungsarbeiten auf der Basis von Kostenteilungsverträgen sowie Koordinierungs - und Ausbildungstätigkeiten .

EWG:L000UMBA02.95 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 25 Zeilen; 1205 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : ................................