VERORDNUNG (EWG) Nr. 2818/81 DES RATES vom 29. September 1981 über die Anwendung der Wirtschafts- und Kontrollregeln des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Beschluß des Rates vom 30. Juni 1981 wendet die Gemeinschaft das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1980 seit dessen vorläufigem Inkrafttreten am 1. August 1981 vorläufig an.

Der Internationale Kakaorat hat mit seinem Beschluß vom 7. August 1981 die Wirtschafts- und Kontrollregeln dieses Übereinkommens festgelegt.

Nach Artikel 12 Absatz 4 des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 müssen die geeigneten Maßnahmen für die Anwendung dieser Regeln in der Gemeinschaft ergriffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1980 gelten unter Berücksichtigung der folgenden Artikel die vom Internationalen Kakaorat am 7. August 1981 beschlossenen und im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Wirtschafts- und Kontrollregeln dieses Übereinkommens.

Artikel 2

(1) Bei der Einfuhr von Waren der Tarifnummern 18.01, 18.03, 18.04 und 18.05 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft ist der Zollstelle, bei der die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, die Bescheinigung vorzulegen, die dafür in den in Artikel 1 genannten Regeln vorgesehen ist.

(2) Als in die Gemeinschaft eingeführt im Sinne von Absatz 1 gelten die dort genannten Waren, die a) in den freien Verkehr übergeführt werden,

b) zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigt werden.

Artikel 3

Bei der Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 18.01, 18.03, 18.04 und 18.05 des Gemeinsamen Zolltarifs aus der Gemeinschaft ist der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, die Bescheinigung vorzulegen, die dafür in den in Artikel 1 genannten Regeln vorgesehen ist.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. WALKER

ANHANG A

WIRTSCHAFTS- UND KONTROLLREGELN ZUM INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1980

Note des Sekretariats

Um die Anwendung der Regeln zu erleichtern und zur leichteren Bezugnahme sind nachstehend die wesentlichen Begriffsbestimmungen in Artikel 2 des Übereinkommens in einer entsprechend geänderten Fassung abgedruckt. Es werden auch einige Erläuterungen zur Anwendung der Regeln 8 und 11 gegeben. 1. Kakao bedeutet Kakaobohnen und Kakaörzeugnisse;

2. Kakaörzeugnisse bedeutet Erzeugnisse, die ausschließlich aus Kakaobohnen hergestellt sind, wie Kakaomasse, Kakaobutter, ungesüsstes Kakaopulver, Kakaokuchen und Kakaokerne, sowie alle sonstigen vom Rat nach Bedarf bestimmten kakaohaltigen Erzeugnisse. Die Umrechnungsfaktoren zur Bestimmung des Kakaobohnen-Äquivalents sind : Kakaobutter : 1,33, Kakaokuchen/-pulver : 1,18, Kakaomasse/-kerne : 1,25. Schalen, Hülsen usw. sind keine Kakaörzeugnisse;

3. Tonne bedeutet eine metrische Tonne von 1 000 Kilogramm oder 2204,6 englischen Pfund, und englisches Pfund bedeutet 453,597 Gramm;

4. Kakaojahr bedeutet den Zeitabschnitt von zwölf Monaten vom 1. Oktober bis zum 30. September;

5. Kakaoausfuhr bedeutet jeden Kakao, der aus dem Zollgebiet eines Landes verbracht wird ; Kakaöinfuhr bedeutet jeden Kakao, der in das Zollgebiet eines Landes verbracht wird ; Wiederausfuhr von Kakao bedeutet die Ausfuhr von Kakao, der vorher von einem Land eingeführt wurde, durch dieses Land, gleichviel ob in Form von Kakaobohnen oder -erzeugnissen. Im Sinne dieser Begriffsbestimmungen bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Fall eines Mitglieds, das mehr als ein Zollgebiet umfasst, auf sein gesamtes Hoheitsgebiet;

6. Ausfuhrland oder Ausfuhrmitglied bedeutet ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaoausfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Einfuhr übersteigt. Ein Land, dessen Kakaöinfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Ausfuhr übersteigt, dessen Erzeugung aber seine Einfuhr übersteigt, kann jedoch, falls es sich dafür entscheidet, Ausfuhrmitglied werden;

7. Einfuhrland oder Einfuhrmitglied bedeutet ein Land oder ein Mitglied, dessen Kakaöinfuhr, ausgedrückt in Kakaobohnenmengen, seine Ausfuhr übersteigt;

8. Erzeugerland oder Erzeugermitglied bedeutet ein Land oder ein Mitglied, das Kakao in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt;

9. besondere Abstimmung bedeutet zwei Drittel der von den Ausfuhrmitgliedern und zwei Drittel der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht;

10. für Kakaoproben und -partien, die nicht zum Verkauf bestimmt sind, bis zu einem Eigenhöchstgewicht von 25 kg braucht kein ICC-Zeugnis ausgestellt zu werden (Regel 8 Ziffer i). Kakaoproben und -partien mit einem Gewicht von mehr als 25 kg, die nicht zum Verkauf bestimmt sind, sowie verkaufter Kakao bedürfen eines ICC-Zeugnisses, das, wenn es sich um ein ICC-1- oder ICC-4-Zeugnis handelt, durch die Anbringung von Kakaoausfuhrmarken gültig gemacht werden muß, wenn das Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents 50 kg oder mehr beträgt (Regel 11 Buchstabe h);

11. Einfuhrmitglieder können unbegrenzte Mengen ungesüsstes Kakaopulver ohne ICC-2-Zeugnis ausführen, sofern jede Einzelhandelspackung weniger als 3,5 kg Eigengewicht hat und diese Ausfuhren dem Exekutivdirektor vierteljährlich gemeldet werden (Regel 8 Ziffer iii).

WIRTSCHAFTS- UND KONTROLLREGELN ZUM INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 1980

INHALTSVERZEICHNIS

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>PIC FILE= "T0020844"> Regel 1 Tages- und Bezugspreise

a) Sind an einer der beiden in Artikel 26 Absatz 2 genannten Kakaobörsen an einem oder mehreren bestimmten Börsentagen Notierungen nicht verfügbar, so ergeben sich die für die Zwecke jenes Artikels in bezug auf die betreffende Börse zu verwendenden Preise aus dem arithmetischen Mittel der Notierungen für den Tag, der dem oder den Tagen vorausgeht, an denen die Notierungen an dieser Börse nicht verfügbar waren, und für den Tag, der auf diesen oder diese Tage folgt.

b) Ist an einem oder mehreren bestimmten Börsentagen der in Artikel 26 Absatz 2 genannte Kurs für sechsmonatige Devisentermingeschäfte nicht verfügbar, so ergibt sich der Kurs für die Umrechnung der Londoner Preise in US-Cent je englisches Pfund (lb) aus dem arithmetischen Mittel des Kurses für sechsmonatige Devisentermingeschäfte für den Tag, der dem oder den Tagen vorausgeht, an denen dieser Kurs nicht verfügbar war, und für den Tag, der auf diesen oder diese Tage folgt.

c) Der Bezugspreis an jedem Börsentag errechnet sich aus dem Durchschnitt der Tagespreise der vorangegangenen fünf aufeinanderfolgenden Börsentage.

d) Der Exekutivdirektor veröffentlicht die Tages- und Bezugspreise am Ende jeder Woche.

Regel 2 Meldung der Ausfuhren, Einfuhren und Vermahlungen

a) Die Mitglieder übermitteln dem Exekutivdirektor für jeden Monat Statistiken ihrer Ausfuhren, gegliedert nach Bestimmungsländern, und ihrer Einfuhren, gegliedert nach Ursprungsländern ; sie müssen innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des Monats bei ihm eingehen. Die Angaben umfassen alle Informationen, die aufgrund von Regeln über den Betrieb des Ausgleichslagers und den Versand von Kakao für humanitäre oder andere nichtkommerzielle Zwecke angefordert werden.

b) Die Mitglieder übermitteln dem Exekutivdirektor in vierteljährlichen Berichten Statistiken über ihre Ausfuhren, gegliedert nach Bestimmungsländern, ihre Einfuhren, gegliedert nach Ursprungsländern, und ihre Vermahlungen für jedes Vierteljahr ; diese Berichte müssen innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf des betreffenden Vierteljahrs bei ihm eingehen. Die Angaben umfassen alle Informationen, die aufgrund von Regeln über den Betrieb des Ausgleichslagers und den Versand von Kakao für humanitäre oder andere nichtkommerzielle Zwecke angefordert werden.

c) Der Rat kann sich zur Verschaffung von Angaben nach den Buchstaben a) und b) um die Mitarbeit jedes Nichtmitglieds bemühen.

Regel 3 Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein anderes Mitglied und Lieferungen von Kakaobohnen an das Ausgleichslager beim Verbringen aus dem oder in das Zollgebiet eines Mitglieds

a) Vorbehaltlich der in den Regeln 4 und 8 vorgesehenen Ausnahmen bedarf die Ausfuhr von Kakao aus einem Mitglied, in dessen Hoheitsgebiet er angebaut wurde, eines gültigen Ursprungszeugnisses und einer gültigen Ausgleichslagerabgabebescheinigung.

b) Das Ursprungszeugnis hat dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 zu entsprechen und wird nach Maßgabe dieser Regel nur von einer Beurkundungsstelle des Erzeugermitglieds ausgestellt. Die in Artikel 43 bezeichnete Ausgleichslagerabgabebescheinigung wird in Form der nach Regel 11 ausgegebenen Kakaoausfuhrmarken erteilt.

c) Bei einem Ursprungszeugnis für die Sendung von Kakao in einer anderen Form als Bohnen ist unter "Bemerkungen" im Hauptteil des Zeugnisses das nach den in Artikel 28 Absatz 1 enthaltenen Umrechnungsfaktoren ermittelte Eigengewicht in Kakaobohnen-Äquivalent anzugeben.

d) Die Marken werden erst dann auf dem Ursprungszeugnis angebracht, wenn der Beurkundungsstelle ausreichende Nachweise über den Verkauf oder die Anmeldung des Verkaufs oder sonstige angemessene Nachweise über die Versandabsicht erbracht worden sind, und werden von der Beurkundungsstelle so entwertet, daß sie nicht wiederverwendet, aber noch mühelos entziffert werden können.

e) Bezueglich der Lieferungen von Kakaobohnen an das Ausgleichslager beim Verbringen aus dem Zollgebiet eines in Anlage A des Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglieds trägt die Beurkundungsstelle die Vertragsnummer und das Datum in Spalte 14 des Ursprungszeugnisses - Formblatt ICC-1 - ein.

f) Das mit Marken versehene Original des Ursprungszeugnisses wird von der Zollbehörde des betreffenden Mitglieds unterschrieben, gestempelt und datiert, wenn diese Behörde sich davon überzeugt hat, daß die Ausfuhr stattfinden wird. Das Original des Zeugnisses wird sodann dem Ausführer oder seinem Agenten ausgehändigt und zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer bzw. dem Leiter des Ausgleichslagers übersandt.

g) Die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie des Ursprungszeugnisses wird so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Ausstellungstag, von der ausstellenden Beurkundungsstelle dem Exekutivdirektor übermittelt.

h) Das den Kakao einführende Mitgliedland zieht das Original des gültigen Ursprungszeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfuellen des Teiles B bald nach der Einfuhr, nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines Monats nach der Einfuhr, dem Exekutivdirektor.

Regel 4 Ausfuhren von Edelkakao aus einem in Anlage C des Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglied in ein anderes Mitglied

a) Sofern in der vorliegenden Regel nichts anderes bestimmt ist, findet nach Artikel 29 Absatz 1 Regel 3 keine Anwendung auf Edelkakao, der im Hoheitsgebiet eines in Anlage C Absatz 1 des Übereinkommens aufgeführten Erzeugermitglieds angebaut wird. i) Derartiger Kakao bedarf eines Ursprungszeugnisses auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1, das durch Anbringen der entsprechenden Kakaoausfuhrmarken gültig gemacht wird. Die Marken werden von der Beurkundungsstelle so entwertet, daß sie nicht wiederverwendet, aber noch mühelos entziffert werden können.

ii) Diese Marken müssen der in Regel 11 Buchstaben g), h) und i) vorgeschriebenen Form entsprechen und erhalten den Aufdruck des Codes "C1".

iii) Die C1-Kakaoausfuhrmarken werden kostenlos zur Verfügung gestellt.

iv) Mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Kakaojahrs hinterlegt der Exekutivdirektor diese Marken bei der Beurkundungsstelle eines jeden solchen Mitglieds, wobei Regel 11 Buchstabe f) sinngemäß Anwendung findet.

v) Regel 3 Buchstaben c), f), g) und h) findet dennoch auf Ursprungszeugnisse für Edelkakao Anwendung.

b) Mit Ausnahme der Ziffer iii) findet Buchstabe a) auf die in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Ausfuhrmitglieder mit der Maßgabe Anwendung, daß die Ursprungszeugnisse durch Kakaoausfuhrmarken mit dem Aufdruck des Codes "C2" gültig gemacht werden.

Der Exekutivdirektor hinterlegt spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Kakaojahrs C2-Kakaoausfuhrmarken bei dem nach Regel 11 Buchstabe a) bestimmten Beauftragten.

Die Marken werden vom Beauftragten nur gegen sofortige Zahlung der entsprechenden Ausgleichslagerabgabe oder gegen die unwiderrufliche Zusage ausgegeben, daß innerhalb von drei Monaten nach Aushändigung der Marken Zahlung geleistet wird. In Ländern, in denen die Beurkundungsstelle eine staatliche Stelle oder Organisation ist, braucht eine derartige Zusage nicht gegeben zu werden.

Regel 5 Ausfuhren aus einem Erzeugermitglied in ein Nichtmitglied

Die in den Regeln 3 und 4 vorgesehenen Verfahren finden auf Ausfuhren aus Erzeugermitgliedern in Nichtmitglieder mit der Maßgabe Anwendung, daß das Original des gültig gemachten Ursprungszeugnisses nicht zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt wird, sondern von der Zollbehörde des betreffenden Erzeugermitglieds so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach dem Ausfuhrdatum, dem Exekutivdirektor übermittelt wird. Die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie des Ursprungszeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt.

Regel 6 Einfuhren von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern

a) Jede Einfuhr von Kakao einschließlich Edelkakao von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern bedarf eines gültigen Zeugnisses für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied und einer gültigen Ausgleichslagerabgabebescheinigung.

b) Das Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied hat dem in Anlage IV vorgeschriebenen Formblatt ICC-4 zu entsprechen. Die Ausgleichslagerabgabebescheinigung hat die Form von nach Regel 11 ausgestellten Kakaöinfuhrmarken.

c) Das Zeugnis für die Einfuhr aus einem Nichtmitglied wird von einer Beurkundungsstelle in Übereinstimmung mit dieser Regel ausgestellt. Die Regeln 3 und 11 finden auf Einfuhren von Mitgliedern aus Nichtmitgliedern sinngemäß Anwendung.

d) Für die Zwecke des Artikels 35 gelten alle Kakaöinfuhren eines Mitglieds aus einem Nichtmitglied als aus diesem Nichtmitglied stammend, sofern nicht dem Kakao ein nach Regel 9 oder 10 vom Exekutivdirektor erlangtes gültiges Originalzeugnis beigefügt ist. Der Exekutivdirektor ist befugt, vor Ausstellung des Zeugnisses ausser den in Regel 9 oder 10 bezeichneten Auskünften weitere Auskünfte zu verlangen.

e) Hat der Exekutivdirektor Grund zu der Annahme, daß diese Regel die wirksame Durchführung des Artikels 35 behindert, so ersucht er den Exekutivausschuß sofort, die Regel zu überprüfen und nötigenfalls zu ändern.

Regel 7 Ausfuhren von Kakao, der zuvor von Mitgliedern eingeführt wurde (Wiederausfuhr)

a) Die Ausfuhr von Kakao, der zuvor von einem Mitglied eingeführt wurde, bedarf eines Wiederausfuhrzeugnisses.

b) Das Wiederausfuhrzeugnis hat dem in Anlage II vorgeschriebenen Formblatt ICC-2 zu entsprechen und wird nach dieser Regel ausgestellt.

c) Bei einem Wiederausfuhrzeugnis für die Sendung von Kakao in einer anderen Form als Bohnen ist unter "Bemerkungen" im Hauptteil des Zeugnisses das nach den in Artikel 28 Absatz 1 enthaltenen Umrechnungsfaktoren ermittelte Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents anzugeben.

d) Die Wiederausfuhrzeugnisse werden entweder von der Beurkundungsstelle oder von der Zollbehörde des Mitglieds, aus dem der Kakao ausgeführt wird, ausgestellt, je nachdem, welche der beiden Stellen das Mitglied für diesen Zweck bestimmt.

e) Das Original des Wiederausfuhrzeugnisses wird bei der Ausfuhr des Kakaos, für den es ausgestellt ist, von der Zollbehörde des betreffenden Mitglieds durch einen Zollstempel gültig gemacht, wenn ihr nachgewiesen wird, daß die Ausfuhr stattfinden wird.

f) Ist das Bestimmungsland ein Mitgliedland, so wird das Original des Wiederausfuhrzeugnisses dem Ausführer oder seinem Agenten ausgehändigt, der es den Versandpapieren beifügt. Die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie des Wiederausfuhrzeugnisses wird von der ausstellenden Behörde so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach dem Tag seiner Ausstellung, dem Exekutivdirektor übermittelt. Das den Kakao anführende Mitglied zieht das Original des Wiederausfuhrzeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfuellen des Teiles B bald nach der Einfuhr, nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines Monats nach der Einfuhr, dem Exekutivdirektor.

g) Ist das Bestimmungsland ein Nichtmitgliedland, so wird das Original des Wiederausfuhrzeugnisses nicht zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt, sondern von der zuständigen Zollbehörde oder der Beurkundungsstelle des betreffenden Mitglieds nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Ausfuhrtag dem Exekutivdirektor übermittelt. Die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie des Wiederausfuhrzeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem Käufer übersandt.

Regel 8 Ausnahmen von den Regeln 3, 4, 5, 6 und 7

Folgende Ausfuhren und Einfuhren sind von den Regeln 3, 4, 5, 6 und 7 ausgenommen: i) Kakaoproben und -partien, die nicht zum Verkauf bestimmt sind, bis zu einem Eigenhöchstgewicht von 25 kg je Probe oder Partie Kakaobohnen, Kakaobutter, Kakaokuchen oder -pulver und Kakaomasse oder -kerne;

ii) geringe Mengen von Kakaörzeugnissen für den unmittelbaren Verbrauch als Vorräte auf Schiffen, in Luftfahrzeugen und sonstigen internationalen gewerblichen Verkehrsmitteln;

iii) ungesüsstes Kakaopulver, das aus Einfuhrmitgliedern in Einzelhandelspackungen von jeweils weniger als 3,5 kg Eigengewicht ausgeführt wird ; jedoch muß jedes betreffende Einfuhrmitglied dem Exekutivdirektor die in jedem Vierteljahr ausgeführte Menge innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf dieses Vierteljahrs melden.

Regel 9 Änderung des angegebenen Bestimmungslandes

a) i) Wird als Bestimmungsland ein Mitgliedland durch ein Nichtmitgliedland ersetzt und handelt es sich bei dem der Sendung beigefügten gültigen Originalzeugnis um ein Ursprungszeugnis auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 und befinden sich das Zeugnis und der Kakao noch im Ursprungsland, so bescheinigt die Beurkundungsstelle im Ursprungsland die Änderung des Bestimmungslandes nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort, an dem sich der betreffende Kakao befindet, auf dem gültigen Originalzeugnis und übergibt das Zeugnis dem Ausführer zur Aushändigung an die Zollbehörde des den Kakao ausführenden Mitgliedlandes nach Maßgabe der Regel 5. Nach Eingang des von der Zollbehörde unterschriebenen, datierten und gestempelten gültigen Originalzeugnisses übermittelt der Exekutivdirektor die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie der zuständigen Beurkundungsstelle, sofern die blaue Kopie nicht von dieser Beurkundungsstelle zurückbehalten worden ist. Die zuständige Beurkundungsstelle bescheinigt die Änderung des Bestimmungslandes auf der blauen Kopie und händigt sie dem Ausführer oder seinem Agenten zur Weiterleitung an den neuen Empfänger aus.

ii) Wird als Bestimmungsland ein Mitgliedland durch ein Nichtmitgliedland ersetzt, nachdem der Kakao das Erzeugermitglied bereits verlassen hat, so wird das der Sendung beigefügte gültige Originalzeugnis der zuständigen Beurkundungsstelle ausgehändigt, die es ungültig macht und dem Exekutivdirektor übermittelt. Ein neues Zeugnis auf dem in Anlage III vorgeschriebenen Formblatt ICC-3 wird von der zuständigen Beurkundungsstelle nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort, an dem sich der betreffende Kakao befindet, ausgestellt. Die volle Kennziffer des ungültig gemachten Zeugnisses ist in Spalte 15 im Hauptteil des neuen Zeugnisses anzugeben, nachdem das Wort "Teil" gestrichen wurde. Das Original des neuen Zeugnisses wird von der Beurkundungsstelle dem Exekutivdirektor nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Tag der Ausstellung des Zeugnisses übermittelt. Die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie des neuen Zeugnisses wird zusammen mit den Versandpapieren dem neuen Empfänger zugesandt.

b) i) Wird als Bestimmungsland ein Nichtmitgliedland durch ein Mitgliedland ersetzt und handelt es sich bei dem der Sendung beigefügten gültigen Originalzeugnis um ein Ursprungszeugnis auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1 und befinden sich das Zeugnis, die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie und der Kakao noch im Ursprungsland, so bescheinigt die Beurkundungsstelle im Ursprungsland die Änderung des Bestimmungslandes nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort, an dem sich der betreffende Kakao befindet, auf dem gültigen Originalzeugnis und der blauen Kopie. Die in Regel 3 Buchstaben g) und h) vorgesehenen Verfahren finden Anwendung.

ii) Wird als Bestimmungsland ein Nichtmitgliedland durch ein Mitgliedland ersetzt, nachdem der Kakao oder die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie des Ursprungszeugnisses auf dem in Anlage I vorgeschriebenen Formblatt ICC-1, das der Sendung beigefügt war, das Erzeugermitglied verlassen hat, so wird die Bescheinigung nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort, an dem sich der betreffende Kakao befindet, einschließlich der Vorlage der in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehenen blauen Kopie des in Regel 5, 7, 9 oder 10 bezeichneten gültigen Originalzeugnisses durch den Exekutivdirektor vorgenommen. Diese Kopie wird gegen das im Besitz des Exekutivdirektors befindliche Original ausgetauscht.

Regel 10 Teilung von Sendungen

a) Eine Beurkundungsstelle kann auf Antrag Teilzeugnisse ausstellen, um die Teilung einer Kakaosendung zu ermöglichen, für die ein einziges gültiges Originalzeugnis ausgestellt worden ist.

b) Das Teilzeugnis hat dem in Anlage III vorgeschriebenen Formblatt ICC-3 zu entsprechen und wird nach dieser Regel ausgestellt.

c) Teilzeugnisse werden von der Beurkundungsstelle nur nach Aushändigung des gültigen Originalzeugnisses und Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort, an dem sich die Sendung befindet, ausgestellt.

d) Das Original jedes Teilzeugnisses wird durch das Anbringen von nach Regel 12 ausgegebenen Teilmarken gültig gemacht, die von der Beurkundungsstelle so entwertet werden, daß sie nicht wiederverwendet, aber noch mühelos entziffert werden können. Regel 3 Buchstabe c) findet auf die Teilung von Sendungen sinngemäß Anwendung.

e) Ist das Bestimmungsland ein Mitgliedland, so wird das Original des gültigen Teilzeugnisses dem Weitersender oder seinem Agenten übergeben und den Versandpapieren für den neuen Empfänger beigefügt. Die in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehene blaue Kopie jedes Teilzeugnisses sowie das ausgehändigte entsprechende gültige Originalzeugnis werden von der Beurkundungsstelle nach Möglichkeit innerhalb eines Monats nach dem Tag der Ausstellung dem Exekutivdirektor übermittelt. Das den Kakao einführende Mitglied zieht das Original des gültigen Teilzeugnisses ein und übermittelt es nach Ausfuellen des Teiles B bald nach der Einfuhr, nach Möglichkeit jedoch innerhalb eines Monats nach der Einfuhr, dem Exekutivdirektor.

f) Bei Kakao, der sich auf dem Transport nach einem Nichtmitglied oder im Hoheitsgebiet eines Nichtmitglieds befindet, wird das Teilzeugnis vom Exekutivdirektor nach Vorlage der in Regel 5, 7, 9 oder 10 bezeichneten, in Regel 13 Buchstabe b) vorgesehenen blauen Kopie und nach Vorlage ausreichender Nachweise über den Ort, an dem sich die Sendung befindet, ausgestellt. Die blaue Kopie jedes Teilzeugnisses wird vom Exekutivdirektor dem Weitersender oder seinem Agenten ausgehändigt und zusammen mit den Versandpapieren dem neuen Empfänger übersandt.

g) Regel 9 findet Anwendung, wenn die Teilung von Sendungen eine Änderung oder Änderungen des Bestimmungslandes für die ganze oder einen Teil der mit einem der Beurkundungsstelle ausgehändigten einzigen gültigen Originalzeugnis versandten Menge mit sich bringt. Das neue Bestimmungsland und der neue Bestimmungshafen bzw. das unveränderte Bestimmungsland werden in jedes der Teilzeugnisse auf Formblatt ICC-3 eingetragen. Die gesamten Teilzeugnisse auf Formblatt ICC-3, die anstelle des der Beurkundungsstelle ausgehändigten einzigen gültigen Originalzeugnisses ausgestellt sind, treten an die Stelle des in Regel 9 Buchstabe a) Ziffer ii) bezeichneten neuen Zeugnisses. In diesem Fall wird das Wort "Teil" in Spalte 15 im Hauptteil des Teilzeugnisses auf Formblatt ICC-3 nicht gestrichen.

h) Ausser dem unter den Buchstaben a), b), c), d), e) und g) vorgesehenen Verfahren können die entsprechenden Einrichtungen in jedem Mitgliedland sonstige zur Durchführung und Erreichung der Ziele dieser Regel für erforderlich gehaltene praktische Maßnahmen treffen. Solche Maßnahmen bedürfen der Genehmigung des Exekutivausschusses der Internationalen Kakao-Organisation.

Regel 11 Kakaoausfuhr- und -einfuhrmarken

a) Der Exekutivdirektor bestimmt nach Konsultation des betreffenden Mitglieds in jedem Mitgliedland mit Ausnahme der in Anlage C Absatz 1 des Übereinkommens aufgeführten Mitgliedländer und der einführenden Mitgliedländer, die mitteilen, daß unter den in ihrem Land herrschenden Umständen die Dienste eines solchen Beauftragten nicht erforderlich sind, eine Bank oder ein Finanzinstitut, die von der Beurkundungsstelle und der Kakaobehörde des betreffenden Landes unabhängig sind, zum Beauftragten der Internationalen Kakao-Organisation für Kakaoausfuhr- und -einfuhrmarken. Der Exekutivdirektor kann auf Vorschlag eines Mitglieds einer anderen Regelung zustimmen, wenn er überzeugt ist, daß der aufgrund einer solchen Regelung ernannte Beauftragte seine Pflichten gegenüber der Organisation ordnungsgemäß erfuellen wird.

b) Mindestens 15 Arbeitstage vor Beginn jedes Kakaojahrs hinterlegt der Exekutivdirektor bei dem nach Buchstabe a) bestimmten Beauftragten genügend Kakaoausfuhr- und -einfuhrmarken für den geschätzten Bedarf des betreffenden Mitglieds für das Kakaojahr zuzueglich einer vom Exekutivdirektor bestimmten Reserve für die Änderung des Wertes der Marken, den Ersatz beschädigter Marken usw.

c) Der Beauftragte ist für die Aufbewahrung der Marken und ihre Ausgabe an die Beurkundungsstelle zur Verwendung entsprechend diesen Regeln und den Weisungen des Exekutivdirektors verantwortlich.

d) Der Beauftragte liefert der Beurkundungsstelle die Kakaoausfuhr- und -einfuhrmarken nach dieser Regel nur gegen sofortige Zahlung der entsprechenden Ausgleichslagerabgabe oder gegen die unwiderrufliche Zusage, daß innerhalb von drei Monaten nach Ausgabe der Marken Zahlung geleistet wird. In Ländern, in denen die Beurkundungsstelle eine staatliche Stelle oder Organisation ist, braucht eine derartige Zusage nicht gegeben zu werden.

e) Die Internationale Kakao-Organisation kommt nicht für Gebühren auf, welche die Beauftragten möglicherweise für ihre Leistungen erheben.

f) Jedes Mitglied ist für die ordnungsgemässe Aufbewahrung der vom Exekutivdirektor bei dem Beauftragten hinterlegten Kakaomarken und für die Verwendung der seiner Beurkundungsstelle gelieferten Kakaomarken verantwortlich. Nach Ablauf des Kakaojahrs, spätestens aber am 15. Januar des folgenden Kakaojahrs, erstattet jedes Mitglied dem Exekutivdirektor (unter Rückgabe der unbenutzten Marken) in einer von diesem vorgeschriebenen Form einen Schlußbericht.

g) Die Kakaomarken werden im Wert von 50, 200, 500, 2 000, 5 000, 10 000, 50 000, 100 000 und 500 000 kg Kakaobohnen ausgegeben. Der Exekutivdirektor kann zusätzlich andere Werte einführen, die sich erfahrungsgemäß als notwendig erweisen, und kann diejenigen Werte zurücknehmen, die nicht mehr erforderlich sind.

h) Die Kakaoausfuhrmarken, die auf dem Ursprungszeugnis anzubringen sind, haben dem Eigengewicht der Kakaobohnen oder bei Kakaörzeugnissen dem Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents zu entsprechen, für die das Zeugnis ausgestellt ist ; dabei brauchen Mengen, die über das letzte volle Vielfache von 50 kg (oder einer anderen später vom Exekutivdirektor festgelegten Kilogrammzahl) hinausgehen, nicht berücksichtigt zu werden.

i) Die Kakaoausfuhrmarken sind mit einem Code für das einzelne Erzeugermitgliedland sowie mit dem Code für das Kakaojahr versehen. Ausfuhrmarken zur Verwendung durch die in den Anlagen C (1) und C (2) des Übereinkommens aufgeführten Mitglieder werden zusätzlich mit dem Code "C1" bzw. "C2" versehen. Kakaöinfuhrmarken für Einfuhren aus Nichtmitgliedern sind nicht mit dem Code eines einzelnen Mitgliedlandes versehen.

j) Die Kakaomarken dürfen nicht zwischen den Mitgliedern übertragen werden.

k) Die Kakaoausfuhrmarken sind nur für Ausfuhren gültig, die während des in dem aufgedruckten Kakaojahrcode angegebenen Kakaojahrs durchgeführt werden. Für die Zwecke dieser Regel gilt eine Ausfuhr als in dem Kakaojahr durchgeführt, für das die Marken gültig sind, wenn der Datumsstempel der Zollbehörde des in Anlage A oder in Anlage C Absatz 2 des Übereinkommens aufgeführten Ausfuhrmitglieds nicht später liegt als der 30. September des Kakaojahrs.

l) Diese Regel lässt die Bestimmungen der Regel 4 über Edelkakao aus Mitgliedländern unberührt.

Regel 12 Kakaoteilmarken

a) Kakaoteilmarken liefert der Exekutivdirektor der Beurkundungsstelle eines Einfuhrmitglieds unentgeltlich auf Antrag des betreffenden Mitglieds zur ausschließlichen Verwendung nach Regel 10.

b) Regel 11 Buchstaben g) und h) finden auf Kakaoteilmarken sinngemäß Anwendung.

c) Jedes Mitglied ist für die ordnungsgemässe Aufbewahrung und Verwendung der seiner Beurkundungsstelle gelieferten Kakaoteilmarken verantwortlich. Nach Ablauf des Kakaojahrs, spätestens aber am 15. Januar des folgenden Kakaojahrs, erstattet jedes betroffene Mitglied dem Exekutivdirektor unter Rückgabe der unbenutzten Marken in einer von ihm vorgeschriebenen Form einen Schlußbericht.

d) Die Kakaoteilmarken gleichen den Kakaöinfuhrmarken nach Regel 11 Buchstabe i), sind jedoch mit dem Aufdruck des Codes "SC" versehen.

Regel 13 Form der Zeugnisse und Ausstellung

a) Die aufgrund dieser Regeln verwendeten Zeugnisse sind 210 mm breit und 297 mm lang. Jedoch kann ein Format von mindestens 200 mm Breite und 280 mm Länge zugelassen werden, wenn dies durch besondere Gründe in dem ausstellenden Mitgliedland bedingt ist.

b) Alle Zeugnisse müssen in der in den Anlagen I bis V vorgeschriebenen gedruckten Form hergestellt und in einem Original und mindestens einer Kopie ausgegeben werden. Die Beurkundungsstelle kann so viele weitere Kopien ausgeben, wie erforderlich sind. Das Original ist deutlich mit ORIGINAL und die Kopien sind deutlich mit KOPIE zu kennzeichnen. Nur die erste Kopie ist blau.

c) Jedes Zeugnis kann in zwei Sprachen ausgestellt werden, von denen eine Englisch sein muß.

d) Jedes Mitglied ist für den Druck der von ihm selbst benötigten Zeugnisformblätter verantwortlich. Der Exekutivdirektor druckt Zeugnisformblätter ICC-5, die nur von ihm verwendet werden.

e) Richtlinien für die Ausgabe und das ordnungsgemässe Ausfuellen der in diesen Regeln vorgeschriebenen Zeugnisse werden vom Exekutivdirektor herausgegeben.

Regel 14 Gültigkeit der Zeugnisse

a) Die Gültigkeit der Zeugnisse auf den Formblättern ICC-1, ICC-2 und ICC-4 endet fünfzehn Monate nach Ablauf des Vierteljahrs, in dem die Zeugnisse ausgestellt wurden.

b) Die Gültigkeit der Zeugnisse auf Formblatt ICC-3 endet am selben Tag wie die des ICC-Zeugnisses für die Kakaosendung, die geteilt wird.

c) Beim Zeugnis auf Formblatt ICC-5 endet die Gültigkeit am selben Tag wie die des abhanden gekommenen Originals.

d) Auf den unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Zeugnisformblättern druckt, stempelt oder schreibt die ausstellende Behörde in die rechte Ecke des Zeugnisses folgendes:

"Gültig für die Einfuhr oder die Teilung von Sendungen bis ..."

und fügt das Ablaufdatum hinzu.

e) Der Inhaber des Originals eines ICC-Zeugnisses, dessen Gültigkeit beendet ist oder in Kürze vor seiner Aushändigung an die zuständigen Behörden entsprechend den einschlägigen Bestimmungen der Wirtschafts- und Kontrollregeln enden wird, kann beim Exekutivdirektor unter Vorlage des Originalzeugnisses und ausreichender Nachweise über den Ort, an dem sich der betreffende Kakao befindet, die Verlängerung der Gültigkeit beantragen. Genügen dem Exekutivdirektor die vorgelegten Nachweise, so verlängert er die Gültigkeit des Zeugnisses durch Anbringen des entsprechenden Stempels. Die Dauer der Verlängerung liegt im Ermessen des Exekutivdirektors.

Regel 15 Tatsächlich am Bestimmungsort angelangte Netto-Kakaomengen

a) Wird am Bestimmungsort eine Kontrollwiegung vorgenommen, so unterrichtet das betreffende Mitglied den Exekutivdirektor über seine Zollbehörde, wenn die tatsächlich am Bestimmungsort angelangte Netto-Kakaomenge die in dem entsprechenden Zeugnis ausgewiesene Nettomenge um mehr als 1 v.H. überschreitet.

b) Diese geforderte Unterrichtung erfolgt durch Eintragung des Eigengewichts des gelieferten Kakaos in Spalte 18 des Zeugnisses.

Regel 16 Abhandenkommen des Originals eines Zeugnisses

a) Jeder Fall, in dem das Original eines Zeugnisses abhanden kommt, wird dem Exekutivdirektor vorgelegt.

b) Die Person, Firma oder Gesellschaft, die das Abhandenkommen des Originalzeugnisses meldet, wird im folgenden als "Antragsteller" bezeichnet.

c) Der Antragsteller übermittelt dem Exekutivdirektor eine von der Beurkundungsstelle, welche das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt hat, ausgestellte Bescheinigung über i) die Ausstellung des Zeugnisses nach den Wirtschafts- und Kontrollregeln;

ii) den Gesamtwert der Kakaomarken, mit denen das Zeugnis gültig gemacht worden war.

d) Zusätzlich zu den nach Buchstabe c) zur Verfügung gestellten Angaben übermittelt der Antragsteller dem Exekutivdirektor eine schriftliche Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte.

e) Nach Erhalt der nach den Buchstaben c) und d) erforderlichen Schriftstücke stellt der Exekutivdirektor, sofern nicht bereits ein Ersatzzeugnis für dasselbe Zeugnis ausgestellt worden ist, sofort ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betreffenden Kakaos aus und erklärt das abhanden gekommene Zeugnis für ungültig.

f) Ist der Antragsteller nicht in der Lage, die unter Buchstabe c) vorgeschriebenen Schriftstücke zur Verfügung zu stellen, so hat er dem Exekutivdirektor folgendes zur Verfügung zu stellen: i) möglichst umfassende Angaben über den betreffenden Kakao, nach Möglichkeit einschließlich der vollständigen Kennziffer, des Ortes und Datums der Ausstellung des Zeugnisses, des Ursprungs, des Bestimmungsorts, der Menge und der Art des Kakaos, sowie Name und Anschrift des Verkäufers und des Käufers;

ii) eine Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte.

g) Der Exekutivdirektor untersucht sodann die Umstände des Abhandenkommens ; er kann weitere Angaben einschließlich zweckdienlicher Schriftstücke von dem Antragsteller und/oder der Beurkundungsstelle verlangen, die das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt hat. Genügen dem Exekutivdirektor die erhaltenen Angaben und Schriftstücke, so stellt er ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betreffenden Kakaos aus und erklärt das abhanden gekommene Zeugnis für ungültig.

h) Als Alternative zu den unter den Buchstaben c), d), e), f) und g) vorgesehenen Verfahren finden die unter den Buchstaben i), j), k), l) und m) vorgesehenen Verfahren Anwendung.

i) Der Antragsteller stellt dem Exekutivdirektor folgendes zur Verfügung: i) möglichst umfassende Angaben über den betreffenden Kakao, nach Möglichkeit einschließlich der vollständigen Kennziffer, des Ortes und Datums der Ausstellung des Zeugnisses, des Ursprungs, des Bestimmungsorts, der Menge und der Art des betreffenden Kakaos, sowie Name und Anschrift des Verkäufers und des Käufers;

ii) eine Erklärung über das Abhandenkommen des Zeugnisses und die zu seiner Wiedererlangung unternommenen Schritte sowie

iii) eine Verpflichtungserklärung von eigener Hand, daß er erforderlichenfalls die Ausgleichslagerabgabe für das Eigengewicht der Kakaobohnen bzw. das Eigengewicht des Kakaobohnen-Äquivalents des Kakaörzeugnisses zahlen wird, für die das abhanden gekommene Zeugnis angeblich ausgestellt worden war, ausgedrückt in der zur Zeit der Ausstellung des abhanden gekommenen Zeugnisses geltenden Ausgleichslagerabgabe, unabhängig von der Art des Zeugnisses und dem Ursprung des betreffenden Kakaos.

Die unter Ziffer iii) bezeichnete Verpflichtungserklärung muß der in Anlage VI vorgesehenen Form entsprechen.

j) Nach Erhalt der Angaben und der Verpflichtungserklärung stellt der Exekutivdirektor, sofern nicht bereits ein Ersatzzeugnis für dasselbe Zeugnis ausgestellt worden ist, sofort ein Ersatzzeugnis für die Einfuhr des betreffenden Kakaos aus und erklärt das abhanden gekommene Zeugnis für ungültig.

k) Der Exekutivdirektor kann weitere Angaben einschließlich zweckdienlicher Schriftstücke von dem Antragsteller und/oder der Beurkundungsstelle verlangen, die das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt hat, wenn er dies für notwendig erachtet.

l) Wenn ihm die erhaltenen Angaben und Schriftstücke ausreichend erscheinen, entlässt der Exekutivdirektor den Antragsteller aus der Verpflichtung, die entsprechende Ausgleichslagerabgabe zu zahlen.

m) Der in der Verpflichtungserklärung vorgesehene Betrag ist an den Exekutivdirektor zu zahlen, wenn der unter Buchstabe k) vorgesehene Vorgang nicht zur Zufriedenheit des Exekutivdirektors abgeschlossen wird.

n) Das unter den Buchstaben e), g) und j) bezeichnete Ersatzzeugnis muß dem in Anlage V vorgeschriebenen Formblatt ICC-5 entsprechen.

o) Der Exekutivdirektor sorgt dafür, daß jedes abhanden gekommene Zeugnis, für das ein Ersatzzeugnis ausgestellt wird, nicht später für die Einfuhr von Kakao verwendet wird. Wird ein abhanden gekommenes Zeugnis wiedererlangt, so muß es sofort dem Exekutivdirektor übermittelt werden.

p) Der Exekutivdirektor sendet monatlich eine Liste der für ungültig erklärten Zeugnisse an alle Mitglieder.

Regel 17 Bestimmung der Beurkundungsstellen

a) Für die Internationale Kakao-Organisation annehmbare Beurkundungsstellen werden in den Mitgliedländern von den betreffenden Mitgliedern in Konsultation mit dem Exekutivdirektor bestimmt.

b) Die Internationale Kakao-Organisation kommt nicht für Gebühren auf, die Beurkundungsstellen möglicherweise für ihre Leistungen erheben.

Regel 18 Inkrafttreten

Der Internationale Kakaorat bestimmt den Tag oder die Tage des Inkrafttretens dieser Regeln.

Regel 19 Durchführung

Der Exekutivdirektor ergreift alle Maßnahmen, die er zur wirksamen Durchführung der in dem Übereinkommen und in diesen Regeln vorgesehenen Kontrollen für erforderlich erachtet.

Regel 20 Änderungen

Änderungen dieser Regeln bedürfen einer besonderen Abstimmung durch den Rat oder statt seiner durch den Exekutivausschuß ; sie treten an dem vom Rat oder gegebenenfalls vom Exekutivausschuß beschlossenen Tag in Kraft.

Regel 21 Vorrang

Diese Wirtschafts- und Kontrollregeln gehen den Bestimmungen des Übereinkommens nicht vor.

ANLAGE I

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ANLAGE II

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ANLAGE III

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ANLAGE IV

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ANLAGE V

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ANLAGE VI VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG (Einzelangaben über den Kakao, für den das abhanden gekommene Zeugnis ausgestellt worden war, einschließlich des Eigengewichts der Kakaobohnen bzw. des Eigengewichts des Kakaobohnen-Äquivalents des Kakaörzeugnisses)

Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns hiermit, dem Exekutivdirektor der Internationalen Kakao-Organisation 1 US-Cent je englisches Pfund für das oben angegebene Eigengewicht/Eigengewicht in Kakaobohnen-Äquivalent zu zahlen.

Dieser Betrag ist an den Exekutivdirektor der Internationalen Kakao-Organisation zu zahlen, wenn der in Regel 16 Buchstabe k) der Wirtschafts- und Kontrollregeln vorgesehene Vorgang nicht zur Zufriedenheit des Exekutivdirektors abgeschlossen worden ist.

Wird das abhanden gekommene Original-ICC-Zeugnis wiedererlangt, so werde ich/werden wir es sofort dem Exekutivdirektor übermitteln.

(Ort)

(Datum)

(Unterschrift)

ANLAGE VII LANDESCODE DER MITGLIEDER (Stand 7. August 1981)

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ANHANG B Übergangsregelungen im Zusammenhang mit den Wirtschafts- und Kontrollregeln zum Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1980

(1) Aller Kakao, der sich vor Inkrafttreten der Wirtschafts- und Kontrollregeln auf dem Transport oder im Zollager befindet, ist von allen Bestimmungen der Regeln 3, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 ausgenommen. Die Einfuhr solchen Kakaos nach Inkrafttreten der Regeln wird jedoch von den Mitgliedern nur gestattet, wenn für die Sendungen Freistellungszeugnisse ausgestellt worden sind. Freistellungszeugnisse werden für Kakao, der aus Mitgliedländern stammt, von Beurkundungsstellen entweder in ausführenden oder einführenden Mitgliedländern und für Kakao, der aus Nichtmitgliedländern stammt, von Beurkundungsstellen in einführenden Mitgliedländern ausgestellt.

(2) Aller Kakao, der nach Inkrafttreten der Wirtschafts- und Kontrollregeln, jedoch aufgrund eines vor dem 1. August 1981 geschlossenen Vertrages von ausführenden Mitgliedländern ausgeführt oder von einführenden Mitgliedländern eingeführt wird ist von der Zahlung der in Artikel 35 des Übereinkommens vorgesehenen Ausgleichsabgabe freigestellt. Für solche Ausfuhren oder Einfuhren ist jedoch das entsprechende ICC-Zeugnis nach den Regeln 3, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 der Wirtschafts- und Kontrollregeln auszustellen.

(3) Aller Kakao, der nach Inkrafttreten der Wirtschafts- und Kontrollregeln und aufgrund eines am oder nach dem 1. August 1981 geschlossenen Vertrages ausgeführt, wieder ausgeführt oder eingeführt wird, unterliegt allen Bestimmungen der Wirtschafts- und Kontrollregeln.

(4) Um Anspruch auf die Freistellung nach Absatz 2 zu haben, müssen die Mitglieder dafür sorgen, daß den Beurkundungsstellen in ihren Ländern vor dem 1. Oktober 1981 folgende Angaben über Verträge über Käufe von Kakao aus Nichtmitgliedern durch Einführer und alle einschlägigen direkten Verkaufsverträge von Ausführern vorgelegt werden:

Datum des Vertrages, Ursprung der Ausfuhren/Einfuhren, Menge (tatsächliche und in Kakaobohnen-Äquivalent), Art (Bohnen, Butter, Pulver, Masse), Versandzeit und Bestimmungsland.

(5) Die Beurkundungsstellen der Mitgliedländer übersenden dem Exekutivdirektor vor dem 1. November 1981 alle nach Absatz 4 eingegangenen Angaben.

(6) Diese beim Exekutivdirektor eingegangenen Angaben sind die Grundlage für die Bestimmung von Freistellungen von der Ausgleichslagerabgabe, auf die Mitgliedländer nach diesen Übergangsregelungen Anspruch haben.

(7) Das in Absatz 1 bezeichnete Freistellungszeugnis entspricht einer Form, die vom Exekutivdirektor vorgeschrieben wird. Jedes Mitglied ist für den Druck der von ihm selbst benötigten Freistellungszeugnisse verantwortlich, die in zwei Sprachen gedruckt werden können, von denen eine Englisch sein muß. Richtlinien für die Ausgabe und das ordnungsgemässe Ausfuellen des Zeugnisses werden vom Exekutivdirektor herausgegeben.

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