29.6.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L162/5
BESCHLUSS Nr.1/88DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA
—GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN —
vom22.April1988
zurÄnderungderAnlagenI,IIundIIIzumÜbereinkommen vom20.Mai1987
übereingemeinsames Versandverfahren
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasUbereinkommen vom20.Mai1987über
eingemeinsames Versandverfahren ,insbesondere auf
Artikel15Absatz3Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel40a(neu)derVerordnungüberdasgemeinschaft­
licheVersandverfahren giltimRahmendesgemeinsamen
Versandverfahrens nicht.DaheristAnlageIzumUber­
einkommenentsprechend zuändern.
AnlageIIzudemUbereinkommen enthältunter
anderemBestimmungen überdieDurchführung des
gemeinsamen Versandverfahrens .
DievonderAbgangszollstelle bestimmteFrist,innerhalb
dererdieWarenderBestimmungszollstelle zugestellen
sind,istfürdieZollbehörden derLänder,derenGebiet
beiBeförderungen imTl-oderT2-Verfahrenberührt
wird,verbindlichunddarfdahervondiesenBehörden
nichtgeändertwerden.
UmSchwierigkeiten vorzubeügen ,diesichausÄnde­
rungenderNumerierung derFelderderEisenbahn­
papiereergebenkönnen,dieimRahmendesverein­
fachtenVersandverfahrens fürWarenbeförderungen im
Eisenbahnverkehr alsZollpapiereverwendetwerden,hat
essichalsnotwendigerwiesen,beiHinweisenaufdiese
FeldernichtihreNummer,sondernihreBezeichnungzu
verwenden .
DieAngabederNummerdesSicherheitstitels ,diein
AnlageIIIzumUbereinkommen inderListederzu
benutzenden Codesunter„FeldNr.52:Sicherheitslei­
stung"zurBezeichnungderArtderSicherheitsleistung
vorgesehenist,istingewisserBeziehungüberflüssig;
dieseAngabeistdahernichtbeizubehalten —„Artikel40,40aund41
(DieseAnlageenthältkeineArtikel40,40aund41)".
Artikel2
DieAnlageIIzumUbereinkommen wirdwiefolgtgeän­
dert:
1.InArtikel1wirdnachAbsatz5folgenderWortlaut
eingefügt :
„(5a)(DieserArtikelenthältkeinenAbsatz5a)".
2.InArtikel5Absatz3werdendieWorte„sieistvon
demjenigenzuunterzeichnen ,derdiesenVordruck
unterzeichnet "gestrichen.
3.Artikel9Absätze1und2erhältfolgendeFassung:
„(1)BeiAnwendungderArtikel29bis61sind
Artikel5Absatz2sowiedieArtikel6bis8aufdie
Ladelistenanzuwenden,diegegebenenfalls dem
Internationalen FrachtbriefoderdemUbergabeschein
TRbeigefügtwerden.DieAnzahlderbeigefügten
ListenwirdindemFeldfürdieAngabederBeilagen
desInternationalen FrachtbriefsoderdesUbergabe­
scheinsTReingetragen .
IndieLadelistenistaußerdemdieNummerdes
Wagens,aufdensichderInternationale Frachtbrief
bezieht,odergegebenenfalls dieNummerdesBehäl­
terseinzutragen ,indemsichdieWarenbefinden.
(2)BeginnteineBeförderung ,diesowohlim
Tl-VerfahrenbefördertealsauchimT2-Verfahren
beförderteWarenbetrifft,imGebieteinerVertrags­
partei,sosindgetrennteLadelistenzuverwenden ;
beimitUbergabeschein TRdurchgeführten Beförde­
rungeninGroßbehältern sindgetrennteLadelisten
fürjedenderGroßbehälter zuverwenden,indenen
sichbeideWarenartenbefinden.
BeiBeförderungen ,dieinderGemeinschaft
beginnen,sinddielaufendenNummernderLade­
listen,diesichaufdieimTl-Verfahrenbeförderten
Warenbeziehen,imFeldfürdieAngabederWaren­
bezeichnungdesInternationalen Frachtbriefsoder
desUbergabescheins TReinzutragen.
BeiBeförderungen ,dieineinemEFTA-Land
beginnen,sinddielaufendenNummernderLade­
listen,diesichaufdieimT2-Verfahren beförderten
Warenbeziehen,imFeldfürdieAngabederWaren­
bezeichnung desInternationalen Frachtbriefsoder
desUbergabescheins TReinzutragen .BESCHLIESST :
Artikel1
DieAnlageIzumUbereinkommen wirdwiefolgtgeän­
dert:
DeraufArtikel39folgendeHinweiserhältfolgende
Fassung:

Nr.L162/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.88
Internationalen Expreßgutscheins imFeldfürdie
AngabederBeilagendieserPapieredeutlich
erkennbareinHinweisaufdasverwendeteVersand­
papieroderdieverwendetenVersandpapiere einzu­
tragen.DieserHinweismußdieArt,dieausstellende
Zollstelle,dasDatumunddieEintragungsnummer
jedesverwendetenVersandpapiers enthalten."
9.Artikel61Absatz4erhältfolgendeFassung:
„(4)WirdeinVersandverfahren gemäßdenArti­
keln44bis58mitUbergabeschein TRdurchgeführt ,
sosinddieArtikel29bis43,59,60und61Absätze1
und2aufeinenhierbeiverwendeten Internationalen
Frachtbriefnichtanwendbar .IndemInternationalen
FrachtbriefistimFeldfürdieAngabederAnlagen
deutlicherkennbareinHinweisaufdenUbergabe­
scheinTRanzubringen .DieserHinweismußdie
Angabe„Ubergabeschein ",gefolgtvonderSerien­
nummer,enthalten."4.NachArtikel9wirdfolgenderWortlauteingefügt:
„FristfürdieGestellungderWaren
Artikel9a
DievonderAbgangszollstelle bestimmteFrist,inner­
halbdererdieWarenderBestimmungszollstelle zu
gestellensind,istfürdieZollbehördenderLänder,
derenGebietbeiBeförderungen imTl-oder
T2-Verfahren berührtwird,verbindlichunddarf
dahervondiesenBehördennichtgeändertwerden."
5.NachArtikel19wirdfolgenderWortlauteingefügt:
Artikel19abis19c
(DieseAnlageenthältkeineArtikel19abis19c).
6.Artikel35Absätze2und3erhältfolgendeFassung:
„(2)Waren,derenBeförderunginderGemein­
schaftbeginnt,geltenalsimT2-Verfahrenbefördert.
SollendieWarenjedochimTl-Verfahrenbefördert
werden,sogibtdieAbgangszollstelle aufdenExem­
plarenNrn.1,2und3desInternationalen Fracht­
briefsan,daßdieWaren,aufdiesichderFrachtbrief
bezieht,imTl-Verfahrenbefördertwerden;dement­
sprechendistindemdemZollvorbehaltenen Feld
deutlicherkennbardieKurzbezeichnung Tl'einzu­
tragen.FürWaren,dieimT2-Verfahrenbefördert
werden,brauchtdieKurzbezeichnung T2'nichtin
denFrachtbriefeingetragenzuwerden.
(3)Waren,derenBeförderungineinemEFTA­
Landbeginnt,geltenalsimTl-Verfahrenbefördert.
SollendieWarenjedochnachMaßgabedesArtikels
2Absatz3Buchstabeb)desUbereinkommens im
T2-Verfahrenbefördertwerden,sogibtdieAbgangs­
zollstelleaufdemExemplarNr.3desInternationalen
Frachtbriefsan,daßdieWaren,aufdiesichder
Frachtbriefbezieht,imT2-Verfahren befördert
werden;dementsprechend istindemdemZoll
vorbehaltenen FelddeutlicherkennbardieKurzbe­
zeichnungT2'einzutragen,derderStempelder
Abgangszollstelle unddieUnterschriftdeszustän­
digenBeamtenbeizusetzensind.FürWaren,dieim
Tl-Verfahrenbefördertwerden,brauchtdieKurzbe­
zeichnungTl'nichtindenFrachtbriefeingetragen
zuwerden."
7.InArtikel45istderersteAbsatzderBegriffsbestim­
mungNr.4„NachweisungderGroßbehälter"wie
folgtzuergänzen:
„DieNachweisungistingleicherStückzahlwieder
zugehörigeUbergabeschein TRvorzulegen."
8.Artikel61Absatz2Unterabsatz 1erhältfolgende
Fassung:
„(2)IndeminAbsatz1genanntenFallistbeim
AusfüllendesInternationalen Frachtbriefsoderdes10.InArtikel67Absätze1und3sinddieWorte„Exem­
plare1,4und5"durch„Exemplare 1und4"zu
ersetzen.
11.InArtikel85Absatz3sinddieWorte„sieistvon
demjenigenzuunterzeichnen ,derdasVersandpapier
T2Lunterzeichnet "zustreichen.
12.InAnhangIXerhältderWortlautzuZiffer1
folgendeFassung:
„1.WappenodersonstigeZeichenoderBuchstaben
zurBezeichnungdesLandes".
Artikel3
DieAnlageIIIzumUbereinkommen wirdwiefolgtgeän­
dert:
InAnhangIXistinderListederzubenutzenden
Codesunter„FeldNr.52:Sicherheitsleistung "inder
drittenSpaltederHinweis„—NummerdesSicher­
heitstitels"zu„Pauschalbürgschaft "zustreichen.
Artikel4
DieserBeschlußtrittam1.Juli1988inKraft.
GeschehenzuBrüsselam22.April1988.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
E.R.VILAR