ENTSCHLIESSUNG(1)

zur WTO-Verhandlungsrunde zur Jahrtausendwende

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

- in Erwägung ihrer früheren Entschließungen zur Welthandelsorganisation (WTO),

- in Kenntnis der Übereinkommen von Marrakesch,

A. in der Erwägung, daß im November in Seattle eine neue multilaterale Verhandlungsrunde anlaufen wird,

B. in der Erwägung, daß die Schaffung eines ausgewogenen Welthandels, der allen Teilen des Erdballs ermöglicht, sich unter Achtung der Regeln eines fairen Wettbewerbs harmonisch zu entwickeln, das Hauptziel der WTO sein muß,

C. in dem Bewußtsein, daß die letztendlich aus einem weltweiten Freihandel erwachsenden Vorteile sowie die durch die Uruguay-Verhandlungsrunde entstehenden indirekten Kosten der Liberalisierung des multilateralen Handels gerecht auf die industrialisierten Länder und die Entwicklungsländer verteilt werden müssen und daß es darum geht, ein Gleichgewicht zugunsten der Entwicklungsländer herzustellen, damit ihnen der Übergang ermöglicht und erleichtert wird,

D. unter Hinweis darauf, daß das Abkommen von Lomé ein vollständiges multilaterales Abkommen ist, das eine präferentielle Handelsregelung zugunsten der AKP-Länder als Entwicklungsinstrument anerkennt,

E. unter Hinweis darauf, daß das Mandat der Europäischen Union die Möglichkeit beinhaltet, die mit Lomé verknüpften Präferenzen bis 2005 über eine Fünfjahresausnahme zu verlängern und sie schrittweise in mit der WTO vereinbare Freihandelsabkommen umzuwandeln, was keine Ausnahme erfordert,

F. in der Erwägung, daß die AKP-Staaten sich um eine zehnjährige Freistellung von der WTO bemühen, damit sie in dieser Zeit verschiedene Maßnahmen prüfen können, die 2006 aufgrund der Revision des allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU, der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Erweiterung der EU und des Ergebnisses der Milleniumrunde in Kraft treten werden,

G. in dem Bewußtsein der besonderen Situation der kleinen Staaten, die wegen ihrer geringen Größe mit erheblichen Nachteilen rechnen müssen, indem sie übermäßig externen Faktoren und Risiken ausgesetzt sind, die sich ihrer Kontrolle entziehen, sowie einer erheblichen Schwankung der Terms of Trade wegen der geringen Diversität ihrer Exportprodukte, und die nur begrenzte Diversifizierungsmöglichkeiten besitzen,

H. mit dem Vorschlag, einige dieser Länder technisch und finanziell im Rahmen eines verstärkten regionalen Ansatzes und Kooperationskonzepts zu unterstützen, die künftig als Fundament für eine bessere Entwicklung dienen könnten,

I. in dem Bewußtsein ferner, daß die AKP-Staaten mit wenigen Ausnahmen Nettoimporteure von Nahrungsmittelprodukten sind, indem die weniger entwickelten Staaten, die Binnen- oder Inselstaaten besondere wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten haben und zur Bewältigung ihrer sozioökonomischen Entwicklung nur eine begrenzte Produktpalette zur Verfügung haben,

J. in dem Bewußtsein der Multifunktionalität der Landwirtschaft der AKP-Länder, ihrer Rolle bei der Erwirtschaftung von Devisen und als Arbeitgeber sowie ihres Beitrags zur Nahrungsmittelsicherheit, zum Umweltschutz, zur ländlichen Entwicklung und zur Verbesserung der Lage der Frauen,

K. unter Hinweis darauf, daß ein WTO-Panel zu Beginn dieses Jahres gegen bestimmte Aspekte der Bananenimportregelung der EU entschieden hat und daß der EU-Rat der Reform dieses Systems zugestimmt hat, womit er seinen Verpflichtungen im Rahmen des Lomé-Abkommens gerecht wird,

L. in der Erwägung, daß ein Abbau der Handelsbarrieren mit einer Erweiterung des Süd-Südhandels weitgehend Hand in Hand gehen würde,

1. fordert den Rat, die Kommission, die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU sowie die Regierungen der AKP-Staaten feierlich auf, alles daran zu setzen, damit die Verhandlungsrunde zur Jahrtausendwende bewirkt, daß die WTO Präferenzabkommen als Entwicklungshilfeinstrument anerkennt;

2. fordert die Stärkung und Differenzierung der WTO-Mechanismen, um durch eine gemeinsame Aktion die Interessen der industrialisierten Länder sowie die der Entwicklungsländer miteinander in Einklang zu bringen und vor allem der Bekämpfung der Armut verstärktes Augenmerk zu widmen;

3. ist der Auffassung, daß die Öffnung gegenüber externen Märkten eine maßgebliche Rolle bei der Entwicklung der AKP-Länder spielen kann, und fordert die Kommission und den AKP-EU-Rat auf, in das neue Lomé-Abkommen Bestimmungen zur Stärkung der AKP-Volkswirtschaften und ihrer Wettbewerbsfähigkeiten auf dem Weltmarkt aufzunehmen;

4. fordert den Rat auf, die derzeitige gemeinsame Agrarpolitik anzupassen, um den Zugang der AKP-Länder zum europäischen Markt zu verbessern;

5. weist darauf hin, daß in der WTO unbedingt eine flexible und offene Position angenommen werden muß, um die Schwierigkeiten bei der Umsetzung, die die einzelnen Länder vorfinden, von Fall zu Fall zu prüfen und angemessene und befriedigende Lösungen im Sinne der von den AKP-Staaten im Entwicklungsbereich angestrebten Ziele zu finden;

6. fordert, daß die künftigen AKP- und europäischen Verhandlungspartner eine gemeinsame Strategie festlegen, um durchzusetzen, daß die WTO die Rechtmäßigkeit hygienischer, Umwelt-, sozialer und Menschenrechtsnormen anerkennt, die sie tendenziell als Hemmnisse im Welthandel betrachtet;

7. fordert die EU auf, im Rahmen der regionalen und multilateralen Handelsverhandlungen die erforderliche Kohärenz zwischen ihren Entwicklungsprioritäten und ihren Handelsliberalisierungsstrategien sicherzustellen, indem sie insbesondere dafür sorgt, daß die interregionale Liberalisierung zwischen der EU und den Entwicklungsländern die Entwicklungsbemühungen dieser Länder nicht gefährdet;

8. fordert die Aufrechterhaltung der Handelspräferenzen und Protokolle von Lomé während eines ausreichend langen Übergangszeitraums, damit die AKP-Staaten ihre Wirtschaft schützen und entwickeln können, bis die Spielregeln für alle gleich sind;

9. fordert die Kommission und die EU auf, auf den Sonderstatus des Zuckerprotokolls zu achten, das auf unbestimmte Zeit festgelegt ist, und dafür zu sorgen, daß die Erlöse, die die zuckererzeugenden AKP-Staaten derzeit aus diesem Protokoll sowie aus dem Zuckersonderprotokoll (ASS) erwirtschaften, nicht weiter schrumpfen;

10. weist auf die Notwendigkeit einer besonderen und differenzierten Behandlung der kleinen Staaten hin, was den Zugang zu Vorzugsfinanzierungen und Handelspräferenzen anbelangt, bedenkt man ihre Verwundbarkeit und ihre begrenzte Widerstandskraft gegen externe Bedrohungen und Risiken, wobei dies auch eine finanzielle und technische Hilfe zugunsten eines verbesserten regionalen Ansatzes und Koordinierungskonzepts umfassen sollte;

11. ersucht die Kommission und die EU, dafür zu sorgen, daß die nächste WTO-Runde verbindliche Verpflichtungen umfaßt, damit die Entscheidung von Marrakesch zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder und der Nettoimportländer von Nahrungsmittelprodukten angemessen umgesetzt werden kann, und daß die internationalen Institutionen eine technische und finanzielle Hilfe bereitstellen, um die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern;

12. betont, daß es sehr wichtig ist, die Multifunktionalität der Landwirtschaft anzuerkennen und die Diversität der landwirtschaftlichen Systeme zu erkennen und beizubehalten;

13. fordert die Kommission und die AKP-Regierungen nachdrücklich auf, insbesondere auf die Rolle zu achten, die die kleinen privaten Unternehmungen, die Privatinvestoren und die Akteure der bürgerlichen Gesellschaft beim Prozeß der Liberalisierung des Handels spielen sollen, und spezifische Programme zu ihrer Unterstützung auszuarbeiten und durchzuführen;

14. weist auf die Notwendigkeit hin, sowohl auf EU-Ebene wie in der WTO die Bewertungen der Auswirkung der Liberalisierungsmaßnahmen auf die nachhaltige Entwicklung (Gesundheit, Umwelt, Armut) in den Entwicklungsländern zu berücksichtigen, und fordert, die Modalitäten zur systematischen Einbeziehung der Ergebnisse dieser Evaluierungen in die WTO-Verfahren und -regeln zu prüfen;

15. verurteilt die Verhängung und Beibehaltung von Sanktionen und Vergeltungsmaßnahmen gegenüber europäischen Exporten durch die Vereinigten Staaten, trotz des offenkundigen Willens der EU, sich der Entscheidung der WTO voll und ganz zu fügen;

16. ersucht die Europäische Union, bei der Reform ihrer Bananen-Importregelung im Hinblick auf die WTO-Entscheidung 1999 darauf zu achten, daß AKP-Bananen weiterhin zu angemessenen Bedingungen Zugang zum europäischen Markt haben, und das System der Zollkontingente beizubehalten;

17. beauftragt ihre Kopräsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas).