20071210

Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

A. Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr …/Frau …,

1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 27. Oktober 2006 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).

2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

2.1. Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2008."

2.2. Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.3. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2008 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.

Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 27. Oktober 2006 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2007 wiedereinzuführen.

3. Die Europäische Gemeinschaft und Belarus bekräftigen ihre Vereinbarung, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten des vorliegenden Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.

4. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.

5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2008 vorläufig angewandt.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Europäische Gemeinschaft

20071210

Anlage 1

20071210

"ANHANG II

Belarus | Kategorie | Einheit | Höchstmenge ab dem 1. Januar 2008 |

Gruppe IA | 1 | Tonnen | 1586 |

2 | Tonnen | 7307 |

3 | Tonnen | 242 |

Gruppe IB | 4 | 1000 Stück | 1839 |

5 | 1000 Stück | 1105 |

6 | 1000 Stück | 1705 |

7 | 1000 Stück | 1377 |

8 | 1000 Stück | 1160 |

Gruppe IIA | 9 | Tonnen | 363 |

20 | Tonnen | 329 |

22 | Tonnen | 524 |

23 | Tonnen | 255 |

39 | Tonnen | 241 |

Gruppe IIB | 12 | 1000 Paar | 5959 |

13 | 1000 Stück | 2651 |

15 | 1000 Stück | 1726 |

16 | 1000 Stück | 186 |

21 | 1000 Stück | 930 |

24 | 1000 Stück | 844 |

26/27 | 1000 Stück | 1117 |

29 | 1000 Stück | 468 |

73 | 1000 Stück | 329 |

83 | Tonnen | 184 |

Gruppe IIIA | 33 | Tonnen | 387 |

36 | Tonnen | 1312 |

37 | Tonnen | 463 |

50 | Tonnen | 207 |

Gruppe IIIB | 67 | Tonnen | 359 |

74 | 1000 Stück | 377 |

90 | Tonnen | 208 |

Gruppe IV | 115 | Tonnen | 322 |

117 | Tonnen | 2543 |

118 | Tonnen | 471" |

20071210

Anlage 2

20071210

"ANHANG ZU PROTOKOLL C

Kategorie | Einheit | Ab 1. Januar 2008 |

4 | 1000 Stück | 6190 |

5 | 1000 Stück | 8628 |

6 | 1000 Stück | 11508 |

7 | 1000 Stück | 8638 |

8 | 1000 Stück | 2941 |

12 | 1000 Stück | 5815 |

13 | 1000 Stück | 911 |

15 | 1000 Stück | 5044 |

16 | 1000 Stück | 1027 |

21 | 1000 Stück | 3356 |

24 | 1000 Stück | 864 |

26/27 | 1000 Stück | 4206 |

29 | 1000 Stück | 1705 |

73 | 1000 Stück | 6535 |

83 | Tonnen | 868 |

74 | 1000 Stück | 1140" |

B. Schreiben der Regierung der Republik Belarus

Herr …/Frau …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Herr …/Frau …,

1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und zuletzt durch das am 27. Oktober 2006 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geändert und verlängert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).

2. Da das Abkommen am 31. Dezember 2007 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

2.1. Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2008."

2.2. Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.3. Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Für Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft nach Belarus gelten im Jahr 2008 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2003 festgelegten Zölle.

Werden diese Zollsätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 27. Oktober 2006 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen für das Jahr 2007 wiedereinzuführen.

3. Die Europäische Gemeinschaft und Belarus bekräftigen ihre Vereinbarung, spätestens sechs Monate vor dem Außerkrafttreten des vorliegenden Abkommens Konsultationen aufzunehmen, um gegebenenfalls ein neues Abkommen zu schließen.

4. Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Abkommen und -Vorschriften Anwendung.

5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2008 vorläufig angewandt.

Mit vorzüglicher Hochachtung"

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Für die Regierung der Republik Belarus

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