Nr.L47/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.2.77
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undMacaoüberdenHandelmit
Textilwaren
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG VONMACAO
andererseits,
INDEMWUNSCH,eineungestörteundausgewogeneEntwicklungdesHandelsmitTextil­
warenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft —nachstehend „Gemeinschaft"
genannt—undMacaozugewährleisten ,
IMHINBLICKaufdieVereinbarungüberdeninternationalen HandelmitTextilien—nach­
stehend„GenferVereinbarung"genannt—,insbesondereaufArtikel4,
HABENimGeistedergegenseitigenZusammenarbeit undinUbereinstimmung mitderGenfer
VereinbarungBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenabzuschließen ,undhabenhierfüralsBevoll­
mächtigteernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG VONMACAO :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel2
(1)DieGemeinschaft verpflichtetsich—vorbehalt­
lichdesordnungsgemäßen Funktionierens diesesAb­
kommens—,fürdieunterdasAbkommenfallen­
denGruppenvonTextilwarenkeineneuenmengen­
mäßigenBeschränkungen einzuführenundArtikel3
derGenferVereinbarungnichtinAnspruchzuneh­
men,soferndieAusfuhrenderartigerTextilwarenmit
UrsprunginundHerkunftausMacaonachderGe­
meinschaftdieaufGrunddiesesAbkommensfestge­
setztenHöchstmengen nichtüberschreiten .Artikel1
(1)DieVertragsparteien erkennenanundbekräfti­
gen,daß—vorbehaltlich diesesAbkommensund
unbeschadetderRechteundPflichtennachdemAll­
gemeinenZoll-undHandelsabkommen —fürihren
gegenseitigenHandelmitTextilwarendieGenfer
Vereinbarung gilt.
(2)DiesesAbkommengiltfürdenHandelmitden­
jenigenGruppenvonTextilwarenmitUrsprungin
undHerkunftausMacao,dieindenAnhängenI
undIIlaufgeführtsindsowiemitdenen,dieinArti­
kel4genanntsind.
(3)Macaoistbereit,fürdieAusfuhrnachderGe­
meinschaftHöchstmengen gemäßderTabelleinAn­
hangIfestzusetzen .(2)DieBehördenvonMacaoverpflichtensich,alle
geeignetenMaßnahmen zuergreifenumsicherzu­
stellen,daßdievereinbartenHöchstmengen nicht
überschritten werden.

18.2.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L47/9
aufgeführtenWarenKonsultationen mitMacaobe­
antragen.
(3)BringennachAnsichtderGemeinschaft Einfuh­
renvonTextilwarenindieGemeinschaft ,diemit
denunterdiesesAbkommenfallendenWareninun­
mittelbaremWettbewerbstehen,tatsächlicheGe­
fahreneinerMarktzerrüttung mitsich,sokanndie
GemeinschaftunterdengleichenBedingungenwiein
Absatz5Konsultationen mitMaoaobeantragen .
(4)BringteineübermäßigeHäufungdesHandelsmit
einerbestimmtenWarederinAnhangII.aufgeführ­
tenGruppeneinetatsächlicheGefahrderMarktzer­
rüttunghinsichtlichdieserWaremitsich,sokanndie
GemeinschaftunterdengleichenBedingungenwiein
Absatz5Konsultationen mitMacaobeantragen .
(5)IndenindenAbsätzen2,3und4genannten
FällenbeschränktMacaogemäßdemAntragderGe­
meinschaftseineAusfuhrenderbetreffenden Waren
oderWarengruppen ,diefürdenGemeinschaftsmarkt
oderdenMarkteinesodermehrererMitgliedstaaten
bestimmtsind,biszueinembeiderseitigbefriedigen­
denAbschlußdieserKonsultationen aufeinvonder
Gemeinschaft angegebenesNiveau,dasaufJahres­
basisnichtgeringerseindarfals107%derfürdie
betreffendeWareoderWarengruppe festgestellten
EinfuhrenindemZwölfmonatszeitraum ,derdrei
MonatevordemMonatendet,indemderKonsul­
tationsantraggestelltwurde.
(6)AufAntragMacaosfindenKonsultationen statt,
umdieNotwendigkeit derBeibehaltungoderÄnde­
rungeinernachdiesemArtikelfestgesetztenmengen­
mäßigenBeschränkung zuprüfen,wenndieMarkt­
bedingungen ,diezuderFestsetzungdieserBeschrän­
kungengeführthaben,nichtmehrgegebensind.(3)DieGemeinschaft wirdkeineEinwändeerheben,
wennesaufGrundeinerzusätzlichenNachfrageauf
demGemeinschaftsmarkt zueinerÜberschreitung der
festgesetztenHöchstmengen kommt,wobeiVoraus­
setzungist,daßdiezusätzlichenMengenvonden
beidenVertragsparteien imgemeinsamenEinverneh­
menfestgesetztwerden.
Artikel3
(1)FürdieEinfuhrensolcherTextilwarenindieGe­
meinschaft,dieunterdiesesAbkommenfallenund
diezursofortigenWiederausfuhr oderzurVerede­
lungundanschließenden Wiederausfuhr ausderGe­
meinschaftbestimmtsind,geltendieindiesemAb­
kommenfestgesetztenHöchstmengen nicht,sofern
dieseWarenalssolcheimRahmeneinesfürdiesen
ZweckinderGemeinschaft bestehenden Verwal­
tungskontrollsystems eingeführtwerden.
(2)StellendieGemeinschaftsbehörden fest,daßdie
inAbsatz1genanntenEinfuhrenzumVerbrauchin
derGemeinschaft verbliebensind,soteiltdieGe­
meinschaftderRegierungvonMacaovierteljährlich
diebetreffendenMengenmit.IndiesenFällenrech­
netMacaoaufAntragderGemeinschaft dieseMen­
genaufdieHöchstmenge bzw.dieHöchstmengen
fürdaslaufendeoderdasfolgendeJahran.
(3)StellendiezuständigenBehördeninderGemein­
schaftimRahmendesbestehendenVerwaltungskon­
trollsystemsfest,daßEinfuhrenvonTextilwaren ,die
unterdiesesAbkommenfallen,aufdienachdiesem
AbkommenfestgesetztenHöchstmengen angerechnet,
anschließend aberwiederausderGemeinschaft aus­
geführtwordensind,soteilendiebetroffenenzustän­
digenBehördendenBehördenvonMacaodieent­
sprechendenMengenmitundgenehmigenEinfuhren
dergleichenMengen,dienichtaufdieindiesemAb­
kommenfestgesetztenHöchstmengen angerechnet
werden.
Artikel4
(1)DieVertragsparteien kommenüberein,aufAn­
trageinerVertragspartei undnachMaßgabederGen­
ferVereinbarung unverzüglichKonsultationen über
alleFragenimZusammenhang mitihremHandel
mitTextilwarenundinsbesondere überallesichaus
derAnwendungdiesesAbkommensergebendenPro­
blemeaufzunehmen .DieseKonsultationen werden
vonbeidenVertragsparteien imGeistederKompro­
mißbereitschaft undmitdemZielgeführt,die
zwischenihnenbestehendenUnstimmigkeiten zube­
heben.
(2)BesteheninfolgederBedingungenaufdemGe­
meinschaftsmarkt tatsächlicheGefahreneinerMarkt­
zerrüttung,sokanndieGemeinschaft nachdemin
Absatz5festgelegtenVerfahrenfürdieinAnhangIIArtikel5
(1)TeilmengendernachdiesemAbkommenfestge­
setztenHöchstmengen ,diewährendeinesZeitraums
nichtausgeschöpftwerden,könnenübertragenund
denentsprechenden Höchstmengen fürdenfolgenden
Zeitraumbiszuhöchstens10%derletztgenannten
Höchstmengen hinzugerechnet werden.
(2)Biszuhöchstens10%jedernachdiesemAb­
kommenfestgesetztenHöchstmengekönnenVoraus­
lieferungenaufdieentsprechende Höchstmenge des
folgendenZeitraumsgenehmigtwerden.Dieimvor­
ausgeliefertenMengenwerdenvonderHöchstmenge
fürdiebetreffendenWarenimfolgendenZeitraum
abgezogen.
(3)InjedemAnwendungszeitraum diesesAbkom­
menskönnennichtausgeschöpfte Teilmengender
nachdiesemAbkommenfestgesetztenHöchstmengen

Nr.L47/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.2.77
füreinGebietdesGemeinschaftsmarktes unterden
nachstehendaufgeführtenBedingungenaufeinean­
derefürdasgleicheGebietdesGemeinschaftsmarktes
festgesetzteHöchstmengeübertragenwerden.(5)DieAnpassungsbestimmungen diesesArtikels
könnenvonMacaonurnachschriftlicherMitteilung
derBehördenvonMacaoandieGemeinschaft an­
gewendetwerden.
NachMaßgabediesesAbkommenskönnenÜbertra­
gungenvorgenommen werden:
i)nachdenGruppen
ex60.05 (Pullover,Slipover,
01und21bis39Twinsets,Westen,Blusen
unddergleichen ,aus
Gewirken)
ex61.01 (HosenallerArtfür
61und69MännerundKnaben,
ex61.02 Frauen,Mädchenund
ex91bisex99Kleinkinder )
ex61.03 (Oberhemden,auchSport­
11bis19undArbeitshemden ,für
Männer)
ex61.03 (Schlafanzüge )
ex62.02 (Bettwäsche,Tischwäsche ,
WäschezurKörperpflege
undandereHaushalts­
wäsche,Vorhänge,
Gardinenundandere
GegenständezurInnen­
ausstattung ,ausgenommen
Gardinen),
soferndieseÜbertragungen nichtmehrals7%
derHöchstmengeausmachen,aufdiedieÜber­
tragungerfolgt;Artikel6
(1)Dienachstehend .aufgeführtenTextilwarenaus
Macaodürfenohnemengenmäßige Beschränkungen
indieGemeinschafteingeführtwerden,sofernsieden
nachstehenden Beschreibungen entsprechen :
i)inHandwerksbetrieben aufHandwebstühlen her­
gestellteGewebeausBaumwollemiteinemGe­
haltansynthetischenoderkünstlichenSpinnfa­
sernvonnichtmehralls5Gewichtshundertteilen ,
undzwarGewebe,dietraditionellaufHand­
webstühlenhergestelltwerdenundauchtatsäch­
lichaufeinemHandwebstuhl hergestelltworden
sind,dessenAntriebskraftvollständigvonden
Handweberngeliefertwird(d.h.diedreiHaupt­
bewegungenbeimWeben,nämlichFachbildung ,
EintragendesSchussesundLadenanschlag ,wer­
denmitderHandoderunitdemFußohneVer­
wendungirgendeineranderenKraftquelleaus­
geführt);
ii)handgearbeitete Waren,dieinHandwerksbetrie­
benaussolchenaufHandwebstühlen hergestell­
tenBaumwollgeweben gefertigtsind;
iii)ohneBenutzungeinerMaschinehandgestrickte
JackenundPulloverausWoMfäden;
iv)handgearbeitete Textilwarendertraditionellen
VolkskunstMacaos,dieinHeimarbeitimRah­
menvonHandwerksbetrieben vonHandzuge­
schnitten,genähtoderinandererWeiseherge­
stelltsind.
(2)Voraussetzung fürdiemengenmäßig unibe­
schränkteZulassungdieserWareninderGemein­
schaftistdaseinwandfreieFunktionieren derVerein­
barungenüberdasBescheinigungsverfahren .ii)nachdenGruppen
61.02.81bis89
61.05.30(BlusenfürFrauen)
(Taschentücher aus
Baumwolle),
soferndieseÜbertragungen nichtmehrals5%
derHöchstmengeausmachen,aufdiedieÜber­
tragungerfolgt;
iii)soferndieMengen,dieaufeineHöchstmenge
übertragenwerden,aufderGrundlageder
Äquivalenztabelle inAnhangIVvoneinerande­
renHöchstmengeabgezogenwerden;
iv)soferneineÜbertragungaufeinegegebene
HöchstmengenureinmallinjedemAnwendungs­
zeitraumdesAbkommensvorgenommen wird.Artikel7
Macaobemühtsichsicherzustellen ,daßdieAus­
fuhrenallerTextilwaren,fürdienachdiesemAb­
kommenHöchstmengen festgesetztwerdenkönnen,
injedemAbkommenszeitraum möglichstgleich­
mäßiggestaffeltwerden;dabeiwerdeninsbesondere
saisonaleFaktorenberücksichtigt .
(4)DievorstehendenAnpassungsbestimmungen dür­
fennichtdazuführen,daßineinembestimmten
Abkommenszeitraum dieHöchstmenge füreine
Gruppeummehrals15%derHöchstmenge für
dieseGruppefürdenbetreffendenZeitraumüber­
schrittenwird.Artikel8
DieVertragsparteien kommenüberein,allezweck­
dienlichenInformationen überihrenHandelmitTex­
tilwarenauszutauschen ,umdasordnungsgemäße
FunktionierendiesesAbkommenszugewährleisten .

18.2.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L47/11
Artikel9
(1)DieVertragsparteien kommenüberein,daßdie
nachdiesemAbkommenfestgesetztenHöchstmengen
nacheinemSystemderdoppeltenKontrolleverwal­
tetwerden,dessenEinzelheiteninAnhangVInieder­
gelegtsind.
(2)Macaoverpflichtetsichdeshalb,derGemein­
schaftvierteljährlich statistischeAngabenüberalle
vondenBehördenvonMacaoausgestelltenAusfuhr­
lizenzenfüralleunterdiesesAbkommen fallenden
GruppenvonTextilausfuhren nachderGemeinschaft
zuerteilen.
(3)DesgleichenübermitteltdieGemeinschaft den
BehördenvonMacaovierteljährlich statistischeAn­
gabenüberdieEinfuhrenderbetreffendenWarenin
dieGemeinschaft .Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs
55.05 Baumwollgarne ,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkauf
55.06 Baumwollgarne inAufmachungen
fürdenEinzelverkauf
55.07 Drehergewebe ausBaumwolle .
Artikel12
DiesesAbkommengiltfürdieGebiete,indenender
VertragzurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft machdenindiesemVertragfestgelegten
BedingungenAnwendungfindet,undfürdasHo­
heitsgebietvonMacao.
Artikel13
Artikel10
(1)Di$Vertragsparteien treffenallegeeignetenMaß­
nahmen,umdieAufreehterhaltung dertraditionellen
Handelsströme undHandelspraktiken zwischender
GemeinschaftundMacaozugewährleisten .
(2)TeiltdieeineVertragspartei deranderenmit,daß
durchdieAnwendungdiesesAbkommens Schwie­
rigkeitenbeiderAufrechterhaltung derHandelsbe­
ziehungenzwischendenEinführerninderGemein­
schaftundihrenLieferanteninMacaoaufgetreten
sind,sowerdendieVertragsparteien nachdemVer­
fahrendesArtikels4Absatz1Konsultationen ein­
leiten.(1)DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMo­
natsnachdemTaginKraft,andemdieVertrags­
parteieneinanderdenAbschlußderhierfürerforder­
lichenVerfahrennotifizierthaben.Esgiltbiszum
31.Dezember1977.
(2)DiesesAbkommentrittnachdeminAbsatz1
diesesArtikelsbeschriebenen VerfahrenmitWirkung
vom1.Oktober1975inKraft.
(3)JedeVertragspartei kannjederzeitÄnderungen
diesesAbkommensvorschlagenoderdasAbkommen
unterEinhaltungeinerFristvonmindestenseinhun­
dertundzwanzig TagenzumEndejedesZwölfmonats­
zeitraumskündigen.Imletztgenannten Fallendetdas
AbkommenmitAblaufdesbetreffenden Zwölfmo­
natszeitraums .
(4)DieAnhängesindBestandteildiesesAbkommens .
Artikel14
DiesesAbkommen istinzweiUrschriftenindäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italie­
nischer,niederländischer undportugiesischer Sprache
abgefaßt,wobeijederWortlautgleichermaßen ver­
bindlichist.Artikel11
UnbeschadetderübrigenBestimmungen diesesAb­
kommensistMacaodamiteinverstanden ,daßdiein
Irlandgöltendenmengenmäßigen Beschränkungen
fürdieEinfuhrdernachstehendaufgeführtenTextil­
warenbislängstens30.Juni1977aufrechterhalten
werdenkönnen:

Nr.L47/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.2.77
ANHANGI
Waren,fürdieMacaoabInkrafttretendiesesAbkommensSelbstbeschränkungsmaßnahmen
gegenüberdergesamtenGemeinschaftanwendet
DieGemeinschaft teiltMacaomit,daßdieHöchstmengen fürdienachstehendaufgeführten
TextilwarenwiefolgtaufdieMitgliedstaaten aufgeteiltwerden:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsKennziffer
NIMEXEWarenbezeichnungMitglied­
staatHöchstmengen
(1000Einheiten)
1.10.1975
bis
31.12.19761977
ex61.0161bis69Hosen,Kniehosenund D 6770 5691
ex61.02ex91bisJeansfürKnabenund F 32062766
Männer,Frauen,Mädchen I 1778 1694
ex99undKleinkinder BNL 1507 1351
VK 256 408
IRL 11 17
DK 33 53
EWG 1356111980
ANHANG U
Waren,fürdiedasbesondereKonsultationsverfahren gemäßArtikel4gilt
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex60.05Pullover,Slipover,Twinsets,Westen,Blusenunddergleichen,ausGewirken
ex61.01
ex61.02Oberkleidung fürMännerundKnaben,Frauen,MädchenundKleinkinder,
ausgenommen Hosen,KniehosenundJeans
61.03Unterkleidung (Leibwäsche )fürMännerundKnaben,auchKragen,Vor­
hemdenundManschetten :
—Hemden,auchSport-undArbeitshemden
—Andere
61.05.30Taschentücher undZicrtaschentücher ,ausBaumwolle
62.02BBettwäsche,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflegeundandereHaushalts­
wäsche;Vorhänge,GardinenundandereGegenständezurInnenausstattung ,
ausgenommen Gardinen

18.2.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L47/13
ANHANGIII
PROTOKOLL
zumAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMacaoüberden
HandelmitTextilwaren
1.GemäßArtikel4deszwischenderGemeinschaft undMacaoabgeschlossenen Abkommens
überdenHandelmitTextilwarenhabenzwischendenVertragsparteien Konsultationen über
dieEinfuhrdernachstehendaufgeführtenTextilwarenausMacaoindieGemeinschaftstatt­
gefunden.
2.Wieindenvorgenannten Konsultationen vereinbartwurde,wirdMacaoseineAusfuhren
dernachstehendaufgeführtenWarennachdengenanntenGebietendesGemeinschaftsmarktes
aufdieangegebenenNiveausbeschränken .
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungGebietdes
Gemeinschafts­
marktes,fürdas
dieHöchstmenge
giltEinheit Höchstmengen Zeitraum
ex60.05
01und21bis39
61.02
81bis89Pullover,Slipover,Twinsets,Westen,
Blusenunddergleichen,ausGewirken
Hemdblusen undBlusenfürFrauenBNL
F
FStück
Stück
Stück600000
2220000
16000001.10.1975
bis
31.12.1976
ex61.03
11bis19
ex61.03Oberhemden ,auchSport-undArbeits­
hemden,fürMännerundKnaben
SchlafanzügeBNL
F
FStück
Stück
Stück400000
2459200
20140001.1.1976
bis
31.12.1976
61.05.30 Taschentücher ausBaumwolle BNL metrische
Tonnen90 1.10.1975
bis
31.12.1976
F metrische
Tonnen83,3 1.1.1976
bis
31.12.1976
Imetrische
Tonnen273,3 1.10.1975
bis
31.12.1976
ex62.02 Bettwäsche,Tischwäsche ,Wäschezur
Körperpflege undandereHaushalts­
wäsche;Vorhänge,Gardinenundandere
GegenständezurInnenausstattung ,aus
Baumwolle,ausgenommen GardinenI metrische
Tonnen320 1.10.1975
bis
31.12.1976
3.GeltendieobengenanntenBeschränkungsmaßnahmen füreinenodermehrerezusätzliche
Zwölfmonatszeiträume ,sodarfdasNiveaufürdiesenZeitraumnichtniedrigerseinalsdasdes
vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums ,erhöhtummindestens7°/obzw.fürBaumwolltaschen­
tücherummindestens2°/o.

Nf.L47/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.2.77
ANHANG ¡V
Äquivalenztabelle fürdieAnwendungvonArtikel5
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung Äquivalenz
ex60.05Pullover,Slipover,Twinsets,Westenunddergleichen,aus
Gewirken5,18Stück/kg
ex61.01
ex61.02Hosen,KniehosenundJeansfürMännerundKnaben,Frauen,
MädchenundKleinkinder2,47Stück/kg
ex61.02Blusen,fürFrauen 5,55Stück/kg
ex61.03Oberhemden ,auchSport-undArbeitshemden ,fürMänner
undKnaben4,60Stück/kg
ex61.03Schlafanzüge 3,22Stück/kg

18.2.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L47/15
ANHANG V
Handwerkliche Textilwaren
1.NachArtikel12Absatz3derGenferVereinbarungsinddieGemeinschaftundMacaoin
Artikel6desAbkommensübereingekommen ,daßunterbestimmtenVoraussetzungen die
Ausfuhrenbestimmterhandwerklicher Textilwaren ausMacaoinderGemeinschaft ohne
mengenmäßige Beschränkungen zugelassenwerden.DieinArtikel6Absatz2festgelegten
Bedingungenbesagen,daßdiemengenmäßigunbeschränkte ZulassungdieserWareninder
Gemeinschaft vomeinwandfreien Funktionieren derVereinbarungen überdasBescheini­
gungsverfahren abhängigist.
2.DieGemeinschaftundMacaokommeninAnwendungvonArtikel6desAbkommensüber­
ein,dasnachstehendeBescheinigungsmuster zuverwenden .
„Bescheinigung fürdieinArtikel6desAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundMacaoüberdenHandelmitTextilwarengenanntenhandwerklichen
Textilwaren :
—NameundAnschriftdesHerstellers,
—NameundAnschriftdesAusführers,
—NameundAnschriftdesEinführersindieGemeinschaft ,
—Warenbezeichnung ,
—Menge(Tonnen),
—NamedesSchiffesoderFlugnummer ,
—Bestimmungshafen oder-flughafen.
Hiermitwirdbescheinigt,daßdieobengenannte Lieferungbestehtaus:
i)inHandwerksbetrieben aufHandwebstühlen hergestellteGewebeausBaumwollemit
einemGehaltansynthetischen oderkünstlichenSpinnfasernvonnichtmehrals
5Gewichtshundertteilen ,undzwarGewebe,dietraditionellaufHandwebstühlen her­
gestelltwerdenundauchtatsächlichaufeinemHandwebstuhl hergestelltwordensind,
dessenAntriebskraftvollständigvondenHandweberngeliefertwird(d.h.diedrei
Hauptbewegungen beimWeben,nämlichFachbildung ,EintragendesSchussesund
Ladenanschlag ,werdenmitderHandodermitdemFußohneVerwendungirgend­
eineranderenKraftquelleausgeführt);
ii)handgearbeitete Waren,dieinHandwerksbetrieben aussolchenaufHandwebstühlen
hergestelltenBaumwollgeweben gefertigtsind;
iii)ohneBenutzungeinerMaschinehandgestrickte JackenundPulloverausWollfäden;
iv)handgearbeitete TextilwarendertraditionellenVolkskunstMacaos,dieinHeimarbeit
imRahmenvonHandwerksbetrieben vonHandzugeschnitten ,genähtoderinanderer
Weisehergestelltsind."
3.Ausstellungsberechtigte BehördefürdieobengenannteBescheinigung ist:
RepartisäoProvincialdeServi^osdeEconomia.

Nr.L47/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.2.77
ANHANG VI
Entsprechend derVereinbarung derVertragsparteien inArtikel9diesesAbkommenserfolgt
dieVerwaltungderEinfuhrenvonTextilwarenausMacaonacheinemSystemderdoppelten
Kontrolle.DieEinzelheitendiesesSystemssindvondenVertragsparteien wiefolgtvereinbart
worden:
DiezuständigenBehördeninderGemeinschaft genehmigenautomatischundunverzüglich
EinfuhrenvonTextilwarenbeiVorlagedesAntragsdesEinführerszusammenmitdervonden
zuständigenRegierungsbehörden MacaosausgestelltenAusfuhrlizenz(').DiezuständigenBe­
hördeninderGemeinschaftkönnendieVorlageeinerAusfuhrlizenzfürWarenmitUrsprung
inMacaoderinAnhangIund(imFallderInanspruchnahme vonArtikel4)inAnhangIII
aufgeführtenGruppenverlangen.DieRegierungsbehörden MacaoserteilendieseAusfuhr­
lizenzenbiszumGesamtbetrag dervereinbartenHöchstmengen .
DievondenBehördenvonMacaoausgestelltenAusfuhrlizenzen geltenfürdieWaren,die
gemäßdiesemAbkommenBeschränkungen unterliegen .
IndenAusfuhrlizenzen sindanzugeben :
1.Bestimmung ,
2.laufendeNummer,
3.NameundAnschriftdesEinführers,
4.NameundAnschriftdesAusführers,
5.Nettogewicht (wieimAbkommenangegebeninmetrischenTonnenoderinStück)und
Wert,
6.GruppeundBezeichnungderWare,
7.vondenBehördenvonMacaoausgestellteBescheinigung ausderhervorgeht,daßdieMenge
aufdiefürdieAusfuhrnachderGemeinschaftvereinbarteHöchstmengeangerechnetworden
istoderdaßsiezursofortigenWiederausfuhr oderzurVeredelungundanschließenden
Wiederausfuhr bestimmtist.
DiezuständigenBehördeninderGemeinschaft bereitenkeineSchwierigkeiten ,fallszwischen
deninderAusfuhrlizenz angegebenenMengenunddentatsächlichenMengenderSendung
oderderEinfuhreinUnterschiedbesteht,sofernersichinangemessenen Grenzenhält;die
BehördenvonMacaobemühensichihrerseits,derartigeAbweichungen aufeinMindestmaßzu
beschränken .
WirdeineAusfuhrlizenz vollständigoderteilweisezurückgenommen ,sounterrichtendieBe­
hördenvonMacaodiezuständigenBehördeninderGemeinschaft davon.Diezuständigen
BehördeninderGemeinschaft treffendieerforderlichen MaßnahmenimEinklangmitden
geltendenVerwaltungsbestimmu ngen.
DieBehördenvonMacaoübermittelndenzuständigenBehördeninderGemeinschaft über
dieBotschaftenderMitgliedstaaten derGemeinschaft sowieunmittelbarderKommission
vierteljährliche Aufstellungen ,ausdenendieindenAusfuhrlizenzen angegebenenMengenim
VerhältniszudenfürdieAusfuhrennachderGemeinschaftfestgesetztenHöchstmengen sowie
fürjedeGruppeoderHöchstmenge vonTextilwaren ,fürderenAusfuhrnachderGemeinschaft
gemäßdiesemAbkommenHöchstmengen festgesetztwordensind,dieAufteilungdieserAus­
fuhrlizenzenaufdieMitgliedstaaten derGemeinschafthervorgehen .
(l)Reparti{äoProvincialdeServicosdeEconomia.