26.8.78 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L236/3
ADDENDUM
PROTOKOLLE VON1978ZURVIERTEN VERLÄNGERUNG DESWEIZEN­
HANDELS-ÜBEREINKOMMENS UNDDESNAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBER ­
EINKOMMENS VON1971
PROTOKOLL VON1978ZURVIERTEN VERLÄNGERUNG DESWEIZENHANDELS ­
UBEREINKOMMENS VON1971
nähmeaufdieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft
(imfolgenden als„Gemeinschaft "bezeichnet ).Ent­
sprechend giltjedeBezugnahme indiesemProtokoll
aufdie„Unterzeichnung ",die„Hinterlegung der
Ratifikations -,Annahme -,Genehmigungs -oderAb­
schlußurkunden ",eine„Beitrittsurkunde "odereine
Erklärung überdievorläufige Anwendung "durch
eineRegierung imFallderGemeinschaft auchalsBe­
zugnahme aufdieUnterzeichnung oderdieErklärung
überdievorläufige Anwendung imNamenderGe­
meinschaft durchderenzuständige Behördesowiedie
Hinterlegung dernachdeninstitutionellen Verfahren
derGemeinschaft zumAbschluß einerinternationalen
Ubereinkunft zuhinterlegenden Urkunde .DIEVERTRAGSREGIERUNGEN DIESES
PROTOKOLLS —
inderErwägung ,daßdasWeizenhandels-Überein ­
kommenvon1971(imfolgenden als„Übereinkom­
men"bezeichnet )derInternationalen Weizen-Über­
einkunftvon1971,das1976durchProtokoll weiter
verlängert wurde,am30.Juni1978außerKraft
tritt—
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
Verlängerung ,Außerkrafttreten undBeendigung des
Übereinkommens
Vorbehaltlich desArtikels2diesesProtokolls bleibt
dasÜbereinkommen zwischendenVertragsparteien
desProtokolls biszum3,0.Juni1979inKraft;tritt
jedochvordem30.Juni1979einneuesinternationa­
lesÜbereinkommen überdenWeizeninKraft,so
bleibtdiesesProtokollnurbiszumZeitpunkt desIn­
krafttretens desneuenUbereinkommens inKraft.
Artikel2Artikel4
Finanzfragen
DenerstenBeitrageinesAusfuhr-odereinesEinfuhr­
mitglieds ,dasdiesemProtokollnachseinemArtikel7
Absatz1Buchstabe b)beitritt,setztderRataufder
Grundlage derdiesemMitgliedzuzuteilenden Stim­
menzahlunddesfürdaslaufendeErntejahr verblei­
bendenZeitabschnitts fest,ohnejedochdiefürdas
laufendeErntejahrfürdieanderenAusfuhr-undEin­
fuhrmitglieder festgesetzten Beiträgezuändern.AußerKrafttretendeBestimmungen
desÜbereinkommens
FolgendeBestimmungen desÜbereinkommens gelten
mitWirkungvom1.Juli1978alsaußerKraftgetre­
ten:
a)Artikel19Absatz4;
b)Artikel22bis26;
c)Artikel27Absatz1;
d)Artikel29bis31.
Artikel3
Begriffsbestimmung
JedeBezugnahme indiesemProtokoll aufeine
„Regierung"oder„Regierungen "giltauchalsBezug­ArtikelS
Unterzeichnung
DiesesProtokoll liegtfürdieRegierungen der.Staa­
ten,dieam23.März1978Vertragsparteien desUber­
einkommens inderdurchdasProtokoll von1976
weiterverlängerten Fassungsindoderalsvorläufige
Vertragsparteien desUbereinkommens indersover­
längertenFassunggeltenoderdieMitglieder derVer­
eintenNationen ,ihrerSonderorganisationen oderder
Internationalen Atomenergie-Organisation sindund
dieinAnlageAoderAnlageBdesÜbereinkommens
aufgeführt sind,vom26.April1978biszum17.Mai
1978inWashington zurUnterzeichnung auf.

Nr.L236/4 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 26.8.78
überdievorläufige Anwendung diesesProtokolls hin­
tterlegen .JedeandereRegierung ,welchedieVoraus­
setzungen fürdieUnterzeichnung diesesProtokolls
erfülltoderderenBeitrittsersuchen vomRatgeneh­
migtist,kannebenfallsbeiderRegierung derVer­
einigtenStaatenvonAmerikaeineErklärung überdie
vorläufige Anwendung hinterlegen .JedeRegierung ,
dieeinesolcheErklärung hinterlegt ,wendetdieses
Protokollvorläufiganundgiltalsvorläufige Vertrags­
parteidesselben .Artikel6
Ratifikation ,Annahme ,Genehmigung oderAbschluß
DiesesProtokoll bedarfderRatifikation ,Annahme ,
Genehmigung oderdesAbschlusses durchjedeUnter­
zeichnerregierung nachMaßgäbe ihrerverfassungs­
mäßigenoderinstitutionellen Verfahren .DieRatifi­
kations-,Annahme -,Genehmigungs -oderAbschluß­
urkunden sindbeiderRegierung derVereinigten
StaatenvonAmerikabiszum23.Juni1978zuhinter­
legen;jedochkannderRateinerUnterzeichnerregie ­
rung,dieihreRatifikations -,Annahme -,Genehmi­
gungs-oderAbschlußurkunde nichtbiszudiesem
Zeitpunkt hinterlegthat,eineodermehrereFristver­
längerungen gewähren .
Artikel7
Beitritt
(1)DiesesProtokoll liegtwiefolgtzumBeitritt ,
auf:
a)biszum23.Juni1978fürdieRegierung jedesMit­
glieds,daszudiesemZeitpunkt inAnlageAoder
BdesÜbereinkommens aufgeführt ist;jedoch
kannderRateinerRegierung ,dieihreUrkunde
nichtbiszudiesemZeitpunkt hinterlegthat,eine
odermehrere Fristverlängerungen gewähren ;
sowie
b)nachdem23.Juni1978fürdieRegierung jedes
MitgliedsderVereintenNationen ,ihrerSonderor­
ganisationen oderderInternationalen Atomener­
gie-Organisation zuBedingungen ,diederRatmit
mindestens zweiDrittelndervondenAusfuhrmit­
gliedernabgegebenen StimmenundzweiDritteln
dervondenEinfuhrmitgliedern abgegebenen
Stimmenfürangemessen erklärt.
(2)DerBeitritterfolgtdurchHinterlegung einer
Beitrittsurkunde beiderRegierung derVereinigten
StaatenvonAmerika .
(3)WirdzwecksDurchführung desÜbereinkom­
mensunddiesesProtokolls aufMitglieder Bezugge­
nommen ,dieinAnlageAoderBdesÜbereinkom­
mensaufgeführt sind,sogiltjedesMitglied,dessen
Regierung demÜbereinkommen unterdenvomRat
vorgeschriebenen Bedingungen oderdiesemProtokoll
nachAbsatz1Buchstabe bbeigetreten ist,alsinder
entsprechenden Anlageaufgeführt .
Artikel8
Vorläufige Anwendung
JedeUnterzeichnerregierung kannbeiderRegierung
derVereinigten StaatenvonAmerikaeineErklärungArtikel9
Inkrafttreten
(1)DiesesProtokoll trittzwischen denRegierun­
gen,diebiszum23.Jüni1978Ratifikations -,Annah­
me*,Genehmigurigs -,Abschluß -oderBeitrittsurkun­
denoderErklärungen überdievorläufige Anwendung
nachdenArtikel6,7und8hinterlegt haben,wiefolgt
inKraft:
a)=am24.Juni1978hinsichtlich allerBestimmungen
desÜbereinkommens mitAusnahme derArtikel3
bis9unddesArtikels21und
b)am1.Juli1978hinsichtlich derArtikel3bis9
unddesArtikelsIidesÜbereinkommens ,
soferndieseRatifikations -,Annahme -,Genehmi­
gungs-,Abschluß -oderBeitrittsurkunden oderdie
Erklärungen überdievorläufige Anwendung biszum
23.Juni1978fürRegierungen hinterlegt worden
sind,dieAusfuhrmitglieder vertreten ,denenminde­
stens60v.H'.;derin"AnlageAangegebenen Stimmen
zustanden ,unddieEinfuhrmitglieder vertreten ,denen
mindestens 50v.H.derinAnlageBangegebenen
Stimmenzustanden oderdenendieseStimmenjeweils
zugestanden hätten,wennsiezujenemZeitpunkt
Vertragsparteien desÜbereinkommens gewesen
wären .
(2)DiesesProtokolltrittfüreineRegierung ,die
nachdem23.Juni1978gemäßdeneinschlägigen Be­
stimmungen desProtokolls eineRatifikations -,An­
nahme*,Genehmigungs -,Abschluß -oderBeitrittsur­
kundehinterlegt ,amTagdieserHinterlegung in
Kraft;jedochtrittfürdieseRegierung keinTeildes
Protokolls inKraft,eheernachAbsatz1oder3auch
fürandereRegierungen inKrafttritt.
(3)TrittdiesesProtokoll nichtnachAbsatz1in
Kraft,sokönnendieRegierungen ,dieRatifikations -,.
Annahme -,Genehmigungs -,Abschluß -oderBeitritts­
urkunden oderErklärungen überdievorläufige An­
wendunghinterlegt haben,ingegenseitigem Einver­

26.8.78 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L236/5
nehmenbeschließen ,daßeszwischendenRegierun­
geninKrafttretensoll,dieRatifikätions -,Annahme -,
Genehmigungs -,Abschluß --oderBeitrittsurkunden
oderErklärungen überdievorläufige Anwendung
hinterlegthaben.Artikel11
Beglaubigte AbschriftdesProtokolls
Nachdemendgültigen Inkrafttreten diesesProtokolls
übermittelt dieVerwahrregierung demGeneralsekre­
tärderVereintenNationen sobaldwiemöglicheine
beglaubigte Abschrift desProtokolls inenglischer ,
französischer ,russischer undspanischer Sprachezur
Registrierung nachArtikel102derChartaderVer­
eintenNationen .Änderungen diesesProtokolls wer­
denebenfallsübermittelt .
Artikel12
Verhältnis derPräambel zumProtokoll
DiePräambel derProtokolle von1978zurvierten
Verlängerung derInternationalen Weizen-Uberein­
kunftvon1971istBestandteil diesesProtokolls .Artikel 10
Notifikation durchdieVerwahrregierung
DieRegierung derVereinigten StaatenvonAmerika
alsVerwahrregierung notifiziert allenUnterzeichner­
regierungen undbeitretenden Regierungen jedeUnter­
zeichnung ,Ratifikation ,Annahme ,Genehmigung ,je­
denAbschlußundjedevorläufige Anwendung dieses
Protokolls undjedenBeitrittzudemselben sowiealle
nachArtikel27desÜbereinkommens eingegangenen
Notifikationen undAnzeigenundallenachArtikel28
desÜbereinkommens eingegangenen Erklärungen und
Notifikationen .
ZuUrkunddessenhabendievonihrenRegierungen oderBehörden hierzugehörig
befugtenUnterzeichneten diesesProtokoll andemjeweilsnebenihrerUnterschrift ver­
merktenTagunterschrieben .
Derenglische ,-französische ,russischeundspanische Wortlaut diesesProtokolls ist
gleichermaßen verbindlich .DieUrschriften werdenbeiderRegierung derVereinigten
StaatenvonAmerika ,hinterlegt ;dieseübermittelt jederVertragspartei ,diediesesPro­
tokollunterzeichnet oderihmbeitritt,sowiedemExekutivsekretär desRatesbeglaubigte
Abschriften .
PROTOKOLL VON1978ZURVIERTEN VERLÄNGERUNG DESNAHRUNGSMITTEL ­
HILFE-UBEREINKOMMENS VON1971
desProtokolls biszum30.Juni1979inKraft;tritt
jedochvordem30.Juni1979einneuesUbereinkom­
menüberdieNahrungsmittelhilfe inKraft,sobleibt
diesesProtokollnurbiszumZeitpunkt desInkraft­
tretensdesneuenÜbereinkommens inKraft.
ArtikelIIDIEVERTRAGSPARTEIEN DIESESPROTOKOLLS —
inderErwägung ,daßdasNahrungsmittelhilf e-Über­
einkommen von1971(imfolgenden als„Uberein­
kommen"bezeichnet )derInternationalen Weizen­
Übereinkunft von1971,das1976durchProtokoll
weiterverlängert wurde,am30.Juni1978außer
Krafttritt—^
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
Verlängerung ,Außerkrafttreten undBeendigung des
Übereinkommens
Vorbehaltlich desArtikels IIdiesesProtokolls bleibt
dasUbereinkommen zwischendenVertragsparteienAußerKrafttretendeBestimmungen
desÜbereinkommens
ArtikelIIAbsätze 1,2und3,ArtikelIIIAbsatz1und
dieArtikelVIbisXIVdesUbereinkommens gelten
mitWirkungvom1.Juli1978alsaußerKraftgetre­
ten.

Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 26.8.78 Nr.L236/6
ArtikelIII
Internationale Nahrungsmittelhilfe
(1)DieVertragsparteien diesesProtokolls erklären
sichbereit,alsNahrungsmittelhilfe fürEntwicklungs­
länderWeizen,anderesGetreideoderdarausgewon­
neneErzeugnisse ,diefürdenmenschlichen Verzehr
geeignetundvonannehmbarer TypeundQualität
sind,oderderenGegenwert inGeldindeninAbsatz
2bezeichneten jährlichen Mindestmengen zurVerfü­
gung"zustellen.
(2)DerjährlicheMindestbeitrag jederVertragspar­
teidiesesProtokolls wirdwiefolgtfestgesetzt :Argentiniens ,Australiens ,Finnlands ,Japans,Kana­
das,Schwedens ,derSchweizundderVereinigten
StaatenvonAmerikasowiefürdieEuropäische Wirt­
schaftsgemeinschaft undihreMitgliedstaaten zurUn­
terzeichnung auf;Voraussetzung hierfürist,daßsie
auchdasProtokoll von1978zurviertenVerlänge­
rungdesWeizenhandels-Übereinkommens von1971
unterzeichnen .
(2)DiesesProtokoll liegtzudenselben Bedingun­
genauchfürjedeVertragspartei desNahrungsmittel­
hilfe-Übereinkommens von1967,dienichtinAbsatz
1aufgeführt ist,zurUnterzeichnung auf;Vorausset­
zunghierfürist,daßihrBeitragmindestens demjeni­
genentspricht ,densienachdemNahrungsmittel­
hilfe-Übereinkommen von1967übernommen hatte.
StaatenMetrische
Tonnen
Argentinien 23000
Australien ^ 225000 i
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1287000
Finnland 14000 !
Japan 225000;
Kanada 495000
Schweden 35000
Schweiz 32000
Vereinigte StaatenvonAmerika 1890000ArtikelVI
Ratifikation ,Annahme ^Genehmigung oderAbschluß
DiesesProtokoll bedarfderRatifikation ,Annahme ,
Genehmigung oderdesAbschlusses durchjedenUn­
terzeichner nachMaßgabe seinerverfassungsmäßigen
oderinstitutionellen Verfahren ;Voraussetzung hier­
fürist,daßerauchdasProtokoll von1978zurvier­
tenVerlängerung desWeizenhandels-Übereinkom ­
mensvon1971ratifiziert ,annimmt ,genehmigt oder'
schließt .DieRatifikations -,Annahme -,Genehmi­
gungs-oderAbschlußurkunden sindbeiderRegie-:
rungderVereinigten StaatenvonAmerika biszum
23.Juni1978zuhinterlegen ;jedochkannderNah­
rungsmittelhilfe-Ausschuß einemUnterzeichner ,der
seineRatifikations -,Annahme -,Genehmigungs -oder
Abschlußurkunde nichtbiszudiesemZeitpunkt hin­
terlegthat,eineodermehrereFristverlängerungen ge­
währen .(3)FürdieAnwendung diesesProtokolls giltjede
Vertragspartei ,diedasProtokollnachseinemArtikel
VAbsatz2unterzeichnet hatoderihmnachseinem
ArtikelVIIAbsatz2oder3beigetreten ist,zusammen
mitihremnachdeneinschlägigen Bestimmungen des
ArtikelsVoderVIIfestgesetzten Mindestbeitrag als
inArtikelIIIAbsatz2aufgeführt .ArtikelVII
ArtikelIV
Nahrungsmittelhilf e-Ausschuß
EswirdeinNahrungsmittelhilfe -Ausschuß eingesetzt ,
demdieinArtikelIIIAbsatz2aufgeführten Vertrags­
parteienunddiejenigen anderenParteienangehören ,
dieVertragsparteien diesesProtokolls werden.Der
Ausschuß bestimmt einenVorsitzenden undeinen
stellvertretenden Vorsitzenden .Beitritt
(1)DiesesProtokoll liegtfürjedeinArtikelVbe­
zeichneteVertragspartei zumBeitrittauf,sofernsie
auchdemProtokoll von1978zurviertenVerlänge­
rungdesWeizenhandels-Übereinkommens von1971
beitrittundsofernderBeitrageinerinArtikelVAb­
satz2bezeichneten Vertragspartei mindestens demje­
nigenBeitragentspricht ,densienachdemNahrungs­
mittelhilfe-Übereinkommen von1967übernommen
hatte.DieBeitrittsurkunden nachdiesemAbsatzsind
biszum23.Juni1978zuhinterlegen ;jedochkannder
Nahrungsmittelhilfe -Ausschuß einerVertragspartei ,
dieihreBeitrittsurkunde nichtbiszudiesemZeitpunkt
hinterlegt hat,eineodermehrereFristverlängerungen
gewähren .
(2)DerNahrungsmittelhilfe -Ausschuß kannden
BeitrittderRegierung einesMitglieds derVereintenArtikelV
Unterzeichnung
(1)DiesesProtokoll liegtvom26.April1978bis
zum17.Mai1978inWashington fürdieRegierungen

26.8.78 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften Nr.L236/7
Nationen oderihrerSonderorganisationen oderder
Internationalen Atomenergie-Organisation zudiesem
Protokoll alsGeberzuBedingungen genehmigen ,die
erfürangemessen hält;Voraussetzung hierfürist,
daßdieRegierung gleichzeitig auchdemProtokoll
von1978zurviertenVerlängerung desWeizenhan­
dels-Übereinkommens von1971beitritt,wennsie
nichtbereitsVertragspartei jenesProtokolls ist.
(3)DerBeitritterfolgtdurchHinterlegung einer
Beitrittsurkunde beiderRegierung derVereinigten
StaatenvonAmerika .tokollvon1978zurviertenVerlängerung desWei­
zenhandels-Übereinkommens von1971inKraftist.
FürjedeandereVertragspartei ,dieeineRatifika­
tions-,Annahme -,Genehmigungs -,Abschluß -oder
Beitrittsurkunde nachInkrafttreten diesesProtokolls
hinterlegt ,trittesamTagdieserHinterlegung in
Kraft.
(2)TrittdiesesProtokoll nichtnachAbsatz1in
Kraft,sokönnendieVertragsparteien ,diebiszum
24.Juni1978Ratifikations -,Annahme -,Genehmi­
gungs-,Abschluß -oderBeitrittsurkunden oderErklä­
rungenüberdievorläufige Anwendung hinterlegt
haben,ingegenseitigem Einvernehmen beschließen ,
daßeszwischendenVertragsparteien inKrafttreten
soll,dieRatifikations -,Annahme-,Genehmigungs -,
Abschluß -oderBeitrittsurkunden oderErklärungen
überdievorläufige Anwendung hinterlegt haben,
soferndasProtokollvon1978zurviertenVerlänge­
rungdesWeizenhandels-Übereinkommens von1971
inKraftist,odersiekönnenandereSchritteunter­
nehmen,diesieaufgrund derLagefürerforderlich
halten.ArtikelVIII
Vorläufige Anwendung
JedeinArtikelVbezeichnete Vertragspartei dieses
Protokolls kannbeiderRegierung derVereinigten
StaatenvonAmerikaeineErklärung überdievorläu­
figeAnwendung desProtokolls hinterlegen ,sofernsie
aucheineErklärung überdievorläufige Anwendung
desProtokolls von1978zurviertenVerlängerung des
Weizenhandels-Übereinkommens von1971hinterlegt .
JedeandereVertragspartei ,derenBeitrittsersuchen
genehmigt ist,kannebenfallsbeiderRegierung der
Vereinigten StaatenvonAmerikaeineErklärung über
dievorläufige Anwendung hinterlegen ,sofernsie
aucheineErklärung überdievorläufige Anwendung
desProtokolls von1978zurviertenVerlängerung des
Weizenhandels-Übereinkommens von1971hinterlegt ,
esseidenn,sieistbereitsVertragspartei jenesProto­
kollsoderhatbereitseineErklärung überseinevor­
läufigeAnwendung hinterlegt .JedeVertragspartei ,die
einesolcheErklärung hinterlegt ,wendetdiesesProto­
kollvorläufiganundgiltalsvorläufige Vertragspar­
teidesselben .ArtikelX
Notifikation durchdieVerwahrregierung
DieRegierung derVereinigten StaatenvonAmerika
alsVerwahrregierung notifiziert allenVertragspar­
teien,diediesesProtokoll unterzeichnen oderihm
beitreten ,jedeUnterzeichnung ,Ratifikation ,An­
nahme,Genehmigung ,jedenAbschluß undjedevor­
läufigeAnwendung desProtokolls sowiejedenBei­
trittzudemselben .
ArtikelXI
Beglaubigte Abschrift desProtokolls
Nachdemendgültigen Inkrafttreten diesesProtokolls
übermittelt dieVerwahrregierung demGeneralsekre­
tärderVereinten Nationen sobaldwiemöglicheine
beglaubigte Abschrift desProtokolls inenglischer ,
französischer ,russischer undspanischer Sprachezur
Registrierung nachArtikel102derChartaderVer­
eintenNationen .Änderungen diesesProtokolls wer­
denebenfalls übermittelt .ArtikelIX
Inkrafttreten
(1)DiesesProtokolltrittfürdiejenigen Vertrags­
parteien,dieRatifikations -,Annahme -,Genehmi­
gungs-,Abschluß -oderBeitrittsurkunden hinterlegt
haben,wiefolgtinKraft:
a)am24.Juni1978hinsichtlich allerBestimmungen
mitAusnahme desArtikels IIdesUbereinkom­
mensunddesArtikelsIIIdesProtokolls und
b)am1.Juli1978hinsichtlich desArtikelsIIdes
Übereinkommens unddesArtikelsIIIdesProto­
kolls,
sofernalleinArtikelVAbsatz1aufgeführten Ver­
tragsparteien biszum23.Juni1978einedergenann­
tenUrkunden odereineErklärung überdievorläu­
figeAnwendung hinterlegthabenundsoferndasPro­ArtikelXII
Verhältnis derPräambel zumProtokoll
DiePräambel derProtokolle von1978zurvierten
Verlängerung derInternationalen Weizen-Überein­
kunftvon1971istBestandteil diesesProtokolls .

Nr.L236/8 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 26.8.78
ZuUrkunddessenhabendievonihrenRegierungen oderBehörden hierzugehörig
befugtenUnterzeichneten diesesProtokollandemjeweilsnebenihrerUnterschrift ver­
merktenTagunterschrieben .
Derenglische ,französische ,russischeundspanischeWortlaut diesesProtokolls ist
gleichermaßen verbindlich .DieUrschriften werdenbeiderRegierung derVereinigten
StaatenvonAmerikahinterlegt ;dieseübermittelt jederVertragspartei ,diediesesÜber­
einkommen unterzeichnet oderihmbeitritt,beglaubigte Abschriften .