Nr.L47/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.2.77
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderFöderativenRepublik
BrasilienüberdenHandelmitTextilwaren
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERFÖDERATIVEN REPUBLIKBRASILIEN
andererseits ,
INDEMWUNSCH,dieungestörteundausgewogeneEntwicklungdesHandelsmitTextil­
warenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft —nachstehend „dieGemeinschaft "
genannt—undBrasilienzugewährleisten ,
IMHINBLICKAUFdieVereinbarungüberdeninternationalen HandelmitTextilien—nach­
stehend„GenferVereinbarung "genannt—insbesondereaufArtikel4,
HABENimGeistedergegenseitigenZusammenarbeit undinÜbereinstimmung mitderGenfer
Vereinbarung BESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließenundhabenhierfüralsihre
Bevollmächtigten ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERFÖDERATIVEN REPUBLIKBRASILIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DieVertragsparteien erkennenanundbekräftigen,
daß—vorbehaltlich diesesAbkommens undunbe­
schadetderRechteundPflichtennachdemallge­
meinenZoll-undHandelsabkommen —fürihren
gegenseitigenHandelmitTextilwarendieGenfer
Vereinbarunggilt.
Artikel2
(1)FürdieimAnhangIaufgeführtenGruppenvon
TextilwarenmitUrsprunginundHerkunftausBra­
silienführtdieGemeinschaft —vorbehaltlich des
befriedigenden Funktionierens diesesAbkommens—
keineneuenmengenmäßigen Beschränkungen ein,
setztallefrüherenmengenmäßigen Beschränkungen
außerKraftundverzichtetdarauf,Artikel3der
GenferVereinbarung inAnspruchzunehmen,sofern
dieAusfuhrenderartigerTextilwarenmitUrsprunginundHerkunftausBrasiliennachderGemeinschaft
dievereinbartenHöchstmengen nichtüberschreiten .
(2)DieRegierungderFöderativenRepublikBrasilien
setztgemäßAnhangIHöchstmengen fürAusfuhren
nachderGemeinschaftfestundverpflichtetsich,die
geeignetenMaßnahmen zuergreifen,umsicherzu­
stellen,daßdiedortaufgeführtenHöchstmengen
nichtüberschritten werden.
(3)EntstehtaufdemMarktderGemeinschaft eine
zusätzlicheNachfrage,soerhebtdieGemeinschaft
keineEinwändegegeneineÜberschreitung deroben
genanntenHöchstmengen ,vorausgesetzt ,daßdiezu­
sätzlichenMengengemeinsamzwischendenbeiden
Vertragsparteien vereinbartwerden.
(4)TeilmengenderinAnhangIaufgeführtenKon­
tingente,dievoneinemMitgliedstaatderGemein­

18.2.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L47/3
schartnichtinAnspruchgenommenwerden,können
gemäßdeninderGemeinschaft gültigenVerfahren
einemanderenMitgliedstaat neuzugeteiltwerden.
DieGemeinschaftverpflichtetsich,jedenAntragder
RegierungderFöderativenRepublikBrasilienauf
einesolcheNeuzuteilunginnerhalbvonvierWochen
nachErhaltzubeantworten .EinederartigeNeuzu­
teilungbrauchtnichtaufdieSätzebeschränktzu
werden,dieinAnpassungsbestimmungen ananderer
StellediesesAbkommensfestgelegtsind.
(5)Alleweiterenmengenmäßigen Beschränkungen ,
dievonderGemeinschaft nachArtikel2Absatz1
derGenferVereinbarung derTextilüberwachungs ­
stellemitgeteiltwordensind,werdensobaldwie
möglichnachAbschlußdesAbkommensundauf
jedenFallbiszum31.März1977außerKraftgesetzt,
esseidenn,daßdieBestimmungen desGATTsolche
Einschränkungen rechtfertigenoderdieseingemäß
Artikel3derGenferVereinbarung ausgehandelten
Abkommenoderbeschlossenen Maßnahmen enthal­
tensind.
(6)DieVertragsparteien arbeitenbeiderDurch­
führungderfürdieZielediesesArtikelserforder­
lichenMaßnahmen zusammen .silianischenBehördenvierteljährlichdieMengenmit,
dienichtaufdieHöchstmengen angerechnetwerden.
Artikel4
(1)DieVertragsparteien werdenaufAntrageiner
Vertragspartei undnachMaßgabederGenferVer­
einbarungunverzüglichKonsultationen überallesich
ausderAnwendungdiesesAbkommensergebenden
Problemedurchführen .DieKonsultationen ,dienach
denBestimmungen diesesArtikelsdurchgeführtwer­
den,werdenvondenVertragsparteien imGeisteder
Kompromißbereitschaft undmitdemZielgeführt,
diezwischenihnenbestehendenUnstimmigkeiten zu
beheben.
(2)DieVertragsparteien werdenKonsultationen so
baldwiemöglichinnerhalbvon30TagennachAn­
tragstellungaufnehmenundbemühtsein,dieseinner­
halbvon30TagennachihremBeginnabzuschließen .
(3)FallsesdenVertragsparteien indenKonsulta­
tionennachdiesemArtikelnichtinnerhalbeineran­
gemessenenFristgedingt,einebefriedigende Lösung
zufinden,sokannjedeVertragspartei dieAngelegen­
heitgemäßArtikel11Absatz4derGenferVerein­
barungvordieTextilüberwaehungsstelle bringen.
DiePartei,dieeinesolcheMaßnahmebeabsichtigt ,
unterrichtetdarüberdieandereVertragspartei .
Artikel5
IsteinederVertragsparteien imHinblickaufdie
GenferVereinbarungderAnsicht,daßsieimTextil­
handelimVergleichzueinemDrittlandbenachteiligt
ist,sokanndieseVertragspartei dieandereumKon­
sultationenersuchen,mitdemZiel,angemesseneAb­
hilfemaßnahmen zuergreifen.
Artikel6
(1)TeilmengenderinAnhangIfestgesetztenHöchst­
mengen,diewährendeinesKalenderjahres nichtaus­
geschöpftwerden,könnenübertragenundderent­
sprechendenHöchstmengefürdasfolgendeJahrbis
zu10%dieserletzterenHöchstmenge hinzugerech­
netwerden.
(2)Biszuhöchstens10%jederderinAnhangIauf­
geführtenHöchstmengen werdenVorauslieferungen
aufdieentsprechenden Höchstmengen desfolgenden
Jahresgenehmigt.DieimvorausgeliefertenMengen
werdenvondenHöchstmengen fürdiebetreffenden
WarenimfolgendenJahrabgezogen.
(3)InjedemKalenderjahr könnennichtausge­
schöpfteTeilmengenderinAnhangIaufgeführten
Höchstmengen füreinGebietdesGemeinschafts­
marktesaufeineanderefürdasgleicheGebietdes
Gemeinschaftsmarktes festgesetzteHöchstmenge bis
zuhöchstens7%derHöchstmenge ,aufdiedieUber­
tragungerfolgt,übertragenwerden.Artikel3
(1)MitAusnahmevonGruppeNr.2(Baumwollge­
webe,ungebleichtodergebleicht)unterliegendieEin­
fuhrenvoninAnhangIaufgeführtenTextilwaren ,
diezursofortigenWiederausfuhr oderzuraktiven
Veredelungundanschließenden Wiederausfuhr aus
derGemeinschaft bestimmtsind,nichtdendurch
diesesAbkommenfestgelegtenHöchstmengen ,vor­
ausgesetzt,daßsieimRahmeneinerzudiesemZweck
inderGemeinschaft gültigenVerwaltungskontrolle
eingeführtwerden.
(2)StellendiezuständigenBehördeninderGe­
meinschaftfest,daßdieinAbsatz1genanntenEin­
fuhrenzumVerbrauchinderGemeinschaft ver­
bliebensind,soteiltdieGemeinschaftderRegierung
derFöderativenRepublikBrasilienvierteiljährlichdie
entsprechenden Mengenmit.IndiesenFällenrechnet
BrasilienaufAntragderGemeinschaft dieseMengen
aufdiebetreffendeHöchstmenge oderdiebetreffen­
denHöchstmengen fürdaslaufendeoderdasdarauf­
folgendeKalenderjahran.
(3)StellendiezuständigenBehördeninderGemein­
schaftimRahmendesbestehendenVerwaltungskon­
trollsystemsfest,daßEinfuhrenvoninAnhangIauf­
geführtenTextilwarenaufdiedortfestgesetzten
Höchstmengen angerechnet,anschließendaberwie­
derausderGemeinschaft ausgeführtwordensind,
soteiltdiebetroffenezuständigeBehördedenbra­

Nr.L47/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.2.77
Schwierigkeiten beiderAufrechterhaltung derbe­
stehendenHandellsbeziehungen zwischendenEin­
führerninderGemeinschaft undihrenLieferanten
inBrasilienaufgetretensind,sowerdendieVertrags­
parteiennachdemVerfahrendesArtikels4Konsul­
tationenaufnehmen .(4)DievorstehendenAnpassungsbestimmungen dür­
fennichtdazuführen,daßineinembestimmten
JahrdieHöchstmengefüreineGruppeummehrals
15%derHöchstmengefürdieseGruppefürdieses
Abkommensjahr überschrittenwird.
(5)DieAnpassungsbestimmungen diesesArtikels
dürfenvonBrasiliennurnachschriftlicherMitteilung
derbrasilianischen BehördenandieGemeinschaft an­
gewendetwerden.
Artikel7
Brasilienbemühtsichsicherzustellen ,daßdieAus­
fuhrenallerTextilwaren,fürdieinAnhangIHöchst­
mengenaufgeführtsind,währendjedesKalenderjah­
res,insbesondere imHinblickaufjahreszeitliche
Faktoren,möglichstgleichmäßiggestaffeltsind.
Artikel8
DieVertragsparteien tauschenimInteressedeser­
folgreichenFunktionierens diesesAbkommens alle
nützlichenInformationen überdengegenseitigen
HandelmitTextilienaus.
Artikel9
DieinAnhangIaufgeführtenHöchstmengen wer­
denmitHilfeeinesSystemsderdoppeltenKontrolle
verwaltet,dessenEinzelheitenimAnhangIIgeregelt
sind.
Artikel10
(1)DieVertragsparteien treffenallegeeignetenMaß­
nahmen,umdieAufrechterhaltung dertraditionel­
lenHandelsströme und-methodenuntereinander zu
gewährleisten .
(2)TeiltdieeineVertragspartei deranderenmit,
daßdurchdieAnwendungdiesesAbkommensArtikel11
DiesesAbkommengiltfürdieGebiete,indenender
VertragzurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftunterdenindiesemVertragfestgeleg­
tenBedingungenAnwendungfindet,undimHoheits­
gebietderFöderativenRepublikBrasilien.
Artikel12
(1)DiesesAbkommentrittamerstenTagdes
MonatsnachdemTaginKraft,andemdieVer­
tragsparteieneinanderdenAbschlußderhierfürer­
forderlichenVerfahrennotifizierthaben.Esgiltbis
zum31.Dezember1977.
(2)DiesesAbkommentrittam1.Januar1976in
Kraft.
(3)JedeVertragspartei kannjederzeitÄnderungen
diesesAbkommensvorschlagenoderesunterEin­
haltungeinerFristvonmindestens120Tagenzum
EndejedesZwölfmonatszeitraums kündigen.Imletzt­
genanntenFallendetdasAbkommenmitAblaufdes
betreffendenZwölfmonatszeitraums .
(4)DieAnhängesindBestandteildiesesAbkommens .
Artikel13
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischer,niederländischer undportugiesischer
Sprache,wobeijederWortlautgleichermaßen ver­
bindlichist.

18.2.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L47/5
ANHANG /
Waren,fürdieBrasilienabInkrafttretendiesesAbkommensBevchränkungsmaßnahmen
gegenüberderganzenGemeinschaftanwendet
DieGemeinschaft teiltBrasilienmit,daßdieHöchstmengen fürdienachstehendaufgeführten
TextilwarenwiefolgtaufdieMitgliedstaaten aufgeteiltwerden:
KategorieWarengruppeoder-untergruppe MitgliedstaatHöchstmengen (inTonnen)
1976 1977
155.05 D1117511552
BaumwollgarneF
I
BNL
VK
IRL
DK
EWG2830
3839
6732
452
1113
359
265003370
4162
6766
678
1119
443
28090
2ex55.09 D 6700 6786
Baumwollgewebe ,ungebleicht
undgebleichtF
I1396
33371518
3381
BNL 2396 2428
VK 830 977
IRL 200 203
DK 141 157
EWG 15000 15450
3ex55.09 D 618 682
andereBaumwollgewebeF
I225
510260
523
BNL 553 556
VK 364 411
IRL 500 503
DK 80 86
EWG 2850 3021
4ex62.02 D 3900 3920
Bettwäsche,Tischwäsche ,Wäschezur
KörperpflegeundandereHaushalts­
wäscheausBaumwolleF
I
BNL360
340
400432
406
464
VK 740 860
IRL 110 111
DK lòO 167
EWG 6000 6360

Nr.L47/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.2.77
ANHANG 11
EntsprechendderVereinbarungderVertragsparteien inArtikel9erfolgtdieVerwaltungder
EinfuhrenvonTextilwarenausBrasiliennacheinemSystemderdoppeltenKontrolle.Die
EinzelheitendiesesSystemswurdenzwischendenVertragsparteien vereinbartundwerden
nachstehenddargelegt.
DiezuständigenBehördeninderGemeinschaft genehmigenautomatischundunverzüglich
EinfuhrenvonTextilwarenbeiVorlagedesAntragsdesEinführerszusammenmitderOriginal­
ausfuhrbescheinigung .DiezuständigenBehördeninderGemeinschaft könnendieVorlage
einerAusfuhrbescheinigung fürWarenmitUrsprunginBrasilienderinAnhangIaufgeführten
Gruppenverlangen.
DieseAusfuhrbescheinigungen werdenvondenbrasilianischen BehördenbiszurGesamthöhe
dervereinbartenHöchstmengen genehmigt .
Dievondenbrasilianischen BehördenausgestelltenAusfuhrbescheinigungen sindfürdieim
AnhangIbeschriebenen Warengültig.
InderAusfuhrbescheinigung sindanzugebenbzw.ihrsindbeizufügen :
1.Bestimmungsort inderGemeinschaft ,
2.laufendeNummer,
3.NameundAnschriftdesEinführers,
4.NameundAnschriftdesAusführers,
5.Nettogewicht (inKilogrammoderTonnen)undWert,
6.GruppeundWarenbezeichnung ,
7.Bescheinigung derbrasilianischen Behörden,daßdieMengeaufdiefürdieAusfuhrnach
derGemeinschaft vereinbarteHöchstmenge angerechnetwordenistodergegebenenfalls ,
daßsiezursofortigenWiederausfuhr oderzuraktivenVeredelungundanschließenden
Wiederausfuhr ausderGemeinschaft bestimmtist.
DiezuständigenBehördeninderGemeinschaftwerdenimFalleeinerAbweichungzwischen
deminderAusfuhrbescheinigung angegebenenGewichtunddemFracht-oderEinfuhrgewicht
keineEinwändeerheben,sofernsichdieseineinemvertretbaren Rahmenhält.Die
brasilianischen Behördenwerdensichihrerseitsdarumbemühen,dieseAbweichungen aufein
Minimumzubeschränken .
ImFalleeinervollständigenoderteilweisenRücknahmeeinerAusfuhrbescheinigung werden
diebrasilianischen BehördendiezuständigenBehördeninderGemeinschaftdavonunterrichten .
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaftwerdenimEinklangmitihrengeltenden
Verwaltungsvorschriften diegeeignetenMaßnahmentreffen.
Diebrasilianischen BehördenübermittelndenzuständigenBehördeninderGemeinschaft über
dieVertretungenderMitgliedstaaten derGemeinschaftundunmittelbarderKommissionviertel­
jährlicheAufstellungen ,ausdenenfüralleGruppenvonTextilausfuhren nachderGemein­
schaft,dieunterdiesesAbkommenfallen,dasgesamteNettogewicht inTonnenhervorgeht,für
dasAusfuhrbescheinigungen imVergleichzudenfürAusfuhrennachdenMitgliedstaaten der
GemeinschaftfestgesetztenHöchstmengen erteiltwurden.
DieGemeinschaftübermitteltdenbrasilianischen Behördenvierteljährlich genauestatistische
AngabenüberEinfuhrensolcherErzeugnisseindieGemeinschaft .