BESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits vom 15. September 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates über seine Geschäftsordnung durch Einsetzung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses (98/651/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 110,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgariens können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Beziehungen leisten.

Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit auf der Ebene der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens zu organisieren.

Die mit dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates (2) erlassene Geschäftsordnung des Assoziationsrates ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates wird durch folgende Artikel ergänzt:

"Artikel 15

Es wird ein Paritätischer Beratender Ausschuß eingesetzt, der den Assoziationsrat dadurch unterstützen soll, daß er den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgariens fördert. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Ausschuß nimmt zu Fragen, welche sich im Rahmen dieser Bereiche ergeben, Stellung.

Artikel 16

Der Paritätische Beratende Ausschuß setzt sich aus sechs Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und sechs Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens andererseits zusammen.

Der Paritätische Beratende Ausschuß erledigt seine Aufgaben in Abstimmung mit dem Assoziationsrat oder - hinsichtlich der Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen - eigenständig.

Die Auswahl der Mitglieder erfolgt in einer Weise, daß der Paritätische Beratende Ausschuß soweit wie möglich den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in Bulgarien entspricht.

Der Vorsitz des Paritätischen Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem bulgarischen Mitglied gemeinsam geführt.

Der Paritätische Beratende Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.

Artikel 17

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens andererseits tragen jeweils die Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder und übernehmen die Post- und Fernmeldegebühren, die aus der Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehen.

Ausgaben für die Verdolmetschung in Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuß getragen; ausgenommen sind Ausgaben für die Verdolmetschung oder Übersetzung ins Bulgarische oder aus dem Bulgarischen, die von den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen Bulgariens übernommen werden.

Sonstige Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite übernommen, die die Sitzung organisiert."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 1998.

Für den Assoziationsrat

Der Präsident

N. MIHAILOVA

(1) ABl. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3.

(2) ABl. L 255 vom 25. 10. 1995, S. 19.