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BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über Einfuhrbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 20. Oktober 1998

Herr . . .,

Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen der Regierung von Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft über die ungarischen Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Da Ungarn (am 8. September 1997) eine WTO-Ausnahme beantragt hat, der zufolge Ungarn die Möglichkeit hätte, zusätzliche Ausfuhrsubventionen für seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu gewähren, wurde zur Prüfung etwaiger Auswirkungen dieser Ausnahme auf den Gemeinschaftsmarkt zwischen beiden Vertragsparteien folgende Eilverfahrens-Schutzklausel vereinbart:

Bei ernsten Störungen des Gemeinschaftsmarkts durch Einfuhren von Erzeugnissen, für die Ungarn Ausfuhrsubventionen aufgrund einer WTO-Ausnahme gewährt, nehmen die Vertragsparteien sofortige Beratungen auf, um eine geeignete Lösung herbeizuführen. Im Vorgriff auf diese Beratungen und bis zu einer solchen Lösung kann die Europäische Gemeinschaft die ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen treffen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

DAVID ROBERTS

B. Schreiben Ungarns

Brüssel, den 20. Oktober 1998

Herr . . .,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen der Regierung von Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft über die ungarischen Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Da Ungarn (am 8. September 1997) eine WTO-Ausnahme beantragt hat, der zufolge Ungarn die Möglichkeit hätte, zusätzliche Ausfuhrsubventionen für seine landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu gewähren, wurde zur Prüfung etwaiger Auswirkungen dieser Ausnahme auf den Gemeinschaftsmarkt zwischen beiden Vertragsparteien folgende Eilverfahrens-Schutzklausel vereinbart:

Bei ernsten Störungen des Gemeinschaftsmarkts durch Einfuhren von Erzeugnissen, für die Ungarn Ausfuhrsubventionen aufgrund einer WTO-Ausnahme gewährt, nehmen die Vertragsparteien sofortige Beratungen auf, um eine geeignete Lösung herbeizuführen. Im Vorgriff auf diese Beratungen und bis zu einer solchen Lösung kann die Europäische Gemeinschaft die ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen treffen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Ungarn

PETER PALAS
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über den Seeverkehr

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .,

wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden:

Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Estland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.

Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Republik Estland

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:

"Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Estland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.

Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Estland
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 127/25 29. 4. 98
Unterrichtung ber das Inkrafttreten des Rahmenabkommens ber die Zusammenar-
beit zwischen der Europischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Carta-gena und seinen Mitgliedslndern, der Republik Bolivien, der Republik Kolumbien,
der Republik Ecuador, der Republik Peru und der Republik Venezuela
Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden ber den Abschluß der Verfahren, die fr
das Inkrafttreten des vorgenannten am 23. April 1993 in Kopenhagen unterzeichneten Abkom-mens erforderlich sind, am 23. April 1998 erfolgt ist, tritt dieses Abkommen gemß seinemArtikel 37 am 1. Mai 1998 in Kraft.
BRIEFWECHSEL zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine über die Niederlassung von Gesellschaften

A. Schreiben der Ukraine

Herr . . .!

Ich beziehe mich auf das am 23. März 1994 paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Ukraine den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Ukraine niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erklärt, daß dies der Politik der Ukraine entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine unbedingt zu fördern.

Daher gehe ich davon aus, daß die Ukraine während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Ukraine oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Ukraine

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .!

Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet:

"Herr . . .!

Ich beziehe mich auf das am 23. März 1994 paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Ukraine den Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Ukraine niederlassen und dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe erklärt, daß dies der Politik der Ukraine entspricht, die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Ukraine unbedingt zu fördern.

Daher gehe ich davon aus, daß die Ukraine während des Zeitraums zwischen der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch die die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den Gesellschaften der Ukraine oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche Benachteiligung eingeführt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich kann den Eingang dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3. 3. 2000 L 58/31
BERICHTIGUNGEN
Berichtigung der Entscheidung 2000/103/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der
Entscheidung 1999/354/EG über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der
Durchführung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik im Jahr 1999 geplanten Ausgaben
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 29 vom 4. Februar 2000)
Seite 34, Anhang I letzte Spalte dritte Zeile:
anstatt: „10 168 317“
muß es heißen: „10 417 268“.
Berichtigung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits über die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 135 vom 17. Mai 2001)

Diese Berichtigung ist durch ein Berichtigungsprotokoll vorgenommen worden, das am 11. März 2002 in Brüssel unterzeichnet wurde.

Seite 54, Anhang "Medizinprodukte", Abschnitt II, unter dem Gedankenstrich "Spanien":

anstatt: "Ministerio de Ciencia y Technología."

muss es heißen: "Ministerio de Sanidad y Consumó."
Abkommen in Form eines Briefwechsels

über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2002 bis zum 17. Januar 2005

A. Schreiben der Republik Seychellen

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 28. September 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2002 bis zum 17. Januar 2005 mitzuteilen, dass die Republik Seychellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 2002 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. September 2002 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Republik Seychellen

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 28. September 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 2002 bis zum 17. Januar 2005 mitzuteilen, dass die Republik Seychellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 2002 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. September 2002 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
Abkommen

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004

A. Schreiben der Regierung Kap Verdes

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 7. Juni 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 mitzuteilen, dass Kap Verde bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Juli 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten Gegenleistung vor dem 31. Januar 2002 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung

Für die Regierung Kap Verdes

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 7. Juni 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 mitzuteilen, dass Kap Verde bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Juli 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten Gegenleistung vor dem 31. Januar 2002 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung

Im Namen des Rates der Europäischen Union
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 255/168

Protokoll über die Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des United States Department of Homeland Security

( Amtsblatt der Europäischen Union L 183 vom 20. Mai 2004 )

Diese Berichtigung wurde durch eine diplomatische Note vorgenommen, die am 4. August 2005 in Brüssel vom Rat als Verwahrer unterzeichnet wurde.

Seite 84, Erwägungsgrund 5:

anstatt:

„UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Kommissionsbeschlusses C (2004) 1799 vom 17. Mai 2004 nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG, …“

muss es heißen:
VEREINTE NATIONEN

28. Oktober 2004

Sehr geehrte Frau Wallström, sehr geehrter Herr Nielson,

ich bestätige hiermit den Eingang Ihres Schreibens vom 27. Oktober 2004, in dem die Einrichtung eines strukturierten Dialogs und eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen im Bereich der Katastrophenhilfe, der Koordinierung am Einsatzort und der humanitären Hilfe vorgeschlagen wird.

Zu meiner großen Zufriedenheit kann ich Ihnen das Einverständnis der Vereinten Nationen mitteilen, und ich freue mich darauf, zu dem für Sie am günstigsten Zeitpunkt mit Ihnen und Ihren Nachfolgern zusammenzutreffen, um eine rasche und effektive Umsetzung dieser Pläne zu erörtern.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch meine Befriedigung über die Ergebnisse der Gespräche zwischen unseren Büros in den vergangenen achtzehn Monaten zum Ausdruck bringen, die zur Ausarbeitung des jetzigen Wortlauts der Vereinbarung im Geiste der im Anhang zur Entschließung 46/182 der Vollversammlung enthaltenen Leitsätze geführt haben. Ich möchte meine Anerkennung für die hervorragende Arbeit unserer jeweiligen Teams aussprechen und auch die wertvolle Unterstützung durch die drei Länder hervorheben, die in dieser Zeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatten.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Egeland

Vize-Generalsekretär für Humanitäre Angelegenheiten

und Soforthilfekoordinator

Frau Margot Wallström

Mitglied der Kommission

Generaldirektion Umwelt

Brüssel

Herrn Poul Nielson

Mitglied der Kommission

Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO)

Brüssel

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Abkommen

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006

A. Schreiben der Regierung Madagaskars

Herr/Frau …,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 8. September 2003 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Thunfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 mitzuteilen, dass die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2004 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr/Frau, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Madagaskar

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr/Frau …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 8. September 2003 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Thunfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 mitzuteilen, dass die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll ab 1. Januar 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muss in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 2004 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr/Frau, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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Protokoll

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR

andererseits,

(nachstehend: "die Vertragsparteien") —

GESTÜTZT AUF die Abkommen der Republik Bulgarien und Rumäniens mit der Regierung der Republik Singapur, unterzeichnet am 28. November 1969 in Singapur bzw. am 11. Januar 1978 in Singapur,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 9. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet wurde (nachstehend: "das horizontale Abkommen"),

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag für Belgien bzw. dem für Portugal folgende Gedankenstriche eingefügt:

- "— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Singapur und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, geschlossen am 28. November 1969 in Singapur, nachstehend als "Abkommen Singapur-Bulgarien" bezeichnet";

- "— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Singapur und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über Luftverkehrsdienste, geschlossen am 11. Januar 1978 in Singapur, nachstehend als "Abkommen Singapur-Rumänien" bezeichnet".

Artikel 2

In Anhang II des horizontalen Abkommens werden jeweils nach dem Eintrag "Abkommen Singapur-Belgien" bzw. "Abkommen Singapur-Portugal" folgende Gedankenstriche eingefügt:

a) unter Buchstabe a "Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat":

- "— Artikel 3 des Abkommens Singapur-Bulgarien";

- "— Artikel 3 des Abkommens Singapur-Rumänien";

b) unter Buchstabe b "Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen":

- "— Artikel 3 des Abkommens Singapur-Bulgarien";

- "— Artikel 3 des Abkommens Singapur-Rumänien";

c) unter Buchstabe d "Besteuerung von Flugkraftstoff":

- "— Artikel 8 des Abkommens Singapur-Bulgarien";

- "— Artikel 9 des Abkommens Singapur-Rumänien".

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der englische Wortlaut verbindlich.

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