ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in der Region der Großen Seen

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 20.-23. März 2000 in Abuja (Nigeria),

- in Erwägung ihrer früheren Entschließungen zur Lage in der Region der Großen Seen und insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo,

- unter Hinweis auf die Erklärung der EU-Präsidentschaft vom 26. November 1999,

A. in der Erwägung, daß in den letzten 18 Monaten ein bewaffneter Konflikt in der DRK gewütet hat, an dem 6 benachbarte Länder militärisch aktiv beteiligt sind und der die Stabilität der Region ernsthaft bedroht und Tod und Zerstörung mit sich bringt wie auch einen neuen Flüchtlingsexodus,

B. in der Erwägung, daß die von 6 Ländern und den einzelnen in diesen Konflikt verwickelten Rebellengruppen im Juli 1999 unterzeichnete Vereinbarung von Lusaka über eine Waffenpause von allen Seiten seitdem ungehemmt verletzt worden ist,

C. in der Erwägung, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 26. Januar 2000 eine Sondersitzung einberufen hat, um die Lage in der DRK zu prüfen, und nunmehr die Dislozierung von 5500 Soldaten zur Überwachung der Durchführung des Lusaka-Abkommens erwägt,

D. in der Erwägung, daß das Abkommen von Lusaka die Verpflichtung der angrenzenden Länder beinhaltet, ihre Truppen zurückzuziehen, ebenso wie die Zusage von allen Seiten, einen nationalen Dialog über die Zukunft des Kongo unter Beteiligung der Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft aufzunehmen und die Grenzen des Kongo zu sichern, um die Sicherheit der angrenzenden Länder zu gewährleisten,

E. in der Erwägung, daß die Hemmnisse für eine Durchführung des Abkommens von Lusaka angesichts der erheblichen Unsicherheit und der ethnischen Spannungen in der Region sowie des anhaltenden Flüchtlingsstroms in der Region, der zu einer ungeheuren humanitären Krise geführt hat, überwältigend sind,

F. in der Erwägung, daß die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Institutionen ein wesentlicher Teil des Aussöhnungsprozesses in der Region sein muß,

1. bedauert die Verzögerungen bei der Durchführung des Abkommens von Lusaka und verurteilt nachdrücklich die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, die summarischen Hinrichtungen, Fälle von Folter, Schikanierung und Vergewaltigung, ethnische Propaganda, Anstachelungen zu ethnischer Gewalt und die Rekrutierung von Kindern als Soldaten;

2. wiederholt ihr Bekenntnis zum Abkommen von Lusaka, das die einzig realistische Aussicht auf dauerhaften Frieden und Sicherheit an den Großen Seen bietet und für die Rückkehr und Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihren Herkunftsländern wesentlich ist;

3. fordert alle Konfliktparteien auf, den erforderlichen politischen Willen zu zeigen und unverzüglich an die Umsetzung des Abkommens von Lusaka zu gehen und Erklärungen und Handlungen zu unterlassen, die den Friedensprozeß gefährden könnten;

4. begrüßt in diesem Zusammenhang die Sondersitzung des VN-Sicherheitsrates und fordert sie auf, unverzüglich zunächst 5500 UN-Soldaten zu entsenden, um die Umsetzung des Lusaka-Abkommens gemäß dem Vorschlag des UN-Generalsekretärs zu überwachen, der von allen in dieser Sondersitzung anwesenden Staatschefs und Delegationen unterstützt wurde;

5. bekräftigt erneut die territoriale Unversehrbarkeit und nationale Souveränität der Demokratischen Republik Kongo, auch über ihre Naturschätze gemäß den Prinzipien der Chartas der Vereinten Nationen und der OAU; wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach sofortiger Einstellung der Kampfhandlungen und einem geordneten Rückzug aller ausländischen Streitkräfte vom Hoheitsgebiet der DRK gemäß dem Abkommen von Lusaka, wobei die Sicherheit der Grenzen der angrenzenden Länder gewährleistet sein muß;

6. fordert alle kongolesischen Unterzeichner des Abkommens auf, unverzüglich den nationalen Dialog über die Zukunft gemeinsam mit Vertretern der Bürgergesellschaft zu beginnen; ersucht in diesem Sinne die Behörden der DRK, unverzüglich alle politischen Gefangenen freizulassen und die Tätigkeiten der politischen Parteien im Hinblick auf die Vorbereitungen der Wahlen zu genehmigen;

7. fordert alle Unterzeichner des Abkommens von Lusaka auf, Zusicherungen hinsichtlich der Sicherheit, des Schutzes und der Bewegungsfreiheit des gesamten UN- und mitarbeitenden Personals zu geben und betont, daß ein solches Klima der Zusammenarbeit eine wesentliche Vorbedingung für den Erfolg von UN-Operationen ist;

8. fordert eine internationale Untersuchung über alle Massaker und sonstige auf dem Hoheitsgebiet der DRK verübten Menschenrechtsverletzungen, um die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu bringen;

9. begrüßt, daß der ehemalige Präsident von Botswana, Sir Ketumile Masire, als Vermittler im interkongolesischen Dialog, wie im Abkommen von Lusaka vorgesehen, benannt wurde;

10. weist auf die Pflicht der Europäischen Union hin, die Bemühungen zur Durchführung des Abkommens von Lusaka zu unterstützen, und fordert sie auf, unverzüglich angemessene politische und logistische Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß das Abkommen angemessen umgesetzt wird;

11. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Kontrolle der Rüstungsexporte in die Region und zur Verhinderung des illegalen Verkaufs dieser Waffen und des zur Finanzierung erfolgenden Handels nachzukommen;

12. fordert die EU auf, ihre humanitäre Hilfe an die Region aufzustocken, um den anhaltenden Flüchtlingsstrom bewältigen zu können, ebenso wie auch die Unterstützung für die Nachbarländer, damit diese den Flüchtlingen helfen können;

13. beauftragt ihre Kopräsidenten, diese Entschließung den Unterzeichnern des Lusaka-Abkommens, dem AKP-EU-Rat, der Kommission, dem UN-Generalsekretär, der OAU und den Regierungen von Südafrika, Sambia und Tansania zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 23. März 2000 in Abuja (Nigeria).