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Schreiben an Herrn J. M. Bischoff, Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen

Brüssel, den 14. Juli 1983

Monsieur J. M. Bischoff

Commission internationale de l'état civil

Faculté du droit et des sciences politiques

F-67084 Strasbourg

Herr Generalsekretär

Im Anschluß an die Gespräche zwischen den Vertretern unserer beiden Organisationen über eine wünschenswerte gegenseitige Zusammenarbeit beehre ich mich, die folgende Vereinbarungen vorzuschlagen:

1. Die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen (nachstehend »die CIEC" genannt) übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend »die KEG" genannt) alle Fragen auf der Tagesordnung der Sitzungen ihrer Generalversammlung.

Die KEG kann der CIEC mitteilen, daß sie sich für eine oder mehrere dieser Fragen interessiert, und sie gewährt ihr in diesem Fall durch Stellungnahmen oder Auskunfterteilung ihre Unterstützung.

2. Die KEG unterichtet die CIEC über alle ihr vorgelegten Fragen über das Zivilstandswesen, das Personenstands- und Familienrecht sowie über die Feststellung der Staatsangehörigkeit.

Sie gibt der CIEC Gelegenheit, sich mit diesen Fragen zu befassen. Die CIEC wird die Fragen prüfen und der KEG das Ergebnis ihrer Arbeiten mitteilen. Bei negativem Befund kann die KEG die Prüfung dieser Fragen selbst vornehmen, und die CIEC wird ihr dabei durch Stellungnahmen und Fachauskünfte zur Seite stehen.

3. Die KEG kann den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften empfehlen, die von der CIEC fertiggestellten Übereinkommen über die Gegenstände, die die KEG ihr unterbreitet hat, zu ratifizieren oder diesen Übereinkommen beizutreten.

Die CIEC kann die KEG auffordern, den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften zu empfehlen, alle sonstigen von ihr verabschiedeten Übereinkommen zu ratifizieren oder ihnen beizutreten.

4. Die CIEC kann ihren Mitgliedern empfehlen, die von den Europäischen Gemeinschaften fertiggestellten Übereinkommen über Bereiche, bei denen die CIEC mitgewirkt hat, zu unterzeichnen und zu ratifizieren oder ihnen beizutreten.

5. Die KEG wird aufgefordert, sich auf den Generalversammlungen der CIEC vertreten zu lassen, auf denen Fragen behandelt werden, die sie interessieren.

6. Die CIEC wird aufgefordert, sich in den Sitzungen der von der KEG einberufenen Ausschüsse vertreten zu lassen, in denen Fragen geprüft werden, die sie interessieren.

7. Vorbehaltlich der Maßnahmen, die zur Wahrung der Vertraulichkeit bestimmter Dokumente erforderlich sein könnten, teilen sich die KEG und die CIEC alle Schriftstücke mit, die sie jeweils interessieren könnten. 8. Dieses für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossene Abkommen wird stillschweigend jeweils um fünf weitere Jahre verlängert, vorbehaltlich des Rechts einer jeden Partei, das Abkommen zum Schluß des ersten Geltungszeitraums oder jedes späteren Geltungszeitraums durch Notifizierung an die andere Patei wenigstens ein Jahr vor Ablauf des betreffenden Zeitraums zu beenden.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen würden, ob - wie ich hoffe - die vorstehend dargelegten Vorschläge als Grundlage für unsere künftige Zusammenarbeit dienen können. Sollten Sie damit einverstanden sein, so bilden dieses Schreiben und Ihr Schreiben ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen. Bei einer positiven Antwort würde dieses Abkommen unverzueglich in Kraft treten.

Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Kommission

Wilhelm HAFERKAMP

Schreiben des Generalsekretärs der CIEC

Straßburg, den 26. Juli 1983

Herrn Wilhelm HAFERKAMP

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

200, rü de la Loi

B-1049 Brüssel

Herr Vizepräsident!

Ich gestatte mir, den Eingang Ihres Schreibens vom 14. Juli 1983 zur Festlegung der Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu bestätigen.

Ferner möchte ich Ihnen mitteilen, daß die Internationale Kommission mit den in diesem Dokument enthaltenen Vorschlägen uneingeschränkt einverstanden ist.

Infolgedessen gelten Ihr Schreiben gemäß der darin im letzten Absatz enthaltenen Anregung sowie dieses Antwortschreiben als Vereinbarung über die Festlegung der Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen, die vom heutigen Tage an in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr Vizepräsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

1.2 // P. VAN LANGENÄKEN // J. M. BISCHOFF // Präsident // Generalsekretär