ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK PERU ÜBER DIE SCHAFFUNG EINES RAHMENS FÜR DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK PERU AN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION

DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“ oder „EU“)

einerseits und

Die REPUBLIK PERU (im Folgenden „Peru“)

andererseits,

im Folgenden zusammen die „Vertragsparteien“ —

IN DEM BEWUẞTSEIN, dass die Union im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen kann, Krisenbewältigungsoperationen durchzuführen, zu denen die in Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (1) festgelegten Aufgaben gehören können, gemäß dem jeweiligen Beschluss des Rates der Europäischen Union (im Folgenden „Rat“);

IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Weltfriedens für die Entwicklung aller Staaten und unter fortgesetztem Engagement für die Erhaltung von Frieden und Sicherheit in ihrer jeweiligen Nachbarschaft und in der Welt gemäß den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen;

IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Vertragsparteien verpflichtet haben, ihre Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu verstärken, und in der Erkenntnis, dass die Mittel und Fähigkeiten der Sicherheitskräfte Perus in Krisenbewältigungsoperationen der EU eingesetzt werden könnten;

IN DEM WUNSCH, allgemeine Bedingungen für die Beteiligung Perus an Krisenbewältigungsoperationen der EU in einem Abkommen festzulegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen;

IM HINBLICK DARAUF, dass dieses Abkommen weder die Beschlussfassungsautonomie der Union berühren noch den Umstand präjudizieren sollte, dass Peru über seine Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen der EU von Fall zu Fall entscheidet;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Union darüber entscheidet, ob Drittstaaten zur Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen der EU eingeladen werden. Peru kann der Einladung der Union nachkommen und seinen Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Union über die Annahme des vorgeschlagenen Beitrags —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1 Beschlüsse im Hinblick auf eine Beteiligung (1) Im Anschluss an den Beschluss der Union, Peru zur Beteiligung an einer Krisenbewältigungsoperation der EU einzuladen, teilt Peru der Union in Anwendung dieses Abkommens den Beschluss seiner zuständigen Behörde über seine Beteiligung, einschließlich des von ihm vorgeschlagenen Beitrags, mit. (2) Die Union gibt Peru so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um Peru bei der Erstellung seines Angebots behilflich zu sein. (3) Die Bewertung des vorgeschlagenen Beitrags Perus durch die Union erfolgt in Konsultation mit Peru. (4) Die Union teilt Peru das Ergebnis ihrer Bewertung und ihren Beschluss über den vorgeschlagenen Beitrag Perus schriftlich mit, um die Beteiligung Perus gemäß diesem Abkommen sicherzustellen. (5) Der von Peru gemäß Absatz 1 vorgeschlagene Beitrag und seine Annahme durch die Union gemäß Absatz 4 bilden die Grundlage für die Anwendung dieses Abkommens auf die jeweilige spezifische Krisenbewältigungsoperation der EU. (6) Peru kann seine Beteiligung an einer Krisenbewältigungsoperation der EU aus eigener Initiative oder auf Antrag der Union nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien jederzeit ganz oder teilweise widerrufen.

Artikel 2 Rahmen (1) Peru übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den entsprechenden Beschluss, mit dem der Rat die Durchführung einer von der Union geführten Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat die Verlängerung einer Krisenbewältigungsoperation beschließt. (2) Der Beitrag Perus zu einer Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union.

Artikel 3 Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte Perus (1) Die Rechtsstellung des Personals, das zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordnet wird, und des Personals und der Einsatzkräfte, die von Peru für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellt werden, wird in dem entsprechenden Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte oder über die Rechtsstellung der Mission, sofern ein solches Abkommen geschlossen wird, oder in einer anderen Vereinbarung zwischen der Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt. Peru wird darüber informiert. (2) Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die Krisenbewältigungsoperation der EU stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und den zuständigen Behörden Perus geregelt. (3) Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte oder über die Rechtsstellung der Mission übt Peru die Gerichtsbarkeit über sein an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus. Werden Einsatzkräfte Perus an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines Mitgliedstaats der Union eingesetzt, so übt dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit vorbehaltlich bestehender oder künftiger Abkommen gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie dem Völkerrecht aus. (4) Peru ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen; es ist zudem für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig. (5) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche, mit Ausnahme vertraglicher Forderungen, wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören oder von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten vor. (6) Peru verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber Staaten abzugeben, die an einer Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligt sind, an der Peru teilnimmt. (7) Die Union verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung Perus an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.

Artikel 4 Verschlusssachen (1) Peru gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates für den Schutz von EU-Verschlusssachen, wie sie im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) enthalten sind, sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU im Falle einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU oder des Missionsleiters der EU im Falle einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. (2) Schließen die Parteien ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen, so findet jenes Abkommen im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.

ABSCHNITT II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN DER EU

Artikel 5 Zu einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal (1) Peru a) stellt sicher, dass sein zu einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag ausführt im Einklang mit i) dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten entsprechenden Beschluss des Rates und den nachfolgenden Änderungen, ii) dem Operationsplan, iii) den anwendbaren Durchführungsvereinbarungen, iv) den geltenden Vorgaben für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU; b) unterrichtet den Zivilen Operationskommandeur der EU rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. (2) Das von Peru für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen, ist geimpft und ihm wird von der zuständigen Behörde Perus seine Tauglichkeit bescheinigt; eine Abschrift dieser Bescheinigung ist vorzulegen. (3) Das von Peru abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten, wobei es die strengsten Verhaltensnormen gemäß den Vorgaben für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU einhält.

Artikel 6 Befehlskette (1) Alle Mitglieder des Personals, das an der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligt ist, unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden. (2) Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Zivilen Operationskommandeur der EU. (3) Der Zivile Operationskommandeur der EU übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation auf strategischer Ebene aus. (4) Der Missionsleiter der EU übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet, übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus und führt die laufenden Geschäfte. (5) Peru hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Union. (6) Der Missionsleiter der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen. (7) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt Peru einen nationalen Kontingentsleiter (im Folgenden „NPOC“). Der NPOC erstattet dem Missionsleiter der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem Kontingent Perus zuständig. (8) Der Beschluss über die Beendigung der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU wird von der Union nach Konsultationen mit Peru gefasst, sofern Peru zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag dazu leistet.

Artikel 7 Finanzaspekte (1) Unbeschadet des Artikels 8 trägt Peru gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten. (2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU durchgeführt wird, werden Fragen einer etwaigen Haftung Perus und des entsprechenden Schadenersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission oder alternativer geltender Bestimmungen geregelt.

Artikel 8 Beitrag zum Verwaltungshaushalt (1) Hat Peru beschlossen, an einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU gemäß Artikel 1 Absatz 5 teilzunehmen, so leistet Peru vorbehaltlich des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels, einen Beitrag zur Finanzierung des Verwaltungshaushalts der betreffenden zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. (2) Der in Absatz 1 genannte Beitrag wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entweder a) nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) Perus am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder b) nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Perus und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet Peru keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Union gezahlt werden. (4) Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Union Peru grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn a) die Union der Auffassung ist, dass Peru einen umfangreichen Beitrag leistet, der für diese Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder b) das Pro-Kopf-BNE Perus das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Union übersteigt. (5) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden alle Vereinbarungen über die Zahlung von Beiträgen Perus zum Verwaltungshaushalt einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien getroffen; sie enthalten unter anderem Bestimmungen über a) den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags, b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und c) das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT III

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 9 Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU (1) Peru a) sorgt dafür, dass seine an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag ausführen im Einklang mit i) dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten entsprechenden Beschluss des Rates und den nachfolgenden Änderungen, ii) dem Operationsplan, iii) den anwendbaren Durchführungsvereinbarungen und iv) den geltenden Vorgaben für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU; b) unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU. (2) Das von Peru abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten, wobei es die strengsten Verhaltensnormen gemäß den Vorgaben für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU einhält.

Artikel 10 Befehlskette (1) Alle an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden. Die operative Führung wird von dem zu diesem Zweck benannten Offizier der peruanischen Streitkräfte ausgeübt. (2) Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die operative Kontrolle und die taktische Führung und/oder die taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte, ihre Mittel und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren. (3) Peru hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Union. (4) Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache mit Peru jederzeit darum ersuchen, dass Peru seinen Beitrag zurücknimmt. (5) Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Peru einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (im Folgenden „SMR“). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Angelegenheiten, die die Operation betreffen, und ist für die Aufrechterhaltung der Disziplin im Kontingent Perus zuständig. (6) Die in diesem Abschnitt III verwendeten Begriffe werden im Einklang mit dem Abkürzungs- und Definitionsverzeichnis des EU-Militärausschusses (EUMC) (Revision 2019) verwendet.

Artikel 11 Finanzaspekte (1) Unbeschadet des Artikels 12 trägt Peru alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates (3) gemeinsam gedeckt. (2) Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU durchgeführt wird, werden Fragen einer etwaigen Haftung Perus und des entsprechenden Schadenersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte oder geltender alternativer Bestimmungen geregelt.

Artikel 12 Beitrag zu den gemeinsamen Kosten (1) Hat Peru beschlossen, an einer zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU gemäß Artikel 1 Absatz 5 teilzunehmen, so leistet Peru vorbehaltlich des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels einen Beitrag zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der betreffenden militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU. (2) Der in Absatz 1 genannte Beitrag wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entweder a) nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE Perus am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder b) nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Perus und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht. Wird die Formel nach Buchstabe b verwendet und stellt Peru lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von Peru insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Union Peru grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn a) die Union der Auffassung ist, dass Peru einen umfangreichen Beitrag leistet, der für diese Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder b) das Pro-Kopf-BNE Perus das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Union übersteigt. (4) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden alle Vereinbarungen über die Zahlung von Beiträgen Perus zu den gemeinsamen Kosten von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien getroffen; sie enthalten unter anderem Bestimmungen über a) den Betrag des betreffenden finanziellen Beitrags, b) die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und c) das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13 Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.

Artikel 14 Zuständige Behörden Für die Zwecke dieses Abkommens und sofern der Union nichts anderes mitgeteilt wird, ist das Außenministerium die zuständige Behörde Perus.

Artikel 15 Nichterfüllung der Verpflichtungen Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen.

Artikel 16 Streitbeilegung Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

Artikel 17 Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung (1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. (2) Dieses Abkommen wird auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien überprüft. (3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren in Kraft. (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 2022, in zwei Urschriften in englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Europäische Union Für die Republik Peru

(1) Am 30. März 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, C 83, Band 53.

(2) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

(3) Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).