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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1984/85

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . . !

Die Vertreter der Republik Indien und die Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vereinbart, ihren zuständigen Behörden folgendes für einen Briefwechsel zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen:

Für den Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a) für Rohzucker: 44,34 ECU je 100 kg,

b) für Weißzucker: 54,68 ECU je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif »free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert in keiner Weise die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze, die die Bestimmung der garantierten Preise betreffen.

Obwohl für die Anwendung der Preise für 1984/85 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des genannten Abkommens nicht präjudiziert.

Es wurde zur Kenntnis genommen, daß die Republik Indien das Problem der Seefrachtkosten weiterhin für eine unerledigte und dringliche Angelegenheit hält, die dringend einer Prüfung und Regelung bedürfe.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Die Vertreter der Republik Indien und die Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vereinbart, ihren zuständigen Behörden folgendes für einen Briefwechsel zwischen der Republik Indien und der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen:

Für den Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a) für Rohzucker: 44,34 ECU je 100 kg,

b) für Weißzucker 54,68 ECU je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif ,free out' europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert in keiner Weise die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze, die die Bestimmung der garantierten Preise betreffen.

Obwohl für die Anwendung der Preise für 1984/85 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des genannten Abkommens nicht präjudiziert.

Es wurde zur Kenntnis genommen, daß die Republik Indien das Problem der Seefrachtkosten weiterhin für eine unerledigte und dringliche Angelegenheit hält, die dringend einer Prüfung und Regelung bedürfe.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Indien