VERORDNUNG (EWG) Nr. 1272/80 DES RATES vom 22. Mai 1980 über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß es angezeigt ist, bis zum Inkrafttreten des am 2. April 1980 in Belgrad unterzeichneten Kooperationsabkommens das am 6. Mai 1980 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu genehmigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit sowie die Erklärungen und der Briefwechsel im Anhang der Schlussakte werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Interimsabkommens und der Schlussakte ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 42 des Interimsabkommens vor (1).

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 1980.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. ZAMBERLETTI (1)Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.

INTERIMSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits,

DER FÖDERATIVE EXEKUTIVRAT DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN

andererseits -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Am 2. April 1980 ist in Belgrad das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien unterzeichnet worden. Dieses Abkommen bringt den Willen der Vertragsparteien zum Ausdruck, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, einem blockfreien europäischen Staat des Mittelmeerraums und Mitglied der Gruppe der siebenundsiebzig Entwicklungsländer, andererseits zu vertiefen.

Dieses Kooperationsabkommen zielt gemäß der gemeinsamen Erklärung, die am 2. Dezember 1976 in Belgrad unterzeichnet wurde, darauf ab, die auf der Grundlage des am 26. Juni 1973 unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geschaffenen Beziehungen zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren, um namentlich unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstandes ihrer Wirtschaft ein besseres Gleichgewicht wie auch eine Verbesserung der Strukturen und eine Steigerung des Volumens des Handelsverkehrs zu fördern.

Ziel dieses Abkommens ist es weiterhin, zur Verwirklichung der Ziele der am 10. November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien beizutragen, namentlich der Ziele des Protokolls über die Freizone und des Abkommens über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

Das Kooperationsabkommen soll im Rahmen der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine gerechtere und ausgewogenere Wirtschaftsordnung eine sicherere Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Ländern unterschiedlicher Wirtschaftsentwicklung darstellen.

Es ist notwendig, zur Schaffung harmonischer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien der durch die Erweiterung der Gemeinschaft geschaffenen neuen Lage Rechnung zu tragen und die bestehenden gutnachbarlichen Beziehungen zu festigen.

Bis zum Inkrafttreten des Kooperationsabkommens ist es angezeigt, insbesondere im Bereich des Handelsverkehrs und der handelspolitischen Zusammenarbeit für eine kontinuierliche Überleitung von der Durchführung des Handelsabkommens zur Durchführung des Kooperationsabkommens zu sorgen.

Es ist angezeigt, einige Bestimmungen des Kooperationsabkommens betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit so bald wie möglich durch ein Interimsabkommen in Kraft zu setzen.

Es muß sichergestellt werden, daß der durch das Handelsabkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß bis zum Inkrafttreten des Kooperationsabkommens und zur Einsetzung des Kooperationsrates die Befugnisse ausüben kann, die durch das Kooperationsabkommen dem Kooperationsrat zugewiesen werden, soweit diese Befugnisse die handelspolitische Zusammenarbeit betreffen und zur Durchführung des Interimsabkommens erforderlich sind - HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Eugenio PLAJA, Botschafter Italiens, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;

Sir Roy DENMAN, Generaldirektor für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DER FÖDERATIVE EXEKUTIVRAT DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN:

Milica ZIBERNA, Föderativer Stellvertretender Sekretär für den Aussenhandel;

TITEL I DER HANDEL

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres Entwicklungsstands und der Notwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit dieses Warenverkehrs im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für die jugoslawischen Erzeugnisse zu fördern.

A. Gewerbliche Waren

Artikel 2

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen, die in diesem Titel und im Protokoll Nr. 1 für bestimmte Waren vorgesehen sind, unterliegen die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in Anhang A zu diesem Abkommen aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.

Artikel 3

Die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. Januar 1972 festgelegte Regelung für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland gilt gegenüber Jugoslawien für den in diesem Artikel genannten Zeitraum.

Artikel 4

(1) Dieses Abkommen berührt nicht die Bestimmungen des Abkommens zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, das im Rahmen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien geschlossen wurde.

(2) Spätestens sechs Monate vor dem Auslaufen des genannten Abkommens legen die Vertragsparteien die künftige Regelung für Textilwaren fest.

Artikel 5

(1) Für die nachstehend aufgeführten Waren werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach dem in Absatz 2 angegebenen Zeitplan schrittweise beseitigt.

>PIC FILE= "T0014896"> (3) Der für die Berechnung der Senkungen nach Absatz 2 zugrunde zu legende Ausgangszollsatz ist der gegenüber Drittländern jeweils tatsächlich angewandte Zollsatz.

(4) Dieser Artikel gilt auch für die in Anhang IV zum Protokoll Nr. 1 genannten Waren unter den in diesem Protokoll festgesetzten Bedingungen.

Artikel 6

Bei der Einfuhr der in Anhang B aufgeführten Waren in die Gemeinschaft gelten die in diesem Anhang jeweils angegebenen Zollsätze.

Artikel 7

(1) Bei bestimmten Erzeugnissen, die von ihr als empfindlich eingestuft werden, behält die Gemeinschaft sich vor, den in Artikel 31 dieses Abkommens genannten Gemischten Ausschuß zu befassen, um die gegebenenfalls erforderlichen besonderen Bedingungen für den Zugang zu ihrem Markt festzulegen.

Der Gemischte Ausschuß legt die genannten Bedingungen innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung fest. Kommt innerhalb dieser Frist kein Beschluß des Gemischten Ausschusses zustande, so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht über die Tragweite der Maßnahmen hinausgehen, die sich aus der Anwendung des Protokolls Nr. 1 unter den darin festgesetzten Bedingungen auf diese Waren ergeben würden.

(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien regelmässig Informationsaustausche im Gemischten Ausschuß durch, bevor gegebenenfalls die besonderen Bedingungen für den Zugang der betreffenden Waren zu den Märkten der Vertragsparteien festgelegt werden. Diese Informationsaustausche betreffen namentlich die Handelsströme und die mittel- und langfristigen Produktions- und Ausfuhrvorausschätzungen.

(3) Der Gemischte Ausschuß prüft in regelmässigen Abständen die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen des Abkommens.

B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Artikel 8

Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugoslawien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf die jeweils angegebene Höhe gesenkt.

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Artikel 9

(1) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstellen 22.05 ex C I a) und ex C II a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in den nachstehenden Absätzen vorgesehene Einfuhrregelung gewährt, sofern für diese Waren vorbehaltlich der in diesem Artikel enthaltenen Sonderbestimmungen die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewendeten Preise zuzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die in der Gemeinschaft für diese Waren geltenden Referenzpreise.

(2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Weine wird der Zollsatz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 12 000 hl um 30 % gesenkt.

(3) Die Zollsenkung nach Absatz 2 gilt für die Weine, die nach Prüfung der Gleichwertigkeit der jugoslawischen Rechtsvorschriften über Weine mit Ursprungshezeichnung mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien durch Briefwechsel festgelegt werden.

Artikel 10

(1) Für Tabak der Sorte "Prilep" der Tarifstelle 24.01 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien werden die Zollsätze bis zur Höhe von 7 % des Wertes mit einem Mindestbetrag von 13 ERE/100 kg und einem Hoechstbetrag von 45 ERE/100 kg ausgesetzt.

(2) Die Regelung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach Absatz 1 gilt für Tabak der Sorte "Prilep", für den ein Ursprungs- und Echtheitszeugnis vorgelegt wird, im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 1 500 Tonnen.

(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien legen durch Briefwechsel die Vorschriften und Verfahren für das in Absatz 2 genannte Ursprungs- und Echtheitszeugnis fest.

Artikel 11

(1) Der Betrag der Abschöpfung, die bei der Einfuhr der in der Liste in Anhang C aufgeführten Waren in die Gemeinschaft erhoben wird, darf nicht höher sein als: - 5 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt mehr als 104 %, jedoch nicht mehr als 106 % des Orientierungspreises beträgt;

- 15 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt mehr als 102 %, jedoch nicht mehr als 104 % des Orientierungspreises beträgt;

- 50 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt über dem Orientierungspreis liegt, jedoch nicht mehr als 102 % dieses Preises beträgt;

- 75 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt 98 % oder mehr des Orientierungspreises beträgt, jedoch nicht höher ist als dieser Preis;

- 80 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt 96 % oder mehr, jedoch weniger als 98 % des Orientierungspreises beträgt;

- 85 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt 90 % oder mehr, jedoch weniger als 96 % des Orientierungspreises beträgt;

- 90 % der Ausgangsabschöpfung, wenn festgestellt wird, daß der Preis am Gemeinschaftsmarkt weniger als 90 % des Orientierungspreises beträgt.

(2) a) Jugoslawien teilt den zuständigen Instanzen der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Angaben über die bei der Ausfuhr praktizierten Preise sowie über die Ausfuhrmengen und die Beschaffenheit der ausgeführten Waren (lebende Tiere, Schlachtkörper, Viertel) mit;

b) Jugoslawien trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit sich der Angebotspreis frei Grenze zuzueglich des Zolls und der ermässigten Abschöpfung auf einem Niveau hält, das dem bei Anwendung der normalen Abschöpfung erzielten Niveau gleichwertig ist;

c) um zur Stabilisierung des Binnenmarkts der Gemeinschaft beizutragen, hält sich Jugoslawien an eine angemessene Staffelung der Lieferungen und trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die geordnete Entwicklung seiner Ausfuhren nach der Gemeinschaft sichergestellt wird, namentlich durch eine wirksame Kontrolle jeder Sendung mittels einer Bescheinigung darüber, daß es sich um eine Ware mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien handelt, die genau der Begriffsbestimmung in Anhang C entspricht. Der Wortlaut dieser Bescheinigung wird von den zuständigen Instanzen der Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen festgelegt;

d) die Einzelheiten der Anwendung der Buchstaben a), b) und c) werden im Rahmen der zwischen den zuständigen Instanzen Jugoslawiens und der Gemeinschaft einzurichtenden Zusammenarbeit festgelegt;

e) die Senkung der Abschöpfungsbeträge erfolgt im Rahmen einer monatlichen Menge von 2 900 Tonnen, wenn der Preis am Gemeinschaftsmarkt weniger als 98 % des Orientierungspreises beträgt.

Artikel 12

(1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern.

In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen Jugoslawiens in angemessener Weise Rechnung.

(2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Jugoslawien einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.

(3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Gemischten Ausschuß Konsultationen über die Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen Regelung statt.

C. Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 13

Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Jugoslawien dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, als sie sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.

Artikel 14

Jugoslawien räumt der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung.

Artikel 15

Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung besonderer Regelungen für den Warenverkehr, die in früher zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und Jugoslawien geschlossenen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr enthalten sind.

Artikel 16

(1) Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden Aussenhandelsvorschriften mit.

(2) Jugoslawien kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn im Interesse seiner Industrialisierung und Entwicklung derartige Maßnahmen erforderlich sind. In Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens wählt Jugoslawien Maßnahmen, die die Handels- und Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft am wenigsten beeinträchtigen.

(3) Jugoslawien unterrichtet die Gemeinschaft über derartige Maßnahmen, damit rechtzeitig in angemessener Weise Meinungsaustausche darüber stattfinden können.

(4) Der Gemischte Ausschuß prüft in regelmässigen Abständen die von Jugoslawien gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen.

Artikel 17

Der Begriff "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" zur Anwendung der Titel I und II und die entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll Nr. 2 festgelegt.

Artikel 18

Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen tatsächlich ergebenden Vorteile das Zolltarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen anpassen.

Artikel 19

Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren.

Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Weise unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 20

Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, die unter Einhaltung der Aussenhandels- und Devisenregelungen durchgeführt werden, sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Jugoslawien unterliegen keinen Beschränkungen.

Artikel 21

Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 22

(1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 25 festgelegten Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen Subventionen gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten.

Artikel 23

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 25 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.

Artikel 24

Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in Artikel 23 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

Artikel 25

(1) In den in Artikel 22 und 23 genannten Fällen stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 2 so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, bevor die betreffende Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen trifft.

(2) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 22 und 23 genannten Fällen unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

(3) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen.

Artikel 26

Falls sich das Ungleichgewicht im Warenverkehr plötzlich und sehr erheblich verschärft, so daß das reibungslose Funktionieren des Abkommens gefährdet sein könnte, führen die Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses besondere Konsultationen durch, um die aufgetretenen Schwierigkeiten mit dem Ziel zu prüfen, das einwandfreie Funktionieren des Abkommens so weit wie irgend möglich zu erhalten.

Artikel 27

Bei bereits eingetretenen oder ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Jugoslawiens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der anderen Vertragspartei unverzueglich bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Gemischten Ausschuß.

TITEL II BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCH DIE IN OSIMO UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN ERRICHTETE FREIZONE

Artikel 28

Bei der Durchführung der Zusammenarbeit widmen die Gemeinschaft und Jugoslawien den Aktionen im Rahmen der am 10. November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien besondere Aufmerksamkeit.

Insbesondere tragen die Vertragsparteien bei der Liste der für eine Finanzierung im Rahmen der Zusammenarbeit vorgeschlagenen Vorhaben dem beiderseitigen Interesse an der Erreichung der Ziele dieser Abkommen Rechnung.

Artikel 29

(1) Unbeschadet der etwaigen Anwendung der Schutzklausel gewähren die Gemeinschaft, im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über die Freizonen, und Jugoslawien für Waren, die den Ursprung im Sinne des Protokolls Nr. 2 in dieser Zone erworben haben, freien Zugang zu ihren Märkten.

(2) Insbesondere vermeiden sie so weit wie möglich, auf diese Waren die Maßnahmen anzuwenden, zu denen sie sich gemäß den Artikeln 7 und 16 oder des Protokolls Nr. 1 veranlasst sehen könnten.

Artikel 30

Zur Durchführung der Artikel 28 und 29 arbeiten die Gemeinschaft und Jugoslawien im Gemischten Ausschluß eng zusammen, um insbesondere der Verwirklichung der Entwicklungsprojekte für die Zone in Übereinstimmung mit den Zielen der in Osimo unterzeichneten Abkommen Rechnung zu tragen.

TITEL III ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

(1) Das am 26. Juni 1973 unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.

(2) Der durch das Handelsabkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß übt jedoch die ihm durch das vorliegende Abkommen zugewiesenen Befugnisse bis zur Einsetzung des Kooperationsrates nach Artikel 48 des Kooperationsabkommens aus.

Artikel 32

(1) a) Der Gemischte Ausschuß ist befugt, Beschlüsse zu fassen, soweit dies zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens, namentlich der Artikel 7, 18 und 37 sowie der Artikel 25 und 29 des Protokolls Nr. 2 erforderlich ist.

b) Die ergangenen Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese sind gehalten, die zur Durchführung dieser Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(2) Der Gemischte Ausschuß äussert sich in gemeinsamem Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und Jugoslawiens andererseits.

(3) Die Konsultationen, Informationsaustausche und Prüfungen nach den Artikeln 7, 12, 16, 25, 26, 27, 33, 34, 35 und 36 sowie nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 1 und nach Artikel 29 des Protokolls Nr. 2 werden nach den Modalitäten der genannten Artikel im Gemischten Ausschuß durchgeführt.

(4) Die Vertragsparteien notifizieren die zur Anwendung der Artikel 7, 25, 27 und 36 getroffenen Maßnahmen dem Gemischten Ausschuß, der nach den Modalitäten der genannten Artikel für die Einhaltung und das reibungslose Funktionieren des Abkommens sorgt.

(5) Die Vertragsparteien liefern dem Gemischten Ausschuß alle Angaben, die in den Artikeln 25 und 36 sowie in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 1 bezeichnet sind.

Artikel 33

Wird im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Informationsaustausche festgestellt, daß sich im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit Probleme ergeben oder zu ergeben drohen, so führen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch, um Marktstörungen so weit wie möglich zu verhüten.

Artikel 34

Jede Vertragspartei übermittelt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Abkommen, soweit sie Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Aussenhandelsregelung.

Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen Partei entsprechende Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

Artikel 35

(1) Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen, das sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirkt, so finden im Gemischten Ausschuß entsprechende Konsultationen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

(2) Im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Gemeinschaft finden im Gemischten Ausschuß entsprechende Konsultationen statt, damit den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen werden kann.

Artikel 36

(1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie tragen für die Erreichung seiner Ziele Sorge.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Gemischten Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich mitgeteilt und können auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein.

Artikel 37

(1) Streitfälle, die sich bei der Auslegung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, können dem Gemischten Ausschuß unterbreitet werden.

(2) Gelingt es dem Gemischten Ausschuß nicht, den Streitfall auf seiner nächsten Tagung beizulegen, so kann jede Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters mitteilen ; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.

Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.

Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.

Jede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 38

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen - darf die Regelung, die Jugoslawien gegenüber der Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen;

- darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Jugoslawien anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung jugoslawischer Staatsangehöriger oder Arbeitskollektive führen.

Artikel 39

Die Protokolle Nr. 1 und Nr. 2, die Anhänge A, B und C sowie die in der Schlussakte enthaltenen Erklärungen und der Briefwechsel sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 40

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits.

Artikel 41

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und serbokroatischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Artikel 42

(1) Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien, die einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifizieren.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die in Absatz 1 genannten Notifizierungen erfolgt sind.

Es gilt bis zum Inkrafttreten des am 2. April 1980 unterzeichneten Kooperationsabkommens, jedoch nicht länger als bis zum 30. Juni 1985.

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft.

>PIC FILE= "T0014898"> Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne interimsaftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Interimsabkommen gesetzt.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Interim Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord intérimaire.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo interinale.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Interimovereenkomst hebben gesteld. >PIC FILE= "T0014899">

Udfärdiget i Bruxelles, den sjette maj nitten hundrede og firs.

Geschehen zu Brüssel am sechsten Mai neunzehnhundertachtzig.

Done at Brussels on the sixth day of May in the year one thousand nine hundred and eighty.

Fait à Bruxelles, le six mai mil neuf cent quatre-vingt.

Fatto a Bruxelles, addì sei maggio millenovecentoottanta.

Gedaan te Brussel, de zesde mei negentienhonderd tachtig.

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Za Savet Evropskih zajednica >PIC FILE= "T0014900">

For Det föderative Eksekutivraad for Den socialistiske föderative republik Jugoslavien

Für den Föderativen Exekutivrat der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

For the Federal Executive Council of the Socialist Federal Republic of Yugoslavia

Pour le Conseil exécutif fédéral de la république socialiste fédérative de Yougoslavie

Per il Consiglio esecutivo federale della Repubblica socialista federativa di Iugoslavia

Voor de Federale Uitvörende Raad van de Socialistische Federatieve Republiek Jögoslavië >PIC FILE= "T0014901">

ANHANG A betreffend die Waren nach Artikel 2

>PIC FILE= "T0014902"> >PIC FILE= "T0014903">

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ANHANG B betreffend die Zollregelung und die Modalitäten, die für bestimmte Waren aus der Verarbeitung der in Artikel 6 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten

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ANHANG C betreffend die Waren nach Artikel 11 >PIC FILE= "T0014911">