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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Schreiben Nr . 1

Brüssel , den ...

Herr Botschafter !

Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18 . Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des schweizerischen Zolltarifs ab 1 . Januar 1978 Anwendung finden , ist es angezeigt , das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu ändern .

Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen , erscheint es ferner angezeigt , in das Abkommen einen Artikel 12 bis aufzunehmen .

Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt .

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1 . Januar 1978 vor .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18 . Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des schweizerischen Zolltarifs ab 1 . Januar 1978 Anwendung finden , ist es angezeigt , das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu ändern .

Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen , erscheint es ferner angezeigt , in das Abkommen einen Artikel 12 bis aufzunehmen .

Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt .

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1 . Januar 1978 vor .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden . "

Ich kann Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

ANLAGE

ÄNDERUNGEN ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT

I . Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12 bis eingefügt :

Wird das Zolltarifschema einer oder beider Vertragsparteien bei den in dem Abkommen erwähnten Waren geändert , so kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz der Wahrung der sich aus dem Abkommen ergebenden Vorteile die zolltariflichen Bezeichnungen des Abkommens für diese Waren anpassen .

II . Ab 1 . Januar 1978 werden die Nrn . 3706.01 und 3707.20/22 in Anhang II des Abkommens wie folgt geändert :

Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Abzubauender Schutzanteil sfrs je Meter *

3707 . * Kinematographische Filme , belichtet und entwickelt , auch mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung ( Negative oder Positive ) : * *

3707.06 * - Filme , nur mit Tonaufzeichnung * - *

* - andere : * *

* - andere , in der Breite von : * *

3707.20 * - 35 mm und darüber * - *

3707.22 * - weniger als 35 mm * - *

III . Ab 1 . Januar 1978 wird Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert :

( 1 ) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs werden schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II , 48.01 F , 48.07 C , 48.13 und 48.15 B * Andere Waren *

* Anwendbare Zollsätze in Prozenten * Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs *

am 1 . Januar 1978 * 8 * 65 *

am 1 . Januar 1979 * 6 * 50 *

am 1 . Januar 1980 * 6 * 50 *

am 1 . Januar 1981 * 4 * 35 *

am 1 . Januar 1982 * 4 * 35 *

am 1 . Januar 1983 * 2 * 20 *

am 1 . Januar 1984 * 0 * 0 *

( 2 ) Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze *

am 1 . Januar 1978 * 20 *

am 1 . Januar 1979 * 15 *

am 1 . Januar 1980 * 15 *

am 1 . Januar 1981 * 10 *

am 1 . Januar 1982 * 10 *

am 1 . Januar 1983 * 5 *

am 1 . Januar 1984 * 0 *

( 3 ) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens wenden Dänemark und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz nachstehende Zollsätze an :

Zeitplan * Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II , 48.01 F , 48.07 C , 48.13 und 48.15 B * Andere Waren *

* Anwendbare Zollsätze in Prozenten * Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs *

am 1 . Januar 1978 * 8 * 65 *

am 1 . Januar 1979 * 6 * 50 *

am 1 . Januar 1980 * 6 * 50 *

am 1 . Januar 1981 * 4 * 35 *

am 1 . Januar 1982 * 4 * 35 *

am 1 . Januar 1983 * 2 * 20 *

am 1 . Januar 1984 * 0 * 0 *

IV . Ab 1 . Januar 1978 wird die in Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr . 1 enthaltene Liste wie folgt geändert :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 73.02 bis 81.03 * ( unverändert ) *

81.04 * B . ( unverändert ) *

* C . ( unverändert ) *

* D . Chrom : *

* I . roh ; Bearbeitungsabfälle und Schrott : *

* b ) andere *

* II . verarbeitet *

* E . bis R . ( unverändert ) *

V . Ab 1 . Januar 1978 wird Artikel 5 Absätze 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert :

( 1 ) Ab 1 . Januar 1978 werden die Einfuhrzölle der Schweiz für die in Anhang C dieses Protokolls angeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irlands schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze *

am 1 . Januar 1978 * 65 *

am 1 . Januar 1979 * 50 *

am 1 . Januar 1980 * 50 *

am 1 . Januar 1981 * 35 *

am 1 . Januar 1982 * 35 *

am 1 . Januar 1983 * 20 *

am 1 . Januar 1984 * 0 *

( 2 ) Die Einfuhrzölle der Schweiz für die Waren der Tarifnummer 4418 der Nomenklatur des Zollrates mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland werden schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze *

am 1 . Januar 1978 * 65 *

am 1 . Januar 1979 * 50 *

am 1 . Januar 1980 * 40 *

am 1 . Januar 1981 * 20 *

am 1 . Januar 1982 * 0 *

( 3 ) Die Schweiz behält sich vor , ab 1 . Januar 1978 abweichend von Artikel 3 des Abkommens je nach wirtschaftlichen Erfordernissen und verwaltungstechnischen Überlegungen auf die Einfuhr der in Anhang C genannten Waren mit Ursprung in Dänemark und dem Vereinigten Königreich nachstehende Zölle zu erheben :

Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze *

am 1 . Januar 1978 * 65 *

am 1 . Januar 1979 * 50 *

am 1 . Januar 1980 * 50 *

am 1 . Januar 1981 * 35 *

am 1 . Januar 1982 * 35 *

am 1 . Januar 1983 * 20 *

am 1 . Januar 1984 * 0 *

VI . Ab 1 . Januar 1978 wird Artikel 6 des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert :

Bei den Waren der Tarifnummern 4418 , 4801 und 4807 der Nomenklatur des Zollrates behält sich die Schweiz die Möglichkeit vor , im Falle ernster Schwierigkeiten Richtplafonds gemäß der Regelung des Artikels 3 dieses Protokolls einzuführen . Überschreiten Einfuhren die Plafonds , so können für sie Zollsätze wieder angewandt werden , die die für Drittländer geltenden Zollsätze nicht überschreiten .

VII . Ab 1 . Januar 1978 wird das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

Kapitel 48 * ( unverändert ) *

48.01 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : *

* C . ( unverändert ) *

* ex II . ( unverändert ) *

* ex F . andere : *

* - Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ; andere Druck - und Schreibpapiere , ohne Holzschiff oder mit einem Gehalt an Holzschiff von 5 Hundertteilen oder weniger *

* - Tapetenrohpapier *

48.03 * ( unverändert ) *

48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert ; gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : *

* C . andere : *

* - gestrichene Druck - oder Schreibpapiere *

* - andere *

48.16 * Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe , Pappwaren der in Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art : *

* A . Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe *

48.21 * Andere Waren aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoffwatte : *

* B . Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder , in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* D . andere *

ex Kapitel 48 * Andere Waren des Kapitels 48 , ausgenommen solche der Tarifstelle 48.01 A *

ex Kapitel 49 * ( unverändert ) *

VIII . Ab 1 . Januar 1978 wird das Schema des Anhangs C zum Protokoll Nr . 1 wie folgt geändert :

Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

4801 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen *

4803.20 * ( unverändert ) *

Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

4807 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , farbig gemustert und dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen *

4815.22 * ( unverändert ) *

4821.20 * ( unverändert ) *

IX . Ab 1 . Januar 1978 wird die in Protokoll Nr . 2 enthaltene Tabelle I wie folgt geändert :

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz *

15.10 bis 18.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

19.02 * Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen : * * *

* A . Malzextrakt * 8 % + bT * bT *

* B . andere * 11 % + bT * bT *

19.03 bis 19.05 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen : * * *

* A . Knäckebrot * 9 % + bT höchstens 24 % + ZMe * bT *

* B . ungesäuertes Brot ( Matzen ) * 6 % + bT höchstens 20 % + ZMe * bT *

* C . Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen * 7 % + bT * bT *

* D . andere * 14 % + bT * bT *

19.08 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

21.02 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus : * * *

* C . geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel : * * *

* II . andere * 8 % + bT * bT *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz *

21.02 ( Fortsetzung ) * D . Auszuege aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaffeemitteln : * * *

* II . andere * 14 % + bT * bT *

21.04 bis 21.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * *

* A . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

* B . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

* C . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

* D . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

* E . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

* G . andere : * * *

* I . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen : * * *

* a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen : * * *

* ex 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen * * *

* - Proteinhydrolysate ; Hefeautolysate * 20 % * 6 % *

* 2 . mit einem Gehalt an Stärke von 5 oder mehr Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* d ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* e ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 50 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* f ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr * 13 % + bT * bT *

* II . mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* III . mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr , jedoch weniger als 12 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* IV . mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr , jedoch weniger als 18 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* V . mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr , jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* VI . mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen : * * *

* - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT *

* - andere * 13 % + bT * 6 % + bT *

* VII . mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen : * * *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz *

21.07 ( Fortsetzung ) * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT *

* - andere * 13 % + bT * 6 % + bT *

* VIII . mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen : * * *

* - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT *

* - andere * 13 % + bT * 6 % + bT *

* IX . mit einem Gewicht an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr : * * *

* - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT *

* - andere * 13 % + bT * 6 % + bT *

22.02 bis 39.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

X . Ab 1 . Januar 1978 wird die in Protokoll Nr . 2 enthaltene Tabelle II wie folgt geändert :

SCHWEIZ

Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszoll (*) sfrs je 100 kg brutto * Anwendbarer Zollsatz ab 1 . Januar 1978 (*) sfrs je 100 kg brutto *

1510 . ex 20 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

1704 . * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt : * * *

* - Kaugummi mit einem Gehalt an Saccharose von : * * *

1704.20 * - - über 70 % des Gewichtes * 41 ,- + bT höchstens 70 ,- * bT *

1704.22 * - - über 60 bis 70 % des Gewichtes * 41 ,- + bT höchstens 70 ,- * bT *

1704.24 * - - 60 % des Gewichtes oder weniger * 41 ,- + bT höchstens 70 ,- * bT *

1704.30 * - Weisse Schokolade * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT *

1704.32 * - Zuckerwaren aller Art mit Früchten , einschließlich Fruchtpasten , Nougat , Marzipan und dergleichen * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT *

Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszoll (*) sfrs je 100 kg brutto * Anwendbarer Zollsatz ab 1 . Januar 1978 (*) sfrs je 100 kg brutto *

1704 . ( Fortsetzung ) * * * *

1704.34 * - Zuckerwaren aller Art aus Süßholzsaft , mit einem Gehalt an Saccharose von über 10 % des Gewichtes * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT *

* - Bonbons , Tabletten , Pastillen und andere geformte Zuckerwaren : * * *

* -- ohne Milchfett und Pflanzenfett , mit einem Gehalt an Saccharose von : * * *

1704.40 * --- über 70 % des Gewichtes * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT *

1704.42 * --- über 50 bis 70 % des Gewichtes * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT *

1704.44 * --- 50 % des Gewichtes oder weniger * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT *

1704.46 * -- mit Pflanzenfett * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT *

1704.48 * -- mit Milchfett * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT *

* - andere ( andere als Waren der Nrn . 1704.10/48 ) , mit einem Gehalt an Saccharose von : * * *

1704.50 * -- über 70 % des Gewichtes * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT *

1704.52 * -- über 50 bis 70 % des Gewichtes * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT *

1704.54 * -- 50 % des Gewichtes oder weniger * 53 ,- + bT höchstens 90 ,- * bT *

1806 . * Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzubereitungen : * * *

1806.10 * - Speiseeis aller Art ( einschließlich Pulver zur Herstellung von Speiseeis usw . ) * 50 ,- * 47,50 *

1806.30 * - andere ( andere als Waren der Nrn . 1806.10(20 ) * 50 ,- * 40 ,- *

1902 . * Malzextrakt ; Zubereitungen für die Ernährung von Kindern oder für den Diät - oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 % des Gewichtes : * * *

Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszoll (*) sfrs je 100 kg brutto * Anwendbarer Zollsatz ab 1 . Januar 1978 (*) sfrs je 100 kg brutto *

1902 . ( Fortsetzung ) * * * *

* - Malzextrakt mit einem Gehalt an Trockenstoff von : * * *

1902.02 * -- über 80 % des Gewichtes * 20 ,- + bT * bT *

1902.03 * -- 80 % des Gewichtes oder weniger * 20 ,- + bT * bT *

* - Zubereitungen aus vorwiegend Kartoffelmehl , auch in Form von Grieß , Flocken usw . und Zubereitungen , die Milchpulver enthalten : * * *

* -- mit einem Gehalt an Milchfett von über 12 % des Gewichtes , in Behältern von : * * *

1902.08 * --- 2 kg oder weniger * 10 ,- + bT * bT *

* -- ohne Milchfett oder mit einem Gehalt an Milchfett von 12 % des Gewichtes oder weniger : * * *

1902.10 * --- Kindernährmittel * 10 ,- + bT * bT *

* --- andere : * * *

1902.14 * ---- mit einem Gehalt an Kartoffeln von über 80 % des Gewichtes * 10 ,- + bT * bT *

1902.16 * ---- mit einem Gehalt an Kartoffeln von über 50 bis 80 % des Gewichtes * 10 ,- + bT * bT *

1902.18 * ---- andere * 10 ,- + bT * bT *

* - andere Zubereitungen : * * *

* -- mit einem Gehalt an Milchfett von über 12 % des Gewichtes , in Behältern von : * * *

1902.22 * --- 2 kg oder weniger * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT *

* -- ohne Milchfett oder mit einem Gehalt an Milchfett von 12 % des Gewichtes oder weniger : * * *

* --- Kindernährmittel : * * *

1902.30 * ---- Zucker enthaltend * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT *

1902.32 * ---- keinen Zucker enthaltend * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT *

* --- andere : * * *

* ---- auf der Grundlage von Getreidemehl , -grieß , -stärke oder Malzextrakt : * * *

1902.40 * ----- Fett enthaltend * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT *

1902.42 * ----- kein Fett enthaltend * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT *

* ---- andere : * * *

1902.50 * ----- Fett enthaltend * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT *

Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszoll (*) sfrs je 100 kg brutto * Anwendbarer Zollsatz ab 1 . Januar 1978 (*) sfrs je 100 kg brutto *

1902 . ( Fortsetzung ) * * * *

* ----- kein Fett enthaltend : * * *

1902.52 * ------ Zucker oder Eier enthaltend * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT *

1902.70 * ------ andere * 20 ,- + bT höchstens 40 ,- * bT *

1903.01 bis 1905.01 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert )

1907 . * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnlichen Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneimittel , Siegeloblaten , getrockneter Teig in Blättern aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren : * * *

* - Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren : * * *

1907.10 * -- nicht in Verkaufspackungen * 5 ,- * 4 ,- *

* -- in Verkaufspackungen aller Art : * * *

1907.20 * --- Knäckebrot * 15 ,- + bT höchstens 35 ,- * bT *

1907.22 * --- Matzen ( ungesäuertes Brot ) * 15 ,- + bT höchstens 35 ,- * bT *

1907.30 * --- andere * 15 ,- + bT höchstens 35 ,- * bT *

1907.50 * - andere * 40 ,- * 32 ,- *

1908 . * Feine Backwaren und Zuckerbäckerwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao : * * *

* - nicht gezuckert , ohne Kakao und Schokolade : * * *

1908.10 * -- Biskuits * 27 ,- + bT höchstens 55 ,- * bT *

1908.12 * -- Waffeln * 27 ,- + bT höchstens 55 ,- * bT *

1908.14 * -- Zwieback * 27 ,- + bT höchstens 55 ,- * bT *

1908.16 * -- andere Backwaren * 27 ,- + bT höchstens 55 ,- * bT *

Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszoll (*) sfrs je 100 kg brutto * Anwendbarer Zollsatz ab 1 . Januar 1978 (*) sfrs je 100 kg brutto *

1908 . ( Fortsetzung ) * * * *

* - gezuckert oder mit Kakao und Schokolade : * * *

* -- Biskuits : * * *

1908.20 * --- Milchfett enthaltend * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT *

1908.22 * --- andere * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT *

1908.30 * -- Waffeln * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT *

1908.40 * -- Zwieback * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT *

1908.50 * -- Cakes * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT *

* -- andere Backwaren : * * *

1908.70 * --- Milchfett enthaltend * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT *

1908.72 * --- anderes Fett enthaltend * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT *

1908.76 * --- kein Fett enthaltend * 60 ,- + bT höchstens 100 ,- * bT *

ex 2102 . * Geröstete Zichorie und andere geröstete Kaffee-Ersatzmittel , sowie Auszuege hieraus : * * *

ex 2102 . ex 20 * - Kaffee-Ersatzmittel , geröstet , ganz oder in Stücken , ausgenommen geröstete Zichorie * 2 ,- * 1,60 *

ex 2102 . ex 22 * - andere , ausgenommen Waren aus gerösteter Zichorie * 21 ,- + bT höchstens 50 ,- * bT *

2104 bis 2106 . ex 20 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszoll (*) sfrs je 100 kg brutto * Anwendbarer Zollsatz ab 1 . Januar 1978 (*) sfrs je 100 kg brutto *

2107 . * Nahrungsmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * *

* - alkoholfreie Mischungen von Extrakten und Konzentraten pflanzlicher Stoffe : * * *

* -- gezuckert , mit einem Gehalt an Saccharose von : * * *

2107.10 * --- über 60 % des Gewichtes * 120 ,- + bT * bT *

2107.11 * --- über 50 bis 60 % des Gewichtes * 120 ,- + bT * bT *

2107.12 * --- 50 % des Gewichtes oder weniger * 120 ,- + bT * bT *

2107.14 * -- ungezuckert * 120 ,- + bT * bT *

2107.16 bis 26 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

2107.30 * - Speiseeis aller Art ( einschließlich Pulver zur Herstellung von Speiseeis usw . ) * 110 ,- * 100 ,- ( a ) *

2107.32 * - Eiweißhydrolysate und Hefeautolysate * 110 ,- * 30 ,- *

2107.34 * - Joghurt , zubereitet * 110 ,- * 100 ,- *

2107.50 * - Teigwaren , gekocht , gefuellt * 44 ,- + bT * bT *

2107.54 * - Zubereitungen , fluessig oder fest , mit einem Gehalt an anderem Fett ( als Milchfett ) von 10 % oder mehr des Gewichtes , von der Art wie sie zur Herstellung von Backwaren verwendet werden * 44 ,- + bT * bT *

2107.58 * - Kaugummi sowie Bonbons , Tabletten , Pastillen und dgl . ( ohne Zucker ) * 44 ,- + bT * bT *

* - andere Nahrungsmittelzubereitungen ( andere als Waren der Nrn . 2107.02/5 * * * *

* -- Milchfett enthaltend , mit einem Gehalt an Milchfett von : * * *

2107.60 * --- über 50 % des Gewichtes * 44 ,- + bT * bT *

2107.62 * --- über 20 bis 50 % des Gewichtes * 44 ,- + bT * bT *

2107.64 * --- über 3 bis 20 % des Gewichtes * 44 ,- + bT * bT *

2107.66 * --- 3 % oder weniger des Gewichtes * 44 ,- + bT * bT *

2107.70 * -- anderes Fett enthaltend * 44 ,- + bT * bT *

* -- kein Fett enthaltend , von : * * *

* --- Zucker enthaltend , von : * * *

2107.80 * ---- über 50 % des Gewichtes * 44 ,- + bT * *

2107.82 * ---- 50 % oder weniger des Gewichtes * 44 ,- + bT * bT *

2107.84 * --- Getreide , Malzextrakt oder Eier enthaltend ( ungezuckert ) * 44 ,- + bT * bT *

2107.90 * --- andere * 44 ,- + bT * bT *

2202 bis 3506 . ex 20 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

3507 . * Enzyme ; zubereitete Enzyme , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * *

3507 . ex 30 * - andere : * * *

* -- zubereitete Enzyme , Nährstoffe enthaltend * 44 ,- + bT * bT *

ex 3812.01 bis 3906 . ex 42 * ( unverändert ) * ( unverändert ) ( unverändert ) *

(*) Für alkoholhaltige Erzeugnisse sind die durch die Alkoholgesetzgebung vorgesehenen Gebühren zu entrichten .

( a ) Dieser Zollsatz wird auf 90 ,- sfrs gesenkt , wenn auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft die Vermarktung von Speiseeis zulassig ist , das pflanzliches Fett enthält .

XI . Ab 1 . Januar 1978 wird die in Artikel 2 des Protokolls Nr . 5 enthaltene Liste wie folgt geändert :

Nummer des schweizerischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

2707 bis 3105 . ex 10 * ( unverändert ) *

3809 . * Holzteere , Holzteeröle ( ausgenommen zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel der Nr . 3818 ) ; Kreosot ; Holzgeist ; Acetonöl ; pflanzliche Peche aller Art ; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbindemittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen : *

3809 . ex 20 * - Holzteeröle