Abkommen

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GAMBIA,

nachstehend "Gambia" genannt —

IM GEISTE der Zusammenarbeit als Folge des AKP—EWG-Abkommens und als Ausdruck des gemeinsamen Bestrebens um eine Intensivierung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Gambia,

IN ANBETRACHT des Bestrebens der Regierung Gambias, die rationelle Bewirtschaftung, Nutzung und Erhaltung ihrer Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,

EINGEDENK der Tatsache, daß Gambia in der Seefischerei seine Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in einem Gebiet von 200 Seemeilen vor seiner Küste ausübt,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des von beiden Parteien unterzeichneten Seerechtsabkommens der Vereinten Nationen,

DAVON AUSGEHEND, daß sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsrechte in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern zum Zweck der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben,

IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Fischereibeziehungen im Geiste des gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen zu gestalten,

IN DEM WUNSCH, für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen festzulegen, die für beide Parteien von gemeinsamem Interesse sind —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens ist es, die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, in den der Fischereihoheit oder -gerichtsbarkeit der Republik Gambia unterstehenden Gewässern, nachstehend "Fischereizone Gambias" genannt, zu regeln.

Artikel 2

Gambia verpflichtet sich, den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs gemäß den Bedingungen dieses Abkommens in der Fischereizone Gambias zu gestatten.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und an die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Gambias geltenden Regelungen halten.

(2) Die Behörden Gambias unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im voraus über jede Änderung dieser Regelungen.

(3) Die von den Behörden Gambias getroffenen Maßnahmen zur Reglementierung der Fischerei zum Zweck der Erhaltung beruhen auf objektiven und wissenschaftlichen Kriterien und gelten gleichermaßen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und andere ausländische Fischereifahrzeuge.

Artikel 4

(1) Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft benötigen zur Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone Gambias eine Lizenz, die auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden Gambias erteilt wird.

(2) Die Behörden Gambias stellen die Fanglizenzen innerhalb der Grenzen aus, die in dem in Artikel 9 genannten Protokoll für die einzelnen Kategorien von Fischereifahrzeugen festgelegt sind.

(3) Die Lizenzen gelten in den im Anhang festgelegten Zonen für eine bestimmte Tätigkeit und einen bestimmten Typ der betreffenden Fischereifahrzeuge.

(4) Die Lizenzen gelten auf Antrag des Reeders oder seines Vertreters für ganze Monate umfassende Zeiträume bis zu zwölf Monaten.

(5) Eine Lizenz wird für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt und ist nicht übertragbar.

(6) Kann ein Fischereifahrzeug seine Lizenz aus Gründen höherer Gewalt nicht nutzen, so kann diese Lizenz auf Antrag der Gemeinschaft durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein Fischereifahrzeug der gleichen Kategorie und des gleichen Typs gilt.

Artikel 5

(1) Für die Erteilung der Lizenzen durch die Behörden Gambias haben die betreffenden Reeder eine Gebühr zu entrichten.

(2) Die Lizenzgebühr für Thunfischfänger und Langleinenfischer wird je Tonne in der Fischereizone Gambias gefangenen Thunfisch und Schwertfisch festgesetzt.

(3) Bei Fanglizenzen für andere Arten richtet sich die Höhe der Gebühr nach den Bruttoregistertonnen der betreffenden Fischereifahrzeuge.

(4) Die Gebühr für eine aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 erteilte Lizenz wird entsprechend ihrer Geltungsdauer festgesetzt.

(5) Die Höhe der Gebühren ist im Anhang angegeben.

Artikel 6

Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Gambias befugt sind, haben den zuständigen Behörden Gambias sowie abschriftlich der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Banjul gemäß den im Anhang festgelegten Bedingungen ihre Fänge zu melden.

Artikel 7

Trawler, die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Gambias befugt sind, können verpflichtet werden, einen Teil ihrer in dieser Zone getätigten Fänge in den Häfen Gambias anzulanden.

Die Mengen und Bedingungen der Anlandungen werden in dem in Artikel 11 vorgesehenen Gemischten Ausschuß festgelegt.

Artikel 8

Die Parteien verpflichten sich, sich einander direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze, vor allem im Mittelost-Atlantik, zu gewährleisten und diesbezügliche wissenschaftliche Forschungen zu erleichtern.

Artikel 9

Als Gegenleistung für die im Rahmen dieses Abkommens eingeräumten Fischereimöglichkeiten gewährt die Gemeinschaft nach den im Protokoll zu diesem Abkommen festgelegten Bedingungen und Einzelheiten einen finanziellen Ausgleich. Dieser finanzielle Ausgleich wird unbeschadet der finanziellen Leistungen gewährt, die Gambia im Rahmen des AKP—EWG-Abkommens erhält.

Artikel 10

Die Parteien kommen überein, sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens zu konsultieren. Sie vereinbaren, jede Meinungsverschiedenheit so objektiv und konziliant wie möglich zu prüfen und sich um eine Lösung zu bemühen.

Artikel 11

Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu wachen hat.

Dieser Ausschuß tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd in Gambia und in der Gemeinschaft zusammen.

Artikel 12

Beschließen die Behörden Gambias aufgrund einer unvorhersehbaren Veränderung der Fischbestände Maßnahmen zu deren Erhaltung, die nach Ansicht der Kommission erhebliche Auswirkungen auf die Fischereitätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft haben, so finden im Hinblick auf eine Änderung des Anhangs und des Protokolls zwischen den Parteien Beratungen statt.

Bei diesen Beratungen wird von dem Grundsatz ausgegangen, daß jede Einschränkung der in dem genannten Protokoll vorgesehenen Fischereimöglichkeiten durch andere gleichwertige Fischereimöglichkeiten ausgeglichen wird, wobei der von der Gemeinschaft bereits gezahlte finanzielle Ausgleich zu berücksichtigen ist.

Artikel 13

Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert die Standpunkte der einen oder der anderen Partei in Seerechtsfragen.

Artikel 14

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Gambia andererseits.

Artikel 15

Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteile dieses Abkommens, und sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt ein Hinweis auf dieses Abkommen auch als Hinweis auf den Anhang und das Protokoll.

Artikel 16

Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses ersten Zeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils zwei weitere Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Zweijahresfrist gekündigt wird. In diesem Fall finden zwischen den Parteien Verhandlungen statt, um einvernehmlich die erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen des Anhangs oder des Protokolls festzulegen.

Artikel 17

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.

Artikel 18

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das jeder Partei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

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ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT IN DER FISCHEREIZONE GAMBIAS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT

A. FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND AUSSTELLUNG DER LIZENZEN

Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Gambias benötigen, gelten folgende Verfahren :

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unterbreiten den zuständigen Behörden Gambias über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Gambia mindestens zehn Tage vor Beginn der beantragten Gültigkeitsdauer einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe dieses Abkommens Fischfang betreiben will.

Der Antrag wird auf Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck von der Regierung Gambias ausgegeben werden und von denen diesem Anhang ein Muster beigefügt ist.

Jedem Lizenzantrag ist ein Zahlungsnachweis für die Gültigkeitsdauer der Lizenz beizufügen.

Die Behörden Gambias stellen die Lizenz anschließend den Reedern oder ihren Vertretern zu.

Die Lizenzen müssen ständig an Bord mitgeführt werden.

1. Bestimmungen für Thunfischfänger und Langleinenfischer

a) Die Gebühren werden auf 20 ECU pro in der Fischereizone Gambias gefangene Tonne festgesetzt.

b) Die Lizenzen für Thunfischfänger und Langleinenfischer werden ausgestellt, nachdem an das Accountant General's Department von Gambia eine Pauschalsumme von 1000 ECU jährlich je Thunfischwadenfänger, 200 ECU jährlich je Thunfischfänger mit Angeln und 200 ECU jährlich je Langleinenfischer gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für :

- 50 Tonnen von Wadenfischern gefangenem Thunfisch pro Jahr,

- 10 Tonnen von Fangschiffen mit Angeln gefangenem Thunfisch pro Jahr,

- 10 Tonnen von Langleinenfischern gefangenem Schwertfisch pro Jahr.

Am Ende jedes Fischwirtschaftsjahres erstellt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden Gambias und den zuständigen Dienststellen der Kommission mitgeteilt werden, eine vorläufige Abrechnung über die für das betreffende Jahr fälligen Gebühren. Der entsprechende Betrag wird von den Reedern spätestens drei Monate nach Ablauf des Fischwirtschaftsjahres an das Accountant General's Department Gambias gezahlt.

Die endgültige Abrechnung über die zu zahlenden Gebühren wird von der Kommission unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, wie z. B. die der ICCAT, vorgenommen. Die endgültige Abrechnung wird den Behörden Gambias mitgeteilt und den Reedern zugestellt, die über eine Frist von 30 Tagen verfügen, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Ergibt die endgültige Abrechnung jedoch einen niedrigeren Betrag als den der obengenannten Vorauszahlung, so wird die Differenz nicht erstattet.

2. Bestimmungen für Trawler und andere Fischereifahrzeuge

Die Gebühren betragen :

a) für Frischfischfänger :

- 80 ECU pro BRT und Jahr für Krebstierfänger,

- 50 ECU pro BRT und Jahr für andere Fangschiffe ;

b) Froster :

- 80 ECU pro BRT und Jahr für Krabbenfänger,

- 60 ECU pro BRT und Jahr für andere Fangschiffe.

Diese Gebühren sind in der von den Behörden Gambias angegebenen Währung an das Accountant General's Department Gambias zu zahlen.

B. FANGMELDUNG

Für Trawler erfolgt die in Artikel 6 vorgesehene Meldung der Fänge allmonatlich nach dem beigefügten Muster.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen behalten sich die Behörden Gambias vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen.

C. FISCHEREIZONEN

i) Trawler und Langleinenfischer der Gemeinschaft dürfen in der Fischereizone Gambias außerhalb einer Zone von 12 Meilen ab den geographischen Basislinien Fischfang betreiben.

ii) Thunfischfänger dürfen in allen der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Gambias unterstehenden Gewässern Fischfang betreiben.

D. SCHIFFSMERKMALE

Für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die in der Fischereizone Gambias Fischfang betreiben, gilt als einzige Einschränkung eine Höchstgrenze von 1500 BRT für Trawler.

E. ZULÄSSIGE MASCHENÖFFNUNG

Die zulässige Maschenöffnung im Steert des Schleppnetzes (bei gestreckten Maschen) beträgt :

a) 60 mm für Flossenfischfänger,

b) 40 mm für Tintenfischfänger,

c) 25 mm für Krabbenfänger.

Diese Maschenöffnungen können bei der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses überprüft werden.

Fischereifahrzeuge, die in der Fischereizone Gambias Thunfischfang betreiben, müssen den Vorschriften der ICCAT entsprechen.

F. BERUFSAUSBILDUNG

Die Reeder, denen im Rahmen des Abkommens Lizenzen gewährt werden, tragen zur Berufsausbildung von Staatsangehörigen Gambias bei. Die Einzelheiten und Bedingungen für diesen Beitrag, der in der Anheuerung von gambischen Seeleuten oder in der Zahlung einer für die Ausbildung von Fischern bestimmten Pauschalsumme durch die Reeder bestehen kann, können ab dem vierten Jahr der Anwendung des Abkommens innerhalb des Gemischten Ausschusses festgelegt werden.

REPUBLIK GAMBIA

FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG DER ZULASSUNG EINES FISCHEREIFAHRZEUGS ZUM FISCHFANG IN GAMBISCHEN GEWÄSSERN

I. ANTRAGSTELLER :

1. Name des Antragstellers : …

2. Name der Reederei : …

3. Anschrift: …

II. FISCHEREIFAHRZEUG :

1. Name : …

2. Registriernummer : …

3. Wann und wo gebaut: …

4. Funk-Rufnummer: …

5. In welchem Land registriert: …

6. Bruttoregistertonnen : …

7. Anzahl der Fischladeräume : …

8. Kapazität der Laderäume : …

9. Zahl der Beschäftigten : …

10. Fangart : …

11. Handelt es sich um einen Froster? …

12. Wenn ja:

- Gefrierkapazität: …

- Lagerkapazität : …

13. Name des Kapitäns : …

III. GÜLTIGKEITSDAUER :

vom ……………………………………………………… bis ………………………………………………………

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(Datum)

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(Unterschrift)

Muster des Vordrucks nach Artikel 6 des Abkommens

FANGMELDUNG

| Monat: … |

| Jahr: … |

Name des Schiffes: … | |

Nationalität: … | Bruttoregistertonnen : … |

Reederei: … | Nummer der Fanglizenz : … |

Datum | FISCHEREIZONE | Zahl der Fangstunden | GEFANGENE ARTEN IN KG | Bemerkungen |

Geographische Länge | Geographische Breite | | | | Andere Arten | TZusammen |

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Insgesamt: | | | | | | |

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Protokoll

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia

Artikel 1

Die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Grenzen werden wie folgt festgesetzt :

1. Thunfischfänger :

a)Wadenfischereifroster : | 48500 BRT |

b)Fangschiffe mit Angeln : | 2900 BRT |

Die Fischereirechte für Fangschiffe mit Angeln können auf Antrag der Gemeinschaft bis auf 3500 BRT erhöht werden.

2.Langleinenfischer : | 1200 BRT |

3. Trawler und andere Fangschiffe :

a)Frischfischtrawler : | 7000 BRT |

b) Andere Frischfischfänger :

Auf Antrag der Gemeinschaft können für Krebstierfänger Fischereirechte bis zu 570 BRT gewährt werden.

c) Frosttrawler :

für den Krabbenfang : | 2325 BRT |

Diese Fischereirechte können auf Antrag der Gemeinschaft bis auf 2575 BRT erhöht werden ;

für den Fang anderer Arten : | 10500 BRT. |

Artikel 2

Die Gesamtzahl der Fangtage in der Fischereizone Gambias ist für Frischfischfänger und Frosttrawler auf 1900 bzw. 3100 Fangtage pro Fischwirtschaftsjahr begrenzt.

Die Behörden Gambias machen der zuständigen Dienststelle der Kommission über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Banjul Mitteilung, wenn 80 % der für jede Schiffskategorie zugelassenen Fangtage genutzt worden sind.

Artikel 3

Fischereifahrzeuge, die in der Fischereizone Gambias Fischfang zu betreiben beabsichtigen, machen der Funkstation Banjul Mitteilung, wenn sie in der Fischereizone eintreffen; das Verlassen der Zone wird in gleicher Weise mitgeteilt. Die Anzahl der in der Fischereizone Gambias verbrachten Fangtage wird auf der Grundlage dieser Mitteilungen berechnet.

Artikel 4

(1) Der in Artikel 9 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich wird für die Laufzeit dieses Protokolls auf den Einheitssatz von 3300000 ECU festgesetzt und ist in gleichen Jahresraten zu zahlen.

(2) Die Ausgleichszahlungen werden an das Accountant General's Department von Gambia geleistet.

Artikel 5

Die Verwendung des in Artikel 4 vorgesehenen finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Gambias.

Artikel 6

Die Gemeinschaft beteiligt sich mit einem Betrag von 80000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms in Gambia mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in dem betreffenden Teil des Mittelost-Atlantik zu erweitern.

Artikel 7

Beide Parteien kommen überein, daß die Verbesserung der Qualifikation und der Kenntnisse der in der Fischerei beschäftigten Personen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit darstellt. Die Gemeinschaft wird daher den Zugang von Staatsangehörigen Gambias zu Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und ihnen zu diesem Zweck für den in Artikel 9 genannten Zeitraum in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen im Bereich der Fischereiressourcen fünf Studien- und Ausbildungsstipendien mit einer Höchstdauer von zwei Jahren zur Verfügung stellen.

Auf Antrag der Behörden können zwei dieser Zweijahresstipendien verwendet werden, um Studienreisen zu finanzieren und Führungskräften des Ministeriums für Wasserressourcen und Umwelt die Teilnahme an Konferenzen, Kursen und Seminaren zu ermöglichen.

Artikel 8

Nimmt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die in den Artikeln 4, 6 und 7 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so führt dies zur Aussetzung des Fischereiabkommens.

Artikel 9

Dieses Protokoll gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens.

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