BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 4/73 betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS-

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß bestimmte Maßnahmen notwendig sind, um die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 an die Erfordernisse bestimmter Waren oder Beförderungsarten anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Auf Ursprungserzeugnisse, die den Erfordernissen des Protokolls Nr. 3 entsprechen und die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), werden, soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich "Ursprungserzeugnisse" enthalten und deren Wert je Sendung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, bei Vorlage eines Formblatts EUR.2 - von dem ein Muster diesem Beschluß als Anhang beigefügt ist -, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Österreich die Bestimmungen des Abkommens angewandt.

Artikel 2

Das Formblatt EUR.2 wird vom Ausführer ausgefuellt. Es ist in einer der Sprachen des Abkommens abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschriftlich ausgefuellt wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. Das Formblatt EUR.2 besteht aus 2 Blättern im Format von je 210 * 148 mm. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Das Formblatt EUR.2 kann so hergestellt sein, daß die beiden Blätter getrennt werden können.

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich können sich den Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Blatt muß ausserdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen.

Artikel 3

Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszustellen. Nach Ausfuellung und Unterzeichnung der beiden Blätter des Formblatts hefter der Ausführer bei Paketpostsendungen beide Blätter der Paketkarte an. Beim Versand mit der Briefpost hefter der Ausführer das Blatt 1 fest an die Sendung und legt das Blatt 2 hinein.

Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen duren Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.

Artikel 4

(1) Die Gemeinschaft und Österreich wenden die Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage eines Formblatts EUR.2 auf Ursprungserzeugnisse an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

(2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder zum Ge- oder Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind, wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ferner darf der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinheiten nicht überschreiten.

Artikel 5

Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Beschlusses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich einander durch die jeweiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und Ordnungsmässigkeit der von den Ausführern auf Formblatt EUR.2 abgegebenen Erklärungen.

Artikel 6

Sanktionen werden gegen denjenigen angewender, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Vorzugsbehandlung für eine Ware zu erlangen.

Artikel 7

Die nach dem Protokoll Nr. 3 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich beigefügten Muster ausgefuellten Formblätter A.OS.2 können weiterverwendet werden, bis die Vorräte erschöpft sind.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1973.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

F.H. LEITNER

Die Sekretäre

H. MICHITSCH M. LOY