Beschluss Nr. 1/2002 des Kooperationsrates EG-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

vom 30. Januar 2002

über die Einfügung zweier gemeinsamer Erklärungen zum Fürstentum Andorra und der Republik San Marino und über Änderungen des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(2002/170/EG)

DER KOOPERATIONSRAT-

gestützt auf das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits(1), im folgenden "Interimsabkommen" genannt,

gestützt insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Interimsabkommen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Bis zum Inkrafttreten des am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits wurde mit dem Beschluss 2001/330/EG des Rates(2) das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits geschlossen.

(2) Nachdem beide Parteien am 27. April 2001 einander den Abschluss ihrer internen Verfahren notifiziert hatten, trat das Interimsabkommen gemäß seinem Artikel 50 zusammen mit seinen Anhängen und Protokollen, einschließlich des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen am 1. Juni 2001 in Kraft(3).

(3) Nach dem Protokoll Nr. 4 sollte eine gemeinsame Erklärung eingefügt werden, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft anerkennt und annimmt. Die Einfügung einer solchen gemeinsamen Erklärung ist im Rahmen der Präferenzabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern aushandelt, üblich und durch die bestehende Zollunion zwischen der Gemeinschaft und der Republik San Marino gerechtfertigt.

(4) Nach dem Protokoll Nr. 4 sollte eine gemeinsame Erklärung eingefügt werden, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 mit Ursprung im Fürstentum Andorra als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft anerkennt und annimmt. Die Einfügung einer solchen gemeinsamen Erklärung ist im Rahmen der Präferenzabkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern aushandelt, üblich und durch die bestehende Zollunion zwischen der Gemeinschaft und Andorra für diese Erzeugnisse gerechtfertigt.

(5) Der Klarheit halber sollten bestimmte Fehler im Protokoll Nr. 4 wie die in einzelnen Artikeln falschen Verweise auf andere Artikel sowie einige inhaltliche Fehler berichtigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, das seit dem 1. Juni 2001 gilt, nachdem beide Parteien sich am 27. April 2001 gegenseitig den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren notifizierten, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis erhält der zweite Gedankenstrich unter Titel II folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".

2. Im "Inhaltsverzeichnis" erhält der dritte Gedankenstrich unter Titel II folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".

3. In Artikel 3 erhält die Überschrift folgende Fassung: "Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft".

4. In Artikel 3 erhält der letzte Satz folgende Fassung: "Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht."

5. In Artikel 4 erhält der letzte Satz folgende Fassung: "Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht."

6. In Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a), b), c), d) und e), Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 31 Absatz 1 werden die Begriffe "EG-Mitgliedstaat" bzw. "EG-Mitgliedstaaten" wie folgt ersetzt:

"Mitgliedstaat der Gemeinschaft" bzw. "Mitgliedstaaten der Gemeinschaft".

7. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein."

8. Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in den freien Verkehr übergehen."

9. In Artikel 15 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung: "(7) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten ab 1. Januar 2003. Absatz 6 gilt bis zum 31. Dezember 2005 und kann einvernehmlich überprüft werden."

10. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt."

11. In Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 1 wird der Begriff Europäische Kommission durch den folgenden Begriff ersetzt:"Kommission der Europäischen Gemeinschaften".

12. In Anhang II erhält der letzte Gedankenstrich zu Position 1901 in Spalte (3) folgende Fassung: "- der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet."

13. In Anhang II erhält der letzte Gedankenstrich zu Position 2106 in Spalte (3) folgende Fassung: "- der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet."

14. In Anhang II erhalten die letzten drei Gedankenstriche in Spalte 3, die sich auf den ersten Gedankenstrich der Spalte 2 zu Position 5602 beziehen, folgende Fassung: "- Filamente aus Polypropylen der Position 5402,

- Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506

oder

- Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,

bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet."

15. In Anhang II erhalten die letzten drei Gedankenstriche in Spalte 3, die sich auf den ersten Gedankenstrich der Spalte 2 zu Kapitel 57 beziehen, folgende Fassung: "- Filamente aus Polypropylen der Position 5402,

- Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506

oder

- Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,

bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,

Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden."

Artikel 2

Nach dem Protokoll Nr. 4 werden die folgenden gemeinsamen Erklärungen eingefügt:

"GEMEINSAME ERKLÄRUNG

betreffend das Fürstentum Andorra

(1) Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

(2) Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

betreffend die Republik San Marino

(1) Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

(2) Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse."

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf seine Annahme folgt.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2002.

Für den Kooperationsrat

Der Präsident

(1) ABl. L 124 vom 4.5.2001, S. 2.

(2) ABl. L 124 vom 4.5.2001, S. 1.

(3) ABl. C 149 vom 19.5.2001, S. 1.