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BESCHLUSS Nr. 2/99 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN"

vom 30. März 1999

zur Änderung der Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

(1999/308/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Einführung des EDV-gestützten Versandverfahrens durch den Beschluß Nr. 1/99 des Gemischten Ausschusses(2) ist ein internationales Datennetz erforderlich, um den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu ermöglichen.

Die Europäische Gemeinschaft hat bereits ein "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) entwickelt, das alle notwendigen Anforderungen erfuellt.

Die Ausweitung des CCN/CSI auf die EFTA-Länder ist angemessen, und eine Möglichkeit zu deren Beteiligung ist vorzusehen.

Die Änderung von Anlage I des Übereinkommens ist somit notwendig -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anlage I des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

In Artikel 23a wird folgender Absatz 1a eingefügt: "(1a) Für den Informationsaustausch nach Absatz 1 ist das 'Common Communications Network/Common Systems Interface' (CCN/CSI) genannte Datennetz der Gemeinschaft durch die Vertragsparteien zu verwenden. Die finanzielle Beteiligung der EFTA-Länder und andere damit zusammenhängende Fragen sind zwischen der Gemeinschaft und jedem EFTA-Land zu vereinbaren."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 31. März 1999 in Kraft.

Brüssel, den 30. März 1999

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Frida NOKKEN

Der Vorsitzende

(1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

(2) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 50.
BESCHLUSS Nr. 5/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 23. Dezember 1998 über die Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 (1999/57/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits ist in ihrer Sitzung vom 14. Oktober 1998 übereingekommen, dem durch Artikel 106 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 zu verlängern.

Der Assoziationsrat will unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben dieser Empfehlung folgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 weiterhin Anwendung. Im Titel, in der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1998" durch den "1. Januar bis 31. Dezember 1999" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 1999.

Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 1998.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

A. G. PLESU
Berichtigung des Beschlusses Nr. 1/1999 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark-Färöer vom 22. Juni 1999 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen mit der Zollregelung und den Vereinbarungen für bestimmte in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte oder nach den Färöern eingeführte Fische und Fischereierzeugnisse (1999/456/EG)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 178 vom 14. Juli 1999)

Seiten 66 und 67, Tabelle II: Die Bezugnahme "(1)" in Spalte 4 (erste Zeile) und die Fußnote (1) am Ende der Tabelle sind zu streichen.
Berichtigung des Beschlusses Nr. 3/98 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 14. Dezember 1998 zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an den Gemeinschaftsprogrammen im Bereich Kultur

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 35 vom 9. Februar 1999)

Seite 10, Anhang II Nummer 8.3., betreffend Raphael und das Jahr 1999:

anstatt: "1999: 73908 ECU aus eigenen Mitteln und 73908 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln"

muß es heißen: "1999: 74088 ECU aus eigenen Mitteln und 74088 ECU aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln".
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 113/1999

vom 24. September 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 66/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 1999/89/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Fertigtreppen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 1999/90/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Dichtungsbahnen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 1999/91/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Wärmedämmprodukte(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XXI unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 399 D 0089: Entscheidung 1999/89/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 34),

- 399 D 0090: Entscheidung 1999/90/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 38), berichtigt im ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 80,

- 399 D 0091: Entscheidung 1999/91/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 44), berichtigt im ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 80."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/89/EG, 1999/90/EG und 1999/91/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 24. September 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 51.

(2) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 34.

(3) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 38.

(4) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 44.
Beschluß Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EG-Türkei

vom 11. April 2000

zur Errichtung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses

(2000/378/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoazition zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei(1), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Türkei ist ein Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union.

(2) Der Europäische Rat von Helsinki forderte die Kommission auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1999 auf, eine Beitrittspartnerschaft für die Türkei auszuarbeiten und geeignete Überwachungsmechanismen einzurichten. Darüber hinaus forderte der Europäische Rat die Kommission auf, einen Prozeß der analytischen Prüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands vorzubereiten.

(3) Im Rahmen der Assoziationsausschüsse der übrigen beitrittswilligen Länder wurden Unterausschüsse eingesetzt, um die Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaften und die Angleichung der Rechtsvorschriften mitzuverfolgen.

(4) Ähnliche Unterausschüsse sollten auch zur Unterstützung des durch den Beschluß Nr. 3/64 des Assoziationsrates eingerichteten Assoziationsausschusses EG-Türkei geschaffen werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Im Rahmen des Assoziationsausschusses EG-Türkei werden die im Anhang aufgeführten Unterausschüsse eingesetzt.

Die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuß, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten.

Der Assoziationsrat kann beschließen, weitere Unterausschüsse oder Gruppen einzusetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Gruppen aufzulösen.

Der Assoziationsausschuß legt die Mandate der Unterausschüsse fest, trifft sämtliche anderen notwendigen Maßnahmen für die Gewährleistung ihres reibungslosen Funktionierens und unterrichtet hiervon den Assoziationsrat.

Die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2000.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

I. Cem

(1) ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64.

ANHANG

ASSOZIATIONSABKOMMEN EG-TÜRKEI

DEM ASSOZIATIONSAUSSCHUSS UNTERSTELLTE UNTERAUSSCHÜSSE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 14/2000

vom 28. Januar 2000

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 184/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 1999/568/EG der Kommission vom 27. Juli 1999 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen(2) und die Entscheidung 1999/554/EG der Kommission vom 19. Juli 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier(3) sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens erhält Nummer 2eg (Entscheidung 95/365/EG der Kommission) folgende Fassung: "399 D 0568: Entscheidung 1999/568/EG der Kommission vom 27. Juli 1999 über Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Lampen (ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 18)."

Artikel 2

In Anhang XX des Abkommens erhält Nummer 2ek (Entscheidung 96/467/EG der Kommission) folgende Fassung: "399 D 0554: Entscheidung 1999/554/EG der Kommission vom 19. Juli 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier (ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 16)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/568/EG und 1999/554/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Januar 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001.

(2) ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 18.

(3) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 16.

(4) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 102/1999

vom 24. September 1999

über dieÄnderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 91/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Juli 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/77/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates) folgendes angefügt:

"- 398 L 0077: Richtlinie 98/77/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 (ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 34)."

Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen:

In Anhang XIII wird der Nummer 5.2 folgendes angefügt:

"IS für Island

FL für Liechtenstein

16 für Norwegen."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/77/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 24. September 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.

(2) ABl. L 286 vom 23.10.1998. S. 34.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 84/1999

vom 25. Juni 1999

über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 37/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. März 1999(1) geändert.

(2) Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5e (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "5f. 397 L 0066: Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/66/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 50/1999

vom 30. April 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 31/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 96/28/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIV unter Nummer 1 (Richtlinie 76/116/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0028: Richtlinie 96/28/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 (ABl. L 140 vom 13.6.1996, S. 30)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/28/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.

(2) ABl. L 140 vom 13.6.1996, S. 30.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 52/1999

vom 30. April 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 19/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bedachungen, Oberlichter, Dachfenster und Zubehörteile(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 98/437/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Innen- und Außenwand- und Deckenbekleidungen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 98/456/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze zum Nachspannen von vorgespannten Bauteilen(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Entscheidung 98/457/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 betreffend den in Entscheidung 94/611/EG zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte genannten Single-Burning-Item-(SBI)Test(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XXI unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgender Gedankenstriche angefügt:

"- 398 D 0436: Entscheidung 98/436/EG der Kommission vom 22. Juni 1998 (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 30);

- 398 D 0437: Entscheidung 98/437/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 (ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 39), berichtigt im ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 51;

- 398 D 0456: Entscheidung 98/456/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 112);

- 398 D 0457: Entscheidung 98/457/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 (ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 114);"

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 98/436/EG, 98/437/EG, 98/456/EG und 98/457/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 44.

(2) ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 30.

(3) ABl. L 194 vom 10.7.1998, S. 39.

(4) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 112.

(5) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 114.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 40/1999

vom 26. März 1999

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 15/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56d (Richtlinie 96/98/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"56e. 398 L 0041: Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen (ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/41/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 18. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 32.

(2) ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35.