Nr.L123/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.5.81
BESCHLUSS Nr.2/81DESAKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜRZUSAMMEN­
ARBEITIMZOLLWESEN
vom10.April1981
zurAbweichungvonderBegriffsbestimmung für„Ursprungswaren "zurBerück­
sichtigungderbesonderenLagevonMauritiusbeiderHerstellungvonhaltbar
gemachtemThunfisch
BESCHLIESST :
Artikel1
AbweichendvondenbesonderenBestimmungen der
ListeAinAnhangIIdesProtokollsNr.1gelten
Thunfischkonserven derTarifnummer ex16.04des
Gemeinsamen Zolltarifs,dieinMauritiushergestellt
werden,unternachstehenden Bedingungen alsUr­
sprungswaren vonMauritius.
Artikel2
DieAbweichunggemäßArtikel1giltfür1000Ton­
nenThunfisch,haltbargemacht,derTarifnummer
ex16.04desGemeinsamen Zolltarifs,derausMauri­
tiuszwischendem30.Januar1981unddem29.Ja­
nuar1982ausgeführtwird.
Artikel3
DieBehördenvonMauritiustreffendiezurmengen­
mäßigenÜberwachungderinArtikel2genannten
AusfuhrennotwendigenMaßnahmen .Sieübermitteln
derKommissionvierteljährlicheineAufstellungder
Warenmengen ,fürdieWarenverkehrsbescheinigun ­
genEUR1aufgrunddiesesBeschlussesausgestellt
wordensind.DERAUSSCHUSS FÜRZUSAMMENARBEIT IMZOLL­
WESEN—
gestütztaufdasam31.Oktober1979inLomeunter­
zeichnetezweiteAKP—EWG-Abkommen ,nachste­
hend„Abkommen"genannt,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel30desProtokollsNr.1zudemAbkom­
menüberdieBestimmungdesBegriffs„Ursprungswa­
ren"undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen imAnhangdesAbkommenskannder
AusschußfürZusammenarbeit imZollwesenAbwei­
chungenvondenUrsprungsregeln festlegen,insbeson­
dereumdieEntwicklungbestehenderoderdieAnsied­
lungneuerIndustrienzufördern.
DieAKP-StaatenhabeneinenAntragderRegierung
vonMauritiusvorgelegt,mitdemfürindiesemStaat
hergestellteThunfischkonserven eineAbweichung
vonderimProtokollNr.1enthaltenenBegriffsbestim­
mungbegehrtwird.
ZwischenNovember 1977undNovember 1979
wurdeMauritiusbereitseineAbweichungvonderim
ProtokollNr.1enthaltenenBegriffsbestimmung für
dorthergestellteThunfischkonserven gewährt,umdie­
semLandzuermöglichen ,seinFischereigewerbe auf­
rechtzuerhalten unddienotwendigenMaßnahmenzu
treffen,damitdieFischereiprodukte dieEigenschaft
vonUrsprungswaren erhalten.DieseAbweichung
wurdeausnahmsweise nocheinmalvonMärzbis
August1980verlängert.
MauritiushatmitdemAufbaueinereigenenFang­
flottebegonnen,umseineKonservenfabriken mitge­
nügendThunfischbeliefernzukönnen.
DieseFangflottehatihreTätigkeitimJahr1980aufge­
nommen.WegenungünstigerWitterungsbedingun ­
genkonntesieihremaximaleFangkapazität jedoch
nichtausnutzen.Mauritiuskonnteauchnichtgenü­
gendFischmitUrsprunginanderenAKP-Staatenbe­
schaffen.
DieFischkonservenindustrie vonMauritiusistdaher
weiterhinvonThunfischlieferungen ausdrittenLän­
dernabhängig,umdenExportvonThunfischkonser­
vennachderGemeinschaft fortsetzenzukönnen.
UnterdiesenUmständensollteMauritiuseinevorüber­
gehendeAbweichungvonderBegriffsbestimmung für
„Ursprungswaren "gestattetwerden—Artikel4
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten unddieGemein­
schaftsindverpflichtet,jeweilsfürihrenBereichdie
zurDurchführung diesesBeschlusseserforderlichen
Maßnahmen zutreffen.
Artikel5
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmein
Kraft.
Ergiltvom30.Januar1981bis29.Januar1982.
GeschehenzuLuxemburgam10.April1981.
ImNamendes
AKP—EWG-Ausschusses
fürZusammenarbeit imZollwesen
DerPräsident