Amtsblattder Europäischen Union C 221/19
ANHANG IV
ANGENOMMENE ENTSCHLIESSUNGEN
Seite
—zu den Herausforderun gen im Zusammen hang mit der demok ratischen Berücksichtigung der eth­
nischen,
 kulturellen
 und
 religiösen
 Vielfalt in den AK P-
 und
 EU-Staaten
 (AKP-
EU/100.460/09/endg.) 19
—zu 
den 
Wirtschaftspartn erschaftsabkommen 
(WPA) un d 
ihren 
Auswirkunge
n 
auf die AK P-Staaten 
(AKP-EU/100.463/09/endg.) 24
—zu
 den sozialen un d
 ökologischen
 Auswirkungen
 des Klimawandels
 in den AKP-Staaten (AK P-
EU/100.383/09/endg.) 31
—zu 
der Rolle des Partn erschaftsabkommens 
von 
Cotonou 
im Hinblick 
auf die Nahrun gsmittel- 
und 
Finanzkrise 
in 
den 
AKP-Staaten 
(AKP-EU/100.440/08/endg.) 38
—zu 
der Schaffun g 
und 
Förderung 
von 
Frieden, 
Sicherheit, Stab ilität 
und 
einer 
Regierung 
in 
Somalia 
(AKP-EU/100.569/09/endg.) 43
ENTSCHLIESSUNG
(1) Angenommen von der Paritätischen  Parlamentarischen Versammlun g AKP-E U am 9. April 2009 in  Prag (Tschechische
Republik). (1)
zu den Herau sforderungen
 im Zusammenhang
 mit der demokratischen Berü cks
ichtigung
 der 
ethnischen, ku lturellen 
und 
religiösen Vielfalt in den AKP-  
und 
EU-Staat
en
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung,
—auf ihrem Treffen  
in 
Prag 
(Tschechische Repub lik) 
vom 6. bis 9. 
April 2009 , 
—gestützt 
auf Artikel 
17 Absatz 
1 ihrer Geschäftsordn ung,
 
—unter 
Hinweis 
auf das Un esco-Übereinkommen 
von 
1970 über 
Maßnahmen 
zum Verb ot 
und 
zur Verhü­
tung 
der rechtswidrig en 
Einfuhr, 
Ausfuhr un d 
Übereignung 
von 
Kulturgut,
 
—unter 
Hinweis 
auf die Amerik anische 
Konvention 
für Menschenrechte 
von 
1978, 
—unter 
Hinweis 
auf die am 26. Juni 
1945 unterzeichnete 
Charta der Verein te
n 
Nationen 
und 
auf die Ein­
richtung 
des Internationalen 
Gerichtshofs, 
—unter 
Hinweis 
auf die von  
der Generalversammlung 
der Verein ten 
Nationen 
am 10. Dezemb er 
1948 ange­
nommene 
Allgemeine 
Erklärung 
der Menschenrechte,
 
—unter 
Hinweis 
auf die Afrik anische 
Charta der Men schenrechte 
und 
der Rechte der Völk er 
(Banjul-Charta) 
von 
1985 und 
die Einrichtung 
des Afrikanischen 
Gerichtshofs der Men schen
rechte und 
der Rechte der 
Völker 
von 
2004, 
—unter 
Hinweis 
auf die Erklärung 
der Verein t
en Nation en
 über 
die Rechte von  
Personen, 
die nationalen 
oder 
ethnischen,
 religiösen
 und
 sprachlichen Min derheiten
 angehören ,
 die von der Gen eralversammlung
 am
18. Dezemb er 
1982 verab schiedet 
wurde, 
—unter 
Hinweis 
auf das Rahmen übereinkommen 
des Europarates 
zum Schutz n a
tionaler 
Minderheiten 
vom
1. Februar 
1995, 
—unter 
Hinweis 
auf Kapitel 
IV 
der Erklärung 
des XII. 
Gipfeltreffen s 
der Beweg ung 
blockfreier 
Staaten 
in 
Dur­
ban 
von 
1998,E D 9 0 0 2 . 9 . 4 1
Amtsblattder Europäischen Union 14.9.2009
—unter Hin weis auf Artikel  30 der Grün dungsakte der Afrikanischen Union von 2000, 
—unter 
Hinweis 
auf die Richtlin ie 
des Rates 2000/43/E G 
vom 29. Juni 
2000 zur An wendung 
des Gleich­
behandlungsgrundsatzes 
ohne 
Unterschied 
der Rasse oder der ethn ischen 
Herkunft
(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22. (1), 
—unter 
Hinweis 
auf die Allg emeine 
Erklärung 
zur kulturellen 
Vielfalt, die am 2. Novemb er 
2001 von  
der 
Generalkonferenz 
der Unesco 
angenommen 
wurde, 
—unter 
Hinweis 
auf die Weltk onferenz 
gegen 
Rassismus von  
2001 und 
den 
Weltgipfel 
für nachhaltige 
Ent­
wicklung 
von 
2002, 
—unter 
Hinweis 
auf das Üb ereinkommen 
zur Bewahrun g 
des immateriellen  
Kul
turerbes 
von 
2003, 
—unter 
Hinweis 
auf das Protok oll 
des Afrikanischen 
Gerichtshofs von  
2003, 
—unter 
Hinweis 
auf die von  
der Paritätischen  
Parlamentarischen 
Versammlun g 
AKP-EU 
am 3. April 2003 
in 
Brazzaville an genommene 
Entschließung 
zu Rassismus, Rassen diskrimi
nierung, 
Fremdenfeindlichkeit 
und 
damit zusammen hängender 
Intoleranz,
 
—unter 
Hinweis 
auf die Entschließung, 
die der Internationale 
Strafgeric
htshof (IStGH) 
am 3. April 2003 in  
Brazzaville 
angenommen 
hat
(2) ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 20. (2), 
—unter 
Hinweis 
auf die Erklärung 
von 
Dakar 
über 
die Förderun g 
der Kulturen 
und 
der Kulturwirtschaft 
der 
AKP-Staaten, 
die am 20. Juni 
2003 auf der ersten  
Tagung 
der AKP-Kulturmini
ster angenommen 
wurde, 
—unter
 Hinweis
 auf die am 24. Juni
 2003 angenommene
 Resolution 1334 des E ur
oparates zu positiven 
Erfahrungen 
autonomer 
Regionen 
als Inspirationsquelle 
für die Lösun g 
von 
Konflikten 
in 
Europa,
 
—unter
 Hinweis
 auf den Bericht über die men schliche
 Entwicklung
 2004 des UNDP, „Cultural lib erty
 in 
today’s diverse world“, 
—in Kenntnis
 des Unesco-Übereinkommens
 zum Schutz un d
 zur Förderun g
 der Vielfalt k ultureller
 Aus­
drucksformen 
von 
2005, 
—unter 
Hinweis 
auf die Entschließung 
des Europäischen 
Parlaments 
vom 8. Juni 
2005 zum Schutz von  
Min­
derheiten 
und 
zu Antidiskriminierungsmaßnahmen 
in 
einem 
erweiterten  
Eu
ropa
(3) ABl. C 124 E  vom 25.5.2006, S. 405. (3), 
—unter 
Hinweis 
auf das im Jun i 
2000 in 
Cotonou 
unterzeichnete
(4) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (4) und im Juni 2005 in Luxemburg geän­
derte
(5) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. (5) Abkommen von Cotonou, insbesondere auf Artikel 33, „ Entwicklung der Ins titutionen und Aus­
bau 
der Kapazitäten
“, in 
dem die „uneingeschränkte 
Achtung 
der Vielfalt in nerhalb 
der Gesellschaft un d 
der 
Unterschiede 
zwischen 
den 
Gesellschaften “ gefordert 
wird, 
—unter 
Hinweis 
auf die von  
der Afrikanischen 
Union 
am 30. Januar 
2007 in 
Addis Abeba 
angenommene 
Afrikanische 
Charta für Demok ratie, 
Wahlen 
und 
Regierungsführung,
 
—unter
 Hinweis
 auf die E rklärung
 der Verein ten
 Nationen
 über
 die Rechte der in digenen
 Völker,
 die am
13. Septemb er 
2007 von  
der UN-Gen eralversammlung 
angenommen 
wurde, 
—unter 
Hinweis 
auf die Üb ereinkommen 
der Internationalen 
Arbeitsorgani
sation,
 
—unter 
Hinweis 
auf den 
Beschluss des Gipfeltreffens der Afrik anischen 
Union 
von 
2003 in 
Maputo, die afri­
kanische 
Diaspora als 6. Reg ion 
aufzunehmen,
 
—unter
 Hinweis
 auf den Bericht des Ausschusses für politische An gelegenh
eiten 
(AKP-EU/100.460/09/endg.),E D 0 2 / 1 2 2 C
Amtsblattder Europäischen Union C 221/21
A. in der E rwägung, dass in den nahezu 200 Ländern der Welt etwa 5 000 ethn isc he Gruppen  zu Hause sin d 
und 
dass zwei Drittel der Län der 
über 
mindestens 
eine 
nennenswerte 
ethnis
che oder relig iöse 
Minderheit 
verfügen,
B. in 
der Erwägung, 
dass daher alle Demok ratien 
politische K onzepte 
entwi
ckeln 
müssen, 
in 
denen 
kultu­
relle
 Unterschiede
 ausdrück lich
 anerkannt
 werden un d
 zugleich
 für eine
 Integration
 und
 für die Förde­
rung
 gemeinsamer
 Bindungen
 und
 eines
 Gefühls der Solidarität g esorgt
 wird, so wie es für das 
Funktionieren 
einer 
demokratischen 
Gesellschaft n otwendig 
ist,
C. in 
der Erwägung, 
dass ein 
Rechtsrahmen  
für die An erkennung 
der Gleichb e
rechtigung 
ethnischer, 
religi­
öser 
und 
sprachlicher Gruppen  
für die Förderun g 
der demok ratischen 
Regie
rungsführung, 
die Entwick­
lung
 multikultureller
 politischer K onzepte
 und
 die Förderun g
 der men sch
lichen Entwicklung
 von 
wesentlicher 
Bedeutung 
ist,
D. in 
der Erwägung, 
dass sich die k ulturelle 
Vielfalt in 
den 
meisten 
AKP- 
und EU-Staaten 
fest etabliert 
hat und 
in 
den 
letzten 
Jahrzehnten 
infolge 
der Kräfte 
der Globalisierung 
größer 
geworden  
ist, in 
der Erwägung, 
dass 
die Berück sichtigung 
weiterer K ulturen, 
Religionen 
und 
Sprachen 
für viele Gesellschaften , 
vor allem in  
Eur­
opa 
und 
in 
den 
AKP-Staaten, 
eine 
neue 
Herausforderun g 
darstellt,
E. in 
der Erwägung, 
dass die Achtun g 
der Vielfalt in  
einer 
globalisierten 
Welt sowohl für die Staaten  
als auch 
für die internationale 
Gemeinschaft 
zu einer 
immer wichtig eren 
Angelege
nheit 
wird, um soziale, ethn i­
sche 
und 
religiöse 
Konflikte 
zu verhindern,
Politische 
und 
rechtliche Aspekte
1. unterstreicht 
die Bedeutun g 
der Achtun g 
und 
Einhaltung 
regionaler 
und 
interregionaler 
Rechtsinstrumente 
und
 -strukturen
 sowie die wichtig e
 Rolle der Men schenrechtsgerichtshöf
e und
 des Internationalen
 
Strafgerichtshofs;
2. erkennt 
an, 
dass der Allg emeinen 
Erklärung 
der Menschenrechte 
(AEMR) 
beim Schutz der Rechte aller Völ­
ker 
und 
bei 
der Beseitig ung 
von 
Diskriminierung 
jeder Art ein e 
Schlüsselrolle zuk ommt;
3. fordert 
alle EU-Mitgliedstaaten 
und 
AKP-Staaten 
auf, die in ternation
alen 
und 
regionalen 
Menschenrechts­
übereinkommen
 zu ratifizieren ,
 darunter
 die spezifischen Rechtsin stru
mente
 für den Schutz der 
Minderheitenrechte, 
und 
wirkungsvolle, 
auf diese in ternationalen 
Über
einkommen 
abgestimmte 
Rechts­
vorschriften  
gegen 
Diskriminierung 
zu entwickeln; 
macht in 
diesem Zusammen hang 
auf die Not schutz­
bedürftiger
 Personengruppen
 wie mit HI V/Aids
 infizierte
 Personen,
 Albi
nos,
 Binnenvertriebene,
 
Flüchtlinge 
und 
Wanderarbeitnehmer 
aufmerksam;
4. erkennt 
die Rolle der I nternationalen 
Arbeitsorganisation 
beim 
Schutz der Rechte aller Arb eitnehmer 
und 
bei 
der Beseitig ung 
ihrer Disk riminierung 
an 
und 
fordert die AK P-Staaten 
und 
die EU-Mitgliedstaaten 
auf, 
diese Rechte zu wahren ;
5. fordert 
alle EU- 
und 
AKP-Staaten 
auf, das Üb ereinkommen 
der Internatio
nalen 
Arbeitsorganisation 
Nr. 
169 über 
eingeborene 
und 
in 
Stämmen 
lebende 
Völker 
umgehend 
zu ratifizieren ;
6.
 vertritt die Auffassun g,
 dass stän dige
 Vermittlun gsmechanismen
 zur Lösun g
 von Konflikten
 vor deren 
Eskalation
 eingerichtet
 werden sollten ,
 wenn
 Vielfalt zu g ewaltsamen
 Ko
nflikten
 geführt
 hat oder die 
Gefahr derartig er 
Konflikte 
besteht;
7. fordert 
die EU- 
und 
AKP-Regierungen 
auf, Organisationen 
der Zivilg ese
llschaft, ein schließlich 
derer, die 
Rand- 
und 
Minderheitengruppen 
vertreten, 
im Sinne 
von 
Artikel 
8 des Cotonou-Ab kommens 
in 
den 
poli­
tischen 
Dialog 
einzubinden;
8. vertritt 
die Auffassun g, 
dass die Entwicklungszusammenarbeit 
zwischen 
regionalen 
und 
lokalen 
Akteuren 
besonders 
für den 
Austausch b ewährter 
Verfahren  
zur Berück sichtigung 
der Vielfalt un d 
der spezifischen  
Bedürfnisse 
bestimmter 
Gemeinschaften 
geeignet 
ist; fordert die Reg ier
ungen 
der EU- 
und 
der AKP-Staaten
 
daher auf, g emeinsame
 Entwicklungsinitiativen
 auf lokaler
 und
 regional
er Ebene
 zu unterstützen
 und
 
ihnen
 den erforderlichen politischen Raum zu geben, damit sie sich un abhä
ngig
 von der Reg ierungs
­
zusammen arbeit 
entfalten 
können;E D 9 0 0 2 . 9 . 4 1
Amtsblattder Europäischen Union 14.9.2009
9. vertritt die Auffassun g, dass ein multilaterales Peer-Review-Verfahren , welches dem Afrik anischen Peer-
Review-Mechan ismus
 ähnelt,
 eingeführt
 werden k önnte,
 um die in den Staaten vorlieg enden
 Rahmen­
bedingungen
 zu beurteilen
 und
 Benchmarks
 für die demok ratische
 Berücksi
chtigung
 der Vielfalt 
festzulegen;
10. unterstreicht 
die Tatsache, dass die demok ratische 
Vertretung 
von 
Minderheitengruppen 
sowie die Mög ­
lichkeit, 
dass diese sich an  
politischen , 
sozialen 
und 
kulturellen 
Debat
ten 
beteiligen, 
unbedingt 
gegeben 
sein
 müssen,
 um die Umsetzun g
 der Grun dsätze
 der veran twortungsvollen
 Staatsführun g
 zu 
gewährleisten;
11. unterstreicht, 
dass Bürger 
nicht 
Mitglied 
einer 
religiösen 
Gruppe sein  
müssen, 
damit ihn en 
die vollen  
Bür­
gerrechte 
und 
sozialen 
Rechte gewährt 
werden;
Die 
kulturelle 
Dimension
12. räumt 
ein, 
dass unterschiedliche 
Konzepte 
und 
verfassungsrechtlich
e Lösungen 
für die Berück sichtigung 
der 
kulturellen 
Vielfalt vorhan den 
sind; 
vertritt jedoch die Auffassun g
, dass die K onzipierung 
multikultu­
reller 
Strategien 
zuallererst ein en 
Rechtsrahmen  
erfordert, in  
dem die Gleichb erechtigung 
ethnischer, 
reli­
giöser 
und 
sprachlicher Gruppen  
anerkannt 
wird, und 
der die Bürg er 
vor jeder Form der Disk riminierung 
schützt;
13. betont 
insbesondere, 
dass alle AK P- 
und 
EU-Staaten 
die Religionsfrei
heit achten  
müssen, 
die in 
Artikel 
18 
AEMR, 
in 
Artikel 
1 und 
2 der Erklärung 
der Verein ten 
Nationen 
über 
die Rechte von  
Personen, 
die nati­
onalen
 oder ethn ischen,
 religiösen
 und
 sprachlichen Min derheiten
 angeh
ören (Min derheitenerklärung),
 
und 
in 
anderen 
internationalen 
Menschenrechtsabkommen 
verankert 
ist;
14. unterstreicht, 
dass kulturelle 
und 
religiöse 
Praktiken selbst den  
internationalen 
Menschenrechtsnormen 
fol­
gen 
müssen, 
darunter 
den 
Rechten 
von 
Minderheiten, 
den 
Rechten 
der Frau und den  
Rechten 
des Kindes, 
wie 
sie beispielsweise 
in 
Artikel 
5 und 
Artikel 
16 Absatz 
2 AEMR 
und 
in 
Artikel 
4 Absatz 
2 der 
Minderheitenerklärung 
verankert 
sind, 
und 
dass die Wahlfreiheit der An g
ehörigen 
von 
religiösen 
oder kul­
turellen 
Minderheiten 
sichergestellt 
werden 
muss;
15. betont, 
dass die tradition ellen, 
kulturellen 
oder religiösen 
Rechte ein er 
Gruppe nicht 
die international 
ver­
einbarten 
Menschenrechtsstandards, 
die für alle Men schen 
gelten, 
in 
Frage 
stellen 
können;
16. weist 
darauf hin , 
dass die Ausüb ung 
einer 
Religion 
eine 
persönliche 
En
tscheidun g 
ist, die der Privatsphäre 
zuzurechn en 
ist, und 
vertritt die Auffassun g, 
dass in 
verschieden en 
Gesellschaften  
religiöse 
Organisatio­
nen 
und 
staatliche E inrichtungen 
weiterhin 
klar 
voneinander 
getrennt 
werden 
sollten;
17. fordert 
alle AKP- 
und 
EU-Staaten 
auf, dafür zu Sorg e 
zu tragen, 
dass das Recht aller sprachlichen  
Minderheitengruppen 
auf den 
Gebrauch 
ihrer Muttersprache g emäß 
Artikel 
2 AEMR 
gewahrt 
ist; verweist 
auf die Verpflichtun g 
der Staaten  
nach 
Artikel 
4 Absatz 
3 der Min derheiten
erklärung, 
geeignete 
Maßnah­
men 
zu ergreifen, 
damit Person en, 
die Minderheitengruppen 
angehören, 
wo immer es mög lich 
ist, aus­
reichend 
Gelegenheit 
erhalten, 
ihre Muttersprache zu lern en 
oder in 
ihrer Muttersprache un terwiesen 
zu 
werden, 
und 
sicherzustellen , 
dass eine 
Trennung 
nach 
Zugehörigkeit 
zu be
stimmten 
Volksgruppen, 
Reli­
gionen 
oder sprachlichen  
Gruppen 
in 
den 
Bildungssystemen 
vermieden  
wird; betont, 
dass auch das E rler­
nen 
anderer 
Sprachen 
gefördert 
und 
gewährleistet 
werden 
muss;
18. ermutigt 
die AKP- 
und 
EU-Staaten, 
in 
ihr Bildun gswesen 
zu investieren
, da es sich b ei 
der Bildun g 
um ein 
grundlegendes 
Menschenrecht 
handelt 
(Artikel 
26 AEMR) 
und 
sie eines 
der wirkungsvollsten 
Instrumente 
zur 
Förderung 
von 
Toleranz 
und 
Integration 
bietet 
(Artikel 
4 Absatz 
4 der Min derheitenerklärung); 
for­
dert in 
diesem Zusammen hang 
die Europäische 
Kommission 
auf, ihre Verpflichtun g 
zu achten , 
mindes­
tens
 20 % der Mittel aus den g eografischen
 Programmen
 des Finanzierungsin
struments für die 
Entwicklungszusammenarbeit
 für Gesun dheit
 und
 Bildung
 bereitzustelle
n,
 und
 fordert sie eb enso
 auf, 
diese Verpflichtun g 
auf den 
Europäischen 
Entwicklungsfonds 
auszudehn e
n;
19. fordert 
alle AKP- 
und 
EU-Regierungen 
auf, dafür Sorg e 
zu tragen, 
dass gemäß Artik el 
19 AEMR 
alle Bür­
ger 
Zugang 
zu den 
Medien 
haben, 
damit sie ihrer ethn ischen, 
religiösen 
und 
sprachlichen  
Identität 
unein­
geschränkt 
Ausdruck  
verleihen 
können, 
und 
dabei 
Medien 
von 
Minderheiten
sprachen 
sowie eine 
gerechte 
und 
ausgewogene 
Vertretung 
aller Gruppen  
innerhalb 
der Gesellschaft g ez
ielt zu fördern ; 
es sollten 
ver­
schiedene 
Stimmen 
in 
der Lage 
sein, 
diese Rechte durch ein e 
angemessene 
Vertretung 
in 
den 
Medien 
und 
durch 
den 
Zugang 
zu den 
Medien 
aufgrund 
des Vorteils, in  
einem 
demokratisc
hen 
Staat zu leb en, 
auszu­
üben;
 unterstreicht,
 wie wichtig der b reite
 Zugang
 zu den lan desweiten
 Medien ist, um ein g ewisses
 
Informationsniveau 
zu gewährleisten;E D 2 2 / 1 2 2 C
Amtsblattder Europäischen Union C 221/23
20. vertritt die Üb erzeugung, dass die Zusammen arbeit zwischen den AKP-S taaten und der EU dort, wo Aus­
grenzung
 und
 Vorurteile ein g roßes
 Problem
 darstellen ,
 spezifische Prog ramme
 in den Medien un d
 im 
Bildungssektor 
unterstützen 
sollte, damit Toleran z 
und 
Verständnis 
gef
ördert werden ;
21. fordert 
die AKP- 
und 
EU-Staaten 
auf, offensive 
Konzepte 
zur Förderun g 
der gerechten 
Vertretung 
unter­
schiedlicher 
ethnischer, 
kultureller 
und 
sprachlicher Gruppen  
in 
öffentlichen  
Ämtern, 
Wahlsystemen , 
in 
der 
Verwaltun g, 
der Polizei un d 
im Sicherheitssek tor 
zu verfolg en, 
indem 
jedwede Form der Disk riminie­
rung 
bekämpft 
wird und 
gezielte 
Einstellungsstrategien 
entwickelt 
werden, 
darunter 
gegebenenfalls 
auch 
affirmative Disk riminierung;
22. fordert 
die AKP- 
und 
die EU-Staaten 
auf, eine 
Neugestaltung 
ihrer Wahlsysteme zu erwäg en, 
damit sie die 
faire Vertretun g 
von 
Minderheiteninteressen 
fördern 
und 
gleichzeitig 
verhindern, 
dass sich die ethn ische 
Zugehörigkeit 
zur Hauptursache für die Spaltun g 
der Gesellschaft en twic
kelt;
23. fordert 
die AKP- 
und 
EU-Staaten 
auf, in 
Bezug 
auf den 
Austausch un d 
die Übertragung 
von 
Kulturgütern 
oder
 Ressourcen des K ultur-
 und
 des Naturerb es
 die Ausarb eitung
 geeigneter
 Gesetze üb er
 das geistige
 
Eigentum 
zu fördern , 
wie sie von  
anerkannten 
internationalen 
Gremien 
wie der Weltorg anisation 
für geis­
tiges 
Eigentum 
vorgeschrieben 
sind;
Soziale 
und 
wirtschaftliche F ragen
24. fordert 
die AKP- 
und 
EU-Länder 
auf, der Bedeutun g 
einer 
wirtschaftlichen  
Diversifizierun g 
Rechnung 
zu 
tragen 
und 
entsprechende 
politische K onzepte 
umzusetzen , 
da sozioök ono
mische Fak toren 
ethnische 
und 
kulturelle 
Spannungen 
erzeugen 
oder verschärfen  
können, 
und 
eine 
region
ale Integration 
im Interesse 
der 
Entwicklung 
zu fördern ;
25.
 fordert die AK P-
 und
 die EU-Staaten
 auf, die soziale I ntegration
 von Minderheiten
 zu fördern und eine 
aktive 
Politik 
zu betreiben, 
um den 
gleichen 
Zugang 
zu Beschäftig ung, 
Bildung 
und 
sozialen 
Diensten 
zu 
gewährleisten;
26.
 fordert die E U-Mitgliedstaaten
 auf, ihren Verpflichtun gen
 zur Unterstützung
 der AKP-Staaten
 bei
 ihren 
Bemühun gen, 
die Millen niums-Entwicklungsziele 
zu verwirk lichen, 
nach
zukommen;
27. weist 
darauf hin , 
dass Faktoren 
wie Globali
sierung
, Konflikte 
um Naturressourcen  
oder Klimawandel 
wahr­
scheinlich 
weitere Mig rationsströme 
verursachen , 
und 
vertritt die Auffassun g, 
dass Migration 
innerhalb 
der 
AKP-Gruppe 
sowie zwischen  
AKP- 
und 
EU-Staaten 
nicht 
nur 
unter 
dem wirtschaftlichen  
Gesichtspun kt 
betrachtet 
werden 
sollte, son dern 
dass auch dem politischen , 
sozialen 
und kulturellen 
Austausch Rech­
nung 
getragen 
werden 
sollte; gibt 
seiner 
festen 
Überzeugung 
Ausdruck , 
dass die Rechte un d 
die Würde 
aller Migranten 
uneingeschränkt 
geachtet 
werden 
müssen;
28.
 drängt
 darauf, dass E inkünfte
 aus natürlichen
 Ressourcen der AK P-
 und
 EU-Länder
 zugunsten
 der Ent
­
wicklung 
aller Bereiche der Gesellschaft in nerhalb 
dieser Län der 
genutz
t werden 
sollten; 
fordert die Reg ie­
rungen
 auf sicherzustellen ,
 dass alle Gemein schaften
 konsultiert
 werden,
 damit sie von g ewerblichen
 
Einkünften 
profitieren  
können, 
und 
dass öko
logische 
und
 kultu
relle Belan ge 
Berücksichtigung 
finden; 
stellt 
fest, dass Mechan ismen 
geschaffen 
werden 
müssen, 
um die Verteilun g 
dieser Vorteile zu g ewährleisten;
Internationale 
und 
regionale Zu sammenarbeit 
und 
Entwicklu ngspolitik
29. fordert 
die EU- 
und 
AKP-Regierungen 
auf, bei 
der Erarbeitung 
und 
Überp
rüfung 
der Länder- 
und 
Regional­
strategiepapiere 
Probleme 
der Integration 
und 
Gleichberechtigung 
ethnischer, k ultureller, 
religiöser 
und 
neu
 aufkommender
 Minderheiten
 zu analysieren
 und
 Vertreter der b etreffe
nden
 Gruppen in den 
Konsultationsprozess 
einzubeziehen; 
betont, 
dass spezifische Prog ram
me erstellt un d 
finanziert 
werden 
sollten,
 die einen
 gleichberechtigten
 Zugang
 zu Sozialleistun gen
 und
 zur politischen Mitb estimmung
 
fördern;
30. fordert 
die EU-Mitgliedstaaten 
und 
die Kommission 
auf, dafür Sorge zu trag en, 
dass den 
Rechten 
von 
Min­
derheiten 
einschließlich 
der indigenen 
Völker 
und 
entstehenden 
Minderh
eiten 
in 
allen 
Programmen 
und 
Projekten, 
vor allem im Bereich Men schenrechte, 
Demokratie 
und 
Regierun
gsführung, 
Rechnung 
getra­
gen 
wird;E D 9 0 0 2 . 9 . 4 1
Amtsblattder Europäischen Union 14.9.2009
31. verweist auf die positiven E rfahrungen  der EU  beim  Schutz der Min derhe itenrechte  und  bei  der friedli­
chen 
Lösung 
von 
Grenzkonflikten;
32. fordert 
die AKP- 
und 
EU-Staaten 
auf, die positiven  
Auswirkungen 
der Gründungsakte 
der Afrikanischen 
Union 
anzuerkennen, 
in 
der es heißt, dass Reg ierungen, 
die durch verfassun gswidrige 
Mittel an 
die Macht 
gelangen, 
die Teilnahme 
an 
den 
Aktivitäten 
der Afrikanischen 
Union 
verwehrt werden  
soll;
33. ist der Auffassun g,
 dass der Afrik anische
 Peer-Review-Mechan ismus
 wirksam
 demokratische
 Institutio
­
nen 
aufwertet, die die Vielfalt un d 
eine 
verantwortungsvolle 
Regierungs
führung 
fördern; 
fordert die reg i­
onalen
 und
 subregionalen
 Organisationen
 der AKP-Staaten
 mit Nachdruck auf, Min derheitenfragen
 in 
diesen 
Rahmen 
größere 
Aufmerksamkeit 
zu schenken;
34. beauftragt 
ihre Ko-Präsidenten, 
diese Entschließung 
dem AKP-EU-Min
isterrat, der K ommission 
der Afri­
kanischen 
Union, 
dem Panafrikanischen 
Parlament 
und 
den 
nationalen 
und 
regionalen 
Parlamenten, 
der 
Europäischen 
Kommission, 
den 
Vereinten 
Nationen 
und 
Regionalorganisat
ionen 
sowie dem Vorsitz der 
EU 
und 
der Afrikanischen 
Union 
zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG
(1) Angenommen von der Paritätischen  Parlamentarischen Versammlun g AKP-E U am 9. April 2009 in  Prag (Tschechische
Republik). (1)
zu 
den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) u nd 
ihren Au swirkungen 
auf 
die AKP- Staaten
Die 
Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,
—auf ihrem Treffen  
in 
Prag 
(Tschechische Repub lik) 
vom 6. bis 9. 
April 2009 , 
—gestützt 
auf Artikel 
17 Absatz 
1 ihrer Geschäftsordn ung,
 
—gestützt 
auf Artikel 
178 des Vertrag s 
zur Gründung 
der Europäischen 
Gemeinschaft,
 
—unter 
Hinweis 
auf das am 23. Juni 
2000 in 
Cotonou 
unterzeichnete 
Partners
chaftsabkommen 
zwischen 
den 
Mitgliedern 
der Gruppe der Staaten  
in 
Afrika, 
im Karibischen 
Raum und 
im Pazifischen  
Ozean 
einer­
seits
 und
 der Europäischen
 Gemeinschaft
 und
 ihren Mitg liedstaaten
 ander
erseits (Ab kommen
 von 
Cotonou)
(2) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. (2), 
—unter 
Hinweis 
auf den 
Beschluss
(3) AU/Dec. 197(XI ). (3) über den Bericht üb er die Wirtschaftspartn erschaftsabkommen, der 
auf 
der Elften 
Ordentlichen 
Sitzung 
der Versammlun g 
der Staats- un d 
Regie
rungschefs 
der Afrikanischen 
Union 
vom 30. Juni
 bis 1. 
Juli 2008 in  
Scharm El 
Scheich (Äg ypten) 
gefasst 
wurde, 
—unter 
Hinweis 
auf die E rklärung 
über 
die Wirtschaftspartn erschaftsabk
ommen, 
die auf der Zehn ten 
Ordentlichen 
Sitzung 
der Versammlun g 
der Staats- un d 
Regierungschefs 
der Afrikanischen 
Union 
vom
31. Januar
 bis 2. 
Februar 
2008 in 
Addis Abeba 
verabschiedet 
wurde, 
—unter 
Hinweis 
auf die Erklärung 
von 
Accra, angenommen 
am 3. Oktober 
2008 auf dem sechsten  
Gipfel 
der Staats- un d 
Regierungschefs 
der AKP-Staaten
(4) ACP/28/025/08. (4), 
—unter 
Hinweis 
auf die Mitteilun g 
der Kommission 
an 
den 
Rat, das E uropäisc
he Parlamen t 
und 
an 
den 
Wirtschafts- 
und 
Sozialausschuss vom 12. April 2005 – Politik kohärenz 
im Interesse 
der Entwicklung 
– 
Beschleun igung 
des Prozesses zur Verwirk lichung 
der Millen niums-Entwi
cklungsziele
(5) KOM(2005)0134. (5),E D 4 2 / 1 2 2 C