KOOPERATIONSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und Entwicklung im Bereich der Umwelt: "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und "Europäisches Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH)"

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

nachstehend "Schweden" genannt,

nachstehend zusammen "Vertragsparteien" genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen, das am 27. August 1987 in Kraft getreten ist.

Mit der Entscheidung 89/625/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Rat" genannt) zwei mehrjährige Programme über Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Umwelt (1989-1993) angenommen: "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und "Europäisches Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH)" (nachstehend "Gemeinschaftsprogramme" genannt).

Die Beteiligung Schwedens an den Gemeinschaftsprogrammen kann dazu beitragen, die Effizienz der Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu verbessern und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.

Die derzeit laufenden Gespräche zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern über einen europäischen Wirtschaftsraum dürften zu einem Ergebnis auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung führen. Daher sollten die Vertragsparteien sich darum bemühen, Lösungen für eine weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Umweltbereich zu finden, bei denen diese Entwicklung berücksichtigt wird.

Die Gemeinschaft und Schweden erwarten einen gegenseitigen Nutzen aus der Beteiligung Schwedens an den Gemeinschaftsprogrammen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Schweden nimmt mit Wirkung vom 20. November 1989 an der Durchführung der in Anhang A festgelegten Gemeinschaftsprogramme teil. Die Durchführung der Programme und die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang B geregelt.

Artikel 2

Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramme ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung der Gemeinschaftsprogramme notwendigen Forschungsverträge auf Kostenteilungsbasis sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für die Gemeinschaftsprogramme ergeben.

Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schwedischen Beitrags entspricht dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Schwedens zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) berechnet.

Die zur Durchführung der Gemeinschaftsprogramme veranschlagten notwendigen Mittel, die Höhe des schwedischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang C festgelegt.

Die für den finanziellen Beitrag Schwedens geltenden Vorschriften sind in Anhang D festgelegt.

Artikel 3

(1) Für dieses Abkommen wird ein Kooperationsausschuß zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung der mit der Entscheidung 89/625/EWG des Rates angenommenen spezifischen Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Bereich der Umwelt (STEP und EPOCH) (nachstehend "Ausschuß" genannt) eingesetzt.

(2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und Schwedens.

(3) Der Ausschuß ist in allen Angelegenheiten anzuhören, die sich auf die Durchführung dieses Abkommens beziehen. Zu diesem Zweck gibt er Empfehlungen ab.

(4) Der Vertreter der Gemeinschaft ergreift geeignete Maßnahmen, um die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft über die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme sicherzustellen.

(5) Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Ersuchen einer Vertragspartei Beratungen im Ausschuß ab.

(6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei gemäß den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen.

Artikel 4

Für schwedische Forscher und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen gelten für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme die gleichen Bedingungen wie für im Rahmen derselben Programme abgeschlossene Verträge. Insbesondere gelten die allgemeinen Bedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft vorbehaltlich dieses Artikels entsprechend für Forschungsverträge mit schwedischen Forschern und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, soweit es um Fragen der Besteuerung und Zölle und die Verwertung von Forschungsergebnissen geht.

Artikel 5

Die Kommission übersendet Schweden ein Exemplar der gemäß Artikel 4 der Entscheidung 89/625/EWG des Rates erstellten Berichte.

Artikel 6

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und Regelungen die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die in Schweden und in der Gemeinschaft an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten teilnehmen, zu erleichtern.

Artikel 7

Die Kommission und für STEP die schwedische nationale Umweltschutz-Agentur, für EPOCH der Schwedische Rat für naturwissenschaftliche Forschung gewährleisten die Durchführung dieses Abkommens.

Artikel 8

Die Anhänge A, B, C und D zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 9

(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer der Gemeinschaftsprogramme.

Wird eines der Gemeinschaftsprogramme von der Gemeinschaft geändert, so kann das Abkommen entsprechend einvernehmlich festgelegten Bedingungen gekündigt werden. Schweden wird über den genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung dieses Abkommens geplant, so teilen sich die Vertragsparteien dies binnen drei Monaten nach der Annahme der Entscheidung durch die Gemeinschaft mit.

(2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Umwelt, so kann dieses Abkommen entsprechend einvernehmlich festgelegten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden.

(3) Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens laufenden Vorhaben und Arbeiten werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt.

Artikel 10

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind.

Artikel 11

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet des Königreichs Schweden andererseits.

Artikel 12

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

ANHANG A

GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET VON WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE FÜR DEN UMWELTSCHUTZ (STEP) (1989-1993)

Das Gemeinschaftsprogramm umfasst die nachstehenden Forschungsbereiche:

(Die Angabe der unter den folgenden neun Forschungsbereichen aufgeführten Teilbereiche gilt nur als Anhaltspunkt)

Vorläufige

Aufschlüsselung

FORSCHUNGSBEREICH 1

Umwelt und menschliche Gesundheit

5 %

1.1. Entwicklung biologischer Markierer für Exposition und vorklinische Effekte

1.2.

Entwicklung einer Umweltepidemiologie in der Gemeinschaft

1.3.

Luftqualität von Innenräumen und ihr Einfluß auf den Menschen

FORSCHUNGSBEREICH 2

Bestimmung der mit Chemikalien verbundenen Risiken

10 %

2.1.

Entwicklung und Erprobung von Protokollen über die Bestimmung von Gesundheitsrisiken

2.2.

Alternativen für die Verwendung von Tieren im Chemikalientest

2.3.

Verfahren zur Bestimmung der abiotischen Zersetzung von Chemikalien

2.4.

Forschung über die Bestimmung der ökologischen Wirkungen von Chemikalien

2.5.

Ausarbeitung und Einsatz von Modellen quantitativer Struktur-/Aktivitätsbeziehungen (QSARs)

FORSCHUNGSBEREICH 3

Atmosphärische Vorgänge und Luftqualität

20 %

3.1.

Chemie der Troposphäre, einschließlich Analyse, Herkunft, Transport und Eintrag von Schadstoffen und anderen Stoffen in die Luft

3.2.

Chemie der Stratosphäre, Ozonabbau und verwandte Themen

3.3.

Auswirkungen der Luftverschmutzung und terrestrische und aquatische Ökosysteme

FORSCHUNGSBEREICH 4

Wasserqualität

5 %

4.1.

Analyse und Umwandlung von Schadstoffen

4.2.

Schadstoffwirkungen

Vorläufige

Aufschlüsselung

FORSCHUNGSBEREICH 5

Boden- und Grundwasserschutz

8 %

5.1.

Schutz gegen anorganische Schadstoffe

5.2.

Schutz gegen organische Schadstoffe

5.3.

Wirkungen land- und forstwirtschaftlicher Praktiken

FORSCHUNGSBEREICH 6

Ökosystemforschung

12 %

6.1.

Terrestrische Ökosysteme

6.2.

Aquatische und Küstenökosysteme (einschließlich Feuchtgebiete)

FORSCHUNGSBEREICH 7

Schutz und Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes

8 %

7.1.

Materialkennzeichnung der Zerstörungsmechanismen

7.2.

Kritische Umweltfaktoren

7.3.

Schadensbestimmung

7.4.

Materialkennzeichnung

7.5.

Schutztechniken

FORSCHUNGSBEREICH 8

Technologien für den Umweltschutz

12 %

8.1.

Abfallforschung

8.2.

Emissionsverringerung

8.3.

Saubere Technologien

FORSCHUNGSBEREICH 9

Grössere technologische Risiken und Brandsicherheit

20 %

9.1.

Physikalische und chemische Phänomene

9.2.

Unfallverhütungstechnologien

9.3.

Risikobewertung und -management

Insgesamt

100 %

GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER KLIMATOLOGIE UND NATÜRLICHEN RISIKEN (EPOCH) (1989-1993)

Das Gemeinschaftsprogramm umfasst die nachstehenden Forschungsbereiche:

(Die Angabe der unter den folgenden vier Forschungsbereichen aufgeführten Teilbereiche gilt nur als Anhaltspunkt.)

Vorläufige

Aufschlüsselung

FORSCHUNGSBEREICH 1

Frühere Klimate und Klimaveränderungen

15 %

1.1. Ausarbeitung von Modellen für Extremklimate (wie Eiszeiten)

1.2.

Übergangsverhalten des europäischen Klimas: Daten und Modelle (langfristige Schwankungen in ihrer Beziehung zum CO2-Gehalt der Atmosphäre)

FORSCHUNGSBEREICH 2

Klimaprozesse und -modelle

30 %

2.1.

Nachweis, Modellierung und Vorhersage von Klimaveränderungen, insbesondere im Hinblick auf die Wirkung von Treibhausgasen

2.2.

Globaler Kohlenstoffzyklus (Erforschung von CO2-Quellen und -Senken)

2.3.

Kontinentale Prozesse (Austausch von Energie und Masse zwischen Boden, Vegetation und Atmosphäre)

2.4.

Klimatische Aspekte von Veränderungen der Ozonkonzentration und Wechselwirkungen zwischen Troposphäre und Stratosphäre

2.5.

Rolle von Wolken innerhalb des Klimasystems

2.6.

Ozeanische Strömungsprozesse und Erforschung von Austauschvorgängen zwischen Luft und Meer für Klimamodelle

2.7.

Vorgänge in der Kryosphäre (Bildung und Stabilität der Land- und Meereiskappen)

FORSCHUNGSBEREICH 3

Klimatische Belastungen und klimabedingte Gefahren

40 %

3.1.

Veränderungen des Meeresspiegels (Faktoren, Ausmaß und Folgen)

3.2.

Klimatische Belastungen von Land- und Wasserressourcen (landwirtschaftliche Kulturen Europas, Wälder und Wasservorräte bei Klimaänderungen

3.3.

Landdegradation und Wüstenbildung in Europa bei Klimaänderungen

3.4.

Instabilität und Erosion natürlicher Hänge (insbesondere Erdrutschfaktoren, -mechanismen und -folgen)

3.5.

Stürme und Überschwemmungen im Zusammenhang mit Klimaveränderungen (Verständnis, Vorhersage und Risikoverringerung; Methoden der Vorausbestimmung und Kontrolle)

3.6.

Freilandfeuer (Verständnis der fördernden oder verhütenden Bedingungen; Vorausbestimmung von Ausmaß und Häufigkeit)

Vorläufige

Aufschlüsselung

FORSCHUNGSBEREICH 4

Erdbebenrisiko

15 %

4.1.

Makrobebenmessungen (Untergrundbeschleunigung und -geschwindigkeit bei starken Erdbeben)

4.2.

Europäische Datenzentren und Informationsdienste (Netzwerk für die Sammlung und Verbreitung seismischer Daten)

4.3.

Multidisziplinäre Untersuchungen zur Erbebenvorhersage (Identifizierung und Bewertung von Erdbebenvorläufern)

4.4.

Risikobestimmung einschließlich Methoden zur Bewertung der Anfälligkeit von Wohnsiedlungen, Überlandleitungen sowie historischen Gebäuden und Denkmälern

4.5.

Aufbau und Einsatzgruppe für die Feldarbeit nach einem destruktiven Erdbeben

Insgesamt

100 %

ANHANG B

DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME UND FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT

Die Programme werden durchgeführt in Form von:

iii) Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis,

iii)

konzertierten Aktionen,

iii)

Koordinierungstätigkeiten,

iv)

Erziehungs- und Ausbildungsmaßnahmen und

iv)

Studien und Bewertungen.

Die Programme stehen in der Gemeinschaft und in Schweden niedergelassenen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, sowie Einzelpersonen oder Kombinationen davon offen. In der Regel sollen an den Vorhaben mehrere Länder beteiligt sein, und mindestens ein Partner muß seinen Sitz in der Gemeinschaft haben.

Bei Verträgen auf Kostenteilungsbasis liegt die Beiteiligung der Gemeinschaft im allgemeinen bei 50 % der Gesamtausgaben, doch kann dieser Anteil je nach Art und Stadium der Forschungsarbeiten geändert werden. Im Falle einer Beteiligung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen an Vorhaben im Rahmen dieser Programme kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der zusätzlichen Ausgaben übernehmen.

ANHANG C

FINANZVORSCHRIFTEN

1. Gemäß der Entscheidung des Rates zur Annahme der Programme STEP und EPOCH wird der zur Durchführung dieser Gemeinschaftsprogramme erforderliche Betrag auf 75 Millionen ECU für STEP und 40 Millionen ECU für EPOCH veranschlagt.

2.

Die finanziellen Beiträge Schwedens für seine Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen werden auf 2 520 480 ECU für STEP und 1 296 769 ECU für EPOCH veranschlagt und werden zusammen mit anderen etwaigen Beiträgen von Drittländern gemäß Artikel 2 dieses Abkommens den obigen Beträgen zugeschlagen.

3.

Der Fälligkeitsplan für die Verpflichtungsermächtigungen der Programme STEP und EPOCH und Schwedens Beitrag sehen wie folgt aus:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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ANHANG D

VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG

1. In diesem Anhang sind die Vorschriften für den finanziellen Beitrag Schwedens gemäß Artikel 2 des Abkommens festgelegt.

2. Zu Beginn jeden Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung eines der Gemeinschaftsprogramme die für die Durchführung veranschlagten Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Schweden die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.

Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in schwedischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (¹), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1971/89 (²), definiert. Der Wert des Beitrags in schwedischer Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt.

Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchstens am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat.

Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt.

Die Reisekosten, die den schwedischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 3 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates (³) erstattet.

3. Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen den Gemeinschaftsprogrammen zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht.

4. Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

5. Nach Ablauf jeden Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Gemeinschaftsprogramm erstellt und Schweden zur Unterrichtung übermittelt.

(¹) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.

(²) ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989, S. 1.

(³) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.