VIERTES AKP-EWG-ABKOMMEN unterzeichnet am 15. Dezember 1989 in Lome

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PRÄAMBEL

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT IRLANDS,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, deren Staaten im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,

und

DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits und

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK ANGOLA,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA,

DAS STAATSOBERHAUPT DES BUNDES DER BAHAMAS,

DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE,

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA,

DER PRÄSIDENT DER VOLKSFRONT, STAATSOBERHAUPT,

REGIERUNGSCHEF VON BURKINA FASO,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE,

DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN,

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI,

DIE REGIERUNG DES DOMINICANISCHEN BUNDES,

DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ÄTHIOPIEN,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FIDSCHI,

DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA,

DAS STAATSOBERHAUPT UND PRÄSIDENT DES VORLÄUFIGEN NATIONALEN

VERTEIDIGUNGSRATS DER REPUBLIK GHANA,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA,

DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA,

DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI,

DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI,

DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN MILITÄRISCHEN WOHLFAHRTSAUSSCHUSSES,

STAATSOBERHAUPT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS,

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK MOSAMBIK,

DER PRÄSIDENT DES OBERSTEN MILITÄRRATS,

STAATSOBERHAUPT DES STAATES NIGER,

DER CHEF DER BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON PAPUA-NEUGUINEA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN,

DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SESCHELLEN,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND,

DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO,

SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD IND TOBAGO,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK VANUATU,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE,

DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS AKP-STAATEN BEZEICHNET WERDEN,

andererseits -

GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und das Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans andererseits,

IN DEM BESTREBEN, auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung zwischen Partnern und in ihrem gegenseitigen Interesse ihre enge und andauernde Zusammenarbeit im Geiste internationaler Solidarität zu verstärken,

IN DEM WUNSCH, ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren Ländern gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu entwickeln,

UNTER ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihrer Bindung an die Grundsätze der genannten Charta und ihres Glaubens an die Grundrechte des Menschen, an die Menschenwürde in allen ihren Erscheinungsformen und an den Wert der menschlichen Person als den zentralen Trägers und Nutznießers der Entwicklung, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Völker, seien sie groß oder klein,

EINGEDENK der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und in der Erkenntnis, daß die bürgerlichen und politischen Rechte beachtet und gewährleistet werden müssen und daß den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten volle Geltung zu verschaffen ist,

UNTER WÜRDIGUNG der Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker und der Amerikanischen Konvention für Menschenrechte als positive regionale Beiträge zur Achtung der Menschenrechte in der Gemeinschaft und den AKP-Staaten,

IN DEM FESTEN WILLEN, gemeinsam ihre Bemühungen zu verstärken, um im Einklang mit dem Bestreben der internationalen Gemeinschaft nach einer neuen, gerechteren und ausgewogeneren Weltwirtschaftsordnung zur internationalen Zusammenarbeit und zur Lösung der internationalen wirtschaftlichen, sozialen, geistigen und humanitären Probleme beizutragen,

ENTSCHLOSSEN, mit ihrer Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der AKP-Staaten und zu einem höheren Lebensstandard ihrer Bevölkerungen zu leisten -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:

André GEENS,

Minister für Entwicklungszusammenarbeit;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:

Jacob RYTTER,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

Irmgard ADAM-SCHWÄTZER,

Staatsministerin im Auswärtigen Amt;

DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK:

Yannis POTTAKIS,

Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten;

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN:

Pedro SOLBES,

Staatssekretär für die Europäischen Gemeinschaften;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:

Jacques PELLETIER,

Minister für Zusammenarbeit und Entwicklung;

DER PRÄSIDENT IRLANDS:

Sean CALLEARY, T. D., M. P.,

Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten,

Beauftragter für Entwicklungshilfe;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:

Claudio LENOCI,

Unterstaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:

Joseph WEYLAND,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:

S. H. BLOMBERGEN,

Geschäftsträger in Accra;

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK:

José Manuel DURÃO BARROSO,

Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN

UND NORDIRLAND:

Lord REAY,

Regierungssprecher im Oberhaus;

DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Michel ROCARD,

Premierminister der Französischen Republik,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;

Manuel MARÍN,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK ANGOLA:

Emilio José de CARVALHO GÜRRA,

Leiter der Mission der Volksrepublik Angola bei den Europäischen Gemeinschaften;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA;

James THOMAS,

Hochkommissar von Antigua und Barbuda;

DAS STAATSOBERHAUPT DES BUNDES DER BAHAMAS:

Patricia Elaine Joan RODGERS,

Leiterin der Mission des Bundes der Bahamas;

DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS:

Edward Evelyn GREAVES,

Minister für Handel und Industrie;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE:

Sir Edney CAIN,

Hochkommissar beim Vereinigten Königreich;

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN:

Amos ELEGBE,

Minister für Handel, Handwerk und Fremdenverkehr;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA:

Archibald M. MOGWE,

Minister für Bodenschätze und Wasserwirtschaft;

DER PRÄSIDENT DER VOLKSFRONT, STAATSOBERHAUPT,

REGIERUNGSCHEF VON BURKINA FASO:

Pascal ZAGRE,

Minister für Planung und Zusammenarbeit;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI:

D. R. Salvator SAHINGUVU,

Staatssekretär beim Premierminister, zuständig für Planung;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN:

Elisabeth TANKEU,

Staatsminister für Planung und Raumordnung;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE:

Adao ROCHA,

Minister für Industrie und Energie;

DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK:

Thierry INGABA,

Staatssekretär für Planung und internationale Zusammenarbeit;

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN:

Ali MLAHAILI,

Botschafter bei der Französischen Republik;

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO:

Pierre MOUSSA,

Staatsminister für Planung und Wirtschaft;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE:

Moise Koffi KOUMOÜ,

Minister für Wirtschaft und Finanzen;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI:

Ahmed IBRAHIM ABDI,

Minister für Arbeit und Wohlfahrt;

DIE REGIERUNG DES DOMINICANISCHEN BUNDES:

Charles Angelo SAVARIN,

Botschafter beim Königreich Belgien;

DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK:

Joaquin RICARDO,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ÄTHIOPIEN:

Aklili AFEWORK,

Minister,

Leiter der Abteilung des Staatskomitees für Aussenwirtschaftsbeziehungen;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FIDSCHI:

Kaliopate TAVOLA,

Leiter der Mission Fidschis bei den Europäischen Gemeinschaften;

DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK:

Pascal NZE,

Minister für Planung, Entwicklung und Wirtschaft;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA:

Saihou S. SABALLY,

Minister für Finanzen und Handel;

DAS STAATSOBERHAUPT UND PRÄSIDENT DES VORLÄUFIGEN NATIONALEN

VERTEIDIGUNGSRATS DER REPUBLIK GHANA:

Dr. KWESI BOTCHWEY, PNDC,

Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaftsplanung;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA:

Denneth Matthew MODESTE,

Ständiger Sekretär beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA:

Ibrahim SYLLA,

Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit;

DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU:

Aristides MENEZES,

Staatssekretär für internationale Zusammenarbeit;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA:

Alejandro Evuna OWONO,

Staatsminister zur Verwendung beim Präsidenten der Republik;

DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA:

James H. E. MATHESON,

Ausserordentlicher Botschafter,

Leiter der Mission der Kooperativen Republik Guyana bei den Europäischen Gemeinschaften;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI:

Yvon PERRIER,

Minister für auswärtige Angelegenheiten und Kultus;

DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA:

Leslie Armon WILSON,

Botschafter,

Leiter der Mission Jamaikas bei den Europäischen Gemeinschaften;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA:

Dr. Zacharia T. ONYONKA, M. P.,

Minister für Planung und nationale Entwicklung;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI:

Michäl T. SOMARE,

Minister für auswärtige Angelegenheiten von Papua-Neuguinea;

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO:

Dr. M. M. SEFALI,

Minister für Planung, wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA:

Dr. Elijah TAYLOR,

Minister für Planung und Wirtschaft;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR:

Georges Yvan SOLOFOSON,

Minister für Handel;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI:

R. W. CHIRWA, M. P.,

Minister für Handel, Industrie und Fremdenverkehr;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI:

Dr. N'Golo TRAORE,

Minister für auswärtige Angelgenheiten und internationale Zusammenarbeit;

DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN MILITÄRISCHEN WOHLFAHRTSAUSSCHUSSES,

STAATSOBERHAUPT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN:

Mohamed Lemine Ould N'DIAYANE,

Oberstleutnant,

Mitglied und Ständiger Sekretär des Nationalen militärischen Wohlfahrtsausschusses;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS:

Murlidaß DULLOO,

Minister für Landwirtschaft, Fischerei und natürliche Ressourcen;

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK MOSAMBIK:

Pascoal Manuel MOCUMBI,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DES OBERSTEN MILITÄRRATS,

STAATSOBERHAUPT DES STAATES NIGER:

Yacouba SANDI,

Staatssekretär beim Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, zuständig für Zusammenarbeit;

DER CHEF DER BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA:

Dr. Chu S. P. OKONGWU,

Minister der Finanzen und für wirtschaftliche Entwicklung;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA:

Abbey KAFUMBE-MUKASA,

Beauftragter Minister für Finanzen;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON PAPUA-NEUGUINEA:

Michäl T. SOMARE, C. H.,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA:

Aloys NSEKALIJE,

Oberst,

Minister für Industrie und Handwerk;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS:

Edwin LAURENT,

Beratender Minister der Hohen Kommission der ostkaribischen Staaten in London;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA:

Edwin LAURENT,

Beratender Minister der Hohen Kommission der ostkaribischen Staaten in London;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN:

Edwin LAURENT,

Beratender Minister der Hohen Kommission der ostkaribischen Staaten in London;

DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA:

Amua L. IOANE,

Hochkommissar;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE:

Carlos FERREIRA,

Minister für Sozialordnung und Umwelt;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL:

Seydina Oumar SY,

Minister für Handel;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SESCHELLEN:

Claude MOREL,

Interimsgeschäftsträger der Botschaft der Seschellen in Paris;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE:

Leonard S. FOFANAH,

Staatsminister,

Minister für nationale Entwicklung und Wirtschaftsplanung;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN:

Lord REAY,

Regierungssprecher im Oberhaus;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA:

Ali HASSAN ALI,

Botschafter,

Leiter der Mission der Demokratischen Republik Somalia bei den Europäischen Gemeinschaften;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN:

Dr. SAYED ALI ZAKI,

Minister der Finanzen und für Wirtschaftsplanung;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME:

Donald Aloysius MACLEOD,

Ausserordentlicher Botschafter,

Leiter der Mission der Republik Suriname bei den Europäischen Gemeinschaften;

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND:

NKOMENI Douglas NTIWANE,

Senator,

Minister für Handel, Industrie und Fremdenverkehr;

DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA:

Joseph A. T. MUWOWO,

Bevollmächtigter Minister,

Interimsgeschäftsträger der Botschaft der Vereinigten Republik Tansania bei den Europäischen

Gemeinschaften;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD:

Ibni Oumar Mahamat SALEH,

Minister für Planung und Zusammenarbeit;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO:

Barry Moussa BARQUE,

Minister für Planung und Bergbau;

SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA:

H. R. H. Crown Prince TUPOUTO'A

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO:

Dr. Sahadeo BASDEO,

Senator,

Minister für auswärtige Angelegenheiten und Aussenhandel;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU:

Peter FEIST,

Honorarkonsul in der Bundesrepublik Deutschland;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK VANUATU:

Harold Colin QUALAO,

Minister für Handel, Genossenschaften, Industrie und Energie;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE:

MOBUTU NYIWA,

Staatssekretär für internationale Zusammenarbeit;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA:

RABBISON MAFESHI CHONGO, M. P.,

Minister für Handel und Industrie;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE:

Dr. O. M. MUNYARADZI,

Minister für Handel;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ERSTER TEIL

GRUNDLAGEN DER ZUSAMMENARBEIT

Kapitel 1 Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit

Artikel 1

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits - nachstehend als "Vertragsparteien" bezeichnet - schließen das vorliegende Kooperationsabkommen, um die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und zu beschleunigen und ihre Beziehungen im Geiste der Solidarität und im beiderseitigen Interesse auszubauen und zu diversifizieren.

Die Vertragsparteien bekräftigen damit ihre Verpflichtung, das durch das Erste, das Zweite und das Dritte AKP-EWG-Abkommen eingeführte System der Zusammenarbeit fortzusetzen, zu verstärken und wirksamer zu gestalten, und bestätigen den privilegierten, auf ihrem beiderseitigen Interesse sowie der besonderen Art ihrer Zusammenarbeit beruhenden Charakter ihrer Beziehungen.

Die Vertragsparteien bringen ihren Willen zum Ausdruck, ihre Bemühungen um die Schaffung eines Modells für die Beziehungen zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsländern im Hinblick auf eine gerechtere und ausgewogenere Weltwirtschaftsordnung zu verstärken und gemeinsam darauf hinzuwirken, daß den Grundsätzen ihrer Zusammenarbeit auf internationaler Ebene Geltung verschafft wird.

Artikel 2

Die AKP-EWG-Zusammenarbeit, die sich auf rechtliche Vereinbarungen und auf gemeinsame Organe stützt, basiert auf folgenden Grundprinzipien:

- Gleichheit der Partner, Achtung ihrer Souveränität, beiderseitiges Interesse und Interdependenz;

-Recht jedes Staates, seine Entscheidungen auf politischem, sozialem, kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet selbst zu treffen;

-Sicherheit ihrer Beziehungen, die sich auf den Besitzstand ihrer Kooperationsregelung stützt.

Artikel 3

Die AKP-Staaten legen souverän die Grundsätze, Strategien und Modelle für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft fest.

Artikel 4

Durch die AKP-EWG-Zusammenarbeit werden die Bemühungen der AKP-Staaten um eine umfassende autonome und sich selbst tragende Entwicklung auf der Basis ihrer sozialen und kulturellen Werte, ihres menschlichen Potentials, ihrer natürlichen Ressourcen und ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten mit dem Ziel unterstützt, den gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Fortschritt der AKP-Staaten und das Wohl ihrer Bevölkerung durch die Befriedigung ihrer grundlegenden Bedürfnisse, die Anerkennung der Rolle der Frau und die Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten unter Achtung ihrer Würde zu fördern.

Grundlage für diese Entwicklung ist ein beständiges Gleichgewicht zwischen ihren wirtschaftlichen Zielen, der rationellen Bewirtschaftung der Umwelt und der Nutzung der natürlichen und menschlichen Ressourcen.

Artikel 5

(1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete Entwicklung, die somit die Achtung und die Förderung der Menschenrechte insgesamt voraussetzt. Die Aktionen der Zusammenarbeit erfolgen in dieser positiven Perspektive, bei welcher die Achtung der Menschenrechte als ein Grundfaktor für eine echte Entwicklung anerkannt und die Zusammenarbeit selbst als ein Betrag zur Förderung dieser Rechte konzipiert wird.

Bei einer solchen Perspektive werden die Politik der Entwicklung und die Zusammenarbeit mit der Achtung und der entsprechenden Möglichkeit der Nutzung der menschlichen Grundrechte und -freiheiten eng verknüpft. Zugleich werden auch die Bedeutung und die Entwicklungsmöglichkeiten von Initiativen, die Einzelpersonen oder Gruppen ergreifen, anerkannt und gefördert, um eine echte Beteiligung der Bevölkerung an den Entwicklungsbemühungen gemäß Artikel 13 in der Praxis zu gewährleisten.

(2) Die Vertragsparteien bekräftigen daher erneut ihr Bekenntnis zur Menschenwürde und zu den Menschenrechten, die einen legitimen Anspruch der Einzelpersonen wie auch der Völker darstellen. Die genannten Rechte sind die Menschenrechte als ein Ganzes, da ihre verschiedenen Kategorien nicht voneinander zu trennen sind und sich gegenseitig bedingen sowie jeweils für sich ihre eigene Legitimation haben: Hierbei ist zu denken an das Recht auf nichtdiskriminierende Behandlung, die Grundrechte der Person, die bürgerlichen und politischen Rechte, die wirtschaftlichen, die sozialen und die kulturellen Rechte.

Jede Person hat in ihrem eigenen oder in einem Aufnahmeland Anspruch auf Achtung ihrer Würde sowie auf Schutz durch das Gesetz.

Die AKP-EWG-Zusammenarbeit trägt zur Beseitigung der Hindernisse, die den Einzelpersonen wie auch den Völkern bei der uneingeschränkten und effektiven Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Wege stehen, durch Förderung der für ihre Würde, ihr Wohlergehen und ihre Entfaltung unabdingbaren Entwicklung bei. Zu diesem Zweck bemühen sich die Parteien, sei es gemeinsam, sei es jede für sich in ihrem Verantwortungsbereich, dazu beizutragen, daß die Ursachen für menschenunwürdige Notlagen und tiefgehende wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten beseitigt werden.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihr eigenes Engagement, jegliche auf die Volkszugehörigkeit, die Herkunft, die Rasse, die Staatsangehörigkeit, die Hautfarbe, das Geschlecht, die Sprache, die Religion oder auf sonstige Gegebenheiten gegründete Form von Diskriminierung mit dem Ziel ihrer Beseitigung zu bekämpfen. Dieses Engagement gilt ganz besonders für jegliche Situation in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft, durch welche die Ziele des Abkommens beeinträchtigt werden könnten, sowie für das Apartheid-System, und zwar auch im Hinblick auf seine destabilisierenden Wirkungen nach aussen. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (und/oder gegebenenfalls diese selbst) und die AKP-Staaten tragen im Rahmen der von ihnen getroffenen oder noch zu treffenden rechtlichen oder Verwaltungsmaßnahmen auch weiterhin dafür Sorge, daß gegenüber den Wanderarbeitnehmern, Studenten und sonstigen ausländischen Staatsangehörigen, die sich rechtmässig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, insbesondere in bezug auf die Unterbringung, die Bildungsmöglichkeiten, den Gesundheitsschutz und die übrigen sozialen Dienste sowie die Arbeitsverhältnisse keinerlei Diskriminierung auf der Grundlage rassischer, religiöser, kultureller oder sozialer Unterschiede erfolgt.

(3) Zur Förderung der Menschenrechte in den AKP-Staaten durch konkrete öffentliche oder private Aktionen, die insbesondere im rechtlichen Bereich in Zusammenarbeit mit Einrichtungen zu beschließen wären, deren Sachkompetenz international anerkannt ist, können auf Antrag der AKP-Staaten im Einklang mit den Regeln der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung Finanzmittel eingesetzt werden. Im Anwendungsbereich der betreffenden Aktionen liegen auch Unterstützungsmaßnahmen für die Schaffung von Strukturen zur Förderung der Menschenrechte. Aktionen mit Regionalcharakter erhalten Vorrang.

Artikel 6

(1) Im Hinblick auf eine ausgewogenere und autonomere wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten sind in diesem Abkommen besondere Bemühungen vorgesehen, um die Entwicklung in den ländlichen Gebieten, die Ernährungssicherheit der Bevölkerung, die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen, die Erhaltung, die Wiederherstellung und den Ausbau des landwirtschaftlichen Erzeugungspotentials der AKP-Staaten zu fördern.

(2) Die Vertragsparteien erkennen an, daß dem Schutz der Umwelt und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen als den Grundbedingungen für eine dauerhafte und ausgewogene Entwicklung auf wirtschaftlicher und auf menschlicher Ebene Vorrang einzuräumen ist.

Artikel 7

Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten messen den Bemühungen um Zusammenarbeit und regionale Integration besondere Bedeutung und hohe Priorität bei. In diesem Rahmen unterstützt das Abkommen wirksam die Bemühungen, welche die AKP-Staaten unternehmen, um sich regional zu organisieren und ihre Zusammenarbeit auf regionaler und interregionaler Ebene auszubauen, damit eine gerechtere und ausgewogenere Weltwirtschaftsordnung gefördert wird.

Artikel 8

Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten eine besondere Behandlung zuteil werden zu lassen und die besonderen Schwierigkeiten der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten zu berücksichtigen. Besondere Aufmerksamkeit schenken sie der Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten.

Die Zusammenarbeit umfasst vor allem eine besondere Behandlung bei der Festlegung des Umfangs der Finanzmittel sowie der Voraussetzungen, an die die Gewährung dieser Mittel geknüpft ist, damit diese Staaten die strukturellen und sonstigen Hindernisse überwinden können, die ihrer Entwicklung im Wege stehen.

Hinsichtlich der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besteht das Ziel der Zusammenarbeit darin, besondere Maßnahmen festzulegen und zu fördern, um die durch die geographische Lage dieser Staaten hervorgerufenen Entwicklungsprobleme zu lösen.

Artikel 9

Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Instrumente dieses Abkommens legen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Leitlinien, Prioritäten und Maßnahmen fest, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens begünstigen, und sie kommen zu demselben Zweck überein, den Dialog im Rahmen der gemeinsamen Organe sowie bei der kohärenten Durchführung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und der entsprechenden Anwendung der übrigen Instrumente der Zusammenarbeit unter Beachtung der Grundprinzipien des Artikels 2 fortzusetzen.

Artikel 10

Die Vertragsparteien treffen jeweils in dem ihnen im Zusammenhang mit diesem Abkommen obliegenden Bereich alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aufgrund dieses Abkommens sowie zur Erleichterung der Verfolgung seiner Ziele. Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Artikel 11

Die Organe dieses Abkommens prüfen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit regelmässig die Ergebnisse seiner Durchführung, geben die notwendigen Impulse und treffen alle für die Verwirklichung seiner Ziele zweckdienlichen Entscheidungen und Maßnahmen.

Probleme, die eine wirksame Durchführung der Ziele dieses Abkommens unmittelbar behindern könnten, können im Rahmen der Organe zur Sprache gebracht werden.

Im Rahmen des Ministerrates finden auf Antrag einer der Parteien in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen oder im Falle von Schwierigkeiten bei der Durchführung oder Auslegung der Bestimmungen dieses Abkommens entsprechende Konsultationen statt.

Artikel 12

Gedenkt die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Maßnahme zu treffen, die nach Maßgabe der Ziele dieses Abkommens die Interessen der AKP-Staaten berühren könnte, so unterrichtet sie diese rechtzeitig darüber. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Sekretariat der AKP-Staaten regelmässig die Vorschläge für derartige Maßnahmen. Die Initiative in bezug auf ein Informationsbegehren kann erforderlichenfalls auch von den AKP-Staaten ausgehen.

Auf Antrag dieser Staaten finden zu gegebener Zeit Konsultationen statt, damit vor der endgültigen Entscheidung ihren Besorgnissen hinsichtlich der Auswirkungen dieser Maßnahmen Rechnung getragen werden kann.

Nach diesen Konsultationen werden die AKP-Staaten - soweit irgend möglich im voraus - in angemessener Weise über das Inkrafttreten der betreffenden Maßnahmen unterrichtet.

Kapitel 2 Ziele und Ausrichtungen des Abkommens für die wichtigsten Bereiche der Zusammenarbeit

Artikel 13

Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, eine Entwicklung der AKP-Staaten zu unterstützen, die auf den Menschen ausgerichtet ist und in der Kultur der einzelnen Völker wurzelt. Sie unterstützt die Politiken und Maßnahmen, welche diese Staaten anwenden, um ihr menschliches Potential zu nutzen, ihre eigenen schöpferischen Fähigkeiten zu steigern und ihre kulturelle Identität zu fördern. Sie begünstigt die Beteiligung der Bevölkerung an der Konzipierung und Durchführung der Entwicklungsmaßnahmen.

Bei der Zusammenarbeit werden in den einzelnen Bereichen und in den verschiedenen Phasen der Durchführung die kulturelle Dimension und die sozialen Auswirkungen der jeweiligen Maßnahmen sowie der Umstand berücksichtigt, daß Männer und Frauen hieran nach dem Grundsatz der Gleichheit zu beteiligen sind und gleichen Nutzen davon haben müssen.

Artikel 14

In der Zusammenarbeit inbegriffen ist die solidarische Verantwortung für die Erhaltung des Naturerbes. Bei der Zusammenarbeit wird vor allem dem Schutz der Umwelt und der Erhaltung und Wiederherstellung des natürlichen Gleichgewichts in den AKP-Staaten besondere Bedeutung beigemessen. Entsprechend sind die Aktionen der Zusammenarbeit in allen Bereichen so zu konzipieren, daß die wirtschaftlichen Wachstumsziele sich mit einer Entwicklung vereinbaren lassen, die das natürliche Gleichgewicht achtet und geeignet ist, eine Dauerwirkung zum Wohle des Menschen zu gewährleisten.

Im Rahmen der Bemühungen um den Umweltschutz und die Wiederherstellung des natürlichen Gleichgewichts trägt die Zusammenarbeit zur Förderung spezifischer Aktionen zur Erhaltung der regenerierbaren wie auch der nicht regenerierbaren natürlichen Ressourcen, zum Schutz der Ökosysteme sowie zur Bekämpfung der Dürre, der Wüstenbildung und der Entwaldung bei und umfasst noch weitere auf dieses Ziel ausgerichtete thematische Aktionen (insbesondere in bezug auf die Heuschreckenbekämpfung, den Schutz und die Nutzung der Wasservorräte, die Erhaltung der tropischen Wälder und der Artenvielfalt, die Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Stadt und Land und die städtische Umwelt).

Artikel 15

Die Zusammenarbeit im landwirtschaftlichen Bereich zielt in erster Linie darauf ab, die Selbstversorgung und die Ernährungssicherheit der AKP-Staaten zu erreichen, das Produktionssystem zu entwickeln und zu organisieren, die Lebenshaltung, die Lebensbedingungen und den Lebensrahmen der ländlichen Bevölkerung zu verbessern und eine ausgewogene Entwicklung der ländlichen Gebiete herbeizuführen.

Die Aktionen in diesem Bereich werden flankierend zu den von den AKP-Staaten festgelegten Politiken und Strategien im Agrar- und Ernährungsbereich konzipiert und durchgeführt.

Artikel 16

Die Zusammenarbeit im Bereich von Bergbau und Energie ist darauf ausgerichtet, im beiderseitigen Interesse eine diversifizierte wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und zu beschleunigen, bei der das menschliche Potential und die natürlichen Ressourcen der AKP-Staaten voll genutzt werden, und eine bessere Integration dieser und anderer Bereiche sowie die Komplementarität zwischen ihnen und den übrigen Bereichen der Wirtschaft zu begünstigen.

Sie zielt darauf ab, ein dieser Zielsetzung entsprechendes sozio-kulturelles und wirtschaftliches Umfeld sowie entsprechende materielle Infrastrukturen zu schaffen und auszubauen.

Sie unterstützt die Bemühungen der AKP-Staaten, eine ihrer jeweiligen Lage angepasste Energiepolitik festzulegen und zu verwirklichen, um insbesondere die Abhängigkeit der meisten AKP-Staaten von der Einfuhr von Mineralölerzeugnissen schrittweise zu verringern und neue und regenerierbare Energiequellen zu entwickeln.

Ihr Ziel ist es, zu einer besseren Entschließung der Energie- und Bergbauressourcen beizutragen; sie berücksichtigt die Energieaspekte der Entwicklung der einzelnen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche und trägt so zu einer Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen und zu einer besseren Erhaltung der Ressourcen der Biomasse, vor allem bei Brennholz, bei.

Artikel 17

Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen an, daß die Industrialisierung neben der ländlichen und landwirtschaftlichen Entwicklung eine zusätzliche treibende Kraft darstellt und somit die wirtschaftliche Umstellung der AKP-Staaten mit dem Ziel eines sich selbst tragenden Wachstums und einer ausgewogenen und vielfältigen Entwicklung erleichtert. Die industrielle Entwicklung ist zur Steigerung der Produktivität der AKP-Volkswirtschaften erforderlich, damit diese in die Lage versetzt werden, die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfuellen sowie über den Absatz einer grösseren Anzahl wertschöpfungsintensiver Erzeugnisse die wettbewerbsfähige Beteiligung der AKP-Staaten am Welthandel zu verstärken.

Artikel 18

In Anbetracht der sehr starken Abhängigkeit der Volkswirtschaften der grossen Mehrheit der AKP-Staaten von der Ausfuhr von Grundstoffen kommen die Vertragsparteien überein, ihrer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um die von den AKP-Staaten festgelegten Politiken und Strategien zu unterstützen und damit

- die horizontale und vertikale Diversifizierung der Volkswirtschaften der AKP-Staaten, insbesondere durch die Entwicklung der Tätigkeiten in den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb und Transport (VVVT), zu begünstigen;

-die Wettbewerbsfähigkeit der Grundstoffe aus den AKP-Staaten auf den Weltmärkten im Wege der Neuorganisierung und Rationalisierung ihrer Produktions-, Vermarktungs- und Vertriebstätigkeiten zu verbessern.

Artikel 19

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei zielt darauf ab, die AKP-Staaten bei der Nutzung ihrer Fischereiressourcen zu unterstützen, damit die für den Eigenverbrauch bestimmte Produktion im Rahmen ihres Strebens nach grösserer Ernährungssicherheit verbessert und die für die Ausfuhr bestimmte Produktion gesteigert wird. Die Gestaltung dieser Zusammenarbeit erfolgt im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Fischereipolitik.

Kapitel 3 Akteure der Zusammenarbeit

Artikel 20

Zur Förderung der Entfaltung und Mobilisierung von Initiativen von seiten aller Kräfte in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft, die zur autonomen Entwicklung der AKP-Staaten beitragen könnten, sind im Einklang mit den Artikeln 2, 3 und 13 im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der von den betreffenden AKP-Staaten festgesetzten Grenzen auch die Entwicklungsmaßnahmen zu unterstützen, die von Akteuren des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im Rahmen einer dezentralisierten Zusammenarbeit betrieben werden und insbesondere in der Form erfolgen, daß jeweils gleichartige Stellen in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsam Anstrengungen unternehmen und ihre Mittel zusammenlegen. Mit dieser Form der Zusammenarbeit wird vor allem bezweckt, die Kompetenzen, die Originalität der Vorgehensweise und die Mittel dieser Akteure für die Entwicklung der AKP-Staaten nutzbar zu machen.

Akteure im Sinne dieses Artikels sind dezentral arbeitende Behörden, ländliche und dörfliche Zusammenschlüsse, Genossenschaften, Unternehmen, Gewerkschaften, Bildungs- und Forschungszentren, im Entwicklungsbereich tätige Nichtregierungsorganisationen, sonstige Vereinigungen sowie alle Gruppen und Akteure, die einen spontanen und originellen Beitrag zur Entwicklung der AKP-Staaten leisten möchten und dazu fähig sind.

Artikel 21

Durch die Zusammenarbeit werden die Initiativen von AKP-Akteuren im Sinne von Artikel 20 gefördert und unterstützt, sofern sie den von den AKP-Staaten festgelegten Prioritäten, Orientierungen und Entwicklungsmethoden entsprechen. Unter diesen Bedingungen werden sowohl autonome Aktionen der AKP-Akteure unterstützt als auch Aktionen, die von diesen mit Unterstützung durch entsprechende Akteure aus der Gemeinschaft durchgeführt werden, welche ihnen ihre fachliche Kompetenz und Erfahrung, ihre technischen und organisatorischen Fähigkeiten oder ihre Finanzierungsquellen zur Verfügung stellen.

Im Rahmen der Zusammenarbeit wird dazu ermutigt, daß die Akteure der AKP-Staaten und der Gemeinschaft durch zusätzliche finanzielle und technische Mittel zu den Entwicklungsbemühungen beitragen. Für Aktionen der dezentralisierten Zusammenarbeit kann dabei unter Einhaltung der Bedingungen des Artikels 22 eine finanzielle und/oder technische Unterstützung aus den Mitteln des Abkommens gewährt werden.

Diese Form der Zusammenarbeit ist unter uneingeschränkter Achtung der Rolle und der Vorrechte der Behörden der AKP-Staaten durchzuführen.

Artikel 22

Die Aktionen der dezentralisierten Zusammenarbeit können durch die Instrumente der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung unterstützt werden, wenn die betreffenden AKP-Staaten - und zwar vorzugsweise schon in der Programmierungsphase - sich grundsätzlich und auch hinsichtlich der Bedingungen für die Unterstützung dieser Form der Zusammenarbeit damit einverstanden erklären. Die genannte Unterstützung wird in dem Ausmaß geleistet, wie sie für eine erfolgreiche Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erforderlich ist, sofern deren Nützlichkeit anerkannt ist und die Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung eingehalten werden. Projekte im Rahmen dieser Form der Zusammenarbeit können mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten Programmen verknüpft sein oder auch nicht, wobei den Projekten Vorrang zu geben ist, die sich auf die Schwerpunktbereiche beziehen.

Kapitel 4 Grundsätze für die Handhabung der Instrumente der Zusammenarbeit Artikel 23

Um zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens beizutragen, wenden die Vertragsparteien Instrumente der Zusammenarbeit an, die den Grundsätzen der Solidarität und des beiderseitigen Interesses entsprechen und der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lage der AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie der Entwicklung ihres internationalen Umfelds angepasst sind.

Diese Instrumente dienen hauptsächlich dazu, durch Verstärkung der bestehenden Mechanismen und Systeme

- den Handel zwischen den Vertragsparteien zu verstärken;

-die Bemühungen der AKP-Staaten um eine autonome Entwicklung durch Stärkung ihrer Fähigkeit zur Innovation, Anpassung und Umwandlung der Technologie zu unterstützen;

-die Strukturanpassungsbemühungen der AKP-Staaten zu unterstützen und dadurch auch zur Erleichterung ihrer Schuldenlast beizutragen;

-den AKP-Staaten den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern und private europäische Direktinvestitionen zur Unterstützung der Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern;

-der Unsicherheit der Erlöse aus der Ausfuhr landwirtschaftlicher Grundstoffe der AKP-Staaten abzuhelfen und diese Staaten bei ernsten Schwierigkeiten im Bergbau zu unterstützen.

Artikel 24

Um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern und zu diversifizieren, kommen die Gemeinschaft und die AKP-Staaten überein,

- eine allgemeine Handelsregelung festzulegen;

-Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter AKP-Erzeugnisse durch die Gemeinschaft vorzusehen;

-Bestimmungen zur Förderung der Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen der AKP-Staaten, einschließlich des Tourismus, festzulegen;

-ein System der gegenseitigen Unterrichtung und Konsultation einzuführen, das die wirksame Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens für den Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit gewährleistet.

Artikel 25

Die allgemeine Handelsregelung, die auf den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien beruht, zielt darauf ab, eine sichere und feste Grundlage für die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zu schaffen.

Sie stützt sich auf den Grundsatz des freien Zugangs der Ursprungswaren der AKP-Staaten zum Markt der Gemeinschaft, wobei besondere Bestimmungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie Schutzbestimmungen vorgesehen sind.

In Anbetracht der derzeitigen Entwicklungserfordernisse der AKP-Staaten ist für diese hinsichtlich des freien Zugangs in der Regelung keine Gegenseitigkeit vorgesehen.

Die Regelung stützt sich auch auf den Grundsatz, daß die AKP-Staaten die Mitgliedstaaten nicht unterschiedlich und die Gemeinschaft nicht ungünstiger behandeln dürfen, als dies nach der Meistbegünstigungsregelung möglich ist.

Artikel 26

Die Gemeinschaft trägt zu den Entwicklungsbemühungen der AKP-Staaten durch eine ausreichende finanzielle Hilfe und eine angemessene technische Unterstützung bei, durch die die Fähigkeit dieser Staaten zu einer sich selbst tragenden und integrierten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung gestärkt, ein Beitrag zur Hebung des Lebensstandards und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse ihrer Bevölkerung geleistet und die Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung durchführbarer, wirksamer und wachstumsorientierter Strukturanpassungsprogramme gefördert werden soll.

Dieser Beitrag wird auf besser vorhersehbaren und regelmässigeren Grundlagen geleistet. Er wird von der Gemeinschaft zu sehr großzuegigen Bedingungen gewährt. Dabei wird insbesondere die Lage der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten berücksichtigt.

Artikel 27

Die Vertragsparteien kommen überein, einen stärkeren und stetigeren Zustrom von Mitteln des Privatsektors in die AKP-Staaten zu erleichtern, indem sie Maßnahmen treffen, um den AKP-Staaten einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten zu verschaffen und private europäische Investitionen in den AKP-Staaten zu fördern.

Die Vertragsparteien heben die Notwendigkeit hervor, die Investitionen zu fördern, zu schützen, zu finanzieren und zu unterstützen sowie für sie gerechte und stabile Rahmenbedingungen zu bieten.

Artikel 28

Die Vertragsparteien kommen überein, die Bedeutung des Systems der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse zu bestätigen und den Prozeß der Konsultationen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft in den internationalen Gremien und Organisationen, die sich mit der Stabilisierung der Märkte für landwirtschaftliche Grundstoffe befassen, zu verstärken.

In Anbetracht der Bedeutung des Bergbaus bei den Entwicklungsbemühungen zahlreicher AKP-Staaten und der gegenseitigen Abhängigkeit der AKP-Staaten und der Gemeinschaft in diesem Bereich bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung des Systems, das die AKP-Staaten, die in diesem Bereich ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, bei der Wiederherstellung dessen wirtschaftlicher Lebensfähigkeit und der Behebung der Auswirkungen dieser Schwierigkeiten auf die Entwicklung dieser Staaten unterstützen soll.

Kapitel 5 Organe

Artikel 29

Die Organe dieses Abkommens sind der Ministerrat, der Botschafterausschuß und die Paritätische Versammlung.

Artikel 30

(1) Der Ministerrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und je einem Mitglied der Regierungen der AKP-Staaten andererseits.

(2) Der Ministerrat hat die Aufgabe,

a) die Hauptleitlinien für die im Rahmen der Anwendung dieses Abkommens durchzuführenden Arbeiten festzulegen, insbesondere, wenn zur Lösung grundlegender Probleme bei der solidarischen Entwicklung der Vertragsparteien beizutragen ist;

b) alle politischen Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu fassen;

c) Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen spezifischen Bereichen zu fassen;

d) für die Effizienz der in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultationsmechanismen zu sorgen;

e) sich mit den Auslegungsfragen zu befassen, die gegebenenfalls bei der Durchführung dieses Abkommens auftreten;

f) die Verfahrensfragen und Modalitäten betreffend die Durchführung dieses Abkommens zu regeln;

g) auf Antrag einer der Vertragsparteien jede Frage, die sich unmittelbar auf die effektive und wirksame Durchführung dieses Abkommens hemmend oder förderlich auswirken kann, oder jede andere Frage, die die Verwirklichung der Abkommensziele behindern könnte, zu prüfen;

h) alle Vorkehrungen zu treffen, um laufende Kontakte zwischen den im Entwicklungsbereich tätigen Akteuren des wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens der Gemeinschaft und der AKP-Staaten herzustellen und in Fragen von gegenseitigem Interesse für regelmässige Konsultationen mit ihren Vertretern zu sorgen, da die Vertragsparteien anerkannt haben, daß es von Interesse ist, einen echten Dialog zwischen diesen Akteuren herbeizuführen und ihren Beitrag zur Zusammenarbeit und Entwicklung sicherzustellen.

Artikel 31

(1) Der Botschafterausschuß besteht aus den Ständigen Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter der Kommission einerseits und aus den Leitern der Missionen der einzelnen AKP-Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften andererseits.

(2) Der Botschafterausschuß unterstützt den Ministerrat bei der Erfuellung seiner Aufgaben und führt jeden ihm vom Rat erteilten Auftrag aus.

Er verfolgt die Durchführung dieses Abkommens sowie die Fortschritte bei der Verwirklichung der darin festgelegten Ziele.

Artikel 32

(1) Die Paritätische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und aus von den AKP-Staaten benannten Parlamentsmitgliedern oder aber von ihnen benannten Vertretern zusammen.

(2) a) Die Paritätische Versammlung hat als beratendes Organ die Aufgabe, im Wege des Dialogs, der Aussprache und der Konzertierung

- ein besseres Verständnis zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten einerseits und den Völkern der AKP-Staaten andererseits zu fördern;

-die öffentliche Meinung für die Interdependenz unter den Völkern und ihren jeweiligen Interessen sowie für die Notwendigkeit einer solidarischen Entwicklung zu sensibilisieren;

-Fragen der AKP-EWG-Zusammenarbeit, insbesondere die grundlegenden Fragen der Entwicklung, zu erörtern;

-Forschungstätigkeiten und Initiativen anzuregen und Vorschläge zur Verbesserung und Stärkung der AKP-EWG-Zusammenarbeit zu formulieren;

-die zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu einer möglichst effizienten Durchführung dieses Abkommens zu bewegen, damit seine Ziele in vollem Umfang erreicht werden.

b) Die Paritätische Versammlung sorgt für regelmässige Kontakte und Konsultationen mit den Vertretern der im Entwicklungsbereich tätigen Akteure des wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens der AKP-Staaten und der Gemeinschaft, um ihre Stellungnahme zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens einzuholen.

ZWEITER TEIL

BEREICHE DER AKP-EWG-ZUSAMMENARBEIT

TITEL I

UMWELT

Artikel 33

Im Rahmen dieses Abkommens sind der Schutz und die Erschließung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen, die Verhinderung einer weiteren Degradation der Böden und Wälder, die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowie deren rationelle Nutzung grundlegende Ziele, die die betroffenen AKP-Staaten mit Hilfe der Gemeinschaft zu erreichen suchen, um die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerungen für die unmittelbare Zukunft zu verbessern und die Lebensbedingungen der künftigen Generation zu sichern.

Artikel 34

Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß bestimmte AKP-Staaten aufgrund einer rasch fortschreitenden Verschlechterung ihrer Umwelt, die allen Entwicklungsbemühungen entgegenwirkt und insbesondere die vorrangigen Ziele der Nahrungsmittelselbstversorgung und Ernährungssicherheit in Frage stellt, in ihrer Existenz bedroht sind.

Die Bekämpfung dieser Umweltverschlechterung und die Bemühungen um die Erhaltung der natürlichen Ressourcen sind für viele AKP-Staaten ein dringendes Gebot, das die Planung und die Durchführung kohärenter, das ökologische Gleichgewicht achtender Formen der Entwicklung erforderlich macht.

Artikel 35

Angesichts des Ausmasses des Phänomens und des Umfangs der einzusetzenden Mittel müssen sich die Maßnahmen in langfristige Gesamtpolitiken einfügen, die die AKP-Staaten auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene im Rahmen internationaler solidarischer Anstrengungen planen und durchführen.

Zu diesem Zweck kommen die beiden Parteien überein, bei ihrem Vorgehen folgendem Vorrang einzuräumen:

- einem präventiven Ansatz, um negative Folgen von Programmen oder Aktionen für die Umwelt zu vermeiden;

-einem systematischen Ansatz, der die ökologische Vertretbarkeit in allen Stadien - von der Ermittlung bis zur Durchführung - gewährleistet;

-einem sektorübergreifenden Ansatz, der sowohl die unmittelbaren als auch die mittelbaren Auswirkungen der eingeleiteten Maßnahmen berücksichtigt.

Artikel 36

Der Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen erfordert ein globales Vorgehen, das die soziale und kulturelle Dimension mit einschließt.

Die Berücksichtigung dieser besonderen Dimension erfordert, daß geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der Bildung, Ausbildung, Information und Forschung in die Projekte und Programme mit einbezogen werden.

Artikel 37

Es werden Instrumente der Zusammenarbeit, die dieser Problematik angepasst sind, ausgearbeitet und eingesetzt.

Je nach Bedarfsfall können sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien herangezogen werden. Zur Beurteilung der Umwelttauglichkeit der vorgeschlagenen Aktionen werden unabhängig von deren Grössenordnung gemeinsam vereinbarte Listen der zu berücksichtigenden Faktoren zugrunde gelegt. Bei grossangelegten Projekten und Projekten mit erheblichen Risiken für die Umwelt werden gegebenenfalls Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt.

Um diese effektive Berücksichtigung der Umwelt wirksam zu unterstützen, wird der - nach Möglichkeit bewertete - reale Bestand erfasst.

Die Anwendung dieser Instrumente ermöglicht es in dem Fall, daß negative Folgen für die Umwelt vorhersehbar sind, die unerläßlichen Korrekturmaßnahmen bereits im Anfangsstadium der geplanten Programme und Projekte zu treffen, damit diese mit Verbesserungen im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen entsprechend den vorgesehenen Zeitplänen fortschreiten können.

Artikel 38

In dem Bemühen um einen tatsächlichen Schutz und eine effiziente Bewirtschaftung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen vertreten die Parteien die Auffassung, daß die unter den zweiten Teil dieses Abkommens fallenden Bereiche der AKP-EWG-Zusammenarbeit unter diesem Blickwinkel systematisch zu analysieren und zu bewerten sind.

In diesem Geiste unterstützt die Gemeinschaft sowohl die Anstrengungen der AKP-Staaten auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene als auch die Maßnahmen der zwischenstaatlichen und der Nichtregierungsorganisationen zur Förderung einzelstaatlicher und zwischenstaatlicher Strategien und Prioritäten.

Artikel 39

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich alles zu unternehmen, damit der internationale Verkehr mit gefährlichen Abfällen und radioaktiven Abfällen allgemein unter Kontrolle gebracht wird, und weisen auf die Bedeutung hin, die einer wirksamen internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zukommt.

Unbeschadet der spezifischen internationalen Verpflichtungen, die die Vertragsparteien in diesen beiden Bereichen in den zuständigen internationalen Gremien eingegangen sind oder in Zukunft möglicherweise noch eingehen werden, untersagt die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang jegliche direkte oder indirekte Ausfuhr solcher Abfälle in die AKP-Staaten, während die AKP-Staaten gleichzeitig die direkte oder indirekte Einfuhr dieser Abfälle aus der Gemeinschaft oder aus anderen Ländern in ihr Hoheitsgebiet untersagen.

Diese Bestimmungen hindern einen Mitgliedstaat, in den auf Beschluß eines AKP-Staats Abfälle zur Aufbereitung ausgeführt werden, nicht daran, die aufbereiteten Abfälle wieder in den betreffenden AKP-Ursprungsstaat auszuführen.

Die Vertragsparteien treffen so bald wie möglich die internen rechtlichen und administrativen Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Verpflichtung erforderlich sind. Im Falle von diesbezueglichen Verzögerungen können auf Antrag einer der Parteien Konsultationen eingeleitet werden. Nach Abschluß dieser Konsultationen kann jede Partei die der jeweiligen Lage angemessenen Maßnahmen ergreifen.

(2) Die Parteien verpflichten sich, eine strenge Kontrolle der Anwendung der Verbotsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 zu gewährleisten. Bei diesbezueglichen Schwierigkeiten können Konsultationen unter den gleichen Bedingungen wie in Absatz 1 Unterabsatz 2 und mit der gleichen Wirkung eingeleitet werden.

(3) Im Rahmen dieses Artikels gelten als "gefährliche Abfälle" die Abfallkategorien, die in den Anhängen 1 und 2 des Baseler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung aufgeführt sind.

Für radioaktive Abfälle gelten die Definitionen und Schwellen, die künftig im Rahmen der IÄO festgelegt werden. Bis zu dieser Festlegung gelten die in der Erklärung in Anhang VIII dieses Abkommens enthaltenen Definitionen und Schwellen.

Artikel 40

Auf Antrag der AKP-Staaten erteilt die Gemeinschaft die verfügbaren technischen Informationen zu Schädlingsbekämpfungsmitteln und anderen chemischen Erzeugnissen, um die AKP-Staaten bei der Planung oder Verstärkung einer sachgerechten und sicheren Anwendung dieser Erzeugnisse zu unterstützen.

Erforderlichenfalls kann gemäß den Bestimmungen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung technische Hilfe gewährt werden, um sichere Bedingungen in allen Stadien - von der Herstellung bis zur Beseitigung dieser Erzeugnisse - zu gewährleisten.

Artikel 41

Die Parteien erkennen an, daß ein im Rahmen der im Abkommen vorgesehenen Konsultationsmechanismen erfolgender Gedankenaustausch über die grossen ökologischen Risiken von weltweiter Tragweite (Treibhauseffekt, Abbau der Ozonschicht, Entwicklung der tropischen Wälder usw.) oder von spezifischer Tragweite und über die sich aus der Anwendung industrieller Technologien ergebenden Risiken von Nutzen ist. Diese Konsultationen können von jeder Partei beantragt werden, sofern diese Risiken die Vertragsparteien konkret betreffen können und zum Ziel haben, gemeinsame Aktionsmöglichkeiten gemäß den Bestimmungen des Abkommens zu ermitteln. Bei den Konsultationen kann gegebenenfalls auch ein Gedankenaustausch vor den diesbezueglichen Beratungen in den entsprechenden internationalen Gremien geführt werden.

TITEL II

LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT,

ERNÄHRUNGSSICHERHEIT UND LÄNDLICHE

ENTWICKLUNG

Kapitel 1

Landwirtschaftliche Zusammenarbeit und Ernährungssicherheit

Artikel 42

Die Zusammenarbeit auf dem landwirtschaftlichen und ländlichen Sektor (Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei, Forstwirtschaft) zielt insbesondere darauf ab,

- eine durchführbare und dauerhafte Entwicklung, die insbesondere auf dem Umweltschutz und der rationellen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen basiert, beständig und systematisch zu fördern;

-die Bemühungen der AKP-Staaten um eine erhöhte Nahrungsmittelselbstversorgung zu unterstützen, und zwar insbesondere durch Verstärkung der eigenen Fähigkeit dieser Staaten, ihrer Bevölkerung eine quantitativ und qualitativ ausreichende Ernährung zu geben und ein befriedigendes Ernährungsniveau zu gewährleisten;

-die Ernährungssicherheit auf einzelstaatlicher, regionaler und interregionaler Ebene durch eine Belebung des regionalen Handelsverkehrs mit Nahrungsmitteln und durch eine bessere Koordinierung der auf die Eigenbedarfsproduktion gerichteten Politiken der betreffenden Länder zu erhöhen;

-der ländlichen Bevölkerung ein zu einer merklichen Anhebung des Lebenshaltungsniveaus führendes Einkommen zu sichern, damit sie ihre Grundbedürfnisse in bezug auf Ernährung, Bildung, Gesundheit und Lebensbedingungen decken kann;

-die aktive Beteiligung der ländlichen Bevölkerung - Frauen in gleicher Weise wie Männer - an ihrer eigenen Entwicklung durch Bildung von Zusammenschlüssen sowie durch eine stärkere Integration der Erzeuger - Männer und Frauen - in den einzelstaatlichen und internationalen Wirtschaftskreislauf zu fördern;

-die Beteiligung der Frauen in ihrer Erzeugerrolle, insbesondere durch Verbesserung ihrer Zugangsmöglichkeiten zu allen Produktionsfaktoren (Grund und Boden, Input-Erzeugnisse, Kredite, Beratung, Ausbildung), zu verstärken;

-für die Landbevölkerung befriedigende Lebensbedingungen und einen befriedigenden Lebensrahmen zu schaffen, insbesondere durch die Entwicklung sozialer und kultureller Tätigkeiten;

-die Produktivität der ländlichen Tätigkeiten, insbesondere durch den Transfer geeigneter Technologie und durch rationelle Nutzung der pflanzlichen und tierischen Ressourcen, zu verbessern;

-die Verluste nach Einholung der Ernte zu verringern;

-die Arbeitsbelastung der Frauen zu verringern, insbesondere durch die Förderung geeigneter Technologie für die Phasen nach der Ernte und für die Verarbeitung von Nahrungsmitteln;

-die ländlichen Tätigkeiten, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden können, zu diversifizieren und die produktionsverwandten Tätigkeiten zu entwickeln;

-die Produktion durch an Ort und Stelle erfolgende Verarbeitung der Erzeugnisse der Landwirtschaft, Tierzucht, Fischerei und Forstwirtschaft rentabler zu gestalten;

-ein besseres Gleichgewicht zwischen landwirtschaftlicher Erzeugung für den Eigenbedarf und Erzeugung für die Ausfuhr zu gewährleisten;

-eine den natürlichen und menschlichen Bedingungen des Landes und der Region angepasste und den Beratungsbedürfnissen sowie den Geboten der Ernährungssicherheit entsprechende Ackerbauforschung zu entwickeln und zu verstärken;

-im Rahmen der vorstehend genannten Ziele die natürliche Umwelt, insbesondere durch spezifische Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Ökosysteme sowie zur Bekämpfung von Dürre, Wüstenbildung und Entwaldung, zu schützen.

Artikel 43

(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 42 genannten Ziele sind auf einzelstaatlicher, regionaler und interregionaler Ebene möglichst vielfältige, konkrete Maßnahmen zu treffen.

(2) Ihre Planung und Durchführung erfolgt im Hinblick auf die Verwirklichung der von den AKP-Staaten festgelegten Politik und Strategie unter Beachtung der von diesen Staaten aufgestellten Prioritäten.

(3) Die landwirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt diese Politik und Strategie gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens.

Artikel 44

(1) Die Entwicklung der Produktion erfolgt über eine rationelle Intensivierung der pflanzlichen und tierischen Produktion und setzt folgendes voraus:

- die Verbesserung der verschiedenen Formen des Regenfeldbaus unter Erhaltung der Fruchtbarkeit der Böden;

-die Entwicklung der Bewässerungskulturen insbesondere durch landwirtschaftliche Wasserbaumaßnahmen verschiedener Art (Wasserbaumaßnahmen in den Dörfern, Regulierung von Wasserläufen und Erschließung von Anbauflächen), die den optimalen Einsatz und die sparsame Bewirtschaftung des Wassers ermöglichen und von den Landwirten und örtlichen Einrichtungen bedient werden können; ferner bestehen die Maßnahmen in der Reaktivierung vorhandener Anlagen;

-die Verbesserung und Modernisierung der Anbautechniken sowie die bessere Nutzung der Produktionsfaktoren (verbesserte Arten und Rassen, landwirtschaftliches Gerät, Düngemittel, Pflanzenbehandlungsmittel);

-im Bereich der Tierzucht die Verbesserung der Tierernährung (angemessenere Bewirtschaftung der Weiden, Entwicklung der Futtermittelproduktion, Vermehrung und Reaktivierung der Wasserstellen) und der tiergesundheitlichen Verhältnisse, einschließlich der Entwicklung der dazu erforderlichen Infrastruktur;

-eine bessere Verbindung von Landwirtschaft und Tierzucht;

-im Bereich der Fischerei modernere Methoden für die Bewirtschaftung der Fischbestände und die Entwicklung der Aquakultur.

(2) Ferner setzt die Entwicklung der Produktion folgendes voraus:

-die Ausweitung der flankierenden Sekundär- und Tertiärtätigkeiten in der Landwirtschaft, wie die Herstellung, Modernisierung und Förderung des Einsatzes von landwirtschaftlichem Gerät und landwirtschaftlichen Anlagen sowie von Inputs und gegebenenfalls deren Einfuhr;

-die Schaffung oder Verstärkung von den örtlichen Bedingungen gemässen landwirtschaftlichen Spar- und Kreditsystemen, um den Zugang der Landwirte zu den Produktionsfaktoren zu fördern;

-die Förderung jeder den örtlichen Verhältnissen angemessenen Politik und Maßnahme zur Schaffung von Anreizen für die Erzeuger im Hinblick auf eine grössere Produktivität und höhere Einkommen für die Landwirte.

Artikel 45

Im Interesse der Rentabilisierung der Erzeugung trägt die landwirtschaftliche Zusammenarbeit dazu bei, folgendes zu gewährleisten:

- angemessenes Haltbarmachungsmaterial und entsprechende Lagerhaltungsstrukturen auf Erzeugerebene;

-eine wirksame Bekämpfung von Krankheiten, Insektenplagen und sonstigen Ursachen für Produktionsverluste;

-ein grundlegendes Vermarktungssystem, das auf einer geeigneten Organisation der Erzeuger, der die erforderlichen finanziellen und materiellen Mittel zur Verfügung stehen, sowie auf entsprechenden Kommunikationsmitteln beruht;

-das elastische Funktionieren der Vermarktungssysteme unter Berücksichtigung aller geeigneten öffentlichen oder privaten Initiativen, um die Versorgung der örtlichen Märkte, der Gebiete mit Zuschußbedarf und der städtischen Märkte zu ermöglichen und so die Abhängigkeit von aussen zu verringern;

-Mechanismen zur Vermeidung von Versorgungsengpässen (Sicherheitslager) und unkontrollierten Preisschwankungen (Interventionslager);

-die Verarbeitung, Verpackung und Aufmachung sowie Vermarktung der Erzeugnisse entsprechend der Marktentwicklung, insbesondere durch den Aufbau handwerklicher und agro-industrieller Einheiten.

Artikel 46

Die Maßnahmen zugunsten der Landbevölkerung umfassen

- die Bildung von Erzeugerzusammenschlüssen oder -gemeinschaften im Hinblick auf die bessere Nutzung der Märkte, Investitionen und Ausrüstungsgüter von gemeinsamem Interesse;

-die Förderung der Beteiligung der Frauen sowie Bemühungen um die Anerkennung der Frau in ihrer ak tiven Rolle als vollwertige Partnerin im Prozeß der ländlichen Erzeugung und der wirtschaftlichen Entwicklung;

-die Entwicklung von für die Verbesserung des Lebensrahmens der Landbevölkerung unerläßlichen sozialen und kulturellen Tätigkeiten (Gesundheit, Bildung, Kultur usw.);

-die Ausbildung der ländlichen Erzeuger - Frauen in gleicher Weise wie Männer - durch angemessene Beratung und Betreuung;

-die Verbesserung der Bedingungen für die Ausbildung der Ausbilder auf allen Ebenen.

Artikel 47

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der agronomischen und agrartechnischen Forschung trägt dazu bei,

- in den AKP-Staaten einzelstaatliche und regionale Forschungskapazitäten aufzubauen, die den natürlichen und den örtlichen sozioökonomischen Bedingungen bei der Pflanzen- und Tiererzeugung gerecht werden; besondere Beachtung ist den ariden und semiariden Gebieten zu widmen;

-insbesondere die Arten und Rassen, den Nährwert der Erzeugnisse und deren Verpackung oder Aufmachung zu verbessern und erzeugergerechte Techniken und Verfahren zu entwickeln;

-die in AKP-Staaten oder Nicht-AKP-Staaten erzielten Forschungsergebnisse, die in anderen AKP-Staaten angewandt werden könnten, besser zu verbreiten;

-die Forschungsergebnisse an möglichst viele Benutzer weiterzugeben;

-die Koordinierung der Forschung, insbesondere auf regionaler und internationaler Ebene, gemäß Artikel 152 zu fördern und zu verstärken und zur Verwirklichung dieser Ziele geeignete Maßnahmen zu treffen.

Artikel 48

Die Maßnahmen der landwirtschaftlichen Zusammenarbeit erfolgen nach den für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgelegten Einzelheiten und Verfahren und können sich in diesem Rahmen auch auf folgendes beziehen:

1. im Bereich der technischen Zusammenarbeit:

- Austausch von Informationen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten sowie zwischen den AKP-Staaten über Wasserverwendung, Praktiken der Produktionsintensivierung und Forschungsergebnisse;

-Erfahrungsaustausch zwischen Angehörigen des Kredit- und Sparwesens, der Genossenschaften, der Vereine auf Gegenseitigkeit, des Handwerks und des Kleingewerbes in ländlichen Gebieten;

2.im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit:

-Bereitstellung von Produktionsmitteln;

-Unterstützung der Marktregulierungseinrichtungen aufgrund einer kohärenten Inangriffnahme der Produktions- und Vermarktungsprobleme;

-Beteiligung an der Aufbringung von Mitteln für die landwirtschaftlichen Kreditsysteme;

-Eröffnung von Kreditlinien zugunsten ländlicher Erzeuger, landwirtschaftlicher Berufsorganisationen, des Handwerks, der Zusammenschlüsse von Frauen und des ländlichen Kleingewerbes entsprechend den jeweiligen Tätigkeiten (Versorgung, Erstvermarktung, Lagerung usw.) sowie zugunsten von Zusammenschlüssen zur Durchführung der thematischen Aktionen;

-Unterstützung des gemeinsamen Einsatzes von industriellen Mitteln und beruflichem Können in den AKP-Staaten und in der Gemeinschaft im Rahmen handwerklicher oder gewerblicher Einheiten für die Herstellung von Inputs und Material, Instandhaltung, Verpackung und Aufmachung, Lagerung, Beförderung und Verarbeitung der Erzeugnisse usw.

Artikel 49

(1) Die Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Ernährungssicherheit der AKP-Staaten werden im Rahmen der Ernährungsstrategie oder -politik der betroffenen AKP-Staaten und der von diesen festgelegten Entwicklungsziele durchgeführt.

Sie werden in Abstimmung mit den Instrumenten dieses Abkommens im Rahmen der Politik der Gemeinschaft und der daraus resultierenden Maßnahmen unter Wahrung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft durchgeführt.

(2) In diesem Zusammenhang kann zusammen mit den AKP-Staaten, die dies wünschen, eine unverbindliche Mehrjahresprogrammierung vorgenommen werden, damit genauere Prognosen über die Nahrungsmittelversorgung dieser Staaten möglich sind.

Artikel 50

(1) Für den Bereich der verfügbaren Agrarerzeugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß für eine Reihe von Erzeugnissen, die entsprechend dem von diesen Staaten geäusserten Nahrungsbedarf bestimmt werden, die Erstattungen bei der Ausfuhr in alle AKP-Staaten länger im voraus festgelegt werden können.

Die Festsetzung kann ein Jahr im voraus erfolgen, und diese Vorausfestsetzung wird während der Geltungsdauer dieses Abkommens alljährlich angewendet, wobei die Höhe der Erstattung gemäß den von der Kommission üblicherweise angewandten Methoden festgelegt wird.

(2) Spezifische Vereinbarungen können mit den AKP-Staaten geschlossen werden, die im Rahmen ihrer Politik der Ernährungssicherheit darum ersuchen.

Artikel 51

Im Bereich der Nahrungsmittelhilfe werden die entsprechenden Maßnahmen aufgrund der Zuteilungsregeln und -kriterien beschlossen, die von der Gemeinschaft für alle Empfänger dieser Art von Hilfe festgelegt werden.

Vorbehaltlich dieser Regeln sowie des autonomen Charakters der einschlägigen Gemeinschaftsbeschlüsse wird bei den Nahrungsmittelhilfemaßnahmen von folgenden Leitlinien ausgegangen:

a) Abgesehen von dringenden Fällen muß sich die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft, die eine vorübergehende Maßnahme ist, in die Entwicklungspolitik der AKP-Staaten einfügen. Dies bedeutet, daß zwischen den Nahrungsmittelhilfemaßnahmen und den übrigen Maßnahmen der Zusammenarbeit ein enger Zusammenhang bestehen muß.

b) Werden die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse verkauft, so muß dies zu einem Preis erfolgen, der auf dem Binnenmarkt keine ernsten Störungen hervorruft. Die erzielten Gegenwertmittel dienen zur Finanzierung der Inangriffnahme oder Durchführung von Projekten oder Programmen, die in erster Linie die ländliche Entwicklung betreffen; diese Mittel können ausserdem unter Berücksichtigung des Artikels 226 Buchstabe d) für alle weiteren gerechtfertigten und einvernehmlich akzeptierten Zwecke verwendet werden.

c) Werden die gelieferten Erzeugnisse unentgeltlich verteilt, so müssen sie zur Durchführung von Ernährungsprogrammen insbesondere zugunsten anfälliger Bevölkerungsgruppen beitragen oder als Arbeitsentgelt ausgehändigt werden.

d) Für die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen, die sich in Entwicklungsprojekte oder -programme oder in Ernährungsprogramme einfügen, können Mehrjahresprogramme aufgestellt werden.

e) Die gelieferten Erzeugnisse müssen in erster Linie den Bedürfnissen der Empfänger gerecht werden. Bei ihrer Auswahl ist insbesondere dem Verhältnis zwischen ihren Kosten und ihrem spezifischen Nährwert sowie den Auswirkungen dieser Auswahl auf die Verbrauchergewohnheiten Rechnung zu tragen.

f) Ist es aufgrund der Entwicklung der Ernährungslage eines begünstigten AKP-Staats wünschenswert, daß die gesamte Nahrungsmittelhilfe oder ein Teil derselben durch Maßnahmen zur Konsolidierung der derzeitigen Entwicklung ersetzt wird, so können Substitutionsmaßnahmen in Form einer finanziellen und technischen Hilfe gemäß der einschlägigen Gemeinschaftsregelung ergriffen werden. Diese Maßnahmen werden auf Antrag des betreffenden AKP-Staats beschlossen.

g) Um zu erreichen, daß Erzeugnisse, die an die Verbrauchergewohnheiten angepasst sind, bereitgestellt werden, Lieferungen bei Sofortmaßnahmen beschleunigt werden oder ein Beitrag zu grösserer Ernährungssicherheit geleistet wird, können die Käufe im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausser in der Gemeinschaft auch im Empfängerland, in einem anderen AKP-Staat oder in einem anderen Entwicklungsland - nach Möglichkeit in demselben geographischen Gebiet - erfolgen.

Artikel 52

Bei der Durchführung dieses Kapitels ist insbesondere dafür zu sorgen, daß den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten dabei geholfen wird, in vollem Umfang Nutzen aus den darin vorgesehenen Bestimmungen zu ziehen. Auf Antrag der betreffenden Staaten wird folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit gewidmet:

- den spezifischen Schwierigkeiten der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten bei der Verwirklichung der von ihnen festgelegten Politik und Strategie zur Verbesserung ihrer Selbstversorgung und ihrer Ernährungssicherheit. Dabei erstreckt sich die Zusammenarbeit insbesondere auf die Bereiche Produktion (einschließlich Versorgung mit materiellen, technischen und finanziellen Inputs), Verkehr, Vermarktung, Verpackung und Aufmachung sowie Schaffung von Lagerhaltungsstrukturen;

-der Einführung eines Sicherheitsvorratssystems in den AKP-Binnenstaaten zur Vermeidung der Risiken von Versorgungsunterbrechungen;

-der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Grundproduktionen und der Verbesserung der Ernährungssicherheit der AKP-Inselstaaten.

Artikel 53

(1) Das Technische Zentrum für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich steht den AKP-Staaten zur Verfügung, um ihnen einen besseren Zugang zur Information, zur Forschung und zur Ausbildung sowie zu den Neuerungen in der Entwicklung und Beratung in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich zu ermöglichen.

Im Rahmen seines Aufgabenbereichs arbeitet es eng mit den in diesem Abkommen genannten Organen und Einrichtungen zusammen.

(2) Das Zentrum hat folgende Aufgaben:

a) Es sorgt auf Antrag der AKP-Staaten für die Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Informationen über die Verfahren und Möglichkeiten zur Förderung der Agrarerzeugung und der Entwicklung im ländlichen Bereich sowie für die wissenschaftliche und technische Unterstützung bei der Erstellung regionaler Programme auf seinen eigenen Tätigkeitsgebieten.

b) Es unterstützt die AKP-Staaten dabei, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene eigene Kapazitäten in bezug auf die Produktion, den Erwerb und den Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen auf den Gebieten Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei zu schaffen.

c) Es leitet Anfragen der AKP-Staaten an die zuständigen Einrichtungen weiter oder beantwortet diese Anfragen direkt.

d) Es erleichtert den regionalen und nationalen Dokumentationsstellen in den AKP-Staaten sowie den Agrarforschungsstellen den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Veröffentlichungen über Fragen der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung sowie zu den Datenbanken der Gemeinschaft und der AKP-Staaten.

e) Ganz allgemein trägt es dazu bei, den AKP-Staaten den Zugang zu den Arbeitsergebnissen der nationalen, regionalen und internationalen Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu erleichtern, insbesondere solcher Einrichtungen, die für technische Fragen der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung zuständig sind, und bleibt mit diesen Einrichtungen in Verbindung.

f) Es erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Trägern der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, insbesondere zwischen den Forschern, Ausbildern, Technikern und Beratern über die Ergebnisse der Entwicklungsmaßnahmen in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich.

g) Es fördert und unterstützt die Veranstaltung der Tagungen von Fachleuten, Forschern, Planern und Entwicklungsexperten zum Zwecke eines Austausches der in besonderen ökologischen Milieus gewonnenen Erfahrungen.

h) Es erleichtert den Ausbildern und Beratern der AKP-Staaten den Zugang zu den Informationen, die sie zur Erfuellung ihrer Aufgaben sowie für die Weiterleitung der Anträge auf spezifische Ausbildungsmaßnahmen an die bestehenden zuständigen Einrichtungen benötigen.

i) Es trägt dazu bei, die Anpassung der verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Informationen an den Bedarf der für Entwicklung, Beratung und Ausbildung, einschließlich der praxisgerechten Alphabetisierung im ländlichen Bereich, zuständigen Stellen der AKP-Staaten zu erleichtern.

j) Es erleichtert eine den vorrangigen Erfordernissen der Entwicklung entsprechende Verbreitung der wissenschaftlichen und technischen Informationen im Hinblick auf deren Einbeziehung in die Strategien für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung.

(3) Das Zentrum widmet bei seiner Tätigkeit den Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten besondere Aufmerksamkeit.

(4) Das Zentrum stützt sich bei der Erfuellung seiner Aufgaben auf dezentralisierte Informationsnetze, die auf regionaler oder nationaler Ebene bestehen. Solche Netze werden entsprechend den ermittelten Bedürfnissen schrittweise und effizient aufgebaut und stützen sich soweit wie möglich auf die hierfür am besten geeigneten Organisationen und Institutionen.

(5) Der Botschafterausschuß ist das Aufsichtsorgan des Zentrums. Er legt die Vorschriften für die Arbeitsweise sowie die Verfahren für die Annahme des Haushaltsplans des Zentrums fest. Der Haushalt des Zentrums wird gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens über die finanzielle und technische Zusammenarbeit finanziert.

(6) a) Das Zentrum wird von einem Direktor geleitet, der vom Botschafterausschuß ernannt wird.

b) Dem Direktor des Zentrums stehen Mitarbeiter zur Seite, die im Rahmen des vom Botschafterausschuß im Haushaltsplan festgelegten Personalbestands eingestellt werden.

c) Der Direktor des Zentrums erstattet dem Botschafterausschuß Bericht über die Tätigkeit des Zentrums.

(7) a) Zur Unterstützung des Direktors des Zentrums in technischen und wissenschaftlichen Fragen bei der Ermittlung geeigneter Lösungen für die sich den AKP-Staaten stellenden Probleme, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung ihres Zugangs zur Information, zu technischen Neuerungen sowie zur Forschung und Ausbildung im Bereich der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung, und bei der Festlegung der Tätigkeitsprogramme des Zentrums wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, der paritätisch aus Sachverständigen für die landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung zusammengesetzt ist.

b) Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden vom Botschafterausschuß nach den von diesem Ausschuß festgelegten Verfahren und Kriterien ernannt.

Kapitel 2

Bekämpfung der Dürre und der Wüstenbildung

Artikel 54

Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß bestimmte AKP-Staaten aufgrund anhaltender Dürre und fortschreitender Wüstenbildung, die alle Entwicklungsbemühungen zunichte machen und insbesondere das vorrangige Ziel der Nahrungsmittelselbstversorgung und Ernährungssicherheit in Frage stellen, mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind.

Die beiden Parteien sind sich darüber einig, daß die Bekämpfung der Dürre und der Wüstenbildung für mehrere AKP-Staaten eine der Hauptherausforderungen darstellt, von deren Bewältigung der Erfolg ihrer Entwicklungspolitik abhängt.

Artikel 55

Für eine Besserung der Lage und eine dauerhafte Entwicklung der von diesen Katastrophen heimgesuchten oder bedrohten Länder ist eine Politik erforderlich, die darauf abzielt, insbesondere durch eine bessere Regulierung und Bewirtschaftung des Wasserhaushalts, durch geeignete Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Agrarforstwirtschaft und Aufforstung sowie durch die Bekämpfung der Ursachen und Praktiken, auf welche die Wüstenbildung zurückzuführen ist, die Wiederherstellung der natürlichen Umwelt und des Gleichgewichts zwischen den Ressourcen einerseits und der Bevölkerung und dem Tierbestand andererseits zu begünstigen.

Artikel 56

Die beschleunigte Rückkehr zu einem ökologischen Gleichgewicht setzt insbesondere voraus, daß in alle Maßnahmen zur landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Dürre und der Wüstenbildung einbezogen werden, wobei dieser Prozeß unter anderem folgendes umfasst:

1. - Ausdehnung der land- und forstwirtschaftlichen Systeme, bei denen landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Tätigkeit sowie die Erforschung und Entwicklung der den örtlichen Verhältnissen am besten angepassten Pflanzenarten miteinander in Einklang stehen,

-Einführung geeigneter Techniken zur Steigerung oder Erhaltung der Produktivität der für die landwirtschaftliche Nutzung geeigneten Böden, der Ackerböden und der natürlichen Weiden, um den verschiedenen Erosionsformen entgegenzuwirken,

-erneute Nutzbarmachung der degradierten Böden durch Maßnahmen zur Aufforstung oder Erschließung von Anbauflächen, die durch Folgemaßnahmen zur Erhaltung der erzielten Fortschritte zu ergänzen sind, an denen die betroffene Bevölkerung und die zuständigen Verwaltungsstellen soweit wie möglich beteiligt werden;

2.Entwicklung von Maßnahmen zur Einsparung von Holz als Energiequelle durch Intensivierung der Erforschung und Anwendung neuer und regenerierbarer Energiequellen wie Wind-, Sonnen- und biologischer Energie sowie breitangelegte Information hierüber und durch Verwendung von Herden mit höherer Wärmeleistung;

3.Entwicklung und rationelle Bewirtschaftung der Waldbestände auf der Grundlage einzelstaatlicher oder regionaler Pläne zur Waldbewirtschaftung, die auf die optimale Nutzung der Waldbestände abzielen;

4.Fortsetzung der Maßnahmen zur ständigen Aufklärung und Unterrichtung der betroffenen Bevölkerungen über die Phänomene der Dürre und Wüstenbildung und breitangelegte Information über die möglichen Mittel zu deren Bekämpfung;

5.koordiniertes globales Vorgehen, das darauf abzielt, unbeschadet der Ziele einer harmonischen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung mittels der Ergebnisse der unter den Nummern 1 bis 4 aufgeführten Maßnahmen die Wiederherstellung eines entsprechenden ökologischen Gleichgewichts zwischen natürlichen Ressourcen einerseits und Bevölkerung und Tierbestand andererseits zu gewährleisten.

Artikel 57

Die Maßnahmen, die gegebenenfalls durch Forschungsarbeiten abgestützt werden, erstrecken sich insbesonders auf die folgenden Bereiche:

1. Verbesserung der Kenntnisse und Prognosen im Bereich der zur Wüstenbildung führenden Naturphänomene durch Beobachtung der Geländeentwicklung, unter anderem im Wege der Fernerkundung, durch Auswertung der festgestellten Ergebnisse und durch bessere Erfassung der Veränderungen des menschlichen Umfelds nach zeitlichen und räumlichen Maßstäben;

2.Ermittlung der Grundwasservorräte und ihrer Wiederauffuellungskapazität im Hinblick auf eine genauere Prognose der Wasserversorgung, Nutzung des Oberflächen- und Grundwassers sowie insbesondere durch Staudämme oder andere geeignete Einrichtungen zu erreichende bessere Bewirtschaftung dieser Ressourcen zur Deckung des Bedarfs von Mensch und Tier und Verbesserung der Voraussetzungen für die Wettervorhersage;

3.Schaffung eines Systems zur Verhinderung und Bekämpfung von Buschfeuern und Entwaldung.

TITEL III

ENTWICKLUNG DER FISCHEREI

Artikel 58

Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen an, daß es dringend notwendig ist, die Entwicklung der Fischereiressourcen der AKP-Staaten zu fördern, damit sowohl ein Beitrag zur Entwicklung der gesamten Fischerei geleistet als auch ein Bereich gegenseitigen Interesses für die Wirtschaft beider Seiten geschaffen wird.

Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zielt auf die optimale Nutzung der Fischereiressourcen der AKP-Staaten ab, wobei die Rechte der AKP-Binnenstaaten auf Teilnahme an der Meeresfischerei sowie das Recht der Küstenstaaten, die Gerichtsbarkeit über die biologischen Meeresschätze in ihren ausschließlichen Wirtschafts zonen gemäß dem geltenden Völkerrecht und insbesondere den Schlußfolgerungen der dritten UN-Seerechtskonferenz auszuüben, anerkannt werden.

Artikel 59

Im Interesse einer stärkeren Nutzung der Fischereiressourcen der AKP-Staaten finden auf die Fischerei alle in diesem Abkommen vorgesehenen Mechanismen der Unterstützung und Zusammenarbeit, insbesondere die finanzielle und technische Zusammenarbeit gemäß Titel III des dritten Teils dieses Abkommens, Anwendung.

Vorrangige Ziele dieser Zusammenarbeit sind

- eine bessere Kenntnis der Umwelt und der Ressourcen;

-die Verstärkung der Mittel zum Schutz der Fischereiressourcen und zur Überwachung ihrer rationellen Nutzung;

-eine verstärkte Beteiligung der AKP-Staaten an der Nutzung der Hochseeressourcen in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen;

-die Förderung der rationellen Nutzung der Fischereiressourcen der AKP-Staaten und der Hochseeressourcen, an denen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft ein gemeinsames Interesse haben;

-die Erhöhung des Beitrages der Fischerei - einschließlich der Teilgebiete der Aquakultur, der handwerklichen Fischerei und der Binnenfischerei - zur ländlichen Entwicklung unter besonderer Würdigung der Bedeutung des Fischfangs für die Verbesserung der Ernährungssicherheit, des Ernährungsniveaus und der sozioökonomischen Verhältnisse der betreffenden Bevölkerungskreise; Voraussetzung hierfür ist unter anderem, daß die im Anschluß an den Fischfang sowie in der Vermarktungsphase von den Frauen geleisteten Arbeit anerkannt und unterstützt wird;

-die Erhöhung des Beitrages der Fischerei zur industriellen Entwicklung durch Erhöhung der Fänge, des Ertrags, der Verarbeitung und der Ausfuhren.

Artikel 60

Die Unterstützung der Entwicklung der Fischerei durch die Gemeinschaft umfasst unter anderem Hilfsmaßnahmen in folgenden Bereichen:

a) Fischereiproduktion, einschließlich des Erwerbs von Booten, Ausrüstung und Fanggerät, Ausbau der für die Fischereigemeinschaften in ländlichen Gebieten und die Fischereiindustrie erforderlichen Infrastruktur sowie Unterstützung von Aquakultur-Projekten, insbesondere durch die Eröffnung spezieller Kreditlinien zugunsten entsprechender AKP-Institutionen, die die Darlehen an die betreffenden Unternehmer weiterleiten;

b) Bewirtschaftung und Schutz der Fischereiressourcen, einschließlich der Evaluierung dieser Ressourcen und des Aquakulturpotentials; bessere Pflege und Überwachung der Umwelt sowie Entwicklung der Fähigkeit der AKP-Küstenstaaten zur rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone;

c) Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen, einschließlich der Entwicklung der Anlagen für die Verarbeitung, Einsammlung, Verteilung und Vermarktung sowie der betreffenden Tätigkeiten; die Verringerung von Verlusten nach den Fängen und die Förderung von Programmen zur Verbesserung der Nutzung des Fischs und zur Verbesserung der auf Fischereierzeugnissen basierenden Ernährung.

Artikel 61

Bei der Zusammenarbeit zur Entwicklung der Fischereiressourcen wird der Ausbildung von Staatsangehörigen der AKP-Staaten in allen Bereichen des Fischereiwesens, der Entwicklung und Verbesserung der Forschungsmöglichkeiten der AKP-Staaten und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten und auf regionaler Ebene bei der Bewirtschaftung und Entwicklung des Fischereiwesens besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Artikel 62

Bei der Durchführung der Artikel 60 und 61 ist im besonderen darauf zu achten, daß die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten die Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeit zur Bewirtschaftung der eigenen Fischereiressourcen auf ein Hoechstmaß zu steigern.

Artikel 63

Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen die Notwendigkeit an, unmittelbar oder auf regionaler Basis oder gegebenenfalls in internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um die Erhaltung und optimale Nutzung der biologischen Meeresschätze zu fördern.

Artikel 64

Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen das Recht der Küstenstaaten an, Hoheitsrechte bei der Exploration, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone gemäß dem geltenden Völkerrecht auszuüben. Die AKP-Staaten räumen ein, daß die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die rechtmässig in den der Gerichtsbarkeit der AKP-Staaten unterstehenden Gewässern tätig sind, eine Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Fischereipotentials der AKP-Staaten und bei der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Küstenstaaten spielen können. Die AKP-Staaten sind daher bereit, mit der Gemeinschaft Fischereiabkommen auszuhandeln, mit denen für die Fangtätigkeit von unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft fahrenden Schiffen beiderseitig zufriedenstellende Bedingungen garantiert werden sollen.

Beim Abschluß oder bei der Durchführung dieser Abkommen vermeiden die AKP-Staaten - unbeschadet besonderer Vereinbarungen zwischen Entwicklungsländern des gleichen geopraphischen Gebiets, einschließlich Fischereivereinbarungen auf Gegenseitigkeit - jegliche Diskriminierung gegenüber der Gemeinschaft oder zwischen den Mitgliedstaaten; auch die Gemeinschaft verfährt gegenüber den AKP-Staaten nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung.

Artikel 65

Falls AKP-Staaten, die in der gleichen Teilregion liegen wie unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Gebiete, in der betreffenden Fischereizone Fischfang betreiben wollen, nehmen die Gemeinschaft und die AKP-Staaten Verhandlungen über den Abschluß eines Fischereiabkommens im Geiste des Artikels 64 auf, wobei sie die besonderen Merkmale dieser Gebiete und das Ziel einer Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit zwischen diesen Gebieten und den benachbarten AKP-Staaten berücksichtigen.

Artikel 66

Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen an, daß eine regionale Lösung für den Zugang zur Fischereitätigkeit von Vorteil ist, und werden Initiativen der AKP-Küstenstaaten im Hinblick auf den Abschluß harmonisierter Abkommen über den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den Fischereizonen unterstützen.

Artikel 67

Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten kommen überein, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit der Bemühungen einer Zusammenarbeit in der Fischerei im Rahmen dieses Abkommens sicherzustellen wobei insbesondere die gemeinsame Erklärung über den Ursprung der Fischereierzeugnisse Beachtung findet.

Bei der Ausfuhr der Fischereierzeugnisse nach den Gemeinschaftsmärkten wird Artikel 358 gebührend berücksichtigt.

Artikel 68

Die in Artikel 64 genannten beiderseits zufriedenstellenden Bedingungen erstrecken sich insbesondere auf die Art und den Umfang des Ausgleichs, der den betreffenden AKP-Staaten aufgrund bilateraler Vereinbarungen zukommt.

Der Ausgleich wird zusätzlich zu den Zuweisungen für Vorhaben im Fischereisektor aufgrund von Titel III des dritten Teils dieses Abkommens gewährt.

Der Ausgleich wird teils von der Gemeinschaft als solcher und teils von den Reedern in Form eines finanziellen Ausgleichs gewährt, zu dem auch Lizenzgebühren und gegebenenfalls andere von den Vertragsparteien der Fischereiabkommen vereinbarten Faktoren wie das obligatorische Anlanden eines Teils der Fänge, die Beschäftigung von Staatsangehörigen der AKP-Staaten, das Anbordnehmen von Beobachtern, der Technologietransfer sowie Forschungs- und Ausbildungsstipendien gehören können.

Der Ausgleich richtet sich nach dem Umfang und dem Wert der in der ausschließlichen Wirtschaftszone der betreffenden AKP-Staaten gebotenen Fangmöglichkeiten.

Ausserdem ist hinsichtlich der Befischung der besonders weite Strecken zurücklegenden Wanderfische bei der Art der jeweils in den Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen, einschließlich des finanziellen Ausgleichs, die Besonderheit dieser Fangtätigkeit zu berücksichtigen.

Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit ihre Schiffe den ausgehandelten Vereinbarungen und den gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen des betreffenden AKP-Staats entsprechen.

TITEL IV

ZUSAMMENARBEIT BETREFFEND GRUNDSTOFFE

Artikel 69

Bei der AKP-EWG-Zusammenarbeit im Grundstoffbereich wird folgendes berücksichtigt:

- die starke Abhängigkeit der Volkswirtschaften zahlreicher AKP-Staaten von ihren Grundstoffausfuhren,

-die in den meisten Fällen eingetretene Verschlechterung ihrer Ausfuhrsituation, die hauptsächlich auf eine ungünstige Entwicklung der Weltmarktpreise zurückzuführen ist,

-der strukturelle Charakter der Schwierigkeiten, die in zahlreichen Grundstoffsektoren sowohl innerhalb der Volkswirtschaften der AKP-Staaten als auch auf internationaler Ebene, insbesondere in der Gemeinschaft, zutage treten.

Artikel 70

Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen an, mit denen den Strukturschwierigkeiten in zahlreichen Grundstoffsektoren abgeholfen werden soll, und legen als Hauptziele ihrer diesbezueglichen Zusammenarbeit folgendes fest:

- horizontale und vertikale Diversifizierung der Volkswirtschaften der AKP-Staaten und insbesondere Entwicklung der Verarbeitung, der Vermarktung, des Vertriebs und des Transports (VVVT),

-Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Grundstoffe der AKP-Staaten auf den Weltmärkten durch Reorganisation und Rationalisierung ihrer Produktions-, Vermarktungs- und Vertriebstätigkeit.

Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten verpflichten sich, alle geeigneten Mittel einzusetzen, die eine möglichst weitgehende Verwirklichung dieser Ziele ermöglichen; sie kommen überein, dazu alle Instrumente und Mittel dieses Übereinkommens koordiniert einzusetzen.

Artikel 71

Zur Verwirklichung der in Artikel 70 festgelegten Ziele wird die Zusammenarbeit im Grundstoffsektor, insbesondere die VVVT-Tätigkeit, unter Beachtung der Prioritäten konzipiert und durchgeführt, die von den AKP-Staaten zur Unterstützung der von ihnen festgelegten Politiken und Strategien gesetzt wurden.

Artikel 72

Die Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit im Grundstoffbereich sind auf die Enktwicklung der internationalen, regionalen und nationalen Märkte ausgerichtet; sie werden nach den Modalitäten und Verfahren des Übereinkommens, insbesondere betreffend die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, durchgeführt. In diesem Rahmen können sie sich folgende Bereiche beziehen:

1. bessere Nutzung der menschlichen Ressourcen; dazu gehören insbesondere:

- Ausbildungs- und Lehrgangsprogramme für die Wirtschaftsteilnehmer der betreffenden Sektoren,

-Unterstützung der auf diesen Bereich spezialisierten nationalen bzw. regionalen Schulen und Ausbildungsinstitute;

2.Förderung der Investitionen der Unternehmer aus der EWG und den AKP-Staaten in diesem Sektor; dies soll insbesondere mit Hilfe folgender Maßnahmen geschehen:

-Informations- und Aufklärungskampagnen, die auf die Unternehmer zielen, die in Maßnahmen zur Diversifizierung und besseren Nutzung der Grundstoffe der AKP-Länder investieren könnten,

-dynamischer Einsatz von Risikokapital bei den Unternehmen, die in die VVVT-Tätigkeiten investieren wollen,

-Anwendung von einschlägigen Bestimmungen über Förderung, Schutz, Finanzierung und Unterstützung von Investitionen;

3.Entwicklung und Verbesserung der für die Tätigkeiten in diesem Bereich notwendigen Infrastrukturen, insbesondere der Verkehrs- und Telekommunikationsnetze.

Artikel 73

Bei der Verfolgung der Ziele des Artikels 70 messen die Vertragsparteien folgenden Punkten besondere Bedeutung bei:

- Sicherstellung der angemessenen Berücksichtigung der Signale, die von den nationalen, regionalen und internationalen Märkten ausgehen;

-Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen;

-Herbeiführung einer grösseren Kohärenz zwischen den von den verschiedenen betroffenen AKP-Staaten verfolgten Strategien auf regionaler und internationaler Ebene;

-Förderung einer effizienten Verteilung der Ressourcen auf die verschiedenen Tätigkeiten und Wirtschaftsteilnehmer der betreffenden Produktionsbereiche.

Artikel 74

Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen an, daß für ein besseres Funktionieren der internationalen Grundstoffmärkte gesorgt und ihre Transparenz erhöht werden muß.

Sie bekräftigen ihren Willen zur Intensivierung des Prozesses der Konsultation zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft in den sich mit Grundstoffen befassenden internationalen Gremien und Organisationen.

Auf Antrag einer der beiden Parteien findet hierzu ein Gedankenaustausch statt, und zwar über

- das Funktionieren der geltenden internationalen Übereinkommen bzw. die Arbeitsweise der zwischenstaatlichen Facharbeitergruppen mit dem Ziel ihrer Verbesserung und der Steigerung ihrer Effizienz unter Berücksichtigung der Markttrends;

-den geplanten Abschluß bzw. die Erneuerung eines internationalen Übereinkommens bzw. die Einsetzung einer zwischenstaatlichen Fachgruppe.

Durch diese Gespräche sollen die jeweiligen Interessen der beiden Parteien berücksichtigt werden; sie können bei Bedarf im Rahmen des Grundstoffausschusses stattfinden.

Artikel 75

Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten kommen überein, einen "Grundstoffausschuß" einzusetzen, der insbesondere einen Beitrag zur Suche nach Lösungen für die Strukturprobleme bei den Grundstoffen leisten soll.

Der Grundstoffausschuß hat unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Parteien die Aufgabe, die allgemeine Durchführung des Abkommens im Grundstoffsektor zu verfolgen und insbesondere

a) allgemeine Fragen, die den AKP-EWG-Handel mit Grundstoffen betreffen und ihm gegebenenfalls von den in diesem Abkommen vorgesehenen zuständigen Unterausschüssen vorgelegt werden, zu prüfen;

b)Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Produktions- und Ausfuhrsysteme zu empfehlen;

c) einen Gedanken- und Informationsaustausch über die kurz- und mittelfristigen Produktions-, Verbrauchs- und Handelsaussichten und -vorhersagen zu führen.

Artikel 76

Der Grundstoffausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Seine Geschäftsordnung wird vom Ministerrat festgelegt. Er setzt sich aus vom Ministerrat benannten Vertretern de AKP-Staaten und der Gemeinschaft zusammen. Seine Arbeiten werden vom Botschafterausschuß nach den in der Geschäftsordnung des Grundstoffausschusses festgelegten Verfahren vorbereitet.

TITEL V

INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG, HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG

Artikel 77

Damit die AKP-Staaten ihre industriellen Entwicklungsziele leichter erreichen können, sollte eine Strategie der integrierten und wirtschaftlich lebensfähigen Entwicklung ausgearbeitet werden, bei der die Tätigkeiten der verschiedenen Sektoren miteinander verknüpft werden. Es gilt somit, für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung, den gewerblichen Sektor, den Bergbau, das Energiewesen, die Infrastrukturen und den Dienstleistungsbereich sektorale Strategien so zu konzipieren, daß eine Interaktion in und unter diesen Sektoren begünstigt und auf diese Weise die lokale Wertschöpfung maximiert und unter gleichzeitigem Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen soweit wie möglich eine wirkliche Kapazität für die Ausfuhr von gewerblichen Erzeugnissen geschaffen wird.

Bei der Verfolgung dieser Ziele wenden die Vertragspartner neben den spezifischen Bestimmungen für die industrielle Zusammenarbeit die Bestimmungen über die Handelsregelung, die Förderung des Handels mit AKP-Erzeugnissen und die privaten Investitionen an.

Artikel 78

Die industrielle Zusammenarbeit hat als ausschlaggebendes Instrument für die Verwirklichung der industriellen Entwicklung folgende Ziele:

a) Schaffung der Grundlagen und des Rahmens für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten in den Bereichen Herstellung und Verarbeitung, bessere Nutzung der Bergbau- und Energieressourcen, Verkehr und Kommunikation;

b) Förderung der Schaffung günstiger Bedingungen für die Entwicklung gewerblicher Unternehmen sowie für in- und ausländische Investitionen;

c) Verbesserung der Kapazitätenausnutzung und Reaktivierung schon vorhandener, potentiell lebensfähiger gewerblicher Unternehmen damit die Produktionskapazität der AKP-Volkswirtschaften wiederhergestellt wird;

d) Förderung der Gründung von bzw. der Beteiligung an Unternehmen seitens AKP-Staatsangehöriger, insbesondere der Gründung von Klein- und Mittelunternehmen, die lokale Input-Erzeugnisse herstellen und/oder verwenden; Unterstützung der neuen und Ausbau der schon bestehenden Unternehmen;

e) Unterstützung der Schaffung neuer Industriezweige, die die örtlichen Märkte rentabel beliefern und das Wachstum der nicht traditionellen Ausfuhren sichern, so daß die Deviseneinnahmen gesteigert, Arbeitsmöglichkeiten geschaffen und die Realeinkommen erhöht werden;

f) Entwicklung immmer engerer Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten im industriellen Bereich sowie stärkere Förderung insbesondere des raschen Aufbaus gemeinsamer gewerblicher Unternehmen der AKP- und der EWG-Staaten;

g) Förderung der berufsständischen Vereinigungen in den AKP-Staaten sowie anderer Einrichtungen, die sich mit gewerblichen Unternehmen oder der Unternehmensentwicklung befassen.

Artikel 79

Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten, um ihren institutionellen Rahmen zu verbessern, ihre Finanzierungsinstitute zu stärken und die für die Industrie notwendigen Infrastrukturen zu schaffen, wiederherzustellen und zu verbessern. Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten auch bei ihren Bemühungen um die Integrierung der industriellen Strukturen auf regionaler und interregionaler Ebene.

Artikel 80

Auf Antrag eines AKP-Staats leistet die Gemeinschaft die notwendige Unterstützung bei der Ausbildung in Industrieberufen auf allen Ebenen, insbesondere bei der Feststellung des Bedarfs an Ausbildung in Industrieberufen und der Aufstellung der entprechenden Programme, der Schaffung und dem Betrieb von nationalen oder regionalen AKP-Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberufen, der Ausbildung von Staatsangehörigen der AKP-Staaten in geeigneten Einrichtungen und der Ausbildung am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft und in den AKP-Staaten sowie bei der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen zur Ausbildung in Industrieberu