ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren

Schreiben Nr. 1

Herr . . .!

1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 19. und 20. September 1991 zwischen den Delegationen Rumäniens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf eine Änderung des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch die am 30. November 1990 paraphierte und seit 1. Januar 1991 angewendete Vereinbarte Niederschrift, stattgefunden haben.

2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll D des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, auch die nachstehenden Abkommensbestimmungen zu ändern:

- Anhang II in bezug auf die Gemeinschaftshöchstmengen, die für die Ausfuhren der in diesem Anhang aufgeführten Textilwaren aus Rumänien in die Gemeinschaft festgesetzt sind;

- den Anhang zu Protokoll E in bezug auf die Hoechstmengen, die für die Wiedereinfuhr von Textilwaren nach Veredelung, Ver- oder Bearbeitung aus Rumänien in die Gemeinschaft festgesetzt sind.

Die geänderten Anhänge sind diesem Schreiben als Anlage beigefügt.

3. In bezug auf Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll.

4. Ferner kamen die Parteien überein, daß das verlängerte Abkommen am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt.

Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 angewendet wird.

5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten.

6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der

Europäischen Gemeinschaften

Anlage

ANHANG II

(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der betreffenden Warenkategorie in Anhang II des Abkommens.

ANHANG ZU PROTOKOLL E

(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

> PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Schreiben Nr. 2

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 19. und 20. September 1991 zwischen den Delegationen Rumäniens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf eine Änderung des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch die am 30. November 1990 paraphierte und seit 1. Januar 1991 angewendete Vereinbarte Niederschrift, stattgefunden haben.

2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beiden Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll D des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, auch die nachstehenden Abkommensbestimmungen zu ändern:

- Anhang II in bezug auf die Gemeinschaftshöchstmengen, die für die Ausfuhren der in diesem Anhang aufgeführten Textilwaren aus Rumänien in die Gemeinschaft festgesetzt sind;

- den Anhang zu Protokoll E in bezug auf die Hoechstmengen, die für die Wiedereinfuhr von Textilwaren nach Veredelung, Ver- oder Bearbeitung aus Rumänien in die Gemeinschaft festgesetzt sind.

Die geänderten Anhänge sind diesem Schreiben als Anlage beigefügt.

3. In bezug auf Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll.

4. Ferner kamen die Parteien überein, daß das verlängerte Abkommen am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt.

Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 angewendet wird.

5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten.

6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Für die Regierung Rumäniens

Anlage

,ANHANG II

(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen beziehen sich auf die Fußnoten zu der betreffenden Warenkategorie in Anhang II des Abkommens.

ANHANG ZU PROTOKOLL E

(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

> PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vereinbarte Niederschrift

Zum Abschluß der Konsultationen, die am 19. und 20. September 1991 zwischen den Delegationen Rumäniens und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf eine Änderung des am 11. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Rumänien über den Handel mit Textilwaren stattgefunden und zur Verlängerung des Abkommens um ein Jahr geführt haben, haben beide Parteien ferner vereinbart, das Niveau der in Tabelle II des Anhangs zum Abkommen in Form eines Briefwechsels, das Bestandteil des am 11. Juli 1986 paraphierten Abkommens ist, aufgeführten Hoechstmengen für 1992 festzusetzen.

Der geänderte Anhang ist dieser Vereinbarten Niederschrift beigefügt.

Alle Bestimmungen des verlängerten Abkommens gelten für die Tabelle II des Anhangs zum Abkommen in Form eines Briefwechsels in der durch diese Vereinbarte Niederschrift geänderten Fassung.

Die Parteien sind übereingekommen, daß diese Vereinbarte Niederschrift am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Ferner sind die Parteien übereingekommen, daß diese Vereinbarte Niederschrift de facto ab 1. Januar 1992 angewendet wird.

Die Delegation

Rumäniens

Die Delegation der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

ANHANG (TABELLE II) ZUM ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Notenwechsel

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen zwischen Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 20. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen.

Die Generaldirektion möchte der Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die Abkommensbestimmungen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission die Zustimmung der rumänischen Regierung zu dem Vorstehenden bestätigte.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Notenwechsel

Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Note der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen zwischen Rumänien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, das durch den am 20. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen.

Die Mission Rumäniens möchte der Generaldirektion bestätigen, daß Rumänien bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt.

Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Verbalnote

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 11. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen Rumänien und der Gemeinschaft, das durch den am 20. September 1991 paraphierten Briefwechsel geändert wurde, Bezug zu nehmen.

Zu Absatz 3 des genannten Briefwechsels teilt die Generaldirektion der Mission mit, daß sie nunmehr den folgenden Wortlaut vorschlagen kann:

"Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt.

Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Behörden Rumäniens ihre Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Briefwechsels vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigten.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Verbalnote

Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf die Verbalnote Nr. 19051 vom 25. Oktober 1991 betreffend Absatz 3 des am 20. September 1991 paraphierten Briefwechsels über die Verlängerung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen Rumänien und der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 1992 Bezug zu nehmen.

Bezueglich Absatz 3 des genannten Briefwechsels teilt die Mission Rumäniens der Generaldirektion die Zustimmung der rumänischen Behörden zu dem vorgeschlagenen Wortlaut mit:

"Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt.

Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."

Die Mission Rumäniens bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.