BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über Getreide

ANHANG II

BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über Getreide

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den . . .

Herr. . .,

ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen der Argentinischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind:

Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich damit einverstanden, ihre Regeln für die Einfuhr von "Hartmais" (im Rahmen der Zolltariflinie 1005 90 00) vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 wie folgt anzupassen:

Der Nachlaß für "Hartmais" (im Rahmen der Zolltariflinie 1005 90 00) wird von 8 ECU/Tonne auf 14 ECU/Tonne erhöht.

Das "Instituto Argentino de Sanidad y Calidad Vegetal" bescheinigt, daß der Hartmais den Spezifikationen für "maíz colorado o plata" entspricht.

Die beiden Vertragsparteien nehmen vor dem 1. März 1996 Konsultationen auf, um zu prüfen, ob die Höhe des Nachlasses die herrschenden Marktbedingungen widerspiegelt.

Es wird vereinbart, daß die beiden Vertragsparteien im ersten Halbjahr 1996 Gespräche aufnehmen, um zu prüfen, welche Maßnahmen in Anbetracht der Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft gemäß der Liste LXXX für spätere Wirtschaftsjahre erforderlich sein könnten. Führen diese Gespräche zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so können die Ergebnisse ab 1. Juli 1996 umgesetzt werden.

Vorbehaltlich der Umsetzung der vorgenannten Bestimmungen verzichtet die Argentinische Republik darauf, in dieser Frage Konsultationen gemäß Artikel XXII oder XXIII des GATT 1994 zu beantragen.

Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik bilden sollen.

Genehmigen Sie, Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäische Union

B. Schreiben der Argentinischen Republik

Brüssel, den . . . . .

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen der Argentinischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind:

Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich damit einverstanden, ihre Regeln für die Einfuhr von 'Hartmais' (im Rahmen der Zolltariflinie 1005 90 00) vom 1. Januar bis 30. Juni 1996 wie folgt anzupassen:

Der Nachlaß für 'Hartmais' (im Rahmen der Zolltariflinie 1005 90 00) wird von 8 ECU/Tonne auf 14 ECU/Tonne erhöht.

Das 'Instituto Argentino de Sanidad y Calidad Vegetal' bescheinigt, daß der Hartmais den Spezifikationen für 'maíz colorado o plata' entspricht.

Die beiden Vertragsparteien nehmen vor dem 1. März 1996 Konsultationen auf, um zu prüfen, ob die Höhe des Nachlasses die herrschenden Marktbedingungen widerspiegelt.

Es wird vereinbart, daß die beiden Vertragsparteien im ersten Halbjahr 1996 Gespräche aufnehmen, um zu prüfen, welche Maßnahmen in Anbetracht der Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft gemäß der Liste LXXX für spätere Wirtschaftsjahre erforderlich sein könnten. Führen diese Gespräche zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so können die Ergebnisse ab 1. Juli 1996 umgesetzt werden.

Vorbehaltlich der Umsetzung der vorgenannten Bestimmungen verzichtet die Argentinische Republik darauf, in dieser Frage Konsultationen gemäß Artikel XXII oder XXIII des GATT 1994 zu beantragen.

Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik bilden sollen."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihre Schreiben und das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Argentinischen Republik

ANHANG III

Zeitplan für die Zollsenkungen

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