DE Amtsblatt der Europäischen Union C 451/1

PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 13. JUNI 2016

(2016/C 451/01)

Inhaltsverzeichnis

Feierliche Eröffnungssitzung 1

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

1. Annahme der Tagesordnung (AP102.023) 2

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 30. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 179 vom 18.5.2016) 2

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der bei der Tagung des Präsidiums am 12. Juni 2016 gefassten Beschlüsse 2

4. Erklärung von Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission 2

5. Aussprache mit Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission — „Catch-the-eye“-Verfahren 2

6. Fragestunde mit Anfragen an die Kommission 3

7. Aktivitäten der Kommission bezüglich der auf der 30. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen 3

8. Epidemieprävention und -bewältigung 3

9. Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner 3

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 13. JUNI 2016

(Die Sitzung wird um 11.15 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Es sprechen vor der Versammlung:

Peter Hitjitevi Katjavivi, Sprecher der Nationalversammlung Namibias, Michèle Rivasi, amtierende Ko-Präsidentin der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, Netty Baldeh, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, und Nickey Iyambo, Vizepräsident der Republik Namibia.

(Die Sitzung wird um 12.35 Uhr unterbrochen und um 15.12 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Netty BALDEH

Ko-Präsident

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident heißt alle Teilnehmer willkommen.

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident teilt mit, das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werde in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Europäischen Parlament übermittelt worden sei, Anlage dieses Protokolls sein.

1. Annahme der Tagesordnung (AP102.023)

Die Tagesordnung wird in der in diesem Protokoll ausgewiesenen Fassung angenommen.

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 30. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 179 vom 18.5.2016).

Das Protokoll wird genehmigt.

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der bei der Tagung des Präsidiums am 12. Juni 2016 gefassten Beschlüsse

Der Ko-Präsident berichtet über die Tagung des Präsidiums am 12. Juni 2016.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

a) Vom 13. bis 15. Juli 2016 wird eine Informationsreise nach Lampedusa stattfinden.

b) Im August 2016 werden Wahlbeobachtungsmissionen nach Gabun und Sambia entsandt, die Versammlung habe von den zuständigen Behörden der beiden Länder entsprechende Einladungen erhalten.

c) Die Tagungsorte des 13. Regionaltreffens vom 21. bis 23. September und der 32. Tagung vom 19. bis 21. Dezember 2016 in Zentralafrika werden vor dem 15. Juli 2016 bekanntgegeben.

4. Erklärung von Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission

Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission, spricht vor allem über die Zukunft des Abkommens von Cotonou, das im Jahr 2020 ausläuft. Neven Mimica weist auf den einmaligen Charakter des Abkommens hin, betont jedoch auch, dass es an das sich wandelnde Umfeld und das Aufkommen globaler Herausforderungen — etwa Klimawandel und Migration — angepasst werden müsse. Er erläutert die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und teilt außerdem mit, dass die EU den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik bald überarbeiten werde, damit der Agenda für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung und den Ergebnissen der COP 21 in der Entwicklungspolitik in vollem Umfang Rechnung getragen wird.

5. Aussprache mit Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission — „Catch-the-eye“-Verfahren

Es sprechen: Jean-Luc Schaffhauser, Purmanund Jhugroo (Mauritius), Norbert Neuser, Michèle Rivasi, Agathon Rwasa (Burundi), Joyce Laboso Abonyo (Kenia), Adjedoue Weidou (Tschad), Abdoulaye Toure (Côte d’Ivoire), Babiker Mohamed Toum (Sudan) und Michael Gahler.

Im Mittelpunkt der Aussprache steht die Zukunft der AKP-EU-Partnerschaft und der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Außerdem stellen die Mitglieder Fragen über den Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung, die Auflagenbindung der Hilfe, Menschenhandel, die Folgen des möglichen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU auf die Finanzierung des EEF und die neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung. Es wird bekräftigt, dass Entwicklungsprogramme und humanitäre Hilfe besser miteinander verknüpft werden müssten.

Das Mitglied der Kommission, Neven Mimica, beantwortet die Anfragen der Mitglieder nach dem „Catch-the-eye“-Verfahren.

6. Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

Insgesamt werden der Kommission 22 Anfragen vorgelegt.

Die Kommission hat die Anfragen bereits zuvor schriftlich beantwortet. Das Mitglied der Kommission, Neven Mimica, beantwortet die zu den folgenden ursprünglichen Anfragen gestellten Zusatzanfragen mündlich:

Anfrage 3 von Cécile Kashetu Kyenge über Flüchtlingslager in Afrika

Anfrage 5 von Pedro Silva Pereira über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC)

Anfrage 15 von David Martin (vertreten durch Maria Arena) über den politischen Dialog mit Burundi

Anfrage 16 von Spès-Caritas Njebarikanuye (Burundi, vertreten durch Agathon Rwasa) über die Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU

Anfrage 17 von Marlene Mizzi über den tropischen Wirbelsturm Winston auf Fidschi

Anfrage 22 von Michèle Rivasi über die Finanzierung der Gesundheitsinfrastruktur durch die EU nach dem Ausbruch des Ebola-Virus

Der Verfasser der Anfrage 2 hat keine Zusatzanfragen.

Die Verfasser der Anfragen 1, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 18, 19, 20 und 21 sind nicht anwesend.

7. Aktivitäten der Kommission bezüglich der auf der 30. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen

Die Sitzungsunterlagen enthalten ein Dokument zu den Aktivitäten der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes bezüglich der im Dezember 2015 in Brüssel angenommenen Entschließungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung.

8. Epidemieprävention und -bewältigung

Aussprache ohne Entschließung

Dr. Quazi Monirul Islam, Vertreter der WHO in Namibia, erläutert die jüngsten Entwicklungen und die zuletzt erzielten Fortschritte bei der Bekämpfung von vier bedeutenden übertragbaren Krankheiten, die hauptsächlich in Entwicklungsländern auftreten: Ebola-Viruskrankheit, Gelbfieber, Zika-Viruskrankheit und Malaria.

Es sprechen: Joachim Zeller, Cécile Kashetu Kyenge, Lucie Milebou Aubusson (Gabun), Arne Gericke, Pavel Telička, Tesfaye Daba Wakjira (Äthiopien), Michèle Rivasi, Ibrahim Rassin Bundu (Sierra Leone), Gatoloaifaana Amataga Gidlow (Samoa), Piernicola Pedicini, Adjedoue Weidou (Tschad), Francesc Gambus, Amos Fish Mahlalela (Südafrika), Maria Noichl, Purmanund Jhugroo (Mauritius) und Domenico Rosa (Kommission).

Die Mitglieder betonen, das Recht auf Gesundheit sei ein Grundrecht, das geachtet werden müsse und eindeutig mit menschenwürdigen Lebensbedingungen in Zusammenhang stehe. Auf globaler Ebene müsse entschieden gegen Probleme im Gesundheitsbereich vorgegangen werden, da sich Viren innerhalb von Stunden über ganze Kontinente ausbreiten könnten. Es gebe einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Gesundheit und Wohlstand, und in der Entwicklungszusammenarbeit müsse darauf hingearbeitet werden, in Entwicklungsländern die Voraussetzungen für tragfähigere Gesundheitsversorgungssysteme zu schaffen. Außerdem werden die Themen Politikkohärenz und bessere Koordinierung unter den Ministerien angesprochen, da bessere sozioökonomische Bedingungen (insbesondere im Hinblick auf Wasser, Hygienebedingungen, Ernährung und Wohnbedingungen) eindeutig zu besseren Gesundheitsbedingungen beitrügen. Außerdem wird das Problem der erhöhten Resistenz gegen Antibiotika angesprochen, das sich zu einem weltweiten Problem entwickle.

Dr. Quazi Monirul Islam schließt die Aussprache ab.

9. Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

Beitrag von Yves Somville, Vorsitzender des Begleitausschusses AKP, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Yves Somville, Vorsitzender des Begleitausschusses AKP, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, erläutert den Tätigkeitsbericht des Ausschusses und geht dabei insbesondere auf die laufenden Überlegungen über den nach dem Cotonou-Abkommen anlaufenden Prozess ein.

Es sprechen: Domenico Rosa (Kommission) und Michael Gahler.

(Die Sitzung wird um 18.40 Uhr geschlossen.)