Abkommen in Form eines Briefwechsels

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr ...,

Die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf die im Folgenden dargelegten Schlussfolgerungen über die in der EG-Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich von Getreide.

Weichweizen

1. In Bezug auf die Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) gelten die in der EG-Liste CXL genannten Zugeständnisse weiterhin für Weichweizen hoher Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996, ABl. L 161, S. 125).

2. a) a) Für anderen Spelz sowie für Weichweizen von mittlerer oder geringer Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission) und Mengkorn der Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) legt die EG ein Zollkontingent von 2981600 Tonnen fest.

b) Im Rahmen des Zollkontingents gemäß Buchstabe a) werden den Vereinigten Staaten von Amerika 572000 Tonnen zugewiesen. Sollten die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Lage sein, die zugeteilte Menge auszuschöpfen, kann diese Zuteilung mit deren vorheriger Genehmigung für andere Länder eröffnet werden.

c) Der Zolltarif im Rahmen des Kontingents gemäß Buchstabe a) beträgt 12 EUR/t, während der Zollsatz für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge den niedrigeren der gebundenen Zollsätze für Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) in der EG-Liste CXL vom 1. Juli 2002 bzw. den Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreitet.

3. Sobald die EG das Zollkontingent gemäß Nummer 2 festgelegt hat, braucht sie die Zugeständnisse für anderen Spelz sowie Weichweizen mittlerer und geringer Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996, ABl. L 161, S. 125) und Mengkorn der Position 1001 90 95 in Kopfvermerk 6 der EG-Liste CXL nicht mehr anzuwenden.

Gerste

4. a) In Bezug auf die Position 1003 00 50 (Gerste) legt die EG ein Zollkontingent von 50000 t für Braugerste (Gerste der Qualität gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001, ABl. L 168, S. 12), für die Erzeugung von Malz zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt) und ein Kontingent von 300000 t für alle anderen Arten von Gerste fest.

b) Der Zolltarif für Braugerste im Rahmen des Kontingents gemäß Buchstabe a) beträgt 8 EUR/t, während der Zollsatz für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge den niedrigeren der gebundenen Zollsätze für Position 1003 00 50 (Gerste) in der EG-Liste CXL vom 1. Juli 2002 bzw. den Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreitet. Der Zolltarif für andere Gerste im Rahmen des Kontingents gemäß Buchstabe a) beträgt 16 EUR/t, während der Zollsatz für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge den niedrigeren der gebundenen Zollsätze für Position 1003 00 50 (Gerste) in der EG-Liste CXL vom 1. Juli 2002 bzw. den Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreiten soll.

5. Sobald die EG das Zollkontingent gemäß Nummer 4 festgelegt hat, braucht sie die Zugeständnisse für die Position 1003 00 50 (Gerste) in Kopfvermerk 6 der EG-Liste CXL nicht mehr anzuwenden.

Allgemeines

6. Die Zollkontingente gemäß den Nummern 2 und 4 werden am 1. Januar jeden Jahres eröffnet.

7. Die Zollkontingente gemäß den Nummern 2 und 4 werden nach dem "Windhundverfahren" verwaltet.

8. Nach Änderung der in EG-Liste CXL enthaltenen Zugeständnisse gemäß den Nummern 3 und/oder 5 werden die neuen Zugeständnisse gemäß den Nummern 2, 4 und 6 in die EG-Liste CXL eingetragen.

9. Die EG erkennt die Erstverhandlungsrechte der Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf die Zugeständnisse in Kopfvermerk 6 der EG-Liste CXL und die Zugeständnisse gemäß den Nummern 2, 4 und 6 an.

10. Hinsichtlich der Meldung der EG vom 26. Juli 2002 (Vermerk G/SECRET/15), dass sie beabsichtige, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern, ändert sie nicht die Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zur Position 1001 90 95 gemäß Nummer 1 und zu den Positionen 1001 10 50 (Weichweizen), 1002 00 00 (Roggen), ex 1005 (Mais, ausgenommen Hybridsaatgut) und ex 1007 (Sorghum, ausgenommen Hybridsaatgut) und unterrichtet die WTO davon.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 2003.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Vereinigten Staaten von Amerika

Sehr geehrter Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich auf die im Folgenden dargelegten Schlussfolgerungen über die in der EG-Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich von Getreide.

Weichweizen

1. In Bezug auf die Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) gelten die in der EG-Liste CXL genannten Zugeständnisse weiterhin für Weichweizen hoher Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996, ABl. L 161, S. 125).

2. a) Für anderen Spelz sowie für Weichweizen von mittlerer oder geringer Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission) und Mengkorn der Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) legt die EG ein Zollkontingent von 2981600 Tonnen fest.

b) Im Rahmen des Zollkontingents gemäß Buchstabe a) werden den Vereinigten Staaten von Amerika 572000 Tonnen zugewiesen. Sollten die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Lage sein, die zugeteilte Menge auszuschöpfen, kann diese Zuteilung mit deren vorheriger Genehmigung für andere Länder eröffnet werden.

c) Der Zolltarif im Rahmen des Kontingents gemäß Buchstabe a) beträgt 12 EUR/t, während der Zollsatz für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge den niedrigeren der gebundenen Zollsätze für Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) in der EG-Liste CXL vom 1. Juli 2002 bzw. den Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreitet.

3. Sobald die EG das Zollkontingent gemäß Nummer 2 festgelegt hat, braucht sie die Zugeständnisse für anderen Spelz sowie Weichweizen mittlerer und geringer Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996, ABl. L 161, S. 125) und Mengkorn der Position 1001 90 95 in Kopfvermerk 6 der EG-Liste CXL nicht mehr anzuwenden.

Gerste

4. a) In Bezug auf die Position 1003 00 50 (Gerste) legt die EG ein Zollkontingent von 50000 t für Braugerste (Gerste der Qualität gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2001 der Kommission vom 22. Juni 2001, ABl. L 168, S. 12), für die Erzeugung von Malz zur Herstellung von Bier, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt) und ein Kontingent von 300000 t für alle anderen Arten von Gerste fest.

b) Der Zolltarif für Braugerste im Rahmen des Kontingents gemäß Buchstabe a) beträgt 8 EUR/t, während der Zollsatz für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge den niedrigeren der gebundenen Zollsätze für Position 1003 00 50 (Gerste) in der EG-Liste CXL vom 1. Juli 2002 bzw. den Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreitet. Der Zolltarif für andere Gerste im Rahmen des Kontingents gemäß Buchstabe a) beträgt 16 EUR/t, während der Zollsatz für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge den niedrigeren der gebundenen Zollsätze für Position 1003 00 50 (Gerste) in der EG-Liste CXL vom 1. Juli 2002 bzw. den Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreiten soll.

5. Sobald die EG das Zollkontingent gemäß Nummer 4 festgelegt hat, braucht sie die Zugeständnisse für die Position 1003 00 50 (Gerste) in Kopfvermerk 6 der EG-Liste CXL nicht mehr anzuwenden.

Allgemeines

6. Die Zollkontingente gemäß den Nummern 2 und 4 werden am 1. Januar jeden Jahres eröffnet.

7. Die Zollkontingente gemäß den Nummern 2 und 4 werden nach dem 'Windhundverfahren' verwaltet.

8. Nach Änderung der in EG-Liste CXL enthaltenen Zugeständnisse gemäß den Nummern 3 und/oder 5 werden die neuen Zugeständnisse gemäß den Nummern 2, 4 und 6 in die EG-Liste CXL eingetragen.

9. Die EG erkennt die Erstverhandlungsrechte der Vereinigten Staaten von Amerika in Bezug auf die Zugeständnisse in Kopfvermerk 6 der EG-Liste CXL und die Zugeständnisse gemäß den Nummern 2, 4 und 6 an.

10. Hinsichtlich der Meldung der EG vom 26. Juli 2002 (Vermerk G/SECRET/15), dass sie beabsichtige, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern, ändert sie nicht die Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zur Position 1001 90 95 gemäß Nummer 1 und zu den Positionen 1001 10 50 (Weichweizen), 1002 00 00 (Roggen), ex 1005 (Mais, ausgenommen Hybridsaatgut) und ex 1007 (Sorghum, ausgenommen Hybridsaatgut) und unterrichtet die WTO davon.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 2003.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika