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PROTOKOLL

über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN

andererseits,

IN DEM BEMÜHEN, die Entwicklung der zyprischen Wirtschaft zu fördern und die Verfolgung der Ziele des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu begünstigen,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Nikos DIMADIS

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Republik Griechenland,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,

Pierre DUCHATEAU

Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN:

Nicos AGATHOCLEOUS

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

Leiter der Mission der Republik Zypern;

Artikel 1

Im Rahmen der im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Zyperns.

Artikel 2

(1) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31. Dezember 1988 ein Gesamtbetrag von 44 Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden, der sich wie folgt zusammensetzt:

a) 28 Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank, im folgenden »Bank" genannt, die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden;

b) 16 Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft, und zwar:

- 6 Millionen ECU in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen;

- 10 Millionen ECU in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse.

Aus den unter Buchstabe b) erster Gedankenstrich aufgeführten Beträgen können Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgesehen werden, und zwar insbesondere in Form von nachgeordneten Darlehen, bedingten Darlehen oder Beteiligungen.

(2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Darlehen ausser Darlehen zur Finanzierung von Vorhaben im Erdölbereich werden Zinsvergütungen in Höhe von 2 % aus den in Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich aufgeführten Mitteln gewährt.

Artikel 3

(1) Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung

- von Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion und der wirtschaftlichen Infrastruktur, vor allem zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur Zyperns und insbesondere zur Förderung seiner Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft;

- von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung oder Ergänzung der von der zyprischen Regierung ausgearbeiteten Investitionsvorhaben;

- von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung. (2) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland und im Ausland, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben (einschließlich Studien, Ingenieurberatung und technische Hilfe) und Maßnahmen notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten verwendet werden.

Artikel 4

(1) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung entweder durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütung nach Maßgabe von Artikel 2, durch Darlehen zu Sonderbedingungen, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse, oder durch eine Kombination von diesen drei Arten in Betracht.

(2) Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit werden im allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert.

Artikel 5

(1) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen.

(2) Verbleibt nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums ein nicht gebundener Restbetrag, so wird er vollständig verwendet. In diesem Fall erfolgt die Verwendung nach den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen.

Artikel 6

(1) Die Gewährung der Darlehen, die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert, erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten, Bedingungen und Verfahren. Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die diese Darlehen bestimmt sind, festgelegt, wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird, auf denen sich die Bank ihre eigenen Mittel beschafft. Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt, die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden, vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung.

(2) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre tilgungsfrei. Der Zinssatz beträgt 1 % pro Jahr. Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt.

(3) Die Darlehen können über den zyprischen Staat oder über eigene zyprische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden sind.

Artikel 7

Im Einvernehmen mit Zypern kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden, an der sich insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und -institute Zyperns, der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können.

Artikel 8

Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden:

a) allgemein:

- der zyprische Staat;

b) im Einvernehmen mit der zyprischen Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen:

- die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen Zyperns;

- private Einrichtungen, die in Zypern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten;

- Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des Artikels 12 gegründet worden sind;

- Verbände von Erzeugern, die Staatsangehörige Zyperns sind, oder - in Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst;

- Stipendiaten und Praktikanten, die von Zypern im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt werden.

Artikel 9

(1) Mit Inkrafttreten dieses Protokolls bestimmen die Gemeinschaft und Zypern einvernehmlich die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit nach den im Entwicklungsplan Zyperns festgesetzten Prioritäten.

Diese Ziele können einvernehmlich überprüft werden, um Änderungen in der Wirtschaftslage Zyperns oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen.

(2) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht sich die finanzielle und technische Zusammenarbeit auf Vorhaben und Maßnahmen, die vom zyprischen Staat oder von anderen von diesem Land zugelassenen Empfängern ausgearbeitet wurden.

Artikel 10

(1) Der zyprische Staat oder mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommenden Begünstigten stellen bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge.

(2) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen zyprischen Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit, ob diesen Anträgen stattgegeben wird. Artikel 11

(1) Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Zypern oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten.

Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden.

(2) Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die Gemeinschaft gewährt, sind Gegenstand eines Briefwechsels beim Abschluß dieses Protokolls zwischen der Kommission und Zypern.

Artikel 12

Die Teilnehme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie allen natürlichen und juristischen Personen Zyperns zu gleichen Bedingungen offen. Diejenigen juristischen Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der EWG oder Zyperns gegründet worden sind, müssen ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in denen der Vertrag zur Gründung der EWG Anwendung findet, oder in Zypern haben. Haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Zypern, so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Zyperns stehen.

Artikel 13

Um die Beteiligung zyprischer Unternehmen an der Ausführung von Bauaufträgen zu begünstigen, kann ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege geleitet werden, wenn es sich um die Ausführung von Arbeiten handelt, die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für zyprische Unternehmen in Frage kommen.

Dieses beschleunigte Verfahren kann für Ausschreibungen mit einem Schätzwert von weniger als 2 Millionen ECU durchgeführt werden.

Artikel 14

(1) Zypern wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw. geschlossen werden, eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für die meistbegünstigte internationale Organisation auf dem Gebiet der Entwicklung.

(2) Diese Steuer- und Zollregelung wird in einem Briefwechsel zwischen den Parteien festgelegt.

Artikel 15

Zypern trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Zinsen und alle anderen Beträge, die der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet sind, von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden.

Artikel 16

Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem zyprischen Staat gewährt, so kann die Gemeinschaft seine Gewährung von einer Bürgschaft des zyprischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen.

Artikel 17

Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten Darlehen stellt Zypern den Darlehensnehmern oder -bürgern die für die Zinsen, Gebühren und sonstigen Belastungen sowie die Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung.

Artikel 18

Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Assoziationsrat geprüft werden. Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien dieser Zusammenarbeit.

Artikel 19

Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien, welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden können.

Artikel 20

Dieses Protokoll ist dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern beigefügt.

Artikel 21

(1) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien; diese notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind.

Artikel 22

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.