PROTOKOLL zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien

DIE VERTRAGSPARTEIEN der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (nachstehend "Vereinbarung" oder "MFV" genannt),

IN ÜBEREINSTIMMUNG mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung,

IN BESTÄTIGUNG der Aufrechterhaltung der Bestimmung der Vereinbarung über die Befugnisse des Textilausschusses und der Textilüberwachungsstelle und

IM EINKLANG MIT dem Beschluß des Textilausschusses vom 9. Dezember 1992,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

1. Die Vereinbarung, einschließlich der Schlußfolgerungen des Textilausschusses vom 31. Juli 1986, geändert durch das Protokoll von 1989 zur Änderung des Protokolls von 1986 zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, bleibt weitere 12 Monate, d. h. bis 31. Dezember 1993, in Kraft.

2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt. Es liegt für die Vertragsparteien der Vereinbarung, die anderen Regierungen, die die Vereinbarung annehmen oder ihr gemäß Artikel 13 beitreten, und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann.

3. Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1993 für die Parteien, die es bis dahin angenommen haben, in Kraft; für alle anderen Parteien, die es zu einem späteren Zeitpunkt annehmen, tritt es zum Zeitpunkt der Annahme in Kraft. Von den Parteien, die das Protokoll vorbehaltlich des Abschlusses ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren unterzeichnen oder die der Hinterlegungsstelle ihre Absicht mitgeteilt haben, das Protokoll vorläufig ab 1. Januar 1993 anzuwenden, wird es unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen bzw. gesetzlichen Ratifizierungsverfahren dieser Parteien ab 1. Januar 1993 vorläufig angewendet; von den anderen Parteien wird das Protokoll ab dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, zu dem diese Parteien es unterzeichnet haben oder zu dem sie mitgeteilt haben, daß sie es vorläufig anwenden werden.

Geschehen zu Genf am neunten Dezember neunzehnhundertzweiundneunzig in einfacher Ausfertigung in französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Beschluß des Textilausschusses, aufgrund dessen die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien weitere 12 Monate in Kraft bleibt

(1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993)

1. Am 9. Dezember 1992 trat der Textilausschuß gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFV) zusammen, um die auf seiner Sitzung vom 6. Dezember 1991 begonnenen Beratungen über die Zukunft der Vereinbarung aufzunehmen.

2. Der Ausschuß beschloß, die mit dem Protokoll von 1986 verlängerte und mit dem Protokoll von 1991 fortgeschriebene Vereinbarung um weitere 12 Monate, d. h. vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993, fortzuschreiben, im Hinblick auf die Tatsache, daß die Uruguay-Runde noch nicht abgeschlossen ist.

3. Der Ausschuß bekräftigte die Schlußfolgerungen des Textilausschusses vom 31. Juli 1986 sowie die darin enthaltenen Verpflichtungen. In diesem Zusammenhang wiederholten die Teilnehmer, daß unter anderem den besonderen Belangen der Länder mit geringem Lieferumfang sowie der am wenigsten entwickelten Länder weiterhin voll Rechnung getragen werden soll.

4. Bei der Entscheidung, die MFV weiterhin zu verlängern, gingen die Teilnehmer davon aus, daß die für das Jahr 1993 geltenden bilateralen Abkommen einen verbesserten Marktzugang gewährleisten sollen.

5. Die Teilnehmer wiederholten, daß sie die in der Vereinbarung vorgesehenen Billigkeitserfordernisse respektieren werden.

6. Die Teilnehmer bekräftigten ihr Einverständnis, bei der Behandlung von Problemen im Zusammenhang mit der Umgehung der Vereinbarung uneingeschränkt zusammenzuarbeiten.

7. Die Teilnehmer nahmen die Besorgnisse einer Anzahl von Teilnehmern in bezug auf das Problem der Verletzung von eingetragenen Warenzeichen und Mustern im Handel mit Textilwaren und Bekleidung zur Kenntnis und stellten fest, daß solche Probleme in Übereinstimmung mit den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften gelöst werden können.

8. Was die hierzu erforderlichen rechtlichen Schritte anbetrifft, so erarbeitete der Textilausschuß den beigefügten Wortlaut eines Protokolls zur Verlängerung der MFV um weitere 12 Monate. Das Protokoll soll am 1. Januar 1993 in Kraft treten.

Mitteilung über den Zeitpunkt, zu dem das Handels- und Kooperationsabkommen mit Estland (1) in Kraft tritt

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Estland haben einander am 22. Dezember 1992 bzw. 29. Januar 1993 den Abschluß der Rechtsverfahren notifiziert, die erforderlich sind, damit das am 11. Mai 1992 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Kraft treten kann. Das Abkommen wird daher nach den Bestimmungen seines Artikels 21 am 1. März 1993 in Kraft treten.

(1) ABl. Nr. L 403 vom 31. 12. 1992, S. 1.