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ABKOMMEN

über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung der Artikel 7 und 8 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland

( 63/116/EWG )

DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE SOWIE DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits

UND DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS GRIECHENLAND

andererseits -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland , insbesondere den Artikel 9 ,

unter Berücksichtigung der Entscheidung der Kommission vom 5 . Dezember 1960 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz ( 2 ) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 ) ;

in der Erwägung , daß die Annahme entsprechender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wie im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der EWG durch die Vertragsparteien geeignet ist , eine wirksame Kontrolle der Anwendung der Artikel 7 und 8 des Assoziierungsabkommens zu gewährleisten -

HABEN FOLGENDES VEREINBART :

TITEL I

Allgemeines

Artikel 1

Waren , die den Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens über den schrittweisen Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den am Abkommen beteiligten Ländern - nachstehend Mitgliedsländer genannt - entsprechen , gelangen im einführenden Mitgliedsland in den Genuß dieser Bestimmungen , wenn den Zollbehörden dieses Mitgliedslandes eine auf Antrag des Ausführers von der Zollbehörde des ausführenden Mitgliedslandes ausgestellte Beweisurkunde vorgelegt wird .

Artikel 2

( 1 ) Wenn die Waren unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedsland in das einführende Mitgliedsland befördert werden , gilt als die in Artikel 1 genannte Beweisurkunde eine Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 .

In den anderen Fällen gilt als diese Beweisurkunde eine Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 3 .

( 2 ) Für die Anwendung des Absatzes ( 1 ) gelten als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedsland in das einführende Mitgliedsland befördert alle Waren , die

a ) aus einem Mitgliedsland in ein anderes Mitgliedsland befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines Landes ausserhalb der Assoziation zu berühren ;

b ) über das Gebiet eines oder mehrerer Länder ausserhalb der Assoziation befördert werden , sofern die Beförderung durch diese Länder auf Grund eines einzigen Frachtpapiers erfolgt , das in einem Mitgliedsland ausgestellt worden ist .

Artikel 3

Bezieht sich die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 oder A.G . 3 auf eine in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des Assoziierungsabkommens hergestellte Ware , so ist die Warenverkehrsbescheinigung mit einem Vermerk zu versehen , der diese Besonderheit erkennen lässt .

TITEL II

Sonderbestimmungen für die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1

Artikel 4

( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 wird anläßlich der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollstellen des ausführenden Mitgliedslandes ausgestellt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr der Waren tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist .

Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt werden , wenn sie infolge eines Irrtums oder unverschuldeten Versehens bei der Ausfuhr der Waren nicht beantragt worden ist . In diesem Falle sind auf der Bescheinigung die Umstände , unter denen sie ausgestellt worden ist , besonders zu vermerken .

( 2 ) Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 darf nur ausgestellt werden , wenn sie die in Artikel 1 vorgesehene Beweisurkunde darstellen kann .

Artikel 5

Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 muß innerhalb einer Frist von einem Monat vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet der Zollstelle des einführenden Mitgliedslandes vorgelegt werden , bei der die Waren gestellt worden sind . Die Frist beträgt zwei Monate , wenn die Waren ganz oder teilweise auf dem Seewege befördert worden sind .

TITEL III

Sonderbestimmungen für die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 3

Artikel 6

Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 3 wird anläßlich der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollstellen des ausführenden Mitgliedslandes ausgestellt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr der Waren tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist .

Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 3 darf in keinem Falle nach Ausfuhr der Waren ausgestellt werden .

Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 3 muß so abgefasst sein , daß die Nämlichkeit der Waren , auf die sie sich bezieht , bei ihrer späteren Einfuhr in ein anderes Mitgliedsland festgestellt werden kann . Die Zollbehörden des ausführenden Mitgliedslandes treffen ausserdem alle ihnen erforderlich erscheinenden Maßnahmen , um die Feststellung der Nämlichkeit der Waren zu erleichtern , und vermerken dies entsprechend auf der Bescheinigung .

Artikel 7

Die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 3 muß den Zollstellen des einführenden Mitgliedslandes innerhalb von 6 Monaten vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet vorgelegt werden . Sie ist nur für die Warenmengen gültig , die in dem genannten Mitgliedsland während dieser Frist gestellt werden .

TITEL IV

Gemeinsame Bestimmungen für die Warenverkehrsbescheinigungen nach den Formblättern A.G . 1 und A.G . 3

Artikel 8

Die Warenverkehrsbescheinigungen nach Formblättern A.G . 1 und A.G . 3 sind auf den Vordrukken auszustellen , die diesem Abkommen in der Anlage als Muster beigefügt sind . Sie sind in der Sprache des ausführenden Mitgliedslandes oder in einer der Sprachen dieses Landes abzufassen . In Griechenland können sie auch in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst werden . Sie sind in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen . Im letzteren Falle müssen sie mit Tinte in Blockschrift ausgefuellt werden .

Die Mitgliedsländer können verlangen , daß den Ausfuhrzollstellen gleichzeitig mit den Urschriften der Warenverkehrsbescheinigungen eine Durchschrift vorgelegt wird .

Die Bescheinigungen haben das Format 21 mal 30 cm . Es ist holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .

Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung weist einen doppelten Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke auf . Der doppelte Diagonalstreifen ist bei der Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 1 blau , bei der Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt A.G . 3 rot .

Die Mitgliedsländer können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Falle muß auf jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Jede Warenverkehrsbescheinigung muß ausserdem ein Unterscheidungszeichen der Druckerei und eine Seriennummer zur Kennzeichnung jeder einzelnen Warenverkehrsbescheinigung tragen .

Artikel 9

Im einführenden Mitgliedsland sind die Warenverkehrsbescheinigungen den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen . Die Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können ausserdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen des Assoziierungsabkommens erfuellen .

TITEL V

Sonstige Bestimmungen

Artikel 10

Zur Vorzugsbehandlung nach den Bestimmungen des Abkommens über den schrittweisen Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedsländern werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung nach dem Formblatt A.G . 1 oder A.G . 3 zugelassen :

a ) zollpflichtige Waren , die Reisende während der Reise mit sich führen oder die in ihrem Reisegepäck enthalten sind , wenn angemeldet wird , daß sie den für die Anwendung dieser Bestimmungen erforderlichen Voraussetzungen entsprechen und kein Zweifel an der Wahrheit dieser Zollanmeldung besteht ; dies gilt jedoch nur , soweit es sich um Waren handelt , die nicht zu Handelszwecken bestimmt sind und deren Gesamtwert den Gegenwert von 200 RE in nationaler Währung nicht übersteigt ;

b ) Postsendungen ( einschließlich der Postpakete ) , die aus dem ausführenden Mitgliedsland unmittelbar in das einführende Mitgliedsland befördert werden , sofern sich weder auf der Verpackung noch auf den Begleitpapieren ein Hinweis befindet , aus dem sich ergibt , daß die Warensendung den in Artikel 7 des Abkommens enthaltenen Voraussetzungen nicht entspricht . Dieser Hinweis wird in allen diesen Fällen von den Zollstellen des ausführenden Mitgliedslandes in der Form des gelben Klebezettels DD 2 angebracht .

Artikel 11

Die Regierungen der Mitgliedsländer leisten sich gegenseitig Hilfe bei der Prüfung der Bescheinigungen auf ihre Richtigkeit und auf die Übereinstimmung der in ihnen enthaltenen Angaben mit den Angaben in den entsprechenden Ausfuhrpapieren , damit die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens gewährleistet ist .

Artikel 12

( 1 ) Die Regierungen der Mitgliedsländer treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Warenverkehrsbescheinigungen A.G . 1 und A.G . 3 gemäß Artikel 9 ab 1 . November 1962 vorgelegt werden können .

( 2 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen ( vorläufiges Muster ) , die in Anwendung des Protokolls Nr . 2 ausgestellt worden sind , bleiben gültig , vorausgesetzt , daß sie den Zollbehörden eines Mitgliedslandes innerhalb einer Frist von zwei Monaten , vom Tage ihrer Ausstellung ab gerechnet , vorgelegt werden .

Artikel 13

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und griechischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; eine dieser Urschriften wird im Archiv des Sekretariats der Räte der europäischen Gemeinschaften , die andere im Archiv der Regierung des Königreichs Griechenland hinterlegt .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .

Geschehen zu Brüssel in zwei Urschriften

am sechsundzwanzigsten September neunzehnhundertzweiundsechzig .

Pour le Gouvernement du Royaume de Belgique :

Voor de Regering van het Koninkrijk Belgie :

Joseph VAN DER MEULEN

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland :

Eberhard BÖMCKE

Pour le Gouvernement de la République française :

Jean-Marc BÖGNER

Per il Governo della Repubblica italiana :

Antonio VENTURINI

Pour le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg :

Albert BORSCHETTE

Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden :

Johannes LINTHORST-HOMAN

Für den Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :

Antonio VENTURINI

!***

( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 4 vom 20 . Januar 1961 .

ANLAGE I

ASSOZIATION EWG-GRIECHENLAND

A.G.1

WARENVERKENRSBESCHEINIGUNG

CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES

CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI

CERTIFICAAT INZAKE GÖDERENVERKEER

!***

A 000000

ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS

Ich , der Unterzeichnete ... ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift de * ühre *

... Ausführer der * gena * en Waren :

Laufende Nr . * PACKSTÜCKE ( 1 ) * BEZEICHNUNG DER WAREN * Rohgew . ( kg ) oder andere Masse ( hl , cbm usw . ) *

* Zeichen und Nummern * Anzahl und Art * * *

1 * 2 * 3 * 4 * 5 *

... * ... * ... * ... * ... *

Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben ( Spalte 3 ) : ...

Gesamtmenge in Buchstaben ( Spalte 5 ) : ...

Bemerkungen ( 2 ) ...

erkläre , daß bei diesen Waren in der

Bundesrepublik Deutschland

die Voraussetzungen vorliegen , die erfuellt sein müssen , um die vorliegende Bescheinigung zu erlangen ( 3 )

Bestimmungs Mitgliedsland : ...

... , den ... 19 ...

... ( Unterschrift des Ausführers )

( Ausfuellung freigestellt )

Sendung vom ... 19 ... Nr . ...

BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE

Die Richtigkeit der nebenstehenden Erklärung wird bestätigt .

Ausfuhrpapier :

( In Deutschland bei Freigut vom Ausführer auszufuellen )

Art/Muster ... Nr . ...

vom ... 19 ...

Zollstelle : ...

den ... 19 ...

... ( Unterschrift des Beamten )

... Stempel der Zollbehörde

( 1 ) Für lo * * chüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder Kraftwagennummer anzugeben .

( 2 ) Hier * gegebenenfalls der in den Erläuterungen auf der Rückseite unter I , 1 c und d vorgesehene Vermerk " Anteilzoll-Griechenland " anzubringen .

( 3 ) Sielte die Erläuterungen auf der Rückseite .

ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 1

Die unterzeichnete Zollbehörde ersucht um Prüfung dieser Warenverkehrsbescheinigung auf ihre Echtheit und auf die Richtigkeit der in ihr enthaltenen Angaben .

... , den ... 19 ...

... ( Unterschrift des Zollbeamten )

... Stempel der Zollbehörde

ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG

Die Nachprüfung hat ergeben , daß

1 . diese Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und die in ihr enthaltenen Angaben richtig sind ( 1 ) ,

2 . diese Warenverkehrsbescheinigung zu den in der Anlage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat ( siehe die anliegenden Bemerkungen ) ( 1 ) .

... , den ... 19 ...

... ( Unterschrift des Zollbeamten )

... Stempel der Zollbehörde

( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .

I . WAREN , FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN

1 . Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 kann nur für Waren ausgestellt werden , die im ausführenden Mitgliedsland (*) unter eine der nachstehenden Gruppen fallen :

a ) Waren , die in diesem ausführenden Mitgliedsland hergestellt sind einschließlich derjenigen , die ganz oder teilweise unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt sind , für welche die in diesem Mitgliedsland auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind ;

b ) Waren , die sich in dem ausführenden Mitgliedsland im freien Verkehr im Sinne des Artikels 7 Absatz ( 2 ) des Abkommens befinden ( Waren aus dritten Ländern , für die in dem betreffenden Mitgliedsland die Einfuhrformlichkeiten erfuellt und die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind ) ;

c ) Waren , die im ausführenden Mitgliedsland unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt sind , für welche die in diesem Mitgliedsland auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder für welche diese vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind , sofern in den dafür in Betracht kommenden Fällen der für sie in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene anteilige Zoll erhoben wird ;

Zur Beachtung : Jede Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 , die sich auf Waren bezieht , die in den Mitgliedstaaten der EWG unter Verwendung von Erzeugnissen aus dritten Ländern hergestellt worden sind , für die in heinem Mitgliedsland die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben worden sind , ist mit dem Vermerk " Anteilsoll-Griechenland " zu versehen .

d ) Waren , die vorher aus einem Mitgliedsland eingeführt worden sind und bei der Ausfuhr aus diesem Mitgliedsland zu einer der vorgenannten Gruppen a ) , b ) oder c ) gehörten .

Zur Beachtung : Falls für die in den ausführenden Mitgliedstaat ursprünglich eingeführten Waren eine Warenverhahrsbescheinigung mit dem Vermerk " Anteilsoll-Griechenland " ausgestellt worden war , muß auf allen als Ersatz für die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.G . 3 der gleiche Vermerk angebracht werden .

2 . Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 darf nicht ausgestellt werden für Waren , die von einem Mitgliedsland in ein anderes Mitgliedsland ausgeführt werden , wenn es sich bei diesen Waren

a ) um EGKS-Erzeugnisse handelt ;

b ) um Waren handelt , die ursprünglich in dieses Mitgliedsland unter Inanspruchnahme einer besonderen Zollregelung auf Grund ihres Ursprungs oder ihrer Herkunft aus Ländern ausserhalb der Assoziation eingeführt worden sind .

II . ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 1

Die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 darf nur verwendet werden , sofern die Waren , auf die sie sich bezieht , aus dem ausführenden Mitgliedsland unmittelbar in das einführende Mitgliedsland befördert werden . Eine unmittelbare Beförderung aus dem ausführenden Mitgliedsland in das einführende Mitgliedsland liegt nur vor :

a ) wenn die Waren aus dem Mitgliedsland in ein anderes Mitgliedsland befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines Landes ausserhalb der Assoziation zu berühren ;

b ) wenn die Waren über das Gebiet eines oder mehrerer Länder ausserhalb der Assoziation befördert werden , sofern die Beförderung durch diese Länder mit einem einzigen in einem Mitgliedsland ausgestellten Frachtpapier erfolgt .

N.B . Der Ausführer muß sich vergewissern , ob seine Waren " unmittelber " in das einführende Mitgliedsland " befördert " werden , bevor er bei den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedslandes die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 beantragt . Liegt eine Beförderung unter diesen Voraussetzungen nicht vor , so können die Waren nur gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 zur Vorzugsbehandlung zugelassen werden .

III . REGELN , DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 1 ZU BEACHTEN SIND

1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 ist abzufassen in der Sprache des Mitgliedslandes , aus dem die Ausfuhr erfolgt oder in einer der Sprachen dieses Landes . Erfolgt die Ausfuhr aus Griechenland , so kann die Warenverkehrsbescheinigung auch in einer der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgefasst werden .

2 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 ist mit der Schreibmaschine oder handschriftlich auszufuellen ; im letzteren Fall muß sie mit Tinte in Blockschrift ausgefuellt werden . Sie darf weder Rasuren noch Überschreibungen aufweisen . Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von dem , der sie durchgefuhrt hat , bescheinigt und von der Zollstelle bestätigt werden .

3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 aufgeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .

4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit ( Identität ) möglich ist .

5 . Der Ausfürer oder der Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung , der für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist , einen Hinweis auf das Frachtpapier anbringen .

Es wird dem Ausführer oder dem Frachtführer empfohlen , in den für die Ware ausgestellten Beförderungspapieren die Seriennumer der Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 zu vermerken .

IV . BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 1

Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 ermöglicht es , daß die in ihr beschriebenen Waren im einführenden Mitgliedsland zur Vorzugsbehandlung - schrittweiser Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung - zugelassen werden . Falls jedoch die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 den Vermerk " Anteilzoll-Griechenland " trägt , wird in den Mitgliedstaaten der EWG die Vorzugsbehandlung für die in der Warenverkehrsbescheinigung aufgeführten Waren nicht gewährt . Die Zollstellen des einführenden Mitgliedslandes können wenn sie es für erforderlich halten , die Vorlage weiterer Beweismittel verlangen , insbesondere der Frachtpapiere , die für die Beförderung der Ware ausgestellt worden sind .

V . FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 1

Die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 muß innerhalb einer Frist von einem Monat der Zollstelle , vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet , des einführenden Mitgliedslandes vorgelget werden , bei der die Waren gestellt worden sind . Die Frist beträgt zwei Monate , wenn die Waren ganz oder teilweise auf dem Seewege befördert worden sind .

(*) Die Mitgliedsländer sind :

a ) die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :

das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik ,

das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa ;

b ) das Königreich Griechenland .

Genehmigt durch Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom ...

ANLAGE II

A.G . 3

ASSOZIATION EWG-GRIECHENLAND

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

CERTIFICAT DE CIRCULATION DES MARCHANDISES

CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI

CERTIFICAAT INZAKE GÖDERENVERKEER

!***

ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS

Ich , der Unterzeichnete , ... ( Name und Vorname oder Firmenbezeichnung , vollständige Anschrift des Ausführers )

... Ausführer der nachgenannten Waren :

Lfd . Nr . * PACKSTÜCKE ( 1 ) * GENAUE BESCHREIBUNG DER WAREN * Tarif-Nummer * Rohgewicht ( kg ) * Eigengewicht ( kg ) oder andere Masse ( hl , m3 , usw . ) *

* Zeichen und Nrn . * Anzahl und Art * * * * *

1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 *

... * ... * ... * ... * ... * ... * ... *

Gesamtzahl der Packstücke in Buchstaben ( Spalte 3 ) : ...

Gesamtmenge in Buchstaben ( Spalte 6 ) : ...

Bemerkungen ( 2 )

erkläre , daß bei diesen Waren in der ...

die Voraussetzungen vorliegen , die erfuellt sein müssen , um die vorliegende Bescheinigung zu erlangen ( 3 )

Verladeort : ...

Sendung vom : ... Nr . ...

Bestimmungsland der Waren im Zeitpunkt der Ausfuhr : ...

... , den ...

... ( Unterschrift des Ausführers )

( 1 ) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder Kraftwagennummer anzugeben .

( 2 ) Hier ist gegebenenfalls der in den Erläuterungen auf der letzten Seite dieser Bescheinigung unter I , 1 c und d vorgesebene Vermerk " Anteilzoll-Griechenland " anzubringen .

( 3 ) Siebe Erläuterungen auf der letzten Seite dieser Bescheinigung .

DER ZOLLBEHÖRDE DES AUSFÜHRENDEN MITGLIEDSLANDES VORBEHALTENER TEIL

Y 000000

ZOLLBEFUND UNTER ANGABE DER MITTEL ZUR NÄMLICHKEITSSICHERUNG ( 1 )

...

Die Richtigkeit der nebenstehenden Erklärung wird bestätigt

Ausfuhrpapier : Art/Muster ... Nr . ... vom ...

Zollamt ...

... , den ... 19 ...

... ( Unterschrift des Beamten )

... Stempel der Zollbehörde

( 1 ) Das Ausfuhrzollamt vermerkt in dieser Spalte den Zollbefund unter Angabe aller Mittel zur Sicherung der Nämlichkeit der Waren . Gegebenenfalls sind die an gebrachten Nämlichkeitszeichen wie Zollbleie , Stempel usw . anzuführen , Wenn die Nämlichkeit der Waren auf andere Weise dadurch gesichert wird , daß die Zollstelle Belegstücke der umseitig in den Erläuterungen III , 5 , zweiter Absatz vorgesehenen Art ( Fotografien , Pläne , Gewebemuster usw . ) anbringt , so muß sie die Belegstücke in der Weise anstempeln , daß ein Teil des Stempelabdrucks di Bescheinigung A.G . 3 erfasst .

Der nicht benutzte Raum des der " Zollbehörde vorbehaltenen Teils " ist so zu streichen , daß jeder spätere Zusatz unmöglich wird .

ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 3

Die unterzeichnete Zollbehörde ersucht um Prüfung dieser Warenverkehrsbescheinigung auf ihre Echtheit und auf die Richtigkeit der in ihr enthaltenen Angaben .

... , den ... 19 ...

... ( Unterschrift des Zollbeamten )

... Stempel der Zollstelle

ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG

Die Nachprüfung hat ergeben , daß

1 . diese Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und die in ihr enthaltenen Angaben richtig sind ( 1 ) .

2 . diese Warenverkehrsbescheinigung zu den in der Anlage aufgeführten Beanstandungen Anlaß gegeben hat ( siehe die anliegenden Bemerkungen ) ( 1 ) .

... , den ... 19 ...

... ( Unterschrift des Zollbeamten )

... Stempel der Zollstelle

( 1 ) Nichtzutreffendes streichen

I . WAREN , FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 3 AUSGESTELLT WERDEN KANN

1 . Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G.3 kann nur für Waren ausgestellt werden , die im ausführenden Mitgliedsland (*) unter eine der nachstehenden Gruppen fallen :

a ) Waren , die in diesem ausführenden Mitgliedsland hergestellt sind , einschließlich derjenigen , die ganz oder teilweise unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt sind , für welche die in diesem Mitgliedsland auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind ;

b ) Waren , die sich in dem ausführenden Mitgliedsland im freien Verkehr im Sinne des Artikels 7 Absatz ( 2 ) des Abkommens befinden ( Waren aus dritten Ländern , für die in dem betreffenden Mitgliedsland die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt und die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind ) ;

c ) Waren , die im ausführenden Mitgliedsland unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt sind , für welche die in diesem Mitgliedsland auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder für welche diese vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind , sofern in den dafür in Betracht kommenden Fällen der für sie in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene anteilige Zoll erhoben wird ; Zur Beachtung : Jede Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 , die sich auf Waren bezieht , die in den Mitgliedstaaten der EWG unter Verwendung von Erzeugnissen aus dritten Ländern hergestellt worden sind , für die in keinem Mitgliedsland die auf sie auwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben worden sind , ist mit dem Vermark " Anteilsoll-Griechenland " zu versehen .

d ) Waren , die vorber aus einem Mitgliedsland eingeführt worden sind und bei der Ausfuhr aus diesem Mitgliedsland zu einer der vorgenannten Gruppen a ) , b ) oder c ) gehörten .

Zur Beachtung : Falls für die in den ausführenden Mitgliedstaat ursprünglick eingeführten Waren eine Warenverkehrsbescheinigung mit dem Vermerk " Anteilzoll-Griechenland " ausgestellt worden war , muß auf allen als Ersats für die ursprüngliche Warenverhehrsbescheinigung ausgestellen Warenverkehrsbescheinigungen A.G . 3 der gleiche Vermerk angebracht werden .

2 . Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 darf nicht ausgestellt werden für Waren , die von einem Mitgliedsland in ein anderes Mitgliedsland ausgeführt werden , wenn es sich bei diesen Waren

a ) um EGKS-Erzeugnisse handelt ;

b ) um Waren handelt , die ursprünglich in dieses Mitgliedsland unter Inanspruchnahme einer besonderen Zollregelung auf Grund ihres Ursprungs oder ihrer Herkunft aus Ländern ausserhalb der Assoziation eingeführt worden sind .

II . ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 3

Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 kann verwendet werden , wenn für die Waren , auf die sie sich bezieht , eine Warenverkehrsbescheinigung A.G . 1 nicht benutzt werden kann , weil die Waren aus dem ausführenden Mitgliedsland nicht unmittelbar in das einführende Mitgliedsland befördert werden . Eine unmittelbare Beförderung aus dem ausführenden Mitgliedsland in das einführende Mitgliedsland liegt nur vor :

a ) wenn die Waren aus dem Mitgliedsland in ein anderes Mitgliedsland befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines Landes ausserhalb der Assoziation zu berühren ;

b ) wenn die Waren über das Gebiet eines oder mehrerer Länder ausserhalb der Assoziation befördert werden , sofern die Beförderung durch diese Länder mit einem einzigen , in einem Mitgliedsland ausgestellten Frachtpapier erfolgt .

Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 kann insbesondere für Waren beantragt werden , die aus einem Mitgliedsland in ein Land versandt werden , das nicht Mitglied der Assoziation ist , um von dort aus voraussichtlich später in ein anderes Mitgliedsland wiederausgeführt zu werden .

III . REGELN , DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 3 ZU BEACHTEN SIND

1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 ist abzufassen in der Sprache des Mitgliedslandes , aus dem die Ausfuhr erfolgt oder in einer der Sprachen dieses Landes . Erfolgt die Ausfuhr aus Griechenland , so kann die Warenverkehrsbescheinigung auch in einer der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgefasst werden .

2 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 ist mit der Schreibmaschine oder handschriftlich auszufuellen ; im letzteren Fall muß sie mit Tinte in Blockschrift ausgefuellt werden . Sie darf weder Rasuren noch Überschreibungen aufweisen . Änderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß von dem , der sie durchgeführt hat , bescheinigt und von der Zollstelle bestätigt werden .

3 . Die auf der zweiten Seite der Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 enthaltene " Erklärung des Ausführers " muß vollständig ausgefuellt werden . Insbesondere müssen der Verladeort , das Versanddatum und das Bestimmungsland im Zeitpunkt der Ausfuhr angegeben werden .

4 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 aufgeführt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen umbrauchbar zu machen .

5 . Die Waren sind nach Handelsbrauch so genau zu bezeichnen und zu beschreiben , daß ihre Nämlichkeit ( Identität ) leicht festgestellt werden kann . Diese Beschreibung ist für jede Ware durch die Angabe der Tarifnummer und der Tarifstelle des Zolltarifs zu ergänzen .

Der Ausführer muß der Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 alle Belegstücke , wie Pläne , Skizzen , Fotografien , Prospekte usw . , die die Feststellung der Nämlichkeit der Waren erleichtern , beifügen . Wenn die Ausfuhrzollstelle es für erforderlich hält , fügt sie diese Unterlagen der Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 bei .

IV . BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 3

Die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 ermöglicht es , daß die in ihr beschriebenen Waren im einführenden Mitgliedsland zur Vorzugsbehandlung - schrittweiser Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung - zugelassen werden , sofern keine Zweifel über die Nämlichkeit der tätsachlich eingeführten Waren mit den in der Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 beschriebenen Waren bestehen .

Falls jedoch die Warenverkehrsbescheinigung A.G . 3 den Vermerk " Anteilzoll-Griechenland " trägt , wird in den Mitgliedstaaten der EWG die Vorzugsbehandlung für die in der Warenverkehrsbescheinigung aufgeführten Waren nicht gewährt .

Die Zollstellen des einführenden Mitgliedslandes können jedoch , wenn sie die Nämlichkeit der Waren als nicht ausreichend nachgewiesen erachten , die Vorlage aller weiteren zweckdienlichen Beweismittel verlangen und die Vorzugsbehandlung - schrittweiser Abbau der Zölle und der mengenmässigen Beschränkungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung - verweigern , wenn ein überzeugender Nachweis nicht erbracht werden kann .

V . FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G . 3

Die Warenverkehrsbescheinigung A.G.3 muß den Zollstellen des einführenden Mitgliedslandes innerhalb von 6 Monaten , vom Tage ihrer Ausstellung ab gerechnet , vorgelegt werden . Sie ist nur gültig für die Warenmengen , die in dem genannten Mitgliedsland während dieser Frist zur Abfertigung gestellt werden .

(*) Die Mitgliedsländer sind :

a ) die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :

das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik .

das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande in Europa ;

b ) das Königreich Griechenland .

Genehmigt durch Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom ...