BESCHLUSS Nr. 1/2006 DES ASSOZIATIONSRATES EU-MAROKKO

vom 26. September 2006

zur Einsetzung eines Unterausschusses für Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung

(2006/672/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1), im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet, insbesondere auf Artikel 84,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Angesichts ihrer Bedeutung als wesentliches Element des Abkommens werden diese Fragen bei den Erörterungen in den im Rahmen des Abkommens eingesetzten verschiedenen Gremien in gebührender Weise berücksichtigt.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Rahmen des Assoziationsausschusses EU-Marokko wird der Unterausschuss für Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung eingesetzt und seine im Anhang enthaltene Geschäftsordnung angenommen.

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Er kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

Fragen, die in den Aufgabenbereich des Unterausschusses fallen, können auch auf höheren Ebenen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Marokko erörtert werden.

Der Assoziationsausschuss ergreift sämtliche anderen Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Unterausschusses erforderlich sind, und unterrichtet den Assoziationsrat darüber.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(1) ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

ANHANG

Geschäftsordnung Unterausschuss EU-Marokko Nr. 7 Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierung des Königreichs Marokko zusammen; der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Er kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den unten aufgeführten Bereichen. Der Unterausschuss ist das Hauptgremium für die technische Nachbereitung der in dem Nachbarschaftsaktionsplan EU-Marokko enthaltenen Fragen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratisierung und Staatsführung. Er bewertet die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Ferner befasst er sich mit der Zusammenarbeit der Behörden. Der Unterausschuss bewertet die Fortschritte und prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor.

a) Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Demokratie, insbesondere Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Unabhängigkeit der Richter, Zugang zu den Gerichten und Modernisierung der Justiz.

b) Fortführung der Ratifizierung und Umsetzung der wichtigsten internationalen Übereinkommen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der dazugehörigen Protokolle. Umsetzung der Berichterstattungsverpflichtungen und Fortschritte bei der Prüfung der Vorbehalte.

c) Stärkung der Leistungsfähigkeit der einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden.

Diese Liste ist nicht erschöpfend. Sie kann vom Assoziationsausschuss durch andere einschlägige Themen, auch horizontaler Art wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung des Regionalprogramms.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder alle der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung des Königreichs Marokko fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern, jedoch mindestens einmal jährlich. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sollten stets schriftlich gestellt werden.

Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom jeweils zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der beiden Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6. Tagesordnung der Sitzungen

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der zuständige Sekretär übermittelt diese dem anderen Sekretär spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.

Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen im Einvernehmen mit beiden Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7. Sitzungsbericht

Die beiden Sekretäre erstellen nach jeder Sitzung einvernehmlich einen Sitzungsbericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit der Sitzungen

Sofern nichts Gegenteiliges beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich und werden seine Beratungen nicht veröffentlicht.