GESCHÄFTSORDNUNG DES MINISTERRATS (97/537/EG)

Artikel 1

(1) Der Ministerrat, nachstehend "Rat" genannt, wird von seinem Präsidenten zu der in Artikel 341 Absatz 1 des Vierten AKP-EG-Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, vorgesehenen jährlichen Tagung für einen Termin einberufen, den der Präsident nach Anhörung der Mitglieder des Rates bestimmt.

(2) Auf Antrag der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft tritt der Rat ferner zu einer außerordentlichen Tagung zusammen, für die der Präsident nach Anhörung der Mitglieder des Rates den Termin bestimmt.

Artikel 2

Der Rat tritt - entsprechend seinem diesbezüglichen Beschluß - an den üblichen Tagungsorten des Rates der Europäischen Union oder am Sitz des Generalsekretariats der Gruppe der AKP-Staaten oder in einer Stadt eines AKP-Staates zusammen.

Artikel 3

(1) Der Präsident stellt für jede Tagung die vorläufige Tagesordnung auf. Diese wird den anderen Mitgliedern des Rates spätestens 30 Tage vor Beginn der Tagung mitgeteilt.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Präsidenten spätestens 30 Tage vor Beginn der Tagung ein Aufnahmeantrag zugegangen ist.

In die vorläufige Tagesordnung werden nur die Punkte aufgenommen, für welche die Unterlagen so rechtzeitig beim Sekretariat des Rates eingegangen sind, daß sie spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung den Mitgliedern des Rates und den Mitgliedern des Botschafterausschusses, nachstehend "Ausschuß" genannt, zugeleitet werden können.

(2) Der Rat genehmigt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung. In dringenden Fällen kann der Rat auf Antrag der AKP-Staaten oder der Gemeinschaft beschließen, Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, bei denen die in Absatz 1 vorgeschriebenen Fristen nicht eingehalten worden sind.

(3) Die vorläufige Tagesordnung kann in einen Teil A und einen Teil B untergliedert werden.

In Teil A werden die Punkte aufgenommen, bei denen eine Genehmigung durch den Rat ohne Aussprache möglich ist.

In Teil B werden die Punkte aufgenommen, bei denen eine Aussprache im Rat notwendig ist. In diesem Rahmen kann der Rat eingehend die großen Themen der Zusammenarbeit prüfen, die eventuell gemäß Artikel 342 Absatz 6 des Abkommens vorbereitet wurden.

(4) Die an der Tagung des Rates teilnehmenden Minister können beschließen, über bestimmte Punkte von gemeinsamen Interesse (C-Punkte) einen Meinungsaustausch zu führen; dieser Meinungsaustausch ist informeller Art und erfolgt am Rande der offiziellen Arbeiten des Rates.

Artikel 4

(1) Die Mitglieder des Rates können zu ihrer Unterstützung Berater zu den Sitzungen hinzuziehen.

(2) Die Zusammensetzung jeder Delegation wird dem Präsidenten vor Beginn jeder Tagung mitgeteilt.

(3) Der Rat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Union, ein Mitglied der Kommission und zwei Drittel der die Regierungen der AKP-Staaten vertretenden Mitglieder anwesend sind.

(4) Ist ein Mitglied des Rates verhindert, so kann es sich vertreten lassen. In diesem Fall unterrichtet es den Präsidenten hiervon und teilt ihm mit, welche Person oder welche Delegation zu seiner Vertretung ermächtigt ist. Der Vertreter übt alle Rechte des verhinderten Mitglieds aus.

(5) Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank, nachstehend "Bank" genannt, nimmt an den Tagungen des Rates teil, wenn auf der Tagesordnung Fragen aus Bereichen stehen, welche die Bank betreffen.

Artikel 5

(1) Die Vertreter der Unterzeichnerstaaten des Abkommens, welche die in Artikel 359 genannten Verfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens noch nicht abgeschlossen haben, können an den Tagungen des Rates teilnehmen.

(2) Sie können in diesem Fall ermächtigt werden, an den Aussprachen des Rates teilzunehmen.

(3) Diese Geschäftsordnung, insbesondere Artikel 4 Absätze 1, 2 und 4, gilt auch für diese Vertreter.

Artikel 6

(1) Die Tagungen des Rates sind nicht öffentlich, sofern dieser nicht etwas anderes beschließt. Für den Zugang zu den Tagungen des Rates ist die Vorlage eines Einlaßscheins erforderlich.

(2) Unbeschadet anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Rates dem Berufsgeheimnis, sofern dieser nicht etwas anderes beschließt.

Artikel 7

Gegebenenfalls wird es dem Rat obliegen, sich über eine dringende Angelegenheit schriftlich zu äußern, sofern einem solchen Verfahren zugestimmt wird. Diese Zustimmung kann auf einer der Tagungen des Rates oder im Rahmen des Ausschusses nach den von ihm hierfür festgelegten Modalitäten eingeholt werden.

Gleichzeitig mit dem Beschluß über die Inanspruchnahme dieses Verfahrens kann eine Frist für die Beantwortung vorgesehen werden. Nach Ablauf dieser Frist stellt der Präsident des Rates anhand des Berichts der beiden Sekretäre des Rates fest, ob in Anbetracht der eingegangenen Antworten eine einmütige Zustimmung vorliegt.

Im Fall der Inanspruchnahme des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens nimmt der Rat gemäß Artikel 338 des Abkommens Stellung.

Artikel 8

Die Präsidenten der beiden Parteien können zwischen den Tagungen des Rates regelmäßig Konsultationen durchführen und Besprechungen abhalten, wozu sie Berater hinzuziehen können.

Artikel 9

Alle in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen werden durch das Sekretariat des Rates den Vertretern der AKP-Staaten, dem Generalsekretariat der Gruppe der AKP-Staaten, den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem Generalsekretariat der Kommission zugeleitet.

Diese Mitteilungen werden auch dem Präsidenten der Bank zugeleitet, wenn sie die Bank betreffen.

Artikel 10

Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt, in dem insbesondere die vom Rat gefaßten Beschlüsse angeführt werden.

Nach Genehmigung durch den Rat wird das Protokoll von dem amtierenden Präsidenten und den beiden Sekretären des Rates unterzeichnet und im Archiv des Rates aufbewahrt. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 9 genannten Empfängern zugeleitet.

Artikel 11

Der Rat berät anhand von Unterlagen, die in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt sind, sofern nicht etwas anderes beschlossen wird.

Jedes Mitglied des Rates kann gegen die Beratung über einen im Verlauf der Tagung vorgeschlagenen Text Einspruch erheben, wenn dieser nicht in derjenigen der in Absatz 1 genannten Sprachen abgefaßt ist, die von ihm bezeichnet wird.

Artikel 12

Die Beschlüsse, Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen im Sinne des Artikels 342 des Abkommens werden in Artikel unterteilt.

Die in Absatz 1 genannten Rechtsakte schließen mit der Formel "Geschehen zu . . . am . . ."; dabei ist das Datum einzusetzen, an dem der Rat sie angenommen hat.

Artikel 13

Die Beschlüsse im Sinne des Artikels 342 Absatz 2 des Abkommens tragen die Überschrift "Beschluß"; es folgen eine laufende Nummer, der Zeitpunkt ihrer Annahme und die Bezeichnung ihres Gegenstandes.

In den Beschlüssen wird der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angegeben. Sie enthalten folgenden Satz: "Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Artikel 14

Die Entschließungen, Erklärungen, Empfehlungen und Stellungnahmen im Sinne des Artikels 342 Absatz 3 des Abkommens tragen die Überschrift "Entschließung", "Erklärung", "Empfehlung" bzw. "Stellungnahme"; es folgen eine laufende Nummer, der Zeitpunkt ihrer Annahme und die Bezeichnung ihres Gegenstandes.

Artikel 15

(1) Die Rechtsakte des Rates werden vom Präsidenten unterzeichnet und im Archiv des Rates aufbewahrt.

(2) Diese Rechtsakte werden von den beiden Sekretären des Rates den in Artikel 9 genannten Empfängern bekanntgegeben.

Artikel 16

Der Vorsitz im Rat wird abwechselnd wie folgt wahrgenommen:

- vom 1. April bis 30. September von einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staates,

- vom 1. Oktober bis 31. März von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union.

Artikel 17

Der Rat kann einen Teil der ihm aufgrund von Artikel 345 des Abkommens übertragenen Befugnisse dem Ausschuß übertragen.

Artikel 18

(1) Die Bedingungen, unter denen der Ausschuß zusammentritt, werden in seiner Geschäftsordnung festgelegt.

(2) Aufgabe des Ausschusses ist es, die Tagungen des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Mandate auszuführen.

(3) Das Abkommen, insbesondere Artikel 338 sowie Artikel 7 und die Artikel 12 bis 15 dieser Geschäftsordnung finden auf die vom Ausschuß aufgrund von Absatz 2 erlassenen Rechtsakte Anwendung.

Artikel 19

Nimmt der Rat im Rahmen von Artikel 350 Absatz 1 des Abkommens an den Tagungen der Paritätischen Versammlung teil, so wird er durch seinen Präsidenten vertreten. Bei Verhinderung des Präsidenten bestimmt er das Mitglied, das an dessen Stelle tritt.

Artikel 20

(1) Wenn eine Vertragspartei eine Konsultation nach Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens beantragt, so findet diese im Rahmen des Rates so bald wie möglich statt, im allgemeinen innerhalb einer Frist, die 30 Tage ab der Beantragung nicht überschreiten sollte.

(2) Das zuständige Organ kann der Rat, der Ausschuß oder eine Ad-hoc-Gruppe sein.

Artikel 21

(1) Wenn die AKP-Staaten eine Konsultation nach Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens beantragen, so findet diese innerhalb einer kurzen Frist statt, die im allgemeinen 15 Tage ab der Beantragung nicht überschreiten sollte.

(2) Das zuständige Organ kann der Rat, der Ausschuß oder eine Ad-hoc-Gruppe sein.

Artikel 22

Die regionalen Wirtschaftszusammenschlüsse der AKP-Staaten können sich auf den Tagungen des Rates und des Ausschusses als Beobachter vertreten lassen, sofern der Rat zuvor einen Beschluß nach Anhang VII der Schlußakte des Abkommens gefaßt hat.

Artikel 23

(1) Wenn Konsultationen nach Artikel 366a Absatz 2 des Abkommens beantragt werden, so müssen diese spätestens 15 Tage nach der Beantragung beginnen und dürfen grundsätzlich nicht länger als 30 Tage dauern.

(2) Bei diesen Konsultationen

- wird die Gemeinschaft vom Vorsitz, der von dem im vorangegangenen bzw. im folgenden Halbjahr den Vorsitz führenden Mitgliedstaaten unterstützt wird, sowie von der Kommission vertreten;

- werden die AKP-Staaten von dem die Kopräsidentschaft innehabenden AKP-Staat vertreten, der von den zwei die Kopräsidentschaft unmittelbar zuvor bzw. danach innehabenden AKP-Staaten unterstützt wird. Außer der betroffenen AKP-Vertragspartei nehmen zwei weitere von dieser benannte Mitglieder des Rates ebenfalls an den Konsultationen teil.

(3) Die betroffenen Vertragsparteien können vereinbaren, daß die Konsultationen auf einer anderen Ebene als der des Rates stattfinden.

(4) Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß jede unter Absatz 2 fallende Person sich vertreten lassen kann.

Artikel 24

Die Sekretariatsgeschäfte des Rates und des Ausschusses werden auf paritätischer Grundlage von zwei Sekretären wahrgenommen.

Nach gegenseitiger Konsultierung wird einer dieser beiden Sekretäre von den AKP-Staaten, der andere von der Gemeinschaft ernannt.

Die Sekretäre erfuellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und lassen sich dabei allein von den Interessen des Abkommens leiten, ohne von einer Regierung, einer Organisation oder einer anderen Stelle als dem Rat oder dem Ausschuß Weisungen anzufordern oder entgegenzunehmen.

Der für den Rat bestimmte Schriftverkehr wird an den Präsidenten des Rates zu Händen des Ratssekretariats gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 24. April 1997.

Im Namen des AKP-EG-Ministerrats

Der Präsident

RABUKA