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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK POLEN

andererseits ,

IN DEM WUNSCH , im Hinblick auf eine dauerde Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die gegenseitige Expansion und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und der Volksrepublik Polen - nachstehend " Polen " genannt - zu fördern ,

ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilindustrie in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen und insbesondere die konkreten Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Störung des Textilhandels von Polen zu beseitigen ,

IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nachstehend " Genfer Verinbarung " genannt - , insbesondere auf deren Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen für die Erneuerung dieser Vereinbarung , die in dem Protokoll vom 14 . Dezember 1977 und den vom Textilausschuß am gleichen Tag angenommenen Schlußfolgerungen ( L/4616 ) niedergelegt sind ,

IN IHRER EIGENSCHAFT als Teilnehmer an der Genfer Vereinbarung ,

HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Horst G . KRENZLER ,

Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK POLEN :

Adam MARTOWSKI ,

Vizedirektor der Abteilung III für Handelspolitik des Ministeriums für Aussenhandel ;

DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ABSCHNITT I

Handelsregelung

Artikel 1

( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle oder feinen Tierhaaren , aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Polen .

( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) .

( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt .

Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll A festgelegt .

Artikel 2

( 1 ) Polen erklärt sich bereit , für jedes Kalenderjahr Hoechstmengen für die Ausfuhr seiner Waren in die Gemeinschaft gemäß Anhang II festzusetzen und beizubehalten .

( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren die Anwendung der geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine neuen mengenmässigen Beschränkungen gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens sowie gemäß Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen .

( 3 ) Alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sind für die unter dieses Abkommen fallenden Waren untersagt .

Artikel 3

( 1 ) Für Ausfuhren von handwerklich auf Webstühlen mit Hand - und Fussantrieb hergestellten Geweben , von Kleidungsstücken oder anderen Textilwaren , die aus diesen Geweben handgefertigt oder -genäht worden sind , sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfuellen .

( 2 ) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird , daß sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredlung bestimmt sind .

Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden Polens erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig .

( 3 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmenge angerechnet , dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden den Behörden Polens binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die genannte Hoechstmenge .

( 4 ) Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführten Textilwaren , welche nach Veredlung in Polen von vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen , unterliegen nicht den Hoechstmengen in Anhang II , sofern sie im Rahmen der zu diesem Zweck in den Gebieten der Gemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungskontrollsysteme als solche angemeldet werden .

Artikel 4

( 1 ) Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig .

Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr vorgesehenen Hoechstmengen abgezogen .

( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig .

( 3 ) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden :

- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 3,5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird ;

- Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 3,5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird .

Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I , II , III , IV und V auf jede der Kategorien in den Gruppen II , III , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird .

( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I aufgeführt .

( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Jahr ergibt , darf

- 11 % für Warenkategorien in Gruppe I ,

- 12,5 % für Warenkategorien in Gruppe II , III , IV oder V

nicht überschreiten .

( 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die polnischen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung .

Artikel 5

( 1 ) Sollte die Gemeinschaft der Auffassung sein , daß eine unter dieses Abkommen fallende Textilware aus Polen zu einem ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegenden Preis in die Gemeinschaft eingeführt wird , so daß den Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht , kann sie gemäß Artikel 14 des Abkommens die Aufnahme von Konsultationen beantragen ; in diesem Falle finden nachstehende Sonderbestimmungen Anwendung .

( 2 ) Wird nach diesen Konsultationen einvernehmlich festgestellt , daß die in Absatz 1 beschriebene Situation besteht , wird Polen die erforderlichen Maßnahmen , insbesondere Maßnahmen betreffend den Verkaufspreis der Ware , ergreifen , um die Situation zu beheben .

( 3 ) Um festzustellen , ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt , kann dieser Preis verglichen werden mit :

- den Preisen ähnlicher nationaler Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes ,

- den allgemein üblichen Preisen für ähnliche Waren , die zu normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden , und

- den niedrigsten Preisen , die ein Drittland für die gleiche Ware unter normalen Handelsbedingungen in den drei dem Konsultationsersuchen vorausgehenden Monaten erzielt hat und die keine derartigen Maßnahmen in der Gemeinschaft ausgelöst haben .

( 4 ) Gelingt es im Verlauf der in Absatz 2 genannten Konsultationen nicht , innerhalb von 30 Lagen nach dem Ersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen , so kann die Gemeinschaft bis zu einer beiderseits befriedigenden Lösung im Rahmen dieser Konsultationen vorübergehend die Lieferungen der fraglichen Ware , die zu den in Absatz 1 genannten Preisen end Bedingungen erfolgen , zurückweisen .

( 5 ) Wenn unter aussergewöhnlichen und kritischen Umständen die Einfuhr einer Ware aus Polen in die Gemeinschaft zu ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegenden Preisen erfolgt und einen Schaden verursachen könnte , der schwer zu beheben ist , kann die Gemeinschaft vorübergehend die Einfuhr dieser Ware aussetzen , bis eine Lösung im Rahmen von Konsultationen vereinbart wird , die unverzueglich eingeleitet werden . Beide Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um innerhalb von fünf Tagen nach der Aufnahme der Konsultationen zu einer beiderseits befriedigenden Lösung zu gelangen .

( 6 ) Nimmt die Gemeinschaft die in Absatz 4 und 5 genannten Maßnahmen in Anspruch , kann Polen jederzeit die Aufnahme von Konsultationen beantragen , um die Möglichkeiten für eine Abschaffung oder Änderung dieser Maßnahmen zu prüfen , wenn die sie rechtfertigenden Ursachen nicht mehr bestehen .

ABSCHNITT II

Verwaltung des Abkommens

Artikel 6

( 1 ) Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren , für die mengenmässige Beschränkungen gelten , unterliegen einem System der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind .

( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet , die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere innerhalb einer Frist von höchstens fünf Werktagen nach der Vorlage des durch den Einführer gemäß den Bedingungen des Protokolls A gestellten Antrags automatisch zu erteilen .

Die vorgenannten Einfuhrpapiere bzw . Einfuhrgenehmigungen sind sechs Monate gültig .

Artikel 7

( 1 ) Für Ausfuhren von Textilwaren , die nicht den in Anhang II aufgeführten mengenmässigen Beschränkungen unterliegen , können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen Höchtmengen festgesetzt werden .

( 2 ) Die Gemeinschaft kann die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren einer der nicht den mengenmässigen Beschränkungen in Anhang II unterliegenden Kategorien zu erzielen , sofern sie im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle feststellt , daß die Höhe der Einfuhren einer dieser Kategorien mit Ursprung in Polen die Gesamthöhe der Vorjahreseinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft um folgende Prozentsätze übersteigt :

- 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I ,

- 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II ,

- 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V .

( 3 ) Bis zu einer beiderseits befriedigenden Lösung verpflichtet sich Polen , vom Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens an die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie in die Gemeinschaft bzw . in die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken .

Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Polen versandt worden sind .

( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 14 genannten Frist eine beiderseits befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegebene Höhe der Einfuhren der betreffenden Kategorie .

Diese jährliche Hoechstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 14 erhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfuellen , falls dies aufgrund der Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird .

( 5 ) Die gemäß Absatz 2 oder 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren Polens der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 .

( 6 ) Entsprechend den Verfahrenseinzelheiten der Absatze 2 und 4 kann eine Hoechstmenge auch gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten :

Bundesrepublik Deutschland : 28,5

Benelux : 10,5

Frankreich : 18,5

Italien : 15,0

Dänemark : 3,0

Irland : 1,0

Vereinigtes Königreich : 23,5

( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls C festgelegt .

( 8 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Polens erreicht werden .

( 9 ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich Polen , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen .

( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den Behörden Polens bis zum 31 . März jeden Jahres die Vorjahresstatistiken über alle Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen .

( 11 ) Die Bestimmungen des Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf die Ausfuhr von Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden .

Artikel 8

( 1 ) Polen übermittelt der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen , die von den Behörden Polens für die einzelnen Kategorien von in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren erteilt werden .

( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Polens genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen .

( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien spätestens vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen .

( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden .

Artikel 9

Entscheidungen über die Tarifierung von Waren sowie Anderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der Nimexe , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert wird .

Artikel 10

Polen bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von unter das Abkommen fallenden Textilwaren möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden jedoch saisonale Faktoren berücksichtigt .

Bei Kündigung des Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 3 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen allerdings pro rata temporis verringert .

Artikel 11

Wird eine übermässige Konzentration der Einfuhren einer Ware festgestellt , die zu einer Kategorie gehört , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen beantragen , um Abhilfe zu schaffen .

Artikel 12

( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Polens auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu beantworten . Bei diesen Neuzuteilungen brauchen die im Rahmen der Anpassungsbestimmungen in Artikel 4 festgesetzten Hoechstwerte nicht eingehalten zu werden .

( 2 ) Wenn in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftritt und die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur vollständigen Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen , kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II vorgesehenen Mengen genehmigen .

Artikel 13

( 1 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Polen aufrechterhalten werden .

( 2 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Polen aufgetreten sind , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen .

Artikel 14

Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes :

- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ;

- dem Konsultationsersuchen ist gegebenenfalls innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ;

- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseits annehmbaren Ergebnis zu gelangen ;

- die genannte Frist von einem Monat für die Erzielung einer Einigung oder eines beiderseits annehmbaren Ergebnisses kann einvernehmlich verlängert werden .

Artikel 15

( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , daß unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens für die Verwaltung ihres wechselseitigen Handels mit den in Artikel 1 definierten Textilwaren dieses Abkommen und die Genfer Vereinbarung gelten .

( 2 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Diese Konsultationen werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben .

ABSCHNITT III

Übergangs - und Schlußbestimmungen

Artikel 16

( 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für die Einfuhr von Waren , für die im Rahmen der 1978 in der Gemeinschaft geltenden autonomen Regelung Hoechstmengen festgesetzt waren , sofern die Einfuhrlizenzen oder Einfuhrpapiere von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft vor dem 1 . Januar 1979 erteilt worden sind .

( 2 ) Waren mit Ursprung in Polen , für die erst ab 1 . Januar 1979 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 31 . März 1979 eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1979 versandt worden sind .

Artikel 17

Abweichend von den Artikeln 2 und 8 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in Polen , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses in der in obigem Artikel 8 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar und dem 30 . Juni 1979 versandt werden und 60 % der für sie geltenden Höchtmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 14 erzielt wird , verlängert werden .

Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden Polens unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1979 festgesetzt sind .

Artikel 18

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Polen andererseits .

Artikel 19

( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1981 und kann einvernehmlich um ein Jahr bis zum 31 . Dezember 1982 verlängert werden .

( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1979 .

( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzei : Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens 90 Tagen kündigen . In letzterem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist .

( 4 ) Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens .

Artikel 20

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und polnischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld .

*...

Udfärdigt i Bruxelles , den fjerde december nitten hundrede og enogfirs .

Geschehen zu Brüssel am vierten Dezember neunzehnhunderteinundachtzig .

Done at Brussels on the fourth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-one .

Fait à Bruxelles , le quatre décembre mil neuf cent quatre-vingt-un .

Fatto a Bruxelles , addì quattro dicembre millenovecentoottantuno .

Gedaan te Brussel , de vierde december negentienhonderd eenentachtig .

*...

Paa vegne Radet for De europäiske Fälleßkaber

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

On behalt of the Council of the European Communities

Au nom du Conseil des Communautés européennes

A nome del Consiglio delle Comunita europee

Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen

*...

Paa vegne regeringen for folkerepublikken Polen

Im Namen der Regierung der Volksrepublik Polen

On behalf of the Government of the Polish People's Republic

Au nom du gouvernemen de la république populaire de Pologne

A nome del governo della Repubblica popolare di Polonia

Namens de Regering van de Volksrepubliek Polen

*...

ANHANG I

GRUPPE I

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * *

2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * *

3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plusch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * *

4 * Oberhemden , I-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielasusch noch kautschutiert , andere als Sauglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 *

* a ) T-Shirts usw . * * * *

* b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * *

5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * G/Stück *

6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Manner und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 *

* * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * *

7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Madchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 *

* * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * *

8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 *

GRUPPE II

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * *

* * 62.02-71 * * *

10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 *

11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,5 Paar * 41 *

12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 *

13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 *

14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 *

14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 *

15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 *

15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 *

16 * Anzuge und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Manner und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 *

17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * *

19 * Taschentucher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 *

20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * *

21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 *

* * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * *

22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * *

* a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * *

23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * *

24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 *

25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 *

26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 *

* * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * *

27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 *

* * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * *

28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 *

30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädehen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 *

30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * *

31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 *

GRUPPE III

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

32 * Samt , Plusch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * *

33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * *

* Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * *

34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * *

35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * *

36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * *

37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * *

38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * *

38 B * Gardinen * 62.02-09 * * *

39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * *

41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * *

42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * *

43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Finzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * *

44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Flastomer-Fäden * 51.04-05 * * *

45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfaden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * *

46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * *

47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * *

* * 53.08-11 ; 15 * * *

48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * *

* * 53.08-21 ; 25 * * *

49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * *

50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * *

51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * *

52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * *

53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * *

54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * *

56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * *

57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * *

58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * *

59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * *

* * 59.02-01 ; 09 * * *

60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * *

61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * *

62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * *

* Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * *

* Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * *

* Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * *

* Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * *

63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Flastomer-Faden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * *

* * 60.06-11 ; 18 * * *

64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * *

66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * *

67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * *

* * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * *

GRUPPE IV

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * *

69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 *

70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 *

71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * *

72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 *

* * 60.06-91 * * *

73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 *

74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 *

75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 *

76 * Arbeits - und Berufskleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * *

* * 61.02-12 ; 14 * * *

77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 *

78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Öberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * *

79 * Badehösen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 *

* * 61.02-16 ; 18 * * *

80 * Sauglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * *

* * 61.04-01 ; 09 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * *

82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * *

83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * *

84 * Schals , Umschlagrücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * *

85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 *

86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 *

87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * *

88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z.B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * *

89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 *

GRUPPE V

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * *

91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * *

92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * *

* * 59.11-15 * * *

93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * *

94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * *

95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * *

96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * *

97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * *

98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * *

99 * Gewebe , mit Leim oder starkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Eutteralen und anderen Kartonagen oder zu ahnlichen Zwekken ; Pausleinwand : praparierte Malleinwand ; Bougram und ahnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * *

100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getrankt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * *

102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * *

103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * *

104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * *

105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * *

106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe * 59.14-00 * * *

107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * *

108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * *

109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * *

110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * *

111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * *

112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * *

Kategorien Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * *

114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * *

ANHANG II

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG *

2 * Andere Gewebe aus Baumwolle * Tonnen * 1979 * 1 805 *

* * * 1980 * 1 810 *

* * * 1981 * 1 815 *

* * * 1982 * 1 820 *

* a ) davon : * * * *

* andere als roh oder gebleicht * * 1979 * 903 *

* * * 1980 * 905 *

* * * 1981 * 908 *

* * * 1982 * 910 *

3 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern * Tonnen * 1979 * 714 *

* * * 1980 * 728 *

* * * 1981 * 742 *

* * * 1982 * 757 *

* a ) davon : * * * *

* andere als roh oder gebleicht * * 1979 * 572 *

* * 1980 * 582 *

* * * 1981 * 594 *

* * * 1982 * 606 *

4 * Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts , Unterziehpullis und dergleichen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1979 * 8 830 *

* * * 1980 * 8 962 *

* * * 1981 * 9 096 *

* * * 1982 * 9 233 *

5 * Pullover , Slipover , Twinsets * 1 000 Stück * 1979 * 1 545 *

* * * 1980 * 1 591 *

* * * 1981 * 1 639 *

* * * 1982 * 1 688 *

6 * Lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Frauen , und Shorts für Männer * 1 000 Stück * 1979 * 443 *

* * * 1980 * 456 *

* * * 1981 * 470 *

* * * 1982 * 484 *

8 * Oberhemden aus Geweben * 1 000 Stück * 1979 * 1 147 *

* * * 1980 * 1 164 *

* * * 1981 * 1 182 *

* * * 1982 * 1 200 *

9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumvolle * Tonnen * 1979 * 589 *

* * * 1980 * 618 *

* * * 1981 * 649 *

* * * 1982 * 682 *

12 * Strumpfe und Socken , aus Wirkwaren , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 1 000 Stück * 1979 * 4 166 ( 1 ) *

* * * 1980 * 4 249 *

* * * 1981 * 4 334 *

* * * 1982 * 4 421 *

( 1 ) Mengenmässige Beschränkung auf EG-Ebene ausnahmsweise 4 667 000 Paar für 1979 .

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG *

13 * Unterhosen , für Männer , und Schlüpfer , für Frauen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1979 * 5 253 *

* * * 1980 * 5 411 *

* * * 1981 * 5 573 *

* * * 1982 * 5 740 *

14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer , andere als Waren der Kategorie 14 A * 1 000 Stück * 1979 * 412 *

* * * 1980 * 424 *

* * * 1981 * 437 *

* * * 1982 * 450 *

15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen * 1 000 Stück * 1979 * 113 *

* * * 1980 * 117 *

* * * 1981 * 120 *

* * * 1982 * 124 *

15 B * Mäntel , Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 1 000 Stück * 1979 * 442 *

* * * 1980 * 460 *

* * * 1981 * 478 *

* * * 1982 * 497 *

16 * Anzuege und Kombinationen aus Geweben , für Männer * 1 000 Stück * 1979 * 255 *

* * * 1980 * 260 *

* * * 1981 * 265 *

* * * 1982 * 271 *

18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , für Männer * Tonnen * 1979 * 263 *

* * * 1980 * 276 *

* * * 1981 * 289 *

* * * 1982 * 304 *

20 * Bettwäsche aus Geweben * Tonnen * 1979 * 612 *

* * * 1980 * 624 *

* * * 1981 * 637 *

* * * 1982 * 649 *

23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern * Tonnen * 1979 * 1 040 *

* * * 1980 * 1 082 *

* * * 1981 * 1 125 *

* * * 1982 * 1 170 *

24 * Schlafanzuge aus Gewirken , für Männer * 1 000 Stück * 1979 * 318 ( 334 ) *

* * * 1980 * 331 ( 356 ) *

* * * 1981 * 342 ( 378 ) *

* * * 1982 * 358 ( 401 ) *

25 * Schlafanzuge und Nachthemden aus Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1979 * 572 *

* * * 1980 * 595 *

* * * 1981 * 619 *

* * * 1982 * 643 *

26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1979 * 1 360 *

* * * 1980 * 1 387 *

* * * 1981 * 1 415 *

* * * 1982 * 1 443 *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG *

32 * Samt , Plüsch * Tonnen * 1979 * 859 *

* * * 1980 * 910 *

* * * 1981 * 965 *

* * * 1982 * 1 023 *

36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomerfäden : * Tonnen * 1979 * 998 *

* * * 1980 * 1 047 *

* * * 1981 * 1 100 *

* * * 1982 * 1 155 *

37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern * Tonnen * 1979 * 977 *

* * * 1980 * 1 011 *

* * * 1981 * 1 047 *

* * * 1982 * 1 083 *

38 A * Gewirke aus synthetischen Spinnstoffen , für : * Tonnen * 1979 * 618 *

* a ) Vorhänge * * 1980 * 637 *

* * * 1981 * 656 *

* * * 1982 * 675 *

61 * Bänder * Tonnen * 1979 * 309 *

* * * 1980 * 318 *

* * * 1981 * 329 *

* * * 1982 * 338 *

73 * Trainingsanzuege aus Gewirken * 1 000 Stück * 1979 * 515 *

* * * 1980 * 535 *

* * * 1981 * 557 *

* * * 1982 * 579 *

105 * Gummielastische Gewebe * Tonnen * 1979 * 277 *

* * * 1980 * 285 *

* * * 1981 * 294 *

* * * 1982 * 303 *

110 * Luftmatratzen * Tonnen * 1979 * 1 510 *

* * * 1980 * 1 555 *

* * * 1981 * 1 602 *

* * * 1982 * 1 650 *

PROTOKOLL A

SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE

TITEL I

HÖCHSTMENGEN

Abschnitt I

Ausfuhr

Artikel 1

Die zuständigen Regierungsstellen Polens erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren bis zur Erreichung der betreffenden , gegebenenfalls gemäß den Artikeln 4 und 12 dieses Abkommens geänderten Hoechstmengen .

Artikel 2

Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen . Es muß darin insbesondere bescheinigt werden , daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende Hoechstmenge angerechnet wird .

Artikel 3

Alle Rücknahmen der Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrlizenzen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich mitzuteilen .

Artikel 4

Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen des Jahres angerechnet , in dem der Versand der Waren erfolgt ist , auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand erteilt wird .

Abschnitt II

Einfuhr

Artikel 5

Bei Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers verlangt .

Artikel 6

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen diese Einfuhrgenehmigung bzw . dieses Einfuhrpapier automatisch binnen höchstens fünf Werktagen nach der Einreichung des Antrags , dem die entsprechende Ausfuhrlizenz beigefügt ist .

Artikel 7

( 1 ) Sind die zuständigen Behörden der Gemeinschaft der Auffassung , daß die Gesamtmenge , die durch von Polen für eine bestimmte Warenkategorie im Laufe eines Abkommensjahres erteilte Ausfuhrlizenzen gedeckt wird , die für diese Kategorie in Anhang II festgesetzte und gegebenenfalls gemäß den Artikeln 4 und 12 des Abkommens geänderte Hoechstmenge überschreitet , können die betreffenden Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapieren vorübergehend einstellen . In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich die polnischen Behörden , wonach das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 14 des Abkommens eingeleitet wird .

( 2 ) Liegen die tatsächlichen Einfuhren in die Gemeinschaft unter den auf der Ausfuhrlizenz sowie auf dem diesbezueglichen Einfuhrpapier oder der diesbezueglichen Einfuhrgenehmigung angegebenen Mengen , lassen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft die betreffenden Einfuhren zu . Diese Behörden verpflichten sich , ihre Anrechnung auf die entsprechenden Hoechstmengen zu berichtigen , sobald die polnischen Behörden ihnen die auf der Ausfuhrlizenz vorgenommenen Änderungen mitteilen .

TITEL II

URSPRUNG

Artikel 8

( 1 ) Für Waren mit Ursprung in Polen , die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen in die Gemeinschaft eingeführt werden , muß ein Ursprungszeugnis vorgelegt werden , das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht .

( 2 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen polnischen Regierungsstellen ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren Polens gelten können .

( 3 ) Die Waren der Gruppen III , IV und V können jedoch nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelungen auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier eingeführt werden , wenn daraus hervorgeht , daß die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften Ursprungswaren Polens sind .

Artikel 9

Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis .

Artikel 10

( 1 ) Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichprobenweise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .

In diesen Fällen senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Abschrift davon an die zuständige Regierungsstelle in Polen zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so fügen sie diese Rechnung oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis beziehungsweise der Abschrift davon bei und teilen ferner alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungszeugnis schließen lassen .

( 2 ) Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 8 Absatz 3 dieses Protokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung .

( 3 ) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft binnen höchstens drei Monaten mitgeteilt .

Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt , so kann die Gemeinschaft bei der Einfuhr der betreffenden Waren Artikel 8 Absätze 1 und 2 dieses Protokolls anwenden .

( 4 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden Abschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezuegliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in Polen zwei Jahre lang aufbewahrt .

( 5 ) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft nicht behindern .

TITEL III

FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE SOWIE GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 11

Das diesem Protokoll beigefügte Muster besteht aus zwei Abschnitten . Der erste ist die Ausfuhrlizenz , der zweite das Ursprungszeugnis .

Diese Dokumente können auch mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Abschriften ausgestellt werden . Sie sind in Englisch oder Französisch abzufassen . Werden sie handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .

Diese Dokumente haben das Format 210 mal 297 mm . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Beide Abschnitte sind mit einem guillochierten Überzug zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .

Jedes Formblatt trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann .

Artikel 12

Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand der Ware ausgestellt werden , auf die sie sich beziehen . In diesen Fällen tragen sie den Vermerk " délivré a posteriori " oder " ißüd retospectively " .

Artikel 13

Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen , die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird . Diese Zweitausfertigung trägt den Vermerk " duplicata " .

Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses wird mit dem Datum des Originals ausgestellt .

Artikel 14

Die zuständigen Regierungsstellen Polens vergewissern sich , daß die ausgeführten Waren den Angaben in der Ausfuhrlizenz und dem Ursprungszeugnis entsprechen .

Artikel 15

Polen teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit .

Anhang zu Protokoll A

ORIGINAL

EXPORT LICENCE ( Textile products )

LICENCE D'EXPORTATION ( Produits textiles )

1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays )

2 No ...

3 Quota year - Année contingentaire

4 Category number - Numéro de catégorie

5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays )

6 Country of origin - Pays d'origine

7 Country of destination - Pays de destination

8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport

9 Supplementary details - Données supplémentaires

10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) *

13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY

I , the undersigned , certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community .

VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE

Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne .

At - A ... , on - le ...

... ( Signature )

... ( Stamp - Cachet )

14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays )

( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévü pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net .

( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente .

ORIGINAL

CERTIFICATE OF ORIGIN ( Textile products )

CERTIFICAT D'ORIGINE ( Produits textiles )

1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays )

2 No ...

3 Quota year - Année contingentaire

4 Category number - Numéro de catégorie

5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays )

6 Country of origin - Pays d'origine

7 Country of destination - Pays de destination

8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport

9 Supplementary details - Données supplémentaires

10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valür fob ( 2 ) *

13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY

I , the undersigned , certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 , in accordance with the provisions in force in the European Economic Community .

VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE

Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6 , conformément aux dispositions en vigüur dans la Communauté économique européenne .

At - A ... , on - le ...

... ( Signature )

... ( Stamp - Cachet )

14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays )

( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unite prévü pour la categorie si cette unité n'est pas le poids net .

( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente .

PROTOKOLL B

Die Ausnahme , die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist , gilt nur für folgende Waren :

a ) Gewebe aus Spinnstoffen , die auf ausschließlich hand - oder fußbetreibenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben in Polen hergestellt werden ;

b ) Bekleidung oder andere Textilwaren , die traditionell in Handwerksbetrieben in Polen hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind ;

c ) in Handwerksbetrieben Polens handgefertigte Textilwaren der traditionellen Volkskunst , die in einer von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Liste aufgeführt sind .

Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zuständigen Behörden Polens ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird , das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht . Dieses Zeugnis enthält Angaben darüber , aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird , und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern sich diese davon überzeugen , daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfuellen . Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen eingeführt , daß dadurch in der Gemeinschaft Schwierigkeiten entstehen , so nehmen die Vertragsparteien unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 dieses Abkommens auf , um eine Lösung für das Mengenproblem zu finden .

Anhang zu Protokoll B

ORIGINAL

CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS , TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS , OF THE COTTAGE INDUSTRY , ißüd in conformity with and under the conditions regulating trade in textil products with the European Economic Community

CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR METIERS A MAIN , aux PRODUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN , et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL , DE FABRICATION ARTISANALE , délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne

1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays )

2 No ...

3 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays )

4 Country of origin - Pays d'origine

5 Country of destination - Pays de destination

6 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport

7 Supplementary details - Données supplementaires

8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numeros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 9 Quantity ( 1 ) - Quantite ( 1 ) * 10 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) *

11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY

I the undersigned , certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4

a ) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot ( handlooms ) ( 2 )

b ) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a ) and sewn solely by hand without the aid of any machine ( handicrafts ) ( 2 )

c ) traditional folklore handicraft textile products made by hand , as defined in the list agreed between the European Economic Community and the country shown in box No

VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE

Je soussigné certifie que l'envoi décnt ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4 :

a ) tissus tißés sur des métiers actionnés à la main ou au pied ( handlooms ) ( 2 )

b ) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a ) et cousus uniquement à la main sans l'aide d'une machine ( handicrafts )

c ) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main , comme définis dans la liste convenü entre la Communauté économique européenne et le pays indiqué dans la case 4

At - A ... , on - le ...

... ( Signature )

... ( Stamp - Cachet )

12 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays )

( 1 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnate du contrat de vente .

( 2 ) Delete as appropriate - Biffer la ( les ) mention(s ) inutile(s ) .