Abkommen in Form eines Briefwechsels

zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 17. November 1997 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels

1. Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr ...,

1. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die unsere Delegationen vom 27. bis 31. März 2000 über eine Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten und seit 1. Januar 1993 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 17. November 1997 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (nachstehend "Abkommen" genannt), führten.

2. Im Rahmen dieser Verhandlungen wurde beschlossen, das Abkommen wie folgt zu ändern:

2.1. Artikel 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Vietnam erklärt sich bereit, seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren in die Gemeinschaft auf die dort für jedes Abkommensjahr festgelegten Hoechstmengen zu beschränken.

Bei der Zuteilung der Mengen für die Ausfuhr in die Gemeinschaft verpflichtet sich Vietnam, die Gleichbehandlung der Unternehmen, die sich ganz oder teilweise im Besitz von Investoren der Gemeinschaft befinden, und der vietnamesischen Unternehmen zu gewährleisten.

(2) Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren unterliegen dem im Protokoll A genannten System der dopptelten Kontrolle.

(3) Bei der Verwaltung der Hoechstmengen nach Absatz 1 achtet Vietnam darauf, daß bei der Nutzung dieser Hoechstmengen die Interessen der Textilindustrie in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

Insbesondere verpflichtet sich Vietnam, während eines Zeitraums von vier Monaten ab dem 1. Januar eines jeden Jahres 30 % der Hoechstmengen in erster Linie den Unternehmen der Textilindustrie vorzubehalten. Dabei sind die Verträge zu berücksichtigen, die während des betreffenden Zeitraums mit diesen Unternehmen geschlossen und den vietnamesischen Behörden innerhalb dieses Zeitraums vorgelegt wurden.

(4) Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, übermittelt die Gemeinschaft den zuständigen Behörden Vietnams bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres die Liste der interessierten Produktions- und Verarbeitungsunternehmen und teilt die von jedem dieser Unternehmen gewünschten Warenmengen mit. Dementsprechend müssen die Unternehmen sich innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums direkt mit den vietnamesischen Stellen in Verbindung setzen, um festzustellen, ob die nach Absatz 3 vorbehaltenen Mengen verfügbar sind.

(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und unbeschadet der Anwendung der Mengenregelung auf Waren, die den Verfahren gemäß Artikel 4 unterliegen, verpflichtet sich die Gemeinschaft zur Aussetzung der bisher geltenden mengenmäßigen Beschränkungen für Waren, die unter dieses Abkommen fallen.

(6) Die Ausfuhren der in Anhang IV des Abkommens aufgeführten Waren, für die keine Hoechstmengen gelten, unterliegen dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle.

(7) Sollte die Sozialistische Republik Vietnam vor Ablauf dieses Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so werden die geltenden Beschränkungen schrittweise im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt Vietnams zur WTO abgebaut."

2.2. Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht spätestens bis zum 30. Juni 2002 notifiziert, daß sie mit einer Verlängerung nicht einverstanden ist.

Im Fall einer Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens bis zum 31. Dezember 2003 werden die in Anhang II für die Warenkategorien festzusetzenden Hoechstmengen für das Jahr 2003 auf der Grundlage der für das Jahr 2002 geltenden Hoechstmengen errechnet, die jeweils um die zwischen 2001 und 2002 auf jede Warenkategorie angewandte Steigerungsrate erhöht werden."

2.3. Anhang I des Abkommens wird durch Anhang A dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Anhang II des Abkommens wird durch Anhang B dieses Schreibens ersetzt.

2.5. Der Anhang des Protokolls B zu dem Abkommen wird durch Anhang C dieses Schreibens ersetzt.

2.6. Anhang D dieses Schreibens enthält ein Protokoll über die der Industrie vorbehaltenen Mengen, das dem Abkommen beigefügt wird.

2.7. Absatz 4 des Vereinbarungsprotokolls betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt wird durch Anhang E dieses Schreibens ersetzt.

2.8. Anhang F dieses Schreibens bildet Anhang III des Vereinbarungsprotokolls betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt.

2.9. Anhang G dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift beider Vertragsparteien über die gegenseitige Marktöffnung, die dem Abkommen beigefügt wird.

3. Anhang H dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über die Verwaltung der der europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen für das Jahr 2000, die dem Abkommen beigefügt wird.

4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Sozialistischen Republik Vietnam zu diesen Änderungen bestätigten. In diesem Fall bilden dieses Schreiben einschließlich seiner Anhänge sowie Ihre schriftliche Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Gemeinschaft und die Sozialistische Republik Vietnam einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin werden die Änderungen des Abkommens mit Wirkung vom 1. Juli 2000 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

ANHANG A

"ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

GRUPPE I A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE I B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE II A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE II B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE III A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE III B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG B

"ANHANG II

HÖCHSTMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1

Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG C

"Anhang zu Protokoll B

HÖCHSTMENGEN FÜR DEN WIRTSCHAFTLICHEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR

Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG D

Protokoll über die der Industrie vorbehaltenen Mengen

Im Rahmen des am 31. März 2000 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch die am 17. November 1997 paraphierten Abkommen, nahm die Sozialistische Republik Vietnam die Bedenken der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Durchführung des Artikels 3 Absätze 1, 3 und 4 des Abkommens zur Kenntnis. Zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wurde folgender Ablauf des üblichen Verfahrens zur Nutzung der der Industrie vorbehaltenen Mengen von beiden Vertragsparteien genehmigt:

- Die vietnamesischen Behörden erhalten von den Behörden der Gemeinschaft eine Liste der Gemeinschaftsunternehmen, die berechtigt sind, die der Industrie vorbehaltenen Mengen in Anspruch zu nehmen.

- Die Gemeinschaftsunternehmen setzen sich im Hinblick auf den Abschluß von Verträgen mit den vietnamesischen Herstellern und Ausführern mit den vietnamesischen Ausführern in Verbindung.

- Die vietnamesischen Hersteller oder Ausführer legen ihre Anträge auf Nutzung der der Industrie vorbehaltenen Mengen sowie die Verträge den zuständigen vietnamesischen Stellen vor.

- Die Behörden teilen die für den jeweiligen Zeitraum vorbehaltene Menge gemäß den einschlägigen Vorschriften den vietnamesischen Herstellern oder Ausführern zu.

- Danach erteilen die zuständigen vietnamesischen Stellen die Ausfuhrgenehmigungen, um die Erfuellung der Kaufverträge durch die Beteiligten der Gemeinschaft, die in den von den Behörden der Gemeinschaft vorgelegten Listen aufgeführt sind, zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang verpflichten sich die vietnamesischen Behörden:

- das Verfahren rechtzeitig und ohne Diskriminierung anzuwenden;

- die Namen und Anschriften der zuständigen vietnamesischen Stellen zu übermitteln;

- die einschlägigen Rechtsvorschriften zu übermitteln, sobald sie vorliegen;

- sicherzustellen, daß die im Rahmen dieses Verfahrens erteilten Ausfuhrgenehmigungen mit dem Vermerk "der Industrie vorbehaltene Mengen" versehen sind;

- getrennte statistische Angaben über die beantragten und die vor dem 1. April eines jeden Jahres erteilten Ausfuhrgenehmigungen vorzulegen;

- mit den Behörden der Europäischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß die gemäß diesen Bestimmungen erteilten Genehmigungen im Rahmen des Informationsaustauschs über das SIGL-Netz kenntlich gemacht werden.

Die Vertragsparteien sind übereingekommen, daß im Falle von Schwierigkeiten bei der Anwendung der Bestimmungen über die der Industrie vorbehaltenen Mengen Konsultationen eingeleitet werden können, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

ANHANG E

Absatz 4 des Vereinbarungsprotokolls betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt erhält folgende Fassung:

"4. Concernant les taux de droits de douane actuellement applicables aux importations des produits textiles et d'habillement communautaires, la partie vietnamienne s'engage à recommander à l'Assemblée nationale du Viêt Nam d'adopter les mesures suivantes en matière de réduction des droits de douane afin de faciliter l'accès au marché vietnamien des produits textiles et d'habillement communautaires:

a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

étant entendu que cette réduction porterait en priorité sur les produits indiqués à l'annexe II du présent protocole;

b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Des consultations seront tenues à ce sujet au plus tard le 31 octobre 2000.

Dans l'hypothèse où il devrait être constaté par la Communauté européenne à l'issue de ces consultations que ces réductions ne seraient pas réalisées par les autorités vietnamiennes, les modifications apportées à l'accord seront considérées comme caduques et l'accord, dans sa forme existante à la date du paraphe du présent accord, redeviendra applicable entre les deux parties à partir du 1er janvier 2001."

ANHANG F

"ANHANG III

TEXTILWAREN GEMÄSS ABSATZ 4 BUCHSTABE B)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG G

Vereinbarte Niederschrift

Die beiden Vertragsparteien nehmen Bezug auf den ersten Absatz des Vereinbarungsprotokolls betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt, wonach das Ausmaß der gegenseitigen Öffnung ihrer Märkte im Rahmen der Verhandlungen über die Änderungen des Textilabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam vereinbart wird.

Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

Im Namen des Rates der Europäischen Union

ANHANG H

Vereinbarte Niederschrift

Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwaltung der der europäischen Industrie für das Jahr 2000 vorbehaltene Menge verpflichtet sich die vietnamesische Vertragspartei, die statistischen Angaben über die beantragten und die gemäß dem Protokoll über die der europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen erteilten Genehmigungen spätestens am 1. Juli 2000 vorzulegen.

Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

Im Namen des Rates der Europäischen Union

2. Schreiben der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die unsere Delegationen vom 27. bis 31. März 2000 über eine Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten und seit 1. Januar 1993 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 17. November 1997 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels (nachstehend 'Abkommen' genannt), führten.

2. Im Rahmen dieser Verhandlungen wurde beschlossen, das Abkommen wie folgt zu ändern:

2.1. Artikel 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:

'Artikel 3

(1) Vietnam erklärt sich bereit, seine Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren in die Gemeinschaft auf die dort für jedes Abkommensjahr festgelegten Hoechstmengen zu beschränken.

Bei der Zuteilung der Mengen für die Ausfuhr in die Gemeinschaft verpflichtet sich Vietnam, die Gleichbehandlung der Unternehmen, die sich ganz oder teilweise im Besitz von Investoren der Gemeinschaft befinden, und der vietnamesischen Unternehmen zu gewährleisten.

(2) Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren unterliegen dem im Protokoll A genannten System der doppelten Kontrolle.

(3) Bei der Verwaltung der Hoechstmengen nach Absatz 1 achtet Vietnam darauf, daß bei der Nutzung dieser Hoechstmengen die Interessen der Textilindustrie in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

Insbesondere verpflichtet sich Vietnam, während eines Zeitraums von vier Monaten ab dem 1. Januar eines jeden Jahres 30 % der Hoechstmengen in erster Linie den Unternehmen der Textilindustrie vorzubehalten. Dabei sind die Verträge zu berücksichtigen, die während des betreffenden Zeitraums mit diesen Unternehmen geschlossen und den vietnamesischen Behörden innerhalb dieses Zeitraums vorgelegt wurden.

(4) Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, übermittelt die Gemeinschaft den zuständigen Behörden Vietnams bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres die Liste der interessierten Produktions- und Verarbeitungsunternehmen und teilt die von jedem dieser Unternehmen gewünschten Warenmengen mit. Dementsprechend müssen die Unternehmen sich innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums direkt mit den vietnamesischen Stellen in Verbindung setzen, um festzustellen, ob die nach Absatz 3 vorbehaltenen Mengen verfügbar sind.

(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und unbeschadet der Anwendung der Mengenregelung auf Waren, die den Verfahren gemäß Artikel 4 unterliegen, verpflichtet sich die Gemeinschaft zur Aussetzung der bisher geltenden mengenmäßigen Beschränkungen für Waren, die unter dieses Abkommen fallen.

(6) Die Ausfuhren der in Anhang IV des Abkommens aufgeführten Waren, für die keine Hoechstmengen gelten, unterliegen dem in Absatz 2 genannten System der doppelten Kontrolle.

(7) Sollte die Sozialistische Republik Vietnam vor Ablauf dieses Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so werden die geltenden Beschränkungen schrittweise im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt Vietnams zur WTO abgebaut.'

2.2. Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:

'(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2002. Danach wird die Geltungsdauer automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, sofern eine Vertragspartei der anderen nicht spätestens bis zum 30. Juni 2002 notifiziert, daß sie mit einer Verlängerung nicht einverstanden ist.

Im Falle einer Verlängerung der Geltungsdauer des Abkommens bis zum 31. Dezember 2003 werden die in Anhang II für die Warenkategorien festzusetzenden Hoechstmengen für das Jahr 2003 auf der Grundlage der für das Jahr 2002 geltenden Hoechstmengen errechnet, die jeweils um die zwischen 2001 und 2002 auf jede Warenkategorie angewandte Steigerungsrate erhöht werden.'

2.3. Anhang I des Abkommens wird durch Anhang A dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Anhang II des Abkommens wird durch Anhang B dieses Schreibens ersetzt.

2.5. Der Anhang des Protokolls B zu dem Abkommen wird durch Anhang C dieses Schreibens ersetzt.

2.6. Anhang D dieses Schreibens enthält ein Protokoll über die der europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen, das dem Abkommen beigefügt wird.

2.7. Absatz 4 des Vereinbarungsprotokolls betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt wird durch Anhang E dieses Schreibens ersetzt.

2.8. Anhang F dieses Schreibens bildet Anhang III des Vereinbarungsprotokolls betreffend den Zugang für Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft zum vietnamesischen Markt.

2.9. Anhang G dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift beider Vertragsparteien über die gegenseitige Marktöffnung, die dem Abkommen beigefügt wird.

3. Anhang H dieses Schreibens enthält eine Vereinbarte Niederschrift über die Verwaltung der der europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen für das Jahr 2000, die dem Abkommen beigefügt wird.

4. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung der Sozialistischen Republik Vietnam zu diesen Änderungen bestätigen. In diesem Fall bilden dieses Schreiben einschließlich seiner Anhänge sowie Ihre schriftliche Bestätigung ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Gemeinschaft und die Sozialistische Republik Vietnam einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin werden Änderungen des Abkommens mit Wirkung vom 1. Juli 2000 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam