ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
28.1.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L25/101
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungdesAbkommenszwischenderEuropäischenWitschaftsgemeinschaft und
derUngarischenVolksrepubliküberdenHandelunddiehandelspolitische undwirtschaft­
licheZusammenarbeit
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L327vom30.November1988)
Seite23,NIMEXE73.20-30,SpalteDE:
DasZeichen„+"isteinzufügen.
Seite28,NIMEXE94.01-45,SpalteDE:
DasZeichen»+"istzustreichen.
Berichtigung desBeschlusses88/596/EWGdesRatesvom21.November1988überden
AbschlußdesviertenZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft unddemStaatIsrael
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L327vom30.November1988)
Seite35,dritterBezugsvermerk :
anstatt:»nachStellungnahme desEuropäischenParlaments(2)",
mußesheißen:„nachZustimmungdesEuropäischenParlaments(2),".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.48/89derKommissionvom11.Januar1989über
dieLieferungverschiedener PartienMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittel­
hilfe
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L9vom12.Januar1989)
Seite7,AnhangI,PartieB,Punkt10,derersteSatzwirdwiefolgtgelesen:
„...ABl.l4r.C216vom14.8.1987,S.3(11A3und11A4)".
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996

A. Schreiben der Regierung Angolas

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .,

ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf das am 24. März 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996 mit, daß die Regierung Angolas bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Mai 1994 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 1994 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Angola

B. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .,

ich bestätige Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf das am 24. März 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1994 bis zum 2. Mai 1996 mit, daß die Regierung Angolas bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Mai 1994 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Tranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 1994 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Union
Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik betreffend bestimmte Vereinbarungen für lebende Rinder

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik, die im Rahmen der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit die Slowakische Republik vom Inkrafttreten des Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates kommen wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Slowakischen Republik zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Slowakischen Republik

Sehr geehrter Herr . . .,

ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das wie folgt lautet:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik, die im Rahmen der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige hiermit, daß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit die Slowakische Republik vom Inkrafttreten des Abkommens an unter denselben Bedingungen wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik uneingeschränkt in den Genuß der Einfuhrregelung für lebende Rinder nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates kommen wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Slowakischen Republik zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Slowakischen Republik
L 156/107 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.5.98
Bekanntgabe des Tages des Inkrafttretens des am 4. November 1995 in Mauritius
unterzeichneten Abkommens zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens
Gemäß Artikel 366 in Verbindung mit Artikel 360 des Vierten AKP-EG-Abkommens tritt dieses
Abkommen am 1. Juni 1998 in Kraft, nachdem die Ratifikationsurkunden der Unterzeichner-mitgliedstaaten (
1) und die Ratifikationsurkunden von zwei Dritteln der Staaten in Afrika, im
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie die Urkunde zur Notifizierung desAbschlusses dieses Abkommens durch die Gemeinschaft vor dem 30. April 1998 hinterlegtworden sind.
Das Protokoll Nr. 11 über den Beitritt der Republik Südafrika zum Vierten AKP-EG-
Abkommen von Lome ´ in der Fassung des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten
Abkommens tritt gemäß Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/97 des AKP-EG-Ministerrates vom 24.April 1997 zur Genehmigung des genannten Protokolls (
2) am selben Tag in Kraft.
(1) Schweden, Portugal, Finnland, Deutschland, Österreich, Vereinigtes Königreich, Luxemburg, Nieder-
lande, Irland, Italien, Griechenland, Dänemark, Spanien, Belgien, Frankreich.
(2) ABl. L 220 vom 11.8.1997, S. 1.
Nr.L365/170 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.73
BESCHLUSS Nr.8/73DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom11.Dezember1973
zurÄnderungdesAnhangsIIdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddem
KönigreichNorwegen,unterzeichnetam14.Mai1973zuBrüssel,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUr­
sprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,imfolgendenProtokollNr.3genannt,insbesondereaufArtikel28,
inderErwägung,daßdieVerarbeitung vonWeizenderArtHartweizeninLebens­
mitteln,diedurchAufblähenoderRöstenvonGetreidehergestelltsind(Puffreis,Corn
Flakesunddergleichen),alsausreichendeVerarbeitungimSinnederBestimmungen des
Artikels5desProtokollsNr.3gilt,unddaßesdemzufolgeerforderlichist,denText
derFußnote(x)desAnhangsIIdesProtokollsNr.3zuändern—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DerTextderFußnote(x)desAnhangsIIdesProtokollsNr.3betreffendTarifnummer
19.05wirddurchfolgendenWortlautersetzt:
„(-1)DieseBestimmunggiltnicht,wennessichumMaisderArtzeaindurataoderum
WeizenderArtHartweizenhandelt."
Brüssel,den11.Dezember1973
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.deKERGORLAY
BESCHLUSS Nr. 2/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 23. Juni 1981 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des "Zollwerts"

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß infolge der Annahme des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das am 12. April 1979 in Genf unterzeichnet wurde und das eine neue internationale Methode zur Bestimmung des "Zollwerts" enthält, die Anmerkung 6 dieses Protokolls geändert werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Wortlaut der Anmerkung 6 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Bengt RABÄUS
BESCHLUSS Nr. 3/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 23. Juni 1981 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß die Annahme des Beschlusses Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses bei den Ursprungsregeln für zubereitete Enzyme zu gewissen Unstimmigkeiten geführt hat, die zu beseitigen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

In Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu ex Kapitel 28 bis 37 und zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. September 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Bengt RABÄUS

ANHANG I

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ANHANG II

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BESCHLUSS Nr. 3/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 5. Juni 1981 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß die Annahme des Beschlusses Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses bei den Ursprungsregeln für zubereitete Enzyme zu gewissen Unstimmigkeiten geführt hat, die zu beseitigen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

In Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu ex Kapitel 28 bis 37 und zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. September 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

AAke WIHTOL

ANHANG I

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ANHANG II

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 75/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 22/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entscheidung 94/923/EG der Kommission vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bodenverbesserungsmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 94/924/EG der Kommission vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Toilettenpapier (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 94/925/EG der Kommission vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Küchenrollen (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens werden nach Nummer 2eb (Entscheidung 94/10/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"2ec. 394 D 0923: Entscheidung 94/923/EG der Kommission vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bodenverbesserungsmitteln (ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 21)

2ed. 394 D 0924: Entscheidung 94/924/EG der Kommission vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Toilettenpapier (ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 24)

2ee. 394 D 0925: Entscheidung 94/925/EG der Kommission vom 14. November 1994 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Küchenrollen (ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 32)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 94/923/EG, 94/924/EG und 94/925/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 15. Dezember 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 74.

(2) ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 21.

(3) ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 24.

(4) ABl. Nr. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 32.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 67/95 vom 22. November 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch Beschluß Nr. 7/94 (1) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.

Die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XVII des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 6 (Richtlinie 93/12/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"7. 394 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. November 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/96 vom 4. März 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/95 (1) geändert.

Die Richtlinie 95/35/EG der Kommission vom 14. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 95/36/EG der Kommission vom 14. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XV des Anhangs II des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt:

"- 395 L 0035: Richtlinie 95/35/EG der Kommission vom 14. Juli 1995 (ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 6),

395 L 0036: Richtlinie 95/36/EG der Kommission vom 14. Juli 1995 (ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 8."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 95/35/EG und 95/36/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. März 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 6.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 8.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 52/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 34/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entschließung 94/C 309/03 des Rates vom 24. Oktober 1994 zum Straßengüterverkehr im Binnenmarkt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 80 (Entschließung 94/C 309/02 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"81. 394 Y 1105(03): Entschließung des Rates vom 24. Oktober 1994 zum Straßengüterverkehr im Binnenmarkt (ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 4)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 94/C 309/03 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 273 vom 16. 11. 1995, S. 53.

(2) ABl. Nr. C 309 vom 5. 11. 1994, S. 4.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 28/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesen Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 3/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entschließung 95/C 168/02 des Rates vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 21a (Entschließung 95/C 296/06 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten) folgender neuer Punkt eingefügt:

"21b. 395 Y 0704(02): Entschließung des Rates 95/C 168/02 vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (ABl. Nr. C 168 vom 4. 7. 1995, S. 3)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 95/C 168/02 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. April 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 90 vom 11. 4. 1996, S. 41.

(2) ABl. Nr. C 168 vom 4. 7. 1995, S. 3.