BESCHLUSS Nr. 2/96 DES AKP-EG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 2. September 1996 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi, Mauritius und Senegal bei der Produktion von Thunfischkonserven und Thunfischstücken (96/558/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, das durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geändert wurde, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Abweichungen von den in diesem Protokoll genannten Ursprungsregeln können genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.

Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls sieht ein besonderes Verfahren für Abweichungen bei Thunfischkonserven und Thunfischstücken vor, wonach die Abweichungen automatisch innerhalb eines Jahreskontingents gewährt werden.

Gemäß Artikel 31 Absatz 8 legten die AKP-Staaten am 24. Mai 1996 einen Antrag der Regierungen von Fidschi, Mauritius und Senegal auf Abweichung von der in diesem Protokoll genannten Regel für in diesen Ländern vom 1. Januar 1996 bis zum 29. Februar 2000 hergestellte Thunfischkonserven und -stücke mit folgender Aufteilung vor: 600 Tonnen Thunfischkonserven und 300 Tonnen Thunfischstücke für Fidschi, 300 Tonnen Thunfischkonserven und 200 Tonnen Thunfischstücke für Mauritius und 600 Tonnen Thunfischkonserven für Senegal.

Fidschi, Mauritius und Senegal wurde bereits eine Abweichung für eine jährliche Menge von 2 500 Tonnen Thunfischkonserven eingeräumt.

Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, Fidschi, Mauritius und Senegal die beantragte Abweichung vom 1. Juni 1996 bis zum 29. Februar 2000 zu gewähren -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste des Anhangs II zum Protokoll Nr. 1 des Vierten AKP-EWG-Abkommens gelten die im Gebiet von Fidschi, Mauritius oder Senegal aus Fischen ohne Ursprungseigenschaft hergestellten Thunfischkonserven und die Thunfischstücke des HS-Codes ex. 16 04 unter den in diesem Beschluß genannten Bedingungen als Ursprungswaren dieser Länder.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die in den Anhängen aufgeführten Mengen, die die betreffenden Länder vom 1. Juni 1996 bis zum 29. Februar 2000 jährlich ausführen.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet, diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind der folgende Vermerk und die Nummer dieses Beschlusses einzutragen:

"Abweichung - Beschluß Nr. 2/96".

Artikel 5

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen - jeder im Rahmen seiner Zuständigkeit - alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. September 1996.

Für den AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

James CURRIE

Edmond CAKPO-TOZO

ANHANG I

FIDSCHI

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

MAURITIUS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

SENEGAL

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>