Nr.L43/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.2.71
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVereinigtenArabischen
Republik
überdenHandelmitBaumwollspinnstoffen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERVEREINIGTEN ARABISCHEN REPUBLIK
andererseits,
INDEMBEWUSSTSEIN ,daßeswichtigundnotwendigist,einegeordneteEntwicklungdes
WelthandelsmitBaumwollspinnstoffen zugewährleisten ,undaufGrundderBestimmungen
deslangfristigenÜbereinkommens überdenHandelmitBaumwollspinnstoffen ,imfolgenden
„GenferÜbereinkommen "genannt,insbesondereaufGrundvonArtikel4,
HABENimGeistedergegenseitigenZusammenarbeit BESCHLOSSEN ,diesesAbkommen
zuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERVEREINIGTEN ARABISCHEN REPUBLIK :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DasvorliegendeAbkommengiltfürdieimAnhang
aufgeführtenBaumwollspinnstoffe mitUrsprungin
undHerkunftausderVereinigtenArabischenRepu­
blik.
Artikel2
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ,imfolgen­
den„Gemeinschaft"genannt,verpflichtetsich,wäh­
rendderLaufzeitdesAbkommensundgemäßden
Bestimmungen desAbkommens undderdazu­
gehörigenAnhängekeineneuenmengenmäßigen Be­
schränkungen einzuführenunddieAnwendungder
zurZeitgeltendenmengenmäßigen Beschränkungen
auszusetzen ;sieverzichtetaufeineInanspruchnah­
mevonArtikel3desGenferÜbereinkommens ,so
ferndieEinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen mit
UrsprunginundHerkunftausderVereinigtenAra­
bischenRepublikindieGemeinschaft dieverein­
bartenMengennichtübersteigen .
DieRegierungderVereinigtenArabischenRepublik
verpflichtetsich,dieerforderlichen MaßnahmenzurEinhaltungdervereinbartenHöchstmengen zutref­
fenundmitderGemeinschaftbeiderAnwendungder
zudiesemZweckalsnotwendigerkanntenMaß­
nahmenzusammenzuarbeiten .
Artikel3
a)Höchstmenge insgesamt
DiejährlicheGesamtmenge wirdfürdieLauf­
zeitdesAbkommensaufinsgesamt3600Tonnen
festgesetzt.
b)Höchstmengen jeHauptgruppe
DiejährlichenGesamtmengen werdenwiefolgt
aufdiebeidennachstehendgenannntenHaupt­
gruppenvonErzeugnissenaufgeteilt:
Tonnen
Hauptgruppe 1Baumwollgewebe ,roh
odergebleicht,auch
merzerisiert 3240
Hauptgruppe IJAndereBaumwollge­
webe,Konfektionsarti­
kelundsonstigeBaum­
wollartikel 360

2?271 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L43/13
c)SpezifischeHöchstmengen
InnerhalbdereinzelnenHöchstmengen fürdie
unterBuchstabeb)genanntenHauptgruppen kön­
nenanHandderWarenlisteimAnhangzumAb­
kommenspezifischeHöchstmengen vereinbart
werden,umeineübermäßigeKonzentration des
HandelsaufbestimmteWarenzuverhindern .
SolltedieGemeinschaft ineinemderVertrags­
jahreeinerascheundumfangreiche Zunahmeder
EinfuhrenvonWarenbestimmterUntergruppen ,
fürdiekeinespezifischenHöchstmengen festge­
setztwordensind,feststellen,sokannsiedieFest­
setzungeinerspezifischenHöchstmenge beantra­
gen.IndiesemFallwerdenzwischendenbeiden
Vertragsparteien unverzüglichKonsultationen zur
Vereinbarung derspezifischenHöchstmenge für
diebetreffendeWareeingeleitet .
Artikel4
(1)EineÜbertragungvonderHauptgruppe IIauf
dieHauptgruppe Ikannbiszu10%derfürdie
Hauptgruppe IIfestgesetztenMengenvorgenommen
werden.
WirdeinespezifischeHöchstmenge nichtausge­
schöpft,sokönnendieverbleibenden Mengenauf
eineanderespezifischeHöchstmenge biszu10%
dieserHöchstmengeübertragenwerden.
WerdendiejeUntergruppefestgesetztenspezifischen
Höchstmengen nichtausgeschöpft ,sokönnendie
verbleibenden MengeninnerhalbderGruppeauf
andereUntergruppenübertragenwerden,fürdiekei­
nespezifischenHöchstmengen festgesetztworden
sind.
(2)WerdeninnerhalbeinesVertragsjahres die
Höchstmengen einerderbeidenHauptgruppen nicht
ausgeschöpft ,sokönnendieverbleibenden Mengen
währenddesfolgendenVertragsjahres aufdieHöchst­
mengedergleichenHauptgruppebiszu10%dieser
Höchstmenge übertragenwerden,sofernsienicht
anderweitigübertragenwordensind.
(3)Biszu10%dervereinbartenHöchstmengen
könnenimVorgriffLieferungenaufdieHöchst­
mengedesfolgendenVertragsjahres genehmigtwer­
den,wenndieRegierungderVereinigten .Arabischen
RepublikrechtzeitigeinenschriftlichenAntragstellt;
jedochwirdsichdieRegierungderVereinigtenAra­
bischenRepublikdarumbemühen,daßdieAusfuhren
vonBaumwollspinnstoffen allerGruppen,insbeson­
dereunterBerücksichtigung dersaisonalenFaktoren,
währenddereinzelnenVertragsjahremöglichstgleich­
mäßiggestaffeltsind.DieimvorausgeliefertenMen­
genwerdenvondenHöchstmengen desfolgenden
Vertragsjahres abgezogen .Artikel5
DiebeidenVertragsparteien kommenüberein,daß
dieVerwaltungderimAbkommenvorgesehenen
Höchstmengen nachdemSystemderKontrolleund
Gegenkontrolle erfolgt.
Artikel6
DiebeidenVertragsparteien kommenüberein,alle
Informationen überdieAusfuhrenvonBaumwoll­
spinnstoffenausderVereinigtenArabischenRepublik
nachderGemeinschaft sowiedieentsprechenden Ein­
fuhrenderGemeinschaft auszutauschen .BeideVer­
tragsparteienverwendenzurDurchführung desAb­
kommensdieihnenzurVerfügungstehendeKlassifi­
zierungundarbeitenzusammen,umdenVergleich
dererteiltenInformationen zuerleichtern .
Artikel7
SolltedieGemeinschaft derRegierungderVereinig­
tenArabischenRepublikmitteilen,daßdurchAn­
wendungdiesesAbkommens Schwierigkeiten auf­
getretensind,diedieAufrechterhaltung derHandels­
beziehungenzwischendenImporteurenderGemein­
schaftundihrenLieferanteninderVereinigtenAra­
bischenRepublikinFragestellen,sotreffendiebei­
denVertragsparteien allezweckdienlichen Maßnah­
men,umdieAufrechterhaltung dieserHandelsbezie­
hungenzugewährleisten .
Artikel8
DiebeidenVertragsparteien verpflichtensich,sich
aufAntrageinerderbeidenParteieninallenProble­
menimZusammenhang mitderDurchführung des
Abkommens zukonsultieren .
Artikel9
DiesesAbkommenwirdfüreineLaufzeitvondrei
Jahrengeschlossenundgiltab1.Oktober1970.
BeideVertragsparteien könnenunterEinhaltungeiner
Fristvonmindestens120TagenzumEndeeinesjeden
Vertragsjahres eineÄnderungdesAbkommensvor­
schlagenodereskündigen.Imletztgenannten Fall
endetdasAbkommenmitAblaufdesbetreffenden
Vertragsjahres .
DieAnhängesindintegralerBestandteildesAbkom­
mens.
Artikel10
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischer ,nieder­
ländischerundenglischerSprache,wobeijederWort­
lautgleichermaßen verbindlichist.

Nr.L43/14 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.2.71
ANHANG 1
LISTEDERINARTIKEL 1DESABKOMMENS GENANNTEN BAUMWOLL­
SPINNSTOFFE
Hauptgruppe GruppeUnter­
gruppenWarenbezeichnung
HAUPT­
GRUPPEIGEWEBEAUSBAUMWOLLE ,ROHODERGE­
BLEICHT,AUCHMERZERISIERT
GEWEBEAUSBAUMWOLLE ,ROH B
B1
B2
B3
B4
B5
B6
B7
B8Schlingengewebe (Frottiergewebe )
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevonwenigerals85Gewichtshundertteilen
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht
vonmehrals70g,jedochnichtmehrals130g,und
einerBreitevonmehrals115cm,jedochnichtmehr
als165cm,ausschließlich ausGarnmiteiner
metrischenNummervonwenigerals55000mjekg
(Nr.32englisch)
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht
biszu130g,ausgenommen dieunterB3aufgeführten
Gewebe
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht
vonmehrals130g,jedochnichtmehrals200g,und
einerBreitevonmindestens 85undhöchstens115cm
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht
vonmehrals130g,jedochnichtmehrals200g,und
einerBreitevonmehrals115cm
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehrund
einerBreitevon85cmodermehr,mitandererals
Leinwandbindung
AndereGewehe
BAUMWOLLGEWEBE ,ANDEREALSROHE C
C.1Gebleicht,auchmerzerisiert

22.2.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L43/15
Unter­
gruppenHauptgruppe Gruppe Warenbezeichnung
HAUPT­
GRUPPEIIANDEREGEWEBEAUSBAUMWOLLE ,KONFEK­
TIONIERTE WARENUNDVERSCHIEDENE WA­
RENAUSBAUMWOLLE
C2
C3
C4Drehergewebe ,anderealsroheodergebleichte
Schlingengewebe (Frottiergewebe ),anderealsrohe
odergebleichte
Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenillegewebe ,
ausgenommen WarenderTarifnummern 55.08und
58.05
D
EC51
C6
C7
D1
D2
D3
D4
E1
E2
E3
E4
E5
E6
E7
E8AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),gefärbt
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),bedruckt
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),ausverschiedenfarbigen Gar­
nenhergestellt
HAUSHALTSWAREN AUSBAUMWOLLE ,EINFA­
CHERFERTIGSTELLUNG
Bettwäsche
Tischwäsche
WäschezurKörperpflege undandereHaushaltswä­
sche,ausFrottiergewebe
AndereHaushaltswaren
BEKLEIDUNG AUSBAUMWOLLE
Handschuhe ausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiert
Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiert
Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWaren
ausGewirken,wedergummielastisch nochkautschu­
tiert.AndereArtikelalsMeterware,ausgummielasti­
schenoderkautschutierten Gewirken
HosenundKniehosenausGeweben,fürMännerund
Knaben
AndereOberkleidung ausGeweben,fürMännerund
Knaben
Oberkleidung ausGeweben,fürFrauen,Mädchenund
Kleinkinder
HemdenundHemdeinsätze ausGeweben,fürMänner
undKnaben
AndereUnterkleidung ausGeweben,fürMännerund
Knaben

Nr.L43/16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.2.71
Hauptgruppe GruppeUnter­
gruppenWarenbezeichnung
Unterkleidung ,ausGeweben,fürFrauen,Mädchen
undKleinkinder
FTaschentücher undZiertaschentücher
AndereBekleidungundBekleidungszubehör
VERSCHIEDENE GEWEBEUNDKONFEKTIO­
NIERTEWARENAUSBAUMWOLLE
Decken
Scheuertücher ,Spüllappen ,Reinigungstücher undder­
gleichenE9
E10
E11
F1
F2
F3
F4Luftmatratzen
Andere
ANHANGli
SchreibenNr.1—KontrolleundGegenkontrolle
SchreibenNr.2—Wiederausfuhr
SchreibenNr.3—Transit—freierWarenverkehr
SchreibenNr.4—Geltungsbereich

22.2.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L43/17
SchreibenNr.1
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderVereinigtenArabischen
RepublikundderGemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommens
geführthaben,sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
DieEinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen ausderVereinigtenArabischenRepublikwerden
nachdemSystemderKontrolleundGegenkontrolle getätigt.
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaftwerdenautomatischundunverzüglich
dieEinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen aufVorlagedesAntragsdesImporteursunddes
OriginalsderAusfuhrgenehmigung zulassen.DieseAusfuhrgenehmigungen werdenvonden
BehördenderVereinigtenArabischenRepublikbiszurHöhedergesamtenvereinbarten
Höchstmengen erteilt.
DievondenBehördenderVereinigtenArabischenRepublikerteilteAusfuhrgenehmigung gilt
fürdieinArtikel1desAbkommensgenanntenWaren.
DieAusfuhrgenehmigung mußfolgendeAngabenenthalten :
1.Bestimmung ,
2.laufendeNummer,
3.NameundAnschriftdesImporteurs ,
4.NameundAnschriftdesExporteurs,
5.Nettogewicht (inkgodert)undWert,
6.GruppeundKlassifizierung desErzeugnisses ,
7.eineBescheinigungderBehördenderVereinigtenArabischenRepublik,ausderhervorgeht,
daßdieMengevonderfürdieAusfuhrnachderGemeinschaftvereinbartenHöchstmenge
abgezogenwird.
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft werdenimFalleeinesUnterschieds
zwischendeminderAusfuhrgenehmigung genanntenGewichtunddemFracht-oderEinfuhr­
gewichtkeineSchwierigkeiten machen,sofernsichdieDifferenzinvernünftigenGrenzenhält,
währendsichdieBehördenderVereinigtenArabischenRepublikihrerseitsbemühenwerden,
dieetwaigenDifferenzensoniedrigwiemöglichzuhalten.
ImFalleeinervollständigenoderteilweisenZurücknahme einerAusfuhrgenehmigung unter­
richtendieBehördenderVereinigtenArabischenRepublikdieBehördenderMitgliedstaaten
derGemeinschaft darüber.DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft werdenim
RahmendergeltendenVerwaltungsvorschriften diegeeignetenMaßnahmenergreifen.
DieBehördenderVereinigtenArabischenRepublikübermittelndenBehördenderMitglied­
staatenderGemeinschaft überderenBotschaftensowieunmittelbarderKommissionQuartals­
übersichten,ausdenendasinTonnenausgedrückteWaren-Nettogewicht dererteiltenAus­
fuhrgenehmigungen hervorgeht,bezogenaufdieAusfuhrhöchstmengen ,diefürjedeimAbkom­
mengenannteGruppefürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft festgesetztwurden.Dieunter
dieHauptgruppe IfallendenGruppenwerdenalseinGanzesangesehen .
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmitdem
InhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrBotschafter ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRatesder
Europäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
Herrn
LeiterderDelegation
derVereinigtenArabischenRepublik

Nr.L43/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.2.71
SchreibenNr.1
Brüssel,den
Herr !
MitSchreibenvom habenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderVereinigtenArabischen
RepublikundderGemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkom­
mensgeführthaben,sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
DieEinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen ausderVereinigtenArabischenRepublik
werdennachdemSystemderKontrolleundGegenkontrolle getätigt.
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft werdenautomatischundunver­
züglichdieEinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen aufVorlagedesAntragsdesImporteurs
unddesOriginalsderAusfuhrgenehmigung zulassen.DieseAusfuhrgenehmigungen werden
vondenBehördenderVereinigtenArabischenRepublikbiszurHöhedergesamten
vereinbartenHöchstmengen erteilt.
DievondenBehördenderVereinigtenArabischenRepublikerteilteAusfuhrgenehmigung
giltfürdieinArtikel1desAbkommensgenanntenWaren.
DieAusfuhrgenehmigung mußfolgendeAngabenenthalten:
1.Bestimmung ,
2.laufendeNummer,
3.NameundAnschriftdesImporteurs,
4.NameundAnschriftdesExporteurs,
5.Nettogewicht (inkgodert)undWert,
6.GruppeundKlassifizierung desErzeugnisses,
7.eineBescheinigung derBehördenderVereinigtenArabischenRepublik,ausder
hervorgeht,daßdieMengevonderfürdieAusfuhrnachderGemeinschaft verein­
bartenHöchstmenge abgezogenwird.
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaftwerdenimFalleeinesUnterschieds
zwischendeminderAusfuhrgenehmigung genanntenGewichtunddemFracht-oder
Einfuhrgewicht keineSchwierigkeiten machen,sofernsichdieDifferenzinvernünftigen
Grenzenhält,währendsichdieBehördenderVereinigtenArabischenRepublikihrerseits
bemühenwerden,dieetwaigenDifferenzensoniedrigwiemöglichzuhalten.
ImFalleeinervollständigen oderteilweisenZurücknahme einerAusfuhrgenehmigung
unterrichtendieBehördenderVereinigtenArabischenRepublikdieBehördender
Mitgliedstaaten derGemeinschaftdarüber.DieBehördenderMitgliedstaaten derGemein­
schaftwerdenimRahmendergeltendenVerwaltungsvorschriften diegeeignetenMaß­
nahmenergreifen.
DieBehördenderVereinigtenArabischenRepublikübermittelndenBehördenderMit­
gliedstaatenderGemeinschaftüberderenBotschaftensowieunmittelbarderKommission
Quartalsübersichten ,ausdenendasinTonnenausgedrückte Waren-Nettogewicht der
erteiltenAusfuhrgenehmigungen hervorgeht,bezogenaufdieAusfuhrhöchstmengen ,die
fürjedeimAbkommengenannteGruppefürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft
festgesetztwurden.DieunterdieHauptgruppe IfallendenGruppenwerdenalsein
Ganzesangesehen .
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierung
mitdemInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieRegierungderVereinigtenArabischenRepublik
mitdemInhaltdieserMitteilungeinverstanden ist.
Genehmigen Sie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LeiterderDelegationder
VereinigtenArabischenRepublik

22.2.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L43/19
SchreibenNr.2
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderVereinigtenArabischen
RepublikundderGemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkom­
mensgeführthaben,sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
AlleAusfuhrennachderGemeinschaft sindaufdievereinbartenHöchstmengen anzurechnen .
FallsnachVerarbeitung zusätzlicherBedarffürdieWiederausfuhr nachdrittenLändern
besteht,könnendieBehördenderMitgliedstaaten besondereEinfuhrgenehmigungen erteilen,
fürdieentsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestelltwerden,ohnedaßdieseMengen
aufdievereinbartenHöchstmengen angerechnetwerden.
DieKommissionwirddieRegierungderVereinigtenArabischenRepublikhiervoninKennt­
nissetzen.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmit
demInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
Genehmigen Sie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRatesder
Europäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
Herrn
LeiterderDelegation
derVereinigtenArabischenRepublik
SchreibenNr.2
Brüssel,den
Herr !
MitSchreibenvom habenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderVereinigtenArabischen
RepublikundderGemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkom­
mensgeführthaben,sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
AlleAusfuhrennachderGemeinschaft sindaufdievereinbartenHöchstmengen anzu­
rechnen.FallsnachVerarbeitungzusätzlicherBedarffürdieWiederausfuhr nachdritten
Ländernbesteht,könnendieBehördenderMitgliedstaaten besondereEinfuhrgenehmi­
gungenerteilen,fürdieentsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestelltwerden,ohne
daßdieseMengenaufdievereinbartenHöchstmengen angerechnetwerden.
DieKommissionwirddieRegierungderVereinigtenArabischenRepublikhiervonin
Kenntnissetzen.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierung
mitdemInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieRegierungderVereinigtenArabischenRepublik
mitdemInhaltdieserMitteilungeinverstanden ist.
Genehmigen Sie,Herr .,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LeiterderDelegationder
VereinigtenArabischenRepublik

Nr.L43/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.2.71
SchreibenNr.3
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderVereinigtenArabischen
RepublikundderGemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommens
geführthaben,sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
DasAbkommenbeeinträchtigt inkeinerWeisedenfreienWarenverkehr derHändlerder
LänderderGemeinschaftmitdrittenLänderninseinerbisherigenForm.
DieserGrundsatzgiltsowohlfürTransitgeschäfte alsauchfürGeschäftemitWaren,die
dasZollhoheitsgebiet derGemeinschaftnichtberühren.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmitdem
InhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRatesder
Europäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
Herrn
LeiterderDelegation
derVereinigtenArabischenRepublik
SchreibenNr.3
Brüssel,den
Herr !
MitSchreibenvom habenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderVereinigtenArabischen
RepublikundderGemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkom­
mensgeführthaben,sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
DasAbkommenbeeinträchtigt inkeinerWeisedenfreienWarenverkehr derHändler
derLänderderGemeinschaftmitdrittenLänderninseinerbisherigenForm.
DieserGrundsatzgiltsowohlfürTransitgeschäfte alsauchfürGeschäftemitWaren,die
dasZollhoheitsgebiet derGemeinschaftnichtberühren.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmit
demInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieRegierungderVereinigtenArabischenRepublik
mitdemInhaltdieserMitteilungeinverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LeiterderDelegationder
YereinigtenArabischenRepublik

22.2.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L43/21
SchreibenNr.4
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderVereinigtenArabischen
RepublikundderGemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommens
geführthaben,sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
ImFalledesKönigreichsderNiederlandegiltdasAbkommennurfürdasinEuropagelegene
Hoheitsgebiet desKönigreichs .
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmit
demInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRatesder
Europäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
Herrn
LeiterderDelegation
derVereinigtenArabischenRepublik
SchreibenNr.4
Brüssel,den
Herr !
MitSchreibenvom habensiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderVereinigtenArabischen
RepublikundderGemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkom­
mensgeführthaben,sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
ImFalledesKönigreichsderNiederlandegiltdasAbkommennurfürdasinEuropa
gelegeneHoheitsgebiet desKönigreichs .
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierung
mitdemInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieRegierungderVereinigtenArabischenRepublik
mitdemInhaltdieserMitteilungeinverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LeiterderDelegationder
VereinigtenArabischenRepublik