ENTSCHLIESSUNG(1)

zur AKP-EU-Zusammenarbeit und -Beteiligung an der Durchführung von Wahlen in den AKP-Ländern sowie der Rolle der Paritätischen Versammlung

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- unter Hinweis auf das 4. Abkommen von Lomé in der durch die Vereinbarung geänderten Fassung, die am 4. November 1997 in Mauritius unterzeichnet wurde,

- unter Hinweis auf die vom EU-Ministerrat am 30. Juni 1998 angenommenen Leitlinien für die Aushandlung eines neuen Abkommens EU-AKP,

- unter Hinweis auf das am 30. September 1998 angenommene AKP-Verhandlungsmandat,

- in Erwägung der bisher bei den Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen erzielten Fortschritte, und insbesondere der Schlußfolgerungen der AKP-EU-Ministerkonferenz vom 8.-9. Februar 1999 in Dakar,

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Lage in einzelnen Ländern und zu Menschenrechten und Demokratie,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung: die Herausforderung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten" (KOM(1998)146),

- unter Hinweis auf den Bericht der zur Beobachtung der Präsidentschaftswahlen in Togo am 21. Juni 1998 entsandten AKP-Delegation,

- in Kenntnis des Berichts über die Mission vom 23. Februar bis 3. März 1998 nach Papua-Neuguinea, einschließlich von Bougainville und den Salomon-Inseln,

- unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 1999 zu den Arbeitsergebnissen der Paritätischen Versammlung AKP-EU für das Jahr 1998 (A4-0065/99),

- unter Hinweis auf Artikel 21 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung,

- unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Rates zu Menschenrechten und Entwicklung aus dem Jahr 1991,

A. in der Erwägung, daß die Europäische Union wiederholt bekräftigt hat, daß die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit den Eckstein der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union (GASP) und der Entwicklungszusammenarbeit darstellen,

B. in der Erwägung, daß die Verhandlungen über das künftige Abkommen sich unmißverständlich auf die politische Dimension der AKP-EU-Partnerschaft konzentrieren und daß Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung die Grundlage für das künftige Abkommen darstellen sollten,

C. unter Hinweis darauf, daß Demokratie auf politischer Ebene viel mehr als den reinen Akt einer regelmäßigen Stimmabgabe bedeutet und den gesamten Prozeß der Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozeß umfaßt,

D. in der Erwägung, daß das Recht der Bürger auf Teilnahme an der Führung der Staatsgeschäfte in einer ganzen Reihe demokratischer politischer Systeme verwirklicht werden kann,

E. unter Hinweis darauf, daß politischer Pluralismus, Meinungsfreiheit, gleichberechtigter Zugang zu den Medien während des Wahlkampf, geheime Abstimmung und Respekt der grundlegenden Rechte der Kandidaten wesentliche Elemente für demokratische, freie und faire Wahlen darstellen,

F. unter Hinweis darauf, daß es bei Wahlen in einigen AKP-Staaten regelmäßig Grund zur Sorge im Zusammenhang mit ihrer ordnungsgemäßen Durchführung, Manipulation und Unregelmäßigkeiten bei ihrer Vorbereitung, ihrem Verlauf und dem Stimmenauszählungsverfahren gegeben hat, und daß den konkurrierenden oder Oppositionsparteien und -kandidaten gleiche Chancen beim Wettbewerb um Stimmen verweigert wurden,

G. unter Hinweis darauf, daß nur eine ständige Überwachung des Wahlverfahrens und des Prozesses der Demokratisierung eine realistische Beurteilung der Probleme und ein erfolgreiches Ergebnis gewährleisten können,

H. in der Erwägung, daß paritätisch besetzte AKP-EU-Wahlbeobachtungsdelegationen und -missionen gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Bereinigung kritischer Situationen in den betreffenden Ländern leisten können,

I. unter Hinweis darauf, daß die Paritätische Versammlung in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der Völker der AKP-EU-Staaten ein Schlüsselelement der AKP-EU-Beziehungen ist und einen wesentlichen Beitrag zur Vertiefung der politischen Dimension der künftigen AKP-EU-Zusammenarbeit leisten kann,

J. in dem Bedauern, daß das Europäische Parlament in der Vergangenheit ziemlich häufig die offiziellen Aufforderungen der betreffenden Länder abgelehnt hat, Wahlbeobachtungsdelegationen zu entsenden,

K. in der Erwägung, daß es trotz der ausdrücklichen Notwendigkeit eines gemeinsamen EU-Vorgehens bei der Wahlhilfe und -beobachtung keine gemeinsame Strategie zur Erfuellung der Wahlbeobachtungsaufgaben gibt, durch die eine Koordinierung der Bemühungen gewährleistet wäre,

1. fordert die AKP-Regierungen auf, das Prinzip des Machtwechsels zwischen den politischen Parteien durch die Abhaltung freier, ordnungsgemäß organisierter Wahlen im Rahmen von politischem Pluralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu achten;

2. hebt die Bedeutung der Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Freiheit der politischen Opposition für eine nichtrepressive Gesellschaft hervor, wozu auch der gerechte Zugang der konkurrierenden politischen Parteien zu den Massenmedien gehört;

3. ist der Ansicht, daß es Aufgabe der AKP-Staaten ist, ihre eigenen demokratischen Institutionen zu schaffen, die den Respekt aller Menschenrechte gewährleisten können;

4. ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, daß es von grundlegender Bedeutung ist, politischen Pluralismus und demokratische Institutionen auf der Grundlage eines von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptierten Regelwerks zu garantieren, das sowohl von der Regierung als auch der Opposition beachtet wird;

5. forderte eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommission, Europäischem Parlament und der AKP-Gruppe im Bereich der Wahlbeobachtung, Wahlhilfe und dem Aufbau institutioneller Kapazitäten nach den Wahlen;

6. ist überzeugt davon, daß eine gemeinsame Struktur auf AKP-EU-Ebene erforderlich ist, um den fairen Wahlverlauf zu beurteilen;

7. fordert ein Paket gemeinsamer AKP-EU-Kriterien für die Wahlbeobachtungsmissionen und die Ausbildung von Beobachtern zur Gewährleistung der Einheitlichkeit;

8. ist der Ansicht, daß der Aufbau eines demokratischen Systems eine wirkungsvolle Form der Konfliktvermeidung ist;

9. begrüßt, daß die AKP-Regierung die Paritätische Versammlung verstärkt auffordern, Delegationen zur Beobachtung der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und des Stimmenauszählungsverfahrens zu entsenden;

10. hält es für notwendig, die Einladungen zur Beobachtung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der AKP-Staaten anzunehmen und darüber hinaus mit paritätisch besetzten AKP-EU-Delegationen an allen Wahlbeobachtungsmissionen der Kommission in den AKP-Staaten teilzunehmen;

11. fordert das Europäische Parlament auf, die Kriterien für die Entsendung von Wahlbeobachtungsmissionen in die AKP-Länder zu überprüfen, um sicherzugehen, daß solche Missionen im Falle umstrittener Wahlen immer genehmigt werden;

12. bekräftigt, daß es im Interesse der EU und ihrer AKP-Partner ist, eine sichtbare Identität bei der Wahlbeobachtung und -hilfe und dem institutionellen Kapazitätsaufbau nach den Wahlen zu vermitteln;

13. beauftragt ihre Kopräsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).