BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS Nr. 2/73 zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 vom 29. Dezember 1972 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,

gestützt auf das Zusatzprotokoll, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 30. Juni 1973 wurde ein Ergänzungsprotokoll sowie ein Interimsabkommen unterzeichnet, durch das einige Handelsvorschriften des Ergänzungsprotokolls vorzeitig in kraft gesetzt werden sollen.

Mit Beschluß Nr. 5/72 vom 29. Dezember 1972 sind die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls festgelegt worden.

Nach Artikel 1 des Ergänzungsprotokolls und nach Artikel 1 des Interimsabkommens sind diese Bestimmungen auch im Warenverkehr zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Türkei anwendbar.

Auf Grund von Artikel 11 des Ergänzungsprotokolls und von Artikel 4 des Interimsabkommens wendet die Türkei bis zum 1. Juli 1977 gegenüber den neuen Mitgliedstaaten andere Zölle und Abgaben gleicher Wirkung an als diejenigen, die auf Grund des Zusatzprotokolls gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gelten. Aus diesem Grunde müssen die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen angepasst werden, um eine ordnungsgemässe Anwendung der vorgenannten Bestimmungen zu gewährleisten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 5/72 vom 29. Dezember 1972 wird wie folgt geändert:

a) Es werden folgende Artikel 14 und 15 hinzugefügt:

Artikel 14

Bis 1. Juli 1977 achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, daß aus den von ihnen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 hervorgeht, daß die darin bezeichneten Waren die Eigenschaften von Waren, die die Voraussetzungen von Artikel 2 oder 3 des Zusatzprotokolls erfuellen, je nach Fall, in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in einem neuen Mitgliedstaat erworben haben."

Artikel 15

Auf Waren, die die Voraussetzungen von Artikel 2 des Zusatzprotokolls erfuellen und aus einem neuen Mitgliedstaat oder der Türkei nach Unterzeichnung des Ergänzungsprotokolls ausgeführt worden sind und die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens auf dem Transport oder in der Türkei oder in einem Mitgliedstaat in vorübergehender Verwaltung, in einem Zollager oder einer Freizone befinden, können die Bestimmungen des Interimsabkommens angewandt werden, sofern den Zollstellen des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach dem genannten Zeitpunkt eine von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats nachträglich mit einem Sichtvermerk versehene Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 sowie der Nachweis für die unmittelbare Beförderung vorgelegt werden."

b) In den Überschriften der Muster der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 im Anhang zum Beschluß Nr. 5/72 werden folgende Worte hinzugefügt:

MOVEMENT CERTIFICATE" und VARECERTIFIKAT".

Die Worte MALLARIN TEDAVÜL BELGESÍ" werden durch die Worte MALLARIN DOLASIM BELGESÍ" und die Worte CERTIFICATO PER LA CIRCOLAZIONE DELLE MERCI" durch die Worte CERTIFICATO DI CIRCOLAZIONE DELLE MERCI" ersetzt.

Artikel 2

Die den alten Mustern entsprechenden Vordrucke für Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 dürfen weiterhin verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.

Artikel 3

Die im Anhang enthaltenen Texte der Muster der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR.1 und A.TR.3 in dänischer und englischer Sprache können unter den gleichen Bedingungen wie die ursprünglichen Texte verwendet werden.

Artikel 4

Die Bestimmungen dieses Beschlusses sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des am 30. Juni 1973 unterzeichneten Interimsabkommens anwendbar.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1973.

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident

N. ERSBÖLL

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