14.1.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L9/21
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndien
überdieLieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK INDIEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK INDIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
wendenundbeiihremVerkaufaufseinemMarktdie
dortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätüblichen
Marktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkauf,dereinvernehmlich zwi­
schenderGemeinschaftunddemEmpfängerland pau­
schalbewertetwird,wirdalsEinnahmeimHaushalt
derZentralregierung diesesLandesverbucht;erdient
derFinanzierung vonEntwicklungsvorhaben ,dievom
Empfängerland mitgeteiltwerdenundgegendiedie
Gemeinschaft keineEinwändeerhebt.ArtikelI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —imfol­
genden„Gemeinschaft "genannt—liefertderRepu­
blikIndien—imfolgenden„Empfängerland "ge­
nannt—unentgeltlich 2750TonnenMagermilchpul­
ver;QualitätundVerpackungsbedingungen sindim
AnhangIfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgengemäßdenModalitätendes
AnhangsII,derBestandteildiesesAbkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiche­
rungderWarevomLieferortzudenBestimmungsor­
tenzutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefiirVerbrauchszwecke zuver­ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :

Nr.L9/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.1.75
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelie­
fertenWaresowiederdaraushergestelltenErzeug­
nisse;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle undnicht­
kommerzielle AusfuhrimInlandhergestellterEr­
zeugnissegleicherArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiederdaraushergestell­
tenErzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweckteilt
esderKommissionderEuropäischenGemeinschaften
folgendeAngabenmit:
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftshafen
undAuskunftstagdesSchiffes;ArtundMengeder
gelöschtenWaresowieetwaigeBemerkungen zur
Qualität;TagderBeendigungdesLöschens;Ko­
stendesSeetransportsundderdamitverbundenen
Versicherungskosten ;2.alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:ver­
kaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten auf.dem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten vomLösch­
hafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszumAb­
schlußderEntwicklungsvorhaben :Standder
Durchführung desoderderVorhabenmitAngabe
derbeidiesemStanddurchgeführten Gesamtfinan­
zierung.
ArtikelVIII
AufAntrageinerVertragspartei konsultierendieseein­
anderinallenFragenderDurchführung diesesAb­
kommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenjeweilsin
dänischer,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.

14.1.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L9/23
ANHANGI
MAGERMILCHPULVER
QUALITÄTUNDVERPACKUNGSBEDINGUNGEN
I.Qualitätsanforderungen
a)Fettgehalt :
b)Wassergehalt :
c)Gesamtsäuregehalt ,ausgedrücktinMilch­
säure:
d)PrüfungaufNeutralisierungsmittel :
e)ZulässigeZusätze:
f)Phosphataseprüfung :
g)Löslichkeit :
h)Reinheitsgrad :
i)GehaltanKeimen:
k)Kolibazillengehalt :
l)GeschmackundGeruch:
m)Aussehen :höchstens1,5%
höchstens4,0%
höchstens0,15%(18°Dornic)
negativ
keine
negativ
höchstens0,5ml(mindestens99%)
mindestensFilterscheibe B(15,0mg)
höchstens50000/g
negativin0,1g
rein
Farbeweißoderschwachgelblich ,keineVerun­
reinigungenodergefärbtePartikeln
II.Verpackung
a)Nettoinhalt25kg
b)Aufmachung :
aa)4SäckeKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70g/m2;
1SackAsphaltpapier alsZwischenlage ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmin­
destens140g/m2;
1InnentascheausPolyäthylen ,miteinerDickevonmindestens0,06mm;geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
oder-
bb)1SackausClupak-poly-duplo-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonminde­
stens50/20/50g/m2;
2SäckeausKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70/75
g/m2;
1InnentascheausPolyäthylenmiteinerDickevonmindestens0,10mm;geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
oder
cc)1SackausKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70g/m2;
1SackausKraft-PapiermiteinerPolyäthylen-Einlage ,Festigkeitentsprechend einem
Gewichtvonmindestens80g+15g/m2;
3SäckeausKraft-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens70
g/m2;
1InnentascheausPolyäthylen ,miteinerDickevonmindestens0,06mm;geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
c)AufschriftderVerpackung (inenglischerSprache):
SKIMMED-MILK POWDER—GIFTOFTHEEUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
TOTHEREPUBLIC OFINDIA

Nr.L9/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.1.75
ANHANGII
LIEFERUNGSMODALITÄTEN
Artikel5
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel6vorgesehensind,sokönnendieBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft unddesEmpfängerlandes un­
beschadetdesArtikels4einenneuenZeitpunktundeine
neueFristfürdieLieferungvereinbaren .KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonderGe­
meinschaftausdasEmpfängerland zudemZeitpunktüber,
zudemdieWareindemvonderKommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften bezeichneten Ausfuhrortandievom
Empfängerland odervondesseninArtikel2genanntemBe­
vollmächtigten bezeichneteStelleverbrachtwordenist,und
zwarunterdenindiesemAnhanggenanntenBedingungen .
Unbeschadet derArtikel7und8werdendiebiszurLiefe­
rungentstehenden KostenvonderGemeinschaft unddie
nachderLieferungentstehenden KostenvomEmpfänger­
landgetragen.
Artikel2
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Los—einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBestellung
mitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjedenVerladehafen
einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftesder
Gemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwarmöglichstvor
derBestellungdesBevollmächtigten derGemeinschaft ,mit­
teilt.
Artikel3
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel2genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft set­
zendieKommissionderEuropäischenGemeinschaften und
dasEmpfängerland gemeinsamdieFristfest,innerhalbder
dieLieferungbeginnensoll.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel6
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmpfän­
gerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazität
desVerladehafens entsprichtunddiezueineminnerhalbder
inArtikel3genanntenFristliegendenZeitpunktladeklar
seinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGemein­
schaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLieferbeginns
mit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfteverfügt,
undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall10volleTage
vordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,in
welcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel7
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudeminArti­
kel6Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbeginnen,so
hatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes denBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft darüberunverzüglich zuunter­
richten.
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolgever­
einbaren.AußerimFallhöhererGewaltgehendiedurch
dieseVerladeverzögerung entstehendenKostenzuLastendes
Empgängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenachdem
inArtikel6Absatz1vorgesehenenZeitpunktderVerladung ,
sokanndieGemeinschaft unbeschadet derinArtikelIdes
AbkommensvorgesehenenVerpflichtung überdieWarever­
fügen.
Artikel8
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nur
zumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmpfänger­
landderGemeinschaft sobaldwiemöglich,spätestens15
volleTagenachAbschlußderVerladung,mit,obesdieRest­
mengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel7Absätze2und3aufdiese
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel4
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzudem
Zeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArtikelvorge­
sehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel6vorgesehen
sind,sogehenalledemEmpfängerland dadurchentstehen­
denetwaigenKosten,imbesonderendieÜberliegegelder ,die
FautfrachtunddieLeerfracht ,zuLastenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddemVer­
kehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwischen
demEmpfängerland unddemBevollmächtigten derGemein­
schaftvereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvonder
Gemeinschaft nurerstattet,wennsievomEmpfängerland im
Einvernehmen mitderGemeinschaft bezahltwordensind.

14.1.75 Nr.L9/25 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
Abkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdem
Empfängerland alserfülltbetrachten ;siekommtfürdieaus
diesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon15
vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung
seitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.Artikel9
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineÜbernahmebeschei­
nigungmitAngabedesVerladehafens ,desÜbernahmezeit­
punkts,derArtundderMengederübernommenen Ware
sowieetwaigerBemerkungen überdieQualitätdieserWare.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndienimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
IndienüberdieLieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,
dessenAbschlußderRatam21.Oktober1974beschlossenhat,istam24.Oktober1974
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomaußerordentlichen undbe­
vollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnÉtienneBurindesRoziers,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusam­
menarbeitderKommission derEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-Broder
Krohn,
undimNamenderRegierungderRepublikIndienvomaußerordentlichen undbevoll­
mächtigtenBotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeiderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft ,HerrnKrishenBehariLall,
inBrüsselunterzeichnet worden.