++++

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DER REGIERUNG VON KANADA ÜBER ZUSAMMENARBEIT BEI DER FRIEDLICHEN NUTZUNG DER ATOMENERGIE

PRÄAMBEL

Die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) , vertreten durch ihre Kommission ( im folgenden als " die Kommission " bezeichnet ) , und die Regierung von Kanada -

IN DER ERWAEGUNG , daß das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande durch den am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrag die Gemeinschaft mit dem Ziele gegründet haben , durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit anderen Ländern beizutragen ;

IN DER ERWAEGUNG , daß die Gemeinschaft und die Regierung von Kanada ihren beiderseitigen Wunsch nach enger Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie zum Ausdruck gebracht haben ;

IN DEM WUNSCH , in gegenseitiger Zusammenarbeit den Beitrag , den die Entwicklung der friedlichen Nutzung der Atomenergie zum Wohlstand und zum Gedeihen innerhalb der Gemeinschaft und in Kanada liefern kann , zu fördern und zu steigern ;

IN DER ERKENNTNIS insbesondere , daß es zu ihrem beiderseitigen Vorteil wäre , durch Aufstellung eines gemeinsamen Forschungs - und Entwicklungsprogramms zusammenzuarbeiten ;

IN DER ERWAEGUNG , daß eine Vereinbarung über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch einleiten , Möglichkeiten für gegenseitig nutzbringendes Handeln eröffnen und die innerhalb Europas bestehende und über den Atlantik reichende Solidarität stärken würde -

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel I

1 . Die mit diesem Abkommen angestrebte Zusammenarbeit erstreckt sich auf die friedliche Nutzung der Atomenergie und umfasst

( a ) die Lieferung von Informationen , unter anderem über

( i ) Forschung und Entwicklung ,

( ii ) Gesundheits - und Sicherheitsprobleme ,

( iii ) Ausrüstungen , Anlagen und Vorrichtungen ( einschließlich der Lieferung von Plänen , Zeichnungen und Spezifikationen ) und

( iv ) die Verwendung von Ausrüstungen , Anlagen , Vorrichtungen und Material ;

( b ) die Lieferung von Material ;

( c ) die Beschaffung von Ausrüstungen und Vorrichtungen ;

( d ) die Nutzung von Patentrechten ;

( e ) den Zugang zu und die Nutzung von Ausrüstungen und Anlagen .

2 . Die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit erfolgt zu noch zu vereinbarenden Bedingungen gemäß den innerhalb der Gemeinschaft und in Kanada geltenden einschlägigen Rechts - , Verwaltungs - und Genehmigungsvorschriften .

3 . Jede Vertragspartei ist der anderen gegenüber dafür verantwortlich , daß dieses Abkommen , soweit es die Gemeinschaft betrifft , gemäß dem obengenannten Vertrag von allen Personen innerhalb der Gemeinschaft , denen gemäß diesem Abkommen eine Genehmigung erteilt worden ist , und soweit es Kanada betrifft , von allen staatlichen Unternehmen und allen Personen , die seiner Hoheitsgewalt unterstehen , anerkannt und eingehalten wird .

Artikel II

Unbeschadet der allgemeinen Geltung des Artikels I soll die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit ein gemeinsames Forschungs - und Entwicklungsprogramm für den mit natürlichem Uran betriebenen und mit schwerem Wasser moderierten Kernreaktortyp umfassen .

Artikel III

1 . ( a ) Die Vertragsparteien können ihnen zur Verfügung stehende Informationen , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört , einander sowie Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada bzw . innerhalb der Gemeinschaft überlassen .

( b ) Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ist die Lieferung von Informationen , die Dritte zu Bedingungen zur Verfügung gestellt haben , die eine derartige Lieferung ausschließen .

( c ) Informationen , die nach Auffassung der liefernden Vertragspartei Handelswert besitzen , werden nur zu den von dieser Partei festgelegten Bedingungen gelief * t .

2 . ( a ) Die Vertragsparteien fördern und erleichtern den Austausch von Informationen , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört , zwischen Personen innerhalb der Gemeinschaft einerseits und Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada andererseits .

( b ) Informationen , die Eigentum solcher Personen sind , werden nur mit Zustimmung dieser Personen und zu den von ihnen festgelegten Bedingungen geliefert .

Artikel IV

1 . ( a ) Die Vertragsparteien werden einander oder Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft auf Patente , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört und deren Inhaber eine der Vertragsparteien ist oder für die eine der Vertragsparteien das Recht zur Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen besitzt , Lizenzen oder Unterlizenzen zu noch zu vereinbarenden Bedingungen erteilen oder erteilen lassen .

( b ) Ausgenommen vom Anwendungsbereich dieses Abkommens ist die Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen auf Patente oder Lizenzen , die Dritte zu Bedingungen erteilt haben , die eine solche Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen ausschließen .

2 . ( a ) Die Vertragsparteien werden sich dafür einsetzen und dabei behilflich sein , daß Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft Lizenzen auf Patente erteilt werden , deren Gegenstand zu dem Anwendungsbereich dieses Abkommens gehört und deren Inhaber Personen innerhalb der Gemeinschaft bzw . unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada sind .

( b ) Lizenzen oder Unterlizenzen auf Patente oder Lizenzen , deren Inhaber solche Personen sind , werden nur mit Zustimmung dieser Personen und zu den von ihnen festgelegten Bedingungen gewährt .

Artikel V

1 . Die Vertragsparteien werden einander oder Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada bzw . innerhalb der Gemeinschaft in dem ihnen möglichen Ausmaß durch Abstellung von Sachverständigen oder in anderer noch zu vereinbarender Weise technische Beratung zugänglich machen .

2 . Jede Vertragspartei stellt , soweit möglich , in ihren eigenen Lehranstalten oder sonstigen Einrichtungen den von der anderen Vertragspartei empfohlenen Studierenden und Praktikanten Ausbildungsmöglichkeiten in den mit der friedlichen Nutzung der Atomenergie zusammenhängenden Fächern zur Verfügung , oder sie hilft , solche Möglichkeiten anderweitig innerhalb der Gemeinschaft oder in Kanada zu eröffnen .

Artikel VI

Die Vertragsparteien vereinbaren , daß die Versorgungsagentur der Gemeinschaft , die staatlichen Unternehmen Kanadas oder Personen innerhalb der Gemeinschaft oder unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada mit allgemeiner oder besonderer Genehmigung der Kommission - sofern es der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) vorschreibt - oder der Regierung von Kanada im Rahmen dieses Abkommens Ausgangsmaterial und besonderes Kernmaterial zu geschäftlichen Bedingungen oder nach sonstiger Vereinbarung liefern oder in Empfang nehmen können .

Artikel VII

Die Vertragsparteien helfen in dem ihnen möglichen Ausmaß Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft , Forschungs - und Leistungsreaktoren zu beziehen sowie bei der Planung , dem Bau und dem Betrieb solcher Reaktoren Unterstützung zu erhalten .

Artikel VIII

Die Vertragsparteien helfen einander in dem ihnen möglichen Ausmaß bei der Beschaffung von Material , Ausrüstungen und sonstigem Bedarf für die Forschung , Entwicklung und Erzeugung auf dem Gebiet der Atomenergie in Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft , gleichviel ob die Beschaffung von einer Vertragspartei oder von Personen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada oder innerhalb der Gemeinschaft vorgenommen wird .

Artikel IX

1 . Die Gemeinschaft und die Regierung von Kanada verpflichten sich sicherzustellen , daß die auf Grund dieses Abkommens erworbenen Materialien oder Ausrüstungen sowie die bei ihrer Verwendung gewonnenen Ausgangs - oder besonderen Kernmaterialien nicht für militärische Zwecke , sondern ausschließlich dazu benutzt werden , die friedliche Nutzung der Atomenergie zu fördern und zu entwickeln , und daß im Hinblick hierauf die auf Grund dieses Abkommens erworbenen Materialien oder Ausrüstungen sowie die bei ihrer Verwendung gewonnenen Ausgangs - oder besonderen Kernmaterialien weder an nicht bevollmächtigte Personen noch in Orte ausserhalb ihres Überwachungsbereichs übertragen werden , es sei denn , daß die Regierung von Kanada oder die Gemeinschaft vorher ihre schriftliche Zustimmung gegeben hat .

2 . Die Fortsetzung der in diesem Abkommen in Aussicht genommenen Zusammenarbeit hängt davon ab , daß das von der Gemeinschaft auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) geschaffene Überwachungssystem und die von der Regierung von Kanada getroffenen Maßnahmen betreffend den Nachweis der Verwendung von Material oder Ausrüstung in beiderseits befriedigender Weise im Sinne des Absatzes 1 angewandt werden .

3 . Zwischen den Vertragsparteien finden Konsultationen und gegenseitige Besuche statt , um beiden zu gewährleisten , daß das Überwachungssystem der Gemeinschaft und die von der Regierung von Kanada getroffenen Maßnahmen betreffend den Nachweis der Verwendung von Material oder Ausrüstungen im Sinne dieses Abkommens befriedigend und wirksam sind . Die Vertragsparteien sind bereit , bei der Anwendung dieser Systeme zwecks Errichtung eines Systems , das in angemessener Weise mit dem der Internationalen Atomenergie-Organisation vereinbar ist , mit dieser in Konsultationen und einen Erfahrungsaustausch einzutreten .

4 . In Erkenntnis der Bedeutung der Internationalen Atomenergie-Organisation konsultieren die Gemeinschaft und die Regierung von Kanada einander von Zeit zu Zeit darüber , ob es im Hinblick auf die Überwachung Verantwortungsbereiche gibt , in denen diese Organisation um Unterstützung gebeten werden könnte .

Artikel X

1 . Soweit nichts anderes vereinbart wird , erfolgt die Verwendung oder Verwertung aller Informationen ( einschließlich der Pläne , Zeichnungen und Spezifikationen ) und aller Materialien , Ausrüstungen und Vorrichtungen , die auf Grund dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht oder übertragen werden , auf Verantwortung der sie empfangenden Vertragspartei , und die andere Vertragspartei übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen oder die Eignung dieser Informationen , Materialien , Ausrüstungen und Vorrichtungen für eine bestimmte Verwendung oder Anwendung .

2 . Die Vertragsparteien erkennen an , daß die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens angemessene Maßnahmen bezueglich der Haftung gegenüber Dritten erfordert . Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten , um hinsichtlich der Haftung gegenüber Dritten beiderseits befriedigende allgemeine Abmachungen vorzubereiten und deren Annahme zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen . Ergeben sich bei dem Abschluß solcher Vereinbarungen irgendwelche Verzögerungen , so konsultieren die Vertragsparteien einander , um zur Ermöglichung einzelner Transaktionen beiderseitig befriedigende Ad-hoc-Abmachungen zu treffen .

Artikel XI

1 . Nach Artikel 106 des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) sind Mitgliedstaaten , die vor Inkrafttreten des Vertrages Abkommen mit dritten Staaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie geschlossen haben , verpflichtet , gemeinsam mit der Kommission Verhandlungen mit diesen dritten Staaten zu führen , damit die Gemeinschaft soweit wie möglich die Rechte und Pflichten aus den Abkommen übernimmt .

2 . Die Regierung von Kanada ist bereit , in bezug auf jedes derartige Abkommen , dessen Vertragspartei sie ist , in entsprechende Verhandlungen einzutreten .

Artikel XII

Die Vertragsparteien bekräftigen erneut ihr gemeinsames Interesse an der Förderung der friedlichen Nutzung der Atomenergie durch die Internationale Atomenergie-Organisation und sind der Auffassung , daß die Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit dieser Organisation und ihren Mitgliedern zugute kommen sollen .

Artikel XIII

1 . Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien werden Vertreter der Vertragsparteien von Zeit zu Zeit zusammentreten , um in Fragen , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben , miteinander Konsultationen zu führen , die Durchführung des Abkommens zu überwachen und weitere Abmachungen über Zusammenarbeit zusätzlich zu den in diesem Abkommen enthaltenen zu erörtern .

2 . Die Vertragsparteien können mit beiderseitigem Einverständnis andere Länder zur Mitarbeit an dem in Artikel II genannten gemeinsamen Programm auffordern .

Artikel XIV

Für dieses Abkommen gelten , soweit darin nichts anderes bestimmt ist , folgende Begriffsbestimmungen :

( a ) " Vertragsparteien " bedeutet die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) einerseits und die Regierung von Kanada sowie die staatlichen Unternehmen Kanadas im Sinne des Buchstaben ( b ) dieses Artikels andererseits ;

( b ) " staatliche Unternehmen Kanadas " bedeutet " Atomic Energy of Canada Limited " und " Eldorado Mining and Refining Limited " sowie diejenigen sonstigen Unternehmen unter der Hoheitsgewalt der Regierung von Kanada , die gegebenenfalls von den Vertragsparteien einvernehmlich bestimmt werden ;

( c ) " Personen " bedeutet natürliche Personen , Gesellschaften ( Kapitalgesellschaften , Personengesellschaften ) , Vereinigungen , staatliche Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie andere öffentliche oder private Einrichtungen , jedoch nicht die Vertragsparteien im Sinne des Buchstaben ( a ) dieses Artikels ;

( d ) " Ausrüstungen " bedeutet wichtigere Maschinen oder Werksteile oder wichtigere Bestandteile derselben , soweit sie zur Verwendung bei Atomenergievorhaben besonders geeignet sind ;

( e ) " Material " bedeutet Ausgangsmaterial , besonderes Kernmaterial , schweres Wasser , Reaktorgraphit sowie jeden anderen Stoff , der wegen seiner Art oder Reinheit zur Verwendung in Kernreaktoren besonders geeignet ist ;

( f ) " Ausgangsmaterial " bedeutet Uran , das die in der Natur auftretende Isotopenmischung enthält ; an dem Isotop 235 abgereichertes Uran ; Thorium ; jeden der genannten Stoffe als Metall , Legierung , chemische Verbindung oder Konzentrat ; alles sonstige Material , das einen oder mehrere der erwähnten Stoffe in einer gegebenenfalls zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Konzentration enthält ; ferner alle sonstigen von den Vertragsparteien einvernehmlich bestimmten Stoffe ;

( g ) " besonderes Kernmaterial " bedeutet Plutonium ; Uran 233 , Uran 235 ; mit den Isotopen 233 oder 235 angereichertes Uran ; jede Substanz , die einen oder mehrere der vorerwähnten Stoffe enthält ; ferner alle sonstigen von den Vertragsparteien einvernehmlich bestimmten Stoffe ; der Ausdruck " besonderes Kernmaterial " schließt jedoch " Ausgangsmaterial " nicht ein ;

( h ) " gewonnen " bedeutet in einem oder mehreren Arbeitsgängen gewonnen , gleichviel ob diese aufeinander folgen oder nicht ;

( i ) " innerhalb der Gemeinschaft " bedeutet innerhalb der Hoheitsgebiete , auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) jetzt oder künftig Anwendung findet .

Artikel XV

1 . Dieses Abkommen wird durch einen entsprechenden Notenwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Regierung von Kanada in Kraft gesetzt ( 1 ) .

2 . Es gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren und danach so lange , bis die Gemeinschaft oder die Regierung von Kanada es mit einer Frist von sechs Monaten kündigt , es sei denn , daß die Kündigung bereits sechs Monate vor Ablauf des genannten Zeitabschnitts von zehn Jahren erfolgt ist .

ZU URKUND DESSEN haben die von der Kommission und von der Regierung von Kanada hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben und mit ihrem Siegel versehen .

Geschehen zu Brüssel am 6 . Oktober 1959 , in deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei alle fünf Wortlaute gleichermassen verbindlich sind .

Für die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom )

E . HIRSCH

E . MEDI

P . DE GROOTE

H . KREKELER

E . M . J . A . SASSEN

Für die Regierung von Kanada

S . D . PIERCE

( 1 ) In Kraft getreten am 18 . November 1959 .