KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Spanien auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT

nachstehend "Euratom" genannt, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt,

UND DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

nachstehend "Spanien" genannt, vertreten durch die spanische Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Euratom führt seit 1959 im Rahmen eines langfristigen gemeinsamen Programms auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion Mehrjahresprogramme für Forschung und Ausbildung durch. Diese Programme werden unter anderem im Wege von Assoziationsverträgen und eines Vertrages zur Förderung der Mobilität des Personals durchgeführt ; das letzte dieser Programme ist das fünfte Mehrjahresprogramm für den Zeitraum von 1979 bis 1983. Es enthält die Durchführung des JET-Vorhabens durch das gemeinsame JET-Unternehmen.

Spanien, das seine Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften beantragt hat, wünscht an dem Gemeinschaftsprogramm mitzuwirken, um durch Beteiligung an dem zwischen der Kommission und ihren Assoziationspartnern geschlossenen Vertrag zur Förderung der Mobilität des Personals sein eigenes Programm auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion entwickeln zu können.

Durch diese Kooperation wird es Spanien möglich sein, sein wissenschaftliches Personal in den Laboratorien der Gemeinschaft und ihrer Assoziationspartner arbeiten zu lassen und Wissenschaftler aus diesen Laboratorien nach Spanien einzuladen, um im Hinblick auf eine umfassendere Assoziation, insbesondere im Fall des Beitritts Spaniens zu der Gemeinschaft, ein Programm zu entwickeln und durchzuführen, das mit dem der Gemeinschaft vereinbar ist.

Eine derartige Beteiligung liegt im Interesse der Gemeinschaft und Spaniens -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Durch dieses Abkommen soll zwischen dem Euratom-Programm und dem Programm Spaniens auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion durch den Austausch von Wissenschaftlern der Kommission und ihrer Assoziationspartner und Spaniens im Wege einer Beteiligung Spaniens an dem von der Kommission und ihren Assoziationspartnern geschlossenen Vertrag zur Förderung der Mobilität des Personals eine Kooperation herbeigeführt werden, damit das spanische Programm so ausgerichtet und entwikkelt wird, daß es im Hinblick auf eine weitergehende Assoziation, insbesondere im Fall des Beitritts Spaniens zur Gemeinschaft, mit dem Euratom-Programm vereinbar ist.

Euratom richtet es ein, daß Spanien sofort nach Inkrafttreten dieses Abkommens dem in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Vertrag zur Förderung der Mobilität des Personals beitritt, den die Junta de Energia Nuclear unterzeichnen wird.

Artikel 2

Der Finanzbeitrag Spaniens am Euratom-Programm gemäß diesem Abkommen wird jährlich auf einen Betrag festgesetzt, der zu dem von Euratom bestrittenen Anteil an den Kosten des Vertrages zur Förderung der Mobilität des Personals im gleichen Verhältnis steht wie das Bruttoinlandsprodukt Spaniens zum Bruttoinlandsprodukt von Euratom im vorvorletzten Jahr.

Zu Beginn eines jeden Jahres teilt die Kommission Spanien den voraussichtlichen Betrag der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Förderung der Mobilität des Personals für das betreffende Jahr mit. Spanien überweist der Kommission den aufgrund dieses Artikels geschuldeten Betrag.

Artikel 3

Beamte und sonstige Bedienstete der Kommission, deren von den Gemeinschaften gezahlte Gehälter, Löhne und Bezuege der Steuerpflicht der Gemeinschaft unterfallen und die in Spanien Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens ausüben, sind von den nationalen Steuern auf die Gehälter, Löhne und Bezuege befreit.

Artikel 4

Die Kenntnisse und Erfindungen, die von dem Personal eines spanischen Organs erworben bzw. erarbeitet werden, das zu einem Assoziationspartner der Kommission abgeordnet ist, unterliegen der Regelung des Assoziationsvertrags des Assoziationspartners mit der Maßgabe, daß das spanische Organ in diesem Fall aus dem genannten Vertrag dieselben Rechte an den Kenntnissen erhält wie die Kommission.

An den von dem aufnehmenden Assoziationspartner aufgrund des Absatzes 1 angemeldeten oder erlangten Patenten hat das spanische Organ ein kostenloses, nicht ausschließliches und unwiderrufliches Nutzungsrecht für den eigenen Bedarf, das auch für Forschungen, Arbeiten und Aufträge Dritter für seine Rechnung gilt.

In bezug auf die Kenntnisse und Patente, die von dem einem Assoziationspartner der Kommission angehörenden und bei einem spanischen Organ beschäftigten Personal erworben bzw. erarbeitet werden, gewährt dieses Organ der Kommission und dem betreffenden Assoziationspartner die gleichen Rechte wie die, deren diese Assoziationspartner teilhaftig würden, wenn die Kommission mit dem spanischen Organ einen ähnlichen Assoziationsvertrag geschlossen hätte.

Artikel 5

Es wird ein gemeinsamer Ausschuß mit der Bezeichnung "Fusionsausschuß Euratom/Spanien" geschaffen, dem Vertreter der Kommission und Vertreter Spaniens angehören.

Der Fusionsausschuß Euratom/Spanien ist für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Abkommens verantwortlich. Er prüft alle Maßnahmen, die Aussicht auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens bieten.

Der Fusionsausschuß Euratom/Spanien gibt sich eine Geschäftsordnung. Das Amt des Vorsitzenden wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Fusionsausschusses Euratom/Spanien wahrgenommen.

Der Fusionsausschuß Euratom/Spanien tritt auf Antrag einer der Parteien, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.

Artikel 6

Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren gebilligt. Es tritt in Kraft wenn die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben.

Dieses Abkommen wird für eine Dauer von drei Jahren geschlossen.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.