BESCHLUSS Nr. 2/72 des Assoziationsrats zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/71 des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER ASSOZIATIONSRAT-

gestützt auf das am 24. September 1969 unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia, insbesondere auf Titel I und Protokoll Nr. 4 im Anhang zum Abkommen,

nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch Beschluß Nr. 1/71 hat der Assoziationsrat den Begriff Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt.

Um der Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 9. Juni 1970 zur Abänderung des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife Rechnung zu tragen, sind an den Listen A und C des vorgenannten Beschlusses Änderungen vorzunehmen.

Damit der Text des vorgenannten Beschlusses in den verschiedenen Sprachen Übereinstimmt, müssen in der deutschen, der italienischen und der niederländischen Fassung der Liste A bestimmte Änderungen vorgenommen werden-

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die dem Beschluß Nr. 1/71 als Anhang beigefügten Listen A und C sind nach Maßgabe des diesem Beschluß beigefügten Anhangs zu ändern.

Artikel 2

In der deutschen Fassung der in Artikel 1 genannten Liste A sind die Warenbezeichnungen der Tarifnummern 11.02 und 62.05 durch folgende Warenbezeichnungen zu ersetzen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

In der italienischen Fassung der in Artikel 1 gennanten Liste A sind die Warenbezeichnungen der Tarifnummern 59.10 und 59.12 durch folgende Warenbezeichnungen zu ersetzen :

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 4

In der niederländischen Fassung der in Artikel 1 genannten Liste A ist die Warenbezeichnung der Tarifnummer 11.02 durch folgende Warenbezeichnung zu ersetzen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 5

Die Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1972 in Kraft.

Geschehen zu Nairobi am 21. Februar 1972.

Der Präsident des Assoziationsrats

J.C. OSOGO

ANHANG

LISTE A

1. Die Warenbezeichnungen der hergestellten Waren bei den Tarifnummern 03.02, 11.09, 15.01, 15.02, 19.02, ex 38.19, 44.21, 57.10, 59.08, 76.08, 85.15 sowie die Regeln, welche die Tarifnummern 03.02, 11.09, 57.10 (Spalten 3 oder 4) betreffen, sind durch folgende Warenbezeichnungen und Regeln zu ersetzen :

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Folgende Tarifnummer mit den entsprechenden Regeln ist einzufügen :

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

LISTE C

1. Die Warenbezeichnung der hergestellten Waren bei der Tarifnummer ex 27.07 wird durch folgende Fassung ersetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Die Tarifnummer ex 38.19 ist zu streichen.