BESCHLUSS Nr. 1/98 DES AKP-EG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 16. Oktober 1998 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei der Produktion von Thunfischkonserven (HS-Position ex 16.04) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2708) (98/624/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, das durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geändert wurde, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1 bis 10 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Abweichungen von den in diesem Protokoll genannten Ursprungsregeln können genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.

Den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) wurde für Thunfischkonserven bereits automatisch eine Abweichung innerhalb eines Jahreskontingents von 4 000 Tonnen gewährt. Dieses Kontingent wurde vollständig ausgeschöpft, wobei Fidschi eine jährliche Menge von 2 600 Tonnen bis zum Jahr 2000 zugeteilt wurde.

Am 23. Juni 1998 legten die AKP-Staaten einen Antrag der Regierung der Fidschi-Inseln auf Abweichung von der in diesem Protokoll genannten Regel für 8 250 Tonnen der in diesem Land vom 1. Mai 1998 bis zum 29. Februar 2000 hergestellten Thunfischkonserven vor.

In diesem Fall findet das Verfahren nach Artikel 31 Absätze 1 bis 7 Anwendung. Laut Antrag beträgt der Wert, der den auf den Fidschi-Inseln verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft hinzugefügt wird, weniger als 45 % des Wertes der Fertigware.

Die Konservenindustrie der Gemeinschaft ist bereits einem erheblichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Insbesondere die Arbeitskosten sind für die Festsetzung der Preise ausschlaggebend. Jede zusätzliche Marktöffnung für Erzeugnisse aus Billiglohnländern würde wettbewerbsverzerrend wirken und zu schweren Schäden für die Thunfischkonservenindustrie in der Gemeinschaft führen. Dies gilt insbesondere bei der augenblicklichen Stagnation des Gemeinschaftsmarkts, die in bestimmten Mitgliedstaaten besonders stark zu spüren ist.

Die Abweichung wird unter Berufung auf die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 5 über die AKP-Inselstaaten, beantragt.

Angesichts des vorgesehenen Einfuhrvolumens dürfte die mengenmäßig beschränkte Abweichung zu keinen schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfuellt werden.

Daher kann Fidschi gemäß Artikel 31 Absatz 1 1998 eine Abweichung von 950 Tonnen, 1999 von 1 700 Tonnen und für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 29. Februar 2000 von 200 Tonnen gewährt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II zum Protokoll Nr. 1 des Vierten AKP-EG-Abkommens gelten die auf den Fidschi-Inseln aus Fischen ohne Ursprungseigenschaft hergestellten Thunfischkonserven der HS-Position ex 16.04 unter den in diesem Beschluß genannten Bedingungen als Ursprungswaren dieses Landes.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Mengen, die die Fidschi-Inseln vom 1. Juni 1998 bis zum 29. Februar 2000 ausführen.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den verfügbaren Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind der folgende Vermerk und die Nummer dieses Beschlusses einzutragen:

"Abweichung - Beschluß Nr. 1/98".

Artikel 5

Die Zollbehörden der Fidschi-Inseln treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß diesem Beschluß ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diesen Beschluß. Die zuständigen Behörden der Fidschi-Inseln übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluß ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 6

Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Juni 1998.

Geschehen zu Brüssel am 16. Oktober 1998.

Für den AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

M. VANDEN ABEELE

P. MAINGI MWANZIA

Die Vorsitzenden

ANHANG

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