1.4.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/25
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen Re­
publiküberdieLieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERLIBANESISCHEN REPUBLIK
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERLIBANESISCHEN REPUBLIK :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nachste­
hend„Gemeinschaft "genannt—liefertderLibanesi­
schenRepublik—nachstehend „Empfängerland "ge­
nannt—unentgeltlich 100TonnenMagermilchpul­
ver;QualitätundVerpackungsbedingungen sindim
AnhangIfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgengemäßdenModalitätendes
AnhangsII,derBestandteildiesesAbkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiche­
rungderWarevomLieferortbiszudenBestimmungs­
ortenzutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbsnicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zuver­wendenundsieunentgeltlichandienotleidendeBe­
völkerungzuverteilen.
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
snormalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelie­
fertenWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisse;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle undnicht­
kommerzielleAusfuhrdesimInlandhergestellten
ErzeugnissesderselbenArtwiedieimRahmen
derHilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
Erzeugnisse .

Nr.L81/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften1.4.75
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfolgendeAngaben :
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftshafen
undAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Artund
MengedergelöschtenWaresowieetwaigeBemer­
kungenzurQualität;ZeitpunktderBeendigung
desLöschens;KostendesSeetransportsunddamit
verbundeneVersicherungskosten ;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:ver­teilteMengen;ZahlundArtderEmpfänger ;Orte,
ZeitfolgeundArtderVerteilung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANGI
MAGERMILCHPULVER
QUALITÄTUNDVERPACKUNGSBEDINGUNGEN
I.Qualitätsanforderungen
a)Fettgehalt : höchstens1,5%
b)Wassergehalt : höchstens4,0%
c)Gesamtsäuregehalt ,ausgedrücktinMilch­
säure: höchstens0,15%(18°Dornic)
d)PrüfungaufNeutralisierungsmittel :negativ
e)ZulässigeZusätze: keine
f)Phosphatase-Prüfung : negativ
g)Löslichkeit : höchstens0,5ml(mindestens99%)
h)Reinheitsgrad : mindestensFilterscheibe B(15,0mg)
i)GehaltanKeimen: höchstens50000/g
k)Kolibazillen-Gehalt : negativin0,1g
1)GeschmackundGeruch: rein
m)Aussehen : Farbeweißoderschwachgelblich ,keineVerun­
reinigungenodergefärbtePartikel
II.Verpackung
a)Nettoinhalt25kg
b)Aufmachung :
aa)4SäckeKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70g/ni-';
1SackAsphaltpapier alsZwischenlage ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmin­
destens140g/m2;
1InnentascheausPolyäthylenmiteinerDickevonmindestens0,06mm;geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;

1.4.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/27
oder
bb)1SackausClupak-poly-duplo-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonminde­
stens50/20/50g/m2;
2SäckeausKraft-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens
70/75g/m2;
1InnentascheausPolyäthylenmiteinerDickevonmindestens0,10mm;geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
oder
cc)1SackausKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70g/m2;
1SackausKraft-PapiermiteinerPolyäthylen-Einlage ,Festigkeitentsprechendeinem
Gewichtvonmindestens80g+15g/m2;
3SäckeausKraft-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens
70g/m2;
1InnentascheausPolyäthylen ,miteinerDickevonmindestens0,06mm;geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
c)AufschriftderVerpackung (infranzösischerSprache):
LAITÉCRÉMÉENPOUDRE—DONDELACOMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EURO­
PÉENNEÀLARÉPUBLIQUE LIBANAISE—ÀDISTRIBUER GRATUITEMENT
ANHANGII
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
KAPITEL I dasEmpfängerland einvernehmhch dieFristfest,innerhalb
derdieLieferungbeginnensoll.
KAPITELIIAllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWare
indemvonderKommissionderEuropäischenGemeinschaf­
tenbezeichneten AusfuhrortandievomEmpfängerland
odervondesseninArtikel2genanntemBevollmächtigten
bezeichneteStelleverbrachtwordenist,undzwarunterden
indiesemAnhanggenanntenBedingungen ;gleichzeitig
gehtdieGefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfänger­
landüber.Unbeschadet derArtikel7und8werdendiebis
zurLieferungentstehenden KostenvonderGemeinschaft
unddienachderLieferungentstehendenKostenvomEmp­
fängerlandgetragen.
Artikel2
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Los—einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBestellung
mitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjedenVerladehafen
einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftesder
Gemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwarmöglichstvor
derBestellungdesBevollmächtigten derGemeinschaft ,mit­
teilt.Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel4
IstdieGemeinschaftnichtinderLage,dieLieferungzudem
Zeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArtikelvorge­
sehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel6vorgesehen
sind,sogehenalledemEmpfängerland dadurchentstehen­
denetwaigenKosten,zumBeispieldieUberliegegelder ,die
FautfrachtunddieLeerfracht ,zuLastenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddemTrans­
porteurfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfän­
gerlandunddemBevollmächtigten derGemeinschaft verein­
bartwordensein.
DieübrigeninAbsatz 1genanntenKostenwerdenvonder
Gemeinschaft nurerstattet,wennsievomEmpfängerland im
Einvernehmen mitderGemeinschaft bezahltwordensind.
/1rtikel5
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel6vorgesehensind,sokönnendieBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft unddesEmpfängerlandes un­
beschadetdesArtikels4einenneuenZeitpunktundeine
neueFristvereinbaren .Artikel3
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel2genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft set­
zendieKommissionderEuropäischenGemeinschaften und

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KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel6
NachRücksprachemitderGemeinschaftstelltdasEmpfän­
gerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazität
desVerladehafens entsprichtunddiezueinemZeitpunkt
innerhalbderinArtikel3genanntenFristladeklarseinmüs­
sen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGemein­
schaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLieferbeginns
mit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfteverfügt,
undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall10volleTage
vordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel7
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudeminArti­
kel6Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbeginnen,so
hatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes denBevoll­
mächtigtenderGemeinschaftdarüberunverzüglichzuunter­
richten.
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolgever­
einbaren.AußerimFallhöhererGewaltgehendiedurchdie
Verladeverzögerung entstehendenKostenzuLastendesEmp­
fängerlandes .LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenachdem
inArtikel6Absatz1vorgesehenen Verladezeitpunkt ,so
kanndieGemeinschaft unbeschadet derinArtikelIdesAb­
kommensvorgesehenenVerpflichtungüberdieWareverfü­
gen.
Artikel8
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nur
zumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmpfänger­
landderGemeinschaft sobaldwiemöglich,spätestens15
volleTagenachAbschlußderVerladungmit,obesdieRest­
mengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel7Absätze2und3aufdieRest­
mengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
Abkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdem
Empfängerland alserfülltbetrachten ;siekommtfürdieaus
diesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon15
vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung
seitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
Artikel9
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineÜbernahmebeschei­
nigungmitAngabevonVerladehafenundVerladezeitpunkt
sowievonArtundMengederübernommenen Wareundge­
gebenenfallsmitBemerkungen überdieQualitätdieser
Ware.EsübermitteltderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften eineKopiedieserBescheinigung .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen RepublikimRah­
menderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undLibanonüber
dieLieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAb­
schlußderRatam17.Februar1975beschlossenhat,istam20.Februar1975
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomaußerordentlichen undbe­
vollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnBrendanDillon,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammenarbeit
derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderLibanesischen Republikvomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeidenEuropäischen
Gemeinschaften ,HerrnKesrouanLabaki,
inBrüsselunterzeichnet worden.