BESCHLUSS Nr. 2/96 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 5. Juli 1996 über die Anwendung des Artikels 34a der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (96/532/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 34a der Anlage II (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anlage II des Übereinkommens enthält unter anderem spezifische Vorschriften über die Sicherheitsleistung.

Auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien kann gemäß Artikel 34a der Anlage II der Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft bei Waren, die mit einem außergewöhnlichen Betrugsrisiko verbunden sind, zeitweilig untersagt werden.

Die von der Europäischen Gemeinschaft eingeholten Informationen zeigen deutlich, daß das gemeinsame Versandverfahren mit den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren ein außergewöhnliches Betrugsrisiko darstellt, das den Haushalten der Vertragsparteien sowie den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten einen beträchtlichen Schaden zufügen kann, wenn es sich um Waren handelt, die gegenüber den Vertragsparteien als Drittlandswaren gelten und deren Mengen bestimmte Grenzen überschreiten.

Die Europäische Gemeinschaft hat bereits im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens aufgrund des außergewöhnlichen Betrugsrisikos, das mit diesem Verfahren verbunden ist, Maßnahmen getroffen, um den Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft für die Beförderung der im Anhang aufgeführten Waren zeitweilig zu untersagen.

Die Europäische Gemeinschaft hält es für erforderlich, ähnliche Vorschriften für die Beförderung dieser Waren im gemeinsamen Versandverfahren zu erlassen, und hat den Wunsch geäußert, in Anwendung von Artikel 34a den Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft zeitweilig zu untersagen.

Mit den in Artikel 34a vorgesehenen Maßnahmen kann wirksam gegen die betrügerischen Praktiken, die das Versandverfahren beeinträchtigen, vorgegangen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anwendung des Artikels 34a der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird für die Beförderung der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren im T1-Verfahren der Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft zeitweilig untersagt, wenn die beförderte Menge die in der Spalte 3 des Anhangs angegebene Menge übersteigt.

Artikel 2

Für den Fall, daß eine einzige T1-Anmeldung für mehrere Waren des Anhangs gilt, wird gemäß Artikel 1 der Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft für dieses Verfahren untersagt, wenn die Summe der zu entrichtenden Zölle und anderen Abgaben 7 000 ECU übersteigt.

Artikel 3

(1) Die in den Artikeln 1 und 2 dieses Beschlusses vorgesehene zeitweilige Untersagung der Gesamtbürgschaft findet keine Anwendung auf T1 Verfahren für Waren,

- die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft oder eines EFTA-Landes gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen aus einem Drittland eingeführte Waren hinzugefügt wurden;

- aus einem Drittland eingeführt, die sich im Zollgebiet der Gemeinschaft oder eines EFTA-Landes im freien Verkehr befinden;

- die im Zollgebiet der Gemeinschaft oder eines EFTA-Landes entweder ausschließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus unter dem ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind.

(2) Als im freien Verkehr der Gemeinschaft oder eines EFTA-Landes befindlich gelten diejenigen aus Drittländern eingeführten Waren, für die in der Gemeinschaft oder einem EFTA-Land die Einfuhrförmlichkeiten erfuellt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.

(3) Die Abgangszollstelle prüft vor Annahme einer T1-Anmeldung für ein Verfahren nach Absatz 1, für das eine Gesamtbürgschaft geleistet wurde, ob die Voraussetzungen für den Rückgriff auf eine solche Gesamtbürgschaft erfuellt sind.

Artikel 4

Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder unterstützen sich gemäß Artikel 13 des Übereinkommens gegenseitig, um eine gute Anwendung dieses Beschlusses und insbesondere seines Artikels 3 zu gewährleisten.

Dieser Beschluß tritt am 5. Juli 1996 in Kraft.

Er gilt ab 1. August 1996 für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 1996.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

James CURRIE

(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1994, S. 33.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>