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BEFRISTETE VEREINBARUNG

über abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse

1 . In dem Bestreben , unter Einhaltung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit Agrarerzeugnissen zu fördern , haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen Konsultationen über den beiderseitigen Handel mit Käse geführt .

Im Laufe dieser Konsultationen haben die beiden Parteien festgestellt , daß die Entwicklung der gegenseitigen Einfuhren und Ausfuhren von Käse nicht zufriedenstellend war . Norwegen und die Gemeinschaft sind der Auffassung , daß es im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung des Handels in diesem Sektor angezeigt sein könnte , den Verbrauchern zusätzlich zu dem Käse der einheimischen Erzeugung andere eingeführte Käsearten und -sorten anzubieten .

2 . Um die Verwirklichung dieses Ziels zu ermöglichen , sind sie einvernehmlich übereingekommen , daß ihre Einfuhrregelungen entsprechend angepasst werden sollten .

Ihrer Auffassung nach wäre es unter den derzeitigen Umständen besser , zunächst eine praktische Lösung von begrenzter Dauer zu suchen , als diese Regelung endgültig anzupassen .

3 . Die Gemeinschaft und Norwegen sind übereingekommen , eine befristete Vereinbarung für den Zeitraum vom 1 . Januar 1983 bis zum 31 . Dezember 1985 mit folgenden Bestimmungen zu schließen :

a ) Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1983 bis 31 . Dezember 1985 vollzieht sich der gegenseitige Handel mit Käse zwischen der Gemeinschaft und Norwegen in drei Stufen nach folgenden Bedingungen :

i ) Verpflichtung Norwegens zur Einfuhr

Norwegen richtet ein jährliches Kontingent für die Einfuhr von Käse ein , das sich auf sämtliche Arten und Sorten ( 1 ) bezieht und dessen der Gemeinschaft vorbehaltener Anteil in keinem Fall niedriger ist als :

1 ) 1 740 Tonnen für 1983

2 ) 1 850 Tonnen für 1984

3 ) 1 960 Tonnen für 1985

ii ) Verpflichtung der Gemeinschaft zur Einfuhr

Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für Käse ( 2 ) :

ex 04.04 E I b ) 2 Jarlsberg , in ganzen Standardformen mit Rinde ( 3 ) , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trokkenmasse und einem Trockenstoffgehalt von mindestens 58 Gewichtshundertteilen , mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten ,

ein Zollkontingent für folgende Mengen einzurichten :

1 ) 1 500 Tonnen für 1983

2 ) 1 600 Tonnen für 1984

3 ) 1 700 Tonnen für 1985

für das ein Einfuhrzoll von 55 ECU/100 kg gilt .

b ) Sollte der Handel von der einen oder der anderen Seite den vorstehend genannten Umfang nicht erreichen , so unterbleibt der Übergang zur nächsten Stufe .

c ) Werden im Laufe eines Kontingentjahres die für die Einfuhr nach der Gemeinschaft und/oder nach Norwegen festgesetzten Mengen nicht erreicht , so konsultieren sich die beiden Parteien auf Antrag einer Partei , um die Marktlage zu untersuchen und gegebenenfalls die ursprünglich festgesetzten Mengen einvernehmlich zu ändern .

4 . Norwegen verpflichtet sich , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß

- einerseits die für die Ausfuhr Norwegens nach der Gemeinschaft vereinbarten Mengen Käse der Sorte Jarlsberg ( siehe Nr . 3 Buchstabe a ) Ziffer ii ) ) nicht überschritten werden ;

- andererseits die Einfuhrlizenzen regelmässig und so gewährt werden , daß die für die Einfuhr aus der Gemeinschaft nach Norwegen vereinbarten Mengen ( siehe Nr . 3 Buchstabe a ) Ziffer i ) ) erzielt werden können .

5 . Die Gemeinschaft und Norwegen werden dafür sorgen , daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen bei der Einfuhr beeinträchtigt werden .

6 . Norwegen und die Gemeinschaft verpflichten sich , jeweils darauf zu achten , daß die von ihren Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen .

Sie kommen in diesem Zusammenhang überein , ein Verfahren für die gegenseitige Unterrichtung und Zusammenarbeit einzuführen , das im einzelnen im Anhang dieser Vereinbarung dargelegt ist .

Wenn sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten ergeben , werden auf Antrag der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel stattfinden , entsprechende Änderungsmaßnahmen zu treffen .

7 . Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese gegebenenfalls einvernehmlich ändern , vor allem nach Maßgabe der Entwicklung der Marktpreise , der Erzeugung , der Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem und eingeführtem Käse .

8 . Um eine ständige Zusammenarbeit bei der laufenden Verwaltung von Einfuhren und Ausfuhren sicherzustellen , ernennen die Behörden Norwegens und der Gemeinschaft jeweils einen Delegierten . Diese Delegierten unterrichten sich gegenseitig über die Entwicklung des Handels im Hinblick auf Preise und vermarktete Mengen .

9 . Im Laufe des ersten Halbjahres 1985 werden Konsultationen stattfinden , um zu entscheiden , ob und unter welchen Bedingungen diese Vereinbarung verlängert wird .

10 . Sämtliche Bestimmungen dieser Vereinbarung treten zum gleichen Zeitpunkt in Kraft .

( 1 ) Mit einem Einfuhrzoll von 1,20 Kronen/kg .

( 2 ) Mit einer von der " Norske Meieriers Salgssentral " ( Verkaufsorganisation der norwegischen Molkereien ) erteilten Bescheinigung .

( 3 ) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Laibe mit einem Eigengewicht von 9 kg bis 10 kg .

Im Sinne dieser Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert : Die Rinde dieser Käsearten ist der äussere Teil , der sich aus der Käsemasse geformt hat , von viel festerer Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist .

ANHANG

Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen , werden die folgenden Mechanismen zur Information und Zusammenarbeit eingeführt :

1 . Norwegen übermittelt den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die folgenden Informationen :

- zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalendervierteljahres die voraussichtlichen norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das nächste Vierteljahr ( vorgesehene Mengen , voraussichtlicher Preis frei norwegische Grenze , voraussichtliche Bestimmungsmärkte ) ,

- drei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres die tatsächlich durchgeführten norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft in dem vergangenen Vierteljahr ( ausgeführte Mengen , tatsächlich angewandte Preise frei norwegische Grenze , Bestimmungs-Mitgliedsländer der Gemeinschaft ) .

2 . Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermitteln Norwegen vierteljährlich die Notierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen über den Markt für einheimischen und eingeführten Käse .