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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 37/98 vom 30. April 1998 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/98 vom 6. März 1998 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 29 (Richtlinie 94/33/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"30. 396 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1)."

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In Artikel 3 Absatz 10 wird der Ausdruck 'des Vertrags' durch den Ausdruck 'des EWR-Abkommens' ersetzt."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/71/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 272 vom 8.10.1998, S. 20.

(2) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 14/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird unter Nummer 20 (Richtlinie 86/378/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

", geändert durch:

- 396 L 0097: Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 20)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 6. März 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 270 vom 2.10.1997, S. 23.

(2) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 20.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 10/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/65/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 zur vierten Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 91/442/EWG über gefährliche Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 10 (Richtlinie 88/379/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0065: Richtlinie 96/65/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 (ABl. L 265 vom 18.10.1996, S. 15)."

(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12b (Richtlinie 91/442/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

", geändert durch:

- 396 L 0065: Richtlinie 96/65/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 (ABl. L 265 vom 18.10.1996, S. 15)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/65/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 6. März 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 48.

(2) ABl. L 265 vom 18.10.1996, S. 15.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 92/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 79/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0056: Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 (ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 35)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/56/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 10. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 9. Dezember 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 134 vom 7. 5. 1998, S. 6.

(2) ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 35.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 87/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/96 (1) geändert.

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/97 (2) geändert.

Die Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel IV nach Nummer 4 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"5. 396 L 0057: Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen (ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 36)."

Artikel 2

In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 12 (Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"13. 396 L 0057: Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen (ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 36) (1).

(1) Hier nur für Informationszwecke aufgeführt; was die Anwendung betrifft, siehe Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 96/57/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 10. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 9. Dezember 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 25.

(2) ABl. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 35.

(3) ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 36.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 95/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIX nach Nummer 3f (Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"3g. 369 L 0493: Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (ABl. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 36)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 69/493/EWG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 10. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 9. Dezember 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 49.

(2) ABl. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 36.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 77/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/63/EG der Kommission vom 30. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 76/432/EWG des Rates über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 8 (Richtlinie 76/432/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0063: Richtlinie 96/63/EG der Kommission vom 30. September 1996 (ABl. L 253 vom 5.10.1996, S. 13)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 14. Februar 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. November 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 30 vom 5.2.1998, S. 40.

(2) ABl. L 253 vom 5.10.1996, S. 13.
BESCHLUSS Nr. 2/98 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 23. Februar 1998 zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2/78 über die Ursprungsnachweise für bestimmte von der Türkei ausgeführte Textilwaren (98/224/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -

gestützt auf das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (1), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Türkei hat ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei erfuellt. Der Beschluß Nr. 2/78 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 30. Oktober 1978 über die Ursprungsnachweise für bestimmte von der Türkei ausgeführte Textilwaren (2) ist somit gegenstandslos und sollte daher aufgehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2/78 wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.

Im Namen des Assoziationsrates EG-Türkei

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.

(2) ABl. L 309 vom 1.11.1978, S. 2.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 72/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/97 (1) geändert.

Die Entscheidung 94/721/EG der Kommission vom 21. Oktober 1994 zur Anpassung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 42 Absatz 3 dieser Verordnung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 96/660/EG der Kommission vom 14. November 1996 zur Anpassung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 42 Absatz 3 dieser Verordnung (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 394 D 0721: Entscheidung 94/721/EG der Kommission vom 21. Oktober 1994 (ABl. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 36).

- 396 D 0660: Entscheidung 96/660/EG der Kommission vom 14. November 1996 (ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 15).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 94/721/EG und der Entscheidung 96/660/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 5. Oktober 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Oktober 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 36.

(3) ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 15.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 50/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 30/98 (1) geändert.

Die Zwanzigste Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 97/18/EG der Kommission vom 17. April 1997 zur Verschiebung des Termins, von dem an Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind (3), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVI der Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 397 L 0001: Zwanzigste Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 (ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 85);

- 397 L 0018: Richtlinie 97/18/EG der Kommission vom 17. April 1997 (ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 43)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 97/1/EG und 97/18/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 310 vom 19. 11. 1998, S. 14.

(2) ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 85.

(3) ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 43.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 156/1999

vom 26. November 1999

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 143/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/7/EG der Kommission vom 26. Januar 1999 zur Anpassung der Richtlinie 70/311/EWG des Rates über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 6 (Richtlinie 70/311/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0007: Richtlinie 1999/7/EG der Kommission vom 26. Januar 1999 (ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 36)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/7/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 36.

(2) ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 36.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 154/1999

vom 26. November 1999

über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 142/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.

(2) Der Informationsaustausch zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten wird durch Nummer 4 Buchstabe a) des Protokolls 1 zum Abkommen geregelt; zusätzlich ist jedoch ein zügigeres Verfahren für die Übermittlung der Verzeichnisse der für die Zwecke des Abkommens zugelassenen Betriebe im Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I des Abkommens wird im einleitenden Teil des Kapitels I nach Nummer 9 (Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsakte des Kapitels I) folgende Nummer eingefügt:

"10. Verzeichnisse der Betriebe im Europäischen Wirtschaftsraum

- Zusätzlich zum Verfahren der Nummer 4 Buchstabe a) des Protokolls 1 des EWR-Abkommens gilt, dass die EG-Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten die Verzeichnisse der für die Zwecke des EWR-Abkommens zugelassenen Betriebe allen anderen EG-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten unmittelbar übermitteln."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 34.