Nr.L23/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.74
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndonesienüber
dieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDONESIEN
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDONESIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hi'lfeinFormvonGetreideliefertdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft —nachstehend „Gemein­
schaft"genannt—dierRepublikIndonesien—
nachstehend„Empfängerland "genannt—unentgelt­
lich24000tWeichweizen ,undzwar17000tim
RahmenihresProgrammsfürdasJahr1971/1972
und7000timRahmenihresProgrammsfür1972/
1973.
ArtikelII
DerWeichweizen wirdinloserSchüttungfobGe­
meinschaftshäfen geliefert.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft und <desEmpfängerlandes ,insbeson­
derebetreffend 'dieLieferungunddieÜbernahme,
sinidimAnhangfestgelegt,derBestandteildieses
Abkommens ist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­sicherungdergeliefertenWarevondenVerschiffungs­
häfenbiszudenBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindie­
serHinsichtergebenkönnten,findenKonsultatio­
nengemäßArtikelIXstatt.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRah­
menderHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke
zuverwendenundbeiderenVerkaufaufseinem
MarktdiedortfürErzeugnissevergleichbarer Qua­
litätüblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten ,derVersicherungskosten und
dernormalenVermarktungskosten aufdemMarkt
desEmpfängerlandes einemSonderkonto beider
ZentralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,bisdie
gesamteerhalteneHilfeverkauftist.DerVerkaufser­
löswirdsodannaufdenEntwicklungshaushalt des

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Empfängerlandes zuirFinanzierung vonEntwick­
lungsvorhaben übertragen .
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimi­
schenProduktionunddesinternationalen Handels
zuvermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerfor­
derlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdie
imRahmenderHilfegetätigtenLieferungennicht
andieStelledernormalerweise ohnedieseLieferun­
genzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,son­
dernzudiesenhinzukommen .
ArtikelVII
DasEmpfängerland triffta'lilezweckdienlichen Maß­
nahmen,ufnfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissessowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielle oder
nichtkommerzielle AusfuhrinländischerErzeug­
nissegleicherArtwiedieimRahmenderHilfe
gelieferteWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinhelheitenderDurchführung die­
sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:1.spätestens30TagenachBeendigungdesLö­
schensjederLadung:Ankunftshafen undAn­
kunftstagdesSchiffes;Art,MengeundQualität
dergelöschtenWare;ZeitpunktderBeendigung
desLöschens;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.unverzüglichnachÜbertragungdesVerkaufserlö­
sesaufdenEntwicklungshaushalt desEmpfänger­
landes:FortschritteundStandderDurchführung
einesodermehrererEntwicklungsvorhaben der
vomEmpfängerland für1972/1973übermittelten
Liste'derVorhaben,diemitHilfederMitglied^
Staatendurchgeführt werden;dieKostendes
oderderVorhabenmüssenungefährdemVer­
kaufserlösfürdiealsHilfeerhalteneWareent­
sprechen.
ArtikelIX
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
idi'eseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindenLaderaumdesSchiffesimVerladehafen ver­
brachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgehtdie
GefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfängerland
über.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferung
derWareentstehendenKosten,einschließlich Stauungs­
kostenundgegebenenfalls KostenfürNivellierenund
Einsacken .
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfür
raschesVerladen(dispatchmoney)imVerladehafen ge­henzuLastenderGemeinschaft oderwendenihrgutge­
schriebenundwerdenvorAbgangdesSchiffesfestgelegt.
IhreHöheundModalitäten ,dieindemVertragzwi­
schendemEmpfängerland unddemVenkehrsunterneh­
merfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfän­
gerlandunddeminArtikel9bezeichnetenBevollmächtig­
tenderGemeinschaft vereinbartwordensein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland recht­
zeitigdenoderdieVerladehäfen ,dieindeneinzelnen
HäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,indemmit

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demVerladenbegonnenwerdenmuß,unddietägliche
Verladeleistung .
Artikel3
DieGemeinschaftmußbereitsein,dieWareandemaus
deninArtikel8vorgesehenen Angabenhervorgehenden
Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklarseinmuß.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5%zulässig.
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
Gemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglichüberden
Verladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellte
MengeundQualitätderWare.
Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaft innerhalb
desinArtikel2vorgesehenenZeitraumseinSchiffzur
Verfügung,dessenGrößedennormalenLademöglichkei­
tendesVerladehafensentspricht.
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgese­
henenZeitraumsmitdemVerladenbeginnenkannund
dasEmpfängerland dieGemeinschafthiervonnichtspäte­
stenszudemZeitpunktinKenntnisgesetzthat,zudem
dasSchiffgemäßArtikel8hätteladeklarseinmüssen,so
kanndieGemeinschaftüberdieWareverfügen.
AufjedenFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneter
TonnagebereitoderkanndiezurVerladungaufein
SchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeaus
Gründen,dienichtvomWillenderGemeinschaft abhän­
gigsind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,sowirddieRestmengezudenindiesemAnhangvorgesehe­
nenBedingungen anBorddesnächstfolgenden Schiffes
verbracht .
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmjpfängerlanjdes biszurVerladungderRestmenge
oderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfängerland
schriftlichseinenVerzichtaufdieRestmengebekannt­
gibt.
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überdenBe­
ginndesVerladensderRestmengeoderseinenVerzicht
aufdieRestmengespätestensinnerhalbvon30vollen
Tagenunterrichten ,gerechnetvondemZeitpunkt,zu
demmitderVerladungderWarehättebegonnenwer­
denmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieGe­
meinschaftihreinArtikelIdesAbkommensvorgesehe­
nenVerpflichtungen gegenüberdemEmpfängerland als
erfülltbetrachten .
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft das
Schiff,dasdieWarebefördernsoll,mindestens10volle
Tagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftim
Hafen,möglichstjedochvolle20TagevordiesemDa­
tumundteiltihrdabeidievoraussichtliche Fristmit,die
nachdiesemZeitpunktnotwendigist,bisdasSchifflade­
klarist.
DasBmpfängerland machtdemKapitäninderCharter­
partiezurAuflage,dieGemeinschaft mindestens72Stun­
denvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimVerladehafen inKenntniszuset­
zen.
Artikel9
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschrift'siedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafen
einenEmpfangsberechtigten ,dessenNamenundAn­
schriftesderGemeinschaft vorDurchführung desAb­
kommensmitteilt.