ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

und

DIE REPUBLIK SLOWENIEN -

gestützt auf das am 5. April 1993 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien auf dem Gebiet des Verkehrs, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf das Protokoll Nr. 9 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 11 und 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Ab dem 1. Januar 1995 muß eine nichtdiskriminierende Behandlung zwischen Lastkraftwagen der Gemeinschaft und Sloweniens im Transit durch Österreich gewährleistet werden.

Eine angemessene Übergangszeit wird eine Anpassung an neue Bestimmungen ermöglichen, die sich als erforderlich erweisen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Hinsichtlich des slowenischen Transitverkehrs durch die Gemeinschaft wird in Artikel 12 folgender Absatz eingefügt:

"(2a) In Abweichung von Absatz 2 gilt für den slowenischen Transitverkehr durch Österreich folgendes:

1. Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1996 wird die gleiche Regelung für den slowenischen Transitverkehr aufrechterhalten, wie sie in dem am 4. Dezember 1993 zwischen Österreich und Slowenien unterzeichneten Abkommen getroffen wurde.

2. Ungeachtet des Absatzes 1 werden spätestens am 31. Juli 1996 geeignete Maßnahmen getroffen, wenn der gemäß Artikel 22 eingesetzte Gemischte Ausschuß 'Verkehr' EG-Slowenien feststellt, daß die in Absatz 1 vorgesehene Regelung zu einer Diskriminierung zwischen Lastkraftwagen Sloweniens und Lastkraftwagen der Gemeinschaft im Transit durch Österreich führt.

3. Ab dem 1. Januar 1997 kommt ein Ökopunktesystem zur Anwendung, das dem in Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union vorgesehenen System entspricht. Das Berechnungsverfahren sowie die detaillierten Vorschriften und Verfahren für die Verwaltung und Kontrolle der Ökopunkte werden zu gegebener Zeit im Rahmen eines Briefwechsels entsprechend den Bestimmungen des Artikels 11 und des Artikels 14 Absatz 2 des obengenannten Protokolls Nr. 9 zwischen den Vertragsparteien festgelegt."

Artikel 2

(1) Dieses Protokoll gilt bis zum 31. Dezember 2003.

(2) Sollte der Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 11 Absatz 3 oder 4 des obengenannten Protokolls Nr. 9 einen Beschluß fassen, so legt der Gemischte Ausschuß "Verkehr" EG-Slowenien die Modalitäten fest, die sich aus diesem Beschluß für die Anwendung des Systems auf den slowenischen Transitverkehr durch Österreich ergeben.

Artikel 3

(1) Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(2) Dieses Protokoll wird gemäß den jeweiligen Verfahren der Vertragsparteien geschlossen. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander über den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.

(3) Dieses Protokoll gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1997.

Für die Europäische Gemeinschaft

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Für die Republik Slowenien

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Erklärung zu Artikel 12 Absatz 2a Nummer 3

Die Delegation der Gemeinschaft hat sich bemüht, Slowenien eng in die Arbeiten einzubeziehen, die auf Gemeinschaftsebene gemäß Artikel 11 des Protokolls Nr. 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union im Hinblick auf die Einrichtung eines elektronischen Kontrollsystems für die Ökopunkte geführt werden.

Beide Delegationen sind übereingekommen, daß bei der Berechnung der Ökopunkte Sloweniens 1991 als Basisjahr zugrunde gelegt wird, wobei besondere Umstände, von denen der slowenische Transitverkehr in jenem Jahr betroffen wurde, gebührend berücksichtigt werden. 1996 werden so früh wie möglich Sitzungen auf Sachverständigenebene zwischen den beiden Vertragsparteien durchgeführt, um die Arbeiten zu diesem Thema aufzunehmen.