BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 59/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 59/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nummer 6 (Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates) folgende Nummer angefügt:

"6a. 396 R 1610: Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 30).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Dem Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) wird folgendes angefügt:

'. . .; für die Zwecke des Buchstabens b) und der sich darauf beziehenden Artikel gilt eine Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses gemäß der einzelstaatlichen Rechtsvorschrift des EFTA-Staates als Genehmigung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG oder gemäß einer gleichwertigen einzelstaatlichen Rechtsvorschrift eines EG-Mitgliedstaates.'

b) Artikel 20 findet keine Anwendung.

c) Für Island und Norwegen gilt diese Verordnung ab dem 2. Januar 1998.

d) Dem Artikel 19 werden folgende Absätze angefügt:

'(3) Erlischt in einem EFTA-Staat ein Grundpatent nach Ablauf seiner gesetzlichen Laufzeit zwischen dem 8. Februar 1997 und dem 2. Januar 1998, so gilt das Zertifikat erst ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung seiner Anmeldung. Für die Berechnung der Laufzeit des Zertifikats ist jedoch Artikel 13 ausschlaggebend.

(4) In dem in Absatz 3 genannten Fall ist die Anmeldung eines Zertifikats innerhalb von zwei Monaten nach dem 2. Januar 1998 einzureichen.

(5) Die Anmeldung eines Zertifikats gemäß Absatz 3 schließt nicht aus, daß Dritte, die die Erfindung zwischen dem Erlöschen des Grundpatents und der Bekanntmachung der Anmeldung eines Zertifikats in gutem Glauben gewerblich genutzt oder eine solche Nutzung ernsthaft vorbereitet haben, diese Erfindung weiterhin nutzen.'

e) Zusätzlich gilt für Liechtenstein folgendes:

'Angesichts der Patentunion zwischen Liechtenstein und der Schweiz erteilt Liechtenstein keine ergänzenden Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel gemäß dieser Verordnung. Die von der Schweiz erteilten Zertifikate für Pflanzenschutzmittel werden jedoch in Liechtenstein wirksam, sobald die einschlägige Rechtsvorschrift in der Schweiz in Kraft tritt.' "

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Juli 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 21 vom 23. 1. 1997, S. 11.

(2) ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 30.