ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand nach Artikel XXIII des GATT über Reis

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr ,

ich beehre mich zu bestätigen, daß die Europäische Gemeinschaft und das Königreich Thailand übereingekommen sind, die in der Note im Anhang zu diesem Briefwechsel niedergelegten Zollkontingente der Europäischen Gemeinschaft für Bruchreis und Maniokstärke ab 1. April 1996 anzuwenden.

Die beiden Vertragsparteien kommen ferner überein, auf Antrag einer Vertragspartei die Anwendung des Repräsentativpreissystems für Reis gemeinsam zu überprüfen. Wenn die Anwendung des Systems nach Auffassung einer Vertragspartei die Handelsströme zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt und nennenswerte Probleme ersichtlich sind, werden diese von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Konsultationen mit der Regierung des Königreichs Thailand im Hinblick auf eine geeignete Lösung geprüft. Die beiden Vertragsparteien erwarten, daß eine solche Überprüfung vor 1998 nicht notwendig wird.

Aufgrund dieser Vereinbarungen kommen die beiden Vertragsparteien überein, die Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT 1994 auszusetzen.

Diese Aussetzung der Konsultationen und der Anhang zu diesem Briefwechsel gelten unbeschadet der Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Jedoch üben beide Vertragsparteien ihre Rechte nicht aus, solange die jährlichen Zollkontingente gültig bleiben und für das jeweilige Jahr wirksam sind; beabsichtigt eine Vertragspartei, ihr Recht auszuüben, so kündigt sie dies spätestens zwei Monate vor Ablauf des betreffenden Anwendungsjahres der Kontingente an.

Dieses Schreiben und Ihr identisches Schreiben bilden zusammen das Abkommen zwischen den beiden Vertragsparteien über die Aussetzung der laufenden Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT 1994.

Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

ANHANG

Note zu den Zollkontingenten

Aufgrund der Beratungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand zur Förderung des gemeinsamen Interesses haben die beiden Vertragsparteien die folgende Vereinbarung getroffen, die ab 1. April 1996 gilt.

1. Maniokstärke

a) Die Europäische Gemeinschaft eröffnet ein zusätzliches autonomes Zollkontingent von jährlich 10 500 Tonnen, wovon 10 000 Tonnen Thailand zugeteilt werden.

b) Im Rahmen dieses zusätzlichen Kontingents wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 100 ECU/t ermäßigt.

c) Im Rahmen der beiden autonomen Zollkontingente für Maniokstärke entsprechend der Liste der Zugeständnisse der Europäischen Gemeinschaft wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 100 ECU/t ermäßigt.

d) Die Bedingungen über die Endverwendung bei diesen drei Zollkontingenten werden von der Europäischen Gemeinschaft autonom aufgehoben.

2. Bruchreis

a) Die Europäische Gemeinschaft eröffnet ein neues Zollkontingent von jährlich 80 000 Tonnen, wovon 41 600 Tonnen Thailand zugeteilt werden.

b) Im Rahmen dieses Kontingents wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 28 ECU/t ermäßigt.

Soweit Thailand die Zollkontingente zugeteilt werden, werden die Einfuhrlizenzen der Europäischen Gemeinschaft automatisch bis zu der vereinbarten Höhe auf Basis der von der Regierung Thailands vergebenen Ausfuhrlizenzen erteilt.

B. Schreiben des Königreichs Thailand

Herr ,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Europäische Gemeinschaft und das Königreich Thailand übereingekommen sind, die in der Note im Anhang zu diesem Briefwechsel niedergelegten Zollkontingente der Europäischen Gemeinschaft für Bruchreis und Maniokstärke ab 1. April 1996 anzuwenden.

Die beiden Vertragsparteien kommen ferner überein, auf Antrag einer Vertragspartei die Anwendung des Repräsentativpreissystems für Reis gemeinsam zu überprüfen. Wenn die Anwendung des Systems nach Auffassung einer Vertragspartei die Handelsströme zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt und nennenswerte Probleme ersichtlich sind, werden diese von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Konsultation mit der Regierung des Königreichs Thailand im Hinblick auf eine geeignete Lösung geprüft. Die beiden Vertragsparteien erwarten, daß eine solche Überprüfung vor 1998 nicht notwendig wird.

Aufgrund dieser Vereinbarungen kommen die beiden Vertragsparteien überein, die Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT 1994 auszusetzen.

Diese Aussetzung der Konsultationen und der Anhang zu diesem Briefwechsel gelten unbeschadet der Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Jedoch üben beide Vertragsparteien ihre Rechte nicht aus, solange die jährlichen Zollkontingente gültig bleiben und für das jeweilige Jahr wirksam sind; beabsichtigt eine Vertragspartei, ihr Recht auszuüben, so kündigt sie dies spätestens zwei Monate vor Ablauf des betreffenden Anwendungsjahres der Kontingente an.

Dieses Schreiben und Ihr identisches Schreiben bilden zusammen das Abkommen zwischen den beiden Vertragsparteien über die Aussetzung der laufenden Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT 1994."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung des Königreichs Thailand

"ANHANG

Note zu den Zollkontingenten

Aufgrund der Beratungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand zur Förderung des gemeinsamen Interesses haben die beiden Vertragsparteien die folgende Vereinbarung getroffen, die ab 1. April 1996 gilt.

1. Maniokstärke

a) Die Europäische Gemeinschaft eröffnet ein zusätzliches autonomes Zollkontingent von jährlich 10 500 Tonnen, wovon 10 000 Tonnen Thailand zugeteilt werden.

b) Im Rahmen dieses zusätzlichen Kontingents wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 100 ECU/t ermäßigt.

c) Im Rahmen der beiden autonomen Zollkontingente für Maniokstärke entsprechend der Liste der Zugeständnisse der Europäischen Gemeinschaft wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 100 ECU/t ermäßigt.

d) Die Bedingungen über die Endverwendung bei diesen drei Zollkontingenten werden von der Europäischen Gemeinschaft autonom aufgehoben.

2. Bruchreis

a) Die Europäische Gemeinschaft eröffnet ein neues Zollkontingent von jährlich 80 000 Tonnen, wovon 41 600 Tonnen Thailand zugeteilt werden.

b) Im Rahmen dieses Kontingents wird der geltende Meistbegünstigungszoll um 28 ECU/t ermäßigt.

Soweit Thailand die Zollkontingente zugeteilt werden, werden die Einfuhrlizenzen der Europäischen Gemeinschaft automatisch bis zu der vereinbarten Höhe auf Basis der von der Regierung Thailands vergebenen Ausfuhrlizenzen erteilt."