ÜBEREINKOMMEN ÜBER URSPRUNGSREGELN

DIE MITGLIEDER -

eingedenk dessen, daß die Minister am 20. September 1986 als Ziele der Multilateralen Handelsverhandlungen der die "Sicherstellung einer stärkeren Liberalisierung und Ausweitung des Welthandels", die "Stärkung der Rolle des GATT" und die "Verbesserung der Anpassungsfähigkeit des GATT-Systems in einem sich wandelnden internationalen Wirtschaftsumfeld" vereinbart haben;

in dem Wunsch, die Ziele des GATT 1994 zu fördern;

in Anerkennung dessen, daß klare und vorhersehbare Ursprungsregeln und ihre Anwendung die internationalen Handelsströme erleichtern;

in dem Wunsch sicherzustellen, daß die Ursprungsregeln nicht selbst unnötige Handelshemmnisse schaffen;

in dem Wunsch sicherzustellen, daß die Ursprungsregeln die Rechte der Mitglieder nach dem GATT 1994 weder zunichte machen noch schmälern;

in Anerkennung dessen, daß es wünschenswert ist, für Transparenz der Rechtsvorschriften und Verfahren in bezug auf die Ursprungsregeln zu sorgen;

in dem Wunsch sicherzustellen, daß die Ursprungsregeln unvoreingenommen, transparent, vorhersehbar, folgerichtig und neutral ausgearbeitet und angewendet werden;

in Anerkennung dessen, daß ein Konsultationsmechanismus sowie Verfahren für eine rasche, wirkungsvolle und gerechte Beilegung von aufgrund dieses Übereinkommens entstehenden Streitfällen zur Verfügung stehen;

in dem Wunsch, die Ursprungsregeln zu harmonisieren und klarer zu formulieren -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

TEIL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Ursprungsregeln

1. Für die Zwecke der Teile I bis IV dieses Übereinkommens sind Ursprungsregeln die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit allgemeiner Geltung, die von einem Mitglied zur Bestimmung des Ursprungslandes von Waren angewendet werden, sofern diese Ursprungsregeln nicht vertragsmässige oder autonome Handelsregelungen betreffen, die zur Gewährung von über die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 des GATT 1994 hinausgehenden Zollpräferenzen führen.

2. Ursprungsregeln im Sinne des Absatzes 1 schließen alle Ursprungsregeln ein, die bei nichtpräferentiellen handelspolitischen Instrumenten verwendet werden, beispielsweise bei der Gewährung der Meistbegünstigungsbehandlung nach den Artikeln I, II, III, XI und XIII des GATT 1994, der Erhebung von Antidumping- und Ausgleichszöllen nach Artikel VI des GATT 1994, der Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994, der Anwendung von Ursprungskennzeichnungserfordernissen nach Artikel IX des GATT 1994 und der Anwendung von diskriminierenden mengenmässigen Beschränkungen oder Zollkontingenten. Sie schließen auch Ursprungsregeln ein, die für das öffentliche Beschaffungswesen und für die Handelsstatistik herangezogen werden (1).

TEIL II DISZIPLINEN FÜR DIE ANWENDUNG VON URSPRUNGSREGELN

Artikel 2

Disziplinen während der Übergangszeit

Bis zur Erfuellung des Arbeitsprogramms für die Harmonisierung der Ursprungsregeln in Teil IV stellen die Mitglieder sicher, daß

a) bei Erlaß von Verwaltungsvorschriften mit allgemeiner Geltung die zu beachtenden Erfordernisse klar definiert werden. Insbesondere muß

i) in Fällen, in denen das Kriterium des Wechsels der zolltariflichen Einreihung angewendet wird, eine solche Ursprungsregel sowie jede Ausnahme dazu eindeutig die Unterpositionen oder Positionen der Zollnomenklatur angeben, auf die sich die Regel bezieht;

ii) in Fällen, in denen das Wertprozentsatzkriterium angewendet wird, in den Ursprungsregeln auch die Methode für die Berechnung dieses Prozentsatzes angegeben werden;

iii) in Fällen, in denen das Kriterium des Be- oder Verarbeitungsvorgangs vorgeschrieben ist, genau der ursprungsbegründende Vorgang angegeben werden;

b) unbeschadet der handelspolitischen Maßnahmen oder Instrumente, mit denen die Ursprungsregeln verbunden sind, letztere weder mittelbar noch unmittelbar zur Erreichung von Handelszielen eingesetzt werden;

c) Ursprungsregeln nicht selbst eine beschränkende, verzerrende oder zerrüttende Wirkung auf den Handel ausüben. Sie sollen keine übermässig strengen Erfordernisse auferlegen und die Feststellung des Ursprungslandes nicht von der Erfuellung einer nicht mit der Be- oder Verarbeitung zusammenhängenden Voraussetzung abhängig machen. Jedoch können nicht unmittelbar mit der Be- oder Verarbeitung zusammenhängende Kosten für die Zwecke der Anwendung eines Wertprozentsatzkriteriums gemäß Buchstabe a) einbezogen werden;

d) die Ursprungsregeln, die sie auf Einfuhren und Ausfuhren anwenden, nicht strenger sind als die Ursprungsregeln, die sie für die Feststellung zugrunde legen, ob es sich um eine inländische Ware handelt oder nicht, und unabhängig von der Verbundenheit der Hersteller der betreffenden Ware (2) keine Diskriminierung zwischen anderen Mitgliedern bewirken;

e) bestehende Ursprungsregeln in folgerichtiger, einheitlicher, unvoreingenommener und vertretbarer Weise verwaltet werden;

f) die Ursprungsregeln auf einem positiven Konzept beruhen. Ursprungsregeln, die angeben, was nicht ursprungsbegründend ist (negatives Konzept), sind als Teil der Erläuterung eines positiven Konzepts oder in Einzelfällen zulässig, in denen eine positive Ursprungsfeststellung nicht notwendig ist;

g) ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit den Ursprungsregeln nach Maßgabe des Artikels X Absatz 1 des GATT 1994 veröffentlicht werden, als ob sie diesem Artikel unterlägen;

g) auf Antrag eines Ausführers, eines Einführers oder einer anderen Person, die ein begründetes Bedürfnis nachweist, eine Feststellung des Ursprungs, den sie einer Ware verleihen würden, so bald wie möglich, spätestens jedoch 150 Tage (3) nach einem solchen Antrag erteilt wird, sofern alle erforderlichen Angaben vorgelegt worden sind. Anträge auf eine solche Feststellung werden vor dem Beginn der Handelsgeschäfte mit der betreffenden Ware angenommen und können zu einem späteren Zeitpunkt angenommen werden. Eine solche Feststellung bleibt drei Jahre lang gültig, sofern die Tatsachen und Umstände einschließlich der Ursprungsregeln, aufgrund deren sie erteilt wurde, vergleichbar bleiben. Sofern die beteiligten Parteien im voraus unterrichtet werden, wird eine solche Feststellung ungültig, wenn in einer Prüfung gemäß Buchstabe j) eine der Feststellung zuwiderlaufende Entscheidung getroffen wird. Die Feststellungen werden vorbehaltlich des Buchstabens k) der Öffentlichkeit verfügbar gemacht;

i) bei der Einführung von Änderungen bestehender Ursprungsregeln oder neuen Ursprungsregeln solche Änderungen nach Maßgabe und unbeschadet ihrer Rechtsvorschriften nicht rückwirkend angewendet werden;

j) Verwaltungsmaßnahmen, die sie im Rahmen von der Ursprungsfeststellung treffen, unverzueglich durch gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren geprüft werden können, die von der für die Ursprungsfeststellung zuständigen Behörde unabhängig sind und die Feststellung ändern oder aufheben können;

k) alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die auf vertraulicher Grundlage für die Zwecke der Anwendung der Ursprungsregeln zur Verfügung gestellt werden, von den betreffenden Behörden streng vertraulich behandelt werden, die sie ohne ausdrückliche Erlaubnis der Person oder Regierung, die solche Informationen zur Verfügung stellt, nicht weitergeben, ausgenommen - soweit notwendig - im Rahmen von Gerichtsverfahren.

Artikel 3

Disziplinen nach der Übergangszeit

Unter Berücksichtigung des von allen Mitgliedern angestrebten Ziels, als Ergebnis des Arbeitsprogramms für die Harmonisierung in Teil IV harmonisierte Ursprungsregeln festzulegen, stellen die Mitglieder bei der Umsetzung der Ergebnisse des Arbeitsprogramms für die Harmonisierung sicher, daß

a) sie die Ursprungsregeln gleichermassen für alle in Artikel 1 genannten Zwecke anwenden;

b) nach ihren Ursprungsregeln das Ursprungsland einer bestimmten Ware entweder das Land ist, in dem diese Ware vollständig gewonnen oder hergestellt worden ist, oder - wenn mehr als ein Land an der Herstellung einer Ware beteiligt ist - das Land, in dem die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist;

c) die Ursprungsregeln, die sie auf Einfuhren und Ausfuhren anwenden, nicht strenger sind als die Ursprungsregeln, die sie für die Feststellung zugrunde legen, ob es sich um eine inländische Ware handelt oder nicht, und unabhängig von der Verbundenheit der Hersteller der betreffenden Ware keine Diskriminierung zwischen anderen Mitgliedern bewirken;

d) die Ursprungsregeln in folgerichtiger, einheitlicher, unvoreingenommener und vertretbarer Weise verwaltet werden;

e) ihre Rechtsvorschriften und ihre Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit den Ursprungsregeln nach Maßgabe des Artikels X Absatz 1 des GATT 1994 veröffentlicht werden, als ob sie diesem Artikel unterlägen;

f) auf Antrag eines Ausführers, eines Einführers oder einer anderen Person, die ein begründetes Bedürfnis nachweist, eine Feststellung des Ursprungs, den sie einer Ware verleihen würden, so bald wie möglich, spätestens jedoch 150 Tage nach einem solchen Antrag erteilt wird, sofern alle erforderlichen Angaben vorgelegt worden sind. Anträge auf eine solche Feststellung werden vor dem Beginn der Handelsgeschäfte mit der betreffenden Ware angenommen und können zu einem späteren Zeitpunkt angenommen werden. Eine solche Feststellung bleibt drei Jahre lang gültig, sofern die Tatsachen und Umstände einschließlich der Ursprungsregeln, aufgrund deren sie erteilt wurde, vergleichbar bleiben. Sofern die beteiligten Parteien im voraus unterrichtet werden, wird eine solche Feststellung ungültig, wenn in einer Überprüfung gemäß Buchstabe h) eine der Feststellung zuwiderlaufende Entscheidung getroffen wird. Die Feststellungen werden vorbehaltlich des Buchstabens i) der Öffentlichkeit verfügbar gemacht;

g) bei der Einführung von Änderungen bestehender Ursprungsregeln oder neuen Ursprungsregeln solche Änderungen nach Maßgabe und unbeschadet ihrer Rechtsvorschriften nicht rückwirkend angewendet werden;

h) Verwaltungsmaßnahmen, die sie im Zusammenhang mit der Ursprungsfeststellung treffen, unverzueglich durch gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren geprüft werden können, die von der für die Ursprungsfeststellung zuständigen Behörde unabhängig sind und die Feststellung ändern oder aufheben können;

i) alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die auf vertraulicher Grundlage für die Zwecke der Anwendung der Ursprungsregeln zur Verfügung gestellt werden, von den betreffenden Behörden streng vertraulich behandelt werden, die sie ohne ausdrückliche Erlaubnis der Person oder Regierung, die solche Informationen zur Verfügung stellt, nicht weitergeben, ausgenommen - soweit notwendig - im Rahmen von Gerichtsverfahren.

TEIL III VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ÜBER NOTIFIKATION, PRÜFUNG, KONSULTATIONEN UND STREITBEILEGUNG

Artikel 4

Institutionen

1. Es wird ein Ausschuß für Ursprungsregeln (in diesem Übereinkommen "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern aller Mitglieder zusammensetzt. Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden; er tagt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, um den Mitgliedern Gelegenheit zu geben, über Angelegenheiten betreffend die Durchführung der Teile I, II, III und IV oder über die Förderung der in diesen Teilen vorgesehenen Ziele zu beraten, und um solche Aufgaben zu erfuellen, die ihm nach diesem Übereinkommen oder vom Rat für Warenverkehr übertragen werden. Der Ausschuß ersucht den Technischen Ausschuß nach Absatz 2 gegebenenfalls um Informationen und Beratung in Angelegenheiten, die sich auf dieses Übereinkommen beziehen. Der Ausschuß kann den Technischen Ausschuß auch um andere Arbeiten ersuchen, die er zur Förderung der oben erwähnten Ziele dieses Übereinkommens für geeignet hält. Das WTO-Sekretariat nimmt die Sekretariatsgeschäfte für den Ausschuß wahr.

2. Ein Technischer Ausschuß für Ursprungsregeln (in diesem Übereinkommen "Technischer Ausschuß" genannt) wird unter der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (RZZ) nach Maßgabe des Anhangs I eingesetzt. Der Technische Ausschuß führt die in Teil IV verlangten und in Anhang I vorgesehenen technischen Arbeiten durch. Der Technische Ausschuß ersucht den Ausschuß gegebenenfalls um Informationen und Beratung in Angelegenheiten, die sich auf dieses Übereinkommen beziehen. Der Technische Ausschuß kann den Ausschuß auch um andere Arbeiten ersuchen, die er zur Förderung der oben erwähnten Ziele dieses Übereinkommens für geeignet hält. Das RZZ-Sekretariat nimmt die Sekretariatsgeschäfte für den Technischen Ausschuß wahr.

Artikel 5

Mitteilung und Verfahren für die Änderung von Ursprungsregeln sowie die Einführung neuer Ursprungsregeln

1. Jedes Mitglied teilt innerhalb von 90 Tagen nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens seine Ursprungsregeln sowie Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit Ursprungsregeln, die am Tag des Inkrafttretens des WTO-Abkommens wirksam sind, dem Sekretariat mit. Ist versehentlich eine Ursprungsregel nicht mitgeteilt worden, so teilt sie das betreffende Mitglied unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Umstands mit. Die Listen der beim Sekretariat eingegangenen und verfügbaren Informationen werden den Mitgliedern vom Sekretariat zugeleitet.

2. Während des in Artikel 2 genannten Zeitraums veröffentlichen Mitglieder, die Änderungen bestehender Ursprungsregeln ausgenommen minimale Änderungen vornehmen oder neue Ursprungsregeln einführen, worunter für die Zwecke dieses Artikels alle Ursprungsregeln im Sinne des Absatzes 1 zu verstehen sind, die nicht dem Sekretariat mitgeteilt worden sind, eine diesbezuegliche Bekanntmachung mindestens 60 Tage vor dem Inkrafttreten der geänderten oder neue Regel, damit interessierte Parteien von der Absicht, eine Ursprungsregel zu ändern oder eine neue Ursprungsregel einzuführen, Kenntnis nehmen können, es sei denn, daß sich für ein Mitglied aussergewöhnliche Umstände ergeben oder zu ergeben drohen. In solchen aussergewöhnlichen Fällen veröffentlicht das betreffende Mitglied die geänderte oder neue Regel so bald wie möglich.

Artikel 6

Prüfung

1. Der Ausschuß prüft jährlich die Umsetzung und Durchführung der Teile II und III unter Bezugnahme auf die Ziele dieses Übereinkommens. Der Ausschuß unterrichtet jährlich den Rat für Warenverkehr von den Entwicklungen im jeweiligen Prüfungszeitraum.

2. Der Ausschuß prüft die Bestimmungen der Teile I, II und III und schlägt Änderungen vor, die erforderlich sind, um den Ergebnissen des Arbeitsprogramms für die Harmonisierung Rechnung zu tragen.

3. Der Ausschuß richtet in Zusammenarbeit mit dem Technischen Ausschuß einen Mechanismus ein, um Änderungen zu prüfen und vorzuschlagen, wobei er die in Artikel 9 aufgeführten Ziele und Grundsätze berücksichtigt. Dies kann Fälle einschließen, in denen die Regeln besser handhabbar gemacht oder unter Berücksichtigung neuer Herstellungsverfahren aufgrund technologischer Änderungen auf den neuesten Stand gebracht werden müssen.

Artikel 7

Konsultation

Artikel XXII des GATT 1994, ergänzt und ausgelegt durch die Streitbeilegungsvereinbarung, gilt für dieses Übereinkommen.

Artikel 8

Streitbeilegung

Artikel XXIII des GATT 1994, ergänzt und ausgelegt durch die Streitbeilegungsvereinbarung, gilt für dieses Übereinkommen.

TEIL IV HARMONISIERUNG DER URSPRUNGSREGELN

Artikel 9

Ziele und Grundsätze

1. Mit dem Ziel, die Ursprungsregeln zu harmonisieren und unter anderem eine grössere Sicherheit bei der Abwicklung des Welthandels zu gewährleisten, nimmt die Ministerkonferenz im Einvernehmen mit dem RZZ das nachstehend aufgeführte Arbeitsprogramm unter Zugrundelegung folgender Grundsätze an

a) die Ursprungsregeln sollen gleichermassen für alle in Artikel 1 genannten Zwecke angewendet werden;

b) die Ursprungsregeln sollen gewährleisten, daß als Ursprungsland einer bestimmten Ware entweder das Land bezeichnet wird, in dem diese Ware vollständig gewonnen oder hergestellt worden ist, oder - wenn mehr als ein Land an der Herstellung einer Ware beteiligt ist - das Land, in dem die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist;

c) die Ursprungsregeln sollen objektiv, verständlich und vorhersehbar sein;

d) unbeschadet der handelspolitischen Maßnahmen oder Instrumente, mit denen die Ursprungsregeln verbunden sind, sollen letztere weder mittelbar noch unmittelbar zur Erreichung von Handelszielen eingesetzt werden. Sie sollen nicht selbst eine beschränkende, verzerrende oder zerrüttete Wirkung auf den Handel ausüben. Sie sollen keine übermässig strengen Erfordernisse auferlegen und die Feststellung des Ursprungslandes nicht von der Erfuellung einer nicht mit der Be- oder Verarbeitung zusammenhängenden Voraussetzung abhängig machen. Jedoch können nicht unmittelbar mit der Be- oder Verarbeitung zusammenhängende Kosten für die Zwecke der Anwendung eines Wertprozentsatzkriteriums einbezogen werden;

e) die Ursprungsregeln sollen in folgerichtiger, einheitlicher, unvoreingenommener und vertretbarer Weise verwaltet werden können;

f) die Ursprungsregeln sollen kohärent sein;

g) die Ursprungsregeln sollen auf einem positiven Konzept beruhen. Auf einem negativen Konzept beruhende Ursprungsregeln sind zur Erläuterung eines positiven Konzepts zulässig.

Arbeitsprogramm

2. a) Das Arbeitsprogramm wird so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens in Angriff genommen und innerhalb von drei Jahren nach Arbeitsbeginn abgeschlossen.

b) Der Ausschuß und der Technische Ausschuß nach Artikel 4 sind die geeigneten Organe für die Durchführung dieser Arbeiten.

c) Damit der RZZ in Einzelheiten gehende Vorleistungen erbringen kann, ersucht der Ausschuß den Technischen Ausschuß, seine Auslegungen und Stellungnahmen mitzuteilen, die sich aus den nachstehend beschriebenen Arbeiten unter Zugrundelegung der Grundsätze in Absatz 1 ergeben. Um einen zeitgerechten Abschluß des Arbeitsprogramms für die Harmonisierung zu gewährleisten, werden die Arbeiten nach Warengruppen entsprechend den verschiedenen Kapiteln oder Abschnitten der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) durchgeführt.

i) Vollständig gewonnen oder hergestellt und minimale Be- oder Verarbeitungsvorgänge

Der Technische Ausschuß erarbeitet harmonisierte Begriffsbestimmungen für:

- Waren, die als vollständig in einem Land gewonnen oder hergestellt gelten. Diese Arbeiten sollen so ausführlich wie möglich sein;

- minimale Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die für sich gesehen nicht ursprungsbegründend sind.

Die Ergebnisse dieser Arbeiten werden dem Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Ersuchens des Ausschusses vorgelegt.

ii) Wesentliche Be- oder Verarbeitung - Wechsel der zolltariflichen Einreihung

- Der Technische Ausschuß wird unter Zugrundelegung des Kriteriums der wesentlichen Be- oder Verarbeitung folgendes prüfen und erarbeiten: die Verwendung des Wechsels der Tarifposition oder -unterposition bei der Entwicklung von Ursprungsregeln für einzelne Waren oder für einen Warensektor sowie gegebenenfalls die dieses Kriterium erfuellende Mindeständerung der Einreihung in die Nomenklatur.

- Der Technische Ausschuß wird seine Arbeit unter Zugrundelegung der Kapitel oder Abschnitte der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) nach Waren aufteilen und die Ergebnisse seiner Arbeiten zumindest vierteljährlich dem Ausschuß vorlegen. Der Technische Ausschuß schließt die vorgenannten Arbeiten innerhalb von einem Jahr und drei Monaten nach Eingang des Ersuchens des Ausschusses ab.

iii) Wesentliche Be- oder Verarbeitung - Zusätzliche Kriterien

Bei Abschluß der Arbeiten nach Ziffer ii) für Warensektoren oder einzelne Warengruppen, für die das Kriterium der wesentlichen Be- oder Verarbeitung bei die ausschließlicher Verwendung der HS-Nomenklatur nicht zum Ausdruck gebracht werden kann, wird der Technische Ausschuß

- unter Zugrundelegung des Kriteriums der wesentlichen Be- oder Verarbeitung folgendes prüfen und erarbeiten: die ergänzende oder ausschließliche Verwendung anderer Erfordernisse einschließlich Wertprozentsätze (4) und/oder Be- oder Verarbeitungsvorgänge (5) bei der Entwicklung von Ursprungsregeln für einzelne Waren oder für einen Warensektor;

- gegebenenfalls Erläuterungen zu seinen Vorschlägen vorlegen;

- seine Arbeiten unter Zugrundelegung der Kapitel oder Abschnitte der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) nach Waren aufteilen und die Ergebnisse seiner Arbeiten zumindest vierteljährlich dem Ausschuß vorlegen. Der Technische Ausschuß schließt die vorgenannten Arbeiten innerhalb von einem Jahr und drei Monaten nach Eingang des Ersuchens des Ausschusses ab.

Aufgabe des Ausschusses

3. Unter Zugrundelegung der in Absatz 1 enthaltenen Grundsätze

a) prüft der Ausschuß in regelmässigen Zeitabständen gemäß dem Zeitplan nach Absatz 2 Buchstabe c) Ziffern i), ii) und iii) die Auslegungen und Stellungnahmen des Technischen Ausschusses im Hinblick auf ihre Bestätigung. Der Ausschuß kann den Technischen Ausschuß ersuchen, seine Arbeit zu verfeinern oder weiter auszuführen und/oder neue Konzepte zu entwickeln. Zur Unterstützung des Technischen Ausschusses soll der Ausschuß seine Gründe für das Ersuchen um zusätzliche Arbeiten darlegen und gegebenenfalls Alternativkonzepte vorschlagen;

b) nach Abschluß aller unter den Ziffern i), ii) und iii) aufgeführten Arbeiten prüft der Ausschuß die Ergebnisse im Hinblick auf ihre globale Kohärenz.

Ergebnisse des Arbeitsprogramms für die Harmonisierung und weitere Arbeiten

4. Die Ministerkonferenz legt die Ergebnisse des Harmonisierungsarbeitsprogramms in einem Anhang fest, der Bestandteil dieses Übereinkommens (6) ist. Die Ministerkonferenz legt einen Zeitrahmen für das Inkrafttreten dieses Anhangs fest.

ANHANG I

TECHNISCHER AUSSCHUSS FÜR URSPRUNGSREGELN

Aufgaben

1. Die laufenden Aufgaben des Technischen Ausschusses schließen ein:

a) auf Antrag eines Mitglieds des Technischen Ausschusses Untersuchung spezifischer technischer Probleme, die bei der Verwaltung der Ursprungsregeln der Mitglieder auftreten, und beratende Stellungnahmen zu geeigneten Lösungen anhand der vorgelegten Tatsachen;

b) Unterrichtung und Beratung in allen Angelegenheiten, die sich auf die Feststellung des Ursprungs von Waren beziehen, wenn ein Mitglied oder der Ausschuß dies beantragt;

c) Ausarbeitung und Verteilung von regelmässigen Berichten über die Durchführung und den Stand dieses Übereinkommens in technischer Hinsicht;

d) jährliche Prüfung der technischen Aspekte der Umsetzung und Durchführung der Teile II und III.

2. Der Technische Ausschuß übernimmt alle weiteren Aufgaben, die ihm vom Ausschuß übertragen werden.

3. Der Technische Ausschuß ist bestrebt, seine Arbeiten über spezifischen Angelegenheiten, insbesondere die ihm von Mitgliedern oder dem Ausschuß übertragenen Arbeiten, in angemessen kurzer Zeit abzuschließen.

Vertretung

4. Jedes Mitglied ist berechtigt, Vertreter in den Technischen Ausschuß zu entsenden. Jedes Mitglied kann einen Delegierten und einen oder mehrere Stellvertreter zu seinen Vertretern im Technischen Ausschuß ernennen. Ein auf diese Weise im Technischen Ausschuß vertretenes Mitglied wird im folgenden als "Mitglied des Technischen Ausschusses" bezeichnet. Die Vertreter von Mitgliedern des Technischen Ausschusses können sich in Sitzungen des Technischen Ausschusses von Beratern unterstützen lassen. Das WTO-Sekretariat kann an den Sitzungen als Beobachter ebenfalls teilnehmen.

5. Mitglieder des RZZ, die nicht Mitglieder der WTO sind, können bei Sitzungen des Technischen Ausschusses durch einen Delegierten und einen oder mehrere Stellvertreter vertreten sein. Diese Vertreter nehmen an den Sitzungen des Technischen Ausschusses als Beobachter teil.

6. Mit Zustimmung des Vorsitzenden des Technischen Ausschusses kann der Generalsekretär des RZZ (in diesem Anhang "Generalsekretär" genannt) Vertreter von Regierungen, die weder Mitglieder der WTO noch Mitglieder des RZZ sind, sowie Vertreter internationaler Organisationen und Handelsvereinigungen einladen, an Sitzungen des Technischen Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.

7. Die Ernennungen von Delegierten, Stellvertretern und Beratern für die Sitzungen des Technischen Ausschusses sind an den Generalsekretär zu richten.

Sitzungen

8. Der Technische Ausschuß tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.

Verfahren

9. Der Technische Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung.

ANHANG II

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER PRÄFERENZURSPRUNGSREGELN

1. In Anerkennung dessen, daß einige Mitglieder Präferenzursprungsregeln anwenden, die sich von den nichtpräferentiellen Ursprungsregeln unterscheiden, kommen die Mitglieder wie folgt überein.

2. Für die Zwecke dieser Gemeinsamen Erklärung sind Präferenzursprungsregeln die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit allgemeiner Geltung, die von einem Mitglied bei der Feststellung zugrunde gelegt werden, ob Waren eine Präferenzbehandlung aufgrund von vertragsmässigen oder autonomen Handelsregelungen erhalten können, die zur Gewährung von Zollpräferenzen über die Anwendung des Artikels I Absatz 1 des GATT 1994 hinaus führen.

3. Die Mitglieder kommen überein sicherzustellen, daß

a) bei Erlaß von Verwaltungsvorschriften mit allgemeiner Geltung die zu beachtenden Erfordernisse klar definiert werden. Insbesondere muß

i) in Fällen, in denen das Kriterium des Wechsels der zolltariflichen Einreihung angewendet wird, eine solche Präferenzursprungsregel sowie jede Ausnahme dazu eindeutig die Unterpositionen oder Positionen der Zollnomenklatur angeben, auf die sich die Regel bezieht;

ii) in Fällen, in denen das Wertprozentsatzkriterium angewendet wird, in die Präferenzursprungsregeln auch die Methode für die Berechnung dieses Prozentsatzes angegeben werden;

iii) in Fällen, in denen das Kriterium des Be- oder Verarbeitungsvorgangs vorgeschrieben ist, genau der präferenzursprungsbegründende Vorgang angegeben werden;

b) die Präferenzursprungsregeln auf einem positiven Konzept beruhen. Präferenzursprungsregeln, die angeben, was nicht ursprungsbegründend ist (negatives Konzept), sind als Teil der Erläuterung eines positiven Konzepts oder in Einzelfällen zulässig, in denen eine positive Präferenzursprungsfeststellung nicht notwendig ist;

c) ihre Rechtsvorschriften sowie ihre Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit den Präferenzursprungsregeln nach Maßgabe des Artikels X Absatz 1 des GATT 1994 veröffentlicht werden, als ob sie diesem Artikel unterlägen;

d) auf Antrag eines Ausführers, eines Einführers oder einer anderen Person, die ein begründetes Bedürfnis nachweist, eine Feststellung des Präferenzursprungs, den sie einer Ware verleihen würden, so bald wie möglich, spätestens jedoch 150 Tage (7) nach einem solchen Antrag erteilt wird, sofern alle erforderlichen Angaben vorgelegt worden sind. Anträge auf eine solche Feststellung werden vor dem Beginn der Handelsgeschäfte mit der betreffenden Ware angenommen und können zu einem späteren Zeitpunkt angenommen werden. Eine solche Feststellung bleibt drei Jahre lang gültig, sofern die Tatsachen und Umstände einschließlich der Präferenzursprungsregeln, aufgrund deren sie erteilt wurde, vergleichbar bleiben. Sofern die beteiligten Parteien im voraus unterrichtet werden, wird eine solche Feststellung ungültig, wenn in einer Prüfung gemäß Buchstabe f) eine der Feststellung zuwiderlaufende Entscheidung getroffen wird. Die Feststellungen werden vorbehaltlich des Buchstabens g) der Öffentlichkeit verfügbar gemacht;

e) bei der Einführung von Änderungen bestehender Präferenzursprungsregeln oder neuen Präferenzursprungsregeln solche Änderungen nach Maßgabe und unbeschadet ihrer Rechtsvorschriften nicht rückwirkend angewendet werden;

f) Verwaltungsmaßnahmen, die sie im Zusammenhang mit der Präferenzursprungsfeststellung treffen, unverzueglich durch gerichtliche, schiedsgerichtliche oder administrative Instanzen oder Verfahren geprüft werden können, die von der für die Präferenzursprungsfeststellung zuständigen Behörde unabhängig sind und die Feststellung ändern oder aufheben können;

g) alle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder die auf vertraulicher Grundlage für die Zwecke der Anwendung der Präferenzursprungsregeln zur Verfügung gestellt werden, von den betreffenden Behörden streng vertraulich behandelt werden, die sie ohne ausdrückliche Erlaubnis der Person oder Regierung, die solche Informationen zur Verfügung stellt, nicht weitergeben, ausgenommen - soweit notwendig - im Rahmen von Gerichtsverfahren.

4. Die Mitglieder kommen überein, bestehende Präferenzursprungsregeln einschließlich einer Liste der Präferenzvereinbarungen, auf die sich diese Regeln beziehen, sowie Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung im Zusammenhang mit Präferenzursprungsregeln, die am Tag des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Erklärung wirksam sind, unverzueglich dem Sekretariat mitzuteilen. Weiter kommen die Mitglieder überein, Änderungen bestehender Präferenzursprungsregeln oder neue Präferenzursprungsregeln so bald wie möglich dem Sekretariat mitzuteilen. Die Listen der beim Sekretariat eingegangenen und verfügbaren Informationen werden den Mitgliedern vom Sekretariat zugeleitet.

(1) Es besteht Einvernehmen darüber, daß diese Bestimmung die Begriffsbestimmungen für "inländischer Wirtschaftszweig" oder "gleichartige Waren des inländischen Wirtschaftszweigs" oder ähnliche Begriffe, wo immer sie Verwendung finden, unberührt lässt.

(2) In bezug auf Ursprungsregeln, die für die Zwecke des öffentlichen Beschaffungswesens angewendet werden, begründet diese Bestimmung keine Verpflichtungen zusätzlich zu denen, die von den Mitgliedern aufgrund des GATT 1994 eingegangen wurden.

(3) Im Falle von Anträgen, die im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens gestellt werden, sind die Mitglieder lediglich verpflichtet, dieses Feststellungen so bald wie möglich zu erteilen.

(4) Ist das Wertprozentsatzkriterium vorgeschrieben, so ist in den Ursprungsregeln auch die Methode für die Berechnung dieses Prozentsatzes anzugeben.

(5) Ist das Kriterium des Be- oder Verarbeitungsvorgangs vorgeschrieben, so ist der ursprungsbegründende Vorgang genau anzugeben.

(6) Gleichzeitig werden Vereinbarungen über die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der zolltariflichen Einreihung in Betracht gezogen.

(7) Im Falle von Anträgen, die im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des WTO-Abkommens gestellt werden, sind die Mitglieder lediglich verpflichtet, diese Feststellungen so bald wie möglich zu erteilen.