Nr.L90/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.4.71'
VIERTESINTERNATIONALES ZINN-ÜBEREINKOMMEN
PRAAMBEL
DIEVERTRAGSREGIERUNGEN —
vonderErkenntnisgeleitet,
a)daßRohstoffübereinkommen dazubeitragen,diePreisstabilität sowieeinestetige
Entwicklung derAusfuhreinnahmen undderRohstoffmärkte zusichern,und
dadurchdasWirtschaftswachstum insbesonderederinEntwicklungbefindlichen
Erzeugerländer beträchtlichfördernkönnen;
b)daßeineständigeZusammenarbeit zwischenErzeuger-undVerbraucherländern im
RahmenderGrundsätzeundZielederWelthandelskonferenz durchinternationale
Rohstoffübereinkommen einenwertvollenBeitragzurLösungderZinnprobleme
bildet;
c)daßZinnfürzahlreicheLänder,derenWirtschaftweitgehendvongünstigenund
gerechtenBedingungenderZinnerzeugung ,desZinnverbrauchs unddesZinnhandels
abhängt,vonaußerordentlicher Bedeutungist;
d)daßesnotwendigist,dasgesundeWachstumderZinnindustrieinsbesondereinden
inEntwicklungbefindlichenErzeugerländern zuschützenundzufördern,umzur
WahrungderInteressenderVerbraucherindenEinfuhrländern eineausreichende
VersorgungmitZinnzugewährleisten ;
e)daßesfürdieZinnerzeugerländer wichtigist,ihreEinfuhrkaufkraft zuerhaltenund
zuverstärken,und
f)daßeswünschenwert ist,sowohlindenEntwicklungs -alsauchinden
Industrieländern eineSteigerungdesZinnverbrauchs zuerzielen—
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN ;
KAPITELI InteressenderVerbraucher indenEinfuhrländern
dienen;ZIELSETZUNG
Artikel1
Zielsetzungd)Bedingungenzuschaffen,diezurErzielungeiner
dynamischenundsteigendenProduktionsrate bei
ZinnaufderGrundlagelohnenderErzeugererlöse ,
zurSicherungeinesausreichenden Angebotsan
dieVerbraucherzuangemessenen Preisensowie
zurHerbeiführung eineslangfristigenGleichge­
wichtszwischenErzeugungundVerbrauchbei­
tragen;ZieldiesesÜbereinkommens istes,
a)einenAusgleichzwischenWeltzinnerzeugung und
-verbrauchzuschaffenunddiesichauseinem
ÜberangebotoderMangelanZinnergebenden
ernsthaftenSchwierigkeiten zumindern; e)größereArbeitslosigkeit oderUnterbeschäftigung
sowieandereernsthafteSchwierigkeiten zuverhin­
dern,diesichauseinemMißverhältnis zwischen
ZinnangebotundZinnachfrageergebenkönnen;b)übermäßigeSchwankungen desZinnpreisesund
derAusfuhrerlöse beiZinnzuverhindern ;
c)Vorkehrungen zutreffen,diezueinerErhöhung
derAusfuhrerlöse beiZinninsbesondere derin
EntwicklungbefindlichenErzeugerländer führen
undsomitdazubeitragen,diesenLändernMittel
füreinbeschleunigtes Wirtschaftswachstum und
einerascheresozialeEntwicklungzuverschaffen ;
dieseVorkehrungen sollenjedochzugleichdenf)imFalleeinesbestehenden odererwarteten
Zinnmangels Schrittezuunternehmen ,umeine
SteigerungderZinnerzeugung undeinegerechte
VerteilungdesZinnmetallsmitdemZielzu
sichern,drohendeernsthafteSchwierigkeiten von
denVerbraucherländern abzuwenden :

Nr.L90/3 17.4.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
g)imFalleeinesbestehenden odererwarteten
Überangebots anZinnSchrittezuunternehmen ,
umdrohendeernsthafteSchwierigkeiten vonden
Erzeugerländern abzuwenden ;
h)denAbsatzdernichtkommerziellen Zinnvorräte
durchRegierungenzuüberprüfenundSchrittezu
unternehmen ,diemöglicheUngewißheiten und
Schwierigkeiten ausräumen ;
i)dieNotwendigkeit derErschließung unddes
AbbausneuerZinnerzlagersowiederFörderung
derwirksamstenAbbau-undVerhüttungsverfah ­
renfürZinnerzefortlaufendzuüberprüfen ;diese
Verfahrensindunteranderemdurchdietechni­
schenundfinanziellenHilfsmittelderVereinten
NationensowieandererOrganisationen imRah­
menderVereintenNationenzufördern;
j)dieTätigkeitdesInternationalen Zinnratsauf
GrunddesErsten,ZweitenundDrittenInternatio­
nalenZinn-Übereinkommens fortzuführen .bedeutenNettoausfuhren dienachMaßgabedes
TeilsIderAnlageCzudiesemÜbereinkommen
ausgeführteMengeabzüglichdernachTeilIIder
genanntenAnlagebestimmtenEinfuhrmenge ;
bedeutetTeilnehmerland einLand,dessenRegierung
diesesÜbereinkommen ratifiziert,genehmigtoder
angenommenoderseineAbsichtnotifizierthat,eszu
ratifizieren,zugenehmigenoderanzunehmen ,oder
einzelneodermehrereHoheitsgebiete ,derengeson­
derteTeilnahmenachArtikel49wirksamgeworden
ist,oder,wennderZusammenhang dieserfordert,
dieRegierungeinessolchenLandesodereines
solchenHoheitsgebiets selbst;
bedeutetErzeugerland einTeilnehmerland ,dasder
RatmitZustimmung desbetreffendenLandeszum
Erzeugerlanderklärthat;
bedeutetVerbraucherlandeinTeilnehmerland ,das
derRatmitZustimmung desbetreffendenLandes
zumVerbraucherland erklärthat;
bedeutetBeitragslandeinTeilnehmerland ,dasindas
Ausgleichslager Beiträgeeingebrachthat;
bedeuteteinfacheMehrheitdieMehrheitdervonden
Teilnehmerländern insgesamtabgegebenenStimmen;
bedeutetbeiderseitigeeinfacheMehrheitdieMehr­
heitdervondenErzeugerländern abgegebenen
StimmenunddieMehrheitdergetrenntdavon
gezählten,vondenVerbraucherländern abgegebenen
Stimmen;
bedeutetbeiderseitigeZweidrittelmehrheit dieZwei­
drittelmehrheit dervondenErzeugerländern abgege­
benenStimmenunddieZweidrittelmehrheit der
getrenntdavongezählten,vondenVerbraucherlän­
dernabgegebenenStimmen;
bedeutetInkrafttreten ,sofernnichtnäherbestimmt,
dasursprüngliche Inkrafttreten diesesÜbereinkom­
mensohneRücksichtdarauf,obesnachArtikel47
nurvorläufigodernachArtikel46endgültiginKraft
tritt;
bedeutetÜberwachungszeitraum einenvomRatals
solchenbezeichnetenZeitraum,fürdeneinezulässige
Gesamtausfuhrtonnage festgesetztwurde;KAPITELII
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel2
Begriffsbestimmungen
ImSinnediesesÜbereinkommens
bedeutetZinndasZinnmetall,jedessonstigereine
ZinnoderdenZinngehaltdesZinnkonzentrats oder
desauseinernatürlichenLagerstättegewonnenen
Zinnerzes.ImSinnedieserBegriffsbestimmung
schließtderAusdruck„Erz"folgendesMaterialaus:
a)ausdemErzgesteinzuanderenalszuAufberei­
tungszwecken gewonnenesMaterialund
b)beiderAufbereitunganfallendesAbfallmaterial ;
bedeutetZinnmetallraffiniertesZinnvonguter
handelsüblicher QualitätmiteinemFeingehaltvon
mindestens99,75vomHundert;
bedeutetAusgleichslager dasnachKapitelVIIIdieses
Übereinkommens angelegteundunterhalteneLager;
bedeutetZinnmetallbestand denBestandanMetall
imAusgleichslager einschließlich desvomGeschäfts­
leiterdesAusgleichslagers fürdiesesbereitsgekauf­
ten,jedochnochnichtangelieferten Metallssowie
ausschließlich desvomGeschäftsleiter bereitsver­
kauften,jedochnochnichtausgeliefertenMetalls;
bedeutetTonneeinemetrischeTonne,d.h.1000
Kilogramm ;bedeutetVierteljahrdasjeweilsam1.Januar,1.
April,1.Juliund1.OktoberbeginnendeKalender­
vierteljahr ;
bedeutetRechnungsjahr dieam1.Julibeginnende
undam30.JunidesFolgejahresendendeJahresfrist.

Nr.L90/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.4.72
KAPITELIII
MITGLIEDSCHAFT IMRAT
Artikel3
BeteiligungamRat
JedeVertragsregierung entsendeteineinzigesMit­
gliedindenRat,sofernArtikel49nichtetwas
anderesbestimmt.
Artikel4
TeilnehmerkategoriengetrenntgezähltenStimmenbedürfen,wobeidas
StimmrechtnachMaßgabederAnlagenAundB
zudiesemÜbereinkommen auszuübenist.
ArtikelS
WechselderKategorie
a)IsteinTeilnehmerland vomVerbraucher-zum
Erzeugerlandgewordenoderumgekehrt,soprüft
derRataufAntragdesbetreffendenLandesoder
auseigenemEntschluß,jedochmitZustimmung
diesesLandes,dieneueLageundsetztdie
anwendbaren TonnagenoderVomhundertsätze
fest.
b)DerRatbestimmtdenZeitpunkt,andemdievon
ihmnachBuchstabea)festgesetztenTonnagen
und/oderVomhundertsätze ,jenachLagedes
Falles,wirksamwerden.
c)IndemvomRatnachBuchstabeb)bestimmten
ZeitpunktdesWirksamwerdens scheidetdie
betreffendeVertragsregierung mitsämtlichenihr
aufGrundihrerZugehörigkeit zueinerKategorie
nachdiesemÜbereinkommen zukommenden
Rechten,VorrechtenundPflichtenausihrer
bisherigenKategorieausundrücktinsämtliche
ihraufGrundihrerneuenZugehörigkeit zueiner
KategorienachdiesemUbereinkommen zukom­
mendenRechte,VorrechteundPflichtenein,
wobeijedochfolgendesgilt:
i)HandeltessichumeinenÜbertrittvonder
KategoriederErzeugerländer zurKategorie
derVerbraucherländer ,soverbleibendem
übertretenden LandbeiBeendigungdieses
Übereinkommens seineRechteaufRückge­
währungseinesAnteilsausderAuflösungdes
Ausgleichslagers nachdenArtikeln30,31
und32;
ii)handeltessichumeinenÜbertrittvonder
KategoriederVerbraucherländer zurKategorie
derErzeugerländer ,sosollendievomRatfür
dasübertretendeLandfestgesetztenBedingun­
gengerechtimHinblickaufdasVerhältnis
zwischendiesemLandunddenanderenbereits
amÜbereinkommen teilnehmenden Erzeuger­
ländernsein.
KAPITELIV
ORGANISATION UNDVERWALTUNGa)JedesRatsmitgliedwirdmitZustimmung des
betreffendenLandesvomRatzumErzeuger-oder
Verbraucherland erklärt;dieErklärungwirdso
baldwiemöglichnachEingangderMitteilungder
Verwahrregierung beimRatabgegeben,daßdas
betreffendeMitgliedseineRatifikations -,Geneh­
migungs-,Annahme-oderBeitrittsurkunde nach
Artikel45oder48hinterlegtoderseineAbsicht
notifizierthat,diesesÜbereinkommen nachArti­
kel47zuratifizieren,zugenehmigenoderes
anzunehmen .
b)DieMitgliedschaft derErzeugerländer undder
Verbraucherländer beruhtjeweilsaufihremein­
heimischenZinnbergbau undaufihremZinn­
metallverbrauch ,jedochmitderMaßgabe,
i)daßdieMitgliedschaft einesErzeugerlandes ,
daseingrößererVerbraucher desinseinen
eigeneneinheimischen Bergwerkenabgebauten
Zinnmetallsist,mitZustimmungdiesesLandes
aufseineZinnausfuhren gestütztwird;
ii)daßdieMitgliedschaft einesVerbraucherlan­
des,dasinseineneigeneneinheimischen
Bergwerkeneinenbeträchtlichen Teildesvon
ihmverbrauchten Zinnsgewinnt,mitZustim­
mungdiesesLandesaufseineZinneinfuhren
gestütztwird.
c)JedeVertragsregierung kanninihrerRatifika­
tions-,Genehmigungs -,Annahme-oderBeitritts­
urkundeoderinderNotifikationihrerAbsicht,
diesesÜbereinkommen zuratifizieren,zugeneh­
migenoderesanzunehmen ,dieTeilnehmerkate­
gorieangeben,zuderesseinerAnsichtnach
gehörensollte.
d)AufseinererstenSitzungnachInkrafttretendes
Übereinkommens faßtderRatdiezurAnwen­
dungdiesesArtikelserforderlichen Beschlüsse,die
derMehrheitdervondenTeilnehmerländern in
AnlageAundderMehrheitdervonden
Teilnehmerländern inAnlageBabgegebenenundArtikel6
DerInternationale Zinnrat
a)DeraufGrunddervorangegangenen Internatio­
nalenZinn-Übereinkommen gegründeteInternatio­
naleZinnrat(imfolgendenals„Rat"bezeichnet)
bestehtzurHandhabung desViertenInternatio­
nalenZinn-Übereinkommens inderZusammen

17.4.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L90/5
setzungundmitdenBefugnissenundAufgaben
fort,wiesieindiesemÜbereinkommen vorge­
sehensind.
b)SitzdesRatesistLondon,sofernderRatnicht
etwasanderesbeschließt .
Artikel7
Zusammensetzung desInternationalen Zinnrats
a)DerRatsetztsichaussämtlichenTeilnehmer­
ländernzusammen .
b)i)JedesTeilnehmerland istimRatdurcheinen
Delegiertenvertreten.JedesLandkannStell­
vertreterundBeraterzurTeilnahmeanden
Ratstagungen ernennen.
ii)Stellvertretende Delegiertesindberechtigt,bei
Abwesenheit desDelegiertenoderunter
sonstigenbesonderenUmständenimNamen
desDelegiertenzuhandelnundabzustimmen .
Artikel8
BefugnisseundAufgabendesRates
DerRat:geeigneterscheinendeUntersuchungen überFra­
genderZinnindustrie ;
g)unterrichtetsichlaufendüberneueVerwendungs­
möglichkeiten fürZinnsowiedieEntwicklung
vonErsatzstoffen ,dieZinnausseinenherkömmli­
chenAnwendungsbereichen verdrängenkönnten;
h)setztsichfüreineumfassendere Beteiligungan
Organisationen ein,diesichderForschungmit
demZieleinerSteigerungdesZinnverbrauchs
widmen;
i)istbefugt,fürdasnachArtikel15errichtete
Verwaltungskonto Krediteaufzunehmen ;
j)i)erstelltnachAblaufjedesRechnungsjahres
einenGeschäftsbericht überdiesesJahr;
ii)legtnachAblaufjedesVierteljahrs (jedoch
nichtvorAblaufvondreiMonatennachEnde
desjeweiligenVierteljahrs,sofernderRat
keinengegenteiligenBeschlußfaßt)eineAuf­
stellungvor,ausderdieamEndedieses
VierteljahrsaufLagergehalteneTonnagean
Zinnmetallhervorgeht ;
k)kannAusschüsseeinsetzen,derenernachseiner
AnsichtzurWahrnehmung seinerAufgabenbe­
darf,undihnenTätigkeitsbereiche zuweisen;die­
seAusschüssekönnen,sofernderRatnichtetwas
anderesbeschließt,sichselbsteineGeschäfts­
ordnunggeben;
1)i)kannjederzeitmitbeiderseitiger Zweidrittel­
mehrheitjedemAusschußjedeBefugnisüber­
tragen,diederRatmiteinfacherbeiderseitiger
Mehrheitausübendarf,mitAusnahmeder
sichauffolgendeGegenständebeziehenden
Befugnisse :
—FestsetzungderBeiträgenachArtikel16,
—Niedrigst-undHöchstpreise nachden
Artikeln19und29,
—AnordnungderAusfuhrüberwachung nach
Artikel33,
—Maßnahmen imFalleeinesZinnmangels
imSinnedesArtikels37;
ii)regeltmitbeiderseitiger Zweidrittelmehrheit
BesetzungundTätigkeitsbereiche allerderarti­
genAusschüsse ;
iii)kannjederzeitmiteinfacherMehrheitdie
ÜbertragungvonBefugnissenaufeinender­
artigenAusschußoderdieEinsetzungeines
derartigenAusschusseswiderrufen ;
m)trifftallegeeignetenMaßnahmenzurKonsulta­
tionundZusammenarbeit
i)mitdenVereintenNationen,dereneinschlägi­
genOrganen(insbesonderederWelthandels­
konferenz),derenSonderorganisationen ,son­a)besitztsämtlichezurHandhabungundDurchfüh­
rungdiesesÜbereinkommens erforderlichen Be­
fugnisseunderfülltallehierauserwachsenden
Pflichten;
b)gibtsicheineGeschäftsordnung ;
c)erhältaufVerlangenvomgeschäftsführenden
Vorsitzenden alleAuskünfteüberBestandund
Verwendung desAusgleichslagers ,dieerzur
Wahrnehmung seinerAufgabennachdiesem
Übereinkommen fürerforderlicherachtet;
d)kannTeilnehmerländer ersuchen,allenotwendi­
genAngabenüberErzeugung,Verbrauch,interna­
tionalenHandelundVorrätesowieallesonstigen,
fürdieordentlicheAusführungdiesesÜberein­
kommenserforderlichen undzudennationalen
Sicherheitsbestimmungen desArtikels41nichtim
Widerspruch stehendenAuskünftemitzuteilen ;
dieLändersindverpflichtet,dienachgesuchten
Auskünftesoweitwiemöglichzuerteilen;
e)stelltmindestenseinmalinjedemVierteljahr
Schätzungenüberdiewahrscheinliche Zinnerzeu­
gungunddenwahrscheinlichen Zinnverbrauch im
darauffolgenden Vierteljahrauf,wobeierauch
denEinflußandererFaktorenberücksichtigen
darf,diefürdiestatistischeGesamtlagebeiZinn
imjeweiligenZeitraumausschlaggebend sind;
f)trifftVorsorgefürdieständigeUntersuchung der
kurz-undlangfristigenProblemederWeltzinn­
industrie:hierzuveranlaßtoderförderterihm

Nr.L90/6 Amtsblatt :derEuropäischenGemeinschaften 17.4.72
Artikel10
TagungendesRatesstigenOrganisationen imRahmenderVerein­
tenNationen,einschlägigen zwischenstaatli­
chenOrganisationen und
ii)mitNichtteilnehmerländern ,dieMitgliederder
VereintenNationenoderihrerSonderorganisa­
tionensindoderVertragsparteien dervorange­
gangenenInternationalen Zinn-Übereinkom­
menwaren.
Artikel9a)DerRattrittmindestensviermaljährlichzu­
sammen .
b)DieVerwahrregierung beruftdieersteRatssitzung
aufGrunddiesesÜbereinkommens nachLondon
ein.DieseSitzungbeginntinnerhalbvonacht
TagennachInkrafttreten diesesÜbereinkom­
mens.
c)DieSitzungenwerdenaufVerlangeneinesTeil­
nehmerlandesodernachMaßgabediesesÜber­
einkommensvomgeschäftsführenden Vorsitzen­
denoder,imFalleseinerVerhinderung ,vom
SekretärnachBeratungmitdemerstenstellvertre­
tendenVorsitzenden undindessenNamen
einberufen .Fernerkanndergeschäftsführende
VorsitzendenacheigenemErmessenSitzungen
anberaumen .
d)SofernderRatnichtsanderesbeschließt,finden
dieSitzungenamSitzdesRatesstatt.Die
Sitzungensind,außerbeiEinberufung nach
Artikel29,mindestenssiebenTageimvoraus
anzukündigen .
e)DerRatistbeschlußfähig ,wenndieüberzwei
DrittelderGesamtstimmen derErzeugerländer
sowieüberzweiDrittelderGesamtstimmen der
Verbraucherländer verfügendenDelegiertenbei
einerRatstagunganwesendsind.IstderRatbei
einerTagungnichtimobigenSinnebeschlußfähig ,
soistnachfrühestenssiebenTageneineweitere
Tagungeinzuberufen ,beiderdieAnwesenheit
vonDelegierten,dieinsgesamtübermehrals
1000Stimmenverfügen,fürdieBeschlußfähigkeit
genügt.Geschäftsführender Vorsitzender undstellvertreten­
derVorsitzender desRates
a)DerRaternenntmitbeiderseitiger Zweidrittel­
mehrheitundinnamentlicherAbstimmungeinen
unabhängigen geschäftsführenden Vorsitzenden ,
derStaatsangehöriger einesTeilnehmerlandes sein
kann.DieFragederErnennungdesgeschäftsfüh­
rendenVorsitzenden wirdaufdererstenRatsta­
gungnachInkrafttretendiesesÜbereinkommens
behandelt .
b)Dergeschäftsführende Vorsitzendedarfinden
fünfJahrenvorseinerErnennungnichtinder
Zinnindustrie oderimZinnhandelaktivtätig
gewesenseinundmußdieBedingungen des
Artikels13erfüllen.
c)DerRatbestimmtdieAmtszeitunddiesonstigen
Tätigkeitsbedingungen desgeschäftsführenden
Vorsitzenden .
d)Dergeschäftsführende Vorsitzendeführtden
VorsitzimRat;erhatjedochkeineStimme.
e)DerRatwähltjährlicheinenerstenstellvertreten­
denVorsitzenden undeinenzweitenstellvertreten­
denVorsitzenden ,dieinjedemRechnungsjahr
abwechselndvondenDelegiertenderErzeugerlän­
derundvondenDelegiertenderVerbraucherlän­
dergestelltwerden.
f)Istdergeschäftsführende Vorsitzendezeitweilig
abwesend,sovertrittihndererstestellvertretende
Vorsitzendeoder,fallserforderlich ,derzweite
stellvertretende Vorsitzende ,diejedochnurver­
pflichtetsind,denVorsitzzuführen,sofernder
Ratnichtetwasanderesbeschließt .Trittder
geschäftsführende Vorsitzendezurückoderister
anderWahrnehmung seinerPflichtenständig
verhindert,soernenntderRateinenneuen
geschäftsführenden Vorsitzenden .
g)Nimmteinstellvertretender Vorsitzender die
Pflichtendesgeschäftsführenden Vorsitzenden
wahr,sohaterkeinStimmrecht ;dieStimmedes
vonihmvertretenenLandeskannjedochnach
Artikel7Buchstabeb)Zifferii)undArtikel12
Buchstabec)abgegebenwerden.Artikel11
Stimmen
a)AufdieErzeugerländer entfalleninsgesamt1000
Stimmen,diederartunterihnenzuverteilensind,
daßjedesErzeugerlandfünfGrundstimmen sowie
einenzusätzlichenStimmenanteil erhält,derso
genauwiemöglichdemVerhältnisentspricht,das
zwischendeminAnlageAaufgeführten oder
jeweilsnachArtikel33Buchstabeq)veröffent­
lichtenVomhundertsatz desbetreffenden Landes
unddemGesamtbetrag derVomhundertsätze aller
Erzeugerländer besteht.
b)AufdieVerbraucherländer entfalleninsgesamt
1000Stimmen,diederartunterihnenzuverteilen
sind,daßjedesVerbraucherland fünfGrundstim­
mensowieeinenzusätzlichen Stimmenanteil
erhält,dersogenauwiemöglichdemVerhältnis
entspricht,daszwischenderinAnlageBaufge­
führtenTonnagedesbetreffendenLandesundder
Gesamttonnage allerVerbraucherländer besteht,
wobeijedochfolgendesgilt;

17.4.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L90/7
Artikel12
Abstimmungsverfahren desRates
a)JedesRatsmitgliedistberechtigt,dieAnzahlder
Stimmenabzugeben,dieesimRatbesitzt.Ein
DelegierterdarfseineStimmenbeiderAbstim­
mungnichtteilen.EnthälteinDelegiertersichder
Abstimmung ,sogeltenseineStimmenalsnicht
abgegeben .
b)Soweitnichtsanderesbestimmtist,bedürfendie
BeschlüssedesRatesderbeiderseitigen einfachen
Mehrheit .
c)JedesTeilnehmerland kannineinerdemRat
genehmenWeisejedesandereTeilnehmerland
ermächtigen ,aufRatssitzungen seineInteressenzu
vertretenundseinStimmrechtauszuüben .i)SindmehralsdreißigVerbraucherländer
vorhanden,soentsprichtdieGrundstimmen­
zahljedesLandesderhöchstenvollenZahl,
diemitdemErfordernisvereinbarist,daßdie
Gesamtgrundstimmenzahl allerVerbraucher­
länder150nichtüberschreitendarf;
ii)fallseinnichtinAnlageBaufgeführtesLand
diesesÜbereinkommen ratifiziert,genehmigt,
annimmtoderseineAbsichtnotifiziert,eszu
ratifizieren,zugenehmigenoderesanzuneh­
menoderihmalsVerbraucherland beitritt
odernachArtikel5vonderKategorieder
Erzeugerländer zurKategoriederVerbrau­
cherländerübertritt,sosetztderRatfürdas
betreffendeLandeineTonnagefestund
veröffentlicht sie;dieseTonnagewirdandem
vomRatbeschlossenen TagfürdieZwecke
diesesArtikelsingleicherWeisewirksam,als
wäresieeineinAnlageBaufgeführte
Tonnage;
iii)derRatkannaufseinererstenTagungdie
AnlageBrevidierenundveröffentlichtsodann
dierevidierteAnlage,diefürdieZwecke
diesesArtikelssofortwirksamwird;
iv)danachüberprüftderRataufSitzungen,die
imzweitenVierteljahrjedesKalenderjahres
abzuhaltensind,denZinnverbrauch jedes
Verbraucherlandes injedemdervorangegan­
genendreiKalenderjahre undveröffentlicht
fürjedesVerbraucherland dieaufGrund
diesesDurchschnittsverbrauchs überprüften
Tonnagen,dieam1.JulidesFolgejahresin
gleicherWeisefürdieZweckediesesArtikels
wirksamwerden,alswärensiedieinAnlage
BaufgeführtenTonnagen .
c)SinktdieGesamtstimmenzahl derVerbraucherlän­
deroderderErzeugerländer unter1000,weilein
odermehrerederinAnlageAoderBaufgeführten
LänderdiesesUbereinkommen wederratifizieren,
nochesgenehmigenöderannehmennochihre
Absichtnotifizieren,eszuratifizieren,zugenehmi­
genoderanzunehmen ,oderweilBestimmungen
diesesÜbereinkommens angewendetwerdenoder
weileinTeilnehmerland voneinerGruppeindie
andereübertritt,soistderStimmensaldo unter
denübrigenVerbraucher -bzw.Erzeugerländern
sogenauimVerhältniszudenvonihnenbereits
innegehabten Stimmen,jedochinjedemFall
abzüglichderGrundstimmen ,zuverteilen,alses
mitdemVerbotvonTeilstimmenvereinbarist.
d)EinTeilnehmerland darfnichtmehrals450
Stimmenhaben.
e)Teilstimmensindnichtzulässig.Artikel13
DasPersonaldesRates
a)DernachArtikel9ernanntegeschäftsführende
VorsitzendeistdemRatfürdieAnwendungund
Durchführung diesesÜbereinkommens nach
MaßgabederRatsbeschlüsse verantwortlich .
b)Dergeschäftsführende Vorsitzendeistfernerfür
dielaufendenSekretariatsgeschäfte unddenPerso­
naleinsatzamSitzdesRateszuständig.
c)DerRaternennteinenRatssekretärundeinen
Geschäftsleiter desAusgleichslagers (imfolgenden
als„Geschäftsleiter "bezeichnet )undbestimmt
denAufgabenbereich dieserbeidenBediensteten .
d)DerRaterteiltdemgeschäftsführenden Vorsitzen­
denAnweisungendazu,wiederGeschäftsleiter die
indiesemÜbereinkommen niedergelegten Pflich­
tensowiemöglicherweise vomRatbeschlossene
zusätzlichePflichtenwahrzunehmen hat.
e)Dergeschäftsführende Vorsitzendewirddurchdas
vomRatfürnotwendigangesehenePersonal
unterstützt .DasgesamtePersonal,einschließlich
desRatssekretärs unddesGeschäftsleiters des
Ausgleichslagers ,istdemgeschäftsführenden Vor­
sitzendenverantwortlich .DasEinstellungsverfah ­
rensowiedieBeschäftigungsbedingungen des
PersonalsbedürfenderZustimmungdesRates.
f)Dergeschäftsführende VorsitzendeunddasPerso­
naldesRatesdürfenkeinefinanzielleBeteiligung
anderZinnindustrie oderamZinnhandelinneha­
benodermüssendieseaufgeben;siedürfen
hinsichtlichihrerTätigkeitoderPflichtenweder
WeisungenvonRegierungen ,Einzelpersonen oder
BehördenaußervomRatodervoneinerauf
GrunddiesesÜbereinkommens namensdesRates

Nr.L90/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.4.72
KAPITELVI
FINANZEN
Artikel15
FinanzfragenhandelndenEinzelpersoneinholen,nochsolche
Weisungenentgegennehmen .
g)ÜberAnwendungundDurchführung dieses
Übereinkommens dürfendergeschäftsführende
Vorsitzende,derGeschäftsleiter undsonstige
Personalmitglieder desRatesnurinsoweitAus­
kunfterteilen,alssiedazuvomRatermächtigt
werdenoderalsdiesfürdieordnungsgemäße
Wahrnehmung ihrerPflichtennachdiesemÜber­
einkommennowendigist.
KAPITELV
VORRECHTE UNDIMMUNITÄTEN
Artikel14
VorrechteundImmunitätena)i)ZurHandhabungundDurchführung dieses
Ubereinkommens werdenzweigetrennte
Kontenunterhalten :DasVerwaltungskonto
unddasAusgleichslagerkonto .
ii)DieVerwaltungsausgaben desRatesein­
schließlichderBezügedesgeschäftsführenden
Vorsitzenden ,desSekretärs,desGeschäftslei­
tersdesAusgleichslagers unddesPersonals
laufenüberdasVerwaltungskonto .
iii)AlleAusgaben,dieausschließlich aufGe­
schäftedesAusgleichslagers zurückzuführen
sind,einschließlich derAusgabenfürKredit­
vereinbarungen ,Lagerung,Kommissionen und
Versicherung ,werdenausdenAusgleichs­
lagerbeiträgen aufgebracht,welchedieBei­
tragsländernachdiesemÜbereinkommen zu
entrichtenhaben;derGeschäftsleiter des
Ausgleichslagers läßtdieseAusgabenüberdas
Ausgleichslagerkonto laufen.DieBelastung
desAusgleichslagerkontos mitAusgabenan­
dererArtunterliegtderEntscheidung des
geschäftsführenden Vorsitzenden .
b)DerRatübernimmtnichtdieAuslagender
Ratsdelegierten oderihrerStellvertreterundBe­
rater.
Artikel16
DasVerwaltungskontoa)DemRatwerdeninjedemTeilnehmerland alle
Devisenumtauscherleichterungen gewährt,derener
zurWahrnehmung seinerAufgabennachdiesem
Übereinkommen bedarf.
b)DerRatbesitztRechtspersönlichkeit .Erhat
insbesonderedieFähigkeit,Verträgezuschließen,
beweglichesundunbewegliches Vermögenzu
erwerbenunddarüberzuverfügensowievor
Gerichtzustehen.
c)DerRatgenießtinjedemTeilnehmerland indem
mitdessenRechtübereinstimmenden Ausmaß
insoweitSteuerbefreiung fürseineGuthaben,
EinkünfteundsonstigenVermögenswerte ,alsdies
zurWahrnehmung seinerAufgabennachdiesem
Ubereinkommen erforderlichist.
d)DasMitglied,indessenHoheitsgebiet sichder
SitzdesRatesbefindet(imfolgendenals„Gast­
mitglied"bezeichnet),schließtmitdemRatso
baldwiemöglichnachInkrafttreten dieses
Ubereinkommens einvomRatzugenehmigendes
AbkommenüberRechtsstellung ,Vorrechteund
Immunitäten desRates,seinesgeschäftsführenden
Vorsitzenden ,seinesPersonalsundseinerSachver­
ständigensowiederVertreterderMitgliederfür
dieZeit,indersiesichinWahrnehmung ihrer
AufgabenimHoheitsgebiet desGastmitglieds
aufhalten .
e)DasinBuchstabed)genannteAbkommenistvon
diesemÜbereinkommen unabhängig ;indem
AbkommensinddieVoraussetzungen fürseine
Beendigungzubestimmen .
f)DasGastmitgliedgewährtdenBedienstetendes
Rates,soweitsienichtStaatsangehörige dieses
Mitgliedssind,Steuerbefreiung fürdieihnenvom
RatgezahltenBezüge.a)AufseinererstenTagungnachInkrafttretendieses
Ubereinkommens genehmigtderRatdenHaus­
haltdesVerwaltungskontos inBeiträgenund
AusgabenfürdieZeitzwischendemInkrafttreten
diesesUbereinkommens unddemEndedes
Rechnungsjahrs .InderFolgezeitgenehmigter
einenentsprechenden Jahreshaushalt fürjedes
Rechnungsjahr .ErweistsichzuirgendeinemZeit­
punkteinesRechnungsjahrs wegenbereitseinge­
treteneroderwahrscheinlich eintretender unvor­
hergesehenerUmstände,daßdasVerwaltungs­
konto-Guthaben zurDeckungderVerwaltungsko­
stendesRatesvermutlichnichtausreicht,sokann
derRatdenfürdasrestlicheRechnungsjahr
erfoderlichenErgänzungshaushalt genehmigen .
b)AufGrunddiesesHaushaltsbemißtderRatden
inPfundSterlingandasVerwaltungskonto
abzuführenden BeitragjedesTeilnehmerlandes ,
dasnachMitteilungdesBetragesdieseninvoller

17.4.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L90/9
HöheandenRatzuzahlenhat.JedesTeilneh­
merlandentrichtetaufjedeStimme,überdiees
amTagederBemessungimRatverfügt,ein
Zweitausendstel deserforderlichen Gesamtbe­
trags;jedesLandhatjedocheinenMindestbeitrag
von200PfundSterlingjeRechnungsjahr zu
leisten.
Artikel17
ZahlungderBarbeiträgeb)DieanfänglichenNiedrigst-undHöchstpreisesind
diePreise,dienachdemDrittenZinn-Überein­
kommenbeidessenBeendigunginKraftwaren.
c)DieSpannezwischenNiedrigst-undHöchstpreis
wirdindreiAbschnitteunterteilt.DerRatkann
aufjederSitzungdenUmfangjedeseinzelnenoder
allerAbschnittebestimmen .
d)i)DerRatprüftaufseinererstenTagungnach
Inkrafttreten diesesUbereinkommens sowie
spätervonZeitzuZeitodernachMaßgabe
desArtikels29,obdieNiedrigst-und
Höchstpreise zurErreichungderZieledieses
Übereinkommens geeignetsind;derRatkann
diesePreiseeinzelnoderbeidezusammenneu
festsetzen.
ii)BeieinerNeufestsetzung hatderRatdiekurz­
undmittelfristigeEntwicklungderZinnerzeu­
gungunddesZinnverbrauchs ,dievorhandene
Förderkapazität ,dieAngemessenheit derjewei­
ligenPreiseimHinblickaufdieBeibehaltung
ausreichender künftigerFörderkapazitäten so­
wiesonstigeeinschlägigeFaktorenzuberück­
sichtigen.
e)DerRatveröffentlicht sobaldwiemöglichalle
neufestgesetztenNiedrigst-undHöchstpreise
einschließlich dernachArtikel29bestimmten
vorläufigenoderneufestgesetztenPreisesowie
jedeNeuaufteilung derPreisspanne .a)Barzahlungen andasVerwaltungskonto seitens
derTeilnehmerländer nachdenArtikeln16und
53,Barzahlungen andasAusgleichslagerkonto
seitensderBeitragsländer nachdenArtikeln21,
22und23,Barzahlungen ausdemVerwaltungs­
kontoandieTeilnehmerländer nachArtikel53
sowieBarzahlungen ausdemAusgleichslagerkonto
anBeitragsländer nachdenArtikeln21,22,23,31
und32erfolgeninPfundSterlingoder—auf
WunschdesbetreffendenLandes—injederauf
demLondonerDevisenmarkt freiinPfund
Sterlingkonvertierbaren Währung.
b)EntrichteteinTeilnehmerland nichtbinnensechs
MonatennachMitteilungderBemessungseinen
BeitragandasVerwaltungskonto ,sokannderRat
ihmseinStimmrecht entziehen .Entrichtetein
solchesLandseinenBeitragnichtbinnenzwölf
MonatennachMitteilungderBemessung,sokann
derRatihmallesonstigenRechteausdiesem
Übereinkommen entziehen;nachEingangderar­
tigerrückständiger BeiträgehatderRatdas
betreffendeLandjedochinsämtlicheRechte
wiedereinzusetzen,dieihmnachdiesemBuchsta­
benentzogenwurden.
KAPITELVIII
DASAUSGLEICHSLAGERArtikel18
PrüfungundVeröffentlichung derRechnungslegung
NachAblaufjedesRechnungsjahrs veröffentlichtder
Ratsobaldwiemöglichdievonunabhängigen
Bücherrevisoren geprüftenVerwaltungs -undAus­
gleichslagerkonten ;dasAusgleichslagerkonto darf
jedochnichtfrüheralsdreiMonatenachAblaufdes
entsprechenden Rechnungsjahrs veröffentlicht wer­
den.Artikel20
ErrichtungdesAusgleichslagers
a)EswirdeinAusgleichslager errichtet.
b)i)DieErzeugerländer leistennachArtikel21
BeiträgezumAusgleichslager .
ii)JedeszurZinnkonferenz derVereintenNatio­
nenvon1970eingeladeneLandkannnach
Artikel22freiwilligeBeiträgezumAusgleichs­
lagerleisten.
c)FürdieZweckedesvorliegendenArtikelsent­
sprichtjederinbargeleisteteBeitragsteilder
Zinnmetallmenge ,diezudembeiInkrafttreten
diesesÜbereinkommens gültigenNiedrigstpreis
hätteerworbenwerdenkönnen.KAPITELVII
NIEDRIGST -UNDHÖCHSTPREISE
Artikel19
Niedrigst-undHöchstpreise
a)FürdieZweckediesesÜbereinkommens werden
Niedrigst-undHöchstpreisefürZinnmetallfestge­
setzt.

Nr.L90/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.4.72
Artikel21
PflichtbeiträgeanodernotifiziertesseineAbsicht,eszu
ratifizieren,zugenehmigenoderanzunehmen ,
odertrittesihmbeioderisteinVerbraucher­
landnachArtikel5vonderKategorieder
Verbraucherländer zuderderErzeugerländer
übergetreten ,sobestimmtderRatdenBeitrag
diesesLandesunterBezugnahmeaufdessen
Vomhundertsatz inAnlageA.
ii)NachZifferi)bestimmteBeiträgesindbei
HinterlegungderjeweiligenUrkundeoderzu
demvomRatnachArtikel5Buchstabeb)
festgesetztenZeitpunktzuleisten.
iii)DerRatkannanordnen,daßdenanderen
Erzeuger-oderVerbraucherländern Rück­
erstattungengewährtwerden,diedenGe­
samtbetrageinesnachZifferi)geleisteten
Beitragsnichtübersteigen .BeschließtderRat,
daßderartigeRückerstattungen ganzoder
teilweiseinZinnmetallerfolgensollen,so
kannerdieseRückerstattungen anihm
notwendigerscheinendeBedingungenknüp­
fen.AufAntrageinesErzeugerlandes kann
eineihmzustehendeRückerstattung imAus­
gleichslagerverbleiben .
e)i)EinemErzeugerland ,daszurBeitragsleistung
nachdiesemArtikelZinnausVorräten
innerhalbseinesHoheitsgebiets ausführen
möchte,kannaufAntragbeimRatgestattet
werden,diehierfürbenötigteTonnagezusätz­
lichzuseinergegebenenfalls nachArtikel33
bestimmtenzulässigenAusfuhrtonnage auszu­
führen.
ii)DerRatprüftjedenderartigenAntragund
kannihnzudenihmnotwendigerscheinenden
Bedingungen genehmigen .Vorbehaltlich der
ErfüllungdieserBedingungensowiederVor­
lageallervomRatangeforderten Beweismittel
zurIdentifizierung desMetallsoderder
Konzentrate ,diezusammenmitdemindas
Ausgleichslager eingebrachten Zinnmetallaus­
geführtwerden,findetArtikel33Buchstaben
n),o)undp)keineAnwendungaufderartige
Ausfuhren .
f)BeiträgeinZinnmetallkönnenvomGeschäftslei­
terinLagerhäusern ,dievonderLondoner
Metallbörseamtlichanerkanntsind,oderan
einemodermehrerenanderenvomRatbestimm­
tenOrtenübernommenwerden.Diesogelieferten
Zinnmarken sinddievonderLondonerMetall­
börseeingetragenen undanerkanntenMarken.
Artikel22
FreiwilligeBeiträge
a)JedeszurZinnkonferenz derVereintenNationen
von1970eingeladeneLandkannmitZustimmunga)i)DieErzeugerländer leisteneinenGesamtbei­
tragzumAusgleichslager imGegenwertvon
20000TonnenZinnmetall .
ii)DerGegenwertvon7500Tonnendieses
Gesamtbeitrags nachZifferi)istbeiInkraft­
tretendiesesÜbereinkommens fälligund—
vorbehaltlichderZifferiii)—imZeitpunkt
dererstenRatssitzungnachdiesemUberein­
kommenzuleisten.
iii)DerRatbeschließt,welcheTeiledernachden
Zifferni)oderii)zuleistendenBeiträgeinbar
oderinZinnmetallfälligsind.DieErzeuger­
länderleistendenBaranteilzudemvomRat
bestimmtenZeitpunktunddenAnteilan
ZinnmetallspätestensdreiMonatenachdem
betreffenden Beschluß.
iv)DerRatkannjederzeitbestimmen,zuwel­
chemZeitpunktoderwelchenZeitpunkten
sowieinwelchenRatendergesamteRestbe­
tragoderTeiledavonzuerbringensind.Der
Ratkannjedochdengeschäftsführenden
Vorsitzenden ermächtigen ,dieZahlungvon
RatenaufdieseRestbeträgebinneneinerFrist
vonvierzehnTagenzufordern.
v)VerfügtderRatzuirgendeinemZeitpunkt
überBareinlagenimAusgleichslagerkonto ,die
überdienachZifferii)geleistetenBeiträge
sowieüberdienachArtikel22erbrachten
freiwilligenBeiträgehinausgehen ,sokanner
Rückerstattungen ausdiesemÜberschußan
dieErzeugerländer nachMaßgabeihrernach
diesemArtikelgeleistetenBeiträgegenehmi­
gen.DieRestbeträgeimSinnederZifferiv)
sindumdenBetragderartigerRückzahlungen
zuerhöhen.AufAntrageinesErzeugerlandes
kanneineihmzustehendeRückerstattung im
Ausgleichslager verbleiben .
b)NachBuchstabea)fälligeBeiträgekönnenmit
Zustimmung desbetreffenden Beitragslandes
durchUberweisungausdemAusgleichslager des
DrittenZinn-Übereinkommens geleistetwerden.
c)DieBeiträgeimSinnedesBuchstabensa)wer­
denaufdieErzeugerländer nachdenVomhun­
dertsätzeninAnlageAaufgeschlüsselt ,dienach
ÜberprüfungundNeufestsetzung aufderersten
RatstagungnachArtikel33Buchstabem)gültig
sind.
d)i)Ratifiziert,genehmigtodernimmteinin
AnlageAaufgeführtesLanddiesesUberein­
kommenbeiodernachseinemInkrafttreten

17.4.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L90/11
desRatessowieunterBedingungen ,dieauchdie
FrageeinerRückerstattung klären,freiwillige
BeiträgezumAusgleichslager inbaroderin
Zinnmetalloderinbeidemleisten.Derartige
freiwilligeBeiträgetretennebendieBeiträgeim
SinnedesArtikels21Buchstabea).
b)Dergeschäftsführende Vorsitzendeunterrichtet
jedesTeilnehmer-undNichtteilnehmerland ,das
einenBeitragnachBuchstabea)geleistethat,vom
EingangeinesderartigenfreiwilligenBeitrags.
c)UngeachtetallernachBuchstabea)aufgestellten
BedingungenkannderRatjedemLand,daseinen
freiwilligenBeitragzumAusgleichslager nach
Buchstabea)geleistethat,einenderartigenBeitrag
ganzoderteilweiserückerstatten .Erfolgtdie
Rückerstattung ganzoderteilweiseinZinnmetall,
sokannderRatdieRückerstattung andieihm
notwendigerscheinenden Bedingungenknüpfen.denderRatunterBerücksichtigung der
jeweilsvorherrschenden internationalen Zins­
sätzefestsetzt;hinsichtlichdesinZinnmetall
aufgebrachten Zusatzbeitrags istderZins
jedochaufderGrundlagedesBargegenwerts
zumAbrechnungspreis fürZinnmetallander
LondonerMetallbörseamTagedesRatsbe­
schlussesnachBuchstabeb)zuberechnen.
ErfolgenderartigeRückerstattungen ganz
oderteilweiseinZinnmetall,sokannderRat
dieRückerstattungen andieihmnotwendig
erscheinenden Bedingungenknüpfen.
Artikel24
Kreditaufnahme fürdasAusgleichslager
a)DerRatkannfürZweckedesAusgleichslagers
undunterSicherheitsleistung derZinnlagerscheine
desAusgleichslagers einenodermehrereihm
notwendigerscheinendeKrediteaufnehmen;der
HöchstbetragderartigerKrediteunddieKreditbe­
dingungenbedürfenjedochderGenehmigung
durchdieMehrheitdervondenVerbraucherlän­
dernabgegebenen Stimmenundallervonden
Erzeugerländern abgegebenenStimmen.
b)DerRatkannmitbeiderseitigerZweidrittelmehr­
heitauchandereKreditvereinbarungen eingehen,
dieerfürdieZweckedesAusgleichslagers für
geeigneterachtet.
c)EinemTeilnehmerland kannaufGrunddieses
ArtikelskeineVerpflichtung auferlegtwerden,es
seidennmitseinerZustimmung .Artikel23
Bußen
a)DerRatbeschließtBußen,diegegenLänder
verhängtwerden,welcheihrenVerpflichtungen
ausArtikel21Buchstabea)Zifferiv)nicht
nachkommen .
b)ErfüllteinErzeugerlandseineVerpflichtungen aus
Artikel21nicht,sokannderRatihmeinzelne
oderalleRechteundVorrechteausdiesem
Übereinkommen entziehenunddieübrigenEr­
zeugerländerauffordern,denFehlbetraginbar
oderinZinnmetalloderinbeidemauszugleichen .
c)IsteinTeildesFehlbetragsinZinnmetall
auszugleichen ,sowirddenErzeugerländern ,die
diesenFehlbetragausgleichen,gestattet,dievon
ihnengefordertenMengenzusätzlichzuden
gegebenenfalls nachArtikel33bestimmtenzulässi­
genAusfuhrmengen auszuführen .Vorbehaltlich
derBeibringungallervomRatangeforderten
BeweismittelzurIdentifizierung desMetallsoder
derKonzentrate ,diezusammenmitdemindas
Ausgleichslager eingebrachten Zinnmetallausge­
führtwerden,findetArtikel33Buchstabenn),o)
undp)keineAnwendungaufderartigeAusfuhren.
d)DerRatkannjederzeitundzudenvonihm
aufgestelltenBedingungen
i)erklären,daßderVerstoßgeheiltwurde;
ii)dasbetreffendeLandinseineRechteund
Vorrechtewiedereinsetzen und
iii)dievondenanderenErzeugerländern nach
Buchstabeb)aufgebrachten Zusatzbeiträge
nebstZinsenzueinemZinssatzrückerstatten ,Artikel25
Geschäftstätigkeit desAusgleichslagers
a)DerGeschäftsleiter istnachMaßgabedesArtikels
13unddersonstigenBestimmungen desÜberein­
kommenssowieimRahmenderWeisungendes
Ratesdemgeschäftsführenden Vorsitzendenfür
dieGeschäftstätigkeit desAusgleichslagers verant­
wortlich.
b)ImSinnediesesArtikelsistderMarktpreisfür
ZinnderBarpreisfürZinnanderLondoner
Metallbörseoderderoderdiesonstigen,vomRat
jeweilsfestgesetztenPreise.
c)WennderMarktpreisfürZinn
i)denHöchstpreiserreichtoderübersteigt,hat
derGeschäftsleiter ,sofernernichtvomRat
eineandereWeisungerhältundsoferner
ZinnaufLagerhat,vorbehaltlichderArtikel
26und27anderLondonerMetallbörseZinn

AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.4.72 Nr.L90/12
Ausgleichslagers einschränken oderaussetzen,
wennnachseinerMeinungdieErfüllungderdem
Geschäftsleiter durchdiegenanntenBestimmun­
genauferlegtenVerpflichtungen nichtzurVer­
wirklichungderZweckediesesÜbereinkommens
führenwird.
c)DerRatkannjedeEinschränkung oderAusset­
zungnachArtikel27Buchstabea)bestätigen
oder,soferndergeschäftsführende Vorsitzende
nachArtikel27Buchstabeb)eineEinschränkung
oderAussetzungaufgehobenhat,diebetreffende
Einschränkung oderAussetzungerneutinKraft
setzen.FaßtderRatkeinenBeschluß,sokanndie
Geschäftstätigkeit desAusgleichslagers ohneEin­
schränkungfortgesetztbzw.wiederaufgenommen
werden.
d)WährendderAnwendungsdauer einerEinschrän­
kungoderAussetzungderGeschäftstätigkeit des
Ausgleichslagers nachdemvorliegendenArtikel
odernachArtikel27hatderRatseinen
diesbezüglichen BeschlußinZeitabständen von
längstenssechsWochenzuüberprüfen .Gelangt
derRataufeinerSitzungzueinersolchen
ÜberprüfungnichtzueinemBeschlußüberdie
Aufrechterhaltung einerEinschränkung oderAus­
setzung,sowirddieGeschäftstätigkeit desAus­
gleichslagerswiederaufgenommen .zumMarktpreiszumVerkaufanzubieten,bis
derMarktpreisfürZinnunterdenHöchst­
preisfälltoderderdemVerwalterzur
VerfügungstehendeZinnvorraterschöpftist;
ii)sichimoberenAbschnittderPreisspanne
zwischenNiedrigst-undHöchstpreisbewegt,
kannderGeschäftsleiter ,soferneralsNetto­
verkäuferfürZinnauftritt,anderLondoner
MetallbörsezumMarktpreishandeln,wenner
dieszurVerhinderung einesallzukräftigen
AnsteigensdesMarktpreises fürgeboten
erachtet;
iii)sichimmittlerenAbschnittderPreisspanne
zwischenNiedrigst-undHöchstpreisbewegt,
darfderGeschäftsleiter nurmitbesonderer
Genehmigung desRatesZinnkaufenund/oder
verkaufen;
iv)sichimunterenAbschnittderPreisspanne
zwischenNiedrigst-undHöchstpreisbewegt,
kannderGeschäftsleiter ,soferneralsNetto­
käufervonZinnauftritt,anderLondoner
MetallbörsezumMarktpreishandeln,wenner
dieszurVerhinderung einesallzukräftigen
FallensdesMarktpreises fürgebotener­
achtet;
v)denNiedrigstpreis erreichtoderunterschreitet ,
hatderGeschäftsführer ,sofernernichtvom
RateineandereWeisungerhältundsoferner
MittelzurVerfügunghat,vorbehaltlich der
Artikel26und27,anderLondonerMetall­
börsealsKäuferfürZinnzumNiedrigstpreis
aufzutreten ,bisderZinnpreisdenNiedrigst­
preiswiederüberschreitet oderdiedem
Geschäftsleiter zurVerfügungstehendenMit­
telerschöpftsind.
d)IstderGeschäftsleiter nachBuchstabec)befugt,
anderLondonerMetallbörse Zinnzukaufen
(bzw.zuverkaufen),sodarferauchaufjedem
anderenanerkanntenZinnmarktkaufen(bzw.
verkaufen);Termingeschäfte darferjedochnur
abschließen,sofernsievorBeendigungdieses
Übereinkommens abgewickeltwerdenkönnen.Artikel27
Einschränkung oderAussetzungderGeschäftstätig­
keitdesAusgleichslagers :
Maßnahmendesgeschäftsführenden Vorsitzenden
a)AußerhalbderRatstagungenhegtdieBefugniszur
Einschränkung oderAussetzungderGeschäfts­
tätigkeitnachArtikel26Buchstabeb)beim
geschäftsführenden Vorsitzenden .
b)Dergeschäftsführende Vorsitzendekannjederzeit
einevonihminWahrnehmung seinerBefugnis
ausBuchstabea)beschlosseneEinschränkung oder
Aussetzungwiederaufheben.
c)Dergeschäftsführende Vorsitzendehatunmittel­
barnachseinemBeschluß,dieGeschäftstätigkeit
desAusgleichslagers inWahrnehmung derihm
nachBuchstabea)übertragenen Befugniseinzu­
schränkenoderauszusetzen ,eineRatssitzungzur
Überprüfung diesesBeschlusseseinzuberufen .
EinesolcheSitzungfindetbinnenvierzehnTagen
nachdemEinschränkungs -oderAussetzungsbe­
schlußstatt.Artikel26
Artikel28Einschränkung oderAussetzungderGeschäftstätig­
keitdesAusgleichslagers :MaßnahmendesRates
a)UnbeschadetdesArtikels25Buchstabec)Ziffern
ii)undiv)kannderRatTermingeschäfte mitZinn
einschränken oderaussetzen,wennerdieszur
Verwirklichung derZweckediesesÜbereinkom­
mensfürnotwendighält.
b)UnbeschadetdesArtikels25Buchstabec)Ziffern
i)undv)kannderRat,sofernerzueinerTagung
zusammengetreten ist,dieGeschäftstätigkeit desSonstigeGeschäftstätigkeit desAusgleichslagers
a)UnterbestimmtenUmständenkannderRatden
Geschäftsleiter ermächtigen ,nachMaßgabedes
Artikels40Zinnausnichtkommerziellen Regie­
rungsvorräten zukaufenoderansolcheoderfür

17.4.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L90/13
g)DieGeschäftstätigkeit desAusgleichslagers wird
aufGrunddernachBuchstabed)bzw.e)oderf)
festgesetztenNiedrigst-undHöchstpreisewieder
aufgenommen .RechnungsolcherBeständezuverkaufen .Artikel
25Buchstabec)findetkeineAnwendungauf
Zinnmetall,fürdaseinederartigeErmächtigung
erteiltwurde.
b)UngeachtetderArtikel25,26und27kannder
RatdenGeschäftsleiter ermächtigen ,zurDeckung
seinerAusgabenimZusammenhang mitdieser
Geschäftstätigkeit hinreichendeZinnmengenzum
Tagespreiszuverkaufen,fallsernichtüber
ausreichendeMittelverfügt.Artikel30
Artikel29AuflösungdesAusgleichslagers beiBeendigungdes
Ubereinkommens
a)BeiFestsetzungderzulässigenGesamtausfuhrton ­
nagewährendeinesÜberwachungszeitraums nach
Artikel33hatderRatunterBerücksichtigung der
ErwägungenübereineErneuerungdesUberein­
kommensnachArtikel53Buchstabec)überdie
Notwendigkeit zuentscheiden ,obdiederzeitim
Ausgleichslager enthalteneZinnmetalltonnage ge­
senktwerdensoll.IneinemderartigenFallkann
durchRatsbeschluß diezulässigeGesamtausfuhr­
tonnageaufeinenunterdemjenigenBetrag
liegendenBetragfestgesetztwerden,denderRat
sonstalszulässigeGesamtausfuhrtonnage fürden
betreffendenZeitraumfestgelegthätte.
b)ImRahmenderihmvomRaterteiltenWeisungen
kannderGeschäftsleiter ausdemAusgleichslager
diejenigeZinnmetallmenge zujedemdemderzeiti­
genMarktpreisentsprechenden ,denNiedrigst­
preisjedochnichtunterschreitenden Preisverkau­
fen,umdiederRatdiezulässigeGesamtausfuhr­
tonnagenachBuchstabea)gesenkthat.
c)MitBeendigungdiesesÜbereinkommens endet
diegesamteGeschäftstätigkeit desAusgleichsla­
gersnachdenArtikeln25,26,27,28,29oder
nachBuchstabeb)desvorliegendenArtikels.Der
Geschäftsleiter darfdanachZinnmetallnichtmehr
ankaufenunddarfesnurnochinsoweitverkau­
fen,alserdazunachArtikel31Buchstabea)und
Artikel32Buchstabec)oderdurchdenRatauf
GrunddesBuchstabens d)desvorliegenden
Artikelsermächtigtist.
d)SofernderRatnichtdieindenArtikeln31und
32enthaltenenRegelungenvonZeitzuZeitdurch
andereersetzt,hatderGeschäftsleiter imZusam­
menhangmitderAuflösungdesAusgleichslagers
dieindengenanntenArtikelnsowieinAnlageH
dargelegtenSchrittezuunternehmen .Ausgleichslager undWechselkursänderungen
a)Dergeschäftsführende Vorsitzendekannaus
eigenemEntschlußoderaufAntrageinesTeilneh­
merlandeseineRatssitzung zudemZweck
einberufen,dieNiedrigst-undHöchstpreise so­
gleichzuüberprüfen ,wennnachAnsichtdes
geschäftsführenden Vorsitzenden bzw.desbetref­
fendenTeilnehmerlandes Wechselkursänderungen
einederartigeÜberprüfungerfordern.AufGrund
diesesBuchstabenskönnenSitzungenauchmit
einerkürzerenFristalssiebenTageeinberufen
werden.
b)UnterdeninBuchstabea)bezeichnetenUmstän­
denkanndergeschäftsführende Vorsitzendebis
zurRatssitzungnachBuchstabea)dieGeschäfts­
tätigkeitdesAusgleichslagers vorläufigeinschrän­
kenoderaussetzen,wennsolcheMaßnahmen
nachseinerMeinungnotwendigsind,umzu
verhüten,daßderGeschäftsleiter ineinemdie
ZweckediesesÜbereinkommens wahrscheinlich
gefährdenden AusmaßZinnkauftoderverkauft.
c)DerRatkannimRahmendiesesArtikelsdie
Geschäftstätigkeit desAusgleichslagers einschrän­
kenoderaussetzenodereineEinschränkung oder
Aussetzungbestätigen .KommtkeinRatsbeschluß
zustande,sowirddieGeschäftstätigkeit des
Ausgleichslagers ,sofernsievorläufigeinge­
schränktoderausgesetztwurde,wiederaufge­
nommen .
d)BinnendreißigTagennachseinemBeschluß,die
Geschäftstätigkeit desAusgleichslagers aufGrund
diesesArtikelseinzuschränken oderauszusetzen
odereineEinschränkung oderAussetzungzu
bestätigen,hatderRatdieFragederFestsetzung
vorläufigerNiedrigst-undHöchstpreisezuprüfen
undkanndiesePreisefestsetzen .
e)BinnenneunzigTagennachFestsetzungvorläufi­
gerNiedrigst-undHöchstpreisehatderRatdiese
PreisezuüberprüfenundkannneueNiedrigst­
undHöchstpreisefestsetzen.
f)SetztderRatkeinevorläufigenNiedrigst-und
HöchstpreisenachBuchstabed)fest,sokanner
aufjederfolgendenSitzungüberdieNiedrigst­
undHöchstpreiseBeschlußfassen,Artikel31
Auflösungsverfahren
a)SobaldwiemöglichnachBeendigungdieses
Übereinkommens schätztderGeschäftsleiter die
Gesamtausgaben derAuflösungdesAusgleichsla­
gersnachMaßgabediesesArtikelsundsondert
ausdemimAusgleichslagerkonto verbliebenen
GuthabeneinenBetragaus,dernachseiner

Nr.L90/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.4.72
Geschäftsleiter einenetwaigenRestbetragdesnach
Artikel31Buchstabea)ausgesonderten Betrages
unterdieBeitragsländer nachMaßgabederjedem
LandnachArtikel31Buchstabec)undnach
AnlageHzugewiesenenAnteile.MeinungzurDeckungdieserAusgabenhinreicht.
GenügtdasimAusgleichslagerkonto verbliebene
GuthabennichtzurDeckungdieserAusgaben,so
veräußertderGeschäftsleiter einezurBeschaffung
dererforderlichen zusätzlichen Summeausrei­
chendeMengeanZinnmetall .
b)InEinklangmitdiesemÜbereinkommen wirdder
AnteiljedesBeitragslandes amAusgleichslager
dembetreffendenLandrückerstattet .
c)i)DerAnteiljedesBeitragslandes wirdnach
AnlageHfestgestellt .
ii)AufAntragallerBeitragsländer revidiertder
RatdieAnlageH.KAPITELIX
AUSFUHRÜBERWACHUNG
Artikel32Artikel33
AnordnungderAusfuhrüberwachung
a)DerRatkannunterBerücksichtigung derErgeb­
nisseseinerPrüfungderErzeugungs-undVer­
brauchsschätzungen nachArtikel8Buchstabee)
sowiederimAusgleichslager vorhandenenBar­
undZinnmetallbestände sowiederMengen,Ver­
fügbarkeitundvermutlichenEntwicklungsonsti­
gerZinnbestände sowiefernerdesZinnhandels ,
derderzeitigenZinnmetallpreise undsonstiger
einschlägiger FaktorenvonZeitzuZeitdie
Zinnmengenfestsetzen,welchedieErzeugerländer
nachMaßgabedesvorliegendenArtikelsausfüh­
rendürfen,undeinenÜberwachungszeitraum
beschließen ;indieserEntschließung hatderRat
aucheinezulässigeGesamtausfuhrtonnage für
diesenÜberwachungszeitraum zubestimmen .Bei
FestsetzungdieserTonnageistderRatverpflich­
tet,dasAngebotderNachfrageanzupassen ,um
denZinnmetallpreis zwischenNiedrigst-und
Höchstpreiszuhalten.FernerhatderRatsichzu
bemühen,imAusgleichslager Zinnmetall-und
Barbeständeverfügbarzuhalten,diezurBehe­
bungderdurchunvorhergesehene Umstände
verursachten Schwankungen zwischenAngebot
undNachfrageausreichen .
b)DieÜberwachungszeiträume fallenmitden
Kalenderviertel jährenzusammen;wirdjedochdie
Ausfuhrbeschränkung erstmaligwährendder
LaufzeitdiesesÜbereinkommens eingeführtoder
nacheinerZwischenzeit ,indereskeineAusfuhr­
beschränkung gab,wiedereingeführt,sokannder
RatjedenZeitraumzumÜberwachungszeitraum
erklären,derhöchstensfünfundmindestenszwei
Monatebeträgtundam31.März,30.Juni,30.
Septemberoder31.Dezemberabläuft.
c)EineAusfuhrbeschränkung nachdiesemÜberein­
kommenwährendeinesÜberwachungszeitraums
bedarfeinesRatsbeschlusses ;eineAusfuhrbe­
schränkungfindetnurstattinsolchenZeiträu­
men,diederRatzuÜberwachungszeiträumen
erklärtundfürdieereinezulässigeGesamtaus­
fuhrtonnagefestgesetzthat.ZuweisungundAuszahlungdesAuflösungsguthabens
a)Vorbehaltlich desArtikels31Buchstabea)wird
derAnteiljedesBeitragslandes andennach
AnlageHzuverteilendenBarmittelnundZinnvor­
rätendembetreffendenLandzugewiesen ;hat
jedocheinBeitragslandseineRechteaufBeteili­
gungamErlösausderAuflösungdesAusgleichs­
lagersnachdenArtikeln17,23,33,42oder52
ganzoderteilweiseverwirkt,soistesinsoweitvon
derRückerstattung seinesAnteilsausgeschlossen ;
derdadurchverbleibendeRestbetragwirdaufdie
anderenBeitragsländer nachdeminAnlageH
Zifferiv)fürdieVerteilungeinesFehlbetrags
niedergelegten Verfahrenaufgeteilt.
b)DasVerhältniszwischenZinnmetallmengen und
Barmitteln,dienachArtikel31Buchstabenb)und
c)undnachBuchstabea)desvorliegenden
Artikelszugewiesenwerden,istfürjedesBeitrags­
landgleich.
c)JedemBeitragslandwirdderBarbetragrückerstat­
tet,derihmalsErgebnisdesinAnlageH
niedergelegten Verfahrenszugewiesenwird.Zu
diesemZweckwird
i)entwederdiejedemBeitragslandzugewiesene
Zinnmetallmenge indenRatenundbinnendes
Zeitraums,diedemRatangemessenerschei­
nen,längstensjedochbinneneinesZeitraums
vonvierundzwanzig Monatenausgeliefert
ii)oderaufWunschdesbetreffendenBeitragslan­
desjedederartigeRateverkauftundder
Netto-Verkaufserlös andiesesLandgezahlt.
d)IstüberdengesamtenVorratanZinnmetallnach
Buchstabec)verfügtworden,soverteiltderd)EinbereitsverkündeterÜberwachungszeitraum
kannvomRatvorseinemBeginnrückgängig

17.4.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L90/15
gemachtoderwährendseinerLaufzeitbeendet
werden;einsorückgängiggemachteroder
beendeterZeitraumgiltnichtalsÜberwachungs­
zeitraumimSinnedesBuchstabens i)sowiedes
Buchstabensp)Ziffernii),iii)undiv).
e)DerRatdarfeinenÜberwachungszeitraum nur
verkünden,wennerfeststellt,daßzuBeginnder
Fristwahrscheinlich mindestens 10000Tonnen
ZinnmetallimAusgleichslager vorhandensein
werden,wobeifolgendesgilt:
i)wirdnacheinerZwischenzeit ,inderkeine
Ausfuhrbeschränkung inKraftwar,erstmalig
einÜberwachungszeitraum verkündet,soist
fürdieZweckediesesBuchstabenseinBetrag
von5000Tonnenanzusetzen,dermitWirk­
samwerdendesbereitsverkündeten Überwa­
chungszeitraums odervonundbiszudem
oderdenvomRatbestimmtenZeitpunkten
gültigist;
ii)mitbeiderseitigerZweidrittelmehrheit kannder
RatfürjedenÜberwachungszeitraum die
erforderlicheTonnagevon10000bzw.5000
TonnenaufniedrigereMengenherabsetzen .
f)EinewirksamgewordenezulässigeGesamtaus­
fuhrtonnagewirdwährenddesÜberwachungs­
zeitraums,fürdensiegültigist,nichtdadurch
unwirksam,daßdasAusgleichslager dienach
Buchstabee)vorgeschriebene odernachderselben
BestimmunggeänderteMindesttonnage anZinn­
metallunterschreitet .
g)DerRatkannungeachteteinerEinschränkung
oderAussetzungderGeschäftstätigkeit desAus­
gleichslagersnachdenArtikeln26,27oder29
Überwachungszeiträume verkündenundzulässige
Gesamtausfuhrtonnagen festsetzen.
h)DerRatkanneinebereitsnachBuchstabea)
festgesetztezulässigeGesamtausfuhrtonnage neu
festsetzen;einezulässigeGesamtausfuhrtonnage
darfjedochnichtwährenddesÜberwachungszeit ­
raums,fürdensiegültigist,herabgesetztwerden.
i)HatderRatnachBuchstabea)einenÜberwa­
chungszeitraum verkündetundeinezulässige
Gesamtausfuhrtonnage fürdiesenZeitraumfestge­
setzt,sokannergleichzeitigjedeszurZinnkonfe­
renzderVereintenNationenvon1970eingeladene
Land,dasZinnausBergwerkeninnerhalbseines
Hoheitsgebiets oderseinerHoheitsgebiete abbaut,
auffordern,fürdieausdieserErzeugungentnom­
menenZinnausfuhren währenddesgenannten
ZeitraumseineMengenbeschränkung anzuordnen,
diezwischendemRatunddembetreffenden Land
alsangemessenvereinbartwird.
j)IstaufGrunddesDrittenInternationalen Zinn­
Übereinkommens fürdessenletztesVierteljahreinebeiBeendigungdesÜbereinkommens nochwirk­
samezulässigeGesamtausfuhrtonnage festgesetzt
worden,sogiltungeachtetdiesesArtikelsfol­
gendes:
i)einbeiInkrafttretendiesesÜbereinkommens
beginnenderÜberwachungszeitraum giltals
einaufGrunddiesesÜbereinkommens ver­
kündeterZeitraum;
ii)dieineinemsolchenÜberwachungszeitraum
zulässigeGesamtausfuhrtonnage mußderauf
GrunddesDrittenÜbereinkommens für
dessenletztesVierteljahrfestgesetztenTonnage
entsprechen,sofernderRatsienichtnach
diesemArtikelneufestsetzt;
befindensichjedochbeidererstennach
diesemÜbereinkommen einberufenen Rats­
tagungwenigerals10000TonnenZinnmetall
imAusgleichslager ,soprüftderRataufseiner
erstenTagungdieLage;kommteinBeschluß
zurAufrechterhaltung derAusfuhrbeschrän­
kungnichtzustande,soentfälltderbetreffende
Überwachungszeitraum mitsofortigerWir­
kung.
k)DieineinemÜberwachungszeitraum zulässige
Gesamtausfuhrtonnage wirdaufdieErzeugerlän­
derimVerhältniszuihrenVomhundertsätzen in
AnlageAoderimVerhältniszuihrenVom­
hundertsätzen ineinermöglicherweise nachdie­
semÜbereinkommen zuveröffentlichenden revi­
diertenTabellederVomhundertsätze aufgeteilt;
diefürjedesLandindieserWeiseerrechnete
ZinnmengestelltdiefürdiesesLandzulässige
Ausfuhrtonnage währenddesbetreffendenÜber­
wachungszeitraums dar.
1)WenneinLandalsErzeugerlanddiesesÜberein­
kommennachseinemInkrafttreten ratifiziert,
genehmigtoderannimmtoderseineAbsicht
notifiziert,eszuratifizieren,zugenehmigenoder
anzunehmen ,oderwennesihmbeitritt,oder
wennderRatseinenÜbertrittvonderGruppe
derVerbraucherländer zurGruppederErzeuger­
ländernachArtikel5genehmigthat,sosetztder
RatnachBestimmungdesVomhundertsatzes des
betreffenden LandesdieVomhundertsätze aller
anderenTeilnehmerländer imVerhältniszuihren
bisherigenVomhundertsätzen neufest.
m)i)DerRatüberprüftdieVomhundertsätze der
Erzeugerländer undsetztsienachdenRegeln
derAnlageGneufest.Außerbeiderersten
Neufestsetzung ,dieaufdererstenRatstagung
stattfindet,darfderVomhundertsatz eines
Erzeugerlandes währendeinerFristvonzwölf
MonatenumhöchstenseinZehntelseinesbei
BeginndiesesZeitraumsbestehendenVom­
hundertsatzesherabgesetztwerden.

Nr.L90/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.4.72
ii)BeiallenMaßnahmen ,diederRatnachden
RegelnderAnlageGzuergreifenbeabsichtigt ,
hatersämtlichevoneinemErzeugerland
geltendgemachtenaußergewöhnlichen Um­
ständegebührendzuberücksichtigen ;mit
beiderseitigerZweidrittelmehrheit kannder
RataufdievolleAnwendungdieserRegeln
verzichtenodersieingeänderterForm
anwenden .
iii)DerRatkannmitbeiderseitiger Zweidrittel­
mehrheitvonZeitzuZeitdieRegelnder
AnlageGneufassen;einesolcheRevisionhat
ingleicherWeiseWirksamkeit ,alswäresie
TeilderAnlage.
iv)DieVomhundertsätze ,diesichinAnwendung
desindiesemBuchstabenniedergelegten
Verfahrensergeben,werdenveröffentlichtund
tretenamerstenTagdesVierteljahres in
Kraft,dasaufdenRatsbeschlußzurNeufest­
setzungderinAnlageAaufgeführtenVom­
hundertsätzefolgt.
n)i)UngeachtetdesBuchstabensk)kannderRat
mitZustimmungdesbetreffendenErzeugerlan­
desdessenAnteilanderzulässigenGesamtaus­
fuhrtonnageherabsetzenunddiefreigewor­
deneTonnageunterdieübrigenErzeugerlän­
derimVerhältniszuihrenVomhundertsätzen
oder,wenndieUmständedieserfordern,in
sonstigerWeiseverteilen.
ii)DienachZifferi)füreinErzeugerland für
einenÜberwachungszeitraum festgesetzte
ZinnmengegiltfürdieZweckedieses
Artikelsalsdiewährenddesbetreffenden
Überwachungszeitraums zulässigeAusfuhrton­
nagediesesLandes.
o)i)JedesErzeugerland ,dasesfürunwahrschein­
lichhält,währendeinesÜberwachungszeit ­
raumssovielZinnausführenzukönnen,alses
nachMaßgabeseinerzulässigenAusfuhrton­
nageindembetreffendenÜberwachungszeit ­
raumauszuführenberechtigtwäre,istver­
pflichtet,sobaldwiemöglich,injedemFall
jedochspätestenszweiKalendermonate nach
Wirksamwerden derbetreffenden zulässigen
Ausfuhrtonnage ,demRatgegenübereine
entsprechende Erklärungabzugeben .
ii)HatderRateinederartigeErklärungerhalten
oderisterderMeinung,daßeinErzeugerland
wahrscheinlich nichtinderLageseinwird,
währendeinesÜberwachungszeitraums soviel
Zinnauszuführen ,alsesnachMaßgabeseiner
zulässigenAusfuhrtonnage auszuführen be­
rechtigtwäre,sokannerdiezulässige
Gesamtausfuhrtonnage fürdenbetreffenden
Überwachungszeitraum umeinenTonnage­
betragerhöhen,dernachseinerAuffassung
gewährleistet ,daßdiebenötigtezulässigeGesamtausfuhrtonnage tatsächlichausgeführt
wird.
p)i)DieNettozinnausfuhren jedesErzeugerlandes
werden,soweitindiesemArtikelnichtetwas
anderesbestimmtist,währendjedesÜberwa­
chungszeitraums aufdiefürdasbetreffende
LandindemjeweiligenZeitraumzulässige
Ausfuhrtonnage beschränkt .
ii)UbersteigenungeachtetderZifferi)die
Nettozinnausfuhren einesErzeugerlandes
währendeinesÜberwachungszeitraums seine
indembetreffendenZeitraumzulässigeAus­
fuhrtonnageummehrals5v.H.,sokannder
RatvondembetreffendenLandverlangen,bis
zurHöhedesTonnagebetrags ,umden
derartigeAusfuhrenseinezulässigeAusfuhr­
tonnageüberschreiten ,einenzusätzlichenBei­
tragzumAusgleichslager zuleisten.Ein
derartigerBeitragistinZinnmetalloderin
BargeldoderinsolchenZinnmetall-und
Bargeldanteilen undbiszudemoderden
Zeitpunktenzuleisten,diederRatbestimmt.
EininBargeldzuerbringenderBeitragsanteil
wirdunterZugrundelegung desbeiInkrafttre­
tendiesesÜbereinkommens gültigenNied­
rigstpreiseserrechnet.EininZinnmetallzu
erbringenderBeitragsanteilwirdindiezuläs­
sigeAusfuhrtonnage desbetreffendenLandes
indemÜberwachungszeitraum ,indeneine
derartigeBeitragsleistung fällt,einbezogen
undnichtaufdieseAusfuhrtonnage aufge­
schlagen.
iii)Überschreitet ungeachtetderZifferi)der
Gesamtbetrag derNettozinnausfuhren eines
Erzeugerlandes währendvieraufeinanderfol­
genderÜberwachungszeiträume einschließ­
lich,fallszutreffend,einesÜberwachungszeit ­
raumsimSinnederZifferii)denGesamtbe­
tragseinerindiesenFristenzulässigenAus­
fuhrtonnagenummehrals1v.H.,sokönnen
diezulässigenAusfuhrtonnagen diesesLandes
währendjederdervierfolgendenÜberwa­
chungszeiträume umeinViertelderindieser
WeiseüberdiezulässigeMengehinaus
ausgeführtenGesamttonnage oder,fallsder
Ratdiesbeschließt,umeinendenhalben
Betragnichtübersteigenden Bruchteilherabge­
setztwerden.EinederartigeHerabsetzung
wirdinundmitdemÜberwachungszeitraum
wirksam,deraufdenZeitraumfolgt,in
welchemderRatdiesenBeschlußfaßte.
iv)Überschreitet auchnachviersolchenaufein­
anderfolgendenÜberwachungszeiträumen (in
denenderGesamtbetrag derNettozinnausfuh­
reneinesLandesseinezulässigeAusfuhrton­
nageinderunterZifferiii)bezeichneten
Weiseüberstiegenhat)derGesamtbetrag der
Nettozinnausfuhren diesesLandesinvier
weiterenaufeinanderfolgendenÜberwa

17.4.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L90/17
i)mitZustimmungdesbetreffendenLandeskann
derRatvonZeitzuZeitdieAnlageC
revidieren ;derrevidierteWortlauthatin
gleicherWeiseWirksamkeit ,alswäreerTeil
derAnlage;
ii)führteinErzeugerlandaufeineinAnlageC
nichtgeregelteWeiseZinnaus,sobestimmt
derRat,obdiesesZinnalsausgeführtim
SinnediesesÜbereinkommens gilt,und,wenn
ja,zuwelcherZeitsolcheAusfuhrenals
durchgeführtgelten.
u)FürdieZweckedesBuchstabensp)Ziffernii),iii)
undiv)geltenmitInkrafttretendiesesÜberein­
kommensÜberwachungszeiträume ,fürdiezuläs­
sigeGesamtausfuhrtonnagen festgesetztwurden,
undBußen,dienachArtikelVIIdesDritten
Ubereinkommens verhängtwurden,alsnachdem
vorliegendenArtikelfestgesetztoderverhängt.
Artikel34
Sonderausfuhrenchungszeiträumen (unterAusschlußderunter
Zifferiii)fallendenÜberwachungszeiträume )
denGesamtbetrag derindiesenvierÜberwa­
chungszeiträumen zulässigenAusfuhrtonna­
gen,sokannderRatdiezulässigeGesamtaus­
fuhrtonnage desbetreffenden Landesnach
Zifferiii)herabsetzenunddarüberhinausdas
LandeinesTeiles,derbeierstmaligerAnwen­
dungdieHälftenichtübersteigendarf,seiner
Beteiligungsrechte beiAuflösungdesAus­
gleichslagersfürverlustigerklären.DerRat
kannjederzeitzuBedingungen ,dieinsein
Ermessengestelltsind,dasbetreffendeLand
indensoverwirktenTeilseinerRechte
wiedereinsetzen.
v)EinErzeugerland ,daseineZinntonnageausge­
führthat,dieseinezulässigeAusfuhrtonnage
sowiejedeweiterenachdiesemArtikel
gestatteteTonnageübersteigt,istverpflichtet ,
zumfrühestmöglichen Zeitpunktwirksame
SchrittezurBehebungeinersolchenVerlet­
zungdiesesÜbereinkommens einzuleiten .Bei
derBeschlußfassung übereinVorgehenauf
GrunddiesesBuchstabens hatderRatzu
berücksichtigen ,obderartigeSchritteunterlas­
senoderverzögertwurden.
q)BeläuftsichwegenderFestsetzungoderÄnde­
rungdesVomhundertsatzes einesErzeugerlandes
oderwegendesRücktrittseinessolchenLandes
derGesamtbetrag derVomhundertsätze nicht
mehraufeinhundert,sosinddieVomhundertsätze
derübrigenErzeugerländer inderWeiseverhält­
nismäßigzuberichtigen,daßderGesamtbetrag
derVomhundertsätze wiedereinhunderterreicht.
DerRatveröffentlichtdannsobaldwiemöglich
dierevidierteTabellederVomhundertsätze ,die
mitWirkungvomerstenTagdesÜberwachungs­
zeitraums,derdemZeitraumfolgt,inwelchem
derBeschlußzurNeufestsetzung derVomhundert­
sätzegefaßtwurde,fürAusfuhrüberwachungs ­
zweckeinKrafttritt.
r)JedesErzeugerlandergreiftsämtlichezurEinhal­
tungundDurchsetzung diesesArtikelserforderli­
chenMaßnahmenmitdemZiel,seineAusfuhren
soengwiemöglichanseineindemjeweiligen
Überwachungszeitraum zulässigeAusfuhrtonnage
anzunähern .
s)FürdieZweckediesesArtikelskannderRat
beschließen ,daßauchderZinngehaltjedesaus
demAbbauvonMineralieneinesErzeugerlandes
gewonnenenMaterialsunterseineZinnausfuhren
fällt.
t)Zinngiltalsausgeführt,wennimFalleeinesin
AnlageCgenanntenLandesdiedarinnebensei­
nemNamendargelegtenFörmlichkeiten erfüllt
sind;dabeigiltjedochfolgendes :a)jederzeit,nachdemderRateinenÜberwachungs­
zeitraumverkündethat,kanner,sofernerdie
Voraussetzungen derAnlageDfürgegebenhält,
mitbeiderseitigerZweidrittelmehrheit dieAusfuhr
einerbestimmtenZinnmenge (imfolgendenals
Sonderausfuhr bezeichnet )zusätzlichzurzulässi­
genAusfuhrmenge imSinnedesArtikels33
Buchstabek)genehmigen .
b)DerRatkannmitbeiderseitigerZweidrittelmehr­
heitdieihmnotwendigerscheinenden Bedingun­
genfürSonderausfuhren aufstellen.
c)WirdArtikel36unddenBedingungen desRates
nachBuchstabeb)desvorliegenden Artikels
entsprochen ,sowerdenSonderausfuhren bei
AnwendungdesArtikels33Buchstabenn),o)und
p)nichtberücksichtigt .
d)DerRatkannjederzeitmitbeiderseitiger Zwei­
drittelmehrheit dieBedingungen derAnlageD
revidieren;einederartigeRevisionläßtjedoch
sowohlMaßnahmen ,dieeinLandaufGrund
einererteiltenGenehmigung durchgeführthat,als
auchdiebereitsnachBuchstabeb)desvorliegen­
denArtikelsaufgestelltenBedingungenunberührt .
Artikel35
Sondereinlagerungen
a)MitZustimmungdesRateskanneinErzeugerland
jederzeitSondereinlagerungen vonZinnmetall
beimGeschäftsleiter vornehmen .EineSondereinla

17.4.72 Nr.L90/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
gerunggiltnichtalsTeildesAusgleichslagers und
stehtdemGeschäftsleiter nichtzurVerfügung .
b)EinemErzeugerland ,dasdemRatseineAbsicht
mitgeteilthat,eineSondereinlagerung vonZinn­
metallauseinheimischer Erzeugungvorzunehmen ,
kannvorbehaltlichderBeibringungallervomRat
angeforderten BeweismittelzurIdentifizierung des
MetallsoderdermitdemZinnmetall ,dasden
GegenstandderEinlagerungbildet,ausgeführten
Konzentrategestattetwerden,diesesMetalloder
dieseKonzentratezusätzlichzurzulässigenAus­
fuhrmengeauszuführen ,diedembetreffenden
LandnachArtikel33zugeteiltwurde;erfülltdas
Erzeugerland dieErfordernisse desArtikels36,so
findetArtikel33Buchstabenn),o)undp)keine
AnwendungaufderartigeAusfuhren .
c)Sondereinlagerungen brauchtderGeschäftsleiter
nurandemoderdenihmgenehmenOrten
anzunehmen .
d)Dergeschäftsführende Vorsitzendenotifiziertden
Teilnehmerländern dieAnnahmeeinerderartigen
Sondereinlagerung frühestensdreiMonatenach
derAnnahme .
e)EinErzeugerland ,daseineSondereinlagerung von
Zinnmetallvorgenommen hat,kanndieEinlage­
rungganzoderteilweiseabziehen,umseinein
einembestimmtenÜberwachungszeitraum zuläs­
sigeAusfuhrmenge ganzoderteilweisezuerfüllen.
IneinemsolchenFallgiltdieausderSonderein­
lagerungabgezogeneMengealsindemÜberwa­
chungszeitraum ,indemdieMengeabgezogen
wird,imSinnedesArtikels33ausgeführt .
f)IneinemVierteljahr,dasnichtzumÜberwa­
chungszeitraum erklärtwurde,stehenSonderein­
lagerungendemLand,dassievorgenommen hat,
vorbehaltlich desArtikels36Buchstabeh)zur
Verfügung .
g)SämtlicheimZusammenhang miteinerSonderein­
lagerungentstehendenKostengehenzuLastendes
einlagerndenLandes;derRatübernimmtkeine
Kosten.AnlageEausgewieseneTonnageüberschrei­
ten.
ii)ZuderartigenVorrätenrechnetnichtdasin
derBeförderungzwischendemBergwerkund
demAusfuhrortimSinnederAnlageC
befindlicheZinn.
iii)DerRatkanndieAnlageErevidieren ;erhöht
erdabeidiefüreinbestimmtesLandin
AnlageEausgewieseneTonnage,sokanner
hinsichtlicheinerderartigenErhöhungBedin­
gungeneinschließlich solcherüberdenZeit­
raumunddienachfolgende Ausfuhraufstel­
len.
b)EinenachArtikelXIVAbsatz2desDritten
Übereinkommens genehmigteundbeiBeendigung
jenesÜbereinkommens nochgültigeErhöhung
sowieimZusammenhang damitauferlegteBedin­
gungengeltenalsnachdemvorliegendenUber­
einkommengenehmigtoderauferlegt,sofernder
RatnichtbinnensechsMonatennachInkraft­
tretendesvorliegendenÜbereinkommens etwas
anderesbeschließt .
c)Sondereinlagerungen nachArtikel35werdenvon
derMengeabgesetzt,dieaufGrunddieses
ArtikelswährendeinesÜberwachungszeitraums
indembetreffendenErzeugerland aufVorrat
gehaltenwerdendarf.
d)i)WirdineineminAnlageFgenannten
ErzeugerlandZinnerzzwangsläufig ausseiner
natürlichenLagerstättegemeinsammitden
anderenindergenanntenAnlagebezeichneten
Mineralienabgebaut,undwürdesichdiein
Buchstabea)angeordneteVorratsbeschrän­
kungausdiesemGrundeinunangemessener
WeiseaufdieFörderungdieseranderen
Mineralienauswirken,sodürfenindem
betreffenden LandzusätzlicheVorrätevom
ZinngehaltderKonzentrateinsoweitangelegt
werden,alsdieRegierungdesbetreffenden
Landesamtlichbestätigenkann,daßdie
Zinnkonzentrate ausschließlich inVerbindung
mitderartigenanderenMineraliengewonnen
wurdenundgegenwärtigimLandezurückbe­
haltenwerden;dasVerhältniszwischenderar­
tigenzusätzlichenVorrätenundderGesamt­
mengedersonstigenabgebautenMineralien
darfjedochzukeinerZeitdasinAnlageF
genannteZahlenverhältnis überschreiten .
ii)AußerindenvomRatgenehmigtenFällendarf
mitderAusfuhrderartigerzusätzlicherVorräte
erstnachAuflösungdesgesamtenBestandes
anZinnmetallimAusgleichslager begonnen
werden;fernerdarfdieAusfuhrmenge sodann
einVierzigstelderGesamtmenge oderzwei­
hundertfünfzig Tonnen,jenachdem,welcher
Werthöherliegt,injedemVierteljahrnicht
übersteigen .KAPITELX
VORRÄTE
Artikel36
VorräteinErzeugerländern
a)i)DieZinnvorräteinnerhalbeinesErzeuger­
landes,dienichtimSinnederfürdas
betreffendeLandinAnlageCenthaltenen
Begriffsbestimmung ausgeführtwurden,dür­
fenwährendeinesÜberwachungszeitraums
zukeinerZeitdiefürdasbetreffendeLandin

17.4.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L90/19
ii)erkanndieTeilnehmerländer auffordern,
Vereinbarungen mitihmzutreffen,dieden
Verbraucherländern einegerechteVerteilung
desverfügbarenZinnaufkommens gewährlei­
sten;
iii)erverfolgtjederzeitdasMarktgeschehen ,um
einenZinnmangelzuverhüten.e)DieinAnlageEoderAnlageFaufgeführten
LänderstelleninKonsultation mitdemRat
Vorschriften überUnterhaltung ,Schutzund
Überwachung derartigerzusätzlicherVorräteauf.
f)MitZustimmungderbetroffenenErzeugerländer
kannderRatdieAnlagenEundFrevidieren .
g)JedesErzeugerland leitetdemRatindenvon
diesembestimmtenZeitabständen Aufstellungen
überdieZinnvorräteinnerhalbseinesHoheitsge­
bietszu,die.nichtimSinnederfürdiesesLandin
AnlageCenthaltenenBegriffsbestimmung ausge­
führtwurden.InderartigeAufstellungen istdasin
derBeförderungzwischendemBergwerkunddem
AusfuhrortimSinnederAnlageCbefindliche
Zinnnichtaufzunehmen .IndenAufstellungen
sindnachBuchstabed)angelegteVorrätegeson­
dertauszuweisen .
h)EinLand,dasSondereinlagerungen nachArtikel
35vorgenommen hatoderdemeineErhöhung
seinerTonnagennachBuchstabea)desvorliegen­
denArtikelsgestattetwurde,unterrichtetdenRat
spätestenszwölfMonatevorBeendigungdieses
Übereinkommens überseinePlänehinsichtlich
derAusfuhrderartigerSondereinlagerungen sowie
sämtlicherodereinesTeilsderartigererhöhter
Tonnagen (unterAusschlußzusätzlicherVorräte,
derenAusfuhrinBuchstabed)desvorliegenden
Artikelsgeregeltist)undkonsultiertdenRat,in
welcherWeisesolcheAusfuhrenohnevermeidbare
StörungdesZinnmarktsundimEinklangmitden
VorschriftenüberdieAuflösungdesAusgleichs­
lagersnachArtikel30ambestenvorgenommen
werdenkönnen.DasbetreffendeErzeugerlandhat
dieEmpfehlungen desRatesgebührendzuprüfen.KAPITELXII
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Artikel38
GerechteArbeitsbedingungen
UmeineVerschlechterung desLebensstandards und
dieEntwicklungunlautererWettbewerbsbedingungen
imWelthandelzuvermeiden,erklärendieTeilneh­
merländer,sichumdieSicherunggerechterArbeits­
bedingungen inderZinnindustrie bemühenzu
wollen.
Artikel39
AllgemeineBestimmungen
a)WährendderLaufzeitdiesesÜbereinkommens
bemühensichdieTeilnehmerländer nachbesten
KräftenumdieErreichungderZieledieses
Übereinkommens undarbeitenhierbeizusammen .
b)DieTeilnehmerländer verpflichtensich,sämtliche
aufGrunddiesesÜbereinkommens vomRat
gefaßtenBeschlüssealsbindendanzuerkennen .
c)UnbeschadetderallgemeinenTragweitedesBuch­
stabensa)beachtendieTeilnehmerländer insbe­
sonderefolgendes :
i)SolangeausreichendeZinnmengenzurDek­
kungihresvollenBedarfsvorhandensind,
verbietenoderbeschränken dieTeilnehmer­
länderdieVerwendung vonZinnfürbe­
stimmteEndverbrauchszwecke nurdann,
wennderartigeVerboteoderBeschränkungen
mitsonstigeninternationalen Handelsüberein­
künftenvereinbarsind;
ii)dieTeilnehmerländer schaffenBedingungen ,
dieeinerVerlagerungderZinnerzeugung von
leistungsschwachen aufleistungsfähigere
Unternehmen förderlichsind;
iii)dieTeilnehmerländer förderndieErhaltung
dernatürlichenZinnvorkommen ,indemsie
dievorzeitigeAufgabevonAbbaustätten
verhindern .KAPITELXI
ZINNMANGEL
Artikel37
MaßnahmenimFalleeinesZinnmangels
a)KommtderRatzuirgendeinemZeitpunktzudem
Schluß,daßsicheinernsthafterMangeldes
Zinnangebots entwickelthatoderzuentwickeln
droht,sokanneralleErhebungenanstellen,die
ihmeineBeurteilungdesgesamtenBedarfsund
Aufkommens anZinnindenvonihmbestimmten
Zeiträumenermöglichen .
b)BestätigenUntersuchungen undErhebungenzu­
sammenmitdeneinschlägigen Faktorendie
GefahreinesZinnmangels ,soergreiftderRat
folgendeMaßnahmen :
i)erempfiehltdenTeilnehmerländern ,Schritte
mitdemZielzuunternehmen ,einemöglichst
rascheSteigerungderZinnmengezubewir­
ken,diesieanbietenkönnen;

Nr.L90/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.4.72
Artikel40
AbsatzvonZinnausnichtkommerziellen Vorräten
a)WünschteinTeilnehmerland ,Zinnausnichtkom­
merziellenVorrätenabzusetzen,sokonsultiertes
denRatmitangemessener Fristhinsichtlichseiner
Absatzpläne .
b)SobaldeinTeilnehmerland vonseinenPlänenzum
AbsatzvonZinnausnichtkommerziellen Vorräten
Mitteilungmacht,nimmtderRatmitdem
betreffenden LandamtlicheKonsultationen über
diesePläneauf,umsicherzustellen ,daßBuchstabe
d)ordnungsgemäß befolgtwird.
c)DerRatüberprüftvonZeitzuZeitdie
Durchführung derartigerAbsatzmaßnahmen und
kanndembetreffendenTeilnehmerland Empfeh­
lungengeben.
d)DerAbsatzistuntergebührenderBerücksichti­
gungdesSchutzesderErzeuger,Verarbeiterund
VerbrauchergegenvermeidbareStörungenihrer
traditionellen Märktevorzunehmen .Ferneristauf
dieAuswirkungen einesderartigenAbsatzesauf
dieInvestitionvonKapitalzurErforschungund
ErschließungneuerLieferquellen sowieaufdie
Lebensfähigkeit unddasWachstumdesZinnberg­
bausindenErzeugerländern zuachten.Der
AbsatzhatinsolchenMengenundimLaufe
solcherZeiträumezuerfolgen,daßErzeugungund
Beschäftigung inderZinnindustrie derErzeuger­
ländernichtübermäßigbeeinträchtigt undHärten
fürdieVolkswirtschaft deramÜbereinkommen
teilnehmenden Erzeugerländer vermiedenwerden.nahmeninKriegszeiten odersonstigen
internationalen Krisenzeiten ergriffenwer­
den;
iii)alshindereeseinTeilnehmerland daran,
zwischenstaatliche Übereinkünfte (oderson­
stigeÜbereinkünfte namenseinesLandeszu
demindiesemBuchstabengenanntenZweck)
zuschließenoderauszuführen ,diedurchoder
fürdieStreitkräftezurErfüllungwesentlicher
nationalerSicherheitserfordernisse einesoder
mehrererderansolchenUbereinkünften
beteiligtenLändereingegangenwerden;
iv)alshindereeseinTeilnehmerland daran,in
ErfüllungseinerVerpflichtungen ausder
ChartaderVereintenNationenMaßnahmen
zurWahrungdesWeltfriedens undder
internationalen Sicherheitzutreffen.
b)DieTeilnehmerländer notifizierendemgeschäfts­
führendenRatsvorsitzenden sobaldwiemöglich
alleMaßnahmen ,diesieaufGrunddesBuch­
stabensa)Zifferii)oderiv)inbezugaufZinn
ergreifen;dergeschäftsführende Vorsitzendeno­
tifiziertdiesseinerseitsdenübrigenTeilnehmer­
ländern.
c)Teilnehmerländer ,diederAuffassungsind,daß
ihredurchdiesesÜbereinkommen berührten
Wirtschaftsinteressen durchMaßnahmen eines
odermehrererandererTeilnehmerländer nach
Buchstabea),jedochunterAusschlußvonMaß­
nahmeninKriegszeiten ,verletztwerden,können
beimRatBeschwerdeeinlegen.
d)NachEingangeinerderartigenBeschwerdeprüft
derRatdieSachlageundentscheidetmitMehrheit
derGesamtstimmen allerVerbraucherländer sowie
mitMehrheitderGesamtstimmen allerErzeuger­
länder,obdieBeschwerde desbetreffenden
Landesbegründetist;hältderRatdieBe­
schwerdefürbegründet,sogestatteterdem
beschwerdeführenden Land,vondiesemÜberein­
kommenzurückzutreten .
KAPITELXIII
BESCHWERDEN UNDSTREITIGKEITEN
Artikel42
BeschwerdenArtikel47
NationaleSicherheitsbestimmungen
a)DiesesÜbereinkommen darfnichtsoausgelegt
werden,
i)alsverpflichteeseinTeilnehmerland ,Angaben
zumachen,derenPreisgabenachseiner
Ansichtseinenwesentlichen Sicherheitsbe­
langenzuwiderliefe ;
ii)alshindereeseinTeilnehmerland daran,allein
odergemeinsammitanderenStaatenMaß­
nahmenzuergreifen,dieeszumSchutz
seinerwesentlichen Sicherheitsbelange für
notwendigerachtet,sofernderartigeMaß­
nahmensichaufdenHandelmitWaffen,
MunitionoderKriegsgerätoderdenHandel
mitsonstigenGüternundMaterialien
beziehen,dermittelbaroderunmittelbar
zurBelieferungderStreitkräfteeinesLandes
betriebenwird,odersofernderartigeMaßa)EineBeschwerdedesInhalts,einTeilnehmerland
habesicheinerVerletzungdiesesÜbereinkom­
mensschuldiggemacht,fürdieinsonstigen
Bestimmungen diesesÜbereinkommens keineAb­
hilfevorgesehenist,wirdaufAntragdesbe­
schwerdeführenden LandesdemRatzurEntschei­
dungvorgelegt.
b)SofernindiesemÜbereinkommen nichtetwas
anderesbestimmtist,darfeinTeilnehmerland

17.4.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L90/21
ii)DieindieBeratungsgruppe berufenenPer­
sonensindinpersönlicherEigenschaftund
ohneWeisungenirgendeinerRegierungtätig.
iii)DieAusgabenderBeratungsgruppe bestreitet
derRat.
d)DasGutachtenderBeratungsgruppe wirdmit
einerBegründungdemRatvorgelegt;dieserfaßt
nachPrüfungallererheblichenUnterlageneinen
BeschlußzurEntscheidungderStreitigkeit .einerVerletzungdiesesUbereinkommens nurfür
schuldigbefundenwerden,wenneinediesbezüg­
licheEntschließung angenommenwird.Inderarti­
genEntscheidungen sindArtundUmfangder
Verletzunganzugeben .
c)EntscheidetderRataufGrunddiesesArtikels,
daßeinTeilnehmerland sicheinerVerletzung
diesesÜbereinkommens schuldiggemachthat,so
kanner,soferndiesesUbereinkommen nichtan
sonstigerStelleeineandereBußevorsieht,dem
betreffenden LandseinStimmrecht undseine
sonstigenRechteentziehen,bisesdieVerletzung
wiedergutgemachthatoderseinenVerpflichtun­
geninandererWeisenachgekommen ist.
d)ImSinnediesesArtikelsumfaßtdieBezeichnung
„VerletzungdiesesÜbereinkommens "auchdie
VerletzungeinervomRatgestelltenBedingung
unddieNichteinhaltung einereinemTeilnehmer­
landaufGrunddiesesÜbereinkommens aufer­
legtenVerpflichtung .KAPITELXIV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel44
Unterzeichnung
Artikel43
StreitigkeitenDiesesÜbereinkommen liegtvom1.Juli1970bis
zum29.Januar1971inLondonbeiderRegierung
desVereinigtenKönigreichsGroßbritannien und
Nordirland (imfolgendenals„Verwahrregierung "
bezeichnet )fürdieTeilnehmerländer desDritten ,
Internationalen Zinn-Übereinkommens sowiedie
RegierungenderaufderZinnkonferenz derVer­
eintenNationenvon1970vertretenenunabhängigen
StaatenzurUnterzeichnung auf.
Artikel45
Ratifizierung ,Genehmigung ,Annahme
DiesesÜbereinkommen bedarfderRatifizierung ,
Genehmigung oderAnnahmedurchdieUnterzeich­
nerregierungen nachMaßgabeihrerverfassungsrecht­
lichenVerfahren.DieRatifikations -,Genehmigungs­
oderAnnahmeurkunden sindbeiderVerwahrregie­
rungzuhinterlegen .
Artikel46
EndgültigesInkrafttreten
a)DiesesÜbereinkommen trittfürdieRegierungen ,
dieeineRatifikations-,Genehmigungs -oderAn­
nahmeurkunde hinterlegthaben,nachdem30.
Juni1971endgültiginKraft,sobalddieUrkunden
vonRegierungenhinterlegtwurden,dieminde­
stenssechsinAnlageAaufgeführteundinsgesamt
übermindestens950derinjenerAnlageangege­
benenStimmenverfügendeErzeugerländer und
mindestensneuninAnlageBaufgeführteund
insgesamtübermindestens300derinjenerAnlage
angegebenen StimmenverfügendeVerbraucher­
ländervertreten.
b)FüreineUnterzeichnerregierung ,dienachdem
endgültigenInkrafttretendiesesÜbereinkommens
eineRatifikations-,Genehmigungs -oderAna)JedeStreitigkeitüberdieAuslegungoderAnwen­
dungdiesesÜbereinkommens ,dienichtdurch
Verhandlungen beigelegtwird,istaufAntrageines
Teilnehmerlandes demRatzurEntscheidung
vorzulegen .
b)IsteineStreitigkeitdemRatnachdiesemArtikel
vorgelegtworden,sokannervoneinerMehrheit
vonTeilnehmerländern odervonTeilnehmer­
ländern,aufdiemindestenseinDrittelder
Ratsstimmenentfällt,aufgefordertwerden,nach
umfassenderErörterungeinGutachtenderin
Buchstabec)genanntenBeratungsgruppe überdie
strittigenFrageneinzuholen,bevorerseinen
Beschlußfaßt.
c)i)WennderRatnichtmitEinstimmigkeit
sämtlicherabgegebenerStimmenetwasande­
resvereinbart,setztsichdieBeratungsgruppe
wiefolgtzusammen :
auszweivondenErzeugerländern benannten
Personen,vondenendieeineausgedehnte
ErfahrungeninFragenderstrittigenArtund
dieandereAnsehenundErfahrungalsJurist
besitzt;
auszweivondenVerbraucherländern be­
nanntenPersonen,welchediegleichenVor­
aussetzungenerfüllen,und
auseinemVorsitzenden ,dereinvernehmlich
vondenviernachobigemVerfahrenbenann­
tenPersonenoder,fallsdiesezukeiner
Einigunggelangen,vomgeschäftsführenden
Vorsitzenden bestelltwird.

Nr.L90/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.4.72
ii)FürjedeUnterzeichnerregierung ,dieeine
Ratifikations-,Genehmigungs -oderAnnahme­
urkundehinterlegtoderihreAbsichtnotifiziert
hat,dasUbereinkommen zuratifizieren,zu
genehmigenoderanzunehmen ,trittdasÜber­
einkommen,sofernesvorläufiginKraft
getretenist,mitHinterlegung einersolchen
UrkundeoderNotifikationvorläufiginKraft.
b)IstbinnensechsMonatennachBeendigungdes
DrittenUbereinkommens diesesÜbereinkommen
vorläufig,abernichtendgültigimSinnedes
Artikels46inKraftgetreten,soberuftder
geschäftsführende Vorsitzendesobaldwiemög­
licheineodermehrereRatssitzungen zurPrüfung
derLageein.Bleibtesjedochbeimvorläufigen
Inkrafttreten ,sotrittdiesesÜbereinkommen
spätestenseinJahrnachdemvorläufigenInkraft­
tretenaußerKraft.nahmeurkunde hinterlegt,trittdiesesÜberein­
kommenmitHinterlegungderUrkundeendgültig
inKraft.
c)IstdiesesÜbereinkommen nachArtikel47
Buchstabea)vorläufiginKraftgetreten,sotritt
es,sobalddieRatifikations-,Genehmigungs -oder
Annahmeurkunden namensderRegierungenvon
Ländernhinterlegtwurden,diedeninBuchstabe
a)niedergelegten Bedingungen entsprechen ,für
dieseRegierungenendgültiginKraft.
d)IstdiesesÜbereinkommen nachBuchstabea)
oderc)endgültiginKraftgetretenundunterläßt
eseineRegierung,dieihreAbsichtnotifizierthat,
dasÜbereinkommen zuratifizieren,zugeneh­
migenoderanzunehmen ,binneneinerFristvon
neunzigTagennachdemendgültigenInkrafttreten
eineRatifikations-,Genehmigungs -oderAn­
nahmeurkunde zuhinterlegen,soscheidetdie
betreffendeRegierungausdiesemÜberein­
kommenaus;aufAntragderbetreffenden
RegierungkannderRatdiegenannteFrist
verlängern ;diebetreffendeRegierungkannje­
dochvorAblaufdergenanntenFristodereiner
verlängertenderartigenFristdurcheinemiteiner
FristvondreißigTagenandieVerwahrregierung
gerichteteteKündigungausdemÜbereinkommen
ausscheiden .Artikel48
Beitritt
a)AlleaufderZinnkonferenz derVereintenNa­
tionenvon1970vertretenenRegierungensowie
alleTeilnehmerländer desDrittenInternationalen
Zinn-Übereinkommens sindberechtigt,diesem
Ubereinkommen unterdenvomRatfestzuset­
zendenBedingungenbeizutreten .
b)JedesonstigeaufderZinnkonferenz derVereinten
Nationenvon1970nichtvertreteneRegierung,die
MitgliedderVereintenNationenoderihrer
Sonderorganisationen ist,kanndiesemÜberein­
kommenunterdenvomRatfestzusetzenden
Bedingungenbeitreten.
c)DievomRataufgestelltenBedingungen sollen
hinsichtlich derStimmrechte undfinanziellen
Verpflichtungen eingerechtesVerhältniszwischen
beitrittswilligen undbereitsteilnehmenden Län­
dernzumZielhaben.
d)NachBeitritteinesErzeugerlandes zudiesem
Übereinkommen setztderRati)mitZustimmung
desbetreffendenLandesdieindenAnlagenEund
F,soweitzutreffend,fürdasbetreffendeLand
auszuweisenden TonnagenundVerhältniswerte
sowieii)dieinAnlageCTeilIfürdas
betreffendeLandauszuweisenden näherenUm­
ständeeinerAusfuhrüberwachung fest.Dieso
festgesetztenTonnagen,Verhältniswerte undBe­
schreibungenhabeningleicherWeiseWirksam­
keit,alswärensieTeilderbetreffendenAnlagen.Artikel47
VorläufigesInkrafttreten
a)i)SinddieinArtikel46Buchstabea)niederge­
legtenVoraussetzungen füreinendgültiges
Inkrafttreten diesesUbereinkommens nicht
erfülltworden,sotrittesfürdieRegierungen ,
dieeineRatifikations -,Genehmigungs -oder
Annahmeurkunde hinterlegtoderihreAbsicht
notifizierthaben,dasÜbereinkommen zu
ratifizieren,zugenehmigenoderanzunehmen ,
andemaufdieBeendigungdesDritten
Übereinkommens folgendenTagvorläufigin
Kraft;dieseUrkundenoderNotifikationen
müssenjedochwiefolgthinterlegtworden
sein:
—biszum30.Juni1971oder,fallsdasDritte
Übereinkommen verlängertwird,biszur
BeendigungjenesÜbereinkommens ,und
■—namensderRegierungen ,diemindestens
sechsinAnlageAaufgeführteundinsge­
samtübermindestens950derinjener
Anlageangegebenen Stimmenverfügende
Erzeugerländer sowiemindestensneunin
AnlageBaufgeführteundinsgesamtüber
mindestens300derinjenerAnlageangege­
benenStimmenverfügendeVerbraucher­
ländervertreten .

17.4.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L90/23
e)DerBeitrittwirddurchHinterlegung einer
Beitrittsurkunde beiderVerwahrregierung voll­
zogen;dieVerwahrregierung notifiziertsämtli­
chenbeteiligtenRegierungenunddemRatden
Beitritt.
Artikel49
GesonderteTeilnahme
EineVertragsregierung kannbeiderHinterlegung
ihrerRatifikations-,Genehmigungs -,Annahme-oder
Beitrittsurkunde oderbeiderNotifizierung ihrer
Absicht,dasÜbereinkommen zuratifizieren,zu
genehmigenoderanzunehmen ,oderjederzeitdanach
vorschlagen ,daßeinodermehrereanZinnerzeugung
oderZinnverbrauch interessierteHoheitsgebiete ,für
dereninternationale Beziehungen dieVertragsregie­
rungverantwortlich istundaufdiedasÜberein­
kommenAnwendungfindetodermitseinemInkraft­
tretenAnwendungfindenwird,sichgesondertals
Erzeuger-bzw.Verbraucherland andemÜberein­
kommenbeteiligen.EinederartigegesonderteBeteili­
gungbedarfderZustimmung desRatesund
unterliegtdengegebenenfalls vomRatfestgesetzten
Bedingungen .
Artikel50rungvonallenTeilnehmerländern ratifiziert,
genehmigtoderangenommenworden,sowirdsie
unmittelbarnachEingangderletztenRatifika­
tions-,Genehmigungs -oderAnnahmeerklärung
beiderVerwahrregierung wirksam.
d)IstbinnendernachBuchstabea)gesetztenoder
nachBuchstabeb)verlängertenFristvondenje­
nigenTeilnehmerländern ,aufdiesämtlicheStim­
menderErzeugerländer entfallen,undvon
denjenigenTeilnehmerländern ,aufdiezweiDrit­
telderGesamtstimmen allerVerbraucherländer
entfallen,nichtratifiziert,genehmigtoderange­
nommenworden,sowirdsienichtwirksam.
e)IstbeiAblaufdernachBuchstabea)gesetzten
odernachBuchstabeb)verlängertenFristeine
ÄnderungvondenjenigenTeilnehmerländern ,auf
diesämtlicheStimmenderErzeugerländer entfal­
len,sowievondenjenigenTeilnehmerländern ,.auf
diezweiDrittelderGesamtstimmen allerVerbrau­
cherländerentfallen,ratifiziert,genehmigtoder
angenommenworden,sogiltfolgendes :
I)DieÄnderungwirdfürdieTeilnehmerländer ,
dieihreRatifizierung ,Genehmigung oder
Annahmeangezeigthaben,nachAblaufvon
dreiMonatennachEingangderletzten
Ratifikations-,Genehmigungs -oderAnnahme­
erklärungwirksam,dereresbedarf,damit
sämtlicheStimmenderErzeugerländer und
zweiDrittelderGesamtstimmen allerVerbrau­
cherländererreichtsind;
ii)eineVertragsregierung ,dieeineÄnderungbis
zuihremWirksamwerden nichtratifiziert,
genehmigtoderangenommenhat,scheidetmit
demgenanntenZeitpunktausdemÜberein­
kommenaus,sofernsiedemRatnichtauf
seinererstenSitzungnachWirksamwerden der
Änderungausreichendnachweist,daßihre
Ratifizierung ,Genehmigung oderAnnahme
wegenverfassungsrechtlicher Schwierigkeiten
nichtrechtzeitigbewirktwerdenkonnte,und
derRatsodannzugunstenderbetreffenden
Vertragsregierung beschließt,dieRatifizie­
rungs-,Genehmigungs -oderAnnahmefrist bis
zurÜberwindung dieserSchwierigkeiten zu
verlängern .
f)IsteinVerbraucherland derAuffassung,daßseine
BelangedurcheineÄnderungbeeinträchtigt
werden,sokannesvorihremWirksamwerden der
Verwahrregierung seinenRücktrittvondemÜber­
einkommenanzeigen.DerRücktrittwirdgleich­
zeitigmitderÄnderungwirksam.DerRatkann
einemsolchenLandjederzeitzudenihmbillig
erscheinenden Bedingungengestatten,seineRück­
trittsanzeigezurückzunehmen .Zwischenstaatliche Organisationen mitVerantwor­
tunghinsichtlichderAushandlung internationaler
Übereinkünfte könnensichamInternationalen Zinn­
Übereinkommen beteiligen.DerartigeOrganisa­
tionensindalssolchenichtstimmberechtigt .In
FragenihresZuständigkeitsbereichs könnendie
StimmrechteihrerMitgliedstaaten gemeinsamaus­
geübtwerden.
Artikel51
Änderungen
a)DerRatkannmitZweidrittelmehrheit der
gesamtenStimmenallerErzeugerländer sowiemit
Zweidrittelmehrheit dergesamtenStimmenaller
Verbraucherländer denVertragsregierungen Än­
derungendiesesÜbereinkommens empfehlen .Der
RatgibtinseinenEmpfehlungen eineFristan,
innerhalbderenjedeVertragsregierung derVer­
wahrregierung zunotifizierenhat,obsiedie
Änderungratifiziert,genehmigtoderannimmt.
b)DerRatkanndievonihmnachBuchstabea)
gesetzteFristzurNotifizierung derRatifikation ,
Genehmigung oderAnnahmeverlängern .
c)IstbinnendernachBuchstabea)gesetztenoder
nachBuchstabeb)verlängertenFristeineÄnde

Nr.L90/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.4.72
g)EineÄnderungdiesesArtikelsbedarfzuihrer
WirksamkeitderRatifizierung ,Genehmigung oder
AnnahmeallerTeilnehmerländer .
h)DieserArtikelberührtnichteinesichausdiesem
Übereinkommen ergebendeBefugniszurRevision
einerAnlagezudiesemÜbereinkommen .
Artikel52
Rücktritt
TritteinTeilnehmerland vondiesemUberein­
kommenwährendseinerLaufzeitzurück,sohates,
außer
i)nachArtikel41Buchstabed)oderArtikel51
Buchstabef)oder
ii)imFalleeinermitzwölfmonatiger Fristgegenüber
derVerwahrregierung ausgesprochenen Kündi­
gung,diejedochfrühestenseinJahrnach
InkraftretendiesesÜbereinkommens zulässigist,
wedereinenAnspruchaufeinenAnteilamErlösaus
derAuflösungdesAusgleichslagers nachArtikel31
oder32nochaufeinenAnteilandensonstigen
Vermögenswerten desRatesnachArtikel53bei
BeendigungdiesesUbereinkommens .d)i)EineVertragsregierung kannjederzeitdem
Ratsvorsitzenden schriftlichihreAbsichtan­
zeigen,aufdernächstenRatssitzungdie
Beendigung desÜbereinkommens vorzu­
schlagen.
ii)NimmtderRatmitZweidrittelmehrheit der
Gesamtstimmen allerErzeugerländer undaller
Verbraucherländer denBeendigungsvorschlag
•an,soempfiehlterdenVertragsregierungen
dieBeendigungdiesesÜbereinkommens .
iii)NotifizierenVertragsregierungen ,aufdiezwei
DrittelderGesamtstimmen allerErzeuger­
länderundzweiDrittelderGesamtstimmen
allerVerbraucherländer entfallen,demRat
ihreAnnahmederEmpfehlung ,sotrittdieses
Übereinkommen andemvomRatbeschlos­
senenTag,jedochspätestenssechsMonate,
nachdemdieletzteNotifikationdergenannten
Vertragsregierungen beimRateingegangenist,
außerKraft.
e)DerRatbleibtsolangebestehen,wiedieszur
Durchführung desBuchstabensf)desvorliegenden
Artikels,zurBeaufsichtigung derAuflösungdes
Ausgleichslagers undgegebenenfalls derinErzeu­
gerländernnachArtikel36angelegtenVorräte
sowiezurBeaufsichtigung derordnungsgemäßen
ErfüllungdervomRataufGrunddiesesÜberein­
kommensoderaufGrunddesDrittenÜberein­
kommensauferlegtenBedingungenerforderlich
ist;derRatbehältdiefürdiesenZweck
notwendigen ,ihmdurchdiesesÜbereinkommen
übertragenenBefugnisseundAufgaben.
f)BeiBeendigungdiesesÜbereinkommens werden
folgendeMaßnahmengetroffen:
i)dasAusgleichslager wirdnachdenArtikeln
30,31und32aufgelöst;
ii)derRatstelltdievonihmhinsichtlichseines
Personalseingegangenen Verpflichtungen fest
undunternimmt ,fallserforderlich ,Schritte
mitdemZiel,dieBereitstellung derzur
ErfüllungdieserVerpflichtungen ausreichen­
denMitteldurcheineZusatzveranlagung zu
demVerwaltungskonto ,dasnachdenArtikeln
15und16erhöhtwurde,zugewährleisten ;
iii)sindallevomRateingegangenen Verbindlich­
keitenmitAusnahmedersichaufdas
Ausgleichslager beziehendenerfülltworden,
sowirdüberdierestlichenVermögenswerte in
derimvorliegenden Artikelvorgesehenen
Weiseverfügt.
g)BleibtderRatbestehenoderwirdeinseine
Rechtsnachfolge antretendesGremiumgeschaffen,
soüberträgtderRatdiesemGremiumseinArchiv,
seinestatistischenundallesonstigenUnterlagen,Artikel53
Geltungsdauer ,Verlängerung undBeendigung
a)DiesesÜbereinkommen hat,sofernnichtindiesem
ArtikeloderinArtikel47Buchstabeb)etwas
anderesbestimmtist,eineGeltungsdauer vonfünf
JahrennachseinemInkrafttreten .
b)DerRatkannmitZweidrittelmehrheit der
Gesamtstimmen allerErzeugerländer sowiemit
Zweidrittelmehrheit derGesamtstimmen allerVer­
braucherländer dieGeltungsdauer diesesÜberein­
kommensumeinenodermehrere,insgesamtzwölf
Monatenichtüberschreitende Zeiträumeverlän­
gern.
c)SpätestensvierJahrenachInkrafttreten dieses
Übereinkommens unterrichtetderRatdieVer­
tragsregierungen ineinerEmpfehlungdarüber,ob
eineErneuerungdiesesÜbereinkommens notwen­
digundangemessenistund,wennja,inwelcher
Form;zudemselbenZeitpunktprüftderRat,wie
beiBeendigungdiesesÜbereinkommens das
VerhältniszwischenZinnangebotundZinnach­
fragevoraussichtlich seinwird.

17.4.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L90/25
ii)dasendgültigeunddasvorläufigeInkrafttreten
diesesÜbereinkommens nachArtikel46
oder47;
iii)BeitritteundNotifizierungen dergesonderten
TeilnahmenachArtikel48oder49;
iv)Notifizierungen derRatifikation ,Genehmigung
oderAnnahmevonÄnderungenundden
jeweiligenZeitpunktihresInkrafttretens nach
Artikel51;
v)Notifizierungen desRücktrittsundderBeendi­
gungderTeilnahme ;
vi)Notifizierungen derBeendigungdiesesUberein­
kommensnachArtikel53.derenÜbertragungerbeschließt;mitbeidersei­
tigerZweidrittelmehrheit kannderRatdie
restlichenVermögensgegenstände insgesamtoder
teilweiseaufdasNachfolgegremium übertragen .
h)BleibtderRatnichtbestehenundwirdkein
Nachfolgegremium geschaffen,sogiltfolgendes :
i)DerRatüberträgtseinArchivsowieseine
statistischenundsonstigenUnterlagenaufden
Generalsekretär derVereintenNationenoder
aufeinevondiesembenannteoder,mangels
einersolchenBenennung,vomRatbestimmte
internationale Organisation ;
ii)dierestlichennicht-monetären Vermögens­
wertedesRateswerdenverkauftoderin
sonstigervomRatzubestimmender Weisein
Geldumgesetzt;
iii)derErlösausdiesenVeräußerungen undetwa
verbliebeneBarwertewerdensodanninder
Weiseverteilt,daßjedesTeilnehmerland einen
Anteilerhält,derseinenGesamtbeiträgen zu
demnachArtikel15errichtetenVerwaltungs­
kontoentspricht.Artikel55
BeglaubigteAbschriftdesUbereinkommens
NachdemendgültigenInkrafttretendiesesUberein­
kommensübermitteltdieVerwahrregierung dem
Generalsekretär derVereintenNationensobaldwie
möglicheinebeglaubigteAbschriftdiesesÜberein­
kommensinjederderinArtikel56genannten
SprachenzwecksRegistrierungnachArtikel102der
ChartaderVereintenNationen.Änderungendieses
Übereinkommens werdengleichfallsmitgeteilt.Artikel54
Artikel56Notifizierungen durchdieVerwahrregierung
DieVerwahrregierung notifiziertallenaufder
Zinnkonferenz derVereintenNationenvon1970
vertretenenRegierungen ,allenMitgliedsregierungen
desDrittenInternationalen Zinn-Übereinkommens ,
allendiesemUbereinkommen nachArtikel48
beigetretenen Regierungen ,demRatssekretärund
demGeneralsekretär derVereintenNationenfol­
gendes:
i)Unterzeichnungen ,Ratifizierungen ,Genehmigun­
genundAnnahmensowieNotifizierungen der
beabsichtigten Ratifizierung ,Genehmigung oder
AnnahmenachdenArtikeln44,45oder47;VerbindlicheWortlautedesUbereinkommens
Derenglische,französische,russischeundspanische
WortlautdiesesÜbereinkommens istgleichermaßen
verbindlich ;dieUrschriftenwerdenbeiderRegie­
rungdesVereinigtenKönigreichsGroßbritannien
undNordirlandhinterlegt;dieseübermitteltjeder
Regierung,diediesesÜbereinkommen unterzeichnet
oderihmbeitritt,sowiedemRatssekretärbeglaubigte
Abschriften .
ZuUrkunddessenhabendievonihrenRegierungenhierzugehörigbefugten
Unterzeichneten diesesÜbereinkommen andennebenihrerUnterschriftvermerkten
Tagenunterschrieben .

Nr.L90/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.4.72
ANLAGEA
Vomhundertsätze undStimmenderErzeugerländer
Stimmen
Land Vomhundertsatz
Grundstimmen Zusatzstimmen Insgesamt
2,82
16,98
9,14
4,51
45,83
6,36
14,365
5
5
5
5
5
527
164
88
44
442
61
13932
169
93
49
447
66
144Australien
Bolivien
Indonesien
Kongo(Demokratische
Republik)
Malaysia
Nigeria(Bundesrepublik )
Thailand
Insgesamt 100,00 35 965 1000
Anmerkung
DieindieserAnlageaufgeführtenLänder,Vomhundertsätze undStimmenwurdenwährendder
Zinnkonferenz derVereintenNationenvon1970festgestellt,aufderdasVierteInternationale
Zinn-Übereinkommen erarbeitetwurde.DasNamensverzeichnis unddieZahlenunterliegenden
jeweiligenRevisionen,diesichaufGrundderDurchführung desÜbereinkommens ergeben.

17.4.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L90/27
ANLAGE B
TonnagenundStimmenderVerbraucherländer
Stimmen
LandTonnagein
metrischen
Tonnen Grundstimmen Zusatzstimmen Insgesamt
2770
254
12010
284
737
10430
4234
6319
23046
1565
4508
1612
4555
600
630
3470
265
1798
3153
914
1151
6600
17705
589705
5
5
5
5
5
5
5
5
5
5
5
5
5
5
5
5
5
5
5
5
5
5
515
1
63
2
4
55
22
33
121
8
24
8
24
3
3
18
1
9
17
5
6
35
93
31020
6
68
7
9
60
27
38
126
13
29
13
29
8
8
23
6
14
22
10
11
40
98
315Belgien/Luxemburg
Bulgarien
Bundesrepublik
Deutschland
China(Taiwan)
Dänemark
Frankreich
Indien
Italien
Japan
Jugoslawien
Kanada
Mexiko
Niederlande
Österreich
Philippinen
Polen
RepublikKorea
Spanien
Tschechoslowakei
Türkei
Ungarn
UnionderSozialistischen
Sowjetrepubliken
VereinigtesKönigreich
VereinigteStaaten
Insgesamt 167580 120 880 1000
Anmerkung
DieindieserAnlageaufgeführtenLänder,TonnagenundStimmenwurdenwährendderZinn­
konferenzderVereintenNationenvon1970festgestellt,aufderdasVierteInternationale Zinn­
Übereinkommen erarbeitetwurde.DasNamensverzeichnis unddieZahlenunterliegenden
jeweiligenRevisionen,diesichvonZeitzuZeitaufGrundderDurchführung desUberein­
kommensergeben.

Nr.L90/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 17.4.72
ANLAGEC
TEILI
Umstände,unterdenenZinnalsimSinnederAusfuhrüberwachung ausgeführtgilt
DerWortlautderAnlageCdiesesÜbereinkommens stimmtmitdembeiBeendigungdes
DrittenInternationalen Zinn-Übereinkommens gültigenrevidiertenWortlautderAnlageCüberein.
ImFalleAustraliensgiltZinnalsandemVerschiffungstag ausgeführt,derinderaufGrund
derZollverordnung überAusfuhrverbote [Customs(ProhibitedExports)Regulations ]erteilten
BeschränktenWarenausfuhrgenehmigung (RestrictedGoodsExportPermit)ausgewiesenist;
dietatsächlicheVerschiffungmußjedochvierzehnTagenachdemgenanntenDatum
stattfinden .
TEILII
EinfuhreninErzeugerländer
ZurBestimmungderNettozinnausfuhren nachArtikel33errechnensichdiewährendeines
Überwachungszeitraums vondenAusfuhrenabsetzbarenEinfuhrenausderZinnmenge,dieim
VierteljahrunmittelbarvorVerkündigung desbetreffendenÜberwachungszeitraums indas
betreffendeLandeingeführtwurde,wobeijedochzumSchmelzeneingeführtesundwieder
ausgeführtesZinnaußerBetrachtbleibt.
ANLAGED
BedingungenfürSonderausfuhren
DieinArtikel34genanntenBedingungengehendahin,daßdiegeplantenSonderausfuhren in
einenstaatlichenVorrateingebrachtwerdenundwährendderLaufzeitdiesesÜbereinkom­
mensvoraussichtlich nichtzukommerziellen odergewerblichenZweckenverwendetwerden.
ANLAGEE
VorräteinErzeugerländern nachArtikel36
LandTonnage
inmetrischenTonnen
Australien
Bolivien
Indonesien2200
7511
4126
2000
18331
2185
5298Kongo(Demokratische Republik)
Malaysia
Nigeria(Bundesrepublik )
Thailand

17.4.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L90/29
ANLAGEF
ZwangsläufigmitabgebauteVorräte
Land SonstigesMineralZinngehaltderKonzentrate,
derenEinlagerungzusätzlich
zujederTonneeinessonstigen
abgebautenMineralszulässigist,
inTonnen
Australien
Kongo(Demokratische
Republik)
Nigeria
(Bundesrepublik )
ThailandTantal-Kolumbit
Tantal-Kolumbit
Kolumbit
Wolframit-Scheelit1,5
1,5
1,5
1,5

Nr.L90/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.4.72
ANLAGEG
RegelnfürdieNeufestsetzung derVomhundertsätze derErzeugerländer
Regel1
DieersteNeufestsetzung derVomhundertsätze derErzeugerländer wirdinderersten
RatssitzungaufGrunddiesesUbereinkommens vorgenommen .DieseNeufestsetzung erfolgt
aufderGrundlagederletztenvierVierteljahre,fürdieZinnerzeugungszahlen fürjedes
Erzeugerlandvorliegen.
Regel2
WeitereNeufestsetzungen derVomhundertsätze erfolgeninJahresabständen nachderersten
Neufestsetzung ,sofernnichteinaufdieVierteljahreimSinnederRegel1folgenderZeitraum
zumÜberwachungszeitraum erklärtwird.
Regel3
WirdeinZeitraumzumÜberwachungszeitraum erklärt,sofindeteineNeufestsetzung der
Vomhundertsätze nurstatt,wennweiterevieraufeinanderfolgendeVierteljahrezu
Überwachungszeiträumen erklärtwurden;dieNeufestsetzung istvorzunehmen ,sobald
Zinnerzeugungszahlen fürjedesErzeugerlandindenbetreffendenvieraufeinanderfolgenden
Vierteljahrenvorliegen;weitereNeufestsetzungen erfolgeninJahresabständen ,solangenicht
einZeitraumzumÜberwachungszeitraum erklärtwird.Einentsprechendes Verfahrenist
anzuwenden ,fallseinnachfolgender ZeitraumzumÜberwachungszeitraum erklärtwird.
Regel4
Neufestsetzungen geltenalsinJahresabständen imSinnederRegeln2und3durchgeführt ,
wennsieindemselbenVierteljahrdesKalenderjahres vorgenommen werdenwiedie
vorangegangenen Neufestsetzungen .
Regel5
BeidererstenNeufestsetzung nachRegel1werdendieneuenVomhundertsätze fürdie
Erzeugerländer inunmittelbarem VerhältniszurZinnerzeugung jedesErzeugerlandes während
dervierVierteljahreimSinnederRegel1bestimmt.
Regel6
BeispäterenNeufestsetzungen nachRegel2werdendieneuenVomhundertsätze wiefolgt
berechnet :
i)DieVomhundertsätze derzweitenNeufestsetzung steheninunmittelbarem Verhältniszur
Zinnerzeugung jedesErzeugerlandes indenletztenvierundzwanzig aufeinanderfolgenden
Kalendermonaten ,fürdieZahlenvorliegen;
ii)dieVomhundertsätze derdrittenundallerfolgendenNeufestsetzungen stehenin
unmittelbarem VerhältniszurZinnerzeugung jedesErzeugerlandes indenletzten
sechsunddreißig aufeinanderfolgendenKalendermonaten ,fürdieZahlenvorliegen.
Regel7
Beinachfolgenden Neufestsetzungen nachRegel3werdendieneuenVomhundertsätze wie
folgtberechnet :
i)DieVomhundertsätze dererstennachfolgenden Neufestsetzung steheninunmittelbarem
VerhältniszurGesamtmenge derZinnerzeugung jedesErzeugerlandes indenletztenzwölf
aufeinanderfolgendenKalendermonaten ,fürdieZahlenvorliegen,undindenvierden
betreffendenÜberwachungszeitraum vorangehenden Vierteljahren ;
ii)dieVomhundertsätze derdarauffolgendenNeufestsetzung stehen,sofernnichtein
ZeitraumzumÜberwachungszeitraum erklärtwurde,inunmittelbarem Verhältniszur
Zinnerzeugung jedesErzeugerlandes indenletztenZeiträumenvonvierundzwanzig bzw.
sechsunddreißig aufeinanderfolgendenKalendermonaten ,fürdieZahlenvorliegen.
Regel8
FürdieZweckedervorstehendenRegelnwerden,fallseinErzeugerlanddemRatnichtseine
Erzeugungszahlen füreinenZeitraumvonzwölfaufeinanderfolgendenKalendermonaten

17.4.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L90/31
binneneinesMonatsnachVorlagederjeweiligenZahlenvonvierErzeugerländern zuleitet,die
ErzeugungdesbetreffendenLandesindiesemZeitraumvonzwölfMonateninderWeise
berechnet,daßdiedurchschnittliche Monatserzeugungsrate währenddiesesZeitraums,wiesie
sichausdenverfügbarenZahlenergibt,mitzwölfmultipliziertwirdundsodannvondem
solchermaßenerrechnetenBetragfünfv.H.abgezogenwerden.
Regel9
Zinnerzeugungszahlen einesErzeugerlandes fürweiteralszweiundvierzig Monatevoreiner
Neufestsetzung zurückreichende ZeiträumewerdenfürdiejeweiligeNeufestsetzung nicht
herangezogen .
Regel10
Ungeachtetdervorstehenden RegelnkannderRatdieVomhundertsätze solcher
Erzeugerländer herabsetzen,dieihrenachArtikel33Buchstabek)festgesetztenzulässigen
Ausfuhrmengen oderdievonihnennachBuchstaben)jenesArtikelsangenommenen
weitergehenden Mengennichtausgeführthaben.BeiderBeschlußfassung berücksichtigt der
RatalsmilderndeUmstände,obdasbetreffendeErzeugerland einenTeilseinerzulässigen
Ausfuhrmenge sorechtzeitignachArtikel33Buchstaben)freigegebenhat,daßdieanderen
Erzeugerländer wirksameSchrittezumAusgleichdesFehlbetragsunternehmenkonnten,oder
obdasbetreffendeErzeugerland ,wenneseinenachBuchstabeo)jenesArtikelsbestimmte
Mengenichtausgeführthat,diegesamtenachBuchstabek)odern)jenesArtikelsfestgesetzte
zulässigeAusfuhrmenge ausgeführthat.
Regel11
WirdderVomhundertsatz einesErzeugerlandes nachRegel10herabgesetzt ,sowirdder
dadurchfreigewordene Vomhundertsatz imVerhältniszudenamTagedesHerabsetzungsbe­
schlussesgültigenVomhundertsätzen deranderenErzeugerländer unterdieseaufgeteilt.
Regel12
SinktderVomhundertsatz einesErzeugerlandes inAnwendungdervorstehenden Regelnunter
dennachArtikel33Buchstabem)Zifferi)zulässigenMindestbetrag ,sowirdder
Vomhundertsatz desbetreffenden LandesaufdiesenMindestbetrag angehoben ;die
Vomhundertsätze deranderenErzeugerländer sinddementsprechend zukürzen,bisderauf
einhundertlautendeGesamtbetragderVomhundertsätze wiederhergestelltist.
Regel13
ImSinnedesArtikels33Buchstabem)Zifferii)sindunteranderemfolgendeUmständeals
außergewöhnlich anzusehen :nationaleKatastrophen ,umfangreichere Arbeitsniederlegungen ,
diedenZinnbergbaufürbeträchtlicheZeitlähmen,längereAusfällederEnergieversorgung
oderderHauptverkehrsverbindung zurKüste.
Regel14
FürdieZweckedieserRegelnwerdenderBerechnungbeiErzeugerländern ,diewesentliche
Verbraucher desausihrereinheimischen Zinnerzeugung gewonnenenZinnssind,die
Zinnausfuhren undnichtdieZinnerzeugung zugrundegelegt.BeidererstenNeufestsetzung der
AnlageAnachRegel1werdenimFalleAustraliensdieletztenvierVierteljahre,fürdie
Zinnausfuhrzahlen vorliegen,derBerechnungzugrundegelegt,sofernderaufdieseWeise
errechneteVomhundertsatz einemTonnagebetrag vonmindestens4572Tonnenentspricht .
Regel15
IndieserAnlagebeziehtsichdieBezeichnung „Zinnerzeugung "ausschließlich aufdie
bergbaulicheZinngewinnung ;dieSchmelzerzeugung bleibtfolglichaußerBetracht.

Nr.L90/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.4.72
ANLAGEH
VerfahrenzurFeststellungderAnteileamAusgleichslager
ZurFeststellungdesAnteilsjedesBeitragslandes amAusgleichslager wendetderGeschäftsleiter
folgendesVerfahrenan:
i)DieBeiträgejedesBeitragslandes zumAusgleichslager (unterAusschlußvonfreiwilligen
BeiträgenodervonTeilenfreiwilligerBeiträge,dienachArtikel22Buchstabea)geleistet
undnachArtikel22Buchstabec)rückerstattetwurden)werdenbewertet;hierzuwerden
BeiträgeoderTeilevonBeiträgen,dieeinBeitragslandinMetallerbringt,zudembei
InkrafttretendiesesÜbereinkommens gültigenNiedrigstpreis berechnetunddengesamten
vondembetreffendenLandgeleistetenBarbeiträgenzugeschlagen .
ii)DasgesamteamTagderBeendigungdiesesÜbereinkommens beimGeschäftsleiter
vorhandeneZinnmetallwirdaufderGrundlagedesandiesemTaganderLondoner
MetallbörsenotiertenAbrechnungspreises fürZinnbewertet;einBetragindieserHöhe
wirdsodanndemgesamtenandiesemTagbeimGeschäftsleiter vorhandenenBarvermögen
nachAussonderung einesBetragesnachArtikel31Buchstabea)hinzugerechnet .
iii)ÜbersteigtdernachZifferii)errechneteGesamtbetrag denGesamtbetrag allervon
sämtlichenBeitragsländern andasAusgleichslager geleisteten (nachZifferi)berechneten )
Beiträge,soistderÜberschußimVerhältniszudenGesamtbeiträgen jedesBeitragslandes
zumAusgleichslager ,multipliziertmitderZahlderTage,währenddererdieseBeiträge
demGeschäftsleiter biszurBeendigungdiesesÜbereinkommens zurVerfügungstanden,
unterdieBeitragsländer zuverteilen.HierzuwerdendieBeiträgeinZinnmetallnachZiffer
i)berechnetundjedereinzelneBeitrag(inMetalloderinbar)mitderZahlderTage
multipliziert,währenddererderbetreffendeBeitragdemGeschäftsleiter zurVerfügung
stand;beiBerechnungderZahlderTage,währendderereinBeitragdemGeschäftsleiter
zurVerfügungstand,zähltwederderTag,andemderBeitragbeimGeschäftsleiter
einging,nochderTagderBeendigungdiesesÜbereinkommens .DerindieserWeisejedem
Beitragslandzugesprochene Überschußanteil wirdden(nachZifferi)berechneten )
Gesamtbeiträgen desbetreffendenLandeszugeschlagen ;beiBerechnungeinesderartigen
Überschußanteils wirdjedocheinverwirkterBeitragsoangesehen,alshabeerwährend
desZeitraumsderVerwirkungdemGeschäftsleiter nichtzurVerfügunggestanden.
iv)Unterschreitet dernachZifferii)berechneteGesamtbetrag denGesamtbetrag allervon
sämtlichenBeitragsländern andasAusgleichslager geleistetenBeiträge,soistderFehlbetrag
imVerhältniszudenGesamtbeiträgen derBeitragsländer aufdieseaufzuteilen .Derin
dieserWeiseaufjedesBeitragslandentfallendeAnteilamFehlbetragwirdvonden
Gesamtbeiträgen desbetreffendenLandesabgesetzt.BeiträgeimSinnedervorliegenden
Zifferv.?rdennachZifferi)berechnet.
v)Da..,Lge1.nisderobenerläutertenBerechnungen giltgegenüberjedemBeitragslandals
dessenAnteilamAusgleichslager .