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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend »Gemeinschaft" genannt, und

DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR,

nachstehend »Madagaskar" genannt -

IM GEISTE der Zusammenarbeit als Folge des AKP-EWG-Abkommens einerseits und EINGEDENK der Beziehungen enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Madagaskar andererseits,

IN ANBETRACHT des Bestrebens der Regierung Madagaskars, die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,

IN ANBETRACHT des regionalen Vorhabens zur Entwicklung des handelsmässigen Thunfischfangs im Südwesten des Indischen Ozeans,

EINGEDENK der Tatsache, daß Madagaskar seine Hoheit oder seine Gerichtsbarkeit in einem Gebiet von 200 Seemeilen vor seiner Küste insbesondere in der Seefischerei ausübt,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Arbeiten der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen,

IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten,

IN DEM WUNSCH, für die Ausübung der Fischerei die Einzelheiten und Bedingungen von gemeinsamem Interesse für beide Parteien festzulegen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit duch Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, nachstehend »Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt, in den Gewässern, die hinsichtlich der Fischerei unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Madagaskars stehen, nachstehend »Fischereizone Madagaskars" genannt, Anwendung finden sollen.

Artikel 2

Die Regierung Madagaskars gestattet in der Fischereizone Madagaskars die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß diesem Abkommen und erleichtert die Bedingungen für die Benutzung der Hafenanlagen, die für die Fischereitätigkeiten der den Indischen Ozean befahrenden Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erforderlich sind.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß sich ihre Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Madagaskars geltenden Regelungen halten.

(2) Die Behörden Madagaskars unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im voraus über jede geplante Änderung der vorgenannten Regelungen.

Artikel 4

(1) Die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Madagaskars darf von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur aufgrund einer auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden Madagaskars ausgestellten Lizenz ausgeuebt werden.

(2) Die Behörden Madagaskars erteilen die Fanglizenzen innerhalb der Hoechstgrenzen, die je Fahrzeugkategorie in den Protokollen gemäß Artikel 7 dieses Abkommens festgesetzt worden sind.

(3) Die Lizenzen gelten in den nach Maßgabe der Tätigkeit und der Art der betreffenden Fischereifahrzeuge festgelegten Zonen.

(4) Die Gültigkeit der Lizenzen für den Thunfischfang entspricht den für die Gültigkeit dieses Abkommens in Artikel 14 festgesetzten Zeiträumen, wobei jedoch die Anzahl Thunfischfänger, welche ihre Tätigkeit gleichzeitig ausüben, die in Protokoll Nr. 1 Artikel 1 genannte Zahl nicht überschreiten darf.

(5) Die Lizenzen für die in Protokoll Nr. 2 genannten Arten gelten auf Antrag des Reeders für Zeiträume, die ganze Monate umfassen.

(6) Jede Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. (7) Auf Antrag der Gemeinschaft kann die Fanglizenz eines Fischereifahrzeugs, insbesondere im Falle höherer Gewalt, durch eine Lizenz für ein anderes Fahrzeug ersetzt werden, dessen Kapazität die des zu ersetzenden Fahrzeugs nicht überschreitet.

Artikel 5

(1) Die Erteilung von Fanglizenzen durch die Behörden Madagaskars wird von der Zahlung einer Gebühr durch den betreffenden Reeder abhängig gemacht.

(2) Die Gebühr für eine Lizenz für den Thunfischfang wird je Tonne festgesetzt, die im ausschließlichen Wirtschaftsgebiet Madagaskars gefangen wird.

Die Gebühr für eine Lizenz für den Fang der in Protokoll Nr. 2 genannten Arten wird nach Maßgabe der Bruttoregistertonnen, die in der Lizenz je Monat gewährt werden, und der Gültigkeitsdauer der Lizenz festgesetzt.

Die Höhe dieser Gebühren sowie die Zahlungsart sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 6

Die Parteien verpflichten sich, sich direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Indischen Ozean zu gewährleisten und diesbezuegliche Forschungen zu erleichtern.

Sie übermitteln einander Studien und Informationen über die Ozeanographie, die Meeresbiologie und die Fischereistatistiken und teilen einander gegenseitig die Ergebnisse ihrer diesbezueglichen Forschungen mit.

Artikel 7

Als Gegenleistung für die in Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten beteiligt sich die Gemeinschaft nach den in den Protokollen im Anhang zu diesem Abkommen festgelegten Bedingungen und Einzelheiten unbeschadet der Finanzierungen, die Madagaskar im Rahmen des AKP-EWG-Abkommens erhält, an der Durchführung von Vorhaben zur Entwicklung des Fischereisektors in Madagaskar.

Artikel 8

Die Parteien vereinbaren, Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sachlich, aufgeschlossen und im Bemühen um eine Lösung zu prüfen.

Artikel 9

Es wird eine Gemischte Kommission eingesetzt, die über die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens zu wachen hat.

Diese Kommission tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd in Madagaskar und in der Gemeinschaft zusammen.

Artikel 10

Beschließen die Behörden Madagaskars nach Maßgabe der Entwicklung der Bestände, Erhaltungsmaßnahmen zu treffen, welche die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft beeinflussen, so führen die Parteien Konsultationen durch, um den in Artikel 5 genannten Anhang und die in Artikel 7 genannten Protokolle anzupassen.

Artikel 11

Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunke der einen oder der anderen Partei in Seerechtsfragen.

Artikel 12

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Demokratischen Republik Madagaskar andererseits.

Artikel 13

Der Anhang und die Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens, und soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gilt ein Hinweis auf dieses Abkommen auch als Hinweis auf diesen Anhang und diese Protokolle.

Artikel 14

Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils zwei weitere Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Zweijahresfrist gekündigt wird.

In diesem Fall finden Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien statt, um gemeinsam zu beschließen, welche Änderungen oder Zusätze in den Anhang oder in die Protokolle aufzunehmen sind.

Artikel 15

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.

Artikel 16

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher, englischer, dänischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und madagassischer Sprache abgefasst, wobei jeder Text gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Udfärdiget i Antananarivo, den otteogtyvende januar nitten hundrede og seksogfirs.

Geschehen zu Tananarivo am achtundzwanzigsten Januar neunzehnhundertsechsundachtzig.

Égine stin Tananarívi, stis eíkosi októ Ianoyaríoy chília enniakósia ogdónta éxi.

Done at Antananarivo on the twenty-eighth day of January in the year one thousand nine hundred and eighty-six.

Fait à Antananarivo, le vingt-huit janvier mil neuf cent quatre-vingt-six.

Fatto a Antananarivo, addì ventotto gennaio millenovecentottantasei.

Gedaan te Antananarivo, de achtentwintigste januari negentienhonderd zesentachtig.

Natso tato Antananarivo, ny faha-valo amby roa-polo janoary anina amby valo-polo ay sivin-jato sy arivo.

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Gia to Symvoýlio ton Evropaïkón Koinotíton

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Ny ri an-kavritry ry Communautés européennes

For regeringen for Den demokratiske republik Madagaskar

Für die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar

Gia tin kyvérnisi tis Laïkís Dimokratías tis Madagaskáris

For the Government of the Democratic Republic of Madagascar

Pour le gouvernement de la république démocratique de Madagascar

Per il governo della Repubblica democratica del Madagascar

Voor de Regering van de Democratische Republiek Madagascar

Ny Governamantan'ny Reooblika Demokratika Malagasy

ANHANG

Bedingungen für die Ausübung den Fischfangs in der Fischereizone Madagaskars für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft

1. Nach Zahlung der Gebühren durch die Reeder unterbreiten die zuständigen Gemeinschaftsbehörden den zuständigen Behörden Madagaskars einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens den Fischfang auszuüben gedenkt.

Für jede in diesem Anhang vorgesehene Gebührenzahlung wird den zuständigen Dienststellen der Kommission ein Beleg zugeschickt.

Die Behörden Madagaskars händigen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Tananarivo dann die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene Genehmigung aus.

2. Auf Thunfischfänger anwendbare Bestimmungen:

a) Die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Gebühren zu Lasten der Reeder der unter Nummer 1 genannten Fischereifahrzeuge werden auf 20 ECU je Tonne in der Fischereizone Madagaskars gefangener Thunfisch festgesetzt.

b) Unmittelbar nach Inkrafttreten den Abkommens wird von den Reedern von Thunfischfängern ein Betrag in Höhe von 15 000 ECU als Vorschuß für die Gebühren bei der madagassischen Staatskasse eingezahlt.

c) Eine vorläufige Abrechnung der für jedes Wirtschaftsjahr angefallenen Gebühren erfolgt am Ende eines jeden Jahres auf der Grundlage der von den Reedern erstellten und gleichzeitig den Behörden Madagaskars und den zuständigen Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Fangmeldungen. Der entsprechende Betrag wird der madagassischen Staatskasse spätestens am 31. Januar des darauffolgenden Jahres überwiesen.

Die endgültige Abrechnung der für ein Wirtschaftsjahr angefallenen Gebühren erfolgt durch die zuständigen Behörden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere der von den Sachverständigen der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) und des CNRO (Centre National de Recherches Océanographiques) in Madagaskar erstellten Gutachten sowie unter Berücksichtigung sämtlicher statistischer Angaben, die eine internationale Organisation für Fischerei im Indischen Ozean liefern kann.

Die Reeder werden von der Abrechnung in Kenntnis gesetzt und verfügen über eine Frist von dreissig Tagen, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

d) Am Ende der Anwendungszeit des Abkommens wird der von den Reedern von Thunfischfängern als Vorschuß gezahlte Betrag von der letzten Zahlung abgezogen; erreicht der Betrag der für die Fangtätigkeit während des ersten Jahres fällig gewordenen Summen jedoch nicht den Betrag dieses Vorschusses, so wird der entsprechende Restbetrag nicht zurückgezahlt.

e) Auf Antrag der Behörden Madagaskars nehmen die Thunfischfänger einen Beobachter an Bord. Die Zeit der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden Madagaskars festgesetzt, wobei jedoch im allgemeinen die Anwesenheit des Beobachters an Bord den zur Stichprobenüberprüfung der Fänge erforderlichen Zeitraum nicht überschreitet.

f) Die Reeder sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar in Madagaskar vertreten zu lassen.

3. Auf den Fang von Tiefseeschalentieren anwendbare Bestimmungen:

a) Während der Dauer der in Protokoll Nr. 2 vereinbarten Erkundungskampagnen belaufen sich die Gebühren für die Fanggenehmigung pro Jahr auf

- 25 ECU je Bruttoregistertonne für den Kaisergranatfang,

- 25 ECU je Bruttoregistertonne für den Krebsfang,

- 25 ECU je Bruttoregistertonne für den Fang von Tiefseegarnelen,

- 25 ECU je Bruttoregistertonne für den Fang von anderen Arten als Tiefseeschalentieren.

b) Die Zahlung von Gebühren für andere Arten als Thunfisch kann auf Antrag Madagaskars teilweise durch die Anlandung von Fisch ersetzt werden, wobei die Modalitäten von der in Artikel 9 des Abkommens genannten Gemischten Kommission festzusetzen sind.

c) Ausserdem nehmen auf Antrag der Behörden Madagaskars die Fischereifahrzeuge für den Fang von Tiefseeschalentieren

- während der in Protokoll Nr. 2 Artikel 1 festgesetzten Geltungsdauer einen madagassischen Wissenschaftler an Bord, der für die analytische Untersuchung der Ergebnisse der Erkundungskampagnen qualifiziert ist; - während der übrigen achtzehn Monate der in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Laufzeit des ersten Anwendungsraums einen madagassischen Hochseefischer an Bord, dessen Aufgabe es ist, über seine Funktionen als Seemann hinaus Beobachterfunktionen wahrzunehmen; in Ausübung seiner Verantwortlichkeiten als Beobachter wird diesem Zugang zu den hierfür erforderlichen Orten und Dokumenten gewährt.

4. Die Behörden Madagaskars teilen vor Beginn der Anwendung des Abkommens Einzelheiten zur Zahlung der Gebühren, insbesondere die Konten und die Währungen mit, auf die bzw. in denen die Zahlungen zu leisten sind.

5. Während ihrer Fischereitätigkeit in der Fischereizone Madagaskars teilen die Fischereifahrzeuge der Funkstelle von Antsiranana alle drei Tage ihren Standort und ihre Fänge sowie am Ende jeder Tide den Stand ihrer Fänge mit. Die Behörden Madagaskars übermitteln der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Tananarivo zweimal jährlich die Angaben zum Stand der Fänge.

6. Der Reeder leistet bei der Regierung Madagaskars eine Zahlung von 10 ECU für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfischfängers verbringt. Falls ein Thunfischfänger mit einem madagassischen Beobachter an Bord die Fischereizone Madagaskars verlässt, trifft er alle Maßnahmen um die Rückkehr des Beobachters nach Madagaskar innerhalb kürzester Zeit auf Kosten des Thunfischfängers zu gewährleisten.

7. a) Jedes Fischereifahrzeug für den Fang von Tiefseeschalentieren muß einen madagassischen Seemann beschäftigen.

b) In der Hochsee-Thunfischfängerflotte werden zwei madagassische Seeleute während der Laufzeit der Kampagne ständig an Bord beschäftigt.

c) Sollte die madagassische Vertragspartei keine Bewerber vorzuschlagen haben, so müssen diese Verpflichtungen durch Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 50 v. H. der Löhne dieser Seeleute, berechnet im Verhältnis zur Laufzeit der Kampagne, ersetzt werden; dieser Betrag soll für die Ausbildung madagassischer Fischer verwendet werden.

8. Bei den den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fangzonen handelt es sich um sämtliche der madagassischen Gerichtsbarkeit unterstehende Gewässer über die Zwei-Seemeilen-Grenze hinaus. Die Fischereifahrzeuge für den Fang von Tiefseeschalentieren dürfen ihre Tätigkeit nicht in Tiefen von weniger als minus 200 Meter Isobath ausüben.

9. Die Behörden Madagaskars legen gemeinsam mit den Nutzern des Abkommens die Bedingungen für die Benutzung der Hafenanlagen fest.

PROTOKOLL Nr. 1

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über den Thunfischfang

Artikel 1

Nach Artikel 2 des Abkommens werden während der Dauer der Anwendung dieses Protokolls, die auf drei Jahre begrenzt ist, die Lizenzen für den Thunfischfang in der Fischereizone Madagaskars an 27 Hochsee-Thunfischfroster gewährt, wobei jedoch nicht mehr als 18 dieser Fischereifahrzeuge ihre Tätigkeiten gleichzeitig ausüben dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln regelmässig das Verzeichnis der Fahrzeuge, welche die Fischerei gemäß dieser Verordnung ausüben.

Artikel 2

Der Betrag der in Artikel 7 des Abkommens genannten Beteiligung wird für die Dauer des Protokolls pauschal auf mindestens 900 000 ECU festgesetzt, die in drei gleichen jährlichen Raten zu zahlen sind. Dieser Betrag deckt die in Artikel 1 genannten Fischereitätigkeiten bis zu einem Gewicht der in der Fischereizone Madagaskars gefangenen Thunfische von 6 000 Tonnen jährlich; liegt die Menge der von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Fänge höher, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht; unabhängig von den tatsächlich getätigten Fängen darf der finanzielle Ausgleich jedoch während der Laufzeit des Protokolls 3 000 000 ECU, also 1 000 000 ECU jährlich, nicht überschreiten.

Artikel 3

Die Gemeinschaft beteiligt sich während des ersten Anwendungsteils des Abkommens mit einem Betrag von höchstens 350 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms Madagaskars zur Verbesserung der Kenntnisse über die Meeresschätze in dem Gebiet des Indischen Ozeans, in dem Madagaskar liegt.

Diese Beteiligung kann auf Antrag der Regierung Madagaskars in Form eines Beitrags zu den Kosten für internationale Sitzungen geleistet werden, auf denen diese Kenntnisse sowie die Bewirtschaftung der Meeresschätze verbessert werden sollen.

Artikel 4

Die beiden Parteien kommen überein, daß die Verbesserung der Fähigkeit und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen ein Hauptfaktor für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Deshalb wird die Gemeinschaft die Aufnahme von Madagaskar bei den Ausbildungsstätten ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck zehn Stipendien mit einer Laufzeit von drei Jahren und fünf Stipendien für Vervollkommnungspraktika mit eine Laufzeit von sechs Monaten - oder ihren jährlichen Gegenwart - in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Disziplinen betreffend die Fischerei zu ihrer Verfügung stellen.

Artikel 5

Falls sich die Gemeinschaftsflotte bedeutend entwickelt, werden die beiden Parteien Verhandlungen aufnehmen, um dieses Protokoll zu überprüfen und es in der ihrer Ansicht nach erforderlichen Weise zu ändern.

PROTOKOLL Nr. 2

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über andere als die in Protokoll Nr. 1 genannten Fischereitätigkeiten

Artikel 1

Nach Artikel 2 des Abkommens werden während der Dauer der Anwendung dieses Protokolls, die auf achtzehn Monate begrenzt ist, Lizenzen für die Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone Madagaskars insbesondere für den Fang von Kaisergranat, Krebsen und Tiefseeegarnelen im Rahmen von Erkundungskampagnen für eine Menge von höchstens 5 000 BRT monatlich (Jahresdurchschnitt) gewährt.

Artikel 2

Unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 wird der Betrag der in Artikel 7 des Abkommens genannten finanziellen Beteiligung für die Dauer der Erkundungskampagnen pauschal auf 375 000 ECU/Jahr festgesetzt. Dieser Betrag umfasst eine finanzielle Beteiligung am wissenschaftlichen Programm Madagaskars zur Verbesserung der Kenntnisse über die Meeresschätze in dem Gebiet des Indischen Ozeans, in dem Madagaskar liegt.

Artikel 3

Die Parteien werden einanander bei Ablauf der Gültigkeitsdauer dieses Protokolls im Rahmen der Gemischten Kommission gemäß Artikel 9 des Abkommens konsultieren, um für die achtzehn verbleibenden Monate der Dauer des ersten Anwendungszeitraums gemäß Artikel 14 des Abkommens die Fangerechte nach Maßgabe der Ergebnisse der Erkundungskampagnen und die entsprechende Gegenleistung der Gemeinschaft festzulegen.