Nr.L108/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.4.76
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undHongkongüberdenHandel
mitTextilwaren
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG VONHONGKONG
andererseits,
INDEMWUNSCH,eineungestörteundgerechteEntwicklungdesHandelsmitTextilwaren
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft —nachstehend „Gemeinschaft "genannt—
undHongkongzugewährleisten ,
IMHINBLICKAUFdieVereinbarung überdeninternationalen HandelmitTextilien—nach­
stehend„GenferVereinbarung "genannt—,insbesondereaufArtikel4,
HABENimGeistedergegenseitigenZusammenarbeit undinUbereinstimmung mitderGenfer
Vereinbarung BESCHLOSSEN ,dasvorliegendeAbkommenzuschließenundhabenhierfürals
Bevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG VONHONGKONG :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 StaatderGemeinschaft inAnspruchgenommenwor­
densind,könneneinemanderenMitgliedstaatinner­
halbderGrenzenneuzugeteiltwerden,dievonder
Gemeinschaft nachdeninderGemeinschaft gelten­
denVerfahrenbeschlossenwerden.DieGemeinschaft
beantwortetjedenAntragHongkongsaufeinesolche
NeuzuteilunginnerhalbvonvierWochennachErhalt
desAntrags.EinederartigeNeuzuteilung braucht
nichtaufdieSätzebeschränktzuwerden,dieinAn­
passungsbestimmungen anandererStellediesesAb­
kommensfestgelegtsind.(1)DieVertragsparteien erkennenanundbekräfti­
gen,daß—vorbehaltlichdiesesAbkommensundun­
beschadetihrerRechteundPflichtennachdemAllge­
meinenZoll-undHandelsabkommen —fürihrenge­
genseitigenHandelmitTextilwarendieGenferVer­
einbarunggilt.
(2)DasvorliegendeAbkommengiltfürdenHan­
delmitdenjenigenGruppenvonTextilwarenmitUr­
sprunginundHerkunftausHongkong,dieinden
AnhängenIundIIaufgeführtsindundfürdenHan­
delmitdenjenigenTextilwaren ,aufdieinArtikel4
Bezuggenommenwird.
(3)HongkongsetztfürAusfuhrennachderGe­
meinschaftgemäßderTabelleimAnhangIHöchst­
mengenfest.DieTeilmengenderimAnhangIaufge­
führtenKontingente,dienichtvoneinemMitglied­Artikel2
FürdieGruppenvonTextilwaren ,dieunterdieses
Abkommenfallen,undvorbehaltlichdesbefriedigen­
denFunktionierens diesesAbkommens ,führtdieGe­
meinschaftkeineneuenmengenmäßigen Beschrän­
kungeneinundnimmtArtikel3derGenferVerein­

26.4.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L108/3
barungnichtinAnspruch,soferndieAusfuhrender­
artigerTextilwarenmitUrsprunginundHerkunft
ausHongkongnachderGemeinschaft dieaufGrund
diesesAbkommensfestgesetztenHöchstmengen nicht
überschreiten .
Artikel3
(1)FürdieEinfuhrensolcherTextilwarenindie
Gemeinschaft ,dieunterdiesesAbkommenfallenund
diezursofortigenWiederausfuhr oderzurVerede­
lungundanschließenden Wiederausfuhr ausderGe­
meinschaftbestimmtsind,geltendieindiesemAb­
kommenfestgesetztenHöchstmengen nicht,sofern
dieseWarenalssolcheimRahmeneinesfürdiesen
ZweckinderGemeinschaft bestehendenadministrati­
venKontrollsystems eingeführtwerden.
(2)StellendieGemeinschaftsbehörden fest,daßdie
inAbsatz1genanntenEinfuhrenzumVerbrauchin
derGemeinschaft verbliebensind,soteiltdieGe­
meinschaftHongkongvierteljährlich diebetreffenden
Mengenmit.IndiesenFällenrechnetHongkongauf
AntragderGemeinschaft dieseMengenaufdiebe­
treffendenHöchstmengen fürdaslaufendeoderdas
folgendeJahrdesAbkommensan.
(3)StellendiezuständigenBehördeninnerhalbder
Gemeinschaft imRahmendesbestehenden admini­
strativenKontrollsystems fest,daßEinfuhrenvon
Textilwaren ,dieunterdiesesAbkommenfallen,auf
dienachdiesemAbkommenfestgesetztenHöchst­
mengenangerechnet,anschließendaberwiederaus
derGemeinschaftausgeführtwordensind,soteiltdie
betroffenezuständigeBehördedenBehördenHong­
kongsdieentsprechenden Mengenmitundgeneh­
migtEinfuhrendergleichenMengen,dienichtauf
dieindiesemAbkommenfestgesetztenHöchstmen­
genangerechnetwerden.Gleichbehandlung derTeilnehmerstaaten derGenfer
Vereinbarung ,geltendienachstehenden besonderen
Konsultationsverfahren fürdieinAnhangIIaufge­
führtenWaren.
(3)Hongkongerkenntan,daßgemäßdervonder
Gemeinschaft beiderAnnahmederGenferVereinba­
rungabgegebenenErklärungdieindiesemArtikeler­
wähntenVerfahrenvonderGemeinschaft aufder
EbenederMitgliedstaaten beantragtwerdenkönnen.
(4)FürdieinAnhangIIaufgeführtenWarener­
teiltHongkongAusfuhrgenehmigungen undübermit­
teltderKommissionvierzehntägignachWareund
Mitgliedstaat aufgegliederte Aufstellungen überdie
Mengen,fürdiedenAusführernHongkongsAus­
fuhrgenehmigungen erteiltwurden,umdieKommis­
sionimvorausüberdieEntwicklungdesHandelsin
bezugaufdieeinzelnenWarenundRegionenderGe­
meinschaftzuunterrichten .
(5)DieGemeinschaft kannKonsultationen im
HinblickaufdieVereinbarungeinerBeschränkung in
angemessenerHöhefürdieinAnhangIIdiesesAb­
kommensaufgeführtenWarenbeantragen,sobald
nachAnsichtderGemeinschaft dieBedingungenauf
einemihrerMärktesosind,daßeineBeschränkung
desweiterenHandelsmitsolchenWarennotwendig
ist,umdieGefahreinertatsächlichenMarktzerrüt­
tungzubeseitigen .
(6)DemAntragaufderartigeKonsultationen sind
innerhalbeinerangemessenen FristUnterlagenüber
dieMarktbedingungen inderGemeinschaft beizufü­
gen,aufGrundderernachAnsichtderGemeinschaft
dieserAntragerforderlichist.DieUnterlagenmüssen
Angabenenthalten,ausdenendasBestehentatsäch­
licherGefahreneinerMarktzerrüttung (imSinnevon
AnhangAderGenferVereinbarung )hervorgeht.
(7)Biseinebeiderseitigbefriedigende Lösung
durchdieseKonsultationen erreichtist,wirdHong­
kong,fallsdieGemeinschaftdiesbeantragt:
i)dieAusstellungweitererAusfuhrgenehmigungen
vondemZeitpunktan,zudemdieGemeinschaft
denAntragaufKonsultationen gestellthat,ein­
stdien;
ii)danachdieAusstellungvonAusfuhrgenehmigun ­
gensolangenichtwiederaufnehmen,bisgewähr­
leistetist,daßdiefestgestelltenAusfuhrenderin
RedestehendenWarenachderGemeinschaft auf
JahresbasisdiefestgestelltenAusfuhrenwährend
desZeitraumesvonzwölfMonatennichtüber­
steigen,derzweiMonatevordemMonatderAn­
tragstellungdurchdieGemeinschaftendet.
(8)Ausfuhrgenehmigungen ,dievorEingangdes
AntragesaufdieobenerwähntenKonsultationen aus­
gestelltwurden,könnendurchdieAusstellungvon
Exportlizenzen durchHongkongeingelöstwerden:Artikel4
(1)DieVertragsparteien werdenaufAntrageiner
Vertragspartei unverzüglichKonsultationen überjede
FrageimZusammenhang mitihremHandelmitTex­
tilwarenundinsbesondere überallesichausderAn­
wendungdiesesAbkommensergebendenProbleme
durchführen .DieseKonsultationen werdeninÜber­
einstimmungmitderGenferVereinbarung undvon
beidenParteienimGeistederKompromißbereitschaft
undmitdemZielgeführt,diezwischenihnenbeste­
hendenUnstimmigkeiten zubeheben.
(2)AngesichtsdesBestrebensderVertragsparteien ,
einerseitstatsächliche GefahreneinerMarktzerrüt­
tunginderGemeinschaftundandererseitsdieZerrüt­
tungdesTextilhandels Hongkongszuvermeiden,
undunterBerücksichtigung desErfordernisses der

Nr.L108/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.4.76
ArtikelS dieGemeinschaft genehmigtdieEinfuhrallerWaren,
fürdieAusfuhrgenehmigungen bereitszudemZeit­
punktausgestelltwaren,zudemdieGemeinschaft
einenKonsultationsantrag gestellthat.
(9)DieVertragsparteien nehmeninnerhalbeines
Zeitraumsvon30TagennachAntragstellung sobald
wiemöglichKonsultationen aufundsindbemüht,
dieseinnerhalbvon60TagennachAntragstellung
abzuschließen .
(10)KönnendieVertragsparteien währenddieser
Konsultationen keineÜbereinstimmung erzielen,so
kannjedeVertragspartei dieAngelegenheit gemäß
Artikel11Absatz4derGenferVereinbarungvordie
Textilüberwachungsstelle bringen.DieVertragspartei ,
dieeinesolcheMaßnahmeergreifenwill,setztdiean­
dereVertragspartei hiervonunverzüglichinKenntnis.
(11)BeiderDurchführung derAbsätze4bis9
wirdHongkongbeiEingangvonAnträgenaufAus­
fuhrgenehmigungen inaußergewöhnlich großerAn­
zahloderbeiungewöhnlicher HäufungvonAnträgen
aufAusfuhrgenehmigungen füreinebestimmteWare
dieGemeinschaft unverzüglichunterrichten .Beider
Beurteilung,wasalsaußergewöhnlich großeAnzahl
oderungewöhnliche HäufungvonAnträgenzugelten
hat,wirdHongkongHandelsquoten ausletzterZeit
beachtenundsicherstellen ,daßdievonderErteilung
dieserAusfuhrgenehmigungen betroffenenMengen
keinenkrassenunderheblichenAnstiegderEinfuh­
rendieserWarenindieGemeinschaft hervorrufen .
(12)DieVertragsparteien werdenaufAntrageiner
ParteiKonsultationen aufnehmen,umdieNotwen­
digkeitderBeibehaltungoderÄnderungeinerauf
GrunddieserKonsultationsvereinbarung füreinebe­
stimmteWareeingeführtenBeschränkung zuprüfen.
(13)BringteineübermäßigeHäufungdesHandels
fürirgendeineWarengruppe ,fürdiegemeinschaft­
licheHöchstmengen nachdiesemAbkommenvorge­
sehensind,oderaufdiesichdieserArtikelinanderer
Weisebezieht,nachAnsichtderGemeinschaft eine
tatsächlicheGefahrderMarktzerrüttung hinsichtlich
dieserWarenmitsich,sokanndieGemeinschaft un­
terdengleichenBedingungenwieinAbsatz7Kon­
sultationenmitHongkongbeantragen ;derdortge­
brauchteAusdruck„Ausfuhrgenehmigungen "istfür
dieZweckediesesAbsatzesals„Ausfuhrlizenzen "zu
lesen.
(14)BringennachAnsichtderGemeinschaft Ein­
fuhrenvonWarenindieGemeinschaft ,die—abge­
sehenvonihrerFaserzusammensetzung —Waren
gleicherArtwiedieindenAnhängenIundIIaufge­
führtensindundinunmittelbarem Wettbewerbmit
diesenstehen,tatsächlicheGefahreneinerMarktzer­
rüttungmitsich,sokanndieGemeinschaftunterden
gleichenBedingungenwieinAbsatz7Konsultationen
mitHongkongbeantragen .(1)a)InnerhalbeinesAbkommensjahres können
nichtausgeschöpfte Teilmengendernachdie­
semAbkommenfestgesetztenHöchstmengen
unterdennachstehendgenanntenBedingun­
genaufeineanderenachdiesemAbkommen
festgesetzteHöchstmengeübertragenwerden.
b)NachdiesemAbkommenkönnennurdie
nachstehendgenanntenÜbertragungen erfol­
gen:
i)DieHöchstmenge einerbestimmten
GruppekanndurchÜbertragungauseiner
anderenGruppeoderanderenGruppen
umeinenmaximalenProzentsatzerhöht
werden,deranHandderÄquivalenzta­
belleinAnhangIVberechnetwird.
ii)DermaximaleProzentsatz,umdeneine
bestimmteHöchstmenge überschritten
werdenkann,ist:
a)7%derHöchstmengen fürdieGrup­
peninAnhangIaußerdenGruppen3,
4,6,8,11und12;
b)7%derHöchstmengen fürdieGrup­
pen3,4,6,8,11und12inAnhangI,
wenndieseÜbertragungmiteinerent­
sprechendenReduzierungineinerdie­
serGruppeneinhergeht;
c)5%derHöchstmenge beidenGrup­
pen3,4,6,8,11und12,wenndie
ÜbertragungnichtausdiesenGruppen
erfolgt.
(2)TeilmengendernachdiesemAbkommenfest­
gesetztenHöchstmengen ,diewährendeinesAbkom­
mensjahresnichtausgeschöpftwerden,könnenüber­
tragenundderentsprechenden Höchstmengefürdas
folgendeAbkommensjahr innerhalbderinAbsatz4
festgesetztenGrenzehinzugerechnet werden.
(3)InnerhalbderinAbsatz4festgesetztenGrenze
könnenfüreinErzeugnisVorauslieferungen aufdie
entsprechende Höchstmenge desfolgendenAbkom­
mensjahresgenehmigtwerden.Dieimvorausgeliefer­
tenMengenwerdenvondenHöchstmengen fürdie
betreffendeWareimfolgendenAbkommensjahr ab­
gezogen.
(4)VonderMöglichkeitderÜbertragungunddes
VorgriffskanninjedemAbkommensjahr innerhalb
einerGrenzevon10%Gebrauchgemachtwerden,
wobeiderVorgriffnichtmehrals5%betragendarf.
(5)Dievorstehenden Anpassungsbestimmungen
dürfennichtdazuführen,daßineinembestimmten
Abkommensjahr dieHöchstmenge füreineGruppe
ummehrals15%derHöchstmengefürdieseGruppe
fürdasentsprechende Abkommensjahr überschritten
wird.

26.4.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L108/5
Artikel9 (6)DieInanspruchnahme derobigenBestimmun­
genfürdieÜbertragungunddenVorgriffwirdder
GemeinschaftdurchHongkongimvorausschriftlich
mitgeteilt.
(7)Hongkonggibtindenregelmäßigen statisti­
schenBerichtendiemaximalenExportmengen für
jede,einerbestimmtenHöchstmenge unterworfene
GruppeunddenAusschöpfungssatz dieserMengen
an.(1)DieVertragsparteien treffenalleMaßnahmen ,
umdieAufrechterhaltung dertraditionellenHan­
delsströmeund-methodenzwischenderGemein­
schaftundHongkongzugewährleisten .
(2)SolltedieGemeinschaft Hongkongmitteilen,
daßdieAnwendungdiesesAbkommenszuSchwie­
rigkeitengeführthat,diedieAufrechterhaltung der
bestehendenHandelsbeziehungen zwischendenEin­
führernderGemeinschaft undihrenLieferantenin
HongkonginFragestellen,sokonsultierendieVer­
tragsparteieneinandernachdemVerfahrendesArti­
kels4Absatz1.Artikel6
Artikel10
UnbeschadetderanderenBestimmungen diesesAb­
kommenskönnenmengenmäßige Beschränkungen
derEinfuhrenfolgenderTextilwarenausHongkong
nachIrlandbislängstenszum30.Juni1977aufrecht­
erhaltenwerden.(1)Hongkongbemühtsichsicherzustellen ,daßdie
AusfuhrenallerTextilwaren ,fürdienachdiesemAb­
kommenmengenmäßige Beschränkungen festgesetzt
werdenkönnen,währenddereinzelnenAbkommens­
jahremöglichstgleichmäßiggestaffeltsind;dabei
werdeninsbesondere saisonaleFaktorenberücksich­
tigt.
(2)VorallembemühtHongkongsichsicherzustel­
len,daßExporteausHongkongvonWaren,dieun­
terdiesesAbkommenfallen,imKalenderjahr 1975
diedurchdiesesAbkommenfür1975festgelegten
Höchstmengen nichtüberschreiten .BeiÜberschrei­
tungen,dienachAnsichtderGemeinschaft zuernsten
Schwierigkeiten führen,konsultierendieVertragspar­
teieneinandermitdemZiel,zueinerLösungderPro­
blemezugelangen.HongkongwirdalleLösungsvor­
schlägederGemeinschaftwohlwollendprüfen.NummerdesBrüsseler
Zolltarifschemas Warenbezeichnung
55.05 Baumwollgarne ,nichtinAuf­
machungfürdenEinzelverkauf
55.06 Baumwollgarne ,inAufmachungen
fürdenEinzelverkauf
55.07 Drehergewebe ausBaumwolleArtikel7
DieVertragsparteien werdenallezweckdienlichen In­
formationenüberihrengegenseitigen Handelmit
Textilwarenaustauschen ,umdieerfolgreicheDurch­
führungdiesesAbkommenszugewährleisten .
Artikel11
Artikel8DiesesAbkommengiltfürdieGebiete,indenender
VertragzurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftnachdenindiesemVertragfestgelegten
BedingungenAnwendungfindet,undfürdasGebiet
Hongkongs .
Artikel12(1)DienachdiesemAbkommenfestgesetzten
Höchstmengen werdennacheinemSystemderdop­
peltenKontrolleverwaltet,dessenEinzelheiten in
AnhangIIIniedergelegtsind.
(2)HongkongübermitteltderGemeinschaft vier­
zehntägig (oderjenachVereinbarung inanderen
Zeitabständen )genauestatistischeAngabenüberalle
vonHongkongerteiltenAusfuhrlizenzen füralle
GruppenvonnachderGemeinschaft ausgeführten
Textilwaren ,aufdiediesesAbkommenanwendbar
ist.
(3)DesgleichenübermitteltdieGemeinschaft den
BehördenHongkongsvierteljährlich genauestatisti­
scheAngabenüberdieEinfuhrensolcherWarenin
dieGemeinschaft .(1)DiesesAbkommentrittamerstenTagdes
MonatsnachdemTaginKraft,andemdieVertrags­
parteieneinanderdenAbschlußderhierfürerforder­
lichenVerfahrennotifizierthaben.Esgiltbiszum
31.Dezember1977(1).
(x)DerTagdesInkrafttretens desAbkommenswirdim
AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffent­
licht.

Nr.L108/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.4.76
-,
(4)DieAnhängeunddasProtokollsindBestand­
teildiesesAbkommens .
Artikel13(2)DiesesAbkommengiltmitWirkungvom
18.Juli1975.
(3)JedeVertragspartei kannjederzeitÄnderungen
diesesAbkommensvorschlagenoderdasAbkommen
unterEinhaltungeinerFristvonmindestens120
TagenzumEndejedesZwölfmonatszeitraums kündi­
gen.Imletztgenannten FallendetdasAbkommenmit
AblaufdesbetreffendenZwölfmonatszeitraums .DasAbkommenistinzweiUrschriftenindänischer,
deutscher,englischer,französischer ,italienischerund
niederländischer Spracheabgefaßt,wobeijederWort­
lautgleichermaßen verbindlichist.

ANHANG 1
AufstellungderHöchstmengen nachArtikel1Absatz3
Höchstmenge
Gruppe
Nr.Warenbezeichnung Kontrolleinheit Mitghedstaat
1975 1976 1977
1
Äquivalent
1000kg(a)GewebeausBaumwolle (ausgenommen Drehergewebe ,
Schlingengewebe (Frottiergewebe ),schmaleGewebemit
einerBreitevon30cmoderweniger,Samt,Plüsch,Schlin­
gen-undChenillegewebe ,Tülleundanderegeknüpfte
Netzstoffe):
—ungebleicht
—gebleicht
GewebeaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfasern :
aussynthetischenSpinnfasern :
—ungebleichtodergebleichtDeutschland 1813
Frankreich 400
Italien 1800
Benelux 1700
Vereinigtes
Königreich 17291(b)
Irland 450
Dänemark 157
EWG 23611(b)2352 2924
600 900
2198 2625
2056 2373
17377(b)17464(b)
452 461
229 285
25264(b)27032(b)26.4.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L108/7InnerhalbderfürGruppeNr.1spezifiziertenHöchstmengen werdenfürdieunterdieUntergruppeNr.1AfallendenWarennurfürdasVereinigte
KönigreichdiefolgendenTeilhöchstmengen festgelegt.
1AGewebeaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfäden,ein­
schließlichGewebeausMonofilenoderStreifen:
aussynthetischenSpinnfäden :
—ungebleichtodergebleichtÄquivalent
1000kg(a)Vereinigtes
Königreich 7298 7334 "7371
GewebeaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfasern :
aussynthetischenSpinnfasern :
—ungebleichtodergebleicht
(a)DasÄquivalentgewicht istdasGewicht,dasmanerhält,wennmandieGesamtflächedesGewebesinm!durchdieDurchschnittsfläche desGewebesinm2jekgdividiert.FürdiesenZweckgeltenfolgendeDurch­
schnittsflächen jekg:
—fürBaumwollgewebe :5m2jekg,
—fürGewebeaussynthetischenSpinnfasern :6m2jekg,
—fürGewebeaussynthetischenSpinnfäden :8m8jekg.
(b)UnterdiefürdieseGruppefürdenAnteildesVereinigtenKönigreichsfestgelegtenHöchstmengenfallenauchAusfuhrenderWarenderGZT-Nr.51.04:GewebeaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfäden,ein­
schließlichGewebenausMonofilenoderStreifenderTarifnummer 51.01oder51.02:exA.GewebeaussynthetischenSpinnfäden—ungebleichtodergebleicht.

Gruppe
Nr.Warenbezeichnung Kontrolleinheit MitgliedstaatHöchstmenge
1975 1976 1977
2GewebeausBaumwolle (außerDrehergewebe ,Schlingenge­
webe(Frottiergewebe ),schmaleGewebemiteinerBreitevon
30cmoderweniger,Samt,Plüsch,Schlingen-undChenille­
gewebe,TülleundanderegeknüpfteNetzstoffe):
—anderealsungebleichtodergebleicht
GewebeaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfasern :
aussynthetischenSpinnfasern :
—anderealsungebleichtodergebleichtÄquivalent
1000kg(a)Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark
EWG600
340
150
370
8105(b)
150
80
9795(b)876
502
225
473
8146(b)
155
104
10481(b)I137
657
337
601
8187(b)
161
134
II214(b)
InnerhalbderfürGruppeNr.2spezifiziertenHöchstmengen werdenfürdieunterdieUntergruppeNr.2AfallendenWarennurfürdasVereinigte
KönigreichdiefolgendenTeilhöchstmengen festgelegt.
2AGewebeaussynthetischen oderkünstlichenSpinnfäden,
einschließlich GewebeausMonofilenoderStreifen:
aussynthetischen Spinnfäden :
—anderealsungebleichtodergebleicht Äquivalent
1000kg(a)Vereinigtes
Königreich 4140 4160 4182
GewebeaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfasern :
aussynthetischenSpinnfasern :
—anderealsungebleichtodergebleichtNr.L108/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.4.76(a)DasÄquivalentgewicht istdasGewicht,dasmanerhält,wennmandieGesamtflächedesGewebesinm2durchdieDurchschnittsfläche desGewebesinm2jekgdividiert.FürdiesenZweckgeltenfolgendeDurch­
schnittsflächen jekg:
—fürBaumwollgewebe :5m1jekg,
—fürGewebeaussynthetischenSpinnfasern :6m8jekg,
—fürGewebeaussynthetischenSpinnfäden :8majekg.
(b)UnterdiefürdieseGruppefürdenAnteildesVereinigtenKönigreichsfestgelegtenHöchstmengen fallenauchAusfuhrenderWarenderGZT-Nr.51.04:GewebeaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfäden,
einschließlich GewebeausMonofilenoderStreifenderTarifnummer 51.01oder51.02:exA.GewebeaussynthetischenSpinnfäden—anderealsungebleichtodergebleicht.

Gruppe
Nr.Warenbezeichnung Kontrolleinheit MitgliedstaatHöchstmenge
1975 1976 1977
3Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch noch
kautschutiert :
—Hemden,T-Shirts,Unterjacken ,Unterhemden und
dergleichen1000Einheiten(a)-Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark9189
65
203
1479
U527
88
7639336
221
283
1591
11585
97
7849502
324
393
1717
11643
107
808
EWG 23314 23897 24494
4Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren,
wedergummielastisch nochkautschutiert :
—Pullover,Slipover,Twinsets,Westen,Blusenund
dergleichen1000Stück Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark10405
130
367
2241
17585
23
93910619
300
489
2402
17673
31
96810864
414
642
2574
17761
41
998
EWG 31690 32482 33294
5Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren ,
wedergummielastisch nochkautschutiert :
—KleidungfürKleinkinder
—Badeanzügeund-hosen
—Kleider
—Röcke1000kg(b)Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark735
33
27
352
1821(c)
2
61840
50
41
386
1850(c)
3
75914
75
62
410
1924(c)
5
85
—Kombinationen (d) EWG 3031(c)3245(c)3475(c)26.4.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L108/9(a)EinHemd,einT-ShirtundeinUnterhemdgeltenalseineEinheit.EinUnterhemd (singlet)giltalseinehalbeEinheit.
(b)DiesesGewichtistdasderTextilbestandteile derKleidung.
(c)UnterdiefürdieseGruppefürdenAnteildesVereinigtenKönigreichsfestgelegtenHöchstmengen fallenauchalleanderen,nichtunterGruppe5undGruppe4aufgeführtenArtenvonOberkleidung undBeklei­
dungszubehör derGZT-Nr.60.05.
(d)EinegestrickteKombinationbestehtauszweioderdreiTeilen,injedemFallauseinemgestricktenoberenundeinemgestricktenunterenBekleidungsstück ,diezusammenbestellt,verpackt,verschicktundverkauft
werden.

Gruppe
Nr. Warenbezeichnung Kontrolleinheit MitgliedstaatHöchstmenge
1975 1976 1977
6OberkleidungfürMännerundKnaben:
—Regenmäntel
Oberkleidung fürFrauen,MädchenundKleinkinder :
—Regenmäntel1000Stück Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark
EWG1068
15
194
720
549
1
57
26041077
25
209
724
572
1
61
26691089
34
224
728
595
2
64
2736
7Oberkleidung fürMännerundKnaben(ausgenommen
Gewirke):
—Anzüge
—Jacken,Blazerunddergleichen.1000Stück(a)Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark
EWG6106
47
291
1163
2378
5
644
106346137
251
437
1327
2725
14
647
115386168
376
656
1502
3146
21
650
12519
8Oberkleidung fürMännerundKnaben(ausgenommen
Gewirke):
—langeHosen,Jeans,Reithosenunddergleichen
Oberkleidung fürFrauen,MädchenundKleinkinder
(ausgenommen Gewirke):
—langeHosen,Jeans,Reithosenunddergleichen,aus­
genommenHosenröcke1000Stück Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark
EWG21010
187
713
2023
25953
12
2381
5227921342
496
982
2239
26083
27
2417
5358621717
725
1313
2467
26213
39
2452
54926Nr.L108/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.4.76(a)EinAnzuggiltalszweiStücke.

Gruppe
Nr.Warenbezeichnung Kontrolleinheit MitgliedstaarHöchstmenge
1975 1976 1977
9Oberkleidung fürFrauenundMädchenundKleinkinder 1
(ausgenommenGewirke): 1
—MäntelundJacken J1000Stück Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark2824
52
42
207
1083
3
1112838
78
63
306
1260
5
1392852
117
95
416
1436
8
164
EWG 4322 4689 5088
10Oberkleidung fürFrauen,MädchenundKleinkinder (aus­
genommenGewirke):
-—Kleider
—Röcke,einschließlich Hosenröcke1000Stück Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark5584
136
226
883
4167
7
1845843
204
339
1093
4408
11
2406092
306
509
1297
4642
17
307
EWG 11187 12138 13170
nOberkleidungfürFrauen,MädchenundKleinkinder (aus-i
genommenGewirke): I
—RöckeundBlusen J1000Stück Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark16069
88
159
1504
5546
5
38916149
225
183
1623
5742
12
42016230
321
261
1746
5936
17
452
EWG 23760 24354 2496326.4.76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L108/11

Gruppe
Nr. Warenbezeichnung Kontrolleinheit MitgliedstaatHöchstmenge
1975 1976 1977
12Unterkleidung fürMännerundKnaben(ausgenommen
Gewirke),auchKragen,VorhemdenundManschetten :
—Hemden1000Stück Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark
EWG28189
169
963
3051
27460
9
2125
6196628526
588
1270
3327
27597
32
2175
6351528917
850
1681
3642
27735
46
2232
65103
13Unterkleidung fürMännerundKnaben(ausgenommen
Gewirke),auchKragen,VorhemdenundManschetten :
—PyjamasundandereNachtkleidung
Unterkleidung fürFrauen,MädchenundKleinkinder (aus­
genommenGewirke):
—Pyjamas,Nachthemden undandereNachtkleidung
..1000Stück Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark
EWG6878
83
18
648
3600
4
209
114406912
270
219
853
3871
15
272
124126947
405
328
1147
4256
22
362
13467
14Bettwäsche,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflege ,
Küchenwäsche ;VorhängeundandereGegenständezur
Innenausstattung :
—Bettwäsche
—Tischwäsche
—WäschezurKörperpflegeundKüchenwäsche1000kg Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark
EWG1124
75
70
123
4260
3
99
57541356
112
105
179
4281
4
120
61571580
168
158
229
4302
6
145
6588Nr.L108/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 26.4.76

26.4.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L108/13
ANHANG 11
Waren,fürdiediebesonderenKonsultationsverfahren gemäßArtikel4gelten
Nummerdes
Brüsseler
Zolltarif­
schemasWarenbezeichnung
ex60.02HandschuheausGewirken,wedergummielastisch nochkautschutiert :
—Handschuhe ,imprägniertodermitPlastikmaterial beschichtet
—andere:
—aussynthetischenSpinnfasern
—ausBaumwolle
ex60.04Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch nochkautschutiert ,
ausgenommen :
—Hemden,T-Shirts,Unterjacken,Unterhemdenunddergleichen
ex60.05Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren,wedergummi­
elastischnochkautschutiert ,ausgenommen :
—Pullover,Slipover,Twinsets,Westen,Blusenunddergleichen
—KleidungfürKleinkinder
—Badeanzügeund-hosen
—Kleider
—Röcke
—langeHosen
—Kombinationen (a)
ex61.01Oberkleidung fürMännerundKnaben:
—wasserdichteKleidungundRegenkleidung ,ausgenommen Regenmäntel
ex61.02Oberkleidung fürFrauen,MädchenundKleinkinder :
—wasserdichteKleidungundRegenkleidung ,ausgenommen Regenmäntel
ex61.01Oberkleidung fürMännerundKnaben:
—Arbeitskleidung
ex61.02Oberkleidung fürFrauen,MädchenundKleinkinder :
—andere:
—Arbeitskleidung
ex61.01Oberkleidung fürMännerundKnaben:
—Sportkleidung
ex61.02Oberkleidung fürFrauen,MädchenundKleinkinder :
—andere:
—Sportkleidung
(a)EinegestrickteKombination bestehtauszweioderdreiTeilen,injedemFallauseinemgestricktenoberenBeklei­
dungsstückundeinemgestricktenunterenBekleidungsstück ,diezusammenbestellt,verpacktundverkauftwerden.

Nr.L108/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.4.76
Nummerdes
Brüsseler
Zolltarif­
schemasWarenbezeichnung
ex61.01OberkleidungfürMännerundKnaben,ausgenommen :
—wasserdichteKleidung
—Arbeitskleidung
—Sportkleidung
—Anzüge
—langeHosen,Reithosenunddergleichen
—Jacken,Blazerunddergleichen
ex61.02OberkleidungfürFrauen,MädchenundKleinkinder,ausgenommen :
—wasserdichteKleidung
—Arbeitskleidung
—Sportkleidung
—MäntelundJacken
—Kleider
—Röcke
—HemdenundBlusen
—langeHosen,Jeansunddergleichen
ex61.03Unterkleidung fürMännerundKnaben,auchKragen,Vorhemdenund
Manschetten ,ausgenommen :
—Hemden
—PyjamasundandereNachtkleidung
ex61.04Unterkleidung fürFrauen,MädchenundKleinkinder,ausgenommen :
—Pyjamas,Nachthemden undandereNachtkleidung
ex61.09Korsette,Hüftgürtel,Mieder,Büstenhalter ,Hosenträger ,Strumpfhalter ,
Strumpfbänder ,SockenhalterundähnlicheWarenausSpinnstoffen ,auch
gewirkt,auchgummielastisch :
—Büstenhalter
ex62.02Bettwäsche,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflege ;Vorhängeundandere
GegenständezurInnenausstattung :
—Netzvorhänge
—andere:
—VorhängeundandereGegenständezurInnenausstattung

26.4.76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L108/15
ANHANGIII
SystemdoppelterKontrolle
Entsprechend derVereinbarung derVertragsparteien inArtikel8desAbkommenserfolgtdie
VerwaltungderAusfuhrenvonHongkongundderEinfuhrenindieGemeinschaft derunterdas
AbkommenfallendenTextilwarennacheinemSystemderdoppeltenKontrolle.DieEinzelheiten
diesesSystemswurdenvondenVertragsparteien vereinbartundwerdennachstehenddargelegt.
DiezuständigenBehördeninderGemeinschaft genehmigenautomatischundunverzüglich
EinfuhrenderobenerwähntenTextilwarenbeiVorlagedesAntragsdesEinführerszusammen
miteinerbeglaubigtenAbschriftderAusfuhrlizenz .DiezuständigenBehördeninderGemeinschaft
könnendieVorlageeinerUrsprungsbescheinigung HongkongsundeinerbeglaubigtenAbschrift
einerAusfuhrlizenz fürWarenmitUrsprunginHongkongderinAnhangIgenanntenGruppen
und(wennArtikel4inAnspruchgenommenwordenist)desAnhangsIIverlangen.Die
BehördenHongkongserteilendieseAusfuhrlizenzen biszumGesamtbetrag dervereinbarten
Höchstmengen .
DieAusfuhrlizenzen ,dievondenBehördenHongkongsfürdieWaren,fürdieaufGrunddes
AbkommensBeschränkungen bestehen,erteiltwerden,müssenenthalten :
1.Bestimmung ,
2.LaufendeNummer,
3.NameundAnschriftdesEinführers ,
4.NameundAnschriftdesAusführers,
5.MengeindenimAbkommenbezeichnetenEinheitenund,wenndieMengenichtinGewicht
ausgedrücktist,dasÄquivalentgewicht ,berechnetnachderÄquivalenztabelle inAnhangIV,
6.GruppeundBeschreibungderWare,
7.VondenBehördenHongkongsausgestellteBescheinigung ,ausderhervorgeht,daßdieMenge
vonderfürAusfuhrennachderGemeinschaftvereinbartenHöchstmenge abgezogenworden
istbzw.zursofortigenWiederausfuhr oderzuraktivenVeredelungundanschließenden Wie­
derausfuhrausderGemeinschaft bestimmtist.
DiezuständigenBehördeninderGemeinschaft bereitenkeineSchwierigkeiten ,fallszwischen
deminderAusfuhrlizenz angegebenenGewichtunddemGewichtderSendungoderdem
Einfuhrgewicht einUnterschiedbesteht,sofernersichinangemessenen Grenzenhält.
DieBehördenHongkongsübermittelndenzuständigenBehördeninderGemeinschaft überdie
VertreterderMitgliedstaaten derGemeinschaft sowieunmittelbarderKommissiondieregel­
mäßigenAufstellungen gemäßArtikel8diesesAbkommens ,ausdenendieunter1.,5.und6.
genanntenEinzelheitenfürdieMengenhervorgehen ,fürdieAusfuhrlizenzen imVergleich
zudenfürAusfuhrennachdenGemeinschaften vereinbartenHöchstmengen erteiltwurden,
sowiedieAufteilungdieserAusfuhrlizenzen aufdieMitgliedstaaten derGemeinschaft füralle
unterdiesesAbkommenfallendenGruppenvonTextilausfuhren nachderGemeinschaft oder
einemihrerMitgliedstaaten .

Nr.L108/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.4.76
ANHANG V
Äquivalenztabelle zurAnwendungvonArtikel5
Gruppe
Nr.Nummerdes
Brüsseler
ZolltarifschemasWarenbezeichnung Äquivalenzverhältnis
3 ex60.04 —Hemden,T-ShirtsundUnterjackenausGewirken
—Unterhemden (singlets)6,4Einheiten/kg
12,8Einheiten/kg
4 ex60.05 Pullover,Slipover,Twinsets,Westen,Blusenund
dergleichenausGewirken 5,18Stück/kg
6ex61.01 1
ex61.02JRegenmäntel 1,29Stück/kg
7 ex61.01 —AnzügefürMännerundKnaben
—Jacken,BlazerunddergleichenfürMännerund
Knaben0,70Stück/kg
1,40Stück/kg
8ex61.01I
ex61.02fLangeHosen,Jeans,Reithosenunddergleichenfür
Männer,Knaben,Frauen,MädchenundKleinkinder 2,47Stück/kg
9 ex61.02 MäntelundJackenfürFrauen,MädchenundKlein­
kinder 1,25Stück/kg
10 ex61.02 KleiderundRöckefürFrauen,MädchenundKleinkinder 2,79Stück/kg
11 ex61.02 HemdenundBlusenfürFrauen,MädchenundKlein­
kinder 5,55Stück/kg
12 ex61.03 HemdenfürMännerundKnaben 4,60Stück/kg
13 ex61.03 1
ex61.04ƒPyjamas,Nachthemden undandereNachtkleidung 3,22Stück/kg
15 ex60.02 Handschuhe 11,5Paar/kg
17ex61.01\
ex61.02jWasserdichte KleidungundRegenkleidung ,ausge­
nommenRegenmäntel 1,29Stück/kg
18 ex61.01 1
ex61.02jArbeitskleidung 1,40Stück/kg
19 ex61.01i
ex61.02JSportkleidung 2,00Stück/kg
21 ex61.031
ex61.04JAndereUnterkleidung ausGeweben 6,67Stück/kg