UEBEREINKOMMEN über die Zusammenarbeit beim Schutz der Küsten und Gewässer des Nordostatlantiks gegen Verschmutzung

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON MAROKKO

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

die am 17. Oktober 1990 in Lissabon auf der Konferenz über den Schutz der Küste, und Gewässer des Nordostatlantiks gegen die Verschmutzung durch Öl und andere Schadstoffe zusammengetreten sind,

IM BEWUSSTSEIN, daß die Umwelt des Menschen im allgemeinen und die Meeresumwelt im besonderen geschützt werden müssen,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Verschmutzung des Nordostatlantiks durch Öl und andere Schadstoffe eine Gefahr für die Meeresumwelt im allgemeinen und die Interessen der Anrainerstaaten im besonderen darstellen kann,

IN ANBETRACHT DESSEN, daß die Verschmutzung zahlreiche Ursachen hat, jedoch in der ERKENNTNIS, daß bei Unfällen und anderen Verschmutzungsereignissen, die durch Schiffe und feste oder schwimmende Plattformen verursacht werden, besondere Maßnahmen erforderlich sind,

IN DEM BESTREBEN, bei Verschmutzungsereignissen auf See, die die Küsten oder die damit zusammenhängenden Interessen von Küstenstaaten gefährden, rasch und wirksam zu handeln und somit die Schäden, die solche Ereignisse verursachen, erheblich zu verringern,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die einer echten Vorbereitung auf einzelstaatlicher Ebene im Hinblick auf die Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen auf See zukommt,

IN DER WEITEREN ERKENNTNIS, daß eine gegenseitige Unterstützung und internationale Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Hinblick auf den Schutz ihrer Küsten und ihrer damit zusammenhängenden Interessen von grosser Bedeutung sind,

EINGEDENK der Bedeutung, die auch den Maßnahmen zukommt, die einzeln und gemeinsam getroffen werden, um die Gefahren von Verschmutzungsereignissen auf See zu verringern,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Erfolgs der derzeitigen regionalen Übereinkommen, und insbesondere des Aktionsplans der Europäischen Gemeinschaften zur Hilfeleistung im Fall einer grösseren Verschmutzung auf See durch Öl oder andere gefährliche Stoffe -

haben ihre Bevollmächtigten ernannt, die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen sind:

Artikel 1

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens (nachstehend "Vertragsparteien" genannt) verpflichten sich, gegebenenfalls einzeln oder gemeinsam, alle mit diesem Übereinkommen angestrebten Maßnahmen zu treffen, um sich auf die Bekämpfung eines Verschmutzungsereignisses auf See, das durch Öl oder andere Schadstoffe verursacht ist, vorzubereiten.

Artikel 2

Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden Ausdrücke folgende Bedeutung:

Der Ausdruck "Verschmutzungsereignis" bezeichnet einen Vorgang oder eine Reihe von Vorgängen gleichen Ursprungs, die das Ablassen oder die Gefahr des Ablassens von Öl und anderen Schadstoffen bezeichnen, wobei es zu einer Schädigung der Meeresumwelt des Küstengebiets oder der damit zusammenhängenden Interessen einer oder mehrerer der Vertragsparteien kommt oder kommen kann und dadurch Notstandsmaßnahmen oder andere unverzuegliche Maßnahmen erforderlich werden.

Der Ausdruck "Öl" bezeichnet alle Arten von Öl, insbesondere Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, ölige Rückstände und raffinierte Erzeugnisse.

Der Ausdruck "andere Schadstoffe" bezeichnet alle Stoffe ausser Öl, einschließlich gefährlicher Abfälle, deren Freisetzung in die Meeresumwelt zu einer Schädigung der menschlichen Gesundheit, der Ökosysteme oder der lebenden Ressourcen, der Küsten oder der damit zusammenhängenden Interessen der Vertragsparteien führen kann.

Artikel 3

Das von diesem Übereinkommen erfasste Gebiet ist die Region des Nordostatlantiks, begrenzt durch die Aussengrenzen der ausschließlichen Wirtschaftszonen aller Vertragsstaaten sowie

a) im Norden durch eine von Ost nach West verlaufende Linie von der südlichen Spitze der Insel Oüssant entlang dem Breitengrad 48° 27' N bis zum Schnittpunkt mit der südwestlichen Grenze des Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn). Die Linie verläuft weiter entlang der südwestlichen Grenze des Übereinkommens von Bonn bis zum Schnittpunkt mit der durch Schiedsspruch vom 30. Juni 1977 festgelegten Trennlinie des Festlandsockels zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, dann weiter entlang dieser Trennlinie bis zu deren westlichem Ende am Punkt N der Koordinaten 48° 06' 00''N und 9° 36' 30'' W;

b) im Osten durch die westliche Grenze des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona) vom 16. Februar 1976;

c) im Süden durch die südliche Grenze der Gewässer, die der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit des Königreichs Marokko unterliegen.

Artikel 4

(1) Jede Vertragspartei stellt in ihrem Hoheitsgebiet, falls erforderlich in Zusammenarbeit mit den betreffenden Industriezweigen einschließlich der Schiffahrt sowie anderen Stellen, ein Minimum an Material an zuvor festgelegten Orten bereit und hält dieses Material in einsatzbereitem Zustand, um ausgelaufenes Öl oder andere Schadstoffe zu bekämpfen.

(2) Jede Vertragspartei trifft auf einzelstaatlicher Ebene Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen auf See. Hierzu gehören

a) die Beschreibung der Verwaltungsorganisation und der Zuständigkeit der einzelnen Stellen bei der Vorbereitung und der Durchführung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen, insbesondere die Bezeichnung der nationalen Behörde, die damit beauftragt ist, Fragen der gegenseitigen Unterstützung mit den Vertragsparteien zu behandeln;

b) die Bezeichnung einer einsatzbereiten nationalen Kontaktstelle, die mit der Entgegennahme und der Herausgabe von Berichten über Verschmutzungsereignisse auf See gemäß Artikel 8 Absatz 3 dieses Übereinkommens beauftragt ist;

c) ein nationaler Einsatzplan zur Verhütung oder Bekämpfung derartiger Verschmutzungsereignisse. In diesem Plan wird unter anderem folgendes bestimmt:

i) die wahrscheinlichen Quellen, aus denen ausgelaufenes Öl und andere Schadstoffe stammen,

ii) die empfindlichen Zonen und anfälligen Ressourcen sowie die Prioritäten zu ihrem Schutz,

iii) ein Verzeichnis des verfügbaren Materials und Personals,

iv) die Einrichtungen zur Lagerung und Beseitigung von abgesaugtem Öl und anderen Schadstoffen.

(3) Ausserdem führen die Vertragsparteien einzeln oder im Rahmen einer bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit Programme zur Personalschulung ein, die auf die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der für die Bekämpfung der Verschmutzung zuständigen Einrichtungen abzielen.

Artikel 5

(1) Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam Leitlinien zu den praktischen, operationellen und technischen Aspekten einer gemeinsamen Maßnahme aus und legen solche Leitlinien fest.

(2) Zur Förderung einer aktiven Zusammenarbeit verpflichtet sich jede Vertragspartei, den anderen Vertragsparteien die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Informationen sowie folgendes zugänglich zu machen:

a) ihre innerstaatlichen Ressourcen (Ausrüstung und Personal) zur Verhütung bzw. Bekämpfung einer solchen Verschmutzung, wobei ein Teil dieser Ressourcen bei einem Verschmutzungsereignis im Rahmen der internationalen Hilfe unter von den betroffenen Vertragsparteien festzulegenden Voraussetzungen bereitgestellt werden könnte;

b) neue Methoden zur Verhütung einer solchen Verschmutzung und neue und wirksame Verfahren zu deren Bekämpfung;

c) Informationen über die Hauptverschmutzungsereignisse, bei denen ein Eingreifen der betreffenden Partei erforderlich war.

Artikel 6

Die in vorstehendem Artikel vorgesehene Zusammenarbeit gilt auch für den Fall, daß Schadstoffe, die sich in Verpackungen, Frachtcontainern, tragbaren Behältnissen oder in auf Lastkraftwagen oder Anhänger montierten Tanks oder in Kesselwagen befinden, ins Meer gelangen.

Artikel 7

(1) Die Vertragsparteien schreiben ihren zuständigen Beamten sowie den Kapitänen und anderen Personen, die für die Schiffe unter ihrer Flagge oder für Bohrplattformen in ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Meeresgebieten verantwortlich sind, vor, daß sie unverzueglich jedes Ereignis auf ihren Schiffen bzw. Bohrplattformen melden, bei dem Öl oder andere Schadstoffe ins Meer gelangen bzw. gelangen könnten. Bei Schiffen müssen diese Berichte den von der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation hierfür ausgearbeiteten Anforderungen entsprechen.

(2) Die Vertragsparteien erteilen den Schiffen und Flugzeugen, die ihrer Schiffahrtsaufsicht bzw. ihren sonstigen Diensten unterstehen, die Anweisung, jedes von ihnen entdeckte Verschmutzungsereignis, das möglicherweise auf Öl oder sonstige Schadstoffe zurückzuführen ist, unverzueglich zu melden.

(3) Die Vertragsparteien verlangen von den Kapitänen aller Schiffe unter ihrer Flagge und den Piloten aller in ihrem Land registrierten Flugzeuge, daß sie über das Vorliegen sowie Ausmaß einer von ihnen entdeckten Verschmutzung durch Öl oder sonstige Schadstoffe, die für die Küste oder die damit zusammenhängenden Belange einer oder mehrerer Vertragsparteien eine Bedrohung darstellen könnten, unverzueglich Meldung erstatten.

Artikel 8

(1) Allein für die Zwecke dieses Übereinkommens wird das Gebiet des Nordostatlantik in die in Anhang 1 bezeichneten Zonen eingeteilt.

(2) Parteien, in deren Zone sich eine Verschmutzung ereignet, führen die notwendigen Bewertungen hinsichtlich der Art, des Ausmasses und der etwaigen Folgen des Verschmutzungsereignisses durch.

(3) Ist dies aufgrund des Ausmasses des Verschmutzungsereignisses gerechtfertigt, so unterrichtet die betreffende Partei über ihre operationellen Kontaktstellen sofort alle anderen Parteien über jede Maßnahme, die sie zur Bekämpfung des Öls oder der anderen Schadstoffe getroffen hat. Sie hält diese Stoffe unter Beobachtung, solange sie sich in ihrer Zone befinden und unterrichtet die übrigen Parteien laufend über die Entwicklung des Verschmutzungsereignisses sowie über die getroffenen oder geplanten Maßnahmen.

(4) Driftet die Ölschicht oder die Schicht anderer Schadstoffe in eine benachbarte Zone ab, so geht die Verantwortung für die Bewertung und Notifizierung der übrigen Parteien gemäß den vorstehenden Absätzen an die Partei über, in deren Zone sich das Öl oder die Stoffe nunmehr befinden, es sei denn, die betroffenen Parteien haben etwas anderes vereinbart.

Artikel 9

(1) Die Parteien können Zonen gemeinsamen Interesses festlegen.

(2) Ereignet sich eine Verschmutzung in einer Zone gemeinsamen Interesses, so unterrichtet die Partei, in deren Zuständigkeitszone sich die Verschmutzung ereignet, gemäß Artikel 8 Absatz 3 sofort die Partei der Nachbarzone und ersucht darüber hinaus diese Partei, sich an der Bewertung der Art des Ereignisses zu beteiligen und darüber zu befinden, ob das Ereignis als so schwerwiegend und weiträumig anzusehen ist, daß es eine gemeinsame Maßnahme der beiden Parteien zur Bekämpfung der Verschmutzung rechtfertigt.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels liegt die Verantwortung für ein solches gemeinsames Tätigwerden bei der Partei, in deren Zuständigkeitszone sich die Verschmutzung ereignet. Diese Partei benennt eine Stelle, die sie mit der Koordinierung der Maßnahmen beauftragt. Diese Stelle übernimmt daraufhin die Verantwortung für die Maßnahmen, beantragt jegliche gegebenenfalls notwendige Hilfe und koordiniert sämtliche verfügbaren Ressorcen. Die Partei der Nachbarzone leistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten die gewünschte Unterstützung und benennt ebenfalls eine Verbindungsstelle für die Durchführung der Maßnahmen.

(4) Die Partei der Nachbarzone kann die Verantwortung für die Koordinierung der Maßnahmen vorbehaltlich einer Vereinbarung mit der Partei übernehmen, in deren Zuständigkeitszone sich die Verschmutzung ereignet, sofern

a) die Partei der Nachbarzone durch das Ereignis unmittelbar bedroht ist, oder

b) das (die) betreffende(n) Schiff(e) unter der Flagge der Partei der Nachbarzone fährt (fahren), oder

c) der grösste Teil der Ressourcen, die bei der Bekämpfung der Verschmutzung eingesetzt werden könnten, der Partei der Nachbarzone gehört.

Werden die Bestimmungen dieses Absatzes in Anspruch genommen, so leistet die Partei, in deren Zuständigkeitszone sich die Verschmutzung ereignet, der Partei, die die Verantwortung für die Koordinierung der Maßnahmen übernimmt, jede erforderliche Unterstützung.

Artikel 10

Benötigt eine Partei Unterstützung, um eine Verschmutzung oder drohende Verschmutzung auf See oder an ihrer Küste zu bekämpfen, so kann sie die anderen Parteien um Hilfe bitten. Parteien, die Unterstützung anfordern und dabei gegebenenfalls die Stellungnahme weiterer Parteien einholen, geben genau die Art der benötigten Unterstützung an. Die nach diesem Artikel um Hilfe gebetenen Parteien bemühen sich nach besten Kräften, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter Berücksichtigung - insbesondere im Fall einer Verschmutzung durch andere Schadstoffe als Öl - der ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel Hilfe zu leisten.

Artikel 11

(1) Keine Bestimmung dieses Übereinkommens beeinträchtigt in irgendeiner Weise die Hoheitsgewalt der Staaten über ihre Hoheitsgewässer, die Gerichtsbarkeit und die souveränen Rechte, die sie gemäß dem Völkerrecht in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel ausüben, oder auch die Ausübung der nach dem Völkerrecht und den einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten geltenden Rechte der Verkehrsfreiheit durch die Schiffe und Luftfahrzeuge sämtlicher Staaten.

(2) Die in den Artikeln 8 und 9 dieses Übereinkommens genannte Einteilung in Zonen kann keinesfalls als Präzedenzfall oder Argument in Fragen der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit geltend gemacht werden.

Artikel 12

Alle Parteien entwickeln Instrumente zur Überwachung des Seeverkehrs und stellen zu diesem Zweck Einsatzflotten bereit. Dazu stimmen sich die Parteien regelmässig untereinander ab und beteiligen sich aktiv an den für diese Entwicklung erforderlichen Untersuchungen in den zuständigen internationalen Gremien, einschließlich der Untersuchungen über einen Verbund der einzelstaatlichen Einsatzflotten.

Artikel 13

(1) Solange die Parteien keine zweiseitige oder mehrseitige Übereinkunft über die Finanzierung der Maßnahmen der Parteien zur Bekämpfung der Meeresverschmutzungen geschlossen haben, übernehmen sie die Kosten für ihre jeweiligen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Verschmutzungen gemäß den nachstehenden Grundsätzen:

a) Wurde die Maßnahme von einer Partei auf ausdrückliches Ersuchen einer anderen Partei ergriffen, so hat die ersuchende Partei der anderen Partei die Kosten für ihre Maßnahme zu erstatten;

b) wurde die Maßnahme von einer Partei auf eigene Veranlassung ergriffen, so trägt diese Partei die Kosten ihrer Maßnahme;

c) wurde die Maßnahme in einer Zone gemeinsamen Interesses im Sinne des Artikels 9 von den an dieser Zone beteiligten Parteien durchgeführt, so trägt jede dieser Parteien die Kosten für ihre eigene Maßnahme.

(2) Die ersuchende Vertragspartei kann ihr Ersuchen jederzeit widerrufen, hat aber in diesem Fall die der hilfeleistenden Vertragspartei bereits entstandenen oder von ihr übernommenen Kosten zu tragen.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Kosten der von einer Partei auf ausdrückliches Ersuchen einer anderen Partei ergriffenen Maßnahme gegebenenfalls aufgrund eines Gutachtens nach den Rechtsvorschriften und den geltenden Verfahren des hilfeleistenden Landes für die Erstattung solcher Kosten durch eine haftpflichtige Person oder Stelle berechnet.

Artikel 14

(1) Artikel 13 dieses Übereinkommens ist keinesfalls so auszulegen, als präjudiziere es die Rechte der Parteien, von Dritten die Kosten für Maßnahmen zur Bekämpfung einer Verschmutzung oder einer drohenden Verschmutzung aufgrund anderer anwendbarer Bestimmungen und Regeln des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts wiederzuerlangen.

(2) Die Parteien können bei der Betreibung der Kosten ihrer Maßnahmen zusammenarbeiten und einander Hilfe leisten.

Artikel 15

(1) Die Tagungen der Vertragsparteien dieses Übereinkommens finden in regelmässigen Abständen sowie immer dann statt, wenn dies aufgrund besonderer Umstände nach der Geschäftsordnung beschlossen wird.

(2) Die Parteien arbeiten anläßlich der ersten Tagungen eine Geschäftsordnung und eine Finanzregelung aus, die einstimmig angenommen werden.

(3) Die Verwahrregierung beruft die erste Tagung der Parteien so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens ein.

Artikel 16

In den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen steht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Anzahl von Stimmen zu, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Parteien dieses Übereinkommens sind. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht in Fällen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, nicht aus; das gleiche gilt im umgekehrten Fall.

Artikel 17

Die Tagungen der Parteien dienen folgendem Zweck:

a) der Ausübung einer allgemeinen Aufsicht über die Durchführung dieses Übereinkommens,

b) der regelmässigen Überprüfung der Wirksamkeit der aufgrund dieses Übereinkommens ergriffenen Maßnahmen,

c) Bemühung zur schnellstmöglichen Ermittlung und Bestimmung der Zonen, die aufgrund ihrer Umweltmerkmale als besonders empfindlich zu betrachten sind, sowie

d) der Wahrnehmung aller anderen Aufgaben, die nach diesem Übereinkommen erforderlich sind.

Artikel 18

(1) Es wird ein Internationales Zentrum eingerichtet, das die Vertragsstaaten unterstützt, rasch und wirksam auf Verschmutzungsereignisse zu reagieren.

(2) Dieses im Verwahrstaat gelegene Zentrum arbeitet mit den in den übrigen Vertragsstaaten bestehenen Stellen zusammen, damit innerhalb - und gegebenenfalls auch ausserhalb - des gesamten unter dieses Übereinkommen fallenden Gebiets das angestrebte rasche und wirksame Vorgehen gewährleistet ist.

(3) Auf der Tagung der Parteien werden die Aufgaben des Zentrums auf der Grundlage der in Anhang 2 enthaltenen Leitlinien festgelegt.

Artikel 19

(1) Das Internationale Zentrum arbeitet für die Vertragsparteien geeignete Vorschläge zur Verbesserung der Mobilität und Komplementarität des Geräts der verschiedenen Parteien aus.

(2) Die Empfehlungen beziehen sich insbesondere auf die Maßnahmen zur Erneuerung bzw. Aufstockung der nationalen Bestände.

Artikel 20

(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang 1 Nummer 3 dieses Übereinkommens werden alle Vorschläge einer Partei zur Änderung dieses Übereinkommens oder seiner Anhänge in einer Sitzung der Parteien geprüft. Nach einstimmiger Annahme des Vorschlags wird die Änderung den Parteien von der Verwahrregierung zur Kenntnis gebracht.

(2) Die Änderung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Verwahrregierung die Notifikation der Genehmigung der Änderung durch alle Vertragsparteien erhalten hat.

Artikel 21

(1) Jede Vertragspartei trägt 2,5 % zu den Ausgaben bei, die durch die Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte nach Anhang 2 Nummer 7 entstehen. Die restlichen Kosten werden zu zwei Drittel vom Verwahrstaat und zu einem Drittel durch die anderen Staaten nach folgendem Schema übernommen:

- die Französische Republik: 40 %,

- das Königreich Spanien: 40 %,

- das Königreich Marokko: 20 %.

(2) Die anderen in Anhang 2 genannten Aufgaben des Zentrums werden in dem Umfang wahrgenommen, wie dies aufgrund der freiwilligen Beiträge der Parteien, deren Höhe in der Sitzung der Vertragsparteien angegeben wird, möglich ist.

Artikel 22

(1) Die Unterzeichnerstaaten und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft werden Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder durch Unterzeichnung unter dem Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung und spätere Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.

(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung Portugals hinterlegt.

(3) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Regierungen aller in diesem Artikel genannten Staaten sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.

Artikel 23

(1) Die Parteien können einvernehmlich jedem anderen Anrainerstaat des Nordostatlantiks den Beitritt zu diesem Übereinkommen anbieten.

(2) In diesem Fall werden die Artikel 3 und 21 sowie Anhang 1 entsprechend geändert. Die Änderungen werden in einer Sitzung der Vertragsparteien einstimmig angenommen; sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem dieses Übereinkommen für den beitretenden Staat in Kraft tritt.

Artikel 24

(1) Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem der betreffende Staat seine Beitrittsurkunde hinterlegt hat.

(2) Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung Portugals hinterlegt.

Artikel 25

(1) Dieses Übereinkommen kann von jeder Partei nach Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden.

(2) Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Notifikation an die Verwahrregierung, die allen anderen Parteien den Eingang jeder Kündigung sowie den Tag ihres Eingangs notifiziert.

(3) Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag wirksam, an dem sie der Verwahrregelung zugegangen ist.

Artikel 26

Die Verwahrregierung unterrichtet die Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

a) von jeder Unterzeichnung dieses Übereinkommens,

b) von der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden sowie vom Eingang einer Kündigungsanzeige,

c) vom Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens,

d) vom Eingang der Genehmigungsnotifikationen zu Änderungen dieses Übereinkommens oder seiner Anhänge sowie vom Tag des Inkrafttretens dieser Änderungen.

Artikel 27

Die Urschrift dieses in arabischer, französischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefassten Übereinkommens (dessen französischer Wortlaut im Fall einer Abweichung verbindlich ist) wird bei der Regierung Portugals hinterlegt, die den Vertragsparteien beglaubigte Abschriften übermittelt und eine beglaubigte Abschrift beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften und Siegel unter dieses Übereinkommen gesetzt.

Geschehen zu Lissabon am 17. Oktober 1993.

FÜR DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

der Staatsminister für Meeresfragen beim Minister für Ausrüstung, Wohnungswesen, Verkehr und Meeresfragen

Jacques Mellick

FÜR DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SPANIEN,

der Minister für öffentliche Arbeiten und Städtebau,

Javier Sänz Coscullüla

FÜR DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS MAROKKO,

der Minister für Inneres und Information,

Driß Basri

FÜR DIE REGIERUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

der Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen,

Fernando Real

FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

das Mitglied der Kommssion mit dem Zuständigkeitsbereich Umwelt,

Carlo Ripa di Meana

ANHANG 1

1. Vorbehaltlich bilateraler Abkommen zwischen den Vertragsstaaten entsprechen die in Artikel 8 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Zonen den ausschließlichen Wirtschaftszonen jedes Vertragsstaats.

2. Etwaige bilaterale Abkommen gemäß vorstehendem Absatz werden der Verwahrregierung zugeleitet, die sie den Vertragsparteien übermittelt. Sie treten für alle Vertragsparteien am ersten Tag des sechsten Monats nach dieser Übermittlung in Kraft, sofern nicht eine Vertragspartei innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Übermittlung einen Einwand erhoben oder um diesbezuegliche Konsultationen ersucht hat.

3. Zwei oder mehrere Vertragsstaaten können die gemeinsamen Grenzen ihrer in diesem Anhang bezeichneten Zonen ändern. Eine solche Änderung tritt für alle Parteien am ersten Tag des sechsten Monats in Kraft, der auf den Tag der Mitteilung der Änderung durch die Verwahrregelung folgt, es sei denn, daß eine Partei innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dieser Mitteilung einen Einwand erhoben oder um diesbezuegliche Konsultationen ersucht hat.

ANHANG 2

Leitlinien für die Festlegung der Aufgaben des Internationalen Interventionszentrums

1. Herstellung enger Arbeitsbeziehungen zu anderen staatlichen und internationalen Zentren in der unter das Übereinkommen fallenden Region und gegebenenfalls ausserhalb dieser Region

2. Koordinierung - gemäß dem obengenannten Grundsatz und unter Rückgriff auf alle in der Region bestehenden Kompetenzen - der staatlichen und regionalen Maßnahmen für Ausbildung, technische Zusammenarbeit und den Einsatz von Sachverständigen in Dringlichkeitsfällen

3. Erhebung und Weitergabe von Informationen über unfallbedingte Verschmutzung (Bestandsaufnahmen, Gutachten, Berichte über die Unfälle, Stand der Technik zur Verbesserung der Interventionspläne usw.)

4. Ausarbeitung von Systemen für die Übermittlung der Informationen, insbesondere in Dringlichkeitsfällen

5. Informationsaustausch über die Techniken zur Überwachung der Meeresverschmutzung

6. Tätigwerden des Zentrums in Dringlichkeitsfällen

7. Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen

8. Verwaltung des Teils des portugiesischen Bestands, der möglicherweise anderen Parteien und anderen Staaten ausserhalb der Region zur Verfügung gestellt werden kann, sowie gegebenenfalls Koordinierung der Verwaltung anderer vergleichbarer nationaler Bestände (diese Aufgabe könnte insbesondere bei zusätzlichen Beständen in Erwägung gezogen werden, für die ein gemeinschaftlicher oder internationaler finanzieller Beitrag geleistet wurde).