Nr.L43/22 22.2.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschalten
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikChinaüberden
HandelmitBaumwollspinnstoffen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKCHINA
andererseits ,
INDEMBEWUSSTSEIN ,daßeswichtigundnotwendigist,einegeordneteEntwicklung
desWelthandelsmitBaumwollspinnstoffen zugewährleisten ,undaufGrundderBestim­
mungendeslangfristigenÜbereinkommens überdenHandelmitBaumwollspinnstoffen ,im
folgenden„GenferObereinkommen "genannt,insbesondereaufGrundvonArtikel4,
HABENimGeistedergegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN ,diesesAbkommen
zuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKCHINA :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel3
a)Höchstmenge insgesamt
DiejährlicheGesamtmenge wirdfürdieLauf­
zeitdesAbkommensaufinsgesamt11445Ton­
nenfestgesetzt .
b)Höchstmengen jeHauptgruppe
DiejährlichenGesamtmengen werdenwiefolgt
aufdiebeidennachstehendgenanntenHaupt­
gruppenvonErzeugnissenaufgeteilt :
TonnenArtikel1
DasvorliegendeAbkommengiltfürdieimAnhang
aufgeführtenBaumwollspinnstoffe mitUrsprungin
undHerkunftausderRepublikChina.
Artikel2
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ,imfolgen­
den„Gemeinschaft"genannt,verpflichtetsich,wäh­
rendderLaufzeitdesAbkommensundgemäßden
Bestimmungen desAbkommensundderdazugehö­
rigenAnhängekeineneuenmengenmäßigen Be­
schränkungen einzuführenunddieAnwendungder
zurZeitgeltendenmengenmäßigen Beschränkungen
auszusetzen ;sieverzichtetaufeineInanspruchnah­
mevonArtikel3desGenferÜbereinkommens ,so­
ferndieEinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen mitUr­
sprunginundHerkunftausderRepublikChina
indieGemeinschaft dievereinbartenMengennicht
übersteigen .
DieRegierungderRepublikChinaverpflichtetsich,
dieerforderlichen Maßnahmen zurEinhaltungder
vereinbartenHöchstmengen zutreffenundmitder
Gemeinschaft beiderAnwendungderzudiesem
ZweckalsnotwendigerkanntenMaßnahmenzusam­
menzuarbeiten .Hauptgruppe 1Baumwollgewebe ,roh
odergebleicht,auch
merzerisiert
—fürdenBinnenmarkt
bestimmt 3230
—zurWiederausfuhr
bestimmt 6000
9230
Hauptgruppe 11AndereBaumwollgewe­
be,Konfektionsartikel
undsonstigeBaumwoll­
artikel 2215

22.2.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L43/23
c)SpezifischeHöchstmengen
InnerhalbdereinzelnenHöchstmengen fürdie
unterBuchstabeb)genanntenHauptgruppen kön­
nenanHandderWarenlisteimAnhangzumAb­
kommenspezifischeHöchstmengen vereinbart
werden,umeineübermäßigeKonzentration des
HandelsaufbestimmteWarenzuverhindern .
SolltedieGemeinschaft ineinemderVertrags­
jahreeinerascheundumfangreicheZunahmeder
EinfuhrenvonWarenbestimmterUntergruppen ,
fürdiekeinespezifischenHöchstmengen festge­
setztwordensind,feststellen,sokannsiedieFest­
setzungeinerspezifischenHöchstmenge beantra­
gen.IndiesemFallwerdenzwischendenbeiden
Vertragsparteien unverzüglichKonsultationen zur
Vereinbarung derspezifischenHöchstmenge für
diebetreffendeWareeingeleitet .
Artikel4
;1)EineÜbertragungvonderHauptgruppe IIauf
dieHauptgruppe Ikannbiszu10%derfürdie
Hauptgruppe IIfestgesetztenMengenvorgenommen
werden.
WirdeinespezifischeHöchstmenge nichtausge­
schöpft,sokönnendieverbleibenden Mengenauf
eineanderespezifischeHöchstmenge biszu10%
dieserHöchstmengeübertragenwerden.
WerdendiejeUntergruppefestgesetztenspezifischen
Höchstmengen nichtausgeschöpft ,sokönnendie
verbleibenden MengeninnerhalbderGruppeauf
andereUntergruppen übertragenwerden,fürdie
keinespezifischenHöchstmengen festgesetztworden
sind.
(2)WerdeninnerhalbeinesVertragsjahres die
Höchstmengen einerderbeidenHauptgruppen nicht
ausgeschöpft ,sokönnendieverbleibenden Mengen
währenddesfolgendenVertragsjahres aufdie
Höchstmenge dergleichenHauptgruppe biszu10%
dieserHöchstmenge übertragenwerden,sofernsie
nichtanderweitigübertragenwordensind.
(3)Biszu10%dervereinbartenHöchstmengen
könnenimVorgriffLieferungenaufdieHöchst­
mengedesfolgendenVertragsjahres genehmigtwer­
den,wenndieRegierungderRepublikChina
rechtzeitigeinenschriftlichenAntragstellt;jedoch
wirdsichdieRegierungderRepublikChinadarum
bemühen,daßdieAusfuhrenvonBaumwollspinn­
stoffenallerGruppen,insbesondereunterBerücksich­
tigungdersaisonalenFaktoren,währenddereinzel­
nenVertragsjahre möglichstgleichmäßiggestaffelt
sind.DieimvorausgeliefertenMengenwerdenvondenHöchstmengen desfolgendenVertragsjahres
abgezogen .
ArtikelS
DiebeidenVertragsparteien kommenüberein,daß
dieVerwaltungderimAbkommenvorgesehenen
Höchstmengen nachdemSystemderKontrolleund
Gegenkontrolle erfolgt.
Artikel6
DiebeidenVertragsparteien kommenüberein,alle
Informationen überdieAusfuhrenvonBaumwoll­
spinnstoffenausderRepublikChinanachder
Gemeinschaft sowiedieentsprechenden Einfuhren
derGemeinschaft auszutauschen .BeideVertragspar­
teienverwendenzurDurchführung desAbkommens
dieihnenzurVerfügungstehendeKlassifizierung und
arbeitenzusammen,umdenVergleichdererteilten
Informationen zuerleichtern .
Artikel7
SolltedieGemeinschaft derRegierungderRepublik
Chinamitteilen,daßdurchAnwendung dieses
AbkommensSchwierigkeiten aufgetretensind,diedie
Aufrechterhaltung derHandelsbeziehungen zwischen
denImporteurenderGemeinschaft undihrenLiefe­
ranteninderRepublikChinainFragestellen,so
treffendiebeidenVertragsparteien allezweckdien­
lichenMaßnahmen ,umdieAufrechterhaltung dieser
Handelsbeziehungen zugewährleisten .
Artikel8
DiebeidenVertragsparteien verpflichtensich,sich
aufAntrageinerderbeidenParteieninallen
ProblemenimZusammenhang mitderDurchführung
desAbkommens zukonsultieren .
Artikel9
DiesesAbkommenwirdfüreineLaufzeitvondrei
Jahrengeschlossenundgiltab1.Oktober1970.
BeideVertragsparteien könnenunterEinhaltungeiner
Fristvonmindestens120TagenzumEndeeines
jedenVertragsjahres eineÄnderungdesAbkommens
vorschlagenodereskündigen.Imletztgenannten Fall
endetdasAbkommenmitAblaufdesbetreffenden
Vertragsjahres .
DieAnhängesindBestandteildesAbkommens .
Artikel10
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischer,nieder­
ländischerundenglischerSprache,wobeijeder
Wortlautgleichermaßen verbindlichist.

Nr.L43/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.2.71
ANHANG 1
LISTEDERINARTIKEL 1DESABKOMMENS GENANNTEN BAUMWOLLSPINNSTOFFE
Hauptgruppe GruppeUnter­
gruppenWarenbezeichnung
HAUPT­
GRUPPEIGEWEBEAUSBAUMWOLLE ,ROHODERGE­
BLEICHT,AUCHMERZERISIERT
GEWEBEAUSBAUMWOLLE ,ROH B
B1Schlingengewebe (Frottiergewebe )
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevonwenigerals85Gewichtshundertteilen
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht
vonmehrals70g,jedochnichtmehrals130g,und
einerBreitevonmehrals115cm,jedochnichtmehr
als165cm,ausschließlich ausGarnmiteiner
metrischenNummervonwenigerals55000mjekg
(Nr.32englisch)
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht
biszu130g,ausgenommen dieunterB3aufgeführten
Gewebe
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht
vonmehrals130g,jedochnichtmehrals200g,und
einerBreitevonmindestens85undhöchstens115cm
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,mit
Leinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht
vonmehrals130g,jedochnichtmehrals200g,und
einerBreitevonmehrals115cm
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),miteinemAnteilanBaum­
wollevon85Gewichtshundertteilen odermehr,und
einerBreitevon85cmodermehr,mitandererals
Leinwandbindung
AndereGewebe
BAUMWOLLGEWEBE ,ANDEREALSROHEB2
B3
B4
B5
B6
B7
B8
C1C
Gebleicht,auchmerzerisiert

22.2.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L43/25
Unter­
gruppenHauptgruppe Gruppe Warenbezeichnung
HAUPT­
GRUPPEIIANDEREGEWEBEAUSBAUMWOLLE ,KONFEK­
TIONIERTE WARENUNDVERSCHIEDENE WA­
RENAUSBAUMWOLLE
Drehergewebe ,anderealsroheodergebleichte
Schlingengewebe (Frottiergewebe ),anderealsrohe
odergebleichte
Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenillegewebe ,
ausgenommen WarenderTarifnummern 55.08und
58.05
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),gefärbt
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),bedruckt
AndereGewebealsDrehergewebe oderSchlingen­
gewebe(Frottiergewebe ),ausverschiedenfarbigen Gar­
nenhergestellt
HAUSHALTSWAREN AUSBAUMWOLLE ,EINFA­
CHERFERTIGSTELLUNGDC2
C3
C4
C5
C6
C7
D1
D2
D3
D4
E1
E2
E3
E4
E5
E6
E7
E8Bettwäsche
Tischwäsche
WäschezurKörperpflegeundandereHaushaltswä­
sche,ausFrottiergewebe
AndereHaushaltswaren
BEKLEIDUNG AUSBAUMWOLLE
Handschuhe ausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiertE
Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch
nochkautschutiert
Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWaren
ausGewirken,wedergummielastisch nochkautschu­
tiert.AndereArtikelalsMeterware,ausgummielasti­
schenoderkautschutierten Gewirken
HosenundKniehosenausGeweben,fürMännerund
Knaben
AndereOberkleidung ausGeweben,fürMännerund
Knaben
Oberkleidung ausGeweben,fürFrauen,Mädchenund
Kleinkinder
HemdenundHemdeinsätze ausGeweben,fürMänner
undKnaben
AndereUnterkleidung ausGeweben,fürMännerund
Knaben

Nr.L43/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.2.71
Hauptgruppe GruppeUnter­
gruppenWarenbezeichnung
FUnterkleidung ,ausGeweben,fürFrauen,Mädchen
undKleinkinder
Taschentiicher undZiertaschentücher
AndereBekleidungundBekleidungszubehör
VERSCHIEDENE GEWEBEUNDKONFEKTIO­
NIERTEWARENAUSBAUMWOLLE
Decken
Scheuertücher ,Spüllappen,Reinigungstücher undder­
gleichenE9
E10
E11
F1
F2
F3
F4Luftmatratzen
Andere
ANHANG 11
SchreibenNr.1—KontrolleundGegenkontrolle
SchreibenNr.2—Wiederausfuhr
SchreibenNr.3—Transit—freierWarenverkehr
SchreibenNr.4—Geltungsbereich

22.2.71 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaftenNr.L43/27
SchreibenNr.1
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderRepublikChinaundder
Gemeinschaft,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,
sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
DieEinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen ausderRepublikChinawerdennachdemSystem
derKontrolleundGegenkontrolle getätigt.
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaftwerdenautomatischundunverzüglichdie
EinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen aufVorlagedesAntragsdesImporteursunddes
OriginalsderAusfuhrgenehmigung zulassen.DieseAusfuhrgenehmigungen werdenvonden
BehördenderRepublikChinabiszurHöhedergesamtenvereinbartenHöchstmengenerteilt.
DievondenBehördenderRepublikChinaerteilteAusfuhrgenehmigung giltfürdieinArtikel
1desAbkommensgenanntenWaren.
DieAusfuhrgenehmigung mußfolgendeAngabenenthalten:
1.Bestimmung,
2.laufendeNummer,
3.NameundAnschriftdesImporteurs,
4.NameundAnschriftdesExporteurs,
5.Nettogewicht (inkgodert)undWert,
6.GruppeundKlassifizierung desErzeugnisses,
7.eineBescheinigung derBehördenderRepublikChina,ausderhervorgeht,daßdieMenge
vonderfürdieAusfuhrnachderGemeinschaftvereinbartenHöchstmengeabgezogenwird.
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft werdenimFalleeinesUnterschieds
zwischendeminderAusfuhrgenehmigung genanntenGewichtunddemFracht-oder
Einfuhrgewicht keineSchwierigkeiten machen,sofernsichdieDifferenzinvernünftigen
Grenzenhält,währendsichdieBehördenderRepublikChinaihrerseitsbemühenwerden,die
etwaigenDifferenzensoniedrigwiemöglichzuhalten.
ImFalleeinervollständigen oderteilweisenZurücknahme einerAusfuhrgenehmigung
unterrichtendieBehördenderRepublikChinadieBehördenderMitgliedstaaten der
Gemeinschaftdarüber.DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaftwerdenimRahmen
dergeltendenVerwaltungsvorschriften diegeeignetenMaßnahmenergreifen.
DieBehördenderRepublikChinaübermittelndenBehördenderMitgliedstaaten der
Gemeinschaft überderenBotschaftensowieunmittelbarderKommissionQuartalsübersichten ,
ausdenendasinTonnenausgedrückteWaren-Nettogewicht dererteiltenAusfuhrgenehmi­
gungenhervorgeht,bezogenaufdieAusfuhrhöchstmengen ,diefürjedeimAbkommen
genannteGruppefürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft festgesetztwurden.Dieunterdie
Hauptgruppe IfallendenGruppenwerdenalseinGanzesangesehen.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmitdem
InhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
Herrn
LeiterderDelegationder
RepublikChina

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.2.71Nr.L43/28
SchreibenNr.1
Brüssel,den
Herr !
MitSchreibenvom habenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt .
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderRepublikChinaundder
Gemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführt
haben,sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
DieEinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen ausderRepublikChinawerdennachdem
SystemderKontrolleundGegenkontrolle getätigt.
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaftwerdenautomatischundunverzüglich
dieEinfuhrenvonBaumwollspinnstoffen aufVorlagedesAntragsdesImporteursunddes
OriginalsderAusfuhrgenehmigung zulassen.DieseAusfuhrgenehmigungen werdenvon
denBehördenderRepublikChinabiszurHöhedergesamtenvereinbartenHöchstmengen
erteilt.
DievondenBehördenderRepublikChinaerteilteAusfuhrgenehmigung giltfürdiein
Artikel1desAbkommensgenanntenWaren.
DieAusfuhrgenehmigung mußfolgendeAngabenenthalten :
1.Bestimmung ,
2.laufendeNummer,
3.NameundAnschriftdesImporteurs,
4.NameundAnschriftdesExporteurs,
5.Nettogewicht (inkgodert)undWert,
6.GruppeundKlassifizierung desErzeugnisses ,
7.eineBescheinigung derBehördenderRepublikChina,ausderhervorgeht,daßdie
MengevonderfürdieAusfuhrnachderGemeinschaft vereinbartenHöchstmenge
abgezogenwird.
DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft werdenimFalleeinesUnterschieds
zwischendeminderAusfuhrgenehmigung genanntenGewichtunddemFracht-oder
Einfuhrgewicht keineSchwierigkeiten machen,sofernsichdieDifferenzinvernünftigen
Grenzenhält,währendsichdieBehördenderRepublikChinaihrerseitsbemühenwerden,
dieetwaigenDifferenzensoniedrigwiemöglichzuhalten.
ImFalleeinervollständigen oderteilweisenZurücknahme einerAusfuhrgenehmigung
unterrichtendieBehördenderRepublikChinadieBehördenderMitgliedstaaten der
Gemeinschaft darüber.DieBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaft werdenim
RahmendergeltendenVerwaltungsvorschriften diegeeignetenMaßnahmenergreifen.
DieBehördenderRepublikChinaübermittelndenBehördenderMitgliedstaaten der
Gemeinschaft überderenBotschaftensowieunmittelbarderKommissionQuartalsüber­
sichten,ausdenendasinTonnenausgedrückte Waren-Nettogewicht dererteilten
Ausfuhrgenehmigungen hervorgeht,bezogenaufdieAusfuhrhöchstmengen ,diefürjedeim
AbkommengenannteGruppefürdieMitgliedstaaten derGemeinschaft festgesetzt
wurden.DieunterdieHauptgruppe IfallendenGruppenwerdenalseinGanzes
angesehen .
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmit
demInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieRegierungderRepublikChinamitdemInhalt
dieserMitteilungeinverstandenist.
GenehmigenSie,Herr denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LeiterderDelegation
derRepublikChina

22.2.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L43/29
SchreibenNr.2
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderRepublikChinaundder
Gemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,
sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
AlleAusfuhrennachderGemeinschaft sindaufdievereinbartenHöchstmengen anzurechnen .
FallsnachVerarbeitung zusätzlicherBedarffürdieWiederausfuhr nachdrittenLändern
besteht,könnendieBehördenderMitgliedstaaten besondereEinfuhrgenehmigungen erteilen,
fürdieentsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestelltwerden,ohnedaßdieseMengenauf
dievereinbartenHöchstmengen angerechnetwerden.
DieKommissionwirddieRegierungderRepublikChinahiervoninKenntnissetzen.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmitdem
InhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrBotschafter ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
Herrn
LeiterderDelegation
derRepublikChina
SchreibenNr.2
Brüssel,den
Herr !
MitSchreibenvom habenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderRepublikChinaundder
Gemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,
sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
AlleAusfuhrennachderGemeinschafts sindaufdievereinbarten Höchstmengen
anzurechnen .FallsnachVerarbeitungzusätzlicherBedarffürdieWiederausfuhr nach
drittenLändernbesteht,könnendieBehördenderMitgliedstaaten besondereEinfuhr­
genehmigungen erteilen,fürdieentsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestelltwerden,
ohnedaßdieseMengenaufdievereinbartenHöchstmengen angerechnetwerden.
DieKommissionwirddieRegierungderRepublikChinahiervoninKenntnissetzen.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmit
demInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieRegierungderRepublikChinamirdemInhalt
dieserMitteilungeinverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LetterderDelegation
derRepublikChina

Nr.L43/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.2.71
SchreibenNr.3
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderRepublikChinaundder
Gemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,
sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
DasAbkommenbeeinträchtigt inkeinerWeisedenfreienWarenverkehr derHändlerder
LänderderGemeinschaftmitdrittenLänderninseinerbisherigenForm.
DieserGrundsatzgiltsowohlfürTransitgeschäfte alsauchfürGeschäftemitWaren,diedas
Zollhoheitsgebiet derGemeinschaftnichtberühren.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmitdem
InhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrBotschafter ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
Herrn
LeiterderDelegation
derRepublikChina
SchreibenNr.3
Brüssel,den
Herr !
MitSchreibenvom habenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderRepublikChinaundder
Gemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführt
haben,sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
DasAbkommenbeeinträchtigt inkeinerWeisedenfreienWarenverkehr derHändlerder
LänderderGemeinschaftmitdrittenLänderninseinerbisherigenForm.
DieserGrundsatzgiltsowohlfürTransitgeschäfte alsauchfürGeschäftemitWaren,die
dasZollhoheitsgebiet derGemeinschaftnichtberühren.
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmit
demInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdieRegierungderRepublikChinamitdemInhalt
dieserMitteilungeinverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LeiterderDelegation
derRepublikChina

22.2.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.].43/1
SchreibenNr.4
Brüssel,den
HerrBotschafter !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderRepublikChinaundder
Gemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,
sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
ImFalledesKönigreichsderNiederlandegiltdasAbkommennurfürdasinEuropagelegene
Hoheitsgebiet desKönigreichs .
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmitdem
InhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist.
GenehmigenSie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SeinerExzellenz
Herrn
LeiterderDelegation
derRepublikChina
SchreibenNr.4
Brüssel,den
Herr !
MitSchreibenvom habenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderRegierungderRepublikChinaundder
Gemeinschaft ,dieam zurUnterzeichnung desAbkommensgeführthaben,
sinddiebeidenVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
ImFalledesKönigreichsderNiederlandegiltdasAbkommennurfürdasinEuropa
gelegeneHoheitsgebiet desKönigreichs .
IchwäreIhnensehrverbunden,wennSiemirbestätigenkönnten,daßIhreRegierungmit
demInhaltdiesesSchreibenseinverstanden ist."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieRegierungderRepublikChinamitdemInhalt
dieserMitteilungeinverstanden ist.
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
LeiterderDelegation
derRepublikChina