Protokoll

zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

einerseits und

DIE REPUBLIK KROATIEN

andererseits —

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend "neue Mitgliedstaaten" genannt) zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (nachstehend "SAA" genannt) wurde am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. Februar 2005 in Kraft getreten.

(2) Der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (nachstehend "Beitrittsvertrag" genannt) wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet.

(3) Die Republik Bulgarien und Rumänien sind am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten.

(4) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags ist der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zu regeln.

(5) Konsultationen nach Artikel 36 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im SAA verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Kroatiens Rechnung getragen wird —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 1

Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits und nehmen das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.

ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

ABSCHNITT II

LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Artikel 2

Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne

(1) Die Anhänge IVa und IVc des SAA erhalten die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.

(2) Die Anhänge IVb und IVd des SAA erhalten die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.

(3) Anhang IVe des SAA erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.

(4) Anhang IVf des SAA erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.

(5) Anhang IVg des SAA erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.

Artikel 3

Fischereierzeugnisse

(1) Anhang Va des SAA erhält die Fassung des Anhangs VI dieses Protokolls.

(2) Anhang Vb des SAA erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.

Artikel 4

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Die Anhänge I und II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhalten die entsprechende Fassung des Anhangs VIII dieses Protokolls.

Artikel 5

Weinabkommen

Anhang I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27 Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhält die Fassung des Anhangs IX dieses Protokolls.

ABSCHNITT III

URSPRUNGSREGELN

Artikel 6

Protokoll Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs X dieses Protokolls.

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

ABSCHNITT IV

Artikel 7

WTO

Die Republik Kroatien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft im Jahr 2007 auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.

Artikel 8

Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen

(1) Ursprungsnachweise, die von der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;

b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die Republik Kroatien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2) Die Republik Kroatien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern

a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der Republik Kroatien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Republik Kroatien und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 9

Waren im Durchgangsverkehr

(1) Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der Republik Kroatien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Republik Kroatien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in der Republik Kroatien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.

(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

Artikel 10

Kontingente für 2007

Für 2007 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. August 2007 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ABSCHNITT V

Artikel 11

Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.

Artikel 12

(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Kroatien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 13

(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

(2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem 1. August 2007 hinterlegt, so wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. August 2007 vorläufig angewandt.

Artikel 14

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 15

Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften [1]. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.

Съставено в Брюксел на петнадесети юли две хиляди и осма година.

Hecho en Bruselas, el quince de julio de dos mil ocho.

V Bruselu dne patnáctého července dva tisíce osm.

Udfærdiget i Bruxelles den femtende juli to tusind og otte.

Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Juli zweitausendacht.

Kahe tuhande kaheksanda aasta juulikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Ιουλίου δύο χιλιάδες οκτώ.

Done at Brussels on the fifteenth day of July in the year two thousand and eight.

Fait à Bruxelles, le quinze juillet deux mille huit.

Fatto a Bruxelles, addì quindici luglio duemilaotto.

Briselē, divtūkstoš astotā gada piecpadsmitajā jūlijā.

Priimta du tūkstančiai aštuntų metų liepos penkioliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év július tizenötödik napján.

Magħmul fi Brussell, fil- ħmistax-il jum ta' Lulju tas-sena elfejn u tmienja.

Gedaan te Brussel, de vijftiende juli tweeduizend acht.

Sporządzono w Brukseli dnia piętnastego lipca roku dwa tysiące ósmego.

Feito em Bruxelas, em quinze de Julho de dois mil e oito.

Întocmit la Bruxelles, la data de cincisprezece iulie 2008.

V Bruseli dňa pätnásteho júla dvetisícosem.

V Bruslju, dne petnajstega julija leta dva tisoč osem.

Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.

Som skedde i Bryssel den femtonde juli tjugohundraåtta.

Sastavljeno u Bruxellesu, dana petnaestog srpnja godine dvije tisuće osme.

За държавите-членки

Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Liikmesriikide nimel

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Pour les États membres

Per gli Stati membri

Dalībvalstu vārdā

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu Państw Członkowskich

Pelos Estados-Membros

Pentru statele membre

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

På medlemsstaternas vägnar

Za države članice

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За Европейската общност

Por las Comunidades Europeas

Za Evropská společenství

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Euroopa ühenduste nimel

Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Eiropas Kopienu vārdā

Europos Bendrijų vardu

Az Európai Közösségek részéről

Għall-Komunitajiet Ewropej

Voor de Europese Gemeenschappen

W imieniu Wspólnot Europejskich

Pelas Comunidades Europeias

Pentru Comunitatea Europeană

Za Európske spoločenstvá

Za Evropski skupnosti

Euroopan yhteisöjen puolesta

På europeiska gemenskapernas vägnar

Za Europske zajednice

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За Република Хърватия

Por la República de Croacia

Za Chorvatskou republiku

For Republikken Kroatien

Für die Republik Kroatien

Horvaatia Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία της Κροατίας

For the the Republic of Croatia

Pour la République de Croatie

Per la Repubblica di Croazia

Horvātijas Republikas vārdā

Kroatijos Respublikos vārdu

a Horvát Köztársaság részéről

r-Repubblika tal-Kroazja

Voor de Republiek Kroatië

W imieniu Republiki Chorwacji

Pela República da Croácia

Pentru Republica Croaţia

Za Chorvátsku republiku

Za Republiko Hrvaško

Kroatian tasavallan puolesta

På Republiken Kroatiens vägnar

Za Republiku Hrvatsku

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[1] Die bulgarische und die rumänische Fassung des Abkommens werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.

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ANHANG I

"

ANHÄNGE IVa UND IVc

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen) (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b Ziffer i)

Code des kroatischen Zolltarifs [1] |

0105 19 20 | 1001 10 00 | 2005 60 00 | 2009 80 99 10 |

0105 19 90 | 1002 00 00 10 | 2007 91 | 2009 80 99 20 |

0106 90 00 10 | 1003 00 10 | 2008 19 | 2009 90 11 |

0205 00 | 1004 00 00 10 | 2008 20 | 2009 90 19 |

0206 | 1005 10 | 2008 30 | 2009 90 21 |

0208 | 1006 | 2008 80 | 2009 90 29 |

0407 00 30 | 1007 00 | 2008 99 36 | 2009 90 39 10 |

0407 00 90 | 1008 | 2008 99 38 | 2009 90 49 10 |

0410 00 00 | 1106 | 2008 99 49 10 | 2009 90 59 10 |

0504 00 00 | 1108 | 2008 99 67 10 | 2009 90 79 10 |

0604 | 1109 00 00 | 2008 99 99 10 | 2009 90 97 10 |

0714 | 1209 | 2009 11 | 2009 90 98 10 |

0801 | 1210 | 2009 19 11 | 2301 |

0802 | 1211 | 2009 19 19 | 2302 10 |

0803 00 | 1212 99 30 | 2009 19 98 10 | 2302 40 |

0804 10 00 | 1212 99 41 | 2009 29 11 | 2303 10 |

0804 30 00 | 1212 99 49 | 2009 29 19 | 2303 20 |

0805 40 00 | 1212 99 70 | 2009 29 99 10 | 2303 30 00 |

0805 50 | 1213 00 00 | 2009 39 11 | 2304 00 00 |

0805 90 00 | 1214 | 2009 39 19 | 2305 00 00 |

0806 20 | 1301 | 2009 39 39 10 | 2306 41 00 |

0807 20 00 | 1302 | 2009 49 11 | 2306 49 00 |

0811 | 1501 00 11 | 2009 49 19 | 2306 90 05 |

0812 | 1501 00 19 10 | 2009 49 99 10 | 2307 00 |

0813 | 1501 00 90 | 2009 79 11 | 2308 00 |

0814 00 00 | 1502 00 | 2009 79 19 | 2309 10 |

0901 11 00 | 1503 00 | 2009 79 99 10 | |

0901 12 00 | 1504 | 2009 80 11 | |

0902 | 1516 10 | 2009 80 19 | |

0904 | 1603 00 | 2009 80 34 | |

0905 00 00 | 1702 11 00 | 2009 80 35 | |

0906 | 1702 19 00 | 2009 80 36 | |

0907 00 00 | 1702 60 | 2009 80 38 | |

0908 | 1703 10 00 | 2009 80 69 10 | |

0909 | 2003 10 | 2009 80 96 10 | |

0910 | 2003 20 00 | 2009 80 97 10 | |

"

[1] Im Sinne des kroatischen Zolltarifs — veröffentlicht in NN 134/2006, in der geänderten Fassung.

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ANHANG II

"

ANHÄNGE IVb UND IVd

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Zollfreiheit im Rahmen von Kontingenten ab 1. August 2007) (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe c Ziffer i)

Code des kroatischen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Jährliches Zollkontingent (Tonnen) | Jährliche Erhöhung (Tonnen) |

0103 91 0103 92 | Schweine, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere | 625 | 25 |

0104 | Schafe und Ziegen, lebend | 1500 | — |

0201 | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt | 200 | — |

0204 | Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren | 1325 | 5 |

0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren | 870 | 30 |

0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | 545 | 15 |

0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 17250 | 150 |

0402 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 17750 | 700 |

0405 10 | Butter | 330 | 10 |

0406 | Käse und Quark/Topfen | 2500 | 100 |

0406 ausg. 0406 90 78 | Käse und Quark/Topfen, ausgenommen Gouda | 800 | — |

0406 90 78 | Gouda | 350 | — |

0409 00 00 | Natürlicher Honig | 20 | — |

0602 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel | 12 | — |

0602 90 10 | Pilzmycel | 9400 | — |

0701 90 10 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt, zum Herstellen von Stärke | 1000 | — |

0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt | 9375 | 375 |

0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt | 1250 | 50 |

0712 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet | 1050 | — |

0805 10 | Orangen, frisch oder getrocknet | 31250 | 1250 |

0805 20 | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet | 3000 | 120 |

0806 10 | Weintrauben, frisch | 10000 | 400 |

0808 10 [*] | Äpfel, frisch | 5800 | |

0809 10 00 | Aprikosen/Marillen, frisch | 1250 | 50 |

0810 10 00 | Erdbeeren, frisch | 250 | 10 |

1002 00 00 | Roggen | 1000 | 100 |

1101 00 | Mehl von Weizen oder Mengkorn | 250 | — |

1103 | Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide | 100 | — |

1206 00 | Sonnenblumenkerne, auch geschrotet | 125 | 5 |

1507 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | 1230 | 10 |

1509 | Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | 450 | 20 |

1514 19 1514 99 | Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, ausgenommen rohe Öle | 100 | — |

1602 41 1602 42 1602 49 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen | 375 | 15 |

1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest | 7125 | 285 |

2002 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 6150 | 240 |

2004 90 | Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren | 125 | 5 |

2005 91 00 2005 99 | Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 200 | — |

2007 99 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen homogenisierte Zubereitungen und von Zitrusfrüchten | 130 | — |

2009 12 00 2009 19 91 2009 19 98 | Orangensaft, nicht gefroren, mit einem Brixwert von 67 oder weniger | 2250 | 90 |

2009 71 2009 79 2009 80 2009 90 | Apfelsaft, Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen), Mischungen von Säften | 200 | — |

2009 80 50 2009 80 61 2009 80 63 2009 80 69 2009 80 71 2009 80 73 2009 80 79 | | | |

| Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen), mit einem Brixwert von 67 oder weniger | 375 | 15 |

2009 80 85 2009 80 86 2009 80 88 2009 80 89 2009 80 95 2009 80 96 2009 80 97 2009 80 99 | | | |

2106 90 30 2106 90 51 2106 90 55 2106 90 59 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt | 550 | — |

2302 30 | Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Weizen | 6200 | — |

2309 90 | Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art, ausgenommen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 1350 | — |

"

[*] Kontingent für den Zeitraum vom 21. Februar bis 14. September.

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ANHANG III

"

ANHANG IVe

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes für unbegrenzte Mengen) (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii)

Code des kroatischen Zolltarifs | Warenbezeichnung |

0104 | Schafe und Ziegen, lebend |

0105 | Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend: |

| –mit einem Gewicht von 185 g oder weniger: |

0105 12 00 | – –Truthühner |

| –andere: |

0105 94 00 | – –Hühner: |

0105 94 00 30 | – – –Legehennen |

0105 94 00 40 | – – –Schlachthennen |

0209 00 | Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert |

0404 | Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweitig weder genannt noch inbegriffen |

0407 00 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht: |

| –von Hausgeflügel: |

0407 00 30 | – –andere: |

0407 00 30 40 | – – –Eier von Truthühnern |

0601 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212) |

0602 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel |

0603 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet |

0708 | Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt |

0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren |

0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet |

0712 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet |

0713 | Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert |

0901 | Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt: |

| –Kaffee, geröstet: |

0901 21 00 | – –nicht entkoffeiniert |

0901 22 00 | – –entkoffeiniert |

1003 00 | Gerste: |

1003 00 90 | –andere: |

1003 00 90 10 | – –Braugerste |

1004 00 00 | Hafer |

1005 | Mais: |

1005 90 00 | –anderer |

1104 | Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen |

1105 | Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln |

1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: |

1702 30 | –Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT |

1702 40 | –Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker |

2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

2005 40 00 | –Erbsen (Pisum sativum) |

| –Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten): |

2005 51 00 | – –Bohnen, ausgelöst |

2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

2008 50 | –Aprikosen/Marillen |

2008 70 | –Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen |

2009 | Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |

| –Ananassaft: |

2009 41 | – –mit einem Brixwert von 20 oder weniger: |

2009 41 10 | – – –mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend |

| –Traubensaft (einschließlich Traubenmost): |

2009 69 | – –anderer |

2206 00 | Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

2302 | Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten: |

2302 30 | –von Weizen |

2306 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305: |

2306 90 | –andere |

2309 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: |

2309 90 | –andere |

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ANHANG IV

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ANHANG IVf

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes im Rahmen von Kontingenten ab 1. August 2007) (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii)

Code des kroatischen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Jährliches Zollkontingent (Tonnen) | Jährliche Erhöhung (Tonnen) |

0102 90 | Rinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere | 250 | 10 |

0202 | Fleisch von Rindern, gefroren | 3750 | 150 |

0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | 9125 | 365 |

0701 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt | 15000 | 600 |

0703 10 0703 90 00 | Speisezwiebeln, Schalotten, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt | 12790 | 500 |

0704 90 10 | Weißkohl und Rotkohl, frisch oder gekühlt | 160 | — |

0706 10 00 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt | 140 | — |

0706 90 30 0706 90 90 | Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia), Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt | 110 | — |

0807 11 00 0807 19 00 | Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch | 7035 | 275 |

0808 10 | Äpfel, frisch | 6900 | 300 |

1101 00 | Mehl von Weizen oder Mengkorn | 1025 | 45 |

1103 | Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide | 9750 | 390 |

1107 | Malz, auch geröstet | 19750 | 750 |

1517 10 90 | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, ausgenommen mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT | 150 | — |

1601 00 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | 2250 | 90 |

1602 10 bis 1602 39, 1602 50 bis 1602 90 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen von Schweinen | 650 | 30 |

2009 50 2009 90 | Tomatensaft; Mischungen von Säften | 100 | — |

2401 | Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle | 250 | 10 |

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ANHANG V

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ANHANG IVg

Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe g)

Ab 1. August 2007 werden auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren die angegebenen Zölle erhoben.

Code des kroatischen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Jährliches Zollkontingent (Tonnen) | Zollsatz im Rahmen des Kontingents |

0102 90 05 0102 90 21 0102 90 29 0102 90 41 0102 90 49 0102 90 71 | Hausrinder, lebend, mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger, und Bullen, zum Schlachten, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, ausgenommen reinrassige Zuchttiere | 9000 | 15 % |

0103 91 0103 92 | Schweine, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere | 2550 | 15 % |

ex 0105 94 00 | Hühner, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 185 kg bis 2000 kg | 90 | 10 % |

0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | 3570 | 25 % |

0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 12600 | 4,2 EUR/100 kg |

0707 00 | Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt | 200 | 10 % |

0709 51 00 0709 59 10 0709 59 30 0709 59 90 | Pilze, frisch oder gekühlt | 400 | 10 % |

0709 60 10 | Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt | 400 | 12 % |

0710 21 00 0710 22 00 0710 90 00 | Erbsen (Pisum sativum), Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) und Mischungen von Gemüsen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | 1500 | 7 % |

1001 90 99 | Spelz, Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen zur Aussaat | 20800 | 15 % |

1005 90 00 | Mais, ausgenommen zur Aussaat | 20000 | 9 % |

1206 00 91 1206 00 99 | Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, ausgenommen zur Aussaat | 2160 | 6 % |

1517 10 90 | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, ausgenommen mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT | 1200 | 20 % |

1601 00 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | 1900 | 10 % |

1602 10 00 bis 1602 39 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: homogenisierte Zubereitungen;aus Lebern aller Tierarten;von Geflügel der Position 0105 | 240 | 10 % |

1602 41 1602 42 1602 49 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen | 180 | 10 % |

1702 40 | Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker | 1000 | 5 % |

1703 90 00 | Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, ausgenommen Rohrzuckermelasse | 14500 | 14 % |

2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 1740 | 15 % |

2008 50 2008 60 2008 70 | Aprikosen/Marillen, Kirschen und Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol | 22 | 6 % |

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ANHANG VI

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ANHANG Va

Erzeugnisse nach Artikel 28 Absatz 1

Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse Kroatiens in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse.

KN-Code | Warenbezeichnung | Jährliches Zollkontingent |

03019110 03019190 03021110 03021120 03021180 03032110 03032120 03032180 03041915 03041917 ex03041919 ex03041991 03042915 03042917 ex03042919 ex03049921 ex03051000 ex03053090 03054945 ex03055980 ex03056980 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 30 t zu 0 % darüber: 70 v. H. des MFN |

03019300 03026911 03037911 ex03041919 ex03041991 ex03042919 ex03049921 ex03051000 ex03053090 ex03054980 ex03055980 ex03056980 | Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 210 t zu 0 % darüber: 70 v. H. des MFN |

ex03019980 03026961 03037971 ex03041939 ex03041999 ex03042999 ex03049999 ex03051000 ex03053090 ex03054980 ex03055980 ex03056980 | Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 35 t zu 0 % darüber: 30 v. H. des MFN |

ex03019980 03026994 ex03037700 ex03041939 ex03041999 ex03042999 ex03049999 ex03051000 ex03053090 ex03054980 ex03055980 ex03056980 | Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 650 t zu 0 % darüber: 30 v. H. des MFN |

1604 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen | Zollkontingent: 1585 t zu 0 % darüber: gesenkter Zollsatz, siehe unten |

Für Einfuhren aller Waren der Position 1604, ausgenommen Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, gilt ein Zollsatz von 50 v. H. des MFN. Für Einfuhren von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, gilt der volle MFN.

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ANHANG VII

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ANHANG Vb

Erzeugnisse nach Artikel 28 Absatz 2

Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Kroatien gelten die nachstehenden Zugeständnisse.

KN-Code | Warenbezeichnung | Jährliches Zollkontingent |

03019110 03019190 03021110 03021120 03021180 03032110 03032120 03032180 03041915 03041917 ex03041919 ex03041991 03042915 03042917 ex03042919 ex03049921 ex03051000 ex03053090 03054945 ex03055980 ex03056980 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 25 t zu 0 % darüber: 70 v. H. des MFN |

03019300 03026911 03037911 ex03041919 ex03041991 ex03042919 ex03049921 ex03051000 ex03053090 ex03054980 ex03055980 ex03056980 | Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 30 t zu 0 % darüber: 70 v. H. des MFN |

ex03019980 03026961 03037971 ex03041939 ex03041999 ex03042999 ex03049999 ex03051000 ex03053090 ex03054980 ex03055980 ex03056980 | Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 35 t zu 0 % darüber: 30 v. H. des MFN |

ex03019980 03026994 ex03037700 ex03041939 ex03041999 ex03042999 ex03049999 ex03051000 ex03053090 ex03054980 ex03055980 ex03056980 | Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar | Zollkontingent: 60 t zu 0 % darüber: 30 v. H. des MFN |

1604 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen | Zollkontingent: 315 t zu 0 % darüber: gesenkter Zollsatz, siehe unten |

Für Einfuhren aller Waren der Position 1604, ausgenommen Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, gilt ein Zollsatz von 50 v. H. des MFN. Für Einfuhren von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, gilt der volle MFN.

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ANHANG VIII

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ANHANG I

Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse Kroatiens

(Erzeugnisse nach Artikel 25 des SAA)

Die folgenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Kroatien werden zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.

KN-Code | Warenbezeichnung |

0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |

040310 | –Joghurt: |

| – –aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: |

| – – –in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: |

04031051 | – – – –1,5 GHT oder weniger |

04031053 | – – – –mehr als 1,5 bis 27 GHT |

04031059 | – – – –mehr als 27 GHT |

| – – –anderer, mit einem Milchfettgehalt von: |

04031091 | – – – –3 GHT oder weniger |

04031093 | – – – –mehr als 3 bis 6 GHT |

04031099 | – – – –mehr als 6 GHT |

040390 | –andere: |

| – –aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: |

| – – –in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: |

04039071 | – – – –1,5 GHT oder weniger |

04039073 | – – – –mehr als 1,5 bis 27 GHT |

04039079 | – – – –mehr als 27 GHT |

| – – –andere, mit einem Milchfettgehalt von: |

04039091 | – – – –3 GHT oder weniger |

04039093 | – – – –mehr als 3 bis 6 GHT |

04039099 | – – – –mehr als 6 GHT |

0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: |

040520 | –Milchstreichfette: |

04052010 | – –mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT |

04052030 | – –mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT |

0511 | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar: |

| –andere: |

051199 | – –andere: |

| – – –natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: |

05119939 | – – – –andere |

0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: |

07104000 | –Zuckermais |

0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |

071190 | –anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: |

| – –Gemüse: |

07119030 | – – –Zuckermais |

1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |

| –Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: |

13021200 | – –von Süßholzwurzeln |

13021300 | – –von Hopfen |

130220 | –Pektinstoffe, Pektinate und Pektate: |

13022010 | – –trocken |

13022090 | – –andere |

150500 | Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin: |

15050010 | –Wollfett, roh |

1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: |

151620 | –pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: |

15162010 | – –hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) |

1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: |

151710 | –Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: |

15171010 | – –mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |

151790 | –andere: |

15179010 | – –mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |

| – –andere: |

15179093 | – – –genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art |

151800 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

15180010 | –Linoxyn |

| –andere: |

15180091 | – –tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 |

| – –andere: |

15180095 | – – –ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen |

15180099 | – – –andere |

1521 | Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt: |

152190 | –andere: |

| – –Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt: |

15219099 | – – –andere |

152200 | Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen: |

15220010 | –Degras |

1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) |

1803 | Kakaomasse, auch entfettet |

18040000 | Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl |

18050000 | Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |

1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen |

1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: |

| –Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: |

19021100 | – –Eier enthaltend |

190219 | – –andere |

190220 | –Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |

| – –andere: |

19022091 | – – –gekocht |

19022099 | – – –andere |

190230 | –andere Teigwaren |

190240 | –Couscous |

19030000 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen |

1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |

2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |

200190 | –andere: |

20019030 | – –Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

20019040 | – –Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |

20019060 | – –Palmherzen |

2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

200410 | –Kartoffeln: |

| – –andere: |

20041091 | – – –in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |

200490 | –anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: |

20049010 | – –Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

200520 | –Kartoffeln: |

20052010 | – –in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |

20058000 | –Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

| –Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: |

200811 | – –Erdnüsse: |

20081110 | – – –Erdnussbutter |

| –andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 200819: |

20089100 | – –Palmherzen |

200899 | – –andere: |

| – – –ohne Zusatz von Alkohol: |

| – – – –ohne Zusatz von Zucker: |

20089985 | – – – – –Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) |

20089991 | – – – – –Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |

2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus |

2102 | Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: |

210210 | –Hefen, lebend |

210220 | –Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend: |

| – –Hefen, nicht lebend: |

21022011 | – – –in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |

21022019 | – – –andere |

21023000 | –zubereitete Backtriebmittel in Pulverform |

2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |

21031000 | –Sojasoße |

21032000 | –Tomatenketchup und andere Tomatensoßen |

210330 | –Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |

21033090 | – –Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) |

210390 | –andere: |

21039090 | – –andere |

2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen |

210500 | Speiseeis, auch kakaohaltig |

2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

210610 | –Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe |

210690 | –andere: |

21069020 | – –zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen |

| – –andere: |

21069092 | – – –kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |

21069098 | – – –andere |

2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 |

220300 | Bier aus Malz |

2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert |

2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt |

2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: |

220840 | –Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse |

220890 | –andere: |

| – –Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von: |

22089091 | – – –2 l oder weniger |

22089099 | – – –mehr als 2 l |

2402 | Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen |

2403 | Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen |

2905 | Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: |

| –andere mehrwertige Alkohole: |

29054300 | – –Mannitol |

290544 | – –D-Glucitol (Sorbit) |

29054500 | – –Glycerin |

3301 | Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle: |

330190 | –andere: |

| – –extrahierte Oleoresine: |

33019021 | – – –von Süßholzwurzeln und von Hopfen |

3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: |

330210 | –von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: |

| – –von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: |

| – – –Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: |

33021010 | – – – –mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol |

| – – – –andere: |

33021021 | – – – – –kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |

33021029 | – – – – –andere |

3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: |

350110 | –Casein: |

35011050 | – –zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln |

35011090 | – –anderes |

350190 | –andere: |

35019090 | – –andere |

3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: |

350510 | –Dextrine und andere modifizierte Stärken: |

35051010 | – –Dextrine |

| – –andere modifizierte Stärken: |

35051090 | – – –andere |

350520 | –Leime |

3809 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

380910 | –auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |

3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: |

| –technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: |

38231100 | – –Stearinsäure |

38231200 | – –Ölsäure |

38231300 | – –Tallölfettsäuren |

382319 | – –andere |

38237000 | –technische Fettalkohole |

3824 | Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

382460 | –Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 290544 |

ANHANG II

Liste 1: Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, für die Kroatien die Zölle beseitigt

KN-Code | Warenbezeichnung |

05010000 | Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar |

0502 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare |

0505 | Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen |

0506 | Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon |

0507 | Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon |

05080000 | Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon |

05100000 | Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht |

0511 | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar: |

| –andere: |

051199 | – –andere: |

| – – –natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: |

05119931 | – – – –roh |

05119939 | – – – –andere |

05119985 | – – –andere: |

ex05119985 | – – – –Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage |

0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: |

07104000 | –Zuckermais |

0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |

071190 | –anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: |

| – –Gemüse: |

07119030 | – – –Zuckermais |

09030000 | Mate |

1212 | Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

12122000 | –Algen und Tange |

1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |

| –Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: |

13021200 | – –von Süßholzwurzeln |

13021300 | – –von Hopfen |

130219 | – –andere |

130220 | –Pektinstoffe, Pektinate und Pektate |

| –Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |

13023100 | – –Agar-Agar |

130232 | – –Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert: |

13023210 | – – –aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen |

1401 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast) |

1404 | Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

150500 | Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin |

15060000 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |

1515 | Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: |

151590 | –andere: |

15159011 | – –Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen: |

ex15159011 | – – –Jojobaöl und seine Fraktionen |

1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: |

151620 | –pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: |

15162010 | – –hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) |

151800 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

15180010 | –Linoxyn |

| –andere: |

15180091 | – –tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 |

| – –andere: |

15180095 | – – –ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen |

15180099 | – – –andere |

15200000 | Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen |

1521 | Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt |

152200 | Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen: |

15220010 | –Degras |

1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: |

17025000 | –chemisch reine Fructose |

170290 | –andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: |

17029010 | – –chemisch reine Maltose |

1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade): |

170410 | –Kaugummi, auch mit Zucker überzogen |

1803 | Kakaomasse, auch entfettet |

18040000 | Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl |

18050000 | Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |

1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

19011000 | –Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |

19012000 | –Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 |

190190 | –andere |

1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: |

| –Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: |

19021100 | – –Eier enthaltend |

190219 | – –andere |

190220 | –Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |

| – –andere: |

19022091 | – – –gekocht |

19022099 | – – –andere |

190230 | –andere Teigwaren |

190240 | –Couscous |

19030000 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen |

1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |

200190 | –andere: |

20019030 | – –Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

20019040 | – –Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |

20019060 | – –Palmherzen |

2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

200410 | –Kartoffeln: |

| – –andere: |

20041091 | – – –in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |

200490 | –anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: |

20049010 | – –Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

200520 | –Kartoffeln: |

20052010 | – –in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |

20058000 | –Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

| –Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: |

200811 | – –Erdnüsse: |

20081110 | – – –Erdnussbutter |

| –andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 200819: |

20089100 | – –Palmherzen |

200899 | – –andere: |

| – – –ohne Zusatz von Alkohol: |

| – – – –ohne Zusatz von Zucker: |

20089985 | – – – – –Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) |

20089991 | – – – – –Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |

2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus |

2102 | Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform |

2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf |

2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen |

2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

210610 | –Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe |

210690 | –andere: |

21069020 | – –zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen |

| – –andere: |

21069092 | – – –kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |

21069098 | – – –andere |

2201 | Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee: |

22019000 | –andere |

220300 | Bier aus Malz |

2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt |

2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: |

220820 | –Branntwein aus Wein oder Traubentrester |

220830 | –Whisky |

220840 | –Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse |

220850 | –Gin und Genever |

220860 | –Wodka |

220870 | –Likör |

220890 | –andere: |

| – –Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von: |

22089011 | – – –2 l oder weniger |

22089019 | – – –mehr als 2 l |

| – –Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von: |

22089033 | – – –2 l oder weniger: |

ex22089033 | – – – –Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, ausgenommen Pflaumenbranntwein (Sliwowitz) |

22089038 | – – –mehr als 2 l: |

ex22089038 | – – – –Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, ausgenommen Pflaumenbranntwein (Sliwowitz) |

| – –anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von: |

| – – –2 l oder weniger: |

22089041 | – – – –Ouzo |

| – – – –andere: |

| – – – – –Branntwein (ausgenommen Likör): |

| – – – – – –Obstbranntwein: |

22089045 | – – – – – – –Calvados |

22089048 | – – – – – – –anderer |

| – – – – – –anderer: |

22089052 | – – – – – – –Korn |

22089054 | – – – – – – –Tequila |

22089056 | – – – – – – –anderer |

22089069 | – – – – –andere alkoholhaltige Getränke |

| – – –mehr als 2 l: |

| – – – –Branntwein (ausgenommen Likör): |

22089071 | – – – – –Obstbranntwein |

22089075 | – – – – –Tequila |

22089077 | – – – – –anderer |

22089078 | – – – –andere alkoholhaltige Getränke |

| – –Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von: |

22089091 | – – –2 l oder weniger |

22089099 | – – –mehr als 2 l |

2402 | Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen: |

24021000 | –Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend |

2403 | Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen: |

| –andere: |

24039100 | – –"homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak |

240399 | – –andere |

2905 | Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: |

| –andere mehrwertige Alkohole: |

29054300 | – –Mannitol |

290544 | – –D-Glucitol (Sorbit) |

29054500 | – –Glycerin |

3301 | Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle: |

330190 | –andere: |

| – –extrahierte Oleoresine: |

33019021 | – – –von Süßholzwurzeln und von Hopfen |

33019030 | – – –andere |

3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art: |

330210 | –von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: |

| – –von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: |

| – – –Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: |

33021010 | – – – –mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol |

| – – – –andere: |

33021021 | – – – – –kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |

33021029 | – – – – –andere |

3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: |

350110 | –Casein |

350190 | –andere: |

35019090 | – –andere |

3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: |

350510 | –Dextrine und andere modifizierte Stärken: |

35051010 | – –Dextrine |

| – –andere modifizierte Stärken: |

35051090 | – – –andere |

350520 | –Leime |

3809 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

380910 | –auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |

3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: |

| –technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: |

38231100 | – –Stearinsäure |

38231200 | – –Ölsäure |

38231300 | – –Tallölfettsäuren |

382319 | – –andere |

38237000 | –technische Fettalkohole |

3824 | Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

382460 | –Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 290544 |

Liste 2: Kontingente und Einfuhrzölle Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Waren werden im Rahmen der nachstehenden Zollkontingente zollfrei eingeführt. Auf Mengen, die diese Volumen übersteigen, werden 50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.

KN-Code | Warenbezeichnung | Jährliches Zollkontingent |

04031051 04031053 04031059 04031091 04031093 04031099 04039071 04039073 04039079 04039091 04039093 04039099 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | 2390 Tonnen |

04052010 04052030 | Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHT | 68 Tonnen |

15171010 15179010 15179093 | Margarine und genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT; genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art | 700 Tonnen |

22011011 22011019 22011090 | Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser | 16907 Tonnen |

22051010 22051090 22059010 22059090 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert | 420 hl |

ex22089033 ex22089038 | Pflaumenbranntwein (Sliwowitz) mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol | 170 hl |

24022010 24022090 24029000 | Zigaretten, Tabak enthaltend; Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabakersatzstoffen | 35 Tonnen |

24031010 24031090 | Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen | 42 Tonnen |

Liste 3: Kontingente und Einfuhrzölle Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Waren werden im Rahmen der nachstehenden Zollkontingente zollfrei eingeführt. Auf Mengen, die diese Volumen übersteigen, werden 40 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.

KN-Code | Warenbezeichnung | Jährliches Zollkontingent (Tonnen) |

17049010 17049030 17049051 17049055 17049061 17049065 17049071 17049075 17049081 17049099 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen Kaugummi | 1250 |

1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen | 2410 |

1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | 4390 |

210500 | Speiseeis, auch kakaohaltig | 1430 |

2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 | 18100 |

Liste 4: Kontingente und Einfuhrzölle Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Waren werden im Rahmen der nachstehenden jährlichen Zollkontingente zollfrei eingeführt. Für die Mengen, die diese Volumen übersteigen, gelten die Bedingungen des Anhangs II, Liste 1 zum Protokoll Nr. 3.

KN-Code | Warenbezeichnung | Jährliches Zollkontingent (Tonnen) |

21039030 21039090 | Aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger; andere Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen und zusammengesetzte Würzmittel, ausgenommen Sojasoße, Tomatenketchup und andere Tomatensoßen und Mango-Chutney, flüssig | 300 |

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ANHANG IX

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ANHANG I

ABKOMMEN

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK KROATIEN ÜBER GEGENSEITIGE PRÄFERENZIELLE HANDELSZUGESTÄNDNISSE FÜR BESTIMMTE WEINE

1. Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Republik Kroatien in die Gemeinschaft gelten ab 1. August 2007 die nachstehenden Zugeständnisse:

(1) Sofern im Vorjahr mindestens 80 v. H. der in Betracht kommenden Menge genutzt worden sind, wird die Menge jährlich erhöht, bis das Kontingent für die Unterpositionen ex220410 und ex220421 und das Kontingent für die Unterposition ex220429 zusammen eine Höchstmenge von 98000 hl erreichen.

(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen von dem Kontingent für Unterposition ex220429 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex220410 und ex220421 anzupassen.

KN-Code | Warenbezeichnung | Zollsatz | Jährliche Menge (hl) | Jährliche Erhöhung (hl) | Besondere Bestimmungen |

ex220410 ex220421 | Qualitätsschaumwein Wein aus frischen Weintrauben | Frei | 44000 | 10000 | (1)(2) |

ex220429 | Wein aus frischen Weintrauben | Frei | 29000 | 0 | (2) |

2. Die Gemeinschaft gewährt im Rahmen der unter Nummer 1 genannten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Republik Kroatien für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.

3. Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die Republik Kroatien gelten ab 1. August 2007 die nachstehenden Zugeständnisse:

(1) Sofern im Vorjahr mindestens 80 v. H. der in Betracht kommenden Menge genutzt worden sind, wird die Menge jährlich erhöht, bis das Kontingent eine Höchstmenge von 18000 hl erreicht.

Code des kroatischen Zolltarifs | Warenbezeichnung | Zollsatz | Jährliche Menge (hl) | Jährliche Erhöhung (hl) | Besondere Bestimmungen |

ex220410 ex220421 | Qualitätsschaumwein Wein aus frischen Weintrauben | frei | 14000 | 800 | (1) |

ex220429 | Wein aus frischen Weintrauben | frei | 8000 | 0 | |

ex2204 | Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 | 50 v. H. des MFN | 900 | 0 | |

4. Die Republik Kroatien gewährt im Rahmen der unter Nummer 3 genannten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Gemeinschaft für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.

5. Dieses Abkommen gilt für Wein, der

a) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die im Gebiet der betreffenden Vertragspartei vollständig erzeugt und geerntet wurden, und

b) i) Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft ist und nach den Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen nach Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates bereitet worden ist;

ii) Ursprungserzeugnis der Republik Kroatien ist und nach den Vorschriften für die önologischen Verfahren und Behandlungen im Einklang mit dem kroatischen Recht bereitet worden ist. Diese Vorschriften müssen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen.

6. Für die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens ist die Vorlage der Bescheinigung einer von beiden Seiten anerkannten amtlichen Stelle erforderlich, die in einem gemeinsam aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein die Voraussetzungen der Nummer 5 Buchstabe b erfüllt.

7. Die Vertragsparteien prüfen spätestens im ersten Quartal 2005 die Möglichkeit, einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien weitere Zugeständnisse einzuräumen.

8. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

9. Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden Konsultationen über bei der Anwendung dieses Abkommens auftretende Probleme statt.

10. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Kroatien andererseits.

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ANHANG X

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PROTOKOLL Nr. 4

über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Kroatien

INHALTSÜBERSICHT

TITEL I ALLGEMEINES

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"

Artikel 2 Allgemeines

Artikel 3 Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft

Artikel 4 Bilaterale Kumulierung in Kroatien

Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

Artikel 8 Maßgebende Einheit

Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Artikel 10 Warenzusammenstellungen

Artikel 11 Neutrale Elemente

TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 12 Territorialitätsprinzip

Artikel 13 Unmittelbare Beförderung

Artikel 14 Ausstellungen

TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG

Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung

TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 16 Allgemeines

Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises

Artikel 21 Buchmäßige Trennung

Artikel 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung

Artikel 23 Ermächtigter Ausführer

Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise

Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen

Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

Artikel 28 Belege

Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege

Artikel 30 Abweichungen und Formfehler

Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge

TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise

Artikel 34 Streitbeilegung

Artikel 35 Sanktionen

Artikel 36 Freizonen

TITEL VII CEUTA UND MELILLA

Artikel 37 Anwendung des Protokolls

Artikel 38 Besondere Bestimmungen

TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 39 Änderung des Protokolls

Liste der Anhänge

Anhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II

Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

Anhang III: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Anhang IV: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung

TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.

b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.

c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.

d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.

e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.

f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Kroatien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.

g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Kroatien für die Vormaterialien gezahlt wird.

h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.

i) "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Kroatien für die Vormaterialien gezahlt wird.

j) "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll "Harmonisiertes System" oder "HS" genannt).

k) "Einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.

l) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.

m) "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.

TITEL II

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"

Artikel 2

Allgemeines

(1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Kroatiens:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Kroatien vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in Kroatien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Vormaterialien in Kroatien im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

Artikel 3

Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft

Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Kroatiens sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.

Artikel 4

Bilaterale Kumulierung in Kroatien

Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Kroatien, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.

Artikel 5

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1) Als in der Gemeinschaft oder in Kroatien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:

a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse,

b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse,

c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere,

d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren,

e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge,

f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. Kroatiens aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse,

g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden,

h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können,

i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle,

j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben,

k) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.

(2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Kroatien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,

b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Kroatiens fahren,

c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Kroatiens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Kroatiens sind und — im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung — außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,

d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Kroatiens besteht

und

e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Kroatiens besteht.

Artikel 6

In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.

In diesen Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.

(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden, sofern

a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;

b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den Höchstwert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.

Artikel 7

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die folgenden Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während der Beförderung und Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten,

b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,

c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen,

d) Bügeln von Textilien,

e) einfaches Anstreichen oder Polieren,

f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis,

g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker,

h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen,

i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,

j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten),

k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,

l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen,

m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten,

n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile,

o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen,

p) Schlachten von Tieren.

(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Kroatien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.

Artikel 8

Maßgebende Einheit

(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

Daraus ergibt sich,

a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.

(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

Artikel 9

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 10

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 11

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:

a) Energie und Brennstoffe,

b) Anlagen und Ausrüstung,

c) Maschinen und Werkzeuge,

d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen sollen.

TITEL III

TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 12

Territorialitätsprinzip

(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 dieses Artikels ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Kroatien erfüllt werden.

(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Kroatien in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,

a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind

und

b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während der Beförderung keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens an aus der Gemeinschaft oder aus Kroatien ausgeführten und anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern

a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Kroatien vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht,

und

b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,

i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind

und

ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.

(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.

(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 umfasst der Begriff "insgesamt erzielter Wertzuwachs" alle außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.

(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.

(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.

Artikel 13

Unmittelbare Beförderung

(1) Die im Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Kroatien befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.

Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Kroatiens befördert werden.

(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit den folgenden Angaben:

i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,

ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel

und

iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder

c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

Artikel 14

Ausstellungen

(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder Kroatien handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Kroatien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,

a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Kroatien in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,

b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Kroatien verkauft oder überlassen hat,

c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zu der Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind

und

d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Ein Ursprungsnachweis ist nach Titel V auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

TITEL IV

ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG

Artikel 15

Verbot der Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung

(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder in Kroatien bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Kroatien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Kroatien geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinsch