Nr.L299/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.72
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichAfghanistan
überdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS AFGHANISTAN
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmäch­
tigteernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS AFGHANISTAN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 weizensvondenVerschiffungshäfen zudenBestim­
mungsortenzutreffen.
Esverpflichtetsich,mitäußersterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichin
dieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsultatio­
nengemäßArtikelVIIIstatt.ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1970/1971liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft demKönig­
reichAfghanistan—nachstehendEmpfängerland
genannt—gemäßdemBeschlußdesRatesunentgelt­
lich10000TonnenWeichweizen .
DerWeichweizen wirdinneuenJutesäckenmit
einemNettogewicht von50kgfobGemeinschafts­
hafengeliefert.
DieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
teiltdemEmpfängerland durchSchreiben,
Fernschreiben oderTelegrammzugegebenerZeitdie
Verschiffungshäfen ,dieTerminederBereitstellung in
dengenanntenHäfenunddietäglicheVerlade­
leistungmit.
DieVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftunddesEmpfängerlands betreffenddie
fob-Lieferung bzw.fob-Übernahme sindimAnhang
zudiesemAbkommenfestgelegt ;dergenannte
AnhangistBestandteildiesesAbkommens .ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,denimRahmen
derHilfegeliefertenWeichweizenfürVerbrauchs­
zweckezuverwendenundbeimVerkaufdieses
ErzeugnissesaufseinemMarktdieimEmpfänger­
landüblichenMarktpreisefürErzeugnissevergleich­
barerQualitätanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Verbringungskosten unddernormalenVermark­
tungskostenaufdemMarktdesEmpfängerlands
einemSonderkonto gutgeschrieben ,ausdemdie
AusgabendesgenanntenLandeszurFinanzierung
vonEntwicklungsvorhaben gedecktwerdensollen.ArtikelII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungdesWeich-

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ArtikelIV 2.Vermarktung :verkaufteMengen;Vermarktungs­
form:Verkaufspreise ;
3.StanddesSonderkontos ,dasmitdemErlösam»
demVerkaufdesimRahmenderHilfegelieferten
Weichweizens inLandeswährung gebildetwurde,
4.mitHilfedesSonderkontos finanzierteVorhaben,
AnteildieserFinanzierung anderGesamtfinanzie­
rungderVorhaben .DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdernationalen
Produktion unddesinternationalen Handelszu
vermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerforder­
lichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzu
diesenhinzukommen .ArtikelVII
ArtikelVDieAngabennachArtikelVIsindinnerhalb
folgenderFristenzuübermitteln ;
—AngabenüberdieBeförderung :spätestens30
TagenachEintreffenjederLadunganderGrenze
desEmpfängerlands ;
—übrigeAngaben :Vordem15.Januareinesjeden
Jahresistbiszurvollständigen Auflösungdes
Sonderkontos eineAufstellungüberdenStand
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahreszu
übermitteln .DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umeineWiederausfuhr desimRahmender
HilfegeliefertenWeichweizens ,vondaraus
hergestelltenErzeugnissendererstenVerarbeitungs­
stufeundvonNebenerzeugnissen sowie,während
einerFristvonsechsMonatennachderletzten
Lieferung,einekommerzielleodernichtkommerzielle
Ausfuhrvongleichartigem Weichweizeninländischer
Erzeugung,vondaraushergestelltenErzeugnissender
erstenVerarbeitungsstufe undNebenerzeugnissen zu
verhindern .
ArtikelVI ArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung diesesAbkommenszuberaten.DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft überdieEinzelheitender
Durchführung diesesAbkommens zuunterrichten .
ZudiesemZweckteiltesderKommission der
Europäischen Gemeinschaften folgendeAngaben
mit:
1.Beförderung :Grenzstationen desEmpfängerlands
undAnkunftstermine derWaren;Art,Mengeund
QualitätderanderGrenzedesEmpfängerlands
eingetroffenen Erzeugnisse ;ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischerund
niederländischer Sprache,wobeijederWortlaut
gleichermaßen verbindlichist.
ANHANG
VereinbarungüberdieBereitstellung desWeichweizens indenVerschiffungshäfen
Artikel2 ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikelsI,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6gehendieGefahren
zudemZeitpunktvonderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft aufdasEmpfängerland über,zudemdie
WaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffesim
Verschiffungshafen verbrachtwordenist.Artikel1
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6istdieLieferungzu
demZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlichüber
dieRelingdesSchiffesimVerschiffungshafen verbracht
ist;sämtlicheBallast-undStauungskosten gehen/11
LastendesEmpfängerlandes .Artikel3
DasEmpfängerland stelltdieSeeschiffe,aufdiedieWare
/11verladenist,undbezeichnetsiederEuropäischen

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Artikel4
BeiderVerladungdergemäßArtikel1desAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von10000Tonnendarf
jedochnichtüberschrittenwerden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiff
bereitgestellte MengejedochausGründen,dienichtvom
WillenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab­
hängen,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,so
wirddieRestmenge ,welcheinnerhalbdervorgesehenen
Fristnichtverladenwerdenkonnte,aufKostendes
Empfängerlandes gelagertundanBorddesnächstfolgen­
denSchiffesverbracht .
TeiltdasEmpfängerland derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftinnerhalbvonfünfzehnvollenTagenmit,
daßesdieseRestmengenichtannimmt,sogehendie
Kostenfürdieladetechnische Abfertigungunddie
LagerkostensolangezuLastendesgenanntenLandes,
bisdiesesseinenVerzichtaufdiegenannteRestmenge
bekanntgibt .
IndiesemFallkanndieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftihreVerpflichtungen gegenüberdemEmpfänger­
landalserfülltbetrachten ."Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig,damitdiegemäß
ArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenVerladezeitpunkte
eingehaltenwerden.
DasEmpfängerland bezeichnetdasSeeschiffmindestens
siebenvolleTagevordemvoraussichtlichen Tagseiner
AnkunftimHafen.DasgenannteLandhaftetfürdie
möglichenFolgenderunterlassenen oderverspäteten
BezeichnungdesSchiffes.
DasEmpfängerland hatinderCharterpartie demKapitän
zurAuflagezumachen,dieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaftmindestenszweiundsiebzig Stundenvorher
vondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdes
SchiffesimHafeninKenntniszusetzen.
DieWareistdemEmpfängerland vondemZeitpunktan,
zudemdasSchiffalsladeklarerklärtwird,im
angegebenenVerschiffungshafen bereitzustellen .Etwaige
Mehrkosten ,insbesondereLiegegeldund/'oderFehlfracht,
diedadurchentstehenkönnen,daßdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft dieWarenichtrechtzeitigzur
Verladungbereitstellt,gehenzuLastenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft .
Beiverspätetem EintreffendesvomEmpfängerland
bezeichnetenSeeschiffsimVerschiffungshafen ,durchdas
dieVerladungaufSchiffnichtinnerhalbdergemäß
ArtikelIdesAbkommens mitgeteiltenFristerfolgen
kann,oderbeiLadeunmöglichkeit lagertdieWareauf
KostenundGefahrendesgenanntenLandesimVerschif­
fungshafen .
StelltdasEmpfängerland innerhalbdergemäßArtikel1
desAbkommens mitgeteiltenFristkeinSeeschiffmit
geeigneterTonnagebereit,sogiltesalssäumig,sofernes
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft nichtspätestens
amletztenTagderfürdieBereitstellung festgesetzten
Fristtelegraphisch umeineVerlängerung dieserFrister­
sucht.WirddieVerlängerung aufdieseWeise
beantragt,soverwahrtdieEuropäischeWirtschaftsge­
meinschaftdieWareaufRechnungdesEmpfängerlandes ,
welchesdiedadurchanfallendenKostenzutragenhat.
DasEmpfängerland haftetfüretwaigeFolgen,die
dadurchentstehenkönnen,daßeseinSeeschiffstellt,
dessenAbmessungen denLademöglichkeiten desVerschif­
fungshafensnichtentsprechen .Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dasEmpfängerland
unverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,dieLademengen
unddieQualitätdesLadeguts,diebeiderVerladung
festgestelltwerdenundimSchiffskonnossement angege­
bensind.
Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdes
Schiffesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKosten
zuLastendesEmpfängerlandes .
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen .
DasEmpfängerland benenntvorsorglicheinenVertreter
injedemVerschiffungshafen .