ENTSCHLIESSUNG [1] zu Burundi

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Luxemburg vom 23. bis 26. September 1996,

A. besorgt angesichts der Lage, die durch den Staatsstreich vom 25. Juli 1996 gegen die im Juni 1993 demokratisch gewählten Zivilbehörden entstanden ist,

B. in der Erkenntnis, daß die soziopolitische Lage in Burundi in den letzten drei Jahren das Vertrauen zwischen den verschiedenen Teilen des Volkes von Burundi weitgehend ausgehöhlt hat, und daß die neuen Behörden unbedingt, unverzüglich und ohne Vorbedingungen Verhandlungen mit allen Konfliktparteien sowie mit den Streitkräften aufnehmen müssen,

C. in der Überzeugung, daß Burundi besondere Anstrengungen unternehmen sollte, um eine friedliche Zukunft aufzubauen, den Demokratieprozeß in rechtstaatlichem Rahmen zu überprüfen und wiederaufzunehmen zum Nutzen aller Bürger mit ihrem unterschiedlichen ethnischen und soziopolitischen Hintergrund,

D. in der Erwägung, daß der Rahmen für diese Verhandlungen dem Ergebnis der verschiedenen subregionalen Tagungen und Gipfeltreffen entsprechen muß, die von den Nachbarländern unter der Schirmherrschaft der OAU veranstaltet wurden,

E. unter Hinweis auf die Maßnahmen der Länder der Region der Großen Seen hinsichtlich Burundis, durch die Major Buyoya gezwungen werden soll, mit den verschiedenen Protagonisten zu verhandeln, um die politischen Parteien und die Nationalversammlung wiederherzustellen und den Dialog mit denjenigen, die aus politischen Gründen zu den Waffen gegriffen haben, wiederaufzunehmen,

1. verurteilt nachdrücklich den Staatsstreich vom 25. Juli 1996, durch den Major Buyoya an die Macht gelangt ist, und fordert die volle Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der verfassungsmäßigen Ordnung in Burundi;

2. verurteilt die Massaker an der unschuldigen Bevölkerung durch bewaffnete Banden, insbesondere in Teza und Bugendana, und die Brutalität der militärischen Bodenoperationen; verurteilt ferner die Ermordung des Erzbischofs von Burundi, Monsignore Rukuna, durch bewaffnete Banden und verlangt, daß die an den Massakern Schuldigen verfolgt werden;

3. verurteilt alle kriegführenden Parteien innerhalb sowie außerhalb des Landes und fordert die politischen Parteien und alle staatlichen Institutionen und Gremien nachdrücklich auf, jeder Tendenz unter ihren Mitgliedern zum Einsatz von Gewalt als Mittel zur Lösung der Probleme des Landes entgegenzuwirken;

4. unterstützt in vollem Umfang die Friedensbemühungen der OAU und die Maßnahmen, die auf dem zweiten Gipfeltreffen von Arusha getroffen wurden, um wieder zu einem konstruktiven politischen Dialog zwischen den verschiedenen politischen Kräften in Burundi zu gelangen, sowie die Bemühungen der Vermittler unter der Führung des ehemaligen tansanischen Präsidenten Julius Nyerere;

5. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, innerhalb des durch die UNO-Resolution 1012/95 geschaffenen Rahmens eng mit den burundischen Behörden zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, daß die für die Ermordung von Präsident Ndadaye und die nachfolgenden Akte der Gewalt Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden, und die nationale Aussöhnung in Burundi zu fördern;

6. fordert den Rat nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, daß die übrigen in dem Gemeinsamen Standpunkt vom 24. März 1995 vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden, insbesondere der Beschluß, Menschenrechtsexperten unter der Schirmherrschaft des UNHCR zu entsenden sowie Hilfe bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung und der Ausbildung von Richtern zu gewähren;

7. fordert die Kommission auf, mit den Ländern der Umgebung die Möglichkeit der Schaffung von Korridoren zu prüfen, damit humanitäre Hilfe zu der leidenden Bevölkerung von Burundi gebracht werden kann;

8. fordert die Regierungen der Nachbarländer auf, jede Unterstützung - sei sie finanzieller, logistischer, militärischer oder politischer Art - für die burundischen Extremisten einzustellen;

9. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission sowie den Generalsekretären der UNO und der OAU zu übermitteln.