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PROTOKOLL

zur Änderung des Abkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Schweden auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

im folgenden »Euratom" genannt, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im folgenden »Kommission" genannt,

UND DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN -

GESTÜTZT auf das am 10. Mai 1976 geschlossene Abkommen über Zusammenarbeit zwischen Euratom und Schweden auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik, nachstehend »Abkommen" genannt,

GESTÜTZT auf den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Mai 1978 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens »Joint European Torus (JET), Joint Undertaking", an dem Schweden beteiligt ist,

GESTÜTZT auf den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion,

GESTÜTZT auf die Empfehlung des Fusionsausschusses Euratom/Schweden vom 22. Mai 1981 betreffend die Änderung des Abkommens -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen des Abkommens bleiben unverändert bis auf die nachstehend aufgeführten Änderungen:

1. Der zweite und dritte Satz von Artikel III Absatz 2 sowie die Artikel IV und V werden gestrichen.

2. Artikel VII erhält folgende Fassung:

»Artikel VII

Euratom gewährleistet, daß die assoziierten schwedischen Organe den Personalaustauschverträgen und allen Verträgen oder Vorhaben beitreten können, deren Vertragsgegenstand in den Bereich dieses Abkommens fällt; ausgenommen hiervon sind Assoziierungsverträge oder ähnliche Verträge, die Euratom während der Laufzeit dieses Abkommens schließt.".

3. Artikel VIII erhält folgende Fassung:

»Artikel VIII

(1) Der mit der ordnungsgemässen Durchführung des vorliegenden Abkommens beauftragte Ausschuß ist in Artikel XII festgelegt.

(2) Der mit der ordnungsgemässen Durchführung der Assoziierungsverträge gemäß Artikel III beauftragte Ausschuß wird in diesen Verträgen festgelegt.

(3) Der mit der ordnungsgemässen Durchführung der Personalaustauschverträge gemäß Artikel VII beauftragte Ausschuß wird in jenem Vertrag festgelegt.

(4) Die mit der Durchführung des JET-Projektes beauftragten Organe und Ausschüsse sind in der Satzung des »Joint European Torus (JET), Joint Undertaking" festgelegt.".

4. Artikel X Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Dieses Recht wird garantiert durch:

- Vorschriften über Kenntnisse und Patente, die im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen gemäß Artikel XI gelten;

- Austausch von Personal zwischen den in der Gemeinschaft und sonstigen assoziierten Staaten einerseits und in Schweden andererseits gelegenen Laboratorien;

- angemessene Berücksichtigung von schwedischen Unternehmen, Unternehmen in der Gemeinschaft und in anderen assoziierten Staaten bei der Vergabe von Aufträgen zur Durchführung der assoziierten Programme nach dem Grundsatz der bestmöglichen Verwertung der eingesetzten Beträge.". 5. Artikel XI wird wie folgt geändert:

a) Artikel XI Abschnitt A Punkt 1 erhält folgende Fassung:

»A.1. Die bei Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens in Schweden gewonnenen Kenntnisse werden den Mitgliedstaaten von Euratom und assoziierten Nichtmitgliedstaaten sowie Personen und Unternehmen mitgeteilt, die in einem Euratom-Mitgliedstaat oder einem assoziierten Nichtmitgliedstaat Forschungs- oder Produktionstätigkeiten betreiben, aufgrund deren der Zugang zu diesen Kenntnissen gerechtfertigt ist."

b) Der zweite Satz von Artikel XI Abschnitt C erhält folgende Fassung:

»Die Euratom-Mitgliedstaaten, Schweden, die assoziierten Nichtmitgliedstaaten sowie Personen und Unternehmen mit Sitz in den betreffenden Hoheitsgebieten haben Anspruch auf zu angemessenen Bedingungen und ohne Diskriminierung erfolgende Erteilung von Lizenzen und Unterlizenzen zur Nutzung solcher Patente für industrielle oder kommerzielle Zwecke, soweit die Vertragsparteien zur Erteilung derartiger Lizenzen und Unterlizenzen befugt sind.".

c) Artikel XI Abschnitt D Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) Patente, die aus den im vorstehenden Unterabsatz bezeichneten Tätigkeiten herrühren, werden denjenigen Staaten, Personen und Unternehmen, die eine Lizenz oder Unterlizenz an den in Abschnitt C genannten Patenten erlangen können, in dem für die Nutzung dieser Lizenzen oder Unterlizenzen erforderlichen Umfang und ohne Diskriminierung zur Verfügung gestellt, soweit die Vertragsparteien zur Erteilung derartiger Lizenzen und Unterlizenzen befugt sind.".

6. In Artikel XII Absatz 3 werden die Worte »auf der Grundlage der Stellungnahme der VG" gestrichen.

7. In Artikel XIV Absatz 2 wird folgender Satz hinzugefügt:

»Vor Verabschiedung eines neuen Euratom-Programms konsultieren die Vertragsparteien einander in den in Artikel VIII Absatz 1 und Absatz 2 des vorliegenden Abkommens vorgesehenen Ausschüssen.".

Artikel 2

Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.

Artikel 3

Das Abkommen und das vorliegende Protokoll bilden zusammen ein einziges Rechtsinstrument, das wie folgt benannt wird: »Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Schweden auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik in der Fassung von 1981".

Artikel 4

Das Abkommen und das vorliegende Protokoll gelten für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Hoheitsgebiet des Königreichs Schweden andererseits.

Geschehen zu Brüssel am . . . in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

1.2 // Für die Regierung des Königreichs Schweden // Für die Europäische Atomgemeinschaft