ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(3)

Gemäß Artikel 38 Absätze 1 bis 5 ist die beantragte Ausnahme gerechtfertigt; Kap Verde ist es nicht möglich, bei der Herstellung von Hemden für Männer oder Knaben im Rahmen der Kumulierungsvorschriften ausreichende Mengen an Materialien einer geeigneten Qualität mit Ursprung in der Gemeinschaft, den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) oder anderen AKP-Staaten zu nutzen. Kap Verde gehört zu den am wenigsten entwickelten Staaten, ferner ist Kap Verde ein AKP-Inselstaat. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Ausnahme positiv auf die wirtschaftliche und soziale Lage, insbesondere die Beschäftigungslage, in Kap Verde auswirkt.
1.

Die nachgenannte Konformitätsbewertungsstelle wird für die nachstehend aufgeführten Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren in den Sektoralen Anhang über Telekommunikationsendgeräte und Funkausrüstungen des Abkommens aufgenommen. Name, Kurzbezeichnung und Kontaktperson der Konformitätsbewertungsstelle: Name: Telecom Engineering Center Kurzbezeichnung: TELEC Telefon: (+81-3) 3799-0051 Fax: (+81-3) 3799-1313 E-Mail-Adresse: ninsho@telec.or.jp Anschrift: 5-7-2 Yashio, Shinagawa-ku, Tokyo, 140-0003, Japan Homepage: http://www.telec.or.jp/eng/Index_e.htm Kontaktperson: Herr AMANO Hiroshi Die Zulassung gilt für folgende Produkte, Anforderungen und Konformitätsbewertungsverfahren: Produkte: 1. Mobilfunk 2. W-CDMA Anforderungen: 1. Für Mobilfunk EN 301 419-1, EN 301 419-2, EN 301 419-3, EN 301 419-7 und EN 301 511 2. Für W-CDMA EN 301 908-1 und EN 301 908-2 Konformitätsbewertungsverfahren: Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang 3 und 4 der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität sowie deren Änderungen.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1055/2006 der Kommission vom 12. Juli 2006 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Flubendazol und Lasalocid (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum ausstellen können (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4)

Die Richtlinie 2006/27/EG der Kommission vom 3. März 2006 zur Anpassung der Richtlinien 93/14/EWG des Rates über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, 93/34/EWG des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1822/2005 der Kommission vom 8. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 in Bezug auf Nitrat in bestimmten Gemüsen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
71/2005

29.4.2005

Verordnung (EG) Nr. 2236/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) Nr. 1, 3 bis 5, „International Accounting Standards“ (IAS) Nr. 1, 10, 12, 14, 16 bis 19, 22, 27, 28, 31 bis 41 und die Interpretationen des „Standard Interpretation Committee“ (SIC) Nr. 9, 22, 28 und 32 Verordnung (EG) Nr. 2237/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IAS 32 und IFRIC 1 Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend IFRS 1 und IAS Nrn. 1 bis 10, 12 bis 17, 19 bis 24, 27 bis 38, 40 und 41 und SIC Nrn. 1 bis 7, 11 bis 14, 18 bis 27 und 30 bis 33 Verordnung (EG) Nr. 2086/2004 der Kommission vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und im Hinblick auf die Einführung von IAS 39
(11)

Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 191/1999 (15) vom 17. Dezember 1999 wurden in den Anhängen V und VIII des Abkommens in Bezug auf Liechtenstein neue sektorale Anpassungen vorgenommen, die durch das am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum (16) geändert wurden.
„66za.

32005 R 2111: Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Bis zur Annahme eines förmlichen Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Anpassungen der gemeinschaftlichen Liste nach den im Abkommen festgelegten Verfahren treffen die EFTA-Staaten gleichzeitig mit den EG-Mitgliedstaaten Maßnahmen, die den Maßnahmen entsprechen, die letztere aufgrund der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen treffen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist. b) Werfen diese Maßnahmen für einen oder mehrere EFTA-Staaten ernsthafte Bedenken auf, so befassen die betreffenden EFTA-Staaten den EWR-Ausschuss unverzüglich mit der Angelegenheit. c) Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt: ‚(6) Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des in Absatz 1 genannten Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.‘
1.

Nach Nummer 13c (Entscheidung 92/446/EWG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „13ca. 32000 L 0060: Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Unbeschadet zukünftiger Maßnahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ist festzuhalten, dass die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen werden: i) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (Badegewässer-Richtlinie), ii) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie), iii) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie), iv) Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsforderungen an Muschelgewässer, v) Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten, und vi) Entscheidung 77/795/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zum Informationsaustausch über die Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft. b) Die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Ziffer iii, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 7 und Absatz 8, Artikel 13 Absatz 6 und Absatz 7 sowie Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie genannten Fristen, die mit dem Inkrafttreten der Richtlinie beginnen, gelten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2007 vom 28. September 2007, mit dem diese Richtlinie in das Abkommen aufgenommen wird. Im Einklang mit Absatz 11 des Protokolls 1 über horizontale Anpassungen gilt jede Bezugnahme auf die in Artikel 24 genannte Frist als Bezugnahme auf das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2007 vom 28. September 2007, mit dem diese Richtlinie in das Abkommen aufgenommen wird.“
(13)

Die Entscheidung 2007/135/EG der Kommission vom 23. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2003/135/EG hinsichtlich der Änderung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation und der Notimpfung von Wildschweinen gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Gebieten des Bundeslandes Rheinland-Pfalz (Deutschland) (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1231/2006 der Kommission vom 16. August 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Ceftiofur, Polyoxyethylensorbitanmonooleat und -trioleat (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
2.

Nach Nummer 1i (Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission) wird Folgendes eingefügt: „Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Forschung, Entwicklung, Innovation, Umweltschutz, regionale Investitionen, Frauen als Unternehmerinnen, Beschäftigung und Ausbildung 1j. 32008 R 0800: Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die Bezugnahme auf ‚Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag‘ wird durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen‘ ersetzt. b) Die Bezugnahme auf die ‚Artikel 87 und 88 EG-Vertrag‘ wird durch die Bezugnahme auf die ‚Artikel 61 und 62 EWR-Abkommen‘ ersetzt. c) Die Bezugnahme auf ‚Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag‘ wird durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 61 Absatz 3 EWR-Abkommen‘ ersetzt. d) Die Bezugnahme auf ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag‘ wird durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a EWR-Abkommen‘ ersetzt. e) Die Bezugnahme auf ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag‘ wird durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen‘ ersetzt. f) Für die EFTA-Staaten wird die Bezugnahme auf ‚Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag‘ durch die Bezugnahme auf ‚Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes‘ ersetzt. g) Die Worte ‚mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar‘ werden durch die Worte ‚mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar‘ ersetzt. h) Das Wort ‚Kommission‘ wird durch die Worte ‚nach Artikel 62 EWR-Abkommen zuständige Überwachungsbehörde‘ ersetzt. i) Das Wort ‚Gemeinschaftsregister‘ wird durch die Worte ‚Register im Geltungsbereich des EWR-Abkommens‘ ersetzt. j) Die Worte ‚in Anhang I EG-Vertrag genannten‘ werden durch die Worte ‚in der Anlage zu diesem Anhang genannten und unter das EWR-Abkommen fallenden‘ ersetzt. k) Die Worte ‚Fördermittel der Gemeinschaft‘ werden durch die Worte ‚Fördermittel der Gemeinschaft oder des EWR‘ ersetzt. l) Verweise auf Gemeinschaftsvorschriften bedeuten nicht, dass die EFTA-Staaten zur Einhaltung von Gemeinschaftsvorschriften verpflichtet sind, die nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen worden sind.“
(8)

Die Entscheidung 2007/603/EG der Kommission vom 7. September 2007 zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG zwecks Aufnahme der Slowakischen Republik in die Liste der von der Aujeszky-Krankheit freien Regionen und von Regionen in Spanien in die Liste der Regionen, in denen genehmigte Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden (8), ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 182/42

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 39/2008

vom 14. März 2008

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2007 vom 27. Juli 2007 (1) geändert.

(2) Es wird empfohlen, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) (2) auszuweiten.

(3) Mit der Entscheidung 2007/779/EG, Euratom wird die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(4) Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit die Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2008 ausgeweitet werden kann —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 10 Absatz 8 von Protokoll 31 zum Abkommen erhält Buchstabe b folgende Fassung:

„Rechtsakte der Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 1. Januar 2008 gelten:

— 32007 D 0787: Entscheidung 2007/779/EG, Euratom des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) (ABl. L 314 vom 1.12.2007, S. 9).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).

Er gilt ab 1. Januar 2008.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 14. März 2008. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 47 vom 21.2.2008, S. 1.

(2) ABl. L 314 vom 1.12.2007, S. 9.

(3) ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 372/2007 der Kommission vom 2. April 2007 zur Festlegung vorläufiger Migrationsgrenzwerte für Weichmacher in Deckeldichtungen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), berichtigt in ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 70, ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Entscheidung 2006/690/EG der Kommission vom 12. Oktober 2006 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei in Kristallglas zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 460/2009 der Kommission vom 4. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 16 des International Financial Reporting Interpretations Committee (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 839/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anhänge II, III und IV über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf bestimmten Erzeugnissen (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 130/36

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 40/2009

vom 17. März 2009

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/2008 vom 1. Februar 2008 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Empfehlung 2008/C 111/01 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 4 des Protokolls 31 zum Abkommen wird nach Absatz 7 folgender Absatz eingefügt:

„(8) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft: — 32008 H 0506(01): Empfehlung 2008/C 111/01 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 154 vom 12.6.2008, S. 38.

(2) ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 243/2010 der Kommission vom 23. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards (IFRS) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 1269/2009 der Kommission vom 21. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 243/2007 in Bezug auf den Mindestgehalt eines Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln für Mastschweine (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 244/34

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 76/2010

vom 11. Juni 2010

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (2), berichtigt in ABl. L 58 vom 9.3.2010, S. 23. ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66p (Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1194/2009, berichtigt in ABl. L 58 vom 9.3.2010, S. 23, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 19.

(2) ABl. L 321 vom 8.12.2009, S. 5.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 822/2009 der Kommission vom 27. August 2009 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Atrazin, Chlormequat, Cyprodinil, Dithiocarbamaten, Fludioxonil, Fluroxypyr, Indoxacarb, Mandipropamid, Kaliumtriiodid, Spirotetramat, Tetraconazol und Thiram in oder auf bestimmten Erzeugnissen (4), berichtigt in ABl. L 60 vom 10.3.2010, S. 26, ist in das Abkommen aufzunehmen.
ii)

Folgendes wird angefügt: „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Die Bestimmungen in den Anhängen der Verordnung gelten, solange sie in der Europäischen Union in Kraft sind.“
(3)

Die Entscheidung 2009/163/EG der Kommission vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG in Bezug auf das Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 365/2010 der Kommission vom 28. April 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel im Hinblick auf das Vorkommen von Enterobacteriaceae in pasteurisierter Milch und sonstigen pasteurisierten flüssigen Milcherzeugnissen sowie das Vorkommen von Listeria monocytogenes in Speisesalz (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
o.

Anhang V Ziffer 5.7.1 der Richtlinie wird wie folgt ergänzt: „Land Ausbildungsnachweis Ausstellende Stelle Zusätzliche Bescheinigung Akademisches Bezugsjahr Schweiz Diploma di architettura (Arch. Dipl. USI) Accademia di Architettura dell’Università della Svizzera Italiana 1996-1997 Master of Arts BFH/HES-SO en architecture, Master of Arts BFH/HES-SO in Architecture Haute école spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO) zusammen mit der Berner Fachhochschule (BFH) — 2007-2008 Master of Arts BFH/HES-SO in Architektur, Master of Arts BFH/HES-SO in Architecture Haute école spécialisée de Suisse occidentale (HES-SO) zusammen mit der Berner Fachhochschule (BFH) 2007-2008 Master of Arts FHNW in Architektur Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW — 2007-2008 Master of Arts FHZ in Architektur Fachhochschule Zentralschweiz (FHZ) — 2007-2008 Master of Arts ZFH in Architektur Zürcher Fachhochschule (ZFH), Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), Departement Architektur, Gestaltung und Bauingenieurwesen — 2007-2008 Master of Science MSc in Architecture, Architecte (arch. dipl. EPF) Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne 2007-2008 Master of Science ETH in Architektur, MSc ETH Arch Eidgenössische Technische Hochschule Zürich 2007-2008“