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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 107/97 vom 2. Februar 1998 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/97 (1) geändert.

Die Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 (2) und (EWG) Nr. 418/85 (3) der Kommission vom 19. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen und von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung sind bereits Teil des Abkommens.

Da die Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 und (EWG) Nr. 418/85 jedoch am 31. Dezember 1997 auslaufen, beschloß die Kommission, die Geltungsdauer dieser Verordnungen bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern.

Damit die Rechtssicherheit von Unternehmen und ein einheitlicher Europäischer Wirtschaftsraum gewahrt bleiben, ist die Verordnung (EG) Nr. 2236/97 der Kommission vom 10. November 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 417/85 und (EWG) Nr. 418/85 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen und von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (4) in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIV des Abkommens wird Nummer 6 (Verordnung (EWG) Nr. 417/85 der Kommission) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- 397 R 2236: Verordnung (EG) Nr. 2236/97 der Kommission vom 10. November 1997 (ABl. L 306 vom 11. 11. 1997, S. 12)."

2. Anpassung i) wird gestrichen.

Artikel 2

In Anhang XIV des Abkommens wird Nummer 7 (Verordnung (EWG) Nr. 418/85 der Kommission) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- 397 R 2236: Verordnung (EG) Nr. 2236/97 der Kommission vom 10. November 1997 (ABl. L 306 vom 11. 11. 1997, S. 12)."

2. Anpassung j) wird gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2236/97 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 3. Februar 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Februar 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 160 vom 4. 6. 1998, S. 42.

(2) ABl. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 1.

(3) ABl. L 53 vom 22. 2. 1985, S. 5.

(4) ABl. L 306 vom 11. 11. 1997, S. 12.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 96/97 vom 28. November 1997 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/97 (1) geändert.

Die Empfehlung Nr. 21 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 28. November 1996 zur Anwendung von Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Arbeitslose, die ihren in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat beschäftigten Ehepartner begleiten (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 4.7 (Empfehlung Nr. 20) folgende Nummer eingefügt:

"4.8. 97/C 67/03: Empfehlung Nr. 21 vom 28. November 1996 zur Anwendung von Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Arbeitslose, die ihren in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat beschäftigten Ehepartner begleiten (ABl. C 67 vom 4. 3. 1997, S. 3)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung Nr. 21 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. November 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 134 vom 7. 5. 1998, S. 11.

(2) ABl. C 67 vom 4. 3. 1997, S. 3.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 84/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/97 (1) geändert.

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 (2) und (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission (3) über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen sind bereits Teil des Abkommens.

Da die Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 am 31. Dezember 1997 auslaufen, beschloß die Kommission, die Geltungsdauer dieser Verordnungen bis zum 31. Dezember 1999 zu verlängern.

Damit die Rechtssicherheit von Unternehmen und ein einheitlicher Europäischer Wirtschaftsraum gewahrt bleiben, ist die Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen und von Alleinbezugsvereinbarungen (4) in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIV des Abkommens erhält Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission) folgende Fassung:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- 397 R 1582: Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 (ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 27).".

2. Anpassung e) wird gestrichen.

Artikel 2

In Anhang XIV des Abkommens erhält Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission) folgende Fassung:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- 397 R 1582: Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 (ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 27).".

2. Anpassung e) wird gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. November 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 42.

(2) ABl. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 1.

(3) ABl. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 5.

(4) ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 27.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 80/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/97 (1) geändert.

Die Entscheidung 96/71/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Zugang zu paketvermittelten öffentlichen Datennetzen über X.25 Schnittstellen gemäß der CCITT-Empfehlung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII unter Nummer 41 (Entscheidung 95/526/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:

"- 396 D 0071: Entscheidung 96/71/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Zugang zu paketvermittelten öffentlichen Datennetzen über X.25 Schnittstellen gemäß der CCITT-Empfehlung (ABl. L 13 vom 18.1.1996, S. 23)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/71/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. November 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 182 vom 10.7.1997, S. 30.

(2) ABl. L 13 vom 18.1.1996, S. 23.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 65/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/96 (1) geändert.

Die Neunzehnte Richtlinie 96/41/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVI unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0041: Neunzehnte Richtlinie 96/41/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 (ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 36).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Neunzehnten Richtlinie 96/41/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 5. Oktober 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Oktober 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 21 vom 23. 1. 1997, S. 3.

(2) ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 36.
BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 8. März 1999 zur Erweiterung der Liste der in Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1/95 über die Durchführung der Endphase der Zollunion aufgeführten Ausschüsse (1999/208/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -

gestützt auf den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (1), insbesondere auf Artikel 60,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 60 des Beschlusses Nr. 1/95 ist die Erweiterung der Liste der in Anhang 9 aufgeführten Ausschüsse vorgesehen. Diese Liste sollte um den durch die Richtlinie 83/189/EWG (2) eingesetzten Ausschuß, Bereich "Technische Vorschriften" erweitert werden. Der Bereich "Technische Vorschriften" ist derjenige Bereich des Ausschusses, der mit der Anwendung des Artikels 1 und der Artikel 8 bis 12 der Richtlinie 83/189/EWG betraut ist.

Mit dem Beschluß Nr. 5/95 des Assoziationsrates EG-Türkei wird das Verfahren für die Beteiligung von Sachverständigen der Türkei an den Arbeiten bestimmter Fachausschüsse festgelegt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste der in Anhang 9 des Beschlusses Nr. 1/95 aufgeführten Ausschüsse wird um den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschuß, Bereich "Technische Vorschriften", erweitert.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 1999.

Im Namen des Assoziationsrates EG-Türkei

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie geändert insbesondere durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30) und durch die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 10. 2. 1996, S. 31).
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 46/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII der Nummer 18 (Richtlinie 79/112/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 397 L 0004: Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 (ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/4/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 193 vom 9. 7. 1998, S. 45.

(2) ABl. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 179/1999

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 147/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56c (Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"56ca. 399 L 0035: Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/35/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 43.

(2) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 164/1999

vom 26. November 1999

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 112/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 98/734/EG der Kommission vom 30. November 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird Nummer 4zz (Entscheidung 98/578/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"4zza. 398 D 0734: Entscheidung 98/734/EG der Kommission vom 30. November 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für terrestrische Satellitenfunkanlagen (LMES) zum Betrieb in den Frequenzbändern 1,5/1,6 GHz (ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 37)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 98/734/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 23.

(2) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 37.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 166/1999

vom 26. November 1999

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird nach Nummer 1 (Richtlinie 93/42/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"2. 398 L 0079: Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1), geändert durch ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 75."

Artikel 2

(1) In Anhang II Kapitel XXIV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 L 0079: Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1), geändert durch ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 75."

(2) In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 93/42/EWG des Rates) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 398 L 0079: Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1), geändert durch ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 75."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 98/79/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

(2) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 119/98

vom 18. Dezember 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/98 vom 27. November 1998(1) geändert.

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 112/98 vom 27. November 1998(2) geändert.

Die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Ziel der Richtlinie 96/98/EG des Rates ist die Verbesserung der Sicherheit auf See und die Gewährleistung des freien Verkehrs der Schiffsausrüstung, sie ist daher sowohl in Anhang II als auch in Anhang XIII des Abkommens aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird folgendes Kapitel eingefügt: "XXXII. SCHIFFSAUSRÜSTUNG

RECHTSAKTE, AÜF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1. 396 L 0098: Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25)."

Artikel 2

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56c (Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates) folgende Nummer eingefügt: "56d. 396 L 0098: Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25), berichtigt in ABl. L 246 vom 10.9.1997, S. 7 und ABl. L 241 vom 29.8.1998, S. 27."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 96/98/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Dezember 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 42.

(2) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 49.

(3) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25.