BESCHLUSS Nr. 2/94 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara (94/906/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI - gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere auf Artikel 4 des Zusatzprotokolls,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 5/72 (1) sind die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls festgelegt worden.

Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, A.TR. 1- und A.TR. 3-Warenverkehrsbescheinigungen im vereinfachten Verfahren zu erteilen.

Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, A.TR. 1- und A.TR. 3-Warenverkehrsbescheinigungen aufzuteilen, wenn die Waren an mehrere Empfänger verkauft werden.

Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, den Ablauf der Gültigkeit von A.TR. 1- und A.TR. 3-Warenverkehrsbescheinigungen auszusetzen, solange die Waren in einer Freizone, einem Zollager oder einem Freilager verbleiben.

Der Beschluß Nr. 5/72 ist daher entsprechend zu ändern - BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 5/72 wird wie folgt geändert:

1. Die folgenden Artikel werden eingefügt:

"Artikel 9a Vereinfachtes Verfahren für die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen (1) Abweichend von Artikel 4 kann eine Zollbehörde jeder Person, nachstehend ,zugelassener Ausführer' genannt, die die Voraussetzungen von Absatz 2 dieses Artikels erfuellt, bewilligen, eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 auszustellen, ohne daß diese den zuständigen Zollbehörden bei der Ausfuhr zum Anbringen eines Sichtvermerks vorzulegen ist.

(2) Die Bewilligung nach Absatz 1 wird nur Personen erteilt,

a) die laufend Waren versenden;

b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die Vorgänge zu kontrollieren;

c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben;

d) die ausreichende Gewähr dafür bieten, daß die Zollbehörden den Status der Waren überprüfen können.

(3) Die Zollbehörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der zugelassene Ausführer die Voraussetzungen dieses Artikels oder der Bewilligung nicht mehr erfuellt.

(4) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden insbesondere festgelegt:

a) die Zollstelle, die die Vorausfertigung der Vordrucke vornimmt;

b) die Art und Weise, in der der zugelassene Ausführer den Nachweis über die ordnungsmässige Verwendung dieser Vordrucke zu führen hat.

Die zuständigen Zollbehörden legen fest, innerhalb welcher Frist und in welcher Art und Weise der zugelassene Ausführer die zuständige Zollstelle unterrichtet, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann.

(5) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für den Sichtvermerk der Zollstelle vorgesehene Feld a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der für die Vorausfertigung zuständigen Zollstelle und der Unterschrift eines ihrer Beamten versehen wird oder b) von dem zugelassenen Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster im Anhang II entspricht. Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.

(6) Der zugelassene Ausführer hat den Vordruck spätestens zum Zeitpunkt der Ausfuhr der Waren auszufuellen und in dem Feld ,Bemerkungen' einen der nachstehenden Vermerke einzutragen:

,Procedimiento simplificado' ,Forenklet fremgangsmaade' ,Vereinfachtes Verfahren' ,ÁðëïõóôaaõìÝíç äéáäéêáóßá' ,Simplified procedure' ,Procédure simplifiée' ,Procedura semplificata' ,Vereenvoudigde regeling' ,Procedimento simplificado' ,Basitlestirilmis prosedur'.

(7) Der ausgefuellte, durch die Angaben nach Absatz 6 ergänzte und vom zugelassenen Ausführer unterzeichnete Vordruck gilt als Papier zum Nachweis für die Erfuellung der Voraussetzungen von Artikel 1.

Artikel 9b Aufteilung der Warenverkehrsbescheinigungen (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Türkei lassen zu, daß eine von einer A.TR. 1- und A.TR. 3-Warenverkehrsbescheinigung begleitete Sendung aufgeteilt wird.

(2) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, stellt für jede Teilsendung einen Auszug der A.TR-Warenverkehrsbescheinigung aus; dazu verwendet sie einen Vordruck der A.TR-Warenverkehrsbescheinigung.

In dem Feld ,Sichtvermerk der Zollstelle' des Auszugs sind die Registriernummer, das Datum, die ausstellende Stelle und das Ausstellungsland der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung mittels einer der nachstehenden Angaben einzutragen:

- Extracto del certificado A.TR. (número, fecha, oficina y pais de expedición) - Udskrift af A.TR. varecertifikat (nummer, dato, udstedelsessted og land) - Auszug aus der A.TR. Warenverkehrsbescheinigung (Nummer, Datum, ausstellende Stelle und Ausstellungsland) - Áðüóðáóìá ôïõ ðéóôïðïéçôéêïý A.TR. (áñéèìüò, çìaañïìçíßá, ãñáöaaßï êáé ÷þñá aaêäueóaaùò) - Extract of A.TR. certificate (Number, date, office and country of ißü) - Extrait du certificat A.TR. (numéro, date, bureau et pays de délivrance) - Estratto del certificato A.TR. (numero, data, ufficio e päse di emissione) - Uittreksel uit A.TR. certificaat (nummer, datum, kantoor en land van afgifte) - Extracto do certificado A.TR. (número, data, estância, país de emißão) - Müfrez A.TR. dolasim belgesi (Numarasi, tarih, düzenleyen, gümruk idaresi ve ülkesi) (3) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, vermerkt die Aufteilung auf der ursprünglichen A.TR-Warenverkehrsbescheinigung. Zu diesem Zweck trägt sie in dem Feld ,Sichtvermerk der Zollstelle' einen der nachstehenden Vermerke ein:

. . . (número) extractos expedidos - copias adjuntas . . . (antal) udstedte udskrifter - kopier vedföjet . . . (Anzahl) Auszuege ausgestellt - Durchschriften liegen bei . . . (áñéèìüò) aaêäïèÝíôá áðïóðÜóìáôá - óõíçììÝíá áíôßãñáöá . . . (number) extracts ißüd - copies attached . . . (nombre) extraits délivrés - copies ci-jointes . . . (numero) estratti rilasciati - copie allegate . . . (aantal) uittreksels afgegeven - kopieën bijgevögd . . . (quantidade) extractos emitidos - cópias juntas . . . (adet) müfrez olarak düzenlenmistir - suretleri eklioir (4) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, behält das Original der A.TR-Warenverkehrsbescheinigung sowie eine Kopie jedes verwendeten Auszugs.

(5) Die Geltungsdauer der aufgeteilten Warenverkehrsbescheinigungen ist ebenso lang wie die der Original-A.TR. 1- oder A.TR. 3-Warenverkehrsbescheinigung.

Artikel 9c Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen in Fällen, in denen Waren in einer Freizone, einem Zollager oder einem Freilager gelagert werden.

(1) Verbleiben Waren, die von einer A.TR. 1- oder A.TR. 3-Warenverkehrsbescheinigung begleitet werden, in einer Freizone, einem Zollager oder einem Freilager, so wird der Ablauf der Geltungsdauer während ihres Verbleibs in der Freizone, dem Zollager oder dem Freilager ausgesetzt.

(2) Zu diesem Zweck bescheinigen die Zollbehörden auf der Warenverkehrsbescheinigung das Datum des Eingangs und des Ausgangs der Waren in die Freizone, das Zollager oder das Freilager oder aus der Freizone, dem Zollager oder dem Freilager.

(3) Diese Vorschriften gelten ebenfalls für A.TR. 1- oder A.TR. 3-Warenverkehrsbescheinigungen, die vor dem 19. März 1994 erteilt und den Zollbehörden vorgelegt worden sind." 2. Der derzeitige Anhang wird zu Anhang I, und folgender Anhang wird hinzugefügt:

"ANHANG II Muster des Stempelabdrucks gemäß Artikel 9a Absatz 5 >ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

1. Wappen oder anderes Zeichen oder Buchstaben zur Kennzeichnung des Ausfuhrstaates 2. Zollstelle 3. Dokumentennummer 4. Datum 5. Zugelassener Ausführer 6. Bewilligung."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt drei Monate nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Im Namen des Assoziationsrates Der Präsident K. KINKEL