ZUSATZPROTOKOLL zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits,

DIE ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (nachstehend "Abkommen" genannt),

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Syrien den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 44 des Abkommens Verbesserungen von Abkommensbestimmungen vorgenommen werden können.

IN DER ERWAEGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Syriens nach der Gemeinschaft beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,

HABEN BESCHLOSSEN, hierfür ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Werner UNGERER,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;

Jean DURIEUX,

Ausserordentlicher Berater in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN:

Siba NASSER,

Ausserordentliche und bevollmächtigte Botschafterin,

Leiterin der Mission der Arabischen Republik Syrien bei den Europäischen Gemeinschaften;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Für die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Syrien werden die aufgrund des Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen Waren bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Hierbei sind die nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden.

Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Waren Spaniens einerseits und Portugals andererseits bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird auf Waren mit Ursprung in Syrien der jeweils höhere Zollsatz angewandt.

(2) Bei den im Anhang aufgeführten Waren, bei denen für Syrien niedrigere Zollsätze als für Spanien und/oder Portugal gelten, beginnt der Zollabbau, sobald die auf die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die Waren mit Ursprung in Syrien.

(3) Für den Zollabbau bei Gemüse und Küchenkräutern, getrocknet, der Tarifstelle 07.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Syrien wird eine Referenzmenge von 700 Tonnen festgesetzt.

Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware unter Berücksichtigung der von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe dieser Referenzmenge einführen. Auf die über das Kontingent hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an.

(4) Für die nicht in Absatz 3 genannten Waren des Anhangs kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingungen von Absatz 3 festsetzen, wenn sie aufgrund einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten.

Artikel 2

(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit eingesetzt.

Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,

- den regelmässigen Austausch von Informationen über Datenmaterial und Vorausschätzungen betreffend Handel und Erzeugung,

- den regelmässigen Austausch von Informationen über die Kooperationsmöglichkeiten in den unter das Abkommen fallenden Bereichen

zu erleichtern.

Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Syriens wahrgenommen.

(2) Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 38 Absatz 2 des Abkommens unverzueglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Ausschusses fest. Er kann ferner entscheiden, daß ihm der Ausschuß Berichte vorzulegen hat.

Artikel 3

Die Gemeinschaft und Syrien prüfen ab 1995 die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, um den Stand und die künftige Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele zu beurteilen.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien.

Artikel 5

(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 folgt.

Artikel 6

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.

In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo.

Hecho en Bruselas, el dieciseis de junio de mil novecientos ochenta y ocho.

Udfärdiget i Bruxelles, den sekstende juni nitten hundrede og otteogfirs.

Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Juni neunzehnhundertachtundachtzig.

éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá Ýîé Éïõíßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ïêôþ.

Done at Brussels on the sixteenth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-eight.

Fait à Bruxelles, le seize juin mil neuf cent quatre-vingt-huit.

Fatto a Bruxelles, addì sedici giugno millenovecentottantotto.

Gedaan te Brussel, de zestiende juni negentienhonderdachtentachtig.

Feito em Bruxelas, em dezasseis de Junho de mil novecentos e oitenta e oito.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Por el Gobierno de la República Árabe Siria

For regeringen for Den Arabiske Republik Syrien

Für die Regierung der Arabischen Republik Syrien

Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÁñáâéêÞò Äçìïêñáôßáò ôçò Óõñßáò

For the Government of the Syrian Arab Republic

Pour le gouvernement de la République arabe syrienne

Per il governo della Repubblica araba siriana

Voor de Regering van de Syrische Arabische Republiek

Pelo Governo da República Árabe Síria

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1 des Zusatzprotokolls

Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 1 des Zusatzprotokolls genannte Hoechstmenge zeitanteilig angewandt wird, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres zusammenfällt.

Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Syrien, für die im Zusatzprotokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, ab 1. Januar eines jeden Jahres angerechnet werden.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "deutscher Staatsangehöriger"

Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Erklärung des Verteters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Zusatzprotokolls für Berlin

Das Zusatzprotokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen dei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.