ABKOMMEN über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Lettland

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und

DIE REPUBLIK LETTLAND,

nachstehend "Lettland" genannt,

beide gemeinsam nachstehend die "Vertragsparteien" genannt -

IN ANBETRACHT der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland, namentlich aufgrund des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Lettland, und in dem gemeinsamen Bestreben, diese Beziehungen zu vertiefen;

ANGESICHTS ihres gemeinsamen Wunsches, die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände in den Gewässern vor ihren Küsten sicherzustellen;

GESTÜTZT auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen;

IN BEKRÄFTIGUNG, daß die Ausdehnung der ihrer Fischereigerichtsbarkeit unterstehenden Gebiete durch die Küstenstaaten und die Ausübung von souveränen Rechten zum Zweck der Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in diesen Gebieten nach den Grundsätzen des Völkerrechts erfolgen sollte;

EINGEDENK der Tatsache, daß Lettland eine ausschließliche Wirtschaftszone geschaffen hat, innerhalb deren es souveräne Rechte zum Zweck der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen ausübt, und daß die Gemeinschaft übereingekommen ist, die Grenzen der Fischereizonen ihrer Mitgliedstaaten (nachstehend "Gebiet der Fischereigerichtsbarkeit der Gemeinschaft" genannt) auf 200 Seemeilen auszudehnen und die Fischerei innerhalb dieser Grenzen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik der Gemeinschaft zu regeln;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß ein Teil der Fischereiressourcen der Ostsee aus gemeinsamen Beständen oder stark voneinander abhängigen Beständen besteht, die von Fischern beider Vertragsparteien befischt werden, und eine wirksame Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung dieser Bestände daher nur durch Zusammenarbeit der Vertragsparteien sowie im Rahmen geeigneter internationaler Gremien, namentlich der Internationalen Ostsee-Fischereikommission, gelingen kann;

ÜBERZEUGT vom beiderseitigen Interesse, in dem ostseeischen Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit der anderen Partei Fischfang zu betreiben;

IN DEM BESTREBEN, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Seefischerei zu vertiefen, insbesondere durch die Förderung von Gemeinschaftsunternehmen;

IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für die Fischerei von beiderseitigem Interesse festzulegen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Erhaltung und die rationelle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gebieten unter der Fischereigerichtsbarkeit beider Vertragsparteien sowie in den hieran angrenzenden Gebieten sicherzustellen.

Die Vertragsparteien streben direkt oder im Rahmen einschlägiger regionaler Organe Vereinbarungen mit Dritten über Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung dieser Bestände an, einschließlich der zulässigen Gesamtfangmenge und deren Aufteilung.

Artikel 2

Jede Vertragspartei räumt den Fischereifahrzeugen der anderen Vertragspartei das Recht ein, innerhalb des ostseeischen Gebiets unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Fischfang zu betreiben.

Artikel 3

(1) Jede Vertragspartei bestimmt alljährlich für das ostseeische Gebiet unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit vorbehaltlich aufgrund unvorhersehbarer Umstände etwa notwendiger Anpassungen und gemäß den Erfordernissen rationeller Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze

a) die zulässige Gesamtfangmenge für einzelne Bestände oder Bestandsgruppen anhand der verfügbaren neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, der gegenseitigen Abhängigkeit der Bestände, der Arbeit einschlägiger internationaler Organisationen und anderer relevanter Kriterien,

b) nach angemessenen Konsultationen, welche Zuteilungen für die Fischereifahrzeuge der Vertragsparteien gemäß dem Ziel ausgeglichener und beiderseits befriedigender Fischereibeziehungen gewährt werden,

und

c) entscheidet über gegenseitige Zugangsrechte im Rahmen gemeinsamer Regelungen für die Bewirtschaftung gemeinsamer Bestände.

(2) Jede Vertragspartei kann auch andere Maßnahmen erlassen, die sie für notwendig erachtet, um Fischbestände in einem Umfang zu erhalten oder entsprechend aufzufuellen, der den auf Dauer vertretbaren Hoechstertrag ermöglicht. Bei solchen Maßnahmen sowie allen Maßnahmen im Anschluß an die alljährliche Festsetzung der Fangmöglichkeiten ist darauf zu achten, daß die volle Ausübung der Fischereirechte nach Maßgabe dieses Abkommens nicht beeinträchtigt werden darf.

Artikel 4

Jede Vertragspartei kann den Fischfang in dem Gebiet unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit durch Fischereifahrzeuge der anderen Partei von der Erteilung einer Lizenz abhängig machen. Die Grenzen, innerhalb deren Lizenzen vergeben werden, werden in Konsultationen zwischen den Vertragsparteien festgelegt. Die zuständige Behörde jeder Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei rechtzeitig die Registernummer und andere relevante Daten der Fischereifahrzeuge, welche zum Fischfang im Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei zugelassen werden können. Die andere Vertragspartei stellt daraufhin die Fischereilizenzen innerhalb der vereinbarten Grenzen aus.

Artikel 5

(1) Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß ihre Fahrzeuge und die Fahrzeuge von Drittstaaten, denen sie Fischereirechte gewährt hat, die zwischen den Vertragsparteien nach diesem Abkommen vereinbarten Erhaltungsmaßnahmen beachten.

(2) Fischereifahrzeuge einer Vertragspartei, die im Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit der anderen Partei fischen, müssen die Erhaltungsmaßnahmen, Überwachungsmaßnahmen, anderen Bestimmungen und Bedingungen sowie alle Regeln und Rechtsvorschriften für die Ausübung der Fischerei in diesem Gebiet beachten.

(3) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei alle neuen Maßnahmen oder Bedingungen für den Fischfang in dem Gebiet unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit rechtzeitig mit.

(4) Die von einer Vertragspartei getroffenen Fischereiregelungen zur Bestandserhaltung müssen auf objektiven, wissenschaftlichen Kriterien beruhen und dürfen die andere Vertragspartei weder tatsächlich noch rechtlich benachteiligen.

(5) Jede Vertragspartei kann in dem Gebiet unter ihrer Fischereigerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und in beiderseitigem Einvernehmen geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens durch Fahrzeuge der anderen Partei sicherzustellen.

Artikel 6

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit und Unterstützung bei der notwendigen wissenschaftlichen Forschung, insbesondere im Hinblick auf

a) die Bestände im Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit beider Vertragsparteien mit dem Ziel, die Maßnahmen zur Regelung ihrer Befischung optimal zu harmonisieren;

b) die Bestände von gemeinsamem Interesse im Gebiet unter der Fischereigerichtsbarkeit beider Vertragsparteien sowie in den hieran angrenzenden Gebieten.

Artikel 7

Als Beitrag zur Erweiterung der Kenntnisse und des Fachwissens der im Fischereisektor Tätigen trägt die Gemeinschaft im Rahmen der in alljährlichen Konsultationen getroffenen Vereinbarungen dem Fortbildungsbedarf Lettlands im Fischereisektor besonders Rechnung. Die finanziellen Beiträge dafür werden von Lettland so verwendet, daß sie den Interessen der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen.

Artikel 8

(1) Die Vertragsparteien fördern die Gründung von Joint-ventures im Fischereisektor durch Unternehmen in der Gemeinschaft und in Lettland.

(2) Lettland fördert und pflegt ein günstiges, dauerhaftes Umfeld für die Gründung und die Tätigkeit solcher Joint-ventures. Dazu gewährt Lettland Investitionsförderung und entsprechenden Schutz, damit allen Unternehmen der Gemeinschaft, die sich an solchen Joint-ventures beteiligen, eine nichtdiskriminierende, gerechte Behandlung zuteil wird.

(3) Die Gemeinschaft kann gemäß den in alljährlichen Konsultationen getroffenen Vereinbarungen Lettland bei der Durchführung von Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels unterstützen. Entsprechende finanzielle Beiträge sind von Lettland so zu verwenden, daß sie den Interessen der gemeinschaftlichen Partner, die an Joint-ventures beteiligt sind, nicht zuwiderlaufen.

Artikel 9

Die finanzielle Beteiligung, die die Gemeinschaft Lettland gemäß den Artikeln 7 und 8 gewährt, werden von den Vertragsparteien bei der Herstellung ausgeglichener und beiderseits befriedigender Fischereibeziehungen berücksichtigt.

Artikel 10

(1) Die Vertragsparteien konsultieren einander in Fragen der Umsetzung und Durchführung dieses Abkommens.

(2) Bei Unstimmigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander.

Artikel 11

(1) Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der Vertragsparteien in Seerechtsfragen.

(2) Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszonen oder Fischereizonen zwischen Lettland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Artikel 12

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Hoheitsgebiet Lettlands andererseits.

Artikel 13

Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

Artikel 14

Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Wird es nicht von einer der Vertragsparteien mindestens neun Monate vor Ablauf dieses Zehnjahreszeitraums durch eine entsprechende Mitteilung gekündigt, so bleibt es für jeweils weitere sechs Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens neun Monate vor Ablauf der jeweiligen Sechsjahreszeiträume gekündigt wird.

Geschehen zu Riga am 16. Juli 1992 in zwei Urschriften in englischer und lettischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei Differenzen ist der englische Wortlaut maßgebend.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Für die Republik Lettland