++++

BRIEFWECHSEL

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Schafen und Ziegen

Schreiben Nr . 1

Herr ... !

Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus der Volksrepublik Polen in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .

Im Verlauf dieser Verhandlungen , die zwischen den beiden zum GATT gehörenden Parteien stattgefunden haben , sind unsere Delegationen wie folgt übereingekommen :

1 . Diese Vereinbarung gilt für :

- lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;

- frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;

- gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) .

Die beiden Parteien stimmen darin überein , daß vermieden werden muß , daß die ordnungsgemässe Anwendung der Vereinbarung durch Lieferungen von Erzeugnissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter nicht in der Vereinbarung genannten Tarifstellen beeinträchtigt wird .

2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Einfuhrmöglichkeiten an Schaf - und Ziegenfleisch und lebenden Schafen und Ziegen aus Polen in die Gemeinschaft auf folgende jährliche Mengen festgesetzt :

- 5 800 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 1 ) ;

- 200 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 2 ) .

Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen polnischen Behörden zur Einführung geeigneter Verfahren , damit gewährleistet wird , daß die tatsächlich ausgeführten Mengen die obengenannten Mengen nicht übersteigen .

3 . Bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse in den vereinbarten begrenzten Mengen wird die Gemeinschaft keine neuen mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden und über die unter Nummer 5 vereinbarten Belastungen hinaus keine Zölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben .

Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen , so werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht betroffen .

4 . Überschreiten die Einfuhren aus Polen die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Lande bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen . Auf jeden Fall werden jedoch die Mengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen , auf die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet .

5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse die Erhebung der Abschöpfungen auf folgende Hoechstsätze des Zollwerts zu begrenzen :

- 10 v.H . für lebende Tiere ,

- 10 v.H . für Fleisch .

6 . Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft werden die unter Nummer 2 genannten Mengen gegebenenfalls von der Kommission nach Konsultation zwischen den beiden Parteien angepasst , wobei die Handelsbeziehungen der Volksrepublik Polen mit jedem neuen Mitgliedstaat berücksichtigt werden . Die Mengen werden nicht gekürzt werden .

Die auf die Einfuhren für diese neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Belastungen werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 dieser Vereinbarung genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen .

7 . Die zuständigen polnischen Behörden tragen dafür Sorge , daß diese Vereinbarung eingehalten wird , insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen durch die zu diesem Zweck von ihnen benannte zuständige Stelle .

Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu treffen , daß spätestens bei der Zollabfertigung die automatische Erteilung einer Einfuhrlizenz für die obengenannten Waren mit Ursprung in Polen von der Vorlage einer von der zuständigen polnischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird .

Es werden Durchführungsvorschriften für diese Regelung in der Weise erlassen , daß die Stellung einer Kaution bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen für diese Erzeugnisse überfluessig wird . Diese Durchführungsvorschriften sehen ferner vor , daß die zuständigen polnischen Behörden und die zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig Informationen über die Mengen austauschen , für die Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden , sowie über die tatsächlich eingeführten Mengen .

Es wird vereinbart , daß die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen .

Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das Jahr , in dem die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist , vereinbarten Menge abgezogen .

8 . Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Vereinbarung treffen die beiden Parteien die geeigneten Maßnahmen und beschließen , in enger Verbindung zu bleiben und Konsultationen vorzusehen , die sich auf alle bei der Anwendung dieser Vereinbarung auftauchenden Fragen beziehen können . Mit diesen Konsultationen muß innerhalb von höchstens 14 Tagen nach Anstragstellung einer der Parteien begonnen werden .

9 . Die unter Nummer 2 festgesetzte jährliche Menge bezieht sich auf den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember .

Die ab der Einführung dieser Vereinbarung bis zum 1 . Januar des nächsten Jahres geltende Menge wird im Einvernehmen zwischen den beiden Parteien entsprechend der jährlichen Gesamtmenge festgesetzt und je nach der jahreszeitlichen Entwicklung der polnischen Lieferungen dieser Erzeugnisse während des Jahres angepasst .

10 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Volksrepublik Polen andererseits .

11 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 . Sie verlängert sich anschließend um jeweils ein Jahr , wobei jeder Partei das Recht vorbehalten bleibt , sie sechs Monate vor Ablauf einer dieser Jahresperioden schriftlich zu kündigen . Im Falle der Kündigung läuft die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Ablaufes der genannten Periode aus . Auf jeden Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Anpassungen überprüft , die sich für ihre Verlängerung als notwendig erweisen könnten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , daß im Vorstehenden korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) .

( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Ich beehre mich , auf die kürzlichen Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus der Volksrepublik Polen in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .

Im Verlauf dieser Verhandlungen , die zwischen den beiden zum GATT gehörenden Parteien stattgefunden haben , sind unsere Delegationen wie folgt übereingekommen :

1 . Diese Vereinbarung gilt für :

- lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;

- frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;

- gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) .

Die beiden Parteien stimmen darin überein , daß vermieden werden muß , daß die ordnungsgemässe Anwendung der Vereinbarung durch Lieferungen von Erzeugnissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter nicht in der Vereinbarung genannten Tarifstellen beeinträchtigt wird .

2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung werden die Einfuhrmöglichkeiten an Schaf - und Ziegenfleisch und lebenden Schafen und Ziegen aus Polen in die Gemeinschaft auf folgende jährliche Mengen festgesetzt :

- 5 800 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 1 ) ;

- 200 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 2 ) .

Im Hinblick auf eine ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen polnischen Behörden zur Einführung geeigneter Verfahren , damit gewährleistet wird , daß die tatsächlich ausgeführten Mengen die obengenannten Mengen nicht übersteigen .

3 . Bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse in den vereinbarten begrenzten Mengen wird die Gemeinschaft keine neuen mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden und über die unter Nummer 5 vereinbarten Belastungen hinaus keine Zölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben .

Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen , so werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht betroffen .

4 . Überschreiten die Einfuhren aus Polen die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Lande bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen . Auf jeden Fall werden jedoch die Mengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen , auf die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet .

5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse die Erhebung der Abschöpfungen auf folgende Hoechstsätze des Zollwerts zu begrenzen :

- 10 v.H . für lebende Tiere ,

- 10 v.H . für Fleisch .

6 . Beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft werden die unter Nummer 2 genannten Mengen gegebenenfalls von der Kommission nach Konsultation zwischen den beiden Parteien angepasst , wobei die Handelsbeziehungen der Volksrepublik Polen mit jeden neuen Mitgliedstaat berücksichtigt werden . Die Mengen werden nicht gekürzt werden .

Die auf die Einfuhren für diese neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Belastungen werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 dieser Vereinbarung genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen .

7 . Die zuständigen polnischen Behörden tragen dafür Sorge , daß diese Vereinbarung eingehalten wird , insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen durch die zu diesem Zweck von ihnen benannte zuständige Stelle .

Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu treffen , daß spätestens bei der Zollabfertigung die automatische Erteilung einer Einfuhrlizenz für die obengenannten Waren mit Ursprung in Polen von der Vorlage einer von der zuständigen polnischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird .

Es werden Durchführungsvorschriften für diese Regelung in der Weise erlassen , daß die Stellung einer Kaution bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen für diese Erzeugnisse überfluessig wird . Diese Durchführungsvorschriften sehen ferner vor , daß die zuständigen polnischen Behörden und die zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig Informationen über die Mengen austauschen , für die Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden , sowie über die tatsächlich eingeführten Mengen .

Es wird vereinbart , daß die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen .

Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das Jahr , in dem die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist , vereinbarten Menge abgezogen .

8 . Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Vereinbarung treffen die beiden Parteien die geeigneten Maßnahmen und beschließen , in enger Verbindung zu bleiben und Konsultationen vorzusehen , die sich auf alle bei der Anwendung dieser Vereinbarung auftauchenden Fragen beziehen können . Mit diesen Konsultationen muß innerhalb von höchstens 14 Tagen nach Antragstellung einer der Parteien begonnen werden .

9 . Die unter Nummer 2 festgesetzte jährliche Menge bezieht sich auf den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember .

Die ab der Einführung dieser Vereinbarung bis zum 1 . Januar des nächsten Jahres geltende Menge wird im Einvernehmen zwischen den beiden Parteien entsprechend der jährlichen Gesamtmenge festgesetzt und je nach der jahreszeitlichen Entwicklung der polnischen Lieferungen dieser Erzeugnisse während des Jahres angepasst .

10 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Volksrepublik Polen andererseits .

11 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 . Sie verlängert sich anschließend um jeweils ein Jahr , wobei jeder Partei das Recht vorbehalten bleibt , sie sechs Monate vor Ablauf einer dieser Jahresperioden schriftlich zu kündigen . Im Falle der Kündigung läuft die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Ablaufes der genannten Periode aus . Auf jeden Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien vor dem 1 . April 1984 im Hinblick auf Anpassungen überprüft , die sich für ihre Verlängerung als notwendig erweisen könnten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , daß im Vorstehenden korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben . "

Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß im Vorstehenden korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Volksrepublik Polen

( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) .

( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .