ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in Angola

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 20.-23. März 2000 in Abuja (Nigeria),

- in Erwägung ihrer früheren Entschließungen zu Angola,

- in Kenntnis der von der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union am 17. Februar 2000 abgegebenen Erklärung zu Angola,

- in Erwägung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates,

- in Erwägung der diesbezüglichen Resolutionen der OAU und des SADC,

A. unter Hinweis auf die einzelnen Entschließungen des UN-Sicherheitsrates, in denen die UNITA für die Nichtanwendung des Protokolls von Lusaka und die entsprechende Verschlechterung der politischen, militärischen und humanitären Lage in Angola verantwortlich gemacht und verurteilt wird,

B. bestürzt über die Tatsache, daß die UNITA ihre Militäroperationen wieder aufgenommen hat und bis an die Grenzgebiete von Namibia und Sambia herangetragen hat,

C. in der Erwägung, daß die Bevölkerung von Angola trotz der beträchtlichen Naturschätze des Landes, von denen einige zur Finanzierung des Konflikts benutzt wurden, weiterhin im größten Elend lebt,

D. in der Erwägung, daß eine dauerhafte Lösung für den angolanischen Konflikt nicht gefunden werden kann, solange der massive Diamantenschmuggel, mit dem die UNITA finanziert wird, größtenteils für den Waffenkauf benutzt wird,

E. besorgt über Probleme der Minenräumung und die Verlegung weiterer Minen, Handlungen, die viele Menschenleben gefordert und bewirkt haben, daß eine unbekannte Zahl von Menschen im Land verstümmelt wurden, vertrieben sind und Obdach suchen,

F. unter Hinweis auf den Inhalt des von Herrn Fowler (Vorsitzender des für die Sanktionen gegenüber Angola zuständigen VN-Komitees) ausgearbeiteten Berichts,

G. in der Erwägung, daß ein dauerhafter Frieden für das angolanische Volk sich nur durch die völlige Entwaffnung der UNITA Jonas Savimbis und die strenge Einhaltung der vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen verwirklichen läßt,

H. besorgt über die Einschränkung der Pressefreiheit in Angola und unter Hinweis auf die vor kurzem in dieser Frage im angolanischen Parlament veranstaltete öffentliche Debatte,

I. unter Hinweis auf die jüngste Ankündigung der angolanischen Regierung bezüglich der Notwendigkeit, angemessene Bedingungen zu schaffen, damit so rasch wie möglich parlamentarische und Präsidentenwahlen durchgeführt werden können,

1. verurteilt entschieden die neuen Gewaltaktionen der UNITA und ihre Führung unter Savimbi, die trotz dringender Aufforderungen des Sicherheitsrats ihre Truppen nicht entmilitarisiert haben, um die Voraussetzungen für eine Ausdehnung der staatlichen Verwaltung auf das gesamte nationale Hoheitsgebiet zu schaffen;

2. fordert die VN und die EU auf, den starken internationalen Druck auf die Führung der UNITA aufrechtzuerhalten, vor allem über die Durchführung und Straffung der bestehenden VN-Sanktionen gegen die UNITA;

3. fordert alle angolanischen politischen Kräfte und Mitglieder der Bürgergesellschaft auf, sich gemeinsam darum zu bemühen, die Gewalt zu ächten und ein friedfertiges und demokratisches Angola zu schaffen, das seine Energie vorwiegend zum Wohle seines Volkes verwendet;

4. ist der Auffassung, daß Frieden und eine Verbesserung der demokratischen Institutionen ein wesentliches Element zur Herbeiführung einer nationalen Aussöhnung sind;

5. wiederholt seine Aufforderung nach einer verbesserten Überwachung und Durchführung von Sanktionen gegenüber dem Diamantenschmuggel der UNITA und afrikanischer und europäischer Zwischenhändler;

6. fordert die angolanische Regierung auf, ein verläßliches und transparentes Zertifizierungsverfahren für Diamanten einzuführen;

7. verurteilt die Zunahme der Verminung in Angola, ein Land, das ein Schwerpunkt der Minenräumarbeiten der EU war;

8. begrüßt die Annahme einer Resolution durch die angolanische Nationalversammlung über Vereinbarungen betreffend die Eröffnung eines VN-Büros (UNOA) in Angola, das für die Überwachung der humanitären Situation und der Achtung der Menschenrechte in Angola verantwortlich ist, und ersucht die angolanische Regierung, die Arbeit dieses Büros zu unterstützen;

9. fordert die UNITA und die Regierung auf, mit den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen bei ihren Bemühungen voll zusammenzuarbeiten, den Hilfsbedürftigen in dem Land Hilfe und Versorgung zukommen zu lassen;

10. fordert die EU-Mitgliedstaaten und alle Länder generell auf, so rasch wie möglich den Betrag ihrer humanitären Hilfe für Angola aufzustocken, wie vom UN-Generalsekretär gefordert wurde;

11. begrüßt die vor kurzem in der angolanischen Nationalversammlung stattgehabte öffentliche Debatte über die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Angola und fordert die Regierung von Angola auf, die Bedingungen für die Pressefreiheit im Land zu verbessern;

12. ersucht die Regierung, ihre finanziellen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen im Hinblick auf eine Stärkung der Demokratie, der Rechtstaatlichkeit, der Transparenz und der guten Regierungsführung fortzuführen;

13. begrüßt die jüngste Erklärung des Präsidenten von Angola bezüglich der Abhaltung von Parlaments- und Präsidentenwahlen;

14. beauftragt ihre Kopräsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der OAU und der Regierung von Angola zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 23. März 2000 in Abuja (Nigeria).