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KOOPERATIONSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Metalle und Mineralstoffe

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend »Gemeinschaft" genannt,

und

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS NORWEGEN

nachstehend »Norwegen" genannt -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß vom 17. Mai 1982 hatte der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Rat" genannt, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm (1982-1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe angenommen, das ein Unterprogramm über Metalle und Mineralstoffe enthält.

In Norwegen laufen umfassende Metall- und Mineralien-Forschungsprogramme unter Berücksichtigung von Disziplinen wie Erzlagerstättenkunde, angewandte Geophysik und angewandte Geochemie; sie werden insbesondere vom Norwegischen Königlichen Rat für wissenschaftliche und industrielle Forschung sowie von Einrichtungen wie dem Norwegischen Amt für geologische Aufnahmen, dem Norwegischen Technologieinstitut und der Universität Oslo finanziert.

Die Gemeinschaft und Norwegen erwarten, daß die Koordinierung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die sie auf dem Gebiet der Metalle und Mineralstoffe durchführen, beiden Seiten Vorteile bringen wird.

Am 18. Juli 1978 einigte sich der Rat auf eine Anzahl Einzelheiten der Kooperation im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST),

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft und Norwegen, nachstehend »Vertragsparteien" genannt, arbeiten bis zum 31. Dezember 1985 im Rahmen eines Programms der Gemeinschaft über Mineralien (indirekte Aktionen und koordinierte Tätigkeiten), nachstehend »Programm" genannt, das in Anhang A festgelegt ist, zusammen.

Artikel 2

Der finanzielle Beitrag der Vertragsparteien für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 25 575 000 ECU, die wie folgt aufgebracht werden:

- 25 Millionen ECU von der Gemeinschaft für eine Zeit von vier Jahren ab dem 1. Januar 1982,

- 575 000 ECU von Norwegen für den in Artikel 1 genannten Zeitraum.

Die ECU ist in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften festgelegt.

Die für die finanzielle Durchführung dieses Abkommens geltenden Vorschriften sind in Anhang B festgelegt.

Artikel 3

Für norwegische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Forschungsverträge mit Kostenteilung die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft.

Artikel 4

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend »Kommission" genannt, sorgt für die Durchführung der indirekten Aktionen und ist für die koordinierten Aktionen des Programms verantwortlich.

Der Beratende Verwaltungs- und Koordinierungsausschuß für Roh- und Werkstoffe, nachstehend »Ausschuß" genannt, wird für die Zwecke aller Tätigkeiten im Rahmen des unter dieses Abkommen fallenden Programms durch Aufnahme von höchstens drei von Norwegen ernannten Vertretern erweitert.

Das Mandat und die Zusammensetzung des Ausschusses werden gemäß dem Beschluß des Rates vom 29. Juni 1984 über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft festgelegt.

Artikel 5

Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der Durchführung der indirekten Aktionen gemäß Anhang A ergeben, erfolgt, soweit die Kommission hierzu berechtigt ist, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Norwegen sowie norwegische Personen und Unternehmen haben die gleichen Rechte und Pflichten, wie sie in der genannten Verordnung für die Mitgliedstaaten sowie Personen und Unternehmen, die eine Forschungs- oder Produktionstätigkeit in einem Mitgliedstaat betreiben, geregelt sind.

Artikel 6

(1) Nach einem Verfahren, das die Kommission nach Anhörung des Ausschusses festlegt, tauschen Norwegen, die Staaten, die an den koordinierten Tätigkeiten gemäß Anhang A teilnehmen, nachstehend »teilnehmende Staaten" genannt, und die Kommission regelmässig alle sachdienlichen Informationen aus, die sich aus der Durchführung der Forschungen, die Gegenstand der genannten Tätigkeiten sind, ergeben. Die teilnehmenden Staaten liefern der Kommission alle für die Koordinierung zweckdienlichen Angaben. Sie bemühen sich ferner, der Kommission Informationen über einschlägige Forschungsarbeiten zu übermitteln, die von anderen Gremien geplant oder durchgeführt werden. Die Informationen werden auf Wunsch des teilnehmenden Staates, der sie übermittelt, vertraulich behandelt.

(2) Die Kommission arbeitet anhand der ihr übermittelten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den teilnehmenden Staaten.

(3) Am Ende des Koordinierungszeitraums übermittelt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses den teilnehmenden Staaten einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der koordinierten Tätigkeiten.

Artikel 7

Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens werden auf Antrag einer der Vertragsparteien im Wege gegenseitiger Konsultationen behandelt.

Artikel 8

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits.

Artikel 9

(1) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so bald wie möglich den Abschluß der zum Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren.

(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in welchem die zweite der Vertragsparteien die in Absatz 1 genannte Notifizierung vorgenommen hat.

Norwegen kann an den Arbeiten des Ausschusses schon vor Inkrafttreten dieses Abkommens teilnehmen.

(3) Andere europäische Staaten, die an der Ministerkonferenz am 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilgenommen haben, können unter gerechten und angemessenen Bedingungen an dem Programm durch gesonderte Abkommen mit der Gemeinschaft beteiligt werden.

Die Gemeinschaft informiert Norwegen über solche späteren Abkommen.

(4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 genannten Notifizierungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit.

Artikel 10

Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

ANHANG A

FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM

1.2.3 // // // // Forschungsbereiche // Indirekte Aktion // Koordinierte Tätigkeiten // // // // 1. SCHÜRFUNG // // // 1.1. Geologie der Erzlagerstätten und deren Nebengesteine // × // × // 1.2. Geochemische Verfahren // × // × // 1.3. Geophysikalische Verfahren // × // × // 1.4. Fernerkundung // × // × // 1.5. Bohrtechniken // × // × // 1.6. Statistik und Geostatistik mit Anwendung auf Explorationsdaten // × // × // 2. ERZAUFBEREITUNG // // // 2.1. Komplexe Blei-, Zink- und Kupfererze // × // × // 2.2. Andere Komplex- und Oxiderze // × // × // 2.3. Aluminium aus geringhaltigen Quellen // × // × // 2.4. Chrom aus geringhaltigen Quellen // × // × // 2.5. Phosphate // × // × // 2.6. Schlacken und Rückstände // × // // 2.7. Modellbetrachtung und Kontrolle in der Erzverarbeitung // × // × // 2.8. Verbesserte mineralogische Analysen // × // × // 3. BERGBAUTECHNOLOGIE // // // 3.1. Probleme im Zusammenhang mit der Tiefe // × // × // 3.2. Vorkommen am Rande der Wirtschaftlichkeit // × // × // 3.3. Geostatistik und Modellbetrachtung in der Mineralgewinnung // × // × // // //

ANHANG B

VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG

Artikel 1

Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 2 des Abkommens fest.

Artikel 2

Bei Inkrafttreten des Abkommens richtet die Kommission an Norwegen einen Abruf der Mittel entsprechend dem in Artikel 2 des Abkommens festgesetzten Betrag.

Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung Norwegens ausgedrückt; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Abrufs festgelegt.

Das Gesamtaufkommen aus diesen Beiträgen wird ausser zur Deckung der eigentlichen Duchführungskosten für die Begleichung der Reisekosten und der Tagegelder der Delegierten des Ausschusses verwendet.

Norwegen überweist seinen Beitrag zu den Kosten nach dem Abkommen spätestens drei Monte nach Abruf der Mittel durch die Kommission. Bei verspäteter Überweisung hat Norwegen Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den teilnehmenden Staaten geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet.

Artikel 3

Die Mittel aus den Beiträgen Norwegens kommen dem betreffenden Programm zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne eines Einnahmepostens verbucht.

Artikel 4

Der vorläufige Fälligkeitsplan der Durchführungskosten nach Artikel 2 des Abkommens ist in der Anlage enthalten.

Artikel 5

Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 6

Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Programm erstellt und Norwegen zur Unterrichtung übermittelt.

Anlage

VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN NACH ANHANG B ARTIKEL 4

1.2,3.4,5.6,7.8,9.10,11.12,13 // // // // // // // // // 1982 // 1983 // 1984 // 1985 // 1986 // Insgesamt // // // // // // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13 // // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // // // // // // // // // // // // // // 1. Erstabschätzung des Gesamtbedarfs: // // // // // // // // // // // // // - Personal // 453 800 // 453 800 // 512 000 // 512 000 // 548 200 // 548 200 // 592 000 // 592 000 // - // - // 2 106 000 // 2 106 000 // - Verwaltungsausgaben // 198 300 // 198 300 // 219 300 // 219 300 // 238 000 // 238 000 // 253 000 // 253 000 // - // - // 908 600 // 908 600 // - Verträge // 4 124 900 // 1 417 900 // 10 209 700 // 2 459 700 // 4 613 800 // 5 163 800 // 3 478 000 // 10 836 000 // - // 2 549 000 // 22 426 400 // 22 426 400 // Zusammen // 4 777 000 // 2 070 000 // 10 941 000 // 3 191 000 // 5 400 000 // 5 950 000 // 4 323 000 // 11 681 000 // - // 2 549 000 // 25 441 000 (*) // 25 441 000 (*) // // // // // // // // // // // // // // 2. Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts Norwegens: // // // // // // // // // // // // // - Personal // 453 800 // 453 800 // 512 000 // 512 000 // 548 200 // 548 200 // 592 000 // 592 000 // - // - // 2 106 000 // 2 106 000 // - Verwaltungsausgaben // 198 300 // 198 300 // 219 300 // 219 300 // 238 000 // 238 000 // 253 000 // 253 000 // - // - // 908 600 // 908 600 // - Verträge // 4 124 900 // 1 417 900 // 10 209 700 // 2 459 700 // 4 613 800 // 5 163 800 // 4 053 000 // 11 056 000 // - // 2 904 000 // 23 001 400 // 23 001 400 // Neue Gesamtsumme // 4 777 000 // 2 070 000 // 10 941 000 // 3 191 000 // 5 400 000 // 5 950 000 // 4 898 000 // 11 901 000 // - // 2 904 000 // 26 016 000 // 26 016 000 // // // // // // // // // // // // // // 3. Differenz zwischen 1 und 2, durch den Beitrag Norwegens zu decken // - // - // - // - // - // - // 575 000 // 220 000 // - // 355 000 // 575 000 // 575 000 // // // // // // // // // // // // //

VE = Verpflichtungsermächtigung.

ZE = Zahlungsermächtigung.

(*) 441 000 ECU stammen aus der Übertragung infolge der Einbeziehung des Programms über Uranschürfung und -abbau in das Programm über Rohstoffe.