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GENFER PROTOKOLL VON 1979 IM ANHANG ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN

DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , die an den multilateralen Handelsverhandlungen von 1973 - 1979 teilgenommen haben ( im folgenden als " Teilnehmer " bezeichnet ) ,

HABEN nach Artikel XXVIII bis , Artikel XXXIII und anderen einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( im folgenden als " Allgemeines Abkommen " bezeichnet ) Verhandlungen geführt und

SIND durch ihre Vertreter WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

1 . Jede diesem Protokoll als Anlage beigefügte Liste von zolltariflichen Zugeständnissen eines Teilnehmers wird mit dem Tag , an dem das Protokoll für ihn nach Absatz 5 in Kraft tritt , die Liste dieses Teilnehmers zum Allgemeinen Abkommen .

2 . a ) Die von jedem Teilnehmer zugestandenen Zollsenkungen werden , soweit nicht in der Liste eines Teilnehmers etwas anderes bestimmt ist , ab 1 . Januar 1980 in gleichbleibenden jährlichen Raten durchgeführt , und die Gesamtsenkung wird spätestens am 1 . Januar 1987 rechtswirksam . Jeder Teilnehmer , der mit der Zollsenkung am 1 . Juli 1980 oder zu einem Zeitpunkt zwischen dem 1 . Januar und dem 1 . Juli 1980 beginnt , setzt zu diesem Zeitpunkt zwei Achtel der zum Erreichen des Endzollsatzes erforderlichen Gesamtsenkung in Kraft , der ab 1 . Januar 1982 sechs gleiche Senkungen folgen . Bei jeder Stufe wird die Zollsenkung auf die erste Dezimalzahl auf - oder abgerundet . Ungeachtet der Bestimmungen dieses Absatzes können die Teilnehmer ihre Zollsenkungen in weniger Stufen oder früher vornehmen als hier vorgesehen .

b ) Die Inkraftsetzung der beigefügten Listen gemäß Absatz 2 Buchstabe a ) wird auf Antrag einer multilateralen Prüfung durch die Teilnehmer unterzogen , die dieses Protokoll angenommen haben . Diese Bestimmung schmälert in keiner Weise die sich aus dem Allgemeinen Abkommen ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien .

3 . Ist die diesem Protokoll beigefügte Liste eines Teilnehmers nach Absatz 1 eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden , so steht es diesem Teilnehmer frei , jederzeit ein in dieser Liste enthaltenes Zugeständnis ganz oder teilweise auszusetzen oder zurückzunehmen , wenn es eine Ware betrifft , an der ein Teilnehmer oder eine Regierung ein Interesse als Hauptlieferant hat , die während der multilateralen Handelsverhandlungen wegen des Beitritts verhandelt hat , deren in den multilateralen Handelsverhandlungen festgesetzte Liste aber noch nicht eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist . Eine solche Maßnahme kann jedoch erst getroffen werden , wenn diese Aussetzung oder Rücknahme eines Zugeständnisses den Vertragsparteien schriftlich angezeigt worden ist und wenn auf Antrag mit jedem Teilnehmer und jeder beitretenden Regierung , deren Liste eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist und die an der betreffenden Ware wesentlich interessiert sind , Konsultationen geführt worden sind . Jedes ausgesetzte oder zurückgenommene Zugeständnis wird von dem Tag an wieder angewendet , an dem die Liste des Teilnehmers , der das Interesse als Hauptlieferant hat , oder der beitretenden Regierung , die das Interesse als Hauptlieferant hat , eine Liste zum Allgemeinen Abkommen wird .

4 . a ) In allen Fällen , auf die sich das in Artikel II Absatz 1 b ) und c ) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht , ist der Stichtag für jede Ware , die in einer diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist , das Datum dieses Protokolls ; dies gilt nicht für Verpflichtungen , die an diesem Datum in Kraft sind .

b ) In dem Fall , auf den sich das in Artikel II Absatz 6 a ) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht , ist der Stichtag für jede diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls .

5 . a ) Dieses Protokoll liegt für die Teilnehmer bis zum 30 . Juni 1980 zur Annahme aus , die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann .

b ) Dieses Protokoll tritt am 1 . Januar 1980 für diejenigen Teilnehmer in Kraft , die es vor diesem Zeitpunkt angenommen haben ; für jeden Teilnehmer , der es nach diesem Zeitpunkt annimmt , tritt es am Tag der Annahme durch ihn in Kraft .

6 . Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt ; dieser übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen unverzueglich jede Annahme des Protokolls nach Absatz 5 .

7 . Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert .

Geschehen zu Genf am dreissigsten Juni eintausendneunhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache ; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich . Die diesem Protokoll beigefügten Listen sind , entsprechend der Angabe auf jeder Liste , im englischen , französischen und spanischen Wortlaut verbindlich .

Anmerkung betreffend das Genfer Protokoll von 1979

1 . Die von der Gemeinschaft am 13 . Juli 1979 in Genf hinterlegte Liste der Zollzugeständnisse wird in einer späteren Nummer des Amtsblatts veröffentlicht .

2 . Die Zugeständnislisten anderer Länder , die ebenfalls dem Protokoll als Anhang beigefügt wurden , sind in einem vom GATT-Sekretariat veröffentlichten Dokument mit dem Titel " Das Genfer Protokoll von 1979 im Anhang zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen " ( Bände I bis VI ) enthalten und können im GATT-Sekretariat in Genf eingesehen werden .