Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 29/1999

vom 26. März 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 17/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.

(2) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 17/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.

(3) Die Richtlinie 97/17/EG der Kommission vom 16. April 1997 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rats betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 1999/9/EG der Kommission vom 26. Februar 1999 zur Änderung der Richtlinie 97/17/EG zur Durchführung der Richtinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel IV nach Nummer 4e (Richtlinie 98/11/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:

"4f. 397 L 0017: Richtlinie 97/17/EG der Kommission vom 16. April 1997 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (ABl. L 118 vom 7.5.1997, S. 1), geändert durch:

- 399 L 0009: Richtlinie 1999/9/EG der Kommission vom 26. Februar 1999 (ABl. L 56 vom 4.3.1999, S. 46).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 97/17/EG wird durch den Wortlaut in Abschnitt 5 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.

b) Anhang V der Richtlinie 97/17/EG wird durch den Wortlaut in Abschnitt 5 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."

Artikel 2

1. Der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens wird Folgendes als Abschnitt 5 angefügt:

"Abschnitt 5

Richtlinie 97/17/EG der Kommission

(Haushaltsgeschirrspüler)

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2. Der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens wird Folgendes als Abschnitt 5 angefügt:

"Abschnitt 5

Richtlinie 97/17/EG der Kommission

(Haushaltsgeschirrspüler)

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Artikel 3

In Anhang IV des Abkommens wird nach Nummer 11e (Richtlinie 98/11/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:

"11f. 397 L 0017: Richtlinie 97/17/EG der Kommission vom 16. April 1999 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler (ABl. L vom 7.5.1997, S. 1), geändert durch:

- 399 L 0009: Richtlinie 1999/9/EG der Kommission vom 26. Februar 1999 (ABl. 56 vom 4.3.1999, S. 46).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 97/17/EG wird durch den Wortlaut in Abschnitt 5 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt.

b) Anhang V der Richtlinie 97/17/EG wird durch den Wortlaut in Abschnitt 5 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."

Artikel 4

1. Der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens wird Folgendes als Abschnitt 5 angefügt:

"Abschnitt 5

Richtlinie 97/17/EG der Kommission

(Haushaltsgeschirrspüler)

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2. Der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 5 angefügt:

"Abschnitt 5

Richtlinie 97/17/EG der Kommission

(Haushaltsgeschirrspüler)

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Artikel 5

Der Wortlaut der Richtlinie 97/17/EG und 1999/9/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 7

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 42.

(2) ABl. L 118 vom 7.5.1997, S. 1.

(3) ABl. L 56 vom 4.3.1999, S. 46.