5.9.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L243/7
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm
überdieLieferungvonGetreidezugunstenvonEntwicklungsländern imRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einserseits,
DASWELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ,durchgeführtinZusammenarbeit zwischendenVerein­
tenNationenundderOrganisationderVereintenNationenfürErnährungundLandwirtschaft ,
andererseits,
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
ZieldesWelternährungsprogramms istes,mitdenimRahmendesProgrammserhaltenenBei­
trägendendringendstenBedarfanNahrungsmitteln zudeckenundVorhaben,diedieVerwendung
vonNahrungsmitteln fürZweckederwirtschaftlichen undsozialenEntwicklungvorsehen,
durchzuführen .
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hateineErklärungüberdievorläufigeAnwendungdes
Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von1971hinterlegt.DiesesÜbereinkommen giltseitdem
1.Juli1971—
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckalsVer­
treterernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASWELTERNAHRUNGSPROGRAMM :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreideliefertdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft —imfolgenden„Gemein­
schaft"genannt—demWelternährungsprogramm
—imfolgenden„PAM"genannt—zugunstenvon
Entwicklungsländern unentgeltlicheine15000Ton­
nenRohgetreideentsprechende MengeanErzeug­
nissen,vonder10000TonnendemProgramm1971/
1972und5000TonnendemProgramm1972/1973
zugeschriebenwerden.
ArtikelII
DasPAMverpflichtetsich,dasalsHilfeleistungge­
lieferteGetreidefürSofortmaßnahmen oderfürVor­
habenderwirtschaftlichen undsozialenEntwicklung
sowiederNahrungsmittelhilfe zuverwenden,die
vorhervonderGemeinschaftgenehmigtwurden.ArtikelIII
(1)FürjedeLieferungteiltdieGemeinschaft dem
PAMunterBerücksichtigung dervondiesemerteilten
Auskünfterechtzeitigdenbzw.dieVerschiffungs­
häfensowiedieTerminefürdieBereitstellung der
WareindiesenHäfenmit.
(2)AlsVerschiffungshäfen könnennurSeehäfenan­
gegebenwerden,dieHochseeschiffen zugänglichsind
undfürdieinternationale Charterungbenutzt
werden.
ArtikelIV
Die15000TonnenRohgetreidewerdenjenachder
vomPAMgewünschtenForm,derdieGemeinschaft
jeweilszuzustimmenhat,entwederunverarbeitetoder

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BerichtemitAuskünftenüberdieAnkunftszeiten
derSchiffeindenBestimmungshäfen ,Mengeund
QualitätdergelöschtenErzeugnisseundZeit­
punktderBeendigungderLöscharbeiten ;
b)bezüglichderVerwendung derErzeugnisse :
regelmäßigeInformationüberdenStandder
Durchführung dermitHilfederGemeinschaft
verwirklichten Vorhaben,dieVerwendung der
Erzeugnisse,dieverteilteMengeunddieZahl
derEmpfängersowieNäheresüberdieModali­
tätenderVerteilungderErzeugnisse,insbesondere
überdieMaßnahmen ,dieverhindernsollen,daß
dieErzeugnisseindenHandelzurückgelangen .alsErzeugnissedererstenVerarbeitungsstufe geliefert.
DieLieferungenerfolgenentsprechenddenErforder­
nissenderjeweiligenVorhabeninloserSchüttung
oderinneuenJute-oderBaumwollsäcken miteinem
Fassungsvermögen von50kgnetto.
ArtikelV
(1)DieGemeinschaft sorgtfürdieLieferungfob
Verschiffungshafen .DieVerantwortlichkeiten der
GemeinschaftunddesPAMbeiderfob-Lieferung
bzw.derÜbernahmewerdenimAnhang,der
BestandteildiesesAbkommensist,festgelegt.
(2)DasPAMübernimmtdiegelieferteWareund
trägthierfür,gemäßseinenallgemeinenRegeln,die
Verantwortung beiderBeförderung,derVersicherung
undderVerteilungimBestimmungsland .
(3)DieGemeinschaft gewährtdemPAMzuden
nachAbsatz2entstehendenKosteneinenBeitragin
Höhevon16Rechnungseinheiten jeTonneRohge­
treidebzw.entsprechende MengeanErzeugnissen
dererstenVerarbeitungsstufe .Sieverpflichtetsich,
diesenBeitragbinnen30TagennachjederÜber­
nahmevonWarendurchdasPAMzuzahlen.ArtikelVII
SolltensichneueUmständeergeben,soentscheiden
dasPAMunddieGemeinschaft gemeinsamüberdie
andiesemAbkommenvorzunehmenden Änderungen .
ArtikelVIII
DiesesAbkommentritt30TagenachseinerUnter­
zeichnunginKraft.
ArtikelVI
DasPAMverpflichtetsich,dieGemeinschaft über
dieEinzelheitenderDurchführung diesesAbkom­
menszuunterrichten .Hierfürübermittelt esder
KommissionderEuropäischenGemeinschaften :
a)bezüglichderBeförderung :innerhalbeinerange­
messenenFrist'nachdemLöschenderLadungArtikelIX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften in
dänischer,deutscher,englischer,französischer ,italie­
nischer,niederländischer undspanischerSpracheab­
gefaßt,wobeijederWortlautverbindlichist.
INARTIKEL5ABSATZ1DESABKOMMENS ERWÄHNTER ANHANG
EinzelheitenderLieferung
—AufderGrundlagederMitteilungendesPAMüberdieBeförderungteiltdieGemeinschaft
demPAMfürjedeLieferungdenbzw.dieLieferersowieeine15tägigeFristmit,während
derdasPAMdenLieferterminfestsetzenkann;
—dasPAMteiltderGemeinschaftmindestens15TagevordemfürjedeLieferungvorgesehenen
TermindievermutlicheAnkunftszeit desSchiffesimHafenmit;
—dasPAMteiltaußerdemdemoderdenLieferernmindestens5TagevorherdiegenaueAn­
kunftszeitdesSchiffesimangegebenenVerschiffungshafen mit;
—dieWarewirdvonderGemeinschaftandenVerschiffungshafen undzudemZeitpunktge­
liefert,dienachArtikel3desAbkommensangegebenwurden;

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—dieLieferunggiltalsausgeführt,sobalddieWaredieRelingdesSchiffesimVerschiffungs­
hafentatsächlichüberschrittenhat;sämtlicheBallastkostengehenzuLastendesPAM;
—imAugenblickderLieferunggehendieRisikenvonderGemeinschaft aufdasPAMüber,
wobeidievorderLieferungentstandenen KostenzuLastenderGemeinschaft ,dienachder
LieferungentstandenenzuLastendesPAMgehen;
—liefertdieGemeinschaft dieWarenichtandenangegebenenOrtundzurangegebenenZeit,
obwohldasPAMdiesermöglichthat,soträgtdieGemeinschaft diesichdarausergebenden
Folgen;
—übernimmtdasPAMdieWarenichtamangegebenenOrtundzurangegebenenZeit,obwohl
dieGemeinschaft diesermöglichthat,soträgtdasPAMdiesichdarausergebendenFolgen;
—GemeinschaftundPAMbehaltensichdasRechtvor,einenodermehrereBevollmächtigte für
dieDurchführung desAbkommenszubenennen.VorsorglichbenenntdasPAMeinenVertreter
injedemVerschiffungshafen .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm (PAM)imRahmen
derNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemPAM
überdieLieferungvonGetreidezugunstenvonEntwicklungsländern imRahmender
Nahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußderRatam27.Juni1974beschlossenhat,istam
3.Juli1974
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomGeneraldirektor für
Landwirtschaft derKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnLouisRabot,
undimNamendesPAMvomDirektorderAbteilung„VerwaltungderHilfsmittel"
dieserEinrichtung,HerrnF.M.Ustün,
inBrüsselunterzeichnet worden.