PROTOKOLL

zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1991 bis zum 19. Juli 1994

DIE VERTRAGSPARTEIEN -

gestützt auf das am 20. Juli 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

(1) Nach Artikel 2 des Abkommens werden 42 Hochsee-Thunfischfrostern für einen Zeitraum von drei Jahren gerechnet ab dem 20. Juli 1991 Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren erteilt.

(2) Auf Antrag der Gemeinschaft können ferner bestimmte Genehmigungen für andere Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen erteilt werden, die von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß festzulegen sind.

Artikel 2

(1) Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 900 000 ECU festgesetzt; dieser Betrag ist in drei gleichen Jahresraten zahlbar. Er deckt ein in den Gewässern der Komoren aufgebrachtes Fanggewicht von 6 000 Tonnen pro Jahr. Überschreiten die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern der Komoren getätigten Thunfischfänge diese Menge, so erhöht sich der genannte Beitrag entsprechend.

(2) Über die Verwendung dieses Beitrags entscheidet ausschließlich die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme der Komoren (Ausstattung, Infrastruktur, Ausbau der Verwaltungsstrukturen und Ausbildung im Bereich der Fischerei usw.), die der besseren Erforschung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Komoren dienen.

(2) Diese Beteiligung wird für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 325 000 ECU festgesetzt.

(3) Die Behörden der Komoren legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor.

(4) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen oder technischen Programmen wird jeweils auf ein vom Ministerium für Produktion, ländliche Entwicklung, Industrie und Umwelt angegebenes Konto überwiesen.

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Verbesserung der Kompetenz und der Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit wesentlich ist. Die Gemeinschaft wird daher den Staatsbürgern der Komoren den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge mit einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren in den unterschiedlichen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Bereichen im Zusammenhang mit der Fischerei zur Verfügung stellen. Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 175 000 ECU nicht übersteigen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden.

(2) Ein Teil des Betrages nach Absatz 1, der 55 000 ECU nicht übersteigen darf, kann auf Antrag der Regierung der Komoren darauf verwendet werden, die Kosten der Beteiligung an internationalen Tagungen zum Thema Fischerei zu decken.

(3) Die Beträge nach Absatz 1 werden jeweils gezahlt, wenn die betreffenden Kosten anfallen.

Artikel 5

Werden die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen von der Gemeinschaft nicht geleistet, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.

Artikel 6

Das Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren wird aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll ersetzt.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 20. Juli 1991.