Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 141/2003

vom 7. November 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/1999 vom 26. März 1999(1) geändert.

(2) Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2002 vom 25. Juni 2002(2) geändert.

(3) Die Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen(3), geändert durch ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43, ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Kapitel IV wird nach Nummer 4f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"4g. 32002 L 0040: Die Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45), berichtigt durch ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43.

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 2002/40/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 1 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt.

b) Anhang V der Richtlinie (EG) 2002/40/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang II Anlage 2 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt."

2. Die Anlagen 1 und 2 werden gemäß den Anhängen I und II dieses Beschlusses hinzugefügt.

Artikel 2

Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 11f (Richtlinie 97/17/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"11g. 32002 L 0040: Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom 8. Mai 2002 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45), geändert durch ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43(4).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie (EG) Nr. 2002/40 der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang IV Anlage 5 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt.

b) Anhang V der Richtlinie (EG) Nr. 2002/40 der Kommission wird durch den Wortlaut in Anhang IV Anlage 6 Abschnitt 6 des vorliegenden Abkommens ergänzt."

2. Die Anlagen 5 und 6 werden gemäß den Anhängen III und IV dieses Beschlusses hinzugefügt.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/40/EG, berichtigt in ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 43, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 7. November 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000, S. 5.

(2) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 34.

(3) ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 45.

(4) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt, für die Anwendung siehe Anhang II, Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

ANHANG I

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 141/2003

In Anhang II Anlage 1 des Abkommens wird nach Abschnitt 5 folgender Abschnitt eingefügt:

"ABSCHNITT 6

RICHTLINIE 2002/40/EG DER KOMMISSION

(Elektrobacköfen)

>PIC FILE= "L_2004041DE.001401.TIF">

>PIC FILE= "L_2004041DE.001501.TIF">"

ANHANG II

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 141/2003

In Anhang II Anlage 1 des Abkommens wird nach Abschnitt 5 folgender Abschnitt eingefügt:

"ABSCHNITT 6

RICHTLINIE 2002/40/EG DER KOMMISSION

(Elektrobacköfen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

ANHANG III

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 141/2003

In Anhang IV Anlage 5 des Abkommens wird unter Abschnitt 5 folgender Abschnitt eingefügt:

"ABSCHNITT 6

RICHTLINIE 2002/40/EG DER KOMMISSION

(Elektrobacköfen)

>PIC FILE= "L_2004041DE.001901.TIF">

>PIC FILE= "L_2004041DE.002001.TIF">"

ANHANG IV

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 141/2003

In Anhang IV Anlage 6 des Abkommens wird unter Abschnitt 5 folgender Abschnitt eingefügt:

"ABSCHNITT 6

RICHTLINIE 2002/40/EG DER KOMMISSION

(Elektrobacköfen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>."