C 185/6

Notifikation der Europäischen Union nach dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

(2021/C 185/03)

Die Europäische Union notifiziert dem Vereinigten Königreich in Bezug auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) Folgendes:

I. ÜBERARBEITUNG DER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

Die nachstehenden Angaben ersetzen die entsprechenden Angaben, die dem Vereinigten Königreich am 29. Januar 2021 notifiziert wurden.

b) Artikel 690 Absatz 7 Buchstabe b (1) : Notifikation der nach dem innerstaatlichen Recht jedes einzelnen Mitgliedstaats für die Vollstreckung von Haftbefehlen zuständigen Behörde;

Spanien

Das für die Anerkennung und Vollstreckung von Haftbefehlen zuständige Gericht ist die Strafkammer (Sala de lo Penal) des Nationalen Obergerichts (Audiencia Nacional), außer in Fällen, in denen die gesuchte Person keinen Widerspruch gegen den von den Behörden des Vereinigten Königreichs ausgestellten Haftbefehl erhoben hat; in diesen Fällen wäre das entsprechende Zentrale Ermittlungsgericht (Juzgado Central de Instrucción) zuständig.

II. ZUSÄTZLICHE SONSTIGE NOTIFIKATIONEN

Die nachstehenden Notifikationen werden zu den Notifikationen hinzugefügt, die dem Vereinigten Königreich am 26. Februar 2021 übermittelt wurden.

8) Notifikation nach Artikel 659 Absatz 4/Artikel 690 Absatz 2 (2)

Die Europäische Union notifiziert im Namen der folgenden Mitgliedstaaten, dass Artikel 659 (3) — unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Gegenseitigkeit — auch auf Konten angewendet wird, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden:

Zypern.

9) Notifikation nach Artikel 660 Absatz 5/Artikel 690 Absatz 2 (4)

Die Europäische Union notifiziert im Namen der folgenden Mitgliedstaaten, dass Artikel 660 (5) — unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Gegenseitigkeit — auch auf Konten angewendet wird, die bei Finanzinstituten des Nichtbankensektors geführt werden:

Zypern.

11) Notifikation nach Artikel 670/Artikel 690 Absatz 2 (6)

Die Europäische Union notifiziert im Namen der folgenden Mitgliedstaaten, dass das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit nach Artikel 670 Absatz 1 Buchstabe b (7) unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit entfällt, sofern die dem Ersuchen zugrunde liegende Straftat a) eine der in Artikel 599 Absatz 4 (8) aufgeführten Straftaten gemäß dem Recht des ersuchenden Staates ist und b) im ersuchenden Staat mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist:

Niederlande.

(1) Ex-Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 7 Buchstabe b.

(2) Ex-Artikel LAW.CONFISC.4 Absatz 4/ex-Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 2.

(3) Ex-Artikel LAW.CONFISC.4.

(4) Ex-Artikel LAW.CONFISC.5 Absatz 5/ex-Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 2.

(5) Ex-Artikel LAW.CONFISC.5.

(6) Ex-Artikel LAW.CONFISC.15 Absatz 2/ex-Artikel LAW.OTHER.134 Absatz 2.

(7) Ex-Artikel LAW.CONFISC.15 Absatz 1.

(8) Ex-Artikel LAW.SURR.79 Absatz 4.