ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker

A. Schreiben Nr. 1

Luxemburg, den 17. Juli 1995

Herr. . .,

die Vertreter Indiens und der Europäischen Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:

1. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 2001

- verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Nummer 3 festgesetzten Bedarfs alljährlich ein besonderes Zollkontingent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in Indien zu eröffnen;

- verpflichtet sich Indien für den Fall eines festgestellten Einfuhrbedarfs zur Lieferung von 10 000 Tonnen (Weißzuckeräquivalent) im Rahmen dieses besonderen Zollkontingents und unter den Bedingungen dieses Abkommens sowie der Regelungen, die die Kommission zur Anwendung dieses Abkommens im Rahmen der Verwaltung der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erläßt. Unbeschadet dieses Gedankenstrichs kann die Gemeinschaft Indien die Möglichkeit einräumen, mehr als 10 000 Tonnen Zucker zu liefern, sofern ein Rückgang der nach anderen Abkommen vereinbarten Mengen eintritt.

2. Die Kommission und Indien schaffen die Verfahren der Zusammenarbeit, die erforderlich sind, damit die Vertragsparteien die in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfuellen können.

3. Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Einfuhrbedarf an zur Raffination bestimmtem Rohzucker für jedes Wirtschaftsjahr und auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung festgesetzt, bei der folgendes zu berücksichtigen ist:

- die die Präferenzeinfuhrregelung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, insbesondere Artikel 37,

- die im Rahmen anderer Abkommen mit anderen Drittstaaten angebotenen und tatsächlich eingeführten Mengen.

4. Dieser besondere, verringerte Zollsatz wird für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 auf 6,9 ECU je 100 kg Rohzucker der Standardqualität festgesetzt.

Die Raffinerien, die diese Sonderregelung mit verringertem Zollsatz in Anspruch nehmen möchten, zahlen einen Mindestankaufspreis in Höhe des Garantiepreises für Zucker abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe nach Artikel 36 der unter Nummer 3 genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.

Es wird vereinbart, daß bei Aufstockung oder Kürzung der Anpassungsbeihilfe gegenüber dem jetzigen Satz von 1,20 ECU je 100 kg Rohzucker eine umgekehrte Anpassung des verringerten Zollsatzes vorgenommen wird, damit sich die Änderung der Anpassungsbeihilfe nicht auf die Nettoerlöse Indiens auswirkt.

Weiterhin wird eine Überprüfung der Höhe des verringerten Zollsatzes vereinbart für den Fall, daß

a) sich der gemäß dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Indien über Rohzucker festgesetzte Garantiepreis gegenüber dem im Lieferzeitraum 1994/95 geltenden Preis verringert oder

b) der Weltmarktpreis auf eine Höhe ansteigt, bei der der angestrebte Anreiz zur Belieferung der Gemeinschaft gefährdet würde.

5. Die Vertragsparteien eröffnen vor dem 1. Januar 2001 Gespräche über eine etwaige Fortschreibung dieses Abkommens.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Indien und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . .

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Die Vertreter Indiens und der Europäischen Gemeinschaft sind wie folgt übereingekommen:

1. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 2001

- verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft, auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Nummer 3 festgesetzten Bedarfs alljährlich ein besonderes Zollkontingent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in Indien zu eröffnen;

- verpflichtet sich Indien für den Fall eines festgestellten Einfuhrbedarfs zur Lieferung von 10 000 Tonnen (Weißzuckeräquivalent) im Rahmen dieses besonderen Zollkontingents und unter den Bedingungen dieses Abkommens sowie der Regelungen, die die Kommission zur Anwendung dieses Abkommens im Rahmen der Verwaltung der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker erläßt. Unbeschadet dieses Gedankenstrichs kann die Gemeinschaft Indien die Möglichkeit einräumen, mehr als 10 000 Tonnen Zucker zu liefern, sofern ein Rückgang der nach anderen Abkommen vereinbarten Mengen eintritt.

2. Die Kommission und Indien schaffen die Verfahren der Zusammenarbeit, die erforderlich sind, damit die Vertragsparteien die in diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfuellen können.

3. Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Einfuhrbedarf an zur Raffination bestimmtem Rohzucker für jedes Wirtschaftsjahr und auf der Grundlage einer gemeinschaftlichen Vorausschätzung festgesetzt, bei der folgendes zu berücksichtigen ist:

- die die Präferenzeinfuhrregelung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81, insbesondere Artikel 37,

- die im Rahmen anderer Abkommen mit anderen Drittstaaten angebotenen und tatsächlich eingeführten Mengen.

4. Dieser besondere, verringerte Zollsatz wird für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 auf 6,9 ECU je 100 kg Rohzucker der Standardqualität festgesetzt.

Die Raffinerien, die diese Sonderregelung mit verringertem Zollsatz in Anspruch nehmen möchten, zahlen einen Mindestankaufspreis in Höhe des Garantiepreises für Zucker abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe nach Artikel 36 der unter Nummer 3 genannten Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.

Es wird vereinbart, daß bei Aufstockung oder Kürzung der Anpassungsbeihilfe gegenüber dem jetzigen Satz von 1,20 ECU je 100 kg Rohzucker eine umgekehrte Anpassung des verringerten Zollsatzes vorgenommen wird, damit sich die Änderung der Anpassungsbeihilfe nicht auf die Nettoerlöse Indiens auswirkt.

Weiterhin wird eine Überprüfung der Höhe des verringerten Zollsatzes vereinbart für den Fall, daß

a) sich der gemäß dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Indien über Rohzucker festgesetzte Garantiepreis gegenüber dem im Lieferzeitraum 1994/95 geltenden Preis verringert oder

b) der Weltmarktpreis auf eine Höhe ansteigt, bei der der angestrebte Anreiz zur Belieferung der Gemeinschaft gefährdet würde.

5. Die Vertragsparteien eröffnen vor dem 1. Januar 2001 Gespräche über eine etwaige Fortschreibung dieses Abkommens.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Indien und der Gemeinschaft darstellt."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Indien