Abkommen über die Zusammenarbeit

zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Ministerkabinett der Ukraine auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DAS MINISTERKABINETT DER UKRAINE

andererseits,

beide im Folgenden allgemein auch "Vertragspartei" oder "Vertragsparteien" genannt -

EINGEDENK der Tatsache, dass in dem am 14. Juni 1994 von der Europäischen Union und der Ukraine unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgelegt ist, dass die Vertragsparteien im Nuklearbereich unter anderem im Wege der Durchführung eines Abkommens über die nukleare Sicherheit zusammenarbeiten,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Ukraine und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unterzeichnerstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Mitgliedstaaten der Internationalen Atomenergie-Organisation sind,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, im Folgenden die "Kommission" genannt, unter anderem für die Ausarbeitung von Grundnormen für den Strahlenschutz, für die Sicherstellung ihrer Anwendung und für die gemeinschaftsweite Sammlung und Überwachung von Datenmaterial über Strahlungen zuständig ist,

UNTER HINWEIS AUF die Bedeutung, die dem Umweltschutz und der Zusammenarbeit mit Drittstaaten in dieser Frage auf Gemeinschaftsebene zukommt,

ANGESICHTS der Tatsache, dass die Kommission ein gemeinschaftliches Forschungsprogramm in den Bereichen nukleare Sicherheit einschließlich Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Abfallentsorgung, Stilllegung und Abbau von Kernkraftwerken sowie Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial durchführt und die internationale wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit bei diesen Fragen zu intensivieren beabsichtigt, um zu international anerkannten Grundsätzen und Richtlinien auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit beizutragen,

ANGESICHTS der Tatsache, dass die Ukraine ihre Bemühungen zum einen auf die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen zur Erhöhung der Sicherheit bestehender und zur Verbesserung der Konzeption neuer Kernkraftwerke richtet, um die anerkannten aktuellen Sicherheitsanforderungen zu erfuellen, sowie zum anderen auf die Probleme bei der Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung von Kernkraftwerken konzentriert,

UNTER HINWEIS AUF die Absicht der Ukraine, mit dem Erlass von Vorschriften im Nuklearbereich den Schutz der Umwelt und der Bevölkerung im Allgemeinen sowie der Arbeitnehmer gegen Strahlungen auf der Grundlage international anerkannter Richtlinien und Grundsätze sicherzustellen,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass der künftige Beitrag der Kernenergie zur Deckung des Energiebedarfs in ganz Europa unter gebührender Berücksichtigung der Diversifizierung, der Einsparung, der Umwelt und der Bevölkerung im Allgemeinen auch von der Entwicklung befriedigender Lösungen für die genannten Sicherheitsprobleme sowie von der Bewertung der Sicherheit bestehender Kernreaktoren und ihrer möglicherweise notwendigen Nachrüstung abhängt,

EINGEDENK der verschiedenen, von der Gemeinschaft und der Ukraine geplanten Formen koordinierten Handelns im Bereich der nuklearen Sicherheit -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt nur für friedliche Zwecke und auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens. Sie fördert die Verbesserung der nuklearen Sicherheit und die Festlegung und Anwendung wissenschaftlich verbürgter und international anerkannter nuklearer Sicherheitsrichtlinien und leistet einen Beitrag hierzu.

Artikel 2

Die Zusammenarbeit ist so umfassend wie möglich und erstreckt sich auf folgende Bereiche:

a) Forschung im Bereich Kernreaktorsicherheit

Prüfung und Analyse von Sicherheitsfragen, insbesondere der Auswirkungen der Kernreaktorsicherheit auf die Entwicklung der Kernenergie; Ermittlung geeigneter Verfahren zur Verbesserung der Kernreaktorsicherheit anhand von Forschungs- und Entwicklungsstudien und Gutachten über geplante oder in Betrieb befindliche Kernreaktoren.

b) Strahlenschutz

Forschung, Ausarbeitung von Vorschriften, Entwicklung von Sicherheitsnormen, Schulung und Ausbildung; besondere Aufmerksamkeit gilt den Auswirkungen niedriger Strahlendosen, der Strahlenbelastung am Arbeitsplatz, der Prognose der Strahlendosen für Bevölkerung und Personal und Maßnahmen nach Unfällen.

c) Entsorgung radioaktiver Abfälle

Bewertung und Optimierung der geologischen Endlagerung; wissenschaftliche Aspekte der Entsorgung von Abfällen mit langer Halbwertzeit.

d) Stilllegung, Dekontaminierung und Abbau kerntechnischer Anlagen

Strategien für die Stilllegung und den Abbau kerntechnischer Anlagen einschließlich Strahlenschutzaspekten.

e) Forschung und Entwicklung zur Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial

Entwicklung und Bewertung von Messverfahren für Kernmaterial sowie Charakterisierung von Referenzwerkstoffen für Schutzmaßnahmen sowie Entwicklung von Systemen für die Kernmaterialbuchführung und -kontrolle.

f) Verhütung des illegalen Handels mit Kernmaterial

Die Zusammenarbeit bezieht sich auch auf die Förderung von Überwachungsmethoden und -techniken für Kernmaterial.

Weitere Bereiche der Zusammenarbeit können nach den auf der jeweiligen Seite geltenden Verfahren angefügt werden.

Artikel 3

(1) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:

- Austausch von Fachwissen durch Berichte, Besuche, Seminare, Arbeitstreffen usw.;

- Austausch von Personal zwischen Laboratorien und/oder beteiligten Stellen beider Seiten, unter anderem zu Ausbildungszwecken;

- Austausch von Proben, Werkstoffen, Instrumenten und Gerät für Versuchszwecke;

- ausgewogene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Maßnahmen.

(2) Soweit erforderlich, können Durchführungsvereinbarungen zur Festlegung des Umfangs, der Fristen und der Bedingungen für bestimmte Kooperationsmaßnahmen von den Vertragsparteien und/oder von den Stellen getroffen werden, welche die Vertragsparteien gegebenenfalls mit den genannten Aufgaben betrauen.

Diese Durchführungsvereinbarungen können unter anderem Finanzierungsbestimmungen, die Zuweisung der Verantwortung für die Durchführung sowie ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Wissen und die Rechte an geistigem Eigentum betreffen.

(3) Damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird, bemühen sich die Vertragsparteien, ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens mit anderen internationalen Tätigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit zu koordinieren, an denen sie beteiligt sind.

Artikel 4

(1) Die Verpflichtungen jeder Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens hängen von der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel ab.

(2) Die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden Kosten werden von der Vertragspartei getragen, bei der sie entstehen.

(3) Die Finanzierung gewerblicher Tätigkeiten fällt nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens.

Artikel 5

(1) Bezüglich der Gemeinschaft gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird.

(2) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie mit den von den Vertragsparteien geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkünften.

(3) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, im Rahmen der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Erfuellung der für die Zusammenarbeit notwendigen Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, dem Transfer von Werkstoffen und Gerät sowie dem Devisentransfer zu erleichtern.

Artikel 6

Die Nutzung und Verbreitung von Wissen und Rechten an geistigem Eigentum, einschließlich Rechten an gewerblichem Eigentum, Patenten und Urheberrechten, im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen erfolgt in Übereinstimmung mit den Anhängen, die Bestandteil dieses Abkommens sind.

Artikel 7

Die Vertragsparteien bemühen sich, alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen in gegenseitigen Konsultationen zu regeln.

Artikel 8

(1) Zur Überwachung der Durchführung dieses Abkommens wird ein Koordinierungsausschuss eingesetzt, in den beide Vertragsparteien die gleiche Anzahl von Mitgliedern entsenden.

(2) Der Koordinierungsausschuss tritt bei Bedarf abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Ukraine zu ordentlichen Sitzungen zusammen, um

- den Stand der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens zu prüfen und zu bewerten und darüber Jahresberichte zu erstellen;

- einvernehmlich die spezifischen Aufgaben zu definieren, die im Rahmen dieses Abkommens in Angriff genommen werden sollen, unbeschadet des Rechts der Vertragsparteien, über ihre Programme autonom zu entscheiden.

(3) Außerordentliche Sitzungen können zur Behandlung spezieller Themen oder in besonderen Situationen einvernehmlich vereinbart werden.

Artikel 9

(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für sein Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitteilen, und gilt zunächst für einen Zeitraum von zehn Jahren(1).

(2) Danach wird dieses Abkommen automatisch um jeweils fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei spätestens sechs Monate vor seinem Ablauf schriftlich dieses Abkommen kündigt oder seine Neuaushandlung beantragt.

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich kündigen.

(4) Durch die Kündigung dieses Abkommens werden die Rechte und Pflichten nach Artikel 6 nicht berührt.

Artikel 10

(1) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften geändert werden. Die Änderungen werden Bestandteil dieses Abkommens.

(2) Im Fall der Änderung, der Kündigung oder der Neuaushandlung bleibt dieses Abkommen in seiner ursprünglichen Fassung für vor Inkrafttreten der Änderung, vor der Kündigung bzw. vor dem Antrag auf Neuaushandlung eingeleitete Kooperationsmaßnahmen bis zum Abschluss dieser Maßnahmen und dem Ablauf der entsprechenden Durchführungsvereinbarungen in Kraft, längstens jedoch für ein Kalenderjahr nach Ablauf dieses Abkommens in seiner ursprünglichen Form.

Geschehen zu Kiew am 23. Juli 1999 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica/På Det Europæiske Atomenergifællesskabs vegne/Für die Europäische Atomgemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα Ατομικής Ενέργειας/For the European Atomic Energy Community/Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique/Per la Comunità europea dell'energia atomica/Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie/Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica/Euroopan atomienergiayhteisön puolesta/På Europeiska atomenergigemenskapens vägnar/

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Por el Consejo de Ministros de Ucrania/På vegne af Ukraines ministerkabinet/Für das Ministerkabinett der Ukraine/Για το Υπουργικό Συμβούλιο της Ουκρανίας/For the Cabinet of Ministers of Ukraine/Pour le Cabinet des ministres de l'Ukraine/Per il Consiglio dei ministri dell'Ucraina/Voor de Ministerraad van Oekraïne/Pelo Gabinete de Ministros da Ucrânia/Ukrainan hallituksen puolesta/På Ukrainas regerings vägnar/

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(1) Das vorliegende Abkommen tritt am 13. November 2002 in Kraft.

ANHANG I

LEITLINIEN FÜR DIE AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM(1) AUS GEMEINSAMEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DEM MINISTERKABINETT DER UKRAINE AUF DEM GEBIET DER NUKLEAREN SICHERHEIT

I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG

1. Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen ausgeführt werden, sind "gemeinsame Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen gemeinsame Technologiemanagementpläne (TMP)(2) in Bezug auf die Inhaberschaft an und die Nutzung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgeht. Diese Pläne müssen von der für die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, vor dem Abschluss der spezifischen Verträge über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, denen sie beigefügt sind, genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten in Bezug auf Forschungsarbeiten, zu denen Gastforscher den Anstoß gegeben haben, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den gemeinsamen Technologiemanagementplänen geregelt.

2. Wissen oder geistiges Eigentum, das aus der gemeinsamen Forschungsarbeit hervorgeht und im Technologiemanagementplan nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Vertragsparteien nach den Grundsätzen im Technologiemanagementplan aufgeteilt. Bei Uneinigkeit gehört dieses Wissen oder geistige Eigentum allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben, gemeinsam. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für eigene gewerbliche Zwecke ohne geografische Begrenzung nutzen.

3. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach diesen Leitlinien zugeteilten geistigen Eigentum erhalten.

4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen bemüht sich jede Vertragspartei sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern:

i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens erworben, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird;

ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.

II. URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE

Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.

III. WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE

Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten Vertragsparteien oder den daran Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:

1. Werden von einer Vertragspartei oder von Behörden dieser Vertragspartei Zeitschriften, Artikel, Berichte und Bücher wissenschaftlich-technischer Natur, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.

2. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlagen veröffentlicht werden, soweit wie möglich verbreitet werden.

3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werks, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers (der Verfasser) des Werks aufweisen, es sei denn, dass der (die) Verfasser die Erwähnung seines (ihres) Namens ausdrücklich ablehnt (ablehnen). Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

IV. NICHT OFFENBARTES WISSEN

A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen

1. Jede Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden erklären gegebenenfalls zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf; dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:

- Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets im Allgemeinen weder bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;

- tatsächlicher oder potenzieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung;

- früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, dass die gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.

Die Vertragsparteien und die Mitwirkenden können in bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das Wissen - oder Teile davon -, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens geliefert, ausgetauscht oder erarbeitet wird, nicht offenbart werden darf.

2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass das im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solches zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des genannten Wissens.

Eine Vertragspartei, die aufgrund dieses Abkommens von nicht offenbartem Wissen Kenntnis erhält, beachtet dessen schutzwürdigen Charakter. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.

3. Eine Vertragspartei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt sind, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Vertragspartei, die eine entsprechende Befugnis für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten haben, weitergeben, sofern nicht offenbartes Wissen im Rahmen einer Vereinbarung über die Vertraulichkeit weitergegeben wird und, wie vorstehend ausgeführt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.

4. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens weitergibt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen Politiken, Gesetze und sonstigen Regelungen dies zulassen.

B. Nicht offenbartes Wissen mit nicht dokumentarischem Charakter

Nicht offenbartes Wissen mit nicht dokumentarischem Charakter oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von den Vertragsparteien oder ihren Mitwirkenden nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.

C. Überwachung

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie die Bestimmungen der Abschnitte A und B über die Nichtweitergabe nicht mehr einhalten kann oder dass voraussichtlich damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

(1) Begriffsbestimmungen zu diesen Leitlinien siehe Anhang II.

(2) Hauptmerkmale der TMP siehe Anhang III.

ANHANG II

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. GEISTIGES EIGENTUM hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

2. MITWIRKENDER ist eine natürliche oder juristische Person, einschließlich der Vertragsparteien selbst, die an einem Projekt im Rahmen dieses Abkommens mitwirkt.

3. GEMEINSAME FORSCHUNGSARBEITEN bedeutet Forschung, die durch gemeinsame Beiträge der Vertragsparteien und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Mitwirkenden beider Vertragsparteien betrieben und/oder finanziert wird.

4. WISSEN umfasst wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse und -verfahren aus den GEMEINSAMEN FORSCHUNGSARBEITEN und sonstiges Wissen, das nach Ansicht der Vertragsparteien und/oder Mitwirkenden an den GEMEINSAMEN FORSCHUNGSARBEITEN im Rahmen dieses Abkommens oder der darauf beruhenden Forschung bereitzustellen oder auszutauschen ist.

ANHANG III

HAUPTMERKMALE EINES TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (TMP)

Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden. Bezüglich der Rechte an geistigem Eigentum wird im TMP normalerweise unter anderem Folgendes geregelt: Inhaberschaft, Schutz, Nutzerrechte für FuE-Zwecke, Auswertung und Verbreitung einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit primären und sekundärem Wissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.