ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L210/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.8.90
BESCHLUSSNr.4/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—NORWEGEN
vom19.Juni1990
zurErgänzungundÄnderungvonAnhangIIIdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungenbetreffenddieÄnderungenderUrsprungsregeln
infolgederEinführungdesHarmonisierten Systems
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam14.Mai1973inBrüsselunterzeichnete
AbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
\schaftunddemKönigreichNorwegen,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,insbesondereaufArtikel28,.
inErwägungnachstehender Gründe:
InderGemeinsamenErklärungimAnhangzumBeschluß
Nr.1/88desGemischtenAusschussesEWG—Norwegenist
vorgesehen,daßdieÄnderungenderUrsprungsregeln infol­
gederEinführungdesHarmonisierten Systemsüberprüft
werden,wenndieseÄnderungeneineSituationschaffen,die
fürdiebetreffendenWirtschaftszweige vonNachteilist.
Ferneristvorgesehen,daßderInhaltderbetreffendenRegel
indervordemBeschlußNr.1/88gültigenFormwiederher­
zustellenist.
DiemitBeschlußNr.1/88desGemischtenAusschusses
EWG—NorwegenfestgelegtenUrsprungsregeln fürdie
nachstehendaufgeführtenWarensindinhaltlichindervor
EinführungdesHarmonisierten SystemsgültigenForm
wiederherzustellen :—LiköreundandereSpirituosenmitZusatzvonSaccha­
rose,Invertzucker,EiernoderEigelb(HS-Position
ex2208);
—StickereienalsMeterware,StreifenoderalsMotive
(HS-Position5810)—
BESCHLIESST :
Artikel1
DiePositionenunddieeinschlägigen Regeln,dieinder
diesemBeschlußbeigefügtenListeaufgeführtsind,vervoll­
ständigenoderersetzendieentsprechenden Positionenund
RegelnderListeinAnhangIIIzuProtokollNr.3des
AbkommensEWG—Norwegen.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1990inKraft.
GeschehenzuBrüsselam19.Juni1990.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHEN
ANHANG
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialicn
ohneUrsprungseigenschaft
(1) (2) (3)
ex2208 LiköreundandereSpirituosenmitZusatzvonSaccha­
rose,Invertzucker,EiernoderEigelbHerstellen,beidem.
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,und
—dieverwendetenWeintraubenundihreFolgeprodukte
vollständigerzeugtsindoder
—Arrakbishöchstens5RHTverwendetwerdenkann,
vorausgesetzt ,alleanderenverwendetenVormate­
rialiensindUrsprungserzeugnisse
5810 StickereienalsMeterware,StreifenoderalsMotiveHerstellen,beidem
—alleverwendetenVormaterialien ineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-PreisesderhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
BESCHLUSS Nr. 2/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 5. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/576/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen festgelegten Ursprungsregeln für lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe) und lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch in Kassetten, der HS-Position 37.01, sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ersetzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Norwegen.

Artikel 2

Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 5. September 1991.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende E. BERG

ANLAGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 3/91 DES KOOPERATIONSRATES EWG-ISRÄL

vom 12. Juni 1991

zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dem Ecu entsprechenden Beträge waren am 1. Oktober 1988 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge am 1. Oktober 1986. Eine aufgrund des Beschlusses Nr. 1/81 des Kooperationsrates automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen diese in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte erhöht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Betrag "2 590 ECU" durch "2 820 ECU" ersetzt.

2.In Artikel 17 Absatz 2 wird der Betrag "180 ECU" durch "200 ECU" und der Betrag "515 ECU" durch "565 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juni 1991.

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

A. PRIMOR
BESCHLUSS Nr. 1/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ANDORRA

vom 19. Oktober 1992

zur Änderung des Beschlusses Nr. 7/91 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungswaren zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse

(92/515/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund des Beschlusses Nr. 7/91 gelten bestimmte Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr, die in Andorra aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden sind, als Ursprungswaren des Fürstentums Andorra. Es hat sich herausgestellt, daß diese Waren auch in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 1 kg exportiert werden. Es ist daher angebracht, sie ebenfalls in den Anhang zum Beschluß Nr. 7/91 aufzunehmen und die dort angegebenen jährlichen Mengen unverändert beizubehalten. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich diesen Anhang in seiner Gesamtheit zu ersetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Anhang zum Beschluß Nr. 7/91 wird durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß ist ab 1. Juni 1992 anwendbar.

Geschehen zu Andorra La Vella am 19. Oktober 1992. Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

Antoni ARMENGOL ALEIX ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 3/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND

vom 20. Dezember 1991

zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(92/110/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Besonderes Maismehl, sogenanntes "Masa"-Mehl, wird weder in der Gemeinschaft noch in den EFTA-Ländern hergestellt; dies rechtfertigt eine zunächst auf zwei Jahre begrenzte Anpassung der im Protokoll Nr. 3 für Waren der HS-Position 19.05 festgelegten Ursprungsregeln -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Hinweis "(1)" und die Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste im Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Island eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 1. Dezember 1991.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1991.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

ANHANG

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 7/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - ANDORRA vom 31. Dezember 1991 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungswaren zur Berücksichtigung der besonderen Lage des Fürstentums Andorra hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse (92/116/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Übereinstimmung mit Artikel 11 des Abkommens legt der Anhang die Ursprungsregeln sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Einfuhr von Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems fest, die ihren Ursprung in Andorra haben. Ein Teil der Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse erfuellt diese Ursprungsregeln nicht. Um die traditionellen Handelsströme, die für diese Waren vor dem Inkrafttreten des Abkommens bestanden, aufrechtzuerhalten, ist es angebracht, im Rahmen bestimmter jährlicher Mengen einer Abweichung von der Begriffsbestimmung für Ursprungswaren hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse zuzustimmen - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Abweichung von den in Artikel 1 des Anhangs zum Abkommen niedergelegten Ursprungsregeln gelten die im Anhang zu diesem Beschluß genannten Waren, die im Fürstentum Andorra aus Vormaterialien hergestellt werden, die keine Ursprungswaren sind, als Ursprungswaren des Fürstentums Andorra, sofern die in diesem Beschluß festgelegten Bedingungen eingehalten werden.

Artikel 2

Die in Artikel 1 vorgesehene Abweichung gilt für die jährlichen Mengen der im Anhang aufgeführten Enderzeugnisse, die vom Fürstentum Andorra jeweils im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres ausgeführt werden.

Artikel 3

(1) In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Anhangs zum Abkommen müssen die Waren, die ihren Ursprung im Fürstentum Andorra aufgrund dieses Beschlusses erworben haben, von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitet werden.

(2) Die Zollbehörden des Fürstentums Andorra überwachen die in Artikel 2 vorgesehenen Ausfuhrmengen und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufteilung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 gemäß diesem Beschluß erteilt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß ist ab 1. Juli 1991 anwendbar.

Geschehen zu Andorra am 31. Dezember 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Jaume BARTUMEU CASSANY

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 22. Januar 1993 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (93/592/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland ist eine Prüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Urpsrungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland aufgestellte Ursprungsregel für Liköre und andere Spirituosen mit Zusatz von Saccharose, Invertzucker, Eier oder Eigelb der HS-Position ex 2208 muß geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannte Position und die diesbezueglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Finnland genannten Position und der entsprechenden Regeln.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1993.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende G. GIOLA

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 3/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 16. November 1992 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(93/108/EWG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ursprungsregel in der Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 für Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren aus Pelzfellen der HS-Position 4303 sieht die Herstellung dieser Erzeugnisse aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der HS-Position 4302 vor.

Bis zum 31. März 1990 war nach der Fußnote jedoch die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen und Hamster der HS-Position 4302 zulässig.

Diese Abweichung ist für zwei Jahre wiedereinzuführen; ferner ist die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Burunduk, Peschaniki, Pahmi, chinesischem Lamm und chinesischem Ziegenlamm zuzulassen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Hinweis (1) und die entsprechende Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweden eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 1. November 1992.

Geschehen zu

Brüssel am 16. November 1992.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende L. ANELL

ANHANG

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 41/94

vom 15. Dezember 1994

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert.

Die Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts () ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIX nach Nummer 11 (Empfehlung 92/579/EWG der Kommission) die folgende neue Nummer hinzugefügt:

"12.C/179/94/S. 1: Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts (ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung C/179/94 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

() ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994, S. 1
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 29/94 vom 2. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWG-Abkommens (1) geändert.

Die Richtlinie 94/23/EG der Kommission vom 8. Juni 1994 zur Änderung - im Hinblick auf die Festsetzung von Mindestnormen für die Prüfung der Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen - der Richtlinie 77/143/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 16 (Richtlinie 77/143/EWG des Rates) vor der Anpassung der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 L 0023: Richtlinie 94/23/EG der Kommission vom 8. Juni 1994 (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1994, S. 6)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/23/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Dezember 1994 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN
23.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L52/21
BESCHLUSS Nr.3/93DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEDEN
vom12.Juli1993
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
(94/107/EG)
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete AbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichSchweden,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltun­
gen,nachstehend „ProtokollNr.3"genannt,'insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieUrsprungsregel inderListedesAnhangsIIIzuProtokollNr.3fürSpielzeug,maßstabgetreu
verkleinerteModelleundähnlicheModellefürSpieleundzurUnterhaltung ,auchmitAntrieb,
sowiePuzzlesallerArtderHS-Position9503siehtvor,daßallebeimHerstellendieserWaren
verwendetenVormaterialien ineineanderePositionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
undderWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Warenichtüberschreiten darf.
Esistangezeigt,dieUrsprungsregel fürBaukastenspielzeug ausKunststoffderHS-Position9503
zuändern,damitdieVerwendungvonVormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,biszueinemWertvon10v.H.desAb-Werk-Preises der
hergestelltenWareundinnerhalbderindergeltendenRegelbereitsvorgesehenen Begrenzung
von50v.H.füralleverwendetenVormaterialien möglichist—
BESCHLIESST :
Artikel1
DiePositionunddieRegeln,dieinderdiesem.BeschlußbeigefügtenListeaufgeführtsind,
ersetzendieentsprechende PositionunddiedaraufbezüglichenRegelnderListeinAnhangIII
zuProtokollNr.3desAbkommens EWG—Schweden.
Artikel2
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmeinKraft.
ErgiltmitWirkungvom1.Januar1993.
GeschehenzuBrüsselam12.Juli1993.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
S.SMIDT

Nr.L52/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.94
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen ,dieanVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommenwerden
müssen,umderhergestelltenWaredieUrsprungseigenschaft zuverleihen
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprung
verleihen
(i) (2)
9503 AnderesSpielzeug;maßstabgetreu verklei­
nerteModelleundähnlicheModellefür
SpieleundUnterhaltung ,auchmitAn­
trieb;PuzzlesallerArt:
—Baukastenspielzeug ausKunststoff Herstellen,beidem
—derWertallerverwendeten Vormate­
rialien50v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüber­
schreitetund
—Vormaterialien ,dieindieselbePosition
wiediehergestellteWareeinzureihen
sind,innerhalbderobenstehenden Be­
grenzungnurbiszueinemWertvon
10v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWareverwendetwerden
—andere Herstellen,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien in
eineanderePositionalsdiehergestellte
Wareeinzureihensindund
—derWertallerverwendeten Vormate­
rialien50v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüber­
schreitet