Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 47/2003

vom 16. Mai 2003

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) und des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 167/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.

(2) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2001 vom 18. Januar 2002(2) geändert.

(3) Die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 30c (Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:

"IV. BESTIMMUNGEN, DIE FÜR ALLE FINANZDIENSTLEISTUNGSARTEN GELTEN

30d. 32002 L 0065: Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16)".

b) Unter Nummer 11 (Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates) wird im ersten Gedankenstrich (Richtlinie 90/619/EWG des Rates) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32002 L 0065: Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16)".

(2) Anhang XIX des Abkommens wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 3a (Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32002 L 0065: Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16)".

b) Nach Nummer 7d (Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 L 0065: Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/65/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Mai 2003.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 28.

(2) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 40.

(3) ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16.

(4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.