PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

und

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, im Folgenden „Dänemark“,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —

IN DER ERWÄGUNG, dass am 10. März 2005 das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (1) (im Folgenden das „Abkommen vom 10. März 2005“) unterzeichnet wurde;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Union am 26. Juni 2013 die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) angenommen hat;

MIT BEZUG auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügte Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks, demzufolge sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 beteiligt hat und daher weder durch die Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet ist;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 keine Änderung des Eurodac-Besitzstands im Sinne des Abkommens vom 10. März 2005 darstellen und somit nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens vom 10. März 2005 fallen;

IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen der Union und Dänemark ein Protokoll geschlossen werden sollte, das Dänemark die Beteiligung an den mit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zusammenhängenden Elementen von Eurodac ermöglicht, damit die benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden Dänemarks den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten beantragen können, die die anderen teilnehmenden Staaten an das Zentralsystem von Eurodac übermitteln;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke auf Dänemark es auch den benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der anderen teilnehmenden Staaten und Europol ermöglichen sollte, den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten zu beantragen, die Dänemark an das Zentralsystem von Eurodac übermittelt;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die benannten Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der teilnehmenden Staaten zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder anderer schwerer Straftaten gemäß diesem Protokoll nach jeweiligem nationalen Recht einem Standard für den Schutz personenbezogener Daten unterliegen sollte, der der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) entspricht;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Richtlinie (EU) 2016/680 eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Dritten Teil Titel V AEUV darstellt und dass Dänemark der Kommission gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks am 26. Oktober 2016 mitgeteilt hat, dass es jene Richtlinie in nationales Recht umsetzen wird. Dänemark sollte daher jene Richtlinie und die weiteren Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die benannten Behörden Dänemarks zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder anderer schwerer Straftaten anwenden;

IN DER ERWÄGUNG, dass die weiteren Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die benannten Behörden der teilnehmenden Staaten und durch Europol zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder anderer schwerer Straftaten ebenfalls gelten sollten;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Zugang für die benannten Behörden Dänemarks nur unter der Voraussetzung gestattet sein sollte, dass Abgleiche mit den nationalen Fingerabdruck-Datenbanken des anfragenden Staates und mit den automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller anderen teilnehmenden Staaten nach dem Beschluss 2008/615/JI des Rates (4) nicht zur Feststellung der Identität des Betroffenen geführt haben. Diese Voraussetzung beinhaltet für den anfragenden Mitgliedstaat das Erfordernis, Abgleiche mit den technisch verfügbaren automatisierten daktyloskopischen Identifizierungssystemen aller anderen teilnehmenden Staaten nach jenem Beschluss vorzunehmen, es sei denn, dieser anfragende Mitgliedstaat kann hinreichende Gründe angeben, die zu der Annahme führen, dass dies nicht zur Feststellung der Identität des Betroffenen führen würde. Solche hinreichenden Gründe liegen insbesondere vor, wenn der vorliegende Fall keine operativen oder ermittlungsbezogenen Verbindungen zu einem bestimmten teilnehmenden Staat aufweist. Diese Voraussetzung erfordert die vorherige rechtliche und technische Umsetzung jenes Beschlusses durch den anfragenden Staat in Bezug auf die daktyloskopischen Daten, da eine Eurodac-Abfrage zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken unzulässig sein sollte, wenn nicht zuvor die genannten Schritte unternommen wurden;

IN DER ERWÄGUNG, dass die benannten Behörden Dänemarks ferner, sofern die Voraussetzungen für einen solchen Abgleich erfüllt sind, das mit dem Beschluss 2008/633/JI des Rates (5) errichtete Visa-Informationssystem konsultieren sollten, bevor sie eine Abfrage in Eurodac vornehmen;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Mechanismen für Änderungen, die im Abkommen vom 10. März 2005 vorgesehen sind, für alle Änderungen gelten, die den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke betreffen;

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Protokoll Teil des Abkommens vom 10. März 2005 ist —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 (1) Die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 wird von Dänemark im Hinblick auf den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den im Zentralsystem von Eurodac gespeicherten Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer i jener Verordnung durchgeführt und ist nach dem Völkerrecht auf die Beziehungen Dänemarks mit den anderen teilnehmenden Staaten anwendbar. (2) Die Mitgliedstaaten der Union mit Ausnahme Dänemarks gelten als teilnehmende Staaten im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels. Sie wenden die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013, die sich auf den Zugang der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden beziehen, auf Dänemark an. (3) Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz gelten als teilnehmende Staaten im Sinne des Absatzes 1, soweit ein diesem Protokoll ähnliches Abkommen zwischen ihnen und der Union in Kraft ist, das Dänemark als teilnehmenden Staat anerkennt.

Artikel 2 (1) Die Richtlinie (EU) 2016/680 gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Dänemark im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Protokolls. (2) Ergänzend zu Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Verarbeitung personenbezogener Daten für Dänemark im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die seine benannten Behörden für die in Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung genannten Zwecke.

Artikel 3 Die Bestimmungen des Abkommens vom 10. März 2005 über Änderungen gelten für alle Änderungen im Hinblick auf den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke.

Artikel 4 (1) Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert bzw. genehmigt. (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach der Notifikation des Abschlusses der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft. (3) Dieses Protokoll gilt erst dann, wenn Kapitel 6 des Beschlusses 2008/615/JI von Dänemark umgesetzt und die Bewertungsverfahren gemäß Kapitel 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI des Rates (6) abgeschlossen wurden, was die daktyloskopischen Daten zu Dänemark betrifft.

Artikel 5 (1) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation wirksam. (2) Das Protokoll tritt außer Kraft, wenn entweder die Union oder Dänemark davon zurückgetreten sind. (3) Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn das Abkommen vom 10. März 2005 nicht mehr wirksam ist. (4) Der Rücktritt von diesem Protokoll oder seine Beendigung lässt die weitere Anwendung des Abkommens vom 10. März 2005 unberührt.

Artikel 6 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на двадесет и седми март две хиляди и деветнадесета година. Hecho en Bruselas, el veintisiete de marzo de dos mil diecinueve. V Bruselu dne dvacátého sedmého března dva tisíce devatenáct. Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende marts to tusind og nitten. Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten März zweitausendneunzehn. Kahe tuhande üheksateistkümnenda aasta märtsikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Μαρτίου δύο χιλιάδες δεκαεννέα. Done at Brussels on the twenty-seventh day of March in the year two thousand and nineteen. Fait à Bruxelles, le vingt-sept mars deux mille dix-neuf. Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset sedmog ožujka godine dvije tisuće devetnaeste. Fatto a Bruxelles, addì ventisette marzo duemiladiciannove. Briselē, divi tūkstoši deviņpadsmitā gada divdesmit septītajā martā. Priimta du tūkstančiai devynioliktų metų kovo dvidešimt septintą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkilencedik év március havának huszonhetedik napján. Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta’ Marzu fis-sena elfejn u dsatax. Gedaan te Brussel, zevenentwintig maart tweeduizend negentien. Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego marca roku dwa tysiące dziewiętnastego. Feito em Bruxelas, em vinte e sete de março de dois mil e dezanove. Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte martie două mii nouăsprezece. V Bruseli dvadsiateho siedmeho marca dvetisícdevätnásť. V Bruslju, dne sedemindvajsetega marca leta dva tisoč devetnajst. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattayhdeksäntoista. Som skedde i Bryssel den tjugosjunde mars år tjugohundranitton. За Европейския съюз Рог la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen ЗаКралство Дания Por el Reino de Dinamarca Za Dánské království For Kongeriget Danmark Für das Königreich Dänemark Taani Kuningriigi nimel Για το Βασίλειο της Δανίας For the Kingdom of Denmark Pour le Royaume de Danemark Za Kraljevinu Dansku Per il Regno di Danimarca Dānijas Karalistes vārdā – Danijos Karalystės vardu A Dán Királyság részéről Għar-Renju tad-Danimarka Voor het Koninkrijk Denemarken W imieniu Królestwa Danii Pelo Reino da Dinamarca Pentru Regatul Danemarcei Za Dánske kráľovstvo Za Kraljevino Dansko Tanskan kuningaskunnan puolesta På Konungariket Danmark

(1) ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 38.

(2) Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).

(3) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

(4) Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).

(5) Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129).

(6) Beschluss 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).