ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhren von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 22. Dezember 1994

Herr!

Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen den marokkanischen Behörden und den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Bei diesen Beratungen sollten die Möglichkeiten erkundet werden, die Einfuhr von Waren mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko gemäß Artikel 25 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko in gleicher Weise zu begünstigen wie nach jenem Abkommen.

Als Ergebnis dieser Beratungen wurde folgendes vereinbart:

1. Für frische Tomaten des KN-Codes 0702 00 10 gilt folgende Regelung:

a) Ab einem Eingangspreis von 560 ECU/t (nachstehend "vereinbarter Eingangspreis" genannt) wird für jeden Zeitraum vom 1. November bis 31. März für eine Hoechstmenge von 130 000 Tonnen nach folgender monatlicher Staffelung der Sonderzoll auf Null herabgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995 beträgt die betreffende Hoechstmenge 81 006 Tonnen entsprechend der vorstehenden monatlichen Staffelung.

c) Wurde in einem Monat die vorgesehene Menge nicht ausgeschöpft, so kann die nicht ausgeschöpfte Menge bis zu einem Anteil von 10 v. H. übertragen werden.

d) Die für einen Monat festgesetzte Menge kann um 10 v. H. überschritten werden, solange die Gesamtmenge von 130 000 Tonnen (bzw. 81 006 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995) nicht überschritten wird.

2. Für frische Zucchini (Courgettes) des KN-Codes 0709 90 70 gilt folgende Regelung:

a) Ab einem Eingangspreis von 451 ECU/t (nachstehend "vereinbarter Eingangspreis" genannt) wird für jeden Zeitraum vom 1. Oktober bis 20. April für eine Hoechstmenge von 1 200 Tonnen der Sonderzoll auf Null herabgesetzt.

b) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 20. April 1995 beträgt die betreffende Hoechstmenge 1 000 Tonnen.

3. a) Ist der Eingangspreis einer Partie um 2 v. H., 4 v. H., 6 v. H. oder 8 v. H. niedriger als der vereinbarte Eingangspreis, so wird ein Sonderzoll von jeweils 2 v. H., 4 v. H., 6 v. H. oder 8 v. H. dieses Eingangspreises angewandt.

b) Ist der Eingangspreis einer Partie niedriger als 92 v. H. des vereinbarten Eingangspreises, so gilt der im GATT konsolidierte spezifische Zollsatz.

4. Das Königreich Marokko verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß die Gesamtausfuhren an Tomaten und Zucchini (Courgettes) in die Europäische Gemeinschaft in den betreffenden Zeiträumen die vereinbarten Mengen nicht überschreiten. Zu diesem Zweck meldet Marokko den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jeden Dienstag für Tomaten und einmal pro Monat für Zucchini (Courgettes) die in der Vorwoche bzw. im Vormonat ausgeführten Mengen.

Die Dienststellen der Kommission behalten sich vor, eine Einfuhrlizenzregelung einzuführen, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen.

Das Königreich Marokko und die Europäische Gemeinschaft konsultieren einander jederzeit auf Ersuchen der jeweils anderen Partei hinsichtlich des Funktionierens dieser Regelung.

5. Dieses Abkommen hat den Zweck, die traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Gemeinschaft, d. h. die durchschnittlichen Ausfuhrmengen der Wirtschaftsjahre 1990/1991, 1991/1992 und 1992/1993 aufrechtzuerhalten.

Beide Parteien konsultieren einander alljährlich im zweiten Vierteljahr zur Prüfung der im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gehandelten Mengen und treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, daß das Ziel für das folgende Wirtschaftsjahr erreicht wird.

6. Die für die Einfuhr von Tomaten im Zeitraum vom 1. November bis 31. März vereinbarte Menge von 130 000 Tonnen wird entsprechend dem Durchschnitt der Ausfuhren Marokkos in die neuen Mitgliedstaaten (Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 1990/1991, 1991/1992 und 1992/1993) während desselben Zeitraums angepaßt.

7. Die Regelung dieses Abkommens wird als Bestandteil in das neu auszuhandelnde Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko aufgenommen.

8. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 1995.

Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Rabat, den 12. Januar 1995

Herr!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen den marokkanischen Behörden und den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde über landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Bei diesen Beratungen sollten die Möglichkeiten erkundet werden, die Einfuhr von Waren mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko gemäß Artikel 25 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko in gleicher Weise zu begünstigen wie nach jenem Abkommen.

Als Ergebnis dieser Beratungen wurde folgendes vereinbart:

1. Für frische Tomaten des KN-Codes 0702 00 10 gilt folgende Regelung:

a) Ab einem Eingangspreis von 560 ECU/t (nachstehend 'vereinbarter Eingangspreis' genannt) wird für jeden Zeitraum vom 1. November bis 31. März für eine Hoechstmenge von 130 000 Tonnen nach folgender monatlicher Staffelung der Sonderzoll auf Null herabgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995 beträgt die betreffende Hoechstmenge 81 006 Tonnen entsprechend der vorstehenden monatlichen Staffelung.

c) Wurde in einem Monat die vorgesehene Menge nicht ausgeschöpft, so kann die nicht ausgeschöpfte Menge bis zu einem Anteil von 10 v. H. übertragen werden.

d) Die für einen Monat festgesetzte Menge kann um 10 v. H. überschritten werden, solange die Gesamtmenge von 130 000 Tonnen (bzw. 81 006 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1995) nicht überschritten wird.

2. Für frische Zucchini (Courgettes) des KN-Codes 0709 90 70 gilt folgende Regelung:

a) Ab einem Eingangspreis von 451 ECU/t (nachstehend 'vereinbarter Eingangspreis' genannt) wird für jeden Zeitraum vom 1. Oktober bis 20. April für eine Hoechstmenge von 1 200 Tonnen der Sonderzoll auf Null herabgesetzt.

b) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 20. April 1995 beträgt die betreffende Hoechstmenge 1 000 Tonnen.

3. a) Ist der Eingangspreis einer Partie um 2 v. H., 4 v. H., 6 v. H. oder 8 v. H. niedriger als der vereinbarte Eingangspreis, so wird ein Sonderzoll von jeweils 2 v. H., 4 v. H., 6 v. H. oder 8 v. H. dieses Eingangspreises angewandt.

b) Ist der Eingangspreis einer Partie niedriger als 92 v. H. des vereinbarten Eingangspreises, so gilt der im GATT konsolidierte spezifische Zollsatz.

4. Das Königreich Marokko verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß die Gesamtausfuhren an Tomaten und Zucchini (Courgettes) in die Europäische Gemeinschaft in den betreffenden Zeiträumen die vereinbarten Mengen nicht überschreiten. Zu diesem Zweck meldet Marokko den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jeden Dienstag für Tomaten und einmal pro Monat für Zucchini (Courgettes) die in der Vorwoche bzw. im Vormonat ausgeführten Mengen.

Die Dienststellen der Kommission behalten sich vor, eine Einfuhrlizenzregelung einzuführen, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen.

Das Königreich Marokko und die Europäische Gemeinschaft konsultieren einander jederzeit auf Ersuchen der jeweils anderen Partei hinsichtlich des Funktionierens dieser Regelung.

5. Dieses Abkommen hat den Zweck, die traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Gemeinschaft, d. h. die durchschnittlichen Ausfuhrmengen der Wirtschaftsjahre 1990/1991, 1991/1992 und 1992/1993 aufrechtzuerhalten.

Beide Parteien konsultieren einander alljährlich im zweiten Vierteljahr zur Prüfung der im vorangegangenen Wirtschaftsjahr gehandelten Mengen und treffen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, daß das Ziel für das folgende Wirtschaftsjahr erreicht wird.

6. Die für die Einfuhr von Tomaten im Zeitraum vom 1. November bis 31. März vereinbarte Menge von 130 000 Tonnen wird entsprechend dem Durchschnitt der Ausfuhren Marokkos in die neuen Mitgliedstaaten (Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 1990/1991, 1991/1992 und 1992/1993) während desselben Zeitraums angepaßt.

7. Die Regelung dieses Abkommens wird als Bestandteil in das neu auszuhandelnde Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko aufgenommen.

8. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 1995.

Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich darf Ihnen die Zustimmung des Königreichs Marokko bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für das Königreich Marokko