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ENTSCHLIESSUNG [1] zur anhaltenden Krise in Bougainville

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

A. unter Hinweis auf den schweren Konflikt, der seit neun Jahren in Bougainville schwelt, wobei die dadurch entstehende Lage aus humanitärer Sicht unhaltbar ist,

B. in Erwägung ihrer Entschließung zur anhaltenden Krise von Bougainville, angenommen am 1. Oktober 1992,

C. gestützt auf Artikel 5 des revidierten Abkommens von Lomé IV, in dem die Vertragsparteien ihr aufrichtiges Bekenntnis zur Menschenwürde und zu den Menschenrechten wiederholen,

D. unter Hinweis auf die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und von dem Unterausschuß "Bekämpfung diskriminierender Maßnahmen und Schutz von Minderheiten" angenommenen Resolutionen zum Konflikt von Bougainville (1993/76, 1994/81, 1995/65 bzw. 1992/19, 1994/21),

E. in der Feststellung, daß ihre Entschließung von 1992 trotz der Initiative der Regierung von Papua-Neuguinea vom 4. Oktober 1993 bezüglich einer offiziellen Einladung einer Untersuchungsmission nicht umgesetzt wurde,

1. drückt ihre tiefe Sorge über die jüngste Verschärfung der Lage auf Bougainville und ihre dauerhaften Auswirkungen auf die benachbarten Salomonen nach der ermutigenden Entwicklung 1994 aus;

2. fordert alle Parteien auf, einer Verbesserung der Lage aus humanitärer Sicht und einer Erleichterung der humanitären Hilfe Vorrang einzuräumen;

3. fordert alle betroffenen Parteien auf, die Überwachung der Achtung der Menschenrechte zu erleichtern, indem sie unabhängigen Beobachtern den Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet von Bougainville genehmigen;

4. schlägt vor, eine von ihr eingesetzte Untersuchungsmission nach Papua-Neuguinea und Bougainville zu entsenden, um die Lage an Ort und Stelle zu untersuchen und der Versammlung einen Bericht vorzulegen;

5. fordert folglich das AKP-EU-Präsidium und die einschlägigen europäischen Organe nachdrücklich auf, der Durchführung einer derartigen internationalen Mission Vorrang einzuräumen, eine Mission, die auch die Salomonen, vor allem Choiseul und die Shortlands-Inseln besuchen sollte, die von diesem Konflikt in Mitleidenschaft gezogen wurden und immer noch werden;

6. fordert die anwesenden Parteien auf, diese Mission zum Anlaß zu nehmen, um bei der Wiederaufnahme des Dialogs zu vermitteln, und dementsprechend der Mission die Arbeit zu erleichtern, indem die Teilnehmer die Möglichkeit erhalten, sich ein vollständiges Bild von der Menschenrechtssituation und der auf dem Spiel stehenden Interessen zu machen;

7. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, den Regierungen von Papua-Neuguinea und der Salomonen, dem Sekretariat des Commonwealth sowie dem Sekretariat des Südpazifik-Forums zu übermitteln.
30.7.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L208/39
Unterrichtung überdenTagdesInkrafttretens desAbkommenszwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderRepublikGambiaüberdie
FischereivorderKüsteGambias(')
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieRegierungderRepublikGambiahaben
einanderjeweilsam16.Juni1987undam1.Juli1987denAbschlußderfürdasInkrafttreten
desAbkommens erforderlichen Verfahrennotifiziert .
DasAbkommenistinfolgedessengemäßseinemArtikel17am1.Juli1987inKraftgetreten.
('ABl.Nr.L146vom6.6.1987,S.1.
254 IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.5.97
InformationüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desZusatzprotokolls zumEuropa­
AbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaftundRumänienüberdenHandelmit
Textilwaren
NachdemsichdieVertragsparteien denAbschlußderfürdasInkrafttretendesZusatzprotokolls
zumEuropa-Abkommen zwischenderEuropäischenGemeinschaftundRumänienüberden
HandelmitTextilwarenerforderlichen Verfahrennotifizierthaben,trittdiesesProtokollgemäß
Artikel15am1.Januar1996inKraft.
3.7.97 IDEIAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L175/33
Unterrichtung überdenZeitpunktdesAbkommens zwischenderEuropäischen
Gemeinschaft unddenVereinigtenMexikanischen Staatenüberdiegegenseitige
Anerkennung unddenSchutzderBezeichnungen imSpirituosensektor
DadieVertragsparteien einanderdenAbschlußderVerfahrennotifizierthaben,diefür
dasInkrafttretendesAbkommens zwischenderEuropäischen Gemeinschaft undden
VereinigtenMexikanischen StaatenüberdiegegenseitigeAnerkennungunddenSchutz
derBezeichnungen imSpirituosensektor erforderlichsind,wirddiesesAbkommengemäß
Artikel22am1.Juli1997inKrafttreten(').
(')ABl.Nr.L152vom11.6.1997,S.16.
Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen
(2002/C 240/03)
Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nach-
stehend genannten Antidumpingmaßnahmen (1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommis-
sion bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.
Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom
22. Dezember 1995(2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemein-
schaft gehörenden Ländern.
WareUrsprungs- oder Ausfuhr-
land/-länderMaßnahmen RechtsgrundlageZeitpunkt des
Außerkraft-
tretens
Zink (in Rohform,
nicht legiert)Polen
RusslandZoll Verordnung (EG) Nr. 1931/97
des Rates(ABl. L 272 vom 4.10.1997)5.10.2002
Polen Verpflichtung Beschluss der Kommission
97/644/EG
(ABl. L 272 vom 4.10.1997)
(
1) ABl. C 2 vom 5.1.2002, S. 2.
(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom
11.10.2000, S. 2).
Abschluss einer Vereinbarung mit Rumänien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm/an
den Gemeinschaftsprogrammen Zoll 2002
(2002/C 240/04)
Am 8. Juli 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Rumänien über die Teilnahme am Gemeinschafts-programm/an den Gemeinschaftsprogrammen Zoll 2002 unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Malta über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm/an den
Gemeinschaftsprogrammen Zoll 2002
(2002/C 240/05)
Am 25. Juni 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Malta über die Teilnahme am Gemeinschaftspro-gramm/an den Gemeinschaftsprogrammen Zoll 2002 unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htmDE 5.10.2002 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften C 240/3
Abschluss einer Vereinbarung mit Lettland über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)

(2003/C 205/09)

Am 6. Februar 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Lettland über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 94/70

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

Das am 19. Oktober 2005 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (1) wird gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens zum 1. Juli 2007 in Kraft treten.

(1) ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55.
ANNEXE

Négociations de 1966 au titre de l'article XXVIII

LISTE XL — COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE

Les délégations de la Commission de la Communauté économique européenne et de l'Uruguay ont terminé leurs négociations au titre de l'article XXVIII, en vue de la modification ou du retrait de concessions reprises dans la liste XL et dont les résultats sont indiqués dans le rapport ci-joint.

signé au nom de la délégation de la Commission de la C.E.E. | | signé au nom de la délégation de l'Uruguay |

Genève, le 30 juin 1967. |

Résultats des négociations avec le gouvernement de l'Uruguay engagées au titre de l'article XXVIII en vue de la modification ou du retrait de concessions reprises dans la liste XL de la C.E.E.

Modifications apportées à la liste XL — C.E.E.

B. Concessions à modifier

Position du tarif | Désignation des produits | Taux des droits consolidés dans les listes en vigueur | Taux des droits qui doivent être consolidés |

La concession suivante : |

23.04 | Tourteaux, grignons d'olives et autres résidus de l'extraction des huiles végétales, à l'exclusion de lies ou fèces | exemption | |

est remplacée par la concession suivante : |

ex 23.04 | Tourteaux, grignons d'olives et autres résidus de l'extraction des huiles végétales, à l'exclusion des lies ou fèces : | | |

| Tourteaux et autres résidus de l'extraction des huiles végétales, à l'exclusion des tourteaux et autres résidus de l'extraction de l'huile d'olive | | exemption |

--------------------------------------------------
19.11.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/19
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieRepublikPeru
unverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,dieLademenge
undQualitätdesLadeguts,diebeiderVerladungfest­
gestelltwerdenundimSchiffskonnossement angegeben
sind.Artikel6
NachdemdieWareimAusladehafen tatsächlichüber
dieRelingdesSchiffesverbrachtwordenist,gehenalle
weiterenKostenzuLastenderRepublikPeru.
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBe­
vollmächtigte zubenennen.
DieRepublikPerubenenntvorsorglicheinenVertreter
injedemAusladehafen .
Unterrichtung überdieUnterzeichnung desAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikPeruüberLieferungenimRahmender
Nahrungsmittelhilf e
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
PeruüberdieLieferungvonWeichWeizenmehlimRahmenderNahrungsmittel-Sofort ­
hilfe,dessenAbschlußderRatam20.Oktober1970beschlossenhat,istinBrüssel
am6.November1970
iiiiNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften
vondemstellvertretenden StändigenVertreterderBundesrepublik Deutschlandund
amtierendenPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,HerrnEberhard
Boemcke,undvondemDirektorderGeneraldirektion Entwicklungshilfe derKom­
missionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnJeanDurieux,
imNamenderRegierungderRepublikPeru
vomBotschafterPerusinBelgienundinLuxemburg,SeinerExzellenzHerrnJulioDoig,
unterzeichnet worden.
Nr.L125/29 9.6.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
undsiebzigStundenvorhervondemvoraussichtlichen
ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimHafeninKenntnis
zusetzen.diebeiderVerladungfestgestelltwerdenundim
Schiffskonnossement angegebensind.
Artikel6
AlleweiterenKosten,dasheißtnachdemdieWareim
Ausladehafen tatsächlichüberdieRelingdesSchiffes
verbrachtwordenist,gehenzuLastendesHaschemiti­
schenKönigreichsJordanien .Artikel4
BeiderAusladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.zu­
läßig;dieGesamtmenge von8609Tonnendarfjedoch
nichtüberschritten werden.
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen.
DasHaschemitische KönigreichJordanienbenenntvor­
sorglicheinenVertreterinjedemAusladehafen .ArtikelS
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dasHaschemitische
KönigreichJordanienunverzüglichüberdenVerladezeit­
punkt,dieLademengenunddieQualitätdesLadegutes,
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemitischen KönigreichJordanienüberLiefe­
rungenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Haschemitischen KönigreichJordanienüberdieLieferungvonWeichweizenmehl im
RahmenderNahrungsmittelsoforthilfe ,dessenAbschlußderRatam25.Mai1973
beschlossenhat,istam28.Mai1971inBrüsselunterzeichnetworden;unterzeichnet
wurdediesesAbkommenimNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften durch
HerrnJean-MarcBoegnar,außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafterund
amtierenderPräsidentdesAusschussesderStändigenVertreter,sowiedurchHerrn
Louis-Georges Rabot,Generaldirektor fürLandwirtschaft derKommission der
Europäischen Gemeinschaften ,undimNamenderRegierungdesHaschemitischen
KönigreichsJordaniendurchHerrnDr.N.Dajani,außerordentlicher undbevollmäch­
tigterBotschafterdiesesLandesbeiderRegierungderBundesrepublik Deutschland .
7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/97
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels zuArtikel6desAnhangsIdesAbkommenszwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikÄgypten
Brüssel,den....
HerrBotschafter !
UnterBezugnahmeaufdasam18.Dezember1972inBrüsselunterzeichnete Abkommen
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublik
ÄgyptensowieaufdasProtokollzurFestlegungeinigerinfolgedesBeitrittsneuerMit­
gliedstaatenzurEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft notwendigerBestimmungen zu
diesemAbkommensinddieVertragsparteien wiefolgtübereingekommen :
„AbdemZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikÄgyptenbiszum31.Dezem­
ber1973istArtikel6desAnhangsIdiesesAbkommensaufdenHandelsverkehr zwi­
schenÄgypteneinerseitsundDänemark,IrlandunddemVereinigtenKönigreichande­
rerseitsnichtanwendbar."
WirbittenSie,unsdenEingangdiesesSchreibensunddieZustimmungIhrerRegierung
zudessenInhaltzubestätigen.
Genehmigen Sie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochach­
tung.
ImNamendesRates
derEuropäischenGemeinschaften
SeineExzellenz
HerrnBotschafter
LeiterderDelegation
derArabischenRepublikÄgypten

Nr.L251/98 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
Brüssel,den...
MeineHerren!
MitIhremheutigenSchreibenhabenSiemirfolgendeMitteilungzugeleitet :
„UnterBezugnahmeaufdasam18.Dezember1972inBrüsselunterzeichnete Ab­
kommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischen
RepublikÄgyptensowieaufdasProtokollzurFestlegungeinigerinfolgedesBei­
trittsneuerMitgliedstaaten zurEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft notwendiger
Bestimmungen zudiesemAbkommensinddieVertragsparteien wiefolgtüberein­
gekommen :
,AbdemZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikÄgyptenbiszum31.De­
zember1973istArtikel6desAnhangsIdiesesAbkommensaufdenHandels­
verkehrzwischenÄgypteneinerseitsundDänemark,IrlandunddemVereinigten
Königreichandererseitsnichtanwendbar.'
WirbittenSie,unsdenEingangdiesesSchreibensunddieZustimmungIhrerRegie­
rungzudessenInhaltzubestätigen."
Ichbeehremich,denEingangdieserMitteilungunddieZustimmungmeinerRegierung
zuihremInhaltzubestätigen.
GenehmigenSie,meineHerren,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierung
derArabischenRepublikÄgypten
RatderEuropäischenGemeinschaften
Nr.L340/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.12.77
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddemStaatIsraelhinsichtlichderEinfuhrhaltbargemachterFrucht­
salatemitUrsprunginIsraelindieGemeinschaft
Herr !
ImHinblickaufdieAnwendungvonArtikel9desProtokollsNr.1desAbkommens zwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemStaatIsraelsowieaufGrund
derbeiderseitigen Klarstellungen hinsichtlichderBedingungen fürEinfuhrenhaltbar
gemachterFruchtsalatederTarifstellen20.06BIIa)ex9und20.06BIIb)ex9desGe­
meinsamenZolltarifsmitUrsprunginIsraelindieGemeinschaftbeehreichmich,Ihnen
mitzuteilen,daßsichIsraelverpflichtet,alleVorkehrungen zutreffen,damitdievom1.
Januarbis31.Dezember1978derGemeinschaft geliefertenMengen100Tonnennicht
überschreiten .
HierzuweistdieisraelischeRegierungdaraufhin,daßsämtlicheAusfuhrendervorge­
nanntenErzeugnisseindieGemeinschaft ausschließlich überExporteureerfolgen,deren
TätigkeitvomisraelischenMinisteriumfürHandelundIndustrieüberwachtwird.
FürdieGarantienüberdieMengengeltendiezwischendiesemMinisteriumundderGe­
neraldirektion Landwirtschaft beiderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
vereinbarten Modalitäten .
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis derGemeinschaft mitdemIn­
haltdiesesSchreibensbestätigenwollten.
GenehmigenSie,Herr,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierungdesStaatesIsrael

29.12.77 Nr.L340/3 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Herr !
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlautzube­
stätigen:
„ImHinblickaufdieAnwendungvonArtikel9desProtokollsNr.1desAbkommens
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemStaatIsraelsowieauf
Grundderbeiderseitigen Klarstellungen hinsichtlichderBedingungenfürEinfuhren
haltbargemachterFruchtsalatederTarifstellen20.06BIIa)ex9und20.06BIIb)ex
9desGemeinsamen ZolltarifsmitUrsprunginIsraelindieGemeinschaftbeehreich
mich,Ihnenmitzuteilen,daßsichIsraelverpflichtet,alleVorkehrungen zutreffen,
damitdievom1.Januarbis31.Dezember1978derGemeinschaft geliefertenMengen
100Tonnennichtüberschreiten .
HierzuweistdieisraelischeRegierungdaraufhin,daßsämtlicheAusfuhrendervorge­
nanntenErzeugnisseindieGemeinschaft ausschließlich überExporteureerfolgen,de­
renTätigkeitvomisraelischenMinisteriumfürHandelundIndustrieüberwachtwird.
FürdieGarantienüberdieMengengeltendiezwischendiesemMinisteriumundder
Generaldirektion Landwirtschaft beiderKommissionderEuropäischenGemeinschaf­
tenvereinbarten Modalitäten .
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdasEinverständnis derGemeinschaft mitdem
InhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten."
IchbestätigeIhnendasEinverständnis derGemeinschaft mitdemInhaltdesvorstehen­
denSchreibens .
Genehmigen Sie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über Teigwaren

ALLGEMEINES ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN

VERHANDLUNGEN BETREFFEND LISTE XXXII - ÖSTERREICH

Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Österreichs sind nach Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens übereingekommen, daß das in dem beigefügten Bericht genannte Zugeständnis aus der Liste XXXII - Österreich - gestrichen wird. >PIC FILE= "T0010627">

ANHANG Ergebnis der Verhandlungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Artikel XXVIII des GATT im Hinblick auf die Rücknahme eines in der Liste XXXII - Österreich - enthaltenen Zugeständnisses

ÄNDERUNG IN DER LISTE XXXII - ÖSTERREICH

Zurückzunehmendes Zugeständnis

>PIC FILE= "T0010439">
Nr.L158/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.77
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftundBarbados,Fidschi,derKooperativen RepublikGuayana,Jamaika,der
RepublikKenia,derVolksrepublik Kongo,derDemokratischen RepublikMada­
gaskar,derRepublikMalawi,Mauritius,derRepublikSurinam,demKönigreich
Swasiland ,derVereinigtenRepublikTansania,TrinidadundTobagoundder
RepublikUgandabetreffenddievereinbartenMengenanRohrzuckerfüreinige
AKP-Staaten
SchreibenNr.1
Brüssel,den
SehrgeehrteHerren!
Ichbeehremich,IhnenfolgendeszurKenntniszubringen:
GemäßderaufderTagungdesAKP—EWG-Ministerrats am14.April1977inFidschi
abgegebenenErklärungdesRatesderEuropäischenGemeinschaften betreffenddieNicht­
lieferungbestimmtervereinbarterRohrzuckermengen währenddesLieferzeitraums 1975/
1976durchdieVolksrepublik Kongo,dieRepublikKenia,dieRepublikUgandaunddie
RepublikSurinamsinddievereinbartenZuckermengen dieserStaaten,aufdiedasProto­
kollNr.3betreffendAKP-ZuckerimAnhangzumAKP—EWG-Abkommen vonLome
Anwendungfindet,vomLieferzeitraum 1976/1977andiefolgenden,ausgedrücktinTonn­
nenWeißzucker :
Volksrepublik Kongo: 10000
Kenia: 5000
Uganda: 5000
Surinam : 4000.
DiesefürdenLieferzeitraum 1976/1977zulieferndenMengenmüssenderGemeinschaft
bisspätestens31.Dezember1977geliefertwerden.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensmitteiltenundmir
bestätigenwürden,daßdiesesSchreibenzusammenmitIhrerAntworteinAbkommen
zwischenIhrenRegierungenundderGemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie,sehrgeehrteHerren,einAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochach­
tung.
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften

29.6.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L158/19
SchreibenNr.2
Herr !
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlautzu
bestätigen :
„Ichbeehremich,IhnenfolgendeszurKenntniszubringen:
GemäßderaufderTagungdesAKP—EWG-Ministerrats am14.April1977inFid­
schiabgegebenenErklärungdesRatesderEuropäischenGemeinschaften betreffend
dieNichtlieferung bestimmtervereinbarterRohrzuckermengen währenddesLieferzeit­
raums1975/1976durchdieVolksrepublik Kongo,dieRepublikKenia,dieRepublik
UgandaunddieRepublikSurinamsinddievereinbartenZuckermengen dieserStaa­
ten,aufdiedasProtokollNr.3betreffendAKP-ZuckerimAnhangzumAKP—EWG­
AbkommenvonLomeAnwendungfindet,vomLieferzeitraum 1976/1977andiefol­
genden,ausgedrücktinTonnenWeißzucker :
Volksrepublik Kongo: 10000
Kenia: 5000
Uganda: 5000
Surinam : 4000.
DiesefürdenLieferzeitraum 1976/1977zulieferndenMengenmüssenderGemein­
schaftbisspätestens31.Dezember1977geliefertwerden.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensmitteiltenund
mitbestätigenwürden,daßdiesesSchreibenzusammenmitIhrerAnworteinAbkom­
menzwischenIhrenRegierungenundderGemeinschaft darstellt."
Wirbeehrenuns,dasEinverständnis unsererRegierungenzudemvorstehendenTextzu
bestätigen .
Genehmigen Sie,Herr ,denAusdruckunsererausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamenderRegierungen