7.3.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L62/23
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemHaschemitischen König­
reichJordanienüberdieLieferungvonMagermilchpulver inRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DESHASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DESHASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nach­
stehend„Gemeinschaft "genannt—liefertdem
Haschemitischen KönigreichJordanien—nach­
stehend„Empfängerland "genannt—unentgeltlich
600TonnenMagermilchpulver ;QualitätundVer­
packungsbedingungen sindinAnhangIfestgelegt,
derBestandteildiesesAbkommens ist.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgengemäßdenModalitätendes
AnhangsII,derBestandteildiesesAbkommensist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungderWarevomLieferortbiszuden
Bestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreieEntfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundsieunentgeltlich andienotleidende
Bevölkerungzuverteilen.
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maß­
nahmen,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHändelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen .

Nr.L62/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.3.75
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfe
geliefertenWaresowiedaraushergestellterEr­
zeugnisse;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleundnicht­
kommerzielle AusfuhrimInlandhergestellter
ErzeugnissegleicherArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
Erzeugnisse .1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunfts­
hafenundAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Art
undMengedergelöschtenWaresowieetwaige
Bemerkungen zurQualität;ZeitpunktderBeendi­
gungdesLöschens;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verteilteMengen;ZahlundArtderEmpfänger;
Orte,ZeitfolgeundFormderVerteilung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung
diesesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften in
dänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Spracheabgefaßt,
wobeijederWortlautverbindlichist.ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:
ANHANG 1
MAGERMILCHPULVER
QUALITÄTUNDVERPACKUNGSBEDINGUNGEN
I.Qualitätsanforderungen
a)Fettgehalt :
b)Wassergehalt :
c)Gesamtsäuregehalt ,ausge­
drücktinMilchsäure :
d)Prüfungauf
Neutralisierungsmittel :
e)ZulässigeZusätze:
f)Phosphatase-Prüf ung:
g)Löslichkeit :
h)Reinheitsgrad :höchstens1,5%
höchstens4,0%
höchstens0,15%(18°Dornic)
negativ
keine
negativ
höchstens0,5ml(mindestens99%)
mindestensFilterscheibe B(15,0mg)
i)GehaltanKeimen:
k)Kolibazillen-Gehalt :höchstens50000/g
negativin0,1g
rein 1)GeschmackundGeruch:
m)Aussehen : Farbeweißoderschwachgelblich ,keineVerunreinigun­
genodergefärbtePartikeln

7.3.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L62/25
II.Verpackung
a)Nettoinhalt25g
b)Aufmachung :
aa)4SäckeKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70g/m2;
1SackAsphaltpapier alsZwischenlage ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvon
mindestens140g/m2;
1InnentascheausPolyäthylenmiteinerDickevonmindestens0,06mm;geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
oder
bb)1SackausClupak-poly-duplo-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvon
mindestens50/20/50g/m2;
2SäckeausKraft-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens
70/75g/m2;
1InnentascheausPolyäthylenmiteinerDickevonmindestens0,10mm;geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
oder
cc)1SackausKraft-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens
70g/m2;
1SackausKraft-PapiermiteinerPolyäthylen-Einlage ,Festigkeitentsprechendeinem
Gewichtvonmindestens80g+15g/m2;
3SäckeausKraft-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens
70g/m2;
1InnentascheausPolyäthylen ,miteinerDickevonmindestens0,06mm;geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
c)AufschriftderVerpackung (inenglischerSprache):
SKIMMED-MILK POWDER—GIFTOFTHEEUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
TOTHEHASHEMITE KINGDOMOFJORDAN
ANHANGII
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
KAPITEL I Artikel2
AllgemeineBestimmungen
Artikel1ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft—gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Los—einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBe­
stellungmitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjeden
Verladehafen einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftesderGemeinschaft sobaldwiemöglich,und
zwarmöglichstvorderBestellungdesBevollmächtigten
derGemeinschaft ,mitteilt.
Artikel3DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindemvonderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften bezeichnetenAusfuhrortandievomEmp­
fängerlandodervondesseninArtikel2genanntemBe­
vollmächtigten bezeichneteStelleverbrachtwordenist,
undzwarunterdenindiesemAnhanggenanntenBe­
dingungen;gleichzeitiggehtdieGefahrvonderGemein­
schaftaufdasEmpfängerland über.UnbeschadetderArti­
kel7und8werdendiebiszurLieferungentstehenden
KostenvonderGemeinschaft unddienachderLieferung
entstehendenKostenvomEmpfängerland getragen.VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel2genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftsetzendieKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenunddasEmpfängerland einvernehmlich dieFrist
fest,innerhalbderdieLieferungbeginnensoll.

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KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel4
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzu
demZeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArti­
kelvorgesehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel6
vorgesehensind,sogehenalledemEmpfängerland da­
durchentstehenden etwaigenKosten,zumBeispieldie
Überliegegelder ,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zu
LastenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Transporteurfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendem
Empfängerland unddemBevollmächtigten derGemein­
schaftvereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfänger­
landimEinvernehmen mitderGemeinschaft bezahlt
wordensind.
Artikel5.
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristen
liefern,dieinArtikel6vorgesehensind,sokönnendie
Bevollmächtigten derGemeinschaftunddesEmpfänger­
landesunbeschadetdesArtikels4einenneuenZeitpunkt
undeineneueFristvereinbaren .ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemein­
schaft,inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel7
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel6Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbeginnen,
sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaft darüberunverzüglich
zuunterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunkt
fürdenLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeit­
folgevereinbaren .AußerimFallhöhererGewaltgehen
diedurchdieVerladeverzögerung entstehenden Kosten
zuLastendesEmpfängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenach
deminArtikel6Absatz1vorgesehenenVerladezeitpunkt ,
sokanndieGemeinschaft unbeschadet derinArtikelI
desAbkommensvorgesehenen Verpflichtung überdie
Wareverfügen.
Artikel8
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmp­
fängerlandderGemeinschaft sobaldwiemöglich,späte­
stens15volleTagenachAbschlußderVerladung,mit,ob
esdieRestmengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel7Absätze2und3aufdie
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelI
desAbkommensvorgeseheneVerpflichtung gegenüber
demEmpfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFrist
von15vollenTagenundinErmangelungeinerBenach­
richtigungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
Artikel9
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
beschcinigung mitAngabevonVerladehafenundVerlade­
zeitpunktsowievonArtundMengederübernommenen
Wareundgegebenenfalls mitBemerkungen überdieQua­
litätdieserWare.Esübermittelt derKommission der'
Europäischen Gemeinschaften eineKopiedieserBeschei­
nigung.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel6
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapa­
zitätdesVerladehafens entsprichtunddiezueinemZeit­
punktinnerhalbderinArtikel3genanntenFristladeklar
seinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .