ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS Nr. 2/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 8. Juli 1981 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Berücksichtigung der Änderung der internationalen Methode zur Bestimmung des "Zollwerts"

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß infolge der Annahme des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, das am 12. April 1979 in Genf unterzeichnet wurde und das eine neue internationale Methode zur Bestimmung des "Zollwerts" enthält, die Anmerkung 6 dieses Protokolls geändert werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Wortlaut der Anmerkung 6 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er entsprechend dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Pierre DUCHATEAU
BESCHLUSS Nr. 4/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 23. Juni 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezueglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse", insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß Artikel 8 Absatz 2 dieses Protokolls bisher nicht einheitlich ausgelegt wurde und es daher notwendig ist, seinen Wortlaut zu ändern, um sicherzustellen, daß alle Ausfuhrgeschäfte in gleicher Weise behandelt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:

"(2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Schweden ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden:

a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 190 ECU nicht überschreitet,

b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisen- der befinden und deren Wert 550 ECU nicht überschreitet.

Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Bengt RABÄUS
BESCHLUSS Nr. 4/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 5. Juni 1981 zur Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bezueglich Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen versandt werden

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse", insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß Artikel 8 Absatz 2 dieses Protokolls bisher nicht einheitlich ausgelegt wurde und es daher notwendig ist, seinen Wortlaut zu ändern, um sicherzustellen, daß alle Ausfuhrgeschäfte in gleicher Weise behandelt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:

"(2) Auf folgende Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Finnland ohne Vorlage eines der in Absatz 1 genannten Nachweise anzuwenden:

a) Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden und deren Wert 190 ECU nicht überschreitet,

b) Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden und deren Wert 550 ECU nicht überschreitet.

Diese Bestimmungen finden nur Anwendung, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

AAke WIHTOL
Nr.L382/22 31.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSS Nr.1/82DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom7.September1982
zurÄnderunghinsichtlichderTarifnummer84.59inListeAimAnhangzumProtokoll
Nr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin((oder
„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,dieAusnah­
meregelungbereitszumgegenwärtigen Zeitpunktzu
verlängern—
BESCHLIESST :
Artikel1
InderListeAimAnhangzumProtokollNr.3erhält
dieFußnotezuTarifnummer 84.59folgendeFas­
sung:
„DieseBestimmungen sindbiszum31.Dezem­
ber1988nichtaufBrennstoffelemente derTarif­
nummer84.59anzuwenden ."DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam5.Oktober1973inBrüssel
unterzeichnete AbkommenzwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Finnland,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestim­
mungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"
oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMetho­
denderZusammenarbeit derVerwaltungen ,imfol­
genden„ProtokollNr.3"genannt,insbesondereauf
Artikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFußnoteinListeAdesProtokollsNr.3,mitder
Kernbrennstoffelemente vonderaufKapitel84der
Nomenklatur desRatesfürdieZusammenarbeit auf
demGebietdesZollwesens anwendbaren
Ursprungsregel ausgenommen werden,istlediglich
biszum31.Dezember1984gültig.DaKernbrenn­
stoffelemente derTarifnummer 84.59,dieausinder
Gemeinschaft angereichertem Uranohne
Ursprungseigenschaft hergestelltwurden,die
Grundbedingungen derfürKapitel84geltenden
Ursprungsregeln nochnichterfüllenundsichdiesin
absehbarerZukunftauchnichtändernwird,istdie
gegenwärtigeAusnahmeregelung erneutzuverlän­
gern.
DieVerträgederKernbrennstoffindustrie erstrecken
sichüberlangeZeiträumeundwerdenlangevor
demLieferdatumgeschlossen .Esistdaherratsam,
fürRechtssicherheit aufdiesemGebietzusorgen.Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Oktober1982inKraft.
GeschehenzuBrüsselam7.September1982.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerPråsident
PierreDUCHATEAU
Nr.L174/12 30.6.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSS Nr.1/83DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom21.April1983
zurerneutenÄnderungvonArtikel8desProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen
BESCHLIESST :
Artikel1
Artikel8desProtokollsNr.3wirdwiefolgtgeändert:
—InAbsatz1Buchstabeb)wirdderBetrag„2750
ECU"durchdenBetrag„3400ECU"ersetzt;
—inAbsatz2wirdderBetrag„190ECU"durchden
Betrag„240ECU"undderBetrag„550ECU"durch
denBetrag„680ECU"ersetzt.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeich­
neteAbkommenzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddemKönigreichSchweden,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmung
desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ur­
sprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen ,insbesondereaufArti­
kel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
Einigederam1.Oktober1982gültigennationalen
KursederEuropäischenWährungseinheit warenniedri­
geralsdieKursevom1.Oktober1980.DieseTatsache
würdeinfolgedesimBeschlußNr.1/78desGemisch­
tenAusschussesfestgelegtenautomatischen Wechsels
desStichtagesindenjeweiligenLandeswährungen zu
einerVerminderung derimRahmenderVerfahrensver­
einfachungfestgelegtenHöchstbeträge führen.Umdies
zuvermeiden,müssendieinEuropäischenWährungs­
einheitenausgedrückten Höchstbeträge angehobenwer­
den—Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Mai1983inKraft.
GeschehenzuBrüsselam21.April1983.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerPräsident
PierreDUCHATEAU
31.1.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L26/9
BESCHLUSS Nr.2/84DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
—Gemeinschaftliches Versandverfahren —
vom14.Dezember1984
zurÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderSchweizerischen Eidgenossenschaft zurAnwendungderBestim­
mungenüberdasgemeinschaftliche Versandverfahren
—0,719DeutscheMark,
—0,0878PfundSterling,
—1,31französischeFranken,
—140italienischeLire,
—0,256holländischeGulden,
—3,71belgischeFranken,
—0,14luxemburgische Franken,
—0,219dänischeKronen,
—0,00871irischePfund,
—1,15griechischeDrachmen.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderSchweizeri­
schenEidgenossenschaft zurAnwendungderBestim­
mungenüberdasgemeinschaftliche Versandverfahren ,
insbesondereaufArtikel16Absatz3Buchstabed),
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdieAnwendungdesAbkommenswirddie-ECU
gemäßdenVorschriftenderGemeinschaftdefiniert.
DieseVorschriftensindkürzlichgeändertworden,um
abdem17.September1984eineneueZusammenset­
zungderECUanzuwenden .DasAbkommenistdaher
zuändern,umdieserneuenZusammensetzung der
ECURechnungzutragen—
BESCHLIESST :DerWertderECUineinerWährungentspricht
derSummederGegenwertederinUnterabsatz 1
angegebenenWährungsbeträge indieserWährung."
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Januar1985inKraft.
GeschehenzuBrüsselam14.Dezember1984.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.GIORGISArtikel1
Artikel13Absatz3desAbkommenserhältfolgende
Fassung:
„(3)Als„ECU"giltimSinnediesesAbkommens
dieSummefolgenderBeträge:
BESCHLUSS Nr. 1/85 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-PORTUGAL vom 15. Oktober 1985 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik,

gestützt auf das Progokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (1), insbesondere auf Artikel 28,

(1) ABI. Nr. L 323 vom 11.12.1984, S. 191.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 1. Oktober 1984 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse vom 1. Oktober 1982. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in ECU ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "3 400 ECU" durch "4 000 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Betrag "240 ECU" durch "280 ECU" und der Betrag "680 ECU" durch "800 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1985 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Oktober 1985.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Luis Gois FIGÜIRA
Nr.L361/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 20.12.86
BESCHLUSS Nr.2/86DESASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA
vom16.Dezember1986
zurVerlängerung desBeschlussesNr.2/84übereineZwischenfrequenztransfor ­
matorenbetreffendeAbweichungvondenVorschriftenüberdieBegriffsbestim­
mungfürUrsprungswaren imAbkommenzurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMalta
DERASSOZIATIONSRAT EWG-MALTA
gestütztaufdasam5.Dezember1970inValettaunter­
zeichneteAbkommenzurGründungeinerAssoziation
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
Malta,
gestütztaufdasProtokollüberdieBestimmungdes
Begriffs„WarenmitUrsprungin"oder„Ursprungswaren "
undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwal­
tungen,dasdemZusatzprotokoll zumAbkommenbeige­
fügtist,insbesondereaufArtikel25,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBeschlußNr.2/84giltbiszum31.Juli1986.Daein
TeilderProduktionMaltassichnochnichtdenVoraus­
setzungenangepaßthat,dieerforderlichsindfürden
ErwerbderUrsprungseigenschaft nachdiesemProtokoll,
istesangebracht,denBeschlußzuverlängern—BESCHLIESST :
Artikel1
InArtikel3desBeschlussesNr.2/84wirddasDatumdes
31.Juli1986durchdasDatumdes31.Juli1988ersetzt.
Artikel2
DieserBeschlußgiltab1.August1986.
GeschehenzuBrüsselam16.Dezember1986.
ImNamendes
Assoziationsrates EWG-Malta
DerPräsident
P.FARRUGIA
Nr.L100/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.88
BESCHLUSS Nr.3/87DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN
vom11.Dezember 1987
zurÄnderungvonProtokollNr.3imHinblickaufdieFestlegungderBestim­
mungenfürdieAnwendungdesBeschlussesNr.3/86aufSpanien,dieKanari­
schenInseln,CeutaundMelilla
erfaßtsind,dieinSpanienimRahmenvon
Artikel8Absatz1ausgestelltwerden.
b)DieAbsätze2bis4überdasAnbringendes
Vermerks ,ES'findensinngemäßaufdie
RechnungenAnwendung ,dieimRahmenvon
Artikel8Absatz1ausgestelltwerden."
2.InArtikel25bwirddemAbsatz4folgenderUnterab­
satzangefügt:
„WerdenRechnungenaufdenKanarischenInseln,in
CeutaundinMelillaimRahmenvonArtikel8Absatz
1ausgestellt,sosindderAusführeroderseinbevoll­
mächtigterVertreterverpflichtet ,Ursprungserzeugnisse
derKanarischenInseln,CeutasundMelillasklarund
deutlichmitdemVermerk,CCM'zubezeichnen."DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeich­
neteAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftunddemKönigreichSchweden,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
er^eugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,nachstehendProtokollNr.3genannt,
undinsbesondere aufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasProtokollNr.3istdurchdenBeschlußNr.2/86des
Gemischten Ausschusses EWG-Schweden vom13.Mai
1986wegendesBeitrittsSpaniensundPortugalszuden
Europäischen Gemeinschaften geändertworden,damit
dieHandelsregelung ,dieindeninfolgediesesBeitritts
geschlossenen Protokollenvorgesehenist,ordnungs­
gemäßangewandtwerdenkann.
UmdenVereinfachungen derDokumentation überden
Ursprungsnachweis ,wiesieindasProtokollNr.3durch
denBeschlußNr.3/86desGemischten Ausschusses
EWG-Schweden vom8.Dezember1986aufgenommen
wordensind,Rechnungzutragen,isteserforderlich ,die
Vorschriften derArtikel24und25bvonProtokollNr.3
inbezugaufdenBeitrittvonSpanienundPortugalzu
ergänzen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasProtokollNr.3wirdwiefolgtgeändert:
1.DemArtikel24wirdfolgenderAbsatzangefügt:
„(6)a)Absatz1Buchstabea)findetsinngemäßaufdie
WarenAnwendung ,welchevonRechnungenArtikel.2
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmeinKraft.
Ergiltab1.Juli1987.DerinArtikel1Nummer1dieses
BeschlussesenthalteneArtikel24Absatz6giltbiszum
31.Dezember1992.
GeschehenzuBrüsselam11.Dezember1987
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerPräsident
StigBRATTSTRÖM
BESCHLUSS Nr. 1/93 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 16. April 1993 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Lesotho bei der Herstellung von bestimmter Kleidung

(93/319/EWG)DER AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 9 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von dem Protokoll genehmigen, insbesondere wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigt.

Der AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen hat mit dem Beschluß Nr. 1/91 vom 21. Januar 1991 (1) eine Abweichung von der in Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung für bestimmte Kleidung genehmigt.

Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Lesotho auf Verlängerung dieses Beschlusses bis zum 1. März 1996 vorgelegt.

Ausserdem wird die Ausdehnung der Abweichung auf bestimmte Kleidung aus Gewirken oder Gestricken beantragt.

Die beantragte Abweichung ist nach den Bestimmungen des genannten Protokolls begründet und kann nicht zu schweren Schäden für einen Industriezweig der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Voraussetzungen betreffend Menge, Überwachung und Dauer eingehalten werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen des Anhangs II des Protokolls Nr. 1 gelten die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Waren, die in Lesotho hergestellt werden, unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungswaren der AKP-Staaten.

Artikel 2

Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für die im Anhang angegebenen Mengen der Waren, die Lesotho zwischen dem 1. März 1993 und dem 28. Februar 1996 in die Gemeinschaft ausführt.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden von Lesotho treffen die zur mengenmässigen Überwachung der in Artikel 1 genannten Ausfuhren notwendigen Maßnahmen. Sie versehen dazu alle im Rahmen dieser Abweichung ausgestellten Bescheinigungen mit einem Hinweis auf diesen Beschluß. Die zuständigen Behörden von Lesotho übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die aufgrund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestellt worden sind, und geben die Nummern dieser Bescheinigungen an.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am 16. April 1993 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 1993.

Im Namen des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Die Vorsitzenden Francis K. MUTHAURA P. WILMOTT

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 2/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 31. Dezember 1994 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (1*)(95/397/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Ursprungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweden aufgestellten Ursprungsregeln für Copolymere der HS-Positionen 39.01 bis 39.21, für Polyester der HS-Position ex 39.07, für Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen, der HS-Position 39.12, für Folien aus regenerierter Cellulose, Polyamiden und Polyethylen der HS-Position ex 39.20 und für raffiniertes Kupfer in Rohform, der HS-Position ex 74.03, müssen geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannten Positionen und die diesbezüglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweden genannten Positionen und der entsprechenden Regeln.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 31. Dezember 1994.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

G. AVERY

(1*) Übersetzung.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 62/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 16 (Richtlinie 74/408/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0037: Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 (ABl. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 28).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/37/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Oktober 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 85 vom 27. 3. 1997, S. 66.

(2) ABl. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 28.