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ERGÄNZUNGSPROTOKOLL

zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits,

DIE REPUBLIK TÜRKEI

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und das am 23. November 1970 unterzeichnete Zusatzprotokoll (nachstehend »Abkommen" genannt) sowie auf den Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und die Türkei den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 56 des Zusatzprotokolls bei dieser Gelegenheit die im Abkommen festgelegten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der Türkei berücksichtigt werden können,

IN DER ERWAEGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme der Türkei nach der Gemeinschaft beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,

HABEN BESCHLOSSEN, hierfür ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Jakob Esper LARSEN,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter Dänemarks,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;

Jean DURIEUX,

Ausserordentlicher Berater in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI:

Pulat TACAR,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

Leiter der Mission der Republik Türkei;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle folgenden Wirtschaftsjahre beschließt die Gemeinschaft auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Bilanzen und Analysen anhand der Faktoren, die für das Ziel der Aufrechterhaltung der traditionellen Ausfuhrströme im Zusammenhang mit der Erweiterung erheblich sind, ob es angebracht ist, den in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreis für frische Zitronen der Tarifstelle 08.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei bis zu einer Menge von 12 000 Tonnen jährlich zu staffeln.

(2) Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage einer statistischen Bilanz eine Analyse der Ausfuhren von Zitronen mit Ursprung in der Türkei nach der Gemeinschaft.

Für die gleiche Ware stellt die Gemeinschaft ferner zusammen mit der Türkei ab 1989 jährlich eine vorausschauende Analyse der Erzeugung und der Lieferungen auf. (3) Die mögliche Staffelung nach Absatz 1 bezieht sich auf den Betrag des Zolls, um den die in der Gemeinschaft zur Berechnung des Einfuhrpreises für diese Ware festgestellten repräsentativen Notierungen innerhalb der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Grenzen zu vermindern sind.

Artikel 2

Für in die Gemeinschaft eingeführte frische Tafeltrauben der Tarifstelle 08.04 A I b) mit Ursprung in der Türkei werden die Zollsätze im Zeitraum vom 18. bis 31. Juli nach den gleichen Modalitäten abgebaut, die für diese Ware für den Zeitraum vom 15. bis 17. Juli in Artikel 3 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates und in Absatz 1 des zwischen der EWG und der Republik Türkei am 6. Februar 1981 geschlossenen Briefwechsels betreffend Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses vorgesehen sind.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei.

Artikel 4

(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 folgt.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne Protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

Eis pístosin ton anotéro, oi ypogegramménoi plirexoýsioi éthesan tis ypografés toys sto parón protókollo.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo.

Bunun belgesi olarak, as agda adlar yazl tam yektili temsilciler bu protokolün altna imzalarn atms lardr.

Hecho en Bruselas, el ventitrés de julio de mil novecientos ochenta y siete.

Udfärdiget i Bruxelles, den treogtyvende juli nitten hundrede og syvogfirs.

Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertsiebenundachtzig.

Égine stis Vryxélles, stis eíkosi treis Ioylíoy chília enniakósia ogdónta eptá.

Done at Brussels on the twenty-third day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-seven.

Fait à Bruxelles, le vingt-trois juillet mil neuf cent quatre-vingt-sept.

Fatto a Bruxelles, addì ventitré luglio millenovecentottantasette.

Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste juli negentienhonderd zevenentachtig.

Feito em Bruxelas, em vinte e três de Julho de mil novecentos e oitente e sete.

Brüksel'de, 23 Termuz bin dokuz yüz seksen yedi gününde yaplms tr.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Gia to Symvoýlio ton Evropaïkón Koinotíton

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Avrupa Topluluklar Konsey adna

Por el Gobierno de la República de Turquía

Por regeringen for Republikken Tyrkiet

Für die Regierung der Republik Türkei

Gia tin kyvérnisi tis Dimokratías tis Toyrkías

For the Government of the Republic of Turkey

Pour le gouvernement de la République turque

Per il governo della Repubblica di Turchia

Voor de Regering van de Republiek Turkije

Pelo Governo da República da Turquia

Türkiye Cumhuryet Hükümet adna

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 1 des Ergänzungsprotokolls

Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 1 des Ergänzungsprotokolls genannten Hoechstmengen zeitanteilig angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres zusammenfällt.

Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in der Türkei, für die im Ergänzungsprotokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, ab 1. Januar eines jeden Jahres auf diese Hoechstmengen angerechnet werden.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs »deutscher Staatsangehöriger"

Als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Ergänzungsprotokolls für Berlin

Das Ergänzungsprotokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.