ÜBERSETZUNG

Vereinbarte Niederschrift

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über den Weltmarkt im Schiffbausektor

1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Regierung der Republik Korea führten am 15. März 2000 Gespräche über die derzeitigen Probleme auf dem Weltmarkt im Schiffbausektor im Hinblik auf die Förderung der Stabilität und des fairen Wettbewerbs. Beide Seiten erkannten an, daß die Lage auf dem Weltschiffbaumarkt durch erhebliche Überkapazitäten und kontinuierlich sinkende Preise gekennzeichnet ist, die keine nachhaltige Entwicklung dieser Industrie ermöglichen.

2. Da die Europäische Gemeinschaft und Korea die wichtigsten Akteure auf dem Schiffbaumarkt sind, haben ihre jeweiligen Behörden eine besondere Verpflichtung, gemeinsam mit anderen Schiffbaunationen sicherzustellen, daß faire Wettbewerbsbedingungen auf allen Märkten herrschen.

3. Beide Seiten gehen davon aus, daß die Verwirklichung der folgenden Ziele wesentlich zur Wiederherstellung normaler Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt beitragen und einen wirskamen Schutz vor dem Verkauf von Schiffen zu nicht kostendeckenden Preisen bieten wird.

4. Beide Seiten werden gemeinsam darauf hinarbieten, das bestehende unhaltbare Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu verringern. Sie werden die anderen Schiffbauländer auffordern, diese Anstrengungen zu unterstützen. Durch ihr festes Engagement für einen fairen Wettbewerb werden beide Vertragsparteien unrentable Überinvestitionen und einen ruinösen Preiswettbewerb vermeiden. Beide Seiten sollten für sich oder gemeinsam alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um zur Verbesserung und Stabilisierung der Marktlage beizutragen.

5. Ziel beider Seiten ist es, faire und wettbewerbsorientierte Marktbedingungen auf dem Weltmarkt zu fördern und zusammenzuarbeiten, um den Markt zu stabilisieren und auf diese Weise dazu beizutragen, daß die Schiffspreise wieder auf ein kommerziell tragfähiges Niveau ansteigen.

(1) Maßnahmen öffentlicher Behörden hinsichtlich Werften, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden

Beide Seiten sind sich darin einig, daß alle Finanzinstitute ihre Geschäfte mit Werten nach soliden wirtschaftlichen Grundsätzen abwickeln sollten.

In dieser Hinsicht wird die koreanische Regierung die Bonität der Forderungen der Finanzinstitute weiterhin streng überwachen.

Im Einklang mit der koreanischen Regierungspolitik der Nichtintervention und im Bewußtsein des Ungleichgewichts des Weltschiffbaumarktes wird die koreanische Regierung im Rahmen der Bankenaufsicht sicherstellen, daß Banken, an denen die koreanische Regierung beteiligt ist, oder Privatbanken, die in ihrem Namen handeln, nur auf kommerzieller Basis neue Darlehen gewähren, bestehende Darlehen abschreiben oder umschulden oder andere Unterstützung bereitstellen. Die koreanische Regierung bestätigt, daß sie diesen Finanzinstituten keine öffentliche Unterstützung für die Deckung der Verluste aus ihren Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Unternehmen oder Industrien gewährt.

Die koreanische Regierung stimmt dem zu, daß KAMCO notleidende Werftdarlehen nur zu Preisen kaufen soll, die die tatsächliche erwartete Deckungsrate sowie die Finanzierungskosten widerspiegeln, beziehungsweise zu minimalen Preisen, soweit es sich um ungesicherte Darlehen handelt.

Die koreanische Regierung bestätigt, daß sie

- ihren Schiffswerften keine Unterstützung gewähren wird, die den internationalen Verpflichtungen Koreas zuwiderläuft;

- die Übernahme der Geschäftsführung von Samho durch Hyundai nicht durch öffentlich unterstützte Umschuldungsmaßnahmen und/oder Moratorien flankieren wird.

Solange koreanische Banken im Eigentum der Regierung stehen, arbeiten diese bei ihren Geschäftsbeziehungen mit Schiffbaugesellschaften auf rein kommerzieller Basis. Die koreanische Regierung nimmt von Einflußnahme auf die laufende Geschäftsführung Abstand. Öffentliche Banken gewähren keine günstigen Rückzahlungsgarantien für Schiffbaukredite von Werften, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden oder unter Konkursverwaltung stehen. Darüber hinaus sollen die Konditionen der Rückzahlungsgarantien den erheblichen kommerziellen Risiken aufgrund der prekären Lage der Weften Rechnung tragen.

(2) Transparenz

Beide Seiten vertreten die Auffassung, daß durch die Anwendung internationale anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze sichergestellt wird, daß die Schiffbaugesellschaften und ihre Gläubiger nach den Grundsätzen des soliden Finanzmanagements verfahren.

Strenge Risikobewertungs- und Rückstellungsregeln müssen durchgesetzt werden, auch wenn diese Transparenzvorschriften zusätzliche Belastungen für die Unternehmen und Banken mit sich bringen.

Im Einklang mit den gegenüber dem IWF und der Weltbank eingegangenen Verpflichtungen zur Transparenz hat die koreanische Regierung ihre Rechnungslegungsstandards im Dezember 1998 überarbeitet; die überarbeiteten Standards sind zum 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Die koreanische Regierung wird sicherstellen, daß die international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze weiterhin uneingeschränkt auf die Werftgesellschaften angewandt werden.

(3) Kommerziell tragfähige Preisgestaltung

Beide Seiten erkennen an, daß eine schädigende Preisgestaltung bei Schiffen abgestellt oder verhindert werden soll, um normale Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt im Schiffbausektor sicherzustellen.

In dieser Hinsicht stimmt die koreanische Regierung dem zu, daß die Höhe der Schiffspreise allen Kostenfaktoren im Sinne der im Antidumping-Übereinkommen der WTO enthaltenen Definition des Normalwerts Rechnung tragen muß.

(4) Zusammenarbeit zwischen den beiden Werftindustrien

Beide Seiten ermutigen ihre Werftindustrien zu einer engen Zusammenarbeit, um normale Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltschiffbaumarkt sicherzustellen. Beide Seiten helfen ihren Werften, die Verbindungen mit den Werften der anderen Seite in den Bereichen Technologie, Beschaffung und Geschäftstätigkeit sowie die multilateralen Aktivitäten im Schiffbausektor zu stärken.

(5) Konsultationen

Beide Seiten vereinbaren, sich in Abständen von mindestens sechs Monaten zu treffen, um die Durchführung dieser Vereinbarten Niederschrift zu prüfen und die den Schiffbau betreffenden Politiken und Maßnahmen während dieses Zeitraums zu erörtern. Diese Themen können unter anderem Nachfrage und Angebot, Kapazitäten, Preisniveaus, öffentliche Unterstützung und Mittel und Wege zur Verbesserung der derzeitigen Lage auf dem Schiffbaumarkt umfassen. Beide Seiten vereinbaren, daß das erste Treffen zur Prüfung der Durchführung dieser Vereinbarten Niederschrift spätestens im September 2000 stattfindet.

Beide Seiten vereinbaren, auf Ersuchen einer Vertragspartei Ad-hoc-Konsultationen durchzuführen, um allgemeine und spezifische Fragen im Zusammenhang mit den in dieser Vereinbarten Niederschrift behandelten Themen mit dem Ziel zu erörtern, um zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung dieser Fragen zu gelangen. Dieser Ad-hoc-Konsultationen finden innerhalb von vier Wochen nach dem Ersuchen einer Vertragspartei statt. Die Vertragsparteien werden sich im allgemeinen bemühen, diese Ad-hoc-Konsultationen innerhalb von 60 Tagen abzuschließen.

Beide Seiten sind sich darin einig, daß es notwendig ist, über ein möglichst umfassendes Bild von den Fakten zu verfügen, sowohl um die Gefahr etwaiger zukünftiger Probleme zu vermindern, als auch um die Chancen auf die Lösung der Probleme durch Konsultationen zu erhöhen. Auf Vorschlag einer Seite werden Fachexperten beauftragt, alle relevanten Informationen zusammenzutragen und eine objektive Analyse derselben vorzunehmen. Die Vertragsparteien benennen ihre jeweiligen Fachexperten innerhalb von zwei Wochen nach dem Ersuchen um Ad-hoc-Konsultationen. Die Vertragsparteien informieren ab dem Beginn dieser Konsultationen ihre jeweiligen Industrie und alle interessierten Parteien beider Seiten, darunter auch die Finanzinstitute, soweit angebracht, über die von der einen oder der anderen Partei aufgeworfenen Probleme.

(6) Diese Vereinbarte Niederschrift läßt die bestehenden Rechte und Pflichten im Rahmen des WTO-Übereinkommens unberührt.

Diese Vereinbarte Niederschrift tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Für die Regierung der Republik Korea