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FINANZPROTOKOLL

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

DER PRÄSIDENT IRLANDS ,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

und

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK

andererseits ,

IN DEM BESTREBEN , die von der Gemeinschaft eingeleitete Aktion zur Bereitstellung einer ausserordentlichen Soforthilfe für Portugal fortzusetzen , um die beschleunigte Entwicklung der portugiesischen Wirtschaft im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal zu fördern ,

HABEN als Bevollmächtigte ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :

Renaat VAN ELSLANDE ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :

Ivar NÖRGAARD ,

Minister für Aussenwirtschaft ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

Hans-Dietrich GENSCHER ,

Bundesminister des Auswärtigen ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

Louis de GUIRINGAUD ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten ;

DER PRÄSIDENT IRLANDS :

Garret FITZGERALD ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

Arnaldo FORLANI ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten ;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :

Jean DONDELINGER ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :

Max VAN DER STÖL ,

Präsident des Rates ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :

Anthony CROSLAND ,

Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten ;

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Max VAN DER STÖL ,

Präsident des Rates ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande ;

François-Xavier ORTOLI ,

Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK :

José Medeiros FERREIRA ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten ;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Portugals .

Artikel 2

( 1 ) Zu dem in Artikel 1 genannten Zweck kann während eines Zeitraums von fünf Jahren , der mit dem Inkrafttreten dieses Protokolls , frühestens jedoch am 1 . Januar 1978 , beginnt , ein Betrag von höchstens 200 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten ( ERE ) in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , nachstehend " die Bank " genannt , gebunden werden ; diese Darlehen werden nach Maßgabe der Satzung der Bank aus ihren eigenen Mitteln gewährt .

( 2 ) Für die in Absatz 1 genannten Darlehen werden bis zu einem Darlehensbetrag von 150 Millionen ERE Zinsvergütungen in Höhe von 3 % jährlich gewährt ; die der Gemeinschaft aus der Finanzierung dieser Zinsvergütungen entstehende Belastung darf 30 Millionen ERE nicht überschreiten .

( 3 ) Für eine Finanzierung kommen Investitionsvorhaben in Frage , die zur Erhöhung der Produktivität und zur Diversifizierung der portugiesischen Wirtschaft beitragen und insbesondere die Industrialisierung des Landes und die Modernisierung seiner Landwirtschaft fördern ; sie werden vom portugiesischen Staat oder mit dessen Einverständnis von öffentlichen oder privaten Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Portugal bei der Bank eingereicht .

( 4 ) a ) Die Prüfung der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen nach Maßgabe der in der Satzung der Bank vorgesehenen Modalitäten , Bedingungen und Verfahren .

b ) Die Rückzahlungsbedingungen werden für jedes einzelne Darlehen anhand der wirtschaftlichen und finanziellen Merkmale des zu finanzierenden Vorhabens festgelegt .

( 5 ) Für die Darlehen gilt der Zinssatz , den die Bank zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags berechnet . Für Darlehen in den nachstehend bestimmten Bereichen wird die in Absatz 2 genannte Zinsvergütung von jährlich 3 % mit Vorrang gewährt :

- Darlehen an portugiesische Entwicklungsinstitutionen zur Finanzierung des kleinen und mittleren Unternehmens ,

- wirtschaftliche Infrastrukturen , einschließlich Energiewirtschaft ,

- Entwicklung der Landwirtschaft und Verarbeitung von Erzeugnissen der Landwirtschaft und der Fischerei .

Diese Bestimmung der Bereiche kann von der Gemeinschaft und Portugal im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden .

Artikel 3

( 1 ) Die jährlich zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen .

( 2 ) Ist am Ende des in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zeitraums von 5 Jahren ein nicht gebundener Restbetrag vorhanden , so kann dieser vollständig aufgebraucht werden . Für seine Verwendung gelten die in diesem Protokoll vorgesehenen Modalitäten .

Artikel 4

Im Einvernehmen mit Portugal kann die Hilfe der Bank zur Durchführung von Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden .

Artikel 5

Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Portugal oder den anderen in Artikel 2 genannten Begünstigten .

Die Bank vergewissert sich , daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden .

Artikel 6

( 1 ) Portugal wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von durch die Bank finanzierten Vorhaben vergeben bzw . geschlossen werden , eine mindestens ebenso günstige Steuer - und Zollregelung wie gegenüber anderen internationalen Organisationen an .

( 2 ) Portugal trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit die Zinsen und alle anderen Beträge , die im Zusammenhang mit den nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet werden , von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit sind .

Artikel 7

Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem portugiesischen Staat gewährt , so kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des portugiesischen Staates abhängig machen .

Artikel 8

Portugal verpflichtet sich , während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten Darlehen den Darlehensnehmern oder den Bürgen für diese Darlehen die erforderlichen Devisen für die Zins - , Gebühren - und Tilgungszahlungen zur Verfügung zu stellen .

Artikel 9

Die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit können von dem in Artikel 32 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik genannten Gemischten Ausschuß geprüft werden .

Artikel 10

Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik .

Artikel 11

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Artikel 12

( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien , die einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifizieren .

( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft , zu dem die in Absatz 1 genannten Notifizierungen erfolgt sind .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne Finansprotokol .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Finanzprotokoll gesetzt .

In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Financial Protocol .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole financier .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo finanziario .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Financieel Protocol hebben gesteld .

Em fé do que os plenipotenciarios assinaram o presente Protocolo Financeiro

Udfärdiget i Bruxelles , den tyvende september nitten hundrede og seksoghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten September neunzehnhundertsechsundsiebzig .

Done at Brussels on the twentieth day of September in the year one thousand nine hundred and seventy-six .

Fait à Bruxelles , le vingt septembre mil neuf cent soixante-seize .

Fatto a Bruxelles , addì venti settembre millenovecentosettantasei .

Gedaan te Brussel , de twintigste september negentienhonderd zesenzeventig .

Feito em Bruxelas , aos vinte de Setembro de mil novecentos e setenta e seis .

Pour Sa Majesté le roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

For Hendes Majestät Danmarks Dronning

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Pour le président de la République française

For the President of Ireland

Per il presidente della Repubblica italiana

Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Presidente da Republica Portugüsa