INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits

Die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits,

und die Regierung der REPUBLIK UNGARN, nachstehend "Ungarn" genannt,

andererseits -

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet worden ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten Rahmen für einen politischen Dialog zu schaffen, daß mit ihm schrittweise eine Freihandelszone zwischen der Gemeinschaft und Ungarn für praktisch den gesamten Handel zwischen ihnen errichtet werden soll, daß es die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält,

IN DER ERWAEGUNG, daß durch das Europa-Abkommen die bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem am 26. September 1988 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn sowie mit dem am 31. Oktober 1991 unterzeichneten Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Ungarn hergestellt wurden,

IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß sich die Handelsbeziehungen in der Zeit zwischen der Durchführung der Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Durchführung des Europa-Abkommens weiterentwickeln,

IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,

IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsrates die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:

Hans van den BRÖK,

Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften;

Frans ANDRIESSEN,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:

Frans ANDRIESSEN,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK UNGARN:

Béla KADAR,

Minister für Aussenwirtschaftsbeziehungen der Republik Ungarn.

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

FREIER WARENVERKEHR

Artikel 1 (EA 7)

(1) Die Gemeinschaft und Ungarn errichten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "Abkommen" genannt).

(2) Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft. Der ungarische Zolltarif gilt für die Einreihung der Waren bei der Einfuhr nach Ungarn.

(3) Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in den Kapiteln II und III gilt für jede Ware als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird.

(4) Werden nach dem Inkrafttreten des Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.

(5) Die Gemeinschaft und Ungarn teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.

Kapitel I

Gewerbliche Waren

Artikel 2 (EA 8)

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Ungarns, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur und des ungarischen Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.

(2) Die Artikel 3 bis 7 gelten nicht für die in Artikel 9 und 10 genannten Waren.

Artikel 3 (EA 9)

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Ungarns, die nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Ungarns, die in Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt beseitigt:

- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

- Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.

Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren Ungarns werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v. H. verringert, so daß sie am Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind.

(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Ungarns werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden.

Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Kontingente oder Plafonds überschreiten, schrittweise beseitigt, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig beseitigt sind.

(4) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an für Ursprungswaren Ungarns aufgehoben.

Artikel 4 (EA 10)

(1) Die Einfuhrzölle Ungarns auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt:

- bei Inkrafttreten des Abkommens auf zwei Drittel des Ausgangszollsatzes;

- am 1. Januar 1993 auf ein Drittel des Ausgangszollsatzes;

- am 1. Januar 1994 entfällt jeder Zoll.

(2) Die Einfuhrzölle Ungarns auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen IV und V aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt gesenkt:

- am 1. Januar 1995 auf zwei Drittel des Ausgangszollsatzes;

- am 1. Januar 1996 auf ein Drittel des Ausgangszollsatzes;

- am 1. Januar 1997 entfällt jeder Zoll.

(3) Die Einfuhrzölle Ungarns auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt:

- am 1. Januar 1995 auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes;

- am 1. Januar 1996 auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes;

- am 1. Januar 1997 auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes;

- am 1. Januar 1998 auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes;

- am 1. Januar 1999 auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes;

- am 1. Januar 2000 auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes;

- am 1. Januar 2001 entfällt jeder Zoll.

(4) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Ungarns und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden für die in Anhang VIa aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 2000 nach dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeitplan schrittweise aufgehoben. Alle anderen mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben.

Der in Artikel 36 genannte Gemischte Ausschuß (nachstehend "der Gemischte Ausschuß" genannt) überprüft in regelmässigen Zeitabständen die Fortschritte beim Abbau der mengenmässigen Beschränkungen.

Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an eröffnet Ungarn Einfuhrplafonds für die in Anhang VIb aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft zu den dort genannten Bedingungen.

Artikel 5 (EA 11)

Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.

Artikel 6 (EA 12)

Die Gemeinschaft beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens gegenüber Ungarn Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.

Ungarn beseitigt gegenüber der Gemeinschaft Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle nach folgendem Zeitplan:

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Artikel 7 (EA 13)

Die Gemeinschaft und Ungarn beseitigen untereinander schrittweise spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung sowie alle mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung mit Ausnahme derjenigen, die zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen erforderlich sein könnten.

Artikel 8 (EA 14)

Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 3 und 4 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.

Der Gemischte Ausschuß kann entsprechende Empfehlungen aussprechen.

Artikel 9 (EA 15)

Das Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.

Artikel 10 (EA 16)

Das Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.

Artikel 11 (EA 17)

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang VII aufgeführten Ursprungserzeugnisse Ungarns eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.

(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Ungarn bei den Abgaben auf die in Anhang VII aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente einführt.

Kapitel II

Landwirtschaft

Artikel 12 (EA 18)

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Ungarn.

(2) Als "landwirtschaftliche Erzeugnisse" gelten die Erzeugnisse, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und des ungarischen Zolltarifs fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91.

Artikel 13 (EA 19)

Das Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 14 (EA 20)

(1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen Fassung noch gelten.

(2) Für die in Anhang VIIIa oder Anhang VIIIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten Zölle unter den in jenen Anhängen festgelegten Bedingungen.

(3) Die in Anhang IXa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ohne mengenmässige Beschränkungen nach Ungarn eingeführt. Für die in Anhang IXb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bis zur Höhe der in jenem Anhang festgesetzten Mengen keine mengenmässigen Beschränkungen.

(4) Die Gemeinschaft und Ungarn gewähren einander die in den Anhängen Xa, Xb, Xc und XIa, XIb, XIc, XId aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.

(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der agrarpolitischen Bestimmungen Ungarns und der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens prüfen die Gemeinschaft und Ungarn im Gemischten Ausschuß in regelmässigen Abständen für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmässigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Einräumung weiterer Zugeständnisse. Dabei wird der auf natürlichen Verfahren beruhenden landwirtschaftlichen Produktion besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Artikel 15 (EA 21)

Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.

Kapitel III

Fischerei

Artikel 16 (EA 22)

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Ungarn, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse fallen.

Artikel 17 (EA 23)

Artikel 14 Absatz 5 findet auf Fischereierzeugnisse entsprechende Anwendung.

Kapitel IV

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 18 (EA 24)

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, sofern darin oder in den Protokollen Nrn. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 19 (EA 25)

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet.

(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Ungarns und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.

Artikel 20 (EA 26)

(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei benachteiligen.

(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 21 (EA 27)

(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.

(2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Ungarns Rechnung getragen wird.

Artikel 22 (EA 28)

Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 1 können von Ungarn in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.

Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.

Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Ungarns auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 % des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.

Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft.

Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmässiger Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.

Ungarn unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt Ungarn dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für den Abbau der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.

Artikel 23 (EA 29)

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und der entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 24 (EA 30)

Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß

- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder

- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,

so kann die Gemeinschaft oder Ungarn - je nachdem, welche Partei betroffen ist - unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 25 (EA 31)

Führt die Befolgung der Artikel 7 und 19

i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware

und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und werden beseitigt, sobald die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 26 (EA 32)

Die Mitgliedstaaten und Ungarn formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Ungarns ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

Artikel 27 (EA 33)

(1) Legt die Gemeinschaft oder Ungarn für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die Gemeinschaft oder Ungarn stellt in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmässiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.

Wenn innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst hat oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.

b) Bezueglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

c) Bezueglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert.

Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.

d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Ungarn - je nachdem, welche Partei betroffen ist - in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

Artikel 28 (EA 34)

Das Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.

Artikel 29 (EA 35)

Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 30 (EA 36)

Das Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Ungarn einerseits und Spanien und Portugal andererseits.

TITEL II

ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

Artikel 31 (EA 59)

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden ist.

Artikel 32 (EA 62)

(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbar:

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Ungarns oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.

(3) Der Gemischte Ausschuß erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.

(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Ungarn gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Ungarn den Gebieten in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Ungarns, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.

b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen Bericht erstatten und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(5) Hinsichtlich der in den Kapiteln II und III des Titels I genannten Waren

- gilt Absatz 1 Ziffer iii) nicht;

- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26/1962.

(6) Wenn die Gemeinschaft oder Ungarn der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar ist und

- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und

- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,

können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) dieses Artikels unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs-und Geschäftsgeheimnisses aus.

(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand des Protokolls Nr. 2 sind.

Artikel 33 (EA 63)

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Ungarns kann die Gemeinschaft beziehungsweise Ungarn unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Ungarn unterrichtet unverzueglich die andere Vertragspartei.

Artikel 34 (EA 64)

Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des Abschließenden Dokumentes des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990 (insbesondere Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden.

Artikel 35

(1) Ungarn wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft insbesondere aufgrund der in Anhang XIII aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(2) In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander gemäß dem Protokoll Nr. 6 Amtshilfe.

TITEL III

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 36 (EA 104)

Der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 26. September 1988 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn eingesetzt worden ist, nimmt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 104 des Europa-Abkommens vorgesehene Assoziationsrat eingesetzt ist.

Artikel 37 (EA 106)

Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung treffen. Der Gemischte Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Vertragsparteien ausgearbeitet.

Artikel 38 (EA 108)

(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jedem Streitfall in bezug auf die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.

(2) Der Gemischte Ausschuß kann den Streitfall durch Beschluß beilegen.

(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.

(4) Kann der Streitfall nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.

Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.

Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.

Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 39 (EA 113)

Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Gemeinschaft und Ungarns anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum geltend zu machen.

Artikel 40 (EA 114)

Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

Artikel 41 (EA 115)

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen:

- bewirken die von Ungarn gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskrimi nierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen;

- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Ungarn angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen ungarischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen.

(2) Absatz 1 hindert die Vertragsparteien nicht daran, devisenrechtliche Vorschriften anzuwenden, die eine unterschiedliche Behandlung für Gebietsansässige und Gebietsfremde im Sinne dieser Vorschriften vorsehen.

Artikel 42 (EA 116)

Für Ursprungswaren Ungarns gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.

Artikel 43 (EA 117)

(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein.

Artikel 44 (EA 119)

Die Protokolle 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Anhänge I bis XI und XIII sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 45

(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum 31. Dezember 1992.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft.

Artikel 46 (EA 121)

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Ungarn andererseits.

Artikel 47 (EA 122)

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Artikel 48

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 2 bis Artikel 10 des am 26. September 1988 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die entsprechenden Bestimmungen des am 31. Oktober 1991 in Brüssel unterzeichneten Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Ungarn ausgesetzt.

Artikel 49

(1) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber vor dem 30. Juni 1992 in Kraft, so ist für die Titel I und II dieses Abkommens und die dazugehörigen Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen:

- der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und

- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.

(2) Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt das Protokoll Nr. 7.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente acuerdo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.

In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.

Fentiek hiteléül, az arra meghatalmazottak aláirták a jelen Megállapodást.

Hecho en Bruselas, el dieciséis de diciembre de mil novecientos noventa y uno.

Udfärdiget i Bruxelles, den sekstende december nitten hundrede og enoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig.

¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá Ýîé Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.

Done at Brussels on the sixteenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-one.

Fait à Bruxelles, le seize décembre mil neuf cent quatre-vingt-onze.

Fatto a Bruxelles, addì sedici dicembre millenovecentonovantuno.

Gedaan te Brussel, de zestiende december negentienhonderd eenennegentig.

Feito em Bruxelas, em dezasseis de Dezembro de mil novecentos e noventa e um.

Készuelt Brüßzelben az ezerkilencszázkilencvenegyedik év december hó tizenhatodik napján.

Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades Europeas

For Raadet og Kommissionen for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council and the Commission of the European Communities

Pour le Conseil et la Commission des Communautés européennes

Per il Consiglio e la Commissione delle Comunità europee

Voor de Raad en de Commissie van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias

Az Európai Közößégek Tanácsa és Bizottsága nevében

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por el Gobierno de la República de Hungría

For Regeringen for Republikken Ungarn

Für die Regierung der Republik Ungarn

Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò Ïõããáñßáò

For the Government of the Republic of Hungary

Pour le gouvernement de la république de Hongrie

Per il governo della Repubblica ungherese

Voor de Regering van de Republiek Hongarije

Pelo Governo da República da Hungria

A Magyar Köztársaság Kormánya nevében

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG I

Liste der in den Artikeln 2 und 12 des Abkommens genannten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IIa

Liste der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Waren

KN-Code 1991

2501 00 31

2501 00 51

2501 00 91

2501 00 99

2503 90 00

2511 20 00

2513 19 00

2513 29 00

2516 12 10

2516 22 10

2516 90 10

2518 20 00

2518 30 00

2526 20 00

2530 40 00

2804 61 00

2804 69 00

2805 11 00

2805 19 00

2805 21 00

2805 22 00

2805 30 10

2805 30 90

2805 40 10

2818 20 00

2818 30 00

ex 2844 30 11 Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott

2844 30 19

ex 2844 30 51 Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott

3201 20 00

3201 30 00

3201 90 10

ex 3201 90 90 Andere pflanzliche Auszuege

4104 10 91

4105 11 91

4105 11 99

4105 12 10

4105 12 90

4105 19 10

4105 19 90

4106 11 90

4106 12 00

4106 19 00

4107 10 10

4107 29 10

4107 90 10

4403 10 10

7202 19 00

7202 30 00

7202 41 10

7202 41 90

7202 49 10

7202 49 50

7202 49 90

7202 50 00

7202 70 00

7202 80 00

7202 91 00

7202 92 00

7202 93 00

7202 99 30

7202 99 80

7602 00 19

7801

7901

7903

8101 10 00

8101 91 10

8101 91 90

8102 10 00

8102 91 10

8102 91 90

8103 10 10

8103 10 90

8104 11 00

8104 19 00

8107 10 00

8108 10 10

8108 10 90

8109 10 10

8109 10 90

8110 00 11

8110 00 19

8111 00 11

8111 00 19

8112 20 31

8112 20 39

8112 30 10

8112 40 11

8112 40 19

8112 91 10

8112 91 31

8112 91 39

8112 91 90

8113 00 10

ANHANG IIb

Liste der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Waren

KN-Code 1991

7202 21 10

7202 21 90

7202 29 00

7601

ANHANG III (5)

Liste der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang zu Anhang III

Verkürzter Wortlaut der Positionen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

Liste der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

> PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

Liste der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

> PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VIa

Liste der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In bezug auf die Liste der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren in diesem Anhang gilt folgendes:

1. Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997 wird Ungarn die am 31. Dezember 1994 noch bestehenden mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu einer Höhe von 40 v. H. solcher Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Ungarn beseitigen, wobei die letzten verfügbaren Jahresstatistiken zugrunde gelegt werden.

2. In der Zeit vom 1. Januar 1998 bis spätestens zum 31. Dezember 2000 hebt Ungarn die verbleibenden mengenmässigen Beschränkungen auf.

3. Nach technischen Gesprächen zwischen den Vertragsparteien wird Ungarn so bald wie möglich, spätestens jedoch Ende 1992, die Warenliste in diesem Anhang auf die Codes des Harmonisierten Systems (HS) umstellen. Die Handelszahlen für 1993 und später werden auf der Grundlage der HS-Codes bzw. der Kombinierten Nomenklatur nach deren Übernahme erstellt.

4. Für das Jahr 1993 eröffnet Ungarn auf Antrag der Gemeinschaft Mengenplafonds für bestimmte noch einfuhrlizenzpflichtige Waren aus der Gemeinschaft, für die in Anhang VIb keine solchen Plafonds festgelegt sind. Die betreffenden Mengen oder Beträge werden jährlich um 10 v. H. erhöht, im Assoziationsrat geprüft und im Fall eines wesentlichen Anstiegs des Inlandsverbrauchs in Ungarn angepasst, um die Bedingungen des Marktzugangs für die Gemeinschaft zu verbessern.

ANHANG VIb

1. Ungarn eröffnet für 1992 die folgenden Plafonds für Ursprungswaren der Gemeinschaft (ohne passiven Veredelungsverkehr):

- Personenwagen (870321-870333 der ungarischen Zollnomenklatur)

50 000 Stück

- Reinigungsmittel und andere Haushaltschemikalien (*)

8 000 000 US-Dollar

- Möbel (*)

30 000 000 US-Dollar

- Schuhe (*)

25 000 000 US-Dollar

- pharmazeutische Erzeugnisse (*) (**)

40 000 000 US-Dollar

- Schmuckwaren, Gegenstände aus Edelmetallen (*)

7 000 000 US-Dollar

- Verschiedenes (*)

50 000 000 US-Dollar

2. Diese Mengen oder Beträge werden jährlich um 10 v. H. erhöht, bis die mengenmässigen Beschränkungen für die betreffenden Waren aufgehoben werden. Bei Personenwagen beträgt der Steigerungssatz jedoch 7 v. H.

3. Diese Mengen oder Beträge werden im Assoziationsrat erstmals 1993 und danach jährlich geprüft und im Fall eines wesentlichen Anstiegs des Inlandsverbrauchs in Ungarn angepasst, um die Bedingungen des Marktzugangs für die Gemeinschaft zu verbessern.

Anhang zu Anhang VIb

Personenwagen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(*) Die hierunter fallenden Waren sind im Anhang im einzelnen aufgeführt. Die Warenbezeichnungen werden spätestens am 31. Dezember 1992 auf HS-Codes umgestellt.

(**) Nach technischen Gesprächen mit der Gemeinschaft kann Ungarn Unterkontingente eröffnen.

ANHANG VII

In Artikel 17 genannte Waren

1. Waren, für die die Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente beibehält

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Waren, für die Ungarn eine landwirtschaftliche Komponente einführen kann

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VIIIa

Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Waren (1)

Die Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 50 % herabgesetzt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>

ANHANG VIIIb

Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Waren (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang zu Anhang VIIIb

Mindesteinfuhr-Preisvereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung

1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Waren festgelegt:

0810 20 10 Himbeeren

0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren

0810 30 30 Rote Johannisbeeren

0810 30 90 Andere Beeren

0811 10 90 Erdbeeren

ex 0811 20 19 Himbeeren

0811 20 31 Himbeeren

0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren

0811 20 51 Rote Johannisbeeren

Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Ungarn unter Berücksichtigung von Preisentwicklung, Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.

2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:

- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.

- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 % des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 % der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.

3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Ungarn eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.

ANHANG IXa

Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit liberalisierter Behandlung (keine Einfuhrlizenz erforderlich, keine mengenmässige Beschränkung) bei Ursprung in der Gemeinschaft

> PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IXb

Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für welche Ungarn bis zu den angegebenen Mengen automatisch Einfuhrlizenzen erteilt

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG Xa

Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft

1. Ist die Anzahl Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen festgelegt ist, niedriger als eine Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Ungarn, Polen und der Tschechoslowakei ein globales Zollkontingent in Höhe der Differenz zwischen der Referenzmenge und der im Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. Die Referenzmenge beträgt:

- 1992: 217 800 Stück,

- 1993: 237 600 Stück,

- 1994: 257 400 Stück,

- 1995: 277 200 Stück,

- 1996: 297 000 Stück.

Die für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte Abschöpfung wird auf 25 % des vollen Abschöpfungsbetrags festgesetzt.

Diese Regelung gilt für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten mit einem Lebendgewicht von 160 Kilo bis 300 Kilo.

2. Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft in einem gegebenen Jahr 425 000 Stück überschreiten könnten, kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des Abkommens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen.

In diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die nicht unter die in Ziffer 1 genannten Regelungen fallen, auf Jungkälber mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 Kilo beschränkt. Für solche Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt werden, damit im fraglichen Jahr für regelmässige Versorgung gesorgt ist.

ANHANG Xb

Liste der in Artikel 14 Absatz 4 genannten Waren (1)

Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes mit Ausnahme der KN-Codes 0104 und 0204 eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen im ersten Jahr um 20 %, im zweiten Jahr um 40 % und in den darauffolgenden Jahren um 60 % herabgesetzt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG Xc

Liste der in Artikel 14 Absatz 4 genannten Waren (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIa

Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Tarifnummern des Ungarischen Zolltarifs eingeführt werden, wird der geltende Zollsatz im ersten Jahr um 10 v. H., im zweiten Jahr um 20 v. H. und in den folgenden Jahren um 30 v. H. gesenkt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIb

Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Tarifnummern des Ungarischen Zolltarifs eingeführt werden, wird der geltende Zollsatz im ersten Jahr um 15 v. H., im zweiten Jahr um 30 v. H. und in den folgenden Jahren um 45 v. H. gesenkt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIc

Von Ungarn angewandte herabgesetzte Zollsätze im Rahmen der für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft angegebenen Plafonds

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XId

Das von Ungarn auf Waren in Anhang XIc angewandte Gesamtkontingent für die Einfuhr von Verbrauchsgütern mit Ursprung in der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIII (*)

In Artikel 35 Absatz 1 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft

- Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken.

- Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz für Halbleitertopographien.

- Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz für Computerprogramme.

(*) Das Interimsabkommen enthält keinen Anhang XII.