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INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN VON 1982 ÜBER JUTE UND JUTEERZEUGNISSE

PRÄAMBEL

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -

eingedenk der Erklärung und des Aktionsprogramms über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung .

eingedenk der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung auf ihrer vierten und fünften Tagung angenommenen Entschließungen 93 ( IV ) und 124 ( V ) über das Integrierte Rohstoffprogramm

sowie eingedenk des wesentlichen neuen Aktionsprogramms für die achtziger Jahre für die am wenigsten entwickelten Länder und insbesondere seines Absatzes 82 ,

in Erkenntnis der Bedeutung der Jute und der Juteerzeugnisse für die Wirtschaft vieler in der Entwicklung befindlicher Ausfuhrländer ,

in der Erwägung , daß eine enge internationale Zusammenarbeit bei der Lösung der Probleme , die dieser Rohstoff aufwirft , die wirtschaftliche Entwicklung der Ausfuhrländer fördern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ausfuhr - und Einfuhrländern stärken wird -

sind wie folgt übereingekommen :

KAPITEL I

ZIELSETZUNG

Artikel 1

Zielsetzung

( 1 ) Zum Nutzen sowohl der Ausfuhr - als auch der Einfuhrmitglieder und im Hinblick auf die Erreichung der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in ihren Entschließungen 93 ( IV ) und 124 ( V ) über das Integrierte Rohstoffprogramm angenommenen einschlägigen Ziele sowie unter Berücksichtigung ihrer Entschließung 98 ( IV ) bestehen die Ziele des Internationalen Übereinkommens von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse ( im folgenden als " dieses Übereinkommen " bezeichnet ) darin ,

a ) die strukturellen Merkmale des Jutemarkts zu verbessern ,

b ) die Wettbewerbsfähigkeit der Jute und der Jute erzeugnisse zu stärken ,

c ) die vorhandenen Märkte zu erhalten und auszuweiten sowie neue Märkte für Jute und Juteerzeugnisse zu erschließen ,

d ) die Produktion von Jute und Juteerzeugnissen auszubauen , um unter anderem deren Qualität zum Nutzen der Einfuhr - und Ausfuhrmitglieder zu verbessern ,

e ) die Produktion , Ausfuhr und Einfuhr von Jute und Juteerzeugnissen mengenmässig auszubauen , um den Erfordernissen von Angebot und Nachfrage in der Welt zu entsprechen .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Ziele sollen insbesondere durch folgende Mittel erreicht werden :

a ) Forschungs - und Entwicklungsprojekte , Marktförderung und Kostensenkung ,

b ) Sammlung und Verbreitung von Informationen über Jute und Juteerzeugnisse ,

c ) Erörterung wichtiger Fragen im Zusammenhang mit Jute und Juteerzeugnissen wie der Frage der Stabilisierung der Preise und der Versorgung sowie der Frage des Wettbewerbs mit Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen .

KAPITEL II

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens

1 . bedeutet " Jute " Ro * jute , Kenaf und andere verwandte Fasern einschließlich Urena Lobata , Abutilon Avicennä und Cephalonema Polyandrum ;

2 . bedeutet " Juteerzeugnisse " vollständig oder fast vollständig aus Jute hergestellte Erzeugnisse oder Erzeugnisse , deren gewichtsmässig grösster Bestandteil Jute ist ;

3 . bedeutet " Mitglied " eine Regierung oder eine in Artikel 5 vorgesehene zwischenstaatliche Organisation , die zugestimmt hat , durch dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig gebunden zu sein ;

4 . bedeutet " Ausfuhrmitglied " ein Mitglied , dessen Ausfuhr von Jute und Juteerzeugnissen seine Einfuhr von Jute und Juteerzeugnissen übersteigt und das sich zum Ausfuhrmitglied erklärt hat ;

5 . bedeutet " Einfuhrmitglied " ein Mitglied , dessen Einfuhr von Jute und Juteerzeugnissen seine Ausfuhr von Jute und Juteerzeugnissen übersteigt und das sich zum Einfuhrmitglied erklärt hat ;

6 . bedeutet " Organisation " die nach Artikel 3 errichtete Internationale Jute-Organisation ;

7 . bedeutet " Rat " den nach Artikel 6 errichteten Internationalen Juterat ;

8 . bedeutet " besondere Abstimmung " eine Abstimmung , die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern abgegebenen und mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezehlten Stimmen erfordert , unter der Voraussetzung , daß diese Stimmen von der Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und von mindestens vier anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegeben werden ;

9 . bedeutet " Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit " eine Abstimmung , die mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen der anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitglieder und mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen der anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitglieder , die getrennt gezählt werden , erfordert . Die für die Ausfuhrmitglieder erforderlichen Stimmen müssen von der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitglieder abgegeben werden ;

10 . bedeutet " Rechnungsjahr " den Zeitabschnitt vom 1 . Juli bis 30 . Juni ;

11 . bedeutet " Jutejahr " den Zeitabschnitt vom 1 . Juli bis 30 . Juni ;

12 . bedeuten " Jute-Ausfuhren " und " Ausfuhren von Juteerzeugnissen " jede Jute oder jedes Juteerzeugnis , die aus dem Zollgebiet eines Mitglieds verbracht werden , und " Jute-Einfuhren " oder " Einfuhren von Juteerzeugnissen " jede Jute oder jedes Juteerzeugnis , die in das Zollgebiet eines Mitglieds verbracht werden ; dabei bezieht sich der Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Fall eines Mitglieds , das mehr als ein Zollgebiet umfasst , auf die Gesamtheit seiner Zollgebiete ;

13 . bedeutet " frei verwendbare Währungen " die Deutsche Mark , den Französischen Franc , den Japanischen Yen , das Pfund Sterling , den US-Dollar oder jede andere Währung , die nach periodischer Feststellung einer zuständigen internationalen Währungsorganisation bei Zahlungen für internationale Geschäfte verbreitet Verwendung findet und auf den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird .

KAPITEL III

ORGANISATION UND VERWALTUNG

Artikel 3

Errichtung , Sitz und Aufbau der Internationalen Jute-Organisation

( 1 ) Hiermit wird die Internationale Jute-Organisation errichtet , welche dieses Übereinkommen durchführt und seine Anwendung überwacht .

( 2 ) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den Internationalen Juterat und den Projektausschuß als ständige Organe sowie den Exekutivdirektor und das Personal aus . Der Rat kann durch besondere Abstimmung für bestimmte Zwecke Ausschüsse und Arbeitsgruppen mit fest umrissenen Aufgabengebieten einsetzen .

( 3 ) Der Sitz der Organisation befindet sich in Dhaka , Bangladesch .

( 4 ) Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines Mitglieds .

Artikel 4

Mitgliedschaft in der Organisation

( 1 ) Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedern der Organisation , nämlich

a ) Ausfuhrmitglieder und

b ) Einfuhrmitglieder .

( 2 ) Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie unter vom Rat festgelegten Bedingungen wechseln .

Artikel 5

Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen

( 1 ) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf " Regierungen " gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation , die in bezug auf das Aushandeln , den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte , insbesondere von Grundstoffübereinkommen , Verantwortung hat . Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung , Ratifikation , Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der Vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung , Ratifikation , Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation .

( 2 ) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten , die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen , geben diese zwischenstaatlichen Organisationen die Anzahl von Stimmen ab , die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist . In solchen Fällen dürfen die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht nicht ausüben .

KAPITEL IV

INTERNATIONALER JUTERAT

Artikel 6

Zusammensetzung des Internationalen Juterats

( 1 ) Der Internationale Juterat , der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt , ist die höchste Instanz der Organisation .

( 2 ) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten vertreten und kann Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den Tagungen des Rates benennen .

( 3 ) Ein Stellvertreter ist ermächtigt , für den Delegierten während dessen Abwesenheit oder unter besonderen Umständen zu handeln und abzustimmen .

Artikel 7

Befugnisse und Aufgaben des Rates

( 1 ) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben , die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind .

( 2 ) Der Rat nimmt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung sowie der Finanz - und Personalvorschriften der Organisation an . Diese Finanzregelungen und -vorschriften bestimmen unter anderem die Entgegennahme und Ausgabe von Mitteln im Rahmen des Verwaltungs - und des Sonderkontos . Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen , wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann .

( 3 ) Der Rat führt die Unterlagen , die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind .

Artikel 8

Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates

( 1 ) Der Rat wählt für jedes Jutejahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden , die nicht von der Organisation besoldet werden .

( 2 ) Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Ausfuhrmitglieder und der stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte der Einfuhrmitglieder gewählt oder umgekehrt . Diese Ämter wechseln in jedem Jahr zwischen beiden Mitgliederkategorien ; jedoch hindert dies nicht , daß einer oder beide unter aussergewöhnlichen Umständen durch besondere Abstimmung des Rates wiedergewählt werden .

( 3 ) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden tritt der stellvertretende Vorsitzende an seine Stelle . Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines oder beider kann der Rat aus der Mitte der Vertreter der Ausfuhrmitglieder und/oder aus der Mitte der Vertreter der Einfuhrmitglieder je nach Bedarf für eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit neue Vorstandsmitglieder wählen .

Artikel 9

Tagungen des Rates

( 1 ) Der Rat hält grundsätzlich in jedem halben Jutejahr eine ordentliche Tagung ab .

( 2 ) Der Rat tritt zu ausserordentlichen Tagungen zusammen , wenn er dies beschließt oder wenn es

a ) vom Exekutivdirektor mit Zustimmung des Vorsitzenden des Rates ,

b ) von der Mehrheit der Ausfuhrmitglieder oder der Mehrheit der Einfuhrmitglieder oder

c ) von Mitgliedern , die mindestens 500 Stimmen innehaben ,

beantragt wird .

( 3 ) Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation statt , sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt . Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation , so trägt dieses Mitglied die zusätzlichen Kosten für die Abhaltung der Tagung ausserhalb des Sitzes .

( 4 ) Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung werden den Mitgliedern vom Exekutivdirektor spätestens 30 Tage im voraus übermittelt , ausser in dringenden Fällen , in denen die Ankündigung spätestens sieben Tage im voraus übermittelt werden muß .

Artikel 10

Verteilung der Stimmen

( 1 ) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen .

( 2 ) Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder verteilen sich wie folgt : 150 Stimmen werden gleichmässig auf alle Ausfuhrmitglieder verteilt , wobei Teilstimmen für jedes Mitglied auf ganze Stimmen auf - oder abgerundet werden ; die verbleibenden Stimmen werden im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer Nettoausfuhren an Jute und Juteerzeugnissen während der vorausgegangenen drei Jutejahre verteilt ; jedoch darf ein Ausfuhrmitglied höchstens 450 Stimmen haben . Die über die Hoechstzahl hinausgehenden Stimmen werden auf alle Ausfuhrmitglieder mit jeweils weniger als 250 Stimmen entsprechend ihren Anteilen am Handel verteilt .

( 3 ) Die Stimmen der Einfuhrmitglieder verteilen sich wie folgt : Jeden Einfuhrmitglied erhält bis zu fünf Grundstimmen ; jedoch darf die Gesamtzahl der Grundstimmen 125 nicht übersteigen . Die verbleibenden Stimmen werden im Verhältnis der jährlichen Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Nettöinfuhren an Jute und Juteerzeugnissen während des Zeitabschnitts von drei Jahren , der vier Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt , verteilt .

( 4 ) Der Rat verteilt die Stimmen für jedes Rechnungsjahr zu Beginn der ersten Tagung des betreffenden Jahres im Einklang mit dießem Artikel . Die Verteilung bleibt für den Rest dieses Jahres wirksam , sofern nicht in Absatz 5 etwas anderes bestimmt ist .

( 5 ) Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder sobald das Stimmrecht eines Mitglieds aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens zeitweilig entzogen oder zurückgegeben wird , verteilt der Rat die Stimmen innerhalb der betroffenen Kategorie oder Kategorien von Mitgliedern im Einklang mit diesem Artikel neu . Der Rat bestimmt den Zeitpunkt , zu dem die Neuverteilung der Stimmen wirksam wird .

( 6 ) Teilstimmen sind nicht zulässig .

( 7 ) Beim Auf - oder Abrunden auf ganze Stimmen wird jeder Bruchteil von weniger , als 0,5 ab - und jeder Bruchteil von 0,5 und mehr aufgerundet .

Artikel 11

Abstimmungsverfahren des Rates

( 1 ) Jedes Mitglied ist berechtigt , die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben ; ein Mitglied ist nicht berechtigt , seine Stimmen zu teilen . Es kann jedoch mit den Stimmen , zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist , anders stimmen .

( 2 ) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Ausfuhrmitglied ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen , auf einer Sitzung oder Tagung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben .

( 3 ) Ein von einem anderen Mitglied zur Abgabe der dem ermächtigenden Mitglied nach Artikel 10 zustehenden Stimmen ermächtigtes Mitglied gibt diese Stimmen entsprechend den Weisungen des ermächtigenden Mitglieds ab .

( 4 ) Enthält ein Mitglied sich der Stimme , so gilt diese als nicht abgegeben .

Artikel 12

Beschlüsse und Empfehlungen des Rates

( 1 ) Der Rat bemüht sich , alle Beschlüsse im Konsens zu fassen und alle Empfehlungen in der gleichen Weise abzugeben . Kommt ein Konsens nicht zustande , so werden , soweit dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht , alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefasst ; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben .

( 2 ) Nimmt ein Mitglied Artikel 11 Absatz 2 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben , so gilt es für die Zwecke des Absatzes 1 als anwesend und abstimmend .

( 3 ) Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Rates müssen mit diesem Übereinkommen vereinbar sein .

Artikel 13

Beschlußfähigkeit des Rates

( 1 ) Der Rat ist auf einer Sitzung beschlußfähig , wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist ; jedoch müssen diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben .

( 2 ) Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach Absatz 1 beschlußfähig , so ist er am dritten Tag und danach beschlußfähig , wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist ; jedoch müssen diese Mitglieder die Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben .

( 3 ) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit .

Artikel 14

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

( 1 ) Die Organisation wird , soweit irgend möglich , die Einrichtungen , Dienste und Sachkenntnisse von Organisationen wie der Ernährung sund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ( FAO ) , des Internationalen Handelszentrums UNCTAD/GATT ( ITC ) , der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ( UNCTAD ) in Anspruch nehmen und voll nutzen . Werden deren Einrichtungen , Dienste und Sachkenntnisse vom Rat für die wirksame Tätigkeit der Organisation als unzulänglich oder unzureichend angesehen , so beschließt der Rat , wenn es nach den Umständen gerechtfertigt ist , die notwendigen Maßnahmen zu treffen , um die Arbeit wirksam durchführen zu lassen , falls erforderlich von der Organisation selbst .

( 2 ) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen , insbesondere der UNCTAD , sowie mit der FAO und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen .

( 3 ) Der Rat hält die UNCTAD unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung im internationalen Rohstoffhandel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden .

Artikel 15

Zulassung von Beobachtern

Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat oder jede der in den Artikeln 14 und 31 bezeichneten und mit dem internationalen Handel mit Jute und Juteerzeugnissen oder mit der Jute-Industrie befassten Organisationen einladen , den Sitzungen des Rates als Beobachter beizuwohnen .

Artikel 16

Exekutivdirektor und Personal

( 1 ) Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor .

( 2 ) Die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors werden vom Rat bestimmt .

( 3 ) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation ; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich .

( 4 ) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften . Auf seiner ersten Tagung beschließt der Rat die Zahl des geschäftsführenden und leitenden Personals , das der Exekutivdirektor für die ersten fünf Jahre ernennen kann . Dieses Personal wird in Etappen eingestellt . Veränderungen in der Zahl des geschäftsführenden und leitenden Personals werden vom Rat durch besondere Abstimmung beschlossen . Das Personal ist dem Exekutivdirektor verantwortlich .

( 5 ) Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Personals dürfen ein finanzielles Interesse an der Jute-Industrie oder dem Jutehandel oder damit zusammenhängenden kommerziellen Tätigkeiten haben .

( 6 ) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das sonstige Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen . Sie haben alle Handlungen zu unterlassen , die ihre Stellung als internationale Bedienstete , die letztlich dem Rat verantwortlich sind , beeinträchtigen könnten . Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des sonstigen Personals und versucht nicht , sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten zu beeinflussen .

KAPITEL V

VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN

Artikel 17

Vorrechte und Immunitäten

( 1 ) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit . Sie hat insbesondere die Fähigkeit , Verträge zu schließen , bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen .

( 2 ) Die Organisation bemüht sich , so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens mit der Regierung des Landes , in dem sich der Sitz der Organisation befinden wird ( im folgenden als " Gastregierung " bezeichnet ) , ein Abkommen ( im folgenden als " Sitzabkommen " bezeichnet ) über die Rechtsstellung , die Vorrechte und Immunitäten der Organisation , ihres Exekutivdirektors , ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Delegierten der Mitglieder zu schließen , die normalerweise für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind .

( 3 ) Bis zum Abschluß des in Absatz 2 genannten Sitzabkommens ersucht die Organisation die Gastregierung , für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen sowie für die Guthaben , Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Befreiung von der Besteuerung zu gewähren .

( 4 ) Die Organisation kann ferner mit einem oder mehreren Ländern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen , die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind .

( 5 ) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt , das Mitglied der Organisation ist , so schließt das Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzabkommen .

( 6 ) Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig . Es tritt jedoch ausser Kraft ,

a ) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird ,

b ) wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der Gastregierung verlegt wird oder ,

c ) wenn die Organisation zu bestehen aufhört .

KAPITEL VI

FINANZFRAGEN

Artikel 18

Finanzkonten

( 1 ) Es werden zwei Konten eingerichtet ,

a ) das Verwaltungskonto und

b ) das Sonderkonto .

( 2 ) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung dieser Konten verantwortlich ; der Rat trifft die dafür erforderlichen Vorkehrungen in seiner Geschäftsordnung .

Artikel 19

Formen der Zahlung

( 1 ) Die Beiträge zum Verwaltungskonto sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit .

( 2 ) Die finanziellen Beiträge zum Sonderkonto sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit .

( 3 ) Der Rat kann auch beschließen , andere Formen von Beiträgen zum Sonderkonto anzunehmen , einschließlich wissenschaftlicher und technischer Ausrüstungen oder Arbeitskräfte zur Dekkung des Bedarfs für genehmigte Vorhaben .

Artikel 20

Rechungsprüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung

( 1 ) Der Rat ernennt Revisoren für die Prüfung seiner Geschäftsbücher .

( 2 ) Eine von unabhängigen Bucherrevisoren geprüfte Darstellung des Verwaltungskontos und des Sonderkontos wird den Mitgliedern so bald wie möglich nach Abschluß jedes Jutejahrs , spätestens jedoch sechs Monate danach , zur Verfügung gestellt und in geeigneter Weise geprüft , damit sie vom Rat auf seiner nächsten Tagung genehmigt werden kann . Eine Kurzfassung der geprüften Konten und der geprüften Bilanz wird danach veröffentlicht .

Artikel 21

Verwaltungskonto

( 1 ) Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben laufen über das Verwaltungskonto ; sie werden aus den nach den Absätzen 3 , 4 und 5 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren bestritten .

( 2 ) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat , beim Projektausschluß und bei den in Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten Ausschüssen und Arbeitsgruppen werden von den betreffenden Mitgliedern getragen . Verlangt ein Mitglied besondere Leistungen von der Organisation , so fordert der Rat das betreffende Mitglied auf , die Kosten der Leistungen zu bezahlen .

( 3 ) Während der zweiten Hälfte des Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest .

( 4 ) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder . Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet , daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleiben .

( 5 ) Den ersten Beitrag eines Mitglieds , das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt , setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest , ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge dadurch zu ändern .

( 6 ) Die Beiträge zum ersten Verwaltungshaushalt sind an einem vom Rat auf seiner ersten Tagung zu bestimmenden Tag zu zahlen . Die Beiträge zu späteren Verwaltungshaushalten sind am ersten Tag jedes Rechnungsjahrs zu zahlen . Beiträge von Mitgliedern für das Rechnungsjahr , in dem sie der Organisation beitreten , sind an dem Tag zu zahlen , an dem sie Mitglieder werden .

( 7 ) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen zwei Monaten nach Fälligkeit gemäß Absatz 6 gezahlt , so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied , die Zahlung so bald wie möglich zu leisten . Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach diesem Ersuchen noch nicht gezahlt , so wird es aufgefordert , die Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit zu nennen . Hat das Mitglied nach Ablauf von sechs Monaten nach Fälligkeit seinen Beitrag immer noch nicht gezahlt , so wird ihm sein Stimmrecht zeitweilig entzogen , sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt . Zahlt das Mitglied seinen Beitrag nach Ablauf eines Monats nach dem zeitweiligen Entzug seines Stimmrechts noch nicht , so werden dem Mitglied alle Rechte aus diesem Übereinkommen vom Rat so lange entzogen , bis es seinen vollen Beitrag gezahlt hat , sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt .

( 8 ) Ein Mitglied , dem seine Rechte nach Absatz 7 zeitweilig entzogen worden sind , bleibt insbesondere zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet .

Artikel 22

Sonderkonto

( 1 ) Im Rahmen des Sonderkontos werden zwei Unterkonten eingerichtet ,

a ) das Unterkonto Projektvorbereitung und

b ) das Unterkonto Projekte .

( 2 ) Alle Ausgaben für das Unterkonto Projektvorbereitung werden aus dem Unterkonto Projekte erstattet , falls die Projekte später genehmigt und finanziert werden . Erhält der Rat binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens keine Mittel für das Unterkonto Projektvorbereitung , so überprüft er die Lage und trifft entsprechende Maßnahmen .

( 3 ) Alle Einnahmen im Zusammenhang mit bestimmten festsllbaren Projekten werden in das Sonderkonto eingebracht . Alle durch diese Projekte entstehenden Ausgaben , einschießlich Vergütung und Reisekosten für Berater und Sachverständige , gehen zu Lasten des Sonderkontos .

( 4 ) Die möglichen Finanzquellen für das Sonderkonto sind

a ) das zweite Konto des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe nach dessen Errichtung ,

b ) regionale und internationale Finanzinstitutionen wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen , die Weltbank , die Asiatische Entwicklungsbank , die Interamerikanische Entwicklungsbank und die Afrikanische Entwicklungsbank usw . und

c ) freiwillige Beiträge .

( 5 ) Der Rat legt durch besondere Abstimmung Bedingungen fest , zu denen er , sobald und sofern angebracht , durch Darlehen zu finanzierende Projekte fördern würde , wenn ein oder mehrere Mitglieder freiwillig alle Verpflichtungen und Verantwortichkeiten für diese Darlehen übernommen haben . Die Organisation übernimmt keine Verpflichtungen für diese Darlehen .

( 6 ) Der Rat kann einen Rechtsträger , einschließlich eines oder mehrerer Mitglieder , mit dessen Zustimmung benennen und unterstützen , damit er Darlehen zur Finanzierung genehmigter Projekte erhält und alle damit zusammenhängenden Verpflichtungen übernimmt ; die Organisation behält sich jedoch das Recht vor , die Verwendung der Mittel zu überwachen und die Durchführung der so finanzierten Projekte weiterzuverfolgen . Die Organisation ist jedoch nicht für die von einzelnen Mitgliedern oder anderen Rechtsträgern erteilten Garantien verantwortlich .

( 7 ) Ein Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation für Verbindlichkeiten , die durch die Aufnahme oder Vergabe von Krediten durch ein anderes Mitglied oder einen anderen Rechtsträger im Zusammenhang mit Projekten entstehen .

( 8 ) Werden der Organisation freiwillige Mittel ohne Zweckbindung angeboten , so kann der Rat diese Mittel annehmen . Diese Mittel können zur Vorbereitung von Projekten sowie für genehmigte Projekte eingesetzt werden .

( 9 ) Der Exekutivdirektor bemüht sich , zu vom Rat beschlossenen Bedingungen ausreichende und abgesicherte Geldmittel für vom Rat genehmigte Projekte zu erhalten .

( 10 ) Die Mittel des Sonderkontos dürfen nur für genehmigte Projekte oder zur Vorbereitung von Projekten verwendet werden .

( 11 ) Beiträge für bestimmte genehmigte Projekte dürfen nur für die Projekte verwendet werden , für die sie ursprünglich bestimmt waren , sofern nicht der Rat im Einvernehmen mit dem Beitragszahler etwas anderes beschließt . Nach Abschluß eines Projekts zahlt die Organisation jedem Beitragszahler für bestimmte Projekte die restlichen Mittel im Verhältnis seines Anteils an den ursprünglich zur Finanzierung des Projekts geleisteten Gesamtbeiträgen zurück , sofern der Beitragszahler nicht einer anderen Lösung zustimmt .

( 12 ) Der Rat kann gegebenenfalls die Finanzierung des Sonderkontos überprüfen .

KAPITEL VII

GESCHÄFTSTÄTIGKEIT

Artikel 23

Projekte

( 1 ) Um die in Artikel 1 dargelegten Ziele zu erreichen , wird der Rat fortlaufend und entsprechend Artikel 14 Absatz 1 Projekte auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung , der Marktförderung und Kostensenkung sowie andere vom Rat genehmigte einschlägige Projekte bestimmen , ihre Vorbereitung und Durchführung veranlassen und sie im Hinblick auf ihre Wirksamkeit weiterverfolgen .

( 2 ) Der Exekutivdirektor legt dem Projektausschuß Vorschläge für die in Absatz 1 bezeichneten Projekte vor . Diese Vorschläge werden spätestens zwei Monate vor der Tagung des Ausschusses , auf der sie geprüft werden sollen , an alle Mitglieder verteilt . Aufgrund dieser Vorschläge entscheidet der Ausschuß , welche Arbeiten zur Projektvorbereitung unternommen werden sollen . Diese Vorbereitungsarbeiten werden vom Exekutivdirektor im Einklang mit vom Rat anzunehmenden Regelungen und Vorschriften veranlasst .

( 3 ) Die Ergebnisse der Arbeiten zur Projektvorbereitung , einschließlich der genauen Kosten , des möglichen Nutzens , der Dauer , des Standorts und der möglichen ausführenden Stellen , werden vom Exekutivdirektor dem Ausschuß vorgelegt , nachdem sie spätestens zwei Monate vor der Tagung des Ausschusses , auf der sie geprüft werden sollen , an alle Mitglieder verteilt worden sind .

( 4 ) Der Ausschuß prüft die Ergebnisse der Arbeiten zur Projektvorbereitung und erteilt dem Rat Empfehlungen zu den Projekten .

( 5 ) Der Rat prüft die Empfehlungen und beschließt durch besondere Abstimmung über die vorgeschlagenen Projekte im Hinblick auf ihre Finanzierung nach den Artikeln 22 und 27 .

( 6 ) Der Rat beschließt über die Rangfolge der Projekte untereinander .

( 7 ) Zunächst gibt der Rat den von der FAO und dem ITC für die Vorbereitenden Sitzungen über Jute und Juteerzeugnisse im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms ausgearbeiteten Projekten sowie anderen vom Rat genehmigten durchführbaren Projekten Vorrang .

( 8 ) Der Rat holt die Genehmigung eines Mitglieds ein , bevor er ein Projekt in dessen Hoheitsgebiet genehmigt .

( 9 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Förderung eines Projekts beenden .

Artikel 24

Forschung und Entwicklung

Projekte im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung sollen unter anderem auf folgendes gerichtet sein :

a ) Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität und der Faserqualität ,

b ) Verbesserung der Herstellungsverfahren für vorhandene und neue Erzeugnisse ,

c ) Entdeckung neuer Endverwendungszwecke und Verbesserung vorhandener Erzeugnisse .

Artikel 25

Marktförderung

Projekte im Zusammenhang mit der Marktförderung sollen unter anderem darauf gerichtet sein , die Märkte für vorhandene Erzeugnisse zu erhalten und auszuweiten und Märkte für neue Erzeugnisse zu finden .

Artikel 26

Kostensenkung

Die Projekte im Zusammenhang mit der Kostensenkung sollen unter anderem darauf gerichtet sein , soweit angebracht die Verfahren und Methoden in bezug auf die landwirtschaftliche Produktivität und die Faserqualität zu verbessern , die Verfahren und Methoden in bezug auf Arbeits - , Material - und Kapitalkosten in der juteverarbeitenden Industrie zu verbessen und Informationen über die der Jutewirtschaft gegenwärtig zur Verfügung stehenden wirksamsten Verfahren und Methoden zum Nutzen der Mitglieder auszuarbeiten und auf dem laufenden zu halten .

Artikel 27

Kriterien für die Genehmigung von Projekten

Der Genehmigung von Projekten durch den Rat werden folgende Kriterien zugrunde gelegt :

a ) sie müssen die Möglichkeit bieten , jetzt oder in Zukunft mehr als einem Ausfuhrmitglied zu nutzen , und für die Jutewirtschaft insgesamt von Nutzen sein ;

b ) sie müssen mit der Erhaltung oder Ausweitung des internationalen Handels mit Jute und Juteerzeugnissen in Zusammenhang stehen ;

c ) sie müssen kurzfristig oder langfristig Aussichten auf günstige wirtschaftliche Ergebnisse in bezug auf die Kosten bieten ;

d ) sie müssen dem Umfang des internationalen Handels mit Jute und Juteerzeugnissen entsprechen ;

e ) sie müssen die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit oder die Marktaussichten von Jute und Juteerzeugnissen verbessern können .

Artikel 28

Projektausschuß

( 1 ) Hiermit wird ein Projektausschuß ( im folgenden als " Ausschuß " bezeichnet ) eingesetzt . Er ist dem Rat verantwortlich und arbeitet unter seiner allgemeinen Leitung .

( 2 ) Die Teilnahme im Ausschuß steht allen Mitgliedern offen . Die Geschäftsordnung sowie die Verteilung der Stimmen und das Abstimmungsverfahren des Rates gelten sinngemäß für den Ausschuß . Sofern der Ausschuß nichts anderes beschließt , tritt er viermal im oder auf Ersuchen des Rates zusammen .

( 3 ) Der Ausschuß hat folgende Aufgaben :

a ) er prüft die in Artikel 23 bezeichneten Vorschläge für Projekte , begutachtet sie technisch und bewertet sie ;

b ) er beschließt über Arbeiten zur Projektvorbereitung und

c ) er erteilt dem Rat Empfehlungen in bezug auf Projekte .

KAPITEL VIII

BEZIEHUNGEN ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR ROHSTOFFE

Artikel 29

Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

Sobald der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe seine Tätigkeit aufnimmt , zieht die Organisation vollen Nutzen aus dessen Einrichtungen entsprechend den Grundsätzen , die in dem Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe festgelegt sind .

KAPITEL IX

ERÖRTERUNG WICHTIGER FRAGEN BETREFFEND JUTE UND JUTEERZEUGNISSE

Artikel 30

Stabilisierung , Wettbewerb mit Kunststoffen und andere Fragen

( 1 ) Der Rat setzt die Erörterung der Fragen der Stabilisierung der Preise und der Versorgung bei Jute und Juteerzeugnissen für die Ausfuhr fort , um für diese Fragen Lösungen zu finden . Im Anschluß an eine solche Erörterung kann eine vereinbarte Lösung , die in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehene Maßnahmen zur Folge hat , nur durch eine Änderung des Übereinkommens nach Artikel 42 durchgeführt werden .

( 2 ) Der Rat erörtert Fragen in bezug auf den Wettbewerb zwischen Jute und Juteerzeugnissen einerseits und Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen andererseits .

( 3 ) Der Rat trifft Vorkehrungen für die fortlaufende Erörterung anderer wichtiger Fragen in bezug auf Jute und Juteerzeugnisse .

KAPITEL X

STATISTIK , UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATION

Artikel 31

Statistik , Untersuchungen und Information

( 1 ) Der Rat stellt enge Beziehungen zu geeigneten internationalen Organisationen , insbesondere der FAO , her , um dazu beizutragen , daß neue und zuverlässige Daten und Informationen über alle Faktoren verfügbar sind , die einen Einfluß auf Jute und Juteerzeugnisse haben . Die Organisation wird alle statistischen Angaben über Produktion , Handel , Angebot , Vorräte , Verbrauch und Preise von Jute , Juteerzeugnissen , Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen sammeln , ordnen und erforderlichenfalls veröffentlichen , soweit dies für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist .

( 2 ) Die Mitglieder legen Statistiken und Angaben innerhalb einer angemessenen Zeit und in dem grösstmöglichen Umfang vor , der mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht unvereinbar ist .

( 3 ) Der Rat veranlasst die Durchführung von Untersuchungen über die Trends sowie die Kurzund langfristigen Probleme der Welt-Jutewirtschaft .

( 4 ) Der Rat stellt sicher , daß keine veröffentlichten Informationen die Vertraulichkeit der Geschäfte von Personen oder Gesellschaften beeinträchtigen , die Jute , Juteerzeugnisse , Kunststoffe und Ersatzerzeugnisse herstellen , bearbeiten oder vermarkten .

Artikel 32

Jahresbericht sowie Bericht über Bewertung und Überprüfung

( 1 ) Der Rat veröffentlicht innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß jedes Jutejahres einen Jahresbericht über seine Tätigkeit sowie alle anderen Informationen , die er für zweckdienlich erachtet .

( 2 ) Der Rat bewertet und überprüft jedes Jahr die Lage und die Aussichten der Jute auf dem Weltmarkt , einschließlich des Standes des Wettbewerbs mit Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen , und unterrichtet die Mitglieder von den Ergebnissen der Überprüfung .

( 3 ) Die Überprüfung wird anhand der von den Mitgliedern vorgelegten Informationen über nationale Produktion , Vorräte , Ausfuhren und Einfuhren , Verbrauch und Preise von Jute , Juteerzeugnissen , Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen sowie anderer Informationen durchgeführt , die dem Rat entweder unmittelbar oder durch die zuständigen Organisationen im System der Vereinten Nationen , einschließlich UNCTAD und FAO , und geeignete zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stehen .

KAPITEL XI

VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 33

Beschwerden und Streitigkeiten

Jede Beschwerde darüber , daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist , und jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens sind dem Rat zur Entscheidung vorzulegen . Die Entscheidungen des Rates über diese Angelegenheiten sind endgültig und bindend .

Artikel 34

Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder

( 1 ) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen sich die Mitglieder nach besten Kräften , die Erreichung seiner Ziele zu fördern und Maßnahmen zu verhüten , die gegen diese Ziele gerichtet sind , und arbeiten hierbei zusammen .

( 2 ) Die Mitglieder verpflichten sich , die Beschlüsse des Rates aufgrund dieses Übereinkommens als bindend anzuerkennen , und bemühen sich , keine Maßnahmen durchzuführen , welche diese Beschlüsse einengen oder ihnen zuwiderlaufen würden .

Artikel 35

Befreiung von Verpflichtungen

( 1 ) Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder höherer Gewalt erforderlich ist , kann der Rat durch besondere Abstimmung ein Mitglied von einer Verpflichtung aufgrund dieses Übereinkommens befreien , wenn er von diesem Mitglied eine zufriedenstellende Erklärung über die Gründe für die Nichterfuellung der Verpflichtung erhalten hat .

( 2 ) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Bedingungen , die Geltungsdauer und die Gründe für eine solche Befreiung dar .

Artikel 36

Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen

( 1 ) In der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder , deren Interessen durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden , können beim Rat angemessene differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen beantragen . Der Rat berät , ob er solche angemessenen Maßnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Entschließung 93 ( IV ) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung treffen soll .

( 2 ) Unbeschadet der Interessen anderer Ausfuhrmitglieder berücksichtigt der Rat bei seiner Tätigkeit besonders die Bedürfnisse eines einzelnen Ausfuhrmitglieds , das zu den am wenigsten entwikkelten Ländern gehört .

KAPITEL XII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 37

Unterzeichnung , Ratifikation , Annahme und Genehmigung

( 1 ) Dieses Übereinkommen liegt vom 3 . Januar bis zum 30 . Juni 1983 am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen von 1981 über Jute und Juteergzeugnisse eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf .

( 2 ) Jede in Absatz 1 genannte Regierung kann

a ) bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären , daß sie durch die Unterzeichnung ihre Zustimmung zum Ausdruck bringt , durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein ;

b ) nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommen durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Verwahrer ratifizieren , annehmen oder genehmigen .

Artikel 38

Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt .

Artikel 39

Notifikation der vorläufigen Anwendung

( 1 ) Eine Unterzeichnerregierung , die dieses Übereinkommen ratifizieren , annehmen oder genehmigen will , oder eine Regierung , für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat , die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte , kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren , daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 40 an oder , wenn es bereits in Kraft ist , von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird . Im Zeitpunkt ihrer Notifikation der vorläufigen Anwendung erklärt sich jede Regierung zum Ausfuhrmitglied oder zum Einfuhrmitglied .

( 2 ) Eine Regierung , die nach Absatz 1 notifiziert hat , daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten an oder , wenn es bereits in Kraft ist , von einem bestimmten Tag an anwenden wird , ist von diesem Zeitpunkt an vorläufiges Mitglied der Organisation bis sie ihre Ratifikations - , Genehmigungs - , Annahme - oder Beitrittsurkunde hinterlegt und dadurch Mitglied wird .

Artikel 40

Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Juli 1983 oder an einem späteren Tag endgültig in Kraft , wenn bis dahin drei Regierungen , auf die mindestens 85 v.H . der Nettoausfuhren nach Anlage A entfallen , und 20 Regierungen , auf die mindestens 65 v.H . der Nettöinfuhren nach Anlage B entfallen , dieses Übereinkommen nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a ) unterzeichnet oder ihre Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben .

( 2 ) Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Juli 1983 oder an einem späteren Tag vorläufig in Kraft , wenn bis dahin drei Regierungen , auf die mindestens 85 v.H . der Nettoausfuhren nach Anlage A entfallen , und 20 Regierungen , auf die mindestens 65 v.H . der Nettöinfuhren nach Anlage B entfallen , dieses Übereinkommen nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a ) unterzeichnet oder ihre Ratifikations - , Annahme - , oder Genehmigungsurkunde hinterlegt oder dem Verwahrer nach Artikel 39 notifiziert haben , daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden .

( 3 ) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum 1 . Januar 1984 nicht erfuellt , so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen , die dieses Übereinkommen nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a ) unterzeichnet oder Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben , daß sie dieses Übereinkommen verläufig anwenden werden , ein , zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusamennzutreten und zu beschließen , dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig in Kraft zu setzen . Während der Zeit , in der dieses Übereinkommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft ist , sind die Regierungen , die beschlossen haben , dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu setzen , vorläufige Mitglieder . Diese Regierungen können zusammentreten , um die Lage zu überprüfen und zu entscheiden , ob dieses Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft treten oder vorläufig in Kraft bleiben oder ausser Kraft treten soll .

( 4 ) Für jede Regierung , die ihre Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt , tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft .

( 5 ) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beraumt die erste Tagung des Rates so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an .

Artikel 41

Beitritt

( 1 ) Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen , darunter eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden , zum Beitritt offen . Der Rat kann jedoch Regierungen , die ihre Beitrittsurkunde bis zu der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist nicht hinterlegen können , Fristverlängerungen gewähren .

( 2 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer .

Artikel 42

Änderungen

( 1 ) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen .

( 2 ) Der Rat setzt einen Tag fest , bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer zu notifizieren haben , ob sie die Änderung annehmen .

( 3 ) Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft , zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern , die mindestens zwei Drittel der Ausfuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v.H . der Stimmen der Ausfuhrmitglieder entfallen , sowie von Mitgliedern , die mindestens zwei Drittel der Einfuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v.H . der Stimmen der Einfuhrmitglieder entfallen , beim Verwahrer eingegangen sind .

( 4 ) Nachdem der Verwahrer dem Rat mitgeteilt hat , daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung erfuellt sind , kann ein Mitglied ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 über den vom Rat festgesetzten Tag dem Verwahrer noch seine Annahme der Änderung notifizieren , sofern diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt .

( 5 ) Ein Miglied , das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag , an dem diese Änderung in Kraft tritt , nicht notifiziert hat , scheidet mit diesem Tag als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus , sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat , daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte , und sofern der Rat nicht beschließt , die für die Annahme der Änderung festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern . Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden , bis es deren Annahme notifiziert hat .

( 6 ) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung bis zu dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Tag nicht erfuellt , so gilt die Änderung als zurückgezogen .

Artikel 43

Rücktritt

( 1 ) Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten . Das Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von seiner Entscheidung in Kenntnis .

( 2 ) Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam .

Artikel 44

Ausschluß

Stellt der Rat fest , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat , und stellt er ferner fest , daß durch diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird , so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung von diesem Übereinkommen ausschließen . Der Rat notifiziert dies umgehend dem Verwahrer . Ein Jahr nach dem Beschluß des Rates scheidet dieses Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus .

Artikel 45

Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern oder Mitgliedern , die nicht in der Lage sind , eine Änderung anzunehmen

( 1 ) Nach diesem Artikel regelt der Rat die Kontenabrechnung mit einem Mitglied , das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet , weil es

a ) nach Artikel 42 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat ,

b ) nach Artikel 43 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oder

c ) nach Artikel 44 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist .

( 2 ) Der Rat behält den Beitrag ein , der von einem Mitglied , das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet , in das Verwaltungskonto eingezahlt worden ist .

( 3 ) Ein Mitglied , das eine angemessene Erstattung nach diesem Artikel erhalten hat , hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an den anderen Vermögenswerten der Organisation . Ein solches Mitglied ist auch nicht für ein Defizit haftbar , das der Organisation nach dieser Erstattung entstanden ist .

Artikel 46

Geltungsdauer , Verlängerung und Ausserkraftsetzung

( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten in Kraft , sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung beschließt , es zu verlängern , neu auszuhandeln oder ausser Kraft zu setzen .

( 2 ) Vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fünfjahresfrist kann der Rat durch besondere Abstimmung beschließen , dieses Übereinkommen um höchstens zwei Jahre zu verlängern und/oder neu auszuhandeln .

( 3 ) Sind vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fünfjahresfrist Verhandlungen für ein neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkommens noch nicht abgeschlossen , so kann der Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen um einen vom Rat zu beschließenden Zeitabschnitt verlängern .

( 4 ) Ist vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Fünfjahresfrist ein neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden , aber noch nicht endgültig oder vorläufig in Kraft getreten , so kann der Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängern .

( 5 ) Wird ein neues internationales Jute-Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während einer Verlängerungszeit für dieses Übereinkommen nach Absatz 2 , 3 oder 4 in Kraft , so tritt dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des neuen Übereinkommens ausser Kraft .

( 6 ) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschließen , dieses Übereinkommen mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt ausser Kraft zu setzen .

( 7 ) Ungeachtet des Ausserkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat höchstens 18 Monate weiterbestehen , um die Auflösung der Organisation einschließlich der Kontenabrechnung durchzuführen ; vorbehaltlich der einschlägigen Beschlüsse , die durch besondere Abstimmung zu fassen sind , hat er während dieser Zeit alle Befugnisse und Aufgaben , die für diese Zwecke notwendig sind .

( 8 ) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach diesem Artikel gefassten Beschlüsse .

Artikel 47

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig .

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den angegebenen Tagen mit ihrer Unterschrift versehen .

Geschehen zu Genf am 1 . Oktober 1982 ; der arabische , englische , französische , russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich .

ANLAGE A

Anteile der einzelnen Ausfuhrländer an den Gesamtnettoausfuhren von Jute und Juteerzeugnissen der Länder , die an der Konferenz der Vereinten Nationen von 1981 über Jute und Juteerzeugnisse teilgenommen haben , wie sie für die Zwecke des Artikels 40 festgesetzt sind

* vom Hundert *

Bangladesch * 56,668 *

Brasilien * 0,921 *

Indien * 31,457 *

Nepal * 3,452 *

Peru * 0,097 *

Thailand * 7,405 *

Insgesamt * 100,000 *

ANLAGE B

Anteile der einzelnen Einfuhrländer und Ländergruppen an den Gesamtnettöinfuhren von Jute und Juteerzeugnissen der Länder , die an der Konferenz der Vereinten Nationen von 1981 über Jute und Juteerzeugnisse teilgenommen haben , wie sie für die Zwecke des Artikels 40 festgesetzt sind

* vom Hundert *

Ägypten * * 2,747 *

Algerien * * 0,916 *

Australien * * 7,067 *

Bulgarien * * 1,572 *

Costa Rica * * 0,000 *

Ecuador * * 0,000 *

El Salvador * * 0,542 *

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft * * 16,316 *

Belgien/Luxemburg * 2,892 * *

Dänemark * 0,313 * *

Bundesrepublik Deutschland * 2,831 * *

Frankreich * 2,778 * *

Griechenland * 0,420 * *

Irland * 0,366 * *

Italien * 1,244 * *

Niederlande * 1,740 * *

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland * 3,732 * *

Finnland * * 0,191 *

Ghana * * 0,336 *

Indonesien * * 2,366 *

Irak * * 1,915 *

Japan * * 5,952 *

Jugoslawien * * 1,526 *

Kanada * * 1,702 *

Kolumbien * * 0,000 *

Korea * * 0,443 *

Kuba * * 5,258 *

Madagaskar * * 0,350 *

Malaysia * * 0,160 *

Malta * * 0,000 *

Mauretanien * * 0,008 *

Mexiko * * 0,359 *

Nicaragua * * 0,122 *

Nigeria * * 0,626 *

Norwegen * * 0,168 *

Österreich * * 0,252 *

Pakistan * * 7,547 *

Philippinen * * 0,259 *

Polen * * 1,221 *

Rumänien * * 0,885 *

Saudi-Arabien * * 0,313 *

Schweden * * 0,046 *

Schweiz * * 0,267 *

Senegal * * 0,023 *

Spanien * * 0,664 *

Sudan * * 3,846 *

Syrien * * 1,740 *

Tansania * * 0,702 *

Tschechoslowakei * * 1,236 *

Tunesien * * 0,328 *

Türkei * * 1,160 *

Ungarn * * 0,420 *

Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken * * 11,729 *

Venezuela * * 0,053 *

Vereinigte Staaten von Amerika * * 16,644 *

Zaire * * 0,023 *

Insgesamt * * 100,000