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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT

andererseits -

IN DEM WUNSCHE , die Zollförmlichkeiten beim Grenzuebergang von Warentransporten zu erleichtern und zu diesem Zweck eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zwischen den Vertragsparteien zu verwirklichen ;

IN DER ERWAEGUNG , daß es deshalb angezeigt erscheint , auf die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zurückzugreifen und die Voraussetzungen für ihre Anwendung auf die Warenbeförderungen festzulegen , die beide Vertragsparteien betreffen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

( 1 ) Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , die in den Anlagen I bis IX enthalten sind , werden vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens auf die Waren angewandt , die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über schweizerisches Gebiet befördert werden , und zwar sowohl

- bei unmittelbarem Versand , mit oder ohne Umladung in der Schweiz , als auch

- beim Weiterversand von der Schweiz aus , gegebenenfalls nach Lagerung in einem Zollager .

( 2 ) Diese Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren können auch auf andere Warenbeförderungen angewandt werden , die sowohl das Gebiet der Gemeinschaft als auch das der Schweiz berühren .

Artikel 2

( 1 ) Im Sinne der Kapitel I , II und III dieses Abkommens sind :

a ) die " Gemeinschaft " : die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ,

b ) ein " Mitgliedstaat " : ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft .

( 2 ) Im Rahmen des Artikels 1 hat die Schweizerische Eidgenossenschaft bei Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten .

Jede Bezugnahme in diesen Bestimmungen auf die Gemeinschaft oder auf die Mitgliedstaaten gilt auch als Bezugnahme auf die Schweizerische Eidgenossenschaft . Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) und Artikel 6 Unterabsatz 1 der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbah * verkehr ( Anlage VIII ) handelt , bezieht sich der Begriff " Gemeinschaft " ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft .

Artikel 3

Waren , die mit einem Versandpapier des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördert werden , dürfen , insbesondere bei Teilung der Ladung , Umladung oder Zusammenstellung von Sammelladungen , weder gegen andere Waren ausgetauscht werden , noch dürfen Waren entnommen oder andere Waren hinzugefügt werden . Um die Nämlichkeit und Unverschrtheit der Waren zu gewährleisten , die entsprechend Artikel 1 Absatz 1 in die Schweiz gelangt sind , bleiben die Waren , die mit einem Versandpapier T 2 oder T 2 L weiterversandt werden können , unter ständiger Überwachung der schweizerischen Zollverwaltung .

Artikel 4

( 1 ) Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Schweiz leisten einander in dem in Artikel 38 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) vorgesehenen Bahmen Amtshilfe , die Fälle eingeschlossen , in denen Waren , die auf Grund von Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden , von einem Versandpapier T 2 L begleitet werden . Soweit erforderlich , teilen die Zollverwaltungen einander die Feststellungen mit , die Waren betreffen , für die die Amtshilfe vorgesehen ist und die entweder in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz in einem Zollager gelagert worden sind .

( 2 ) Liegt der Verdacht einer Unregelmässigkeit oder Zuwiderhandlung vor , so erteilt die schweizerische Zollverwaltung auf Antrag der Zollverwaltung eines Mitgliedstaats Auskunft über die Einzelheiten der Beforderung der Waren , die mit einem Versandpapier T 1 , T 2 oder T 2 L in diesen Mitgliedstaat verbracht und dort als durch die Schweiz durchgeführt oder als in der Schweiz gelagert angemeldet wurden .

( 3 ) Werden auf Grund der Absätze 1 und 2 strafrechtliche Ermittlungen erforderlich , so werden sie in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Schweiz nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verfolgung von Zollzuwiderhandlungen durchgeführt .

Artikel 5

( 1 ) Für Waren , die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über schweizerisches Gebiet befördert und von der Schweiz aus nach I agerung in einem Zollager weiterversandt werden , dürfen Versandpapiere T 2 oder T 2 L nur unter folgenden Voraussetzungen ausgestellt werden :

- Die Waren dürfen nicht in einem Privatlager im Sinne des schweizerischen Bundesgesetzes über das Zollwesen gelagert worden sein .

- Die Lagerdauer darf fünt Jahre nicht überschritten haben ; bei Waren der Kapitel 1 bis 24 des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ( Abkommen von Brüssel vom 15 . Dezember 1950 ) ist sie jedoch auf sechs Monate beschränkt .

- Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein , die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden , ohne daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden .

- Die Behandlungen müssen unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt worden sein .

( 2 ) Für Waren , die in der Schweiz einer anderen Zollbehandlung als dem Versandverfahren oder dem Lagerverfahren unterzogen worden sind und in die Gemeinschaft weiterversandt werden , darf kein Versandpapier T 2 oder T 2 L ausgestellt werden .

Dies gilt jedoch nicht für Waren , die zur Ausstellung auf einer Messe oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung vorübergehend in die Schweiz eingeführt und nur solchen Behandlungen unterworfen worden sind , die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden .

KAPITEL II

Durchführungsbestimmungen

Artikel 6

( 1 ) Die zuständigen schweizerischen Zollstellen sind befugt , insbesondere die Aufgaben von Abgangszollstellen , Grenzuebergangsstellen , Bestimmungszollstellen und Zollstellen der Bürgschaftsleistung wahrzunehmen , Vorbehaltlich des Artikels 5 dieses Abkommens und des nachstehenden Absatzes 4 werden von einer schweizerischen Abgangszollstelle Versandpapiere T 2 oder T 2 L nur bei Vorlage eines in einem Mitgliedstaat ausgefertigten Versandpapiers T 2 oder T 2 L ausgestellt . Die ausgestellten Versandpapiere müssen auf das entsprechende Versandpapier T 2 oder T 2 L hinweisen und alle besonderen Angaben enthalten , die darin aufgenommen sind .

( 2 ) Die zustandigen Zollstellen der Mitgliedstaaten sind befugt , Versandpapiere T 1 und T 2 für Bestimmungszollstellen in der Schweiz auszustellen . Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1 , zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung über die Ausstellung des internen gemeinschaftlichen Versandpapiers zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter von Waren ( Anlage V ) und des nachstehenden Absatzes 4 sind sie auch zur Ausstellung von Versandpapieren T 2 L für Waren befugt , die in die Schweiz versandt werden .

( 3 ) Unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbannverkeht ( Anlage VIII ) kann das gemeinschaftliche Versandverfahren bei einer anderen als der im Versandschein T 1 oder T 2 angegebenen Zollstelle beendet werden wenn beide Zollstellen zu derselben Vertragspartei gehören . Diese Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle .

( 4 ) Von dem Zeitpunkt an , ab dem von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) nicht mehr Gebrauch gemacht werden kann , stellen die Zollstellen keine Versandpapiere T 2 L mehr für Waren aus , die im Verfahren des internationalen Strassengüterverkehrs befördert werden .

Artikel 7

Für Postsendungen ( einschließlich Postpakete ) , die von einem Postamt eines Mitgliedstaats aus in die Schweiz oder von einem schweizerischen Postamt aus in einen Mitgliedstaat versandt werden , dürfen die zuständigen Zollstellen vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 dieses Abkommens Versandpapiere T 2 L ausstellen .

Artikel 8

( 1 ) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden Waren , deren Beförderung in der Schweiz beginnt , bei Anwendung der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr ( Anlage VIII ) als Waren angesehen , die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden .

( 2 ) Bei den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren vermerkt die schweizerische Abgangszollstelle vorbehaltlich des Artikels 6 dieses Abkommens auf dem Exemplar Nr . 3 des internationalen Frachtbriefs , daß die darin bezeichneten Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden . Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld " Warenbezeichnung " die Kurzbezeichnung T 2 und den Dienststempel an . Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgutschein werden die Kurzbezeichnung T 2 und der Dienststempel auf dem als Begleitschein bezeichneten Exemplar angebracht .

( 3 ) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) bezeichneten Waren wird die Kurzbezeichnung T 1 auf den obengenannten Papieren nicht angebracht .

( 4 ) Artikel 6 der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr ( Anlage VIII ) ist auf Warenbeförderungen , die in der Schweiz beginnen oder über die Schweiz in die Gemeinschaft gelangen , nicht anzuwenden .

Artikel 9

( 1 ) Bis zur Vereinbarung eines Verfahrens zum Austausch statistischer Angaben , das sicherstellt , daß der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Mitgliedstaaten die zur statistischen Erhebung der Durchfuhr notwendigen Angaben zur Verfügung stehen , ist ein dem Exemplar Nr . 4 der Versandpapiere T 1 und T 2 entsprechendes zusätzliches Exemplar für statistische Zwecke abzugeben :

a ) bei der schweizerischen Grenzuebergangsstelle , wenn die Waren von einem in der Gemeinschaft gelegenen Ort über schweizerisches Gebiet unmittelbar an einen anderen in der Gemeinschaft gelegenen Ort versandt werden ;

b ) bei der ersten Grenzuebergangsstelle in der Gemeinschaft , wenn die Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden und die Beförderung in der Schweiz beginnt .

( 2 ) Das oben bezeichnete zusätzliche Exemplar ist jedoch nicht erforderlich , wenn die Waren nach der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr ( Anlage VIII ) befördert werden .

Artikel 10

Der Preis der Waren ( Feld 37 der Vordrucke T 1 und T 2 ) ist gegebenenfalls lediglich auf dem bei der Abgangszollstelle verbleibenden Exemplar Nr . 1 anzugeben .

Artikel 11

( 1 ) In den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft muß für jede Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren , die in der Gemeinschaft beginnt , eine Sicherheit geleistet werden , die auch für die Schweizerische Eidgenossenschaft gültig ist ; die Ausnahmen nach den Artikeln 42 Absatz 1 , 43 Absatz 1 und 46 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( Anlage I ) sowie nach der Verordnung über die Aufstellung der Liste der Luftfahrtgesellschaften , die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind ( Anlage VII ) , bleiben unberührt .

( 2 ) Absatz 1 ist auf jede Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren , die in der Schweiz beginnt , entsprechend anzuwenden .

Artikel 12

( 1 ) Die Bürgschaftsurkunden haben den Mustern I bis III der Anlage X zu entsprechen .

( 2 ) Wenn es die innerstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern , kann jeder Mitgliedstaat oder die Schweizerische Eidgenossenschaft zulassen , daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird , sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit den in den vorgenannten Mustern vorgesehenen Bürgschaftsurkunden erzielt werden .

( 3 ) Jede Person , der eine Bewilligung erteilt worden ist , erhält hierüber unter den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft festgelegten Bedingungen in einem oder mehreren Exemplaren eine Bürgschaftsbescheinigung nach Muster IV der Anlage X .

( 4 ) Eine Burgschaft , die bei einer Zollstelle der Bürgschaftsleistung einer Vertragspartei geleistet worden ist , kann nicht für Beförderungen verwendet werden , die ausschlietslich das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren .

Artikel 13

( 1 ) Die nachstehend genannten , in den Anlagen I , II , III , VIII und IX in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar :

Anlage I : Artikel 1 Absatz 4 ; Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 ; Artikel 3 ; Artikel 4 ; Artikel 8 ; Artikel 10 ; Artikel 15 ; Artikel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz 3 ; Artikel 32 Absatz 2 ; Artikel 41 ; Artikel 45 Absatz 2 ; Artikel 47 ; Artikel 48 Absatz 2 ; Artikel 52 ; Artikel 53 ; Artikel 55 bis Artikel 62 ;

Anlage II : Artikel 3 und Artikel 4 ;

Anlage III : Artikel 1 ;

Anlage VIII : Artikel 7 Absätze 2 und 4 ; Artikel 15 Buchstabe a ) ; Artikel 16 ; Artikel 18 Buchstabe a ) ;

Anlage IX : Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 Buchstabe a ) .

Die Artikel 4 , 15 , 41 , 47 , 52 und 53 der Anlage I sowie die vorstehend genannten Bestimmungen der Anlagen VIII und IX bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar .

( 2 ) Soweit in den Anlagen zu diesem Abkommen auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw . des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwiesen wird , geschieht dies nur im Hinblick auf den zollrechtlichen Status der Waren innerhalb der Gemeinschaft .

( 3 ) Im Sinne der Verordnung über die Durchführungsmodalitäten des in Artikel 32 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542 69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgesehenen Systems der Pauschalbürgschaft ( Anlage III ) ist " Rechnungseinheit " der Wert von 0,88867088 g Feingold .

KAPITEL III

Verschiedene Bestimmungen

Artikel 14

Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen den von der Schweizerischen Eidgenossenschaft , der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten erlassenen Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit und Sittlichkeit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind .

Artikel 15

( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , dem Vertreter der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft angehören .

Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird entsprechend dem in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren abwechselnd von einer der beiden Vertragsparteien wahrgenommen .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich in gegenseitigem Einvernehmen .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jahrlich zusammen , im übrigen so oft dies erforderlich ist .

( 4 ) Der Gemischte Ausschuß erlässt seine Geschäftsordnung .

Artikel 16

( 1 ) Der Gemischte Ausschuß trägt für die Erfuellung dieses Abkommens Sorge .

Er spricht zu diesem Zweck Empfehlungen aus und fasst in den in Absatz 3 genannten Fällen Beschlüsse .

( 2 ) Er empfiehlt insbesondere :

a ) Änderungen dieses Abkommens ;

b ) alle anderen Maßnahmen , die zur Durchführung des Abkommens erforderlich sind .

( 3 ) Er beschließt :

a ) Änderungen der Anlagen dieses Abkommens , die durch Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren erforderlich sind ;

b ) Änderungen dieses Abkommens , die mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften in unmittelbarem Zusammenhang stehen .

Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Regeln ausgeführt .

Artikel 17

Bestandteil dieses Abkommens sind

die Anlagen I bis X mit Ausnahme der in eckigen Klammern wiedergegebenen und in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bestimmungen ;

- das Protokoll über die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens ;

- die in den Anhängen I bis IV beigefügten Briefwechsel .

KAPITEL IV

Schlußbestimmungen

Artikel 18

Dieses Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein , solange das Fürstentum mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Zollunionsvertrag verbunden ist .

Artikel 19

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben , daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind .

Artikel 20

Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften , die sie zur Durchfuhrung dieses Abkommens erlassen .

Artikel 21

Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden .

Artikel 22

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .

En foi de quoi , les plenipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Accordo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld .

Geschehen zu Brüssel am

Fait à Bruxelles , le

Fatto a Bruxelles , addì

Gedaan te Brussel , de

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad der Europese Gemeenschappen

Für die Schweizerische Fidgenossenschaft

Pour ea Confederation suisse

Per la Confederazione svizzera

ANLAGE I

Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren

- ( EWG ) Nr . 542/69 vom 18 . März 1969 ( 1 ) -

ABSCHNITT I

Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren im Sinne dieser Verordnung ist auf die Beförderung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Waren zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten anzuwenden . Die Beförderung erfolgt im externen oder im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren .

( 2 ) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert :

a ) Waren , die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen ,

b ) Waren , die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft nicht im freien Verkehr sind .

( 3 ) Im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert :

a ) Waren , die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen , im folgenden " Gemeinschaftswaren " genannt ,

b ) Waren , die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft im freien Verkehr sind ,

wenn sie zollrechtlichen , steuerlichen , wirtschaftlichen , statistischen oder sonstigen Regelungen des Warenverkehrs unterliegen .

( ( 4 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 Absatz 2 , 7 Absatz 3 , 8 Buchstabe b ) , 47 , 48 Absatz 2 und 49 Absatz 2 sind zur Anwendung der Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr solche Waren als Gemeinschaftswaren anzuschen , die ordnungsgemäß über eine Binnengrenze in das Gebiet eines Mitgliedstaats verbracht werden , * sei denn , daß für diese Waren ein externer gemeinschaftlicher Versandschein vorgelegt wird . )

Artikel 2

( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht anzuwenden , wenn Waren im Rahmen eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder eines Veredelungsverkehrs befördert werden .

( 2 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die im Rahmen eines internationalen Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder eines internationalen Veredelungsverkehrs befördert werden , nur dann anzuwenden , wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt worden ist .

( Unter den Voraussetzungen , die nach dem Verfahren des Artikels 58 festzulegen sind , können diese Waren jedoch ohne Vorlage eines solchen Papiers als Gemeinschaftswaren angesehen werden . )

( Artikel 3

( 1 ) Abweichend von Artikel 1 kann jeder Mitgliedstaat an Stelle des externen oder des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens ein einzelstaatliches Verfahren vorsehen , wenn Waren im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 auf seinem Gebiet oder auf dem Seeweg von einem zu einem anderen inländischen Hafen befördert werden .

( 2 ) Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch , so hat er dafür zu sorgen , daß die Durchführung der gemeinschaftlichen Regelungen gewährleistet ist , denen die Waren unterliegen .

( 3 ) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt das Gebiet der Wirtschaftsunion der Benelux-Staaten als Gebiet eines Mitgliedstaats . )

( Artikel 4

( 1 ) Wird bei der Weiterbeförderung von Waren , die nach Artikel 2 Absatz 1 oder nach Artikel 3 zu einem einzelstaatlichen Verfahren abgefertigt worden sind , eine Binnengrenze überschritten , so sind diese Waren vor Überschreitung der genannten Grenze zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abzufertigen .

( 2 ) Unter den Voraussetzungen , die nach dem Verfahren des Artikels 58 festzulegen sind , kann jedoch für Waren , die zu einem Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zu einem Veredelungsverkehr abgefertigt worden sind , von der Anwendung des Absatzes 1 abgeschen werden . )

Artikel 5

Diese Verordnung steht Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten über den Grenzverkehr nicht entgegen .

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch zweiseitige Vereinbarungen untereinander das Verfahren für bestimmte Verkehre vereinfachen , wenn die Durchführung der gemeinschaftlichen Regelungen gewährleistet ist , denen die Waren unterliegen .

Diese Vereinbarungen sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen .

Artikel 7

( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht anzuwenden auf die Warenbeforderung im Verfahren des internationalen Strassengüterverkehrs ( TIR-Übereinkommen ) , im Verfahren des internationalen Fisenbahnverkehrs ( TIR-Übereinkommen ) oder im Schiffsverkehr auf Grund des Rheinmanifestes ( Artikel 9 der revidierten Rheinschiffahrtsakte ) , sofern eine solche Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft begonnen hat oder enden soll .

Im Sinne von Unterabsatz 1 gilt die Warenbeförderung mit der Eisenbahn im Gebiet eines Mitgliedstaats , dessen Zollverwaltung ein besonderes Überwachungsverfahren anwendet , als Beförderung im Verfahren des internationalen Eisenbahnverkehrs , sofern die Beförderung auf Grund eines einzigen Beförderungspapiers durchgeführt wird .

( 2 ) Bis zu dem Zeitpunkt , zu dem in allen Mitgliedstaaten das in Artikel 32 vorgesehene System der pauschalen Sicherheitsleistung eingeführt ist , mindestens jedoch bis zum Ablauf einer Frist von vier Jahren ab 1 . Januar 1970 , können Waren im Verfahren des internationalen Strassengüterverkehrs selbst dann befördert werden , wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll .

In der Rheinschiffahrt können Waren vorübergehend selbst dann auf Grund des Rheinmanifestes befördert werden , wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll .

( 3 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die in einem Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 einschließlich des Schiffsverkehrs auf Grund des Rheinmanifestes befördert werden , nur unter der Voraussetzung anzuwenden , daß neben dem für dieses Verfahren erforderlichen Papier ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt worden ist .

Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier ist am oberen Rand mit dem Hinweis " TIR " oder " TIF " oder " Rheinmanifest " sowie mit den ; Ausstellungsdatum und der Nummer des für das betreffende Verfahren verwendeten Papiers zu versehen .

( Artikel 8

Besteht zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland kein Abkommen , auf Grund dessen Waren , die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden , durch dieses Drittland im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt werden können , so gilt folgende Regelung :

a ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird nur angewendet , wenn die Warenbeförderung durch dieses Drittland auf Grund eines einzigen , in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapiers durchgeführt wird ; für die Dauer der Durchfuhr durch dieses Drittland wird das gemeinschaftliche Versandverfahren ausgesetzt ;

b ) Artikel 7 Absätze 1 und 3 werden angewendet auf Waren , die durch dieses Drittland durchgeführt werden , selbst wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll . )

Artikel 9

Können in den Fällen , die in dieser Verordnung vorgesehen sind , die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr nur angewendet werden , wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren ausgestellt worden ist , so kann der Antragsteller bei Vorliegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats nachträglich erhalten .

( Artikel 10

Die Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen der Mitgliedstaaten sind anwendbar , soweit sie mit den drei Verträgen zur Gründnag der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind . )

Artikel 11

Im Sinne dieser Verordnung sind

a ) der " Hauptverpflichtete " :

die Person , die selbst oder durch einen befugten Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte Anmeldung die Abfertigung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt und damit gegenüber den zuständigen Behörden die Haftung für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Verfahrens übernimmt ;

b ) " Beförderungsmittel " : insbesondere

- Strassenfahrzeuge , Anhänger , Sattelanhänger ,

- Fisenbahnwagen ,

- Wasserfahrzeuge ,

- Luftfahrzeuge ,

- Behälter im Sinne des Zollabkommens über Behälter vom 18 . Mai 1956 ;

c ) die " Abgangszollstelle " :

die Zollstelle , bei der das gemeinschaftliche Versandverfahren beginnt ;

d ) die " Grenzuebergangsstelle " :

- die Eingangszöllstelle , die in einem Mitgliedstaat liegt , der nicht der Abgangsmitgliedstaat ist ,

- wenn im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Sendung das Gebiet der Gemeinschaft verlässt , auch die Ausgangszollstelle aus der Gemeinschaft ;

e ) die " Bestimmungszollstelle " :

die Zollstelle , der die Waren zur Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind ;

f ) die " Zollstelle der Bürgschaftsleistung " :

die Zollstelle , bei der eine Gesamtbürgschaft geleistet wird ;

g ) die " Binnengrenze " :

die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten .

ABSCHNITT II

Externes gemeinschaftliches Versandverfahren

Artikel 12

( 1 ) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , so sind sie nach Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandanmeldung T1 zum Versand anzumelden . Die Versandanmeldung T1 ist die Anmeldung von Waren mit * nem Vordruck T1 ( siehe Muster in Anhang A ) , der gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T1 bis ( siehe Muster in Anhang B ) ergänzt wird ( 2 ) .

( 2 ) Die Vordrucke T1 und T1 bis sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zu bestimmenden Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen . Soweit erforderlich , können die zuständigen Behörden eines durch das gemein schaftliche Versandverfahren berührten Mitgliedstaats die Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen .

( 3 ) Die Versandanmeldung T1 ist von demjenigen , der die Abfertigung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt , oder seinem befugten Vertreter zu unterzeichnen ; sie ist der Abgangszollstelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen .

( 4 ) Der Versandanmeldung T1 beigefügte ergänzende Unterlagen sind Bestandteil der Anmeldung .

( 5 ) Der Versandanmeldung T1 ist das Beförderung papier beizufügen .

Die Abgangszollstelle kann auf die Vorlage dieses Papiers bei der Zollabfertigung verzichten . Das Beförderungspapier ist aber während der Beförderung den Zollstellen auf Verlangen jederzeit vorzulegen .

( 6 ) Schließt sich das gemeinschaftliche Versandverfahren im Abgangsmitgliedstaat einem besonderen Zollverfahren an , so ist in der Versandanmeldung T1 auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen .

Artikel 13

Der Hauptverpflichtete hat

a ) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen ;

b ) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren und über den Versand in den bei der Beförderung ber * ten Mitgliedstaaten einzuhalten .

Artikel 14

( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen , daß das Versandpapier T1 nach von ihm festzulegenden Bedingungen für einzelstaatliche Verfahren verwendet wird .

( 2 ) Die ergänzenden Angaben , die hierzu von einer anderen Person als dem Hauptverpflichteten in dem Versandpapier T1 eingetragen werden , sind gemäß den einzelstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften nur für diese Person verbindlich .

( Artikel 15

( 1 ) Müssen Waren , bevor sie zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt werden können , zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet werden , so sind diese Anmeldung und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zusammenzufassen und in einem Vordruck T1 abzugeben , der gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T1 bis ergänzt wird .

Neben den Vordrucken T1 und T1 bis können jedoch bis zum 31 . Dezember 1970 die einzelstaatlichen Vordrucke für die Ausfuhr und die Wiederausfuhr verwendet werden .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat bestimmt , welche Angaben nach seinen einzelstaatlichen Vorschriften neben den im Vordruck T1 vorgesehenen Angaben in den entsprechenden Spalten der Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr zu machen sind , und schreibt die Anzahl der Exemplare vor . )

Artikel 16

( 1 ) Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet werden , um Waren bei mehreren Abgangszollstellen zu laden und bei mehreren Bestimmungszollstellen zu entladen .

( 2 ) In einer Versandanmeldung T1 dürfen nur die Waren aufgeführt werden , die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die dazu bestimmt sind , von derselben Abgangszollstelle zu derselben Bestimmungszollstelle befördert zu werden .

Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten die nachstehenden Beförderungsmittel als ein einziges Beförderungsmittel , sofern mit ihnen Waren befördert werden , die zusammenbleiben sollen :

a ) ein Strassenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern ,

b ) mehrere Eisenbahnwagen ,

c ) Schiffe , die eine Einheit bilden ,

d ) Behälter , die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind .

Artikel 17

( 1 ) Die Abgangszollstelle trägt die Versandanmeldung T1 ein , bestimmt die Frist , innerhalb derer * Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind , und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen Weise .

( 2 ) Sie versieht die Versandanmeldung T1 mit den entsprechenden Angaben , behält das für sie bestimmte Exemplar und händigt die übrigen Exemplare dem Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus .

Artikel 18

( 1 ) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluß gesichert .

( 2 ) Der Verschluß erfolgt

a ) durch Raumverschluß , wenn das Beförderungsmittel bereits auf Grund anderer Zollvorschriften zugelassen oder von der Abgangszollstelle als verschlußsicher anerkannt worden ist ;

b ) im übrigen durch Packstückverschluß .

( 3 ) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden ,

a ) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können ,

b ) die so gebaut sind , daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können , ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Verschluß zu verletzen ,

c ) die keine Verstecke enthalten , in denen Waren verborgen werden können , und

d ) deren Laderäume für die Zollkontrolle leicht zugänglich sind .

( 4 ) Die Abgangszollstelle kann vom Verschluß absehen , wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreibung in der Versandanmeldung T1 oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann .

Artikel 19

( 1 ) Die den Hauptverpflichteten oder seinem Vertreter von der Abgangszollstelle ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T1 müssen die Waren bei der Beförderung begleiten .

( 2 ) Die Beförderung hat über die im Versandschein T1 angegebenen Grenzuebergangsstellen zu erfolgen . Andere Grenzuebergangsstellen können benutzt werden , soweit dies gerechtfertigt ist .

( 3 ) Jeder Mitgliedstaat kann auf seinem Gebiet zur Überwachung Beförderungswege bestimmen .

( 4 ) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis der für gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen und deren Öffnungszeiten .

Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit .

Artikel 20

Die Exemplare des Versandscheins T1 sind in jedem Mitgliedstaat den Zollstellen auf Verlangen vorzulegen ; die Zollstellen können prüfen , ob noch ein ordnungsmässiger Verschluß vorliegt . Die Waren werden nicht beschaut , es sei denn , daß der Verdacht einer Unregelmässigkeit besteht , die zu Mißbräuchen führen könnte .

Artikel 21

Die Sendung ist bei jeder Grenzuebergangsstelle unter Vorlage der Exemplare des Versandscheins T1 vorzuführen .

Artikel 22

( 1 ) Der Beförderer hat bei jeder Grenzuebergangsstelle einen Grenzuebergangsschein nach dem Muster in Anhang E abzugeben ( 3 ) .

( 2 ) Die Grenzuebergangsstellen beschauen die Waren nicht , es sei denn , daß der Verdacht einer Unregelmässigkeit besteht , die zu Mißbräuchen führen könnte .

( 3 ) Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19 Absatz 2 über eine andere als die im Versandschein T1 angegebene Grenzuebergangsstelle , so übersendet diese Zollstelle den Grenzuebergangsschein unverzueglich der im Versandschein T1 angegebenen Grenzuebergangsstelle .

Artikel 23

Werden Waren bei einer Zwischenzollstelle zugeladen oder entladen , so sind die von der oder den Abgangszollstellen ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T1 vorzulegen .

Artikel 24

( 1 ) Die in einem Versandschein T1 aufgeführten Waren können ohne neue Anmeldung unter Aufsicht einer Zollstelle des Mitgliedstaats , auf dessen Gebiet die Umladung erfolgen soll , auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden . Die Zollstelle trägt in diesem Fall im Versandschein T1 einen Vermerk ein .

( 2 ) Die Zollstelle kann unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen die Umladung ohne zollamtliche Aufsicht zulassen . Bei einer solchen Umladung hat der Beförderer den Versandschein T1 mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und die nächste Zollstelle , der die Waren vorzuführen sind , zu unterrichten , damit die Umladung zollamtlich bescheinigt wird .

Artikel 25

( 1 ) Wird während der Beförderung der Verschluß ohne Absicht des Beförderers verletzt , so hat dieser in dem Mitgliedstaat , in dem sich das Beförderungsmittel befindet , von einer Zollstelle , wenn eine solche in der Nähe ist , anderenfalls von einer anderen befugten Behörde , so schnell wie möglich ein Protokoll aufnehmen zu lassen . Soweit möglich werden neue Verschlüsse angelegt .

( 2 ) Bei Unfällen , die eine Umladung auf ein anderes Beförderungsmittel erfordern , gilt Artikel 24 .

Wenn keine Zollstelle in der Nähe ist , kann eine andere befugte Behörde nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 1 tätig werden .

( 3 ) Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder völligen Entladen , so kann der Beförderer in eigener Verantwortung handeln ; er hat dies im Versandschein T1 zu vermerken . Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden .

( 4 ) Kann der Beförderer auf Grund eines Unfalls oder eines anderen Vorfalls während der Beförderung die Frist nach Artikel 17 nicht einhalten , so hat er die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde so schnell wie möglich zu benachrichtigen . Diese Behörde trägt einen entsprechenden Vermerk im Versandschein T1 ein .

Artikel 26

( 1 ) Die Bestimmungszollstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versandscheins T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangszollstelle unverzueglich ein Exemplar zurück ; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungszollstelle .

( ( 2 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann bei einer anderen als der im Versandschein T1 angegebenen Zollstelle beendet werden . Diese Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle . )

Artikel 27

( 1 ) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist , hat der Hauptverpflichtete eine Sicherheit zu leisten , damit die Erhebung der Zölle und anderen Abgaben sichergestellt wird , die ein Mitgliedstaat für die Waren beanspruchen könnte , die sein Gebiet beim gemeinschaftlichen Versandverfahren berühren .

( 2 ) Die Sicherheit kann für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzeln geleistet werden .

( 3 ) Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 besteht die Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten Person , die in dem Mitgliedstaat ansässig und als Steuerbürge zugelassen ist , in dem die Sicherheit geleistet wird .

Artikel 28

( 1 ) Die Person , die nach Artikel 27 die Bürgschaft übernimmt , ist verpflichtet , in den Mitgliedstaaten , deren Gebiet vom gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wird , ein natürliche oder juristische dritte Person zu benennen , die die Mitbürgschaft übernimmt .

Dieser Mitbürge muß in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sein und sich selbstschuldnerisch zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichten , die dort beansprucht werden könnten .

( 2 ) Die Anwendung des Absatzes 1 hängt von einem Beschluß des Rates ab ; dieser beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit , nachdem geprüft worden ist , unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten ihre Ansprüche auf Grund von Artikel 36 haben durchsetzen können . D * Kommission legt hierzu spätestens am 31 . März 1971 einen Bericht vor .

( Artikel 29

( 1 ) Vorbehaltlich Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a ) ist die in Artikel 27 Absatz 3 genannte Bürgschaft je nach ihrer Art in einer Urkunde zu leisten , die dem Muster I oder II im Anhang F entspricht .

( 2 ) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern , k * nn jeder Mitgliedstaat zulassen , daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird , sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden . )

Artikel 30

( 1 ) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu leisten .

( 2 ) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme , nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Bewilligung , im Rahmen der Bürgschaft gemeinschaftliche Versandverfahren von jeder beliebigen Abgangszollstelle aus durchzuführen .

( ( 3 ) Jede Person , der eine Bewilligung erteilt worden ist , erhält hierüber unter den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen in einem oder mehreren Exemplaren eine Bürgschaftsbescheinigung nach dem Muster in Anhang G . )

( 4 ) In jeder Versandanmeldung T1 ist auf diese Bescheinigung hinzuweisen .

Artikel 31

( 1 ) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung kann die Bewilligung widerrufen , wenn die Voraussetzungen , unter denen sie erteilt wurde , nicht mehr vorliegen .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat teilt den betroffenen Mitgliedstaaten den Widerruf von Bewilligungen mit .

Artikel 32

( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen , daß die natürliche oder juristische dritte Person , die nachs Maßgabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft übernimmt , sich - gleichgültig , wer Hauptverpflichteter ist - in einer einzigen Urkunde in Höhe eines Pauschbetrags von fünftausend Rechnungseinheiten je Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichtet * ie bei den im Rahmen seiner Verpflichtung durch * führten Versandverfahren gegebenenfalls beansprucht werden können . Der Pauschbetrag wird höher festgesetzt , wenn die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt ; dabei ist insbesondere die Belastung durch Zölle und andere Abgaben zu berücksichtigen , denen die Waren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen .

( ( 2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 58 werden festgelegt :

a ) das Muster für die Bürgschaftsurkunde nach Absatz 1 ;

b ) die Warenbeförderungen , für die eine Erhöhung des Pauschalbetrags in Betracht kommen könnte , sowie die Voraussetzungen , unter denen die Erhöhung vorgenommen wird ;

c ) die Bedingungen , unter denen der Nachweis erbracht wird , daß die Sicherheit nach Absatz 1 für ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandverfahren gilt . )

Artikel 33

( 1 ) Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren ist bei der Abgangszollstelle zu leisten .

( 2 ) Sie kann bar hinterlegt werden . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der Barsicherheit ; sie ist bei jeder Grenzuebergangsstelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d ) erster Gedankenstrich zu erneuern .

Artikel 34

Unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften , die für weitere Fälle eine Befreiung vorsehen , wird der Hauptverpflichtete von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von der Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben befreit

a ) für Waren , die nachweislich durch höhere Gewalt oder durch ein zufälliges Freignis untergegangen sind ;

b ) für behördlich anerkannte Fehlmengen , die auf Grund der Eigenart der Ware entstanden sind .

Artikel 35

Der Sicherungsgeber ist von seinen Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten , deren Gebiet bei der Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wurde , befreit , wenn der Versandschein T1 bei der Abgangszollstelle erledigt worden ist .

Der Sicherungsgeber wird auch nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten , vom Zeitpunkt der Registrierung des Versandpapiers T1 an gerechnet , von seinen Verpflichtungen befreit , wenn er von der Abgangszollstelle nicht über die Nichterledigung des Versandscheins T1 unterrichtet worden ist .

Artikel 36

( 1 ) Wird festgestellt , daß im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen begangen worden sind , so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Mitgliedstaat nach dessen Rechts - und Verwaltungsvorschriften erhoben .

( 2 ) Steht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest , so gilt sie als begangen ,

a ) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei einer Grenzuebergangsstelle an einer Binnengrenze festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat , den das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt verlassen haben ;

b ) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei einer Grenzuebergangsstelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d ) zweiter Gedankenstrich festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat , zu dem diese Grenzuebergangsstelle gehört ;

c ) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats nicht bei der Grenzuebergangsstelle , sondern an einer anderen Stelle festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat , wo diese Feststellung getroffen worden ist ;

d ) wenn die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden ist : in dem Mitgliedstaat , in den das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt nachweislich auf Grund der Grenzuebergangsscheine gelangt sind ;

e ) wenn die Zuwiderhandlung nach Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat , wo diese Feststellung getroffen worden ist .

Artikel 37

( 1 ) Die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T1 und die von diesen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen haben in den anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Zollbehörden dieser Mitgliedstaaten ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T1 und zur Namlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen .

( 2 ) Feststellungen der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei Prüfungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens haben in den anderen Mitgliedstaaten die gleiche Beweiskraft wie Feststellungen der zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten .

Artikel 38

Soweit erforderlich , unterrichten sich die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten gegenseitig über Feststellungen , Schriftstücke , Berichte , Niederschriften und Auskünfte , die sich auf Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren beziehen , sowie über Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen in diesem Verfahren .

ABSCHNITT III

Internes gemeinschaftliches Versandverfahren

Artikel 39

( 1 ) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , so sind sie mit einer Versandanmeldung T2 zum Versand anzumelden . Die Versandanmeldung T2 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck T2 ( siehe Muster in Anhang C ) , der gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T2 bis ( siehe Muster in Anhang D ) ergänzt wird ( 4 ) .

( 2 ) Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt Abschnitt II entsprechend , soweit nicht in den Artikeln 40 und 41 etwas anderes bestimmt ist .

Artikel 40

Eine Sicherheit ist für die Beförderung zwischen der Abgangszollstelle und der ersten Grenzubergangsstelle nur dann zu leisten , wenn dies nach den Vorschriften des Mitgliedstaats , in dem die Abgangszollstelle liegt , erforderlich ist .

( Artikel 41

( 1 ) Waren , für die die Ausfuhrförmlichkeiten bei einer Grenzzollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats erfullt werden , brauchen bei dieser Zollstelle nicht zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu werden , wenn sie keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen .

In diesem Fall brauchen in der Versandanmeldung T2 nur die Angaben eingetragen zu werden , die nach den Rechts - und Verwaltungsvorschriften des Abgangsmitgliedstaats für die Ausfuhr erforderlich sind .

Die Ausfuhrzollstelle versicht ein Exemplar des Versandpapiers T2 mit einem Vermerk und händigt es dem Ausführer oder dessen Vertreter aus , auf Wunsch zusammen mit den nicht verwendeten Exemplaren . Das mit einem Vermerk versehene Exemplar ist bei der Eingangszollstelle des angrenzenden Mitgliedstaats abzageben . Bei dieser Zollstelle kann dann ein internes gemeinschaftliches Versandverfahren beginnen ; diese Zollstelle wird damit Abgangszollstelle .

( 2 ) Bis zum 31 . Dezember 1970 brauchen die Vordruck * T2 und T2 bis im Abgangsstaat nicht verwendet zu werden , wenn die Waren bei der Eingangszollstelle des angrenzenden Mitgliedstaats zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen . In diesem Fall tritt an die Stelle des in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten , mit einem Vermerk versehenen Papiers ein Exemplar des von der Ausfuhrzollstelle mit einem Vermerk versehenen einzelstaatlichen Ausfuhrpapiers . )

ABSCHNITT IV

Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten

Artikel 42

( 1 ) Die Eisenbahnen der Mitgliedstaaten sind von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit .

( 2 ) Artikel 19 Absätze 2 und 3 , Artikel 21 und Artikel 22 sind auf die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr nicht anzuwenden .

( 3 ) Im Falle des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe d ) ersetzen die Anschreibungen der Eisenbahnen die Grenzuebergangsscheine .

Artikel 43

( 1 ) Für die Warenbeförderung auf dem Rhein und den Rheinwasserstrassen ist keine Sicherheit zu leisten .

( 2 ) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Warenbeförderung auf anderen in seinem Gebiet gelegenen Wasserstrassen auf die Sicherheitsleistung verzichten . Die Mitgliedstaaten teilen die hierzu getroffenen Maßnahmen der Kommission mit ; diese unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten .

Artikel 44

( 1 ) Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Warenbeförderung im Seeverkeht nicht zwingend vorgeschrieben .

Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist für diese Beförderung nicht zwingend vorgeschrieben , wenn die Waren keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen .

( 2 ) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ganz oder zum Teil auf dem Seeweg , so ist für die Beförderung im Seeverkehr keine Sicherheit zu leisten .

Artikel 45

( 1 ) Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Warenbeförderung im Luftverkehr nicht zwingend vorgeschrieben .

Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist für diese Beförderung nicht zwingend vorgeschrieben , wenn die Waren keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen .

( ( 2 ) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ganz oder zum Teil auf dem Luftweg , so ist für die Beförderung im Luftverkehr , die von Luftfahrtgesellschaften durchgeführt wird , die in einer nach dem Verfahren des Artikels 58 aufzustellenden Liste genannt sind , keine Sicherheit zu leisten . )

Artikel 46

( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Warenbeförderung durch Rohrleitungen nicht zwingend vorgeschrieben .

( 2 ) Erfolgt die Beförderung durch Rohrleitungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren , so ist keine Sicherheit zu leisten .

( Artikel 47

Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die auf Grund von Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2 , Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 46 Absatz 1 nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , nur dann anzuwenden , wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren ausgestellt worden ist . )

ABSCHNITT V

Sondervorschriften für Postsendungen

Artikel 48

( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren auf Postsendungen ( einschließlich Postpakete ) nicht anzuwenden .

( ( 2 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die bei einem in der Gemeinschaft gelegenen Postamt abgesandt werden , nur dann anzuwenden , wenn die Umschließungen und die Begleitpapiere mit keinem gelben Aufklebezettel nach dem Muster in Anhang H versehen sind . Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats sind verpflichtet , einen solchen Klebezettel auf den Umschließungen und Begleitpapieren anzubringen oder angringen zu lassen , wenn die Waren die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des genannten Vertrages nicht erfuellen . )

ABSCHNITT VI

Sondervorschriften für von Reisenden mitgeführte oder in ihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene Waren

Artikel 49

( 1 ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Beförderung von Waren , die Reisende mitführen oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten sind , nicht zwingend vorgeschrieben , wenn es sich um Waren handelt , die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind .

( 2 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die auf Grund von Absatz 1 nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , anzuwenden ,

a ) wenn bei der Anmeldung erklärt wird , daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt , und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht und wenn der Gesamtwert der Waren je Reisender dreihundert Rechnungseinheiten nicht übersteigt ;

b ) in anderen Fällen , wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren ausgestellt worden ist .

ABSCHNITT VII

Statistische Vorschriften

Artikel 50

Bei Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens dient dieses Verfahren auch als Grundlage für die statistische Erhebung der Durchfuhr und Ausfuhr .

Artikel 51

( 1 ) Die Versandpapiere T1 und T2 dienen als statistische Unterlagen für die Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren .

( 2 ) Bei Beförderungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 dienen die dafür vorgesehenen Papiere als statistische Unterlagen für die Durchfuhr .

Im Falle des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 trifft jeder Mitgliedstaat die für die Statistik erforderlichen Maßnahmen .

( 3 ) Werden für ein und dieselbe Warenbeförderung nacheinander ein einzelstaatliches Durchfuhrpapier und ein Versandschein T1 oder T2 ausgestellt , so dient nur das Versandpapier T1 oder T2 als statistische Unterlage .

( Artikel 52

Die Abgangszollstelle übersendet der für die Aussenhandelsstatistik des Abgangsstaats zuständigen Dienststelle unverzueglich nach Erledigung des Versandscheins T1 oder T2 ein Exemplar dieses Papiers , das dem von der Bestimmungszollstelle der Abgangszollstelle zurückgesandten Exemplar entspricht . )

( Artikel 53

Die zuständige Zollstelle übersendet das für die Statistik vorgesehene Exemplar der Ausfuhr - oder Wiederausfuhranmeldung unverzueglich der für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des Staates , aus dem die Waren ausgeführt werden . )

Artikel 54

Der Hauptverpflichtete oder sein bevollmächtigter Vertreter hat auf Verlangen der für die Aussenhandelsstatistik zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen alle für diese Statistik erforderlichen Auskünfte bezueglich des Versandpapiers T1 oder T2 zu erteilen .

( Artikel 55

( 1 ) Bis zum 31 . Dezember 1970 ist ein zusätzliches Exemplar des Versandpapiers T1 oder T2 abzugeben

a ) bei jeder Grenzuebergangsstelle , mit Ausnahme der ersten und mit Ausnahme der Grenzuebergangstelle nach Artikel 11 Buchstabe d ) zweiter Gedankenstrich ,

b ) bei der Bestimmungszollstelle .

( 2 ) Die Grenzuebergangsstelle übersendet gemäß den Vorschriften , die nach dem Verfahren des Artikels 58 festzulegen sind , dieses Exemplar unverzueglich der für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des Mitgliedstaats , den das Beförderungsmittel zuletzt verlassen hat .

( 3 ) Die Bestimmungszollstelle übersendet unverzueglich der im Bestimmungsstaat für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle das für diese vorgesehene Exemplar . )

( ABSCHNITT VIII

Vorschriften über den Ausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren )

( Artikel 56

( 1 ) Es wird ein Ausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .

( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . )

( Artikel 57

Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieses Verordnung betreffenden Fragen prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet . )

( Artikel 58

( 1 ) Nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 werden die Vorschriften erlassen , die erforderlich sind

a ) zur Durchführung der Artikel 2 , 4 , 7 , 8 , 9 , 32 , 34 , 35 , 41 , 45 , 55 und 60 ;

b ) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens , damit bestimmte gemeinschaftliche Maßnahmen zur Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung von Waren angewendet werden können ;

c ) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens , insbesondere des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens , und zur Anpassung dieser Förmlichkeiten an die Erfordernisse , die sich aas der Eigenart bestimmter Waren ergeben ;

d ) zur Verlängerung der Fristen , nach deren Ablauf die Artikel 7 Absatz 2 , 15 Absatz 1 , 41 Absatz 2 , und 55 nicht mehr anwendbar sind ; die Fristen dürfen nicht über das Doppelte der in diesen Artikeln genannten Fristen hinaus verlängert werden .

( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nich * teil .

( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .

b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Vorschriften vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .

c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen . )

( ABSCHNITT IX

Schlußvorschriften )

( Artikel 59

Abweichend von dieser Verordnung können Belgien , Luxemburg und die Niederlande auf die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeten Papiere die Abkommen anwenden , welche sie untereinander geschlossen haben oder schließen , um die Grenzformalitäten an der belgisch-luxemburgischen und belgisch-niederländischen Grenze zu vereinfachen oder zu beseitigen . )

( Artikel 60

( 1 ) Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung .

( 2 ) Die Muster in den Anhängen können nach dem Verfahren des Artikels 58 den Erfordernissen , die sich aus der Figenart bestimmter Waren ergeben , sowie technischen Erfordernissen angepasst werden . )

( Artikel 61

Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen , die er zur Durchführung dieser Verordnung erlässt .

Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit . )

( Artikel 62

( 1 ) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft , mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 4 , Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 , Artikel 7 Absatz 3 und von Artikel 50 bis 55 , die am 1 . Januar 1970 in Kraft treten .

( 2 ) Das externe und das interne gemeinschaftliche Versandverfahren werden auf die Versandanmeldungen angewendet , die vom 1 . Januar 1970 an bei den Abgangszollstellen eingetragen werden .

Waren , deren Beförderung in der Gemeinschaft vor dem 1 . Januar 1970 begonnen hat , können jedoch noch bis zum 10 . Januar 1970 in einem anderen als dem externen oder dem internen gemeinschaftlichen Versandverfahren versendet werden . In diesem Fall wird Artikel 1 Absatz 4 auf solche Waren nicht angewendet . )

( 1 ) Geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1079/71 vom 25 . 5 . 1971 .

( 2 ) Die Vordruckmuster sind in der Verordnung über die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ( Anlage II ) enthalten .

( 3 ) Die Vordruckmuster sind in der Verordnung über die Vordrucke für die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen Grenzuebergangsscheine ( Anlage VI ) enthalten .

( 4 ) Die Vordruckmuster sind in der Verordnung über die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ( Anlage II ) enthalten .

ANLAGE II

Verordnung über die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren

- ( EWG ) Nr . 1617/69 von 31 . Juli 1969 ( 1 ) -

Artikel 1

( 1 ) Die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren müssen den in der Anlage beigefügten Mustern entsprechen mit Ausnahme der einzelstaatlichen Zwecken vorbehaltenen Felder .

( 2 ) Es ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 40 bis 65 g zu verwenden . Es muß so gut deckend gearbeitet sein , daß die Eintragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der anderen Seite nicht beeinträchtigen . Es muß so fest sein , daß es bei normalem Gebrauch weder einreisst noch knittert . Für die Vordrucke T1 und T1 bis ist hellblaues , für die Vordrucke T2 und T2 bis weisses Papier zu verwenden .

( 3 ) Die Vordrucke haben das Format 210 mal 297 mm , wobei in der Länge eines Toleranz von -5 bis + 8 mm zugelassen ist . Der Zeilenabstand für maschinengeschriebene Texte beträgt 4,24 mm ( 1/6 Zoll ) . Die Einteilung der Vordrucke muß genau eingehalten werden .

Artikel 2

( 1 ) Die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren sind in Sätzen herzustellen , die es ermöglichen , die einzelnen Exemplare im Durchschreibeverfahren herzustellen .

( 2 ) Ein Satz besteht mindestens aus folgenden Exemplaren in der Reihenfolge :

a ) Exemplar für die Abgangszollstelle ( Nr . 1 ) ,

b ) Exemplar für die Bestimmungszollstelle ( Nr . 2 ) ,

c ) Rückschein ( Nr . 3 ) ,

d ) Exemplar für statistische Zwecke ( Nr . 4 ) .

( 3 ) Der Rückschein ( Nr . 3 ) ist rot , das Exemplar Nr . 4 dunkelblau umrandet .

( 4 ) Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten .

( Artikel 3

Wenn in den in Artikel 55 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 vorgesehegen Fällen der Satz nicht genügend Exemplare für statistische Zwecke enthält , sind zusätzliche Exemplare zu verwenden , die dem Exemplar Nr . 4 entsprechen . )

( Artikel 4

Werden entsprechend den Artikeln 15 und 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 die Ausfuhrerklätung oder die Wiederausfuhrerklärung und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zusammengefasst und in einem Vordruck abgegeben , so wird der in Artikel 2 bezeichnete Vordrucksatz gleichzeitig vorgelegt mit dem Exemplar oder den Exemplaren , die von dem Abgangsmitgliedstaat für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr verlangt werden . )

Artikel 5

Es wird eine Spalte 32 in die Vordrucke T2 und T2 bis aufgenommen , deren möglicher Inhalt später festgelegt wird .

( 1 ) Geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 595/71 vom 22 . 3 . 1971 .

T1

EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

Versandanmeldung

1 Sicherheit

E.G .

C.E .

Statistische Eingangsnummer

EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE 1

Beim Ausfuellen bitte Merkblatt beachten

2 Anlagen

3 Verangegangenes Zollverfahren

4 Anzahl der Ergänzungsblätter T 1 bis

( Für einzelstaatliche Zwecke )

Abgangszollstelle

Versandschein ausgestellt am

unter Nr . ...

Stempel ...

Unterschrift ...

( Für Angaben des Ausführers )

10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert des Bestimmungszollstelle ... zu gestellen .

( Ort ) ... , den ...

Unterschrift ...

11 Empfänger ...

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

25 Bestimmungsland ...

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

45 Vorgesehene Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * *

46 Benutzte Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * *

50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz , des Beförd , mittels * C * Nationalität/Flagge *

Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * *

Beladung/Umladung * * * * * * *

Umladung * * * * * * *

Umladung/Entladung * * * * * * *

Ausgang aus den Gemeinschaft * * * * * * *

51 Letztes Versendungsland ...

52 Erstes Bestimmungsland ...

PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE

Ergebnis der Prüfung * Angebrachte Verschlüsse : *

* Frist ( letzter Zeitpunkt ) : *

Ausfuhrpapier : * Bemerkungen : *

( Ort ) ... , den ...

Stempel und Unterschrift ...

T1

EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

Versandanmeldung

1 Sicherheit

E.G .

C.E .

Statistische Eingangsnummer

EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE 2

Beim Ausfällen bitte Merkblatt beschten

2 Anlagen

3 Verangegangenes Zollverfahren

4 Anzahl der Ergänzungsblätter T 1 bis

( Für einzelstaatliche Zwecke )

Abgangszollstelle

Versandschein ausgestellt am

unter Nr . ...

Stempel ...

Unterschrift ...

( Für Angaben des Ausführers )

10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert des Bestimmungszollstelle ... zu gestellen .

( Ort ) ... , den ...

Unterschrift ...

11 Empfänger ...

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

25 Bestimmungsland ...

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

45 Vorgesehene Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * *

46 Benutzte Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * *

50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz des Beförd mittels * C * Nationalität/Flagge *

Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * *

Beladung/Umladung * * * * * * *

Umladung * * * * * * *

Umladung/Entladung * * * * * * *

Ausgang aus der Gemeinschaft * * * * * * *

51 Letztes Versendungsland ...

52 Erstes Bestimmungsland ...

PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE

Ergebnis der Prüfung : * Angebrachte Verschlusse : *

* Frist ( letzter Zeitpunkt ) : *

Ergebnis : * Bemerkungen : *

( Ort ) ... , den ...

Stempel und Unterschrift ...

60 UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WÄHREND DER BEFORDERUNG

SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN ( 1 ) * SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHORDEN *

( 1 ) Insbesondere sind Name und Anschrift des neuen Beförderers anzugeben

PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE

Ankunftstag :

Prüfung der Verschlüsse :

Bemerkungen :

( Ort ) ... , den ...

Stempel und Unterschrift ...

( Raum für Eintragungen der Bestimmungszollstelle )

( Raum für weitere Eintragungen )

T1

EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

Versandanmeldung

1 Sicherheit

E.G .

C.E .

Statistische Eingangsnummer

RUCKSCHEIN 3

Beim Ausfuellen bitte Merkblatt beachten

2 Anlagen

3 Vorangegangenes Zollverfahren

4 Anzahl der Ergänzungsblätter T 1 bis

( Für einzelstaatliche Zwecke )

Abgangszollstelle

Versandschein ausgestellt am

unter Nr . ...

Stempel ...

Unterschrift ...

( Für Angaben des Ausführers )

10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert des Bestimmungszollstelle ... zu gestellen .

( Ort ) ... , den ...

Unterschrift ...

11 Empfänger ...

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

25 Bestimmungsland ...

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versandungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

45 Vorgesehene Grenzuebergungstellen ( u . Land ) * * * * *

46 Benutzte Grenzäbergungstellen ( u . Land ) * * * * *

50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz des Beförd mittels * C * Nationalität/Flagge *

Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * *

Beladung/Umladung * * * * * * *

Umladung * * * * * * *

Umladung/Entladung * * * * * * *

Ausgung aus den Gemeinschaft * * * * * * *

51 Letztes Versendungsland ...

52 Erstes Bestimmungsland ...

PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE

Ankunftstag :

Prüfung der Verschlüsse :

Bemerkungen :

( Ort ) ... , den ...

Stempel und Unterschrift ...

Eingetragen unter Nr . ... : zuruckgesandt an die Abgangszollstelle

( Raum für weitere Eintragungen )

T1

EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

Versandanmeldung

1 Sicherheit

E.G .

C.E .

Statistische Eingangsnummer

EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE 4

Beim Ausfuellen bitte Merkblatt beachten

2 Anlagen

3 Vorangegangenes Zollverfahren

4 Anzahl der Ergänzungsblätter T 1 bis

( Für einzelstaatliche Zwecke )

Abgangszollstelle

Versandschein ausgestellt am

unter Nr . ...

Stempel ...

Unterschrift ...

( Für Angaben des Ausführers )

10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert des Bestimmungszollstelle ... zu gestellen .

( Ort ) ... , den ...

Unterschrift ...

11 Empfänger ...

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

25 Bestimmungsland ...

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

45 Vorgesehene Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * *

46 Benutzte Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * *

50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz des Beförd mittels * C * Nationalität/Flagge *

Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * *

Beladung/Umladung * * * * * * *

Umladung * * * * * * *

Umladung/Entladung * * * * * * *

Ausgang aus der Gemeinschaft * * * * * * *

51 Letztes Versendungsland ...

52 Ersten Bestimmungsland ...

T1 BIS

EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

E.G .

C.E .

ABGANGSZOLLSTELLE

Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom

Nr . ...

EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE 1

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

( Ort ) ... , den ...

Unterschrift des Anmelders ...

T1 BIS

EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

E.G .

C.E .

ABGANGSZOLLSTELLE

Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom

Nr . ...

EXEMPLAR FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE 2

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

( Ort ) ... den ...

... Unterschrift des Anmelders

T1 BIS

EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

E.G .

C.E .

ABGANGSZOLLSTELLE

Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom

Nr . ...

RÜCKSCHEIN 3

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzeistaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

( Ort ) ... , den ...

... Unterschrift des Anmelders

T1 BIS

EXTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

E.G .

C.E .

ABGANGSZOLLSTELLE

Ergänzungsblatt zum Versandschein T 1 vom

Nr . ...

EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE 4

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

( Ort ) ... , den ...

... Unterschrift des Anmelders

T2

INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

Versandanmeldung

1 Sicherheit

E.G .

C.E .

Statistische Eingangsnummer

EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE 1

Beim Ausfuellen bitte Merkblatt beachten

2 Anlagen

3 Vorangegangenes Zollverfahren

4 Anzahl der Ergänzungsblätter T 2 bis

( Für einzelstaatliche Zwecke )

Abgangszollstelle

Versandschein ausgestellt am

unter Nr . ...

Stempel ...

Unterschrift ...

( Für Angaben des Ausführers )

10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unten bezelchneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der Bestimmungszollstelle ... zu gestellen

( Ort ) ... , den ...

Unterschrift ...

11 Empfänger ...

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

25 Bestimmungsland ...

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

45 Vorgesehene Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * *

46 Benutzte Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * *

50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz , des Beförd mittels * C * Nationalität/Flagge *

Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * *

Beladung/Umladung * * * * * * *

Umladung * * * * * * *

Umladung/Entladung * * * * * * *

Ausgang aus der Gemeinschaft * * * * * * *

51 Letztes Versendungsland

52 Erstes Bestimmungsland

PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE

Ergebnis der Prüfung : * Angebrachte Verschlüsse : *

* Frist ( letzter Zeitpunkt ) : *

* Bemerkungen : *

( Ort ) ... , den ...

Stempel und Unterschrift ...

T2

INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

Versandanmeldung

1 Sicherheit

E.G .

C.E .

Statistische Eingangsnumme :

EXEMPLAR FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE 2

Beim Ausfuellen bitte Merkblatt beachten

2 Anlagen

3 Vorangegangenes Zollverfahren

4 Anzahl der Ergänzungsblatter T 2 bis

( Für einzelstaatliche Zwecke )

Abgangszollstelle

Versandschein ausgestellt am

unter Nr . ...

Stempel

Unterschrift ...

( Für Angaben des Ausführers )

10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unter bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der Bestimmungszollstelle ... zu gestellen

( Ort ) ... , den ...

Unterschrift ...

11 Empfänger ...

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

25 Bestimmungsland ...

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

45 Vorgesehene Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * *

46 Benutzte Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * *

50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz , des Beförd mittels * C * Nationalität/Flagge *

Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * *

Beladung/Umladung * * * * * * *

Umladung * * * * * * *

Umladung/Entladung * * * * * * *

Ausgang aus der Gemeinschaft * * * * * * *

51 Letztes Versendungsland

52 Erstes Bestimmungsland

PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE

Ergebnis der Prüfung : * Angebrachte Verschlüsse : *

* Frist ( letzter Zeitpunkt ) : *

* Bemerkungen : *

( Ort ) ... , den ...

Stempel und Unterschrift ...

60 UMLADUNGEN UND EREIGNISSE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG

SACHVERHALT UND GETROFFENE MASSNAHMEN ( 1 )

SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN

( 1 ) Insbesondere sind Name und Anschrift des neuen Beförderers anzugeben

PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE

Ankunftstag :

Prüfung der Verschlüsse :

Bemerkungen :

( Ort ) ... , den ...

Stempel und Unterschrift ...

( Raum für Eintragungen der Bestimmungszollstelle )

( Raum für weitere Eintragungen )

T2

INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

Versandanmeldung

1 Sicherheit

E.G .

C.E .

Statistische Eingangsnummer .

RÜCKSCHEIN 3

Beim Ausfuellen bitte Merkblatt beachten

2 Anlagen

3 Vorangegangenes Zollverfahren

4 Anzahl der Ergänzungsblätter T 2 bis

( Für einzelstaatliche Zwecke )

Abgangszollstelle

Versandschein ausgestellt am

unter Nr . ...

Stempel ...

Unterschrift ...

( Für Angaben des Ausführers )

10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert der Bestimmungszollsfelle ... zu gestellen

( Ort ) ... , den ...

Unterschrift ...

11 Empfänger ...

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

25 Bestimmungsland ...

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

45 Vorgesehene Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * *

46 Benutzte Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * *

50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz , des Beförd mittels * C * Nationalität/Flagge *

Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * *

Beladung/Umladung * * * * * * *

Umladung * * * * * * *

Umladung/Entladung * * * * * * *

Ausgang aus der Gemeinschaft * * * * * * *

51 Letztes Versendungsland ...

52 Erstes Bestimmungsland ...

PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE

Ankunftstag :

Prüfung der Verschlüsse :

Bemerkungen :

( Ort ) ... , den ...

Stempel und Unterschrift ...

Eingetragen unter Nr . ... ; zurückgesandt an die Abgangszollstelle

( Raum für weitere Eintragungen )

T2

INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

Versandanmeldung

1 Sicherheit

E.G .

C.E .

Statistische Eingangsnummer

EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE 4

Beim Ausfällen bitte Merkblatt beachten

2 Anlagen

3 Vorangegangenes Zollverlahren

4 Anzahl der Ergänzungsblätter T 2 bis

( Für einzelstaatliche Zwecke )

Abgangszollstelle

Versandschein ausgestellt am

unter Nr . ...

Stempel ...

Unterschrift ...

( Für Angaben des Ausführers )

10 VERSANDANMELDUNG : ... vertreten durch ... verpflichtet sich , die unten bezeichneten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverandert des Bestimmungszollstelle ... zu gestellen .

( Ort ) ... , den ...

Unterschrift ...

11 Empfänger ...

( Für einzelstaatliche stastistische Zwecke )

25 Bestimmungsland ...

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

45 Vorgesehene Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * *

46 Benutzte Grenzuebergangstellen ( u . Land ) * * * * *

50 * Ort * Verkehrszweig * GV * Kennz des Beförd mittels * C * Nationalität Flagge *

Eingang in die Gemeinschaft * * * * * * *

Beladung/Umladung * * * * * * *

Umladung * * * * * * *

Umladung/Entladung * * * * * * *

Ausgang aus der Gemeinschaft * * * * * * *

51 Letztes Versendungsland ...

52 Erstes Bestimmungsland ...

T2 BIS

INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

E.G .

C.E .

ABGANGSZOLLSTELLE

Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom

Nr . ...

EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE 1

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

( Ort ) ... , den ...

... Unterschrift des Anmelders

T2 BIS

INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

E.G .

C.E .

ABGANGSZOLLSTELLE

Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom

Nr . ...

EXEMPLAR FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE 2

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

( Ort ) ... , den ...

... Unterschrift des Anmelders

T2 BIS

INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

E.G .

C.E .

ABGANGSZOLLSTELLE

Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom

Nr . ...

RUCKSCHEIN 3

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecker )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

( Ort ) ... , den ...

... Unterschrift des Anmelders

T2 BIS

INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

E.G .

C.E .

ABGANGSZOLLSTELLE

Ergänzungsblatt zum Versandschein T 2 vom

Nr . ...

EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE 4

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

30 Anzahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstücke

31 Warenbezeichnung

32

35 Versendungsland ...

36 Rohgewicht

37 Preis

( Für einzelstaatliche statistische Zwecke )

( Ort ) ... , den ...

... Unterschrift des Anmelders

ANLAGE III

Verordnung über die Durchführungsmodalitäten des in Artikel 32 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgesehenen Systems der Pauschalbürgschaft

- ( EWG ) Nr . 2311/69 vom 19 . November 1969 ( 1 ) -

( Artikel 1

( 1 ) Übernimmt eine natürliche oder eine juristische dritte Person unter den in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren genannten Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 1 dieser Verordnung eine Bürgschaft , so ist die Bürgschaft in einer Urkunde zu leisten , die dem in Anhang I beigefügten Muster entspricht .

( 2 ) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern , kann jeder Mitgliedstaat zulassen , daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird , sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden . )

Artikel 2

( 1 ) Mit der Annahme der Bürgschaftserklarung durch die Zollstelle , bei der die in Artikel 1 bezeichnete Bürgschaft geleistet wird - Zollstelle der Bürgschaftsleistung - , wird der Sicherungsgeber ermächtigt , gemäß den in der Bürgschaftserklärung festgelegten Bedingungen und in deren Rahmen den die erforderlichen Sicherheitstitel an Personen auszuhändigen die beabsichtigen , als Hauptverpflichtete aufzutret * und von einer beliebigen Abgangszollstelle aus ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchzuführen .

Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den anderen Mitgliedstaaten durch den Mitgliedstaat , in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung sich befindet , unverzueglich mitgeteilt .

( 2 ) Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von 5 000 Rechnungseinheiten .

( 3 ) Die Sicherheitstitel werden auf Vordrucken nach dem Muster im Anhang II ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst . Die auf der Rückseite dieses Musters enthaltenen Angaben können auch auf den oberen Teil der Vorderseite vor die Angaben über den Aussteller gesetzt werden ; die übrigen Textteile bleiben unverändert .

Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden . Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird .

Der Vordruck hat das Format 105 mal 148 mm .

( 4 ) Unbeschadet von Artikel 3 kann der Hauptverpflichtete mit jedem Sicherheitstitel ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchführen . Der Titel ist der Abgangszollstelle zu übergeben und wird von dieser aufbewahrt .

Artikel 3

( 1 ) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen darf die Abgangszollstelle keine höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von 5 000 Rechnungseinheiten je Versandanmeldung verlangen , unabhängig davon , wie hoch der Betrag an Zöllen und anderen Abgaben für die mit einer Versandanmeldung zu befördernden Waren ist .

( 2 ) Wenn aus besonderen den Transport betreffenden Gründen die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt und die Abgangszollstelle deswegen die Pauschalsicherheit von 5 000 Rechnungseinheiten für offensichtlich unzureichend hält , so kann sie ausnahmsweise eine höhere Sicherheit verlangen , die aus einem Mehrfachen des Pauschbetrags von 5 000 Rechnungseinheiten besteht .

( 3 ) Bei der Beförderung von Waren , die in der Liste in Anhang III aufgeführt sind , wird die Sicherheit erhöht , wenn die zu befördernden Waren die Menge überschreiten , die dem Pauschbetrag von 5 000 Rechnungseinheiten entspricht .

In diesem Fall wird der Pauschbetrag der erforderlichen Sicherheit entsprechend der Menge der zu befördernden Waren auf ein Mehrfaches von 5 000 Rechnungseinheiten festgesetzt .

( 4 ) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen hat der Hauptverpflichtete der Abgangszollstelle die erforderliche Anzahl an Sicherheitstiteln entsprechend dem Mehrfachen des Pauschbetrags von 5 000 Rechnungseinheiten abzugeben .

Artikel 4

( 1 ) Enthält die Versandanmeldung ausser den Waren , die in der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Liste aufgeführt sind , noch andere Waren , so sind die Vorschriften dieser Verordnung so anzuwenden , als ob die beiden Warenarten in getrennten Anmeldungen enthalten wären .

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer Warenart ausser Betracht , deren Menge oder Wert verhältnismässig unbedeutend ist .

( 1 ) Geandert durch die Verordnungen ( EWG ) Nr . 2570/69 vom 22 . 12 . 1969 und ( EWG ) Nr . 1031/70 vom 1 . 6 . 1970 .

ANHANG II

( VORDERSEITE )

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

E.G .

C.E .

A 000000

SICHERHEITSTITEL ( PAUSCHALSICHERHEIT )

Aussteller : ... ( Name oder Firma und Anschrift )

( Bürgschaftserklärung angenommen am ... durch die Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... ) .

Dieser Titel gilt bis zu einem Betrag von 5000 RECHNUNGSENHEITEN für ein gemeinschaftliches Versandverfahren , das spätestens am ... beginnt , und in dem als Hauptverpflichteter ... ( Name oder Firma und Anschrift ) auftritt .

... Unterschrift des Hauptverpflichteten ( 1 )

... Unterschrift und Stempel des Ausstellers

Name und Adresse der Druckerei ...

( 1 ) Unterschrift freibleihend .

( RÜCKSEITE )

Von der Abgangszollstelle auszufuellen !

Gemeinschaftliches Versandverfahren durchgeführt mit Versandpapier T 1 / T 2 , eingetragen am ... unter der Nr . ... beim Zollamt ...

... Stempel

... Unterschrift

ANHANG III

LISTE DER WAREN , BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES PAUSCHBETRAGS VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN IN BETRACHT KOMMEN KANN

1 * 2 * 3 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Menge , die dem Pauschbetrag von 5 000 RE entspricht *

09.01 A I * Kaffee , nicht geröstet * 5 000 kg *

09.01 A II * Kaffee , geröstet * 3 500 kg *

ex 21.02 A * Kaffee-Auszuege und Kaffee-Essenzen * 1 200 kg *

09.02 * Tee * 3 500 kg *

ex 21.02 B * Tee-Auszuege und Tee-Essenzen * 1 200 kg *

22.05 A * Alkoholische Getränke mit Ausnahme von nicht schäumenden Weinen * 20 hl *

22.06 * Alkoholische Getränke mit Ausnahme von nicht schäumenden Weinen * 20 hl *

ex 22.09 * Alkoholische Getränke mit Ausnahme von nicht schäumenden Weinen * 20 hl *

ex 22.08 * Äthylalkohol , unvergällt * 10 hl *

ex 22.09 * Äthylalkohol , unvergällt * 10 hl *

24.02 A * Zigaretten * 125 000 Stück *

ex 24.02 B * Zigarillos * 125 000 Stück *

ex 24.02 B * Zigarren * 50 000 Stück *

24.02 C * Rauchtabak * 1 000 kg *

ex 27.10 * Benzin , Gasöl * 400 hl *

ex 33.06 B * Parfüm und Toilettewässer * 10 hl *

ANLAGE IV

Verordnung betreffend die Unterrichtung der Beteiligten über den Ablauf ihrer gemeinschaftlichen Versandverfahren

- ( EWG ) Nr . 2312/69 vom 19 . November 1969 -

Artikel 1

( 1 ) Wer bei der Bestimmungszollstelle ein gemeinschaftliches Versandpapier vorlegt und zugleich die in dem Versandpapier bezeichnete Warensendung gestellt , kann auf Antrag eine Eingangsbescheinigung erhalten . Die Eingangsbescheinigung , deren Muster in der Anlage festgelegt ist , muß von den Beteiligten vorher ausgefuellt werden .

( 2 ) Der Vordruck , auf dem die Eingangsbescheinigung ausgestellt wird , hat das Format 105 mal 148 mm . Die Eingangsbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufuellen . Der Vordruck kann neben dem der Zollstelle vorbehaltenen Teil noch andere , die Warensendung betreffende Angaben enthalten .

( 3 ) Die Verbindlichkeit des von der Zollstelle erteilten Vermerks erstreckt sich nur auf die Angaben , die in dem der Zollstelle vorbehaltenen Teil enthalten sind .

Artikel 2

Wird ein gemeinschaftliches Versandpapier bei der Abgangszollstelle nicht erledigt , so unterrichtet diese Zollstelle den Sicherungsgeber hiervon innerhalb einer Frist von neun Monaten vom Zeitpunkt der Ausstellung dieses Versandpapiers an gerechnet .

ANLAGE

E.G .

C.E .

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

EINGANGSBESCHEINIGUNG RECEPISSE

RICEVUTA ONTVANGSTBEWIJS

Das Zollamt ... bescheinigt , daß ihm das am ... beim Zollamt ... unter Nr . ... eingetragene Versandpapier T 1 , T 2 ( 1)/Kontrollexemplar T 1/T 2 ( 1 ) übergeben , und daß bisher bei der darin bezeichneten Warensendung keine Unregelmässigkeit festgestellt worden ist .

Stempel des Zollamts ...

( Ort ) ... , den ... 19 ...

... Unterschrift

( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .

ANLAGE V

Verordnung über die Ausstellung des internen gemeinschaftlichen Versandpapiers zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter von Waren

- ( EWG ) Nr . 2313/69 vom 19 . November 1969 ( 1 ) -

Artikel 1

Das interne gemeinschaftliche Versandpapier , das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter von Waren dient , die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , wird in einfacher Ausfertigung unter Verwendung eines Vordrucks T2L ausgestellt .

Die Versandpapiere T2L werden ab 1 . Januar 1970 ausgestellt .

Artikel 2

( 1 ) Der Vordruck T2L muß dem in der Anlage beigefügten Muster entsprechen .

( 2 ) Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden .

Das Papier ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird .

( 3 ) Der Vordruck hat das Format 210 mal 297 mm , wobei in der Länge eine Tolerenz von - 5 bis + 8 mm zugelassen ist . Der Zeilenabstand für maschinengeschriebene Texte beträgt 4,24 mm ( 1/6 Zoll ) . Die Einteilung des Vordrucks muß genau eingehalten werden .

( 4 ) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten . Die Vordrucke können auch von Druckereien gedruckt werden , die von den Mitgliedstaaten , in denen sie ansässig sind , hierzu ermächtigt worden sind . In diesem Fall muß in jedem Vordruck T2L auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Ausserdem müssen sie zur Kennzeichnung eine Seriennummer tragen .

Artikel 3

Die Vordrucke T2L sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zu bestimmenden Amtssprache der Gemeinschaft zu drukken und auszufuellen . Soweit erforderlich , können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , in welchem das Formular abzugeben ist , die Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen .

Artikel 4

Das Versandpapier T2L kann nur dann zum Nachweis für den Gemeinschaftscharaktear der darin bezeichneten Waren dienen , wenn diese Waren unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert werden .

Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert gelten :

a ) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet von Nichtmitgliedstaaten nicht beführen ;

b ) Waren , die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Nichtmitgliedstaaten berühren , deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit einem einzigen , in einem Mitgliedstaat ausgefertigten Beförderungspapier erfolgt .

Artikel 5

( 1 ) Das Versandpapier T2L wird für die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 genannten Waren ausgestellt . Es darf nicht ausgestellt werden für Waren ,

- die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind oder

- für die die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik erfuellt worden sind oder

- die in Umschließungen verpackt sind , welche die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 542/69 genannten Voraussetzungen nicht erfuellen .

( 2 ) Das Versandpapier T2L wird auf Antrag des Beteiligten von der Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ausgestellt . Es wird dem Beteiligten ausgehändigt , sobald die für die Beförderung der Waren in den Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Zollförmlichkeiten erfuellt sind .

( 3 ) Wird das Versandpapier T2L nachträglich ausgestellt , so ist es in roter Schrift mit einem der folgenden Vermerke zu versehen :

" Délivré a posteriori "

" Nachträglich ausgestellt "

" Rilasciato a posteriori "

" Achteraf afgegeven " .

Artikel 6

( 1 ) Das Versandpapier T2L ist bei der Zollstelle abzugeben , bei der die Waren zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden als demjenigen , in dem sie sich bei der Ankunft befunden haben .

( 2 ) Sind die Waren auf dem Seeweg , dem Luftweg oder durch Rohrleitungen befördert worden , so ist das Versandpapier T2L der Zollstelle vorzulegen , bei der die Waren zu einem Zollverfahren abgefertigt werden .

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten leisten sich bei der Nachprüfung der Versandpapiere T2L auf ihre Echtheit und auf die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben gegenseitig Hilfe .

Artikel 8

( 1 ) Werden Waren , für die im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik ein Ausfuhrerstattung gewährt werden kann , auf einem anderen als dem Luftweg und hierbei teilweise ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in den Bestimmun