ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

A. Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 14. Oktober 1980 Bezug zu nehmen, der ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Gemeinschaft bildet, sowie auf die Verhandlungen, die unsere Delegationen zur Festlegung vorübergehender Ausnahmen von einigen Bestimmungen dieses Abkommens geführt haben, welche mit der Durchführung von Maßnahmen zusammentreffen, mit denen der Schaffleischsektor der Europäischen Gemeinschaft stabilisiert werden soll, damit ein einheitlicher europäischer Schaffleischmarkt entstehen kann. Die Delegationen haben sich auf die nachstehenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen geeinigt, die so lange in Kraft bleiben, wie das genannte Abkommen gilt.

Klausel 1

A. Marktzugang und Menge

In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl "23 000", die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl "19 000" ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 000 Tonnen, 1990 höchstens 1 200 Tonnen, 1991 höchstens 1 400 Tonnen und 1992 höchstens 1 600 Tonnen betragen.

B. Zölle

In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte "einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem" durch das Wort "Null" ersetzt.

C. Preisüberwachung

In dem Bestreben, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bessere Schaffleischpreise zu erzielen, werden die Preise für Lammfleisch aus Argentinien im Rahmen des Verfahrens überwacht, das im Anhang zu dem vorliegenden Abkommen beschrieben ist.

Klausel 2

Konsultationen

Unbeschadet der Klausel 1.C dieses Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen über das Funktionieren dieses Abkommens beantragen.

Klausel 3

GATT-Verpflichtungen

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Argentiniens und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT.

Klausel 4

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1992.

Klausel 5

Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor Ablauf überprüft.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien bilden soll.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG

Verfahren der Preisüberwachung

1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht in jedem Mitgliedstaat die Preise für gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien auf der Grundlage monatlicher Durchschnittspreise.

2. Das Verhältnis zwischen den Preisen, die in jedem Mitgliedstaat für gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien erzielt werden, und den jeweiligen Marktpreisen für Lämmer aus Gemeinschaftserzeugung in den Mitgliedstaaten wird mit dem nachstehenden Richtniveau für die einzelnen Mitgliedstaaten verglichen. Ergibt dieser Vergleich, daß sich das Preisverhältnis im gleichen Monat in zwei Mitgliedstaaten unter das Richtniveau für diese Mitgliedstaaten verschoben hat, so finden auf Antrag einer der beiden Parteien technische Konsultationen mit dem Ziel statt, die ausschlaggebenden Faktoren für diese Verschiebung nach unten zu bestimmen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Deuten die Verschiebung des Preisverhältnisses zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern aus Argentinien und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung unter das Richtniveau für die betreffenden Mitgliedstaaten und ein Stagnieren dieses Verhältnisses auf dem niedrigen Niveau auf ein Problem hin, so prüfen die Vertragsparteien alle etwaigen Lösungsvorschläge, die die technischen Konsultationen ergeben. Werden als Ursache des Problems die Preise genannt, zu denen argentinische Ausführer gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien in diesen Mitgliedstaaten verkaufen, so unternimmt Argentinien alles in seiner Macht Stehende, um das Preisverhältnis zwischen eigenen gefrorenen Lammschlachtkörpern und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung in diesen Mitgliedstaaten wieder auf das vereinbarte Richtniveau zu bringen.

4. Können sich die Vertragsparteien in den technischen Konsultationen nicht auf geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems einigen, so kann zur dringenden Prüfung der Angelegenheit auf hoher Ebene auf Antrag einer Vertragspartei der Beratende Ausschuß nach Klausel 10 des Hauptabkommens einberufen werden.

Wird auch auf dieser offiziellen Ebene keine Einigung erzielt, so kann jede der beiden Vertragsparteien im Interesse einer Lösung den EG-Kommissar für Landwirtschaft und den argentinischen Landwirtschaftsminister mit dieser Frage befassen.

5. Argentinien und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel bis Ende 1992 eine Hebung des zuvor festgelegten Richtniveaus für die nördlichen Mitgliedstaaten um 5 Prozentpunkte und für die südlichen Mitgliedstaaten um 8 Prozentpunkte.

B. Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 14. Oktober 1980 Bezug zu nehmen, der ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Argentinien über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Gemeinschaft bildet, sowie auf die Verhandlungen, die unsere Delegationen zur Festlegung vorübergehender Ausnahmen von einigen Bestimmungen dieses Abkommens geführt haben, welche mit der Durchführung von Maßnahmen zusammentreffen, mit denen der Schaffleischsektor der Europäischen Gemeinschaft stabilisiert werden soll, damit ein einheitlicher europäischer Schaffleischmarkt entstehen kann. Die Delegationen haben sich auf die nachstehenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen geeinigt, die so lange in Kraft bleiben, wie das genannte Abkommen gilt.

Klausel 1

A. Marktzugang und Menge

In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 des Hauptabkommens wird die Zahl "23 000", die in Tonnen die Jahreshöchstmenge der Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft ausdrückt, durch die Zahl "19 000" ersetzt. In dieser Hoechstmenge sind die Einfuhren von zu keinem Zeitpunkt gefrorenem Lammfleisch aus Argentinien in die Europäische Gemeinschaft enthalten, die 1989 höchstens 1 000 Tonnen, 1990 höchstens 1 200 Tonnen, 1991 höchstens 1 400 Tonnen und 1992 höchstens 1 600 Tonnen betragen.

B. Zölle

In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte "einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem" durch das Wort "Null" ersetzt.

C. Preisüberwachung

In dem Bestreben, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bessere Schaffleischpreise zu erzielen, werden die Preise für Lammfleisch aus Argentinien im Rahmen des Verfahrens überwacht, das im Anhang zu dem vorliegenden Abkommen beschrieben ist.

Klausel 2

Konsultationen

Unbeschadet der Klausel 1.C dieses Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen über das Funktionieren dieses Abkommens beantragen.

Klausel 3

GATT-Verpflichtungen

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Argentiniens und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT.

Klausel 4

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1992.

Klausel 5

Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor Ablauf überprüft.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien bilden soll."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Obenstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben zusammen mit diesem Antwortschreiben ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden soll.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Argentiniens

"ANHANG

Verfahren der Preisüberwachung

1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht in jedem Mitgliedstaat die Preise für gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien auf der Grundlage monatlicher Durchschnittspreise.

2. Das Verhältnis zwischen den Preisen, die in jedem Mitgliedstaat für gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien erzielt werden, und den jeweiligen Marktpreisen für Lämmer aus Gemeinschaftserzeugung in den Mitgliedstaaten wird mit dem nachstehenden Richtniveau für die einzelnen Mitgliedstaaten verglichen. Ergibt dieser Vergleich, daß sich das Preisverhältnis im gleichen Monat in zwei Mitgliedstaaten unter das Richtniveau für diese Mitgliedstaaten verschoben hat, so finden auf Antrag einer der beiden Parteien technische Konsultationen mit dem Ziel statt, die ausschlaggebenden Faktoren für diese Verschiebung nach unten zu bestimmen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Deuten die Verschiebung des Preisverhältnisses zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern aus Argentinien und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung unter das Richtniveau für die betreffenden Mitgliedstaaten und ein Stagnieren dieses Verhältnisses auf dem niedrigen Niveau auf ein Problem hin, so prüfen die Vertragsparteien alle etwaigen Lösungsvorschläge, die die technischen Konsultationen ergeben. Werden als Ursache des Problems die Preise genannt, zu denen argentinische Ausführer gefrorene Lammschlachtkörper aus Argentinien in diesen Mitgliedstaaten verkaufen, so unternimmt Argentinien alles in seiner Macht Stehende, um das Preisverhältnis zwischen eigenen gefrorenen Lammschlachtkörpern und Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung in diesen Mitgliedstaaten wieder auf das vereinbarte Richtniveau zu bringen.

4. Können sich die Vertragsparteien in den technischen Konsultationen nicht auf geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems einigen, so kann zur dringenden Prüfung der Angelegenheit auf hoher Ebene auf Antrag einer Vertragspartei der Beratende Ausschuß nach Klausel 10 des Hauptabkommens einberufen werden.

Wird auch auf dieser offiziellen Ebene keine Einigung erzielt, so kann jede der beiden Vertragsparteien im Interesse einer Lösung den EG-Kommissar für Landwirtschaft und den argentinischen Landwirtschaftsminister mit dieser Frage befassen.

5. Argentinien und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel bis Ende 1992 eine Hebung des zuvor festgelegten Richtniveaus für die nördlichen Mitgliedstaaten um 5 Prozentpunkte und für die südlichen Mitgliedstaaten um 8 Prozentpunkte."