Protokoll

zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE REPUBLIK LITAUEN, im folgenden "die Vertragsparteien" genannt -

IN DER ERWAEGUNG, dass die Republik Litauen einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt hat und die EU-Mitgliedschaft eine wirksame Umsetzung des Besitzstandes der Europäischen Gemeinschaft voraussetzt,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die schrittweise Übernahme und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Republik Litauen die Möglichkeit bietet, bestimmte Vorteile des Binnenmarkts auf dieses Land auszudehnen und dessen wirksames Funktionieren in bestimmten Sektoren bereits vor dem Beitritt zu gewährleisten,

IN DER ERWAEGUNG, dass das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Protokoll fallenden Bereichen weit gehend in die nationalen Rechtsvorschriften Litauens übernommen wird,

EINGEDENK ihres gemeinsamen Eintretens für die Grundsätze des freien Warenverkehrs und die Förderung der Produktqualität, um die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger und den Umweltschutz unter anderem durch technische Hilfe und andere Formen der Zusammenarbeit zwischen ihnen zu gewährleisten,

IN DEM WUNSCH, ein Protokoll zum Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (im Folgenden "das Protokoll" genannt) zu schließen, das die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung der gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfuellen, und der gegenseitigen Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung der dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht unterliegenden gewerblichen Produkte vorsieht, unter Hinweis darauf, dass Artikel 76 des Europa-Abkommens soweit angebracht den Abschluss eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung vorsieht,

IN ANBETRACHT der engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Liechtenstein und Norwegen im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die es zweckmäßig erscheinen lassen, den Abschluss eines diesem Protokoll entsprechenden parallelen Europäischen Konformitätsbewertungsabkommens zwischen der Republik Litauen und diesen Ländern in Erwägung zu ziehen,

IM BEWUSSTSEIN ihres Status als Vertragsparteien des Übereinkommens über die Errichtung der Welthandelsorganisation und insbesondere ihrer Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieses Protokolls ist es, die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei gewerblichen Produkten durch die Vertragsparteien zu erleichtern. Dies soll durch die schrittweise Annahme und Umsetzung nationaler Rechtsvorschriften durch die Republik Litauen erreicht werden, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.

Dieses Protokoll sieht Folgendes vor:

1. die gegenseitige Anerkennung der in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die die Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei erfuellen;

2. die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung gewerblicher Produkte, die dem Gemeinschaftsrecht und den gleichwertigen nationalen Rechtsvorschriften der Republik Litauen, die beide in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung aufgeführt sind, unterliegen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bedeutet

- "Gewerbliche Produkte" die in Artikel 9 des Europa-Abkommens und in dessen Protokoll 2 aufgeführten Produkte.

- "Gemeinschaftsrecht" die Rechtsvorschriften und die Durchführungspraxis der Europäischen Gemeinschaft, die für eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte gelten, in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

- "Nationale Rechtsvorschriften" die Rechtsvorschriften und die Durchführungspraxis, durch die die Republik Litauen das für eine bestimmte Situation, ein bestimmtes Risiko oder eine bestimmte Kategorie gewerblicher Produkte geltende Gemeinschaftsrecht übernimmt.

Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe haben die im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht Litauens festgelegte Bedeutung.

Artikel 3

Rechtsangleichung

Für die Zwecke dieses Protokolls erklärt sich die Republik Litauen bereit, in Abstimmung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Gemeinschaftsrecht, insbesondere in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Marktüberwachung, allgemeine Produktsicherheit und Herstellerhaftung, beizubehalten beziehungsweise dessen Übernahme zu vollenden.

Artikel 4

Gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte

Die Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke der gegenseitigen Anerkennung die in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung gewerblicher Produkte aufgeführten gewerblichen Produkte, die den Anforderungen an das rechtmäßige Inverkehrbringen auf dem Markt einer Vertragspartei genügen, ohne weitere Beschränkungen auf dem Markt der anderen Vertragspartei in Verkehr gebracht werden dürfen. Artikel 35 des Europa-Abkommens bleibt unberührt.

Artikel 5

Gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertungen

Die Vertragsparteien kommen überein, die Ergebnisse der Konformitätsbewertungen anzuerkennen, die gemäß dem in den Anhängen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung aufgeführten Gemeinschaftsrecht oder nationalen Recht durchgeführt wurden. Für die Anerkennung der Konformität verlangen sie weder eine Wiederholung der Konformitätsbewertung, noch schreiben sie zusätzliche Anforderungen vor.

Artikel 6

Schutzklausel

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein aufgrund dieses Protokolls in ihrem Gebiet in Verkehr gebrachtes und sachgemäß verwendetes gewerbliches Produkt die Sicherheit oder die Gesundheit der Benutzer oder anderer Personen oder sonstige berechtigte, durch die in den Anhängen aufgeführten Rechtsvorschriften geschützte Interessen gefährdet, so kann sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Produkt vom Markt zu nehmen, sein Inverkehrbringen, seine Inbetriebnahme beziehungsweise seine Verwendung zu untersagen oder seinen freien Verkehr einzuschränken. Das in diesen Fällen anzuwendende Verfahren ist in den Anhängen festgelegt.

Artikel 7

Erweiterung des Geltungsbereichs

Sowie die Republik Litauen weitere nationale Rechtsvorschriften zur Übernahme des Gemeinschaftsrechts erlässt und anwendet, können die Vertragsparteien gemäß dem Verfahren des Artikels 14 die bestehenden Anhänge ändern oder neue Anhänge vereinbaren.

Artikel 8

Ursprung

Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für gewerbliche Produkte unabhängig von ihrem Ursprung.

Artikel 9

Verpflichtungen der Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Behörden und Stellen

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die für die tatsächliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts zuständigen Behörden in ihrem Gebiet dieses fortlaufend anwenden. Ferner stellen sie sicher, dass diese Behörden befähigt sind, bei Bedarf Stellen zu notifizieren, zu suspendieren, die Suspendierung aufzuheben und die Notifikation zurückzunehmen, die Übereinstimmung der gewerblichen Produkte mit dem Gemeinschaftsrecht beziehungsweise dem nationalen Recht zu gewährleisten oder deren Rückzug vom Markt zu verlangen.

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in ihrem jeweiligen Gebiet notifizierten Stellen zur Bewertung der Konformität mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts, die in den Anhängen aufgeführt sind, den an sie gestellten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts fortlaufend genügen. Ferner ergreifen sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Stellen die zur Erfuellung der Aufgaben, für die sie benannt wurden, erforderliche fachliche Kompetenz beibehalten.

Artikel 10

Notifizierte Stellen

Bei den für die Zwecke dieses Protokolls notifizierten Stellen handelt es sich zunächst um die Stellen, die in den Listen aufgeführt sind, welche die Republik Litauen und die Gemeinschaft vor der Vollendung der für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.

Danach gilt folgendes Verfahren für die Notifizierung der Stellen für die Bewertung der Konformität mit den Anforderungen der in den Anhängen genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts:

a) die Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Notifizierung schriftlich mit;

b) nach der schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei gilt die Stelle ab diesem Zeitpunkt als notifiziert und als fachlich kompetent für die Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen.

Beschließt eine Vertragspartei, die Notifizierung einer Stelle in ihrem Gebiet zurückzunehmen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei hiervon schriftlich. Die betreffende Stelle stellt die Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen spätestens am Tag des Widerrufs ihrer Notifizierung ein. Sofern der Assoziationsrat nichts anderes beschließt, bleibt die vor diesem Zeitpunkt durchgeführte Konformitätsbewertung jedoch gültig.

Artikel 11

Überprüfung der notifizierten Stellen

Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei ersuchen, die fachliche Kompetenz und Konformität einer notifizierten Stelle in ihrem Gebiet zu überprüfen. Das Ersuchen ist zu begründen, damit die für die Notifizierung zuständige Vertragspartei die beantragte Prüfung durchführen und der anderen Vertragspartei umgehend Bericht erstatten kann. Die Vertragsparteien können die Stelle unter Beteiligung der zuständigen Behörden auch einer gemeinsamen Prüfung unterziehen. Zu diesem Zweck versichern sich die Vertragsparteien der uneingeschränkten Zusammenarbeit der Stellen in ihrem jeweiligen Gebiet. Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen und nutzen alle erforderlichen verfügbaren Mittel, um die festgestellten Probleme zu lösen.

Können die Probleme nicht zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien gelöst werden, so können diese den Vorsitzenden des Assoziationsrates unter Angabe von Gründen über die Meinungsverschiedenheit unterrichten. Der Assoziationsrat kann geeignete Maßnahmen beschließen.

Sofern und solange der Assoziationsrat nichts anderes beschließt, werden die Notifizierung der betreffenden Stellen und die Anerkennung ihrer fachlichen Kompetenz zur Bewertung der Konformität mit den in den Anhängen aufgeführten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts beziehungsweise des nationalen Rechts ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung des Vorsitzenden des Assoziationsrates über die Meinungsverschiedenheit der Vertragsparteien ganz oder teilweise ausgesetzt.

Artikel 12

Informationsaustausch und Zusammenarbeit

Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und einheitlichen Anwendung und Auslegung dieses Protokolls verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Behörden und notifizierten Stellen,

a) alle einschlägigen Informationen über die Anwendung des Rechts und die Rechtspraxis auszutauschen, insbesondere auch über das Verfahren zur Gewährleistung der Konformität der notifizierten Stellen,

b) sich - soweit erforderlich - an einschlägigen Informations- und Koordinierungsmechanismen und an anderen hiermit zusammenhängenden Tätigkeiten der Vertragsparteien zu beteiligen;

c) ihre Stellen zur Zusammenarbeit mit dem Ziel des Abschlusses freiwilliger Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung aufzufordern.

Artikel 13

Vertraulichkeit

Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Vertragsparteien sind - auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit - verpflichtet, die im Rahmen dieses Protokolls erworbenen Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht zu offenbaren. Diese Informationen dürfen nicht für andere Zwecke als die in diesem Protokoll vorgesehenen verwendet werden.

Artikel 14

Verwaltung des Protokolls

Die Verantwortung für das wirksame Funktionieren dieses Protokolls liegt gemäß Artikel 111 des Europa-Abkommens beim Assoziationsrat. Dieser ist insbesondere befugt, Beschlüsse zu folgenden Fragen zu fassen:

a) Änderung der Anhänge;

b) Aufnahme weiterer Anhänge;

c) Benennung eines gemeinsamen Teams oder gemeinsamer Teams von Experten zur Überprüfung der fachlichen Kompetenz der notifizierten Stellen und ihrer Konformität;

d) Informationsaustausch über vorgeschlagene und tatsächliche Änderungen der in den Anhängen aufgeführten gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften;

e) Prüfung neuer oder zusätzlicher Konformitätsbewertungsverfahren für einen in einem Anhang erfassten Sektor;

f) Lösung etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Protokolls.

Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll beschriebenen Zuständigkeiten gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Europa-Abkommens delegieren.

Artikel 15

Technische Zusammenarbeit und Hilfe

Die Gemeinschaft kann der Republik Litauen bei Bedarf technische Zusammenarbeit und Hilfe anbieten, um sie bei der wirksamen Durchführung und Anwendung dieses Protokolls zu unterstützen.

Artikel 16

Abkommen mit anderen Ländern

Die Abkommen über die Konformitätsbewertung, die eine Vertragspartei mit einem Land geschlossen hat, das nicht Vertragspartei dieses Protokolls ist, bewirken für die andere Vertragspartei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der in diesem Drittland durchgeführten Konformitätsbewertungen, sofern die Vertragsparteien im Assoziationsrat dies nicht ausdrücklich vereinbart haben.

Artikel 17

Inkrafttreten

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien diplomatische Noten zur Bestätigung des Abschlusses ihrer jeweiligen für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren ausgetauscht haben.

Artikel 18

Status des Protokolls

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veintiuno de mayo del dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende maj to tusind og to./Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Mai zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Μαΐου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels on the twenty-first day of May in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le vingt et un mai deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì ventuno maggio duemiladue./Gedaan te Brussel, de eenentwintigste mei tweeduizendtwee./Feito em Bruxelas, em vinte e um de Maio de dois mil e dois./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Bryssel den tjugoförsta maj tjugohundratvå./Sudaryta Briuselyje du tukstanciai antru metu geguzes 21 d.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar/Europos Bendrijos vardu

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Por la República de Lituania/For Republikken Litauen/Für die Republik Litauen/Για την Δημοκρατία της Λιθουανίας/For the Republic of Lithuania/Pour la République de Lituanie/Per la Repubblica di Lituania/Voor de Republiek Litouwen/Pela República da Lituânia/Liettuan tasavallan puolesta/För Republiken Litauen/Lietuvos Respublikos vardu

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ANHANG

ANHÄNGE ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG GEWERBLICHER PRODUKTE

(p. m.)

ANHÄNGE ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ERGEBNISSE DER KONFORMITÄTSBEWERTUNG

Inhaltsverzeichnis

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MASCHINEN

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

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ABSCHNITT II

Notifizierende Behörden

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ABSCHNITT III

Notifizierte Stellen

Europäische Gemeinschaft

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und der Republik Litauen nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Litauen

Stellen, die von der Republik Litauen im Einklang mit dem nationalen litauischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

Sonderregelungen

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahme

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen

1. Erfuellt eine in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang genannte harmonisierte Norm nach Auffassung Litauens nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.

2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

AUFZÜGE

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT II

Notifizierende Behörden

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ABSCHNITT III

Notifizierte Stellen

Europäische Gemeinschaft

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Litauen nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Litauen

Stellen, die von Litauen im Einklang mit dem nationalen litauischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

Sonderregelungen

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahme

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen

1. Erfuellt eine in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang genannte harmonisierte Norm nach Auffassung Litauens nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.

2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

PERSÖNLICHE SCHUTZAUSRÜSTUNGEN

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

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ABSCHNITT II

Notifizierende Behörden

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ABSCHNITT III

Notifizierte Stellen

Europäische Gemeinschaft

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Litauen nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Litauen

Stellen, die von Litauen im Einklang mit dem nationalen litauischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

Sonderregelungen

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahme

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen

1. Erfuellt eine in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang genannte harmonisierte Norm nach Auffassung Litauens nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.

2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

ELEKTRISCHE SICHERHEIT

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT II

Notifizierende Behörden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT III

Notifizierte Stellen

Europäische Gemeinschaft

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Litauen nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Litauen

Stellen, die von Litauen im Einklang mit dem nationalen litauischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

Sonderregelungen

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahme

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen

1. Erfuellt eine in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang genannte harmonisierte Norm nach Auffassung Litauens nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.

2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

ELEKTROMAGNETISCHE VERTRAEGLICHKEIT (EMV)

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

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ABSCHNITT II

Notifizierende Behörden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT III

Notifizierte fachlich kompetente Stellen

Europäische Gemeinschaft

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Litauen nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Litauen

Stellen, die von Litauen im Einklang mit dem nationalen litauischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

Sonderregelungen

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahme

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen

1. Erfuellt eine in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang genannte harmonisierte Norm nach Auffassung Litauens nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.

2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

EINFACHE DRUCKBEHÄLTER

ABSCHNITT I

Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT II

Notifizierende Behörden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABSCHNITT III

Notifizierte Stellen

Europäische Gemeinschaft

Stellen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht nach Abschnitt I benannt und Litauen nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

Litauen

Stellen, die von Litauen im Einklang mit dem nationalen litauischen Recht nach Abschnitt I benannt und der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 10 dieses Protokolls notifiziert wurden.

ABSCHNITT IV

Sonderregelungen

Schutzklauseln

A. Schutzklausel betreffend gewerbliche Produkte

1. Hat eine Vertragspartei Maßnahmen ergriffen, um unter diesen Anhang fallenden gewerblichen Produkten, die das CE-Zeichen tragen, den freien Zugang zu ihrem Markt zu verwehren, so unterrichtet sie unverzüglich die andere Vertragspartei unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und unter Hinweis darauf, wie die Nichtkonformität festgestellt wurde.

2. Die Vertragsparteien prüfen die Angelegenheit und die ihnen zur Kenntnis gebrachten Beweise und unterrichten einander über die Ergebnisse ihrer Ermittlungen.

3. Sind sich die Vertragsparteien einig, so treffen sie geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

4. Besteht Uneinigkeit über das Ergebnis der Ermittlungen, so wird die Angelegenheit dem Assoziationsrat unterbreitet, der beschließen kann, ein Gutachten erstellen zu lassen.

5. Kommt der Assoziationsrat zu dem Schluss, dass die Maßnahme

a) ungerechtfertigt ist, so wird sie von der nationalen Behörde der Vertragspartei, die sie ergriffen hat, widerrufen;

b) gerechtfertigt ist, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die betreffenden Produkte nicht in Verkehr gebracht werden.

B. Schutzklausel betreffend harmonisierte Normen

1. Erfuellt eine in den Rechtsvorschriften in diesem Anhang genannte harmonisierte Norm nach Auffassung Litauens nicht die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten wesentlichen Anforderungen, so unterrichtet es den Assoziationsrat unter Angabe von Gründen.

2. Der Assoziationsrat prüft die Angelegenheit und kann die Gemeinschaft auffordern, das Verfahren anzuwenden, das in den in diesem Anhang genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen ist.

3. Die Gemeinschaft hält den Assoziationsrat und die andere Vertragspartei über das Verfahren auf dem Laufenden.

4. Das Ergebnis des Verfahrens wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.