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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 55/98

vom 4. Juli 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 44/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 97/39/EG der Kommission vom 24. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 75/443/EWG des Rates über den Rückwärtsgang und das Geschwindigkeitsmeßgerät in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I der Nummer 18 (Richtlinie 75/443/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0039: Richtlinie 97/39/EG der Kommission vom 24. Juni 1997 (ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 15)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Juli 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 43.

(2) ABl. L 177 vom 5.7.1997, S. 15.
Berichtigung des Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/98/KOL vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 197 vom 29. Juli 1999)

Auf Seite 3 des Umschlags, im Inhalt und auf Seite 54:

anstatt:

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/98/KOL vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens,

muß es heißen:

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/98 vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 116/1999

vom 24. September 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Anhänge II und XIII des Abkommens wurden durch den Beschluss Nr. 119/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 18. Dezember 1998(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/85/EG der Kommission vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgendes wird in Anhang II des Abkommens in Kapitel XXXII (Schiffsausrüstung) unter Nummer 1 (Richtlinie 96/98/EG des Rates) und in Anhang XIII des Abkommens unter Nummer 56d (Richtlinie 96/98/EG des Rates) angefügt:

"geändert durch:

- 398 L 0085: Richtlinie 98/85/EG der Kommission vom 11. November 1998 (ABl. L 315 vom 25.11.1998, S. 14)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/85/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 24. September 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 47.

(2) ABl. L 315 vom 25.11.1998, S. 14.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 13/2000

vom 28. Januar 2000

über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994(1) geändert.

(2) Die Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 17 (Empfehlung 88/41/EWG der Kommission) folgende Nummer angefügt: "18. 398 X 0257: Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 98/257/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Januar 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

(2) ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31.

(3) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 3/2000

vom 4. Februar 2000

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 82/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September 1998(1) geändert.

(2) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 178/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(2) geändert.

(3) Die Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Mit der Richtlinie 1999/36/EG wird bezweckt, die Sicherheit von ortsbeweglichen Druckgeräten zu verbessern und den freien Verkehr dieser Geräte zu gewährleisten; daher ist sie in die Anhänge II und XIII des Abkommens aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel VIII des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 6a (Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "6b. 399 L 0036: Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20)."

Artikel 2

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 17e (Richtlinie 94/55/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "17f. 399 L 0036: Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20)."

Artikel 3

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "42c. 399 L 0036: Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20)."

Artikel 4

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/36/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Februar 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 52.

(2) ABl. L 61 vom 1.3.2001.

(3) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.

(4) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 10/2000

vom 28. Januar 2000

über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 81/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.

(2) Der Beschluss Nr. 171 der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 9. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 135 vom 1. Juli 1987 über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 3.26 (Beschluss Nr. 135) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt: "- 399 D 0370: Beschluss Nr. 171 vom 9. Dezember 1998 (ABl. L 143 vom 8.6.1999, S. 11)."

2. Die Anpassungen einschließlich des Einleitungssatzes werden gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 171 in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Januar 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 37.

(2) ABl. L 143 vom 8.6.1999, S. 11.

(3) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 84/2000

vom 2. Oktober 2000

zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 37/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. März 2000(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf ein Netz für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)) auszuweiten.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit die Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2000 ausgeweitet werden kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 16 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 D 2119: Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1)."

2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:"Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an den in Absatz 1 unter den ersten drei Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, ab 1. Januar 1997 an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm, ab 1. Januar 1998 an dem unter dem fünften Gedankenstrich genannten Programm und ab 1. Januar 2000 an den unter dem sechsten, siebenten, achten und neunten Gedankenstrich genannten Programmen."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Oktober 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 141 vom 15.6. 2000, S. 65.

(2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 78/2000

vom 2. Oktober 2000

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 19/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Februar 2000(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/180/EG der Kommission vom 23. Februar 2000 zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen des neuen Wirkstoffs Pseudomonas chlororaphis vorgesehenen Zeitraums(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2000/10/EG der Kommission vom 1. März 2000 zur Aufnahme eines Wirkstoffs (Fluroxypyr) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 L 0010: Richtlinie 2000/10/EG der Kommission vom 1. März 2000 (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28)."

Artikel 2

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird nach Nummer 12i (Verordnung (EG) Nr. 2161/1999 der Kommission) folgende Nummer angefügt:

"12j. 32000 D 0180: Entscheidung 2000/180/EG der Kommission vom 23. Februar 2000 zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen des neuen Wirkstoffs Pseudomonas chlororaphis vorgesehenen Zeitraums (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 34)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/180/EG und der Richtlinie 2000/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Oktober 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 34.

(3) ABl. L 57 vom 2.3.2000. S. 28.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 89/1999

vom 25. Juni 1999

über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 72/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Juni 1999(1) geändert.

(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens betrifft insbesondere die folgenden drei Programme im Bereich Kultur: Beschluss Nr. 719/96/EG (Kaleidoskop)(2), Beschluss Nr. 2085/97/EG (Ariane)(3) und Beschluss Nr. 2228/97/EG (Raphael)(4) des Europäischen Parlaments und des Rates.

(3) Es ist angezeigt, eine ausdrückliche Bezugnahme auf diese Zusammenarbeit in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 13 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In den Absätzen 2 und 3 wird der Ausdruck "Absatz 1" durch "Absätze 1 und 4" ersetzt.

2. Der folgende Absatz wird hinzugefügt:

"(4) Die folgenden Gemeinschaftsakte sowie die davon abgeleiteten Rechtsakte sind Gegenstand dieses Artikels:

- 396 D 0719: Beschluss Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop) (ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20);

- 397 D 2085: Beschluss Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Ariane) (ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 26);

- 397 D 2228: Beschluss Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des Kulturellen Erbes - 'Raphael' (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31);"

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.

(2) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20.

(3) ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 26.

(4) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 91/1999

vom 16. Juli 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 77/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 L 0069: Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/69/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Juli 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts

(2) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 71/1999

vom 2. Juni 1999

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 27/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 98/22/EG des Rates(2) auszudehnen.

(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1998 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 10 (Katastrophenschutz) des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgendes angefügt:

"(5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 1998 an dem in Absatz 8 genannten Aktionsprogramm der Gemeinschaft.

(6) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens an dem in Absatz 8 genannten Aktionsprogramm der Gemeinschaft.

(7) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des EG-Ausschusses, der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung des in Absatz 8 genannten Aktionsprogramms der Gemeinschaft unterstützt.

(8) Der folgende Rechtsakt der Gemeinschaft sowie die davon abgeleiteten Rechtsakte sind Gegenstand dieses Artikels:

- 398 D 0022: Entscheidung 98/22/EG des Rates 19. Dezember 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 20)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Er gilt Wirkung vom 1. Januar 1998.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Juni 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 54.

(2) ABl. L 8 vom 14.1.1998, S. 20.