Abkommen in Form eines Briefwechsels

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr...,

ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach Verhandlungen zwischen der Delegation der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe b) des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) Folgendes vereinbart worden ist:

1. Die auf Punkten basierende Übergangsregelung ist für in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassene Schwerlastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verbrauchen, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unabhängig davon, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.

Schwerlastkraftwagen, die mehr als 8 Punkte verbrauchen, ist der Transit durch Österreich untersagt.

Schwerlastkraftwagen, die 5 Punkte oder weniger verbrauchen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.

2. Die Anzahl der den in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassenen Schwerlastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich zugewiesenen Punkte beträgt

68780 Punkte für das Jahr 2004,

65160 Punkte für das Jahr 2005 und

61540 Punkte für das Jahr 2006.

3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren zur Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1999 auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist(2), festgelegt sind.

Der durch das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(3) eingesetzte Gemischte Verkehrsausschuss erlässt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren der auf Punkten basierenden Übergangsregelung, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.

4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses der internen Verfahren durch beide Parteien in Kraft.

Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.

Seine Geltungsdauer endet, sobald die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik(4) außer Kraft tritt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

B. Schreiben der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Sehr geehrter Herr...,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben folgenden Inhalts:

"Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass nach Verhandlungen zwischen der Delegation der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Delegation der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe b) des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(5) Folgendes vereinbart worden ist:

1. Die auf Punkten basierende Übergangsregelung ist für in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassene Schwerlastkraftwagen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, die 6, 7 oder 8 Punkte verbrauchen, auf den Transitverkehr durch Österreich anwendbar, unabhängig davon, ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind.

Schwerlastkraftwagen, die mehr als 8 Punkte verbrauchen, ist der Transit durch Österreich untersagt.

Schwerlastkraftwagen, die 5 Punkte oder weniger verbrauchen, sind von der Entrichtung der Punkte ausgenommen.

2. Die Anzahl der den in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zugelassenen Schwerlastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich zugewiesenen Punkte beträgt

68780 Punkte für das Jahr 2004,

65160 Punkte für das Jahr 2005 und

61540 Punkte für das Jahr 2006.

3. Die Anwendungsmodalitäten sowie die Verfahren zur Verwaltung und Kontrolle der Punkte stimmen mit denen überein, die in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 1999 auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist(6), festgelegt sind.

Der durch das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(7) eingesetzte Gemischte Verkehrsausschuss erlässt nötigenfalls ergänzende Maßnahmen betreffend die Verfahren der auf Punkten basierenden Übergangsregelung, die Verteilung der Punkte und technische Fragen der Anwendung dieses Briefwechsels.

4. Dieses Abkommen tritt am Tag nach der Notifizierung des Abschlusses der internen Verfahren durch beide Parteien in Kraft.

Es gilt vorläufig ab dem 1. Januar 2004.

Seine Geltungsdauer endet, sobald die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik(8) außer Kraft tritt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Hiermit bestätige ich die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

(1) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 170.

(2) ABl. L 75 vom 21.3.2003, S. 34.

(3) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 169.

(4) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30.

(5) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 170.

(6) ABl. L 75 vom 21.3.2003, S. 34.

(7) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 169.

(8) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 30.