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Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 43/2000

vom 19. Mai 2000

über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 57/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 32 (Richtlinie 96/34/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"32a. 399 L 0070: Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/70/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 20. Mai 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 22/1999

vom 26. Februar 1999

über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 54/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 3. Juni 1998(1) geändert.

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Aktionsprogramm der Gemeinschaft "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" (Beschluß Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)) auszudehnen.

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. August 1998 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der folgende neue Absatz wird nach Absatz 2a eingefügt:

"(2b) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. August 1998 an folgendem Gemeinschaftsprogramm:

398 D 1686: Beschluß Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Aufstellung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft 'Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche' (ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 1)."

2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe von Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a und 2b genannten Programmen und Aktionen."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Er gilt ab 1. August 1998.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. Februar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 57.

(2) ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 1.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

nr. 26/2000

vom 31. März 2000

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2000 vom 28. Januar 2000(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 864/1999 der Kommission vom 26. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/97 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1566/1999 der Kommission vom 16. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/97 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54r (Verordnung (EG) Nr. 194/97 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 399 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/1999 der Kommission vom 26. April 1999 (ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 16)

- 399 R 1566: Verordnung (EG) Nr. 1566/1999 der Kommission vom 16. Juli 1999 (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 17)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 864/1999 und (EG) Nr. 1566/1999 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. März 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 16.

(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 17.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 25/2000

vom 31. März 2000

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2000 vom 28. Januar 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/65/EG der Kommission vom 24. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 1999/71/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 399 L 0065: Richtlinie 1999/65/EG der Kommission vom 24. Juni 1999 (ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 40)

- 399 L 0071: Richtlinie 1999/71/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36)."

(2) In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0071: Richtlinie 1999/71/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36)."

(3) In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 399 L 0065: Richtlinie 1999/65/EG der Kommission vom 24. Juni 1999 (ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 40)

- 399 L 0071: Richtlinie 1999/71/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 1999/65/EG und 1999/71/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. März 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 40.

(3) ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 36.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 2/1999

vom 29. Januar 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/98 vom 27. November 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0071: Richtlinie 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42)."

(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0071: Richtlinie 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42)."

(3) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0071: Richtlinie 97/71/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/71/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Januar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 40.

(2) ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 8/1999

vom 29. Januar 1999

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/98 vom 18. Dezember 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998 zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 54a (Richtlinie 94/58/EG des Rates) folgendes eingefügt: ", geändert durch:

- 398 L 0035: Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998 (ABl. L 172 vom 17.6.1998, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/35/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Januar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 50.

(2) ABl. L 172 vom 17.6.1998, S. 1.
Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik

vom 15. Dezember 2000

über den Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits

(2001/128/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EU-TSCHECHISCHE REPUBLIK -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1), nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Artikel 7 Absatz 1 des Europa-Abkommens sieht eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren vor, die sich in zwei aufeinander folgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert.

(2) Die erste Stufe begann am 1. Februar 1995 mit dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens.

(3) Der Assoziationsrat hat gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Europa-Abkommens die Durchführung des Abkommens und die Fortschritte der Tschechischen Republik bei der Umgestaltung der Wirtschaft nach den in der Präambel des Abkommens festgelegten Grundsätzen regelmäßig geprüft.

(4) Die Vertragsparteien sind entschlossen, den mit dem Übergang zur zweiten Stufe der Assoziation verbundenen Verpflichtungen nachzukommen.

(5) Der Assoziationsrat entscheidet über den Übergang zur zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Übergang zur zweiten Stufe gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Europa-Abkommens wird hiermit wirksam.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2000.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

J. Kavan

(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 151/2001

vom 11. Dezember 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 132/2001 vom 9. November 2001(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 937/2001 der Kommission vom 11. Mai 2001 zur Zulassung neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe und einer neuen Zusatzstoffzubereitung in der Tierernährung, zur Verlängerung vorläufiger Zulassungen und zur Zulassung eines Zusatzstoffes für zehn Jahre(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2001 der Kommission vom 2. Juli 2001 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffes in der Tierernährung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1t (Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"1u. 32001 R 0937: Verordnung (EG) Nr. 937/2001 der Kommission vom 11. Mai 2001 zur Zulassung neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe und einer neuen Zusatzstoffzubereitung in der Tierernährung, zur Verlängerung vorläufiger Zulassungen und zur Zulassung eines Zusatzstoffes für zehn Jahre (ABl. L 130 vom 12.5.2001, S. 25).

1v. 32001 R 1334: Verordnung (EG) Nr. 1334/2001 der Kommission vom 2. Juli 2001 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffs in der Tierernährung (ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 18)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 937/2001 und (EG) Nr. 1334/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Dezember 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

B. Grydeland

(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 18.

(2) ABl. L 130 vom 12.5.2001, S. 25.

(3) ABl. L 180 vom 3.7.2001, S. 18.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 146/2001

vom 11. Dezember 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2001 vom 23. November 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/505/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern und zur Änderung der Entscheidung 96/482/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Gefluegel und Bruteiern, ausgenommen Laufvögel und ihre Bruteier, aus Drittländern, einschließlich der nach der Einfuhr anzuwendenden tierseuchenrechtlichen Maßnahmen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 8.1 des Abkommens wird unter Nummer 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 D 0505: Entscheidung 2000/505/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 (ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 8)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/505/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Dezember 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

B. Grydeland

(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 15.

(2) ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 8.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 137/2001

vom 9. November 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 114/2001 vom 28. September 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/637/EG der Kommission vom 22. September 2000 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG auf Funkanlagen, die der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk unterliegen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2000/638/EG der Kommission vom 22. September 2000 über die Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e) der Richtlinie 1999/5/EG auf Seefunkanlagen, die für die Ausrüstung von nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Seeschiffen zwecks Teilnahme am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem bestimmt sind und nicht unter die Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung fallen(3), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird unter Nummer 4zg (Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32000 D 0637: Entscheidung 2000/637/EG der Kommission vom 22. September 2000 (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 50),

- 32000 D 0638: Entscheidung 2000/638/EG der Kommission vom 22. September 2000 (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 52)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/637/EG und 2000/638/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 10. November 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 9. November 2001.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 26.

(2) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 50.

(3) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 52.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.