ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawisch en Republik Mazedonien
zur Erleichterung der Visaerteilung
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
undDIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,GESTÜTZT AUF den Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2005, der e hemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien den Kandidatenstatus zu verleihen,GESTÜTZTAUFdasimApril2001unterzeichneteStabilisierungs-undAssoz iierungsabkommen(SAA)zwischenderEuro-
päischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazed onien, das am 1. April 2004 in Kraft trat und
derzeit die Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedon ien regelt,
IN BEKRÄFTIGUNG der Absicht, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des G ipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten in
Thessalonikivom21.Juni2003imRahmenderbestehendenSAA-Strukturene ngzusammenzuarbeiten,umdiezwischender
ehemaligenjugoslawischenRepublikMazedonienundderEuropäischenUni ongeltendenVisabestimmungenzuliberalisieren,
IN ANERKENNUNG der Fortschritte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Bereich Justiz, Freiheit und
Sicherheit und insbesondere bei der Migration, der Visapolitik, der Gren zverwaltung und dem Dokumentenschutz,
INDEMWUNSCH,durcheinenerstenkonkretenSchrittzurAbschaffungderVi sumpflichtdiezwischenmenschlichenKon-
taktealswichtigeVoraussetzungfüreinenstetenAusbauderwirtschaftl ichen,humanitären,kulturellen,wissenschaftlichen
und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilungsverfahre n für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawi-
schen Republik Mazedonien erleichtert werden,INDEMBEWUSSTSEIN,dassalleBürgerderEUbeiReisenindieehemaligejugo slawischeRepublikMazedonienvonhöchs-
tens 90 Tagen und bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der ehemalige n jugoslawischen Republik Mazedonien von
der Visumpflicht befreit sind,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass im Falle der Wiedereinführung der Visum pflicht für EU-Bürger durch die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien die in diesem Abkommen für Staatsange hörige der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegensei tigkeit automatisch auch für EU-Bürger gelten,
IN DER ERKENNTNIS, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migrati on führen dürfen, und unter besonderer Berück-
sichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls
zurEinbeziehungdesSchengen-BesitzstandsindenRahmenderEuropäisch enUnionimAnhangdesVertragsüberdieEuro-
päische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaf t und in Bestätigung, dass die Bestimmungen
dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anh ang des Vertrags über die Europäische
Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in B estätigung, dass die Bestimmungen dieses
Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Zweck und Geltungsbereich
(1) Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Ertei-
lungvonVisaanStaatsangehörigederehemaligenjugoslawischenRepublikMazedonienfüreinengeplantenAufenthaltvonhöchs-tens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen.
(2) Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für
EU-Bürger oder bestimmte Gruppen von EU-Bürgern durch dieehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gelten die in die-sem Abkommen für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien vorgesehenen Erleichterungen aufderGrundlagederGegenseitigkeitautomatischauchfürdiebetref-fenden EU-Bürger.
Artikel 2
Allgemeine Bestimmung
(1) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichte-rungen gelten für Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawi-schen Republik Mazedonien, die nicht bereits durchRechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten,durch dieses Abkommen oder andere internationale Überein-künfte von der Visumpflicht befreit sind.19.12.2007
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(2)BeiAspekten,dieindiesemAbkommennichtgeregeltsind,
kommen die Vorschriften der ehemaligen jugoslawischen Repub-
lik Mazedonien oder der Mitgliedstaaten oder das Gemeinschafts-rechtzurAnwendung,wiebeiderAblehnungvonVisumanträgen,der Anerkennung von Reisedokumenten, dem Nachweis ausrei-chender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, der Einreise-verweigerung oder bei Ausweisungsmaßnahmen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgendeBegriffsbestimmungen:
a) „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union
mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, der Republik
Irland und des Vereinigten Königreichs.
b) „Bürger der Europäischen Union“ ist ein Staatsangehöriger
eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a.
c) „Staatsangehöriger der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien“ist,werdieStaatsangehörigkeitderehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien besitzt.
d) „Visum“ ist eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmi-
gungodereineEntscheidungeinesMitgliedstaats,diefürfol-gende Zwecke erforderlich ist:
— fürdieEinreisezumZweckeeinesgeplantenAufenthalts
in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaa-
ten, der insgesamt 90 Tage nicht überschreitet;
— für die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrererMitgliedstaaten.
e) „rechtmäßigwohnhaftePerson“isteinStaatsangehörigerder
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der auf-grund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmun-genberechtigtistoderdieErlaubniserhält,sichlängerals90Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.
Artikel 4
Nachweis des Reisezwecks
(1) Folgende Gruppen von Staatsangehörigen der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien haben lediglich die nach-stehenden Dokumente zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise indas Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vorzulegen:
a) Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehr-
personal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einrei-
sen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zuanderen bildungsbezogenen oder schulischen Zwecken:
— eine schriftliche Einladung oder Einschreibe-
bescheinigungderGasthochschulebzw.Gastschuleoder
ein Studenten- bzw. Schülerausweis oder eine Beschei-nigung der Belegung der geplanten Kurse;b) Teilnehmer an wissenschaftlichen, forschungsbezogenen,
kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmeran Hochschul- und anderen Austauschprogrammen:
— eineschriftlicheEinladungderGasteinrichtungzurTeil-
nahme an den Aktivitäten;
c) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kur-
sen, Seminaren oder Konferenzen reisen, auch im Rahmen
von Austauschprogrammen:
— eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung, eine
Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche
Organisation vertritt, und eine von einer staatlichenBehörde nach mazedonischem Recht ausgestellteBescheinigung über die Eintragung dieser Organisationin dem einschlägigen Register;
d) Journalisten:
— eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheini-
gung oder ein anderes von dieser Stelle ausgestelltesDokument,woraushervorgeht,dassdiebetreffendePer-son qualifizierter Journalist ist, sowie eine von dessenArbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zujournalistischen Zwecken erfolgt;
e) Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr
Begleitpersonal:
— eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung: der
zuständigen Behörden, der nationalen Sportverbände
oder der Nationalen Olympischen Komitees derMitgliedstaaten;
f) Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:
— eineschriftlicheEinladungvoneinergastgebendenjuris-
tischen Person oder einem gastgebenden Unternehmen,von einer Repräsentanz oder Niederlassung einer sol-chen juristischen Person oder eines solchen Unterneh-mens, von zentralstaatlichen oder örtlichen BehördenderMitgliedstaatenodervonOrganisationskomiteesvonHandels- und Industrieausstellungen, Konferenzen undSymposien, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatenstattfinden;
g) AngehörigederfreienBerufe,dieaninternationalenAusstel-
lungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnli-chen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatenteilnehmen:
— eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur
Bestätigung der Teilnahme der betreffenden Person an
der Veranstaltung;
h) Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von
Partnerstädten:
— eine schriftliche Einladung eines Verwaltungsleiters/
Bürgermeisters einer Partnerstadt;L 334/126
DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2007
i) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüber-
schreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahr-
zeugen befördern, die in der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien angemeldet sind:
— eine schriftliche Aufforderung eines Verkehrsunter-
nehmensverbands der ehemaligen jugoslawischen
RepublikMazedonienzurDurchführungdesgrenzüber-schreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe desZwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;
j) AngehörigedesZugbegleit-,Kühlwagen-undTriebfahrzeug-
personals in internationalen Zügen, die für Fahrten in dasHoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden:
— eine schriftliche Aufforderung der zuständigen Eisen-
bahngesellschaftderehemaligenjugoslawischenRepub-
lik Mazedonien mit Angabe des Zwecks, der Dauer undder Häufigkeit der Fahrten;
k) engeVerwandte—Ehepartner,Kinder(auchAdoptivkinder),
Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkin-der —, die Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien besuchen, welche im Hoheitsgebieteines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind:
— eine schriftliche Einladung des Gastgebers;
l) Vertreter der Religionsgemeinschaften:
— eine schriftliche Aufforderung einer in der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien eingetragenen
Religionsgemeinschaft mit Angabe des Zwecks, derDauer und der Häufigkeit der Fahrten;
m) Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und
erforderliche Begleitpersonen:
— ein amtliches Dokument einer medizinischen Einrich-
tung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen
Betreuung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeitder Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausrei-chender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;
n) Teilnehmer an Beerdigungen:
— einamtlichesDokument,indemderTodsowiediefami-
liärenodersonstigenBandezwischendemAntragstellerund dem Toten bestätigt werden;
o) Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter offiziellerEinladunganTreffen,Beratungen,VerhandlungenoderAus-tauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaat-licher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatenteilnehmen:
— ein von einer Behörde der ehemaligen jugoslawischen
Republik Mazedonien ausgestelltes Schreiben, in dem
bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied der Dele-gationist,diezueinerdergenanntenVeranstaltungenindas Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reist, miteiner Kopie der offiziellen Einladung;p) Touristen:
— Bescheinigung oder Voucher eines von Mitgliedstaaten
im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenar-beit akkreditierten Reisebüros oder Reiseveranstalterszur Bestätigung der Buchung einer organisierten Reise;
q) Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:
— ein amtliches Dokument, in dem die Existenz des Gra-
bessowiediefamiliärenodersonstigenBandezwischendem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten schriftlichen Einladungen/Aufforderungen enthalten folgende Angaben:
a) zum Gast: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht,
Staatsangehörigkeit,NummerdesAusweispapiers,Zeitpunkt
undZweckderReise,HäufigkeitderEinreiseundgegebenen-falls Name des Ehepartners und der Kinder, die den Gastbegleiten;
b) zureinladendenPerson:Name,VornameundAnschriftbzw.
c) zurjuristischenPerson,zumUnternehmenoderzurEinrich-
tung, die bzw. das die Einladung ausstellt: vollständige
Bezeichnung und Anschrift und,
— wenn die Einladung von einer Einrichtung ausgestellt
wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners;
— wenn die Einladung von einer juristischen Person oder
einem Unternehmen bzw. von einer Repräsentanz oder
NiederlassungeinerjuristischenPersonodereinesUnter-nehmens in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, dienach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats ver-langte Registernummer.
(3) FürdieinAbsatz1aufgeführtenPersonengruppenwerdensämtlicheVisaartennachdemvereinfachtenVerfahrenausgestellt,bei dem weder weitere Angaben zum Reisegrund noch eine wei-tere Einladung oder Bestätigung des Reisezwecks nötig sind.
Artikel 5
Mehrfachvisa
(1) DiediplomatischenMissionenunddiekonsularischenVer-tretungenderMitgliedstaatenstellenfolgendenPersonengruppenMehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu fünf Jahren aus:
a) Mitgliedern der Staatsregierung, des Parlaments, des Verfas-
sungsgerichts, des Obersten Gerichts, des Rates der Richter
und des Rates der Staatsanwälte, sofern sie nicht durch die-ses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, inAusübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeitbegrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als fünfJahre beträgt;
b) ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gerichteteroffiziellerEinladungregelmäßiganTreffen,Beratungen,Ver-handlungen oder Austauschprogrammen oder an Veranstal-tungenzwischenstaatlicherOrganisationenimHoheitsgebietder Mitgliedstaaten teilnehmen;19.12.2007
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c) Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 Jah-
ren oder mit Unterhaltsanspruch sowie Eltern (auch Sor-
geberechtigten), die Staatsangehörige der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien besuchen, welche imHoheitsgebieteinesMitgliedstaatsrechtmäßigwohnhaftsind,mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befris-teten Gültigkeit;
d) Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmens-
verbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;
e) Journalisten;
f) Vertretern der in der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien eingetragenen Religionsgemeinschaften, die
regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen.
(2) DiediplomatischenMissionenunddiekonsularischenVer-tretungenderMitgliedstaatenstellenfolgendenPersonengruppenMehrfachvisamiteinerGültigkeitvonbiszueinemJahraus,fallsdiebetreffendePersonimVorjahrmindestenseinVisumerhaltenhat, dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthalts-bestimmungen des bereisten Staates genutzt hat und Gründe fürdie Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:
a) Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Studien-
oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von
Austauschprogrammen;
b) Teilnehmern an wissenschaftlichen, forschungsbezogenen,
kulturellenundkünstlerischenAktivitäten,auchTeilnehmernan Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, dieregelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;
c) Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und
ihrem Begleitpersonal;
d) Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Aus-
stellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnli-chen Veranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in dieMitgliedstaaten reisen;
e) VertreternzivilgesellschaftlicherOrganisationen,dieregelmä-
ßig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in die Mitglied-staatenreisen,auchimRahmenvonAustauschprogrammen;
f) Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von
Partnerstädten;
g) Bürgermeistern und Gemeinderatsmitgliedern;
h) Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüber-
schreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahr-
zeugen befördern, die in der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien angemeldet sind;
i) Angehörigen des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Trieb-
fahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrtenin das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;j) Personen,dieausmedizinischenGründenregelmäßigeinrei-
sen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen;
k) MitgliedernoffiziellerDelegationen,diemitandieehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter offiziellerEinladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlun-gen oder Austauschprogrammen oder an Veranstaltungenzwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet derMitgliedstaaten teilnehmen.
(3) DiediplomatischenMissionenunddiekonsularischenVer-tretungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genanntenPersonengruppen und anderen Personen Mehrfachvisa mit einerGültigkeit von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus,vorausgesetzt, die betreffende Person hat im Vorjahr das ein Jahrgültige Mehrfachvisum gemäß den gesetzlichen Einreise- undAufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates genutzt und esliegen nach wie vor Gründe für die Beantragung eines Mehrfach-visums vor.
(4) Der Aufenthalt der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten
PersonenimHoheitsgebietderMitgliedstaatendarfproZeitraumvon 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.
Artikel 6
Antragsbearbeitungsgebühren
(1) Für die Bearbeitung der Visumanträge von Staatsangehöri-gen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wirdeine Gebühr von 35 EUR erhoben.
DieserBetragkannnachdemVerfahrendesArtikels14Absatz4
geändert werden.
Sollte die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die
Visumpflicht für EU-Bürger wiedereinführen, so darf die von derehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erhobeneBearbeitungsgebühr 35 EUR bzw. den Betrag nicht übersteigen,dergegebenenfallsgemäßdemVerfahrendesArtikels14Absatz4festgelegt wird.
(2) Folgende Personengruppen sind von der Antrags-
bearbeitungsgebühr befreit:
a) engeVerwandte—Ehepartner,Kinder(auchAdoptivkinder),
Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder
— von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien, welche im Hoheitsgebiet einesMitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind;
b) Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien gerichteter offiziellerEinladunganTreffen,Beratungen,VerhandlungenoderAus-tauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaat-licher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatenteilnehmen;
c) Mitglieder der Staatsregierung, des Parlaments, des Verfas-
sungsgerichts, des Obersten Gerichts, des Rates der Richterund des Rates der Staatsanwälte, sofern sie nicht durch die-ses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;L 334/128
DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2007
d) Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder;
e) BehinderteundgegebenenfallserforderlicheBegleitpersonen;f) Personen,dieschriftlichnachgewiesenhaben,dassihreReise
aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise Per-
sonen, die eine dringende medizinische Behandlung benöti-gen, und deren Begleitpersonen sowie Personen, die zurBeerdigung eines engen Verwandten reisen oder einenschwerkranken engen Verwandten besuchen;
g) Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr
Begleitpersonal;
h) Teilnehmer an wissenschaftlichen, forschungsbezogenen,
kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmeran Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;
i) Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von
Partnerstädten;
j) Journalisten;
k) Rentner und Pensionäre;l) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüber-
schreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahr-
zeugen befördern, die in der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien angemeldet sind;
m) AngehörigedesZugbegleit-,Kühlwagen-undTriebfahrzeug-
personals in internationalen Zügen, die für Fahrten in dasHoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;
n) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die an Sit-
zungen, Seminaren, Austauschprogrammen oder Kursenteilnehmen;
o) Vertreter der in der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien eingetragenen Religionsgemeinschaften, dieregelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;
p) AngehörigederfreienBerufe,dieaninternationalenAusstel-
lungen,Konferenzen,Symposien,SeminarenoderähnlichenVeranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatenteilnehmen;
q) Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehr-
personal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einrei-sen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zuanderen bildungsbezogenen oder schulischen Zwecken;
r) Kinder unter 6 Jahren.
(3) Abweichend von Absatz 1 können Bulgarien und Rumä-
nien, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, abernoch keine Schengen-Visa erteilen, bis zu dem Zeitpunkt, derdurch Ratsbeschluss für die vollständige Anwendung desSchengen-BesitzstandsimBereichderVisapolitikdurchdiesebei-den Staaten festgelegt wird, Staatsangehörige der ehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien von den Gebühren für dieBearbeitung von Anträgen auf einzelstaatliche Kurzaufenthalts-visa befreien.Artikel 7
Antragsbearbeitungszeit
(1) DiediplomatischenMissionenunddiekonsularischenVer-
tretungen der Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von zehnKalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen
Dokumente über den Visumantrag.
(2) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in
Einzelfällen auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, insbe-sondere dann, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.
(3) Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in
dringenden Fällen auf zwei Arbeitstage oder weniger verkürztwerden.
Artikel 8
Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
BürgerderEuropäischenUnionundStaatsangehörigederehema-ligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die ihre Ausweispa-piere verloren haben oder deren Papiere während ihresAufenthalts im Hoheitsgebiet der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien bzw. eines Mitgliedstaats gestohlen wur-den, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplo-matischen Mission oder konsularischen Vertretung desMitgliedstaats bzw. der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien ausgestellt wurden und sie zum Grenzübertrittberechtigen, ohne Visum oder sonstige Genehmigung dasHoheitsgebiet verlassen.
Artikel 9
Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände
Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien, die aus Gründen höherer Gewalt, aus humanitärenGründen oder aus schwerwiegenden beruflichen oder persönli-chen Gründen nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsge-biet der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß dengesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes gebührenfreieineVerlängerungihresVisumsgewährt,bisihreRückreiseindenStaat ihres Wohnsitzes möglich ist.
Artikel 10
Diplomatenpässe
(1) Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien mit gültigem Diplomatenpass können ohne Visumin das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausrei-sen und es im Transit bereisen.
(2) DieinAbsatz1genanntenPersonendürfensichhöchstens
90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mit-gliedstaaten aufhalten.19.12.2007
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 334/129
Artikel 11
Territorial begrenzte Gültigkeit der Visa
Vorbehaltlich der Bestimmungen und Vorschriften der Mitglied-
staaten zur nationalen Sicherheit und vorbehaltlich derEU-Bestimmungen über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeithaben Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedoniendasgleicheRecht,imHoheitsgebietderMitgliedstaa-ten zu reisen, wie Bürger der Europäischen Union.
Artikel 12
Gemischter Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens
(1) Die Vertragsparteien setzen einen GemischtenSachverständigenausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt)ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft undderehemaligenjugoslawischenRepublikMazedonienzusammen-setzt. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission der Europä-ischen Gemeinschaften vertreten, die von Sachverständigen ausden Mitgliedstaaten unterstützt wird.
(2) Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:a) Überwachung der Durchführung des Abkommens (regelmä-
ßigerInformationsaustausch,einschließlichüberdieZahlder
erteilten Visa, der Visumanträge und der Ablehnungen vonVisumanträgen);
b) Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergän-
zung des Abkommens;
c) Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder
Anwendung des Abkommens.
(3) Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertrags-partei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) DerAusschussinformiertdiemitdemStabilisierungs-und
Assoziierungsabkommen eingesetzten einschlägigen Organeregelmäßig über die Umsetzung des vorliegenden Abkommens.
Artikel 13
Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen
zwischen den Mitgliedstaaten und der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien
(1) DiesesAbkommenhatabseinemInkrafttretenVorrangvorden Bestimmungen von bilateralen und multilateralen Abkom-men oder Vereinbarungen zwischen einzelnen MitgliedstaatenundderehemaligenjugoslawischenRepublikMazedonien,soferndie Bestimmungen letzterer Abkommen oder VereinbarungenAspekte behandeln, die im vorliegenden Abkommen geregeltsind.
(2) DieBestimmungendervordem1.Januar2007unterzeich-
netenbilateralenAbkommenoderVereinbarungenzwischenein-zelnen Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischenRepublik Mazedonien, mit denen Inhaber von Dienstpässen vonderVisumpflichtbefreitwerden,geltenweiterefünfJahreabdemInkrafttreten dieses Abkommens, unbeschadet des Rechts derbetreffendenMitgliedstaatenoderderehemaligenjugoslawischenRepublik Mazedonien, die bilateralen Abkommen während die-ses Fünfjahreszeitraums zu kündigen oder auszusetzen.
Artikel 14
Schlussbestimmungen
(1) Dieses Abkommen wird nach den Verfahren der Vertrags-parteien ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag deszweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem dieVertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderli-chen Verfahren notifiziert haben.
(2) Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am
Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischender Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawi-schenRepublikMazedonieninKraft,wennLetzteresnachdeminAbsatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.
(3) DiesesAbkommenwirdaufunbegrenzteZeitgeschlossen,
kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden.
(4) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch
eineschriftlicheVereinbarunggeändertwerden.Änderungentre-ten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifizierthaben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommenserforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
(5) Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Erwägungen
der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder desSchutzesderGesundheitderBevölkerungganzoderteilweiseaus-setzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderenVertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttretennotifiziert. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkom-mens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei un-verzüglich über das Entfallen der für die Aussetzungausschlaggebenden Gründe.
(6) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schrift-
liche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. DasAbkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierungaußer Kraft.L 334/130 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2007
ANHANG
PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN BETREFFEND MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BE SITZSTAND
NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDEN
DieMitgliedstaaten,diedurchdenSchengen-Besitzstandgebundensind, jedochinErmangelungeinesentsprechendenRats-
beschlusses noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatlic he Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.
DieseMitgliedstaatenkönnenSchengen-VisaundAufenthaltserlaubniss efürdieDurchreisedurchihrHoheitsgebietimEin-
klang mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments u nd des Rates vom 14. Juni 2006 einseitig
anerkennen.
Da die Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des R ates vom 14. Juni 2006 nicht für Rumänien
undBulgariengilt,wirddieEuropäischeKommissionähnlicheBestimmung envorschlagen,umesdiesenLändernzuermög-
lichen, Schengen-Visa, Aufenthaltserlaubnisse und ähnliche Dokumente , die von anderen noch nicht vollständig in den
Schengen-Raum integrierten Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, für di e Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig
anzuerkennen.19.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 334/131
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE PERSPEKTIVE DER GEGENSEITIGEN AUFHEBUNG D ER
VISUMPFLICHT
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten in Thessaloniki vom
21. Juni 2003 sollen die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichteru ngen als Übergangsregelung bis
zur vollständigen Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige der e hemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien dienen.
Die Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoni en werden auf der Grundlage einer
positivenBeurteilungderErgebnissedesLandesbeiderDurchführungein schlägigerReformenundgemäßden
Verfahren und Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 von der Visum-
pflicht befreit.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
DieVertragsparteiennehmenzurKenntnis,dassdiesesAbkommendieVerfa hrenzurErteilungvonVisadurch
diediplomatischenMissionenunddiekonsularischenVertretungendesKö nigreichsDänemarkunberührtlässt.
Daher sollten die Regierungen Dänemarks und der ehemaligen jugoslawisch en Republik Mazedonien nach
Möglichkeit unverzüglich ein bilaterales Abkommen zur Erleichterung de r Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen de r Europäischen Gemeinschaft
und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorsieht.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND ZU IRLAND
Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für die Hoheitsgebiete des Vereinig-
ten Königreichs und Irlands gilt.DahersolltendieRegierungendesVereinigtenKönigreichs,Irlandsundd erehemaligenjugoslawischenRepu-
blik Mazedonien nach Möglichkeit bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung abschließen.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
DieVertragsparteiennehmendieengenBeziehungenzwischenderEuropäis chenGemeinschaftundIslandund
NorwegenzurKenntnis,dieinsbesondereaufdemÜbereinkommenvom18.Mai 1999überdieAssoziierung
dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Sc hengen-Besitzstands beruhen.
Daher sollten die Regierungen Islands, Norwegens und der ehemaligen jugo slawischen Republik Mazedonien
nachMöglichkeitunverzüglichbilateraleAbkommenzurErleichterungde rErteilungvonKurzaufenthaltsvisa
mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen de r Europäischen Gemeinschaft
und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorsieht.L 334/132 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2007
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND ZU
LIECHTENSTEIN
(falls erforderlich)
Wenn das Abkommen zwischen der EU, der EG und der Schweizerischen Eidgenos senschaft über die Assozi-
ierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwend ung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands und die Protokolle zu diesem Abkommen betreffend Liechtenstein bis zum Abschluss
derVerhandlungenmitderehemaligenjugoslawischenRepublikMazedonie ninKraftgetretensind,wirdauch
eine entsprechende Erklärung zur Schweiz und zu Liechtenstein abgegeben .
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER GEBÜHREN FÜR DIE BEARBEITUNG VON VISAANTRÄGEN
DieEuropäischeGemeinschaftnimmtdievonderehemaligenjugoslawische nRepublikMazedonienzumAus-
druck gebrachte Besorgnis zur Kenntnis, dass deren Staatsbürgern Scheng envisa ausgestellt werden, deren
räumliche Geltung auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten beschränkt ist . Die Europäische Gemeinschaft
nimmt auch das Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoni en zur Kenntnis, dass deren
Staatsbürgern, die ein Schengenvisum mit einer auf einen oder mehrere Mit gliedstaaten beschränkten räum-
lichen Geltung haben und während der Gültigkeitsdauer dieses Visums in ei nen Mitgliedstaat reisen müssen,
der nicht von der räumlichen Geltung des Visums erfasst ist, für die Bearbe itung des zweiten Visumsantrags
keine Gebühren berechnet werden sollten.
DiePartiensindderAuffassung,dassdieseFragevondeminArtikel12gena nntenAusschussvorrangigerneut
beurteiltwerdensollte,sobalddasEuropäischeParlamentundderRatden GemeinschaftskodexfürVisaange-
nommen haben werden, in dessen Entwurf diese Frage behandelt wird.
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR ÜBERPRÜFUNG DER VISUMPFLIC HT
FÜR INHABER VON DIENSTPÄSSEN
Da die Befreiung der Inhaber von Dienstpässen von der Visumpflicht aufgru nd von bilateralen Abkommen
oderVereinbarungenzwischeneinzelnenMitgliedstaatenundderehemali genjugoslawischenRepublikMaze-
donien,dievordem1.Januar2007unterzeichnetwurden,nurfünfJahreabd emInkrafttretendiesesAbkom-
mens gültig bleibt, unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedsta aten oder der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien, diese bilateralen Abkommen währen d dieses Fünfjahreszeitraums zu
kündigen oder auszusetzen, wird die Europäische Gemeinschaft die Situat ion der Inhaber von Dienstpässen
spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Hinblic k auf eine etwaige diesbezügliche
Änderung des Abkommens gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 erneut prüfen.19.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 334/133
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DEN ZUGANG VON
ANTRAGSTELLERN ZU INFORMATIONEN SOWIE ÜBER DIE HARMONISIERUNG DERINFORMATIONEN ÜBER VERFAHREN ZUR ERTEILUNG VON VISA FÜR DEN KURZFRISTIGE N
AUFENTHALT UND ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG SOLCHER VISA VORZULEGENDEN
UNTERLAGEN
InAnerkennungderBedeutungderTransparenzfürdieAntragstellervonVi saweistdieEuropäischeGemein-
schaft darauf hin, dass der Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsul arischen Instruktion am 19. Juli
2006vonderEuropäischenKommissionangenommenwurde,derzeitimEuropä ischenParlamentundimRat
erörtert wird und die Frage des Zugangs von Antragstellern zu den diplomat ischen Missionen und den kon-
sularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten regelt.
Was die Information von Antragstellern anbelangt, ist die Europäische Ge meinschaft der Ansicht, dass fol-
gende Maßnahmen getroffen werden sollten:— Generell sollten die grundlegenden Informationen über die Antragsverf ahren und -bedingungen und die
Gültigkeit der Visa zusammengestellt werden.
— DieEuropäischeGemeinschaftwirddieMindestanforderungenineinemVe rzeichniszusammenstellen,um
sicherzustellen, dass Antragsteller aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einheitliche,
kohärenteGrundlageninformationenerhaltenundimPrinzipdiegleichen Unterlageneinreichenmüssen.
Diese Informationen einschließlich der Liste der im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit
akkreditierten Reisebüros und Reiseveranstalter sind möglichst weit zu verbreiten (auf Anschlagtafeln in den
Konsulaten, in Broschüren, auf Websites usw.).DiediplomatischenMissionenunddiekonsularischenVertretungenderMi tgliedstaatenstellensicher,dassdie
Wartezeiten für Termine zur Einreichung der Visumanträge und der nötigen Unterlagen vertretbar sind.
Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mi tgliedstaaten erteilen im Einzelfall
Auskunft über mögliche Erleichterungen bei der Ausstellung von Kurzaufe nthaltsvisa nach dem Schengen-
Besitzstand, auch über die Vereinfachung des schriftlichen Nachweises, insbesondere im Falle von
Bona-Fide-Antragstellern.
POLITISCHE ERKLÄRUNG BULGARIENS ZUM KLEINEN GRENZVERKEHR
Die Republik Bulgarien erklärt ihre Bereitschaft, Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik
Mazedonien über ein bilaterales Abkommen zur Anwendung der Regelung über den kleinen Grenzverkehr
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 vom 20. Dezember 2006 zur Festlegu ng von Vorschriften über
denkleinenGrenzverkehrandenLandaußengrenzenderMitgliedstaatenso wiezurÄnderungderBestimmun-
gen des Übereinkommens von Schengen aufzunehmen.L 334/134 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.12.2007
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR
FAMILIENANGEHÖRIGE
Die Europäische Gemeinschaft nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der ehemal igen jugoslawischen Republik
Mazedonien, den Begriff „enge Verwandte“, die in den Genuss der Visaerlei chterungen kommen sollen, weiter
zu fassen, sowie von der Bedeutung, die die ehemalige jugoslawische Repub lik Mazedonien Reiseerleichte-
rungen für diese Personengruppe beimisst.
Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Per sonen, die mit Staatsangehörigen der
ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit rechtmäßigem Wohnsi tz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinde r), fordert die Europäische Gemein-
schaft die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die bes tehenden Möglichkeiten des gemein-
schaftlichen Besitzstandes zur Erleichterung der Erteilung von Visa an d iese Personengruppe uneingeschränkt
zunutzen,insbesonderedurchVereinfachungdesvondenAntragstellernz uerbringendenschriftlichenNach-
weises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfall s durch Ausstellung von
Mehrfachvisa.19.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 334/135