BESCHLUSS Nr. 1/97 DES AKP-EG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 21. Februar 1997 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Lesotho bei der Produktion von Spargelkonserven (HS-Code 2005.60) (97/226/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 9 und 10 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von diesem Protokoll genehmigen.

Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben am 21. Oktober 1996 einen Antrag der Regierung von Lesotho auf Abweichung von der Begriffsbestimmung in Protokoll Nr. 1 zugunsten der Produktion von Spargelkonserven des HS-Codes 2005.60 vorgelegt.

Die beantragte Abweichung entspricht den Bedingungen des obengenannten Protokolls; Lesotho ist eine Enklave und gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern; die Ablehnung des Antrags hätte die Einstellung der Tätigkeit einer bestehenden Industrie zur Folge und würde sich auf den wirtschaftlichen und sozialen Bereich, und insbesondere auf die Beschäftigung, äußerst nachteilig auswirken; darüber hinaus kommt Lesotho in absehbarer Zeit für eine Ursprungskumulierung mit den anderen AKP-Staaten oder der Gemeinschaft nicht in Betracht.

Aufgrund des geringen Importvolumens und der zeitlichen Beschränkung der Abweichung, wird sie nicht zu schweren Schäden für einen Industriezweig der Gemeinschaft führen; die Genehmigung dieser Abweichung ist jedoch von der Erfuellung bestimmter Bedingungen abhängig -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste des Anhangs II zum Protokoll Nr. 1 des Vierten AKP-EWG-Abkommens gelten die in Lesotho aus Spargel ohne Ursprungseigenschaft hergestellten Konserven des HS-Codes 2005.60 unter den in diesem Beschluß genannten Bedingungen als Ursprungswaren dieses Landes.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang aufgeführten Mengen, die Lesotho vom 1. November 1996 bis zum 31. Oktober 1999 jährlich in die Gemeinschaft ausführt.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen werden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilsmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind folgender Vermerk und die Nummer dieses Beschlusses einzutragen:

"Abweichung-Beschluß Nr. 1/97".

Artikel 5

Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 6

Der vorliegende Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 1997.

Für den AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

James CURRIE und Alex NTIM ABANKWA

Die Vorsitzenden

ANHANG

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