ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Millenniums-Verhandlungsrunde der WTO unter besonderer Berücksichtigung von AKP-Bananen

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- in Erinnerung an ihre früheren Entschließungen zu Bananen, insbesondere an die Entschließung, die auf der 26. Tagung in Port Louis (Mauritius) vom 20.-23. April 1998 angenommen wurde,

- in Erinnerung an die Entschließung zu Bananen, die auf der 68. Tagung des AKP-Ministerrates in Brüssel (Belgien) vom 28.-29. September 1998 angenommen wurde,

A. in Erinnerung an das in Marrakesch unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, insbesondere an deren Präambel, worin die Vertragsparteien inter alia anerkennen, daß ihre Beziehungen in den Bereichen Handel und Wirtschaft darauf ausgerichtet sein sollten, den Lebensstandard usw., im Einklang mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, zu steigern sowie gleichzeitig die Umwelt zu schützen und zu erhalten,

B. ferner in Erinnerung daran, daß sich die Vertragsparteien darüber einig waren, daß positive Anstrengungen nötig sind, um den Entwicklungsländern, und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern unter ihnen, einen gebührenden Anteil am Welthandel, entsprechend den Bedürfnissen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, zu sichern,

C. in der Erwägung, daß es im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung wahrscheinlich zu Änderungen am Landwirtschaftsabkommen und am Kodex über Subventionen und Ausgleichszölle kommen wird, die sich auf die Präferenzen für den Handel mit Bananen auswirken könnten,

D. in der Erwägung, daß hinsichtlich des Lomé-Abkommens von der WTO ein Waiver-Beschluß gefaßt wurde, und daß das Bananen-Protokoll eine rechtswirksame Vereinbarung im Rahmen dieses internationalen Übereinkommens darstellt,

E. in der Feststellung, daß die Bananen produzierenden AKP-Länder, mit wenigen Ausnahmen, Nettoimporteure von Nahrungsmitteln, Entwicklungsländer oder sogar besonders schwach entwickelte Länder, Enklaven oder Inselstaaten sind, mit besonderen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, und daß diese Staaten für ihre sozioökonomische Entwicklung auf die Einnahmen aus dem Bananenhandel angewiesen sind,

F. ferner in der Feststellung, daß die Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens, einschließlich der Vereinigten Staaten, die sich zu einer Liberalisierung des Handels verpflichtet haben, gleichzeitig übereingekommen sind, den besonderen Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen, und daß sie diesbezüglich den Grundsatz der besonderen und differenzierten Behandlung anerkannt haben,

G. in Erinnerung an die Verpflichtung, welche die EU im Rahmen von Lomé IV eingegangen ist, den AKP-Bananenerzeugern den Zugang zu ihren traditionellen Märkten zu sichern und gleichzeitig die Bedingungen zu verbessern, unter denen diese Bananen erzeugt und vermarktet werden,

H. in der Erwägung, daß die durch Verordnung (EG) Nr. 404/93 geschaffene EU-Bananen-Regelung das Ziel hatte, dafür zu sorgen, daß die EU ihre Verpflichtungen gegenüber den Bananen erzeugenden AKP-Staaten und ihren eigenen Bananen erzeugenden Regionen im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Bananen erfuellt, und daß dadurch ferner die Umstrukturierung dieser Industrien mit dem Ziel einer verbesserten Effizienz erleichtert werden sollte,

I. in der Erwägung, daß die Europäische Union, als Reaktion auf einen Beschluß der WTO, ihre GMO für Bananen geändert hat, um den Empfehlungen des Streitschlichtungsorgans zu entsprechen, das bestimmte Aspekte der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für unvereinbar mit den internationalen Handelsbestimmungen erklärt hat,

J. in der Erwägung, daß die USA unmittelbar nach der Ankündigung der neuen Gemeinschaftsregelung (die am 1. Januar 1999 in Kraft trat) die Ansicht vertreten haben, daß diese Regelung den WTO-Bestimmungen widerspricht, und daß sie die Absicht geäußert haben, einseitig Sanktionen gegen die Europäische Union zu verhängen,

K. in der Erwägung, daß die USA selbst keine Bananen erzeugen und daß sie lediglich die Interessen der multinationalen Firmen vertreten, welche diesen Sektor beherrschen (Chiquita, Dole und Del Monte),

L. in der Erwägung, daß ein WTO-Panel über die Rechtsgültigkeit der neuen EU-Bananeneinfuhrregelung sowie über die Rechtmäßigkeit der von der US-Regierung angekündigten Sanktionen entscheiden wird,

M. in strikter Ablehnung der Entscheidung der Vereinigten Staaten, ohne den Urteilsspruch des Panels abzuwarten, einseitige Sanktionen gegen die Europäische Union zu verhängen, die unrechtmäßig, wirtschaftlich nicht gerechtfertigt und politisch inakzeptabel sind,

N. in der Erwägung, daß die einseitige Vorgehensweise der USA zu einer Schwächung des internationalen Handelssystems führen und das Gelingen der nächsten Runde von Handelsgesprächen ("Millennium Round"), die im November in Seattle beginnen soll, in Frage stellen könnte,

1. äußert größte Besorgnis hinsichtlich der Lage der Bananenerzeuger in den AKP-Ländern und in Europa, sowie, allgemeiner, über die Zukunft dieses Sektors;

2. fordert den Rat der Europäischen Union zu folgenden Maßnahmen auf:

i. er soll, unabhängig vom Ergebnis des WTO-Panels, zu seinen Verpflichtungen gegenüber den Erzeugern in den AKP-Ländern und in Europa stehen und garantieren, daß deren Vorzugsbehandlung auf dem EU-Markt und der freie Zugang zu diesem Markt erhalten bleiben;

ii. er soll diese Verpflichtung über das derzeit geltende System hinaus ausweiten, um den betroffenen Staaten und Regionen genügend Zeit zu lassen, um ihre Volkswirtschaften umzustrukturieren und sich den veränderten Umständen anzupassen;

iii. er soll sicherstellen, daß die den AKP-Ländern im Rahmen des Lomé Abkommens gewährten Präferenzen bei künftigen Überprüfungen der multilateralen Handelsvereinbarungen nicht weiter ausgehöhlt werden;

iv. er soll sich entschieden und auf höchstem Niveau den illegalen Maßnahmen der Vereinigten Staaten widersetzen, die zum Ziel haben, die Bananenregelung zu beseitigen, und er soll dafür sorgen, daß sich die internationale Gemeinschaft der Auswirkungen einer solchen Maßnahmen voll bewußt wird;

v. er soll, unabhängig vom Ausgang des aktuellen Streits, seine Klage nicht zurückziehen, damit formell festgestellt werden kann, daß die US-Rechtsvorschriften nicht mit den Bestimmungen des internationalen Handelssystems vereinbar sind, die auch die USA unterschrieben haben, und damit ferner rückwirkend festgestellt wird, daß die auf dieser Grundlage beschlossenen Sanktionen unrechtmäßig sind;

vi. er soll die Vereinigten Staaten nachdrücklich auffordern, ihre Verpflichtungen im Rahmen der WTO zu erfuellen und zu den bewährten multilateralen Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zurückzukehren;

vii. er soll dafür Sorge tragen, daß im Rahmen eines Programms zur technischen und finanziellen Unterstützung angemessene Ressourcen bereitgestellt werden, um den AKP-Industrien bei ihrer Umstrukturierung zu helfen;

3. fordert Kommission und Rat auf, mit der festen Absicht in die "Millenniums-Runde" zu gehen, daß das Recht der Europäischen Union uneingeschränkt anerkannt wird, ihre Verpflichtungen in bezug auf Gemeinschaftspräferenzen und AKP-Präferenzen zu erfuellen;

4. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, dem Generaldirektor der WTO, sowie dem Kongreß und der Regierung der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).