Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 78/2002

vom 25. Juni 2002

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 149/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/4/EG des Rates vom 19. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2001/7/EG der Kommission vom 19. Dezember 2000 zur Änderung von Anhang I Kapitel 14 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für die Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2001/182/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Aufhebung der Entscheidung 93/351/EWG zur Festlegung der Analyseverfahren, Probenahmepläne und Grenzwerte für Quecksilber in Fischereierzeugnissen(4), berichtigt in ABl. L 305 vom 22.11.2001, S. 35, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil 5.1 wird unter Nummer 7 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) und in Teil 8.1 wird unter Nummer 16 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 D 0007: Entscheidung 2001/7/EG der Kommission vom 19. Dezember 2000 (ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 27)."

2. In Teil 6.2 wird nach Nummer 40 (Entscheidung 2001/471/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"41. 32001 D 0182: Die Entscheidung 2001/182/EG der Kommission vom 8. März 2001 zur Aufhebung der Entscheidung zur Festlegung der Analyseverfahren, Probenahmepläne und Grenzwerte für Quecksilber in Fischereierzeugnissen (ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 22), berichtigt in ABl. L 305 vom 22.11.2001, S. 35.

Dieser Rechtsakt gilt auch für Island."

3. In Teil 6.2 wird der Wortlaut von Nummer 16 (Entscheidung 93/351/EWG der Kommission) gestrichen.

4. In Teil 8.1 wird unter Nummer 18 (Entscheidung 95/408/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 D 0004: Entscheidung 2001/4/EG des Rates vom 19. Dezember 2000 (ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/4/EG, 2001/7/EG und 2001/182/EG, berichtigt in ABl. L 305 vom 22.11.2001, S. 35, in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 20.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 27.

(4) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 22.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.