ENTSCHLIESSUNG [1] zu Südafrika

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zum Stand der bilateralen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Südafrika und der Europäischen Union,

A. im Bewußtsein, daß in Südafrika weiterhin Armut und Unterentwicklung herrschen, die ein Erbe der Apartheidsära sind,

B. erfreut über die Eröffnung förmlicher Verhandlungen zwischen der EU und Südafrika im Hinblick auf den Abschluß einer Reihe von Abkommen betreffend Handel, Fischerei, Wein und Spirituosen bzw. den eventuellen Beitritt zu Lomé Anfang des laufenden Jahres und in der Erwägung, daß der Inhalt dieser Abkommen Ausdruck der nachdrücklichen politischen Erklärungen zur Unterstützung Südafrikas sowie des südlichen Afrika sein sollte, die die EU am 19. April 1994 abgegeben hat und zu denen auch die Erklärung von Berlin vom September 1994 gehört,

C. erfreut über die Erklärung der EU im Rahmen dieser Verhandlungen, in der das Konzept eines schrittweisen Handels- und Entwicklungsabkommens mit Südafrika unterstützt wird, und in der Überzeugung, daß jedes Handelsabkommen zwischen der EU und Südafrika der unterschiedlichen Größe und dem unterschiedlichen Entwicklungsniveau der Volkswirtschaften der EU und Südafrikas sowie der relativen Bedeutung der beiden Partner beim Handelsaustausch Rechnung tragen sollte,

D. in der Feststellung, daß bei den Verhandlungen über den Beitritt Südafrikas zum Lomé-Abkommen beträchtliche Fortschritte erreicht wurden, indem die südafrikanische Regierung ein Verhandlungsmandat vorgelegt hat, bei dem der Abschluß eines Handels- und Entwicklungs-abkommens statt der von der EU vorgeschlagenen Freihandelszone ins Auge gefaßt wird,

E. in dem Bewußtsein, daß die Anzahl der in der EU nicht besteuerten Erzeugnisse nur 4 % der Gesamtimporte aus Südafrika ausmacht, aber 40 % bei den Produkten beträgt, bei denen Südafrika aus einem Freihandelsabkommen Nutzen ziehen könnte,

F. besorgt über die Einführung einer "Vorbehaltsklausel", die die Annahme des Lomé-Protokolls zugunsten Südafrikas durch die EU mit dem Fortschreiten der Verhandlungen zum Abschluß eines Fischereiabkommens EU-Südafrika verknüpft,

G. in Erwägung ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der Bemühungen im Hinblick darauf, daß bei jedem Abkommensabschluß die diesbezüglichen Auswirkungen gebührend berücksichtigt werden, die sich für die Region des südlichen Afrika und insbesondere die anderen Mitglieder der Zollunion des südlichen Afrika und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika ergeben könnten,

H. besorgt über die Verzögerung bei der Verbreitung der Ergebnisse des von der Kommission finanzierten Gutachtens über die regionalen Auswirkungen der Handelsverhandlungen EU-Südafrika,

I. zutiefst besorgt über die Einnahmenverluste im gesamten Rindfleischsektor des südlichen Afrikas aufgrund der subventionierten Rindfleischexporte der EU nach Südafrika und in der Feststellung, daß die abgabenfreien Preise für EU-Rindfleisch aufgrund dieser Subventionen rund die Hälfte des südafrikanischen Großhandelspreises ausmachen,

1. fordert den EU-Rat auf, dem Wunsch der südafrikanischen Regierung nach einer Trennung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen von dem an Bedingungen gebundenen Beitritt zum Lomé-Abkommen stattzugeben;

2. ersucht das Verhandlungsteam der Europäischen Kommission, alles daran zu setzen, damit die Verhandlungen über den Beitritt Südafrikas zum Lomé-Abkommen bis zur Tagung des AKP-EU-Rats am 24. und 25. April 1997 in Luxemburg abgeschlossen sind;

3. fordert mehr Differenzierung des Inhalts bei sämtlichen gegenseitigen Handelsabkommen EU-Südafrika;

4. fordert den Rat für allgemeine Angelegenheiten der EU auf, jede Konditionalität abzulehnen und das so lange erwartete Lomé-Protokoll betreffend den Beitritt Südafrikas zum Abkommen von Lomé in einer Art und Weise zu billigen, daß dieser Beitritt auf der bevorstehenden April-Tagung des AKP-EU-Rats ermöglicht wird, damit die Bestimmungen von Artikel 364 des Lomé-Abkommens angewandt werden können;

5. fordert die EU auf, Südafrika das Recht einzuräumen, bei Ausschreibungen gemäß dem siebten und achten EEF Angebote einzureichen;

6. ersucht den Zollkooperationsausschuß AKP-EU, im Rahmen der Kumulierungsregeln den Begriff "ad hoc" möglichst rasch zu klären, damit ein verstärkter Fluß an regionalen Investitionen aus Südafrika im südlichen Afrika gefördert werden kann;

7. fordert die Kommission auf, allen Mitgliedern der Paritätischen Versammlung Exemplare ihres Gutachtens über die regionalen Auswirkungen der Handelsverhandlungen EU-Südafrika zur Verfügung zu stellen;

8. ersucht die Kommission, konkrete Vorschläge zur vollständigen Lösung der Frage der Anpassungskosten vorzulegen, die von den BLNS-Ländern nach den gegenseitigen Handelsabkommen EU-Südafrika zu tragen sind;

9. ist der Auffassung, daß Zollsenkungen im Interesse einer ausgewogenen regionalen Entwicklung im südlichen Afrika erst nach einer Beseitigung der Zölle auf Importe aus den Nachbarländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (CDAA) vorgenommen werden sollten, damit die Nachbarländer den zollfreien Zugang zum südafrikanischen Markt voll nutzen können;

10. fordert die Kommission auf, bei ihrer Abwicklung der derzeitigen Handelsverhandlungen mit Südafrika der Frage der Progression beim Abbau der Zölle verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken;

11. fordert die Landwirtschaftsminister der EU auf, die EU-Rindfleischexporte nach Südafrika entsprechend dem im August 1996 von der Regierung Südafrikas geäußerten Wunsch nicht mehr zu subventionieren;

12. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und der Regierung von Südafrika zu übermitteln.