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ABKOMMEN

zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Libanesischen Republik

( 79/1030/EGKS )

DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ,

IRLAND ,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ,

UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , im folgenden " Mitgliedstaaten " genannt ,

einerseits ,

DIE LIBANESISCHE REPUBLIK

andererseits ,

IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Libanesische Republik ein Kooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen ,

IM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden ,

HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet ,

DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :

DAS KÖNIGREICH BELGIEN :

Josef VAN DER MEULEN ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK :

K . B . ANDERSEN ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten ;

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

Klaus von DOHNANYI ,

Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten ;

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK :

Luc de La BARRE de NANTEUIL ,

Botschafter Frankreichs ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

IRLAND :

Garret FITZGERALD ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten ;

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK :

Arnaldo FORLANI ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten ;

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG :

Gaston THORN ,

Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg ;

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE :

Max van der STÖL ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande ;

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :

David OWEN ,

Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten ;

DIE LIBANESISCHE REPUBLIK :

Fouad BOUTROS ,

Minister für auswärtige Angelegenheiten ;

Artikel 1

Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten , in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren .

TITEL I

Handelsverkehr

Artikel 2

Ziel dieses Abkommens ist es , den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern , wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet werden muß , um das Wachstumstempo des Handels Libanons zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern .

Artikel 3

Die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung , die auf die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Libanon bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt werden , werden bei Inkrafttreten des Abkommens abgebaut .

Artikel 4

( 1 ) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Libanon dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren , als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren .

( 2 ) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge der Anwendung der Artikel 32 und 36 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22 . Januar 1972 erhobene Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt .

Artikel 5

Die mengenmässigen Beschränkungen , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewendet werden , sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen werden am Tag des Inkrafttretens de Abkommens aufgehoben .

Artikel 6

Die Artikel 21 bis 34 des am gleichen Tag unterzeichneten Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen .

Artikel 7

( 1 ) Sind die Angebote der libanesischen Unternehmen geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen , so können die Mitgliedstaaten gemäß den in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen .

( 2 ) Die Vertragsparteien teilen dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte mit und leisten die zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls die zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen erforderliche Hilfe .

Hat Libanon innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt im Gemischten Ausschuß innerhalb eines Monats von dem Tag an gerechnet , an dem der Ausschuß mit dem Fall befasst wurde , keine Einigung zustande , so können die Mitgliedstaaten die von ihnen für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder sie zu beheben ; sie können insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen .

Artikel 8

Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten .

TITEL II

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 9

( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen .

Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen Bestimmungen treffen .

( 2 ) Zur ordnungsgemässen Erfuellung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

Artikel 10

( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und aus Vertretern Libanons .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß aussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und Libanons .

Artikel 11

( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen , um das allgemeine Funktionieren des Abkommens zu überprüfen .

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , weitere Ausschüsse einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .

Artikel 12

Die Artikel 40 bis 46 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen .

Artikel 13

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , und für das Hoheitsgebiet der Libanesischen Republik .

Artikel 14

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Artikel 15

Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Zustimmung nach den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien , die sich den Abschluß der diesbezueglichen Verfahren notifizieren .

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen folgt .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .

In witneß whereog , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld .

*...

Udfärdiget i Bruxelles , den tredje maj nitten hundrede og syvoghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am dritten Mai neunzehnhundertsiebenundsiebzig .

Done at Brussels on the third day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-seven .

Fait à Bruxelles , le trois mai mil neuf cent soixante-dix-sept .

Fatto a Bruxelles , addì tre maggio millenovecentosettantasette .

Gedaan te Brussel , de derde mei negentienhonderd zevenenzeventig .

*...

Pour Sa Majesté le roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

For Hendes Majestät Danmarks dronning

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Pour le président de la République française

For the President of Ireland

Per il presidente della Repubblica italiana

Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

*...

ANHANG

Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : *

* A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : *

* II . andere *

* B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr *

26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : *

* A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) *

27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe *

27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert *

27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : *

* A . aus Steinkohle : *

* II . andere *

* B . aus Braunkohle *

73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken *

73.02 * Ferrolegierungen : *

* A . Ferromangan : *

* I . mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) *

73.03 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl *

73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : *

* B . Eisenschwamm und Stahlschwamm *

73.06 * Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl *

73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : *

* A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : *

* I . gewalzt *

* B . Brammen und Platinen : *

* I . gewalzt *

73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen *

73.09 * Breitflachstahl *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : *

* A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *

* I . nur plattiert : *

* a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : *

* A . Profile : *

* I . nur warm gewalzt oder nur warm straggepresst *

* IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *

* a ) nur plattiert : *

* 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* B . Spundwandstahl *

73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : *

* A . nur warm gewalzt *

* B . nur kalt gewalzt : *

* I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) *

* C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* III . verzinnt : *

* a ) Weißband *

* V . anderer ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : *

* a ) nur plattiert : *

* 1 . warm gewalzt *

73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : *

* A . Elektrobleche *

* B . andere Bleche : *

* I . nur warm gewalzt *

* II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *

* b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm *

* c ) von 1 mm oder weniger *

* III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert *

* IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* b ) verzinnt : *

* 1 . Weißblech *

* 2 . andere *

* c ) verzinkt oder verbleit *

* d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

73.13 ( Fortsetzung ) * B . V . anders bearbeitet : *

* a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : *

* 2 . andere *

73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : *

* A . Qualitätskohlenstoffstahl : *

* I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : *

* b ) andere *

* III . Warmbreitband in Rollen *

* IV . Breitflachstahl *

* V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : *

* b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* VI . Bandstahl : *

* a ) nur warm gewalzt *

* c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt *

* VII . Bleche : *

* a ) nur warm gewalzt *

* b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *

* 2 . von weniger als 3 mm *

* c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *

* d ) anders bearbeitet : *

* 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

* B . legierter Stahl : *

* I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : *

* b ) andere *

* III . Warmbreitband in Rollen *

* IV . Breitflachstahl *

* V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : *

* b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* VI . Bandstahl : *

* a ) nur warm gewalzt *

* c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

73.15 ( Fortsetzung ) * B . VII . Bleche : *

* a ) Elektrobleche *

* b ) andere Bleche : *

* 1 . nur warm gewalzt *

* 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *

* bb ) von weniger als 3 mm *

* 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *

* 4 . anders bearbeitet : *

* aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : *

* A . Schienen : *

* II . andere *

* B . Leitschienen *

* C . Bahnschwellen *

* D . Laschen und Unterlagsplatten : *

* I . gewalzt *

( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .