PROTOKOLL Nr. 3
über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in “oder „Ursprungserzeugnisse “und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
INHALTSÜBERSICHT
TITEL I ALLGEMEINES
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN “ODER „URSPRUNGSER-
ZEUGNISSE “
Artikel 2 Allgemeines
Artikel 3 Kumulierung in der Gemeinschaft
Artikel 4 Kumulierung in der Schweiz
Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Artikel 8 Maßgebende EinheitArtikel 9 Maßgebende Einheit
Artikel 10 Warenzusammenstellungen
Artikel 11 Neutrale Elemente
TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN
Artikel 12 Territorialitätsprinzip
Artikel 13 Unmittelbare Beförderung
Artikel 14 Ausstellungen
TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 16 Allgemeines
Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten
Ursprungsnachweises
Artikel 20 a Buchmäßige Trennung
Artikel 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
Artikel 22 Ermächtigter Ausführer
Artikel 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
Artikel 24 Vorlage der Ursprungsnachweise
Artikel 25 Einfuhr in Teilsendungen
Artikel 26 Ausnahmen vom UrsprungsnachweisArtikel 27 Belege
Artikel 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
Artikel 29 Abweichungen und Formfehler
Artikel 30 In Euro ausgedrückte BeträgeDE L 352/18 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 31 Gegenseitige Amtshilfe
Artikel 32 Prüfung der UrsprungsnachweiseArtikel 33 Streitbeilegung
Artikel 34 Sanktionen
Artikel 35 Freizonen
TITEL VII CEUTA UND MELILLA
Artikel 36 Anwendung des Protokolls
Artikel 37 Besondere Bestimmungen
TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38 Änderung des Protokolls
LISTE DER ANHÄNGE
Anhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenom-
men werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Anhang III: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1
Anhang IV: Wortlaut der Erklärung auf der RechnungAnhang V: Liste der Ursprungserzeugnisse der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach HS-
Kapiteln und Positionen
Gemeinsame Erklärungen
Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum AndorraGemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
Gemeinsame Erklärung betreffend die Überprüfung der Änderung der Ursprungsregeln aufgrund der Änderung des
Harmonisierten SystemsDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/19
TITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)„Herstellen “ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.
b)„Vormaterial “sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des
Erzeugnisses verwendet werden.
c)„Erzeugnis “ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Her-
stellungsvorgang bestimmt ist.
d)„Waren “sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
e)„Zollwert “ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allge-
meinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegtwird.
f)„Ab-Werk-Preis “ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in
der Schweiz gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden
ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischenAbgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführtwird.
g)„Wert der Vormaterialien “ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, dererste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Schweiz für die Vormaterialien gezahlt wird.
h)„Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft “ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buch-
stabe g), der sinngemäß anzuwenden ist.
i)„Wertzuwachs “ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die
Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn
der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in derGemeinschaft oder in der Schweiz für die Vormaterialien gezahlt wird.
j)„Kapitel “und„Position “sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Har-
monisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes
System “oder„HS“genannt).
k)„einreihen “ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.
l)„Sendung “sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder
mit einem einzigen Frachtpapier oder —bei Fehlen eines solchen Papiers —mit einer einzigen Rech-
nung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
m)„Gebiete “sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.DE L 352/20 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
TITEL II
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN “ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE “
Artikel 2
Allgemeines
(1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt
worden sind;
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die
dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien inder Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls 4 zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.
(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Schweiz:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt worden
sind;
b) Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort
nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in derGemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
Artikel 3
Kumulierung in der Gemeinschaft
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse,
die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlichLiechtensteins) (
1), der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen,
Rumänien, Slowenien, der Slowakischen Republik, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den
Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemein-schaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be-oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchennicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
(2) Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7
genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Ge-
meinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung ineinem der in Absatz 1 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis alsUrsprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaftverwendeten Vormaterialien entfällt.
(3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder, die in der Gemeinschaft keiner Be- oder
Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder
ausgeführt werden.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/21
(1) Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum.
(2) Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für die in Anhang V aufgeführten Vormaterialien mit Ursprung in der
Türkei.
(4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Vorma-
terialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mitden Regeln dieses Protokolls übereinstimmen.
Die Gemeinschaft teilt der Schweiz über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten
der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union
(Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die in Absatz 1 genannten Länder, die die Voraussetzungen erfüllen,die Kumulierungsregeln dieses Artikels anwenden können.
Artikel 4
Kumulierung in der Schweiz
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse der Schweiz Erzeugnisse, die
dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liech-tensteins) (
1), der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen,
Rumänien, Slowenien, der Slowakischen Republik, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den Be-
stimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Schweiz
und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Schweiz vorgenommene Be- oder
Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nichtin ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
(2) Geht die in der Schweiz vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 genannte
Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Schweiz, wennder dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der inAbsatz 1 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungs-erzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Schweiz ver-wendeten Vormaterialien entfällt.
(3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder, die in der Schweiz keiner Be- oder Ver-
arbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länderausgeführt werden.
(4) Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Vorma-
terialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mitden Regeln dieses Protokolls übereinstimmen.
Die Schweiz teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Einzelheiten
der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregelnmit. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union
(Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die in Absatz 1 genannten Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, dieKumulierungsregeln dieses Artikels anwenden können.
Artikel 5
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
(1) Als in der Gemeinschaft bzw. in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;DE L 352/22 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum.
(2) Die Kumulierung nach diesem Artikel gilt nicht für die in Anhang V aufgeführten Vormaterialien mit Ursprung in der
Türkei.
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Gemein-
schaft bzw. der Schweiz aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten
Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, ein-
schließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeug-
nisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeres-bodens oder Meeresuntergrunds ausüben;
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.
(2) Die Begriffe „eigene Schiffe “und„eigene Fabrikschiffe “in Absatz 1 Buchstabe f) bzw. g) sind nur
anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in der Schweiz ins Schiffsregister eingetragen oder dort
angemeldet sind,
b) die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder der Schweiz führen,c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der
Schweiz oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder dieGeschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser
Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz sind und —im Falle
von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung —außerdem das Geschäfts-
kapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oderStaatsangehörigen dieser Staaten gehört,
d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Schweiz be-
steht
und
e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
oder der Schweiz besteht.
Artikel 6
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt
worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang IIerfüllt sind.
In diesen Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen
festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei-genschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nachden Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderenErzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; diegegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei-genschaft bleiben demnach unberücksichtigt.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/23
(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Her-
stellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendetwerden,
a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschrittenwerden.
Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
Artikel 7
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die
Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in
ihrem Zustand zu erhalten;
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
d) Bügeln von Textilien;
e) einfaches Anstreichen oder Polieren;
f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;
g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);DE L 352/24 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen
sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungs-
zeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zer-
legen von Erzeugnissen in Einzelteile;
o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis n) genannten Behandlungen;
p) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht
ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in der Schweiz an diesem
Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.
Artikel 8
Maßgebende Einheit
(1) Maßgebende Einheit für die Zwecke dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des
Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
Daraus ergibt sich,
a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in
eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems
eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das
darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie dasErzeugnis behandelt.
Artikel 9
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden
mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preisenthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 10
Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als
Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammen-stellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft be-steht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigen-schaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/25
Artikel 11
Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls
bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe,b) Anlagen und Ausrüstung,
c) Maschinen und Werkzeuge,
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und nicht eingehen
sollen.
TITEL III
TERRITORIALE AUFLAGEN
Artikel 12
Territorialitätsprinzip
(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c), der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 müssen
die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in derGemeinschaft oder in der Schweiz erfüllt werden.
(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz in ein Drittland ausgeführt und
anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohneUrsprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
und
b) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports
keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinaus-geht.
(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außer-
halb der Gemeinschaft oder der Schweiz an aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz ausgeführten undanschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern
a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in der Schweiz vollständig gewonnen oder
hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über dienicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgeht,
und
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien
hergestellt worden sind
und
ii) dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz insgesamt erzielte Wert-
zuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beanspruchtwird, nicht überschreitet.DE L 352/26 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der
Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz keineAnwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisseseine Regel Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragsparteiverwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemein-schaft oder der Schweiz insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhun-dertsatz nicht überschreiten.
(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs “alle außerhalb
der Gemeinschaft oder der Schweiz entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten
Vormaterialien.
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht
erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendemMaße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder der Schweiz
wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
Artikel 13
Unmittelbare Beförderung
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen
dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und der Schweizoder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länderbefördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebietebefördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesenGebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungs-landes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustandsgerichtete Behandlung erfahren.
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder
der Schweiz befördert werden.
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den
Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland
erfolgt ist, oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:
i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe
der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel
und
iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/27
Artikel 14
Ausstellungen
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland als eines der in den
Artikeln 3 und 4 genannten Länder versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaftoder in die Schweiz verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofernden Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz in das Ausstellungsland
versandt und dort ausgestellt hat,
b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in der Schweiz ver-
kauft oder überlassen hat,
c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur
Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
und
d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen
Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den
Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnungund Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Um-stände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen
und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachungbleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeug-nisse in Läden oder Geschäftslokalen.
TITEL IV
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
Artikel 15
Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
(1) a) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in der Schweiz oder in einem der
in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissenverwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oderausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz nicht Gegenstand einer wie auchimmer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
b) Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten Systems, die
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) sind und
für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in
der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbe-freiung sein.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in der Schweiz geltende Regelungen,
nach denen Zölle auf zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien und auf unterAbsatz 1 Buchstabe b) fallende Erzeugnisse oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweiseerstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebungausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Er-zeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in derSchweiz in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.DE L 352/28 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit
alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieserErzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt wor-den ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlichentrichtet worden sind.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör,
Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne desArtikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner stehen sie
der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, dasnach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.
TITEL V
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel 16
Allgemeines
(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr in die Schweiz und Ursprungser-
zeugnisse der Schweiz erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des Abkommens,sofern
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder
b) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV
angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier ab-gegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeitmöglich ist (im Folgenden „Erklärung auf der Rechnung “genannt).
(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in
Artikel 26 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der in Absatz 1 ge-
nannten Nachweise vorgelegt werden muss.
Artikel 17
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes auf schrift-
lichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinembevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblättersind nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Ab-kommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist dasFeld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strichzu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/29
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Ver-
langen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestelltwird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffendenErzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaates der Ge-
meinschaft oder der Schweiz ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse derGemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehenwerden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungendieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu
verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für
zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genanntenFormblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeich-nung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.
(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung
des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
Artikel 18
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise
nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der
Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
oder
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausge-
stellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der
Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antraganzugeben.
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nach-
dem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechendenUnterlagen übereinstimmen.DE L 352/30 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Ver-
merke zu versehen:
ES „EXPEDIDO A POSTERIORI “
DA „UDSTEDT EFTERFØLGENDE “
DE „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT “
EL „ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ “
EN „ISSUED RETROSPECTIVELY “
FR „DÉLIVRÉ A POSTERIORI “
IT „RILASCIATO A POSTERIORI “
NL „AFGEGEVEN A POSTERIORI “
PT „EMITIDO A POSTERIORI “
FI „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN “
SV „UTFÄRDAT I EFTERHAND “.
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen “der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 einzutragen.
Artikel 19
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer
bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der inihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2) Die Originalbezeichnung der Produkte muss beibehalten werden
ES „DUPLICADO “
DA „DUPLIKAT “
DE „DUPLIKAT “
EL „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ “
EN „DUPLICATE “
FR „DUPLICATA “
IT „DUPLICATO “
NL „DUPLICAAT “
PT „SEGUNDA VIA “
FI „KAKSOISKAPPALE “
SV „DUPLIKAT “.
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen “der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 einzutragen.
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
Artikel 20
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher ausgestellten
Ursprungsnachweises
Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der Schweiz der Überwachung einer Zollstelle
unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder einesTeils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz durch eine odermehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/31
Artikel 20a
Buchmäßige Trennung
(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsäch-lichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag dieBewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zuverwalten.
(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der herge-
stellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse
entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.
(3) Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Vorausset-
zungen abhängig machen.
(4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten
Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse
angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehör-den hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit wider-
rufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigenVoraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
Artikel 21
Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt
werden
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22
oder
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse
enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genanntenanderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden
des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft derbetreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem
Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen desAnhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auchhandschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.DE L 352/32 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter
Ausführer im Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sichgegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jedeErklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnethätte.
(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach
deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach derEinfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
Artikel 22
Ermächtigter Ausführer
(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführer “
genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksichtauf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solcheBewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolleder Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokollsbieten.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen
zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklä-
rung auf der Rechnung anzugeben ist.
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermäch-
tigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraus-setzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 23
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig
und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten
Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden,
wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise anneh-
men, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
Artikel 24
Vorlage der Ursprungsnachweise
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvor-
schriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; siekönnen außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänztwird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommenserfüllen.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/33
Artikel 25
Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten
Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oderder Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) zumHarmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der erstenTeilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
Artikel 26
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die
sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises alsUrsprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärtwird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung keinZweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder
einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus
Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum
Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihreBeschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellenGründen erfolgt.
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im
persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
Artikel 27
Belege
Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass
Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt,tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in den Artikeln 3 und 4genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokollserfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:
a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der
betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese
Belege in der Gemeinschaft oder in der Schweiz ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nachden dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;
c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz an den betreffenden Vormaterialien vorge-
nommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in der Schweizausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendetwerden;
d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die
Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in derGemeinschaft oder in der Schweiz nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der in den Artikeln 3und 4 genannten anderen Länder aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt wordensind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen;DE L 352/34 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gebiete der Gemeinschaft und der Schweiz
vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genanntenArtikels erfüllt sind.
Artikel 28
Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in
Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung auf der
Rechnung sowie die in Artikel 21 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewah-ren.
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben
das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen
EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
Artikel 29
Abweichungen und Formfehler
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den
Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnissevorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesenwird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses
Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier ent-stehen lassen.
Artikel 30
In Euro ausgedrückte Beträge
(1) Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 in den Fällen, in
denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge
in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der Schweiz und der in den Artikeln 3
und 4 genannten anderen Länder, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreff-enden Ländern jährlich festgelegt.
(2) Für die Begünstigungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 26 Absatz 3 ist der
von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestelltist.
(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs
der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommissionder Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgendenJahres. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/35
(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in
seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf umhöchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landes-währung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch dieUmrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Ge-genwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landes-währung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Ge-genwertes führen würde.
(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Schweiz vom
Gemischten Ausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Gemischte Ausschuss, ob es erstrebens-wert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann erbeschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
TITEL VI
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
Artikel 31
Gegenseitige Amtshilfe
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz übermitteln einander über
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen beider Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriftender Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnungzuständig sind.
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft
und die Schweiz einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Waren-verkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der Angabenin diesen Nachweisen.
Artikel 32
Prüfung der Ursprungsnachweise
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn
die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigen-schaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbe-
scheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung odereine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe derGründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfungübermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeitder Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem
Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung desAusführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung
die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an,die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freigeben.DE L 352/36 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie
möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echtsind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Schweiz oder eines der in denArtikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungendieses Protokolls erfüllt sind.
(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung
noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die
Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können,so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dassaußergewöhnliche Umstände vorliegen.
Artikel 33
Streitbeilegung
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbe-
hörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen,oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuss vorzulegen.
Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht
des betreffenden Landes beizulegen.
Artikel 34
Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfer-
tigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
Artikel 35
Freizonen
(1) Die Gemeinschaft und die Schweiz treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass
Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihremGebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands ge-richteten Behandlungen unterzogen werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse
der Gemeinschaft oder der Schweiz mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einerBehandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbe-scheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls ent-spricht.
TITEL VII
CEUTA UND MELILLA
Artikel 36
Anwendung des Protokolls
(1) Der Begriff „Gemeinschaft “im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.
(2) Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder
Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über denBeitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften fürErzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Die Schweiz gewährt bei derEinfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleicheZollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemein-schaft gewährt wird.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/37
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt
dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 37 sinngemäß
Artikel 37
Besondere Bestimmungen
(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a)
genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
sind
oder
ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der Schweiz oder der Gemeinschaft sind, sofern sie
Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlunghinausgehen;
2. als Ursprungserzeugnisse der Schweiz:
a) Erzeugnisse, die in der Schweiz vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten
Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
sind
oder
ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind,
sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannteBehandlung hinausgehen.
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbe-
scheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke „Schweiz “und„Ceuta und Melilla “
einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 derWarenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.
TITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Änderung des Protokolls
Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.DE L 352/38 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
ANHANG I
Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
Bemerkung 1
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls gelten können.
Bemerkung 2
2.1 Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die
Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die imHarmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den erstenbeiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“,s o
bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2
genannt ist.
2.2 In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementspre-
chend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regeln in
Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des
Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
2.3 Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzu-
wenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel
in Spalte 3 oder 4 bezieht.
2.4 Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4
angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4
keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
Bemerkung 3
3.1 Die Vorschriften des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur
Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in
dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unter-nehmen in der Gemeinschaft oder in der Schweiz.
Beispiel:
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vorma-
terialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem,legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet
wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei derBerechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet
werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der
Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei derHerstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
3.2 Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber
hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein wenigerweit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn aber eine Regel vorsieht, dass Vormaterialohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung
von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von
solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
3.3 Wenn eine Regel besagt, dass „Vormaterialien jeder Position “verwendet werden können, können unbeschadet der
Regel 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch die der hergestellten Ware) verwendet werden, wenn die besonderen
Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormateria-
lien der Position …“oder„Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien
derselben Position wie der hergestellten Ware “, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit
Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbeschreibung haben als die, die sich aus Spalte 2 ergibt.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/39
3.4 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann,
bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle
verwendet werden.
Beispiel:Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können,
dass aber chemische Vormaterialien —neben anderen —ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht,
dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
3.5 Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden
muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folge-
produkten ausdrücklich aus, verhindert nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, dienicht aus Getreide hergestellt werden.
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial
hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist die Verwendung nur von Garnen ohne
Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf
man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eineStufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
3.6 Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei
Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber
hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind,nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1 Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern “bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder
synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein.
Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere
Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
4.2 Der Begriff „natürliche Fasern “umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle,
feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und anderepflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3 Die Begriffe „Spinnmasse “,„chemische Materialien “und„Materialien für die Papierherstellung “stehen in dieser Liste
als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher
oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
4.4 Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern “bezieht sich auf synthetische oder
künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 5
5.1 Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste
vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien
nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen
Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
5.2 Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund-
materialien hergestellt sind.
Textile Grundmaterialien sind:—Seide,
—Wolle,
—grobe Tierhaare,DE L 352/40 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
—feine Tierhaare,
—Rosshaar,
—Baumwolle,
—Materialien für die Papierherstellung und Papier,
—Flachs,
—Hanf,
—Jute und andere textile Bastfasern,
—Sisal und andere textile Agavefasern,
—Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
—synthetische Filamente,
—künstliche Filamente,
—elektrische Leitfilamente,
—synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
—synthetische Spinnfasern aus Polyester,
—synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
—synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
—synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
—synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
—synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylen sulfid),
—synthetische Spinnfasern aus Poly(vinyl chlorid),
—andere synthetische Spinnfasern,
—künstliche Spinnfasern aus Viskose,
—andere künstliche Spinnfasern,
—Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
—Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,
—Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststoff-
folie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff
zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist,
—andere Erzeugnisse der Position 5605.
Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der
Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft,die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ver-langen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.
Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn
aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn,das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen),oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder
gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen
beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/41
Beispiel:
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwoll-
gewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein
Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten
Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
Beispiel:
Wenn das betreffende getufte Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem
Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundma-
terialien und ist das getufte Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
5.3 Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen
Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4 Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm,
bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschich-tet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1 Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote
bezeichnet sind, können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen,die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden,
vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des
Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
6.2 Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe
enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn
verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weildie Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reiß-verschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3 Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes
der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
Bemerkung 7
7.1 Als „begünstigte Verfahren “im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403
gelten:
a) die Vakuumdestillation;b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung;c) das Kracken;
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neu-
tralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv-
kohle und Bauxit;
g) die Polymerisation;
h) die Alkylierung;i) die Isomerisation.DE L 352/42 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
7.2 Als „begünstigte Verfahren “im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
a) die Vakuumdestillation;
b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung;c) das Kracken;
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender
Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder
Aktivkohle oder Bauxit;
g) die Polymerisation;h) die Alkylierung;
i) die Isomerisation;
k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der
Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;
m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer
Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei derWasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position
ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der
Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse
nach ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische
Hochfrequenz-Entladung;
p) nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs,
Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.
7.3 Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen
wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmtenSchwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser
Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/43
ANHANG II
Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen
Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des
Abkommens zu konsultieren.
HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 1 Lebende Tiere Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollstän-
dig gewonnen oder hergestellt sein
Kapitel 2 Fleisch und genießbare Schlachtnebener-
zeugnisseHerstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien der Kapitel 1 und 2 vollstän-dig gewonnen oder hergestellt sind
Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere und an-
dere wirbellose WassertiereHerstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 3 vollständig ge-
wonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier;
natürlicher Honig; genießbare Waren tie-rischen Ursprungs, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 3 vollständig ge-wonnen oder hergestellt sind
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer
Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermen-tierte oder gesäuerte Milch (einschließlich
Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert,
auch mit Zusatz von Zucker, anderenSüßmitteln, Früchten, Nüssen oder KakaoHerstellen, bei dem
—alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 4 vollständig gewonnen
oder hergestellt sind und
—alle verwendeten Fruchtsäfte (ausge-
nommen Ananas-, Limonen-, Limet-
ten- und Pampelmusensäfte) der Posi-tion 2009 Ursprungswaren sind und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ursprungs, an-
derweit weder genannt noch inbegriffen,
ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 5 vollständig ge-
wonnen oder hergestellt sind
ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wild-
schweinen, zubereitetReinigen, Desinfizieren, Sortieren und
Gleichrichten von Borsten
Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Blu-
menhandelsHerstellen, bei dem
—alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 6 vollständig gewonnenoder hergestellt sind und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-
schreitetDE L 352/44 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen,
die zu Ernährungszwecken verwendet
werdenHerstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 7 vollständig ge-
wonnen oder hergestellt sind
Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen
von Zitrusfrüchten oder von MelonenHerstellen, bei dem
—alle verwendeten Früchte vollständig
gewonnen oder hergestellt sind und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien des Kapitels 17 30 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausge-
nommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 9 vollständig ge-
wonnen oder hergestellt sind
0901 Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert;
Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffee-
mittel mit beliebigem KaffeegehaltHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion
0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion
ex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion
Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 10 vollständig
gewonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin;
Kleber von Weizen, ausgenommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten Ge-
treide, Gemüse, Wurzeln und Knollen derPosition 0714 oder Früchte vollständiggewonnen oder hergestellt sind
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten
ausgelösten Hülsenfrüchten der Position
0713Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüch-
ten der Position 0708
Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschie-
dene Samen und Früchte; Pflanzen zum
Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh undFutterHerstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 12 vollständig
gewonnen oder hergestellt sind
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze,
Gummiharze und Oleoresine (z. B. Bal-same)Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien der Position1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/45
(1) (2) (3) oder (4)
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pek-
tinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdi-ckungsstoffe von Pflanzen, auch modifi-
ziert:
–Schleime und Verdickungsstoffe von
Pflanzen, modifiziertHerstellen aus nicht modifizierten Schlei-
men und Verdickungsstoffen
–andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzli-
chen Ursprungs, anderweit weder ge-nannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 14 vollständiggewonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und Öle;
Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare
verarbeitete Fette; Wachse tierischen und
pflanzlichen Ursprungs, ausgenommenHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware
1501 Schweinefett (einschließlich Schweine-
schmalz) und Geflügelfett (ausgenommen
solches der Position 0209 oder 1503):
–Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialiender Position 0203, 0206 oder 0207oder aus Knochen der Position 0506
–anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
Schlachtnebenerzeugnissen von Schwei-
nen der Position 0203 oder 0206 oderaus Fleisch oder genießbaren Schlachtne-benerzeugnissen von Hausgeflügel der
Position 0207
1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,
ausgenommen solches der Position 1503:
–Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialiender Position 0201, 0202, 0204 oder
0206 oder aus Knochen der Position
0506
–anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 2 vollständig ge-
wonnen oder hergestellt sindDE L 352/46 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
von Fischen oder Meeressäugetieren,
auch raffiniert, jedoch nicht chemischmodifiziert:
–feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen Vormate-rialien der Position 1504
–andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien der Kapitel 2 und 3 vollstän-dig gewonnen oder hergestellt sind
ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus Wollfett der Position 1505
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie de-
ren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch
nicht chemisch modifiziert:
–feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen Vormate-
rialien der Position 1506
–andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 2 vollständig ge-
wonnen oder hergestellt sind
1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
–Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl
(Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl,
Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrten-
wachs, Japanwachs, Fraktionen von Jo-jobaöl und Öle zu technischen oderindustriellen Zwecken, ausgenommen
zum Herstellen von LebensmittelnHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware
–feste Fraktionen, ausgenommen von
JojobaölHerstellen aus anderen Vormaterialien der
Positionen 1507 bis 1515
–andere Herstellen, bei dem alle verwendeten
pflanzlichen Vormaterialien vollständiggewonnen oder hergestellt sind
1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle
sowie deren Fraktionen, ganz oder teil-weise hydriert, umgeestert, wiederveres-
tert, oder elaidiniert, auch raffiniert, je-
doch nicht weiterverarbeitetHerstellen, bei dem
—alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 2 vollständig gewonnen
oder hergestellt sind und
—alle verwendeten pflanzlichen Vorma-
terialien vollständig gewonnen oder
hergestellt sind. Jedoch dürfen Vor-materialien der Positionen 1507,1508, 1511 und 1513 verwendet
werdenDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/47
(1) (2) (3) oder (4)
1517 Margarine; genießbare Mischungen und
Zubereitungen von tierischen oderpflanzlichen Fetten und Ölen sowie vonFraktionen verschiedener Fette und Öle
dieses Kapitels (ausgenommen genießbare
Fette und Öle sowie deren Fraktionen derPosition 1516)Herstellen, bei dem
—alle verwendeten Vormaterialien der
Kapitel 2 und 4 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sein müssen und
—alle verwendeten pflanzlichen Vorma-
terialien vollständig gewonnen oder
hergestellt sind. Jedoch dürfen Vor-
materialien der Positionen 1507,1508, 1511 und 1513 verwendetwerden
Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder
von Krebstieren, Weichtieren und ande-ren wirbellosen WassertierenHerstellen:
—aus Tieren des Kapitels 1
und/oder
—bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 3 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sind
ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch
reine Saccharose, fest, mit Zusatz von
Aroma- oder FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch
reine Lactose, Maltose, Glucose und Fruc-
tose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von
Aroma- oder Farbstoffen; Invertzucker-creme, auch mit natürlichem Honig ver-mischt; Zucker und Melassen, karamel-
lisiert:
–chemische reine Maltose und Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen Vormate-
rialien der Position 1702
–andere Zucker, fest, mit Zusatz von
Aroma- oder FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
–andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien Ursprungswaren sindDE L 352/48 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffi-
nation von Zucker, mit Zusatz von
Aroma- oder FarbstoffenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein-
schließlich weiße Schokolade)Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus Kakao Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen
aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oderMalzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder
mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als
vollständig entfetteter Kakao, von weni-ger als 40 GHT, anderweit weder genanntnoch inbegriffen; Lebensmittelzubereitun-
gen aus Waren der Positionen 0401 bis
0404, ohne Gehalt an Kakao oder miteinem Gehalt an Kakao, berechnet alsvollständig entfetteter Kakao, von weni-
ger als 5 GHT, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
–Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
–andere Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/49
(1) (2) (3) oder (4)
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit
Fleisch oder anderen Stoffen) oder in an-derer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti,
Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zube-reitet:
–20 GHT oder weniger Fleisch, Schlacht-
nebenerzeugnisse, Fische, Krebstiereoder andere wirbellose Wassertiere ent-haltendHerstellen, bei dem alles verwendete Ge-
treide und seine Folgeprodukte (ausge-nommen Hartweizen und seine Folgepro-dukte) vollständig gewonnen oder herge-
stellt sind
–mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtne-
benerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder
andere wirbellose Wassertiere enthal-
tendHerstellen, bei dem
—alles verwendete Getreide und seine
Folgeprodukte (ausgenommen Hart-weizen und seine Folgeprodukte) voll-ständig gewonnen oder hergestellt
sind und
—alle verwendeten Vormaterialien der
Kapitel 2 und 3 vollständig gewon-
nen oder hergestellt sind
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen Stär-
ken, in Form von Flocken, Graupen, Per-
len, Krümeln und dergleichenHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Kartoffelstärke
der Position 1108
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rös-
ten von Getreide oder Getreideerzeugnis-
sen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide(ausgenommen Mais) in Form von Kör-nern oder Flocken oder anders bearbeite-
ten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze
und Grieß, vorgekocht oder in andererWeise zubereitet, anderweit weder ge-nannt noch inbegriffenHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialiender Position 1806,
—bei dem alle verwendeten Getreide
und Mehl (ausgenommen Hartweizenund Mais der Sorte „Zea Indurata “so-
wie ihre Folgeprodukte) vollständig
gewonnen oder hergestellt sind und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,
leere Oblatenkapseln von der für Arznei-waren verwendeten Art, Siegeloblaten, ge-trocknete Teigblätter aus Mehl oder
Stärke und ähnliche WarenHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialiendes Kapitels 11
ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten,
Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, aus-
genommen:Herstellen, bei dem alle verwendeten
Früchte, Gemüse oder Nüsse vollständig
gewonnen oder hergestellt sind
ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche
genießbare Pflanzenteile, mit einem Stär-
kegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig
oder Essigsäure zubereitet oder haltbargemachtHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
WareDE L 352/50 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
ex 2004 und
ex 2005Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder
Flocken, anders als mit Essig oder Essig-
säure zubereitet oder haltbar gemachtHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware
2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen
und andere Pflanzenteile, mit Zuckerhaltbar gemacht (durchtränkt und abge-
tropft, glasiert oder kandiert)Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,
Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Ko-chen hergestellt, auch mit Zusatz von Zu-
cker oder anderen SüßmittelnHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 2008 –Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zu-
cker oder AlkoholHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Schalenfrüchte und Ölsamenmit Ursprungseigenschaft der Positionen0801, 0802 und 1202 bis 1207
60 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware überschreitet
–Erdnussbutter; Mischungen auf der
Grundlage von Getreide; Palmherzen;MaisHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
–andere, ausgenommen Früchte (ein-
schließlich Schalenfrüchte), in andererWeise als in Wasser oder Dampf ge-
kocht, ohne Zusatz von Zucker, gefro-
renHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 1730 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)
und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohneZusatz von Alkohol, auch mit Zusatzvon Zucker oder anderen SüßmittelnHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 21 Verschiedene Lebensmittelzubereitungen,
ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
WareDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/51
(1) (2) (3) oder (4)
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus
Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen
auf der Grundlage dieser Waren oder aufder Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate;
geröstete Zichorien und andere geröstete
Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzenund Konzentrate hierausHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem alle verwendeten Zichorien
vollständig gewonnen oder hergestellt
sind
2103 Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl,auch zubereitet, und Senf:
–Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsoßen und zubereitete Würzso-ßen; zusammengesetzte WürzmittelHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare. Jedoch darf Senfmehl, auch zube-
reitet, oder Senf verwendet werden
–Senfmehl, auch zubereitet, und Senf Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion
ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Sup-
pen oder Brühen; Suppen und BrühenHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus zubereiteten oderhaltbar gemachten Gemüse der Positio-
nen 2002 bis 2005
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit we-
der genannt noch inbegriffenHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten
und Essig, ausgenommen:Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem alle verwendeten Weintrau-
ben und ihre Folgeprodukte vollstän-dig gewonnen oder hergestellt sein
müssenDE L 352/52 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und
kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz
von Zucker, anderen Süßmitteln oderAromastoffen, und andere nichtalkohol-haltige Getränke (ausgenommen Frucht-
und Gemüsesäfte der Position 2009)Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 17
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitetund
—bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte
(ausgenommen Ananas-, Limonen-,Limetten- und Pampelmusensäfte) Ur-sprungswaren sind
2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt
von 80 % vol oder mehr, unvergällt;
Ethylalkohol und Branntwein mit beliebi-gem Alkoholgehalt, vergälltHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialiender Position 2207 oder 2208, und
—bei dem alle verwendeten Weintrau-
ben und ihre Folgeprodukte vollstän-dig gewonnen oder hergestellt sind
oder bei dem, wenn alle anderen ver-
wendeten Vormaterialien Ursprungs-waren sind, Arrak bis zu einem Anteilvon 5 % vol verwendet werden darf
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt
von weniger als 80 % vol, unvergällt;
Branntwein, Likör und andere alkoholhal-tige GetränkeHerstellen
—aus Vormaterialien aus jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien derPosition 2207 oder 2208, und
—bei dem alle verwendeten Weintrau-
ben und ihre Folgeprodukte vollstän-dig gewonnen oder hergestellt sind
oder bei dem, wenn alle anderen ver-
wendeten Vormaterialien Ursprungs-waren sind, Arrak bis zu einem Anteilvon 5 % vol verwendet werden darf
ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittel-
industrie; zubereitetes Futter, ausgenom-
men:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware
ex 2301 Mehl von Walen; Mehl und Pellets von
Fischen oder von Krebstieren, von Weich-tieren oder anderen wirbellosen Wasser-
tieren, ungenießbarHerstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien der Kapitel 2 und 3 vollstän-dig gewonnen oder hergestellt sind
ex 2303 Rückstände aus der Maisstärkegewinnung
(ausgenommen eingedicktes Maisquell-wasser) mit einem auf die Trockenmassebezogenen Proteingehalt von mehr als
40 GHTHerstellen, bei dem aller verwendete Mais
vollständig gewonnen oder hergestellt istDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/53
(1) (2) (3) oder (4)
ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände
aus der Gewinnung von Olivenöl, miteinem Gehalt an Olivenöl von mehr als
3 GHTHerstellen, bei dem alle verwendeten Oli-
ven vollständig gewonnen oder herge-stellt sind
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung ver-
wendeten ArtHerstellen, bei dem
—alles verwendete Getreide, aller ver-
wendete Zucker, alle verwendetenMelassen, alles verwendete Fleisch
und alle verwendete Milch Ursprungs-
waren sind und
—alle verwendeten Vormaterialien des
Kapitels 3 vollständig gewonnen
oder hergestellt sind
ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe,
ausgenommenHerstellen, bei dem alle verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 24 vollständiggewonnen oder hergestellt sind
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Ziga-
rillos und Zigaretten, aus Tabak oder Ta-
bakersatzstoffenHerstellen, bei dem mindestens 70 GHT
des verwendeten unverarbeiteten Tabaks
oder der verwendeten Tabakabfälle der
Position 2401 Ursprungswaren sind
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT
des verwendeten unverarbeiteten Tabaksoder der verwendeten Tabakabfälle derPosition 2401 Ursprungswaren sind
ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips,
Kalk und Zement, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare
ex 2504 Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Koh-
lenstoff angereichert, gereinigt und ge-mahlenAnreicherung des Kohlenstoffgehalts, Rei-
nigen und Mahlen von kristallinem Roh-grafit
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder
in quadratischen oder rechteckigen Plat-
ten, mit einer Dicke von 25 cm oder we-nigerZerteilen von Marmor, auch bereits zer-
teiltem, mit einer Dicke von mehr als
25 cm, durch Sägen oder auf andere
Weise
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und an-
dere Werksteine, durch Sägen oder auf
andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken
oder in quadratischen oder rechteckigenPlatten, mit einer Dicke von 25 cm oderwenigerZerteilen von Steinen, auch bereits zer-
teilten, mit einer Dicke von mehr als
25 cm, durch Sägen oder auf andere
Weise
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem DolomitDE L 352/54 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Magne-
sit), gebrochen, in luftdicht verschlosse-nen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch
chemisch rein, ausgenommen geschmol-
zene Magnesia und totgebrannte (gesin-terte) MagnesiaHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch darf natürliches Magne-
siumcarbonat (Magnesit) verwendet wer-den.
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken beson-
ders zubereitetHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentratex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfallex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden
Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare
ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und
Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse
Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Bestand-
teile in Bezug den nichtaromatischen Be-
standteilen gewichtsmäßig überwiegen
und die ähnlich sind den Mineralölenund anderen Erzeugnissen der Destilla-tion des Hochtemperatur-Steinkohlen-
teers, bei deren Destillation bis 250 °C
mindestens 65 RHT übergehen (ein-schließlich der Benzin-Benzol-Gemische),zur Verwendung als Kraft- oder Heiz-
stoffeRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
1)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwen-deten Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-
ben Position wie die hergestellte Wareverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
ex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Minera-
lien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitun-
gen mit einem Gehalt an Erdöl oder Ölaus bituminösen Mineralien von 70 GHT
oder mehr, in denen diese Öle den Cha-
rakter der Waren bestimmen, anderweitweder genannt noch inbegriffen; Ölab-fälleRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
2)
oderandere Verfahren, bei denen alle verwen-
deten Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-ben Position wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/55
(1) (2) (3) oder (4)
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlen-
wasserstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (2)
oderandere Verfahren, bei denen alle verwen-
deten Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-ben Position wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdöl-
wachs, paraffinische Rückstände ( „slack
wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torf-
wachs, andere Mineralwachse und ähnli-che durch Synthese oder andere Verfah-
ren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbtRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
2)
oderandere Verfahren, bei denen alle verwen-deten Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-ben Position wie die hergestellte Wareverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und an-
dere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
bituminösen MineralienRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
1)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwen-deten Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-ben Position wie die hergestellte Wareverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bitumi-
nöse oder ölhaltige Schiefer und Sande;
Asphaltite und AsphaltgesteinRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
1)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwen-deten Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-
ben Position wie die hergestellte Wareverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
2715 Bituminöse Mischungen auf der Grund-
lage von Naturasphalt oder Naturbitu-men, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer
oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix,
Verschnittbitumen)Raffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
1)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwen-
deten Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-
ben Position wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitetDE L 352/56 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse;
anorganische oder organische Verbindun-gen von Edelmetallen, von Seltenerdme-
tallen, von radioaktiven Elementen oder
von Isotopen, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-
selben Position wie die hergestellte Wareverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 2805 „Mischmetall “ Herstellen durch elektrolytische oder ther-
mische Behandlung, bei dem der Wert
aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetraboratpenta-
hydratHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse, ausge-
nommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-selben Position wie die hergestellte Wareverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Ver-
wendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
1)
oderandere Verfahren, bei denen alle verwen-
deten Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-ben Position wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen
Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Ver-wendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
1)
oderandere Verfahren, bei denen alle verwen-
deten Vormaterialien in eine andere Posi-
tion als die hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-ben Position wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/57
(1) (2) (3) oder (4)
ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser
Position oder von EthanolHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen Vormate-
rialien der Position 2905. Jedoch dürfen
Metallalkoholate dieser Position verwen-det werden, wenn ihr Gesamtwert20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
2915 Gesättigte acyclische einbasische Carbon-
säuren und ihre Anhydride, Halogenide,Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halo-gen-, Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion. Jedoch darf der Wert aller verwen-deten Vormaterialien der Positionen2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 2932 –innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-,
Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion. Jedoch darf der Wert aller verwen-deten Vormaterialien der Position 2909
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
–cyclische Acetale und innere Halbace-
tale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tionHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit
Stickstoff als Heteroatom(e)Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion. Jedoch darf der Wert aller verwen-deten Vormaterialien der Positionen
2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
2934 Nucleinsäuren und ihre Salze, auch che-
misch nicht einheitlich; andere heterocyc-
lische VerbindungenHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion. Jedoch darf der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien der Positionen
2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 2939 Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt
an Alkaloiden von 50 GHT oder mehrHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenom-
men:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-selben Position wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitetDE L 352/58 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu the-
rapeutischen, prophylaktischen oder diag-nostischen Zwecken zubereitet; Antiseraund andere Blutfraktionen sowie modifi-
zierte immunologische Erzeugnisse, auch
in einem biotechnologischen Verfahrenhergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturenvon Mikroorganismen (ausgenommen
Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
–Waren, bestehend aus zwei oder mehr
Bestandteilen, die zu therapeutischenoder prophylaktischen Zwecken ge-mischt worden sind, oder ungemischte
Waren zu diesen Zwecken, dosiert
oder in Aufmachungen für den Einzel-verkaufHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen Vormate-rialien der Position 3002. Jedoch dürfenVormaterialien dieser Beschreibung ver-
wendet werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
–andere:
––menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen Vormate-
rialien der Position 3002. Jedoch dürfenVormaterialien dieser Beschreibung ver-wendet werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
––tierisches Blut, zu therapeutischen
oder prophylaktischen Zwecken zu-
bereitetHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen Vormate-
rialien der Position 3002. Jedoch dürfen
Vormaterialien dieser Beschreibung ver-wendet werden, wenn ihr Gesamtwert20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
––Blutfraktionen, andere als Antisera,
Hämoglobin, Blutglobuline und Se-rumglobineHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen Vormate-rialien der Position 3002. Jedoch dürfenVormaterialien dieser Beschreibung ver-
wendet werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
––Hämoglobin, Blutglobuline und Se-
rumglobulineHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich anderer Vormateria-
lien der Position 3002. Jedoch dürfenVormaterialien dieser Beschreibung ver-wendet werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
––andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen Vormate-rialien der Position 3002. Jedoch dürfen
Vormaterialien dieser Beschreibung ver-
wendet werden, wenn ihr Gesamtwert20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/59
(1) (2) (3) oder (4)
3003 und
3004Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse
der Position 3002, 3005 oder 3006):
–hergestellt aus Amicacin der Position
2941Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der
Position 3003 oder 3004 verwendet wer-den, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
–andere Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vormaterialiender Position 3003 oder 3004 verwen-det werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet,und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 3006 Pharmazeutische Abfälle im Sinne der
Anmerkung 4 k) zu Kapitel 30Die Originalbezeichnung der Produkte
muss beibehalten werden
ex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-selben Position wie die hergestellte Wareverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 3105 Mineralische oder chemische Düngemit-
tel, zwei oder drei der düngenden StoffeStickstoff, Phosphor und Kalium enthal-
tend; andere Düngemittel; Erzeugnisse
dieses Kapitels in Tabletten oder ähnli-chen Formen oder in Packungen mit ei-nem Rohgewicht von 10 kg oder weni-
ger, ausgenommen:
—Natriumnitrat
—Calciumcyanamid
—Kaliumsulfat
—KaliummagnesiumsulfatHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet, und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und
ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und
andere Farbmittel; Anstrichfarben und La-cke; Kitte; Tinten, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare. Jedoch dürfen Vormaterialien der-selben Position wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetDE L 352/60 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
ex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und
andere DerivateHerstellen aus Gerbstoffauszügen pflanz-
lichen UrsprungsHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf derGrundlage von Farblacken (
3)Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialiender Positionen 3203, 3204 und 3205.
Jedoch dürfen Vormaterialien der Position
3205 verwendet werden, wenn ihr Ge-samtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 33 Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete
Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmit-tel, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-
selben Position wie die hergestellte Wareverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3301 Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht),
einschließlich „konkrete “oder „absolute “
Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine;Konzentrate ätherischer Öle in Fetten,nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähn-
lichen Stoffen, durch Enfleurage oder Ma-
zeration gewonnen; terpenhaltige Neben-erzeugnisse aus ätherischen Ölen; destil-lierte aromatische Wässer und wässrige
Lösungen ätherischer ÖleHerstellen aus Materialien jeder Position,
einschließlich aus Vormaterialien einer
anderen Warengruppe (
4) dieser Position.
Jedoch dürfen Vormaterialien derselbenWarengruppe wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive
Stoffe, zubereitete Waschmittel, zuberei-
tete Schmiermittel, künstliche Wachse,zubereitete Wachse, Schuhcreme,Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen
und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermas-
sen,„Dentalwachs “und Zubereitungen
für zahnärztliche Zwecke auf der Grund-lage von Gips, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare. Jedoch dürfen Vormaterialien der-selben Position wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, weniger als
70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminö-
sen Mineralien enthaltendRaffination und/oder ein oder mehrere
begünstigte(s) Verfahren (
1)
oder
andere Verfahren, bei denen alle verwen-deten Vormaterialien in eine andere Posi-tion als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel-
ben Position wie die hergestellte Wareverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/61
(1) (2) (3) oder (4)
3404 Künstliche Wachse und zubereitete
Wachse:
–auf der Grundlage von Paraffin, von
Erdölwachsen oder von Wachsen ausbituminösen Mineralien oder von pa-
raffinischen RückständenHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-
selben Position wie die hergestellte Wareverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
–andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus:
—hydrierten Ölen, die den Charakter
von Wachsen haben, der Position
1516,
—Fettsäuren von chemisch nicht ein-
deutig bestimmter Konstitution und
technischen Fettalkoholen, die denCharakter von Wachsen haben, derPosition 3823 und
—Vormaterialien der Position 3404.
Jedoch dürfen diese Vormaterialien ver-
wendet werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Kleb-
stoffe; Enzyme, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-
selben Position wie die hergestellte Wareverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken
(z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke);
Leime auf der Grundlage von Stärken,Dextrinen oder anderen modifiziertenStärken:
–veretherte Stärken und veresterte Stär-
kenHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen Vormate-
rialien der Position 3505Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
–andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialiender Position 1108Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetDE L 352/62 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische
Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legie-rungen; leicht entzündliche StoffeHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-
selben Position wie die hergestellte Wareverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischen oder kine-
matografischen Zwecken, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare. Jedoch dürfen Vormaterialien der-
selben Position wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
3701 Fotografische Platten und Planfilme, sen-
sibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller
Art (ausgenommen Papier, Pappe oderSpinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet,
auch in Kassetten:
–Sofortbild-Planfilme für Farbaufnah-
men, in KassettenHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialiender Position 3701 oder 3702. Jedochdürfen Vormaterialien der Position 3702
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
–andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
der Position 3701 oder 3702. Jedoch
dürfen Vormaterialien der Position 3701und 3702 verwendet werden, wenn ihrGesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3702 Fotografische Filme in Rollen, sensibili-
siert, nicht belichtet, aus Stoffen allerArt (ausgenommen Papier, Pappe oderSpinnstoffe); fotografische Sofortbild-
Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtetHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialiender Position 3701 oder 3702Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
3704 Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pap-
pen und Spinnstoffwaren, belichtet, je-doch nicht entwickeltHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialiender Positionen 3701 bis 3704Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen
Industrie, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare. Jedoch dürfen Vormaterialien der-selben Position wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/63
(1) (2) (3) oder (4)
ex 3801 –kolloider Grafit in öliger Suspension;
halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige
Pasten für ElektrodenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
–Grafit in Form von Pasten, aus einer
Mischung von mehr als 30 GHT vonGrafit mit Mineralölen bestehendHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien der Position3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinie-
ren von rohem SulfatterpentinölHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 3807 Schwarzpech, auch lediglich Pech ge-
nanntDestillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3808 Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Her-
bizide, Keimhemmungsmittel und Pflan-
zenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel
und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oderAufmachungen für den Einzelverkaufoder als Zubereitungen oder Waren
(z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden,
Schwefelkerzen und Fliegenfänger)Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Be-
schleuniger zum Färben oder Fixieren
von Farbstoffen und andere Erzeugnisseund Zubereitungen (z. B. zubereiteteSchlichtemittel und Zubereitungen zum
Beizen), von der in der Textilindustrie,
Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnli-chen Industrien verwendeten Art, ander-weit weder genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3810 Zubereitungen zum Abbeizen von Metal-
len; Flussmittel und andere Hilfsmittelzum Schweißen oder Löten von Metallen;
Pasten und Pulver zum Schweißen oder
Löten, aus Metall und anderen Stoffen;Zubereitungen von der als Überzugs-oder Füllmasse für Schweißelektroden
oder Schweißstäbe verwendeten ArtHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitetDE L 352/64 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
3811 Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidan-
tien, Antigums, Viskositätsverbesserer,
Antikorrosivadditives und andere zuberei-tete Additives für Mineralöle (einschließ-lich Kraftstoffe) oder für andere, zu den-
selben Zwecken wie Mineralöle verwen-
dete Flüssigkeiten:
–zubereitete Additives für Schmieröle,
Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-
lien enthaltendHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien der Position
3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
–andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3812 Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger;
zusammengesetzte Weichmacher fürKautschuk oder Kunststoffe, anderweit
weder genannt noch inbegriffen; zuberei-
tete Antioxidationsmittel und andere zu-sammengesetzte Stabilisatoren für Kaut-schuk oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3813 Gemische und Ladungen für Feuerlösch-
geräte; Feuerlöschgranaten und Feuer-löschbombenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3814 Zusammengesetzte organische Lösungs-
und Verdünnungsmittel, anderweit weder
genannt noch inbegriffen; Zubereitungenzum Entfernen von Farben oder LackenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3818 Chemische Elemente, zur Verwendung in
der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plätt-chen oder ähnlichen Formen; chemischeVerbindungen zur Verwendung in der
Elektronik dotiertHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3819 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen
und andere zubereitete Flüssigkeiten für
hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl
oder Öl aus bituminösen Mineralien ent-haltend oder mit einem Gehalt an Erdöloder Öl aus bituminösen Mineralien von
weniger als 70 GHTHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel und zube-
reitete Flüssigkeiten zum EnteisenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3822 Diagnostik- oder Laborreagenzien auf ei-
nem Träger und zubereitete Diagnostik-oder Laborreagenzien, auch auf einemTräger, ausgenommen Waren der Posi-
tion 3002 oder 3006; zertifizierte Refe-
renzmaterialienHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/65
(1) (2) (3) oder (4)
3823 Technische einbasische Fettsäuren; saure
Öle aus der Raffination; technische Fett-
alkohole:
–technische einbasische Fettsäuren; saure
Öle aus der RaffinationHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare
–technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen Vormate-rialien der Position 3823
3824 Zubereitete Bindemittel für Gießereifor-
men oder -kerne; chemische Erzeugnisse
und Zubereitungen der chemischen In-
dustrie oder verwandter Industrien (ein-schließlich Mischungen von Naturpro-dukten), anderweit weder genannt noch
inbegriffen:
–folgende Waren dieser Position:
––zubereitete Bindemittel für Gießerei-
formen oder Gießereikerne auf der
Grundlage von natürlichen Harzpro-
dukten
––Naphthensäuren, ihre wasserunlösli-
chen Salze und ihre EsterHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der-
selben Position wie die hergestellte Wareverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
––Sorbit (ausgenommen Sorbit der Po-
sition 2905)
––Petroleumsulfonate, ausgenommen
solche des Ammoniums, der Alkali-
metalle oder der Ethanolamine; thio-
phenhaltige Sulfosäuren von Öl ausbituminösen Mineralien und ihre
Salze
––Ionenaustauscher
––Absorbentien zum Vervollständigen
des Vakuums in elektrischen Röhren
––nicht ausgebrauchte Gasreinigungs-
massen
––Ammoniakwasser und ausgebrauchte
Gasreinigungsmassen
––Sulfonaphthensäuren und ihre was-
serunlöslichen Salze und ihre Ester
––Fuselöle und Dippelöle
––Mischungen von Salzen mit verschie-
denen Anionen
––Kopierpasten auf der Grundlage von
Gelatine, auch auf Unterlagen aus Pa-pier oder Textilien
–andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitetDE L 352/66 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen; Abfälle,
Schnitzel und Bruch, ausgenommen Wa-ren der Positionen ex 3907 und 3912,
für die die folgenden Regeln festgelegt
sind:
–Additionshomopolymerisationserzeug-
nisse mit einem Anteil eines Mono-mers am Gesamtgehalt des Polymersvon mehr als 99 GHTHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 3920 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet (
5)Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
–andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien des Kapitels 39
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet (
5)Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 3907 –Copolymere, aus Polycarbonat- und
Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolyme-ren (ABS)Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare. Jedoch dürfen Vormaterialien der-
selben Position wie die hergestellte Ware
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet (
5)
–Polyester Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien des Kapitels 39
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbo-
nat (Bisphenol A)
3912 Cellulose und ihre chemischen Derivate,
anderweit weder genannt noch inbegrif-
fen, in PrimärformenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien derselben Posi-
tion wie die hergestellte Ware 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3916 bis 3921 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunst-
stoffen, ausgenommen Waren der Posi-
tionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und
ex 3921, für die die folgenden Regelnfestgelegt sind:
–Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als
nur mit Oberflächenbearbeitung oderanders als nur quadratisch oder recht-
eckig zugeschnitten; andere Erzeug-
nisse, weiter bearbeitet als nur mitOberflächenbearbeitungHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien des Kapitels 3950 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/67
(1) (2) (3) oder (4)
–andere:
––Additionshomopolymerisationser-
zeugnisse mit einem Anteil eines Mo-nomers am Gesamtgehalt des Poly-mers von mehr als 99 GHTHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendeten
Vormaterialien des Kapitels 3920 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet (
5)Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
––andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien des Kapitels 39
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet (
5)Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 3916 und
ex 3917Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendeten
Vormaterialien derselben Position
wie die hergestellte Ware 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 3920 –Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermo-
plastischen Kunststoffs, der ein Misch-
polymer aus Ethylen und Metacrylsäure,teilweise neutralisiert durch metallischeIonen, hauptsächlich Zink und Natrium,
istHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
–Folien aus regenerierter Cellulose, aus
Polyamid oder PolyethylenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien derselben Posi-tion wie die hergestellte Ware 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metallisiert Herstellen aus hochtransparenten Polyes-
terfolien mit einer Dicke von weniger als23 Mikron (
6)Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus, ausgenom-
men:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWareDE L 352/68 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für
SohlenkreppAufeinanderschichten von Platten aus Na-
turkautschuk
4005 Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert,
in Primärformen oder in Platten, Blättern
oder StreifenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien, ausgenommen
Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert
oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkam-
merreifen, Überreifen und Felgenbänder,aus Kautschuk:
–Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkam-
merreifen, runderneuert, aus KautschukRunderneuern von gebrauchten Reifen
–andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialiender Position 4011 oder 4012
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk
ex Kapitel 41 Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Le-
der, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern,
enthaartEnthaaren von Schaffellen oder Lammfel-
len
4104 bis 4106 Gegerbte, auch getrocknete Häute und
Felle, enthaart, auch gespalten, aber nichtzugerichtetNachgerben von vorgegerbtem Leder
oderHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare
4107, 4112
und 4113Nach dem Gerben oder Trocknen zuge-
richtetes Leder, einschließlich Pergament-
oder Rohhautleder, enthaart, auch gespal-ten, ausgenommen Leder der Position4114Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
der Positionen 4104 bis 4113DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/69
(1) (2) (3) oder (4)
ex 4114 Lackleder und folien-kaschierte Lackleder;
metallisierte LederHerstellen aus Leder der Positionen 4104
bis 4106, 4107, 4112 oder 4113 wennsein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel,
Handtaschen und ähnliche Behältnisse;
Waren aus DärmenHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren
daraus, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusam-
mengesetzt:
–in Platten, Kreuzen oder ähnlichen For-
menBleichen oder Färben mit Zuschneiden
und Zusammensetzen von nicht zusam-mengesetzten gegerbten oder zugerichte-
ten Pelzfellen
–andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten
gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und an-
dere Waren, aus PelzfellenHerstellen aus nicht zusammengesetzten
gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
der Position 4302
ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausge-
nommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zuge-
richtetHerstellen aus Rohholz, auch entrindet
oder vom Splint befreit
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, mit ei-ner Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt,geschliffen oder an den Enden verbundenHobeln, Schleifen oder an den Enden
Verbinden
ex 4408 Furnierblätter (einschließlich der durch
Messern von Lagenholz gewonnenen
Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit ei-
ner Dicke von 6 mm oder weniger, anden Kanten verbunden, und anderesHolz, in der Längsrichtung gesägt, gemes-
sert oder geschält, mit einer Dicke von
6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffenoder an den Enden verbundenAn den Kanten Verbinden, Hobeln,
Schleifen oder an den Enden VerbindenDE L 352/70 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
ex 4409 Holz, entlang einer oder mehrerer Kan-
ten, Enden oder Flächen profiliert, auchgehobelt, geschliffen oder an den Enden
verbunden:
–geschliffen oder an den Enden verbun-
denSchleifen oder an den Enden Verbinden
–gefrieste oder profilierte Leisten und
FrieseFriesen oder Profilieren
ex 4410 bis
ex 4413Gefrieste oder profilierte Holzleisten und
Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenaus-stattungen, elektrische Leitungen oder fürähnliche ZweckeFriesen oder Profilieren
ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln
und ähnliche Verpackungsmittel, ausHolzHerstellen aus noch nicht auf die erfor-
derlichen Maße zugeschnittenen Brettern
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere
Böttcherwaren und Teile davon, aus HolzHerstellen aus Fassstäben, auch auf bei-
den Hauptflächen gesägt, aber nicht wei-ter bearbeitet
ex 4418 –Bautischler- und Zimmermannsarbei-
ten, aus HolzHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Verbundplatten mit
Hohlraummittellagen und Schindeln(„shingles “und„shakes “) verwendet wer-
den
–gefrieste oder profilierte Leisten und
FrieseFriesen oder Profilieren
ex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holz-
nägel für SchuheHerstellen aus Holz jeder Position, ausge-
nommen aus Holzdraht der Position4409
ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWareDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/71
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulo-
sehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe(Abfälle und Ausschuss) zur Wiederge-
winnungHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus Papierhalb-
stoff, Papier oder Pappe, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder kariert Herstellen aus Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung des Kapitels 47
4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschreibe-
papier und anderes Vervielfältigungs-und Umdruckpapier (ausgenommen Wa-ren der Position 4809), vollständige
Dauerschablonen und Offsetplatten aus
Papier, auch in KartonsHerstellen aus Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung des Kapitels 47
4817 Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten
(ohne Bilder) und Korrespondenzkarten,aus Papier oder Pappe; Zusammenstellun-
gen solcher Schreibwaren aus Papier, in
Schachteln, Taschen und ähnlichen Be-hältnissen, aus Papier oder PappeHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung des Kapitels 47
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten
und andere Verpackungsmittel, aus Pa-
pier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesenaus ZellstofffasernHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte
und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnit-
tenHerstellen aus Vormaterialien für die Pa-
pierherstellung des Kapitels 47DE L 352/72 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere
Erzeugnisse des grafischen Gewerbes;
hand- oder maschinengeschriebene
Schriftstücke und Pläne, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware
4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten;
Glückwunschkarten und bedruckte Kar-
ten mit persönlichen Mitteilungen, auch
illustriert, auch mit Umschlägen oderVerzierungen aller ArtHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
der Position 4909 oder 4911
4910 Kalender aller Art, bedruckt, einschließ-
lich Blöcke von Abreißkalendern:
–Dauerkalender oder Kalender, deren
auswechselbarer Block auf einer Unter-lage angebracht ist, die nicht aus Papier
oder Pappe bestehtHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
–andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialiender Position 4909 oder 4911
ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht ab-
haspelbare Kokons, Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff), gekrempelt oder gekämmtKrempeln oder Kämmen von Abfällen
von Seide
5004 bis
ex 5006Seidengarne, Schappeseidengarne oder
BouretteseidengarneHerstellen aus (
7):
—Grège oder Abfällen von Seide, ge-
krempelt oder gekämmt oder andersfür die Spinnerei bearbeitet,
—anderen natürlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmtoder nicht anders für die Spinnereibearbeitet,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Vormaterialien für die Papierherstel-
lungDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/73
(1) (2) (3) oder (4)
5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder
Bouretteseide:
–in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (7)
–andere Herstellen aus (7):
—Kokosgarnen,
—natürlichen Fasern,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbedruckten Ge-webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne
und Gewebe aus Rosshaar, ausgenom-
men:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare
5106 bis
5110Garne aus Wolle, feinen oder groben
Tierhaaren oder RosshaarHerstellen aus (
7):
—Grège oder Abfällen von Seide, ge-
krempelt oder gekämmt oder anders
für die Spinnerei bearbeitet,
—andere natürliche Fasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet,
—chemische Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben
Tierhaaren oder Rosshaar:
–in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (7)DE L 352/74 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
–andere Herstellen aus (7):
—Kokosgarnen,
—natürlichen Fasern,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
ren, Ausbessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbedruckten Ge-webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare
5204 bis
5207Nähgarne und andere Garne aus Baum-
wolleHerstellen aus (
7):
—Grège oder Abfällen von Seide, ge-
krempelt oder gekämmt oder andersfür die Spinnerei bearbeitet,
—natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle:
–in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
7)DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/75
(1) (2) (3) oder (4)
–andere Herstellen aus (7)
—Kokosgarnen,
—natürlichen Fasern,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbedruckten Ge-webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papier-
garne und Gewebe aus Papiergarnen, aus-genommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
5306 bis
5308Garne aus andere pflanzlichen Spinnstof-
fen; PapiergarneHerstellen aus (
7)
—Grège oder Abfällen von Seide, ge-
krempelt oder gekämmt oder andersfür die Spinnerei bearbeitet,
—natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5309 bis 5311 Gewebe aus andere pflanzlichen Spinn-
stoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
–in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
7)DE L 352/76 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
–andere Herstellen aus (7)
—Kokosgarnen,
—Jutegarnen,
—natürlichen Fasern,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
ren, Ausbessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbedruckten Ge-webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
5401 bis
5406Garne, Monofile und Nähgarne aus syn-
thetischen oder künstlichen FilamentenHerstellen aus (
7)
—Grège oder Abfällen von Seide, ge-
krempelt oder gekämmt oder anders
für die Spinnerei bearbeitet,
—natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5407 und
5408Gewebe aus Garnen aus synthetischen
oder künstlichen Filamenten:
–in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (7)
–andere Herstellen aus (7)
—Kokosgarnen,
—natürlichen Fasern,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Papier
oderDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/77
(1) (2) (3) oder (4)
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
ren, Ausbessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbedruckten Ge-webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
5501 bis
5507Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus chemischen Vormaterialien
oder aus Spinnmasse
5508 bis
5511Garne und Nähgarne aus synthetischen
oder künstlichen SpinnfasernHerstellen aus (
7)
—Grège oder Abfällen von Seide, ge-
krempelt oder gekämmt oder anders
für die Spinnerei bearbeitet,
—natürlichen Spinnfasern, nicht ge-
krempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5512 bis 5516 Gewebe aus synthetischen oder künstli-
chen Spinnfasern:
–in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (7)
–andere Herstellen aus (7)
—Kokosgarnen,
—natürlichen Faser,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-kämmt oder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbedruckten Ge-webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitetDE L 352/78 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne;
Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren,ausgenommen:Herstellen aus (
7)
—Kokosgarnen,
—natürlichen Fasern,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, überzo-
gen oder mit Lagen versehen:
–Nadelfilze Herstellen aus (7)
—natürlichen Fasern,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
Jedoch können
—Monofile aus Polypropylen der Posi-
tion 5402,
—Spinnfasern aus Polypropylen der Po-
sition 5503 oder 5506 oder
—Spinnkabel aus Filamenten aus Poly-
propylen der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein Fila-
ment einen Titer von weniger als 9 dtex
aufweist, verwendet werden, wenn ihrGesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht überschreitet
–andere Herstellen aus (
7)
—natürlichen Fasern,
—Spinnfasern aus Kasein oder
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
5604 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit
einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen
und dergleichen der Position 5404 oder5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kaut-
schuk oder Kunststoff getränkt, bestri-
chen, überzogen oder umhüllt:
–Kautschukfäden und -kordeln, mit ei-
nem Überzug aus SpinnstoffenHerstellen aus Kautschukfäden und -kor-
deln, nicht mit einem Überzug aus Spinn-
stoffen
–andere Herstellen aus (
7)
—natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
oder gekämmt oder nicht anders für
die Spinnerei bearbeitet,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Vormaterialien für die Papierherstel-
lungDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/79
(1) (2) (3) oder (4)
5605 Metallgarne und metallisierte Garne, auch
umsponnen, bestehend aus Streifen und
dergleichen der Position 5404 oder 5405
oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Ver-bindung mit Metall in Form von Fäden,Streifen oder Pulver oder mit Metall über-
zogenHerstellen aus (
7)
—natürlichen Fasern,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und der-
gleichen der Position 5404 oder 5405
(ausgenommen Waren der Position5605 und umsponnene Garne aus Ross-haar); Chenillegarne; „Maschengarne “Herstellen aus (
7)
—natürlichen Fasern,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse oder
—Vormaterialien für die Papierherstel-
lung
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Spinnstoffen:
–aus Nadelfilz Herstellen aus (
7)
—natürlichen Fasern,
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
Jedoch dürfen
—Monofile aus Polypropylen der Posi-
tion 5402,
—Spinnfasern aus Polypropylen der Po-
sition 5503 oder 5506 oder
—Spinnkabel aus Filamenten aus Poly-
propylen der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein Fila-
ment einen Titer von weniger als 9 dtex
aufweist, verwendet werden, wenn ihrGesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht überschreitet
Jutegewebe kann als Teppichgrund ver-
wendet werden
–aus anderem Filz Herstellen aus (
7)
—natürlichen Fasern, nicht gekrempelt
oder gekämmt oder nicht anders fürdie Spinnerei bearbeitet oder
—chemischen Vormaterialien oder
SpinnmasseDE L 352/80 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
–andere Herstellen aus (7)
—Kokos- oder Jutegarnen,
—Garnen aus synthetischen oder künst-
lichen Filamenten,
—natürlichen Fasern oder
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet
Jutegewebe kann als Teppichgrund ver-
wendet werden
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoffer-
zeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamen-tierwaren; Stickereien, ausgenommen:
–in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
7)
–andere Herstellen aus (7)
—natürlichen Fasern,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder kardiertoder nicht anders für die Spinnerei
bearbeitet oder
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbedruckten Ge-
webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
5805 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Fland-
rische Gobelins, Aubusson, Beauvais und
Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit
(z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch kon-fektioniertHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware
5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder
als MotiveHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/81
(1) (2) (3) oder (4)
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
Stoffen bestrichen, von der zum Einbin-den von Büchern, zum Herstellen von
Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen
Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand;präparierte Malleinwand; Bougram und
ähnliche steife Gewebe, von der für die
Hutmacherei verwendeten ArtHerstellen aus Garnen
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen
aus Nylon oder anderen Polyamiden, Po-lyestern oder Viskose:
–mit einem Anteil an textilen Vormate-
rialien von nicht mehr als 90 GHTHerstellen aus Garnen
–andere Herstellen aus chemischen Vormaterialien
oder aus Spinnmasse
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestri-
chen, überzogen oder mit Lagen ausKunststoff versehen, andere als solcheder Position 5902Herstellen aus Garnen
oderBedrucken mit mindestens zwei Vor-oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-ren, Ausbessern und Noppen), wenn der
Wert des verwendeten unbedruckten Ge-
webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußboden-
beläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit
einer Deckschicht oder einem Überzug
bestehend, auch zugeschnittenHerstellen aus Garnen (
7)
5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
–mit Kunststoff getränkt, bestrichen,
überzogen oder mit Lagen aus Kaut-schuk, Kunststoff oder anderem Mate-
rial versehenHerstellen aus Garnen
–andere Herstellen aus (
7)
—Kokosgarnen,
—natürlichen Fasern,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet oder
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
oderDE L 352/82 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
ren, Ausbessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbedruckten Ge-webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche
der Position 5902:
–aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus (
7)
—natürlichen Fasern,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet oder
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
–andere Gewebe aus synthetischem Fila-
mentgarn, mit einem Anteil an textilenMaterialien von mehr als 90 GHTHerstellen aus chemischen Vormaterialien
–andere Herstellen aus Garnen
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder
überzogen; bemalte Gewebe für Theater-
dekorationen, Atelierhintergründe oderdergleichenHerstellen aus Garnen
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-
ren, Ausbessern und Noppen), wenn derWert des verwendeten unbedruckten Ge-webes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder
gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen,Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder derglei-
chen; Glühstrümpfe und schlauchförmige
Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe,auch getränkt:
–Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen Gewir-
ken für GlühstrümpfeDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/83
(1) (2) (3) oder (4)
–andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware
5909 bis 5911 Waren des technischen Bedarfs aus
Spinnstoffen:
–Polierscheiben und -ringe, andere als
aus Filz der Position 5911Herstellen aus Garnen, Abfällen von Ge-
weben oder Lumpen der Position 6310
–Gewebe, auch verfilzt, von der auf Pa-
piermaschinen oder zu anderen techni-
schen Zwecken verwendeten Art, auchgetränkt oder bestrichen, schlauchför-mig oder endlos, mit einfacher oder
mehrfacher Kette und/oder einfachem
oder mehrfachem Schuss oder flach ge-webt, mit mehrfacher Kette und/odermehrfachem Schuss der Position 5911Herstellen aus (
7)
–Kokosgarnen,
–folgenden Vormaterialien:
––Garne aus Polytetrafluorethylen (8),
––Garne aus Polyamid, gezwirnt und
bestrichen, getränkt oder überzogen
mit Phenolharz,
––Garne aus aromatischem Polyamid,
hergestellt durch Polykondensation
von Metaphenylendiamin und Iso-phthalsäure,
––Monofile aus Polytetrafluorethylen (
8),
––Garne aus synthetischen Spinnfasern
aus Poly( p-Phenylenterephthalamid),
––Garne aus Glasfasern, bestrichen mit
Phenoplast und umsponnen mitAcrylfasern (
8),
––Monofile aus Copolyester, aus einem
Polyester, einem Terephthalsäureharz,1,4-Cyclohexandiethanol und Iso-phthalsäure bestehend,
––natürlichen Fasern,
––synthetischen oder künstlichen
Spinnfasern, nicht kardiert oder ge-
kämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet oder
––chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
–andere Herstellen aus (
7)
—Kokosgarnen,
—natürlichen Fasern,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-
kämmt oder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet oder
—chemischen Vormaterialien oder
SpinnmasseDE L 352/84 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus (7)
—natürlichen Fasern,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-kämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet oder
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus
Gewirken oder Gestricken:
–hergestellt durch Zusammennähen
oder sonstiges Zusammenfügen vonzwei oder mehr zugeschnittenen oderabgepassten gewirkten oder gestrickten
TeilenHerstellen aus Garnen (
7)(9)
–andere Herstellen aus (7)
—natürlichen Fasern,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-kämmt oder nicht anders für dieSpinnerei bearbeitet oder
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus-
genommen aus Gewirken oder Gestri-
cken, ausgenommen:Herstellen aus Garnen (
7)(9)
ex 6202,
ex 6204,ex 6206,ex 6209 und
ex 6211Bekleidung für Frauen, Mädchen oder
Kleinkinder, bestickt; anderes konfektion-iertes Bekleidungszubehör für Kleinkin-der, besticktHerstellen aus Garnen (
9)
oderHerstellen aus nicht bestickten Geweben,wenn der Wert der verwendeten nicht
bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet (
9)
ex 6210 und
ex 6216Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit
einer Folie aus aluminisiertem Polyester
überzogenHerstellen aus Garnen (9)
oder
Herstellen aus nicht überzogenen Gewe-
ben, wenn der Wert der verwendetennicht überzogenen Gewebe 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet (
9)
6213 und
6214Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals,
Umschlagtücher, Halstücher, Kragenscho-
ner, Kopftücher, Schleier und ähnlicheWaren:
–bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
nen (
7)(9)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben,wenn der Wert der verwendeten nichtbestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet (
9)DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/85
(1) (2) (3) oder (4)
–andere Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
nen (7)(9)
oder
Bedrucken mit mindestens zwei Vor-oder Nachbehandlungen (wie Reinigen,Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Aus-
rüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnie-ren, Ausbessern und Noppen), wenn derWert alles verwendeten unbedruckten Ge-
webes der Positionen 6213 und 6214
47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
6217 Anderes konfektioniertes Bekleidungszu-
behör; Teile von Bekleidung oder von Be-
kleidungszubehör, ausgenommen solche
der Position 6212:
–bestickt Herstellen aus Garnen (
9)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben,
wenn der Wert der verwendeten nichtbestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet (
9)
–Feuerschutzausrüstung aus Geweben,
mit einer Folie aus aluminisiertem Po-lyester überzogenHerstellen aus Garnen (
9)
oderHerstellen aus nicht überzogenen Gewe-ben, wenn der Wert der verwendeten
nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet (
9)
–Einlagen für Kragen und Manschetten,
zugeschnittenHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
–andere Herstellen aus Garnen (
9)
ex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren;
Warenzusammenstellungen; Altwarenund Lumpen, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
6301 bis 6304 Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.;
andere Waren zur Innenausstattung:DE L 352/86 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
–aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus (7)
—natürlichen Fasern, oder
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
–andere:
––bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
nen (9)(10)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben
(andere als gewirkte oder gestrickte),wenn der Wert der verwendeten nichtbestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
–andere Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
nen (
9)(10)
6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwe-
ckenHerstellen aus (7)
—natürlichen Fasern,
—synthetischen oder künstlichen Spinn-
fasern, nicht gekrempelt oder ge-kämmt oder nicht anders für die
Spinnerei bearbeitet oder
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für
Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und fürLandfahrzeuge; Campingausrüstungen:
–aus Vliesstoffen Herstellen aus (
7)(9)
—natürlichen Fasern, oder
—chemischen Vormaterialien oder
Spinnmasse
–andere Herstellen aus rohen, einfachen Gar-
nen (7)(9)
6307 Andere konfektionierte Waren, ein-
schließlich Schnittmuster zum Herstellen
von BekleidungHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
6308 Warenzusammenstellungen, aus Geweben
und Garn, auch mit Zubehör, für die Her-
stellung von Teppichen, Tapisserien, be-
stickten Tischdecken oder Servietten oderähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufma-
chungen für den EinzelverkaufJede Ware in der Warenzusammenstel-
lung muss die Regel erfüllen, die anzu-
wenden wäre, wenn sie nicht in der Wa-
renzusammenstellung enthalten wäre. Je-doch dürfen Waren ohne Ursprungsei-
genschaft verwendet werden, wenn ihr
Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preisesder Warenzusammenstellung nicht über-schreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/87
(1) (2) (3) oder (4)
ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren;
Teile davon, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Zusammenset-
zungen aus Schuhoberteilen, die mit einerBrandsohle oder anderen Bodenteilen ver-bunden sind, der Position 6406
6406 Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile,
auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch
an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstü-cke und ähnliche herausnehmbare Wa-ren; Gamaschen und ähnliche Waren so-
wie Teile davonHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare
ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon, aus-
genommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare
6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus
Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten
der Position 6501 hergestellt, auch aus-
gestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfa-
sern (
9)
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, ge-
wirkt oder gestrickt oder aus Stücken(ausgenommen Streifen) von Spitzen,Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen
hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze
aus Stoffen aller Art, auch ausgestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfa-
sern (
9)
ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstö-
cke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschenund Teile davon, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (ein-
schließlich Stockschirme, Gartenschirme
und ähnliche Waren)Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen und
Waren aus Federn oder Daunen; künst-
liche Blumen; Waren aus Menschenhaa-
renHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest,
Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausge-nommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Press-
schieferHerstellen aus bearbeitetem SchieferDE L 352/88 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
ex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen
auf der Grundlage von Asbest oder auf
der Grundlage von Asbest und Magne-siumcarbonatHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion
ex 6814 Waren aus Glimmer, einschließlich agglo-
merierter oder rekonstituierter Glimmer,auf Unterlagen aus Papier, Pappe oderaus anderen StoffenHerstellen aus bearbeitetem Glimmer
(einschließlich agglomeriertem oder re-konstituiertem Glimmer)
Kapitel 69 Keramische Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare
ex 7003,
ex 7004 undex 7005Glas mit absorbierender Schicht Herstellen aus Vormaterialien der Position
7001
7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005,
gebogen, mit bearbeiteten Kanten, gra-viert, gelocht, emailliert oder anders be-
arbeitet, jedoch weder gerahmt noch in
Verbindung mit anderen Stoffen:
–Glasplatten (Substrate) von einer
dielektrischen Metallschicht überzogen,
nach den Normen des SEMII (
11) Halb-
leiterHerstellen aus Glasplatten (Substraten)
der Position 7006
–andere Herstellen aus Vormaterialien der Position
7001
7007 Vorgespanntes Einschichten Sicherheits-
glas und Mehrschichten Sicherheitsglas(Verbundglas)Herstellen aus Vormaterialien der Position
7001
7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der Position
7001
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, ein-
schließlich RückspiegelHerstellen aus Vormaterialien der Position
7001DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/89
(1) (2) (3) oder (4)
7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Fla-
kons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullenund andere Behältnisse aus Glas, zu
Transport- oder Verpackungszwecken;
Konservengläser; Stopfen, Deckel und an-dere Verschlüsse aus GlasHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
oderSchleifen von Glaswaren, wenn ihr Ge-samtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht überschreitet
7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in
der Küche, bei der Toilette, im Büro, zurInnenausstattung oder zu ähnlichen Zwe-cken (ausgenommen Waren der Position
7010 oder 7018)Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Ge-samtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht überschreitet
oder
mit der Hand ausgeführtes Verzieren(ausgenommen Siebdruck) von mundge-blasenen Glaswaren, wenn ihr Gesamt-
wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen
Garne)Herstellen aus
—ungefärbten Glasstapelfasern, Glassei-
densträngen (Rovings) oder Garnen,
geschnittenem Textilglas oder
—Glaswolle
ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine
oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelme-
tallplattierungen und Waren daraus; Fan-
tasieschmuck; Münzen, ausgenommen:jeder Position, ausgenommen aus Vorma-
terialien derselben Position wie die herge-
stellte Ware
ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich
zusammengestellt, zur Erleichterung derVersendung vorübergehend aufgereihtHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 7102,
ex 7103 undex 7104Edelsteine und Schmucksteine (natürliche,
synthetische oder rekonstituierte), bear-beitetHerstellen aus nicht bearbeiteten Edelstei-
nen oder Schmucksteinen (natürliche,synthetische oder rekonstituierte)DE L 352/90 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
7106, 7108
und 7110Edelmetalle:
–in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
der Position 7106, 7108 und 7110
oderelektrolytisches, thermisches oder chemi-sches Trennen von Edelmetallen der Posi-
tion 7106, 7108 oder 7110
oderLegieren von Edelmetallen der Position7106, 7108 oder 7110 untereinander
oder mit unedlen Metallen
–als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107,
ex 7109 und
ex 7111Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als
HalbzeugHerstellen aus mit Edelmetallen plattier-
ten Metallen, in Rohform
7116 Waren aus echten Perlen oder Zuchtper-
len, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen
(natürlichen, synthetischen oder rekonsti-tuierten)Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
7117 Fantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
oderHerstellen aus Teilen aus unedlen Metal-len, nicht vergoldet, versilbert oder plati-
niert, wenn der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
7207 Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem
StahlHerstellen aus Vormaterialien der Position
7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205
7208 bis 7216 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,
Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht
legiertem StahlHerstellen aus Eisen oder nicht legiertem
Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder ande-
ren Rohformen der Position 7206
7217 Draht aus Eisen oder nicht legiertem
StahlHerstellen aus Halbzeug aus Eisen oder
nicht legiertem Stahl der Position 7207DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/91
(1) (2) (3) oder (4)
ex 7218, 7219
bis 7222Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und Profile ausnicht rostendem StahlHerstellen aus nicht rostendem Stahl in
Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-formen der Position 7218
7223 Draht aus nicht rostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus nicht rosten-
dem Stahl der Position 7218
ex 7224, 7225
bis 7228Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus an-
derem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbeaus legiertem oder nicht legiertem StahlHerstellen aus Stahl in Rohblöcken (In-
gots) oder anderen Rohformen der Posi-
tion 7206, 7218 oder 7224
7229 Draht aus anderem legierten Stahl Herstellen aus Halbzeug aus anderem le-
gierten Stahl der Position 7224
ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenom-
men:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
ex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien der Position
7206
7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen
oder Stahl, wie Schienen, Leitschienenund Zahnstangen, Weichenzungen, Herz-stücke, Zungenverbindungsstangen und
anderes Material für Kreuzungen oder
Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schie-nenstühle, Winkel, Unterlagsplatten,Klemmplatten, Spurplatten und Spurstan-
gen, und anderes für das Verlegen, Zu-
sammenfügen oder Befestigen von Schie-nen besonders hergerichtetes MaterialHerstellen aus Vormaterialien der Position
7206
7304, 7305
und 7306Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausge-
nommen Gusseisen) oder StahlHerstellen aus Vormaterialien der Position
7206, 7207, 7218 oder 7224
ex 7307 Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke
und Rohrverbindungsstücke aus nicht
rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo
1712), aus mehreren Teilen bestehendDrehen, Bohren, Aufreiben, Gewinde-
schneiden, Entgraten und Sandstrahlen
von Schmiederohlingen, deren Wert
35 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitetDE L 352/92 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile
(z. B. Brücken und Brückenelemente,Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfei-ler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle,
Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen
und Verkleidungen, Tor- und Türschwel-len, Tür- und Fensterläden, Geländer), ausEisen oder Stahl, ausgenommen vorgefer-
tigte Gebäude der Position 9406; zu Kon-
struktionszwecken vorgearbeitete Bleche,Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,aus Eisen oder StahlHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare. Jedoch dürfen durch Schweißen
hergestellte Profile der Position 7301
nicht verwendet werden
ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien der Position
7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus, ausgenom-
men:Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
7401 Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes
Kupfer)Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare
7402 Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden
zum elektrolytischen RaffinierenHerstellenaus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare
7403 Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierun-
gen, in Rohform:
–raffiniertes Kupfer Herstellen aus Vormaterialien in eine an-
dere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
–Kupferlegierungen und raffiniertes
Kupfer, das andere Elemente enthältHerstellen aus raffiniertem Kupfer, in
Rohform, oder aus Abfällen und Schrott,
aus KupferDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/93
(1) (2) (3) oder (4)
7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware
7405 Kupfervorlegierungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere
Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallur-gie; Nickel in Rohform; Abfälle und
Schrott, aus NickelHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus, ausge-
nommen:Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
7601 Aluminium in Rohform Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
oder
Herstellen durch thermische oder elektro-
lytische Behandlung von nichtlegiertem
Aluminium oder Abfällen und Schrott,
aus Aluminium
7602 Abfälle und Schrott, aus Aluminium Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
WarenDE L 352/94 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, ausge-
nommen Gewebe, Gitter und Geflechte,aus Aluminiumdraht, und Streckbleche
aus AluminiumHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare. Jedoch dürfen Gewebe, Gitterund Geflechte aus Aluminiumdraht
oder Streckbleche aus Aluminium
verwendet werden, und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle künftige
Verwendung im Harmonisierten System
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
7801 Blei in Rohform:
–raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
–anderes Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott
der Position 7802 nicht verwendet wer-
den
7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/95
(1) (2) (3) oder (4)
7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott
der Position 7902 nicht verwendet wer-den
7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus, ausgenommen: Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrottder Position 8002 nicht verwendet wer-den
8002 und
8007Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere
Waren aus ZinnHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware
Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren
daraus:
–andere unedle Metalle, bearbeitet; Wa-
ren darausHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien derselben Posi-tion wie die hergestellte Ware 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
–andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidwaren und Essbe-
stecke, aus unedlen Metallen; Teile davon,
aus unedlen Metallen, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWareDE L 352/96 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen
aus zwei oder mehr der Positionen
8202 bis 8205, in Aufmachungen für
den EinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch
darf die Warenzusammenstellung auchWaren der Positionen 8202 bis 8205enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-
menstellung nicht überschreitet
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwen-
dung in mechanischen oder nichtmecha-
nischen Handwerkzeugen oder in Werk-zeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prä-gen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stan-
zen, Lochen, zum Herstellen von Innen-
und Außengewinden, Bohren, Reiben,Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein-schließlich Ziehwerkzeuge und Pressma-
trizen zum Ziehen oder Strang- und
Fließpressen von Metallen, und Erd-,Gesteins- oder TiefbohrwerkzeugeHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8208 Messer und Schneidklingen, für Maschi-
nen oder mechanische GeräteHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge (ausge-
nommen Messer der Position 8208),
auch gezahnt (einschließlich Klappmesserfür den Gartenbau)Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare. Jedoch dürfen Klingen und Griffeaus unedlen Metallen verwendet werden
8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide-
und -scherapparate, Spaltmesser, Hack-messer, Wiegemesser für Metzger/Fleisch-
hauer oder für den Küchengebrauch, Pa-
piermesser); Instrumente und Zusammen-stellungen, für die Hand- oder Fußpflege(einschließlich Nagelfeilen)Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen
Metallen verwendet werden
8215 Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel,
Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser,Zuckerzangen und ähnliche WarenHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen
Metallen verwendet werden
ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen Metal-
len, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
WareDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/97
(1) (2) (3) oder (4)
ex 8302 Beschläge und ähnliche Waren, für Ge-
bäude; automatische TürschließerHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen andere Vormateria-
lien der Position 8302 verwendet werden,wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände,
aus unedlen MetallenHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare. Jedoch dürfen andere Vormateria-
lien der Position 8306 verwendet werden,
wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Appa-
rate und mechanische Geräte; Teile da-
von, ausgenommen:Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 8401 Brennstoffelemente für Kernreaktoren Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare (
12)Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), ausge-
nommen Zentralheizungskessel, die so-wohl heißes Wasser als auch Nieder-
druckdampf erzeugen können; Kessel
zum Erzeugen von überhitztem WasserHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8403 und
ex 8404Zentralheizungskessel, ausgenommen sol-
che der Position 8402; Hilfsapparate für
ZentralheizungskesselHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
der Position 8403 oder 8404.Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungs-
motoren mit FremdzündungHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetDE L 352/98 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbst-
zündung (Diesel- oder Halbdieselmoto-
ren)Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Motoren der Position8407 oder 8408 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propeller-
triebwerke und andere GasturbinenHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8415 Klimageräte, bestehend aus einem motor-
betriebenen Ventilator und Vorrichtungen
zum Ändern der Temperatur und desFeuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließ-lich solcher, bei denen der Luftfeuchtig-
keitsgrad nicht unabhängig von der Luft-
temperatur reguliert wirdHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/99
(1) (2) (3) oder (4)
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und
Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen,Maschinen, Apparate und Geräte zur Käl-
teerzeugung, mit elektrischer oder ande-
rer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausge-nommen Klimageräte der Position 8415Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare,
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert aller verwendeten
Vormaterialien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 8419 Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-,
Papier- und PappindustrieHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendeten
Vormaterialien derselben Position
wie die hergestellte Ware 25 v. H.des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8420 Kalander und Walzwerke (ausgenommen
Metallwalzwerke und Glaswalzmaschi-
nen) sowie Walzen für diese MaschinenHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien derselben Position wie die her-gestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8423 Waagen (einschließlich Zähl- und Kon-
trollwaagen), ausgenommen Waagen mit
einer Empfindlichkeit von 50 mg oderfeiner; Gewichte für Waagen aller ArtHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum
Heben, Beladen, Entladen oder FördernHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 8431
10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetDE L 352/100 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldo-
zer und Angledozer), Erd- oder Straßen-
hobel (Grader), Schürfwagen (Scraper),Bagger, Schürf- und andere Schaufellader,Straßenwalzen und andere Bodenverdich-
ter:
–Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
–andere Herstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendetenVormaterialien der Position 8431
10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte
zur Erdbewegung, zum Planieren, Ver-dichten oder Bohren des Bodens oderzum Abbauen von Erzen oder anderen
Mineralien; Rammen und Pfahlzieher;
SchneeräumerHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 843110 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Straßenwalzen be-
stimmtHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8439 Maschinen und Apparate zum Herstellen
von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faser-stoffen oder zum Herstellen oder Fertig-
stellen von Papier oder PappeHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendetenVormaterialien derselben Positionwie die hergestellte Ware 25 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8441 Andere Maschinen und Apparate zum
Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff,Papier oder Pappe, einschließlich Schnei-demaschinen aller ArtHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendeten
Vormaterialien derselben Positionwie die hergestellte Ware 25 v. H.des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/101
(1) (2) (3) oder (4)
8444 bis 8447 Maschinen für die Textilindustrie aus die-
sen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Maschi-
nen der Position 8444 oder 8445Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheftma-
schinen der Position 8440; Möbel, Sockel
und Deckel, für Nähmaschinen besondershergerichtet; Nähmaschinennadeln:
–Steppstichnähmaschinen, deren Kopf
ohne Motor 16 kg oder weniger odermit Motor 17 kg oder weniger wiegtHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-
schreitet,
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft, die
zum Zusammenbau des Kopfes (ohneMotor) verwendet werden, den Wertaller verwendeten Vormaterialien mit
Ursprungseigenschaft nicht über-
schreitet und
—der Mechanismus für die Oberfaden-
führung, der Greifer mit Antriebsme-
chanismus und die Steuerorgane fürden Zick-Zack-Stich Ursprungswarensind
–andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen und Maschinen,
Teile und Zubehör, aus diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8469 bis 8472 Büromaschinen und -apparate (Schreib-
maschinen, Rechenmaschinen, automati-
sche Datenverarbeitungsmaschinen, Ver-vielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschi-nen)Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für
Formen; Gießereimodelle; Formen fürMetalle (andere als solche zum Gießen
von Ingots, Masseln oder dergleichen),
Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe,Kautschuk oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitetDE L 352/102 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und
Nadellager)Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder
Zusammenstellungen von Dichtungen
verschiedener stofflicher Beschaffenheit,
in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Um-schließungen; mechanische DichtungenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder Ge-
räten, in Kapitel 84 anderweit weder ge-nannt noch inbegriffen, ausgenommen
Teile mit elektrischer Isolierung, elektri-
schen Anschlussstücken, Wicklungen,Kontakten oder anderen charakteristi-schen Merkmalen elektrotechnischer Wa-
renHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte
und andere elektrotechnische Waren,
Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwie-dergabegeräte, Bild- und Tonaufzeich-nungs- oder -wiedergabegeräte, für das
Fernsehen, Teile und Zubehör für diese
Geräte, ausgenommen:Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8501 Elektromotoren und elektrische Generato-
ren, ausgenommen Stromerzeugungsag-gregateHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 850310 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8502 Stromerzeugungsaggregate und elektri-
sche rotierende UmformerHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendetenVormaterialien der Position 8501
oder 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/103
(1) (2) (3) oder (4)
ex 8504 Stromversorgungseinheiten für automati-
sche DatenverarbeitungsmaschinenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 8518 Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür;
Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektri-
sche Tonfrequenzverstärker; elektrische
TonverstärkereinrichtungenHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaftden Wert aller verwendeten Vormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8519 Plattenspieler, Schallplattenspieler, Kasset-
tenabspielgeräte und andere Tonwieder-
gabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnah-mevorrichtungHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert aller verwendeten Vormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8520 Magnetbandgeräte und andere Tonauf-
nahmegeräte, auch mit eingebauter Ton-wiedergabevorrichtungHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert aller verwendeten Vormate-rialien mit Ursprungseigenschaft nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeich-
nung oder -wiedergabe, auch mit einge-bautem VideotunerHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaftden Wert aller verwendeten Vormate-rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8522 Teile und Zubehör, erkennbar ausschließ-
lich oder hauptsächlich für Geräte der
Positionen 8519 bis 8521 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8523 Tonträger und ähnliche zur Aufnahme
vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne
Aufzeichnung, ausgenommen Waren desKapitels 37Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetDE L 352/104 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
8524 Schallplatten, Magnetbänder und andere
Tonträger und ähnliche Aufzeichnungs-
träger, mit Aufzeichnung, einschließlich
der zur Schallplattenherstellung dienen-den Matrizen und Galvanos, ausgenom-men Waren des Kapitels 37:
–Matrizen und Galvanos, für die Schall-
plattenherstellungHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
–andere Herstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 8523
10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder
Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk
oder das Fernsehen, auch mit eingebau-tem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerätoder Tonwiedergabegerät; Fernsehkame-
ras; Standbild-Videokameras und andere
Videokameraaufnahmegeräte; Digitalka-merasHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert aller verwendeten Vormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8526 Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavi-
gationsgeräte und FunkfernsteuergeräteHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert aller verwendeten Vormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8527 Empfangsgeräte für den Funksprech- oder
Funktelegrafieverkehr oder den Rund-
funk, auch in einem gemeinsamen Ge-
häuse mit einem Tonaufnahme- oderTonwiedergabegerät oder einer Uhr kom-
biniertHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaftden Wert aller verwendeten Vormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/105
(1) (2) (3) oder (4)
8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit einge-
bautem Rundfunkempfangsgerät oderTon- oder Bildaufzeichnungs- oder -wie-
dergabegerät; Videomonitore und Video-
projektorenHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaftden Wert aller verwendeten Vormate-rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Geräte der Positionen8525 bis 8528 bestimmt:
–erkennbar ausschließlich für Videoge-
räte zur Bild- und Tonaufzeichnungoder -wiedergabe bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
–andere Herstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert aller verwendeten Vormate-rialien mit Ursprungseigenschaft nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8535 und
8536Elektrische Geräte zum Schließen, Unter-
brechen, Schützen oder Verbinden von
elektrischen StromkreisenHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendetenVormaterialien der Position 8538
10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke
und andere Träger, mit mehreren Gerätender Position 8535 oder 8536 ausgerüstet,
zum elektrischen Schalten oder Steuern
oder für die Stromverteilung, einschließ-lich solcher mit eingebauten Instrumen-ten oder Geräten des Kapitels 90, sowie
numerische Steuerungen, ausgenommen
Vermittlungseinrichtungen der Position8517Herstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—Begrenzung, der Wert aller verwende-
ten Vormaterialien der Position 853810 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetDE L 352/106 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
ex 8541 Dioden, Transistoren und ähnliche Halb-
leiterbauelemente, ausgenommen nochnicht in Mikroplättchen zerschnitteneScheiben (Wafers)Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8542 Elektronische integrierte Schaltungen und
zusammengesetzte elektronische Mikro-
schaltungen (Mikrobausteine):
–monolithische integrierte Schaltungen Herstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendetenVormaterialien der Position 8541oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Prei-
ses der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
oder
das Verfahren der Diffusion (bei dem
durch selektives Aufbringen eines geeig-neten Dotierungsstoffes auf ein Halblei-
tersubstrat integrierte Schaltungen gebil-
det werden), auch wenn der Zusammen-bau und/oder das Testen in einem in denArtikeln 3 und 4 nicht genannten Land
stattfindenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
–andere Herstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—Begrenzung, der Wert aller verwende-
ten Vormaterialien der Position 8541
oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Prei-ses der hergestellten Ware nicht über-schreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elektroly-
tisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließ-lich Koaxialkabel) und andere isolierteelektrische Leiter, auch mit Anschlussstü-
cken; Kabel aus optischen, einzeln um-
hüllten Fasern, auch elektrische Leiter ent-haltend oder mit Anschlussstücken verse-henHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampen-
kohlen, Batterie- und Elementekohlen
und andere Waren für elektrotechnischeZwecke aus Grafit oder anderem Kohlen-stoff, auch in Verbindung mit MetallHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/107
(1) (2) (3) oder (4)
8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder
nur mit in die Masse eingepressten ein-fachen Metallteilen zum Befestigen (z. B.mit eingepressten Hülsen mit Innenge-
winde), für elektrische Maschinen, Appa-
rate, Geräte oder Installationen, ausge-nommen Isolatoren der Position 8546;Isolierrohre und Verbindungsstücke
dazu, aus unedlen Metallen, mit Inneniso-
lierungHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
8548 Abfälle und Schrott von elektrischen Pri-
märelementen, Primärbatterien und Ak-
kumulatoren; ausgebrauchte elektrische
Primärelemente, Primärbatterien und Ak-kumulatoren; elektrische Teile von Ma-schinen, Apparaten und Geräten, in Kapi-
tel 85 anderweit weder genannt noch in-
begriffenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleis-
material, Teile davon; mechanische (auch
elektromechanische) Signalgeräte für Ver-
kehrswege, ausgenommen:Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische
(auch elektromechanische) Signal-, Siche-
rungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte
für Schienenwege oder dergleichen, Stra-ßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätzeoder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flug-
häfen; Teile davonHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder,
Fahrräder und andere nicht schienenge-bundene Landfahrzeuge, Teile davon
und Zubehör, ausgenommen:Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von
der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanla-gen oder auf Flugplätzen zum Kurzstre-
ckentransport von Waren verwendeten
Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhö-fen verwendeten Art; Teile davonHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetDE L 352/108 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
8710 Panzerkampfwagen und andere selbstfah-
rende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch
mit Waffen; Teile davonHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und
Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Bei-wagen; Beiwagen:
–mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit
einem Hubraum von:
––50 cm
3oder weniger Herstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaftden Wert aller verwendeten Vormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
––mehr als 50 cm
3Herstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaftden Wert aller verwendeten Vormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
–andere Herstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaftden Wert aller verwendeten Vormate-
rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
der Position 8714Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/109
(1) (2) (3) oder (4)
8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhänger,
für Fahrzeuge aller Art; andere nichtselbstfahrende Fahrzeuge; Teile davonHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile
davon, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWareHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich aus anderen Vormate-rialien der Position 8804Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Ab-
bremsvorrichtungen für Schiffsdecks undähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge;
Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile da-
vonHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
WareHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vor-
richtungenHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position8906 nicht verwendet werdenHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 90 Optische, fotografische oder kinematogra-
fische Instrumente, Apparate und Geräte;
Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente,-apparate und -geräte; medizinische undchirurgische Instrumente, Apparate und
Geräte; Teile und Zubehör für diese In-
strumente, Apparate und Geräte, ausge-nommen:Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetDE L 352/110 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
9001 Optische Fasern und Bündel aus opti-
schen Fasern; Kabel aus optischen Fasern,
ausgenommen solche der Position 8544;
polarisierende Stoffe in Form von Folienoder Platten; Linsen (einschließlich Kon-taktlinsen), Prismen, Spiegel und andere
optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
nicht gefasst (ausgenommen solche ausoptisch nicht bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere op-
tische Elemente, aus Stoffen aller Art, fürInstrumente, Apparate und Geräte, gefasst
(ausgenommen solche aus optisch nicht
bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen
und andere Brillen) und ähnliche WarenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope
und Montierungen dafürHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware,
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert aller verwendetenVormaterialien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 9006 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vor-
richtungen für fotografische Zwecke so-wie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fo-toblitzlampen mit elektrischer ZündungHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware,
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert aller verwendetenVormaterialien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
9007 Filmkameras und Filmvorführapparate,
auch mit eingebauten Tonaufnahme-oder TonwiedergabegerätenHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware,
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien ohne Ursprungseigen-schaft den Wert aller verwendetenVormaterialien mit Ursprungseigen-
schaft nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/111
(1) (2) (3) oder (4)
9011 Optische Mikroskope, einschließlich sol-
cher für Mikrofotografie, Mikrokinemato-grafie oder MikroprojektionHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware,
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaftden Wert aller verwendeten Vormate-rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, -apparate
und -geräteHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9015 Instrumente, Apparate und Geräte für die
Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie,
Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie,Meteorologie oder Geophysik, ausgenom-men Kompasse; EntfernungsmesserHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von
50 mg oder feiner, auch mit GewichtenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru-
mente und -geräte (z. B. Zeichenmaschi-
nen, Pantografen, Winkelmesser, Reiß-
zeuge, Rechenschieber und Rechenschei-ben); Längenmessinstrumente und -ge-räte, für den Handgebrauch (z. B. Maß-
stäbe und Maßbänder, Mikrometer,
Schieblehren und andere Lehren), in Ka-pitel 90 anderweit weder genannt nochinbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9018 Medizinische, chirurgische, zahnärztliche
oder tierärztliche Instrumente, Apparateund Geräte, einschließlich Szintigrafen
und andere elektromedizinische Apparate
und Geräte, sowie Apparate und Gerätezum Prüfen der Sehschärfe:
–zahnärztliche Behandlungsstühle mit
zahnärztlichen Vorrichtungen oderSpeifontänenHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, einschließlich anderer Vormateria-lien der Position 9018Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
–andere Herstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetDE L 352/112 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
9019 Apparate und Geräte für Mechanothera-
pie; Massageapparate und -geräte; Appa-
rate und Geräte für Psychotechnik; Appa-
rate und Geräte für Ozontherapie, Sauer-stofftherapie oder Aerosoltherapie, Beat-mungsapparate zum Wiederbeleben und
andere Apparate und Geräte für At-
mungstherapieHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9020 Andere Atmungsapparate und -geräte
und Gasmasken, ausgenommen Schutz-masken ohne mechanische Teile und
ohne auswechselbares FilterelementHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum
Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfes-tigkeit, Elastizität oder anderer mechani-
scher Eigenschaften von Materialien (z. B.
von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papieroder Kunststoffen)Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen)
und ähnliche schwimmende Instrumente,
Thermometer, Pyrometer, Barometer,Hygrometer und Psychrometer, auch mitRegistriervorrichtung, auch miteinander
kombiniertHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum
Messen oder Überwachen von Durchfluss,Füllhöhe, Druck oder anderen veränder-
lichen Größen von Flüssigkeiten oder Ga-
sen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeits-stand- oder Gasstandanzeiger, Manome-
ter, Wärmemengenzähler) (ausgenommen
Instrumente, Apparate und Geräte derPosition 9014, 9015, 9028 oder 9032)Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9027 Instrumente, Apparate und Geräte für
physikalische oder chemische Untersu-
chungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer,Spektrometer und Untersuchungsgerätefür Gase oder Rauch); Instrumente, Appa-
rate und Geräte zum Bestimmen der Vis-
kosität, Porosität, Dilatation, Oberflächen-spannung oder dergleichen oder für kalo-rimetrische, akustische oder fotometrische
Messungen (einschließlich Belichtungs-
messer); MikrotomeHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/113
(1) (2) (3) oder (4)
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektri-
zitätszähler, einschließlich Eichzähler da-für:
–Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
–andere Herstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaftden Wert aller verwendeten Vormate-rialien mit Ursprungseigenschaft nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Pro-
duktionszähler, Taxameter, Kilometerzäh-
ler oder Schrittzähler); Tachometer und
andere Geschwindigkeitsmesser, ausge-nommen solche der Position 9014 oder9015; StroboskopeHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und
andere Instrumente, Apparate und Gerätezum Messen oder Prüfen elektrischer
Größen; Instrumente, Apparate und Ge-
räte zum Messen oder zum Nachweis vonAlpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen,kosmischen oder anderen ionisierenden
StrahlenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9031 Instrumente, Apparate, Geräte und Ma-
schinen zum Messen oder Prüfen, in Ka-pitel 90 anderweit weder genannt noch
inbegriffen; ProfilprojektorenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum
RegelnHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 ander-
weit weder genannt noch inbegriffen) für
Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumenteoder andere Waren des Kapitels 90Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetDE L 352/114 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert aller verwendeten Vormate-rialien mit Ursprungseigenschaft nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen Klein-
uhr-Werke), vollständig und zusammen-gesetztHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien ohne Ursprungseigenschaft
den Wert aller verwendeten Vormate-rialien mit Ursprungseigenschaft nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
9110 Nicht oder nur teilweise zusammenge-
setzte, vollständige Uhrwerke (Schablo-nen); unvollständige, zusammengesetzteUhrwerke; UhrrohwerkeHerstellen, bei dem
—der Wert aller verwendeten Vormate-
rialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—innerhalb der oben stehenden Begren-
zung, der Wert aller verwendeten
Vormaterialien der Position 911410 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101
oder 9102, Teile davonHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren,
Teile davonHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
9113 Uhrarmbänder und Teile davon:
–aus unedlen Metallen, auch vergoldet
oder versilbert oder aus Edelmetallplat-tierungenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
–andere Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/115
(1) (2) (3) oder (4)
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für
diese InstrumenteHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und
ZubehörHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel;
Bettausstattungen und ähnliche Waren;Beleuchtungskörper, anderweit weder ge-nannt noch inbegriffen; Reklameleuchten,
Leuchtschilder, beleuchtete Namensschil-
der und dergleichen; vorgefertigte Ge-bäude, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWareHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 9401 und
ex 9403Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht
gepolsterten Baumwollgeweben mit ei-nem Quadratmetergewicht von 300 goder wenigerHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare
oder
Herstellen aus gebrauchsfertig konfek-
tionierten Baumwollgeweben der Position
9401 oder 9403, wenn
—ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht über-
schreitet und
—alle anderen verwendeten Vormateria-
lien Ursprungswaren und in eine an-
dere Position als die Position 9401oder 9403 einzureihen sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwen-
deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich
Scheinwerfer) und Teile davon, anderweitweder genannt noch inbegriffen; Rekla-meleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete
Namensschilder und dergleichen, mit
fest angebrachter Lichtquelle, und Teiledavon, anderweit weder genannt noch in-begriffenHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel
und Sportgeräte; Teile davon und Zube-
hör, ausgenommen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellteWareDE L 352/116 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
(1) (2) (3) oder (4)
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu ver-
kleinerte Modelle und ähnliche Modelle
zur Unterhaltung, auch mit Antrieb;Puzzles aller ArtHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 9506 Golfschläger und Teile davon Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum
Herstellen von Golfschlägern verwendetwerden
ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellte
Ware
ex 9601 und
ex 9602Waren aus tierischen, pflanzlichen und
mineralischen SchnitzstoffenHerstellen aus bearbeiteten Vormateria-
lien derselben Position
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich
solcher, die Teile von Maschinen, Appara-ten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu
führende mechanische Fußbodenkehrer
ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pin-selköpfe; Kissen und Roller zum Anstrei-chen; Wischer aus Kautschuk oder ähn-
lichen geschmeidigen Stoffen, ausgenom-
men Reisigbesen und dergleichen sowieBürsten und Pinsel aus Marder- oderEichhörnchenhaarHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
9605 Reisezusammenstellungen zur Körper-
pflege, zum Nähen, zum Reinigen von
Schuhen oder BekleidungJede Ware in der Warenzusammenstel-
lung muss die Regel erfüllen, die anzu-
wenden wäre, wenn sie nicht in der Wa-
renzusammenstellung enthalten wäre. Je-doch dürfen Waren ohne Ursprungsei-genschaft mitverwendet werden, wenn
ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-
Preises der Warenzusammenstellungnicht überschreitet
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und
andere Teile; KnopfrohlingeHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitetDE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/117
(1) (2) (3) oder (4)
9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markier-
stifte, mit Filzspitze oder anderer poröser
Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhal-
ter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Fe-derhalter, Bleistifthalter und ähnliche Wa-ren; Teile davon (einschließlich Kappen
und Klipse), ausgenommen Waren der
Position 9609Herstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware. Jedoch können Schreibfedernoder Schreibfederspitzen derselben Posi-tion verwendet werden
9612 Bänder für Schreibmaschinen und ähnli-
che Bänder, mit Tinte oder anders für
Abdrucke präpariert, auch auf Spulen
oder in Kassetten; Stempelkissen, auchgetränkt, auch mit SchachtelnHerstellen
—aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Vormaterialienderselben Position wie die hergestellteWare und
—bei dem der Wert aller verwendeten
Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zün-
dungHerstellen, bei dem der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien der Position9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen
Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und
AntiquitätenHerstellen aus Vormaterialien jeder Posi-
tion, ausgenommen aus Vormaterialien
derselben Position wie die hergestellte
Ware
(1) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
(2) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.
(3) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen vo n
Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(4) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
(5) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt
sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(6) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung —gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) —
weniger als 2 v. H. beträgt.
(7) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
(8) Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
(9) Siehe Bemerkung 6.
(10) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zuge-
schnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
(11) SEMII —Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
(12) Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.DE L 352/118 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
ANHANG III
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag auf eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Druckanweisungen
1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr
betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 gzu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oderchemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz können sich den Druck der Be-
scheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muss injeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die
Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer,
die auch eingedruckt sein kann.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/119
DE L 352/120 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
ANMERKUNGEN
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtüm-
lichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss vondemjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit
einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind
durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/121
DE L 352/122 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/123
ANHANG IV
ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen.
Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
Deutsche Fassung
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht,
erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
Spanische Fassung
El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no... (1)] declara que, salvo
indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2)
Dänische Fassung
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at
varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i …(2)
Griechische Fassung
Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ 'αριθ. ... (1)]δηλώνει ότι ,εκτός εάν
δηλώνεται σαφώς άλλως ,τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
Englische Fassung
The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where
otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
Französische Fassung
L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no…(1)] déclare que, sauf indication
claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle …(2).
Italienische Fassung
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. …(1)] dichiara che, salvo
indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale …(2).
Niederländische Fassung
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. …(1)), verklaart dat,
behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële …oorsprong zijn (2).
Portugiesische Fassung
O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o…(1)], declara
que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial …(2).DE L 352/124 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
Finnische Fassung
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa N:o …(1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole
selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja …alkuperätuotteita (2).
Schwedische Fassung
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. …(1)) försäkrar att dessa varor,
om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande …ursprung (2).
............................................................................................................................... .................................................................................................. (3)
(Ort und Datum)
............................................................................................................................... .................................................................................................. (4)
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichneten in Druckschrift)
(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Aus-
führers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, sokönnen die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden.
(
2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und
Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“an.
(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
(4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichneten.DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/125
ANHANG V
Liste der Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die die Artikel 3 und 4 nicht gelten, nach Kapiteln und
Positionen des Harmonisierten Systems (HS)
Kapitel 1
Kapitel 2
Kapitel 3
0401 bis 0402
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte
Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, ohne Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln
0404 bis 0410
0504
0511
Kapitel 6
0701 bis 0709
ex 0710 Gemüse, ungekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais
des Codes 0704 40 00
ex 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe-
feldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbarenGenuss nicht geeignet, ausgenommen Zuckermais des Codes 0711 90 30
0712 bis 0714
Kapitel 8
exKapitel 9 Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate des Codes 0903
Kapitel 10
Kapitel 11
Kapitel 12
ex 1302 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
1501 bis 1514
ex 1515 — Andere pflanzliche Fette und fette Öle (ausgenommen Jojobaöl und seine Fraktionen) sowie deren
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
ex 1516 — Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert,
umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausge-
nommen hydriertes Rizinusöl (so genannter „Opalwachs “)
ex 1517 und
ex 1518 — Margarine, Schmalz und andere genießbare Zubereitungen von tierischen Fetten
ex 1522 — Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen,
ausgenommen Degras
Kapitel 161701
ex 1702 — Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Laktose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zu-
ckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichemHonig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert, ausgenommen die Erzeugnisse der Positio-
nen 1702 11 00, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 50 00 und 1702 90 10
1703
1801 und 1802DE L 352/126 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004
ex 1902 — Gefüllte Teigwaren, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere, Wurst
und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeglicher Art, einschließlich Fettejeder Art oder Herkunft, enthaltend
ex 2001 — Gurken und Cornichons, Speisezwiebeln, Mango-Chutney, Früchte der Gattung „Capsicum “, mit
brennendem Geschmack, Pilze und Oliven, in Essig zubereitet oder haltbar gemacht
2002 und 2003
ex 2004 — Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der
Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie ausge-nommen Zuckermais
ex 2005 — Andere Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeug-
nisse der Position 2006, ausgenommen Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken sowie
ausgenommen Zuckermais
2006 und 2007
ex 2008 — Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffen, ausgenommen Erdnussbutter, Palmenherzen, Mais, Yamswurzeln, Süß-
kartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr,Weinblätter, Hopfentriebe und ähnliche genießbare Pflanzentriebe
2009
ex 2106 — Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
22042206
ex 2207 — Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, gewonnen aus land-
wirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste; Ethylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, auslandwirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste gewonnen
ex 2208 — Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, gewonnen aus land-
wirtschaftlichen Erzeugnissen dieser Liste
2209
Kapitel 23240145015301 und 5302DE 27.11.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 352/127
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
betreffend das Fürstentum Andorra
1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra
werden von der Schweiz als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens an-erkannt.
2. Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten
Erzeugnisse.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
betreffend die Republik San Marino
1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der Schweiz als Ursprungserzeugnisse
der Gemeinschaft im Sinne dieses Abkommens anerkannt.
2. Das Protokoll Nr. 3 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten
Erzeugnisse.
GEMEINSAME ERKLÄRUNG
zur Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln, die sich aus Änderungen des Harmonisier-
ten Systems ergeben
Führen Änderungen der Ursprungsregeln, die sich aus Änderungen der Nomenklatur ergeben und mit
Beschluss Nr. 0000/2004 vorgenommen wurden, zu einer wesentlichen Änderung einer bereits vor Be-schluss 0000/2004 bestehenden Ursprungsregel und stellt sich heraus, dass diese wesentliche Änderung dieInteressen des betroffenen Sektors beeinträchtigt, so prüft der Gemischte Ausschuss auf einen bis zum31. Dezember 2004 von einer Vertragspartei zu stellenden Antrag hin baldmöglichst, ob die mit Beschluss0000/2004 eingeführte wesentliche Änderung aufrechtzuerhalten ist.
In jedem Fall entscheidet der Gemischte Ausschuss innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach
Antragstellung durch eine der Vertragsparteien, ob die wesentliche Änderung aufrechtzuerhalten ist.
Ist die wesentliche Änderung nicht aufrechtzuerhalten, stellen die Vertragsparteien über entsprechende
Rechtsvorschriften sicher, dass alle Zölle auf betroffene Erzeugnisse, die nach dem 1. Januar 2002 eingeführtwurden, erstattet werden können.DE L 352/128 Amtsblatt der Europäischen Union 27.11.2004