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GENFER PROTOKOLL VON 1967 ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN

Die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , die an der Handelskonferenz von 1964-1967 teilgenommen haben ( im folgenden als " Teilnehmer " bezeichnet ) ,

HABEN nach Artikel XXIV Absatz 6 , Artikel XXVIII bis , Artikel XXXIII und anderen einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( im folgenden als " Allgemeines Abkommen " bezeichnet ) Verhandlungen geführt und

SIND durch ihre Vertreter wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :

I - Bestimmungen über Listen

( 1 ) Jede diesem Protokoll als Anlage beigefügte Liste eines Teilnehmers wird mit dem Tag , an dem das Protokoll für ihn nach Absatz 6 in Kraft tritt , die Liste dieses Teilnehmers zum Allgemeinen Abkommen .

( 2 ) Jeder Teilnehmer stellt sicher , daß die in der Zugeständnisspalte seiner Liste aufgeführten Zollsätze ( im folgenden als " Endzollsätze " bezeichnet ) , soweit sie nicht am 1 . Januar 1968 in Kraft treten , sämtlich bis zum 1 . Januar 1972 rechtswirksam werden . Zwischen dem 1 . Januar 1968 und dem 1 . Januar 1972 führt jeder Teilnehmer Zollsenkungen durch , die nicht geringer sind und zu keinen späteren Zeitpunkten erfolgen , als unter einem der nachstehenden Buchstaben festgelegt ist , es sei denn , daß in seiner Liste eindeutig etwas anderes vorgesehen ist :

a ) Ein Teilnehmer , der mit der Zollsenkung am 1 . Januar 1968 beginnt , setzt zu diesem Zeitpunkt ein Fünftel der zum Erreichen des Endzollsatzes erforderlichen Gesamtsenkung in Kraft und die übrigen vier Fünftel in vier gleichen Stufen jeweils am 1 . Januar der Jahre 1969 , 1970 , 1971 und 1972 ;

b ) ein Teilnehmer , der mit der Zollsenkung am 1 . Juli 1968 oder an einem Tag zwischen dem 1 . Januar und dem 1 . Juli 1968 beginnt , setzt zu diesem Zeitpunkt zwei Fünftel der zum Erreichen des Endzollsatzes erforderlichen Gesamtsenkung in Kraft und die übrigen drei Fünftel in drei gleichen Stufen jeweils am 1 . Januar der Jahre 1970 , 1971 und 1972 .

( 3 ) Ist die diesem Protokoll beigefügte Liste eines Teilnehmers nach Absatz 1 eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden , so steht es diesem Teilnehmer frei , jederzeit ein in dieser Liste enthaltenes Zugeständnis ganz oder teilweise auszusetzen oder zurückzunehmen , wenn es eine Ware betrifft , an der ein Teilnehmer oder eine Regierung ein Interesse als Hauptlieferant hat , die während der Handelskonferenz von 1964-1967 wegen des Beitritts verhandelt hat ( im folgenden als " beitretende Regierung " bezeichnet ) , solange die Liste des letztgenannten Teilnehmers zu diesem Protokoll oder der beitretenden Regierung zu deren Beitrittsprotokoll noch nicht eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist ; hierbei gilt jedoch folgendes :

a ) Jede Aussetzung eines Zugeständnisses ist den Vertragsparteien binnen dreissig Tagen nach dem Zeitpunkt der Aussetzung schriftlich anzuzeigen ;

b ) jede beabsichtigte Zurücknahme eines Zugeständnisses ist den Vertragsparteien spätestens dreissig Tage vor dem für die Zurücknahme vorgesehenen Zeitpunkt schriftlich anzuzeigen ;

c ) auf Antrag sind mit jedem Teilnehmer und jeder beitretenden Regierung , deren Liste eine Liste zum Allgemeinen Abkommen geworden ist und die an der betreffenden Ware wesentlich interessiert sind , Konsultationen zu führen ;

d ) jedes ausgesetzte oder zurückgenommene Zugeständnis wird von dem Tag an wieder angewendet , an dem die Liste des Teilnehmers , der das Interesse als Hauptlieferant hat , oder der beitretenden Regierung , wenn diese das Interesse als Hauptlieferant hat , eine Liste zum Allgemeinen Abkommen wird .

( 4 ) a ) In allen Fällen , auf die sich das in Artikel II Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht , ist der Stichtag für jede Ware , die in einer diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist , das Datum dieses Protokolls ; dies gilt nicht für Verpflichtungen , die an diesem Datum in Kraft sind .

b ) In dem Fall , auf den sich das in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a ) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht , ist der Stichtag für jede diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls .

II - Schlußbestimmungen

( 5 ) a ) Dieses Protokoll liegt für die Teilnehmer bis zum 30 . Juni 1968 zur Annahme auf , die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann .

b ) Die Frist für die Annahme dieses Protokolls durch einen Teilnehmer kann durch Beschluß des GATT-Rates verlängert werden , jedoch nicht über den 31 . Dezember 1968 hinaus . In dem Beschluß sind die Regeln und Bedingungen für die Inkraftsetzung der diesem Protokoll beigefügten Liste des betreffenden Teilnehmers festzulegen .

( 6 ) Dieses Protokoll tritt am 1 . Januar 1968 für diejenigen Teilnehmer in Kraft , die es vor dem 1 . Dezember 1967 annehmen ; für jeden Teilnehmer , der es nach diesem Zeitpunkt annimmt , tritt es am Tag der Annahme durch ihn in Kraft ; spätestens am 1 . Dezember 1967 prüfen die Teilnehmer , die das Protokoll bis dahin angenommen haben oder bereit sind , es anzunehmen , ob ihre Anzahl ausreicht , um den Beginn der Zollsenkungen nach Absatz 2 zu rechtfertigen ; halten sie ihre Anzahl nicht für ausreichend , so notifizieren sie dies dem Generaldirektor ; dieser fordert alle Teilnehmer auf , die Lage daraufhin zu prüfen , wie zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt die größmögliche Anzahl von Annahmen sichergestellt werden kann .

( 7 ) Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt ; dieser übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen unverzueglich jede Annahme des Protokolls nach Absatz 5 .

( 8 ) Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert .

Geschehen zu Genf am 30 . Juni 1967 in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache , soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügten Listen etwas anderes bestimmt ist ; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich .

ANLAGE

Listen der Zugeständnisse der Vertragsparteien , der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( 1 )

( 1 ) Diese Listen sind in " Instruments juridiques reprenant les résultats de la conférence de négociations commerciales de 1964-67 " ( GATT , Genf 1967 ) , Bände I - V , enthalten ; hinsichtlich der Listen der EWG und der EGKS vgl . S . 21 und 170 dieses Amtsblatts .