Nr.L192/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 24.7.75
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikTürkeiüberdie
LieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKTÜRKEI
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKTÜRKEI:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend„Gemeinschaft"genannt—derRepu­
blikTürkei—nachstehend „Empfängerland "ge­
nannt—unentgeltlich 5000TonnenWeichweizen .
ArtikelII
DieLieferungenerfolgenfobinloserSchüttungge­
mäßdenModalitätendesAnhangs,derBestandteil
diesesAbkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungderWarevomLieferortbiszudenBestim­
mungsortenzutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.UberProbleme,diesichindieserHinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiihremVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätvom
AmtfürAgrarerzeugnisse (ToprakMahsulleriOffici)
angewandtenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten undderüblichenVermarktungs­
kostenaufdemMarktdesEmpfängerlandes einem
SonderkontobeiderZentralbankdesEmpfängerlan­
desgutgeschrieben ;erdientderFinanzierung eines
odermehrererEntwicklungsvorhaben nachzwischen
demEmpfängerland undderGemeinschaft zuverein­
barendenModalitäten .
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen

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Produktionunddesinternationalen Handelszuver­
meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforderli­
chenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzudie­
senhinzukommen .DasEmpfängerland verpflichtet
sichinsbesondere ,inderZeitvom1.Juli1974bis
zum30.Juni1975eineMindestmenge von50600
TonnenWeichweizenodereineentsprechende Men­
geWeichweizenmehl jeglicherHerkunfthandelsmä­
ßigeinzuführen .
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleundnicht­
kommerzielle AusfuhrimInlandhergestellterEr­
zeugnissegleicherArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunfts­
hafenundAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Artund
MengedergelöschtenWaresowieetwaigeBe­
merkungenzurQualität;ZeitpunktderBeendi­
gungdesLöschens;KostendesSeetransportsund
damitverbundeneVersicherungskosten ;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten vomLösch­
hafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVor­
habenmitAngabederbeidiesemStand
durchgeführten Gesamtfinanzierung .
ArtikelVlll
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriftenindäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scher,niederländischer undtürkischerSpracheabge­
faßt,wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
KAPITELI
AllgemeineBestimmungen
Artikel1Artikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Mengebiszu
5°/ozulässig.
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindemvonderKommissionderEuropäischen Ge­
meinschaftenbezeichnetenAusfuhrortandievomEmp­
fängerlandodervondesseninArtikel3genanntemBe­
vollmächtigten bezeichneteStelleverbrachtwordenist,
undzwarunterdenindiesemAnhanggenanntenBedin­
gungen;gleichzeitiggehtdieGefahrvonderGemein­
schaftaufdasEmpfängerland über.UnbeschadetderAr­
tikel8und9werdendiebiszurLieferungentstehenden
KostenvonderGemeinschaftunddienachderLieferung
entstehendenKostenvomEmpfängerland getragen.'Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzel­
neLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBe­
stellungmitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjeden
VerladehafeneinenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftesderGemeinschaft sobaldwiemöglich,und
zwarmöglichstvorderBestellungdesBevollmächtigten
derGemeinschaft ,mitteilt.

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beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemein­
schaft,inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel3genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftsetzendieKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenunddasEmpfängerland einvernehmlich dieFrist
fest,innerhalbderdieLieferungbeginnensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaftdarüberunverzüglich
zuunterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunkt
fürdenLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeit­
folgevereinbaren .AußerimFallhöhererGewaltgehen
diedurchdieVerladeverzögerung entstehendenKostenzu
LastendesEmpfängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenach
deminArtikel7Absatz1vorgesehenen Verladezeit­
punkt,sokanndieGemeinschaftunbeschadetderinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenen Verpflichtung über
dieWareverfügen.KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel5
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzu
demZeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArti­
kelvorgesehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel7
vorgesehensind,sogehenalledemEmpfängerland da­
durchentstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldie
Uberliegegelder ,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLa­
stenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderUberliegegelder ,die
indenVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Transporteurfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendem
Empfängerland unddemBevollmächtigten derGemein­
schaftvereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaft nurerstattet,wennsievomEmpfänger­
landimEinvernehmen mitderGemeinschaft bezahlt
wordensind.
Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmengeoder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBe­
vollmächtigten derGemeinschaftunddesEmpfängerlan­
desunbeschadet desArtikels5einenneuenZeitpunkt
undeineneueFristvereinbaren .Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdas
Empfängerland derGemeinschaft sobaldwiemöglich,
spätestens15volleTagenachAbschlußderVerladung
mit,obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufver­
zichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdie
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelI
desAbkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüber
demEmpfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelung einerBenachrichti­
gungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehre­
reSchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKa­
pazitätdesVerladehafens entsprichtunddiezueinem
ZeitpunktinnerhalbderinArtikel4genanntenFrist
ladeklarseinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabevonVerladehafenundVerla­
dezeitpunktsowievonArtundMengederübernomme­
nenWareundgegebenenfalls mitBemerkungen überdie
QualitätdieserWare.EsübermitteltderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eineKopiedieserBeschei­
nigung.