RAHMENABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Chile

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK CHILE

andererseits,

EINGEDENK der traditionellen freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und der Republik Chile, nachstehend "Chile" genannt,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Festhaltens an den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, den demokratischen Werten und der Achtung der Menschenrechte,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bereit sind, zur Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme beizutragen, die sich für Chile nach seiner Rückkehr zur Demokratie stellen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des gemeinsamen Interesses an der Aufnahme vertraglicher Beziehungen, um eine weitreichende Zusammenarbeit in den für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt strategisch wichtigen Bereichen zu entwickeln, den Handel zu intensivieren und zu diversifizieren sowie die Investitionen zu fördern,

IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung, die der Beteiligung der direkt interessierten Personen und Einheiten, insbesondere der Wirtschaftsunternehmen und ihrer repräsentativen Vereinigungen, an der Zusammenarbeit zukommt,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ihrer Zugehörigkeit zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und der Notwendigkeit, die Regeln des freien Welthandels ohne Hindernisse zu wahren und zu stärken,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Gianni DE MICHELIS,

Minister für auswärtige Angelegenheiten der Italienischen Republik,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

Abel MATUTES,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REPUBLIK CHILE:

Enrique SILVA CIMMA,

Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Chile.

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Demokratische Grundlage der Zusammenarbeit

Die Kooperationsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Chile und alle Bestimmungen dieses Abkommens stützen sich auf die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, von denen sich sowohl die Gemeinschaft als auch Chile in ihrer Innen- und Aussenpolitik leiten lassen.

Artikel 2

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

(1) Unter Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen sowie ihrer mittel- und langfristigen Wirtschaftsziele verpflichten sich die Vertragsparteien, eine möglichst weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln. Zu den Zielen dieser Zusammenarbeit gehören insbesondere:

a)allgemeine Stärkung und Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen,

b)Beitrag zur Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten,

c)Erschließung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte,

d)Förderung der Investitionsströme,

e)Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen, insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen,

f)Schaffung neuer Arbeitsplätze, vor allem für die besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen, Jugendliche und Frauen,

g)Schutz und Verbesserung der Umwelt,

h)Förderung der ländlichen Entwicklung, einschließlich Steigerung der Agrar- und Nahrungsmittelproduktion.

(2) Die Vertragsparteien bestimmen einvernehmlich die Bereiche ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ohne von vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere:

a)Energie und Bergbau,

b)Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft,

c)Industrie, insbesondere Investitionsgüterindustrie und andere mit den unter den Buchstaben a) und b) genannten Wirtschaftszweigen verbundene Industrien sowie dazugehörige Dienstleistungen,

d)Finanzdienstleistungen sowie Bank- und Versicherungswesen,

e)Verkehrswesen, Telekommunikation, Telematik, Fremdenverkehr und sonstige tertiäre Tätigkeiten,

f)geistiges und gewerbliches Eigentum,

g)Normen, Qualitätsnormen und Qualitätskontrollen.

(3) Zur Erreichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterstützen die Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften nach Kräften unter anderem

a)einen kontinuierlichen Informations- und Meinungsaustausch über Fragen der Zusammenarbeit, vor allem durch den Anschluß an bestehende Datenbanken oder die Schaffung neuer Datenbanken,

b)die Gründung von Joint-ventures,

c)die Aushandlung von Vereinbarungen über Technologietransfer, Zulieferung und Vertretung,

d)die Zusammenarbeit zwischen Finanzeinrichtungen,

e)den Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und

Chile,

f)Besuche, Kontakte und Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Personen und Delegationen, die Unternehmen oder Wirtschaftseinrichtungen vertreten, einschließlich Schaffung geeigneter Mechanismen und Einrichtungen,

g)die Veranstaltung von Seminaren und Treffen von Unternehmensleitern sowie die Vorbereitung und Durchführung von Messen, Ausstellungen und Fachtagungen und die Kontaktaufnahme zwischen den teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten,

h)Teilnahme von Unternehmen einer Vertragspartei an Messen und Ausstellungen der anderen Vertragspartei,

i)Beratung und technische Hilfe, insbesondere im Bereich der Handelsförderung und der Marktforschung.

Artikel 3

Industrielle Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien kommen überein, die Erweiterung und Diversifizierung der Produktionsgrundlagen in Chile im gewerblichen Sektor und im Dienstleistungsgewerbe zu fördern, indem sie ihre Kooperationsmaßnahmen in erster Linie auf die Klein- und Mittelbetriebe ausrichten und Maßnahmen unterstützen, die diesen Zugang zu Kapital, Märkten und geeigneten Technologien erleichtern. Diese Maßnahmen können die Schaffung gemeinsamer Mechanismen und Einrichtungen umfassen.

Artikel 4

Zusammenarbeit im Umweltschutz

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt bei der Lösung der Probleme zusammenzuarbeiten, die durch die Verschmutzung der

Gewässer, des Bodens und der Luft, die Erosion, das Vordringen der Wüste und die Entwaldung sowie den Raubbau an den natürlichen Ressourcen hervorgerufen werden.

(2) Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien, im Umweltbereich Maßnahmen durchzuführen, die insbesondere auf folgendes abzielen:

a)Schaffung und Stärkung öffentlicher und privater Umweltschutzeinrichtungen,

b)Entwicklung und Vervollständigung der Rechtsvorschriften, Normen und Standards,

c)Forschung, Ausbildung und Information sowie Sensibilisierung der Öffentlichkeit,

d)Durchführung von Studien und Projekten sowie Bereitstellung technischer Hilfe,

e)Veranstaltung von Treffen, Seminaren, Workshops, Konferenzen, Besuchen von Beamten, Sachverständigen, Technikern, Unternehmensleitern und sonstigen Personen, die Aufgaben im Umweltbereich erfuellen.

Artikel 5

Investitionen

Die Vertragsparteien kommen überein,

a)im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse, Rechtsvorschriften und Politiken die Steigerung beiderseitig vorteilhafter Investitionen zu unterstützen,

b)das günstige Investitionsklima für gegenseitige Investitionen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Chiles vor allem durch Investitionsschutz- und Investitionsförderungsabkommen zu verbessern, die auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen.

Artikel 6

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unter Berücksichtigung des beiderseitigen Interesses und der Ziele ihrer Entwicklungsstrategie eine Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik mit folgenden Zielen zu unterstützen:

a)Erleichterung der Mobilität und des Austausches von Wissenschaftlern zwischen der Gemeinschaft und

Chile,

b)Herstellung ständiger Verbindungen zwischen den wissenschaftlichen und technischen Einrichtungen der Vertragsparteien,

c)Förderung des Technologietransfers,

d)Beteiligung der Forschungszentren beider Vertragsparteien zur gemeinsamen Lösung von Problemen von beiderseitigem Interesse,

e)Schaffung von Gelegenheiten für die wirtschaftliche, industrielle und handelspolitische Zusammenarbeit,

f)Stärkung der wissenschaftlichen und technischen Kapazität und Förderung des Innovationsprozesses.

(2) Die Vertragsparteien legen einvernehmlich die Bereiche ihrer Zusammenarbeit fest, ohne von vornherein irgendeinen Bereich auszuschließen. Zu diesen Bereichen gehören insbesondere:

a)Wissenschaft und Technologie auf hoher Ebene in Bereichen wie Biotechnologie, neue Werkstoffe, Mikrölektronik, Informatik und Telekommunikation,

b)die Verbesserung der Forschungskapazität in defizitären Bereichen,

c)die Entwicklung und Verwaltung der Politiken in Wissenschaft und Technik,

d)der rationelle Einsatz der natürlichen Ressourcen,

e)die Repatriierung chilenischer Wissenschaftler, die im Ausland leben und in ihr Land zurückkehren möchten,

f)die regionale Integration und Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik,

g)die Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Informationen und Kenntnissen,

h)die technologische Entwicklung im Bereich der Landwirtschaft und der Agroindustrie sowie im Bereich der Meereswissenschaften,

i)die Beziehungen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu der gewerblichen Wirtschaft.

(3) Die Vertragsparteien erleichtern und fördern die Durchführung von Maßnahmen, die der Verwirklichung der Ziele ihrer wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit dienen; dazu gehören insbesondere

a)die gemeinsame Ausführung von Forschungsprojekten durch Forschungszentren und andere zuständige Einrichtungen der Vertragsparteien,

b)die Ausbildung von Wissenschaftlern, insbesondere über Forschungspraktika in Forschungszentren der anderen Vertragspartei,

c)der Austausch wissenschaftlicher Informationen, insbesondere über die gemeinsame Veranstaltung von Seminaren, Arbeitssitzungen und Kongressen, an denen hochqualifizierte Wissenschaftler beider Vertragsparteien teilnehmen.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Verfahren zu vereinbaren, um eine möglichst breite Teilnahme ihrer Wissenschaftler und Forschungszentren an der beiderseitigen Zusammenarbeit sicherzustellen.

Artikel 7

Handelsförderung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Entwicklung und die Diversifizierung ihres Handels soweit zu fördern, wie es ihre Wirtschaftslage zulässt, um sich dabei möglichst weitgehende Erleichterungen einzuräumen.

Artikel 8

Meistbegünstigung

Die Vertragsparteien gewähren einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigung gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT).

Artikel 9

Vorübergehende Einfuhr von Waren

Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Befreiung von Zöllen und Abgaben bei der vorübergehenden Einfuhr von Waren Rechnung zu tragen, die Gegenstand internationaler Vereinbarungen auf diesem Gebiet sind.

Artikel 10

Handelspolitische Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, Mittel und Wege zur Beseitigung der Hemmnisse in ihrem Handel, insbesondere der nichttariflichen und zollähnlichen Hemmnisse, unter Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten in den internationalen Organisationen zu prüfen. Zu diesem Zweck prüfen sie auch in einer konstruktiven Haltung sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene die Schwierigkeiten, die in ihrem beiderseitigen Handel unter anderem durch Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Pflanzenschutz und Umweltschutz hervorgerufen werden können.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften eine Politik zu verfolgen, die unter anderem auf folgende Ziele ausgerichtet ist:

a)Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums wie auch der Ursprungsbezeichnungen,

b)Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Zollverwaltungen, insbesondere im Bereich der Berufsausbildung, der Vereinfachung der Verfahren und der Aufdeckung von Verstössen,

c)Berücksichtigung ihrer jeweiligen Interessen bei der Versorgung mit Rohstoffen,

d)Schaffung der Voraussetzungen für eine Verbesserung der Bedingungen für den Zugang ihrer Waren zu ihren jeweiligen Märkten,

e)Förderung von Kontakten zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel, die bestehenden beiderseitigen Handelsströme in den verschiedenen Wirtschaftszweigen (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bergbau und Industrie) zu steigern,

f)Prüfung, Empfehlung und Durchführung von Absatzförderungsmaßnahmen, die die Entwicklung der Ein- und Ausfuhren begünstigen,

g)möglichst weitgehende Berücksichtigung der Stellungnahme der anderen Vertragspartei zu Maßnahmen, die sich auf den beiderseitigen Handel nachteilig auswirken können.

Artikel 11

Zusammenarbeit zur Förderung der sozialen Entwicklung

(1) Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Entwicklung zur Verbesserung des Lebensstandards und der Lebensqualität der besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen auf.

(2) Die Aktionen zur Verwirklichung dieses Ziels können unter anderem die Unterstützung folgender Maßnahmen, insbesondere durch technische Hilfe, einschließen:

a)Aufbau und Verwaltung von Sozialdiensten,

b)Programme für die Berufsausbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen,

c)Entwicklung und Förderung von Aktivitäten von Basisorganisationen,

d)Programme oder Projekte zur Verbesserung der Wohnverhältnisse im städtischen oder ländlichen Raum,

e)Programme zur Verhütung des Drogenmißbrauchs und zur Drogenaufklärung,

f)Programme zur Gesundheitsvorsorge.

Artikel 12

Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der öffentlichen Verwaltung zusammen mit dem Ziel, zu ihrer Rationalisierung und Modernisierung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beizutragen.

(2) Zur Verwirklichung dieser Ziele unterstützen die Vertragsparteien unter anderem

a)die Bereitstellung technischer Hilfe für Projekte zur Reform oder Verbesserung der öffentlichen Verwaltungsdienste,

b)Treffen, Besuche, Austausch, Seminare und Ausbildungslehrgänge für Beamte und Angestellte öffentlicher Einrichtungen und Verwaltungsbehörden.

Artikel 13

Zusammenarbeit im Bereich Information und

Kommunikation

Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit im Bereich der Information und der Kommunikation unter Berücksichtigung der kulturellen Dimension ihrer beiderseitigen Beziehungen.

Artikel 14

Ausbildung

(1) Die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Kooperationsmaßnahmen umfassen die erforderlichen Ausbildungskomponenten. Die Vertragsparteien führen ebenfalls besondere Ausbildungsprogramme in Bereichen von beiderseitigem Interesse durch.

(2) Die Ausbildungsmaßnahmen sind in erster Linie für Ausbilder und Lehrkräfte oder für Führungskräfte in verantwortlicher Position in Unternehmen, Verwaltungen, im öffentlichen Dienst und in anderen wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen bestimmt. Die Maßnahmen können die Förderung von Kooperationsvereinbarungen zwischen europäischen und chilenischen Hochschulen und Ausbildungseinrichtungen vor allem in den Bereichen Technik, Wissenschaft und Berufsausbildung umfassen.

Artikel 15

Regionale Zusammenarbeit und Integration

(1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien kann auf Maßnahmen ausgedehnt werden, die im Rahmen von Kooperations- und Integrationsvereinbarungen mit Drittländern der gleichen Region durchgeführt werden, sofern sie mit diesen nicht unvereinbar sind.

(2) Ohne irgendeinen Bereich auszuschließen, werden insbesondere Maßnahmen berücksichtigt, die folgendes betreffen:

a)die regionale Zusammenarbeit im Umweltbereich,

b)die Entwicklung des Regionalhandels,

c)die Stärkung der regionalen öffentlichen und privaten Einrichtungen und die Unterstützung der Durchführung gemeinsamer Politiken und Aktivitäten,

d)die regionale Kommunikation.

Artikel 16

Mittel für die Verwirklichung der Zusammenarbeit

Zur Erleichterung der Verwirklichung der Ziele der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit stellen die Vertragsparteien innerhalb ihrer Möglichkeiten und über ihre jeweiligen Verfahren die geeigneten Mittel bereit; dazu gehören auch finanzielle Mittel.

Artikel 17

Gemischter Kooperationsausschuß

(1) Es wird ein Gemischter Kooperationsausschuß eingesetzt, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Chiles andererseits besteht. Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Santiago zu einem einvernehmlich festgesetzten Zeitpunkt. Ausserordentliche Tagungen können im gemeinsamen Einvernehmen einberufen werden.

(2) Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens und prüft alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Durchführung. Er übernimmt dazu insbesondere folgende Aufgaben:

a)Er prüft Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens;

b)er erörtert alle Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit dem Handel und der Zusammenarbeit, einschließlich künftiger Programme und der zu ihrer Verwirklichung zur Verfügung stehenden Mittel;

c)er spricht Empfehlungen zur Förderung der Ausweitung des Handels und zur Intensivierung der Zusammenarbeit aus und berücksichtigt dabei auch die erforderliche Koordinierung der geplanten Maßnahmen;

d)er spricht allgemein Empfehlungen aus, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen.

(3) Der Gemischte Ausschuß kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 18

Andere Abkommen

(1) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Chile im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Chile zu schließen.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 über die wirtschaftliche Zusammenarbeit treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften und Chile, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch sind.

Artikel 19

Geographischer Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Chile andererseits.

Artikel 20

Evolutivklausel

(1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erweitern, um die Zusammenarbeit in besonderen Wirtschaftszweigen oder spezifischen Tätigkeiten im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu intensivieren und auszubauen.

(2) Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei Vorschläge zur Erweiterung der gegenseitigen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der bei der Durchführung des Abkommens erworbenen Erfahrungen unterbreiten.

Artikel 21

Inkrafttreten und Laufzeit

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(2) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und dann jährlich verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor dem Zeitpunkt seines Ablaufs von einer Vertragspartei gekündigt worden ist.

Artikel 22

Anhänge

Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 23

Verbindliche Fassungen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo Marco.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne rammeaftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Rahmenabkommen gesetzt.

AAéò ðéóôþóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá-ðëáßóéï.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Framework Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord-cadre.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo quadro.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Kaderovereenkomst hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Acordo-Quadro.

Hecho en Roma, el veinte de diciembre de mil novecientos noventa.

Udfärdiget i Rom, den tyvende december nitten hundrede og halvfems.

Geschehen zu Rom am zwanzigsten Dezember neunzehnhundertneunzig.

¸ãéíaa óôç Ñþìç, óôéò aaßêïóé Äaaêaaìqñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá.

Done at Rome on the twentieth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety.

Fait à Rome, le vingt décembre mil neuf cent quatre-vingt-dix.

Fatto a Roma, addì venti dicembre millenovecentonovanta.

Gedaan te Rome, de twintigste december negentienhonderd negentig.

Feito em Roma, em vinte de Dezembro de mil novecentos e noventa.

Por la Comunidad Económica Europea

For Det Europäiske Ökonomiske Fälleßkab

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÏéêïíïìéêÞ Êïéíüôçôá

For the European Economic Community

Pour la Communauté économique européenne

Per la Comunità economica europea

Voor de Europese Economische Gemeenschap

Pela Comunidade Económica Europeia

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Por el Gobierno de la República de Chile

For regeringen for Republikken Chile

Für die Regierung der Republik Chile

Ãéá ôçí êõqÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò ×éëÞò

For the Government of the Republic of Chile

Pour le gouvernement de la république du Chili

Per il governo della Repubblica del Cile

Voor de Regering van de Republiek Chili

Pelo Governo da República do Chile

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG I

Briefwechsel über den Seeverkehr

A. Schreiben Nr. 1

Herr ...,

wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns das Einverständnis Ihrer Regierung mit folgendem bestätigen würden:

Für den Fall etwaiger Handelshemmnisse, die für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für die Republik Chile durch den Seeverkehr hervorgerufen werden, wurde vereinbart, daß beiderseitig zufriedenstellende Lösungen für den Seeverkehr erarbeitet werden, um die Entwicklung des Handels zu fördern.

Zu diesem Zweck wurde ferner vereinbart, daß diese Fragen in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben Nr. 2

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit folgendem zu bestätigen:

"Für den Fall etwaiger Handelshemmnisse, die für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für die Republik Chile durch den Seeverkehr hervorgerufen werden, wurde vereinbart, daß beiderseitig zufriedenstellende Lösungen für den Seeverkehr erarbeitet werden, um die Entwicklung des Handels zu fördern.

Zu diesem Zweck wurde ferner vereinbart, daß diese Fragen in den Sitzungen des Gemischten Ausschusses zur Sprache gebracht werden."

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Chile

ANHANG II

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dem System der allgemeinen Präferenzen

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt die Bedeutung, die dem System der allgemeinen Präferenzen das sie im Einklang mit der Resolution Nr. 21 (II) der Zweiten Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung eingeführt hat für den Handel der Entwicklungsländer zukommt.

Um Chile eine optimale und möglichst weitreichende Inanspruchnahme des Allgemeinen Präferenzsystems der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu erleichtern, erklärt sich diese bereit, im Rahmen des Gemischten Ausschusses die Möglichkeit zu prüfen, die Modalitäten zu präzisieren, damit dieses Land den grösstmöglichen Nutzen aus diesem System ziehen kann.