DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004  
 
 L 151/4
BESCHLUSS 
DES LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ 
Nr. 2/2004 
 
vom 22. April 2004 
zur Annahme seiner Geschäftsordnung 
 
(2004/405/EG) 
DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ — 
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäis chen Gemeinschaft und der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folg enden „das Abkommen“, in sbesondere Artikel 21 
Absatz 3 — 
BESCHLIESST: 
Einziger Artikel 
Die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses  im Anhang dieses Beschlusses wird hiermit 
angenommen. 
Brüssel, den 22. April 2004 
 Für den Gemischten Ausschuss 
  Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft 
 Enrico Grillo PASQUARELLI 
 
 Der Leiter der Schweizerischen Delegation 
 Dante MARTINELLI  
 
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ANHANG 
 
Geschäftsordnung des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz  
Artikel 1 
Vorsitz 
(1) Der Ausschussvorsitz wird für die Dauer eines Kalenderjahres abwechselnd von einem 
Vertreter der Kommission der Europäischen Ge meinschaften im Namen der Europäischen 
Gemeinschaft, im Folgenden „die Gemeinschaft “, und einem Vertreter der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft ausgeübt. Er wird während des Jahrs des Inkrafttretens des Abkommens von 
der Schweiz ausgeübt. 
(2) Der Delegationsleiter der Partei, die den Vorsitz ausübt, oder gegebenenfalls sein 
Stellvertreter üben die Funktion en des Ausschussvorsitzenden aus. 
Artikel 2 
Delegationen 
(1) Vor jeder Sitzung unterrichten die Deleg ationsleiter den Vorsitzenden über die 
vorgesehene Zusammensetzu ng ihrer Delegation. 
(2) Die Parteien benennen ihre Delegatio nsleiter, die außerhalb von Sitzungen 
Ansprechpartner für alle mit dem Abkommen zusammenhängenden Angelegenheiten sind. 
(3) Der Vorsitzende kann in Abstimmung mit de m anderen Delegationsleiter Personen, die 
keiner Delegation angehören, zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung einladen, um zu 
bestimmten Themen zu informieren. 
(4) Die Parteien informieren einander minde stens eine Woche vor einer Sitzung über die 
Zusammensetzung ihrer Delegation. 
Artikel 3 
Sekretariat 
(1) Ein Vertreter der Kommission und ein Vert reter der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
nehmen gemeinsam die Aufgaben des Ausschus ssekretariats wahr. Die Sekretäre werden von 
ihrem jeweiligen Delegationsleiter ernannt und üb en ihre Funktion aus, bis ein neuer Sekretär 
ernannt wird. Jede Partei teilt den Namen und di e Adressdaten ihres Sekretärs der anderen Partei 
mit.  
(2) Die Sekretäre sind für die Kommunikation zw ischen den Delegationen,  einschließlich der 
Übermittlung von Unterlagen, verantwortlich und beaufsichtigen die Funktion des Sekretariats. 
(3) Die Funktion des Ausschusssekretariats wi rd von der Partei wahrgenommen, die den 
Vorsitz ausübt. 
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Artikel 4 
Ausschusssitzungen 
(1) Der Ausschuss tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Er wird vom Vorsitzenden 
einberufen. Der Vorsitzende ruft den Ausschuss ebenfalls auf Antrag des Leiters der anderen 
Delegation ein. 
(2) Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf und legt Datum und Ort der Sitzung in 
Abstimmung mit dem Leiter der anderen Delegation fest. 
(3) Der Vorsitzende richtet die Einberufung zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung 
und der Sitzungsunterlagen spätestens 15 Arbe itstage vor Sitzungsbeginn an den Leiter der 
anderen Delegation. 
(4) Einer der beiden Delegationsleiter kann beim  Vorsitzenden beantrag en, die in Absatz 3 
genannte Frist zu verkürzen, um  der Dringlichkeit einer bestimmt en Angelegenheit Rechnung zu 
tragen. 
(5) Die Ausschusssitzungen sind nichtöffentlich,  sofern der Vorsitzende in Abstimmung mit 
dem anderen Delegationsleiter nicht anders entscheidet. 
(6) Je nach Vorsitz tritt der gemischte Ausschuss in Brüssel oder in Bern zusammen, sofern die 
Parteien keinen anderen Sitzungsort vereinbaren. 
(7) Sofern der Vorsitzende und der andere Del egationsleiter dies vereinbaren, kann die 
Sitzung auch als Telefon-  oder Videokonferenz abgehalten werd en. In diesem Fall werden die Akte 
des Ausschusses im schriftlichen Verfahren an alog zu Artikel 7 Ab satz 5 angenommen. 
Artikel 5 
Tagesordnung 
(1) Der Vorsitzende stellt die vorläufi ge Tagesordnung jeder Sitzung auf. 
(2) Die Delegationsleiter können bis spätestens  24 Stunden vor Sitzungsbeginn zusätzliche 
Tagesordnungspunkte vorschlagen. Der Antrag au f Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte 
muss begründet und schriftlich an den Vorsitzenden oder den ande ren Delegationsleiter gerichtet 
werden. 
(3) Zu Sitzungsbeginn genehmigen der Vorsit zende und der andere Delegationsleiter die 
Tagesordnung. 
Artikel 6 
Arbeitsgruppen 
(1) Über die Zusammensetzung und die Funktion von Arbeits- oder 
Sachverständigengruppen, die gemäß Artikel 21  Absatz 5 des Abkommens eingesetzt werden, 
wird analog zu den für den Aussc huss geltenden Regeln entschieden. 
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(2) Die Arbeits- oder Sachverständigengruppe n werden unter Leitung des Ausschusses tätig, 
dem sie nach jeder Sitzung Bericht zu erstatten ha ben. Sie sind nicht be fugt, Entscheidungen zu 
treffen, können jedoch Empfehlu ngen an den Ausschuss richten. 
(3) Der Ausschuss kann beschließen, das Mandat von Arbeits- oder Sachverständigengruppen 
zu beenden oder abzuändern. 
Artikel 7 
Annahme von Akten 
(1) Die Empfehlungen und Beschlüsse des Aussc husses im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 des 
Abkommens werden im Einvernehmen der beiden Delegationen gefasst; sie werden mit dem Titel 
„Empfehlung“ oder „Beschluss“ gefolgt von ei ner laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme 
und einer Angabe ihres Gegenstands versehen. 
(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Au sschusses werden vom Vorsitzenden und dem 
Delegationsleiter der Partei, die nicht den Vorsit z ausübt, unterzeichnet. Ein Original wird von 
jeder Partei verwahrt. 
(3) Jede Partei kann entscheiden, je den vom Ausschuss angenommenen Akt zu 
veröffentlichen.  
(4) Die Akte des Ausschusses können im sc hriftlichen Verfahren angenommen werden, 
sofern beide Delegationsleiter sich dessen einig sind. 
(5) Die Partei, die die Anwendung des schriftlic hen Verfahrens vorschlägt, legt den Entwurf 
des Aktes der anderen Partei vor. Die andere Partei  teilt mit, ob sie den Entwurf akzeptiert oder 
nicht, ob sie Änderungen des Entwurfs vorschlä gt oder weitere Bedenkzeit fordert. Wird der 
Entwurf angenommen, fertigt der Vorsitzende den Beschluss oder die Empfehlung gemäß Absatz 
1 und 2 aus.  
Artikel 8 
Protokoll 
(1) Das Sekretariat erstellt den Entwurf des Prot okolls jeder Sitzung. Der Entwurf führt die 
getroffenen Beschlüsse, die formuliert en Empfehlungen und die angenommenen 
Schlussfolgerungen auf. Das Protokoll wird vom Vorsitzenden und vom anderen Delegationsleiter 
unterzeichnet. Ein Original wird von jeder Partei verwahrt. 
(2) Der Entwurf des Protokolls ist späteste ns innerhalb von zehn Arbeitstagen nach 
Sitzungsende zu erstellen und dem Vorsitze nden und dem anderen Delegationsleiter zur 
Genehmigung im schriftlichen Ve rfahren vorzulegen. Wird dieses Verfahren nicht zu Ende 
geführt, wird das Protokoll bei der nächsten Ausschusssitzung angenommen. 
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Artikel 9 
Vertraulichkeit 
Die Erörterungen des Ausschusses un terliegen dem Berufsgeheimnis. 
Artikel 10 
Ausgaben 
(1) Jede Partei trägt die Ausgaben, die sie wegen ihrer Teilnahme an den Sitzungen des 
Ausschusses und der Arbeits- oder Sachverständigengruppen tätigt. 
(2) Der Ausschuss entscheidet über die Auft eilung der Ausgaben im Zusammenhang mit 
Aufgaben, die Sachverständ igen übertragen werden. 
Artikel 11 
Schriftverkehr 
Aller Schriftverkehr an den und von dem Vors itzenden des Ausschusses wird an das Ausschuss-
sekretariat gesandt. Dieses übermittelt Abschr iften von allem Schriftverkehr bezüglich des 
Abkommens an die Delegationsleiter und die Schw eizerische Vertretung bei den Europäischen 
Gemeinschaften. 
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