Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 64/2002

vom 31. Mai 2002

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 45/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1172/98 wird die Richtlinie 78/546/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik(3), die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 1. Januar 1999 aufgehoben, so dass diese Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2691/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 über die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 7e (Verordnung (EG) Nr. 2163/2001 der Kommission) wird Folgendes eingefügt: "7f. 398 R 1172: Verordnung (EG) Nr. 1172/98 des Rates vom 25. Mai 1998 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1), geändert durch:

- 399 R 2691: Verordnung (EG) Nr. 2691/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 39).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

a) Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 'Die erste Übermittlung bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres 2002.'

b) Island ist von der Übermittlung der in dieser Verordnung vorgesehenen Daten befreit.

c) Liechtenstein übermittelt die in dieser Verordnung vorgesehenen Daten, doch werden die Datenerhebungsmethoden im Einvernehmen mit Eurostat an die strukturellen Besonderheiten des Straßenverkehrs in dem Land angepasst. So kann Liechtenstein insbesondere Daten übermitteln, die sich nur auf Fahrzeuge beziehen, welche regelmäßig für den Güterkraftverkehr im Gebiet der EWR-Mitgliedstaaten eingesetzt werden.

d) Die Daten für Liechtenstein werden erstmalig für das erste Quartal 2003 übermittelt."

2. Der Wortlaut der Nummer 5 wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1172/98 und 2691/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Mai 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 32.

(2) ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 1.

(3) ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 29.

(4) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 39.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.