BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 117/98

vom 18. Dezember 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/98 vom 4. Juli 1998(1) geändert.

Die Entscheidung 97/346/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 97/347/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Multiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Mit der Entscheidung 97/346/EG der Kommission wird die Entscheidung 94/797/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) mit Wirkung vom 21. Mai 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.

Mit der Entscheidung 97/347/EG der Kommission wird die Entscheidung 94/796/EG der Kommission über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Primärmultiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) mit Wirkung vom 21. Mai 1998 aufgehoben, die Teil des Abkommens ist, und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4zd (Entscheidung 97/525/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: "4ze. 397 D 0346: Entscheidung 97/346/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Basisanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 19).

4zf. 397 D 0347: Entscheidung 97/347/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 über eine gemeinsame technische Vorschrift für den Multiplexanschluß an das europaweite diensteintegrierende digitale Netz (ISDN) (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 24)."

Artikel 2

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII die Nummer 4f (Entscheidung 94/796/EG der Kommission) und die Nummer 4g (Entscheidung 94/797/EG der Kommission) gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Entscheidungen 97/346/EG und 97/347/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Dezember 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 50.

(2) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 19.

(3) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 24.