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BRIEFWECHSEL

zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft über eine Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit

(87/476/EWG)

A. Brief des Europarates

Straßburg, den 16. Juni 1987

Herr Präsident!

Das Ministerkomitee hat auf seiner 76. Tagung am 25. April 1985 in seiner Entschließung (85) 5 über die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß die europäische Solidarität durch eine Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft, den beiden wichtigsten Institutionen des europäischen Einigungswerkes, gestärkt wird. Es hat seine Entschlossenheit zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen bekundet, um bei voller Wahrung der jeweiligen Unterschiede in Aufbau und Verfahren zu Fortschritten bei der Zusammenarbeit in einem weitestmöglichen europäischen Rahmen zu gelangen.

In diesem Geist hat mir das Ministerkomitee ein Mandat zur Kontaktaufnahme mit den zuständigen Instanzen der Gemeinschaft erteilt, um mit diesen konkreten Vorschläge zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen zu erarbeiten.

Nach Kenntnisnahme von meinem Bericht über die Ergebnisse dieser Kontakte hat das Ministerkomitee, unbeschadet der internen Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, folgende künftige Regelung beschlossen:

a) Die Europäische Gemeinschaft, repräsentiert durch die Kommission, wird eingeladen, in den Ausschüssen, die vom Ministerkomitee eingesetzt werden und sich aus von den Regierungen der Mitgliedstaaten benannten Personen zusammensetzen, an den Arbeiten von gemeinsamem Interesse teilzunehmen. Dies gilt auch, wenn Ausschüsse dieser Art im Rahmen von Teilabkommen eingerichtet werden.

Hat die Gemeinschaft an der Erarbeitung des Entwurfs eines Übereinkommens oder Abkommens teilgenommen, so wird sie, repräsentiert durch die Kommission, eingeladen, sich bei den Sitzungen der Ministerdelegierten über diesen Entwurf vertreten zu lassen.

b) Bei jedem Entwurf eines neuen europäischen Übereinkommens oder Abkommens wird die Zweckmässigkeit einer Klausel geprüft, nach der die Europäische Gemeinschaft als solche Vertragspartner werden kann. Dabei greift eine derartige Klausel nicht der Entscheidung vor, die die zuständigen Instanzen der Gemeinschaft gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem Abschluß des Übereinkommens oder Abkommens durch die Gemeinschaft zu treffen beabsichtigen. c) Die Europäische Gemeinschaft, repräsentiert durch die Kommission, wird eingeladen, in den Fachministerkonferenzen, mit denen der Europarat besondere Arbeitsbeziehungen unterhält, an den Arbeiten von gemeinsamem Interesse teilzunehmen. Dies gilt vorbehaltlich der von den zuständigen Instanzen dieser Konferenzen getroffenen Entscheidungen.

Entsprechend den Ergebnissen unserer Kontakte und im Interesse eines pragmatischen Vorgehens ohne Schaffung neuer bürokratischer Strukturen hat das Ministerkomitee ferner folgender Regelung zugestimmt, die, ohne einem späteren Gesamtabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft vorzugreifen, von beiden Seiten zugrunde gelegt werden kann und gemäß den vorgenannten Beschlüssen an die Stelle der Vereinbarungen tritt, die am 18. August 1959 durch Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär des Europarates sowie den Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft getroffen wurden.

A. Beziehungen zwischen dem Ministerkomitee und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:

1. Die Kommission übermittelt dem Ministerkomitee ihren jährlichen Gesamtbericht gemäß Artikel 18 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission erhält ihrerseits die statutsmässigen Berichte des Ministerkomitees sowie die diesem vom Generalsekretär des Europarates vorgelegten Berichte über die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit.

2. Das Ministerkomitee kann die Kommission einladen, an seinen Erörterungen über die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit sowie über jede andere Frage von gemeinsamen Interesse teilzunehmen.

3. Die Kommission kann eingeladen werden, sich bei den Sitzungen der Ministerdelegierten über Fragen von gemeinsamem Interesse vertreten zu lassen oder teilzunehmen.

4. Das Ministerkomitee kann der Kommission zu den von ihr übermittelten Berichten oder zu jeder anderen Frage von gemeinsamem Interesse Bemerkungen zukommen lassen.

5. Der Generalsekretär der Kommission trifft in der Regel einmal jährlich mit den Ministerdelegierten zu einem Meinungsaustausch zusammen, bei dem über die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Gemeinschaft Bilanz gezogen wird.

B. Beziehungen zwischen dem Generalsekretär des Europarates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:

1. Der Generalsekretär und die Kommission konsultieren sich zu Fragen von gemeinsamem Interesse, wenn immer dies erforderlich ist. Diese Konsultation gilt einer möglichst guten Abstimmung und Koordinierung, der Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten und einer weitestmöglichen Anwendung der jeweiligen Instrumente und Texte der beiden Seiten.

2. Soweit notwendig, werden zwischen dem Sekretariat des Europarates und der Kommission Sitzungen hochrangiger Beamter anberaumt, die der Erörterung der zu einem bestimmten Bereich gehörenden Fragen von gemeinsamem Interesse, der gegenseitigen Information über die jeweiligen Programme, der Bewertung der Zusammenarbeit sowie der Festlegung etwaiger gemeinsamer Vorhaben nebst ihrer Zeit- und Finanzierungspläne gewidmet sind. Sitzungen dieser Art finden regelmässig in den Bereichen Recht, Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Denkmalschutz und Umwelt statt, können jedoch auch in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse abgehalten werden.

3. Die Kommission lädt gegebenenfalls Vertreter des Sekretariats des Europarates als Beobachter zu den Arbeiten ihrer Sachverständigenausschüsse und beratenden Gremien ein, wenn dort Fragen von gemeinsamem Interesse behandelt werden. 4. Der Generalsekretär des Europarates und die Kommission treffen alle geeigneten Maßnahmen für eine enge Verbindung und Zusammenarbeit zwischen den Beamten, die in den beiden Institutionen in Bereichen von gemeinsamem Interesse tätig sind. Zu diesem Zweck wird auf beiden Seiten ein hoher Beamter mit dem Antrag benannt, die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen zu verfolgen und in diesem Zusammenhang als Kontaktstelle zu dienen.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen würden, daß die Kommission der vorstehenden Regelung zustimmen kann.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung.

Marcelino OREJA

Generalsekretär des Europarates

B. Brief der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel, den 16. Juni 1987

Herr Generalsekretär!

Ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens über die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft.

Ich möchte Ihnen mitteilen, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Überzeugung der Ministerkomitees teilt, daß die europäische Solidarität durch eine Verbesserung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Gemeinschaft, den wichtigsten Institutionen des Europäischen Einigungswerkes, gestärkt wird. Sie bekundet ihre Entschlossenheit zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen, um bei Wahrung der jeweiligen Unterschiede in Aufbau und Verfahren zu Fortschritten bei der Zusammenarbeit in einem weitestmöglichen europäischen Rahmen zu gelangen.

Die Kommission begrüsst ausdrücklich die vom Ministerkomitee aufgrund Ihres Berichts beschlossene Regelung für die erleichterte Teilnahme der Gemeinschaft an den Arbeiten des Europarates und nimmt von ihren Einzelheiten Kenntnis.

Entsprechend den Ergebnissen unserer Kontakte und im Interesse eines pragmatischen Vorgehens ohne Schaffung neuer bürokratischer Strukturen freue ich mich ferner, im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften der in Ihrem Schreiben enthaltenen und nachstehend wiedergegebenen Regelung zustimmen zu können, die, ohne einem späteren Gesamtabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft vorzugreifen, an die Stelle der Vereinbarungen tritt, die am 18. August 1959 durch Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär des Europarates sowie den Präsidenten der Kommissionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft getroffen wurden.

A. Beziehungen zwischen dem Ministerkomitee und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:

1. Die Kommission übermittelt dem Ministerkomitee ihren jährlichen Gesamtbericht gemäß Artikel 18 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Kommission erhält ihrerseits die statusmässigen Berichte des Ministerkomitees sowie die diesem vom Generalsekretär des Europarates vorgelegten Berichte über die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit.

2. Das Ministerkomitee kann die Kommission einladen, an seinen Erörterungen über die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit sowie über jede andere Frage von gemeinsamem Interesse teilzunehmen.

3. Die Kommission kann eingeladen werden, sich bei den Sitzungen der Ministerdelegierten über Fragen von gemeinsamem Interesse vertreten zu lassen oder teilzunehmen.

4. Das Ministerkomitee kann der Kommission zu den von ihr übermittelten Berichten oder zu jeder anderen Frage von gemeinsamem Interesse Bemerkungen zukommen lassen.

5. Der Generalsekretär der Kommission trifft in der Regel einmal jährlich mit den Ministerdelegierten zu einem Meinungsaustausch zusammen, bei dem über die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Gemeinschaft Bilanz gezogen wird.

B. Beziehungen zwischen dem Generalsekretär des Europarates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:

1. Der Generalsekretär und die Kommission konsultieren sich in Fragen von gemeinsamem Interesse, wenn immer dies erforderlich ist. Diese Konsultation gilt einer möglichst guten Abstimmung und Koordinierung, der Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten und einer weitestmöglichen Anwendung der jeweiligen Instrumente und Texte der beiden Seiten.

2. Soweit notwendig, werden zwischen dem Sekretariat des Europarates und der Kommission Sitzungen hochrangiger Beamter anberaumt, die der Erörterung der zu einem bestimmten Bereich gehörenden Fragen von gemeinsamem Interesse, der gegenseitigen Informationen über die jeweiligen Programme, der Bewertung der Zusammenarbeit sowie der Festlegung etwaiger gemeinsamer Vorhaben nebst ihrer Zeit- und Finanzierungspläne gewidmet sind. Sitzungen dieser Art finden regelmässig in den Bereichen Recht, Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Denkmalschutz und Umwelt statt, können jedoch auch in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse abgehalten werden.

3. Die Kommission lädt gegebenenfalls Vertreter des Sekretariats des Europarates als Beobachter zu den Arbeiten ihrer Sachverständigenausschüsse und beratenden Gremien ein, wenn dort Fragen von gemeinsamem Interesse behandelt werden.

4. Der Generalsekretär des Europarates und die Kommission treffen alle geeigneten Maßnahmen für eine enge Verbindung und Zusammenarbeit zwischen den Beamten, die in den beiden Institutionen in Bereichen von gemeinsamem Interesse tätig sind. Zu diesem Zweck wird auf beiden Seiten ein hoher Beamter mit dem Auftrag benannt, die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen zu verfolgen und in diesem Zusammenhang als Kontaktstelle zu dienen.

Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung.

J. DELORS

Präsident der Kommission

der Europäischen Gemeinschaften