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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Ver ingerung und Änderung des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen )

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ,

nachstehend " Vertragsparteien " genannt -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist am 1 . August 1980 dem Abkommen über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) , nachstehend " Abkommen " genannt , beigetreten , das von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Griechenland am 14 . Dezember 1979 unterzeichnet worden war .

Dieses Abkommen ist am 31 . Dezember 1981 abgelaufen .

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit seinem Beschluß vom 17 . August 1982 ein sektorales Forschungs - und Entwicklungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion - ( 1982 - 1986 ) festgelegt , das die Weiterführung der Aktion über die Registrierung angeborener Anomalien umfasst .

Es liegt in beiderseitigem Interesse der Vertragsparteien , die unter das Abkommen fallenden Forschungsarbeiten weiterzuführen .

Die Verlängerung des Abkommens erfordert einen zusätzlichen Beitrag von seiten der Vertragsparteien -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Das Abkommen wird vom 1 . Januar 1982 bis zum 31 . Dezember 1986 verlängert .

Artikel 2

Das Abkommen wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 3 erhält folgende Fassung :

" Artikel 3

Zur leichteren Durchführung der Aktion werden der Hauptausschuß für die konzertierte Aktion und der für diese Aktion zuständige Ausschuß für die konzertierte Aktion , die mit dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17 . August 1982 eingesetzt wurden , im Hinblick auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der unter dieses Abkommen fallenden konzertierten Aktion um die Schweizerische Eidgenossenschaft erweitert .

Die Mandate dieser erweiterten Ausschüsse sind in Anhang B festgelegt .

Die Sekretariatsgeschäfte dieser erweiterten Ausschüsse werden von der Kommission wahrgenommen . " .

2 . Artikel 5 wird wie folgt geändert :

- In Absatz 1 wird das Wort " Ausschuß " durch die Worte " Erweiterten Hauptausschuß " ersetzt .

- Absatz 2 wird gestrichen .

- Absatz 3 erhält folgende Fassung :

" ( 2 ) Nach Beendigung der Aktion übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Erweiterten Hauptausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion , und zwar insbesondere mit dem Ziel , daß diese Ergebnisse möglichst schnell Unternehmen , Einrichtungen und sonstigen Interessenten , insbesondere im sozialen Bereich , zugänglich sind . " .

3 . In Anhang A wird folgender Wortlaut eingefügt :

" 2a Verbesserung der intrauterinen Diagnose sowie Untersuchungen über frühe Fehlgeburten , Tod in früher Kindheit und Wachstumsstörungen des Fötus . " .

4 . Anhang B wird durch Anhang I des vorliegenden Abkommens ersetzt .

5 . Anhang C wird wie folgt geändert :

- Ziffer III erhält folgende Fassung :

" III . Die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gezahlten Mittel werden der konzertierten Aktion gutgeschrieben und als Haushaltseinnahmen unter einem Kapitel in den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ( Einzelplan Kommission ) verbucht . " .

- Der vorläufige Fälligkeitsplan wird durch Anhang II des vorliegenden Abkommens ersetzt .

Artikel 3

Der geschätzte Finanzbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten für den Zeitraum vom 1 . Januar 1982 bis zum 31 . Dezember 1986 beträgt

- 600 000 ECU für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ,

- 55 000 ECU für die Schweizerische Eidgenossenschaft .

Die ECU wird durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die einschlägigen Finanzvorschriften definiert .

Artikel 4

Vor Ablauf des dritten Jahres erfolgt eine Bewertung der Aktion . Diese Bewertung kann dazu führen , daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Konsultation des Erweiterten Hauptausschusses einen Vorschlag für eine Revision der Aktion gemäß den entsprechenden Verfahren vorlegt .

Artikel 5

( 1 ) Dieses Abkommen tritt am 1 . Januar 1982 in Kraft .

( 2 ) Es gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages , einerseits , sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits .

Artikel 6

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt .

ANHANG I

" ANHANG B

MANDAT DER ERWEITERTEN AUSSCHÜSSE

I . Erweiterter Hauptausschuß für die konzertierte Aktion

1 . Der Hauptausschuß

- trägt zur bestmöglichen Programmdurchführung bei , indem er zu allen Aspekten des Programms Stellung nimmt ;

- bemüht sich um die Eingliederung derjenigen Bestandteile einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten , die unter das Abkommen fallen , in eine Koordinierung auf der Ebene der Vertragsparteien ;

- koordiniert innerhalb des in Anhang A des Abkommens beschriebenen Programms die Erstellung , Durchführung und möglicherweise vorzeitige Beendigung der Vorhaben , die die Forschungsgebiete dieses Programms bilden , entsprechend dem auftretenden Bedarf oder den Ergebnissen periodischer Bewertungen ;

- gibt dem Erweiterten Ausschuß für die konzertierte Aktion Leitlinien ;

- berät die Kommission bei der Zuweisung finanzieller Mittel für Koordinierungszwecke , zur Unterstützung zentralisierter Einrichtungen , zur Deckung dringenden Bedarfs auf kritischen Gebieten und für exploratorische Tätigkeiten im Hinblick auf die Erstellung zukünftiger Programme .

2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Erweiterten Hauptausschusses werden den Vertragsparteien zugeleitet . Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem Ausschuß für wissenschaftliche und technischer Forschung ( AWTF ) .

II . Erweiterter Ausschuß für die konzertierte Aktion

1 . Der Ausschuß

- unterstützt den Erweiterten Hauptausschuß bei dessen Aufgaben der Programmleitung durch Gewährleistung der wissenschaftlichen und technischen Durchführung aller Vorhaben , die ihm entsprechend seiner Zuständigkeit zugewiesen werden ;

- beurteilt die Ergebnisse und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ;

- gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Informationsaustausch ;

- verfolgt den Fortgang der einzelstaatlichen Forschungsarbeiten auf den unter die Aktion fallenden Gebieten , und zwar insbesondere die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen , die die Durchführung beeinflussen können ;

- gibt dem Projektleiter Leitlinien .

2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden dem Erweiterten Hauptausschuß und der Kommission zugeleitet .

3 . Der Projektleiter nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne Stimmrecht teil . "

ANHANG II

VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN

der Koordinierungskosten für die konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien

Haushaltsposten 7367 " Medizinische Forschung "

PROJEKT : 1.1.4 .

* ( in ECU ) *

* 1982 * 1983 bis 1986 * Insgesamt *

* VE * ZE * VE/Jahr * ZE/Jahr * VE * ZE *

I . Erste Schätzung des Gesamtbedarfs : * * * * * *

- Personal * - * - * - * - * - * - *

- Verwaltungsausgaben * 20 000 * 20 000 * 20 000 * 20 000 * 100 000 * 100 000 *

- Verträge * 100 000 * 100 000 * 100 000 * 100 000 * 500 000 * 500 000 *

Insgesamt * 120 000 * 120 000 * 120 000 * 120 000 * 600 000 * 600 000 *

II . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft : * * * * * * *

- Personal * - * - * - * - * - * - *

- Verwaltungsausgaben * 20 000 + 5 000 * 20 000 + 5 000 * 20 000 + 5 000 * 20 000 + 5 000 * 100 000 + 25 000 * 100 000 + 25 000 *

- Verträge * 100 000 + 6 000 * 100 000 + 6 000 * 100 000 + 6 000 * 100 000 + 6 000 * 500 000 + 30 000 * 500 000 + 30 000 *

Gesamtsumme * 120 000 + 11 000 * 120 000 + 11 000 * 120 000 + 11 000 * 120 000 + 11 000 * 600 000 + 55 000 * 600 000 + 55 000 *

III . Differenz zwischen I und II , zu decken durch Beiträge der Schweizerischen Eidgenossenschaft * 11 000 11 000 * 11 000 * 11 000 * 55 000 * 55 000 *

IV . Gesamtausgaben 1979-1981 * - * - * - * - * 352 000 * 352 000 *

VE : Verpflichtungsermächtigungen .

ZE : Zahlungsermächtigungen .