ENTSCHLIESSUNG DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN"

vom 2. Dezember 1999

über die Reform des gemeinsamen Versandverfahrens

(2000/C 42/04)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das gemeinsame Versandverfahren hat sich sowohl für die Wirtschaftsbeteiligten als auch für die Zollverwaltungen zu einem unerläßlichen handelspolitischen Instrument entwickelt, das wesentlich zur Erleichterung und Bewältigung des enorm gestiegenen internationalen Warenaustauschs beiträgt. Dieses Verfahren, im Rahmen dessen Waren mit einem Minimum an Förmlichkeiten unter Aussetzung der auf den Waren lastenden Zölle und nationalen Abgaben zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und dem Zollgebiet der EFTA-Länder befördert werden können, hat sich bewährt.

(2) Das gemeinsame Versandverfahren wird angesichts des kontinuierlich steigenden Handelsvolumens infolge der Globalisierung und der Öffnung der Grenzen zu den Ländern in Mittel- und Osteuropa und der vorgesehenen Ausdehnung des gemeinsamen Versandverfahrens auf weitere Länder in diesem Teil Europas zusehends an Bedeutung gewinnen. Derzeit wickeln die Zollverwaltungen der betreffenden Länder allein auf der Grundlage des Einheitspapiers pro Jahr rund 20 Millionen Versandverfahren ab.

(3) Das gemeinsame Versandverfahren wurde von international operierenden kriminellen Vereinigungen bei empfindlichen und vor allem hochsteuerbaren Waren (Zigaretten, Alkohol, Fleisch, Milchpulver, Zucker, usw.), die auf der Straße befördert werden, mißbraucht.

(4) Wegen der Betrugsproblematik sind besondere Maßnahmen ergriffen worden, die bereits zu einer erheblichen Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollverwaltungen in bezug auf die Risiken beigetragen und zu einem Rückgang des Mißbrauchs des gemeinsamen Versandverfahrens geführt haben.

(5) Angesichts der vielen Mängel bei der praktischen Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens, die auf die große Zahl der Vorgänge zurückzuführen sind, ist es dennoch erforderlich, die Reform des gemeinsamen Versandverfahrens, trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen, entschlossen fortzuführen.

(6) Die Vorschläge der Kommission in ihrem Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa(2) bilden die wesentliche Grundlage für die nötigen Maßnahmen zur effizienteren Abwicklung und Kontrolle der Versandverfahren.

(7) Angesichts der bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung des Aktionsplans und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Gemischte Ausschuß bereits einen das NCTS betreffenden Teil der Reform des Versandverfahrens, nämlich die Beschlüsse Nrn. 1/99(3) und 2/99(4) angenommen hat, empfiehlt es sich, die im legislativen und operationellen Bereich sowie bei der Informatisierung des Versandverfahrens noch erforderlichen Anstrengungen im einzelnen festzulegen, damit in allen Ländern möglichst rasch weitere konkrete Fortschritte erzielt werden können.

(8) Die Reform des gemeinsamen Versandverfahrens sollte im Interesse sowohl der Wirtschaftsbeteiligten als auch der Zollverwaltungen soweit wie möglich parallel zu der Reform des gemeinschaftlichen Versandverfahrens erfolgen.

(9) Die Änderung der Rechtsvorschriften für diese sehr unterschiedlichen Bereiche muß auf der Grundlage einer gründlichen Analyse der tatsächlichen Situation und der neuen Bedingungen erfolgen, wobei den in der Praxis gewonnenen Erkenntnissen Rechnung zu tragen ist. Generell sollte dabei der Qualität der neuen Vorschriften oberste Priorität eingeräumt werden.

(10) Die auf den Weg gebrachten operationellen Maßnahmen erfordern weitere konsequente und gemeinsame Anstrengungen, um das im Aktionsplan festgelegte Ziel zu erreichen.

(11) Das gemeinsame Versandverfahren muß in allen Ländern so rasch wie möglich auf EDV umgestellt werden -

BESTÄTIGT,

daß das gemeinsame Versandverfahren für die Verwirklichung einer effizienten Wirtschaftsstruktur in Europa unverzichtbar ist und deshalb dafür gesorgt werden muß, daß es in einem sicheren und kontrollierbaren Umfeld wirkungsvoll funktionieren kann;

STELLT ZU SEINER ZUFRIEDENHEIT FEST,

daß bei der Reform des gemeinsamen Versandverfahrens insbesondere im legislativen Bereich beträchtliche Fortschritte gemacht worden sind. Der Gemischte Ausschuß nimmt in diesem Zusammenhang davon Kenntnis, daß die Arbeiten der Arbeitsgruppe an einem weiteren bedeutenden Teil der Reform, der Gegenstand der Entwürfe von Beschlüssen Nrn. 1/2000 (gemeinsames Versandverfahren) und 1/2000 (Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr) ist, demnächst beendet werden dürften;

UNTERSTREICHT DIE NOTWENDIGKEIT,

die vorgenannten Beschlußentwürfe so rasch wie möglich, sofern erforderlich im Wege des schriftlichen Verfahrens, anzunehmen, um ihre Anwendung innerhalb der vorgesehenen Fristen sicherzustellen;

KOMMT ÜBEREIN, daß

- die Reform des gemeinsamen Versandverfahrens dessen Fortbestand als Instrument zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und - im Hinblick auf die weitere Vermeidung und Bekämpfung von Betrug - als ausreichend sicheres Nichterhebungsverfahren gewährleisten sollte;

- die Reform des gemeinsamen Versandverfahrens durch legislative und einheitliche operationelle Maßnahmen zusammen mit einer unverzüglichen Informatisierung in allen Ländern, die das gemeinsame Versandverfahren anwenden, unter gebührender Berücksichtigung der Standpunkte der Wirtschaft fortgeführt werden muß, um sicherzustellen, daß die Vorschriften von den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollverwaltungen einheitlich angewendet werden;

- entsprechend der jeweiligen Dringlichkeit die erforderlichen legislativen Schritte unternommen und einheitliche operationelle Maßnahmen zur Gewährleistung einer harmonisierten Anwendung der einschlägigen Vorschriften durch die Wirtschaftsteilnehmer und die Zollverwaltungen getroffen werden;

ERSUCHT

- die Arbeitsgruppe, unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Ziele die Reform des gemeinsamen Versandverfahrens in Partnerschaft mit den Zollverwaltungen der Länder und im Dialog mit der Wirtschaft zügig fortzuführen; dabei sollte den Maßnahmen zur einheitlichen Anwendung der Versandvorschriften und der rechtzeitigen Durchführung der erforderlichen legislativen Anpassungen Vorrang eingeräumt werden;

- die Länder, zur Reform des gemeinsamen Versandverfahrens ihrerseits aktiv und unter gebührender Berücksichtigung der Standpunkte der Wirtschaft beizutragen, indem sie:

- der Reform des gemeinsamen Versandverfahrens weiterhin Vorrang einräumen;

- entsprechende operationelle Maßnahmen treffen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Versandverfahrens zu gewährleisten;

- die erforderlichen Maßnahmen für eine zügige Informatisierung der Versandverfahren ergreifen.

(1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

(2) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat "Aktionsplan für das Versandverfahren in Europa - Eine neue Zollpolitik" (ABl. C 176 vom 10.6.1997, S. 3).

(3) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 50.

(4) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 53.