ENTSCHLIESSUNG [1] zu Zucker

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- unter Hinweis auf ihre auf der 23. Tagung vom 23. bis 27. September 1996 in Luxemburg angenommene Entschließung zu Zucker,

- unter Hinweis auf die auf der 64. Tagung des AKP-EU-Rates vom 13. bis 15. November 1996 in Brüssel angenommene Entschließung zum gleichen Thema,

A. unter Hinweis auf die Bedeutung der Zuckerexporte der AKP-Staaten nach der Europäischen Union im Rahmen des Protokolls und des präferentiellen Sonderabkommens über Zucker für die AKP-Staaten sowie auf den Beitrag der Zuckerindustrie zur sozioökonomischen Entwicklung, der Konsolidierung der Demokratie, der guten Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten und der politischen Stabilität,

B. unter Bekräftigung der Verpflichtung und Fähigkeit der AKP-Staaten, den Rohrohrzuckerbedarf der EU nach den Bedingungen der oben genannten Abkommen zu decken,

C. unter Hinweis auf die gegenseitigen Vorteile, die die Vertragsparteien aus den präferentiellen Handelsabkommen ziehen können,

D. in der Erwägung, daß die Unterzeichnerstaaten sich zur Rationalisierung der Bewirtschaftung verpflichtet und Investitionsprogramme zur Verbesserung der Rentabilität und der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors sowie zur verbesserten Nutzung der Verarbeitungserzeugnisse unter Beachtung der Umweltnormen eingerichtet haben,

E. besorgt über die Tatsache, daß die von der EU betriebene restriktive Preispolitik die sozioökonomische Entwicklung der zuckererzeugenden AKP-Länder beeinträchtigt hat,

F. ferner besorgt über die Tatsache, daß die EU sich bis heute nicht verpflichtet hat, mit dazu beizutragen, die Belastungen zu verringern, die durch die für den Land- und Seetransport aufzubringenden hohen Kosten und die Probleme im Zusammenhang mit den unzureichenden Löschanlagen in den europäischen Häfen verursacht werden,

G. in der Befürchtung, daß die Zuckerimporte aus den ÜLG das zerbrechliche Gleichgewicht des Zuckersektors und die Verpflichtung der EU im Rahmen der WTO gefährden könnten,

H. in der Erkenntnis, daß diese Frage Gegenstand einer getrennten Prüfung im Verhältnis zu den anderen nach dem gleichen Verfahren importierten AKP-Produkten sein sollte,

1. fordert die Europäische Union auf:

i) die Bedeutung der Zuckerindustrie für die Wirtschaft der betroffenen AKP-Staaten und ihren Beitrag zu ihrer sozioökonomischen Entwicklung anzuerkennen;

ii) sicherzustellen, daß die für AKP-Zucker gebotenen Preise den sozioökonomischen Faktoren einschließlich den Bemühungen um Rationalisierung, wie in dem jährlichen Memorandum über die Wirtschaftsfaktoren niedergelegt, gebührend Rechnung tragen;

iii) anzuerkennen, daß die AKP-Länder ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, den Rohrohrzukkerbedarf der EU im Rahmen des Protokolls und des präferentiellen Sonderabkommens über Zucker zu de cken, und sich der gegenseitigen Vorteile für die betroffenen Parteien bewußt zu werden;

iv) die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den AKP-Staaten zu helfen, die durch die hohen Transportkosten und die unzureichenden Löschanlagen in europäischen Häfen entstehende Belastung zu tragen, wobei hier auf die Schlußfolgerungen der 1992 angefertigten Studie über die Kosten für den Transport von Zucker Bezug genommen wird;

v) darauf zu achten, daß Korrekturmaßnahmen getroffen werden, um Importe von Zucker aus den ÜLG nach der EU zu verhindern, ohne daß dadurch der Handel AKP-ÜLG mit anderen Waren beeinträchtigt werden darf;

2. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission sowie den Signatarstaaten des Abkommens von Lomé zu übermitteln.