ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Nach Abschnitt C Nummer 1 Buchstabe a des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) kann der Gemischte Ausschuss eine Entscheidung über die Verlängerung der in Abschnitt A des Abkommens in Form eines Briefwechsels vorgesehenen befristeten Änderungen treffen.
1.

Der Text von Nummer 1 (Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung: „32017 L 1132: Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (Kodifizierter Text) (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 160 gelten auch für die EFTA-Staaten. b) In Anhang I wird Folgendes angefügt: ‚— in Island: hlutafélag; — in Liechtenstein: Aktiengesellschaft; — in Norwegen: allmennaksjeselskap‘. c) In Anhang II wird Folgendes angefügt: ‚— in Island: hlutafélag, einkahlutafélag, samlagsfélag; — in Liechtenstein: die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Kommanditaktiengesellschaft; — in Norwegen: aksjeselskap, allmennaksjeselskap‘.“
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1542 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen (Infrastrukturunternehmen) (1), berichtigt in ABl. L 264 vom 13.10.2017, S. 24, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 178/2019

vom 14. Juni 2019

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2022/2170]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/401 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 zur Festlegung eines Unionsregisters (1) , berichtigt in ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 193 , ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21ana (Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/401, berichtigt in ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 193, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1911 der Kommission vom 27. Oktober 2021 zur Änderung des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung des Status „seuchenfrei“ für die spanische Autonome Gemeinschaft Galicien und die Autonome Gemeinschaft Asturien in Bezug auf die Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex, zur Änderung ihres Anhangs VIII hinsichtlich des Status „seuchenfrei“ für die Autonome Gemeinschaft Balearische Inseln, die Provinzen Huelva und Sevilla sowie die Regionen Azuaga, Badajoz, Mérida, Jerez de los Caballeros und Zafra in der spanischen Provinz Badajoz sowie in Portugal für die Region Alentejo und den Bezirk Santarém in der Region Lisboa e Vale do Tejo hinsichtlich ihres Status als frei von der Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit, zur Änderung ihres Anhangs IX hinsichtlich des Status „seuchenfrei“ für die Ålandinseln in Finnland in Bezug auf die Infektion mit Varroa spp. und zur Änderung ihres Anhangs XIII hinsichtlich des Status „seuchenfrei“ für Dänemark und Finnland in Bezug auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
„60.

32019 D 0300: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit (ABl. L 50 vom 21.2.2019, S. 55) Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Stellt die Kommission fest, dass eine Situation im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorliegt, in der ein EFTA-Staat unmittelbar betroffen ist, und richtet sie einen Krisenstab im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein, so beteiligt/beteiligen sich der/die von dem unmittelbar betroffenen EFTA-Staat ernannte(n) Krisenkoordinator(en) und der von der EFTA-Überwachungsbehörde ernannte Krisenkoordinator an den Arbeiten des Krisenstabs.“
2.

Unter Nummer 36a (Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) a) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 32018 L 0645: Richtlinie (EU) 2018/645 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 29).“ b) Anpassung b wird Anpassung c. c) Nach Anpassung a wird folgende Anpassung eingefügt: „b) In Anhang I i) wird das Wort ‚Unionsrechtsvorschriften‘ durch die Wörter ‚Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt; ii) die Wörter ‚Die Weiterbildung darf höchstens zwölf Stunden in Form von E-Learning erteilt werden‘ in Abschnitt 4 gelten nicht für Island.“ d) Der Text der Anpassung c Ziffer ii erhält folgende Fassung: „In Anhang II wird unter Nummer 2 Buchstabe e betreffend Seite 1 des Nachweises ‚Modell der Europäischen Union‘ durch ‚EWR-Modell‘ ersetzt.“
(1)

Die Verordnung (EU) 2021/1881 der Kommission vom 26. Oktober 2021 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Imidacloprid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2021/1531 der Kommission vom 17. September 2021 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Acrinathrin, Bacillus pumilus QST 2808, Ethirimol, Penthiopyrad, Picloram und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 52/2022

vom 18. März 2022

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2022/1120]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 der Kommission vom 15. April 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der administrativen Anforderungen für die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird nach Nummer 51 (Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2020/683 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 19. März 2022 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2022 vom 18. März 2022 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 46/2022

vom 18. März 2022

zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2022/1114]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1705 der Kommission vom 14. Juli 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1706 der Kommission vom 14. Juli 2021 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren und Bruteiern innerhalb der Union (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1705 in isländischer und norwegischer Sprache und der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1706 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
(5)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/787 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit einer Prioritätenliste von Zusatzstoffen, die in Zigaretten und in Tabak zum Selbstdrehen enthalten sind und erweiterten Meldepflichten unterliegen (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1691 der Kommission vom 12. Juli 2021 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Unternehmer in der ökologischen/biologischen Produktion in Bezug auf die Führung von Aufzeichnungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
ENTSCHLIESSUNG [1] zu gemeinsamen Entwicklungsbemühungen der Dominikanischen Republik und Haitis

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

A. in Erwägung der Bestrebungen der Regierungen der Dominikanischen Republik und der Republik Haiti, ihre Bemühungen um die Entwicklung ihres jeweiligen Landes zusammenzulegen und zu koordinieren, was zur Schaffung eines Gemischten Ausschusses durch die Erklärung der Präsidenten der Republik Haiti und der Dominikanischen Republik vom 13. März 1996 in Santo Domingo führte,

B. in Erwägung der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses Haiti-Dominikanische Republik, die vom 16. bis 18. September 1996 in Port-au-Prince stattfand,

C. in der Erwägung, daß die Sitzung die Gelegenheit bot, gemeinsame Probleme in den Bereichen Sozialwesen, Politik, Wirtschaft und Kultur zu erörtern und zu prüfen und einen Aktionsplan aufzustellen, der durch die in Port-au-Prince von den Außenministern der zwei Länder am 18. September 1996 unterzeichnete gemeinsame Erklärung angenommen wurde,

D. in der Erwägung, daß Titel XII des vierten Lomé-Abkommens über die regionale Zusammenarbeit den Rahmen für eine Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung zwischen zwei oder mehreren AKP-Staaten bietet, um auf diese Weise zum Wohlstand der jeweiligen Völker beizutragen,

E. in der Erwägung, daß gemeinsame Projekte, vor allem betreffend die Infrastruktur (Energie, Straßen, Umwelt, Fremdenverkehr und Entwicklung der Grenzregionen) im Rahmen des Lomé-Abkommens angegangen werden können,

F. in Erwägung der Demarchen der Dominikanischen Republik und der Republik Haiti im Karibischen Forum (CARIFORUM) und der Europäischen Kommission im Hinblick darauf, Sondermittel zur Ausführung gemeinsamer Entwicklungsprojekte zu beschaffen,

1. begrüßt die Initiativen der beiden obigen Länder, die darauf hinausliefen, alternative Lösungen für die Probleme der gemeinsamen Entwicklung zu finden;

2. beglückwünscht die beiden Regierungen zu ihren Bemühungen um eine Harmonisierung und Koordinierung ihrer Entwicklungspolitik in der AKP-Gruppe und vor allem in der karibischen Region;

3. fordert, daß Anträge an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und an CARIFORUM seitens der beiden Länder im Hinblick auf die Durchführung von Projekten für die sozioökonomische Entwicklung ihrer Völker, Anträge, die eine gemeinsame Finanzierung betreffen, möglichst rasch und wohlwollend geprüft werden;

4. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und CARIFORUM zu übermitteln.
Anlage IV

Erklärung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur Zukunft des "ACP-EU-Curriers"

Die vom 9. bis 12. Oktober 2000 in Brüssel (Belgien) tagende Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU ist tief besorgt über Berichte, denen zufolge die Zukunft der alle drei Monate erscheinenden Zeitschrift "Der ACP-EU-Currier", der von der Europäischen Kommission herausgegeben und von AKP-EU-Journalisten gemeinschaftlich produziert wird, bedroht ist.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung ist überzeugt, dass mit der sich aus dem Cotonou-Abkommen herleitenden neuen Gewichtung der Bürgergesellschaft auch die Bedeutung des "ACP-EU-Currier" wächst. Der Kurier ist die einzige Publikation, die Informationen über die AKP-EU-Entwicklungskooperation sowohl in den AKP-Ländern als auch in den Ländern der Europäischen Union liefert - und er wurde erst kürzlich erfolgreich neu konzipiert.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung ist deshalb der festen Überzeugung, dass der "ACP-EU-Currier" auch künftig in seiner aktuellen Form veröffentlicht werden sollte, insbesondere, weil dies der Absicht der Europäischen Kommission Nachdruck verleihen würde, transparent zu sein und zu informieren.
F.

in der Erwägung, dass sich die Energiemärkte innerhalb der EU und in den osteuropäischen Partnerländern von Land zu Land erheblich unterscheiden, wobei die meisten Unterschiede auf die frühere Situation zurückzuführen sind, als öffentliche Betreiber im Energieversorgungs- und -verteilungsbereich eine beherrschende Rolle spielten; in der Erwägung, dass es bei den Energiekosten und -ressourcen, die die politischen Entscheidungen beeinflussen, zwischen den Mitgliedstaaten und osteuropäischen Partnern große Unterschiede geben kann; in der Erwägung, dass die meisten Länder Osteuropas und des Südkaukasus eng mit der früheren Sowjetunion verbunden waren und ihre Energiewirtschaft immer noch stark von Importen aus der Russischen Föderation abhängt, um ihren Öl- und Gasverbrauch zu decken;
1.

betont, dass der Verkehr für den Wohlstand Europas von zentraler Bedeutung ist, da dadurch ermöglicht wird, dass Waren effizient befördert werden und Bürger ungehindert reisen können; weist darauf hin, dass die EU für die Länder der Östlichen Partnerschaft ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner ist und dass diese Länder mit einer verstärkten Zusammenarbeit im Verkehrssektor in erheblichem Maße dabei unterstützt werden könnten, wirtschaftlich stärker und politisch stabiler zu werden; weist darauf hin, dass Bürger und Unternehmen in der EU und in den Nachbarregionen die unmittelbaren Begünstigten einer verbesserten Zusammenarbeit im Verkehrsbereich sind, die darauf abzielt, die Zeit und die Ressourcen zu verringern, die bei der Beförderung von Waren, Dienstleistungen und Personen aufzubringen sind; weist ebenfalls darauf hin, dass eine engere Marktintegration zudem dazu beitragen kann, für Unternehmen — sowohl in der EU als auch in den Nachbarregionen — neue Absatzmöglichkeiten in Aussicht zu stellen;
8.

betont, dass dafür ein gemeinsamer politischer Wille der östlichen Partnerländer erforderlich ist; fordert die östlichen Partnerländer daher auf, ihre Beziehungen zueinander zu überdenken, um eine vertiefte Zusammenarbeit zu erreichen; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, Fachwissen und Unterstützung bereitzustellen, um ihren Partnerländern bei der Prüfung neuer Möglichkeiten für eine gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung beizustehen; ist der Ansicht, dass mit einer wachsenden Vereinheitlichung und Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen, technischer Bestimmungen und der Konformitätsbewertung, der wechselseitigen Amtshilfe in Zollfragen, der Harmonisierung des digitalen Marktes, der Vergabe öffentlicher Aufträge, des Transports sowie von Visa und Austauschmaßnahmen im Bildungsbereich, ein großes Potenzial für Wohlfahrtsgewinne einhergeht, die der Bevölkerung in allen Partnerländern zugutekommen würden, und sich dies außerdem außerordentlich positiv auf das Wirtschaftsklima als auch auf die Möglichkeiten von Wirtschaftsakteuren auswirken könnte, sich an Wertschöpfungsketten in der gesamten Region zu beteiligen;
O.

in der Erwägung, dass die EU die volle und unmittelbare Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in der Ostukraine und die Verlängerung der an die volle Umsetzung gebundenen Sanktionen unterstützt; in der Erwägung, dass die EU den Istanbuler Beschluss der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus dem Jahr 1999 zur Republik Moldawien sowie zur Umwandlung der derzeitigen friedenserhaltenden Mission am Fluss Dnjestr in eine zivile Mission mit internationalem Mandat ebenso unterstützt wie die Minsk-Gruppe der OSZE und ihre Ko-Vorsitzenden in ihren Bemühungen um eine Lösung des Bergkarabachkonflikts und eine Vermeidung neuer Gewaltausbrüche und militärischer Zusammenstöße; in der Erwägung, dass die EU auf der vollständigen Umsetzung des von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens zwischen Georgien und Russland durch die Russische Föderation besteht und die internationalen Genfer Gespräche (GID) unterstützt, die für die Bewältigung der Folgen des russisch-georgischen Kriegs von 2008 lanciert wurden und hierzu verschiedene Konfliktlösungsinstrumente einsetzen, darunter einen GID-Ko-Vorsitz, die Entsendung einer EU-Überwachungsmission (EUMM) in die georgischen Besatzungsgebiete, die volle Unterstützung der Politik der Nichtanerkennung und des Engagements und die Rückgängigmachung der ethnischen Säuberung durch die Russische Föderation;
C.

in der Erwägung, dass die Erfüllung des Übereinkommens von Paris eine gemeinsame Verpflichtung der EU und der Östlichen Partnerländer ist; in der Erwägung, dass der Klimawandel nicht zu leugnen ist; in der Erwägung, dass ein großer Bedarf an „grünen“ Investitionen in Energieeffizienz und kommunale Infrastruktur zur Stärkung der Resilienz in den Bereichen Umwelt und Klima in der Region besteht; in der Erwägung, dass der Übergang zu sauberer Energie, die Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in den meisten Fällen ebenfalls zu einer höheren Energiesicherheit beiträgt;
7.3.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L61/21
Unterrichtung überdenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenszwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIsland
DerAustauschderUrkundenbetreffenddieNotifizierung desAbschlussesderVerfah­
ren,diefürdasInkrafttreten desam22.Juli1972inBrüsselunterzeichneten Abkom­
menszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIslander­
forderlichwaren,hatam28.Februar1973inBrüsselstattgefunden ;dasAbkommen
trittnachArtikel37somitam1.April1973inKraft.
Nr.L66/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 16.3.79
Unterrichtung überdenTagdesInkrafttretens desÜbereinkommens überdie
künftigemultilateraleZusammenarbeit aufdemGebietderFischereiimNord­
westatlantik
Am31.Dezember1978habendiefolgendensiebenUnterzeichner ihreRatifikations-,
Annahme-undZustimmungsurkunden fürdaseingangsgenannteUbereinkommen bei
derRegierungKanadashinterlegt :Kanada,Kuba,dieEuropäischeWirtschaftsgemein­
schaft,dieDeutscheDemokratische Republik,Island,NorwegenunddieUnionderSozia­
listischenSowjetrepubliken .DemgemäßistdasUbereinkommen nachArtikelXXIIam1.
Januar1979inKraftgetreten.
23.4.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L111/41
MitteilungbetreffenddenTagdesInkrafttretens desFischereiabkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungvon
Schweden(M
DadieNotifizierung desAbschlussesderfürdasInkrafttreten desAbkommens
erforderlichen Verfahrenam7.April1981stattgefundenhat,istdasAbkommengemäß
seinemArtikel11am7.April1981inKraftgetreten.
MitteilungbetreffenddenTagdesInkrafttretens desAbkommenszwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungvonSchwedenüber
bestimmteMaßnahmenzurFörderungderLachsvermehrung inderOstsee(2)
DadieNotifizierung desAbschlussesderfürdasInkrafttretendesAbkommens
erforderlichen Verfahrenam7.April1981stattgefundenhat,istdasAbkommengemäß
seinemArtikel4am7.April1981inKraftgetreten.
(!)ABl.Nr.L226vom29.8.1980,S.2.0ABl.Nr.L226vom29.8.1980,S.8.
6.1.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L2/11
MitteilungüberdasInkrafttreten desFischereiabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikGuinea-Bissau
DerAbschlußderfürdasInkrafttreten desFischereiabkommens zwischenderGemein­
schaftundderRepublikGuinea-BissaunotwendigenVerfahrenistam17.Dezember1981
notifiziertworden;dasAbkommenistgemäßdessenArtikel17somitam17.Dezember
1981inKraftgetreten.
Nr.L96/42 6.4.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
MitteilungüberdasInkrafttreten —fürdieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaft—derKonvention überdieFischereiunddenSchutzderlebenden
RessourceninderOstseeunddenBelten,inderFassungdesam11.November
1982inWarschauunterzeichneten ProtokollsderKonferenzderVertreterder
vertragschließenden StaatenderKonvention(')
Am17.Februar1984hatdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft beiderRegierungder
Volksrepublik Polen,dieVerwahrregierung ist,ihreUrkundeüberdenBeitrittzur
KonventionüberdieFischereiunddenSchutzderlebendenResourceninderOstseeund
denBelteninderFassungdesam11.November1982inWarschauunterzeichneten
ProtokollsderKonferenzderVertreterdervertragschließenden StaatenderKonvention
hinterlegt.
GemäßArtikelXVIIIistdieKonventionsomitindergeändertenFassungfürdieEuropä­
ischeWirtschaftsgemeinschaft am18.März1984inKraftgetreten.
C)ABl.Nr.L237vom26.8.1983,S.4.
Nr.L90/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.4.86
InformationüberdasInkrafttreten desAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderRepublikGuineaüberdie
FischereivorderKüstevonGuinea(')
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieRegierungderRepublikGuineahaben
einanderam9.Juni1983bzw.19.Februar1986denAbschlußderfürdasInkrafttreten
desAbkommens erforderlichen Verfahrennotifiziert .
DasAbkommenistdahergemäßArtikel16am19.Februar1986inKraftgetreten.
(■)ABl.Nr.L111vom27.4.1983,S.2.
9.12.89 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L360/41
MitteilungbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desKooperationsabkom ­
menszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseitsundden
Vertragsparteien desKooperationsrates derarabischenGolfStaaten(Vereinigte
ArabischeEmirate,StaatBahrain,KönigreichSaudi-Arabien ,SultanatOman,
StaatKatarundStaatKuwait)andererseits(')
NachdemderAustauschderUrkundenüberdieNotifikation desAbschlusses der
Verfahren,diefürdasInkrafttretendiesesam15.Juni1988inLuxemburgunterzeich­
netenAbkommenserforderlichsind,am27.November1989erfolgtist,trittdasgenannte
AbkommengemäßseinemArtikel26am1.Januar1990inKraft.
(')ABl.Nr.L54vom25.2.1989,S.3.