ABKOMMEN in Form von Briefwechseln zur Berichtigung bestimmter zollfreier Kontingente, die das Vereinigte Königreich gemäß Protokoll Nr. 1 zu den Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen sowie zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eröffnet hat

A. Schreiben der Gemeinschaft an die Regierung der Republik Finnland

Herr Botschafter !

Gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 1974 Zollkontingente für ungestrichene Pappe (48.01) sowie für gestrichene Pappe (48.07) eröffnet. Die zulässigen Hoechstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968-1971 vorliegenden Statistiken festgesetzt.

Während des Bezugszeitraums für die Festsetzung der Kontingente (1968-1971) wurden die finnischen Ausfuhren von dünn gestrichener Pappe nach dem Vereinigten Königreich als ungestrichene Pappe ausgewiesen. Daher wurde sie unter Tarifnummer 48.01 des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt. Somit waren die Einfuhrstatistiken für ungestrichene Pappe (48.01) zu hoch und die für gestrichene Pappe (48.07) zu niedrig.

Als sich dies herausstellte, forderten die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs, daß dünn gestrichene Pappe unter Tarifnummer 48.07 eingereiht wird. Diese Berichtigung erfordert eine entsprechende Berichtigung der Statistiken für den Bezugszeitraum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll Nr. 1 angegebenen zollfreien Kontingente.

Da die ursprünglichen Kontingente ermittelt wurden, indem der Durchschnitt der jährlichen Aussenhandelszahl für den Zeitraum 1968-1971 um kumulativ viermal 5 % erhöht wurde, müsste die Korrekturmenge ebenfalls um viermal 5 % erhöht werden. Der sich so ergebende Betrag müsste von dem in Anhang A zu Protokoll Nr. 1 für 1974 angegebenen Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und zum Kontingent für gestrichene Pappe hinzugerechnet werden. Damit ergäbe sich folgendes Bild: I. 48.01 ex F. andere Pappe >PIC FILE= "T0012657">

II. 48.07 C. und ex D. andere als Druck- und Schreibpapier >PIC FILE= "T0012658">

Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnesten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung der Republik Finnland

Herr Präsident !

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Gemäß Protokoll Nr. 1 zu dem am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland hat das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 1974 Zollkontingente für ungestrichene Pappe (48.01) sowie für gestrichene Pappe (48.07) eröffnet. Die zulässigen Hoechstmengen für diese Kontingente wurden auf der Grundlage der für den Zeitraum 1968-1971 vorliegenden Statistiken festgesetzt.

Während des Bezugszeitraums für die Festsetzung der Kontingente (1968-1971) wurden die finnischen Ausfuhren von dünn gestrichener Pappe nach dem Vereinigten Königreich als ungestrichene Pappe ausgewiesen. Daher wurde sie unter Tarifnummer 48.01 des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs eingeführt. Somit waren die Einfuhrstatistiken für ungestrichene Pappe (48.01) zu hoch und die für gestrichene Pappe (48.07) zu niedrig.

Als sich dies herausstellte, forderten die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs, daß dünn gestrichene Pappe unter Tarifnummer 48.07 eingereiht wird. Diese Berichtigung erfordert eine entsprechende Berichtigung der Statistiken für den Bezugszeitraum und somit auch der in Anhang A zu Protokoll Nr. 1 angegebenen zollfreien Kontingente.

Da die ursprünglichen Kontingente ermittel wurden, indem der Durchschnitt der jährlichen Aussenhandelszahl für den Zeitraum 1968-1971 um kumulativ viermal 5 % erhöht wurde, müsste die Korrekturmenge ebenfalls um viermal 5 % erhöht werden. Der sich so ergebende Betrag müsste von dem in Anhang A zu Protokoll Nr. 1 für 1974 angegebenen Kontingent für ungestrichene Pappe abgezogen und zum Kontingent für gestrichene Pappe hinzugerechnet werden. Damit ergäbe sich folgendes Bild: I. 48.01 ex F. andere Pappe >PIC FILE= "T0012659">

II. 48.07 C. und ex D. andere als Druck- und Schreibpapier >PIC FILE= "T0012660">

Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu zu bestätigen."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Finnland