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BRIEFWECHSEL

betreffend Nummer 2 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Schafen und Ziegen

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf den am 28. April 1981 unterzeichneten Briefwechsel zwischen der Volksrepublik Polen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schafen und Ziegen und die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 11 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Volksrepublik Polen für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung polnischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird.

Insbesondere tragen die zuständigen polnischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben:

Für 1984:

- Frankreich: 1 150 Tonnen;

- Irland: Null.

Für die folgenden Jahre:

Die Mengen sind einvernehmlich im Rahmen der Konsultationen gemäß Nummer 8 des Abkommens festzusetzen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Volksrepublik Polen

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . . !

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Unter Bezugnahme auf den am 28. April 1981 unterzeichneten Briefwechsel zwischen der Volksrepublik Polen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schafen und Ziegen und die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 11 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Volksrepublik Polen für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung polnischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird.

Insbesondere tragen die zuständigen polnischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben:

Für 1984:

- Frankreich: 1 150 Tonnen;

- Irland: Null.

Für die folgenden Jahre:

Die Mengen sind einvernehmlich im Rahmen der Konsultationen gemäß Nummer 8 des Abkommens festzusetzen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
17.7.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L184/19
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungdesAbkommensinFormeinesBriefwechselszurKonsolidierungundÄnde'
rungdesProtokollsNr.3zudemAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge
meinschaftundderRepublikÖsterreich
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L323vom11.Dezember1984)
AnhangII,ListeA,wirdwiefolgtgeändert:
Seite21,Tarifnummer 45.03,4.Spalte:
anstatt: „HerstellenvonWarenderTarifnr.45.01"
mußesheißen:„HerstellenausWarenderTarifnr.45.01";
Seite22,Tarifnummer 50.07,1.Spalte:
anstatt:„50.07(l)" ^
mußesheißen:„ex50.07(')";
Seite23,Tarifnummer 51.03,2.Spalte:
anstatt:„Synthetischeoderkünstliche ..."
mußesheißen:„Synthetischeundkünstliche...";
Seite25,Tarifnummer 57.06,4.Spalte:
DasWort„Jutewerg"wirdgestrichen;
Seite26,Tarifnummer 57.10,4.Spalte:
DasWort„Jutewerg"wirdgestrichen ;
Seite39,Tarifnummer 77.02,2.Spalte:
Nach„...(einschließlichRohlinge),..mußderAusdruck„Hohlstangen,"eingefügtwerden.
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1300/85desRatesvom23.Mai1985zurÄnderung
derVerordnung (EWG)Nr.2915/79hinsichtlichderAnwendungeinerermäßigten
Abschöpfung beibestimmtenKäsesorten
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L137vom27.Mai1985)
Seite7,ersterErwägungsgrund :
anstatt:„...zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3340/84(5),..
mußesheißen:„...zuletztgeändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3690/840,..
Seite7mußdieFußnote5wiefolgtlauten:
„OABl.Nr.L341vom29.12.1984,S.8."
Seite7,Artikel1:
anstatt:„(')UnbeschadetderAbsätze2,3und4entspricht ..."
mußesheißen:„(')UnbeschadetderAbsätze2,3,4und5entspricht ...".
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1985)

Herr . . . . . .!

In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten.

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr überwacht wird.

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

des Staates Israel

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1985 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten.

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr überwacht wird.

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
Nr.L382/32 31.12.86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechselsüberdievorläufigeAnwendungdesProtokollszurFestlegungder
Fischereirechte unddesfinanziellenAusgleichsnachdemAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderRepublikSenegalüberdieFischereivorder
senegalesischen KüstefürdieZeitvom1.Oktober1986biszum28.Februar1988
A.SchreibenderRegierungSenegals
Brüssel,den
Herr !
UnterBezugnahmeaufdasam1.Oktober1986paraphierteneueProtokollzurFestlegungder
Fischereirechte unddesfinanziellenAusgleichsnachdemAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderRepublikSenegalüberdieFischereivorder
senegalesischen KüstefürdieZeitvom1.Oktober1986biszum28.Februar1988beehrteichmich,
Ihnenmitzuteilen,daßdieRegierungvonSenegalbereitist,diesesProtokollbiszuseinem
InkrafttretengemäßArtikel14diesesProtokollsmitWirkungvom1.Oktober1986vorläufig
anzuwenden ,soferndieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ebenfallsdazubereitist.
Esverstehtsich,daßindiesemFalldieZahlungeinererstenTrancheinHöhevon50%desinArtikel2
desProtokollsfestgesetztenfinanziellenAusgleichsvordem28.Februar1987erfolgenmuß.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdieZustimmungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft zu
einerderartigenvorläufigenAnwendungbestätigenwürden.
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierung
derRepublikSenegal
B.SchreibenderGemeinschaft
Brüssel,den
Herr !
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlautzubestätigen :
„UnterBezugnahmeaufdasam1.Oktober1986paraphierteneueProtokollzurFestlegungder
Fischereirechte unddesfinanziellenAusgleichsnachdemAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderRepublikSenegalüberdieFischereivorder
senegalesischen KüstefürdieZeitvom1.Oktober1986biszum28.Februar1988beehreich
mich,Ihnenmitzuteilen,daßdieRegierungvonSenegalbereitist,diesesProtokollbiszuseinem
InkrafttretengemäßArtikel14diesesProtokollsmitWirkungvom1.Oktober1986vorläufig
anzuwenden ,soferndieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft ebenfallsdazubereitist.
Esverstehtsich,daßindiesemFalldieZahlungeinererstenTrancheinHöhevon50%desin
Artikel2desProtokollsfestgesetztenfinanziellenAusgleichsvordem28.Februar1987erfolgen
muß.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdieZustimmungderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftzueinerderartigenvorläufigenAnwendungbestätigenwürden."
Ichbeehremich,IhnendieZustimmungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft zueiner
derartigenvorläufigenAnwendungzubestätigen.
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. bis zum 31. Mai 1986

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls im Anhang zum Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben, die vorläufige Regelung, die mit dem am 15. April 1986 in Dakar unterzeichneten Abkommen in Form eines Briefwechsels eingeführt wurde, bis zum 31. Mai 1986 zu verlängern.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung der Regierung der Republik Senegal zu dem Inhalt des Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben Senegals

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Ich beehre mich zu bestätigen, daß wir in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls im Anhang zum Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart haben, die vorläufige Regelung, die mit dem am 15. April 1986 in Dakar unterzeichneten Abkommen in Form eines Briefwechsels eingeführt wurde, bis zum 31. Mai 1986 zu verlängern.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung der Regierung der Republik Senegal zu dem Inhalt des Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß der Inhalt Ihres Schreibens von der Regierung der Republik Senegal gebilligt wird.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die

Regierung der Republik Senegal
Nr.L50/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.2.86
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderTunesi­
schenRepublikzurFestsetzungdesvom1.November1985bis28.Februar1986geltenden
Zusatzbetrags ,derbeiderEinfuhrvonnichtbehandeltemOlivenölmitUrsprunginTunesienin
dieGemeinschaftvonderAbschöpfungabzuziehenist
SchreibenNr.1
SehrgeehrterHerr...!
InAnhangBdesKooperationsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderTunesischenRepublikistvorgesehen,daß—zurBerücksichtigung bestimmterFaktoren
undnachdenjeweiligenMarktbedingungen —beinichtbehandeltemOlivenölderTarifstelle
15.07AIdesGemeinsamenZolltarifsderBetrag,dernachArtikel16Absatz1Buchstabeb)des
Kooperationsabkommens vomAbschöpfungsbetrag abzuziehenist,unterdengleichenBedingun­
genundnachdengleichenModalitäten ,wiesiefürdieAnwendungdergenanntenVorschriften
vorgesehensind,umeinenZusatzbetragerhöhtwird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaft aufderGrundlägederindemvor­
genanntenAnhangvorgesehenenKriteriendieerforderlichenMaßnahmentreffenwird,damitsich
derZusatzbetragvom1.November1985bis28.Februar1986auf12,09ECUje100Kilogramm
beläuft.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinverständnis Ihrer
RegierungmitdessenInhaltbestätigenwollten.
GenehmigenSie,sehrgeehrterHerr...,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften
SchreibenNr.2
SehrgeehrterHerr...!
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlautzubestätigen:
„InAnhangBdesKooperationsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderTunesischenRepublikistvorgesehen,daß—zurBerücksichtigung bestimmter
FaktorenundnachdenjeweiligenMarktbedingungen —beinichtbehandeltemOlivenölder
Tarifstelle15.07AIdesGemeinsamen ZolltarifsderBetrag,dernachArtikel16Absatz1
Buchstabeb)desKooperationsabkommens vomAbschöpfungsbetrag abzuziehenist,unterden
gleichenBedingungenundnachdengleichenModalitäten ,wiesiefürdieAnwendungder
genanntenVorschriftenvorgesehensind,umeinenZusatzbetragerhöhtwird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaftaufderGrundlagederindem
vorgenanntenAnhangvorgesehenenKriteriendieerforderlichenMaßnahmentreffenwird,
damitsichderZusatzbetragvom1.November1985bis28.Februar1986auf12,09ECUje
100Kilogrammbeläuft.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinverständnis
IhrerRegierungmitdessenInhaltbestätigenwollten."
IchbestätigeIhnendasEinverständnis meinerRegierungmitdemInhaltdesvorstehenden
Schreibens .
GenehmigenSie,sehrgeehrterHerr...,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierung
derTunesischenRepublik
ZUSATZPROTOKOLL ZU DEM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung

DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS,

die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens vom 14. Mai 1962 über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung sind (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) -

gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens, wonach "die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen" treffen, "um die ihnen von den anderen Parteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien";

in der Erwägung, daß für die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Verpflichtung zur Gewährung dieser Befreiung in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, die nach dem Vertrag, durch den sie gegründet wurde, die hierzu erforderlichen Befugnisse besitzt;

in der Erwägung, daß es zur Durchführung des Artikels 5 Absatz 1 des Übereinkommens erforderlich ist, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann Vertragspartei des Übereinkommens werden, indem sie es unterzeichnet. Das Übereinkommen tritt für die Gemeinschaft am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Unterzeichnung folgt.

Artikel 2

(1) Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Annahme auf. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte der Vertragsparteien ihre Annahmeurkunde beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt hat.

(2) Dieses Zusatzprotokoll tritt jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem es zur Annahme aufgelegt wurde, sofern nicht eine der Vertragsparteien einen Einwand gegen sein Inkrafttreten notifiziert hat. Ist ein solcher Einwand notifiziert worden, so findet Absatz 1 Anwendung.

Artikel 3

Vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an ist dieses Zusatzprotokoll Bestandteil des Übereinkommens. Von diesem Zeitpunkt an kann ein Staat nicht Vertragspartei des Übereinkommens werden, ohne gleichzeitig Vertragspartei des Zusatzprotokolls zu werden.

Artikel 4

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, allen dem Übereinkommen beigetretenen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft jede Annahme bzw. jeden Einwand im Sinne des Artikels 2 sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls nach Artikel 2.

Der Generalsekretär notifiziert der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auch jede Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Geschehen zu Straßburg am 29. September 1982 in englischer und französischer Sprache und zur Annahme aufgelegt am 1. Januar 1983. Jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich und wird in einer Urschrift im Archiv des Europarats hinterlegt. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, allen zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladenen Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beglaubigte Abschriften.
BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern betreffend die Einfuhr von Frühkartoffeln mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

1. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens wird ein Zugeständnis für Frühkartoffeln der Tarifstelle

07.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs eingeräumt.

2. Im Zusammenhang mit diesem Zugeständnis verpflichtet sich Zypern sicherzustellen, daß seine Ausfuhren dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft in Zukunft hauptsächlich auf die traditionellen Absatzmärkte gelenkt werden.

3. Damit dieses Zugeständnis zur Anwendung kommen kann, wäre ich Ihnen für die Bestätigung verbunden, daß die Regierung von Zypern die in Absatz 2 dieses Schreibens genannte Bedingung annimmt.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Republik Zypern

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung gewisser Bestimmungen des Abkommens wird ein Zugeständnis für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs eingeräumt.

"2. Im Zusammenhang mit diesem Zugeständnis verpflichtet sich Zypern sicherzustellen, daß seine Ausfuhren dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft in Zukunft hauptsächlich auf die traditionellen Absatzmärkte gelenkt werden.

"3. Damit dieses Zugeständnis zur Anwendung kommen kann, wäre ich Ihnen für die Bestätigung verbunden, daß die Regierung von Zypern die in Absatz 2 dieses Schreibens genannte Bedingung annimmt."

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung Zyperns die in Absatz 2 Ihres Schreibens genannte Bedingung annimmt.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Zypern
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Käsesorten

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf die Konsultationen zwischen den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Gewichtsgrenzen für Sbrinz-Käse darf ich Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu folgender Neufassung von Nummer 2 der Zusätzlichen Anmerkungen zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Käsesorten bestätigen.

»2. Als Standard-Laibe gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht: Emmentaler: von 60 kg bis 130 kg; Greyerzer: von 20 kg bis 45 kg; Sbrinz: von 20 kg bis 50 kg; Appenzeller: von 6 kg bis 8 kg."

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Schweiz

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Unter Bezugnahme auf die Konsultationen zwischen den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Gewichtsgrenzen für Sbrinz-Käse darf ich Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu folgender Neufassung von Nummer 2 der Zusätzlichen Anmerkungen zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Käsesorten bestätigen.

,2. Als Standard-Laibe gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht: Emmentaler: von 60 kg bis 130 kg; Greyerzer: von 20 kg bis 45 kg; Sbrinz: von 20 kg bis 50 kg; Appenzeller: von 6 kg bis 8 kg.'

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung ihrer Regierung hierzu mitteilen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Schweizerischen Eidgenossenschaft