25.2.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L53/7
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikObervoltaüber
dieLieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK OBERVOLTA
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
\
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK OBERVOLTA :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 ArtikelV
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1972/1973
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend„Gemeinschaft"genannt—derRepu­
blikObervolta—nachstehend „Empfängerland "
genannt—unentgeltlich 14900tMais.
ArtikelIIDasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRah-,
menderHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchs­
zweckezuverwendenunddiegeliefertenMengen
unentgeltlich zuverteilen,mitAusnahmevon1000t,
dieaufdemeinheimischen Marktzudendortfür
Erzeugnissevergleichbarer QualitätüblichenPreisen
verkauftwerdenkönnen.
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
normalenVermarktungskosten aufdemeinheimi­
schenMarktunterAusschlußderTransportkosten
imLandesinneren einemSonderkonto beiderZen­
tralbankdiesesLandesodereinervondemStaat
kontrollierten Bankgutgeschrieben ,ausdemein
odermehrereEntwicklungsvorhaben finanziertwer­
den,dievomEmpfängerland vorgeschlagen undvon
derGemeinschaftgenehmigtwordensind.DieLieferungenerfolgenfreiBestimmungsort ,der
vomEmpfängerland undvonderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften einvernehmlich fest­
gelegtwird.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,betreffend
insbesonderedieLieferungunddieÜbernahme ,sind
imAnhangfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist. ArtikelVI
ArtikelIVDieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimi­
schenProduktionunddesinternationalen Handels
zuvermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerfor­DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungdergeliefertenWarenvondenBestim­
mungsortenabzutreffen.

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derlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdie
imRahmenderHilfegetätigtenLieferungennicht
andieStelledernormalerweise ohnedieseLieferun­
genzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,son­
dernzudiesenhinzukommen .b)verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise ;üblicheVermarktungskosten auf
demMarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres ;
b)StandderDurchführung derVorhabenmit
AngabederbeidiesemStanddurchgeführten
Gesamtfinanzierung .ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowievondaraushergestell­
tenErzeugnissen ;
—währendeinerFristvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle odernicht­
kommerzielle Ausfuhrvongleichartigen Erzeug­
nisseninländischerProduktionsowievondaraus
hergestelltenVerarbeitungserzeugnissen .ArtikelIX
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,damitdiehierzuBevollmächtigten der
Gemeinschaft dieAktionenimZusammenhang mit
derDurchführung desAbkommens anOrtund
Stelleverfolgenkönnen.ArtikelVIII
ArtikelX
AufAntrageinerVertragspartei konsultierendie
Vertragsparteien einanderinallenFragenderDurch­
führungdesAbkommens .DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­
sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
übermitteltesderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften folgendeAngaben:
1.spätestens30TagenachÜbernahmejederSen­
dung:OrtundZeitpunktderÜbernahme ;Art,
MengeundQualitätderübernommenen Erzeug­
nisse;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
a)verteilteMengen;ZahlundArtderEmpfän­
ger;Ort,AblaufundFormderVerteilung ;ArtikelXI
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
/
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlichamBestimmungsort
eingetroffenist.ZumgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonderGemeinschaft aufdas
Empfängerland über.
DasEmpfängerland trägtsämtlicheKostenderWarenübernahme ,etwaigeUmladekosten und
sämtlichenachderLieferungderWareentstehendenKosten.
EtwaigeKostenaufGrundvonVerzögerungen beiderÜbernahmederWare,fürdiedas
Empfängerland verantwortlich ist,gehenzudessenLasten.
Artikel2
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland soschnellwiemöglichüberdiefürdie
VerbringungderWarebiszumBestimmungsort benutztenVerkehrsmittel ,dieEinzelheiten

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deiBeförderungindenZwischenstadien ,denVerladezeitpunkt sowiediebeimVerlassender
Gemeinschaft festgestellteQualitätundMengederWare.
Artikel3
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland zugegebenerZeitüberdenmutmaßli­
chenZeitpunktdesEintreffensderWareamBestimmungsort .SiebestätigtdiesenZeitpunkt
mindestenszweiTageimvoraus.
Artikel4
BeiderLieferungisteineUnterschreitung derinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen
Liefermengeum5°/ozulässig.
Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschaft einenBevoll­
mächtigten ,dessenNamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenLieferorteinenEmpfangsberechtigten ,dessenNamen
imdAnschriftesderGemeinschaft vorDurchführung desAbkommensmitteilt.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikObervoltaimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undObervolta
überdieLieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußder
Ratam15.Oktober1973beschlossenhat,istam6.November1973
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnNielsErsboll,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungshilfe undZusammen­
arbeitderKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungvonObervoltavomaußerordentlichen undbevoll­
mächtigtenBotschafterundVertreterderRegierungdiesesLandesbeiderEWG,
HerrnPierreIlboudo,
inBrüsselunterzeichnet worden.