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PROTOKOLL

zum Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN ,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK ,

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

DIE REGIERUNG IRLANDS ,

DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ,

DIE REGIERUNG DES KONIGREICHS DER NIEDERLANDE ,

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

und

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK

andererseits ,

IN DER ERWAEGUNG , daß das Königreich Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland auf Grund ihres Beitritts zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Vertragsparteien des am 21 . Mai 1965 unterzeichneten und zuletzt am 13 . Juli 1972 verlängerten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits werden sollten -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Das Königreich Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden Vertragsparteien des am 21 . Mai 1965 unterzeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits - im folgenden " Abkommen " genannt .

Artikel 2

Der im Anhang wiedergegebene englische und dänische Wortlaut des Abkommens , sowie der dazugehörigen Protokolle und Erklärungen , ist gleichermassen verbindlich wie die Urschriften .

Artikel 3

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften teilt der Regierung der Libanesischen Republik den Abschluß der in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlicher internen Verfahren mit .

Die Regierung der Libanesischen Republik teilt dem Rat der Europäischen Gemeinschaften den Abschluß der in der Libanesischen Republik für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen Verfahren mit .

Dieses Protokoll tritt am ersten Tage des Monats in Kraft , der auf die letzte Mitteilung folgt .

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Rat der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die Regierung der Libanesischen Republik andererseits erklären sich bereit , dieses Protokoll jeweils für ihren Bereich und gemäß ihren Bestimmungen mit Wirkung vom Tag der Unterzeichnung vorläufig anzuwenden .

Til bekräftelse heraf har de undertegnede , der er behörigt bemyndiget hertil , underskrevet denne aftale .

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet .

In witneß whereof the undersigned , having been authorized for this purpose , have signed this Agreement .

En foi de quoi les soussignés , dûment autorisés à cet effet , ont signé le présent accord .

In fede di che i sottoscritti , debitamente autorizzati a tal fine , hanno firmato il presente accordo .

Ten blijke waarvan de ondergetekenden , hiertö naar behoren gemachtigd , deze Overeenkomst hebben ondertekend .

*...

Udfärdiget i Bruxelles , den sekstende maj nitten hundrede og treoghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Mai neunzehnhundertdreiundsiebzig .

Done at Brussels this sixteenth day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-three .

Fait à Bruxelles le seize mai mil neuf cent soixante treize .

Fatto a Bruxelles , addì sedici maggio millenovecentosettantatré .

Gedaan te Brussel de zestiende mei negentienhonderddrieënzeventig .

*...

Pour le Gouvernement du Royaume de Belgique

Voor de Regering van het Koninkrijk België

For kongeriget Danmarks regering

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Pour le Gouvernement de la République Française

For the Government of Ireland

Per il Governo della Repubblica Italiana

Pour le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg

Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden

For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità Europee

Voor de Raad der Europese Gemeenschappen

*...

Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Protokolls zum Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

Das mit Beschluß vom 24 . Juli 1973 geschlossene Protokoll zum Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits ist am 16 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichnet worden . Es unterzeichneten :

- einerseits für den Rat der Europäischen Gemeinschaften der amtierende Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter , S . E . Herr Botschafter Joseph van der Meulen , und der Direktor bei der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herr Jean Durieux , und für die Regierungen der Mitgliedstaaten der Ständige Vertreter Belgiens , S . E . Herr Botschafter Joseph van der Meulen , der Ständige Vertreter Dänemarks , S . E . Herr Botschafter N.E.N . Ersböll , der Ständige Vertreter Deutschlands , S . E . Herr Botschafter Hans-Georg Sachs , der Ständige Vertreter Frankreichs , S . E . Herr Botschafter Etienne Burin des Roziers , der Ständige Vertreter Irlands , S . E . Herr Botschafter Sean P . Kennan , der Ständige Vertreter Italiens , S . E . Herr Botschafter Giorgio Bombassei Frascani de Vettor , der Ständige Vertreter Luxemburgs , S . E . Herr Botschafter Jean Dondelinger , der Ständige Vertreter der Niederlande , S . E . Herr Botschafter E.M.J.A . Sassen , der Stellvertretende Ständige Vertreter des Vereinigten Königreichs , Herr Robert Goldsmith ;

- andererseits der Leiter der Mission Libanons bei den Europäischen Gemeinschaften , S . E . Herr Botschafter Kesrouan Labaki .

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .