BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 - BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien benennen ihre Vertreter im Gemeinsamen EWR-Ausschuß. Ein Mitglied des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, kann sich vertreten lassen.

(2) Die Vertreter der Vertragsparteien können zu ihrer Unterstützung Beamte zu den Sitzungen hinzuziehen. Die Zahl derartiger Beamter kann vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß festgelegt werden.

(3) Ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde wird eingeladen, an den Sitzungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses als Beobachter teilzunehmen. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß kann jedoch beschließen, Beratungen in Abwesenheit des Vertreters der EFTA-Überwachungsbehörde zu führen.

Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank wird eingeladen, an Sitzungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäß Artikel 6 des Protokolls 38 zum Abkommen als Beobachter teilzunehmen.

Der Gemeinsame EWR-Ausschuß kann beschließen, zu seinen Sitzungen andere Personen als Beobachter zuzulassen.

(4) Die Sitzungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sind nicht öffentlich, ausser wenn der Ausschuß etwas anderes beschließt.

Artikel 2

Ein Ersuchen einer Vertragspartei auf Einberufung einer Sitzung ist an den Vorsitzenden zu richten. Sofern mit der ersuchenden Vertragspartei nicht etwas anderes vereinbart wird, beruft der Vorsitzende unverzueglich, in dringenden Fällen binnen fünf Tagen nach Erhalt des Ersuchens, eine Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ein.

Artikel 3

(1) Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Das Einberufungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung werden den in Artikel 12 genannten Empfängern spätestens sieben Tage vor der Sitzung zugesandt. Der vorläufigen Tagesordnung werden alle notwendigen Arbeitsunterlagen beigefügt.

(2) Die Frist des Absatzes 1 gilt nicht für Dringlichkeitssitzungen, die gemäß Artikel 2 einberufen werden.

(3) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung fest. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß kann beschließen, Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen. Ein Punkt, für den um Einberufung einer Sitzung gemäß Artikel 2 ersucht wurde, wird in die Tagesordnung aufgenommen.

Artikel 4

In dringenden Angelegenheiten können Beschlüsse im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Vertragsparteien sich damit einverstanden erklären.

Artikel 5

(1) Unter der Verantwortung des Vorsitzenden wird über jede Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses binnen drei Tagen der Entwurf eines Protokolls angefertigt.

(2) Grundsätzlich enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt:

- die dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß vorgelegten Unterlagen,

- die Erklärungen, die von den Vertragsparteien zu Protokoll gegeben wurden,

- die Beschlüsse, Erklärungen und Schlußfolgerungen, über die im Gemeinsamen EWR-Ausschuß Einigung erzielt wurde.

(3) Der Wortlaut der vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß gefassten Beschlüsse wird dem Protokoll beigefügt.

(4) Der Entwurf des Protokolls wird dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt.

(5) Nach der Genehmigung wird das Protokoll von dem zum Zeitpunkt der Genehmigung amtierenden Vorsitzenden und den beiden Sekretären unterzeichnet und den in Artikel 12 genannten Empfängern übermittelt.

Artikel 6

(1) Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhängen oder Protokollen zum Abkommen werden in den Sprachen des Abkommens gefasst. Diese Beschlüsse sind in allen Abkommenssprachen gleichermassen verbindlich.

(2) Die Texte der EG-Rechtsakte, die gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens in Anhänge zum Abkommen aufzunehmen sind, sind in der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache gleichermassen verbindlich. Sie werden auch in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefasst und zusammen mit den entsprechenden in Absatz 1 genannten Beschlüssen vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß für verbindlich erklärt.

Artikel 7

Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Vorsitzenden und den beiden Sekretären des Gemeinsamen EWR-Ausschusses unterzeichnet.

Artikel 8

(1) Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses tragen die Überschrift "Beschluß"; es folgt die laufende Nummer, das Datum ihrer Annahme und die Bezeichnung des Gegenstandes.

(2) Die Beschlüsse werden in Artikel unterteilt.

(3) Jeder Beschluß beginnt mit einer Präambel und schließt mit der Formel ". . ., den . . ."; einzusetzen sind Ort und Datum der Annahme des Beschlusses durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuß.

(4) Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 103 des Abkommens wird in den Beschlüssen der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens genannt.

Artikel 9

Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, werden Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung eines Anhangs oder des Protokolls 47 zum Abkommen für jeden einzelnen EG-Rechtsakt, der in das Abkommen aufgenommen werden soll, getrennt gefasst.

Artikel 10

Der Vorsitzende übermittelt den in Artikel 12 genannten Empfängern Abschriften aller Beschlüsse.

Artikel 11

(1) Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhängen oder Protokollen zum Abkommen werden in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht.

(2) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß entscheidet darüber, ob andere Beschlüsse veröffentlicht werden.

Artikel 12

(1) Alle Mitteilungen des Vorsitzenden nach dieser Geschäftsordnung werden an die EG-Kommission, die Ständigen Vertretungen der EG-Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften und die Missionen der EFTA-Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften gerichtet.

(2) Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß bestimmte Schreiben sind an seinen Vorsitzenden zu richten.

Artikel 13

(1) Während des Informations- und Konsultationsprozesses übermittelt die EG-Kommission den EFTA-Staaten die einschlägigen Informationen.

(2) Die betreffenden EFTA-Staaten teilen den übrigen Vertragsparteien im Gemeinsamen EWR-Ausschuß so bald wie möglich nach Erhalt eines in Artikel 99 Absatz 2 des Abkommens genannten Vorschlags mit, ob das Verfahren nach Artikel 103 des Abkommens voraussichtlich auf den neuen Rechtsakt Anwendung findet.

Artikel 14

Sobald die Gemeinschaft einen Rechtsakt zu einer unter das Abkommen fallenden Frage erlassen hat, übermittelt sie den EFTA-Staaten unverzueglich die endgültigen Fassungen des Rechtsaktes und ersucht den Vorsitzenden, diesen Rechtsakt zwecks Aufnahme in das Abkommen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu setzen. Das Datum dieser Sitzung gilt als Datum der Befassung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Sinne von Artikel 102 Absatz 4 des Abkommens.

Artikel 15

(1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß wird von fünf ständigen Unterausschüssen unterstützt, die für die folgenden Bereiche zuständig sind:

a) freier Warenverkehr, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, staatliche Handelsmonopole, geistiges Eigentum und öffentliches Auftragswesen;

b) freier Kapital- und Dienstleistungsverkehr;

c) Freizuegigkeit;

d) flankierende und horizontale Politiken wie Forschung und Entwicklung, Sozialpolitik, Umwelt, Statistik, allgemeine Bildung, Verbraucherschutz, kleine und mittlere Unternehmen, Fremdenverkehr, audiovisueller Sektor und Katastrophenschutz;

e) rechtliche und institutionelle Fragen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Unterausschüsse bereiten die vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß zu fassenden Beschlüsse vor. Sie nehmen jede sonstige Aufgabe wahr, die ihnen der Gemeinsame EWR-Ausschuß zuweist.

(3) Konsultationen finden in diesen Unterausschüssen statt, sofern nicht eine Vertragspartei Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuß beantragt.

(4) Die Unterausschüsse erstatten dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß Bericht.

Artikel 16

(1) Die Unterausschüsse bestehen aus den Vertretern der Vertragsparteien.

(2) Der Vorsitz in den Unterausschüssen liegt abwechselnd für jeweils sechs Monate bei einem Vertreter der EG-Kommission und bei einem Vertreter eines der EFTA-Staaten.

Artikel 17

(1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß kann beschließen, Arbeitsgruppen für einzelne Aufgaben einzusetzen. Eine Arbeitsgruppe erstattet demjenigen der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Unterausschüsse, dem sie vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß zugeordnet wurde, Bericht.

(2) Artikel 16 gilt sinngemäß.

Artikel 18

Alle Sekretariatsgeschäfte für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß, die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppen fallen in den Verantwortungsbereich des amtierenden Vorsitzenden.

Artikel 19

Die Aufgaben der Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden von einem Bediensteten der EG-Kommission und einem von den EFTA-Staaten benannten Bediensteten gemeinsam wahrgenommen. Die Sekretäre werden durch Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ernannt.

Artikel 20

Unbeschadet anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegen die Beratungen des Gemeinsamen EWG-Ausschusses sowie seiner Unterausschüsse und Arbeitsgruppen der beruflichen Schweigepflicht, soweit nicht der Gemeinsame EWR-Ausschuß etwas anderes beschließt.

Artikel 21

(1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß genehmigt den in Artikel 94 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Jahresbericht vor dem 1. Juli eines jeden Jahres.

(2) Der Jahresbericht wird abwechselnd von der EG-Kommission und von den EFTA-Staaten angefertigt. Er wird dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß vor dem 1. April vorgelegt.

(3) Der Jahresbericht wird veröffentlicht.

Artikel 22

Eine Liste der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des EFTA-Gerichtshofs, die dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Abkommens übermittelt wurden, wird den in Artikel 12 genannten Empfängern zusammen mit dem Einberufungsschreiben und der vorläufigen Tagesordnung für die nächste Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zugesandt. Diese Liste wird dem Sitzungsprotokoll zur Information beigefügt.

Artikel 23

Im Falle einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens gilt das Datum der Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, auf der die Streitigkeit auf Initiative der Gemeinschaft oder eines EFTA-Staates zum erstenmal auf die Tagesordnung gesetzt wurde, als Datum der Anrufung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäß Artikel 111 Absatz 3 Satz 1 und Artikel 111 Absatz 4 Satz 1.

Artikel 24

(1) Der Gemeinsame EWR-Ausschuß beschließt vor Ende des Jahres 1994 über die sieben Personen, die in die gemäß Protokoll 33 zum Abkommen zu erstellende Liste von Schiedsrichterobmännern aufzunehmen sind.

(2) Die Liste der Schiedsrichterobmänner wird alle drei Jahre überprüft.

Artikel 25

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 26

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, am 8. Februar 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende N. VAN DER PAS