Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 60/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/2000 vom 2. Oktober 2000(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2293/1999 der Kommission vom 14. Oktober 1999 über die Verlängerung der vorläufigen Zulassungen bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission vom 16. November 1999 über die Bindung der Zulassung bestimmter Futtermittel-Zusatzstoffe der Gruppe Kokzidiostatika und andere Arzneimittel an die für das Inverkehrbringen verantwortlichen Personen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission vom 17. November 1999 über die Bedingungen für die Zulassung von Zusatzstoffen der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" in der Tierernährung(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 2562/1999 der Kommission vom 3. Dezember 1999 über die Bindung der Zulassung bestimmter Futtermittel-Zusatzstoffe der Gruppe der Antibiotika an die für ihr Inverkehrbringen verantwortlichen Personen(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Die Verordnung (EG) Nr. 2690/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 über die Zulassung neuer Zusatzstoffe in der Tierernährung(6) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1i (Verordnung (EG) Nr. 1636/1999 der Kommission) folgende Nummern eingefügt: "1j. 399 R 2293: Verordnung (EG) Nr. 2293/1999 der Kommission vom 14. Oktober 1999 über die Verlängerung der vorläufigen Zulassungen bestimmter Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 284 vom 6.11.1999, S. 1).

1k. 399 R 2430: Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission vom 16. November 1999 über die Bindung der Zulassung bestimmter Futtermittel-Zusatzstoffe der Gruppe Kokzidiostatika und andere Arzneimittel an die für das Inverkehrbringen verantwortlichen Personen (ABl. L 296 vom 17.11.1999, S. 3).

1l. 399 R 2439: Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission vom 17. November 1999 über die Bedingungen für die Zulassung von Zusatzstoffen der Gruppe 'Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe' in der Tierernährung (ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 8).

1m. 399 R 2562: Verordnung (EG) Nr. 2562/1999 der Kommission vom 3. Dezember 1999 über die Bindung der Zulassung bestimmter Futtermittel-Zusatzstoffe der Gruppe der Antibiotika an die für ihr Inverkehrbringen verantwortlichen Personen (ABl. L 310 vom 4.12.1999, S. 11).

1n. 399 R 2690: Verordnung (EG) Nr. 2690/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 über die Zulassung neuer Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 33)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 2293/1999, 2430/1999, 2439/1999, 2562/1999 und 2690/1999 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 1.

(2) ABl. L 284 vom 6.11.1999, S. 1.

(3) ABl. L 296 vom 17.11.1999, S. 3.

(4) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 8.

(5) ABl. L 310 vom 4.12.1999, S. 11.

(6) ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 33.

(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.