Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 24/1999

vom 26. Februar 1999

über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 54/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 3. Juni 1998(1) geändert.

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die EWR-relevanten Teile des Aktionsplans für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamten, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarkts erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Entscheidung 92/481/EWG des Rates(2), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 889/98/EG des Europäischen Parlements und des Rates (Programm Karolus)(3)), auszudehnen.

Protokoll 31 sollte daher geändert werden, um eine solche Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 1999 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 zum Abkommen wird folgender Artikel angefügt:

"Artikel 18

Austausch nationaler Beamter zwischen Verwaltungen

(1) Die EFTA-Staaten nehmen ab dem 1. Januar 1999 an den EWR-relevanten Teilen des in Absatz 4 genannten Aktionsplans und Programms der Gemeinschaft teil.

(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell an dem in Absatz 4 genannten Aktionsplan und Programm im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens.

(3) Die EFTA-Staaten arbeiten ab dem Beginn der Zusammenarbeit im Rahmen des in Absatz 4 genannten Aktionsplans und Programms uneingeschränkt in dem EG-Ausschuß mit, der die EG-Kommission bei der Verwaltung und Entwicklung des Aktionsplans und Programms unterstützt, in den Angelegenheiten innerhalb des Anwendungsbereichs des Abkommens, mit denen der Ausschuß mit befaßt wird.

(4) Die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft und die daraus abgeleiteten Rechtsakte sind Gegenstand dieses Artikels:

- 392 D 0481: Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarkts erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (ABl. L 286 vom 1.10.1992, S. 65), geändert durch:

- 398 D 0889: Entscheidung Nr. 889/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. April 1998 (ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 6)."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Er gilt ab dem 1. Januar 1999.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. Februar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 57.

(2) ABl. L 286 vom 1.10.1992, S. 65.

(3) ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 6.