Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 1/2000

vom 4. Februar 2000

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 157/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. November 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/23/EG der Kommission vom 9. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/33/EWG des Rates über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 1999/24/EG der Kommission vom 9. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/32/EWG des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 1999/25/EG der Kommission vom 9. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/34/EWG des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Richtlinie 1999/26/EG der Kommission vom 20. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/94/EWG des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45l (Richtlinie 93/32/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 399 L 0024: Richtlinie 1999/24/EG der Kommission vom 9. April 1999 (ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 16)."

(2) In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45m (Richtlinie 93/33/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 399 L 0023: Richtlinie 1999/23/EG der Kommission vom 9. April 1999 (ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 13)."

(3) In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45n (Richtlinie 93/34/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 399 L 0025: Richtlinie 1999/25/EG der Kommission vom 9. April 1999 (ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 19)."

(4) In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45q (Richtlinie 93/94/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 399 L 0026: Richtlinie 1999/26/EG der Kommission vom 20. April 1999 (ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 32)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 1999/23/EG, 1999/24/EG, 1999/25/EG und 1999/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Februar 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001.

(2) ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 13.

(3) ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 16.

(4) ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 19.

(5) ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 32.

(6) Keine Angabe verfassungsrechtlicher Anforderungen.