Nr.L81/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
INTERIMSABKOMMEN
überHandelundHandelsfragen zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahleinerseitsundRumänienandererseits
DieEUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT unddieEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
FÜRKOHLEUNDSTAHL,nachstehend„Gemeinschaft"genannt,
einerseits,
undRUMÄNIEN
andererseits—
INDERERWÄGUNG ,daßdasEuropa-Abkommen zurGründungeinerAssoziationzwischendenEuro­
päischenGemeinschaften undihrenMitgliedstaaten einerseitsundRumänienandererseitsam1.Februar
1993inBrüsselunterzeichnetwordenist,
INDERERWÄGUNG ,daßdasEuropa-Abkommen zumZielhat,einengeeignetenRahmenfüreinen
politischenDialogzuschaffen,daßesdieHandels-undWirtschaftsbeziehungen zwischendenVertrags­
parteienregelnsollunddaßesBestimmungenüberdiefinanzielleZusammenarbeit undUnterstützung
sowieüberdieFörderungderkulturellenZusammenarbeit enthält,
INDERERWÄGUNG ,daßdurchdasEuropa-Abkommen aufderGrundlagederGegenseitigkeit enge
unddauerhafteBeziehungenhergestelltwerdensollen,diedieTeilnahmeRumäniensandemeuropäischen
Integrationsprozeß ermöglichenwürden,
INDERERWÄGUNG ,daßdieWeiterentwicklung derHandelsbeziehungen gewährleistetwerdenmuß,
indemdieBeziehungenausgebautunderweitertwerden,dieinderVergangenheitvorallemdurchdasam
22.Oktober1990unterzeichnete AbkommenüberdenHandelunddiehandelspolitische undwirtschaftli­
cheZusammenarbeit hergestelltwurden,gestärktundausgebautwerden,
INDERERWÄGUNG ,daßhierzudieBestimmungen desEuropa-Abkommens überdenHandelund
Handelsfragen soschnellwiemöglichmittelseinesInterimsabkommens inKraftgesetztwerdenmüssen,
INDERERWÄGUNG ,daßgewährleistetwerdenmuß,daßderGemischteAusschuß,derdurchdas
AbkommenüberdenHandelunddiehandelspolitische undwirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt
wordenist,biszumInkrafttretendesEuropa-Abkommens undbiszurEinsetzungdesAssoziationsrates die
Befugnissewahrnehmenkann,diedemAssoziationsrat durchdasEuropa-Abkommen übertragenwerden,
insoweitdieszurDurchführung desInterimsabkommens notwendigist—
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckzuihrenBevoll­
mächtigtenernannt:
DIEEUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT :
NielsHELVEGPETERSEN ,
MinisterfürauswärtigeBeziehungendesKönigreichsDänemark,
AmtierenderPräsidentdesRatesderEuropäischenGemeinschaften ,
LeonBRllTAN,
MitgliedderKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,
H.VANDENBROEK,
MitgliedderKommissionderEuropäischenGemeinschaften ;
DIEEUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL:
LeonBRiTlAN,
MitgliedderKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,
H.VANDENBROEK,
MitgliedderKommissionderEuropäischenGemeinschaften ;
RUMÄNIEN :
TeodorViorelMELESCANU ,
Ministred'fitat,MinisterfürauswärtigeAngelegenheiten ;

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/3
DIESESINDnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachten
WIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
TITELI
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel1(EA6)
DieAchtungderGrundsätzederDemokratieundderMenschenrechte ,wiesieinderSchluß­
aktevonHelsinkiundinderChartavonParisfüreinneuesEuropaverankertsind,sowiedie
GrundsätzederMarktwirtschaft unddieUnterstützungdurchdieGemeinschaftmittelsdieses
AbkommenssindRichtschnurderInnen-undderAußenpolitikderVertragsparteien undwe­
sentlicheBestandteilediesesAbkommens .
TITELII
FREIERWARENVERKEHR
Artikel2(EA8)
(1)IneinerÜbergangszeitvonhöchstenszehnJahren
abdemInkrafttretendiesesAbkommens (nachstehend
„Abkommen"genannt)errichtendieGemeinschaftund
RumänienaufderGrundlagegegenseitigerundausgegli­
chenerVerpflichtungen undimEinklangmitdenBe­
stimmungendiesesAbkommensunddenBestimmungen
desAllgemeinenZoll-undHandelsabkommens (GATT)
schrittweiseeineFreihandelszone .
(2)FürdieEinreihungderWarenimHandelzwi­
schendenVertragsparteien giltdieKombinierteNomen­
klatur.
(3)FürjedeWaregiltalsAusgangszollsatz ,vondem
ausdieindiesemAbkommenvorgesehenenschrittweisen
Zollsenkungen vorgenommen werden,derZollsatz,der
amTagvordemInkrafttretendiesesAbkommenstat­
sächlichergaomnesangewandtwird.
(4)WerdennachdemInkrafttretendiesesAbkom­
mensZollsenkungen ergaomnesvorgenommen ,sotreten
diederartgesenktenZollsätzeabdemZeitpunktdesIn­
krafttretensdieserSenkungenandieStellederinAbsatz
3genanntenAusgangszollsätze .
(5)DieGemeinschaftundRumänienteileneinander
ihrejeweiligenAusgangszollsätze mit.
KAPITELI
GewerblicheWaren
l
Artikel3(EA9)
(1)DieBestimmungen diesesKapitelsgeltenfürdie
Ursprungswaren derGemeinschaftundRumäniens,die
unterdieKapitel25bis97derKombiniertenNomenkla­
turfallen,mitAusnahmederinAnhangIaufgeführten
Waren.(2)DieArtikel4bis8geltennichtfürdieinArtikel
10und11genanntenWaren.
Artikel4(EA10)
(1)DieEinfuhrzöllederGemeinschaftaufUrsprungs­
warenRumäniens,dienichtindenAnhängenIIa,IIb
undIIIaufgeführtsind,werdenbeiInkrafttretendieses
Abkommensabgeschafft.
(2)DieEinfuhrzöllederGemeinschaftaufUrsprungs­
warenRumäniens,dieinAnhangIIaaufgeführtsind,
werdenschrittweisenachfolgendemZeitplanabge­
schafft:
—ZumZeitpunktdesInkrafttretens diesesAbkommens
wirdjederZollsatzauf50v.H.desAusgangszollsat­
zesgesenkt.
—EinJahrnachdemZeitpunktdesInkrafttretensdie­
sesAbkommenswerdendienochverbleibenden Zölle
abgeschafft .
DieEinfuhrzöllederGemeinschaftaufdieinAnhangIIb
aufgeführtenUrsprungswaren Rumänienswerdenvom
ZeitpunktdesInkrafttretensdiesesAbkommensandurch
jährlicheSenkungendesAusgangszollsatzes um20v.H.
verringert,sodaßsiebiszumEndedesviertenJahres
nachdemZeitpunktdesInkrafttretens diesesAbkom­
mensvollständigabgeschafftsind.
(3)FürdieinAnhangIIIaufgeführtenUrsprungswa­
renRumänienswerdendieEinfuhrzölle imRahmenvon
jährlichenGemeinschaftszollkontingenten oder-plafonds
ausgesetzt,diegemäßdenimgenanntenAnhangfestge­
legtenBedingungenschrittweiseaufgestocktwerden,so
daßdieEinfuhrzöllefürdiebetreffendenWarenspäte­
stensamEndedesfünftenJahresvollständigabgeschafft
sind.

Nr.L81/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
GleichzeitigwerdendieEinfuhrzölle,diegelten,wenn
einKontingentausgeschöpftwordenistoderwenndie
ErhebungvonEinfuhrzöllenfüruntereinenPlafondfal­
lendeWarenwiedereingeführt wird,vomZeitpunktdes
Inkrafttretens desAbkommensandurchjährlicheSen­
kungendesAusgangszollsatzes um15v.H.schrittweise
abgeschafft.BiszumEndedesfünftenJahreswerdendie
nochverbleibendenZölleabgeschafft.
(4)Diemengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der
GemeinschaftundMaßnahmenmitgleicherWirkung
wiemengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werdenzum
ZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommensfürUr­
sprungswarenRumäniensbeseitigt.
Artikel5(EA11)
(1)DieEinfuhrzölleRumäniensaufdieinAnhangIV
aufgeführtenUrsprungswaren derGemeinschaftwerden
zumZeitpunktdesInkrafttretensdiesesAbkommensab­
geschafft.
(2)DieEinfuhrzölleRumäniensaufdieinAnhangV
aufgeführtenUrsprungswaren derGemeinschaftwerden
schrittweisenachfolgendemZeitplangesenkt:
—zumZeitpunktdesInkrafttretensdiesesAbkommens
auf80v.H.desAusgangszollsatzes ;
—dreiJahrenachdemInkrafttretendiesesAbkommens
auf40v.H.desAusgangszollsatzes ;
—fünfJahrenachdemInkrafttretendiesesAbkommens
auf0v.H.desAusgangszollsatzes .
(3)DieEinfuhrzölleRumäniensaufdieinAnhangVI
aufgeführtenUrsprungswaren derGemeinschaftwerden
nachdemindiesemAnhangvorgesehenenZeitplanab­
geschafft.
(4)DieEinfuhrzölleRumäniensaufUrsprungswaren
derGemeinschaft,dienichtindenAnhängenIV,Vund
VIaufgeführtsind,werdenschrittweisenachfolgendem
Zeitplangesenkt:
—dreiJahrenachdemInkrafttretendiesesAbkommens
auf80v.H.desAusgangszollsatzes ;
—fünfJahrenachdemInkrafttretendiesesAbkommens
auf60v.H.desAusgangszollsatzes ;
—sechsJahrenachdemInkrafttretendiesesAbkom­
mensauf50v.H.desAusgangszollsatzes ;
—siebenJahrenachdemInkrafttretendiesesAbkom­
mensauf35v.H.desAusgangszollsatzes ;
—achtJahrenachdemInkrafttretendiesesAbkommens
auf20v.H.desAusgangszollsatzes ;
—neunJahrenachdemInkrafttretendiesesAbkom­
mensauf0v.H.desAusgangszollsatzes .
(5)FürdieinAnhangVIIaufgeführtenUrsprungswa­
renderGemeinschaft werdendieEinfuhrzölle Rumä­niensimRahmenjährlicherZollkontingente ausgesetzt,
dienachMaßgabediesesAnhangsschrittweiseaufge­
stocktwerden.DieEinfuhrzöllefürdieMengen,diedie
obengenannten Zollkontingente überschreiten,werden
nachdemZeitplandesAbsatzes4schrittweiseabgebaut.
(6)Diemengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Ru­
mäniensfürUrsprungswaren derGemeinschaftwerden
beiInkrafttretendiesesAbkommensbeseitigt.
(7)DieMaßnahmenRumäniensmitgleicherWirkung
wiemengenmäßige Einfuhrbeschränkungen fürUr­
sprungswarenderGemeinschaftwerdenbeiInkrafttreten
desAbkommensbeseitigt,mitAusnahmederinAnhang
VIIIaufgeführtenmengenmäßigen Einfuhrbeschränkun ­
gen,dienachdemindiesemAnhangvorgesehenenZeit­
planbeseitigtwerden.
Artikel6(EA12)
DieBestimmungen überdenAbbauderEinfuhrzöllegel­
tenauchfürdieFinanzzölle .
Artikel7(EA13)
(1)DieGemeinschaftschafftfürihreEinfuhrenaus
RumänienalleAbgabenmitgleicherWirkungwieEin­
fuhrzöllebeiInkrafttreten diesesAbkommens ab.
(2)RumänienschafftfürseineEinfuhrenausderGe­
meinschaftalleAbgabenmitgleicherWirkungwieEin­
fuhrzöllebeiInkrafttretendesAbkommensab,mitAus­
nahmederAbgabenfürdieZollformalitäten inHöhe
von0,5v.H.desWertes,diewiefolgtabgeschafftwer­
den:
—Senkungauf0,25v.H.desWertesamEndedesdrit­
tenJahres;
—vollständigeAbschaffungspätestensbiszumEndedes
fünftenJahresnachdemInkrafttretendiesesAbkom­
mens.
Artikel8(EA14)
(1)DieGemeinschaftundRumänienschaffenunter­
einanderspätestensbiszumEndedesfünftenJahres
nachdemInkrafttreten diesesAbkommens schrittweise
alleAusfuhrzölleundAbgabengleicherWirkungab.
(2)Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegen­
überRumänienundMaßnahmengleicherWirkungwer­
denvonderGemeinschaft beiInkrafttreten diesesAb­
kommensbeseitigt.
(3)Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen gegen­
überderGemeinschaftundMaßnahmengleicherWir­
kungwerdenvonRumänienbeiInkrafttretendiesesAb­
kommensbeseitigt,mitAusnahmederinAnhangIX
aufgeführtenmengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen ,
dieschrittweisegesenktundspätestensbiszumEndedes
fünftenJahresnachdemInkrafttretendiesesAbkom­
mensbeseitigtwerden.

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/5
Artikel9(EA15)
JedeVertragsparteierklärtsichbereit,ihreZollsätzeim
HandelmitderanderenVertragspartei schnelleralsin
denArtikeln4und5vorgesehenzusenken,fallsihre
wirtschaftliche GesamtlageunddieLagedesbetreffen­
denWirtschaftszweigs dieszulassen.
DerGemischteAusschußnachArtikel39(nachstehend
„GemischterAusschuß"genannt)kannEmpfehlungen in
diesemSinneaussprechen.
Artikel10(EA16)
ProtokollNr.1enthältdieBestimmungen fürdiedort
genanntenTextilwaren .
Artikel11(EA17)
ProtokollNr.2enthältdieBestimmungen fürdieunter
denVertragüberdieGründungderEuropäischenGe­
meinschaftfürKohleundStahlfallendenErzeugnisse .
Artikel12(EA18)
(1)DieBestimmungen diesesKapitelsschließennicht
aus,daßdieGemeinschaftbeidenAbgabenaufdiein
AnhangXaufgeführtenErzeugnisse,dieUrsprungswa­
renRumänienssind,einelandwirtschaftliche Kompo­
nentebeibehält.
(2)DieBestimmungen diesesKapitelsschließennicht
aus,daßRumänienbeidenAbgabenaufdieinAnhang
XaufgeführtenErzeugnisse,dieUrsprungswaren der
Gemeinschaftsind,einelandwirtschaftliche Komponente
einführt.Artikel15(EA21)
(1)DieGemeinschaftbeseitigtzumZeitpunktdesIn­
krafttretensdesAbkommensdiemengenmäßigen Ein­
fuhrbeschränkungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse
mitUrsprunginRumänien,dieaufgrundderVerord­
nung(EWG)Nr.3420/83desRatesinderzumZeit­
punktderUnterzeichnung desAbkommensgültigenFas­
sungnochgelten.
(2)FürdieindenAnhängenXIaundXlbaufgeführ­
tenlandwirtschaftlichen ErzeugnissemitUrsprungin
RumäniengeltenvomZeitpunktdesInkrafttretensdieses
AbkommensandiegesenktenAbschöpfungen imRah­
menderGemeinschaftszollkontingente unddiegesenk­
tenZölleunterdenindiesemAnhangfestgelegtenBe­
dingungen.
(3)Rumänienbeseitigtdiemengenmäßigen Einfuhr­
beschränkungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnissemit
UrsprunginderGemeinschaft beiInkrafttretendieses
Abkommens .
(4)DieGemeinschaftundRumäniengewähreneinan­
derdieindenAnhängenXlla,XllbundXIIIaufge­
führtenZugeständnisse aufderGrundlagederAusgewo­
genheitundGegenseitigkeit undimEinklangmitden
dortfestgelegtenBedingungen .
(5)UnterBerücksichtigung desUmfangsihresHan­
delsmitlandwirtschaftlichen Erzeugnissen ,derenbeson­
dererEmpfindlichkeit ,derBestimmungen überdieGe­
meinsameAgrarpolitikderGemeinschaft ,derBedeutung
derLandwirtschaft fürdierumänischeWirtschaftund
derFolgendermultilateralenHandelsverhandlungen im
RahmendesAllgemeinenZoll-undHandelsabkommens
prüfendieGemeinschaftundRumänienimGemischten
AusschußfürjedesErzeugnisaufderGrundlageder
Ordnungsmäßigkeit undGegenseitigkeit dieMöglichkei­
tenfürdieGewährungweitererZugeständnisse .
(6)UnterBerücksichtigung derNotwendigkeit einer
größerenUbereinstimmung zwischenderAgrarpolitik
derGemeinschaft undderRumänienssowiedesZiels
Rumäniens,MitgliedderGemeinschaftzuwerden,wer­
dendieVertragsparteien imGemischtenAusschußregel­
mäßigeKonsultationen überdieStrategieunddieModa­
litätenderUmsetzungdieserPolitikenabhalten.
Artikel16(EA22)
SolltendieEinfuhrenvonWarenmitUrsprungineiner
Vertragspartei ,fürdiedieZugeständnisse nachArtikel
15gelten,wegenderbesonderenEmpfindlichkeit der
AgrarmärkteernsteStörungenaufdenMärktenderan­
derenVertragspartei hervorrufen,sonehmenbeideVer­
tragsparteienunbeschadetdersonstigenBestimmungen
diesesAbkommens ,insbesonderedesArtikels25,unver­
züglichKonsultationen auf,umeinegeeigneteLösung
zufinden.BiszueinersolchenLösungkanndiebetrof­
feneVertragspartei dieMaßnahmentreffen,diesiefür
notwendigerachtet.KAPITELII
Landwirtschaft
Artikel13(EA19)
(1)DieBestimmungen diesesKapitelsgeltenfürland­
wirtschaftliche ErzeugnissemitUrsprunginderGemein­
schaftundinRumänien .
(2)Unter„landwirtschaftlichen Erzeugnissen"sind
dieErzeugnissezuverstehen,dieunterdieKapitel1bis
24derKombinierten Nomenklatur fallenunddieEr­
zeugnisse,dieinAnhangIaufgeführtsind,nichtaber
Fischereierzeugnisse gemäßderBegriffsbestimmung der
Verordnung(EWG)Nr.3687/91.
Artikel14(EA20)
ProtokollNr.3enthältdieHandelsbestimmungen für
diedortaufgeführtenlandwirtschaftlichen Verarbei­
tungserzeugnisse .

Nr.L81/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
KAPITELIII
Fischerei
Artikel17(EA23)
DieBestimmungen diesesKapitelsgeltenfürFischerei­
erzeugnissemitUrsprunginderGemeinschaftundin
Rumänien,dieunterdieVerordnung (EWG)Nr.
3687/91überdiegemeinsameMarktorganisation für
Fischereierzeugnisse fallen.
Artikel18(EA24)
(1)DieGemeinschaftundRumäniengewähreneinan­
derdieindenAnhängenXIVundXVaufgeführtenZu­
geständnisseaufderGrundlagederAusgewogenheit und
Gegenseitigkeit undimEinklangmitdendortfestgeleg­
tenBedingungen .Artikel15Absatz5giltsinngemäßfür
Fischereierzeugnisse .
(2)DerGemischteAusschußprüftdieMöglichkeit
desAbschlusseseinesAbkommensüberFischereierzeug­
nissezwischendenVertragsparteien ,sobalddienotwen­
digenVoraussetzungen vorliegen.derGemeinschaftoderdieEinführungvonMaßnahmen
imRahmendieserPolitik.
Artikel21(EA27)
(1)DieVertragsparteien wendenkeineMaßnahmen
oderPraktikeninternersteuerlicherArtan,dieunmittel­
barodermittelbardieWarendereinenVertragspartei
gegenübergleichartigenUrsprungswaren deranderen
Vertragspartei benachteiligen .
(2)FürWaren,dieindasGebieteinerVertragspartei
ausgeführtwerden,darfkeineErstattungfürinländische
Abgabengewährtwerden,diehöheristalsdieaufdiese
WarenunmittelbarodermittelbarerhobenenAbgaben.
Artikel22(EA28)
(1)DasAbkommenstehtderBeibehaltungoder
SchaffungvonZollunionen,Freihandelszonen oder
Grenzverkehrsregelungen nichtentgegen,soferndiese
keineÄnderungderindiesemAbkommenvorgesehenen
RegelungdesWarenverkehrs bewirken.
(2)ImGemischtenAusschußfindenKonsultationen
zwischendenVertragsparteien stattüberAbkommenzur
GründungderartigerZollunionenoderFreihandelszonen
undaufAntragüberalleanderenwichtigenFragenim
Zusammenhang mitihrerjeweiligenHandelspolitik
gegenüberDrittländern .DerartigeKonsultationen finden
insbesondere imFalledesBeitrittseinesDrittlandszur
Gemeinschaftstatt,umsicherzustellen ,daßdenindie­
semAbkommenverankertenbeiderseitigen Interessen
derGemeinschaftundRumäniensRechnunggetragen
wird.
Artikel23(EA29)
BefristeteAusnahmeregelungen zuArtikel5undzuArti­
kel20Absatz1könnenvonRumänieninFormhöherer
Zollsätzeeingeführtwerden.
DieseRegelungendürfennurjungeIndustrienoder
bestimmteWirtschaftszweige betreffen,diesichinder
Umstrukturierung befindenoderernstenSchwierigkeiten
gegenüberstehen ,dieinsbesonderebedeutendesoziale
Problemehervorrufen .
DiedurchdieseRegelungeneingeführtenEinfuhrzölle
RumäniensaufUrsprungswaren derGemeinschaftdür­
fen25v.H.desWertesnichtübersteigenundmüssen
denUrsprungswaren derGemeinschaftweiterhineine
Präferenzsichern.DerGesamtwertderEinfuhrender
Waren,fürdiedieseMaßnahmengelten,darf15v.H.
derGesamteinfuhren derinKapitelIgenanntengewerb­
lichenWarenausderGemeinschaft währenddesletzten
Jahres,fürdasStatistikenvorliegen,nichtübersteigen.
DieseMaßnahmengeltenhöchstensfünfJahre,sofern
vomGemischtenAusschußkeineVerlängerunggeneh­
migtwird.SietretenspätestensbeiAblaufderÜber­
gangszeitaußerKraft.KAPITELIV
GemeinsameBestimmungen
Artikel19(EA25)
DieBestimmungen diesesKapitelsgeltenfürdengesam­
tenWarenverkehr ,sofernhieroderindenProtokollen
Nr.1,2oder3nichtsanderesbestimmtist.
Artikel20(EA26)
(1)VomZeitpunktdesInkrafttretensdiesesAbkom­
mensanwerdenimHandelzwischenderGemeinschaft
undRumänienwederneueEinfuhr-oderAusfuhrzölle
oderAbgabengleicherWirkungeingeführtnochdiebe­
reitsgeltendenerhöht.
(2)VomZeitpunktdesInkrafttretensdiesesAbkom­
mensanwerdenimHandelzwischenderGemeinschaft
undRumänienwederneuemengenmäßige Einfuhr-oder
Ausfuhrbeschränkungen oderMaßnahmengleicherWir­
kungeingeführtnochdiebestehendenrestriktivergestal­
tet.
(3)NeueEinfuhr-oderAusfuhrzölleundAbgaben
gleicherWirkungsowieErhöhungenderbereitsgelten­
denundneuemengenmäßige Beschränkungen undMaß­
nahmengleicherWirkungsowieVerschärfungen derbe­
reitsbestehenden,dievonRumäniennachdemBeginn
derVerhandlungen eingeführtwurden,werdenbiszum
InkrafttretendesAbkommensbeseitigt.
(4)UnbeschadetderZugeständnisse gemäßArtikel15
beschränkendieAbsätze1und2diesesArtikelsinkeiner
WeisedieFortsetzungderAgrarpolitikRumäniensund

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/7
KeinederartigenMaßnahmenkönnenfüreineWareein­
geführtwerden,wennseitderAufhebungsämtlicher
Zölleundmengenmäßigen Beschränkungen sowieAbga­
benbzw.MaßnahmengleicherWirkungfürdieseWare
mehralsdreiJahrevergangensind.
RumänienunterrichtetdenGemischtenAusschußüber
etwaigeAusnahmeregelungen ,dieeseinzuführenbeab­
sichtigt;aufAntragderGemeinschaftfindenvorderAn­
wendungderartigerRegelungenKonsultationen imGe­
mischtenAusschußüberdieMaßnahmenunddiebetref­
fendenWirtschaftszweige statt.BeiderEinführungder­
artigerRegelungenübermitteltRumäniendemGemisch­
tenAusschußeinenZeitplanfürdieAbschaffungderge­
mäßdiesemArtikeleingeführtenZölle.Nachdiesem
ZeitplanmußdieAbschaffungdieserZölleingleichen
JahresratenspätestenszweiJahrenachihrerEinführung
beginnen.DerGemischteAusschußkanneinenanderen
Zeitplanbeschließen.
Artikel24(EA30)
StellteineVertragspartei imHandelmitderanderen
Vertragspartei Dumpingpraktiken imSinnevonArtikel
VIdesAllgemeinenZoll-undHandelsabkommens fest,
sokannsieimEinklangmitdenBestimmungen des
Übereinkommens zurDurchführungvonArtikelVIdes
AllgemeinenZoll-undHandelsabkommens unterden
Voraussetzungen undgemäßdenVerfahrennachArtikel
28geeigneteMaßnahmengegendiesePraktikentreffen.
Artikel25(EA31)
WirdeineWareinderarterhöhtenMengenundunter
solchenBedingungeneingeführt,daß
—deninländischenHerstellerngleichartigeroderun­
mittelbarkonkurrierender WarenimGebieteinerder
Vertragsparteien einerheblicherSchadenzugefügt
wirdoderdrohtoder
—ineinemWirtschaftszweig schwerwiegende Störun­
genoderSchwierigkeiten verursachtwerdenoder
drohen,dieeineschwerwiegende Verschlechterung
derWirtschaftslage einerRegionbewirkenkönnten,
könnendieGemeinschaftundRumänien,jenachdem,
welcheVertragsparteibetroffenist,unterdenVorausset­
zungenundnachdenVerfahrengemäßArtikel28geeig­
neteMaßnahmen treffen.nerfürdieausführendeVertragspartei wesentlichen
Ware
undergebensichdaraustatsächlichodervoraussichtlich
fürdieausführendeVertragspartei erheblicheSchwierig­
keiten,sokanndieseVertragspartei unterdenVoraus­
setzungenundnachdenVerfahrengemäßArtikel28ge­
eigneteMaßnahmentreffen.DieseMaßnahmendürfen
nichtdiskriminierend seinundmüssenbeseitigtwerden,
wenndieUmständeihreAufrechterhaltung nichtlänger
rechtfertigen .
Artikel27(EA33)
DieMitgliedstaaten undRumänienformenallestaatli­
chenHandelsmonopole schrittweisesoum,daßamEnde
desfünftenJahresnachdemInkrafttretendiesesAbkom­
mensjedeDiskriminierung indenVersorgungs-undAb­
satzbedingungen zwischendenStaatsangehörigen der
Mitgliedstaaten undRumäniensausgeschlossen ist.Der
GemischteAusschußwirdüberdieMaßnahmenzurEr­
reichungdiesesZielsunterrichtet .
Artikel28(EA34)
(1)LegtdieGemeinschaftoderRumänienfürdie
EinfuhrenvonWaren,diedieinArtikel25genannten
Schwierigkeiten hervorrufenkönnten,einVerwaltungs­
verfahrenfest,umschnellInformationen überdieEnt­
wicklungderHandelsströme zuerhalten,soteilensie
diesderanderenVertragspartei mit.
(2)DieGemeinschaft bzw.Rumänienstelltinden
FällenderArtikel24,25und26vorEinführungder
darinvorgesehenenMaßnahmenoderindenFällendes
Absatzes3Buchstabed)demGemischtenAusschußso
schnellwiemöglichallezweckdienlichen Angabenzur
Verfügung,umeinefürbeideVertragsparteien annehm­
bareLösungzuermöglichen .
MitVorrangsinddieMaßnahmenzutreffen,diedas
Funktionieren desAbkommensamwenigstenbeeinträch­
tigen.
DieSchutzmaßnahmen werdendemGemischtenAus­
schußunverzüglichmitgeteiltundsinddortinsbesondere
imHinblickaufdieAufstellungeinesZeitplansfürihre
möglichstbaldigeAufhebungGegenstandregelmäßiger
Konsultationen .
(3)FürdieDurchführung desAbsatzes2giltfolgen­
des:
a)BezüglichdesArtikels25wirdderGemischteAus­
schußmitderPrüfungderSchwierigkeiten befaßt,
diesichausderdortbeschriebenenLageergeben;er
kannallezweckdienlichen BeschlüssezurBehebung
dieserSchwierigkeiten fassen.
HatderGemischteAusschußoderdieausführende
Vertragspartei innerhalbvondreißigTagennachder
BefassungdesGemischtenAusschusseskeinenBe­Artikel26(EA32)
KommtesunterEinhaltungderArtikel8und20
i)zueinerWiederausfuhr ineinDrittland,demgegen­
überdieausführendeVertragspartei fürdiebietref­
fendeWaremengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen ,
AusfuhrzölleoderMaßnahmengleicherWirkung
aufrechterhält ,oder
ii)zueinerschwerwiegenden Verknappung oderder
Gefahreinerschwerwiegenden Verknappungbeiei­

Nr.L81/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
SchlußzurBehebungderSchwierigkeiten gefaßtoder
istkeineanderezufriedenstellende Lösungerreicht
worden,sokanndieeinführendeVertragspartei ge­
eigneteMaßnahmenzurLösungdesProblemstref­
fen.DieseMaßnahmenmüssensichaufdaszurBehe­
bungderaufgetretenenSchwierigkeiten unbedingt
notwendigeMaßbeschränken .
b)BezüglichdesArtikels24wirdderGemischteAus­
schußüberdenDumpingfallunterrichtet,sobalddie
BehördendereinführendenVertragspartei eineUn­
tersuchungeingeleitethaben.Wurdeinnerhalbvon
dreißigTagennachderBefassungdesGemischten
AusschussesdasDumpingnichtabgestelltoderkeine
anderezufriedenstellende Lösungerreicht,sokann
dieeinführendeVertragsparteigeeigneteMaßnahmen
treffen.
c)BezüglichdesArtikels26wirdderGemischteAus­
schußmitderPrüfungderSchwierigkeiten befaßt,
diesichausderdortbeschriebenenLageergeben.
DerGemischteAusschußkannallezweckdienlichen
BeschlüssezurBehebungdieserSchwierigkeiten fas­
sen.HaterinnerhalbvondreißigTagennachseiner
BefassungkeinenBeschlußgefaßt,sokanndieaus­
führendeVertragspartei geeigneteMaßnahmenbei
derAusfuhrderbetreffendenWaretreffen.
d)Schließenaußergewöhnliche Umstände,dieeinsofor­
tigesEingreifenerforderlichmachen,einevorherige
Unterrichtung oderPrüfungaus,sokanndieGe­
meinschaftoderRumänien,jenachdem,welcheVer­tragsparteibetroffenist,indenFällenderArtikel24,
25und26unverzüglichdiezurAbhilfeunbedingter­
forderlichenvorläufigenSicherungsmaßnahmen tref­
fen;derGemischteAusschußwirdhiervonunverzüg­
lichunterrichtet .
Artikel29(EA35)
ProtokollNr.4enthältdieUrsprungsregeln fürdieGe­
währungderindiesemAbkommenvorgesehenenZoll­
präferenzen .
Artikel30(EA36)
DasAbkommenstehtEinfuhr-,Ausfuhr-undDurch­
fuhrverbotenoder-beschränkungen nichtentgegen,die
ausGründenderöffentlichenSittlichkeit,Ordnungund
SicherheitundzumSchutzederGesundheitunddesLe­
bensvonMenschen,TierenoderPflanzen,dernatürli­
chenRessourcen,desnationalenKulturgutsvonkünstle­
rischem,geschichtlichem oderarchäologischem Wert
oderdesgeistigen,gewerblichenoderkommerziellen Ei­
gentumsgerechtfertigtsind;ebensowenigstehtesRege­
lungenbetreffendGoldundSilberentgegen.DieseVer­
boteoderBeschränkungen dürfenjedochwedereinMit­
telderwillkürlichenDiskriminierung nocheinever­
schleierteBeschränkung desHandelszwischendenVer­
tragsparteiendarstellen.
Artikel31(EA37)
ProtokollNr.5enthältdieSonderbestimmungen fürden
HandelzwischenRumänieneinerseitsundSpanienund
Portugalandererseits .
TITELIII
ZAHLUNGEN ,WETTBEWERB UNDSONSTIGEWIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
Artikel32(EA60)
DieVertragsparteien verpflichtensich,alleLeistungs­
bilanzzahlungen infreikonvertierbarer Währungzuge­
nehmigen,soferndiediesenZahlungenzugrundeliegen­
denTransaktionen denfreienWaren-undDienstlei­
stungsverkehroderdieFreizügigkeitzwischendenVer­
tragsparteienbetreffen,dieaufgrunddiesesAbkommens
hergestelltwordensind.
Artikel33(EA63)
BiszurEinführungdervollenKonvertibilität derrumä­
nischenWährungimSinnevonArtikelVIIIdesÜber­
einkommensüberdenInternationalen Währungsfonds
(IWF)darfRumänienimHinblickaufdieBestimmun­
gendiesesKapitelsundunbeschadetdesArtikels35in
Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im
Zusammenhang mitderGewährungoderAufnahme
kurz-undmittelfristigerDarlehenanwenden,soweitsol­
cheBeschränkungen RumänienfürdieGewährungder­
artigerDarlehenauferlegtwerdenundentsprechenddem
StatusRumäniensimIWFzulässigsind.RumänienwendetdieseBeschränkungen ineinernicht­
diskriminierenden Weisean.BeiihrerAnwendungwird
sowenigwiemöglichvondiesemAbkommenabgewi­
chen.RumänienunterrichtetdenGemischtenAusschuß
unverzüglichvonderEinführungundallenÄnderungen
dieserMaßnahmen .
Artikel34(EA64)
(1)SoweitsiedenHandelzwischenderGemeinschaft
undRumänienbeeinträchtigen ,sindmitdemordnungs­
gemäßenFunktionieren desAbkommensunvereinbar
i)alleVereinbarungen zwischenUnternehmen ,Be­
schlüssevonUnternehmensvereinigungen undauf­
einanderabgestimmteVerhaltensweisen ,dieeine
Verhinderung ,Einschränkung oderVerfälschungdes
Wettbewerbsbezweckenoderbewirken;
ii)diemißbräuchliche Ausnutzungeinerbeherrschenden
StellungimGebietderGemeinschaftoderRumä­
niensoderaufeinemwesentlichen Teildesselben
durcheinodermehrereUnternehmen ;

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/92.4.93
eineminländischenWirtschaftszweig einschließlich
desDienstleistungsgewerbes einebedeutendeSchädi­
gungverursachtoderzuverursachendroht,
könnensienachKonsultationen imGemischtenAus­
schußoderdreißigArbeitstagenachdemErsuchenum
derartigeKonsultationen geeigneteMaßnahmentreffen.
SinddieseVerhaltensweisen mitAbsatz1Zifferiii)un­
vereinbar,sokönnenderartigegeeigneteMaßnahmen,
soweitsieunterdasAllgemeineZoll-undHandelsab­
kommenfallen,nurimEinklangmitdenVerfahrenund
unterdenBedingungendesAllgemeinenZoll-undHan­
delsabkommens oderallerandereneinschlägigenInstru­
menteeingeführtwerden,dieimRahmendesGATT
ausgehandeltwurdenundzwischendenVertragsparteien
Anwendungfinden.
(7)Unbeschadetalleranderslautenden Bestimmungen ,
diegemäßAbsatz3erlassenwerden,tauschendieVer­
tragsparteienInformationen ausunterBerücksichtigung
dererforderlichenBeschränkungen zurWahrungdesBe­
rufs-undGeschäftsgeheimnisses .
(8)DieserArtikelgiltnichtfürdieunterdenVertrag
überdieGründungderEuropäischenGemeinschaftfür
KohleundStahlfallendenErzeugnisse,dieGegenstand
desProtokollsNr.2sind.iii)staatlicheBeihilfengleichwelcherArt,diedurchdie
BegünstigungbestimmterUnternehmenoderPro­
duktionszweige denWettbewerbverfälschenoderzu
verfälschendrohen.
(2)AlleVerhaltensweisen ,dieimGegensatzzudie­
semArtikelstehen,werdennachdenKriterienbeurteilt,
diesichausdenArtikeln85,86und92desVertrages
zurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftergeben.
(3)DerGemischteAusschußerläßtbinnendreiJahren
nachInkrafttretendesAbkommensdurchBeschlußdie
erforderlichenDurchführungsbestimmungen zudenAb­
sätzen1und2.
(4)a)FürdieZweckedesAbsatzes1Zifferiii)erken­
nendieVertragsparteien an,daßwährendderer­
stenfünfJahrenachdemInkrafttretendiesesAb­
kommensallevonRumäniengewährtenstaatli­
chenBeihilfenunterBerücksichtigung derTatsa­
chebeurteiltwerden,daßRumäniendenGebie­
teninArtikel92Absatz3Buchstabea)desVer­
trageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft gleichgestelltwird.DerGe­
mischteAusschußbeschließtunterBerücksichti­
gungderwirtschaftlichen LageRumäniens,ob
dieserZeitraumumweitereFünfjahreszeiträume
zuverlängernist.
b)DieVertragsparteien sorgenfürdieTransparenz
derstaatlichenBeihilfen,indemsieunteranderem
deranderenVertragspartei jährlichBerichterstat­
tenüberdenGesamtbetragunddieVerteilung
derBeihilfenundaufAntragAuskunftüberdie
Beihilfensysteme erteilen.AufAntrageinerVer­
tragsparteierteiltdieandereVertragspartei Aus­
kunftüberbestimmteEinzelfällestaatlicherBei­
hilfen.
(5)HinsichtlichderinKapitelIIundIIIdesTitelsII
genanntenWaren
—findetAbsatz1Zifferiii)keineAnwendung ;
—werdenalleVerhaltensweisen ,dieimGegensatzzu
Absatz1Zifferi)stehen,nachdenKriterienbeur­
teilt,diedieGemeinschaft aufderBasisderArti­
kel42und43desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufgestellthat,ins­
besonderenachdenKriterienderVerordnungNr.26
desRatesvom4.April1962.
(6)WenndieGemeinschaftoderRumänienderAuf­
fassungsind,daßeinebestimmteVerhaltensweise mit
Absatz1unvereinbaristund
—indeninAbsatz3genanntenDurchführungsbestim ­
mungennichtinangemessener Weisegeregeltist,
und
—wennbeiFehlenderartigerRegelndieseVerhaltens­
weisedemInteressederanderenVertragspartei oderArtikel35(EA65)
(1)DieVertragsparteien bemühensich,keinerestrik­
tivenMaßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend
dieEinfuhrenfürZahlungsbilanzzwecke einzuführen .
SollteeineVertragspartei dennochderartigeMaßnah­
meneinführen,solegtsiederanderenVertragspartei so
baldwiemöglicheinenZeitplanfürihreAufhebungvor.
(2)Beibereitseingetretenenoderbeiernstlichdro­
hendenZahlungsbilanzschwierigkeiten einesodermehre­
rerMitgliedstaaten oderRumänienskönnendieGemein­
schaftbzw.RumänienunterdenVoraussetzungen des
AllgemeinenZoll-undHandelsabkommens restriktive
Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffenddie
Einfuhrentreffen,dievonbegrenzterDauersindund
nichtüberdaszurBehebungderZahlungsbilanzschwie ­
rigkeitenunbedingtnotwendigeMaßhinausgehendür­
fen.DieGemeinschaft bzw.Rumänienunterrichtetdie
andereVertragspartei unverzüglichdavon.
Artikel36(EA66)
HinsichtlichderöffentlichenUnternehmen undderUn­
ternehmen,denenbesondereoderausschließliche Rechte
übertragenwurden,sorgtderGemischteAusschußdafür,
daßvomdrittenJahrnachdemZeitpunktdesInkrafttre­
tensdiesesAbkommensandieGrundsätzedesVertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,insbesonderedesArtikels90,unddieGrundsätze
desSchlußdokumentes desBonnerTreffensimRahmen

Nr.L81/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
derKonferenzüberSicherheitundZusammenarbeit in
EuropavomApril1990,insbesonderezurEntschei­
dungsfreiheitderUnternehmer,beachtetwerden.
Artikel37(EA67)
RumänienwirddenSchutzderRechteangeistigem,ge­
werblichemundkommerziellem Eigentumweiterverbes­
sern,umamEndedesfünftenJahresnachdemInkraft­
tretendiesesAbkommenseinvergleichbares Schutz­niveauzubieten,wieesindenRechtsaktenderGemein­
schaft,insbesondereindeninAnhangXVIgenannten,
vorgesehenist;dazugehörenauchvergleichbareMittel
zurDurchsetzungdieserRechte.
Artikel38(EA94Absatz3)
DieAmtshilfeimZollbereichzwischendenVerwaltungs­
behördenderVertragsparteien wirddurchdasProtokoll
Nr.6geregelt.
TITELIV
BESTIMMUNGEN ÜBERDIEORGANE,ALLGEMEINE UNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel39(EA106)
DerGemischteAusschuß,derdurchdasam22.Oktober
1990unterzeichnete AbkommenüberdenHandelund
diehandelspolitische undwirtschaftliche Zusammenar­
beitzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undRumänieneingesetztwordenist,nimmtdieihm
durchdiesesAbkommenübertragenenAufgabenwahr,
bisderinArtikel106desEuropa-Abkommensvorgese­
heneAssoziationsrat eingesetztist.
Artikel40(EA108)
ZurErreichungderZielediesesAbkommensundinden
darinvorgesehenen FällenistderGemischteAusschuß
befugt,Beschlüssezufassen.DieBeschlüssesindfürdie
Vertragsparteien verbindlich;diesetreffendieerforder­
lichenMaßnahmenzuihrerDurchführung .DerGe­
mischteAusschußkannauchzweckdienliche Empfehlun­
genabgeben.
DieBeschlüsseundEmpfehlungen desGemischtenAus­
schusseswerdenvondenbeidenVertragsparteien einver­
nehmlichausgearbeitet .
Artikel41(EA109)
(1)JedederbeidenVertragsparteien kanndenGe­
mischtenAusschußmitjederStreitigkeitüberdieAn­
wendungoderAuslegungdiesesAbkommensbefassen.
(2)DerGemischteAusschußkanndieStreitigkeit
durchBeschlußbeilegen.
(3)JedeParteiistverpflichtet,dieMaßnahmenzu
treffen,diezurDurchführung desinAbsatz2genannten
Beschlusseserforderlichsind.
(4)KanndieStreitigkeitnichtgemäßAbsatz2beige­
legtwerden,sokanndieeineParteideranderenPartei
mitteilen,daßsieeinenSchiedsrichter bestellthat;die
andereParteiistdannverpflichtet,binnenzweiMonaten
einenzweitenSchiedsrichter zubestellen.
DerGemischteAusschußbestellteinendrittenSchieds­
richter.DieSchiedssprüche ergehenmitStimmenmehrheit .
JedeStreitparteiistverpflichtet,diezurDurchführung
desSchiedsspruchs erforderlichen Maßnahmenzutref­
fen.
Artikel42(EA115)
DieVertragsparteien verpflichtensich,imAnwendungs­
bereichdiesesAbkommensdafürzusorgen,daßnatürli­
cheundjuristischePersonenderanderenVertragspartei
ohneBenachteiligung gegenüberdeneigenenStaatsange­
hörigendiezuständigenGerichteundVerwaltungsbe­
hördenderVertragsparteien anrufenkönnen,umihre
persönlichenRechteundihreEigentumsrechte ein­
schließlichderRechteangeistigem,gewerblichemund
kommerziellem Eigentumgeltendzumachen.
Artikel43(EA116)
KeineBestimmungdiesesAbkommenshinderteineVer­
tragsparteidaran,alleMaßnahmenzuergreifen,
a)diesiefürnotwendigerachtet,umdieWeitergabe
vonInformationen zuverhindern,dieihrenwesent­
lichenSicherheitsinteressen widerspricht;
b)diedieHerstellungvonoderdenHandelmitWaffen,
MunitionundKriegsmaterial odereinefürVerteidi­
gungszweckeunentbehrliche Forschung,Entwicklung
oderProduktionbetreffen;dieseMaßnahmendürfen
dieWettbewerbsbedingungen hinsichtlichdernicht
eigensfürmilitärischeZweckebestimmtenWaren
nichtbeeinträchtigen ;
c)diesiezurWahrungihrereigenenSicherheitsinteres­
senimFalleschwerwiegender innerstaatlicher Störun­
genderöffentlichenSicherheitundOrdnung,im
Kriegsfall,beieinerernsten,eineKriegsgefahrdar­
stellendeninternationalen SpannungoderinErfül­
lungdervonihrübernommenen Verpflichtungen zur
Aufrechterhaltung desFriedensundderinternationa­
lenSicherheitfürnotwendigerachtet.
Artikel44(EA117)
IndenunterdiesesAbkommenfallendenBereichenund
unbeschadetderdarinenthaltenenbesonderenBestim­
mungen:

Nr.L81/112.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
—bewirkendievonRumäniengegenüberderGemein­
schaftangewandtenRegelungenkeinerleiDiskrimi­
nierungzwischendenMitgliedstaaten ,derenStaats­
angehörigenoderderenGesellschaftenoderFirmen,
—bewirkendievonderGemeinschaftgegenüberRu­
mänienangewandtenRegelungenkeinerleiDiskrimi­
nierungzwischenrumänischenStaatsangehörigen
oderGesellschaften oderFirmen.
Artikel45(EA118)
FürUrsprungswaren RumäniensgiltbeiderEinfuhrin
dieGemeinschaftkeinegünstigereBehandlung,alssie
dieMitgliedstaaten einandergewähren.
Artikel46(EA119)
(1)DieVertragsparteien treffenalleallgemeinenoder
besonderenMaßnahmen,diezurErfüllungihrerVer­
pflichtungenausdiesemAbkommenerforderlichsind.
Siesorgendafür,daßdieZielediesesAbkommenser­
reichtwerden.
(2)IsteineVertragsparteiderAuffassung,daßdiean­
dereVertragspartei einerVerpflichtung ausdiesemAb­
kommennichtnachgekommen ist,sokannsiegeeignete
Maßnahmentreffen.Abgesehenvonbesondersdringen­
denFällenunterbreitetsievorErgreifendieserMaßnah­
mendemGemischtenAusschußallezweckdienlichen In­
formationenfüreinegründlichePrüfungderSituation,
umeinefürdieVertragsparteien annehmbareLösungzu
finden.
EssindmitVorrangsolcheMaßnahmenzuwählen,die
dasFunktionierendiesesAbkommensamwenigstenstö­
ren.DieseMaßnahmen werdendemGemischtenAus­
schußunverzüglichmitgeteiltundsindaufAntragder
anderenVertragspartei GegenstandvonKonsultationen
imGemischtenAusschuß.
Artikel47(EA121)
DieProtokolleNrn.1,2,3,4,5,6und7unddieAn­
hängeIbisXVIsindBestandteildiesesAbkommens .
Artikel48(EA122)
(1)DiesesAbkommengiltbiszumInkrafttretendes
am1.Februar1993unterzeichneten Europa-Abkom­
mens.
(2)JedeVertragsparteikanndiesesAbkommendurch
Notifizierung andieandereVertragspartei kündigen.DiesesAbkommentrittsechsMonatenachdemTagdie­
serNotifizierungaußerKraft.
Artikel49(EA123)
DiesesAbkommengiltfürdieGebiete,indenender
VertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderVertragüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlange­
wendetwerden,undnachMaßgabejenerVerträgeei­
nerseitssowiefürdasGebietRumäniensandererseits .
Artikel50(EA124)
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindänischer,
deutscher,englischer,französischer,griechischer,italie­
nischer,niederländischer ,portugiesischer ,spanischerund
rumänischerSpracheabgefaßt,wobeijederWortlaut
gleichermaßen verbindlichist.
Artikel51(EA125)
DiesesAbkommenwirdvondenVertragsparteien nach
ihreneigenenVerfahrengenehmigt.
DiesesAbkommentrittamerstenTagdeszweitenMo­
natsinKraft,deraufdenTagfolgt,andemdieVer­
tragsparteieneinanderdenAbschlußderinAbsatz1ge­
nanntenVerfahrennotifizierthaben.
MitInkrafttretendiesesAbkommenswerdenArtikel2,
Artikel3Absatz1unddieArtikel4bis16desam22.
Oktober1990inLuxemburgunterzeichneten Abkom­
menszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft,derEuropäischenAtomgemeinschaft undRumä­
nienüberdenHandelunddiehandelspolitische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgesetzt.
Artikel52(EA126)
(1)TrittdiesesAbkommennachdem1.Januar,aber
vordem30.Juni1993inKraft,sogiltals„Zeitpunkt
desInkrafttretens desAbkommens"imSinnederTitelII
undIIIundderdazugehörigen ProtokolleNrn.1,2,3,
4,5,6und7:
—derZeitpunktdesInkrafttretensfürdiezudiesem
ZeitpunktwirksamwerdendenVerpflichtungen und
—der1.Januar1993fürdienachdemZeitpunktdes
InkrafttretenswirksamwerdendenVerpflichtungen ,
derenWirksamwerden unterBezugnahmeaufden
ZeitpunktdesInkrafttretensfestgelegtist.
(2)TrittdiesesAbkommennachdem1.Januarin
Kraft,sofindetProtokollNr.7Anwendung.

Nr.L81/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
HechoenBruselas,elunodefebrerodemilnovecientosnoventaytres.
UdfærdigetiBruxelles,denførstefebruarnittenhundredeogtreoghalvfems .
GeschehenzuBrüsselamerstenFebruarneunzehnhundertdreiundneunzig .
ΈγινεστιςΒρυξέλλες,τηνπρώτηΦεβρουαρίουχίλιαεννιακόσιαεννενήντατρία.
DoneatBrusselsonthefirstdayofFebruaryintheyearonethousandninehundredand
ninety-three.
FaitàBruxelles,lepremierfévriermilneufcentquatre-vingt-treize .
FattoaBruxelles,addìprimofebbraiomillenovecentonovantatré .
GedaanteBrussel,deeerstefebruarinegentienhonderd drieënnegentig .
FeitoemBruxelas,emumdeFevereirodemilnovecentosenoventaetrês.
IncheiatlaBruxelles,inprimazialuniifebruarie,anulomienouǎsutenouǎzecisitrei.

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/13 2.4.93
PorelConsejoylaComisióndelasComunidadesEuropeas
ForRådetogKommissionenforDeEuropæiskeFællesskaber
FürdenRatunddieKommissionderEuropäischenGemeinschaften
ΓιατοΣυμβούλιοκαιτηνΕπιτροπήτωνΕυρωπαϊκώνΚοινοτήτων
FortheCouncilandtheCommissionoftheEuropeanCommunities
PourleConseiletlaCommissiondesCommunautés européennes
PerilConsiglioelaCommissionedelleComunitàeuropee
VoordeRaadendeCommissievandeEuropeseGemeenschappen
PeloConselhoepelaComissãodasComunidadesEuropeias
PentruConsiliulsiComisiaComunitâtilorEuropene
PorRumania
ForRumænien
FlirRumänien
ΓιατηΡουμανία
ForRomania
PourlaRoumanie
PerlaRomania
VoorRoemenië
PelaRoménia
PentruRômania

Nr.L81/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
VERZEICHNIS DERANHANGE
Seite
IArtikel3und13:BestimmungderBegriffe„GewerblicheWaren"und„Land­
wirtschaftliche Erzeugnisse" 15
(Europa-AbkommenAnhangI—Artikel9und19)
IIArtikel4Absätze1und2:Zollzugeständnisse derGemeinschaft 16
(Europa-AbkommenAnhangII—Artikel10Absätze1
und2)
IIIArtikel4Absatz3:Zollzugeständnisse derGemeinschaft 17
(Europa-AbkommenAnhangIII—Artikel10Absätze1
und3)
IVArtikel5Absätze1und4:Zollzugeständnisse Rumäniens 20
(Europa-AbkommenAnhangIV—Artikel11Absätze1
und4)
VArtikel5Absätze2und4:Zollzugeständnisse Rumäniens 25
(Europa-Abkommen AnhangV—Artikel11Absätze2
und4)
VIArtikel5Absätze3und4:Zollzugeständnisse Rumäniens:Kraftfahrzeuge 27
(Europa-AbkommenAnhangVI—Artikel11Absätze3
und4)
VIIArtikel5Absatz5:Zugeständnisse Rumäniens:Zollkontingente 28
(Europa-AbkommenAnhangVII—Artikel11Absatz5)
VIIIArtikel5Absatz7:Zugeständnisse Rumäniens:MaßnahmenmitgleicherWir­
kungwiemengenmäßige Einfuhrbeschränkungen 28
(Europa-AbkommenAnhangVIII—Artikel11Absatz7)
IXArtikel8Absatz3:Zugeständnisse Rumäniens:Mengenmäßige Ausfuhrbeschrän­
kungen 29
(Europa-AbkommenAnhangIX—Artikel14Absatz3)
XArtikel12: Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse 31
(Europa-AbkommenAnhangX—Artikel18)
XIArtikel15Absatz2:Zugeständnisse derGemeinschaftfürlandwirtschaftliche Er*
Zeugnisse 32
(Europa-AbkommenAnhangXI—Artikel21)
XIIArtikel15Absatz4:Sonderzugeständnisse derGemeinschaftfürlandwirtschaftli­
cheErzeugnisse 36
(Europa-AbkommenAnhangXII—Artikel21)
XIIIArtikel15Absatz4:Sondemigeständnisse Rumäniensfürlandwirtschaftliche Er­
zeugnisse 39
(Europa-AbkommenAnhangXIII—Artikel21)
XIVArtikel18: ZugeständnissederGemeinschaftfürFischereierzeugnisse 44
(Europa-Abkommen AnhangXIV—Artikel24)
XVArtikel18: Zugeständnisse RumäniensfürFischereierzeugnisse 46
(Europa-AbkommenAnhangXV—Artikel24)
XVIArtikel37: GeistigesEigentum 47
(Europa-AbkommenAnhangXIX—Artikel67)

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/152.4.93
ANHANGI
ListederindenArtikeln3und13desAbkommensgenanntenWaren
KN-Code Warenbezeichnung
ex3502 Albumine,AlbuminateundandereAlbuminderivate :
ex350210-Eieralbumin :
—anderes:
35021091 getrocknet(inBlättern,Flocken,Kristallen,Pulverusw.)
35021099 anderes
ex350290 —andere:-
—Albumine,ausgenommen Eieralbumin :
Molkenproteine (Lactalbumin):
35029051 getrocknet(inBlättern,Flocken,Kristallen,Pulverusw.)
35029059 andere
4501 Naturkork,unbearbeitetodernurzugerichtet,Korkabfälle;Korkschrotund
Korkmehl
520100 Baumwolle,wedergekrempeltnochgekämmt
5301 Flachs,rohoderbearbeitet,jedochnichtversponnen;WergundAbfällevon
Flachs(einschließlichGarnabfälleundReißspinnstoff )
5302 Hanf(CannabissativaL.),rohoderbearbeitet,jedochnichtversponnen;Werg
undAbfällevonHanf(einschließlichGarnabfälleundReißspinnstoff )

Nr.L81/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
ANHANGIIa
ListederinArtikel4Absatz2Unterabsatz 1genanntesWaren
KN-Code
25010031
25010051
25010091
25010099
25039000
25112000
25131900
25132900
25161210
25162210
25169010
25182000
25183000
25262000
25304000
28046100
28046900
28051100
2805190072024190
72024910
72024950
72024990
72025000
72027000
72028000
72029100
72029200
72029300
72029930
72029980
76020019
7801
7901
7903
81011000
81019110
81019190
81021000
81029110
81029190
81031010
81031090
81041100
81041900
81071000
81081010
81081090
81091010
81091090
81100011
81100019
81110011
81110019
81122031
81122039
81123010
81124011
81124019
81129110
81129131
81129139
81129190
8113001028052100
28052200
28053010
28053090
28054010
ex28443011Cermets,roh,Bearbeitungsabfälle und
Schrott
28443019
ex28443051Cermets,roh,Bearbeitungsabfälle und
Schrott
AnderepflanzlicheAuszüge32012000
32013000
32019010
ex32019090
41041091
41051191
41051199
41051210
41051290
41051910
41051990
41061190
41061200
41061900
41071010
41072910
41079010
44031010
72021900
72022110
72022190
72022900
72023000
72024110ANHANGIIb
ListederinArtikel4Absatz2Unterabsatz2genanntenWaren
KN-Code
28182000
28183000
7601

Nr.L81/172.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANGIII
ListederinArtikel4Absatz3genanntenWaren
KN-CodcAusgangszoll­
kontingent00Ausgangszoll­
plafond00
(in1000ECU)(in1000ECU)
(1) (2) (3)(1) (2) (3)
31028000 1420
31021091
31021099 290
31022100
31022910
31022990
31025090
31026000
31027000
31029000
3105 5072
39232100 4829
40111000 6615
40112000
40113090
40119100
40119900
40121090
40122090
40129010
40129090
40131010
40131090 '
40139090
42021110 * 6615
42021190
42021291
42021299
42021991
42021999
42022100
42022290
42022900
42023100
42023290
42023900
42029110
42029150
42029190
42029291
42029295
42029299
42029910
42029990
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42032100
42032991
42032999
42033000
4203400025231000 15674
25232100
25232900
25233000
25239010
25239030
25239090
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29153100 532
29171210 291
29182100 218
29182200, . 197
29211930 268
29231010 301
29261000 3144
29336100 1500(4)
29413000 5191
31021010 419
31023010 1125
31023090
31024010 2541
31024090

Nr.L81/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(1) (2) (3)
43023010 2536
4303
4411 6300O
44181000 10766
44182010
44182090
44183010
44183090
44184000
44189000
6403 4000(4)
6908 4025
6911 850(4)
7004 2200(4)
7013 4800O
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72072079
72166011
72166019
72166090
72169050
72169060
72169091
72169093
72169095
72169097
72169098
72171110. 2009
72171191
72171199
72171210
72171290
72171311
72171319
72171391
72171399
72171910
72171990
72172100
72172200
72172300
72172900(1) (2) (3)
73041010 8682
73041030
73041090
73042091
73042099
73043191
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73043910
73043951
73043959
73043991
73043993
73043999
73044190
73044910
73044991
73044999
73045111
73045119
73045191
73045199
73045910
73045931
73045939
73045991
73045993
73045999
73049090
73051100
73051200'
73051900
73052010
73052090
73053100
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73059000
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73061090
73062000
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73063029
73063051
73063059
73063071
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73063090
73064091
73064099
73065091
73065099
73066031
73066039
73066090
73069000
73181581 1300O
82032010 3087
82032090
84821010 3500(4)

Nr.L81/192.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
(1) (2) (3)
87033211
87033219
87033311*10(s)
87033319*10(6)
87039090*11(0
94012000 23000(4)
94013010
94013090
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94015000
94016100
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94019090
94031010 65000(4)
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94031059
94031091
94031093
94031099
94032091
94032099
94033011
94033019
94033091
94033099
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94036010
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94036090
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94039010
94039030
94039090
94059119 1103(1) (2) (3)
85271110 4631
85271190
85272110
85272190
85272900
85273110
85273191
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85273991
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85279099
85281061
85281069
85281080
85281091
85281098
85282020
85282071
85282073
85282079
85282091
85282099
85291020
85291031
85291039
85291040
85291050
85291070
85291090
8529.9070
85299090
85391090 1968
85392130
85392191
85392199
85392210
85392290
85392931
85392939
85392991
85392999
87032110 84507
87032211
87032219
87032311
87032319
87033110(')AufdieEinfuhren,diedieseKontingenteüberschreiten ,wendetdie
GemeinschaftdiesichausdemAbkommenergebendenZollsätzean.
(J)AufdieEinfuhren,diediesePlafondsüberschreiten ,kanndieGe­
meinschaftdiesichausdemAbkommenergebendenZollsätzeanwen­
den.
(s)DieBeträgewerdenabdemZeitpunktdesInkrafttretensdesAbkom­mensumjährlich20%erhöht.
(4)ImUnterschiedzuFußnote3wirddieserBetragabdem1.Januar
1994umjährlich20%erhöht.
(')Wohnmobile ,neu,miteinemHubraumvonmehrals2500cm3bis
3000cm'.
(*)AndereFahrzeuge,neu,mitKolbenverbrennungsmotor mitSelbst­
zündung(DieseloderHalbdieselmotor )miteinemHubraumvon
mehrals2500cm3bis3000cm3.
OAndereFahrzeugealsmitElektromotor ,neu,miteinemHubraum
vonnichtmehrals3000cm3.

Nr.L81/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
ANHANGIV
ListederinArtikel5Absatz1genanntenWaren
33074900
33079000
34060011
34060019
34060090
34070000
37019100
37019900
37023900
37024100
37024200
37024300
37024400
37025110
37025190
37025210
37025290
3702530038236091
38236099
38239010
38239020
38239030
38239040
38239050
38239060
38239070
38239081
38239083
38239085
38239087
38239091
38239093
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38239096
38239097
38239098
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39131000
39139010
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28369100
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28441000
28442011
2844201928442091
28442099
28443011
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30012090
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40149090
40151100

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/212.4.93
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40151990 44031091 47031900 52063400 59112000
40159000 44031099 47032100 52063510 59113111
40161010 44032000 47032900 52063590 59113119
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40169910 44033200 47041900 52064200 59113210
40170091 44033300 47042100 52064300 59113290
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41021090 qqqn 47073090 5305110041022!00USHmSS!53051900«0692004103101044041000470790105305210065069900
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90215000
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90221100
90221900
90222100
90222900
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90259090
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90269090
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90279090
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90328910
90329010
90330000
91040010
91091910

2.4.93 AmtsblattderEuropäischen Gemeinscharten Nr.L81/25
ANHANGV
ListederinArtikel5Absatz2genanntenWaren
25292100 29151300 29331110 32072090 44061000
25292200 29152300 29331190 32073000 44069000
25293000 29152400 29331910 32074010
29152900 29331990 32074090 48021000
27129039 29153100 29332100 32121010 48022000
27129090 29153300 29332910 32121090 48112900
27132000 29153500 29332990 32129010 48113100
27139010 29153910 29333100 32129031 48113900
27139090 29153930 29333910 32129039
29153950 29333990 32129090 49051000.
28011000 29153990 29334010 49059100
28046100 29156010 29334090 33012110 49059900
28046900 29156090 29335110 -,33012190 49060000
28047000 29157015 29335130 33012210 49070010
28048000 29157020 29335190 33012290 49070030
28049000 29157025 29335910 33012310 49070091
28181000 29157030 29335990 33012390 49070099
28332300 29157080 29336910 33012410 49081000
28332400 29159010 29336990 33012490 49089000
28332500 29159090 29337900 33012510 49090010
28332700 29181200 29339010 33012590 49090090
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28332930 29181990 29339050 33012690 49111000
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28391100 29214390 29341000 33012953
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28399090 29221100 29342090 33012991 68029910
28500010 29221200 29343010 33013000 68029990
28500030 29221300 29343090 33019010 68030010
285000k)29221900 29349010 33019090 68030090
28500070 29222100 29349030 68061000
28500090 29222200 29349040 39033000 68151000
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29031300 29224100 29349070 39061000 73090030
29033010 29224200 29349080 39069000 73090051
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'29051700 29224990 29361000 39093000 73121030
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29061100 29299000 29362300 39119010 73121075
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29061400 29304000 29362500 73121091
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29062100 29310010 30031000 73121099
29062910 29310020 30032000 43018010 73129090
29062990 29310030 30033100 43018030 73202085
29081010 29310090 30033900 43018050
29081090 29321100 30034000 43018090 74071000
29082000 29321300 30039010 43021910 74072110
29089090 29321900 30039090 43021920 74072190
29142100 29322100 30049011 43021941 74072210
29142300 29322910 30049019 43021949 74072290
29143000 29322990 30049091 43021970 74072900
29144100 29329010 %30049099 43021990 74091100
29144900 29329030 43023051 74091900
29145000 29329050 32071010 43023055 74092100
29151100 29329070 32071090 43023071 74092900
29151200 29329090 32072010 43023075 74093100

Nr.L81/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
74093900 84089031 85165000 86080030 91142000
74094011 84089033 85166070 86080091 91143000
74094019 84089036 85167100 86080099 91144000
74094091 84089037 85167200 91149000
74094099 84089051 85171000 87081010
74099010 84089055 85172000 87082110 Qsrumnn
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75052200 84512190 85242390 90015049 95062100
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84518010 85394010 90051010 95065910XiJonoi 84518090853940309005109095065990SS!84159000853940909005800095066100
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80060000 84689000 854030109007911095066990toi?0000847611108540309090079190£06699080070000847611908540490090079200
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82119290 84811011 85421110 90092290 96081030
82119310 84811019 85421130 90093000 96081091
92119390 84812010 85421141 90101000 96081099
82119400 84812090 85421143 90102000 96082000
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84814010 85421153 90171090 96084000
83030010 84814090 85421155 90172011 96085000
83030030 84818011 85421161 90172019 96086010
83030090 84818019 85421163 90172030 96086090
83111010 84818031 85421165 90172090 96089100
83111090 84818039 85421166 90173010 96089910
83112000 84818051 85421172 90173090 96089910
83113000 84818059 85421176 90178010 960R9991
83119000 84818061 8542118190178090 96089999
848180638542118390179000o^noTnTn
84072111 84818069 85421185
84072119 84818071 85421187 91101200
84072191 84818073 85421192 91101900 96092000
84072199 84818079 85421193 91109000 96099010
84072930 84818081 85421194 91111000 96099090
84072950 84818085 85421199 91112010 96131000
84072970 84818087 85421910 91118000 96132010
84072990 84818099 85421920 91119000 96132090
84082031 85421930 91121000 96133000
84082035 85015291 85421950 91128000 96138000
84082037 85015399 85421970 91129000 96139000
84082051 85049011 85421990 91131010 96141000
84082055 85049019 85422010 91131090 96142010
84082057 85049090 85422050 91132000 96142090
84089021 85163190 85422090 91141000 96149000

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/27
ANHANGVI
1,DieEinfuhrzölleRumäniensaufdienachstehendaufgeführtenUrsprungswaren derGemeinschaftwer­
dennachfolgendemZeitplangesenkt:
—zumZeitpunktdesInkrafttretensdesAbkommensauf80v.H.desAusgangszollsatzes ;
■—dreiJahrenachdemInkrafttretendesAbkommensauf70v.H.desAusgangszollsatzes ;
—fünfJahrenachdemInkrafttretendesAbkommensauf60v.H.desAusgangszollsatzes ;
—siebenJahrenachdemInkrafttretendesAbkommensauf40v.H.desAusgangszollsatzes ;
—achtJahrenachdemInkrafttretendesAbkommensauf20v.H.desAusgangszollsatzes ;
—neunJahrenachdemInkrafttretendesAbkommensauf0v.H.desAusgangszollsatzes :
87032110
87032211
87032311
87032319
87033110
87033211
87033319
87039010.
2.DieEinfuhrzölleRumäniensaufdienachstehendaufgeführtenUrsprungswaren derGemeinschaftwer­
dennachfolgendemZeitplangesenkt:
—dreiJahrenachdemInkrafttretendesAbkommensauf80v.H.desAusgangszollsatzes ;
—fünfJahrenachdemInkrafttretendesAbkommensauf60v.H.desAusgangszollsatzes ;
—siebenJahrenachdemInkrafttretendesAbkommensauf40v.H.desAusgangszollsatzes ;
—achtJahrenachdemInkrafttretendesAbkommensauf20v.H.desAusgangszollsatzes ;
—neunJahrenachdemInkrafttretendesAbkommensauf0v.H.desAusgangszollsatzes :
87032190•
87032219
87032290
87032390
87032490
87033190
87033219
87033290
87033390
87039090.

2.4.93 Nr.L81/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANGVII
ListederinArtikel5Absatz5genanntenWaren
KN-Code
84073410
84073491
84082010.
FürdieseWarenbeträgtdasinArtikel5Absatz5genanntejährlicheZollkontingent 20000Stückfür1993.
DasZollkontingent wirdumjährlich10v.H.desAusgangsbetrags aufgestockt .
ANHANGVIII
Rumänienbeseitigtbis.zumEndedesachtenJahresnachdemInkrafttretendesAbkommensdieMaßnah­
men,diedieZulassungeingeführterGebrauchtwagen verbieten,dieachtJahrealtoderältersind.Der
Ausgangszeitpunkt fürdieBerechnungdesAltersistder1.JanuardesJahres,dasaufdasBaujahrfolgt.
DieunterdieseMaßnahmenfallendenWarensind:
87021019
87021099
87029019
87029039
87032190
87032290
87032390
87032490
87033190
87033290
87033390
87042139
87042199
87042299
87042399
87043139
87043199
87043299.

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/29
ANHANGIX
ListederinArtikel8Absatz3aufgeführtenWaren
A.Listeder1992untereinzeitweiligesAusfuhrverbotfallendenWaren
—ElektrischerStrom
—KohleundKokskohle
—Kohlenbriketts
—Nichteisen-,Gold-undSilberkonzentrate
—ErdgasundverflüssigteGase
—Rohöl
—Heizöl,Kerosin,flüssigerBrennstoff
—aromatischeKohlenwasserstoffe (Paraxilen,MischungenvonXylolisomeren ,Cyclohexanon und
Cyclohexanol)
—Zwischenprodukte fürKunstfasernundKunstgarne(Phenol,Propylen)
—SchrottunderneuerbareRohstoffe,dieEdel-undSeltenmetalleenthalten
—Nichteisenschrott undPapierabfälle (mitAusnahmevonKupfer-Bleikrusten )
—Nichteisenmetalle inBlöcken(Blei,Zink,ZinnundihreLegierungen)
—ausschließlichBlöckevonBronze-undMessingumschmelzlegierungen undLötlegierungen inForm
vonStangenundDrähten
—LegierungeninFormvonStangenundDrähten
—WalzdrahtundgezogenerDraht,stranggepreßte Kupferstangen
—SchwefelfürtechnischeZwecke
—unbearbeitete Naturdiamanten
—Mineralogiesammlungen (Dendriten)
—Arzneimittelfürmenschlichen undtierischenGebrauchsowiedieinderrumänischenPharma­
industrieverwendetenRohstoffe,ausgenommendiejenigen,dieimAnhangCaufgelistetsind
—Prothesen,orthopädischeErzeugnisseundmedizinischeWatte
—Langholz,Sparren,Bauholz,Eisenbahnschwellen ,Weihnachtsbäume usw.
—Brennholz,HolzzurHerstellungvonZellulose,SpanplattenundFaserplatten
—NaturholzausWeich-oderHartholz,Holzplättchen (einschließlichParkettundeicheneLeisten)
—Furniere(ausallenmöglichenHolzarten)
—ZelluloseundHalbzellulose
—Seidenraupenkokons der„BombixMori"-Art
—Rinderrohhäute
—Schaf-undZiegenrohhäute .
B.Listeder1992unterAusfuhrquotenfallendenWaren
—IsolierteundlackierteKupferkabelund-drähte
—Eisenlegierungen (Ferrochrom,Ferrosiliciummangan ,FerrosiliciumundMetallsilicium)
—gesammelterEisenschrott,gebrauchteSchienen
—Reinaluminium undUmschmelzaluminium inBlöcken
—Bronze-undMessingumschmelzlegierungen inBlöcken,einschließlichLötlegierungen inFormvon
StangenundDrähten

2.4.93 Nr.L81/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
—Kupferbleikrusten
—auseingeführtenKupferkonzentraten gewonnenerElektrolytkupfer
—Benzine(sofernaufdemBinnenmarktkeineKnappheitentsteht)
—Dieselöle
—naphthenischeMineralöle
—ausStickstoffundHarnstoffgewonnenechemischeDüngemittel
—SperrholzausBuche
—Platten
—ParkettausBuche
—Holzspanplatten
—HolzkistenfürZitrusfrüchte
—NutzholzundvorgefertigteTeileausharzhaltigemHolz,BucheundverschiedenenWeichholzarten
(Pappelnusw.)
—Tür-undFensterrahmen
—Notizbücher
—Benzol
—Tolerol
—Dimethylterephthalat
—Acrylnitril
—Ethylenglykol
—unverarbeiteter Marmor.
C.Listeder1992unterAusfuhrquotenfallendenRohstoffeund
Arzneimittel
—Chloramphenicol (Dragees)
—Calciumpantothenat (Bulkware)
—Malonsäurediethylester (Bulkware)
—VitaminK3alsFuttermittelzusatz (Bulkware)
—injizierbaresCalciumgluconat
—injizierbareGlucose(Dextrose)
—Pharyngosept (Tabletten)
—Aspirin(Bulkware)
—Natriumbenzoat
—Benzoesäure ,99%
—Salicylsäure
—Romazulan(inFläschchen)
—Insulin(Ampullen)
—Hydrocortisonacetat 25mg5/1
—Heligal(Pillen)x20
—Silymarin(Pillen)x80
—Lanatosid(Pillen)x60
—Apilarnil„potent"x40
—Apilarnil„potenty"(Pillen)x40
—Adenostop100ml—Penicillin-G(steril)
—Penicillin-G-Natrium
—Tetracyclin(Bulkware)
—Oxytetracyclin (Bulkware)
—Oxytetracyclin (Futterqualität ,10%)
—Streptomycin (inFläschchen)
—Streptomycin (Bulkware)
—Nystatin(Bulkware)
—Cloxacillin(Bulkware)
—Efitard(inFläschchen)
—Chloramphenicol-Hemisuccinat (inFläschchen)
—Moldamin(inFläschchen)
—Pell-amar(Salbe,Creme,GelundBulkware)
—VitaminB12fürVeterinärzwecke
—Oxacillin(inFläschchen)x500mg
—Meticillin(inFläschchen)x1g
—Erythromycin-Lactobionat (inFläschchen)
—Phosphobion (Ampullen)
—GerovitalH-3(Ampullen)
—GerovitalH-3(Dragees)
—Aslavital(Ampullen)

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/31
—Aslavital(Dragees)
—Pell-amar(Pillen)
—Sulfathiazol(Bulkware)
—Phthalysulfathiazol (Pillen)
—Chlorochin-Phosphat (Pillen)
—Sulfanilamid(Bulkware)
—Calciumgluconat (Ampullen)
—D,L-Methionin
—Chininsulfat
—Tolbutamid(Bulkware)—Salicylamid
—Saprosan
—Nicotinamid
—Nipagin
—Phenacetin
—Nipasol
—Isooctyl-Salicylat
—Natriumcyclamat
—Chlorsoxazon
—Piracetam
—Meclofenoxat
—Scobutil
—Piperazinadipat
—Colinditartrat
—Methylnicotinat—Paracetamol(Bulkware)
—Methylsalicylat (Bulkware)
—Sulfochinoxalin (Bulkware)
—Phenolphtalein (Bulkware)
—ChloraminB
—Sacharin-Natrium —Semencolchici.
ANHANGX
inArtikel12genannteWaren
KN-Code Warenbezeichnung
290543Mannitol
290544D-Glucitol(Sorbit)
ex350510DextrineundanderemodifizierteStärken,ausgenommenveretherteStärkenund
veresterteStärkendesKN-Codes35051050
350520'LeimemiteinemGehaltanStärken,DextrinenundanderenmodifiziertenStärken
380910AppreturundEndausrüstungsmittel aufderGrundlagevonStärkeoderStärke­derivaten
382360Sorbitol,anderesalsSorbitoldesKN-Codes290544

Nr.L81/32 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
ANHANGXIa
ListederinArtikel15Absatz2genanntenErzeugnisse(')
DieAbschöpfungen aufdieindiesemAnhangaufgeführtenErzeugnissewerdenum50v.H.gesenkt
KN-Code WarenbezeichnungJahr1Jahr2Jahr3Jahr4Jahr5
N[enge(inTonnen)
02071079Gänse 100 110 120 130 140
02072351
02072359
02073953
02074311
02073961
02074323
ex02073965GanzeFlügel,auchohneFlügelspitzen ,
ex02074331vonGänsen,frisch,gekühltodergefroren
ex02073967Rücken,Hälse,RückenmitHälsen,Sterze
ex02074341oderFlügelspitzenvonGänsen,frisch,ge­
kühltodergefroren
02073971
02074351
02073975
02074361
ex02073981Gänserümpfe ,frisch,gekühltodergefro­
ex02074371ren
ex02073985Schlachtnebenerzeugnisse (ausgenommen
ex02074390Leber)vonGänsen,frisch,gekühltoder
gefroren
16010091Rohwürste,nichtgekocht 600 660710760 820
16010099Andere
16024110FleischvonHausschweinen ,haltbargé-1000 1090 1180 1270 1360
16024210macht
16024911
16024913
16024915
16024919
16024930
16024950
(*)UnbeschadetderVorschriftenfürdieAuslegungderKombiniertenNomenklaturistderWortlautderWarenbezeichnung nurrichtungsweisend ,wobei
fürdasPräferenzsystem imRahmendiesesAnhangsdieKN-Codesmaßgebendsind.WennEx-KN-Codesangegebenwerden,soistdasPräferenz­
systeminAnwendungdesKN-Codeszusammenmitderentsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/33
ANHANGXlb
ListederinArtikel15Absatz2genanntenErzeugnisse0)
KN-Code WarenbezeichnungZollsatz
(in°/o)
01011910Pferde,lebend,zumSchlachten(2) frei
01011990Andere 12
02031190FleischvonSchweinen,frisch,gekühltodergefroren,anderesalsvonHausschweinen frei
02031290
02031990
02032190
02032290
02032990
02061099GenießbareSchlachtnebenerzeugnisse ,gekühltodergefroren,vonRindern 2
02062100
02062999
02073100FettlebernvonGänsenoderEnten frei(J)
02075010
02081010AnderesFleischundanderegenießbareSchlachtnebenerzeugnisse vonHauskaninchen 7
02081090AnderealsHauskaninchen frei
02082000VonFroschschenkeln
02089030VonWild(ausgenommen vonKaninchenundHasen) frei
04090000NatürlicherHonig 25
06029959AndereFreilandpflanzen ,anderealsFreilandstauden 12
06039000BlumenundBlütensowiederenKnospen,geschnitten,zuBinde-oderZierzwecken... 7
06049110Blattwerk,Blätter,ZweigeundanderePflanzenteileohneBlüten... 7
Frisch
06049910Nurgetrocknet 2
06049990Andere 14
07070019Gurken,frischodergekühlt(vom16.Maibis31.Oktober) 16
ex07093000Auberginen,vom1.Januarbis31.März 9
07096099FrüchtederGattung„Pimenta" 5
ex07099090KürbisseundZucchini(Courgettes)vom1.Januarbis31.März 9
ex07099090Anderes,ausgenommenPetersilie,vom1.Januarbis31.März
07122000Speisezwiebeln ,getrocknet 8
ex07123000Pilze,ausgenommenZuchtpilze 6
ex07129090Meerrettich(Cochleariaamoracia) frei
Trockene,ausgelösteHülsenfrüchte ,auchgeschältoderzerkleinert...
07131090Andere 2
07133390Gartenbohnen ,anderealszurAussaat frei
07133990Andere,anderealszurAussaat frei
ex08071010Wassermelonen ,vom1.Novemberbis30.April 6,5
ex08092010Sauerkirschen (Prunuscerasus),frisch,vom1.Maibis15.Juli 11(4)
ex08092090Sauerkirschen (Prunuscerasus),frisch,vom16.Julibis30.April 11
08094090Schlehen 7

Nr.L81/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
KN-Code Warenbezeichnung ^in'%)Z
08102010Himbeeren(') 9
08102090AndereBeeren(5) 5
08103010SchwarzeJohannisbeeren ,frisch(s) 9
08103030RoteJohannisbeeren ,frisch(5) 9
08104030HeidelbeerenderArtVacciniummyrillus(5) frei
08111090ErdbeereiohneZusatzvonZuckeroderanderenSüßmitteln(5) 13
08112031 Himbeeren(') 14
08112039Schwarz«Johannisbeeren (s) 10
08112059Brombeeren 8
08112090AndereBeeren 6
08119050Heidelbesren 7
ex08119090Quitten 10
ex08119090FrüchtederPositionen0801,0803,0804(ausgenommen FeigenundAnanas)und 6
Unterpositionen 080540,080720,08104010,08104050,08109030,08109080
ex08119090Hagebutten frei
08134030Birnen 4
09042090FrüchtederGattungen„Capsicum"oder„Pimenta",gemahlenodersonstzerkleinert 4
ex11063090Mehl,GriesundPulverundEßkastanien 7,5
ex11063090AnderealsvonEßkastanien 2
15060000AnderetierischeFetteundölesowiederenFraktionen frei
15220099Degras,andere frei
16022010LebernvonGänsenoderEnten 11
16024190VonSchweinen,anderealsvonHausschweinen 8
16024290 '.,
16024990
ex16025090Rinderzunge,zubereitetoderhaltbargemacht 17
ex16029031Wild 8
ex20079190Andere,ausgenommenKonfitürenundMarmeladenausOrangen 19
20079910PflaumenmusundPflaumenpaste (6) 24
20079931Konfitüren,Gelees,Marmeladen,MuseundPastenvonKirschen,miteinemZuckerge-25
haltvonmehrals30GHT
ex20079939MiteinemZuckergehaltvonmehrals30GHT.FrüchtederPositionenundUnterposi- 8
tionen0801,0803,0804(ausgenommen FeigenundAnanas)080720,08102090,
08103090,08104010,08104050,08104090,08109010,08109030und08109080
20086061Sauerkirschen ,mitZusatzvonZucker,inunmittelbarenUmschließungen miteinemGe-18
wichtdesInhaltsvoneinemkgoderweniger
(')UnbeschadetderVorschriftenfürdieAuslegungderKombiniertenNomenklaturistderWortlaut-derWarenbezeichnung nurrichtungsweisend ,wobei
fürdasPräferenzsystem imRahmendiesesAnhangsdieKN-Codesmaßgebendsind.WennEx-KN-Codesangegebenwerden,soistdasPräferenzsy­
steminAnwendungdesKN-Codeszusammenmitderentsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
2)DieZulassungzudiesemKN-CodeerfolgtnachdenindeneinschlägigenGemeinschaftsbestimmungen festgesetztenVoraussetzungen .
5)EswirdkeineAbschöpfung (AGR)erhoben.
4)GeltenderMindestzollsatz :2,2ECUfür100kgEigengewicht .
')HierfürgeltendieMindesteinfuhrpreisvereinbarungen imAnhang.
')DieZulassungzudieserUnterpositionerfolgtnachdenindeneinschlägigenGemeinschaftsbestimmungen festgesetztenVoraussetzungen .

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/35
AnbangzudenAnhängenXlbundXllb
Mindcsteinfuhrpreisvereinbarung fürbestimmteBeerenfrüchtezurVerarbeitung
1.DieMindesteinfuhrpreise werdenfürjedesWirtschaftsjahr fürfolgendeErzeugnissefestgelegt:
KN-Code Warenbeschreibung
08101010Erdbeeren,vom1.Maibis31.Juli
08101090Erdbeeren,vom1.Augustbis30.April
08102010Himbeeren
08102090AndereBeeren
08103010SchwarzeJohannisbeeren
08103030RoteJohannisbeeren
08104030HeidelbeerenderArtVacciniummyrtillus
08112031 Himbeeren
08112039SchwarzeJohannisbeeren
DieMindesteinfuhrpreise werdenvonderGemeinschaftimBenehmenmitRumänienunterBerücksich­
tigungderPreisentwicklung ,derEinfuhrmengen undderEntwicklungdesMarktesinderGemeinschaft
festgelegt.
2.DieMindesteinfuhrpreise sindgemäßdenfolgendenKriterieneinzuhalten:
—InjedemQuartaldesWirtschaftsjahres darfderdurchschnittliche Einheitswertdereinzelnenunter
Ziffer1genanntenErzeugnissebeiderEinfuhrindieGemeinschaftnichtniedrigerseinalsder
Mindesteinfuhrpreis fürdasjeweiligeErzeugnis.
—IneinembeliebigenzweiwöchigenZeitraumdarfderdurchschnittliche EinheitswertderinNummer
1genanntenErzeugnissebeiderEinfuhrindieGemeinschaftnichtniedrigerseinals90%des
Mindesteinfuhrpreises fürdasjeweiligeErzeugnis,soferndiewährenddiesesZeitraumseingeführten
Mengennichtwenigerals4%dernormalenjährlichenEinfuhrenausmachen. f
3.BeiNichteinhaltung einesdieserKriterienkanndieGemeinschaftMaßnahmentreffen,umsicherzustel­
len,daßderMindesteinfuhrpreis fürjedeSendungdesbetreffendenausRumänieneingeführten ,Er­
zeugnisseseingehaltenwird.
/

2.4.93Nr.L81/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANGXlla
ListederinArtikel15Absatz4genanntenErzeugnisse('),
FürdieEinfuhrderfolgendenErzeugnissemitUrsprunginRumäniennachderGemeinschaftwerdendie
nachstehenden Zugeständnisse gewährt:
FürdieMengen,dieimRahmenderindiesemAnhangaufgeführtenKN-Codes,mitAusnahmederKN­
Codes0104und0204,eingeführtwerden,werdendieZölleundAbschöpfungen imerstenJahrum20%,
imzweitenJahrum40%undindendarauffolgenden Jahrenum60%gesenkt.
KN-Code WarenbezeichnungJahr1Jahr2Jahr3Jahr4Jahr5
Menge(inTonnen)
0201
0202FleischvonRindern(s),frisch,gekühlt
odergefroren990 1080 1170 1260 1350
01041090
01042090SchafeundZiegen,lebend(2)(4) 523 571 618 666 713
0204 FleischvonSchafenoderZiegen(J)(4)(*)*83 91 98 106 113
02031110FleischvonHausschweinen 90009820106401145012270
02031211
02031911
02031913
02031915
02031955(3)
02031959
02032110
02032211
02032219
02032911
02032913
02032915
02032955(')
02032959
02071019„Hühner65v.H.",frischodergekühlt 730800860930 1000
02072190„Hühner65v.H.",gefroren
02074151TeilevonHühnern
02074171TeilevonHühnern
02074190TeilevonHühnern
ex04069029KashkavalSacele(7) 1000 1100 1200 1300 1400
ex04069029KashkavalPenteleu(')
ex04069029KashkavalDalia(7)
ex04069029KashkavalafumatVidraru(')
ex04069029KashkavalafumatFetesti(')
ex04069089BrinzaMoieciu(')
ex04069089Brinzavaca(')
ex04069089Brinzadeburduf(7)
ex04069089BrinzatopitaCarpati(7)
10019099Weichweizen (•) 1440015710170201833019640
(')UnbeschadetderVorschrittenfürdieAuslegungderKombiniertenNomenklaturistderWortlautderWarenbezeichnung nurrichtungsweisend ,wobei
fürdasPräferenzsystem imRahmendiesesAnhangsdieKN-Codesmaßgebendsind.WennEx-KN-Codesangegebenwerden,soistdasPräferenz­
systeminAnwendungdesKN-Codeszusammenmitderentsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
(*)EsgeltendieBedingungendesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undRumänienüberdenHandelimSchaf-und
Ziegensektorvon1981,mitAusnahmederinAbsatz1genanntenWarenundderinAbsatz2genanntenMengen,diedurchdieWarenbzw.Mengen
diesesAnhangszuersetzensind.InPunkt5desAbkommensvon1981giltjedochdieAngabe„10%"fürFleischundlebendeTierealsdurchdie
Angabe„0°/o"ersetzt.
(')Ausgenommen Filets,einzelnaufgemacht .
(4)DieUmwandlungbegrenzterMengenistzulässig.
(')ErhältRumänienineinembestimmtenJahrFinanzhilfederGemeinschaftimRahmenvonDreiecksgeschäften fürdieAusfuhrdieserErzeugnissein
Länder,deneneineG-24-Hilfegewährtwird,soverringertsichdasKontingentfürdiesesErzeugnisumdenBetragderindembetreffendenJahr
derartunterstütztenAusfuhren.DasKontingentdarfjedochnichtwenigerals900Tonnenbetragen.
(')ErhältRumänienineinembestimmtenJahrFinanzhilfederGemeinschaftimRahmenvonDreiecksgeschäften fürdieAusfuhrdieserErzeugnissein
Länder,deneneineG-24-Hilfegewährtwird,soverringertsichdasKontingentfürdiesesErzeugnisumdenBetragderindembetreffendenJahr
derartunterstütztenAusfuhren.DasKontingentdarfjedochnichtwenigerals75Tonnenbetragen.
OAusKuhmilchhergestellt.
(')ErhältRumänienineinembestimmtenJahrNahrungsmittelhilf ederGemeinschaftinFormvonWeichweizen,soverringert,sichdasKontingentfür
diesesErzeugnisumdieMengenderNahrungsmittelnilfe-Aktionen .

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/37
ANHANGXllb
ListederinArtikel15Absatz4genanntenErzeugnisse(')
FürdieEinfuhrderfolgendenErzeugnissemitUrsprunginRumäniennachderGemeinschaftwerdendie
nachstehenden Zugeständnisse gewährt:
Jahr1Jahr2Jahr3Jahr4Jahr5
KN-Code Warenbezeichnung
Menge
(Tonnen)Zoll
(in%)Menge
(Tonnen)Zoll
(in%)Menge
(Tonnen)Zoll
(in°/o)Menge
(Tonnen)Zoll
(in%)Menge
(Tonnen)Zoll
(in°/o)
07020010Tomaten(2) 34009,935608,837207,738907,740507,7
07020090TomatenO 16,2 14,4 12,6 12,6 12,6
07031019Speisezwiebeln 1309,61407,21504,81604,81704,8
07041010KohlO 150013,6165010,218006,819506,821006,8
07049010Weißkohlund 12 9 6 6 6
Rotkohl(s)
07049090Anderer 12 9 6 6 6
07070011Gurken 148013,6162010,217506,818806,820206,8
07082010Bohnen,frisch(2) ,13010,41407,81505,21605,21705,2
07082090Bohnen,frisch(2) 13,6 10,2 6,8 6,8 6,8
07096010Gemüsepaprika oderPa-17107,218705,420203,621803,623303,6
prikaohnebrennenden
Geschmack
07102100Erbsen,gefroren 11014,412010,81307,21407,21507,2
07102200Bohnen,gefroren 14,4 10,8 7,2 7,2 7,2
07102900Anderes,gefroren 14,4 10,8 7,2 7,2 7,2
ex07119040Pilze(') 32010,83409,63508,43708,43808,4
20031020
20031030
08023100WalnüsseinderSchale 2006,42204,82403,22603,22803,2
08023200WalnüsseohneSchale 6,4 4,8 3,2 3,2 3,2
08081091Äpfel,andereals(J)10011,21108,41205,61305,61405,6
08081093Mostäpfel(4) 6,4 4,8 3,2 3,2 3,2
08091000Aprikosen 820209001597010104010112010
08094011PflaumenC) 18001219609213062290624606
08094019 6,4 4,8 3,2 3,2 3,2
08101010ErdbeerenC)(') 172012,818809,620306,421906,423506,4
08101090Erdbeeren(•) 34511,23808,44154,84504,84854,8
08121000Kirschen 758,8826,6894,4954,41024,4
08131000Aprikosen,getrocknet 5705,66204,26702,87302,87802,8
08132000Pflaumen,getrocknet 9,6 7,2 4,8 4,8 4,8
08133000Äpfel,getrocknet 6,4 4,8 3,2 3,2 3,2
08134080Andere,getrocknet 4,8 3,6 2,4 2,4 2,4

Nr.L81/38 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
Jahr1Jahr2Jahr3Jahr4Jahr5
KN-Code Warenbezeichnung
Menge
(Tonnen)Zoll
(in%)Menge
(Tonnen)Zoll
(in%)Menge
(Tonnen)Zoll
(in%)Menge
(Tonnen)Zoll
(in%)Menge(Tonnen)Zoll
(in%)
12092590Samen,Früchteund 3003,23302,43601,63901,64201,6
12092990Sporen 4 3 2 2 2
12099190 5,6 4,2 2,8 2,8 2,8
12099991 4,8 3,6 2,4 2,4 2,4
12099999 5,6 4,2 2,8 2,8 2,8
12129910Zichorienwurzeln 3401,63701,24000,84300,84600,8
15121191 Sonnenblumenöl ,roh2700829506319043440436804
15121991Sonnenblumenöl ,andere 12 -9 6 6 6
16023111FleischvonTruthüh-30013,633010,23606,83906,84206,8
nern,haltbargemacht
20011000Gurken,haltbargemacht 10017,611013,21208,81308,81408,8
20019090Andere 16 12 8 8 8
20029030Tomaten,zubereitet 56016,259014,461012,664012,667012,6
20029090 16,2 14,4 12,6 12,6 12,6
20054000Erbsen 12019,213014,41409,61509,61609,6
20097019Apfelsaft 104033,6114025,2123016,8132016,8142016,8
24011060Tabak(,0) 250011,52750930005,532505,535005,5
24011070C°) 11,5 9 5,5 5,5 5,5
24012060H 11,5 9 5,5 5,5 5,5
24012070H 11,5 9 5,5 5,5 5,5
(')UnbeschadetderVorschriftenfürdieAuslegungderKombiniertenNomenklaturistderWortlautderWarenbezeichnung nurrichtungsweisend ,wobei
fürdasPräferenzsystem imRahmendiesesAnhangsdieKN-Codesmaßgebendsind.WennEx-KN-Codesangegebenwerden,soistdasPräferenz­
systeminAnwendungdesKN-Codeszusammenmitderentsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
(a)GeltenderMindestzollsatz :2ECUfür100kgEigengewicht .
(*)GeltenderMindestzollsatz :2,4ECUfür100kgEigengewicht .
(')GeltenderMindestzollsatz :2,3ECUfür100kgEigengewicht .
(')GeltenderMindestzollsatz :0,5ECUfür100kgEigengewicht .
(*)GeltenderMindestzollsatz :3ECUfür100kgEigengewicht .
(')GeltenderMindestzollsatz :3,5ECUfür100kgEigengewicht .
(*)FürVerarbeitungserzeugnisse geltendieMindesteinfuhrpreisvereinbarungen nachdenAnhängenXlbundXII.
f)FürdieseKN-CodesgiltdieEinfuhrregelung derVerordnung(EWG)Nr.1796/81desRates.
(")GeltenderMindestzollsatz (inECUfür100kgEigengewicht):Jahr1:22,5;Jahr2:17;Jahr3undfolgende:11.

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/39
ANHANGXIII
ListederinArtikel15Absatz4genanntenErzeugnisse
FürdieEinfuhrderfolgendenErzeugnissemitUrsprunginderGemeinschaftnachRumänienwerdendie
nachstehenden Zugeständnisse gewährt:
Jahr1Jahr2Jahr3Jahr4Jahr5
KN-CodeMenge
(inTonnen)Zoll
(%)Zoll
(%)Zoll
(%)Zoll
(%)Zoll
(%)
(1) (2) (3)(4)(5)(6)(7)
01011100 < unbeschränkt 2,72,62,42,32,3
01021000 unbeschränkt 2,72,62,42,32,3
01029031 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
01031000 unbeschränkt 2,72,62,42,32,3
01041010 unbeschränkt 22,5.21,320,018,818,8
01042010 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
02109090 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
. : C
04021019 1500 18,017,016,015,015,0
04022111 22,521,320,018,818,8
04022119 22,521,320,018,818,8
04022191 22,521,320,018,818,8
04031002 unbeschränkt 22,521,320,018,8 !18,8
04031004 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04031006 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04031012 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04031014 unbeschränkt 22,521,3-20,018,818,8
04031016 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04031022 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04031024 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04031026 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04031032 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04031034 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04031036 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04039011 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04039013 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04039019 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04039031 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04039033 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04039039 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04039051 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04039053 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04039059 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04039061 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04039063 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04039069 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04041011 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
04050010 1500 22,521,320,018,818,8
04050090 22,521,320,018,818,8
04061010 1000 18,017,016,015,015,0
04061090 18,017,016,015,015,0
04062010 18,017,016,015,015,0
04062090 18,017,016,015,015,0
04063039 ' 18,017,016,015,015,0
04063090 18,017,016,015,015,0
04069013 18,017,016,015,015,0
04069015 18,017,016,015,015,0
04069017 18,017,016,015,015,0

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften2.4.93Nr.L81/40
(1) (2) (3)(4)(5)(6)(7)
04069019 18,017»°16»°15>°15'°
04069023 18,017,016,015,015,0
04069027 18.0 16>°15>°15>°
04069029. 18,017,016,015,015,0
04069031vom1.Septemberbis30.April 18,017,016,015,015,0
04069033vom1.Septemberbis30.April 18,017,016,015,015,0
04069035 18,017,016,015,015,0
04069037 18,017,016,015,015,0
04069039 18,017,016,015,015,0
04069050 18,017,016,015,015,0
04069061 18,017,016,015,015,0
04069063 18,017,016,015,015,0
04069069 18,017,016,015,015,0
04069071 18,017,016,015,015,0
04069073 18,017,016,015,015,0
04069075 18,017,016,015,015,0
04069077 18,017,016,015,015,0
04069079 18,017,016,015,015,0
04069081 18,017,016,015,015,0
04069083 18,017,016,015,015,0
04069085 18,017,016,015,015,0
04069089 18,017,016,015,015,0
04069091 18,017,016,015,015,0
04069093 18,017,016,015,015,0
04069097 18,017,016,015,015,0
04069099 18,017,016,015,015,0
06011010 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
06011020 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
06011030 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
06011040 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
06011090 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
06021010 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
06021090 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
06023010 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
06023090 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
06029100 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
07019051 20000 22,521,320,018,818,8
07019059 22,521,320,018,818,8
07019090 22,521,320,018,818,8
07091000 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
07092000 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
07099039 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
07108010 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08011010 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08011090 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08012000 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08013000 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08021110 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08021190 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08021210 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08021290 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08022100 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08022200 unbeschränkt 22,521,3-20,018,818,8
08025000 unbeschränkt 22,521,3'20,018,818,8
08029000 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08029030 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08029090 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8

Nr.L81/41 2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
(1> <2> <3>(4)<5>(6>(7)
08030010vom1.Novemberbis30.April unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08030090vom1.Novemberbis30.April unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08041010 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08042010 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08042090 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08043000 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08044010 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08045000 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08051041 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08051045 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08051049 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08052010vom1.Novemberbis30.April unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08052030vom1.Novemberbis30.April unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08052050vom1.Novemberbis30.April unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08052070vom1.Novemberbis30.April unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08052090vom1.Novemberbis30.April unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08053010 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08053090 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08054000vom1.Novemberbis30.April unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08059000vom1.Novemberbis30.April unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08062011 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08062012 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08062018 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08062091 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08062092 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08062098 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08072000 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08109010vom1.Novemberbis30.April unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08109030vom1.Novemberbis30.April unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08109080vom1.Novemberbis30.April unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
08134050 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08134060 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
08134080 unbeschränkt 18,017,016,015,o'15,0
0,00,00,00,00,0
09012100 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
0,00,00,00,00,0
10011010 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
10019091 100000 22,521,320,018,818,8
10019099 22,521,320,018,818,8
10020000 30000 22,521,320,018,818,8
10030010 1000 22,521,320,018,818,8
10030090 50000 22,521,320,018,818,8
10051011 1000 2,72,62,42,32,3
10051013 2,72,62,42,32,3
10051015 2,72,62,42,32,3
10063021 10000 22,521,320,018,818,8
10063023 22,521,320,018,818,8
10063025 22,521,320,018,818,8
10063027 22,521,320,018,818,8
10063042 22,521,320,018,818,8
10063044 22,521,320,018,818,8
10063046 22,521,320,018,818,8

2.4.93Nr.L81/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
(l) (2) (3)(4)(5)(6)(7)
10063048 22,521,320,018,818,8
10063061 22,521,320,018,818,8
10063063 22,521,320,018,818,8
10063065 22,521,320,018,818,8
10063067 22,521,320,0lg,818,8
10063092 22,521,320,018,818,8
10063094 > 22,521,320,018,818,8
10063096 22,521,320,018,818,8
10063098 22,521,320,018,818,8
12021090 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
12022000 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
12040010 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
12074090 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
12091100 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
12092100 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
12092210 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
12092230 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
12092290 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
12092311 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
12092315 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
12092400 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
12092510 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
12092590 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
12092950 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
12093090 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
12099910 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
12119010 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
12119030 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
12119090 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
15091010- unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
15091090 unbeschränkt 22,521,320,018*818,8
15099000 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
15151100 ,unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
15153010 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
15153090 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
16022090 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
16024919 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
16025010 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
16025090 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
17011110 20000 •22,521,320,018,818,8
17011190 22,521,320,018,818,8
17011210 22,521,320,018,818,8
17011290 22,521,320,018,818,8
17019910 22,521,320,018,818,8
17019990 22,521,320,018,818,8
18010000 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20057000 5000 22,521,320,018,818,8
20079110 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20079130 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20079190 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20079935 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20079951 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/43
0) (2) (3)(4)(5)(6)(7)
20081110 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20081191 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20081199 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20083011 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20083019 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20083031 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20083039 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20083051 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20083055 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20083059 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20083071 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20083075 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20083079 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20083091 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20083099 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20091111 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20091119 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20091191 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20091199 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20091911 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20091919 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20091991 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20091999 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20092011 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20092091 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20092099 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20093011 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20093019 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20093031 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20093039 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20093051 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20093055 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20093059 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20094011 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20094019 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20094030 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20094091 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20094093 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
20094099 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
23011000 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
23012000 unbeschränkt 18,017,016,015,015,0
23040000 unbeschränkt 22,521,320,018,818,8
24011010 2500 22,521,320,018,818,8
24011020 22,521,320,018,818,8
24011060 22,521,320,018,818,8
24011070 22,521,320,018,818,8
24012010 22,521,320,018,818,8
24012020 22,521,320,018,818,8

Nr.L81/44 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften2.4.93
ANHANGXIV
ZugeständnissederGemeinschaftfürFischereierzeugnisse
KN-Code Warenbezeichnung Z(°n$Vo)
03019100Forellen(Salmotrutta,Salmogairdneri,Salmoclarki,Salmo
aguabonita,Salmogilae),lebend 10
03021100Forellen(Salmotrutta,Salmogairdneri,Salmoclarki,Salmo
aguabonita,Salmogilae),frischodergekühlt(ausgenommen
Fischlebern,FischrogenundFischmilch) 10
ex03021200Donaulachs(Huchohucho),frischodergekühlt(ausgenommen
Fischlebern,FischrogenundFischmilch) 1,8
03032100Forellen(Salmotrutta,Salmogairdneri,Salmoclarki,Salmo
aguabonita,Salmogilae),gefroren 10
ex03032200Donaulachs(Huchohucho),gefroren 1,8
03033130AtlantischerHeilbutt(Hippoglossushippoglossus),gefroren 4
03037110SardinenderArtSardinapilchardus,gefroren 20,7
03037130SardinenderGattungSardinopsundSardinellen(Sardinella-Ar­
ten),gefroren 13,5
03037419MakrelenderArtenScomberscombrusundScomberjaponicus,
vom16.Junibis14.Februar,gefroren 18
03041011FiletsvonForellen(Salmotrutta,Salmogairdneri,Salmoclarki,
Salmoaguabonita,Salmogilae),frischodergekühlt 10
03042011FiletsvonForellen(Salmotrutta,Salmogairdneri,Salmoclarki,
Salmoaguabonita,Salmogilae),gefroren 10
ex03056950Donaulachs(Huchohucho),gesalzen,jedochwedergetrocknet
nochgeräuchert,inSalzlake 2
03061290Hummer(Homärus-Arten ),anderealsganz 4
03061910Süßwasserkrebse ,gefroren 4
03062910Süßwasserkrebse ,nichtgefroren 4
03062930Kaisergranate (Nephrosnorvegicus),nichtgefroren 10,8
03073110Miesmuscheln (Mytilus-Arten),lebend,frischodergekühlt 5,5
03073910Miesmuscheln (Mytilus-Arten),anderealslebend,frischoderge­
kühlt 5,5
030741Tintenfische (Sepiaofficinalis,Rossiamacrosoma,Sepiola-Ar­
ten);Kalmare(Ommastrephes-Arten ,Loligo-Arten,Nototo­
darus-Arten,Sepioteuthis-Arten ),lebend,frischodergekühlt 4
16041290Heringe,ganzoderinStücken,jedochnichtfeinzerkleinert,an­
dereals„Filets,roh,lediglichmitTeigumhülltodermitPanier­
mehlbestreut(paniert),auchinölvorgebacken,gefroren" 18
16041310Sardinen,zubereitetoderhaltbargemacht,ganzoderinStücken
(ausgenommen feinzerkleinert) 22,5
16041390SardinellenundSprotten,zubereitetoderhaltbargemacht,ganz
oderinStücken(ausgenommen feinzerkleinert) 9
16041510MakrelenderArtenScomberscombrusundScomberjaponicus,
zubereitetoderhaltbargemacht,ganzoderinStücken(ausge­
nommenfeinzerkleinert) 19

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/45
KN-Code WarenbezeichnungZollsatz
(in°/o)
16041590MakrelenderArtScomberaustralasicus,zubereitetoderhaltbar
gemacht,ganzoderinStücken(ausgenommen feinzerkleinert)9
ex16042010Donaulachs,zubereitetoderhaltbargemacht(ausgenommen
ganzoderinStücken) 4
ex16042050SardinenundMakrelenderArtenScomberscombrusundScom­
berjaponicus,zubereitetoderhaltbargemacht(ausgenommen
ganzoderinStücken) 19
16043010Kaviar(Störrogen) 12
ex16052000Garnelen,anderealsGarnelenderCrangon-Arten ,zubereitet
oderhaltbargemacht 6
23012000MehlundPelletsvonFischenodervonKrebstieren,vonWeich­
tierenoderanderenwirbellosenWassertieren,ungenießbar 0

Nr.L81/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
ANHANGXV
Zugeständnisse RumäniensfürFischereierzeugnisse
KN-Code I WarenbezeichnungZollsau
(in°/o)
03024010Heringe(Clupeaharengus,Clupeapailasii),vom15.Februarbis15.
Juni,faischodergekühlt(ausgenommenFischlebern,Fischrogenund
Fischmilch) 18
03024090Heringe(Clupeaharengus,Clupeapailasii),vom16.Junibis14.Fe­
bruar,frischodergekühlt(ausgenommenFischlebern,Fischrogenund
Fischmilch) 18
03026110SardinenderArtSardinapilchardus,frischodergekühlt 18
03026130SardinenderGattungSardinopsundSardinellen(Sardinella-Arten ),
frischodergekühlt 18
03026410Makrelen(Scomberscombrus,Scomberaustralasicus,Scomberjapo­
nicus),vom15.Februarbis15.Juni,frischodergekühlt 18
03026490Makrelen(Scomberscombrus,Scomberaustralasicus,Scomberjapo­
nicus),vom16.Junibis14.Februar,frischodergekühlt 18
03035010Heringe(Clupeaharengus,Clupeapailasii),vom15.Februarbis15.
Juni,gefroren(ausgenommenFischlebern,FischrogenundFischmilch)18
03035090Heringe(Clupeaharengus,Clupeapailasii),vom16.Junibis14.Fe­
bruar,gefroren(ausgenommen Fischlebern,FischrogenundFisch­
milch) 18
03037110SardinenderArtSardinapilchardus,gefroren 18
03037130SardinenderGattungSardinopsundSardinellen(Sardinella-Arten ),
gefroren 18
03037411Makrelen(ScomberscombrusundScomberjaponicus),vom15.Fe­
bruarbis15.Juni,gefroren 18
03037419Makrelen(ScomberscombrusundScomberjaponicus),vom16.Juni
bis14.Februar,gefroren 18
16041210FiletsvonHeringen,roh,lediglichmitTeigumhülltodermitPanier­mehlbestreut(paniert),auchinölvorgebacken,gefroren 22,5
16041290Heringe,ganzoderinStücken,jedochnichtfeinzerkleinert,andere
als„Filets,roh,lediglichmitTeigumhülltodermitPaniermehlbe­
streut(paniert),auchinölvorgebacken,gefroren" 22,5
16041310Sardinen,zubereitetoderhaltbargemacht,ganzoderinStücken
(ausgenommen feinzerkleinert) 22,5
ex16041390Sardinellen,zubereitetoderhaltbargemacht,ganzoderinStücken
(ausgenommen feinzerkleinert) 22,5
16041510MakrelenderArtenScomberscombrusundScomberjaponicus,zube­
reitetoderhaltbargemacht,ganzoderinStücken(ausgenommenfein
zerkleinert) 22,5
ex16042050SardinenundMakrelenderArtenScomberscombrusundScomber
japonicus,zubereitetoderhaltbargemacht(ausgenommenganzoder
inStücken) - 22,5
ex16042Q90Heringe(Clupeaharengus,Clupeapailasii),zubereitetoderhaltbargemacnt(ausgenommenganzoderinStücken) 22,5

Nr.L81/47 2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANGXVI
GeistigesEigentum(Artikel37)
ErsteRichtlinie89/104/EWGdesRatesvom21.Dezember1988zurAngleichungderRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überdieMarken.
Richtlinie87/54/EWGdesRatesvom16.Dezember1986UberdenRechtsschutzderTopographienvon
Halbleitererzeugnissen .
Richtlinie91/250/EWGdesRatesvom14.Mai1991UberdenRechtsschutzvonComputerprogrammen .
Verordnung(EWG)Nr.1768/92desRatesvom18.Juni1992überdieSchaffungeinesergänzenden
Schutzzertifikats fürArzneimittel .
Verordnung(EWG)Nr.2081/92desRatesvom14.Juli1992zumSchutzvongeographischen Angaben
undUrsprungsbezeichnungen fürAgrarerzeugnisse undLebensmittel .

Nr.L81/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
VERZEICHNIS DERPROTOKOLLE
PROTOKOLL BEZUG TITEL
Nr.1 Artikel10ÜberTextilwarenundBekleidung
Nr.2 Artikel11ÜberErzeugnisse,dieunterdenVertragzurGründung
derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahl
(EGKS)fallen
Nr.3 Artikel14ÜberdenHandelzwischenRumänienundderGemein­
schaftmitdenunterArtikel14desAbkommensfallen­
denlandwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
Nr.4 Artikel29ÜberdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUr­
sprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdie
MethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
Nr.5 Artikel31ÜberSonderbestimmungen fürdenHandelzwischen
RumänienundSpanienbzw.Portugal
Nr.6 Artikel38ÜberAmtshilfeimZollbereich
Nr.7 Artikel52ÜberZugeständnissemitjährlichenHöchstmengenoder
Höchstbeträgen '

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/49
PROTOKOLL Nr.1
überTextilwarenundBekleidung
Artikel1
DiesesProtokollgiltfürTextilwarenundBekleidung
(nachstehend„Textilwaren"genannt),diewiefolgtdefi­
niertsind:
—soweitesumMengenvereinbarungen geht,dieTex­
tilwarendesAnhangsIzudemam11.Juni1986pa­
raphiertenundseitdem1.Januar1987vorläufigan­
gewendetenAbkommenzwischenderGemeinschaft
undRumänienüberdenHandelmitTextilwaren,ge­
ändertdurchdenam20.September1991inBrüssel
paraphiertenBriefwechsel,undfürdieTextilwaren
derTabelleIdesAnhangszudemAbkommenin
FormeinesBriefwechsels ,dasBestandteildesvorge­
nannten,am11.Juli1986paraphiertenbilateralen
Abkommensist;
—soweitesumzolltariflicheAspektegeht,dieTextil­
warendesAbschnittsXI(Kapitel50bis63)der
Kombinierten Nomenklatur derGemeinschaft bzw.
desrumänischenZolltarifs.edelungsverkehr gemäßderVerordnung (EWG)Nr.
636/82desRateshervorgegangen sind,werdenzum
ZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommensabge­
schafft.
(4)FürdenHandelmitTextilwarenzwischenden
Vertragsparteien geltendieArtikel6und7desAbkom­
mens.
Artikel3
(1)VomZeitpunktdesInkrafttretensdesAbkommens
anundbiszumInkrafttretendesinAbsatz2genannten
ProtokollswerdenMengenvereinbarungen undandere
damitverbundeneFragenimZusammenhang mitTextil­
warenmitUrsprunginRumänien,dieindieGemein­
schaftausgeführtwerden,weiterhindurchdasam11.
Juni1986paraphierteundseitdem1.Januar1987vor­
läufigangewendeteAbkommenzwischenderGemein­
schaftundRumänienüberdenHandelmitTextilwaren,
geändertdurchdenam20.September1991inBrüssel
paraphiertenBriefwechsel,geregelt.DieVertragsparteien
kommenüberein,dasvorgenanntebilateraleAbkommen
überdenHandelmitTextilwarennötigenfallszuändern,
umderPolitikderGemeinschaft imTextilbereich nach
dem1.Januar1993Rechnungzutragen.
DieVertragsparteien kommenüberein,daßArtikel20
Absatz2undArtikel25desAbkommens währendder
Geltungsdauer desvorgenanntenbilateralenAbkommens
überdenHandelmitTextilwarenaufTextilwarenmit
UrsprunginRumänien,dieindieGemeinschaftausge­
führtwerden,keineAnwendungfinden.
(2)RumänienunddieGemeinschaftverpflichtensich
hiermit,sobaldwiemöglicheinneuesProtokollüber
Mengenvereinbarungen undanderedamitverbundene
FragenimZusammenhang mitihremTextilwarenhandel
auszuhandelnunddabeiderkünftigenRegelungfürden
internationalen Textilwarenhandel Rechnungzutragen,
überdieindenmultilateralenVerhandlungen inGenf
nochberatenwird.DieModalitätenundderZeitplanfür
denAbbaunichttarifärer Handelshemmnisse werdenin
demneuenProtokollfestgelegt.DerbetreffendeZeit­
raumisthalbsolangwiederindenVerhandlungen der
Uruguay-Runde beschlosseneIntegrationszeitraum und
beginntam1.Januar1994;erendetfrühestensfünf
Jahrenachdem1.Januar1993bzw.nachdemInkraft­
tretendesAbkommens ,fallsdieserZeitpunktspäterliegt.
DasneueProtokolltrittmitdemAblaufdesinAbsatz1
genanntenAbkommensüberdenHandelmitTextilwa­
reninKraft.
(3)UnterBerücksichtigung derEntwicklungdesTex­
tilwarenhandels zwischendenVertragsparteien ,des
Marktzugangs ,denTextilwarenmitUrsprunginderGe­
meinschaftinRumänienerhalten,sowiederErgebnisse
dermultilateralenHandelsverhandlungen derUruguay­
RundewirdindemneuenProtokolleinewesentlicheArtikel2
(1)DieEinführzöllederGemeinschaftaufTextilwa­
rendesAbschnittsXI(Kapitel50bis63)derKombinier­
tenNomenklaturmitUrsprunginRumänienimSinne
desProtokollsNr.4werdenwiefolgtgesenkt,umam
EndeeinesZeitraumsvonsechsJahrenabdemZeit­
punktdesInkrafttretens desAbkommensihrevollstän­
digeAbschaffungzuerreichen:
—beiInkrafttreten desAbkommensauffünfSiebteldes
Ausgangszollsatzes ;
—zuBeginndesdrittenJahresaufvierSiebteldesAus­
gangszollsatzes;
—zuBeginndesviertenJahresaufdreiSiebteldesAus­
gangszollsatzes ;
—zuBeginndesfünftenJahresaufzweiSiebteldes
Ausgangszollsatzes ;
—zuBeginndessechstenJahresaufeinSiebteldes
Ausgangszollsatzes ;
—zuBeginndessiebtenJahreswerdendieRestzölle
abgeschafft.
(2)DieEinfuhrzölleRumäniensaufTextilwarendes
AbschnittsXI(Kapitel50bis63)desrumänischenZoll­
tarifsmitUrsprunginderGemeinschaft imSinnedes
ProtokollsNr.4werdengemäßArtikel5desAbkom­
mensschrittweiseabgeschafft .
(3)DieEinfuhrzöllederGemeinschaft aufVerede­
lungserzeugnisse mitUrsprunginRumänienimSinne
desProtokollsNr.4,dieinRumänienauseinemVer­

Nr.L81/50 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
\
führteTextilwarenausderGemeinschaft werdeninner­
halbdesgleichenZeitraumsbeseitigt,derfürdieBeseiti­
gungdermengenmäßigen Beschränkungen undMaß­
nahmengleicherWirkungfürindieGemeinschafteinge­
führterumänischeTextilwarenvorgesehenist.VerbesserungderfürEinfuhrenindieGemeinschaftgel­
tendenRegelungbezüglichdesEinfuhrniveaus ,derStei­
gerungsraten,derFlexibilitätbeimengenmäßigen Be­
schränkungenundderBeseitigungbestimmtermengen­
mäßigerBeschränkungen nacheinerEinzelfallprüfung
vorgesehen.UnbeschadetdesArtikels20Absatz2und
desArtikels25desAbkommenswirddasneueProtokoll
fernereinenbesonderenSchutzmechanismus fürTextil­
warenenthalten.DieserMechanismusdarfinsgesamt
nichtrestriktiverseinalsderSchutzmechanismus desin
Absätz1genanntenTextilabkommens .
(4)Diemengenmäßigen Beschränkungen undMaß­
nahmengleicherWirkungfürnachRumänieneinge­Artikel4
SofernindemAbkommenunddenProtokollennichts
anderesbestimmtist,werdenzwischendemInkrafttreten
desAbkommensunddemInkrafttretendesneuenProto­
kollskeineneuenmengenmäßigen Beschränkungen oder
MaßnahmengleicherWirkungeingeführt.

Nr.L81/512.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
PROTOKOLL Nr.2
überEGKS-Erzeugnisse
Artikel5
HabenindemZeitraum,indemgemäßArtikel9Absatz
4ausnahmsweise staatlicheBeihilfengewährtwerden
dürfen,EinfuhrenbestimmterStahlerzeugnisse mitUr­
sprungindereinenVertragsparteizurFolge,daßden
inländischenHerstellerngleichartigerErzeugnisseim
GebietderanderenVertragspartei erheblicherSchaden
zugefügtwirdoderdrohtoderdaßschwerwiegende Stö­
rungenihrerStahlmärkteverursachtwerdenoderdro­
hen,sotretendiebeidenVertragsparteien angesichtsder
besonderenEmpfindlichkeit derStahlmärkteunverzüg­
lichinKonsultationen ein,umeineangemesseneLösung
zufinden.BisdahindarfdieeinführendeVertragspartei,
fallsaußergewöhnliche UmständeeinsofortigesEingrei­
fenerfordern,inAbweichungvondenBestimmungen
desAbkommens ,insbesonderevondenArtikeln25und
28,unverzüglichundimEinklangmitihreninternationa­
lenundmultilateralenVerpflichtungen diezurAbhilfe
unbedingterforderlichenmengenmäßigen odersonstigen
Maßnahmen treffen.
KAPITELII
EGKS-Kohleerzeugnisse
Artikel6
DieEinfuhrzöllederGemeinschaft aufEGKS-Kohleer­
zeugnissemitUrsprunginRumänienwerdenschrittweise
nachfolgendemZeitplanabgeschafft :
1.Am1.Januar1994wirdjederZollsatzauf50v.H.
desAusgangszollsatzes gesenkt.
2.Am31.Dezember1995werdendieRestzölleabge­
schafft.Artikel1
DiesesProtokollgiltfürdieinAnhangIzudiesemPro­
tokollaufgeführtenErzeugnisse .
KAPITELI
EGKS-Stahlerzeugnisse
Artikel2
DieEinfuhrzöllederGemeinschaft aufEGKS-Stahler­
zeugnissemitUrsprunginRumänienwerdenschrittweise
nachfolgendemZeitplanabgeschafft :
1.ZumZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommens
wirdjederZollsatzauf80v.H.desAusgangszollsat­
zesgesenkt.
2.WeitereSenkungenauf60v.H.,40v.H.,20v.H.,
10v.H.und0v.H.desAusgangszollsatzes erfolgen
zuBeginndeszweiten,dritten,vierten,fünftenbezie­
hungsweisesechstenJahresnachdemInkrafttreten
desAbkommens .
Artikel3
DieEinfuhrzölleRumäniensaufEGKS-Stahlerzeugnisse
mitUrsprunginderGemeinschaftwerdenschrittweise
nachfolgendemZeitplanabgeschafft:
1.DieZölleaufdieinAnhangIIazudiesemProtokoll
aufgeführtenErzeugnissewerdenzumZeitpunktdes
InkrafttretensdesAbkommensabgeschafft.
2.DieZölleaufdieinAnhangIIbzudiesemProtokoll
aufgeführtenErzeugnissewerdenschrittweisenach
MaßgabedesArtikels5Absatz2desAbkommensge­
senkt.
3.DieZölleaufErzeugnisse,diewederinAnhangIIa
nochinAnhangIIbzudiesemProtokollaufgeführt
sind,werdenschrittweisenachMaßgabedesArtikels
5Absatz4desAbkommensgesenkt.
Artikel4
(1)Diemengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der
GemeinschaftfürEGKS-Stahlerzeugnisse mitUrsprung
inRumänienunddieMaßnahmengleicherWirkung
werdenzumZeitpunktdesInkrafttretens desAbkom­
mensbeseitigt.
(2)Diemengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Ru­
mäniensfürEGKS-Stahlerzeugnisse mitUrsprunginder
GemeinschaftunddieMaßnahmengleicherWirkung
werdenzumZeitpunktdesInkrafttretens desAbkom­
mensbeseitigt.Artikel7
DieEinfuhrzölleRumäniensaufEGKS-Kohleerzeug ­
nissemitUrsprunginderGemeinschaftwerdenzum
ZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommensabge­
schafft. \
Artikel8
(1)Diemengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der
GemeinschaftfürEGKS-Kohleerzeugnisse mitUrsprung
inRumänienunddieMaßnahmengleicherWirkung
werdenspätestenseinJahrnachdemInkrafttretendes
Abkommensbeseitigt;hiervonausgenommen sinddiefür
dieErzeugnisseundRegioneninAnhangIIIgeltenden
Beschränkungen ,diespätestensvierJahrenachdemIn­
krafttretendesAbkommensbeseitigtwerden.

Nr.L81/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(2)Diemengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Ru­
mäniensfürEGKS-Kohleerzeugnisse mitUrsprungin
derGemeinschaftunddieMaßnahmengleicherWirkung
werdenbeiInkrafttretendesAbkommensbeseitigt.
KAPITELIII
GemeinsameVorschriften
Artikel9
(1)Soweitsiegeeignetsind,denHandelzwischender
GemeinschaftundRumänienzubeeinträchtigen ,sind
mitdemordnungsgemäßen Funktionieren desAbkom­
mensunvereinbar :
1.alleVereinbarungen zwischenUnternehmenüberZu­
sammenarbeitoderZusammenschluß ,Beschlüssevon
Unternehmensvereinigungen undaufeinanderabge­
stimmteVerhaltensweisen vonUnternehmen ,dieeine
Verhinderung ,Einschränkung oderVerfälschungdes
Wettbewerbsbezweckenoderbewirken;
2.diemißbräuchliche Ausnutzungeinerbeherrschenden
StellungimgesamtenGebietderGemeinschaftoder
Rumäniensodereinemwesentlichen Teildesselben
durcheinodermehrereUnternehmen ;
3.staatlicheBeihilfengleichwelcherArtmitAusnahme
derBeihilfen,dieaufgrunddesEGKS-Vertragszuläs­
sigsind.
(2)AlleVerhaltensweisen ,dieimWiderspruchzudie­
semArtikelstehen,werdennachdenKriterienbeurteilt,
diesichausdenArtikeln65und66desVertragesüber
dieGründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahl,denArtikeln85und86desVertrageszur
GründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddenRechtsvorschriften überdiestaatlichenBeihilfen
sowiedemabgeleitetenRechtergeben.
(3)DerGemischteAusschußerläßtbinnendreiJahren
nachInkrafttreten desAbkommens dieerforderlichen
Durchführungsbestimmungen zudenAbsätzen1und2.
(4)DieVertragsparteien erkennenan,daßRumänien
währenddererstenfünfJahrenachdemInkrafttreten
desAbkommens abweichendvonAbsatz1Nummer3
fürEGKS-Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche
BeihilfenzurUmstrukturierung gewährenkann,sofern
—dasUmstrukturierungsprogramm nachdemEndedes
Umstrukturierungszeitraums zurLebensfähigkeit der
begünstigtenFirmenunternormalenMarktbedingun­
genführtund—HöheundIntensitätdieserBeihilfenaufdaszurEr­
reichungdiesesZielsunbedingtnotwendigeMaßbe­
schränktunddieBeihilfenschrittweisegesenktwer­
den;
—dasUmstrukturierungsprogramm miteinerumfassen­
denRationalisierung undeinemumfassendenKapa­
zitätsabbauinRumänieneinhergeht.
(5)DieVertragsparteien sorgenfürdieTransparenz
derstaatlichenBeihilfen,indemsieuneingeschränkt und
kontinuierlich Informationen ,u.a.überHöhe,Intensität
undZweckderBeihilfenundüberdieEinzelheiten des
Umstrukturierungsplans austauschen .
(6)WenndieGemeinschaftoderRumänienderAuf­
fassungist,daßeinebestimmteVerhaltensweise mitAb­
satz1,inVerbindungmitAbsatz4,unvereinbarund
—indeninAbsatz3genanntenDurchführungsbestim ­
mungennichtangemessengeregeltist,oder
—wennbeiFehlenderartigerDurchführungsbestim ­
mungendieseVerhaltensweise dieInteressenderan­
derenVertragsparteibeeinträchtigtoderihreminlän­
dischenWirtschaftszweig einenerheblichenSchaden
zufügtoderzuzufügendroht,
kanndiebetroffeneParteigeeigneteMaßnahmentref­
fen,sofernimWegederKonsultationbinnen30Tagen
keineLösunggefundenwird.DerartigeKonsultationen
findenbinnen30Tagenstatt.
SindVerhaltensweisen unvereinbarmitAbsatz1Num­
mer3,sokönnenderartigegeeigneteMaßnahmennur
nachdenVerfahrenundunterdenBedingungendesAll­
gemeinenZoll-undHandelsabkommens undallerande­
reneinschlägigenInstrumenteeingeführtwerden,dieim
RahmendesGATTausgehandeltwurdenundzwischen
denVertragsparteien Anwendungfinden.
Artikel10
DieArtikel6,7und8desAbkommensgeltenauchfür
denHandelderVertragsparteien mitEGKS-Erzeugnis­
sen.
Artikel11
DieVertragsparteien kommenüberein,daßzudenvom
GemischtenAusschußeinzusetzenden Arbeitsgruppen
eineKontaktgruppe gehört,inderdieDurchführung
diesesProtokollserörtertwird.

Nr.L81/532.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG I
ListederEGKS-Kohle-undStamerzeugnisse
2601 1100 7207 2033 7209 1310 7212 1010 7219 1410
2601 1200 7207 2051 7209 1390 7212 1091 7219 1490
7207 2055 7209 1410 7212 2111 7219 2111
2602 0000 7207 2057 7209 1490 7212 2911 7219 2119
7207 2071 7209 2100 7212 3011 7219 2190
2619 0010 7209 2210 7212 4010 7219 2210
7208 1100 7209 2290 7212 4091 7219 2290
2701 1100 7208 1210 7209 2310 7212 5031 7219 2310
2701 1190 7208 1291 7209 2390 7212 5051 7219 2390
2701 1210 7208 1295 7209 2410 7212 6011 7219 2410
2701 1290 7208 1298 7209 2491 7212 6091 7219 2490
2701 1900 7208 1310 7209 2499 7219 3110
27012000 7208 1391 7209 3100 7213 1000 7219 3190
7208 1395 72093210 72132000 72193210
2702 1000 7208 1398 72093290 7213 3100 72193290
27022000 7208 1410 72093310 72133900 7219 3310
72081491 72093390 ■ 72134100 72193390
27040019 7208 1499 72093410 72134900 72193410
27040030 7208 2110 72093490 72193490
72082190 72094100 72135090 72193510
7201 1011 72082210 72094210 „ 72193590
TonllÜln 72082291 72094290 72143000 72199011
inan 7208"95 72094310 72144010 7219901972011090 72082298 70r ,qa-Iqn 72144010
72012000 72082310 77094410 72144091
72013010 72082391 «n 72144099 2S J£
72013090 72082395 72099010 72145010 79^In10
72014000 72082398 72099010 72145091 ???!?? }72082410 72145099 72209011
720211-20 72082491 72!° 72*46000 72209031
72021180 72082499 Jf
72029911 72083100 72J??2 III.001?7,nfi„in 72102010 72210090
72031000 72083230 72103110 72161000
72039000 72083251 ^03910 72162100 7222101172083259 J2104110 7262200 7222101972041000 72083291 72104910 72631 72221051
72042100 72083299 72105010 726319 72221059
72042900 72083310 72106011 2^2 72221099
72043000 72083391 72106019 2!^}?? 7222301072044110 72083399 72107031 726321 72224011
72044191 72083410 72107039 72163219 72224019
72044199 72083490 72109031 72163291 72224030
72044910 72083510 72109033 7263299
72044930 72083590 72109035 7263310 72241000
72044991 7208 4100 72109039 72249001
72044999 72084210 72164090 7224900972045010 72084230 72111100 72\b4° 72249015
7204 5090 72084251 721112 10 7224 9030
72084259 72111290 72169010
7206 1000 7208 4291 7211 1910 7225 1010
72069000 72084299 7211 1991 7218 1000 7225 1091
72084310 72111999 72189011 72251099
7207 1111 72084391 7211 2100 72189013 72252010
7207 1119 72084399 72112210 72189015 72252030
7207 1211 72084410 72112290 72i890i9 7225 3000
7207 1219 72084490 7211 2910 72189050 7225 4010
7207 1911 7208 4510 7211 2991 7225 4030
7207 1915 7208 4590 7211 2999 7219 1110 7225 4050
7207 1931 7208 9010 7211 3010 7219 1190 7225 4070
7207 2011 7211 4110 7219 1210 7225 4090
7207 2015 7209 1100 7211 4191 7219 1290 7225 5010
7207 2017 7209 1210 7211 4910 7219 1310 7225 5090
7207 2031 7209 1290 7211 9011 7219 1390 7225 9010

Nr.L81/54 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
72261010 72269210 72279030 72283010 73011000
72261030 72269911 72279080 72283030
72262010 72269931 72283080 73021031
72262031 72281010 72286010 73021039
72262051 72281030 72287010 73021090
72262071 72271000 72282011' 72287031 73022000
72269110 72272000 72282019 72288010 73024010
72269190 72279010 72282030 72288090 73029010
ANHANGIIa
ListederinArtikel3Absatz1undArtikel7genanntenErzeugnisse
26011100 27021000 72029911 72044930 72106019
26011200 27022000 72044991 72109031
72031000 72044999 72109033
26020000 27040019 72039000 72045010 72109035
27040030 7204509072109039
261900107201101172041000 72181000
7201101972042100 72061000 72189011
2701111072011030720429007206900072189013
27011190 72011090 72043000 72189015
27011210 72012000 72044110 72189019
27011290 72013010 72044191 72101211.72189050
27011900 72013090 72044199 72101219
27012000 72014000 72044910 72106011 73011000
ANHANGIIb
ListederinArtikel3Absatz2genanntenErzeugnisse
72021120 72072011 72201100 72271000 72282030
72021180 72072015 72201200 72272010 72283010
72072017,72202010 72279010 72283030
72071111 72Q72Q,,7220901172279030 7„8,nan72071119iiZonil 7220903172279080~
72071211 86010
7207121972072051722230107228101072287010
72071911 72072055 72224011 72281030 72287031
72071915 72072057 72224019 72282011 72288010
72071931 72072071 72224030 72282019 72288090

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/55
ANHANGIII
ErzeugnisseundRegionen,dieinArtikel8desProtokollsAberEGKS-Erzeugnisse alsAusnahmegenannt
sind
Erzeugnisse
26011100 27021000
26011200 27022000
26020000 27040019
27040030
26190010
27011100 ReS'0"m
27011190 AlleRegionen
27011210
27011290 —derBundesrepublik Deutschland,
27011900
27012000 —desKönigreichsSpanien.

Nr.L81/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
PROTOKOLL Nr.3
überdenHandelzwischenRumänienundderGemeinschaft mitdenunterArtikel14desAb­
kommensfallendenlandwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
Artikel1
(1)DieGemeinschaftgewährtfürdielandwirtschaft­
lichenVerarbeitungserzeugnisse mitUrsprunginRumä­
niendieinAnhangAaufgeführtenZollzugeständnisse .
r
FürdieWaren,fürdiegemäßArtikel3eineVerringe­
rungderlandwirtschaftlichen Komponentevorgesehen
ist,giltdieseVerringerungimRahmenderinAnhangB
festgelegtenMengen.
(2)Rumäniengewährtabdem1.Januar1996fürdie
inAnhangCaufgeführtenlandwirtschaftlichen Verarbei­
tungserzeugnisse mitUrsprunginderGemeinschaftdie
gemäßdiesemProtokollfestgelegtenZollzugeständnisse .
(3)DerGemischteAusschußkann
—dasVerzeichnisderunterdiesesProtokollfallenden
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erwei­
tern;
—dieMengenderlandwirtschaftlichen Verarbeitungs­
erzeugnisseerhöhen,fürdiegemäßAnhangBZuge­
ständnissegewährtwerden.
(4)DerGemischteAusschußkanndieindenAbsät­
zen1und2vorgesehenen Zollzugeständnisse durch
Ausgleichsbeträge ohnemengenmäßige Beschränkung
ersetzen,dieaufdenPreisunterschieden basieren,welche
aufdenMärktenderGemeinschaft undRumäniensfür
dieindenlandwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnis ­
sendiesesProtokollstatsächlichenthaltenenlandwirt­
schaftlichenGrunderzeugnisse festgestelltwerden.Erer­
stelltdasVerzeichnisderWaren,aufdiedieseBeträge
zuerhebensind,unddasVerzeichnisderGrunderzeug­
nisse;ererläßtdazuallgemeineDurchführungsvorschrif ­
ten.
Artikel2
ImSinnedernachstehenden Artikelgeltenals:
1—„Waren"dieunterdiesesProtokollfallendenland­
wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse ;
—„landwirtschaftliche Komponente"derTeilderAb­
gaben,derdenMengenderindenWarenenthalte­
nenlandwirtschaftlichen Erzeugnisseentsprichtund
vondenAbgabenabgezogenwird,dieimFallder
Einfuhrinunverändertem ZustandfürdieseErzeug­
nissegelten;
—„nichtlandwirtschaftliche Komponente"derTeilder
Abgaben,derderDifferenzzwischenderlandwirt­
schaftlichenKomponenteunddenAbgabeninsge­
samtentspricht;—„Grunderzeugnisse "dielandwirtschaftlichen Erzeug­
nisse,dieimSinnederVerordnung (EWG)Nr.
3033/80zurHerstellungderWarenverwendetwur­
denodersobehandeltwerden;
—„Ausgangsbetrag "derfüreinGrunderzeugnis gemäß
Artikel6derVerordnung (EWG)Nr.3033/80be­
rechneteBetrag,derbeiderErmittlungdesbewegli­
chenTeilbetragsfüreinebestimmteWaregemäßdie­
serVerordnungzugrundegelegtwird.
Artikel3
(1)VomZeitpunktdesInkrafttretensdesAbkommens
anbeseitigtdieGemeinschaftdienichtlandwirtschaftliche
KomponenteschrittweisenachdeminAnhangAfestge­
legtenZeitplan.
(2)DieGemeinschaftwendetaufEinfuhrenausRu­
mänieneinegemäßdennachstehenden Bestimmungen
festgesetztelandwirtschaftliche Komponentean.
a)FürdieWaren,fürdieAnhangAeinelandwirtschaft­
licheKomponente (MOB)vorsieht,giltdielandwirt­
schaftlicheKomponente,dieaufEinfuhrenausDritt­
ländernangewandtwird.
b)FürdieWaren,fürdieAnhangAeineVerringerung
derlandwirtschaftlichen Komponente (MOBR)vor­
sieht,wirddielandwirtschaftliche Komponentesobe­
rechnet,daßdieAusgangsbeträge fürdieGrunder­
zeugnisse,fürdieaufgrunddiesesAbkommenseine
ErmäßigungderAbschöpfunggewährtwird,1993um
20v.H.,1994um40v.H.undab1995um60v.H.
verringertwerdenundderAusgangsbetrag fürdie
übrigenGrunderzeugnisse um10v.H.,20v.H.bzw.
30v.H.verringertwird.
DieseVerringerungderlandwirtschaftlichen Kompo­
nentewirdnurbiszurHöhederinAnhangBfestge­
legtenZollkontingente gewährt;fürdieMengen,die
dieseZollkontingente überschreiten ,giltdielandwirt­
schaftlicheKomponente,diegegenüberDrittländern
angewandtwird.
(3)Dielandwirtschaftliche Komponentewirdnach
denVorschriftenfürdieEinfuhrvonnichtunterAnhang
IIdesVertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft fallendenlandwirtschaftlichen Ver­
arbeitungserzeugnissen undunterBerücksichtigung der
inAbsatz2Buchstabeb)vorgesehenenVerringerungen
festgesetzt.
Artikel4
(1)Rumäniensetztvordem1.Juli1995dielandwirt­
schaftlicheKomponentefürdieinAnhangCaufgeführ­

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/57
(3)RumäniensenktdieEinfuhrabgaben fürdieinAn­
hangCaufgeführtenWarenschrittweisenachdemvom
GemischtenAusschußfestgelegtenZeitplan.Dienicht­
landwirtschaftliche Komponentemußspätestensbiszum
1.Januar2000beseitigtsein.DieVerringerungderland­
wirtschaftlichen KomponentewirdvomGemischtenAus­
schußaufgrundderZugeständnisse fürdie(Einfuhrder)
Grunderzeugnisse (nachRumänien)festgelegt.tenWarenaufderGrundlagederEinfuhrabgaben fest,
die1995fürdielandwirtschafdichen Grunderzeugnisse
mitUrsprunginderGemeinschaftgelten,diezurHer­
stellungdieserWarenverwendetwurdenodersobehan­
deltwerden.RumänienübermitteltdieseAngabendem
GemischtenAusschuß.
(2)RumänienerhebtaufdieinAnhangCaufgeführ­
tenWarenvomInkrafttreten desAbkommensanbiszum
31.Dezember1995dieAbgaben,dieam28.Februar
1993gelten;bewirkendieReformenderrumänischen
AgrarpolitikjedocheineErhöhungderlandwirtschaftli­
chenKomponenteimSinnedesArtikels2,sosetztRu­
mäniendenGemischtenAusschußdavoninKenntnis,
dereineentsprechendeErhöhungderbetreffendenAb­
gabegenehmigenkann.Artikel5
DieVerringerungderbeweglichenTeilbeträgegemäß
Artikel3Absatz2Buchstabeb)gilterstab1.Juli1993.

Nr.L81/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
ANHANUA
Einfuhrzollsätze derGemeinschaftfürWarenmitUrsprunginRumänien
KN-Code WarenbezeichnungZollsatz
Ausgangs­
zollsatzInkrafttretennacheinem
Jahrendgültiger
Zollsatzanwendbar
nach...
Jahren
(1) (2) (3)(4)(5) (6) (7)
0403 Buttermilch,saureMilchundsaurer
Rahm,Joghurt,Kefirundanderefer­
mentierteodergesäuerteMilch(ein­
schließlichRahm),aucheingedicktoder
aromatisiert,auchmitZusatzvonZuk­
ker,anderenSüßmitteln,Früchten,Nüs­
senoderKakao:
040310-Joghurt:
04031051—aromatisiertodermitZusatzvon134-MOB6,54-MOB0+MOB0+MOB 1
bis99Früchten,NüssenoderKakao
040390—andere:
04039071—aromatisiertodermitZusatzvon134-MOB6,54-MOB04-MOB0+MOB 1
bis99Früchten,NüssenoderKakao
0710Gemüse,auchinWasseroderDampfge­
kocht,gefroren:
071040-Zuckermais 34-MOB0+MOB04-MOB0+MOB0
0711Gemüse,vorläufighaltbargemacht(z.B.
durchSchwefeldioxid oderinWasser,
demSalz,Schwefeldioxid oderandere
vorläufigkonservierendwirkendeStoffe
zugesetztsind),zumunmittelbaren Ge­
nußnichtgeeignet:
071190-anderesGemüse;MischungenvonGe­
müsen:
—Gemüse:
07119030Zuckermais 3+MOB04-MOB0+MOB0+MOB0
1517Margarine;genießbareMischungenund
Zubereitungen vontierischenoder
pflanzlichenFettenundölensowievon
Fraktionenverschiedener Fetteundöle
diesesKapitels,ausgenommengenießbare
FetteundölesowiederenFraktionen
derPosition1516:
151710—Margarine,ausgenommen flüssige
Margarine:
15171010—miteinemMilchfettgehalt vonmehr13+MOB6,54-MOB04-MOB0+MOB 1
als10bis15GHT
151790-andere:
15179010—miteinemMilchfettgehalt vonmehr134-MOB6,54-MOB04-MOB0+MOB 1
als10bis15GHT

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/59
(l) (2) (3yW (5)^(6)(7)___
15191200—Ölsäure 3 0 0 0 0
151920-technischeFettalkoholc 5 3,3 3,3 3,3 0
1704Zuckerwaren ohneKakaogehalt (ein­
schließlichweißeSchokolade):
170410-Kaugummi,auchmitZuckerüberzo­
gen:
17041011—miteinemGehaltanSaccharose 24-MOB0+MOBR0+MOBR04-MOBR 0
bis19(einschließlichInvertzuckeralsSac-MAX23MAX23MAX23MAX23
charoseberechnet)vonwenigerals
60GHT
17041091—miteinemGehaltanSaccharose 2+MOB0+MOBR0+MOBR0+MOBR 0
bis99(einschließlichInvertzuckeralsSac-MAX18MAX18MAX18MAX18
charoseberechnet)von60GHT
odermehr
-andere:
17049010—Süßholz-Auszug miteinemGehalt 9 9 9 90
anSaccharose vonmehrals
10GHT,ohneZusatzanderer
Stoffe
17049030—weißeSchokolade 4+MOB2+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
MAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
—andere:
17049051Fondantmassen undandereRoh­
massensowieMarzipan,inunmit­
telbarenUmschließungen mitei­
nemGewichtdesInhaltsvon1kg
odermehr:
Fondantmasse ,bestehendausei­
nerMischungvonSaccharose,
Glukosesirup (Verhältnis4:1)
undWasser:
—miteinemGehaltanSaccha-6+MOB3+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
rose(einschließlichInvertzuk-MAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
keralsSaccharoseberechnet)ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
vonwenigerals70GHT
—miteinemGehaltanSaccha-6+MOB3+MOB0+MOB0+MOB 1
rose(einschließlichInvertzuk-MAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
keralsSaccharoseberechnet)ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
:von70GHTodermehr
andere 6+MOB3+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
MAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
17049055Husten-undKräuterbonbons und6+MOB3+MOBR0+MOBR04-MOBR 1
-pastillen MAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
17049061Dragees 6+MOB3+MOBR04-MOBR0+MOBR 1
MAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
17049065andere 6+MOB3+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
bis81 MAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z

Nr.L81/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(1) (2) (3)(4)(5)(6)(7)
andere:
17049099 andere:
-miteinemGehaltanSaccha-6+MOB3+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
rose(einschließlichInvertzuk-MAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
keralsSaccharoseberechnet)ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
vonwenigerals70GHT
miteinemGehaltanSaccha-6+MOB3+MOB04-MOB0+MOB 1
rose(einschließlichInvertzuk-MAX27+MAX27+MAX27-fMAX27+
keralsSaccharoseberechnet)ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
von70GHTodermehr
1803 Kakaomasse,auchentfettet 11 8,8 6,6 04
18040000Kakaobutter,KakaofettundKakaoöl 86,4 4,8 04
18050000KakaopulverohneZusatzvonZucker 97,2,5,4 04
oderanderenSüßmitteln
1806SchokoladeundanderekakaohaltigeLe­
bensmittelzubereitungen :
180610-KakaopulvermitZusatzvonZucker
oderanderenSüßmitteln :
18061010—keineSaccharoseenthaltendodermit
einemGehaltanSaccharose(ein­
schließlichInvertzucker alsSaccha­
roseberechnet)oderIsoglucose(als
Saccharoseberechnet)vonweniger
als65GHT:
keineSaccharoseenthaltendoder
miteinemGehaltanSaccharose
(einschließlich Invertzucker als
Saccharoseberechnet)oderIsoglu­
cose(alsSaccharoseberechnet)von
wenigerals5GHT:
nurdurchZusatzvonSaccharose 3 0 0 00
gezuckert
andere 10 8 6 0 4
andere:
nurdurchZusatzvonSaccharose 3+MOB0+MOBR0+MOBR0+MOBR 0
gezuckert
andere 10+MOB5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
18061030—miteinemGehaltanSaccharose
(einschließlichInvertzuckeralsSac­
charoseberechnet)oderIsoglucose
(alsSaccharoseberechnet)von
65GHTodermehr,jedochweniger
als80GHT:
nurdurchZusatzvonSaccharose 3+MOB0+MOBR0+MOBR0+MOBR 0
gezuckert
andere 10+MOB5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
18061090—miteinemGehaltanSaccharose
(einschließlichInvertzucker alsSac­
charoseberechnet)oderIsoglucose
(alsSaccharoseberechnet)von
80GHTodermehr:
nurdurchZusatzvonSaccharose 34-MOB0+MOBR0+MOBR0+MOBR 0
gezuckert

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/61
(1) (2) ,(3)(4)(5)(6)(7)_
andere 10+MOB5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
180620-AndereZubereitungen inBlöcken,
StangenoderRiegelnmiteinemGe­
wichtvonmehrals2kgoderflüssig,
pastenförmig ,alsPulver,Granulat
oderinähnlicherForm,inBehältnis­
senoderunmittelbaren Umschließun­
genmiteinemInhaltvonmehrals
2kg:
18062010—miteinemGehaltanKakaobutter 9+MOB4,5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
von31GHTodermehrodermitei-MAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
nemGesamtgehalt anKakaobutter ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
undMilchfettvon31GHToder
mehr
18062030—miteinemGesamtgehalt anKakao-9-I-MOB4,5+MOBR0-I-MOBR0+MOBR 1
butterundMilchfettvon25GHTMAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
odermehr,jedochwenigeralsADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
31GHT
—andere:
18062050miteinemGehaltanKakaobutter 9+MOB4,5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
von18GHTodermehr MAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
18062070„chocolate-milk-crumb "genannte19+MOB12,7+MOB6,3+MOB0-I-MOB2
Zubereitungen
18062080Kakaoglasur :
00/80
18062080 miteinemGehaltanSaccharose 9-I-MOB4,5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
10/80 (einschließlich Invertzucker alsMAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
Saccharoseberechnet)vonweni-ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
gerals70GHT
18062080miteinemGehaltanSaccharose 9+MOB4,5+MOB0+MOB0+MOB 1
90/80 (einschließlich Invertzucker alsMAX27+MAX274-MAX27+MAX27+
Saccharose berechnet)vonADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
70GHTodermehr
18062095andere:
00/80
18062095 »miteinemGehaltanSaccharose 9-I-MOB4,5+MOBR0+MOBR0-I-MOBR 1
10/80 (einschließlich Invertzucker alsMAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
Saccharoseberechnet)vonweni-ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
gerals70GHT
18062095 miteinemGehaltanSaccharose 9-I-MOB4,5+MOB0+MOB0-I-MOB 1
90/80 (einschließlich Invertzucker alsMAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
Saccharose berechnet)vonADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
70GHTodermehr
18063100—gefüllt 9+MOB4,5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
MAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
180632—nichtgefüllt 9+MOB4,5+MOBR0-I-MOBR0-I-MOBR 1
MAX27+MAX27+MAX27+MAX27+
ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
180690-andere:
18069011—SchokoladeundSchokoladeerzeug -9+MOB4,5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
bis39nisse MAX27+MAX27+MAX27-I-MAX27+
ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z

Nr.L81/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(1) (2) (3)(4)(5)(6)(7)
18069050—kakaohaltigeZuckerwarenundent-9+MOB4,54-MOBR0+MOBR0+MOBR 1
sprechendekakaohaltigeZubereitun-MAX274-MAX274-MAX274-MAX274*
genaufderGrundlagevonZucker-ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
austauschstoffen
18069060—kakaohaltigeBrotaufstriche :
inunmittelbaren Umschließungen 12+MOB6+MOBR04-MOBR04-MOBR 1
miteinemInhaltvon1kgoderMAX27+MAX27+MAX274-MAX274­
weniger ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
andere 124-MOB6+MOBR04-MOBR0+MOBR 1
MAX274-MAX274-MAX274-MAX274­
ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
18069070—kakaohaltige Zubereitungen zum12+MOB64-MOBR0+MOBR04-MOBR 1
HerstellenvonGetränken MAX274-MAX274-MAX274-MAX274­
ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
18069090—andere:
miteinemGehaltanSaccharose 124-MOB64-MOBR04-MOBR04-MOBR 1
(einschließlich Invertzucker alsMAX27+MAX274-MAX274-MAX274­
Saccharoseberechnet)vonwenigerADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
als70GHT
miteinemGehaltanSaccharose 124-MOB6+MOBR04-MOBR04-MOBR 1
(einschließlich Invertzucker alsMAX274-MAX274-MAX274-MAX274­
Saccharose berechnet)vonADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
70GHTodermehr
1901Malzextrakt ;Lebensmittelzubereitungen
ausMehl,Grieß,StärkeoderMalzex­
trakt,ohneGehaltanKakaopulveroder
miteinemGehaltanKakaopulvervon
wenigerals50GHT,anderweitweder
genanntnochinbegriffen;Lebensmittel­
zubereitungen ausWarenderPositionen
0401bis0404,ohneGehaltanKakaopul­
verodermiteinemGehaltanKakaopul­
vervonwenigerals10GHT,anderweit
wedergenanntnochinbegriffen:
19011000-Zubereitungen zurErnährungvon0+MOB04-MOB04-MOB04-MOB0
Kindern,inAufmachungen fürden
Einzelverkauf
190120-MischungenundTeig,zumHerstellen 04-MOB04-MOBR04-MOBR04-MOBR0
vonBackwarenderPosition1905
190190—andere:
—Malzextrakt :
19019011miteinemGehaltanTrockenstoff 8+MOB44-MOB04-MOB0+MOB 1
von90GHTodermehr
19019019anderer 8+MOB4+MOB04-MOB04-MOB 1
19019090—andere:
Zubereitungen aufderGrundlage 0 0 0 0
vonMehlausHülsenfrüchten ,in
FormvoninderSonnegetrockne­
terScheibenausTeig(sog.„Pa­
pad")
andere 0+MOB04-MOB04-MOB0+MOB0

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/63
(1) (2) .(3)(4)(5)(6)(7)
1902Teigwaren,auchgekochtodergefüllt
(mitFleischoderanderenStoffen)oder
inandererWeisezubereitet,z.B.Spa­
ghetti,Makkaroni,Nudeln,Lasagne,
Gnocchi,Ravioli,Cannelloni;Couscous,
auchzubereitet :
-Teigwaren,wedergekochtodergefüllt
nochinandererWeisezubereitet:
19021100—Eierenthaltend 12+MOB6+MOBR04-MOBR0+MOBR 1
19021900—andere 12+MOB6+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
19022000—Teigwaren,gefüllt(auchgekochtoder
inandererWeisezubereitet):
19022091—andere 13+MOB7,5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
bis99
190230-andereTeigwaren 10+MOB5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
190240-Couscous :
19024010—nichtzubereitet 12+MOB6+MOBR0+MOBR0-I-MOBR 1
19024090—anderer 10+MOB5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
19030000TapiokasagoundSagoausanderenStär­
ken,inFormvonFlocken,Graupen,Per­
len,Krümelnunddergleichen :
-Tapiokasago-undSagoaustauschstoffe 10+MOB5+MOB0+MOB0+MOB 1
ausKartoffelnoderanderenStärken
-anderer 2+MOB0+MOB0+MOB0+MOB0
1904 Lebensmittel,durchAufblähenoderRö­
stenvonGetreideoderGetreideerzeug­
nissenhergestellt(z.B.Corn-flakes);Ge­
treidekörner,ausgenommen Mais,vorge­
kochtoderinandererWeisezubereitet :
190410-Lebensmittel ,durchAufblähenoder0+MOB0+MOBR0+MOBR0-I-MOBR 0
RöstenvonGetreideoderGetreideer­
zeugnissenhergestellt
190490-andere:
-Reis 3+MOB0+MOBR0+MOBR0+MOBR 0
-andere 2+MOB0-I-MOBR0+MOBR0+MOBR 0
1905 Backwaren,auchkakaohaltig;Hostien,
leereOblatenkapseln vonderfürArznei­
warenverwendetenArt,Siegeloblaten ,
getrockneteTeigblätterausMehloder
StärkeundähnlicheWaren:
19051000-Knäckebrot 0+MOB0+MOBR0+MOBR0+MOBR 0
MAX24+MAX24+MAX24+MAX24+
ADD/ZADS/ZADS/ZADS/Z
190520-Leb-undHonigkuchenundähnliche0+MOB0+MOBR0+MOBR0+MOBR 0
Waren
ex190530—KekseundähnlichesKleingebäck,ge­
süßt;Waffeln:
19053011 13+MOB6,5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
bis59 MAX35+MAX35+MAX35+MAX35+
und99 ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z

Nr.L81/64 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(1) (2) (3)(4)(5)(6)(7)_
—andere:
Waffeln:
19053091gesalzen,auchgefüllt 13+MOBR6,5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
MAX30+MAX30+MAX30+MAX30+
ADF/MADF/MADF/MADF/M
190540—Zwieback,geröstetesBrotundähnli-14+MOB74-MOBR0+MOBR0+MOBR 1
chegerösteteWaren
190590-andere:
19059010—ungesäuertesBrot(Matzen) 0+MOB0+MOBR0+MOBR0+MOBR 0
MAX20+MAX20+MAX20+MAX20+
ADF/MADF/MADF/MADF/M
19059020—Hostien,leereOblatenkapseln der0+MOBR0+MOBR0+MOBR0+MOBR 0
fürArzneiwaren verwendetenArt,
Siegeloblaten,getrockneteTeigblät­
terausMehloderStärkeundähnli­
cheWaren
—andere:
19059030BrotohneZusatzvonHonig,Ei-4+MOB0+MOBR0-I-MOBR0+MOBR 0
ern,KäseoderFrüchten,auchmit
einemGehaltanZuckernoderFet­
ten,bezogenaufdenTrockenstoff,
vonjeweils5GHToderweniger
19059040WaffelnmiteinemWassergehalt 13+MOB6,5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
vonmehrals10GHT MAX30+MAX30+MAX30+MAX30+
ADF/MADF/MADF/MADF/M
19059045-—KekseundähnlichesKleingebäck ;13+MOB6,54-MOBR04-MOBR0+MOBR 1
und55extrudierteundexpandierteEr-MAX30+MAX304-MAX30+MAX30+
Zeugnisse,gesalzenoderaromati-ADF/MADF/MADF/MADF/M
siert
andere:
19059060gesüßt 134-MOB6,5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
MAX35+MAX35+MAX35+MAX354­
ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
19059090andere 13+MOB6,5+MOBR0+MOBR04-MOBR 1
.MAX304-MAX304-MAX304-MAX30+
ADF/MADF/MADF/MADF/M
2001 Gemüse,Früchteundanderegenießbare
Pflanzenteile,mitEssigzubereitetoder
haltbargemacht:
200190—andere:
20019030—Zuckermais(Zeamaysvar.saccha-3+MOB0+MOB04-MOB0+MOB0
rata)
20019040—Yamswurzeln,Süßkartoffeln und13+MOB6,5+MOB0+MOB0-I-MOB 1
ähnlichegenießbarePflanzenteile,
miteinemStärkegehaltvon5GHT
odermehr
2004AnderesGemüse,ohneEssigzubereitet
oderhaltbargemacht,gefroren:
200410-Kartoffeln :
20041091—andere:
inFormvonMehl,Grießoder11+MOB5,5+MOB04-MOB0+MOB 1
Flocken

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/65
(l) (2)_ (3)(4)(5)(6)(7)
—anderesGemüseundMischungenvon
Gemüsen:
20049010—Zuckermais(Zeamaysvar.saccha-3+MOB0+MOB0+MOB0+MOB0
rata)
2005 AnderesGemüse,ohneEssigzubereitet
oderhaltbargemacht,nichtgefroren:
200520-Kartoffeln :
20052010—inFormvonMehl,GrießoderFlok-11+MOB5,5+MOB0+MOB04-MOB 1
ken
200580-Zuckermais(Zeamaysvar.saccharata)3+MOB0+MOB0+MOB0+MOB0
2008FrüchteundanderegenießbarePflanzen­
teile,inandererWeisezubereitetoder
haltbargemacht,auchmitZusatzvon
Zucker,anderenSüßmittelnoderAlko­
hol,anderweitwedergenanntnochinbe­
griffen:
200811-Schalenfrüchte ,Erdnüsseundandere
Samen,auchmiteinandervermischt:
—Erdnüsse:
20081110Erdnußmark 20 14,1 8,2 8,2 1
—andere,einschließlich Mischungen,
ausgenommen MischungenderUnter­
position200819:
20089100—Palmherzen 7 7 7 7
200899—andere:
ohneZusatzvonAlkohol:
ohneZusatzvonZucker:
20089985 Mais,ausgenommen Zucker-3+MOB0+MOB0+MOB0+MOB0
mais(Zeamaysvar.saccharata)
20089991 Yamswurzeln ,Süßkartoffeln 13+MOB6,5+MOB0+MOB0+MOB 1
undähnlichegenießbarePflan­
zenteile,miteinemStärkegehalt
von5GHTodermehr
2101 Auszüge,EssenzenundKonzentrateaus
Kaffee,TeeoderMateundZubereitun­
genaufderGrundlagedieserWaren
oderaufderGrundlagevonKaffee,Tee
oderMate;gerösteteZichorienundan­
deregerösteteKaffeemittelsowieAus­
züge,EssenzenundKonzentratehieraus:
210110-Auszüge,EssenzenundKonzentrate
ausKaffeeundZubereitungen aufder
GrundlagedieserAuszüge,Essenzen
undKonzentrateoderaufderGrund­
lagevonKaffee:
—Zubereitungen :
21011099andere 13+MOB6,5+MOB0+MOB0+MOB 1

Nr.L81/66 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(l) (2) (3)(4)(5)_(6)(7)
210120 —Auszüge,EssenzenundKonzentrate
ausTeeoderMateundZubereitungen
aufderGrundlagedieserAuszüge,Es­
senzenundKonzentrateoderaufder
GrundlagevonTeeoderMate:
21012010—keinMilchfett,Milchproteinund
keineSaccharose,Isoglucose,Stärke
oderGlucoseenthaltend,oderweni­
gerals1,5GHTMilchfett,
2,5GHTMilchprotein ,5GHT
SaccharoseoderIsoglucose,5GHT
GlucoseoderStärkeenthaltend :
Zubereitungen aufderGrundlage 0 0 0 00
vonTeeoderMate
andere 6 4,4 4,4 4,4 0
21012090—andere 13+MOB6,5+MOB0+MOB0+MOB 1
210130—gerösteteZichorienwurzeln undan­
deregerösteteKaffeemittelsowieAus­
züge,EssenzenundKonzentratehier­
aus:
—gerösteteZichorienwurzeln undan­
deregerösteteKaffeemittel :
21013011gerösteteZichorienwurzeln 18 12,9 7,7 7,7 1
21013019andere 2+MOB0+MOBR0+MOBR0+MOBR 0
—Auszüge,EssenzenundKonzentrate
ausgeröstetenZichorienwurzeln
oderausanderengeröstetenKaffee­
mitteln:
21013091ausgeröstetenZichorienwurzeln 22 15,3 8,6 8,6 1
21013099andere 2+MOB0+MOBR0+MOBR0+MOBR 0
2102 Hefen(lebendodernichtlebend);andere
Einzeller-Mikroorganismen ,nichtlebend
.(ausgenommen VaccinederPosition
3002);zubereiteteBacktriebmittel inPul­
verform:
210210-Hefen,lebend:
21021010—ausgewählteMutterhefen (Hefekul-87,4 7,4 7,4 1
turen)
21021031—Backhefen 4+MOB2+MOB0+MOB0+MOB 1
bis39
21021090—andere .10 8,8 8,8 8,8 0
210220-Hefen,nichtlebend;andereEinzeller­
Mikroorganismen ,nichtlebend:
—Hefen,nichtlebend:
21022011inFormvonTabletten,Würfeln 6 3 3 3 1
oderähnlichenAufmachungen
oderinunmittelbaren Umschlie­
ßungenmiteinemGewichtdesIn­
haltsvon1kgoderweniger
21023000-zubereiteteBacktriebmittel inPulver-3 3 3 3 0
form

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/67
(l) _J2) (3)(4)I(5)(6)I(7)
2103Zubereitungen zumHerstellenvon
WürzsoßenundzubereiteteWürzsoßen;
zusammengesetzte Würzmittel;Senf­
mehl,auchzubereitet,undSenf:
210310—Sojasoße:
•—aufderGrundlagepflanzlicheröle128,24,44,4 1
—andere 5 4,4 4,4 4,4 0
210320—Tomatenketchup undandereToma­
tensoßen:
—GewürzsoßenaufderGrundlagevon6 6 6 6 0
Tomatenmark
—andere 16 11,5 7 7 1
210330-Senfmehl,auchzubereitet,undSenf:
21033090—Senf(einschließlich zubereitetes 7 6,5 6,5 6,5 0
Senfmehl)
210390-andere:
21039090—andere:
Tomatenenthaltend :
aufderGrundlagevonTomaten-7 5,9 5,9 5,9 0
ketchup
andere 12 9 5,9 5,9 1
andere:
aufderGrundlagepflanzlicher 12 95,9 5,9 1
öle
—andere 5 5 5 5 0
2104Zubereitungen zumHerstellenvonSup­
penoderBrühen;SuppenundBrühen;
zusammengesetzte homogenisierte Le­
bensmittelzubereitungen :
21041000—Zubereitungen zumHerstellenvon
SuppenoderBrühen;SuppenundBrü­
hen:
—Tomatenenthaltend 11 9 7 7 1
—andere 11 9 7 7 1
21042000-zusammengesetzte homogenisierte Le-17 12,8 8,6 8,6 1
bensmittelzubereitungen
2105 Speiseeis,auchkakaohaltig 12+MOB6-I-MOBR0+MOBR0+MOBR 1
MAX27-I-MAX27-I-MAX27+MAX27+
ADS/ZADS/ZADS/ZADS/Z
2106 Lebensmittelzubereitungen ,anderweit
wedergenanntnochinbegriffen :
210610-Eiweißkonzentrate undtexturierteEi­
weißstoffe :
21061010keinMilchfett,Milchproteinund20 14,1 8,2 8,2 1
keineSaccharose,Isoglucose,Stärke
oderGlucoseenthaltendoderweni­
gerals1,5GHTMilchfett,2,5GHT
Milchprotein ,5GHTSaccharose
oderIsoglucose,5GHTGlucose
oderStärkeenthaltend

Nr.L81/68 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(1) (2) (3)(4)(5)(6)(7)
21061090andere 13+MOB6,5+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
210690-andere:
21069010—„Käsefondue"genannteZubereitun-13+MOB6,5+MOBR0+MOBR04-MOBR 1
gen' MAX35ECU/MAX30ECU/MAX25ECU/MAX25ECU/
100kgnetto100kgnetto100kgnetto100kg/netto
21069091—andere:
keinMilchfett,Milchproteinund
keineSaccharose,Isoglucose,
StärkeoderGlucoseenthaltend
oderwenigerals1,5GHTMilch­
fett,2,5GHTMilchprotein,
5GHTSaccharoseoderIsoglu­
cose,5GHTGlucoseoderStärke
enthaltend :
ex21069091 Proteinhydrolysate ;Hefeautoly-20 14,8 9,6 4,4 2
sate
ex21069091 andere 20 14,8 9,6 4,4 2
21069099andere: 1
miteinemGehaltanSaccharose 13+MOB6,5+MOBR0-I-MOBR0+MOBR 1
(einschließlich Invertzucker als
Saccharoseberechnet)vonweni­
gerals70GHT
miteinemGehaltanSaccharose 134-MOB6,5+MOB04-MOB0+MOB 1
(einschließlich Invertzucker als
Saccharose berechnet)von
70GHTodermehr
2202 Wasser,einschließlichMineralwasser und
kohlensäurehaltiges Wasser,mitZusatz
vonZucker,anderenSüßmittelnoder
Aromastoffen ,undanderenichtalkohol­
haltigeGetränke,ausgenommen Frucht­
undGemüsesäfte derPosition2009:
220210-Wasser,einschließlich Mineralwasser 6 3 0 0 1
undkohlensäurehaltiges Wasser,mit
ZusatzvonZucker,anderenSüßmit­
telnoderAromastoffen
220290—andere:
22029010—keineErzeugnissederPositionen
0401bis0404undkeineFetteaus
ErzeugnissenderPositionen0401bis
0404enthaltend :
ex22029010Zuckerenthaltend (Saccharose 6 3 0 0 1
oderInvertzucker)
andere 6 6 6 6 0
22029091—andere 8-I-MOB4+MOBR0+MOBR0+MOBR 1
bis99

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/69
ANHANGB
BeiderEinfuhrindieGemeinschaftgeltendeZollkontingente fürWarenmitUrsprunginRumänien,fürdie
gemäßArtikel3Absatz2Buchstabeb)eineVerringerungdesbeweglichenTeilbetragsgewährtwird
KN-Code WarenbezeichnungMengen(in1000kg)
19931994
(1993x1,1)1995
(1993x1,2)1996
(1993x1,3)1997
unddanach
(1993x1,4)
1704 ZuckerwarenohneKakaogehalt(einschließ-1200 1320 1440 1560 1680
liehweißeSchokolade)
1806 Schokoladeundanderekakaohaltige Le-650715780845910
bensmittelzubereitungen
1902 Teigwaren,auchgekochtodergefüllt(mit285314342371399
FleischoderanderenStoffen)oderinande­
rerWeisezubereitet,z.B.Spaghetti,Makka­
roni,Nudeln,Lasagne,Gnocchi,Ravioli,
Cannelloni;Couscous,auchzubereitet
1904 Lebensmittel ,durchAufblähenoderRösten 180 198 216 234 252
vonGetreideoderGetreideerzeugnissen her­
gestellt(z.B.Corn-flakes);Getreidekörner ,
ausgenommen Mais,vorgekochtoderinan­
dererWeisezubereitet
1905 Backwaren,auchkakaohaltig;Hostien,leere850935 1020 1105 1190
Oblatenkapseln vonderfürArzneiwaren
verwendetenArt,Siegeloblaten,getrocknete
TeigblätterausMehloderStärkeundähnli­
cheWaren
210130—gerösteteZichorienwurzeln undandere 100 110 120 130 140
gerösteteKaffeemittelsowieAuszüge,Es­
senzenundKonzentratehieraus
2105 Speiseeis,auchkakaohaltig 70 77 84 91 98
2106 Lebensmittelzubereitungen ,anderweitweder 600660 720780 840
genanntnochinbegriffen
2202 Wasser,einschließlich Mineralwasser und 10 11 12 13 14
kohlensäurehaltiges Wasser,mitZusatzvon
Zucker,anderenSüßmittelnoderAromastof­
fen,undanderenichtalkoholhaltige Ge­
tränke,ausgenommen Frucht-undGemüse­
säftederPosition2009

Nr.L81/70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
ANHANGC
InArtikel1Absatz2genannteWaren
04031051
04031053
04031059
04031091
04031093
04031099
04039071
04039073
04039079
04039091
04039093
04039099
07104000
07119030
13023100
17041011
17041019
17041091
17041099
17049030
17049055
18031000
18032000
1804000018050000
18061010
18061030
18061090
18062010
18062030
18062050
18062070
18062080
18062095
19019011
19019019
19021110
19021190
19021911
19021919
19021990
19022091
19022099
19023010
19023090
19024010
19024090
19053011
19053019
1905303019053051
19053059
19053091
19053099
19059040
19059045
19059055
19059060
19059090
20019030
21013011
21013019
21013091
21013099
21021010
21021031
21021039
21021090
21022011
21022019
21022090
21023000
21061010
21061090

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/71
PROTOKOLL Nr.4
überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "
undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
überdieBehandlungen imSinnedesArtikels5Absatz3
hinausgehen .
Artikel3
KumulierungmitUrsprungserzeugnissen Bulgariens
(1)SoweitderWarenverkehr zwischenderGemein­
schaftundBulgariensowiezwischenRumänienundBul­
gariendurchVerträgegeregeltist,derenBestimmungen
mitdenendiesesProtokollsübereinstimmen ,geltendie
Absätze2,3und5.
(2)a)UnbeschadetdesArtikels1Nummer1Buch­
stabeb)sowiederAbsätze3und5geltenVor­
materialien,dieimSinnedesProtokollsNr.4
zumAbkommenzwischenderGemeinschaft und
BulgarienUrsprungserzeugnisse Bulgarienssind,
alsVormaterialien mitUrsprunginderGemein­
schaft,ohnedaßsiedortausreichendbe-oder
verarbeitetwordenseinmüssen,soferndiedurch­
geführtenBe-oderVerarbeitungen überdieBe­
handlungenimSinnedesArtikels5Absatz3die­
sesProtokollshinausgehen .
b)UnbeschadetdesArtikels1Nummer2Buch­
stabeb)sowiederAbsätze3und5geltenVor­
materialien,dieimSinnedesProtokollsNr.4
zumAbkommenzwischenderGemeinschaft und
BulgarienUrsprungserzeugnisse Bulgarienssind,
alsVormaterialien mitUrsprunginRumänien,
ohnedaßsiedortausreichendbe-oderverarbei­
tetwordenseinmüssen,soferndiedurchgeführ­
tenBe-oderVerarbeitungen überdieBehandlun­
genimSinnedesArtikels5Absatz3diesesPro­
tokollshinausgehen .
(3)Erzeugnisse,diedieUrsprungseigenschaft nach
Absatz2erworbenhaben,bleibenUrsprungserzeugnisse
derGemeinschaftoderRumäniensnurdann,wennder
Wertdermitverarbeiteten Ursprungserzeugnisse derGe­
meinschaftoderRumäniensdenWertderverwendeten
Ursprungserzeugnisse Bulgariensübersteigt.
AnderenfallsgeltendiebetreffendenErzeugnissefürdie
ZweckediesesAbkommensoderdesAbkommens zwi­
schenderGemeinschaftundBulgarienalsUrsprungs­
erzeugnisseBulgariens.
(4)Als„Wertzuwachs"giltder„Ab-Werk-Preis"der
ErzeugnisseabzüglichdesZollwertsallerverwendeten
Vormaterialien ,dienichtUrsprungserzeugnisse desLan­
dessind,indemdieseErzeugnissehergestelltwerden.TITELI
BESTIMMUNG DESBEGRIFFS„ERZEUGNISSE MITUR­
SPRUNGIN"ODER„URSPRUNGSERZEUGNISSE "
Artikel1
Ursprungskriterien
FürdieZweckedesAbkommensgeltenunbeschadetder
Artikel2und3diesesProtokolls
1.alsUrsprungserzeugnTsse derGemeinschaft :
a)Erzeugnisse,,dieimSinnedesArtikels4dieses
ProtokollsvollständiginderGemeinschaftgewon­
nenoderhergestelltwordensind,
b)Erzeugnisse,dieinderGemeinschaftunterVer­
wendungvonVormaterialien hergestelltworden
sind,diedortnichtvollständiggewonnenoder
hergestelltwordensind,vorausgesetzt,daßdiese
Vormaterialien inderGemeinschaft imSinnedes
Artikels5diesesProtokollsausreichend be-oder
verarbeitetwordensind;
2.alsUrspmngserzeugnisse Rumäniens:
a)Erzeugnisse,dieimSinnedesArtikels4dieses
ProtokollsvollständiginRumäniengewonnen
oderhergestelltwordensind,
b)Erzeugnisse,dieinRumänienunterVerwendung
vonVormaterialien hergestelltwordensind,die
dortnichtvollständigerzeugtwurden,vorausge­
setzt,daßdieseVormaterialien inRumänienim
SinnedesArtikels5diesesProtokollsausreichend
be-oderverarbeitetwordensind.
Artikel2
BilateraleKumulierung
(1)UnbeschadetdesArtikels1Nummer1Buch­
stabeb)geltenVormaterialien ,dieimSinnediesesPro­
tokollsUrsprungserzeugnisse Rumänienssind,alsVor­
materialienmitUrsprunginderGemeinschaft,ohnedaß
siedortausreichendbe-oderverarbeitetwordensein
müssen,soferndiedurchgeführten Be-oderVerarbei­
tungenüberdieBehandlungen imSinnedesArtikels5
Absatz3hinausgehen .
(2)UnbeschadetvonArtikel1Nummer2Buch­
stabeb)geltenVormaterialien ,dieimSinnediesesPro­
tokollsUrsprungserzeugnisse derGemeinschaftsind,als
Vormaterialien mitUrsprunginRumänien,ohnedaßsie
dortausreichendbe-oderverarbeitetwordenseinmüs­
sen,soferndiedurchgeführten Be-oderVerarbeitungen/
(5)FürdieZweckediesesArtikelsgeltendenUr­
sprungsregeln diesesProtokollsentsprechende Ur­
sprungsregelnfürdenWarenverkehr zwischenderGe­
meinschaftundBulgarienundzwischenRumänienund
Bulgarien.

Nr.L81/72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
Artikel4
VollständiggewonneneoderhergestellteErzeugnisse
(1)ImSinnedesArtikels1Absatz1Buchstabea)und
Absatz2Buchstabea)geltenalsinderGemeinschaft
oderinRumänien„vollständiggewonnenoderherge­
stellt":
a)mineralischeErzeugnisse,diedortausdemBoden
oderdemMeeresgrundgewonnenwordensind,
b)pflanzlicheErzeugnisse,diedortgeerntetworden
sind,
c)lebendeTiere,diedortgeborenwordenoderausge­
schlüpftsindunddortaufgezogenwurden,
d)Erzeugnisse,dievondortgehaltenenlebendenTieren
gewonnenwordensind,—derenSchiffsführung ausStaatsangehörigen Rumä­
niensoderderMitgliedstaaten derGemeinschaftbe­
steht;
—derenBesatzungzumindestens75%ausStaatsange­
hörigenRumäniensoderderMitgliedstaaten derGe­
meinschaftbesteht.
(3)DieBegriffe„Rumänien"und„Gemeinschaft"
umfassenauchdieHoheitsgewässer Rumäniensundder
Mitgliedstaaten derGemeinschaft .
Hochseegängige SchiffeeinschließlichderFabrikschiffe,
aufdenendiedurchFischfanggewonnenenErzeugnisse
be-oderverarbeitetwerden,geltenalsTeildesGebiets
derGemeinschaftoderRumäniens,wennsiedieVoraus­
setzungendesAbsatzes2erfüllen.
Artikel5
Inausreichendem MaßeverarbeiteteErzeugnisse
(1)FürdieZweckedesArtikels1geltenvorbehaltlich
derAbsätze2und3Vormaterialien ohneUrsprungs­
eigenschaftalsausreichendbe-oderverarbeitet,wenn
dashergestellteErzeugnisineineanderePositioneinzu­
reihenistalsdiePosition,indiejedeseinzelnebeider
HerstellungverwendeteVormaterialohneUrsprungsei­
genschafteinzureihenist.
DieindiesemProtokollverwendetenBegriffe„Kapitel"
und„Position"bedeutendieKapitelunddieerstenvier
StellenderPositionenderNomenklatur desHarmoni­
siertenSystemszurBezeichnungundCodierungder
Waren(imfolgendenals„Harmonisiertes System"oder
„HS"bezeichnet).
UnterdemBegriff„einreihen"istdieEinreihungvon
ErzeugnissenoderVormaterialien ineinebestimmtePo­
sitionzuverstehen.
(2)BeieinemindenSpalten1und2derListedes
AnhangsIIgenanntenErzeugnismüssenanstelleder
Voraussetzungen desAbsatzes1diefürdiesesErzeugnis
inderSpalte3festgelegtenVoraussetzungen erfülltwer­
den.
a)WirdinderListedesAnhangsIIzurFeststellungder
Ursprungseigenschaft einesinderGemeinschaftoder
inRumänienhergestelltenErzeugnisseseineProzent­
regelangewandt,somußderaufgrundderBe-oder
Verarbeitungen hinzugefügteWertdemAb-Werk­
PreisdiesesErzeugnissesabzüglichdesWertesderin
dieGemeinschaftodernachRumänieneingeführten
Drittlandswaren entsprechen .
b)DerBegriff„Wert"inderListedesAnhangsIIbe­
deutetdenZollwertderverwendetenVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft zumZeitpunktihrerEin­
fuhroder,wennderZollwertnichtbekanntistund
nichtfestgestelltwerdenkann,denerstenfeststellbar
renPreis,derindembetreffendenGebietfürdie
Vormaterialien gezahltwird.e)JagdbeuteundFischfänge,diedorterzieltworden
sind,
f)ErzeugnisseihrerSeefischereiundandereausderSee
vonihrenSchiffengewonneneErzeugnisse,
g)Waren,dieanBordihrerFabrikschiffeausschließlich
ausdenunterBuchstabef)genanntenErzeugnissen
hergestelltwordensind,
h)Altwaren,diedortgesammeltwordensindundnur
zurGewinnungvonRohstoffenverwendetwerden
können,
i)Abfälle,diebeieinerdortausgeübtenProduktions­
tätigkeitanfallen,
j)Waren,diedortausschließlich ausdenunterden
Buchstabena)bisi)genanntenErzeugnissenherge­
stelltwordensind.
(2)DerBegriff„ihreSchiffe"inAbsatz1Buch­
stabef)istnuranwendbaraufSchiffe,
—dieinRumänienoderineinemMitgliedstaatderGe­
meinschaftinsSchiffsregister eingetragenoderdort
angemeldetsind;
—diedieFlaggeRumäniensodereinesMitgliedstaats
derGemeinschaftführen;
—diemindestenszurHälfteEigentumvonStaatsange­
hörigenRumäniens,derMitgliedstaaten derGemein­
schaftodereinerGesellschaftsind,derenHauptsitz
ineinemdieserStaatenoderinRumänien -gelegenist
undbeiwelcherderoderdieGeschäftsführer ,der
Vorsitzende desVorstandsoderAufsichtsrats unddie
MehrheitderMitgliederdieserOrganeStaatsange­
hörigeRumäniensoderderMitgliedstaaten derGe­
meinschaftsindund—imFallvonPersonengesell­
schaftenoderGesellschaften mitbeschränkterHaf­
tung—außerdemdasGeschäftskapital mindestens
zurHälftedenbetreffendenStaatenoderRumänien
oderöffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
Staatsangehörigen dieserStaatengehört;

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/73
sprungvonelektrischerEnergie,Brennstoffen,Anlagen
undAusrüstung,MaschinenundWerkzeugen,diezur
HerstellungdesErzeugnissesverwendetwurden,oder
vonbeiderHerstellungverwendeten,abernichtindie
endgültigeZusammensetzung desErzeugnisseseinge­
hendenVormaterialien nichtgeprüft.
Artikel7
Zubehör,ErsatzteileundWerkzeug
Zubehör,ErsatzteileundWerkzeuge,diemitGeräten,
MaschinenoderFahrzeugengeliefertwerden,werden
mitdiesenzusammenalsEinheitangesehen,wennsieals
BestandteilderNormalausrüstung inderenPreisenthal­
tensindodernichtgesondertinRechnunggestelltwer­
den.
Artikel8
Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen imSinnederAllgemeinen
Vorschrift3desHarmonisierten SystemsgeltenalsUr­
sprungserzeugnisse ,wennalleBestandteile,ausdenensie
bestehen,Ursprungserzeugnisse sind.Jedochgilteine
Warenzusammenstellung ,dieausBestandteilen mit
Ursprungseigenschaft undBestandteilenohneUrsprungs­
eigenschaftbesteht,inihrerGemeinschaft alsUrsprungs­
erzeugnis,sofernderWertderBestandteileohne
Ursprungseigenschaft 15°/odesAb-Werk-Preisesder
Warenzusammenstellung nichtüberschreitet .WennderWertvonverwendetenVormaterialien mit
Ursprungseigenschaft bestimmtwerdenmuß,giltder
vorstehendeUnterabsatzsinngemäß.
c)UnterdemBegriff„Ab-Werk-Preis"inderListedes
AnhangsIIistderPreiszuverstehen,derdemHer­
stellergezahltwird,indessenUnternehmendieletzte
Be-oderVerarbeitungdurchgeführtwordenist,so­
ferndieserPreisdenWertallerverwendetenVorma­
terialienumfaßt,abzüglichallerinländischenAbga­
ben,dieerstattetwerdenodererstattetwerdenkön­
nen,wenndashergestellteErzeugnisausgeführtwird.
d)Als„Zollwert"giltderWertimSinnedesam
12.April1979inGenfgeschlossenenÜbereinkom­
menszurDurchführung desArtikelsVIIdesAllge­
meinenZoll-undHandelsabkommens .
(3)FürdieZweckederAbsätze1und2geltenohne
Rücksichtdarauf,obeinWechselderPositionstattge­
fundenhat,folgendeBe-oderVerarbeitungen alsnicht
ausreichend,umdieUrsprungseigenschaft zuverleihen:
a)Behandlungen ,diedazubestimmtsind,dieWare
währenddesTransportsoderderLagerunginihrem
Zustandzuerhalten(Lüften,Ausbreiten,Trocknen,
Kühlen,EinlegeninSalzlakeoderinWassermit
SchwefelodermiteinemZusatzvonanderenStoffen,
EntfernenverdorbenerTeileundähnlicheBehandlun­
gen);
b)einfachesEntstauben,Sieben,Aussondern,Einord­
nen,Sortieren(einschließlich desZusammenstellens
vonSortimenten),Waschen,Anstreichen,Zerschnei­
den;
c)i)AuswechselnvonUmschließungen ,Teilenoder
Zusammenstellen vonPackstücken ;
ii)einfachesAbfülleninFlaschen,Fläschchen,Säcke,
Etuis,Schachteln,BefestigenaufBrettchenusw.
sowiealleandereneinfachenBehandlungen zur
verkaufsmäßigen Aufmachung ;
d)AnbringenvonWarenmarken ,Etikettenoderanderen
gleichartigenUnterscheidungszeichen aufdenWaren
selbstoderaufihrenUmschließungen ;
e)einfachesMischenvonWaren,auchverschiedener
Arten,wenneinodermehrereBestandteilederMi­
schungnichtdenindiesemProtokollfestgelegten
Voraussetzungen entsprechen,umalsUrsprungser­
zeugnissederGemeinschaftoderRumänienszugel­
ten;
f)einfachesZusammenfügen vonTeileneinesArtikels
zueinemvollständigenArtikel;
g)Zusammentreffen vonzweiodermehrderunterden
Buchstabena)bisf)genanntenBehandlungen ;
h)SchlachtenvonTieren.
Artikel6
NeutraleElemente
BeiderFeststellung,obessichumUrsprungserzeugnisse
derGemeinschaftoderRumänienshandelt,wirdderUr­Artikel9
UnmittelbareBeförderung
(1)DieimRahmendesAbkommensvorgesehenePrä­
ferenzbehandlung giltnurfürdieErzeugnisseundVor­
materialien,diezwischendemGebietderGemeinschaft
unddemGebietRumäniens—bzw.beiAnwendungdes
Artikels3Bulgariens—befördertwerden,ohnedabei
einanderesGebietzuberühren.WarenmitUrsprungin
RumänienoderinderGemeinschaft ,dieeineeinzige
Sendungbilden,könnenjedochüberandereGebieteals
dasGebietderGemeinschaft oderRumäniens—bzw.
beiAnwendungdesArtikels3Bulgariens—befördert
werden,gegebenenfalls auchmiteinerUmladungoder
vorübergehenden EinlagerungindiesenGebieten,sofern
dieWarenunterderzollamtlichenÜberwachungderBe­
hördendesDurchfuhr-oderEinlagerungslandes geblie­
benunddortnurent-oderverladenwordensindoder
eineaufdieErhaltungihresZustandsgerichteteBehand­
lungerfahrenhaben.
(2)DerNachweis,daßdieinAbsatz1genannten
Voraussetzungen erfülltsind,isterbracht,wenndenzu­
ständigenZollbehördenvorgelegtwird:
a)eineinzigesindemAusfuhrlandausgestelltesdurch­
gehendesFrachtpapier,mitdemdieBeförderung
durchdasDurchfuhrland erfolgtist,oder

Nr.L81/74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
b)einevondenZollbehördendesDurchfuhrlandes aus­
gestellteBescheinigungmitfolgendenAngaben:
—genaueWarenbeschreibung ,
—ZeitpunktdesEnt-undWiederverladens derWa­
renoderderEin-oderAusschiffung ,unterAn­
gabederbenutztenSchiffeodersonstigenBeför­
derungsmittel,und
—eineBescheinigung ÜberdieBedingungen des
VerbleibsderWarenimDurchfuhrland oder,
c)fallsdiesePapierenichtvorgelegtwerdenkönnen,
allesonstigenbeweiskräftigen Unterlagen .
Artikel10
TerritorialeKontinuität
DieindiesemTitelfürdenErwerbderUrsprungseigen­
schaftvorgesehenenBedingungenmüssenohneUnter­
brechunginderGemeinschaftoderinRumänienerfüllt
werden,esseidenn,daßdieArtikel2und3zurAnwen­
dungkommen.
AbgesehenvondenFällenderArtikel2und3geltenUr­
sprungserzeugnisse ,dieausderGemeinschaftoderaus
RumänienineinanderesLandausgeführtwurden,bei
ihrerWiedereinfuhr alsWarenohneUrsprungseigen­
schaft,esseidenn,eskanndenZollbehördenglaubhaft
dargelegtwerden,
—daßdiewiedereingeführten Warendieselbenwiedie
ausgeführtenWarensindund
—daßsiedortnureineaufdieErhaltungihresZu­
standsgerichteteBehandlungerfahrenhaben.
TITELII
NACHWEIS DERURSPRUNGSEIGENSCHAFT
Artikel11
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
DerNachweis,daßErzeugnissedieUrsprungseigen­
schaftimSinnediesesProtokollsbesitzen,wirddurch
eineWarenverkehrsbescheinigung EUR.lnachdemMu­
sterinAnhangIIIzudiesemProtokollerbracht.
Artikel12
NormalesVerfahrenfürdieAusstellungvonBescheini­
gungen
(1)DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.lwirdnur
aufschrifdichenAntragerstellt,dervomAusführeroder
unterderVerantwortung desAusführersvonseinembe­
vollmächtigten Vertretergestelltwordenist.DieserAn­
tragistaufeinemVordrucknachdemMusterinAnhang
IIIzustellenundgemäßdiesemProtokollauszufüllen.
DieAnträgeaufWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1
sindvondenZollbehörden desAusfuhrstaats mindestens
zweiJahrelangaufzubewahren .(2)DerAusführeroderseinVertreterfügtdemAn­
tragallezweckdienlichen UnterlagenzumNachweisda­
fürbei,daßfürdieAusfuhrwaren eineWarenverkehrs­
bescheinigung EUR.1ausgestelltwerdenkann.
Eristverpflichtet,aufVerlangenderzuständigenBehör­
denallezusätzlichenNachweisezuerbringen,diediese
fürnotwendigerachten,umzuprüfen,obdiefürdie
Präferenzbehandlung inBetrachtkommendenWaren
tatsächlichUrsprungseigenschaft besitzen.Eristferner
verpflichtet,jedeUberprüfungseinerBuchführungund
derHerstellungsbedingungen dieserErzeugnissedurch
diegenanntenBehördenzudulden.
DerAusführeristverpflichtet,dieinAbsatz2genannten
UnterlagenmindestenszweiJahrelangaufzubewahren .
(3)DieWarenVerkehrsbescheinigung EUR.1darfnur
erteiltwerden,wennsiealsNachweisfürdieAnwen­
dungdesAbkommensdienensoll.
(4)DieWarenVerkehrsbescheinigung EUR.lwirdvon
denZollbehördeneinesMitgliedstaatsderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft erteilt,wenndieAusfuhrwaren
alsUrsprungserzeugnisse derGemeinschaft imSinnedes
Artikels1Absatz1diesesProtokollsangesehenwerden
können.DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.lwird
vondenZollbehörden Rumänienserteilt,wenndieAus­
fuhrwarenalsUrsprungserzeugnisse RumäniensimSinne
desArtikels1Absatz2diesesProtokollsangesehenwer­
denkönnen.
(5)GeltendieKumulierungsregeln derArtikel2und
3,sodürfendieZollbehördenderMitgliedstaaten der
Gemeinschaft oderRumäniensWarenverkehrsbescheini ­
gungenEUR.lunterdenindiesemProtokollfestgeleg­
tenVoraussetzungen erteilen,wenndieAusfuhrwaren
alsUrsprungserzeugnisse imSinnediesesProtokollsan­
gesehenwerdenkönnenundsichdieWaren,aufdiesich
dieWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1beziehen,in
derGemeinschaft oderinRumänienbefinden.
IndiesenFällenwerdendieWarenverkehrsbescheinigun ­
genEUR.1nuraufVorlagedeszuvorausgestelltenoder
ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt.DieserUr­
sprungsnachweis istvondenZollbehördendesAusfuhr­
staatsmindestenszweiJahrelangaufzubewahren .
(6)DadieWarenverkehrsbescheinigung EUR.lder
NachweisfürdieInanspruchnahme derimAbkommen
festgelegtenZollpräferenzbehandlungen ist,achtendie
ZollbehördendesAusfuhrstaatsdarauf,allefürdieFest­
stellungdesUrsprungsderWarenerforderlichen Schritte
zuunternehmenunddieanderenAngabenaufderBe­
scheinigungzuprüfen.
(7)DieZollbehördenkönnenzurPrüfung,obdie
Voraussetzungen fürdieErteilungvonWarenverkehrs­
bescheinigungen EUR.lerfülltsind,alleBeweismittel
verlangenoderalleKontrollmaßnahmen durchführen,
dieihnenzweckdienlich erscheinen .

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/75
„CERTIFICADO LTVALIDOHASTAEL..."
„LT-CERTIFIKAT GYLDIGTINDTIL..."
„LT-CERTIFICATE GÜLTIGBIS..."
„ΠΙΣΤΟΠΟΙΗΤΙΚΟ LTΙΣΧΥΟΝΜΕΧΡΙ..."
„LT-CERTIFICATE VALIDUNTIL..."
„CERTIFICAT LTVALABLEJUSQU'AU ..."
„CERTIFICATO LTVALIDOFINOAL..."
„LT-CERTIFICAAT GELDIGTOTENMET..."
„LT-CERTIFICADO VALIDOATÉ..."
„CERTIFICAT LTVALABILPÎNALA,.."(8)DieZollbehördendesAusfuhrstaatsachtendar­
auf,daßdieinAbsatz1genanntenVordruckeord­
nungsgemäßausgefülltwerden.Sieüberprüfeninsbeson­
dere,obdieAngabenimFeld„Warenbezeichnung "so
eingetragensind,daßjedeMöglichkeiteinesmißbräuch­
lichenZusatzesausgeschlossen ist.ZudiesemZweckist
dieWarenbezeichnung ohneZeilenzwischenraum einzu­
tragen.IstdasFeldnichtvollständigausgefüllt,soistun­
terderletztenZeileeinwaagerechterStrichzuziehen
unddernichtausgefüllteTeildurchzustreichen .
(9)IndemvondenZollbehördenauszufüllenden Teil
derWarenverkehrsbescheinigung istderZeitpunktder
AusstellungderBescheinigung anzugeben.
(10)DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.1wird
beiderAusfuhrderErzeugnisse,aufdiesiesichbezieht,
vondenZollbehördendesAusfuhrstaates ausgestellt.Sie
wirdzurVerfügungdesAusführersgehalten,sobalddie
Ausfuhrtatsächlicherfolgtodersichergestelltist.(DatuminarabischenZiffern).
(6)Esistnichterforderlich,indasFeldNr.8unddas
FeldNr.9desLT-Certificate Zeichen,Nummern,An­
zahlundArtderPackstückeundRohgewicht(kg)oder
andereMaße(1,m3usw.)einzutragen .DasFeldNr.8
mußjedocheinehinreichendgenaueBeschreibungund
BezeichnungderWarenenthalten,umsieidentifizieren
zukönnen.
(7)UnbeschadetdesArtikels18mußdasLT-Certifi­
catespätestenszumZeitpunktdererstenEinfuhrder
Waren,aufdieessichbezieht,derEinfuhrzollstelle vor­
gelegtwerden.NimmtderEinführerdieVerzollungbei
verschiedenen ZollstellendesEinfuhrstaatsvor,sokön­
nendieZollbehördenvonihmdieVorlageeinerKopie
desLT-Certificate beijederdieserStellenverlangen.
(8)WurdedenZollbehörden einLT-Certificate vor­
gelegt,sowirdderUrsprungsnachweis fürdieeingeführ­
tenWarenwährendderGeltungsdauer desLT-Certifi­
catedurchRechnungenerbracht,diefolgendeVoraus­
setzungenerfüllen:
a)SindaufeinerRechnungUrsprungswaren derGe­
meinschaftoderRumäniensundWarenohneUr­
sprungseigenschaft aufgeführt,sohatderAusführer
eineklareUnterscheidung zwischenbeidenWaren­
artenvorzunehmen ;
b)aufjederRechnunghatderAusführerdieNummer
desfürdiebetreffendenWarenausgestelltenLT-Cer­
tificateunddasEndederGeltungsdauer dieserBe­
scheinigungsowiedasUrsprungsland bzw.dieUr­
sprungsländerderWarenanzugeben.
DieEintragungderNummerdesLT-Certificate in
dieRechnungunterAngabedesUrsprungslandes gilt
alsErklärungdesAusführers,daßdieWarendie
Voraussetzungen diesesProtokollszurErlangungdes
präferenzbegünstigten UrsprungsimWarenverkehr
zwischenderGemeinschaft undRumänienerfüllen.
DieZollbehörden desAusfuhrstaats könnenverlan­
gen,daßdieAngaben,dienachdenvorstehendenBe­
stimmungenindieRechnungeinzutragensind,durch
diehandschriftliche Unterschrift,gefolgtvonderle­
serlichenAngabedesvollenNamensderunterzeich­
nendenPerson,bestätigtwerden;Artikel13
Langzeit-Certificate EUR.1
(1)AbweichendvonArtikel12Absatz10könnendie
Zollbehörden desAusfuhrstaats eineWarenverkehrsbe ­
scheinigungEUR.1ausstellen,wennnureinTeilderEr­
zeugnisseausgeführtwird,aufdiesiesichbezieht,oder
einsogenanntes„LT-Certificate"fürdenFallmehrerer
AusfuhrendergleichenErzeugnissedesgleichenAusfüh­
rersandengleichenEinführer,dieinnerhalbeinesZeit:
raumsvonhöchstenseinemJahrnachdemZeitpunktder
Ausstellunggetätigtwerden.
(2)EinLT-Certificate wirdgemäßArtikel12vonden
ZollbehördendesAusfuhrstaatsnacheigenemErmessen
aufgrundihrerBeurteilungderNotwendigkeit erteilt,je­
dochnurdann,wennsichdieUrsprungseigenschaft der
WarenwährendderGeltungsdauer desLT-Certificate
voraussichtlich nichtändert.Wenneineodermehrere
WarenvondemLT-Certificate nichtmehrerfaßtsind,
mußderAusführerdieZollbehörde,diedasLT-Certifi­
cateerteilthat,unverzüglichdavonunterrichten .
(3)DieZollbehörden desAusfuhrstaatskönnenfür
denFalldesVerfahrensdesLT-Certificate dieVerwen­
dungvonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1vor­
schreiben,diemiteinemUnterscheidungszeichen verse­
hensind.
(4)DasFeldNr.11„SichtvermerkderZollbehörde"
derWarenverkehrsbescheinigung EUR.1istwieüblich
vondenZollbehörden desAusfuhrstaats miteinemSicht­
vermerkzuversehen.
(5)IndasFeldNr.7derWarenverkehrsbescheini ­
gungEUR.1isteinerderfolgendenVermerkeeinzutra­
gen:

Nr.L81/76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
NachträglichausgestellteWarenverkehrsbescheinigungen
müsseneinenderfolgendenVermerketragen:
„EXPEDIDO APOSTERIORI",„UDSTEDTEF­
TERFØLGENDE ",„NACHTRÄGLICH AUSGE­
STELLT",„ΕΚΔΟΘΕΝΕΚΤΩΝΥΣΤΕΡΩΝ",„ISSUED
RETROSPECTIVELY ",„DÉLIVRÉAPOSTE­
RIORI",„RILASCIATO APOSTERIORI ",„AFGE­
GEVENAPOSTERIORI ",„EMITADOAPOSTE­
RIORI",„EMISAPOSTERIORI ".
(4)DieinAbsatz3genanntenVermerkesindindas
Feld„Bemerkungen"derWarenverkehrsbescheinigung
EUR.leinzutragen .
Artikel15
AusstellungeinesEUR.1-Duplikats
(1)BeiDiebstahl,VerlustoderVernichtungeiner
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1kannderAusführer
beidenZollbehörden,diedieBescheinigung ausgestellt
haben,schriftlicheinDuplikatbeantragen,dasdiesean­
handderinihremBesitzbefindlichenAusfuhrpapiere
ausfertigen .
(2)DiesesDuplikatistmiteinemderfolgendenVer­
merkezuversehen:
„DUPLICADO",„DUPLIKAT",„DUPLIKAT",
„ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ",„DUPLICATE",„DUPLICATA",
„DUPLICATO",„DUPLICAAT",„SEGUNDAVIA",
„DUPLICAT".c)dieBeschreibungundBezeichnungderWarenaufder
Rechnungmußsogenausein,daßeindeutigdaraus
hervorgeht,daßdieWarenauchindemLT-Certifi­
cate,aufdassichdieRechnungbezieht,aufgeführt
sind;
d)indenRechnungendürfennurWarenaufgeführt
sein,diewährendderGeltungsdauer desLT-Certifi­
cate,aufdassiesichbeziehen,ausgeführtwerden.
DieRechnungenkönnenderEinfuhrzollstelle jedoch
innerhalbvonvierMonatennachderAusstellung
durchdenAusführervorgelegtwerden.
(9)ImRahmendesVerfahrensdesLT-Certificate
könnenRechnungen,diedieVoraussetzungen diesesAr­
tikelserfüllen,durchFernmelde-oderRechnersysteme
ausgestelltund/oderübermitteltwerden.DieseRech­
nungenwerdenvondenZollstellendesEinfuhrstaats
nachdenvondenZollbehördendiesesStaatesfestgeleg­
tenBestimmungen alsUrsprungsnachweis fürdieeinge­
führtenWarenanerkannt.
(10)StellendieZollbehörden desAusfuhrstaatsfest,
daßeinegemäßdiesemArtikelausgestellteBescheini­
gungund/oderRechnungfürdiegeliefertenWaren
nichtgültigist,soteilensiediesdenZollbehörden des
Einfuhrstaatsunverzüglichmit.
(11)DieRechtsvorschriften derGemeinschaft,der
Mitgliedstaaten undRumäniensüberdieZollförmlich­
keitenunddenGebrauchvonZolldokumenten bleiben
unberührt.
Artikel14
Nachträglich ausgestellteWarenverkehrsbescheinigung
EUR.1
(1)Ausnahmsweise kanndieWarenverkehrsbescheini ­
gungEUR.lauchnachderAusfuhrderErzeugnisse,auf
diesiesichbezieht,ausgestelltwerden,wennsieinfolge
einesIrrtums,unverschuldeten Versehensoderbesonde­
rerUmständebeiderAusfuhrnichtausgestelltworden
ist.
(2)InFällennachAbsatz1mußderAusführerin
demAntrag
—denVersandortund-tagderErzeugnisseangeben,
aufdiesichdieWarenverkehrsbescheinigung bezieht,
—bestätigen,daßbeiderAusfuhrderbetreffendenEr­
zeugnissekeineWarenverkehrsbescheinigung EUR.l
ausgestelltwordenist;dieGründehierfürsindanzu­
geben.
(3)DieZollbehördendürfeneineWarenverkehrsbe­
scheinigungEUR.1nachträglicherstausstellen,nachdem
siegeprüfthaben,obdieAngabenimAntragdesAus­
führersmitdenentsprechenden Unterlagenübereinstim­
men.(3)DieinAbsatz2genanntenVermerkesindindas
Feld„Bemerkungen"derWarenverkehrsbescheinigung
EUR.leinzutragen .
(4)DasDuplikatträgtdasDatumdesOriginalsund
giltvondiesemTagean.
Artikel16
VereinfachtesVerfahrenfürdieAusstellungvonBeschei­
nigungen
(1)AbweichendvondenArtikeln12,14und15dieses
ProtokollskanneinvereinfachtesVerfahrenfürdieAus­
stellungvonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1nach
Maßgabedernachstehenden Bestimmungen angewandt
werden.
(2)DieZollbehörden desAusfuhrstaatskönneneinem
Ausführer(nachstehend„ermächtigterAusführer"ge­
nannt),derhäufigWarenausführt,fürdieeineWaren­
verkehrsbescheinigung EUR.1ausgestelltwerdenkann,
undderjedevondenzuständigenBehördenfürerfor­
derlichgehalteneGewährfürdieKontrollederUr­
sprungseigenschaft derErzeugnissebietet,zumZweck
derAusstellungeinerWarenverkehrsbescheinigung
EUR.1unterdenVoraussetzungen desArtikels11dieses
Protokollsbewilligen,daßerbeiderZollstelledesAus­
fuhrstaatszumZeitpunktderAusfuhrwederdieWaren
zugestellennochdenAntragaufAusstellungeinerWa­
renverkehrsbescheinigung EUR.lvorzulegenbraucht.

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/77
(3)DiezuständigenBehördenlegeninderBewilli­
gungnachAbsatz2fest,daßdasFeldNr.11„Sichtver­
merkderZollbehörde"derWarenverkehrsbescheinigung
EUR.1
a)entwederimvorausmitdemAbdruckdesStempels
derzuständigenZollstelledesAusfuhrstaatssowiemit
derUnterschrifteinesBeamtendieserZollstelle,die
aucheineFaksimileunterschrift seindarf,oder
b)vondemermächtigtenAusführermitdemAbdruck
einesvondenZollbehördendesAusfuhrstaatszuge­
lassenenSonderstempels versehenwird,derdemMu­
sterinAnhangVdiesesProtokollsentspricht.Dieser
AbdruckkannindieFormblättereingedrucktwerden.
(4)IndenFällendesAbsatzes3Buchstabea)istin
dasFeldNr..7„Bemerkungen"derWarenverkehrsbe­
scheinigungEUR.leinerderfolgendenVermerkeeinzu­
tragen:
„PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO ",„FOR­
ENKLETPROCEDURE ",„VEREINFACHTES
VERFAHREN ",„ΑΠΛΟΥΣΤΕΥΜΕΝΗ ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ",
„SIMPLIFIED PROCEDURE",„PROCÉDURE
SIMPLIFIÉE",„PROCEDURA SEMPLIFICATA ",
„VEREENVOUDIGDE PROCEDURE ",„PROCEDI­
MENTOSIMPLIFICADO ",„PROCEDURA SIMPLI­
FICATA".(10)DieZollbehördenverweigerndieinAbsatz2
vorgesehenenBewilligungen einemAusführer,dernicht
dieGewährbietet,diesiefürerforderlichhalten.Diezu­
ständigenBehördenkönnendieBewilligungjederzeitwi­
derrufen.Siehabensiezuwiderrufen,wennderermäch­
tigteAusführerdieVoraussetzungen nichtmehrerfüllt
oderdieseGewährnichtmehrbietet.
(11)DerermächtigteAusführerkannverpflichtetwer­
den,diezuständigenBehördennacheinemvonihnen
festgelegtenVerfahrenvondembeabsichtigtenVersand
derWarenzuunterrichten,umdiesenBehördendie
Möglichkeitzugeben,vorVersendungderWareneine
Kontrolledurchzuführen .
(12)DieZollbehörden desAusfuhrstaats dürfenbei
denermächtigtenAusführernKontrollendurchführen,
dieihnenzweckdienlich erscheinen .DieseAusführer
müssensolcheKontrollendulden.
(13)DieRechtsvorschriften derGemeinschaft ,der
Mitgliedstaaten undRumäniensüberdieZollförmlich­
keitenunddieVerwendungvonZollpapierenbleiben
unberührt .
Artikel17
ErsetzungvonBescheinigungen
(1)EineodermehrereWarenverkehrsbescheinigungen
EUR.lkönnenjederzeitdurcheineodermehrereandere
Bescheinigungen ersetztwerden,soferndiesbeiderZoll­
stelleoderanderenfürdieÜberwachungderWarenzu­
ständigenBehördenerfolgt.
(2)BeiBe-oderVerarbeitungvonUrsprungserzeug­
nissenderGemeinschaft oderRumäniens—bzw.bei
AnwendungdesArtikels3Bulgariens—,diemiteiner
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1ineineFreizone
eingeführtwerden,müssendiezuständigenBehördenauf
AntragdesAusführerseineneueWarenverkehrsbeschei ­
nigungEUR.lausstellen,fallsdievorgenommene Be­
oderVerarbeitungmitdiesemProtokollimEinklang
steht.
(3)DieErsatzbescheinigung giltalsendgültigeWa­
renverkehrsbescheinigung EUR.1fürdieZweckedieses
Protokollseinschließlich diesesArtikels.
(4)DieErsatzbescheinigung wirdaufschriftlichen
AntragdesWiederausführers ausgestellt,nachdemdie
zuständigenBehördendieindiesemAntragenthaltenen
Angabengeprüfthaben.DatumundSeriennummer der
ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.lsind
inFeldNr.7einzutragen .
Artikel18
Geltungsdauer derWarenverkehrsbescheinigungen
EUR.1
(1)DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.lmußin­
nerhalbeinerFristvonvierMonatennachderAusstel­
lungdurchdieZollbehörden desAusfuhrstaatsderZoll­(5)DasFeldNr.11„SichtvermerkderZollbehörde"
derWarenverkehrsbescheinigung EUR.1istvondemer­
mächtigtenAusführergegebenenfalls zuvervollständigen .
(6)DerermächtigteAusführerhatgegebenenfalls in
FeldNr.13„ErsuchenumNachprüfung"derWarenver­
kehrsbescheinigung EUR.ldieBezeichnungundAn­
schriftderfürdiePrüfungdieserBescheinigungzustän­
digenBehördezuvermerken.
(7)DieZollbehörden desAusfuhrstaats könnenfür
denFalldesvereinfachtenVerfahrensdieVerwendung
vonWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1vorschreiben,
diemiteinemUnterscheidungszeichen versehensind.
(8)DiezuständigenBehördenlegeninderBewilli­
gungnachAbsatz2insbesonderefest:
a)dieVoraussetzungen ,unterdenendieAnträgeauf
Ausstellung vonWarenverkehrsbescheinigungen
EUR.1auszufüllensind;
b)dieVoraussetzungen ,unterdenendieseAnträgemin­
destenszweiJahrelangaufzubewahren sind;
c)indenFällendesAbsatzes3Buchstabeb)diefürdie
nachträglichePrüfungnachArtikel28diesesProto­
kollszuständigeBehörde.
(9)DieZollbehörden desAusfuhrstaatskönnenbe­
stimmtenWarenartenvondeninAbsatz2vorgesehenen
Erleichterungen ausschließen .

Nr.L81/78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
ZweckenfürdenVerkaufausländischerErzeugnissein
LädenoderGeschäftslokalen .
Artikel20
VorlagederBescheinigungen
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1sinddenZollbe­
hördendesEinfuhrstaatsnachdendortgeltendenVer­
fahrensvorschriften vorzulegen .DieseBehördenkönnen
eineÜbersetzungverlangen.Siekönnenaußerdemver­
langen,daßdieEinfuhrzollanmeldung durcheineErklä­
rungdesEinführersergänztwird,ausderhervorgeht,
daßdieErzeugnissedieVoraussetzungen fürdieAn­
wendungdesAbkommenserfüllen.
Artikel21
EinfuhrinTeilsendungen
Unbeschadet desArtikels5Absatz3diesesProtokolls
wirdeinzerlegtesodernichtmontiertesErzeugnisder
Kapitel84und85desHarmonisierten SystemsaufAn­
tragdesZollanmelders alseineinzigesErzeugnisbe­
trachtet,wennesunterdenvondenzuständigenBehör­
denfestgelegtenVoraussetzungen inTeilsendungen ein­
geführtundbeiderEinfuhrdererstenTeilsendungeine
Warenverkehrsbescheinigung fürdasvollständigeEr­
zeugnisvorgelegtwird.
Artikel22
Aufbewahrung vonBescheinigungen
DieWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1werdenvon
denZollbehördendesEinfuhrstaatsnachdendortgel­
tendenVorschriftenaufbewahrt .
Artikel23
FormblattEUR.2
(1)UnbeschadetdesArtikels11istderNachweis,daß
Sendungen,dieausschließlich Ursprungserzeugnisse
enthalten,derenWert5110ECUjeSendungnicht
überschreitet,dieUrsprungseigenschaft imSinnedieses
Protokollsbesitzen,durcheinFormblattEUR.2zuer­
bringen,dessenMusterinAnhangIVwiedergegeben ist.
(2)DasFormblattEUR.2istvomAusführeroder
unterVerantwortung desAusführersvonseinembevoll­
mächtigtenVertretergemäßdiesemProtokollauszufül­
lenundzuunterzeichnen .
(3)FürjedeSendungisteinFormblattEUR.2
auszufüllen .
(4)DerAusführer,derdasFormblattEUR.2bean­
tragthat,legtaufVerlangenderZollbehörden des
Ausfuhrstaatsallezweckdienlichen Unterlagenüberdie
VerwendungdiesesFormblattsvor.
(5)FürFormblätterEUR.2geltendieArtikel18,20
und22sinngemäß .stelledesEinfuhrstaatsvorgelegtwerden,beiderdieEr­
zeugnissegestelltwerden.
(2)Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1,dieden
Zollbehörden desEinfuhrstaats nachAblaufderinAb­
satz1genanntenVorlagefristvorgelegtwerden,können
zurGewährungderPräferenzbehandlung angenommen
werden,wenndieFristaufgrundhöhererGewaltoder
außergewöhnlicher Umständenichteingehaltenwerden
konnte.
(3)InallenanderenFällenkönnendieZollbehörden
desEinfuhrstaatsdieBescheinigungen annehmen,wenn
ihnendiebetreffendenErzeugnissevorAblaufderVor­
lagefristgestelltwordensind.
Artikel19
Ausstellungen
(1)WerdenErzeugnisseausderGemeinschaftoder
RumänienzueinerAusstellungineinenanderenStaat
alsRumänienodereinenMitgliedstaatderGemeinschaft
versandtundnachderAusstellungzurEinfuhrnachRu­
mänienoderindieGemeinschaftverkauft,soistdasAb­
kommenbeiderEinfuhraufsieanzuwenden ,sofernsie
dieVoraussetzungen diesesProtokollsfürdieAnerken­
nungalsUrsprungserzeugnisse derGemeinschaftoder
RumänienserfüllenundsoferndenZollbehörden nach­
gewiesenwird,daß
a)einAusführerdieseErzeugnisseausderGemeinschaft
oderRumänienindenStaatderAusstellunggesandt
unddortausgestellthat;
b)dieserAusführerdieErzeugnisseeinemEmpfängerin
derGemeinschaft oderinRumänienverkauftoder
überlassenhat;
c)dieErzeugnissewährendoderunmittelbarnachder
AusstellungindieGemeinschaftodernachRumänien
indemZustandversandtwordensind,indemsiezur
Ausstellunggesandtwordenwaren;
d)dieErzeugnisseabdemZeitpunkt,zudemsiezur
Ausstellunggesandtwurden,nichtzuanderenZwek­
kenalszurVorführungaufdieserAusstellungver­
wendetwordensind.
(2)DenZollbehördenisteineWarenverkehrsbeschei ­
nigungEUR.1unterdenüblichenVoraussetzungen vor­
zulegen.InderBescheinigung sindBezeichnungundAn­
schriftderAusstellunganzugeben .Fallserforderlich,
kanneinzusätzlicherNachweisüberdieBeschaffenheit
derErzeugnisseunddieUmständeverlangtwerden,un­
terdenensieausgestelltwordensind.
(3)Absatz1giltfüralleAusstellungen ,Messenund
ähnlichenöffentlichenVeranstaltungen kommerzieller ,
industrieller,landwirtschaftlicher oderhandwerklicher
Art,beidenendieErzeugnisseunterZollüberwachung
bleiben;ausgenommen sindVeranstaltungen zuprivaten

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/79
TITELIII
METHODEN DERZUSAMMENARBEIT DERVERWAL­
TUNGENArtikel24
.Abweichungen
BeigeringfügigenAbweichungen zwischendenAngaben
inderWarenverkehrsbescheinigung EUR.1,demForm­
blattEUR.2unddenAngabenindenUnterlagen,die
denZollbehördenzurErfüllungderEinfuhrförmlichkei­
tenfürdieErzeugnissevorgelegtwerden,istdieBeschei­
nigungnichtipsofactoungültig,soferneinwandfrei
nachgewiesenwird,daßsiesichaufdiegestelltenEr­
zeugnissebeziehen.
Artikel25
AusnahmenvomUrsprungsnachweis
(1)Erzeugnisse,dieinKleinsendungen vonPrivatper­
sonenanPrivatpersonen verschicktwerdenoderdiesich
impersönlichenGepäckvonReisendenbefinden,werden
ohneVorlageeinerWarenverkehrsbescheinigung EUR.1
oderohneAusfüllungeinesFormblattsEUR.2alsUr­
sprungserzeugnisse angesehen,sofernessichumEinfuh­
rennichtkommerzieller Arthandeltundangemeldet
wird,daßdieVoraussetzungen fürdieAnwendungdie­
sesAbkommenserfülltsind,wobeianderRichtigkeit
dieserErklärungkeinZweifelbestehendarf.
(2)AlsEinfuhrennichtkommerzieller Artgeltensol­
che,diegelegentlicherfolgenundausschließlichausWa­
renbestehen,diezumpersönlichenGe-oderVerbrauch
derEmpfängeroderReisendenoderzumGe-oderVer­
brauchinderenHaushaltbestimmtsind;dabeidürfen
dieseWarenwederdurchihreBeschaffenheit noch
durchihreMengezuderVermutungAnlaßgeben,daß
ihreEinfuhrauskommerziellen Gründenerfolgt.
AußerdemdarfderGesamtwertderWarenbeiKleinsen­
dungen365ECUundbeidenimpersönlichenGepäck
vonReisendenenthaltenenWaren1025ECUnicht
überschreiten .
Artikel26
InEcuausgedrückteBeträge
(1)BeträgeinderWährungdesAusfuhrstaats ,die
deninEcuausgedrückten Beträgenentsprechen,werden
durchdenAusfuhrstaatfestgelegtunddenanderenVer­
tragsparteiendiesesAbkommensmitgeteilt.SinddieBe­
trägehöheralsdiebetreffendendurchdenEinfuhrstaat
festgelegtenBeträge,soerkenntderEinfuhrstaatsiean,
wenndieWareninderWährungdesAusfuhrstaats in
Rechnunggestelltwerden.
WirddieWareinderWährungeinesanderenStaatesin
Rechnunggestellt,seieseinesMitgliedstaatsderGe­
meinschaftoderRumäniens—bzw.beiAnwendungdes
Artikels3Bulgariens—,soerkenntderEinfuhrstaatden
vombetreffendenStaatmitgeteiltenBetragan.
(2)FürdieUmrechnungdesEcuinLandeswährungen
giltbiszum30.April1993derzum3.Oktober1990
gültigenationaleKursdesEcu.Fürjedennachfolgenden
ZeitraumvonzweiJahrengiltdernationaleKursdes
Ecu,deramerstenArbeitstagimOktoberdesdem
Zweijahresraum vorangegangenen Jahresgültigist.Artikel27
ÜbermittlungvonStempelabdrücken undAnschriften
DieZollbehördenderMitgliedstaaten undRumäniens
übermittelneinanderüberdieKommissionderEuropäi­
schenGemeinschaften dieMusterabdrucke derStempel,
dieihreZollstellenbeiderAusstellungderWarenver­
kehrsbescheinigungen EUR.1verwenden.Gleichzeitig
teilensieeinanderdieAnschriftenderZollbehördenmit,
diefürdieAusstellungderWarenverkehrsbescheinigun ­
genEUR.1undfürdiePrüfungdieserBescheinigungen
undderFormblätterEUR.2zuständigsind.
Artikel28
PrüfungderWarenverkehrsb escheinigungenEUR.1und
derFormblätterEUR.2
(1)DienachträglichePrüfungderWarenverkehrsbe­
scheinigungen EUR.1oderderFormblätterEUR.2er­
folgtstichprobenweise ;siewirdimmerdannvorgenom­
men,wenndieZollbehörden desEinfuhrstaatsbegrün­
deteZweifelanderEchtheitdesDokumentsoderander
RichtigkeitderAngabenüberdentatsächlichenUr­
sprungderbetreffendenErzeugnissehaben.
(2)FürdienachträglicheÜberprüfungderWarenver­
kehrsbescheinigungen EUR.1müssendieZollbehörden
desAusfuhrstaatsdieDurchschriften derBescheinigun­
gensowiegegebenenfalls diediesbezüglichen Ausfuhrpa­
pieremindestenszweiJahrelangaufbewahren .
(3)Umdieordnungsgemäße AnwendungdiesesPro­
tokollszugewährleisten ,leistenRumänienunddieMit­
gliedstaatenderGemeinschafteinanderdurchihreZoll­
verwaltungenAmtshilfebeiderPrüfungderEchtheitder
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1,einschließlich
derBescheinigungen nachArtikel12Absatz5,undder
FormblätterEUR.2sowiederRichtigkeitderAngaben
überdentatsächlichenUrsprungderbetreffendenWa­
ren.
(4)InFällennachAbsatz1sendendieZollbehörden
desEinfuhrstaats dieWarenverkehrsbescheinigung
EUR.1oderdasFormblattEUR.2odereinePhotokopie
dieserBescheinigungoderdiesesFormblattsandieZoll­
behördendesAusfuhrstaatszurück,gegebenenfallsunter
AngabedersachlichenoderformalenGründe,dieeine
Untersuchung rechtfertigen .DerWarenverkehrsbeschei ­
nigungEUR.1oderdemFormblattEUR.2sinddie
zweckdienlichen Handelspapiere odereineAbschriftdie­
serPapierebeizufügen.DieZollbehördenteilenallebe­
kanntenUmständemit,dieaufdieUnrichtigkeitder
AngabeninderWarenverkehrsbescheinigung oderim
Formblattschließenlassen.
(5)WendendieZollbehörden desEinfuhrstaats bis
zumEingangdesErgebnissesderNachprüfungdasAb­
kommennichtan,sokönnensiedemEinführervorbe­
haltlichderfürnotwendigerachtetenSicherungsmaß­
nahmendieErzeugnissefreigeben.

Nf.L81/80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
Artikel30
Freizonen
DieMitgliedstaaten undRumänientreffenalleerforder­
lichenMaßnahmen,umzuverhindern,daßvoneiner
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1begleiteteErzeug­
nisse,diewährendihrerBeförderungzeitweiligineiner
FreizoneaufihremHoheitsgebietverbleiben,dortausge­
tauschtoderanderenalsdenüblichenBehandlungen un­
terzogenwerden,diezuihrerErhaltungbestimmtsind.(6)DasErgebnisdernachträglichenPrüfungistden
Zollbehörden desEinfuhrstaatsbaldmöglichstmitzutei­
len.AnhanddesErgebnissesmußsichfeststellenlassen,
obdiebeanstandeten Warenverkehrsbescheinigungen
EUR.loderFormblätterEUR.2fürdieErzeugnissegel­
tenundobdieseErzeugnissewirklichdiePräferenzbe­
handlungerhaltenkönnen.
IstbeibegründetenZweifelnnachAblaufvonzehnMo­
natennachdemZeitpunktdesErsuchensumNachprü­
fungnochkeineAntworterfolgtoderenthältdieAnt­
wortunzureichende Angaben,umüberdieEchtheitdes
betreffenden Dokumentsoderdentatsächlichen Ur­
sprungderWarenentscheidenzukönnen,solehnen
dieseBehördendieGewährungderimAbkommenfest­
gelegtenPräferenzbehandlung ab,esseidenn,esliegen
höhereGewaltoderaußergewöhnliche Umständevor.
(7)KönnendieZollbehörden desEinfuhrstaatsund
desAusfuhrstaats dieseBeanstandungen nichtklären
odertretendurchsolcheBeanstandungen Fragender
AuslegungdiesesProtokollsauf,sowerdendieseFälle
demAusschußfürZusammenarbeit imZollwesenvorge­
legt.
(8)InallenFällenerfolgtdieBeilegungvonStreitig­
keitenzwischendemEinführerunddenZollbehörden
desEinfuhrstaatsgemäßdenRechtsvorschriften desge­
nanntenStaats.
(9)LassendasPrüfungsverfahren oderandereverfüg­
bareAngabendaraufschließen,daßdieBestimmungen
diesesProtokollsnichteingehaltenwerden,sowerden
innerhalbangemessenerFristvonderGemeinschaftoder
RumänienauseigenerVeranlassungoderaufErsuchen
deranderenVertragspartei angemesseneErmittlungen
angestelltoderveranlaßt,umsolcheZuwiderhandlungen
festzustellenundzuverhindern .ZudiesemZweckkann
dieGemeinschaftoderRumäniendieandereVertrags­
parteizurBeteiligungandiesenErmittlungenauffor­
dern.
(10)LassendasPrüfungsverfahren oderanderever­
fügbareAngabendaraufschließen,daßdieBestimmun­
gendiesesProtokollsnichteingehaltenwerden,sower­
dendieErzeugnissealsUrsprungserzeugnisse imSinne
diesesProtokollserstdannanerkannt,wenndiegegebe­
nenfallseingeleitetenVerfahrenderZusammenarbeit der
Verwaltungen nachdiesemProtokoll,insbesonderedas
Prüfungsverfahren ,abgeschlossenwordensind.
DieBehandlungalsUrsprungserzeugnisse imSinnedie­
sesProtokollskannebenfallserstnachAbschlußdes
Prüfverfahrens verweigertwerden.
Artikel29
Sanktionen
Sanktionenwerdengegendenjenigenangewendet,der
einSchriftstückmitsachlichfalschenAngabenanfertigt
oderanfertigenläßt,umdiePräferenzbehandlung für
einErzeugiiiszuerlangen.TITELIV
CEUTAUNDMELILLA
Artikel31
Durchführung desProtokolls
(1)DerindiesemProtokollverwendeteBegriff„Ge­
meinschaft"umfaßtnichtCeutaundMelilla.DerBegriff
„Ursprungserzeugnisse derGemeinschaft"umfaßtnicht
dieErzeugnissemitUrsprungindiesenGebieten.
(2)DiesesProtokollgiltvorbehaltlichderinArtikel
32festgelegtenbesonderenVoraussetzungen sinngemäß
fürErzeugnissemitUrsprunginCeutaundMelilla.
Artikel32
BesondereVoraussetzungen
(1)AnstellevonArtikel1geltendienachstehenden
Bestimmungen ;dieHinweiseaufdengenanntenArtikel
geltensinngemäßfürdiesenArtikel.
(2)Vorausgesetzt ,daßsiegemäßArtikelnunmittel­
barbefördertwordensind,gelten
1.alsUrsprungserzeugnisse CeutasundMelillas:
a)Erzeugnisse,dievollständiginCeutaundMelilla
gewonnenoderhergestelltwordensind;
b)Erzeugnisse,dieinCeutaundMelillaunterVer­
wendungvonVormaterialien hergestelltworden
sind,diedortnichtvollständiggewonnenoder
hergestelltwordensind,vorausgesetzt ,
i)daßdieseVormaterialien imSinnedesArtikels
5ausreichendbe-oderverarbeitetwordensind
oder
ii)daßdieseVormaterialien Ursprungserzeugnisse
RumäniensoderderGemeinschaft imSinne
diesesProtokollssind,sofernsieBe-oderVer­
arbeitungenunterzogenwordensind,dieüber
dieBehandlungen imSinnedesArtikels5Ab­
satz3hinausgehen ;
2.alsUrsprungserzeugnisse Rumäniens :
a)Erzeugnisse,dievollständiginRumäniengewon­
nenoderhergestelltwordensind;

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/81
b)Erzeugnisse,dieinRumänienunterVerwendung
vonVormaterialien hergestelltwordensind,die
dortnichtvollständigerzeugtwurden,vorausge­
setzt,
i)daßdieseVormaterialien imSinnedesArtikels
5ausreichendbe-oderverarbeitetwordensind
oder
ii)daßdieseVormaterialien Ursprungserzeugnisse
CeutasundMelillasoderderGemeinschaft im
SinnediesesProtokollssind,sofernsieBe­
oderVerarbeitungen unterzogenwordensind,
dieüberdieBehandlungen imSinnedesArti­
kels5Absatz3hinausgehen .
(3)CeutaundMelillageltenalseinGebiet.
(4)DerAusführeroderseinbevollmächtigter Vertre­
teristverpflichtet,inFeldNr.2derWarenverkehrsbe­
scheinigungen EUR.1dieVermerke„Rumänien"und
„CeutaundMelilla"einzutragen .BeiUrsprungserzeug­
nissenCeutasundMelillasistfernerdieUrsprungseigen­
schaftinFeldNr.4derWarenverkehrsbescheinigung
EUR.1einzutragen .Artikel34
AusschußfürZusammenarbeit imZollwesen
(1)Eswirdein„AusschußfürZusammenarbeit im
Zollwesen"eingesetzt,derbeauftragtist,imHinblick
aufdieordnungsgemäße undeinheitlicheAnwendung
diesesProtokollsdieZusammenarbeit derVerwaltungen
sicherzustellen undallesonstigenAufgabenaufdemGe­
bietdesZollwesensdurchzuführen ,dieihmübertragen
werdenkönnten.
(2)DerAusschußbestehteinerseitsausSachverständi­
genderMitgliedstaaten undausfürZollfragehverant­
wortlichenBeamtenderDienststellen derKommission
derEuropäischenGemeinschaften undandererseitsaus
vonRumänienbenanntenSachverständigen .
Artikel35
Mineralölerzeugnisse
DieinAnhangVIaufgeführtenErzeugnissesindvor­
übergehendvondiesemProtokollausgeschlossen .Die
Bestimmungen fürdieZusammenarbeit derVerwaltun­
gengeltendennochsinngemäßfürdieseErzeugnisse.
Artikel36
Anhänge
DieAnhängesindBestandteildiesesProtokolls.
Artikel37
Durchführung desProtokolls
DieGemeinschaftundRumänientreffenjeweilsfürih­
renBereichdiezurDurchführung diesesProtokollser­
forderlichenMaßnahmen .
Artikel38
WarenimDurchgangsverkehr oderimZollager
AufWaren,diesichamTagdesInkrafttretensdesAb­
kommensaufdemTransportbefindenoderinderGe­
meinschaftoderinRumänien—bzw.beiAnwendung
desArtikels3Bulgarien—unterdieRegelungfürdie
vorübergehende Verwahrung,dieZollager-undFrei­
zonenregelung fallen,kanndasAbkommenangewandt
werden,wenndenZollbehörden desEinfuhrstaatsinner­
halbvonvierMonatennachdiesemZeitpunkteinenach­
träglichvondenzuständigenBehördendesAusfuhrstaats
ausgestellteWarenverkehrsbescheinigung EUR.1sowie
UnterlagenzumNachweisderdirektenBeförderung
vorgelegtwerden.(5)DiespanischenZollbehörden gewährleisten die
Durchführung diesesProtokollsinCeutaundMelilla.
TITELV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel33
ÄnderungendesProtokolls
DerGemischteAusschußprüftallezweiJahreoderauf
ErsuchenRumäniensoderderGemeinschaft dieAnwen­
dungdiesesProtokolls,umerforderlicheÄnderungen
undAnpassungenvorzunehmen .
BeijederPrüfungistinsbesonderedieBeteiligungder
Vertragsparteien inFreihandelszonen 'oderZollunionen
mitDrittländernzuberücksichtigen .

Nr.L81/82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
LISTEDERANHÄNGE
AnhangI:Bemerkungen
AnhangII:ListederBe-oderVerarbeitungen imSinnevonArtikel5Absatz2
AnhangIII:MusterderWarenverkehrsbescheinigung EUR.1
AnhangIV:MusterdesFormblattsEUR.2
AnhangV:AbdruckdesStempels,aufdeninArtikel16Absatz3Buchstabeb)verwiesenwird
AnhangVI:ListederWare,aufdieinArtikel35verwiesenwird

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/83
ANHANGI
BEMERKUNGEN
Vorbemerkung
DieseBemerkungengeltenindenentsprechenden FällenauchfüralleErzeugnisse,dieunterVerwendung
vonVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft hergestelltwerden,undzwarauchdann,wenndieseEr­
zeugnissenichtGegenstandbesondererVoraussetzungen gemäßderListedesAnhangsII,sondernallein
derRegeldesWechselsderPositiongemäßArtikel5Absatz1unterliegen.
Bemerkung 1
1.1.DieerstenbeidenSpaltenindieserListebeschreibendiehergestellteWare.IndererstenSpaltesteht
diePositionoderdasKapitelnachdemHarmonisierten System,inderzweitenSpaltedieWarenbe­
zeichnung,dieimHarmonisierten SystemfürdiesePositionoderdiesesKapitelverwendetwird.Für
jedeEintragungindenerstenbeidenSpaltenistinderSpalte3eineRegelvorgesehen.Stehtvorder
EintragungindererstenSpalteein„ex",sobedeutetdies,daßdieRegelinderSpalte3nurfürjenen
TeilderPositionoderdesKapitelsgilt,derinderSpalte2genanntist.
1.2.InderSpalte1sindinbestimmtenFällenmehrerePositionenzusammengefaßt oderangeführt;dem­
entsprechendistdiezugehörigeWarenbezeichnung inderSpalte2inallgemeinerFormenthalten.Die
entsprechendeRegelinderSpalte3beziehtsichdannaufalleWaren,diegemäßdemHarmonisierten
SystemindiePositionendesKapitelsoderinjedederPositioneneinzureihensind,dieinderSpalte1
zusammengefaßt sind.
1.3.WennindieserListeverschiedeneRegelnangeführtsind,dieaufverschiedeneWareneinerPosition
anzuwendensind,enthältjedeEintragungdieBezeichnungjenesTeilsderPosition,aufdiesichdie
entsprechendeRegelinderSpalte3bezieht.
Bemerkung2
2.1.DerBegriff„Herstellen"umfaßtjedeBe-oderVerarbeitungeinschließlichZusammenbauoderbeson­
dererVorgänge.SiehejedochdiefolgendenAnmerkung3.5.
2.2.DerBegriff„Vormaterial"umfaßtjeglicheZutaten,Rohstoffe,KomponentenoderTeileusw.,die
beimHerstellenderWareverwendetwerden.
2.3.UnterdemBegriff„Erzeugnis"istdasgewonneneoderhergestellteErzeugniszuverstehen,auch
wenneszurspäterenVerwendungineinemanderenHerstellungsvorgang bestimmtist.
2.4.DerBegriff„Waren"umfaßtsowohldenBegriffVormaterialalsauchdenBegriffErzeugnisse .
Bemerkung3
3.1.BeiallenPositionenoderTeileneinerPosition,dienichtindieserListeangeführtsind,giltdieRegel
desWechselsderPositiongemäßArtikel5Absatz1.WennbeieinerEintragunginderListedas
ErfordernisdesWechselsderPositiongilt,dannistdiesbeiderRegelinderSpalte3angegeben.
3.2.DiegemäßeinerRegelinderSpalte3erforderlichen Be-oderVerarbeitungen müssennuranden
verwendetenVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommenwerden.Ebensobeziehensich
dieineinerRegelinSpalte3enthaltenenBeschränkungen nuraufverwendeteVormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft .
3.3.WenneineRegelbesagt,daß„Vormaterialien jederPosition"verwendetwerdenkönnen,können
Vormaterialien derselbenPositionwiediehergestellteWareebenfallsverwendetwerden,wenndie
besonderenBeschränkungen beachtetwerden,diedieRegelenthält.JedochbedeutetderAusdruck
„HerstellenausVormaterialien jederPosition,einschließlichandererVormaterialien derPosition
...",daßnurVormaterialien derselbenPositionwiediehergestellteWaremiteineranderenWarenbe­
schreibungalsder,diesichausSpalte2ergibt,verwendetwerdenkönnen.
3.4.WirdeineWare,dieauseingeführtenVormateralien hergestelltwurdeunddabeidurchdieRegeldes
WechselsderPositionoderdurchihreeigeneRegelindieserListedieUrsprungseigenschaft erworben
hat,zurHerstellungeineranderenWareverwendet,sowirdaufsieeinefürdieandereWarevorgese­
heneRegelnichtangewendet .

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93 Nr.L81/84
Beispiel:
EinMotorderPosition8407,fürdendieRegelindieserListevorsieht,daßderWertderverwendba­
renVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft 40v.H.desAb-Werk-Preisesnichtübersteigendarf,
wirdausvorgeschmiedetem ,legiertemStahlderPosition7224hergestellt.
Wenndieservorgeschmiedete StahlindembetreffendenLandauseinemIngotohneUrsprungseigen­
schaftgeschmiedetwurde,haterbereitsdieUrsprungseigenschaft durchdieRegelderPosition7224
dieserListeerworben.BeiderBerechnungderWertanteilefürdenMotorkanndergeschmiedete
StahldaheralsUrsprungserzeugnis angerechnetwerden,ohneRücksichtdarauf,oberimselbenUn*
ternehmenoderineinemanderenhergestelltwurde.DerWertdesIngotsohneUrsprungseigenschaft
wirddahernichtzudenbeiderHerstellungdesMotorsverwendetenVormaterialien gerechnet.
3.5.SelbstwenndieRegeldesWechselsderPositionoderdieindieserListeenthalteneRegelerfülltist,
hatdiehergestellteWarenichtdieUrsprungseigenschaft ,wenndervorgenommene Herstellungsvor­
ganginsgesamtnichtausreichendimSinnevonArtikel5Absatz3ist.
3.6.MaßgebendeEinheitfürdieAnwendungderUrsprungsregeln istjedeWare,diealsGrundlagefürdie
EinreihungindiePositiondesHarmonisierten Systemsdient.BeiWarenzusammenstellungen ,diege­
mäßderAllgemeinenVorschrift3zurAuslegungdesHarmonisierten Systemseinzureihensind,ist
maßgebendeEinheitjedeeinzelneWarederWarenzusammenstellung ;dieseBestimmunggiltauchfür
Warenzusammenstellungen derPositionen6308,8206und9605.
Darausergibtsich,daß
—jedeGruppeoderZusammenstellung vonWaren,dienachdemHarmonisierten Systemineine
einzigePositioneingereihtwird,alsGanzesdiemaßgebendEinheitdarstellt;
—beieinerSendungmitgleichenWaren,dieindieselbePositiondesHarmonisierten Systemseinge­
reihtwerden,jedeWarebeiderAnwendungderUrsprungsregeln fürsichberechnetwerdenmuß;
—Umschließungen ,wennsiegemäßderAllgemeinenVorschrift5zurAuslegungdesHarmonisierten
SystemswiediedarinenthaltenenWareneingereihtwerden,zurFeststellungdesUrsprungswie
dieWarenbehandeltwerden.
Bemerkung4
4.1.DieRegelindieserListelegtdasMindestausmaß dererforderlichen Be-oderVerarbeitungen fest,ein
darüberhinausgehender Herstellungsvorgang verleihtgleichfallsdieUrsprungseigenschaft ;umgekehrt
verleihteinwenigerweitgehenderHerstellungsvorgang nichtdieUrsprungseigenschaft .Wenndaher
eineRegelvorsieht,daßVormaterialohneUrsprungseigenschaft einerbestimmtenVerarbeitungsstufe
verwendetwerdenkann,istauchdieVerwendungvonVormaterialdieserArtineinervorgehenden
Verarbeitungsstufe zulässig,nichtaberdieVerwendungvonsolchemVormaterialineinerhöheren
Verarbeitungsstufe . v
4.2.WenndieseRegelindieserListevorsieht,daßeineWareausmehralseinemVormaterialhergestellt
werdenkann,bedeutetdies,daßeinesodermehreredieserVormaterialien verwendetwerdenkönnen;
esmüssenabernichtalleverwendetwerden.
Beispiel:
DieRegelfürGewebesiehtvor,daßnatürlicheFasernverwendetwerdenkönnen,daßaberchemische
Materialien—nebenanderen—ebenfallsverwendetwerdenmüssen,mankannsowohldieeinenwie
auchdieanderenoderbeideverwenden .
BeziehtsichhingegeneineBeschränkungaufeinVormaterialundeineandereBeschränkunginder­
selbenRegelaufeinanderesVormaterial,dannistnurdieaufdastatsächlichverwendeteVormaterial
bezüglicheBeschränkunganzuwenden .
Beispiel:
DieRegelfürNähmaschinen siehtvor,daßderverwendeteMechanismusfürdieOberfadenzufüh­
rungeinUrsprungserzeugnis seinmußunddaßdieverwendetenSteuerorganefürdenZick-Zack­
StichgleichfallsUrsprungseigenschaft habenmüssen;beideBeschränkungen findennurdannAnwen­
dung,wenndiebetreffendeMechanismenauchtatsächlichindieNähmaschineeingebautwerden.
4.3.WenneineRegelindieserListevorsieht,daßeineWareauseinembestimmtenVormaterialhergestellt
werdenmuß,soschließtdieseBedingungdieVerwendungandererVormaterialien nichtaus,dieihrer
NaturnachnichtunterdieseRegelfallenkönnen.
Beispiel:
DieRegelfürdiePosition1904schließtdieVerwendungvonGetreideundseinenFolgeprodukten
ausdrücklichaus,verhindertabernichtdieVerwendungvonSalzen,ChemikalienundanderenZusät­
zen,dienichtausGetreidehergestelltwerden.

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/85
Beispiel:
BeieinerWareausVliesstoffenistdieVerwendungnurvonGarnenohneUrsprungseigenschaft zuläs­
sig;obwohlVliesstoffenormalerweisenichtausGarnenhergestelltwerdenkönnen,darfmanjedoch
nichtvonVliesstoffenausgehen.InsolchenFällenmüßtedaszulässigeVormaterialnormalerweise
eineStufevordemVliesstoffliegen,d.h.aufderStufederFasern.
BezüglichTextiliensieheauchdieAnmerkung7.3.
4.4.SindineinerRegelindieserListealsHöchstwertfürdiezulässigenVormaterialien ohneUrspungsei­
genschaftzweiodermehrv.H.-Sätzevorgesehen,sodürfendiesenichtzusammengezählt werden.
DerGesamtwertallerVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft darfdenhöchstendervorgesehenen
v.H.-Sätzeniemalsüberschreiten .Darüberhinausdürfendieeinzelnenv.H.-Sätzebezüglichderje­
weiligenVormaterialien ,fürdiesievorgesehensind,nichtüberschrittenwerden.
Bemerkung5
5.1.DerindieserListeverwendeteBegriff„natürlicheFasern"beziehtsichaufalleFasern,dienicht
künstlichodersynthetischsind;eristaufdieVerarbeitungsstufen vordemSpinnenbeschränktund
schließtauchAbfälleein.SoweitnichtsGegenteiligesbestimmtist,umfaßterdaherauchFasern,die
kardiert,gekrempelt,gekämmtoderinandererWeisebearbeitet,abernochnichtgesponnensind.
5.2.DerBegriff„natürlicheFasern"umfaßtRoßhaarderPositionen0503,SeidederPositionen5002und
5003,Wolle,feinundgrobeTierhaarederPositionen5101bis5105,BaumwollederPositionen5201
bis5203undanderepflanzlicheSpinnstoffederPositionen5301bis5305.
5.3.DieBegriffe„Spinnmasse",„chemischeMaterialien"und„MaterialienfürdiePapierherstellung "ste­
henindieserListealsBeispielfürallenichtindieKapitel50bis63einzureihenden Vormaterialien ,
diefürdieHerstellungkünstlicherodersynthetischerFasernoderGarneodersolcherausPapier
verwendetwerdenkönnen.
5.4.DerindieserListeverwendeteBegriff„synthetischeoderkünstlicheSpinnfasern"beziehtsichauf
synthetischeoderkünstlicheSpinnfasernoderaufAbfällederPositionen5501bis5507.
Bemerkung6
6.1.BeiWaren,dieindieserListemiteinemHinweisaufdieseAnmerkungversehensind,werdendiein
derSpalte3derListevorgesehenenBedingungenaufallebeiihrerHerstellungverwendetentextilen
Grundmaterialien nichtangewendet,diezusammengenommen 10v.H.oderwenigerdesGesamtwerts
allerverwendetentextilenGrundmaterialien ausmachen(siehejedochauchdiefolgendenAnmerkun­
gen6.3und6.4).
6.2.DieseToleranzkannjedochnuraufMischwarenangewendetwerden,dieauszweiodermehrtextilen
Grundmaterialien hergestelltsind.
TextileGrundmaterialien sind
—Seide,
—Wolle,
—grobeTierhaare,
—feineTierhaare,
;—Roßhaar,
—Baumwolle,
—MaterialienfürdiePapierherstellung undPapier,
—Flachs,
—Hanf,
—JuteundanderetextileBastfasern,
—SisalundanderetextileAgavefasern,
—Kokos,Abaca,RamieundanderepflanzlicheSpinnstoffe,
—synthetischeFilamente,
—künstlicheFilamente,
—synthetischeSpinnfasern,
—künstlicheSpinnfasern .
Beispiel:
EinGarnderPosition5205,dasausBaumwollfasern derPosition5203undaussynthetischenSpinn­
fasernderPosition5506hergestelltist,isteinMischgarn.DaherkönnensynthetscheSpinnfasernohne
Ursprungseigenschaft ,diedieUrsprungsregeln nichterfüllen(diedasHerstellenauschemischenVor­

Nr.L81/86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
materialienoderSpinnmasseverlangen),biszumWertvon10v.H.desWertesdesGarnsverwendet
werden.
Beispiel:
EinKammergarngewebe ausWollederPosition5112,dasausKammgarnausWollederPosition
5107undausGarnaussynthetischenSpinnfasernderPosition5509hergestelltist,isteinMischge­
webe.DaherkannsynthetischesGarn,dasdieUrsprungsregeln nichterfüllt(diedasHerstellenaus
chemischenVormaterialien oderSpinnmasseverlangen),oderKammgarnausWolle,dasdenUr­
sprungsregelnnichtentspricht(diedasHerstellenausNaturfasern,wedergekrempeltnochgekämmt,
oderanderweitfürdasSpinnenvorbereitet,verlangen)odereineMischungausdiesenbeidenGarn­
artenbiszumWertvon10v.H.desWertesdesGewebesverwendetwerden.
Beispiel:
EingetuftetesSpinnstofferzeugnis derPosition5802,dasausBaumwollgarnderPosition5205und
ausBaumwollgarnderPosition5210hergestelltist,istnurdanneineMischware,wenndasBaumwoll­
gewebeselbsteinMischgewebeausGarnenist,dieinzweiverschiedenenPositioneneingereihtwer­
den,oderwenndieverwendetenBaumwollgarne selbsteineMischwaresind.
Beispiel:
WenndasbetreffendegetufteteSpinnstofferzeugnis ausBaumwollgarn derPosition5205undaus
synthetischem GewebederPosition5407hergestelltwordenist,sinddieverwendetenGarnezwei
verschiedenetextileGrundmaterialien undistdasgetufteteSpinnstofferzeugnis folglicheineMisch­
ware.
Beispiel:
EingetufteterTeppich,derauskünstlichenGarnenundausBaumwollgarnen undeinemGrundge­
webeausJutehergestelltist,isteineMischware,weildreitextileGrundmaterialien verwendetworden
sind.DaherkönnenalleanderenVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft einerweiterenVerarbei­
tungsstufe,alsdieRegelerlaubt,verwendetwerden,wennihrGesamtgewicht 10v.H.desGewichts
dertextilenVormaterialien indemTeppichnichtüberschreitet .DasGrundgewebe ausJuteund/oder
diekünstlichenGarnekönnenindieserVerarbeitungsstufe eingeführtwerden,vorausgesetzt,die
Wertgrenzeisteingehalten .
6.3.DieseToleranzerhöhtsichauf20v.H.oderwenigerdesGesamtgewichts fürGewebeausPolyure­
thangarnenmitZwischenstücken auselastischenPolyethersegmenten ,auchumsponnen .
6.4.DieseToleranzerhöhtsichauf30v.H.oderwenigerdesGesamtgewichts fürGewebeausStreifen
miteinerBreitevonnichtmehrals5mm,bestehendauseinerSeeleauseinemdünnenAluminium­
streifenoderauseinemmitAluminiumpuder bedecktenodernichtbedecktenKunststoffstreifen ,die
mitdurchsichtigem odergefärbtemLeimzwischenzweiStreifenausKunststoffgeklebtist.
Bemerkung7
7.1.TextileVormaterialien ,ausgenommenFutterundEinlagestoffe,dienichtdieRegelerfüllen,dieinder
Spalte3dieserListefürdiebetreffendenKonfektionswaren vorgesehenist,könnendennochverwen­
detwerden,vorausgesetzt,daßsieineineanderePositionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
undihrWert8v.H.desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenichtÜberschreitet ;diesgiltjedoch
nurfürjeneSpinnstofferzeugnisse ,dieindieserListemiteineraufdieseAnmerkungbezüglichen
Fußnotebezeichnetsind.
7.2.Nicht-textileGarniturenundnicht-textilesZubehöroderandereVormaterialien ,dieTextilienenthal­
tenunddeshalbnichtunterdieVoraussetzungen derAnmerkung4.3fallen,müssendieinderSpalte3
angeführtenBedingungennichterfüllen.
7.3.InÜbereinstimmung mitderBemerkung4.3könnennicht-textileGarniturenundnicht-textilesZube­
hörohneUrsprungseigenschaft oderalleanderenWaren,diekeineTextilienenthalten,unbeschränkt
verwendetwerden,weilsienichtausdeninderSpalte3genanntenVormaterialien hergestelltwerden
können.
Beispiel:
WenneineRegelinderListevorsieht,daßfüreinbestimmtesTextilerzeugnis ,wieetwaeineBluse,
Garnverwendetwerdenmuß,schließtdiesnichtdieVerwendungvonMetallgegenständen ,wieetwa
Knöpfen,aus,weildiesenichtaustextilenVormaterialien hergestelltwerdenkönnen.
7.4.IhrWertmußaberbeiderBerechnungdesWertesderverwendetenVormaterialien ohneUrsprungs­
eigenschaftberücksichtigtwerden,tonneineProzentregelgilt.

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/87
ANHANGII
LISTEDERBE-ODERVERARBEITUNGEN ,DIEANVORMATERIALIEN OHNEURSPRUNGS­
EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDENMÜSSEN,UMDERHERGESTELLTEN WARE
DIEURSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZUVERLEIHEN
™Li Be-oderVerarbeitungen vonVormaterialien ohneHS-Position Warenbezeichnung Ursprungseigenschaft ,dieUrsprungverleihen
(1) (2) (3)
0201 FleischvonRindern,frischodergekühlt HerstellenausVormaterialienjederPosition,ausge­nommenFleischvonRindern,gefroren,derPosition
0202
0202 FleischvonRindern,gefroren HerstellenausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommenFleischvonRindern,frischodergekühlt,dei
Position0201
0206 GenießbareSchlachtnebenerzeugnisse vonRindern,HerstellenausVormaterialien jederPosition,ausge­
Schweinen,Schafen,Ziegen,Pferden,Eseln,Maul-nommenTierkörperderPositionen0201bis0205
tierenoderMauleseln,frisch,gekühltodergefro­
ren
0210 FleischundgenießbareSchlachtnebenerzeugnisse ,HerstellenausVormaterialien jederPosition,ausge­
gesalzen,inSalzlake,getrocknetodergeräuchert;nommenFleischundSchlachtnebenerzeugnisse derPo­
baresMehlvonFleischodervonSchlachtneben-sitionen0201bis0206und0208oderGeflügellebern
erzeugnissen derPosition0207
0302bisFisch,andereralslebend Herstellen,beidemalleverwendetenVormaterialien
0305 desKapitels3Ursprungswaren seinmüssen
0402,MilchundMilcherzeugnisse HerstellenausVormaterialien jederPosition,ausge­
0404bis nommenMilchoderRahmderPosition0401oder
0406 0402
0403 Buttermilch,saureMilchundsaurerRahm,Jo-Herstellen,beidem
ghurt,Kefirundanderefermentierteodergesäu­
erteMilch(einschließlichRahm),aucheingedickt —alleverwendetenVormaterialien desKapitels4
oderaromatisiert,auchmitZusatzvonZucker,an-Ursprungswaren seinmüssenderenSüßmitteln,FrüchtenoderKakao
—verwendeteFruchtsäfte(ausgenommen Ananas-,
Limonen-,Limetten-undGrapefruitsäfte )derPosi­
tion2009Ursprungserzeugnisse sindund
—derWertderverwendeten Vormaterialien desKa­
pitels1730v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
0408 Vogeleier,nichtinderSchale,undEigelb,frisch,HerstellenausVormaterialien allerPositionen,ausge­
getrocknet,inWasseroderDampfgekocht,ge-nommenVogeleierderPosition0407
formt,gefrorenoderandershaltbargemacht,auch
mitZusatzvonZuckeroderanderenSüßmitteln
ex0502 ZubereiteteBorstenvonHausschweinen oderWild-Reinigen,Desinfizieren,SortierenundGleichrichten
Schweinen vonBorsten
ex0506 KnochenundStirnbeinzapfen ,roh Herstellen,beidemalleverwendetenVormaterialien
desKapitels2Ursprungswaren seinmüssen

Nr.L81/88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(1) (2) ;(3)
0710bisGemüse,diezuErnährungszwecken verwendet Herstellen,beidemalleverwendetenGemüsewaren
0713 werden,gefroren,getrocknetodervorläufighaltbarUrsprungswaren seinmüssen
gemacht;ausgenommendiePositionenex0710und
ex0711
ex0710 Zuckermais,aüchinWasseroderDampfgekocht,HerstellenausfrischemodergekühltemZuckermais
gefroren
ex0711 Zuckermais,vorläufighaltbargeiftacht HerstellenausfrischemodergekühltemZuckermais
0811 Früchte,auchinWasseroderDampfgekocht,ge­
froren,auchmitZusatzvonZuckeroderanderen
Süßmitteln :
—mitZusatzvonZucker Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialiendesKapitels1730v.H.desAb-Werk­PreisesderWarenichtüberschreitet
—andere Herstellen,beidemalleverwendeten FrüchteUr­
sprungswaren seinmüssen
0812 Früchte,vorläufighaltbargemacht(z.B.durchHerstellen,beidemalleverwendetenFrüchteUr­
Schwefeldioxid oderinWasser,demSalz,Schwe-sprungswarenseinmüssen
feldioxidoderanderevorläufigkonservierendwir­
kendeStoffezugesetztsind),zumunmittelbaren
Genußnichtgeeignet
0813 Früchte(ausgenommen solchederPositionen0801Herstellen,beidemalleverwendetenFrüchteUr­
bis0806),getrocknet;Gemischevongetrockneten sprungswaren seinmüssen
FrüchtenodervonSchalenfrüchten diesesKapitels
0814 SchalenvonZitrusfrüchten odervonMelonen Herstellen,beidemalleverwendetenFrüchteUr­
(einschließlichWassermelonen ),frisch,gefroren,sprungswarenseinmüssen
getrocknetoderzumvorläufigenHaltbarmachen in
SalzlakeoderinWassermiteinemZusatzvonan­
derenStoffeneingelegt
exKapitel11Müllereierzeugnisse ;Malz,Stärke,Inulin,KleberHerstellen,beidemalleverwendetenGetreide,genieß­
vonWeizen,ausgenommenNr.ex1106,derenAn-barenGemüse,Pflanzen,WurzelnundKnollenderwendungsvorschnften nachstehendaufgeführtsindPosition0714oderFrüchteUrsprungswaren seinmüs­
sen
ex1106 MehlundGrießdergetrocknetengeschältenHül-TrocknenundMahlenvonHülsenfrüchten derPosi­
senfrüchtederNr.0713 tion0708
1301 Schellack;natürlicheGummen,Harze,Gummi-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
harzeundBalsame materialienderPosition130150v.H.desAb-Werk­
PreisesderWarenichtüberschreitet

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/89
(l) (2) (3)
ex1302 SchleimeundVerdickungsstoffe vonPflanzen,Herstellenausnichtmodifizierten SchleimenundVer­
auchmodifiziert dickungsstoffen
1501 Schweineschmalz ;anderesSchweinefettundGeflü­
gelfett,ausgeschmolzen ,auchausgepreßtodermit
Lösungsmitteln ausgezogen :
—KnochenfettundAbfallfett HerstellenausVormaterialien allerPositionen,andere
alssolchederPositionen0203,0206oder0207oder
ausKnochenderPositiqn0506
—anderes HerstellenausFleischodergenießbarenSchlachtne­
benerzeugnissen vonSchweinenderPositionen0203
oder0206oderausFleischodergenießbaren
Schlachtnebenerzeugnissen vonHausgeflügelderPosi­
tion0207
1502 FettvonRindern,SchafenoderZiegen,rohoder
ausgeschmolzen ,auchausgepreßtodermitLö­
sungsmittelnausgezogen :
—KnochenfettundAbfallfett HerstellenausVormaterialien allerPositionen,andere
alssolchederPositionen0201,0202,0204oder0206
oderausKnochenderPosition0506
—anderes Herstellen,beidemalleverwendetentierischenVor­
materialiendesKapitels2Ursprungswaren seinmüssen
1504 FetteundölesowiederenFraktionen,vonFischen
oderMeeressäugetieren ,auchraffiniert,jedoch
nichtchemischmodifiziert :
—FetteundölesowiederenFraktionen,vonHerstellenausallenVormaterialien ,einschließlichan­
FischenundMeeressäugetieren dererVormaterialien derPosition1504
—andere Herstellen,beidemalleverwendetentierischenEr­
zeugnissederKapitel2und3Ursprungswaren sein
müssen
ex1505 RaffiniertesLanolin HerstellenausrohemWollfettderPosition1505
1506 AnderetierischeFetteundölesowiederenFrak­
tionen,auchraffiniert,jedochnichtchemischmo­
difiziert:
—festeFraktionen HerstellenausallenVormaterialien ,einschließlichan­
dererVormaterialien derPosition1506
—andere Herstellen,beidemalleverwendetentierischenVor­
materialiendesKapitels2Ursprungswaren seinmüsseh
ex1507bisFette,pflanzlicheölesowiederenFraktionen,auch
1515 raffiniert,jedochnichtchemischmodifiziert:
—festeFraktionen,ausgenommenjenevonJo-HerstellenausanderenWarenderPositionen1507bis
jobaöl 1515
—andere,ausgenommen : Herstellen,beidemalleverwendetenpflanzlichenVor­„„i/TTi„ivj•.», materialienUrsprungswaren seinmüssen—Tungöl(Holzöl)undOiticicaöl,Myrten­
wacnsundJapanwachs
—zutechnischenoderindustriellenZwecken,
ausgenommen zumHerstellenvonLebens­
mitteln

Nr.L81/90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(l) (2) __P)
ex1516 TierischeundpflanzlicheFetteundölesowiede-Herstellen,beidemalleverwendetentierischenund
renFraktionen,wiederverestert ,auchraffiniert ,je-pflanzlichenVormaterialien Ursprungswaren seinmüs­
dochnichtweiterverarbeitet sen
ex1517 GenießbareflüssigeMischungenderpflanzlichen Herstellen,beidemalleverwendetenpflanzlichenVor­
ölederPositionen1507bis1515 materialienbereitsUrsprungswaren seinmüssen
ex1519 TechnischeFettalkoholevonderArtkünstlicher HerstellenausVormaterialien jederPosition,ein­
Wachse schließlichausFettsäurenderPosition1519
1601 WürsteundähnlicheErzeugnisse,ausFleisch,HerstellenausTierendesKapitels1
Schlachtnebenerzeugnissen oderBlut;Lebensmittel­
zubereitungen aufderGrundlagedieserErzeug­
nisse
1602 Fleisch,Schlachtnebenerzeugnisse undBlut,andersHerstellenausTierendesKapitels1
zubereitetoderhaltbargemacht
1603 'ExtrakteundSäftevonFleisch,Fischen,Krebstie-HerstellenausTierendesKapitéls1;alleverwendeten
ren,WeichtierenundanderenwirbellosenWasser-Fische,Krebstiere,Weichtiereundanderenwirbellosen
tieren WassertieremüssenjedochUrsprungswaren sein
1604 Fische,zubereitetoderhaltbargemacht;KaviarHerstellen,beidemderFischoderdieFischeierUr­
undKaviarersatz,ausFischeierngewonnen sprungswarenseinmüssen
1605 Krebstiere,WeichtiereundanderewirbelloseWas-Herstellen,beidemalleverwendeten Krebstiere,
sertiere,zubereitetoderhaltbargemacht WeichtiereundanderenwirbellosenWassertiereUr­
sprungswaren seinmüssen
ex1701 Rohr-undRübenzuckersowiechemischreineSac-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
charose,fest,aromatisiertodergefärbt materialiendesKapitels1730v.H.desAb-Werk-Prei­
sesderWarenichtüberschreitet
1702 AndereZucker,einschließlich chemischreineLac­
tose,Maltose,GlukoseundFructose,fest;Zucker­
sirupe,ohneZusatzvonAroma-oderFarbstoffen;
Invertzuckercreme ,auchmitnatürlichemHonig
vermischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
—chemischereineMaltoseundFructose HerstellenausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlichandererVormaterialien derPosition1702
—andereZucker,fest,aromatisiertodergefärbt Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialiendesKapitels1730v.H.desAb-Werk-Prei­
sesderWarenichtüberschreitet
—andere Herstellen,beidemalleverwendetenVormaterialien
Ursprungswaren seinmüssen
ex1703 MelassenausderGewinnungoderRaffinationvonHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
Zucker,aromatisiertodergefärbt materialiendesKapitels1730v.H.desAb-Werk-Prei­
sesderWarenichtüberschreitet
1704 Zuckerwaren ohneKakaogehalt (einschließlich HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
weißeSchokolade) tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,voraus­
gesetzt,daßderWertallerverwendetenVormateria­
liendesKapitels1730v.H.desAb-Werk-Preisesder
hergestelltenWarenichtüberschreitet

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/91
(l) (2) (3)
1806 SchokoladeundanderekakaohaltigeLebensmittel-HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
zubereitungen tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,voraus­
gesetzt,daßderWertalleranderenverwendetenVor­
materialiendesKapitels1730v.H.desAb-Werk-Prei­
sesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
1901 Malzextrakt;Lebensmittelzubereitungen ausMehl,
Grieß,StärkeoderMalzextrakt,ohneGehaltan
KakaopulverodermiteinemGehaltanKakaopul­
vervonwenigerals50GHT,anderweitwederge­
nanntnochinbegriffen;Lebensmittelzubereitungen
ausWarenderPositionen0401bis0404,ohneGe­
haltanKakaopulverodermiteinemGehaltanKa­
kaopulvervonwenigerals10GHT,anderweitwe­
dergenanntnochinbegriffen :
—Malzextrakt HerstellenausGetreidedesKapitels10
—andere HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,voraus­
gesetzt,daßderWertallerverwendetenVormateria­
GendesKapitels1730v.H.desAb-Werk-Preisesder
hergestelltenWarenichtüberschreitet
1902 Teigwaren,auchgekochtodergefüllt(mitFleischHerstellen,beidemjedesGetreide(ausgenommen
oderanderenStoffen)oderinandererWeisezube-Hartweizen),dasgesamteFleisch,alleSchlachtne­
reitet,z.B.Spaghetti,Makkaroni,Nudeln,La-benerzeugnisse ,alleFische,alleKrebstiereoderalle
sagne,Gnocchi,Ravioli,Cannelloni;Couscous,WeichtiereUrsprungswaren seinmüssen
auchzubereitet
1903 TapiokasagoundSagoausanderenStärken,inHerstellenausVormaterialien jederPosition,ausge­
FormvonFlocken,Graupen,Perlen,KrümelnundnommenausKartoffelstärke derPosition1108
dergleichen
1904 Lebensmittel,durchAufblähenoderRöstenvon
GetreideoderGetreideerzeugnissen hergestellt
(z.B.CornFlakes);Getreidekörner ,ausgenommen
Mais,vorgekochtoderinandererWeisezubereitet:
—ohneZusatzvonKakao:
—Getreidekörner ,ausgenommenMais,vorge-HerstellenausVormaterialien jederPosition;jedoch
kochtoderinandererWeisezubereitet dürfenZuckermaiskörner oder-kolben,zubereitet
oderhaltbargemacht,derPositionen2001,2004und
2005undZuckermais,auchinWasseroderDampfge­
kocht,gefroren,derPosition0710nichtverwendet
werden
—andere Herstellen,beidem
—jedesverwendeteGetreideundseineFolgeprodukte
(ausgenommen MaisderArt„Zeaindurata"und
HartweizensowieihreFolgeprodukte )vollständig
erzeugtsindund
—derWertallerverwendetenVormaterialien desKa­
pitels1730v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
—mitZusatzvonKakao HerstellenausVormaterialien ,dienichtindiePosition
1806einzureihensind,vorausgesetzt,daßderWertal­
lerverwendetenMaterialiendesKapitels1730v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
1905 Backwaren,auchkakaohajtig;Hostien,leereObla-HerstellenausVormaterialienjederPosition,ausge­
tenkapselnderfürArzneiwarenverwendetenArt,nommenausVormaterialien desKapitels11
Siegeloblaten ,getrockneteTeigblätterausMehl
oderStärkeundähnlicheWaren .

Nr.L81/92 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
o) (2) ; CT»
2001 Gemüse,FrüchteundanderegenießbarePflanzen-Herstellen,beidemalleverwendetenFrüchteoderGe­
teile,mitEssigzubereitetoderhaltbargemacht müseUrsprungswaren seinmüssen
2002 Tomaten,ohneEssigzubereitetoderhaltbarge-Herstellen,beidemalleverwendetenTomaten
macht Ursprungswaren seinmüssen
2003 PilzeundTrüffeln,ohneEssigzubereitetoderhalt-Herstellen,beidemalleverwendetenPilze^oderTrüf­
bargemacht feinUrsprungswaren seinmüssen
2004undAnderesGemüse,ohneEssigzubereitetoderhalt-Herstellen,beidemalleverwendeten Gemüse
2005 bargemacht,auchgefroren Ursprungswaren seinmüssen
2006 Früchte,Fruchtschalen undanderePflanzenteile,Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
mitZuckerhaltbargemacht(durchtränktundabge-materialiendesKapitels1730v.H.desAb-Werk-Prei­
topft,glasiertoderKandiert) sesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
2007 Konfitüren,Fruchtgelees,Marmeladen,Fruchtmuse Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
undFruchtpastendurchKochenhergestellt,auchmaterialiendesKapitels1730v.H.desAb-Werk-Prei­
mitZusatzvonZuckerundanderenSüßmitteln sesderWarenichtüberschreitet
2008 FrüchteundanderegenießbarePflanzteile,inan­
dererWeisezubereitetoderhaltbargemacht,auch
mitZusatzvonZucker,anderenSüßmittelnoder
Alkohol,anderweitweder.genanntnochinbegrif­
fen:
—Früchte,inandererWeisealsinWasseroderHerstellen,beidemalleverwendeten Früchte
Dampfgegart,ohneZusatzvonZucker;gefro-Ursprungswaren seinmüssen
ren
—Schalenfrüchte ,ohneZusatzvonZuckeroderHerstellenunterVerwendungvonSchalenfrüchten und
Alkohol ÖlsaatenmitUrsprungseigenschaft derPositionen
0801,0802und1202bis1207,derenWert60v.H.des
Ab-Werk-PreisesderhergestelltenWareüberschreitet
—andere Herstellen,beidemalleverwendetenVormaterialien in
eineanderePositionalsdiehergestellteWareeinzurei­
hensind,vorausgesetztdaßderWertallerverwende­
tenVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft desKa­
pitels1730v.H.desAb-Werk-Preises derWarenicht
überschreitet
ex2009 Fruchtsäfte(einschließlichTraubenmost),nichtge-Herstellen,beidemalleverwendetenVormaterialien in
goren,ohneZusatzvonAlkohol,auchmitZusatzeineanderePositionalsdiehergestellteWareeinzurei­
vonZuckeroderanderenSüßmitteln hensind,vorausgesetztdaßderWertallerverwende­
tenVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft desKa­
pitels1730v.H.desAb-Werk-Preises derWarenicht
überschreitet
ex2101 GerösteteZichorienwurzeln sowieAuszüge,Essen-Herstellen,beidemalleverwendetenZichorienwurzeln
zenundKonzentratehieraus Ursprungswaren seinmüssen
ex2103 —ZubereitungenzumHerstellenvonWürzsoßen Herstellen,beidemalleverwendetenVormaterialien inundzubereiteteWürzsoßen;zusammengesetzte eineanderePositionalsdiehergestellteWareeinzurei­
Würzmittel hensind.SenfmehloderSenf(einschließlichzubereite^
tesSenfmehl)dürfenjedochverwendetwerden
—Senf(einschließlichzubereitetesSenfmehl)HerstellenausSenfmehl

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/93
(i) <2) ; (3>
cx2104 —ZubereitungenzumHerstellenvonSuppenundHerstellenausVormaterialienjederPosition,ausge­BrühensowieZubereitungendafür nommenauszubereitetenoderhaltbargemachtenGe­
müsenderPositionen2002bis2005
—Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmit-DieRegelfürdiePosition,zuderdasErzeugnisinlo­
telzubereitungen serSchüttunggehörenwürde,findetAnwendung
ex2106 Zuckersirupe,aromatisiertodergefärbt Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialiendesKapitels1730v.H.desAb-Werk-Prei­
sesderWarenichtüberschreitet
2201 Wasser,einschließlichnatürlichesoderkünstliches Herstellen,beidemdasverwendeteWasserUrsprungs­
Mineralwasser undkohlensäurehaltiges Wasser,wäreseinmuß
ohneZusatzvonZucker,anderenSüßmittelnoder
Aromastoffen ;EisundSchnee
2202 Wasser,einschließlichMineralwasser undkohlen-Herstellen,beidemalleverwendetenVormaterialien in
säurehaltigesWasser,mitZusatzvonZucker,ande-eineanderePositionalsdiehergestellteWareeinzurei­
renSüßmittelnoderAromastoffen ,undandere •hensind.JedochdarfderWertallerverwendetenVor­
nichtalkoholische Getränke,ausgenommenFrucht-materialiendesKapitels1730v.H.desAb-Werk-Prei­
undGemüsesäftederPosition2009 sesderhergestelltenWarenichtüberschreitenunddie
verwendetenFruchtsäfte(ausgenommen Ananas-,Li­
monen-,Limetten-undGrapefruitsäfte )derPosition
2009müssenUrsprungserzeugnisse sein
ex2204 WeinausfrischenWeintrauben,einschließlichmitHerstellenausanderemTraubenmost
AlkoholangereicherteWeineundTraubenmost,
dessenGärungdurchZusatzvonAlkoholunter­
bundenoderunterbrochen ist(stummgemachter
Traubenmost)
2205 FolgendeWaren,Weintraubenenthaltend: HerstellenunterVerwendungvonVormaterialienjeder
ex2207, ...PositionaußerWeintraubenoderihrerFolgeprodukteex2208 WermutweinundandereWerneausfrischenWein­
und trauben,mitPflanzenoderanderenStoffenaroma­
ex2209 tisiert;EthylalkohölundBranntwein,auchvergällt;
Branntwein,LikörundandereSpirituosen;zu­
sammengesetzte alkoholischeZubereitungen der
zumHerstellenvonGetränkenverwendetenArt;
Speiseessig
ex2208 WhiskymiteinemAlkoholgehaltvonwenigeralsHerstellenunterVerwendungvonBranntweinaufder
50%vol GrundlagevonGetreide,dessenWert15v.H.desAb­
Werk-Preises derWarenichtüberschreitet
ex2303 RückständevonderMaisstärkegewinnung (ausge-Herstellen,beidemdergesamteverwendeteMais
nommeneingedicktesMaisquellwasser )miteinemUrsprungsware seinmußaufdenTrockenstoffbezogenenProteingehaltvon
mehrals40GHT
ex2306 Olivenölkuchen undandereRückständeausderHerstellen,beidemalleverwendeten Oliven
GewinnungvonOlivenölmiteinemGehaltanOli-Ursprungswaren seinmüssen
venölvonmehrals3Gewichtshundertteilen
2309 ZubereitungenderzurFütterungverwendetenArtHerstellen,beidemdasgesamteverwendeteGetreide,
ZuckeroderMelassen,FleischoderMilchUrsprungs­
warenseinmüssen
2402 Zigarren(einschließlichStumpen),ZigarillosundHerstellen,beidemmindestens70GHTdesverwende­
Zigaretten,ausTabakoderTabakersatzstoffen tenunverarbeiteten TabaksoderderverwendetenTa­
baksabfällederPosition2401Ursprungswaren sein
müssen

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93 Nr.L81/94
(l) (2) (*)
ex2403 Rauchtabak Herstellen,beidemmindestens70GHTdesverwende­
tenunverarbeiteten TabaksoderderverwendetenTa­
1 baksabfällederPosition2401Ursprungswaren sein
müssen
ex2504 Natürlicher,kristallinerGraphitmitangereichertem AnreicherungdesKohlenstoffgehalts ,Reinigenund
Kohlenstoffgehalt ,gereinigt,gemahlen MahlenvonkristallinemRohgraphit
ex2515 Marmor,durchSägenoderaufandereWeiseledig-ZerteilenvonMarmor,auchbereitszerteiltem,mitei­
lichzerteilt,inBlöckenoderquadratischenodernerDickevonmehrals25cm,durchSägenoderauf
rechteckigenPlanenmiteinerDickevon25cmandereWeise
oderweniger
ex2516 Granit,Porphyr,Basalt,SandsteinundandereZerteilenvonSteinen,auchbereitszerteilten,miteiner
Werksteine,durchSägenoderaufandereWeisele-Dickevonmehrals25cm,durchSägenoderaufan­
diglichzerteilt,inBlöckenoderquadratischenoderdereWeise
rechteckigenPlattenmiteinerDickevon25cm
oderweniger
ex2518 Dolomit,gebrannt BrennenvonnichtgebranntemDolomit
ex2519 NatürlichesMagnesiumcarbonat (Magnesit),ge-HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
brocheninluftdichtverschlossenen Behältnissen;tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
Magnesiumoxid ,auchrein,ausgenommenMagne-kannnatürlichesMagnesiumcarbonat (Magnesium)
siaundgeschmolzene totgebrannte (gesinterte)verwendetwerden
Magnesia
ex2520 Gips,zuzahnärztlichen Zweckenbesonderszube-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
reitet materialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
ex2524 NatürlicheAsbestfasern HerstellenausAsbestkonzentrat
ex2525 Glimmerpulver MahlenvonGlimmerundGlimmerabfall
ex2530 Farberden,gebranntodergemahlen BrennenoderMahlenvonFarberden
ex2707öle,indenendiearomatischenBestandteilegegen-WarendesAnhangsVI
;überdennichtaromatischen Bestandteilengewicnts­
«mäßigüberwiegenunddieähnlichsinddenMine­
ralölenundanderenErzeugnissenderDestillation
desHochtemperatur-Steinkohlenteers ,beideren
Destillationbis250°Cmindestens65RHTüberge­
hen(einschließlichderBenzin-Benzol-Gemische ),
zurVerwendungalsKraft-oderHeizstoffe
2709 ErdöleundihreDestillationserzeugnisse ;bitumi-WarendesAnhangsVI 1
bis nöseStoffe;Mineralwachse
2715
exKapitel28AnorganischechemischeErzeugnisse;anorganische HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
•oderorganischeVerbindungenvonEdelmetallen,tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
Seltenerametallen ,radioaktiven ElementenoderkönnenVormaterialien derselbenPositionverwendet
Isotopen;ausgenommen dieWaren,fürdieunterwerden,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-Preises
dennachfolgendenPositionenex2811undex2833derhergestelltenWarenichtüberschreitet
besondereRegelnangeführtsind
ex2811 Schwefeltrioxid HerstellenausSchwefeldioxid
ex2833 Aluminiumsulfate Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
!stelltenWarenichtüberschreitet

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/95
(l) (2) (3)
exKapitel29OrganischechemischeErzeugnisse;ausgenommen HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­dieWaren,fürdieunterdennachfolgenden Posi-tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
tionenex2901,ex2902,ex2905,2915,ex2932,könnenVormaterialien derselbenPositionverwendet
2933und2934besondereRegelnangeführtsindwerden,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüberschreitet
ex2901 AcyelischeKohlenwasserstoffe ,zurVerwendung WarendesAnhangsVI
alsKraft-oderHeizstoffe
ex2902 CyclaneundCyclene(ausgenommen Azulene),WarendesAnhangsVI
Benzol,Toluol,Xylole,zurVerwendungalsKraft­
oderHeizstoffe
ex2905 Metallalkoholate vonAlkoholendieserPosition HerstellenausVormaterialien jederPosition,ein­
odervonEthanoloderGlycerin schließlichausanderenVormaterialien derPosition
2905;jedochkönnenMetallalkoholate dieserPosition
verwendetwerden,wennihrWert20v.H.desAb­
Werk-PreisesderhergestelltenWarenichtüberschrei­
tet
2915 GesättigteacyclischeeinbasischeCarbonsäurenundHerstellenausVormaterialien jederPosition;jedoch
ihreAnhydride,Halogenide,PeroxideundPeroxy-darfderWertallerVormaterialienderPosition2915säuren;inreHalogen-,Sulfo-,Nitro-oderNitroso-oder2916insgesamt20v.H.desAb-Werk-Preises der
derivate hergestelltenWarenichtüberschreiten
ex2932 —InnereEtherundderenHalogen-,Sulfo-,HerstellenausVormaterialien jederPosition;jedoch
Nitro-oderNitrosoderivate darfderWertallerVormaterialien derPosition2909
20v.H.desAb-Werk-Preises derhergestelltenWare
nichtüberschreiten
—CyclischeAcetaleundinnereHalbacetaleundHerstellenausVormaterialien jederPosition
derenHalogen-,Sulfo-,Nitro-oderNitrosode­
rivate
2933 Heterocyclische Verbindungen ,nurmitStickstoff HerstellenausVormaterialien jederPosition;jedoch
alsHeteroatom(e);Nucleinsäuren undihreSalzedarfderWertallerVormaterialien derPosition2932
oder2933insgesamt20v.H.desAb-Werk-Preises der
hergestelltenWarenichtüberschreiten
2934 Andereheterocyclische Verbindungen HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
könnenVormaterialien derselbenPositionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüberschreitet
exKapitel30Pharmazeutische Erzeugnisse;ausgenommen dieHerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosj­
Waren,fürdieunterdennachfolgendenPositionen tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
3002,3003und3004besondereRegelnangeführt könnenVormaterialien derselbenPositionverwendet
sind werden,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüberschreitet
3>002 Menschliches Blut;tierischesBlutzutherapeuti­
schen,prophylaktischen oderdiagnostischenZwek­kenzubereitet;AntiseraundandereBlutfraktionen ;
Vaccine,Toxine,KulturenvonMikroorganismen
(ausgenommen Hefen)undähnlicheErzeugnisse :
—Waren,bestehendauszweiodermehrBestand-HerstellenausVormaterialien jederPosition,ein­
teilen,diezutherapeutischen oderprophylakti-schließlichandererVormaterialien derPosition3002;
sehenZweckengemischtwordensind,oderun-jedochkönnenVormaterialien dieserBeschreibung
gemischteWarenzudiesenZwecken,dosiertverwendetwerden,wennihrWert20v.H.desAb­
oderinAufmachungenfürdenEinzelverkauf Werk-PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet

Nr.L81/96 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(l) (2) ' (3)
3002 —andere:
(Fortsetzung)—menschlichesBlut HerstellenausVormaterialienjederPosition,ein­
schließlichandererVormaterialien derPosition3002;
jedochkönnenVormaterialien dieserBeschreibung
verwendetwerden,wennihrWert20v.H.desAb­
Werk-PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
—tierischesBlutzutherapeutischen oderpro-HerstellenausVormaterialien jederPosition,ein­
phylaktischenZwecken schließlichandererVormaterialien derPosition3002;
jedochkönnenVormaterialien dieserBeschreibung
verwendetwerden,wennihrWert20v.H.desAb­
Werk-PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
—Blutfraktionen ,anderealsAntisera,Hämo-HerstellenausVormaterialien jederPosition,ein­
globinundSerumglobine schließlichandererVormaterialien derPosition3002;
jedochkönnenVormaterialien dieserBeschreibung
verwendetwerden,wennihrWert20v.H.desAb­
Werk-PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
—Hämoglobin,BlutglobulineundSerumglo-HerstellenausVormaterialien jederPosition,ein­
buline schließlichandererVormaterialien derPosition3002;
jedochkönnenVormaterialien dieserBeschreibung
verwendetwerden,wennihrWert20v.H.desAb­
,Werk-PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
—andere HerstellenausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlichandererVormaterialien derPosition3002;
jedochkönnenVormaterialien dieserBeschreibung
verwendetwerden,wennihrWert20v.H.desAb­
Werk-PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
3003 Arzneiwaren(ausgenommenWarenderPositionen Herstellen,beidem
und 3002,3005oder3006)
3004 —derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet und
—alleverwendetenVormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;je­
dochkönnenVormaterialien derPosition3003
oder3004verwendetwerden,wennihrWertinsge­
samt20v.H.desAb-Werk-Preises derhergestell­
tenWarenichtüberschreitet
exKapitel31Dünjgemittel;ausgenommendieWaren,fürdieun-HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­terdernachfolgenden Positionex3105einebeson-tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
dereRegelangeführtist könnenVormaterialien derselbenPositionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüberschreitet
ex3105 MineralischeoderchemischeDüngemittel,zweiHerstellen,beidem
oderdreiderdüngendenStoffeStickstoff,
PhosphorundKaliumenthaltend;andereDünge-—derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.mittel;ErzeugnissediesesKapitelsinTabletten desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
oderähnlichenFormenoderinEinzelpackungen ,überschreitetund
miteinemRohgewichtvon10kgoderweniger, .
ausgenommen : —alleverwendetenVormatenahenineineanderePo­
.. sitionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;je­—Natriumnitrat dochkönnenVormaterialien derselbenPosition
—Calciumcyanamid verwendetwerden,wennihrWert20v.H.desAb­
Kaliumsulfat Werk-Preisesnichtüberschreitet
—Kaliummagnesiumsulfat

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/97
(l) (2) (3)
exKapitel32Gerb-undFarbstoffauszüge ;TannineundihreDe-HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
rivate;Farbstoffe,PigmenteundandereFarbmittel;tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
Anstrichfarben undLacke;Kitte;Tinten;ausge-könnenVormaterialien derselbenPositionverwendet
nommendieWaren,fürdieunterdennachfolgen-werden,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-Preises
denPositionenex3201und3205besondereRegelnderhergestelltenWarenichtüberschreitet
angeführtsind
ex3201 TanninesowiederenSalze,Ether,Esterundan-HerstellenausGerbstoffauszügen pflanzlichenUr­
dereDerivate sprungs
3205 Farblacke;Zubereitungen imSinnederAnmerkung HerstellenausVormaterialien jederPosition,ausge­
3zudiesemKapitelaufderGrundlagevonFärb-nommenderPositionen3203und3204;jedochkön­
lacken(') nenVormaterialien derPosition3205verwendetwer­
den,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-Preises der
hergestelltenWarenichtüberschreitet
exKapitel33EtherischeöleundResinoide;zubereiteteRiech-,HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
Körperpflege-oderSchönheitsmittel ,ausgenommen tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
dieWaren,fürdieunterdernachfolgenden Posi-könnenVormaterialien derselbenPositionverwendet
tion3301einebesondereRegelangeführtist werden,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüberschreitet
3301 Etherischeöle(auchterpenfreigemacht),ein-HerstellenausMaterialienjederPosition,einschließ­
schließlich„konkrete"oder„absolute"öle;Resi-liehausVormaterialieneineranderenWarengruppe(2)
noide;KonzentrateetherischeröleinFetten,dieserPosition;jedochkönnenVormaterialien dersel­
nichtflüchtigenölen,Wachsenoderähnlichen benWarengruppeverwendetwerden,wennihrWert
Stoffen,durchEnfleurageoderMazerationgewon-20v.H.desAb-Werk-Preises derhergestelltenWare
nen;terpenhaltigeNebenerzeugnisse ausetheri-nichtüberschreitetsehenölen;destilliertearomatischeWässerund
wäßrigeLösungenetherischerÖle
exKapitel34Seifen,organischegrenzflächenaktive Stoffe,zube-HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
reiteteWaschmittel,zubereiteteSchmiermittel,tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
künstlicheWachse,zubereiteteWachse,Schuh-könnenVormaterialien derselbenPositionverwendet
creme,Scheuerpulverunddergleichen,Kerzenundwerden,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-Preises
ähnlicheErzeugnisse,Modelliermassen ,„DentalderhergestelltenWarenichtüberschreitet
Wachs"undZubereitungen fürzahnärztliche
ZweckeaufderGrundlagevonGips;ausgenom­
mendieWaren,fürdieunterdennachfolgenden
Positionenex3403und3404besondereRegelnan­
geführtsind
ex3403 ZubereiteteSchmiermittel,Erdöleoderöleausbi-WarendesAnhangsVI
tuminösenMineralienenthaltend,vorausgesetzt,
derenAnteilbeträgtwenigerals70GHT
3404 KünstlicheWachseundzubereiteteWachse:
—aufderGrundlagevonParaffin,Erdölwachsen WarendesAnhangsVI
odervonWachsenausbituminösenMineralien
odervonparaffinischenRückständen
(')Anmerkung3zuKapitel32besagt,daßessichbeidiesenZubereitungenumsolchehandelt,wiesiezumFärbenbeliebigerStoffeoderzumHerstellen
vonFarbzubereitungen verwendetwerden,vorausgesetzt ,siesindnientineineanderePositiondesKapitels32einzureihen.
C)AlsWarengruppegiltjederTeilderPosition,dervondenÜbrigenWarendurcheinenStrichpunktgetrenntist.

Nr.L81/98 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(l) (2) (3)
3404 —andere HerstellenausVormaterialien jederPosition,ausge­
(Fortsetzung) nommenaus
—hydriertenÖlen,diedenCharaktervonWachsen
haben,derPosition1516
—Fettsäurenvonchemischnichteindeutigbestimmter
KonstitutionundtechnischenFettalkoholen ,die
denCharaktervonWachsenhaben,derPosition
1519
—Vormaterialien derPosition3404;
jedochkönnenalledieseVormaterialien verwendet
werden,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWareinsgesamtnichtüberschreitet
exKapitel35Eiweißstoffe,modifizierteStärken;Klebstoffe;En-HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
zyme;ausgenommendieWaren,fürdieunterdentionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
nachfolgenden Positionen3505undex3507beson-könnenVormaterialien derselbenPositionverwendet
dereRegelnangeführtsind werden,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüberschreitet
3505 DextrineundanderemodifizierteStärken(z.B.
QuellstärkeoderveresterteStärke);Leimeaufder
GrundlagevonStärken,Dextrinenoderanderen
modifizierten Stärken:
—Stärkeetherund-ester HerstellenausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlichausanderenVormaterialien derPosition
3505
—andere HerstellenausVormaterialien jederPosition,ausge­
nommenaussolchenderPosition1108
ex3507 ZubereiteteEnzyme,anderweitwedergenannt Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
nochinbegriffen materialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
Kapitel36PulverundSprengstoffe;pyrotechnische Artikel;HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­Zündhölzer;Zündmetallegierungen ;leichtent-tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
zündlicheStoffe könnenVormaterialien derselbenPositionverwendet
werden,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüberschreitet
exKapitel37Erzeugnissezuphotographischen undkinemato-HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
graphischenZwecken;ausgenommen dieWaren,tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
fürdieunterdennachfolgenden Positionen3701,könnenVormaterialien derselbenPositionverwendet
3702und3704besondereRegelnangeführtsindwerden,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüberschreitet
3701 Lichtempfindliche photographische PlattenundHerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
Planfilme,nichtbelichtet,ausStoffenallerArttionalsdiePosition3702einzureihensind
(ausgenommenPapier,PappeoderSpinnstoffe);
lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan­
filme,nichtbelichtet,auchinKassetten
3702 Lichtempfindliche photographische FilmeinRollen,HerstellenausVormaterialien ,dienichtindiePosition
nichtbelichtet,ausStoffenallerArt(ausgenommen 3701oder3702einzureihensind
Papier,PappeoderSpinnstoffe);lichtempfindlichephotograpnische Sofortbild-Rollfilme ,nichtbelich­
tet
3704 Photographische Platten,Filme,Papiere,PappenHerstellenausVormaterialien ,dienichtindiePositio­undSpinnstoffe,belichtet,jedochnichtentwickelt nen3701bis3704einzureihensind

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/99
(1) (2) • (3)
exKapitel38VerschiedeneErzeugnissederchemischenIndu-HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
strie;ausgenommen dieWaren,fürdieunterdentionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
nachfolgenden Positionenex3801,ex3803,exkönnenVormaterialien derselbenPositionverwendet
3805,ex3806,ex3807,3808bis3814,3818biswerden,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-Preises
3820,3822und3823besondereRegelnangeführt derhergestelltenWarenichtüberschreitet
sind
ex3801 —KolloiderGraphitinSuspensionenundhalbkol-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
loiderGraphit;kohlenstoffhaltige Pastenfürmaterialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
Elektroden stelltenWarenichtüberschreitet
—GraphitinFormvonPasten,bestehendausei-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
nerMischungvonmehrals30°/oGHTvonmaterialienderPosition340320v.H.desAb-Werk­
GraphitmitMineralölen PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
ex3803 Tallöl,raffiniert RaffinierenvonrohemTallöl
ex3805 Sulfatterpentinöl ,gereinigt ReinigendurchDestillierenoderRaffinierenvon
rohemSulfatterpentinöl
ex3806 Harzester RaffinierenvonHarzspuren
ex3807 Schwarzpech ,auchPechschlechthingenannt DestillierenvonHolzteer
3808 Verschiedene ErzeugnissederchemischenIndu­
bis strie:
3814
3818'—ZubereiteteAdditivefürSchmieröle,ErdöleWarendesAnhangsVI
kj °deröleausbituminösenMineralienenthal­
3g2Q tend,derPosition3811
3822>
3823 —folgendeWarenderPosition3823: HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
—zubereiteteBindemittelfürGießereiformen £?nals^,eher8es.te,llteWareeinzureihensind;jedochoderGießereikerneaufderGrundlagevonönnenVormateriahenderselbenPositionverwendetnatürlichenHarzprodukten werden,wennihrWert20v.H.desAb-Werk-PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
—Naphtensäuren ,ihrewasserunlöslichen SalzeunaEstherderNaphtensäuren
—Sorbit,ausgenommen SorbitderPosition
2905
—Petroleumsulfonate ,ausgenommen solche
desAmmoniums ,derAlkalimetalleoderder
Äthanolamine ;thiopenhaltige Sulfosäuren
vonölausbituminösenMineralienundihre
Salze
—Ionenaustauscher
—absorbierende Zubereitungen (Geter)zum
Vervollständigen desHochvakuums inelek­
trischenLampenundRöhren
—nichtausgebrauchteGasreinigungsmassen
—Ammoniakwasser undausgebrauchte Gas­
reinigungsmassen
—Sulfonaphtensäuren undihrewasserunlösli­chenSalze;EsterderSulfonaphtensäuren
—FuselöleundDippelöle
—MischungenvonSalzenmitverschiedenen
Anionen
—KopierpastenaufderGrundlagevonGela­
tine,auchaufUnterlagenausPapieroder
Textilien
—andere Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet

Nr.L81/100 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(1) (2) (3)
ex3901 KunststoffeinPrimärformen ,Abfälle,Schnitzel
bis undBruch,ausKunststoffen;ausgenommen die
3915 Warenfürdieunterdernachfolgenden Position
3907einebesondereRegelangeführtist:
—Additionshomopolymerisationserzeugnisse Herstellen,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
und
—derWertderverwendeten Vormaterialien desKa­
pitels3920v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet(l)
—andere Herstellen,beidemderWertderverwendetenVorma­
terialiendesKapitels3920v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüberschreitet(')
ex3907 Copolymere,ausPolycaibonatenundAcrylnitrilbu-HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­tadienstyrolcopolymeren (ABS) tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind.Jedoch
könnenVormaterialien derselbenPositionverwendet
werden,wennihrWert50v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüberschreitet(')
ex3916 Halb-undFertigerzeugnisse ausKunststoffen,aus­
bis genommenfürdieWaren,fürdieunterdennach­
3921 folgendenPositionenex3916,ex3917undex3920
besondereRegelnangeführtsind:
—Flacherzeugnisse ,weiterbearbeitetalsnurmitHerstellen,beidemderWertderverwendetenVorma­
Oberflächenbearbeitung oderandersalsnurterialiendesKapitels3950v.H.desAb-Werk-Preises
Quadratischoderrechteckigzugeschnitten;an-derhergestelltenWarenichtüberschreitetereErzeugnisse,weiterbearbeitetalsnurmit
Oberflächenbearbeitung
—andere:
—ausAdditionshomopolymerisationserzeug -Herstellen,beidem
mssen —derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
und
—derWertderverwendeten Vormaterialien desKa­
pitels3920v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet(')
—andere Herstellen,beidemderWertderverwendetenVorma­
terialiendesKapitels3920v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüberschreitet(')
ex3916 Profile,RohreundSchläuche Herstellen,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
ex3917 desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
und
—derWertderVormaterialien ,dieindieselbePosi­
tionwiediehergestellteWareeinzureihensind,
20v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Warenichtüberschreitet
ex3920 FolienundFilmeausIonomeren HerstellenauseinemSalzeinesthermoplastischen
Kunststoffs,dereinMischpolymer ausEtnylenund
Metacrylsäure teilweiseneutralisiertdurchmetallische
Ionen,hauptsächlichZinkundNatrium,ist
(*)BeiErzeugnissen,dieausVormaterialien derPositionen3901bis3906einerseitsundausVormaterialien derPositionen3907bis3911andererseits
zusammengesetzt sind,giltdieseBeschränkungnurfürjeneGruppevonVormaterialien ,dieinderhergestelltenWaregewichtsmäßig überwiegt.

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/101
(l) (2) (3)
3922 Fertigerzeugnisse ausKunststoffen Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor-•
bis materialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
3926 stelltenWarenichtüberschreitet
ex4001 Geschichtete PlattenausKautschukfürSohlen-Aufeinanderschichten vonPlattenausNaturkautschuk
krepp
4005 Kautschukmischungen (sogenannteMasterbatches),Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
nichtvulkanisiert,inPrimärformenoderinPlatten,materialien,ausgenommen Naturkautschuk ,50v.H.
BlätternoderStreifen desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
4012 LuftreifenausKautschuk,runderneuert[oderee-HerstellenausVormaterialien jederPosition,ausge­
brauchtl;VollreifenoderHohlkammerreifen nommenaussolchenderPosition4011oder4012
[auswechselbare ÜberreifenundFelgenbänder],aus
Kautschuk
ex4017 WarenausHartkautschuk HerstellenausHartkautschuk
ex4102 RoheFellevonSchafenoderLämmern,enthaart EnthaarenvonSchaffellenoderLammfellen
4104 Leder,enthaart,ausgenommenLederderPositionNachgerbenvonvorgegerbtemLederoderHerstellen
bis 4108oder4109 ausVormaterialien ,dieineineanderePositionalsdie
4107 hergestellteWareeinzureihensind
4109 Lacklederundfolien-kaschierte Lackleder;metalli-HerstellenausLederderPositionen4104bis4107,
sierteLeder wennseinWert50v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
ex4302 Pelzfelle,gegerbtoderzugerichtet,zusammenge­
setzt:
—inPlatten,KreuzenoderähnlichenFormen BleichenoderFärbenmitZuschneidenundZusam­
mensetzenvonnichtzusammengesetzten gegerbten
4 oderzugerichtetenPelzfellen
—andere Herstellenausnichtzusammengesetzten gegerbten
oderzugerichtetenPelzfellen
4303 Bekleidung,Bekleidungszubehör undandereWa-Herstellenausnichtzusammengesetzten gegerbten
ren,ausPelzfellen i oderzugerichtetenPelzfellenderPosition4302
ex4403 Rohholz,zwei-odervierseitiggrobzugerichtet HerstellenausRohholz,auchentrindetodervom
Splintbefreit
ex4407 Holz,inderLängsrichtunggesägtodergesäumt,Hobeln,SchleifenoderKeilverzinken
gemessenodergeschält,miteinerDickevonmehr
als6mm,gehobelt,geschliffenoderkeihrerzinkt
ex4408 FurnierblätteroderBlätterfürSperrholz(auchzu-Zusammenfügen ,Hobeln,SchleifenoderKeilverzin­
sammengefügt),miteinerDickevon6mmoderken
weniger;anderesHolz,inderLängsrichtung ge­
sägt,gemessenodergeschält,miteinerDickevon
6mmoderweniger,gehobelt,geschliffenoderkeil­
verzinkt
ex4409 —Holz(einschließlich StäbeundFriesefürPar-SchleifenoderKeilverzinken
kett,nichtzusammengesetzt ),entlangeiner
odermehrererKantenoderOberflächenprofi­
liert(gekehlt,genutet,gefedert,gefalzt,abge­
schrägt,gefriest,gerundetoderinähnlicher
Weisebearbeitet),geschliffenoderkeilverzinkt
—GefriesteoderprofilierteLeistenundFriese FräsenoderProfilieren
ex4410 GefrästeoderprofilierteHolzleistenundHolz-FräsenoderProfilieren
bis friesefürMöbel,Rahmen,Innenausstattungen ,
ex4413 elektrischeLeitungenoderfürähnlicheZwecke

Nr.L81/102 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(2)
Kisten,Kistchen,Verschläge,Trommelnundähnli­
cheVerpackungsmittel ,ausHolz
Fässer,Tröge,Bottiche,EimerundandereBött­
cherwarenundTeiledavon,ausHolz
—Bautischler-undZimmermannsarbeiten ,aus
Holz
—GefriesteoderprofilierteLeistenundFriese
HolzfürZündhölzer,vorgerichtet;Holznägelfür
Schuhe
WarenausNaturkork
PapierundPappe,nurliniertoderkariert
Kohlepapier,präpariertesDurchschreibepapier und
anderesVervielfältigungs -undUmcfruckpapier(ausgenommenWarenderPosition4809),vollstän­
digeDauerschablonen undOffsetplattenausPa­
pier,auchinKartons
Briefumschläge ,Einsteckbriefe ,Postkarten(ohne
Bilder)undBriefkarten,ausPapieroderPappe;
Zusammenstellungen solcherSchreibwaren ,in
Schachteln,TaschenundähnlichenBehältnissen,
ausPapieroderPappe
Toilettenpapier
Schachteln,Kartons,Säcke,Beutel,Tütenundan­
dereVerpackungsmittel ,ausPapier,Pappe,Zell­
stoffwatteoderVliesenausZellstoffasern
Briefpapierblöcke
AnderePapiere,Pappen,ZellstoffwatteundVliese
ausZellstoffasern ,zugeschnitten
('
BedruckteoderillustriertePostkarten;Glück­
wunschkarten undbedruckteKartenmitGlück­
wünschenoderpersönlichenMitteilungen,auch
illustriert,auchmitUmschlägenoderVerzierungen
allerArt(3)
Herstellenausnochnichtaufdieerforderlichen Maße
zugeschnittenen Brettern
HerstellenausFaßstäben,auchaufbeidenHauptflä­
chengesägt,abernichtweiterbearbeitet
HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
könnenVerbundplatten mitHohlraummittellagen und
Schindeln(„shingles"und„shakes")verwendetwer­
den
FriesenoderProfilieren
HerstellenausHolzjederPosition,ausgenommen aus
HolzdrahtderPosition4409
HerstellenausKorkderPosition4501
HerstellenausVormaterialien fürdiePapierherstellung
desKapitels47■
HerstellenausVormaterialien fürdiePapierherstellung
desKapitels47
Herstellen,beidem
—alleverwendetenVormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
und
—derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
HerstellenausVormaterialien fürdiePapierherstellung
desKapitels47
Herstellen,beidem
—alleverwendetenVormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
und
—derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
HerstellenausVormaterialien fürdiePapierherstellung
desKapitels47
HerstellenausVormaterialien ,dienichtindiePosition
4909oder4911einzureihensind0)
ex4415
ex4416
ex4418
ex4421
4503
ex4811
4816
4817
ex4818
ex4819
ex4820
ex4823
4909

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/103
(l) (2) (3)
4910 KalenderallerArt,bedruckt,einschließlichBlöcke
vonAbreißkalendern :
—Dauerkalender ,oderKalender,derenauswech-Herstellen,beidem
seibarerBlockaufeinerUnterlageangebracht_alteverwendKenVormaterialienineineanderePo­
lst,dienichtausPapieroderPappebesteht sitionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
und
—derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
—andere HerstellenausVormaterialien ,dienichtindiePosition
4909oder4911einzureihensind
ex5003 AbfällevonSeide(einschließlichnichtabhaspelbare KrempelnoderKämmenvonAbfällenvonSeide
Kokons,GarnabfälleundReißspinnstoff),gekrem­
peltodergekämmt
5501 SynthetischeoderkünstlicheSpinnfasern HerstellenauschemischenVormaterialien oderaus
bis Spinnmasse
5507
exKapitel50Garne,MonofileundNähgarne Herstellenaus(')
£js•«« —Rohseide,AbfällenvonSeide,gekrempeltoderge­
" kämmtoderandersfürdieSpinnereibearbeitet
—anderenatürlicheFasern,wedergekrempeltnoch
gekämmtoderandersfürdieSpinnereibearbeitet
—chemischeVormaterialien oderSpinnmasse
oder
—Vormaterialien fürdiePapierherstellung
Gewebe:
—inVerbindungmitKautschukfäden HerstellenauseinfachenGarnen(l)
—andere Herstellenaus(')
—Kokosgarnen
—natürlichenFasern
—synthetischenoderkünstlichenSpinnfasern,nicht
felu-empeltodergekämmtodernichtandersfürdiepinnereibearbeitet
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasseoder
—Papier
oder
BedruckenmitmindestenszweiVor-oderNachbe­
handlungen(wieReinigen,Bleichen,Merzerisieren,
Thermonxieren ,Aufhellen,Kalandrieren,krumpfecht
Ausrüsten,Fixieren,Dekatieren,Imprägnieren ,Aus­
bessernundNoppen),wennderWertdesunbedruck­
tenGewebes47,5v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
exKapitel56Watte,FilzeundVliesstoffe;Spezialgarne;Bindfä-Herstellenaus(')
den,Seile,TaueundSeilerwaren;ausgenommen v,dieWaren,fürdieunterdennachfolgendenPosi-Kokosgarnen
tionen5602,5604,5605und5606besondereRe-—natürlichenFasern
gelnangeführtsind ,.,,r...,c.,° —chemischenVormateriahen oderSpinnmasseoder
—Vormaterialien fürdiePapierherstellung
C)WegenderbesonderenVorschriftbetreffendWaren,dieausverschiedenentextilenVormaterialien bestehen,sieheBemerkung6.

Nr.L81/104 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(l) (2) P)
5602 Filze,auchgetränkt,bestrichen,überzogenoder
mitLagenversehen:
—Nadelfilze Herstellenaus(')
—natürlichenFasern
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasse;
jedochkönnen
—MonofileausPolypropylenderPosition5402
—SpinnfasernausPolypropylenderPosition5503
oder5506oder
•—SpinnkabelausFilamentenausPolypropylender
Position5501,
beidenenjeweilseineFaserodereinFilamenteinen
Titervonwenigerals9dtexaufweist,verwendetwer­
den,wennihrWert40v.H.desAb-Werk-Preises der
hergestelltenWarenichtüberschreitet
—andere Herstellenaus(l)
—natürlichenFasern
—SpinnfasernausKaseinoder
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasse
5604 FädenundKordelnausKautschuk,miteinem
ÜberzugausSpinnstoffen;Spinnstoffgarne ,Strei­
fenunddergleichenderPosition5404oder5405,
mitKautschukoderKunststoffgetränkt,bestri­
chen,überzogenoderumhüllt:
—Kautschukfäden ,miteinemÜberzugausSpinn-HerstellenausKautschukfäden und-kordein,nichtmit
Stoffen einemÜberzugausSpinnstoffen
—andere Herstellenaus(')
—natürlichenFasern,nichtgekrempeltodergekämmt
odernichtandersfürdieSpinnereibearbeitet
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasseoder
—Vormaterialien fürdiePapierherstellung
5605 MetallgarneundmetallisierteGarne,auchumspon-Herstellenaus(l)
nen,bestehendausGarnenundSpinnstoffen,Strei-_nat{irt:rL~nF„.rn
fenoderdergleichenderPosition5404oder5405,
inVerbindungmitMetallinFormvonFäden,—synthetischenoderkünstlichenSpinnfasern,nicht
StreifenoderPulverodermitMetallüberzogen gekrempeltodergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasseoder
—Vormaterialien fürdiePapierherstellung
5606 Gimpen,umsponneneStreifenunddergleichenderHerstellenaus(')
Position5404oder5405(ausgenommen Warender ...t-lcPosition5605undumsponneneGarneausRoß-—natürlichenFasern
haar);Chenillegarne ;„Maschengarne" —synthetischenoderkünstlichenSpinnfasern,nicht
gekrempeltodergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasseoder
—Vormaterialien fürdiePapierherstellung
(')WegenderbesonderenVorschriftbetreffendWaren,dieausverschiedenentextilenVormaterialien bestehen,sieheBemerkung6.

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/105
(l) (2) (3).
Kapitel57TeppicheundandereFußbodenbeläge ,ausSpinn­
stoffen:
—ausNadelfilz Herstellenaus(')
—natürlichenFasern
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasse;
jedochkönnen
—MonofileausPolypropylenderPosition5402
:—SpinnfasernausPolypropylenderPosition5503
oder5506oder
—SpinnkabelausFilamentenausPolypropylender
Position5501,
beidenenjeweilseineFaserodereinFilamenteinen
Titervonwenigerals9dtexaufweist,verwendetwer­
den,wennihrWert40v.H.desAb-Werk-Preises der
hergestelltenWarenichtüberschreitet
—ausanderemFilz Herstellenaus(')
—natürlichenFasern,nichtgekrempeltodergekämmt
odernichtandersfürdieSpinnereibearbeitet
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasse
—andere Herstellenaus(')
—Kokosgarnen
—GarnenaussynthetischenoderkünstlichenFila­
menten
—natürlichenFasernoder
—synthetischenoderkünstlichenSpinnfasern,nicht
kardiertodergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet
exKapitel58Spezialgewebe ;getufteteSpinnstofferzeugnisse ;
Spitzen;Tapissenen;Posamentierwaren ;Sticke­
reien;ausgenommen dieWarenderPositionen
5805und5810;fürdieWarenderPosition5810ist
nachfolgendeinebesondereRegelangeführt:
—inVerbindungmitKautschukfäden HerstellenauseinfachenGarnen(l)
—andere Herstellenaus(')
—natürlichenFasern
—synthetischenoderkünstlichenSpinnfasern,nicht
fekrempeltodergekämmtodernichtandersfürdiepinnereibearbeitet,oder
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasse
oder
BedruckenmitmindestenszweiVor-oderNachbe­
handlungen(wieReinigen,Bleichen,Merzerisieren ,
Thermorixieren ,Aufhellen,Kalandrieren,krumpfecht
Ausrüsten,Fixieren,Dekatieren,Imprägnieren ,Aus­
bessernundNoppen),wennderWertdesunbedruck­
tenGewebes47,5v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
5810 StickereienalsMeterware,StreifenoderalsMotiveHerstellen,beidem
—alleverwendetenVormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,
und
—derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
0WegenderbesonderenVorschriftbetreffendWaren,dieausverschiedenentextilenVormaterialien bestehen,sieheBemerkung6.

Nr.L81/106 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(l)' (2) (3)
5901 Gewebe,mitLeimoderstärkehaltigen Stoffenbe-HerstellenausGarnen
strichen,vonderzumEinbindenvonBüchern,zum
HerstellenvonFutteralen,Kartonagenoderzu
ähnlichenZweckenverwendeten Art;Pauslein­
wand;präparierteMalleinwand;Bougramundähn­
lichesteifeGewebe,vonderfürdieHutmacherei
verwendeten Art
5902 Reifencordgewebe aushochfestenGarnenaus
NylonoderanderenPolyamiden,Polyesternoder
Viskose:
—miteinemAnteilantextilenVormaterialien vonHerstellenausGarnen
nichtmehrals90GHT
—andere HerstellenauschemischenVormaterialien oderaus
Spinnmasse
5903 Gewebe,mitKunststoffgetränkt,bestrichen,über-HerstellenausGarnen
zogenodermitLagenausKunststoffversehen,an­
derealssolchederPosition5902
5904 Linoleum,auchzugeschnitten ;Fußbodenbeläge ,HerstellenausGarnen(*)
auseinerSpinnstoffunterlage miteinerDeckschicht
odereinemÜberzugbestehend,auchzugeschnitten
5905 Wandverkleidungen ausSpinnstoffen :
—mitKunststoffgetränkt,bestrichen,überzogen HerstellenausGarnen
odermitLagenausKautschuk,Kunststoffoder
anderemMaterialversehen
—andere Herstellenaus(')
—Kokosgarnen
—natürlichenFasern
—synthetischenoderkünstlichenSpinnfasern,nicht
gekrempeltodergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet,oder
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasse
oder
BedruckenmitmindestenszweiVor-oderNachbe­
handlungen(wieReinigen,Bleichen,Merzerisieren ,
Thermorixieren ,Aufhellen,Kalandrieren,krumpfecht
Ausrüsten,Fixieren,Dekatieren,Imprägnieren,Aus­
bessernundNoppen),wennderWertdesunbedruck­
tenGewebes47,5v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
5906 Kautschutierte Gewebe,anderealssolchederPosi­
tion5902:
—ausGewirkenoderGestricken Herstellenaus(')
—natürlichenFasern
—synthetischenoderkünstlichenSpinnfasern,nicht
gekrempeltodergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet,oder
—chemischenVormaterialienoderSpinnmasse
(')WegenderbesonderenVorschriftbetreffendWaren,dieausverschiedenentextilenVormaterialien bestehen,sieheBemerkung6.

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/107
(i) (2) (3)
5906 —andereGewebeaussynthetischem Filament-HerstellenauschemischenVormaterialien
(Fortsetzung)garn,miteinemAnteilantextilenMaterialien
vonmehrals90GHT
—andere HerstellenausGarnen
5907 AndereGewebe,getränkt,bestrichenodertiberzo-HerstellenausGarnen
gen;bemalteGewebefürTheaterdekorationen ,
Atelierhintergründe oderdergleichen
ex5908 Glühstrümpfe,getränkt Herstellenausschlauchförmigen GewirkenfürGlüh­
strümpfe
5909 WarendestechnischenBedarfsausSpinnstoffen :
j?j?-—Polierscheibenund-ringe,anderealsausFilz,HerstellenausGarnen,AbfällenvonGewebenoder51 derPosition5911 LumpenderPosition6310
—andere Herstellenaus(')
—Kokosgarnen
—natürlichenFasern
—synthetischenoderkünstlichenSpinnfasern,nicht
kardiertodergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet,oder
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasse
Kapitel60GewirkeundGestricke Herstellenaus(')
—natürlichenFasern
—synthetischenoderkünstlichenSpinnfasern,nicht
fekrempeltodergekämmtodernichtandersfürdiepinnereibearbeitet,oder
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasse
Kapitel61BekleidungundBekleidungszubehör ,ausGewirken
oderGestricken :
—diedurchZusammennähen odersonstigesZu-HerstellenausGarnen(J)
sammenfügenvonzweiodermehrzugeschnitte­nenoderabgepaßter!gewirktenodergestrickten
Teilenhergestelltwurden
—andere Herstellenaus(')
—natürlichenFasern
—synthetischenoderkünstlichenSpinnfasern,nicht
gekrempeltodergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet,oder
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasse
exKapitel62BekleidungundBekleidungszubehör ,nichtgewirktHerstellenausGarnen(2)odergestrickt;ausgenommen dieWaren,fürdie
unterdennachfolgenden Positionenex6202,
ex6204,ex6206,ex6209,ex6210,ex6211,6211,
6213,6214,ex6216undex6217besondereRegeln
angeführtsind
ex6202,BekleidungfürFrauen,MädchenoderKleinkinder,HerstellenausGarnen(J)
ex6204,bestickt;„andereskonfektioniertes Bekleidungszu -.
ex6206,behör",bestickt r ..
ex6209 HerstellenausnichtbesticktenGeweben,wennder
uncj WertderverwendetennichtbesticktenGewebe40
ex6217 v.H.desAb-Werk-Preises derhergestelltenWare
nichtüberschreitet(')
0)WegenderbesonderenVorschriftbetreffendWaren,dieausverschiedenentextilenVormaterialien bestehen,sieheBemerkung6.
(')WegenderBehandlungvontextilenGarniturenundtextilemZubehörsieheBemerkung7.

Nr.L81/108 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(l) (2)_ (3)
'j
ex6210,Feuerschutzausrüstung ausGeweben,miteinerFo-HerstellenausGarnen(')
ex6216 lieausaluminisiertemPolyesterUberzogen oder
ex6217 HerstellenausnichtüberzogenenGeweben,wennder
WertderverwendetennichtüberzogenenGewebe40
v.H.desAb-Werk-Preises derhergestelltenWare
nichtüberschreitet (l)
6213 Taschentücher undZiertaschentücher ,Schals,Um­
und schlagtücher,Halstücher,Kragenschoner,Kopf­
6214 tücher,SchleierundähnlicheWaren:
—bestickt Herstellenausrohen,einfachenGarnen(')(J)
oder
HerstellenausnichtbesticktenGeweben,wennder
Wertderverwendeten nichtbesticktenGewebe40
v.H.desAb-Werk-Preises derhergestelltenWare
nichtüberschreitet (2)
—andere Herstellenausrohen,einfachenGarnen(l)(2)
ex6217 GestanzteKragen-undManschetteneinlagen Herstellen,beidem
—alleverwendetenVormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
und
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
6301 Decken;Bettwäscheusw.;Gardinenusw.;andere
bis WarenzurInnenausstattung :
6304
—ausFilzoderVliesstoffen Herstellenaus(l)
—natürlichenFasernoder
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasse
—andere:
—bestickt Herstellenausrohen,einfachenGarnen(J)(J)
oder
HerstellenausnichtbesticktenGeweben(andereals
gewirkteodergestrickte),wennderWertderverwen­
detennichtbesticktenGewebe40v.H.desAb-Werk­
PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
—andere Herstellenausrohen,einfachenGarnen(J)(3)
6305 SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken Herstellenaus(2)
—natürlichenFasern
—synthetischenoderkünstlichenSpinnfasern,nicht
gekrempeltodergekämmtodernichtandersfürdie
Spinnereibearbeitet,oder
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasse
()wegenderBehandlungvontextilenGarniturenundtexulemZubehörsieheBemerkung7.
C)WegenderbesonderenVorschriftbetreffendWaren,dieausverschiedenentextilenVormaterialien bestehen,sieheBemerkung6.
(J)FürWarenausGewirkenundGestricken,wedergummielastisch nochkautschutiert,durchZusammennähen odersonstigesZusammenfügen derge­wirkten(zugeschnittenen oderabgepaßten)Teilehergestellt,sieheBemerkung7.

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/109
(l)I. (2) (3)
6306 Planen,SegelfürWasserfahrzeuge ,fürSurfbretter
undfürLandfahrzeuge ,Markisen,ZelteundCam­
pingausrüstungen :
—ausVliesstoffen Herstellenaus(')
—natürlichenFasernoder
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasse
—andere Herstellenausrohen,einfachenGarnen
ex6307 Anderekonfektionierte Waren,einschließlich Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
SchnittmusterzumHerstellenvonBekleidung materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
6308 Warenzusammenstellungen ,ausGewebenundJedeWareinderWarenzusammenstellung mußdie
Garn,auchmitZubehör,fürdieHerstellungvonRegelerfüllen,dieanzuwendenwäre,wennsienichtin
Teppichen,Tapisserien,besticktenTischdecken derWarenzusammenstellung enthaltenwäre;jedoch
oder.ServiettenoderähnlichenSpinnstoffwaren ,inkönnenWarenohneUrsprungseigenschaft mitverwen­
AufmachungenfürdenEinzelverkauf detwerden,wennihrWert15v.H.desAb-Werk-Prei­
sesderWarenzusammenstellung nichtüberschreitet
6401 Fußbekleidung HerstellenausVormaterialien jederPosition,ausge­
bis nommenausZusammensetzungen vonOberteilen,die
6405 miteinerBrandsohleoderanderenSohlenteilenver­
bundensind,derPosition6406
6503 HüteundandereKopfbedeckungen ,ausFilz,ausHerstellenausGarnenoderSpinnfasern(2)
HutstumpenoderHutplattenderPosition6501
hergestellt,auchausgestattet
6505 HüteundandereKopfbedeckungen ,gewirktoderHerstellenausGarnenoderSpinnfasern(2)
gestricktoderausStücken(ausgenommen Streifen)
vonSpitzen,FilzoderanderenSpinnstofferzeugnis­
senhergestellt,auchausgestattet;Haarnetzeaus
StoffenallerArt,auchausgestattet
6601 Regenschirme undSonnenschirme (einschließlich Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
Stockschirme,GartenschirmeundähnlicheWaren)materialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
ex6803 WarenausTonschieferoderausPreßschiefer Herstellenausbearbeitetem Schiefer
ex6812 WarenausAsbestoderausMischungenaufderHerstellenausVormaterialien jederPosition
GrundlagevonAsbestoderaufderGrundlagevon
AsbestundMagnesiumcarbonat
ex6814 WarenausGlimmer;agglomerierter oderrekonsti-HerstellenausbearbeitetemGlimmer(einschließlich
tuierterGlimmer,aufUnterlagenausPapier,Pappeagglomeriertem oderrekonstituiertem Glimmer)
oderausanderenStoffen
7006 GlasderPosition7003,7004oder7005,gebogen,HerstellenausVormaterialien derPosition7001
mitbearbeitetenKanten,graviert,gelocht,email­
liertoderandersbearbeitet,jedochwedergerahmt
nochinVerbindungmitanderenStoffen
7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas undHerstellenausVormaterialien derPosition7001
Mehrscnichten -Sicherheitsglas (Verbundglas)
7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen HerstellenausVormaterialien derPosition7001
(')WegenderbesonderenVorschriftbetreffendWaren,dieausverschiedenentextilenVormaterialien bestehen,sieheBemerkung6.
(2)SieheBemerkung7.

Nr.L81/110 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(l) (2) (3)
7009 SpiegelausGlas,auchgerahmt,einschließlich HerstellenausVormaterialienderPosition7001
Rückspiegel
7010 Flaschen,Glasballons,Korbflaschen,Flakons,HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
Krttge,Töpfe,Röhrchen,AmpullenundanderetionabdiehergestellteWareeinzureihensind,
BehältnisseausGlas,zuTransport-oderVer-.packungszwecken ;Konservengläser ;Stopfen,„,, .. T_,DeckelundandereVerschlüsseausGlas SchleifenvonGlaswaren,wennihrWert50v.Hdes
Ab-Werk-Preises derhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
7013 GlaswarenzurVerwendungbeiTisch,inderKü-HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
che,beiderToilette,imfiüro,zurInnenausstat-tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,
tungoderzuähnlichenZwecken(ausgenommen >
WarenderPosition7010oder7018)SchleifenvonGlaswaren,wennihrWert50v.H.des
Ab-Werk-Preises derhergestelltenWarenichtüber­
schreitet,
oder
mitderHandausgeführtesVerzieren(ausgenommen
Siebdruck)vonmundgeblasenen Glaswaren,wennihr
Wert50v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Warenichtüberschreitet
ex7019 WarenausGlasfasern(ausgenommenGarne)Herstellenaus:
—ungefärbtenGlasstapelfasern ,Glasseidensträngen
(Rovings)undGarnen,geschnittenem Textilglas
oder
—Glaswolle
ex7102,EdelsteineundSchmucksteine (natürliche,syntheti-HerstellenausnichtbearbeitetenEdelsteinenoder
ex7103 seheoderrekonstituierte),bearbeitet Schmucksteinen
und
ex7104
7106,Edelmetalle :
^1'—inRohform HerstellenausVormaterialien,dienichtindiePosition
jHQ 7106,7108oder7110einzureihensind,
oder
elektrolytische,thermischeoderchemischeTrennung
vonEdelmetallenderPosition7106,7108oder7110
oder
LegierenvonEdelmetallenderPosition7106,7108
oder7110untereinander odermitunedlenMetallen
—alsHalbzeugoderPulver HerstellenausEdelmetalleninRohform
ex7107,Metalle,mitEdelmetallenplattiert,alsHalbzeug HerstellenausmitEdelmetallenplattiertenMetallen,in
ex7109 Rohform
und
ex7111
7116 WarenausechtenPerlenoderZuchtperlen,ausHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
Edelsteinen,Schmucksteinen ,synthetischenodermaterialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
rekonstituierten Steinen stelltenWarenichtüberschreitet
7117 Phantasieschmuck HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,
oder
HerstellenausTeilenausunedlenMetallen,nichtver­
silbert,vergoldetoderplatiniert,wennihrWert50
v.H.desAb-Werk-Preises derhergestelltenWare
nichtüberschreitet

2.4!93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/111
(l) (2)_ ■ (3)
7207 HalbzeugausEisenodernichtlegiertemStahl HerstellenausVormaterialien derPosition7201,7202,
7203,7204oder7205
7208 Flachgewalzte Erzeugnisse,Walzdraht,Stabstahl HerstellenausRohblöcken(Ingots)oderanderenRoh­
bis undProfileausEisenodernichtlegiertemStahlformenderPosition7206
7216
7217 DrahtausEisenodernichtlegiertemSuhl HerstellenausHalbzeugderPosition7207
ex7218,Halbzeug,flachgewalzteErzeugnisse,Walzdraht,HerstellenausRohblöcken(Ingots)oderanderenRoh­
7219 StabstahlundProfileausnichtrostendem Stahl formenderPosition7218
bis
7222
7223 Drahtausnichtrostendem Stahl HerstellenausHalbzeugderPosition7218
ex7224,Halbzeug,flachgewalzteErzeugnisse,Walzdraht,HerstellenausRohblöcken(Ingots)oderanderenRoh­
7225 Stabstahl ,undProfileausanderemlegiertemStahlformenderPosition7224
bis
7227
7228 StabstahlundProfileausanderemlegiertenStahl;HerstellenausRohblöcken(Ingots)oderanderenRoh­
Hohlbohrerstäbe auslegiertemodernichtlegiertem formenderPosition7206,7218oder7224
Stahl
7229 DrahtausanderemlegiertemStahl HerstellenausHalbzeugderPosition7224
ex7301 Spundwände HerstellenausVormaterialien derPosition7206
7302 Oberbaumaterial fürBahnen,ausEisenoderSuhl,HerstellenausVormaterialien derPosition7206
wieSchienen,LeitschienenundZahnsungen,Wei­
chenzungen,Herzstücke,Zungenverbinaungssun ­
genundanderesMaterialfürKreuzungenoder
Weichen,Bahnschwellen ,Laschen,Schienenstühle ,
Winkel,Unterlagsplatten ,Klemmplatten ,Spurplat­
tenundSpurstangen,undanderesfürdasVerle­
gen,Zusammenfügen oderBefestigenvonSchienen
besondershergerichtetesMaterial
7304,RohreundHohlprofile,ausEisen(ausgenommen HerstellenausVormaterialien derPosition7206,7207,
7305 GußeisenoderStahl) 72i8oder7224
und
7306
7308 Konstruktionen undKonstruktionsteile (z.B.Brük-HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
kenundBrückenelemente ,Schleusentore,Türme,tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
Gittermaste,Pfeiler,Säulen,Gerüste,Dächer,dürfendurchSchweißenhergestellteProfilederPosi­
Dachstühle,Tore,Türen,FensterundderenRah-tion7301nichtverwendetwerden
menundVerkleidungen ,Tor-undTürschwellen,
Tür-und,Fensterläden,Geländer),ausEisenoder
Suhl,ausgenommenvorgefertigteGebäudederPo­
sition9406;zuKonstruktionszwecken vorgearbei­
teteBleche,Stäbe,Profile,Rohreunddergleichen,
ausEisenoderSuhl
ex7315 Gleitschutzketten Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialienderPosition731550v.H.desAb-Werk­
PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
ex7322 HeizkörperfürZentralheizungen ,nichtelektrisch Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
beheizt materialienderPosition73225v.H.desAb-Werk­
PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet

Nr.L81/112 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(l) (2) _J3)
exKapitel74KupferundWarendaraus;ausgenommendieWa-Herstellen,beidem
renderPositionen7401bis7405;fürdieWaren_^verwendetenVormaterialienineineanderePo­
derPositionex7403istnachfolgendeinebesondere id^diehtellteWareeinzureihensind
Regelangeführt und 6
—derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
ex7403 Kupferlegierungen ,inRohform HerstellenausraffiniertemKupfer,inRohform,oder
ausAbfällenundSchrott
exKapitel75NickelundWarendaraus;ausgenommendieWa-Herstellen,beidem
renderPositionen7501bis7503 __a„everwendetenVormaterialienineineanderePo­
sitionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
und
—derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
exKapitel76AluminiuinundWarendaraus;ausgenommenWa-Herstellen,beidem
renderPositionen76017602und«7616;für_a„vcrwendcttnVormaterialienineineanderePo­
W«enderPosmonen7601undex76l6sindnach-sltiondsdichergestellteWareeinzureihensindfolgendbesondereRegelnangerührt und
—derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
* desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
7601 AluminiuminRohform Herstellendurchthermischeoderelektrolytische Be­
handlungvonnichtlegiertemAluminiumoderAbfällen
undSchrottvonAluminium
ex7616 AndereWarenausAluminium,ausgenommen Ge-Herstellen,beidem
-webe,GitterundGeflechte,ausAluininiumdraht , ■■.-.r..... ,„undStreckblecheausAluminium -dieverwendetenVormatemlien.n eineanderePo­
sitionalsdiehergestelltewäreeinzureihensind;je­
dochkönnenGewebe,GitterundGeflechteaus
Aluminiumdraht oderStreckbleche ausAluminium
verwendetwerdenund
—derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
exKapitel78BleiundWarendaraus;ausgenommen dieWarenHerstellen,beidem
derPositionen7801und7802,fürdieWarender—alleverwendetenVormaterialienineineanderePo­
Position7801,stnachfolgendeinebesondereRegelsitionalsdichergestellteWareeinzureihensindangeführt und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
7801 BleiinRohform:
—raffiniertesBlei HerstellenausBarrenbleioderWerkblei
—anderes HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
dürfenAbfälleundSchrottderPosition7802nichtver­
wendetwerden

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/113
(i) _J2)
exKapitel79ZinkundWarendaraus;ausgenommendieWaren
derPositionen7901und7902;fürdieWarender
Position7901istnachfolgendeinebesondereRegel
angeführt
7901 ZinkinRohform
exKapitel80ZinnundWarendaraus;ausgenommen dieWaren
derPositionen8001,8002und8007;fürdieWaren
derPosition8001istnachfolgendeinebesondere
Regelangeführt
8001 ZinninRohform
exKapitel81AndereunedleMetalle,bearbeitet;Warendaraus
8206 Zusammenstellungen vonWerkzeugenauszwei
odermehrderPositionen8202bis8205,inAufma­
chungenfürdenEinzelverkauf
8207 Auswechselbare WerkzeugezurVerwendungin
mechanischen odernichtmechanischen Handwerk­
zeugenoderinWerkzeugmaschinen (z.B.zumTiefziehen,Gesenkschmieden ,Stanzen,Lochen,
Gewindeschneiden ,Gewindebohren ,Bohren,Rei­
ben,Räumen,Fräsen,Drehen,Schrauben),ein­
schließlichZiehwerkzeuge undPreßmatrizenzum
ZiehenoderStrangpressenvonMetallen,undErd-,
Gesteins-oderTierbohrwerkzeuge
8208 MesserundSchneidklingen ,fürMaschinenoder
mechanische Geräte(3)
Herstellen,beidem
—alleverwendetenVormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
und
—derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
dürfenAbfälleundSchrottderPosition7902nichtver­
wendetwerden
Herstellen,beidem
—alleverwendetenVormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
und
—derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
dürfenAbfälleundSchrottderPosition8002nichtver­
wendetwerden
Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien,dieindieselbePositionwiediehergestellte
Wareeinzureihensind,50v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüberschreitet
HerstellenausVormaterialien ,dienichtindiePositio­
nen8202bis8205einzureihensind;jedochkanndie
Warenzusammenstellung auchWarenderPositionen
8202bis8205enthalten,wennihrWert15v.H.des
Ab-Werk-Preises derWarenzusammenstellung nicht
überschreitet
Herstellen,beidem
—alleverwendetenVormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
und
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
Herstellen,beidem
—alleverwendetenVormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
und
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet

Nr.L81/114 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(l) (2) (3)
ex8211 MessermitschneidenderKlinge,auchgezahntHerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
(einschließlichKlappmesserfürdenGartenbau),tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
ausgenommenMesserderPosition8208 könnenKlingenundGriffeausunedlenMetallenver­wendetwerden
8214 AndereSchneidwaren (z.B.Haarschneide-undHerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
Scherapparate,Spaltmesser,Hackmesser,Wiege-tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
messerfürMetzgeroderfürdenKüchengebrauch könnenGriffeausunedlenMetallenverwendetwerden
undPapiermesser);InstrumenteundZusammen­
stellungen,fürdieHand-oderFußpflege(ein­
schließlichNagelfeilen)
8215 Löffel,Gabeln,Schöpfkellen,Schaumlöffel,Tor-HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tenheber,Fischmesser,Buttermesser,Zuckerzangen tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
undähnlicheWaren könnenGriffeausunedlenMetallenverwendetwerden
ex8306 StatuettenundandereZiergegenstände ,ausuned-HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
lenMetallen tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
könnenandereVormaterialien derPosition8306ver­
wendetwerden,wennihrWert30v.H.desAb-Werk­
PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
exKapitel84Kernreaktoren ,Kessel,Maschinen,ApparateundHerstellen,beidem
mechanischeGeräte;Teiledavon:ausgenommen_dw„verwendetenVormatemlien40v.H.
dieWaren,fürdiieunterdennachfolgendenPosi-,Ab-Werk-Preises derhergestelltenWarennichttionen8403,ex8404,8406bis8409,8412,8415, -ff,Tnergesteiitenwarennicnt8418,ex8419,8420,8425bis8430,ex8431,8439,überschreitetund
8441,8444bis8447,ex8448,8452,8456bis8466,—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
8469bis8472,8480,8484und8485besondereRe-hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
gelnangeführtsind obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden
8403undZentralheizungskessel ,ausgenommen solchederHerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
ex8404 Position8402;HilfsapparatefürZentralheizungs -tionalsdiePosition8403oder8404einzureihensind;
kessel jedochkönnenVormaterialien derPosition8403oder
8404verwendetwerden,wennihrWertinsgesamt
5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestelltenWare
nichtüberschreitet
8406 Dampfturbinen Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
8407 Hub-undRotationskolbenverbrennungsmotoren ,Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
mitFremdzündung materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mitSelbstzündung Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
(Diesel-oderHalbdieselmotoren ) materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
8409 Teile,erkennbarausschließlichoderhauptsächlich Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor-'1
fürMotorenderPosition8407oder8408bestimmt materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
r>
8412 AndereMotorenundKraftmaschinen Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien 40v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWarenichtüberschreitet
8415 Klimageräte,bestehendauseinemmotorbetriebe -Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
nenVentilatorundVorrichtungenzurÄnderung materialien40v.H.desAb-Werk-Preisesderher­
derTemperaturunddesFeuchtigkeitsgehalts dergestelltenWarenichtüberschreitet
Luft,einschließlichjsolcher,beidenenderLuft­
feuchtigkeitsgrad nichtunabhängigvonderLuft­
temperaturreguliertwird

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/115
(i) (2)
8418 Kühl-undGefrierschränke ,Gefrier-undTiefkühl­
truhenundandereEinrichtungen ,Maschinen,Ap­
parateundGerätezurKälteerzeugung ,mitelektri­
scheroderandererAusrüstung;Wärmepumpen ,
ausgenommenKlimagerätederPosition8415
ex8419 ApparateundVorrichtungen fürdieHolz-,Papier­
halbstoff-,Papier-undPappindustrie
8420 KalanderundWalzwerke(ausgenommen Metall­
walzwerkeundGlaswalzmaschinen )sowieWalzen
fürdieseMaschinen
8425 Maschinen,ApparateundGerätezumHeben,Be­
bis laden,EntladenoderFördern
8428
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozerund
Angledozer),Erd-oderStraßenhobel (Grader),
Schärfwagen (Scraper),Bagger,Schärf-undandere
Schaufellader ,Straßenwalzen undandereBoden­
verdichter :
—Straßenwalzen
—andere(3)
Herstellen,beidem
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerdenund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormateriälien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
Herstellen,beidem
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—Vormaterialien ,diein.dieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von25v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden
Herstellen,beidem
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von25v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden
Herstellen,beidem
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindiePosition8431einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon5v.H.desAb-Werk­
PreisesderhergestelltenWareverwendetwerden
Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
Herstellen,beidem
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindiePosition8431einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon5v.H.desAb-Werk­
PreisesderhergestelltenWareverwendetwerden

Nr.L81/116 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften2.4.93
(2) ___
AndereMaschinen,ApparateundGerätezurErd­
bewegung,zumPlanieren,VerdichtenoderBohren
desBodensoderzumAbbauenvonErzenoderan­
derenMineralien;RammenundPfahlzieher;
.Schneeräumer
Teile,erkennbarausschließlichoderhauptsächlich
fürStraßenwalzen bestimmt
MaschinenundApparatezumHerstellenvon
Halbstoffauscellulosehaltigen Faserstoffenoder
zumHerstellenoderFertigstellenvonPapieroder
Pappe
AndereMaschinenundApparatezumBe-oder
VerarbeitenvonPapierhalbstoff ,Papieroder
Pappe,einschließlichSchneidemaschinen allerArt
MaschinenfürdieTextilindustrie derPositionen
8444bis8447
Hilfsmaschinen und-apparatefürMaschinender
Position8444oder8445
Nähmaschinen ,anderealsFadenheftmaschinen der
Position8440;Möbel,SockelundDeckel,für
Nähmaschinen besondershergerichtet;Nähmaschi­
nennadeln :
—Steppstichnähmaschinen ,derenKopfohneMo­
tor16kgoderwenigerodermitMotor17kg
oderwenigerwiegt
—andere
Werkzeugmaschinen ,TeileundZubehör,ausdie­senPositionenP)
Herstellen,beidem
—derWertallerverwendetenVormateralien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindiePosition8431einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon5v.H.desAb-Werk­
PreisesderhergestelltenWareverwendetwerden
Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
Herstellen,beidem
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von25v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden
Herstellen,beidem
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von25v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden
Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
Herstellen,beidem
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet und
—derWertallerVormaterialien ohneUrsprungs­
eigenschaft,diezumZusammenbau desKopfesT-
(ohneMotor)verwendetwerden,denWertder
verwendetenVormaterialien mitUrsprungseigen­
schaftnichtüberschreitet und
—derMechanismusfürdieOberfadenzuführung ,der
Steuer-Greifer mitAntriebsmechanismus unddie
OrganefürdenZick-Zack-Stich Ursprungserzeug­
nissesind
Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet(1)
8430
ex8431
8439
8441
8444
bis
8447
ex8448
8452
8456
bis
8466

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/117
(l) (2) ^(3)
8469 Büromaschinen und-apparate(Schreibmaschinen ,Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
bis Rechenmaschinen ,automatische Datenverarbei-materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
8472 tungsmaschinen ,Vervielfältigungsmaschinen ,Büro-stelltenWarenichtüberschreitet
heftmaschinen)
8480 Gießerei-Formkästen ;GrundplattenfürFormen;Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
Gießereimodelle ;FormenfürMetalle(anderealsmaterialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
solchezumGießenvonIngots,Masselnoderder-stelltenWarenichtüberschreitet
gleichen),Hartmetalle,Glas,mineralischeStoffe,
KautschukoderKunststoffe
8484 Metalloplastische Dichtungen;SätzeoderZusam-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
menstellungenvonDichtungenverschiedenerStoff-materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
licherBeschaffenheit ,inBeuteln,KartonsoderstelltenWarenichtüberschreitet
ähnlichenUmschließungen
8485 TeilevonMaschinen,ApparatenoderGeräten,inHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
Kapitel84anderweitwedergenanntnochinbegrif-materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
fen,ausgenommenTeilemitelektrischerIsolierung,stelltenWarenichtüberschreitet
elektrischenAnschlußstücken ,Wicklungen,Kon­
taktenoderanderencharakteristischen Merkmalen
elektrotechnischer Waren
exKapitel85ElektrischeMaschinen,Apparate,Geräteundan-Herstellen,beidem
dereelektronischeWaren,Teiledavon;Tonauf- __
nähme-oderTonwiedergabegeräte ,Bild-undTon-—derWertal»erverwendetenVormaterialien 40v.H.
aufzeichnungs-und-wiedergabegeräte ,fürdasdesAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
Fernsehen,TeileundZubehörfürdieseGeräte;überschreitetund
ausgenommen dieWaren,fürdieunterdennach-,r...,..,,„.....folgendenPositionen8501,8502,ex8518,8519bis~~Vormatenahen ,dieindieselbePositionwiedie8529,8535bis8537,8542,8544bis8546und8548hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
besondereRegelnangeführtsind obenstehendenBegrenzungnurbiszueinemWert°° von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden
8501 Elektromotoren undelektrischeGeneratoren,aus-Herstellen,beidem
genommenStromerzeugungsaggregate—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindiePosition8503einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon5v.H.desAb-Werk­
PreisesderhergestelltenWareverwendetwerden
8502 Stromerzeugungsaggregate undelektrischerotie-Herstellen,beidem
rendeUmformer
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindiePosition8501oder8503
einzureihensind,insgesamtundinnerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden
ex8518 MikrophoneundHaltevorrichtungen dafür;Laut-Herstellen,beidem
Sprecher,auchinGehäusen;elektrischeTonfre­
quenzverstärker ;elektrischeTonverstärkereinrich -~derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
tungen desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenichtüberschreitetund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet

Nr.L81/118 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(l) (2) W
8519 Plattenspieler,Schallplatten-Musikautomaten ,Kas-Herstellen,beidemsetten-Tonbandabspielgeräte undandereTonwie- ,m.., „dergabegeräte,ohneeingebauteTonaufnahmevor -—derWenallerverwendetenVonnaterialiM40v.H.
nVKtnn<r desAb-Werk-PreisesderhergestelltenWarenicht8 überschreitetund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
8520 Magnetbandgeräte undandereTonaufnahmege -Herstellen,beidem
räte,auchmiteingebauterTonwiedergabevorrich - ,tung —derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
8521 VideogerätezurBild-undTonaufzeichnung oderHerstellen,beidem
-wiedergäbe—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
8522 TeileundZubehörfürGerätederPositionen8519Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
bis8521 materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8523 TonträgerundähnlichezurAufnahmevorgerich-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
teteAufzeichnungsträger ,ohneAufzeichnung ,aus-materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
genommenWarendesKapitels37 stelltenWarenichtüberschreitet
8524 Schallplatten,MagnetbänderundandereTonträger
undähnlicheAufeeichnungsträger ,mitAufzeich­
nung,einschließlichderzurSchallplattenherstel­
lungdienendenMatrizenundGalvanos,ausgenom­
menWarendesKapitels37:
—MatrizenundGalvanos,fürdieSchallplanen-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
herstellung materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
—andere Herstellen,beidem
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindiePosition8523einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon5v.H.desAb-Werk­
PreisesderhergestelltenWareverwendetwerden

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/119
(l) (2) (*)
8525 SendegerätefürdenFunksprech-oderFunktelegra-Herstellen,beidem
phieverkehr,denRundfunkoderdasFernsehen,.__ ,...TTauchmiteingebautemEmpfangsgerät,Tonaufnah-—derWeitallerverwendetenVormatenahen40v.H.
megerätoderTonwiedergabegerät ;Fernsehkameras dfsAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenichtüberschreitet und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte),Funknavigationsge -Herstellen,beidem
räteundFunkfernsteuergeräte ,__ ,—derWertallerverwendeten Vormatenahen 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
8527 Empfangsgeräte fürdenFunksprech-oderFunk-Herstellen,beidem
telegrapnieverkehr oderdenKundfunk,auchin
einemgemeinsamenGehäusemiteinemTonauf-—derWertallerverwendetenVormatenahen40v.H.
nähme-oderTonwiedergabegerät odereinerUhr Ab-Werk-Preises derhergestelltenWarenichtkombiniert überschreitetund
*—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
8528 Fernsehempfangsgeräte (einschließlichVideomoni-Herstellen,beidem
toreundVideoprojektoren ),auchineinemgemein-.__„,...
samenGehäusemiteinemRundfunkempfangsgerät —derWertallerverwendetenVormatenahen40v.H.
odereinemTon-oderBildaufzeichnungs -oderdesAb-Werk-PreisesderhergestelltenWarenicht
-wiedergabegerät kombiniert überschreitetund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
8529 Teile,erkennbarausschließlichoderhauptsächlichfürGerätederPositionen8525bis8528bestimmt:
—erkennbarausschließlichfürVideogerätezurHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
Bild-undTonaufzeichnung oder-wiedergäbe materialien40v.H.desWertesderhergestelltenWare
bestimmt nichtüberschreitet
—andere Herstellen,beidem
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
8535 ElektrischeGerätezumSchließen,Unterbrechen,Herstellen,beidem
und SchützenoderVerbindenvonelektrischenStrom-,m„8536 kreisen —derWertallerverwendetenVormatenahen 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindiePosition8538einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon5v.H.desAd-Werk­
PreisesderhergestelltenWareverwendetwerden

Nr.L81/120 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(l) ;(2) (3)
8537 Tafeln,Felder,Konsolen,Pulte,Schränke(ein-Herstellen,beidem
schließlichSteuerschränke fürnumerischeSteue- «__„.__ ■i-TTrungen)undandereTrägermitmehrerenGeräten—°erWertallerverwendetenVormatenalien40v.H.derPosition8535oder8536oderauchInstrumen-desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
tenoderGerätendesKapitels90ausgerüstet,zumüberschreitetund
elektrischenSchaltenoderSteuernoderfürdie_Vormaterialien,dieindiePosition8538einzurei­
Stromverteilung,ausgenommenVermittlungsein-hcnsjndinnerhalbderobenstehendenBegrenzungnchtungenderPosition8517 nurbiszucinemVQn5vHdesAb-Werk­
PreisesderhergestelltenWareverwendetwerden
8542 ElektronischeintegrierteSchaltungenundzusam-Herstellen,beidem
mengesetzte elektronische Mikroschaltungen ,m„ ,
(Mikrobausteine) —der^ertilleirverwendetenVormatenalien40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindiePosition8541oder8542
einzureihensind,insgesamtundinnerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden
8544 Isolierte(auchlackisolierteoderelektrolytischoxi-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
dierte)Drähte,Kabel(einschließlichKoaxialkabel)materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
undandereisolierteelektrischeLeiter,auchmitstelltenWarenichtüberschreitet
Anschlußstücken ;Kabelausoptischen,einzelnum­
hülltenFasern,auchelektrischeLeiterenthaltend
odermitAnschlußstücken versehen
8545 Kohleelektroden ,Kohlebürsten,Lampenkohlen ,Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
Batterie-undElementekohlen undandereWarenmaterialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
fürelektrotechnische ZweckeausGraphitoderan-stelltenWarenichtüberschreitet
deremKohlenstoff,auchinVerbindungmitMetall
8546 ElektrischeIsolatorenausStoffenallerArt Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
8548 ElektrischeTeilevonMaschinen,ApparatenoderHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
Geräten,inKapitel85anderweitwedergenannt materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
nochinbegriffen stelltenWarenichtüberschreitet
8601 Lokomotiven ,schienengebundene WagenundTeileHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
bis davon materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
8607 stelltenWarenichtüberschreitet
8608 OrtsfestesGleismaterial ;mechanische (auchelek-Herstellen,beidem
tromechanische )Signal-,Sicherungs-,Überwa­
chungs-oderSteuergerätefürSchienenwegeoder—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
dergleichen,Straßen,Binnenwasserstraßen ,Park-desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
plätzeoderParkhäuser,Hafenanlagenoderüberschreitetund
lughäfen,Teiledavon —Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/121
-(1) (2) (3)
8609 Warenbehälter (Container),einschließlichsolcherHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
fürFlüssigkeitenoderGase,speziellfüreineodermaterialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
mehrereBeförderungsarten gebautundausgestattet stelltenWarenichtüberschreitet
exKapitel87Zugmaschinen ,Kraftwagen,Krafträder,Fahrräder Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
undanderenichtschienengebundene Landfahr-materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
zeuge,TeiledavonundZubehör,ausgenommen stelltenWarenichtüberschreitet
dieWaren,fürdieunterdennachfolgenden Posi­
tionen8709bis8711,ex8712,8715und8716be­
sondereRegelnangeführtsind
8709 KraftkarrenohneHebevorrichtung ,vonderinHerstellen,beidem
Fabriken,Lagerhäusern ,Hafenanlagen oderauf *
FlugplätzenzumKurzstreckentransport vonWaren derWertallerverwendetenVormaterialien40v.H.
verwendetenArt;Zugkraftkarren ,vonderaufdesAb-Werk-PreisesderhergestelltenWarenicht
BahnhöfenverwendetenArt;Teiledavon überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden
8710 Panzerkampfwagen undandereselbstfahrende ge-Herstellen,beidem
panzerteKampffahrzeuge ,auchmitWaffen;Teiledavon —derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden
8711 Krafträder(einschließlichMopeds)undFahrräder Herstellen,beidem
mitHilfsmotor,auchmitBeiwagen;Beiwägen—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
ex8712 Fahrräder,ohneKugellager HerstellenausVormaterialien ,dienichtindiePosition
8714einzureihensind
8715 KinderwagenundTeiledavon Herstellen,beidem
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden
8716 Anhänger,einschließlichSattelanhänger ,fürFahr-Herstellen,beidem
zeugeallerArt;anderenichtselbstfahrende Fahr­zeuge;Teiledavon —derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden

Nr.L81/122 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(2)
TeilevonWarenderPosition8801oder8802
Fallschirme(einschließlichlenkbareoderrotierende
Fallschirme);TeiledavonundZubehör:
—rotierendeFallschirme
—andere
Startvorrichtungen fürLuftfahrzeuge ;Abbremsvor­
richtungenfürSchiffsdecksundähnlicheLandehil­
fenfürLuftfahrzeuge ;BodengerätezurFlugausbil­
dung;Teiledavon
Wasserfahrzeuge undschwimmendeVorrichtungen
Optische,photographische ,kinematographische In­
strumente,ApparateundGeräte;Meß-,Prüf-und
Präzisionsinstrumente ;medizinischeundchirurgi­
scheInstrumente,ApparateundGeräte;Teileund
ZubehördieserWaren;ausgenommen dieWaren,
fürdieunterdennachfolgenden Positionen9001,
9002,9004,ex9005,ex9006,9007,9011,ex9014,
9015bis9017,ex9018und9024bis9033beson­
dereRegelnangeführtsind
OptischeFasernundBündelausoptischenFasern;
KabelausoptischenFasern,ausgenommen solche
derPosition8544;polarisierende StoffeinForm
vonFolienoderPlatten;Linsen(einschließlich
Kontaktlinsen),Prismen,Spiegelundandereopti­scheElemente,ausStoffenallerArt,nichtgeraßt
(ausgenommen solcheausoptischnichtbearbeite­
temGlas)
Linsen,Prismen,SpiegelundandereoptischeEle­
mente,ausStoffenallerArt,fürInstrumente,Ap­
parateundGeräte,gefaßt(ausgenommen solche
ausoptischnichtbearbeitetemGlas)
Brillen(Korrektionsbrillen ,Schutzbrillenundan­
dereBrillen)undähnlicheWaren
Ferngläser,Fernrohre,optischeTeleskopeund
Montierungen hierfür(1)
8803
8804
8805
Kapitel89
exKapitel90
9001
9002
9004
tx9005(3)
Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialienderPosition88035v.H.desAb-Werk­
PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
HerstellenausVormaterialien jederPosition,ein­
schließlichandererVormaterialien derPosition8804
Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialienderPosition88045v.H.desAb-Werk­
PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialienderPosition88055v.H.desAb-Werk­
PreisesderhergestelltenWarenichtüberschreitet
|
HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
dürfenRümpfederPosition8906nichtverwendetwer­
den
Herstellen,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet und
j—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden
Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
Herstellen,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerdenund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/123
(1) (2) (3)
ex9006 Photoapparate ;Blitzgeräteund-VorrichtungenfürHerstellen,beidem
photographische ZweckesowiePhotoblitzlampen , ,w,,,.,r...TTausgenommenEntladungslampen derPosition—derWertallerverwendetenVormatenahM40v.H.
8539;ausgenommenPhotoblitzlampen mitelektri-desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
scherZündung überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerdenund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
9007 FilmkamerasundFilmvorführapparate ,auchmitHerstellen,beidem
eingebautenTonaufnahme-oderTonwiedergabe-_derWertallerverwendetenVormaterialien40vH•». Ul/1WVHAlll'iV&lWbilUvlvll THmkCi TWV«11.
® desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerdenund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
9011 OptischeMikroskope,einschließlich solcherfürHerstellen,beidem
Mikrophotographie ,Mikrokinematoeraphie oder ,m^„ ,,r...TT—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
^^ desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerdenund
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
ex9014 AndereNavigationsinstrumente ,-apparateundHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
-geräte materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9015 Instrumente,ApparateundGerätefürdieGeodä-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
sie,Topographie,Photogrammetrie ,Hydrographie,materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­Ozeanograpnie ,Hydrologie,Heteorologie oderstelltenWarenichtüberschreitet
Geophysik,ausgenommen Kompasse;Entfernungs­
messer
9016 WaagenmiteinerEmpfindlichkeit von50mgoderHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
feiner,auchmitGewichten materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9017 Zeichen-,Anreiß-oderRecheninstrumente undHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
-geräte(z.B.Zeichenmaschinen ,Pantographen,materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
Winkelmesser,Reißzeuge,Rechenschieber undRe-stelltenWarenichtüberschreitet
chenscheiben);Längenmeßinstrumente und-geräte,
fürdenHandgebrauch (z.B.MaßstäbeundMaß­
bänder,Mikrometer,SchieblehrenundandereLeh­
ren);inKapitel90anderweitwedergenanntnoch
inbegriffen

Nr.L81/124 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(l) (2) (3)
ex9018 Zahnärztliche Behandlungsstühle mitzahnärztli-HerstellenausVormaterialien jederPosition,ein­
chenVorrichtungenoderSpeifontänen schließlichandererVormaterialien derPosition9018
9024 Maschinen,ApparateundGerätezumPrüfenderHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
Härte,Zugfestigkeit,Druckfestigkeit ,Elastizität materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
oderanderermechanischerEigenschaftenvonMa-stelltenWarenichtüberschreitet
terialien(z.B.vonMetallen,Holz,Spinnstoffen,
PapieroderKunststoffen)
9025 Dichtemesser (Aräometer,Senkwaagen)undähnli-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
cheschwimmendeInstrumente,Thermometer ,Py-materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
rometer,Barometer,HygrometerundPsychrome-stelltenWarenichtüberschreitet
ter,auchmitRegistriervorrichtung ,auchmiteinan­
derkombiniert
9026 Instrumente,ApparateundGerätezumMessenHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
oderÜberwachenvonDurchfluß,Füllhöhe,Druckmaterialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
oderanderenveränderlichen GrößenvonFlüssig-stelltenWare,nichtüberschreitet
keitenoderGasen(z.B.Durchflußmesser ,Flüssig­
keitsstand-oderGasstandanzeiger ,Manometer,
Wärmemengenzähler ),ausgenommen Instrumente,
ApparateundGerätederPosition9014,9015,9028oder9032
9027 Instrumente,ApparateundGerätefürphysikalische Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
oderchemischeUntersuchungen (z.B.Polarimeter,materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
Refraktometer ,SpektrometerundUntersuchungs -stelltenWarenichtüberschreitet
gerätefürGaseoderRauch);Instrumente,Appa­
rateundGerätezumBestimmenderViskosität,
Porosität,Dilatation,Oberflächenspannung oderdergleichenoderfürkalorimetrische ,akustische
oderphotometrische Messungen(einschließlich Be­
lichtungsmesser );Mikrotome
9028 Gaszähler,Flüssigkeitszähler oderElektrizitätszäh­
ler,einschließlichEichzählerdafür:
—TeileundZubehör Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
—andere Herstellen,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitursprungseigenschaft nichtüberschreitet
9029 AndereZähler(z.B.Tourenzähler,Produktions-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
zähler,Taxameter,Kilometerzähler oderSchritt-materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
zähler);TachometerundandereGeschwindigkeits -stelltenWarenichtüberschreitet
messer,ausgenommen solchederPosition9015;
Stroboskope
9030 Oszilloskope,Spektralanalysatoren undandereIn-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
strumente,ApparateundGerätezumMessenodermaterialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
PrüfenelektrischerGrößen;Instrumente,Apparate stelltenWarenichtüberschreitetundGerätezumMessenoderzumNachweisvon
Alpha-,Beta-,Gamma-,Röntgenstrahlen ,kosmi­
schenoderanderenionisierenden Strahlen
9031 Instrumente,Apparate,GeräteundMaschinenzumHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
MessenoderPrüfen,inKapitel90anderweitwedermaterialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
genanntnochinbegriffen;Profilprojektoren stelltenWarenichtüberschreitet
9032 Instrumente,ApparateundGerätezumRegeln Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/125
(l) (2) (3)
9033 TeileundZubehör(inKapitel90anderweitwederHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
genanntnochinbegriffen)fürMaschinen,Appa-materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
rate,Geräte,InstrumenteoderandereWarendesstelltenWarenichtüberschreitet
Kapitels90
exKapitel91Uhrmacherwaren ;ausgenommendieWare,fürdieHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
unterdennachfolgenden Positionen9105,9109bismaterialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
9113besondereRegelnangeführtsind stelltenWarenichtüberschreitet
9105 AndereUhren Herstellen,beidem
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
9109 AndereUhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Herstellen,beidem
Werke),vollständigundzusammengesetzt _dcrWcnTCrwendettnVormaterialien40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—derWertallerverwendetenVormaterialien ohne.
Ursprungseigenschaft denWertderVormaterialien
mitUrsprungseigenschaft nichtüberschreitet
9110 Nichtodernurteilweisezusammengesetzte ,voll-Herstellen,beidem
ständigeUhrwerke(Schablonen),unvollständige ,jw—nj*ir •vuTlArw/rkfTIhrmhw^rke —derWertallerverwendetenVormatenalien 40v.H.zusammengesetzte Uhrwerke,Uhrrohwerke .Ab-Werk-Preises derhergestelltenWarenichtUvO1\UTTWIAXivldvOUvlllVigvdltlllvtl WAivillvllvüberschreitetund
—Vormaterialien ,dieindiePosition9114einzurei­
hensind,innerhalbderobenstehenden Begrenzung
nurbiszueinemWertvon5v.H.desAb-Werk­
PreisesderhergestelltenWareverwendetwerden
9111 GehäusefürUhrenderPosition9101oder9102,Herstellen,beidem
Teiledavon
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitetund
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
obenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden
9112 GehäusefürandereUhrmacherwaren ,TeiledavonHerstellen,beidem
—derWertallerverwendetenVormaterialien 40v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet und
—Vormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,innerhalbder
öbenstehenden BegrenzungnurbiszueinemWert
von5v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Wareverwendetwerden
9113 Uhrarmbänder ,Teiledavon:
—ausunedlenMetallen,auchvergoldetoderver-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
silbenoderausEdelmetallplattierungen materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
—andere Herstellen,beidemderWenallerverwendetenVor­
materialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarennichtüberschreitet

Nr.L81/126 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
(l)I (2) (3)
Kapitel92Musikinstrumente ;TeileundZubehörfürdieseIn-Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­strumente materialien40v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
Kapitel93WaffenundMunition;TeiledavonundZubehörHerstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
ex9401 MöbelausunedlenMetallen,mitnichtgepolsterten HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
und Baumwollgeweben miteinemQuadratmetergewicht tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,
ex9403 von300goderweniger oder
Herstellenausgebrauchsfertig konfektionierten Baum­
wollgewebenderPosition9401oder9403,wenn
—ihrWert25v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitetund
—alleanderenverwendeten Vormaterialien Ur­
sprungserzeugnisse undineineanderePositionals
diePosition9401oder9403einzureihensind
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
undTeiledavon,anderweitwedergenanntnochmaterialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
inbegriffen;Reklameleuchten ,Leuchtschilder ,be-stelltenWarenichtüberschreitet
leuchteteNamensschilder unddergleichen,mitfest
angebrachterLichtquelle,undTeiledavon,ander­weitwedergenanntnochinbegriffen
9406 VorgefertigteGebäude Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
materialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet
9503 AnderesSpielzeug;maßstabgetreu verkleinerte Herstellen,beidem
ModelleundähnlicheModellefürSpieleundzurUnterhaltung,auchmitAntrieb;PuzzlesallerArt—a.u.everwendetenVormaterialienineineanderePo­sitionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
und
—derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
ex9506 FertiggestellteKöpfevonGolfschlägern HerstellenausRohlingenfürGolfschlägerköpfe -
9507 Angelruten,AngelhakenundanderesAngelgerät;HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
HandnetzezumLandenvonFischen,Scnmetter-tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind;jedoch
lingsnetzeundähnlicheNetze;Lockgeräte(ausge-könnenVormaterialien derselbenPositionverwendet
nommensolchederPosition9208oder9705)undwerden,wennihrWert5v.H.desAb-Werk-Preises
ähnlicheJagdgeräte derhergestelltenWarenichtüberschreitet
ex9601 Warenaustierischen,pflanzlichenundminerali-HerstellenausbearbeitetenVormaterialien derselben
und sehenSchnitzstoffen Position
ex9602
ex9603 Besen,BürstenundPinsel(einschließlichsolcher,Herstellen,beidemderWertallerverwendetenVor­
dieTeilevonMaschinen,ApparatenoderFahrzeu-materialien50v.H.desAb-Werk-Preises derherge­
fensind),vonHandzurührendemechanischestelltenWarenichtüberschreitetußbodenkehrerohneMotor,MopsundStaubwe­del;Pinselköpfe,KissenundRollerzumAnstrei­
chen;WischerausKautschukoderähnlichenge­
schmeidigenStoffen;ausgenommen Reisigbesen
unddergleichensowieBürstenundPinselausMar­
der-oderEichhörnchenhaar
9605 Zusammenstellungen fürdieReise(Ndcessaires),JedeWareinderWarenzusammenstellung mußdie
vonWarenzurKörperpflege,zumNähen,zumRegelerfüllen,dieanzuwendenwäre,wennsienichtin
ReinigenvonSchuhenoderBekleidung derWarenzusammenstellung enthaltenwäre;jedoch
könnenWarenohneUrsprungseigenschaft mitverwen­
detwerden,wennihrWert15v.H.desAb-Werk­
PreisesderWarenzusammenstellung nichtüberschreitet

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/127
(l) (2) (3)
9606 Knöpfe,Druckknöpfe;KnopfformenundandereHerstellen,beidem
Teile;Knopfrohlinge
—alleverwendetenVormaterialien ineineanderePo­
sitionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
und
—derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
9608 Kugelschreiber ;SchreiberundMarkierstifte,mitHerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosi­
FilzspitzeoderandererporöserSpitze;Füllfeder-tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,oder
halterundandereFüllhalter;Durchschreibstifte ;ausSchreibfedernoderSchreibfederspitzen ;jedoch
Füllbleistifte;Federhalter,Bleistifthalterundähnli-könnenauchandereVormaterialien derselbenPosition
cheWaren;Teiledavon(einschließlichKappenundverwendetwerden,wennihrWert5v.H.desAb­
Klipse),ausgenommenWarenderPosition9609Werk-PreisesderhergestelltenWarenichtüberschrei­
tet
9612 FarbbänderfürSchreibmaschinen undähnliche Herstellen,beidem
Farbbänder,mitTinteoderandersfürAbdrucke
präpariert,auchaufSpulenoderinKassetten;—alleVormaterialien ineineanderePositionalsdie
Stempelkissen ,auchgetränkt,auchmitSchachteln hergestellteWareeinzureihensindund
—derWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.
desAb-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
ex9614 Tabakpfeifen,einschließlichPfeifenköpfe HerstellenausPfeifenrohformen

Nr.L81/128 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
ANHANGIII
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
1.DieWarenverkehrsbescheinigung EUR.listaufdemFormblattauszustellen,dessenMusterindiesem
Anhangwiedergegeben ist.DiesesFormblattistineinerodermehrerenderSprachenzudrucken,in
denendasAbkommenverfaßtist.DieBescheinigungen sindineinerdieserSprachenabzufassenund
müssendeninternenRechtsvorschriften desAusfuhrstaatsentsprechen .Werdensiehandschriftlich aus­
gefüllt,somußdiesmitTinteoderKugelschreiber undinDruckschrifterfolgen.
2.JedeBescheinigunghatdasFormat210x297mm,wobeidieLängehöchstens5mmwenigerund
8mmmehrbetragendarf.Esistweißes,holzfreies,geleimtesSchreibpapiermiteinemQuadratmeterge­
wichtvonmindestens25gzuverwenden.DiesesistmiteinemgrünenguillochiertenÜberdruckzu
versehen,aufdemjedemechanischoderchemischvorgenommene Fälschungsichtbarwird.
3.DiezuständigenBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaftundRumänienskönnensichden
DruckderBescheinigungen vorbehaltenoderihnDruckereienüberlassen,diesiehierzuermächtigtha­
ben.ImletzterenFallmußinjederBescheinigung aufdieseErmächtigung hingewiesenwerden.Jede
BescheinigungmußdenNamenunddieAnschriftoderdasKennzeichenderDruckereienthalten.Sie
trägtfernerzurKennzeichnung eineSeriennummer ,dieaucheingedrucktseinkann.

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1.Ausführer/Exporteur (Name,vollständigeAnschrift,Staat) EUR.1 Nr.A000.000
VordemAusfüllenAnmerkungen aufdarRückseitebeachten
2.Bescheinigung fürdenPräferenzverkehr zwischen
3.Empfänger (Name,vollständigeAnschrift,Staat)(Ausführungfreigestellt)
und
(AngabederbetreffendenStaaten,Staatengruppen oderGebiete)
5.Bestimmungsstaat ,
-Staatengruppe oder-gebietI.Staat,Staatengruppe oder
Gebiet,alsdessenbzw.
derenUrsprungswaren die
WarengeltenUBeiunverpackten warenistdieAnzahlderGegenstände oder„lose geschüttet" anzugeben.
6.AngabenüberdieBeförderung (Ausfüllungfreigestellt) 7.Bemerkungen
B.LaufendeNr.;Zeichen,Nummern,AnzahlundArtderPackstücke(');Warenbezeichnung 9.Roh­
gewicht(kg)
oderandere
Maße
(I,m'usw.)10.Rech­
nungen
(Ausfüllung
freigestellt)(*jNur ausruaen,wennnachdenimemenHecnrsvorscnnnen ansAusainrsiaaies oaer -geoieiessnoruariicn.
Stempel11.SICHTVERMERK DERZOLLBEHÖRDE
DieRichtigkeitderErklärungwirdbescheinigt .
Ausfuhrpapier (*)
Art/Muster Nr
vom
Zollbehörde
Ausstellender /sStaat/Gebiet
(OrtundDatum)
(Unterschrift)12.ERKLÄRUNG DESAUSFÜHRERS/
EXPORTEURS
DerUnterzeichner erklärt,daßdievorgenann­
tenWarendieVoraussetzungen erfüllen,um
dieseBescheinigung zuerlangen.
(OrtundDatum)
(Unterschrift )

13.ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG ,zuübersenden an:14.ERGEBNIS DERNACHPRÜFUNG
DieNachprüfung hatergeben,daßdieseBescheinigung (')
vonderaufihrangegebenen Zollbehörde ausgestellt
wordenistunddaßdiedarinenthaltenen Angaben
richtigsind.
nichtdenErfordernissen fürihreEchtheitundfürdie
Richtigkeitderdarinenthaltenen Angabenentspricht
(siehebeigefügteBemerkungen ).
EswirdumÜberprüfungdieserBescheinigung aufihreEcht­
heitundRichtigkeitersucht.
(OrtundDatum) (OrtundDatum)
Stempel Stempel
(Unterschrift ) (Unterschrift )
OZutreffendes Feldankreuzen .
ANMERKUNGEN
1.DieWarenverkehrsbescheinigung darfwederRasurennochübermalungen aufweisen .EtwaigeÄnderungensindsovorzuneh­
men,daßdieirrtümlichenEintragungen gestrichenundgegebenenfalls diebeabsichtigten Eintragungen hinzugefügtwerden.
Jedesovorgenommene Änderungmußvondemjenigen ,derdieBescheinigung ausgefüllthat,gebilligtundvonderZollbehörde
desausstellenden StaatesoderGebietesbestätigtwerden.
2.ZwischendeninderWarenverkehrsbescheinigung angeführtenWarenposten dürfenkeineZwischenräume bestehen,jederWa­
renpostenmußmiteinerlaufendenNummerversehensein.UnmittelbarunterdemletztenWarenposten isteinwaagerechter
Schlußstrich zuziehen.LeerfeldersinddurchStreichungen unbrauchbar zumachen.
3.DieWarensindnachdemHandelsbrauch sogenauzubezeichnen ,daßdieFeststellungderNämlichkeitmöglichist.

ANTRAGAUFAUSSTELLUNG EINERWARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1.Ausführer/Exporteur (Name,vollständigeAnschrift,Staat) EUR.1 Nr.A000.000
VordamAusfüllenAnmerkungen aufderRückseitebeachten
2.AntragaufAusstellungeinerBescheinigung fürden
Präferenzverkehr zwischen
3.Empfänger (Name,vollständigeAnschrift,Staat)(Ausfüllungfreigestellt)
und
(AngabederbetreffendenStaaten,Staatengruppen oderGebiete)
5.Bestimmungsstaat ,
-Staatengruppe oder-gebiet4.Staat,Staatengruppe oder
Gebiet,alsdessenbzw.
derenUrsprungswaren die
Warengelten(')Beiunverpackten WarenIstdieAnzahlderGegenstände oder„lose geschüttet" anzugeben.
6.AngabenüberdieBeförderung (Ausfüllungfreigestellt) 7.Bemerkungen
8.LaufendeNr.;Zeichen,Nummern,AnzahlundArtderPackstücke (1);Warenbezeichnung 10.Rech­
nungen
(Ausfüllung
freigestellt)9.Roh­
gewicht(kg)
oderandere
Maße
(I,m'usw.)


AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/133 2.4.93
ANHANGIV
FORMBLATT EUR.2
1.DasFormblattEUR.2istaufdemFormblattauszufüllen,dessenMusterindiesemAnhangwiedergege­
benist.DiesesFormblattistineinerodermehrerenderSprachenzudrucken,indenendasAbkommen
verfaßtist.DieFormblättersindineinerdieserSprachenauszufüllenundmüssendeninländischen
Rechtsvorschriften desAusfuhrstaatsentsprechen .Werdensiehandschriftlich ausgefüllt,somußdiesmit
TinteoderKugelschreiber undinDruckschrifterfolgen.
2.DasFormblattEUR.2hatdasFormat210x148mm,wobeidieLängehöchstens5mmwenigerund
8mmmehrbetragendarf.Esistweißes,holzfreies,geleimtesSchreibpapiermiteinemQuadratmeter­
gewichtvonmindestens64gzuverwenden.
3.DiezuständigenBehördenderMitgliedstaaten derGemeinschaftundRumänienskönnensichden
DruckderFormblättervorbehaltenoderihnDruckereienüberlassen,diesiehierzuermächtigthaben.
ImletzterenFallmußaufjedemFormularaufdieseErmächtigunghingewiesenwerden.JedesFormblatt
mußdenNamenunddieAnschriftoderdasKennzeichenderDruckereienthalten.Esträgtfernerzur
Kennzeichnung eineSeriennummer ,dieaucheingedrucktseinkann.


FORMBLATTEUR.2Nr. 1jFormblattfürdenbegünstigtenWarenverkehr
zwischen und (')
2Ausführer (Name,vollständigeAnschrift ,Staat) 3[ErklärungdesAusführers:
Ich,derUnterzeichner ,Ausführerdernachstehend bezeich­
netenWaren,erkläre,daßdiesediefürdieAusstellungdieses
FormblattsgefordertenVoraussetzungen erfüllenundda8sie
dieEigenschaft vonUrsprungswaren gemäßdenBedingun­
genfürdeninFeld1genanntenbegünstigten Warenverkehr
erworbenhaben.
4Empfinger (Name,vollständigeAnschrift,Staat)
5OrtundDatum
6Unterschrift desAusführers(VORDERSEITE)
VordemAusfüllensinddieHinweiseaufderRückseitesorgfältig zu lesen.
7Bemerkungen (') 8Ursprungsstaat (') 9Bestimmungsstaat (4)
101Rohgewicht (kg)
11Zeichen,NummernderSendungundWarenbezeichnung 12BehördeoderDienststelle desAusfuhr­
—1staats(4),derdieNachprüfungderErklä­
rungdesAusführersobliegt
(1)Angabederbetreffenden Staaten,Staatengruppen oderGebiete.
(2)HinweiseaufPrüfungendurchdiezuständigeBehördeoderDienststelle ,soweitsieschonstattgefunden haben.
(3)AlsUrsprungsstaat giltderStaat,dieStaatengruppe oderdasGebiet,alsdessenbzw.derenUrsprungswaren dieWarengelten.
(<)AlsStaatgiltaucheineStaatengruppe odereinGebiet.

131ErsuchenumNachprüfung
EswirdumÜberprüfungderaufderVorderseitediesesForm­
blattsabgegebenen ErklärungdesAusführersersucht(*).141ErgebnisderNachprüfung
DieNachprüfung hatergeben,daB('):
□dieaufdiesemFormblatteingetragenenAngabenrichtigsind;
□dasFormblattnichtdenErfordernissenfürdieRichtig­keitderdarinenthaltenen Angabenentspricht (siehe
beigefügteBemerkungen ).(RÜCKSEITE)
den 19.... den 19....
StempelStempel
(Unterschrift )(Unterschrift )
(')Zutreffendes ankreuzen .
(*)Dienachträgliche PrüfungdesFormblattserfolgtstichprobenweise oderimmerdann,wenndieZollbehörden desEinfuhrstaats begründeteZweifelanderEchtheitdesFormblatts
undanderRichtigkeitderAngabenüberdentatsächlichen Ursprungderbetreffenden Warenhaben.
HinweisezurAusstellung desFormblattsEUR.2
1.EinFormblattEUR.2darfnurfürWarenausgestelltwerden,dieimAusfuhrstaat denBestimmungen fürdeninFeld1genanntenWaren­
verkehrentsprechen .DieseBestimmungen sindvordemAusfüllendesFormblattssorgfältigzulesen.
2.ImPostverkehrheftetderAusführerbeiPaketsendungen dasFormblattandiePaketkartean,beiBriefsendungen legterdasFormblattin
dieSendung.AußerdemträgterentwederaufdemgrünenEtikettC1oderaufderZollinhaltserklärung C2/CP3denHinweis„EUR.2"
sowiedieSeriennummer desFormblattsein.
3.DieseBestimmungen befreiendenAusführernichtvonderErfüllungallersonstigendurchZoll-oderPostvorschriften festgelegten
Förmlichkeiten .
4.DieVerwendungdiesesFormblattsbegründetfürdenAusführerdieVerpflichtung ,denzuständigenBehördenalleNachweisezuerbrin­
gen,diesiefürerforderlichtialten,undjedeKontrolleseinerBuchführungundderHerstellungsbedingungen derinFeld11desFormblatts
genanntenWarendurchdiezuständigenBehördenzudulden.

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/137 2.4.93
ANHANGV
AbdruckdesinArtikel16Absatz3Buchstabeb)genanntenStempels
()Kennbuchstabe oderWappendesAusfuhrstaats .
(')AngabenüberdenermächtigtenAusführer.

Nr.L81/138 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
ANHANGVI
LISTEDERWAREN,AUFDIEINARTIKEL35VERWIESENWIRDUNDDIEVORLÄUFIG
NICHTUNTERDIESESPROTOKOLL FALLEN
HS-Position Warenbezeichnung
ex2707 öle,indenendiearomatischenBestandteilegegenüberdennichtaromatischen
Bestandteilengewichtsmäßig überwiegenunddieähnlichsinddenMineralölen
undanderenErzeugnissenderDestillationdesHochtemperatur-Steinkohlenteers ,
beiderenDestillationbis250°Cmindestens65RHTübergehen(einschließlich
derBenzin-Benzol-Gemische ),zurVerwendungalsKraft-oderHeizstoffe
2709bis2715ErdöleundihreDestillationserzeugnisse ;bituminöseStoffe;Mineralwachse
ex2901 AcyclischeKohlenwasserstoffe ,zurVerwendungalsKraft-oderHeizstoffe
ex2902 CyclaneundCyclene(ausgenommen Azulene),Benzol,Toluol,Xylole,zurVer­
wendungalsKraft-oderHeizstoffe
ex3403 ZubereiteteSchmiermittel ,ErdöloderöleausbituminösenMineralienenthal­
tend,vorausgesetzt ,derenAnteilbeträgtwenigerals70GHT
ex3404 KünstlicheWachseundzubereiteteWachseaufderGrundlagevonParaffin,Erd­
ölwachsenodervonWachsenausbituminösenMineralienodervonparaffinischen
Rückständen
ex3811 ZubereiteteAdditivefürSchmieröle,ErdöloderÖlausbituminösenMineralien
enthaltend

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/139
PROTOKOLL Nr.5
überSonderbestimmungen fürdenHandelzwischenRumänienundSpanienbzw.Portugal
Artikel6
DieBestimmungen diesesProtokollsgeltenunbeschadet
derVerordnung(EWG)Nr.1911/91desRatesvom26.
Juni1991überdieAnwendungderVorschriftendesGe­
meinschaftsrechts aufdieKanarischen InselnunddesBe­
schlusses91/314/EWGvom26.Juni1991übereinPro­
grammzurLösungderspezifischaufdieAbgelegenheit
unddieInsellagederKanarischenInselnzurückzufüh­
rendenProbleme(POSEICAN).KAPITELI
Sonderbestimmungen fürdenHandelzwischenSpanien
undRumänien
Artikel1
DieBestimmungen überdenWarenverkehr inTitelIII
desAbkommenswerdenwiefolgtgeändert,umden
MaßnahmenundVerpflichtungen derAkteüberden
BeitrittdesKönigreichsSpanienzudenEuropäischen
Gemeinschaften (nachstehend„Beitrittsakte"genannt)
Rechnungzutragen.
Artikel2
GemäßderBeitrittsaktegewährtSpanienfürUrsprungs­
warenRumänienskeinegünstigereBehandlungalsfür
dieEinfuhrvonWaren,dieihrenUrsprungindenübri­
genMitgliedstaaten habenodersichdortimfreienVer­
kehrbefinden.
Artikel3
(1)DieZollsätzedesKönigreichsSpanienfürdiein
denAnhängenXlbundXllbzumAbkommenaufge­
führtenlandwirtschaftlichen ErzeugnisseimSinnedes
Artikels13desAbkommensmitUrsprunginRumänien
werdennachdeninArtikel75Absätze2und3derBei­
trittsaktefestgelegtenVerfahrenundZeitplänenschritt­
weiseandiejenienderGemeinschaft inihrerZusammen­
setzungvom31.Oktober1985(nachstehend„Zehnerge­
meinschaft"genannt )angeglichen .
(2)DieAbschöpfungen desKönigreichsSpanienauf
dieinArtikel15Absatz2desAbkommensgenannten
undindenAnhängenXIaundXllaaufgeführtenland­
wirtschaftlichen ErzeugnissemitUrsprunginRumänien
undaufdielandwirtschaftlichen Komponentederin
ProtokollNr.3genanntenWarenmitUrsprunginRu­
mänienentsprechendenAbschöpfungen ,diedieZehner­
gemeinschaft ;injedemJahrerhebt,berichtigtumdiein
derBeitrittsaktefestgelegtenBeitrittsausgleichsbeträge .
Artikel4
SpanienkommtdenVerpflichtungen gemäßArtikel4
Absatz4desAbkommenszurgleichenZeitnachwiedie
übrigenMitgliedstaaten ,vorausgesetzt ,daßRumänien
nichtmehrunterdieVerordnungen (EWG)Nr.1765/82
und(EWG)Nr.3420/83überdieEinfuhrregelungen für
WarenmitUrsprunginStaatshandelsländern fällt.
Artikel5
FürdieEinfuhrenvonUrsprungswaren Rumäniensnach
Spanienkönnenbiszum31.Dezember1995fürdiein
AnhangAaufgeführtenWarenmengenmäßige Beschrän­
kungenangewandtwerden.KAPITELII
Sonderbestimmungen fürdenHandelzwischenPortugal
undRumänien
Artikel7
DieBestimmungen überdenWarenverkehr in,TitelIII
desAbkommenswerdenwiefolgtgeändert,umden
MaßnahmenundVerpflichtungen derAkteüberden
BeitrittderPortugiesischen RepublikzudenEuropäi­
schenGemeinschaften (nachstehend„Beitrittsakte"ge­
nannt)Rechnungzutragen.
Artikel8
GemäßderBeitrittsaktegewährtPortugalRumänien
keinegünstigereBehandlung,alssiefürEinfuhrenmit
UrsprungindenanderenMitgliedstaaten vorgesehenist.
Artikel9
(1)DieEinfuhrzöllederPortugiesischen Republikauf
dieinArtikel4desAbkommensundindenProtokollen
Nr.1undNr.2genanntengewerblichenWarenmitUr­
sprunginRumänienundaufdienichtlandwirtschaftli ­
chenKomponentenderunterdasProtokollNr.3fallen­
denWarenwerdengemäßdenindiesemArtikelfestge­
legtenVerfahrenundZeitplänenabgeschafft .
(2)DerZollabbauwirdausgehendvondenZollsätzen
vorgenommen ,dievonderPortugiesischen Republikin
ihremHandelmitderZehnergemeinschaft am1.Januar
1985tatsächlichangewendetwurden;beiInkrafttreten
desAbkommenswerdendieZollsätzeandieZollsätze
derZehnergemeinschaft angeglichen .
FürdieinAnhangXXXIderBeitrittsakteaufgeführten
WarenjedochwirdderZollabbaunachdemgleichen
ZeitplanundausgehendvondenZollsätzenvorgenom­
men,dievonderPortugiesischen Republikinihrem
HandelmitDrittländernam1.Januar1985tatsächlich
angewendetwurden.
Artikel10
(1)DieZollsätzederPortugiesischen Republikfürdie
indenAnhängenXlbundXllbzumAbkommenaufge­

Nr.L81/140 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
führtenlandwirtschaftlichen ErzeugnisseimSinnedes
Artikels13desAbkommensmitUrsprunginRumänien
werdennachdenindiesemArtikelfestgelegtenVerfah­
renundZeitplänenschrittweiseandiejenigenderZeh­
nergemeinschaft angeglichen .
(2)Fürdielandwirtschaftlichen Erzeugnisse,dienicht
inAbsatz3aufgeführtsind,nimmtdiePortugiesische
RepublikihreZollsenkungenausgehendvondenZollsät­
zenvor,dieinihremHandelmitDrittländernam1.Ja­
nuar1985tatsächlichangewendetwurden.InjedemJahr
wirddieDifferenzzwischendiesenZollsätzenundden
ZollsätzenderZehnergemeinschaft wiefolgtverringert:
—BeiInkrafttreten desAbkommenswirddieDifferenz
auf27,2v.H.derAusgangsdifferenz verringert.
—Am1.Januar1994wirddieDifferenzauf18,1v.H.
derAusgangsdifferenz verringert.
—Am1.Januar1995wirddieDifferenzauf9v.H.der
Ausgangsdifferenz verringert.
—Ab1.Januar1996wendetdiePortugiesische Repu­
blikdiegleichenZollsätzeanwiedieZehnergemein­
schaft.
(3)DiePortugiesischeRepublikwendetaufdieinden
Verordnungen Nr.136/66/EWG,(EWG)Nr.804/68,
(EWG)Nr.805/68,(EWG)Nr.1035/72,(EWG)Nr.
2727/75,(EWG)Nr.2759/75,(EWG)Nr.2771/75,
(EWG)Nr.2777/75,(EWG)Nr.1418/76und(EWG)
Nr.822/87aufgeführtenlandwirtschaftlichen Erzeug­nisseeinenZollsatzan,durchdendieDifferenzzwi­
schendemtatsächlichangewendeten Zollsatzunddem
Präferenzzollsatz nachfolgendemZeitplanverringert
wird:
—BeiInkrafttreten desAbkommenswirddieDifferenz
auf49,9v.H.derAusgangsdifferenz verringert.
—Am1.Januar1994wirddieDifferenzauf33,2v.H.
derAusgangsdifferenz verringert.
—Am1.Januar1995wirddieDifferenzauf16,5v.H.
derAusgangsdifferenz veringert.
Portugalwendetab1.Januar1996invollemUmfangdie
Präferenzzollsätze an.
Artikel11
PortugalkommtdenVerpflichtungen gemäßArtikel4
Absatz4desAbkommenszurgleichenZeitnachwiedie
übrigenMitgliedstaaten ,vorausgesetzt ,daßRumänien
nichtmehrunterdieVerordnungen (EWG)Nr.1765/82
und(EWG)Nr.3420/83überdieEinfuhrregelungen für
WarenmitUrsprunginStaatshandesländern fällt.
Artikel12
FürdieEinfuhrenvonUrsprungswaren Rumäniensnach
Portugalkönnenbiszum31.Dezember1995fürdiein
AnhangBaufgeführtenWarenmengenmäßige Beschrän­
kungenangewandtwerden.

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/141
ANHANGA
KN-Code Erläuterung Liberalisierungszeitplan
V'
ex01029010 (') 31.12.1995
ex01029031 (') 31.12.1995
ex01029033 O 31.12.1995
ex01029035 C) 31.12.1995
ex01029037 (l) 31.12.1995
01039110 31.12.1995
01039211 31.12.1995
01039219 31.12.1995
0201 31.12.1995
02031110 31.12.1995
02031211 31.12.1995
02031219 31.12.1995
02031911 31.12.1995
02031913 31.12.1995
02031915 31.12.1995
02031955 31.12.1995
02031959 31.12.1995
02032110 31.12.1995
02032211 31.12.1995
02032219 31.12.1995
02032911 31.12.1995
02032913 31.12.1995
02032915 31.12.1995
02032955 31.12.1995
02032959 31.12.1995
02063021 31.12.1995
02063031 31.12.1995
02064191 31.12.1995
02064991 31.12.4995
02081010 31.12.1995
02090011 31.12.1995
02090019 31.12.1995
02090030 31.12.1995
02101111 31.12.1995
02101119 31.12.1995
02101131 31.12.1995
02101139 31.12.1995
02101211 31.12.1995
02101219 31.12.1995
02101910 31.12.1995
02101920 31.12.1995
02101930 31.12.1995
02101940 31.12.1995
02101951 31.12.1995
02101959 31.12.1995
02101960 31.12.1995
02101970 31.12.1995
02101981 31.12.1995
02101989 31.12.1995
02109031 31.12.1995
02109039 31.12.1995
ex02109090 (*) 31.12.1995
0401 31.12.1995
04031022 31.12.1995
04031024 31.12.1995
04031026 31.12.1995
ex04039051 O 31.12.1995KN-Code Erläuterung Liberalisierungszeitplan
ex04039053 Q 31.12.1995
ex04039059 (s) 31.12.1995
04041091 31.12.1995
04049011 31.12.1995
04049013 31.12.1995
04049019 31.12.1995
04049031 31.12.1995
04049033 31.12.1995
04049039 31.12.1995
0405 31.12.1995
ex0406 (4) 31.12.1995
ex10019099 (') 31.12.1995
ex10040090 (') 31.12.1995
1101 31.12.1995
11031110 31.12.1995
11031190 31.12.1995
11031200 31.12.1995
11031310 31.12.1995
11031390 31.12.1995
11031400 31.12.1995
11031910 31.12.1995
11031930 31.12.1995
11031990 31.12.1995
11041110 31.12.1995
11041210 31.12.1995
ex11041910 O 31.12.1995
ex11041930 (7) 31.12.1995
ex11041950 (7) 31.12.1995
ex11041999 (7) 31.12.1995
11042110 31.12.1995
11042130 31.12.1995
11042150 31.12.1995
11042190 31.12.1995
11042210 31.12.1995
11042230 31.12.1995
11042250 31.12.1995
11042290 31.12.1995
11042310 31.12.1995
11042330 31.12.1995
11042390 31.12.1995
11042911 31.12.1995
11042915 31.12.1995
11042919 31.12.1995
11042931 31.12.1995
11042935 31.12.1995
11042939 31.12.1995
11042991 31.12.1995
11042995 31.12.1995
11042999 31.12.1995
11043010 31.12.1995
11043090 31.12.1995
11081100 31.12.1995
1109 31.12.1995
15010011 31.12.1995
15010019 31.12.1995
ex15010090 (•) 31.12.1995

Nr.L81/142 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
KN-Code Erläuterung Liberalisierungszeitpia :
ex22041011 (") 31.12.1995
ex22041019 (") 31.12.1995
ex22041090 (") -31.12.1995
ex22042110 (") 31.12.1995
22042125 31.12.1995
22042129 31.12.1995
22042135 31.12.1995
22042139 31.12.1995
ex22042149 (") 31.12.1995
ex22042159 (u) 31.12.1995
ex22042190 <") 31.12.1995
ex22042910 (") 31.12.1995
22042925 31.12.1995
22042929 31.12.1995
22042935 31.12.1995
22042939 31.12.1995
ex22042949 (l2) 31.12.1995
ex22042959 (") 31.12.1995
ex22042990 (ll) 31.12.1995
22043010 31.12.1995
22043091 31.12.1995
22043099 31.12.1995KN-Code Erläuterung Liberalisierungszeitplai
ex1601 C) 31.12.1995
ex16021000 O 31.12.1995
ex16022090 O 31.12.1995
16024110 31.12.1995
16024210 31.12.1995
16024911 31.12.1995
16024913 31.12.1995
16024915 31.12.1995
16024919 31.12.1995
16024930 31.12.1995
16024950 31.12.1995
ex16029010 (1#) 31.12.1995
16029051 31.12.1995
ex19022030 (") 31.12.1995
20096011 31.12.1995
20096019 31.12.1995
20096051 31.12.1995
20096059 31.12.1995
20096071 31.12.1995
20096079 31.12.1995
20096090 31.12.1995
Anmerkung:DiePosition0803istgegenüberdenMitgliedstaaten derEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftunddenPräferenzländern biszurEinführungeinergemeinsamenMarktorganisation
fürBananenvorübergehend beschränkt.DeshalbmüssendieseWarenindiesemProtokoll
aufgenommenwerden.
ErläuterungenzudenteilweisenBeschränkungen ,dieSpanienbiszumEndederÜbergangszeitbeibehält
OAusgenommenTierefürdenStierkampf.
(J)NurvonHausschweinen .
(')Nurwederhaltbargemachtnocheingedickt,fürdenmenschlichenVerzehr.
(4)Ausgenommen Quark,Emmentaler,Gruydre,KäsemitSchimmelbildung imTeig,Parmiggiano
ReggianoundGranaPadano.
(')NurWeichweizen,backfähig.
(*)NurgestutzterHafer.
C)NurGetreidekörner ,gequetscht.
(*)Ausgenommen KnochenfettoderSchlachtnebenerzeugnisse vonGeflügel.
(*)NursolchemiteinemGehaltanFleischodergenießbarenSchlachtnebenerzeugnissen vonHausschwei­
nen.
(")NursolchemiteinemGehaltanSchweineblut .
(")Nur:
—WürsteausFleisch,genießbareSchlachtnebenerzeugnisse oderBlutvonHausschweinen ;
—jedeZubereitungundKonservemiteinemGehaltanFleischodergenießbarenSchlachtneben­
erzeugnissenvonHausschwginen .
(")Ausgenommen Qualitätsweine bestimmterAnbaugebiete .

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/143
ANHANGB
01031000
01039110
01039211
01039219
07011000
07019010
07019051
07019059
08030010
08030090
08043000
22042110
2204212122042123
22042125
22042129
22042131
22042133
22042135
22042910
22042921
22042923
22042925
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Nr.L81/144 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
PROTOKOLL Nr.6
überAmtshilfeimZollbereich
Artikel1
Begriffsbestimmungen
ImSinnediesesProtokollsgeltenals
a)„ZollrechtdieimGebietderVertragsparteien gel­
tendenBestimmungenüberdieEinfuhr,Ausfuhrund
DurchfuhrvonWarenundderenÜberführunginein
anderesZollverfahren einschließlichdervon'denVer­
tragsparteienfestgelegtenVerbote,Beschränkungen
undKontrollen;
b)„Zollabgaben":alleZölle,Abgaben,Gebührenund
anderenBelastungen,dieindenGebietenderVer­
tragsparteienaufgrunddesZollrechtserhobenwer­
den,ausgenommenGebührenundBelastungen,deren
HöheaufdieungefährenKostendererbrachten
Dienstleistungen begrenztist;
c)„ersuchendeBehörde":dievoneinerVertragsparteizu
diesemZweckbezeichnetezuständigeBehörde,die
einAmtshilfeersuchen inZollsachenstellt;
d)„ersuchteBehörde":dievoneinerVertragspartei zu
diesemZweckbezeichnetezuständigeBehörde,an
dieeinAmtshilfeersuchen inZollsachengerichtet
wird;
e)„Zuwiderhandlungen ":alleVerletzungenoderver­
suchtenVerletzungendesZollrechts.
Artikel2
SachlicherGeltungsbereich
(1)DieVertragsparteien leisteneinanderAmtshilfein
derFormundunterdenVoraussetzungen ,dieindiesem
Protokollvorgesehensind,umdieEinhaltungdesZoll­
rechtszugewährleisten ,insbesonderedurchVerhütung
undAufdeckungvonZuwiderhandlungen gegendas
ZollrechtundErmittlungeninZollsachen.
,(2)DieAmtshilfeinZollsachenimSinnediesesPro­
tokollsbetrifftalleVerwaltungsbehörden derVertrags­
parteien,diefürdieDurchführung diesesProtokollszu­
ständigsind.SieberührtwederdieVorschriftenüberdie
gegenseitigeAmtshilfeinStrafsachen,nochbetrifftsie
Erkenntnisse,diebeiderAusübungvonBefugnissenauf
AntragderJustizbehörden gewonnenwerden,essei
denn,daßletztereihreZustimmunggeben.
Artikel3
AmtshilfeaufErsuchen
(1)AufAntragerteiltdieersuchteBehördederersu­
chendenBehördeallezweckdienlichen Auskünfte,diees
dieserermöglichen,dieEinhaltungdesZollrechtszuge­
währleisten,einschließlichAuskünftenüberfestgestellteoderbeabsichtigteHandlungen,diegegendasZollrecht
verstoßenoderverstoßenwürden.
(2)AufAntragteiltdieersuchteBehördederersu­
chendenBehördemit,obdieausdemGebieteinerVer­
tragsparteiausgeführtenWarenordnungsgemäß indas
GebietderanderenVertragspartei eingeführtworden
sind,gegebenenfallsunterAngabedesfürdieWarengel­
tendenZollverfahrens .
(3)AufAntragderersuchendenBehördeveranlaßt
dieersuchteBehördedieÜberwachungvon
a)natürlichenoderjuristischenPersonen,beidenen
GrundzuderAnnahmebesteht,daßsieZuwider­
handlungengegendasZollrechtbegehenoderbegan­
genhaben;
b)Warenbewegungen ,diedenvorliegendenAngaben
zufolgemöglicherweise eineschwereZuwiderhand­
lunggegendasZollrechtdarstellen;
c)Beförderungsmitteln ,beidenenGrundzuderAn­
nahmebesteht,daßsiebeiZuwiderhandlungen gegen
dasZollrechtbenutztwordensind,benutztwerden
oderbenutztwerdenkönnten.
Artikel4
Amtshilfeohnevorhergehendes Ersuchen
DieVertragsparteien leisteneinanderimRahmenihrer
ZuständigkeitAmtshilfe,soferndiesihresErachtenszur
EinhaltungdesZollrechtsnotwendigist,insbesondere
wennsieüberErkenntnisseverfügenüber
—Handlungen,diegegendasZollrechtverstoßenha­
ben,verstoßenoderverstoßenkönntenunddiefür
dieandereVertragspartei vonInteresseseinkönnen;
—neueMitteloderMethodenzurBegehungsolcher
Handlungen ;
—Waren,diebekanntermaßen Gegenstandvonschwe­
renZuwiderhandlungen gegendiezollrechtlichen
VorschriftenüberEinfuhr,Ausfuhr,Durchfuhroder
einanderesZollverfahren sind.
Artikel5
Zustellung/Bekanntgabe
AufAntragderersuchendenBehördeveranlaßtdieer­
suchteBehördenachMaßgabederfürsiegeltenden
Vorschriften
—dieZustellungallerSchriftstücke ,
—dieBekanntgabeallerEntscheidungen ,
dieindenGeltungsbereich diesesProtokollsfallen,an
einenAdressatenmitSitzoderWohnsitzinihremGe­
biet.IndiesemFallistArtikel6Absatz3anwendbar .

Nr.L81/1452.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Artikel6
FormundInhaltderAmtshilfeersuchen
(1)Amtshilfeersuchen gemäßdiesemProtokollsind
schriftlichzustellen.DemErsuchensindalleUnterlagen
beizufügen,diezuseinerErledigungerforderlichsind.In
dringendenFällenkönnenmündlicheErsuchenzulässig
sein,diejedochunverzüglicher schriftlicherBestätigung
bedürfen.
(2)Amtshilfeersuchen gemäßAbsatz1diesesArtikels
müssenfolgendeAngabenenthalten:
a)BezeichnungderersuchendenBehörde;
b)Maßnahme,umdieersuchtwird;
c)GegenstandundGrunddesErsuchens;
d)betroffeneRechts-undVerwaltungsvorschriften ;
e)möglichstgenaueundumfassendeAngabenüberdie
natürlichenundjuristischenPersonen,gegendiesich
dieErmittlungenrichten;
f)Zusammenfassung desSachverhaltsaußerinFällen
nachArtikel5.
(3)Amtshilfeersuchen werdenineinerAmtssprache
derersuchtenBehördeoderineinervondieserzugelas­
senenSprachegestellt.
(4)EntsprichteinAmtshilfeersuchen nichtdenForm­
vorschriften,sokannseineBerichtigungoderErgänzung
beantragtwerden;dieAnordnungvonvorsorglichen
Maßnahmen wirddadurchnichtberührt.
Artikel7
ErledigungvonAmtshilfeersuchen
(1)BeiderErledigungvonAmtshilfeersuchen verfährt
dieersuchteBehördeoder,wenndiesenichtselbsttätig
werdenkann,dieBehörde,welchevondieserBehörde
mitdemErsuchenbefaßtwurde,imRahmenihrerZu­
ständigkeitenundMittelso,alsobsiebeiderDurchfüh­
rungvonErmittlungeninErfüllungeigenerAufgaben
oderaufErsuchenandererBehördendereigenenVer­
tragsparteihandelte;zudiesemZweckhatsieschonver­
fügbareAngabenzuliefernunddiezweckdienlichen
Nachforschungen anzustellenbeziehungsweise zuveran­
lassen.
(2)DieErledigungvonAmtshilfeersuchen erfolgt
nachMaßgabederRechts-undVerwaltungsvorschriften
derersuchtenVertragspartei .
(3)Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamteeiner
VertragsparteikönnenimEinvernehmen mitderanderen
Vertragspartei undunterdenvondieserfestgelegten
Voraussetzungen beiderersuchtenBehördeodereiner
diesernachgeordneten BehördeAuskünfteüberZuwi­
derhandlungen gegendasZollrechteinholen,diedieer­
suchendeBehördezudenindiesemProtokollniederge­
legtenZweckenbenötigt.(4)BeamtedereinenVertragspartei könnenimEin­
vernehmenmitderanderenVertragspartei bei'aufderen
Gebietdurchgeführten Ermittlungenzugegensein.
Artikel8
FormderAuskunftserteilung
(1)DieersuchteBehördeteiltderersuchendenBe­
hördedasErgebnisihrerErmittlungen inFormvon
Schriftstücken ,beglaubigtenKopien,Berichtenoderder­
gleichenmit.
(2)DieinAbsatz1genanntenSchriftstückekönnen
durchmittelsDatenverarbeitung inbeliebigerFormzum
gleichenZweckerstellteAngabenersetztwerden.
Artikel9
jAkiUSttahmcnvondererpfhchtungzur^^mtshilfe
(1)DieVertragsparteien könnenAmtshilfenach
MaßgabediesesProtokollsverweigern,soferndiese
a)Souveränität,öffentlicheOrdnung,Sicherheitoder
anderewesentlicheInteressenbeeinträchtigen könnte
oder
b)Währungs-oderSteuervorschriften außerhalbdes
Zollrechtsbetrifftoder
c)einBetriebs-,Geschäfts-oderBerufsgeheimnis verlet­
zenwürde.
(2)ErsuchteineBehördeumAmtshilfe,diesieselbst
imFalleinesErsuchensnichtleistenkönnte,soweistsie
inihremErsuchenaufdiesenUmstandhin.DieErledi­
gungeinesderartigenErsuchensstehtimErmessender
ersuchtenBehörde.
(3)WirddieAmtshilfenichtgewährtoderverweigert,
soistdiebetreffendeEntscheidungderersuchendenBe­
hördemitBegründungunverzüglichmitzuteilen .
Artikel10
Datenschutz
(1)SämtlicheAuskünftenachMaßgabediesesProto­
kollssindvertraulich,gleichgültig,inwelcherFormsie
erteiltwerden.SieunterliegendemDienstgeheimnis und
genießendenSchutzsowohldesinnerstaatlichen Rechts
derVertragspartei ,diesieerhaltenhat,alsauchderent­
sprechendenfürdieGemeinschaftsbehörden geltenden
Vorschriften .
(2)Personenbezogene Datenwerdennichtübermit­
telt,wennGrundzuderAnnahmebesteht,daßdie
ÜbermittlungoderVerwendungderDatendenGrund­
sätzenderRechtsordnung einerVertragspartei wider­
sprichtundinsbesonderewenndemBetroffenendaraus
unzumutbareNachteileerwachsenwürden.Dieempfan­
gendeVertragsparteiunterrichtetaufAntragdieüber­
mittelndeVertragspartei davon,wieundmitwelchem
ErgebnisdieübermitteltenDatenverwendetwurden.

Nr.L81/146 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.4.93
alsSachverständige oderZeugenimBereichderGe­
richtsbarkeitderanderenVertragspartei aufzutretenund
dabeiGegenstände,SchriftstückeoderbeglaubigteKo­
piendavonvorzulegen,soferndiesfürdasVerfahrener­
forderlichist.InderLadungistausdrücklichanzugeben,
inwelcherAngelegenheit undinwelcherEigenschaft
odermitwelcherBerechtigungdiebetreffendenBeamten
befragtwerdensollen.
Artikel13
KostenderAmtshilfe
DieVertragsparteien verzichtenaufgegenseitigeAnsprü­
cheaufErstattungderbeiderDurchführung diesesPro­
tokollsangefallenenKosten;hiervonausgenommen sind
gegebenenfalls Aufwendungen fürZeugenundSachver­
ständigesowiefürDolmetscherundUbersetzer,die
nichtdemöffentlichenDienstangehören.
Artikel14
Durchführung
(1)DieDurchführung diesesProtokollswirdden
zentralenZolldienststellen Rumäniensunddenzuständi­
genDienststellenderKommissionsowiegegebenenfalls
denZollbehördenderEG-Mitgliedstaaten übertragen .
SiebeschließenalledazunotwendigenpraktischenMaß­
nahmenundVereinbarungen unterBerücksichtigung der
Datenschutzbestimmungen .Siekönnendenzuständigen
InstanzenÄnderungendiesesProtokollsempfehlen,die
ihrerMeinungnacherforderlichsind.
(2)DieVertragsparteien konsultierenundunterrich­
teneinanderüberdieEinzelheitenderBestimmungen ,
diesiegemäßdiesemArtikelerlassen.(3)Personenbezogene DatendürfenlediglichanZoll­
behördenundbeigebotenerstrafrechtlicher Verfolgung
andieStrafverfolgungsbehörden undGerichteübermit­
teltwerden.AnanderePersonenoderBehördendürfen
dieseDatenlediglichnachZustimmungderübermitteln­
denBehördeweitergegebenwerden.
(4)DieübermittelndeVertragspartei überprüftdie
Richtigkeitderzuübermittelnden Daten.Stelltsichher­
aus,daßbereitsübermittelteDatenunrichtigoderzulö­
schenwaren,sowirddieempfangendeVertragspartei
unverzüglichdavonunterrichtet .LetztereistzurBerich­
tigungoderLöschungderDatenverpflichtet .
(5)DemBetroffenenkannaufAntragAuskunftüber
diegespeichertenDatenunddenZweckdieserDaten­
speicherungerteiltwerden,soferndemnichtüberwie­
gendeöffentlicheInteressenentgegenstehen .
Artikel11
VerwendungderAuskünfte
(1)DieerlangtenAuskünftedürfennurfürdie
ZweckediesesProtokollsverwendetwerden;zuanderen
ZweckendürfensieimGebieteinerVertragspartei nur
mitvorherigerschriftlicherZustimmungderdieAus­
kunfterteilendenBehördeundmitdengegebenenfalls
vondieserauferlegtenBeschränkungen verwendetwer­
den.DieseBestimmunggiltnichtfürAngabenüber
StraftatenimZusammenhang mitBetäubungsmitteln und
psychotropenSubstanzen .InderartigenFällenkönnen
AuskünfteandiefürdieBekämpfungdesunerlaubten
Drogenhandels unmittelbarzuständigenStellenweiterge­
gebenwerden.
(2)Absatz1stehtderVerwendungvonAuskünften
beispäterenGerichts-oderVerwaltungsverfahren wegen
Zuwiderhandlungen gegendasZollrechtnichtentgegen.
(3)DieVertragsparteien könnendienachMaßgabe
diesesProtokollserhaltenenAuskünfteundeingesehenen
Schriftstücke alsBeweismittelinProtokollen,Berichten
undfürZeugenvernehmungen sowieingerichtlichen
VerfahrenundErmittlungenverwenden.
Artikel12
Sachverständige undZeugen
BeamtenderersuchtenBehördeeinerVertragspartei
kanngestattetwerden,imRahmendererteiltenGeneh­
migunginGerichts-oderVerwaltungsverfahren ,dieun­
terdiesesProtokollfallendeAngelegenheiten betreffen,Artikel15
ErgänzenderCharakterdesProtokolls
(1)DiesesProtokollstehtetwaigenAmtshilfeabkom­
men,diezwischeneinemodermehrerenMitgliedstaaten
derGemeinschaftundRumäniengeschlossenworden
sindodergeschlossenwerden,nichtentgegen,sondern
ergänztsolcheAbkommen .Esschließtfernereineim
RahmensolcherAbkommenvereinbarteweiterreichende
Amtshilfenichtaus.
(2)UnbeschadetdesArtikels11berührensolcheAb­
kommennichtdieGemeinschaftsvorschriften überden
Informationsaustausch zwischendenzuständigenDienst­
stellenderKommissionunddenZollbehörden derMit­
gliedstaateninZollfragen,diefürdieGemeinschaftvon
Interesseseinkönnten.

2.4.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/147
PROTOKOLL Nr.7
überZugeständnisse mitjährlichenHöchstmengen oderHöchstbeträgen
DieVertragsparteien kommenüberein,daßimFalledesInkrafttretensdesAbkommensnach
dem1.JanuareinesJahresalleimRahmenvonjährlichenHöchstmengen oderHöchstbeträgen
eingeräumtenZugeständnisse mitAusnahmederZugeständnisse derGemeinschaftindenAn­
hängenIIIundXIproratatemporisangepaßtwerden.
ImFallederAnhängeIIIundXIwerdenWaren,fürdiezwischendem1.Januarunddem
InkrafttretendesAbkommensEinfuhrbescheinigungen nachMaßgabederVerordnungdesRa­
tesderEuropäischenGemeinschaften überdieGewährungallgemeinerZollpräferenzen erteilt
wordensind,aufdieMengenoderBeträgederZollkontingente oder-plafondsindiesenAn­
hängenangerechnet .