ZWEITES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Nor- wegen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits,

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, nachstehend Abkommen genannt, und auf das am 14. Juli 1986 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft,

IN DER ERWAEGUNG, daß mit der Verordnung (EWG) Nr. 839/88 die Erhebung der in der Zehnergemein-schaft anwendbaren Zollsätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden ist, zu dem diese Zölle nur noch 2 v. H. oder weniger betragen,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation am 15. Juni 1988 übereingekommen sind, ähnliche Maßnahmen für die Einfuhren aus Spanien in ihre Länder zu treffen,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch das Königreich Norwegen nicht vorsieht,

IN DER ERWAEGUNG, daß im Handel zwischen dem Königreich Norwegen und der Portugiesischen Republik keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf unter das Abkommen fallende Waren, die aus Portugal nach Norwegen eingeführt werden, bereits vor dem Beitritt dieses Staats zur Gemeinschaft abgeschafft worden sind,

HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Erhebung der Zollsätze für die Einfuhr der unter das Abkommen fallenden Waren aus Spanien nach Norwegen festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v. H. oder weniger betragen, und

DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

(1) Die Erhebung der Zölle, die in Norwegen gemäß Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen auf die aus Spanien eingeführten Waren anwendbar sind, wird vollständig ausgesetzt, sobald diese Zölle 2 v. H. des Zollwerts oder weniger betragen.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die spezifischen Zollsätze, die 2 v. H. des Zollwerts nicht übersteigen.

Artikel 2

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 3

Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und norwe-gischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, a diecinüve de abril de mil novecientos ochenta y nüve.

Udfärdiget i Bruxelles, den nittende april nitten hundrede og niogfirs.

Geschehen zu Brüssel am neunzehnten April neunzehnhundertneunundachtzig.

¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaííÝá Áðñéëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.

Done at Brussels on the nineteenth day of April in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.

Fait à Bruxelles, le dix-neuf avril mil neuf cent quatre-vingt-neuf.

Gedaan te Brussel, de negentiende april negentienhonderd negenentachtig.

Feito em Bruxelas, em dezanove de Abril de mil novecentos e oitenta e nove.

Utferdiget i Brussel, den nittende april nittenhundreogaattini.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

For Raadet i De Europeiske Felleßkap

Por el Reino de Norüga

For Kongeriget Norge

Für das Königreich Norwegen

Ãéá ôï Âáóßëaaéï ôçò Íïñâçãßáò

For the Kingdom of Norway

Pour le royaume de Norvège

Per il Regno di Norvegia

Voor het Koninkrijk Noorwegen

Pelo Reino da Norüga

For Kongeriket Norge