BESCHLUSS Nr. 4/89 DES KOOPERATIONSRATES EWG-JUGOSLAWIEN vom 27. November 1989 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungserzeugnisse'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften

DER KOOPERATIONSRAT - gestützt auf das am 2. April 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gestützt auf das am 10. Dezember 1987 unterzeichnete Protokoll aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 23, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungserzeugnisse'' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend ,,Ursprungsprotokoll'' genannt, muß infolge des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Europäischen Gemeinschaften in technischer Hinsicht und durch Übergangsbestimmungen geändert werden, damit die Handelsregelung, die in den infolge dieses Beitritts geschlossenen Protokollen vorgesehen ist, ordnungsgemäß angewandt werden kann. Durch die Übergangsbestimmungen soll die ordnungsgemässe Anwendung der Handelsregelung zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 und Spanien und Portugal einerseits und Jugoslawien andererseits sichergestellt werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Ursprungsprotokoll wird wie folgt geändert: 1. Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:,,Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen EUR. 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: ,expedido a posteriori', ,udstedt efterfölgende', ,nachträglich ausgestellt', ,aaêäïèÝí aaê ôùí õóôÝñùí', ,ißüd retrospectively', ,délivré a posteriori', ,rilasciato a posteriori', ,afgegeven a posteriori', ,emitido a posterior', ,izadato naknadno' .'' 2.Artikel 20 erhält folgende Fassung:,,Artikel 20Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Bescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der bei der Zollbehörde befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: ,duplicado', ,Duplikat', ,áíôßãñáöï', ,duplicate', ,duplicata', ,duplicato', ,duplicaat', ,segunda via' .'' 3.Artikel 31 erhält folgende Fassung:,,Artikel 31Waren, die die Voraussetzungen des Titels I erfuellen und sich am 1. Januar 1990 entweder auf dem Transport oder in der Gemeinschaft, auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta oder Melilla oder in Jugoslawien in vorübergehender Verwahrung, in einem Zollager oder in einer Freizone befinden, können die Behandlung nach Maßgabe des Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt eine von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats nachträglich erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 vorgelegt und der Nachweis für die unmittelbare Beförderung erbracht wird.''. 4.Die folgenden Artikel werden angefügt:,,Artikel 33Zur Anwendung der im Zusatzprotokoll enthaltenen Bestimmungen über Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gilt das vorliegende Protokoll sinngemäß vorbehaltlich der in den Artikeln 34, 35 und 36 festgelegten besonderen Voraussetzungen. Artikel 34Der in diesem Protokoll verwendete Ausdruck ,Gemeinschaft' umfasst weder die Kanarischen Inseln noch Ceuta und Melilla. Der Ausdruck ,Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft' umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla. Artikel 35(1) Anstelle des Artikels 1 gelten die nachstehenden Absätze 2 bis 5; die Hinweise auf Artikel 1 gelten sinngemäß für den vorliegenden Artikel. (2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 5 gelten als a) Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas:i) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla hergestellt worden sind;ii)Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Jugoslawiens oder der Gemeinschaft sind, wenn sie auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 4 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht. b)Ursprungserzeugnisse Jugoslawiens:i)Erzeugnisse, die vollständig in Jugoslawien hergestellt worden sind;ii)Erzeugnisse, die in Jugoslawien unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie in Jugoslawien be- oder verarbeitet werden, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 4 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht. (3) Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 1 des Formblatts EUR. 2 die Vermerke ,Jugoslawien' und ,Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla' einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen der Kanarischen Inseln oder Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Bescheinigung EUR. 1 und in Feld 8 des Formblatts EUR. 2 einzutragen. (5) Die in Anhang II genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten jedoch sinngemäß für diese Erzeugnisse. Artikel 36Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla.''.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. November 1989. Im Namen des Kooperationsrates Der Präsident R. DUMAS