Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 98/2003

vom 11. August 2003

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2003 vom 16. Mai 2003(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2001/97/EG ist für die Zwecke des Abkommens anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX des Abkommens wird unter Punkt 23 (Richtlinie 91/308/EWG des Rates) vor "Modalitäten zur Assoziierung von EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens" Folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 32001 L 0097: Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

Artikel 1 Buchstabe E Absatz 2 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

'Als Betrug, der die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft schädigt, gilt zumindest in schweren Fällen:

a) im Zusammenhang mit Ausgaben jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend

- die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder einbehalten werden,

- das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge,

- die missbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden sind;

b) im Zusammenhang mit Einnahmen im Sinne des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften(3) jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend

- die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften oder aus den Haushalten, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, rechtswidrig vermindert werden,

- das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge,

- die missbräuchliche Verwendung eines rechtmäßig erlangten Vorteils mit derselben Folge.

Als schwerer Betrug gilt ein Betrug, bei dem es um einen Mindestbetrag geht, der nicht höher als 50000 EUR festzusetzen ist.'"

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2001/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. August 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. August 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

H. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 18.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76.

(3) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.