EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, und

die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,

einerseits,

und die SLOWAKISCHE REPUBLIK

andererseits -

EINGEDENK der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Slowakische Republik diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen, die die Teilnahme der Slowakischen Republik an dem europäischen Integrationsprozeß ermöglichen würden, womit die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit hergestellt wurden, vor allem mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und mit dem am 1. März 1992 in Kraft getretenen Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993 und vor dem Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik es erforderlich gemacht hat, getrennte Europa-Abkommen mit der Slowakischen Republik und mit der Tschechischen Republik zu schließen,

IN ANBETRACHT der Möglichkeiten für eine Beziehung neuer Qualität, die die Entstehung einer neuen Demokratie in der Slowakischen Republik bietet,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Slowakischen Republik für die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,

IN DER ERKENNTNIS, daß in der Slowakischen Republik eine neue politische Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte sowie eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen entstanden ist,

IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, zur Festigung dieser neuen demokratischen Ordnung beizutragen und die Schaffung einer neuen Wirtschaftsordnung in der Slowakischen Republik auf der Grundlage der Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu unterstützen,

IN ANBETRACHT der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Slowakischen Republik zur vollen Verwirklichung der Grundsätze und Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der abschließenden Dokumente der Folgetreffen von Wien und Madrid und der Pariser Charta für ein neues Europa,

IN ERKENNTNIS der Bedeutung dieses Europa-Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, für den Aufbau eines auf Zusammenarbeit beruhenden Systems der Stabilität in Europa, in dem die Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Zusammenhang hergestellt werden sollte zwischen der vollen Verwirklichung der Assoziation einerseits und der tatsächlichen Vollendung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in der Slowakischen Republik andererseits sowie der Schaffung der Bedingungen für die Zusammenarbeit und die Annäherung der Systeme der Vertragsparteien, insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz von Bonn,

IN DEM WUNSCH, einen regelmässigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, umfangreiche Unterstützung bei der Durchführung der Reform zu leisten und der Slowakischen Republik zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ferner der Bereitschaft der Gemeinschaft, Instrumente für die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger Basis zu schaffen,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik für den freien Handel und insbesondere für die Wahrung der Rechte und die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik und in Anerkennung der Tatsache, daß die Ziele dieser Assoziation durch geeignete Bestimmungen dieses Abkommens verwirklicht werden sollten,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umgestaltung der Wirtschaft und die technische Modernisierung unerläßlich sind,

IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und einen Informationsaustausch zu entwickeln,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Slowakische Republik letztlich die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstrebt und daß diese Assoziation nach Auffassung der Vertragsparteien der Slowakischen Republik bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DAS KÖNIGREICH BELGIEN:

Robert URBAIN,

Minister für Aussenhandel und europäische Angelegenheiten

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK:

Niels HELVEG PETERSEN,

Minister für auswärtige Beziehungen

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

Klaus KINKEL,

Minister für auswärtige Beziehungen

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK:

Michel PAPAKONSTANTINOU,

Minister für auswärtige Beziehungen

DAS KÖNIGREICH SPANIEN:

Javier SOLANA,

Minister für auswärtige Beziehungen

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK:

Alain JUPPÉ,

Minister für auswärtige Beziehungen

IRLAND:

Dick SPRING,

Minister für auswärtige Beziehungen

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK:

Paolo BARATTA,

Minister für Aussenhandel

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG:

Jacques POOS,

Minister für auswärtige Beziehungen

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE:

Peter KOOIJMANS,

Minister für auswärtige Beziehungen

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK:

José Manuel DURÃO BARROSO,

Minister für auswärtige Beziehungen

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:

David HEATHCOAT-AMORY,

Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE ATOM-

GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:

Willy CLÄS,

Minister für auswärtige Beziehungen des Königreichs Belgien,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Sir Leon BRITTAN,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Hans van den BRÖK,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK:

Vladimír ME OCIAR,

Premierminister

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits wird eine Assoziation gegründet.

(2) Ziel dieses Abkommens ist es,

- einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

- die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in der Slowakischen Republik zu begünstigen;

- eine Grundlage für die finanzielle und technische Hilfe zu schaffen, die die Gemeinschaft der Slowakischen Republik gewährt;

- einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu bieten. Zu diesem Zweck wird die Slowakische Republik auf die Erfuellung der notwendigen Voraussetzungen hinarbeiten;

- die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten zu fördern.

TITEL I POLITISCHER DIALOG

Artikel 2

Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmässiger politischer Dialog eingerichtet, der ausgebaut und intensiviert werden soll als wirksames Mittel, um die Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu begleiten und zu festigen, den politischen und wirtschaftlichen Wandel in diesem Land zu unterstützen und zur Herstellung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit beizutragen. Der politische Dialog und die Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und Bestrebungen

- werden die volle Integration der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die schrittweise Annäherung an die Gemeinschaft erleichtern. Die wirtschaftliche Annäherung gemäß diesem Abkommen wird zu mehr politischer Konvergenz führen;

- werden in zunehmendem Masse eine Konvergenz der Standpunkte in internationalen Fragen herbeiführen, insbesondere solcher Fragen, die erhebliche Folgen für die eine oder die andere Vertragspartei haben können;

- tragen zur Annäherung der Standpunkte der Vertragsparteien in Sicherheitsfragen bei.

Artikel 3

Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Assoziationsrat statt. Dieser ist allgemein für alle Fragen zuständig, die die Vertragsparteien ihm vorzulegen wünschen.

Artikel 4

Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt:

- gegebenenfalls Treffen zwischen dem Präsidenten der Slowakischen Republik einerseits und dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften andererseits;

- Tagungen auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Direktoren) zwischen Beamten der Slowakischen Republik einerseits und der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Kommission andererseits;

- volle Nutzung diplomatischer Kanäle;

- Einbeziehung der Slowakischen Republik in die Gruppe der Länder, die regelmässig über die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit erörterten Fragen unterrichtet werden, sowie Informationsaustausch im Hinblick auf die Erreichung der Ziele nach Artikel 2;

- alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs leisten können.

Artikel 5

Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des Parlamentarischen Assoziationsausschusses geführt.

TITEL II ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 6

Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind Richtschnur der Innen- und Aussenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieser Assoziation.

Artikel 7

(1) Die Assoziation umfasst eine Übergangszeit von höchstens zehn Jahren, die sich in zwei aufeinanderfolgenden Stufen von grundsätzlich jeweils fünf Jahren gliedert. Die erste Stufe beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens.

(2) Der Assoziationsrat prüft regelmässig die Durchführung des Abkommens und die Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft der Slowakischen Republik nach den in der Präambel aufgestellten Grundsätzen.

(3) Während der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt der Assoziationsrat zusammen, um über den Übergang zu der zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen zu entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Prüfung.

(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten zwei Stufen gelten nicht für Titel III.

TITEL III FREIER WARENVERKEHR

Artikel 8

(1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik errichten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens.

(2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur.

(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am 29. Februar 1992 von der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik tatsächlich erga omnes angewandt wurde.

(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.

(5) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.

KAPITEL I Gewerbliche Waren

Artikel 9

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.

(2) Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 und 17 genannten Waren.

Artikel 10

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der Slowakischen Republik, die nicht in den Anhängen II und III aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren der Slowakischen Republik werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens um 20. v. H. des Ausgangszollsatzes und ein Jahr danach um weitere 20 v. H. des Ausgangszollsatzes verringert. Die Zölle müssen am Ende des zweiten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sein.

(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Slowakischen Republik werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren zum Ende des dritten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind.

Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v. H. schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des dritten Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.

(4) Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an für Ursprungswaren der Slowakischen Republik aufgehoben.

Artikel 11

(1) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang V aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt gesenkt:

- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

- Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

- Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(3) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in Anhang VI aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt:

- Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

- Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

- Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

- Neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(4) Die Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf die in Anhang VII aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt:

- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

- Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

- Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

- Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

- Neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(5) Die in der Slowakischen Republik geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben, ausgenommen für die in Anhang VIII aufgeführten Waren, für die sie bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise aufgehoben werden.

(6) In der Slowakischen Republik geltende Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen werden für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

Artikel 12

Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.

Artikel 13

Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik beseitigen mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.

Artikel 14

(1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik beseitigen untereinander schrittweise spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

(2) Mengenmässige Beschränkungen der Ausfuhren in die Slowakische Republik und alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.

(3) Mengenmässige Beschränkungen der Ausfuhren in die Gemeinschaft und alle Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Slowakischen Republik mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben, ausgenommen die in Anhang IX aufgeführten Beschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben werden.

Artikel 15

Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in Artikel 10 und 11 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.

Der Assoziationsrat kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen.

Artikel 16

Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.

Artikel 17

Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.

Artikel 18

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Slowakischen Republik eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.

(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Slowakische Republik bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente einführt.

KAPITEL II Landwirtschaft

Artikel 19

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik.

(2) Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91.

Artikel 20

Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 21

(1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens gültigen Fassung noch gelten.

(2) Für die in Anhang XIa oder Anhang XIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten Zölle unter den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen.

(3) Für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Slowakische Republik gelten keine mengenmässigen Beschränkungen.

(4) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik gewähren einander die in den Anhängen XII, XIII und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.

(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der agrarpolitischen Bestimmungen der Slowakischen Republik sowie der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) prüfen die Gemeinschaft und die Slowakische Republik im Assoziationsrat für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmässigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die gegenseitige Einräumung weiterer Zugeständnisse.

Artikel 22

Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 21 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 31, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.

KAPITEL III Fischerei

Artikel 23

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der Slowakischen Republik, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Martkorganisation für Fischereierzeugnisse fallen.

Artikel 24

Für die in Anhang XV aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die in jenem Anhang vorgesehenen Zollsenkungen vorgenommen. Artikel 21 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse.

KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 25

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 26

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Repbulik weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet.

(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 21 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.

Artikel 27

(1) Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei benachteiligen.

(2) Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 28

(1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.

(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik Rechnung getragen wird.

Artikel 29

Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und Artikel 26 Absatz 1 können von der Slowakischen Republik in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.

Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.

Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle der Slowakischen Republik auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.

Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsrat keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft.

Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Waren mehr als drei Jahre vergangen sind.

Die Slowakische Republik unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt die Slowakische Republik dem Assoziationsrat einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen.

Artikel 30

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 34 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 31

Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß

- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder

- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,

so können die Gemeinschaft und die Slowakische Republik, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 32

Führt die Befolgung der in den Artikeln 14 und 26 enthaltenen Bestimmungen

i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware

und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 33

Die Mitgliedstaaten und die Slowakische Republik formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat wird über die zur Erreichung dieses Zieles erlassenen Maßnahmen unterrichtet.

Artikel 34

(1) Legt die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 31 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die Gemeinschaft bzw. die Slowakische Republik stellt in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzueglich notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmässiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezueglich des Artikels 31 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.

Wenn innerhalb von dreissig Tagen nach der Vorlage an ihn der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst hat oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.

b) Bezueglich des Artikels 30 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde im Sinne von Artikel VI des GATT innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Assoziationsrates das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

c) Bezueglich des Artikels 32 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung vorgelegt.

Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreissig Tagen nach der Vorlage an ihn keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.

d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 30, 31 und 32 unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sowie Maßnahmen vorläufiger Art treffen; der Assoziationsrat wird hiervon unverzueglich unterrichtet.

Artikel 35

Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.

Artikel 36

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 37

Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Slowakischen Republik einerseits und Spanien und Portugal andererseits.

TITEL IV FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

KAPITEL I Freizuegigkeit der Arbeitnehmer

Artikel 38

(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten

- wird den Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit der Slowakischen Republik, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt;

- haben die rechtmässig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhaften Ehegatten und Kinder eines dort rechtmässig beschäftigten Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieses Arbeitnehmers; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 42 fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes bestimmen.

(2) Die Slowakische Republik gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in ihrem Gebiet rechtmässig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet rechtmässig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung wie in Absatz 1 vorgesehen.

Artikel 39

(1) Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit der Slowakischen Republik, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmässig wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten

- werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengerechnet;

- können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats beziehungsweise der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden;

- erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten Familienangehörigen.

(2) Die Slowakische Republik gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in ihrem Gebiet rechtmässig beschäftigt sind, und deren dort rechtmässig wohnhaften Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen entspricht.

Artikel 40

(1) Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des in Artikel 39 niedergelegten Zieles fest.

(2) Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.

Artikel 41

Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen der Slowakischen Republik und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der Staatsangehörigen der Slowakischen Republik oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.

Artikel 42

(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitgliedstaat und vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität der Arbeitnehmer

- sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für Arbeitnehmer der Slowakischen Republik, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden;

- werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher Abkommen wohlwollend prüfen.

(2) Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.

Artikel 43

Der Assoziationsrat prüft während der in Artikel 7 genannten zweiten Stufe oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und berücksichtigt dabei insbesondere die soziale und wirtschaftliche Lage in der Slowakischen Republik und die Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus.

Artikel 44

Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im Zuge der Umgestaltung der Wirtschaft in der Slowakischen Republik leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in der Slowakischen Republik, wie in Artikel 88 vorgesehen.

KAPITEL II Niederlassungsrecht

Artikel 45

(1) Die Slowakische Republik erleichtert während der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten in ihrem Gebiet. Zu diesem Zweck gewährt sie

i) vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften; ausgenommen sind die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige und Themen, bei denen eine solche Behandlung spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gewährt wird; und

ii) vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Geschäftstätigkeit der in der Slowakischen Republik niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen.

iii) Unbeschadet der Bestimmungen unter den Ziffern i) und ii) wird die unter den Ziffern i) und ii) vorgesehene Inländerbehandlung für Staatsangehörige der Gemeinschaft, die in der Slowakischen Republik eine selbständige Tätigkeit aufnehmen, erst vom Beginn des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens an gewährt.

(2) Die Slowakische Republik erlässt während der in Absatz 1 genannten Übergangszeiten keine neuen Vorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich Niederlassung und Geschäftstätigkeit der Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in ihrem Gebiet eine Benachteiligung gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken.

(3) Die Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Slowakischen Republik eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen, und für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Slowakischen Republik eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen.

(4) Im Sinne dieses Abkommens

a) bedeutet "Niederlassung"

i) im Fall der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit durch Staatsangehörige umfasst nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei.

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für diejenigen, die nicht ausschließlich eine selbständige Tätigkeit ausüben;

ii) im Fall der Gesellschaften das Recht auf Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung und Leitung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Agenturen;

b) bedeutet "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die tatsächlich von der ersten Gesellschaft kontrolliert wird;

c) umfassen "Erwerbstätigkeiten" insbesondere gewerbliche Tätigkeiten, kaufmännische Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkeiten und freiberufliche Tätigkeiten.

(5) Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 1 Ziffern i) und ii) genannten Übergangszeiten regelmässig die Möglichkeit für eine beschleunigte Gewährung der Inländerbehandlung in den in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweigen und für die Einbeziehung der in Anhang XVIc aufgeführten Bereiche oder Themen in den Geltungsbereich der Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels. Diese Anhänge können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert werden.

Nach Ablauf der in Absatz 1 Ziffern i) und ii) genannten Übergangszeiten kann der Assoziationsrat ausnahmsweise auf Antrag der Slowakischen Republik und falls notwendig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für bestimmte in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführte Bereiche oder Themen für einen begrenzten Zeitraum beschließen.

(6) Die Bestimmungen über die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten nicht für die in Anhang XVIc aufgeführten Bereiche oder Themen.

(7) Unbeschadet dieses Artikels haben im Gebiet der Slowakischen Republik niedergelassene Gesellschaften der Gemeinschaft vom Inkrafttreten dieses Abkommens an das Recht auf Erwerb, Nutzung, Anmietung und Verkauf von Grundbesitz und hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der landwirtschaftlichen Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf Pacht, sofern diese Rechte unmittelbar für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich sind.

Die Slowakische Republik gewährt in der Slowakischen Republik niedergelassenen Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der Gemeinschaft diese Rechte spätestens am Ende des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens, sofern dies für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich ist.

Die Slowakische Republik gewährt Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die eine selbständige Tätigkeit in der Slowakischen Republik ausüben, diese Rechte spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit, sofern dies für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich ist.

Artikel 46

(1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und mit Ausnahme der in Anhang XVIa aufgeführten Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht benachteiligen.

(2) Hinsichtlich der in Anhang XVIa aufgeführten Finanzdienstleistungen berührt dieses Abkommen nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der Währungspolitik der Vertragspartei oder aus aufsichtsrechtlichen Gründen erforderlich sind, um den Schutz von Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen eine Verbindlichkeit aufgrund eines Treuhandgeschäfts besteht, oder die Integrität und Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen. Diese Maßnahmen dürfen Gesellschaften und Staatsangehörige der anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit benachteiligen.

Artikel 47

Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen der Slowakischen Republik die Aufnahme und Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in der Slowakischen Republik beziehungsweise in der Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen.

Artikel 48

Artikel 46 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der anderen Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen derartigen Zweigniederlassungen und Agenturen und den Zweigniederlassungen und Agenturen der in ihrem Gebiet registrierten Gesellschaften oder, im Fall der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist. Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der in Anhang XVIa aufgeführten Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.

Artikel 49

(1) Als "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft der Slowakischen Republik" im Sinne dieses Abkommens gilt eine Gesellschaft oder eine Firma, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Slowakischen Republik gegründet wurde und ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Republik hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Slowakischen Republik gegründete Gesellschaft oder Firma jedoch nur ihren satzungsmässigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Republik, so müssen ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Slowakischen Republik aufweisen.

(2) Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch im internationalen Seeverkehr für Staatsangehörige oder Schiffahrtsgesellschaften der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Slowakischen Republik, die ausserhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Republik niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Slowakischen Republik kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Slowakischen Republik gemäß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.

(3) Als Staatsangehöriger der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Republik im Sinne dieses Abkommens gilt jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten oder der Slowakischen Republik besitzt.

(4) Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt durch die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden.

Artikel 50

Als "Finanzdienstleistungen" im Sinne dieses Abkommens gelten die in Anhang XVIa aufgeführten Tätigkeiten. Der Assoziationsrat kann den Geltungsbereich von Anhang XVIa erweitern oder ändern.

Artikel 51

Die Slowakische Republik kann während der ersten sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige während der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien

- eine Umstrukturierung durchführen oder

- ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale Probleme in der Slowakischen Republik hervorrufen, oder

- einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Slowakischen Republik in einem bestimmten Wirtschafts- und Industriezweig in der Slowakischen Republik erfahren oder

- sich in der Slowakischen Republik erst im Aufbau befinden.

Derartige Maßnahmen

i) treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 7 genannten Übergangszeit ausser Kraft und

ii) sind vertretbar und notwendig, um Abhilfe zu schaffen, und

iii) betreffen nur die Niederlassungen, die in der Slowakischen Republik nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und bewirken keine Diskriminierung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die bei der Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in der Slowakischen Republik niedergelassen waren, gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Slowakischen Republik.

Der Assoziationsrat kann ausnahmsweise auf Antrag der Slowakischen Republik und falls notwendig eine Verlängerung der unter Ziffer i) genannten Frist für einen bestimmten Wirtschaftszweig für einen begrenzten Zeitraum beschließen.

Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt die Slowakische Republik, soweit möglich, den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung und in keinem Fall eine weniger günstige Behandlung als den Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus einem Drittland.

Vor der Einführung dieser Maßnahmen konsultiert die Slowakische Republik den Assoziationsrat; sie setzt sie frühestens einen Monat nach der Notifizierung der von der Slowakischen Republik geplanten konkreten Maßnahmen im Assoziationsrat in Kraft, sofern kein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem Fall konsultiert die Slowakische Republik den Assoziationsrat sofort nach ihrer Einführung.

Die Slowakische Republik kann derartige Maßnahmen nach Ablauf des sechsten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise für die in den Anhängen XVIa und XVIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 7 genannten Übergangszeit nur mit Zustimmung des Assoziationsrates und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen.

Artikel 52

(1) Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie den Seekabotageverkehr.

(2) Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der Ausübung von Geschäftstätigkeiten in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen.

Artikel 53

(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die Begünstigten der von der Slowakischen Republik beziehungsweise der Gemeinschaft zugestandenen Niederlassungsrechte berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes im Gebiet der Slowakischen Republik beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehungsweise der Slowakischen Republik besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von diesen Begünstigten oder ihren Tochtergesellschaften beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.

(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der Begünstigten der Niederlassungsrechte, nachstehend "Organisation" genannt, sind

a) Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Organisation leiten und allgemeine Anweisungen hauptsächlich von dem Vorstand oder den Aktionären erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:

- die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Organisation;

- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;

- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;

b) Personal einer Organisation mit hohen oder ungewöhnlichen

- Qualifikationen für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern;

- Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Organisation notwendig sind.

Dieses Personal kann auch Angehörige zulassungspflichtiger Berufe umfassen.

Dieses Personal muß von der betreffenden Organisation mindestens ein Jahr vor der Abstellung durch die Organisation eingestellt worden sein.

Artikel 54

(1) Dieses Kapitel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

(2) Dieses Kapitel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

Artikel 55

Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch für Gesellschaften, die von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Slowakischen Republik und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft gemeinsam kontrolliert werden oder sich in deren ausschließlichem Miteigentum befinden.

KAPITEL III Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik

Artikel 56

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.

(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des Artikels 59 Absatz 1 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik sind und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen.

(3) Der Assoziationsrat trifft die erforderlichen Maßnahmen zur schrittweisen Durchführung von Absatz 1.

Artikel 57

Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik gelten anstelle des Artikels 56 die folgenden Bestimmungen:

1. Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.

a) Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt wird. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachten.

b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und fluessigen Massengütern.

2. Gemäß den Grundsätzen der Nummer 1

a) dürfen die Vertragsparteien in künftigen bilateralen Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht der aussergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;

b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern;

c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.

3. Um abgestimmt auf die kommerziellen Befürfnisse der Vertragsparteien eine koordinierte Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs zwischen ihnen zu gewährleisten, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luft- und Landverkehr Gegenstand gesonderter Verkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien auszuhandeln sind.

4. Vor Abschluß der Abkommen gemäß Nummer 3 ergreifen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die im Vergleich zu dem Stand am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens restriktiver oder diskriminierender sind.

5. Während der Übergangszeit gleicht die Slowakische Republik ihre Rechtsvorschriften einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Luft- und im Landverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr erleichtert.

6. Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landverkehr geschaffen werden können.

Artikel 58

Für die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten gilt Artikel 54.

KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen

Artikel 59

(1) Für die Zwecke des Titels VI dieses Abkommens werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Abkommensbestimmung erwachsen, zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung von Artikel 54.

(2) Die Bestimmungen der Kapitel II, III und IV des Titels IV werden durch Beschluß des Assoziationsrates zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen über den Dienstleistungsverkehr im Rahmen der Uruguay-Runde angepasst, um insbesondere sicherzustellen, daß keine Vertragspartei der anderen Vertragspartei aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens eine Behandlung gewährt, die weniger günstig ist als die Behandlung, die aufgrund eines künftigen Allgemeinen Handels- und Dienstleistungsabkommens (GATS) gewährt wird.

(3) Für die Dauer der in Artikel 7 genannten Übergangszeit gilt als mit Titel IV und den Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, daß gemäß Kapitel II des Titels IV in der Slowakischen Republik niedergelassene Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft von öffentlichen Beihilfen ausgeschlossen werden, die die Slowakische Republik im öffentlichen Bildungswesen, im Gesundheitswesen sowie im sozialen und kulturellen Bereich gewährt.

TITEL V ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN, ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

KAPITEL I Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

Artikel 60

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr oder die Freizuegigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.

Artikel 61

(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten beziehungsweise die Slowakische Republik vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß Titel IV Kapitel II getätigt werden, sowie die Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung werden dieser freie Kapitalverkehr und diese Liquidation oder Repatriierung bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens für alle Investitionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsangehörigen gewährleistet, die sich in der Slowakischen Republik mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Titel IV Kapitel II niederlassen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Mitgliedstaaten vom Inkrafttreten dieses Abkommens an beziehungsweise die Slowakische Republik vom Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens an keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik einführen und die bestehenden Vorschriften nicht verschärfen.

(3) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern.

Artikel 62

(1) Während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für die weitere schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen.

(2) Bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüft der Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.

Artikel 63

Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der Slowakischen Republik im Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds darf die Slowakische Republik im Geltungsbereich dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 65 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- oder mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen der Slowakischen Republik für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der Slowakischen Republik im IWF zulässig sind.

Die Slowakische Republik wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Slowakische Republik unterrichtet den Assoziationsrat unverzueglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.

KAPITEL II Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen

Artikel 64

(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) jegliche staatliche Beihilfe, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.

(3) Der Assoziationsrat erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet des Absatzes 6.

(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von der Slowakischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die Slowakische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Slowakischen Republik, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.

b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(5) Hinsichtlich der in Titel III Kapitel II und III genannten Waren

- gilt Absatz 1 Ziffer iii) nicht;

- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/62 des Rates.

(6) Wenn die Gemeinschaft oder die Slowakische Republik der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar ist und

- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und

- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung veursacht oder zu verursachen droht,

kann sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.

(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.

Artikel 65

(1) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Slowakischen Republik kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Slowakische Republik unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Maßnahmen werden schrittweise in dem Masse gelockert, in dem sich die Zahlungsbilanzsituation bessert; sie werden aufgehoben, sobald die Verhältnisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen. Die Gemeinschaft beziehungsweise die Slowakische Republik unterrichtet die andere Vertragspartei unverzueglich von der Einführung solcher Maßnahmen und übermittelt, wenn irgend möglich, einen Zeitplan für ihre Aufhebung.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restriktiven Maßnahmen für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen.

(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.

Artikel 66

Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des abschließenden Dokuments des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.

Artikel 67

(1) Die Slowakische Republik wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(2) Im gleichen Zeitraum beantragt die Slowakische Republik den Beitritt zu dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973. Die Slowakische Republik wird auch allen anderen in Anhang XVII Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkommen über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beitreten, denen die Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto angewandt werden.

Artikel 68

(1) Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit, insbesondere im Kontext des GATT, als ein anstrebenswertes Ziel.

(2) Gesellschaften der Slowakischen Republik im Sinne von Artikel 49 wird Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden.

Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 49 wird spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Slowakischen Republik gewährt werden.

Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Titel IV Kapitel II in der Slowakischen Republik niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Slowakischen Republik gewährt werden.

Der Assoziationsrat prüft in regelmässigen Zeitabständen, ob die Slowakische Republik vor Ende der Übergangszeit allen Gesellschaften aus der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in der Slowakischen Republik gewähren kann.

(3) Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik wie auch für Beschäftigung und Freizuegigkeit im Zusammenhang mit der Erfuellung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 38 bis 59.

KAPITEL III Angleichung der Rechtsvorschriften

Artikel 69

Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft darstellt. Die Slowakische Republik wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar gemacht werden.

Artikel 70

Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Vorschriften im Bereich der Kernenergie, Verkehr und Umwelt.

Artikel 71

Die Gemeinschaft leistet der Slowakischen Republik technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:

- Austausch von Sachverständigen;

- rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, insbesondere über einschlägige Rechtsvorschriften;

- Veranstaltung von Seminaren;

- Ausbildungsmaßnahmen;

- Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.

TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 72

(1) Die Gemeinschaft und die Slowakische Republik entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Entwicklungs- und Wachstumspotential der Slowakischen Republik zu steigern. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollen die Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien gestärkt werden.

(2) Politische und andere Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Slowakischen Republik bauen auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwicklung auf. Bei diesen Maßnahmen sollten Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden; ferner sollten sie den Erfordernissen einer ausgewogenen sozialen Entwicklung Rechnung tragen.

(3) Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit sollten daher Maßnahmen im Zusammenhang mit der gewerblichen Wirtschaft, einschließlich Bergbau, Investitionen, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr, stehen.

(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit der Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der Region stärken können.

Artikel 73

Industrielle Zusammenarbeit

(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Modernisierung und Umstrukturierung der staatlichen und privaten Industrie der Slowakischen Republik wie auch die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten vor allem im Hinblick auf die Stärkung des Privatsektors.

(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt

- der Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem Zusammenhang prüft der Assoziationsrat vor allem die Probleme des Kohle- und Stahlsektors sowie die Fragen im Zusammenhang mit der Umstellung der Rüstungsindustrie;

- der Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen.

(3) Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von der Slowakischen Republik aufgestellten Prioritäten. Diese Initiativen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern und die Transparenz der Märkte und Bedingungen für Unternehmen zu fördern; gegebenenfalls schließen solche Maßnahmen technische Hilfe ein.

Artikel 74

Investitionsförderung und Investitionsschutz

(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen, die für den wirtschaftlichen und industriellen Wiederaufbau der Slowakischen Republik wesentlich sind.

(2) Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:

- die Verbesserung der industriellen Rahmenbedingungen für Investitionen in der Slowakischen Republik;

- die Ausdehnung von Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen durch die Mitgliedstaaten und die Slowakische Republik;

- Anwendung geeigneter Vereinbarungen über den Kapitaltransfer;

- die weitere Deregulierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;

- Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen; Handelswochen und anderen Veranstaltungen.

Artikel 75

Industrienormen und Konformitätsprüfung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die einschlägigen Vorschriften der Slowakischen Republik voll in Einklang mit den technischen Regelwerken der Gemeinschaft und den europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren zu bringen.

(2) Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:

- Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;

- soweit angebracht, Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen;

- Förderung der Teilnahme der Slowakischen Republik an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC).

(3) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft der Slowakischen Republik technische Hilfe.

Artikel 76

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik

(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:

- Austausch von Informationen über die jeweilige Politik und die jeweiligen Tätigkeiten im Bereich von Wissenschaft und Technik;

- Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);

- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers von Technologie und Know-how;

- Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider Seiten;

- Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen;

- Teilnahme der Slowakischen Republik an Gemeinschaftsprogrammen im Einklang mit Absatz 3.

Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.

(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der Zusammenarbeit fest.

(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte geregelt, die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und geschlossen werden.

Artikel 77

Allgemeine und berufliche Bildung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen in der Slowakischen Republik unter Berücksichtigung der Prioritäten der Slowakischen Republik anzuheben. Institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit werden auf der Basis der Europäischen Stiftung für Berufsausbildung und des TEMPUS-Programms entwickelt. Die Beteiligung der Slowakischen Republik an anderen Gemeinschaftsprogrammen könnte in diesem Zusammenhang gleichfalls erwogen werden.

(2) Die Zusammenarbeit umfasst vor allem folgende Bereiche und erfolgt im Einklang mit den von den Vertragsparteien gemeinsam festzulegenden Modalitäten:

- Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Slowakischen Republik;

- Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich der Ausbildung von Führungskräften der Privatwirtschaft sowie höherer Beamte, insbesondere auf noch festzulegenden vorrangigen Gebieten;

- Zusammenarbeit zwischen Universitäten, zwischen Universitäten und Firmen und Mobilitätsmaßnahmen für Lehrer, Schüler und Studenten, Verwaltungskräfte und Jugendliche;

- Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten;

- gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und Diplomen.

(3) Im Bereich der Übersetzung zielt die Zusammenarbeit vorrangig ab auf die Ausbildung von Übersetzern und Dolmetschern und die Verbreitung der Sprachnormen und der Terminologie der Gemeinschaft.

Artikel 78

Landwirtschaft und Agroindustrie

(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung der Landwirtschaft und der Agroindustrie. Insbesondere geht es um:

- Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und Vertriebsnetze, Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;

- Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, Wasserversorgung, Telekommunikation);

- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;

- Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeingete Methoden und Produkte; Ausbildung und Überwachung des Einsatzes von Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln;

- Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken;

- Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;

- Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und des Austauschs von Know-how, insbesondere zwischen dem Privatsektor der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik;

- Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und Pflanzen mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und Durchführung von Kontrollen.

(2) Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.

Artikel 79

Energie

(1) Nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen arbeiten die Vertragsparteien im Hinblick auf die schrittweise Integration der Energiemärkte der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft zusammen. Besondere Beachtung schenken sie den Vorschlägen der Gemeinschaft für eine Europäische Energiecharta und der parallelen Integration ihrer Energiemärkte mit denen der anderen mittel- und osteuropäischen Länder.

(2) Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem, soweit angebracht, technische Hilfe in den folgenden Bereichen:

- die Ausarbeitung und Planung der Energiepolitik auf nationaler und regionaler Ebene;

- stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der Erleichterung des Transitverkehrs von Gas und Strom;

- Untersuchungen im Hinblick auf die Modernisierung der Energieinfrastruktur;

- bessere Verteilung und Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung;

- Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich;

- Entwicklung der Energieressourcen;

- Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;

- Umweltauswirkungen der Energiegewinnung und des Energieverbrauchs;

- Kernenergiesektor;

- die Bereiche Strom und Gas, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Verbunds der Versorgungsnetze;

- Ausarbeitung von Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dieses Sektors, worunter auch die Förderung von Joint Ventures fallen kann;

- Transfer von Technologie und Know-how, wozu, soweit angebracht, auch die Förderung und Vermarktung wirksamer Energie-Technologien gehören kann.

Artikel 80

Nukleare Sicherheit

(1) Die Zusammenarbeit zielt ab auf eine sichere Nutzung der Kernenergie.

(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich vor allem auf folgende Bereiche:

- nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Katastrophenmanagement im Nuklearsektor;

- Strahlenschutz, einschließlich der Überwachung der Umweltverstrahlung;

- Probleme des Brennstoffzyklus und der sicheren Verwahrung von spaltbarem Material;

- Entsorgung radioaktiver Abfälle;

- Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken;

- Dekontaminierung.

(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 76 ein.

Artikel 81

Umwelt

(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit beim Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, die sie zur Priorität erhoben haben.

(2) Die Zusammenarbeit betrifft:

- eine wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; System zur Erfassung von Informationen über den Zustand der Umwelt;

- die Bekämpfung der regionalen und grenzueberschreitenden Luftverschmutzung;

- die langfristige, wirksame und umweltschonende Energiegewinnung und -nutzung; die Sicherheit von Industrieanlagen; Entwicklung entsprechender Technologien und Gewinnungsverfahren;

- die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien;

- die wirksame Verhütung und Verringerung der Wasserverschmutzung, insbesondere der Verschmutzung von Trinkwasserquellen und grenzueberschreitenden Wasserläufen;

- die Verringerung, Wiederverwendung und saubere Entsorgung von Abfällen (einschließlich radioaktiver Abfälle);

- die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt; die Bodenerosion, den Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt; die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Lande;

- die Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;

- den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;

- globale Klimaveränderungen und deren Verhinderung;

- Umwelterziehung und Umweltbewusstsein;

- internationale Umweltschutzuebereinkommen.

(3) Die Zusammenarbeit erfolgt durch:

- Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet des Transfers von sauberen Technologien; Entwicklung von Umweltinformationssystemen;

- Ausbildungsprogramme;

- gemeinsame Forschungsarbeiten;

- Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);

- Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch im Rahmen der Europäischen Umweltagentur nach deren Gründung durch die Gemeinschaft) und auf internationaler Ebene;

- Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umweltfragen und Klimaveränderungen.

Artikel 82

Verkehr

(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit, um der Slowakischen Republik folgendes zu ermöglichen:

- Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;

- Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse;

- Erleichterung des Transitverkehrs der Gemeinschaft durch die Slowakische Republik im Strassen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs- und kombinierten Verkehr;

- Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind.

(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere:

- Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik;

- technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch;

- Bereitstellung von Mitteln zur Entwicklung der Infrastruktur in der Slowakischen Republik.

(3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind:

- bauliche und Modernisierungsmaßnahmen im Strassenverkehr einschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedingungen;

- Verwaltung der Eisenbahn und der Flughäfen einschließlich Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden;

- Modernisierung von Strassen, Binnenschiffahrtsstrassen, Eisenbahnlinien, Häfen und Flughäfen auf wichtigen Strecken von gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbindungen;

- Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;

- Förderung des kombinierten Verkehrs Schiene/Strasse, des Containerverkehrs, des Güterumschlags und des Baus von Terminals;

- Erneuerung der technischen Ausrüstung im Verkehr, um die Standards der Gemeinschaft zu erreichen;

- Förderung von gemeinsamen Technologie- und Forschungsprogrammen im Einklang mit Artikel 76;

- Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und Durchführung einer Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft vereinbar ist.

Artikel 83

Telekommunikation

(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in diesem Bereich und leiten zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen ein:

- Informationsaustausch über die Politik im Bereich der Telekommunikation;

- Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von Seminaren, Workshops und Konferenz für Sachverständige beider Seiten;

- Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;

- Technologietransfer;

- Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten;

- Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und Harmonisierungskonzepte;

- Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, insbesondere für kommerzielle Anwendungen.

(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die folgenden vorrangigen Bereiche:

- Modernisierung des Telekommunikationsnetzes der Slowakischen Republik und Einbeziehung in die europäischen und internationalen Netze;

- Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;

- Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Telekommunikation;

- Verwaltung des Telekommunkationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze;

- Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung.

Artikel 84

Banken, Versicherungen, andere Finanzdienstleistungen und Rechnungsprüfung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, einen angemessenen Rahmen für die Entwicklung des Sektors der Banken, der Versicherungen und der sonstigen Finanzdienstleistungen in der Slowakischen Republik zu schaffen und auszubauen.

a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:

- die Einführung eines allgemeinen Rechnungswesens, das mit den europäischen Normen vereinbar ist;

- Ausbau und Umstrukturierung des Sektors der Banken und der sonstigen Finanzdienstleistungen;

- Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und Finanzdienstleistungen;

- Vorbereitung der Übersetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik;

- Vorbereitung von terminologischen Glossaren;

- Informationsaustausch, insbesondere über geplante Rechtsvorschriften.

b) Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit technische Hilfe und Ausbildungsmaßnahmen.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, in der Slowakischen Republik leistungsfähige Systeme der Rechnungsprüfung nach den in der Gemeinschaft üblichen Methoden und Verfahren zu entwickeln.

a) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:

- Einrichtung eines unabhängigen Obersten Rechnungshofes in der Slowakischen Republik;

- Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in Behörden;

- Austausch relevanter Information über Rechnungsprüfungssysteme;

- Vereinheitlichung der Rechnungsprüfungsunterlagen;

- Ausbildung und Beratung.

b) Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei technische Hilfe.

Artikel 85

Währungspolitik

Auf Antrag der Behörden der Slowakischen Republik leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen der Slowakischen Republik zur Einführung der vollen Konvertierbarkeit der Krone und zur schrittweisen Annäherung ihrer Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen Währungssystems.

Artikel 86

Geldwäsche

(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, in jeglicher Form und durch Zusammenarbeit zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.

Artikel 87

Regionalentwicklung

(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung.

(2) Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen ergriffen werden:

- Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik;

- Hilfe für die Slowakische Republik bei der Ausarbeitung dieser Politik;

- gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im Bereich der Wirtschaftsentwicklung;

- Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung von Grenzgebieten zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik und sonstigen Gebieten der Slowakischen Republik mit einem starken Regionalgefälle;

- gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe;

- Austausch von Beamten oder Sachverständigen;

- technische Hilfe;

- Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.

Artikel 88

Zusammenarbeit im sozialen Bereich

(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit entwickeln die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Ausrichtung am Schutzniveau in der Gemeinschaft zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere folgendes:

- technische Hilfe;

- Austausch von Sachverständigen;

- Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;

- Informationsaustausch sowie Verwaltungs- und sonstige relevante Hilfe für Firmen, Ausbildungsmaßnahmen.

(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien vor allem auf die Verbesserung von Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdiensten, die Durchführung flankierender Maßnahmen und die Förderung der lokalen Entwicklung zur Unterstützung der industriellen Umstrukturierung.

Sie umfasst auch Maßnahmen wie die Durchführung von Studien, die Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.

(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem an das neue wirtschaftliche und soziale Umfeld anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.

Artikel 89

Fremdenverkehr

Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit; dies schließt insbesondere folgendes ein:

- Erleichterung des Fremdenverkehrs;

- Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.;

- Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare;

- regionale Fremdenverkehrsprojekte wie grenzuebergreifende Projekte, Städtepartnerschaften usw.;

- Gedankenaustausch und Gewährleistung eines angemessenen Informationsaustausches über zentrale Fremdenverkehrsthemen von beiderseitigem Interesse;

- Förderung des Infrastrukturausbaus als Anreiz für Investitionen im Fremdenverkehrssektor.

Artikel 90

Kleine und mittlere Unternehmen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen des privaten Sektors und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik.

(2) Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen:

- Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für grenzuebergreifende Zusammenarbeit;

- Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungswesen, Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;

- Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Gemeinschaft mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU und der Förderung der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit (z. B. Busineß Cooperation Network (BC-NET, Euro-Info-Zentren, Konferenzen usw.).

(3) Die Zusammenarbeit umfasst technische Hilfe insbesondere für die Schaffung einer geeigneten institutionellen Grundlage für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen Finanzen, Ausbildung, Beratung, Technologie und Handel.

Artikel 91

Information und Kommunikation

Im Bereich der Information und Kommunikation treffen die Gemeinschaft und die Slowakische Republik geeignete Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für interessierte Kreise in der Slowakischen Republik vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.

Artikel 92

Verbraucherschutz

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die volle Vereinbarkeit des Verbraucherschutzsystems der Slowakischen Republik mit dem der Gemeinschaft zu erreichen.

(2) Zu diesem Zweck umfasst die Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten:

- Austausch von Informationen und Sachverständigen;

- Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;

- Ausbildungsmaßnahmen und technische Hilfe.

Artikel 93

Zoll

(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung der Slowakischen Republik an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern.

(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:

- Informationsaustausch;

- Entwicklung einer grenzuebergreifenden Infrastruktur zwischen den Vertragsparteien;

- Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik;

- Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;

- Veranstaltung von Seminaren und Praktika.

Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.

(3) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbes