Übereinkommen

über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts

Die Europäische Atomgemeinschaft (im Folgenden "EURATOM" genannt), die Regierung der Volksrepublik China, die Regierung der Republik Indien, die Regierung Japans, die Regierung der Republik Korea und die Regierung der Russischen Föderation (im Folgenden "die Vertragsparteien"),

IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 12 des Übereinkommens über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die Gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts (im Folgenden "das ITER-Übereinkommen") die Vertragsparteien des Übereinkommens gewisse Vorrechte und Immunitäten gewähren müssen,

IN DER ERWÄGUNG, dass mit diesem Übereinkommen für dessen Vertragsparteien Inhalt und Umfang dieser Vorrechte und Immunitäten im Einklang mit Artikel 12 des ITER-Übereinkommens festgelegt werden sollen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien anlässlich des Ministertreffens im Zusammenhang mit dem ITER am 24. Mai 2006 in Brüssel ihre Absicht bestätigt haben, dieses Übereinkommen abzuschließen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

1. Im Einklang mit Artikel 5 des ITER-Übereinkommens besitzt die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation (im Folgenden "die ITER-Organisation") Völkerrechtspersönlichkeit, einschließlich der Fähigkeit, Übereinkünfte mit Staaten und/oder internationalen Organisationen zu schließen.

2. Die ITER-Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt im Hoheitsgebiet der Mitglieder über die für sie erforderliche Rechtsfähigkeit, darunter die Fähigkeit,

a) Verträge zu schließen,

b) Eigentum zu erwerben, zu besitzen und zu veräußern,

c) Lizenzen zu erwerben und

d) gerichtliche Verfahren einzuleiten.

Artikel 2

Die Gebäude und Räumlichkeiten der ITER-Organisation sind unverletzlich.

Artikel 3

Die Archive und Unterlagen der ITER-Organisation sind unverletzlich.

Artikel 4

1. Die ITER-Organisation genießt Immunität von der Gerichtsbarkeit und Vollstreckung, außer in folgenden Fällen:

a) soweit sie im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet;

b) im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein der ITER-Organisation gehörendes oder von ihr betriebenes Kraftfahrzeug verursacht wurde, oder im Fall eines Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Kraftfahrzeug beteiligt ist;

c) im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines Schiedsspruchs gemäß Artikel 23; und

d) im Fall einer Lohn- oder Gehaltspfändung, die bei Schulden eines Mitarbeiters der ITER-Organisation angeordnet wird, sofern die Pfändung auf einer endgültigen und vollstreckbaren rechtsverbindlichen Entscheidung beruht, die sich im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Hoheitsgebietes befindet, in dem die Pfändung vollstreckt wird.

2. Die Vermögenswerte der ITER-Organisation, wo immer sie sich befinden, genießen Immunität von jeder Form der Beschlagnahme, der Einziehung, der Enteignung oder der Zwangsverwaltung, außer in den folgenden Fällen:

a) soweit sie im Einzelfall ausdrücklich darauf verzichtet;

b) im Zusammenhang mit einem Zivilverfahren gemäß Absatz 1 Buchstabe b; und

c) im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines Schiedsspruchs gemäß Artikel 23.

3. Die ITER-Organisation genießt ferner Immunität von jeder Form des behördlichen Zwangs und jeder vorläufigen gerichtlichen Maßnahme, es sei denn, sie verzichtet im Einzelfall ausdrücklich darauf oder es ist in folgenden Zusammenhängen erforderlich:

a) Verhütung oder Untersuchung von Unfällen, an denen der ITER-Organisation gehörende oder von ihr betriebene Kraftfahrzeuge beteiligt sind; und

b) Vollstreckung eines Schiedsspruchs gemäß Artikel 23.

Artikel 5

1. Im Rahmen ihrer offiziellen Tätigkeit sind die ITER-Organisation, ihr Eigentum und ihre Einkünfte von allen direkten Steuern befreit.

2. Werden von der ITER-Organisation oder in ihrem Namen Waren erworben oder Dienstleistungen in Anspruch genommen, die für die Ausübung der offiziellen Tätigkeit der ITER-Organisation unbedingt notwendig sind, und enthält der Preis der Waren oder Dienstleistungen Steuern oder sonstige Abgaben, so trifft die jeweilige Vertragspartei, soweit möglich, geeignete Maßnahmen, um eine Befreiung von diesen Steuern oder sonstigen Abgaben zu gewähren oder für ihre Erstattung zu sorgen.

Artikel 6

1. Die von der ITER-Organisation oder in ihrem Namen für ihre offizielle Tätigkeit eingeführten oder ausgeführten Waren sind von allen Steuern oder sonstigen Abgaben befreit. Die von der ITER-Organisation für ihre offizielle Tätigkeit eingeführten oder ausgeführten Waren sind von Verboten und Beschränkungen der Einfuhr und Ausfuhr befreit, es sei denn, diese Verbote oder Beschränkungen befinden sich im Einklang mit den in den Artikeln 14 und 20 des ITER-Übereinkommens genannten Rechtsvorschriften und Maßnahmen.

2. Waren, die gemäß Artikel 5 von Abgaben befreit wurden oder die entsprechend Absatz 1 eingeführt wurden, dürfen nicht verkauft oder verschenkt werden, außer unter den von den Vertragsparteien, die die Befreiung gewährt haben, festgelegten Bedingungen.

Artikel 7

1. Für die Zwecke der Artikel 5 und 6 umfasst die offizielle Tätigkeit der ITER-Organisation ihre Verwaltungstätigkeit, einschließlich der Maßnahmen im Zusammenhang mit einem gegebenenfalls von ihr eingerichteten Sozialversicherungssystem, sowie die Tätigkeiten zur Erfüllung des Zwecks der ITER-Organisation gemäß dem ITER-Übereinkommen.

2. Die Artikel 5 und 6 gelten nicht für Steuern und sonstige Abgaben, die lediglich eine Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen.

Artikel 8

Die Befreiung gemäß Artikel 5 und Artikel 6 gilt nicht für von Personal der ITER-Organisation im persönlichen Interesse erworbene bzw. eingeführte Waren oder in Anspruch genommene Dienstleistungen.

Artikel 9

Unbeschadet der in den Artikeln 14 und 20 des ITER-Übereinkommens genannten Rechtsvorschriften und Maßnahmen wird die Übermittlung von Veröffentlichungen und sonstigem Informationsmaterial durch oder an die ITER-Organisation in keiner Weise eingeschränkt.

Artikel 10

1. Die ITER-Organisation darf Geldmittel, Devisen, Bargeld und Wertpapiere jeder Art erhalten und besitzen. Sie kann zu jedem im ITER-Übereinkommen genannten Zweck frei darüber verfügen und Guthaben in jeder beliebigen Währung unterhalten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Pflichten notwendig ist.

2. Bei der Ausübung ihrer in Absatz 1 genannten Rechte berücksichtigt die ITER-Organisation eventuelle Stellungnahmen von Mitgliedern gebührend, soweit dies ohne eine Schädigung der Interessen der ITER-Organisation möglich ist.

Artikel 11

1. Die ITER-Organisation genießt bei ihrem offiziellen Nachrichtenverkehr und der Übermittlung von Schriftstücken keine weniger günstige Behandlung, als sie von den einzelnen Vertragsparteien anderen internationalen Organisationen gewährt wird.

2. Es findet keine Zensur des offiziellen Nachrichtenverkehrs — gleichgültig, über welches Medium — der ITER-Organisation statt.

Artikel 12

Die Vertragsparteien ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die Einreise in ihre Hoheitsgebiete, den Aufenthalt darin und die Ausreise aus ihren Hoheitsgebieten für Personal der ITER-Organisation zu erleichtern.

Artikel 13

1. Die Vertreter der Vertragsparteien genießen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und während ihrer Reisen zu und von den Orten der Sitzungen, die von der ITER-Organisation anberaumt werden, folgende Vorrechte und Immunitäten:

a) Immunität von Festnahme und Haft sowie von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks;

b) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihres Auftrags, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines von einem Vertreter einer Vertragspartei begangenen Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften oder im Fall von Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Kraftfahrzeug verursacht wurden;

c) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere und Schriftstücke;

d) das Recht, Schriftstücke und Korrespondenz durch Kuriere oder in versiegeltem Gepäck zu erhalten;

e) Befreiung von Maßnahmen der Einwanderungsbeschränkung und von Förmlichkeiten der Ausländermeldepflicht für sich selbst und ihre Ehegatten;

f) dieselben Erleichterungen im Zusammenhang mit Währungs- und Devisenvorschriften, wie sie ausländischen Regierungsvertretern mit vorübergehendem offiziellem Auftrag gewährt werden;

g) dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Zollkontrolle für ihr persönliches Gepäck, wie sie Diplomaten gewährt werden.

2. Den Vertretern der Vertragsparteien werden Vorrechte und Immunitäten nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihre völlige Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der ITER-Organisation sicherzustellen. Die Vertragsparteien heben im Einklang mit Artikel 12 des ITER-Übereinkommens die Immunität ihrer Vertreter in allen Fällen auf, in denen nach ihrer Auffassung ihre Beibehaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung der Interessen aufgehoben werden kann, aufgrund derer sie gewährt wurde.

Artikel 14

Das Personal der ITER-Organisation genießt die folgenden Vorrechte und Immunitäten:

a) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der ITER-Organisation, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines von einem Mitarbeiter der ITER-Organisation begangenen Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften oder im Fall von Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Kraftfahrzeug verursacht wurden;

b) Befreiung von allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Militärdienst;

c) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere und Schriftstücke;

d) für sich selbst sowie für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen dieselben Erleichterungen bezüglich der Befreiung von Maßnahmen der Einwanderungsbeschränkung und von Förmlichkeiten der Ausländermeldepflicht, wie sie üblicherweise den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden;

e) dieselben Vorrechte in Bezug auf Währungsvorschriften, wie sie den Mitgliedern des Personals internationaler Organisationen gewährt werden;

f) für sich selbst und für die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen dieselben Erleichterungen bezüglich der Heimschaffung in Zeiten internationaler Krisen, wie sie Diplomaten gewährt werden;

g) das Recht, Einrichtungsgegenstände und persönliche Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres Dienstes in dem jeweiligen Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Tätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.

Artikel 15

Zusätzlich zu den in Artikel 14 angeführten Vorrechten und Immunitäten genießt der Generaldirektor der ITER-Organisation bzw. — sofern die Stelle unbesetzt ist — die mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragte Person die Vorrechte und Immunitäten, die in vergleichbarem Rang stehenden Diplomaten zustehen.

Artikel 16

Sachverständige genießen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der ITER-Organisation oder bei der Ausführung von Aufträgen für die ITER-Organisation, auch bei Dienstreisen in diesem Zusammenhang, die folgenden Vorrechte und Immunitäten, soweit sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind:

a) Immunität von der Gerichtsbarkeit, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Sachverständige für die ITER-Organisation, hinsichtlich der von ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen; diese Immunität gilt jedoch nicht im Fall eines von einem Sachverständigen begangenen Verstoßes gegen Straßenverkehrsvorschriften oder im Fall von Schäden, die durch ein ihm gehörendes oder von ihm geführtes Kraftfahrzeug verursacht wurden;

b) Unverletzlichkeit aller ihrer amtlichen Papiere und Schriftstücke;

c) dieselben Erleichterungen in Bezug auf Währungs- und Devisenvorschriften und für ihr persönliches Gepäck, wie sie den Vertretern ausländischer Regierungen bei zeitlich begrenzten amtlichen Aufträgen gewährt werden.

Artikel 17

1. Die von der ITER-Organisation gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge sind von der Einkommenssteuer befreit, sofern für sie eine Abgabe zugunsten der ITER-Organisation gezahlt wird. Die Vertragsparteien haben das Recht, diese Gehälter und sonstigen Bezüge bei der Berechnung des Steuerbetrags für Einkünfte aus anderen Quellen zu berücksichtigen.

2. Absatz 1 gilt nicht für Renten und Ruhegehälter, die die ITER-Organisation ehemaligen Generaldirektoren und sonstigem Personal zahlt.

Artikel 18

Die Artikel 14 und 17 gelten für alle Kategorien von Personal, die unter die Personalordnung der ITER-Organisation fallen. Der Rat der ITER-Organisation (im Folgenden "der Rat") entscheidet darüber, für welche Kategorien von Sachverständigen Artikel 16 gilt. Namen, Titel und Anschriften des in diesem Artikel genannten Personals und der Sachverständigen werden den Mitgliedern der ITER-Organisation regelmäßig übermittelt.

Artikel 19

Sollte die ITER-Organisation ein eigenes Sozialversicherungssystem einrichten, sind der Generaldirektor und das Personal von allen Pflichtbeiträgen an nationale Sozialversicherungsträger befreit, vorbehaltlich eventueller Vereinbarungen mit den Vertragsparteien und/oder dem Gastgeberstaat.

Artikel 20

Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, die in Artikel 13, Artikel 14 Buchstaben b, d, e, f und g, Artikel 15, Artikel 16 Buchstabe c und Artikel 19 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten eigenen Staatsangehörigen oder Personen zu gewähren, die bei Antritt ihres Dienstes bei der ITER-Organisation in dem jeweiligen Land ihren ständigen Wohnsitz in dessen Hoheitsgebiet haben.

Artikel 21

1. Dem Generaldirektor, dem Personal und den Sachverständigen der ITER-Organisation werden die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Diese dienen lediglich dem Zweck, unter allen Umständen die ungehinderte Tätigkeit der ITER-Organisation und die vollständige Unabhängigkeit der Personen, denen sie gewährt werden, sicherzustellen.

2. Der Rat hebt im Einklang mit Artikel 12 des ITER-Übereinkommens Immunitäten in allen Fällen auf, in denen nach seiner Auffassung ihre Beibehaltung verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und die Aufhebung die Interessen der ITER-Organisation und ihrer Mitglieder nicht beeinträchtigt.

Artikel 22

Die ITER-Organisation arbeitet zu jedem Zeitpunkt mit den zuständigen Behörden der in Artikel 1 Absatz 2 des ITER-Übereinkommens genannten Vertragsparteien und des Gastgeberstaates zusammen, um die Rechtspflege zu erleichtern, die Einhaltung der polizeilichen Vorschriften und der Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Allgemeinheit, Genehmigungen, Umweltschutz und Arbeitsaufsicht sowie ähnlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zu gewährleisten und jeden Missbrauch der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zu verhindern. Die Verfahren für diese Zusammenarbeit können im Sitzabkommen, in den Ortsteamabkommen oder in sonstigen Vereinbarungen festgelegt werden.

Artikel 23

1. Beim Abschluss anderer schriftlicher Verträge als den gemäß der Personalordnung geschlossenen kann die ITER-Organisation Schiedsverfahren vorsehen. In der Schiedsklausel oder einer eigens abgeschlossenen Schiedsvereinbarung werden das geltende Recht und der Staat festgelegt, in dem die Schiedsstelle ihren Sitz hat.

2. Die Vollstreckung eines Schiedsspruchs unterliegt den geltenden Rechtsvorschriften des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet er vollstreckt werden soll.

Artikel 24

Gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gilt dieses Übereinkommen für die Hoheitsgebiete, die unter den EAG-Vertrag fallen. Im Einklang mit dem EAG-Vertrag und anderen einschlägigen Übereinkommen gilt es ferner für die Republik Bulgarien, Rumänien und die Schweizerische Eidgenossenschaft, die am EURATOM-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittländer teilnehmen.

Artikel 25

1. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner entsprechend ihren Verfahren.

2. Das Übereinkommen tritt dreißig Tage nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die Volksrepublik China, EURATOM, die Republik Indien, Japan, die Republik Korea und die Russische Förderation in Kraft.

3. Ist das Übereinkommen ein Jahr nach der Unterzeichnung nicht in Kraft getreten, wird vom Verwahrer ein Treffen der Unterzeichnerstaaten einberufen, um über Maßnahmen zu entscheiden, die das Inkrafttreten erleichtern könnten.

Artikel 26

1. Hat der Rat einen Beschluss gemäß Artikel 23 Absatz 1 des ITER-Übereinkommens gefasst, kann der jeweilige Staat oder die internationale Organisation dem Übereinkommen beitreten.

2. Der Beitritt wird am Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Verwahrer wirksam.

Artikel 27

Dieses Übereinkommen wird für dieselbe Dauer geschlossen wie das ITER-Übereinkommen. Durch das Auslaufen dieses Übereinkommens wird die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 14 Buchstabe a und Artikel 16 Buchstabe a vorgesehene Immunität nicht berührt.

Artikel 28

Differenzen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen einer oder mehreren Vertragsparteien und der ITER-Organisation im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen werden durch Konsultation, Vermittlung oder sonstige, noch zu vereinbarende Verfahren, etwa durch Schlichtung, beigelegt. Die beteiligten Vertragsparteien kommen zur Erörterung derartiger Differenzen zusammen, um eine frühzeitige Lösung zu erreichen.

Artikel 29

1. Der Generaldirektor der IAEO ist der Verwahrer dieses Übereinkommens.

2. Die Urschrift dieses Übereinkommens wird beim Verwahrer hinterlegt; dieser übermittelt allen Staaten, die es unterzeichnet haben, beglaubigte Abschriften, ebenso dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.

3. Der Verwahrer teilt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten und internationalen Organisationen Folgendes mit:

a) den Zeitpunkt der Hinterlegung aller Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden und

b) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 21. November 2006 in einer Urschrift in englischer Sprache.

Für die Europäische Atomgemeinschaft

Für die Regierung der Volksrepublik China

Für die Regierung der Republik Indien

Für die Regierung Japans

Für die Regierung der Republik Korea

Für die Regierung der Russischen Föderation

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