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BRIEFWECHSEL

betreffend Nummer 2 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bulgarien über den Handel mit Schafen und Ziegen

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf den am 26. Januar 1982 unterzeichneten Briefwechsel zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schafen und Ziegen und die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 12 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Volksrepublik Bulgarien für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung bulgarischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird.

Insbesondere tragen die zuständigen bulgarischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben:

Für 1984:

- Frankreich: 360 Tonnen Schlachtkörperäquivalent;

- Irland: Null.

Für die folgenden Jahre:

Die Mengen sind einvernehmlich im Rahmen der Konsultationen gemäß Nummer 9 des Abkommens festzusetzen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Volksrepublik Bulgarien

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Unter Bezugnahme auf den am 26. Januar 1982 unterzeichneten Briefwechsel zwischen der Volksrepublik Bulgarien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schafen und Ziegen und die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 12 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Volksrepublik Bulgarien für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung bulgarischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird.

Insbesondere tragen die zuständigen bulgarischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben:

Für 1984:

- Frankreich: 360 Tonnen Schlachtkörperäquivalent;

- Irland: Null.

Für die folgenden Jahre:

Die Mengen sind einvernehmlich im Rahmen der Konsultationen gemäß Nummer 9 des Abkommens festzusetzen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr . . . . . . !

In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG - Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»In Anhang IV des Beschlusses Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG - Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Staatsoberhaupt

der Republik Türkei
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PROTOKOLL

über die Erstreckung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand - Mitgliedsländer des Verbandes Südostasiatischer Nationen - auf Brunei-Darussalam

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN,

DIE REGIERUNG MALAYSIAS,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND

und

DIE REGIERUNG VON BRUNEI-DARUSSALAM

andererseits,

gestützt auf das am 7. März 1980 in Kuala Lumpur unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand, Mitgliedsländer des Verbandes Südostasiatischer Nationen, nachstehend »Abkommen" genannt,

in der Erwägung, daß Brunei-Darussalam als neues Mitgliedsland des Verbandes Südostasiatischer Nationen beantragt hat, dem Abkommen beizutreten,

HABEN BESCHLOSSEN, das Abkommen auf Brunei-Darussalam zu erstrecken, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Peter BARRY,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

Minister für auswärtige Angelegenheiten Irlands;

Wilhelm HAFERKAMP,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN:

Prof. Dr. MOCHTAR KUSUMAATMADJA,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DIE REGIERUNG MALAYSIAS:

TENGKU AHMAD RITHAUDDEEN,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN:

Arturo M. TOLENTINO,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR:

S. DHANABALAN,

Minister für auswärtige Angelegenheiten; DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND:

Air Chief Marshal SIDDHI SAVETSILA,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DIE REGIERUNG VON BRUNEI-DARUSSALAM:

Prinz MOHAMED BOLKIAH,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Mit diesem Protokoll tritt Brunei-Darussalam dem Abkommen bei.

Artikel 2

Sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Abkommens und das Protokoll betreffend Artikel 1 des Abkommens für Brunei-Darussalam.

Artikel 3

Der erste Anwendungszeitraum des Abkommens endet für Brunei-Darussalam zum gleichen Zeitpunkt wie für die übrigen Vertragsparteien.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in acht Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
ANHANG Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung im Hinblick auf die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutze des Rheins gegen chemische Verunreinigung

Die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung,

unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutze des Rheins gegen chemische Verunreinigung,

insbesondere im Hinblick auf die Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens,

schlägt den Vertragsparteien des Übereinkommens vor, den Anhang IV des Übereinkommens vom 3. Dezember 1976 in bezug auf Cadmium wie folgt zu ergänzen: >PIC FILE= "T0027327">

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ABKOMMEN

zur Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien

GENEHMIGTES PROTOKOLL

1. Anläßlich der Konsultationen, die am 22. November 1984 gemäß Artikel 9 des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien eröffnet wurden, sind die Delegationen Spaniens und der Gemeinschaft vorbehaltlich der Genehmigung seitens ihrer jeweiligen Behörden zu folgenden Vereinbarungen gelangt.

2. Das vorläufige Abkommen vom 14. April 1983 über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien, zuletzt geändert am 18. Juni 1984 wird um ein Jahr verlängert.

3. Die Mengen der Käseeeinfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft, für welche die spanischen Behörden während des Jahres 1985 auf einer geordneten und regelmässigen Grundlage Einfuhrgenehmigungen erteilen, werden nach Maßgabe des Anhangs dieses genehmigten Protokolls festgesetzt.

4. Die Jahresangabe 1984 in den Artikeln 2, 3, 8 und 9 wird demzufolge durch die Jahresangabe 1985 ersetzt.

Genf, den 23. November 1984

1.2 // Für die Delegation Spaniens // Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG

Käseeinfuhren aus der Gemeinschaft nach Spanien für das Jahr 1985

1.2.3 // // // Tonnen // A. // Emmentaler, in Laiben oder in Stücken // 1 400 // B. // Käse mit Schimmelbildung im Teig: // // // - Roquefort // 100 // // - Andere // 2 000 // C. // Schmelzkäse // 600 // D. // Asiago, Provolone, Grana-Padano, Parmigiano Reggiano // 100 // E. // Cheddar, Chester // 115 // F. // Gouda, Edamer in Kugelform // 3 800 // G. // Havarti 60 % // 950 // H. // Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio // 150 // I. // Weichkäse // 700 // J. // Andere Käse, mit Ausnahme von Edamer in rechteckiger oder in Brotform, anderer als solcher mit einem Nettogewicht von 2 kg oder mehr und 5 kg oder weniger // 1 355 11 270
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des am 7. Februar 1983 in Conakry unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit ab 8. August 1986

A.Schreiben der Regierung der Republik Guinea

Herr Präsident!

Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 12. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea zur Änderung des am 7. Februar 1983 in Conakry unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guineas mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, das Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 2 desselben Abkommens mit Wirkung vom 8. August 1986 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des im Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 1986 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Guinea

B.Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr Präsident!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 12. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea zur Änderung des am 7. Februar 1983 in Conakry unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guineas mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, das Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 2 desselben Abkommens mit Wirkung vom 8. August 1986 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des im Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 1986 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der

Europäischen Gemeinschaften
ERKLÄRUNG ZUR VORLÄUFIGEN ANWENDUNG des Weizenhandels-Übereinkommens 1986 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1986, die zusammen die Internationale Weizen-Übereinkunft 1986 bilden, durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird es nicht möglich sein, die in Artikel 25 des Weizenhandels-Übereinkommens 1986 und in Artikel XVIII des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1986 vorgesehenen institutionellen Genehmigungsverfahren vor dem 30. Juni 1986 abzuschließen.

Die Gemeinschaft gibt daher gemäß Artikel 26 bzw. XIX der genannten Übereinkommen die vorliegende Erklärung zur vorläufigen Anwendung ab. Mit der Hinterlegung dieser Erklärung betrachtet sich die Gemeinschaft vorläufig als Vertragspartei der betreffenden Übereinkommen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten, bis der Rat der Europäischen Gemeinschaften einen endgültigen Beschluß gefasst hat.
Nr.L50/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.2.86
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderDemo­
kratischenVolksrepublik AlgerienzurFestsetzungdesvom1.November1985bis28.Februar
1986geltendenZusatzbetrags ,derbeiderEinfuhrindieGemeinschaftvonnichtbehandeltem
OlivenölmitUrsprunginAlgerienvonderAbschöpfungabzuziehenist
SchreibenNr.1
SehrgeehrterHerr...!
InAnhangBdesKooperationsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderDemokratischen Volksrepublik Algerienistvorgesehen,daß—zurBerücksichtigung
bestimmterFaktorenundnachdenjeweiligenMarktbedingungen —beinichtbehandeltem
OlivenölderTarifstelle15.07AIdesGemeinsamen ZolltarifsderBetrag,dernachArtikel16
Absatz1Buchstabeb)desKooperationsabkommens vomAbschöpfungsbetrag abzuziehenist,
unterdengleichenBedingungenundnachdengleichenModalitäten ,wiesiefürdieAnwendungder
genanntenVorschriftenvorgesehensind,umeinenZusatzbetragerhöhtwird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdi«Gemeinschaft aufderGrundlagederindem
vorgenanntenAnhangvorgesehenenKriterienfürdieZeitvom1.November1985bis28.Februar
1986dieerforderlichenMaßnahmentreffenwird,damitderZusatzbetrag12,09ECUje100kg
beträgt.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinverständnis Ihrer
RegierungmitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten.
GenehmigenSie,sehrgeehrterHerr...,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischenGemeinschaften
SchreibenNr.2
SehrgeehrterHerr...!
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlautzubestätigen:
„InAnhangBdesKooperationsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderDemokratischen Volksrepublik Algerienistvorgesehen,daß—zurBerücksich­
tigungbestimmterFaktorenundnachdenjeweiligenMarktbedingungen —beinichtbehandel­
temOlivenölderTarifstelle15.07AIdesGemeinsamen ZolltarifsderBetrag,dernach
Artikel16Absatz1Buchstabeb)desKooperationsabkommens vomAbschöpfungsbetrag
abzuziehenist,unterdengleichenBedingungenundnachdengleichenModalitäten ,wiesiefür
dieAnwendungdergenanntenVorschriftenvorgesehensind,umeinenZusatzbetragerhöht
wird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaft aufderGrundlagederindem
vorgenannten AnhangvorgesehenenKriterienfürdieZeitvom1.November1985bis
28.Februar1986dieerforderlichen Maßnahmentreffenwird,damitderZusatzbetrag12,09
ECUje100kgbeträgt.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinverständnis
IhrerRegierungmitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten."
IchbestätigeIhnendasEinverständnis meinerRegierungmitdemInhaltdesvorstehenden
Schreibens .
GenehmigenSie,sehrgeehrterHerr...,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierung
derDemokratischen Volksrepublik Algerien
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Änderung des Anhangs II des Protokolls zum Abkommen über den Handel mit gewerblichen Waren

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien vom 28. Juli 1980 eingesetzte Gemischte Ausschuß hat in seiner Sitzung vom 28. bis 30. November 1986 in Bukarest unter anderem empfohlen, einige der Beträge in Anhang II des Protokolls über die Anwendung von Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit gewerblichen Waren zu erhöhen.

Die empfohlenen Änderungen sind in dem beigefügten Anhang enthalten, der den entsprechenden Anhang des Protokolls ersetzt.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Rat der Europäischen Gemeinschaften der Anwendung der vorstehend bezeichneten Maßnahmen zugestimmt hat.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993

A. Schreiben der Republik Seschellen

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf den am 17. Januar 1990 in Victoria paraphierten Entwurf des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993 mitzuteilen, daß die Republik Seschellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 1990 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 6 in Kraft tritt, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. April 1990 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Republik Seschellen

B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf den am 17. Januar 1990 in Victoria paraphierten Entwurf des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 1990 bis zum 17. Januar 1993 mitzuteilen, daß die Republik Seschellen bereit ist, dieses Protokoll ab 18. Januar 1990 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 6 in Kraft tritt, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. April 1990 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung des Protokolls zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat

der Europäischen Gemeinschaften
PROTOKOLL zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, nachstehend "Abkommen" genannt,

GESTÜTZT auf das am 14. Dezember 1988 in Brüssel unterzeichnete Ergänzungsprotokoll zum Abkommen, mit dem die erste Stufe bis zum 31. Dezember 1990 verlängert wird,

IN DER ERWAEGUNG, daß es sich empfiehlt, die gegenwärtig geltende, für die erste Stufe des Abkommens festgelegte Handelsregelung beizubehalten,

HABEN BESCHLOSSEN, ein Protokoll zur erneuten Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zu schließen, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Federico DI ROBERTO,

Botschafter,

Ständiger Vertreter der Italienischen Republik,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;

Eberhard RHEIN,

Direktor,

Mittelmeer, Naher und Mittlerer Osten der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA:

Joseph LICARI,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Delegierter der Republik Malta bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;

DIESE SIND nach Austausch ihrer für gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens wird bis zum 31. Dezember 1991 verlängert.

(2) Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens wird automatisch jeweils um ein Jahr verlängert, es sei denn, eine der beiden Parteien spricht vor dem 1. Juli eines Jahres die Kündigung aus.

Artikel 2

(1) Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.

(3) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der Notifizierung nach Absatz 2 folgt.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1990.

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