ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT IM IVORISCHEN FANGGEBIET DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Benennung der zuständigen Behörde

Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union oder der Côte d'Ivoire

— für die Europäische Union: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der Europäischen Union in Côte d'Ivoire;

— für die Côte d'Ivoire: das Fischereiministerium.

2. Fanggebiet

Die ivorischen Behörden teilen den zuständigen Unionsdienststellen so bald wie möglich die geografischen Koordinaten des ivorischen Fanggebiets ab der Basislinie mit.

Vorbehaltlich der Bestimmungen von Nummer 3 dieses Kapitels dürfen die Unionsschiffe jenseits der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von der Basislinie, Fischfang betreiben.

3. Für die Schifffahrt und den Fischfang geltende Sperrgebiete

Bei der Ausstellung der Fanglizenzen teilt Côte d'Ivoire den Reedern und der Union die Koordinaten der für die Schifffahrt und den Fischfang geltenden Sperrgebiete mit. Jede Änderung dieser Gebiete wird der Union so bald wie möglich mitgeteilt.

4. Bankkonto

Côte d'Ivoire teilt der Union vor der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls die Kontodaten des Kontos der Staatskasse mit, auf das die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für Unionsschiffe zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.

KAPITEL II

FANGERLAUBNISSE

Für die Zwecke der Anwendung dieses Anhangs ist der Begriff „Lizenz“ gleichbedeutend mit dem Begriff „Fangerlaubnis“, wie er in den Unions-Rechtsvorschriften definiert ist.

Abschnitt 1: Anzuwendende Verfahren

1. Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanglizenz — zugelassene Schiffe

Eine Fanglizenz für das Fanggebiet von Côte d'Ivoire können nur zugelassene Schiffe erhalten. Hierzu müssen sie im Register der Unionsschiffe aufgeführt sein und den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) genügen.

Zum Fischfang zugelassen wird ein Schiff nur, wenn über das Schiff bzw. dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Côte d'Ivoire verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der ivorischen Behörden offenstehen, d. h., Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen aus Fischereitätigkeiten in Côte d'Ivoire im Rahmen der mit der EU geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.

2. Lizenzantrag

Die zuständigen Unions-Behörden beantragen elektronisch oder auf anderem geeigneten Weg die Fanglizenz für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens dreißig Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer beim ivorischen Fischereiministerium.

Für die beim Fischereiministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu verwenden.

Dem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:

— ein Beleg über die geleistete pauschale Vorauszahlung für die Geltungsdauer der Lizenz,

— die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes,

— ein Versicherungsbeleg für das Schiff,

— ein aktuelles Farbfoto des Schiffes (Seitenansicht), aus dem der Name und die Registriernummer des Schiffes deutlich ersichtlich sind,

— eine Abbildung und ausführliche Beschreibung der verwendeten Fanggeräte.

Einem Antrag auf Verlängerung einer Lizenz im Rahmen dieses Protokolls für ein Schiff, dessen technische Spezifikationen nicht verändert wurden, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden.

3. Pauschalgebühr

Die Gebühr wird auf das von den ivorischen Behörden nach Kapitel 1 Nummer 4 dieses Anhangs angegebene Konto überwiesen.

Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

4. Vorläufige Liste fangberechtigter Schiffe

Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Erteilung einer Fangerlaubnis sowie der Mitteilung über den Eingang der Vorauszahlung erstellt Côte d'Ivoire die vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der Union und der für die Fischereiaufsicht zuständigen nationalen Behörde unverzüglich elektronisch übermittelt. Die Schiffe dürfen fischen, sobald sie auf der vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Ausstellung der Fangerlaubnis muss stets eine Kopie der vorläufigen Liste an Bord mitgeführt werden.

5. Ausstellung der Lizenzen

Die Lizenzen für sämtliche Schiffe werden den Reedern oder ihren Vertretern, gegebenenfalls über die Delegation der Europäischen Union in Côte d'Ivoire, durch das ivorische Fischereiministerium binnen 21 Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 2 dieses Kapitels genannten Unterlagen ausgestellt.

Die Lizenzen sind höchstens ein Jahr gültig und können verlängert werden.

6. Liste der fangberechtigten Schiffe

Nach erfolgter Lizenzerteilung stellt die Côte d'Ivoire umgehend die endgültige Liste der Schiffe auf, die im ivorischen Fanggebiet Fischfang betreiben dürfen. Diese Liste wird der für die Fischereiaufsicht zuständigen nationalen Behörde und der Union unverzüglich übermittelt und ersetzt die vorstehend genannte vorläufige Liste.

7. Lizenzübertragung

Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der Union und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt, wie im Fall des Verlustes oder der längeren Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Lizenz eines Schiffs jedoch durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff derselben Kategorie gemäß Artikel 1 dieses Protokolls, das sich im Besitz desselben Reeders, desselben Reederverbands oder derselben Erzeugerorganisation befindet, ersetzt, ohne dass erneut eine Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zur Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.

Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Europäischen Union an das Fischereiministerium von Côte d'Ivoire zurück.

Die neue Lizenz gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem ivorischen Fischereiministerium die ungültig gewordene Lizenz zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Union in Côte d'Ivoire wird über die Lizenzübertragung in Kenntnis gesetzt.

8. Mitführen der Lizenz an Bord

Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Allerdings dürfen die Schiffe Fischfang betreiben, sobald sie auf der in Nummer 4 dieses Kapitels genannten vorläufigen Liste geführt werden.

9. Hilfsschiffe

Auf Antrag der Union und nach Prüfung durch die ivorischen Behörden gestattet Côte d'Ivoire den Unionsschiffen, die im Besitz einer Fanglizenz sind, Unterstützung von Hilfsschiffen in Anspruch zu nehmen.

Die Hilfsschiffe dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein. Diese Unterstützung darf weder die Betankung noch das Umladen der Fänge umfassen.

Für die Hilfsschiffe gilt, soweit es auf sie anwendbar ist, dasselbe Verfahren wie für die Übermittlung der Anträge auf Erteilung einer Fangerlaubnis gemäß diesem Kapitel. Côte d'Ivoire erstellt eine Liste der genehmigten Hilfsschiffe und übermittelt sie unverzüglich der Union.

Diese Schiffe müssen eine jährliche Gebühr in Höhe von 3 500 EUR zahlen.

Abschnitt 2: Gebühren und Vorauszahlungen

1. Die Gebühren für Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleiner werden je im Fanggebiet von Côte d'Ivoire gefangene Tonne Fisch festgesetzt auf:

— 60 EUR im ersten und zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls,

— 70 EUR im dritten, vierten, fünften und sechsten Jahr.

2. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem folgende im Voraus zu zahlende jährliche Pauschalgebühren an die zuständigen ivorischen Behörden gezahlt worden sind:

a) Für Thunfischwadenfänger: — 7 620 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 127 Tonnen pro Jahr im ersten und zweiten Jahr der Anwendung des Protokolls, — 8 890 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 127 Tonnen pro Jahr im dritten, vierten, fünften und sechsten Jahr der Anwendung des Protokolls.

b) Für Oberflächen-Langleiner: — 2 400 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 40 Tonnen pro Jahr im ersten und zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls, — 2 800 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 40 Tonnen pro Jahr im dritten, vierten, fünften und sechsten Jahr der Anwendung des Protokolls.

Bei einer Lizenz mit einer Geltungsdauer von weniger als einem Jahr wird die Gebühr anteilig zur Geltungsdauer der Lizenz gemäß den Rechtsvorschriften von Côte d'Ivoire festgesetzt. Für Thunfischwadenfänger darf die Geltungsdauer der Lizenz jedoch nicht weniger als 12 Monate betragen.

3. Die Union erstellt für jedes Schiff eine Abrechnung der Fänge und eine Abrechnung der Gebühren, die das Schiff für seine Fänge im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen hat. Sie übermittelt diese Abrechnungen spätestens bis Ende April des laufenden Jahres an die Behörden von Côte d'Ivoire. Côte d'Ivoire kann diese Abrechnungen auf der Grundlage von Belegen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang anfechten. Bei Meinungsverschiedenheiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss. Erhebt Côte d'Ivoire innerhalb von 30 Tagen keine Einwände, so gelten die Abrechnungen als angenommen.

4. Fällt die Endabrechnung höher aus als der für die Erteilung der Fangerlaubnis gezahlte Pauschalbetrag, so überweist der Reeder die Differenz innerhalb von 45 Tagen an die Côte d'Ivoire, sofern der Reeder die Abrechnung nicht anficht. Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 2 dieses Abschnitts genannte Vorschussbetrag, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.

KAPITEL III

FANGMELDUNGEN

1. Fischereilogbuch

Der Kapitän eines im Rahmen des Abkommen fischenden Unionsschiffs muss ein Fischereilogbuch führen, das den ICCAT-Empfehlungen und -Entschließungen für Wadenfänger und Langleiner entspricht.

Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff im Fanggebiet von Côte d'Ivoire aufhält.

Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art — gekennzeichnet durch den Alpha-3-Code der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) — die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere ein. Für die Zielarten zeichnet der Kapitän auch Nullfänge auf. Der Kapitän trägt außerdem gegebenenfalls täglich für jede Art die Mengen ins Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere.

Das Fischereilogbuch muss leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet werden.

Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.

2. Übermittlung der Fangmeldungen

Am Ende jeder Fangreise meldet der Kapitän die Fänge des Schiffs, indem er Côte d'Ivoire eine elektronische Kopie des Fischereilogbuchs für die Zeit des Aufenthalts im Fanggebiet von Côte d'Ivoire übermittelt. Gleichzeitig sendet er eine Kopie an das Zentrum für ozeanografische Forschung (Centre de recherches océanologiques, CRO) von Côte d'Ivoire sowie an eines der nachstehenden wissenschaftlichen Institute:

a) IRD (Institut de recherche pour le développement — Forschungsinstitut für Entwicklung);

b) IEO (Instituto Español de Oceanografía — Spanisches Ozeanographisches Institut);

c) IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfera — Portugiesisches Institut für Meeresangelegenheiten und Meteorologie).

Bei Verlassen des Fanggebiets von Côte d'Ivoire vor Ende der Fangreise ohne vorheriges Anlaufen eines ivorischen Hafens wird das Fischereilogbuch innerhalb von sieben Tagen nach Verlassen des ivorischen Fanggebiets übersandt.

Statt per E-Mail können die Fangmeldungen auch auf dem Postweg oder per Fax übermittelt werden.

Die ivorischen Behörden übermitteln die E-Mail-Adresse sowie die Telefon- und Faxnummern vor Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls. Côte d'Ivoire teilt allen betroffenen Schiffen sowie der Union unverzüglich jede Änderung seiner Koordinaten mit.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die ivorische Regierung vor, die Lizenz des betreffenden Schiffs bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffs die in den geltenden ivorischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Union und der Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unterrichtet.

3. Übergang zu einem elektronischen System für Fangmeldungen (ERS)

Die beiden Vertragsparteien bekunden ihre gemeinsame Bereitschaft, im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls den Übergang zu einem elektronischen System für die Kommunikation und die Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten, einschließlich der täglichen Übermittlung von Fangdaten, zu gewährleisten.

Die beiden Vertragsparteien verständigen sich darauf, die Modalitäten für diesen Übergang gemeinsam im Rahmen des Gemischten Ausschusses festzulegen, um das System möglichst rasch in Betrieb zu nehmen.

KAPITEL IV

TECHNISCHE MAẞNAHMEN

Die technischen Maßnahmen für Schiffe im Besitz einer Lizenz über Fanggebiete, Fanggeräte und verbotene Arten sind in dem als Anlage 2 dieses Anhangs beigefügten technischen Datenblatt festgelegt.

Die Schiffe halten die von der ICCAT für die Region verabschiedeten Maßnahmen und Empfehlungen zu Fanggeräten und Fischsammelgeräten, ihren technischen Spezifikationen und allen anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen ein.

KAPITEL V

ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE

Abschnitt I: Kontrolle und Inspektion

1. Einfahrt in das Fanggebiet und Ausfahrt aus dem Fanggebiet

1.1. Die Unionsschiffe teilen den für die Fischereiaufsicht zuständigen ivorischen Behörden mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in das Fanggebiet von Côte d'Ivoire einzufahren oder dieses zu verlassen. Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit: i) Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle; ii) für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere; iii) Art und Aufmachung der Erzeugnisse.

1.2. Diese Meldungen gemäß Ziffer 1.1 erfolgen vorrangig per E-Mail oder, falls nicht möglich, per Fax. Die Côte d'Ivoire bestätigt den Eingang unverzüglich.

1.3. Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die zuständige ivorische Behörde entsprechend unterrichtet zu haben, so wird das als Verstoß angesehen.

2. Inspektionsverfahren

2.1. Die Kapitäne der in den Fischereigewässern von Côte d'Ivoire tätigen Unionsschiffe unterstützen jeden mit der Überwachung der Fischereitätigkeiten ordnungsgemäß beauftragten ivorischen Beamten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

2.2. Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Am Ende jeder Inspektion erstellen die ivorischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Unionsschiffes hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht ist von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Unionsschiffes zu unterschreiben. Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf eines gegebenenfalls festgestellten Verstoßes zu verteidigen. Weigert der Kapitän sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er das schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die ivorischen Inspektoren händigen dem Kapitän des Unionsschiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen.

2.3. Côte d'Ivoire kann die Union als Beobachter bei Inspektionen zulassen.

3. Partizipative Überwachung bei der Bekämpfung der illegalen, unregulierten und nicht gemeldeten (IUU-) Fischerei

Um die Überwachung der Fischerei auf Hoher See und die Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verstärken, melden die Unionsschiffe jedes Schiff, das sie im Fangebiet von Côte d'Ivoire antreffen und das mutmaßlich illegalen Fischfang betreibt.

4. Anlandungen und Umladungen

4.1. Alle Unionsschiffe, die Fänge in den ivorischen Gewässern anlanden oder umladen wollen, führen diese Anlandungen oder Umladungen nur in und/oder vor ivorischen Häfen durch.

4.2. Die Reeder dieser Schiffe teilen den zuständigen Behörden von Côte d'Ivoire mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit: — die Namen der Fischereifahrzeuge, die anlanden oder umladen wollen; — bei Umladung den Namen, die Nummer der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO-Nummer) und die Flagge des empfangenden Schiffs; — die anzulandende oder umzuladende Menge nach Arten; — Datum und Ort der Anlandung oder Umladung.

4.3. Bei Umladungen müssen die Kapitäne den zuständigen ivorischen Behörden die Fangmeldungen vorlegen.

4.4. Die Kapitäne der Unionsschiffe, die in einem ivorischen Hafen Anlandungen oder Umladungen vornehmen, lassen Kontrollen dieser Vorgänge durch ordnungsgemäß beauftragte und eindeutig als solche erkennbare Inspektoren zu. Nach Abschluss jeder Inspektion wird dem Kapitän eine Kopie des Berichts ausgehändigt.

Abschnitt II: Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem

1. Schiffspositionsmeldungen

Unionsschiffe im Besitz einer Lizenz müssen, wenn sie sich im ivorischen Fanggebiet aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System, VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes stündlich automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) ihres Flaggenstaats übertragen wird.

Die Positionsmeldungen müssen den in den ICCAT-Empfehlungen genannten Spezifikationen für die geografische Position der Schiffe entsprechen. Diese Meldungen müssen das gemäß den geltenden ICCAT-Normen festgelegte Format haben.

Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und für drei Jahre gespeichert werden.

2. Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS

Der Kapitän muss sich vergewissern, dass das VMS jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position seines Schiffes dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.

Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes innerhalb eines Monats repariert oder ausgetauscht. Anderenfalls darf das Schiff nach Ablauf dieses Monats nicht mehr im ivorischen Fanggebiet tätig sein.

Schiffe, die im ivorischen Fanggebiet mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, nehmen ihre Positionsmeldungen an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax vor und machen dabei alle gemäß Absatz 1 aufgeführten vorgeschriebenen Angaben.

3. Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen an Côte d'Ivoire

Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch über ein gesichertes elektronisches Kommunikationssystem an das ivorische FÜZ.

Das FÜZ des Flaggenstaats und das ivorische FÜZ tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und informieren einander unverzüglich über jede Änderung dieser Adressen.

Das FÜZ der Côte d'Ivoire informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Union unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Lizenz nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus dem Fanggebiet gemeldet hat.

4. Störung des Kommunikationssystems

Die Côte d'Ivoire stellt sicher, dass ihre elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ des Flaggenstaats kompatibel ist, und informiert die Union im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Mit etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

Der Kapitän gilt als für jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben verantwortlich. Jeder Verstoß wird nach Maßgabe der ivorischen Rechtvorschriften geahndet.

5. Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen

Bei Vorliegen eines dokumentierten Nachweises für illegales Verhalten kann Côte d'Ivoire das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die Union — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Côte d'Ivoire muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der Union diesen dokumentierten Nachweis unverzüglich übermitteln. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Côte d'Ivoire die Positionsmeldungen umgehend in den neuen Intervallen.

Endet der festgelegte Untersuchungszeitraum, teilt Côte d'Ivoire das unverzüglich dem FÜZ des Flaggenstaats und der Union mit und informiert zudem über eventuelle weitere Schritte, die sich aus der Untersuchung ergeben haben.

KAPITEL VI

ANHEUERN VON SEELEUTEN

1. Die Reeder der Unionsschiffe verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP“) zu beschäftigen:

a) in der Flotte der Thunfischwadenfänger für die Zeit des Fangeinsatzes im Fanggebiet des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute,

b) in der Flotte der Oberflächen-Langleiner für die Zeit des Fangeinsatzes im Fanggebiet des Drittlandes mindestens 20 % AKP-Seeleute,

2. Die Reeder bemühen sich, vorrangig Seeleute ivorischer Staatsangehörigkeit anzuheuern.

3. Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Schiffen der Union angeheuerten Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

4. Die Arbeitsverträge der AKP-Seeleute, von denen die Unterzeichner der Verträge jeweils eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge sind die Seeleute durch das für sie geltende Sozialversicherungssystem abgesichert, d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert.

5. Die Heuer der AKP-Seeleute wird von den Reedern gezahlt. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen von Schiffen ihres jeweiligen Herkunftslandes und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

6. Die von den Unionsschiffen angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihrer Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffs melden. Erscheinen die Seeleute nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zum Anheuern dieser Seeleute befreit.

7. Trifft das Schiff nicht zum vereinbarten Zeitpunkt in dem zuvor für die Einschiffung der ivorischen Seeleute bestimmten Hafen ein, so erstattet der Reeder die Kosten, die den Seeleuten entstehen, während sie im Hafen warten (Unterbringung, Verpflegung usw.), pauschal in Höhe von 80 EUR pro Tag.

8. Werden ivorische Seeleute nicht in einem ivorischen Hafen ausgeschifft, so trägt der Reeder die Kosten für deren unverzügliche Rückkehr nach Côte d'Ivoire.

9. Die Reeder übermitteln jährlich die Angaben zu den angeheuerten Seeleuten. Dabei ist die Anzahl der Seeleute nach ihrer Herkunft wie folgt anzugeben:

a) Union,

b) AKP-Staaten, wobei zwischen Ivorern und Angehörigen anderer AKP-Staaten zu unterscheiden ist,

c) Nicht-AKP- und Nicht-Unionsländer.

10. Die einzuschiffenden ivorischen Seeleute werden vom Reeder aus einem von der Direktion für Seeleute von Côte d'Ivoire geführten Register frei ausgewählt. Die Kapitäne übermitteln der Direktion für Seeleute allerdings die Liste der ivorischen Seeleute, die bereits an Bord eines Unionsschiffs tätig sind, und eine Kopie von deren Identitätsdokument.

KAPITEL VII

BEOBACHTER

1. Beobachtung der Fischereitätigkeiten

Bis zur Errichtung des Systems von regionalen Beobachtern nehmen die Schiffe, die im Rahmen des Abkommens im ivorischen Fanggebiet Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobachtern sonstige Beobachter an Bord, die von Côte d'Ivoire nach den Regeln dieses Kapitels benannt wurden, um die Aufgaben nach Nummer 4 dieses Kapitels zu erfüllen.

2. Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern

Côte d'Ivoire erstellt die Liste der Schiffe, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der benannten Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate mit eventuellen Aktualisierungen an die Union weitergeleitet.

Côte d'Ivoire teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Schiffs zu nehmenden Beobachters bei der Lizenzerteilung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin des Beobachters mit.

Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen der Côte d'Ivoire kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Schiffs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Côte d'Ivoire äußert dieses Ersuchen, wenn es den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Schiffs gehen soll.

3. Bedingungen für die Ein- und Ausschiffung

Die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters werden vom Reeder oder seinem Vertreter und Côte d'Ivoire einvernehmlich festgelegt.

Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise im ivorischen Fanggebiet nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.

Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Einschiffung der Beobachter vorgesehenen Daten und Häfen mit.

Wird der Beobachter in einem anderen Land als Côte d'Ivoire an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen.

Findet sich der Beobachter nicht binnen 12 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

Der Kapitän trifft alle ihm zu Gebote stehenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.

Dem Beobachter ist jede zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen, die die Fangtätigkeit des Schiffes unmittelbar betreffen, insbesondere dem Fischereilogbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der Côte d'Ivoire.

4. Aufgaben des Beobachters

Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Wenn das Schiff in den ivorischen Gewässern fischt, erfüllen sie folgende Aufgaben:

— Beobachtung der Fangtätigkeiten der Schiffe;

— Überprüfung der Position der Schiffe beim Fischfang;

— biologische Probenahmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme;

— Erstellung einer Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

— Überprüfung der Angaben zu den in den ivorischen Fischereigewässern getätigten Fängen im Logbuch;

— Überprüfung des Anteils der Beifänge und Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen;

— Übermittlung der Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen an seine zuständige Behörde in geeigneter Weise.

5. Pflichten des Beobachters

Während seines Aufenthalts an Bord

— trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

— gehen die Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahren die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffs;

— erstellt der Beobachter am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden mit Kopie an die Union übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.

6. Pauschalbeitrag

Zum Zeitpunkt der jährlichen Vorauszahlung für die Erlangung der Lizenz zahlt der Reeder an Côte d'Ivoire einen jährlichen Pauschalbeitrag von 400 EUR pro Schiff zu den Kosten, die durch die Einschiffung der ivorischen Beobachter auf Schiffen der Union anfallen.

KAPITEL VIII

VERSTÖẞE

1. Behandlung von Verstößen

Jeder Verstoß, den ein Unionsschiff im Besitz einer Lizenz nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss der Union von den ivorischen Behörden innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt werden. Das Protokoll über diesen Verstoß wird der Union und dem Flaggenstaat innerhalb von sieben Arbeitstagen übermittelt.

2. Umleitung — Informationssitzung

Jedes Unionsschiff, das eines Verstoßes verdächtigt wird, kann gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen Hafen Côte d'Ivoires anzulaufen.

Côte d'Ivoire benachrichtigt die Union innerhalb von höchstens 24 Stunden über jede Umleitung eines Schiffs der Union im Besitz einer Lizenz. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt.

Bevor etwaige Maßnahmen gegen Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Côte d'Ivoire auf Antrag der Union innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Umleitung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.

3. Ahndung des Verstoßes — Vergleich

Die Strafe für den festgestellten Verstoß wird von Côte d'Ivoire nach geltendem ivorischem Recht festgesetzt.

Erfordert die Verfolgung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren, so kann vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht werden, den Verstoß — sofern es sich nicht um eine Straftat handelt — zwischen Côte d'Ivoire und dem Reeder oder seinem Vertreter im Wege eines Vergleichs zu regeln und Art und Höhe der Strafe festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren können Vertreter des Flaggenstaats und der Union teilnehmen. Das Vergleichsverfahren wird spätestens drei Tage nach der Benachrichtigung über die Umleitung des Schiffes abgeschlossen.

4. Gerichtsverfahren — Banksicherheit

Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und wird der Verstoß der zuständigen gerichtlichen Instanz vorgelegt, so hinterlegt der Reeder des Schiffes, das einen Verstoß begangen hat, bei einer von Côte d'Ivoire bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Côte d'Ivoire unter Berücksichtigung der Kosten der Umleitung und der Stilllegung des Schiffes, der voraussichtlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.

Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt, und zwar

a) in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;

b) in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.

Côte d'Ivoire teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Urteilsspruch mit.

5. Freigabe von Schiff und Besatzung

Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn

a) entweder den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichsverfahrens nachgekommen wurde

b) die Banksicherheit hinterlegt wurde.

Anlagen

1. Antragsformular für eine Fanglizenz

2. Technisches Datenblatt

(1) Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).