BESCHLUSS Nr. 3/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 24. November 1980 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft muß, solange die Zölle und sonstigen Abgaben im innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht abgeschafft sind, unterschieden werden können zwischen Waren, die die Gemeinschaftseigenschaft in der Neunergemeinschaft erhalten haben und solchen Waren, die diese Eigenschaft in Griechenland erworben haben.

Aus diesem Grunde hat es sich als erforderlich erwiesen, interne gemeinschaftliche Versandpapiere einzuführen, die neben den bereits bestehenden Papieren verwendet werden und sich von diesen durch die Kurzbezeichnungen T 2 GR und T 2 L GR unterscheiden. Ausserdem sind besondere Bestimmungen zu erlassen, die die Das Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.

Die den Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - betreffenden Bestimmungen des Artikels 6 des in Artikel 1 genannten Zusatzprotokolls treten jedoch erst am 1. Juli 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 1980.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

P. AFFOLTER

ANHANG

ZUSATZPROTOKOLL GR über besondere Maßnahmen zur Anwendung des Abkommens im Zusammenhang mit dem Beitritt der Republik Griechenland zu der Gemeinschaft

Artikel 1

Im Sinne dieses Protokolls gilt als "Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor dem Beitritt Griechenlands", nachstehend als "Neunergemeinschaft" bezeichnet : das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

Artikel 2

Vorbehaltlich der Artikel 3 und 6 dieses Protokolls sind die Bestimmungen des Abkommens, die sich ausdrücklich auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere T 2 oder T 2 L beziehen, auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere T 2 GR oder T 2 L GR anzuwenden.

Artikel 3

Schweizerische Abgangszollstellen dürfen Versandpapiere T 2 GR oder T 2 L GR nur ausstellen, wenn in einem Mitgliedstaat ausgestellte Versandpapiere T 2 GR oder T 2 L GR vorgelegt werden.

Artikel 4

(1) Als Versandanmeldung T 2 GR gilt eine Anmeldung auf

- einem Vordruck, der dem Muster in den Anhängen I oder III der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II des Abkommens), mit Ausnahme der einzelstaatlichen Zwecken vorbehaltenen Felder sowie der Grösse der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, entspricht ; der Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke ergänzt, die dem Muster in den Anhängen II oder IV der vorgenannten Verordnung entsprechen müssen ; oder

- einem Vordruck, der dem Muster in Anhang I zu der Verordnung zur Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren (Anlage II A des Abkommens) entspricht.

(2) Der Hauptverpflichtete gibt an, ob die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren auf einem Vordruck T 2 GR, gegebenenfalls ergänzt durch ein oder mehrere Ergänzungsblätter (T 2 GR bis), erfolgt, indem er auf diesen Vordrucken in den freien Raum hinter der Kurzbezeichnung T in Druckschrift oder mit der Schreibmaschine die Angabe "2 - ZWEI GR" einträgt.

Artikel 5

(1) Der Vordruck für das interne gemeinschaftliche Versandpapier T 2 L GR muß dem Muster im Anhang entsprechen. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Verwendung von Vordrucken zulassen, die dem Muster in Anhang XI der Verordnung über Durchführungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II des Abkommens) entspricht ; in diesem Fall ist beim Ausfuellen dieser Vordrucke die Kurzbezeichnung T 2 L mit Schreibmaschine oder leserlich auf nicht zu entfernende Weise handschriftlich um die Angabe GR zu ergänzen.

(2) Artikel 2 Absatz 2, Absatz 5 Buchstabe a), Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2, Absätze 9 und 10 sowie Titel V der vorstehend genannten Verordnung (Anlage II des Abkommens) finden auf das Versandpapier T 2 L GR Anwendung.

Artikel 6

(1) Für die Anwendung von Titel IV Abschnitt I der vorstehend genannten Verordnung (Anlage II des Abkommens) gilt

a)

- der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein für Waren, die von einer Eisenbahnverwaltung der Neunergemeinschaft zur Beförderung angenommen werden, oder

- der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren - für Waren, die von einem nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens in der Neunergemeinschaft zur Beförderung angenommen werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T 2, sofern er nicht mit der Kurzbezeichnung T 1 oder T 2 GR versehen wurde;

b)

- der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein für Waren, die von der griechischen Eisenbahnverwaltung zur Beförderung angenommen werden, oder

- der Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren

- für Waren, die von dem griechischen nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens zur Beförderung angenommen

werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T 2 GR, sofern er nicht mit der Kurzbezeichnung T 1 oder T 2 versehen wurde ; die Kurzbezeichnung T 2 wird hierbei durch den Dienststempelabdruck der Abgangszollstelle bestätigt.

(2) Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens ist bei Waren, die mit

- einem Versandschein T 2 GR,

- einem als Versandschein T 2 GR geltenden internationalen Frachtbrief, internationalen Expreßgutschein oder Übergabeschein - gemeinschaftliches Versandverfahren -,

- einem Versandpapier T 2 L GR, in die Schweiz gelangt sind, die Kurzbezeichnung T 2 GR anzubringen.

ANHANG

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