ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L340/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 11.12.91
UnterrichtungüberdenZeitpunktdesInkrafttretensdesRahmenabkommens überdieZusammen­
arbeitzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseitsunddenVereinigten
Mexikanischen Staatenandererseits0)
NachdemderAustauschderUrkundenzurNotifikationdesAbschlussesderVerfahren,diefürdas
Inkrafttretendesgenannten,am26.April1991inLuxemburgunterzeichneten Abkommens
erforderlichsind,am24.Oktober1991abgeschlossen wurde,trittdiesesAbkommengemäß
Artikel43am1.November1991inKraft.
(')SieheSeite2diesesAmtsblatts .
Nr.L313/82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.10.92
Unterrichtung überdenZeitpunktdesInkrafttretens desRahmenabkommens überdie
Zusammenarbeit zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepu­
blikParaguay,dasam3.Februar1992inBrüsselunterzeichnet wurde(')
DadieNotifizierungdesAbschlussesderfürdasInkrafttretenerforderlichen Verfahrenam28.
Oktober1992abgeschlossen wurde,trittdasRahmenabkommen überdieZusammenarbeit
gemäßseinemArtikel25am1.November1992inKraft.
(')SieheSeite71diesesAmtsblatts.
24.6.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L157/43
MitteilungüberdasAbkommeninFormeinesBriefwechsels zwischenderEuro­
päischenGemeinschaft unddenUSAüberdiegegenseitigeAnerkennung
bestimmterSpirituosen(')
Dadieerforderlichen Ratifizierungsverfahren abgeschlossenundordnungsgemäß notifi­
ziertwordensind,istdasAbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaftundden
USAüberdiegegenseitigeAnerkennungbestimmterSpirituosenam24.Mai1994in
Kraftgetreten.
(')SieheSeite37diesesAmtsblatts.
Nr.L140/30IDEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.6.95
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
InformationüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desBeschlussesdesEWR­
RatesNr.1/95vom10.März1995überdasInkrafttreten desAbkommens über
denEuropäischen Wirtschaftsraum fürdasFürstentumLiechtenstein unddes
AbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraum fürdasFürstentumLiech­
tenstein
NachdemdieUrkundenüberdieRatifizierungdesAbkommensüberdenEuropäischen
Wirtschaftsraum (')unddesAnpassungsprotokolls zumAbkommenüberdenEuropä­
ischenWirtschaftsraum (2)am25.April1995vonLiechtensteinhinterlegtwordensind
unddasAbkommen vom2.November1994zwischenLiechtenstein undderSchweiz
überdieÄnderungdesVertragsvom29.März1923überdenAnschlußdesFürstentums
Liechtensteinandasschweizerische Zollgebietam1.Mai1995inKraftgetretenist,ist
derBeschlußdesEWR-RatesNr.1/95vom10.März1995überdasInkrafttreten des
AbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraum fürdasFürstentumLiechtenstein (3)
gemäßseinemArtikel7Absatz1am1.Mai1995inKraftgetreten.GemäßArtikel6des
vorgenannten BeschlussesdesEWR-RatesNr.1/95istdasAbkommenüberdenEuropä­
ischenWirtschaftsraum inderdurchdenvorgenannten BeschlußdesEWR-Ratesange­
paßtenFassungebenfallsam1.Mai1995fürLiechtenstein inKraftgetreten.
(')ABl.Nr.L1vom3.1.1994,S.3.
(2)ABl.Nr.L1vom3.1.1994,S.572.
3ABl.Nr.L86vom20.4.1995,S.58.
Nr.L74/34HdeIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.3.96
Information betreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommens über
wissenschaftliche undtechnischeZusammenarbeit zwischenderEuropäischen
Gemeinschaft undKanada(')
DadiefürdasInkrafttreten desAbkommens überwissenschaftliche undtechnischeZusammen­
arbeitzwischenderEuropäischenGemeinschaftundKanadaerforderlichen Verfahrenam27.
Februar1996abgeschlossen wordensind,istdasAbkommengemäßseinemArtikel12
Buchstabea)am27.Februar1996inKraftgetreten.
(')SieheSeite26diesesAmtsblatts.
12.8.97 DE Nr.L222/25 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Unterrichtung überdasInkrafttreten desAbkommens zwischenderEuropäischen
Gemeinschaft unddenVereinigtenStaatenvonAmerikaüberZusammenarbeit und
gegenseitigeAmtshilfeimZollbereich
DasAbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaftunddenVereinigtenStaatenvon
AmerikaüberZusammenarbeit undgegenseitigeAmtshilfeimZollbereich ,dessenAbschlußder
Ratam21.Mai1997beschlossenhat,istam1.August1997inKraftgetreten,dadieVerfahren
gemäßArtikel23desAbkommensam23.Juli1997abgeschlossen wurden.
L260/28 |DE|AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.9.97
MitteilungüberdasInkrafttreten desAbkommens inFormeinesBriefwechsels
zwischenderEuropäischen Gemeinschaft unddemKönigreichNorwegenüber
dieZusammenarbeit aufdemGebietdesZollwesens
DasAbkommeninFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenGemeinschaft
unddemKönigreichNorwegenüberdieZusammenarbeit aufdemGebietdesZollwe­
sens,dessenAbschlußderRatam13.März1997beschlossenhat('),istam1.Juli1997in
Kraftgetreten,nachdemdieinArtikel11desAbkommensvorgesehenenVerfahrenabge­
schlossenwurden.
(')ABl.L105vom23.4.1997,S.13.
15.2.97 |DEIAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L45/39
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
MitteilungüberdasInkrafttreten desZusatzprotokolls zumEuropa-Abkommen mit
Polen(ÖffnungderGemeinschaftsprogramme )(')
DasZusatzprotokoll zumEuropa-Abkommen zwischendenEuropäischenGemeinschaften und
ihrenMitgliedstaaten einerseitsundPolenandererseits ,dessenAbschlußderRatam4.
Dezember1995beschlossenhat,trittam1.März1997inKraft,daderAustauschderNotifizie­
rungenüberdenAbschlußderinArtikel4desProtokollsvorgesehenen Verfahrenam24.
Januar1997abgeschlossen wordenist.
(')ABl.Nr.L317vom30.12.1995,S.35.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 53/22 24. 2. 98
Unterrichtung ber das Inkrafttreten fr die Gemeinschaft des bereinkom-
mens der Wirtschaftskommission fr Europa der Vereinten Nationen ber dieAnnahme einheitlicher technischer Vorschriften fr Radfahrzeuge, Ausrstungs-gegenstnde und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendetwerden knnen, und die Bedingungen fr die gegenseitige Anerkennung vonGenehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Gendertes ber-
einkommen von 1958“) (
1)
Das bereinkommen der Wirtschaftskommission fr Europa der Vereinten Nationen
ber die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften fr Radfahrzeuge, Ausrstungs-gegenstnde und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werdenknnen, und die Bedingungen fr die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen,die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Gendertes bereinkommen von 1958“), trittfr die Gemeinschaft am 24. Mrz 1998 in Kraft, da die in Artikel 7 Absatz 3 des ber-einkommens vorgesehenen Verfahren am 23. Januar 1998 abgeschlossen wurden.
(1) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 78.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.6.2000 L 155/51
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-
AbkommenszwischendenEuropäischenGemeinschaftenundihrenMitgliedstaateneinerseitsundderRepublikBulgarienandererseitszurBerücksichtigungdesBeitrittsderRepublikÖsterreich,derRepublikFinnlandunddesKönigreichsSchwedenzurEuropäischenUnionundderErgebnissederAgrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden
Präferenzregelung
Das Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens mit der Republik Bulgarien im Anschluß an die
Erweiterung und an die Uruguay-Runde, dessen Abschluß der Rat am 9. März 1999 beschlossen hat (
1), tritt
am 1. Juli 2000 in Kraft; der Abschluß der in Artikel 6 des genannten Protokolls vorgesehenen Verfahrenist zum 16. Juni 2000 notifiziert worden.
(1) ABl. L 112 vom 29.4.1999.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2001 L 137/27
Mitteilung über das Inkrafttreten des Transitabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Republik Ungarn über den Straßengüterverkehr
Das am 12. Juli 2000 unterzeichnete Transitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Ungarn über den Straßengüterverkehr, dessen Abschluss der Rat am 19. März 2001 (1)
beschlossen hat, wird am 1. Juni 2001 in Kraft treten, da die Verfahren nach Artikel 19 des Abkommensam 26. April 2001 abgeschlossen wurden.
(1) ABl. L 108 vom 18.4.2001, S. 27.
Information über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)(1)

Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA), dessen Abschluss der Rat am 25. Juni 2002 beschlossen hat, tritt am 1. November 2002 in Kraft, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 17 des Protokolls am 30. September 2002 abgeschlossen wurden.

(1) ABl. L 202 vom 31.7.2002, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002 L 91/23
Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund der Republik Litauen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische
und Fischereierzeugnisse
Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Republik Litauen über den Handel mit bestimmtenFischen und Fischereierzeugnissen, dessen Abschluss der Rat am 17. Dezember 2001(
1) beschlossen hat, ist
am 1. Februar 2002 in Kraft getreten, da die Notifizierungen über den Abschluss der in Artikel 3desgenannten Protokolls vorgesehenen Verfahren am 31. Januar 2002 abgeschlossen worden sind.
(1) ABl. L 23vom 25.1.2002, S. 3 4.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund der Republik Ungarn andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische
und Fischereierzeugnisse
Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn über den Handel mit bestimmtenFischen und Fischereierzeugnissen, dessen Abschluss der Rat am 17. Dezember 2001(
1) beschlossen hat, ist
am 1. Januar 2002 in Kraft getreten, da die Notifizierungen über den Abschluss der in Artikel 5 desgenannten Protokolls vorgesehenen Verfahren am 20. Dezember 2001 abgeschlossen worden sind.
(1) ABl. L 23vom 25.1.2002, S. 24.
Abschluss einer Vereinbarung mit der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)

(2003/C 277/04)

Am 27. Oktober 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakei über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007

(2003/C 241/17)

Am 5. Mai 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Slowakei über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit der Türkei über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007

(2003/C 221/17)

Am 26. Mai 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Türkei über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Estland über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)

(2003/C 205/07)

Am 6. Februar 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Estland über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakei über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)

(2003/C 205/13)

Am 29. Januar 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Slowakei über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit der Republik Polen zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft, dessen Abschluss der Rat am 27. März 2003 beschlossen hat, ist am 1. April 2003 in Kraft getreten, da die Notifizierungen über den Abschluss der in Artikel 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verfahren am 31. März 2003 abgeschlossen worden sind.
Abschluss einer Vereinbarung mit Zypern über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)

(2003/C 64/18)

Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Zypern über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)

(2003/C 64/12)

Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Tschechischen Republik über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Mitteilung über das Inkrafttreten des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden über den Abschluss der Verfahren, die erforderlich sind für das Inkrafttreten des am 17. Juni 2002 in Luxemburg unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Libanesischen Republik andererseits(1) am 7. Januar 2003 erfolgt ist, tritt dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 42 Absatz 2 am 1. März 2003 in Kraft.

(1) ABl. L 262 vom 30.9.2002, S. 2.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco(1)

Nachdem die letzte Notifikation über den Abschluss der erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des am 4. Dezember 2003 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco am 31 März 2004 erfolgt ist, tritt das Abkommen gemäß seinem Artikel 6 Absatz 1 am 1. Mai 2004 in Kraft.

(1) ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 42.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 324/63

Mitteilung über das Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 3/2005 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 5. Juli 2005 zur Verbesserung der Handelsbestimmungen für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse gemäß dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens

Der Beschluss Nr. 3/2005 zur Verbesserung der Handelsbestimmungen für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse gemäß dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens, den der Assoziationsrat EU-Rumänien am 5. Juli 2005 angenommen hat, ist am 1. Dezember 2005 in Kraft getreten, da die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Artikel 5 dieses Beschlusses am 23. November 2005 abgeschlossen wurde.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission, auf die im fünften Erwägungsgrund und in Artikel 2 des oben genannten Beschlusses Nr. 3/2005 Bezug genommen wird, inzwischen durch die am 8. Juli 2005 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (1) aufgehoben worden ist. Gemäß Artikel 57 der zuletzt genannten Verordnung gelten Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 als Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005.

(1) ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 200/91

Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit Rumänien anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, dessen Abschluss der Rat und die Kommission am 25. April 2005 beschlossen haben (1), tritt am 1. August 2005 in Kraft, da die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Artikel 10 dieses Protokolls am 14. Juli 2005 abgeschlossen war.

(1) ABl. L 155 vom 17.6.2005, S. 26.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 119/1

Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

(2005/C 119/02)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, tritt am 1. Juni 2005 in Kraft, nachdem die in Artikel 15 des Abkommens genannten Verfahren am 26. April 2005 abgeschlossen wurden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 219/22

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Nachdem alle Vertragsparteien die Verfahren abgeschlossen haben, die für das Inkrafttreten des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union erforderlich sind, ist das am 23. Februar 2006 in Brüssel unterzeichnete Protokoll am 1. Mai 2006 in Kraft getreten.

Das Protokoll wurde ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt. Der Text des Protokolls wurde im Amtsblatt L 149 vom 2. Juni 2006, S. 2, veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 156/14

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (ABl. L 340 vom 23.12.2005) ist am 13. Dezember 2005 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 156/37

Mitteilung über das Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation

Das Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 22 des Abkommens am 20. April 2007 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 186/41

Mitteilung betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits ist am 16. Juni 2008 in Luxemburg unterzeichnet worden. Das Abkommen ist für die EU im Amtsblatt L 169 vom 30. Juni 2008, S. 13, und für Bosnien und Herzegowina im Mitteilungsblatt für internationale Übereinkünfte (Nummer 5) vom 20. Juni 2008 veröffentlicht worden. Gemäß Artikel 58 des Interimsabkommens, wonach dieses Abkommen „am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft (tritt), an dem die letzte Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist“, ist das Interimsabkommen am 1. Juli 2008 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 37/9

Information betreffend das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union (1)

Nachdem die für das Inkrafttreten des am 20. November 2007 in Brüssel unterzeichneten Protokolls zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union erforderlichen Verfahren am 31. Januar 2008 abgeschlossen wurden, tritt dieses Protokoll gemäß seinem Artikel 5 zum 1. Februar 2008 in Kraft.

(1) ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 84.