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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

andererseits

IM DEM WUNSCHE , die Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den mit ihr durch Assoziierungsabkommen verbundenen Staaten Griechenland und Türkei andererseits in jenen Fällen zu vereinfachen , in denen die Waren von Österreich aus , gegebenenfalls nach Umladung oder Lagerung , weiterversandt werden ,

IN DER ERWAEGUNG , daß das am 30 . November 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eine weitgehende , auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhende Zusammenarbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und Österreichs vorsieht , die auch im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits im Interesse der Vereinfachung der Formlichkeiten angewendet werden könnte ,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens sind

a ) die " Gemeinschaft " : die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ,

b ) ein " Mitgliedstaat " : ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft ,

c ) das " Versandabkommen " : das Abkommen vom 30 . November 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren .

Artikel 2

( 1 ) Dieses Abkommen ist - vorbehaltlich des Absatzes 2 - auf Waren anzuwenden , für die im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits eine Warenverkehrsbescheinigung nach einem der in Anhang I und II beigefügten Muster ausgestellt worden ist und die von österreichischem Gebiet aus , gegebenenfalls nach Umladung oder Lagerung in einem Zollager ( d.h . Lagerung unter zollamtlicher Überwachung ) , weiterversandt werden .

( 2 ) Die in Anhang III aufgeführten Waren sind von der Anwendung dieses Abkommens ausgenommen .

Artikel 3

( 1 ) Für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Waren ist der zuständigen österreichischen Zollstelle eine in einem Mitgliedstaat , in Griechenland oder in der Türkei ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung vorzulegen . Die Warenverkehrsbescheinigung muß in einer der in Artikel 14 genannten Sprachen , in griechischer oder in türkischer Sprache gedruckt und ausgefuellt sein . Wird die griechische oder die türkische Sprache verwendet , so muß sie ausserdem in einer der in Artikel 14 genannten Sprachen abgefasst sein .

( 2 ) Um die Nämlichkeit und Unversehrtheit der Waren zu gewährleisten , bleiben die Waren unter ständiger Überwachung der österreichischen Zollverwaltung .

( 3 ) Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein , die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Aufteilung der Sendung bestanden , ohne daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden .

Artikel 4

( 1 ) Im Falle des Weiterversands von in Artikel 2 Absatz 1 genannten Waren muß aus der Warenverkehrsbescheinigung hervorgehen , daß die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind .

( 2 ) Beim Weiterversand ohne Aufteilung der Sendung wird zu diesem Zweck von der zuständigen österreichischen Zollstelle in das Feld " Warenbezeichnung " der Warenverkehrsbescheinigung der Vermerk " Direkte Weiterleitung EWG " eingetragen und durch Abdruck des Dienststempels unter Angabe des Datums bestätigt .

Beim Weiterversand nach Aufteilung der Sendung in Österreich ist von der der zuständigen österreichischen Zollstelle vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung für jede Teilsendung eine Ablichtung anzufertigen . Am oberen Rand der Ablichtung ist in roter Schrift der Vermerk " TEILSENDUNG " anzubringen . Auf der Ablichtung ist genau anzugeben , welche Waren die Teilsendung umfasst . Die Eintragungen sind durch Abdruck des Dienststempels unter Angabe des Datums zu bestätigen .

( 3 ) Die Aufteilung der Sendung ist auf der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung entsprechend zu vermerken . Die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung wird von der zuständigen österreichischen Zollstelle mindestens zwei Jahre aufbewahrt und auf Verlangen im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 6 der Zollverwaltung des anfordernden Mitgliedstaats übermittelt .

Artikel 5

Die weiterversandten Waren müssen den Zollbehörden des Einfuhrstaats mit der von der zuständigen österreichischen Zollstelle bestätigten Warenverkehrsbescheinigung oder - bei Teilsendungen - Ablichtung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung gestellt werden .

Artikel 6

( 1 ) Soweit erforderlich unterrichten die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Österreich andererseits einander von sich aus oder auf Antrag über Feststellungen , Schriftstücke , Berichte , Niederschriften und Auskünfte in bezug auf Waren , die im Einfuhrstaat als im Rahmen dieses Abkommens von Österreich aus weiterversandt gestellt werden , sowie über anläßlich des in diesem Abkommen bezeichneten Warenverkehrs begangene Unregelmässigkeiten und Zuweiderhandlungen .

( 2 ) Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten sind befugt , die im Rahmen der Amtshilfe nach Absatz 1 erhaltenen Unterlagen und Auskünfte an die griechische oder türkische Zollverwaltung weiterzugeben .

Artikel 7

Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen den von der Republik Österreich erlassenen Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Ordnung , Sicherheit und Sittlichkeit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind .

Artikel 8

( 1 ) Der durch Artikel 15 des Versandabkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß trägt für die Erfuellung dieses Abkommens Sorge . Er spricht zu diesem Zweck Empfehlungen aus und fasst in den in Absatz 3 genannten Fällen Beschlüsse .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß empfiehlt insbesondere :

a ) Änderungen dieses Abkommens ;

b ) alle anderen Maßnahmen , die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind .

( 3 ) Er beschließt Änderungen dieses Abkommens , und zwar

a ) des Artikels 2 , die durch Änderung der diesem Abkommen beigefügten Muster der Warenverkehrsbescheinigungen notwendig werden ;

b ) der Artikel 3 , 4 , 5 und 9 ;

c ) der Anhänge .

Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Regeln ausgeführt .

Artikel 9

Die Anhänge I , II und III sind Bestandteil dieses Abkommens .

Artikel 10

( 1 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , auf eine entsprechende Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinzuwirken , die für die Gewährung der Vorzugsbehandlung für die von Österreich aus weiterversandten Waren gelten , die die Gemeinschaft einerseits und Griechenland und die Türkei andererseits einander einräumen .

( 2 ) Wenn die zur Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Voraussetzungen im Rahmen des Warenverkehrs mit Griechenland und/oder der Türkei geschaffen wurden , notifiziert dies die Gemeinschaft der Republik Österreich .

Artikel 11

( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .

( 2 ) Das Abkommen ist auf den Warenverkehr mit Griechenland und der Türkei vom ersten Tag des zweiten Monats ab anzuwenden , der auf den Tag folgt , an dem die jeweilige Notifizierung nach Artikel 10 Absatz 2 erfolgt ist .

Artikel 12

Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften , die sie zur Durchführung dieses Abkommens erlassen .

Artikel 13

Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden .

Artikel 14

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .

ANHANG I

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

A.G.1 Nr . A 000000

Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten

1 . Ausführer ( Name , vollständige Anschrift , Staat )

2 . Frachtpapier ( Ausfuellung freigestellt )

Nr . ... vom ...

3 . Empfänger ( Name , vollständige Anschrift , Staat ) ( Ausfuellung freigestellt )

4 . ASSOZIATION zwischen der EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und GRIECHENLAND

5 . Ausfuhrstaat

6 . Bestimmungsstaat ( 1 )

7 . Angaben über die Beförderung ( Ausfuellung freigestellt )

8 . Bemerkungen ( 2 )

9 . Laufende Nr . * 10 . Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke ( bei lose geschütteten Waren je nach Fall Name des Schiffes , Waggon - oder Kraftwagennummer ) ; Warenbezeichnung * 11 . Rohgewicht ( kg ) oder andere Masse ( hl , m3 , usw . ) *

12 . BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE

Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt .

Ausfuhrpapier : ( 3 ) ...

Art/Muster ... Nr . ...

vom

Zollstelle : ...

Ausstellender Staat : ...

... ( Ort und Datum )

... ( Unterschrift )

Stempel ...

13 . ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS

Der Unterzeichnete erklärt , daß die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfuellen , um diese Bescheinigung zu erlangen .

... ( Ort und Datum )

... ( Unterschrift )

( 1 ) Anzugeben ist der Mitgliedstaat oder " Griechenland " .

( 2 ) Hier ist gegebenenfalls der Vermerk " Anteilzoll EWG-Griechenland " anzubringen .

( 3 ) Nur auszufuellen , wenn im Ausfuhrstaat erforderlich .

14 . ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG , zu übersenden an :

Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht .

... ( Ort und Datum )

... ( Unterschrift )

Stempel ...

15 . ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG

Die Nachprüfung hat ergeben , daß diese Bescheinigung ( 1 )

... von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind .

... nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht ( siehe beigefügte Bemerkungen ) .

... ( Ort und Datum )

... ( Unterschrift )

Stempel ...

( 1 ) Zutreffendes Feld ankreuzen .

I . WAREN , FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G.1 AUSGESTELLT WERDEN KANN

1 . Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 kann nur für Waren ausgestellt werden , die im Ausfuhrstaat unter eine der nachstehenden Gruppen fallen :

a ) Waren , die im Ausfuhrstaat hergestellt sind , einschließlich derjenigen , die ganz oder teilweise unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt sind , für welche die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht vollstandig oder teilweise ruckvergutet worden sind ;

b ) Waren , die sich im Ausfuhrstaat im freien Verkehr befinden ( Waren aus dritten Ländern , für die die Einfuhrförmlichkeiten erfullt und die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht vollstandig oder teilweise rückvergutet worden sind ) ;

c ) Waren , die im Ausfuhrstaat unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt sind , für welche die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder für welche diese vollstandig oder teilweise rückvergutet worden sind , sofern in den dafur in Betracht kommenden Fallen der für sie vorgesehene Anteilzoll erhoben wird .

Zur Beachtung : Jede Warenverkehrsbeschemigung A.G.1 , die sich auf Waren bezieht , die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Erzeugnissen aus dritten Ländern hergestellt worden sind , für die weder in der Gemeinschaft noch in Griechenland die auf sie anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhöben worden sind , ist mit dem Vermerk " Anteilzoll EWG-Griechenland " zu versehen .

d ) Waren , die vorher aus einem Partnerstaat des Abkommens eingeführt worden sind und bei der Ausfuhr aus diesem Staat zu einer der vorgenannten Gruppen a ) , b ) oder c ) gehörten .

Zur Beachtung : Falls für die in den Ausfuhrstaat ursprünglich eingefuhrten Waren eine Warenverkehrsbescheinigung mit dem Vermerk " Anteilzoll EWG-Griechenland " ausgestellt worden war , muß auf allen als Ersatz für die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.G.1 der gleiche Vermerk angebracht werden .

2 . Bei bestimmten Erzeugnissen mussen ausserdem die zusätzlichen Voraussetzungen erfullt sein , die gegebenenfalls für sie vorgesehen sind .

3 . Eine Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 darf nicht ausgestellt werden für Waren , die urs runglich unter Inanspruchnahme einer besonderen Zollregefung * r Grund ihres Ursprungs oder ihrer Herkunft aus dritten Ländern eingeführt worden sind .

II . ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G.1

Die Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 darf nur verwendet werden , sofern die Waren , auf die sie sich bezieht , aus dem Ausfuhrstaat unmittelbar in den Einführstaat befordert werden . Eine unmittelbare Beförderung aus dem Ausfuhrstaat in den Einfuhrstaat liegt nur vor :

a ) wenn die Waren befordert werden , ohne dabei das Gebiet eines anderen Ländes als das der Gemeinschaft oder Griechenlands zu beruhzen ;

b ) wenn die Waren über das Gebiet eines oder mehrerer anderer Länder als das der Gemeinschaft oder Griechenlands befordert oder dort umgeladen werden , sofern die Beforderung durch diese Länder oder die Umladung auf Grund eines einzigen in der Gemeinschaft oder in Griechenland ausgestellten Frachtpapiers erfolgt .

N.B . Der Ausfuhrer muß sich vergewissern , ob die Waren " unmittelbar " in den Einführstaat " befördert " werden , bevor er bei den Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 beantragt . Liegt eine Beförderung unter diesen Voraussetzungen nicht vor , so kann * Einführstaat auf die Waren die Praferenzregelung nur gegen Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.G.3 angewandt werden .

III . REGELN , DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G.1 ZU BEACHTEN SIND

1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 ist in einer der Sprachen , in denen das Abkommen abgefasst ist , und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausführstaats auszufuellen . Wird die griechische Sprache verwendet , so ist sie ausserdem in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufuellen .

2 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 ist in Maschmenschrift oder handschriftlich auszufuellen ; im letzteren Fall muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefuellt werden Rasuren oder Übermalungen sind unzulassig . Anderungen sind so vorzunehmen , daß die irrtumlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefugt werden Jede so vorgenommene Änderung muß von dem , der die Bescheinigung ausgefuellt hat , gebilligt und von der Zollbehörde bestatigt werden .

3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 aufgefuhrt ist , muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen . Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .

4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß die Feststellung der Nämlichkeit ( Identität ) möglich ist .

5 . Der Ausfuhrer oder der Frachtführer kann in der Bescheinigung einen Hinweis auf das Frachtpapier anbringen . Es wird dem Ausfuhrer oder dem Frachtfuhrer empfohlen , in den Frachtpapieren , die die Waren begleiten , die Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 zu vermerken .

IV . BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G.1

Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 ermoglicht es , daß auf die in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrstaat die Praferenzregelung - schrittweiser Abbau der Zölle und der mengenmassigen Beschrankungen sowie aller Maßnahmen gleicher Wirkung - angewandt wird . Falls jedoch die Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 in der Gemeinschaft mit dem Vermerk " Anteilzoll EWG-Griechenland " versehen wurde , wird in den Mitgliedstaaten der EWG die Praferenzregelung auf die in der Warenverkehrsbescheinigung aufgefuhrten Waren nicht angewandt . Die Zollbehörden des Einfuhrstaats konnen , wenn sie es für erforderlich halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen , insbesondere der Frachtpapiere , die die Waren begleitet haben .

V . FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.G.1

Die Warenverkehrsbescheinigung A.G.1 muß innerhalb einer Frist von drei Monaten , vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet , der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden , bei der die Waren gestellt werden .

ANHANG II : siehe ABl .

ANHANG III

Liste der von der Anwendung des Abkommens ausgenommenen Waren

( Artikel 2 Absatz 2 )

Nr . des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung * Land , in dem die Warenverkehrsbescheinigung ausgestellt worden ist *

ex 07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * *

* - Oliven , zur Ölgewinnung bestimmt * Griechenland *

ex 07.03 * Gemüse und Küchenkräuter , zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt , jedoch nicht zubereitet : * *

* - Oliven , zur Ölgewinnung bestimmt * Griechenland *

ex 10.01 * Weizen und Mengkorn : * *

* - Hartweizen * Türkei *

10.02 * Roggen * Türkei *

ex 10.07 * Buchweizen , Hirse aller Art und Kanariensaat ; anderes Getreide : * *

* - Kanariensaat * Türkei *

ex 15.07 * Fette pflanzliche Öle , fluessig oder fest , roh , gereinigt oder raffiniert : * *

* - Olivenöl , anderes als raffiniertes Olivenöl * Griechenland , Türkei *

* - Olivenöl , raffiniert * Griechenland *

ex 15.17 * Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen : * *

* - Öl enthaltend , das die Merkmale von Olivenöl aufweist * Griechenland *

ex 23.04 * Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle , ausgenommen Öldraß : * *

* - Olivenolkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung von Olivenöl * Griechenland *

Udfärdiget i Wien , den elvte juni nitten hundrede og femoghalvfierds .

Geschehen zu Wien am elften Juni neunzehnhundertfünfundsiebzig .

Done at Vienna on the eleventh day of June in the year one thousand nine hundred and seventy-five .

Fait à Vienne , le onze juin mil neuf cent soixante-quinze .

Fatto a Vienna , addì undici giugno millenovecentosettantacinque .

Gedaan te Wenen , elf juni negentienhonderd vijfenzeventig .

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Für die Republik Österreich