ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

Nach Nummer 30c (Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „30ca. 32004 L 0039: Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates, berichtigt in ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Für die in Artikel 15 behandelten Beziehungen zu Wertpapierfirmen von Drittländern gilt Folgendes: 1. Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung für Wertpapierfirmen ein Höchstmaß an Konvergenz zu erzielen, unterrichten die Vertragsparteien einander nach Artikel 15 Absätze 1 und 4 und beraten sich über die in Artikel 15 Absätze 2 und 3 genannten Angelegenheiten nach den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Verfahren im Gemeinsamen EWR-Ausschuss. 2. Zulassungen, die die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Wertpapierfirmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, gelten nach der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien. Jedoch: a) gelten Zulassungen, die die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Wertpapierfirmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur in der Gemeinschaft, sofern das Drittland die Niederlassung von Wertpapierfirmen eines EFTA-Staates mengenmäßig beschränkt oder diesen Wertpapierfirmen Beschränkungen auferlegt, die es Wertpapierfirmen der Gemeinschaft nicht auferlegt, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor; b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Wertpapierfirmen erteilt, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur im Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, sofern die Gemeinschaft beschlossen hat, die Zulassung dieser Wertpapierfirmen zu beschränken oder auszusetzen, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor; c) darf die unter den Buchstaben a und b genannte Beschränkung bzw. Aussetzung der Zulassung nicht auf Wertpapierfirmen oder deren Tochterunternehmen angewandt werden, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind. 3. Führt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 15 Absätze 2 und 3 Verhandlungen mit einem Drittland, um für ihre Wertpapierfirmen die Inländerbehandlung und einen effektiven Marktzugang zu erlangen, so ist sie bestrebt, für Wertpapierfirmen von EFTA-Staaten die gleiche Behandlung zu erlangen.“
(3)

Bis zum Inkrafttreten des am 7. April 2004 unterzeichneten Freihandelsabkommens zwischen Marokko und der Türkei und bis zur Änderung des Ursprungsprotokolls EU-Marokko würde es die Ausnahmeregelung ermöglichen, in Marokko Kleidungsstücke mit Ursprungseigenschaft für die Ausfuhr in die Gemeinschaft aus Geweben mit Ursprung in der Türkei herzustellen.
ex ex 620342 und ex ex 620462

ex ex 620341, ex ex 620349, ex ex 620461, ex ex 620463 und ex ex 620469

Hosen für Männer oder Knaben aus Wolle oder feinen Tierhaaren Hosen für Männer oder Knaben aus anderen Spinnstoffen Hosen für Frauen oder Mädchen aus Wolle oder feinen Tierhaaren Hosen für Frauen oder Mädchen aus synthetischen Chemiefasern Hosen für Frauen oder Mädchen aus anderen Spinnstoffen
Ausfuhren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz und Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/2004 der Kommission vom 26. April 2004 betreffend Übergangsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Durchfuhr bestimmter Produkte aus Drittländern (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 64)

Fleischhygieneverordnung vom 1. März 1995 (FHyV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 817.190) Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.401). Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 23. Juni 2004 (SR 916.443.11), insbesondere die Artikel 51, 64a, 76 und 77 (Anerkennung als Ausfuhrbetriebe, Bedingungen für die Ein- und Ausfuhr von tierischen Nebenprodukten) Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) (SR 916.441.22)

ja
(5)

Bulgarien beteiligt sich seit dem Start von TRAPEX (transitional system for rapid exchange of information) im Mai 1999, das die Funktion von RAPEX in den Beitrittsländern erfüllt, aktiv an diesem System —
(2)

Die Richtlinie 2006/13/EG der Kommission vom 3. Februar 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in Futtermitteln in Bezug auf Dioxine und dioxinähnliche PCB (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 333/53

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 124/2006

vom 22. September 2006

zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2005 vom 21. Oktober 2005 (1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (2), geändert in ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1, ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 16jb (Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer angefügt:

„16jc. 32004 L 0040: Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1) , geändert in ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2004/40/EG, berichtigt in ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 23. September 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2006. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Vorsitzende Oda Helen SLETNES

(1) ABl. L 14 vom 19.1.2006, S. 22.

(2) ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 6/2006 der Kommission vom 5. Januar 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Dihydrostreptomycin, Tosylchloramid-Natrium und Piceae turiones recentes extractum (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft, berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 50, ist in das Abkommen aufzunehmen (2) —
b)

Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Die EFTA-Staaten nehmen ab dem 1. Januar 1997 im Einklang mit dem Arbeitsprogramm in Anlage 3 dieses Protokolls an den Projekten und Aktivitäten der in Absatz 5 Buchstabe a genannten Gemeinschaftsprogramme teil sowie ab dem 1. Januar 2006 an den Projekten und Aktivitäten des in Absatz 5 Buchstabe b genannten Gemeinschaftsprogramms, sofern diese Projekte und Aktivitäten die übrige Zusammenarbeit der Vertragsparteien unterstützen.“
1.

In Artikel 1 erhält der Wortlaut in der Tabelle, der sich auf die KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41 bezieht, folgende Fassung: „KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz Zollkontingent (in Tonnen) ex 2309 90 10 (3) ex 2309 90 31 (3) ex 2309 90 41 (3) Fischfutter 0 20 000
1.

Nach Nummer 25c (Entscheidung 93/584/EWG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „25d. 32001 L 0018: Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Nach Artikel 30 Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt: ‚Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht. Die interne Geschäftsordnung des Ausschusses wird angepasst, um eine vollständige Beteiligung der EFTA-Staaten zu ermöglichen.‘ b) Artikel 23 erhält folgende Fassung: ‚(1) Hat eine Vertragspartei berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein GVP als Produkt oder in einem Produkt, das nach dieser Richtlinie vorschriftsmäßig angemeldet wurde und für das eine schriftliche Zustimmung erteilt worden ist, eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, so kann sie den Einsatz und/oder Verkauf dieses GVO als Produkt oder in einem Produkt in ihrem Gebiet einschränken oder verbieten. Die Vertragspartei stellt sicher, dass im Falle einer ernsten Gefahr Notfallmaßnahmen, beispielsweise die Aussetzung oder Beendigung des Inverkehrbringens, getroffen werden, einschließlich der Unterrichtung der Öffentlichkeit. Die Vertragspartei unterrichtet unter Angabe von Gründen durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss unverzüglich die anderen Vertragsparteien über die im Rahmen dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. (2) Auf Antrag einer Vertragspartei werden im Gemeinsamen EWR-Ausschuss Konsultationen über die Angemessenheit der getroffenen Maßnahmen abgehalten. Teil VII des Abkommens findet Anwendung.‘ c) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Richtlinie nur Aspekte im Zusammenhang mit potenziellen Risiken für Menschen, Pflanzen, Tiere und Umwelt abdeckt. Die EFTA-Staaten behalten sich daher das Recht vor, im Zusammenhang mit anderen Problemen als der Gesundheit und der Umwelt ihre nationalen Rechtsvorschriften in diesem Bereich anzuwenden, sofern dies mit diesem Abkommen vereinbar ist. d) Liechtenstein ist nicht verpflichtet, Anträge anzunehmen und/oder zu bearbeiten, die das erstmalige Inverkehrbringen von GVO betreffen (Artikel 12 bis 24). Liechtenstein werden jedoch im Rahmen der Genehmigungsverfahren alle Informationen anderer Mitgliedstaaten übermittelt, wie dies in dieser Richtlinie vorgesehen ist.“
(3)

Die Entscheidung 2006/416/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 über bestimmte Übergangsmaßnahmen zur Bekämpfung der hoch pathogenen Aviären Influenza bei Geflügel und anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in der Gemeinschaft (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1729/2006 der Kommission vom 23. November 2006 zur Änderung der Anhänge I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Firocoxib und Triclabendazol (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 281/32

BESCHLUSS Nr. 2/2008 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ

vom 24. September 2008

zur Ersetzung der Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2

(2008/811/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend „das Abkommen“ genannt, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 des Abkommens legt der Gemischte Ausschuss für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt fest.

(2) Bei den Rohstoffen, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien geändert.

(3) Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und -beträge entsprechend zu aktualisieren.

(4) Da mit weiteren Marktschwankungen zu rechnen ist, werden die Vertragsparteien alle zwei Monate Informationen über die Inlandspreise austauschen, und falls erhebliche Differenzen festgestellt werden, kann der vorliegende Beschluss geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 werden durch die Tabellen in den Anhängen I und II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. August 2008.

Brüssel, den 24. September 2008. Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Jacques DE WATTEVILLE

ANHANG I „TABELLE III Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt Landwirtschaftlicher Rohstoff Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz (CHF je 100 kg Eigengewicht) Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft (CHF je 100 kg Eigengewicht) Artikel 4 Absatz 1 auf Schweizer Seite angewendet Differenz Schweizer/EG-Referenzpreis (CHF je 100 kg Eigengewicht) Artikel 3 Absatz 3 auf Gemeinschaftsseite angewendet Differenz Schweizer/EG-Referenzpreis (EUR je 100 kg Eigengewicht) Weichweizen 63,43 43,07 20,35 0,00 Hartweizen 93,28 92,08 1,20 0,00 Roggen 61,46 38,33 23,15 0,00 Gerste 48,94 48,94 0,00 0,00 Mais 35,16 35,16 0,00 0,00 Weichweizenmehl 112,50 68,75 43,75 0,00 Vollmilchpulver 678,50 482,57 195,95 0,00 Magermilchpulver 555,19 388,12 167,05 0,00 Butter 1 005,04 461,82 543,20 0,00 Weißzucker Eier (1) 255,00 205,50 49,50 0,00 Kartoffeln, frisch 42,00 23,80 18,20 0,00 Pflanzliche Fette (2) 390,00 160,00 230,00 0,00 (1) Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85. (2) Preise für pflanzliche Fette (für die Back- und Nahrungsmittelindustrie) mit einem Fettgehalt von 100 GHT.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 257/41

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 75/2008

vom 6. Juni 2008

zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen mit besonderen Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 30 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 (1) geändert.

(2) Das Statistische Programm des EWR 1998 bis 2002 ist abgelaufen und sollte folglich aus dem Abkommen gestrichen werden.

(3) Der Aufbau von Protokoll 30 sollte vereinfacht werden.

(4) Diese Vereinfachung sollte inhaltlich keinen Einfluss auf die statistische Zusammenarbeit des EWR 2003 bis 2007 haben, die mit den Beschlüssen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2003 (2) und Nr. 90/2004 in Protokoll 30 aufgenommen wurde.

(5) Das Statistische Programm des EWR 2008 bis 2012 sollte sich auf den Beschluss Nr. 1578/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 (3) stützen und die zum Zwecke der Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums erforderlichen Programmbestandteile enthalten.

(6) Protokoll 30 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2008 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Protokoll 30 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Die von den Vertragsparteien des Abkommens vereinbarte und in der Vereinbarten Niederschrift zu Protokoll 30 der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgeführte Liste der Ausschüsse gilt gemäß Artikel 1 Absatz 2 von Protokoll 30 in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung unbeschadet der Teilnahme der EFTA-Staaten an anderen EG-Ausschüssen oder -Gremien.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).

Er gilt ab dem 1. Januar 2008.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juni 2008. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Alan SEATTER

(1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.

(2) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 64.

(3) ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 15.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
2.

In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt: „Ist die liechtensteinische Delegation in einem Fall nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls der Auffassung, dass der Inhalt eines Rechtsakts oder einer Maßnahme die Grundsätze der direkten Demokratie beeinträchtigen kann, so wird innerhalb von drei Wochen von Liechtenstein bzw. auf Antrag Liechtensteins hin eine Tagung des Gemischten Ausschusses auf Ministerebene einberufen. Der Gemischte Ausschuss prüft sorgfältig alle Möglichkeiten zur Fortsetzung des Protokolls, insbesondere etwaige von der liechtensteinischen Delegation vorgeschlagene Alternativlösungen. Nimmt der Gemischte Ausschuss nach einer eingehenden Prüfung innerhalb der Frist nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls derartige Möglichkeiten nicht an, so wird die Beendigung des Protokolls drei Monate nach Ablauf dieser Frist rechtswirksam.“
1.

Unter Artikel 1 wird der erste Absatz mit der Nummer 1 gekennzeichnet, und die folgenden Absätze 2, 3 und 4 werden eingefügt: „(2) Die Mittel für die in diesem Anhang vorgesehenen Zinsvergütungen werden aus den in Anhang 1b Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Zinszuschüssen bereitgestellt. (3) Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen verwendet werden. Der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit den in Anhang 1b Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Zinszuschüssen verrechnet und direkt an die EIB gezahlt. Bis zu 10 % dieser für Zinsvergütungen bestimmten Zuschüsse können für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe in den AKP-Staaten verwendet werden. (4) Diese Bedingungen gelten unbeschadet der Bedingungen, die AKP-Ländern auferlegt werden können, für die im Rahmen der HIPC-Initiative oder in einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau restriktive Bedingungen für die Darlehensaufnahme gelten. Sofern solche Rahmenwerke eine Verringerung des Zinssatzes eines Darlehens um mehr als 3 % im Einklang mit den Artikeln 2 und 4 dieses Kapitels erforderlich machen, ist die Bank bestrebt, die durchschnittlichen Finanzierungskosten durch eine geeignete Kofinanzierung mit anderen Gebern zu senken. Wird dies für nicht möglich erachtet, so kann der Zinssatz für das Bankdarlehen so weit gesenkt werden, dass er dem Niveau entspricht, das sich aus der HIPC-Initiative oder einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau ergibt.“
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission vom 5. Dezember 2008 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für 2009, 2010 und 2011 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Bewertung der Verbraucherexposition (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 971/2008 der Kommission vom 3. Oktober 2008 über einen neuen Verwendungszweck eines Kokzidiostatikums als Zusatzstoff in Futtermitteln (3), berichtigt in ABl. L 267 vom 8. Oktober 2008, S. 32, ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 171/36

BESCHLUSS Nr. 3/2009 DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 5. Juni 2009

über die Neubesetzung des Exekutivdirektoriums des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)

(2009/503/EG)

DER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) (1), in der durch das Abkommen (2) zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, unterzeichnet am 25. Juni 2005 in Luxemburg, geänderten Fassung, insbesondere auf Anhang III Artikel 2 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss Nr. 2/2008 vom 7. März 2008 hat der AKP-EG-Botschafterausschuss die Mitglieder des Exekutivdirektoriums des Zentrums für Unternehmensentwicklung (drei EU-Vertreter und drei AKP-Vertreter) für eine Amtszeit von fünf Jahren, vorbehaltlich einer Überprüfung nach einem Jahr für die EU-Mitglieder und nach zweieinhalb Jahren für die AKP-Mitglieder, ernannt.

(2) Die Europäische Union möchte ihre Vertreter im Exekutivdirektorium für die verbleibende Amtszeit auswechseln und hat deshalb drei neue Bewerber benannt.

(3) Daher müssen neue Mitglieder des Exekutivdirektoriums ernannt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Personen werden als Nachfolger von Herrn Jens Peter BREITENGROSS, Herrn Philippe GAUTIER und Herrn Sean MAGEE zu Mitgliedern des Exekutivdirektoriums des Zentrums für Unternehmensentwicklung ernannt:

— Herr Bayo AKINDEINDE, Herr Giovannangelo MONTECCHI PALAZZI und Frau Vera VENCLIKOVA.

Artikel 2

Infolgedessen setzt sich das Exekutivdirektorium des Zentrums für Unternehmensentwicklung für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. März 2013, wie folgt zusammen:

— Herr Ibrahim IDDI ANGO

— Herr Adrien SIBOMANA

— Frau Valerie Patricia VEIRA

— Herr Bayo AKINDEINDE

— Herr Giovannangelo MONTECCHI PALAZZI

— Frau Vera VENCLIKOVA.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 2009. Für den AKP-EG-Botschafterausschuss Der Präsident Joseph MA’AHANUA

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.
(1)

Der Europäische Rat sah auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg in der Beteiligung an Gemeinschaftsagenturen eine Möglichkeit zur Intensivierung der Heranführungsstrategie. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zufolge soll von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Gemeinschaftsagenturen sich Bewerberländer beteiligen können.