Protokoll zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits

Im Anschluss an die Tagung des Gemischten Ausschusses vom 16. bis 18. Juni 2003 wird das vierte Protokoll(1) ab 1. Januar 2004 wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

«Artikel 1

(1) Dieses Protokoll regelt die Fischereitätigkeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 .

(2) Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Quoten werden jedes Jahr nach Maßgabe der verfügbaren wissenschaftlichen Daten festgesetzt. Sie werden berechnet als Restmenge der Grönland zustehenden zulässigen Gesamtfangmengen nach Abzug der in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen und in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Mengen, ohne jedoch folgende Mengen zu übersteigen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Die Quote für Garnelen östlich Grönlands kann in Gebieten westlich Grönlands genutzt werden, sofern ein Quotentransfer zwischen Reedern aus Grönland und der Gemeinschaft auf der Ebene einzelner Unternehmen vereinbart worden ist. Die örtliche Regierung Grönlands trägt dazu bei, solche Vereinbarungen zu erleichtern. Der Quotentransfer kann jährlich höchstens 2000 t in Gebieten westlich Grönlands betreffen. Die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsschiffe unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Lizenzen der grönländischen Reeder festgelegt sind.

4. Genehmigungen für Versuchsfischerei werden im Einklang mit Artikel 9 und Anhang V für einen ersten Zeitraum von höchstens sechs Monaten erteilt.

5. Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen positive Ergebnisse erbracht haben, so teilt die örtliche Regierung Grönlands 50 % der Fangmöglichkeiten für die neuen Arten bis zum Ablauf dieses Protokolls der Gemeinschaftsflotte zu. Dies geschieht mit entsprechender Anhebung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 11 Absatz 2.»

2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

«Artikel 2

Die in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Mengen werden für jedes Jahr wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Artikel 3 wird gestrichen.

4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:

«Artikel 9

Die Vertragsparteien fördern Versuchsfischereien unter anderem auf Tiefseearten, Kopffüßer, Teppichmuscheln und Lodde (östlicher Bestand) in grönländischen Gewässern. Sie führen zu diesem Zweck Konsultationen, wenn eine der Vertragsparteien dies wünscht, und bestimmen von Fall zu Fall die betreffenden Arten, Bedingungen und andere Parameter. Die Vertragsparteien führen Versuchsfischereien nach den Bestimmungen in Anhang V durch.»

5. Artikel 11 erhält folgende Fassung:

«Artikel 11

(1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 6 des Abkommens beläuft sich für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 42820000 EUR pro Jahr, die jeweils zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres zu zahlen sind.

(2) Ein Teilbetrag von 31760679 EUR dieses finanziellen Ausgleichs wird als Gegenleistung für die eingeräumten Fangmöglichkeiten gezahlt. Dieser Betrag wird im Laufe des Fischwirtschaftsjahres angepasst, sobald der Gemeinschaft zusätzliche Quoten über die in der Tabelle in Kapitel 1 genannten Mengen hinaus zugeteilt werden. Die Anpassung wird auf der Grundlage der Marktpreise der verschiedenen Arten berechnet, für die zusätzliche Quoten eingeräumt werden.

(3) Grönland stellt der Gemeinschaft eine Menge von 20000 t Kabeljauäquivalent zur Verfügung, die die Gemeinschaft für den Erwerb zusätzlicher Fangmöglichkeiten nutzen kann. Der angepasste Ausgleich gemäß Absatz 2 kann bis zu 50 % dieser Kabeljauäquivalente ausmachen.

(4) Das Verfahren für die Zuteilung zusätzlicher Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 8 des Abkommens ist in Anhang III beschrieben.

(5) Der Finanzbeitrag, der sich aus der direkten Zahlung von Lizenzgebühren durch die Reeder ergibt, wird vom Gesamtbetrag des finanziellen Ausgleichs der Gemeinschaft gemäß Artikel 11 Absatz 1 abgezogen. Die Lizenzgebühren je Art und Tonne sind in Anhang VI festgesetzt. Die Durchführungsmodalitäten für die Erteilung von Fanglizenzen werden von beiden Vertragsparteien im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt.

(6) Grönland wird im Einklang mit den politischen Zusagen, die der grönländische Premierminister in einem Schreiben an Präsident Prodi vom 12. Juni 2003 gemacht hat, für die restliche Laufzeit des Protokolls eine Budgethilfe für den Fischereisektor umsetzen. Die von der örtlichen Regierung Grönlands unabhängig definierten Strategien und Ziele der Reform der grönländischen Fischereipolitik sowie die technischen Einzelheiten der Festlegung, Durchführung und Überwachung der Budgethilfe an den Fischereisektor Grönlands werden von Grönland und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt. Grönland verwendet 500000 EUR zur Anhebung der Mittelausstattung des Grönländischen Instituts für Naturressourcen.»

6. Artikel 14 erhält folgende Fassung:

«Artikel 14

Die Vertragsparteien kommen spätestens am 30. Juni 2005 zusammen, um die Durchführung dieses Protokolls im Hinblick auf die Vorbereitung der Verhandlungen über das nächste Abkommen zu bewerten.»

7. Anhang I wird gestrichen.

8. Folgender Anhang V wird angefügt:

(1) ABl. L 209 vom 2.8.2001, S. 2.

ANHANG V

Durchführungsbestimmungen für Versuchsfischereien

Die örtliche Regierung Grönlands und die Europäische Kommission entscheiden gemeinsam, wer aus der Europäischen Gemeinschaft solche Versuchsfischereien wann und wie durchführt. Um die Erkundungen der Schiffe zu erleichtern, stellt die örtliche Regierung Grönlands (über das Grönländische Institut für Naturressourcen) wissenschaftliche und andere grundlegende Informationen zur Verfügung.

Die grönländische Fischwirtschaft wird eng beteiligt (Koordinierung und Dialog über konkrete Durchführung der Versuchsfischerei).

Dauer der Kampagnen: höchstens sechs und mindestens drei Monate, es sei denn, die Vertragsparteien legen einvernehmlich eine andere Dauer fest.

Auswahl der Kandidaten für die Durchführung von Versuchsfischereikampagnen:

Die Europäische Kommission leitet die Lizenzanträge für Versuchsfischereien an die grönländischen Behörden weiter. Das betreffende Dossier muss folgende Angaben enthalten:

- die technischen Daten des Schiffes;

- Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;

- vorgeschlagene technische Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.).

Wenn die örtliche Regierung Grönlands dies für notwendig erachtet, wird sie einen Fachdialog zwischen den Behörden der grönländischen Regierung und der Europäischen Kommission zusammen mit den betroffenen Reedern einberufen.

Vor Beginn der Versuchskampagne legen die Reeder den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission Folgendes vor:

- eine Meldung der bereits an Bord befindlichen Fänge;

- die technischen Merkmale des für die Kampagne eingesetzten Fanggeräts;

- eine Erklärung, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.

Während der Versuchskampagne auf See müssen die betreffenden Reeder:

- dem Grönländischen Institut für Naturressourcen, den grönländischen Behörden und der Europäischen Kommission wöchentlich ihre Fänge pro Tag und pro Hol melden und hierzu genauere Angaben machen (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fänge sowie sonstige Beobachtungen oder Bemerkungen);

- Position, Geschwindigkeit und Kurs des Schiffes mittels VMS übertragen;

- sicherstellen, dass ein grönländischer wissenschaftlicher Beobachter oder ein von den grönländischen Behörden ausgewählter Beobachter an Bord mitfährt. Aufgabe des Beobachters ist es, wissenschaftliche Fangdaten zu sammeln und Fangproben zu nehmen. Der Beobachter wird wie ein Schiffsoffizier behandelt, und die Kosten für seinen Aufenthalt an Bord werden vom Reeder getragen. Die Übernahme des Beobachters, die Dauer seines Aufenthalts sowie der Einschiffungs- und Ausschiffungshafen werden im Einvernehmen mit den grönländischen Behörden festgelegt. Solange die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, muss das Schiff einen Hafen nicht häufiger als alle zwei Monate anlaufen;

- ihre Schiffe bei Verlassen grönländischer Gewässer zur Inspektion vorstellen, wenn die grönländischen Behörden dies verlangen;

- gewährleisten, dass die grönländischen Fischereivorschriften eingehalten werden.

Fänge einschließlich Beifänge der Versuchsfischerei bleiben Eigentum des Reeders.

Die grönländischen Behörden bestellen eine Kontaktperson, die für die Klärung unvorhergesehener Probleme, die die Entwicklung der Versuchsfischerei behindern könnten, zuständig ist.

9. Folgender Anhang VI wird angefügt:

ANHANG VI

Lizenzgebühren

Es gelten folgende Sätze(1):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Diese Sätze können unter Berücksichtigung der Markt- und Bestandslage in regelmäßigen Abständen von den Vertragsparteien im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung angepasst werden.