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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 172/1999

vom 26. November 1999

über Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 22/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci" (Beschluss 1999/382/EG des Rates(2) auszudehnen.

(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 4 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Nach 2b wird folgender Absatz eingefügt:

"(2c) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2000 an folgendem Gemeinschaftsprogramm:

- 399 D 0382: Beschluss 1999/382/EG der Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung 'Leonardo da Vinci' (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33)."

2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die EFTA-Staaten leisten entsprechend Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b und 2c genannten Programmen und Maßnahmen."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 29. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Er gilt ab 1. Januar 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 47.

(2) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 97/98

vom 25. September 1998

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.

Die Entscheidung 97/101/EG des Rates vom 27. Januar 1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 14a (Richtlinie 96/62/EG des Rates) folgende Nummer angefügt: "14b. 397 D 0101: Entscheidung 97/101/EG des Rates vom 27. Januar 1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus den Netzen und Einzelstationen zur Messung der Luftverschmutzung in den Mitgliedstaaten (ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 14)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 97/101/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 55.

(2) ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 14.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 92/98

vom 25. September 1998

über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/98 vom 17. Juli 1998(1) geändert.

Die Entscheidung 98/80/EG der Kommission vom 7. Januar 1998 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/44/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5b (Richtlinie 92/44/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 D 0080: Entscheidung 98/80/EG der Kommission vom 7. Januar 1998 (ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 27)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 98/80/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 13. November 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 54.

(2) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 27.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 72/98

vom 31. Juli 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurden durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1237/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12c (Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 1237: Verordnung (EG) Nr. 1237/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 (ABl. L 173 vom 1.7.1997, S. 37)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1237/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Juli 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 50.

(2) ABl. L 173 vom 1.7.1997, S. 37.
Berichtigung des Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/98/KOL vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 197 vom 29. Juli 1999)

Auf Seite 3 des Umschlags, im Inhalt und auf Seite 56:

anstatt:

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/98/KOL vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens,

muß es heißen:

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/98 vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 11/2000

vom 28. Januar 2000

über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 81/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.

(2) Der Beschluss Nr. 172 der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 9. Dezember 1998 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 3.48 (Beschluss Nr. 164) Folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 399 D 0371: Beschluss Nr. 172 vom 9. Dezember 1998 (ABl. L 143 vom 8.6.1999, S. 13), berichtigt im ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 67."

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 172 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Januar 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 37.

(2) ABl. L 143 vom 8.6.1999, S. 13; Berichtigung im ABl. L 159 vom 25.6.1999, S. 67.

(3) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 24/2000

vom 25. Februar 2000

zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zum EWR-Abkommen

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 192/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.

(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien sollte auf den Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung"(2) ausgeweitet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls 31 zum Abkommen wird unter dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 D 2179: Beschluss Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung 'Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung' (ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Februar 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001.

(2) ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.

(3) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 82/2000

vom 2. Oktober 2000

zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 99/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. Juli 1999(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die vorbereitenden Maßnahmen zur Förderung europäischer Inhalte in globalen Netzen im Rahmen der Haushaltslinie B5-3 3 4 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2000 auszudehnen.

(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit im Haushaltsjahr 2000 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Artikel 2 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Absatz angefügt:

"(6) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2000 an den Aktionen der Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2000:

- B5-3 3 4: Förderung europäischer Inhalte in globalen Netzen."

Artikel 2

In Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 des Protokolls 31 des Abkommens werden die Worte "in Absatz 5" durch "in den Absätzen 5 und 6" ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(2).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Oktober 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 100/1999

vom 30. Juli 1999

über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 90/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens im Haushaltsjahr 1999 auf die experimentellen Maßnahmen mit Blick auf das Rahmenprogramm zur Kulturförderung auszudehnen.

(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit im Jahr 1999 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Artikel 13 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Absatz angefügt: "(5) Die EFTA-Staaten nehmen ab 1. Januar 1999 an den Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 1999 teil:

- B3-2005:'Experimentelle Maßnahmen mit Blick auf das Rahmenprogramm zur Kulturförderung'."

Artikel 2

In Artikel 13 Absätze 2 und 3 des Protokolls 31 des Abkommens wird die Angabe "Absätze 1 und 4" durch die Angabe "Absätze 1, 4 und 5" ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 31. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. Juli 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) Siehe Seite 53 dieses Ambsblatts.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 64/1999

vom 28. Mai 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 18/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.

(2) Die Dreiundzwanzigste Richtlinie 98/62/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVI unter Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 L 0062: Richtlinie 98/62/EG der Kommission vom 3. September 1998 (ABl. L 253 vom 15.9.1998, S. 20)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Mai 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 43.

(2) ABl. L 253 vom 15.9.1998, S. 20.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 49/1999

vom 30. April 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 30/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1000/98 der Kommission vom 13. Mai 1998 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1076/98 der Kommission vom 27. Mai 1998 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1191/98 der Kommission vom 9. Juni 1998 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 398 R 1000: Verordnung (EG) Nr. 1000/98 der Kommission vom 13. Mai 1998 (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 18);

- 398 R 1076: Verordnung (EG) Nr. 1076/98 der Kommission vom 27. Mai 1998 (ABl. L 154 vom 28.5.1998, S. 14);

- 398 R 1191: Verordnung (EG) Nr. 1191/98 der Kommission vom 9. Juni 1998 (ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 6)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1000/98, (EG) Nr. 1076/98 und (EG) Nr. 1191/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.

(2) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 18.

(3) ABl. L 154 vom 28.5.1998, S. 14.

(4) ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 6.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 47/1999

vom 30. April 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 28/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/40/EG der Kommission vom 8. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/346/EWG des Rates über die Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 4 (Richtlinie 74/346/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 L 0040: Richtlinie 98/40/EG der Kommission vom 8. Juni 1998 (ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 28)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/40/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.

(2) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 28.