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KOOPERATIONSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein Europäisches Forschungs - und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

im folgenden " Gemeinschaft " genannt ,

und

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN ,

im folgenden " Schweden " genannt ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Ein europäisches Forschungsprogramm auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff kann zu einer wirtschaftlicheren Nutzung des natürlichen Ressourcen beitragen .

Mit Beschluß vom 17 . Mai 1982 hatte der Rat der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Rat " genannt , ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm ( 1982-1985 ) auf dem Gebiet der Rohstoffe einschließlich eines Unterprogramms über Holz als erneuerbarer Rohstoff festgelegt , das nachstehend " Gemeinschaftsprogramm " genannt wird .

In Schweden laufen umfassende Wald - und Holzforschungsprogramme unter Berücksichtigung der biologischen , technologischen und wirtschaftlichen Faktoren und werden insbesondere von dem Schwedischen Institut für technische Entwicklung , dem Schwedischen Rat für forst - und landwirtschaftliche Forschung und der schwedischen Forsterzeugnisindustrie finanziert .

Die Gemeinschaft und Schweden erwarten einen gegenseitigen Nutzen von einer Koordinierung der Forschungs - und Entwicklungsarbeiten , die sie auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff durchführen .

Am 18 . Juli 1978 einigte sich der Rat auf eine Anzahl Einzelheiten über die Kooperation im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Die Gemeinschaft und Schweden , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , arbeiten bis zum 31 . Dezember 1985 im Rahmen eines europäischen Forschungs - und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet des Holzes als erneuerbarer Rohstoff ( indirekte Aktionen und koordinierte Tätigkeiten ) , nachstehend " europäisches Programm " genannt , gemäß dem Anhang A zusammen .

Artikel 2

Der finanzielle Beitrag der Vertragsparteien für die Durchführung des europäischen Programms beläuft sich auf 12 500 000 ECU , die wie folgt aufgeteilt werden :

- 12 Millionen ECU von der Gemeinschaft für eine Zeit von vier Jahren ab dem 1 . Januar 1982 ,

- 500 000 ECU von Schweden für den in Artikel 1 genannten Zeitraum .

Die ECU ist in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften festgelegt .

Die für die Finanzierung dieses Abkommens geltenden Vorschriften sind in Anhang B niedergelegt .

Artikel 3

Für schwedische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Forschungsverträge mit Kostenteilung die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft .

Artikel 4

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission " genannt , sorgt für die Durchführung der indirekten Aktionen und ist für die Koordinierung der koordinierten Aktionen des europäischen Programms verantwortlich .

Der Beratende Ausschuß für das Gemeinschaftsprogramm , nachstehend " Ausschuß " genannt , wird durch Aufnahme von höchstens drei von Schweden ernannten Vertretern erweitert .

Das Mandat und die Zusammensetzung des Ausschusses werden gemäß der in Anhang D wiedergegebenen Entschließung des Rates vom 18 . Juli 1977 über die Beratenden Programmausschüsse im Bereich der Forschung festgelegt .

Artikel 5

Das europäische Programm wird Ende 1984 überprüft ; diese Überprüfung kann aufgrund der geeigneten Verfahren und nach Anhörung des Ausschusses zu einer Programmrevision oder zu einem neuen Programm Anlaß geben .

Artikel 6

Die Verbreitung der Kenntnisse , die sich aus der Durchführung der indirekten Aktionen gemäß Anhang A ergeben , erfolgt gemäß der Verordnung des Rates vom 17 . September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . Schweden sowie schwedische Personen und Unternehmen haben die gleichen Rechte und Pflichten , wie sie in der genannten Verordnung für die Mitgliedstaaten sowie Personen und Unternehmen , die eine Forschungs - oder Produktionstätigkeit im Gebiet eines Mitgliedstaats betreiben , geregelt sind .

Artikel 7

( 1 ) Nach einem Verfahren , das die Kommission nach Anhörung des Ausschusses festlegt , tauschen Schweden , die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die an den koordinierten Tätigkeiten gemäß Anhang A teilnehmen , nachstehend " teilnehmende Staaten " genannt , und die Gemeinschaft regelmässig alle sachdienlichen Informationen aus , die sich aus der Durchführung der Forschungen ergeben . Die teilnehmenden Staaten liefern der Kommission alle für die Koordinierung zweckdienlichen Angaben . Sie bemühen sich ferner , der Kommission Informationen über ähnliche Forschungsarbeiten zu übermitteln , die von anderen Gremien geplant oder durchgeführt werden . Die Informationen werden auf Wunsch des teilnehmenden Staates , der sie übermittelt , vertraulich behandelt .

( 2 ) Die Kommission arbeitet anhand der ihr übermittelten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den teilnehmenden Staaten .

( 3 ) Am Ende der Koordinierungszeitraums übermittelt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses den teilnehmenden Staaten einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der koordinierten Tätigkeiten .

Artikel 8

Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens werden auf Antrag einer der Vertragsparteien im Wege gegenseitiger Konsultationen behandelt .

Artikel 9

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits .

Artikel 10

( 1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so bald wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in welchem die zweite der Vertragsparteien die in Absatz 1 genannte Notifizierung vorgenommen hat .

Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann Schweden an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen .

( 3 ) Andere europäische Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , können unter gerechten und angemessenen Bedingungen an dem europäischen Programm durch gesonderte Abkommen mit der Gemeinschaft beteiligt werden .

Die Gemeinschaft informiert Schweden über weitere Abkommen dieser Art .

( 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 genannten Notifizierungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens mit .

Artikel 11

Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt .

ANHANG A

FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM

Forschungsbereiche * Indirekte Aktion * Koordinierungstätigkeit *

1 . Holzerzeugung * * *

1.1 . Auswahl und Verbesserung des Nachwuchsmaterials des Waldes * X * X *

1.2 . Wachstumsverbesserung ( Forstwirtschaft ) * * *

1.2.1 . Maßnahmen zur Verbesserung des Standorts und Wachstums * X * X *

1.2.2 . Errichtung und Bewirtschaftung von Faseranpflanzungen * X * X *

1.2.3 . Anpflanzung und Bewirtschaftung von Bäumen ausserhalb der Wälder * X * X *

1.3 . Verhütung von Verlusten * * *

1.3.1 . Schutz gegen Verlust durch biotische Agenzien * X * X *

1.3.2 . Verhütung von Waldbränden * X * X *

1.3.3 . Schutz gegen Schäden durch andere abiotische Einfluesse * X * X *

1.4 . Waldbestand * - * X *

2 . Holzeinschlag , -lagerung und -transport * * *

2.1 . Einbringung der Biomasse * X * X *

2.2 . Verarbeitung und Lagerung von Spänen für industrielle Nutzung * X * X *

2.3 . Einschlagsysteme für den Holzabzug am Boden * - * X *

2.4 . Einschlagsysteme für den Holzabzug über dem Boden * - * X *

2.5 . Sicherheit und gesundheitliche Aspekte * - * X *

3 . Holz als Material * * *

3.1 . Untersuchung der Holzeigenschaften * X * X *

3.2 . Verbesserung der Leistung und Schutz gegen Qualitätsminderung * X * X *

3.3 . Entwicklung objektiver Prüfmethoden * X * X *

4 . Holzverarbeitung ohne Änderung der Grundstruktur * * *

4.1 . Entwicklung von Herstellungsverfahren und Erzeugnissen * X * X *

4.2 . Klebe - und Bindemittel * X * X *

4.3 . Holz für Konstruktionszwecke * * *

4.3.1 . wirksamere Nutzung und Wiederbenutzung von Holz bei zeitweiliger Verwendung * X * X *

4.3.2 . grössere Wirtschaftlichkeit der Nutzung durch verbesserte Formgebung * X * X *

4.3.3 . Auswirkungen mechanischer Beanspruchungen * X * X *

5 . Verarbeitung von Holz und ähnlichen organischen Fasern in Fasererzeugnissen * * *

5.1 . Entwicklung von Verfahren und Erzeugnissen in der Zellstoffindustrie * X * X *

5.2 . bessere Nutzung der wiederverwendeten Altpapiers , von Getreidestroh und anderen Fasern * X * X *

5.3 . Verbesserung der Verfahren zur Herstellung von Papier und Pappe * X * X *

6 . Holz als chemischer Ausgangsstoff * * *

6.1 . Entwicklung von Verfahren zur chemischen Trennung der Hauptbestandteile von Stoffen mit lignincellulosehaltigen Substanzen * X * X *

6.2 . Verwendung von Lignin , Hemicellulose und Cellulose * X * X *

6.3 . Rückgewinnung von Nebenprodukten aus dem chemischen Faserherstellungsvorgang * X * X *

ANHANG B

VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG

Artikel 1

Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 2 des Abkommens fest .

Artikel 2

Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an Schweden einen Abruf der Mittel entsprechen * einer Beteiligung an den jährlichen Kosten des Abkommens , berechnet nach dem Verhältnis der in Artikel 2 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträge .

Dieser Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung Schwedens ausgedrückt ; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Abrufs festgelegt .

Das Gesamtaufkommen aus diesen Beiträgen wird ausser zur Deckung der eigentlichen Durchführungskosten für die Begleichung der Reisekosten und der Tagegelder der Delegierten des Ausschusses verwendet .

Schweden überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Kosten nach dem Abkommen jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens am 31 . März . Bei verspäteter Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den teilnehmenden Staten geltenden Diskontsatz ist . Der Zinsatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet . Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu berechnen , wenn die Zahlung mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt .

Artikel 3

Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen dem betreffenden Program zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne eines Einnahmepostens verbucht .

Artikel 4

Der vorläufige Fälligkeitsplan der Durchführungskosten nach Artikel 2 des Abkommens ist in der Anlage enthalten .

Artikel 5

Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften .

Artikel 6

Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird * Beri * über den Stand der Mittel für das europäische Programm erstellt und Schwede * zur Unterrichtung übermittelt .

Beilage

Vorläuflger Fälligkeitsplan nach Artikel 4 des Anhangs B

* 1982 * 1983 * 1984 * 1985 * 1986 * Insgesamt *

* VE * ZE * VE * ZE * VE * ZE * VE * ZE * VE * ZE * VE * ZE *

1 . Erstabschätzung des Gesamtbedarfs * * * * * * * * * * * * *

- Personal * 169 500 * 169 500 * 255 100 * 255 100 * 272 900 * 272 900 * 291 600 * 291 600 * - * - * 989 100 * 989 100 *

- Verwaltungsausgaben * 89 300 * 89 300 * 107 600 * 107 600 * 114 000 * 114 000 * 120 000 * 120 000 * - * - * 430 900 * 430 900 *

- Verträge * 1 755 200 * 462 200 * 6 337 300 * 1 617 300 * 2 193 100 * 3 113 100 * 294 400 * 3 588 400 * - * 1 799 000 * 10 580 000 * 10 580 000 *

Gesamtsumme * 2 014 000 * 721 000 * 6 700 000 * 1 980 000 * 2 580 000 * 3 500 000 * 706 000 * 4 000 000 * - * 1 799 000 * 12 000 000 * 12 000 000 *

2 . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts Schwedens * * * * * * * * * * * * *

- Personal * 169 500 * 169 500 * 255 100 * 255 100 * 272 900 * 272 900 * 291 600 * 291 600 * - * - * 989 100 * 989 100 *

- Verwaltungsausgaben * 89 300 * 89 300 * 107 600 * 107 600 * 114 000 * 114 000 * 120 000 * 120 000 * - * - * 430 900 * 430 900 *

- Verträge * 1 839 800 * 492 100 * 6 609 700 * 1 699 300 * 2 302 300 * 3 258 000 * 325 300 * 3 754 100 * - * 1 876 500 * 11 080 000 * 11 080 000 *

Neue Gesamtsumme * 2 098 600 * 750 900 * 6 972 400 * 2 062 000 * 2 689 100 * 3 644 900 * 736 900 * 4 165 700 * - * 1 876 500 * 12 500 000 * 12 500 000 *

3 . Differenz zwischen 1 und 2 , durch den Beitrag Schwedens zu decken * 84 600 * 29 900 * 272 400 * 82 000 * 109 100 * 144 900 * 30 900 * 165 700 * - * 77 500 * 500 000 * 500 000 *

VE = Verpflichtungsermächtigungen .

ZE = Zahlungsermächtigungen .