20070628

Entschliessung [1]

zur Migration von Fachkräften und zu den Folgen für die nationale Entwicklung

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 25. bis 28. Juni 2007 in Wiesbaden (Deutschland),

- unter Hinweis auf Artikel 177, 178, 179, 180, 181 und 181a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet ("Abkommen von Cotonou") [2] und am 25. Juni 2005 [3] in Luxemburg geändert wurde, insbesondere auf den Artikel 13 (Migration),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen "Migration und Entwicklung: Konkrete Leitlinien" [4],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "EU-Strategie über Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer" [5],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat "Beitrag zur Position der EU im Rahmen des Hochrangigen Dialogs der Vereinten Nationen über internationale Migration und Entwicklung" [6],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts" [7],

- unter Hinweis auf den Strategischen Plan der Europäischen Kommission zur legalen Zuwanderung [8],

- unter Hinweis auf das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU), das am 23. und 24. Januar 2006 in Khartum stattfand und auf dem die Tragweite und Auswirkung von Migration für die Entwicklung erneut bestätigt wurden,

- unter Hinweis auf den Bericht, der vom Plenum des Expertentreffens zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik zur Migration im März 2006 angenommen wurde,

- unter Hinweis auf die Brüsseler Erklärung in Fragen des Asyls, der Migration und der Mobilität und den dazugehörigen Aktionsplan, die am 13. April 2006 auf der ersten Tagung der für Asyl-, Migrations- und Mobilitätsfragen zuständigen Minister der AKP-Staaten angenommen wurden,

- unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung Afrika-EU zu Migration und Entwicklung, die am 22./ 23. November 2006 von der Ministerkonferenz EU-Afrika in Tripolis angenommen wurde,

- unter Hinweis auf die Ergebnisse der Ministerkonferenz EU-Afrika zu Migration und Entwicklung, die am 10./ 11. Juli 2006 in Rabat stattfand,

- unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu internationaler Migration und Entwicklung [9],

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2005, März 2006 und Dezember 2006,

- unter Hinweis auf die Ergebnisse des Hochrangigen Dialogs der Vereinten Nationen über Internationale Migration und Entwicklung, der am 14./ 15. September 2006 in New York stattfand,

- in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu internationaler Migration und Entwicklung [10],

- unter Hinweis auf den Bericht der Weltkommission für internationale Migration vom Oktober 2005 "Migration in einer interdependenten Welt: neue Handlungsprinzipien" [11],

- unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Juni 2006 "Effects of Migration on Sending Countries: What do we know?",

- unter Hinweis auf den Bericht der OECD von 2002 "International Mobility of the Highly Skilled",

- unter Hinweis auf den Bericht der Weltbank "Global Economic Prospects 2006: Economic Implications of Remittances and Migration" [12],

- unter Hinweis auf den Bericht über die menschliche Entwicklung 2001, der im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) ausgearbeitet wurden,

- unter Hinweis auf die am 06. Juli 2006 angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments zu Entwicklung und Migration [13],

- gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.012/07/endg.),

A. in der Erwägung, dass das Recht des Einzelnen, sein eigenes Land zu verlassen und in ein anderes zu reisen, ein unveräußerliches Menschenrecht darstellt,

B. in der Erwägung, dass die internationale Migration zu einem internationalen Schwerpunktthema geworden ist, mit dem sich in letzter Zeit die Politik auf globaler, europäischer, euro-afrikanischer Ebene sowie auf der Ebene der EU-/AKP-Nationalstaaten befasst hat, und dass der enge Zusammenhang und die auf globaler Ebene wechselseitige Bedingtheit von Migration und Entwicklung zunehmend erkannt werden,

C. in der Erwägung, dass eine bessere Steuerung der Wanderungsbewegungen einen erheblichen Nutzen bringen kann, der womöglich stärker ins Gewicht fällt als der Abbau der Welthandelsschranken, worüber in politischen Kreisen zunehmend Konsens besteht,

D. in der Erwägung, dass Europa bisher weder auf Gemeinschaftsebene noch im einzelstaatlichen Rahmen zu einer ganzheitlichen Migrationspolitik übergegangen ist, da für Migrations-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitsfragen voneinander getrennte und nicht koordinierte Ressorts zuständig sind,

E. in der Erwägung, dass kein internationaler Konsens über die tatsächlichen Auswirkungen der Migration von (hoch-)qualifizierten Arbeitskräften auf die Herkunftsländer besteht und die Abwanderungsdebatte noch immer stark von Verwirrung und Frustration gekennzeichnet ist, zumal verlässliche statistische Angaben ebenso fehlen wie Folgenabschätzungen mit Empfehlungen an die Politik für den Umgang mit dem Thema Fachkräfteabwanderung ("Brain Drain"),

F. in der Erwägung, dass das Problem der Fachkräfteabwanderung im Rahmen des Dialogs EU-AKP nicht hinreichend berücksichtigt wurde,

G. in der Erwägung, dass in den meisten AKP-Staaten mehr als 10 % der Erwachsenen mit Hochschulbildung in die Europäische Union, nach Nordamerika und in andere Industrieländer abgewandert sind und das subsaharische Afrika die am stärksten von der Fachkräftemigration betroffene Region ist, denn in nahezu der gesamten Region liegt der Anteil der in OECD-Ländern lebenden Akademiker über 20 % [14], in einigen kleineren Staaten sogar bei sage und schreibe 80 % [15],

H. in der Erwägung, dass sich zwar die größten Migrationsbewegungen in Asien und Lateinamerika vollziehen, aber in Europa das Gros der hochqualifizierten Zuwanderer aus Afrika stammt (13,5 % der hochqualifizierten Gebietsansässigen in der EU wurden in Nicht-OECD-Ländern geboren) [16],

I. in der Erwägung, dass statistische Daten zu Migrationsströmen aus einigen Ländern Afrikas oft unvollständig und überholt sind, wodurch Entscheidungsträgern ein wichtiges Hilfsmittel für die Entscheidungsfindung nicht zur Verfügung steht,

J. in der Erwägung, dass nach Angaben des UNDP die Abwanderung von Fachkräften für die Entwicklungsländer einen Verlust in Milliardenhöhe bedeutet, da das Wissen in der globalisierten Welt einen entscheidenden Wachstumsfaktor darstellt,

K. in der Erwägung, dass die Fachkräfteabwanderung im subsaharischen Afrika zu einem Arbeitskräftemangel in Bereichen von zentraler Bedeutung führen kann, namentlich im Gesundheits- und Bildungswesen, woraus sich katastrophale Folgen für die Erbringung und die Qualität dieser lebenswichtigen Leistungen ergeben,

L. in der Erwägung, dass die Abwanderung eines qualifizierten Migranten für das Herkunftsland einen Verlust von Steuereinnahmen und noch gravierender ein Verlust, im besten Fall kein direkter Rückfluss, von Investitionen in die vorherige allgemeine und berufliche Bildung ausgebildeter Fachkräfte sowie einen Verlust von Qualifikationen und Erfahrungen, die zur Entwicklung beitragen würden, bedeutet,

M. in der Erwägung, dass die Fachkräfteabwanderung den Innovationsprozess in den Herkunftsstaaten verlangsamt und das Potenzial für wirtschaftliches Wachstum noch weiter beeinträchtigt,

N. in der Erwägung, dass die Fachkräfteabwanderung soziale Folgen im Hinblick auf die Zusammensetzung der Haushalte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Erziehung, Bildung und Gesundheit von Kindern haben kann,

O. in der Erwägung, dass das Wachstum, die Gesundheit und die Bildung von Migrantenkindern durch die Migration beeinflusst werden, wobei die Folgen positiv (durch Überweisungen kann die Kinderarbeit zurückgehen und können die Ausgaben der Haushalte für Bildung und Gesundheit steigen) und negativ (Zerfall und Belastung der Familien, geringeres Maß an elterlicher Aufsicht kann zu einem Rückgang des Schulbesuchs und einer Verschlechterung der schulischen Leistungen führen) sein können,

P. in der Erwägung, dass zahlreiche europäische Länder Rechtsvorschriften erlassen haben, um den Zuzug von Fachkräften zu erleichtern, insbesondere durch die Einführung einer selektiven Politik mit der Bezeichnung "gezielte Zuwanderung", um mit Nordamerika um die besten Köpfe aus den Entwicklungsländern zu konkurrieren, was den personellen Aderlass vieler Länder im südlichen Teil des Globus noch verschlimmert hat, am stärksten im Falle der subsaharischen Länder,

Q. in der Erwägung, dass sich zwar Europa und die AKP-Staaten dazu verpflichtet haben, auf das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele hinzuarbeiten, darunter Grundschulausbildung für alle Kinder (Ziel Nr. 2), Senkung der Kindersterblichkeit( Ziel Nr. 4), Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern(Ziel Nr. 5) und Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen übertragbaren Krankheiten (Ziel Nr. 6), die Massenabwanderung von Professoren, Ärzten und Krankenschwestern aus AKP-Ländern in die OECD-Länder die Verwirklichung dieser Ziele jedoch gefährden und sich durch das Fehlen internationaler rechtlicher Rahmenbedingungen für die Verwirklichung dieser Ziele noch verstärken könnte,

R. in der Erwägung, dass die Abwanderung von Fachkräften aus den Entwicklungsländern nach Europa durch wirtschaftliche Faktoren (Armut, Unterentwicklung, niedriges Lohnniveau, schlechtes Bildungswesen, Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung in den OECD-Ländern mit daraus resultierendem Arbeitskräftemangel), politische Faktoren (Gewalt, Konflikte, politische Repression, insbesondere gegenüber Intellektuellen, die sich durch das Exil noch verschärft) und — vor allem bei afrikanischen Ländern — durch geografische Nähe, gemeinsame Sprache und koloniale oder historische Bindungen begünstigt wird,

S. in der Erwägung, dass sich der Arbeitskräftebedarf in europäischen Ländern nachteilig auswirkt, weil qualifizierte Arbeitskräfte aus AKP-Staaten abgezogen werden, und damit zu einer Verschlechterung der Lebensqualität und der öffentlichen Sozialleistungen in AKP-Staaten beiträgt,

T. in der Erwägung, dass die Frage der illegalen bzw. der Zwangsmigration aus dem Blickwinkel von Sicherheitserwägungen statt im allgemeinen Entwicklungszusammenhang unter Berücksichtigung der mit der Migration verbundenen Probleme in Entwicklungsstrategien thematisiert wird,

U. in der Erwägung, dass die Abwanderung von Fachkräften positive Auswirkungen auf den einzelnen Migranten, durch bessere wirtschaftliche Perspektiven und höhere Einkünfte, für seine oder ihre Familie im Herkunftsland, wie auch auf die Herkunftsländer selbst, insbesondere durch Geldtransfers, haben kann,

V. in der Erwägung, dass auf jeden Fall bedacht werden sollte, dass Migration einen positiven Beitrag zur Förderung eines besseren Verständnisses zwischen den Gesellschaften und Kulturen und so durch die Herausbildung von Beziehungen zwischen Staaten und Völkern eine Brücke über postkoloniale und geografische Teilungen hinweg schlagen kann,

W. in der Erwägung, dass die schwierige Integration von Migranten in den Gastländern und der schwierigen Wiederintegration in ihre Herkunftsländer, diskriminierende Maßnahmen und die mangelnde Nutzung von Fähigkeiten (die Beschäftigung von Migranten unter ihrem Qualifikationsniveau) dem beruflichen Fortkommen der Migranten entgegenstehen können,

X. in der Erwägung, dass Überweisungen die zweitwichtigste externe Finanzquelle für die Entwicklungsländer bilden, positive Folgen in den Herkunftsländern bewirken, vor allem in Form eines höheren Einkommens von Migrantenfamilien und der Steigerung von Verbrauch und Investitionen (was wiederum das Wirtschaftswachstum belebt), und sie im Falle von Wirtschaftskrisen, Kriegen und Naturkatastrophen eine antizyklische Wirkung entfalten, die Bearbeitungsgebühren aber bis zu 20 % ihres Wertes verschlingen,

Y. in der Erwägung, dass Sachverständige und Praktiker die Wirksamkeit freiwilliger Verhaltenskodizes (die nicht immer in ausreichendem Maße den Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation entsprechen) für eine sich an ethischen Grundsätzen orientierende Rekrutierung von Personal bezweifeln, zumal wenn sie auf den öffentlichen Sektor beschränkt bleiben,

Z. in der Erwägung, dass die Pendelmigration (die den abwechselnden Aufenthalt im Herkunfts- und Zielland ermöglicht) eine echte internationale Mobilität begünstigt, die Entwicklung eines internationalen Bewusstseins fördert und beträchtliche Möglichkeiten für die Entwicklung der Aufnahmeländer und der Herkunftsländer eröffnet und deshalb gefördert und erleichtert werden sollte,

AA. in der Erwägung, dass die Rückwanderung eine bessere Chance bei der Bekämpfung der Fachkräfteabwanderung und bei der Förderung der Entwicklung verspricht, wenn sie auf der freiwilligen Rückkehr der Migranten in ihre Herkunftsländer beruht, insbesondere mit angemessener Unterstützung,

AB. in der Erwägung, dass die Wiederintegration der Migranten in ihren Herkunftsländern äußerst schwierig sein kann und sie ferner paradoxerweise stärker von Arbeitslosigkeit bedroht sind als Menschen ohne Migrationserfahrung,

AC. in der Erwägung, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen der Zusammenschluss von Migranten, wie beispielsweise in Diaspora-Gemeinschaften, in nationalen oder länderübergreifenden Migrantenverbänden und deren entwicklungsorientiertes Engagement, bekannt als "gemeinsame Entwicklung", sehr positive Auswirkungen auf die Herkunfts- und Aufnahmestaaten haben können,

AD. in der Erwägung, dass die Bevölkerungsalterung in Europa zu einem noch größeren Druck auf das Arbeitsmarktsegment der Fachkräfte führen und dadurch die bereits spürbaren Probleme noch verschärfen wird und deshalb eine verantwortungsbewusstere und bessere Steuerung der Migration von Fachkräften in den EU- und AKP-Ländern notwendig sein wird,

AE. in der Erwägung, dass "Einheitslösungen" nicht für alle geeignet sind; in der Erwägung, dass deshalb die Arbeitsmärkte der AKP-Staaten gründlicher analysiert werden müssen, um Informationslücken zu schließen und die Mängel bei der Migration von Fachkräften sachgemäßer zu regulieren,

1. ruft die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten auf, sich verstärkt für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele einzusetzen und insbesondere den Anteil der weltweit in extremer Armut lebenden Menschen bis 2015 zu halbieren;

2. unterstreicht, dass eine sinnvoll gesteuerte internationale Migration einen größeren Nutzen erbringen kann als die Liberalisierung des internationalen Handels;

3. erinnert daran, dass eine schlechte und uneinheitliche Migrationspolitik gewaltige Auswirkungen im Hinblick auf das persönliche Leid der Menschen und eine dauerhafte Unterentwicklung hat;

4. ersucht die EU- und die AKP-Staaten, sich den Herausforderungen der Migration, wozu auch die Abwanderung von Fachkräften zählt, in einem Geist echten partnerschaftlichen Engagements für die Entwicklung zu stellen, und sich dabei auf das Partnerschaftsabkommen EU-AKP und insbesondere Artikel 13 zu stützen, sowie konkrete Migrationskonzepte und -regelungen für Entwicklungsländer zu erarbeiten, in denen es zu einer massiven Abwanderung von Fachkräften kommt, namentlich für die afrikanischen Länder südlich der Sahara, damit die nachteiligen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Fachkräftemigration gemildert werden können;

5. bringt ihre Besorgnis über die derzeitige Migrationspolitik der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten zum Ausdruck, bei der Sicherheitsbelange und nicht Entwicklungsfragen im Vordergrund stehen;

6. bringt ihre Besorgnis über die mögliche Anwendung diskriminierender Praktiken gegenüber unterschiedlichen Gruppen von Migranten durch die EU zum Ausdruck und fordert die Europäische Kommission auf, dies zu vermeiden; ersucht deshalb die Kommission, die vorteilhaften Arbeits- und Lebensbedingungen für hoch qualifizierte Migranten, die im Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung [17] vorgesehen sind, auf alle Gruppen von Migranten auszudehnen, was bald in einer eigenen Richtlinie zum Ausdruck kommen sollte, in der beispielsweise eine EU-Arbeitsgenehmigung ("EU Green Card") geregelt ist, die von einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, aber überall in der EU gültig ist;

7. betont, dass die Entwicklungshilfe der EU auf die Ausmerzung der Armut gerichtet sein sollte, wodurch einige der eigentlichen Ursachen von Migration behoben werden könnten;

8. spricht sich dafür aus, die Migrationspolitik auf internationaler, regionaler (auch im Rahmen der EU und der AKP) und nationaler Ebene dadurch zu integrieren, dass die Migrationsproblematik in Strategien zur Armutsbekämpfung durchgängige Beachtung findet und dass alle die Migration tangierenden Politikfelder wie Landwirtschaft, Fischerei, Handel, Entwicklung, Sicherheit, Justiz und Inneres sowie auswärtige Angelegenheiten aufeinander abgestimmt werden;

9. ersucht die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten, die Migrations- und die Entwicklungspolitik als Einheit zu behandeln und Synergien zu erschließen, damit beide Politikfelder eine größere Wirksamkeit entfalten;

10. ersucht die EU-Mitgliedstaaten, internationale zwischenstaatliche Einrichtungen und andere in Frage kommende Institutionen, vorbeugende Maßnahmen und Strategien zu erarbeiten und anzuwenden, um Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Ethnozentrismus und sonstige Intoleranz gegenüber Migranten aus AKP-Ländern auszumerzen;

11. ist der Ansicht, dass eine gemeinsame Migrationspolitik auf EU-Ebene eine Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens mit dem Parlament und eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat voraussetzt, und fordert den Rat auf, dementsprechend tätig zu werden;

Verhaltenskodizes

12. begrüßt die Schlussfolgerungen des EU-Rates vom April 2006 zur Überwindung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer;

13. ruft die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, entsprechend den Schlussfolgerungen vom April 2006 einen EU-Verhaltenskodex (der den ILO-Bestimmungen gerecht wird) für eine sich an ethischen Grundsätzen orientierende Rekrutierung von Gesundheitspersonal auszuarbeiten und anzuwenden, und hebt EU-Mitgliedstaaten wie Großbritannien, die dies bereits getan haben, lobend hervor;

14. empfiehlt, den Geltungsbereich des Verhaltenskodex auf andere wichtige Bereiche auszudehnen, wie etwa auf das Bildungswesen, und einen verbesserten Kodex auf das Ziel auszurichten, dass sowohl staatliche als auch private Anwerber bei der Einstellung qualifizierter Migranten, die in Bereichen arbeiten, wo in ihrem Herkunftsland ein drastischer Arbeitskräftemangel herrscht, ethischen Grundsätzen folgen oder besser noch ganz von der Einstellung absehen;

15. befürwortet bilaterale und multilaterale Vereinbarungen zwischen Herkunfts- und Aufnahmeländern, die darauf abstellen,

(i) stärker zur Entwicklung beizutragen;

(ii) die personellen und institutionellen Kapazitäten aufzubauen, um aus der Migration die größtmöglichen Vorteile zu ziehen;

(iii) die soziale und wirtschaftliche Lage in einem Land oder einer Region zu verbessern, um die Faktoren, die die Menschen dazu bewegen, ihre Heimat auf der Suche nach besseren Bedingungen zu verlassen, so weit wie möglich zu reduzieren; und

(iv) Aufklärung und Bewusstseinsbildung zu fördern;

16. unterstreicht, dass ein freiwilliger Verhaltenskodex für eine sich an ethischen Grundsätzen orientierende Rekrutierung von Personal, zumal wenn sie auf den öffentlichen Sektor beschränkt bleibt, ein gutes Maß ist jedoch keineswegs ausreicht, um mit den Folgen der massenhaften Fachkräftemigration fertig zu werden, weshalb in den Herkunfts- und Aufnahmeländern Insentiv-Maßnahmen notwendig sind;

Bildungsinvestitionen

17. ruft die EU und die AKP-Staaten auf, die Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung in den Entwicklungsländern spürbar zu verstärken und sich insbesondere auf jene Sektoren zu konzentrieren, in denen ein Fachkräftemangel herrscht, namentlich das Gesundheits- und Bildungswesen;

18. ruft die EU und die AKP-Staaten auf, nationale und regionale Kompetenzzentren zu schaffen, insbesondere in Form von Hochschulen und Forschungsinstituten und speziell in den Bereichen Gesundheit und Bildung; ruft die EU und die AKP-Staaten ferner auf, wenn dies angemessen ist, diese multidisziplinären Kompetenzzentren unter Nutzung von Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds in allen für Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung erforderlichen Bereichen einzurichten;

19. ist der Ansicht, dass die EU-Mitgliedstaaten und die Entwicklungsländer über umfangreiche Investitionen in die Bildung gezielte Initiativen zur Auffüllung des Fachkräftereservoirs ergreifen sollten; bekräftigt ihre Unterstützung für die Zielmarke 20/20, wonach 20 % der öffentlichen Hilfe aus dem Norden und 20 % der Staatshaushalte im Süden für die soziale Grundversorgung (Gesundheits- und Bildungswesen) zu verwenden sind;

20. ruft die Entwicklungsländer auf, die Erlöse aus dem Erdöl-Boom für langfristige Strategien und Programme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu nutzen und diese Transfermittel transparent zu verwenden;

21. ersucht die AKP-Staaten, die potenziellen Quellen für wirtschaftlichen Wohlstand, über die sie verfügen, zu erschließen und der Entwicklung der Humanressourcen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in allen relevanten Sektoren besondere Aufmerksamkeit zu widmen, damit Fachkräfte in ihren Herkunftsländern bleiben oder dorthin zurückkehren;

22. ersucht die Europäische Kommission, mit dem AKP-Sekretariat gemeinsam Initiativen zur Wirtschaftsförderung im Rahmen des Abkommens von Cotonou zu erkunden, die die Herkunftsländer in die Lage versetzen würden, ihr Wirtschaftsprofil zu verbessern und den Umfang der illegalen Migration zu senken, um so auch die Spannungen zwischen Partnerstaaten innerhalb der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) zu mindern;

23. ruft die EU-Mitgliedstaaten auf, den Zielsetzungen von Lissabon nachzukommen, wie etwa die Qualität der Bildung zu verbessern und die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen, um das Angebot an Fachkräften innerhalb der EU aufzustocken;

Dequalifizierung

24. betont die negativen Folgen der Dequalifizierung für alle Beteiligten, denn sie bedeutet, dass die Gastländer die Qualifikationen der Migranten nicht nutzen können, sich die Investitionen der Herkunftsländer nicht auszahlen und die Migranten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus tätig sind;

25. ersucht die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Länder, entschlossen gegen die Dequalifizierung vorzugehen, etwa durch die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen und Qualifikationen im internationalen oder bilateralen Rahmen und durch konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Einstellung;

26. fordert die Europäische Kommission auf, Vorschläge zur Einrichtung eines europäischen Äquivalenzsystems für ausländische Befähigungsnachweise zu unterbreiten;

Überweisungen

27. erinnert daran, dass es sich bei Überweisungen um private Gelder handelt und dies auch so bleiben sollte, dass die Verwendung der überwiesenen Mittel einer Privatperson nicht vorgeschrieben werden darf und dass Überweisungen keinen Ersatz für öffentliche Entwicklungshilfe darstellen;

28. fordert die EU-Mitgliedstaaten und AKP-Länder auf, Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen, um die positiven Auswirkungen der Überweisungen durch eine breiter angelegte, schnellere, kostengünstigere und zielgenauere Abwicklung zu maximieren, insbesondere durch Reduzierung des Verwaltungsaufwands und die Verbesserung von Bankdienstleistungen bei Transaktionen geringen Umfangs ohne übermäßige Regulierung des Marktes;

29. fordert insbesondere die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um:

- den Zugang von Migranten und ihren Familien zu Finanzinstituten zu verbessern und zu erweitern ("banking the unbanked") [18],

- Finanzinstitute bei ihrer Suche nach Mitteln und Wegen zur Senkung der Überweisungskosten zu unterstützen und aktiv zu fördern, insbesondere bei der Erprobung neuer Technologien,

- sowohl im Herkunfts- als auch im Bestimmungsland steuerliche Anreize für Überweisungen zu schaffen,

- den Einsatz der überwiesenen Mittel für Entwicklungsprojekte (mit den Schwerpunkten Bildungs- und Gesundheitswesen) dadurch zu fördern, dass die Zentralregierungen und Kommunalverwaltungen ergänzende Mittel ("matching funds") [19] bereitstellen,

- innovative Finanzprodukte für Migranten zu schaffen, beispielsweise steuerfreie "Entwicklungs-Sparkonten" in den Zielländern, damit die Migranten Gelder für eine spätere Überweisung ansparen können,

- die Überweisung dadurch in produktive Investitionen zu lenken, dass der Zugang zu Krediten für Kleinstunternehmen und KMU erleichtert und die Kompetenz der Migranten und ihrer Familien in Finanzfragen erhöht wird,

- die Überweisungen schneller und sicherer abzuwickeln, damit die Migranten die regulären Überweisungskanäle nutzen, und für die Transparenz von Finanztransaktionen zu sorgen, die über "informelle Kanäle", namentlich die Hawala-Netzwerke, laufen;

30. warnt aber vor den Gefahren einer Überregulierung der Finanzströme, die sich hemmend oder erschwerend auf den Überweisungsverkehr auswirken könnte, und ruft die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, diese Gesichtspunkte bei der Prüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt [20] zu berücksichtigen;

Zirkuläre Migration

31. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten auf, die Pendelmigration dadurch zu fördern, dass sie sich über konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität bei den Einreise- und Wiedereinreisekriterien und -verfahren sowohl in den Bestimmungs- als auch in den Herkunftsländern und auf längere und flexiblere Verträge und Wiedereinreisemöglichkeiten für Pendelmigranten verständigen;

32. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten auf, die Pendelmigration durch die Einrichtung von "Doppelstellen" für öffentliche Bedienstete (Lehrer, Wissenschaftler und Ärzte) in Ländern der südlichen Hemisphäre zu unterstützen; fordert die Europäische Kommission erneut auf, eine Studie zu den Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten mit "Doppelstellen" durchzuführen;

33. ist der Ansicht, dass die derzeit von der Europäischen Kommission erarbeitete Richtlinie über hochqualifizierte Arbeitnehmer den Status qualifizierter Migranten gebührend berücksichtigen sollte, um Anreize für ihre Pendelmigration und/oder zeitweise Rückkehr zu schaffen;

34. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten auf, bei den in ihre Herkunftsländer zurückkehrenden Migranten die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen und Gesundheitsleistungen zu gewährleisten und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, zur medizinischen Versorgung in das Land zurückzukehren, in dem sie tätig waren;

35. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten auf, Abkommen über doppelte Staatsbürgerschaft zu prüfen, um die Pendelmigration und die zeitweilige Rückkehr zu fördern;

36. fordert die EU auf, Rückkehrwilligen die Möglichkeit einzuräumen, sich innerhalb einer bestimmten Frist nach der Rückkehr ins Heimatland für die Wiedereinreise in die EU zu entscheiden;

37. fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des thematischen Programms für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl konkrete Initiativen, und zwar eine spezielle Haushaltslinie zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von Migranten mit folgenden Komponenten ins Auge zu fassen:

- Einbeziehung von Rückwanderern in Entwicklungsprogramme, bei denen sie erfolgreich die erworbenen Qualifikationen einsetzen und für eine angemessene Wiedereingliederung in die Gemeinschaft sorgen können,

- Schaffung von beruflichen und finanziellen Anreizen für Rückkehrwillige sowie einer angemessenen Infrastruktur für die berufliche Fortentwicklung,

- Erleichterung des Zugangs zu Krediten und Vermittlung betriebswirtschaftlicher Kenntnisse an Rückwanderer, um einen Anreiz zur Gründung mittelständischer Betriebe zu schaffen;

Diaspora und gemeinsame Entwicklung

38. würdigt die Bedeutung der Diaspora-Gemeinschaften und Migrantenverbände beim Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und den Herkunftsländern, insbesondere im Bereich der Migration; fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen in den Entwicklungsländern und in den Mitgliedstaaten, auch bei der Durchführung von Projekten der gemeinsamen Entwicklung;

39. ist der Ansicht, dass die gemeinsame Entwicklung, die darin besteht, den Beitrag der Diaspora-Gemeinschaften zur Entwicklung ihrer Herkunftsländer anzuerkennen und zu unterstützen, auf europäischer Ebene in vollem Umfang gewürdigt werden sollte;

40. fordert die Gastländer und die Herkunftsländer auf, die Initiativen der Diaspora-Gemeinschaften und der Migrantenverbände zur Integration von Migranten, zur kollektiven Abwicklung von Überweisungen und zur Realisierung von Investitionsvorhaben in den Herkunftsländern sowie die Bekanntmachung von Informationen über erworbene Ansprüche logistisch und finanziell zu unterstützen;

41. empfiehlt den Regierungen der Herkunftsländer, ebenfalls engere Bindungen zu Migranten aufzubauen, indem sie institutionelle Plattformen einrichten, wo verschiedene staatliche Akteure zusammenarbeiten;

42. würdigt und fördert das konsequente Eintreten der Diaspora-Gemeinschaften für eine verstärkte handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Gastländern und den Herkunftsländern, namentlich durch die Überwindung der Informationsschranken;

43. ermutigt die Diaspora-Gemeinschaften, den Qualifikations- und Wissenstransfer zu praktizieren und zu erleichtern, vor allem durch die Stärkung der Verbindung zwischen den in den OECD-Staaten lebenden und den in den Herkunftsländern verbliebenen Fachkräften, durch die Schaffung länderübergreifender Netzwerke von Wissenschaftlern und Forschern, die Gründung virtueller Universitäten und den Ausbau des computergestützten Lernens, und begrüßt die Programme, die auf diesem Gebiet von der Internationalen Organisation für Migration (Migration for Development in Africa -MIDA) und vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (Transfer of Knowledge through Expatriate NationalsTOKTEN) aufgelegt wurden;

44. begrüßt die Schaffung von Zentren für Migrationsforschung in Afrika im Rahmen der AKP-Migrationsfazilität als Quellen für verlässliche Daten und zusätzliche Instrumente zur Verbesserung der Entscheidungsfindung und der Migrationssteuerung, insbesondere durch die Regierungen der AKP-Länder;

45. begrüßt die angekündigte Einrichtung von Zentren für Migrationsfragen [21], die vom Migrations- und Entwicklungsprogramm der EU für Afrika gegründet werden sollen und deren Aufgabe es sein wird, potenziellen und zurückkehrenden Migranten Informationen und Hilfestellung zu geben, und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, diese Zentren finanziell und logistisch zu unterstützen;

46. würdigt den beachtlichen Beitrag nichtstaatlicher Organisationen (NRO) zur besseren Steuerung der Migrationsströme und insbesondere zur verstärkten Einbeziehung der Migranten in die Entwicklung ihrer Länder und fordert eine angemessene Unterstützung der im Migrationsbereich tätigen NRO;

47. betont, dass die Rolle von Diaspora-Gemeinschaften, Migrantenverbänden und nichtstaatlichen Organisationen von einer einheitlichen und wirksamen Migrations- und Entwicklungspolitik in den Aufnahmeländern und den Herkunftsländern begleitet sein muss;

48. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission sowie der AU zu übermitteln.

[1] Angenommen am 28. Juni 2007 in Wiesbaden (Deutschland).

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[3] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

[4] KOM(2005)0390.

[5] KOM(2005)0642.

[6] KOM(2006)0409.

[7] KOM(2006)0735.

[8] KOM(2005)0669.

[9] A/RES/61/208.

[10] A/60/871.

[11] www.gcim.org.

[12] http://www.worldbank.org/globaloutlook.

[13] P6_TA(2006)0319.

[14] OECD "Effects of migration on sending countries: What do we know?", (2006).

[15] Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen "Internationale Migration und Entwicklung" (A/60/871).

[16] OECD, "Effects of migration on sending countries: What do we know?", (2006).

[17] KOM(2005)0669.

[18] Diese Formulierung verwendete der Ausschuss für internationale Entwicklung des britischen Unterhauses.

[19] Derartige Maßnahmen wurden mit Erfolg beim mexikanischen Programm "dos por uno" und bei der italienischen Andeninitiative "juntos por los Andes" umgesetzt.

[20] KOM(2005)0603.

[21] Das erste Zentrum für Migrationsfragen wird in Bamako (Mali) entstehen.

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