DE Amtsblatt der Europäischen Union L 100/53

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 137/2007

vom 26. Oktober 2007

zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2007 vom 28. September 2007 (1) geändert.

(2) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2007 vom 28. September 2007 (2) geändert.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3), berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (4), berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (5), berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (6), berichtigt im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (7), berichtigt im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8) Die Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich zusätzlicher Garantien betreffend Salmonellen bei Sendungen bestimmten Fleischs und bestimmter Eier nach Finnland und Schweden (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(10) Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(12) Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(13) Die Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(14) Die Verordnung (EG) Nr. 776/2006 der Kommission vom 23. Mai 2006 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(15) Die Entscheidung 2006/677/EG der Kommission vom 29. September 2006 zur Festlegung der Leitlinien, mit denen Kriterien für die Durchführung von Audits gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz festgelegt werden (15), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(16) Die Verordnung (EG) Nr. 1662/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(17) Die Verordnung (EG) Nr. 1663/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (17) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(18) Die Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 hinsichtlich der Durchführungsmaßnahmen für gewisse zum Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs und zur Aufhebung bestimmter Durchführungsmaßnahmen (18) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(19) Die Verordnung (EG) Nr. 1665/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (19) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(20) Die Verordnung (EG) Nr. 1666/2006 der Kommission vom 6. November 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(21) Die Entscheidung 2006/765/EG der Kommission vom 6. November 2006 zur Aufhebung bestimmter Durchführungsakte über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (21) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(22) Mit der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 wird die Richtlinie 93/43/EWG des Rates (22) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(23) Mit der Richtlinie 2004/41/EG werden mehrere Rechtsakte aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

(24) Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 werden die Richtlinien 70/373/EWG (23), 85/73/EWG (24), 85/591/EWG (25), 89/397/EWG (26), 93/99/EWG (27), 95/53/EG (28) des Rates und die Entscheidungen 93/383/EWG (29), 98/728/EG (30) und 1999/313/EG (31) des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

(25) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1688/2005 werden die Entscheidung 95/168/EG der Kommission (32), die Entscheidungen 95/409/EG (33) und 95/411/EG (34) des Rates und die Entscheidung 2003/470/EG der Kommission (35) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

(26) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 wird die Richtlinie 93/51/EWG der Kommission (36) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(27) Mit der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 werden die Richtlinien 98/53/EG (37), 2002/26/EG (38), 2003/78/EG (39) und 2005/38/EG (40) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

(28) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 wird die Entscheidung 91/180/EWG der Kommission (41) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(29) Mit der Entscheidung 2006/765/EG werden mehrere Rechtsakte aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

(30) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein.

(31) Dieser Beschluss gilt für Island für die Bereiche, die vor Änderung dieses Kapitels durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 nicht für Island galten, mit der in Absatz 2 der Einleitung zu Kapitel 1 von Anhang I genannten Übergangszeit —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anhänge I und II des Abkommens werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3, (EG) Nr. 853/2004, berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22, (EG) Nr. 854/2004, berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83, (EG) Nr. 882/2004, berichtigt im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1, (EG) Nr. 1688/2005, (EG) Nr. 2073/2005, berichtigt im ABl. L 278 vom 10.10.2006, S. 32, und im ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 62, (EG) Nr. 2074/2005, (EG) Nr. 2075/2005, (EG) Nr. 2076/2005, (EG) Nr. 401/2006, (EG) Nr. 776/2006, (EG) Nr. 1662/2006, (EG) Nr. 1663/2006, (EG) Nr. 1664/2006, (EG) Nr. 1665/2006 und (EG) Nr. 1666/2006 sowie der Richtlinie 2004/41/EG, berichtigt im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12, und der Entscheidungen 2006/677/EG und 2006/765/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (42), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Stefán Haukur JÓHANNESSON

(1) ABl. L 47 vom 21.2.2008, S. 12.

(2) ABl. L 47 vom 21.2.2008, S. 21.

(3) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

(4) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(5) ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

(6) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33.

(7) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(8) ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 17.

(9) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1.

(10) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27.

(11) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60.

(12) ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83.

(13) ABl. L 70 vom 09.03.2006, S. 12.

(14) ABl. L 136 vom 24.05.2006, S. 3.

(15) ABl. L 278 vom 10.10.2006, S. 15.

(16) ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 1.

(17) ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 11.

(18) ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 13.

(19) ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 46.

(20) ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 47.

(21) ABl. L 320 vom 18.11.2006, S. 50.

(22) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.

(23) ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 2.

(24) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14.

(25) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50.

(26) ABl. L 186 vom 30.06.1989, S. 23.

(27) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.

(28) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.

(29) ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 31.

(30) ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 51.

(31) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 40.

(32) ABl. L 109 vom 16.5.1995, S. 44.

(33) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 21.

(34) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 29.

(35) ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 66.

(36) ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 11.

(37) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93.

(38) ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 38.

(39) ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 40.

(40) ABl. L 143 vom 7.6.2005, S. 18.

(41) ABl. L 93 vom 13.4.1991, S. 1.

(42) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.