Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits

vom 16. April 2002

über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(2002/528/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits(1), insbesondere auf das Protokoll Nr. 3 Artikel 1 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll Nr. 3 in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens(2) enthält die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn.

(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen des Protokolls Nr. 3 aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Beseitigung der Zollkontingente.

(3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls können die geltenden Zölle auch durch Beschluss des Assoziationsrates als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen, gesenkt werden.

(4) Die in den Anhängen I und II dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2002 eröffnet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anhänge I und II des Protokolls Nr. 3 zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen erhalten die Fassung der Anhänge I und II des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2002.

Geschehen zu Brüssel am 16. April 2002.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

J. Piqué I Camps

(1) ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2.

(2) ABl. L 28 vom 2.2.1999, S. 3.

ANHANG

"ANHANG I

Tabelle 1a: Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Ungarn - zollfrei

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 1b Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in UngarnAnmerkung:

Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden ab 1.1.2003 jährlich um 10 % der am 31.12.2002 anzuwendenden Zollsätze gesenkt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ERKLÄRUNG UNGARNS

"Entsprechend den Verpflichtungen der Welthandelsorganisation (WTO) gewährt Ungarn ab 1. Januar 2002 keine Ausfuhrsubventionen für Zuckermais der KN-Codes 0710 40 00, 0711 90 30, 2001 90 30, 2004 90 10 und 2005 80 00."

Tabelle 2a: Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in UngarnAnmerkung:

Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden jährlich um 10 % der am 31.12.2001 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Die Beträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle (AD S/ZR und AD F/MR), die bei der Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft gelten, sind in Tabelle 2b) (ab 1.7.2000) von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 (ABl. L 278 vom 28. Oktober 1999, S. 775 bis 787) dargestellt. ((Der im Einklang mit dieser Anmerkung berechnete endgültige Präferenzzollsatz wird auf die erste Kommastelle abgerundet, ausgenommen die Zollsätze, die in dieser Tabelle als "EAR", "AD S/ZR" und "AD F/MR" angegeben sind. Diese werden auf die zweite Kommastelle abgerundet.))

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2b: Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in UngarnAnmerkung:

Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden um 20 % der am 31.12.2001 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Ab dem Jahr 2003 werden die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze zudem jährlich um 10 % der am 31.12.2001 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Die Beträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle (AD S/ZR und AD F/MR), die bei der Einfuhr der in dieser Tabelle aufgeführten Waren in die Gemeinschaft gelten, sind in Tabelle 2 b) (ab 1.7.2000) von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 (ABl. L 278 vom 28. Oktober 1999, S. 775 bis 787) dargestellt. ((Der im Einklang mit dieser Anmerkung berechnete endgültige Präferenzzollsatz wird auf die erste Kommastelle abgerundet, ausgenommen die Zollsätze, die in dieser Tabelle als "EAR", "AD S/ZR" oder "AD F/MR" angegeben sind. Diese werden auf die zweite Kommastelle abgerundet.)).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle der Gemeinschaft für die Einfuhr der in Tabelle 2 aufgeführten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Tabelle 1: Einfuhrkontingente und -zölle Ungarns für Waren mit Ursprung in der GemeinschaftAnmerkung:

Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden um 30 % der am 31.12.2001 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Ab dem Jahr 2003 werden die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze zudem jährlich um 10 % der am 31.12.2001 anzuwendenden Zollsätze gesenkt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2: Einfuhrzölle Ungarns für Waren mit Ursprung in der GemeinschaftAnmerkung:

Die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze werden um 30 % der am 31.12.2001 anzuwendenden Zollsätze gesenkt. Ab dem Jahr 2003 werden die in dieser Tabelle aufgeführten Zollsätze zudem jährlich um 10 % der am 31.12.2001 anzuwendenden Zollsätze gesenkt.

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