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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits ,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK

andererseits ,

IN DEM WUNSCH , anläßlich der Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Portugal zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels mit dem Ziel sicherzustellen , zum Aufbau Europas beizutragen ,

ENTSCHLOSSEN , zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszon die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen ,

ERKLÄREN SICH BEREIT , unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente , insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft , die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen , wenn deren Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte ,

HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet ,

DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN :

Artikel 1

Zweck dieses Abkommens ist es ,

a ) durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in Portugal den Aufschwung des Wirtschaftslebens , die Verbesserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen , die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen ,

b ) im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten ,

c ) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen .

Artikel 2

Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Portugals ,

i ) die unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas fallen , mit Ausnahme der im Anhang I angeführten Waren ;

ii ) die in den Protokollen Nr . 2 und Nr . 8 genannt werden , unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen .

Artikel 3

( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt .

( 2 ) Die Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt :

- Am 1 . April 1973 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am

1 . Januar 1974 ,

1 . Januar 1975 ,

1 . Januar 1976 ,

1 . Juli 1977 .

Artikel 4

( 1 ) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle .

Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen .

( 2 ) Dänemark , Irland , Norwegen und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1 . Januar 1976 beibehalten .

( 3 ) Portugal beseitigt den Schutzanteil der Fiskalzölle

- entweder bezueglich der im Anhang II in der Liste A angeführten Fiskalzölle am 1 . Juli 1975 durch eine einmalige Maßnahme , und zwar unter Zugrundelegung der für die einzelnen Tarifnummern angegebenen Sätze ,

- oder für die im Angang II in der Liste B angeführten Waren nach Maßgabe der in Artikel 4 des Protokolls Nr . 1 für die Liste A dieses Protokolls vorgesehenen Bedingungen , und zwar unter Zugrundelegung der für die einzelnen Tarifnummern angegebenen Sätze .

( 4 ) Die Fiskalzölle oder der Fiskalanteil im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 2 , die im Anhang II in den Listen A , B und C angeführt sind , werden spätestens am 1 . Januar 1980 beseitigt .

Der in Artikel 32 vorgesehene Gemischte Ausschuß kann beschließen , daß Portugal einen reinen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolls nach dem 1 . Januar 1980 beibehält .

Artikel 5

( 1 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 3 und im Protokoll Nr . 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz .

Im Falle Portugals gelten jedoch für die im Anhang III angeführten Waren , deren Zölle am 1 . Januar 1972 aus konkunkturbedingten Gründen ausgesetzt waren , als Ausgangszollsätze die in dem genannten Anhang für die einzelnen Tarifnummern angegebenen Zollsätze des portugiesischen Zolltarifs . Innerhalb der Grenzen der angegebenen Zollsätze ist der Ausgangszollsatz , den Portugal bei der Berechnung der im Abkommen vorgesehenen Zollsenkungen zu berücksichtigen hat , der jeweils gegenüber den Drittländern tatsächlich erhobene Zollsatz .

( 2 ) Werden nach dem 1 . Januar 1972 Zollsenkungen durchgeführt , die sich aus den zum Abschluß der Genfer Handelskonferenz ( 1961 - 1967 ) geschlossenen Zollabkommen ergeben , so treten die derart gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 1 genannten Ausgangszollsätze .

( 3 ) Die gemäß Artikel 3 und Protokoll Nr . 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet .

Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " anwendet , werden Artikel 3 und das Protokoll Nr . 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle und des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet . Desgleichen wird das Protokoll Nr . 8 im Falle des Vereinigten Königreichs bei den Erzeugnissen des Anhangs IV , auf die ein spezifischer Zoll erhoben wird , unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewandt .

Artikel 6

( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt .

( 2 ) Die ab 1 . Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt .

Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1972 höher ist als der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt .

( 3 ) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt :

- Spätestens am 1 . Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1 . Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt ;

- die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am :

1 . Januar 1975 ,

1 . Januar 1976 ,

1 . Juli 1977 .

Artikel 7

Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt .

Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1 . Januar 1974 beseitigt .

Artikel 8

Das Protokoll Nr . 1 legt für bestimmte Waren die Zollregelung und die Modalitäten fest .

Artikel 9

Das Protokoll Nr . 2 legt für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Zollregelung und die Modalitäten fest .

Artikel 10

( 1 ) Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder aber ändert oder erweitert sie die Bestimmungen betreffend die Durchführung der Agrarpolitik , so kann sie für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen .

( 2 ) In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei . Die Vertragsparteien können hierzu im Gemischten Ausschuß Konsultationen durchführen .

Artikel 11

Das Protokoll Nr . 3 legt die Ursprungsregeln fest .

Artikel 12

Das Protokoll Nr . 5 legt die Regelung für bestimmte in Portugal erhobene Abgaben mit besonderem Verwendungszweck fest .

Artikel 13

Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meistbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage vor ihrem Inkrafttreten , sofern dies möglich ist . Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten .

Artikel 14

( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt .

( 2 ) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen werden am 1 . Januar 1973 und die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens bis zum 1 . Januar 1975 beseitigt .

Artikel 15

( 1 ) Im Protokoll Nr . 6 ist die Sonderregelung für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und für die Montageindustrie in Portugal festgelegt .

( 2 ) Im Protokoll Nr . 7 ist die Regelung für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der Eisen - und Stahlindustrie und des Erdölsektors nach Portugal festgelegt .

Artikel 16

( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich von die Regelung für Erdölerzeugnisse der Nrn . 27.10 , 27.11 , 27.12 , ex 27.13 ( Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , paraffinische Rückstände ) und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas bei Annahme einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse , bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern .

In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen Portugals in angemessener Weise Rechnung ; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß , der nach Artikel 34 zusammentritt .

( 2 ) Portugal behält sich vor , entsprechend vorzugehen , wenn für Portugal vergleichbare Situationen auftreten .

( 3 ) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 und des Protokolls Nr . 7 werden die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nicht tariflichen Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt .

Artikel 17

( 1 ) Die Vertragsparteien erklären sich bereit , unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen , auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet , zu fördern .

( 2 ) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits - und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen , die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben .

( 3 ) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 34 die Schwierigkeiten , die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten , und bemühen sich , Lösungen zu suchen , mit denen diesen Schwierigkeiten begegnet werden könnte .

Artikel 18

Im Protokoll Nr . 8 ist die Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt .

Artikel 19

Ab 1 . Juli 1977 erfahren Urprungserzeugnisse Portugals bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung , als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren .

Artikel 20

Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen , Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen , soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs , insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln , bewirken .

Artikel 21

Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an , die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken .

Für Waren , die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden , darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden , die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben .

Artikel 22

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Portugal sind keinen Beschränkungen unterworfen .

Artikel 23

Dieses Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichen oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen .

Artikel 24

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran , Maßnahmen zu treffen ,

a ) die sie für erforderlich erachtet , um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern , die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht ;

b ) die den Handel mit Waffen , Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteldigungszwecken unerläßliche Forschung , Entwicklung oder Produktion betreffen , sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen ;

c ) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet .

Artikel 25

( 1 ) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen , die geeignet sind , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden .

( 2 ) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen .

Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat , so kann sie gemäß den in Artikel 30 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 26

( 1 ) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar , soweit sie geeignet sind , den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal zu beeinträchtigen ,

i ) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen , die eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezueglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken ;

ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ;

iii ) jede staatliche Beihilfe , die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht .

( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist , so kann sie gemäß den in Artikel 30 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 27

Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist

- auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei

- und auf die Tatsache , daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben , die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden ,

kann die betroffenen Vertragspartei gemäß den in Artikel 30 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 28

Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann sie gemäß den in Artikel 30 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen .

Artikel 29

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten , die regional zu einer schwerweigenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 30 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 30

( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in den Artikeln 27 und 29 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit .

( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 25 bis 29 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen , in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d ) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen .

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen .

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen .

( 3 ) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes :

a ) Bezueglich des Artikels 26 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen , wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 26 Absatz 1 unvereinbar ist .

Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe .

Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischen Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Praktiken nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben ; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen .

b ) Bezueglich des Artikels 27 werden die Schwierigkeiten , die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben , dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen .

Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst , so ist die einführende Vertragspartei berechtigt , auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben .

Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt .

c ) Bezueglich des Artikels 28 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt , bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft .

d ) Schließen aussergewöhnliche Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 27 , 28 und 29 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen .

Artikel 31

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Portugals kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei .

Artikel 32

( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Verwaltung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch .

( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

Artikel 33

( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Portugals andererseits .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen .

Artikel 34

( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen .

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .

Artikel 35

( 1 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im gemeinsamen Interesse beider Vertragsparteien nützlich wäre , so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen Antrag mit Begründung .

Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen , insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen , übertragen .

( 2 ) Die Übereinkünfte , die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen , bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren .

Artikel 36

Die Anhänge und die Protokolle , die diesem Abkommen beigefügt sind , sind Bestandteil des Abkommens .

Artikel 37

Jeder Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen . Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft .

Artikel 38

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , einerseits und für das europäische Gebiet der Portugiesischen Republik andererseits .

Artikel 39

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer , norwegischer und portugiesischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren .

Es tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren nootifiziert haben .

Erfolgt diese Notifizierung nach diesem Zeitpunkt , so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt . Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30 . November 1973 .

Die ab 1 . April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft , wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt .

Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig .

Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two .

Fait à Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze .

Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü .

Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig .

Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito .

Feito em Bruxelas , aos vinte e dois de Julho de mil novecentos e setenta e dois .

Paa Raadet for De europäiske Fälleßkabers vegne

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

In the name of the Council of the European Communities

Au nom du Conseil des Communautés européennes

A nome del Consiglio delle Comunità europee

Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen

For Raadet for De Europeiske Felleßkap

Pela Republica Portugüsa

ANHANG I

Liste der in Artikel 2 des Abkommens genannten Waren

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

35.02 * Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate : *

* A . Albumine : *

* II . andere : *

* a ) Eieralbumin und Milchalbumin : *

* 1 . getrocknet ( in Blättern , Flocken , Kristallen , Pulver usw . ) *

* 2 . andere *

45.01 * Naturkork , unbearbeitet und Korkabfälle ; Korkschrot , Korkmehl *

ANHANG II

Listen der Waren , auf die bei der Einfuhr nach Portugal Artikel 4 des Abkommens Anwendung findet

LISTE A

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( in portugiesischen Escudos ) * Zusammensetzung der Zölle *

* * * Fiskalanteil ( in portugiesischen Escudos ) * Schutzanteil ( in portugiesischen Escudos ) *

87.01 * Zugmaschinen , auch mit Seilwinden * 0,60 * 0,48 * 0,12 *

87.02 * Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern ( einschließlich Sport - und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse ) : * * * *

* mit Führerhaus , auch mit Kotfluegeln , aber ohne andere Karosserieteile : * * * *

87.02.01 * zur Montage eines Kipperaufbaus * 0,60 * 0,48 * 0,12 *

87.02.02 * andere * 11,00 * 8,80 * 2,20 *

* Omnibusse : * * * *

87.02.03 * zweistöckige Omnibusse * 16,00 * 12,80 * 3,20 *

87.02.04 * andere * 16,00 * 12,80 * 3,20 *

87.02.05 * Oberleitungsomnibusse * 40 000,00 * 32 000,00 * 8 000,00 *

87.02.06 * Feuerwehrwagen * 2 400,00 * 1 920,00 * 480,00 *

87.02.07 * Krankenwagen * 2 400,00 * 1 920,00 * 480,00 *

87.02.10 * Müllabfuhrwagen * 14,00 * 11,20 * 2,80 *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( in portugiesischen Escudos ) * Zusammensetzung der Zölle *

* * * Fiskalanteil ( in portugiesischen Escudos ) * Schutzanteil ( in portugiesischen Escudos ) *

87.02 ( Forts . ) * * * * *

87.02.11 * Tankwagen * 14,00 * 11,20 * 2,80 *

* Kipper : * * * *

* mit einem Stückgewicht von über 2 500 kg : * * * *

87.02.13 * ausschließlich für den Transport auf Werften , Baustellen und dergleichen * 0,60 * 0,48 * 0,12 *

87.02.14 * für andere Zwecke * 10,00 * 8,00 * 2,00 *

87.02.15 * andere Kraftwagen zum Befördern von Gütern * 12,50 * 10,00 * 2,50 *

87.02.16 * andere * 12 % * 9,6 % * 2,4 % *

ex 87.03 * Kraftwagen zu besonderen Zwecken , z . B . Spritzenwagen , Leiterwagen , Strassenkehrwagen , Sprengwagen , Schneeräumwagen , Abschleppwagen , Kranwagen , Scheinwerferwagen , Werkstattwagen , mit Röntgenanlage ausgestattete Wagen und ähnliche , nicht oder nicht ausschließlich zu Beförderungszwecken gebaute Kraftwagen : * * * *

ex 87.03.01 * mit fest eingebauten kinematographischen oder Fernsehfilmaufnahmevorrichtungen * 4 % * 3,2 % * 0,8 % *

ex 87.03.02 * Feuerwehrwagen * 2 400,00 * 1 920,00 * 480,00 *

ex 87.03.03 * andere * 12 % * 9,6 % * 2,4 % *

87.04 * Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 , 87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuser : * * * *

87.04.01 * für Krankenwagen , Feuerwehrwagen und Wagen für den Seerettungsdienst * 800,00 * 640,00 * 160,00 *

87.04.02 * für Oberleitungsomnibusse * 8 000,00 * 6 400,00 * 1 600,00 *

87.04.03 * zur Montage eines Kipperaufbaus * 0,60 * 0,48 * 0,12 *

87.04.04 * andere * 11,00 * 8,80 * 2,20 *

ex 87.07 * Teile aus Metall von Kraftkarren von einer Bauart , wie sie in Fabriken , Lagerhäuser , Häfen oder auf Flughäfen zum Kurzstreckentransport oder zum Warenumschlag verwendet wird , und von Zugkraftkarren von einer Bauart , wie sie auf Bahnhöfen verwendet wird : * * * *

ex 87.07.02 * Metallteile mit einem Stückgewicht bis zu 500 g * 30,00 * 24,00 * 6,00 *

ex 87.07.03 * Metallteile mit einem Stückgewicht von mehr als 500 g , jedoch nicht mehr als 10 kg * 20,00 * 16,00 * 4,00 *

ex 87.07.04 * Metallteile mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg * 12,00 * 9,60 * 2,40 *

LISTE B

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Am 1 . 1 . 1972 anwendbarer Zollsatz * Zusammensetzung der Zölle *

* * * Fiskalanteil * Schutzanteil *

87.02 * Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern ( einschließlich Sport - und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse ) : * * * *

87.02.09 * andere Kraftwagen zum Befördern von Personen * Z = 2,2 G * 38,80 % ( 2,2 G ) * 61,20 % ( 2,2 G ) *

Anmerkung : In der zur Berechnung des Zolles anzuwendenden Formel ( Z = 2,2 G ) stellt G das Gewicht des Kraftwagens in dz und Z den Zollsatz in Escudos dar . Die nach obiger Formel berechneten Zölle sind für Beträge bis zu 5 Centavos auf den nächstniedrigeren und sonst auf den nächsthöheren vollen Escudo abzurunden . Der Zoll darf jedoch auf keinen Fall weniger als 15,50 Escudos je kg betragen .

LISTE C

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Am 1 . 1 . 1972 anwendbare Zollsätze ( in portugiesischen Escudos ) * Fiskalanteil ( in portugiesischen Escudos ) *

27.09 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , roh * 4,00 * 4,00 *

ex 27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen , ausgenommen Stoßdämpfer - und Bremsöle : * * *

* Benzin : * * *

ex 27.10.01 * zur Venwendung als Ausgangsstoff in der synthetische Erzeugnisse der hersteilenden Industrie oder in anderen Industrien * 50,00 * 50,00 *

ex 27.10.02 * anderes * 1,155 * 1,155 *

ex 27.10.03 * andere Petroläther und Leichtöle * 1,155 * 1,155 *

ex 27.10.04 * Mineralöle , die bei normaler Temperatur nicht brennen und die bis 245 * C vollständig übergehen * 1,155 * 1,155 *

ex 27.10.05 * Leuchtöle * 0,323 * 0,323 *

* Brennöle : * * *

ex 27.10.06 * für Strahltriebwerke , eingeführt vom Ministerialdepartement für Luftfahrt * 70,00 * 70,00 *

ex 27.10.07 * andere * 50,00 * 50,00

* Schmieröle : * * *

ex 27.10.08 * in Behältnissen mit einem Gewicht von nicht mehr als 5 kg ( einschließlich Behältnis ) * 0,60 * 0,60 *

ex 27.10.09 * anders aufgemacht * 50,00 * 50,00 *

ex 27.10.11 * andere Öle * 50,00 * 50,00 *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Am 1 . 1 . 1972 anwendbare Zollsätze ( in portugiesischen Escudos ) * Fiskalanteil ( in portugiesischen Escudos ) *

27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe * 6 % * 6 % *

29.26 * Verbindungen mit Carbonsäureinmidfunktion ( einschließlich ortho-Benzoesäuresulfimid und seine Salze ) oder Verbindungen mit Iminfunktion ( einschließlich Hexamethylentetramin und Trimethylentrinitramin ) : * * *

29.26.01 * ortho-Benzoesäuresulfimid und seine Salze * 210,00 * 210,00 *

37.02 * Lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen , auch gelocht , nicht belichtet * * *

37.02.01 * für Photoapparate * 12,00 * 12,00 *

37.02.02 * für kinematographische Apparate * 24,00 * 24,00 *

90.08 * Kinematographische Apparate ( Bildaufnahme - und Tonaufnahmeapparate , auch kombiniert , Vorführapparate mit oder ohne Tonwiedergabe ) : * * *

* Bild - und Tonaufnahmeapparate : * * *

90.08.01 * mit einem Stückgewicht von höchstens 20 kg * 18 % * 18 % *

90.08.02 * mit einem Stückgewicht von mehr als 20 kg * 6 % * 6 % *

90.08.03 * Vorführapparate , mit oder ohne Tonwiedergabe , sowie Teile davon * 70,00 * 70,00 *

90.09 * Stehbildwerfer ; photographische Vergrösserungs - oder Verkleinerungsapparate : * * *

90.09.01 * mit einem Stückgewicht von höchstens 20 kg * 18 % * 18 % *

90.09.02 * mit einem Stückgewicht von mehr als 20 kg * 6 % * 6 % *

ex 91.02 * Uhren mit Kleinuhr-Werk : * * *

ex 91.02.01 * vollständige , mit einem Stückgewicht bis zu 500 g * 32,00 * 32,00 *

ex 91.02.02 * vollständig , mit einem Stückgewicht von mehr als 500 g , sowie unvollständige , mit beliebigem Gewicht * 240,00 * 240,00 *

91.03 * Armaturenbrettuhren und dergleichen , für Kraftfahrzeuge , Flugzeuge , Schiffe und andere Fahrzeuge * 32,00 * 32,00 *

91.07 * Kleinuhr-Werke , gangfertig : * * *

91.07.01 * mit einer Unruh mit Spiralfeder als Gangregler , deren Dicke einschließlich Werkboden und Brücken nicht mehr als 12 mm beträgt * 38,00 * 38,00 *

91.09 * Gehäuse für Uhren der Tarifnr . 91.01 und Teile davon : * * *

* ohne natürliche oder künstliche Perlen oder Edelsteine : * * *

* gangfertig : * * *

91.09.01 * aus Gold oder Platin * 500,00 * 500,00 *

91.09.02 * aus Silber * 70,00 * 70,00 *

* Rohwerke : * * *

91.09.05 * aus Gold oder Platin * 500,00 * 500,00 *

91.09.06 * aus Silber * 70,00 * 70,00 *

91.09.07 * vergoldet oder goldplattiert * 90,00 * 90,00 *

91.09.08 * andere * 30 % * 30 % *

91.09.09 * mit natürlichen oder künstlichen Perlen oder Edelsteinen besetzt * ( a ) * ( a ) *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Am 1 . 1 . 1972 anwendbare Zollsätze ( in portugiesischen Escudos ) * Fiskalanteil ( in portugiesischen Escudos ) *

92.01 * Klaviere ( einschließlich selbsttätige Klaviere mit oder ohne Klaviatur ) ; Cembalos und andere Saiteninstrumente mit Klaviatur ; Harfen , ausgenommen Äolsharfen : * * *

92.01.01 * Klaviere , Cembalos und dergleichen * 2 000,00 * 2 000,00 *

92.01.02 * Harfen * 1 440,00 * 1 440,00 *

92.03 * Orgeln ; Harmonien und ähnliche Instrumente mit Klaviatur und durchschlagenden Metallzungen : * * *

92.03.01 * Orgeln * 12 % * 12 % *

ex 92.06 * Glockenspiele * 30 % * 30 % *

ex 92.07 * Elektromagnetische , elektrostatische , elektronische und ähnliche Musikinstrumente : * * *

ex 92.07.02 * Orgeln * 12 % * 12 % *

ex 92.07.03 * Glockenspiele * 30 % * 30 % *

92.11 * Schallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte und andere Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte , einschließlich Platten - , Band - und Drahtspieler , mit oder ohne Tonabnehmer ; magnetisch arbeitende Bild - und Tonaufzeichnungs - und -wiedergabegeräte für das Fernsehen : * * *

92.11.02 * andere * 60,00 * 60,00 *

92.13 * Andere Teile und anderes Zubehör für Geräte der Tarifnr . 92.11 * 60,00 * 60,00 *

93.02 * Revolver und Pistolen * 200,00 * 200,00 *

ex 93.04 * Gewehre und Karabiner : * * *

ex 93.04.01 * Vorderlader * 120,00 * 120,00 *

* Hinterlader : * * *

ex 93.04.02 * mit glattem oder gezogenem Lauf und einem Kaliber von nicht mehr als 6 mm * 200,00 * 200,00 *

ex 93.04.03 * mit glattem Lauf und einem Kaliber von mehr als 6 mm , jedoch nicht mehr als 9 mm * 160,00 * 160,00 *

* andere : * * *

* Hammerflinten : * * *

ex 93.04.04 * einläufige * 280,00 * 280,00 *

ex 93.04.05 * mehrläufige * 520,00 * 520,00 *

* Selbstspanner : * * *

ex 93.04.06 * einläufige * 800,00 * 800,00 *

ex 93.04.07 * mehrläufige * 880,00 * 880,00 *

ex 93.06 * Waffenteile , ausgenommen Waffenteile der Tarifnr . 93.01 ( einschließlich Rohr - und Laufrohlinge für Feuerwaffen ) : * * *

* für andere Waffen : * * *

ex 93.06.02 * Läufe für Handfeuerwaffen * 300,00 * 300,00 *

ex 93.06.03 * andere Teile * 280,00 * 280,00 *

98.03 * Federhalter , Füllhalter , Kugelschreiber , Füllstifte ; Bleistifthalter und dergleichen ; Teile davon und Zubehör ( z . B . Bleistiftschützer , Klipse ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 98.04 oder 98.05 : * * *

98.03.01 * Füllhalter , Teile davon und Zubehör * 24 % * 24 % *

98.04 * Schreibfedern ; Kugeln für Federspitzen : * * *

98.04.01 * für Füllhalter * 24 % * 24 % *

( a ) Das Doppelte der Zölle für die nicht besetzten Uhren . Dabei dürfen die Zölle nicht unter 25 % ad valorum liegen .

ANHANG III

Liste der Waren , auf die bei der Einfuhr nach Portugal Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens Anwendung findet

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz ( in portugiesischen Escudos ) *

28.38 * Sulfate und Alaune ; Persulfate : * *

28.38.01 * neutrales Natriumsulfat * 0,40 *

29.02 * Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe : * *

29.02.05 * Chloräthylene * 2,00 *

29.16 * Carbonsäuren mit Alkohol - , Phenol - , Aldehyd - oder Ketonfunktion und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : * *

29.16.02 * Weinsäuren * 3,20 *

34.03 * Zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder oder anderen Stoffen , ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr : * *

34.03.02 * anders aufgemacht * 50,00 *

39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B . Polyäthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ) : * *

* künstliche Harze : * *

39.02.02 * andere * 0,80 *

41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * *

41.02.03 * Häute , feucht , mit Chrom halbgegerbt ( wet blues ) * 1,00 *

41.02.04 * andere Häute und anderes Leder * 60,00 *

42.04 * Waren zu technischen Zwecken , aus Leder oder Kunstleder : * *

* Treibriemen und Förderbänder : * *

42.04.02 * andere * 20,00 *

56.01 * Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt : * *

56.01.03 * künstliche Spinnfasern * 6,00 *

ANHANG IV

Liste der Waren , auf die bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens Anwendung findet

Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung *

07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : *

* ex IJ . Kartoffeln : *

* - Frühkartoffeln , vom 1 . Januar bis zum letzten Tag im Februar *

07.04 * Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch in Stücke oder Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter zubereitet : *

* B . Küchenkräuter , andere als in Pulver *

07.05 * Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder zerkleinert : *

* A . ( 2 ) Erbsen , ganz , getrocknet , andere als Erbsen , die unter den Namen Felderbsen , graue Erbsen , gelbe Erbsen oder weisse Erbsen bekannt sind *

08.03 * Feigen , frisch oder getrocknet *

08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : *

* C . andere : *

* ex ( 1 ) aus geheizten Treibhäusern : *

* - vom 1 . Februar bis 31 . März *

* ex ( 2 ) andere : *

* - vom 1 . Februar bis 31 . März *

ex 22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : *

* - Port , Madeira , Sherry und Moscatel de Setubal mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15 * bis 22 * *

PROTOKOLL Nr . 1

über die Regelung für bestimmte Waren

ABSCHNITT A

REGELUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER URSPRUNGSERZEUGNISSE PORTUGALS IN DIE GEMEINSCHAFT

Artikel 1

( 1 ) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ausnahme der Tarifnummer 48.09 ( Bauplatten aus Papierhalbstoff , aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen Stoffen , auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt ) werden schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II , 48.01 E , 48.07 B , 48.13 und 48.15 B Anwendbare Zollsätze in % * Andere Waren Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs *

am 1 . April 1973 * 11,5 * 95 *

am 1 . Januar 1974 * 11 * 90 *

am 1 . Januar 1975 * 10,5 * 85 *

am 1 . Januar 1976 * 10 * 80 *

am 1 . Juli 1977 * 8 * 65 *

am 1 . Januar 1979 * 6 * 50 *

am 1 . Januar 1980 * 6 * 50 *

am 1 . Januar 1981 * 4 * 35 *

am 1 . Januar 1982 * 4 * 35 *

am 1 . Januar 1983 * 2 * 20 *

am 1 . Januar 1984 * 0 * 0 *

( 2 ) Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze *

am 1 . April 1973 * 85 *

am 1 . Januar 1974 * 70 *

am 1 . Januar 1975 * 55 *

am 1 . Januar 1976 * 40 *

am 1 . Juli 1977 * 20 *

am 1 . Januar 1979 * 15 *

am 1 . Januar 1980 * 15 *

am 1 . Januar 1981 * 10 *

am 1 . Januar 1982 * 10 *

am 1 . Januar 1983 * 5 *

am 1 . Januar 1984 * 0 *

( 3 ) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens wenden Dänemark , Norwegen und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal nachstehende Zollsätze an :

Zeitplan * Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II , 48.01 E , 48.07 B , 48.13 und 48.15 B Anwendbare Zollsätze in % * Andere Waren Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze *

am 1 . April 1973 * 0 * 0 *

am 1 . Januar 1974 * 3 * 25 *

am 1 . Januar 1975 * 4,5 * 37,5 *

am 1 . Januar 1976 * 6 * 50 *

am 1 . Juli 1977 * 8 * 65 *

am 1 . Januar 1979 * 6 * 50 *

am 1 . Januar 1980 * 6 * 50 *

am 1 . Januar 1981 * 4 * 35 *

am 1 . Januar 1982 * 4 * 35 *

am 1 . Januar 1983 * 2 * 20 *

am 1 . Januar 1984 * 0 * 0 *

( 4 ) Vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember 1983 können Dänemark , Norwegen und das Vereinigte Königreich für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Portugal jährlich Kontingente zum Zollsatz Null eröffnen , deren im Anhang A für das Jahr 1974 angegebene Höhe dem kumulativ um viermal 5 % erhöhten Durchschnitt der Einfuhren in den Jahren 1968 bis 1971 entspricht ; vom 1 . Januar 1975 an werden diese Zollkontingente jährlich um 5 % erhöht .

( 5 ) Der Ausdruck " die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung " bezeichnet das Königreich Belgien , die Bundesrepublik Deutschland , die Französische Republik , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande .

Artikel 2

( 1 ) Für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten und der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze nach Maßgabe der Absätze 2 bis 10 wieder angewendet werden :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

45.02 * Würfel , Platten , Blätter und Streifen , aus Naturkork , einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von Stopfen *

45.03 * Waren aus Naturkork *

45.04 * Preßkork ( mit oder ohne Bindemittel hergestellt ) und Waren aus Preßkork *

55.05 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

56.07 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern *

57.10 * Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr . 57.03 *

59.04 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten *

60.04 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschtiert *

60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert *

61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben *

61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder *

61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten *

61.04 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder *

( 2 ) Unbeschadet der Möglichkeit für die Gemeinschaft , die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen , werden die für 1973 festgesetzten Plafonds im Anhang B angeführt . Bei der Berechnung der Plafonds wird berücksichtigt , daß die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Irland die erste Zollsenkung am 1 . April 1973 vornehmen .

Im Jahr 1974 entspricht die Höhe der Plafonds der für das Jahr 1973 festgesetzten Höhe , die für die Gemeinschaft auf Jahresbasis angepasst und für die Tarifnummern 45.02 , 45.03 und 45.04 um 3 % , für die anderen Tarifnummern jedoch um 5 % erhöht wird . Ab 1 . Januar 1975 werden diese Plafonds jährlich um 3 % bzw . um 5 % erhöht .

Für Waren , die unter dieses Protokoll fallen und in diesem Anhang nicht angeführt sind , behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , Plafonds in Höhe des um 5 % erhöhten Durchschnitts der Einfuhren der Gemeinschaft in den letzten vier Jahren , für die Statistiken vorliegen , festzusetzen ; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5 % erhöht .

( 3 ) Liegen die Einfuhren einer Ware , für die Plafonds festgesetzt sind , in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe , so setzt die Gemeinschaft die Anwendung dieser Plafonds aus .

( 4 ) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten .

( 5 ) Die Gemeinschaft übermittelt dem Gemischten Ausschuß am 1 . Dezember jedes Jahres die Liste der Waren , für die sie für das folgende Jahr Plafonds festgesetzt hat , und die jeweilige Höhe dieser Plafonds .

( 6 ) Die Einfuhren im Rahmen der gemäß Artikel 1 Absatz 4 eröffneten Zollkontingente werden ebenfalls auf die für die betreffenden Waren festgesetzten Plafonds angerechnet .

( 7 ) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter dieses Protokoll fallenden Ware erreicht ist , können abweichend von Artikel 3 des Abkommens und Artikel 1 dieses Protokolls bei der Einfuhr der betreffenden Ware die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden .

In diesem Fall wendet Irland den zu diesem Zeitpunkt gegenüber Drittländern geltenden Zollsatz vor dem 1 . Juli 1977 wieder an und wenden Dänemark , Norwegen und das Vereinigte Königreich vor dem 1 . Juli 1977 die nachstehenden Zollsätze wieder an :

Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs *

1 . Januar 1973 * 0 *

1 . Januar 1974 * 40 *

1 . Januar 1975 * 60 *

1 . Januar 1976 * 80 *

Die Zollsätze , die sich aus Artikel 1 dieses Protokolls und aus Artikel 3 des Abkommens ergeben , werden am 1 . Januar des darauffolgenden Jahres für die in Artikel 1 des genannten Protokolls und für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Waren wieder eingeführt .

( 8 ) Wenn die in der Gemeinschaft getätigten Einfuhren einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten Höhe ausmachen , setzt die Gemeinschaft den Gemischten Ausschuß hiervon in Kenntnis .

( 9 ) Nach dem 1 . Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit , entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren in die Gemeinschaft sowie der bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen die Erhöhungssätze der Plafonds zu ändern .

( 10 ) Für die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Waren werden die Plafonds am 31 . Dezember 1983 abgeschafft .

Für die in Absatz 1 bezeichneten Waren werden die Plafonds am 31 . Dezember 1979 abgeschafft .

Artikel 3

Abweichend von Artikel 3 des Abkommens werden die in Irland geltenden Einfuhrzölle für die im Anhang C angeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Senkungssatz in Prozenten *

1 . April 1973 * 5 *

1 . Januar 1974 * 10 *

1 . Januar 1975 * 15 *

1 . Januar 1976 * 25 *

1 . Januar 1977 * 40 *

1 . Januar 1978 * 60 *

1 . Januar 1979 * 80 *

1 . Januar 1980 * 100 *

ABSCHNITT B

REGELUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT NACH PORTUGAL

Artikel 4

( 1 ) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens werden die portugiesischen Einfuhrzölle für die in den Listen A und B des Anhangs D angeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Senkungssatz in % *

* Erzeugnisse der Liste A * Erzeugnisse der Liste B *

1 . April 1973 * 20 * 20 *

1 . Januar 1974 * 30 * 30 *

1 . Januar 1975 * 50 * 40 *

1 . Januar 1976 * 60 * 50 *

1 . Juli 1977 * 80 * 60 *

1 . Januar 1980 * 100 * 70 *

1 . Januar 1983 * - * 80 *

1 . Januar 1985 * - * 100 *

( 2 ) Die portugiesischen Einfuhrzölle für die in den Listen A und B des Anhangs D angeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Dänemark , in Norwegen und im Vereinigten Königreich werden schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Senkungssatz in % *

* Erzeugnisse der Liste A * Erzeugnisse der Liste B *

1 . Januar 1973 * 60 * 60 *

1 . Januar 1974 * 60 * 60 *

1 . Januar 1975 * 70 * 60 *

1 . Juli 1977 * 80 * 60 *

1 . Januar 1980 * 100 * 70 *

1 . Januar 1983 * - * 80 *

1 . Januar 1985 * - * 100 *

( 3 ) Bei den nachstehenden Erzeugnissen verfährt Portugal wie folgt :

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

84.62 * Wälzlager ( Kugel - , Rollen - und Nadellager aller Art ) : *

* Wälzlager : *

* einreihige , bei denen die Kugel nicht von Hand entfernt werden können , bei denen die Kugelreihe nicht getrennt werden kann oder bei denen die Flächen der beiden Ringe in der gleichen Ebene liegen : *

84.62.01 * mit einem Aussendurchmesser zwischen 29 und 36 mm *

84.62.02 * mit einem Aussendurchmesser von über 36 bis höchstens 50 mm *

84.62.03 * mit einem Aussendurchmesser von über 50 bis höchstens 72 mm *

- Wenn sie ihren Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland haben , wendet Portugal die in Artikel 3 des Abkommens vorgesehene Regelung an ;

- wenn sie ihren Ursprung in Dänemark , in Norwegen und im Vereigten Königreich haben , beseitigt Portugal die Einfuhrzölle wie folgt :

Zeitplan * Senkungssatz in % *

1 . Januar 1973 * 90 *

1 . Januar 1974 * 100 *

( 4 ) Für die in den Absätzen 1 , 2 und 3 nicht genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Dänemark , Norwegen und dem Vereinigten Königreich hebt Portugal am 1 . Januar 1973 die zu diesem Zeitpunkt gegenüber diesen drei Staaten noch bestehenden Zölle auf .

( 5 ) Ab 1 . Juli 1977 gewährt Portugal unterschiedslos allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die günstigste Behandlung , die sich aus den gemäß diesem Artikel vorgenommenen Senkungen der Ausgangszölle nach Artikel 5 des Abkommens ergibt .

Artikel 5

( 1 ) Für die Einfuhr der in der nachstehenden Tabelle angeführten Waren gilt ein Jahresplafond ; bei Überschreitung dieses Plafonds können die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 wieder angewendet werden :

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 84.45 * Langdrehbänke *

* Waagerecht-Stoßmaschinen *

* Fräsmaschinen *

* Spindelpressen *

* Hydraulische Pressen *

* Mechanische Pressen *

* Nietmaschinen und Bördelmaschinen *

* Biegepressen *

( 2 ) Unbeschadet der Möglichkeit für Portugal , die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen , werden die für 1973 festgesetzten Plafonds im Anhang E angeführt . Ab 1 . Januar 1974 werden diese Plafonds jährlich um 10 % erhöht .

( 3 ) Liegen die Einfuhren der Waren , für die Plafonds festgesetzt sind , in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe , so setzt Portugal die Anwendung dieser Plafonds aus .

( 4 ) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich Portugal die Möglichkeit vor , nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß die für das laufende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten .

( 5 ) Portugal übermittelt dem Gemischten Ausschuß am 1 . Dezember jedes Jahres die Liste der Waren , für die es für das folgende Jahr Plafonds festgesetzt hat , und die jeweilige Höhe dieser Plafonds .

( 6 ) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist , können abweichend von Artikel 3 des Abkommens bei der Einfuhr der betreffenden Ware die Zollsätze des portugiesischen Zolltarifs bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden .

Die Zollsätze , die sich aus Artikel 3 des Abkommens ergeben , werden am 1 . Januar des folgenden Jahres für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Waren wieder eingeführt .

( 7 ) Nach dem 1 . Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit , entsprechend der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren nach Portugal sowie der bei der Anwendung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen den Erhöhungssatz der Plafonds zu ändern .

( 8 ) Für die in Absatz 1 genannten Waren werden die Plafonds am 31 . Dezember 1979 abgeschafft .

Artikel 6

( 1 ) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens und Artikel 4 dieses Protokolls kann Portugal , sofern zur Industrialisierung und Entwicklung des Landes Schutzmaßnahmen erforderlich sind , bis zum 31 . Dezember 1979 Wertzölle bis zu 20 % einführen , erhöhen oder wiedereinführen . Der Gesamtwert der Erzeugnisse , für die diese Maßnahmen getroffen werden können , darf 10 % des Gesamtwertes der portugiesischen Einfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und aus Dänemark , Irland , Norwegen und dem Vereinigten Königreich im Jahre 1970 nicht überschreiten .

( 2 ) Diese Maßnahmen dürfen nur getroffen werden , wenn sie zum Schutz einer neuen Verarbeitungsindustrie , die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Portugal nicht bestand , sowie zur Förderung von deren Entwicklung erforderlich sind ; sie dürfen nur auf die Produktion eines bestimmten Erzeugnisses Anwendung finden .

( 3 ) Zwölf Monate nach der Einführung , Erhöhung oder Wiedereinführung der Zölle senkt Portugal die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft um jährlich 5 % . Die derart eingeführten Zölle müssen bis spätestens 1 . Januar 1985 vollständig abgeschafft sein .

( 4 ) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß getroffen . Diese Konsultationen erfolgen so rasch wie möglich .

ANHANG A

Kontingente zum Zollsatz Null für das Jahr 1974

DÄNEMARK , NORWEGEN , VEREINIGTES KÖNIGREICH

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Kontingente *

* * Dänemark * Norwegen * Vereinigtes Königreich *

ex Kapitel 48 * Papier und Pappe ; Waren aus Papierhalbstoff , Papier und Pappe , mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstelle 48.01 A und der Tarifnummer 48.09 * 50 Tonnen * 12 Tonnen * 569 Tonnen *

49.03 * Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen - oder Malbücher , broschiert , kartoniert oder gebunden , für Kinder * 50 Tonnen * 12 Tonnen * 10 713 ( 1 ) *

49.05 * Kartographische Erzeugnisse aller Art , einschließlich Wandkarten und topographische Pläne , gedruckt ; gedruckte Erd - und Himmelsgloben : * * * *

* A . gedruckte Erd - und Himmelsgloben * 50 Tonnen * 12 Tonnen * 10 713 ( 1 ) *

49.07 * Briefmarken , Stempelmarken , Steuerzeichen und dergleichen , nicht entwertet , im Bestimmungsland gültig oder zum Umlauf vorgesehen ; Papier mit Stempel , Banknoten , Aktien , Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere , einschließlich Scheckhefte und dergleichen : * * * *

* A . Briefmarken , Stempelmarken , Steuerzeichen und dergleichen * 50 Tonnen * 12 Tonnen * 10 713 ( 1 ) *

* C . andere : * * * *

* II . andere * 50 Tonnen * 12 Tonnen * 10 713 ( 1 ) *

49.08 * Abziehbilder aller Art * 50 Tonnen * 12 Tonnen * 10 713 ( 1 ) *

49.09 * Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in beliebigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art * 50 Tonnen * 12 Tonnen * 10 713 ( 1 ) *

49.10 * Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern * 50 Tonnen * 12 Tonnen * 10 713 ( 1 ) *

49.11 * Bilder , Bilddrucke , Photographien und andere Drucke , in beliebigen Verfahren hergestellt * 50 Tonnen * 12 Tonnen * 10 713 ( 1 ) *

* B . andere * 50 Tonnen * 12 Tonnen * 10 713 ( 1 ) *

( 1 ) in Pfund Sterling .

ANHANG B

Liste der Plafonds für das Jahr 1973

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Höhe ( in Tonnen ) *

45.02 * Würfel , Platten , Blätter und Streifen , aus Naturkork , einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von Stopfen * 1 100 *

45.03 * Waren aus Naturkork * 8 200 *

45.04 * Preßkork ( mit oder ohne Bindemittel hergestellt ) und Waren aus Preßkork * 10 000 *

55.05 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 8 000 *

56.07 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern * 2 400 *

57.10 * Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr . 57.03 * 4 100 *

59.04 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten * 7 700 *

60.04 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 3 000 *

60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert * 720 *

61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben * 980 *

61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 290 *

61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten * 970 *

61.04 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 110 *

ANHANG C

betreffend Waren , auf die bei der Einfuhr nach Irland die nach Maßgabe des Artikels 3 gesenkten Zollsätze des irischen Zolltarifs angewandt werden

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

51.01 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

54.05 * Gewebe aus Flachs oder Ramie *

55.05 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

55.07 * Drehergewebe aus Baumwolle *

55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle *

55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle *

56.05 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

56.06 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

56.07 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern *

57.06 * Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr . 57.03 *

57.10 * Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr . 57.03 *

58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 *

59.04 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten *

59.07 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtstoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Bausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei *

59.08 * Gewebe mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen *

59.09 * Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl versehene Gewebe *

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

59.11 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke *

59.12 * Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen *

Kapitel 60 * Gewirke *

Kapitel 61 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Geweben *

62.01 * Decken *

62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung *

62.03 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken *

62.04 * Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlagerausrüstungen *

62.05 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung *

64.01 * Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff *

64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnr . 64.01 ) *

64.03 * Schuhe aus Holz , Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork *

64.04 * Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen ( z . B . Schnüre , Pappe , Gewebe , Filz , Geflecht ) *

64.05 * Schuhteile ( einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücken ) aus Stoffen aller Art , ausgenommen Metall *

ANHANG D

LISTEN DER WAREN , FÜR DIE IN PORTUGAL BESONDERE ZOLLSENKUNGSZEITPLÄNE IM SINNE VON ARTIKEL 4 GELTEN

LISTE A

betreffend die Waren , auf die bei der Einfuhr nach Portugal die nach Maßgabe des Artikels 4 gesenkten Zollsätze des portugiesischen Zolltarifs Anwendung finden *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

25.01 * Steinsalz , Siedesalz , Seesalz , präpariertes Speisesalz ; reines Natriumchlorid ; Salinen-Mutterlauge , Meerwasser : *

25.01.01 * Salz und reines Natriumchlorid *

25.22 * Luftkalk , auch gelöscht ; Wasserkalk , ausgenommen reines Kalziumoxid und Kalziumhydroxid *

27.06 * Teer aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere , einschließlich der destillierten und präparierten Teere *

27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien *

28.01 * Halogene ( Fluor , Chlor , Brom , Jod ) : *

28.01.02 * Chlor *

28.02 * Sublimierter oder gefällter Schwefel ; kolloider Schwefel : *

28.02.02 * Schwefel in beliebiger anderer Form *

28.04 * Wasserstoff ; Edelgase ; andere Nichtmetalle : *

28.04.03 * Sauerstoff *

28.04.05 * andere Nichtmetalle *

28.06 * Salzsäure ( Chlorwasserstoffsäure ) ; Chlorsulfonsäure ( Chlorschwefelsäure ) : *

28.06.01 * Salzsäure *

28.08 * Schwefelsäure ; Oleum *

28.09 * Salpetersäure ; Nitriersäuren : *

28.09.01 * Salpetersäure *

28.10 * Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren ( Meta - , Ortho - und Pyrophosphorsäure ) : *

28.10.02 * Phosphorsäuren *

28.13 * Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle : *

28.13.01 * Kohlensäureanhydrid *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

28.15 * Sulfide der Nichtmetalle , einschließlich Phosphortrisulfid : *

28.15.01 * Schwefelkohlenstoff *

28.16 * Ammoniak , verfluessigt oder gelöst ( Salmiakgeist ) : *

28.16.01 * verfluessigtes Ammoniak *

28.16.02 * Salmiakgeist *

28.17 * Natriumhydroxid ( Ätznatron ) ; Kaliumhydroxid ( Ätzkali ) ; Natrium - und Kaliumperoxid : *

28.17.01 * Natriumhydroxid ( Ätznatron ) *

28.19 * Zinkoxid ; Zinkperoxid *

28.27 * Bleioxide , einschließlich Mennige und Orangemennige *

28.28 * Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze ; andere anorganische Basen , Metalloxide , -hydroxide und -peroxide : *

28.28.03 * andere *

28.31 * Chlorite und Hypochlorite : *

28.31.01 * Kalziumhypochlorit und Chlorkalk *

28.31.02 * andere *

28.38 * Sulfate und Alaune ; Persulfate : *

( a ) 28.38.01 * Neutrales Natriumsulfat *

28.38.07 * Eisensulfat *

* Kupfersulfat : *

28.38.08 * Kupfervitriol mit einem Kupfersulfatgehalt von mindestens 97,28 % *

28.38.09 * anderes *

28.42 * Karbonate und Perkarbonate , einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats : *

28.42.07 * Bleikarbonate *

28.45 * Silikate , einschließlich der handelsüblichen Natrium - und Kaliumsilikate : *

28.45.01 * Natriumsilikat *

28.47 * Salze der Säuren der Metalloxide ( z . B . Chromate , Permanganate , Stannate ) : *

* Natriumchromat : *

28.47.01 * neutrales *

28.47.02 * saures *

* Kaliumchromat : *

28.47.03 * neutrales *

28.47.04 * saures *

28.47 . ex 07 * alle Waren dieser Nummer , ausgenommen Wolframsalze *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

28.48 * Andere Salze und Persalze der anorganischen Säuren , ausgenommen Azide *

28.54 * Wasserstoffperoxid , auch fest *

28.56 * Karbide ( z . B . Siliziumkarbid , Borkarbid , Metallkarbide ) : *

28.56.01 * Kalziumkarbid *

28.58 * Andere anorganische Verbindungen , einschließlich des destillierten Wassers , Leitfähigkeitswassers oder Wassers von gleicher Reinheit und der Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen *

29.01 * Kohlenwasserstoffe : *

29.01.01 * Acetylen *

29.02 * Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe : *

( a ) 29.02.05 * Chloräthylene *

29.02.08 * Dichlordiphenyltrichloräthan ( DDT ) *

29.18 * Ester der salpetrigen Säure und der Salpetersäure , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : *

29.18.01 * Nitroglyzerin *

29.35 * Heterocyclische Verbindungen , einschließlich Nucleinsäuren : *

29.35.06 * Khellin *

29.38 * Natürliche , auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine ( einschließlich natürlicher Konzentrate ) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate , auch untereinander gemischt , auch in Lösungsmitteln aller Art : *

29.38.01 * Vitamin A *

29.42 * Natürliche , auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alkaloide , ihre Salze , Äther , Ester und anderen Derivate : *

* Opiumalkaloide und ihre Derivate : *

29.42.01 * Kodein und seine Derivate *

29.42.02 * andere *

* Kokain : *

29.42.05 * roh *

29.42.06 * anders , sowie Kokainderivate *

29.42.08 * andere Alkaloide und deren Derivate *

29.43 * Chemisch reine Zucker , ausgenommen Saccharose , Glukose und Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze , ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn . 29.39 , 29.41 und 29.42 : *

29.43 . ex 01 * Rhamnose , Raffinose und Mannose *

29.44 * Antibiotika : *

29.44 . ex 04 * Alle Waren dieser Nummer , ausgenommen Oxytetracyclin und seine Salze *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

30.01 * Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken , getrocknet , auch als Pulver ; Auszuege aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken ; andere zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitete tierische Stoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen *

30.04 * Watte , Gaze , Binden und dergleichen ( z . B . Verbandzeug , Pflaster zum Heilgebrauch , Senfpflaster ) , mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwekken aufgemacht , ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten Erzeugnisse *

30.05 * Andere pharmazeutische Zubereitungen und Waren : *

30.05.01 * Katgut und andere sterile chirurgische Nähmittel , sterile Laminarstifte und in der Chirurgie verwendete sterile blutstillende Einlagen *

31.05 * Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger : *

31.05.03 * Andere Düngemittel *

32.01 * Pflanzliche Gerbstoffauszuege *

32.03 * Synthetische organische Gerbstoffe und anorganische Gerbstoffe ; Gerbstoffzubereitungen , auch natürliche Gerbstoffe enthaltend ; Enzymzubereitungen für die Gerberei ( z . B . Enzym - , Pankreas - oder Bakterienbeizen ) *

32.05 * Synthetische organische Farbstoffe ; synthetische organische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden ; auf die Faser aufziehende optische Aufheller ; natürlicher Indigo : *

32.05.02 * Schwefelfarbkörper *

32.07 * Andere Farbmittel ; anorganische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden : *

32.07.01 * Ultramarinblau *

32.09 * Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin ( white spirit ) , Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf : *

* Prägefolien : *

32.09.03 * aus Gold und Goldlegierungen *

32.09.04 * Lacke *

32.09.05 * andere *

32.11 * Zubereitete Sikkative *

32.12 * Kitte ( einschließlich Harzkitt und Harzzement ) ; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten ; nichtfeuerfeste Spachtel - und Verputzmassen für Mauerwerk und dergleichen *

32.13 * Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen : *

32.13.01 * Tinte und Tusche zum Schreiben und Zeichnen *

32.13.02 * andere *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

33.06 * Zubereitete Riech - , Körperpflege - und Schönheitsmittel : *

33.06.03 * Raumdesodorierungsmittel , zubereitet , nicht parfümiert *

33.06.04 * andere *

34.01 * Seifen ; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen in Form von Tafeln , Riegeln , geformten Stücken oder Figuren , auch ohne Gehalt an Seife : *

* Seifenpulver , -flocken , -schuppen , -körner , -späne und dergleichen : *

34.01.01 * nicht aromatisiert *

34.01.02 * aromatisiert *

* Seifen in anderer Form und organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen : *

* nicht aromatisiert : *

34.01.03 * in Riegeln oder Blöcken , glatt , mit einem Gewicht von über 400 g *

34.01.04 * Scheuerseife *

34.01.05 * andere *

34.01.06 * parfümierte Seife und Toilettenseife *

34.02 * Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend *

34.02.01 * organische grenzflächenaktive Stoffe *

34.02.02 * grenzflächenaktive Zubereitungen *

* Waschmittel und Waschhilfsmittel : *

34.02.03 * mit Zusatz organischer Stoffe *

34.02.04 * ohne Zusatz organischer Stoffe

34.05 * Schuhcreme , Möbel - und Bohnerwachs , Poliermittel für Metall , Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen , ausgenommen zubereitete Wachse der Tarifnr . 34.04 *

34.06 * Kerzen ( Lichte ) aller Art , Wachsstöcke , Nachtlichte und dergleichen *

35.03 * Gelatine ( auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern , auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt ) und ihre Derivate ; Glutinleime ( z . B . Knochenleim , Hautleim , Sehnenleim ) , Fischleim ; Hausenblase : *

35.03.01 * Gelatine und deren Derivate *

35.03.02 * Leime *

35.06 * Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger : *

35.06 . ex 01 * in Einzelverkaufspackungen mit einem Reingewicht von höchstens 1 kg , andere als aus emulgiertem Natriumsilikat *

35.06 . ex 02 * andere Klebstoffe , andere als aus emulgiertem Natriumsilikat *

36.01 * Schießpulver *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

36.03 * Zuendschnüre ; Sprengzuendschnüre *

36.04 * Zuendhütchen , Sprengkapseln ; Zuender ; Sprengzuender : *

36.04.01 * für den Bergbau *

36.04.02 * andere *

36.05 * Feuerwerksartikel ( Feuerwerkskörper , Knallkörper , Zuendplättchen , Raketen zum Wetterschießen und dergleichen ) : *

36.05.01 * Knallsignale für die Eisenbahn *

36.05.02 * Leinenraketen *

36.05.03 * andere *

36.07 * Cer-Eisen und andere Zuendmetallegierungen in jeder Form : *

36.07.01 * Feuersteine , auch in Stäbchen *

36.08 * Waren aus leicht entzuendlichen Stoffen : *

36.08.01 * Zunder *

36.08.02 * andere *

37.03 * Lichtempfindliche Papiere , Karten und Gewebe , auch belichtet , nicht entwickelt : *

37.03.01 * Lichtpauspapier *

38.03 * Aktivkohle ( entfärbend , depolarisierend oder absorbierend ) ; aktivierte Kieselgur , aktivierter Ton , aktivierter Bauxit und andere aktivierte natürliche mineralische Stoffe : *

38.03.01 * Aktivkohle *

38.11 * Desinfektionsmittel , Insecticide , Fungicide , Herbicide , Mittel gegen Nagetiere , Schädlingsbekämpfungsmittel und dergleichen , in Zubereitungen oder in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Waren ( z . B . Schwefelbänder , Schwefelfäden , Schwefelkerzen und Fliegenfänger ) : *

38.11.02 * andere *

ex 38.12 * Zurichtemittel , Appreturen und Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden , andere als Zurichtemittel und Appreturen auf der Grundlage von Stärke *

38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse *

38.19 * Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

38.19.03 * Isoliermassen für die Elektrotechnik *

38.19.04 * Präparate zur Wärmeisolierung *

38.19 . ex 09 * andere , ausgenommen Erzeugnisse des Krackens von Sorbit

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

39.01 * Kondensations - , Polykondensations - und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch polymerisiert , linear oder vernetzt ( z . B . Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester , Silikone ) : *

* Kunstharze : *

* Phenoplaste : *

39.01.01 * Novodak *

39.01.02 * andere *

39.01 . ex 03 * Waren , die die Bedingungen der Anmerkung zu dieser Nummer nicht erfuellen *

39.01.04 * Alkyde *

* Preßmassen : *

39.01.06 * aus Phenoplasten *

39.01.07 * aus Aminoplasten *

39.01.08 * aus Alkyden *

* Kunststoffe , auch mit Einlagen aus Papier , Geweben oder anderem Material : *

39.01.10 * Monofile mit einem Durchmesser von über 1 mm bis höchstens 3 mm *

39.01.11 * starre Platten und Streifen , mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g , auch mit Aufdruck *

39.01.12 * Blöcke , Platten , Folien , Bänder oder Streifen aus Schaumkunststoff *

* andere Platten , Folien , Bänder oder Streifen : *

39.01.13 * mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 160 g , mit Aufdruck *

39.01.14 * mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 160 g , ohne Aufdruck *

39.01.15 * mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g , mit Aufdruck *

39.01.17 * Profile *

39.01.18 * Rohre *

* Schläuche : *

39.01.20 * zu anderen Zwecken *

* für Fußbodenbeläge : *

39.01.22 * aus Schaumkunststoff *

39.01.24 * Abfälle , Altwaren und Bruch *

39.01.25 * Klebstoffe *

39.01.26 * andere *

39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B . Polyäthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ) : *

* Kunststoffe , auch mit Einlagen aus Papier , Gewebe oder anderem Material : *

39.02.05 * Monofile mit einem Durchmesser von über 1 mm bis höchstens 3 mm *

39.02.06 * starre Platten , Folien , Bänder oder Streifen , mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g , auch mit Aufdruck *

39.02.07 * Blöcke , Platten , Folien , Bänder oder Streifen aus Schaumkunststoff *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

39.02 ( Fortsetzung ) * *

* andere Platten , Folien , Bänder oder Streifen : *

39.02.08 * mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 160 g , mit Aufdruck *

39.02.09 * mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 160 g , ohne Aufdruck *

39.02.10 * mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g , mit Aufdruck *

39.02.11 * mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g , ohne Aufdruck *

39.02.12 * Profile *

39.02.13 * Rohre *

* Schläuche : *

39.02.15 * zu anderen Zwecken *

39.02.16 * andere *

* für Fußbodenbeläge : *

39.02.17 * aus Schaumkunststoff *

39.02.18 * andere *

39.02.19 * Abfälle , Altwaren und Bruch *

39.02.21 * andere *

39.03 * Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zelluloseacetate und andere Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate , auch weichgemacht ( z . B . Zelloidin , Kollodium , Zelluloid ) ; Vulkanfiber : *

39.03.02 * Nitrozellulose *

* Kunststoffe , auch mit Einlagen aus Papier , Gewebe oder anderem Material : *

* andere : *

39.03.11 * Blöcke , Platten , Folien oder Bänder aus Schaumkunststoff *

* andere Platten , Folien , Bänder oder Streifen : *

39.03.12 * mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 160 g , mit Aufdruck *

39.03.13 * mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 160 g , ohne Aufdruck *

39.03.14 * mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g , mit Aufdruck *

39.03.15 * mit einem Quadratmetergewicht von über 160 g , ohne Aufdruck *

39.03.16 * Profile *

39.03.17 * Rohre *

* Schläuche : *

39.03.19 * zu anderen Zwecken *

* für Fußbodenbeläge : *

39.03.21 * aus Schaumkunststoff *

39.03.23 * Abfälle , Altwaren und Bruch *

39.03.24 * Klebstoffe *

39.03.25 * andere *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

39.04 * Gehärtete Eiweißstoffe ( z . B . gehärtetes Kasein , gehärtete Gelatine ) : *

39.04.01 * Klebstoffe *

39.04.02 * andere *

39.05 * Durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze ( Schmelzharze ) ; durch Veresterung von natürlichen Harzen oder Harzsäuren gewonnene Kunstharze ( Harzester ) ; chemische Derivate des Naturkautschuks ( z . B . Chlorkautschuk , Kautschukchlorhydrat , cyclischer Kautschuk , oxidierter Kautschuk ) : *

39.05.01 * Schmelzharze und Harzester *

39.05.10 * Klebstoffe *

39.07 * Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 : *

* Fußbodenbelag : *

39.07.03 * aus Schaumkunststoff *

39.07.05 * andere Waren , auch mit Aufdruck *

40.05 * Platten , Blätter und Streifen aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk , ausgenommen " smoked sheets " und " crepe sheets " der Tarifnrn . 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisationsfertigen Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation Ruß ( auch mit Mineralöl ) oder Kieselsäureanhydrid ( auch mit Mineralöl ) zugesetzt ist , in beliebigen Formen *

40.06 * Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk , Latex von Naturkautschuk oder von synthetischem Kautschuk , nicht vulkanisiert , in anderen Formen oder in anderem Zustand ( z . B . Lösungen und Dispersionen , Rohre , Stäbe , Profile ) ; Waren aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk ( z . B . überzogene oder imprägnierte Garne aus Spinnstoffen ; Scheiben , Ringe ) . *

40.06.01 * mit Kautschuk überzogene oder getränkte Spinnstoffgarne *

40.06.02 * Isolierbänder für die Elektrotechnik *

40.06.03 * Kautschuk auf Unterlagen aller Art , zum Reparieren von Luftschläuchen und Reifen *

40.06.04 * Lösungen und Dispersionen *

40.06.06 * andere Erzeugnisse *

40.07 * Fäden und Kordeln , aus Weichkautschuk , auch mit Spinnstofferzeugnissen überzogen ; Garne aus Spinnstoffen , mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen : *

40.07.01 * nicht überzogene Fäden und Kordeln *

40.07.02 * mit Spinnstofferzeugnissen überzogene Fäden und Kordeln *

40.07.03 * mit Weichkautschuk getränkte oder überzogene Spinnstoffgarne *

40.08 * Platten , Blätter , Streifen , Profile und Schnüre , aus Weichkautschuk : *

40.08.01 * Platten , Blätter oder Streifen aus Schwammgummi *

40.08.02 * andere Platten , Blätter oder Streifen *

40.08.03 * Profile *

40.08.04 * Klebstoffe *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

40.09 * Rohre und Schläuche , aus Weichkautschuk : *

40.09.01 * mit Garn aller Art , Gewebe oder Posamenten verstärkt *

40.09.02 * nicht verstärkt *

40.10 Förderbänder und Treibriemen , aus Weichkautschuk : *

40.10.01 * Keilriemen *

40.10.02 * andere *

40.11 * Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschläuche und Felgenbänder , aus Weichkautschuk , für Räder aller Art : *

40.11.01 * Reifen *

* Luftreifen , Luftschläuche und Felgenbänder , mit einem Stückgewicht : *

40.11.02 * bis zu 5 kg *

40.11.03 * von über 5 bis höchstens 20 kg *

40.11.04 * von über 20 kg *

40.12 * Weichkautschukwaren zu hygienischen und medizinischen Zwecken ( einschließlich Sauger ) , auch in Verbindung mit Hartkautschukteilen *

40.13 * Bekleidung , Handschuhe und Bekleidungszubehör , aus Weichkautschuk , zu allen Zwecken : *

40.13.01 * Korsetts , Hüftgürtel und dergleichen *

40.13.02 * Taucheranzuege *

40.13.03 * andere *

40.14 * Andere Weichkautschukwaren : *

40.14.02 * andere *

40.15 * Hartkautschuk in Massen , Platten , Blättern , Streifen , Stäben , Profilen oder Rohren ; Abfälle , Staub und Bruch : *

40.15.02 * Rohre *

40.15.03 * anderer Hartkautschuk *

40.16 * Hartkautschukwaren : *

40.16.01 * Zigarren - und Zigarettenetuis , Zuendholzschachtelhalter , Tabakschachteln und Portemonnaies *

40.16.02 * andere *

41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : *

41.02.02 * Sohlenleder *

( a ) 41.02.04 * anderes Leder *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

41.04 * Ziegen - und Zickelleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 *

41.05 * Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren , ausgenommen Leder der Tarifnr . 41.06 bis 41.08 *

41.06 * Sämischleder ( Chamoisleder ) *

41.08 * Lackleder und metallisiertes Leder *

42.01 * Sattlerwaren für alle Tiere ( z . B . Sättel , Geschirre , Kumte , Zugtaue , Kniekappen ) , aus Stoffen aller Art *

42.02 * Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw . ) , Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw . ) und ähnliche Behältnisse aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben : *

42.02.01 * Zigarren - und Zigarettenetuis , Zuendholzschachtelhalter , Tabakbeutel und Portemonnaies *

42.02.02 * Etuis , Taschen und dergleichen unterteilte Waren für Toilettenartikel *

42.02.03 * Brieftaschen ; Taschen und Handtaschen *

* Koffer aller Art , anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

42.02.04 * bis zu 30 cm lang *

42.02.05 * über 30 cm lang *

42.02.06 * andere *

42.04 * Waren zu technischen Zwecken aus Leder oder Kunstleder : *

42.04.03 * Treiber für Webstühle *

42.04.04 * andere *

42.05 * Andere Waren aus Leder oder Kunstleder *

43.02 * Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle , auch zu Platten , Säcken , Vierecken , Kreuzen oder ähnlichen Formen zusammengesetzt ; Abfälle und Überreste davon , nicht genäht : *

43.02.01 * zu Platten , Säcken , Vierecken , Kreuzen oder ähnlichen Formen zusammengesetzt *

43.02.02 * andere *

43.03 * Waren aus Pelzfellen *

43.04 * Künstliches Pelzwerk und Waren daraus : *

43.04.02 * Waren aus künstlichem Pelz *

44.05 * Holz , in der Längsrichtung gesägt , gemessert oder rundgeschält , aber nicht weiterverarbeitet , mit einer Dicke von mehr als 5 mm : *

44.05.01 * mit einer Dicke von über 75 mm und einer Breite von mindestens 25 cm *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

44.06 * Holzpflasterklötze *

44.08 * Faßstäbe aus Holz , durch Spalten hergestellt , auch auf einer Hauptfläche gesägt , aber nicht weiterbearbeitet ; Faßstäbe aus Holz , durch Sägen hergestellt , mindestens auf einer Hauptfläche mit der Zylindersäge bearbeitet , aber nicht weiterbearbeitet *

44.10 * Holz , nur grob zugerichtet oder abgerundet , aber weder gedrechselt , gebogen noch sonst bearbeitet , für Gehstöcke , Regenschirme , Peitschen , Werkzeuggriffe , Werkzeugstiele und dergleichen *

44.11 * Holzdraht ; Holz für Zuendhölzer vorgerichtet ; Holznägel für Schuhe : *

44.11.01 * für Zuendhölzer vorgerichtetes Holz *

44.11.02 * anderes Holz *

44.12 * Holzwolle ; Holzmehl *

44.13 * Holz ( einschließlich Stäbe oder Friese für Parkett , nicht zusammengesetzt ) , gehobelt , genutet , gefedert , gekehlt , gefalzt , abgeschrägt oder in ähnlicher Weise bearbeitet : *

44.13.01 * Holz für Parkett *

44.13.02 * Holz für andere Zwecke *

44.14 * Holz , in der Längsrichtung gesägt , gemessert oder rundgeschält , aber nicht weiterbearbeitet , mit einer Dicke von 5 mm oder weniger ; Furnierblätter und Holz für Sperrholz , mit einer Dicke von 5 mm oder weniger *

44.15 * Furniertes Holz und Sperrholz , auch in Verbindung mit anderen Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerie ) *

44.16 * Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen , aus Holz , auch mit Blättern aus unedlem Metall belegt *

44.17 * Vergütetes Holz in Form von Platten , Brettern , Blöcken und dergleichen *

44.19 * Holzleisten und Holzfriese für Möbel , Rahmen , Innenausstattungen , elektrische Leitungen und dergleichen *

44.20 * Holzrahmen für Bilder , Spiegel und dergleichen *

44.23 * Bautischler - und Zimmermannsarbeiten , einschließlich zerlegbare Holzkonstruktionen und hölzerne Parkettafeln : *

44.23.01 * geschnitzt , furniert , gewachst , poliert oder gefirnisst , gedrechselt , profiliert , angestrichen oder mit anderem Material als Leder , Ledernachahmungen oder Seide enthaltendem Gewebe bezogen *

44.23.02 * mit Einlegearbeiten , lackiert , vergoldet , mit Edelholz , Metall oder anderem Material verziert oder mit Leder , Ledernachahmungen oder Seide enthaltendem Gewebe bezogen *

44.23.03 * anders *

44.24 * Haushaltsgeräte aus Holz *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

44.25 * Werkzeuge , Werkzeugfassungen , Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele , Fassungen und Griffe für Besen , Bürsten und Pinsel , aus Holz ; Schuhformen , Schuhleisten und Schuhspanner , aus Holz : *

44.25.01 * Werkzeuge *

44.25.02 * Schuhformen , Schuhleisten und Schuhspanner *

* andere Waren : *

44.25.03 * nicht bearbeitet *

44.25.04 * anders *

44.26 * Spulen , Spindeln , Nähgarnrollen und ähnliche Waren , aus gedrechseltem Holz : *

44.26.01 * Spulen , Spindeln und Garnrollen für die Spinnerei und Weberei *

44.26.02 * andere *

44.27 * Lampen und andere Beleuchtungskörper aus Holz ; Innenausstattungsgegenstände aus Holz , nicht zu Kapitel 94 gehörig ; Kästchen , Zigarettenbehälter , Präsentierbretter , Obstschalen , Schmuck - und Ziergegenstände , aus Holz ; Kästen für Bestecke , für Zeichengeräte oder für Geigen und ähnliche Behältnisse , aus Holz : Holzgegenstände zum persönlichen Gebrauch oder Schmuck , wie sie in Taschen usw . mitgeführt werden ; hölzerne Teile dieser Waren : *

44.27.01 * Etuis *

44.27.02 * Schmuckgegenstände *

* andere : *

44.27.03 * mit Einlegearbeiten , lackiert , vergoldet oder mit Edelholz , Metall oder anderem Material verziert *

44.27.04 * anders *

44.28 * Andere Holzwaren : *

44.28.01 * zugeschnittenes Holz , auch durch Stanzen angerissen , zur Herstellung von Zuendholzschachteln *

44.28.02 * Rolläden , auch in bestimmten Längen *

* andere : *

44.28.03 * geschnitzt , furniert , gedrechselt , profiliert , gewachst , poliert , gefirnisst oder angestrichen *

44.28.04 * mit Einlegearbeiten , lackiert , vergoldet oder mit Edelholz , Metall oder anderem Material verziert *

44.28.05 * anders *

48.01 * Maschinenpapier und Maschinenpappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : *

48.01.01 * Löschpapier *

48.01.02 * Zeitungsdruckpapier mit einem Quadratmetergewicht von 20 bis 30 g *

48.01.04 * gewöhnliches Zeitungsdruckpapier beliebiger Farbe , mit einem Quadratmetergewicht von 45 bis 72 g , anders als in Rollen , zum Druck von Zeitungen und Büchern *

48.01.05 * Papier beliebiger Qualität zum Druck von Büchern oder Zeitschriften , ausser Papier der Tarifstellen 48.01.02 , 48.01.03 und 48.01.04 *

48.01.06 * Seidenpapier *

48.01.08 * Zigarettenpapier in Rollen , das durch gesetzlich zur industriellen Tabakverarbeitung berechtigte Unternehmen in das kontinentale Portugal eingeführt wird *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

48.01 ( Fortsetzung ) * *

48.01 . ex 09 * Waren , auf die die Bedingungen der Anmerkung zu dieser Nummer nicht zutreffen *

48.01 . ex 10 * Waren , auf die die Bedingungen der Anmerkung zu dieser Nummer nicht zutreffen *

48.01.11 * anderer Karton *

48.02 * Büttenpapier und Büttenpappe ( handgeschöpft ) *

48.03 * Pergamentpapier , Pergamentpappe und Nachahmungen davon , einschließlich sogenanntes Pergaminpapier , in Rollen oder Bogen : *

48.03.01 * Papier und Karton *

48.04 * Papier und Pappe , zusammengeklebt , auf der Oberfläche weder getränkt noch überzogen , auch mit Innenverstärkung , in Rollen oder Bogen : *

* andere : *

48.04.03 * Karton *

48.04.04 * Pappe *

48.05 * Papier und Pappe , gewellt ( auch mit aufgeklebter Decke ) , gekreppt , gefältelt , durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert , in Rollen oder Bogen : *

48.05.01 * gewellt *

* in anderer Form : *

48.05.02 * Papier *

48.05.03 * Karton *

48.05.04 * Pappe *

48.06 * Papier und Pappe , liniiert oder kariert , jedoch nicht anderweit bedruckt , in Rollen oder Bogen : *

* Papier : *

48.06.03 * anderes Papier *

48.06.04 * Karton und Pappe *

48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche der Tarifnr . 48.06 und des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : *

* andere : *

* Papier : *

48.07.02 * gummiertes Papier *

48.07.04 * Dauerschablonenpapier *

48.07 . ex 05 * Waren , auf die die Bedingungen der Anmerkung zu dieser Nummer nicht zutreffen *

48.07.06 * Karton *

48.07 . ex 07 * alle Waren dieser Nummer , ausgenommen mit Latex getränkter Karton *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

48.10 * Zigarettenpapier , zugeschnitten , auch in Päckchen oder Hülsen : *

* in Rollen : *

48.10.01 * durch gesetzlich zur industriellen Tabakverarbeitung berechtigte Unternehmen in das kontinentale Portugal eingeführt *

48.10.02 * unter anderen Bedingungen eingeführt *

48.10.03 * anders *

48.11 * Papiertapeten , Linkrusta und Buntglaspapier *

48.13 * Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier , zugeschnitten , auch in Behältnissen ( Kohlepapier , vollständige Dauerschablonen und dergleichen ) : *

48.13.01 * Kohlepapier und dergleichen Papier *

48.13.02 * Dauerschablonen und dergleichen *

48.14 * Schreibwaren : Briefblöcke , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten ( ohne Bilder ) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren : *

48.14.01 * mit Aufdruck *

48.14.02 * ohne Aufdruck *

48.15 * Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten : *

* Papier : *

48.15.02 * Löschpapier *

48.15.03 * gewelltes Papier *

48.15.04 * Papierstreifen oder -bänder , auch gelocht , ausschließlich zur Verwendung mit Telegraphenapparaten

48.15.05 * liniiertes Papier und Briefpapier *

48.15.06 * Dauerschablonenpapier *

48.15.07 * gummiertes Papier *

48.15.08 * Seidenpapier *

48.15.09 * Kraftpapier *

48.15.10 * Toilettenpapier *

48.15.13 * gefaltetes Papier *

48.15.14 * Pergamentersatzpapier *

48.15.16 * andere *

* Karton : *

48.15.17 * Isolierkarton *

48.15.18 * Löschkarton *

48.15.19 * gewellter Karton *

48.15.21 * anderer *

* Pappe : *

48.15.23 * Löschpappe *

48.15.24 * Wellpappe *

48.15.26 * andere *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

48.16 * Schachteln , Säcke , Beutel , Tüten und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe : *

48.16.01 * mit Aufdruck *

* ohne Aufdruck oder , falls diese Artikel aus der obigen Tarifstelle ausgeschlossen sind , mit Aufdruck : *

* aus Papier : *

48.16.02 * Schachteln oder Behältnisse *

48.16.03 * Säcke und Beutel *

48.16.04 * andere Verpackungen *

* aus Karton oder Pappe : *

48.16.05 * Schachteln oder Behältnisse *

48.16.06 * andere Verpackungen *

48.17 * Pappwaren der in Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art : *

48.17.01 * mit Aufdruck *

48.17.02 * ohne Aufdruck *

48.18 * Register , Hefte , Merkbücher , Quittungsbücher und dergleichen , Notizblöcke , Notiz - und Tagebücher , Schreibunterlagen , Ordner , Einbände ( für Lose-Blatt-Systeme oder andere ) und andere Waren des Papierhandels , aus Papier oder Pappe ; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder Pappe *

48.19 * Etiketten aller Art , aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder Bilder , auch gummiert : *

48.19.01 * mit Aufdruck *

48.19.02 * ohne Aufdruck *

48.20 * Rollen , Spulen , Spindeln und ähnliche Unterlagen , aus Papierhalbstoff , Papier oder Pappe , auch gelocht oder gehärtet *

48.21 * Andere Waren aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoffwatte : *

* andere Waren : *

* aus Papierhalbstoff oder Zellstoffwatte : *

48.21.03 * zum Verpacken von Waren *

48.21.04 * zu anderen Zwecken *

* aus Papier : *

48.21.05 * mit Aufdruck *

48.21.06 * ohne Aufdruck *

* aus Karton oder Pappe : *

48.21.07 * mit Aufdruck *

48.21.08 * ohne Aufdruck *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

49.01 * Bücher , Broschüren und ähnliche Drucke , auch in losen Bogen oder Blättern : *

49.01.03 * zum Teil in portugiesischer Sprache gedruckte Wörterbücher *

49.01.07 * andere Bücher , broschiert oder in einzelnen Blättern *

49.01.09 * Bücher , kartoniert oder in Leinen gebunden , die aus Brasilien stammen und ausschließlich in portugiesischer Sprache gedruckt sind oder die aus den Überseeprovinzen stammen und ausschließlich oder gleichzeitig in portugiesischer oder in einer der betreffenden Eingeborenensprachen gedruckt sind , sofern der Einband kein Leder enthält *

49.01.10 * andere kartonierte oder gebundene Bücher *

49.03 * Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen - oder Malbücher , broschiert , kartoniert oder gebunden , für Kinder : *

49.03.01 * Bilderalben oder Bilderbücher *

49.03.02 * Zeichen - oder Malbücher *

49.07 * Briefmarken , Stempelmarken , Steuerzeichen und dergleichen , nicht entwertet , im Bestimmungsland gültig oder zum Umlauf vorgesehen ; Papier mit Stempel , Banknoten , Aktien , Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere , einschließlich Scheckhefte und dergleichen : *

49.07.01 * Scheckhefte und dergleichen *

49.07.02 * Aktien oder Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere , nicht unterzeichnet oder numeriert *

49.08 * Abziehbilder aller Art *

49.09 * Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen mit Bildern , in beliebigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art : *

49.09.01 * Postkarten , einzeln oder in Bogen *

49.09.02 * andere Karten *

49.10 * Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern *

49.11 * Bilder , Bilddrucke , Photographien und andere Drucke , in beliebigen Verfahren hergestellt : *

49.11.01 * Bilder , Bilddrucke und Photographien *

* Bücher für die Handels - oder Fremdenverkehrswerbung : *

49.11.07 * andere , broschiert oder in einzelnen Blättern *

49.11.09 * kartoniert oder in Leinen gebunden , die aus Brasilien stammen und ausschließlich in portugiesischer Sprache gedruckt sind oder die aus den Überseeprovinzen stammen und ausschließlich oder gleichzeitig in portugiesischer oder in einer der betreffenden Eingeborenensprachen gedruckt sind , sofern der Einband kein Leder enthält *

49.11.10 * andere , kartoniert oder gebunden *

49.11.11 * andere Drucke *

50.09 * Gewebe aus Seide oder Schappeseide *

50.10 * Gewebe aus Bourretteseide *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

51.01 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : *

* andere : *

* aus künstlichen Spinnfäden : *

51.01.03 * ungezwirnt , mit mindestens 1 100 den *

51.01.04 * andere *

51.02 * Monofile , Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) und Katgutnachahmungen , aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse : *

51.02.01 * Monofile und Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) *

51.03 * Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den Einzelverkauf : *

* andere : *

51.03.03 * aus künstlichen Spinnfäden *

51.04 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder 51.02 ) : *

51.04.01 * Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Nr . 51.02 *

51.04.02 * andere Gewebe *

52.01 * Metallfäden in Verbindung mit Garnen aus Spinnstoffen ( Metallgarne ) , einschließlich mit Metallfäden umsponnene Garne aus Spinnstoffen ; metallisierte Garne aus Spinnstoffen : *

52.01.01 * in Verbindung mit Edelmetall *

51.01.02 * in Verbindung mit unedlem Metall *

52.02 * Gewebe aus Metallfäden , Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Tarifnr . 52.01 , zur Bekleidung , Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken : *

52.02.01 * Gewebe aus Metallfäden *

52.02.02 * andere *

53.01 * Wolle , weder gekrempelt noch gekämmt : *

* gewaschene Wolle , ausser rückengewaschener Wolle : *

53.01.03 * weisse *

53.01.04 * andere *

53.01.05 * gefärbte Wolle *

53.04 * Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren *

53.05 * Wolle , feine und grobe Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt : *

* gekrempelte Wolle und feine Tierhaare , ausser Kaninchen - und Hasenhaaren : *

53.05.01 * ungefärbt *

53.05.02 * gefärbt *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

53.05 ( Fortsetzung ) * gekämmte Wolle und feine Tierhaare , ausser Kaninchen - und Hasenhaaren : *

* in Vorgarnen : *

53.05.03 * ungefärbt *

53.05.04 * gefärbt *

* in Spinnbändern : *

53.05.05 * ungefärbt *

53.05.06 * gefärbt *

53.05.07 * andere Tierhaare *

53.06 * Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : *

53.06.01 * Effektgarne *

* andere : *

53.06.02 * ungebleicht oder gebleicht *

53.06.03 * gefärbt *

53.07 * Kammgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : *

53.07.01 * Effektgarne *

53.07.02 * zweidrähtige Garne , bis Nr . 1 1/2 *

* andere : *

53.07.03 * ungebleicht oder gebleicht *

53.07.04 * gefärbt *

53.08 * Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : *

53.08.01 * Effektgarne *

53.08.02 * zweidrähtige Kammgarne , bis Nr . 1 1/2 *

* andere : *

53.08.03 * ungebleicht oder gebleicht *

53.08.04 * gefärbt *

53.09 * Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : *

53.09.01 * aus Roßhaar , mit beliebigen Spinnstoffen umsponnen *

53.09.02 * andere *

53.10 * Garne aus Wolle , aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

53.11 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren : *

53.11.01 * mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 200 g *

53.11.02 * mit einem Quadratmetergewicht von über 200 g bis höchstens 350 g *

53.11.03 * mit einem Quadratmetergewicht von über 350 g bis höchstens 450 g *

53.11.04 * mit einem Quadratmetergewicht von über 450 g *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

53.12 * Gewebe aus groben Tierhaaren *

53.13 * Gewebe aus Roßhaar *

54.03 * Leinengarne und Ramiegarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : *

* ungezwirnt , ungebleicht : *

54.03.01 * bis Nr . 16 *

54.03.02 * über N