ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L50/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.2.86
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönig­
reichMarokkozurFestsetzungdesvom1.November1985bis28.Februar1986geltenden
Zusatzbetrags ,derbeiderEinfuhrindieGemeinschaft vonnichtbehandeltemOlivenölmit
UrsprunginMarokkovonderAbschöpfungabzuziehenist
SchreibenNr.1
SehrgeehrterHerr !
InAnhangBdesKooperationsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
unddemKönigreichMarokkoistvorgesehen,daß—zurBerücksichtigung bestimmterFaktoren
undnachdenjeweiligenMarktbedingungen —beinichtbehandeltemOlivenölderTarifstelle
15.07AIdesGemeinsamen ZolltarifsderBetrag,dernachArtikel17Absatz1Buchstabeb)des
Kooperationsabkommens vomAbschöpfungsbetrag abzuziehenist,unterdengleichenBedingun­
genundnachdengleichenModalitäten ,wiesiefürdieAnwendungdergenanntenVorschriften
vorgesehensind,umeinenZusatzbetragerhöhtwird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaft aufderGrundlagederindem
vorgenanntenAnhangvorgesehenenKriterienfürdieZeitvom1.November1985bis28.Februar
1986dieerforderlichenMaßnahmentreffenwird,damitderZusatzbetrag12,09ECUje100kg
beträgt. ,
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinverständnis Ihrer
RegierungmitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten.
Genehmigen Sie,sehrgeehrterHerr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochach­
tung.
ImNamendesRates
derEuropäischenGemeinschaften
SchreibenNr.2
SehrgeehrterHerr !
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlautzubestätigen :
„InAnhangBdesKooperationsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftunddemKönigreichMarokkoistvorgesehen,daß—zurBerücksichtigung bestimmter
FaktorenundnachdenjeweiligenMarktbedingungen —beinichtbehandeltemOlivenölder
Tarifstelle15.07AIdesGemeinsamen ZolltarifsderBetrag,dernachArtikel17Absatz1
Buchstabeb)desKooperationsabkommens vomAbschöpfungsbetrag abzuziehenist,unterden
gleichenBedingungenundnachdengleichenModalitäten ,wiesiefürdieAnwendungder
genanntenVorschriftenvorgesehensind,umeinenZusatzbetragerhöhtwird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaft aufderGrundlagederindem
vorgenannten Anhangvorgesehenen KriterienfürdieZeitvom1.November1985bis
28.Februar1986dieerforderlichenMaßnahmentreffenwird,damitderZusatzbetrag12,09
ECUje100kgbeträgt.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinverständnis
IhrerRegierungmitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten."
IchbestätigeIhnendasEinverständnis meinerRegierungmitdemInhaltdesvorstehenden
Schreibens .
Genehmigen Sie,sehrgeehrterHerr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochach­
tung.
FürdieRegierung
desKönigreichsMarokko
*****

BRIEFWECHSEL

betreffend Nummer 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Herr . . . .!

Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

In Ergänzung dieses Abkommens und auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, daß die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik dafür Sorge tragen werden, daß die traditionellen Handelsströme von Schaf- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen nach den als empfindlich eingestuften Märkten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft während der Laufzeit des Abkommens unverändert bleiben. Es wurde daher vereinbart, daß diese Waren nicht nach Irland und Frankreich ausgeführt werden.

Die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik werden hierfür die erforderlichen Maßnahmen treffen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Deutschen Demokratischen Republik

Schreiben Nr. 2

Herr. . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

In Ergänzung dieses Abkommens und auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, daß die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik dafür Sorge tragen werden, daß die traditionellen Handelsströme von Schaf- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen nach den als empfindlich eingestuften Märkten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft während der Laufzeit des Abkommens unverändert bleiben. Es wurde daher vereinbart, daß diese Waren nicht nach Irland und Frankreich ausgeführt werden.

Die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik werden hierfür die erforderlichen Maßnahmen treffen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden".

Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
*****

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1987)

Herr . . . . . . !

In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1987 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten.

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr überwacht wird.

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

des Staates Israel

Herr . . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1987 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten.

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr überwacht wird.

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
Vorschlag der internationalen Kommission zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung

DIE INTERNATIONALE KOMMISSION ZUM SCHUTZ DES RHEINS GEGEN VERUNREINIGUNG -

gestützt auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung,

unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens -

SCHLAEGT DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS VOR,

den Anhang IV des Übereinkommens wie folgt hinsichtlich Tetrachlor-Kohlenstoff zu ergänzen: >PIC FILE= "T0045950">

Grenzwerte für andere Industriezweige, beziehungsweise für solche, die CCl4 als Lösungsmittel verwenden, werden erforderlichenfalls von der Internationalen Kommission zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschlagen. In der Zwischenzeit legen die Regierungen nach den Artikeln 3 und 4 des Übereinkommens Emissionsnormen für Tetrachlorkohlenstoff in eigener Zuständigkeit fest. Diese Emissionsnormen müssen den besten verfügbaren technischen Hilfsmitteln Rechnung tragen und dürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert des Anhangs IV.

Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten ebenfalls für Industriebetriebe, zu deren Tätigkeiten andere als diejenigen gehören, für die in der vorstehenden Tabelle Grenzwerte festgelegt wurden, die aber auch zu Tetrachlorkohlenstoffableitungen führen können.

In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten diese Bestimmungen nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft.

Die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie über den Eingang dieser Erklärungen unterrichtet.
*****

AGREED MINUTE

1. Delegations of the European Community and the Kingdom of Thailand met in Brussels on 23 and 24 March 1988, in accordance with the provisions of Article 16 of the Agreement on trade in textiles initialled on 28 June 1986.

2. The two parties discussed Thailand's request that, in order to resolve certain problems of management, the special quantities 4 S (expressed in tonnes) established by the Agreed Minute between the European Economic Community and the Kingdom of Thailand of 10 April 1987 be merged with the category 4 quantitative limits (expressed in pieces).

3. It was agreed that the said special quantities will be merged with the normal category 4 limits, on the basis of the conversion factor of 6,48 pieces per kilogram set out in Annex I of the Agreement, for the years 1988 to 1991.

4. Accordingly, the two sides agreed that the quantitative limits for category 4, as set out in Annex II of the Agreement and as amended by the Agreed Minute of 10 April 1987, are to be modified as follows:

1.2.3.4 // // // // // Category // Unit // Year // EEC limit // // // // // 4 // 1 000 pieces // 1988 // 15 394 // // // 1989 // 16 167 // // // 1990 // 16 975 // // // 1991 // 17 824 // // // //

5. The provisions of this Agreed Minute shall enter into force on the first day of the month following the date of its signature. They shall apply with effect from 1 January 1988.

Brussels, 25 March 1988

1.2 // Head of Delegation of the Kingdom of Thailand // Head of Delegation of the European Economic Community
*****

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991

A. Schreiben der Regierung der Volksrepublik Mosambik

Herr . . . !

Unter Bezugnahme auf den am 13. September 1989 in Maputo paraphierten Entwurf eines Protokolls, in dem die Fischereirechte und der finanzielle Ausgleich für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 1. Januar 1990 festgelegt sind, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Volksrepublik Mosambik bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 des Protokolls mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe von 50 v. H. des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs bis spätestens 31. März 1990 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Volksrepublik Mosambik

B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr . . . !

Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:

»Unter Bezugnahme auf den am 13. September 1989 in Maputo paraphierten Entwurf eines Protokolls, in dem die Fischereirechte und der finanzielle Ausgleich für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 1. Januar 1990 festgelegt sind, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Volksrepublik Mosambik bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 des Protokolls mit Wirkung vom 1. Januar 1990 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe von 50 v. H. des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs bis spätestens 31. März 1990 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

1. Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Königreichs Thailand tagten vom 24. bis 26. September 1990 in Brüssel gemäß Artikel 16 des am 28. Juni 1986 paraphierten und seit dem 1. Januar 1987 vorläufig angewandten Abkommens über den Handel mit Textilwaren, um den thailändischen Antrag auf Änderung der am 21. April 1988 von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vereinbarten Niederschrift zu prüfen.

2. Die Vertragsparteien kamen überein, mit Wirkung vom 1. Januar 1989 die Unterscheidung zwischen den unmittelbar geltenden Hoechstmengen für die Kategorien 4 und 5 gemäß Anhang II des vorgenannten Abkommens und den zwischen den Vertragsparteien am 21. April 1988 vereinbarten zusätzlichen vorbehaltenen Mengen für die genannten Kategorien aufzuheben.

3. Nach Zusammenfassung der unmittelbar geltenden Hoechstmengen und der zusätzlichen vorbehaltenen Mengen für die Kategorien 4 und 5 ergeben sich folgende unmittelbare Hoechstmengen für diese Kategorien gemäß dem geänderten Anhang II zum Abkommen:

Kategorie Einheit Jahr Hoechstmenge 4 1 000 Stück 1989 18 489 1990 19 436 1991 20 434 5 1 000 Stück 1989 13 098 1990 13 790 1991 14 518

Brüssel, den 26. September 1990

Leiter der Delegation der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Leiter der Delegation des

Königreichs Thailand
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

1. Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik traten am 30. Oktober 1990 in Brüssel zusammen. Die Zusammenkunft fand aufgrund der spezifischen von der Tschechoslowakei im Rahmen des Aktionsplans PHARE am 6. April 1990 gestellten Anträge auf grösseren Marktzugang für Textilwaren und Bekleidung statt.

2. Die Vertragsparteien kamen überein, für 1990 und 1991 die EWG-Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II zu dem am 19. Juni 1986 paraphierten und ab 1. Januar 1987 vorläufig angewandten Textilabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik aufgeführt sind, um die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift genannten Mengen zu erhöhen.

3. Die Vertragsparteien kamen überein, daß die obengenannten Erhöhungen der Hoechstmengen eine Ausnahme bilden und zu einer koordinierten Bemühung der "Gruppe der 24"-Industrieländer beitragen sollen, die Umgestaltung der Wirtschaft der Tschechoslowakei unter anderem durch besseren Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten zu erleichtern. In diesem Sinne sollen die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten zusätzlichen Mengen in das geltende Textilabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechoslowakei aufgenommen werden.

4. Die Vertragsparteien kamen überein, daß die in dieser Vereinbarten Niederschrift vorgesehenen Erhöhungen ab 15. November 1990 vorläufig angewandt werden sollen.

Brüssel, den 30. Oktober 1990

Delegation der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik

Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

ANHANG

Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs in abgekürzter Form angegeben

Erhöhungen der EWG-Hoechstmengen für die Tschechoslowakei für 1990 und 1991

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993

A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 11. Dezember 1991 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1992 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. April 1992 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Guinea

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 11. Dezember 1991 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1993 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1992 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. April 1992 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen Republik betreffend Artikel 68

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Europa-Abkommens.

Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens der Zugang zu den Vergabeverfahren, den die Tschechische Republik gemäß Artikel 68 vom Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für Gesellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Tschechischen Republik in Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Formen nach Artikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 haben die Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Tschechischen Republik in Form von Tochtergesellschaften oder Agenturen nach Artikel 45 niedergelassen sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen Republik zu diesem Schreiben bestätigten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Tschechischen Republik

Sehr geehrter Herr . . .,

ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 68 des Europa-Abkommens.

Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 68 des Europa-Abkommens der Zugang zu den Vergabeverfahren, den die Tschechische Republik gemäß Artikel 68 vom Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für Gesellschaften der Gemeinschaft gilt, die in der Tschechischen Republik in Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 45 oder in den Formen nach Artikel 55 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 68 haben die Gesellschaften der Gemeinschaft, die in der Tschechischen Republik in Form von Tochtergesellschaften oder Agenturen nach Artikel 45 niedergelassen sind, spätestens am Ende der in Artikel 7 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in der Tschechischen Republik.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen Republik zu diesem Schreiben bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Tschechischen Republik
PROTOKOLL 44

über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß gleichzeitig mit dem vorliegenden Abkommen ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene unterzeichnet wurde.

Die Bestimmungen des bilateralen Abkommens gehen den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vor, soweit sie dieselben Sachgebiete betreffen und in dem Masse, wie dies in dem vorliegenden Abkommen im einzelnen festgelegt ist.

Sechs Monate vor Ablauf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene wird die Lage des Strassengüterverkehrs gemeinsam überprüft.
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 41 über bestehende Abkommen



Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0208 - 0209



PROTOKOLL 41 über bestehende Abkommen In Übereinstimmung mit Artikel 120 des EWR-Abkommens sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß die nachstehenden bilateralen oder multilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und einem oder mehreren EFTA-Staaten andererseits nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens weiterhin angewendet werden: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>
21994A0103(49)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 48 zu den Artikeln 105 und 111



Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0218 - 0218