Zusatzprotokoll

zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,

und

DIE REPUBLIK CHILE, im Folgenden"Chile" genannt —

IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden "Abkommen" genannt) am 18. November 2002 in Brüssel unterzeichnet wurde und dass einige seiner Bestimmungen nach seinem Artikel 198 Absatz 3 seit dem 1. Februar 2003 angewandt wurden,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt) am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft trat —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 1

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Abkommens.

ABSCHNITT II

WARENVERKEHR

Artikel 2

Anhang I des Abkommens wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs I dieses Protokolls geändert, um die in Abschnitt 1 des Anhangs I des Abkommens angegebenen Zollkontingente hinzuzufügen.

ABSCHNITT III

URSPRUNGSREGELN

Artikel 3

Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 2 des Anhangs III des Abkommens werden nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs II dieses Protokolls geändert.

Artikel 4

Anlage III zu Anhang III des Abkommens erhält die Fassung des Textes in Anhang III dieses Protokolls.

Artikel 5

Anlage IV zu Anhang III des Abkommens erhält die Fassung des Textes in Anhang IV dieses Protokolls.

Artikel 6

(1) Die Bestimmungen des Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Chile in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Chile ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Anhangs III des Abkommens erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Chile oder in den betreffenden neuen Mitgliedstaaten in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.

(2) Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

ABSCHNITT IV

DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND NIEDERLASSUNG

Artikel 7

Teil A des Anhangs VII des Abkommens erhält die Fassung des Textes in Anhang V dieses Protokolls.

Artikel 8

Teil A des Anhangs VIII des Abkommens erhält die Fassung des Textes in Anhang VI dieses Protokolls.

Artikel 9

Teil A des Anhangs IX des Abkommens erhält die Fassung des Textes in Anhang VII dieses Protokolls.

Artikel 10

Teil A des Anhangs X des Abkommens erhält die Fassung der Informationen in Anhang VIII dieses Protokolls.

ABSCHNITT V

ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

Artikel 11

(1) Die in Anhang IX dieses Protokolls aufgeführten Stellen der neuen Mitgliedstaaten werden in die betreffenden Abschnitte des Anhangs XI des Abkommens eingefügt.

(2) Die Liste der Veröffentlichungen der neuen Mitgliedstaaten in Anhang X dieses Protokolls wird in Anlage 2 zu Anhang XIII des Abkommens eingefügt.

ABSCHNITT VI

WTO

Artikel 12

Chile verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 oder Artikel XXI des GATS zu verzichten.

ABSCHNITT VII

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Chile nach ihren internen Verfahren geschlossen.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kommen die Gemeinschaft und Chile überein, die Artikel 2, 3, 4, 5, 6, 11 und 12 dieses Protokolls ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls vorläufig anzuwenden. Artikel 2 findet mit Wirkung vom 1. Mai 2004 Anwendung.

(4) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Protokolls ist.

(5) Wird in einer Bestimmung dieses Protokolls, die bereits vor seinem Inkrafttreten von den Vertragsparteien angewandt wird, auf das "Inkrafttreten dieses Protokolls" Bezug genommen, so ist der Tag maßgebend, ab dem die betreffende Bestimmung gemäß der Vereinbarung dieser Vertragsparteien nach Absatz 3 angewandt wird.

Artikel 14

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Die Gemeinschaft übermittelt Chile innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung dieses Protokolls die Fassungen des Abkommens in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die neuen Sprachfassungen unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die derzeitigen Sprachfassungen dieses Protokolls.

Artikel 15

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

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ANHANG I

Änderungen zum Zeitplan der Gemeinschaft für die Beseitigung der Zölle

1. Die Gemeinschaft gestattet die zollfreie Einfuhr folgender Erzeugnisse und Mengen bei jährlicher Erhöhung der Menge um 5 %.

KN-Code | Bezeichnung | Menge |

07032000 | Knoblauch | 30 Tonnen |

ex08061010 | Weintrauben (1.1. bis 14.7.) | 1500 Tonnen |

08105000 | Kiwi | 1000 Tonnen |

2. Die Gemeinschaft gestattet die zollfreie Einfuhr folgender Erzeugnisse und Mengen.

KN-Code | Bezeichnung | Menge [1] |

03032900 | Andere Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets | 725 Tonnen |

03037812 | Patagonischer Seehecht |

03037819 | Seehecht — andere |

03042053 | Gefrorene Fischfilets von Makrelen |

03042056 | Gefrorene Fischfilets von Patagonischen Seehechten |

03042058 | Gefrorene Fischfilets von anderen Seehechten |

03042091 | Gefrorene Fischfilets vom Neuseeländischen Grenadier |

03042095 | Andere gefrorene Fischfilets |

03049005 | Surimi |

KN-Code | Bezeichnung | Menge [2] |

16041519 | Zubereitete oder haltbar gemachte Makrelen | 90 Tonnen |

[1] Dieses Zollkontingent gilt für 2004 und jedes folgende Kalenderjahr ab 1.1.2005 bis zu seinem Außerkrafttreten am 31.12.2012.

[2] Dieses Zollkontingent gilt für 2004 und jedes folgende Kalenderjahr ab 1.1.2005 bis zu seinem Außerkrafttreten am 31.12.2006.

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ANHANG II

Neue Sprachfassungen der Vermerke im Anhang III des Abkommens

1. Artikel 17 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(…)

Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES "EXPEDIDO A POSTERIORI"

CS "VYSTAVENO DODATEČNE"

DA "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"

DE "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"

ET "TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD"

EL "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"

EN "ISSUED RETROSPECTIVELY"

FR "DÉLIVRÉ A POSTERIORI"

IT "RILASCIATO A POSTERIORI"

LV "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"

LT "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"

HU "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"

MT "MAHRUG RETROSPETTIVAMENT"

NL "AFGEGEVEN A POSTERIORI"

PL "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"

PT "EMITIDO A POSTERIORI"

SL "IZDANO NAKNADNO"

SK "VYDANÉ DODATOČNE"

FI "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"

SV "UTFÄRDAT I EFTERHAND".

2. Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(…)

Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES "DUPLICADO"

CS "DUPLIKÁT"

DA "DUPLIKAT"

DE "DUPLIKAT"

ET "DUPLIKAAT"

EL "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"

EN "DUPLICATE"

FR "DUPLICATA"

IT "DUPLICATO"

LV "DUBLIKĀTS"

LT "DUBLIKATAS"

HU "MÁSODLAT"

MT "DUPLIKAT"

NL "DUPLICAAT"

PL "DUPLIKAT"

PT "SEGUNDA VIA"

SL "DVOJNIK"

SK "DUPLIKÁT"

FI "KAKSOISKAPPALE"

SV "DUPLIKAT".

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ANHANG III

"Anlage III

Muster der warenverkehrsbescheinigung eur.1 und des antrags auf ausstellung einer warenverkehrsbescheinigung eur.1

Druckanweisungen

1. Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

2. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die zuständige Regierungsbehörde Chiles können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

Verfahren für das Ausfüllen

Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt die Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag aus. Die Formblätter sind nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)

EUR.1 Nr. A 000.000

Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten

2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen

und

(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)

3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)

4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten

5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet

6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)

7. Bemerkungen

8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung

9. Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (Liter, m3 usw.)

10. Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)

11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE ODER DER ZUSTÄNDIGEN REGIERUNGSBEHÖRDE

Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.

Stempel

Ausfuhrpapier (3):

Art/Muster Nr.

Zollbehörde oder zuständige Regierungsbehörde:

Ausstellender/s Staat/Gebiet:

Ort und Datum:

...............................................................

(Unterschrift)

12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS

Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.

Ort und Datum: .........................................

............................................................

(Unterschrift)

(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände bzw. "lose geschüttet" anzugeben.

(2) Einreihung der Ware in den Zolltarif auf Positionsebene (vierstelliger Code) kann angegeben werden.

Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.

+++++ TIFF +++++

13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:

14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG

Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung

von der auf ihr angegebenen Zollbehörde oder zuständigen Regierungsbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind.

Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht.

........................................................

(Ort und Datum)

Stempel

........................................................

(Unterschrift)

nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).

....................................................

(Ort und Datum)

Stempel

....................................................

(Unterschrift)

Zutreffendes ankreuzen.

ANMERKUNGEN

1.Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefüllt hat, paraphiert und von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes mit einem Sichtvermerk versehen werden.

2.Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.

3.Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.

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ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)

EUR.1 Nr. A 000.000

Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten

2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen

und

(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)

3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)

4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten

5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet

6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)

7. Bemerkungen

8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (4), Warenbezeichnung(5)

9. Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (Liter, m3 usw.)

10. Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)

Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände bzw. "lose geschüttet" anzugeben.

Einreihung der Ware in den Zolltarif auf Positionsebene (vierstelliger Code) kann angegeben werden.

+++++ TIFF +++++

ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS

Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,

ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;

BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenanntenVoraussetzungen erfüllen, wie folgt:

…………………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………………………

LEGT folgende Nachweise VOR:

…………………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………...………….…

…………………………………………………………………………………………

…………………………………………………………………………….…….……

VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;

BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.

…………………………………………

(Ort und Datum)

…………………………………………

(Unterschrift)“

Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren."

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"

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ANHANG IV

"Anlage IV

Erklärung auf der Rechnung

Besondere Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung

Die Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen Wortlaut und in einer der nachstehend wiedergegebenen Sprachfassungen nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Erklärung auf der Rechnung ist gemäß den Fußnoten abzufassen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs or competent governmental authorisation No ... [1] declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... preferential origin [2].

Spanische Fassunug

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera o de la autoridad gubernamental competente no ... [1] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... [2].

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes eller den kompetente offentlige myndigheds tilladelse nr. ... [1]) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... [2].

Deutsche Fassung

Der Ausführer (ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. … [1]) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... [2] sind.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου ή της καθύλην αρμόδιας αρχής, υπ'αριθ. ... [1]) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... [2].

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière ou de l'autorité gouvernementale compétente no … [1]) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... [2].

Italienische Fassung

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale o dell'autorità governativa competente n. … [1]) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... [2].

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning of vergunning van de competente overheidsinstantie nr. … [1]) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn [2].

Portugiesische Fassung

O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira ou da autoridade governamental competente no… [1]) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... [2].

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin tai toimivaltaisen julkisen viranomaisen lupa nro... [1]) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita [2].

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd eller behörig statlig myndighet nr. ... [1]) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung [2].

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení celního nebo příslušného vládního orgánu ... [1]) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... [2].

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti või pädeva valitsusasutuse luba nr. ... [1]) deklareerib, et need tooted on ... [2] sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.

Lettische Fassung

Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas vai kompetentu valsts iestāžu pilnvara Nr. … [1]), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … [2].

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės arba kompetentingos vyriausybinės institucijos liudijimo Nr. … [1]) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … [2] preferencinės kilmės prekės.

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … [1] vagy az illetékes kormányzati szerv által kiadott engedély száma: ….) kijelentem, hogy eltérő jelzs hiányában az áruk kedvezményes … származásúak [2].

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni kompetenti tal-gvern jew tad-dwana nru. … [1]) jiddikjara li, hlief fejn indikat b'mod car li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' origini preferenzjali … [2].

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych lub upoważnienie właściwych władz nr … [1]) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … [2] preferencyjne pochodzenie.

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom, (pooblastilo carinskih ali pristojnih državnih organov št. ... [1]) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno...... [2] poreklo .

Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia colnej správy alebo príslušného vládneho povolenia … [1]) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … [2].

…..…….…............................. [3]

(Ort und Datum)

….………............................... [4]

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

[1] Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21 dieses Anhangs ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.

[2] Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 37 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.

[3] Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

[4] Siehe Artikel 20 Absatz 5 dieses Anhangs. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners."

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ANHANG V

(ANHANG VII des in Artikel 99 des Abkommens genannten Abkommens)

Liste der besonderen verpflichtungen im bereich der dienstleistungen

TEIL A

Liste der Gemeinschaft

Einleitung

1. Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt.

2. AT Österreich

BE Belgien

CY Zypern

CZ Tschechische Republik

DE Deutschland

DK Dänemark

ES Spanien

EE Estland

FR Frankreich

FI Finnland

EL Griechenland

HU Ungarn

IT Italien

IE Irland

LU Luxemburg

LT Litauen

LV Lettland

MT Malta

NL Niederlande

PT Portugal

PL Polen

SE Schweden

SI Slowenien

SK Slowakische Republik

UK Vereinigtes Königreich

3. Dieser Liste ist ein Glossar der von den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Begriffe beigefügt.

"Tochtergesellschaft" einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.

"Zweigniederlassung" einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.

I.HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN |

Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren | | | |

| 3)In allen Mitgliedstaaten [1] können Dienstleistungen, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen [2]. | 3)a)Die Behandlung von Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft gegründet werden. Dies hindert einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem chilenischen Unternehmen gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist. | |

| | b)Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen. | |

| HU: Gewerbliche Niederlassungen sollten die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft, Zweigstelle oder Repräsentanz aufweisen. | Gründung juristischer Personen 3)SE: Eine Aktiengesellschaft kann von einem oder mehreren Gründern gegründet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine juristische Person mit Sitz im EWR sein. Eine Personengesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz im EWR haben [3]. Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen. | |

| Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften 3)SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person gegründet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben.SE: Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.PL: Ungebunden für Zweigniederlassungen. | Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften 3)SE: Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben.SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben [3].SE: Ausländer und Schweden ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und bei der örtlichen Behörde eintragen lassen.SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist. | |

| Juristische Personen 3)FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als 1 000 Mio. Finnmark oder einer Bilanzsumme von mehr als 167 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde.FI: Mindestens die Hälfte der Gründer einer Aktiengesellschaft muss ihren Wohnsitz entweder in Finnland oder in einem der übrigen Staaten des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.PL: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer kann nur in Form von einer Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft erfolgen. | FI: Ein Ausländer, der außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig ist und ein Gewerbe als privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis. Will eine ausländische Organisation oder Stiftung, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat, eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. FI: Haben mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder oder der Geschäftsführer ihren Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, so ist eine Genehmigung erforderlich. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden. SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen. | |

| Erwerb von Immobilien DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen. EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/89 benötigt ein Bürger für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Ministeriums der Verteidigung. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt. CY: Ungebunden. HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien. LT: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch juristische und natürliche Personen. MT: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien. LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Das Leasen von Grundstücken ist bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig. PL: Ungebunden in Bezug auf den Erwerb staatseigener Immobilien, i. e. die Bestimmungen über den Privatisierungsprozess (für Art der Erbringung 3). SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen [4] können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die für die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie gegründet wurden. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen eines anderen Mitglieds gehören, ist eine besondere Genehmigung erforderlich. SK: Keine außer für Grundstücke (für die Arten der Erbringung 3 und 4). | Erwerb von Immobilien AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden oder nicht. IE: Für den Erwerb von Rechten an irischen Grundstücken benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der Land Commission. Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen. CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung tschechischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung. HU: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche Personen. LV: Ungebunden für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Das Leasen von Grundstücken ist bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig. PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen Ausländer und ausländische juristische Personen eine Genehmigung. SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung (für die Arten der Erbringung 3 und 4). | |

| | IT: Ungebunden für den Erwerb von Immobilien. FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen. | |

| Investitionen FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 v. H. der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 v. H. eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Ausländer gilt folgende Bestimmung: Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Minister für Wirtschaft nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.FR: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. ES: Ausländische Regierungen und ausländische öffentliche Stellen benötigen für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen Regierungen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Stellen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung. PT: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Einzelfall von der portugiesischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu oder weiter gewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung des Ministeriums für Finanzen abhängig gemacht werden. FR: Für die Aufnahme bestimmter [5]gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt. | Investitionen CY: Das eingezahlte Kapital von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung muss in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Finanzbedarf stehen; die Gebietsfremden müssen ihren Beitrag durch Einfuhr von Devisen finanzieren. Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr als 24 v. H., so muss der zusätzliche Finanzbedarf für Betriebskapital und sonstige Zwecke entsprechend dem Verhältnis der Beteiligung der Gebietsansässigen und der Gebietsfremden am Eigenkapital des Unternehmens aus inländischen und ausländischen Quellen gedeckt werden. Im Falle von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften muss das gesamte Kapital für die Erstinvestition aus ausländischen Quellen aufgebracht werden. Die Darlehensaufnahme im Inland ist erst nach Beginn der Durchführung des Projekts und nur zur Finanzierung des Betriebskapitalbedarfs zulässig. HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien. LT: Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien sind nach dem Gesetz über ausländische Investitionen verboten. MT: Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen beteiligt sind, benötigen die gleiche Kapitalausstattung wie Gesellschaften, die ganz im Eigentum von Gebietsansässigen stehen: private companies - 500 MTL (von denen mindestens 20 v. H. voll eingezahlt sein müssen); public companies — 20000 MTL (von denen mindestens 25 v. H. voll eingezahlt sein müssen). Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen. | |

| CY: Für die Beteiligung Gebietsfremder an einer Gesellschaft oder Partnerschaft in Zypern ist eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Ausländische Beteiligungen sind in allen Sektoren/Teilsektoren der Liste der Verpflichtungen in der Regel auf höchstens 49 v. H. beschränkt. Über die Genehmigung ausländischer Beteiligungen entscheiden die Behörden auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, bei der in der Regel die folgenden Kriterien angewandt werden: a)Erbringung von Dienstleistungen, die für Zypern neu sind;b)Förderung der Exportorientierung der Wirtschaft mit Entwicklung bestehender und neuer Märkte;c)Transfer moderner Technologie, Know-hows und neuer Managementtechniken;d)Verbesserung entweder der Produktionsstrukturen in der Wirtschaft oder der Qualität vorhandener Waren und Dienstleistungen;e)ergänzende Auswirkung auf bestehende Einheiten oder Tätigkeiten;f)Lebensfähigkeit des vorgeschlagenen Projekts;g)Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Wissenschaftler, qualitative Verbesserung und Ausbildung einheimischer Mitarbeiter;In Ausnahmefällen, in denen eine vorgeschlagene Investition die Mehrzahl dieser Kriterien weitgehend erfüllt, kann eine ausländische Beteiligung von mehr als 49 v. H. gewährt werden. Im Falle öffentlicher Gesellschaften wird normalerweise eine ausländische Kapitalbeteiligung von bis zu 30 v. H. gestattet. Bei Mutual Funds beträgt der zulässige Anteil ausländischer Beteiligungen 40 v. H. Gesellschaften müssen nach Maßgabe des Gesellschaftsrechts eingetragen sein. Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften muss ein ausländisches Unternehmen, das in Zypern einen Geschäftssitz oder ein Büro gründen will, dieses als ausländische Zweigstelle eintragen lassen. Für die Eintragung ist gemäß dem Devisenbewirtschaftungsgesetz die vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Diese Genehmigung wird nach Maßgabe der in Bezug auf die vorgeschlagene Tätigkeit der Gesellschaft in Zypern jeweils geltenden Politik für ausländische Investitionen und den vorgenannten allgemeinen Kriterien für Investitionen erteilt. | | |

| HU: Ungebunden für den Erwerb staatseigener Immobilien. MT: Das Gesellschaftsgesetz (Cap. 386), das für die Erbringung von Dienstleistungen durch Gebietsfremde die Eintragung eines örtlichen Unternehmens vorschreibt, und das Außenhandelsgesetz (Cap. 233), das Emission, Erwerb, Verkauf und Rückkauf von nicht an der Maltesischen Börse notierten Wertpapiere regelt, finden weiterhin Anwendung. PL: Für die Niederlassung einer Gesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung ist in folgenden Fällen eine Genehmigung erforderlich: Gründung einer Gesellschaft, Kauf oder Erwerb von Anteilen oder Kapitalbeteiligungen an einer bestehenden Gesellschaft; Erweiterung der Tätigkeit der Gesellschaft, sofern diese mindestens einen der folgenden Bereiche umfasst:Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen;Handel mit Immobilien oder Mittlerfunktion bei Immobilientransaktionen;Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine sonstige Lizenz erforderlich ist;Großhandel mit eingeführten Konsumgütern;Rechtsberatung;Gründung einer Jointventure-Gesellschaft mit ausländischem Kapital, bei der der polnische Partner eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und nichtgeldliche Vermögenswerte zum Anfangskapital beiträgt;Vorbereitung eines Vertrags, der das Recht verleiht, Staatseigentum mehr als sechs Monate zu nutzen, oder der über den Erwerb von Staatseigentum entscheidet.SI: Für Finanzdienstleistungen werden die Genehmigungen von den in der Liste der sektorspezifischen Verpflichtungen genannten Behörden und Bedingungen erteilt. Es gelten keine Beschränkungen für die Gründung neuer Niederlassungen ("Greenfield"-Investitionen). | | |

| | Subventionen Der Anspruch auf Subventionen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten kann auf juristische Personen beschränkt werden, die im Hoheitsgebiet oder in einem bestimmten Teil dieses Gebietes niedergelassen sind. Ungebunden für Subventionen für Forschung und Entwicklung. Ungebunden für Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten in einem Mitgliedstaat. Die Erbringung einer Dienstleistung oder ihre Subventionierung innerhalb des öffentlichen Sektors stellt keine Verletzung dieser Verpflichtung dar. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind durch die in dieser Liste übernommenen Verpflichtungen nicht verpflichtet, Subventionen für Dienstleistungen anzubieten, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden. Soweit Subventionen natürlichen Personen zur Verfügung gestellt werden, kann dies auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beschränkt werden. | |

| Devisenregelung [6] [7] [8] 1), 2) SK: Im Zusammenhang mit laufenden Zahlungen ist der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke beschränkt. Im Zusammenhang mit Kapitalzahlungen ist für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere eine devisenrechtliche Genehmigung erforderlich. | Devisenregelung [9] 4)CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist die Darlehensaufnahme durch Gebietsfremde im Inland in der Regel nicht zulässig. | |

| 4)Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die Einreise in einen Mitgliedstaat und den vorübergehenden Aufenthalt [10] in diesem Mitgliedstaat betreffen, ohne dass eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung [11] erforderlich ist; dies gilt für nachstehende Kategorien natürlicher Personen, die Dienstleistungen erbringen: | 4)Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die in der Spalte "Beschränkungen des Marktzugangs" genannten Kategorien natürlicher Personen betreffen. | |

| i)vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu nachstehenden Kategorien gehören, als gesellschaftsintern versetztes Personal [12], sofern der Dienstleistungserbringer eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen): | Die Richtlinien der Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise gelten nicht für Angehörige von Drittstaaten. Die Anerkennung der Befähigungsnachweise, die zur Erbringung reglementierter freiberuflicher Dienstleistungen durch Angehörige von Drittstaaten erforderlich sind, fällt weiter unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sofern im Gemeinschaftsrecht nichts anderes bestimmt ist. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. | |

| a)Führungskräfte einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Personalentscheidungen. | Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen und juristischen Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. MT: In den Durchführungsverordnungen des Einwanderungsgesetzes (Cap. 217) ist die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen/-dokumenten geregelt. | |

| b)Personal einer juristischen Person mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt. | | |

| ii)vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu nachstehenden Kategorien gehören: | | |

| a)Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Gebiet eines Mitgliedstaats haben, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, und die Vertreter eines Dienstleistungserbringers sind und um vorübergehende Einreise für die Aushandlung oder den Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen (sowie für EE, HU, LV, SI: oder in eigenem Namen Entgelt aus einer Quelle innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats erhalten); | | |

| b)Führungskräfte einer juristischen Person im Sinne der Ziffer i) Buchstabe a), die für die Gründung einer gewerblichen Niederlassung eines chilenischen Dienstleistungserbringers in einem Mitgliedstaat zuständig sind, sofern | | |

| die Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen erbringen (sowie für EE, HU, LV, SI: oder in eigenem Namen Entgelt aus einer Quelle innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats erhalten) und | | |

| der Dienstleistungserbringer seinen Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat keine weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat. | | |

| FR: Der Geschäftsführer einer gewerblichen oder handwerklichen Tätigkeit [5] benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt. | | |

| IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten ist eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich. | | |

| iii)Ungebunden, außer für Maßnahmen, die die Einreise nachstehender Kategorien natürlicher Personen in einen Mitgliedstaat und ihren vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat betreffen, ohne dass eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich ist, es sei denn, dies ist für einen Teilsektor angegeben. Der Zugang wird unter folgenden Bedingungen gewährt [13]: | | |

| Die natürlichen Personen erbringen als Beschäftigte einer juristischen Person ohne gewerbliche Niederlassung in einem Mitgliedstaat vorübergehend eine Dienstleistung.Die juristische Person hat einen Dienstleistungsauftrag für höchstens drei Monate von einem Endverbraucher in dem betreffenden Mitgliedstaat in einem offenen Ausschreibungsverfahren oder einem anderen Verfahren erhalten, das den redlichen Charakter des Auftrags gewährleistet (z. B. Anzeige, dass der Auftrag vergeben werden soll), sofern diese Bedingung in dem Mitgliedstaat nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten besteht oder eingeführt wird. | | |

| Die natürliche Person, die um Einreise ersucht, muss die betreffende Dienstleistung als Beschäftigte einer juristischen Person anbieten, die die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Einreise seit mindestens einem Jahr (im Falle EL: zwei Jahren) erbringt. | | |

| Die vorübergehende Einreise und der Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat dürfen eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten (im Falle EE: sechs Monaten; im Falle NL: 24 Monaten) oder die Laufzeit des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen. | | |

| Die natürliche Person muss über die erforderliche akademische Qualifikation und Berufserfahrung verfügen, die für den betreffenden Sektor oder die betreffende Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, angegeben ist. | | |

| Die Verpflichtung betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist; sie verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung des betreffenden Mitgliedstaats zu führen. | | |

| Die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist; dies kann in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft und des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt werden. | | |

| Der Dienstleistungsauftrag muss eine der nachstehenden Tätigkeiten betreffen und die für den Teilsektor angegebenen zusätzlichen Bedingungen des betreffenden Mitgliedstaats erfüllen:Rechtsbesorgende DienstleistungenDienstleistungen von BuchhalternDienstleistungen von WirtschaftsprüfernDienstleistungen von SteuerberaternDienstleistungen von Architekten, Städteplanern und LandschaftsarchitektenIngenieursdienstleistungen, integrierte IngenieursdienstleistungenDienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und HebammenTierärztliche DienstleistungenDienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und SanitäternDienstleistungen der Datenverarbeitung und von DatenbankenDienstleistungen im Bereich Forschung und EntwicklungWerbungMarktforschung und Erhebung der öffentlichen MeinungManagementberatungMit der Managementberatung verwandte LeistungenTechnische Tests und AnalysenVerwandte wissenschaftliche und technische BeratungBeratung im Bereich Landwirtschaft, Jagd und ForstenBeratung im Bereich FischereiLeistungen im Bereich BergbauWartung und Instandsetzung von AusrüstungenFotografische DiensteDienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.Übersetzungsdienstleistungen | | |

| BaudienstleistungenBaustellenerkundungDienstleistungen im Bereich UmweltDienstleistungen im Bereich HochschulbildungDienstleistungen im Bereich ErwachsenenbildungDienstleistungen von Reiseagenturen und ReiseveranstalternDienstleistungen von FremdenführernUnterhaltungDienstleistungen von NachrichtenagenturenDienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ausrüstungen oder der Veräußerung eines Patents. | | |

II.SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN |

1.Unternehmensdienstleistungen | | | |

A.Freiberufliche Dienstleistungen | | | |

a)Rechtsberatung Recht des Heimatstaats und Völkerrecht (ohne Gemeinschaftsrecht) CZ, EE, LV, PL, SI, SK: CPC 861 | 1)EE: Ungebunden für CPC 861 außer CPC 86190FR, PT, SI: Ungebunden für die Erstellung rechtlicher Urkunden.SE: Ungebunden, wenn als Rechtsanwalt (Advokat) oder als Rechtsanwalt aus dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) unter der Berufsbezeichnung des Heimatstaats praktizierend [14].CY, MT: Ungebunden. | 1)FR, PT, SI: Ungebunden für die Erstellung rechtlicher Urkunden.DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien.SE: Ungebunden, wenn als Rechtsanwalt (Advokat) oder als Rechtsanwalt aus dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) unter der Berufsbezeichnung des Heimatstaats praktizierend.EE: Ungebunden für CPC 861 außer CPC 86190AT: Ausländische Rechtsberater müssen Mitglied ihrer nationalen Anwaltskammer sein; sie dürfen ihre Berufsbezeichnung nur in Verbindung mit dem Ort der Registrierung in ihrem Heimatstaat verwenden.CY, MT: Ungebunden. | |

| 2)CY, MT: Ungebunden. | 2)CY, MT: Ungebunden. | |

| 3)DE: Zugang vorbehaltlich der Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, die eine Niederlassung erfordert, die auf Einzelpersonen und Sozietäten beschränkt ist.FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.FI: Wird die Rechtsberatung als Mitglied der Allgemeinen Anwaltskammer erbracht, so ist die Angehörigkeit eines Staates des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) erforderlich.AT, CY, MT: Ungebunden. | 3)DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile an einer dänischen Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein.AT, CY, MT: Ungebunden.CZ: Bei Gericht zugelassene und andere Anwälte für tschechisches Recht müssen Absolventen einer tschechischen Hochschule sein. | FR: Das Recht des Gaststaats und das Völkerrecht (einschließlich des Gemeinschaftsrechts) stehen den Mitgliedern der gesetzlich geregelten juristischen und richterlichen Berufe offen [15]. |

| CZ: Keine Beschränkungen in Bezug auf ausländisches Recht. Für Tätigkeiten in Bezug auf nationales Recht ist die Aufnahme in die Tschechische Vereinigung für bei Gericht zugelassene Anwälte oder die Tschechische Anwaltskammer erforderlich. EE: Keine für CPC 86190. Für andere CPC 861 als CPC 86190 ist die Niederlassung auf Einzelpersonen oder Kanzleien in Form von Gesellschaften mit beschränkter Haftung beschränkt und muss von der Anwaltskammer (Advokatuur) genehmigt werden. Gemäß der Rechtsanwaltsordnung (Advokatuuri pohimäärus) dürfen nur estnische Staatsangehörige eine Rechtsanwaltskanzlei gründen. Für die Mitgliedschaft in der Anwaltskammer sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:a)zweijährige Arbeitserfahrung als Assistent eines Anwalts;b)Bestehen einer einschlägigen Prüfung;c)dreijährige Tätigkeit als höherer Anwaltsassistent. Danach kann eine Rechtsanwaltsprüfung abgelegt werden (Voraussetzung dafür sind ausgezeichnete Kenntnisse des estnischen Rechts und der estnischen Sprache). Öffentliche Notare erbringen öffentliche Dienstleistungen; sie werden vom Justizministerium ernannt.HU: Niederlassungen sollten in Form einer Partnerschaft mit einem ungarischen Anwalt (ügyvéd) oder Anwaltsbüro (ügyvédi iroda) oder einer Repräsentanz erfolgen.LV: Keine für Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaats und das Völkerrecht. Für andere CPC 861 als Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaats und das Völkerrecht sind eine Lizenz des Justizministeriums und die Kenntnis der lettischen Sprache erforderlich. Zugelassene Rechtsanwälte können alle Rechtsdienstleistungen erbringen außer der Vertretung in Strafrechtssachen. Die Vertretung in Strafrechtssachen ist nur vereidigten Anwälten gestattet. Vereidigte Anwälte und vereidigte Notare müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen. Vereidigte Anwälte und vereidigte Notare müssen mindestens 25 Jahre alt sein, der lettischen Sprache mächtig sein, Absolventen der Universität Lettland oder einer anderen, von der Juristischen Fakultät der Universität Lettland als gleichwertig anerkannten Hochschule sein und über praktische Erfahrungen verfügen. Vereidigte Anwälte müssen eine Prüfung nach den Regeln des Rates Vereidigter Anwälte ablegen. Vereidigte Notare müssen eine Prüfung gemäß der vom Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Rat Vereidigter Notare erlassenen Verfügung ablegen. | EE: Keine für CPC 86190. Ungebunden für andere CPC 861 als CPC 86190. SI: Voraussetzungen für die Aufnahme in die Anwaltskammer von Anwälten, die nicht slowenische Staatsangehörige und in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, sind Nachweise ihrer Kenntnis des slowenischen Rechts und der slowenischen Sprache. SK: Bei Gericht zugelassene und andere Anwälte für slowakisches Recht müssen Absolventen einer slowakischen Hochschule sein. | |

| PL: Niederlassung genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserfordernis SI: Die Niederlassung ist ausschließlich auf Einzelpersonen oder Kanzleien in Form von Personengesellschaften beschränkt. Nur zugelassene Anwälte können Partner sein. Für Tätigkeiten in Bezug auf das nationale Recht ist die Aufnahme in die Anwaltskammer ("Odvetni{ka zbornica Slovenije") vorgeschrieben. Die Anwaltskammer muss der Gründung von Anwaltskanzleien zustimmen. Voraussetzungen für die Aufnahme in die Anwaltskammer von Anwälten, die nicht slowenische Staatsangehörige und in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, sind Nachweise ihrer Kenntnis des slowenischen Rechts und der slowenischen Sprache. Öffentliche Notare erbringen öffentliche Dienstleistungen. Konzessionsrechte können per Zulassung erworben werden. SK: Keine Beschränkungen in Bezug auf ausländisches Recht. Für Tätigkeiten in Bezug auf nationales Recht ist die Mitgliedschaft in der Slowakischen Vereinigung für bei Gericht zugelassene Anwälte oder in der Slowakischen Anwaltskammer erforderlich. | | |

| SE: Wird die Rechtsberatung als Rechtsanwalt (Advokat) erbracht, so ist die Ausübung des Berufs zusammen mit anderen Personen, die nicht "Advokat" sind, oder in Form einer Aktiengesellschaft nicht zulässig, es sei denn, bestimmte Voraussetzungen sind erfüllt. LU: Recht des Gaststaats und Völkerrecht [16] vorbehaltlich der Registrierung als "avocat" bei der luxemburgischen Anwaltskammer. | SE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt (Advokat) ist die Mitgliedschaft in der schwedischen Anwaltskammer erforderlich. Voraussetzung für diese Mitgliedschaft ist die schwedische Staatsangehörigkeit oder die eines Staates des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) und der Wohnsitz in einem dieser Staaten. Eine in einem EWR-Staat als Rechtsanwalt zugelassene Person, die unter der Berufsbezeichnung ihres Heimatstaats ständig Rechtsberatung in Schweden erbringen will, muss sich bei der schwedischen Anwaltskammer registrieren lassen. | |

| 4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:AT, CY, MT: Ungebunden.FR: Rechtsberatung und Erstellung rechtlicher Urkunden als Haupttätigkeit und für das Publikum sind den Angehörigen der gesetzlich geregelten juristischen und richterlichen Berufe vorbehalten [17]. Diese Tätigkeiten können auch nebenberuflich von Mitgliedern anderer gesetzlich geregelter Berufe oder von qualifizierten Personen ausgeübt werden.AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Rechtsberater sich vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen.FI: Wird die Rechtsberatung als Mitglied der Allgemeinen Anwaltskammer erbracht, so ist die Angehörigkeit eines Staates des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) erforderlich.SE: Wird die Rechtsberatung als Rechtsanwalt (Advokat) erbracht, so ist die Ausübung des Berufs zusammen mit anderen Personen, die nicht "Advokat" sind, oder in Form einer Aktiengesellschaft nicht zulässig, es sei denn, bestimmte Voraussetzungen sind erfüllt. | 4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.AT: Ausländische Rechtsberater müssen Mitglied ihrer nationalen Anwaltskammer sein; sie dürfen ihre Berufsbezeichnung nur in Verbindung mit dem Ort der Registrierung in ihrem Heimatstaat verwenden.SE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt (Advokat) ist die Mitgliedschaft in der schwedischen Anwaltskammer erforderlich. Voraussetzung für diese Mitgliedschaft ist die schwedische Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz in Schweden.CY, MT: Ungebunden. | |

| LV: Für andere CPC 861 als Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaats und das Völkerrecht sind eine Genehmigung des Justizministerium und die Kenntnis der lettischen Sprache erforderlich. Zugelassene Rechtsanwälte können alle Rechtsdienstleistungen erbringen außer Vertretung in Strafrechtssachen. Die Vertretung in Strafrechtssachen ist nur vereidigten Anwälten gestattet. Vereidigte Anwälte und vereidigte Notare müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen. Vereidigte Anwälte und vereidigte Notare müssen mindestens 25 Jahre alt sein, der lettischen Sprache mächtig sein, Absolventen der Universität Lettland oder einer anderen, von der Juristischen Fakultät der Universität Lettland als gleichwertig anerkannten Hochschule sein und über praktische Erfahrungen verfügen. Vereidigte Anwälte müssen eine Prüfung nach den Regeln des Rates Vereidigter Anwälte ablegen. Vereidigte Notare müssen eine Prüfung gemäß der vom Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Rat Vereidigter Notare erlassenen Verfügung ablegen. | | |

| Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, SE und UK, wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben, unter den genannten Bedingungen und mit folgenden besonderen Beschränkungen: BE, DE, DK, ES, SE und UK: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. DE: Ungebunden für die Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten. BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30000 EUR liegt. | Ungebunden, außer für BE, DE, DK, ES, SE und UK, wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben: DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich. SE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt (Advokat) ist die Mitgliedschaft in der schwedischen Anwaltskammer erforderlich. Voraussetzung für diese Mitgliedschaft ist die schwedische Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz in Schweden. | |

b)Dienstleistungen von Buchhaltern(CPC 86212 außer Wirtschaftsprüfer, 86213, 86219) | 1)CY, FR, HU, IT, MT, SI: Ungebunden2)Keine. | 1)FR, IT, MT, SI: Ungebunden.AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.2)Keine. | |

| 3)DE: Erbringung durch eine GmbH & Co. KG oder eine EWIV ist nicht gestattet.FR: Erbringung nur durch eine SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.PT: Erbringung nur durch berufliche Niederlassung.IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.AT: Ausländische Rechnungsprüfer (die nach dem Recht ihres Heimatstaats zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 v. H. besitzen; dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.CY: Zugang ist auf natürliche Personen beschränkt, die eine Genehmigung vom Finanzministerium erwirkt haben. Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen jenen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen"), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaft) zwischen natürlichen Personen zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig. | 3)DK: Ausländische Rechnungsprüfer dürfen mit dänischen zugelassenen Rechnungsprüfern eine Sozietät eingehen, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen dies genehmigt. | |

| LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Kanzlei sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben; in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren; b) mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechungsprüfer anerkannt sind; c) eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechungsprüfer erlangt haben; d) und einen ausgezeichneten Ruf genießen. SI: Die Niederlassung sollte in Form einer juristischen Person erfolgen. | | |

| 4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:FR: Die Erbringung von Dienstleistungen kann Angehörigen von Drittstaaten durch Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.IT: Wohnsitzerfordernis für "Ragionieri-Periti commerciali".DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nichts anderes bestimmt.AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Rechnungsprüfer sich vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen. In der Regel müssen natürliche Personen, die Rechnungsprüfungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben. Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Kanzlei sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein unda)einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben, in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren;b)mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechungsprüfer anerkannt sind;c)eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechungsprüfer erlangt haben;d)und einen ausgezeichneten Ruf genießen.SI: Beschränkungen nur für von juristischen Personen beschäftigte natürliche Personen. | 4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:DK, IT: Wohnsitzerfordernis.SI: Keine Beschränkungen außer den in der Spalte "Marktzugang" aufgeführten Beschränkungen. | |

| Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK und SE, wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben, unter den genannten Bedingungen und mit folgenden besonderen Beschränkungen: AT, BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Erfahrung in diesem Bereich. AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein. BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30000 EUR liegt. DE: Ungebunden für die Wirtschaftsprüfern gesetzlich vorbehaltenen Tätigkeiten. LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Kanzlei sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein und a)einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben, in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren;b)mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechungsprüfer anerkannt sind;c)eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechungsprüfer erlangt haben;d)und einen ausgezeichneten Ruf genießen.SI: Beschränkungen nur für von juristischen Personen beschäftigte natürliche Personen. | Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK und SE, wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben. | |

b)Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern [18] [19]CPC 86211 und 86212, andere als Rechnungsprüfungsdienstleistungen) | 1)AT, BE, CY, DE, DK, ES, FR, FI, HU, IT, IE, LU, LT, MT, NL, PT, SE, SI, UK: Ungebunden.LT: Keine, außer dass der Bericht des Wirtschaftsprüfers gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist. | 1)AT, BE, DE, DK, ES, FR, FI, IT, IE, LU, LT, MT, NL, PT, SE, SI, UK: Ungebunden.LT: Keine, außer dass der Bericht des Wirtschaftsprüfers gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist. | |

| 2)Keine. | 2)Keine. | |

| 3)BE: Erbringung durch eine "SA" oder eine "Société en commandite" ist nicht gestattet.DE: Erbringung durch eine GmbH & Co KG oder eine EWIV ist nicht gestattet.FR: Für Pflichtprüfungen: Erbringung durch alle Gesellschaften außer durch SNC, SCS und Zweigstellen.PT: Erbringung nur durch Personengesellschaft.IE: Erbringung nur durch Personengesellschaft.IT: Zugang als "Ragionieri-Periti commercial" und "Dottori commerciali" wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.FI: Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Aktiengesellschaft muss seinen Wohnsitz in einem der Staaten des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine zugelassene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein.SE: Nur im EWR zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei Aktiengesellschaften. Nur diese Personen können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zulassung sind Prüfung, Berufserfahrung und Wohnsitz im EWR Voraussetzung. | 3)DK: Ausländische Wirtschaftsprüfer dürfen mit dänischen staatlich zugelassenen Wirtschaftsprüfern eine Sozietät eingehen, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen dies genehmigt.SE: Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) und schwedische Prüfung erforderlich [20]. | |

| AT: Ausländische Wirtschaftsprüfer (die nach dem Recht ihres Heimatstaats zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 v. H. besitzen; dies gilt nur für Wirtschaftsprüfer, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind. | | |

| CY: Zugang ist auf natürliche Personen beschränkt, die eine Genehmigung vom Finanzministerium erwirkt haben. Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen jenen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen"), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaft) zwischen natürlichen Personen zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig. | | |

| CZ: Wirtschaftsprüfungen dürfen nur von natürlichen oder juristischen Personen durchgeführt werden, die in der Liste der Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen sind. Im Falle juristischer Personen sind mindestens 60 v. H. des Kapitals bzw. der Stimmrechte tschechischen Staatsangehörigen vorbehalten. | | |

| LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Kanzlei sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein und a)einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben, in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren;b)mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechungsprüfer anerkannt sind;c)eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechungsprüfer erlangt haben;d)und einen ausgezeichneten Ruf genießen. | | |

| LT: Keine, außer dass mindestens 75 v. H. der Anteile im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsunternehmen sein sollten. Die Niederlassung ist in allen Rechtsformen außer als offene Aktiengesellschaft (AB) zulässig. Die Qualifikationsanforderungen für Wirtschaftsprüfer in dem Herkunftsland der Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsunternehmen sollten nicht geringer sein als in Litauen. PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländische Wirtschaftsprüfer werden nach Bestätigung ihrer Qualifikation zugelassen. SI: Die Niederlassung sollte in Form einer juristischen Person erfolgen. Der Anteil ausländischer Personen an Wirtschaftsprüfungsunternehmen darf höchstens 49 v. H. des Kapitals betragen. Erbringung nur durch Wirtschaftsprüfungsunternehmen. SK: Wirtschaftsprüfungen dürfen nur von natürlichen oder juristischen Personen durchgeführt werden, die in der Liste der Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen sind. Im Falle juristischer Personen sind mindestens 60 v. H. des Kapitals bzw. der Stimmrechte slowakischen Staatsangehörigen vorbehalten. | | |

| 4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nichts anderes bestimmt.ES: Wohnsitzerfordernis.EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für gesetzliche Prüfer.ES: Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Wohnsitzerfordernis für Geschäftsführer, Direktoren und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen. | 4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:DK: WohnsitzerfordernisIT, PT: Wohnsitzerfordernis für Einzelprüfer.SE: Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) und schwedische Prüfung erforderlich [20].SI: Keine Beschränkungen außer den in der Spalte "Marktzugang" aufgeführten Beschränkungen. | |

| IT: Wohnsitzerfordernis für "Ragionieri-Periti commerciali". Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Wohnsitzerfordernis für Geschäftsführer und Prüfer von società di revisions, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen. FI: Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Aktiengesellschaft muss seinen Wohnsitz in einem der Staaten des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine zugelassene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein. SE: Nur im EWR zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei Aktiengesellschaften. Nur diese Personen können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Kanzlei sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein und a)einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben; in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren;b)mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechungsprüfer anerkannt sind;c)eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechungsprüfer erlangt haben;d)und einen ausgezeichneten Ruf genießen. | | |

| PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländische Wirtschaftsprüfer werden nach Bestätigung ihrer Qualifikation zugelassen. SI: Beschränkungen nur für von juristischen Personen beschäftigte natürliche Personen. | | |

| Ungebunden, außer für BE, DE, DK und ES, wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben, unter den genannten Bedingungen und mit folgenden besonderen Beschränkungen: BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30000 EUR liegt. DE: Ungebunden für die Wirtschaftsprüfern gesetzlich vorbehaltenen Tätigkeiten. | Ungebunden, außer für BE, DE, DK und ES, wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben. | |

b)Dienstleistungen von Buchhaltern(CPC 86220) | 1)CY, FR, HU, IT, MT, SI: Ungebunden.2)Keine. | 1)FR, IT, MT, SI: Ungebunden.AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.2)Keine. | |

| 3)FR: Erbringung nur durch eine SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.IT: Zugang nur für natürliche Personen. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.AT: Ausländische Buchhalter (die nach dem Recht ihres Heimatstaats zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 v. H. besitzen; dies gilt nur für Buchhalter, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.CY: Zugang ist auf natürliche Personen beschränkt, die eine Genehmigung vom Finanzministerium erwirkt haben. Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen jenen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen"), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaft) zwischen natürlichen Personen zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig. | 3)Keine. | |

| LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Kanzlei sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein und a)einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben, in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren;b)mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechungsprüfer anerkannt sind;c)eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechungsprüfer erlangt haben;d)und einen ausgezeichneten Ruf genießen. SI: Die Niederlassung sollte in Form einer juristischen Person erfolgen. | | |

| 4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i)und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:FR: Die Erbringung von Dienstleistungen kann Angehörigen von Drittstaaten durch Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.IT: Wohnsitzerfordernis für "Ragionieri-Periti commerciali".AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Buchhalter sich vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen; in der Regel müssen natürliche Personen, die Buchhaltungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben.LV: Der Anteilseigner bzw. Leiter einer Gesellschaft sollte ein in Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre alt sein unda)einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen Fachrichtung haben, in letzterem Fall ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Grundkenntnisse zu absolvieren;b)mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung vorweisen, die vom lettischen Verband vereidigter Rechungsprüfer anerkannt sind;c)eine Qualifikationsprüfung abgelegt haben und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer gemäß den Bestimmungen des lettischen Verbands vereidigter Rechungsprüfer erlangt haben;d)und einen ausgezeichneten Ruf genießen.SI: Beschränkungen nur für von juristischen Personen beschäftigte natürliche Personen. | 4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:IT: Wohnsitzerfordernis für "Ragionieri-Periti commerciali".PT: Wohnsitzerfordernis. | |

| Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK und SE wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen: AT, BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Erfahrung in diesem Bereich. AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein. BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30000 EUR liegt. DE: Ungebunden für die Wirtschaftsprüfern gesetzlich vorbehaltenen Tätigkeiten. | Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK und SE, wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben. | |

c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863 außer Vertretung vor Gericht) | 1)FR: Ungebunden für die Erstellung rechtlicher Urkunden.CY: Steuerberater müssen vom Finanzminister zugelassen sein. Die Zulassung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt.2)Keine. | 1)FR: Ungebunden für die Erstellung rechtlicher Urkunden.AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.2)Keine. | |

| 3)IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.AT: Ausländische Steuerberater (die nach dem Recht ihres Heimatstaats zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 v. H. besitzen; dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind.CY: Zugang ist auf natürliche Personen beschränkt, die eine Genehmigung vom Finanzministerium erwirkt haben. Die Genehmigung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen jenen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen"), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss (Partnerschaft) zwischen natürlichen Personen zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig.CZ, SK: Steuerberatungsdienstleistungen können von natürlichen oder juristischen Personen erbracht werden, die bei der Steuerberaterkammer oder der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen sind. | 3)Keine. | |

| 4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:FR: Rechtsberatung und Erstellung rechtlicher Urkunden als Haupttätigkeit und für das Publikum sind den Angehörigen der gesetzlich geregelten juristischen und richterlichen Berufe vorbehalten [17]. Diese Tätigkeiten können auch nebenberuflich von Mitgliedern anderer gesetzlich geregelter Berufe oder von qualifizierten Personen ausgeübt werden.IT: Wohnsitzerfordernis für "Ragionieri-Periti commerciali". | 4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:IT, PT: Wohnsitzerfordernis. | |

| AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Steuerberater sich vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen; in der Regel müssen natürliche Personen, die Steuerberatungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben. Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich. HU: Bedingung des ständigen Wohnsitzes. | | |

| Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK und SE wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen: AT, BE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Erfahrung in diesem Bereich. AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation im Heimatstaat sein. DE: Ungebunden, außer für Beratung im Zusammenhang mit ausländischen Steuern: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. | Ungebunden, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK und SE wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben. | |

d)Dienstleistungen von Architekten (CPC 8671) | 1)BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden. | 1)BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL: Ungebunden.DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen. | |

| 2)Keine.3)ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.FR: Erbringung nur durch SEL (anonyme, à responsabilité limitée oder en commandite par actions) oder SCP.IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Berufliche Zusammenschlüsse (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.CZ: Zulassung durch die tschechische Architektenkammer erforderlich. Zulassungen durch analoge ausländische Einrichtungen können anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können einschlägige Dienstleistungen nur erbringen, wenn sie zugelassene Architekten sind. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, jedoch sind Ausnahmen möglich. | 2)Keine.3)Keine. | |

| LV: Dreijährige Berufserfahrung in Lettland mit Bauvorhaben und Hochschulabschluss erforderlich, um zugelassen zu werden, damit die Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Verantwortung und allen Rechten, für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen, ausgeübt werden kann. SK: Zulassung durch die slowakische Architektenkammer erforderlich. Zulassungen durch analoge ausländische Einrichtungen können anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können einschlägige Dienstleistungen nur erbringen, wenn sie zugelassene Architekten sind. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, jedoch sind Ausnahmen möglich. | | |

| 4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.HU: Erfordernis des ständigen Wohnsitzes. | 4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:BE, DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung bzw. im Falle BE mit besonderer Genehmigung durch Königlichen Erlass zulässig.IT: Wohnsitzerfordernis. | |

| Ungebunden, außer für BE, DE, DK, EE, ES, LU, NL, UK und SE wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen: BE, DE, DK, NL, UK und SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. EE: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahreseinkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30000 EUR liegt. ES: Akademische und berufliche Befähigungsnachweise werden von den nationalen Behörden anerkannt und Lizenzen von der Berufsorganisation ausgestellt. Ungebunden für CPC 86713, 86714 und 86719. | Ungebunden, außer für BE, DE, DK, EE, ES, LU, NL, UK und SE wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben und mit folgenden Bedingungen: DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung zulässig. DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen. | |

e)Ingenieursdienstleistungen(CPC 8672) | 1)CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.2)Keine.3)ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.CZ: Zulassung durch die tschechische Ingenieurskammer erforderlich. Zulassungen durch analoge ausländische Einrichtungen können anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können Ingenieursdienstleistungen nur erbringen, wenn sie zugelassene Ingenieure sind. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.SK: Zulassung durch die slowakische Ingenieurskammer erforderlich. Zulassungen durch analoge ausländische Einrichtungen können anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können Ingenieursdienstleistungen nur erbringen, wenn sie zugelassene Ingenieure sind. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.4)Ungebunden, sofern im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) nichts anderes angegeben ist. | 1)CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen.SI: Keine für reine Planungsdienstleistungen; die Vorlage von Plänen zur Genehmigung durch die zuständigen Behörden muss in Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Erbringer von Planungsdienstleistungen erfolgen.2)Keine.3)Keine.4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden Beschränkungen:IT, PT: Wohnsitzerfordernis. | |

| Ungebunden, außer für BE, DE, DK, EE, ES, SE, NL, UK und SE wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen: DE, BE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. EE: Ungebunden außer für Ingenieure, für die Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich vorgeschrieben sind. UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. HU: Erfordernis des ständigen Wohnsitzes. | Ungebunden, außer für BE, DE, DK, EE, ES, NL, UK und SE wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben. | |

f)Integrierte Ingenieursdienstleistungen(CPC 8673) | 1)CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.2)Keine.3)ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.SK: Zulassung durch die slowakische Ingenieurskammer erforderlich. Zulassungen durch analoge ausländische Einrichtungen können anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können Ingenieursdienstleistungen nur erbringen, wenn sie zugelassene Ingenieure sind. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis.4)Ungebunden, sofern im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) nichts anderes angegeben ist. | 1)CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen.SI: Keine für reine Planungsdienstleistungen; die Vorlage von Plänen zur Genehmigung durch die zuständigen Behörden muss in Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Erbringer von Planungsdienstleistungen erfolgen.2)Keine.3)Keine.4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden Beschränkungen:IT, PT: Wohnsitzerfordernis. | |

| Ungebunden, außer für BE, DE, DK, EE, ES, SE, NL, UK und SE wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen: DE, BE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. EE: Ungebunden außer für Ingenieure, für die Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich vorgeschrieben sind. UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. | Ungebunden, außer für BE, DE, DK, EE, ES, NL, UK und SE wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii)angegeben: | |

g)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8674) | 1)BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden.HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. | 1)BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Ungebunden.AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen.DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. | |

| 2)HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. | 2)HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. | |

| 3)IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig.CZ: Zulassung durch die tschechische Architektenkammer erforderlich. Zulassungen durch analoge ausländische Einrichtungen können anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können einschlägige Dienstleistungen nur erbringen, wenn sie zugelassene Architekten sind. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, jedoch sind Ausnahmen möglich.HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.LV: Keine für Städteplanungsdienstleistungen. Für Landschaftsarchitekturdienstleistungen dreijährige Berufserfahrung in Lettland mit Vorhaben und Hochschulabschluss erforderlich, um zugelassen zu werden, damit die Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Haftung und allen Rechten, für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen, ausgeübt werden kann.SK: Zulassung durch die slowakische Architektenkammer erforderlich. Zulassungen durch analoge ausländische Einrichtungen können anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können einschlägige Dienstleistungen nur erbringen, wenn sie zugelassene Architekten sind. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, jedoch sind Ausnahmen möglich. | 3)HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. | |

| 4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:PT: Staatsangehörigkeitserfordernis.HU: Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für Städteplanungsdienstleistungen. Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. | 4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:BE, DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung bzw. im Falle BE mit besonderer Genehmigung durch Königlichen Erlass zulässig.IT: Wohnsitzerfordernis.HU: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten. | |

| Ungebunden, außer für BE, DE, DK, EE, ES, SE, NL, UK und SE wie im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter Ziffer iii) angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen: DE, BE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. EE: Ungebunden außer für Fachkräfte, für die Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich vorgeschrieben sind. UK: Bestehen einer wirtschaftlichen