ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen
der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen
gleichwertig sind
DAS FÜRSTENTUM MONACO
undDIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
im Folgenden je nach Zusammenhang als „Vertragspartei “bzw. „Vertragsparteien “bezeichnet,
in der Absicht, Regelungen festzulegen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die
Besteuerung von Zinserträgen, im Folgenden „Richtlinie “genannt, gleichwertig sind,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Gegenstand
(1) Damit Erträge, die im Fürstentum Monaco im Wege von
Zinszahlungen an natürliche Personen erzielt werden, die wirt-schaftliche Eigentümer im Sinne des Artikels 2 und in einemMitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig sind, ef-fektiv einer nach den Rechtsvorschriften dieses Staates als Steuergeltenden obligatorischen Abgabe unterworfen werden können,behalten die im Fürstentum Monaco ansässigen Zahlstellen aufdiese Zinszahlungen gemäß den Anforderungen der Artikel 7und 8 und vorbehaltlich der freiwilligen Offenlegung gemäßArtikel 9 eine Quellensteuer ein.
(2) Das Fürstentum Monaco trifft die erforderlichen Maßnah-
men, um sicherzustellen, dass die für die Durchführung diesesAbkommens notwendigen Aufgaben durch die Zahlstellen inseinem Gebiet wahrgenommen werden, unabhängig davon,wo der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden Forderungniedergelassen ist.
Artikel 2
Definition des wirtschaftlichen Eigentümers
(1) Für Zwecke dieses Abkommen gilt als „wirtschaftlicher
Eigentümer “jede natürliche Person, die eine Zinszahlung ver-
einnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, essei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sichselbst vereinnahmt hat, d. h., dass sie:
a) als Zahlstelle im Sinne des Artikels 4 handelt oder
b) im Auftrag einer juristischen Person, einer unter die „Ordon-
nance Souveraine n
o3152 du 19 mars 1964 instituant un
impôt sur les bénéfices “fallenden Einrichtung, eines Orga-
nismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)oder eines im Fürstentum Monaco ansässigen gleichwertigenOrganismus handelt und mit der Durchführung von Geldan-lagen betraut ist;c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche
der wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität undWohnsitz gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Zahlstelle mitteilt.
(2) Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss
nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlungvereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt,nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, und in den Fällen, indenen weder Absatz 1 Buchstabe a) noch Absatz 1 Buchstabe b)auf diese natürliche Person anwendbar sind, unternimmt dieseZahlstelle angemessene Schritte zur Feststellung der Identität deswirtschaftlichen Eigentümers gemäß Artikel 3 Absatz 2. Kanndie Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigentümer nicht feststellen,so behandelt sie die natürliche Person, die die Zinszahlung ver-einnahmt oder zu deren Gunsten die Zinszahlung erfolgt, alswirtschaftlichen Eigentümer.
Artikel 3
Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers
(1) Das Fürstentum Monaco führt die Verfahren ein, die er-
forderlich sind, damit die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigen-tümer und dessen Wohnsitz für Zwecke dieses Abkommensermitteln kann, und gewährleistet die Anwendung dieser Ver-fahren.
(2) Die diesbezüglichen Verfahren sehen Folgendes vor:a) Für vertragliche Beziehungen, die vor dem 1. Januar 2004
eingegangen wurden, ermittelt die Zahlstelle die Identität undden Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne desArtikels 2 anhand der ihr auf der Grundlage eines amtlichenPersonalausweises oder jeglichen anderen beweiskräftigenschriftlichen Dokuments, d. h. eines amtlichen Dokumentsmit Lichtbild des wirtschaftlichen Eigentümers, vorliegendenInformationen.DE 21.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/55
b) Für vertragliche Beziehungen, die ab dem 1. Januar 2004
eingegangen wurden, sowie für Transaktionen ohne vertrag-liche Beziehungen werden die Identität und der Wohnsitzdes wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne des Artikels 2anhand des Passes, des amtlichen Personalausweises oderjedes anderen vom wirtschaftlichen Eigentümer vorgelegtenbeweiskräftigen Dokuments ermittelt. Bei natürlichen Perso-nen, die einen von einem Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaft ausgestellten Pass oder amtlichen Personalaus-
weis vorlegen und geltend machen, weder in einem Mitglied-staat der Europäischen Gemeinschaft noch im FürstentumMonaco ansässig zu sein, wird der Wohnsitz anhand einesNachweises über den steuerlichen Wohnsitz festgestellt, dervon der zuständigen Behörde des Landes ausgestellt ist, indem die betreffende natürliche Person ihren eigenen Anga-ben zufolge ansässig ist. Bei Fehlen eines solchen Nachweisesgilt jener Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft alsWohnsitzstaat, der den Pass oder jeden anderen amtlichenIdentitätsausweis ausgestellt hat.
Artikel 4
Definition der Zahlstelle
Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zahlstelle “im Fürs-
tentum Monaco Banken, natürliche und juristische Personen,Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesell-schaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßigoder gelegentlich Vermögenswerte Dritter entgegennehmen, hal-ten, anlegen oder übertragen, oder Zinsen zu den unmittelbarenGunsten eines wirtschaftlichen Eigentümers zahlen.
Artikel 5
Definition der zuständigen Behörde
Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „zuständige Behör-
den“der Vertragsparteien die in Anhang 1 genannten Stellen.
In Drittländern gilt als „zuständige Behörde “die Behörde, die für
die Ausstellung von Wohnsitzbescheinigungen für steuerlicheZwecke zuständig ist.
Artikel 6
Definition der Zinszahlung
(1) Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zinszahlung “
a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene
Zinsen, die mit Forderungen oder Einlagen der Kunden zu-sammenhängen, unabhängig davon, ob diese hypothekarisch
gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteili-
gung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, ins-besondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuld-verschreibungen einschließlich der mit diesen Titeln verbun-denen Prämien und Gewinne. Zuschläge für verspätete Zahl-ungen gelten nicht als Zinszahlung. Ausgenommen sind je-doch die Zinserträge aus Darlehen, die zwischen natürlichenPersonen privat und außerhalb jeglicher Geschäftstätigkeitgewährt werden;b) bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderun-
gen im Sinne von Buchstabe a) aufgelaufene oder kapital-isierte Zinsen;
c) direkte oder über eine in einem Mitgliedstaat der Europä-
ischen Gemeinschaft ansässige Einrichtung im Sinne des Ar-tikels 4 Absatz 2 der Richtlinie laufende Zinserträge, die
ausgeschüttet werden von
i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
oder im Fürstentum Monaco ansässigen Organismenfür gemeinsame Anlagen,
ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
ansässigen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeitdes Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemachthaben und der Zahlstelle dies mitteilen, und
iii) außerhalb des Gebiets im Sinne von Artikel 19 ansässi-
gen Organismen für gemeinsame Anlagen;
d) Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von
Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen undEinrichtungen realisiert werden, wenn diese direkt oder indi-rekt über nachstehend aufgeführte andere Organismen fürgemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40 % ih-res Vermögens in den unter Buchstabe a) genannten Forde-rungen angelegt haben:
i) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
oder im Fürstentum Monaco ansässige Organismen fürgemeinsame Anlagen,
ii) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
ansässige Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit
des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemachthaben und der Zahlstelle dies mitteilen, und
iii) außerhalb des Gebiets im Sinne von Artikel 19 ansässige
Organismen für gemeinsame Anlagen.
(2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe c) gilt für den Fall, dass
einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zins-zahlungen an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag der be-treffenden Erträge als Zinszahlung.
(3) In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d) gilt für den Fall, dass
einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des
in Forderungen oder in Aktien oder in Anteilen gemäß der
Definition unter jenem Buchstaben angelegten Vermögens vor-liegen, dieser Prozentanteil als über 40 % liegend.
Kann die Zahlstelle den vom wirtschaftlichen Eigentümer erziel-
ten Ertrag nicht bestimmen, so gilt als Ertrag der Erlös aus derAbtretung, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile.DE L 19/56 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005
(4) Erträge, die von Organismen oder Einrichtungen stam-
men, die höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen imSinne von Absatz 1 Buchstabe a) angelegt haben, gelten nichtals Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstaben c) und d).
(5) Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte
Prozentanteil beträgt ab dem 31. Dezember 2010 25 %.
(6) Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buch-
stabe d) und Absatz 5 ist die in den Vertragsbedingungen oderin der Satzung der betreffenden Organismen und Einrichtungendargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben,die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreff-enden Organismen und Einrichtungen.
Artikel 7
Quellensteuer
(1) Ist der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ansässig, so erhebtdas Fürstentum Monaco während der ersten drei Jahre ab demin Artikel 17 genannten Zeitpunkt vorbehaltlich der Anwen-dung des Artikels 14 Absatz 2 eine Quellensteuer von 15 %,in den folgenden drei Jahren eine Quellensteuer von 20 % unddanach eine Quellensteuer von 35 %.
(2) Die Zahlstelle behält die Quellensteuer nach folgenden
Modalitäten ein:
a) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
Buchstabe a): auf den Betrag der eingezahlten oder gutge-schriebenen Zinsen;
b) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
Buchstabe b) oder d): entweder auf den Betrag der dortbezeichneten Zinsen oder Erträge oder im Wege einer vomwirtschaftlichen Eigentümer zu entrichtenden Abgabe glei-cher Wirkung auf den vollen Erlös aus Abtretung, Rückzah-lung oder Einlösung;
c) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1
Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Erträge.
(3) Für Zwecke des Absatzes 2 Buchstaben a), b) und c) wird
die Quellensteuer anteilig zu dem Zeitraum einbehalten, wäh-rend dessen der wirtschaftliche Eigentümer die Forderung oderdie Anteile hält, die den Erträgen zugrunde liegen. Kann dieZahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegendenInformationen feststellen, so behandelt sie den wirtschaftlichenEigentümer, als ob er die Forderung, die Aktien oder die Anteilewährend der gesamten Zeit ihres Bestehens gehalten hätte, es seidenn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt er sie erworben hat.
(4) Andere Steuern, Abgaben und Rückbehalte auf eine Zins-
zahlung als die in diesem Abkommen vorgesehene Quellen-steuer werden von der gemäß diesem Artikel berechneten Quel-lensteuer auf dieselbe Zinszahlung abgezogen.(5) Die Einbehaltung einer Quellensteuer durch eine im Fürs-
tentum Monaco ansässige Zahlstelle hindert den Mitgliedstaatder Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirtschaftliche Ei-gentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, nicht, den Ertragnach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu besteuern.Erklärt der Steuerpflichtige den Steuerbehörden des Mitgliedstaa-tes der Europäischen Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, Zins-erträge, die von einer im Fürstentum Monaco ansässigen Zahl-
stelle ausgezahlt wurden, so werden diese Zinserträge in dem
Mitgliedstaat zu denselben Sätzen und denselben Bedingungenbesteuert wie im Inland dieses Mitgliedstaates vereinnahmte Zin-sen.
Artikel 8
Aufteilung der Einnahmen
(1) Das Fürstentum Monaco behält 25 % seiner Einnahmen
aus der gemäß Artikel 7 erhobenen Quellensteuer und leitet75 % an den Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wei-ter, in dem der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen nach denBedingungen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) ansässig ist.
(2) Diese Weiterleitungen erfolgen für jedes Kalenderjahr in
einer Zahlung pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nachdem Ende des Steuerjahres im Fürstentum Monaco.
(3) Das Fürstentum Monaco trifft die zur Gewährleistung
einer reibungslosen Aufteilung der Einnahmen erforderlichenMaßnahmen.
Zu diesem Zweck leitet das Fürstentum Monaco die zu Gunsten
des betreffenden Mitgliedstaates vereinnahmten Einnahmen andie zuständige Behörde gemäß Anhang 1 weiter.
Artikel 9
Freiwillige Offenlegung
(1) Das Fürstentum Monaco sieht ein Verfahren vor, das es
dem wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 2 ermöglicht,die Quellensteuer gemäß Artikel 7 zu vermeiden, indem er seineZahlstelle im Fürstentum Monaco ausdrücklich ermächtigt, dieZinszahlungen an die zuständige Behörde des Fürstentums Mo-naco zu melden. Eine solche Ermächtigung gilt für alle Zins-zahlungen dieser Zahlstelle an den wirtschaftlichen Eigentümer.
(2) Die Zahlstelle übermittelt im Falle einer ausdrücklichen
Ermächtigung durch den wirtschaftlichen Eigentümer mindes-tens die folgenden Angaben:
a) die Identität und den Wohnsitz des gemäß Artikel 3 festge-
stellten wirtschaftlichen Eigentümers;
b) den Namen und die Anschrift der Zahlstelle;DE 21.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/57
c) die Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder die
Bezeichnung der Forderung, die der Zinszahlung zugrundeliegt;
d) die gemäß Artikel 6 berechnete Höhe der Zinszahlung.(3) Die zuständige Behörde des Fürstentums Monaco über-
mittelt die Informationen gemäß Absatz 2 der zuständigen Be-hörde des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, in demder wirtschaftliche Eigentümer ansässig ist. Die Informationenüber sämtliche während des Steuerjahres erfolgten Zinszahlun-gen werden mindestens einmal jährlich übermittelt, und zwarbinnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres imFürstentum Monaco.
Artikel 10
Vermeidung der Doppelbesteuerung und/oder Erstattung
der Quellensteuer
(1) Der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem
der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitzhat, sorgt gemäß den Absätzen 2 und 3 dafür, dass jeglicheDoppelbesteuerung, die sich aus der Anwendung der Quellen-steuer gemäß Artikel 7 ergeben könnte, ausgeschlossen wird.
(2) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer verein-
nahmte Zinsen von einer Zahlstelle im Fürstentum Monacomit der Quellensteuer gemäß Artikel 7 belastet, so gewährtder Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem derwirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat,diesem eine Steuergutschrift in Höhe der einbehaltenen Steuer.Übersteigt dieser Betrag den Betrag der Steuer, die nach inner-staatlichem Recht auf den Gesamtbetrag der dieser Quellen-steuer unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem der wirt-
schaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitz hat, demwirtschaftlichen Eigentümer ungeachtet jeglichem Anrechnungs-mechanismus oder jeglicher abweichender Verwaltungspraxisden Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.
(3) Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer verein-
nahmte Zinsen über die Quellensteuer gemäß Artikel 7 hinausnoch mit anderen Arten von Quellensteuer belastet und gewährtder Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem dieserseinen steuerlichen Wohnsitz hat, gemäß seinen innerstaatlichenRechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafüreine Steuergutschrift, so werden diese anderen Quellensteuernvor der Durchführung des Verfahrens nach Absatz 2 gutge-schrieben.
(4) Der Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in dem
der wirtschaftliche Eigentümer seinen steuerlichen Wohnsitzhat, kann anstelle des in den Absätzen 2 und 3 genanntenMechanismus der Steuergutschrift eine unmittelbare und voll-ständige Erstattung der Quellensteuer gemäß Artikel 7 vorsehen.Artikel 11
Umlauffähige Schuldtitel
(1) Ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt, aber vorbe-
haltlich der Anwendung von Artikel 14 Absatz 2, und solangedas Fürstentum Monaco die Quellensteuer gemäß Artikel 7 er-hebt und mindestens ein Mitgliedstaat der EuropäischenGemeinschaft vergleichbare Bestimmungen anwendet, spätestensjedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländi-sche Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erst-
mals vor dem 1. März 2001 begeben wurden oder bei denen
die zugehörigen Emissionsprospekte vor diesem Datum durchdie hierfür zuständigen Behörden genehmigt wurden, nicht alsForderungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a),wenn ab dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser um-lauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden.
Solange mindestens ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-
schaft ebenfalls vergleichbare Bestimmungen anwendet, geltenjedoch die Bestimmungen dieses Artikels über den 31. Dezem-ber 2010 hinaus für umlauffähige Schuldtitel,
—die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige
Rückzahlung enthalten und
—bei denen die Zahlstelle gemäß Artikel 4 im Fürstentum
Monaco ansässig ist und
—bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-
staat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen wirtschaft-
lichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittel-
baren Gunsten vereinnahmt.
Sobald kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft mehr
Bestimmungen anwendet, die denen des Artikels 7 vergleichbarsind, gilt dieser Artikel nur noch für jene umlauffähigen Schuld-titel,
—die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige
Rückzahlung enthalten und
—bei denen die Zahlstelle des Emittenten im Fürstentum Mo-
naco ansässig ist und
—bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-
staat der Europäischen Gemeinschaft ansässigen wirtschaft-lichen Eigentümer direkt auszahlt oder zu dessen unmittel-baren Gunsten vereinnahmt.
Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung,
die als Behörde handelt oder deren Funktion gemäß den Defi-nitionen in Anhang 2 durch einen internationalen Vertrag an-erkannt ist, ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines dervorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die ge-samte Emission, d. h. die erste und alle Folgeemissionen, alsForderung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a).DE L 19/58 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005
Tätigt eine vom vorstehenden Unterabsatz nicht erfasste Ein-
richtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines dervorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt dieseFolgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1Buchstabe a).
(2) Dieser Artikel hindert die Mitgliedstaaten der Europä-
ischen Gemeinschaft und das Fürstentum Monaco nicht daran,Erträge aus den in Absatz 1 genannten umlauffähigen Schuld-titeln gemäß ihrem innerstaatlichen Recht zu besteuern.
Artikel 12
Auskunftsaustausch auf Ersuchen
(1) Die zuständigen Behörden des Fürstentums Monaco und
der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft tauschenAuskünfte über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschrif-ten des ersuchten Staates als Steuerbetrug im Bereich der Zins-besteuerung gelten.
Ist das Fürstentum Monaco der ersuchte Staat, gelten als Steuer-
betrug im Bereich der Zinsbesteuerung folgende Handlungen:
—Die Verwendung eines falschen, gefälschten oder unrichtigen
Dokumentes in der Absicht, sich der Zahlung der Zinser-tragsteuer ganz oder teilweise zu entziehen oder dies zuversuchen, strafbar mit der Geldstrafe nach Artikel 26 Ab-satz 4 des monegassischen Strafgesetzbuches, die bis zum
Vierfachen der umgangenen Steuer betragen kann, sowie mit
einer Freiheitsstrafe zwischen acht Tagen und zwei Jahrenoder mit einer dieser beiden Strafen.
—Die Erwirkung einer vollständigen oder teilweisen Erstattung
der Zinsertragsteuer auf betrügerischem Wege, strafbar mitder Geldstrafe nach Artikel 26 Absatz 4 des monegassischenStrafgesetzbuches belegt, die bis zum Vierfachen der un-rechtmäßig erhaltenen Summe betragen kann, sowie mit
einer Freiheitsstrafe zwischen acht Tagen und zwei Monaten
oder mit einer dieser beiden Strafen.
—Der Sachverhalt, dass eine Person, die zur Einbehaltung der
Zinsertragsteuer verpflichtet ist, diese vorsätzlich nicht odernur in unzureichender Höhe einbehält, strafbar mit derGeldstrafe nach Artikel 26 Absatz 4 des monegassischenStrafgesetzbuches;.
—Der Sachverhalt, dass eine Person, die zur Einbehaltung der
Zinsertragsteuer verpflichtet ist, die einbehaltenen Beträgevorsätzlich zu ihren Gunsten oder zugunsten eines Drittenunterschlägt, strafbar mit einer Geldstrafe nach Artikel 26Absatz 4 des monegassischen Strafgesetzbuches.
Sind die Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 3 erfüllt, so
gelten die in diesem Artikel für den Austausch von Auskünftenfestgelegten Grundsätze für Verstöße, die den gleichen Unrechts-gehalt aufweisen wie der vorstehend definierte Steuerbetrug
nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates.
Auf ordnungsgemäß begründetes Ersuchen nach Absatz 3 erteilt
der ersuchte Staat Auskünfte zu den Sachverhalten, die Gegen-stand von verwaltungs-, zivil- oder strafrechtlichen Verfahrensind, die der ersuchende Staat bezüglich der oben genanntenDelikte eingeleitet hat, und die ausschließlich mit den in demgenannten Staat steuerpflichtigen Zinserträgen in Zusammen-hang stehen.
Erteilt werden können die in Artikel 9 Absatz 2 genannten
Auskünfte.
(2) Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersu-
chens Auskünfte erteilt werden können, stützt sich der ersuchteStaat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden
Verjährungsfristen und nicht auf die Verjährungsfristen des er-
suchten Staates. In keinem Fall werden Auskünfte zu Deliktenerteilt, die vor dem 1. Juli 2005 begangen wurden.
(3) Zur Feststellung der Stichhaltigkeit eines Ersuchens über-
mittelt die zuständige Behörde des ersuchenden Staates in derAmtssprache des ersuchten Staates Folgendes:
a) die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen stellt;b) die Identität der natürlichen Person, auf die sich das Aus-
kunftsersuchen bezieht, den Nachweis der Steuerbürgerschaftderselben im ersuchenden Staat und jegliche Dokumente,Aussagen der genannten Person sowie sonstige Indizienbe-weise, auf die sich das Ersuchen stützt;
c) die Gründe für die Annahme, dass die gewünschten Aus-
künfte dem ersuchten Staat vorliegen oder dass eine im Ge-biet des ersuchten Staates ansässige Person über die betreff-
enden Informationen verfügt;
d) die Erklärung, dass das Ersuchen im ersuchenden Staat recht-
mäßig und insbesondere hinsichtlich der Verjährungsfristenzulässig ist;
e) die Erklärung, dass der ersuchende Staat alle ihm in seinem
eigenen Hoheitsgebiet zu Gebote stehenden und/oder in sei-nen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Mit-tel ausgeschöpft hat, um die Informationen einzuholen, mitAusnahme der Mittel, die übermäßige Schwierigkeiten verur-sachen würden;
f) eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die dem ersuchen-
den Staat bereits vorliegenden Fakten nach dessen Rechtsvor-schriften einen begründeten Verdacht darstellen und dafürsprechen, dass Steuerbetrug oder ein gleichwertiger Verstoßim Sinne von Absatz 1 vorliegt.DE 21.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/59
(4) Der ersuchte Staat kann die Erteilung der gewünschten
Auskünfte versagen, wenn das Ersuchen nicht diesem Abkom-men entspricht.
Alle auf diese Weise ausgetauschten Auskünfte sind als vertrau-
lich anzusehen und dürfen nur den zuständigen Personen undBehörden der Vertragspartei offenbart werden, die über die Be-steuerung der in Artikel 1 genannten Zinszahlungen unterrich-tet sein müssen. Diese Personen oder Behörden dürfen die soerlangten Auskünfte im Rahmen von öffentlichen Verhandlun-gen oder Urteilen, deren Gegenstand diese Besteuerung ist, nurim ersuchenden Staat verwenden.
Diese Auskünfte dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Ge-
nehmigung der zuständigen Behörde der Vertragspartei, diedie Auskünfte erteilt hat, an eine andere Person oder Behörde
weitergegeben werden.
Artikel 13
Konsultation und Überprüfung
(1) Bestehen zwischen der zuständigen Behörde des Fürsten-
tums Monaco und einer oder mehreren zuständigen Behördender Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gemäß Arti-kel 5 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder An-wendung dieses Abkommens, so bemühen sich die betreffendenzuständigen Behörden um Verständigung. Sie unterrichten un-verzüglich die Europäische Kommission und die zuständigenBehörden der anderen Mitgliedstaaten der EuropäischenGemeinschaft vom Ergebnis ihrer Konsultationen.
Auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden kann die Europä-
ische Kommission an diesen Konsultationen zu Auslegungsfra-gen teilnehmen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 konsultieren sich die Vertrags-
parteien mindestens alle drei Jahre oder auf Ersuchen einer derVertragsparteien, um das technische Funktionieren des Abkom-mens zu prüfen und —falls die Vertragsparteien dies als not-
wendig erachten —zu verbessern.
In jedem Fall bewerten die Vertragsparteien gemeinsam die Be-
deutung der internationalen Entwicklungen in dem von diesemAbkommen betroffenen Bereich und prüfen gegebenenfalls imRahmen der in diesem Absatz vorgesehenen Konsultationen, obdas Abkommen geändert werden muss, um den internationalenEntwicklungen Rechnung zu tragen.
(3) Unter Berücksichtigung der bilateralen Abkommen zwi-
schen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten, für die in Bezug
auf die Zinsbesteuerung dieselben Pflichten gelten wie für dasFürstentum Monaco, prüft das Fürstentum Monaco den Anwen-dungsbereich und die Durchführungsbedingungen der in Artikel12 definierten Grundsätze für Verstöße mit dem gleichen Un-rechtsgehalt wie die in dem genannten Artikel definiertenSteuerbetrugsdelikte. Das Fürstentum Monaco nimmt zu diesemZweck Konsultationen mit der Europäischen Kommission auf.(4) Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach
dem Ersuchen oder in dringenden Fällen so schnell wie möglichdurchgeführt.
(5) Für Zwecke der genannten Konsultationen unterrichtet
jede Vertragspartei die andere über Entwicklungen, die sich
auf das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens auswir-ken könnten. Zu diesen Entwicklungen gehören auch alle ein-schlägigen Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einemDrittstaat.
Artikel 14
Anwendung und Aussetzung der Anwendung
(1) Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter der
Voraussetzung, dass die im Bericht des Rates ( „Wirtschaft und
Finanzen “) an den Europäischen Rat von Santa Maria de Feira
vom 19. und 20. Juni 2000 genannten abhängigen und asso-ziierten Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-schaft sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra,Liechtenstein, die Schweiz und San Marino Regelungen erlassenund durchführen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des
Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen
und den in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen ent-sprechen oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeit-punkt anwenden.
(2) Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindes-
tens sechs Monate vor dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt,ob die in Absatz 1 genannten Bedingungen in Bezug auf dasInkrafttreten der relevanten Regelungen in den Mitgliedstaatender Europäischen Gemeinschaft sowie den betroffenen Drittlän-dern und abhängigen oder assoziierten Gebieten erfüllt sind.Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Bedingungen nichterfüllt sind, legen sie für die Zwecke von Artikel 17 einver-nehmlich ein neues Datum fest. Zu diesem Zweck notifiziert
die Europäische Gemeinschaft dem Fürstentum Monaco die tat-
sächliche Durchführung entsprechender oder gleichwertiger Re-gelungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaftsowie den betroffenen abhängigen und assoziierten Gebietenund den Drittländern.
(3) Unbeschadet seiner institutionellen Regelungen und vor-
behaltlich des Vorstehenden wird das Fürstentum Monaco diesesAbkommen ab dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt durch-führen und dies der Europäischen Kommission notifizieren.
(4) Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkom-
mens oder von Teilen davon durch Notifikation der anderenVertragsparteien mit sofortiger Wirkung aussetzen, sollte dieRichtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über dieBesteuerung im Bereich von Zinserträgen oder ein Teil davongemäß den Vorschriften der Europäischen Union vorübergehendoder dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitglied-staat der Europäischen Union die Anwendung seiner Durchfüh-rungsvorschriften aussetzen.DE L 19/60 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005
(5) Überdies kann jede Vertragspartei die Anwendung dieses
Abkommens durch Notifikation der anderen Vertragsparteienaussetzen, sollte eines der fünf nachstehend genannten Länder(Vereinigte Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein,Schweiz und San Marino) oder eines der abhängigen oder asso-ziierten Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-schaft nach Absatz 2 zu einem späteren Zeitpunkt die Regel-ungen nicht mehr anwenden, die denen der Richtlinie
2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 entsprechen oder
gleichwertig sind. Die Anwendung dieses Abkommens wirdwieder aufgenommen, sobald die Regelungen wieder in Kraftsind.
Artikel 15
Andere Finanzplätze/Finanzplatz Asien
Die Europäische Gemeinschaft nimmt während des in der Richt-
linie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteue-
rung von Zinserträgen vorgesehenen Übergangszeitraums Ver-handlungen mit anderen großen Finanzplätzen auf, die daraufabzielen, dass diese Länder ebenfalls Regelungen einführen undanwenden, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regel-ungen gleichwertig sind.
Artikel 16
Unterzeichnung, Inkrafttreten und Kündigung
(1) Dieses Abkommen wird vorbehaltlich der Ratifikation
bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren je-weiligen Verfahren geschlossen. Die Vertragsparteien notifizierensich gegenseitig über den Abschluss dieser Verfahren. Das Ab-kommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach derletzten Notifikation in Kraft.
(2) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Ver-
tragspartei gekündigt wird.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen kündigen, in-
dem sie dies der anderen Vertragspartei notifiziert. In diesem
Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach der Notifikation
außer Kraft.
Artikel 17
Durchführungsvorschrift
Unbeschadet des Artikels 14 setzen die Vertragsparteien vor
dem 1. Juli 2005 die Rechts- und Verwaltungsvorschriftenum, die erforderlich sind, um diesem Abkommen nachzukom-men.Artikel 18
Ansprüche und Schlussabrechnung
(1) Von einer Kündigung oder einer Aussetzung der Anwen-
dung des Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens blei-ben die Ansprüche Dritter gemäß Artikel 10 unberührt.
(2) In diesem Fall erstellt das Fürstentum Monaco vor Ende
der Anwendbarkeit des Abkommens eine Schlussabrechnungund tätigt eine abschließende Zahlung an die einzelnen Mit-
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 19
Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird,und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebietdes Fürstentums Monaco andererseits.
Artikel 20
Anhänge
(1) Die beiden Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
(2) Die Liste der zuständigen Behörden des Anhangs I kann
durch das Fürstentum Monaco bezüglich der Behörde unterBuchstabe a) dieses Anhangs und bezüglich aller anderen Be-hörden durch die Europäische Gemeinschaft durch einfache No-tifikation an die andere Vertragspartei geändert werden.
Die Liste der verbundenen Einrichtungen des Anhangs II kann
im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.
Artikel 21
Sprachen
(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie-chischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer,polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, sloweni-scher, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abge-fasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage
eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie istgleichermaßen verbindlich wie die im vorhergehenden Absatzgenannten Texte.DE 21.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/61
EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.
NA D ŮKAZ ČEHO Žpřipojili ní že podepsaní zplnomocn ění zástupci k této smlouv ěsvé podpisy.
TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Ab-
kommen gesetzt.
SELLE KINNITUSEKS on täievolilised esindajad käesolevale lepingule alla kirjutanud.
ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ ,οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την
παρούσα συμφωνία .
IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have signed the present Agreement.EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto la propria firma in calce al presente accordo.
TO APLIECINOT, attiec īgi pilnvarotas personas ir parakst ījušasšo nol īgumu.
TAI PALIUDYDAMI, šįSusitarim ąpasira šėtoliau nurodyti įgaliotieji atstovai.
A FENTIEK HITELÉÜL az alulírott meghatalmazottak e megállapodást alább kézjegyükkel látták el.
B'XIEHDA TA' DAN, il-Plenipotenzjari hawn ta ħt iffirmati ffirmaw dan il-Ftehim.
TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst
hebben geplaatst.
NA DOWÓD CZEGO ni żej podpisani pe łnomocnicy podpisali niniejsz ąUmow ę.
EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuserem as suas assinaturas no final do presente
Acordo.
NA DÔKAZ ČOHO dolupodpísaní splnomocnení zástupcovia podpísali túto dohodu.
V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani poobla ščenci podpisali ta sporazum.
TÄMÄN VAKUUDEKSI allamainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.
TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.
Hecho en Bruselas, el siete de diciembre del dos mil cuatro.
V Bruselu dne sedmého prosince dva tisíce čtyři.
Udfærdiget i Bruxelles, den syvende december to tusind og fire.
Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember zweitausendundvier.
Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu seitsmendal päeval Brüsselis.Έγινε στις Βρυξέλλες ,στις εφτά Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα .
Done at Brussels on the seventh day of December in the year two thousand and four.
Fait à Bruxelles, le sept décembre deux mille quatre.Fatto a Bruxelles, addì sette dicembre duemilaquattro.Brisel ē, divi t ūksto ši ceturt āgada sept ītajādecembr ī.
Pasira šyta du t ūkstan čiai ketvirt ųmetųgruod žio septint ądien ąBriuselyje.
Kelt Brüsszelben, a kett őezer negyedik év december hetedik napján.
Mag ħmul fi Brussel fis-seba' jum ta' Di ċembru tas-sena elfejn u erbg ħa.
Gedaan te Brussel, de zevende december tweeduizendvier.
Sporz ądzono w Brukseli dnia siódmego grudnia roku dwutysi ęcznego czwartego.
Feito em Bruxelas, em sete de Dezembro de dois mil e quatro.V Bruseli siedmeho decembra dvetisíc štyri.
Podpisano v Bruslju, dne sedmega decembra leta dva tiso čštiri.
Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Bryssel den sjunde december tjugohundrafyra.DE L 19/62 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005
Por la Comunidad Europea
Za Evropské spole čenství
For Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimel
Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas v ārdā
Europos bendrijos varduaz Európai Közösség részér ől
Għall-Komunità Ewropea
Voor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spolo čenstvo
za Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
Pour la Principauté de Monaco
DE 21.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/63
ANHANG I
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER VERTRAGSPARTEIEN
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als „zuständige Behörden “
a) im Fürstentum Monaco: le Conseiller de Gouvernement pour les Finances et l'Economie oder ein Beauftragter,
b) im Königreich Belgien: De Minister van Financiën/Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,
c) in der Tschechischen Republik: Ministr financí oder ein Beauftragter,
d) im Königreich Dänemark: Skatteministeren oder ein Beauftragter,
e) in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter,
f) in der Republik Estland: Rahandusminister oder ein Beauftragter,
g) in der Hellenischen Republik: Ο Υπουργός Οικονομίας και Οικονομικών oder ein Beauftragter,
h) im Königreich Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein Beauftragter,
i) in der Französischen Republik: Le Ministre chargé du budget oder ein Beauftragter,
j) in Irland: The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter,
k) in der Italienischen Republik: Il Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder ein Beauftragter,
l) in der Republik Zypern: Υπουργός Οικονομικών oder ein Beauftragter,
m) in der Republik Lettland: Finan šu ministrs oder ein Beauftragter,
n) in der Republik Litauen: Finans ųministras oder ein Beauftragter,
o) im Großherzogtum Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter; für die Zwecke von Artikel 12 gilt als
zuständige Behörde jedoch le Procureur Général d'Etat luxembourgeois,
p) in der Republik Ungarn: A pénzügyminiszter oder ein Beauftragter,
q) in der Republik Malta: Il-Ministru responsabbli g ħall-Finanzi oder ein Beauftragter,
r) im Königreich der Niederlande: De Minister van Financiën oder ein Beauftragter,
s) in der Republik Österreich: Der Bundesminister für Finanzen oder ein Beauftragter,
t) in der Republik Polen: Minister Finansów oder ein Beauftragter,
u) in der Portugiesischen Republik: O Ministro das Finanças oder ein Beauftragter,
v) in der Republik Slowenien: Minister za financií oder ein Beauftragter,
w) in der Slowakischen Republik: Minister financií oder ein Beauftragter,
x) in der Republik Finnland: Valtiovarainministeriö/Finansministeriet oder ein Beauftragter,
y) im Königreich Schweden: Chefen för Finansdepartementet oder ein Beauftragter,
z) im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den europäischen Hoheitsgebieten, für deren Außen-
beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: die Commissioners of Inland Revenue oder ihre Beauf-tragten und die zuständige Behörde in Gibraltar, welche das Vereinigte Königreich benennen wird gemäß dem am 19.April 2000 den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union mitgeteilten Abkommen bezüglich der
Behörden von Gibraltar hinsichtlich der Instrumente der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft und
damit zusammenhängender Verträge, von dem eine Kopie durch das Generalsekretariat des Rates der EuropäischenUnion dem Fürstentum Monaco notifiziert wird, und welches auf dieses Abkommen Anwendung findet.DE L 19/64 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005
ANHANG II
LISTE DER VERBUNDENEN EINRICHTUNGEN
Für Zwecke von Artikel 11 dieses Abkommens gelten die folgenden Einrichtungen als „verbundene Einrichtung oder eine
Einrichtung, deren Rolle durch ein internationales Abkommen anerkannt ist “:
EINRICHTUNGEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION:
Belgien
—Vlaams Gewest (Flämische Region)
—Région wallonne (Wallonische Region)
—Région de Bruxelles-Capitale —Brussels Hoofdstedelijk Gewest (Region Brüssel-Hauptstadt)
—Communauté française (Französische Gemeinschaft)
—Vlaamse Gemeenschap (Flämische Gemeinschaft)
—Deutschsprachige Gemeinschaft
Spanien
—Xunta de Galicia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Galicien)
—Junta de Andalucía (Regierung der autonomen Gemeinschaft Andalusien)
—Junta de Extremadura (Regierung der autonomen Gemeinschaft Extremadura)
—Junta de Castilla-La Mancha (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha)
—Junta de Castilla-León (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien und León)
—Gobierno Foral de Navarra (Regierung der autonomen Gemeinschaft Navarra)
—Govern de les Illes Balears (Regierung der autonomen Gemeinschaft Balearen)
—Generalitat de Catalunya (Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien)
—Generalitat de Valencia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia)
—Diputación General de Aragón (Regierung der autonomen Gemeinschaft Aragón)
—Gobierno de las Islas Canarias (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kanarische Inseln)
—Gobierno de Murcia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Murcia)
—Gobierno de Madrid (Regierung der autonomen Gemeinschaft Madrid)
—Gobierno de la Comunidad Autónoma del País Vasco/Euzkadi (Regierung der autonomen Gemeinschaft Baskenland)
—Diputación Foral de Guipúzcoa (Provinzrat von Guipúzcoa)
—Diputación Foral de Vizcaya/Bizkaia (Provinzrat von Biskaya)
—Diputación Foral de Alava (Provinzrat von Alava)
—Ayuntamiento de Madrid (Stadt Madrid)
—Ayuntamiento de Barcelona (Stadt Barcelona)
—Cabildo Insular de Gran Canaria (Inselrat Gran Canaria)
—Cabildo Insular de Tenerife (Inselrat Teneriffa)DE 21.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/65
—Instituto de Crédito Oficial (Amtliches Kreditinstitut)
—Instituto Catalán de Finanzas (Katalanisches Finanzinstitut)
—Instituto Valenciano de Finanzas (Valencianisches Finanzinstitut)
Griechenland
—Оργανισμός Тηλεπικοινωνιών Ελλάδος (Griechische Telekommunikationsanstalt)
—Оργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος (Griechisches Eisenbahnnetz)
—Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού (Öffentliche Stromgesellschaft)
Frankreich
—La Caisse d'amortissement de la dette sociale (CADES) (Kasse für die Rückzahlung der Sozialversicherungsschulden)
—L'Agence française de développement (AFD) (Französische Agentur für Entwicklung)
—Réseau Ferré de France (RFF) (Französisches Eisenbahnnetz)
—Caisse Nationale des Autoroutes (CNA) (Staatliche Finanzierungskasse der Autobahnen)
—Assistance publique Hôpitaux de Paris (APHP) (Verbund der öffentlichen Krankenhäuser des Großraums Paris)
—Charbonnages de France (CDF) (Zentralverwaltung der staatlichen französischen Steinkohleförderunternehmen)
—Entreprise minière et chimique (EMC) (Staatliche Bergbau- und Chemieholdinggesellschaft)
Italien
—Regionen
—Provinzen
—Städte und Gemeinden
—Cassa Depositi e Prestiti (Spar- und Kreditkasse)
Lettland
—Pašvaldības (Lokalregierungen)
Polen
—gminy (Kommunen)
—powiaty (Distrikte)
—województwa (Provinzen)
—związki gmin (Kommunalverbände)
—związki powiatów (Distriktverband)
—związki województw (Provinzverband)
—miasto sto łeczne Warszawa (Hauptstadt Warschau)
—Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Land-
wirtschaft)
—Agencja Nieruchomo ści Rolnych (Agentur für landwirtschaftliches Eigentum)DE L 19/66 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005
Portugal
—Região Autónoma da Madeira (Autonome Region Madeira)
—Região Autónoma dos Açores (Autonome Region Azoren)
—Städte und Gemeinden
Slowakei
—mestá a obce (Städte und Gemeinden)
—Železnice Slovenskej republiky (Slowakische Eisenbahngesellschaft)
—Štátny fond cestného hospodárstva (Fonds für die Verwaltung der Staatsstraßen)
—Slovenské elektrárne (Slowakische Kraftwerke)
—Vodohospodárska výstavba (Gesellschaft für Wasserwirtschaft)
INTERNATIONALE EINRICHTUNGEN:
—Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
—Europäische Investitionsbank
—Asiatische Entwicklungsbank
—Afrikanische Entwicklungsbank
—Weltbank/IBRD/IWF
—Internationale Finanzkorporation
—Interamerikanische Entwicklungsbank
—Sozialentwicklungsfonds des Europarates
—EURATOM
—Europäische Gemeinschaft
—Corporación Andina de Fomento (CAF) (Anden-Entwicklungsgesellschaft)
—Eurofima
Die Bestimmungen des Artikels 11 gelten unbeschadet der etwaigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien
gegenüber den oben genannten internationalen Einrichtungen.
EINRICHTUNGEN IN DRITTLÄNDERN:
Einrichtungen, die die folgenden Kriterien erfüllen:
1. Die Einrichtung ist nach innerstaatlichen Kriterien eindeutig eine öffentliche Einrichtung.
2. Diese öffentliche Einrichtung ist ein Nichtmarktproduzent, der eine Reihe von Tätigkeiten verwaltet und finanziert, in
erster Linie für das Gemeinwohl bestimmte Nichtmarktgüter und -dienstleistungen bereitstellt und tatsächlich vom
Staat kontrolliert wird.
3. Diese öffentliche Einrichtung begibt regelmäßig in großem Umfang Schuldtitel.
4. Der jeweilige Staat kann garantieren, dass eine solche öffentliche Einrichtung im Falle von Bruttozinsklauseln auf eine
vorzeitige Einlösung verzichtet.DE 21.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/67
ABSICHTSERKLÄRUNG
der Europäischen Gemeinschaft und des Fürstentums Monaco
Bei Abschluss eines Abkommens über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates der
Europäischen Union vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen (im Folgenden „Richtlinie “
genannt) gleichwertig sind, haben die Europäische Gemeinschaft und das Fürstentum Monaco diese Ab-sichtserklärung unterzeichnet, die dieses Abkommen ergänzt.
Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass bei der Durchführung des Auskunftsaustauschs wesentliche Unter-
schiede bestehen, die dazu führen, dass das Abkommen nicht in offensichtlich ausgewogener Weise ange-wandt wird, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf, um festzulegen, wie die Gleich-behandlung wiederhergestellt werden kann. Die Europäische Kommission berichtet dem Rat umgehend überdiese Konsultationen und schlägt die Maßnahmen vor, die zur Wiederherstellung der Gleichbehandlungnötig sind. In der Zwischenzeit wird jedes neue Auskunftsersuchen nach Artikel 12 dieses Abkommens, dasgleicher Art ist, wie das Ersuchen, das die Anwendung dieses Absatzes ausgelöst hat, im Rahmen dergenannten Konsultationen geprüft.
Wird ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/48/EG des Rates
vom 3. Juni 2003 und dem Anwendungsbereich dieses Abkommens bezüglich Artikel 4 und Artikel 6dieses Abkommens festgestellt, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 13Absatz 1 dieses Abkommens auf, um sicherzustellen, dass die Gleichwertigkeit der in dem Abkommenfestgelegten Regelungen gewahrt bleibt.
Die Unterzeichner dieser Absichtserklärung erklären, dass sie das in Absatz 1 dieser Erklärung genannte
Abkommen und diese Erklärung als akzeptable und ausgewogene Regelung ansehen, die die Interessen derVertragsparteien wahrt. Sie werden daher die vereinbarten Maßnahmen nach Treu und Glauben durchführenund diese Regelung nicht ohne hinreichenden Grund durch einseitiges Handeln verletzen.
Die Europäische Gemeinschaft ist bereit, gemeinsam mit der Regierung des Fürstentums Monaco die Voraus-
setzungen zu prüfen, unter denen ein Ausbau des Handels mit bestimmten Finanzinstrumenten und Ver-sicherungsdienstleistungen zwischen Monaco und der Gemeinschaft möglich wäre, sobald feststeht, dass die
geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften sowie die Maßnahmen zur Überwachung der betroffenen mo-
negassischen Wirtschaftsbeteiligten geeignet sind, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts in die-sem Bereich zu gewährleisten. In Einklang mit der Außenpolitik der Gemeinschaft im Falle vergleichbarerForderungen in der Vergangenheit müsste sich demnach jedes etwaige Abkommen darauf stützen, dass dasFürstentum Monaco den für die betreffenden Sektoren bereits geltenden und künftigen gemeinschaftlichenBesitzstand übernimmt und anwendet. Vorzusehen ist außerdem, dass das Fürstentum Monaco z. B. in denBereichen Wettbewerb und Steuern andere bereits geltende und künftige Regeln anwendet, die für dasreibungslose Funktionieren des Binnenmarktes in den betreffenden Sektoren zweckdienlich sind.
Die Unterzeichner dieser Absichtserklärung nehmen zur Kenntnis, dass die Definition des Delikts des
Steuerbetrugs nur für Zwecke der Besteuerung von Zinserträgen im Rahmen des vorliegenden Abkommenszwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen derRichtlinie gleichwertig sind, gilt.
Unterzeichnet zu Brüssel am 7. Dezember 2004 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polni-scher, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischerSprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien be-
glaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die im vorstehenden Absatz genannten Texte.DE L 19/68 Amtsblatt der Europäischen Union 21.1.2005
Por la Comunidad Europea
Za Evropské spole čenství
For Det Europæiske FællesskabFür die Europäische GemeinschaftEuroopa Ühenduse nimel
Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaEiropas Kopienas v ārdā
Europos bendrijos varduaz Európai Közösség részér ől
Għall-Komunità Ewropea
Voor de Europese GemeenschapW imieniu Wspólnoty EuropejskiejPela Comunidade EuropeiaZa Európske spolo čenstvo
za Evropsko skupnostEuroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
Pour la Principauté de Monaco
DE 21.1.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 19/69