ABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa  
DIE EUROPÄISCHE UNION  
einerseits und  
die UKRAINE  
andererseits,  
nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,  
EINGEDENK DES Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der 
Erteilung von Visa, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat,  
IM BESTREBEN, die Kontakte zwischen den Menschen weiter zu erleichtern,  
IN ANERKENNTNIS, dass die Visumpflicht für die Staatsbürger der Ukraine zu gegebener Zeit aufgehoben werden sollte, 
sofern alle Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (  1 ), in der insbesondere die Pflicht zur 
Begründung der Visumverweigerung und das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels im Falle der Verweigerung vor ­
gesehen sind,  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäi ­
schen Union und des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der 
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das 
Vereinigte Königreich und Irland gelten,  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische 
Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses 
Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und 
der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa 
(nachstehend „das Abkommen“) wird nach Maßgabe dieses Ar ­
tikels geändert:  
1. Im Titel wird „Gemeinschaft“ durch „Union“ ersetzt.  
2. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender erster Unterabsatz 
eingefügt:  
„Die Ukraine kann die Visumpflicht nur für die Staatsbürger 
oder bestimmte Gruppen von Staatsbürgern aller Mitglied ­
staaten, nicht aber für Staatsbürger oder bestimmte Grup ­
pen von Staatsbürgern einzelner Mitgliedstaaten wieder ein ­
führen.“  
3. In Artikel 2 Absatz 1 wird „Gemeinschaft“ durch „Europäi ­
schen Union“ ersetzt; und in Artikel 2 Absatz 2 wird „Ge ­
meinschaftsrecht“ durch „Recht der Europäischen Union“ 
ersetzt.  
4. In Artikel 3 Buchstabe e wird „gemeinschaftsrechtlicher“ 
ersetzt durch „der Bestimmungen des Rechts der Europäi ­
schen Union“.  
5. Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:  
a) Buchstabe c erhält folgende Fassung:  „c) Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenz ­
überschreitend in das Hoheitsgebiet eines Mitglied ­
staats in Fahrzeugen befördern, die in der Ukraine 
angemeldet sind:  
— eine schriftliche Aufforderung des nationalen 
Verkehrsunternehmensverbands der Ukraine zur 
Durchführung des grenzüberschreitenden Kraft ­
verkehrsdienstes mit Angabe des Zwecks, der 
Dauer, des Zielortes beziehungsweise der Zielorte 
und der Häufigkeit der Fahrten;“.  
b) Buchstabe e erhält folgende Fassung:  
„e) Journalisten und technisches Begleitpersonal im Rah ­
men seiner Berufsausübung:  
— eine von einem Berufsverband oder dem Arbeit ­
geber des Antragstellers ausgestellte Bescheini ­
gung oder ein anderes von diesen ausgestelltes 
Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass 
die betreffende Person ein qualifizierter Journalist 
ist und die Reise zu journalistischen Zwecken 
erfolgt oder dass die Person zum technischen 
Begleitpersonal des Journalisten im Rahmen sei ­
ner Berufsausübung gehört;“.  
c) Buchstabe i erhält folgende Fassung:  
„i) Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von 
Partnerstädten und anderen kommunalen Körper ­
schaften:DE 20.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 168/11  
( 1 ) ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.
— eine schriftliche Einladung des Verwaltungsleiters/ 
Bürgermeisters dieser Städte oder kommunalen 
Körperschaften;“.  
d) Buchstabe j erhält folgende Fassung:  
„j) enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adop ­
tivkinder), Eltern (oder sonstige Sorgeberechtigte), 
Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger der 
Ukraine, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 
rechtmäßig wohnhaft sind, oder Bürger der Europäi ­
schen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des 
Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit besuchen:  
— eine schriftliche Einladung des Gastgebers;“.  
e) Buchstabe m erhält folgende Fassung:  
„m) Personen, die zu einer medizinischen Behandlung 
einreisen, und notwendige Begleitpersonen:  
— ein amtliches Dokument der medizinischen Ein ­
richtung, aus dem die Notwendigkeit der medi ­
zinischen Behandlung in dieser Einrichtung und 
die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, 
sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur 
Bestreitung der Behandlungskosten;“.  
f) Folgende Buchstaben werden hinzugefügt:  
„n) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die 
zu Kursen, Seminaren und Konferenzen einreisen, 
auch im Rahmen von Austauschprogrammen:  
— eine schriftliche Einladung der gastgebenden Or ­
ganisation, eine Bestätigung, dass die Person die 
zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und 
eine Bescheinigung über die Eintragung dieser 
Organisation in dem einschlägigen Register, die 
von einer staatlichen Behörde nach einzelstaatli ­
chem Recht ausgestellt wird;  
o) Angehörige der freien Berufe, die an internationalen 
Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren 
oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im 
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden:  
— eine schriftliche Einladung der gastgebenden Or ­
ganisation, die die Teilnahme der betreffenden 
Person an der Veranstaltung bestätigt;  
p) Vertreter von Religionsgemeinschaften:  
— eine schriftliche Einladung einer in der Ukraine 
eingetragenen Religionsgemeinschaft mit Angabe 
des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der 
Besuche;  
q) an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationspro ­
grammen der Europäischen Union, beispielsweise 
am Europäischen Nachbarschafts- und Partner ­
schaftsinstrument (ENPI) beteiligte Personen:  
— eine schriftliche Einladung der gastgebenden Or ­
ganisation.“  6. In Artikel 5 erhalten Absätze 1 bis 3 folgende Fassung:  
„(1) Diplomatische Vertretungen und konsularische Ein ­
richtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personen ­
gruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren 
aus:  
a) Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen 
und Parlamenten, von Verfassungsgerichten und Obers ­
ten Gerichten, nationalen und regionalen Staatsanwälten 
und ihren Stellvertretern, sofern sie nicht durch dieses 
Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in 
Ausübung ihrer Amtsgeschäfte;  
b) ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an 
die Ukraine gerichteter offizieller Einladung regelmäßig 
an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Aus ­
tauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwi ­
schenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die im Ho ­
heitsgebiet eines Mitgliedstaats stattfinden;  
c) Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 
oder unterhaltsberechtigten Kindern sowie Eltern (oder 
sonstigen Sorgeberechtigten), die Staatsbürger der Ukrai ­
ne, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig 
wohnhaft sind, oder Bürger der Europäischen Union mit 
Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer 
Staatsangehörigkeit besuchen;  
d) Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensver ­
bänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;  
e) Journalisten und technischem Begleitpersonal im Rah ­
men seiner Berufsausübung.  
Abweichend vom ersten Unterabsatz wird die Gültigkeits ­
dauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwen ­
digkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, 
offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf 
diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn  
— bei der in Buchstabe a genannten Personengruppe: die 
Amtszeit,  
— bei der in Buchstabe b genannten Personengruppe: die 
Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziel ­
len Delegation,  
— bei der in Buchstabe c genannten Personengruppe: die 
Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung von 
Staatsbürgern der Ukraine, die rechtmäßig in der Euro ­
päischen Union wohnhaft sind,  
— bei der in Buchstabe d genannten Personengruppe: die 
Dauer der Stellung als Vertreter eines Unternehmens ­
verbands oder die Gültigkeitsdauer des Arbeitsvertrags, 
oder  
— bei der in Buchstabe e genannten Personengruppe: der 
Arbeitsvertrag,  
sich auf weniger als fünf Jahre erstreckt.DE L 168/12 Amtsblatt der Europäischen Union 20.6.2013
(2) Diplomatische Vertretungen und konsularische Ein ­
richtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personen ­
gruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem 
Jahr aus, falls diese im Vorjahr mindestens ein Visum er ­
halten und dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und 
Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet 
haben:  
a) Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenz ­
überschreitend in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 
in Fahrzeugen befördern, die in der Ukraine angemeldet 
sind;  
b) Angehörigen des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Trieb ­
fahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für 
Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einge ­
setzt werden;  
c) Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und 
künstlerischen Tätigkeiten beteiligt sind, darunter Teil ­
nehmern an Hochschul- und anderen Austauschpro ­
grammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;  
d) Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen 
und Begleitpersonal im Rahmen seiner Berufsausübung;  
e) Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von 
Partnerstädten und anderen kommunalen Körperschaf ­
ten; 
f) Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die re ­
gelmäßig zu Kursen, Seminaren und Konferenzen in die 
Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austausch ­
programmen;  
g) an offiziellen grenzübergreifenden Kooperationspro ­
grammen der Europäischen Union, beispielsweise am 
Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstru ­
ment (ENPI) beteiligten Personen;  
h) Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Stu ­
dien- oder Ausbildungszwecken einreisen, darunter im 
Rahmen von Austauschprogrammen;  
i) Vertretern von Religionsgemeinschaften;  
j) Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen 
Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren 
oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Ho ­
heitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;  
k) Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen regel ­
mäßig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleit ­
personen.  
Abweichend vom ersten Unterabsatz wird die Gültigkeits ­
dauer des Mehrfachvisums in Fällen, in denen die Notwen ­
digkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, 
offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf 
diesen Zeitraum festgesetzt.  
(3) Diplomatische Vertretungen und konsularische Ein ­
richtungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 ge ­
nannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültig ­keitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren 
aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegan ­
genen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den 
gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des 
bereisten Staates verwendet, es sei denn, die Notwendigkeit 
oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, ist offen ­
kundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt; in diesem 
Fall wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf die ­
sen Zeitraum festgesetzt.“  
7. Artikel 6 wird wie folgt geändert:  
a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:  
„(3) Die Mitgliedstaaten erheben eine Bearbeitungs ­
gebühr von 70 EUR, wenn der Antragsteller aufgrund 
der Entfernung zwischen seinem Wohnort und dem 
Ort der Antragstellung darum gebeten hat, dass inner ­
halb von drei Tagen nach Antragstellung über den An ­
trag entschieden wird, und das Konsulat sich dazu bereit 
erklärt hat.“  
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:  
i) Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:  
„(4) Unbeschadet des Absatzes 5 sind folgende 
Personengruppen von der Antragsbearbeitungs ­
gebühr befreit:“.  
ii) In Buchstabe a werden folgende Worte hinzugefügt:  
„oder Bürgern der Europäischen Union mit Wohn ­
sitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staats ­
angehörigkeit“.  
iii) In Buchstabe i werden folgende Worte hinzugefügt:  
„und anderen kommunalen Körperschaften“.  
iv) In Buchstabe j werden folgende Worte hinzugefügt:  
„und technisches Begleitpersonal im Rahmen seiner 
Berufsausübung“.  
v) Folgende Buchstaben o bis s werden hinzugefügt:  
„o) Vertreter von Religionsgemeinschaften;  
p) Angehörige der freien Berufe, die an internatio ­
nalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, 
Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teil ­
nehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaa ­
ten stattfinden;  
q) Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an 
Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder 
Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von ge ­
meinnützigen Organisationen veranstaltet wer ­
den;  
r) Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, 
die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen ein ­
reisen, auch im Rahmen von Austauschprogram ­
men;DE 20.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 168/13
s) an offiziellen grenzübergreifenden Kooperations ­
programmen der Europäischen Union, beispiels ­
weise am Europäischen Nachbarschafts- und 
Partnerschaftsinstrument (ENPI) beteiligte Per ­
sonen.“  
vi) Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:  
„Der erste Unterabsatz gilt auch, wenn die Reise zu 
Transitzwecken unternommen wird.“  
c) Folgender Absatz wird hinzugefügt:  
„(5) Arbeitet ein Mitgliedstaat zum Zweck der Visaer ­
teilung mit einem externen Dienstleistungserbringer zu ­
sammen, so kann dieser eine Dienstleistungsgebühr er ­
heben. Diese Gebühr steht in einem angemessenen Ver ­
hältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleistungs ­
erbringer bei der Ausführung seiner Aufgaben entstan ­
den sind, und darf 30 EUR nicht übersteigen. Der be ­
treffende Mitgliedstaat erhält die Möglichkeit für sämtli ­
che Antragsteller aufrecht, die Anträge unmittelbar bei 
seinen Konsulaten einzureichen. Falls für die Antragstel ­
lung ein Termin vereinbart werden muss, findet dieser in 
der Regel nicht später als zwei Wochen nach dem Tag 
statt, an dem er beantragt wurde.“  
8. Artikel 10 wird wie folgt geändert:  
a) Der Titel erhält folgende Fassung:  
„Diplomaten- und Dienstpässe“.  
b) In Absatz 2, der zu Absatz 3 wird, werden die Worte 
„in Absatz 1“ ersetzt durch die Worte „in den Absätzen 
1 und 2“.  
c) Es wird ein neuer Absatz 2 eingefügt:  
„(2) Staatsbürger der Ukraine mit gültigem biometri ­
schen Dienstpass können ohne Visum in das Hoheits ­
gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen 
und es im Transit bereisen.“  9. Artikel 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:  
a) Im ersten Satz wird „Gemeinschaft“ durch „Union“ er ­
setzt.  
b) Im zweiten Satz wird „Gemeinschaft“ durch „Europäi ­
sche Union“ und „Kommission der Europäischen Ge ­
meinschaft“ durch „Europäische Kommission“ ersetzt.  
10. Artikel 13 Absatz wird wie folgt geändert:  
a) Der bestehende Absatz wird zu Absatz 1.  
b) Der folgende Absatz wird hinzugefügt:  
„(2) Die Bestimmungen bilateraler Abkommen oder 
Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten 
und der Ukraine, die vor Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens geschlossen wurden und die Befreiung von Inha ­
bern nicht-biometrischer Dienstpässe von der Visum ­
pflicht vorsehen, gelten weiterhin unbeschadet des 
Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder der Ukrai ­
ne, diese bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen 
zu kündigen oder auszusetzen.“  
Artikel 2  
Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren 
jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ers ­
ten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an 
dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der 
hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt hat.  
Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Juli zweitau ­
sendzwölf in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, 
deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie ­
chischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, nieder ­
ländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwe ­
discher, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, 
ungarischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut 
gleichermaßen verbindlich ist.DE L 168/14 Amtsblatt der Europäischen Union 20.6.2013
За Европейския  съюз  
Por la Unión Europea  
Za Evropskou unii  
For Den Europæiske Union  
Für die Europäische Union  
Euroopa Liidu nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union  
Pour l'Union européenne  
Per l'Unione europea  
Eiropas Savien ības v ārd ā – 
Europos S ąjungos vardu  
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea  
Voor de Europese Unie  
W imieniu Unii Europejskiej  
Pela União Europeia  
Pentru Uniunea European ă 
Za Európsku úniu  
Za Evropsko unijo  
Euroopan unionin puolesta  
För Europeiska unionen  
За Європейське  Спiвтовариство
  
За Украйна  
Por Ucrania  
Za Ukrajinu  
For Ukraine  
Für die Ukraine  
Ukraina nimel  
Για την Ουκρανία  
For Ukraine  
Pour l'Ukraine  
Per l'Ucraina  
Ukrainas v ārd ā 
Ukrainos vardu  
Ukrajna részér ől 
Għall-Ukrajna  
Voor Oekraïne  
W imieniu Ukrainy  
Pela Ucrânia  
Pentru Ucraina  
Za Ukrajinu  
Za Ukrajino  
Ukrainan puolesta  
På Ukrainas vägnar  
За Укра ïнy
DE 20.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 168/15
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG VON VISA FÜR DEN 
KURZFRISTIGEN AUFENTHALT VORZULEGENDEN UNTERLAGEN  
Die Europäische Union erstellt unter Berücksichtigung von Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a des Visakodex 
eine einheitliche Liste der vom Antragsteller einzureichenden Belege, um zu gewährleisten, dass Antragsteller 
aus der Ukraine im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen.  
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE  
Die Europäische Union nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Ukraine, den Begriff „enge Verwandte“, die 
in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter zu fassen, sowie von der Bedeutung, welche 
die Ukraine Reiseerleichterungen für diese Personengruppe beimisst.  
Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsbürgern der 
Ukraine mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder mit Bürgern der Europäi ­
schen Union mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ihrer Staatsangehörigkeit verwandt sind 
(insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Union die konsularischen Einrichtun ­
gen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des Visakodex zur Erleichterung der Erteilung 
von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere durch Vereinfachung des von 
den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebüh ­
ren und gegebenenfalls durch Erteilung von Mehrfachvisa.DE L 168/16 Amtsblatt der Europäischen Union 20.6.2013
ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ZU ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS  
Die Europäische Union ist berechtigt, das Abkommen, insbesondere Artikel 10 Absatz 2, nach dem in 
Artikel 14 Absatz 5 vorgesehenen Verfahren teilweise auszusetzen, wenn Artikel 10 Absatz 2 von der 
Ukraine missbräuchlich angewandt wird oder seine Anwendung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit 
verursacht. Wird die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 ausgesetzt, leitet die Europäische Union Kon ­
sultationen in dem durch das Abkommen eingesetzten Ausschuss ein, um die Probleme zu lösen, die zu der 
Aussetzung geführt haben.  
GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZ UND ZU LIECHTENSTEIN  
Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz 
und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 26. Oktober 2004 über die 
Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des 
Schengen-Besitzstands beruhen.  
Daher empfiehlt es sich, dass die Schweiz, Liechtenstein und die Ukraine unverzüglich bilaterale Abkommen 
zur Erleichterung der Erteilung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen 
schließen, wie sie das geänderte Abkommen enthält.DE 20.6.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 168/17