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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Textilwaren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK

andererseits ,

IN DEM WUNSCH , im Hinblick auf eine dauernde Zusammenarbeit und unter bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die gegenseitige Expansion und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und der Ungarischen Volksrepublik - nachstehend " Ungarn " genannt - zu fördern ,

ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilindustrie in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen und insbesondere die konkreten Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Störung des Textilhandels von Ungarn zu beseitigen ,

IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilen - nachstehend " Genfer Vereinbarung " genannt - , insbesondere auf deren Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen für die Erneuerung dieser Vereinbarung , die in dem Protokoll vom 14 . Dezember 1977 und den vom Textilausschuß am gleichen Tag angenommenen Schlußfolgerungen ( L 4616 ) niedergelegt sind ,

IN IHRER EIGENSCHAFT als Teilnehmer an der Genfer Vereinbarung ,

HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt ;

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Horst G . KRENZLER ,

Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DIE REGIERUNG DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK :

Janos NYERGES ,

Generaldirektor des Ministeriums für Aussenhandel der Ungarischen Volksrepublik , Sondervertreter der Ungarischen Volksrepublik bei den internationalen Wirtschaftsorganisationen ;

DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ABSCHNITT I

Handelsregelung

Artikel 1

( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle oder feinen Tierhaaren , aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Ungarn .

( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) .

( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt .

Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren sind in Protokoll A festgelegt .

Artikel 2

( 1 ) Ungarn erklärt sich bereit , für jedes Kalenderjahr Hoechstmengen für die Ausfuhr seiner Waren in die Gemeinschaft gemäß der Tabelle im Anhang II festzusetzen und beizubehalten .

( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren die Anwendung der geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen auszusetzen und keine neuen mengenmässigen Beschränkungen gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens sowie gemäß Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen .

( 3 ) Alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft sind für die unter dieses Abkommen fallenden Waren untersagt .

Artikel 3

( 1 ) Für Ausfuhren von handwerklich auf Webstühlen mit Hand - oder Fussantrieb hergestellten Geweben , von Bekleidung oder anderen Waren , die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind , sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfuellen .

( 2 ) Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird , daß sie im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredlung bestimmt sind .

Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den Behörden Ungarns erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig .

( 3 ) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnet , dann aber in unverändertem Zustand oder nach Veredlung aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden den Behörden Ungarns binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die genannte Hoechstmenge .

( 4 ) Die Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft der in Anhang I aufgeführten Textilwaren , welche nach Veredlung in Ungarn von vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführten Waren erfolgen , unterliegen nicht den Hoechstmengen in Anhang II , sofern sie im Rahmen der zu diesem Zweck in den Gebieten der Gemeinschaft geltenden nichtdiskriminierenden Verwaltungskontrollsystemen als solche angemeldet werden .

Artikel 4

( 1 ) Die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Jahr festgesetzten Hoechstmenge ist im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Jahr geltenden Hoechstmenge zulässig .

Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr vorgesehenen Hoechstmengen abgezogen .

( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Jahres zulässig .

( 3 ) In der Gruppe I dürfen Übertragungen nur in folgenden Fällen vorgenommen werden :

- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 3,5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird ;

- Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 3,5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird .

Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I , II , III , IV und V auf jede der Kategorien in den Gruppen II , III , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird .

( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I aufgeführt .

( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Jahr ergibt , darf

- 11 % für Warenkategorien in Gruppe I ,

- 12,5 % für Warenkategorien in Gruppe II , III , IV oder V

nicht überschreiten .

( 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die ungarischen Behörden der Gemeinschaft im voraus Mitteilung .

Artikel 5

( 1 ) Wird eine unter dieses Abkommen fallende Textilware aus Ungarn in die Gemeinschaft zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen eingeführt , so daß den Herstellern gleicher , ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht , kann sich die Gemeinschaft auf Absatz 5 des Protokolls über den Beitritt Ungarns zum GATT berufen ; in diesem Falle finden nachstehende Sonderbestimmungen Anwendung .

( 2 ) Auf Antrag der Gemeinschaft finden Konsultationen statt , in denen festgestellt wird , ob die in vorstehendem Absatz 1 beschriebene Situation gegeben ist . Wird Einigung darüber erzielt , daß eine derartige Situation vorliegt , so trifft Ungarn alle zweckdienlichen Maßnahmen , um diese Situation zu beheben .

( 3 ) Gelingt es im Verlauf der vorgenannten Konsultationen nicht , innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen , und kommt es zu weiteren derartigen Warensendungen zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen , wodurch den in Absatz 1 genannten Herstellern in der Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht , kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Sendungen verweigern ; gleichzeitig setzt sie jedoch die Konsultationen im Hinblick auf die Vereinbarung einer beiderseits annehmbaren Lösung fort . Diese Maßnahmen werden nur so lange aufrechterhalten , wie dies zur Vermeidung oder Behebung dieser Lage unbedingt erforderlich ist .

( 4 ) Unter kritischen Umständen , wenn die Einfuhr bestimmter Textilwaren zu niedrigeren Preisen als unter normalen Wettbewerbsbedingungen einen nur schwerlich zu behenbenden Schaden zu verursachen droht , kann die Gemeinschaft vorübergehend bis zur Einigung auf eine Lösung während der Konsultationen die Einfuhr der betreffenden Waren verweigern . Diese Konsultationen werden unverzueglich , in jedem Falle jedoch binnen fünf Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft aufgenommen , um eine beiderseits annehmbare Lösung zu finden . Die beiden Vertragsparteien werden sich bemühen , soweit wie möglich binnen fünf Tagen nach der Aufnahme der Konsultationen zu einer beiderseits annehmbaren Lösung zu kommen .

( 5 ) Um festzustellen , ob der Preis einer Textilware " niedriger als unter normalen Wettbewerbsbedingungen " ist , kann er zur Anwendung dieses Artikels verglichen werden mit :

- den Preisen ähnlicher Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes ,

- den allgemein üblichen Preisen für Waren , die zu normalen Handelsbedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden , und

- den niedrigsten Preisen , die für diese Waren unter normalen Handelsbedingungen von irgendeinem Ausfuhrland in den drei dem Konsultationsersuchen vorausgehenden Monaten erzielt wurden und keine derrartige Maßnahme der Gemeinschaft ausgelöst haben .

( 6 ) Ungarn kann jederzeit um Konsultationen ersuchen , um die durch die Anwendung dieses Artikels möglicherweise entstehenden Schwierigkeiten zu prüfen .

ABSCHNITT II

Verwaltung des Abkommens

Artikel 6

( 1 ) Die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren , für die mengenmässige Beschränkungen gelten , unterliegen einem System der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind .

( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind verpflichtet , die Einfuhrgenehmigungen der Einfuhrpapiere innerhalb einer Frist von höchstens fünf Werktagen nach der Vorlage des durch den Einführer gemäß den Bedingungen des Protokolls A gestellten Antrags automatisch zu erteilen .

Die vorgenannten Einfuhrpapiere bzw . Einfuhrgenehmigungen sind sechs Monate gültig .

Artikel 7

( 1 ) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II aufgeführten Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen Hoechstmengen festgesetzt werden .

( 2 ) Die Gemeinschaft kann die Aufnahme von Konsultationen nach den Verfahren des Artikels 14 beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren einer der in Anhang II nicht aufgeführten Kategorien zu erzielen , sofern sie im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle feststellt , daß die Höhe der Einfuhren einer dieser Kategorien mit Ursprung in Ungarn die Gesamthöhe der Vorjahreseinfuhren von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft um folgende Prozentsätze übersteigt :

- 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I ,

- 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II ,

- 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V .

( 3 ) Bis zu einer beiderseits befriedigenden Lösung verpflichtet sich Ungarn , vom Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens an die Ausfuhren der betreffenden Warenkategorie in die Gemeinschaft bzw . in die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes zeitweilig einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifizierung angegebenen Höhe zu beschränken .

Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Ungarn versandt worden sind .

( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 14 genannten Frist eine beiderseits befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegebene Höhe der Einfuhren der betreffenden Kategorie .

Diese jährliche Hoechstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 14 erhöht , um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfuellen , falls dies aufgrund der Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird .

( 5 ) Die gemäß Absatz 2 oder 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Falle niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Ursprungswaren Ungarns der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 .

( 6 ) Entsprechend den Verfahrenseinzelheiten der Absätze 2 und 4 kann eine Hoechstmenge auch gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten :

Bundesrepublik Deutschland : 28,5

Benelux : 10,5

Frankreich : 18,5

Italien : 15,0

Dänemark : 3,0

Irland : 1,0

Vereinigtes Königreich : 23,5

( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls C festgelegt .

( 8 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren Ungarns erreicht werden .

( 9 ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich Ungarn , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen .

( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den Behörden Ungarns bis zum 31 . März jeden Jahres die Vorjahresstatistiken über alle Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stelien .

( 11 ) Die Bestimmungen des Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf die Ausfuhr von Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden .

Artikel 8

( 1 ) Ungarn übermittelt der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen , die von den Behörden Ungarns für die einzelnen Kategorien von in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren erteilt werden .

( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Ungarns genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 7 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen .

( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien spätestens vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen .

( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen eingeleitet werden .

Artikel 9

Entscheidungen über die Tarifierung von Waren sowie Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge verringert wird .

Artikel 10

Ungarn bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von unter das Abkommen fallenden Textilwaren möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden jedoch saisonale Faktoren berücksichtigt .

Bei Kündigung des Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 3 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen allerdings pro rata temporis verringert .

Artikel 11

Wird eine übermässige Konzentration der Einfuhren einer Ware festgestellt , die zu einer Kategorie gehört , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , so kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 Konsultationen beantragen , um Abhilfe zu schaffen .

Artikel 12

( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Ungarns auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu beantworten . Bei diesen Neuzuteilungen brauchen die im Rähmen der Anpassungsbestimmungen in Artikel 4 festgesetzten Hoechstwerte nicht eingehalten zu werden .

( 2 ) Wenn in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auftritt und die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur vollständigen Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen , kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II vorgesehenen Mengen genehmigen .

Artikel 13

( 1 ) Ungarn und die Gemeinschaft verpflichten sich , bei der Erteilung von Ausfuhrlizenzen bzw . von Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren jegliche Diskriminierung zu vermeiden .

( 2 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Ungarn aufrechterhalten werden .

( 3 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Ungarn aufgetreten sind , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 14 eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen .

Artikel 14

Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes :

- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ;

- dem Konsultationsersuchen ist gegebenenfalls innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) eine Darstellung der Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ;

- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem Monat zu einer Einigung oder einem beiderseits annehmbaren Ergebnis zu gelangen ;

- die genannte Frist von einem Monat für die Erzielung einer Einigung oder eines beiderseits annehmbaren Ergebnisses kann einvernehmlich verlängert werden .

Artikel 15

( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , daß unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens für die Verwaltung ihres wechselseitigen Handels mit den in Artikel 1 definierten Textilwaren dieses Abkommen und die Genfer Vereinbarung gelten .

( 2 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Diese Konsultationen werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben .

ABSCHNITT III

Übergangs - und Schlußbestimmungen

Artikel 16

( 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für die Einfuhr von Waren , für die im Rahmen der 1977 in der Gemeinschaft geltenden Einfuhrregelung Hoechstmengen festgesetzt waren , sofern die Einfuhrlizenzen oder Einfuhrpapiere von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft vor dem 1 . Januar 1978 erteilt worden sind .

( 2 ) Waren mit Ursprung in ungarn , für die erst ab 1 . Januar 1978 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 31 . März 1978 eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt worden sind .

Artikel 17

Abweichend von den Artikeln 2 und 9 des Protokolls A verpflichtet sich die Gemeinschaft , für Waren mit Ursprung in Ungarn , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ohne Vorlage der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses in der in obigem Artikel 9 vorgeschriebenen Form zu erteilen , sofern diese Waren zwischen dem 1 . Januar und dem 30 . Juni 1978 versandt werden und 60 % der für sie geltenden Hoechstmengen nicht überschreiten . Dieser Zeitraum kann aufgrund einer Einigung , die von den Vertragsparteien nach dem Verfahren des Artikels 14 erzielt wird , verlängert werden .

Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden Ungarns unverzueglich genaue statistische Angaben über die nach diesem Artikel erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere ; diese Behörden rechnen die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffenden Waren an , die in Anhang II für das Jahr 1978 festgesetzt sind .

Artikel 18

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für Ungarn andererseits .

Artikel 19

( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1981 und kann einvernehmlich um ein Jahr bis zum 31 . Dezember 1982 verlängert werden .

( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 .

( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens 90 Tagen kündigen . In letzterem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist .

( 4 ) Die Anhänge und Protokolle sowie die Briefwechsel sind Bestandteil dieses Abkommens .

Artikel 20

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und ungarischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld .

Aminek hiteléül az alulirott teljes jogu meghatalmazottak a jelen megallapodast alairtak .

Udfärdiget i Bruxelles , den niende juli nitten hundrede og enogfirs .

Geschehen zu Brüssel am neunten Juli neunzehnhunderteinundachtzig .

Done at Brussels on the ninth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-one .

Fait à Bruxelles , le neuf juillet mil neuf cent quatre-vingt-un .

Fatto a Bruxelles , addì nove luglio millenovecentottantuno .

Gedaan te Brussel , de negende juli negentienhonderd eenentachtig .

Kelt Brüßzelben , ezerkilencszaznyolcvanegy julius kilencedikén .

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Az Europei Közößégek Tanaceanak nevében

For regeringen for Den ungarske Folkerepublik

Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik

For the Government of the Hungarian People's Republic

Pour le gouvernement de la République populaire hongroise

Per il governo della Repubblica popolare ungherese

Voor de Regering van de Hongaarse Volksrepubliek

A Magyar Népköztarsasag Kormanya nevében

ANHANG I

GRUPPE I

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * *

2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * *

3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * *

4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 *

* a ) T-Shirts usw . * * * *

* b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * *

5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 *

* * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * *

7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 *

* * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * *

8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 *

GRUPPE II

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * *

* * 62.02-71 * * *

10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 *

11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 *

12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 *

13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 *

14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 *

14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 *

15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 * 1,1 * 909 *

15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 *

16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 *

17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * *

19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 *

20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * *

21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 *

* * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * *

22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * *

* a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * *

23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * *

24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 *

25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 *

26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 *

* * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * *

27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 *

* * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * *

28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 *

30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 *

30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * *

31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 *

GRUPPE III

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * *

33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * *

* Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * *

34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * *

35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * *

36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * *

37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * *

38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * *

38 B * Gardinen * 62.02-09 * * *

39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * *

41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * *

42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * *

43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf 51.03-10 ; 20 * * *

44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * *

45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * *

46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * *

47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * *

* * 53.08-11 ; 15 * * *

48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * *

* * 53.08-21 ; 25 * * *

49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * *

50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * *

51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * *

52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * *

53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * *

54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * *

56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * *

57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * *

58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * *

59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * *

* * 59.02-01 ; 09 * * *

60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * *

61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * *

62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * *

* Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * *

* Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * *

* Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * *

* Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * *

63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * *

* * 60.06-11 ; 18 * * *

64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * *

66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * *

67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * *

* * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * *

GRUPPE IV

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * *

69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 *

70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 *

71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * *

72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 *

* * 60.06-91 * * *

73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 *

74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 *

75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 *

76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * *

* * 61.02-12 ; 14 * * *

77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 *

78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * *

79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 *

* * 61.02-16 ; 18 * * *

80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * *

* * 61.04-01 ; 09 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * *

82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * *

83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * *

84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * *

85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 *

86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 *

87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * *

88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z . B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * *

89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 *

GRUPPE V

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * *

91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * *

92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * *

* * 59.11-15 * * *

93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * *

94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * *

95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * *

96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * *

97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * *

98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * *

99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * *

100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * *

102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * *

103 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * *

104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * *

105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * *

106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe * 59.14-00 * * *

107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * *

108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * *

109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * *

110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * *

111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * *

112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * *

114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * *

ANHANG II

Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen worden .

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG *

2 * Andere Gewebe aus Baumwolle * Tonnen * 1978 * 1 912 *

* * * 1979 * 1 922 *

* * * 1980 * 1 931 *

* * * 1981 * 1 941 *

* * * 1982 * 1 951 *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * 1 402 *

* * * 1979 * 1 409 *

* * * 1980 * 1 416 *

* * * 1981 * 1 423 *

* * * 1982 * 1 431 *

3 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern * Tonnen * 1978 * 450 *

* * * 1979 * 459 *

* * * 1980 * 468 *

* * * 1981 * 478 *

* * * 1982 * 497 *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * 25 BNL *

* * * 1979 * 25,5 BNL *

* * * 1980 * 26 BNL *

* * * 1981 * 26,5 BNL *

* * * 1982 * 27 BNL *

4 * Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts , Unterziehpullis und dergleichen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 2 700 *

* * * 1979 * 2 754 *

* * * 1980 * 2 809 *

* * * 1981 * 2 865 *

* * * 1982 * 2 923 *

* a ) T-Shirts usw . * * * *

* b ) Gewirkte Hemden , andere als T-Shirts * * * *

5 * Pullover , Slipover , Twinsets * 1 000 Stück * 1978 * 1 700 *

* * * 1979 * 1 751 *

* * * 1980 * 1 804 *

* * * 1981 * 1 858 *

* * * 1982 * 1 913 *

6 * Lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Frauen , und Shorts für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 224 *

* * * 1979 * 228 *

* * * 1980 * 233 *

* * * 1981 * 233 *

* * * 1982 * 242 *

7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 259 *

* * * 1979 * 263 *

* * * 1980 * 267 *

* * * 1981 * 271 *

* * * 1982 * 275 *

8 * Oberhemden aus Geweben * 1 000 Stück * 1978 * 485 *

* * * 1979 * 495 *

* * * 1980 * 505 *

* * * 1981 * 515 *

* * * 1982 * 525 *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG *

9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * Tonnen * 1978 * 180 *

* * * 1979 * 184 *

* * * 1980 * 187 *

* * * 1981 * 191 *

* * * 1982 * 195 *

12 * Strümpfe und Socken , aus Wirkwaren , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 1 000 Paar * 1978 * 2 000 *

* * * 1979 * 2 080 *

* * * 1980 * 2 163 *

* * * 1981 * 2 250 *

* * * 1982 * 2 340 *

13 * Unterhosen , für Männer , und Schlüpfer , für Frauen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 4 000 *

* * * 1979 * 4 120 *

* * * 1980 * 4 244 *

* * * 1981 * 4 371 *

* * * 1982 * 4 582 *

15 B * Mäntel , Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , andere als Kleidung , der Kategorie 15 A * 1 000 Stück * 1978 * 230 *

* * * 1979 * 239 *

* * * 1980 * 249 *

* * * 1981 * 259 *

* * * 1982 * 269 *

16 * Anzuege und Kombinationen aus Geweben , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 280 *

* * * 1979 * 284 *

* * * 1980 * 288 *

* * * 1981 * 293 *

* * * 1982 * 297 *

17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 220 *

* * * 1979 * 229 *

* * * 1980 * 238 *

* * * 1981 * 247 *

* * * 1982 * 257 *

19 * Taschentücher aus Gewebe , mit einem Wert von nicht mehr als 15 RE je kg Eigengewicht * 1 000 Stück * 1978 * 239 *

* * * 1979 * 244 *

* * * 1980 * 249 *

* * * 1981 * 254 *

* * * 1982 * 259 *

20 * Bettwäsche aus Geweben * Tonnen * 1978 * 801 *

* * * 1979 * 833 *

* * * 1980 * 866 *

* * * 1981 * 901 *

* * * 1982 * 936 *

24 * Schlafanzuege aus Gewirken , für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 800 *

* * * 1979 * 832 *

* * * 1980 * 865 *

* * * 1981 * 890 *

* * * 1982 * 936 *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG *

25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 250 *

* * * 1979 * 260 *

* * * 1980 * 270 *

* * * 1981 * 281 *

* * * 1982 * 292 *

30 A * Schlafanzuege und Nachthemden , aus Geweben , für Frauen * 1 000 Stück * 1978 * 1 100 *

* * * 1979 * 1 144 *

* * * 1980 * 1 190 *

* * * 1981 * 1 237 *

* * * 1982 * 1 287 *

36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * Tonnen * 1978 * 300 *

* * * 1979 * 312 *

* * * 1980 * 324 *

* * * 1981 * 337 *

* * * 1982 * 351 *

39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * Tonnen * 1978 * 400 *

* * * 1979 * 420 *

* * * 1980 * 441 *

* * * 1981 * 463 *

* * * 1982 * 486 *

50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * Tonnen * 1978 * 190 *

* * * 1979 * 196 *

* * * 1980 * 202 *

* * * 1981 * 208 *

* * * 1982 * 214 *

67 * Andere Wirkwaren * Tonnen * 1978 * 533 *

* * * 1979 * 560 *

* * * 1980 * 588 *

* * * 1981 * 617 *

* * * 1982 * 648 *

69 * Unterkleider aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 1 000 Stück * 1978 * 264 *

* * * 1979 * 277 *

* * * 1980 * 291 *

* * * 1981 * 306 *

* * * 1982 * 321 *

73 * Trainingsanzuege aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 325 *

* * * 1979 * 344 *

* * * 1980 * 365 *

* * * 1981 * 387 *

* * * 1982 * 410 *

74 * Kostüme * 1 000 Stück * 1978 * 160 *

* * * 1979 * 168 *

* * * 1980 * 176 *

* * * 1981 * 185 *

* * * 1982 * 194 *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheiten * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG *

76 * Andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben * Tonnen * 1978 * 634 *

* * * 1979 * 656 *

* * * 1980 * 679 *

* * * 1981 * 703 *

* * * 1982 * 727 *

78 * Bademäntel und -jacken ; usw . * Tonnen * 1978 * 371 *

* * * 1979 * 384 *

* * * 1980 * 397 *

* * * 1981 * 411 *

* * * 1982 * 426 *

83 * Andere Oberkleidung aus Gewirken für Frauen * Tonnen * 1978 * 369 *

* * * 1979 * 395 *

* * * 1980 * 422 *

* * * 1981 * 452 *

* * * 1982 * 484 *

91 * Zelte * Tonnen * 1978 * 250 *

* * * 1979 * 262

* * * 1980 * 276 *

* * * 1981 * 289 *

* * * 1982 * 304 *

100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen * Tonnen * 1978 * 3 000 *

* * * 1979 * 3 180 *

* * * 1980 * 3 371 *

* * * 1981 * 3 573 *

* * * 1982 * 3 737 *

110 * Luftmatratzen * Tonnen * 1978 * 1 900 *

* * * 1979 * 2 014 *

* * * 1980 * 2 135 *

* * * 1981 * 2 263 *

* * * 1982 * 2 398 *

111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * Tonnen * 1978 * 24 *

* * * 1979 * 26 *

* * * 1980 * 27 *

* * * 1981 * 29 *

* * * 1982 * 31