ENTSCHLIESSUNG(1)

zur WTO-Verhandlungsrunde zur Jahrtausendwende

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

- in Erwägung ihrer früheren Entschließung zur WTO,

A. in der Erwägung, daß das Abkommen von Lomé IV auf Handelsebene die Beibehaltung des Handels zwischen den AKP-Ländern und der Gemeinschaft unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsniveaus, auch innerhalb der AKP-Staaten selber, anstrebt,

B. in der Auffassung, daß das nächste Lomé-Abkommen der Notwendigkeit gebührend Rechnung tragen muß, die Handelsliberalisierung zwischen Nord und Süd zu unterstützen und den AKP-Ländern bei der Bewältigung des internationalen Wettbewerbs zu helfen,

C. in der Erwägung, daß es das Ziel der freien Marktwirtschaft ist, die Armut endgültig auszumerzen,

D. in der Erwägung, daß die Öffnung gegenüber externen Märkten eine wesentliche Rolle bei der weiteren Entwicklung spielen kann,

E. in der Erwägung, daß der Abbau von Exportsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und eine kräftige Senkung der Importzölle laut der Weltbank den meisten Entwicklungsländern zugute kommen würde,

F. in der Erwägung, daß die AKP-Staaten mit wenigen Ausnahmen Nettoimporteure von Nahrungsmittelprodukten, Entwicklungsländer, am wenigsten entwickelte Staaten, Binnen- oder Inselstaaten sind, die mit besonderen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und bei ihrer sozioökonomischen Entwicklung nur über eine begrenzte Produktpalette verfügen,

G. in der Erwägung, daß ein Abbau der Handelshemmnisse weitgehend mit einer Ausdehnung des Süd-Südhandels einhergehen könnte,

H. in der Erwägung, daß ein Abbau der Handelshemmnisse ebenfalls zur Bekämpfung der Korruption und zur Stärkung der guten Regierungsführung beitragen könnte,

I. in der Erwägung, daß die Handelspräferenzen allein zur Erhöhung des Handelsvolumens der AKP-Länder nicht ausreichen,

J. in der Befürchtung, daß eine wahllose Anwendung der WTO-Regeln und -vverpflichtungen erhebliche Zerrüttungen in der Wirtschaft der AKP-Länder nach sich ziehen könnte,

K. in der Erwägung, daß die meisten AKP-Länder wegen einer hohen wirtschaftlichen Unbeständigkeit, weniger resistenter sozialer Sicherheitsnetzen und empfindlicherer Finanzsektoren benachteiligt sind und daß die künftige Liberalisierung vor allem im Hinblick auf eine Stärkung dieser Sektoren statt ihrer Schwächung erfolgen muß,

1. ist der Auffassung, daß die Entwicklungsländer von einer Fortsetzung einer schrittweisen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fertigwaren und Dienstleistungen nur profitieren können;

2. ist der Ansicht, daß die Öffnung gegenüber externen Märkten eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der AKP-Länder spielen kann, und fordert die Kommission und den AKP-EU-Rat auf, in das neue Lomé-Abkommen Bestimmungen zur Stärkung der AKP-Volkswirtschaften und ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Weltmarkt aufzunehmen;

3. weist darauf hin, daß in der WTO unbedingt eine flexible und offene Position angenommen werden muß, um die Schwierigkeiten bei der Umsetzung, die die einzelnen Länder vorfinden, von Fall zu Fall zu prüfen und angemessene und befriedigende Lösungen im Sinne der von den AKP-Staaten im Entwicklungsbereich angestrebten Ziele zu finden;

4. ersucht die Kommission und die EU, dafür zu sorgen, daß die nächste WTO-Runde verbindliche Verpflichtungen umfaßt, damit die Entscheidung von Marrakesch zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder und der Nettoimportländer von Nahrungsmittelprodukten angemessen umgesetzt werden kann und daß die internationalen Institutionen eine technische und finanzielle Hilfe bereitstellen, um die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern;

5. fordert den Rat auf, die derzeitige gemeinsame Agrarpolitik anzupassen, damit der europäische Markt für AKP-Produkte leichter zugänglich wird;

6. fordert die Kommission und die AKP-Regierungen nachdrücklich auf, insbesondere auf die Rolle zu achten, die die kleinen privaten Unternehmungen, die Privatinvestoren und die Akteure der bürgerlichen Gesellschaft beim Prozeß der Liberalisierung des Handels spielen sollen, und spezifische Programme zu ihrer Unterstützung auszuarbeiten und durchzuführen;

7. beauftragt ihre Kopräsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und der WTO zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas).