Beschluss Nr. 1/2003 des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft - Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

vom 24. April 2003

zur Änderung seiner Geschäftsordnung

(2003/343/EG)

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(1), insbesondere auf die Artikel 33 und 36,

gestützt auf das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits(2), insbesondere auf Artikel 37,

gestützt auf die Geschäftsordnung des Kooperationsrates, der durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt wurde, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien trat am 1. Januar 1998 in Kraft.

(2) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits trat am 1. Juni 2001 in Kraft.

(3) Die Geschäftsordnung des durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzten Kooperationsrates wurde mit dem Beschluss Nr. 1/98 des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft - Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien vom 20. März 1998(3) angenommen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Anhang des Beschlusses Nr. 1/98 des Kooperationsrates Europäische Gemeinschaft - Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien vom 20. März 1998 wird durch den Wortlaut des Anhangs zum vorliegenden Beschluss ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am 24. April 2003.

Für den Kooperationsrat

Der Präsident

(1) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 2.

(2) ABl. L 124 vom 4.5.2001, S. 2.

(3) ABl. L 190 vom 4.7.1998, S. 48.

ANHANG

ARBEITSGRUPPE FÜR WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN

Mandat

1. Allgemeine Ziele der Arbeitsgruppe sind die Überprüfung der Wirtschaftsentwicklung und der Wirtschaftspolitik sowie die Überwachung und gemeinsame Analyse der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4, 10 und 11 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie gemäß Artikel 31 und 32 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits im Hinblick auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und auf die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Gemeinschaft.

2. Die Arbeitsgruppe befasst sich insbesondere mit folgenden spezifischen Fragen:

- makroökonomische Entwicklungen und Politiken in der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien;

- Strukturreformen, einschließlich im Finanzsektor;

- Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen/unternehmerischer Initiative;

- Erleichterung und schrittweise Liberalisierung des Kapitalverkehrs;

- Statistiksysteme.

ARBEITSGRUPPE FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

Mandat

1. Allgemeines Ziel der Arbeitsgruppe ist es, sich mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen zu befassen. Die Arbeitsgruppe überwacht die Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragsparteien in diesen Sektoren und nimmt eine gemeinsame Analyse der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft nach den Artikeln 6 und 9 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie nach den Artikeln 11 bis 17, den Anhängen III, IV und V und dem Protokoll Nr. 3 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits sowie nach dem Weinprotokoll vor.

2. Die Arbeitsgruppe befasst sich insbesondere mit folgenden Fragen:

- Prüfung der Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung des Agrarsektors und der Agrarpolitik sowie mit der ländlichen Entwicklung in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und in der Europäischen Gemeinschaft;

- landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse;

- Fischerei und Aquakultur;

- Fragen der Tier- und Pflanzengesundheit und Prüfung der Möglichkeiten für den Ausbau der Zusammenarbeit in diesem Bereich;

- Lebensmittelsicherheit.

ARBEITSGRUPPE FÜR BINNENMARKT UND WETTBEWERB

Mandat

1. Allgemeines Ziel der Arbeitsgruppe ist die Überprüfung der Rechtsreform in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Die Arbeitsgruppe legt die Politik fest und überwacht und analysiert die Angleichung der Rechtsvorschriften der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an das Gemeinschaftsrecht nach Artikel 68 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, sowie nach den Artikeln 33 und 35 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits.

2. Die Arbeitsgruppe befasst sich mit der schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den mit dem Binnenmarkt zusammenhängenden Sektoren und insbesondere in folgenden Bereichen:

- Wettbewerb und staatliche Beihilfen;

- geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum;

- öffentliches Beschaffungswesen;

- Gesellschaftsrecht;

- Rechnungslegung;

- Datenschutz;

- Normung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht;

- Verbraucherschutz.

ARBEITSGRUPPE FÜR HANDEL, EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE, ZOLL UND STEUERN

Mandat

1. Ziele der Arbeitsgruppe sind die Erörterung und die Überwachung aller Fragen, die mit der Handelspolitik und der Zusammenarbeit im Zollbereich nach den Artikeln 2 bis 10, 18 bis 30 und 36, den Anhängen I und II und den Protokollen Nrn. 1, 2, 4 und 5 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits zusammenhängen.

2. Die Arbeitsgruppe befasst sich insbesondere mit folgenden Fragen:

- freier Warenverkehr: Überwachung der Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragsparteien und Erörterung der Schwierigkeiten, die sich aus der Handelsregelung für gewerbliche Waren, einschließlich Textilwaren und Eisen- und Stahlerzeugnissen, ergeben könnten;

- handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum;

- handelsbezogene Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens;

- handelsbezogene Aspekte der Normung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht;

- Zusammenarbeit im Zollbereich und Erörterung aller Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Ursprungsregeln sowie gegebenenfalls mit dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe, der Betrugsbekämpfungsklausel und aller sonstigen für die Durchsetzung der Zollvorschriften relevanten Fragen;

- Informationsaustausch über die Kompatibilität und die Entwicklung im Steuerbereich.

3. Zu Zwecken der Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits tritt diese Arbeitsgruppe als "Kontaktgruppe für Eisen- und Stahlerzeugnisse" zusammen.