Beschluss Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz

vom 25. Oktober 2000

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluss an die Einführung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren

(2001/123/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-SCHWEIZ -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft(1), im Folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 12bis dieses Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge der Einführung des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren haben die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft die Nomenklatur ihrer Zolltarife geändert.

(2) Daher sollten die sich auf die Nomenklatur beziehenden Bestimmungen des Abkommens diesen Änderungen angepasst werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz,

i) die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren;

ii) die im Anhang II genannt werden;

iii) die im Protokoll Nr. 2 genannt werden, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen."

2. Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"(3) Die Schweiz kann bei den Waren in Anhang III - unter Einhaltung von Artikel 18 - vorübergehend Zölle beibehalten, die dem Fiskalanteil der auf diese Waren erhobenen Einfuhrzölle entsprechen."

3. Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"(2) Bei den in Anhang IV aufgeführten Waren werden die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung nach den Bestimmungen des genannten Anhangs beseitigt."

4. Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"(1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der Positionen 27.10, 27.11, ex 27.12 (ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und 27.13 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern."

5. Anhang I erhält folgende Fassung:

"ANHANG I

Liste der Waren nach Artikel 2 Ziffer i) des Abkommens

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

6. Der folgende Anhang II wird in das Abkommen eingefügt:

"ANHANG II

Liste der Waren nach Artikel 2 Ziffer ii) des Abkommens

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

7. Der alte Anhang II des Abkommens erhält folgende Fassung:

"ANHANG III

Liste der Waren nach Artikel 4 des Abkommens

Die Schweiz hat zum 1. Januar 1997 den in den Einfuhrzöllen enthaltenen Fiskalanteil für die im Anhang II des Abkommens von 1972 genannten Waren in eine interne Steuer umgewandelt; dieser Anhang ist aufgehoben."

8. Der Titel des alten Anhangs III erhält folgende Fassung:

"ANHANG IV"

9. Im Protokoll Nr. 2 erhält Artikel 3 folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Dieses Protokoll findet ebenfalls Anwendung auf die nicht in den Tabellen I und II zu diesem Protokoll erfassten Spirituosen der Unterpositionen 220820 bis 2208 90 (ausgenommen Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol, unvergällt) des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren. Die Modalitäten für die auf diese Waren anwendbaren Zollsenkungen werden vom Gemischten Ausschuss festgelegt.

Der Gemischte Ausschuss beschließt bei der Festlegung dieser Modalitäten oder später, in dieses Protokoll gegebenenfalls andere Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren einzubeziehen, die nicht Gegenstand einer Agrarregelung der Vertragsparteien sind.

(2) Bei dieser Gelegenheit vervollständigt der Gemischte Ausschuss gegebenenfalls das Protokoll Nr. 3."

10. Im Protokoll Nr. 2 erhält die Tabelle I folgende Fassung:

"TABELLE I

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

11. Im Protokoll Nr. 2 erhält die Tabelle II folgende Fassung:

"TABELLE II

SCHWEIZ

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

12. Im Protokoll Nr. 5 erhält die Tabelle in Artikel 2 folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 2000.

Im Namen des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz

Der Präsident

D. Martinelli

(1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 188.