Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits



Amtsblatt Nr. L 345 vom 28/12/2007 S. 0002 - 0326



20071015 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits und DIE REPUBLIK MONTENEGRO, nachstehend "Montenegro" genannt, andererseits, zusammen "die Parteien" genannt — in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro (nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" oder "SAA" genannt) ist in Luxemburg am fünfzehnten Oktober des Jahres 2007 unterzeichnet worden. (2) Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird angestrebt, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu begründen, die es Montenegro ermöglichen, die bereits begründeten Beziehungen zur Europäischen Union weiter zu vertiefen und auszubauen. (3) Die Entwicklung der Handelsbeziehungen muss durch Vertiefung und Erweiterung der bisher begründeten Beziehungen gewährleistet werden. (4) Zu diesem Zweck müssen die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens so bald wie möglich durch ein Interimsabkommen (nachstehend "dieses Abkommen" genannt) in Kraft gesetzt werden. (5) Einige Bestimmungen des Protokolls Nr. 4 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen über den Straßentransitverkehr stehen unmittelbar mit dem freien Warenverkehr in Zusammenhang und müssen daher in dieses Abkommen einbezogen werden. (6) Da noch keine vertraglichen Strukturen bestehen, wird mit diesem Abkommen ein Interimsausschuss für die Durchführung dieses Abkommens eingesetzt — HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: Luís AMADO, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik, amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union; Olli REHN, Für Erweiterung zuständiges Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt); MONTENEGRO: Željko ŠTURANOVIĆ, Premierminister. DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 1 (SAA Artikel 2) Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein neues Europa festgelegt wurden, und die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Elemente dieses Abkommens. Artikel 2 (SAA Artikel 9) Dieses Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT 1994) und Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), vereinbar und wird in einer mit diesen Bestimmungen vereinbaren Weise durchgeführt. TITEL II FREIER WARENVERKEHR Artikel 3 (SAA Artikel 18) (1) Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Montenegro nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine bilaterale Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften. (2) Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragparteien gilt die Kombinierte Nomenklatur. (3) Für die Zwecke dieses Abkommens sind Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedoch a) einer internen Steuer entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel III Absatz 2 des GATT 1994 erhoben werden, b) Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen, c) Gebühren oder Abgaben, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen. (4) Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, a) der am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandte Satz des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 [1] aufgestellten Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft b) der angewandte montenegrinische Zollsatz [2]. (5) Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich a) aus den Zollverhandlungen der WTO oder b) im Falle des Beitritts Montenegros zur WTO oder c) aus Senkungen nach dem Beitritt Montenegros zur WTO ergeben, so treten mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 4 genannten Ausgangszollsätze. (6) Die Gemeinschaft und Montenegro teilen einander ihre Ausgangszollsätze und Änderungen dieser Zollsätze mit. KAPITEL I Gewerbliche Erzeugnisse Artikel 4 (SAA Artikel 19) Begriffsbestimmung (1) Dieses Kapitel gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Montenegros, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse. (2) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Erzeugnissen, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt diesem Vertrag. Artikel 5 (SAA Artikel 20) Zugeständnisse der Gemeinschaft für gewerbliche Erzeugnisse (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft und die Abgaben gleicher Wirkung auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. (2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. Artikel 6 (SAA Artikel 21) Zugeständnisse Montenegros für gewerbliche Erzeugnisse (1) Die Einfuhrzölle Montenegros auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. (2) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle Montenegros auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. (3) Die Einfuhrzölle Montenegros auf die gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in Anhang I aufgeführt sind, werden schrittweise nach dem dort angegebenen Zeitplan gesenkt und beseitigt. (4) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Montenegros für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. Artikel 7 (SAA Artikel 22) Ausfuhrzölle und Ausfuhrbeschränkungen (1) Die Gemeinschaft und Montenegro beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung. (2) Die Gemeinschaft und Montenegro beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung. Artikel 8 (SAA Artikel 23) Schnellere Senkung der Zollsätze Montenegro erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als in Artikel 6 vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. Der Interimsausschuss prüft diesbezüglich die Lage und spricht entsprechende Empfehlungen aus. KAPITEL II Landwirtschaft und Fischerei Artikel 9 (SAA Artikel 24) Begriffsbestimmung (1) Dieses Kapitel gilt für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Montenegro. (2) Als "landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse" gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I § 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse. (3) Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 051191, 230120 und ex190220 ("Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere, Weichtiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend"). Artikel 10 (SAA Artikel 25) Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Protokoll 1 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. Artikel 11 (SAA Artikel 26) Zugeständnisse der Gemeinschaft für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro (1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro. (2) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Montenegro, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen. Für die Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll beseitigt. (3) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse aus "Baby-beef" im Sinne des Anhangs II mit Ursprung in Montenegro im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 800 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf 20 % des Wertzollsatzes und 20 % des spezifischen Zollsatzes fest, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind. Artikel 12 (SAA Artikel 27) Zugeständnisse Montenegros für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Montenegro alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft. (2) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens a) beseitigt Montenegro die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft; b) beginnt Montenegro mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan; c) beginnt Montenegro mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach dem dort für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan auf 50 % Artikel 13 (SAA Artikel 28) Protokoll über Wein und Spirituosen Protokoll 2 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Weine und Spirituosen. Artikel 14 (SAA Artikel 29) Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fisch und Fischereierzeugnisse (1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Montenegro. (2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Montenegro, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind. Die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen. Artikel 15 (SAA Artikel 30) Zugeständnisse Montenegros für Fisch und Fischereierzeugnisse (1) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Montenegro alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft. (2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt Montenegro alle Zölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang V aufgeführt sind. Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen. Artikel 16 (SAA Artikel 31) Überprüfungsklausel Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrar- und Fischereipolitik Montenegros, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die Wirtschaft Montenegros, der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der WTO und des möglichen Beitritts Montenegros zur WTO prüfen die Gemeinschaft und Montenegro spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Interimsausschuss für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen eingeräumt werden können. Artikel 17 (SAA Artikel 32) Schutzklausel für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse Sollten die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der einen Vertragspartei, für die nach den Artikeln 10, 11, 12, 13, 14 und 15 Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungsmechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die beiden Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 26, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. Artikel 18 (SAA Artikel 33) Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen (1) Montenegro schützt die geografischen Angaben der Gemeinschaft, die nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [3] in der Gemeinschaft eingetragen sind, nach Maßgabe dieses Artikels. Geografische Angaben Montenegros können unter den in jener Verordnung festgelegten Voraussetzungen in der Gemeinschaft eingetragen werden. (2) Montenegro verbietet in seinem Hoheitsgebiet die Verwendung von in der Gemeinschaft geschützten Namen für vergleichbare Erzeugnisse, die nicht der Spezifikation der geografischen Angabe entsprechen. Dies gilt auch, wenn der tatsächliche geografische Ursprung der Ware angegeben, die betreffende geographische Angabe in Übersetzung verwendet oder der Name in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder dergleichen angegeben wird. (3) Montenegro lehnt die Eintragung einer Marke ab, deren Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht. (4) Marken, deren Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht und die in Montenegro eingetragen oder durch Benutzung erworben worden sind, dürfen nach dem 1. Januar 2009 nicht mehr benutzt werden. Dies gilt jedoch nicht für in Montenegro eingetragene Marken und durch Benutzung erworbene Marken, die Angehörigen von Drittstaaten gehören, es sei denn, sie sind geeignet, die Öffentlichkeit über die Qualität, die Spezifikation oder den geografischen Ursprung der Waren zu täuschen. (5) Die Verwendung der nach Absatz 1 geschützten geografischen Angaben als übliche Begriffe, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für diese Waren in Montenegro sind, endet spätestens am 1. Januar 2009. (6) Montenegro gewährleistet, dass die nach dem 1. Januar 2009 aus seinem Hoheitsgebiet ausgeführten Waren nicht gegen diesen Artikel verstoßen. (7) Montenegro gewährleistet den Schutz nach den Absätzen 1 bis 6 von sich aus und auf Antrag eines Beteiligten. KAPITEL III Gemeinsame Bestimmungen Artikel 19 (SAA Artikel 34) Geltungsbereich Dieses Kapitel gilt für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen oder in Protokoll 1 nichts anderes bestimmt ist. Artikel 20 (SAA Artikel 35) Weitere Zugeständnisse Dieses Kapitel lässt die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch eine Vertragspartei unberührt. Artikel 21 (SAA Artikel 36) Stillhalteregelung (1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Montenegro weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht. (2) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Montenegro weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft. (3) Unbeschadet der nach den Artikeln 11, 12, 13, 14 und 15 eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrar- und Fischereipolitik Montenegros und der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik durch die Absätze 1 und 2 nicht beschränkt, sofern die in den Anhängen I bis V und Protokoll 1 vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird. Artikel 22 (SAA Artikel 37) Verbot steuerlicher Diskriminierung (1) Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Waren der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Waren mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen, werden von der Gemeinschaft und Montenegro nicht eingeführt und die bestehenden beseitigt. (2) Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren erhobenen indirekten Abgaben. Artikel 23 (SAA Artikel 38) Finanzzölle Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle. Artikel 24 (SAA Artikel 39) Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen (1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken. (2) Während der in Artikel 3 genannten Übergangszeiten lässt dieses Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten und Serbien und Montenegro geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden oder die sich aus den in Titel III genannten bilateralen Abkommen ergeben, die von Montenegro zur Förderung des Regionalhandels geschlossen werden. (3) Im Interimsausschuss finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Montenegros Rechnung getragen wird. Artikel 25 (SAA Artikel 40) Dumping und Subventionen (1) Eine Vertragspartei ist durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, handelspolitische Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 und Artikel 26 zu treffen. (2) Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping oder anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 bzw. dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und den einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. Artikel 26 (SAA Artikel 41) Schutzklausel (1) Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung. (2) Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, a) dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht oder b) dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der einführenden Vertragspartei bewirken könnten, so kann die einführende Vertragspartei ungeachtet des Absatzes 1 unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete bilaterale Schutzmaßnahmen treffen. (3) Bilaterale Schutzmaßnahmen, die gegen Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gerichtet sind, dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Lösung der infolge der Anwendung dieses Abkommens aufgetretenen Probleme im Sinne des Absatzes 2 notwendig ist. Die Schutzmaßnahmen bestehen in der Regel in der Aussetzung der Erhöhung oder in der Senkung der in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzspannen für die betroffene Ware bis zu einer Höchstgrenze, die dem in Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a und b und Absatz 5 genannten Ausgangszollsatz für die Ware entspricht. Diese Maßnahmen, in denen vorgesehen sein muss, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der festgesetzten Laufzeit abgebaut werden, dürfen nicht für mehr als zwei Jahre getroffen werden. In besonderen Ausnahmefällen können die Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren verlängert werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unterworfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens vier Jahren nach Auslaufen der Maßnahme nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt. (4) Die Gemeinschaft bzw. Montenegro unterbreitet dem Interimsausschuss in den Fällen dieses Artikels vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 5 Buchstabe b so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. (5) Für die Durchführung der Absätze 1, 2, 3 und 4 gilt Folgendes: a) Der Interimsausschuss wird unverzüglich mit der Prüfung der Probleme befasst, die sich aus der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Lösung dieser Probleme erforderlichen Beschlüsse fassen. Hat der Interimsausschuss oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Interimsausschusses keinen Beschluss zur Lösung der Probleme gefasst oder ist keine andere zufrieden stellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit diesem Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen müssen die in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzniveaus und -spannen aufrechterhalten. b) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet. Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Interimsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. (6) Führt die Gemeinschaft oder Montenegro für die Einfuhren von Waren, die die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit. Artikel 27 (SAA Artikel 42) Knappheitsklausel (1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels a) zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder b) zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen. (2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. (3) Die Gemeinschaft bzw. Montenegro unterbreitet dem Interimsausschuss vor Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Interimsausschuss die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Interimsausschusses keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden. (4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft bzw. Montenegro unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet. (5) Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Interimsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen. Artikel 28 (SAA Artikel 43) Staatliche Monopole Hinsichtlich staatlicher Handelsmonopole gewährleistet Montenegro, dass bei Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Montenegros ausgeschlossen ist. Artikel 29 (SAA Artikel 44) Ursprungsregeln Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, enthält Protokoll 3 die Ursprungsregeln für die Anwendung dieses Abkommens. Artikel 30 (SAA Artikel 45) Zulässige Beschränkungen Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen. Artikel 31 (SAA Artikel 46) Verweigerung der Amtshilfe (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Amtshilfe für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll und Zollfragen zu bekämpfen. (2) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Titel festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach diesem Artikel vorübergehend aussetzen. (3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine "Verweigerung der Amtshilfe" unter anderem vor, a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren wiederholt nicht erfüllt worden ist; b) wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist; c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Amtshilfe zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist. Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt. (4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig: a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Interimsausschuss und nimmt Konsultationen im Interimsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. b) Haben die Vertragsparteien wie vorstehend Konsultationen im Interimsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen. Die vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Interimsausschuss notifiziert. c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei Notwendige zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird unmittelbar nach ihrer Annahme dem Interimsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Interimsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind. (5) Gleichzeitig mit der Notifikation an den Interimsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a veröffentlicht die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer. In der Bekanntmachung ist den Einführern für die betreffenden Waren mitzuteilen, dass auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt worden sind. Artikel 32 (SAA Artikel 47) Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des Protokolls 3, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Interimsausschuss ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen. Artikel 33 (SAA Artikel 48) Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln unberührt. TITEL III SONSTIGE HANDEL UND HANDELSFRAGEN BETREFFENDE BESTIMMUNGEN Artikel 34 (SAA Artikel 61 Absatz 1) Transitverkehr Begriffsbestimmungen (Artikel 3 Buchstaben a und b des Protokolls Nr. 4 zum SAA) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: a) "Transitverkehr der Gemeinschaft" ist die Beförderung von Gütern im Transit durch das Hoheitsgebiet Montenegros in einen oder aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Verkehrsunternehmen. b) "Transitverkehr Montenegros" ist die Beförderung von für ein Drittland bestimmten Gütern aus Montenegro oder von für Montenegro bestimmten Gütern aus einem Drittland im Transit durch das Gebiet der Gemeinschaft durch ein in Montenegro niedergelassenes Verkehrsunternehmen. Allgemeine Bestimmungen (Artikel 11 Absätze 2, 3 und 5 des Protokolls Nr. 4 zum SAA) 1. Die Vertragsparteien kommen überein, ab Inkrafttreten dieses Abkommens ungehinderten Zugang zum Transitverkehr der Gemeinschaft durch Montenegro und zum Transitverkehr Montenegros durch die Gemeinschaft zu gewähren. 2. Nimmt der Transitverkehr von Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft infolge der nach Absatz 1 gewährten Rechte in einem Maße zu, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Straßeninfrastruktur oder der Flüssigkeit des Verkehrs auf den Achsen verursacht wird oder droht, die in der im Juni 2004 von Ministern aus der Region und der Europäischen Kommission unterzeichneten Vereinbarung über den Aufbau eines Verkehrsinfrastrukturkernnetzes für Südosteuropa festgelegt wurden, und treten unter diesen Umständen im Gebiet der Gemeinschaft nahe der Grenze Montenegros Probleme auf, so wird die Frage nach Artikel 45 dieses Abkommens dem Interimsausschuss vorgelegt. Die Vertragsparteien können die vorübergehenden nichtdiskriminierenden Ausnahmeregelungen vorschlagen, die zur Begrenzung dieser Beeinträchtigung erforderlich sind. 3. Die Vertragsparteien unterlassen einseitige Maßnahmen, die zu einer Diskriminierung zwischen Verkehrsunternehmen und Fahrzeugen aus der Gemeinschaft und Verkehrsunternehmen und Fahrzeugen aus Montenegro führen könnten. Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die zur Erleichterung des Straßenverkehrs in das Gebiet oder durch das Gebiet der anderen Vertragspartei erforderlich sind. Vereinfachung der Förmlichkeiten (Artikel 19 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 4 zum SAA) 1. Die Vertragsparteien kommen überein, die Abwicklung des Güterverkehrs auf Schiene und Straße sowohl im bilateralen als auch im Transitverkehr zu vereinfachen. 2. Die Vertragsparteien kommen überein, soweit wie nötig gemeinsam tätig zu werden und die Einführung zusätzlicher Vereinfachungsmaßnahmen zu fördern. Durchführung (Artikel 21 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe d des Protokolls Nr. 4 zum SAA) Artikel 35 (SAA Artikel 62) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der Gemeinschaft und Montenegro in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen. Artikel 36 (SAA Artikel 69) (1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor. (2) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Montenegros kann die Gemeinschaft bzw. Montenegro unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Montenegro unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei. (3) Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen, insbesondere nicht für die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder etwaiger daraus resultierender Einnahmen. Artikel 37 (SAA Artikel 71) Dieses Abkommen lässt die Anwendung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt betreffenden Maßnahmen mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden. Artikel 38 (SAA Artikel 73) Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen (1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Montenegro zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar i) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; ii) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Montenegros oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. (2) Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere aus den Artikeln 81, 82, 86 und 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG-Vertrag" genannt) und den von den Gemeinschaftsorganen dazu erlassenen auslegenden Rechtsakten ergeben. (3) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass einer unabhängig arbeitenden Behörde die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffern i und ii auf private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden sind, erforderlich sind. (4) Montenegro errichtet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Ziffer iii erforderlich sind. Diese Behörde ist unter anderem für die Genehmigung von staatlichen Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen nach Absatz 2 zuständig und kann die Rückzahlung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anordnen. (5) Die Gemeinschaft einerseits und Montenegro andererseits sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich einen Bericht o. ä. vorlegen, der in Methoden und Aufbau der Gemeinschaftserhebung über staatliche Beihilfen entspricht. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei erteilen die Vertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen. (6) Montenegro stellt ein umfassendes Inventar der vor Errichtung der in Absatz 4 genannten Behörde eingerichteten Beihilfeprogramme auf und passt diese Beihilfeprogramme innerhalb von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den in Absatz 2 genannten Kriterien an. (7) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Montenegro gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Montenegro den in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird. b) Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt Montenegro der Europäischen Kommission Zahlen für das BIP pro Kopf der Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte Behörde und die Europäische Kommission prüfen dann gemeinsam die Förderungswürdigkeit der Regionen Montenegros sowie die entsprechende Höchstintensität der Beihilfen und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien der Gemeinschaft die Fördergebietskarte. (8) Protokoll 4 enthält die Regelung für staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie. In diesem Protokoll sind die Regeln festgelegt, die für den Fall gelten, dass der Stahlindustrie Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden. Darin wird hervorgehoben, dass Umstrukturierungsbeihilfen nur ausnahmsweise und zeitlich begrenzt gewährt werden dürfen und mit einem Kapazitätsabbau im Rahmen von Durchführbarkeitsprogrammen verknüpft werden. (9) Hinsichtlich der in Kapitel II des Titels II genannten Waren a) findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung; b) werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Buchstabe i stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten. (10) Ist eine bestimmte Verhaltensweise nach Auffassung einer der Vertragsparteien mit Absatz 1 unvereinbar, so kann sie nach Konsultationen im Interimsausschuss oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Dieses Abkommen berührt nicht die Einführung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Gemeinschaft oder Montenegro nach dem GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder den einschlägigen internen Rechtsvorschriften. Artikel 39 (SAA Artikel 74) Öffentliche Unternehmen Spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wendet auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, die Grundsätze an, die im EG-Vertrag, insbesondere in Artikel 86, festgelegt sind. Zu den besonderen Rechten öffentlicher Unternehmen während der Übergangszeit gehört nicht die Möglichkeit, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Montenegro einzuführen. Artikel 40 (SAA Artikel 75) Geistiges und gewerbliches Eigentum (1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VI bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beimessen. (2) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien den Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des geistigen und gewerblichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren. (3) Montenegro trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. (4) Montenegro verpflichtet sich, innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums den in Anhang VI aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum beizutreten. Der Interimsausschuss kann Montenegro durch Beschluss verpflichten, bestimmten multilateralen Übereinkünften in diesem Bereich beizutreten. (5) Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich der Interimsausschuss damit befasst, um beide Seiten zufrieden stellende Lösungen zu finden. Artikel 41 (SAA Artikel 76) Öffentliches Beschaffungswesen (1) Die Gemeinschaft und Montenegro sehen die Öffnung der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, insbesondere nach den WTO-Regeln, als erstrebenswertes Ziel an. (2) Den montenegrinischen Gesellschaften wird unabhängig davon, ob sie in der Gemeinschaft niedergelassen sind oder nicht, Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft nach den Beschaffungsregeln der Gemeinschaft zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den Gesellschaften der Gemeinschaft ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden. Diese Bestimmungen gelten auch für Aufträge im Versorgungssektor, wenn die Regierung Montenegros die Rechtsvorschriften zur Einführung der Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich erlassen hat. Die Gemeinschaft prüft regelmäßig, ob Montenegro diese Rechtsvorschriften erlassen hat. (3) Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die in Montenegro niedergelassen sind, wird ab Inkrafttreten dieses Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in Montenegro zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den montenegrinischen Gesellschaften gewährt werden. (4) Den Gesellschaften der Gemeinschaft, die nicht in Montenegro niedergelassen sind, wird Zugang zu den Vergabeverfahren in der Montenegro zu Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die den montenegrinischen Gesellschaften ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt werden. (5) Der Interimsausschuss prüft regelmäßig, ob Montenegro allen Gesellschaften der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Montenegro gewähren kann. Montenegro erstattet dem Interimsausschuss jährlich Bericht über die Maßnahmen, die es getroffen hat, um die Transparenz zu erhöhen und für eine wirksame gerichtliche Überprüfung der im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gefassten Beschlüsse zu sorgen. Artikel 42 (SAA Artikel 99) Zoll Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit in diesem Bereich mit dem Ziel auf, die Einhaltung der zu erlassenden Vorschriften im Bereich des Handels zu gewährleisten und das Zollsystem Montenegros an das der Gemeinschaft anzugleichen und damit die Vorbereitung der nach diesem Abkommen geplanten Liberalisierung und die schrittweise Angleichung der montenegrinischen Zollvorschriften an den Besitzstand zu unterstützen. Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich des Zolls gebührend Rechnung getragen. Protokoll 5 enthält die Regelung für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien im Zollbereich. TITEL IV INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 43 (SAA Artikel 119) Es wird ein Interimsausschuss eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens überwacht. Er tritt regelmäßig auf der geeigneten Ebene zusammen und jedes Mal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse. Artikel 44 (SAA Artikel 120) (1) Der Interimsausschuss setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung Montenegros andererseits zusammen. (2) Der Interimsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. (3) Die Mitglieder des Interimsausschusses können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen. (4) Der Vorsitz im Interimsausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter der Gemeinschaft und einem Vertreter Montenegros geführt. (5) Bei Fragen, die sie betreffen, nimmt die Europäische Investitionsbank als Beobachter an der Arbeit des Interimsausschusses teil. Artikel 45 (SAA Artikel 121) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Interimsausschuss in den darin vorgesehenen Fällen befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Interimsausschuss kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Interimsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. Artikel 46 (SAA Artikel 123) Der Interimsausschuss kann Unterausschüsse einsetzen. Artikel 47 (SAA Artikel 126) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend zu machen. Artikel 48 (SAA Artikel 127) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen, a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde; b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet. Artikel 49 (SAA Artikel 128) (1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen a) dürfen die von Montenegro gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken; b) dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Montenegro angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen Montenegros oder zwischen montenegrinischen Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken. (2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden. Artikel 50 (SAA Artikel 129) (1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie gewährleisten, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden. (2) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern. (3) Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien dem Interimsausschuss vor. In diesem Falle finden Artikel 51 und gegebenenfalls Protokoll 6 Anwendung. Der Interimsausschuss kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen. (4) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Interimsausschuss vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Interimsausschuss notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Interimsausschuss oder in einem anderen nach Artikel 46 eingesetzten Gremium. (5) Die Absätze 2, 3 und 4 lassen die Artikel 17, 25, 26, 27 und 31 und Protokoll 3 (Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) unberührt. Artikel 51 (SAA Artikel 130) (1) Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens, so notifiziert die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und dem Interimsausschuss ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen verstößt, so gibt sie in dem förmlichen Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit die Gründe für diese Auffassung an und teilt gegebenenfalls mit, dass sie Maßnahmen nach Artikel 50 Absatz 4 treffen könnte. (2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen im Interimsausschuss oder in einem anderen in Absatz 3 vorgesehenen Gremium aufnehmen, um so bald wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. (3) Die Vertragsparteien unterbreiten dem Interimsausschuss alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen. Solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist, wird sie in jeder Sitzung des Interimsausschusses erörtert, sofern nicht das in Protokoll 6 vorgesehene Schiedsverfahren eingeleitet worden ist. Die Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Interimsausschuss nach Artikel 50 Absatz 3 einen verbindlichen Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass keine Streitigkeit mehr besteht. Konsultationen über eine Streitigkeit können auch in einer Sitzung des Interimsausschusses oder eines anderen zuständigen nach Artikel 46 eingesetzten Ausschusses oder Gremiums abgehalten werden. Die Konsultationen können auch schriftlich abgehalten werden. Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich. (4) Bei Fragen, die in den Geltungsbereich des Protokolls 6 fallen, kann eine Vertragspartei die Streitigkeit zur Beilegung im Schiedsverfahren nach diesem Protokoll vorlegen, wenn es den Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens nach Absatz 1 beizulegen. Artikel 52 (SAA Artikel 131) Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und Montenegro andererseits garantiert sind. Artikel 53 (SAA Artikel 17) Zusammenarbeit mit den Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind (1) Montenegro sollte seine Zusammenarbeit mit den Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit ausbauen und mit ihnen Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit schließen. Mit diesen Übereinkünften sollte angestrebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen Montenegro und dem betreffenden Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und diesem Land anzugleichen. (2) Montenegro nimmt Verhandlungen mit der Türkei, die eine Zollunion mit der Gemeinschaft eingegangen ist, über ein auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage zu schließendes Abkommen auf, mit dem gemäß Artikel XXIV des GATT 1994 eine Freihandelszone zwischen den beiden Vertragsparteien errichtet wird. Diese Verhandlungen sind so bald wie möglich einzuleiten, damit das genannte Abkommen vor Ende der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Übergangszeit geschlossen werden kann. Artikel 54 (SAA Artikel 132) Die Protokolle 1, 2, 3, 4, 5 und 6 und die Anhänge I bis V und VI sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 55 Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am fünfzehnten Oktober des Jahres 2007 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. Verstößt eine Vertragspartei gegen ein wesentliches Element dieses Abkommens, so kann die andere Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens mit sofortiger Wirkung aussetzen. Artikel 56 (SAA Artikel 134) "Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Abkommens die Gemeinschaft einerseits und die Republik Montenegro andererseits. Artikel 57 (SAA Artikel 135) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der EG-Vertrag angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet Montenegros andererseits. Artikel 58 (SAA Artikel 136) Verwahrer dieses Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union. Artikel 59 (SAA Artikel 137) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, finnischer und schwedischer Sprache sowie der in Montenegro verwendeten Amtssprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Artikel 60 (SAA Artikel 138) Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind. Werden die in Absatz 1 genannten Verfahren nicht so rechtzeitig abgeschlossen, dass dieses Abkommen am 1. Januar 2008 in Kraft treten kann, so wird es ab jenem Tag vorläufig angewandt. Съставено в Люксембург, на петнайсти октомври две хиляди и седма година. Hecho en Luxemburgo, el quince de octubre de dos mil siete. V Lucemburku dne patnáctého října dva tisíce sedm. Udfærdiget i Luxembourg den femtende oktober to tusind og syv. Geschehen zu Luxemburg am fünfzehnten Oktober zweitausendsieben. Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu viieteistkümnendal päevalLuxembourgis. Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα πέντε Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά. Done at Luxembourg on the fifteenth day of October in the year two thousand and seven. Fait à Luxembourg, le quinze octobre deux mille sept. Fatto a Lussemburgo, addì quindici ottobre duemilasette. Luksemburgā, divtūkstoš septītā gada piecpadsmitajā oktobrī. Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio penkioliktą dieną Liuksemburge. Kelt Luxembourgban, a kétezer-hetedik év október havának tizenötödik napján. Magħmul fil-Lussemburgu, fil- ħmistax-il jum ta'Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa. Gedaan te Luxemburg, de vijftiende oktober tweeduizend zeven. Sporządzono w Luksemburgu dnia piętnastego października roku dwa tysiące siódmego. Feito em Luxemburgo, em quinze de Outubro de dois mil e sete. Întocmit la Luxembourg, la cincisprezece octombrie două mii şapte. V Luxemburgu dňa pätnásteho októbra dvetisícsedem. V Luxembourgu, dne petnajstega oktobra leta dva tisoč sedem. Tehty Luxemburgissa viidentenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän. Som skedde i Luxemburg den femtonde oktober tjugohundrasju. Sačinjeno u Luksemburgu petnaestog oktobra dvije hiljade i sedme godine. За Европейската общност Por la Comunidad Europea Za Evropské společenství For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Euroopa Ühenduse nimel Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Eiropas Kopienas vārdā Europos bendrijos vardu az Európai Közösség részéről Għall-Komunità Ewropea Voor de Europese Gemeenschap W imieniu Wspólnoty Europejskiej Pela Comunidade Europeia Pentru Comunitatea Europeană Za Európske spoločenstvo za Evropsko skupnost Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar Za Evropsku Zajednicu +++++ TIFF +++++ +++++ TIFF +++++ За Република Черна гора Por la República de Montenegro Za Republiku Černá Hora For Republikken Montenegro Für die Republik Montenegro Montenegro Vabariigi nimel Για τη Δημοκρατία του Μαυροβουνίου For the Republic of Montenegro Pour la République du Monténégro Per la Repubblica del Montenegro Melnkalnes Republikas vārdā Juodkalnijos Respublikos vardu A Montenegrói Köztársaság részéről Għar-Repubblika ta' Montenegro Voor de Republiek Montenegro W imieniu Republiki Czarnogóry Pela República do Montenegro Pentru Republica Muntenegru Za Čiernohorskú republiku Za Republiko Črno goro Montenegron tasavallan puolesta För Republiken Montenegro Za Republiku Crnu Goru +++++ TIFF +++++ [1] Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1). [2] Amtsblatt von Montenegro Nr. 17/07. [3] ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 952/2007 der Kommission (ABl. L 210 vom 10.8.2007, S. 26). -------------------------------------------------- 20071015 LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE ANHÄNGE Anhang I (Artikel 6) — Zollzugeständnisse Montenegros für gewerbliche Erzeugnisse der Gemeinschaft Anhang II (Artikel 11) — Bestimmung des Begriffs "Baby-beef" Anhang III (Artikel 12) — Zollzugeständnisse Montenegros für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gemeinschaft Anhang IV (Artikel 14) — Zugeständnisse der Gemeinschaft für Fisch und Fischereierzeugnisse Montenegros Anhang V (Artikel 15) — Zugeständnisse Montenegros für Fisch und Fischereierzeugnisse der Gemeinschaft Anhang VI (Artikel 40) — Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum PROTOKOLLE Protokoll 1 (Artikel 10) — Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen Protokoll 2 (Artikel 13) — Wein und Spirituosen Protokoll 3 (Artikel 29) — Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Protokoll 4 (Artikel 38) — Staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie Protokoll 5 (Artikel 42) — Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich Protokoll 6 (Artikel 50) — Streitbeilegung -------------------------------------------------- 20071015 ANHANG I 20071015 ANHANG Ia ZOLLZUGESTÄNDNISSE MONTENEGROS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT Artikel 6 (SAA Artikel 21) — Die Zölle werden wie folgt gesenkt: a) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; b) am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 50 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; c) am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 25 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; d) am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt. KN-Code | Warenbezeichnung | 2515 | Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten: | | –Marmor und Travertin: | 25151100 | – –roh oder grob behauen | 251512 | – –durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten: | 25151220 | – – –mit einer Dicke von 4 cm oder weniger | 25151250 | – – –mit einer Dicke von mehr als 4 cm bis 25 cm | 25151290 | – – –andere | 2522 | Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825: | 25222000 | –Luftkalk, gelöscht | 2523 | Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt: | | –Portlandzement: | 25232900 | – –anderer | 36020000 | Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver | 360300 | Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder; elektrische Sprengzünder: | 36030010 | –Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre | 36030090 | –andere | 38200000 | Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen | 4406 | Bahnschwellen aus Holz: | 44069000 | –andere | 4410 | Spanplatten, "oriented strand board"-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. "wafer-board"-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt: | | –aus Holz: | 441012 | – –"oriented strand board"-Platten (OSB): | 44101210 | – – –roh oder nur geschliffen | 44101900 | – –andere | 4412 | Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz: | 44121000 | –aus Bambus | | –anderes: | 441294 | – –mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage: | 44129410 | – – –mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz | 44129490 | – – –anderes | 441299 | – –anderes: | 44129970 | – – –anderes | 6403 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder: | | –andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder: | 640351 | – –den Knöchel bedeckend: | | – – –andere: | | – – – –den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von: | | – – – – –24 cm oder mehr: | 64035115 | – – – – – –für Männer | 64035119 | – – – – – –für Frauen | | – – – –andere, mit einer Länge der Innensohle von: | | – – – – –24 cm oder mehr: | 64035195 | – – – – – –für Männer | 64035199 | – – – – – –für Frauen | 6405 | Andere Schuhe: | 64051000 | –mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 7604 | Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium: | 760410 | –aus nicht legiertem Aluminium: | 76041090 | – –Profile | | –aus Aluminiumlegierungen: | 760429 | – –andere: | 76042990 | – – –Profile | 7616 | Andere Waren aus Aluminium: | | –andere: | 761699 | – –andere: | 76169990 | – – –andere | 8415 | Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird: | | –andere: | 84158100 | – –mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen): | 8507 | Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form: | 850720 | –andere Blei-Akkumulatoren: | | – –andere: | 85072098 | – – –andere | 8517 | Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528: | | –Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke: | 85171200 | – –Telefone für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke | 8703 | Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen: | | –andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: | 870322 | – –mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1500 cm3: | 87032210 | – – –neu: | ex87032210 | – – – –Personenkraftwagen | 87032290 | – – –gebraucht | 870323 | – –mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm3 bis 3000 cm3: | | – – –neu: | 87032319 | – – – –andere: | ex87032319 | – – – – –Personenkraftwagen | 87032390 | – – –gebraucht | | –andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): | 870332 | – –mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm3 bis 2500 cm3: | | – – –neu: | 87033219 | – – – –andere: | ex87033219 | – – – – –Personenkraftwagen | 87033290 | – – –gebraucht | 870333 | – –mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3: | | – – –neu: | 87033311 | – – – –Wohnmobile | 87033390 | – – –gebraucht | 20071015 ANHANG Ib ZOLLZUGESTÄNDNISSE MONTENEGROS FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT Artikel 6 (SAA Artikel 21) — Die Zölle werden wie folgt gesenkt: a) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 85 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; b) am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 70 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; c) am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 55 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; d) am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 40 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; e) am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 20 % des Ausgangszollsatzes gesenkt; f) am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Einfuhrzölle beseitigt. KN-Code | Warenbezeichnung | 2501 | Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser: | –Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien): | – –anderes: | – – –anderes: | 25010091 | – – – –Speisesalz | 3304 | Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege: | –andere: | 33049900 | – –andere | 3305 | Zubereitete Haarbehandlungsmittel: | 33051000 | –Haarwaschmittel (Shampoo): | 330590 | –andere: | 33059090 | – –andere | 3306 | Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachungen für den Einzelverkauf: | 33061000 | –Zahnputzmittel | 3401 | Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen: | –Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen: | 34011100 | – –zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwecken) | 3402 | Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401: | 340220 | –Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf: | 34022020 | – –grenzflächenaktive Zubereitungen | 34022090 | – –zubereitete Waschmittel und zubereitete Reinigungsmittel | 340290 | –andere: | 34029090 | – –zubereitete Waschmittel und zubereitete Reinigungsmittel | 3923 | Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen: | –Säcke und Beutel (einschließlich Tüten): | 39232100 | – –aus Polymeren des Ethylens | 392329 | – –aus anderen Kunststoffen: | 39232910 | – – –aus Poly(vinylchlorid) | 392390 | –andere: | 39239010 | – –gespritzte Netze in Schlauchform | 39239090 | – –andere | 3926 | Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914: | 392690 | –andere: | – –andere: | 39269097 | – – –andere | 4011 | Luftreifen aus Kautschuk, neu: | 40111000 | –von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art | 4202 | Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen: | –Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse: | 420211 | – –mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder: | 42021110 | – – –Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse | 42021190 | – – –andere | 4203 | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder: | 42031000 | –Kleidung | –Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe: | 420329 | – –andere: | 42032910 | – – –Schutzhandschuhe für alle Berufe | 4418 | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz: | 441810 | –Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen: | 44181050 | – –aus Nadelholz | 44181090 | – –andere | 441820 | –Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen: | 44182050 | – –aus Nadelholz | 44182080 | – –aus anderem Holz | 44184000 | –Verschalungen für Betonarbeiten | 441890 | –andere: | 44189010 | – –Lamellenholz | 44189080 | – –andere | 4802 | Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft): | –andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge: | 480255 | – –mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Rollen: | 48025515 | – – –mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, jedoch weniger als 60 g: | ex48025515 | – – – –andere als Rohtapeten | 48025525 | – – –mit einem Quadratmetergewicht von 60 g oder mehr, jedoch weniger als 75 g: | ex48025525 | – – – –andere als Rohtapeten | 48025530 | – – –mit einem Quadratmetergewicht von 75 g oder mehr, jedoch weniger als 80 g: | ex48025530 | – – – –andere als Rohtapeten | 48025590 | – – –mit einem Quadratmetergewicht von 80 g oder mehr: | ex48025590 | – – – –andere als Rohtapeten | 4819 | Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art: | 48191000 | –Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe | 48192000 | –Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe | 48193000 | –Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr | 48194000 | –andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen | 4820 | Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe: | 482010 | –Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen: | 48201010 | – –Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Auftragsbücher, Quittungsbücher | 48202000 | –Hefte | 48209000 | –andere | 4821 | Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt: | 482110 | –bedruckt: | 48211010 | – –selbstklebend | 482190 | –andere: | 48219010 | – –selbstklebend | 49100000 | Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern | 4911 | Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien: | 491110 | –Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen: | 49111010 | – –Verkaufskataloge | 49111090 | – –andere | –andere: | 49119900 | – –andere | 5111 | Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | –mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr: | 511119 | – –andere: | 51111910 | – – –mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 450 g | 51111990 | – – –mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g | 5112 | Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | –mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr: | 51121100 | – –mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | 511219 | – –andere: | 51121910 | – – –mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g | 51121990 | – – –mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g | 5209 | Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g: | –gebleicht: | 52092100 | – –in Leinwandbindung | 52092200 | – –in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 52092900 | – –andere Gewebe | –gefärbt: | 52093100 | – –in Leinwandbindung | 52093200 | – –in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 52093900 | – –andere Gewebe | –buntgewebt: | 52094100 | – –in Leinwandbindung | 52094300 | – –andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 52094900 | – –andere Gewebe | 6101 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103: | 610190 | –aus anderen Spinnstoffen: | 61019020 | – –Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren: | ex61019020 | – – –aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 61019080 | – –Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren: | ex61019080 | – – –aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 6115 | Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken: | –andere: | 61159500 | – –aus Baumwolle | 611596 | – –aus synthetischen Chemiefasern: | 61159610 | – – –Kniestrümpfe | – – –andere: | 61159699 | – – – –andere | 6205 | Hemden für Männer oder Knaben: | 62052000 | –aus Baumwolle | 62053000 | –aus Chemiefasern | 620590 | –aus anderen Spinnstoffen: | 62059010 | – –aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 62059080 | – –andere | 6206 | Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen: | 62061000 | –aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 62062000 | –aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 62063000 | –aus Baumwolle | 62064000 | –aus Chemiefasern | 620690 | –aus anderen Spinnstoffen: | 62069010 | – –aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 62069090 | – –andere | 6207 | Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben: | –Slips und andere Unterhosen: | 62071100 | – –aus Baumwolle | 62071900 | – –aus anderen Spinnstoffen | –Nachthemden und Schlafanzüge: | 62072100 | – –aus Baumwolle | 62072200 | – –aus Chemiefasern | 62072900 | – –aus anderen Spinnstoffen | –andere: | 62079100 | – –aus Baumwolle | 620799 | – –aus anderen Spinnstoffen: | 62079910 | – – –aus Chemiefasern | 62079990 | – – –andere | 6208 | Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen: | –Unterkleider und Unterröcke: | 62081100 | – –aus Chemiefasern | 62081900 | – –aus anderen Spinnstoffen | –Nachthemden und Schlafanzüge: | 62082100 | – –aus Baumwolle | 62082200 | – –aus Chemiefasern | 62082900 | – –aus anderen Spinnstoffen | –andere: | 62089100 | – –aus Baumwolle | 62089200 | – –aus Chemiefasern | 62089900 | – –aus anderen Spinnstoffen | 6211 | Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung: | –andere Kleidung für Männer oder Knaben: | 621132 | – –aus Baumwolle: | 62113210 | – – –Arbeits- und Berufskleidung | – – –Trainingsanzüge, gefüttert: | 62113231 | – – – –mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis | – – – –andere: | 62113241 | – – – – –Oberteile | 62113242 | – – – – –Unterteile | –andere Kleidung für Frauen oder Mädchen: | 621142 | – –aus Baumwolle: | 62114210 | – – –Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung | – – –Trainingsanzüge, gefüttert: | 62114231 | – – – –mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis | – – – –andere: | 62114241 | – – – – –Oberteile | 62114242 | – – – – –Unterteile | 62114290 | – – –andere | 621143 | – –aus Chemiefasern: | 62114310 | – – –Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung | – – –Trainingsanzüge, gefüttert: | 62114331 | – – – –mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis | – – – –andere: | 62114341 | – – – – –Oberteile | 62114342 | – – – – –Unterteile | 62114390 | – – –andere | 6301 | Decken: | 630120 | –Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | 63012010 | – –aus Gewirken oder Gestricken | 63012090 | – –andere | 630190 | –andere Decken: | 63019010 | – –aus Gewirken oder Gestricken | 63019090 | – –andere | 6302 | Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche: | –andere Bettwäsche, bedruckt: | 63022100 | – –aus Baumwolle | –andere Bettwäsche: | 63023100 | – –aus Baumwolle | –andere Tischwäsche: | 63025100 | – –aus Baumwolle | 630253 | – –aus Chemiefasern: | 63025390 | – – –andere | 6403 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder: | –andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder: | 640359 | – –andere: | – – –andere: | – – – –Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist: | – – – – –andere, mit einer Länge der Innensohle von: | – – – – – –24 cm oder mehr: | 64035935 | – – – – – – –für Männer | 64035939 | – – – – – – –für Frauen | – – – –andere, mit einer Länge der Innensohle von: | – – – – –24 cm oder mehr: | 64035995 | – – – – – –für Männer | 64035999 | – – – – – –für Frauen | 6802 | Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt: | –andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche: | 68022100 | – –Marmor, Travertin und Alabaster | 68022300 | – –Granit | 68022900 | – –andere Steine: | ex68022900 | – – –andere Kalksteine | –andere: | 680291 | – –Marmor, Travertin und Alabaster: | 68029110 | – – –polierter Alabaster, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit | 68029190 | – – –andere | 680293 | – –Granit: | 68029310 | – – –poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr | 68029390 | – – –anderer | 6810 | Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt: | –Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen: | 681011 | – –Baublöcke und Mauersteine: | 68101110 | – – –aus Leichtbeton (auf Basis von Bimskies, granulierter Schlacke usw.) | 68101190 | – – –andere | –andere: | 681091 | – –vorgefertigte Bauelemente: | 68109190 | – – –andere | 68109900 | – –andere | 6904 | Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen: | 69041000 | –Mauerziegel | 69049000 | –andere | 6905 | Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik: | 69051000 | –Dachziegel | 7207 | Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl: | –mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: | 720711 | – –mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke: | 72071190 | – – –vorgeschmiedet | 720712 | – –anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt: | 72071290 | – – –vorgeschmiedet | 720719 | – –anderes: | – – –mit rundem oder vieleckigem Querschnitt: | 72071912 | – – – –warm vorgewalzt oder stranggegossen | 72071919 | – – – –vorgeschmiedet | 72071980 | – – –anderes | 720720 | –mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr: | – –mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke: | – – –warm vorgewalzt oder stranggegossen: | – – – –anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von: | 72072015 | – – – – –0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT | 72072017 | – – – – –0,6 GHT oder mehr | 72072019 | – – –vorgeschmiedet | – –anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt: | 72072032 | – – –warm vorgewalzt oder stranggegossen | 72072039 | – – –vorgeschmiedet | – –mit rundem oder vieleckigem Querschnitt: | 72072052 | – – –warm vorgewalzt oder stranggegossen | 72072059 | – – –vorgeschmiedet | 72072080 | – –anderes | 7213 | Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl: | 72131000 | –mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen | –andere: | 721391 | – –mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm: | 72139110 | – – –von der für Betonarmierung verwendeten Art | – – –andere: | 72139149 | – – – –mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT, jedoch weniger als 0,25 GHT: | ex72139149 | – – – – –andere als mit einem Durchmesser von 8 mm oder weniger | 721399 | – –andere: | 72139910 | – – –mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | 72139990 | – – –mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | 7214 | Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden: | 72141000 | –geschmiedet | 72142000 | –mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden | –anderer: | 721499 | – –anderer: | – – –mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: | 72149910 | – – – –von der für Betonarmierung verwendeten Art | – – – –anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von: | 72149931 | – – – – –80 mm oder mehr | 72149939 | – – – – –weniger als 80 mm | 72149950 | – – – –anderer | – – –mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr: | – – – –mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von: | 72149971 | – – – – –80 mm oder mehr | 72149979 | – – – – –weniger als 80 mm | 72149995 | – – – –anderer | 7215 | Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl: | 72151000 | –aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kalt fertig gestellt | 721550 | –anderer, nur kalthergestellt oder nur kalt fertig gestellt: | – –mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: | 72155011 | – – –mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt | 72155019 | – – –anderer | 72155080 | – –mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | 72159000 | –anderer | 7224 | Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl: | 722410 | –Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen: | 72241010 | – –aus Werkzeugstahl | 72241090 | – –anderer | 722490 | –andere: | – –andere: | – – –mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt: | – – – –warm vorgewalzt oder stranggegossen: | – – – – –mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke: | 72249005 | – – – – – –aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,7 GHT oder weniger, an Mangan von 0,5 bis 1,2 GHT und an Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT; aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht | 72249007 | – – – – – –andere | 72249014 | – – – – –andere | 72249018 | – – – –vorgeschmiedet | – – –andere: | – – – –warm vorgewalzt oder stranggegossen: | 72249031 | – – – – –mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger | 72249038 | – – – – –andere | 72249090 | – – – –vorgeschmiedet | 7228 | Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl: | 722820 | –Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl: | 72282010 | – –mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen warmgewalzt | – –anderer: | 72282099 | – – –anderer | 722830 | –anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst: | 72283020 | – –aus Werkzeugstahl | – –mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger: | 72283041 | – – –mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr | 72283049 | – – –anderer | – –anderer: | – – –mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von: | 72283061 | – – – –80 mm oder mehr | 72283069 | – – – –weniger als 80 mm | 72283070 | – – –mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen warmgewalzt | 72283089 | – – –anderer | 722840 | –anderer Stabstahl, nur geschmiedet: | 72284010 | – –aus Werkzeugstahl | 72284090 | – –anderer | 722860 | –anderer Stabstahl: | 72286020 | – –aus Werkzeugstahl | 72286080 | – –anderer | 7314 | Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl: | 731420 | –Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr: | 73142090 | – –andere | –andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt: | 73143900 | – –andere | 731700 | Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer: | –andere: | – –aus Draht: | 73170040 | – – –Nägel aus Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder mehr, gehärtet: | – – –andere: | 73170069 | – – – –andere | 73170090 | – –andere | 7605 | Draht aus Aluminium: | –aus nicht legiertem Aluminium: | 76051100 | – –mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm | 76051900 | – –anderer | 7606 | Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm: | –quadratisch oder rechteckig: | 760611 | – –aus nicht legiertem Aluminium: | – – –andere, mit einer Dicke von: | 76061191 | – – – –weniger als 3 mm | 76061193 | – – – –3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm | 76061199 | – – – –6 mm oder mehr | 760612 | – –aus Aluminiumlegierungen: | – – –andere: | – – – –andere, mit einer Dicke von: | 76061291 | – – – – –weniger als 3 mm | 76061293 | – – – – –3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm | 76061299 | – – – – –6 mm oder mehr | 7607 | Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger: | –ohne Unterlage: | 760711 | – –nur gewalzt: | 76071110 | – – –mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm | 76071190 | – – –mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm | 760719 | – –andere: | 76071910 | – – –mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm | – – –mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm: | 76071999 | – – – –andere | 760720 | –auf Unterlage: | 76072010 | – –mit einer Dicke (ohne Unterlage) von weniger als 0,021 mm | – –mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,021 mm bis 0,2 mm: | 76072099 | – – –andere | 7610 | Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium: | 76101000 | –Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen | 761090 | –andere: | 76109090 | – –andere | 7614 | Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik: | 76141000 | –mit Stahlseele | 76149000 | –andere | 8311 | Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglomeriertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren: | 831110 | –umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen: | 83111010 | – –Schweißelektroden mit einer Seele aus Eisen oder Stahl und einer Umhüllung aus feuerfestem Material | 83111090 | – –andere | 83112000 | –gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen | 8418 | Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415: | 841810 | –kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren: | 84181020 | – –mit einem Inhalt von mehr als 340 l: | ex84181020 | – – –andere als für zivile Luftfahrzeuge | 84181080 | – –andere: | ex84181080 | – – –andere als für zivile Luftfahrzeuge | –Haushaltskühlschränke: | 841821 | – –Kompressorkühlschränke: | – – –andere: | – – – –andere, mit einem Inhalt von: | 84182191 | – – – – –250 l oder weniger | 84182199 | – – – – –mehr als 250 l bis 340 l | 841830 | –Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger: | 84183020 | – –mit einem Inhalt von 400 l oder weniger: | ex84183020 | – – –andere als für zivile Luftfahrzeuge | 84183080 | – –mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l: | ex84183080 | – – –andere als für zivile Luftfahrzeuge | 841840 | –Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger: | 84184020 | – –mit einem Inhalt von 250 l oder weniger: | ex84184020 | – – –andere als für zivile Luftfahrzeuge | 84184080 | – –mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l: | ex84184080 | – – –andere als für zivile Luftfahrzeuge | 8422 | Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure: | –Geschirrspülmaschinen: | 84221100 | – –Haushaltsgeschirrspülmaschinen | 8426 | Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren: | –andere Maschinen, Apparate und Geräte: | 842691 | – –ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge: | 84269110 | – – –hydraulische Fahrzeug-Selbstladekrane | 84269190 | – – –andere | 8450 | Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung: | –Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger: | 845011 | – –Waschvollautomaten: | – – –mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 6 kg oder weniger: | 84501111 | – – – –Frontlader | 8483 | Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen): | 848330 | –Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerschalen: | 84833080 | – –Gleitlager und Lagerschalen | 8703 | Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen: | –andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: | 870324 | – –mit einem Hubraum von mehr als 3000 cm3: | 87032410 | – – –neu: | ex87032410 | – – – –Personenkraftwagen | 87032490 | – – –gebraucht | –andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): | 870333 | – –mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3: | – – –neu: | 87033319 | – – – –andere: | ex87033319 | – – – – –Personenkraftwagen | 9401 | Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon: | 94014000 | –in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen | –andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz: | 94016100 | – –gepolstert | 94016900 | – –andere | –andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall: | 94017100 | – –gepolstert | 94017900 | – –andere | 94018000 | –andere Sitzmöbel | 9403 | Andere Möbel und Teile davon: | 940340 | –Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art: | 94034090 | – –andere | 94035000 | –Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art | 940360 | –andere Holzmöbel: | 94036010 | – –Holzmöbel von der in Ess- und Wohnzimmern verwendeten Art | 94036090 | – –andere Holzmöbel | 9404 | Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen: | –Auflegematratzen: | 940429 | – –aus anderen Stoffen: | 94042910 | – – –mit Federkern | 940490 | –andere: | 94049090 | – –andere | 940600 | Vorgefertigte Gebäude: | –andere: | 94060020 | –aus Holz | -------------------------------------------------- 20071015 ANHANG II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "BABY-BEEF" Artikel 11 Absatz 3 des vorliegenden Abkommens (SAA Artikel 26 Absatz 3) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend. KN-Code | TARIC-Unterteilung | Warenbezeichnung | 0102 | | Rinder, lebend: | 010290 | | —andere: | | | — —Hausrinder: | | | — — —mit einem Gewicht von mehr als 300 kg: | | | — — — —Färsen