ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Der neue operative Produktumfang der Kategorien von Arzneimitteln, die dem sektoralen Anhang dieses am 4. April 2001 in Brüssel geschlossenen Abkommens unterliegen, enthält nunmehr folgende Kategorien: (1) chemische Arzneimittel; (2) homöopathische Arzneimittel (sofern sie als Arzneimittel behandelt werden und den GMP-Anforderungen in Japan unterliegen); (3) Vitamine, Mineralien und Heilkräuter (wenn von beiden Vertragsparteien als Arzneimittel angesehen); (4) biologische Arzneimittel (1), einschließlich immunologischer Arzneimittel und Impfstoffe, die unter folgende Kategorien fallen: (4.1) aus Zellkulturen unter Verwendung natürlicher Mikroorganismen oder etablierter Zelllinien hergestellte Arzneimittel; (4.2) aus Zellkulturen unter Verwendung rekombinanter Mikroorganismen oder etablierter Zelllinien hergestellte Arzneimittel und (4.3) von nicht-transgenen Pflanzen und nicht-transgenen Tieren stammende Arzneimittel; (5) pharmazeutische Wirkstoffe (active pharmaceutical ingredients — API) für eine der zuvor genannten Kategorien und (6) sterile Produkte, die unter eine der zuvor genannten Kategorien fallen.
(3)

Nach Artikel 268 Absatz 1 des Abkommens hat der Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ binnen sechs Monaten ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens eine Liste von mindestens 15 Personen aufzustellen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter bei Streitbeilegungen zu dienen —
(33)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Herkunft der Tiere in ökologischer/biologischer Aquakultur, der Haltungspraktiken in der Aquakultur, der Futtermittel für Tiere in ökologischer/biologischer Aquakultur und der in der ökologischen/biologischen Aquakultur zugelassenen Erzeugnisse und Stoffe (33) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1096 der Kommission vom 6. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 hinsichtlich der Vorschriften für das Inverkehrbringen von Sendungen mit bestimmten Fischarten, die für Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten bestimmt sind, in denen mit dem Beschluss 2010/221/EU genehmigte nationale Maßnahmen in Bezug auf das Lachs-Alphavirus (SAV) gelten (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Der Beschluss (EU) 2016/1621 der Kommission vom 7. September 2016 über einen Leitfaden für die Mitteilung von Angaben an Akkreditierungs- und Zulassungsstellen durch in einem anderen als dem Akkreditierungs- oder Zulassungsmitgliedstaat tätige Umweltgutachter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.

Die Buchstaben d und e erhalten folgende Fassung: „e) In Artikel 7i Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt: ‚Was Mautregelungen im transeuropäischen Straßennetz in anderen Landesteilen als im Südosten Norwegens betrifft, kann die derzeitige Höhe der Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung weiter im Rahmen von Mautregelungen angewandt werden, die zum Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. 129/2012 vom 13. Juli 2012 (2) bereits bestehen, sofern der Anteil des internationalen Schwerlastverkehrs in dem betreffenden Infrastrukturnetz weniger als 30 % beträgt. Bei Mautregelungen, die nach dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. 129/2012 eingeführt werden, können Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung die in Artikel 7i Absatz 2 Buchstabe c dieser Richtlinie festgelegte Höhe überschreiten, sofern: — der Anteil des internationalen Schwerlastverkehrs in dem betreffenden Infrastrukturnetz höchstens 5 % beträgt, — die Höhe dieser Ermäßigungen durch besondere Umstände gerechtfertigt ist, insbesondere dadurch, dass das betreffende Infrastrukturnetz aus Brücken oder Tunneln besteht, die Fähren ersetzen. (2) ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 8.‘.“" (2) ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 8.‘.“"
(1)

Die Verordnung (EU) 2016/156 der Kommission vom 18. Januar 2016 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Boscalid, Clothianidin, Thiamethoxam, Folpet und Tolclofos-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1007 der Kommission vom 22. Juni 2016 zur Zulassung von Ammoniumchlorid als Zusatzstoff in Futtermitteln für Wiederkäuer (ausgenommen Mastlämmer), Katzen und Hunde (Zulassungsinhaber Latochema Co. Ltd) (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/448 der Kommission vom 23. März 2016 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf den Status „amtlich anerkannt tuberkulose- und brucellosefrei in Bezug auf die Rinderbestände“ von Malta (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 73/29

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

NR. 154/2016

vom 8. Juli 2016

zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2018/376]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 611/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 5ha (Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

„5haa. 32013 R 0611: Verordnung (EU) Nr. 611/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 2)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 611/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. Juli 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Präsidentin Bergdís ELLERTSDÓTTIR

(1) ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 2.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(2) ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.
ANHANG

Nachdem die Demokratische Volksrepublik Algerien (in Folgenden „Algerien“) auf der 5. Tagung des Assoziationsrates am 15. Juni 2010 einen förmlichen Antrag auf Änderung des Zeitplans für den Abbau der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gestellt hatte, vereinbarten die Vertragsparteien zum Abschluss ihrer sechs Konsultationssitzungen am 11. Juli 2011 neue Bestimmungen zur Änderung der Tarifbestimmungen der Protokolle Nr. 2 und Nr. 5 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), und zwar auf der Grundlage einer Liste von 36 Zoll-Unterpositionen (34 Unterpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zwei Unterpositionen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse).

3.

Im Anschluss an sechs Sitzungen (zwischen September 2010 und Juli 2011), die am 11. Juli 2011 in einer Einigung in Form eines Protokolls mündeten, einigten sich die Vertragsparteien darauf, in Protokoll Nr. 2 des Assoziationsabkommens 25 Präferenzzoll-Unterpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und in Protokoll Nr. 5 des Assoziationsabkommens zwei Unterpositionen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für Ausfuhren aus der Union nach Algerien abzuschaffen. Zudem einigten sie sich darauf, der Union für den Verlust von Zöllen für Wirtschaftsbeteiligte der Union einen Ausgleich durch die Erhöhung zweier bestehender Präferenzzoll-Unterpositionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu gewähren: reinrassige Zuchtrinder sowie Weichweizen, anderer als zur Aussaat.

Einzelheiten zu diesen Änderungen sind in diesem Anhang zu finden.
(6)

Es ist angebracht, Georgien eine Frist einzuräumen, um die neuen Rechtsakte der Union in innerstaatliches Recht umzusetzen. Daher sollten in Anhang III-A neue Fristen angegeben werden, damit Georgien seine Rechtsvorschriften an die in diesem Anhang angegebenen Rechtsakte annähern kann —
(1)

Die Verordnung (EU) 2017/978 der Kommission vom 9. Juni 2017 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fluopyram, Hexachlorcyclohexan (HCH), Alpha-Isomer, Hexachlorcyclohexan (HCH), Beta-Isomer, Hexachlorcyclohexan (HCH), Summe der Isomere außer dem Gamma-Isomer, Lindan (Hexachlorcyclohexan (HCH), Gamma-Isomer), Nikotin und Profenofos in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 38/2019

vom 29. März 2019

zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1224]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2030 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für Zentralverwahrer des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Irland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31bff (Durchführungsverordnung (EU) 2017/394 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/2030 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. März 2019 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 37/2019

vom 29. März 2019

zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1223]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/397 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. März 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens (*1) oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EU) 2016/2251 in das EWR-Abkommen in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
„11.

32014 L 0026: Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: (a) In Artikel 32 der Richtlinie wird die Angabe ‚Artikel 101 und 102 AEUV‘ durch die Angabe ‚Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. (b) Die EFTA-Staaten sind berechtigt, sich an der Arbeit der nach Artikel 41 der Richtlinie eingesetzten Sachverständigengruppe uneingeschränkt zu beteiligen, und verfügen dort mit Ausnahme des Stimmrechts über dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten. (c) In Artikel 5 Absatz 8 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 10. Oktober 2016‘ durch die Angabe ‚innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 186/2017 vom 22. September 2017‘ ersetzt. (d) In Artikel 31 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 10. April 2017‘ durch die Angabe ‚innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 186/2017 vom 22. September 2017‘ ersetzt. (e) In Artikel 36 Absatz 3 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 10. April 2016‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 186/2017 vom 22. September 2017‘ ersetzt. (f) In Artikel 38 Absatz 3 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 10. Oktober 2017‘ durch die Angabe ‚innerhalb von 18 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 186/2017 vom 22. September 2017‘ ersetzt. (g) In Artikel 39 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 10. April 2016‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 186/2017 vom 22. September 2017‘ ersetzt. (h) In Artikel 43 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 10. April 2016‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 186/2017 vom 22. September 2017‘ ersetzt.“
(2)

Die Verordnung (EU) 2017/693 der Kommission vom 7. April 2017 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bitertanol, Chlormequat und Tebufenpyrad in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2), berichtigt in ABl. L 131 vom 20.5.2017, S. 23, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2014 der Kommission vom 8. Dezember 2014 zur Festlegung der Kriterien und geografischen Verbreitungsgebiete zur Bestimmung von Grünland mit großer biologischer Vielfalt für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1009 der Kommission vom 13. März 2017 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium und Blei in Filterglas und Glas für Reflexionsstandards (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/686 der Kommission vom 1. Februar 2017 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2015/96 in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
b)

Dem Artikel 21 werden folgende Absätze angefügt: ‚(3) Einem Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines Zertifikats kann nur in einem EFTA-Staat entsprochen werden, in dem die Laufzeit des Zertifikats in weniger als sechs Monaten vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 erlischt. In den Fällen, in denen das Zertifikat vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 in dem betreffenden EFTA-Staat in Kraft tritt, wird die Verlängerung nur in Bezug auf die Zeit von dessen Inkrafttreten in dem betreffenden EFTA-Staat und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrags auf Verlängerung wirksam. Für die Berechnung der Laufzeit der Verlängerung gilt jedoch Artikel 13 Absatz 3. (4) Erlischt die Laufzeit eines Zertifikats früher als sieben Monate nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 in dem betreffenden EFTA-Staat, so wird der Antrag auf Verlängerung unbeschadet Artikel 7 Absatz 7 spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der Verordnung in dem betreffenden EFTA-Staat gestellt. In diesen Fällen wird die Verlängerung nur in Bezug auf die Zeit nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrags auf Verlängerung wirksam. Für die Berechnung der Laufzeit der Verlängerung gilt jedoch Artikel 13 Absatz 3. (5) Ein Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines Zertifikats, der gemäß den Absätzen 3 und 4 eingereicht wurde, berührt nicht die Rechte Dritter, die zwischen dem Erlöschen der Laufzeit eines Zertifikats und der Veröffentlichung eines Antrags auf dessen Verlängerung in gutem Glauben die Erfindung gewerbsmäßig genutzt oder ernsthafte Vorbereitungen für diese Nutzung oder die Fortsetzung dieser Nutzung getroffen haben.‘
(6)

Mauritius hat für 125 Tonnen gesalzenen Snoek der HS-Position 0305 69, die von März 2020 bis März 2021 in die Union eingeführt werden, eine weitere Ausnahme gemäß Artikel 42 des Protokolls 1 des Interims-WPA von den Ursprungsregeln beantragt. In seinem Antrag hat Mauritius erneut darauf hingewiesen, dass kein Snoek mit Ursprung in der Union oder in Mauritius verfügbar ist und dass Snoek aus anderen Staaten der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden die „AKP-Staaten“) weder die Qualitätsanforderungen erfüllt noch regelmäßig geliefert werden kann. Mauritius muss für seine Verarbeitungsindustrie daher weiterhin Rohstoffe ohne Ursprungseigenschaft beschaffen.
5.

Unter Nummer 30 (Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 32010 L 0078: Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120), berichtigt in ABl. L 170 vom 30.6.2011, S. 43, und ABl. L 54 vom 22.2.2014, S. 23 Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In den Fällen gemäß Nummer 31i dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der ESMA nach den Artikeln 17 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Richtlinie für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde. b) In Artikel 1 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 50 Absatz 1 wird in Bezug auf die EFTA-Staaten das Wort ‚Gemeinschaftsrecht‘ durch die jeweils grammatikalisch korrekte Form der Worte ‚das EWR-Abkommen‘ ersetzt. c) In Artikel 66 Absatz 3 wird in Bezug auf die EFTA-Staaten das Wort ‚Gemeinschaftsrecht‘ durch die Worte ‚Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt. d) In Artikel 101 Absatz 2a Unterabsatz 1 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die grammatikalisch korrekte Form der Worte ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. e) Artikel 102: i) In Absatz 2 wird in Bezug auf die EFTA-Staaten das Wort ‚Unionsrecht‘ durch die Worte ‚Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt. ii) In Absatz 2 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die grammatikalisch korrekte Form der Worte ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. iii) In Absatz 5 Buchstabe d wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die grammatikalisch korrekte Form der Worte ‚und die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.“
(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1910 der Kommission vom 17. Oktober 2017 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG in Bezug auf den Status bestimmter Regionen Spaniens als frei von Brucellose (B. melitensis), der Entscheidung 2003/467/EG in Bezug auf den Status Zyperns und bestimmter Regionen Spaniens als amtlich frei von Rinderbrucellose und in Bezug auf den Status Italiens als amtlich frei von Rinderleukose sowie der Entscheidung 2005/779/EG in Bezug auf den Status der italienischen Region Kampanien als frei von Vesikulärer Schweinekrankheit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2018/685 der Kommission vom 3. Mai 2018 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Abamectin, Bier, Fluopyram, Fluxapyroxad, Maleinsäurehydrazid, Senfsaatpulver und Tefluthrin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1957 der Kommission vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 885/2010 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung der Zubereitung aus Narasin und Nicarbazin als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner (Zulassungsinhaber: Eli Lilly and Company Ltd) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 305/2019

vom 13. Dezember 2019

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/323]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie (EU) 2017/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 19b (Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2017/2399 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2018 vom 9. Februar 2018 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.