Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Folgenden «Mitgliedstaaten» genannt, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im Folgenden «Gemeinschaft» genannt,

einerseits, und

DIE ARABISCHE REPUBLIK AEGYPTEN, im Folgenden «Ägypten» genannt,

andererseits -

IN ANBETRACHT der Bedeutung der bestehenden traditionellen Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Ägypten sowie der ihnen gemeinsamen Wertvorstellungen,

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und Ägypten diese Bindungen stärken und dauerhafte Beziehungen auf der Grundlage der Partnerschaft und der Gegenseitigkeit aufnehmen wollen,

IN ANBETRACHT der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,

IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und auszubauen,

IN ANBETRACHT des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen Ägypten und der Gemeinschaft und der Notwendigkeit, den Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Ägypten zu stärken,

IN DEM WUNSCH, ihre wirtschaftlichen Beziehungen und insbesondere die Entwicklung von Handel, Investitionen und technologischer Zusammenarbeit auszubauen und dies zur Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und der Verständigung zwischen den Vertragsparteien durch einen regelmäßigen Dialog über wirtschaftliche, wissenschaftliche, technologische, kulturelle, audiovisuelle und soziale Fragen zu unterstützen,

IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Ägyptens für Freihandel und insbesondere für die Beachtung der Rechte und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 und den anderen multilateralen Übereinkünften in der Anlage des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation ergeben,

EINGEDENK der Notwendigkeit, ihre Anstrengungen zur Stärkung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region durch Förderung der regionalen Zusammenarbeit zu vereinen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass das Assoziationsabkommen ein neues Klima für ihre Beziehungen schaffen wird -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ägypten andererseits wird eine Assoziation gegründet.

(2) Ziel dieses Abkommens ist es,

einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht;

die Voraussetzungen für die schrittweise Liberalisierung des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu schaffen;

durch Dialog und Zusammenarbeit die Entwicklung ausgewogener wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern;

einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Ägyptens zu leisten;

die regionale Zusammenarbeit zu fördern, um die friedliche Koexistenz und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu festigen;

die Zusammenarbeit in weiteren Bereichen zu fördern, die von beiderseitigem Interesse sind.

Artikel 2

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind.

TITEL I

POLITISCHER DIALOG

Artikel 3

(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet. Er stärkt ihre Beziehungen, trägt zur Entwicklung einer dauerhaften Partnerschaft bei und fördert die Verständigung und die Solidarität zwischen den Vertragsparteien.

(2) Mit dem politischen Dialog und der politischen Zusammenarbeit wird insbesondere angestrebt,

zu einer besseren Verständigung zwischen den Vertragsparteien und einer stärkeren Annäherung ihrer Standpunkte zu internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zu gelangen, insbesondere zu den Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsparteien haben könnten;

den Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, den Standpunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen;

die regionale Sicherheit und Stabilität zu erhöhen;

gemeinsame Initiativen zu fördern.

Artikel 4

Gegenstand des politischen Dialogs sind alle Themen, die von beiderseitigem Interesse sind, insbesondere Frieden, Sicherheit, Demokratie und regionale Entwicklung.

Artikel 5

(1) Der politische Dialog findet regelmäßig und so oft wie nötig statt, und zwar

a) auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;

b) auf der Ebene hoher Beamter, die Ägypten einerseits und die Präsidentschaft des Rates und die Kommission andererseits vertreten;

c) durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, einschließlich regelmäßiger Informationsgespräche zwischen Beamten, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakten zwischen den diplomatischen Vertretern in Drittstaaten;

d) in jeder sonstigen Form, mit der ein nützlicher Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung des politischen Dialogs geleistet werden kann.

(2) Es findet ein politischer Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der ägyptischen Volksversammlung statt.

TITEL II

FREIER WARENVERKEHR GRUNDSÄTZE

Artikel 6

Während einer Übergangszeit von höchstens zwölf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Ägypten nach Maßgabe dieses Titels und im Einklang mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden «GATT» genannt) und der anderen multilateralen Handelsübereinkünfte in der Anlage des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden «WTO» genannt) schrittweise eine Freihandelszone.

KAPITEL 1

Gewerbliche Waren

Artikel 7

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Ägyptens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur und des ägyptischen Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.

Artikel 8

Ursprungserzeugnisse Ägyptens sind frei von Zöllen und anderen Abgaben gleicher Wirkung und frei von mengenmäßigen Beschränkungen und anderen Maßnahmen gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.

Artikel 9

(1) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Ägyptens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang II aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 75 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 50 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 25 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Ägyptens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang III aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 75 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 45 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 30 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 15 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.

(3) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Ägyptens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang IV aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 95 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 75 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 45 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 30 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 15 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.

(4) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Ägyptens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die in Anhang V aufgeführt sind, werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 90 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 80 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 70 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 60 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 50 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 30 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

dreizehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 20 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

vierzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 10 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

fünfzehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle und Abgaben beseitigt.

(5) Die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung Ägyptens auf die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen II, III, IV und V aufgeführt sind, werden nach einem Zeitplan abgebaut, der durch Beschluss des Assoziationsausschusses festgelegt wird.

(6) Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so kann der entsprechende Zeitplan in Absatz 1, 2, 3 bzw. 4 vom Assoziationsausschuss einvernehmlich geändert werden mit der Maßgabe, dass der Zeitplan, um dessen Änderung ersucht wird, für die betreffende Ware nicht über die Übergangszeit hinaus verlängert wird. Hat der Assoziationsausschuss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Änderung des Zeitplans keinen Beschluss gefasst, so kann Ägypten den Zeitplan für höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.

(7) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der in Artikel 18 genannte Satz.

Artikel 10

Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.

Artikel 11

(1) Ägypten kann befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 9 in Form höherer oder wiedereingeführter Zollsätze treffen.

(2) Diese Regelungen dürfen nur für neue und junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige gelten, die eine Umstrukturierung erfahren oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, insbesondere wenn diese Schwierigkeiten ernste soziale Probleme hervorrufen.

(3) Die mit diesen Ausnahmeregelungen eingeführten Einfuhrzollsätze Ägyptens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 20 v. H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.

(4) Diese Regelungen gelten höchstens fünf Jahre, sofern nicht der Assoziationsausschuss eine längere Laufzeit gestattet. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit außer Kraft.

(5) Derartige Regelungen dürfen für eine Ware nicht getroffen werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen und Abgaben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.

(6) Ägypten unterrichtet den Assoziationsausschuss über die Ausnahmeregelungen, die es zu treffen beabsichtigt; auf Ersuchen der Gemeinschaft finden vor ihrer Anwendung Konsultationen über die betreffenden Regelungen und Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung der Regelungen legt Ägypten dem Assoziationsausschuss einen Zeitplan für die Beseitigung der nach diesem Artikel eingeführten Zölle vor. Nach diesem Zeitplan muss der schrittweise Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Schritten spätestens am Ende des zweiten Jahres nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsausschuss kann einen anderen Zeitplan beschließen.

(7) Abweichend von Absatz 4 kann der Assoziationsausschuss Ägypten ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Regelungen über die zwölfjährige Übergangszeit hinaus für höchstens vier Jahre aufrechtzuerhalten, um den mit dem Aufbau einer neuen Industrie verbundenen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen.

KAPITEL 2

Landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Artikel 12

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und Ägyptens, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und des ägyptischen Zolltarifs fallen, und für die in Anhang I aufgeführten Waren.

Artikel 13

Die Gemeinschaft und Ägypten liberalisieren schrittweise ihren Handel mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.

Artikel 14

(1) Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.

(2) Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Ägypten die Regelungen dieses Protokolls.

(3) Für den Handel mit den unter dieses Kapitel fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gelten die Regelungen des Protokolls Nr. 3.

Artikel 15

(1) Im dritten Jahr, in dem das Abkommen angewandt wird, prüfen die Gemeinschaft und Ägypten die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Ägypten ab dem Beginn des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens anzuwenden sind, um das in Artikel 13 gesetzte Ziel zu erreichen.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den Vertragsparteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen sowie deren besonderer Empfindlichkeit prüfen die Gemeinschaft und Ägypten im Assoziationsrat für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit eingeräumt werden können.

Artikel 16

(1) Wird im Rahmen der Durchführung der Agrarpolitik einer Vertragspartei eine Sonderregelung eingeführt oder eine geltende Regelung geändert oder werden die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik geändert oder erweitert, so kann die Vertragspartei die Regelung des Abkommens für die betreffenden Erzeugnisse ändern.

(2) Die betreffende Vertragspartei unterrichtet den Assoziationsausschuss. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei tritt der Assoziationsausschuss zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei gebührend Rechnung zu tragen.

(3) Ändert die Gemeinschaft oder Ägypten nach Absatz 1 die Regelung dieses Abkommens für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewähren sie für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei eine Vergünstigung, die mit der in diesem Abkommen vorgesehenen Vergünstigung vergleichbar ist.

(4) Die Anwendung dieses Artikels sollte Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat sein.

KAPITEL 3

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 17

(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Ägypten werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen oder Beschränkungen gleicher Wirkung eingeführt.

(2) Die bestehenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und die Beschränkungen gleicher Wirkung im Handel zwischen der Gemeinschaft und Ägypten werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(3) Die Gemeinschaft und Ägypten wenden bei der Ausfuhr in die andere Vertragspartei weder Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.

Artikel 18

(1) Der zwischen den Vertragsparteien anwendbare Einfuhrzollsatz ist der in der WTO gebundene Zollsatz oder der am 1. Januar 1999 angewandte Zollsatz, falls dieser niedriger ist. Wird nach dem 1. Januar 1999 eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so findet der gesenkte Zollsatz Anwendung.

(2) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Ägypten weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits angewandten erhöht.

(3) Die Vertragsparteien teilen einander ihre am 1. Januar 1999 angewandten Zollsätze mit.

Artikel 19

(1) Die Behandlung, die die Ursprungserzeugnisse Ägyptens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfahren, ist nicht günstiger als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.

(2) Die Anwendung dieses Abkommens lässt die besonderen Bestimmungen über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln unberührt.

Artikel 20

(1) Die Vertragsparteien unterlassen interne steuerliche Maßnahmen und Praktiken, die die Erzeugnisse der einen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei benachteiligen.

(2) Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.

Artikel 21

(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.

(2) Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Übereinkünfte zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Ersuchen über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen werden kann.

Artikel 22

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT 1994 fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 23

Unbeschadet des Artikels 34 findet das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zwischen den Vertragsparteien Anwendung.

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Subventionen im Sinne der Artikel VI und XVI des GATT 1994 fest, so kann sie bis zum Erlass der in Artikel 34 Absatz 2 genannten erforderlichen Vorschriften im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 24

(1) Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.

(2) Eine Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anzuwenden, unterbreitet dem Assoziationsausschuss vor Anwendung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Um eine solche Lösung zu finden, halten die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen im Assoziationsausschuss ab. Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Konsultationen keine Einigung über eine Lösung zur Vermeidung der Anwendung der Schutzmaßnahmen, so kann die Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen anzuwenden, Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anwenden.

(3) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel geben die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern.

(4) Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

Artikel 25

(1) Führt die Befolgung des Artikels 17 Absatz 3

i) zu einer Wiederausfuhr in einen Drittstaat, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

ii) zu einer ernsten Verknappung oder zur Gefahr einer ernsten Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware

und verursacht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder droht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten zu verursachen, so kann diese Vertragspartei nach den Verfahren des Absatzes 2 geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Der Assoziationsausschuss wird mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der in Absatz 1 beschriebenen Lage ergeben. Der Assoziationsausschuss kann die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Beschlüsse fassen. Hat er innerhalb von 30 Tagen nach seiner Befassung mit der Angelegenheit keinen Beschluss gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden. Die Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 26

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen für Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen.

Artikel 27

Die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» für die Anwendung der Bestimmungen dieses Titels und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 4 festgelegt.

Artikel 28

Für die Einreihung der in die Gemeinschaft eingeführten Waren gilt die Kombinierte Nomenklatur. Für die Einreihung der nach Ägypten eingeführten Waren gilt der ägyptische Zolltarif.

TITEL III

NIEDERLASSUNGSRECHT UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

Artikel 29

(1) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (im folgenden «GATS» genannt) in der Anlage des Übereinkommens zur Errichtung der WTO, insbesondere die Verpflichtung, einander in den Dienstleistungssektoren, für die diese Verpflichtungen gelten, die Meistbegünstigung zu gewähren.

(2) Im Einklang mit dem GATS gilt die Meistbegünstigung nicht für

a) die Vorteile, die eine Vertragspartei gemäß einer Übereinkunft im Sinne des Artikels V GATS oder gemäß den aufgrund einer solchen Übereinkunft getroffenen Maßnahmen gewährt;

b) die sonstigen Vorteile, die gemäß der von einer Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung gewährt werden.

Artikel 30

(1) Die Vertragsparteien prüfen die Erweiterung des Geltungsbereichs des Abkommens um das Recht von Gesellschaften der einen Vertragspartei auf Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei und die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der einen Vertragspartei an Dienstleistungsnutzer im Gebiet der anderen Vertragspartei.

(2) Der Assoziationsrat spricht die für die Erreichung des Ziels des Absatzes 1 erforderlichen Empfehlungen aus.

Bei der Formulierung dieser Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die Erfahrung, die die Vertragsparteien bei der Umsetzung der einander im Einklang mit ihren jeweiligen Verpflichtungen aus dem GATS, insbesondere aus Artikel V, gewährten Meistbegünstigung gewonnen haben.

(3) Das Ziel des Absatzes 1 wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens einer ersten Überprüfung durch den Assoziationsrat unterzogen.

TITEL IV

KAPITALVERKEHR UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE FRAGEN

KAPITEL 1

Zahlungen und Kapitalverkehr

Artikel 31

Vorbehaltlich des Artikels 33 verpflichten sich die Vertragsparteien, Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.

Artikel 32

(1) Die Gemeinschaft und Ägypten gewährleisten ab Inkrafttreten des Abkommens den freien Kapitalverkehr für Direktinvestitionen in Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaates gegründet wurden, und die Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.

(2) Die Vertragsparteien halten Konsultationen ab, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Ägypten zu erleichtern und seine vollständige Liberalisierung zu erreichen, sobald die Voraussetzungen dafür erfuellt sind.

Artikel 33

Bei bereits eingetretenen oder bei drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Ägyptens kann die Gemeinschaft bzw. Ägypten unter den Voraussetzungen des GATT und der Artikel VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds Beschränkungen der laufenden Zahlungen einführen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind. Die Gemeinschaft bzw. Ägypten unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.

KAPITEL 2

Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Fragen

Artikel 34

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Ägypten zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar

i) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Ägyptens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Der Assoziationsrat erlässt innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluss die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1.

Bis zum Erlass dieser Bestimmungen gelten für die Durchführung von Absatz 1 Ziffer iii) die Bestimmungen des Artikels 23.

(3) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie u. a. der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Ersuchen Auskunft über Beihilfeprogramme erteilen. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei erteilen die Vertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(4) Hinsichtlich der in Titel II Kapitel 2 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung. Das WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft und die einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen finden hinsichtlich dieser Erzeugnisse Anwendung.

(5) Wenn eine bestimmte Verhaltensweise nach Auffassung der Gemeinschaft oder Ägyptens mit Absatz 1 unvereinbar ist und

die in Absatz 2 genannten Durchführungsvorschriften keine angemessene Regelung enthalten oder

derartige Vorschriften fehlen und den Interessen der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig, einschließlich des Dienstleistungsgewerbes, durch diese Verhaltensweise ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht,

kann die betroffene Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziationsausschuss oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen, vorausgesetzt,

Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können geeignete Maßnahmen, soweit auf sie die WTO-Regeln Anwendung finden, nur nach den Verfahren und unter den Voraussetzungen der WTO-Regeln oder der anderen einschlägigen Übereinkünfte getroffen werden, die unter der Schirmherrschaft der WTO ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

(6) Sofern in den nach Absatz 2 erlassenen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, findet der Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses statt.

Artikel 35

Unbeschadet ihrer Verpflichtungen im Rahmen des GATT formen die Mitgliedstaaten und Ägypten staatliche Handelsmonopole schrittweise so um, dass am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Ägyptens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuss wird über die zur Verwirklichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

Artikel 36

Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, sorgt der Assoziationsrat dafür, dass ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Ägypten verzerren und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Diese Bestimmung darf die Erfuellung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindern.

Artikel 37

(1) Nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs VI gewährleisten die Vertragsparteien einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum nach den geltenden internationalen Normen; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(2) Die Anwendung dieses Artikels und des Anhangs VI wird von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft. Treten im Bereich des geistigen Eigentums Probleme auf, die die Handelsbeziehungen beeinflussen, so finden auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um für beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.

Artikel 38

Die Vertragsparteien sind sich über das Ziel der schrittweisen Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens einig. Der Assoziationsrat hält Konsultationen über die Verwirklichung dieses Ziels ab.

TITEL V

WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 39

Ziele

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse zu intensivieren.

(2) Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es,

die Verwirklichung der allgemeinen Ziele dieses Abkommens zu unterstützen;

ausgewogene wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern;

die Anstrengungen Ägyptens mit dem Ziel einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen.

Artikel 40

Geltungsbereich

(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich in erster Linie auf die Wirtschaftszweige, in denen interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der ägyptischen Wirtschaft insgesamt und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels zwischen Ägypten und der Gemeinschaft betroffen sind.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich ferner auf die Bereiche, die die Annäherung der Wirtschaft der Gemeinschaft und der Wirtschaft Ägyptens erleichtern, insbesondere auf die Bereiche, die zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

(3) Mit der Zusammenarbeit wird die Durchführung von Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit in der Region gefördert.

(4) Der Erhaltung der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts wird bei der Durchführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen Rechnung getragen, für die sie von Bedeutung ist.

(5) Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche, die nicht unter die Bestimmungen dieses Titels fallen, in die wirtschaftliche Zusammenarbeit einbeziehen.

Artikel 41

Methoden und Modalitäten

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere mit folgenden Mitteln durchgeführt:

a) regelmäßiger wirtschaftlicher Dialog zwischen den Vertragsparteien, der alle Bereiche der Gesamtwirtschaftspolitik umfasst;

b) regelmäßiger Informations- und Meinungsaustausch in allen Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Fachleuten;

c) Beratung, Vermittlung von Fachwissen und Ausbildung;

d) Durchführung gemeinsamer Aktionen, z. B. Seminare und Workshops;

e) technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften.

Artikel 42

Bildung und Ausbildung

Die Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusammenarbeit das Ziel, die wirksamsten Mittel zu ermitteln und anzuwenden, mit denen Bildung und Berufsausbildung erheblich verbessert werden können, insbesondere in folgenden Bereichen: öffentliche und private Unternehmen, handelsbezogene Dienstleistungen, öffentliche Verwaltung, technische Einrichtungen, Normungs- und Zertifizierungsorganisationen und andere einschlägige Stellen. In diesem Zusammenhang wird dem Zugang von Frauen zu Hochschulbildung und Berufsausbildung besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Mit der Zusammenarbeit wird ferner die Herstellung von Verbindungen zwischen Facheinrichtungen in der Gemeinschaft und in Ägypten unterstützt und der Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die gemeinsame Nutzung technischer Ressourcen gefördert.

Artikel 43

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

Die Zusammenarbeit hat das Ziel,

a) den Aufbau dauerhafter Verbindungen zwischen den Wissenschaftlern der Vertragsparteien zu unterstützen, insbesondere durch

Zugang Ägyptens zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen über die Beteiligung von Drittstaaten,

Beteiligung Ägyptens an Netzen für dezentrale Zusammenarbeit,

Förderung von Synergieeffekten zwischen Ausbildung und Forschung;

b) die Forschungskapazitäten Ägyptens auszubauen;

c) die technologische Innovation, den Transfer neuer Technologien und die Verbreitung von Know-how zu fördern.

Artikel 44

Umwelt

(1) Ziel der Zusammenarbeit ist es, eine Verschlechterung der Umweltlage zu verhindern, die Verschmutzung zu überwachen und die rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:

Desertifikation;

Qualität des Mittelmeerwassers und Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung;

Wasserwirtschaft;

Energiewirtschaft;

Abfallwirtschaft;

Versalzung;

Umweltpflege in empfindlichen Küstengebieten;

Auswirkungen der industriellen Entwicklung auf die Umwelt im Allgemeinen und Sicherheit von Industrieanlagen im Besonderen;

Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Qualität von Boden und Wasser;

Umwelterziehung und Sensibilisierung für Umweltfragen.

Artikel 45

Industrielle Zusammenarbeit

Mit der Zusammenarbeit wird insbesondere Folgendes gefördert und unterstützt:

Diskussion über Industriepolitik und Wettbewerbsfähigkeit in einer offenen Wirtschaft;

industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft und in Ägypten, einschließlich des Zugangs Ägyptens zu den Netzen der Gemeinschaft für Unternehmenskooperation und zu den Netzen für dezentrale Zusammenarbeit;

Modernisierung und Umstrukturierung der ägyptischen Industrie;

Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Privatunternehmen zur Förderung des Wachstums und der Diversifizierung der Industrieproduktion;

Technologietransfer, Innovation und Forschung und technologische Entwicklung;

Entwicklung des Humankapitals;

Zugang zum Kapitalmarkt zur Finanzierung ertragbringender Investitionen.

Artikel 46

Investitionen und Investitionsförderung

Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Fluss von Kapital, Fachwissen und Technologie nach Ägypten zu verstärken, unter anderem durch

geeignete Mittel zur Ermittlung von Investitionsmöglichkeiten und Informationskanälen für Investitionsregelungen;

Information über europäische Investitionsregelungen (wie technische Hilfe, direkte finanzielle Unterstützung, steuerliche Anreize und Investitionsversicherung) für Investitionen im Ausland und Verbesserung der Möglichkeiten Ägyptens, Vorteile daraus zu ziehen;

günstige rechtliche Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen der Vertragsparteien, gegebenenfalls durch Abschluss von Investitionsschutzabkommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten und Ägypten;

Prüfung der Gründung von Jointventures, vor allem von KMU, und gegebenenfalls Abschluss von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Ägypten;

Einrichtung von Mechanismen zur Unterstützung und Förderung von Investitionen.

Die Zusammenarbeit kann sich auf die Planung und Durchführung von Projekten erstrecken, mit denen die effiziente Aneignung und Nutzung grundlegender Technologien, die Anwendung von Normen, die Entwicklung des Humankapitals und die Schaffung örtlicher Arbeitsplätze nachgewiesen wird.

Artikel 47

Normung und Konformitätsprüfung

Die Vertragsparteien streben eine Verringerung der Unterschiede in den Bereichen Normung und Konformitätsprüfung an. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich insbesondere auf Folgendes:

a) Vorschriften in den Bereichen, Normung, Messwesen, Qualitätsnormen und Anerkennung der Konformitätsprüfung, insbesondere hinsichtlich der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel;

b) Hebung des Niveaus der ägyptischen Konformitätsprüfungsstellen mit dem Ziel, so bald wie möglich Abkommen über gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung zu schließen;

c) Aufbau von Strukturen für den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums, für die Normung und für die Festlegung von Qualitätsnormen.

Artikel 48

Angleichung der Rechtsvorschriften

Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern.

Artikel 49

Finanzdienstleistungen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, ihre Normen und Vorschriften einander anzunähern, insbesondere

a) um die Stärkung und Umstrukturierung des Finanzsektors in Ägypten zu unterstützen;

b) um das Rechnungslegungs- sowie das Aufsichts- und Regelungssystem für Banken, Versicherungen und die übrigen Teile des Finanzsektors in Ägypten zu verbessern.

Artikel 50

Landwirtschaft und Fischerei

Ziel der Zusammenarbeit ist

a) die Modernisierung und Umstrukturierung von Landwirtschaft und Fischerei, einschließlich der Modernisierung der Infrastruktur und der Ausrüstung, der Entwicklung von Verpackungs-, Lagerungs- und Vermarktungstechniken und der Verbesserung der privaten Vertriebssysteme;

b) die Diversifizierung der Produktion und der Absatzmärkte im Ausland, u. a. durch Unterstützung von Jointventures in der Agrar- und Ernährungswirtschaft;

c) die Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der Tier- und Pflanzengesundheit und bei den Anbautechniken, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. Zu diesem Zweck findet zwischen den Vertragsparteien ein Informationsaustausch statt.

Artikel 51

Verkehr

Ziel der Zusammenarbeit ist

die Umstrukturierung und Modernisierung der mit den wichtigsten transeuropäischen Verkehrsverbindungen von gemeinsamem Interesse verbundenen Straßen-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur;

die Festlegung und Durchsetzung von Betriebsnormen, die mit den in der Gemeinschaft geltenden vergleichbar sind;

die Erneuerung der technischen Anlagen für den kombinierten Verkehr Straße/Schiene, den Containerverkehr und den Güterumschlag;

die Verbesserung des Managements der Flughäfen, der Eisenbahnen und der Luftverkehrskontrolle, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Stellen;

die Verbesserung der Navigationshilfen.

Artikel 52

Informationsgesellschaft und Telekommunikation

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien ein wichtiger Faktor für die moderne Gesellschaft, von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und der Grundstein für den Aufbau der Informationsgesellschaft sind.

Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in diesem Bereich wird angestrebt:

ein Dialog über Fragen, die mit den verschiedenen Aspekten der Informationsgesellschaft zusammenhängen, einschließlich der Telekommunikationspolitik;

ein Informationsaustausch und gegebenenfalls technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung auf dem Gebiet der Informationstechnologien und der Telekommunikation;

die Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und die Verbesserung neuer Anwendungen in diesen Bereichen;

die Durchführung gemeinsamer Projekte für Forschung, technische Entwicklung und industrielle Anwendung in den Bereichen Informationstechnologien, Kommunikation, Telematik und Informationsgesellschaft;

die Beteiligung ägyptischer Organisationen an Pilotprojekten und europäischen Programmen innerhalb des festgelegten Rahmens;

ein Verbund der Netze und die Interoperabilität der Telematikdienste in der Gemeinschaft und in Ägypten.

Artikel 53

Energie

Die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit sind:

Förderung der erneuerbaren Energie;

Förderung des Energiesparens und der Energieeffizienz;

angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, insbesondere zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft und Ägyptens;

Unterstützung der Modernisierung und des Ausbaus der Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 54

Tourismus

Die Prioritäten der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind folgende:

Förderung von Investitionen in den Tourismus;

Verbesserung des Fachwissens der Tourismusindustrie und Gewährleistung größerer Konsistenz der sich auf den Tourismus auswirkenden Ziele der Politik;

Förderung einer guten Verteilung des Tourismus über die Jahreszeiten;

Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Städten benachbarter Länder;

Hervorhebung der Bedeutung des kulturellen Erbes für den Tourismus;

Gewährleistung, dass den Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umwelt in geeigneter Weise Rechnung getragen werden;

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus durch Förderung höherer Professionalität.

Artikel 55

Zoll

(1) Die Vertragsparteien bauen die Zusammenarbeit im Zollbereich aus, um die Einhaltung der Handelsvorschriften zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf

a) die Vereinfachung der Kontrollen und der Zollabfertigungsverfahren für Waren;

b) die Einführung des Einheitspapiers und eines Systems zur Herstellung einer Verbindung zwischen den Durchfuhrvereinbarungen der Gemeinschaft und Ägyptens.

(2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen insbesondere für die Bekämpfung von Drogen und Geldwäsche vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll Nr. 5.

Artikel 56

Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

Hauptziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Angleichung der Methoden, um für die Handhabung von Statistiken in allen Bereichen, die unter dieses Abkommen fallen und für die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen, eine zuverlässige Grundlage zu schaffen.

Artikel 57

Geldwäsche

(1) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit dem Ziel zusammen, den Missbrauch ihrer Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im Allgemeinen und aus dem Drogenhandel im Besonderen zu verhindern.

(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst insbesondere technische Hilfe und Amtshilfe mit dem Ziel, wirksame Normen für die Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die mit den internationalen Normen im Einklang stehen.

Artikel 58

Bekämpfung des Drogenmissbrauchs

(1) Die Vertragsparteien verfolgen mit ihrer Zusammenarbeit insbesondere das Ziel,

die Wirksamkeit der Politik und der Maßnahmen zur Bekämpfung der Versorgung und des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen zu erhöhen und den Missbrauch dieser Produkte zu verringern;

eine gemeinsame Vorgehensweise zur Verringerung der Nachfrage nach diesen Produkten zu unterstützen.

(2) Die Vertragsparteien legen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften gemeinsam die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien und Kooperationsmethoden fest. Maßnahmen, die sie nicht gemeinsam durchführen, sind Gegenstand von Konsultationen und enger Koordinierung.

An den Maßnahmen können sich die zuständigen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen Ägyptens, der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen.

(3) Die Zusammenarbeit umfasst einen Informationsaustausch und gegebenenfalls gemeinsame Maßnahmen in folgenden Bereichen:

Schaffung und Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und Informationszentren für die Behandlung und Rehabilitation Drogenabhängiger;

Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention, Ausbildung und epidemiologische Forschung;

Festlegung wirksamer Normen, die mit den internationalen Normen im Einklang stehen, für die Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und anderen bei der illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Substanzen.

Artikel 59

Bekämpfung des Terrorismus

Im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und ihren internen Rechtsvorschriften arbeiten die Vertragsparteien in diesem Bereich zusammen und konzentrieren sich dabei insbesondere auf Folgendes:

Informationsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus;

Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention;

gemeinsame Forschung und gemeinsame Studien im Bereich der Terrorismusprävention.

Artikel 60

Regionale Zusammenarbeit

Die regionale Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes:

Ausbau der wirtschaftlichen Infrastruktur,

wissenschaftliche und technologische Forschung,

Regionalhandel,

Zoll,

Kultur,

Umwelt.

Artikel 61

Verbraucherschutz

Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist darauf gerichtet, die Verbraucherschutzprogramme in der Europäischen Gemeinschaft und in Ägypten miteinander in Einklang zu bringen, und umfasst nach Möglichkeit Folgendes:

Erhöhung der Vereinbarkeit des Verbraucherschutzrechts der Vertragsparteien, um die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern;

Einrichtung und Ausbau von Systemen für die gegenseitige Unterrichtung über gefährliche Lebensmittel und gewerbliche Waren und Verbund dieser Systeme (Frühwarnsysteme);

Informations- und Sachverständigenaustausch;

Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen und technische Hilfe.

TITEL VI

KAPITEL 1

Dialog und Zusammenarbeit im sozialen Bereich

Artikel 62

Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung, die sie der fairen Behandlung ihrer legal im Gebiet der anderen Vertragspartei beschäftigten Arbeitnehmer beimessen, die dort einen legalen Wohnsitz haben. Die Mitgliedstaaten und Ägypten kommen überein, auf Ersuchen eines von ihnen Gespräche über bilaterale Abkommen auf Gegenseitigkeit über die Arbeitsbedingungen und die Ansprüche auf Sozialleistungen der Arbeitnehmer aus Ägypten und den Mitgliedstaaten aufzunehmen, die in ihrem Gebiet legal beschäftigt sind und dort einen legalen Wohnsitz haben.

Artikel 63

(1) Die Vertragsparteien führen einen regelmäßigen Dialog über soziale Fragen, die für sie von Interesse sind.

(2) Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie Fortschritte im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Gleichbehandlung und der sozialen Integration von Staatsangehörigen Ägyptens und der Gemeinschaft erzielt werden können, die im Gebiet des Gaststaates einen legalen Wohnsitz haben.

(3) Gegenstand des Dialogs sind insbesondere alle Fragen im Zusammenhang mit

a) den Arbeits- und Lebensbedingungen der Einwanderer;

b) Migration;

c) illegaler Einwanderung;

d) Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung der Staatsangehörigen Ägyptens und der Gemeinschaft, der Kenntnis der Kultur des anderen, der Toleranz und der Beseitigung von Diskriminierung.

Artikel 64

Der Dialog über soziale Fragen wird nach den in Titel I vorgesehenen Verfahren geführt.

Artikel 65

Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im sozialen Bereich werden Projekte und Programme in den Bereichen durchgeführt, die für sie von Interesse sind.

Vorrang wird dabei Folgendem eingeräumt:

a) Verringerung des Migrationsdrucks, insbesondere durch Verbesserung der Lebensbedingungen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Einnahmen schaffenden Tätigkeiten und Entwicklung der Ausbildung in den Auswanderungsgebieten;

b) Förderung der Rolle der Frau in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung;

c) Unterstützung und Ausbau der ägyptischen Programme für Familienplanung und den Schutz von Mutter und Kind;

d) Verbesserung des Systems der sozialen Sicherung;

e) Verbesserung der Gesundheitsversorgung;

f) Verbesserung der Lebensbedingungen in armen Gebieten;

g) Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen für gemischte Gruppen von in den Mitgliedstaaten ansässigen ägyptischen und europäischen Jugendlichen, um die Kenntnis der Kultur des anderen und die Toleranz zu fördern.

Artikel 66

Die Kooperationsprogramme können in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den in dem betreffenden Bereich tätigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.

Artikel 67

Der Assoziationsrat setzt spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Diese hat die Aufgabe, die Durchführung der Kapitel 1 bis 3 kontinuierlich und regelmäßig zu evaluieren.

KAPITEL 2

Zusammenarbeit bei der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung und anderen Konsularfragen

Artikel 68

Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck

erklären sich die Mitgliedstaaten bereit, ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet Ägyptens aufhalten, auf Ersuchen Ägyptens ohne weiteres rückzuübernehmen, wenn eindeutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen Personen um ihre Staatsangehörigen handelt;

erklärt sich Ägypten bereit, seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates ohne weiteres rückzuübernehmen, wenn eindeutig festgestellt worden ist, dass es sich bei diesen Personen um seine Staatsangehörigen handelt.

Die Mitgliedstaaten und Ägypten versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren.

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Verpflichtungen dieses Artikels nur in Bezug auf Personen, die für die Zwecke der Gemeinschaft als ihre Staatsangehörige anzusehen sind.

Für Ägypten gelten die Verpflichtungen dieses Artikels nur in Bezug auf Personen, die nach ägyptischem Recht und allen einschlägigen Rechtsvorschriften über die Staatsangehörigkeit als Staatsangehörige Ägyptens angesehen werden.

Artikel 69

Nach Inkrafttreten des Abkommen werden auf Ersuchen einer Vertragspartei bilaterale Abkommen zwischen den Vertragsparteien über die spezifischen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen ausgehandelt und geschlossen. Diese Abkommen enthalten auch Vereinbarungen über die Rückübernahme Angehöriger von Drittstaaten, sofern dies von einer Vertragspartei für notwendig erachtet wird. In diesen Abkommen werden die unter diese Vereinbarungen fallenden Personenkategorien und die Modalitäten für ihre Rückübernahme im Einzelnen festgelegt.

Bei der Durchführung dieser Abkommen wird Ägypten geeignete finanzielle und technische Hilfe gewährt.

Artikel 70

Der Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Anstrengungen zur Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, einschließlich des Menschenhandels, unternommen werden können, und befasst sich auch mit anderen Konsularfragen.

KAPITEL 3

Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien und Information

Artikel 71

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die kulturelle Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse im Geiste der Achtung vor der Kultur des anderen zu fördern. Sie richten einen nachhaltigen kulturellen Dialog ein. Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird insbesondere Folgendes gefördert:

Erhaltung und Restaurierung des historischen und kulturellen Erbes (wie Denkmäler, Stätten, Kunstwerke, seltene Bücher und Handschriften);

Austausch von Ausstellungen, Truppen darstellender Künstler, anderen Künstlern, Literaten, Intellektuellen und kulturellen Veranstaltungen;

Übersetzung;

Ausbildung der im kulturellen Bereich Tätigen.

(2) Mit der Zusammenarbeit im Bereich der audiovisuellen Medien wird angestrebt, die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Koproduktion und Ausbildung zu fördern. Die Vertragsparteien suchen nach Möglichkeiten, die Teilnahme Ägyptens an Initiativen der Gemeinschaft in diesem Bereich zu fördern.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die von der Gemeinschaft und von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten kulturellen Programme und zusätzliche Aktionen von beiderseitigem Interesse auf Ägypten ausgedehnt werden können.

(4) Ferner arbeiten die Vertragsparteien darauf hin, die kulturelle Zusammenarbeit im kommerziellen Bereich zu fördern, insbesondere durch gemeinsame Projekte (Produktion, Investitionen, Vermarktung), Ausbildung und Informationsaustausch.

(5) Bei der Ermittlung der Kooperationsprojekte und -programme sowie der gemeinsamen Aktionen widmen die Vertragsparteien ihre besondere Aufmerksamkeit der Jugend, den Ausdrucksmöglichkeiten, der Erhaltung des kulturellen Erbes, der Verbreitung von Kultur und den Möglichkeiten der Kommunikation mit schriftlichen und audiovisuellen Medien.

(6) Die Zusammenarbeit wird insbesondere mit folgenden Mitteln durchgeführt:

regelmäßiger Dialog zwischen den Vertragsparteien;

regelmäßiger Informations- und Meinungsaustausch in allen Bereichen der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Fachleuten;

Beratung, Vermittlung von Fachwissen und Ausbildungsmaßnahmen;

Durchführung gemeinsamer Aktionen, z. B. Seminare und Workshops;

technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;

Verbreitung von Informationen über die Maßnahmen der Zusammenarbeit.

TITEL VII

FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 72

Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens wird für Ägypten ein Finanzierungspaket mit geeigneten Verfahren und den erforderlichen Finanzmitteln bereitgestellt.

Die finanzielle Zusammenarbeit konzentriert sich auf Folgendes:

Förderung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft;

Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;

Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten;

Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der schrittweisen Errichtung einer Freihandelszone auf Ägypten, insbesondere durch Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie und Ausbau der Exportkapazitäten Ägyptens;

flankierende sozialpolitische Maßnahmen;

Förderung der Kapazitäten und der fachlichen Kompetenz Ägyptens im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum;

gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen für die Durchführung bilateraler Abkommen über die Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung;

flankierende Maßnahmen für den Erlass und die Anwendung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften.

Artikel 73

Um ein koordiniertes Vorgehen bei außerordentlichen gesamtwirtschaftlichen und finanziellen Problemen zu gewährleisten, die möglicherweise infolge der Durchführung dieses Abkommens auftreten, verfolgen die Vertragsparteien im Rahmen des in Titel V vorgesehenen regelmäßigen wirtschaftlichen Dialogs die Tendenzen in den Handels- und Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Ägypten mit besonderer Aufmerksamkeit.

TITEL VIII

INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 74

Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden und nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung einmal jährlich und sooft die Umstände dies erfordern, auf Ministerebene zusammentritt.

Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.

Artikel 75

(1) Der Assoziationsrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der Regierung Ägyptens andererseits zusammen.

(2) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.

(3) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Regierung Ägyptens geführt.

Artikel 76

Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens ist der Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen.

Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.

Artikel 77

(1) Es wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des Assoziationsrates für die Durchführung des Abkommens zuständig ist.

(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse ganz oder teilweise dem Assoziationsausschuss übertragen.

Artikel 78

(1) Der Assoziationsausschuss tritt auf Beamtenebene zusammen und setzt sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung Ägyptens andererseits zusammen.

(2) Der Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd von einem Vertreter der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und einem Vertreter der Regierung Ägyptens geführt.

Artikel 79

(1) Der Assoziationsausschuss ist befugt, für die Verwaltung des Abkommens sowie in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen.

(2) Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses werden von den Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 80

Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder sonstigen Gremien einsetzen. Er legt das Mandat der ihm unterstehenden Arbeitsgruppen und Gremien fest.

Artikel 81

Der Assoziationsrat trifft geeignete Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und der ägyptischen Volksversammlung zu erleichtern.

Artikel 82

(1) Jede Vertragspartei kann den Assoziationsrat mit Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.

(2) Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluss beilegen.

(3) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(4) Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Vertragspartei der anderen notifizieren, dass sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.

Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.

Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.

Die Streitparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 83

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,

a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;

b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

Artikel 84

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

dürfen die von Ägypten gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;

dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Ägypten angewandten Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen Ägyptens bewirken.

Artikel 85

Hinsichtlich der direkten Steuern bewirkt dieses Abkommen nicht, dass

die Steuervorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei im Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Übereinkunft gewährt;

eine Vertragspartei daran gehindert ist, Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, mit denen die Steuerhinterziehung oder -umgehung verhindert werden soll;

eine Vertragspartei daran gehindert ist, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Lage befinden.

Artikel 86

(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.

(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von Fällen erheblicher Verletzung dieses Abkommens durch die andere Vertragspartei unterbreitet sie dem Assoziationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahmen alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Eine erhebliche Verletzung dieses Abkommens liegt in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfuellung dieses Abkommens oder in einem schweren Verstoß gegen einen wesentlichen Bestandteil des Abkommens, wodurch eine Lage geschaffen wird, die für Konsultationen nicht förderlich ist oder in der eine Verzögerung für die Ziele dieses Abkommens nachteilig wäre.

(3) Bei der Wahl der in Absatz 2 genannten geeigneten Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass diese Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Verstoß stehen müssen.

Die Maßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsrat notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat. Trifft eine Vertragspartei wegen einer erheblichen Verletzung des Abkommens im Sinne des Absatzes 2 eine Maßnahme, so kann die andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.

Artikel 87

Die Protokolle Nrn. 1 bis 5 und die Anhänge I bis VI sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 88

«Vertragsparteien» sind für die Zwecke dieses Abkommens Ägypten einerseits und die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse andererseits.

Artikel 89

Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

Artikel 90

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Ägyptens andererseits.

Artikel 91

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 92

(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Unterabsatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

(2) Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ägypten sowie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Ägypten, die am 18. Januar 1977 in Brüssel unterzeichnet wurden.

Hecho en Luxemburgo, el veinticinco de junio de dos mil uno.

Udfærdiget i Luxembourg den femogtyvende juni to tusind og et.

Geschehen zu Luxemburg am fünfundzwanzigsten Juni zweitausendundeins.

Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι πέντε Ιουνίου δύο χιλιάδες ένα.

Done at Luxembourg on the twenty-fifth day of June in the year two thousand and one.

Fait à Luxembourg, le vingt-cinq juin deux mille un.

Fatto a Lussemburgo, addì venticinque giugno duemilauno.

Gedaan te Luxemburg, de vijfentwintigste juni tweeduizendeneen.

Feito no Luxemburgo, em vinte e cinco de Junho de dois mil e um.

Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattayksi.

Som skedde i Luxemburg den tjugofemte juni tjugohundraett.

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Für das Königreich Belgien

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaams Gewest, het Waals Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.

Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

På Kongeriget Danmarks vegne

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Für die Bundesrepublik Deutschland

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Για την Ελληνική Δημοκρατία

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Por el Reino de España

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Pour la République française

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Thar cheann Na hÉireann

For Ireland

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Per la Repubblica italiana

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Pour le Grand-Duché de Luxembourg

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Voor het Koninkrijk der Nederlanden

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Für die Republik Österreich

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Pela República Portuguesa

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Suomen tasavallan puolesta

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

För Konungariket Sverige

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Por las Comunidades Europeas

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Για τις Ευρωπαïκές Κοινότητες

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Voor de Europese Gemeenschappen

Pelas Comunidades Europeias

Euroopan yhteisöjen puolesta

På Europeiska gemenskapernas vägnar

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

Anhang I:Liste der in den Artikeln 7 und 12 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems fallen

Anhang II:Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der in Artikel 9 Absatz 1 genannte Zeitplan für den Abbau der Einfuhrabgaben Ägyptens gilt

Anhang III:Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der in Artikel 9 Absatz 2 genannte Zeitplan für den Abbau der Einfuhrabgaben Ägyptens gilt

Anhang IV:Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der in Artikel 9 Absatz 3 genannte Zeitplan für den Abbau der Einfuhrabgaben Ägyptens gilt

Anhang V:Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der in Artikel 9 Absatz 4 genannte Zeitplan für den Abbau der Einfuhrabgaben Ägyptens gilt

Anhang VI:Rechte an geistigem Eigentum nach Artikel 37

Protokoll Nr. 1:Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft

Protokoll Nr. 2:Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Ägypten

Protokoll Nr. 3:Regelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Protokoll Nr. 4:Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Protokoll Nr. 5:Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der in Artikel 9 Absatz 1 genannte Zeitplan für den Abbau der Einfuhrabgaben Ägyptens gilt

2501001

2502000

2503100

2503900

2504100

2504900

2505109

2505909

2506100

2506210

2506290

2507000

2508100

2508200

2508300

2508400

2508500

2508600

2508700

2509000

2511100

2511200

2512000

2513110

2513190

2513210

2513290

2514000

2517100

2517200

2517300

2517411

2517491

2518100

2518200

2518300

2519100

2519900

2520201

2521000

2522100

2522200

2522300

2524000

2525100

2525200

2525300

2526201

2527000

2528100

2528900

2529100

2529210

2529220

2529300

2530100

2530200

2530400

2530909

2601110

2601120

2601200

2602000

2603000

2604000

2605000

2606000

2607000

2608000

2609000

2610000

2611000

2612100

2612200

2613100

2613900

2614000

2615100

2615900

2616100

2616900

2617100

2617900

2618000

2619000

2620110

2620190

2620200

2620300

2620400

2620500

2620900

2621000

2701110

2701120

2701190

2701200

2702100

2702200

2703000

2709000

2710001

2710002

2711110

2711120

2711139

2711140

2711190

2711210

2711290

2712100

2712200

2712900

2713110

2713120

2713200

2713900

2714100

2714900

2715000

2716000

2801200

2801300

2802000

2804210

2804290

2804500

2804610

2804690

2804700

2804800

2804900

2805110

2805190

2805210

2805220

2805300

2805400

2809100

2809201

2810001

2812100

2812900

2813100

2813900

2814100

2814200

2815200

2815300

2816100

2816200

2816300

2817000

2818100

2818200

2818300

2819100

2819900

2820100

2820900

2821100

2821200

2822000

2823000

2825101

2825109

2825200

2825300

2825400

2825500

2825600

2825700

2825800

2825900

2826110

2826120

2826190

2826200

2826300

2826900

2827100

2827200

2827310

2827320

2827330

2827340

2827350

2827360

2827370

2827380

2827390

2827410

2827490

2827510

2827590

2827600

2828909

2829110

2829199

2829900

2830100

2830200

2830300

2830900

2831100

2831900

2832100

2832200

2832300

2833210

2833220

2833230

2833240

2833250

2833260

2833270

2833290

2833300

2833400

2834100

2834210

2834220

2834290

2835000

2835210

2835220

2835230

2835240

2835250

2835260

2835290

2835310

2835390

2836100

2836201

2836301

2836401

2836409

2836500

2836600

2836700

2836910

2836920

2836930

2836990

2837110

2837190

2837200

2838000

2839000

2839190

2839200

2839900

2840110

2840190

2840200

2840300

2841100

2841200

2841300

2841400

2841500

2841600

2841700

2841800

2841900

2842100

2842900

2843100

2843210

2843290

2843300

2843900

2844101

2844109

2844200

2844300

2844400

2844500

2845100

2845900

2846100

2846900

2847000

2848100

2848900

2849100

2849200

2849900

2850000

2851000

2901109

2901210

2901220

2901230

2901240

2901290

2901299

2902110

2902190

2902300

2902410

2902420

2902430

2902440

2902500

2902600

2902700

2902900

2902909

2903110

2903120

2903130

2903140

2903150

2903160

2903190

2903210

2903220

2903230

2903290

2903300

2903400

2903510

2903590

2903610

2903620

2903690

2904100

2904200

2904201

2904209

2904900

2905110

2905120

2905130

2905140

2905150

2905160

2905170

2905190

2905210

2905220

2905290

2905310

2905320

2905390

2905410

2905420

2905490

2905500

2906110

2906120

2906130

2906140

2906190

2906210

2906290

2907110

2907120

2907130

2907140

2907150

2907190

2907210

2907220

2907230

2907290

2907300

2908100

2908200

2908900

2909110

2909190

2909200

2909300

2909410

2909420

2909430

2909440

2909490

2909500

2909600

2910100

2910200

2910300

2910900

2911000

2912110

2912120

2912130

2912190

2912210

2912290

2912300

2912410

2912420

2912490

2912500

2913000

2914110

2914120

2914130

2914190

2914210

2914220

2914230

2914290

2914300

2914410

2914490

2914500

2914600

2914690

2914700

2915110

2915120

2915130

2915211

2915220

2915230

2915240

2915290

2915310

2915320

2915330

2915340

2915350

2915390

2915400

2915500

2915600

2915700

2915901

2915909

2916110

2916120

2916130

2916140

2916150

2916190

2916200

2916310

2916320

2916330

2916390

2917110

2917120

2917130

2917140

2917190

2917200

2917310

2917320

2917330

2917340

2917350

2917360

2917370

2917390

2918110

2918120

2918130

2918140

2918150

2918160

2918170

2918190

2918210

2918220

2918230

2918290

2918300

2918900

2919000

2920100

2920900

2921110

2921120

2921190

2921210

2921220

2921290

2921300

2921410

2921420

2921430

2921440

2921450

2921490

2921510

2921590

2922110

2922120

2922130

2922190

2922210

2922220

2922300

2922410

2922420

2922490

2922500

2923100

2923200

2923900

2924100

2924210

2924291

2924299

2925110

2925190

2925200

2926100

2926200

2926900

2927000

2928000

2929100

2929900

2930100

2930200

2930300

2930400

2930900

2931000

2932110

2932120

2932130

2932190

2932210

2932290

2932900

2933110

2933190

2933210

2933290

2933310

2933390

2933400

2933510

2933590

2933610

2933690

2933710

2933790

2933900

2934100

2934200

2934300

2934900

2935000

2936100

2936210

2936220

2936230

2936240

2936250

2936260

2936270

2936280

2936290

2936900

2937100

2937210

2937220

2937290

2937910

2937920

2937990

2938100

2938900

2939100

2939210

2939290

2939300

2939400

2939500

2939600

2939700

2939909

2940000

2941100

2941200

2941300

2941400

2941500

2941900

2942000

3001100

3001200

3001900

3002100

3002200

3002310

3002390

3002901

3002909

3003310

3003901

3004310

3004901

3006109

3006200

3006300

3006400

3006600

3101000

3102210

3104100

3104200

3104300

3104900

3105100

3105200

3105300

3105400

3105510

3105590

3105600

3105900

3201100

3201200

3201300

3201900

3202100

3202900

3203000

3205000

3211001

3212100

3214101

3401202

3402119

3402129

3402139

3402199

3403119

3403199

3403919

3403999

3404100

3404200

3404909

3407001

3507100

3507900

3701100

3701302

3701992

3702100

3702511

3702521

3702522

3702551

3702559

3702561

3702911

3702921

3702922

3702941

3702951

3703101

3703201

3703901

3801100

3801200

3801300

3801900

3802100

3802900

3803000

3804000

3805100

3805200

3805900

3806100

3806200

3806300

3806900

3807001

3807009

3809910

3809920

3809930

3809990

3810100

3810900

3811119

3811199

3811219

3811299

3811909

3812100

3812200

3812300

3813000

3814000

3815110

3815120

3815190

3815900

3816000

3817100

3817200

3818000

3819000

3820000

3821000

3822000

3822600

3901100

3901200

3901300

3901901

3901909

3902100

3902200

3902300

3902900

3903110

3903190

3903200

3903300

3903900

3904101

3904300

3904400

3904500

3904610

3904690

3904900

3905110

3905190

3905900

3906100

3906900

3907100

3907200

3907300

3907400

3907501

3907509

3907600

3907910

3907990

3908100

3908900

3909100

3909200

3909300

3909409

3909500

3910000

3911100

3911900

3912110

3912120

3912209

3912310

3912390

3912900

3913100

3913900

3914000

3915100

3915200

3915300

3915900

3917101

3920101

3921901

3923301

3923501

3926903

3926907

4001100

4001210

4001220

4001291

4001301

4002110

4002191

4002201

4002311

4002391

4002410

4002491

4002510

4002591

4002601

4002701

4002801

4002910

4002991

4003000

4004000

4014100

4016101

4016921

4016992

4016993

4017001

4104101

4104102

4104291

4105191

4106191

4110000

4205001

4206101

4401100

4401210

4401220

4401300

4402000

4403100

4403200

4403201

4403209

4403310

4403320

4403330

4403340

4403350

4403910

4403920

4403991

4403999

4404100

4404200

4406100

4406900

4407100

4407210

4407220

4407230

4407910

4407920

4407990

4408101

4408201

4408901

4413000

4417001

4421901

4421903

4501100

4501900

4503100

4701000

4702000

4703110

4703190

4703210

4703290

4704110

4704190

4704210

4704290

4705000

4706100

4706910

4706920

4706930

4707100

4707200

4707300

4707900

4801000

4802521

4802601

4810991

4811311

4811312

4811391

4812000

4819501

4823901

4823903

4823904

4901100

4901910

4901990

4902100

4902900

4903000

4904000

4905010

4905910

4905990

4906000

4907001

4907002

4907010

4907020

4911993

5004001

5104000

5105101

5105291

5303100

5303900

5304100

5304900

5305110

5305190

5305210

5305290

5305910

5404102

5405002

5407101

5501100

5501200

5501300

5501900

5502000

5503100

5503200

5503300

5503400

5503900

5504100

5504900

5505100

5505200

5506100

5506200

5506300

5506900

5507000

5602101

5602210

5602290

5602900

5902100

5902200

5902300

5902900

5903902

6812200

6812400

6812700

6812901

6815201

7001000

7002100

7002311

7002321

7011100

7011200

7011900

7017100

7017200

7017900

7019391

7102100

7102210

7102290

7102310

7104200

7105100

7105900

7106910

7106921

7108120

7108131

7108200

7110111

7110191

7110211

7110291

7110311

7110391

7110411

7110491

7112100

7112200

7112900

7118100

7118101

7118109

7118900

7118901

7118902

7118909

7201400

7202410

7202490

7202500

7202600

7202700

7202800

7202910

7202920

7202930

7202999

7203100

7203900

7204100

7204210

7204290

7204300

7204410

7204490

7205210

7205290

7206901

7210111

7210121

7210901

7212101

7218100

7218900

7219110

7219120

7219130

7219140

7219210

7219220

7219230

7219240

7219310

7219320

7219330

7219340

7219350

7219900

7220110

7220120

7220200

7220900

7223000

7225100

7226100

7226920

7302300

7302400

7317002

7401100

7401200

7402000

7403110

7403120

7403130

7403190

7403210

7403220

7403230

7403290

7404000

7405100

7405900

7406100

7406200

7407101

7407221

7407291

7410211

7410221

7501100

7501200

7502100

7502200

7503000

7508001

7606111

7606121

7606911

7606921

7607111

7607191

7607201

7801100

7801910

7801990

7802000

7901110

7901120

7901200

7902000

8001100

8001200

8002000

8101100

8101910

8101920

8101931

8101939

8101990

8102100

8102910

8102920

8102930

8102990

8103100

8103900

8104110

8104190

8104200

8104300

8104900

8105101

8105109

8105900

8106001

8106009

8107101

8107102

8107900

8108101

8108102

8108900

8109101

8109102

8109900

8110001

8110009

8111001

8111009

8112111

8112112

8112190

8112201

8112209

8112301

8112309

8112401

8112409

8112911

8112919

8112990

8113001

8113009

8201100

8201200

8201300

8201400

8201500

8201600

8201900

8202100

8202200

8202310

8202320

8202400

8202910

8202990

8203100

8203200

8203300

8203400

8204110

8204120

8204200

8205600

8206000

8207110

8207120

8207200

8207300

8207400

8207500

8207600

8207700

8207800

8207900

8208100

8208200

8208300

8208400

8208900

8209000

8303000

8308902

8401100

8401200

8401300

8401400

8402111

8402119

8402129

8402192

8402199

8402202

8402209

8402902

8402909

8403100

8403900

8404101

8404109

8404202

8404209

8404901

8404909

8405900

8406110

8406190

8406900

8407100

8407290

8407310

8407320

8407331

8407332

8407333

8407341

8407342

8407343

8408109

8408209

8408909

8409100

8410110

8410120

8410130

8410900

8411110

8411120

8411210

8411220

8411810

8411820

8411910

8411990

8412100

8412210

8412290

8412310

8412390

8412801

8412809

8412901

8412909

8413200

8413400

8413500

8413600

8413709

8413812

8413819

8413820

8413919

8413920

8414100

8414200

8414309

8414400

8414599

8414809

8416100

8416200

8416300

8416900

8417100

8417200

8417800

8417901

8417909

8418501

8418611

8418691

8419200

8419310

8419320

8419390

8419400

8419500

8419600

8419810

8419890

8420101

8420109

8420911

8420919

8420991

8420999

8421110

8421129

8421190

8421219

8421220

8421290

8421390

8422190

8422200

8422300

8422400

8422909

8423101

8423891

8423902

8424200

8424300

8424812

8424819

8424891

8425110

8425190

8425200

8425310

8425390

8425410

8425420

8425490

8426110

8426120

8426190

8426200

8426300

8426410

8426490

8426910

8426990

8427100

8427200

8428109

8428200

8428310

8428320

8428330

8428390

8428400

8428500

8428600

8428900

8429110

8429190

8429200

8429300

8429400

8429510

8429520

8429590

8430100

8430310

8430390

8430410

8430490

8430500

8430610

8430620

8430690

8431100

8431209

8431319

8431390

8431410

8431420

8431430

8431490

8432101

8432109

8432211

8432219

8432291

8432299

8432301

8432309

8432401

8432409

8432801

8432809

8432900

8433110

8433190

8433200

8433300

8433400

8433510

8433520

8433530

8433590

8433600

8433900

8434100

8434200

8434900

8435100

8435900

8436100

8436210

8436290

8436800

8436910

8436990

8437100

8437800

8437900

8438100

8438200

8438300

8438400

8438500

8438600

8438800

8438900

8439100

8439200

8439300

8439910

8439990

8440100

8440900

8441100

8441200

8441300

8441400

8441800

8441900

8442100

8442200

8442300

8442400

8442501

8442509

8443110

8443120

8443190

8443210

8443290

8443300

8443400

8443500

8443600

8443900

8444000

8445110

8445120

8445130

8445190

8445200

8445300

8445400

8445900

8446100

8446210

8446290

8446300

8447110

8447120

8447200

8448110

8448190

8448200

8448320

8448330

8448390

8448420

8448490

8448510

8448590

8449000

8451100

8451299

8451401

8451409

8451500

8451800

8451901

8451903

8451909

8452210

8452290

8452300

8452909

8453100

8453200

8453800

8453900

8454100

8454200

8454300

8454900

8455100

8455210

8455220

8455300

8455900

8456101

8456109

8456201

8456209

8456301

8456309

8456901

8456909

8457100

8457200

8457300

8458110

8458190

8458910

8458990

8459100

8459210

8459290

8459310

8459390

8459400

8459510

8459590

8459610

8459690

8459700

8460110

8460190

8460210

8460290

8460310

8460390

8460400

8460900

8461100

8461200

8461300

8461400

8461500

8461900

8462100

8462210

8462290

8462310

8462390

8462410

8462490

8462910

8462990

8463100

8463200

8463300

8463900

8464100

8464200

8464900

8465100

8465911

8465912

8465919

8465920

8465930

8465940

8465950

8465960

8465990

8466100

8466200

8466300

8466910

8466920

8466931

8466939

8466940

8467110

8467190

8467810

8467890

8467910

8467920

8467990

8468100

8468200

8468800

8468901

8468902

8468909

8471100

8471200

8471910

8471920

8471930

8471990

8473300

8474100

8474200

8474310

8474320

8474390

8474809

8474900

8475100

8475200

8475900

8476110

8476190

8476900

8477100

8477200

8477300

8477400

8477510

8477590

8477800

8477900

8478100

8478900

8479100

8479200

8479309

8479400

8479810

8479820

8479892

8479899

8479900

8480100

8480200

8480410

8480490

8480500

8480600

8480710

8480790

8481100

8481200

8481300

8481400

8481809

8481900

8482100

8482200

8482300

8482400

8482500

8482800

8482910

8482990

8501100

8501200

8501310

8501320

8501330

8501340

8501409

8501519

8501529

8501530

8501610

8501620

8501630

8501640

8502139

8502200

8502300

8502400

8503001

8503002

8504219

8504221

8504222

8504223

8504231

8504232

8504233

8504321

8504322

8504323

8504331

8504332

8504333

8504341

8504342

8504343

8504409

8504500

8504900

8505110

8505190

8505200

8505300

8505900

8508100

8508200

8508800

8508900

8513101

8513901

8514100

8514200

8514300

8514400

8514900

8515110

8515191

8515199

8515210

8515291

8515299

8515310

8515391

8515800

8515900

8516904

8517100

8517200

8517301

8517309

8517401

8517402

8517409

8517810

8517820

8517901

8517902

8517909

8519991

8520901

8522901

8523111

8523121

8523131

8523201

8525101

8525200

8526100

8526910

8526921

8528102

8528202

8529901

8530100

8530800

8530900

8531109

8531200

8531809

8531909

8532100

8532210

8532220

8532230

8532240

8532250

8532290

8532300

8532900

8533100

8533210

8533290

8533310

8533390

8533400

8533900

8535109

8535211

8535212

8535290

8535301

8535302

8535400

8536109

8536201

8536300

8536501

8536502

8539291

8539313

8539902

8540110

8540120

8540200

8540300

8540410

8540420

8540490

8540810

8540890

8540910

8540990

8541100

8541210

8541290

8541300

8541400

8541500

8541600

8541900

8542110

8542190

8542200

8542800

8542900

8543100

8543200

8543300

8543801

8543809

8543900

8544201

8544700

8545110

8545190

8545200

8545900

8546101

8546201

8547101

8601100

8601200

8602100

8602900

8603100

8603900

8604000

8607110

8607120

8607190

8607210

8607290

8607300

8607910

8607990

8608000

8701100

8701300

8701901

8701909

8704101

8704212

8704213

8704221

8704222

8704231

8704232

8704312

8704313

8704321

8704322

8704902

8704903

8708291

8708401

8708501

8708601

8708701

8708801

8708911

8708921

8708931

8708941

8708991

8709110

8709190

8709900

8713100

8713900

8714200

8801100

8801900

8802110

8802120

8802200

8802300

8802400

8802500

8803100

8803200

8803300

8803900

8804000

8805100

8805200

8901101

8901102

8901103

8901201

8901301

8901901

8901902

8902001

8902003

8902300

8904000

8905100

8905200

8905900

8907100

8907900

8908000

9001100

9005801

9005901

9006100

9007190

9007291

9007919

9007921

9010101

9010109

9010201

9010209

9010300

9010900

9011100

9011200

9011800

9011900

9012100

9012900

9013100

9013200

9013800

9013900

9014100

9014200

9014800

9014900

9015100

9015200

9015300

9015400

9015800

9015900

9016000

9017100

9017201

9017209

9017300

9017800

9017900

9018110

9018190

9018200

9018312

9018319

9018320

9018390

9018410

9018490

9018500

9018900

9019100

9019200

9020000

9021110

9021190

9021210

9021290

9021300

9021400

9021900

9022110

9022190

9022210

9022290

9022300

9022900

9023000

9024100

9024800

9024900

9025110

9025190

9025200

9025800

9025900

9026100

9026200

9026800

9026900

9027100

9027200

9027300

9027400

9027500

9027800

9027900

9028100

9028309

9028900

9029100

9029200

9029900

9030100

9030200

9030310

9030390

9030400

9030810

9030890

9030900

9031100

9031200

9031300

9031400

9031800

9031900

9032100

9032200

9032810

9032890

9032900

9033000

9106100

9106200

9106900

9107000

9108110

9108120

9108190

9108200

9108910

9108990

9110110

9110120

9110190

9110900

9114100

9114200

9114300

9114400

9114900

9405101

9405501

9501000

9502091

9502109

9502910

9502990

9503100

9503200

9503300

9503410

9503490

9503500

9503600

9503700

9503800

9503900

9504100

9506110

9506120

9506190

9506210

9506290

9506310

9506320

9506390

9506510

9506590

9506610

9506620

9506690

9506700

9506910

9506990

9507100

9507200

9507300

9507900

9508000

9603500

9607200

9608601

9618000

9705000

ANHANG III

Liste der gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die der in Artikel 9 Absatz 2 genannte Zeitplan für den Abbau der Einfuhrabgaben Ägyptens gilt

2501009

2505101

2505901

2510100

2510200

2517419

2517499

2520100

2520209

2520900

2523291

2526100

2526209

2530300

2705000

2707100

2707200

2707500

2707600

2707910

2707990

2708100

2708200

2710003

2710009

2711131

2803000

2804100

2804300

2804400

2806100

2806200

2809209

2810009

2811110

2811190

2811210

2811220

2811230

2811290

2815110

2815120

2824100

2824200

2824901

2824909

2828101

2828102

2828901

2829191

2833110

2833190

2836209

2836309

2901101

2901291

2902200

2902901

2912600

3005101

3005109

3005901

3005909

3006101

3006500

3204110

3204121

3204129

3204130

3204141

3204149

3204150

3204160

3204170

3204191

3204199

3204200

3204900

3206100

3206200

3206300

3206410

3206420

3206430

3206490

3206500

3207201

3207209

3207300

3207400

3208101

3208201

3208901

3209101

3209901

3210001

3210003

3210004

3211009

3212901

3212902

3213100

3213900

3214109

3215110

3215191

3215199

3215900

3401111

3401201

3402111

3402121

3402131

3402191

3402901

3402909

3403111

3403191

3403911

3403991

3404901

3407009

3506100

3506910

3506990

3601000

3602000

3603000

3604901

3604909

3606100

3606900

3701200

3701301

3701309

3701910

3701991

3701999

3702200

3702310

3702320

3702390

3702410

3702420

3702430

3702440

3702519

3702529

3702530

3702540

3702559

3702569

3702919

3702929

3702930

3702949

3702959

3703109

3703209

3703909

3704000

3705100

3705200

3705900

3706101

3706901

3707100

3707900

3801111

3808101

3808109

3808201

3808209

3808301

3808309

3808401

3808409

3808901

3808909

3811110

3811191

3811211

3811291

3811901

3904109

3904210

3904220

3909401

3916100

3916200

3916900

3917211

3917221

3917231

3917291

3917311

3917321

3917391

3919900

3919901

3919909

3920109

3920200

3920300

3920410

3920420

3920510

3920590

3920610

3920620

3920630

3920690

3920710

3920720

3920730

3920790

3920910

3920920

3920930

3920940

3920990

3921110

3921120

3921130

3921140

3921190

3921909

3923101

3923211

3923302

3926101

3926102

3926201

3926901

3926902

3926904

3926905

3926906

3926908

4001292

4001302

4002199

4002209

4002319

4002399

4002499

4002599

4002609

4002709

4002809

4002999

4005100

4005200

4005910

4005990

4006100

4006900

4007000

4008110

4008190

4008210

4008290

4009100

4009200

4009300

4009400

4009500

4010100

4010919

4010999

4011100

4011200

4011300

4011400

4011500

4011910

4011990

4012100

4012200

4012900

4013100

4013200

4013900

4014900

4016109

4016910

4016929

4016930

4016940

4016950

4016994

4016999

4017002

4017009

4103200

4104109

4104210

4104220

4104299

4104310

4104390

4105110

4105120

4105199

4105200

4106110

4106120

4106199

4106200

4107101

4107211

4107291

4107901

4111000

4203101

4203210

4203291

4203301

4203401

4204000

4206109

4206900

4405000

4408109

4408209

4408909

4409109

4409209

4411110

4411210

4411310

4411910

4502000

4503900

4504100

4504900

4802101

4802109

4802200

4802300

4802400

4802511

4802519

4802521

4802529

4802531

4802539

4802601

4802609

4803001

4804110

4804190

4804210

4804290

4804310

4804390

4804410

4804420

4804490

4804510

4804520

4804590

4805100

4805210

4805220

4805230

4805290

4805300

4805400

4805500

4805600

4805700

4805800

4806100

4806200

4806300

4806400

4807100

4807910

4807990

4808100

4808200

4808300

4808900

4809100

4809200

4809300

4809900

4810110

4810120

4810210

4810290

4810310

4810320

4810390

4810910

4810999

4811100

4811210

4811290

4811319

4811399

4811400

4811901

4811909

4813100

4813200

4813901

4813909

4816100

4816200

4816300

4816900

4823300

4823400

4823701

4823902

4907003

4907004

4908100

4908900

4910001

4911101

4911991

4911992

5004009

5005000

5006001

5006009

5105109

5105210

5105299

5105300

5105400

5106100

5106200

5107100

5107200

5108100

5108200

5110009

5113001

5204110

5204190

5204200

5205110

5205120

5205130

5205140

5205150

5205210

5205220

5205230

5205240

5205250

5205310

5205320

5205330

5205340

5205350

5205410

5205420

5205430

5205440

5205450

5206110

5206120

5206130

5206150

5206210

5206220

5206230

5206240

5206250

5206310

5206320

5206330

5206340

5206350

5206410

5206420

5206430

5206440

5206450

5207100

5207900

5305990

5306100

5306209

5307100

5307200

5308100

5308200

5308300

5308901

5308909

5309101

5310901

5311009

5401109

5401209

5402100

5402200

5402310

5402320

5402330

5402390

5402411

5402412

5402420

5402430

5402491

5402492

5402510

5402520

5402590

5402610

5402620

5402690

5403100

5403200

5403311

5403312

5403320

5403331

5403332

5403391

5403392

5403410

5403420

5403490

5404101

5404109

5404900

5405001

5405009

5407102

5508109

5508209

5509110

5509120

5509210

5509220

5509310

5509320

5509410

5509420

5509510

5509520

5509530

5509590

5509610

5509620

5509690

5509910

5509920

5509990

5510110

5510120

5510200

5510300

5510900

5601100

5601210

5601220

5601290

5601300

5602109

5603000

5604100

5604200

5604900

5605000

5806101

5806103

5806401

5806403

5807100

5807200

5807900

5901901

5903101

5903201

5903901

5907001

5910000

5911100

5911200

5911310

5911320

5911400

5911900

6115911

6115921

6115931

6115991

6307200

6307901

6307902

6310101

6310109

6310900

6310909

6406101

6801000

6802101

6802102

6803000

6804100

6804211

6804219

6804221

6804229

6804231

6804239

6804300

6805300

6806100

6806200

6806900

6807100

6807900

6808000

6809901

6811100

6811200

6812100

6812300

6812500

6812600

6812909

6814100

6814900

6815100

6815209

6815910

6815990

6901000

6902100

6902200

6902901

6902902

6902909

6903100

6903200

6903900

6909110

6909190

6909191

6909900

7002200

7002319

7002399

7003191

7003192

7003200

7004901

7004902

7005101

7005102

7005291

7005292

7005300

7006001

7010100

7010902

7010903

7010904

7012000

7014001

7015100

7015901

7015909

7016909

7019100

7019200

7019310

7019320

7019399

7019900

7020001

7020009

7101100

7101210

7102200

7102390

7103100

7103910

7103990

7104100

7104900

7106100

7106922

7106929

7107001

7107009

7107220

7108110

7108132

7108139

7109001

7109009

7109240

7110112

7110192

7110199

7110212

7110292

7110299

7110312

7110392

7110399

7110492

7110499

7111001

7111002

7111100

7115100

7115901

7116101

7116201

7202110

7202190

7202210

7202290

7202300

7206909

7208110

7209140

7209210

7209340

7209440

7210119

7210129

7210902

7212109

7304100

7304200

7304319

7304399

7304419

7304499

7304519

7304599

7304909

7307210

7307220

7307230

7307290

7307910

7307920

7307930

7307990

7310292

7316000

7407109

7407219

7407229

7407299

7408110

7408190

7408210

7408220

7408290

7409110

7409190

7409210

7409290

7409310

7409390

7409400

7409900

7410110

7410120

7410219

7410229

7411100

7411210

7411220

7411290

7412100

7412200

7413000

7414100

7414900

7415100

7415210

7415290

7415310

7415320

7415390

7416000

7419992

7504000

7505110

7505120

7505210

7505220

7506100

7506200

7507110

7507120

7507200

7601100

7601200

7602000

7603100

7603200

7604109

7604290

7605110

7605190

7605210

7605290

7606119

7606129

7606919

7606929

7607119

7607199

7607209

7612909

7616902

7803000

7804110

7804190

7804200

7805000

7806000

7903100

7903900

7904000

7905000

7906000

7907100

7907900

8003000

8004000

8005100

8005200

8006000

8205100

8205200

8205300

8205400

8205510

8205590

8205700

8205800

8205900

8211940

8212101

8212109

8212201

8212202

8212203

8212900