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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr . 1

Sehr geehrter Herr ... !

In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Sehr geehrter Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für das Staatsoberhaupt der Republik Türkei
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien betreffend Manihot-Einfuhren aus Indonesien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind

1. Am 11. März 1981 teilte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) dem Generaldirektor des GATT ihre Absicht mit, eine Änderung ihres Zugeständnisses betreffend die Einfuhren von Manihot und ähnlichen Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs auszuhandeln.

2. Die EWG und die Republik Indonesien in ihrer Eigenschaft als Hauptlieferant des GATT für Manihot an die EWG haben sich diesbezueglich auf folgendes geeinigt:

a) Aussetzung der bestehenden Bindung, die in der Liste LXXII für Manihot und ähnliche Erzeugnisse der GZT-Tarifstelle 07.06 A festgelegt ist;

b) für die Einfuhren von Manihot und ähnlichen Erzeugnissen der Tarifstelle 07.06 A des GZT aus GATT-Lieferländern wird die EWG die nachstehenden jährlichen Zollkontingente festlegen:

1982: 588 235 Tonnen

1983: 882 355 Tonnen

1984: 882 355 Tonnen

1985: 970 590 Tonnen

1986: 970 590 Tonnen

c) für die Manihot-Einfuhren aus GATT-Lieferländern, die sich innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten Kontingente bewegen, wird die Einfuhrabschöpfung auf höchstens 6 % des Zollwerts festgesetzt. Über diese Mengen hinausgehende Einfuhren unterliegen der in der gemeinsamen Getreidemarktorganisation der EWG vorgesehenen variablen Abschöpfung;

d) auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren während des Zeitraums 1978 bis 1980 werden mindestens 85 % der jährlichen Quoten gemäß Absatz 2 Buchstabe b) den Einfuhren aus Indonesien vorbehalten;

e) mit Rücksicht auf ihre internationalen Rechte und Pflichten verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß die Stellung der GATT-Lieferanten auf dem Manihot-Markt der EWG während der Geltungsdauer der vorliegenden Vereinbarungen nicht durch Importe aus Nicht-GATT-Mitgliedsländern gefährdet wird. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die EWG, ein autonomes Kontingent für Manihot-Einfuhren aus Nicht-GATT-Mitgliedsländern festzusetzen, mit denen noch keine alternativen bilateralen Vereinbarungen getroffen worden sind;

f) die Vereinbarungen gemäß Absatz 2 Buchstaben a), b), c), d) und e) bleiben bis zum 31. Dezember 1986 in Kraft und gelten danach jeweils für weitere drei Jahre, sofern sie nicht von einer der Parteien mindestens ein Jahr vor Ablauf der Anfangsperiode oder eines der nachfolgenden Dreijahreszeiträume aufgekündigt werden; vor Aufkündigung der Vereinbarung nimmt jede der beiden Parteien jedoch Konsultationen mit der anderen Partei auf, um nach Lösungen zu suchen oder einvernehmliche Änderungen zu vereinbaren, die eine Fortdauer der Vereinbarungen ermöglichen würden. Ausserdem können auf Antrag der einen oder anderen Partei erforderlichenfalls Konsultationen über den Manihot-Handel stattfinden.
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ZUSATZPROTOKOLL

infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften zum Protokoll über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Föderativen Republik Brasilien

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS BELGIEN,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND,

DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DIE REGIERUNG VON IRLAND,

DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DIE REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

einerseits, und

DIE FÖDERATIVE REPUBLIK BRASILIEN

andererseits,

GESTÜTZT auf den am 1. Januar 1981 erfolgten Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften,

GESTÜTZT auf das am 18. September 1980 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Föderativen Republik Brasilien, im folgenden »Protokoll" genannt,

HABEN BESCHLOSSEN, die am Protokoll infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erforderlichen Anpassungen einvernehmlich vorzunehmen

und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Mit diesem Zusatzprotokoll tritt die Republik Griechenland dem Protokoll bei.

Artikel 2

Der Wortlaut des Protokolls ist in griechischer Sprache abgefasst und ebenso verbindlich wie die ursprünglichen Texte.

Artikel 3

Dieses Zusatzprotokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es tritt ausser Kraft, wenn das Protokoll ausser Kraft tritt.

Artikel 4

Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Lokalregierung der Färöer andererseits über Maßnahmen hinsichtlich der Lachsfischerei in den Gewässern des Nordatlantiks

A. Schreiben der Lokalregierung der Färöer

Herr . . . . . .!

Die färöischen Behörden haben festgestellt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihrer Besorgnis hinsichtlich des färöischen Lachsfangs Ausdruck gegeben hat.

Ich darf bestätigen, daß sich die färöischen Behörden verpflichtet haben, folgende Beschränkungen für den färöischen Lachsfang einzuführen, bis im Rahmen der Konvention über den Lachsfang im Nordatlantik für die nachstehend genannte Fangsaison verbindliche Maßnahmen beschlossen werden:

1. Die färöischen Behörden werden die gesamten Lachsfänge in den färöischen Gewässern (Fanggebiete, die unter die Gerichtsbarkeit der Färöer fallen) für die Fangsaison 1. Oktober 1984 bis 31. Mai 1985 auf insgesamt 625 Tonnen Frischgewicht unausgenommen beschränken.

2. Ausserhalb der in Absatz 1 genannten Fangsaison findet kein Lachsfang statt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Vorstehenden einverstanden ist.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Lokalregierung der Färöer

B. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr. . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Die färöischen Behörden haben festgestellt, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Ihrer Besorgnis hinsichtlich des färöischen Lachsfangs Ausdruck gegeben hat.

Ich darf bestätigen, daß sich die färöischen Behörden verpflichtet haben, folgende Beschränkungen für den färöischen Lachsfang einzuführen, bis im Rahmen der Konvention über den Lachsfang im Nordatlantik für die nachstehend genannte Fangsaison verbindliche Maßnahmen beschlossen werden:

1. Die färöischen Behörden werden die gesamten Lachsfänge in den färöischen Gewässern (Fanggebiete, die unter die Gerichtsbarkeit der Färöer fallen) für die Fangsaison 1. Oktober 1984 bis 31. Mai 1985 auf insgesamt 625 Tonnen Frischgewicht unausgenommen beschränken.

2. Ausserhalb der in Absatz 1 genannten Fangsaison findet kein Lachsfang statt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen würden, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Vorstehenden einverstanden ist."

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft den Inhalt Ihres Schreibens zur Kenntnis genommen hat.

Genehmigen Sie, Herr. . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
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BRIEFWECHSEL

betreffend Nummer 2 der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf die am 14. Oktober 1980 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch und insbesondere auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 14 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die uruguayischen Behörden ihr Einverständnis abgegeben haben, Frankreich und Irland unter Berücksichtigung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitgeteilten zeitweiligen Faktoren als empfindliche Zonen anzusehen.

In diesem Sinne gewährleisten die zuständigen uruguayischen Behörden, jegliche Änderung der herkömmlichen Handelsströme bei der Ausfuhr der unter dieses Abkommen fallenden uruguayischen Erzeugnisse nach Frankreich und Irland in dem Zeitraum vom 1. April 1984 bis 31. März 1985 zu vermeiden.

Die Regierung von Uruguay setzt dabei voraus, daß diese Verpflichtung nur gültig ist, wenn die Selbstbeschränkungsvereinbarung unverändert in Kraft bleibt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie erneut des Ausdrucks meiner ausgezeichnetsten Hochachtung versichern.

Für die Regierung

der Republik Östlich des Uruguay

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Unter Bezugnahme auf die am 14. Oktober 1980 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Republik Östlich des Uruguay und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Hammel- und Lammfleisch und insbesondere auf die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 14 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die uruguayischen Behörden ihr Einverständnis abgegeben haben, Frankreich und Irland unter Berücksichtigung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitgeteilten zeitweiligen Faktoren als empfindliche Zonen anzusehen.

In diesem Sinne gewährleisten die zuständigen uruguayischen Behörden, jegliche Änderung der herkömmlichen Handelsströme bei der Ausfuhr der unter dieses Abkommen fallenden uruguayischen Erzeugnisse nach Frankreich und Irland in dem Zeitraum vom 1. April 1984 bis 31. März 1985 zu vermeiden.

Die Regierung von Uruguay setzt dabei voraus, daß diese Verpflichtung nur gültig ist, wenn die Selbstbeschränkungsvereinbarung unverändert in Kraft bleibt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist

4. April 1984

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr Botschafter!

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

D. FRISCH

4. April 1984

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen, daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht wird.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft auf der Grundlag der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1. November 1983 bis 31. Oktober 1984 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."

Der tunesische Vertragspartner bestätigt sein Einverständnis mit dem Vorstehenden, bekräftigt dabei jedoch den Inhalt seiner der Kommission und dem Rat übermittelten Verbalnote Nr. 532 vom 8. November 1983.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die

Regierung der Tunesischen Republik

N. HACHED
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

ENGLISCH FRANZÖSISCH

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
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A. Schreiben der Gemeinschaften

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Wir nehmen Bezug auf den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften zum 1. Januar 1986 sowie auf die aus diesem Anlaß geführten Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zu den Freihandelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Europäischen Gemeinschaften.

Für den Fall, daß die Verhandlungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können, schlagen wir Ihnen vorsorglich vor zu vereinbaren, daß in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1986 für den Handel zwischen der Schweiz einerseits und Spanien und Portugal andererseits unbeschadet der Ergebnisse der derzeitigen Verhandlungen die gleiche Regelung gilt, die vor dem Beitritt Anwendung fand.

Selbstverständlich werden die Vertragsparteien alles tun, um die Verhandlungen über die Zusatzprotokolle rechtzeitig abzuschließen, damit sie zum 1. März 1986 in Kraft treten können.

Wir bitten Sie, uns die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

1.2 // Im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften // Im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Schweiz

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgendes mitgeteilt:

»Wir nehmen Bezug auf den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften zum 1. Januar 1986 sowie auf die aus diesem Anlaß geführten Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zu den Freihandelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Europäischen Gemeinschaften.

Für den Fall, daß die Verhandlungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können, schlagen wir Ihnen vorsorglich vor zu vereinbaren, daß in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 1986 für den Handel zwischen der Schweiz einerseits und Spanien und Portugal andererseits unbeschadet der Ergebnisse der derzeitigen Verhandlungen die gleiche Regelung gilt, die vor dem Beitritt Anwendung fand.

Selbstverständlich werden die Vertragsparteien alles tun, um die Verhandlungen über die Zusatzprotokolle rechtzeitig abzuschließen, damit sie zum 1. März 1986 in Kraft treten können.

Wir bitten Sie, uns die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu zu bestätigen."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieser Mitteilung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung

der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1986)

Herr . . . . !

In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten.

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr überwacht wird.

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

des Staates Israel

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a) ex 9 und 20.06 B II b) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten.

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie, Handel und Fremdenverkehr überwacht wird.

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften