Entschliessung [1]

zum Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Medikamenten, mit besonderem Schwerpunkt auf vernachlässigten Krankheiten

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung

- auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda),

- gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf Artikel 177 bis 181a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- unter Hinweis auf die gemeinsamen Ziele der Europäischen Union (EU), wie diese in der Erklärung: "Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik" [2] festgelegt wurden,

- unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet ("Abkommen von Cotonou") [3] und am 25. Juni 2005 [4] in Luxemburg geändert wurde, insbesondere auf den Artikel 13 (Migration),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: "Beschleunigte Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele — Der Beitrag der Europäischen Union" [5],

- unter Hinweis auf die zunehmende Rolle der öffentlich-privater Partnerschaften bei der Versorgung mit globalen Kollektivgütern gemäß der Mitteilung der Kommission mit dem Titel: "Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern" [6],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel: "EU-Strategie über Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer" [7],

- unter Hinweis auf den Weltgesundheitsbericht 2006 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) "Working together for health" [8],

- unter Hinweis auf die Resolution der 59. Weltgesundheitsversammlung (WHA) über öffentliche Gesundheit, Innovation, wesentliche Gesundheitsforschung und geistige Eigentumsrechte: Auf dem Weg zu einer globalen Strategie und einem globalen Aktionsplan [9] vom 27. Mai 2006,

- unter Hinweis auf das Programm der europäischen und Entwicklungsländer für klinische Versuche (European-Developing Countries Clinical Trials Partnership — EDCTP),

- unter Hinweis auf das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) [10], angenommen am 18. Dezember 2006,

- unter Hinweis auf ihre Entschließung vom 19. Februar 2004 zu armutsbedingten Krankheiten und reproduktiver Gesundheit in den AKP-Ländern im Rahmen des 9. EEF (AKP-EU 3640/04/endg.) [11],

- unter Hinweis auf ihre Entschließung vom 25. November 2004 zur Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit (AKP-EU 3692/04/endg.) [12],

- unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2005 zu schweren und vernachlässigten Krankheiten in Entwicklungsländern [13],

- unter Hinweis auf den Bericht ihres Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.083/07/end.).

A. in der Erwägung, dass die Gesundheit ein Grundrecht und eine Voraussetzung für Entwicklung und wirtschaftlichen Wohlstand ist und der Zugang zu den Gesundheitsdiensten daher im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik stehen sollte,

B. in der Erwägung, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung eine Frage der globalen Sicherheit und der Menschenrechte ist, da das Auftreten und Wiederaufleben von übertragbaren Krankheiten zu weit verbreiteter Armut, Behinderung, Morbidität und Instabilität führen und rasch auf die ganze Welt übergreifen kann,

C. in der Erwägung, dass bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis zu dem gesetzten Termin 2015 nur unzureichende Fortschritte erzielt wurden, womit deutlich wird, dass größere Anstrengungen für ihre Verwirklichung unternommen werden müssen,

D. in der Erwägung, dass jährlich 27000 Menschen in Ermangelung des Zugangs zu lebenswichtigen Arzneimitteln sterben,

E. in der Erwägung, dass 25 % der jährlich 10 Millionen Todesfälle bei Kindern durch Krankheiten verursacht werden, die durch Impfungen verhütet werden können,

F. in der Erwägung, dass über 28 Millionen Kinder im Laufe ihres ersten Lebensjahres bei Immunisierungsmaßnahmen außen vor bleiben,

G. in der Erwägung, dass es abgesehen von den drei verheerendsten tödlichen Krankheiten — HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose (TB) — eine Vielzahl weiterer Krankheiten gibt, von denen insgesamt schätzungsweise eine Milliarde Menschen, d. h. ein Sechstel der Weltbevölkerung, betroffen sind,

H. in der Erwägung, dass zu diesen vernachlässigten Krankheiten afrikanische Trypanosomiase (Schlafkrankheit), Buruli Ulcus, Chagas-Krankheit, Dengue-Fieber, gastrointestinale Würmer, Säuglingsdiarrhö, Leishmaniase (Kala Azar), Lepra, Elephantiasis (Lymphatische Filariose), Onchocerciasis (Flussblindheit), Schistosomiasis (Schneckenfieber), Trachom sowie Diabetes, psychische Erkrankungen und Epilepsie gehören,

I. in der Erwägung, dass die vernachlässigten Krankheiten wegen der Beschränkungen der bestehenden Therapien eine enorme Belastung im Zusammenhang mit Behinderungen und Armut verursachen, jedoch unter anderem in der EU vergleichsweise geringe Mittel für ihre Erforschung bereitgestellt werden,

J. in der Erwägung, dass die Forschung im Bereich der Arzneimittelentwicklung hauptsächlich auf Medikamente, die in den Industriestaaten verkauft werden, und auf Krankheiten, mit denen die entwickelte Welt zu kämpfen hat, ausgerichtet ist,

K. in der Erwägung, dass es einen Bedarf an mehr "translationaler" Forschung und Entwicklung gibt, welche die wissenschaftlichen Kenntnisse und die Grundlagenforschung mit Blick auf den Übergang zu klinischen Versuchen und die Zulassung neuer Produkte voranbringt,

L. in der Erwägung, dass die TB/HIV-Ko-Infektion eine erhebliche Bedrohung darstellt, jedoch nur 0,5 % der HIV-Patienten auf TB und 70 % der TB-Patienten auf HIV getestet werden, was die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den krankheitsspezifischen Programmen und Diensten belegt,

M. in der Erwägung, dass die multiresistente TB (MDR-TB) sehr schwer zu diagnostizieren und zu behandeln ist,

N. in der Erwägung, dass gefälschte Medikamente 6-10 % des Weltmarktes ausmachen und dass vermutlich 25 % der in Afrika eingenommenen Medikamente gefälscht sind,

O. in der Erwägung, dass Vorbeugung der wirksamste Weg ist, um sexuell übertragbare Krankheiten zu bekämpfen, und dass der Zugang zu Informationen und Diensten, die sich mit Familienplanung, der Gesundheit von Müttern bzw. reproduktiver Gesundheit befassen, eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Armut und der Bekämpfung von HIV/AIDS spielt, und umgekehrt,

P. in der Erwägung, dass weltweit 4,3 Millionen Gesundheitsfachleute fehlen, einschließlich 2,4 Millionen Ärzte, Schwestern und Hebammen in den 57 ärmsten Ländern der Welt, ein Problem, von dem verstärkt ländliche Gebiete betroffen sind,

Q. in der Erwägung, ein größerer Zugang von Mädchen zu Bildung haben und ein höherer Frauenanteil am medizinischen Personal zwei Faktoren sind, die andere Frauen dazu ermutigen, die Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen,

R. in der Erwägung, dass die Hilfe oftmals zu kurzfristig und unvorhersehbar ist, um die langfristigen laufenden Kosten des Gesundheitssektors zu decken, dass sie sich aufgrund der großen Zahl von beteiligten internationalen Organisationen schwierig gestalten kann und nicht immer auf die Prioritäten der Regierungen und die Anstrengungen zum Aufbau von Kapazitäten abgestimmt ist,

S. in der Erwägung, dass die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank manchmal ein großes Hindernis für arme Länder darstellt, indem sie ihnen zu strenge Vorschriften für die Staatsausgaben auferlegt, die mit der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unvereinbar sind,

Schwerpunktmäßige Ausrichtung auf die Gesundheit

1. fordert die AKP-Staaten nachdrücklich auf, 15 % der jährlichen öffentlichen Ausgaben für die Gesundheit bereitzustellen (Erklärung von Abuja [14]), und fordert die EU auf, das Ziel des Europäischen Parlaments zu erreichen, d. h. 20 % der Finanzhilfeverpflichtungen für Gesundheit und Bildung aufzuwenden;

2. betont, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusage, 0,7 % ihres Volkseinkommens als Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, einhalten und gewährleisten müssen, dass diese Entwicklungshilfe koordiniert wird, planbar und langfristig ist;

3. fordert die EU, den IWF und die Weltbank auf, keine zu strengen Vorschriften für die Staatsausgaben aufzuerlegen und ungeeignete Marktreformen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen durch an die Entwicklungspolitik geknüpfte Auflagen, technische Beratung und Handelsabkommen nicht zu fördern;

4. vertritt die Auffassung, dass die Gesundheit in den Länderstrategiepapieren (für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds) den Strategiepapieren zur Armutsverringerung und den mittelfristigen Finanzrahmen einschließlich der entsprechenden Etats eine wesentlich stärkere Rolle spielen muss, und dass sichergestellt werden sollte, dass die Analysen, auf denen diese basieren, den Arbeitsschwerpunkt im Gesundheitssektor bestimmen;

5. betont die Bedeutung der verantwortlichen politischen Führung auf nationaler Ebene und fordert die AKP-Regierungen und die Kommission auf sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft und die betroffenen marginalisierten Gemeinschaften in die Formulierung und Umsetzung politischer Konzepte einbezogen werden;

6. vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungshilfeverpflichtungen den Gesundheitsstatus und die Ergebnisse der Länder vollständig und nicht nur in Bezug auf HIV/AIDS, TB und Malaria widerspiegeln sollten;

7. unterstützt die Empfehlung des Weltgesundheitsberichts 2006, 50 % der für die Gesundheit vorgesehenen internationalen Entwicklungshilfe für die Stärkung der Gesundheitssysteme auszugeben, wobei die verbleibende Hälfte dieser Finanzmittel zur Verbesserung der Personalausstattung aufgewendet werden sollte;

8. unterstützt die Notwendigkeit, die Gesundheitssysteme in den AKP-Staaten durch Maßnahmen wie die Verbesserung des Zugangs zu lebenswichtigen Medikamenten und Generika, den Abbau von Bürokratie durch eine straffere Verwaltung, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, die Verbesserung der Effizienz durch die Umstrukturierung der Dienste und die Dezentralisierung der Gesundheitssysteme sowie die Zuweisung von Ressourcen, die es ermöglichen, den Bedürfnissen der Bevölkerung besser Rechnung zu tragen, zu stärken;

9. unterstützt alle Maßnahmen, die dem besseren Zugang, insbesondere der armen und schutzbedürftigen Menschen in den AKP-Staaten, zu lebenswichtigen Medikamenten dienen;

10. unterstützt die Einrichtung und den Ausbau nationaler Rechtsrahmen für das Gesundheitswesen und Systeme zur Qualitätssicherung als Mittel zur Straffung der Planung und Überwachung der Tätigkeiten der öffentlichen und privaten Anbieter von Medikamenten für die Gesundheitsdienste;

11. betont, dass öffentlich-private Partnerschaften, öffentliche Entwicklungspartnerschaften und die "Nord-Süd"- und "Süd-Süd"-Partnerschaften bei der Stärkung des Gesundheitswesens, insbesondere in den unterentwickelten Ländern und in den Entwicklungsländern, eine positive Rolle spielen können;

Prävention

12. betont, dass die Krankheitsprävention in Form von Impfkampagnen, Ernährungssicherheit und Bereitstellung von sauberem Trinkwassers sowie einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung, Tabak- und Alkoholkontrollprogrammen und Aufklärungskampagnen über Hygiene, "Safe Sex", die Förderung gesunder Lebensstile und andere Themen im Zentrum der von den Regierungen getroffenen Maßnahmen stehen sollte;

13. unterstreicht, dass mit Informationen und Impfstoffen der kostengünstigste Weg für die Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten eingeschlagen wird und dass in den Entwicklungsländern ein erheblicher Spielraum für eine umfassendere Abdeckung mit bestehenden Impfstoffen, die Einführung neuer und zu selten eingesetzter Impfstoffe sowie für ein besseres Impfstoffdesign besteht, das für Entwicklungsländer geeignet ist;

14. fordert präventive Maßnahmen, einschließlich einer breiteren Anwendung langlebiger insektizidbehandelter Moskitonetze zur Malariaprävention, der Beseitigung stehender Gewässer, Schulungen im Erkennen der Symptome, der TB-Testung von HIV-Patienten und umgekehrt, der Durchführung von Programmen in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit und HIV/AIDS sowie der Bereitstellung der entsprechenden Produkte;

15. unterstützt Pharmaunternehmen, die sich für einen besseren Zugang zu lebenswichtigen und erschwinglichen Medikamenten in den AKP-Staaten engagieren und sich insbesondere mit vernachlässigten Krankheiten beschäftigen;

Kapazität und Infrastruktur

16. vertritt die Auffassung, dass der Infrastruktur und den Logistikketten im Gesundheitswesen, einschließlich des Personals, der Kliniken und Krankenhäuser, der Liefer- und Vertriebskanäle für Arzneimittel und Impfstoffe, bei der Verbesserung der Ergebnisse der Gesundheitsversorgung maßgebliche Bedeutung zukommt;

17. fordert verstärkte Anstrengungen für die Wiederherstellung, den Aufbau und die Stärkung der Gesundheitssysteme durch eine Erhöhung der jährlichen Mittelausstattung und mit Unterstützung der EU, um den Zugang zu qualitativ hochwertigen Leistungen, Diagnostika, Impfstoffen und Arzneimitteln insbesondere für Arme und Risikogruppen zu verbessern;

18. begrüßt die Anstrengungen weltweiter Partnerschaften zur Förderung der Gesundheit, z. B. der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) und des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose (GFATM) zur Stärkung des Gesundheitswesens in den Entwicklungsländern;

19. fordert Initiativen für einen beschleunigten lokalen Zugang zu geeigneten Diagnoseeinrichtungen, sicheren, erschwinglichen sowie in ausreichender Zahl verfügbaren Medikamenten und sicheren Blutspendeverfahren sowie unbedenklichen Blutkonserven, einschließlich entsprechender Schulung, technischer Unterstützung und Infrastruktur, auch in ländlichen Gebieten, und hebt hervor, wie wichtig es ist, dass bei allen Immunisierungsprogrammen die Mehrfachverwendung von Medizintechnik verhindert wird;

20. weist darauf hin, dass die Sammlung verlässlicher Daten und die Überwachung der wichtigsten Gesundheitsparameter die Ausarbeitung von auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden Strategien ermöglicht, die sich als wirksamer erweisen können;

21. unterstützt die Arbeit des Präqualifikationsprogramms der WHO zur Beurteilung und Beschaffung neuer lebenswichtiger Arzneimittel und zum verstärkten Aufbau von Kapazitäten;

22. begrüßt die Mitteilung der Kommission "EU-Strategie über Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer" und sieht der Verstärkung von Maßnahmen in diesem Bereich entgegen; bekräftigt die Notwendigkeit der Schaffung besserer Arbeitsbedingungen, Ausbildungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen für medizinisches Personal sowie von Anreizen zum Verbleib, des Abschlusses von Partnerschaftsabkommen und der Durchführung von Austauschprogrammen;

23. fordert die Regierungen der AKP-Staaten eindringlich auf, die Gesellschaft durch die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf Gesundheit und Bildung sowie Beschäftigung gerechter zu gestalten und den gesellschaftlichen Stellenwert der Frauen sowie ihre Selbständigkeit zu stärken, indem Frauen und Mädchen bei der Entwicklung der Humanressourcen und beruflichen Möglichkeiten im Gesundheitssektor stärker in den Mittelpunkt gerückt werden;

24. fordert die EU auf, einen EU-Ethikkodex für die Einstellung von medizinischem Personal auszuarbeiten und anzuwenden und einen weltweiten Kodex zu unterstützen, um eine Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften aus Entwicklungsländern in Industriestaaten zu vermeiden; vertritt die Auffassung, dass die EU-Hilfe und die internationale Hilfe die langfristige Finanzierung der Humanressourcen als Investition in die Gesundheitssysteme sicherstellen sollten;

25. ist der Auffassung, dass Investitionen in Wasserversorgung, Kanalisation und Infrastruktur sowie die Entwicklung des Bewusstseins für den Zusammenhang zwischen Gesundheit, sauberem Wasser, Kanalisation und Hygiene entscheidend dafür sind, wasserbedingte Krankheiten zu bekämpfen und Gesundheitssysteme einzurichten;

Forschung und Entwicklung

26. begrüßt die Annahme der Resolution der Weltgesundheitsversammlung über öffentliche Gesundheit, Innovation, wesentliche Gesundheitsforschung und geistige Eigentumsrechte, die den Weg ebnet für die Festlegung der Erfordernisse und Prioritäten der Gesundheitsforschung für die Entwicklungsländer;

27. begrüßt die Einbeziehung der vernachlässigten Krankheiten und die Betonung der "translationalen" Forschung in das Siebte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union; fordert die Kommission auf, Einrichtungen zu unterstützen, die bereit sind, sich an öffentlichen Gesundheitsprojekten zu beteiligen, die auf diese Bereiche ausgerichtet sind, und sicherzustellen, dass neue Medikamente, die aus der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschung stammen, nicht patentiert werden, sondern für alle Menschen zugänglich bleiben;

28. unterstreicht, dass dieses verstärkte politische Engagement auf EU-Ebene und internationaler Ebene nunmehr mit einer langfristigen finanziellen Unterstützung und einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Partnerländern, Hochschulen und Industrie einhergehen muss, um bei der Entwicklung neuer Diagnoseinstrumente und sicherer, wirksamer Arzneimittel Ergebnisse zu erzielen;

29. erkennt die Rolle der Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche (EDCTP) bei der Durchführung klinischer Versuche für neue Arzneimittel und Impfstoffe an, die den örtlichen klinischen, ethischen und sozialen Bedingungen der Länder angemessen ist, in denen Infektionskrankheiten endemisch auftreten, und fordert eine Ausdehnung der Maßnahmen im Rahmen der EDCTP auf weitere vernachlässigte Krankheiten und weitere Phasen der klinischen Entwicklung (Phase I und IV);

30. fordert, dass klinische Versuche mit Medikamenten stärker geschlechtsspezifisch durchgeführt werden; betont, dass medizinische Forscher stärker für die unterschiedlichen Lebensstile und Lebensbedingungen von Frauen und Männern sensibilisiert werden müssen, damit diese Unterschiede bei der Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe berücksichtigt werden;

31. befürwortet die Stärkung der lokalen Kapazitäten für Forschung, klinische Versuche, und Herstellung, einschließlich der Entwicklung von regionalen und nationalen Pharmaunternehmen, die sich in den betroffenen Gebieten mit der Herstellung von Generika befassen und die Entwicklung von integrierten Projekten, ausgehend von der Feststellung neuer Krankheiten bis zur Entwicklung/Herstellung neuer Medikamente, und fordert einen Forschungsansatz, der die Optimierung von Prozessen und die Erforschung der Gesundheitssysteme einschließt, der auf eine effektivere Umsetzung von Maßnahmen abzielt und kulturellen Fragen im Zusammenhang mit der Verschreibung, der Nutzung, dem Zugang zu Arzneimitteln, ihrer Bezahlbarkeit und ihrem Vertrieb Rechnung trägt;

32. fordert die Förderung einer Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln und ihrer Bezahlbarkeit, einschließlich gestaffelter Preise, Spenden und Rabatte, Innovationspreise, Steuervergünstigungen, Anreize, vorgezogene Kaufverpflichtungen und Kaufverpflichtungen bei Marktfreigabe — mit denen Geber zusagen, den Erwerb von Impfstoffen zu subventionieren, die vorab vereinbarten Standards entsprechen -; sowie den Transfer von Herstellungstechnologien und Fachwissen an Länder, in denen Infektionskrankheiten endemisch auftreten;

33. begrüßt innovative Ansätze wie z. B. vorgezogene Marktverpflichtungen (Advance Market Commitments), um die Entwicklung zu beschleunigen und die Herstellung von Arzneimitteln und Impfstoffen für die Entwicklungsländer zu erhöhen;

34. vertritt die Auffassung, dass die Überprüfung und Registrierung von Arzneimitteln für die Prioritäten von Ländern, in denen bestimmte Krankheiten endemisch auftreten, von Belang sein und zu speziellen Verfahren für eine bessere Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Arzneimitteln für vernachlässigte Krankheiten führen sollten;

35. vertritt die Auffassung, dass öffentlich-private Entwicklungspartnerschaften ein erfolgreiches Modell für den Aufbau der Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und öffentlicher Forschung zur Entwicklung innovativer Therapien und zum verstärkten Aufbau von Kapazitäten darstellen;

36. erinnert daran, dass Entwicklungsländer das Recht haben, die ihnen vom Übereinkommen über die handelsbezogenen Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) eingeräumten Flexibilitäten zu nutzen, insbesondere in unrentablen Bereichen, die für den Markt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht in Frage kommen, wobei die Anreize durch den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum aufrechterhalten und regulatorische Fragen im Zusammenhang mit der Zulassung und dem Inverkehrbringen von Arzneimitteln angegangen werden; vertritt die Auffassung, dass diese Rechte bei eventuellen Streitigkeiten mit der Pharmaindustrie über die Zulassung neuer Medikamente und den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum nützlich sein können, wenn Gesundheitsfragen von übergeordnetem öffentlichem Interesse betroffen sind;

37. unterstreicht das jüngste Beispiel Brasiliens für die Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Übereinkommens über die handelsbezogenen Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) im Hinblick auf die obligatorische Zulassung von Medikamenten und andere Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum;

38. ist äußerst besorgt darüber, dass einige AKP-Regierungen Gebühren, Einfuhrzölle und Steuern auf pharmazeutische Wirkstoffe, pharmazeutische Endprodukte und Impfstoffe erheben, wodurch die betreffenden Arzneimittel für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen unerschwinglich werden; fordert die Kommission auf, dieser Sache nachzugehen und auf die Regierungen einzuwirken, diese Steuern aufzuheben;

39. betont, dass die Verabreichungsanweisungen unbedingt eingehalten werden müssen, um Resistenzen einzuschränken, und spricht sich dafür aus, die Dauer der medikamentösen Behandlung nach Möglichkeit zu verkürzen und auf Kombinationstherapien und feste Dosen zurückzugreifen;

40. Fordert die AKP-Staaten und die EU auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von gefälschten Medikamenten zu verstärken, indem sie eine wirksame Qualitätskontrolle von Arzneimitteln und medizinischen Materialien unterstützen, die Zusammenarbeit von Zoll und Polizei verstärken und sich für ein internationales Übereinkommen zur Kriminalisierung der Herstellung und des Verkaufs von gefälschten Medikamenten einsetzen;

41. fordert die AKP-Staaten auf, die Einführung der ACT-Therapie, die auf dem Wirkstoff Artemisinin beruht und als wirksamste Behandlung von Malaria anerkannt wird, zu veranlassen und zu beschleunigen; appelliert an die Geber, ACT-Medikamente zu finanzieren und den Kauf, die Präqualifikation und die Herstellung dieser Medikamente zu fördern;

42. unterstreicht, dass die Industriestaaten und die Entwicklungsländer ein gemeinsames Interesse beispielsweise an der Eindämmung der Antibiotikaresistenz und der Entdeckung besserer antiviraler Mittel und Impfstoffe gegen Grippe haben; weist darauf hin, dass die Erforschung vernachlässigter Krankheiten positive Nebeneffekte für das Verständnis von anderen Krankheiten haben kann, so kann beispielsweise die Erforschung von Impfstoffen und der Immunität das Wissen über allergische Störungen, von denen immer mehr Menschen in Europa betroffen sind, verbessern;

43. fordert nachdrücklich die Umsetzung des globalen Plans "Stop TB" und vertritt die Auffassung, dass dringend neue Schnelldiagnosetests für TB, einschließlich MDR-TB, gebraucht werden, die der Begrenztheit der Mittel Rechnung tragen, und dass es sicherzustellen gilt, und fordert nachdrücklich, dass Schritte unternommen werden, um zu gewährleisten, dass alle in Entwicklung befindlichen TB-Medikamente während der Versuchsphase an MDR-Patienten getestet werden;

44. ist der Ansicht, dass zur Bekämpfung der Geißel HIV/AIDS der allgemeine Zugang zu Prävention, Behandlung und Pflege, einschließlich des Zugangs zu antiviralen Medikamenten sowie zu Beratung und Tests auf freiwilliger Basis gewährleistet und verstärkte Anstrengungen zur Entwicklung von Mikrobiziden und Impfstoffen unternommen werden müssen;

45. fordert die internationale Gebergemeinschaft auf, die WHO und ihre Strategie der präventiven Chemotherapie zu unterstützen und den Zugang zu angemessenen und verlässlichen Lieferungen von qualitativ hochwertigen Antihelminika (Albendazol, Ivermectin, Praziquantel) zur Vorbeugung und Behandlung parasitärer Wurminfektionen zu verbessern, und fordert ferner die Einrichtung einer globalen Beschaffungsfazilität;

46. fordert die AKP-Staaten und die EU auf, sich für eine verstärkte Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, neurologischen Störungen und Verletzungen einzusetzen, indem sie die Primärversorgung sowie die gemeindenahe Rehabilitation verbessern und zugleich die Öffentlichkeit und Fachkreise für diese Problematik sensibilisieren sowie Stigmatisierung und Diskriminierung bekämpfen;

47. ist der Auffassung, dass Gesundheitsdienste, die in der Lage sind, Leiden wie Diabetes zu diagnostizieren und zu behandeln, viele Leben retten sowie Behinderungen reduzieren könnten; ist insbesondere der Auffassung, dass der Zugang zu Insulin und Arzneimitteln ausgeweitet und Netzwerke von Fachleuten sowie Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden sollten;

48. Fordert die AKP-Regierungen und die Kommission auf, Programme zur Verhütung und Behandlung von Blasen-Scheiden-Fisteln und Mastdarm-Scheiden-Fisteln zu unterstützen, einschließlich der Durchsetzung der Bestimmungen über das gesetzliche Heiratsalter, der Förderung des allgemeinen Zugangs zu geburtshilflicher Versorgung und zur Erziehung in Bezug auf reproduktive Gesundheit sowie der sozialen Rehabilitation von Mädchen und Frauen nach der Behandlung;

49. Beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der WHO, der Kommission, der Afrikanischen Union, der Weltbank und dem IWF zu übermitteln.

[1] Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 22. November 2007 in Kigali (Ruanda).

[2] Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik,ABl. C 46 vom 24.2.2006.

[3] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[4] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

[5] KOM(2005)132.

[6] KOM(2002)129, S. 12.

[7] KOM(2005)0642 endg.

[8] http://www.who.int/whr/2006/whr06_en.pdf

[9] Weltgesundheitsversammlung (WHA) 59.24 vom 27. Mai 2006.

[10] ABl. L 412 vom 30.12.2006.

[11] ABl. C 120/16 vom 30.4.2004, S. 29-40.

[12] ABl. C 80 vom 1.4.2005, S. 23-32.

[13] ABl. C 192 E vom 17.8.2004, S. 350.

[14] "Abuja Declaration", angenommen am 27. April 2001.

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