ENTSCHLIESSUNG [1] zu Nigeria

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Luxemburg vom 23. bis 26. September 1996,

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zu Nigeria,

- unter Hinweis auf die früheren Entschließungen des Europäischen Parlaments zu dem gleichen Thema,

A. zutiefst besorgt darüber, daß sich der Militärmachthaber Abacha sein Regime mit Gewalt aufrechterhält und die internationale Gemeinschaft herausfordert, indem er das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni 1993 ignoriert und alle demokratischen Institutionen abgeschafft hat, insbesondere alle lokalen und nationalen Wahlmandate sowie die politischen Parteien,

B. unter erneuter Bekräftigung seiner Verurteilung der Hinrichtung von Ken Saro-Wiwa und 8 weiteren Aktivisten der Ogoni im November 1995 und der Ermordung der Ehefrau des demokratisch gewählten und nach der Wahl von 1993 verhafteten Präsidenten Moshood Abiola im Juni 1996,

C. tief bestürzt darüber, daß trotz der jüngsten Freilassung einer kleinen Zahl politischer Gefangener noch immer zahlreiche Gesinnungsgefangene unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten werden, und daß weiterhin zahlreiche andere Personen verhaftet werden, während die "19 Ogoni "vor einem Sondergericht wie dem, von dem im November 1995 Ken Saro-Wiwa und 8 weitere Ogoni-Aktivisten zum Tode verurteilt wurden, erscheinen müssen,

D. besorgt über den Bericht der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen von Juli 1996 über Nigeria, in dem in Kapitel D, das besonders zur Besorgnis Anlaß gebende Themen behandelt, auf die Nichteinhaltung der Verfassungsrechte, die willkürlichen Verhaftungen, die Folter, das große Elend der Lebensbedingungen in den Haftzentren, den Vollzug der Todesstrafe im Anschluß an Prozesse ohne Berufungsmöglichkeit, die nicht den internationalen Kriterien für ein gerechtes Verfahren entsprechen, hingewiesen und die Wiederherstellung des Rechtsstaats in Nigeria, die Abschaffung der Todesstrafe, die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung aller willkürlichen Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren und das Verbot der Anwendung der Folter sowie willkürliche Verhaftungen und Inhaftierung durch Angehörige der Sicherheitskräfte gefordert werden,

E. empört über die Ermordung von Frau Kudiratu Abiola , Ehegattin des demokratisch gewählten Präsidenten von Nigeria, Moshood Abiola, am 4. Juni 1996,

F. mit der bedauernden Feststellung, daß die nigerianische Regierung die Verantwortung für das Auftreten einer Exil-Opposition trägt, die mit Gewaltanwendung droht, um den Verletzungen der Menschenrechte Einhalt zu gebieten,

G. besorgt über die Berichte, denen zufolge eine vom Generalsekretariat der Vereinten Nationen nach Nigeria entsandte Untersuchungsmission durch ihre Tätigkeit den Vorwand dafür abgab, Verfechter der Menschenrechte und andere Personen zur Zielscheibe von Schikanen und Inhaftierungen zu machen,

H. mit Genugtuung über die Verlängerung der begrenzten Sanktionen der Europäischen Union gegen Nigeria um weitere 6 Monate, doch mit Bedauern darüber, daß keine energischeren Maßnahmen im Sinne der Empfehlungen dieser Versammlung in ihrer Entschließung von Windhoek getroffen worden sind,

I. in der Überzeugung, daß konzertierte und wirksam durchgeführte internationale Sanktionen im Hinblick auf eine Isolierung der nigerianischen Behörden auf wirtschaftlicher, diplomatischer und politischer Ebene den erforderlichen Druck hervorrufen könnten, um das Regime von Sani Abacha zu veranlassen, wieder zu einem verfassungsmäßigen demokratischen System zurückzukehren,

J. mit Bedauern darüber, daß das nigerianische Regime einer Delegation des Commonwealth de facto verweigert, sich frei und nach ihrem Ermessen in verschiedene Regionen Nigerias zu begeben, wo in völliger Straflosigkeit Menschenrechtsverletzungen begangen werden,

1. verurteilt das nigerianische System, das weiterhin seine Gegner und alle demokratischen Kräfte des Landes grausam unterdrückt, und appelliert an den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ohne Zögern und mit sofortiger Wirkung die Sanktionen gegen Nigeria zu verstärken und sich davon zu überzeugen, daß sie strikt angewandt werden;

2. fordert die nigerianische Regierung auf, noch vor Ende 1996 aus Nigeria wieder einen Rechtsstaat unter der Leitung einer gewählten Zivilregierung zu machen und somit die demokratischen Rechte der nigerianischen Bürger wiederherzustellen;

3. fordert die nigerianische Regierung auf, die Opposition dazu zu bringen, daß sie sich bereit erklärt, gemeinsam mit ihr einen konstruktiven Dialog aufzunehmen, der geeignet ist, die politische Krise, in der sich das Land befindet, beizulegen;

4. verurteilt die Ermordung von Frau Kudiratu Abiola und fordert die nigerianische Regierung auf, die Umstände dieses Mordes zu klären und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;

5. verlangt die Freilassung aller aus politischen Gründen inhaftierten Gefangenen, darunter Moshood Abiola, Sieger der demokratischen Präsidentschaftswahlen von 1993, sowie die Beendigung der Verfolgung zahlreicher Journalisten in den letzten Monaten;

6. fordert die nigerianische Regierung auf, auf alle in dem Bericht der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen von Juli im Zusammenhang mit Nigeria angesprochenen Fragen zu antworten und insbesondere den Erlaß Nr. 2 von 1984 über die Staatssicherheit (Inhaftierung von Personen) sowie jeden sonstigen Erlaß, der die unbefristete Inhaftierung ohne Anklageerhebung erlaubt, aufzuheben;

7. fordert die nigerianische Regierung auf, alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen finanziell zu entschädigen, wie von der Untersuchungsmission des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vorgeschlagen;

8. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union und den Commonwealth auf, ihre Sanktionen aufrechtzuerhalten, bis das nigerianische Regime seine Grausamkeiten einstellt und eine freie demokratische Ordnung einführt;

9. verlangt ein vollständiges Verbot aller Waffenlieferungen nach Nigeria durch die Europäische Union, auch was die Exportverträge anbelangt, die schon vor dem Inkrafttreten des derzeitigen Embargos unterzeichnet wurden, und die Einführung einer Einzelfallüberprüfung, wobei von einem Verbot jeder Lieferung von Ausrüstungen mit zweifacher Verwendungsmöglichkeit, d.h. die sowohl militärischen oder Sicherheitszwecken als auch zivilen Aufgaben dienen können, auszugehen ist;

10. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Finanzguthaben der nigerianischen Regierung und der Mitglieder des provisorischen Regierungsrats sowie des Föderalen Exekutivrats und ihrer Familien einzufrieren;

11. fordert den Rat und die Kommission der Europäischen Union auf, Studien unabhängiger Gutachter über die Auswirkungen der Tätigkeiten der Ölgesellschaften im Niger-Delta zu finanzieren und Verhaltenskodizes aufzustellen, um zu gewährleisten, daß die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen, die in Nigeria operieren, die international für die Menschenrechte geltenden Normen einhalten und unterstützen;

12. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Vereinten Nationen in Genf, der OAU, der nigerianischen Regierung sowie den Leitern der in Nigeria tätigen Ölgesellschaften zu übermitteln.