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PROTOKOLL 43

über das Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß gleichzeitig mit dem vorliegenden Abkommen ein bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse unterzeichnet wurde.

Die Bestimmungen des bilateralen Abkommens gehen den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens vor, soweit sie dieselben Sachgebiete betreffen und in dem Masse, wie dies in dem vorliegenden Abkommen im einzelnen festgelegt ist.

Sechs Monate vor Ablauf des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse wird die Lage des Strassengüterverkehrs gemeinsam überprüft.
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT über die Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften

Bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII Absatz 4 des GATT haben die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Kanadas das im Anhang niedergelegte Abkommen ausgehandelt.

Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Kanadas werden dieses Abkommen ihren jeweiligen Behörden zur Genehmigung vorlegen.

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Für die Delegation Kanadas

ANHANG A

An den Generaldirektor

GATT

Genf

VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Delegation Kanadas haben die Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme der in der Liste LXXX - Europäische Gemeinschaften vorgesehenen Zugeständnisse gemäß dem beigefügten Bericht abgeschlossen.

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Für die Delegation Kanadas

ANHANG B

Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme der in der Liste der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen, ursprünglich mit Kanada vereinbarten Zugeständnisse

ÄNDERUNGEN IN LISTE LXXX - EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

A. Zurückzunehmende Zugeständnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Anzuhebende Vertragszollsätze

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

C. Senkung der Vertragszollsätze

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

D. Neue Zugeständnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995

A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf das am 24. Februar 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 mit, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1994 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. Juni 1994 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Guinea

B. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich bestätige Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf das am 24. Februar 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995 mit, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1994 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von 50 % des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. Juni 1994 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien

A. Schreiben der Republik Estland

Herr . . . . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Estland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Hülva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.

Estland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des estnischen Veterinärrechts an.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der

Republik Estland

B. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . . . . .,

ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Estland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Hülva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.

Estland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des estnischen Veterinärrechts an.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Union

ERKLÄRUNG ESTLANDS

Werden in Estland zwischen dem 1. Januar 1994 und dem Inkrafttreten des Abkommens Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt, so wendet Estland das Verfahren und die materiellen Vorschriften des Artikels 18 Absatz 3 dieses Abkommens entsprechend an.
VEREINBARUNG über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND NEUSEELAND -

IN DEM WUNSCH, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses abzuschließen, und

IN DEM WUNSCH, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland zu stärken -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren.

B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurde folgende Vereinbarungen getroffen, die hinsichtlich der Zollkontingente ab 1. Januar 1996 gelten:

- Aufstockung des Anteils von Neuseeland am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Schaffleisch um 1 700 t,

- Aufstockung des Anteils von Neuseeland am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Käse für die Verarbeitung um 1 000 t,

- Aufstockung des Anteils von Neuseeland am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Cheddar um 500 t,

- Zollkontingent in Höhe von 300 t für Rindfleisch von hoher Qualität - 20 v. H.,

- ex 0810 90 10, Kiwifrüchte 15. Mai bis 15. November:

- Senkung des endgültigen Zollsatzes von 8,8 v. H. auf 8,0 v. H,

- Senkung des Zollsatzes um 0,8 Prozentpunkte bei jeder Stufe vor Erreichung des endgültigen Zollsatzes. Die erste Senkung erfolgt mit Wirkung vom 15. Mai 1996.

Neuseeland akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der GATT-Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:

- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,

- Abgleich der Zollkontingente,

- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.

Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.

C. Darüber hinaus wurde folgendes vereinbart:

- ex 0304 20 96, gefrorene Filets von Fischen der Art Pseudocyttus Maculatus und Allocytus spp

Zollkontingent in Höhe von 200 t - zollfrei.

D. Schlußbestimmungen:

Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt.

Unterzeichnet zu Brüssel am 22. Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig.

Für die Regierung Neuseelands

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

Schreiben Nr. 1

Herr . . .,

Der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat in der Empfehlung Nr. 1/93 vom 23. September 1993 Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang enthalten.

Ich bestätige die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen und schlage Ihnen vor, daß sie vorbehaltlich etwaiger Änderungen am 1. Juli 1994 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Schreiben Nr. 2

Herr . . .,

Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA 'Gemeinsames Versandverfahren' hat in seiner Empfehlung Nr. 1/93 vom 23. September 1993 Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang enthalten.

Ich bestätige die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen und schlage Ihnen vor, daß sie vorbehaltlich etwaiger Änderungen am 1. Juli 1994 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens sowie zu dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgesehenen Zeitpunkt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Fyrir ríkisstjórn ´l´y sveldisins Íslands

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

For Kongeriket Norges Regjering

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Pour le gouvernement de la Confédération suisse

Per il governo della Confederazione svizzera

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Suomen tasavallan hallituksen puolesta

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

För Konungariket Sveriges regering

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Für die Regierung der Republik Österreich

>VERWEIS AUF EINEN FILM>
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999

A. Schreiben der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

Sehr geehrter Herr . . .,

unter Bezugnahme auf das am 23. Mai 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé une Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1996 überwiesen wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Unter Bezugnahme auf das am 23. Mai 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Demokratischen Republik São Tomé une Príncipe bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juni 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Oktober 1996 überwiesen wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch

VERBALNOTE

Die Generaldirektion Außenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das seit dem 1. Januar 1987 angewandte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das mit dem seit dem 1. Januar 1992 angewandten Briefwechsel verlängert, mit dem am 9. Oktober 1992 paraphierten Briefwechsel geändert und mit dem Briefwechsel vom 17. Dezember 1992 erneut verlängert wurde.

Um die reibungslose und effiziente Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über die Einbeziehung des Textil- und des Bekleidungssektors in die Regeln und Disziplinen des GATT sicherzustellen, beehrt sich die Kommission, die Behörden der Volksrepublik Bangladesch von ihrer Absicht in Kenntnis zu setzen, dem Textilaufsichtsorgan die in der beigefügten Liste aufgeführten Bestimmungen des obengenannten Textilabkommens als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren der Uruguay-Runde zu notifizieren.

Die Generaldirektion Außenbeziehungen wäre dankbar, wenn Ihre Behörden so schnell wie möglich ihre Zustimmung zu den Einzelheiten dieser Notifikation mitteilen würden.

Die Generaldirektion Außenbeziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den . . .

Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 16. Juli 1986 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 17. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VERBALNOTE

Die Botschaft der Volksrepublik Bangladesch beehrt sich, der Generaldirektion Außenbeziehungen der Europäischen Kommission unter Bezugnahme auf deren Verbalnote Nr. 020831 vom 22. Dezember 1993 zu bestätigen, daß die Regierung der Volksrepublik Bangladesch dem Vorschlag der Kommission zustimmt, dem Textilaufsichtsorgan die in der genannten Verbalnote aufgeführten Bestimmungen des Textilabkommens zwischen Bangladesch und der EG als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Uruguay-Übereinkommens über Textilien zu notifizieren.

Die Botschaft von Bangladesch benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenbeziehungen der Europäischen Kommission erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den . . .
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997

A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea

Herr . . .,

ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf das am 6. Dezember 1995 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 mit, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1996 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Guinea

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich bestätige Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf das am 6. Dezember 1995 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1997 mit, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1996 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ANHANG

ÄNDERUNG DES BASLER ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE KONTROLLE DER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERBRINGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE UND IHRER ENTSORGUNG

Neuer Absatz 7a in der Präambel

In Anerkennung des Umstands, daß bei der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle, insbesondere nach Entwicklungsländern, in hohem Maße die Gefahr besteht, daß keine umweltgerechte Behandlung der gefährlichen Abfälle gemäß den Anforderungen dieses Übereinkommens erfolgt.

Neuer Artikel 4a

(1) Jede von Anlage VII erfaßte Vertragspartei verbietet die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle, die für die in Anlage IV Abschnitt A genannten Verfahren bestimmt sind, nach Staaten, die nicht von Anlage VII erfaßt werden.

(2) Jede von Anlage VII erfaßte Vertragspartei stellt die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) des Übereinkommens, die für die in Anlage IV Abschnitt B genannten Verfahren bestimmt sind, nach nicht von Anlage VII erfaßten Staaten bis 31. Dezember 1997 schrittweise ein und verbietet sie ab diesem Zeitpunkt ganz. Eine solche grenzüberschreitende Verbringung wird nicht verboten, wenn die betreffenden Abfälle nicht als im Sinne des Übereinkommens gefährlich eingestuft sind.

Neue Anlage VII

Vertragsparteien, die OECD-Mitgliedstaaten sind, andere OECD-Mitgliedstaaten, EG und Liechtenstein.
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über den Seeverkehr

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .,

wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden:

Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.

Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Republik Litauen

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:

"Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.

Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Assoziationsrat erörtert werden sollten."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Litauen