Briefwechsel zu Artikel 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den

Herr . . . .,

ich beehre mich, auf das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Bezug zu nehmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

1. Während einer achtjährigen Übergangszeit ab dem Inkrafttreten des Abkommens steht das Abkommen nicht der zulässigen Verwendung des Begriffs "Tokay" für die Bezeichnung und Aufmachung bestimmter französischer Qualitätsweine b.A. entgegen, sofern folgende Bedingungen eingehalten werden:

Unbeschadet restriktiverer gemeinschaftlicher und gegebenenfalls einzelstaatlicher Bestimmungen muß dieser Wein

- aus der Rebsorte "Pinot gris" hervorgegangen sein;

- aus Trauben hergestellt sein, die ausschließlich in den französischen Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin geerntet wurden;

- ausschließlich mit den Worten "Tokay Pinot Gris" bezeichnet und aufgemacht sein; diese Worte müssen zusammenhängend ohne Zwischenangaben in gleichartigen und gleich grossen Buchstaben auf einer einzigen Zeile erscheinen und müssen von der Angabe der geographischen Einheit getrennt sein, aus welcher der Wein stammt. Ausserdem dürfen die für diese Worte verwendeten Buchstaben nicht grösser sein als die Buchstaben des Namens dieser geographischen Einheit;

- ausserhalb des ungarischen Hoheitsgebiets vermarktet werden.

2. Es wird jedoch vereinbart, daß der Begriff "Tokay" zur Bezeichnung der betreffenden Qualitätsweine b.A. unter anderen als den unter Nummer 1 festgelegten Bedingungen für die Dauer eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens weiterhin verwendet werden darf.

3. Die betreffenden Qualitätsweine b.A., die gemäß den vor Ablauf der Übergangszeit nach Nummer 1 geltenden einschlägigen Bestimmungen bezeichnet und aufgemacht sind, dürfen so lange in den Verkehr gebracht werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.

4. Unbeschadet der Nummer 3 endet die Möglichkeit, die Bezeichnung "Tokay" gemäß den unter Nummer 1 aufgeführten Bedingungen zu verwenden, mit Ablauf der unter derselben Nummer genannten Übergangszeit.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der ungarischen Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den

Herr. . . .,

ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Bezug zu nehmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgendes bestätigen:

1. Während einer achtjährigen Übergangszeit ab dem Inkrafttreten des Abkommens steht das Abkommen nicht der zulässigen Verwendung des Begriffs "Tokay" für die Bezeichnung und Aufmachung bestimmter französischer Qualitätsweine b.A. entgegen, sofern folgende Bedingungen eingehalten werden:

Unbeschadet restriktiverer gemeinschaftlicher und gegebenenfalls einzelstaatlicher Bestimmungen muß dieser Wein

- aus der Rebsorte "Pinot gris" hervorgegangen sein;

- aus Trauben hergestellt sein, die ausschließlich in den französischen Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin geerntet wurden;

- ausschließlich mit den Worten "Tokay Pinot Gris" bezeichnet und aufgemacht sein; diese Worte müssen zusammenhängend ohne Zwischenangaben in gleichartigen und gleich grossen Buchstaben auf einer einzigen Zeile erscheinen und müssen von der Angabe der geographischen Einheit getrennt sein, aus welcher der Wein stammt. Ausserdem dürfen die für diese Worte verwendeten Buchstaben nicht grösser sein als die Buchstaben des Namens dieser geographischen Einheit;

- ausserhalb des ungarischen Hoheitsgebiets vermarktet werden.

2. Es wird jedoch vereinbart, daß der Begriff "Tokay" zur Bezeichnung der betreffenden Qualitätsweine b.A. unter anderen als den unter Nummer 1 festgelegten Bedingungen für die Dauer eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens weiterhin verwendet werden darf.

3. Die betreffenden Qualitätsweine b.A., die gemäß den vor Ablauf der Übergangszeit nach Nummer 1 geltenden einschlägigen Bestimmungen bezeichnet und aufgemacht sind, dürfen so lange in den Verkehr gebracht werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.

4. Unbeschadet der Nummer 3 endet die Möglichkeit, die Bezeichnung "Tokay" gemäß den unter Nummer 1 aufgeführten Bedingungen zu verwenden, mit Ablauf der unter derselben Nummer genannten Übergangszeit.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der ungarischen Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr...., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Ungarn