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B - ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEI DER FRIEDLICHEN VERWENDUNG DER ATOMENERGIE

IM HINBLICK DARAUF , daß die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 29 . Mai und 18 . Juni 1958 ein Abkommen geschlossen haben , das eine Grundlage für die Zusammenarbeit bei Programmen zur Förderung der friedlichen Verwendung der Atomenergie bietet ;

IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika anerkennen , daß es zu ihrem beiderseitigen Vorteil wäre , durch Aufstellung eines Gemeinsamen Programms zusammenzuarbeiten , um

a ) bis zum 31 . Dezember 1963 innerhalb der Europäischen Atomgemeinschaft ( Euratom ) Großkraftwerke in Betrieb zu nehmen , in denen Kernreaktoren von Bauarten , bei denen Forschung und Entwicklung in den Vereinigten Staaten auf eine hohe Stufe gelangt sind . Verwendung finden und die eine installierte elektrische Gesamtleistung von etwa einer Million Kilowatt aufweisen ( mit der Ausnahme , daß zwei Reaktoren für eine Inbetriebnahme bis zum 31 . Dezember 1965 ausgewählt werden können ) , und zwar unter Bedingungen , die sich der Grössenordnung nach dem Wettbewerbsspielraum der Kosten herkömmlicher Energie in Europa annähern würden ;

b ) ein Gemeinsames Forschungs - und Entwicklungsprogramm , dessen Schwerpunkt Reaktoren dieser Bauarten bilden , alsbald in Angriff zu nehmen .

kommen die Parteien wie folgt überein :

Artikel I

A . Im Rahmen des Gemeinsamen Programms können private oder staatliche Stellen in der Gemeinschaft , die sich in der Energiewirtschaft oder auf dem Kernenergiegebiet betätigen , Projekte für Reaktoren vorschlagen und diese bauen und betreiben . Die Auswahl dieser Projekte erfolgt nach den technischen Normen und Maßstäben ( einschließlich derjenigen für Strahlenschutz und Reaktorsicherheit ) sowie nach den Verfahren , die von der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft ( im folgenden als " Euratom-Kommission " bezeichnet ) und der United States Atomic Energy Commission ( im folgenden als " United States Commission " bezeichnet ) entwickelt worden sind . Bei Prüfung und Auswahl dieser Reaktorprojekte werden deren technische und wirtschaftliche Merkmale von der Euratom-Kommission und der United States Commission gemeinsam erwogen und gebilligt . Sonstige Merkmale dieser Reaktorprojekte werden von der Euratom-Kommission erwogen und gebilligt . Reaktoren , die sich zur Zeit in Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in der Planung oder im Bau befinden , können alsbald in Betracht gezogen und nach den gemäß diesem Absatz festzulegenden Maßstäben berücksichtigt werden .

B . Die gesamten Kapitalkosten der nach dem Programm zu bauenden Kernkraftwerke mit einer installierten elektrischen Leistung von etwa einer Million Kilowatt , die ohne den Brennstoffbestand auf den Gegenwert von höchstens 350 000 000 Dollar veranschlagt werden , sind folgendermassen zu finanzieren :

1 . Etwa 215 000 000 Dollar sind von den beteiligten Versorgungsbetrieben und aus anderen europäischen Kapitalquellen beizusteuern ; diese Finanzierung wird mit geeigneter Unterstützung seitens der Gemeinschaft in die Wege geleitet ;

2 . bis zu 135 000 000 Dollar sind der Gemeinschaft von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Form langfristiger Kredite zu noch zu vereinbarenden Bedingungen , zu denen auch die Parteien zufriedenstellende Bedingungen in bezug auf Sicherheit für diese Kredite gehören , beizusteuern ; diese Mittel gibt die Gemeinschaft für die Errichtung nach diesem Programm vorgesehener Anlagen als Anleihen weiter .

C . Über den Brennstoffkreislauf der nach dem Gemeinsamen Programm zu bauenden und zu betreibenden Reaktoren werden die Euratom-Kommission und die United States Commission gemäß den in Anlage " A " dieses Abkommens niedergelegten Grundsätzen besondere Abmachungen treffen .

Artikel II

A . Die Euratom-Kommission und die United States Commission beabsichtigen , bezueglich der Typen der im Rahmen des Gemeinsamen Programms zu bauenden Reaktoren ein Forschungs - und Entwicklungsprogramm , das sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten durchzuführen ist , nach Maßgabe miteinander getroffener Abmachungen in Angriff zu nehmen . Dieses Forschungs - und Entwicklungsprogramm bezweckt hauptsächlich eine Leistungsverbesserung dieser Reaktoren sowie eine Senkung der Kosten des Brennstoffkreislaufs . Es erstreckt sich auch auf die Rückführung von Plutonium sowie auf andere mit diesen Reaktoren zusammenhängende Probleme .

B . Das Forschungs - und Entwicklungsprogramm wird für einen Zeitraum von 10 ( zehn ) Jahren aufgestellt . Während der ersten 5 ( fünf ) Jahre beläuft sich der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf je etwa 50 000 000 Dollar . Vor Ablauf des ersten fünfjährigen Zeitraums bestimmen die Parteien den finanziellen Bedarf für den noch verbleibenden fünfjährigen Zeitraum und verpflichten sich , die zur Durchführung des Programms notwendigen Mittel zu beschaffen . Die Mittel für den zweiten fünfjährigen Zeitraum können in der gleichen Grössenordnung liegen .

C . Die Durchführung dieses Programms erfolgt nach Maßgabe miteinander getroffener Abmachungen .

Artikel III

A . Die United States Commission verkauft an die Gemeinschaft mit dem Isotop U 235 angereichertes Uran bis zu einer Nettomenge von dreissigtausend ( 30 000 ) kg von in Uran enthaltenem U 235 zur Verwendung bei Projekten , die von den Parteien auf Grund des Gemeinsamen Programms bestimmt werden . Diese Nettomenge stellt die Bruttomenge des an die Gemeinschaft verkauften , in Uran enthaltenen U 235 abzueglich der Menge des U 235 dar , das in rückgewinnbarem Uran enthalten ist , welches an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zurückverkauft oder in anderer Weise zurückgegeben oder an einen anderen Staat oder eine andere internationale Organisation mit Genehmigung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übertragen worden ist . Ferner verkauft die United States Commission an die Gemeinschaft von Zeit zu Zeit , neben den vorstehend aufgeführten Mengen angereicherten Urans , zusätzliche Mengen besonderen Kernmaterials je nach Vereinbarung .

B . Verträge über den Verkauf besonderer Kernmaterialien haben die zu liefernden Mengen , die Zusammensetzung des Materials , die Vergütung für das Material , Lieferpläne und sonstige erforderliche Bedingungen anzugeben . Derartige Verträge über den Verkauf angereicherten Urans zur Brennstoffversorgung von Leistungsreaktoren nach Maßgabe des Gemeinsamen Programms können ferner gemäß zu vereinbarender Bedingungen Zahlungsaufschub für dieses angereicherte Uran vorsehen . Zu diesen Bedingungen gehört die Verpflichtung , daß die Gemeinschaft in dem Umfang , in dem die Zahlungsverpflichtungen nicht eingehalten werden , angereichertes Uran an die United States Commission zurückgibt . Die Gemeinschaft wird Dritten keinerlei Rechte einräumen , die mit dieser Verpflichtung nicht vereinbar sind . Das Uran , das hiernach für die Verwendung in für die Erzeugung elektrischer Energie bestimmten Reaktoren geliefert wird , kann gewichtsmässig bis zu 20 % ( zwanzig v.H . ) mit dem Isotop U 235 angereichert sein . Die United States Commission kann jedoch auf Ersuchen und nach ihrem Ermessen einen Teil des vorgenannten angereicherten Urans als bis zu 90 % ( neunzig v.H . ) angereichertes Material zur Verwendung in Materialprüfungs - und Forschungsreaktoren , die jeweils mit einer Brennstoffladung von höchstens 8 ( acht ) Kilogramm von in Uran enthaltenem U 235 arbeiten können , sowie als stark angereichertes Material zur Verwendung bei Forschungszwecken zur Verfügung stellen .

C . Es wird vereinbart , daß die Gemeinschaft besonderes Kernmaterial an hierzu berechtigte Verbraucher in der Gemeinschaft abgeben kann ; laut Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft behält die Gemeinschaft das Eigentum an allem besonderen Kernmaterial , das bei der United States Commission gekauft wird .

D . Die United States Commission ist bereit , unter zu vereinbarenden Bedingungen und solange sie ihren Lizenznehmern in den Vereinigten Staaten Dienste chemischer Aufbereitung zur Verfügung stellt , solche Dienste bezueglich allen Ausgangs - oder besonderen Kernmaterials zu leisten , das die Gemeinschaft von den Vereinigten Staaten auf Grund dieses Programms erhält . Es wird vereinbart , daß diese Aufbereitung zu den im Zeitpunkt der Lieferung dieses Materials geltenden Inlandspreisen der Vereinigten Staaten erfolgt . Es besteht Einverständnis darüber , daß , soweit nichts anderes vereinbart wird , Form und Gehalt der bestrahlten Brennstoffelemente nach ihrer Entnahme aus den Reaktoren und vor Ablieferung an die United States Commission oder an andere Einrichtungen nicht verändert werden dürfen . Besonderes Kernmaterial und sonstiges Material , das aus Material rückgewinnbar ist , welches die Vereinigten Staaten zur Aufbereitung zurückerhalten , wird , soweit nicht anders vereinbart , an die Gemeinschaft zurückgegeben . Es wird davon ausgegangen , daß die United States Commission eine Einstellung der Dienste chemischer Aufbereitung davon abhängig machen wird , daß der Bedarf an solchen Leistungen , einschließlich des Bedarfs für Vorhaben im Rahmen des Gemeinsamen Programms , zu angemessenen Preisen durch gewerbliche Einrichtungen gedeckt werden kann . Die United States Commission wird der Gemeinschaft die Einstellung ihrer Dienste chemischer Aufbereitung 12 ( zwölf ) Monate im voraus schriftlich ankündigen .

E . Bezueglich besonderen Kernmaterials , das in Reaktoren , die mit aus den Vereinigten Staaten auf Grund dieses Abkommens bezogenen Materialien betrieben werden , erzeugt ist und den Bedarf der Gemeinschaft an derartigem Material für die friedliche Verwendung der Atomenergie übersteigt , wird der Internationalen Atomenergie-Organisation das Vorkaufsrecht zu dem in den Vereinigten Staaten zur Zeit des Ankaufs geltenden bekanntgegebenen Brennstoffwertpreis eingeräumt . Macht die Internationale Atomenergie-Organisation von diesem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch , so ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bereit , dieses Material zu dem in den Vereinigten Staaten zur Zeit des Ankaufs geltenden bekanntgegebenen Brennstoffwertpreis zu kaufen . Bei Plutonium , das in einem im Rahmen des Gemeinsamen Programms gebauten Reaktor erzeugt worden ist , darf sich jedoch keine Kaufverpflichtung auf einen längeren Zeitraum als 10 ( zehn ) Betriebsjahre des betreffenden Reaktors oder bis zum 31 . Dezember 1973 ( bzw . bei höchstens zwei gemäß Artikel I , A ausgewählten Reaktoren bis zum 31 . Dezember 1975 ) erstrecken , wobei jeweils der kürzere Zeitraum maßgebend ist . Über eine Verlängerung dieses Zeitraums werden auf Ersuchen einer der beiden Parteien Verhandlungen aufgenommen .

Artikel IV

Die United States Commission ist der Euratom-Kommission auf Wunsch bei der Beschaffung von Reaktormaterialien bei privaten Stellen in den Vereinigten Staaten behilflich , soweit es sich nicht um besonderes Kernmaterial handelt . Stehen keine gewerblichen Bezugsquellen zur Verfügung , so können die Parteien von Zeit zu Zeit unter zu vereinbarenden Bedingungen besondere Abmachungen bezueglich der Übertragung dieser Materialien treffen .

Artikel V

Personen innerhalb der Gemeinschaft oder Personen , die der Hoheitsgewalt der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstehen , werden die Erlaubnis erhalten , Vorkehrungen zu treffen für die Übertragung und die Ausfuhr von Material unter Einschluß von Ausrüstungsgegenständen und Vorrichtungen und für die Erbringung von Dienstleistungen an bzw . für die andere Partei sowie Personen innerhalb der Gemeinschaft oder die der Hoheitsgewalt der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterstehenden Personen , die von der betreffenden Partei ermächtigt sind , dieses Material zu empfangen und zu besitzen und diese Dienste in Anspruch zu nehmen , jedoch vorbehaltlich der anwendbaren Gesetze , Richtlinien , Verordnungen und Lizenzvorschriften der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika , der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft .

Artikel VI

A . 1 . Auf Grund miteinander getroffener Abmachungen werden alle im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Forschungs - und Entwicklungsprogramm erarbeiteten nicht patentfähigen Kenntnisse und alle im Zusammenhang mit den ausgewählten Projekten erarbeiteten nicht patentfähigen Kenntnisse über Konstruktionen , Pläne und Bauvorschriften , Baukosten , Betrieb und Wirtschaftlichkeit , je nachdem wie sie erarbeitet werden , laufend den Parteien übermittelt ; sie dürfen von jeder Partei zu sämtlichen Zwecken , die sie für passend erachtet , ohne weitere Verpflichtung oder Zahlung verwendet , verbreitet oder veröffentlicht werden . Bezueglich der Verbreitung oder Verwendung der Kenntnisse erfolgt keine unterschiedliche Behandlung auf Grund der Tatsache , daß der in Aussicht genommene Empfänger oder Benutzer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der Vereinigten Staaten ist .

2 . Beide Parteien haben Zugang zu den Unterlagen der hinzugezogenen Unternehmer , die sich auf deren Teilnahme an Forschungs - und Entwicklungsprojekten auf Grund des Gemeinsamen Forschungs - und Entwicklungsprogramms beziehen , sowie zu deren Unterlagen über die Leistung von Brennstoffelementen , die Gegenstand von Gewährleistungserklärungen der Vereinigten Staaten sind .

B . Die Euratom-Kommission und die United States Commission tauschen ferner zur Förderung des Gemeinsamen Programms sonstige nicht unter Geheimschutz stehende Kenntnisse auf Sachgebieten aus , die mit der friedlichen Verwendung der Atomenergie zusammenhängen . Dieser Austausch umfasst technische Beratung betreffend die Konstruktion und den Bau künftiger Aufbereitungsanlagen , deren Konstruktion und Bau oder Förderung die Gemeinschaft gegebenenfalls beschließt .

C . Die Parteien fördern den raschen Austausch von Kenntnissen durch Fachkonferenzen , Austausch von Personal . Errichtung gemischter Arbeitsgemeinschaften und andere miteinander zu vereinbarende Verfahren .

D . Soweit nichts anderes vereinbart wird , erfolgt die Anwendung oder Verwendung aller Kenntnisse ( einschließlich der Konstruktionen , Zeichnungen und Bauvorschriften ) und aller Materialien , Ausrüstungsgegenstände und Vorrichtungen , die auf Grund dieses Abkommens zwischen den Parteien ausgetauscht oder übertragen werden , auf Verantwortung der sie empfangenden Partei ; die andere Partei übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Kenntnisse oder die Eignung dieser Kenntnisse , Materialien , Ausrüstungsgegenstände und Vorrichtungen für eine bestimmte Verwendung oder Anwendung .

Artikel VII

A . Bezueglich aller im Laufe oder im Rahmen des Gemeinsamen Forschungs - und Entwicklungsprogramms gemachten oder ersonnenen Erfindungen gilt folgendes :

1 . Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat ohne weitere Verpflichtung oder Zahlung Anspruch auf Abtretung von Inhaberschaft und Rechten betreffend die Erfindung und die Patente in den Vereinigten Staaten , vorbehaltlich einer nichtausschließlichen , unwiderruflichen und unentgeltlichen Lizenz , mit dem Recht zur Gewährung von Unterlizenzen , an die Gemeinschaft zu allen Zwecken .

2 . Die Gemeinschaft hat ohne weitere Verpflichtung oder Zahlung Anspruch auf Abtretung von Inhaberschaft und Rechten betreffend die Erfindung und die Patente in der Gemeinschaft , vorbehaltlich einer nichtausschließlichen , unwiderruflichen und unentgeltlichen Lizenz , mit dem Recht zur Gewährung von Unterlizenzen , an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu allen Zwecken .

3 . Hinsichtlich der Inhaberschaft und der Rechte betreffend die Erfindung und die Patente in dritten Staaten gilt folgendes :

a ) Wird die Erfindung innerhalb der Gemeinschaft gemacht oder ersonnen , so hat die Gemeinschaft , wird die Erfindung innerhalb der Vereinigten Staaten gemacht oder ersonnen , so hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Anspruch auf Abtretung der diesbezueglichen Inhaberschaft und Rechte , vorbehaltlich einer nichtausschließlichen , unwiderruflichen und unentgeltlichen Lizenz , mit dem Recht zur Gewährung von Unterlizenzen , an die andere Partei zu allen Zwecken .

b ) Wird die Erfindung andernorts gemacht oder ersonnen , so hat die vertraglich die Arbeit vergebende Partei Anspruch auf Abtretung der diesbezueglichen Inhaberschaft und Rechte , vorbehaltlich einer nichtausschließlichen , unwiderruflichen und unentgeltlichen Lizenz , mit dem Recht zur Gewährung von Unterlizenzen , an die andere Partei zu allen Zwecken .

B . Bezueglich der Erfindung und Patente gemäß Absatz A erfolgt bei Gewährung einer Lizenz oder Unterlizenz keine unterschiedliche Behandlung durch eine Partei auf Grund der Tatsache , daß der vorgesehene Lizenznehmer oder Unterlizenznehmer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der Vereinigten Staaten ist .

C . Bezueglich der bei Arbeiten des Gemeinsamen Programms verwendeten Patente , mit Ausnahme derjenigen gemäß Absatz A , deren Inhaber die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder hinsichtlich derer die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika berechtigt ist , Lizenzen oder Unterlizenzen zu gewähren , erklärt sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen , unter Einschluß einer Verwendung im Rahmen des Gemeinsamen Programms oder ausserhalb davon und auf der Grundlage einer nicht unterschiedlichen Behandlung , an einen Mitgliedstaat und die Industrie eines solchen bereit , wenn sich der Mitgliedstaat bereit erklärt hat , Lizenzen oder Unterlizenzen bezueglich der bei Arbeiten des Gemeinsamen Programms verwendeten Patente , deren Inhaber er ist oder hinsichtlich derer er das Recht zur Gewährung von Lizenzen oder Unterlizenzen auf der Grundlage einer nicht unterschiedlichen Behandlung hat , an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und an die Industrie der Vereinigten Staaten , unter Einschluß einer Verwendung im Rahmen des Gemeinsamen Programms oder ausserhalb davon , zu gewähren .

D . Die entsprechenden vertraglichen Abmachungen der Parteien mit Dritten haben Bestimmungen zu enthalten , die es jeder Partei ermöglichen , die Bestimmungen der Absätze A und B bezueglich patentfähiger Kenntnisse durchzuführen .

E . Es wird anerkannt , daß zwecks Durchführung der vorstehenden Bestimmungen eingehende Regelungen gemeinsam festgelegt und daß alle nicht erfassten Fälle in beiderseitigem Einvernehmen geregelt werden sollen ; hierfür ist der Grundsatz gleichen Vorteils für beide Parteien maßgebend .

Artikel VIII

Die Euratom-Kommission und die United States Commission wirken bei der Aufstellung von Ausbildungsprogrammen eng zusammen , um den Erfordernissen des Gemeinsamen Programms Genüge zu tun . Die Parteien können unter beiderseits genehmen Bedingungen ihre Einrichtung einschließlich derjenigen , die den Ausbildungserfordernissen entsprechen , einander zur Verfügung stellen .

Artikel IX

Die Gemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erkennen an , daß ausreichende Maßnahmen zum Schutz sowohl der Hersteller von Ausrüstungsgegenständen und anderer Lieferanten als auch der beteiligten Versorgungsbetriebe vor zur Zeit nicht versicherungsfähigen Risiken zur Durchführung des Gemeinsamen Programms erforderlich sind . Die Euratom-Kommission wird bestrebt sein , daß im frühestmöglichen Zeitpunkt geeignete Maßnahmen erarbeitet werden und ihre Annahme durchgesetzt wird , die einen ausreichenden finanziellen Schutz vor Haftungsansprüchen Dritter bieten . Bei diesen Maßnahmen könnte es sich um geeignete Freistellungsgarantien , innerstaatliche Rechtsvorschriften , zwischenstaatliche Übereinkünfte oder eine Verbindung solcher handeln .

Artikel X

Die Euratom-Kommission wird alles ihr nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Mögliche tun , um auf eine Herabsetzung der Zollabgaben auf die im Rahmen des Gemeinsamen Programms eingeführten Waren und Erzeugnisse hinzuwirken .

Artikel XI

Die Gemeinschaft gewährleistet folgendes :

1 . Kein gemäß diesem Abkommen der Gemeinschaft oder Personen innerhalb der Gemeinschaft übertragenes Material , einschließlich Ausrüstungsgegenständen und Vorrichtungen , wird zu Atomwaffen , zu Forschungen über diese , zu ihrer Entwicklung oder zu einem anderen militärischen Zweck verwendet ;

2 . kein solches Material wird hierzu nicht berechtigten Personen oder über den Einflußbereich der Gemeinschaft hinaus übertragen , es sei denn , die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einer solchen Übertragung zu , und auch dann nur , wenn die Übertragung des Materials im Rahimen eines Abkommens über Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und einem anderen Staat oder einer anderen Staatengruppe erfolgt ;

3 . kein Ausgangs - oder besonderes Kernmaterial , das im Zuge der Verwendung von Materialien , Ausrüstungsgegenständen oder Vorrichtungen , die gemäß diesem Abkommen der Gemeinschaft oder Personen innerhalb der Gemeinschaft übertragen wurden , benutzt , rückgewonnen oder daraus erzeugt worden ist , wird zu Atomwaffen , zu Forschungen über solche , zu ihrer Entwicklung oder zu einem anderen militärischen Zweck verwendet ;

4 . die Gemeinschaft errichtet und unterhält gemäß Artikel XII ein beiderseits befriedigendes System von Sicherungs - und Überwachungsmaßnahmen , das bei Materialien , Ausrüstungsgegenständen und Vorrichtungen , die den in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Gewährleistungserklärungen unterliegen , zur Anwendung kommt .

Artikel XII

A . Die Gemeinschaft übernimmt die Verantwortung für die Errichtung und Anwendung eines Sicherungs - und Überwachungssystems , durch das in höchstmöglichem Grade gewährleistet werden soll , daß alle gemäß diesem Abkommen zur Verfügung gestellten Materialien , Ausrüstungsgegenstände oder Vorrichtungen sowie alles aus der Verwendung dieser Materialien , Ausrüstungsgegenstände und Vorrichtungen herrührende Ausgangs - oder besondere Kernmaterial lediglich zu friedlichen Zwecken Verwendung findet . Bei der Errichtung und Anwendung ihres Sicherungs - und Überwachungssystems ist die Gemeinschaft bereit , zwecks Errichtung eines Systems , das in angemessener Weise mit dem der Internationalen Atomenergie-Organisation vereinbar ist , in Konsultation und Erfahrungsaustausch mit der Internationalen Atomenergie-Organisation einzutreten . Zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika besteht Einvernehmen darüber , daß die Grundsätze , nach denen die Errichtung und das Arbeiten eines beiderseits befriedigenden Sicherungs - und Überwachungssystems nach diesem Abkommen erfolgt , die in Anlage " B " zu diesem Abkommen niedergelegten sind . Die Gemeinschaft ist für die Errichtung und Unterhaltung eines beiderseits befriedigenden und wirksamen Sicherungs - und Überwachungssystems verantwortlich , das den in Anlage " B " zu diesem Abkommen niedergelegten Grundsätzen entspricht .

B . Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gewährt auf das ihr von der Gemeinschaft übermittelte Ersuchen Hilfe bei der Errichtung des Sicherungs - und Überwachungssystems der Gemeinschaft und setzt diese Hilfe während des Arbeitens dieses Systems fort .

C . Die Parteien vereinbaren , daß ein häufiger Meinungs - und Besuchsaustausch zwischen den Parteien stattfindet , um ihnen beiden zu gewährleisten , daß das Sicherungs - und Überwachungssystem der Gemeinschaft in wirksamer Weise der Verantwortlichkeit und den Grundsätzen gerecht wird , die in Absatz A festgelegt sind , und daß zwischen den Normen der Materialnachweisverfahren der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in zumutbarem Grade stets Vergleichbarkeit herrscht .

D . In Erkenntnis der Bedeutung der Internationalen Atomenergie-Organisation konsultieren die Gemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika einander von Zeit zu Zeit darüber , ob es im Hinblick auf Sicherung und Überwachung sowie auf Gesundheits - und Betriebssicherheitsfragen Verantwortungsbereiche gibt , bei denen die Internationale Atomenergie-Organisation um Unterstützung gebeten werden kann .

E . Zwischen den Parteien besteht Einverständnis darüber , daß eine Weiterführung des Programms der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika davon abhängt , ob die Gemeinschaft ein beiderseits befriedigendes und wirksames System der Sicherung und Überwachung errichtet und unterhält , das den in Anlage " B " zu diesem Abkommen niedergelegten Grundsätzen entspricht .

Artikel XIII

Die Gemeinschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen erneut ihr gemeinsames Interesse an der Förderung der friedlichen Anwendung der Atomenergie durch die Internationale Atomenergie-Organisation und ihre Auffassung , daß dieser Organisation und den an ihr teilnehmenden Staaten die Ergebnisse des Gemeinsamen Programms zugute kommen sollten .

Artikel XIV

A . Die Parteien fassen die Möglichkeit ins Auge , von Zeit zu Zeit weitere Abkommen über eine Zusammenarbeit bezueglich der friedlichen Seiten der Atomenergie zu schließen .

B . Nach Artikel 106 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind die Mitgliedstaaten , die vor Inkrafttreten dieses Vertrags Abkommen mit dritten Staaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie geschlossen haben , verpflichtet , gemeinsam mit der Euratom-Kommission Verhandlungen mit diesen dritten Staaten zu führen , damit die Gemeinschaft soweit wie möglich die Rechte und Pflichten aus diesen Abkommen übernimmt . Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist bereit , in derartige Verhandlungen in bezug auf alle Abkommen einzutreten , deren Partei sie ist .

C . Bestehende Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie zwischen Mitgliedstaaten und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika werden durch das Gemeinsame Programm nicht geändert . Soweit erforderlich , können Änderungen im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten vorgenommen werden , um Übertragungen von jetzt auf Grund bestehender Abkommen in Aussicht genommenen Reaktorprojekten zu ermöglichen , die die Voraussetzung für das Gemeinsame Programm erfuellen und auf Grund desselben anerkannt werden .

Artikel XV

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet :

a ) " Person " eine natürliche Person , ein Unternehmen , eine Handelsgesellschaft , eine Gesellschaft , eine Firma , eine Vereinigung , ein Treuhandvermögen , eine Vermögensmasse , eine öffentliche oder private Einrichtung , eine Gruppe , eine Regierungsstelle oder einen öffentlichen Betrieb , jedoch nicht die Parteien dieses Abkommens ;

b ) " besonderes Kernmaterial " ( 1 ) Plutonium , mit dem Isotop 233 oder mit dem Isotop 235 angereichertes Uran sowie jedes andere Material , das eine der Parteien zu besonderem Kernmaterial erklärt ; oder ( 2 ) jedes mit einem der vorgenannten künstlich angereicherte Material ;

c ) " Ausgangsmaterial " ( 1 ) Uran , Thorium oder jedes andere Material , das von einer der Parteien zu Ausgangsmaterial erklärt wird ; oder ( 2 ) Erze mit einem oder mehreren der vorgenannten Materialien in der von einer der Parteien gegebenenfalls von Zeit zu Zeit bestimmten Konzentration ;

d ) " Parteien " die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) , die durch ihre Kommission handelt , und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika , einschließlich der United States Atomic Energy Commission namens der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika . " Partei " bedeutet eine der Parteien .

Artikel XVI

A . Die Parteien kommen überein , daß Aufstellung und Inangriffnahme des Gemeinsamen Programms und die Verpflichtungen der Parteien auf Grund dieses Abkommens den in Betracht kommenden Rechtsverfahren , einschließlich der Genehmigung durch die zuständigen Stellen der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika , sowie den in den Vereinigten Staaten , der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Gesetzen , Verordnungen und Lizenzvorschriften unterliegen .

B . Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft , an dem jede Partei von der anderen eine schriftliche Notifizierung darüber erhalten hat , daß sie alle Rechts - und Verfassungserfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt hat ; es gilt für die Dauer von 25 ( fünfundzwanzig ) Jahren . ( 1 )

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter dieses Abkommen unterschrieben .

Geschehen zu Brüssel am 8 . November 1958 in zwei Urschriften in den englischen , französischen , deutschen , italienischen und niederländischen Sprachen , wobei alle Sprachen gleich maßgebend sind .

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika :

W . Walton BUTTERWORTH

John A . Mc CONE

Für die Europäische Atomgemeinschaft ( Euratom ) :

Louis ARMAND

Enrico MEDI

Paul DE GROOTE

Heinz KREKELER

E . M . J . A . SASSEN

( 1 ) Das Abkommen ist am 18 . Februar 1959 in Kraft getreten .

ANLAGE " A "

Zu dem Zweck , den Erfolg des Gemeinsamen Programms sicherzustellen bietet die United States Commission Garantien , die gewisse mit dem Brennstoffkreislauf verbundene finanzielle Risiken einzuschränken bestimmt sind .

Diese Garantien erfolgen in Form von Kostenhöchstbeträgen für die Herstellung der Brennstoffelemente und in Form einer Mindestintegrität der einer Strahleneinwirkung ausgesetzten Brennstoffelemente . Sie werden nur in dem Masse geboten , wie gleichwertige oder bessere Garantien im Bereich der gewerblichen Wirtschaft nicht erhältlich sind .

Die Haftung der United States Commission auf Grund dieser Garantien beschränkt sich auf die Einhaltung garantierter Kostenhöchstbeträge für hergestellte Brennstoffelemente und auf den Ausgleich der für Herstellung , chemische Aufbereitung und Beförderung von Brennstoffelementen berechneten Kosten , falls dies infolge Nichteinhaltung der garantierten Integrität erforderlich wird .

Die Garantien haben eine gerechte Teilung der Kostendegressionen infolge über die garantierten Höhen hinausgehender Brennstoffleistung vorzusehen , wobei der Anteil der Vereinigten Staaten die der United States Commission auf Grund dieser Garantien erwachsenen Kosten nicht übersteigen soll .

Die von der United States Commission gewährten Garantien gelten für alle Ladungen , die auf Grund des Gemeinsamen Programms während zehnjähriger Betriebsdauer oder bis zum 31 . Dezember 1973 ( bzw . bei höchstens zwei gemäß Artikel I , A dieses Abkommens über Zusammenarbeit ausgewählten Reaktoren bis zum 31 . Dezember 1975 ) vorgenommen werden , wobei jeweils der kürzere Zeitraum maßgebend ist .

ANLAGE " B "

Grundsätze für die Errichtung des Sicherungs - und Überwachungssystems im Rahmen dieses Abkommens

Die für die Errichtung und das Arbeiten des Sicherungs - und Überwachungssystems maßgeblichen Grundsätze sind folgende :

Die Euratom-Kommission

1 . prüft die Konstruktion von Ausrüstungsgegenständen , Vorrichtungen und Anlagen , einschließlich Kernreaktoren , und billigt sie , um sicherzustellen , daß dadurch kein militärischer Zweck gefördert und daß die wirksame Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen ermöglicht wird , wenn

a ) die betreffenden Ausrüstungsgegenstände , Vorrichtungen und Anlagen gemäß diesem Abkommen zur Verfügung gestellt werden ,

b ) dabei eines der nachstehenden , aus den Vereinigten Staaten empfangenen Materialien verwendet , behandelt oder verarbeitet wird : Ausgangsstoffe , besonderes Kernmaterial , Bremsmittel oder ein anderes Material , das für die wirksame Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen in Betracht kommt , oder

c ) dabei ein infolge Verwendung von Ausrüstungsgegenständen oder Material der unter a ) und b ) bezeichneten Art erzeugtes besonderes Kernmaterial Verwendung findet ;

2 . verlangt , daß Aufstellungen über Betriebsvorgänge geführt und vorgelegt werden , um die Buchführung über das zur Verfügung gestellte Ausgangs - und besondere Kernmaterial oder das verwendete , rückgewonnene oder infolge Verwendung von Ausgangsstoffen , besonderem Kernmaterial , Bremsmitteln oder einem anderen für die wirksame Anwendung der Sicherheitsmaßnahmen in Betracht kommenden Material oder infolge Zurverfügungstellung von Ausrüstungsgegenständen , Vorrichtungen und Anlagen der diesem Abkommen unterliegenden Art erzeugte Material zu gewährleisten ;

3 . verlangt die Ausarbeitung von Zwischenberichten und deren Abgabe an die Euratom-Kommission bezueglich der Projekte , bei denen Material , Ausrüstungsgegenstände , Vorrichtungen und Anlagen der in Absatz 2 erwähnten Art Verwendung finden ;

4 . schreibt vor und verlangt , daß in Anlagen von Euratom unter ständiger Beachtung der Sicherheitsmaßnahmen das gesamte in Absatz 2 erwähnte besondere Kernmaterial hinterlegt und aufbewahrt wird , das nicht jeweilig zu friedlichen Zwecken in der Gemeinschaft Verwendung findet oder sonst in der in dem Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vorgesehenen Art übertragen wird ;

5 . errichtet eine Inspektionsorganisation , deren Angehörige jederzeit Zutritt haben :

a ) zu allen Orten und Angaben ,

b ) zu allen Personen , die auf Grund ihrer Beschäftigung mit Material , Ausrüstungsgegenständen , Vorrichtungen oder Anlagen zu tun haben , die gemäß diesem Abkommen Sicherheitsmaßnahmen unterliegen ,

wie dies zum Nachweis über Ausgangsstoffe oder besonderes Kernmaterial der in Absatz 2 bezeichneten Art und zu der Feststellung erforderlich ist , ob die Gewährleistungen der Gemeinschaft Beachtung finden . Ferner ist die Inspektionsorganisation befugt und verpflichtet , diejenigen Messungen unabhängig vorzunehmen , die erforderlich sind , um die Beachtung der Bestimmungen dieser Anlage und des Abkommens über Zusammenarbeit sicherzustellen .

Die Parteien gehen davon aus , daß die vorstehenden auf die Errichtung eines Inspektions - und Überwachungssystems der Gemeinschaft anzuwendenden Grundsätze auf Artikel XII der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation , auf Kapitel VII . Zweiter Titel , des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und auf den Grundsätzen , welche die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in ihren allgemeinen Abkommen über Zusammenarbeit gebilligt hat , beruhen und damit vereinbar sind .