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ZWEITES AKP_EWG-ABKOMMEN

UNTERZEICHNET AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

DER PRÄSIDENT IRLANDS ,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,

VERTRAGSPARTEIEN DES AM 25 . MÄRZ 1957 IN ROM UNTERZEICHNETEN VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND DIE " GEMEINSCHAFT " GENANNT , DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS " MITGLIEDSTAATEN " BEZEICHNET WERDEN ,

UND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

EINERSEITS UND

DAS STAATSOBERHAUPT DER BAHAMAS ,

DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS ,

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI ,

DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK KAMERUN ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE ,

DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK ,

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK DER KOMOREN ,

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI ,

DER PREMIERMINISTER UND MINISTER FÜR AUSWÄRTIGES DES UNABHÄNGIGEN STAATES DOMINICA ,

DER VORSITZENDE DES VORLÄUFIGEN MILITÄR-VERWALTUNGSRATES UND DES MINISTERRATES UND OBERBEFEHLSHABER DER REVOLUTIONSARMEE VON ÄTHIOPIEN ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA ,

DAS STAATSOBERHAUPT VON GRENADA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA ,

DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUYANA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA ,

DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI ,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA ,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI ,

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER ,

DER CHEF DER BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA ,

DER CHEF DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SANTA LUCIA ,

DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA ,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DER SEYCHELLEN ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE ,

DER PRÄSIDENT DES UNABHÄNGIGEN STAATES DER SALOMONEN ,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA , PRÄSIDENT DES OBERSTEN REVOLUTIONSRATES ,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME ,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND ,

DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO ,

SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA' AHAU TUPOU IV VON TONGA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA ,

DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS " AKP-STAATEN " BEZEICHNET WERDEN ,

ANDERERSEITS _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , IM FOLGENDEN DER " VERTRAG " GENANNT , UND DAS ABKOMMEN VON GEORGETOWN ZUR BILDUNG DER GRUPPE DER AKP-STAATEN ,

IN DEM BESTREBEN , AUF DER GRUNDLAGE VÖLLIGER GLEICHBERECHTIGUNG ZWISCHEN PARTNERN UND IN IHREM GEGENSEITIGEN INTERESSE EINE ENGE UND ANDAUERNDE ZUSAMMENARBEIT IM GEISTE INTERNATIONALER SOLIDARITÄT HERZUSTELLEN ,

IN DEM FESTEN WILLEN , IHRE BEMÜHUNGEN IM HINBLICK AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG UND DEN SOZIALEN FORTSCHRITT DER AKP-STAATEN GEMEINSAM ZU VERSTÄRKEN ,

IN DEM WUNSCH , IHREN GEMEINSAMEN WILLEN ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN , DIE BESTEHENDEN FREUNDSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN IHREN LÄNDERN GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN DER CHARTA DER VEREINTEN NATIONEN AUFRECHTZUERHALTEN UND ZU VERSTÄRKEN ,

IN DEM FESTEN WILLEN , IHRE BEMÜHUNGEN UM DIE SCHAFFUNG EINES MODELLS FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ENTWICKELTEN STAATEN UND ENTWICKLUNGSSTAATEN , DAS MIT DEM STREBEN DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT NACH EINER NEUEN , GERECHTEREN UND AUSGEWOGENEREN WELTWIRTSCHAFTSORDNUNG VEREINBAR IST , FORTZUSETZEN UND ZU VERSTÄRKEN ,

ENTSCHLOSSEN , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTANDS IHRER LÄNDER DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES HANDELS ZU FÖRDERN UND DAFÜR EINE SICHERE GRUNDLAGE IM EINKLANG MIT IHREN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN ,

IN DEM BEWUSSTSEIN DER NOTWENDIGKEIT , DIE ZUSAMMENARBEIT UND DEN HANDEL ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN IM ALLGEMEINEN ZU ENTWICKELN , SOWIE DER BESONDEREN NOTWENDIGKEIT , DIE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND DIE ENTWICKLUNG IN DEN AKP-STAATEN UND AUF INTERREGIONALER EBENE ZU BESCHLEUNIGEN ,

EINGEDENK DER BESONDEREN BEDEUTUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN UND DER NOTWENDIGKEIT , DIE DIESEM ZWECK DIENENDEN BEMÜHUNGEN ZU VERSTÄRKEN ,

IN DEM WUNSCH , DIE INTERESSEN DER AKP-STAATEN , DEREN WIRTSCHAFT IN ERHEBLICHEM AUSMASS VON DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN ABHÄNGIG IST , ZU WAHREN UND DIE RESSOURCEN DIESER LÄNDER ZU ERSCHLIESSEN ,

IN DEM BESTREBEN , DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN DURCH EINE VERSTÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DIESEN STAATEN UND DEN MITGLIEDSTAATEN ZU FÖRDERN ,

IN DER ERKENNTNIS DER NOTWENDIGKEIT , DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN EINE BESONDERE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN UND BESONDERE MASSNAHMEN FÜR DIE AKP-BINNENSTAATEN UND -INSELSTAATEN VORZUSEHEN , UM IHNEN BEI DER ÜBERWINDUNG IHRER SPEZIFISCHEN SCHWIERIGKEITEN ZU HELFEN ,

IN DEM BEWUSSTSEIN DER NOTWENDIGKEIT , EINEN GEEIGNETEN MECHANISMUS FÜR MÖGLICHST UMFASSENDE KONSULTATIONEN ZUR ENTWICKLUNG DER AKP_EWG-ZUSAMMENARBEIT ZU SCHAFFEN _

HABEN BESCHLOSSEN , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN ; SIE HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :

PAUL NOTERDÄME ,

BOTSCHAFTER ,

STÄNDIGER VERTRETER BELGIENS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :

NIELS ERSBÖLL ,

STAATSSEKRETÄR ,

BOTSCHAFTER ,

MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

KLAUS VON DOHNANYI ,

STAATSMINISTER ,

AUSWÄRTIGES AMT ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

ROBERT GALLEY ,

MINISTER FÜR ZUSAMMENARBEIT ,

PIERRE BERNARD-REYMOND ,

STAATSSEKRETÄR ,

MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT IRLANDS :

MICHÄL O'KENNEDY ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN IRLANDS ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

GIUSEPPE ZAMBERLETTI ,

STAATSSEKRETÄR ,

MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :

JEAN DONDELINGER ,

BOTSCHAFTER ,

STÄNDIGER VERTRETER LUXEMBURGS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :

D . F . VAN DER MEI ,

STAATSSEKRETÄR ,

MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :

THE HON . DOUGLAS RICHARD HURD , CBE ,

MITGLIED DES PARLAMENTS ,

STAATSSEKRETÄR ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN ;

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

MICHÄL O'KENNEDY ,

AMTIERENDER PRÄSIDENT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN IRLANDS ;

CLAUDE CHEYSSON ,

MITGLIED DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DAS STAATSOBERHAUPT DES BUNDES DER BAHAMAS :

R . F . ANTHONY ROBERTS ,

HOCHKOMMISSAR DES BUNDES DER BAHAMAS IN LONDON ;

DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS :

THE HON . HAROLD BERNARD ST . JOHN , QC , MP ,

STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER UND MINISTER FÜR HANDEL , FREMDENVERKEHR UND INDUSTRIE ;

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN :

ANDRE ATCHADE ,

MINISTER FÜR HANDEL UND FREMDENVERKEHR ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA :

ARCHIBALD MOOKETSA MOGWE ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI :

DONATIEN BIHUTE ,

MINISTER FÜR PLANUNG ;

DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK KAMERUN :

ROBERT NAAH ,

STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND PLANUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE :

ABILIO AUGUSTO MONTERO DUARTE ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK :

JEAN-PIERRE LE BOUDER ,

MINISTER FÜR ZUSAMMENARBEIT , PLANUNG UND ALLGEMEINE STATISTIK , ZUSTÄNDIG FÜR DIE GESELLSCHAFTEN UND UNTERNEHMEN ZUR PRÜFUNG DER VORHABEN BETREFFEND INSBESONDERE DIE ORGANISATION UND FÖRDERUNG DER MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER AGRO-NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE ;

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN :

ALI MROUDJÄ ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO :

ELENGA NGAPORO ,

MINISTER FÜR HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE :

ABDOULAYE KONE ,

MINISTER FÜR WIRTSCHAFT , FINANZEN UND PLANUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI :

AHMED IBRAHIM ABDI ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER DER REPUBLIK DSCHIBUTI BEI DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;

DER PREMIERMINISTER UND MINISTER FÜR AUSWÄRTIGES DES DOMINICANISCHEN BUNDES :

ARDEN SHILLINGFORD ,

HOCHKOMMISSAR DOMINICAS IN LONDON ;

DER VORSITZENDE DES VORLÄUFIGEN MILITÄR-VERWALTUNGSRATES UND DES MINISTERRATES UND OBERBEFEHLSHABER DER REVOLUTIONSARMEE VON ÄTHIOPIEN :

TEFERRA WOLDE-SEMAIT ,

MINISTER DER FINANZEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI :

SATYA NAND NANDAN ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION FIDSCHIS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK :

MICHEL ANCHOÜY ,

MINISTER FÜR PLANUNG , ENTWICKLUNG , RAUMORDNUNG UND FREMDENVERKEHR ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA :

MOHAMADU CADI CHAM ,

MINISTER FÜR FINANZEN UND HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA :

DR . AMON NIKOI ,

MINISTER FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFTSPLANUNG ;

DAS STAATSOBERHAUPT VON GRENADA :

FENNIS AUGUSTINE ,

HOCHKOMMISSAR GRENADAS IN LONDON ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA :

N'FALY SANGARE ,

GESANDTER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU :

DR . VASCO CABRAL ,

STAATSKOMMISSAR FÜR WIRTSCHAFTSKOORDINIERUNG UND PLANUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA :

CRISTINO SERICHE MALABO BIOCO ,

OBERLEUTNANT DES HEERES ,

MITGLIED DES OBERSTEN MILITÄRRATES ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUYANA :

SAMÜL RUDOLPH INSANALLY ,

STÄNDIGER VERTRETER GUYANAS BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA :

GEORGES SANOGOH ,

MINISTER FÜR PLANUNG UND ZUSAMMENARBEIT ;

DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA :

DONALD RAINFORD ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER JAMAIKAS BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA :

JOSEPH MULIRO ,

STÄNDIGER SEKRETÄR ,

MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI :

THE HON . DOUGLAS RICHARD HURD , CBE ,

MITGLIED DES PARLAMENTS ,

STAATSMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ;

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO :

THE HON . MORENA MAKHAOLA LEROTHOLI ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA :

THE HON . D . FRANKLIN NEAL ,

MINISTER FÜR PLANUNG UND WIRTSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR :

JUSTIN RARIVOSON

MINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI :

THE HON . STOTT ZONDWAYO JERE ,

MITGLIED DES PARLAMENTS ,

MINISTER FÜR HANDEL , INDUSTRIE UND FREMDENVERKEHR ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI :

MAITRE ALIOUNE BLONDIN BEYE ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :

ABDELLAH OULD DADDAH ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

VERTRETER DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS :

THE HON . SIR SATEAM BOOLELL ,

MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT , NATÜRLICHE RESSOURCEN UND UMWELT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER :

MAI MAIGENA ,

MINISTER FÜR WIRTSCHAFT , HANDEL UND INDUSTRIE ;

DER CHEF DER BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA :

P . AYODELE AFOLABI ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;

DER CHEF DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA :

FREDERICK BERNARD CARL REIHER ,

BOTSCHAFTER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA :

AMBROISE MULINDANGABO ,

MINISTER FÜR PLANUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SANTA LUCIA :

GEORGE WILLIAM ODLUM ,

STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND HANDEL ;

DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA :

THE HON . FILIPO VAOVASAMANAIA ,

MINISTER DER FINANZEN ;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE :

MARIA DE AMORIM ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL :

OUSMANE SECK ,

MINISTER FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SEYCHELLEN :

DR . MAXIME FERRARI ,

MINISTER FÜR PLANUNG UND ENTWICKLUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE :

THE HON . DR . I . M . FOFANA ,

MINISTER FÜR HANDEL UND INDUSTRIE ;

DER PRÄSIDENT DES UNABHÄNGIGEN STAATES SALOMONEN :

THE HON . DOUGLAS RICHARD HURD , CBE ,

MITGLIED DES PARLAMENTS ,

STAATSMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA , PRÄSIDENT DES OBERSTEN REVOLUTIONSRATES :

OMAR SALAH AHMED ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN :

IZZ EL DIN HAMID ,

STAATSMINISTER FÜR MINISTERRATSANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME :

LUDWIG C . ZUIVERLOON ,

MINISTER FÜR WIRTSCHAFT ;

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND :

DZABULUMJIVA H . S . NHLABATSI ,

STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE ARBEITEN , ENERGIE UND NACHRICHTEN - UND VERKEHRSWESEN ;

DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA :

ALPHONCE M . RULEGURA ,

MINISTER FÜR HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD :

ISSAKA RAMAT AL HAMDOU ,

GESCHÄFTSTRAEGER A . I . ,

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TSCHAD IN BRÜSSEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO :

KOUDJOLOU DOGO ,

MINISTER FÜR PLANUNG , INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG UND VERWALTUNGSREFORM ;

SEIE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA :

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT KRONPRINZ TUPOUTO'A ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO :

EUSTACHE SEIGNORET ,

HOCHKOMMISSAR IN LONDON ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU :

SATYA NAND NANDAN ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION FIDSCHIS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA :

THE HON . ATEKER EJALU ,

MINISTER FÜR REGIONALE ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE :

KIAKWAMA KIA KIZIKI ,

STAATSKOMMISSAR FÜR WIRTSCHAFT , INDUSTRIE UND HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA :

REMI CHISUPA ,

MITGLIED DES PARLAMENTS ,

MINISTER FÜR HANDEL UND INDUSTRIE ;

DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER ALS GUT UND GEHÖRIG BEFUNDENEN VOLLMACHTEN

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

TITEL I

HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 1

AUF DEM GEBIET DER HANDELSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT IST ES DAS ZIEL DIESES ABKOMMENS , DEN HANDEL SOWOHL ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES JEWEILIGEN ENTWICKLUNGSSTANDS ALS AUCH ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UNTEREINANDER ZU FÖRDERN .

BEI DER VERFOLGUNG DIESES ZIELS WIRD BESONDERS BEACHTET , DASS DEM WARENVERKEHR DER AKP-STAATEN MIT DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICHE ZUSÄTZLICHE VERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHRT WERDEN MÜSSEN , UM DAS WACHSTUMSTEMPO IHRES HANDELS UND INSBESONDERE DES STROMS IHRER AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ZU BESCHLEUNIGEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG IHRER WAREN ZUM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU VERBESSERN , DAMIT EIN BESSERES GLEICHGEWICHT IM WARENVERKEHR DER VERTRAGSPARTEIEN GEWÄHRLEISTET WIRD .

ZU DIESEM ZWECK FÜHREN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BESTIMMUNGEN DIESES TITELS EBENSO WIE DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN DURCH , DIE IN DEN TITELN V , VI UND VII VORGESEHEN SIND .

KAPITEL 1

HANDELSREGELUNG

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN SIND FREI VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

( 2 ) A ) FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ,

_ DIE IN DER LISTE DES ANHANGS II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND UND EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NACH ARTIKEL 40 DES VERTRAGES UNTERLIEGEN ,

_ DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN ,

GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON DER ALLGEMEINEN REGELUNG , DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN ANWENDUNG FINDET , FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

I ) WAREN , FÜR DIE NACH DEN ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN AUSSER ZÖLLEN KEINE ANDERE MASSNAHME BEI DER EINFUHR VORGESEHEN IST , SIND ZOLLFREI ZUR EINFUHR ZUGELASSEN ;

II ) FÜR ANDERE ALS DIE UNTER ZIFFER I ) FALLENDEN WAREN ERGREIFT DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM EINE GÜNSTIGERE REGELUNG ALS DIEJENIGE FÜR DRITTLÄNDER , DENEN FÜR DIE GLEICHEN WAREN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT WIRD , ZU GEWÄHRLEISTEN .

B ) BEANTRAGEN DIE AKP-STAATEN WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS , DASS FÜR NEUE AGRARPRODUKTIONEN ODER FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE , DIE NICHT VOM INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS AN UNTER EINE SONDERREGELUNG FALLEN , EINE SOLCHE REGELUNG EINGERÄUMT WIRD , SO PRÜFT DIE GEMEINSCHAFT DIESE ANTRAEGE IN KONSULTATION MIT DEN AKP-STAATEN .

C ) DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE REGELUNG TRITT GLEICHZEITIG MIT DIESEM ABKOMMEN IN KRAFT UND GILT WÄHREND DER GESAMTEN LAUFZEIT DES ABKOMMENS .

WENN DIE GEMEINSCHAFT JEDOCH WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS

_ EINE ODER MEHRERE WAREN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION ODER IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERWIRFT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN NACH KONSULTATION IM MINISTERRAT ANZUPASSEN . IN DIESEM FALL FINDET BUCHSTABE A ) ANWENDUNG ;

_ EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION ODER EINE IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGEFÜHRTE SONDERREGELUNG ÄNDERT , BEHÄLT SIE SICH VOR , DIE REGELUNG FÜR DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN NACH KONSULTATION IM MINISTERRAT ZU ÄNDERN . IN DIESEM FALL VERPFLICHTET SICH DIE GEMEINSCHAFT , ZUGUNSTEN DER WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN EINE VERGÜNSTIGUNG BEIZUBEHALTEN , DIE MIT DER VERGÜNSTIGUNG VERGLEICHBAR IST , DIE IHNEN VORHER GEGENÜBER DEN URSPRUNGSWAREN DER DRITTLÄNDER , DENEN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT IST , GEWÄHRT WURDE .

D ) ERWAEGT DIE GEMEINSCHAFT DEN ABSCHLUSS EINES PRÄFERENZABKOMMENS MIT DRITTEN STAATEN , SO UNTERRICHTET SIE DIE AKP-STAATEN HIERVON . AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN FINDEN KONSULTATIONEN ZUR WAHRUNG IHRER INTERESSEN STATT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT WENDET BEI DER EINFUHR VON URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN KEINE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG AN .

( 2 ) ABSATZ 1 PRÄJUDIZIERT JEDOCH NICHT DIE EINFUHRREGELUNG , DIE DEN IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN WAREN VORBEHALTEN IST .

DIE GEMEINSCHAFT UNTERRICHTET DIE AKP-STAATEN VON DER AUFHEBUNG DER RESTLICHEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIESE WAREN .

ARTIKEL 4

DIE BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS STEHEN DEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN GEGEBENENFALLS IM RAHMEN INTERNATIONALER GRUNDSTOFFÜBEREINKOMMEN EINGEHEN KÖNNTEN .

BEABSICHTIGEN DIE VERTRAGSPARTEIEN , DERARTIGE ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN , SO FINDEN KONSULTATIONEN ÜBER DIESE FRAGE STATT , DAMIT DIE JEWEILIGEN INTERESSEN ALLER VERTRAGSPARTEIEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) ARTIKEL 3 STEHT EINFUHR - , AUSFUHR - UND DURCHFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT , ORDNUNG UND SICHERHEIT , ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN , TIEREN UND PFLANZEN , DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM , GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND .

( 2 ) DIESE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DÜRFEN AUF KEINEN FALL EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG ODER EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS IM ALLGEMEINEN DARSTELLEN .

( 3 ) BEEINTRÄCHTIGT DIE ANWENDUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN , SO FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT .

ARTIKEL 6

DIE BEHANDLUNG VON URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN BEI DER EINFUHR DARF NICHT GÜNSTIGER SEIN ALS DIEJENIGE , DIE FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GILT .

ARTIKEL 7

BESTEHT DIE GEFAHR , DASS NEUE MASSNAHMEN ODER MASSNAHMEN , DIE IM RAHMEN DER VON DER GEMEINSCHAFT ZWECKS VERBESSERUNG DES WARENVERKEHRS BESCHLOSSENEN PROGRAMME ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN BEEINTRÄCHTIGEN , SO UNTERRICHTET DIE GEMEINSCHAFT VOR ERLASS DIESER MASSNAHMEN DIE AKP-STAATEN ÜBER DEN MINISTERRAT DAVON .

DAMIT DIE GEMEINSCHAFT DIE INTERESSEN DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGEN KANN , FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT .

ARTIKEL 8

( 1 ) BEEINTRÄCHTIGEN BESTEHENDE , ZUR ERLEICHTERUNG DES WARENVERKEHRS GETROFFENE REGELUNGEN DER GEMEINSCHAFT , IHRE AUSLEGUNG , IHRE ANWENDUNG ODER IHRE DURCHFÜHRUNG DIE INTERESSEN EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN , SO FINDEN AUF DEREN ANTRAG KONSULTATIONEN IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG STATT .

( 2 ) DIE AKP-STAATEN KÖNNEN IM MINISTERRAT EBENFALLS ANDERE SCHWIERIGKEITEN DES WARENVERKEHRS , DIE SICH AUS VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN ODER VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERGEBEN , IM HINBLICK AUF EINE BEFRIEDIGENDE LÖSUNG ZUR SPRACHE BRINGEN .

( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT UNTERRICHTEN DEN MINISTERRAT IM WEITESTMÖGLICHEN UMFANG ÜBER DERARTIGE MASSNAHMEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE AKP-STAATEN SIND IN ANBETRACHT IHRER DERZEITIGEN ENTWICKLUNGSERFORDERNISSE NICHT GEHALTEN , WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS IN BEZUG AUF DIE EINFUHR VON URSPRUNGSWAREN DER GEMEINSCHAFT VERPFLICHTUNGEN ENTSPRECHEND DEN VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT AUFGRUND DIESES KAPITELS HINSICHTLICH DER EINFUHR DER URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN EINGEGANGEN IST .

( 2 ) A ) IM RAHMEN DES HANDELSVERKEHRS MIT DER GEMEINSCHAFT UNTERLASSEN DIE AKP-STAATEN JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND RÄUMEN DER GEMEINSCHAFT EINE BEHANDLUNG EIN , DIE NICHT WENIGER GÜNSTIG IST ALS DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG .

B ) DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG IM SINNE VON BUCHSTABE A ) GILT NICHT FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND HANDELSPOLITISCHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN AKP-STAATEN ODER ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN .

ARTIKEL 10

SOFERN DIES NOCH NICHT IN ANWENDUNG DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME GESCHEHEN IST , TEILT JEDE VERTRAGSPARTEI DEM MINISTERRAT BINNEN DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS IHREN ZOLLTARIF MIT . SIE TEILT IHM AUCH JEWEILS SPÄTERE ÄNDERUNGEN IN IHREM TARIF MIT , SOBALD SIE IN KRAFT TRETEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES KAPITELS SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN METHODEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN SIND IM PROTOKOLL NR . 1 DEFINIERT .

( 2 ) DER MINISTERRAT KANN ÄNDERUNGEN ZUM PROTOKOLL NR . 1 ERLASSEN .

( 3 ) SOWEIT DER BEGRIFF " URSPRUNGSWAREN " FÜR EINE BESTIMMTE WARE NOCH NICHT IN DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 ODER ABSATZ 2 DEFINIERT IST , WENDET JEDE VERTRAGSPARTEI WEITERHIN IHRE EIGENE REGELUNG AN .

ARTIKEL 12

( 1 ) WENN DIE ANWENDUNG DIESES KAPITELS ERNSTE STÖRUNGEN FÜR EINEN WIRTSCHAFTSBEREICH DER GEMEINSCHAFT ODER EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN MIT SICH BRINGT ODER DEREN ÄUSSERE FINANZIELLE STABILITÄT GEFÄHRDET , ODER WENN SCHWIERIGKEITEN AUFTRETEN , DIE DIE BEEINTRÄCHTIGUNG EINES WIRTSCHAFTSBEREICHS DER GEMEINSCHAFT ODER EINER IHRER REGIONEN NACH SICH ZIEHEN KÖNNTEN , SO KANN DIE GEMEINSCHAFT SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DAZU ERMÄCHTIGEN . DIESE MASSNAHMEN , IHRE DAUER UND DIE EINZELHEITEN IHRER DURCHFÜHRUNG WERDEN DEM MINISTERRAT UNVERZUEGLICH BEKANNTGEGEBEN .

( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH , SCHUTZMASSNAHMEN UND ANDERE MITTEL NICHT ZU PROTEKTIONISTISCHEN ZWECKEN ODER ZUR BEHINDERUNG EINER STRUKTURELLEN ENTWICKLUNG EINZUSETZEN .

( 3 ) DIESE SCHUTZMASSNAHMEN MÜSSEN SICH AUF DIE MASSNAHMEN BESCHRÄNKEN , DIE DIE GERINGSTEN STÖRUNGEN FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN BEI DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS MIT SICH BRINGEN UND DÜRFEN NICHT ÜBER DAS ZUR BEHEBUNG DER AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN UNBEDINGT ERFORDERLICHE MASS HINAUSGEHEN .

( 4 ) BEI DEN SCHUTZMASSNAHMEN WERDEN ZUM ZEITPUNKT IHRER ANWENDUNG DER UMFANG DER JEWEILIGEN AUSFUHREN DER AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND IHR ENTWICKLUNGSPOTENTIAL BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 13

( 1 ) ÜBER DIE ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL FINDEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB ES SICH UM DIE EINFÜHRUNG ODER DIE VERLÄNGERUNG DIESER MASSNAHMEN HANDELT , VORHERIGE KONSULTATIONEN STATT . DIE GEMEINSCHAFT ERTEILT DEN AKP-STAATEN ALLE FÜR DIESE KONSULTATIONEN NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE UND STELLT IHNEN DIE DATEN ZUR VERFÜGUNG , ANHAND DEREN FESTGESTELLT WERDEN KANN , IN WELCHEM MASSE DIE EINFUHREN EINER BESTIMMTEN WARE AUS EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN DIE IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 GENANNTEN WIRKUNGEN HERVORGERUFEN HABEN .

( 2 ) HABEN KONSULTATIONEN STATTGEFUNDEN , SO TRETEN DIE SCHUTZMASSNAHMEN ODER JEDE ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENE VEREINBARUNG NACH ABSCHLUSS DIESER KONSULTATIONEN IN KRAFT .

( 3 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN VORHERIGEN KONSULTATIONEN STEHEN JEDOCH SOFORTIGEN BESCHLÜSSEN NICHT ENTGEGEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT ODER IHRE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 1 FASSEN KÖNNTEN , WENN BESONDERE UMSTÄNDE DIES ERFORDERN .

( 4 ) ZUR LEICHTEREN PRÜFUNG DER FAKTEN , DIE MARKTSTÖRUNGEN HERVORRUFEN KÖNNEN , WIRD EIN MECHANISMUS GESCHAFFEN , DER DIE STATISTISCHE ÜBERWACHUNG BESTIMMTER AUSFUHREN DER AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTEN SOLL .

( 5 ) DIE VERTRAGSPARTEIEN VERPFLICHTEN SICH , REGELMÄSSIGE KONSULTATIONEN DURCHZUFÜHREN , UM BEFRIEDIGENDE LÖSUNGEN FÜR DIE PROBLEME ZU FINDEN , DIE ZUR ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL FÜHREN KÖNNTEN .

ARTIKEL 14

DER MINISTERRAT PRÜFT AUF ANTRAG EINER BETROFFENEN VERTRAGSPARTEI DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN DER ANWENDUNG DER SCHUTZKLAUSEL .

ARTIKEL 15

BEI GENEHMIGUNG , ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN WIRD DEN INTERESSEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DER AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET .

ARTIKEL 16

UM EINE WIRKSAME ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS IM BEREICH DER HANDELSPOLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , BESCHLIESSEN DIE VERTRAGSPARTEIEN , SICH GEGENSEITIG ZU UNTERRICHTEN UND ZU KONSULTIEREN .

ABGESEHEN VON DEN FÄLLEN , IN DENEN KONSULTATIONEN IN DEN ARTIKELN 1 BIS 15 AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN SIND , FINDEN KONSULTATIONEN AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSREGELN DES ARTIKELS 168 INSBESONDERE IN FOLGENDEN FÄLLEN STATT :

1 . BEABSICHTIGEN DIE VERTRAGSPARTEIEN HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE DIE INTERESSEN EINER ODER MEHRERER VERTRAGSPARTEIEN IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS BEEINTRÄCHTIGEN , SO HABEN SIE DEN MINISTERRAT HIERVON ZU UNTERRICHTEN . AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN VERTRAGSPARTEIEN FINDEN KONSULTATIONEN STATT , UM DEREN JEWEILIGE INTERESSEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

2 . GELANGEN DIE AKP-STAATEN WÄHREND DER LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) FALLENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE , FÜR DIE KEINE SONDERREGELUNG GILT , DIE GEWÄHRUNG EINER SOLCHEN REGELUNG RECHTFERTIGEN , SO KÖNNEN IM MINISTERRAT KONSULTATIONEN STATTFINDEN .

3 . EINE VERTRAGSPARTEI GELANGT ZU DER AUFFASSUNG , DASS AUFGRUND EINER REGELUNG IN EINER ANDEREN VERTRAGSPARTEI , IHRER AUSLEGUNG , IHRER ANWENDUNG ODER IHRER DURCHFÜHRUNG DER WARENVERKEHR BEHINDERT WIRD .

4 . BEABSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT , MIT DRITTEN STAATEN EIN PRÄFERENZABKOMMEN ZU SCHLIESSEN , SO UNTERRICHTET SIE HIERVON DIE AKP-STAATEN . AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN FINDEN ZUR WAHRUNG IHRER INTERESSEN KONSULTATIONEN STATT .

5 . TREFFEN DIE GEMEINSCHAFT ODER DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 12 , SO KÖNNEN IM MINISTERRAT AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN VERTRAGSPARTEIEN ÜBER DIESE MASSNAHMEN KONSULTATIONEN INSBESONDERE MIT DEM ZIEL STATTFINDEN , DIE EINHALTUNG VON ARTIKEL 12 ABSATZ 3 SICHERZUSTELLEN .

KAPITEL 2

BESONDERE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND RUM UND BANANEN

ARTIKEL 17

BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL WIRD DIE EINFUHR VON WAREN DER TARIFSTELLE 22.09 C I _ RUM , ARRAK , TAFFIA _ MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DURCH DAS PROTOKOLL NR . 5 GEREGELT .

ARTIKEL 18

DAMIT DIE PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR BANANEN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN VERBESSERT WERDEN KÖNNEN , VEREINBAREN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE IN PROTOKOLL NR . 4 FESTGELEGTEN ZIELSETZUNGEN .

ARTIKEL 19

DIESES KAPITEL SOWIE DIE PROTOKOLLE NR . 4 UND NR . 5 GELTEN NICHT FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEDEPARTEMENTS .

KAPITEL 3

ABSATZFÖRDERUNG

ARTIKEL 20

DIE VERTRAGSPARTEIEN FÜHREN ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZIELE ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN VON DER PRODUKTIONSSTUFE BIS ZUR ENDSTUFE DER VERTEILUNG DURCH . DAMIT SOLL GEWÄHRLEISTET WERDEN , DASS DIE AKP-STAATEN EINERSEITS DEN GRÖSSTMÖGLICHEN NUTZEN AUS DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS ÜBER DIE HANDELSPOLITISCHE , LANDWIRTSCHAFTLICHE UND INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ZIEHEN UND DASS SIE ANDERERSEITS DURCH DIVERSIFIZIERUNG DES ANGEBOTS UND STEIGERUNG VON WERT UND UMFANG IHRER AUSFUHREN UNTER DEN GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN AN DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE AN DEN INLÄNDISCHEN , DEN REGIONALEN UND DEN INTERNATIONALEN MÄRKTEN TEILNEHMEN KÖNNEN .

ARTIKEL 21

DIE IN ARTIKEL 20 VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG UMFASSEN EINE TECHNISCHE UND FINANZIELLE HILFE ZUR ERREICHUNG DER FOLGENDEN ZIELE :

A ) SCHAFFUNG UND / ODER VERBESSERUNG DER STRUKTUR VON ORGANISATIONEN , ZENTREN ODER UNTERNEHMEN , DIE AN DER ENTWICKLUNG DES HANDELS DER AKP-STAATEN MITWIRKEN , SOWIE BEURTEILUNG VON PERSONALBEDARF , FINANZGEBAREN UND ARBEITSMETHODEN ;

B ) GRUNDAUSBILDUNG , AUSBILDUNG VON FÜHRUNGSKRÄFTEN UND BERUFLICHE BILDUNG FÜR FACHKRÄFTE IN BEREICHEN DER ENTWICKLUNG UND DER NATIONALEN UND INTERNATIONALEN ABSATZFÖRDERUNG ;

C ) PRODUKTPOLITIK , EINSCHLIESSLICH FORSCHUNG , VERARBEITUNG , QUALITÄTSGARANTIE UND -KONTROLLE , VERPACKUNG UND AUFMACHUNG ;

D ) SCHAFFUNG ERGÄNZENDER INFRASTRUKTUREN , UNTER ANDEREM TRANSPORT - UND LAGEREINRICHTUNGEN , UM DEN FLUSS DER AUSFUHREN DER AKP-STAATEN ZU ERLEICHTERN ;

E ) WERBUNG ;

F ) EINFÜHRUNG , FÖRDERUNG UND VERBESSERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN UNTERNEHMERN DER AKP-STAATEN SOWIE ZWISCHEN DIESEN UND DEN UNTERNEHMERN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND IN DRITTLÄNDERN UND SCHAFFUNG GEEIGNETER MECHANISMEN ZUR FÖRDERUNG EINER SOLCHEN ZUSAMMENARBEIT ;

G ) DURCHFÜHRUNG UND AUSWERTUNG VON MARKT - UND MARKETINGSTUDIEN UND -ERHEBUNGEN ;

H ) ERFASSUNG , PRÜFUNG UND VERBREITUNG VON QUANTITATIVEN UND QUALITATIVEN DATEN ÜBER DEN HANDEL UND ERLEICHTERUNG DES FREIEN ZUGANGS ZU DEN IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN AKP-STAATEN BESTEHENDEN ODER ZU SCHAFFENDEN INFORMATIONSSYSTEMEN / -EINRICHTUNGEN ;

I ) BETEILIGUNG DER AKP-STAATEN AN MESSEN , AUSSTELLUNGEN UND INSBESONDERE AN INTERNATIONALEN FACHAUSSTELLUNGEN , DIE IN EINER IN KONSULTATION MIT DEN AKP-STAATEN AUFZUSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRT WERDEN , SOWIE AN DER ORGANISATION VON HANDELSVERANSTALTUNGEN ;

J ) BESONDERE HILFEN FÜR KLEIN - UND MITTELBETRIEBE BEI DER AUSWAHL UND ENTWICKLUNG VON WAREN , SOWIE IN BEZUG AUF ABSATZMÖGLICHKEITEN UND GEMEINSAME VERMARKTUNGSUNTERNEHMUNGEN .

K ) DIE BETEILIGUNG DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN AN DEN GEPLANTEN ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN WIRD DURCH BESONDERE REGELUNGEN GEFÖRDERT , DIE INSBESONDERE DIE ÜBERNAHME DER REISEKOSTEN DES PERSONALS UND DER KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT DER AUSZUSTELLENDEN GEGENSTÄNDE UND WAREN BEI DER TEILNAHME AN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN BETREFFEN .

ARTIKEL 22

AUSSER DEN MITTELN , DIE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 109 VORGESEHENEN NATIONALEN RICHTPROGRAMME VON JEDEM AKP-STAAT ZUR FINANZIERUNG VON ABSATZFÖRDERUNGSMASSNAHMEN ENTSPRECHEND IHREN ENTWICKLUNGSPRIORITÄTEN UND -LEITLINIEN EINGESETZT WERDEN KÖNNEN , KÖNNEN DIE BEITRAEGE DER GEMEINSCHAFT ZUR FINANZIERUNG DERARTIGER MASSNAHMEN MIT REGIONALEM CHARAKTER _ IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 133 VORGESEHENEN PROGRAMME FÜR DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT _ 40 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN _ IM FOLGENDEN " ERE " GENANNT _ ERREICHEN .

TITEL II

ERLÖSE AUS DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN

KAPITEL 1

STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE

ARTIKEL 23

( 1 ) UM DIE SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN DER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE ZU BEHEBEN UND DEN AKP-STAATEN ZU HELFEN , EINES DER HAUPTHINDERNISSE FÜR DIE STABILITÄT , DIE RENTABILITÄT UND DAS ANHALTENDE WACHSTUM IHRER WIRTSCHAFT ZU ÜBERWINDEN , UM IHRE ENTWICKLUNGSANSTRENGUNGEN ZU UNTERSTÜTZEN UND IHNEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , AUF DIESE WEISE DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN FORTSCHRITT IHRER BEVÖLKERUNG ZU SICHERN UND ZUM SCHUTZ IHRER KAUFKRAFT BEIZUTRAGEN , WIRD EIN SYSTEM ANGEWANDT , DAS DIE STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE FÜR DIE VON DEN AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WAREN , VON DENEN IHRE WIRTSCHAFT ABHÄNGIG IST UND DIE PREIS - ODER MENGENSCHWANKUNGEN ODER GLEICHZEITIGEN SCHWANKUNGEN DIESER BEIDEN FAKTOREN UNTERLIEGEN , GEWÄHRLEISTEN SOLL .

( 2 ) ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE MÜSSEN DIE TRANSFERIERTEN MITTEL FÜR DIE ERHALTUNG DER FINANZSTRÖME IN DEM BETREFFENDEN SEKTOR VERWENDET ODER ZWECKS DIVERSIFIZIERUNG IN ANDERE GEEIGNETE SEKTOREN GELEITET WERDEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DIENEN .

ARTIKEL 24

DIE AUSFUHRERLÖSE , AUF DIE DAS STABILISIERUNGSSYSTEM ANWENDUNG FINDET , SIND DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DES EINZELNEN AKP-STAATS NACH DER GEMEINSCHAFT JEDER WARE DER NACHSTEHENDEN LISTE , DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG VON FAKTOREN WIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE , VERSCHLECHTERUNG DER AUSTAUSCHRELATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UND ENTWICKLUNGSSTAND DES BETREFFENDEN AKP-STAATS AUFGESTELLT WORDEN IST .

ARTIKEL 25

( 1 ) FOLGENDE WAREN SIND IN DAS SYSTEM EINBEZOGEN :

NIMEXE-KENNZIFFER

1 . ERDNÜSSE , IN SCHALEN ODER OHNE SCHALEN 12.01-31 BIS 12.01-35

2 . ERDNUSSÖL 15.07-74 UND 15.07-87

3 . KAKAOBOHNEN 18.01-00

4 . KAKAOMASSE 18.03-10 BIS 18.03-30

5 . KAKAOBUTTER 18.04-00

6 . KAFFEE , ROH ODER GERÖSTET 09.01-11 BIS 09.01-17

7 . KAFFEEAUSZUEGE ODER -ESSENZEN 21.02-11 BIS 21.02-15

8 . BAUMWOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT 55.01-10 BIS 55.01-90

9 . BAUMWOLL-LINTERS 55.02-10 BIS 55.02-90

10 . KOKOSNÜSSE 08.01-71 BIS 08.01-75

11 . KOPRA 12.01-42

12 . KOKOSNUSSÖL 15.07-29 , 15.07-77 UND 15.07-92

13 . PALMÖL 15.07-19 , 15.07-61 UND 15.07-63

14 . PALMKERNÖL 15.07-31 , 15.07-78 UND 15.07-93

15 . PALMNÜSSE UND PALMKERNE 12.01-44

16 . ROHE HÄUTE UND FELLE 41.01-11 BIS 41.01-95

17 . RIND - UND KALBLEDER 41.02-05 BIS 41.02-98

18 . SCHAF - UND LAMMLEDER 41.03-10 BIS 41.03-99

19 . ZIEGEN - UND ZICKELLEDER 41.04-10 BIS 41.04-99

20 . ROHHOLZ 44.03-20 BIS 44.03-99

21 . HOLZ , VIERSEITIG ODER ZWEISEITIG GROB ZUGERICHTET , ABER NICHT WEITERBEARBEITET 44.04-20 BIS 44.04-98

22 . HOLZ , IN DER LÄNGSRICHTUNG GESAEGT 44.05-10 BIS 44.05-79

23 . BANANEN , FRISCH 08.01-31

24 . TEE 09.02-10 BIS 09.02-90

25 . ROHSISAL 57.04-10

26 . VANILLE 09.05-00

27 . GEWÜRZNELKEN , MUTTERNELKEN UND NELKENSTIELE 09.07-00

28 . WOLLE , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT 53.01-10 BIS 53.01-40

29 . FEINE ANGORAZIEGENHAARE 53.02-95

30 . GUMMI ARABICUM 13.02-91

31 . PYRETHRUM ( BLÜTEN , BLÄTTER , STIELE , RINDE , WURZELN ) SOWIE SÄFTE UND AUSZUEGE VON PYRETHRUM 12.07-10 UND 13.03-15

32 . ÄTHERISCHE , NICHT TERPENFREI GEMACHTE ÖLE VON GEWÜRZNELKEN , NIAOULI UND YLANG-YLANG 33.01-23

33 . SESAMSAMEN 12.01-68

34 . KASCHUNÜSSE UND KASCHUKERNE 08.01-77

35 . PFEFFER 09.04-11 UND 09.04-70

36 . GARNELEN 03.03-43

37 . KALMARE 03.03-68

38 . BAUMWOLLSAMEN 12.01-66

39 . ÖLKUCHEN 23.04-01 BIS 23.04-99

40 . KAUTSCHUK 40.01-20 BIS 40.01-60

41 . ERBSEN 07.01-41 UND 07.01-43 07.05-21 UND 07.05-61

42 . BOHNEN 07.01-45 UND 07.01-47 07.05-25 UND 07.05-65

43 . LINSEN 07.05-30 UND 07.05-70

44 . EISENERZ ( ERZE , KONZENTRATE , SCHWEFELKIESABBRÄNDE ) 26.01-12 BIS 26.01-18

( 2 ) DIE AUSFUHREN VON EISENERZ ( ERZE , KONZENTRATE , SCHWEFELKIESABBRÄNDE ) AUS LAGERSTÄTTEN , DIE ZUR ZEIT DER UNTERZEICHNUNG DIESES ABKOMMENS ABGEBAUT WERDEN , FALLEN WÄHREND EINES AUF DIE ERSTEN FÜNF ANWENDUNGSJAHRE DIESES SYSTEMS BESCHRÄNKTEN ZEITRAUMS UNTER DIE ARTIKEL 23 BIS 47 .

NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS FÄLLT EISENERZ VOLLSTÄNDIG UNTER DIE ARTIKEL 49 BIS 59 .

( 3 ) BEI DER VORLAGE JEDES TRANSFERANTRAGS WÄHLT DER AKP-STAAT ZWISCHEN FOLGENDEN SYSTEMEN :

A ) JEDE IN ARTIKEL 25 ABSATZ 1 AUFGEFÜHRTE WARE STELLT EINE WARE IM SINNE DER ARTIKEL 27 , 29 , 36 , 37 , 38 , 39 , 42 , 43 UND 44 DAR ;

B ) DIE WARENGRUPPEN 1 UND 2 , 3 BIS 5 , 6 UND 7 , 8 UND 9 , 10 BIS 12 , 13 BIS 15 , 16 BIS 19 UND 20 BIS 22 STELLEN JEWEILS EINE WARE IM SINNE DER ARTIKEL 27 , 29 , 36 , 37 , 38 , 39 , 42 , 43 UND 44 DAR .

ARTIKEL 26

TRETEN ZWÖLF MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS FÜR EINE ODER MEHRERE WAREN , DIE NICHT IN ARTIKEL 25 AUFGEFÜHRT SIND , VON DENEN ABER DIE WIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN IN ERHEBLICHEM UMFANG ABHÄNGIG IST , STARKE SCHWANKUNGEN AUF , SO ÄUSSERT SICH DER MINISTERRAT SPÄTESTENS SECHS MONATE , NACHDEM DER ODER DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN EINEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ZUR AUFNAHME DIESER WARE ODER WAREN IN DIE LISTE .

ARTIKEL 27

AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN BETREFFEND EINE ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 25 GENANNTEN WAREN KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTES , DEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _ IM FOLGENDEN DIE " KOMMISSION " GENANNT _ IN VERBINDUNG MIT DEM ODER DEN ANTRAGSSTELLENDEN AKP-STAATEN ERSTELLT , BESCHLIESSEN , DASS DAS SYSTEM AUF DIE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN DURCH DIESEN BZW . DIESE AKP-STAATEN NACH ANDEREN AKP-STAATEN ANWENDUNG FINDET .

ARTIKEL 28

DER BETREFFENDE AKP-STAAT BESCHEINIGT , DASS DIE WAREN , AUF DIE DAS SYSTEM ANWENDUNG FINDET , IM SINNE VON ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 IHREN URSPRUNG IN SEINEM HOHEITSGEBIET HABEN .

ARTIKEL 29

DAS SYSTEM FINDET AUF DIE ERLÖSE EINES AKP-STAATS AUS DER AUSFUHR DER IN ARTIKEL 25 AUFGEFÜHRTEN WAREN ANWENDUNG , WENN DIE ERLÖSE AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN WAREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN IM JAHR VOR DEM ANWENDUNGSJAHR MINDESTENS 6,5 % SEINER GESAMTERLÖSE AUS DER WARENAUSFUHR , NACH ABZUG DER WIEDERAUSFUHREN , AUSGEMACHT HABEN . DIESER SATZ BETRAEGT FÜR SISAL 5 % .

ARTIKEL 30

( 1 ) DIE DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS BETRIFFT DIE IN ARTIKEL 25 AUFGEFÜHRTEN WAREN ,

A ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN ODER

B ) DORT DEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IM HINBLICK AUF IHRE VERARBEITUNG UNTERWORFEN SIND .

( 2 ) DIE STATISTIKEN , DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES SYSTEMS HERANGEZOGEN WERDEN , ERGEBEN SICH

A ) ENTWEDER AUS DEM VERGLEICH DER STATISTIKEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FOB-WERTE

B ) ODER AUS DER MULTIPLIKATION DER AUS DEN STATISTIKEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ERMITTELTEN EINHEITSWERTE DER AUSFUHREN DIESES STAATES MIT DEN VON DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN MENGEN , DIE AUS DEN GEMEINSCHAFTSSTATISTIKEN HERVORGEHEN .

( 3 ) BEI EINREICHUNG DES TRANSFERANTRAGS FÜR DIE EINZELNEN WAREN ENTSCHEIDET SICH DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT FÜR EINES DER BEIDEN OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEME .

ARTIKEL 31

FÜR DIE IN ARTIKEL 23 GENANNTEN ZWECKE STELLT DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS FÜR DAS SYSTEM EINEN BETRAG VON 550 MILLIONEN ERE BEREIT , DER ZUR ERFÜLLUNG IHRER GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES SYSTEMS BESTIMMT IST . DIESER BETRAG WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET .

ARTIKEL 32

( 1 ) DER GESAMTBETRAG NACH ARTIKEL 31 WIRD ENTSPRECHEND DER ZAHL DER ANWENDUNGSJAHRE IN GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN GETEILT .

( 2 ) RESTBETRAEGE AM ENDE EINES JEDEN DER ERSTEN VIER ANWENDUNGSJAHRE DIESES ABKOMMENS WERDEN AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 33

DIE FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR VERFÜGBAREN MITTEL BESTEHEN AUS DER SUMME

1 . DER JÄHRLICHEN TRANCHE , GEKÜRZT UM DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON ARTIKEL 34 NUMMER 1 VERWENDETEN BETRAEGE ;

2 . DER GEMÄSS ARTIKEL 32 ABSATZ 2 ÜBERTRAGENEN MITTEL ;

3 . DER GEMÄSS DER ARTIKEL 42 UND 43 ZUR AUFFÜLLUNG GEZAHLTEN BETRAEGE ;

4 . DER GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 34 NUMMER 1 FREIGEGEBENEN BETRAEGE .

ARTIKEL 34

REICHEN DIE MITTEL FÜR EIN ANWENDUNGSJAHR NICHT AUS , SO KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE DES IHM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTES

1 . FÜR JEDES JAHR , AUSSER DEM LETZTEN , EINEN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 20 % AUF DIE TRANCHE DES FOLGENDEN JAHRES GENEHMIGEN ;

2 . DEN BETRAG DER ZU TÄTIGENDEN TRANSFERS KÜRZEN .

ARTIKEL 35

VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 31 VORGESEHENEN ZEITRAUMS BESCHLIESST DER MINISTERRAT ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTBESTÄNDE DES IN ARTIKEL 31 GENANNTEN GESAMTBETRAGS SOWIE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DER WEITEREN VERWENDUNG DER BETRAEGE , DIE VON DEN AKP-STAATEN NACH ABLAUF DES IN ARTIKEL 31 GENANNTEN ZEITRAUMS AUFGRUND DER ARTIKEL 42 UND 43 NOCH ZUR AUFFÜLLUNG ZU ZAHLEN SIND .

ARTIKEL 36

( 1 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DES STABILISIERUNGSSYSTEMS WIRD FÜR JEDEN AKP-STAAT UND FÜR JEDE WARE EIN BEZUGSNIVEAU ERRECHNET .

( 2 ) DIESES BEZUGSNIVEAU ENTSPRICHT DEM DURCHSCHNITT DER AUSFUHRERLÖSE WÄHREND DER VIER JAHRE VOR JEDEM ANWENDUNGSJAHR .

( 3 ) WENN JEDOCH EIN AKP-STAAT

_ DIE VERARBEITUNG EINER TRADITIONELL IM ROHZUSTAND AUSGEFÜHRTEN WARE AUFNIMMT ODER

_ MIT DER AUSFUHR EINER TRADITIONELL NICHT ERZEUGTEN WARE BEGINNT ,

SO KANN DAS SYSTEM AUF DER GRUNDLAGE EINES BEZUGSNIVEAUS ANGEWENDET WERDEN , DAS AUFGRUND DER DREI DEM ANWENDUNGSJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE BERECHNET WIRD .

ARTIKEL 37

EIN AKP-STAAT HAT DAS RECHT , EINEN TRANSFER ZU BEANTRAGEN , WENN AUFGRUND DER ERGEBNISSE EINES KALENDERJAHRES SEINE TATSÄCHLICHEN ERLÖSE _ IM SINNE VON ARTIKEL 30 _ AUS DER AUSFUHR DER EINZELNEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT ODER _ IN DEN IN ARTIKEL 27 GENANNTEN FÄLLEN _ NACH ANDEREN AKP-STAATEN ODER _ IN DEN IN ARTIKEL 46 ABSATZ 3 VORGESEHENEN FÄLLEN _ NACH ALLEN BESTIMMUNGEN MINDESTENS 6,5 % UNTER DEM BEZUGSNIVEAU LIEGEN .

ARTIKEL 38

( 1 ) TRANSFERANTRAEGE SIND NICHT ZULÄSSIG , WENN

A ) DER ANTRAG NACH DEM 31 . MÄRZ DES AUF DAS ANWENDUNGSJAHR FOLGENDEN JAHRES GESTELLT WIRD ;

B ) ES SICH BEI DER PRÜFUNG DES ANTRAGS , DIE DIE KOMMISSION IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT VORNIMMT , ZEIGT , DASS DER RÜCKGANG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT DIE FOLGE EINER HANDELSPOLITIK DIESES AKP-STAATS IST , DIE BESONDERS DIE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UNGÜNSTIG BEEINFLUSST .

( 2 ) TRANSFERANTRAEGE KÖNNEN FERNER FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT WERDEN , WENN NACH KONSULTATIONEN AUS DEN ANTRAGSUNTERLAGEN ERSICHTLICH IST , DASS DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT IM ANWENDUNGSJAHR BEI SEINEN AUSFUHREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN FÜR JEDE DER WAREN , FÜR DIE EIN ANTRAG GESTELLT WIRD , IM VERGLEICH ZUM DURCHSCHNITT SEINER AUSFUHRERLÖSE NACH ALLEN BESTIMMUNGEN IN DEN VIER JAHREN VOR DEM ANWENDUNGSJAHR EINEN ÜBERSCHUSS ERZIELT HAT .

ARTIKEL 39

( 1 ) ALLE TRANSFERANTRAEGE SIND AN DIE KOMMISSION ZU RICHTEN , DIE SIE IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT PRÜFT .

( 2 ) DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM BEZUGSNIVEAU UND DEN TATSÄCHLICHEN ERLÖSEN , ZUZUEGLICH 1 % FÜR STATISTISCHE IRRTÜMER UND AUSLASSUNGEN , BILDET DIE TRANSFERGRUNDLAGE .

( 3 ) WERDEN BEI DER PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER AUSFUHR NACH ALLEN BESTIMMUNGEN UND DER PRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE DURCH DEN ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT SOWIE DER NACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICHE VERÄNDERUNGEN FESTGESTELLT , SO FINDEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT KONSULTATIONEN STATT , UM ZU ERMITTELN , OB UND INWIEWEIT SICH DIESE VERÄNDERUNGEN AUF DEN TRANSFERBETRAG AUSWIRKEN KÖNNEN .

ARTIKEL 40

( 1 ) NACH ABSCHLUSS DER IN VERBINDUNG MIT DEM ANTRAGSTELLENDEN AKP-STAAT VORGENOMMENEN PRÜFUNG FASST DIE KOMMISSION EINEN TRANSFERBESCHLUSS .

( 2 ) ÜBER JEDEN TRANSFER WIRD ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT EIN TRANSFERABKOMMEN GESCHLOSSEN .

( 3 ) DIE KOMMISSION UND DER BETREFFENDE AKP-STAAT TREFFEN ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , UM EINEN RASCHEN TRANSFER SICHERZUSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK KÖNNEN INSBESONDERE VORAUSZAHLUNGEN GELEISTET WERDEN .

( 4 ) DIE TRANSFERBETRAEGE WERDEN NICHT VERZINST .

ARTIKEL 41

( 1 ) ÜBER DIE VERWENDUNG DER TRANSFERIERTEN MITTEL BESCHLIESST DER BEGÜNSTIGTE AKP-STAAT UNTER BEACHTUNG DER IN ARTIKEL 23 FESTGELEGTEN ZIELE .

( 2 ) WÄHREND DER PRÜFUNG DES ANTRAGS , IN JEDEM FALL ABER VOR UNTERZEICHNUNG DES TRANSFERABKOMMENS , ÜBERMITTELT DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT DER KOMMISSION ANGABEN ÜBER DIE WAHRSCHEINLICHE VERWENDUNG DES TRANSFERS .

( 3 ) DER BEGÜNSTIGTE AKP-STAAT TEILT DER KOMMISSION INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH DER UNTERZEICHNUNG DES TRANSFERABKOMMENS MIT , WOFÜR ER DIE TRANSFERBETRAEGE VERWENDET HAT .

ARTIKEL 42

VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 46 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) TRAGEN DIE AKP-STAATEN , DIE TRANSFERS ERHALTEN HABEN , WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON SIEBEN JAHREN NACH DEM JAHR , IN DEM DER TRANSFERBETRAG AUSGEZAHLT WORDEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 43 ZUR AUFFÜLLUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT FÜR DAS SYSTEM BEREITGESTELLTEN MITTEL BEI .

ARTIKEL 43

( 1 ) SOWEIT DIE ENTWICKLUNG DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR EINER WARE , DIE AUFGRUND EINES AUSFUHRERLÖSRÜCKGANGS ZU EINEM TRANSFER ZUGUNSTEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ANLASS GEGEBEN HAT , DIES GESTATTET , TRAEGT DIESER AKP-STAAT ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS BEI .

( 2 ) IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ERMITTELT DIE KOMMISSION

_ ZU BEGINN JEDES JAHRES WÄHREND DER SIEBEN JAHRE , DIE DEM JAHR FOLGEN , IN DEM DER TRANSFER GEZAHLT WORDEN IST ,

_ SOLANGE NICHT DER GESAMTE TRANSFERBETRAG DEM SYSTEM ERSTATTET WORDEN IST ,

_ NACH MASSGABE DES ARTIKELS 30 ,

OB FÜR DAS VORJAHR ,

A ) DER EINHEITSWERT DER BETREFFENDEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WARE HÖHER IST ALS DER DURCHSCHNITTLICHE EINHEITSWERT WÄHREND DER VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE ,

B ) DIE TATSÄCHLICH NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE MENGE DIESER WARE MINDESTENS GLEICH DEM DURCHSCHNITT DER MENGEN IST , DIE IN DEN VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ,

C ) DIE ERLÖSE DES BETREFFENDEN JAHRES FÜR DIE BETREFFENDE WARE MINDESTENS 106,5 % DER DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖSE AUS DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DER VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHRE ERREICHEN .

( 3 ) SIND DIE DREI IN ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN GLEICHZEITIG ERFÜLLT , SO ENTRICHTET DER AKP-STAAT AN DAS SYSTEM EINEN BEITRAG IN HÖHE DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN IM VORJAHR TATSÄCHLICH ERZIELTEN ERLÖSEN AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEN DURCHSCHNITTLICHEN ERLÖSEN AUS DEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT IN DEN VIER DEM VORJAHR VORANGEGANGENEN JAHREN , WOBEI DER BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS AUF DEN BETREFFENDEN TRANSFERBETRAG BEGRENZT IST .

( 4 ) NACH EINEM ZAHLUNGSAUFSCHUB VON ZWEI JAHREN , DER IN DEM JAHR WIRKSAM WIRD , IN DEM DIE VERPFLICHTUNG ZUR BETEILIGUNG AN DER AUFFÜLLUNG FESTGESTELLT WORDEN IST , WIRD DIESER BETRAG IN JÄHRLICHEN RATEN VON EINEM FÜNFTEL ALS BEITRAG AN DAS SYSTEM ENTRICHTET .

( 5 ) LÄSST DIE PRÜFUNG DER ENTWICKLUNG DER AUSFUHREN NACH ALLEN BESTIMMUNGEN UND DER PRODUKTION DER BETREFFENDEN WARE IN DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT SOWIE DER ENTWICKLUNG DER NACHFRAGE IN DER GEMEINSCHAFT BEDEUTENDE VERÄNDERUNGEN ERKENNEN , SO FINDEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN STAAT KONSULTATIONEN STATT , UM FESTZUSTELLEN , OB UND BEJAHENDENFALLS IN WELCHEM MASSE DIESE VERÄNDERUNGEN EINEN BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER MITTEL DES SYSTEMS RECHTFERTIGEN .

IST DIESE RECHTFERTIGUNG GEGEBEN , SO ENTRICHTET DER BETREFFENDE AKP-STAAT NACH MASSGABE VON ABSATZ 4 DEN BEI DEN KONSULTATIONEN FESTGELEGTEN BEITRAG AN DAS SYSTEM .

( 6 ) AUF DER GRUNDLAGE DER VOM MINISTERRAT GEMÄSS ARTIKEL 27 GEFASSTEN BESCHLÜSSE WERDEN DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT UM DIE AUSFUHREN NACH ANDEREN AKP-STAATEN ERHÖHT .

ARTIKEL 44

SIND DIE MITTEL NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 42 GENANNTEN FRIST VON SIEBEN JAHREN NICHT VOLLSTÄNDIG AUFGEFÜLLT , SO KANN DER MINISTERRAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG INSBESONDERE DER LAGE UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG DER ZAHLUNGSBILANZ , DER WÄHRUNGSRESERVEN UND DER AUSSENVERSCHULDUNG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS FOLGENDES BESCHLIESSEN :

_ DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE , SOFORTIGE ODER ZEITLICH GESTAFFELTE EINZAHLUNG DER FORDERUNGEN ODER

_ DEN VERZICHT AUF DIE FORDERUNG .

ARTIKEL 45

( 1 ) UM EIN WIRKSAMES UND RASCHES FUNKTIONIEREN DES STABILISIERUNGSSYSTEMS ZU GEWÄHRLEISTEN , WIRD ZWISCHEN JEDEM AKP-STAAT UND DER KOMMISSION EINE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER STATISTIK UND DES ZOLLWESENS EINGEFÜHRT .

( 2 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE KOMMISSION BESCHLIESSEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ALLE PRAKTISCHEN MASSNAHMEN , UM INSBESONDERE DEN AUSTAUSCH DER ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN , DIE VORLAGE DER TRANSFERANTRAEGE , DIE ANGABEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER TRANSFERS , DIE DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUFFÜLLUNG UND ALLE SONSTIGEN EINZELHEITEN DES SYSTEMS DURCH MÖGLICHST WEITGEHENDE VERWENDUNG EINHEITLICHER FORMBLÄTTER ZU ERLEICHTERN .

ARTIKEL 46

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 155 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRTEN AKP-STAATEN

A ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 29 FESTGESETZTE SATZ 2 % ;

B ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 37 FESTGESETZTE SATZ 2 % ;

C ) FINDEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN BEITRAG ZUR AUFFÜLLUNG DER DEM SYSTEM ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL KEINE ANWENDUNG .

( 2 ) BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 24 , 34 UND 37 WERDEN DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGT .

( 3 ) FÜR EINIGE AKP-STAATEN , DEREN AUSFUHREN ZUM GRÖSSTEN TEIL NICHT FÜR DIE GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND , KANN DER MINISTERRAT BESCHLIESSEN , DASS DAS SYSTEM ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 24 UND 30 AUF ALLE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE BESTIMMUNG ANWENDUNG FINDET . ES WIRD DANN AUF DER GRUNDLAGE DER AUSFUHRSTATISTIKEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 47

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 155 ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) AUFGEFÜHRTEN AKP-STAATEN

A ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 29 FESTGESETZTE SATZ 2 % ;

B ) BETRAEGT DER IN ARTIKEL 37 FESTGESETZTE SATZ 2 % .

( 2 ) BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 24 WERDEN DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DIESER AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGT .

KAPITEL 2

BESONDERE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND ZUCKER

ARTIKEL 48

( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 25 DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME UND DEM PROTOKOLL NUMMER 3 IM ANHANG ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN HAT SICH DIE GEMEINSCHAFT VERPFLICHTET , UNBESCHADET DER ANDEREN BESTIMMUNGEN DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS FÜR UNBESTIMMTE ZEIT BESTIMMTE MENGEN ROHEN ODER WEISSEN ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN ROHRZUCKERERZEUGENDEN UND -AUSFÜHRENDEN AKP-STAATEN , ZU DEREN LIEFERUNG SICH DIESE STAATEN VERPFLICHTEN , ZU GARANTIERTEN PREISEN ZU KAUFEN UND EINZUFÜHREN .

( 2 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 25 DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME SIND IN DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN PROTOKOLL NUMMER 3 FESTGELEGT . DER WORTLAUT DIESES PROTOKOLLS WIRD ALS PROTOKOLL NUMMER 7 IN DAS VORLIEGENDE ABKOMMEN ÜBERNOMMEN .

( 3 ) ARTIKEL 12 DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS IST IM RAHMEN DES GENANNTEN PROTOKOLLS NICHT ANWENDBAR .

( 4 ) ZWECKS DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 8 DES GENANNTEN PROTOKOLLS KÖNNEN WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DES VORLIEGENDEN ABKOMMENS DIE MIT DEM ABKOMMEN GESCHAFFENEN ORGANE IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN .

( 5 ) ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES GENANNTEN PROTOKOLLS IST ANWENDBAR , WENN DAS VORLIEGENDE ABKOMMEN AUSSER KRAFT TRITT .

( 6 ) DIE ERKLÄRUNGEN IN DEN ANHÄNGEN XIII , XXI UND XXII ZUR SCHLUSSAKTE DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME WERDEN BESTÄTIGT UND BLEIBEN ANWENDBAR . DIESE ERKLÄRUNGEN SIND DEM VORLIEGENDEN ABKOMMEN ALS SOLCHE BEIGEFÜGT .

( 7 ) DIESER ARTIKEL UND DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE PROTOKOLL NUMMER 3 SIND NICHT AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANWENDBAR .

TITEL III

BERGBAUERZEUGNISSE

KAPITEL 1

HILFE FÜR VORHABEN UND PROGRAMME

ARTIKEL 49

UM ZUR SCHAFFUNG EINER STABILEREN GRUNDLAGE FÜR DIE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN BEIZUTRAGEN , DEREN WIRTSCHAFT IN HOHEM MASSE VOM BERGBAU ABHÄNGT , UND UM INSBESONDERE DIESEN STAATEN ZU HELFEN , DER VERRINGERUNG IHRER KAPAZITÄT ZUR AUSFUHR VON BERGBAUERZEUGNISSEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND DER ENTSPRECHENDEN VERRINGERUNG IHRER AUSFUHRERLÖSE ENTGEGENZUWIRKEN , WIRD EIN SYSTEM EINGEFÜHRT , DAS DIESE STAATEN BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE BEHEBUNG DER NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN UNTERSTÜTZEN SOLL , DIE DIE VORÜBERGEHENDEN UND VON DEM WILLEN DER BETROFFENEN AKP-STAATEN UNABHÄNGIGEN SCHWEREN STÖRUNGEN IM BEREICH DES BERGBAUS AUF IHRE EINNAHMEN HABEN .

ARTIKEL 50

( 1 ) DAS IN ARTIKEL 49 VORGESEHENE SYSTEM FINDET AUF FOLGENDE BERGBAUERZEUGNISSE ANWENDUNG :

_ KUPFER , EINSCHLIESSLICH DER DAMIT VERBUNDENEN KOBALTPRODUKTION ,

_ PHOSPHATE ,

_ MANGAN ,

_ BAUXIT UND ALUMINIUMOXID ,

_ ZINN ,

_ SCHWEFELKIESABBRÄNDE UND EISENERZE , AUCH AGGLOMERIERT ( EINSCHLIESSLICH PELLETS ) , AUSGENOMMEN DIE IN ARTIKEL 25 ABSATZ 2 GENANNTEN FÄLLE WÄHREND DES IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ZEITRAUMS .

( 2 ) TRETEN FÜR EINE ODER MEHRERE WAREN , DIE IN DIESER LISTE NICHT ERFASST SIND , VON DENEN DIE VOLKSWIRTSCHAFT EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN JEDOCH WEITGEHEND ABHÄNGIG IST , FRÜHESTENS 12 MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS SCHWERWIEGENDE STÖRUNGEN AUF , SO ÄUSSERT SICH DER MINISTERRAT SPÄTESTENS SECHS MONATE , NACHDEM DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HABEN , ZUR AUFNAHME DIESER WARE ODER WAREN IN DIE LISTE .

ARTIKEL 51

( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 49 GENANNTEN ZWECKE WIRD FÜR DIE LAUFZEIT DIESES ABKOMMENS EINE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT GESCHAFFEN , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT ZUR ERFÜLLUNG IHRER GESAMTEN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DIESES SYSTEMS EINEN GESAMTBETRAG VON 280 MILLIONEN ERE BEREITSTELLT :

A ) DIESER BETRAG WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET .

B ) DIESER GESAMTBETRAG WIRD ENTSPRECHEND DER ZAHL DER ANWENDUNGSJAHRE IN GLEICHE JÄHRLICHE TRANCHEN AUFGETEILT . JEDES JAHR , AUSSER IM LETZTEN JAHR , KANN DER MINISTERRAT AUF DER GRUNDLAGE EINES IHM VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN BERICHTES , SOFERN ERFORDERLICH , EINEN VORGRIFF VON HÖCHSTENS 50 % AUF DIE TRANCHE DES FOLGENDEN JAHRES GENEHMIGEN .

C ) RESTBETRAEGE AM ENDE EINES JEDEN ANWENDUNGSJAHRES DIESES ABKOMMENS _ MIT AUSNAHME DES LETZTEN JAHRES _ WERDEN AUTOMATISCH AUF DAS FOLGENDE JAHR ÜBERTRAGEN .

D ) REICHEN DIE MITTEL FÜR EIN ANWENDUNGSJAHR NICHT AUS , SO WERDEN DIE FÄLLIGEN BETRAEGE ENTSPRECHEND GEKÜRZT .

E ) DIE FÜR JEDES ANWENDUNGSJAHR VERFÜGBAREN MITTEL BESTEHEN AUS DER SUMME

_ DER JÄHRLICHEN TRANCHE , GEKÜRZT UM DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON BUCHSTABE B ) VERWENDETEN BETRAEGE ;

_ DER GEMÄSS BUCHSTABE C ) ÜBERTRAGENEN MITTEL .

DER MINISTERRAT BESCHLIESST VOR ABLAUF DES IN ARTIKEL 188 VORGESEHENEN ZEITRAUMS ÜBER DIE VERWENDUNG ETWAIGER RESTBESTÄNDE DES GESAMTBETRAGS .

ARTIKEL 52

( 1 ) DIE FINANZMITTEL DER BESONDEREN FAZILITÄT NACH ARTIKEL 51 KÖNNEN VON DEN GEMÄSS ARTIKEL 53 IN BETRACHT KOMMENDEN LÄNDERN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , WENN FESTGESTELLT WIRD ODER IN DEN FOLGENDEN MONATEN DAMIT GERECHNET WERDEN KANN , DASS IHRE PRODUKTIONS - ODER AUSFUHRKAPAZITÄTEN ODER IHRE AUSFUHRERLÖSE FÜR EINE VON ARTIKEL 50 ERFASSTE UND NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE WARE SO STARK ZURÜCKGEHEN , DASS DURCH DIE ERNSTE GEFÄHRDUNG DER RENTABILITÄT EINER IM ÜBRIGEN LEBENSFÄHIGEN UND WIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ERNSTLICH IN FRAGE GESTELLT IST UND ES DIESER DADURCH UNMÖGLICH WIRD , DIE PRODUKTIONSANLAGEN ODER DIE AUSFUHRKAPAZITÄT NORMAL ZU ERNEUERN ODER ZU ERHALTEN .

( 2 ) DIE VORSTEHEND GENANNTE MÖGLICHKEIT ZUR INANSPRUCHNAHME DES SYSTEMS IST EBENFALLS GEGEBEN , WENN INFOLGE ERNSTER TECHNISCHER ZWISCHENFÄLLE ODER STÖRUNGEN ODER INFOLGE SCHWERWIEGENDER INTERNER ODER EXTERNER POLITISCHER EREIGNISSE EIN WESENTLICHER RÜCKGANG DER PRODUKTIONS - ODER AUSFUHRKAPAZITÄTEN EINTRITT ODER VORHERZUSEHEN IST .

( 3 ) ALS WESENTLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄTEN GILT EIN ABSINKEN UM 10 % .

ARTIKEL 53

( 1 ) EIN AKP-STAAT , DER WÄHREND DER VIER VORANGEGANGENEN JAHRE IN DER REGEL MINDESTENS 15 % SEINER EINNAHMEN AUS DER AUSFUHR EINER VON ARTIKEL 50 ERFASSTEN WARE BEZOGEN HAT , KANN EINE FINANZHILFE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT BEANTRAGEN , WENN DIE BEDINGUNGEN NACH ARTIKEL 52 ERFÜLLT SIND .

( 2 ) IM FALLE DER IN ARTIKEL 155 ABSATZ 3 GENANNTEN STAATEN BETRAEGT DER IM VORSTEHENDEN ABSATZ VORGESEHENE SATZ 10 % .

( 3 ) DER ANTRAG AUF FINANZHILFE WIRD AN DIE KOMMISSION GERICHTET , DIE IHN IN VERBINDUNG MIT DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT PRÜFT . DIE ERFÜLLUNG DER BEDINGUNGEN WIRD VON DER KOMMISSION UND DEM AKP-STAAT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGESTELLT . DIE VON DER KOMMISSION DEM AKP-STAAT NOTIFIZIERTE FESTSTELLUNG GIBT LETZTEREM EINEN ANSPRUCH AUF DIE FINANZHILFE DER GEMEINSCHAFT AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT .

ARTIKEL 54

( 1 ) DIE IN ARTIKEL 53 VORGESEHENE FINANZHILFE WIRD ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 49 FESTGELEGTEN ZIELE VERWENDET .

( 2 ) DER BETRAG DER FINANZHILFE ZUR FINANZIERUNG VON VORHABEN ODER PROGRAMMEN WIRD VON DER KOMMISSION NACH MASSGABE DER FÜR DIE BESONDERE FINANZIERUNGSFAZILITÄT VERFÜGBAREN MITTEL , DER ART DER VON DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT VORGESCHLAGENEN VORHABEN ODER PROGRAMME UND DER MÖGLICHKEITEN EINER MITFINANZIERUNG FESTGESETZT . BEI DER FESTSETZUNG DIESES BETRAGES WERDEN DER UMFANG DES RÜCKGANGS DER PRODUKTIONS - UND AUSFUHRKAPAZITÄTEN UND DER VON DEN AKP-STAATEN ERLITTENEN EINNAHMEVERLUSTE IM SINNE VON ARTIKEL 52 BERÜCKSICHTIGT .

( 3 ) IN KEINEM FALL KÖNNEN EINEM EINZIGEN AKP-STAAT MEHR ALS 50 % DER IM RAHMEN DER JÄHRLICHEN TRANCHE VERFÜGBAREN MITTEL GEWÄHRT WERDEN .

( 4 ) DIE VERFAHREN FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER HILFE UNTER DEN OBENGENANNTEN BEDINGUNGEN UND DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DAZU SIND IN TITEL VII FESTGELEGT ; SIE TRAGEN DER NOTWENDIGKEIT EINER RASCHEN ABWICKLUNG DER HILFE RECHNUNG .

ARTIKEL 55

( 1 ) UM VORSORGLICHE MASSNAHMEN ZU ERMÖGLICHEN , DURCH DIE SICH SCHÄDEN AN PRODUKTIONSANLAGEN WÄHREND DER PRÜFUNG ODER DURCHFÜHRUNG DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME VERHINDERN LASSEN , KANN DIE GEMEINSCHAFT EINEM AKP-STAAT AUF ANTRAG EINE VORAUSZAHLUNG GEWÄHREN . DIESE MÖGLICHKEIT SCHLIESST NICHT AUS , DASS DER AKP-STAAT DIE SOFORTHILFEN GEMÄSS ARTIKEL 137 IN ANSPRUCH NIMMT .

( 2 ) DA DIE VORAUSZAHLUNG ZUR VORFINANZIERUNG DER VORHABEN ODER PROGRAMME GEWÄHRT WIRD , DIE MIT IHR VORBEREITET WERDEN , WERDEN BEI DER FESTSETZUNG IHRER HÖHE BEDEUTUNG UND ART DIESER VORHABEN ODER PROGRAMME BERÜCKSICHTIGT .

( 3 ) DIE VORAUSZAHLUNG WIRD IN FORM VON LIEFERUNGEN , DIENSTLEISTUNGEN ODER AUCH ALS BARZAHLUNG GEWÄHRT , WENN LETZTERE FÜR GEEIGNETER GEHALTEN WIRD .

( 4 ) DIE VORAUSZAHLUNG WIRD IN DEN BETRAG DER HILFEN DER GEMEINSCHAFT IN FORM VON VORHABEN ODER PROGRAMMEN BEI DER UNTERZEICHNUNG DES DIESBEZUEGLICHEN FINANZIERUNGSABKOMMENS EINBEZOGEN .

ARTIKEL 56

DIE AUS DEN MITTELN DER BESONDEREN FINANZIERUNGSFAZILITÄT GEWÄHRTEN HILFEN WERDEN ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE SONDERDARLEHEN ZURÜCKGEZAHLT , WOBEI DIE BESTIMMUNGEN ZUGUNSTEN DER IN ARTIKEL 155 ABSATZ 3 AUFGEFÜHRTEN STAATEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

KAPITEL 2

ENTWICKLUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS DER AKP-STAATEN

ARTIKEL 57

DIE GEMEINSCHAFT IST BEREIT , IHRE TECHNISCHE UND FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG ZU GEWÄHREN , UM ENTSPRECHEND DEN MODALITÄTEN DER EINZELNEN INSTRUMENTE , DIE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHEN , UND NACH MASSGABE DIESES ABKOMMENS BEI DER ERSCHLIESSUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS DER AKP-STAATEN ZU HELFEN .

ARTIKEL 58

AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN FÜHRT DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER TECHNISCHEN HILFE MASSNAHMEN ZUR STÄRKUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KAPAZITÄT DIESER STAATEN AUF DEM GEBIET DER GEOLOGIE UND DES BERGBAUS DURCH , DAMIT SIE DIE VERFÜGBAREN KENNTNISSE BESSER NUTZEN UND IHRE FORSCHUNGS - UND EXPLORATIONSPROGRAMME ENTSPRECHEND AUSRICHTEN KÖNNEN .

GEGEBENENFALLS GEWÄHRT DIE GEMEINSCHAFT IHRE TECHNISCHE UND FINANZIELLE HILFE AUCH FÜR DIE EINRICHTUNG NATIONALER UND REGIONALER FONDS FÜR DIE EXPLORATION IN DEN AKP-STAATEN .

BEI FORSCHUNGSARBEITEN UND INVESTITIONEN ZUR VORBEREITUNG DER INBETRIEBNAHME VON BERGBAU - UND ENERGIEVORHABEN KANN DIE GEMEINSCHAFT EINE HILFE IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL NACH DEN IN ARTIKEL 105 GENANNTEN MODALITÄTEN LEISTEN , GEGEBENENFALLS IN VERBINDUNG MIT KAPITALBETEILIGUNGEN AUS DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN UND ZUSAMMEN MIT ANDEREN GELDGEBERN .

ARTIKEL 59

DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK _ IM FOLGENDEN DIE " BANK " GENANNT _ KANN IHRE EIGENEN MITTEL GEMÄSS IHRER SATZUNG FALLWEISE ÜBER DEN IN ARTIKEL 95 FESTGESETZTEN BETRAG HINAUS FÜR INVESTITIONSVORHABEN IM BERGBAU UND IN DER ENERGIEWIRTSCHAFT EINSETZEN , DIE VON DEM BETREFFENDEN AKP-STAAT UND DER GEMEINSCHAFT ALS IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE LIEGEND ANERKANNT WERDEN .

TITEL IV

INVESTITIONEN

ARTIKEL 60

DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN SIND BESTREBT , MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE DEN UNTERNEHMERN EINEN ANREIZ BIETEN , SICH AN DEN BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM IHRE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ZU BETEILIGEN , UND EMPFEHLEN DEN UNTERNEHMERN , SICH DABEI NACH DEN ENTWICKLUNGSZIELEN UND -PRIORITÄTEN SOWIE DEN EINSCHLAEGIGEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND REGELUNGEN DER AKP-STAATEN ZU RICHTEN .

ARTIKEL 61

JEDER AKP-STAAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM IM RAHMEN DIESES TITELS EINE WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT MIT DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN ODER MIT DEN UNTERNEHMERN ODER STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU FÖRDERN , DIE DIE ENTWICKLUNGSZIELE UND -PRIORITÄTEN DES AKP-AUFNAHMESTAATS BEACHTEN .

ARTIKEL 62

JEDER AKP-STAAT BEMÜHT SICH , SEINE PRIORITÄTEN BEREICHE IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT UND DIE VON IHM GEWÜNSCHTE FORM DIESER ZUSAMMENARBEIT MÖGLICHST DEUTLICH ANZUGEBEN .

ARTIKEL 63

DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND SICH DER BEDEUTUNG VON INVESTITIONEN FÜR DIE FÖRDERUNG IHRER ZUSAMMENARBEIT IN ENTWICKLUNGSFRAGEN BEWUSST UND ERKENNEN IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE NOTWENDIGKEIT AN , GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG SOLCHER INVESTITIONEN IN DEN IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE LIEGENDEN BEREICHEN ZU TREFFEN .

ARTIKEL 64

DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , DASS DIE BEHANDLUNG VON INVESTITIONEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEN AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG IN ANHANG IX GEREGELT WIRD .

TITEL V

INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 65

IN ERKENNTNIS DER DRINGENDEN NOTWENDIGKEIT , DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN , KOMMEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ÜBEREIN , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM EINE WIRKSAME INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT HERBEIZUFÜHREN .

ARTIKEL 66

DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN IST AUF FOLGENDE ZIELE GERICHTET :

A ) FÖRDERUNG NEUER , DYNAMISCH-KOMPLEMENTÄRER BEZIEHUNGEN IM INDUSTRIELLEN BEREICH ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN , INSBESONDERE DURCH DIE HERSTELLUNG NEUER INDUSTRIE - UND HANDELSVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN INDUSTRIEN DER AKP-STAATEN ;

B ) FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG UND DER DIVERSIFIZIERUNG VON INDUSTRIEN ALLER ART IN DEN AKP-STAATEN UND ZU DIESEM ZWECK BEGÜNSTIGUNG DER ZUSAMMENARBEIT AUF REGIONALER UND INTERREGIONALER EBENE ;

C ) FÖRDERUNG DES AUFBAUS VON INDUSTRIEN MIT INTEGRIERENDER FUNKTION , DIE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN INDUSTRIEZWEIGEN DER AKP-STAATEN HERSTELLEN UND DIESEN STAATEN SO DIE WESENTLICHE GRUNDLAGE FÜR DIE ENTWICKLUNG IHRER TECHNOLOGIE LIEFERN KÖNNEN ;

D ) BEGÜNSTIGUNG DER KOMPLEMENTARITÄT ZWISCHEN DER INDUSTRIE UND ANDEREN WIRTSCHAFTSBEREICHEN , INSBESONDERE DER LANDWIRTSCHAFT , DURCH DIE ENTWICKLUNG VON ZWEIGINDUSTRIEN DER LANDWIRTSCHAFT , DAMIT DIE LANDFLUCHT EINGEDÄMMT , DIE NAHRUNGSMITTELPRODUKTION UND ANDERE PRODUKTIONSZWEIGE ANGEKURBELT UND DER AUFBAU WEITERER INDUSTRIEN ZUR NUTZUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN GEFÖRDERT WIRD ;

E ) ERLEICHTERUNG DES TECHNOLOGIETRANSFERS , FÖRDERUNG DER ANPASSUNG DER TECHNOLOGIEN AN DIE SPEZIFISCHEN VERHÄLTNISSE UND BEDÜRFNISSE DER AKP-STAATEN UND UNTERSTÜTZUNG DIESER STAATEN BEI DER BESTIMMUNG , BEURTEILUNG UND AUSWAHL DER FÜR IHRE ENTWICKLUNG ERFORDERLICHEN TECHNOLOGIEN SOWIE BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE ERWEITERUNG IHRER KAPAZITÄTEN FÜR ANGEWANDTE FORSCHUNG ZUR ANPASSUNG DER TECHNOLOGIE UND DER AUSBILDUNG VON INDUSTRIEFACHARBEITERN AUF ALLEN STUFEN ;

F ) BEGÜNSTIGUNG DER BETEILIGUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN AN INDUSTRIEN ALLER ART , DIE SICH IN IHREN LÄNDERN ENTWICKELN ;

G ) GRÖSSTMÖGLICHER BEITRAG ZUR SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN FÜR STAATSANGEHÖRIGE DER AKP-STAATEN , ZUR VERSORGUNG DER INLANDS - UND AUSLANDSMÄRKTE SOWIE ZUR BESCHAFFUNG VON DEVISENEINNAHMEN FÜR DIESE STAATEN ;

H ) ERLEICHTERUNG DER ALLGEMEINEN INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN , VOR ALLEM IHRER FERTIGWARENPRODUKTION , DURCH ANGEMESSENE BERÜCKSICHTIGUNG IHRES SPEZIFISCHEN BEDARFS BEI DER FORMULIERUNG DER POLITIK ZUR ANPASSUNG DER INDUSTRIESTRUKTUREN DER GEMEINSCHAFT AN WELTWEITE VERÄNDERUNGEN ;

I ) UNTERSTÜTZUNG DER GRÜNDUNG GEMEINSAMER AKP_EWG-INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN ;

J ) UNTERSTÜTZUNG UND FÖRDERUNG DER GRÜNDUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIE - UND HANDELSVERBÄNDEN IN DEN AKP-STAATEN , DIE ZUR VOLLEN NUTZUNG DER EIGENEN RESSOURCEN DIESER STAATEN IM HINBLICK AUF DIE ENTWICKLUNG DER EINHEIMISCHEN INDUSTRIEN BEITRAGEN ;

K ) HILFE BEI DER SCHAFFUNG UND VERWALTUNG VON EINRICHTUNGEN IN DEN AKP-STAATEN , DIE DER INDUSTRIE BERATUNGSDIENSTE IN RECHTSFRAGEN UND ANDEREN BEREICHEN BIETEN ;

L ) STÄRKUNG DER BESTEHENDEN FINANZIERUNGSEINRICHTUNGEN UND SCHAFFUNG GÜNSTIGER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE KREDITAUFNAHME ZUR FÖRDERUNG DES WACHSTUMS UND DER ENTWICKLUNG VON INDUSTRIEN IN DEN AKP-STAATEN , EINSCHLIESSLICH DER FÖRDERUNG DER KLEINEN UND MITTLEREN ARBEITSINTENSIVEN GRUNDINDUSTRIEN AUF DEM LANDE .

ARTIKEL 67

ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 66 GENANNTEN ZIELE TRAEGT DIE GEMEINSCHAFT MIT ALLEN IN DIESEM ABKOMMEN DAFÜR VORGESEHENEN MITTELN ZUR DURCHFÜHRUNG VON PROGRAMMEN , VORHABEN UND AKTIONEN BEI , DIE IHR IM BEREICH DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE , DER INLÄNDISCHEN VERARBEITUNG VON ROHSTOFFEN DER AKP-STAATEN , DER TECHNOLOGISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DER INFRASTRUKTUREN FÜR DIE INDUSTRIE , DER ABSATZFÖRDERUNG , DER ZUSAMMENARBEIT IN DER ENERGIEWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIEINFORMATIONEN UND INDUSTRIEFÖRDERUNG VON DEN AKP-STAATEN ODER MIT DEREN ZUSTIMMUNG UNTERBREITET WERDEN .

ARTIKEL 68

DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT ALLEN VERFÜGBAREN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DIE ERFORDERLICHE HILFE BEI DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , EINSCHLIESSLICH DER AUSBILDUNG IN DEN INDUSTRIEINVESTITIONSTÄTIGKEITEN , INSBESONDERE DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN , DAMIT DIE AKP-STAATEN DIE TECHNOLOGISCHEN KENNTNISSE UND FÄHIGKEITEN ERWERBEN , ENTWICKELN UND ANPASSEN KÖNNEN , DIE FÜR IHR INDUSTRIELLES WACHSTUM UND DIE VERBESSERUNG DER LEBENSQUALITÄT IHRER BEVÖLKERUNG ERFORDERLICH SIND .

ZU DIESEM ZWECK LEISTET DIE GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN EINE WIRKSAME HILFE BEI DER EVALUIERUNG DES BEDARFS UND DER DURCHFÜHRUNG GEEIGNETER MASSNAHMEN WIE :

A ) ZULASSUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN ZU FACHSCHULEINRICHTUNGEN UND ANDEREN GEEIGNETEN HOCHSCHULEINRICHTUNGEN ;

B ) SCHAFFUNG UND BETRIEB NATIONALER UND REGIONALER EINRICHTUNGEN ODER ZENTREN DER AKP-STAATEN FÜR AUSBILDUNG UND FORSCHUNG ;

C ) AUSARBEITUNG UND DURCHFÜHRUNG VON PROGRAMMEN FÜR DIE INDUSTRIELLE FACHAUSBILDUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN AUF ALLEN STUFEN UND VERANSTALTUNG VON PRAXISBEZOGENEN LEHRGÄNGEN UND PRAKTIKA IN UNTERNEHMEN UND INDUSTRIEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ;

D ) KONZEPTION UND FÖRDERUNG VON TÄTIGKEITEN ZUR KONSOLIDIERUNG GEEIGNETER EINHEIMISCHER TECHNOLOGIEN UND ZUM ERWERB ANGEMESSENER AUSLÄNDISCHER TECHNOLOGIEN , INSBESONDERE AUS ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ;

E ) FÖRDERUNG DES AUSTAUSCHS UND ANDERER FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNIVERSITÄTEN UND FACHINSTITUTEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN .

ARTIKEL 69

DIE GEMEINSCHAFT LEISTET EINEN BEITRAG ZUR ERRICHTUNG UND ENTWICKLUNG ALLER ARTEN VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN , DIE DIE AKP-STAATEN AUFGRUND IHRER ENTWICKLUNGSZIELE FÜR WICHTIG HALTEN , UND ZWAR MIT MASSNAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DIE DEN SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSEN DIESER BETRIEBE IN DIESEN STAATEN ANGEPASST SIND , SOWIE DURCH FÖRDERUNG DES TRANSFERS ANGEMESSENER RESSOURCEN VON PRIVATUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT MITTELS GEEIGNETER ANREIZE , INSBESONDERE IN FORM VON GEMEINSAMEN UNTERNEHMUNGEN VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN . DIESE MASSNAHMEN BETREFFEN INSBESONDERE :

1 . DIE BEURTEILUNG DES ENTWICKLUNGSPOTENTIALS DES SEKTORS DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE ;

2 . DIE SCHAFFUNG UND STÄRKUNG VON INFORMATIONS - , FÖRDERUNGS - , BERATUNGS - UND ÜBERWACHUNGSEINRICHTUNGEN SOWIE VON KREDITINSTITUTEN UND VON STRUKTUREN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES IM AUSLAND UND IM INLAND ;

3 . DIE SCHAFFUNG VON GEEIGNETEN INFRASTRUKTUREN UND INDUSTRIEPARKS ;

4 . DIE BERUFLICHE GRUNDAUSBILDUNG UND WEITERBILDUNG ;

5 . DIE BEREITSTELLUNG ANGEMESSENER STRUKTUREN FÜR DEN TRANSFER , DIE ANPASSUNG UND DIE INNOVATION GEEIGNETER TECHNOLOGIEN ;

6 . DIE ERMITTLUNG VON MÖGLICHKEITEN FÜR DIE WEITERVERGABE VON AUFTRAEGEN UND DIE ERLEICHTERUNG DER DURCHFÜHRUNG ;

7 . DIE FINANZIERUNG VON MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE .

ARTIKEL 70

IM RAHMEN DER GLOBALEN ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG WIRD BESONDERS AUF DIE VERARBEITUNG DER ROHSTOFFE DER AKP-STAATEN IM INLAND GEACHTET , DAMIT VERARBEITETE ROHSTOFFE EINEN GRÖSSEREN UND ANGEMESSENEN ANTEIL AN DER PRODUKTION UND AN DEN AUSFUHREN DER AKP-STAATEN ERHALTEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WERDEN GEGEBENENFALLS DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE DER EINZELNEN SEKTOREN BERÜCKSICHTIGT , WOBEI DER NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE GEBÜHRENDE AUFMERKSAMKEIT ZU WIDMEN IST . DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT DEN VERSCHIEDENEN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG

1 . ZUR FÖRDERUNG , ENTWICKLUNG UND FINANZIERUNG VON VERARBEITUNGSINDUSTRIEN IN DEN AKP-STAATEN ;

2 . ZU DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN ;

3 . ZUR BEURTEILUNG DER VERARBEITUNGSMÖGLICHKEITEN UND ZUR WEITERGABE VON INFORMATIONEN ÜBER VERARBEITUNGSTECHNOLOGIEN ;

4 . ZUR FÖRDERUNG DER AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN DER AKP-STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT UND NACH ANDEREN MÄRKTEN .

ARTIKEL 71

UM DEN AKP-STAATEN ZU HELFEN , IHRE EIGENE KAPAZITÄT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG ZU STÄRKEN , UND UM DEN ERWERB , DEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG VON TECHNOLOGIEN UNTER BEDINGUNGEN ZU ERLEICHTERN , DIE DEN GRÖSSTMÖGLICHEN NUTZEN BEI GERINGSTEN KOSTEN VERSPRECHEN , IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , MIT DEN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG ZU LEISTEN , INSBESONDERE

A ) ZUR ERRICHTUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEBEZOGENEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFRASTRUKTUREN IN DEN AKP-STAATEN ;

B ) ZUR AUFSTELLUNG UND DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN ;

C ) ZUR ERMITTLUNG UND SCHAFFUNG VON MÖGLICHKEITEN FÜR EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FORSCHUNGSINSTITUTEN , HOCHSCHULEINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT , DER MITGLIEDSTAATEN UND ANDERER LÄNDER ;

D ) ZUR ERMITTLUNG , ZUR BEURTEILUNG UND ZUM ERWERB VON TECHNOLOGIEN EINSCHLIESSLICH DER AUSHANDLUNG GÜNSTIGER BEDINGUNGEN FÜR AUSLÄNDISCHE TECHNOLOGIEN , PATENTE UND ANDERES AUSLÄNDISCHES GEWERBLICHES EIGENTUM , INSBESONDERE DURCH FINANZIERUNG UND / ODER ANDERE GEEIGNETE VEREINBARUNGEN MIT UNTERNEHMEN UND EINRICHTUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT ;

E ) ZUR EINRICHTUNG VON BERATUNGSDIENSTEN IN DEN AKP-STAATEN ZUR UNTERSTÜTZUNG BEI DER AUSARBEITUNG VON VORSCHRIFTEN FÜR DEN TECHNOLOGIETRANSFER UND DIE WEITERGABE VERFÜGBARER INFORMATIONEN , INSBESONDERE ÜBER DIE BEDINGUNGEN VON TECHNOLOGIEVERTRAEGEN , DIE TECHNOLOGIEARTEN UND -QUELLEN SOWIE DIE ERFAHRUNG DER AKP-STAATEN UND ANDERER LÄNDER MIT DER VERWENDUNG BESTIMMTER TECHNOLOGIEN ;

F ) ZUR FÖRDERUNG DER TECHNOLOGISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND ZWISCHEN DIESEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , UM ALLE BESONDERS GEEIGNETEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN , ÜBER DIE JENE STAATEN GEGEBENENFALLS VERFÜGEN , OPTIMAL ZU NUTZEN .

ARTIKEL 72

DIE GEMEINSCHAFT LEISTET MIT ALLEN VERFÜGBAREN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG ZUM AUFBAU UND AUSBAU DER FÜR DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ERFORDERLICHEN INFRASTRUKTUR , INSBESONDERE IM VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN , IM BEREICH DER ENERGIEWIRTSCHAFT , DER FORSCHUNG UND DER TECHNOLOGISCHEN ANPASSUNG , DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN UND DER ANSIEDLUNG VON UNTERNEHMEN .

ARTIKEL 73

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT LEISTET EINEN BEITRAG ZUM AUFBAU UND AUSBAU IN DEN AKP-STAATEN VON INDUSTRIEN , INSBESONDERE IN FOLGENDEN BEREICHEN :

A ) INDUSTRIEN MIT INTEGRIERENDER FUNKTION , DIE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN HERSTELLEN KÖNNEN ;

B ) INDUSTRIEN ZUR VERARBEITUNG DER NATURSCHÄTZE DER AKP-STAATEN ;

C ) INDUSTRIEN , DIE MIT DER ENTWICKLUNG DER LANDWIRTSCHAFT UND DER WERTSTEIGERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION VERBUNDEN SIND ;

D ) ALLE ANDEREN PRODUKTIONSZWEIGE , DIE DEN IM INLAND ERZIELTEN MEHRWERT STEIGERN , SICH GÜNSTIG AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE UND DIE HANDELSBILANZ AUSWIRKEN , DIE DIVERSIFIZIERUNG UND DAS REGIONALE GLEICHGEWICHT DER INDUSTRIEN UNTERSTÜTZEN ODER DIE INDUSTRIELLE UND INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT FÖRDERN .

( 2 ) DIE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGT VORZUGSWEISE DURCH DARLEHEN DER BANK UND HAFTENDES KAPITAL , DEN SPEZIFISCHEN FINANZIERUNGSFORMEN FÜR INDUSTRIEUNTERNEHMEN . DIE MODALITÄTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON HAFTENDEM KAPITAL SIND IN TITEL VII SO FESTGELEGT , DASS EINE ANPASSUNG AN DIE MIT DER FINANZIERUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN VERBUNDENEN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN MÖGLICH IST .

ARTIKEL 74

DAMIT DIE AKP-STAATEN AUS DER HANDELSREGELUNG UND DEN ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS VOLLEN NUTZEN ZIEHEN KÖNNEN , WERDEN MASSNAHMEN ZUR ABSATZFÖRDERUNG DURCHGEFÜHRT , UM DIE VERMARKTUNG DER INDUSTRIEERZEUGNISSE DER AKP-STAATEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT WIE AUCH AUF DEN ÜBRIGEN AUSLANDSMÄRKTEN ZU STEIGERN UND FERNER DEN HANDEL MIT INDUSTRIEERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 93 ANZUKURBELN UND AUSZUWEITEN .

ARTIKEL 75

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME , VORHABEN UND MASSNAHMEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELLE MITTEL BEREITSTELLT , IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DER MASSNAHMEN IM INDUSTRIEBEREICH TITEL VII MASSGEBEND .

ARTIKEL 76

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ERKENNEN DIE GEGENSEITIGEN VORTEILE DER ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH AN . MIT DEM ZIEL DER ENTWICKLUNG DES HERKÖMMLICHEN UND DES NEUEN ENERGIEPOTENTIALS SOWIE DER AUTARKIE DER AKP-STAATEN GEWÄHRT DIE GEMEINSCHAFT INSBESONDERE BEI DEN FOLGENDEN AUFGABEN IHRE UNTERSTÜTZUNG :

A ) ERSTELLUNG VON INVENTAREN DER ENERGIERESSOURCEN UND DER ENERGIENACHFRAGE , WOBEI DER NICHTKOMMERZIELLEN ENERGIENACHFRAGE GEBÜHRENDE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET WIRD ;

B ) DURCHFÜHRUNG VON STRATEGIEN FÜR ALTERNATIVENERGIEN IN PROGRAMMEN UND VORHABEN , DIE DER ERFAHRUNG DER AKP-STAATEN BESONDERS RECHNUNG TRAGEN UND INSBESONDERE WINDENERGIE , SONNENENERGIE , GEOTHERMISCHE ENERGIE UND HYDRÖNERGIE BETREFFEN ;

C ) ENTWICKLUNG DES INVESTITIONSPOTENTIALS FÜR DIE EXPLORATION UND ENTWICKLUNG NATIONALER UND REGIONALER ENERGIEQUELLEN SOWIE ZUR ERSCHLIESSUNG VON STANDORTEN MIT AUSSERGEWÖHNLICHEN ENERGIEPRODUKTIONSKAPAZITÄTEN , DIE DIE ANSIEDLUNG VON ENERGIEINTENSIVEN INDUSTRIEN GESTATTEN ;

D ) IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ENTWICKLUNGSZIELEN DER AKP-STAATEN STÄRKERE BETEILIGUNG DIESER STAATEN AN DER BEWIRTSCHAFTUNG UND KONTROLLE IHRER ENERGIERESSOURCEN MIT ALLEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN MITTELN ;

E ) AUFSTELLUNG EINES ENERGIEPROGRAMMS FÜR DIE LÄNDLICHEN GEBIETE MIT BESONDERER BETONUNG DER DEN GRUNDBEDÜRFNISSEN ENTSPRECHENDEN ENERGIETECHNOLOGIE UND ENERGIEPLANUNG FÜR DIE LÄNDLICHEN GEBIETE ;

F ) FÖRDERUNG DER FORSCHUNG , DER ANPASSUNG UND DER VERBREITUNG VON GEEIGNETEN TECHNOLOGIEN SOWIE DER ERFORDERLICHEN AUSBILDUNG ZUR DECKUNG DES ARBEITSKRÄFTEBEDARFS IM ENERGIEBEREICH ;

G ) HERSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN AUSRÜSTUNG FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE VERTEILUNG VON ENERGIE IN DEN AKP-STAATEN SOWIE ANWENDUNG ENERGIESPARENDER VERFAHREN ;

H ) DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN , DIE DIE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN DER ENERGIEPRODUKTION AUF DIE UMWELT MÖGLICHST NIEDRIG HALTEN UND UMWELTFREUNDLICHE VORHABEN FÖRDERN ;

I ) ERHALTUNG BESTEHENDER UND KÜNFTIGER ENERGIERESSOURCEN DER AKP-STAATEN SOWOHL HERKÖMMLICHER ALS AUCH NEUER ART .

( 2 ) FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME , VORHABEN UND MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH , FÜR DIE DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELLE MITTEL BEREITSTELLT , IST TITEL VII MASSGEBEND .

BEI FORSCHUNGS - UND VERSUCHSVORHABEN SOWIE VORHABEN DER EXPLORATION UND DER ERSCHLIESSUNG , DIE VON GEMEINSAMEN INTERESSE SIND , KÖNNEN DIE UNTER TITEL VII VORGESEHENEN RESSOURCEN ERGÄNZT WERDEN DURCH

A ) ANDERE FINANZIELLE UND TECHNISCHE RESSOURCEN DER GEMEINSCHAFT ,

B ) MASSNAHMEN ZUR BEREITSTELLUNG VON ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEM KAPITAL , INSBESONDERE MITFINANZIERUNG .

ARTIKEL 77

( 1 ) ES WERDEN MASSNAHMEN ZUR INDUSTRIEINFORMATION UND INDUSTRIEFÖRDERUNG GETROFFEN , UM DEN REGELMÄSSIGEN INFORMATIONSAUSTAUSCH UND DIE ERFORDERLICHEN KONTAKTE IM INDUSTRIELLEN BEREICH ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU INTENSIVIEREN .

( 2 ) DIESE MASSNAHMEN ZUR INDUSTRIEINFORMATION UND INDUSTRIEFÖRDERUNG KÖNNTEN INSBESONDERE FOLGENDEN ZWECKEN DIENEN :

A ) ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE TENDENZEN DER INDUSTRIEPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT , DEN AKP-STAATEN UND DER GESAMTEN WELT SOWIE ÜBER BEDINGUNGEN UND MÖGLICHKEITEN DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZUSAMMENZUSTELLEN UND ZU VERBREITEN ;

B ) AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN ZUSAMMENKÜNFTE ZUR PRÜFUNG DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN THEMEN ZU VERANSTALTEN ;

C ) JEDE ANDERE ART VON KONTAKTEN UND ZUSAMMENKÜNFTEN ZWISCHEN DEN VERANTWORTLICHEN DER INDUSTRIEPOLITIK SOWIE DEN INVESTOREN UND UNTERNEHMERN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZU ERLEICHTERN ;

D ) STUDIEN UND GUTACHTEN ZUR ERMITTLUNG KONKRETER MÖGLICHKEITEN FÜR DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT MIT DER GEMEINSCHAFT ZU ERSTELLEN , UM DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN UND DIE DURCHFÜHRUNG SOLCHER MASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN ;

E ) DURCH GEEIGNETE MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZUR GRÜNDUNG , ZUR ERRICHTUNG UND ZUM BETRIEB VON INDUSTRIEFÖRDERUNGSEINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN BEIZUTRAGEN ;

F ) DEN ZUGANG ZUR DOKUMENTATION UND ANDEREN IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN INFORMATIONSQUELLEN UND IHRE BENUTZUNG ZU ERLEICHTERN .

ARTIKEL 78

( 1 ) EIN AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT , DER DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UNTERSTEHT , IST BEAUFTRAGT ,

A ) DIE FORTSCHRITTE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES GLOBALEN PROGRAMMS FÜR DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT , DAS SICH AUS DIESEM ABKOMMEN ERGIBT , ZU PRÜFEN UND GEGEBENENFALLS DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS EMPFEHLUNGEN ZU UNTERBREITEN ;

B ) DIE PROBLEME UND DIE FRAGEN BETREFFEND DIE POLITIK DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , DIE IHM VON DEN AKP-STAATEN ODER VON DER GEMEINSCHAFT UNTERBREITET WERDEN , ZU PRÜFEN UND FALLS NOTWENDIG EIN GUTACHTEN ZU DIESEN THEMEN ABZUGEBEN , UM GEEIGNETE LÖSUNGEN VORZUSCHLAGEN ;

C ) AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN EINE PRÜFUNG DER TENDENZEN DER INDUSTRIEPOLITIK DER AKP-STAATEN UND DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER ENTWICKLUNG DER LAGE DER INDUSTRIE IN DER GESAMTEN WELT VORZUNEHMEN , UM DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ZUR VERBESSERUNG DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT UND ZUR ERLEICHTERUNG DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN AUSZUTAUSCHEN ;

D ) DIE TÄTIGKEIT DES IN ARTIKEL 79 GENANNTEN ZENTRUMS FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ZU LENKEN , ZU ÜBERWACHEN UND ZU KONTROLLIEREN UND DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UND ÜBER DIESEN DEM MINISTERRAT BERICHT ZU ERSTATTEN ;

E ) ALLE ANDEREN AUFGABEN AUSZUFÜHREN , DIE IHM VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN WERDEN .

( 2 ) DIE ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT UND DIE EINZELHEITEN SEINER ARBEITSWEISE WERDEN VOM MINISTERRAT FESTGELEGT .

ARTIKEL 79

DAS GEMÄSS ARTIKEL 36 DES AKP_EWG-ABKOMMENS VON LOME ERRICHTETE ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG TRAEGT IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN UND GRUNDSÄTZE DIESES TITELS INSBESONDERE DURCH FÖRDERUNG DER INITIATIVEN VON UNTERNEHMERN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZUR ERRICHTUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN BEI .

ALS OPERATIONELLES , AUF DIE PRAXIS AUSGERICHTETES INSTRUMENT BETEILIGT SICH DAS ZENTRUM ZU DIESEM ZWECK AN DER FÖRDERUNG VON LEBENSFÄHIGEN INDUSTRIEVORHABEN , DIE DEN BEDÜRFNISSEN DER AKP-STAATEN ENTSPRECHEN , UND BERÜCKSICHTIGT DABEI BESONDERS DIE BEDEUTUNG DER MÖGLICHKEITEN AUF DEN BINNEN - UND AUSSENMÄRKTEN , DER VERARBEITUNG VON ROHSTOFFEN UND DER VERWENDUNG VON EINHEIMISCHEM MATERIAL FÜR DIE VERARBEITUNGSINDUSTRIE . DIESE TÄTIGKEITEN WERDEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AKP-STAATEN , DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER KOMMISSION UND DER BANK IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN BEFUGNISSE AUSGEFÜHRT .

IM INDUSTRIEFÖRDERUNGSPROGRAMM WIRD BESONDERS AUF DIE ERMITTLUNG UND NUTZUNG DER MÖGLICHKEITEN FÜR GEMEINSAME UNTERNEHMUNGEN UND DIE WEITERVERGABE VON AUFTRAEGEN SOWIE DES POTENTIALS DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE GEACHTET . DIE ENTWICKLUNG UND KONSOLIDIERUNG REGIONALER INDUSTRIEVORHABEN WIRD EBENFALLS AUSREICHEND BERÜCKSICHTIGT .

BEI SEINEN BEMÜHUNGEN , DIE GRÜNDUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN ZU UNTERSTÜTZEN , TRIFFT DAS ZENTRUM IM RAHMEN SEINER MITTEL UND AUFGABEN GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR DEN TRANSFER UND DIE ENTWICKLUNG DER TECHNOLOGIE SOWIE FÜR DIE AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN UND DIE INDUSTRIEINFORMATION .

ARTIKEL 80

( 1 ) DAS ZENTRUM HAT ZUR ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN DEN AUFTRAG ,

A ) ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN UND MÖGLICHKEITEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ZUSAMMENZUSTELLEN UND ZU VERBREITEN UND KONTAKTE UND TREFFEN ALLER ART ZWISCHEN DEN VERANTWORTLICHEN DER INDUSTRIEPOLITIK , DEN INVESTOREN UND DEN WIRTSCHAFTS - UND FINANZUNTERNEHMERN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZU ORGANISIEREN UND ZU ERLEICHTERN ;

B ) INFORMATIONEN SOWIE SPEZIFISCHE BERATER - UND GUTACHTERDIENSTE EINSCHLIESSLICH DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN BEREITZUSTELLEN , UM DIE VON DEN AKP-STAATEN GEWÜNSCHTE GRÜNDUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN ZU BESCHLEUNIGEN UND DIE LEBENSFÄHIGKEIT BESTEHENDER UNTERNEHMEN ZU SICHERN ; FALLS ERFORDERLICH , BETEILIGT SICH DAS ZENTRUM AN DEN FOLGEMASSNAHMEN UND AN DER DURCHFÜHRUNG ;

C ) AUF DER GRUNDLAGE DES VON DEN AKP-STAATEN ANGEGEBENEN BEDARFS DIE MÖGLICHKEITEN EINER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , DIE DEM BEDARF DER BEREITS BESTEHENDEN UND DER GEPLANTEN INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN ENTSPRECHEN , ZU ERMITTELN UND ZU BEURTEILEN , WOBEI DIE VERSCHIEDENEN VORHANDENEN EINRICHTUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG UND FINANZIERUNG SOLCHER AUSBILDUNGSMASSNAHMEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , UND GEGEBENENFALLS BEI IHRER AUSFÜHRUNG HILFE ZU LEISTEN ;

D ) UNTERSUCHUNGEN , INFORMATIONEN UND GUTACHTEN BETREFFEND DEN ERWERB , DIE ANPASSUNG UND DIE ENTWICKLUNG GEEIGNETER INDUSTRIETECHNOLOGIE , EINSCHLIESSLICH TECHNOLOGISCHER INFRASTRUKTUREN , FÜR DIE DEN AKP-STAATEN WICHTIGEN KONKRETEN VORHABEN ZU ERMITTELN , ZU BEURTEILEN UND ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN ;

E ) FALLS ERFORDERLICH , INFORMATIONEN ÜBER MÖGLICHE FINANZIERUNGSQUELLEN ZU ERMITTELN UND ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .

( 2 ) BEI DER ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN BERÜCKSICHTIGT DAS ZENTRUM DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN SOWIE DER AKP-BINNEN - UND INSELSTAATEN .

ARTIKEL 81

( 1 ) DER AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT IST DAS FÜR DAS ZENTRUM ZUSTÄNDIGE AUFSICHTSORGAN .

( 2 ) DAS ZENTRUM WIRD VON EINEM DIREKTOR GELEITET , DER VON EINEM STELLVERTRETENDEN DIREKTOR UNTERSTÜTZT WIRD ; BEIDE WERDEN VOM AUSSCHUSS ERNANNT . DER AUSSCHUSS LEGT DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS PERSONAL DES ZENTRUMS FEST .

( 3 ) EIN BEIRAT HAT DIE AUFGABE , DAS ZENTRUM BEI DER PROGRAMMIERUNG UND ENTWICKLUNG SEINER INDUSTRIELLEN TÄTIGKEITEN ZU BERATEN UND ZU UNTERSTÜTZEN . DER BEIRAT WIRD VOM DIREKTOR GEGEBENENFALLS ZU ALLEN GEPLANTEN MASSNAHMEN UND DEN WICHTIGEN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN TÄTIGKEITEN DES ZENTRUMS GEHÖRT . ER KANN EBENFALLS VON SICH AUS ANREGUNGEN MACHEN UND DEM DIREKTOR JEDE IHM ZWECKDIENLICH ERSCHEINENDE FRAGE UNTERBREITEN . ER GIBT SEINE STELLUNGNAHME ZUM JÄHRLICHEN ARBEITSPROGRAMM , ZUM HAUSHALTSPLAN UND ZUM GESAMTBERICHT AB .

( 4 ) DER BEIRAT DES ZENTRUMS SETZT SICH AUS PERSONEN MIT UMFASSENDER ERFAHRUNG IN DER INDUSTRIE , VOR ALLEM AUF DEM VERARBEITUNGSSEKTOR , ZUSAMMEN . DIE MITGLIEDER WERDEN FÜR IHRE PERSON AUFGRUND IHRER BEFÄHIGUNG UNTER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER VERTRAGSSTAATEN DES ABKOMMENS AUSGEWÄHLT UND VOM AUSSCHUSS ZU DEN VON IHM FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERNANNT .

( 5 ) DER HAUSHALTSPLAN DES ZENTRUMS , DEM DIE STELLUNGNAHME DES BEIRATS BEIGEFÜGT IST , WIRD VOM AUSSCHUSS GEPRÜFT UND FESTGESTELLT . DER AUSSCHUSS LEGT DIE HAUSHALTSORDNUNG DES ZENTRUMS FEST . DIE GEMEINSCHAFT BETEILIGT SICH AN DER FINANZIERUNG DIESES HAUSHALTSPLANS MIT EINER GETRENNTEN MITTELZUWEISUNG BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 25 MILLIONEN ERE UND DIE DEN NACH ARTIKEL 133 DER FINANZIERUNG VON VORHABEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT VORBEHALTENEN MITTELN ENTNOMMEN WIRD .

( 6 ) ZWEI RECHNUNGSPRÜFER PRÜFEN DIE HAUSHALTSFÜHRUNG DES ZENTRUMS .

( 7 ) DIE SATZUNG UND DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES ZENTRUMS WERDEN VOM MINISTERRAT AUF VORSCHLAG DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS FESTGELEGT .

ARTIKEL 82

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS BERÜCKSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE UND PROBLEME DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN UND DER AKP-BINNENSTAATEN UND -INSELSTAATEN ENTSPRECHEND DEN VON DIESEN STAATEN AUFGESTELLTEN PRIORITÄTEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE VERARBEITUNG IHRER ROHSTOFFE , DIE ENTWICKLUNG , DEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG DER TECHNOLOGIE , DIE FÖRDERUNG VON KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBEN , DIE ENTWICKLUNG IHRER INFRASTRUKTUREN UND IHRER BERGBAU - UND ENERGIERESSOURCEN UND EINE ANGEMESSENE AUSBILDUNG IN WISSENSCHAFTLICHEN , TECHNOLOGISCHEN UND TECHNISCHEN BEREICHEN .

TITEL VI

LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 83

( 1 ) WESENTLICHES ZIEL DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN MUSS ES SEIN , LETZTEREN IHREN BEMÜHUNGEN UM EINE LÖSUNG DER PROBLEME DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DER VERBESSERUNG UND AUSWEITUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION FÜR DEN INLANDSVERBRAUCH WIE FÜR DIE AUSFUHR UND BEI ETWAIGEN PROBLEMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT IHRER BEVÖLKERUNG BEIZUSTEHEN .

( 2 ) DABEI LEISTET DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELE DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT INSBESONDERE EINEN BEITRAG

A ) ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN DER LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG , INSBESONDERE DURCH EINE ERHÖHUNG DER EINKOMMEN UND DURCH DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN , WAS IM ALLGEMEINEN IM ZUGE DER STEIGERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION ERREICHT WERDEN KANN ;

B ) ZUR FESTIGUNG DES ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DER AKP-STAATEN UND ZUR DECKUNG DES NAHRUNGSBEDARFS IHRER BEVÖLKERUNG , VOR ALLEM DURCH QUANTITATIVE UND QUALITATIVE VERBESSERUNG DER NAHRUNGSMITTELPRODUKTION ;

C ) ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTIVITÄT DER LÄNDLICHEN TÄTIGKEITEN UND ZU IHRER DIVERSIFIZIERUNG , BESONDERS DURCH DEN TRANSFER GEEIGNETER TECHNOLOGIEN UND DURCH RATIONELLE NUTZUNG DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN RESSOURCEN BEI GLEICHZEITIGEM SCHUTZ DER UMWELT ;

D ) ZUR STEIGERUNG DES WERTES DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTION IM INLAND , INSBESONDERE DURCH VERARBEITUNG DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN ERZEUGNISSE IN DIESEN LÄNDERN SELBST ;

E ) ZUR SOZIALEN UND KULTURELLEN ENTWICKLUNG DER LANDBEVÖLKERUNG , INSBESONDERE DURCH INTEGRIERTE MASSNAHMEN IM GESUNDHEITS - UND BILDUNGSWESEN ;

F ) ZUR ERHÖHUNG DER FÄHIGKEIT DER BEVÖLKERUNG , IHRE ENTWICKLUNG SELBST ZU SICHERN , VOR ALLEM DURCH EINE GRÜNDLICHERE BEHERRSCHUNG IHRER TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN UMWELT .

ARTIKEL 84

DAMIT DIE ZUSAMMENARBEIT BEI DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 83 GENANNTEN ZIELE BEITRAEGT , GEHÖREN DAZU INSBESONDERE DIE FOLGENDEN MASSNAHMEN :

A ) VORHABEN ZUR INTEGRIERTEN LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DIE INSBESONDERE AUF BÄUERLICHE FAMILIENBETRIEBE UND GENOSSENSCHAFTEN ABGESTELLT SIND UND AUSSERDEM HANDWERKLICHE UND KOMMERZIELLE TÄTIGKEITEN IM LÄNDLICHEN RAUM ZUGUTE KOMMEN ;

B ) LANDWIRTSCHAFTLICHE WASSERBAUVORHABEN VERSCHIEDENER ART , DIE DIE VERFÜGBAREN WASSERVORKOMMEN AUSNUTZEN : WASSERBAU-KLEINSTVORHABEN IN DEN DÖRFERN , REGULIERUNG VON WASSERLÄUFEN UND ERSCHLIESSUNG VON ANBAUFLÄCHEN MIT TEILWEISER ODER VOLLSTÄNDIGER REGULIERUNG DER WASSERZUFUHR UND -ABLEITUNG ;

C ) MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER KULTUREN , ZUR ERHALTUNG UND LAGERUNG DER ERNTEN SOWIE ZUR VERMARKTUNG DER AGRARERZEUGNISSE , UM PRODUKTIONSANREIZE FÜR DIE BAUERN ZU SCHAFFEN ;

D ) SCHAFFUNG VON AGRO-INDUSTRIELLEN EINHEITEN , DIE DIE PRIMÄRE LANDWIRTSCHAFTLICHE PRODUKTION , IHRE VERARBEITUNG UND VERPACKUNG SOWIE DIE VERMARKTUNG DES FERTIGEN ERZEUGNISSES UMFASSEN ;

E ) MASSNAHMEN FÜR DIE VIEHZUCHT : SCHUTZ , NUTZUNG UND VERBESSERUNG DES VIEHBESTANDS , WERTSTEIGERUNG DER ERZEUGNISSE ;

F ) MASSNAHMEN FÜR DIE FISCHEREI UND DIE FISCHZUCHT : NUTZUNG DER NATÜRLICHEN BESTÄNDE UND ENTWICKLUNG NEUER PRODUKTIONEN , HALTBARMACHUNG UND VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE ;

G ) NUTZUNG UND ENTWICKLUNG DER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN ZU ZWECKEN DER PRODUKTION UND DES UMWELTSCHUTZES ;

H ) DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN IM LÄNDLICHEN RAUM , WIE SOZIALE INFRASTRUKTUREN , TRINKWASSERVERSORGUNG , KOMMUNIKATIONSNETZE USW . ;

I ) MASSNAHMEN IM BEREICH DER ANGEWANDTEN ACKERBAU - UND TIERZUCHTFORSCHUNG , DIE SICH VOR ODER WÄHREND DER DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ALS NOTWENDIG ERWEISEN KÖNNEN ;

J ) MASSNAHMEN ZUR AUSBILDUNG EINHEIMISCHER FÜHRUNGSKRÄFTE AUF ALLEN STUFEN , DENEN AUFGABEN IM BEREICH DER PLANUNG , DURCHFÜHRUNG UND ABWICKLUNG DER MASSNAHMEN ZUR LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG SOWIE IN DER ANGEWANDTEN ACKERBAU - UND TIERZUCHTFORSCHUNG ÜBERTRAGEN WERDEN SOLLEN .

ARTIKEL 85

DIE IN ARTIKEL 84 BESCHRIEBENEN MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM LÄNDLICHEN RAUM SIND ENTSPRECHEND DEN ENTSCHEIDUNGEN UND PRIORITÄTEN , DIE VON DEN AKP-STAATEN SELBST FESTZULEGEN SIND , TEIL DER ENTWICKLUNGSPOLITIK DIESER STAATEN . DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN UND IN DEN RICHTPROGRAMMEN EINGESETZTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN MITTEL DER GEMEINSCHAFT ERGÄNZEN DIE EIGENEN MITTEL DER AKP-STAATEN UND WERDEN NACH MASSGABE DES TITELS VII EINGESETZT .

ARTIKEL 86

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 84 VORGESEHENEN MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN DIE VERSCHIEDENEN NATIONALEN ODER ZWISCHENSTAATLICHEN DIENSTE DER AKP-STAATEN , DIE SICH MIT DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG BEFASSEN , ZWECKS VERBESSERUNG IHRER EIGENEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT ALS EINE TECHNISCHE HILFE EINZELNE SACHVERSTÄNDIGE ODER BERATERTEAMS INSBESONDERE FÜR FOLGENDE AUFGABEN IN ANSPRUCH NEHMEN :

_ KONZEPTION DER POLITIK IN BEZUG AUF DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG ,

_ IDENTIFIZIERUNG UND AUSARBEITUNG DER VORHABEN AUF DIESEM GEBIET ,

_ DURCHFÜHRUNG , VERWALTUNG UND AUSWERTUNG DIESER VORHABEN ,

_ TÄTIGKEITEN DER ANGEWANDTEN FORSCHUNG ,

_ AUSBILDUNG VON EINHEIMISCHEM PERSONAL .

DIE TECHNISCHE HILFE WIRD IM RAHMEN EINES MANDATS , DAS IHRE AUFGABEN FESTLEGT , FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT NACH MASSGABE DES TITELS VII BEREITGESTELLT . DIE HILFE MUSS IM EINKLANG MIT DEN NATIONALEN RICHTPROGRAMMEN UND DEN REGIONALEN PROGRAMMEN STEHEN .

ARTIKEL 87

( 1 ) DAMIT DIE AKP-STAATEN DIE MÖGLICHKEITEN FÜR ZWISCHENSTAATLICHE AKTIONEN UND ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG BESSER NUTZEN KÖNNEN , IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , AUS DEN FÜR DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT BESTIMMTEN MITTELN EINEN BEITRAG ZU INITIATIVEN ZU LEISTEN , DIE VON ZWEI ODER MEHR AKP-STAATEN KONZIPIERTE UND DURCHGEFÜHRTE PRODUKTIONS - , FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSVORHABEN BETREFFEN .

( 2 ) DIE HILFE FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DIESEM GEBIET WIRD ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN UND VERFAHREN FÜR DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT BEREITGESTELLT , VORZUGSWEISE UNTER EINSCHALTUNG BESTEHENDER NATIONALER UND ZWISCHENSTAATLICHER EINRICHTUNGEN .

ARTIKEL 88

( 1 ) ES WIRD EIN TECHNISCHES ZENTRUM FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH ERRICHTET .

DAS ZENTRUM STEHT DEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER AKP-STAATEN ZUR VERFÜGUNG , UM IHNEN EINEN BESSEREN ZUGANG ZUR INFORMATION , ZUR FORSCHUNG UND ZUR AUSBILDUNG SOWIE ZU DEN NEUERUNGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHEM UND LÄNDLICHEM GEBIET ZU SICHERN . IN SEINEM AUFGABENBEREICH ARBEITET ES ENG MIT DEN ORGANEN UND EINRICHTUNGEN ZUSAMMEN , DIE IN DIESEM ABKOMMEN ODER IN DEN IHM BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN GENANNT SIND .

( 2 ) DAS ZENTRUM HAT FOLGENDE AUFGABEN :

A ) ES SORGT , INSBESONDERE AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN , FÜR DIE VERBREITUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMATIONEN ÜBER BESONDERE FRAGEN DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DIE DIESE STAATEN AUFWERFEN .

B ) ES LEITET ANFRAGEN DER AKP-STAATEN BETREFFEND SPEZIFISCHE TECHNIKEN ODER DEREN ANPASSUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT AN EINRICHTUNGEN WEITER , DIE FÜR DIE BEHANDLUNG SOLCHER ANFRAGEN GEEIGNET SIND .

C ) ES ERLEICHTERT DEN AGRARFORSCHUNGSSTELLEN DER AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU WISSENSCHAFTLICHEN VERÖFFENTLICHUNGEN IM AGRARBEREICH UND ZU DEN DATENBANKEN .

D ) ES ERLEICHTERT DIE VERBREITUNG DER INFORMATION ÜBER DIE PROGRAMMIERUNG DER AGRARFORSCHUNG ENTSPRECHEND DEN ERFORDERNISSEN DER ENTWICKLUNG .

E ) ES SETZT SICH FÜR TREFFEN ZWISCHEN FORSCHERN , PLANERN UND ENTWICKLUNGSBEAUFTRAGTEN EIN , UM DEN ERFAHRUNGSAUSTAUSCH IN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT BESTIMMTEN ÖKOLOGISCHEN RÄUMEN UND ÜBER GENAU UMRISSENE THEMEN ZU VERBESSERN .

F ) ES FÖRDERT ZWISCHEN DEN FACHEINRICHTUNGEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN ASPEKTE DER TROPISCHEN LANDWIRTSCHAFT UND DES LÄNDLICHEN RAUMS DEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN UND ERGEBNISSEN AUS DER PRAXIS .

G ) ES TRAEGT DAZU BEI , DIE ANPASSUNG DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN AN DEN BERATUNGS - UND ENTWICKLUNGSBEDARF ZU ERLEICHTERN .

H ) ES ERLEICHTERT DEN AUSBILDERN UND BERATERN DER AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU DEN INFORMATIONEN , DIE SIE FÜR DIE WAHRNEHMUNG IHRER AUFGABEN BENÖTIGEN .

I ) ES LEITET ANTRAEGE AUF SPEZIFISCHE AUSBILDUNGSMASSNAHMEN AN DIE BESTEHENDEN ZUSTÄNDIGEN EINRICHTUNGEN WEITER .

J ) GANZ ALLGEMEIN TRAEGT ES DAZU BEI , DEN AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU DEN ARBEITSERGEBNISSEN DER NATIONALEN , REGIONALEN UND INTERNATIONALEN EINRICHTUNGEN , INSBESONDERE IN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN , DIE FÜR TECHNISCHE FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIG SIND , ZU ERLEICHTERN , UND BLEIBT MIT DIESEN EINRICHTUNGEN IN VERBINDUNG .

( 3 ) UM GEEIGNETE LÖSUNGEN FÜR DIE PROBLEME DER AKP-STAATEN ZU ERMITTELN UND INSBESONDERE IHREN ZUGANG ZU INFORMATIONEN , TECHNISCHEN NEUERUNGEN UND FORSCHUNGSERGEBNISSEN AUF DEM GEBIET DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNGEN ZU VERBESSERN , VERANSTALTET DAS ZENTRUM TREFFEN FÜR DIE VERTRETER DER FACHEINRICHTUNGEN DER AKP-STAATEN UND DER MITGLIEDSTAATEN FÜR ANGEWANDTE AGRARFORSCHUNG , VOR ALLEM IM BEREICH DER TROPISCHEN LANDWIRTSCHAFT UND / ODER IN FRAGEN DER LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , DIE VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ODER DEN VON IHM BEAUFTRAGTEN INSTANZEN ANERKANNT SIND .

( 4 ) A ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS IST DAS AUFSICHTSORGAN DES ZENTRUMS .

B ) DAS ZENTRUM WIRD VON EINEM DIREKTOR GELEITET , DER VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BEI INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERNANNT WIRD .

C ) DER DIREKTOR DES ZENTRUMS ERSTATTET DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DES ZENTRUMS .

D ) DIE EINZELHEITEN DER ARBEITSWEISE UND DAS VERFAHREN FÜR DIE ANNAHME DES HAUSHALTSPLANS DES ZENTRUMS WERDEN VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS FESTGELEGT . DER HAUSHALT DES ZENTRUMS WIRD GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FINANZIERT . DEM DIREKTOR DES ZENTRUMS STEHEN MITARBEITER ZUR SEITE , DIE IM RAHMEN DES VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS IM HAUSHALTSPLAN FESTGELEGTEN PERSONALBESTANDS EINGESTELLT WERDEN .

ARTIKEL 89

DIE NAHRUNGSMITTELHILFE IST EINE VORÜBERGEHENDE MASSNAHME ; ENDZIEL DER AKP-STAATEN IST ES , DURCH IHRE EIGENE ERZEUGUNG ZUR NAHRUNGSMITTELSELBSTVERSORGUNG ZU GELANGEN .

DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN BEMÜHEN SICH UM MITTEL UND WEGE , DIE NAHRUNGSMITTELHILFEAKTIONEN , DIE GEGEBENENFALLS VON DER GEMEINSCHAFT AUTONOM ZUGUNSTEN EINES AKP-STAATS GEMÄSS DEN FÜR DIESE FORM DER HILFE FESTGELEGTEN REGELN UND ZUTEILUNGSKRITERIEN BESCHLOSSEN WERDEN , NACH MÖGLICHKEIT BESSER MIT AKTIONEN ZU KOMBINIEREN , DIE MIT DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN MITTELN DURCHGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 90

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS WIRD DEN SPEZIFISCHEN PROBLEMEN UND SCHWIERIGKEITEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN VOR ALLEM IN DEN BEREICHEN PRODUKTION , VERARBEITUNG , AUSBILDUNG , FORSCHUNG , VERKEHR , VERMARKTUNG , AUFMACHUNG UND SCHAFFUNG DER EINLAGERUNGSSTRUKTUREN EINE BESONDERE PRIORITÄT EINGERÄUMT .

TITEL VII

FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 91

( 1 ) ZIEL DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT IST ES , DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DIESEN STAATEN FESTGELEGTEN PRIORITÄTEN IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE DER VERTRAGSPARTEIEN ZU FÖRDERN .

( 2 ) DIESE ZUSAMMENARBEIT ERGÄNZT DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UND STEHT MIT IHNEN IM EINKLANG . SIE ER