ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren

Schreiben Nr. 1

Herr . . .!

1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 12. Dezember 1991 in Brüssel zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 16. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben.

2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll E des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird.

3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen.

Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen.

4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis zum 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird.

5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten.

6. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der

Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 12. Dezember 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 12. Dezember 1991 in Brüssel zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 16. Juli 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben.

2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 18 Absatz 1 und Protokoll E des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird.

3. Ferner kamen die Parteien überein, den für 1992 geltenden Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens auf 40 % festzusetzen.

Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen.

4. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis zum 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird.

5. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der

Volksrepublik Bangladesch

Notenwechsel

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 16. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen zwischen der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft, das durch den am 12. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen.

Die Generaldirektion möchte der Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission der Volksrepublik Bangladesch ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Notenwechsel

Die Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 16. Juli 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen zwischen der Volksrepublik Bangladesch und der Gemeinschaft, das durch den am 12. Dezember 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen.

Die Mission möchte der Generaldirektion bestätigen, daß die Regierung der Volksrepublik Bangladesch bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 90 Tage zuvor ankündigt.

Die Mission der Volksrepublik Bangladesch bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.