Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und

RUMÄNIEN, nachstehend "Rumänien" genannt,

beide nachstehend "die Vertragsparteien" genannt,

GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 1. Februar 1993, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 3,

IN DER ERWAEGUNG, dass es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die gemeinsame Verkehrspolitik für die Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist, dass der Gütertransitverkehr durch Rumänien so rasch und effizient wie möglich und ohne Hemmnisse oder Diskriminierung abgewickelt werden kann,

IN DER ERWAEGUNG, dass Rumänien ein Interesse daran hat, die bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Zugangs zum Verkehrsmarkt und des Transitverkehrs als ersten Schritt zu einem Landverkehrsabkommen - wie im Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vom 1. Februar 1993 vorgesehen - weiter auszubauen,

IN DER ERWAEGUNG, dass darüber hinaus eine koordinierte Entwicklung des Verkehrs zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch sie hindurch sichergestellt werden muss, indem insbesondere eine Reihe koordinierter Maßnahmen für den Kraftverkehr und den kombinierten Verkehr eingeführt und weiterentwickelt wird, die wettbewerbsorientiert sind, umweltfreundliche Fahrzeuge fördern und auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgelegt sind,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ZIEL, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel

Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Güterverkehrs und insbesondere des Transitverkehrs auf der Straße zu verstärken und sicherzustellen, dass sich der Verkehr zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch diese hindurch koordiniert entwickelt.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Die Zusammenarbeit betrifft den Güterverkehr auf der Straße sowie den kombinierten Verkehr.

(2) Dieses Abkommen regelt insbesondere folgende Punkte:

- den Zugang zum Markt für den Gütertransitverkehr auf der Straße;

- flankierende Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich wirtschaftlicher, steuerlicher, sozialer und technischer Vorschriften;

- die Zusammenarbeit beim Aufbau eines Verkehrssystems, das auch die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigt;

- den regelmäßigen Informationsaustausch über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Transitverkehr" ist eine Fahrt eines beladenen oder unbeladenen Straßenfahrzeugs durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder durch das Gebiet Rumäniens, wobei das Fahrzeug in diesen Gebieten weder be- noch entladen wird;

b) "kombinierter Verkehr" ist die Güterbeförderung zwischen den Vertragsparteien oder durch ihre Gebiete, bei denen der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- oder Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstraße oder auf See zurücklegt, wenn dieser Streckenabschnitt länger als 100 km Luftlinie ist:

- Hierbei umfasst die Zu- oder Ablaufstrecke die Strecke von dem Punkt, an dem die Güter geladen werden, zum nächsten Verladebahnhof für die Zulaufstrecke und vom nächsten geeigneten Verladebahnhof zu dem Punkt, an dem die Güter abgeladen werden, für die Ablaufstrecke oder

- einen Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags;

c) "Straßenfahrzeug" ist ein im Land einer Vertragspartei angemeldetes Kraftfahrzeug oder eine Kraftfahrzeugkombination - wobei zumindest die Zugmaschine im Land einer Vertragspartei gemeldet sein muss -, das bzw. die ausschließlich für den Güterverkehr verwendet wird;

d) "Benutzungsgebühren" sind besondere Beträge, die auf nicht diskriminierender Basis für die Benutzung einer Infrastruktur durch ein Kraftfahrzeug für eine bestimmte Zeitdauer zu entrichten ist;

e) "Maut" ist ein bestimmter Betrag, der für ein Fahrzeug erhoben wird, welches eine Strecke zwischen zwei Punkten der Infrastruktur zurücklegt; der Betrag richtet sich nach der zurückgelegten Strecke und nach der Fahrzeugkategorie;

f) "Gebiet der Vertragspartei"

- ist hinsichtlich der Europäischen Gemeinschaft das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen angewendet wird, und

- hinsichtlich Rumäniens das Hoheitsgebiet Rumäniens.

TITEL II

KOMBINIERTER VERKEHR

Artikel 4

Allgemeine Vorschriften

Die Vertragsparteien erlassen in gegenseitigem Einvernehmen die für die Entwicklung und Förderung des kombinierten Verkehrs erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein großer Teil des grenzüberschreitenden Verkehrs unter umweltfreundlicheren Bedingungen abgewickelt wird.

Artikel 5

Flankierende Maßnahmen

Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs (KV), insbesondere

a) veranlassen sie Verkehrsnutzer und Versender zur Benutzung des kombinierten Verkehrs durch:

- die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sämtlicher Arten des kombinierten Verkehrs gegenüber der Straße durch finanzielle Unterstützung neuer KV-Projekte der Gemeinschaft oder Rumäniens;

- die Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs, besonders über große Entfernungen, und insbesondere der Benutzung von Wechselaufbauten, Containern und Sattelanhängern;

- die Abschaffung von Quoten- und Lizenzsystemen für die Zu- und/oder Ablaufstrecke, die integraler Bestandteil des KV-Dienstes sind, im geeigneten Rahmen;

- die Erwägung eines Steuernachlasses für Straßenfahrzeuge, die im kombinierten Verkehr eingesetzt werden;

- die Verkürzung von Beförderungszeiten und Verbesserung der Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs, indem insbesondere:

i) Maßnahmen zur Steigerung der Beförderungsfrequenz von KV-Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Versender und Nutzer ergriffen werden,

ii) Maßnahmen zur Reduzierung der Wartezeiten an Terminals und zur Erhöhung ihrer Produktivität getroffen werden,

iii) die Grenzkontrollen beim kombinierten Verkehr vereinfacht werden, wobei die Kontrollen für alle Güter - mit Ausnahme von Fällen, in denen eine Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung erforderlich ist, - so bald wie möglich in den KV-Terminals selbst durchgeführt werden;

iv) die Sicherheit der Güter, der Transporteinheit und der Ladeeinheit in der Transportkette des kombinierten Verkehrs verbessert werden.

- die Gewährleistung eines nicht diskriminierenden Zugangs zu Terminals, die mit öffentlichen Mitteln finanziert oder unterstützt werden;

- soweit möglich, die vorrangige Vergabe der gemäß Artikel 6 Absatz 2 von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilten Straßentransitlizenzen an Straßengüterverkehrsunternehmen, die gemäß den jeder Vertragspartei vorliegenden statistischen Daten den kombinierten Verkehr in hohem Maße nutzen;

- wenn für die Einheitlichkeit der Abmessungen im Schienenverkehr notwendig, die Kontrolle des Gewichts, der Abmessungen und der technischen Merkmale spezieller KV-Ausrüstungen und die Erwägung einer koordinierten Bestellung und Inbetriebnahme dieser Ausrüstungen, wenn es das Verkehrsaufkommen erfordert;

b) stellen sie auf Anfrage Informationen über neue KV-Aktionen, darunter Technologieforschungsprojekte bereit, die von der Vertragspartei (ko-)finanziert werden, in Form eines Kurzberichts, in dem Inhalt, Ergebnisse und Auswirkungen der Aktion oder des Technologieprojekts aufgeführt sind;

c) schaffen sie eine geeignete Infrastruktur

- gemäß den einschlägigen Bestimmungen des europäisches Übereinkommens über wichtige grenzüberschreitende KV-Verbindungen und entsprechende Einrichtungen (AGTC) vom 1. Februar 1991;

- indem Engpässe auf den Zubringerstraßen zu den KV-Terminals beseitigt werden, um die Nutzung des kombinierten Verkehrs zu fördern;

d) erwägen sie folgende Maßnahmen:

- Prüfung der Möglichkeit einer Zulassung sechsachsiger Fahrzeuge mit einem Gewicht von 44 Tonnen auf den Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;

- Ausnahmen vom Fahrverbot an Wochenenden und Feiertagen für die Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;

- wechselseitige Zulassung von KV-Verkehrsunternehmern zum Schienenverkehr im Rahmen eines neuen Abkommens.

TITEL III

STRASSENGÜTERVERKEHR

Artikel 6

Allgemeine Vorschriften

(1) Die Vertragsparteien kommen hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt überein, unbeschadet des Absatzes 2 zunächst die aufgrund bilateraler Abkommen oder sonstiger zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien geschlossener bilateraler Vereinbarungen bestehenden Regelungen beizubehalten.

Bis zum Abschluss eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien über den Marktzugang im Bereich des Straßengüterverkehrs entsprechend Artikel 7 nimmt Rumänien jedoch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen jener bilateralen Abkommen und/oder Vereinbarungen vor, um diese mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, mit Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzlich zu den Lizenzen gemäß der in Absatz 1 genannten Regelung für jedes Kalenderjahr folgende Lizenzen für den Transitverkehr von Lastkraftfahrzeugen durch die Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien zu gewähren:

a) Die Gemeinschaft erhält:

14000 in Rumänien gültige Lizenzen.

b) Rumänien erhält:

7000 Lizenzen, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gültig sind, deren Marken in die Lizenz eingeklebt sind.

c) Rumänien erhält:

3000 Marken für jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft.

d) Für die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen werden die Muster in Anhang 1a bzw. 1b verwendet.

e) Für die unter Buchstabe c) genannten Marken wird das Muster in Anhang 1c verwendet.

f) Die unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhalten die zuständigen Behörden Rumäniens bzw. die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den Dienststellen der Kommission. Die zuständigen Behörden fuellen die Lizenz mit Ausnahme der Punkte "Kennzeichen des Kraftfahrzeugs", "Hinfahrt" und "Rückfahrt" aus und senden sie an die Verkehrsunternehmen gegen eine Gebühr, mit der lediglich angemessene Verwaltungsausgaben gedeckt werden.

g) Die unter Buchstabe c) genannten Marken erhalten die zuständigen Behörden Rumäniens von den Dienststellen der Kommission. Die Marken sind vor der Verwendung der Lizenz auf diese aufzukleben; dadurch wird angezeigt, für welche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Lizenz gültig ist.

h) Die Vertragsparteien kommen überein, dass keine Steuern oder ähnliche Abgaben auf die Verwendung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Lizenzen erhoben werden.

i) Die Lizenzen und Marken gelten für ein Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Januar des Folgejahres und können nur für eine Hin- und Rückfahrt verwendet werden.

(3) Die in Absatz 2 genannten Lizenzen können nur für Fahrzeuge verwendet werden, die mindestens die EURO-1-Normen oder die in Anhang 4 aufgenommenen Bedingungen für die Bescheinigung "umweltfreundlicher Lastkraftwagen" erfuellen. Der Nachweis für die Erfuellung dieser Bedingungen muss stets im Fahrzeug mitgeführt werden.

(4) Ist das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß Artikel 19 nicht der 1. Januar, so wird die Zahl der Lizenzen und Marken nach Absatz 2 in dem Kalenderjahr des Inkrafttretens des Abkommens entsprechend verringert.

(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilen gemäß diesem Abkommen nur solchen Verkehrsunternehmen Lizenzen für die Güterbeförderung, die im Land dieser Vertragspartei berechtigt sind, grenzüberschreitende Beförderungen auf der Straße vorzunehmen. Die Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Die Lizenz gilt für die gesamte Fahrzeugkombination, selbst wenn der Anhänger oder Auflieger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers eingetragen ist oder wenn er in einem anderen Staat zugelassen ist.

(6) Die Vertragsparteien unterlassen jegliche einseitigen Maßnahmen, die zur Diskriminierung von Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus der Gemeinschaft bzw. Rumäniens führen könnten. Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung des von diesem Abkommen erfassten Straßenverkehrs in oder durch ihr Gebiet.

Artikel 7

Marktzugang

Die Vertragsparteien verpflichten sich, vorrangig und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Rumänien die steuerlichen, sozialen und technischen Bestimmungen der Gemeinschaft übernehmen wird, ein gemeinsames System der Vertragsparteien für den künftigen Zugang zum Straßenverkehrsmarkt zu entwickeln.

Artikel 8

Steuerbestimmungen

Für Beförderungen nach diesem Abkommen gilt:

1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass bei der Kraftfahrzeugbesteuerung, bei der Steuerlast, Maut und sonstigen Formen von Benutzungsgebühren nicht nach Staatsangehörigkeit oder Niederlassungsort diskriminiert wird.

2. Straßenfahrzeuge, die bei einer Vertragspartei gemeldet sind, werden von sämtlichen Fahrzeugsteuern und Gebühren, die auf die Benutzung oder den Besitz von Fahrzeugen erhoben werden, sowie von sämtlichen Sondersteuern und -abgaben befreit, die auf Beförderungen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden.

Straßenfahrzeuge sind nicht von der Zahlung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoff, von Maut und sonstigen Benutzungsgebühren befreit.

3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass für die Benutzung eines Straßenabschnitts nicht gleichzeitig Mautgebühren und sonstige Benutzungsgebühren erhoben werden. Die Vertragsparteien können jedoch eine Maut für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Pässen in Verkehrsnetzen verlangen, in denen bereits Benutzungsgebühren erhoben werden.

4. Folgende Stoffe und Gegenstände sind von Zollgebühren und sämtlichen Steuern und Gebühren befreit:

a) Kraftstoff in den Tanks von Straßenfahrzeugen bei der Einfahrt in das Gebiet der anderen Vertragspartei, wenn es sich um die vom Hersteller für den betreffenden Fahrzeugtyp vorgesehenen Tanks handelt;

b) Kraftstoff in den Tanks von Anhängern und Sattelanhängern, der für die Kühlsysteme der Kühlanlagen verwendet wird;

c) Schmierstoffe für die Verwendung während der Fahrt in entsprechenden Mengen;

d) Ersatzteile und Werkzeuge für die Reparatur eines Fahrzeugs bei einer Panne während einer grenzüberschreitenden Beförderung auf der Straße; die Teile, die ersetzt werden, sollten unter Aufsicht der zuständigen Zollbehörde der anderen Vertragspartei wiederausgeführt oder vernichtet werden.

5. Unbeschadet von Absatz 2 Unterabsatz 2 müssen für ein Fahrzeug, dessen Gewicht, Abmessungen oder Achslast die im Gebiet Rumäniens gültigen Grenzwerte überschreiten, das jedoch den Bestimmungen der Richtlinie 96/53/EG des Rates(1) über Gewichte und Abmessungen entspricht, keine Sonderabgaben gezahlt werden, sofern es den in Anhang 5 festgelegten Vorschriften entspricht.

Artikel 9

Sozialbestimmungen

Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehrs beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um oder wenden Bestimmungen an, die den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85(2) und 3821/85(3) des Rates in den geänderten Fassungen entsprechen.

Artikel 10

Technische Bestimmungen

(1) Rumänien verabschiedet bei Inkrafttreten dieses Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 2 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind, und innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 3 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind.

(2) Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 30. September 1957 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um.

(3) Rumänien bemüht sich um die Anpassung seiner Vorschriften über die Beförderung verderblicher Güter, lebender Tiere und gefährlicher Güter an die der Gemeinschaft.

(4) Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen und Informationen über ihre Vorschriften aus, um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit in Spitzenverkehrszeiten (Wochenenden, Feiertage, Ferienzeiten) zu verbessern.

(5) Die Vertragsparteien setzen sich gemeinsam für die Einführung, Weiterentwicklung und Koordinierung interoperabler Verkehrsinformationssysteme ein.

(6) Die Vertragsparteien bemühen sich um die Harmonisierung der technischen Hilfe für Fahrer, die Verbreitung wichtiger Informationen über den Verkehr und die Notfalldienste, darunter den Krankentransport, sowie anderer für den Fahrer wichtigen Aspekte.

TITEL IV

VEREINFACHUNG DER FORMALITÄTEN

Artikel 11

Vereinfachung der Formalitäten

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Formalitäten für die Beförderung von Gütern im Rahmen dieses Abkommens zu vereinfachen.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen über ein Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr aufzunehmen.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, soweit erforderlich, weitere Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam anzustreben und zu fördern.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Erweiterung des Anwendungsbereichs

Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieses Abkommens zu dem Schluss, dass andere Maßnahmen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und insbesondere zur Lösung der Transitprobleme beitragen könnten, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei diesbezüglich Vorschläge.

Artikel 13

Gemischter Ausschuss

Das für die Zusammenarbeit zuständige Organ ist ein gemischter Ausschuss mit der Bezeichnung "Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Rumänien". Der Ausschuss

- setzt sich aus von der Gemeinschaft und Rumänien benannten Vertretern zusammen,

- tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Gemeinschaft und in Rumänien zusammen,

- gibt sich eine Geschäftsordnung,

- wird in gegenseitigem Einvernehmen tätig,

- gewährleistet eine reibungslose Durchführung dieses Abkommens; insbesondere

a) erkundet er Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und die Förderung des kombinierten Verkehrs und prüft mindestens alle zwei Jahre die diesbezüglichen Fortschritte;

b) überprüft er mindestens alle zwei Jahre die Anhänge dieses Abkommens;

c) schlichtet er etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens; bei abweichenden Standpunkten wird die Entscheidung auf eine spätere Sitzung des gemischten Ausschusses verschoben, die innerhalb von zwei Monaten nach der Verschiebung gemäß dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren stattfindet;

d) koordiniert er die Überwachung, Vorausschätzung und sonstige statistische Arbeiten im Bereich des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs und kombinierten Verkehrs und insbesondere des Straßentransitverkehrs;

e) ergreift er gegebenenfalls Maßnahmen zur technischen Anpassung der Bestimmungen dieses Abkommens;

f) arbeitet er erforderlichenfalls Empfehlungen für eine mögliche Aufstockung der Lizenzen/Marken aus;

g) erörtert er gegebenenfalls andere Themen, die für die Umsetzung dieses Abkommens von Belang sind.

Artikel 14

Verstöße

(1) Verstößt ein Fahrzeug oder ein Fahrzeugführer gegen die Bestimmungen dieses Abkommens, so kann die zuständige Behörde der Vertragspartei, in dessen Gebiet es zu diesem Verstoß gekommen ist, den Vorfall der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei melden, die die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen ergreifen kann.

(2) Die zuständige Behörde, bei der eine solche Meldung eingeht, unterrichtet die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei umgehend von der getroffenen Maßnahme.

(3) Die Bestimmungen dieses Artikels haben keinen Einfluss auf rechtmäßige Sanktionen, die je nachdem, wo es zu dem Verstoß gekommen ist, von den Gerichten oder Strafverfolgungsbehörden des Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder Rumäniens verhängt werden können.

Artikel 15

Laufzeit des Abkommens

Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird automatisch für weitere drei Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt.

Artikel 16

Kündigung des Abkommens

Jede Partei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten durch Benachrichtigung der anderen Vertragspartei kündigen.

Artikel 17

Anhänge

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 18

Sprachen

Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefasst; jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.

Artikel 19

Inkrafttreten

Dieses Abkommen wird nach den einschlägigen Verfahren jeder Vertragspartei geschlossen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür nötigen Verfahren mitgeteilt haben.

Hecho en Luxemburgo, el veintiocho de junio del dos mil uno./Udfærdiget i Luxembourg den otteogtyvende juni to tusind og en./Geschehen zu Luxemburg am achtundzwanzigsten Juni zweitausendundeins./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι οκτώ Ιουνίου δύο χιλιάδες ένα./Done at Luxembourg on the twenty-eighth day of June in the year two thousand and one./Fait à Luxembourg, le vingt-huit juin deux mille un./Fatto a Lussemburgo, addì ventotto giugno duemilauno./Gedaan te Luxemburg, de achtentwintigste juni tweeduizendeneen./Feito em Luxemburgo, em vinte e oito de Junho de dois mil e um./Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattayksi./Som skedde i Luxemburg den tjugoåttonde juni tjugohundraett./Intocmit la Luxemburg, la douazeci si opt iunie doua mii unu.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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Pentru România

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(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.

(2) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.

(3) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

ANHANG 1a

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ANHANG 1b

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ANHANG 1c

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ANHANG 2

Einschlägige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts

1. Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1).

2. Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/20/EG der Kommission (ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23).

ANHANG 3

1. Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).

2. Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1).

3. Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG der Kommission (ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 21).

ANHANG 4

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ANHANG 5

Transitstrecken in Rumänien für den von Sondergebühren befreiten Transit durch Rumänien von Fahrzeugen aus der Gemeinschaft, die die Bestimmungen der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen erfuellen

1. Für Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59) entsprechen, ist keine besondere Genehmigung erforderlich und sind neben den in den rumänischen Bestimmungen über Gewichte und Abmessungen vorgesehenen Gebühren keine besonderen Gebühren zu zahlen, sofern die Fahrzeuge in Rumänien folgende Strecken benutzen:

- Transitstrecke Nadlac/Calafat (gesamteuropäischer Korridor IV): E68 von der ungarischen Grenze bis Nadlac und Arad, E671 von Arad nach Timisoara, E70 von Timisoara nach Craiova, E79 von Craiova nach Calafat und zur bulgarischen Grenze;

- Transitstrecke Nadlac/Giurgiu (gesamteuropäischer Korridor IV und IX): E68 von der ungarischen Grenze bis Nadlac, Deva und Sebes, E68/E81 von Sebes nach Miercurea Sibiului und Vestem, E81 von Vestem nach Pitesti, E70 von Pitesti nach Bukarest; Bukarest südwestliche Umgehung und E85 von Bukarest nach Giurgiu und zur bulgarischen Grenze.

2. Folgender Abschnitt der in Nummer 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31. Dezember 2000 vorübergehend von der Anwendung der Nummer 1 ausgenommen, sofern nicht der Gemischte Ausschuss beschließt, dass der betreffende Abschnitt bereits so ausgebaut (oder neu trassiert) wurde, dass er von Fahrzeugen, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, benutzt werden kann:

- E 70 Bukarest - Pitesti.

3. Folgender Abschnitt der in Nummer 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31. Dezember 2003 vorübergehend von der Anwendung der Nummer 1 ausgenommen, sofern nicht der Gemischte Ausschuss beschließt, dass der betreffende Abschnitt bereits so ausgebaut (oder neu trassiert) wurde, dass Fahrzeuge, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, diesen benutzen können:

- E 68/E81, Miercurea Sibiului nach Vestem,

- E 70 Timisoara - Lugoj,

- E 85 Bukarest - Giurgiu.

4. Folgender Abschnitt der in Nummer 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31. Dezember 2006 vorübergehend von der Anwendung der Nummer 1 ausgenommen, sofern nicht der Gemischte Ausschuss beschließt, dass der betreffende Abschnitt bereits so ausgebaut (oder neu trassiert) wurde, dass er von Fahrzeugen, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, benutzt werden kann:

- E 79, Craiova nach Calafat und der bulgarischen Grenze,

- E 70 Lugoj - Craiova.

5. Unbeschadet der Nummer 1 werden die rumänischen Behörden gemäß den geltenden nationalen Vorschriften auf den in den Nummern 2, 3 und 4 genannten Abschnitten bis zu den dort genannten Daten für ein Fahrzeug, das die nach rumänischen Vorschriften höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen überschreitet, nur die entfernungs- und gewichtsbezogene Gebühr erheben.

Mitteilung über das Inkrafttreten des Transitabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Straßengüterverkehr

Das Transitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Straßengüterverkehr, das am 28. Juni 2001 unterzeichnet wurde und dessen Abschluss der Rat am 7. Dezember 2001 beschlossen hat, wird am 1. Juni 2002 in Kraft treten, da die Verfahren nach Artikel 19 des Abkommens am 3. April 2002 abgeschlossen wurden.