PROTOKOLL

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2006

Artikel 1

Die in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens genannten jährlichen Grenzen werden ab 1. Juli 2002 für einen Zeitraum von vier Jahren wie folgt festgesetzt:

1. Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen und einen Teil ihrer Fänge in Senegal anlanden und vermarkten: 1500 Bruttoregistertonnen je Vierteljahr;

2. Tiefsee-Trawler und Grundleinenfänger, die ihre Fänge nicht in Senegal anlanden: 3000 Bruttoregistertonnen monatlich im Jahresdurchschnitt;

3. Tiefsee-Frostertrawler, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen und ihre Fänge nicht in Senegal anlanden: 3500 Bruttoregistertonnen monatlich im Jahresdurchschnitt;

4. Thunfischfänger mit Angeln: 16 Schiffe;

5. Thunfischwadenfänger der Frosterflotte: 39 Schiffe;

6. Oberflächen-Langleinenfischer: 23 Schiffe.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Gegenleistung für die in Artikel 1 vorgesehenen Fangmöglichkeiten wird auf jährlich 16000000 EUR festgesetzt (davon 13000000 EUR als finanzieller Ausgleich und 3000000 EUR für die Maßnahmen gemäß Artikel 4).

(2) Der erste Teilbetrag der finanziellen Gegenleistung ist spätestens zum 31. Dezember 2002 fällig, und die folgenden drei Teilbeträge sind jeweils spätestens zum Jahrestag des Protokolls fällig.

(3) Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung wird ausschließlich von Senegal bestimmt. Sie wird auf das Konto des Schatzamtes eingezahlt.

Artikel 3

Die Europäische Gemeinschaft (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und die senegalesischen Behörden bemühen sich während der Laufzeit des Protokolls darum, die Entwicklung der Fischbestände in der Fischereizone von Senegal zu überwachen; zu diesem Zweck wird eine gemeinsame wissenschaftliche Jahressitzung eingeführt.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Jahressitzung und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Parteien einander im Rahmen des in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen anzunehmen.

Sehen die Maßnahmen gemäß Absatz 2 eine Verringerung der mit diesem Protokoll gewährten Fangmöglichkeiten vor, so wird die finanzielle Gegenleistung angepasst.

Artikel 4

In dem Bemühen eine nachhaltige und verantwortungsvolle Fischerei zu gewährleisten, führen die beiden Vertragsparteien im beiderseitigen Interesse eine Partnerschaft ein, die insbesondere darauf ausgerichtet ist, die Bestandsabschätzung, die Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit, die Verbesserung der Sicherheit in der handwerklichen Fischerei, die Einführung einer verantwortungsvollen Fischerei und die Ausbildung zu fördern. Von dem Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 trägt die Gemeinschaft in Höhe von 3000000 EUR jährlich folgendermaßen zur Finanzierung der nachstehenden Maßnahmen bei:

- Überwachung der Ressourcen/Bestandsabschätzung (Forschung, Beteiligung an regionalen Austausch- und Koordinierungsnetzen usw.): 500000 EUR;

- Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit (Inspektion, VMS usw.): 700000 EUR;

- Verbesserung der Sicherheit in der handwerklichen Fischerei: 500000 EUR;

- Institutionelle Unterstützung zur Förderung einer nachhaltigen Fischerei: 500000 EUR;

- Förderung und Ausbau der Humankapazitäten: 700000 EUR;

- Evaluierung und Audit der Partnerschaftsmaßnahmen: 100000 EUR.

Das Senegalesische Ministerium für Seefischerei legt vor dem 31. Dezember 2002 auf der Grundlage eines Aktionsplans die Maßnahmen fest, die sich aus dieser Partnerschaft ergeben, sowie die jährlich hierfür bereitgestellten Beträge und unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hiervon.

Diese Jahresbeträge werden den zuständigen senegalesischen Behörden auf der Grundlage einer Planung ihrer Verwendung spätestens am 31. Dezember 2002 (erster Teilbetrag) sowie für die folgenden drei Teilbeträge jeweils spätestens am Jahrestag des Protokolls auf den vom Ministerium für Fischerei angegebenen Bankkonten der zuständigen senegalesischen Behörden zur Verfügung gestellt.

Das Ministerium für Fischerei übermittelt der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens vier Monate nach dem Jahrestag des Inkrafttretens des Protokolls einen ausführlichen Bericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. Dieser Bericht wird von dem in Artikel 11 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss geprüft. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann vom Ministerium für Fischerei weitere Auskünfte zu diesen Ergebnissen verlangen und die weiteren einschlägigen Zahlungen nach Konsultation der senegalesischen Behörden im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 11 des Abkommens nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen überprüfen.

Artikel 5

Werden die Zahlungen gemäß Artikel 2 von der Gemeinschaft nicht geleistet, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.

Artikel 6

Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt ab 1. Juli 2002.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER SENEGALESISCHEN FISCHEREIZONE DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE UNTER DER FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT

Die allgemeinen Vorschriften der Fischereigesetze und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen, die im Senegal Anwendung finden, gelten auch für die Schiffe der Europäischen Gemeinschaft.

A. Lizenzanträge und Lizenzerteilung

1.1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft legen dem senegalesischen Ministerium für Seefischerei einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug vor, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.

Dieser Antrag wird auf den Vordrucken gestellt, die die Regierung des Senegal zu diesem Zweck ausgibt und von denen ein Muster als Anlage 1 beigefügt ist. Dem Antrag sind der Messbrief und ein Zahlungsnachweis für die Gebühren beizufügen. Der Antrag ist mindestens 20 Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer bei den zuständigen Stellen des senegalesischen Ministeriums für Seefischerei zu stellen.

Jedes Gemeinschaftsschiff, das eine Fanglizenz beantragt, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz im Senegal vertreten sein. Name und Adresse dieses Vertreters sind im Lizenzantrag anzugeben.

1.2. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

Nach Zahlung der Gebühren wird die Lizenz unterzeichnet und der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar zugestellt.

1.3. Geltungsdauer der Lizenzen:

- für Küsten-Trawler, für Tiefsee-Trawler und für Tiefsee-Frostertrawler, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen, beträgt die Geltungsdauer der Lizenzen drei, sechs oder zwölf Monate.

Die Geltungsdauer der vierteljährlichen Lizenzen beginnt am 1. Juli, 1. Oktober, 1. Januar und 1. April jedes Jahres.

Die Geltungsdauer der halbjährlichen Lizenzen beginnt am 1. Juli und 1. Januar jedes Jahres.

Die Geltungsdauer der jährlichen Lizenzen beginnt am 1. Juli jedes Jahres.

Die Verbuchung der monatlichen Fangmengen unter Berechnung des entsprechenden Jahresdurchschnitts bedeutet, dass stets sichtbar ist, in welchem Maß die für die jeweilige Kategorie zulässige Fangmenge ausgenutzt worden ist, so dass nicht genutzte Fangmöglichkeiten auf den nachfolgenden Zeitraum übertragen werden können.

Für den Thunfischfang und für die Oberflächen-Langleinenfischerei werden Jahreslizenzen ausgestellt, die ab 1. Juli jedes Jahres gelten.

1.4. Die Gebühren und Vorschüsse werden anhand der nachstehenden Gebührenordnung festgesetzt.

a) Gebühren für Trawler

1. Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen in EUR je Bruttoregistertonne jährlich:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Tiefsee-Trawler und Grundleinenfänger, die ihre Fänge nicht in Senegal anlanden (in EUR je Bruttoregistertonne jährlich):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Tiefsee-Frostertrawler, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen und ihre Fänge nicht in Senegal anlanden (in EUR je Bruttoregistertonne jährlich):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Für die halbjährlichen und die vierteljährlichen Lizenzen werden diese Gebühren um 3 % bzw. 5 % erhöht.

b) Gebühren für Thunfischfänger und Langleinenfischer

1. Thunfischfänger mit Angeln: 15 EUR je Tonne in der Fischereizone des Senegal gefangenen Fisch;

2. Thunfischwadenfänger/Froster: 25 EUR je Tonne in der Fischereizone des Senegal gefangenen Fisch;

3. Oberflächen-Langleinenfischer: 48 EUR je Tonne in der Fischereizone des Senegal gefangenen Fisch.

Die Lizenzen für die unter den Nummern 2 und 3 genannten Fischereifahrzeuge werden ausgestellt, nachdem beim Schatzmeister ein Pauschalbetrag von 3000 EUR für jeden Thunfischwadenfänger und von 2000 EUR für jeden Oberflächen-Langleinenfischer, d. h. die Gebühren für 120 bzw. 42 Tonnen Fisch/Schiff jährlich gezahlt worden sind.

Nachdem die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dass die Vorschusszahlung angewiesen worden ist, bei den senegalesischen Behörden eingegangen ist, setzen letztere das betreffende Schiff auf die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe, die den senegalesischen Kontrollbehörden übermittelt wird. Außerdem kann eine Kopie des Originals der Lizenz vorläufig an Bord mitgeführt werden.

Die endgültige Gebührenabrechnung für ein Fangjahr erfolgt durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende des Kalenderjahres auf der Grundlage der von den Reedern für jedes Fischereifahrzeug gemachten Fangmeldungen, die vom Centre de Recherches Océanographiques de Dakar-Thiaroye (CRODT) - Zentrum für ozeanografische Forschungen - bestätigt werden. Diese Abrechnung wird gleichzeitig an die senegalesischen Behörden und an die Reeder übermittelt. Die Reeder leisten etwaige Nachzahlungen an den Schatzmeister spätestens 30 Tage nach Zustellung der Endabrechnung.

Ergibt die Endabrechnung einen niedrigeren Betrag als die genannte Vorauszahlung, so wird die Differenz den Reedern nicht erstattet.

Die senegalesischen Behörden teilen vor Inkrafttreten des Abkommens das Bankkonto mit, auf das die Gebühren einzuzahlen bzw. zu überweisen sind. Die Zahlungen können auch direkt beim Schatzmeister in Dakar geleistet werden.

B. Fangmeldungen

Alle Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, haben der Direktion für Ozeanografie und Seefischerei mit Kopie an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar gemäß den Anlagen 2, 3, 4 und 5 Meldungen über ihre Fänge zu machen. Diese Meldungen, von denen eine Kopie an Bord mitzuführen ist, sind vor Ablauf des auf das Ende der Fangreise folgenden Monats zu übermitteln.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung behält sich die Regierung von Senegal vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der Förmlichkeit auszusetzen und gegen den Reeder des betreffenden Schiffes die in den geltenden senegalesischen Vorschriften vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar wird hiervon unterrichtet.

C. Anlandung der Fänge

a) Küsten-Frostertrawler der Kategorie 1 landen zu örtlichen Marktpreisen 250 kg Fische und Garnelen je Bruttoregistertonne und je Halbjahr an.

Küsten-Kühltrawler der Kategorie 1 landen zu örtlichen Marktpreisen 150 kg Fische und Garnelen je Bruttoregistertonne und je Halbjahr an.

Diese Anlandungen können einzeln oder gemeinsam erfolgen.

Bei einem Verstoß gegen die Anlandepflicht können die senegalesischen Behörden folgende Strafen verhängen:

- Geldbuße von 900 EUR je nicht angelandete Tonne;

- Entzug ohne Erneuerung der Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug oder ein anderes von demselben Reeder betriebenes Fahrzeug.

Um sicherstellen, dass die Geldbuße gezahlt wird, erfolgt die Ausstellung der Lizenz gegen Hinterlegung einer Sicherheit bei einer in Senegal ansässigen Bank in Höhe von 200 EUR je Bruttoregistertonne und Halbjahr.

Die senegalesischen Behörden geben diese Kaution frei, sobald das Fischereifahrzeug seinen Anlandepflichten nachgekommen ist.

b) Thunfischfänger mit Angeln sind verpflichtet, mindestens 5000 Tonnen Thunfisch jährlich zum geltenden Weltmarktpreis in den senegalesischen Häfen anzulanden.

Erreichen die Gesamtanlandungen der betreffenden Flotte im Laufe des Fischwirtschaftsjahres aufgrund einer unvorhersehbaren Entwicklung der Bestandslage oder der Flottenstruktur nicht diese Mindestmenge, so nehmen die beiden Parteien unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel auf, angemessene Lösungen auszuarbeiten, damit diese Menge erreicht werden kann.

c) Die Anlandeverpflichtungen der Thunfischfänger der Froster-Flotte belaufen sich auf 12500 Tonnen Thunfisch jährlich zu Weltmarktpreisen und im Rahmen eines im Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und der Konservenindustrie Senegals festgelegten Programms. Lässt sich keine Einigung über den Zeitplan der Anlandungen erzielen, so tritt auf Antrag einer der Parteien der in Artikel 11 des Abkommens genannte Gemischte Ausschuss zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.

D. Anheuerung von Seeleuten

1. Trawler, Grundleinenfischer und Langleinenfischer, die im Rahmen des Fischereiabkommens in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben dürfen, sind gehalten, bei den Mannschaftsgraden zu 50 % ihrer Besatzung, einschließlich des unter Abschnitt J genannten Beobachters, senegalesische Seeleute anzuheuern.

Die Anheuerung der senegalesischen Seeleute wird durch eine entsprechende Bescheinigung der senegalesischen Handelsmarine bestätigt. Alle Heuerverträge mit senegalesischen Seeleuten müssen den geltenden Rechtsvorschriften Senegals entsprechen.

Die Heuer der Seeleute ist einvernehmlich zwischen den Reedern oder ihren Vertretern und dem für die Handelsmarine zuständigen Ministerium gemäß den geltenden Rechtsvorschriften Senegals festzulegen. Sie geht zulasten der Reeder und umfasst die Sozialabgaben für den Seemann: Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, IPRES und Sozialversicherungskasse.

Ist das Fischereifahrzeug im Besitz einer gültigen, von einem der Nachbarländer (Mauretanien, Gambia, Guinea-Bissau oder Guinea) ausgestellten Lizenz, so ist es gehalten, bei den Mannschaftsgraden zu 50 % senegalesische Seeleute anzuheuern.

2. Bei Thunfischwadenfängern/Frostern und Thunfischfängern mit Angeln wird die Zahl der anzuheuernden Seeleute unter Berücksichtigung des Umfangs ihrer Tätigkeit in der senegalesischen Fischereizone und der Zahl von Besatzungsmitgliedern anderer Staatsangehörigkeiten aus Ländern, in deren Zonen diese Flotte ebenfalls tätig ist, pauschal festgelegt.

E. Besondere Ausrüstung und Inanspruchnahme von Lieferungen und Dienstleistungen

Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft lassen die für ihre Tätigkeit erforderlichen Lieferungen und Dienstleistungen einschließlich der Trockendockarbeiten und der regelmäßigen Wartung soweit wie möglich in Senegal durchführen.

F. Technische Kontrollen

1. Jedes Gemeinschaftsschiff muss sich einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der Tonnage und jedem Wechsel des Fischereizweigs mit entsprechender Umstellung des Fanggeräts im Hafen von Dakar einfinden, um sich den Kontrollen nach den geltenden Rechtsvorschriften zu unterziehen. Diese Kontrollen müssen binnen 48 Stunden nach Einlaufen des Schiffes in den Hafen durchgeführt werden; dies gilt unter der Bedingung vorheriger Information der zuständigen Behörden.

2. Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt. Diese Bescheinigung muss jederzeit an Bord mitgeführt werden.

3. Zweck der technischen Kontrollen ist es, die Vorschriftsmäßigkeit der technischen Merkmale und der Fanggeräte an Bord zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Bestimmungen über senegalesische Seeleute eingehalten werden. Für die Sicherheitsbestimmungen sind ausschließlich die Behörden des Flaggenstaats zuständig.

4. Die Kosten der technischen Kontrollen nach den in den senegalesischen Rechtsvorschriften festgesetzten Tarifen gegen zulasten des Reeders. Sie dürfen nicht höher sein als die Beträge, die normalerweise von sonstigen Schiffen für dieselben Dienstleistungen gezahlt werden.

5. Die Nichteinhaltung der Bestimmungen der Nummern 1 und 2 führt zur automatischen Aussetzung der Fanglizenz, bis der Reeder diesen Verpflichtungen nachgekommen ist.

G. Fischereizonen

1. Die Fischereizonen werden ab einer Referenzlinie gemessen, die folgende Punkte verbindet:

1. vom Punkt P1 (16° 04' 00'' N - 16° 31' 30'' N) bis zum Punkt P2 (15° 45' 00'' N - 16° 33' 00'' W);

2. vom Punkt P3 (15° 00' 00'' N - 17° 04' 06'' W) bis zum Punkt P4 (14° 52' 48'' N - 17° 11' 12'' W);

3. a) a) vom Punkt P5 (14° 46' 30'' N - 17° 25' 30'' W) bis zur Nordspitze der Insel Yoff (14° 46' 18'' N - 17° 28' 42'' W);

b) von der Nordspitze der Insel Yoff (14° 46' 18'' N - 17° 28' 42'' W) bis zur Nordspitze der Insel Ngor (14° 45' 30'' N - 17° 30' 56'' W);

c) von der Nordspitze der Insel Ngor (14° 45' 30'' N - 17° 30' 56'' W) bis zum Leuchtturm Almadies (14° 44' 36'' N - 17° 32' 30'' W);

d) vom Leuchtturm Almadies (14° 44' 36'' N - 17° 32' 30'' W) bis zum Kap Manuel (14° 39'00'' N - 17° 26'00'' W);

e) vom Kap Manuel (14° 39' 00'' N - 17° 26' 00'' W) bis Pointe Rouge (14° 38' 12'' N - 17° 10' 30'' W);

f) von Pointe Rouge (14° 38' 12'' N - 17° 10' 30'' W) bis Pointe Gombaru (14° 29' 50'' N - 17° 05' 30'' W);

g) von Pointe Gombaru (14° 29' 50'' N - 17° 05' 30'' W) bis Pointe Sarène (14° 17' 05'' N - 16° 55' 50'' W);

h) von Pointe Sarène (14° 17' 05'' N - 16° 55' 50'' W) bis Pointe Gaskel (14° 11' 10'' N - 16° 52' 00'' W);

i) von Pointe Gaskel (14° 11' 10'' N - 16° 52' 00'' W) bis Pointe de Sangomar (13° 47' 54'' N - 16° 45' 40'' W);

j) von Pointe de Sangomar (13° 47' 54'' N - 16° 45' 40'' W) bis zum Punkt P6 (13° 35' 28'' N - 16° 40' 30'' W);

4. a) a) von der Südgrenze Senegal-Gambia (13° 03' 27'' N - 16° 45' 05'' W) bis zum Punkt P7 (12° 45' 10'' N - 16° 47' 30'' W);

b) vom Punkt P7 (12° 45' 10'' N - 16° 47' 30'' W) bis zum Punkt P8 (12° 36' 12'' N - 16° 48' 00'' W);

c) vom Punkt P8 (12° 36' 12'' N - 16° 48' 00'' W) bis Pointe Djimbéring (12° 29' 00'' N - 16° 47' 30'' W);

5. von Cap-Skirring (12° 24' 30'' N - 16° 46' 30'' W) bis zur Grenze Senegal-Guinea-Bissau (12° 20' 30'' N - 16° 43' 10'' W).

Bei den Abschnitten der senegalesischen Küste, die außerhalb der durch die genannten Referenzpunkte abgesteckten Grenzen liegen, werden die Fischereizonen ab der Niedrigwasserlinie gemessen, die Bestandteil der Referenzlinie ist.

Die von der Referenzlinie oder der Niedrigwasserlinie aus gemessenen Entfernungen beziehen sich in allen Fischereizonen, in denen das Schiff sich aufhält, auf den nächstgelegenen Punkt der Linie.

2. Küsten-Trawler (Fisch- und Kopffüßerfang) mit einer Tonnage von höchstens 250 Bruttoregistertonnen dürfen in den nachstehenden Gebieten fischen:

a) außerhalb einer Zone von 6 Seemeilen, gemessen von der Referenzlinie, von der Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad von Kap Manuel (14° 39'00'' N);

b) außerhalb einer Zone von 7 Seemeilen, gemessen von der Referenzlinie, vom Breitengrad von Kap Manuel bis zur Nordgrenze Senegal-Gambia;

c) außerhalb einer Zone von 6 Seemeilen, gemessen von der Referenzlinie, von der Südgrenze Senegal-Gambia bis zur Grenze Senegal-Guinea-Bissau.

3. Küsten-Trawler (Fisch- und Kopffüßerfang) mit einer Tonnage zwischen 250 und 300 Bruttoregistertonnen dürfen außerhalb einer Zone von 12 Seemeilen, gemessen von der Referenzlinie, der Gewässer unter senegalesischer Gerichtsbarkeit, fischen.

4. Küsten-Trawler (Fisch- und Kopffüßerfang) mit einer Tonnage zwischen 300 und 500 Bruttoregistertonnen dürfen außerhalb einer Zone von 15 Seemeilen, gemessen von der Referenzlinie, der Gewässer unter senegalesischer Gerichtsbarkeit, fischen.

5. Küsten-Trawler (Fisch- und Kopffüßerfang) mit einer Tonnage über 500 Bruttoregistertonnen dürfen in den nachstehenden Gebieten fischen:

a) außerhalb einer Zone von 15 Seemeilen, gemessen von der Referenzlinie, von der Grenze Senegal-Mauretanien bis zum Breitengrad 14° 25'00'' N;

b) westlich des Längengrads 17° 22'00'' W, in dem Gebiet zwischen dem Breitengrad 14° 25' 00'' N und der Nordgrenze Senegal-Gambia;

c) westlich des Längengrads 17° 22' 00'' W in dem Gebiet zwischen der Südgrenze Senegal-Gambia und der Grenze Senegal-Guinea-Bissau.

6. Tiefsee-Trawler (die Garnelen oder Seehecht fangen) dürfen in den folgenden Gebieten fischen:

a) westlich des Längengrads 16° 53' 42'' W zwischen der Grenze Senegal-Mauretanien und dem Breitengrad 15° 40' 00'' N;

b) außerhalb einer Zone von 15 Seemeilen, gemessen von der Referenzlinie, zwischen dem Breitengrad 15° 40' 00'' N und dem Breitengrad 15° 15' 00'' N;

c) außerhalb einer Zone von 12 Seemeilen, gemessen von der Referenzlinie, zwischen dem Breitengrad 15° 15' 00'' N und dem Breitengrad 15° 00' 00'' N;

d) außerhalb einer Zone von 8 Seemeilen, gemessen von der Referenzlinie, zwischen dem Breitengrad 15° 00' 00'' N und dem Breitengrad 14° 32' 30'' N;

e) westlich des Längengrads 17° 30' 00'' W, in dem Gebiet zwischen dem Breitengrad 14° 32' 30'' N und dem Breitengrad 14° 04' 00'' N;

f) westlich des Längengrads 17° 22' 00'' W, in dem Gebiet zwischen dem Breitengrad 14° 04' 00'' N und der Nordgrenze Senegal-Gambia;

g) westlich des Längengrads 17° 35' 00'' W, in dem Gebiet zwischen der Südgrenze Senegal-Gambia und dem Breitengrad 12° 33' 00'' N;

h) südlich des Azimut 137° ab dem Punkt P9 (12° 33' 00'' N; 17° 35' 00'' W).

7. Thunfischfänger mit Angeln und Thunfischwadenfänger (Frischfisch und Froster) dürfen überall in den Gewässern unter senegalesischer Gerichtsbarkeit Thunfischfang betreiben.

Der Fischfang mit Lebendköder ist in allen Gewässern unter senegalesischer Gerichtsbarkeit erlaubt.

8. Aus Sicherheitsgründen dürfen in dem durch nachstehende Koordinaten begrenzten Gebiet keine Fischzüge durchgeführt oder Fanggeräte ausgesetzt werden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

H. Schonzeit

Aus Gründen der nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung schließen die senegalesischen Behörden jedes Jahr die Fischerei für alle Trawler eines Fischereizweigs ohne Diskriminierung.

Die Zeiträume der jährlichen Schließung werden wie folgt festgesetzt:

- Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen: 1. Oktober bis 30. November;

- Tiefsee-Trawler und Grundleinenfänger: 1. Mai bis 30. Juni;

- Tiefsee-Trawler der Frosterflotte, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen: 1. September bis 31. Oktober.

Treffen die senegalesischen Behörden für alle Schiffe und insbesondere für senegalesische Schiffe geltende Sofortmaßnahmen zur Regelung der Befischung einer bestimmten Art, so wird eine Sitzung des Gemischten Ausschusses einberufen, um die Auswirkungen der Anwendung dieser Maßnahmen auf die Gemeinschaftsschiffe zu beurteilen und gegebenenfalls die Höhe der finanziellen Gegenleistung anzupassen.

I. Funkmeldungen

Der Kapitän des Schiffs meldet der Fischereiaufsicht Senegals (Direction de la Protection et Surveillance des Pêches) über Funk (Frequenz 5283 VHF und/oder 7349.5 HF), telefonisch (+221-864 05 89 oder +221-864 05 88), per Fax (+221-860 31 19) oder E-Mail (psps@sentoo.sn) die Einfahrten in die Gewässer unter senegalesischer Gerichtsbarkeit und die Ausfahrten aus diesen Gewässern unter Angabe folgender Daten: Position, Kurs, Geschwindigkeit, an Bord befindliche Fangmenge in Tonnen.

Der Kapitän gestattet dem Beobachter, mit der Fischereiaufsicht Senegals Funkverbindung aufzunehmen, wann immer dies erforderlich ist.

J. Beobachter

1. a) Trawler und Langleinenfischer der Gemeinschaft mit einer Tonnage ab 150 Bruttoregistertonnen bei Kühlschiffen und ab 100 Bruttoregistertonnen bei den übrigen Schiffen, die in den senegalesischen Gewässern Fischfang betreiben, nehmen einen von Senegal bestellten Beobachter an Bord. Der Kapitän unterstützt den Beobachter bei seiner Aufgabe; dieser hat an Bord den Statuts eines Offiziers.

b) Oberflächen-Langleinenfischer nehmen auf Ersuchen der zuständigen senegalesischen Behörden für die Dauer der Fangreise einen Beobachter an Bord, wenn das Schiff in senegalesischen Gewässern fischt.

c) Die senegalesischen Behörden teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen der bestellten Beobachter mit.

d) Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter. Diese nehmen ihre Mahlzeiten in der Offiziersmesse ein und sind in den Offiziersräumen oder, wenn dies nicht möglich ist, soweit möglich in einem bewohnbaren Raum getrennt von den Mannschaftsräumen untergebracht.

e) Bei Thunfischwadenfängern der Froster-Flotte sowie bei den Thunfischfängern mit Angeln, die Köderfischfang betreiben, wird einer der senegalesischen Seeleute an Bord zum Seemann-Beobachter ernannt.

Der Kapitän unterstützt den Seemann-Beobachter bei seinen Arbeiten außerhalb der eigentlichen Fangtätigkeit, damit er seinen Bericht erstellen kann. Der Seemann-Beobachter wird von dem Reeder im Rahmen der üblichen Normen als Seemann entlohnt. Er hat am Ende jeder Fangreise einen Bericht bei der Fischereiaufsicht Senegals einzureichen.

2. Der Beobachter bleibt im Allgemeinen höchstens 60 Tage an Bord. Dieser Zeitraum kann jedoch überschritten werden, wenn die Fangreise des Fischereifahrzeugs, das den Beobachter an Bord genommen hat, länger als 60 Tage dauert.

In diesem Fall geht der Beobachter am Ende der Fangreise von Bord. Bevor der Beobachter an Bord geht, ist eine Vorauszahlung zu leisten, die einer Tätigkeit von 60 Tagen auf See entspricht. Die Abrechnung erfolgt nach jeder Fangreise.

3. Die Aufnahme und das Absetzen des Beobachters dürfen den Fischereibetrieb weder unterbrechen noch behindern. Folglich kann der Beobachter auch in einem Hafen außerhalb Senegals an Bord genommen werden oder von Bord gehen; in diesem Fall gehen die Reise- und Aufenthaltskosten zulasten des Reeders.

4. Die Vorauszahlung für eine Tätigkeit von 60 Tagen auf See ist als Vorschuss auf die Vergütung des Beobachters anzusehen. Die Vergütung wird geregelt, wenn der Beobachter von Bord gegangen ist. Eine Endabrechnung der geleisteten Vorschüsse erfolgt bei Auslaufen der Gültigkeitsdauer der Lizenz. Falls die Abrechnungssumme niedriger ausfällt als der gesamte Vorschuss, wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

K. Beifänge

1. Küsten-Trawler, die Fische und Kopffüßer fangen:

- Krebstiere: 7,5 %

2. Tiefsee-Trawler:

- Krebstiere: 7 %

- Kopffüßer: 7 %.

3. Tiefsee-Trawler der Frosterflotte, die Krebstiere mit Ausnahme von Langusten fangen:

- Fische: 10 %

- Kopffüßer: 10 %

- Langusten: 2 %.

4. Die genannten Beifanganteile werden am Ende einer Fangreise nach den senegalesischen Vorschriften im Verhältnis zum Gesamtfanggewicht ermittelt.

Jede Überschreitung des zulässigen Beifanganteils wird nach senegalesischen Vorschriften geahndet und kann zum endgültigen Verbot jeglicher Fischereitätigkeiten in Senegal sowohl für die Kapitäne als auch die Fischereifahrzeuge führen.

Gemäß den einschlägigen Empfehlungen der ICCAT und der FAO ist die Befischung des Riesenhais (Cetorhinus maximus), des Weißen Hais (Carcharodon carcharias), des Sandtigerhais (Carcharias taurus) und des Hundshais (Galeorhinus galeus) untersagt.

L. Zulässige Mindestmaschenöffnung

Die Mindestmaschenweiten der für den industriellen Fischfang zugelassenen Fanggeräte sind wie folgt festgesetzt (Maschenöffnung):

- Ringwaden auf lebenden Köder: 16 mm;

- klassisches Scherbrettnetz (Küsten-Grundfischfang auf Fische oder Kopffüßer): 70 mm;

- klassisches Scherbrettnetz (Tiefsee-Fische): 70 mm;

- Schleppnetz für den Krebstierfang mit Ausnahme von Langusten: 40 mm.

Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt.

Im Steert darf kein doppeltes Netz- oder Flechtgarn verwendet werden.

Beim Thunfischfang finden die internationalen Normen Anwendung, die von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks (CICTA) empfohlen werden.

M. Umladungen

Alle Schiffe der Gemeinschaft, die Fänge in den senegalesischen Gewässern umladen wollen, halten sich an das nachstehend aufgeführte Verfahren.

Umladungen von Fängen der Gemeinschaftsschiffe finden in senegalesischen Häfen statt.

Die Reeder dieser Schiffe melden der Fischereiaufsicht mindestens 24 Stunden im Voraus folgende Angaben:

- Name der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;

- Name des Frachtschiffs;

- die umzuladende Menge nach Arten;

- Datum der Umladung.

Das Umladen gilt als Verlassen der Fischereizone Senegals. Deshalb müssen die Schiffe der Fischereiaufsicht die Fänge melden und mitteilen, ob sie die Fischerei fortsetzten oder die Fischereizone Senegals verlassen wollen.

Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der Fischereizone Senegals verboten. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung hat die in den geltenden senegalesischen Vorschriften vorgesehenen Strafen zur Folge.

N. Verfahren im Fall einer Aufbringung und bei Verhängung einer Sanktion

1. Die Delegation der Europäischen Kommission in Senegal wird binnen 48 Stunden von jeder Aufbringung eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterrichtet, das im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Senegal tätig ist. Folgende Angaben werden übermittelt:

- Name und Flagge des Schiffs,

- Datum der Aufbringung,

- Position bei der Aufbringung,

- Grund der Aufbringung,

- Sanktionen,

- Kaution für die vorläufige Freilassung des Schiffes.

Diese Kaution entspricht mindestens der gesetzlich vorgesehenen Hoechststrafe und dem Wert der Fänge, die beschlagnahmt werden können.

Hat der Reeder die oben genannte Kaution hinterlegt, so kann das Schiff seine Tätigkeiten fortsetzten. Andernfalls bleibt es bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens im Hafen liegen.

Bei Verstößen wird ein Protokoll mit allen sachdienlichen Angaben zum Verstoß, allen Einzelheiten oder Angaben zu den Beweismitteln und etwaigen Zeugenaussagen erstellt. Unterzeichnet wird das Protokoll von den Beamten, die es erstellt haben, etwaigen Zeugen und dem Urheber des Verstoßes, der Bemerkungen anbringen kann.

Nach Eingang des Aufbringungsprotokolls ermittelt die Fischereiaufsicht (Direction de la Protection et de la Surveillance de Pêches). Die nationale Aufbringungskommission wird einberufen, um den Fall zu untersuchen und Vorschläge an den Minister für Fischerei und Seeschifffahrt auszuarbeiten.

Diese zweite Phase des Aufbringungsverfahrens dauert höchstens 20 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Dakar von der Aufbringung unterrichtet wurde.

Die Fischereiaufsicht teilt dem Reeder schriftlich die nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens festgesetzte Strafe mit. Zahlt der Reeder die Strafe, wird die Kaution unmittelbar erstattet.

Ist der Reeder mit dem Ergebnis des Verwaltungsverfahrens nicht einverstanden, so kann er den Fall vor das zuständige Gericht bringen, sofern die genannte Kaution den senegalesischen Behörden übergeben wurde.

Wird das Schiff verurteilt, so dient die Kaution als Bußgeld.

Wird das Schiff freigesprochen, so wird die Bankkaution dem Reeder erstattet.

2. Die Delegation der Europäischen Kommission in Dakar wird über alle Sanktionen unterrichtet, die gegen ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft verhängt werden, das im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Senegal tätig ist, und erhält einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Sanktionen

Anlage 1

>PIC FILE= "L_2002349DE.005602.TIF">

>PIC FILE= "L_2002349DE.005701.TIF">

>PIC FILE= "L_2002349DE.005801.TIF">

>PIC FILE= "L_2002349DE.005901.TIF">

>PIC FILE= "L_2002349DE.006001.TIF">

Anlage 2

>PIC FILE= "L_2002349DE.006102.TIF">

Anlage 3

>PIC FILE= "L_2002349DE.006202.TIF">

Anlage 4

>PIC FILE= "L_2002349DE.006302.TIF">

Anlage 5

>PIC FILE= "L_2002349DE.006402.TIF">

Anlage 6

>PIC FILE= "L_2002349DE.006502.TIF">