ÜBERSETZUNG

RAHMENABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen über gegenseitige Unterstützung bei ihren jeweiligen Missionen und Operationen vor Ort

IN DER ERWÄGUNG, DASS der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Vorsitz des Rates der Europäischen Union in der am 7. Juni 2007 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen VN und EU bei der Krisenbewältigung ihre Entschlossenheit bekräftigt haben, die Zusammenarbeit und Koordinierung auf dem Gebiet der Krisenbewältigung zu intensivieren, unter anderem durch den Aufbau spezifischer Koordinierungs- und Kooperationsmechanismen für Krisen- und Postkonfliktsituationen, in denen sich die Vereinten Nationen und die Europäische Union engagieren;

IN DER ERWÄGUNG, DASS die Vereinten Nationen und die Europäische Union zur Verstärkung dieser Zusammenarbeit und Koordinierung vereinbart haben, ein Rahmenabkommen über die gegenseitige Unterstützung in den Bereichen Logistik, Verwaltung und Sicherheit durch Friedensmissionen und politische Missionen der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN‐Missionen“) und militärische und zivile Krisenbewältigungsoperationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (im Folgenden „EU‐Operationen“), die in Krisen- und Postkonfliktsituationen vor Ort eingesetzt sind, zu schließen;

IN DER ERWÄGUNG, DASS Ausgaben aufgrund von zivilen Operationen der Europäischen Union zulasten des Haushalts der Europäischen Union gehen und von der Europäischen Kommission ausgeführt werden;

IN DER ERWÄGUNG, DASS Ausgaben aufgrund von Operationen der EU mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union zulasten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehen;

IN DER ERWÄGUNG, DASS gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 ATHENA der Mechanismus ist, der mit der Verwaltung der gemeinsamen und von den Einzelstaaten getragenen Kosten für EU‐Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen betraut ist;

IN DER ERWÄGUNG, DASS die Vereinten Nationen und die Europäische Union jeweils bestätigen, dass sie befugt sind, dieses Rahmenabkommen zu schließen und die darin vorgesehenen Aufgaben wahrzunehmen;

VEREINBAREN die Vereinten Nationen und die Europäische Union (einzeln als „Partei“ und gemeinsam als „Parteien“) Folgendes:

Artikel 1 Zweck und Anwendungsbereich 1.1 Mit diesem Abkommen (im Folgenden „Abkommen“) wird der Rahmen für die Bereitstellung gegenseitiger Unterstützung in den Bereichen Logistik, Verwaltung und Sicherheit durch VN‐Missionen und EU‐Operationen, die in Krisen- und Postkonfliktsituationen vor Ort eingesetzt sind, festgelegt. 1.2 Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf i) Logistik- oder sonstige Unterstützungsleistungen, die Mitgliedstaaten der VN oder Mitgliedstaaten der EU auf bilateraler Basis für VN‐Missionen bzw. für EU‐Operationen bereitstellen, ii) zwischen VN‐Missionen und EU‐Operationen geschlossene Kooperations- oder Unterstützungsvereinbarungen, die nicht die Unterstützung in den Bereichen Logistik, Verwaltung und Sicherheit betreffen, oder iii) Kooperations- oder Unterstützungsvereinbarungen zwischen VN‐Missionen und EU‐Operationen, die vor diesem Abkommen geschlossen wurden.

Artikel 2 Allgemeine Grundsätze 2.1 Die zuständigen Stellen der Parteien können Vereinbarungen über die Bereitstellung gegenseitiger Unterstützung in den Bereichen Logistik, Verwaltung und Sicherheit (im Folgenden „Unterstützung“) durch VN‐Missionen und EU‐Operationen, die in Krisen- und Postkonfliktsituationen vor Ort eingesetzt sind, schließen. 2.2 Die Bereitstellung der Unterstützung ist abhängig von den jeweiligen Fähigkeiten und Einsatzgebieten der VN‐Missionen und EU‐Operationen und lässt deren Möglichkeit zur Ausübung ihrer jeweiligen Aufgaben unberührt. 2.3 Die Bereitstellung der Unterstützung unterliegt den jeweiligen Verordnungen, Vorschriften, Gepflogenheiten und Verfahren der Parteien (im Folgenden „Verordnungen und Vorschriften“).

Artikel 3 Technische Durchführungsvereinbarungen 3.1 Die genauen Modalitäten und finanziellen Regelungen für die Bereitstellung der Unterstützung werden von Fall zu Fall vereinbart und in auf die jeweilige Mission zugeschnittenen technischen Durchführungsvereinbarungen festgelegt, die nach Artikel 2 dieses Abkommens geschlossen werden (im Folgenden „technische Durchführungsvereinbarungen“). Gegebenenfalls stellt die Europäische Union außerdem sicher, dass die zuständigen Stellen im Namen von ATHENA technische Durchführungsvereinbarungen schließen. 3.2 Keine Partei i) ist verpflichtet, der anderen Partei Unterstützung bereitzustellen, es sei denn, dies ist ausdrücklich in einer technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt, oder ii) haftet gegenüber der anderen Partei, wenn sie vollständig oder teilweise außer Stande ist, diese Unterstützung bereitzustellen. 3.3 Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer technischen Durchführungsvereinbarung sind die Bestimmungen dieses Abkommens maßgebend.

Artikel 4 Planung und Koordination 4.1 Die Parteien benennen jeweils einen Beamten (im Folgenden „VN‐Koordinator“ bzw. „EU‐Koordinator“), der die Bereitstellung der Unterstützung nach diesem Abkommen koordiniert. 4.2 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, sind der VN‐Koordinator und der EU‐Koordinator Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen. 4.3 Der VN‐Koordinator und der EU‐Koordinator konsultieren einander regelmäßig, um die rechtzeitige Übermittlung aller relevanten Informationen, die für die Planung, Ermittlung, Priorisierung und Koordinierung des Unterstützungsbedarfs von VN‐Missionen und EU‐Operationen erforderlich sein könnten, an die jeweils andere Partei zu überprüfen und zu koordinieren.

Artikel 5 Arten der Unterstützung 5.1 Die auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen technischen Durchführungsvereinbarungen können folgende Arten der Unterstützung umfassen: i) die Bereitstellung von logistischen Gütern, Lieferungen oder Dienstleistungen, ii) die Überlassung (den Verkauf) von Ausrüstung, iii) den Bau, die Instandsetzung und/oder die Übergabe von Infrastrukturen, iv) die Erbringung von Dienstleistungen für die Sicherheit oder zum Schutz von Personal und/oder Eigentum und/oder v) den Austausch von Verschlusssachen. 5.2 Die vorstehende Liste von Unterstützungsarten dient lediglich der Veranschaulichung und darf nicht als ausschließlich oder als Verpflichtung zur Bereitstellung einer solchen Unterstützung ausgelegt werden.

Artikel 6 Bestimmungen über die Unterstützung 6.1 Die auf Grundlage einer technischen Durchführungsvereinbarung bereitgestellten logistischen Gütern, Lieferungen oder Dienstleistungen können unter anderem die in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführten Arten von logistischen Gütern, Lieferungen und Dienstleistungen umfassen. i) Sofern in der jeweils geltenden technischen Durchführungsvereinbarung nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, sind die logistischen Güter, Lieferungen oder Dienstleistungen, die die VN‐Mission oder die EU‐Operation der anderen Partei bereitstellt, qualitativ gleichwertig mit denjenigen des eigenen Personals des Anbieters; ii) Die VN‐Mission und die EU‐Operation können für die Zwecke der Bereitstellung von logistischen Gütern, Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestehende Verträge oder Vereinbarungen zurückgreifen, die vom Anbieter oder in seinem Namen geschlossen wurden; die Parteien stellen sicher, dass alle Dienstleistungen, Ausrüstungen und Lieferungen, die vom Anbieter oder in seinem Namen erworben werden, im Einklang mit den Verordnungen und Vorschriften des Anbieters beschafft werden. 6.2 Die auf Grundlage einer technischen Durchführungsvereinbarung überlassene Ausrüstung kann unter anderem die in Anhang 2 dieses Abkommens aufgeführten Arten von Ausrüstung umfassen. i) Soweit die technische Durchführungsvereinbarung die Überlassung (den Verkauf) von Ausrüstung vorsieht, können die VN‐Mission und die EU‐Operation, die jederzeit im Einklang mit ihren jeweiligen Verordnungen und Vorschriften handeln, auf der nachstehenden Grundlage Ausrüstungen an die jeweils andere Partei weitergeben, verkaufen oder veräußern: a) der Anbieter sichert der jeweils anderen Partei zu, dass er alleiniger Eigentümer der Ausrüstung ist, dass die Ausrüstung vollständig bezahlt und frei von Rechten, Pfandrechten und Belastungen Dritter ist, b) der Empfänger erkennt an, dass die Ausrüstung in ihrem Istzustand verkauft wird und dass der Anbieter keine ausdrückliche oder implizite Garantie oder Gewähr zum Zustand der Ausrüstung oder zu ihrer Tauglichkeit und Eignung für eine beabsichtigte Verwendung gibt und dass der Anbieter nicht für Ansprüche, Forderungen, Verluste oder Verpflichtungen haftet, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Betrieb der Ausrüstung ergeben, nachdem diese an den Empfänger weitergegeben wurde, c) sofern in den geltenden technischen Durchführungsvereinbarungen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Übertragung der Eigentumsrechte an der Ausrüstung, wenn 1. der Kaufpreis dem vom Anbieter bezeichneten Bankkonto vollständig gutgeschrieben wurde, und 2. der Empfänger eine Übergabebescheinigung unterzeichnet hat, in der die physische Übergabe und der Erhalt der Ausrüstung bestätigt werden, d) unmittelbar vor Übertragung der Eigentumsrechte erstellen der Anbieter und der Empfänger gemeinsam ein Inventar der Ausrüstung und überprüfen diese, e) unmittelbar nach der Übertragung der Eigentumsrechte übernimmt der Empfänger die volle Verantwortung für die Ausrüstung, und zwar auch für den Verlust, die Beschädigung oder die Vernichtung der Ausrüstung (einschließlich ihrer Versicherung), und f) der Anbieter überträgt dem Empfänger alle für die Ausrüstung bestehenden Garantien. ii) Zusätzliche Bedingungen für die Überlassung der Ausrüstung werden in der jeweils geltenden technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt. 6.3 Die besonderen Bedingungen für den Bau, die Instandsetzung und/oder die Übergabe von Infrastrukturen werden gegebenenfalls von Fall zu Fall vereinbart und in der technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt. Für die Zwecke des Baus, der Instandsetzung und/oder der Übergabe von Infrastrukturen konsultieren die zuständigen Stellen der Parteien außerdem die Regierung des Aufnahmelandes bzw. den Grundeigentümer und holen erforderlichenfalls deren Genehmigung oder Zustimmung ein. 6.4 Die besonderen Bedingungen, unter denen Verschlusssachen oder vertrauliche Informationen vor Ort ausgetauscht werden dürfen, werden in den auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen technischen Durchführungsvereinbarungen festgelegt. Die Bereitstellung oder der Austausch von Verschlusssachen oder vertraulichen Informationen unterliegt den jeweiligen Grundsätzen, Verfahren und Gepflogenheiten der Parteien. 6.5 Die besonderen Bedingungen für die Erbringung von Sicherheits- oder Schutzdienstleistungen werden in der jeweils geltenden technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt. Die Erbringung von Sicherheits- oder Schutzdienstleistungen unterliegt dem jeweiligen Mandat der VN‐Missionen und der EU‐Operationen und beeinträchtigt nicht die Verantwortung des Empfängers, angemessene Maßnahmen zum Schutz seines Personals und seines Eigentums zu ergreifen.

Artikel 7 Finanzielle Regelungen 7.1 Die auf Grundlage dieses Abkommens geschlossenen technischen Durchführungsvereinbarungen enthalten geeignete finanzielle Regelungen, die unter anderem auf den folgenden Finanzvorschriften beruhen. I. Allgemeine Grundsätze 7.2 Sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist oder die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, wird die Unterstützung, die eine Partei auf Grundlage dieses Abkommens einer anderen Partei bereitstellt, gegen Kostenerstattung gewährt. Die einzelnen Kosten jeder Unterstützungsmaßnahme und die Methode für ihre Berechnung werden in den in Artikel 3 genannten einschlägigen technischen Durchführungsvereinbarungen näher ausgeführt. 7.3 Die Parteien stellen sicher, dass die bei der Bereitstellung der Unterstützung angefallenen Kosten i) durch genaue und aktuelle Aufzeichnungen und Unterlagen belegt werden und nur tatsächlich entstandene Kosten enthalten, die unmittelbar der Unterstützung der anderen Partei zuzurechnen sind; und ii) erstattet werden, wenn sie die in diesem Abkommen festgelegten Kriterien sowie alle zusätzlichen Bedingungen erfüllen, die in den technischen Durchführungsvereinbarungen festgelegt und vorab vereinbart wurden. 7.4 Der Anbieter legt dem Empfänger nach Lieferung oder Leistung der Unterstützung Rechnungen vor. Der Anbieter stellt dem Empfänger mindestens einmal jährlich alle zuvor nicht in Rechnung gestellten Transaktionen in Rechnung. Den Rechnungen werden die erforderlichen Belege beigefügt, und die Rechnungen werden innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Rechnungsdatum beglichen. Die Zahlung erfolgt in der Währung des Anbieters oder ansonsten wie vereinbart. II. Bereitstellung von logistischen Gütern, Lieferungen oder Dienstleistungen und Sicherheitsunterstützung 7.5 Logistische Güter, Lieferungen und Dienstleistungen sowie die Erbringung von Sicherheits- oder Schutzdienstleistungen werden auf der Grundlage der tatsächlichen direkten Kosten, die dem Anbieter durch die Bereitstellung der Unterstützung entstehen, in Rechnung gestellt. III. Überlassung von Ausrüstung und Infrastrukturen 7.6 Der Kaufpreis wird (gegebenenfalls) auf der Grundlage des Nettomarktwerts festgelegt oder wenn kein Marktwert ermittelt werden kann, hat der Kaufpreis unter Berücksichtigung der spezifischen örtlichen Gegebenheiten und der von den jeweiligen zuständigen Stellen angewandten Abschreibungssätze fair und angemessen zu sein. 7.7 Der Empfänger der Ausrüstung trägt die mit der Überlassung der Ausrüstung verbundenen Kosten, einschließlich sämtlicher Transportkosten. 7.8 Gegebenenfalls können die Parteien im Einklang mit ihren jeweiligen Verordnungen und Vorschriften einen Beitrag zu den Kosten der Infrastrukturen leisten, die von einer Partei für die Zwecke der Nutzung durch die andere Partei und/oder beide Parteien errichtet, instand gesetzt oder verbessert wurden. Die Bedingungen für derartige Beiträge werden von den zuständigen Stellen von Fall zu Fall schriftlich vereinbart und in der jeweils geltenden technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt. 7.9 Soweit die Bereitstellung oder Übergabe von Infrastrukturen Räumlichkeiten, Lager oder andere Infrastrukturen betrifft, die von einer der Parteien für ihre eigenen Zwecke bei der Ausführung ihres Mandats errichtet, instand gesetzt oder verbessert wurden, werden die Modalitäten der Übergabe, einschließlich etwaiger finanzieller Regelungen, gegebenenfalls in einer technischen Durchführungsvereinbarung festgelegt. IV. Austausch von Verschlusssachen 7.10 Der Austausch von Verschlusssachen zwischen EU‐Operationen und VN‐Missionen erfolgt kostenfrei.

Artikel 8 Zusätzliche Bestimmungen der technischen Durchführungsvereinbarungen 8.1 Die Bedingungen der technischen Durchführungsvereinbarungen, die auf Grundlage dieses Abkommens geschlossen werden, stehen mit diesem Abkommen im Einklang und beinhalten Folgendes: i) geeignete Bestimmungen über Haftung und Schadenersatz, die auf die Bestimmungen des Artikels 9 gestützt sind. An den Bestimmungen über Haftung und Schadenersatz werden die erforderlichen Anpassungen vorgenommen, um den Parteien der jeweils geltenden technischen Durchführungsvereinbarung Rechnung zu tragen. Insbesondere für die Zwecke der technischen Durchführungsvereinbarungen, die Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen betreffen, gilt, dass die Beamten, das Personal, die Bediensteten und die Beauftragten der Europäischen Union gemäß Artikel 9 auch die Beamten, das Personal, die Bediensteten und die Beauftragten von ATHENA und den teilnehmenden Staaten der Europäischen Union umfassen; ii) geeignete Bestimmungen über Konsultation und Streitbeilegung, die auf die Bestimmungen des Artikels 11 gestützt sind; iii) Bestimmungen betreffend die Richtlinien für menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und die Vorrechte und Befreiungen gemäß Artikel 10 und Artikel 12. 8.2 Die technischen Durchführungsvereinbarungen enthalten außerdem unter anderem geeignete Bestimmungen über Kontaktierung und Koordinierung, Durchführungsverfahren und Rechnungsstellungs-/Zahlungsverfahren sowie Bestimmungen über das Führen von Aufzeichnungen, Audits und Untersuchungen.

Artikel 9 Haftung und Schadenersatz 9.1 Sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich vorgesehen, übernehmen die Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten, und die Europäische Union, einschließlich ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten, keinerlei Haftung, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens ergibt. Insbesondere und unbeschadet der Allgemeingültigkeit des vorstehenden Absatzes übernehmen die Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten, und die Europäische Union, einschließlich ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten, keinerlei Haftung für militärische oder sonstige Operationen oder Tätigkeiten, die von der jeweils anderen Partei, einschließlich der Beamten, des Personals, der Bediensteten und Beauftragten dieser anderen Partei, durchgeführt werden. 9.2 Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sind jeweils verantwortlich für Beilegung und sichern die andere Partei, ihre Beamten, ihr Personal, ihre Bediensteten und Beauftragten und halten sie schadlos gegen alle Ansprüche, Forderungen, Verluste und Haftung jeder Art hinsichtlich Tod, Verletzung, Krankheit oder Verlust oder Beschädigung persönlichen Eigentums ihrer jeweiligen Beamten, ihres jeweiligen Personals, ihrer jeweiligen Bediensteten oder Beauftragten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens ergeben, soweit diese Ansprüche oder Forderungen nicht aus grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten der anderen Partei oder ihrer Beamten, ihres Personals, ihrer Bediensteten und Beauftragten resultieren. 9.3 Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sind jeweils verantwortlich für Beilegung und sichern die andere Partei, ihre Beamten, ihr Personal, ihre Bediensteten und Beauftragten und halten sie schadlos gegen alle Ansprüche, Forderungen, Verluste und Haftung jeder Art, die von einer dritten Partei geltend gemacht werden und die auf ihren jeweiligen Handlungen oder Unterlassungen oder den Handlungen oder Unterlassungen ihrer jeweiligen Beamten, ihres jeweiligen Personals, ihrer jeweiligen Bediensteten oder Beauftragten bei der Durchführung dieses Abkommens beruhen, daraus entstehen oder damit in Verbindung oder im Zusammenhang stehen.

Artikel 10 Richtlinien für menschenrechtliche Sorgfaltspflicht Die Verantwortlichkeiten der Vereinten Nationen gemäß diesem Abkommen unterliegen den Bestimmungen der Richtlinien für menschenrechtliche Sorgfaltspflicht bei der Unterstützung der Vereinten Nationen für nicht zu den Vereinten Nationen gehörende Sicherheitskräfte (S/2013/110), von denen eine Abschrift diesem Abkommen als Anhang 3 beigefügt ist.

Artikel 11 Konsultation und Streitbeilegung 11.1 Die Vereinten Nationen und die Europäische Union überwachen die Durchführung dieses Abkommens genau und konsultieren einander zu diesem Zweck regelmäßig und eingehend. 11.2 Der VN‐Koordinator und der EU‐Koordinator konsultieren einander im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten auf Antrag einer Partei regelmäßig zu allen Schwierigkeiten, Problemen, Anliegen oder Streitigkeiten, die bei der Durchführung dieses Abkommens auftreten können, und bemühen sich nach besten Kräften, alle Fragen in Verhandlungen zu erörtern und gütlich zu lösen. 11.3 Sind der VN‐Koordinator und der EU‐Koordinator nicht imstande, Schwierigkeiten, Probleme, Anliegen oder Streitigkeiten zur Zufriedenheit der Parteien zu lösen, so werden die Konsultationen zwischen dem Untergeneralsekretär für operative Unterstützung und dem Stellvertretenden Generalsekretär für Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Krisenmanagement und letztlich, falls erforderlich, auf Antrag einer Partei, zwischen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik fortgesetzt, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. 11.4 Mit allen Ansprüchen oder Streitigkeiten, die nicht gemäß diesem Artikel auf andere Weise beigelegt werden, kann ein einvernehmlich vereinbarter Vermittler oder Schlichter befasst werden. Alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die durch diese Vermittlung oder Schlichtung nicht beigelegt werden konnten, können auf Antrag einer Partei einem Schiedsgremium unterbreitet werden. Jede Partei ernennt eine Schiedsperson, und die beiden auf diese Weise ernannten Schiedspersonen ernennen eine dritte Schiedsperson, die den Vorsitz führt. Hat eine Partei innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag, an dem ein Schiedsverfahren beantragt wurde, keine Schiedsperson ernannt oder wurde die dritte Schiedsperson nicht innerhalb von dreißig Tagen ab der Ernennung der beiden Schiedspersonen ernannt, so kann eine Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung einer Schiedsperson ersuchen. Die Schiedsverfahren müssen mit der zu diesem Zeitpunkt geltenden UNCITRAL-Schiedsordnung im Einklang stehen. Die Schiedspersonen sind nicht befugt, Schadenersatz mit Strafwirkung zu verhängen. Der Schiedsspruch enthält eine Begründung, auf die er sich stützt, und er wird von den Parteien als endgültige Entscheidung über einen Anspruch oder eine Streitigkeit akzeptiert.

Artikel 12 Vorrechte und Befreiungen Keine in diesem Abkommen enthaltene oder sich darauf beziehende Bestimmung kann als ausdrücklicher oder impliziter Verzicht auf Vorrechte und Befreiungen der Vereinten Nationen, einschließlich ihrer Nebenorgane, oder der Europäischen Union, einschließlich ihrer Organe und zuständigen Stellen, ausgelegt werden.

Artikel 13 Schlussbestimmungen 13.1 Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch die Parteien in Kraft. 13.2 Dieses Abkommen kann jederzeit durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien geändert oder ergänzt werden. 13.3 Dieses Abkommen wird fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft. 13.4 Dieses Abkommen kann von einer Partei jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechzig (60) Tagen gekündigt werden. Ungeachtet der Kündigung dieses Abkommens bleiben die Bestimmungen der Artikel 9, 11 und 12 dieses Abkommens in Kraft, bis alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesem Abkommen geregelt sind. 13.5 Die Anhänge dieses Abkommens sind ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens. Zu URKUND DESSEN wird dieses Abkommen durch die gehörig befugten Vertreter der Europäischen Union und der Vereinten Nationen unterzeichnet.