Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und Ungarn betreffend den Transitverkehr

A. Schreiben Ungarns

Sehr geehrter Herr . . .,

in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn wurde folgendes vereinbart:

1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens treffen keine Maßnahmen, die sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarn ergibt.

2. a) Insbesondere gewährt Ungarn im Rahmen einer Gesamtlösung des Problems des Transitverkehrs durch Ungarn für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Jahr 1992 zusätzlich zu dem aufgrund der bilateralen Abkommen bereits gewährten Kontingent für 1991 folgende Genehmigungen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Alle abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt. Für 1993 und 1994 wird die Gesamtzahl der abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen jährlich um 5 % erhöht, so daß sich die zusätzlich gewährten Genehmigungen 1993 auf 300 abgabenfreie und 6 160 abgabenpflichtige und 1994 auf 615 abgabenfreie und 7 168 abgabenpflichtige belaufen. Die Zahl der zusätzlichen Drittlandsgenehmigungen bleibt für jedes der Jahre 1993 und 1994 100.

b) Die obengenannte Steigerungsrate von 5 %, die 1993 und 1994 auf die abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen angewendet wird, kann unter Wahrung des Grundsatzes des Standstill überprüft werden, wenn ein bilaterales Verkehrsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn vor Ende 1994 in Kraft tritt. Kann ein solches Abkommen erst später in Kraft treten, so wird die Zahl der obengenannten Genehmigungen unter Wahrung des Grundsatzes des Standstill im Verhandlungswege festgelegt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Ungarns

B. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie folgt lautet:

"Sehr geehrter Herr . . .,

in den Verhandlungen über das Europa-Abkommen zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Ungarn wurde folgendes vereinbart:

1. Die Vertragsparteien des Europa-Abkommens treffen keine Maßnahmen, die sich ungünstig auf die Situation auswirken würden, die sich aus den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarn ergibt.

2. a) Insbesondere gewährt Ungarn im Rahmen einer Gesamtlösung des Problems des Transitverkehrs durch Ungarn für die am unmittelbarsten betroffenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Jahr 1992 zusätzlich zu dem aufgrund der bilateralen Abkommen bereits gewährten Kontingent für 1991 folgende Genehmigungen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Alle abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen gelten für Hin- und Rückfahrt. Für 1993 und 1994 wird die Gesamtzahl der abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen jährlich um 5 % erhöht, so daß sich die zusätzlich gewährten Genehmigungen 1993 auf 300 abgabenfreie und 6 160 abgabenpflichtige und 1994 auf 615 abgabenfreie und 7 168 abgabenpflichtige belaufen. Die Zahl der zusätzlichen Drittlandsgenehmigungen bleibt für jedes der Jahre 1993 und 1994 100.

b) Die obengenannte Steigerungsrate von 5 %, die 1993 und 1994 auf die abgabenfreien und abgabenpflichtigen Genehmigungen angewendet wird, kann unter Wahrung des Grundsatzes des Standstill überprüft werden, wenn ein bilaterales Verkehrsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn vor Ende 1994 in Kraft tritt. Kann ein solches Abkommen erst später in Kraft treten, so wird die Zahl der obengenannten Genehmigungen unter Wahrung des Grundsatzes des Standstill im Verhandlungswege festgelegt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Gemeinschaft