Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 97/1999

vom 16. Juli 1999

über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 57/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Richtlinie 98/24/EG des Rates werden die Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)(3) sowie die Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz(4) geändert.

(4) Mit der Richtlinie 98/24/EG des Rates werden die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(5), die Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)(6) und die Richtlinie 88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)(7) ab 5. Mai 2001 aufgehoben, die Teil des Abkommens sind und die daher im Rahmen des Abkommens aufzuheben sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XVIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 16g (Richtlinie 93/103/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: "16h. 398 L 0024: Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11)."

2. Unter Nummer 5 (Richtlinie 83/477/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 398 L 0024: Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11)."

3. Unter Nummer 6 (Richtlinie 86/188/EWG des Rates) wird Folgendes eingefügt: ", geändert durch:

- 398 L 0024: Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11)."

Artikel 2

In Anhang XVIII des Abkommens werden die Nummern 3 (Richtlinie 80/1107/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 82/605/EWG des Rates) und 7 (Richtlinie 88/364/EWG des Rates) mit Wirkung vom 5. Mai 2001 aufgehoben.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 98/24/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 17. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Juli 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.

(2) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

(3) ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25.

(4) ABl. L 137 vom 24.5.1986, S. 28.

(5) ABl. L 327 vom 3.12.1980, S. 8.

(6) ABl. L 247 vom 23.8.1982, S. 12.

(7) ABl. L 179 vom 9.7.1988, S. 44.