ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 4. November 1996

Herr . . .,

ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen den ägyptischen Behörden und den Dienststellen der Europäischen Kommission über die Durchführung der neuen WTO-Verpflichtungen infolge der Uruguay-Runde stattgefunden haben.

Diese Konsultationen zielten darauf ab, Ägypten bis zum Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens nach Maßgabe von Artikel 22 des Kooperationsabkommens Präferenzen zu gewähren, die den im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Präferenzen gleichwertig sind.

Für frische Orangen des KN-Codes ex 0805 10 wurde folgendes vereinbart:

1. Vom 1. Dezember bis 31. Mai beläuft sich der Einfuhrpreis, auf dessen Grundlage die spezifischen Zölle bis auf Null gesenkt werden, für eine Hoechstmenge von 8 000 Tonnen auf 273 ECU/Tonne.

2. Dieser vereinbarte Einfuhrpreis wird in gleichem Umfang und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO gebundenen Einfuhrpreise.

3. Liegt der Einfuhrpreis einer Partie 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so belaufen sich die spezifischen Einfuhrzölle je nach Fall auf 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses Einfuhrpreises.

4. Liegt der Einfuhrpreis einer Partie unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der innerhalb der WTO gebundene spezifische Zollsatz.

Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft. Es gilt ab 1. Dezember 1996.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 4. November 1996

Herr . . .,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen den ägyptischen Behörden und den Dienststellen der Europäischen Kommission über die Durchführung der neuen WTO-Verpflichtungen infolge der Uruguay-Runde stattgefunden haben.

Diese Konsultationen zielten darauf ab, Ägypten bis zum Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens nach Maßgabe von Artikel 22 des Kooperationsabkommens Präferenzen zu gewähren, die den im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Präferenzen gleichwertig sind.

Für frische Orangen des KN-Codes ex 0805 10 wurde folgendes vereinbart:

1. Vom 1. Dezember bis 31. Mai beläuft sich der Einfuhrpreis, auf dessen Grundlage die spezifischen Zölle bis auf Null gesenkt werden, für eine Hoechstmenge von 8 000 Tonnen auf 273 ECU/Tonne.

2. Dieser vereinbarte Einfuhrpreis wird in gleichem Umfang und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO gebundenen Einfuhrpreise.

3. Liegt der Einfuhrpreis einer Partie 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so belaufen sich die spezifischen Einfuhrzölle je nach Fall auf 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses Einfuhrpreises.

4. Liegt der Einfuhrpreis einer Partie unter 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der innerhalb der WTO gebundene spezifische Zollsatz.

Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft. Es gilt ab 1. Dezember 1996.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten

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