ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft

Schreiben Nr. 1

Herr ...!

In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der KN-Code ex 2008 92 50, ex 2008 92 71 und ex 2008 92 79 mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten.

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie und Handel überwacht wird.

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.

Das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels bleibt bis zu seiner Aufkündigung durch eine der Vertragsparteien in Kraft; die Aufkündigung muß vor dem 30. September jeden Jahres erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung des Staates Israel

Schreiben Nr. 2

Herr ...!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich, Ihnen im Anschluß an die beiserseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der KN-Code ex 2008 92 50, ex 2008 92 71 und ex 2008 92 79 mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen, daß Israel sich verpflichtet, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, daß die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten.

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie und Handel überwacht wird.

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.

Das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels bleibt bis zu seiner Aufkündigung durch eine der Vertragsparteien in Kraft; die Aufkündigung muß vor dem 30. September jeden Jahres erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden.

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften