DE Amtsblatt der Europäischen Union L 165/19

PROTOKOLL

zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und

DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Europäische Union“,

einerseits und

DIE REPUBLIK ALBANIEN, im Folgenden „Albanien“,

andererseits —

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,

In Erwägung Nachstehender Gründe:

(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. April 2009 in Kraft getreten.

(2) Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.

(3) Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.

(4) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens ist dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zuzustimmen.

(5) Die Konsultationen gemäß Artikel 36 Absatz 3 SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesen Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Europäischen Union und Albaniens Rechnung getragen wird —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

Vertragsparteien

Artikel 1

Kroatien wird Vertragspartei des am 12. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (im Folgenden „SAA“) und nimmt das SAA sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.

ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

ABSCHNITT II

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Artikel 2

Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne

Anhang IIc des SAA erhält die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.

ABSCHNITT III

Ursprungsregeln

Artikel 3

Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Protokolls.

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

ABSCHNITT IV

Artikel 4

WTO

Albanien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.

Artikel 5

Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen

(1) Unbeschadet der Anwendung von Maßnahmen, die sich aus der gemeinsamen Handelspolitik ergeben, werden Ursprungsnachweise, die von Albanien oder Kroatien ordnungsgemäß ausgestellt oder im Rahmen eines zwischen ihnen angewandten Präferenzabkommens ausgefertigt werden, in den jeweiligen Ländern anerkannt, sofern

a) der Erwerb dieser Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt,

b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt oder ausgefertigt worden sind und

c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Albanien oder Kroatien zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch im Rahmen eines zwischen ihnen angewandten Präferenzabkommens ausgestellte oder ausgefertigte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2) Albanien und Kroatien können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen aufrechterhalten, sofern

a) auch das vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossene SAA zwischen Albanien und der Europäischen Union eine entsprechende Bestimmung enthält und

b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

c) Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts Kroatiens durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach dem in Absatz 1 genannten Präferenzabkommen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Albaniens bzw. Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 6

Waren im Transitverkehr

(1) Der Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Albanien nach Kroatien oder aus Kroatien nach Albanien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und sich am Tag des Beitritts Kroatiens im Transit oder in Albanien bzw. Kroatien in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.

(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

Artikel 7

Kontingente für 2013

Für 2013 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ABSCHNITT V

Artikel 8

Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.

Artikel 9

(1) Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von der Republik Albanien gemäß den eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 10

(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

(2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem 1. Juli 2013 hinterlegt, so wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und albanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 12

Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.

Съставено в Брюксел на двадесети февруари две хиляди и четиринадесета година. Hecho en Bruselas, el veinte de febrero de dos mil catorce. V Bruselu dne dvacátého února dva tisíce čtrnáct. Udfærdiget i Bruxelles den tyvende februar to tusind og fjorten. Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Februar zweitausendvierzehn. Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta veebruarikuu kahekümnendal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα. Done at Brussels on the twentieth day of February in the year two thousand and fourteen. Fait à Bruxelles, le vingt février deux mille quatorze. Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an fichiú lá de Feabhra an bhliain dhá mhíle agus a ceathair déag. Sastavljeno u Bruxellesu dvadesetog veljače dvije tisuće četrnaeste. Fatto a Bruxelles, addì venti febbraio duemilaquattordici. Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada divdesmitajā februārī. Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų vasario dvidešimtą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év február havának huszadik napján. Magħmul fi Brussell, fl-għoxrin jum ta’ Frar tas-sena elfejn u erbatax. Gedaan te Brussel, de twintigste februari tweeduizend veertien. Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego lutego roku dwa tysiące czternastego. Feito em Bruxelas, em vinte de fevereiro de dois mil e catorze. Întocmit la Bruxelles la douăzeci februarie două mii paisprezece. V Bruseli dvadsiateho februára dvetisícštrnásť. V Bruslju, dne dvajsetega februarja leta dva tisoč štirinajst. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattaneljätoista. Som skedde i Bryssel den tjugonde februari tjugohundrafjorton. Bërë në Bruksel, më njëzet shkurt dymijë e katërmbëdhjetë За държавите-членки Por los Estados miembros Za členské státy For medlemsstaterne Für die Mitgliedstaaten Liikmesriikide nimel Για τα κράτη μέλη For the Member States Pour les États membres Za države članice Per gli Stati membri Dalībvalstu vārdā Valstybių narių vardu A tagállamok részéről Għall-Istati Membri Voor de lidstaten W imieniu państw Członkowskich Pelos Estados-Membros Pentru statele membre Za členské štáty Za države članice Jäsenvaltioiden puolesta För medlemsstaterna Për Vendet Anëtare За Европейския съюз Рог la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen Për Bashkimin Europian За Република Албания Por la República de Albania Za Albánskou republiku På Republikken Albaniens vegne Für die Republik Albanien Albaania Vabariigi nimel Για τη Δημοκρατία της Αλβανίας For the Republic of Albania Pour la République d'Albanie Za Republiku Albaniju Per la Repubblica di Albania Albānijas Republikas vārdā Albanijos Respublikos vardu az Albán Köztársaság részéről Għar-Repubblika ta' l-Albanija Voor de Republiek Albanië W imieniu Republiki Albanii Pela República da Albânia Pentru Republica Albania Za Albánsku republiku Za Republiko Albanijo Albanian tasavallan puolesta För Republiken Albanien Për Republikën e Shqipërosë

ANHANG I „ANHANG IIc Zollzugeständnisse Albaniens für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c) KN-Code Warenbezeichnung Jährliches Kontingent (in Tonnen) Kontingentszollsatz 0401 10 10 MILCH UND RAHM, WEDER EINGEDICKT NOCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON ≤ 1 GHT, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON ≤ 2 l 790 0 % 0401 20 11 MILCH UND RAHM, WEDER EINGEDICKT NOCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON ≤ 3 GHT UND > 1 GHT, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON ≤ 2 l 0401 20 91 MILCH UND RAHM, WEDER EINGEDICKT NOCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON > 3 GHT UND ≤ 6 GHT, IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM INHALT VON ≤ 2 l 1001 91 20 (früher: 1001 90 91) WEICHWEIZEN UND MENGKORN, ZUR AUSSAAT 42 000 0 % 1001 99 00 (früher: 1001 90 99) SPELZ, WEICHWEIZEN UND MENGKORN (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) 0 % 1005 90 00 MAIS (AUSGENOMMEN ZUR AUSSAAT) 10 000 0 %“