KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN, nachstehend "Slowenien" genannt,

andererseits,

ENTSCHLOSSEN, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien zu vertiefen,

IN DEM FESTEN WILLEN, die Entwicklung und Diversifizierung der wirtschaftlichen, finanziellen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu fördern, um zu einem besseren Gleichgewicht wie auch zu einer Verbesserung der Struktur und zur Steigerung des Volumens ihres Handelsverkehrs und damit zu einer Erhöhung des Wohlstands ihrer Bevölkerungen beizutragen,

GEWILLT, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen eine sicherere Grundlage für die Zusammenarbeit zu gewährleisten,

UNTER HINWEIS auf die Ziele der am 10. November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, namentlich des Abkommens über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, harmonische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu entwickeln,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung der vollen Verwirklichung aller Bestimmungen und Grundsätze des Prozesses der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), insbesondere der Schlussakte von Helsinki, der Schlußdokumente der Folgekonferenzen von Madrid, Wien und Kopenhagen und der Charta von Paris für ein neues Europa, namentlich rechtsstaatliche Ordnung, Demokratie und Menschenrechte, wie auch des Schlußdokuments der KSZE-Konferenz in Bonn über die wirtschaftliche Zusammenarbeit,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Gewährleistung der Rechte von ethnischen und nationalen Gruppen und Minderheiten im Einklang mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen,

IN DER ERKENNTNIS, daß ihre demokratischen Institutionen ausgebaut und die wirtschaftlichen Reformen in Slowenien unterstützt werden müssen,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß dieses Kooperationsabkommen eine erste Phase in der Gestaltung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien darstellt und zu gegebener Zeit durch ein Assoziationsabkommen (Europa-Abkommen) abgelöst werden kann,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:

Niels HELVEG PETERSEN,

Minister für auswärtige Beziehungen des Königreichs Dänemark,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

Sir Leon BRITTAN,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN:

Janez DRNOVSEK,

Vorsitzender der Regierung,

Lojze PETERLE,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Slowenien ist es, eine globale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Sloweniens beizutragen und die Vertiefung ihrer Beziehungen zu begünstigen. Zu diesem Zweck werden Bestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit und für den Handel festgelegt und durchgeführt.

Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, ist die Richtschnur der internen und der internationalen Politik der Gemeinschaft und Sloweniens und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.

TITEL I Wirtschaftliche, technische und finanzielle Zusammenarbeit

Artikel 2

Die Gemeinschaft und Slowenien stellen eine Zusammenarbeit her mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Sloweniens zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Slowenien und der Gemeinschaft auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken.

Artikel 3

Bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere die Ziele und Prioritäten der Entwicklung Sloweniens berücksichtigt.

Artikel 4

(1) Zweck der Zusammenarbeit im gewerblichen Bereich zwischen der Gemeinschaft und Slowenien ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern:

- eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Sloweniens um Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, um den Übergang zur Marktwirtschaft zu begünstigen;

- die Marktforschung und die Absatzförderung auf den Märkten der beiden Vertragsparteien sowie auf den Märkten der Drittländer;

- die Förderung des Transfers und der Entwicklung der Technologie in Slowenien;

- die Anregung und Förderung der langfristigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion zwischen Unternehmen beider Vertragsparteien zur Herstellung stabilerer und ausgewogener Bindungen zwischen den Volkswirtschaften;

- die Suche nach geeigneten Mitteln und Wegen zur beiderseitigen Beseitigung der nichttariflichen bzw. nicht durch Kontingentsmaßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten;

- die Herstellung eines Wettbewerbs für Güter- und Dienstleistungsaufträge im Wege von Ausschreibungen;

- die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und Unternehmern, um die Anknüpfung neuer Beziehungen im gewerblichen Bereich in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Abkommens zu unterstützen;

- den Austausch verfügbarer Informationen über die kurz- und mittelfristigen Aussichten und Vorausschätzungen für Produktion, Verbrauch und Handel.

(2) Die Vertragsparteien begünstigen die Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen und die Zusammenarbeit zwischen diesen Unternehmen der Gemeinschaft und Sloweniens.

Zu diesem Zweck fördern sie den Informationsaustausch und den Technologietransfer vor allem durch die Herstellung geeigneter Verbindungen (Büro für Unternehmenskooperation, Busineß cooperation Network, Euro-Info, Konferenzen usw.).

(3) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Investitionen der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet und bemühen sich zu diesem Zweck, im beiderseitigen Interesse Abkommen auf Gegenseitigkeitsbasis über Förderung und Schutz von Investitionen zu schließen.

(4) Zweck der Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der Gemeinschaft und Slowenien ist es, insbesondere die Beteiligung der Unternehmen der Vertragsparteien an den Forschungs-, Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zur Erschließung der Energiequellen Sloweniens und an allen anderen Maßnahmen von gemeinsamem Interesse zu fördern.

Artikel 5

(1) Die Gemeinschaft und Slowenien bemühen sich, die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung COST weiter zu entwickeln und auszubauen.

(2) Die Vertragsparteien sind ferner bereit, eine Zusammenarbeit in gewissen Forschungsbereichen in Betracht zu ziehen, in denen die Gemeinschaft wissenschaftliche und technische Programme durchführt.

Artikel 6

(1) Zweck der Zusammenarbeit im Agrarbereich zwischen der Gemeinschaft und Slowenien ist es, insbesondere folgendes zu fördern:

- die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, auch in Drittländern;

- insbesondere für beide Seiten vorteilhafte Investitionen und im Hinblick darauf die Ermittlung von komplementären Bereichen.

(2) Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Slowenien

- den Austausch von Angaben über ihre agrarpolitischen Zielsetzungen sowie die kurz- und mittelfristigen Produktions-, Verbrauchs- und Handelsvorausschätzungen intensivieren;

- die Prüfung konkreter Kooperationsvorhaben im beiderseitigen Interesse erleichtern und fördern;

- die Verbesserung und den Ausbau der Kontakte zwischen den Unternehmen fördern.

Artikel 7

(1) Im Verkehrswesen prüfen die Gemeinschaft und Slowenien die Möglichkeiten für

- die Verbesserung und den Ausbau der Verkehrsleistungen unter besonderer Berücksichtigung der Komplementarität, namentlich im Inlandsverkehr einschließlich des kombinierten Verkehrs;

- die Durchführung spezifischer Maßnahmen in diesem Bereich im beiderseitigen Interesse.

(2) Ziel der Zusammenarbeit ist es auch, die Verbesserung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zum beiderseitigen Nutzen zu fördern.

Zu diesem Zweck tauschen die Gemeinschaft und Slowenien Angaben über geplante Fernverkehrsverbindungen von gemeinsamem Interesse aus und fördern die Zusammenarbeit zur Durchführung dieser Vorhaben.

(3) Ferner werden die Gemeinschaft und Slowenien

- einen Meinungs- und Informationsaustausch über die Entwicklung ihrer Verkehrspolitik durchführen;

- die Zusammenarbeit zwischen den Adriahäfen auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses fördern.

Artikel 8

Die Gemeinschaft und Slowenien fördern den Informationsaustausch im Fremdenverkehrssektor, die Beteiligung an gemeinsamen Studien über die Möglichkeiten der Entwicklung dieses Sektors sowie Kontakte zwischen ihren im Fremdenverkehr tätigen Einrichtungen und Berufsverbänden im Hinblick auf eine Steigerung des Fremdenverkehrs.

Artikel 9

Im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensrahmens, der Umwelt und der Lebensbedingungen beider Vertragsparteien, die gemeinsame Nutzung technischer Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltschutzes sowie die Förderung der Zusammenarbeit in ökologischen Fragen führen die Gemeinschaft und Slowenien einen Informationsaustausch über die Entwicklung ihrer diesbezueglichen Politik durch und fördern die gemeinsame Durchführung vorrangiger spezifischer Maßnahmen.

Artikel 10

Die Gemeinschaft und Slowenien fördern den Austausch von Informationen über die Entwicklung ihrer Fischereipolitik und über die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Hinblick auf den Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit in diesem Sektor.

Artikel 11

(1) Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit führen die Gemeinschaft und Slowenien einen Informationsaustausch und gemeinsame Analysen durch, die ihre mittelfristige Wirtschaftspolitik, die Entwicklung der Zahlungsbilanzen und der diesbezueglichen Politik sowie die Entwicklung der europäischen Finanzmärkte zum Gegenstand haben, um die Tätigkeit der Unternehmen zu fördern.

Sie führen in dem mit Artikel 38 eingesetzten Kooperationsrat einen Informationsaustausch über die allgemeinen Bedingungen durch, die einen Einfluß auf die Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit der Investitionsfinanzierung in verschiedenen Sektoren von gemeinsamem Interesse ausüben können.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der Investitionsvorhaben von beiderseitigem Interesse, die den Zielen dieses Abkommens Rechnung tragen, unter den Bedingungen, die in dem Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit festgelegt sind.

Artikel 12

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, im Rahmen ihrer Befugnisse die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu begünstigen und zu fördern:

- Information,

- Entwicklung der Humanressourcen, Bildung und Ausbildung,

- Statistik und Zoll,

- Telekommunikation,

- Normung.

(2) Die Gemeinschaft wird die Angleichung der Rechtsvorschriften Sloweniens an diejenigen der Gemeinschaft durch geeignete technische Hilfe unterstützen.

(3) Die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe im Zollbereich gemäß dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

Artikel 13

(1) Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieses Abkommens legt der Kooperationsrat in regelmässigen Abständen die allgemeine Ausrichtung der Kooperation fest.

(2) Der Kooperationsrat hat die Aufgabe, Mittel und Wege für die Durchführung der Zusammenarbeit in den in diesem Abkommen festgelegten Bereichen zu erarbeiten.

TITEL II Der Handel

Artikel 14

Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres Entwicklungsstands und der Notwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit dieses Warenverkehrs im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für die slowenischen Erzeugnisse zu fördern.

Artikel 15

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen, die in den Artikeln 16 und 17 für bestimmte Waren vorgesehen sind, unterliegen die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in Anhang A zu diesem Abkommen aufgeführten Waren mit Ursprung in Slowenien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.

Artikel 16

(1) Für die Einfuhr der in den Anhängen C I, C II, C III, C IV, D und E aufgeführten Ursprungswaren Sloweniens legt die Gemeinschaft die Zollregelung zu Bedingungen und im Rahmen von Plafonds, Kontingenten oder Referenzmengen fest, die sie jährlich festsetzt.

(2) Für die Textilwaren des Anhangs F legt die Gemeinschaft die mengenmässigen Einfuhrkontingente fest. Diese Waren sind gegebenenfalls Gegenstand eines gesonderten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Slowenien.

Artikel 17

Für die Einfuhr der Waren des Anhangs B in die Gemeinschaft gelten die in diesem Anhang jeweils angegebenen Zollsätze und Abschöpfungen (beweglicher Teilbetrag).

Artikel 18

(1) Für bestimmte Erzeugnisse des Artikels 15, die von ihr als empfindlich eingestuft werden, behält die Gemeinschaft sich vor, den Kooperationsrat zu befassen, um die gegebenenfalls erforderlichen besonderen Bedingungen für den Zugang zu ihrem Markt festzulegen.

Der Kooperationsrat legt die genannten Bedingungen innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung fest. Kommt innerhalb dieser Frist kein Beschluß des Kooperationsrates zustande, so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht über die Tragweite der Maßnahmen hinausgehen, die sich aus der Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 unter den darin festgesetzten Bedingungen auf diese Waren ergeben würden.

(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien regelmässig einen Informationsaustausch im Kooperationsrat durch, bevor gegebenenfalls die besonderen Bedingungen für den Zugang der betreffenden Waren zu den Märkten der Vertragsparteien festgelegt werden. Dieser Informationsaustausch betrifft namentlich die Handelsströme und die mittel- und langfristigen Produktionsvorausschätzungen.

(3) Der Kooperationsrat prüft in regelmässigen Abständen die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen dieses Abkommens.

Artikel 19

Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Slowenien dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, als sie sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.

Artikel 20

Slowenien räumt der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung.

Artikel 21

Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung besonderer Regelungen für den Warenverkehr, die in früher zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien geschlossenen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr enthalten sind.

Artikel 22

(1) Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden Aussenhandelsvorschriften mit.

(2) Slowenien kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn im Interesse seiner Industrialisierung und seiner Entwicklung derartige Maßnahmen erforderlich sind. In Übereinstimmung mit den Zielen dieses Abkommens wählt Slowenien Maßnahmen, die die Handels- und Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft am wenigsten beeinträchtigen.

(3) Slowenien unterrichtet die Gemeinschaft über derartige Maßnahmen, damit rechtzeitig in angemessener Weise ein Meinungsaustausch darüber stattfinden kann.

(4) Der Kooperationsrat prüft in regelmässigen Abständen die von Slowenien gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen.

Artikel 23

Der Begriff "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" zur Anwendung der Titel II und III und die entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind im Ursprungsprotokoll festgelegt.

Artikel 24

Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter dieses Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Kooperationsrat nach dem Grundsatz der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen tatsächlich ergebenden Vorteile das Zolltarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen anpassen.

Artikel 25

Die Vertragsparteien erheben keine internen Abgaben, die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren.

Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 26

Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, die unter Einhaltung der Aussenhandels- und Devisenregelungen durchgeführt werden, sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Slowenien unterliegen keinen Beschränkungen.

Artikel 27

Slowenien trifft Maßnahmen zur Gewährleistung eines effektiven und angemessenen Schutzes des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums auf einem vergleichbaren Niveau wie in der Gemeinschaft und wird den internationalen Übereinkommen über das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum beitreten.

Artikel 28

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren, Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 29

(1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 32 festgelegten Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen Subventionen gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung des Artikel VI, XVI und XXIII des GATT einzuhalten.

Artikel 30

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 32 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.

Artikel 31

Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in Artikel 30 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

Artikel 32

(1) Im Falle des Artikels 29 Absatz 1 ist der Kooperationsrat von dem Dumpingfall zu unterrichten, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei die Untersuchung eingeleitet haben. Wird innerhalb von dreissig Tagen nach der Unterrichtung des Kooperationsrates das Dumping nicht beendet oder keine andere befriedigende Lösung gefunden, so kann die einführende Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen treffen.

(2) Im Falle des Artikels 30 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden Konsultationen im Kooperationsrat statt, bevor die betreffende Vertragspartei die geeigneten Maßnahmen trifft.

(3) Machen aussergewöhnliche Umstände, die eine vorherige Prüfung ausschließen, ein sofortiges Eingreifen erforderlich, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 29 und 30 genannten Fällen unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

(4) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen.

Artikel 33

Falls sich das Ungleichgewicht im Warenverkehr plötzlich und sehr erheblich verschärft, so daß das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens gefährdet sein könnte, führen die Vertragsparteien im Rahmen des Kooperationsrates besondere Konsultationen durch, um die aufgetretenen Schwierigkeiten mit dem Ziel zu prüfen, das einwandfreie Funktionieren dieses Abkommens so weit wie irgend möglich zu erhalten.

Artikel 34

Bei bereits eingetretenen oder ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Sloweniens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der anderen Vertragspartei unverzueglich bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Kooperationsrat.

TITEL III Bestimmungen über die Abkommen von Osimo und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Italien

Artikel 35

Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit widmen die Gemeinschaft und Slowenien bei der Durchführung ihrer Zusammenarbeit den Aktionen im Rahmen der am 10. November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie Initiativen der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit im allgemeinen Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Italien und Slowenien besondere Aufmerksamkeit.

Insbesondere tragen die Vertragsparteien bei der Auswahl der für eine Finanzierung im Rahmen der Zusammenarbeit vorgelegten Vorhaben dem beiderseitigen Interesse an der Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele Rechnung.

Artikel 36

(1) Unbeschadet der etwaigen Anwendung der Schutzklausel gewähren die Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über die Freizonen und Slowenien freien Zugang zu ihren Märkten für Waren, die den Ursprung im Sinne des Ursprungsprotokolls in den an der Grenze gelegenen Freizonen erworben haben, welche im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Italienischen Republik und der Republik Slowenien im Sinne des 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommens über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gegebenenfalls eingerichtet werden.

(2) Insbesondere vermeiden sie soweit wie möglich, auf diese Waren die Maßnahmen anzuwenden, zu denen sie sich gemäß Artikel 18 und 22 oder Artikel 16 für die in den Anhängen C I, C II, C III und C IV aufgeführten Waren veranlasst sehen könnten.

Artikel 37

Zur Durchführung der Artikel 35 und 36 arbeiten die Gemeinschaft und Slowenien gemäß den Zielen der in Artikel 35 genannten Zusammenarbeit zusammen.

TITEL IV Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 38

(1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse zu fassen.

Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen.

(2) Der Kooperationsrat kann ferner Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens als zweckmässig erachtet.

(3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 39

(1) Der Kooperationsrat besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Sloweniens andererseits.

Die Europäische Investitionsbank kann bei Fragen ihres Zuständigkeitsbereichs an den Arbeiten des Kooperationsrates beteiligt werden.

(2) Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.

(3) Der Kooperationsrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und Sloweniens andererseits.

Artikel 40

(1) Der Vorsitz im Kooperationsrat wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung von den Vertragsparteien abwechselnd wahrgenommen.

(2) Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen.

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist.

Artikel 41

(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuß unterstützt.

(2) Er kann beschließen, weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(3) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.

Artikel 42

Wird im Rahmen eines in diesem Abkommen vorgesehenen Informationsaustausches festgestellt, daß sich im Funktionieren dieses Abkommens im allgemeinen und im Bereich des Handels im besonderen Probleme ergeben oder zu ergeben drohen, so führen die Vertragsparteien im Kooperationsrat Konsultationen durch, um Marktstörungen so weit wie möglich zu verhüten.

Artikel 43

Jede Vertragspartei übermittelt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Abkommen, soweit sie Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Aussenhandelsregelung.

Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren dieses Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen Vertragspartei entsprechende Konsultationen im Kooperationsrat statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

Artikel 44

(1) Schließt die Gemeinschaft ein Assoziations- oder Kooperationsabkommen, das sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des vorliegenden Abkommens auswirkt, so finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, den im vorliegenden Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

(2) Im Falle des Beitritts eines Drittlandes zur Gemeinschaft finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, um den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

Artikel 45

(1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie tragen für die Erreichung seiner Ziele Sorge.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Kooperationsrat zuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind.

(3) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich mitgeteilt und sind dort auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen.

Artikel 46

(1) Streitfälle, die sich bei der Auslegung dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, können dem Kooperationsrat unterbreitet werden.

(2) Gelingt es dem Kooperationsrat nicht, den Streitfall auf seiner nächsten Tagung beizulegen, so kann jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei die Bestellung eines Schiedsrichters mitteilen; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.

Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.

Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.

Jede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 47

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen

- darf die Regelung, die Slowenien gegenüber der Gemeinschaft anwendet, zu keiner unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und ihrer Staatsangehörigen oder natürlichen oder juristischen Personen führen;

- darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Slowenien anwendet, zu keiner unterschiedlichen Behandlung der natürlichen oder juristischen Personen, die Staatsangehörige Sloweniens sind, führen.

Artikel 48

Die Anhänge A, B, C I, C II, C III, C IV, C V, D, E und F, das Ursprungsprotokoll und die in der Schlussakte enthaltenen Erklärungen sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 49

Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft.

Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Anwendung dieses Abkommens im Falle einer schweren Verletzung seiner wesentlichen Bestimmungen vollständig oder teilweise mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

Artikel 50

Die Vertragsparteien prüfen umgehend die Möglichkeit für den Abschluß eines Assoziationsabkommens (Europa-Abkommens), dessen Ziel es insbesondere ist, die bestehenden Hemmnisse für den grössten Teil ihres Handels schrittweise auf beiden Seiten zu beseitigen.

Artikel 51

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Slowenien andererseits.

Artikel 52

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Artikel 53

Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Acordo.

V dokaz tega so poobla Os Ocenci podpisali ta sporazum.

Hecho en Luxemburgo, el cinco de abril de mil novecientos noventa y tres.

Udfärdiget i Luxembourg, den femte april nitten hundrede og treoghalvfems.

Geschehen zu Luxemburg am fünften April neunzehnhundertdreiundneunzig.

¸ãéíaa Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ðÝíôaa Áðñéëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.

Done at Luxembourg on the fifth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-three.

Fait à Luxembourg, le cinq avril mil neuf cent quatre-vingt-treize.

Fatto a Lussemburgo, addì cinque aprile millenovecentonovantatré.

Gedaan te Luxemburg, de vijfde april negentienhonderd drieënnegentig.

Feito em Luxemburgo, em cinco de Abril de mil novecentos e noventa e três.

V Luksemburgu, petega aprila tiso Ocdevetstotriindevetdeset.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Za Svet Evropskih skupnosti

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la República de Eslovenia

For Republikken Slovenien

Für die Republik Slowenien

Ãéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò Óëïâaaíßáò

For the Republic of Slovenia

Pour la République de Slovénie

Per la Repubblica di Slovenia

Voor de Republiek Slovenië

Pela República da Eslovénia

Za Republiko Slovenijo

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG A betreffend die Waren nach Artikel 15

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG B betreffend die Zollregelung und die Modalitäten, die für bestimmte Waren aus der Verarbeitung der in Artikel 17 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG C I (1a) (2b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

(2b) Taric-Codes siehe Anhang C V.

ANHANG C II (1a) (2b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

(2b) Taric-Codes siehe Anhang C V.

ANHANG C III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG C IV (1a) (2b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

(2b) Taric-Codes siehe Anhang C V.

ANHANG C V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG D

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG E (1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) In den Grenzen des jährlichen Zollkontingents und unter Vorbehalt eines Mindestpreises und anderer jährlich von der Gemeinschaft festgelegten Importbedingungen.

ANHANG F

Liste der Textilwaren nach Artikel 16 Absatz 2

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst auch Kleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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PROTOKOLL über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

TITEL I BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"

Artikel 1

Ursprungskriterien

Für die Zwecke des Abkommens gelten

1. als Ursprungserzeugnisse Sloweniens:

a) Erzeugnisse, die vollständig in Slowenien gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in Slowenien unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, wenn sie in Slowenien Be- oder Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen;

2. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:

a) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der in der Gemeinschaft vollständig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse Sloweniens sind, wenn sie in der Gemeinschaft Be- oder Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen.

Artikel 2

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1) Als in Slowenien oder in der Gemeinschaft "vollständig gewonnen oder hergestellt" gelten:

a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;

b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;

c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen worden sind;

d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;

e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;

f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen gefangen worden sind;

g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;

h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;

i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen;

j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe,

- die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Slowenien eingetragen oder dort angemeldet sind;

- die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Sloweniens führen;

- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen Sloweniens, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in Slowenien gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige Sloweniens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder Slowenien oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;

- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen Sloweniens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht;

- deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen Sloweniens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht.

(3) Die Begriffe "Gemeinschaft" und "Slowenien" umfassen auch die Hoheitsgewässer Sloweniens und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Sloweniens, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.

Artikel 3

In ausreichendem Masse be- oder verarbeitete Erzeugnisse

(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.

Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" bedeuten die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet).

Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen.

(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden.

a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder in Slowenien hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzueglich des Zollwertes der in das betreffende Gebiet eingeführten Drittlandswaren entsprechen.

b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.

Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt Buchstabe b) erster Unterabsatz sinngemäß.

c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.

d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.

(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);

b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;

d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens zu gelten;

f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;

g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

h) Schlachten von Tieren.

Artikel 4

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens handelt, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung verwendet wurden, oder die bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung der Waren eingehenden Vormaterialien oder Erzeugnisse ihren Ursprung in Drittländern haben.

Artikel 5

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 6

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 7

Unmittelbare Beförderung

(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die Erzeugnisse oder Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet Sloweniens befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in Slowenien oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird:

a) ein einziges, im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist,

oder

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

- genaue Warenbeschreibung,

- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und

- Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland

oder

c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

Artikel 8

Territoriale Kontinuität

Die in diesem Titel für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Slowenien erfuellt werden.

Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Slowenien in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden,

- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und

- daß sie dort nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

TITEL II NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 9

Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III erbracht.

Artikel 10

Normales Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III zu stellen und gemäß diesem Protokoll auszufuellen.

Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann.

Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden.

Der Ausführer ist verpflichtet, die in diesem Absatz genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Nachweis zur Inanspruchnahme der Zollpräferenzen dienen soll.

(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als "Ursprungserzeugnisse" im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können.

(5) Wenn die Waren als "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz oder Absatz 2 Buchstabe b) angesehen werden können, werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme der im Abkommen festgelegten Zollpräferenzen ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.

(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können zur Prüfung, ob die in den Absätzen 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.

(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Artikel 9 genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen.

(9) In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.

(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

Artikel 11

Langzeit-Certificate EUR.1

(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 10 können die Zollbehörden des Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, wenn nur ein Teil der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, oder ein sogenanntes "LT-Certificate" für den Fall mehrerer Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung getätigt werden.

(2) Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 10 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate voraussichtlich nicht ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificate nicht mehr erfasst sind, muß der Ausführer die Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, unverzueglich davon unterrichten.

(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens des LT-Certificate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.

(4) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist wie üblich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen.

(5) In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:

"CERTIFICADO LT VÁLIDO HASTA EL . . ."

"LT-CERTIFIKAT GYLDIGT INDTIL . . ."

"LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS . . ."

"ÐÉÓÔÏÐÏÉÇÔÉÊÏ LT ÉÓ×ÕÏÍ ÌAA×ÑÉ . . ."

"LT-CERTIFICATE VALID UNTIL . . ."

"CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU . . ."

"CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL . . ."

"LT-CERTIFICAAT GELDIG TOT EN MET . . ."

"LT-CERTIFICADO VALIDO ATÉ . . ."

"POTRDILO LT VELJA DO . . ."

(Datum in arabischen Ziffern).

(6) Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder andere Masse (l, m³ usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie identifizieren zu können.

(7) Abweichend von Artikel 17 muß das LT-Certificate spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die Zollbehörden von ihm die Vorlage einer Kopie des LT-Certificate bei jeder dieser Stellen verlangen.

(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfuellen:

a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Sloweniens und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;

b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren anzugeben.

Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Slowenien erfuellen.

Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichneten Person, bestätigt werden;

c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt sind;

d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden.

(9) Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses Artikels erfuellen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staates festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweise für die eingeführten Waren anerkannt.

(10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte Bescheinigung und/oder Rechnung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzueglich mit.

(11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und Sloweniens über die Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben unberührt.

Artikel 12

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.

(2) In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag

- den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,

- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben.

(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, wenn sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen:

"EXPEDIDO A POSTERIORI",

"UDSTEDT EFTERFÖLGENDE",

"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT",

"AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ",

"ISSÜD RETROSPECTIVELY",

"DÉLIVRÉ A POSTERIORI",

"RILASCIATO A POSTERIORI",

"AFGEGEVEN A POSTERIORI",

"EMITIDO A POSTERIORI",

"IZDANO NAKNADNO".

(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

Artikel 13

Ausstellung eines EUR.1-Duplikats

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das diese anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausfertigen.

(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

"DUPLICADO",

"DUPLIKAT",

"DUPLIKAT",

"ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ",

"DUPLICATE",

"DUPLICATA",

"DUPLICATO",

"DUPLICAAT",

"SEGUNDA VIA",

"DVOJNIK".

(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tage an.

Artikel 14

Ersetzung von Bescheinigungen

Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden.

Artikel 15

Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei denen die Erzeugnisse gestellt werden.

(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 16

Ausstellungen

(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder Slowenien zu einer Ausstellung in ein anderes Land als einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder Slowenien versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Slowenien oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens erfuellen und sofern der Zollbehörde nachgewiesen wird, daß

a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder Slowenien in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;

b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Slowenien verkauft oder überlassen hat;

c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die Gemeinschaft oder nach Slowenien in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden waren;

d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen.

Artikel 17

Vorlage der Bescheinigungen

Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.

Artikel 18

Einfuhr in Teilsendungen

Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegtes oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.

Artikel 19

Aufbewahrung von Bescheinigungen

Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt.

Artikel 20

Formblatt EUR.2

(1) Unbeschadet des Artikels 9 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5 110 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist.

(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufuellen und zu unterzeichnen.

(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen.

(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.

(5) Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 16, 18 und 20 sinngemäß.

Artikel 21

Abweichungen

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder auf dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung oder das Formblatt nicht ipso facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 sich auf die gestellten Erzeugnisse beziehen.

Artikel 22

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

(1) Im Sinne dieses Protokolls als Ursprungserzeugnisse angesehen werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ohne Vorlage der in Artikel 9 oder in Artikel 20 genannten Unterlagen:

a) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden, wenn der Wert der Erzeugnisse 215 ECU nicht überschreitet;

b) Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, wenn der Wert der Erzeugnisse 600 ECU nicht überschreitet.

Diese Bestimmungen gelten nur, wenn es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

TITEL III METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 23

Übermittlung von Stempelabdrucken und Anschriften

Slowenien übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Musterabdrucke der verwendeten Stempel zusammen mit den Anschriften der für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die nachträgliche Prüfung dieser Bescheinigungen zuständigen Zollbehörden. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften leitet diese Angaben an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.

Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Zeitpunkt angenommen, zu dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Informationen erhält.

Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die vor diesem Zeitpunkt den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats vorgelegt werden, werden nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften angenommen.

Artikel 24

Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2

(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.

(2) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einerseits und Slowenien andererseits einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren.

(3) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 oder eine Kopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.

Sie fügen der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 die Rechnung oder eine Kopie davon bei, sofern eine solche vorgelegt wurde, und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.

Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.

FORTSETZUNG DES TEXTES UNTER DOK.NUM: 293A0729(01).1

(4) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2 für die betreffenden Erzeugnisse gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehandlung erhalten können.

Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so lehnen diese Behörden die Gewährung der vorgesehenen Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder aussergewöhnliche Umstände vor.

(5) Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Durchschriften der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezueglichen Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.

TITEL IV CEUTA UND MELILLA

Artikel 25

Durchführung dieses Protokolls

(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfasst nicht Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.

(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 26 festgelegten besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.

Artikel 26

Besondere Voraussetzungen

(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel.

(2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 7 gelten

a) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:

i) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind;

ii) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, wenn sie in Ceuta und Melilla Be- oder Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen;

b) als Ursprungserzeugnisse Sloweniens:

i) Erzeugnisse, die vollständig in Slowenien gewonnen oder hergestellt worden sind;

ii) Erzeugnisse, die in Slowenien unter Verwendung anderer als der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 ausreichend be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie in Slowenien Be- oder Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen.

(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Republik Slowenien" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einzutragen.

(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.

TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 27

Änderungen des Protokolls

Der Kooperationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen Sloweniens oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls, um erforderliche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen.

Bei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien in Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen.

Artikel 28

Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

(1) Es wird ein Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten.

(2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andererseits aus Zollsachverständigen Sloweniens.

Artikel 29

Mineralölerzeugnisse

Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von diesem Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.

Artikel 30

Anhänge

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 31

Durchführung des Protokolls

Die Gemeinschaft und Slowenien treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

ANHANG I

BEMERKUNGEN

Vorbemerkung

Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht den in der Liste des Anhangs II genannten besonderen Voraussetzungen, sondern der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen.

Bemerkung 1

1.1. Die Liste des Anhangs II enthält einige Erzeugnisse, die zwar selbst nicht präferenzberechtigt sind, aber bei der Herstellung von präferenzberechtigten Erzeugnissen verwendet werden dürfen.

1.2. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.

1.3. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in die Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind.

1.4. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.

Bemerkung 2

2.1. Der Begriff "Herstellen" umfasst jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge. Siehe jedoch Bemerkung 3.5.

2.2. Der Begriff "Vormaterial" umfasst jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden.

2.3. Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.

2.4. Der Begriff "Waren" umfasst sowohl den Begriff "Vormaterial" als auch den Begriff "Erzeugnisse".

Bemerkung 3

3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.

3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.

3.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.

3.4. Wird eine Ware, die aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.

Beispiel:

Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.

3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 ist.

3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.

Daraus ergibt sich, daß

- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

- bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;

- Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt werden.

Bemerkung 4

4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.

4.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.

Beispiel:

Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Diese Regel bedeutet nicht, daß die natürlichen Fasern und die chemischen Materialien zusammen verwendet werden müssen; man kann also sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.

Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden.

Beispiel:

Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.

4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.

Beispiel:

Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, steht aber nicht der Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden, entgegen.

Beispiel:

Bei einer Ware aus Vließtoffen ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste normalerweise Vormaterial auf der Stufe vor dem Garn verwendet werden, d. h. Fasern.

Für Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3.

4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.

Bemerkung 5

5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.

5.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.

5.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.

5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.

Bemerkung 6

6.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwertes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die Bemerkungen 6.3 und 6.4).

6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.

Textile Grundmaterialien sind:

- Seide,

- Wolle,

- grobe Tierhaare,

- feine Tierhaare,

- Roßhaar,

- Baumwolle,

- Materialien für die Papierherstellung und Papier,

- Flachs,

- Hanf,

- Jute und andere textile Bastfasern,

- Sisal und andere textile Agavefasern,

- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,

- synthetische Filamente,

- künstliche Filamente,

- synthetische Spinnfasern,

- künstliche Spinnfasern.

Beispiel:

Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden.

Beispiel:

Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden.

Beispiel:

Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.

Beispiel:

Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.

Beispiel:

Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten.

6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.

6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.

Bemerkung 7

7.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind.

7.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen.

7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren ohne Ursprungseigenschaft, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.

Beispiel:

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.

7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1

1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 65 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Sloweniens können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG IV

FORMBLATT EUR.2

1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufuellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 65 g zu verwenden.

3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Sloweniens können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten

DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits und

DER REPUBLIK SLOWENIEN

andererseits,

die zur Unterzeichnung des Kooperationsabkommens und des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien am 5. April 1993 in Luxemburg zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung der Kooperationsabkommens die nachstehend aufgeführten Erklärungen angenommen:

1. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 16 des Abkommens:

2. Erklärung der Gemeinschaft zu der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung in und Herkunft aus Slowenien;

3. Gemeinsame Erklärung zu der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung in und Herkunft aus Slowenien;

4. Erklärung der Gemeinschaft zu Rindfleisch;

5. Erklärung Sloweniens zu Rindfleisch;

6. Absichtserklärung der Vertragsparteien zu der Regelung des Handels zwischen den aus der ehemaligen Jugoslawischen Föderation hervorgegangenen Staaten;

7. Gemeinsame Erklärung zu der Vorlage des Abkommens im GATT durch die Gemeinschaft;

und Kenntnis genommen

- von dem Briefwechsel betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitskräfte;

- von der am heutigen Tag angenommenen Gemeinsamen Erklärung über den politischen Dialog;

haben bei der Unterzeichnung des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit die nachstehend aufgeführten Erklärungen angenommen:

1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Finanzprotokolls;

2. Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 8 des Finanzprotokolls.

Die genannten Erklärungen und der genannte Briefwechsel sind dieser Schlussakte beigefügt.

Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und dieser Briefwechsel, soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Kooperationsabkommen den für ihre Gültigkeit erforderlichen Verfahren unterworfen werden.

Hecho en Luxemburgo, el cinco de abril de mil novecientos noventa y tres.

Udfärdiget i Luxembourg, den femte april nitten hundrede og treoghalvfems.

Geschehen zu Luxemburg am fünften April neunzehnhundertdreiundneunzig.

¸ãéíaa Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ðÝíôaa Áðñéëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.

Done at Luxembourg on the fifth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-three.

Fait à Luxembourg, le cinq avril mil neuf cent quatre-vingt-treize.

Fatto a Lussemburgo, addì cinque aprile millenovecentonovantatré.

Gedaan te Luxemburg, de vijfde april negentienhonderd drieënnegentig.

Feito em Luxemburgo, em cinco de Abril de mil novecentos e noventa e três.

V Luksemburgu, petega aprila tiso Ocdevetstotriindevetdeset.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Za Svet Evropskih skupnosti

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la República de Eslovenia

For Republikken Slovenien

Für die Republik Slowenien

Ãéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò Óëïâaaíßáò

For the Republic of Slovenia

Pour la République de Slovénie

Per la Repubblica di Slovenia

Voor de Republiek Slovenië

Pela República da Eslovénia

Za Republiko Slovenijo

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

1. ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ARTIKEL 16 DES ABKOMMENS

Die in Artikel 16 des Abkommens genannten Plafonds, Referenzmengen und Kontingente gelten global für die aus der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hervorgegangenen Republiken.

Die Einfuhrregelung für die in Artikel 16 des Abkommens genannten Ursprungswaren Sloweniens darf insgesamt nicht weniger günstig sein als die Einfuhrregelung, die 1992 aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 545/92 des Rates vom 3. Februar 1992 und (EWG) Nr. 3301/91 des Rates vom 11. November 1991 galt.

Die Gemeinschaft behält sich vor, Slowenien vorzuschlagen, für die in den Anhängen CI bis F des Abkommens genannten Waren die in Artikel 16 des Abkommens vorgesehene autonome Regelung durch eine vertragliche Regelung nach dem Muster der Bestimmungen in dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien abzulösen.

Slowenien nimmt dies zur Kenntnis und äussert den Wunsch, rasch derartige Verhandlungen aufzunehmen.

2. ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU DER GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRREGELUNG FÜR ZUM MÄSTEN BESTIMMTE MÄNNLICHE JUNGRINDER MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS SLOWENIEN

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den Betrag der Abschöpfung bei der Einfuhr von zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern mit einem Lebendgewicht von mindestens 160 Kilogramm und höchstens 300 Kilogramm mit Ursprung in und Herkunft aus Slowenien für die Dauer des Abkommens und für eine Menge, die nach dem in der diesbezueglichen gemeinsamen Erklärung vereinbarten Verfahren festzusetzen ist, auf 25 v. H. der vollen Abschöpfung zu begrenzen

3. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DER GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHRREGELUNG FÜR ZUM MÄSTEN BESTIMMTE MÄNNLICHE JUNGRINDER MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS SLOWENIEN

Die Gemeinschaft und Slowenien vereinbaren, daß die Aussetzung der vollen Abschöpfung auf 25 v. H. auf eine Hoechstmenge von zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern anwendbar ist, die jährlich vom Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 festgesetzt wird.

Die Gemeinschaft und Slowenien vereinbaren folgendes Verfahren für die Zusammenarbeit bei der Aufstellung der geschätzten Bilanzen:

1. Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften stellen die Angaben der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über ihren jeweiligen Bedarf an zum Mästen bestimmten Tieren zusammen.

Auf der Grundlage dieser Angaben und eigener Vorausschätzungen erstellen sie einen globalen Voranschlag des Gemeinschaftsbedarfs.

2. Die zuständigen Behörden Sloweniens werden von diesen Vorausschätzungen unterrichtet.

3. Danach finden so bald wie möglich Sitzungen zwischen den zuständigen Behörden Sloweniens und den Dienststellen der Kommission statt. Zweck dieser Sitzungen ist es,

- einen Meinungsaustausch über den gesamten Rindfleischmarkt in der Gemeinschaft sowie über die Aussichten für Erzeugung und Verbrauch durchzuführen;

- eine vergleichende Analyse der Faktoren durchzuführen, anhand deren sich der Geme