ANHANG XXI

STATISTIK

Verzeichnis nach Artikel 76

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

-Präambeln

-die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

-Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

-Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

-Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,

so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

1. Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als "Mitgliedstaat(en)" neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Österreich, Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz.

2. Bezugnahmen auf die "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften (NICE)" sowie auf die "Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE)" sind, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, als Bezugnahmen auf die "Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1)" zu verstehen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, sowie gemäß den für dieses Abkommen vorgenommen Änderungen. Die aufgeführten Kennzahlen sind als die entsprechend umgewandelten Kennzahlen der NACE Rev. 1 zu verstehen.

3. Bestimmungen darüber, wer die Kosten für die Durchführung von Erhebungen und ähnliche Kosten zu tragen hat, sind für die Zwecke dieses Abkommens nicht von Belang.

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

Industriestatistik

1. 364 L 0475: Richtlinie 64/475/EWG des Rates vom 30. Juli 1964 zur Durchführung koordinierter jährlicher Erhebungen über Investitionen im produzierenden Gewerbe (ABl. Nr. 131 vom 13.08.1964, S. 2193/64), geändert durch:

-1 72 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.03.1972, S. 121, 159)

-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 112)

-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 231)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Der Anhang ist nicht von Belang.

b) Die nach dieser Richtlinie geforderten Daten Liechtensteins werden in die Daten der Schweiz aufgenommen.

c) Die EFTA-Staaten führen die erste Erhebung nach dieser Richtlinie bis spätestens 1995 durch.

d) Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die nach dieser Richtlinie geforderten Daten mindestens bis zur dreistelligen Ebene, wenn möglich bis zur vierstelligen Ebene der NACE Rev. 1.

e) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern über die zuständigen nationalen Statistikbehörden - unter gebührender Beachtung der Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, geändert für das vorliegende Abkommen - Informationen über Unternehmen, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, unter der Kennzahl 27.10 eingeordnet sind. Diese Informationen entsprechen denjenigen, die mit Fragebogen 2.60 und 2.61 des Anhangs der Entscheidung 3302/81/EGKS der Kommission vom 18. November 1981 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen (ABl. Nr. L 333 vom 20.11.1981, S. 35) angefordert werden.

2. 372 L 0211: Richtlinie 72/211/EWG des Rates vom 30. Mai 1972 zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken in der Industrie und im warenproduzierenden Handwerk (ABl. Nr. L 128 vom 3.6.1972, S. 28), geändert durch:

-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 112)

-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 231)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 3 Absatz 1 entfällt Nummer 5 "die Zahl der abhängig beschäftigten Personen, darunter die der Arbeiter".

b) Island und Liechtenstein sind von der Erfassung der nach dieser Richtlinie geforderten Daten ausgenommen.

c) Die Schweiz erfasst die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1997. Die Daten sind jedoch bereits ab 1995 vierteljährlich zu liefern.

d) Finnland erfasst die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1997. Monatliche Daten über den Index der industriellen Produktion sind jedoch spätestens ab 1995 zu liefern.

e) Österreich, Norwegen und Schweden erfassen die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995.

3. 372 L 0221: Richtlinie 72/221/EWG des Rates vom 6. Juni 1972 zur Durchführung koordinierter jährlicher Erhebungen über die Tätigkeit der Industrie (ABl. Nr. L 133 vom 10.6.1972, S. 57), geändert durch:

-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 112)

-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 3 gilt der Verweis auf "NACE" als Verweis auf "NACE, Ausgabe 1970".

b) Die nach der Richtlinie geforderten Daten Liechtensteins werden in die Daten der Schweiz aufgenommen.

c) Die EFTA-Staaten erfassen die nach der Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995.

d) Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die nach den Artikeln 2 und 5 der Richtlinie geforderten Daten mindestens bis zur dreistelligen Ebene der NACE Rev. 1.

e) Die Schweiz und Liechtenstein sind von der Lieferung der Daten über die Einheit der Wirtschaftstätigkeit und die örtliche Einheit für alle Variablen ausser Umsatz und Beschäftigung ausgenommen.

f) Die EFTA-Staaten sind von der Lieferung von Daten über die Variablen der Kennziffern 1.21, 1.21.1, 1.22 und 1.22.1 des Anhangs ausgenommen.

4. 378 L 0166: Richtlinie 78/166/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 zur Durchführung koordinierter Konjunkturstatistiken im Baugewerbe (ABl. Nr. L 52 vom 23.1.1978, S. 17), geändert durch:

-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 113)

-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 231)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 2 Absatz 2 gilt der Verweis auf "Teil I der NACE" als Verweis auf "Teil I der NACE, Ausgabe 1970". In Absatz 3 gilt der Verweis auf "NACE" als Verweis auf "NACE Rev. 1".

b) Die Daten nach Artikel 3 Buchstabe a sind mindestens vierteljährlich einzuholen.

c) In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte "den vorhergehenden Monat oder" gestrichen.

d) Island und Liechtenstein sind von der Lieferung der nach der Richtlinie geforderten Daten ausgenommen.

e) Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und die Schweiz erfassen die nach der Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995.

Verkehrsstatistik

5. 378 L 0546: Richtlinie 78/546/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (ABl. Nr. L 168 vom 26.6.1978, S. 29), geändert durch:

-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 29)

-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 163)

-389 L 0462: Richtlinie 89/462/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 226 vom 03.08.1989, S. 8)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die nach der Verordnung geforderten Daten Liechtensteins werden in die Daten der Schweiz aufgenommen.

b) In Anhang II werden nach dem Vereinigten Königreich folgende Angaben angefügt:

"Österreich

Burgenland

Kärnten

Niederösterreich

Oberösterreich

Salzburg

Steiermark

Tirol

Vorarlberg

Wien

Finnland

Suomi/Finland

Island

Island

Norwegen

Norge/Noreg

Schweden

Sverige

Schweiz und Liechtenstein

Schweiz/Suisse/Svizzera und Liechtenstein";

c) Anhang III wird durch das folgende Länderverzeichnis ersetzt:

"VERZEICHNIS DER LÄNDER

Belgien

Dänemark

Frankreich

Deutschland

Griechenland

Irland

Italien

Luxemburg

Niederlande

Portugal

Spanien

Vereinigtes Königreich

Österreich

Finnland

Island

Norwegen

Schweden

Schweiz und Liechtenstein

Bulgarien

Tschechoslowakei

Ungarn

Polen

Rumänien

Türkei

UdSSR

Jugoslawien

Sonstige europäische Länder

Länder Nordafrikas

Länder des Nahen und Mittleren Ostens

Sonstige Länder";

d) In den Tabellen B, C2 und C4 des Anhangs IV ist der Ausdruck "Mitgliedstaaten" durch "EWR-Staaten" zu ersetzen.

e) In den Tabellen C1, C2, C3, C5 und C6 des Anhangs IV ist der Ausdruck "EUR" durch "EWR" zu ersetzen.

f) In Tabelle C 2 des Anhangs IV muß die letzte Länderkennziffer unter "Empfang aus" und "Versand nach" 18 lauten.

g) Österreich, Finnland, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz erfassen die nach der Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995. Island erfasst die Daten spätestens ab 1998.

h) Bis 1997 darf die Schweiz die nach der Richtlinie geforderten vierteljährlichen Daten über den innerstaatlichen Verkehr (einschließlich Versand nach und Empfang aus Liechtenstein) im Rahmen der jährlichen Daten übermitteln.

i) Island erfasst die nach der Richtlinie geforderten Daten über den innerstaatlichen Verkehr mindestens alle drei Jahre.

6. 380 L 1119: Richtlinie 80/1119/EWG des Rates vom 17. November 1980 über die statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnenwasserstrassen (ABl. Nr. L 339 vom 15.12.1980, S. 30), geändert durch:

-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 163)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Anhang II werden nach dem Vereinigten Königreich folgende Angaben angefügt:

"Österreich

Burgenland

Kärnten

Niederösterreich

Oberösterreich

Salzburg

Steiermark

Tirol

Vorarlberg

Wien

Finnland

Suomi/Finland

Island

Island

Norwegen

Norge/Noreg

Schweden

Sverige

Schweiz und Liechtenstein

Schweiz/Suisse/Svizzera und Liechtenstein";

b) Anhang III wird wie folgt geändert:

Zwischen der Überschrift "VERZEICHNIS DER ..." und Ziffer I wird der Zusatz eingefügt:

"A. EWR-Länder"

Ziffern II - VII werden durch folgende Eintragungen ersetzt:

"II. EFTA-Länder

13. Österreich

14. Finnland

15. Island

16. Norwegen

17. Schweden

18. Schweiz und Liechtenstein

B. Nicht-EWR-Länder

III. Europäische Nicht-EWR-Länder

19. UdSSR

20. Polen

21. Tschechoslowakei

22. Ungarn

23. Rumänien

24. Bulgarien

25. Jugoslawien

26. Türkei

27. Sonstige europäische Nicht-EWR-Länder

IV. 28. Vereinigte Staaten von Amerika

V. 29. Sonstige Länder";

c) In Anhang IV Tabellen 1 a und 1 b wird der Ausdruck "darunter: EWG" ersetzt durch "darunter: EWR".

d) In Anhang IV Tabellen 7 a, 7 b, 8 a und 8 b werden die Spalten mit den Überschriften "Staatshandelsländer" und "Sonstige Länder" ausgetauscht; die Überschrift "Sonstige Länder" wird ersetzt durch "EFTA-Länder"; die Überschrift "Staatshandelsländer" wird ersetzt durch "Sonstige Länder".

e) In Anhang IV Tabellen 10 a und 10 b werden die in der Spalte "Staatszugehörigkeit des Schiffes" aufgeführten Länder durch das "Verzeichnis der Länder und Ländergruppen" des geänderten Anhangs III ersetzt. Der Ausdruck "darunter: EWG" wird ersetzt durch "darunter: EWR".

f) Die EFTA-Länder führen die in der Richtlinie vorgesehenen Erhebungen spätestens ab 1995 durch.

7. 380 L 1177: Richtlinie 80/1177/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 über die statistische Erfassung des Eisenbahngüterverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik (ABl. Nr. L 350 vom 23.12.1980, S. 23), geändert durch:

-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 164)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Folgender Zusatz wird an Artikel 1 Ziffer 2 Buchstabe a angefügt:

"ÖBB: Österreichische Bundesbahnen

VR: Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna

NSB: Norgens Statsbaner

SJ: Statens Järnvägar

SBB/CFF/FFS: Schweizerische Bundesbahnen/ Chemins de fer fédéraux/

Ferrovie federali svizzere

BLS: Bern-Lötschberg-Simplon";

b) In Anhang II werden nach dem Vereinigten Königreich folgende Länder angefügt:

"Österreich

Österreich

Finnland

Suomi/Finland

Island

Island

Norwegen

Norge/Noreg

Schweden

Sverige

Schweiz

Schweiz/Suisse/Svizzera";

c) Anhang III wird wie folgt geändert:

Zwischen der Überschrift "VERZEICHNIS DER ..." und Buchstabe a wird der Zusatz eingefügt:

"A. EWR-Länder"

Buchstabe b wird durch folgende Eintragung ersetzt:

"II. EFTA-Länder

13. Österreich

14. Finnland

15. Norwegen

16. Schweden

17. Schweiz

B. Nicht-EWR-Länder

18. UdSSR

19. Polen

20. Tschechoslowakei

21. Ungarn

22. Rumänien

23. Bulgarien

24. Jugoslawien

25. Türkei

26. Länder des Nahen und Mittleren Ostens

27. Sonstige Länder";

d) Die EFTA-Länder erfassen die nach der Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995.

Statistiken des Aussenhandels und des innergemeinschaftlichen Handels

8. 375 R 1736: Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 183 vom 14.7.1975, S. 3), geändert durch:

-377 R 2845: Verordnung (EWG) Nr. 2845/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 (ABl. Nr. L 329 vom 22.12.1977, S. 3)

-384 R 3396: Verordnung (EWG) Nr. 3396/84 der Kommission vom 3. Dezember 1984 (ABl. Nr. L 314 vom 4.12.1984, S. 10)

-387 R 3367: Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 des Rates vom 9. November 1987 über die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 321 vom 11.11.1987, S. 3)

-387 R 3678: Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 über die statistischen Verfahren des Aussenhandels der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 346 vom 10.12.1987, S. 12)

-388 R 0455: Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission vom 18. Februar 1988 über die statistische Schwelle in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 46 vom 19.2.1988, S. 19)

-388 R 1629: Verordnung (EWG) Nr. 1629/88 des Rates vom 27. Mai 1988 (ABl. Nr. L 147 vom 14.6.1988, S. 1)

-391 R 0091: Verordnung (EWG) Nr. 91/91 der Kommission vom 15. Januar 1991 (ABl. Nr. L 11 vom 16.01.1991, S. 5)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 2 Absatz 2 erhalten Buchstaben a und b folgende Fassung:

"a) in die Zollager eingehen oder sie verlassen, mit Ausnahme der im Anhang A genannten Zollager;

b) in die im Anhang A genannten Freizonen eingehen oder sie verlassen."

b) Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"(1) Das statistische Erhebungsgebiet des EWR umfasst grundsätzlich die Zollgebiete der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien bestimmen ihre jeweiligen statistischen Erhebungsgebiete.

(2) Das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft umfasst das Zollgebiet der Gemeinschaft, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 2151/84 des Rates vom 23. Juli 1984 betreffend das Zollgebiet der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4151/88, festgelegt ist.

(3) Das statistische Erhebungsgebiet der EFTA-Staaten umfasst deren Zollgebiet. Das statistische Erhebungsgebiet Norwegens schließt jedoch den Archipel Svalbard und die Insel Jan Mayen ein. Die Schweiz und Liechtenstein bilden zusammen ein einziges statistisches Erhebungsgebiet."

c) Für die in Artikel 5 Absätze 1 und 3 vorgeschriebene Benennung der Ware ist eine wenigstens sechsstellige Schlüsselnummer zu verwenden.

d) In Artikel 7 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

"Unbeschadet von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 müssen die statistischen Anmeldungen der einzelnen KN-Unterpositionen die folgenden Angaben in wenigstens sechsstelliger Form enthalten:"

e) An Artikel 9 wird der folgende Absatz angefügt:

"(3) Für die EFTA-Staaten gilt als 'Ursprungsland' das Herkunftsland der Waren gemäß den nationalen Ursprungsregeln."

f) In Artikel 17 Absatz 1 gilt der Verweis auf die "Verordnung (EWG) Nr. 808/68 des Rates vom ... zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/75" als Verweis auf die "Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren (ABl. Nr. L 134 vom 31.05.1980, S. 1)".

g) Artikel 34 erhält folgende Fassung:

"Die in Artikel 22 Absatz 1 genannten Angaben werden für alle KN-Unterpositionen in der derzeit gültigen Fassung der ersten sechs Stellen der Kombinierten Nomenklatur erfasst."

h) Anhang C wird wie folgt geändert:

Die folgende Überschrift wird zwischen "EUROPA" und "Gemeinschaft" eingefügt:

"Europäischer Wirtschaftsraum"

Nach dem Ländercode ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"und der Überschrift "Übrige Länder und Gebiete Europas" wird folgendes eingefügt:

"EFTA-Länder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Die Ländercodes 024, 025, 028, 030, 032, 036 und 038 unter "Übrige Länder ... Europas" werden ersetzt durch "041 Färöer".

i) Die EFTA-Staaten erfassen die nach dieser Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995.

9. 377 R 0546: Verordnung (EWG) Nr. 546/77 der Kommission vom 16. März 1977 über die statistischen Verfahren im Aussenhandel der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 70 vom 17.3.1977, S. 13), geändert durch:

-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 112)

-1 85 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 230)

-387 R 3678: Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 über die statistischen Verfahren des Aussenhandels der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 346 vom 10.12.1987, S. 12)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) An Artikel 1 werden folgende Angaben angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

b) An Artikel 2 werden folgende Angaben angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

10. 379 R 0518: Verordnung (EWG) Nr. 518/79 der Kommission vom 19. März 1979 über die Erfassung der Ausfuhr vollständiger Fabrikationsanlagen in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 69 vom 20.3.1979, S. 10), geändert durch:

-387 R 3521: Verordnung (EWG) Nr. 3521/87 der Kommission vom 24. November 1987 (ABl. Nr. L 335 vom 25.11.1987, S. 8)

11. 380 R 3345: Verordnung (EWG) Nr. 3345/80 der Kommission vom 23. Dezember 1980 über die Erfassung des Versendungslandes in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 351 vom 24.12.1980, S. 12)

12. 383 R 0200: Verordnung (EWG) Nr. 200/83 des Rates vom 24. Januar 1983 über die Anpassung der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft an die Richtlinien zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Waren und für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (ABl. Nr. L 26 vom 28.01.1983, S. 1)

13. 387 R 3367: Verordnung (EWG) Nr. 3367/87 des Rates vom 9. November 1987 über die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur auf die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 321 vom 11.11.1987, S. 3)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die Kombinierte Nomenklatur (KN) wird wenigstens bis zur sechsstelligen Ebene angewendet.

b) In Artikel 1 Absatz 2 findet der letzte Satz keine Anwendung.

14. 387 R 3522: Verordnung (EWG) Nr. 3522/87 der Kommission vom 24. November 1987 über die Erfassung des Verkehrszweigs in der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 335 vom 25.11.1987, S. 10)

15. 387 R 3678: Verordnung (EWG) Nr. 3678/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 über die statistischen Verfahren des Aussenhandels der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 346 vom 10.12.1987, S. 12)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Artikel 3 findet keine Anwendung.

16. 388 R 0455: Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission vom 18. Februar 1988 über die statistische Schwelle in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 46 vom 19.2.1988, S. 19)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

An Artikel 2 werden folgende Angaben angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

Statistische Geheimhaltung

17. 390 R 1588: Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 151 vom 15.6.1990, S. 1)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) An Artikel 2 wird die folgende Nummer angefügt:

"11. Personal des Büros des EFTA-Beraters für Statistik: in den Räumlichkeiten des SAEG tätiges Personal des EFTA-Sekretariats."

b) In Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 wird der Ausdruck "SAEG" durch "SAEG und des Büros des EFTA-Beraters für Statistik" ersetzt.

c) An Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die über das Büro des EFTA-Beraters für Statistik an das SAEG übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind auch dem Personal dieses Büros zugänglich."

d) In Artikel 6 schließt der Ausdruck "SAEG" im Sinne dieses Abkommens das Büro des EFTA-Beraters für Statistik ein.

Bevölkerungs- und Sozialstatistik

18. 376 R 0311: Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates vom 9. Februar 1976 über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (ABl. Nr. L 39 vom 14.2.1976, S. 1)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz sind nicht an die in Artikel 1 festgelegte regionale Gliederung gebunden.

b) Die EFTA-Staaten erfassen die nach dieser Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995.

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - BIP

19. 389 L 0130: Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (ABl. Nr. L 49 vom 21.2.1989, S. 26)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Liechtenstein ist von der Lieferung der nach dieser Richtlinie geforderten Daten ausgenommen.

b) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995.

Nomenklaturen

20. 390 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 293 vom 24.10.1990, S. 1)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Österreich, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz verwenden die "NACE Rev. 1" oder eine gemäß Artikel 3 davon abgeleitete Systematik spätestens ab 1995. Finnland wendet diese Verordnung spätestens ab 1997 an.

Landwirtschaftsstatistik

21. 372 L 0280: Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L 179 vom 7.8.1972, S. 2), geändert durch:

-373 L 0358: Richtlinie 73/358/EWG des Rates vom 19. November 1973 (ABl. Nr. L 326 vom 27.11.1973, S. 17)

-378 L 0320: Richtlinie 78/320/EWG des Rates vom 30. März 1978 (ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1978, S. 49)

-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 67 u. 88)

-386 L 0081: Richtlinie 86/81/EWG des Rates vom 25. Februar 1986 (ABl. Nr. L 77 vom 22.3.1986, S. 29)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Artikel 1 Absatz 2 findet keine Anwendung.

b) Die Gebietseinteilung in Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe a wird durch folgende Eintragungen ergänzt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

";

c) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz erfassen die nach dieser Richtlinie geforderten Daten spätestens ab 1995.

d) Liechtenstein ist von der Lieferung der nach dieser Richtlinie geforderten statistischen Daten ausgenommen.

e) Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz sind von der Lieferung der nach Artikel 4 Nummer 1 dieser Richtlinie geforderten wöchentlichen Daten ausgenommen.

f) Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz sind von der Lieferung von Daten über den Eigenverbrauch von Milch ausgenommen.

22. 372 D 0356: Entscheidung 72/356/EWG der Kommission vom 19. Oktober 1972 über Durchführungsbestimmungen bezueglich der statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (ABl. Nr. L 246 vom 30.10.1972, S. 1), geändert durch:

-1 79 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 88)

-386 D 0180: Entscheidung 86/180/EWG der Kommission vom 19. März 1986 (ABl. Nr. L 138 vom 24.5.1986, S. 49)

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die Gebietseinteilung in Anhang II Tabelle 4 Fußnote 1 wird durch folgende Eintragungen ergänzt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

";

b) In Anhang II Tabelle 5 Teil B wird bei der Position 1 a "Eigenverbrauch" eine neue Fußnote eingefügt:

"1. Ausgenommen für Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz."

Die beiden anderen Fußnoten werden entsprechend umnumeriert.

23. 388 R 0571: Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe im Zeitraum 1988 bis 1997 (ABl. Nr. L 56 vom 2.3.1988, S. 1), geändert durch:

-389 R 0807: Verordnung (EWG) Nr. 807/89 des Rates vom 20. März 1989 (ABl. Nr. L 86 vom 31.03.1989, S. 1)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 4 findet der Text ab den Worten "soweit sie örtlich von Bedeutung sind," bis zum Ende des Artikels keine Anwendung.

b) In Artikel 6 Buchstabe b werden die Worte "Standarddeckungsbeitrag im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG" ersetzt durch:

"Standarddeckungsbeitrag - im Sinne der Entscheidung 85/377/EWG oder zum Wert der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung"

c) In Artikel 8 Absatz 2 wird der Verweis auf die "Entscheidung 83/461/EWG der Kommission, geändert durch die Entscheidungen 85/622/EWG und 85/643/EWG" durch einen Verweis auf die "Entscheidung 89/651/EWG" ersetzt. Die neue Fußnote lautet: "ABl. Nr. L 391 vom 30.12.1989, S. 1".

d) Artikel 10, 12 und 13 sowie Anhang II finden keine Anwendung.

e) In Anhang I werden zur Kennzeichnung der folgenden Variablen als fakultativ für die bezeichneten Länder entsprechende Fußnoten angefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

f) Für Liechtenstein werden die nach der Verordnung geforderten Daten in die Daten der Schweiz aufgenommen.

g) Die in den Artikeln 4 und 8 sowie im Anhang I der Verordnung festgelegte geographische Gliederung der Daten gilt nicht für Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz. Diese Staaten stellen jedoch sicher, daß durch die Stichprobengrösse eine repräsentative Gliederung der Daten, ausgenommen die regionalen Daten, gewonnen wird.

h) Die in den Artikeln 6, 7, 8, 9 und im Anhang I der Verordnung genannte Typologie gilt nicht für Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweden und die Schweiz. Diese Staaten liefern jedoch die nötigen Zusatzinformationen, die eine Neuklassifizierung entsprechend dieser Typologie erlauben.

i) Die EFTA-Staaten sind von der Verpflichtung befreit, die in Artikel 3 Buchstabe c festgelegten Erhebungen durchzuführen.

j) Die EFTA-Staaten erfassen die nach der Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995.

24. 390 R 0837: Verordnung (EWG) Nr. 837/90 des Rates vom 26. März 1990 über die von den Mitgliedstaaten zu liefernden statistischen Informationen über die Getreideerzeugung (ABl. Nr. L 88 vom 3.8.1990, S. 1)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 8 Absatz 4 entfallen die Worte "zweimal jährlich".

b) In Anhang III wird nach dem Vereinigten Königreich folgender Zusatz angefügt:

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";

c) Liechtenstein ist von der Lieferung der nach der Verordnung geforderten Daten ausgenommen.

d) Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die nach der Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995.

Fischereistatistik

25. 391 R 1382: Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates vom 21. Mai 1991 betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 133 vom 28.5.1991, S. 1)

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Anhang III wird der Aufbau der Tabelle wie folgt geändert:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Die EFTA-Staaten liefern die nach der Verordnung geforderten Daten spätestens ab 1995. Der in Artikel 5 Absatz 1 genannte Bericht und, erforderlichenfalls, der in Artikel 5 Absatz 6 genannte Antrag auf Ausklammerung von kleinen Häfen sind im Laufe des Jahres 1995 vorzulegen.

Energiestatistik

26. 390 L 0377: Richtlinie 90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise (ABl. Nr. L 185 vom 17.7.1990, S. 16)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) An Artikel 2 Absätze 1 und 3 wird jeweils folgender Zusatz angefügt:

"Die Daten für Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und die Schweiz werden dem SAEG über die zuständigen nationalen Behörden übermittelt."

b) Ungeachtet der Artikel 4 und 5 gilt für die Behandung der aus Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz stammenden vertraulichen Daten ausschließlich die an das vorliegende Abkommen angepasste Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften.

c) Island und Liechtenstein sind von der Lieferung der in der Richtlinie vorgesehenen Informationen ausgenommen.

d) Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und die Schweiz liefern die in der Richtlinie vorgesehenen Informationen spätestens ab 1995. Sie geben dem SAEG bis zum 1. Januar 1993 bekannt, in welchen Orten und Gebieten die Preise gemäß Anhang I Nummer 11 und Anhang II Nummern 2 und 13 registriert werden.