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ERGÄNZUNGSPROTOKOLL

zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits ,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK

andererseits ,

IN DEM WUNSCH , ihre Beziehungen auf der Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik zu vertiefen und damit zur Annäherung der beiden Parteien im Hinblick auf die Integration Portugals in die Gemeinschaft beizutragen ,

ENTSCHLOSSEN , die Zusammenarbeit fortzusetzen und damit Portugal zu helfen , seine Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Strukturveränderung zu bewältigen ,

HABEN BESCHLOSSEN , dieses Ergänzungsprotokoll abzuschließen :

Artikel 1

Die Bestimmungen des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik , im folgenden " Abkommen " genannt , und die Bestimmungen des am 20 . September 1976 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik , nachstehend " Protokoll " genannt , werden durch die nachstehenden Bestimmungen ergänzt .

Artikel 2

( 1 ) Abweichend von den Bestimmungen des Abkommens und des Protokolls kann Portugal den weiteren Abbau der Zölle gegenüber der Gemeinschaft bis zum 31 . Dezember 1982 auf dem am 31 . Dezember 1979 erreichten Stand für nachstehende Waren aussetzen :

a ) Teile der Tarifstelle ex 87.07 der Liste A im Anhang II des Abkommens , soweit es den Finanzanteil der Zölle betrifft ;

b ) die Waren der Liste C im Anhang II des Abkommens ;

c ) die Waren der Liste A im Anhang D zum Protokoll Nr . 1 im Anhang zum Abkommen ;

d ) die Waren der Liste B im Anhang D des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen ;

e ) die Waren des Anhangs II des Protokolls , mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Waren und der Waren der Nummern 59.08.01 und 59.08.02 des portugiesischen Zolltarifs ( Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen : mit einem Quadratmetergewicht bis 1 400 g ) .

( 2 ) Bei den nachstehend aufgeführten Waren des Anhangs II des Zustazprotokolls kann Portugal im Fall der Anwendung des Artikels 6 des Zusatzprotokolls nach einer Senkung des wiedereingeführten Zollsatzes um 10 % den weiteren Zollabbau bis zum 31 . Dezember 1982 aussetzen .

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

39.07 * Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 : *

39.07.02 * Bekleidung *

69.13 * Figuren , Phantasiegegenstände , Einrichtungs - , Zier - und Schmuckgegenstände : *

* Andere Artikel : *

69.13.02 * aus Porzellan *

73.36 * Raumheizöfen , Heizapparate , Küchenherde ( einschließlich auch für Zentralheizung verwendbare Küchenherde ) , Kochgeräte , Kesselöfen , Warmhalteplatten und ähnliche Geräte , wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden , nicht elektrisch , Teile davon , aus Eisen oder Stahl : *

* andere : *

73.36.03 * aus Schweiß - , Walz - oder Schmiedeeisen oder -stahl *

90.07 * Photographische Apparate ; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen ( andere als Entladungslampen der Tarifnr . 85.20 ) : *

* andere : *

90.07.02 * mit einem Stückgewicht von höchstens 20 kg *

94.01 * Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können ( ausgenommen Möbel der Tarifnr . 94.02 ) ; Teile davon : *

94.01.05 * aus Eisen oder Stahl *

94.03 * Andere Möbel ; Teile davon : *

94.03.05 * aus Eisen oder Stahl *

97.02 * Puppen : *

97.03 * Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen : *

97.03.02 * anderes *

98.10 * Feuerzeuge und Anzuender ( z.B . mechanisch , elektrisch , katalytisch ) ; Teile davon , ausgenommen Steine und Dochte : *

98.10.03 * vergoldet , versilbert oder Edelmetall plattiert *

Artikel 3

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen kann Portugal bis zum 31 . Dezember 1982 in den in Artikel 6 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen und in Artikel 7 des Protokolls festgelegten Grenzen Wertzölle einführen , erhöhen oder wiedereinführen , soweit zur Industrialisierung und Entwicklung des Landes Schutzmaßnahmen erforderlich sind .

Artikel 4

Ab Anfang 1982 prüfen die Vertragsparteien nach dem für die Aushandlung des Abkommens beschlossenen Verfahren die in Artikel 2 und 3 genannten Regelungen für die Einfuhren nach Portugal , um festzustellen , welche Regelungen ab 1 . Januar 1983 anzuwenden sind .

Artikel 5

( 1 ) Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1980 bis 31 . Dezember 1983 gelten für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Portugal bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und nach Irland zollfreie Jahresplafonds :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Plafonds ( in Tonnen ) *

48.01 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : * *

* C . Kraftpapier und Kraftpappe : * *

* ex II . andere : * *

* - Kraftpapier und Kraftpappe , sogenannte " Kraftliner " , zu Verpackungszwecken * 60 000 *

* F . andere * 2 000 *

Sobald ein für die Einfuhr einer Ware festgelegter Plafond erreicht ist , kann die Gemeinschaft bis Ende des Kalenderjahres die Restzölle für die betreffende Ware wieder erheben . "

( 2 ) Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens erhält folgende Fassung :

" ( 4 ) Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1980 bis 31 . Dezember 1983 gelten für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Portugal bei der Einfuhr nach Dänemark und ins Vereinigte Königreich zollfreie Jahresplafonds :

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Plafonds ( in Tonnen ) *

48.01 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : * *

* C . Kraftpapier und Kraftpappe : * *

* ex II . andere : * *

* - Kraftpapier und Kraftpappe , sogenannte " Kraftliner " , zu Verpackungszwecken * 21 025 *

* F . andere * 21 025 *

48.05 * Papier und Pappe , gewellt ( auch mit aufgeklebter Decke ) , gekreppt , gefältelt , durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert , in Rollen oder Bogen : * *

* B . andere * 21 025 *

49.03 * Bilderalben , Bilderbücher und Zetchen - oder Malbücher , broschiert , kartoniert oder gebunden , für Kinder * 21 025 *

49.05 * Kartographische Erzeugnisse aller Art , einschließlich Wandkarten und topographische Plane , gedruckt , gedruckte Erd - und Himmelsgloben : * *

* A . gedruckte Frd - und Himmelsgloben * 21 025 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Plafonds ( in Tonnen ) *

49.07 * Briefmarken , Stempelmarken , Steuerzeichen und dergleichen , nicht entwertet , im Bestimmungsland gültig oder zum Umlauf vorgesehen ; Papier mit Stempel , Banknoten , Aktien , Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere , einschließlich Scheckhefte und dergleichen : * *

* A . Briefmarken , Stempelmarken , Steuerzeichen und dergleichen * 21 025 *

* C . andere : * *

* II . andere * 21 025 *

49.08 * Abziehbilder aller Art * 21 025 *

49.09 * Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in beliebigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art * 21 025 *

49.10 * Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern * 21 025 *

49.11 * Bilder , Bilddrucke , Photographien und andere Drucke , in beliebigen Verfahren hergestellt : * *

* B . andere * 21 025 *

DÄNEMARK

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Plafonds ( in Tonnen ) *

48.01 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : * *

* C . Kraftpapier und Kraftpappe : * *

* ex II . andere : * *

* - Kraftpapier und Kraftpappe , sogenannte " Kraftliner " , zu Verpackungszwecken * 4 000 *

* ex F . andere : * *

* - Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier , anderes Druck - und Schreibpapier ohne Holzschliff von höchstens 5 Gewichtshundertteilen * 5 000 *

* - sogenanntes Duplex - , Triplex - und Multiplex-Papier und -Pappe , aus mindestens zwei Lagen Papier oder Pappe verschiedener Qualitat gegautscht * 5 000 *

48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberflache gefärbt marmoriert , gemustert oder dergleichen oder bedruckt andere als solche des Kapitels 49 , in Rollen oder Bogen : * *

* ex C . aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin gestrichen oder überzogen oder mit Kunstharz oder Kunststoff getrankt , mit einem Quadratmetergewicht von 160 g oder mehr : * *

* - Papier , gestrichen * 500 *

* ex D . andere : * *

* - Papier , gestrichen * 500 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Plafonds ( in Tonnen ) *

ex Kapitel 48 * Papier und Pappe ; Waren aus Papierhalbstoff , Papier und Pappe , ausgenommen : * *

* - Waren der Tarifstelle 48.01 A ( Zeitungsdruckpapier ) * 90 *

* - Kraftpapier und Kraftpappe , sogenannte " Kraftliner " zu Verpackungszwecken , der Tarifstelle ex 48.01 C II * 90 *

* - Papier , gestrichen , der Tarifstellen 48.07 ex C und ex D * 90 *

* - oben aufgeführte Waren der Tarifstelle 48.01 ex F * 90 *

49.03 * Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen - oder Malbücher , broschiert , kartoniert oder gebunden , für Kinder * 90 *

49.05 * Kartographische Erzeugnisse aller Art , einschließlich Wandkarten und topographische Pläne , gedruckt ; gedruckte Erd - und Himmelsgloben : * *

* A . Gedruckte Erd - und Himmelsgloben * 90 *

49.07 * Briefmarken , Stempelmarken , Steuerzeichen und dergleichen , nicht entwertet , im Bestimmungsland gültig oder zum Umlauf vorgesehen ; Papier mit Stempel , Banknoten , Aktien , Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere , einschließlich Scheckhefte und dergleichen : * *

* A . Briefmarken , Stempelmarken , Steuerzeichen und dergleichen * 90 *

* C . andere : * *

* II . andere * 90 *

49.08 * Abziehbilder aller Art * 90 *

49.09 * Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in beliebigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art * 90 *

49.10 * Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern * 90 *

49.11 * Bilder , Bilddrucke , Photographien und andere Drucke , in beliebigen Verfahren hergestellt : * *

* B . andere * 90 *

Sobald ein für die Einfuhr einer Ware festgelegter Plafond erreicht ist , können Dänemark und das Vereinigte Königreich bis Ende des Kalenderjahrs die Restzölle für die betreffende Ware wieder erheben . "

( 3 ) Absatz 5 von Artikel 4 des Protokolls wird gestrichen .

Artikel 6

In dem im Anhang beigefügten Protokoll wird die Sonderregelung festgelegt , die für die Einfuhren von Kraftwagen und die Montageindustrie in Portugal gilt .

Artikel 7

Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Portugal werden die Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um den jeweils angegebenen Satz gesenkt :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz in Prozent *

08.01 * Datteln , Bananen , Ananas , Mangofrüchte , Mangostanfrüchte , Avocatofrüchte , Guaven , Kokosnüsse , Paranüsse , Kaschu-Nüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne Schalen : * *

* C . Ananas * 70 *

16.04 * Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschließlich Kaviar und Kaviarersatz : * *

* E . Thunfische * 60 *

* ex F . Boniten , Makrelen und Sardellen : * *

* - Boniten und Makrelen * 60 *

* - Sardellen * 50 *

20.02 * Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht : * *

* F . Kapern und Oliven 60 *

Artikel 8

Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal werden die Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 60 % gesenkt , vorausgesetzt , daß die durch den Briefwechsel vereinbarten Mindestpreise eingehalten werden .

Artikel 9

( 1 ) Für die im folgenden aufgeführten Waren mit Ursprung in Portugal werden die Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Sätze und im Rahmen der jeweils angegebenen jährlichen Gemeinschaftszollkontingente gesenkt :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz in Prozent *

22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : * *

* C . andere : * *

* I . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt : * *

* ex a ) von 2 Litern oder weniger : * *

* - Verde * 30 ( a ) *

* - Dao * 30 ( b )

* II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt : * *

* ex a ) von 2 Litern oder weniger : * *

* - Dao * 30 ( b ) *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz in Prozent *

22.05 ( Fortsetzung ) * C . III . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt : * *

* a ) von 2 Litern oder weniger : * *

* ex 1 . Port , Madeira , Xeres , Tokayer ( Aszu und Szamorodni ) und Moscatel de Setubal ( 1 ) : * *

* - Port * 60 ( c ) *

* - Madeira * 60 ( d ) *

* - Moscatel de Setubal * 60 ( e ) *

* b ) von mehr als 2 Litern : * *

* ex 1 . Port , Madeira , Xeres und Moscatel de Setubal ( 1 ) : * *

* - Port * 50 ( f ) *

* - Madeira * 50 ( g ) *

* - Moscatel de Setubal * 50 ( h ) *

* IV . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt : * *

* a ) von 2 Litern oder weniger : * *

* ex 1 . Port , Madeira , Xeres , Tokayer ( Aszu und Szamorodni ) und Moscatel de Setubal ( 1 ) : * *

* - Port * 60 ( c ) *

* - Madeira * 60 ( d ) *

* - Moscatel de Setubal * 60 ( e ) *

* b ) von mehr als 2 Litern : * *

* ex 1 . Port , Madeira , Xeres und Moscatel de Setubal ( 1 ) : * *

* - Port * 50 ( f ) *

* - Madeira * 50 ( g ) *

* - Moscatel de Setubal * 50 ( h ) *

( 1 ) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

( a ) Im Rahmen eines Jahreszollkontingents von insgesamt 5 000 hl für die Waren dieser Tarifstelle .

( b ) Im Rahmen eines Jahreszollkontingents von insgesamt 2 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen .

( c ) Im Rahmen eines Jahreszollkontingents von insgesamt 80 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen . Diese Menge wird ab 1 . Juli 1980 auf 100 000 hl festgesetzt .

( d ) Im Rahmen eines Jahreszollkontingents von insgesamt 4 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen .

( e ) Im Rahmen eines Jahreszollkontingents von insgesamt 2 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen .

( f ) Im Rahmen eines Jahreszollkontingents von insgesamt 280 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen . Diese Menge wird ab 1 . Juli 1980 auf 260 000 hl festgesetzt .

( g ) Im Rahmen eines Jahreszollkontingents von insgesamt 14 500 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen .

( h ) Im Rahmen eines Jahreszollkontingents von insgesamt 1 000 hl für die Waren dieser beiden Tarifstellen .

( 2 ) Die Zulassung der in Absatz 1 genannten Weine zu Zollkontingenten ist abhängig von der Einhaltung des für sie geltenden Referenzpreises . Damit diese Weine zu den Zollkontingenten zugelassen werden können , müssen die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobenen Preise jederzeit mindestens dem Referenzpreis frei Grenze der Gemeinschaft entsprechen .

( 3 ) Die in Absatz 1 für Verde und Dao vorgesehene Zollsenkung ist anwendbar , nachdem die Prüfung der Übereinstimmung der portugiesischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprungsbezeichnung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgenommen worden ist und den Abschluß eines Briefwechsels zwischen den jeweiligen zuständigen Behörden ermöglicht hat .

Artikel 10

Der Anhang und das Protokoll betreffend Kraftfahrzeuge sind Bestandteil dieses Ergänzungsprotokolls .

Dieses Ergänzungsprotokoll ist Bestandteil des Abkommens .

Artikel 11

( 1 ) Dieses Ergänzungsprotokoll bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung nach den Verfahren der Vertragsparteien , die einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifizieren .

( 2 ) Dieses Ergänzungsprotokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft , zu dem die in Absatz 1 genannten Notifizierungen erfolgt sind .

Artikel 12

Dieses Ergänzungsprotokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

ANHANG

In Artikel 2 genannte Waren der Liste A des Anhangs D zu Protokoll Nr . 1 des Abkommens

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

39.03 * Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zelluloseacetate und andere Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate , auch weichgemacht ( z.B . Zelloidin , Kollodium , Zelluloid , usw . ) ; Vulkanfiber : *

* Kunststoffe , auch mit Einlagen aus Papier , Gewebe oder anderem Material : *

* andere : *

* andere Platten , Folien , Bänder oder Streifen : *

39.03.13 * mit einem Quadratmetergewicht von höchstens 160 g , ohne Aufdruck *

42.02 * Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke , usw . ) , Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw . ) und ähnliche Behältnisse aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben : *

42.02.06 * andere *

48.16 * Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art : *

* Schachteln , Säcke und andere Verpackungen : *

48.16.01 * mit Aufdruck *

* ohne Aufdruck , oder , falls diese Artikel aus der obigen Tarifstelle ausgeschlossen sind , mit Aufdruck : *

* aus Papier : *

48.16.02 * Schachteln oder Behältnisse *

* aus Karton oder Pappe : *

48.16.05 * Schachteln oder Behältnisse *

48.21 * Andere Waren aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoffwatte : *

* andere Waren : *

* aus Papierhalbstoff oder Zellstoffwatte : *

48.21.05 * zu anderen Zwecken *

* aus Papier : *

48.21.07 * ohne Aufdruck *

49.09 * Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen , mit Bildern , in beliebigem Druck hergestellt , auch mit Verzierungen aller Art : *

49.09.01 * Postkarten *

49.10 * Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von Abreißkalendern *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

49.11 * Bilder , Bilddrucke , Photographien und andere Drucke , in beliebigen Verfahren hergestellt : *

49.11.11 * Andere Drucke *

51.04 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder 51.02 ) : *

51.04.02 * Andere Gewebe *

58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 : *

58.04.01 * aus Seide *

58.04.02 * aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnfasern *

58.04.03 * aus Wolle oder Tierhaaren *

58.05 * Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen ( bolducs ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 58.06 : *

58.05.01 * Seidenbandwaren *

58.05.02 * Bandwaren aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnfasern *

58.07 * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Garne der Tarifnr . 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen : *

* ohne Metallfäden : *

58.07.03 * aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnfasern *

58.08 * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert : *

58.08.02 * aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnfasern *

58.09 * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) als Meterware oder als Motiv *

58.09.02 * aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnstoffen *

59.02 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen : *

59.02.06 * Teppiche , Brücken und Läufer *

59.10 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten : *

59.10.02 * mit einem Quadratmetergewicht von über 1 400 g *

59.12 * Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen : *

* Getränkte oder beschichtete Gewebe : *

59.12.01 * mit einem Quadratmetergewicht bis zu 400 g *

59.12.02 * mit einem Quadratmetergewicht von über 400 g bis höchstens 1 400 g *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z.B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Wanderwellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ) ; Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) ; gedruckte Schaltungen ; Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke : *

85.19.18 * Teile *

89.01 * Wasserfahrzeuge , nachstehend weder genannt noch inbegriffen : *

* andere : *

* Motorboote und -schiffe : *

* andere : *

89.01.07 * mit höchstens 4 000 BRT *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke : *

* nicht über 50 cm breit : *

59.13.01 * aus Seide oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnfasern *

59.13.03 * aus anderen Spinnstoffen *

60.01 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert : *

* aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnfasern :

60.01.02 * aus Spinnfäden *

60.01.03 * aus Spinnfasern *

60.01.04 * aus Wolle oder Tierhaaren *

60.01.05 * aus anderen Spinnstoffen *

61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren : *

61.06.01 * aus Seide oder synthetischen oder künstlichen Spinnfäden oder Spinnfasern *

64.05 * Schuhteile ( einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke ) aus Stoffen aller Art , ausgenommen Metall : *

64.05.03 * aus Gummi oder Kunststoff *

73.31 * Stifte , Nägel , zugespitzte Krampen , gewellte und abgeschrägte Klammern , Ringnägel , Haken und Reißnägel , aus Eisen oder Stahl , auch mit Kopf aus anderen Stoffen , ausgenommen solche mit Kupferkopf : *

73.31.02 * Reißnägel *

73.32 * Bolzen und Muttern ( auch mit Gewinde ) , Schwellenschrauben , Schrauben , Ringschrauben und Schraubhaken , Niete , Splinte , Keile und ähnliche Waren der Schrauben - und Nietenindustrie , aus Eisen oder Stahl ; Unterlegscheiben ( auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben ) aus Stahl : *

* Andere : *

* aus Gusseisen , Stahlguß oder schmiedbarem Guß : *

73.32.04 * gehobelt , lackiert , emailliert , angestrichen , poliert , mit Gewinde versehen , gedreht , mit Kunststoff oder beliebigem unedlem Metall überzogen *

73.32.05 * andere *

82.04 * Anderes Handwerkzeug , ausgenommen die in anderen Tarifnummern dieses Kapitels erfassten Waren ; Ambosse , Schraubstöcke , Lötlampen , Feldschmieden , Schleifapparate zum Hand - und Fußbetrieb und Glasschneidediamanten : *

82.04.07 * Gewindeschneidköpfe *

82.05 * Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und mechanischem oder nicht mechanichem Handwerkszeug ( z.B . zum Treiben , Stanzen , Gewindeschneiden , Gewindebohren , Bohren , Fräsen , Ausweiten , Schneiden , Drehen , Schrauben ) , einschließlich Zieheisen , Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von Metallen , Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge : *

82.05.02 * Schneckenbohrer , Löffelbohrer , Bohrer , Fräser , Reibaale , andere als regulierbare oder ausziehbare , Lager , Gewindebohrer und Gewindesträhler