ENTSCHLIESSUNG(1)

zum Schutz der Rechte des Kindes

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

- in Kenntnis der allgemeinen Eerklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948,

- in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1989 über die rechte des Kindes, des einzigen Dokumentns betreffend die Menschenrechte, das, außer von den Vereinigten Staaten und Somalia, weltweit ratifiziert worden ist,

A. in Erwägung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, in dem als Kind jeder Mensch bezeichnet wird, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach nationalem Gesetz nicht früher eintritt, und das als Rechte des Kindes die Bürgerrechte, das Recht auf Freiheit, das Recht auf eine familiäre oder elterliche Umgebung, das Recht auf Wohlbefinden und Grundgesundheitsbetreuung, das Recht auf Bildung, auf Freizeit und Erholung und das Recht auf besonderen Schutz bei bewaffnetem Konflikt oder Rechtsstreitigkeiten, im Falle der Ausbeutung oder falls der Betroffene einer Minderheit oder Gruppen von Ureinwohnern angehört, umfaßt,

B. in der Erwägung, daß ein Großteil der Kinder in den ärmsten Ländern des Planeten leben,

C. in größtem Bedauern darüber, einräumen zu müssen, daß heute mindestens 120000 afrikanische Kinder - trotz der in zahlreichen Übereinkommen, Entscheidungen und Entschließungen festgeschriebenen internationalen Normen -, darunter auch Mädchen, an militärischen Feindeshandlungen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent beteiligt sind, und nahezu 300000 weltweit, und zwar in den Regierungsstreitkräften oder auch in nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, wobei diese Kinder in zahlreichen Fällen jünger als 15 Jahre sind,

D. unter Hinweis darauf, daß die Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten nach den Satzungen des internationalen Strafgerichtshofs als Kriegsverbrechen bezeichnet werden,

E. in der Erwägung, daß das Recht auf Erziehung ein Grundrecht darstellt, das in gleicher Weise von Knaben und Mädchen in Anspruch genommen werden sollte, und daß es im speziellen Fall der Frauen einen direkten Zusammenhang zwischen dem Bildungsniveau, der Zahl der Kinder und der Kindersterblichkeit gibt,

F. in der Überzeugung, daß Religion, Tradition und Sitten keine Rechtfertigung für die sexuellen Verstümmelungen bieten, deren Opfer junge Mädchen sind,

G. unter Hinweis auf die extrem schwierigen Lebensbedingungen der besonders benachteiligten Kinder wie Waisen, Straßenkinder und Kinder, die Opfer sexuellen Mißbrauchs sind, Kinder von Flüchtlingen und traumatisierte Kindersoldaten,

1. fordert erneut die Mitgliedstaaten der EU und die AKP-Staaten auf, in ihre Gesetzgebung die im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes festgeschriebenen Grundsätze aufzunehmen;

2. schlägt anläßlich des zehnten Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vor, daß der Rat eine Entschließung annimmt, in der der politische Wille zum Ausdruck gebracht wird, die Rechte des Kindes zu fördern und seine Interessen in allen Bereichen der Politik der Europäischen Union betreffend die Entwicklungsländer, insbesondere die AKP-Staaten, zu wahren;

3. fordert die AKP-Staaten und die EU auf, das Mindestalter für den Militärdienst auf 18 Jahre festzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, die jede Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten verbieten und die Demobilisierung und Wiedereingliederung der Kindersoldaten in die Gesellschaft fördern;

4. fordert die Regierungen der AKP-Staaten und der EU-Mitgliedstaaten auf, dem Beispiel Italiens, Senegals und Trinidad und Tobagos zu folgen und den Vertrag zur Gründung des internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren, damit dieser seine Arbeit so rasch wie möglich aufnehmen kann;

5. ersucht die AKP-Staaten, mit Hilfe der EU Programme zur Einführung von Strategien durchzuführen, um die Kinderarbeit zu verhindern, und Maßnahmen gegenüber Formen der Kinderarbeit zu treffen, die der Sklaverei gleichkommen, und zugleich Mindestnormen im Bereich der Hygiene, der Ernährung und der Ruhe und Ausbildungszeit festzulegen, indem Organe zur Vertretung der Jugendlichen eingerichtet werden;

6. fordert, in das neue Abkommen von Lomé einen spezifischen Artikel über den Schutz und die Achtung der Rechte des Kindes aufzunehmen, wobei die neue Klausel über die Menschenrechte auch auf die Rechte des Kindes verweisen sollte;

7. fordert den Aufwand vermehrter Mittel für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten zur Bekämpfung der Armut und zur Einrichtung spezifischer Programme zur Information und Ernährung der Kinder, damit HIV-infizierte Kinder medizinisch besonders versorgt werden und die an minderjährigen Mädchen vorgenommenen sexuellen Verstümmelungen gesetzlich geahndet werden;

8. fordert die europäischen Länder und die AKP-Staaten auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften gegen sexuellen Mißbrauch, Sextourismus und Kinderpornographie zu straffen;

9. ist schließlich der Auffassung, daß die Zukunft der Entwicklungsländer im wesentlichen von ihrer Fähigkeit abhängig ist, ihren Kindern eine angemessene Ausbildung und Bildung zu bieten; ersucht die Kommission und die AKP-Staaten, die erforderlichen Maßnahmen zur Vorbeugung, zum Schutz und zur Wiedereingliederung anzunehmen, um insbesondere die physische und psychosoziale Rehabilitierung und die wirksame Wiedereingliederung der entmobilisierten Kindersoldaten in die Gesellschaft zu fördern;

10. beauftragt ihre Kopräsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat und der Kommission sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas).