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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 5/1999

vom 29. Januar 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/98 vom 18. Dezember 1998(1) geändert.

Die Entscheidung 98/143/EG der Kommission vom 3. Februar 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Systeme von mechanisch befestigten Dachabdichtungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 98/213/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für Trennwände(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 98/214/EG der Kommission vom 9. März 1998 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Metallbauprodukte und Zubehörteile(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 98/279/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend nichtlasttragende Schalungssysteme/-bausätze, bestehend aus Hohlkörperelementen, aus Wärmedämmaterialien und - mitunter - Beton(5) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XXI unter Nummer 1 (Richtlinie 86/106/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche eingefügt: "- 398 D 0143: Entscheidung 98/143/EG der Kommission vom 3. Februar 1998 (ABl. L 42 vom 14.2.1998, S. 58);

- 398 D 0213: Entscheidung 98/213/EG der Kommission vom 9. März 1998 (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 41);

- 398 D 0214: Entscheidung 98/214/EG der Kommission vom 9. März 1998 (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 46);

- 398 D 0279: Entscheidung 98/279/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 (ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 26)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 98/143/EG, 98/213/EG, 98/214/EG und 98/279/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Januar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 46.

(2) ABl. L 42 vom 14.2.1998, S. 58.

(3) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 41.

(4) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 46.

(5) ABl. L 127 vom 29.4.1998, S. 26.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 149/2001

vom 11. Dezember 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2001 vom 23. November 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/678/EG der Kommission vom 23. Oktober 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Registrierung von Betrieben in nationalen Datenbanken für Schweine gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2000/694/EG der Kommission vom 27. Oktober 2000 zur dritten Änderung der Entscheidungen 1999/466/EG und 1999/467/EG über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit bzw. Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter den Nummern 45 (Entscheidung 1999/467/EG der Kommission) und 46 (Entscheidung 1999/466/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 D 0694: Entscheidung 2000/694/EG der Kommission vom 27. Oktober 2000 (ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 41)."

2. Nach Nummer 56 (Entscheidung 2000/504/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"57. 32000 D 0678: Entscheidung 2000/678/EG der Kommission vom 23. Oktober 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Registrierung von Betrieben in nationalen Datenbanken für Schweine gemäß der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (ABl. L 281 vom 7.11.2000, S. 16)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/678/EG und 2000/694/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Dezember 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

B. Grydeland

(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 15.

(2) ABl. L 281 vom 7.11.2000, S. 16.

(3) ABl. L 286 vom 11.11.2000, S. 41.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 160/2001

vom 18. Januar 2002

zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/2000 vom 28. Januar 2000(1) geändert.

(2) Die Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 18 (Empfehlung 98/257/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:

"19. 32001 H 0310: Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 56)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 2001/310/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 19. Januar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Januar 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

B. Grydeland

(1) ABl. L 103 vom 12.4.2001, S. 26.

(2) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 56.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 147/2001

vom 11. Dezember 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2001 vom 23. November 2001(1) geändert.

(2) 4 Rechtsakte über Kontrollen sind in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/685/EG(2), 2000/715/EG(3), 2000/734/EG(4) und 2000/743/EG(5) der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Dezember 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

B. Grydeland

(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 15.

(2) ABl. L 283 vom 9.11.2000, S. 44.

(3) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 51.

(4) ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 35.

(5) ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 28.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

ANHANG

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/2001

Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 105 (Entscheidung 2000/598/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: ,

geändert durch:

- 32000 D 0743: Entscheidung 2000/743/EG der Kommission vom 28. November 2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 28).

2. Nach Nummer 106 (Entscheidung 2000/571/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt:

107. 32000 D 0685: Entscheidung 2000/685/EG der Kommission vom 7. November 2000 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit in Sizilien und Kalabrien (Italien) (ABl. L 283 vom 9.11.2000, S. 44), geändert durch:

- 32000 D 0743: Entscheidung 2000/743/EG der Kommission vom 28. November 2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 28).

108. 32000 D 0715: Entscheidung 2000/715/EG der Kommission vom 7. November 2000 über Schutzmaßnahmen gegen das Katarrhalfieber der Schafe (Blauzunge) in der Autonomen Region Balearen (Spanien) (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 51).

109. 32000 D 0734: Entscheidung 2000/734/EG der Kommission vom 22. November 2000 über Schutzmaßnahmen gegen das Katarrhalfieber der Schafe (Blauzunge) auf Korsika (Frankreich) (ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 35).
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 133/2001

vom 9. November 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 94/53/EG der Kommission vom 15. November 1994 zur Änderung des Artikels 2 der Richtlinie 93/91/EWG der Kommission zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 78/316/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 2001 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 3 (Richtlinie 70/220/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 L 0001: Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 2001 (ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 34)."

Artikel 2

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 34 (Richtlinie 78/316/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 394 L 0053: Richtlinie 94/53/EG der Kommission vom 15. November 1994 (ABl. L 299 vom 22.11.1994, S. 26)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 94/53/EG der Kommission und der Richtlinie 2001/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 10. November 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 9. November 2001.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 5.

(2) ABl. L 299 vom 22.11.1994, S. 26.

(3) ABl. L 35 vom 6.2.2001, S. 34.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits

vom 12. Juni 2001

zur Festlegung des finanziellen Beitrags Estlands zur Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006

(2001/722/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 108,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates EU-Estland vom 24. Juli 2000(2) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Estland an der zweiten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieser Programme gültig.

(2) Mit dem Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Estland vom 20. September 2000(3) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Estland am Programm Jugend festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieses Programms gültig.

(3) Anhang II Nummer 2 des Beschlusses Nr. 1/2000 und Anhang II Nummer 1 des Beschlusses Nr. 2/2000 sehen vor, dass der finanzielle Beitrag der Republik Estland zum Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an den Programmen Sokrates II und Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 vom Assoziationsrat im Laufe des Jahres 2000 beschlossen wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Estland leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Estland leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Jugend in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:

- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Sokrates II:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Jugend:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der restliche Beitrag Estlands wird aus dem estnischen Staatshaushalt finanziert.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juni 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

T. H. Ilves

(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.

(2) ABl. L 236 vom 20.9.2000, S. 18.

(3) ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 26.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 89/2001

vom 13. Juli 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2001 vom 18. Mai 2001(1) geändert.

(2) Bestimmte in Anhang I Kapitel I des Abkommens einbezogene Rechtsakte sollten gestrichen und unter neuen Überschriften aufgeführt werden.

(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil 8.2 werden die Nummern 53 (Entscheidung 92/452/EWG der Kommission), 72 (Entscheidung 93/693/EG der Kommission) und 174 (Entscheidung 95/94/EG der Kommission) gestrichen und als neue Nummern 1, 2 bzw. 3 unter der folgenden Überschrift aufgeführt:

"8.3.0. Samen, Eizellen und Embryonen.".

2. In Teil 8.2 werden die Nummern 156 (Entscheidung 97/252/EG der Kommission) und 164 (Entscheidung 98/71/EG der Kommission) gestrichen und als neue Nummern 1 bzw. 2 unter der folgenden Überschrift aufgeführt:

"8.3.6. Milch und Milcherzeugnisse.".

3. In Teil 8.2 wird Nummer 114 (Entscheidung 95/408/EG des Rates) gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(2).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 13. Juli 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 58.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 87/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2000 vom 2. Oktober 2000(1) geändert.

(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien sollte auf die Entscheidung 2001/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft(2) ausgeweitet werden.

(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2001 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 zum Abkommen wird in Artikel 2 Absatz 5 folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 D 0048: Entscheidung 2001/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 32)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 26.

(2) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 32.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 76/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2001 vom 30. März 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/6/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 zur dritten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 L 0006: Richtlinie 2001/6/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 (ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 42)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/6/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 158 vom 14.6.2001, S. 66.

(2) ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 42.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.