14.1.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L9/15
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndien
überdieLieferungvonButteroilundButterimRahmenderNahrungsmittel­
hilfe
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK INDIEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK INDIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —imfol­
genden„Gemeinschaft "genannt—liefertderRepu­
blikIndien—imfolgenden„Empfängerland "ge­
nannt—unentgeltlich 3000TonnenButteroil;diese
MengewirdentwederganzinFormvonButteroil
oderzumTeilinFormvonButteroilundzumTeilin
FormvonButtergeliefert,undzwarineinemVerhält­
nis,daszwischenderGemeinschaft unddemEmpfän­
gerlandvereinbartwird.QualitätundVerpackungsbe­
dingungenderWarensindimAnhangIfestgelegt,
derBestandteildiesesAbkommens ist.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgengemäßdenModalitätendes
AnhangsII,derBestandteildiesesAbkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiche­
rungderWarenvomLieferortzudenBestimmungsor­
tenzutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiihremVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätübli­
chenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkauf,dereinvernehmlich zwi­
schenderGemeinschaftunddemEmpfängerland pau­
schalbewertetwird,wirdalsEinnahmeimHaushalt
derZentralregierung diesesLandesverbucht;erdient
derFinanzierungvonEntwicklungsvorhaben ,dievom
Empfängerland mitgeteiltwerdenundgegendiedie
Gemeinschaft keineEinwändeerhebt.
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :

Nr.L9/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.1.75
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelie­
fertenWarensowiederdaraushergestellten Er­
zeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle undnicht­
kommerzielle AusfuhrimInlandhergestellterEr­
zeugnissegleicherArtwiedieimRahmender
HilfegeliefertenWarensowiederdarausherge­
stelltenErzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweckteilt
esderKommissionderEuropäischenGemeinschaften
folgendeAngabenmit:
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftshafen
undAnkunftstagdesSchiffes;ArtundMengeder
gelöschtenWarensowieetwaigeBemerkungen zur
Qualität;TagderBeendigungdesLöschens;Ko­
stendesSeetransportsundderdamitverbundenen
Versicherungskosten ;
2.alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:ver­kaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten vomLösch­
hafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszumAb­
schlußderEntwicklungsvorhaben :Standder
Durchführung desoderderVorhabenmitAngabe
derbeidiesemStanddurchgeführten Gesamtfinan­
zierung.
ArtikelVIII
AufAntrageinerVertragsparteikonsultierendieseein­
anderinallenFragenderDurchführung diesesAb­
kommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenjeweilsin
dänischer,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.

14.1.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L9/17
ANHANGI
A.BUTTEROIL
QUALITÄTUNDVERPACKUNGSBEDINGUNGEN
I.Qualitätsanforderungen
a)MerkmaledesErzeugnisses :
Milchfettkonzentrat miteinemMindestgehalt anreinemFettvon99,8%
b)Standardzusammensetzung :
(AnalysebeiHerstellungundVerpackung )
—WassergehaltundnichtfetteMilchbestandteile :höchstens0,2%
—Fett:mindestens99,8%
—freieFettsäuren :höchstens0,5%(inOleinsäureausgedrückt )
—KennzahlPeroxid/kg:höchstens 1Einheit(inMilliäquivalent aktivierterSauerstoffjekg)
—Geschmack :rein
—Geruch :freivonfremdenGerüchen
II.Verpackungsbedingungen
a)Metalldosenzu20kg—1DosejeKarton
b)AufschriftderVerpackung (inenglischerSprache):
BUTTEROIL —GIFTOFTHEEUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TOTHEREPU­
BLICOFINDIA
B.BUTTER
QUALITÄTUNDVERPACKUNGSBEDINGUNGEN
I.Qualitätsanforderungen
a)Nichtgesalzene Butter:
—Mindestgehalt anMilchfett :82%
—Wassergehalthöchstens :16%
—Auspasteurisiertem Sauerrahmhergestellt
b)GesalzeneButter:
—Mindestgehalt anMilchfett :80%
—Wassergehalthöchstens :16%
—Salzgehalt :0,5bis2%
—Auspasteurisiertem Süßrahmhergestellt
ILVerpackungsbedingungen
a)InBlöckenvon25kg.
b)DieVerpackungmußauswiderstandsfähigem Materialsein,dassobeschaffenist,daßdieBut­
terwährenddesgesamtenTransports ,derLagerungundderVermarktunggeschütztist.
c)AufschriftaufderVerpackung (inenglischerSprache):
BUTTER—GIFTOFTHEEUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TOTHEREPUBLIC
OFINDIA

Nr.L9/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 14.1.75
ANHANGII
LIEFERUNGSMODALITÄTEN
Artikel5
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel6vorgesehensind,sokönnendieBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft unddesEmpfängerlandes un­
beschadetdesArtikels4einenneuenZeitpunktundeine
neueFristfürdieLieferungvereinbaren .
KAPITELIIIKAPITEL 1
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonderGe­
meinschaftaufdasEmpfängerland zudemZeitpunktüber,
zudemdieWareindemvonderKommissionderEuropä­
ischenGemeinschaften bezeichneten Ausfuhrortandievom
Empfängerland odervondesseninArtikel2genanntemBe­
vollmächtigten bezeichneteStelleverbrachtwordenist,und
zwarunterdenindiesemAnhanggenanntenBedingungen .
Unbeschadet derArtikel7und8werdendiebiszurLiefe­
rungentstehenden KostenvonderGemeinschaft unddie
nachderLieferungentstehenden KostenvomEmpfänger­
landgetragen.
Artikel2
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Lös—einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBestellung
mitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjedenVerladehafen
einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftesder
Gemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwarmöglichstvor
derBestellungdesBevollmächtigten derGemeinschaft ,mit­
teilt.
Artikel3
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel2genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft set­
zendieKommissionderEuropäischenGemeinschaften und
dasEmpfängerland gemeinsamdieFristfest,innerhalbder
dieLieferungbeginnensoll.Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel6
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmpfän­
gerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazität
desVerladehafens entsprichtunddiezueineminnerhalbder
inArtikel3genanntenFristliegendenZeitpunktladeklar
seinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGemein­
schaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLieferbeginns
mit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfteverfügt,
undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall10volleTage
vordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel7
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudeminArti­
kel6Absatz 1vorgesehenenZeitpunktnichtbeginnen,so
hatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes denBevoll­
mächtigtenderGemeinschaftdarüberunverzüglich zulinter­
richten.
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolgever­
einbaren.AußerimFallhöhererGewaltgehendiedurch
dieseVerladeverzögerung entstehenden KostenzuLastendes
Empfängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenachdem
inArtikel6Absatz1vorgesehenenZeitpunktderVerladung,
sokanndieGemeinschaft unbeschadet derinArtikelIdes
AbkommensvorgesehenenVerpflichtung überdieWarever­
fügen.
Artikel8
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nur
zumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmpfänger­
landderGemeinschaft sobaldwiemöglich,spätestens15KAPITEL II
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel4
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzudem
Zeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArtikelvorge­
sehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel6vorgesehen
sind,sogehenalledemEmpfängerland dadurchentstehen­
denetwaigenKosten,imbesonderendieÜberliegegelder ,die
FautfrachtunddieLeerfracht ,zuLastenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddemVer­
kehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwischen
demEmpfängerland unddemBevollmächtigten derGemein­
schaftvereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatzIgenanntenKostenwerdenvonder
Gemeinschaft nurerstattet,wennsievomEmpfängerland im
Einvernehmen mitderGemeinschaft bezahltwordensind.

14.1.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L9/19
volleTagenachAbschlußderVerladung,mit,obesdieRest­
mengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon15
vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung
seitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
ImerstenFallfindetArtikel7Absätze2und3aufdiese
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.Artikel9
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
Abkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdem
Empfängerland alserfülltbetrachten ;siekommtfürdieaus
diesemVerzichtentstehenden Kostenauf.BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineÜbernahmebeschei­
nigungmitAngabedesVerladehafens ,desÜbernahmezeit­
punkts,derArtundderMengederübernommenen Ware
sowieetwaigerBemerkungen überdieQualitätdieserWare.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndienimRahmen
derNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
IndienüberdieLieferungvonButteroilundButterimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,
dessenAbschlußderRatam21.Oktober1974beschlossenhat,istam24.Oktober1974
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomaußerordentlichen undbe­
vollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnfitienneBurindesRoziers,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusam­
menarbeitderKommission derEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-Broder
Krohn,
undimNamenderRegierungderRepublikIndienvomaußerordentlichen undbevoll­
mächtigtenBotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeiderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft ,HerrnKrishenBehariLall,
inBrüsselunterzeichnet worden.