ENTSCHLIESSUNG [1] zum Internationalen Straftribunal für Ruanda

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

A. mit dem Hinweis, daß das Internationale Straftribunal für Ruanda seit seiner Konstituierung mit großen Schwierigkeiten sowohl betrieblicher als auch finanzieller, verwaltungstechnischer und logistischer Art konfrontiert ist, die den Beginn seiner Tätigkeit hinausgezögert haben,

B. mit der Feststellung, daß der Prozeß erst am 9. Januar 1997 begonnen hat, obwohl das Tribunal durch die Resolution des Sischerheitsrats der Vereinten Nationen berits am 8. November 1994 eingesetzt wurde,

C. mit Bedauern über die sehr unzulänglichen Mittel, über die das Tribunal zur Erfuellung seiner Aufgabe verfügt, und über die Inkohärenz einer Teils seiner Verfahrensordnung,

D. insbesondere mit dem Hinweis, daß der Generalstaatsanwalt des Internationalen Straftribunals für Ruanda und der zweite Staatsanwalt ihren Sitz in Den Haag bzw. Kigali haben, während die übrigen Instanzen des Tribunals in ansässig sind,

E. in der Überzeugung, daß dieser Grundsatz der Dezentralisierung zu den Faktoren gehört, die eine wirksame Arbeit dieses Ad-hoc-Straftribunals für Ruanda am stärksten beeinträchtigen, während das Tribunal von Den Haag günstigere Arbeitsbedingungen genießt,

F. unter Kenntnisnahme von dem Beschluß des UNO-Generalsekretärs von Anfang März, den Rücktritt des Kanzlers und des zweiten Staatsanwalts, denen schwere Verwaltungsfehler vorgeworfen werden, anzunehlen,

G. allerdings mit dem Hinweis, daß die Richter hiervon in keiner Weise betroffen sind, und daß eine Vielzahl von Prozessen eigeleitet wurden,

H. in der Erwägung, daß diese Funktionsmängel grundsätzlich eine internationale Gerichtsbarkeit zur Aburteilung der Urheber eines Genozides, wie er 1994 in Ruanda verübt wurde, nicht in Frage stellen können,

I. mit dem Hinweis, daß die Zusammenarbeit der Staaten auf allen Ebenen (Finanzbeiträge, Zusammentragen von Beweisen, Verwaltung der am Genozid beteiligten Personen usw.) ein Schlüsselellement für das Gelingen des Vorhabens dieses Ad-hoc-Tribunals ist,

J. in Anbetracht des Standes der Vorarbeiten zur Einsetzung eines Internationalen Strafgerichts und des Beschlusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 1998 eine diplomatische Konferenz zur Einsetzung dieses Gerichts einzuberufen,

1. fordert die Vereinten Nationen auf, alles daran zu setzen, diesem Internationalen Strafgericht so rasch und vollständig wie möglich die Mittel zur Erfuellung seiner Aufgabe zur Verfügung zu stellen;

2. fordent alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union und alle AKP-Staaten auf, in vollem Umfang mit dem Ad-hoc-Straftribunal für Ruanda zusammenzuarbeiten, insbesondere durch Beiträge zu seiner Finanzierung und durch die Verabschiedung der erforderlichen Gesetze in ihren jeweiligen Ländern;

3. bekräftigt sein Engagement für die Grundsätze, auf denen dieses Ad-hoc-Tribunals basiert,und die nicht in Frage gestellt werden können;

4. ist der Ansicht, daß die Funktionsschwierigkeiten dieses Ad-hoc-Tribunals zeigen, wie unbedingt notwendig es ist, möglichst rasch ein Ständiges Internationales Strafgericht einzusetzen;

5. fordert infolgedessen die Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Lomé auf, im Rahmen der UNO weiterhin einen Gemeinsamen Standpunkt zu vertreten, was die Notwendigkeit, spätestens 1998 dieses Ständige Internationales Strafgericht einzusetzen, anbelangt;

6. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, Kommission und dem Generalsekretär der UNO zu übermitteln.