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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 41/2002

vom 19. April 2002

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2002 vom 1. Februar 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 zur Anpassung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 42 Ziffer 3 dieser Verordnung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2408/98 der Kommission vom 6. November 1998 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 1999/816/EG der Kommission vom 24. November 1999 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV und V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 3(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens werden unter Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 398 D 0368: Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 (ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 20).

- 398 R 2408: Verordnung (EG) Nr. 2408/98 der Kommission vom 6. November 1998 (ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 19).

- 399 D 0816: Entscheidung 1999/816/EG der Kommission vom 24. November 1999 (ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 45)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 98/368/EG und 1999/816/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 2408/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. April 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 88 vom 4.4.2002, S. 20.

(2) ABl. L 165 vom 10.6.1998, S. 20.

(3) ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 19.

(4) ABl. L 316 vom 10.12.1999, S. 45.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 1/2002 des AKP-EG-Ministerrates

vom 31. Mai 2002

zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 1/2000 über die Übergangsmaßnahmen

(2002/415/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum vom 2. August 2000 bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden "Abkommen" genannt) wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet. Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn die in seinem Artikel 93 Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind.

(2) Der AKP-EG-Ministerrat traf mit dem Beschluss Nr. 1/2000 Übergangsmaßnahmen.

(3) Der Beschluss Nr. 1/2000 gilt nach seinem Artikel 7 bis zum Inkrafttreten des Abkommens, jedoch nicht länger als bis zum 1. Juni 2002. Da das Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt nicht in Kraft getreten sein wird, sollte der Ministerrat beschließen, die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 1/2000 zu verlängern, bis das Abkommen in Kraft tritt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1/2000 erhält folgende Fassung: "Artikel 7

Inkrafttreten und Geltungsdauer dieses Beschlusses

Dieser Beschluss tritt am 2. August 2000 in Kraft. Er gilt bis zum Inkrafttreten des Abkommens."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 2002.

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident

M. L. Kpakol

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 23/2002

vom 1. März 2002

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1636/2001 der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates über die Vorlage von Statistiken über die Fangmengen und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 25b (Verordnung (EWG) Nr. 2018/93 des Rates) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32001 R 1636: Verordnung (EG) Nr. 1636/2001 der Kommission vom 23. Juli 2001 (ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1636/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 2. März 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. März 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 39.

(2) ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 2/2002 des Assoziationsrates EU-Polen

vom 7. März 2002

über die Verlängerung des mit Beschluss Nr. 2/1999 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002

(2002/254/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1994 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) ist in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2001 übereingekommen, dem durch Artikel 102 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1999 mit Beschluss Nr. 2/1999 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 zu verlängern.

(2) Der Assoziationsrat will unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben dieser Empfehlung folgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das mit Beschluss Nr. 2/1999 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle soll für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 weiter gelten. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2001" durch den Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2002" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 2002.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2002.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

J. Piqué i Camps

(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 4/2002

vom 1. Februar 2002

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2001 vom 30. März 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/497/EG der Kommission vom 15. Juni 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5ec (Entscheidung 2000/520/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"5ed. 32001 D 0497: Entscheidung 2001/497/EG der Kommission vom 15. Juni 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 19), berichtigt in ABl. L 253 vom 21.9.2001, S. 34."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2001/497/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. Februar 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 158 vom 14.6.2001, S. 63.

(2) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 19.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 4/2001 des Assoziationsrates EU-Polen

vom 24. September 2001

zur Festlegung des finanziellen Beitrags Polens zur Teilnahme an den Programmen Sokrates II und "Jugend" in den Jahren 2001 bis 2006

(2002/126/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) betreffend die Teilnahme der Republik Polen an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss Nr. 2/2000 des Assoziationsrates EU-Polen vom 28. Juli 2000(2) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Polen an der zweiten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieser Programme gültig.

(2) Mit dem Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Polen vom 19. September 2000(3) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Polen am Programm "Jugend" festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieser Programme gültig.

(3) Anhang II Nummer 2 des Beschlusses Nr. 2/2000 und Anhang II Nummer 1 des Beschlusses Nr. 3/2000 sehen vor, dass der finanzielle Beitrag Polens zum Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an den Programmen Sokrates II und "Jugend" in den Jahren 2001 bis 2006 vom Verwaltungsrat im Laufe des Jahres 2000 beschlossen wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Polen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Polen leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm "Jugend" in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:

- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Sokrates II:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu "Jugend":

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der restliche Beitrag Polens wird aus dem polnischen Staatshaushalt finanziert.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

W. Bartoszewski

(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 35.

(2) ABl. L 236 vom 20.9.2000, S. 26.

(3) ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 23.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 180/2003

vom 5. Dezember 2003

zur Änderung des Anhangs XVI (öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2002 vom 8. November 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVI des Abkommens wird nach Nummer 6 (Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71) folgende Nummer eingefügt:

"6a. 32002 R 2195: Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) (ABl. L 340 vom 16.12.2002, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 5. Dezember 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 19 vom 23.1.2003, S. 11.

(2) ABl. L 340 vom 16.12.2002, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 176/2003

vom 5. Dezember 2003

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) und des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2003 vom 26. September 2003 geändert(1).

(2) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2003 vom 7. November 2003 geändert(2).

(3) Die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

a) Unter Nummer 12b (Richtlinie 91/674/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32003 L 0051: Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)."

b) Unter Nummer 21 (Richtlinie 86/635/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 L 0051: Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)."

2. Anhang XXII des Abkommens wird wie folgt geändert:

a) Unter den Nummern 4 (Richtlinie 78/660/EWG des Rates) und 6 (Richtlinie 83/349/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 L 0051: Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)."

b) Unter dem zweiten Gedankenstrich (Richtlinie 83/349/EWG des Rates) und unter Nummer 4 (Richtlinie 78/660/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32003 L 0051: Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/51/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 5. Dezember 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 34.

(2) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 62.

(3) ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16.

(4) Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 152/2003

vom 7. November 2003

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 114/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. September 2003(1) geändert.

(2) Der Beschluss Nr. 185 vom 27. Juni 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 (Vordruck E 108) und des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 (Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse)(2), berichtigt in ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 44, ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang VI wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 3.39 (Beschluss Nr. 153) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 D 0148: Beschluss Nr. 185 vom 27. Juni 2002 (ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 74), berichtigt in ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 44."

2. Unter Nummer 3.51 (Beschluss Nr. 170) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32003 D 0148: Beschluss Nr. 185 vom 27. Juni 2002 (ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 74), berichtigt in ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 44."

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses 185, berichtigt in ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 44, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 7. November 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 32.

(2) ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 74.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 139/2003

vom 7. November 2003

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2003 vom 26. September 2003(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2003/83/EG der Kommission vom 5. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 95/70/EG des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2003/114/EG der Kommission vom 19. Februar 2003 zur dritten Änderung der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2003/236/EG der Kommission vom 3. April 2003 zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil 1.2 wird unter Nummer 12 (Entscheidung 92/486/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 D 0236: Entscheidung 2003/236/EG der Kommission vom 3. April 2003 (ABl. L 87 vom 4.4.2003, S. 12)."

2. In Teil 3.1 wird unter Nummer 8 (Richtlinie 95/70/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 D 0083: Entscheidung 2003/83/EG der Kommission vom 5. Februar 2003 (ABl. L 32 vom 7.2.2003, S. 13)."

3. In Teil 4.2 wird unter Nummer 66 (Entscheidung 2002/308/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 D 0114: Entscheidung 2003/114/EG der Kommission vom 19. Februar 2003 (ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 29)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/83/EG, 2003/114/EG und 2003/236/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 7. November 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 8.

(2) ABl. L 32 vom 7.2.2003, S. 13.

(3) ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 29.

(4) ABl. L 87 vom 4.4.2003, S. 12.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.