Entschliessung [1]

zur Lage in Mauretanien

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 25. bis 28. November 2008 in Port Moresby (Papua-Neuguinea),

- gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf die Gründungsakte der Afrikanischen Union (AU), die Erklärung von Lomé von Juli 2000 und das Protokoll über die Gründung des Rates für Frieden und Sicherheit (PSC) der Afrikanischen Union zu verfassungswidrigen Regierungswechseln,

- unter Hinweis auf die Beschlüsse des PSC auf seiner 144. und 151. Tagung,

- unter Hinweis auf die Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 20. August 2008,

- unter Hinweis auf die Erklärungen und Resolutionen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), der Europäischen Union (EU) und der Organisation Internationale de la Francophonie (OIF),

- unter Hinweis auf die Konsultationen, die gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou aufgenommen wurden,

- unter Hinweis auf das Kommuniqué der Konsultativtagung vom 21. November 2008 in Addis Abeba zur Lage in Mauretanien, an der die Liga der Arabischen Staaten, die Vereinten Nationen, die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), die OIF, die EU und die AU teilnahmen,

- unter Hinweis auf die Informationsreise des AKP-Botschafterausschusses in die Islamische Republik Mauretanien vom 7. bis 11. Oktober 2008,

- unter Hinweis auf die Entschließung der mauretanischen Nationalversammlung vom 14. September 2008,

A. in der Erwägung, dass am 6. August 2008 eine Militärjunta unter Führung von General Mohamed Ould Abdel Aziz den Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien, Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi, entmachtete,

B. in der Erwägung, dass die wirtschaftliche und soziale Lage in dem Land katastrophal ist und in der Erwägung, dass der Erfolg der Demokratie durch Entwicklung am besten gewährleistet ist,

C. in der Erwägung, dass Präsident Abdallahi im April 2007 am Ende eines demokratischen Übergangsprozesses demokratisch gewählt wurde, der von der internationalen Gemeinschaft als beispielhaft begrüßt und von der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union und der Delegation des Europäischen Parlaments anerkannt wurde,

D. unter Hinweis auf den Rückhalt der Europäischen Union für den demokratischen Übergang und das "Unterstützungsprogramm" im Umfang von 156 Mio. Euro für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds ergänzend zu der bereits laufenden Hilfe und der seit 1985 gewährten Hilfe in Höhe von 335 Mio. Euro,

E. in der Erwägung, dass Mauretanien Mitglied der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist, die auch als Barcelona-Prozess bezeichnet wird, und am Mittelmeergipfel teilnahm, der am 13. Juli 2008 in Paris stattfand,

F. in der Erwägung, dass sich der Regierungswechsel zwar ohne Blutvergießen vollzog, Präsident Abdallahi und mehrere andere Politiker jedoch verhaftet wurden und Präsident Abdallahi weiterhin seiner Freiheit beraubt ist,

G. in der Erwägung, dass die Junta einen "Hohen Staatsrat" eingesetzt hat, und in der Erwägung, dass der Vorsitzende dieses Rates, General Mohamed Ould Abdel Aziz, im Wege eines "Verfassungserlasses" zum Regierungschef ernannt wurde,

H. in der Erwägung, dass der "Verfassungserlass", in dem die Junta ihre Befugnisse festlegt und der es ihr erlaubt, durch Dekrete zu regieren, keine Rechtsgrundlage hat,

I. in der Erwägung, dass der "Hohe Staatsrat" einen Premierminister ernannt hat,

J. in der Erwägung, dass die Schwierigkeiten, denen sich Mauretanien zum Zeitpunkt des Putsches gegenübersah, politischer Natur waren und daher mit friedlichen, politischen Mitteln und einem Dialog hätten gelöst werden können,

K. in der Erwägung, dass Mauretanien trotz dieser Probleme beträchtliche Fortschritte bei äußerst heiklen innenpolitischen Themen wie der Rückkehr von Flüchtlingen, der Beseitigung der Sklaverei und der Liberalisierung der Medien erzielt hat, und in der Erwägung, dass dies Gutes für die spätere Herausbildung einer fest verankerten Demokratie verhieß,

L. in der Erwägung, dass eine offene Debatte zwischen allen politischen Kräften nötig ist, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und die Mechanismen einzurichten, die das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative steuern, um innerhalb des Verfassungsrahmens ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Präsident und Parlament und die erforderliche politische Stabilität ohne Eingreifen der Streitkräfte sicherzustellen,

M. unter Hinweis auf die verschiedenen Mittel zur Beilegung der Krise und zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, die von politischen Kräften und der Zivilgesellschaft vorgeschlagen wurden, insbesondere der Vorschlag der demokratischen Opposition und der "Fahrplan für den Übergang" der Nationalversammlung,

N. unter Hinweis auf die Sicherheitsprobleme in dem Gebiet der Sahelzone und der Sahara, die ein Nährboden für den Terrorismus, grenzübergreifende Kriminalität sowie den Waffen- und Drogenhandel sind und sich destabilisierend auf die Länder der Subregion auswirken,

O. unter Hinweis auf die Rolle, die Mauretanien bei der Bekämpfung dieser Geißeln spielte,

P. unter Hinweis auf die Verurteilung des Putsches durch die internationale Gemeinschaft, insbesondere durch die AKP-Gruppe, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, die AU, die EU, die Arabische Liga und die Vereinten Nationen, und den Beschluss der AU und der OIF, Mauretanien zeitweilig auszuschließen, bis die Demokratie wiederhergestellt ist,

Q. in der Erwägung, dass die Afrikanische Union der Junta am 22. September 2008 ein Ultimatum stellte, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen und Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi bis zum 6. Oktober 2008 bedingungslos wieder einzusetzen,

R. in der Erwägung, dass die Militärjunta dieses Ultimatum ablehnte und in der Erwägung, dass die Kommission der AU am Dienstag, den 7. Oktober 2008, die AU-Mitgliedstaaten aufrief, die Putschisten in Mauretanien nicht anzuerkennen,

S. unter Hinweis auf die Einleitung des Konsultationsverfahrens zwischen der Europäischen Union und Mauretanien gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou, der derartige Konsultationen vorsieht, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei die andere Vertragspartei einer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, die sich aus der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Grundsätze des Rechtsstaats ergibt,

T. in der Erwägung, dass die Weltbank Hilfen für Mauretanien im Umfang von 175 Mio. US-Dollar ausgesetzt hat, und dass diese ausgesetzten Zahlungen ca. 17 nationale Projekte in Mauretanien sowie dessen Beteiligung an regionalen Projekten der Weltbank zur Entwicklung des ländlichen Raums, im Gesundheits- und Bildungswesen sowie Infrastruktur- und Straßenbauprojekte betreffen,

U. in der Erwägung, dass die Polizei Gewalt angewendet hat, um nicht genehmigte Demonstrationen aufzulösen, die von einem Parteienbündnis veranstaltet wurden, das die Wiedereinsetzung von Präsident Abdallahi fordert,

1. verurteilt den Sturz des Präsidenten und der Regierung durch bewaffnete Kräfte in Mauretanien und betont, dass die demokratisch eingesetzten Institutionen geachtet werden müssen; bedauert diesen Rückschlag angesichts bemerkenswerter Fortschritte beim Aufbau einer Demokratie und eines Rechtsstaates in Mauretanien in den vergangenen Jahren;

2. nimmt die Überstellung des abgesetzten Präsidenten Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi in sein Heimatdorf zur Kenntnis, in dem er unter Hausarrest gestellt wurde, ruft jedoch weiterhin zu seiner unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung auf;

3. fordert die mauretanischen Behörden dazu auf, die Menschenrechte zu wahren, einschließlich der Meinungs-, Verereinigungs-, und Versammlungsfreiheit;

4. ist nach wie vor der Ansicht, dass breitangelegte Konsultationen das einzige Mittel sind, um die Krise zu beenden und alle demokratischen Institutionen in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wieder wahrzunehmen, einschließlich der uneingeschränkten Ausübung aller Vorrechte des Parlaments;

5. fordert die herrschenden Militärbehörden auf, sich umgehend an einen Zeitplan für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und die Wiedereinsetzung der demokratischen Institutionen zu halten und das Militär als nicht wählbar zu erklären;

6. fordert dementsprechend alle politischen Akteure in Mauretanien auf, unverzüglich einen geeigneten Rahmen für derartige Konsultationen zu schaffen;

7. begrüßt die Aufnahme von Konsultationen zwischen der Europäischen Union und den regierenden Behörden in Mauretanien und fordert die Europäische Kommission auf, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung regelmäßig Fortschrittsberichte über die gemäß Artikel 96 eingeleiteten Konsultationen und über die Festlegung eines Zeitplans für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung vorzulegen, bedauert jedoch, dass es bisher in dieser Hinsicht keine bedeutsamen Fortschritte gab;

8. begrüßt die Ankündigung der AU, sie werde nach der Ablehnung ihres Referendums durch den mauretanischen "Hohen Staatsrat""konkrete Vorschläge" unterbreiten;

9. fordert die AU und die EU auf, alle gezielten Sanktionen in Betracht zu ziehen, die gegen die Militärputschisten verhängt werden könnten (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögen usw.), sollten in der nahen Zukunft keine Zusagen hinsichtlich eines umfassenden und glaubwürdigen Plans zur Beendigung der Krise und der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung gemacht werden, jedoch keine Schritte einzuleiten, die die Entwicklung Mauretaniens und eine Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Bevölkerung gefährden könnten;

10. fordert nachdrücklich, dass das bereits in besonderem Maße von der Wirtschafts- und Nahrungsmittelkrise betroffene mauretanische Volk nicht durch die derzeitige Krise in Geiselhaft genommen wird, und fordert die Kommission auf, die Projekte zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte durchzuführen;

11. fordert die Junta nachdrücklich dazu auf, die vielfältigen Vorteile zu erwägen, die eine Beteiligung des mauretanischen Volkes am politischen Prozess für Frieden, Demokratie, Wohlstand und des gesellschaftlichen und kulturellen Verständnisses zwischen den Menschen bietet, wie er beim Mittelmeer-Gipfeltreffen am 13. Juli 2008 dargelegt wurde, an dem Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi, Präsident der Islamischen Republik Mauretanien, teilnahm;

12. begrüßt die Entsendung einer Delegation des AKP-Botschafterausschusses und nimmt die Annahme der Entschließung der mauretanischen Nationalversammlung vom 14. September 2008 zur Kenntnis;

13. beschließt, eine parlamentarische Delegation AKP-EU nach Mauretanien zu entsenden, um das mauretanische Parlament bei der Wiedererlangung seiner Einheit und der Suche nach einem Ausweg aus der Krise zu unterstützen, der für alle Beteiligten ehrenvoll ist;

14. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Europäischen Kommission, dem Panafrikanischen Parlament, der Kommission der Afrikanischen Union, der Union des Arabischen Maghreb, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie der Nationalversammlung und anderen Behörden Mauretaniens zu übermitteln.

[1] Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 28. November 2008 in Port Moresby (Papua-Neuguinea).

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