ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
d)

Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht — Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 14 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Bulgarien — Artikel 9 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Zypern — Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Tschechische Republik — Artikel 8 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Estland — Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absätze 2 bis 6 des Abkommens China/Finnland — Im Abkommen China/Frankreich: — Artikel 5 Absatz 1 letzter Satz und Artikel 5 Absätze 2 und 3; — Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2, Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz B; — die Worte „dans la monnaie convenue entre les entreprises de transport aérien désignées des deux parties contractantes“ („in der zwischen den benannten Luftfahrtunternehmen beider Vertragsparteien vereinbarten Währung“) in Artikel 12 in der durch den diplomatischen Notenwechsel vom 15. und 22. September 1966 geänderten Fassung; — Artikel 16 in der durch den diplomatischen Notenwechsel vom 27. Juli und 7. September 1973 geänderten Fassung; — Absatz II-2 Unterabsatz 2 des diplomatischen Notenwechsels vom 19. Januar und 11. März 1991 (ab „Par ailleurs, les modalités d'exploitation de ces services …“ („Zudem werden die Betriebsbedingungen für diese Dienste ...“)). — Im Abkommen China/Deutschland: — Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 sowie die Worte „die auf diese Weise vereinbart werden“; — Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 sowie das Wort „Diese“; — in Artikel 8 Absatz 3 die Worte „so vereinbarten“; — in Artikel 8 Absatz 4 die Worte „Kann ein Tarif nicht nach Absatz 2 dieses Artikels vereinbart werden oder“ und die Worte „nach Absatz 2 dieses Artikels vereinbarten Tarif“. — Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absätze 2 bis 5 des Abkommens China/Griechenland — Artikel 10 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Ungarn — Artikel 8 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Lettland — Artikel 11 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Luxemburg — Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und b des Abkommens China/Malta — Artikel 8 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Niederlande — Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 12 Absätze 2 bis 4 des Abkommens China/Polen — Artikel 17 Absätze 2 bis 5 des Abkommens China/Portugal — Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Abkommens China/Slowenien — Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absätze 2 bis 6 des Abkommens China/Spanien.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen (1) andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) wurde am 24. Februar 1997 unterzeichnet und ist am 1. Juli 1997 in Kraft getreten.
„(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihren jeweiligen für ihre Zustimmung, gebunden zu sein, erforderlichen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist.“
ÄNDERUNGEN DES ZOLLÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENTRANSPORT MIT CARNETS TIR (TIR-ÜBEREINKOMMEN 1975)

Gemäß der Notifizierung C.N.91.2022.TREATIES-XI.A.16 durch den UN-Verwahrer treten am 25. Juni 2022 für sämtliche Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft:

Artikel 18 Zeile 3

Vier wird ersetzt durch acht

Einen neuen Absatz mit folgendem Wortlaut einfügen Die Zollbehörden können die Höchstzahl der Abgangszollstellen (oder Bestimmungszollstellen) auf ihrem Hoheitsgebiet auf weniger als sieben, jedoch nicht weniger als drei beschränken.

Anlage 1, VERSION 1, Seite 2 des Umschlags: Muster des Carnet TIR, Nr. 5 der „règles relatives à l’utilisation du carnet TIR“

Vier wird ersetzt durch acht

Anlage 1, VERSION 1, Seite 3 des Umschlags: Muster des Carnet TIR Version 1, Nr. 5 der „rules regarding the use of the TIR Carnet“

Vier wird ersetzt durch acht

Anlage 1, VERSION 1, Seite 5 (weiß) des Musters des Carnet TIR, Voucher No. 1

Das vorhandene Voucher No. 1 wird ersetzt durch (1)

Anlage 1, VERSION 1, Seite 6 (grün) des Musters des Carnet TIR Version 1, Voucher No. 2

Das vorhandene Voucher No. 2 wird ersetzt durch (2)

Anlage 1, VERSION 2, Seite 2 des Umschlags: Muster des Carnet TIR, Nr. 5 der „règles relatives à l’utilisation du carnet TIR“

Vier wird ersetzt durch acht

Anlage 1, VERSION 2, Seite 3 des Umschlags: Muster des Carnet TIR Version 1, Nr. 5 der „rules regarding the use of the TIR Carnet“

Vier wird ersetzt durch acht

Anlage 1, VERSION 2, Seite 12 (weiß) des Musters des Carnet TIR, Voucher No. 1

Das vorhandene Voucher No. 1 wird ersetzt durch (3)

Anlage 1, VERSION 2, Seite 13 (grün) des Musters des Carnet TIR, Voucher No. 2

Das vorhandene Voucher No. 2 wird ersetzt durch (4)

Anlage 6, neue Erläuterung zu Artikel 18

Es wird folgende neue Erläuterung 0.18.3 eingefügt:

0.18.3 Vertragsparteien veröffentlichen Informationen über solche Beschränkungen und informieren die TIR-Kontrollkommission darüber, unter anderem unter ordnungsgemäßer Verwendung der vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der TIR-Kontrollkommission zu diesem Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen.

GOODS MANIFEST

GOODS MANIFEST

GOODS MANIFEST

GOODS MANIFEST

(1) Siehe Seite 2 und 3 dieses Dokuments.

(2) Siehe Seite 4 und 5 dieses Dokuments.

(3) Siehe Seite 6 und 7 dieses Dokuments.

(4) Siehe Seite 8 und 9 dieses Dokuments.
Nr.L365/160 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.73
BESCHLUSS Nr.11/73DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom11.Dezember1973
zurÄnderungdesAnhangsIIdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikÖsterreich,unterzeichnetam22.Juli1972zuBrüssel,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUr­
sprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen ,imfolgendenProtokollNr.3genannt,insbesondereaufArtikel28,
inderErwägung,daßdieVerarbeitungvonWeizenderArtHartweizeninLebensmitteln ,
diedurchAufblähenoderRöstenvonGetreidehergestelltsind(Puffreis,CornFlakesund
dergleichen),alsausreichendeVerarbeitungimSinnederBestimmungen desArtikels5
desProtokollsNr.3gilt,unddaßesdemzufolgeerforderlichist,denTextderFußnote(x)
desAnhangsIIdesProtokollsNr.3zuändern—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DerTextderFußnote(x)desAnhangsIIdesProtokollsNr.3betreffendTarifnummer
19.05wirddurchfolgendenWortlautersetzt:
„(1)DieseBestimmunggiltnicht,wennessichumMaisderArtzeaindurataoder
umWeizenderArtHartweizenhandelt."
Brüssel,den11.Dezember1973
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.deKERGORLAY
Nr.L365/224 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.73
BESCHLUSS Nr.4/73DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
überdendänischenundenglischenWortlautdesAbkommens (*)
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam23.November1972inBrüsselunterzeichnete Abkommenzwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossen­
schaftzurAnwendungderBestimmungen überdasgemeinschaftliche Versandverfahren ,
insbesondereaufArtikel16Absatz3Buchstabeb),
inErwägungnachstehender Gründe:
DasvorgenannteAbkommenistindeutscher,französischer ,italienischerundnieder­
ländischerSpracheausgefertigtworden.
MitderErweiterungderGemeinschaft istderAnwendungsbereich desAbkommensauf
dasKönigreichDänemark,IrlandunddasVereinigteKönigreichGroßbritannien und
Nordirlandausgedehntworden.
AusdiesemGrundeerscheintesangezeigt,demdänischenunddemenglischenWortlaut
desAbkommensdiegleicheRechtswirkung zuverleihenwiedemWortlautindeutscher,
französischer ,italienischerundniederländischer Sprache—
BESCHLIESST :
Artikel1
DerdänischeundderenglischeWortlautdesam23.November1972unterzeichneten
Abkommens ,diediesemBeschlußbeigefügtsind,sindgleichermaßen verbindlichwie
derWortlautindeutscher,französischer ,italienischerundniederländischer Sprache.
Artikel2
DieserBeschlußsollam1.Januar1974inKrafttreten.
GeschehenzuBrüsselam4.Dezember1973.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
K.PINGEL
DieSekretäre
H.DIEZLER S.MEILI
(*)DerindiesemBeschlußgenanntedänischeundenglischeWortlautwirdnurinderdänischen
undenglischenAusgabedieserNummerdesAmtsblattsveröffentlicht .
BESCHLUSS Nr. 4/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründer:

Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 sieht vor, daß Waren ohne Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet,werden, nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in Norwegen auf 40% des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist.

Aus der Anwendung dieser Bestimmungen, die für die Mehrzahl der Waren am 1. Januar 1975 in Kraft treten würde, ergäben sich nicht nur grosse Schwierigkeiten, sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollverwaltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren, die auf die zur Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind.

Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Bestimmungen für ein Jahr auszusetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 wird bis zum 31. Dezember 1975 ausgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1975 im Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. de KERGORLAY
BESCHLUSS Nr. 4/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründer:

Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 sieht vor, daß Waren ohne Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet,werden, nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in der Schweiz auf 40% des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist.

Aus der Anwendung dieser Bestimmungen, die für die Mehrzahl der Waren am 1. Januar 1975 in Kraft treten würde, ergäben sich nicht nur grosse Schwierigkeiten, sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollverwaltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren, die auf die zur Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind.

Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Bestimmungen für ein Jahr auszusetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 wird bis zum 31. Dezember 1975 ausgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1975 im Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. de KERGORLAY
Nr.L337/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 16.12.74
BESCHLUSS Nr.2/74DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
(Gemeinschaftliches Versandverfahren )
vom6.November1974
zurÄnderungderAnlageIIAdesAbkommens
„Artikel4
(1)BeiAnwendungderVerordnung (EWG)
Nr.304/71zurVereinfachung desgemeinschaft­
lichenVersandverfahrens fürWarenbeförderun ­
genimEisenbahnverkehr sinddieArtikel2,3und
3adervorliegendenVerordnungaufdieLade­
-listenanzuwenden ,diegegebenenfalls deminter­
nationalenFrachtbriefbeigefügtwerden.
IndiesemFallwirddieAnzahlderbeigefügten
ListenimFeld32desFrachtbriefsvermerkt.
IndieLadelistenistaußerdemdieNummerdes
Wagens,aufdensichderdazugehörigeinternatio­
naleFrachtbriefbezieht,odergegebenenfalls die
NummerdesBehälterseinzutragen,indemsich
dieWarenbefinden.
(2)BeginnteineBeförderunginnerhalbderGe­
meinschaft,diesowohlWarenderinArtikel1
Absatz2alsauchsolchederinArtikel1Absatz3
derVerordnung (EWG)Nr.542/69bezeichneten
Artbetrifft,sosinddafürgetrennteLadelistenzu
verwenden;dielaufendenNummernderLade­
listen,diesichaufdieinArtikel1Absatz2derge­
nanntenVerordnungbezeichnetenWarenbezie­
hen,müssenindemFeld,BezeichnungdesGutes'
desinternationalen Frachtbriefs vermerktwer­
den."
Artikel2
DieinArtikel3aderAnlageIIAgenanntenLade­
listenmüsseninjedemFallAngabenüberAnzahl,
Art,ZeichenundNummernderPackstücke,dieWa­
renbezeichnung ,dasRohgewichtinkgdereinzelnen
Warenpartien sowiedasVersendungsland enthalten.
Artikel3
DieserBeschlußtrittam1.Januar1975inKraft.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasAbkommenZwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderSchweize­
rischenEidgenossenschaft zurAnwendungderBe­
stimmungenüberdasgemeinschaftliche Versandver­
fahren,insbesondereaufArtikel16Absatz3Buch­
stabea),
inderErwägung,daßdieGemeinschaftsvorschriften
überdieVerwendungvonLadelistenalsbeschreiben­
denTeilderAnmeldungen zumgemeinschaftlichen
Versandverfahren kürzlichdurcheineVerordnung
derKommissiongeändertwordensindundesdaher
angezeigtist,dieBestimmungen derAnlageIIAdes
Abkommensentsprechendanzupassen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DiedurchBeschlußNr.3/73desGemischten Aus­
schussesindasAbkommenaufgenommene AnlageII
Awirdwiefolgtgeändert:
a)InderÜberschriftderAnlageistnachdenWorten
..vom16.Mai1973"vordemGedankenstrich
einzufügen :„(x)".
b)UnterdemVerordnungstext istfolgendeFußnote
anzufügen :„(*)GeändertdurchdieVerordnung
(EWG)Nr.1676/74vom28.6.1974."
c)DieVerordnungwirddurchfolgendenArtikeler­
gänzt:
„Artikel3a
DiezuständigenZollbehörden einesMitglied­
staatskönnenzulassen,daßinihremGebietan­
sässigeUnternehmen ,derenGeschäftsunterlagen
imWegedermaschinellenDatenverarbeitung er­
stelltwerden,Ladelistenverwenden,die—ob­
wohlsienichtalleVoraussetzungen derArtikel2
und3erfüllen—sogestaltetsindundausgefüllt
werden,daßsieohneSchwierigkeitvondenZoll­
stellenunddenstatistischenÄmternausgewertet
werdenkönnen."
d)Artikel4derVerordnungerhältfolgendeFassung:GeschehenzuBrüsselam6.November1974.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
Ch.LENZ
BESCHLUSS Nr. 4/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1974 zur Ausserzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 sieht vor, daß Waren ohne Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet werden, nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft in Portugal auf 40 % des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist.

Aus der Anwendung dieser Bestimmungen, die für die Mehrzahl der Waren am 1. Januar 1975 in Kraft treten würde, ergäben sich nicht nur grosse Schwierigkeiten, sondern auch eine Steigerung der Aufgafben der Zollverwaltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren, die auf die zur Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind.

Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Bestimmungen für ein Jahr auszusetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 wird bis 31. Dezember 1975 ausgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1975 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. de KERGORLAY
Nr.L328/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.11.76
BESCHLUSS Nr.3/76DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzungvonAnmerkung11zuArtikel23inAnhangIzuProtokollNr.3überdie
BestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "
undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete Abkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen Republik
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen —imfolgendenProtokollNr.3genannt—,insbesondereauf
Artikel28,
inderErwägung,daßeszweckmäßigerscheint,denAusdruck„verwendeteWaren"in
Artikel23desProtokollsNr.3zupräzisieren—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DieAnmerkung11zuArtikel23inAnhangIzuProtokollNr.3wirddurchfolgenden
Absatzergänzt:
„UnterverwendeteWaren'sindalleWarenzuverstehen,fürdie,irgendeineZoll­
rückvergütung oderNichterhebung vonZöllen'aufGrundderAusfuhrvonUr­
sprungserzeugnissen beantragtwird,fürdieeineWarenverkehrsbescheinigung EUR.1
ausgestelltodereinFormblattEUR.2ausgefülltwird."
GeschehenzuBrüsselam18.August1976.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
R.deKERGORLAY
BESCHLUSS Nr. 1/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 28. Mai 1980 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen.

Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel betreffend die Tarifnummer 59.17 durch die Regeln im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel im Anhang II zu diesem Beschluß entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

A. WIHTOL

ANHANG I

ANHANG II
BESCHLUSS Nr. 2/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 27. Juni 1980 zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmten Phantasieschmuck im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Ursprungsregel angepasst werden muß, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen.

Es empfiehlt sich daher, diese Ursprungsregel zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 wird die diesem Beschluß beigefügte Regel entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. ALMEIDA MENDES

ANHANG
BESCHLUSS Nr. 5/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 9. Dezember 1981 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, insbesondere auf Artikel 12a dieses Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT geführten multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) hat die Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemeinsamen Zolltarifs geändert.

Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch die ECU ersetzt. Diese Änderung betrifft auch die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Es empfiehlt sich daher, das Schema der im Abkommen erwähnten Waren diesen Änderungen anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 1 enthaltenen Tabellen werden wie folgt geändert:

- im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C die Tarifstelle 48.07 D eingefügt.

2. Das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021608">

3. Das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021609">

4. Das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021610">

5. Die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021611">

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

S.J. GJELLUM