DRITTES ZUSATZPROTOKOLL zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend "Gemeinschaft" genannt)

einerseits und

DIE REPUBLIK BULGARIEN (nachstehend "Bulgarien" genannt)

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft trat,

IN DER ERWAEGUNG, daß einige Bestimmungen des Europa-Abkommens über den Abbau der Zölle geändert wurden, zuletzt durch das am 30. Dezember 1994 unterzeichnete Zweite Zusatzprotokoll (nachstehend "Zweites Zusatzprotokoll" genannt),

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, daß für die Gemeinschaft eine Anpassung der Zölle auf Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien an die für die assoziierten Visegrad-Länder geltenden Zölle wünschenswert ist,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft Bulgariens, den Abbau der Zölle auf die in Anhang VI des Europa-Abkommens aufgeführten Waren der Kapitel 50 bis 63 des bulgarischen Zolltarifs um ein Jahr vorzuverlegen, so daß die Zölle bis zum 1. Januar 2001 vollständig beseitigt werden,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere der in Artikel 1 Absatz 2 zweiter und dritter Gedankenstrich genannten Ziele,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

DIE REPUBLIK BULGARIEN:

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Protokolls Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen in der zuletzt durch das Zweite Zusatzprotokoll geänderten Fassung erhält folgenden Wortlaut:

"- zu Beginn des vierten Jahres auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes".

Artikel 2

Am Ende von Artikel 11 Absatz 3 des Europa-Abkommens wird folgender Wortlaut hinzugefügt:

"Für die in Kapitel 50 bis 63 des bulgarischen Zolltarifs aufgeführten Waren wird Bulgarien jedoch acht Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle Zölle beseitigen."

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Abkommens.

Artikel 4

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Dieses Protokoll gilt ab 1. Januar 1996.

Sollte dieses Protokoll nach dem 1. Januar 1996 in Kraft treten, so werden alle bereits entrichteten Zölle erstattet, die nicht zu entrichten gewesen wären, wenn das Protokoll zu diesem Zeitpunkt bereits in Kraft getreten und seine Bestimmungen umgesetzt worden wären. Mit dieser Erstattung gilt die Verpflichtung, keine derartigen Zölle zu erheben, als erfuellt.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und bulgarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veintidós de abril de mil novecientos noventa y seis.

Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfems

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé äýï Áðñéëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.

Done at Brussels on the twenty-second day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-six.

Fait à Bruxelles, le vingt-deux avril mil neuf cent quatre-vingt-seize.

Fatto a Bruxelles, addì ventidue aprile millenovecentonovantasei.

Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste april negentienhonderd zesennegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Abril de mil novecentos e noventa e seis.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä huhtikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.

Som skedde i Bryssel den tjugoandra april nittonhundranittiosex.

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Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

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