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ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft

Schreiben Nr. 1

Herr ...!

Da die Voraussetzungen, die zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vom 16. Januar 1976 geführt haben, weiterbestehen, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Anwendung des Artikels 9 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel im Hinblick auf Tomatenkonzentrate, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel bis zum Inkrafttreten eines neuen Briefwechsels ausgesetzt ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr ...!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Da die Voraussetzungen, die zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vom 16. Januar 1976 geführt haben, weiterbestehen, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Anwendung des Artikels 9 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel im Hinblick auf Tomatenkonzentrate, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel bis zum Inkrafttreten eines neuen Briefwechsels ausgesetzt ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung des Staates Israel
Nr.L175/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.78
ABKOMMEN
zurVerlängerung desInterimsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftundderLibanesischen Republik
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DERPRÄSIDENT DERLIBANESISCHEN REPUBLIK
andererseits,
INDERERWÄGUNG ,daßdasInterimsabkommen zwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderLibanesischen Republik,dasam3.Mai1977inBrüsselunterzeichnetworden
ist,spätestensam30.Juni1978ausläuft,
INDERERWÄGUNG ,daßbiszumInkrafttretendesamselbenTaginBrüsselunterzeichneten
Kooperationsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderLibanesi­
schenRepublikdasInterimsabkommen verlängertwerdenmuß,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckzu
ihrenBevollmächtigten ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
GunnarRIBERHOLDT ,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterDänemarks,
PräsidentdesAusschussesderStändigenVertreter;
KlausMEYER,
Generaldirektor fürEntwicklung ,KommissionderEuropäischenGemeinschaften ;
DERPRÄSIDENT DERLIBANESISCHEN REPUBLIK :
KesrouanLABAKI,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
LeiterderMissionderLibanesischen RepublikbeidenEuropäischenGemeinschaften ;
DIESESINDnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachtenWIEFOLGT
ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DasDatumdes30.Juni1978,dasinArtikel38Absatz2zweiterUnterabsatzdes
Interimsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderLiba­
nesischenRepublikgenanntist,wirddurchdasDatumdes31.Dezember1978ersetzt.
Artikel2
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindänischer,deutscher,englischer,franzö­
sischer,italienischer ,niederländischer undarabischerSpracheabgefaßt,wobeijeder
Wortlautgleichermaßen verbindlichist.
Artikel3
DiesesAbkommentrittam1.Juli1978inKraft.
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr . 1

Sehr geehrter Herr ... !

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Sehr geehrter Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Tunesischen Republik
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ANHANG V

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DEN HANDEL ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND BOTSUANA , LESOTHO UND SWASILAND

IM HINBLICK AUF DAS PROTOKOLL NR . 22 ABSCHNITT I PUNKT 3 ZUR AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE GEBEN DIE REGIERUNGEN VON BOTSUANA , LESOTHO UND SWASILAND FOLGENDE ERKLÄRUNG AB , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ENTGEGENGENOMMEN WIRD :

_ DIE DREI REGIERUNGEN VERPFLICHTEN SICH , MIT INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS AUF DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT DIE GLEICHE ZOLLREGELUNG WIE AUF DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEM ANDEREN LAND ANZUWENDEN , DAS AN DER ZOLLUNION BETEILIGT IST , DER SIE ANGEHÖREN .

_ DIESE VERPFLICHTUNG WIRD UNBESCHADET DER VERSCHIEDENEN VERFAHREN EINGEGANGEN , DIE GEGEBENENFALLS ZUR FINANZIERUNG DER HAUSHALTE DER DREI REGIERUNGEN BESTEHEN , SOWEIT EINE BEZIEHUNG ZWISCHEN DIESER FINANZIERUNG UND DER EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT BZW . DEM ANDEREN LAND DER ZOLLUNION BESTEHT , DER SIE ANGEHÖREN .

_ DIE DREI REGIERUNGEN VERPFLICHTEN SICH , DURCH IHRE ZOLLREGELUNGEN UND INSBESONDERE DURCH DIE ANWENDUNG DER IM ABKOMMEN AUFGESTELLTEN URSPRUNGSREGELN DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS KEINE VERKEHRSVERLAGERUNG ERFOLGT , DIE SICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT DADURCH NACHTEILIG AUSWIRKT , DASS DIESE LÄNDER MIT EINEM ANDEREN LAND AN EINER ZOLLUNION BETEILIGT SIND , DER SIE ANGEHÖREN .
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ANHANG X

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE ZUSÄTZLICHE FINANZIERUNG DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT

1 . BEI DER AUSHANDLUNG DES ABKOMMENS , DAS AUF DAS AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME FOLGEN SOLL , HABEN DIE AKP-STAATEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DIE NOTWENDIGKEIT ANERKANNT , ZUSÄTZLICHE FINANZMITTEL ZU MOBILISIEREN , DAMIT EIN UMFANGREICHES KAPITAL FÜR DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNTE . DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT SIND ANGESICHTS DER TECHNISCHEN QUALITÄT DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ÜBEREINGEKOMMEN , FÜR DIESEN ZWECK GEEIGNETE LÖSUNGEN ZU ERARBEITEN .

2 . DIE GEMEINSCHAFT ERKENNT DIE BEDEUTUNG AN , DIE DIE AKP-STAATEN DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG IM RAHMEN IHRER ZUSAMMENARBEIT MIT DER GEMEINSCHAFT BEIMESSEN . SIE BEKUNDET IHRE BEREITSCHAFT , GEMEINSAM MIT DEN AKP-STAATEN EINGEHEND ZU PRÜFEN , AUF WELCHE WEISE ZUSÄTZLICHE FINANZMITTEL FÜR DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN MOBILISIERT WERDEN KÖNNEN .

3 . DIE VIELSCHICHTIGEN UND VIELFÄLTIGEN ASPEKTE DIESES PROBLEMS , ZUSAMMEN MIT DER NOTWENDIGKEIT , ZUSÄTZLICHE FINANZMITTEL ZU MOBILISIEREN UND ZU FINDEN , ERFORDERN GRÜNDLICHE ÜBERLEGUNGEN UNTER HINZUZIEHUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN .

4 . DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN KOMMEN DAHER ÜBEREIN , GEMEINSAM SO BALD WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS ABER INNERHALB VON NEUN MONATEN NACH UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS , EINE AUSFÜHRLICHE ANALYSE DIESES PROBLEMS UND DER MÖGLICHKEITEN ZUR BESCHAFFUNG ZUSÄTZLICHER FINANZMITTEL ZU UNTERNEHMEN . DER BERICHT ÜBER DIESE UNTERSUCHUNG WIRD DEM MINISTERRAT ÜBER DEN BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UNVERZUEGLICH ZUR PRÜFUNG ZUGELEITET , DAMIT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN .
++++

ANHANG XLII

ERKLÄRUNG DER AKP-STAATEN BETREFFEND DIE REGELUNG FÜR BERGBAUERZEUGNISSE

1 . DIE AKP-STAATEN BEGRÜSSEN DIE EINFÜHRUNG EINER AKP _ EWG-HANDELSREGELUNG FÜR BERGBAUERZEUGNISSE .

2 . DIE AKP-STAATEN BEDAUERN JEDOCH , DASS TITEL III DADURCH , DASS ER KEINE BESTIMMUNGEN ZUR STABILISIERUNG IHRER AUSFUHRERLÖSE FÜR DIESE WAREN ENTHÄLT , NICHT IN AUSREICHENDEM MASSE DEN PROBLEMEN DER AKP-LÄNDER GERECHT WIRD , DEREN WIRTSCHAFT WEITGEHEND AUF DIE AUSFUHR VON BERGBAUERZEUGNISSEN ANGEWIESEN IST .

3 . DIE AKP-STAATEN BITTEN DAHER DIE GEMEINSCHAFT , SICH DAMIT EINVERSTANDEN ZU ERKLÄREN , DASS DAS GESAMTE SYSTEM GLEICH ZU BEGINN DER ANWENDUNG MIT DEM ZIEL ÜBERPRÜFT WIRD , ES IN DEM SINNE ZU VERBESSERN UND ZU ERWEITERN , DASS DEN AUSWIRKUNGEN , DIE DIE MANGELNDE STABILITÄT DER EINNAHMEN AUS DER AUSFUHR VON BERGBAUERZEUGNISSEN FÜR DIE ERZEUGERSTAATEN HAT , RECHNUNG GETRAGEN WIRD .

4 . AUSSERDEM HABEN DIE AKP-STAATEN IM LAUFE DER VERHANDLUNGEN ÜBER DIE ERNEUERUNG DES ABKOMMENS VOM LOME EINE REIHE VON ANTRAEGEN GESTELLT , WELCHE DIE EINBEZIEHUNG EINER BESTIMMTEN ANZAHL VON BERGBAUERZEUGNISSEN IN DIE FÜR DIESE WARENGRUPPE GELTENDE REGELUNG BETREFFEN .

5 . DIE GEMEINSCHAFT HAT DIE AUFNAHME EINIGER DIESER WAREN ABGELEHNT .

6 . DIE AKP-STAATEN UNTERSTREICHEN DIE BEDEUTUNG , DIE DIESE WAREN FÜR DIE WIRTSCHAFT EINIGER AKP-STAATEN HABEN UND BITTEN DIE GEMEINSCHAFT DRINGEND , DIESE ANTRAEGE WEITER ZU PRÜFEN , DAMIT DIE BETREFFENDEN WAREN IM VERLAUF DER DURCHFÜHRUNG DES ZWEITEN ABKOMMENS VOM LOME IN DIE GENANNTE REGELUNG EINBEZOGEN WERDEN .
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ANHANG XII

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 131 DES ABKOMMENS

BIS ZUR ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 131 VORGESEHENEN BESCHLUSSES RICHTET SICH DIE VERGABE UND AUSFÜHRUNG DER VOM FONDS FINANZIERTEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAEGE

_ IN DEN AKP-STAATEN , DIE VERTRAGSPARTEIEN DES AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS WAREN , NACH DEN AM 31 . JANUAR 1975 GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ,

_ IN DEN ANDEREN AKP-STAATEN NACH IHREN AUF INTERNATIONALE VERTRAEGE ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER IHREN DIESBEZUEGLICHEN PRAKTIKEN .
++++

PROTOKOLL NR . 2

ÜBER DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER ORGANE

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN _

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN , DIE DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND :

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DIE AKP-STAATEN ANDERERSEITS ÜBERNEHMEN SOWOHL DIE PERSONAL - , REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN ALS AUCH DIE POST - UND FERNMELDEGEBÜHREN , DIE IHNEN AUFGRUND IHRER TEILNAHME AN DEN TAGUNGEN DES MINISTERRATS UND DER VON IHM ABHÄNGIGEN ORGANE ENTSTEHEN .

DIE KOSTEN FÜR DAS DOLMETSCHEN IN SITZUNGEN , FÜR DIE ÜBERSETZUNG UND VERVIELFÄLTIGUNG DER DOKUMENTE SOWIE FÜR DIE TECHNISCHE ORGANISATION DER TAGUNGEN ( RÄUMLICHKEITEN , BÜROMATERIAL , AMTSDIENER USW . ) WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT ODER VON EINEM DER AKP-STAATEN ÜBERNOMMEN , JE NACHDEM , OB DIE TAGUNGEN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER IM HOHEITSGEBIET EINES AKP-STAATS STATTFINDEN .

ARTIKEL 2

DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ÜBERNEHMEN DIE AUF SIE ENTFALLENDEN REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN FÜR IHRE TEILNEHMER AN DEN TAGUNGEN DER BERATENDEN VERSAMMLUNG .

SIE ÜBERNEHMEN IN GLEICHER WEISE DIE REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN FÜR DAS FÜR DIESE TAGUNGEN ERFORDERLICHE PERSONAL SOWIE DIE POST - UND FERNMELDEGEBÜHREN .

DIE KOSTEN FÜR DAS DOLMETSCHEN IN SITZUNGEN , FÜR DIE ÜBERSETZUNG UND VERVIELFÄLTIGUNG DER DOKUMENTE SOWIE FÜR DIE TECHNISCHE ORGANISATION DER TAGUNGEN ( RÄUMLICHKEITEN , BÜROMATERIAL , AMTSDIENER USW . ) WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT ODER VON DEN AKP-STAATEN ÜBERNOMMEN , JE NACHDEM , OB DIE TAGUNGEN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER IM HOHEITSGEBIET EINES AKP-STAATS STATTFINDEN .

ARTIKEL 3

DIE GEMÄSS ARTIKEL 176 DES ABKOMMENS BESTELLTEN SCHIEDSRICHTER HABEN ANSPRUCH AUF ERSTATTUNG IHRER REISEKOSTEN UND IHRER AUFENTHALTSKOSTEN . LETZTERE WERDEN VOM MINISTERRAT FESTGESETZT .

DIE REISE - UND AUFENTHALTSKOSTEN DER SCHIEDSRICHTER WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN JE ZUR HÄLFTE ÜBERNOMMEN .

DIE AUSGABEN FÜR DIE VON DEN SCHIEDSRICHTERN ERRICHTETE KANZLEI , DIE UNTERSUCHUNG DER STREITFÄLLE UND DIE TECHNISCHE ORGANISATION DER GERICHTSSITZUNGEN ( RÄUMLICHKEITEN , PERSONAL , DOLMETSCHER USW . ) ÜBERNIMMT DIE GEMEINSCHAFT .

DIE KOSTEN FÜR AUSSERORDENTLICHE UNTERSUCHUNGSMASSNAHMEN WERDEN MIT DEN ANDEREN AUSGABEN BEGLICHEN ; HIERFÜR GEWÄHREN DIE PARTEIEN VORSCHÜSSE NACH MASSGABE DES BESCHLUSSES DER SCHIEDSRICHTER .
Nr.L226/42 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.8.80
PROTOKOLL
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderRepublik
Guinea-Bissau
DIEPARTEIEN DIESESPROTOKOLLS —
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derRegierungderRepublikGuinea-Bissau überdieFischereivorderKüsteGuinea­
Bissaus,unterzeichnet am27.Februar1980—
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DieinArtikel4desobengenannten Abkommensvorgesehenen Grenzenwerdenfür
diebeidenerstenJahrederAnwendungdiesesAbkommenswiefolgtfestgesetzt :
1.Grundfischtrawler : 6500BRT,
2.Thunfischfänger derFrosterflotte : 23300BRT.
Artikel2
DerinArtikel9desAbkommensvorgesehenefinanzielleAusgleichwirdfürdiebei­
denerstenJahrederAnwendungdesAbkommensauf12800000ffrsfestgesetzt.
Artikel3
(1)DieVerwendungdesinArtikel2festgesetztenAusgleichsunterliegtderaus­
schließlichenZuständigkeit derRegierungGuinea-Bissaus .
(2)DieRegierungGuinea-Bissaus unterrichtetdieGemeinschaft überdasProgramm
zurVerwendungdesAusgleichs .
Artikel4
(1)DerAusgleichwirdinzweigleichenJahresratengezahlt.
(2)DieMittelfürdenAusgleichwerdenaufeinFinanzinstitut nachWahlderRegie­
rungGuinea-Bissaus überwiesen .
Artikel5
NimmtdieGemeinschaft dieindiesemProtokollvorgesehenenZahlungennichtvor,
soführtdieszurAussetzungdesFischereiabkommens .
Artikel6
DiesesProtokolltrittandemTaginKraft,andemsichdieParteieneinanderden
Abschlußderhierfürerforderlichen Verfahrennotifizieren .
++++

ABKOMMEN

in Form des Briefwechsels über die vorläufige Anwendung von zwei Fischereiabkommen in Form des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas

A . Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr ... !

Unter Bezugnahme auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verlängerung ihres Fischereiabkommens und auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über den Lachsfang , die beide heute unterzeichnet worden sind , beehre ich mich vorzuschlagen , daß diese Abkommen ab heute vorläufig zur Anwendung kommen .

Ich weise darauf hin , daß dieses Schreiben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in den sechs Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht wird , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B . Schreiben der Regierung Kanadas

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Unter Bezugnahme auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verlängerung ihres Fischereiabkommens und auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas über den Lachsfang , die beide heute unterzeichnet worden sind , beehre ich mich vorzuschlagen , daß diese Abkommen ab heute vorläufig zur Anwendung kommen .

Ich weise darauf hin , daß dieses Schreiben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in den sechs Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht wird , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu mitteilen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung Kanadas
Briefwechsel

betreffend Nummer 2 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-schaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen

Schreiben Nr. 1

Herr...!

Ich beehre mich, auf den Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen Bezug zu nehmen.

In Ergänzung dieses Briefwechsels und im Anschluß an Ihre Anfrage möchte ich Sie unterrichten, daß die zuständigen rumänischen Stellen darauf achten werden, daß die herkömmlichen Handelsströme bei Schaf- und Ziegenfleisch und lebenden Tieren dieser Gattungen aus der Sozialistischen Republik Rumänien nach den als empfindlich angesehenen Märkten der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum 31. März 1984 nicht verändert werden.

Die zuständigen Stellen der Sozialistischen Republik Rumänien werden die hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien

Schreiben Nr. 2

Herr...!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, auf den Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen Bezug zu nehmen.

In Ergänzung dieses Briefwechsels und im Anschluß an Ihre Anfrage möchte ich Sie unterrichten, daß die zuständigen rumänischen Stellen darauf achten werden, daß die herkömmlichen Handelsströme bei Schaf- und Ziegenfleisch und lebenden Tieren dieser Gattungen aus der Sozialistischen Republik Rumänien nach den als empfindlich angesehenen Märkten der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum 31. März 1984 nicht verändert werden.

Die zuständigen Stellen der Sozialistischen Republik Rumänien werden die hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

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ABKOMMEN

IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ÜBER ZUBEREITETE ODER HALTBAR GEMACHTE TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

SCHREIBEN NR . 1

BRÜSSEL , DEN . . . . . . HERR . . . . . . ]

ICH BEEHRE MICH , AUF ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 8 DES AM 22 . JULI 1972 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK SOWIE AUF DEN BRIEFWECHSEL VOM 5 . DEZEMBER 1975 BEZUG ZU NEHMEN .

ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT BEREIT IST , FÜR 1981 DIESELBEN HÖCHSTMENGEN WIE FÜR DAS VERGANGENE JAHR GELTEN ZU LASSEN . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTET SICH DIE REGIERUNG PORTUGALS , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DAMIT DIE DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN VON OHNE ESSIG ODER ESSIGSÄURE ZUBEREITETEN ODER HALTBAR GEMACHTEN TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1981 90 000 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES BRIEFES BESTÄTIGEN WÜRDEN .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

IM NAMEN DES RATES

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

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SCHREIBEN NR . 2

BRÜSSEL , DEN . . . . . . HERR . . . . . . ]

ICH BEEHRE MICH , IHNEN DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS ZU BESTÄTIGEN , DAS WIE FOLGT LAUTET :

" ICH BEEHRE MICH , AUF ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 8 DES AM 22 . JULI 1972 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK SOWIE AUF DEN BRIEFWECHSEL VOM 5 . DEZEMBER 1975 BEZUG ZU NEHMEN .

ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT BEREIT IST , FÜR 1981 DIESELBEN HÖCHSTMENGEN WIE FÜR DAS VERGANGENE JAHR GELTEN ZU LASSEN . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTET SICH DIE REGIERUNG PORTUGALS , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DAMIT DIE DER GEMEINSCHAFT GELIEFERTEN MENGEN VON OHNE ESSIG ODER ESSIGSÄURE ZUBEREITETEN ODER HALTBAR GEMACHTEN TOMATEN DER TARIFSTELLE 20.02 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS JAHR 1981 90 000 TONNEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES BRIEFES BESTÄTIGEN WÜRDEN . "

ICH BEEHRE MICH , IHNEN DAS EINVERSTÄNDNIS MEINER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES BRIEFES ZU BESTÄTIGEN .

GENEHMIGEN SIE , HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DIE REGIERUNG

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK