DE Amtsblatt der Europäischen Union L 21/51

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 201/2012

vom 26. Oktober 2012

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2010/709/EU der Kommission vom 22. November 2010 zur Einsetzung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Der Beschluss 2011/263/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3) Der Beschluss 2011/264/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(4) Der Beschluss 2011/330/EU der Kommission vom 6. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Notebooks (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(5) Der Beschluss 2011/331/EU der Kommission vom 6. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Lichtquellen (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(6) Der Beschluss 2011/333/EU der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier (6), berichtigt in ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 34, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(7) Der Beschluss 2011/337/EU der Kommission vom 9. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Tischcomputer (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(8) Der Beschluss 2011/381/EU der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schmierstoffe (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(9) Der Beschluss 2011/382/EU der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(10) Der Beschluss 2011/383/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (10), berichtigt in ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 44, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(11) Die Entscheidung 2000/730/EG der Kommission (11), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2010/709/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(12) Die Entscheidung 2003/31/EG der Kommission (12), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/263/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(13) Die Entscheidung 2003/200/EG der Kommission (13), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/264/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(14) Mit dem Beschluss 2011/330/EU wird die Entscheidung 2005/343/EG der Kommission (14), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(15) Die Entscheidung 2002/747/EG der Kommission (15), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/331/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(16) Die Entscheidung 2002/741/EG der Kommission (16), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/333/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(17) Die Entscheidung 2005/341/EG der Kommission (17), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/337/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(18) Die Entscheidung 2005/360/EG der Kommission (18), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/381/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(19) Die Entscheidung 2005/342/EG der Kommission (19), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/382/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(20) Die Entscheidung 2005/344/EG der Kommission (20), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/383/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(21) Anhang XX des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nummer 2ad (Entscheidung 2000/730/EG der Kommission) erhält folgende Fassung: „32010 D 0709: Beschluss 2010/709/EU der Kommission vom 22. November 2010 zur Einsetzung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union (ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 53).“

2. Nummer 2e (Entscheidung 2003/200/EG der Kommission) erhält folgende Fassung: „32011 D 0264: Beschluss 2011/264/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 34).“

3. Nummer 2h (Entscheidung 2003/31/EG der Kommission) erhält folgende Fassung: „32011 D 0263: Beschluss 2011/263/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 22).“

4. Nummer 2o (Entscheidung 2002/747/EG der Kommission) erhält folgende Fassung: „32011 D 0331: Beschluss 2011/331/EU der Kommission vom 6. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Lichtquellen (ABl. L 148 vom 7.6.2011, S. 13).“

5. Nummer 2q (Entscheidung 2005/341/EG der Kommission) erhält folgende Fassung: „32011 D 0337: Beschluss 2011/337/EU der Kommission vom 9. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Tischcomputer (ABl. L 151 vom 10.6.2011, S. 5).“

6. Nummer 2r (Entscheidung 2005/342/EG der Kommission) erhält folgende Fassung: „32011 D 0382: Beschluss 2011/382/EU der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 40).“

7. Nummer 2s (Entscheidung 2005/343/EG der Kommission) erhält folgende Fassung: „32011 D 0330: Beschluss 2011/330/EU der Kommission vom 6. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Notebooks (ABl. L 148 vom 7.6.2011, S. 5).“

8. Nummer 2t (Entscheidung 2005/344/EG der Kommission) erhält folgende Fassung: „32011 D 0383: Beschluss 2011/383/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 52), berichtigt in ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 44.“

9. Nummer 2u (Entscheidung 2005/360/EG der Kommission) erhält folgende Fassung: „32011 D 0381: Beschluss 2011/381/EU der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Schmierstoffe (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 28).“

10. Nummer 2x (Entscheidung 2002/741/EG der Kommission) erhält folgende Fassung: „32011 D 0333: Beschluss 2011/333/EU der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier (ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 12), berichtigt in ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 34.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Beschlüsse 2010/709/EU, 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/330/EU, 2011/331/EU, 2011/333/EU, berichtigt in ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 34, 2011/337/EU, 2011/381/EU, 2011/382/EU und 2011/383/EU, berichtigt in ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 44, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (21), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 200/2012 vom 26. Oktober 2012 (22), wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Atle LEIKVOLL

(1) ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 53.

(2) ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 22.

(3) ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 34.

(4) ABl. L 148 vom 7.6.2011, S. 5.

(5) ABl. L 148 vom 7.6.2011, S. 13.

(6) ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 12.

(7) ABl. L 151 vom 10.6.2011, S. 5.

(8) ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 28.

(9) ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 40.

(10) ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 52.

(11) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 24.

(12) ABl. L 9 vom 15.1.2003, S. 11.

(13) ABl. L 76 vom 22.3.2003, S. 25.

(14) ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 35.

(15) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 44.

(16) ABl. L 237 vom 5.9.2002, S. 6.

(17) ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 1.

(18) ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 26.

(19) ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 9.

(20) ABl. L 115 vom 4.5.2005, S. 42.

(21) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(22) Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.