Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 48/2002

vom 31. Mai 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 78/548/EWG des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30. Oktober 2001 zur Anpassung der Richtlinie 92/22/EWG des Rates über Sicherheitsscheiben und Werkstoffe für Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Mit der Richtlinie 2001/56/EG wird die Richtlinie 78/548/EWG vom 12. Juni 1978 (ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 40), die Bestandteil des Abkommens ist, mit Wirkung vom 9. Mai 2004 aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.

(5) Die Anpassungen der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1) in Kapitel XI des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge(4) sind in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Die im Abkommen vorgesehenen Anpassungen der Richtlinie 70/156/EWG sind infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert in ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),

- 32001 L 0056: Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21),

- 32001 L 0092: Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30. Oktober 2001 (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24)."

2. Unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) erhält die Anpassung folgenden Wortlaut: "a) In Artikel 2 Buchstabe a) werden folgende Gedankenstriche angefügt:

- 'gerðarviðurkenning' nach isländischem Recht,

- 'Typengenehmigung' nach Liechtensteiner Recht,

- 'typegodkjenning' nach norwegischen Recht.

b) In Anhang I Anlage 5 Nummer 1.1.1 wird Folgendes angefügt: 'IS für Island

FL für Liechtenstein

16 für Norwegen'

c) In Anhang VII Abschnitt 1 Nummer 1 wird Folgendes angefügt: 'IS für Island

FL für Liechtenstein

16 für Norwegen'.

d) In Anhang IX Teile I und II Nummer 37 wird Folgendes angefügt: 'Island: ...,

Liechtenstein: ...,

Norwegen: ...'"

3. Der Wortlaut von Nummer 37 (Richtlinie 78/548/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 9. Mai 2004 gestrichen.

4. Unter Nummer 45c (Richtlinie 92/22/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 32001 L 0092 Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30. Oktober 2001 (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2001/56/EG und 2001/92/EG und der Anpassungen der Richtlinie 70/156/EWG in Kapitel XI des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Mai 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 4.

(2) ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21.

(3) ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 24.

(4) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert in ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.