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Erklärung der Gemeinschaft zur Teilnahme lettischer Vertreter an den Ausschusssitzungen

Zur Gewährleistung eines besseren Verständnisses der praktischen Aspekte der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes erklärt die Gemeinschaft, dass die Republik Lettland unter bestimmten Bedingungen zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse eingeladen ist, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Spielzeug und Bauprodukte eingerichtet wurden oder darin genannt werden.

Diese Teilnahme beschränkt sich auf die Sitzungen oder Teile von Sitzungen, in denen über die Anwendung des Besitzstandes beraten wird; sie gilt nicht für die Sitzungen, in denen Stellungnahmen im Rahmen der der Kommission vom Rat übertragenen Durchführungs- und Verwaltungsbefugnisse vorbereitet und abgegeben werden.

Diese Einladung kann sich - fallweise - auch auf die von der Europäischen Kommission einberufenen Expertengruppen erstrecken.
Information über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Das Abkommen zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA), dessen Abschluss der Rat am 22. September 2003 beschlossen hat(1), tritt am 1. Januar 2004 in Kraft, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 2 des Abkommens am 28. November 2003 abgeschlossen wurden.

(1) ABl. L 256 vom 9.10.2003, S. 17.
Abschluss einer Vereinbarung mit Polen über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007

(2003/C 241/14)

Am 29. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Polen über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Polen über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007

(2003/C 221/13)

Am 7. Mai 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Polen über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Litauen über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007

(2003/C 221/10)

Am 12. Mai 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Litauen über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)

(2003/C 205/14)

Am 13. Dezember 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Slowenien über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit der Slowakischen Republik zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft, dessen Abschluss der Rat am 14. April 2003 beschlossen hat, tritt am 1. Mai 2003 in Kraft, da die Notifizierungen über den Abschluss der in Artikel 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verfahren am 24. April 2003 abgeschlossen worden sind.
Abschluss einer Vereinbarung mit der Republik Zypern über die Teilnahme am Programm Kultur 2000

(2003/C 75/05)

Am 11. März 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Republik Zypern über die Teilnahme am Programm Kultur 2000 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung auf Englisch ist auf der folgenden Website zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ culture/eac/index_en.html
Abschluss einer Vereinbarung mit Polen über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)

(2003/C 64/13)

Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung Polens über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien

Nachdem die Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 23. November 2001 in Neu Delhi unterzeichneten Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien(1) erforderlich sind, am 14. Oktober 2002 abgeschlossen wurden, ist dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 11 Buchstabe a) am 14. Oktober 2002 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 30.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 255/40

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über Vorprodukte und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über Vorprodukte und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, dessen Abschluss der Rat am 16. Dezember 2002 beschlossen hat (1), tritt am 1. August 2004 in Kraft, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 12 des Abkommens am 24. Juni 2004 abgeschlossen worden sind.

(1) ABl. L 64 vom 7.3.2003, S. 30.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik(1)

Die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Republik Mosambik haben einander anlässlich der Unterzeichnung am 23. Dezember 2003 mitgeteilt, dass die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Das Abkommen ist somit gemäß seinem Artikel 15 am 23. Dezember 2003 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 45.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 137/1

Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

(2005/C 137/01)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, tritt am 1. Juli 2005 in Kraft, nachdem die in Artikel 16 des Abkommens genannten Verfahren am 31. Mai 2005 abgeschlossen wurden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 66/28

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 1/2005 des Gemischten Rates EU-Mexiko betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2004 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko vom 29. Juli 2004

Da die Vertragsparteien einander den Abschluss der Verfahren notifiziert haben, die für das Inkrafttreten des vom Rat der Europäischen Union am 31. Januar 2005 angenommenen Beschlusses Nr. 1/2005 des Gemischten Rates EU-Mexiko betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 29. Juli 2004 erforderlich sind, tritt der Beschluss gemäß dessen Artikel 2 am 21. Februar 2005 in Kraft.
6.

Stärkung der Sicherheit und Stabilität in ganz Europa und insbesondere in Südosteuropa durch Zusammenarbeit in den unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallenden Bereichen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 180/19

Mitteilung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden über den Abschluss der Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 17. Juni 2002 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) erforderlich sind, am 14. Februar 2006 erfolgt ist, ist dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 92 am 1. April 2006 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 89/45

Information betreffend das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1)

Nachdem die für das Inkrafttreten des am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichneten Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union erforderlichen Verfahren am 1. März 2006 abgeschlossen wurden, tritt dieses Protokoll gemäß seinem Artikel 7 am 1. April 2006 in Kraft.

(1) ABl. L 89 vom 28.3.2006, S. 30.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/52

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Visaerteilung

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Visaerteilung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens am 13. November 2007 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 228/46

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen ist am 1. Juli 2009 in Kraft getreten, nachdem die in Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Verfahren an diesem Tag abgeschlossen worden waren.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 218/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens am 22. März 2010 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 32/1

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger

Der WIPO-Urheberrechtsvertrag und der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, die am 20. Dezember 1996 in Genf abgeschlossen wurden, treten für die Europäische Union am 14. März 2010 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 302/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), das am 17. Mai 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde, sind am 21. Oktober 2011 abgeschlossen worden. Folglich wird dieses Abkommen gemäß Artikel 3 Absatz 3 am 1. Dezember 2011 in Kraft treten.

(1) ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 108/2

Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014

Die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 (1), das am 28. Juli und am 19. August 2010 in Brüssel unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2011 vorläufig anwendbar ist, sind am 7. März 2011 abgeschlossen worden. Folglich wird dieses Übereinkommen gemäß Artikel 3 Absatz 2 am 1. Mai 2011 in Kraft treten.

(1) ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 13/1

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005

Das Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (1), wurde am 22. Juni 2010 in Ouagadougou und danach vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Oktober 2010 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in Brüssel zur Unterzeichnung aufgelegt.

Die letzte Unterschrift erfolgte am 31. Oktober 2010; gemäß dem Beschluss Nr. 2/2010 des AKP-EU-Ministerrats vom 21. Juni 2010 zu den von der Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten des Abkommens zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005, geltenden Übergangs–maßnahmen (2) wird dieses Abkommen daher ab dem 31. Oktober 2010 vorläufig angewandt.

(1) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(2) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 68.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 323/1

Mitteilung über das Inkrafttreten — zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

Die eingangs genannte Vereinbarung (1) wurde am 22. September 2011 in Brüssel unterzeichnet. Da die Verfahren, die erforderlich sind, damit diese Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen in Kraft treten kann, am 31. Oktober 2012 abgeschlossen worden sind, wird die Vereinbarung für das Königreich Norwegen gemäß ihrem Artikel 7 am 1. Dezember 2012 in Kraft treten.

(1) ABl. L 103 vom 13.4.2012, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 174/1

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security

Das am 14. Dezember 2011 unterzeichnete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das United States Department of Homeland Security ist gemäß seinem Artikel 27 am 1. Juli 2012 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 173/1

Mitteilung über das Inkrafttreten eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Das am 7. Dezember 2012 in Genf unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1) wird am 1. Juli 2013 in Kraft treten.

(1) ABl. L 69 vom 13.3.2013, S. 5.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 214/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (1), tritt am 3. April 2014 in Kraft.

(1) ABl. L 89 vom 25.3.2014, S. 7.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits

Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits, das am 15. Dezember 2003 in Rom unterzeichnet wurde, wird am 1. Mai 2014 in Kraft treten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 8/9

Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Monaco über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Bezug zu nehmen.

Aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 ist entsprechend Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens eine Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, vorzunehmen.

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens kann die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I durch einfache Notifikation an die andere Vertragspartei geändert werden; dies gilt für das Fürstentum Monaco in Bezug auf die unter Buchstabe a jenes Anhangs genannte Behörde und für die Europäische Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden.

Ich teile Ihnen im Namen der Europäischen Union mit, dass in Bulgarien, Rumänien und Kroatien folgende Behörden zuständig sind:

— in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter,

— in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter,

— in Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter

und dass diese unter den Buchstaben aa, ab bzw. ac nach den unter Buchstabe z genannten Behörden in Anhang I des Abkommens aufzunehmen sind.

Mit vorzüglicher Hochachtung
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 204/1

Information über das Inkrafttreten bestimmter Änderungen der Anhänge II, V, VII und VIII des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

(2015/C 204/01)

Die erforderlichen internen Verfahren für das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Änderung der Anhänge II, V, VII und VIII des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (1) vom 17. Dezember 1996 wurden abgeschlossen. Die Europäische Union und Neuseeland haben dies einander per Schreiben der Europäischen Union an Neuseeland vom 23. März 2015 bzw. per Schreiben Neuseelands an die Europäische Union vom 31. März 2015 mitgeteilt. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 des Abkommens ist diese Änderungsvereinbarung am 1. April 2015 in Kraft getreten.

(1) Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4).