10.11.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L310/25
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikTschadüber
dieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKTSCHAD
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKTSCHAD :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,diealsNah­
rungsmittelhilfe geliefertenErzeugnissefürVer­
brauchszwecke zuverwendenundunentgeltlich an
dienotleidendeBevölkerungzuverteilen.ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1971/1972
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
imfolgenden„Gemeinschaft"genannt—derRepu­
blikTschad—imfolgenden„Empfängerland "ge­
nannt—,unentgeltlich 7000TonnenWeichweizen . ArtikelVI
Artikel11
DieLieferungenerfolgenfreiGrenze,inneuenJute­
säckenmiteinemNettogewicht von50Kilogramm .
Artikel111DieGemeinschaft gewährtdemEmpfängerland
einenpauschalenBeitragalsBeteiligungandendie­
semLandentstehendenKostenfürdieBeförderung
dergeliefertenErzeugnissevondenGrenzübergangs­
stellenbiszudenBestimmungsorten .
DieserBeitragbeläuftsichauf10Rechnungseinhei­
tenjeTonnegelieferteWare.
DieGemeinschaft verpflichtetsich,diesenBeitrag
möglichstbaldnachEingangdesinArtikelIXer­
sterGedankenstrich genanntenBerichtesbeider
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften aus­
zuzahlen .DieVerpflichtungen derGemeinschaft unddesEmp­
fängerlandes ,insbesonderebetreffenddieLieferung
unddieÜbernahme,sindimAnhangzudiesemAb­
kommenfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.
ArtikelVIIArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungunddieVer­
sicherungdergeliefertenErzeugnissevondenGrenz­
übergangsstellen biszudenBestimmungsorten zu
treffen.DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommensjedeBeeinträchti­
gungdernormalenStrukturdereinheimischen Er­
zeugungunddesinternationalen Handelszuvermei­
den.ZudiesemZwecktragensiedafürSorge,daß
dieimRahmenderHilfegetätigtenLieferungen

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nichtandieStelledernormalerweise ohnedieseLie­
ferungzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,son­
dernzudiesenhinzukommen .
ArtikelVIIIteiltesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngabenmit:
—spätestensdreißigTagenachderÜbernahmeje­
derSendung:OrtundZeitpunktderÜber­
nahme,Art,MengeundQualitätderübernom­
menenErzeugnisse ;
—alledreiMonatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:eineAufstellungüberdieVerteilung,insbe­
sondereüberdieZahlundArtderEmpfänger,
dieverteiltenMengen,denOrtunddieArtder
Verteilung .DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowiederdaraushergestell­
tenErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—diekommerzielle undnichtkommerzielle Aus­
fuhrvongleichartigen Erzeugnissen inländi­
scherProduktionundvondaraushergestellten
Erzeugnissen undNebenerzeugnissen während
einesZeitraumsvonsechsMonatennachder
letztenLieferung.ArtikelX
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung diesesAbkommenszuberaten.
ArtikelXI
ArtikelIX
DasEmpfängerland verplichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­
sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweckDiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlichdieGrenzedesEmp­
fängerlandesüberschrittenhat.ZudemgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonderGemein­
schaftaufdasEmpfängerlanid über.
DasEmpfängerland trägtsämtlicheKostenderWarenübernahme ,etwaigeUmlädekosten so­
wiesämtlichenachderLieferungentstehendenKosten.
EtwaigeKostenaufGrundvonVerzögerungen beiderÜbernahmederWare,fürdiedas
Empfängerland verantwortlich ist,gehenzudessenLasten.
Artikel2
NachdemdieWaredenVerschiffungshafen verlassenhat,unterrichtet diieGemeinschaft das
Empfängerland unverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,diebeiderVerschiffungfestgestellte
MengeundQualitätderWare,denAusladehaifen unddasoderdiefürdieVerbringungder
WarebiszumLieferortbenutztenLandVerkehrsmittel .
Artikel3
DieGemeinschaftunterrichtetdasErnpfängerland überdenmutmaßlichen TagdesEintreffens
derWareamLieferortmindestenszehnvolleTageimvoraus.SiebestätigtdiesenZeitpunkt
mindestenszweiTageimvoraus.
Artikel4
BeiderLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArtikelIdesAbkommensvorgese­
henenLiefermengeum5°/ozulässig.

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Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschaft einenBevoll­
mächtigten,dessenNamenundAnschriftsiedemEmpfängerl'and rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenLieferorteinenEmpfangsberechtigten ,dessenName
undAnschriftesderGemeinschaftvorDurchführung desAbkommensmitteilt.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikTschadimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
TschadüberdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,
dessenAbschlußderRatam4.Juni1973beschlossenhat,istam19.Oktober1973
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnJosephVanderMeulen,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungspolitik und
Zusammenarbeit derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans­
BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderRepublikTschadvomVertreterdieserRegierungbei
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,HerrnBotschafterAladjiOueddo,
inBrüsselunterzeichnet worden.