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(7)

Die Entscheidung 2004/764/EG der Kommission vom 22. Oktober 2004 zur Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung von bestimmten Rindern, die in den Niederlanden in Naturschutzgebieten gehalten werden (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 263/13

BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES AKP-EU-MINISTERRATES

vom 21. Juni 2010

über den Beitritt der Republik Südafrika zum geänderten AKP-EU-Partnerschaftsabkommen

(2010/595/EU)

DER AKP-EU-MINISTERRAT —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (nachstehend „AKP“ genannt) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“ genannt) (2), insbesondere auf Artikel 94 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das geänderte AKP-EU-Partnerschaftsabkommen ist gemäß seinem Artikel 93 Absatz 3 am 1. Juli 2008 in Kraft getreten.

(2) Südafrika hat das geänderte AKP-EU-Partnerschaftsabkommen am 25. Juni 2005 unterzeichnet, aber seine Ratifikationsurkunde nicht nach Artikel 93 Absatz 4 bis zum Ablauf der Frist am 30. Juni 2009 hinterlegt.

(3) Nach Artikel 94 des geänderten AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der Beitrittsantrag eines Staates dem AKP-EU-Ministerrat vorzulegen, der dem Antrag stattgeben muss.

(4) Südafrika hat am 23. November 2009 einen Antrag auf Beitritt zum geänderten AKP-EU-Partnerschaftsabkommen gestellt.

(5) Der mit dem AKP-EU-Partnerschaftsabkommen eingesetzte AKP-EU-Ministerrat kann nach seiner Geschäftsordnung (3) einem Beitrittsantrag im schriftlichen Verfahren stattgeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Beitrittsantrags

Dem Antrag der Republik Südafrika auf Beitritt zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits wird stattgegeben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Ouagadougou am 21. Juni 2010. Im Namen des AKP-EU-Ministerrates Der Präsident P. BUNDUKU-LATHA

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

(3) ABl. L 95 vom 14.4.2005, S. 44.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 58/83

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 125/2010

vom 10. November 2010

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2010 vom 2. Juli 2010 (1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2009/967/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für textile Bodenbeläge (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2010/18/EG der Kommission vom 26. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Bodenbeläge aus Holz (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens werden nach Nummer 2z (Entscheidung 2009/543/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

„2za. 32009 D 0967: Entscheidung 2009/967/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für textile Bodenbeläge (ABl. L 332 vom 17.12.2009, S. 1).

2zb. 32010 D 0018: Entscheidung 2010/18/EG der Kommission vom 26. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Bodenbeläge aus Holz (ABl. L 8 vom 13.1.2010, S. 32).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2009/967/EG und 2010/18/EG in isländischer und in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 11. November 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 2010. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Stefán Haukur JÓHANNESSON

(1) ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 47.

(2) ABl. L 332 vom 17.12.2009, S. 1.

(3) ABl. L 8 vom 13.1.2010, S. 32.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 98/2010

vom 1. Oktober 2010

zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel III Teil 2 des Abkommens erhält der Text von Nummer 18 (Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission) folgende Fassung:

„32009 R 0637: Die Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (kodifizierte Fassung) (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 10) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 277/53

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 96/2010

vom 2. Juli 2010

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.

(3) Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2009 fortgesetzt werden kann —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 6 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010“ ersetzt.

2. In Absatz 7 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010“ ersetzt.

3. In Absatz 8 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2008 und 2009“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2008, 2009 und 2010“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (2).

Er gilt ab dem 1. Januar 2010.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2010. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Stefán Haukur JÓHANNESSON

(1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 49.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(3)

Außerdem empfiehlt es sich, die derzeit in Jordanien geltenden Zollsätze anzupassen, um sie mit den in der Europäischen Union geltenden Zollsätzen in Einklang zu bringen.
(3)

Die Entscheidung 2009/428/EG der Kommission vom 4. Juni 2009 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausnahme für eine Verwendung von Blei als Verunreinigung in RIG-Faraday-Rotatoren, die in faseroptischen Kommunikationssystemen verwendet werden, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 145/18

BESCHLUSS Nr. 4/2010 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 19. Mai 2010

über die Ernennung der stellvertretenden Direktorin des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)

(2010/326/EU)

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des genannten Partnerschaftsabkommens (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 7 seines Anhangs III,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit des bisherigen stellvertretenden Direktors ist am 28. Februar 2010 abgelaufen.

(2) Ein von beiden Parteien eingesetzter paritätischer Auswahlausschuss hat nach Abschluss seiner Beratungen vorgeschlagen, Frau Jyoti JEETUN (Mauritius) zur stellvertretenden Direktorin des Zentrums für Unternehmensentwicklung zu ernennen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Unbeschadet späterer Beschlüsse, die der Ausschuss gegebenenfalls im Rahmen seiner Zuständigkeiten fasst, wird Frau Jyoti JEETUN mit Wirkung vom 1. September 2010 bis zum 28. Februar 2015 zur stellvertretenden Direktorin des Zentrums für Unternehmensentwicklung ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2010. Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses Der Präsident René MAKONGO

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 101/26

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 16/2010

vom 29. Januar 2010

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2009 vom 3. Juli 2009 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Empfehlung 2008/C 319/03 des Rates vom 20. November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen (2) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 8 von Protokoll 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32008 H 1213: Empfehlung 2008/C 319/03 des Rates vom 20. November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union (ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 8).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2010. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 277 vom 22.10.2009, S. 15.

(2) ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 8.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(13)

Der Beschluss 2010/434/EU der Kommission vom 6. August 2010 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2008/185/EG hinsichtlich der Aufnahme Sloweniens in die Liste der von der Aujeszky-Krankheit freien Mitgliedstaaten und Polens sowie einzelner Regionen Spaniens in die Liste der Mitgliedstaaten, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden (13), ist in das Abkommen aufzunehmen.
(4)

Die Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die in das Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 aufgehoben, sollte aber weiter gelten, bis sie mit Wirkung von dem Tag aus dem Abkommen gestrichen wird, an dem die in Artikel 8c Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 genannten Maßnahmen im Rahmen des Abkommens anwendbar werden —
3.

Nach Nummer 13cab (Entscheidung 2008/915/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „13cac. 32005 D 0646: Entscheidung 2005/646/EG der Kommission vom 17. August 2005 über die Erstellung eines Verzeichnisses von Orten, die das Interkalibrierungsnetz gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 243 vom 19.9.2005, S. 1) bilden sollen, ist in das Abkommen aufzunehmen. 13cad. 32008 L 0105: Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84) ist in das Abkommen aufzunehmen. 13cae. 32009 L 0090: Richtlinie 2009/90/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Festlegung von technischen Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands nach Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 36) ist in das Abkommen aufzunehmen.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 193/52

BESCHLUSS Nr. 1/2011 DES GEMISCHTEN LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ

vom 10. Juni 2011

zur Gewährung eines Rabatts auf die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und III mit einem geprüften Partikelminderungssystem

(2011/455/EU)

DER AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, insbesondere auf Artikel 51 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 40 erhebt die Schweiz seit dem 1. Januar 2001 eine nichtdiskriminierende Abgabe für Kraftfahrzeuge (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) zur Deckung der Kosten, die diese verursachen.

(2) Nach Artikel 44 streben die Vertragsparteien die Einführung von Umweltmaßnahmen an, um insbesondere die Partikelemissionen von schweren Nutzfahrzeugen zu verringern.

(3) Nach Artikel 7 Absatz 5 hat sich jede Vertragspartei dazu verpflichtet, Fahrzeuge, denen eine Betriebserlaubnis in der anderen Vertragspartei erteilt wurde, keinen strengeren als den in ihrem eigenen Gebiet geltenden Vorschriften zu unterwerfen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Fahrzeugen der Emissionsklassen EURO II und EURO III, die mit einem geprüften Partikelfiltersystem nachgerüstet worden sind und die Voraussetzungen nach Artikel 2 und 3 erfüllen, wird ein Rabatt von 10 Prozent auf die Abgabekategorie gewährt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 erwähnte Rabatt wird nur Fahrzeugen gewährt, die über einen Eintrag im Fahrzeugausweis oder eine andere gleichwertige von den nationalen Behörden ausgestellte Bescheinigung nachweisen können, dass das Fahrzeug mit einem geprüften Partikelminderungssystem nachgerüstet worden ist, das es in Einklang mit den nationalen Vorschriften der Schweiz oder des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, erlaubt, zumindest den Partikelgrenzwert der Emissionsnorm EURO IV, das heißt eine Partikelmasse (PM) von 0,02 g/kWh, einzuhalten.

Artikel 3

Unbeschadet des Artikels 2 sind die zuständigen Behörden des EU-Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, bestrebt, den schweizerischen Behörden bis zum 30. September 2011 einen Mustereintrag im Fahrzeugausweis oder eine Mustervorlage eines anderen gleichwertigen Nachweises zuzustellen und zu bestätigen, dass dieses Muster die Einhaltung des Partikelgrenzwertes der Emissionsnorm EURO IV gewährleistet.

Artikel 4

Die zuständigen schweizerischen Behörden behalten sich das Recht vor, die schweren Nutzfahrzeuge, welche mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind und für die ein Rabatt gewährt wird, auf die Einhaltung des Partikelgrenzwertes nach Artikel 2 zu überprüfen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
(2)

Nachdem die Richtlinie 89/552/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), in der kodifizierten Fassung (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) am 19. Dezember 2007 in Kraft getreten ist, erscheint es den Vertragsparteien angebracht, die Bezugnahmen auf die genannte Richtlinie anzupassen, wie es in der Gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien über die Anpassung des Abkommens an die neue Richtlinie der Gemeinschaft in der Schlussakte des Abkommens vorgesehen ist, und gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Abkommens Artikel 1 des Anhangs I des Abkommens entsprechend anzupassen —
1.

In Erwägungsgrund 1 werden die Worte „durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 146/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert, um unter anderem die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) in dieses Abkommen aufzunehmen“ ersetzt durch folgende Worte und Fußnote: „durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr.126/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.
2.

Nach Absatz 8b wird folgender Absatz eingefügt: „8c. a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2012 an den Maßnahmen, denen folgender Rechtsakt der Union zugrunde liegt: — 32010 R 0911: Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1). b) Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten. c) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht an allen Unionsausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten unterstützen, insbesondere am GMES-Ausschuss, am Sicherheitsausschuss und am Nutzerforum. d) Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein. e) In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschließt.“
(9)

Die Verordnung (EU) Nr. 225/2012 der Kommission vom 15. März 2012 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zulassung von Betrieben, die Erzeugnisse aus pflanzlichen Ölen und Mischfetten zur Verwendung in Futtermitteln in den Verkehr bringen, sowie hinsichtlich der besonderen Anforderungen an die Herstellung, Lagerung, Beförderung und Dioxinuntersuchung von Ölen, Fetten und daraus gewonnenen Erzeugnissen (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/17

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 217/2012

vom 7. Dezember 2012

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Mit der Richtlinie 2010/30/EU wird die Richtlinie 92/75/EWG des Rates (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(3) Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens erhält Nummer 4 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) folgende Fassung:

„32010 L 0030: Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1)“.

Artikel 2

In Anhang IV des EWR-Abkommens erhält Nummer 11 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) folgende Fassung:

„32010 L 0030: Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1) (3).

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 2010/30/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (4) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der präsident Atle LEIKVOLL

(1) ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1.

(2) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.

(3) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; zur Anwendung siehe Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung).“

(4) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.