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ROM

(Republik Italien)

Protokoll der Sitzung vom Samstag, 11. Oktober 2003

(2004/C 26/01)

(Die Sitzung wird um 18.00 Uhr eröffnet)

Feierliche Eröffnungssitzung

(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr geschlossen)

Adrien Houngbedji

und Glenys Kinnock

Ko-Präsidenten

Jean-Robert Goulongana

und Dietmar Nickel

Ko-Generalsekretäre

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Protokoll der Sitzung vom Montag, 13. Oktober 2003

(2004/C 26/02)

(Die Sitzung wird um 9.25 Uhr eröffnet)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

1. Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

2. Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse

Die AKP wird die Namen des zweiten Vizepräsidenten für jeden Ausschuss später mitteilen.

Die Zusammensetzung der drei Ausschüsse ist in Anhang I nachzulesen.

3. Akkreditierung nichtparlamentarischer Vertreter

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung nimmt den Vorschlag an.

4. Stellvertreter

5. Erhaltene Unterlagen

Entschließungsanträge, die der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung gemäß Artikel 17(2) vom Präsidium vorgelegt wurden.

CANCÚN-Konferenz

Allgemeines

- (APP/3611) von folgenden Mitgliedern: Lucas, Lannoye, Rod, Maes, Schörling und Isler Béguin für die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

- (APP/3617) von folgenden Mitgliedern: Schwaiger und Corrie für die EVP/ED-Fraktion und Manders für die ELDR-Fraktion

- (APP/3618) von folgenden Mitgliedern: Kinnock und Howitt für die PSE-Fraktion

- (APP/3619) von folgenden Mitgliedern: Sjöstedt und Scarbonchi für die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken

- (APP/3625) von der Gruppe der AKP-Staaten.

Rohstoffe

- (APP/3612) von der Gruppe der AKP-Staaten über Bananen

- (APP/3613) von den AKP-Staaten im karibischen Raum über Reis

- (APP/3615) von den Staaten Mali, Burkina Faso, Benin und dem Tschad für die Gruppe der AKP-Staaten über Baumwolle

- (APP/3616) von den AKP-Staaten im pazifischen Ozean über Kava-Kava (Rauschpfeffer)

- (APP/3624) von der Gruppe der AKP-Staaten über Zucker.

WESTAFRIKA

Allgemeines

- (APP/3620) von den folgenden Mitgliedern: Cornillet, Corrie und Morillon für die EVP/ED-Fraktion und Van Hecke für die ELDR-Fraktion

- (APP/3621) von den folgenden Mitgliedern: Junker und Theorin für die PSE-Fraktion und Scarbonchi für die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken

- (APP/3622) von den folgenden Mitgliedern: Rod, Maes, Isler Beguin und Schörling für die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz.

Togo

- (APP/3614) von der Gruppe der AKP-Staaten über die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der EU und Togo

- (APP/3623) vom Vertreter von Togo über Togo.

6. Annahme des Tagesordnungsentwurfs (APP/3596)

Beschluss: Es wird beschlossen, eine kurze Aussprache ohne Beschlussfassung zu führen.

Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen wird wie folgt festgelegt:

- bezüglich der Entschließungsvorschläge, die in den von den ständigen Ausschüssen vorgelegten Berichten enthalten sind: Montag, 13. Oktober um 18.00 Uhr.

- bezüglich der abstimmungspflichtigen Kompromissentschließungsvorschläge: Montag, 13. Oktober um 18.00 Uhr.

Der entsprechend geänderte Tagesordnungsentwurf wird angenommen.

7. Genehmigung des Protokolls der 5. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 231 vom 26.9.2003)

Das Protokoll wird genehmigt.

8. Die Rechte von Kindern und insbesondere von Kindersoldaten (APP/3587)

- Bericht von Herrn Gemelli und Herrn Kamuntu (Uganda) - Ausschuss für politische Angelegenheiten

9. Stellungnahme von Herrn Jacques Diouf, Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), gefolgt von einer Aussprache

(Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 15.15 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ: Herr HOUNGBEDJI

Ko-Präsident

Herr Houngbédji kündigt an, dass die Beisetzung von Schwester Annalena Tonelli, die in Somalia getötet wurde, am Nachmittag stattfinden wird. Er fordert zu einer Schweigeminute auf, um ihrer zu gedenken.

10. Stellungnahme von Frau Margherita Boniver, Staatssekretärin im Außenministerium (Italien) und amtierende EU-Ratspräsidentin

11. Erklärung von Herrn Hon. Lt. General Mompati Merafhe, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit (Botswana), amtierender Präsident des AKP-Rates

12. Fragestunde Rat

Dem Rat der EU werden zehn Fragen gestellt.

Frage 6 von Frau Sauquillo, die Frau Carlotti vertritt, zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, sowie Frage 15 von Herrn Van Hecke und Herrn van den Bos zur Demokratischen Republik Kongo und der Region der Großen Seen

Frage 13 von Herrn Imbarcaouane (Mali) zur Konfliktverhütung und -beilegung

Frage 7 von Herrn Weldegiorgis (Eritrea) zur Demarkation der Grenze zwischen Eritrea und Äthiopien

Frage 5 von Frau Isler Béguin zu den politischen und militärischen Unruhen in Mauretanien

Frau Boniver hat keine Gelegenheit, folgende Fragen zu beantworten:

Frage 8 von Frau Sauquillo zur Aufstellung des Haushaltsplans des Europäischen Entwicklungsfonds

Frage 12 von Herrn Osei-Prempeh (Ghana) zur langsamen Auszahlung der Mittel des EEF

Frage 9 von Herrn Faure (Seychellen) zu den Zollkonzessionen für Thunfischimporte

Frage 10 von Frau Karamanou zur nachhaltigen Ernährungssicherheit

Frage 11 von Herrn Bowis zur Rekrutierung medizinischen Personals aus Entwicklungsländern in der EU

Artikel 20(7) sieht vor, dass Anfragen, die aus Zeitmangel unbeantwortet bleiben, schriftlich beantwortet werden müssen.

Dem AKP-Rat werden fünf Fragen gestellt.

Frage 1 von Herrn Davies (Südafrika) über Cancún

Frage 2 von Herrn Lannoye zum Europäischen Wasserfonds

Frage 3 von Frau Schörling über GVO

Frage 4 von Frau Sauquillo, die Frau Carlotti vertritt, zu den Präsidentschaftswahlen in Mauretanien

Frage 14 von Herrn Imbarcouane (Mali) über Baumwolle

13. Aussprache über Simbabwe

14. Erklärung der Vertreter Eritreas und Äthiopiens

15. Erklärung des Vertreters der Demokratischen Republik Kongo über die Situation im Land

16. Erklärung von Herrn John Powell, stellvertretender Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms

(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr geschlossen)

Adrien Houngbedji

und Glenys Kinnock

Ko-Präsidenten

Jean-Robert Goulongana

und Dietmar Nickel

Ko-Generalsekretäre

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Protokoll der Sitzung vom Dienstag, 14. Oktober 2003

(2004/C 26/03)

(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

1. Stellvertreter

2. Erklärung von Herrn Poul Nielson, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

3. Fragestunde Kommission

Frage 2 von Frau Sandbaek zu den Länderstrategiepapieren

Frage 11 von Frau Schörling über illegale Holzwirtschaft

Frage 12 von Herrn Bowis zur Unterstützung der Reduzierung der Verwendung von Treibstoffen aus Biomasse

Frage 13 von Frau Sauquillo über Migration und Entwicklung

Frage 14 von Frau Maes über Konflikte

Frage 17 von Mali zum EEF

Frage 19 von Frau Flesch zum EEF

Frage 1 von Herrn Davies (Südafrika) über ein mögliches globales AKP-EU-Abkommen.

Frage 4 von Herrn Dawit Johannes, vertreten von Herrn Haile-Kiros Gessesse (Äthiopien) zum Thema Handel

Frage 5 von Frau Lucas über Baumwolle

Frage 3 von Herrn Souchet über Agrarpolitik in den AKP-Ländern und der WTO

Frage 6 von Herrn Rod über den Zugang zu Medikamenten

Frage 9 von Herrn Lannoye über die Liberalisierung des Wassermarktes

Frage 15 von Herrn Weldegiorgis (Eritrea) zur Demarkation der Grenze zwischen Eritrea und Äthiopien

Frage 18 von Herrn Busk über Morde auf den Seychellen

Frage 7 von Frau Karamanou, Frage 22 von Herrn Van Hecke und Herrn van den Bos, Frage 21 von Frau Dykbjaer, Frage 16 von Herrn Osei-Prempeh (Ghana) und Frage 8 von Frau Carlotti werden schriftlich beantwortet.

Frage 20 von Frau Sanders wird zurückgezogen.

Gemäß Artikel 20(11) Geschäftsordnung wird eine Aussprache über die Lage auf den Seychellen genehmigt.

4. Weiterbehandlung der auf der fünften Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (Brazzaville) angenommenen Entschließungen

5. Aussprache über den Internationalen Strafgerichtshof

6. Nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen in den AKP-Ländern im Rahmen des Programms des neunten Europäischen Entwicklungsfonds

- Bericht von Herrn Miranda und Herrn Boureima (Niger) - Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

(Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 15.12 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

7. Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds

- Bericht von Herrn Cornillet und Herrn Matongo (Sambia) - Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

VORSITZ: Herr HOUNGBEDJI

Ko-Präsident

8. Dringlichkeitsthema 1: Das Ergebnis der fünften WTO-Ministerkonferenz in Cancún (Mexiko), das Abkommen über Wirtschaftliche Partnerschaft und Waren

9. Vorbereitung des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft in Genf, Dezember 2003

Beschluss: Die Ko-Präsidenten werden auf der Grundlage ihres im Oktober 2001 angenommenen Berichts zu diesem Thema im Namen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU eine Botschaft an Weltgipfel richten.

(Die Sitzung wird um 19.12 Uhr geschlossen)

Adrien Houngbedji

und Glenys Kinnock

Ko-Präsidenten

Jean-Robert Goulongana

und Dietmar Nickel

Ko-Generalsekretäre

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Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, 15. Oktober 2003

(2004/C 26/04)

(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

1. Stellvertreter

2. Dringlichkeitsthema 1: Das Ergebnis der fünften WTO-Konferenz in Cancún und der Stand der Verhandlungen zu den Abkommen über Wirtschaftliche Partnerschaft (Fortsetzung der Aussprache)

3. Dringlichkeitsthema 2: Die Lage in Westafrika

(Die Sitzung wird um 10.53 Uhr unterbrochen und um 11.05 Uhr wieder aufgenommen)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

4. Abstimmung über Entschließungsanträge

- APP/3587 über die Rechte von Kindern und insbesondere von Kindersoldaten: mit 12 Änderungen einstimmig angenommen.

- APP/3590 über die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen in den AKP-Ländern im Rahmen des Programms des neunten Europäischen Entwicklungsfonds: mit 7 Änderungen einstimmig angenommen.

- APP/3602 über die Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds: einstimmig angenommen.

- APP/3626/COMP über das Ergebnis der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún (Mexiko), das Abkommen über Wirtschaftliche Partnerschaft und Waren: abgelehnt.

- APP/3627/COMP über die Lage in Westafrika: mit 3 Änderungen einstimmig angenommen.

5. Sonstiges

Die neue Zusammensetzung des Vorstands auf Seiten der AKP-Staaten sieht wie folgt aus:

Herr Sardjoe (Surinam), Ko-Präsident

Südafrika

Barbados

Kongo

Dschibuti

Fidschi

Gabun

Namibia

Uganda

St. Lucia

Sierra Leone

Salomon-Inseln

Togo

6. Zeitpunkt und Ort der nächsten Sitzung

Die 7. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU findet vom 16. bis 19. Februar 2004 in Addis Abeba statt. Auf die Tagung wird eine Erkundungsmission in Eritrea folgen.

(Die Sitzung wird um 12.45 Uhr geschlossen)

Adrien Houngbedji

und Glenys Kinnock

Ko-Präsidenten

Jean-Robert Goulongana

und Dietmar Nickel

Ko-Generalsekretäre

Anhang I

Alphabetische Liste der Mitglieder der paritätischen parlamentarischen Versammlung AKP-EU

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AUSSCHUSS FÜR POLITISCHE ANGELEGENHEITEN

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AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG, FINANZ- UND HANDELSFRAGEN

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AUSSCHUSS FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND UMWELTFRAGEN

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Anhang II

Anwesenheitsliste der Tagung vom 13. bis 15. Oktober 2003 in Rom

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Beobachter:

Kuba: CASTRO, POLANCO, RAMOS, SERRANO

Niederländische Antillen: LUCIA, MONTE

Ebenfalls anwesend:

ANGOLA

BARRADAS

CADETE

CANDONGO

DE OLIVEIRA

FAUSTO PAIVA

NETO

PAIVA

ZOMBO CONGO

ÄQUATORIALGUINEA

EVUNA

MBA BELA

MEKONG

NKA OBIANG

BENIN

AKPOVI

HINVI

BOTSWANA

GEORGE

MERAFHE

NKATE

BURKINA FASO

KERE

LANKOANDE

PITROIPA

SISSOKO

TAPSOBA

YAMEOGO

BURUNDI

BIKOMAGU

BIKORIHOMA

NIYUHIRE

NYABENDA

KONGO, DEMOKRATISCHE REPUBLIK

BIE

ILUNGA

KANYEGERE LWABOSHI

LUTUNDULA APALA

LWABOSHI

MOKOSA MANDENDE

MUCHANGA MUDIMAR

NKANGA BOONGO

CÔTE D'IVOIRE

GBAOU DIOMANDE

GOSSET

TANOU KONE

YAPOBI-RICCI

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

GARCIA

GARCIA DUVERGE

PAREDES

RODRIGUEZ

VALERA

VIALIERA

DSCHIBUTI

MOUSSA CHEHEM

ERITREA

KASSA TEKLE

TSEGGAI

ÄTHIOPIEN

GESSESSE

GHEBRE CHRISTOS

WORKIE BRIYE

FIDSCHI

MATAITOGA

GABUN

MAKONGO

MILEBOU AUBUSSON

OBIANG NDONG

GHANA

AGYEMAN

AWIAGA

DSANE-SELBY

WUDU

HAÏTI

ANGERVIL

AZOR-CHARLES

CLONES

LAMOUR

MAGLOIRE

MONDESIR

PERODIN

JAMAIKA

COYE

KAMERUN

AWUDU MBAYA

BAH OUMAROU SANDA

BASSONG

DANATA

KENIA

CHANGWONY

KAHENDE

KEMAMA

LESRIMA

MADETE

MUTHIGANI

KONGO

AMBERO

DIMI

ESSEMA

KAMARA DEKAMO MAMADOU

LEKOBA

LOUBOTA

MABOUNDOU

MBOUMBA

MUDOY

NOTE

A. OBA-APOUNOU

G. OBA-APOUNOU

OBAMBI

OBIA

OKUALATSONGO

LESOTHO

MATLANYANE

MAFURA

RAMMOMENG

MADAGASKAR

BETKOU

JAOSOA

MALI

BA

DAGA

NIANGADOU

SANGARE

SIDIBE

TOURE

MAURETANIEN

OULD BELLAL

MAURITIUS

CANGY

GUNESSEE

MOSAMBIK

MATE

MUCAVI

NAMIBIA

NGAKARE

PHILEMON

NIGER

ABDOURHAMANE

ASSA

BALARABE

GADO BOUREIMA

NIGERIA

GABASAWA

GARBA

JAGANA

UGOKWE

PAPUA-NEUGUINEA

MARO

RUANDA

BIHOZAGARA

KAYITANA

ST. LUCIA

GEORGE

SIERRA LEONE

GOODWYLL

SUDAN

ABUKASHAWA

ALIM AHMED

BADRI

ELMUGHIRA

LUAL LUAL

MAKUR

SURINAM

BLEAU

BRADLEY

HIWAT

KRUISLAND

RAMKHELAWAN

SARDJOE

SÜDAFRIKA

EGLIN

KIESEWETTER

MATJILA

PELLE

SHOPE

TSHEOLE

SWASILAND

T. A. DLAMINI

ZEEMAN

TANSANIA

HINGI

MGWAM

ZOKA

TOGO

ATI ATCHA

DJIBRIL S. BAGOUDOU

KORGA

KLUTSE

TRINIDAD UND TOBAGO

KING-ROUSSEAU

ROUSSEAU

UGANDA

MWANDHA

RWABITA

WONEKHA

SAMBIA

NYIRONGO

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

NGAISSIO

SIMBABWE

CHINENERE

DOKORA

MABHIZA

MAKUWAZA

MANGWANA

MUCHADA

NYAKOTYO

PUNUNGWE

RUKOBO

AKP-UE-MINISTERRAT

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BOTSCHAFTERAUSSCHUSS

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EUROPÄISCHE KOMMISSION

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WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPARTNER (CES)

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ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG (ZIE)

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VEREINTE NATIONEN (UNO)

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UNICEF

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WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM

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ORGANISATION FÜR LANDWIRTSCHAFT UND ERNÄHRUNG (FAO)

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AKP-SEKRETARIAT

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EU-SEKRETARIAT

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Anhang III

Angenommene Entschliessungen

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