3.

Am 23. Juli 2014 wurde die Verordnung (EU) Nr. 912/2014 ( 1 ) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist, (im Folgenden ‚Verordnung (EU) Nr. 912/2014‘) ( 2 ) angenommen. Diese Verordnung gilt für Investor-Staat-Streitsachen, die von einem Schiedskläger aus einem Drittstaat im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta eingeleitet werden. In dieser Verordnung ist insbesondere Folgendes vorgesehen: A. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 tritt die Europäische Union als Schiedsbeklagte auf, wenn der Fall eine Behandlung betrifft, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union vorgenommen wurde. B. Im Fall von Streitigkeiten, die eine Behandlung betreffen, die ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommen wurde, ist in Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 Folgendes vorgesehen: (1) Geht der Kommission die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren nach Maßgabe einer Übereinkunft einzuleiten, so unterrichtet sie unverzüglich den betroffenen Mitgliedstaat. Bekundet ein Schiedskläger seine Absicht, ein Schiedsverfahren gegen die Union oder einen Mitgliedstaat einzuleiten, so teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung den Namen des Schiedsklägers, die Bestimmungen der Übereinkunft, deren Verletzung behauptet wird, den betroffenen Wirtschaftszweig, die Behandlung, von welcher behauptet wird, dass sie die Verletzung der Übereinkunft begründe, und die Höhe des geltend gemachten Schadens mit. (2) Geht einem Mitgliedstaat die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren einzuleiten, so unterrichtet er unverzüglich die Kommission. In Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 ist darüber hinaus Folgendes vorgesehen: (1) Der betroffene Mitgliedstaat tritt als Schiedsbeklagter auf, es sei denn, einer der folgenden Fälle tritt ein: a) Die Kommission hat nach Konsultationen gemäß Artikel 6 innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung gemäß Artikel 8 einen Beschluss nach den Absätzen 2 oder 3 des vorliegenden Artikels erlassen, oder b) der Mitgliedstaat hat der Kommission nach Konsultationen gemäß Artikel 6 innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung gemäß Artikel 8 schriftlich bestätigt, dass er nicht beabsichtigt, als Schiedsbeklagter aufzutreten. Tritt einer der in Buchstabe a oder in Buchstabe b genannten Fälle ein, so tritt die Union als Schiedsbeklagte auf. (2) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen Begründung, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren beschließen, dass die Union als Schiedsbeklagte auftritt, wenn mindestens einer der nachstehenden Fälle eintritt: a) Der Union würde nach den Kriterien gemäß Artikel 3 die etwaige finanzielle Verantwortung im Zusammenhang mit der Streitigkeit ganz oder zumindest teilweise zufallen oder b) die Streitigkeit betrifft auch eine Behandlung, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vorgenommen wurde. (3) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen Begründung, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Prüfverfahren beschließen, dass die Union als Schiedsbeklagte auftritt, wenn eine vergleichbare Behandlung in einem damit zusammenhängenden, gegen die Union geltend gemachten Anspruch im Rahmen der WTO angefochten wird, sofern ein WTO-Panel eingesetzt wurde und der Anspruch dieselbe spezifische Rechtsfrage betrifft und eine kohärente Argumentation in der WTO-Streitsache sichergestellt werden muss. […] (5) Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat nehmen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung nach Artikel 8 unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 6 über die Abwicklung der Streitsache nach Maßgabe dieses Artikels auf. Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat gewährleisten die Einhaltung etwaiger Fristen, die in der Übereinkunft festgelegt sind. C. Wurde im Einklang mit den genannten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 geklärt, wer als Schiedsbeklagter in einem Streitfall auftritt, so unterrichtet die Europäische Union den Schiedskläger hierüber innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag, an dem der Schiedskläger seine Absicht bekundet hat, ein Schiedsverfahren einzuleiten. Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten in Bezug auf Investitionen bleibt hiervon unberührt.