Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 34/1999

vom 26. März 1999

über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 68/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses(1) geändert.

(2) Die Beschlüsse der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nr. 166 vom 2. Oktober 1997 zur Änderung der Vordrucke E 106 und E 109(2) Nr. 168 vom 11. Juni 1998 über die Änderung der Vordrucke E 121 und E 127 und die Aufhebung des Vordrucks E 122(3) sowie Nr. 169 vom 11. Juni 1998 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer eingesetzten Fachausschusses für Datenverarbeitung(4) sind in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Modalitäten der Beteiligung der EFTA-Staaten an der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gemäß Anhang VI des Abkommens sind dahingehend zu ändern, dass die Beteiligung der EFTA-Staaten an dem Fachausschuss dieser Verwaltungskommission berücksichtigt wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 3.39 (Beschluss Nr. 153) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 398 D 0441: Beschluss Nr. 166 vom 2. Oktober 1997 (E 106, E 109) (ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 25)

- 398 D 0443: Beschluss Nr. 168 vom 11. Juni 1998 (E 121, E 122, E 127) (ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 37)"

Artikel 2

Anhang VI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 3.49 (Beschluss Nr. 165) wird folgende Nummer eingefügt:

"3.50 398 D 0444: Beschluss Nr. 169 vom 11. Juni 1998 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des bei der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer eingesetzten Fachausschusses für Datenverarbeitung (ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 46)."

2. Die Überschrift und die Vorschrift nach Nummer 5.7 (Erklärung der Französischen Republik) erhalten folgende Fassung:

"MODALITÄTEN DER BETEILIGUNG DER EFTA-STAATEN AN DER VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER UND AN DEM RECHNUNGSAUSSCHUSS SOWIE AN DEM FACHAUSSCHUSS DIESER VERWALTUNGSKOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 101 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS.

Island, Liechtenstein und Norwegen können je einen Vertreter in beratender Funktion (Beobachter) zu den Sitzungen der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer sowie zu den Sitzungen des Rechnungsausschusses und des Fachausschusses dieser Verwaltungskommission entsenden."

Artikel 3

Der Wortlaut der Beschlüsse Nr. 166, Nr. 168 und Nr. 169 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 64.

(2) ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 25.

(3) ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 37.

(4) ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 46.