ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sierra Leone über die Fischerei vor der Küste Sierra Leones

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und

DIE REPUBLIK SIERRA LEONE,

nachstehend "Sierra Leone" genannt -

IM GEISTE der Zusammenarbeit auf der Grundlage des AKP-EWG-Abkommens und eingedenk der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Sierra Leone,

ANGESICHTS der Absicht Sierra Leones, die rationelle Bewirtschaftung, Nutzung und Erhaltung seiner Fischereiressourcen durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,

EINGEDENK der Tatsache, daß Sierra Leone in einem Gebiet von 200 Seemeilen vor seiner Küste ausschließliche Bewirtschaftungs- und Kontrollbefugnisse über die Fischereiressourcen und die sonstigen Meeresschätze hat und daß es in dieser Zone seine Hoheitsrechte zum Zwecke der Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen ausübt,

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß beide Parteien die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet haben,

IN DEM WUNSCH, eine für beide Parteien vorteilhafte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei zu fördern und zu intensivieren,

IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten,

IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für die Ausübung der Fischerei, die für beide Parteien von Interesse ist, festzulegen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Gegenstand dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze und Regeln, die künftig für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft (nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt) in den Gewässern gelten, die in bezug auf die Fischerei der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Sierre Leones unterstehen (nachstehend

"Fischereizone Sierra Leones" genannt).

Artikel 2

Sierra Leone gestattet die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der Fischereizone Sierra Leones nach Maßgabe dieses Abkommens sowie der Fischereivorschriften Sierra Leones.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sind, in geeigneter Weise dafür Sorge zu tragen, daß ihre Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Abkommens und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Sierra Leones entsprechend der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen einhalten.

(2) Die Behörden Sierra Leones teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften jede Änderung der genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit.

Artikel 4

(1) Die Fischereitätigkeit in der Fischereizone Sierra Leones nach diesem Abkommen darf nur durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ausgeuebt werden, die über eine von den Behörden Sierra Leones erteilte Lizenz verfügen.

(2) Die Lizenzen werden von den Behörden Sierra Leones innerhalb der im Protokoll zu diesem Abkommen festgelegten Grenzen erteilt.

(3) Die Lizenzen werden von den Behörden Sierra Leones auf Antrag der Gemeinschaft gegen Entrichtung einer Gebühr durch den Reeder erteilt.

(4) Die Förmlichkeiten für die Einreichung der Lizenzanträge, die Gültigkeitsdauer, die Gebühren und die Zahlungsmodalitäten sowie die zulässige Fischereizone sind im Anhang geregelt.

Artikel 5

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur direkten Konzertierung oder zur Absprache im Rahmen internationaler Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze im östlichen Zentralatlantik zu gewährleisten und diesbezuegliche wissenschaftliche Forschungen zu erleichtern.

Artikel 6

Die im Rahmen dieses Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Sierra Leones befugten Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, den zuständigen Behörden Sierra Leones die Fangmeldungen und andere einschlägige Informationen nach den im Anhang festgelegten Bedingungen mitzuteilen.

Artikel 7

Unbeschadet der Mittel, die Sierra Leone im Rahmen des AKP-EWG-Abkommens erhält, zahlt die Gemeinschaft für die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 2 des vorliegenden Abkommens an Sierra Leone eine finanzielle Gegenleistung gemäß dem Protokoll zu diesem Abkommen.

Artikel 8

(1) Unbeschadet der Ausübung der Hoheitsrechte oder der Gerichtsbarkeit durch Sierra Leone in seiner Fischereizone vereinbaren die Vertragsparteien, sich über Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und Verwaltung dieses Abkommens zu konsultieren. Hierzu wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Dieser Ausschuß tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien abwechselnd in Sierra Leone und in der Gemeinschaft zusammen.

(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander bei Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

Artikel 9

(1) Beschließen die Behörden Sierra Leones aufgrund der Entwicklung der Bestandslage Erhaltungsmaßnahmen, die die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft berühren, so finden Beratungen zwischen den Vertragsparteien statt, um den Anhang und das Protokoll zu diesem Abkommen entsprechend anzupassen.

(2) Die Beratungen nach Absatz 1 stützen sich auf den Grundsatz, daß jede merkliche Verringerung der in dem Protokoll vorgesehenen Fangrechte zu einer entsprechenden Verringerung der von der Gemeinschaft zu zahlenden finanziellen Gegenleistung führen muß.

(3) Alle Erhaltungsmaßnahmen, die von den Behörden Sierra Leones getroffen werden, müssen sich auf objektive und wissenschaftliche Kriterien stützen und in gleicher Weise für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und die anderer Drittländer gelten, unbeschadet besonderer Vereinbarungen zwischen Entwicklungsländern innerhalb der Region, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen.

Artikel 10

Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte einer Vertragspartei in Seerechtsfragen.

Artikel 11

Dieses Abkommen gilt im Anwendungsbereich und nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und im Hoheitsgebiet Sierra Leones andererseits.

Artikel 12

Der Anhang und das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens; jede Bezugnahme auf dieses Abkommen ist gleichzeitig eine Bezugnahme auf diese anderen Bestandteile, es sei denn, es wird etwas anderes bestimmt.

Artikel 13

(1) Dieses Abkommen wird vom Tage seines Inkrafttretens an für die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Wird es nicht sechs Monate vor Ablauf dieser zwei Jahre von einer der Vertragsparteien gekündigt, so verlängert es sich um jeweils ein Jahr, es sei denn, es wird mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Einjahreszeitraums gekündigt.

(2) Im Fall der Kündigung dieses Abkommens durch eine Vertragspartei treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein.

(3) Vor Ende der Gültigkeitsdauer des Protokolls nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen auf, um im gemeinsamen Einvernehmen die erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen des Anhangs und des Protokolls vorzunehmen.

Artikel 14

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE SIERRA LEONES

1. Förmlichkeiten für die Beantragung und Erteilung der Lizenzen

a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Sierra Leone beim Ministerium für Fischerei Sierra Leones für jedes Fahrzeug, das im Rahmen des Abkommens eine Fischereitätigkeit ausüben will, spätestens dreissig Tage vor Beginn der beantragten Gültigkeitsdauer die Lizenzanträge der Reeder ein. Die Anträge sind auf dem zu diesem Zweck von Sierra Leone vorgesehenen Formblatt zu stellen, dessen Muster in Anhang 1 enthalten ist. Jedem Antrag ist der Beleg über die Entrichtung der Lizenznutzungsgebühr beizufügen.

b) Für die Lizenzerteilung muß jeder Trawler und Grund-Langleinenfänger höchstens einmal jährlich im Hafen von Freetown für eine Überprüfung entsprechend den geltenden Vorschriften vorgestellt werden. Die Überprüfung wird innerhalb 24 Stunden nach Ankunft des Schiffes im Hafen von Freetown durchgeführt. Die Kosten sind vom Reeder zu tragen und belaufen sich auf 300 ECU je Schiff.

c) Die Lizenz wird dem Reeder für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - bzw. im Fall höherer Gewalt wird - die für ein Schiff erteilte Lizenz durch eine Lizenz für ein anderes Schiff der Gemeinschaft mit denselben Merkmalen ersetzt. In diesem Fall ist für die restliche Gültigkeitsdauer keine Nutzungsgebühr zu zahlen.

In der neuen Lizenz wird folgendes vermerkt:

- das Datum der Lizenzerteilung,

- die Tatsache, daß die Lizenz eine zuvor erteilte ersetzt.

d) Die Lizenzen werden von den Behörden Sierra Leones innerhalb von dreissig Tagen nach Eingang der Zahlung ausgestellt und dem Reeder bzw. seinem Vertreter über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Sierra Leone ausgehändigt.

e) Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.

f) Die Behörden Sierra Leones teilen vor Inkraftteten des Abkommens die Einzelheiten mit, die bei der Zahlung der Nutzungsgebühren, insbesondere in bezug auf die Bankkonten und die Zahlungswährung zu beachten sind.

g) In der Nutzungsgebühr sind alle nationalen und örtlichen Steuern mit Ausnahme der Gebühren für Dienstleistungen enthalten.

2. Gültigkeitsdauer der Lizenzen und Zahlungsvereinbarungen für Thunfisch-Wadenfänger und Angel- und Oberflächen-Langleinenfänger

a) Die Lizenz ist ein Jahr gültig; sie ist erneuerbar.

b) Die Lizenznutzungsgebühr beläuft sich auf 20 ECU je in der Fischereizone Sierra Leones gefangene Tonne Fisch. Die Lizenz wird erteilt, nachdem pro Jahr für jeden Thunfisch-Wadenfänger ein Pauschalbetrag von 1 000 ECU (Gebühr für 50 Tonnen jährlich innerhalb der Fischereizone Sierra Leones gefangenen Thunfisch) und für jeden Angel- und Oberflächen-Langleinenfänger ein Pauschalbetrag von 200 ECU (Gebühr für 10 Tonnen jährlich in der Fischereizone Sierra Leones gefangenen Thunfisch bzw. 10 Tonnen andere Wanderfischarten) überwiesen worden ist.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erstellt auf der Grundlage der von den Reedern abgegebenen und von den für die Überprüfung der Fangzahlen zuständigen wissenschaftlichen Instituten (ORSTOM und das Spanische Ozeanographische Institut) bestätigten Fangmeldungen eine endgültige Abrechnung der für das Wirtschaftsjahr geschuldeten Gebühr für jedes Fischereifahrzeug. Diese endgültige Abrechnung wird den Behörden Sierra Leones übermittelt und den Reedern mitgeteilt, die ihren finanziellen Verpflichtungen binnen dreissig Tagen nachkommen.

Ist der für die tatsächliche Fischereitätigkeit geschuldete Betrag niedriger als die genannte Vorauszahlung, so kann der Reeder die Differenz nicht zurückfordern.

3. Gültigkeitsdauer der Lizenzen und Zahlungsmittel für Trawler und Grund-Langleinenfänger

Die Lizenzen sind sechs Monate oder ein Jahr lang gültig. Die Gebühren werden je BRT wie folgt festgesetzt:

a) 12-Monatslizenzen:

106 ECU/BRT/Jahr;

b) 6-Monatslizenzen:

60 ECU/BRT/Halbjahr.

4. Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeit

a) Trawler und Grund-Langleinenfänger nehmen auf Antrag der Behörden Sierra Leones einen von diesen bezeichneten Beobachter an Bord, der die in der Fischereizone Sierra Leones getätigten Fänge überprüft.

Den Beobachtern stehen alle für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung, und sie haben Zugang zu Räumlichkeiten und Unterlagen. Die Beobachter dürfen nicht länger an Bord bleiben, als es zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Während ihres Aufenthalts an Bord werden die Beobachter angemessen verpflegt und untergebracht. Sollte ein Fischereifahrzeug mit einem Beobachter Sierra Leones an Bord aus der Fischereizone Sierra Leones ausfahren, so ist dafür zu sorgen, daß er sobald wie möglich auf Kosten des Reeders nach Sierra Leone zurückkehren kann.

b) Alle Fischereifahrzeuge gestatten auch allen anderen mit Inspektionen und Kontrollen der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten Sierra Leones, an Bord zu kommen, und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

5. Anheuerung von Seeleuten

a) Die Eigner von Trawlern und Grund-Langleinenfängern, denen im Rahmen des Abkommens eine Fischereilizenz erteilt worden ist, tragen unter folgenden Bedingungen und innerhalb folgender Grenzen zu der praktischen Ausbildung von Staatsangehörigen Sierra Leones bei:

- 2 Seeleute/Fischer auf Schiffen bis zu 350 BRT;

- 3 Seeleute/Fischer auf Schiffen über 350 BRT.

b) Die Heuer dieser Seeleute geht zu Lasten des Reeders und wird von den Reedern und den Behörden Sierra Leones im gegenseitigen Einverständnis festgesetzt. Werden keine Fischer angeheuert, so hat der Reeder einen Pauschalbetrag in Höhe von 30 v. H. der Heuer zu entrichten. Dieser Betrag wird für die Ausbildung von Fischern in Sierra Leone verwendet und ist auf ein von den Behörden Sierra Leones benanntes Konto zu zahlen.

6. Fangmeldungen

Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens zur Ausübung der Fischereitätigkeit in der Fischereizone Sierra Leones befugt sind, haben die Fangmeldungen nach dem nachstehend beschriebenen Verfahren dem Ministerium für Fischerei Sierra Leones zu übermitteln, wobei die Delegation der Kommission in Sierra Leone eine Durchschrift erhält:

- Jedes Schiff, das über eine von Sierra Leone ausgestellte Fischereilizenz verfügt, muß ein tägliches Logbuch führen;

- Trawler und Grund-Langleinenfänger erstellen eine monatliche Übersicht gemäß dem Muster in Anlage 2 und übermitteln sie vierteljährlich;

- Thunfisch-Wadenfänger und Angel- und Oberflächen-Langleinenfänger führen über jede Fangreise in der Fischereizone Sierra Leones ein Logbuch nach dem Muster in Anlage 3. Der Vordruck ist innerhalb von 45 Tagen nach Beendigung der Fangreise dem Ministerium für Fischerei Sierra Leones zu übermitteln;

- die Vordrucke sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Schiffes zu unterzeichnen.

7. Anlandungen

Trawler, die zum Fischfang in der Fischereizone Sierra Leones befugt sind, müssen als Beitrag zur Versorgung der einheimischen Bevölkerung mit in der Fischereizone Sierra Leones gefangenem Fisch 75 kg/BRT/Jahr Fisch zu Marktpreisen anlanden.

Zusätzlich sind für das Ministerium für Fischerei kostenlos weitere 25 kg/BRT/Jahr Fisch für die einheimische Bevölkerung anzulanden, um das Ministerium bei der Erfuellung seiner Aufgaben im Rahmen des Fischereigesetzes (Fisheries Management and Development Act) zu unterstützen.

Diese Bestimmungen schließen zusätzliche, auf privater Basis vereinbarte Anlandungen nicht aus.

Die Anlandungen erfolgen einzeln oder gemeinsam, wobei das betreffende Schiff anzugeben ist.

8. Fischereizonen

Trawler und Grund-Langleinenfänger gemäß Artikel 1 des Protokolls sind befugt, die Fischereitätigkeit in den Gewässern jenseits von 5 Seemeilen von den Basislinien auszuüben.

9. Zulässige Maschenöffnungen

Die zulässigen Mindestmaschenöffnungen im Schleppnetz (Maschen vollkommen gespannt) belaufen sich auf:

- 60 mm für den Fang auf Flossenfische,

- 40 mm für den Fang auf andere Arten als Flossenfische.

Bei der Fischerei mit Auslegern dürfen nur zwei Netze verwendet werden.

Thunfisch-Angel- und Langleinenfänger dürfen mit einer Maschenöffnung von 16 mm auf lebenden Köder fischen.

10. Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt

Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Sierra Leones fischen, teilen der auf der Lizenz angegebenen Funkstation Datum und Uhrzeit sowie ihren Standort bei der Einfahrt in die Fischereizone Sierra Leones und beim Verlassen dieser Zone mit.

Das Funkrufzeichen, die Frequenz und die Arbeitsstunden der Funkstation sind einem der Lizenz beigefügtem Blatt zu entnehmen.

Kann kein Kontakt mit der Funkstation hergestellt werden, so können die Fischereifahrzeuge andere Kommunikationsmittel benutzen (z. B. Fernschreiben, Telegramm).

11. Verfahren bei Anhalten eines Fischereifahrzeugs

Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das über eine gültige, im Rahmen des Abkommens ausgestellte Lizenz verfügt, innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Sierra Leones angehalten, so ist dies der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Sierra Leone binnen 48 Stunden mitzuteilen. Die Behörden Sierra Leones erhalten gleichzeitig einen kurzen Bericht über die Umstände und Gründe hierfür.

Anlage 1

FORMBLATT FÜR DEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ

Name des Antragstellers: ......

Anschrift des Antragstellers: ......

......

Gegebenenfalls Name und Anschrift des Charterunternehmens: ......

......

......

Gegebenenfalls Name und Anschrift des Rechtsvertreters in Sierra Leone: ......

......

......

Name des Fischereifahrzeugs: ......

Typ des Fischereifahrzeugs: ......

Flaggenstaat: ......

Hafen und Registriernummer: ......

Äussere Identifizierung: ......

Funkspruchzeichen und Frequenz: ......

Länge: ......

Breite: ......

Maschinentyp und -leistung: ......

Bruttoregistertonnage: ......

Nettoregistertonnage: ......

Stammpersonal: ......

Art der Fischereitätigkeit: ......

Beantragte Gültigkeitsdauer: .Ich bestätige die Richtigkeit dieser Angaben.

Datum: ......

Unterschrift: ......

Anlage 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

PROTOKOLL über die Fischereirechte und die finanzielle Gegenleistung im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sierra Leone über die Fischerei vor der Küste Sierra Leones

Artikel 1

Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Datum seines Inkrafttretens folgende Fangmöglichkeiten eingeräumt:

- Hochsee-Thunfisch-Wadenfänger:

Lizenzen für 46 Fischereifahrzeuge;

- Angel- und Oberflächen-Langleinenfänger für die Fischerei auf Thunfisch und andere Wanderfischarten:

Lizenzen für 43 Fischereifahrzeuge;

- Trawler für die Fischerei auf Krebstiere, Kopffüsser und Flossenfische sowie Langleinenfänger für die Fischerei auf Flossenfischarten:

10 300 Bruttoregistertonnen je Monat im Jahresdurchschnitt.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß dem Abkommen wird für den obengenannten Zeitraum auf 4 990 000 ECU, zahlbar in zwei Jahresraten, festgesetzt.

(2) Für die Verwendung dieser Gegenleistung ist ausschließlich die Republik Sierra Leone zuständig.

(3) Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein Konto bei einem von Sierra Leone benannten Finanzinstitut oder einer sonstigen von Sierra Leone benannten Stelle überwiesen.

Artikel 3

Auf Antrag der Gemeinschaft können die Fischereirechte gemäß Artikel 1 in Tranchen zu jeweils 1 000 BRT je Monat im Jahresdurchschnitt erhöht werden. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 entsprechend zeitanteilig erhöht.

Artikel 4

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ausserdem mit 360 000 ECU an der Finanzierung von wissenschaftlich-technischen Programmen (einschließlich Geräte, Infrastruktur usw.), um die Kenntnisse über die Fischbestände in der Fischereizone Sierra Leones zu verbessern.

(2) Die zuständigen Behörden Sierra Leones übermitteln der Kommission einen kurzen Bericht über die Verwendung dieser Mittel.

(3) Der Beitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlich-technischen Programmen wird jeweils auf ein vom Ministerium für Fischerei Sierra Leones benanntes Konto gezahlt.

Artikel 5

Die beiden Vertragsparteien erkennen an, daß die Verbesserung der Qualifikation und der Kenntnisse der Seefischer ein wesentliches Element des Erfolges ihrer Zusammenarbeit ist. Hierzu erleichtert die Gemeinschaft die Aufnahme von Staatsangehörigen Sierra Leones in die Lehranstalten ihrer Mitgliedstaaten sowie in allen Staaten, die mit der Gemeinschaft durch Kooperationsabkommen verbunden sind, und stellt hierzu 300 000 ECU für Studien- und Ausbildungsstipendien für die verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereiche der Fischerei zur Verfügung.

Auf Antrag der Behörden Sierra Leones kann ein Teil dieses Betrages zur Deckung der Kosten der Teilnahme an internationalen Tagungen über Fischereifragen verwendet werden.

Artikel 6

Versäumt es die Gemeinschaft, die obengenannten Zahlungen zu leisten, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.