2.

Nach Nummer 21ak (Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt: „21al. 32003 L 0087: Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32), geändert durch: — 32004 L 0101: Richtlinie 2004/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 18). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Unbeschadet zukünftiger Maßnahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ist festzuhalten, dass die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen worden sind: i) Entscheidung 2002/358/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen, ii) Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls. b) Die EFTA-Staaten sind für den in Artikel 11 Absatz 1 genannten, am 1. Januar 2005 beginnenden Dreijahreszeitraum von den Bestimmungen der Richtlinie ausgenommen. c) In Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird Folgendes eingefügt: ‚Hinsichtlich des am 1. Januar 2008 beginnenden Fünfjahreszeitraums werden die Pläne der EFTA-Staaten spätestens nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme dieser Richtlinie in das Abkommen veröffentlicht und mitgeteilt.‘ d) In Artikel 9 Absatz 3 werden die Worte ‚innerhalb von drei Monaten‘ durch die Worte ‚innerhalb von zwei Monaten oder möglichst bald danach‘ ersetzt, soweit der am 1. Januar 2008 beginnende Fünfjahreszeitraum betroffen ist. e) Für die in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeiträume und im Rahmen der Gesamtzahl der Zertifikate, die in jedem der in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeiträume zugeteilt werden, kann jeder EFTA-Staat einen größeren Prozentsatz seiner Zertifikate gegen Bezahlung zuteilen, als in Artikel 10 festgelegt ist. f) In Artikel 11 Absatz 2 wird Folgendes eingefügt: ‚Für den am 1. Januar 2008 beginnenden Fünfjahreszeitraums wird diese Entscheidung, sofern EFTA-Staaten betroffen sind, spätestens zwei Monate vor Beginn dieses Zeitraums oder möglichst bald danach getroffen.‘ g) In Artikel 11 Absatz 3 werden die Worte ‚Vertrag, insbesondere mit den Artikeln 87 und 88‘ durch die Worte ‚Abkommen, insbesondere mit den Artikeln 61 und 62‘ ersetzt. h) Artikel 11a Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: ‚Vorbehaltlich des Absatzes 3 können die EFTA-Staaten den Betreibern die Nutzung von CER und ERU aus Projektmaßnahmen im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den jeweiligen in Artikel 11 Absatz 2 genannten Zeitraum als Prozentanteil der Gesamtzahl der Zertifikate genehmigen.‘ i) Artikel 16 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: ‚Die EFTA-Staaten verhängen Sanktionen wegen Emissionsüberschreitung, die den Sanktionen in den EG-Mitgliedstaaten entsprechen.‘ j) In Artikel 19 Absatz 1 wird Folgendes eingefügt: ‚Das Register für Liechtenstein kann in der Schweiz geführt werden.‘ k) In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt: ‚(4) Vergabe, Übertragung und Löschung der Zertifikate, die die EFTA-Staaten und deren Betreiber betreffen, werden in das in Absatz 1 genannte unabhängige Transaktionsprotokoll eingetragen. Der Zentralverwalter ist dafür zuständig, die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben auszuführen, soweit EFTA-Staaten oder deren Betreiber betroffen sind.‘ l) In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt: ‚(3) Zertifikate des Gemeinschaftssystems umfassen Zertifikate, die von den EFTA-Staaten oder deren Betreibern im Rahmen des Gemeinschaftssystems ausgegeben oder gehandelt werden. Wurde von der Gemeinschaft ein Abkommen im Sinne von Absatz 1 geschlossen, werden solche Zertifikate gleichberechtigt behandelt. Die Kommission unterrichtet die EFTA-Staaten zu einem frühen Zeitpunkt über die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen im Sinne dieses Artikels.‘ m) Die EFTA-Staaten, die an dem EU-System für den Emissionshandel teilnehmen, übermitteln die in Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 verlangten Informationen, während sie von den in Unterabsatz 2 genannten Anforderungen an die Berichterstattung ausgenommen sind. n) In Anhang III Nummer 1 wird am Anfang Folgendes eingefügt: ‚Internationale Verpflichtungen, die die EFTA-Staaten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens eingegangen sind, werden nicht von der EFTA-Überwachungsbehörde überprüft.‘ o) In Anhang III Nummer 2 werden die Worte ‚Bewertungen der tatsächlichen und der erwarteten Fortschritte‘ in Bezug auf die EFTA-Staaten durch die Worte ‚den überprüften Emissionsdaten, die von den Anlagen gemäß der Richtlinie, dem Nationalen Register und den Nationalen Mitteilungen erfasst und dem UNFCCC-Sekretariat übermittelt werden‘ ersetzt. p) In Anhang III Nummer 4 werden die Worte ‚rechtlichen und politischen Instrumenten der Gemeinschaft‘ durch die Worte ‚rechtlichen Instrumenten, die in das Abkommen aufgenommen wurden‘, ersetzt. q) In Anhang III Nummer 5 werden die Worte ‚Vertrag, insbesondere der Artikel 87 und 88‘ durch die Worte ‚Abkommen, insbesondere der Artikel 61 und 62‘ ersetzt. r) Anhang III Nummer 12 erhält folgende Fassung: ‚In dem Plan wird die Obergrenze des Umfangs, in dem CER und ERU von den Betreibern im Rahmen des Emissionshandelssystems genutzt werden dürfen, als Prozentsatz der Gesamtzahl der Zertifikate angegeben.‘ s) Die EFTA-Staaten setzen die Gesetze, Verordnungen und administrativen Bestimmungen, die für die Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich sind, bis zum 31. Dezember 2007 in Kraft. t) Feuerungsanlagen in Island mit einer Feuerungswärmeleistung von über 20 MW (ausgenommen Anlagen für die Verbrennung von gefährlichen oder Siedlungsabfällen), die den zuständigen Behörden jedoch Werte von weniger als 25 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent (ausgenommen Biomasse-Emissionen) für jedes der drei Jahre übermitteln, die der Vorlage eines nationalen Zuteilungsplans für einen bestimmten Zeitraum vorausgehen, werden im Geltungszeitraum dieses Plans von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommen, vorausgesetzt, die zuständige Behörde kann der EFTA-Überwachungsbehörde versichern, dass sie andere Politiken und Maßnahmen ergreift, mit denen dieselben Ergebnisse wie mit der Richtlinie 2003/87/EG erzielt werden. Daher gilt die Anforderung in Artikel 9 Absatz 1, wonach ein nationaler Zuteilungsplan vorzulegen ist, nicht, wenn keine Anlagen oder Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG unter den nationalen Zuteilungsplan fallen würden. u) Die EFTA-Überwachungsbehörde wendet die einschlägigen Bestimmungen zur Zuteilungsmethode an, die in den Leitlinien der Kommission (KOM(2003) 830 endg., KOM(2005) 703 endg. und KOM(2006) 725 endg.) für die Bewertung der nationalen Zuteilungspläne gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG enthalten sind und in den Entscheidungen der Kommission über nationale Zuteilungspläne angewandt werden. 21am. 32004 D 0156: Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 26.2.2004, S. 1). 21an. 32004 R 2216: Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 386 vom 29.12.2004, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Anpassung k zur Richtlinie 2003/87/EG gilt sinngemäß für diese Verordnung. b) In Artikel 6 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Sind Register der EFTA-Staaten betroffen, so erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter die erforderlichen Anweisungen.‘ c) In Artikel 8 Absatz 4 werden die Worte ‚Die Kommission koordiniert‘ durch die Worte ‚Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde koordinieren‘ ersetzt. d) In Artikel 44 Absatz 1 werden die Worte ‚1. Januar 2007‘ durch die Worte ‚15. Dezember 2007‘ ersetzt. e) In Artikel 44 wird folgender Absatz angefügt: ‚(4) Sind nationale Zuteilungstabellen der EFTA-Staaten betroffen, so erteilt die EFTA-Überwachungsbehörde dem Zentralverwalter die erforderlichen Anweisungen.‘ 21ao. 32006 D 0780: Entscheidung 2006/780/EG der Kommission vom 13. November 2006 zur Vermeidung der doppelten Erfassung von im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems erzielten Treibhausgasemissions-reduktionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bei Projektmaßnahmen im Sinne des Kyoto-Protokolls (ABl. L 316 vom 16.11.2006, S. 12).“