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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/53

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens am 30. November 2007 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 149/80

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 10. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachstehend „das Abkommen“) (1), das mit Ratsbeschluss 2006/325/EG (2) abgeschlossen wurde, teilt Dänemark bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) der Kommission mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird.

Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (4) wurde am 18. Dezember 2008 erlassen. Nach Artikel 68 dieser Verordnung wird vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen des Artikels 75 Absatz 2 die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahingehend geändert, dass deren für Unterhaltssachen geltende Bestimmungen ersetzt werden.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens hat Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 14. Januar 2009 mitgeteilt, dass es die mit der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 umsetzen wird. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen mit Ausnahme der Bestimmungen in Kapitel III und VII auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark Anwendung finden. Die Bestimmungen des Artikels 2 und in Kapitel IX der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 sind jedoch nur insoweit anwendbar, als sie die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen und den Zugang zum Recht betreffen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens schafft die Mitteilung Dänemarks gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 gilt somit als Änderung des Abkommens und als Anhang dazu.

In Einklang mit Artikel 3 Absätze 3 und 4 des Abkommens können die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 in Dänemark gemäß § 9 des dänischen Gesetzes Nr. 1563 vom 20. Dezember 2006 betreffend die Verordnung Brüssel I im Wege eines Verwaltungsakts umgesetzt werden. Die Zustimmung des Parlaments (Folketing) ist daher nicht notwendig. Die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen sind zeitgleich mit der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 am 30. Januar 2009 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.

(2) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22.

(3) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

(4) ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 195/15

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

Das am 28. Juni 2010 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus tritt gemäß seinem Artikel 23 Absatz 1 am 1. August 2010 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 320/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1) tritt am 6. Dezember 2011 in Kraft.

(1) ABl. L 317 vom 30.11.2011, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 242/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers

Das am 16. Januar 2009 in Madrid unterzeichnete Protokoll über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (1) ist gemäß Artikel 39 des Protokolls am 24. März 2011 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 34 vom 4.2.2009, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 160/51

Mitteilung über das Inkrafttreten — zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein — des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags

Das oben genannte Protokoll (1), das am 28. Februar 2008 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist am 1. Dezember 2008 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Kraft getreten, nachdem die hierfür erforderlichen Verfahren am 24. Oktober 2008 abgeschlossen waren.

Da die Verfahren, die erforderlich sind, damit dieses Protokolls auch zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft treten kann, am 7. März 2011 abgeschlossen worden sind, wird das genannte Protokoll für das Fürstentum Liechtenstein gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls am 1. Mai 2011 in Kraft treten.

(1) ABl. L 161 vom 24.6.2009, S. 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 73/1

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen

Die Europäische Union hat den Salomonen am 7. Dezember 2010 mitgeteilt, dass der Rat im Namen der Europäischen Union die für das Inkrafttreten des vorgenannten am 21. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichneten Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat.

Die Salomonen haben ihrerseits der Europäischen Union am 9. März 2011 mitgeteilt, dass sie ihre entsprechenden Verfahren abgeschlossen haben.

Gemäß Artikel 18 des Abkommens ist dieses somit am 9. März 2011 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 361/10

Unterrichtung über den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien

Die Europäische Union und die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien haben das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen am 12. Dezember 2012 in Brüssel und am 16. Dezember 2012 in Nouakchott unterzeichnet.

Das Protokoll wird dementsprechend gemäß seinem Artikel 9 ab dem 16. Dezember 2012 vorläufig angewendet.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 300/4

Information über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Währungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra

2012/C 300/05

Das Fürstentum Andorra hat der Europäischen Union am 23. Februar 2012 notifiziert, dass es die für die Ratifizierung des Protokolls erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat.

Am 29. Februar 2012 teilte die Europäische Union dem Fürstentum Andorra mit, dass die für das Inkrafttreten des oben genannten Währungsabkommens, das am 30. Juni 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde, erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Demnach ist das Währungsabkommen gemäß dessen Artikel 13 am 1. April 2012 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 140/1

Mitteilung über das Inkrafttreten eines Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela

Das am 31. Mai 2010 in Genf unterzeichnete Übereinkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela (1) ist am 1. Mai 2012 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 141 vom 9.6.2010, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 334/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien zur Erleichterung der Visaerteilung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens am 27. November 2013 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 56/2

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch

Das am 26. Juni 2012 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und das am 18. Juni 2012 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch werden am 1. März 2013 in Kraft treten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 463/16

Bekanntgabe des Inkrafttretens

(2014/C 463/04)

Der Beschluss Nr. 1/2014 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz, eingesetzt mit Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, vom 21. Juni 1999 zur Änderung von Anhang II (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) tritt — nach seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss am 28. November 2014 im schriftlichen Verfahren — am 1. Januar 2015 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 228/1

Unterrichtung über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Union der Komoren zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

Im Anschluss an die Unterzeichnung am 23. Dezember 2013 haben die Union der Komoren und die Europäische Union am 23. Dezember 2013 bzw. am 14. Mai 2014 einander darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren zum Abschluss des Protokolls abgeschlossen haben.

Das Protokoll ist gemäß seinem Artikel 14 am 14. Mai 2014 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 170/1

Informationen über die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum

Da die erforderlichen Verfahren für die vorläufige Anwendung des am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009-2014 anlässlich der Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (1) am 11. April 2014 abgeschlossen wurden, wird dieses Protokoll seit dem 12. April 2014 vorläufig angewandt.

(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 8/8

Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Liechtenstein über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Bezug zu nehmen.

Aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 ist entsprechend Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens eine Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, vorzunehmen.

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens kann die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I durch einfache Mitteilung an die andere Vertragspartei geändert werden; dies gilt für das Fürstentum Liechtenstein in Bezug auf die unter Buchstabe a jenes Anhangs genannte Behörde und für die Europäische Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden.

Ich teile Ihnen im Namen der Europäischen Union mit, dass in Bulgarien, Rumänien und Kroatien folgende Behörden zuständig sind:

— in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter,

— in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter,

— in Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter

und dass diese unter den Buchstaben aa, ab bzw. ac nach den unter Buchstabe z genannten Behörden in Anhang I des Abkommens aufzunehmen sind.

Mit vorzüglicher Hochachtung
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 274/1

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Die Europäische Union und die Republik Botsuana, das Königreich Lesotho, die Republik Namibia, die Republik Südafrika und das Königreich Swasiland haben den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (1) notwendigen Verfahren nach Artikel 113 dieses Abkommens notifiziert. Folglich wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Botsuana, dem Königreich Lesotho, der Republik Namibia, der Republik Südafrika und dem Königreich Swasiland ab dem 10. Oktober 2016 vorläufig angewandt. Artikel 12 Absatz 4 wird aufgrund des Artikels 3 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2016/1623 des Rates (2) über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht vorläufig angewandt. Am 10. Oktober 2016 wird für Waren mit Ursprung in Botsuana, Namibia und Swasiland gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1076 des Rates (3) das Protokoll 1 des Abkommens betreffend die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ an die Stelle der Bestimmungen des Anhangs II der genannten Verordnung treten.

(1) ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 3.

(2) ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 1.

(3) ABl. L 185 vom 8.7.2016, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 89/1

Mitteilung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien

Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien, das am 23. November 2001 unterzeichnet (1) und im Jahr 2007 verlängert (2) wurde, ist gemäß Artikel 11 Buchstabe b des Abkommens am 15. März 2016 in Kraft getreten. Die Verlängerung des Abkommens um einen weiteren Fünfjahreszeitraum ist seit dem 17. Mai 2015 wirksam.

(1) ABl. L 213 vom 9.8.2002, S. 29.

(2) ABl. L 171 vom 1.7.2009, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 336/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits

Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits (1) ist am 1. November 2017 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 63 Absatz 1 des Rahmenabkommens am 9. Oktober 2017 abgeschlossen worden ist.

(1) ABl. L 326 vom 9.12.2017, S. 7.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 193/1

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Das am 21. März 2014 und am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) tritt nach Artikel 486 Absatz 2 des Abkommens am 1. September 2017 in Kraft, da die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde am 11. Juli 2017 hinterlegt wurde.

(1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 89/1

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits

Das am 30. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über eine strategische Partnerschaft (SPA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (1) wird nach dessen Artikel 30 Absatz 2 ab dem 1. April 2017 von der Union vorläufig angewendet. Gemäß Artikel 3 des Beschlusses des Rates vom 28. Oktober 2016 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens werden folgende Teile des Abkommens von der Europäischen Union und Kanada vorläufig angewandt, jedoch nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Bestimmung und Verwirklichung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

a) Titel I: Artikel 1;

b) Titel II: Artikel 2;

c) Titel III: Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 7 Buchstabe b;

d) Titel IV: — Artikel 9, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 10 und Artikel 14, Artikel 15, Artikel 16 und Artikel 17; — Artikel 12 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 8, Artikel 12 Absatz 9 und Artikel 13 werden — soweit sich diese Bestimmungen auf Angelegenheiten beziehen, in denen die Union ihre Zuständigkeiten bereits intern ausgeübt hat — vorläufig angewendet;

e) Titel V: Artikel 23 Absatz 2;

f) Titel VI: Artikel 26, Artikel 27 und Artikel 28;

g) Titel VII: Artikel 29, Artikel 30, Artikel 31, Artikel 32, Artikel 33 und Artikel 34, soweit diese Bestimmungen nur für den Zweck gelten, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen.

(1) ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 45.
Berichtigung der Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

( Amtsblatt der Europäischen Union L 6 vom 11. Januar 2017 )

Auf Seite 1:

Anstatt:

„Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird am 1. Dezember 2016 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 19. Oktober 2016 abgeschlossen worden ist.“
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Das oben genannte Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik, das am 18. Juni 2015 in Brüssel unterzeichnet wurde, trat am 1. August 2018 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 111/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, einerseits, und der Republik der Philippinen, andererseits, anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (1)

Das Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, einerseits, und der Republik der Philippinen, andererseits, anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist am 1. Mai 2018 in Kraft getreten, nachdem das in Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls vorgesehene Verfahren am 9. April 2018 abgeschlossen worden ist.

(1) ABl. L 344 vom 23.12.2017, S. 3.
Unterrichtung über das Inkrafttreten der Änderung 1 zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft

Die Änderung 1 zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft, die am 13. Dezember 2017 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist gemäß Artikel 3 des Abkommens am 1. August 2019 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 14. Juni 2019 hinterlegt worden ist.