ASSOZIIERUNGSABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits  
PRÄAMBEL  
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,  
DIE REPUBLIK BULGARIEN,  
DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,  
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  
DIE REPUBLIK ESTLAND,  
IRLAND,  
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,  
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK KROATIEN  
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK ZYPERN,  
DIE REPUBLIK LETTLAND,  
DIE REPUBLIK LITAUEN,  
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,  
UNGARN,  
DIE REPUBLIK MALTA,  
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,  
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,  
DIE REPUBLIK POLEN,  
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,  
RUMÄNIEN,  
DIE REPUBLIK SLOWENIEN,  
DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK FINNLAND,  
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,  
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/3
Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union, im Folgenden  "Mitgliedstaaten ", 
DIE EUROPÄISCHE UNION,  im Folgenden  "Union " oder  "EU", 
und  
DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,  im Folgenden  "EAG", 
einerseits und  
DIE UKRAINE  
andererseits,  
im Folgenden zusammen  "Vertragsparteien " —  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG  der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Ver ­
tragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern,  
IN DEM BEKENNTNIS  zu engen, dauerhaften Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte, nämlich Achtung der 
demokratischen Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte und Grundfreiheiten 
einschließlich der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, Nichtdiskriminierung von Minderheiten und Achtung 
der Vielfalt, Menschenwürde und Bekenntnis zu den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft, was die Beteiligung der 
Ukraine an der europäischen Politik erleichtern würde,  
IN DER ERKENNTNIS,  dass die Ukraine als europäisches Land durch eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte 
mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden ist und sich zur Förderung dieser Werte bekennt,  
IN ANBETRACHT  der Bedeutung, die die Ukraine ihrer europäischen Identität beimisst,  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG  der starken Unterstützung, die die Entscheidung der Ukraine für Europa in der Öffentlichkeit 
des Landes findet,  
IN BEKRÄFTIGUNG  der Tatsache, dass die Europäische Union die auf Europa gerichteten Bestrebungen der Ukraine 
anerkennt und ihre Entscheidung für Europa begrüßt, einschließlich ihrer Zusage, eine vertiefte und tragfähige Demokratie 
und eine Marktwirtschaft aufzubauen,  
IN DER ERKENNTNIS,  dass die gemeinsamen Werte, auf die sich die Europäische Union stützt, nämlich Demokratie, 
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit, auch wesentliche Elemente dieses Abkom ­
mens sind,  
IN ANERKENNUNG  der Tatsache, dass die politische Assoziation und die wirtschaftliche Integration zwischen der Ukraine 
und der Europäischen Union von Fortschritten bei der Umsetzung dieses Abkommens und der Erfolgsbilanz der Ukraine 
bei der Sicherstellung der Achtung gemeinsamer Werte sowie von Fortschritten bei der Annäherung an die EU im 
politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bereich abhängen,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Umsetzung aller Grundsätze und Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der 
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), insbesondere der Schlussakte der Konferenz über 
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975, der Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in 
Madrid und Wien von 1991 beziehungsweise 1992, der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990, der Allgemeinen 
Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 und der Konvention des Europarats zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950,  
IN DEM WUNSCH,  den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu stärken und sich am wirksamen Multilateralismus 
und an der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu beteiligen und zu diesem Zweck insbesondere im Rahmen der 
Vereinten Nationen (VN), der OSZE und des Europarats eng zusammenzuarbeiten,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Förderung der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Unverletzlichkeit 
der Grenzen,DE L 161/4 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
IN DEM WUNSCH,  unter Berücksichtigung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen 
Union, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), eine immer stärkere Annäherung 
der Standpunkte in bilateralen, regionalen und internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse zu erreichen,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur erneuten Bekräftigung der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien zur Bekämpfung 
der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln und zur Zusammenarbeit bei Abrüstung und Rüs ­
tungskontrolle,  
IN DEM WUNSCH,  den Reform- und Annäherungsprozess in der Ukraine voranzubringen und damit einen Beitrag zur 
schrittweisen wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zu leisten,  
IN DER ÜBERZEUGUNG,  dass die Ukraine die politischen, sozioökonomischen und institutionellen Reformen durchführen 
muss, die für eine wirksame Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, und in dem Bekenntnis zur entschlossenen 
Unterstützung dieser Reformen in der Ukraine,  
IN DEM WUNSCH,  die wirtschaftliche Integration im Einklang mit den sich aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in 
der Welthandelsorganisation (WTO) ergebenden Rechten und Pflichten unter anderem durch eine vertiefte und umfas ­
sende Freihandelszone als Bestandteil dieses Abkommens und eine weitreichende Annäherung der Regelungen, zu ver ­
wirklichen,  
IN DER ERKENNTNIS,  dass eine solche vertiefte und umfassende Freihandelszone, die mit dem weiterreichenden Prozess der 
Annäherung der Rechtsvorschriften verknüpft ist, einen Beitrag zu der in diesem Abkommen vorgesehenen weiteren 
wirtschaftlichen Integration in den Binnenmarkt der Europäischen Union leisten wird,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Entwicklung eines neuen, günstigen Klimas für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den 
Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen und die Förderung des Wettbewerbs, 
was für die Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Energiebereich, die auf der Zusage der Vertragsparteien 
aufbaut, den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft umzusetzen,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, zur Erleichterung des Ausbaus der entsprechen ­
den Infrastruktur und zur Verstärkung der Marktintegration und der Annäherung der Regelungen an die zentralen 
Elemente des EU-Besitzstands, zur Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie 
zur Verwirklichung eines hohen Maßes an nuklearer Sicherheit und Sicherung,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Intensivierung des Dialogs – auf der Grundlage der fundamentalen Grundsätze der Solidarität, des 
gegenseitigen Vertrauens, der gemeinsamen Verantwortung und der Partnerschaft – und der Zusammenarbeit in den 
Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement nach einem umfassenden Konzept, das der legalen Migration Rechnung 
trägt, sowie zur Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel und bei der Sicher ­
stellung der effizienten Umsetzung des Rückübernahmeabkommens,  
IN DER ERKENNTNIS,  wie wichtig es ist, dass zu gegebener Zeit eine Regelung für visumfreies Reisen für die Staatsbürger 
der Ukraine eingeführt wird, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche, zur Verringerung des Angebots 
an illegalen Drogen und der Nachfrage danach und zur Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des 
Terrorismus,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes und zu den Grundsätzen der 
nachhaltigen Entwicklung und der umweltgerechten Wirtschaft,  
IN DEM WUNSCH,  Kontakte auf Ebene der Bürger zu fördern,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur Förderung der grenzübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit,  
IN DEM BEKENNTNIS  zur schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Union nach Maßgabe 
dieses Abkommens und zu ihrer wirksamen Anwendung,  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG  der Tatsache, dass dieses Abkommen künftigen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen 
der EU und der Ukraine nicht vorgreifen wird, sondern sie zulässt,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/5
IN BEKRÄFTIGUNG  der Tatsache, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des 
Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als 
eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union binden, es sei denn, die Europäische Union notifiziert 
der Ukraine gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland, dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland 
im Einklang mit Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der 
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Teil der 
Europäischen Union gebunden sind. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland nach Artikel 4a des den Verträgen 
beigefügten von Protokoll Nr. 21 oder nach Artikel 10 von Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen im 
Anhang der Verträge nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, unterrichtet die Europäische Union 
zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Ukraine unverzüglich über jede Änderung von deren 
Position; in diesem Fall bleiben sie als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt 
im Einklang mit Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang der Verträge auch für Dänemark —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Ziele  
(1) Zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird eine Assoziation 
gegründet.  
(2) Ziel dieser Assoziation ist es,  
a) die schrittweise Annäherung zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage gemeinsamer Werte und enger, privi ­
legierter Bindungen zu fördern und die Assoziierung der Ukraine mit der Politik der EU sowie ihre Teilnahme an 
Programmen und Agenturen zu verstärken;  
b) einen geeigneten Rahmen für einen intensiveren politischen Dialog in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu 
bieten;  
c) Frieden und Stabilität in ihrer regionalen und internationalen Dimension im Einklang mit den Grundsätzen der Charta 
der Vereinten Nationen und der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki 
von 1975 sowie den Zielen der Pariser Charta für ein neues Europa von 1990 zu fördern, zu erhalten und zu stärken;  
d) die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schaffen, die zur schrittweisen Integra ­
tion der Ukraine in den Binnenmarkt der EU führen, unter anderem durch die in Titel IV (Handel und Handelsfragen) 
vorgesehene Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone, und die Anstrengungen der Ukraine zu 
unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft unter anderem durch die schrittweise Annä ­
herung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union zu vollenden;  
e) die Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit zu intensivieren, um die Rechtsstaatlichkeit sowie die 
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu stärken;  
f) die Voraussetzungen für eine immer engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu 
schaffen.  
TITEL I  
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE  
Artikel 2  
Die Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie insbesondere in der Schluss ­
akte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975, der Pariser Charta für ein neues 
Europa von 1990 und anderen einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften, darunter die Allgemeine Erklärung der 
Menschenrechte der VN und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, fest ­
gelegt sind, sowie die Achtung des Rechtsstaatsprinzips sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertrags ­
parteien und wesentliche Elemente dieses Abkommens. Die Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und 
territorialen Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Grenzen und Unabhängigkeit sowie die Bekämpfung der Verbreitung 
von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln sind ebenfalls wesentliche Elemente dieses 
Abkommens.DE L 161/6 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 3  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich ihre Beziehungen auf die Grundsätze der freien Marktwirtschaft stützen. 
Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, die Bekämpfung der Korruption, die Bekämpfung der verschiede ­
nen Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Terrorismus, die Förderung der nachhaltigen 
Entwicklung und der wirksame Multilateralismus sind für die Intensivierung der Beziehungen zwischen den Vertrags ­
parteien von zentraler Bedeutung.  
TITEL II  
POLITISCHER DIALOG UND REFORMEN, POLITISCHE ASSOZIATION, ZUSAMMENARBEIT UND ANNÄHERUNG IM 
BEREICH DER AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK  
Artikel 4  
Ziele des politischen Dialogs  
(1) Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse weiter ­
entwickelt und verstärkt. Dadurch wird die schrittweise Annäherung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen geför ­
dert, um die Ukraine immer stärker in den europäischen Raum der Sicherheit einzubeziehen.  
(2) Ziel des politischen Dialogs ist es,  
a) die politische Assoziation zu vertiefen und die Annäherung und Wirksamkeit der Politik und der Sicherheitspolitik zu 
verstärken;  
b) die internationale Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus zu fördern;  
c) die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Vertragsparteien im Bereich der internationalen Sicherheit und des 
internationalen Krisenmanagements zu verstärken, insbesondere um die globalen und regionalen Herausforderungen 
und wichtigsten Gefahren zu bewältigen;  
d) die ergebnisorientierte, praktische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zur Verwirklichung von Frieden, 
Sicherheit und Stabilität in Europa zu fördern;  
e) die Achtung der demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung, die 
Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, die Nicht ­
diskriminierung von Minderheiten und die Achtung der Vielfalt zu stärken und einen Beitrag zur Konsolidierung 
innenpolitischer Reformen zu leisten;  
f) einen Dialog zwischen den Vertragsparteien im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu entwickeln und ihre Zusam ­
menarbeit in diesem Bereich zu vertiefen;  
g) die Grundsätze der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Grenzen zu 
fördern.  
Artikel 5  
Foren für die Führung des politischen Dialogs  
(1) Die Vertragsparteien führen den politischen Dialog im Rahmen regelmäßiger Treffen auf Gipfelebene.  
(2) Auf Ministerebene wird der politische Dialog in gegenseitigem Einvernehmen im Rahmen des Assoziationsrats 
gemäß Artikel 460 und im Rahmen regelmäßiger Treffen von Vertretern der Vertragsparteien auf Außenministerebene 
geführt.  
(3) Der politische Dialog wird auch wie folgt geführt:  
a) im Rahmen regelmäßiger Treffen von Vertretern der Europäischen Union einerseits und Vertretern der Ukraine 
andererseits auf Ebene der politischen Direktoren, des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und der Exper ­
ten, einschließlich Treffen zu bestimmten Regionen und Fragen,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/7
b) unter voller und rechtzeitiger Nutzung aller diplomatischen und militärischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien, 
einschließlich geeigneter Kontakte in Drittstaaten sowie im Rahmen der Vereinten Nationen, der OSZE und anderer 
internationaler Foren,  
c) im Rahmen regelmäßiger Treffen auf Ebene der hohen Beamten und der Experten der militärischen Einrichtungen der 
Vertragsparteien,  
d) in sonstigen Formen, einschließlich Treffen auf Expertenebene, die dazu beitragen, diesen Dialog zu verbessern und zu 
konsolidieren.  
(4) Weitere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog, einschließlich außerordentlicher Konsultationen, 
werden von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen eingerichtet.  
(5) Auf parlamentarischer Ebene wird der politische Dialog in dem in Artikel 467 genannten Parlamentarischen 
Assoziationsausschuss geführt.  
Artikel 6  
Dialog und Zusammenarbeit bei internen Reformen  
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, dass ihre Innenpolitik auf den den Vertragsparteien 
gemeinsamen Grundsätzen, insbesondere Stabilität und Effizienz der demokratischen Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, 
sowie auf der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht, wie sie insbesondere in Artikel 14 genannt sind.  
Artikel 7  
Außen- und Sicherheitspolitik  
(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit und fördern die schrittweise Annäherung 
im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 
(GSVP), behandeln insbesondere Fragen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, regionalen Stabilität, Abrüstung, 
Nichtverbreitung, Rüstungs- und Waffenausfuhrkontrolle und führen einen für beide Seiten vorteilhaften intensiveren 
Dialog auf dem Gebiet der Raumfahrt. Die Zusammenarbeit stützt sich auf gemeinsame Werte und beiderseitige Inte ­
ressen und hat das Ziel, die Annäherung und Wirksamkeit der Politik zu verstärken und die gemeinsame politische 
Planung zu fördern. Zu diesem Zweck nutzen die Vertragsparteien bilaterale, internationale und regionale Foren.  
(2) Die Ukraine, die EU und die Mitgliedstaaten bekräftigen erneut ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen der Achtung der 
Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Grenzen, wie sie in der Charta der 
VN und der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki von 1975 festgelegt 
sind, sowie zur Förderung dieser Grundsätze in den bilateralen und multilateralen Beziehungen.  
(3) Die Vertragsparteien behandeln Herausforderungen im Zusammenhang mit diesen Grundsätzen rechtzeitig und 
kohärent im Rahmen des politischen Dialogs auf allen geeigneten Ebenen, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, 
einschließlich auf Ministerebene.  
Artikel 8  
Internationaler Strafgerichtshof  
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung des Friedens und der internationalen Gerichtsbarkeit zusammen, indem 
sie das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von 1998 und die damit zusammenhängenden 
Übereinkünfte ratifizieren und umsetzen.  
Artikel 9  
Regionale Stabilität  
(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Stabilität, Sicherheit und 
demokratischen Entwicklung in ihrer gemeinsamen Nachbarschaft und insbesondere zur gemeinsamen Arbeit an einer 
friedlichen Beilegung regionaler Konflikte.  
(2) Diese Anstrengungen stützen sich auf gemeinsam getragene Grundsätze für die Wahrung des Weltfriedens und der 
internationalen Sicherheit, wie sie in der Charta der VN, der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammen ­
arbeit in Europa in Helsinki von 1975 und anderen einschlägigen multilateralen Dokumenten festgelegt sind.DE L 161/8 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 10  
Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und militärisch-technologische Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien intensivieren die praktische Zusammenarbeit bei Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, 
insbesondere im Hinblick auf eine Verstärkung der Beteiligung der Ukraine an von der EU geleiteten zivilen und 
militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie an entsprechenden Übungen und Ausbildungsmaßnahmen, einschließ ­
lich derer, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durchgeführt werden.  
(2) Grundlage der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind Modalitäten und Regelungen zwischen der EU und der 
Ukraine für Konsultationen und Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung.  
(3) Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten für eine militärisch-technologische Zusammenarbeit. Die Ukraine 
und die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) stellen enge Kontakte her, um eine Verbesserung der militärischen 
Fähigkeiten einschließlich technologischer Fragen zu erörtern.  
Artikel 11  
Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen  
(1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem 
Material und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale 
Stabilität und Sicherheit darstellt. Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag 
zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln zu leisten, 
indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -ab ­
kommen sowie andere einschlägige internationale Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf einzelstaatlicher 
Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkom ­
mens ist.  
(2) Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Ver ­
breitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln zu leisten, indem sie  
a) Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren 
beziehungsweise ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang umzusetzen;  
b) das System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen weiter verbessern, um die Aus- und Durchfuhr von mit Massenver ­
nichtungswaffen zusammenhängenden Gütern wirksam zu kontrollieren, einschließlich einer Kontrolle der Endver ­
wendung von Technologien und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und wirksamer Sanktionen für Verstöße 
gegen die Ausfuhrkontrollen.  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der die genannten 
Elemente begleitet und festigt.  
Artikel 12  
Abrüstung, Rüstungskontrolle, Waffenausfuhrkontrollen und Bekämpfung des illegalen Waffenhandels  
Die Vertragsparteien entwickeln die Zusammenarbeit bei der Abrüstung weiter, unter anderem beim Abbau ihrer Lager ­
bestände an überzähligen Kleinwaffen und leichten Waffen sowie bei der Bewältigung der Auswirkungen von aufgege ­
benen oder nicht zur Wirkung gelangten explosiven Kampfmitteln auf Bevölkerung und auf die Umwelt, wie sie in Titel V 
Kapitel 6 (Umwelt) genannt sind. Die Zusammenarbeit bei der Abrüstung umfasst auch die Rüstungskontrolle, Waffen ­
ausfuhrkontrollen und die Bekämpfung des illegalen Handels mit Waffen, einschließlich Kleinwaffen und leichter Waffen. 
Die Vertragsparteien fördern den weltweiten Beitritt zu einschlägigen internationalen Übereinkünften und deren Einhal ­
tung und streben an, ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, unter anderem durch Umsetzung der einschlägigen Resolutionen 
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.  
Artikel 13  
Bekämpfung des Terrorismus  
Die Vertragsparteien kommen überein, auf bilateraler, regionaler und internationaler Ebene bei der Prävention und 
Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit dem Völkerrecht, den internationalen Menschenrechtsnormen, dem Flücht ­
lingsrecht und dem humanitären Recht zusammenzuarbeiten.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/9
TITEL III  
RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT  
Artikel 14  
Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten  
Bei ihrer Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit messen die Vertragsparteien der Festigung des 
Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen im Bereich der Verwaltung im Allgemeinen und in 
den Bereichen Gesetzesvollzug und Rechtspflege im Besonderen große Bedeutung bei. Ziel der Zusammenarbeit ist 
insbesondere, die Justiz zu stärken, ihre Effizienz zu steigern, ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu gewährleisten 
und Korruption zu bekämpfen. Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist Richtschnur der gesamten 
Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit.  
Artikel 15  
Schutz personenbezogener Daten  
Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene 
Daten im Einklang mit den höchsten europäischen und internationalen Standards, einschließlich der einschlägigen Über ­
einkünfte des Europarats, zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten kann unter 
anderem den Austausch von Informationen und von Experten umfassen.  
Artikel 16  
Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut die Bedeutung einer gemeinsamen Steuerung der Migrationsströme zwi ­
schen ihren Gebieten und entwickeln den umfassenden Dialog über alle mit der Migration zusammenhängenden Fragen 
weiter, unter anderem über illegale Migration, legale Migration, Schleuserkriminalität und Menschenhandel sowie über die 
Einbeziehung der Migrationsfragen in die einzelstaatlichen Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der 
Herkunftsgebiete der Migranten. Dieser Dialog wird auf der Grundlage der fundamentalen Grundsätze der Solidarität, des 
gegenseitigen Vertrauens, der gemeinsamen Verantwortung und der Partnerschaft geführt.  
(2) Im Einklang mit den geltenden einschlägigen unionsrechtlichen und einzelstaatlichen Vorschriften konzentriert sich 
die Zusammenarbeit insbesondere auf Folgendes:  
a) Bekämpfung der wahren Ursachen der Migration, aktive Nutzung der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit 
Drittstaaten und in internationalen Foren auf diesem Gebiet;  
b) gemeinsame Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung von illegaler Migration, Schleuserkriminalität und 
Menschenhandel, einschließlich Möglichkeiten für die Bekämpfung der Schleuser- und Menschenhändlernetze und für 
den Schutz ihrer Opfer;  
c) Aufnahme eines umfassenden Dialogs über Asylfragen und insbesondere Fragen in Bezug auf die praktische Umset ­
zung des Abkommens der VN von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechts ­
stellung der Flüchtlinge von 1967 und andere einschlägige internationale Übereinkommen sowie Sicherstellung der 
Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung;  
d) Zulassungsregelung, Rechte und Status der zugelassenen Personen sowie die faire Behandlung und Integration von 
Ausländern mit legalem Wohnsitz;  
e) Weiterentwicklung operativer Maßnahmen auf dem Gebiet des Grenzmanagements:  
i) die Zusammenarbeit beim Grenzmanagement kann unter anderem Ausbildung, einen Austausch bewährter Me ­
thoden einschließlich technologischer Aspekte, einen Informationsaustausch im Einklang mit den geltenden Vor ­
schriften und, falls angezeigt, einen Austausch von Verbindungsbeamten umfassen;  
ii) die Anstrengungen der Vertragsparteien auf diesem Gebiet haben die wirksame Umsetzung des Grundsatzes des 
integrierten Grenzmanagements zum Ziel;  
f) Verbesserung der Dokumentensicherheit;DE L 161/10 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
g) Entwicklung einer wirksamen Rückkehrpolitik, einschließlich ihrer regionalen Dimension und  
h) Meinungsaustausch über die informelle Beschäftigung von Migranten.  
Artikel 17  
Behandlung der Arbeitnehmer  
(1) Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten und der EU geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren 
wird den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzen und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats legal 
beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine 
auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats 
bewirkt.  
(2) Vorbehaltlich der in der Ukraine geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren gewährt die Ukraine 
den Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in ihrem Hoheitsgebiet legal beschäftigt 
sind, die in Absatz 1 genannte Behandlung.  
Artikel 18  
Mobilität der Arbeitnehmer  
(1) Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten, vorbehaltlich der Rechtsvorschriften und unter 
Einhaltung der Vorschriften, die in den Mitgliedstaaten und der EU für die Mobilität der Arbeitnehmer gelten,  
a) sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang ukrainischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung, die von Mit ­
gliedstaaten in bilateralen Abkommen gewährt werden, erhalten und nach Möglichkeit verbessert werden;  
b) prüfen andere Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ähnliche Abkommen zu schließen.  
(2) Der Assoziationsrat prüft, ob im Einklang mit den in den Mitgliedstaaten und der EU geltenden Rechtsvorschriften, 
Bedingungen und Verfahren und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und der EU weitere 
günstigere Bestimmungen in zusätzlichen Bereichen gewährt werden können, einschließlich Erleichterungen für den 
Zugang zur Berufsausbildung.  
Artikel 19  
Freizügigkeit  
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten die volle Umsetzung  
a) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen 
vom 18. Juni 2007 (durch den mit seinem Artikel 15 eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss),  
b) des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von 
Visa vom 18. Juni 2007 (durch den mit seinem Artikel 12 eingesetzten Gemischten Ausschuss zur Verwaltung des 
Abkommens).  
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich ferner, die Mobilität der Bürger zu erhöhen und beim Dialog über Visafragen 
weitere Fortschritte zu erzielen.  
(3) Die Vertragsparteien treffen schrittweise Maßnahmen, mit denen zu gegebener Zeit eine Regelung für visumfreies 
Reisen eingeführt wird, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität erfüllt sind, die in dem 
beim Gipfeltreffen EU-Ukraine vom 22. November 2010 vorgelegten zweistufigen Aktionsplan für die Visaliberalisierung 
festgelegt sind.  
Artikel 20  
Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus  
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ­
sammen. Zu diesem Zweck intensivieren die Vertragsparteien die bilaterale und internationale Zusammenarbeit auf 
diesem Gebiet, unter anderem auf operativer Ebene. Die Vertragsparteien gewährleisten die Umsetzung der einschlägigen 
internationalen Standards, insbesondere der Standards der Arbeitsgruppe  "Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche " 
(FATF) und von Standards, die den von der Union festgelegten Standards gleichwertig sind.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/11
Artikel 21  
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen sowie bei Ausgangsstoffen und psychotropen Substanzen  
(1) Die Vertragsparteien arbeiten auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Grundsätze, die sich an den einschlägigen 
internationalen Übereinkünften orientieren, und unter Berücksichtigung der Politischen Erklärung und der Erklärung über 
die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage, die auf der zwanzigsten Sondertagung der Generalversammlung 
der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998 verabschiedet wurden, in illegale Drogen betreffenden Fragen 
zusammen.  
(2) Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, illegale Drogen zu bekämpfen, das Angebot an illegalen Drogen, den Handel 
damit und die Nachfrage danach zu verringern und die gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenmissbrauchs zu 
bewältigen. Darüber hinaus ist ihr Ziel die Abzweigung chemischer Ausgangsstoffe, die bei der illegalen Herstellung von 
Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, wirksamer zu verhindern.  
(3) Die Vertragsparteien wenden die für die Verwirklichung dieser Ziele erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit 
an und gewährleisten ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in den betreffenden Fragen.  
Artikel 22  
Bekämpfung von Kriminalität und Korruption  
(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Bekämpfung und Prävention organisierter und sonstiger Straftaten zusammen.  
(2) Diese Zusammenarbeit betrifft unter anderem Folgendes:  
a) Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Schmuggel von Schusswaffen und illegalen Drogen und illegaler Handel 
damit,  
b) illegaler Handel mit Waren,  
c) Wirtschaftskriminalität, auch im Bereich der Steuern,  
d) Korruption sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor,  
e) Fälschung von Dokumenten,  
f) Computerkriminalität.  
(3) Die Vertragsparteien intensivieren die bilaterale, regionale und internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, 
einschließlich einer Zusammenarbeit unter Beteiligung von Europol. Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit 
unter anderem in folgenden Bereichen weiter:  
a) dem Austausch bewährter Methoden, unter anderem auf den Gebieten Ermittlungstechniken und Kriminologie,  
b) dem Informationsaustausch im Einklang mit den geltenden Vorschriften,  
c) dem Ausbau der Kapazitäten, einschließlich Ausbildung und, falls angezeigt, dem Austausch von Personal,  
d) den Fragen im Zusammenhang mit dem Zeugen- und Opferschutz.  
(4) Die Vertragsparteien bekennen sich zur wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der VN gegen die grenz ­
überschreitende organisierte Kriminalität von 2000 und der dazugehörigen drei Protokolle, des Übereinkommens der VN 
gegen Korruption von 2003 und sonstiger einschlägiger internationaler Übereinkünfte.DE L 161/12 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 23  
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Einklang mit dem Völkerrecht, den internationalen Menschenrechts ­
normen, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Recht sowie den jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der 
Vertragsparteien bei der Prävention und Verfolgung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten. Insbesondere kom ­
men die Vertragsparteien überein, auf der Grundlage der vollen Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der 
VN von 2001, der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus von 2006 und sons ­
tiger einschlägiger Übereinkünfte der VN sowie der geltenden internationalen Übereinkünfte zusammenzuarbeiten.  
(2) Diese Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durch einen Austausch von:  
a) Informationen über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze,  
b) Erfahrung und Informationen über Tendenzen des Terrorismus sowie über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des 
Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich, und  
c) Erfahrung über Terrorismusprävention.  
Der gesamte Informationsaustausch erfolgt im Einklang mit dem Völkerrecht und dem einzelstaatlichen Recht.  
Artikel 24  
Justizielle Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen unter voller Nut ­
zung der einschlägigen internationalen und bilateralen Übereinkünfte auf der Grundlage der Prinzipien der Rechtssicher ­
heit und des Rechts auf ein faires Verfahren weiterzuentwickeln.  
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die justizielle Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in 
Zivilsachen auf der Grundlage der geltenden multilateralen Übereinkünfte, insbesondere der Übereinkommen der Haager 
Konferenz für Internationales Privatrecht über internationale justizielle Zusammenarbeit und grenzübergreifende Rechts ­
streitigkeiten sowie den Schutz von Kindern, weiter zu erleichtern.  
(3) Hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen streben die Vertragsparteien eine Verbesserung der 
Regelungen über gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung an. Dies würde gegebenenfalls den Beitritt zu den einschlä ­
gigen internationalen Übereinkünften der Vereinten Nationen und des Europarats sowie zu dem in Artikel 8 dieses 
Abkommens genannten Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 und ihre Umsetzung sowie 
eine engere Zusammenarbeit mit Eurojust einschließen.  
TITEL IV  
HANDEL UND HANDELSFRAGEN  
KAPITEL 1  
Inländerbehandlung und marktzugang für waren  
A b s c h n i t t 1  
G e m e i n s a m e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 25  
Ziel  
Die Vertragsparteien errichten während einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens 
im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens (  1 ) und im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens 1994 (im Folgenden  "GATT 1994 ") schrittweise eine Freihandelszone.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/13  
( 1 ) Sofern dieses Abkommen in den Anhängen I und II nichts anderes vorsieht.
Artikel 26  
Anwendungs- und Geltungsbereich  
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Warenverkehr (  1 ) mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien.  
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet der Ausdruck  "mit Ursprung in ", dass die Ursprungsregeln im Protokoll I 
(über die Bestimmung des Begriffs  "Ursprungswaren " und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) erfüllt 
sind.  
A b s c h n i t t 2  
A b s c h a f f u n g d e r z ö l l e , g e b ü h r e n u n d s o n s t i g e n b e l a s t u n g e n  
Artikel 27  
Bestimmung des Begriffs Zölle  
Für die Zwecke dieses Kapitels sind Zölle Abgaben und Belastungen jeder Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit 
der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhoben werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, 
die anlässlich oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden.  "Zoll" beinhaltet nicht  
a) inneren Abgaben gleichwertige Belastungen, die im Einklang mit Artikel 32 erhoben werden,  
b) Zölle, die im Einklang mit Titel IV Kapitel 2 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) dieses Abkommens erhoben 
werden,  
c) Gebühren und sonstige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 33 erhoben werden.  
Artikel 28  
Einreihung der Waren  
Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die Zolltarifnomenklatur der Vertragsparteien, 
die dem Harmonisierten System des Internationalen Übereinkommens über das harmonisierte System zur Bezeichnung 
und Kodierung der Waren von 1983 (im Folgenden  "HS") und späteren Änderungen daran entspricht.  
Artikel 29  
Beseitigung der Einfuhrzölle  
(1) Jede Vertragspartei senkt oder beseitigt Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei im Einklang mit den 
Stufenplänen in Anhang I-A dieses Abkommens (im Folgenden  "Stufenpläne "). 
Unbeschadet des Unterabsatzes 1 beseitigt die Ukraine für Altkleider und andere Altwaren, die unter den ukrainischen 
Zollcode 6309 00 00 fallen, im Einklang mit den Bedingungen in Anhang I-B dieses Abkommens Einfuhrzölle.  
(2) Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus die stufenweise Zollsenkung nach Absatz 1 zu erfolgen hat, der in 
Anhang I genannte Satz.  
(3) Senkt eine Vertragspartei zu einem beliebigen Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Meistbegüns ­
tigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz als Basiszollsatz sofern und solange er niedriger ist als der sich aus dem Stufenplan 
dieser Vertragspartei ergebende Zollsatz.DE L 161/14 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Waren sind für die Zwecke dieses Abkommens Waren im Sinne des GATT 1994, sofern dieses Abkommen nichts anderes vorsieht.
(4) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren sich die Vertragsparteien auf Ersuchen einer Vertrags ­
partei gegenseitig, um eine Beschleunigung und Ausweitung des Abbaus der Handelszölle zwischen ihnen zu prüfen. Ein 
Beschluss des Assoziierungsausschusses in der Zusammensetzung aus für den Handel zuständigen Mitgliedern gemäß 
Artikel 465 des Abkommens (im Folgenden auch  "Handelsausschuss ") über die Beschleunigung oder Beseitigung eines 
Warenzolls ersetzt jeden Zollsatz oder die Abbaustufe, der bzw. die nach ihren Stufenplänen für diese Ware festgelegt 
wurde.  
Artikel 30  
Stillhalteregelung  
Bei Ursprungswaren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei darf die andere Vertragspartei den geltenden Zoll nicht 
erhöhen und keine neuen Zölle einführen. Dies hindert eine Vertragspartei nicht daran,  
a) einen einseitig gesenkten Zollsatz auf die in ihrem Stufenplan festgelegte Höhe anzuheben, oder  
b) einen Zollsatz mit Genehmigung des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation (im Folgenden  "WTO ") 
beizubehalten oder zu erhöhen.  
Artikel 31  
Ausfuhrzölle  
(1) Die Vertragsparteien dürfen keine Zölle, Abgaben, Gebühren oder sonstigen Belastungen gleicher Wirkung bei oder 
im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei einführen oder beibehalten.  
(2) Von der Ukraine angewandte, im Anhang I-C aufgeführte, geltende Zölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung 
werden in einem Übergangszeitraum im Einklang mit dem in Abhang I-D beigefügten Stufenplan abgebaut. Im Falle 
einer Aktualisierung des ukrainischen Zollkodex bleiben im Rahmen des in Anhang I-C beigefügten Stufenplans einge ­
gangene Verpflichtungen bei Entsprechung der Warenbezeichnung in Kraft. Die Ukraine kann Schutzmaßnahmen für 
Ausfuhrzölle entsprechend Anhang I-C einführen. Solche Schutzmaßnahmen erlöschen am Ende des für die Ware in 
Anhang I-D festgelegten Zeitraums.  
Artikel 32  
Ausfuhrsubventionen und andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung  
(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens verzichten die Vertragsparteien auf die Aufrechterhaltung, Einführung oder 
Wiedereinführung von Ausfuhrsubventionen oder anderen Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeug ­
nisse, die für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.  
(2) Im Sinne dieses Artikels folgt die Begriffsbestimmung des Ausdrucks  "Ausfuhrsubventionen " der entsprechenden 
Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe e des in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens enthaltenen Übereinkom ­
mens über die Landwirtschaft (im Folgenden  "Landwirtschaftsübereinkommen ") einschließlich etwaiger Änderungen dieses 
Artikels.  
Artikel 33  
Gebühren und sonstige Abgaben  
Jede Vertragspartei stellt nach Artikel VIII GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung sicher, dass sich alle 
anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art 
ausgenommen Zölle oder sonstige in Artikel 27 genannte Maßnahmen dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der 
erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittelbaren Schutz von heimischen Waren noch eine Besteue ­
rung der Einfuhren oder Ausfuhren zur Erzielung von Einnahmen darstellen.  
A b s c h n i t t 3  
N i c h t t a r i f ä r e m a s s n a h m e n  
Artikel 34  
Inländerbehandlung  
Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und 
den Anmerkungen zu seiner Auslegung. Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 und die Anmerkungen zu 
seiner Auslegung als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/15
Artikel 35  
Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen  
Die Vertragsparteien dürfen bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr 
einer Ware oder dem Verkauf einer Ware zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder 
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung erlassen oder beibehalten, es sei denn, dieses Abkommen oder 
Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sehen etwas anderes vor. Zu diesem Zweck werden 
Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.  
A b s c h n i t t 4  
B e s o n d e r e b e s t i m m u n g e n i n b e z u g a u f w a r e n  
Artikel 36  
Allgemeine Ausnahmen  
Dieses Übereinkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen im 
Einklang mit den Artikeln XX und XXI GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung zu beschließen oder 
umzusetzen, die als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen werden.  
A b s c h n i t t 5  
V e r w a l t u n g s z u s a m m e n a r b e i t u n d - k o o r d i n i e r u n g m i t a n d e r e n l ä n d e r n  
Artikel 37  
Besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen für die Durchführung und 
Überwachung der nach diesem Kapitel eingeräumten Zollpräferenzbehandlung von entscheidender Bedeutung ist, und 
bekräftigen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zöllen und Fragen bezüglich der Ein-, 
Aus- und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen 
und Kontrollen, zu bekämpfen.  
(2) Stellt eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver belegter Informationen fest, dass die andere Vertragspartei die 
Amtshilfe und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Kapitel verweigert, so kann sie die 
Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeugnisse nach diesem Artikel vorübergehend 
aussetzen.  
(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit bei der Untersuchung von 
Zollunregelmäßigkeiten und -betrug unter anderem vor,  
a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Ware(n) wiederholt nicht erfüllt 
worden ist,  
b) wenn die nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise und/oder die Mitteilung des Ergebnisses wiederholt 
abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde,  
c) wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der 
Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbe ­
handlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde.  
Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt werden, wenn die 
Einfuhren von Waren ohne zufrieden stellende Erklärung rasch zunehmen und das übliche Produktionsniveau und die 
üblichen Ausfuhrkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und dies nach objektiven Informationen mit Unregel ­
mäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.  
(4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:  
a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit 
oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug seitens der anderen Vertragspartei festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen 
zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Handelsausschuss und nimmt Konsultationen im 
Interimsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um 
eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Während des oben genannten Konsultations ­
zeitraums erhalten die betreffenden Erzeugnisse die Präferenzbehandlung.DE L 161/16 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
b) Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Handelsausschuss aufgenommen, aber innerhalb von 
drei Monaten nach der ersten Sitzung des Handelsausschusses keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so 
kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Erzeug ­
nisse vorübergehend aussetzen. Diese vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Handelsausschuss notifiziert.  
c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der betref ­
fenden Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken. Jede vorübergehende Aussetzung gilt für höchstens sechs 
Monate. Eine vorübergehende Aussetzung kann jedoch verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird 
unmittelbar nach ihrer Annahme dem Handelsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen 
im Handelsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr 
gegeben sind.  
(5) Gleichzeitig mit der Notifikation an den Handelsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a veröffentlicht die betreffende 
Vertragspartei in ihren offiziellen Informationsquellen eine Bekanntmachung an die Einführer. In der Bekanntmachung 
sollte den Einführern mitgeteilt werden, dass für das betreffende Erzeugnis auf der Grundlage objektiver Informationen 
eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.  
Artikel 38  
Behandlung von Fehlern der Verwaltung  
Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei der Anwendung des 
diesem Abkommen beigefügten Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren und die Methoden der 
Verwaltungszusammenarbeit, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen 
Auswirkungen betroffene Vertragspartei verlangen, dass der Handelsausschuss die Möglichkeiten für geeignete Abhilfe ­
maßnahmen prüft.  
Artikel 39  
Abkommen mit anderen Ländern  
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenz ­
verkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den in diesem Abkommen vorgesehenen 
Handelsregelungen stehen.  
(2) Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen, Freihandels ­
zonen oder Grenzverkehrsregelungen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen in Bezug auf ihre jeweilige 
Handelspolitik gegenüber Drittländern finden im Handelsausschuss statt. Insbesondere finden solche Konsultationen im 
Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Europäischen Union statt, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen 
verankerten beiderseitigen Interessen der EU und der Ukraine Rechnung getragen wird.  
KAPITEL 2  
Handelspolitische schutzmassnahmen  
A b s c h n i t t 1  
G e n e r e l l e s c h u t z m a s s n a h m e n  
Artikel 40  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel XIX des GATT 1994 und dem Überein ­
kommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden  "Übereinkommen über 
Schutzmaßnahmen "). Die europäische Vertragspartei behält ihre Rechte und Pflichten aus Artikel 5 des in Anhang 1A 
des WTO-Übereinkommens enthaltenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (im Folgenden  "Übereinkommen über 
die Landwirtschaft ") unter Ausschluss des präferenzbegünstigten Handels mit Landwirtschaftserzeugnissen nach diesem 
Abkommen.  
(2) Die in Titel IV Kapitel 1 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) vorgesehenen Präferenzursprungsregeln 
finden auf diesen Abschnitt keine Anwendung.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/17
Artikel 41  
Transparenz  
(1) Die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet, teilt der anderen Vertragspartei diese Ein ­
leitung in einer offiziellen Notifikation mit, sofern Letztere ein wesentliches wirtschaftliches Interesse hat.  
(2) Für die Zwecke dieses Artikels hat eine Vertragspartei ein wesentliches wirtschaftliches Interesse, wenn sie im 
vorangegangenen Dreijahreszeitraum gemessen am absoluten Volumen oder am Wert zu den fünf größten Anbietern der 
eingeführten Ware gehört hat.  
(3) Ungeachtet des Artikels 40 und unbeschadet Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen 
erteilt die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen be ­
absichtigt, einer anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen unverzüglich schriftliche Ad-hoc-Auskünfte mit allen sach ­
dienlichen Angaben, die zur Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung und Anwendung von Schutzmaßnahmen 
führen, gegebenenfalls auch Auskünfte über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse, und bietet der 
anderen Vertragspartei Konsultationen an.  
Artikel 42  
Anwendung von Maßnahmen  
(1) Bei der Einführung von Schutzmaßnahmen bemühen sich die Vertragsparteien, diese mit minimalen Auswirkungen 
auf ihren bilateralen Handel einzuführen.  
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für 
die Anwendung von endgültigen Schutzmaßnahmen erfüllt sind, notifiziert die Vertragspartei, die solche Maßnahmen 
anzuwenden beabsichtigt, dies der anderen Vertragspartei und ermöglicht bilaterale Konsultationen. Wird innerhalb von 
30 Tagen nach der Notifikation keine zufriedenstellende Lösung erreicht, kann die einführende Vertragspartei geeignete 
Maßnahmen treffen, um das Problem zu lösen.  
Artikel 43  
Entwicklungsland  
Soweit die Ukraine für die Zwecke von Artikel 9 des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen als Entwicklungsland (  1 ) 
anzusehen ist, unterliegt es keinen von der EU-Vertragspartei angewandten Schutzmaßnahmen, insofern die in Artikel 9 
jenes Übereinkommens vorgesehen Bedingungen erfüllt sind.  
A b s c h n i t t 2  
S c h u t z m a s s n a h m e n b e i p e r s o n e n k r a f t w a g e n  
Artikel 44  
Schutzmaßnahmen bei Personenkraftwagen  
(1) Ukraine kann eine Schutzmaßnahme in Form eines höheren Einfuhrzolls auf Personenkraftwagen der Position 
8703 (im Folgenden  "Ware ") mit Ursprung (  2 ) in der EU-Vertragspartei im Sinne des Artikels 45 und im Einklang mit 
diesem Abschnitt, sofern jede der folgenden Bedingungen erfüllt wird:  
a) wenn infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls nach diesem Abkommen die Ware in absoluten Zahlen oder 
im Verhältnis zur heimischen Produktion und unter solchen Bedingungen in derart erhöhten Mengen in das Hoheits ­
gebiet der Ukraine eingeführt wird, dass den inländischen Herstellern gleichartiger Waren ein erheblicher Schaden 
verursacht wird,DE L 161/18 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Für die Zwecke dieses Artikels werden zur Bestimmung eines Entwicklungslands die von internationalen Organisationen wie der 
Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden  "OECD ") oder dem Internationalen 
Währungsfonds (im Folgenden  "IWF") herausgegebenen Listen berücksichtigt.  
( 2 ) Gemäß der Definition von  "Ursprung " in Protokoll I über die Bestimmung des Begriffs  "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder  "Ur ­
sprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.
b) wenn der Gesamtumfang (nach Stückzahlen) (  1 ) der Einfuhren dieser Ware in einem beliebigen Jahr die in ihrem 
Stufenplan in Anhang II festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet und  
c) wenn der Gesamtumfang der Einfuhren dieser Ware in die Ukraine (nach Stückzahlen) (  2 ) in einem Zwölfmonats ­
zeitraum, der frühestens im vorletzten Monat endet, die Ukraine die EU-Vertragspartei im Einklang mit Absatz 5 zu 
Konsultationen auffordert, die im Stufenplan in Anhang II vorgesehene Auslöseschwelle aller neuer Anmeldungen (  3 ) 
von Personenkraftwagen in der Ukraine in demselben Zeitraum überschreitet.  
(2) Der in Absatz 1 genannte Zoll darf den niedrigsten der folgenden Sätze nicht übersteigen: den geltenden Meist ­
begünstigungszollsatz oder den am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Meistbegünstigungszollsatz 
oder den in ihrem Stufenplan für die Ukraine in Anhang II aufgeführten Zollsatz. Der Zoll kann, wie in Anhang II 
festgelegt, nur für den Rest des Jahre angewandt werden.  
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 werden die von der Ukraine nach Absatz 1 angewandten Zölle nach dem Stufenplan 
der Ukraine in Anhang II festgesetzt.  
(4) Lieferungen der betreffenden Waren, die sich aufgrund eines Vertrags, der noch vor Einführung eines Zusatzzolls 
nach den Absätzen 1 bis 3 geschlossen wurde, auf dem Transport befanden, sind von dem Zusatzzoll befreit. Werden 
solche Lieferungen im darauffolgenden Jahr auf das Einfuhrvolumen der betreffenden Waren zwecks Auslösung der 
Anwendung des Absatzes 1 in dem betreffenden Jahr angerechnet.  
(5) Die Ukraine wendet alle Schutzmaßnahmen auf transparente Weise an. Zu diesem Zweck notifiziert die Ukraine 
der europäischen Vertragspartei baldmöglichst schriftlich ihre Absicht, eine derartige Maßnahme zu ergreifen, und über ­
mittelt alle sachdienlichen Informationen, einschließlich des Umfangs (nach Stückzahlen) der Einfuhren der Ware, des 
Gesamtumfangs (nach Stückzahlen) der Einfuhren von Personenkraftwagen jeder Herkunft und der Neuanmeldungen von 
Personenkraftwagen in der Ukraine für den in Absatz 1 genannten Zeitraum. Die Ukraine ersucht die EU-Vertragspartei so 
früh wie möglich vor Ergreifung einer solchen Maßnahme um Konsultationen, um diese Information zu erörtern. In den 
30 auf das Konsultationsersuchen folgenden Tagen wird keine Maßnahme angenommen.  
(6) Die Ukraine kann eine Schutzmaßnahme nur nach einer Untersuchung durch ihre zuständigen Behörden im 
Einklang mit Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen anwenden 
und zu diesem Zweck werden Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens über Schutzmaß ­
nahmen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Eine solche Untersuche muss nachweisen, dass 
infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens die Ware in derart erhöhten Mengen in 
das Hoheitsgebiet der Ukraine eingeführt wird – in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion und 
unter solchen Bedingungen, dass den inländischen Herstellern gleichartiger Waren ein erheblicher Schaden verursacht 
wird.  
(7) Die Ukraine notifiziert der EU-Vertragspartei unverzüglich schriftlich über die Einleitung auf einer in Absatz 6 
beschriebenen Untersuchung.  
(8) Bei der Untersuchung erfüllt die Ukraine die Auflagen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b des Über ­
einkommens über Schutzmaßnahmen; zu diesem Zweck wird Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a und b des Übereinkom ­
mens über Schutzmaßnahmen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommens übernommen.  
(9) Die einschlägigen Faktoren in Bezug auf die Schadensermittlung in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Über ­
einkommens über Schutzmaßnahmen sind über mindestens drei aufeinanderfolgende Zwölfmonatszeiträume, d. h. ins ­
gesamt mindestens drei Jahre, zu evaluieren.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/19  
( 1 ) Belegt durch ukrainische Einfuhrstatistiken für Personenkraftwagen mit Ursprung in der europäischen Vertragspartei (nach Stüc k­
zahlen) unter Position 8703. Die Ukraine untermauert diese Statistiken, indem sie die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder 
Erklärungen auf der Rechnung vorlegt, die nach Titel V Protokoll I über die Bestimmung des Begriffs  "Erzeugnisse mit Ursprung in " 
oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ausgestellt wurden.  
( 2 ) Belegt durch ukrainische Einfuhrstatistiken für Personenkraftwagen mit Ursprung in der europäischen Vertragspartei (nach Stüc k­
zahlen) unter Position 8703. Die Ukraine untermauert diese Statistiken, indem sie die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder 
Erklärungen auf der Rechnung vorlegt, die nach dem in Titel V Protokoll I über die Bestimmung des Begriffs  "Erzeugnisse mit 
Ursprung in " oder  "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ausgestellt wurden.  
( 3 ) Offizielle Statistiken der staatlichen Kraftfahrzeuginspektion der Ukraine zu  "Erstanmeldungen " aller Personenkraftwagen in der 
Ukraine.
(10) Die Untersuchung bewertet alle bekannten Faktoren außer dem Anstieg der Präferenzeinfuhren nach diesem 
Abkommen, die dem inländischen Wirtschaftszweig schaden können. Der Anstieg der Einfuhren von Ursprungserzeug ­
nisse der EU-Vertragspartei werden nicht als Ergebnis der Beseitigung oder Senkung von Zöllen angesehen, wenn die 
Einfuhren derselben Waren anderer Herkunft in vergleichbarer Weise gestiegen sind.  
(11) Die Ukraine setzt die EU-Vertragspartei und alle anderen Betroffenen schriftlich über die Erkenntnisse und 
begründeten Schlussfolgerungen der Untersuchung in Kenntnis, und zwar rechtzeitig vor den in Absatz 5 vorgesehenen 
Konsultationen und im Hinblick auf eine Überprüfung der aus der Untersuchung stammenden Informationen und einen 
Meinungsaustausch über die vorgeschlagenen Maßnahmen während der Konsultationen.  
(12) Die Ukraine stellt sicher, dass die Statistiken über Personenkraftwagen, die als Beweise für solche Maßnahmen 
dienen, verlässlich, angemessen und rechtzeitig öffentlich zugänglich sind. Die Ukraine stellt unverzüglich monatliche 
Statistiken über den Umfang (nach Stückzahlen) der Wareneinfuhren, den Gesamtumfang (in Stückzahlen) der Einfuhren 
an Personenkraftwagen jeder Herkunft und Neuanmeldungen von Personenkraftwagen in der Ukraine bereit.  
(13) Ungeachtet des Absatzes 1 finden die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe a und des Absatz 6 bis 11 in der 
Übergangszeit keine Anwendung.  
(14) Die Ukraine wendet ein Jahr lang keine Schutzmaßnahmen nach diesem Absatz an. Die Ukraine wendet weder 
Schutzmaßnahmen nach diesem Absatz an, noch behält sie diese aufrecht, noch setzt sie nach Jahr 15 Untersuchungen 
zu diesem Zweck fort.  
(15) Die Umsetzung und Durchführung dieses Artikels kann im Handelsausschuss erörtert und überprüft werden.  
Artikel 45  
Begriffsbestimmungen  
Im Sinne dieses Abschnitts und des Anhangs II  
(1) bezeichnet  "Ware " bezeichnet nur Personenkraftwagen mit Ursprung in der europäischen Vertragspartei, die im 
Einklang mit den in Protokoll I über die Bestimmung des Begriffs  "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder  "Ursprung ­
serzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unter Position 8703 fallen,  
(2) ist  "ernsthafter Schaden " im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens über Schutzmaß ­
nahmen zu verstehen; zu diesem Zweck sind Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a sinngemäß als Bestandteil in dieses 
Abkommen aufzunehmen,  
(3) bedeutet  "gleichartige Ware " eine Ware, die mit der betreffenden Ware identisch ist, d. h. ihr in jeder Hinsicht 
gleicht, oder, wenn es eine solche Ware nicht gibt, eine andere Ware, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder 
Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind;  
(4) bezeichnet  "Übergangszeit " den Zeitraum von 10 Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens; die 
Übergangszeit wird um drei weitere Jahre verlängert, wenn die Ukraine vor Ende des Jahres 10 einen begründeten 
Antrag beim Handelsausschuss gestellt hat (Artikel 465) und der Handelsausschuss diesen erörtert hat,  
(5) bezeichnet  "Jahr 1 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(6) bezeichnet  "Jahr 2 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(7) bezeichnet  "Jahr 3 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 2. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,DE L 161/20 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(8) bezeichnet  "Jahr 4 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 3. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(9) bezeichnet  "Jahr 5 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 4. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(10) bezeichnet  "Jahr 6 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 5. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(11) bezeichnet  "Jahr 7 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 6. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(12) bezeichnet  "Jahr 8 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 7. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(13) bezeichnet  "Jahr 9 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 8. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(14) bezeichnet  "Jahr 10 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 9. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(15) bezeichnet  "Jahr 11 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 10. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(16) bezeichnet  "Jahr 12 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 11. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(17) bezeichnet  "Jahr 13 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 12. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(18) bezeichnet  "Jahr 14 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 13. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens,  
(19) bezeichnet  "Jahr 15 " den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 14. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens.  
A b s c h n i t t 3  
K u m u l i e r u n g s v e r b o t  
Artikel 45  a 
Kumulierungsverbot  
Keine Vertragspartei darf folgende Maßnahmen bei derselben Ware gleichzeitig anwenden:  
a) Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 2 (Schutzmaßnahmen bei Personenkraftwagen) dieses Kapitels und  
b) Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und nach dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.  
A b s c h n i t t 4  
A n t i d u m p i n g - u n d a u s g l e i c h s m a s s n a h m e n  
Artikel 46  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechten und Pflichten aus Artikel VI des GATT 1994, aus dem Überein ­
kommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des 
WTO-Übereinkommens (im Folgenden  "Antidumping-Übereinkommen ") und aus dem Übereinkommen über Subventio ­
nen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden  "Subventionsübereinkom ­
men").DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/21
(2) Die in Titel IV Kapitel 1 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) vorgesehenen Präferenzursprungsregeln 
finden auf diesen Abschnitt keine Anwendung.  
Artikel 47  
Transparenz  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen in völliger Übereinstim ­
mung mit den Anforderungen des Antidumping-Übereinkommens und des Subventionsübereinkommens eingesetzt und 
in fairer und transparenter Weise angewandt werden.  
(2) Geht bei den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ein mit den erforderlichen Unterlagen versehener Anti ­
dumpingantrag im Zusammenhang mit Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ein, so notifiziert die Vertragspartei 
spätestens 15 Tage vor Einleitung einer Untersuchung der anderen Vertragspartei schriftlich den Zugang des Antrags.  
(3) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 4 des 
Subventionsübereinkommens sorgen die Vertragsparteien unmittelbar nach der Einführung etwaiger vorläufiger Maß ­
nahmen und vor einer endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die die Grund ­
lage für den Maßnahmenbeschluss bilden, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden. Die Bekanntgabe erfolgt 
schriftlich und lässt Betroffenen genügend Zeit zur Stellungnahme. Nach der endgültigen Bekanntgabe erhalten Betroffene 
mindestens zehn Tage zur Stellungnahme.  
(4) Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird jedem Betroffenen im Einklang mit 
den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei über die Untersuchungsverfahren Gelegenheit zur Anhörung gegeben, 
damit er seinen Standpunkt in den Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchungen darlegen kann.  
Artikel 48  
Berücksichtigung des öffentlichen Interesses  
Eine Vertragspartei kann von der Anwendung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen absehen, wenn aus den im 
Zuge der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen klar hervorgeht, dass die Anwendung dieser Maßnahmen 
nicht im öffentlichen Interesse liegt. Die Feststellung des öffentlichen Interesses stützt sich auf eine Bewertung der 
verschiedenen Interessen als Ganzes, einschließlich der Interessen des inländischen Wirtschaftszweig, der Nutzer, Ver ­
braucher und Einführer in dem Maße, in dem sie den Untersuchungsbehörden einschlägige Informationen zur Verfügung 
gestellt haben.  
Artikel 49  
Regel des niedrigeren Zollsatzes  
Führt eine Vertragspartei einen vorläufigen oder endgültigen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die 
Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subventionen nicht überschreiten; allerdings sollte er 
niedriger sein als diese Spanne, falls ein niedrigerer Zollsatz ausreicht, um die Schädigung des inländischen Wirtschafts ­
zweigs zu beseitigen.  
Artikel 50  
Anwendung von Maßnahmen und Überprüfungen  
(1) Die Vertragsparteien können vorläufige Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen nur dann anwenden, wenn das 
Vorliegen von Dumping oder Subventionen, die dem inländischen Wirtschaftszweig schaden, vorläufig festgestellt wurde.  
(2) Vor Einführung eines endgültigen Antidumping- oder Ausgleichszolls prüfen die Vertragsparteien die Möglichkeit 
konstruktiver Abhilfemaßnahmen unter gebührender Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Einzelfalls. Unbeschadet 
der einschlägigen Bestimmungen ihrer internen Rechtsvorschriften, sollten die Vertragsparteien Preisverpflichtungen den 
Vorzug geben, soweit sie angemessene Angebote von Ausfahrern erhalten haben und die Annahme dieser Angebote als 
sinnvoll angesehen wird.DE L 161/22 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(3) Bei Erhalt eines hinreichend begründeten Antrags eines Ausfahrers auf Überprüfung geltender Antidumping- oder 
Ausgleichsmaßnahmen, prüft die Vertragspartei, die die Maßnahme eingeführt hat, den Antrag objektiv und zügig und 
unterrichtet den Ausführe schnellstmöglich über das Ergebnis der Prüfung.  
A b s c h n i t t 5  
K o n s u l t a t i o n e n  
Artikel 50  a 
Konsultationen  
(1) Eine Vertragspartei gibt der anderen Vertragspartei auf Ersuchen Letzterer ausreichend Gelegenheit zu Konsulta ­
tionen in Bezug auf spezifische Fragen, die sich aus der Anwendung von handelspolitischen Schutzmaßnahmen ergeben 
können. Diese Fragen können unter anderem die Methodik zur Berechnung der Dumpingspannen betreffen, einschließlich 
verschiedener Anpassungen, die Nutzung von Statistiken, die Entwicklung der Einfuhren, die Schadensermittlung und die 
Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls.  
(2) Konsultationen finden so bald wie möglich, in der Regel innerhalb von 21 Tagen nach dem Antrag statt.  
(3) Konsultationen im Rahmen dieses Abschnitts erfolgen unbeschadet und in uneingeschränkter Einhaltung des 
Artikels 41 und des Artikels 47.  
A b s c h n i t t 6  
I n s t i t u t i o n e l l e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 51  
Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien sind überein gekommen, einen Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen auf Exper ­
tenebene als Forum der Zusammenarbeit im Bereich der handelspolitischen Schutzmaßnahmen einzurichten.  
(2) Der Dialog über handelspolitische Schutzmaßnahmen erfolgt mit dem Ziel der  
a) Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der Gesetze, Strategien und Verfahren 
auf dem Gebiet handelspolitischer Schutzmaßnahmen,  
b) Überprüfung der Umsetzung dieses Kapitels,  
c) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsparteien, die für Fragen im Zusammenhang 
mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen zuständig sind,  
d) Erörterung internationaler Entwicklungen im Bereich des Handelsschutzes,  
e) Zusammenarbeit in allen sonstigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen.  
(3) Die Sitzungen im Rahmen des Dialogs über handelspolitische Schutzmaßnahmen werden ad hoc auf Ersuchen 
einer der Vertragsparteien abgehalten. Die Tagesordnungen dieser Sitzungen werden im Voraus vereinbart.  
A b s c h n i t t 7  
S t r e i t b e i l e g u n g  
Artikel 52  
Streitbeilegung  
Kapitel 14 (Streitbeilegung) des Titel IV findet auf die Abschnitte 1, 4, 5, 6 und 7 dieses Kapitels keine Anwendung.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/23
KAPITEL 3  
Technische handelshemmnisse  
Artikel 53  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und 
Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des 
WTO-Übereinkommens (im Folgenden  "TBT-Übereinkommen "), die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertrags ­
parteien auswirken können.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel weder für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maß ­
nahmen im Sinne des Anhangs A des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflan ­
zenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden  "SPS-Übereinkommen ") noch für Einkaufsspezifikationen, die von den 
Behörden für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden.  
(3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.  
Artikel 54  
Bekräftigung des TBT-Übereinkommens  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das Bestandteil 
dieses Abkommens ist.  
Artikel 55  
Technische Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich technische Vorschriften, Normen, Messwesen, 
Marktaufsicht, Akkreditierung und Konformitätsbewertungsverfahren, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen 
Systeme zu verbessern und den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu erleichtern. Zu diesem Zweck können sie 
Regulierungsdialoge sowohl auf horizontaler als auch auf sektoraler Ebene in Gang setzen.  
(2) Bei der Zusammenarbeit sind die Vertragsparteien bestrebt, handelserleichternde Initiativen auszumachen, zu ent ­
wickeln und zu fördern, die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:  
a) Vertiefung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen durch den Austausch von Informationen, Erfahrungen und 
Daten; wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, um die Qualität ihrer technischen Vorschriften, Normen, Test ­
verfahren, Marktaufsicht, Zertifizierung und Akkreditierung zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient 
einzusetzen,  
b) Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten 
Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Marktaufsicht, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig 
sind,  
c) Förderung des Aufbaus einer Qualitätsinfrastruktur für Normung, Messwesen, Akkreditierung, Konformitätsbewertung 
und das Marktaufsichtssystem in der Ukraine,  
d) Förderung der Teilnahme der Ukraine an der Arbeit von bereichsspezifischen europäischen Organisationen,  
e) Suche nach Lösungen für Handelshemmnisse, die sich ergeben können,  
f) Koordinierung ihrer Standpunkte im Rahmen von internationalen Handels- und Regulierungsorganisationen wie der 
WTO und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (im Folgenden  "UNECE ").DE L 161/24 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 56  
Annäherung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungen  
(1) Die Ukraine trifft die notwendigen Maßnahmen, um ihre Vorschriften schrittweise mit den technischen Vorschriften 
der EU und den europäischen Normungs-, Mess-, Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren und dem 
Marktaufsichtssystem in Einklang zu bringen und den in einschlägigen Beschlüssen und Verordnungen der EU (  1 ) fest ­
gelegten Grundsätzen und Verfahren Rechnung zu tragen.  
(2) Zur Verwirklichung der in diesem Absatz festgelegten Ziele wird die Ukraine im Einklang mit dem Zeitplan in 
Anhang III  
i) den einschlägigen EU-Besitzstand in ihre Rechtsvorschriften aufnehmen,  
ii) die administrativen und institutionellen Reformen vornehmen, die notwendig sind, um dieses Abkommen und das in 
Artikel 57 genannte Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Waren (im Folgenden  
"ACAA ") umzusetzen, und  
iii) das zur Umsetzung dieses Kapitels erforderliche wirksame und transparente Verwaltungssystem bereitstellen.  
(3) Die Vertragsparteien verständigen sich auf den Zeitplan in Anhang III und behalten diesen bei.  
(4) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens stellt die Ukraine der EU-Vertragspartei einmal jährlich Berichte über die im 
Einklang mit diesem Artikel getroffenen Maßnahmen zur Verfügung. Sollten in dem Zeitplan in Anhang III aufgeführte 
Maßnahmen nicht innerhalb des geltenden Zeitplans umgesetzt werden, gibt die Ukraine einen neuen Zeitplan für die 
Vollendung solcher Maßnahmen an.  
(5) Die Ukraine sieht von der Änderung ihrer in Anhang III aufgeführten horizontalen und sektoralen Rechtsvor ­
schriften ab, außer um diese Rechtsvorschriften schrittweise an den entsprechenden EU-Besitzstand anzunähern und diese 
Annäherung beizubehalten.  
(6) Die Ukraine notifiziert der EU-Vertragspartei alle derartigen Änderungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften.  
(7) Die Ukraine stellt sicher, dass ihre einschlägigen nationalen Einrichtungen in den europäischen und internationalen 
Organisationen für Normung, gesetzliches und theoretisches Messwesen, Konformitätsbewertung einbringen, einschließ ­
lich Akkreditierung entsprechend ihres Tätigkeitsfelds und des jeweils verfügbaren Mitgliedstatus.  
(8) Die Ukraine setzt schrittweise den Bestand an europäischen Normen in nationale Normen um, einschließlich 
harmonisierter europäischer Normen, bei deren freiwilliger Nutzung von einer Vereinbarkeit mit den in Anhang III 
aufgeführten Rechtsvorschriften ausgegangen wird. Im Zuge dieser Umsetzung nimmt die Ukraine zugleich widersprüch ­
licher nationale Standards zurück, einschließlich ihrer Anwendung vor 1992 ausgearbeiteter zwischenstaatlicher Normen 
(GOST/ ГОСТ ). Ferner erfüllt die Ukraine schrittweise weitere Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entsprechend den für 
Vollmitglieder der europäischen Normungsorganisationen geltenden Anforderungen.  
Artikel 57  
Abkommen über Konformitätsbewertung und die Zulassung von gewerblichen Waren  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, diesem Abkommen ein Abkommen über Konformitätsbewertung und 
Zulassung von gewerblichen Waren (ACAA) als Protokoll beizufügen, das einen oder mehrere der in Anhang III auf ­
geführten Sektoren abdeckt, wenn sie sich darüber geeinigt haben, dass die einschlägigen ukrainischen sektoralen und 
horizontalen Rechtsvorschriften, Institutionen und Normen vollständig an die der EU angeglichen wurden.  
(2) Das ACAA wird vorsehen, dass der Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien in den abgedeckten Sektoren 
unter denselben Bedingungen wie für den solche Waren betreffenden Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäi ­
schen Union erfolgt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/25  
( 1 ) Insbesondere Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen 
Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates und Verordnung (EG) 
Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und 
Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 
des Rates.
(3) Nach einer Prüfung durch die EU-Vertragspartei und der Einigung über den Stand der Anpassung der einschlägigen 
ukrainischen technischen Vorschriften, Normen und Infrastrukturen, wird das ACAA diesem Abkommen im Einverneh ­
men zwischen den Vertragsparteien entsprechend dem Verfahren zur Änderung des Abkommens als Protokoll beigefügt; 
es deckt die in Anhang III aufgeführten anzupassenden Sektoren ab. Es ist beabsichtigt, dass das ACAA schließlich auf alle 
in Anhang III aufgeführten nach den genannten Verfahren ausgedehnt wird.  
(4) Sobald die aufgeführten Sektoren durch das ACAA abgedeckt werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, in 
gegenseitigem Einvernehmen und gemäß dem Verfahren zur Änderung dieses Abkommens zu erwägen, seinen Anwen ­
dungsbereich zu erweitern, um weitere Wirtschaftszweige abzudecken.  
(5) Bis eine Ware unter das ACAA fällt, werden die einschlägigen bestehenden Rechtsvorschriften der Vertragsparteien 
unter Berücksichtigung der Bestimmungen des TBT-Übereinkommens angewandt.  
Artikel 58  
Kennzeichnung und Etikettierung  
(1) Unbeschadet der Artikel 56 und 57 bekräftigen die Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschriften für die 
Etikettierungs- oder Kennzeichnungsauflagen die Grundsätze des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens, wonach solche 
Auflagen nicht ausgearbeitet, genehmigt oder angewandt werden, um die Entstehung unnötiger Hemmnisse für den 
internationalen Handel zu bezwecken oder zu bewirken. Zu diesem Zweck sind Kennzeichnungs- oder Etikettierungs ­
auflagen nicht handelsbeschränkender als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen, wobei die Gefahren, die 
entständen, wenn dieses Ziel nicht erreicht würde, berücksichtigt werden.  
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren in Bezug auf die obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung insbesondere, 
dass:  
a) sie sich bemühen, ihre Kennzeichnungs- oder Etikettierungsauflagen auf ein Minimum zu beschränken, außer für die 
Übernahme des EU-Besitzstands in diesem Bereich und für die Kennzeichnung und Etikettierung zum Schutze von 
Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt beziehungsweise anderer angemessener Ziele der öffentlichen Ordnung,  
b) eine Vertragspartei die Form der Etikettierung und Kennzeichnung bestimmen kann, aber nicht die Genehmigung, 
Registrierung oder Zertifizierung von Etiketten fordern darf, und  
c) die Vertragsparteien das Recht behalten zu verlangen, dass die Angaben auf den Etiketten oder Kennzeichen in einer 
bestimmten Sprache erfolgen.  
KAPITEL 4  
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche massnahmen  
Artikel 59  
Ziel  
(1) Ziel dieses Kapitels ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Waren, die Gegenstand gesundheits ­
polizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen sind, zu erleichtern und gleichzeitig die Gesundheit und das 
Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen zu schützen durch  
a) Gewährleistung der vollen Transparenz hinsichtlich der für den Handel geltenden gesundheitspolizeilichen und pflan ­
zenschutzrechtlichen Maßnahmen;  
b) Annäherung der Rechtsvorschriften der Ukraine an diejenigen der EU;  
c) Anerkennung des Gesundheitsstatus von Tieren und Pflanzen der Vertragsparteien und Anwendung des Grundsatzes 
der Regionalisierung;  
d) Einführung eines Mechanismus für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der gesundheitspolizeilichen und pflanzen ­
schutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei;  
e) weitere Umsetzung der Grundsätze des SPS-Übereinkommens;  
f) Einrichtung von Mechanismen und Verfahren für die Erleichterung des Handels und  
g) Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der gesund ­
heitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen.DE L 161/26 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Ferner wird mit diesem Kapitel angestrebt, zu einem gemeinsamen Verständnis der Vertragsparteien von Tier ­
schutznormen zu gelangen.  
Artikel 60  
Multilaterale Verpflichtungen  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.  
Artikel 61  
Geltungsbereich  
Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei, die 
sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können, einschließlich der in 
Anhang IV aufgeführten Maßnahmen.  
Artikel 62  
Definitionen  
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck:  
1. "gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen " Maßnahmen im Sinne der Nummer 1 des An ­
hangs A des SPS-Übereinkommens, soweit sie in den Geltungsbereich dieses Kapitels fallen;  
2. "Tiere " Land- und Wassertiere im Sinne des Gesundheitskodexes für Landtiere bzw. des Gesundheitskodexes für 
Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden  "OIE"); 
3. "tierische Erzeugnisse " Erzeugnisse tierischen Ursprungs, einschließlich Erzeugnissen der Aquakultur, im Sinne des 
Gesundheitskodexes für Landtiere bzw. des Gesundheitskodexes für Wassertiere der OIE;  
4. "nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte " sind die in Anhang IV-A Teil 2 (II) 
genannten tierischen Erzeugnisse;  
5. "Pflanzen " lebende Pflanzen und bestimmte lebende Teile davon, einschließlich Saatgut:  
a) Obst im botanischen Sinne, das nicht durch Tiefgefrieren haltbar gemacht ist;  
b) Gemüse, das nicht durch Tiefgefrieren haltbar gemacht ist;  
c) Knollen, Wurzelknollen, Zwiebeln, Wurzelstöcke;  
d) Schnittblumen;  
e) Zweige mit Blattwerk;  
f) gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln;  
g) pflanzliche Gewebekulturen;  
h) Blätter, Blattwerk;  
i) bestäubungsfähige Pollen und  
j) Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser;  
6. "Pflanzenerzeugnisse " Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, die unverarbeitet oder einfach aufbereitet sind, soweit es 
sich nicht um in Anhang IV-A Teil 3 aufgeführte Pflanzen handelt;DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/27
7. "Saatgut " Saatgut im botanischen Sinne, zum Pflanzen bestimmt;  
8. "Schadorganismen " alle Arten, Sorten und Biotypen von Pflanzen, Tieren und Krankheitserregern, die für Pflanzen 
und Pflanzenerzeugnisse schädlich sind;  
9. "Schutzgebiete " im Fall der EU-Vertragspartei Gebiete im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 
2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung 
und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder einer Nachfolgebestimmung (im 
Folgenden  "Richtlinie 2000/29/EG "); 
10. "Tierseuche " die klinische oder pathologische Manifestation einer Infektion von Tieren;  
11. "Aquakulturseuche " die klinische oder nichtklinische Infektion mit einem oder mehreren der ätiologischen Erreger der 
Krankheiten, die im OIE-Gesundheitskodex für Wassertiere aufgeführt sind;  
12. "Infektion von Tieren " den Zustand, in dem Tiere einen Infektionserreger in sich tragen, mit oder ohne klinische oder 
pathologische Manifestation einer Infektion;  
13. "Tierschutznormen " Normen für den Tierschutz, die von den Vertragsparteien entwickelt und angewandt werden und 
gegebenenfalls mit den OIE-Normen im Einklang stehen, soweit sie in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen.  
14. "angemessenes gesundheitspolizeiliches und pflanzenschutzrechtliches Schutzniveau " ein angemessenes gesundheits ­
polizeiliches und pflanzenschutzrechtliches Schutzniveau im Sinne der Nummer 5 des Anhangs A des SPS-Über ­
einkommens;  
15. "Region " im Zusammenhang mit der Tiergesundheit eine Zone oder Region im Sinne des OIE-Tiergesundheits ­
kodexes bzw. im Fall der Aquakultur im Sinne des Internationalen Gesundheitskodexes der OIE für Wassertiere 
mit der Maßgabe, dass das Gebiet der EU-Vertragspartei zur Berücksichtigung der Besonderheiten der EU-Vertrags ­
partei als Einheit angesehen wird;  
16. "schadorganismusfreies Gebiet " ist ein Gebiet für das der wissenschaftliche Nachweis erbracht wurde, dass ein 
bestimmter Schadorganismus nicht auftritt, und in dem diese Bedingung gegebenenfalls von Amts wegen aufrecht ­
erhalten wird;  
17. "Regionalisierung " der in Artikel 6 des SPS-Übereinkommens bestimmte Begriff der Regionalisierung;  
18. "Sendung " eine Menge gleichartiger tierischer Erzeugnisse mit Ursprung im selben Ausfuhrland oder im selben Teil 
des Ausfuhrlandes, für die dieselbe Bescheinigung oder dasselbe Dokument gilt und die mit demselben Beförderungs ­
mittel befördert und von demselben Absender versandt wird; eine Sendung kann sich aus einer oder mehreren 
Partien zusammensetzen;  
19. "Sendung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen " eine Menge von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und/oder anderen 
Gegenständen, die von einem Land in ein anderes verbracht wird und für die erforderlichenfalls ein einziges Pflanzen ­
gesundheitszeugnis gilt (eine Sendung kann sich aus einer oder mehreren Waren oder Partien zusammensetzen);  
20. "Partie " eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in Bezug auf Zusammensetzung und Ursprung 
homogen und Bestandteil einer Sendung ist;  
21. "Gleichwertigkeit für die Zwecke des Handels " (im Folgenden  "Gleichwertigkeit ") den Fall, in dem die einführende 
Vertragspartei die gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der ausführenden Vertrags ­
partei auch dann als gleichwertig anerkannt, wenn diese Maßnahmen von ihren eigenen abweichen, sofern die 
ausführende Vertragspartei gegenüber der einführenden Vertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihren Maßnahmen 
das angemessene gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Schutzniveau der einführenden Vertragspartei 
erreicht wird;  
22. "Sektor " die in einer Vertragspartei bestehende Erzeugungs- und Handelsstruktur für ein Erzeugnis oder eine Kate ­
gorie von Erzeugnissen;  
23. "Teilsektor " ein genau abgegrenzter und kontrollierter Teil eines Sektors;DE L 161/28 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
24. "Waren " Pflanzen und Tiere oder Kategorien von Pflanzen und Tieren oder spezifische Erzeugnisse und andere 
Gegenstände, die zu Handels- oder sonstigen Zwecken befördert werden, einschließlich der unter Nummer 2 bis 
7 genannten Kategorien;  
25. "besondere Einfuhrgenehmigung " eine förmliche vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden der einführenden 
Vertragspartei, die einem Einführer als Voraussetzung für die Einfuhr einer Sendung oder mehrerer Sendungen einer 
Ware aus der ausführenden Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens erteilt wird.  
26. "Arbeitstage " Wochentage außer Samstagen, Sonntagen und Feiertagen einer der Vertragsparteien;  
27. "Inspektion " die Prüfung aller Aspekte der Futtermittel und Lebensmittel, der Tiergesundheit und des Tierschutzes, 
um festzustellen, ob diese Aspekte die gesetzlichen Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechts sowie die 
Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz erfüllen;  
28. "Pflanzengesundheitsuntersuchung " die amtliche Beschau von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen regulier ­
ten Gegenständen, um festzustellen, ob Schadorganismen vorhanden sind, und/oder um die Einhaltung der Pflanzen ­
schutzvorschriften zu überprüfen;  
29. "Überprüfung " die Kontrolle durch Prüfung und Berücksichtigung objektiver Nachweise, ob festgelegte Anforderun ­
gen erfüllt wurden.  
Artikel 63  
Zuständige Behörden  
Die Vertragsparteien unterrichten einander in der ersten Sitzung des in Artikel 74 genannten Unterausschusses  "Gesund ­
heitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen " (im Folgenden  "SPS-Unterausschuss ") über die Struktur, Organisa ­
tion und Zuständigkeitsverteilung ihrer zuständigen Behörden. Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede 
Änderung bezüglich der zuständigen Behörden, einschließlich der Kontaktstellen.  
Artikel 64  
Annäherung der Regelungen  
(1) Die Ukraine nähert ihre gesundheitspolizeilichen, pflanzenschutz- und tierschutzrechtlichen Vorschriften an die 
Vorschriften der EU an, wie in Anhang V dargelegt.  
(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Annäherung der Rechtsvorschriften und beim Kapazitätsaufbau zusammen.  
(3) Der SPS-Unterausschuss überwacht regelmäßig die Umsetzung des in Anhang V beschriebenen Annäherungspro ­
zesses, um die notwendigen Empfehlungen zu Annäherungsmaßnahmen abgeben zu können.  
(4) Spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens unterbreitet die Ukraine dem SPS-Unterausschuss 
eine umfassende Strategie für die Umsetzung dieses Kapitels, gegliedert nach den vorrangigen Bereichen, auf die sich die 
in den Anhängen IV-A, IV-B und IV-C genannten Maßnahmen beziehen, die den Handel mit einer bestimmten Ware oder 
Warenkategorie erleichtern. Die Strategie dient anschließend als Referenzdokument für die Umsetzung dieses Kapitels und 
wird in Anhang V aufgenommen (  1 ). 
Artikel 65  
Anerkennung des Tiergesundheitsstatus, des Status in Bezug auf Schadorganismen und der regionalen 
Bedingungen für die Zwecke des Handels  
A. Anerkennung des Status in Bezug auf Tierseuchen, Infektionen von Tieren oder Schadorganismen  
(1) Für Tierseuchen und Infektionen von Tieren (einschließlich Zoonosen) gilt Folgendes:  
a) Für die Zwecke des Handels erkennt die einführende Vertragspartei den Tiergesundheitsstatus an, den die ausführende 
Vertragspartei für ihr Gebiet oder ihre Regionen nach Anhang VII Teil A in Bezug auf die in Anhang VI-A auf ­
geführten Tierseuchen festgelegt hat.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/29  
( 1 ) Was genetisch veränderte Organismen (im Folgenden  "GVO ") anbelangt, so enthält die umfassende Strategie Zeitpläne für die 
Annäherung der ukrainischen Rechtsvorschriften über GVO an die in Anhang XXIX zu Kapitel 6 des Titels V (Wirtschaftliche 
und sektorale Zusammenarbeit) genannten Rechtsvorschriften der EU.
b) Beansprucht eine Vertragspartei für ihr Gebiet oder eine ihrer Regionen in Bezug auf eine spezifische Tierseuche, die 
nicht in Anhang VI-A aufgeführt ist, einen besonderen Status, so kann sie um Anerkennung dieses Status nach den 
Kriterien des Anhangs IV Teil C ersuchen. Die einführende Vertragspartei kann für die Einfuhr lebender Tiere und 
tierischer Erzeugnisse Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status der Vertragsparteien entsprechen.  
c) Der von der OIE festgelegte Status der Gebiete oder Regionen oder der Status in einem Sektor oder Teilsektor der 
Vertragsparteien in Bezug auf die Verbreitung und die Häufigkeit einer nicht in Anhang VI-A aufgeführten Tierseuche 
oder von Infektionen von Tieren und/oder die gegebenenfalls davon ausgehende Gefahr werden von den Vertrags ­
parteien als Grundlage ihres Handels anerkannt. Die einführende Vertragspartei kann für die Einfuhr lebender Tiere 
und tierischer Erzeugnisse gegebenenfalls Garantien verlangen, die dem nach den Empfehlungen der OIE festgelegten 
Status entsprechen.  
d) Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und um ergänzende oder zusätzliche 
Informationen oder Konsultationen und/oder Überprüfung ersucht, erlassen die Vertragsparteien unbeschadet der 
Artikel 67, 69 und 73 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf 
der Grundlage der Buchstaben a, b und c zu ermöglichen.  
(2) Für Schadorganismen gilt Folgendes:  
a) Die Vertragsparteien erkennen für die Zwecke des Handels ihren Status in Bezug auf die in Anhang VI-B aufgeführten 
Schadorganismen an.  
b) Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und um ergänzende oder zusätzliche 
Informationen oder Konsultationen und/oder Überprüfung ersucht, erlassen die Vertragsparteien unbeschadet der 
Artikel 67, 69 und 73 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf 
der Grundlage des Buchstaben a zu ermöglichen.  
B. Anerkennung der Regionalisierung/Gebietseinteilung, schadorganismusfreie Gebiete und Schutzgebiete  
(3) Die Vertragsparteien anerkennen die im Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen der Ernährungs- und Land ­
wirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) von 1997 und in den Internationalen FAO-Standards für Pflanzen ­
schutzmaßnahmen (im Folgenden  "ISPM ") genannten Konzepte der Regionalisierung und der schadorganismusfreien 
Gebiete sowie das Konzept der Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 2000/29/EG und kommen überein, diese im Handel 
zwischen ihnen anzuwenden.  
(4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Regionalisierungsbeschlüsse bezüglich der in Anhang VI-A 
aufgeführten Tier- und Fischseuchen und der in Anhang VI-B aufgeführten Schadorganismen nach den Bestimmungen 
des Anhangs VII Teile A bzw. B zu treffen sind.  
(5) a) Im Hinblick auf Tierseuchen notifiziert die ausführende Vertragspartei, die die einführende Vertragspartei um 
Anerkennung ihres Regionalisierungsbeschlusses ersucht, gemäß Artikel 67 ihre Maßnahmen mit umfassenden 
Erläuterungen und unterstützenden Daten zu ihren Feststellungen und Beschlüssen. Sofern die einführende 
Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der No ­
tifikation um zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Überprüfung ersucht, gilt der notifizierte 
Regionalisierungsbeschluss unbeschadet des Artikels 68 als anerkannt.  
b) Die unter Buchstabe a genannten Konsultationen werden nach Artikel 68 Absatz 3 abgehalten. Die einführende 
Vertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach deren Eingang. Die unter 
Buchstabe a genannte Überprüfung wird nach Artikel 71 innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des 
Ersuchens um Prüfung vorgenommen.  
(6) a) Hinsichtlich Schadorganismen gewährleistet jede Vertragspartei, dass der Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeug ­
nissen und sonstigen Gegenständen gegebenenfalls dem von der anderen Vertragspartei anerkannten Status eines 
Gebiets in Bezug auf Schadorganismen (Schutzgebiet oder schadorganismusfreies Gebiet) Rechnung trägt. Eine 
Vertragspartei, die die andere Vertragspartei um Anerkennung ihrer schadorganismusfreien Gebiete ersucht, 
notifiziert ihre Maßnahmen und übermittelt auf Anfrage eine umfassende Erläuterung und unterstützende Daten 
zu deren Einführung und Anwendung, wobei sie sich an den von den Vertragsparteien für geeignet erachteten 
einschlägigen ISPM orientiert. Sofern eine Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und innerhalb von 
drei Monaten nach der Notifikation um zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Überprüfung 
ersucht, gilt der notifizierte Regionalisierungsbeschluss bezüglich der schadorganismusfreien Gebiete unbescha ­
det des Artikels 73 als anerkannt.DE L 161/30 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
b) Die unter Buchstabe a genannten Konsultationen werden nach Artikel 68 Absatz 3 abgehalten. Die einführende 
Vertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang. Die unter 
Buchstabe a genannte Überprüfung wird nach Artikel 71 innerhalb von 12 Monaten nach Eingang des Ersuchens 
um Überprüfung unter Berücksichtigung der Biologie des Schadorganismus und der betroffenen Kultur vor ­
genommen.  
(7) Nach Abschluss der Verfahren der Absätze 4 bis 6 erlassen die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 73 
unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf dieser Grundlage zu ermögli ­
chen.  
C. Kompartimentierung  
Die Vertragsparteien verpflichten sich zu weiteren Gesprächen mit Blick auf die Umsetzung des in Anhang XIV genannten 
Grundsatzes der Kompartimentierung.  
Artikel 66  
Feststellung der Gleichwertigkeit  
(1) Die Gleichwertigkeit kann anerkannt werden in Bezug auf:  
a) eine einzelne Maßnahme oder  
b) eine Gruppe von Maßnahmen oder  
c) ein System, das für einen Sektor oder Teilsektor, eine Ware oder eine Gruppe von Waren gilt.  
(2) Bei der Feststellung der Gleichwertigkeit wenden die Vertragsparteien das Konsultationsverfahren des Absatzes 3 an. 
Dieses Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der Gleichwertigkeit durch die ausführende Vertragspartei und die 
objektive Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragspartei. Dies kann eine Inspektion oder Überprüfung 
einschließen.  
(3) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei hinsichtlich einer Anerkennung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 
leiten die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieses Ersuchens bei der einführenden Vertragspartei 
das Konsultationsverfahren ein, das die in Anhang IX festgelegten Schritte umfasst. Liegen jedoch mehrere Ersuchen der 
ausführenden Vertragspartei vor, so vereinbaren die Vertragsparteien auf Ersuchen der einführenden Vertragspartei inner ­
halb des in Artikel 74 genannten SPS-Unterausschusses einen Zeitplan, nach dem sie das in diesem Absatz genannte 
Verfahren einleiten und durchführen.  
(4) Wird die Annäherung der Rechtsvorschriften infolge der in Artikel 64 Absatz 3 genannten Überwachung erreicht, 
gilt diese Tatsache als Ersuchen der Ukraine um Einleitung des Verfahrens zur Anerkennung der Gleichwertigkeit der 
einschlägigen Maßnahmen nach Absatz 3.  
(5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, schließt die einführende Vertragspartei die Feststellung der Gleichwertigkeit 
nach Absatz 3 innerhalb von 360 Tagen nach Eingang des mit Unterlagen zum Nachweis der Gleichwertigkeit versehenen 
Ersuchens der ausführenden Vertragspartei ab; dies gilt nicht im Fall von Saisonkulturen, wenn eine Verschiebung der 
Bewertung zu rechtfertigen ist, um die Überprüfung während einer geeigneten Wachstumsperiode der betreffenden Kultur 
vornehmen zu können.  
(6) Die einführende Vertragspartei stellt die Gleichwertigkeit in Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige 
Gegenstände gegebenenfalls im Einklang mit den einschlägigen ISPM fest.  
(7) Die einführende Vertragspartei kann die Anerkennung der Gleichwertigkeit zurücknehmen oder aussetzen, wenn 
eine der Vertragsparteien Maßnahmen ändert, die die Gleichwertigkeit berühren, sofern folgende Verfahren eingehalten 
werden:  
a) Nach Artikel 67 Absatz 2 teilt die ausführende Vertragspartei der einführenden Vertragspartei Vorschläge für die 
Änderung ihrer Maßnahmen, für die die Gleichwertigkeit der Maßnahmen anerkannt ist, und die voraussichtlichen 
Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Innerhalb von 30 Arbeits ­
tagen nach Eingang dieser Informationen teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei mit, ob 
die Gleichwertigkeit auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen weiter anerkannt würde oder nicht.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/31
b) Nach Artikel 67 Absatz 2 teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei Vorschläge für die 
Änderung ihrer Maßnahmen, auf die die Anerkennung der Gleichwertigkeit gestützt wurde, und die voraussichtlichen 
Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Erkennt die einführende 
Vertragspartei die Gleichwertigkeit nicht weiter an, so können die Vertragsparteien die Voraussetzungen für eine 
erneute Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen ver ­
einbaren.  
(8) Die Anerkennung oder die Rücknahme oder Aussetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit ist ausschließlich 
Sache der nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften handelnden einführenden Vertragspartei. Diese Vertragspartei 
übermittelt der ausführenden Vertragspartei schriftlich umfassende Erläuterungen und unterstützende Daten zu den unter 
diesen Artikel fallenden Feststellungen und Beschlüssen. Im Falle der Nichtanerkennung oder der Aussetzung oder Rück ­
nahme der Anerkennung der Gleichwertigkeit teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei die 
Voraussetzungen für eine erneute Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens mit.  
(9) Unbeschadet des Artikels 73 darf die einführende Vertragspartei die Anerkennung der Gleichwertigkeit weder 
zurücknehmen noch aussetzen, bevor die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen der betreffenden Vertragspartei in Kraft 
getreten sind.  
(10) Wird die Gleichwertigkeit auf der Grundlage des in Anhang IX festgelegten Konsultationsverfahrens von der 
einführenden Vertragspartei förmlich anerkannt, erklärt der SPS-Unterausschuss nach dem Verfahren des Artikels 74 
Absatz 2 die Anerkennung der Gleichwertigkeit im Handel zwischen den Vertragsparteien. Die betreffende Entscheidung 
sieht gegebenenfalls auch die Verringerung der Warenkontrollen an den Grenzen, vereinfachte Bescheinigungen und 
Verfahren für die Aufstellung vorläufiger Listen der Betriebe vor.  
Der Status der Gleichwertigkeit wird in Anhang IX festgehalten.  
(11) Ist eine Annäherung der Rechtsvorschriften erfolgt, wird die Gleichwertigkeit auf dieser Grundlage festgestellt.  
Artikel 67  
Transparenz und Informationsaustausch  
(1) Unbeschadet des Artikels 68 arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die gegenseitigen Kenntnisse über ihre 
mit der Anwendung der SPS-Maßnahmen befassten amtlichen Kontrollstrukturen und -mechanismen zu vertiefen und 
deren Effizienz zu verbessern. Dies kann unter anderem mit Hilfe veröffentlichter Berichte über internationale Prüfungen 
erfolgen, und die Vertragsparteien können Informationen zu den Ergebnissen dieser Prüfungen oder andere Informationen 
austauschen.  
(2) Im Rahmen der Annäherung der Rechtsvorschriften nach Artikel 64 oder der Feststellung der Gleichwertigkeit nach 
Artikel 66 halten die Vertragsparteien einander über die in den betreffenden Bereic0hen eingeführten gesetzlichen und 
anderen verfahrenstechnischen Änderungen auf dem Laufenden.  
(3) In diesem Zusammenhang unterrichtet die EU-Vertragspartei die Ukraine rechtzeitig im Voraus über Änderungen 
der Rechtsvorschriften der EU-Vertragspartei, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, eine entsprechende Änderung ihrer 
Rechtsvorschriften in Betracht zu ziehen.  
Es muss ein Maß an Zusammenarbeit erreicht werden, das es erleichtert, auf Antrag einer der Vertragsparteien Rechtstexte 
zu übermitteln.  
Zu diesem Zweck notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre Kontaktstellen. Die Vertragsparteien teilen 
einander ferner jede Änderung dieser Angaben mit.  
Artikel 68  
Notifikation, Konsultation und Erleichterung der Kommunikation  
(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich das Bestehen einer ernsten 
oder erheblichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen, einschließlich 
Notständen bei der Lebensmittelkontrolle und Situationen, in denen die Gefahr ernster gesundheitlicher Folgen des 
Verzehrs tierischer oder pflanzlicher Erzeugnisse eindeutig festgestellt worden ist, insbesondere im Zusammenhang mit 
Folgendem:  
a) Maßnahmen, die die in Artikel 65 genannten Regionalisierungsbeschlüsse betreffen;DE L 161/32 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
b) Auftreten oder Entwicklung von in Anhang VI-A aufgeführten Tierseuchen oder von regulierten Schadorganismen der 
Liste in Anhang VI-B;  
c) epidemiologisch relevante Feststellungen oder erhebliche Gefahren im Zusammenhang mit nicht in den Anhängen VI- 
A und VI-B aufgeführten Tierseuchen oder Schadorganismen oder neuen Tierseuchen oder Schadorganismen und  
d) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen an die jeweiligen durch die Vertragsparteien 
getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung oder Tilgung von Tierseuchen oder Schadorganismen oder zum Schutz 
der öffentlichen Gesundheit oder der Pflanzengesundheit hinausgehen, sowie Änderungen der Vorbeugepolitik, ein ­
schließlich der Impfpolitik.  
(2) a) Die Notifikationen sind schriftlich an die in Artikel 67 Absatz 3 genannten Kontaktstellen zu richten.  
b) Schriftliche Notifikationen sind Notifikationen, die per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt werden. Die Noti ­
fikationen sind ausschließlich an die in Artikel 67 Absatz 3 genannten Kontaktstellen zu richten.  
(3) Im Falle ernster Besorgnis einer Vertragspartei wegen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Ge ­
sundheit von Tieren oder Pflanzen finden auf Ersuchen dieser Vertragspartei so bald wie möglich, in jedem Fall aber 
innerhalb von 15 Arbeitstagen, Konsultationen über die Lage statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertrags ­
parteien, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine Unterbrechung des Handels zu verhindern 
und eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der 
Gesundheit von Tieren oder Pflanzen vereinbar ist.  
(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 20 Arbeitstagen 
nach der Notifikation, Konsultationen über den Tierschutz statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertragsparteien, 
alle erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen.  
(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden die in den Absätzen 3 und 4 genannten Konsultationen per Video- oder 
Telefonkonferenz abgehalten. Die ersuchende Vertragspartei sorgt für die Ausarbeitung des Protokolls der Konsultationen 
aus, das von den Vertragsparteien förmlich genehmigt werden muss. Für diese Genehmigung gilt Artikel 67 Absatz 3.  
(6) Ein Schnellwarnsystem und Frühwarnmechanismus für Notfälle in den Bereichen Veterinärwesen oder Pflanzen ­
schutz wird von beiden Seiten ab einem späteren Zeitpunkt eingesetzt, wenn die Ukraine die erforderlichen Rechts ­
vorschriften in diesem Bereich verabschiedet und die Bedingungen für ein reibungsloses Funktionieren dieser Mecha ­
nismen vor Ort geschaffen hat.  
Artikel 69  
Handelsbedingungen  
(1) Allgemeine Einfuhrbedingungen  
a) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Waren, die unter die Anhänge IV-A und IV-C(2) fallen, die allgemeinen 
Einfuhrbedingungen anzuwenden. Unbeschadet der Beschlüsse nach Artikel 65 gelten die Einfuhrbedingungen der 
einführenden Vertragspartei für das gesamte Gebiet der ausführenden Vertragspartei. Bei Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei nach Artikel 67 ihre gesundheitspolizeilichen 
und pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrbedingungen für die in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten Waren 
mit. Gegebenenfalls sind auch Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Be ­
scheinigungen oder Erklärungen oder Handelspapiere zu übermitteln.  
b) i) Bei der Notifikation von Änderungen oder vorgeschlagenen Änderungen der in Absatz 1 Buchstabe a genannten 
Bedingungen beachten die Vertragsparteien die Bestimmungen des SPS-Übereinkommens und der im Anschluss 
daran gefassten Beschlüsse über die Notifikation von Maßnahmen. Unbeschadet des Artikels 73 berücksichtigt die 
einführende Vertragspartei bei der Festsetzung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen nach 
Absatz 1 Buchstabe a die Dauer des Transports der Waren zwischen den Vertragsparteien.  
ii) Beachtet die einführende Vertragspartei diese Bestimmungen über die Notifikation nicht, so muss sie die Beschei ­
nigung, die die Erfüllung der vorher geltenden Bedingungen garantiert, in den 30 Tagen nach Inkrafttreten der 
geänderten Einfuhrbedingungen weiter akzeptieren.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/33
(2) Einfuhrbedingungen nach Anerkennung der Gleichwertigkeit  
a) Innerhalb von 90 Tagen nach Annahme einer Entscheidung über die Anerkennung der Gleichwertigkeit erlassen die 
Vertragsparteien die für die Umsetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit erforderlichen Rechts- und Verwaltungs ­
vorschriften, um auf dieser Grundlage den Handel zwischen den Vertragsparteien mit den in den Anhängen IV-A und 
IV-C(2) aufgeführten Waren in den Sektoren und Teilsektoren zu ermöglichen, für die alle einschlägigen gesundheits ­
polizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei von der einführenden Ver ­
tragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Für diese Waren können in diesem Stadium die Muster für die von der 
einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Bescheinigungen oder amtlichen Dokumente durch eine nach 
Anhang XII.B ausgestellte Bescheinigung ersetzt werden.  
b) Der Handel mit Waren in den Sektoren oder Teilsektoren, für die eine oder mehrere, aber nicht alle Maßnahmen als 
gleichwertig anerkannt sind, wird bei Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen fortgesetzt. Auf 
Ersuchen der ausführenden Vertragspartei findet Absatz 5 Anwendung.  
(3) Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens unterliegen die in den Anhängen IV-A und IV-C(2) 
aufgeführten Waren keiner Einfuhrgenehmigung.  
Ein Inkrafttreten des Abkommens vor dem 31. Dezember 2013 hat keine Auswirkungen auf die Unterstützung für den 
umfassenden Institutionenaufbau.  
(4) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien über Bedingungen, die den Handel mit 
den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Waren beeinträchtigen, Konsultationen innerhalb des SPS-Unterausschusses nach 
Artikel 74 auf, um alternative oder zusätzliche Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei zu vereinbaren. Diese 
alternativen oder zusätzlichen Einfuhrbedingungen können sich gegebenenfalls auf Maßnahmen der ausführenden Ver ­
tragspartei stützen, die von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Wenn eine Einigung erzielt 
ist, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach dem Beschluss des SPS-Unterausschusses die 
erforderlichen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.  
(5) Liste der bedingt anerkannten Betriebe  
a) Für die Einfuhr der in Anhang IV-A Teil 2 aufgeführten tierischen Erzeugnisse erkennt die einführende Vertragspartei 
auf ein mit geeigneten Garantien verbundenes Ersuchen der ausführenden Vertragspartei die in Anhang VIII (2.1) 
aufgeführten, im Gebiet der ausführenden Vertragspartei gelegenen Verarbeitungsbetriebe ohne vorherige Kontrolle der 
einzelnen Betriebe vorläufig an. Diese Anerkennung richtet sich nach den Bedingungen und Bestimmungen des 
Anhangs VIII. Sofern nicht um zusätzliche Informationen ersucht wird, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb 
von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens und der Garantien die erforderlichen Rechts- und/oder Verwaltungs ­
vorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.  
Die erste Liste von Betrieben wird nach dem in Anhang VIII festgelegten Verfahren genehmigt.  
b) Für die Einfuhr der in Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten tierischen Erzeugnisse übermittelt die ausführende Vertrags ­
partei der einführenden Vertragspartei ihre Liste der Betriebe, die die Bedingungen der einführenden Vertragspartei 
erfüllen.  
(6) Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei die erforderlichen Erläuterungen und unter ­
stützende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Entscheidungen.  
Artikel 70  
Zertifizierung  
(1) Für die Zwecke der Bescheinigungsverfahren und der Ausstellung von Bescheinigungen und amtlichen Dokumenten 
einigen sich die Vertragsparteien auf die in Anhang XII genannten Grundsätze.  
(2) Der in Artikel 74 genannte SPS-Unterausschuss kann Regeln für die elektronische Zertifizierung, Rücknahme oder 
Ersetzung der Bescheinigungen vereinbaren.DE L 161/34 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(3) Im Rahmen der Annäherung der Rechtsvorschriften nach Artikel 64 werden sich die Vertragsparteien gegebenen ­
falls auf gemeinsame Muster oder Bescheinigungen einigen.  
Artikel 71  
Überprüfung  
(1) Zur Wahrung des Vertrauens in die wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses Kapitels hat jede Vertragspartei 
im Geltungsbereich dieses Kapitels einen Anspruch darauf,  
a) das Gesamtkontrollprogramm der Behörden der anderen Vertragspartei oder einen Teil desselben nach den Leitlinien 
des Anhangs X zu überprüfen oder gegebenenfalls andere Maßnahmen durchzuführen. Die Kosten für diese Über ­
prüfung trägt die Vertragspartei, die sie vornimmt;  
b) ab einem von den Vertragsparteien zu bestimmenden Zeitpunkt von der anderen Vertragspartei auf Ersuchen Angaben 
über deren Gesamtkontrollprogramm oder einen Teil desselben und Berichte über die Ergebnisse der nach diesem 
Programm durchgeführten Kontrollen zu erhalten;  
c) dass sich die andere Vertragspartei hinsichtlich der Labortests für die in den Anhängen IV-A und IV-C(2) aufgeführten 
Waren gegebenenfalls auf Ersuchen an dem vom Referenzlaboratorium der ersuchenden Vertragspartei regelmäßig 
organisierten vergleichenden Prüfprogramm für spezifische Tests beteiligt; die Kosten dieser Beteiligung trägt die 
Vertragspartei, die sich an dem Programm beteiligt.  
(2) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Überprüfungen nach Absatz 1 Buchstabe a Dritten mitteilen und 
der Öffentlichkeit zugänglich machen, wenn dies nach ihren Vorschriften erforderlich ist. Etwaige Vertraulichkeitsbestim ­
mungen beider Vertragsparteien werden bei diesem Austausch und/oder der Veröffentlichung der Ergebnisse berück ­
sichtigt.  
(3) Der in Artikel 74 genannte SPS-Unterausschuss kann Anhang X unter gebührender Berücksichtigung der ein ­
schlägigen Arbeiten internationaler Organisationen durch Beschluss ändern.  
(4) Die Ergebnisse der Überprüfung können zu den in den Artikeln 64, 66 und 72 genannten Maßnahmen der 
Vertragsparteien oder einer Vertragspartei beitragen.  
Artikel 72  
Einfuhrkontrollen und Kontrollgebühren  
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass bei den von der einführenden Vertragspartei durchgeführten 
Einfuhrkontrollen von Sendungen aus der ausführenden Vertragspartei die Grundsätze des Anhangs XI Teil A zu beachten 
sind. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können zu dem in Artikel 71 genannten Überprüfungsverfahren beitragen.  
(2) Die Häufigkeit der von den Vertragsparteien vorzunehmenden Warenkontrollen ist in Anhang XI Teil B festgelegt. 
Eine Vertragspartei kann die Häufigkeit dieser Kontrollen aufgrund der nach den Artikeln 64, 66 und 69 erzielten 
Fortschritte oder aufgrund von Überprüfungen, Konsultationen oder anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Maß ­
nahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschriften ändern. Der in Artikel 74 genannte 
SPS-Unterausschuss ändert Anhang XI Teil B entsprechend durch einen Beschluss.  
(3) Die Kontrollgebühren entsprechen den der zuständigen Behörde bei der Durchführung der Einfuhrkontrollen 
entstandenen Kosten. Sie werden auf derselben Grundlage berechnet wie die für die Kontrolle gleichartiger heimischer 
Erzeugnisse erhobenen Gebühren.  
(4) Die einführende Vertragspartei teilt der ausführenden Vertragspartei auf Ersuchen jede die Einfuhrkontrollen und 
die Kontrollgebühren betreffende Änderung der Maßnahmen unter Angabe der Gründe mit und unterrichtet sie über jede 
erhebliche Änderung der Verwaltungspraxis für diese Kontrollen.  
(5) Ab einem von dem in Artikel 74 genannten SPS-Unterausschuss zu bestimmenden Zeitpunkt können die Vertrags ­
parteien die Bedingungen vereinbaren, unter denen sie die in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kontrollen der 
anderen Vertragspartei anerkennen, um die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen für die in Artikel 69 Absatz 2 genannten 
Waren anzupassen und beiderseits zu verringern.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/35
Ab diesem Zeitpunkt können die Vertragsparteien ihre Kontrollen für bestimmte Waren gegenseitig anerkennen und die 
Einfuhrkontrollen für diese Waren entsprechend verringern oder ersetzen.  
(6) Die Bedingungen für die Anpassung der Einfuhrkontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 74 Absatz 6 in 
Anhang XI aufgenommen.  
Artikel 73  
Schutzmaßnahmen  
(1) Trifft die einführende Vertragspartei innerhalb ihres Gebiets Maßnahmen, um eine Ursache zu bekämpfen, die eine 
ernste Gefahr oder ein Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellen könnte, so ergreift die 
ausführende Vertragspartei unbeschadet des Absatzes 2 gleichwertige Maßnahmen, um eine Einschleppung der Gefahr 
oder des Risikos in das Gebiet der einführenden Vertragspartei zu verhindern.  
(2) Die einführende Vertragspartei kann aus wichtigen Gründen der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von 
Tieren oder Pflanzen die für den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen 
erforderlichen vorläufigen Maßnahmen treffen. Für Sendungen, die sich auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien 
befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welches die am besten geeignete verhältnismäßige Lösung ist, um eine 
unnötige Unterbrechung des Handels zu verhindern.  
(3) Die Vertragspartei, die Maßnahmen nach Absatz 2 ergreift, unterrichtet die andere Vertragspartei spätestens einen 
Arbeitstag nach der Ergreifung der Maßnahmen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien innerhalb 
von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation Konsultationen nach Artikel 68 Absatz 3 über die Lage ab. Die 
Vertragsparteien tragen den in diesen Konsultationen zur Verfügung gestellten Informationen gebührend Rechnung und 
bemühen sich, eine unnötige Unterbrechung des Handels, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Ergebnisses der 
Konsultationen nach Artikel 68 Absatz 3, zu verhindern.  
Artikel 74  
Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Unterausschuss)  
(1) Hiermit wird ein Unterausschuss Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (im Folgenden  
"SPS-Unterausschuss ") eingesetzt. Der SPS-Unterausschuss tritt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens und anschließend auf Ersuchen einer Vertragspartei oder mindestens einmal jährlich zusammen. Sofern 
die Vertragsparteien dies vereinbaren, kann eine Sitzung des SPS-Unterausschusses per Video- oder Telefonkonferenz 
abgehalten werden. Der SPS-Unterausschuss kann Fragen auch außerhalb der Sitzungen auf schriftlichem Wege behan ­
deln.  
(2) Der SPS-Unterausschuss hat die Aufgabe,  
a) die Umsetzung dieses Kapitels zu überwachen und alle Fragen zu prüfen, die mit diesem Kapitel zusammenhängen 
und die sich aus seiner Umsetzung ergeben;  
b) die Anhänge zu diesem Kapitel zu überprüfen, insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte, die im Rahmen 
der in diesem Kapitel vorgesehenen Konsultationen und Verfahren erzielt werden;  
c) unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b oder in anderen Bestimmungen dieses Kapitels vorgesehenen Über ­
prüfung die Anhänge I bis IV durch Beschluss zu ändern und  
d) unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b vorgesehenen Überprüfung Stellungnahmen und Empfehlungen an 
andere Einrichtungen abzugeben, die in den Institutionellen, allgemeinen und Schlussbestimmungen dieses Abkom ­
mens genannt sind.  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, gegebenenfalls technische Arbeitsgruppen einzusetzen, die sich aus Ver ­
tretern der Vertragsparteien auf Sachverständigenebene zusammensetzen und die sich aus der Anwendung dieses Kapitels 
ergebenden technischen und wissenschaftlichen Fragen ermitteln und behandeln. Wird zusätzliches Fachwissen benötigt, 
so können die Vertragsparteien Ad-hoc- Arbeitsgruppen einschließlich wissenschaftlicher Arbeitsgruppen einsetzen. Die 
Mitgliedschaft in diesen Arbeitsgruppen muss nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt werden.  
(4) Der SPS-Unterausschuss berichtet dem nach Artikel 465 eingesetzten Handelsausschuss regelmäßig über seine 
Tätigkeiten und die im Rahmen seiner Zuständigkeit gefassten Beschlüsse.DE L 161/36 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(5) Der SPS-Unterausschuss beschließt in seiner ersten Sitzung seine Arbeitsverfahren.  
(6) Sämtliche Beschlüsse, Empfehlungen, Berichte oder sonstige Tätigkeiten des SPS-Unterausschusses oder der von ihm 
eingesetzten Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit Einfuhrgenehmigungen, dem Informationsaustausch, Transparenz ­
fragen, der Anerkennung einer Regionalisierung, der Gleichwertigkeit und Ersatzmaßnahmen Maßnahmen sowie mit allen 
anderen in den Absätzen 2 und 3 genannten Themen werden von den Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.  
KAPITEL 5  
Zoll- und handelserleichterungen  
Artikel 75  
Ziele  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zollangelegenheiten und Handelserleichterungsfragen in dem sich weiterent ­
wickelnden bilateralen Handelskontext von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusam ­
menarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren 
sowie die Verwaltungskapazitäten ihrer einschlägigen Verwaltungen den Zielen einer wirksamen Kontrolle und der För ­
derung von Handelserleichterungen nach dem Grundsatz des rechtmäßigen Handels gerecht werden.  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigten Zielen der öffentlichen Ordnung, unter anderem Handelserleichte ­
rungen, Sicherheit und Betrugsprävention sowie ein ausgewogenes Vorgehen in diesem Bereich, äußerste Bedeutung 
beigemessen wird.  
Artikel 76  
Rechtsvorschriften und Verfahren  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass ihre jeweiligen Handels- und Zollvorschriften grundsätzlich stabil und 
umfassend sind, und dass die Bestimmungen und Verfahren verhältnismäßig, transparent, berechenbar, diskriminierungs ­
frei, unparteiisch sind und einheitlich angewandt werden sowie unter anderem  
a) den rechtmäßigen Handel durch wirksame Durch- und Umsetzung der Rechtsvorschriften schützen und erleichtern,  
b) unnötige oder diskriminierende Belastungen der Wirtschaftsbeteiligten vermeiden, vor Betrug schützen und bei 
Erreichung eines hohen Niveaus bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften zusätzliche Erleichterungen für die Wirt ­
schaftsbeteiligten vorsehen,  
c) ein Einheitspapier für die Zollanmeldung verwenden,  
d) zu mehr Effizienz, Transparenz und Vereinfachung der Zollverfahren und -abläufe an der Grenze führen,  
e) moderne Zolltechniken einschließlich Risikoanalyse, nachträgliche Zollkontrollen und Wirtschaftsprüfungsmethoden 
anwenden, um den Eingang und die Überlassung von Waren zu vereinfachen und zu erleichtern,  
f) auf die Kostensenkung und bessere Planbarkeit für Wirtschaftsbeteiligte, einschließlich kleiner und mittlerer Unter ­
nehmen, abzielen,  
g) unbeschadet der Anwendung von objektiven Risikobewertungskriterien die diskriminierungsfreie Anwendung von für 
die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren geltenden Vorschriften und Verfahren gewährleisten,  
h) internationale Übereinkünfte auf dem Gebiet von Zoll und Handel anwenden, unter anderem Übereinkünfte der 
Weltzollorganisation (im Folgenden  "WZO ") (Normenrahmen zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels von 
2005, Übereinkommen von Istanbul über die vorübergehende Verwendung von 1990, HS-Übereinkommen von 
1983, der WTO (z. B. über den Zollwert), der VN (TIR-Übereinkommen von 1975, Übereinkommen zur Harmoni ­
sierung der Warenkontrollen an den Grenzen von 1982) sowie Leitlinien der Europäischen Kommission wie die 
Leitschemata für den Zoll,  
i) die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Bestimmungen des überarbeiteten Übereinkommens von Kyoto über die 
Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren von 1973 wiederzuspiegeln und umzusetzen,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/37
j) verbindliche Auskünfte über die zolltarifliche Einreihung und Ursprungsregeln vorsehen; die Vertragsparteien stellen 
sicher, dass eine Entscheidung nur nach Benachrichtigung des betroffenen Unternehmens ohne rückwirkende Wir ­
kung aufgehoben oder annulliert werden kann, es sei denn, die Entscheidungen wurden auf der Grundlage unrichtiger 
oder unvollständiger Informationen getroffen,  
k) vereinfachte Verfahren für ermächtigte Händler nach objektiven und diskriminierungsfreien Kriterien einführen und 
anwenden,  
l) Regeln festlegen, die gewährleisten, dass wegen Verstoß gegen Zollvorschriften oder Verfahrensbestimmungen ver ­
hängte Sanktionen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind und deren Anwendung nicht zu grundlosen oder 
ungerechtfertigten Verzögerungen führt,  
m) transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften über die Zulassung von Zollagenten anwenden.  
(2) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und 
Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien fol ­
gende Maßnahmen:  
a) Einleitung weiterer Schritte, die zur Verringerung, Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen 
einschlägigen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen erforderlich sind,  
b) Vereinfachung der Anforderungen und Formalitäten, soweit möglich, zur Gewährleistung einer schnellen Überlassung 
und Abfertigung der Waren,  
c) effiziente, rasche und diskriminierungsfreie Rechtsbehelfsverfahren für die Anfechtung von Verwaltungsakten, Ent ­
scheidungen und Beschlüssen des Zolls und anderer Stellen, welche die dem Zoll übermittelte Waren betreffen. Diese 
Rechtsbehelfsverfahren müssen leicht zugänglich sein, auch für kleine und mittlere Unternehmen, und die Verfahrens ­
kosten müssen angemessen sein und den durch die Einlegung des Rechtsbehelfs anfallenden Kosten entsprechen. Die 
Vertragsparteien unternehmen Schritte, um sicherzustellen, dass wenn ein Rechtsbehelf gegen eine streitige Entschei ­
dung eingelegt wird, die Waren im Normalfall überlassen werden und die Zollzahlung vorbehaltlich der für notwendig 
erachteten Schutzmaßnahmen offen gelassen werden kann; gegebenenfalls sollte dies vorbehaltlich einer Sicherheits ­
leistung wie einer Bürgschaft oder einer Kaution erfolgen,  
d) sie gewährleisten, dass durch Anwendung von Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen 
Übereinkünfte in diesem Bereich, insbesondere der überarbeiteten Erklärung von Arusha der WZO (2003) und des 
Leitschemata für Zollethik der Europäischen Kommission (2007), Rechnung tragen, insbesondere an der Grenze die 
strengsten Integritätsnormen gewahrt werden.  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die folgenden Auflagen abzuschaffen:  
a) alle Auflagen für den obligatorischen Einsatz von Zollagenten,  
b) alle Auflagen für die obligatorische Durchführung von Vorversandkontrollen und Bestimmungsortkontrollen.  
(4) Vorschriften zum Versandverfahren  
a) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die Versandverfahren und -bestimmungen gemäß den WTO-Bestimmungen 
(Artikel V des GATT 1994 und damit verbundene Bestimmungen, einschließlich der sich aus den Verhandlungen über 
Handelserleichterungen der Doha-Runde ergebenden Präzisierungen oder Verbesserungen). Diese Bestimmungen gelten 
auch, wenn der Warenversand im Gebiet einer der Vertragsparteien beginnt oder endet (Binnenversand).  
b) Die Vertragsparteien verfolgen die schrittweise Interkonnektivität ihrer jeweiligen Zollversandsysteme im Hinblick auf 
die künftige Teilnahme der Ukraine an dem im Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versand ­
verfahren festgelegten gemeinsamen Versandverfahren.  
c) Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen allen beteiligten Behörden und 
Einrichtungen in ihrem Gebiet sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern und die grenzüberschreitende Zu ­
sammenarbeit zu fördern. Die Vertragsparteien fördern ebenso die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der 
Privatwirtschaft im Bereich des Versands.DE L 161/38 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 77  
Beziehungen zur Wirtschaft  
Die Vertragsparteien kommen überein,  
a) sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften und Verfahren transparent sind und einschließlich einer Be ­
gründung möglichst in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht werden; es sollte einen Konsultationsmecha ­
nismus geben und eine angemessene Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung neuer oder geänderter Bestimmungen 
und ihres Inkrafttretens liegen,  
b) dass es notwendig ist, rechtzeitig und regelmäßig mit Vertretern des Handels Konsultationen über Vorschläge für zoll- 
und handelsrechtliche Vorschriften und Verfahren aufzunehmen; zu diesem Zweck richtet jede Vertragspartei geeignete 
Verfahren für regelmäßige Konsultationen zwischen den Behörden und der Wirtschaft ein,  
c) einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen zu veröffentlichen, insbesondere über Auflagen bezüglich Zollbehörden 
und Eingangsverfahren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen 
sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können,  
d) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den zuständigen Verwaltungen durch die Anwendung 
nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen ( "Memo ­
randa of Understanding "), die sich insbesondere auf die von der WZO bekanntgemachten Vereinbarungen stützen,  
e) dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Zoll- und zollbezogenen Verfahren weiterhin den legitimen Bedürfnissen der 
Wirtschaft entsprechen, an bewährten Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.  
Artikel 78  
Gebühren und Abgaben  
Die Vertragsparteien untersagen Verwaltungsgebühren mit gleicher Wirkung wie Ein- und Ausfuhrzölle und -abgaben.  
Unbeschadet der einschlägigen Artikel des Titels IV Kapitel 1 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) ver ­
einbaren die Vertragsparteien Folgendes in Bezug auf alle im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von den 
Zollbehörden der Vertragsparteien erhobenen Gebühren und Abgaben jeglicher Art, einschließlich Gebühren und Ab ­
gaben für von anderen Instanzen im Namen der genannten Behörden durchgeführte Aufgaben:  
a) Gebühren und Abgaben können nur für Dienstleistungen außerhalb festgelegter Zeiten und an anderen Orten als den 
im Zollrecht aufgeführten auf Ersuchen des Zollanmelders im Zusammenhang mit der jeweiligen Einfuhr oder der 
Ausfuhr erhoben werden oder für Formalitäten, die zum Zwecke der betreffenden Ein- oder Ausfuhr erforderlich sind;  
b) Gebühren und Abgaben dürfen die Kosten der erbrachten Dienstleistung nicht überschreiten;  
c) Gebühren und Abgaben dürfen nicht nach dem Wert (ad valorem) berechnet werden;  
d) Angaben über Gebühren und Abgaben sind zu veröffentlichen; diese Angaben müssen die Begründung enthalten, 
warum die Gebühr oder Abgabe für die Dienstleistung erhoben wird; des Weiteren sind die zuständige Behörde, die 
anfallenden Gebühren und Abgaben sowie der Zahlungszeitpunkt und die Zahlungsart aufzuführen;  
die Angaben über Gebühren und Abgaben sind auf einem amtlich bekanntgegebenen Weg und wenn möglich auf 
einer amtlichen Website öffentlich bereitzustellen;  
e) Gebühren und Abgaben dürfen erst geändert oder neu erhoben werden, wenn die betreffenden Informationen ver ­
öffentlicht und problemlos zugänglich sind.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/39
Artikel 79  
Zollwertermittlung  
(1) Die im Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen dem Über ­
einkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens einschließlich 
etwaiger Änderungen. Die Bestimmungen werden als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Mindestzollwerte 
werden nicht verwendet.  
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwert ­
ermittlung zu gelangen.  
Artikel 80  
Zusammenarbeit im Zollwesen  
Die Vertragsparteien verstärken die Zusammenarbeit, um die Umsetzung der Ziele dieses Kapitels sicherzustellen und ein 
angemessenes Gleichgewicht zwischen Vereinfachung und Erleichterung und wirksamer Kontrolle und Sicherheit herzu ­
stellen. Zu diesem Zweck verwenden die Vertragsparteien gegebenenfalls die Zollleitschemata der Europäischen Kommis ­
sion als Benchmarking-Instrument.  
Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels sicherzustellen, werden die Vertragsparteien unter anderem  
a) Informationen über Zollvorschriften und Zollverfahren austauschen,  
b) gemeinsame Initiativen im Bereich der Ein-, Aus- und Durchfuhrverfahren entwickeln sowie darauf hinarbeiten, dass 
ein gutes Leistungsangebot für die Wirtschaftsbeteiligten sichergestellt wird,  
c) im Bereich der Automatisierung von Zollverfahren und anderen Handelsverfahren zusammenarbeiten,  
d) gegebenenfalls einschlägige Informationen und Daten unter Achtung der Vertraulichkeit von sensiblen Daten und des 
Schutzes personenbezogener Daten austauschen,  
e) Informationen austauschen und/oder Konsultationen aufnehmen, um in internationalen Organisationen wie der WTO, 
WZO, den VN, der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen und der Wirtschaftskommission der 
Vereinten Nationen für Europa möglicherweise gemeinsame Positionen im Bereich Zoll festzulegen,  
f) bei der Planung und Durchführung von technischer Hilfe vor allem zur Erleichterung von Zollreformen und Reformen 
zur Handelserleichterung nach den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens zusammenarbeiten,  
g) bewährte Verfahren im Bereich Zollverfahren, insbesondere im Bereich Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigen ­
tums und vor allem im Zusammenhang mit nachgeahmten Waren, austauschen,  
h) die Koordinierung zwischen allen Grenzbehörden, sowohl im Inland als auch grenzübergreifend, fördern, um grenz ­
übergreifende Verfahren zu erleichtern und die Kontrolle zu verstärken, gegebenenfalls und nach Möglichkeit unter 
Berücksichtigung gemeinsamer Grenzkontrollen,  
i) ermächtigte Händler und Zollkontrollen gegebenenfalls und nach Möglichkeit gegenseitig anerkennen; über den 
Anwendungsbereich dieser Zusammenarbeit, die Umsetzung und die praktischen Vorkehrungen entscheidet der in 
Artikel 83 vorgesehene Zoll-Unterausschuss.  
Artikel 81  
Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich  
Ungeachtet des Artikels 80 leisten die Verwaltungen der Vertragsparteien nach Maßgabe der Bestimmungen des Protokolls 
II über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich einander gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.DE L 161/40 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 82  
Technische Hilfe und Kapazitätsaufbau  
Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, technische Hilfe und Kapazitätsaufbau für die Umsetzung von 
Handelserleichterungs- und Zollreformen zu leisten.  
Artikel 83  
Zoll-Unterausschuss  
Es wird ein Zoll-Unterausschuss eingesetzt. Der Ausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss in seiner Zusammenset ­
zung nach Artikel 465 Absatz 4 Bericht. Zu den Aufgaben des Zoll-Unterausschusses gehören regelmäßige Konsultatio ­
nen und Überwachung der Umsetzung und Verwaltung dieses Kapitels, einschließlich Fragen in den Bereichen Zusam ­
menarbeit im Zollwesen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zollwesen und in der Zollverwaltung, technische 
Hilfe, Ursprungsregeln, Handelserleichterungen sowie gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.  
Der Zoll-Unterausschuss hat unter anderem die Aufgabe,  
a) über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Kapitels und der Protokolle 1 und 2 zu wachen,  
b) über Maßnahmen und praktische Regelungen zur Umsetzung dieses Kapitels und der Protokolle 1 und 2 zu ent ­
scheiden, unter anderen in Bezug auf den Informations- und Datenaustausch, die gegenseitige Anerkennung von 
Zollkontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen sowie einvernehmlich vereinbarte Vorteile,  
c) Standpunkte zu allen Fragen des gemeinsamen Interesses auszutauschen, einschließlich künftiger Maßnahmen und den 
entsprechenden Mitteln,  
d) gegebenenfalls Empfehlungen abzugeben und  
e) sich eine Geschäftsordnung zu geben.  
Artikel 84  
Annäherung der Zollvorschriften  
Die schrittweise Annäherung an die EU-Zollvorschriften nach EU-Normen und internationalen Normen wird nach 
Anhang XV vorgenommen.  
KAPITEL 6  
Niederlassung, dienstleistungshandel und elektronischer geschäftsverkehr  
A b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 85  
Ziel und Geltungsbereich  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und schaffen die 
erforderlichen Grundlagen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung der Niederlassung und des Dienstleistungs ­
handels und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs.  
(2) Das öffentliche Beschaffungswesen wird in Titel IV Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) behandelt; das 
vorliegende Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungs ­
wesens.  
(3) Subventionen werden in Titel IV Kapitel 10 (Wettbewerb) behandelt; die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht 
für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen.  
(4) Jede Vertragspartei behält ihr Regelungsrecht und ihr Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime politische 
Ziele umzusetzen, vorausgesetzt sie sind mit diesem Kapitel vereinbar.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/41
(5) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, welche sich um Zugang zum Be ­
schäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt 
oder die Dauerbeschäftigung betreffen.  
Unbeschadet der Bestimmungen über den Freizügigkeit in Titel III (Recht, Freiheit und Sicherheit) hindert dieses Kapitel 
eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des 
vorübergehenden Aufenthalts dieser Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum 
Schutz der Unversehrtheit natürlicher Personen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden 
Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie 
die Vorteile, die einer anderen Vertragspartei aus dem Kapitel erwachsen, zunichte machen oder schmälern (  1 ). 
Artikel 86  
Begriffsbestimmungen  
Im Sinne dieses Kapitels  
(1) bezeichnet der Ausdruck  "Maßnahme " jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines 
Gesetzes, einer Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, einer Entscheidung, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger 
Form getroffen wird;  
(2) bezeichnet der Ausdruck  "von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen " Maßnahmen  
a) zentraler, regionaler oder lokaler Regierungen und Behörden und  
b) nichtstaatlicher Stellen in Ausübung der ihnen von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder 
Behörde übertragenen Befugnisse;  
(3) bezeichnet der Ausdruck  "natürliche Person einer Vertragspartei " eine Person, die nach den jeweiligen Rechtsvor ­
schriften die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats oder der Ukraine besitzt;  
(4) bezeichnet der Ausdruck  "juristische Person " eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder ander ­
weitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie 
sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger 
Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden;  
(5) bezeichnet der Ausdruck  "juristische Person der EU-Vertragspartei " beziehungsweise  "juristische Person der Ukraine " 
eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungs ­
weise der Ukraine gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Schwerpunkt 
ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union beziehungsweise in der Ukraine hat;  
hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im räumlichen Geltungsbereich 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise im Hoheitsgebiet der Ukraine, so gilt sie 
nicht als juristische Person der EU-Vertragspartei beziehungsweise juristische Person der Ukraine, es sei denn, ihre 
Geschäftstätigkeit steht in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der EU-Vertragspartei be ­
ziehungsweise der Ukraine auf;  
(6) ungeachtet des vorstehenden Absatzes fallen Reedereien, die außerhalb der EU-Vertragspartei oder der Ukraine 
niedergelassen sind und unter der Kontrolle von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union 
beziehungsweise von Staatsangehörigen der Ukraine stehen, ebenfalls unter dieses Abkommen, sofern ihre Schiffe in 
diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in der Ukraine nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und 
unter der Flagge eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Ukraine fahren;  
(7) bezeichnet der Ausdruck  "Tochtergesellschaft " einer juristischen Person einer Vertragspartei eine juristische Person, 
die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei tatsächlich kontrolliert wird (  2 );DE L 161/42 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer L änder 
hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen, die aus diesem Abkommen erwachsen.  
( 2 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der D irektoren 
der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.
(8) bezeichnet der Ausdruck  "Zweigniederlassung " einer juristischen Person einen Geschäftssitz ohne Rechtspersönlich ­
keit, der  
a) auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt;  
b) eine Geschäftsführung hat und  
c) sachlich so ausgestattet ist, dass er Geschäfte mit Dritten tätigen kann, so dass Letztere, obgleich sie wissen, dass 
erforderlichenfalls ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht 
unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Geschäftssitz tätigen können, der als 
Außenstelle dient;  
(9) bezeichnet der Ausdruck  "Niederlassung " 
a) im Falle von juristischen Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine das Recht, durch Grün ­
dung, einschließlich des Erwerbs, juristischer Personen und/oder Gründung von Zweigniederlassungen oder 
Repräsentanzen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen;  
b) im Falle natürlicher Personen das Recht natürlicher Personen der EU-Vertragspartei oder der Ukraine auf Auf ­
nahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Unternehmen, insbesondere von 
Gesellschaften, die tatsächlich von ihnen kontrolliert werden;  
(10) bezeichnet der Ausdruck  "Investor " jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die durch Errichtung 
einer Niederlassung eine Wirtschaftstätigkeit ausüben will oder ausübt;  
(11) schließt der Ausdruck  "Wirtschaftstätigkeit " gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätig ­
keiten ein, in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführte Tätigkeiten jedoch aus;  
(12) bezeichnet der Ausdruck  "Geschäftstätigkeit " die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;  
(13) schließt der Ausdruck  "Dienstleistungen " sämtliche Dienstleistungen in allen Sektoren mit Ausnahme solcher Dienst ­
leistungen ein, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden;  
(14) bezeichnet der Ausdruck  "Dienstleistungen und andere Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht 
beziehungsweise ausgeführt werden " Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im 
Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden;  
(15) bezeichnet der Ausdruck  "grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen " die Erbringung von Dienstleis ­
tungen  
a) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei;  
b) im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsempfänger der anderen Vertragspartei;  
(16) bezeichnet der Ausdruck  "Dienstleister " einer Vertragspartei eine natürliche oder juristische Person einer Vertrags ­
partei, die, gegebenenfalls mittels einer Niederlassung, eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt;  
(17) bezeichnet der Ausdruck  "Personal in Schlüsselpositionen " natürliche Personen, die bei einer juristischen Person 
einer Vertragspartei, die keine gemeinnützige Einrichtung ist, beschäftigt und für die Errichtung oder die ordnungs ­
gemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind;DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/43
Personal in Schlüsselpositionen umfasst Geschäftsreisende, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind, 
und unternehmensintern versetzte Personen;  
a) der Ausdruck  "Geschäftsreisende " bezeichnet natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Errichtung 
einer Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten 
keine Vergütung aus einer im Gebiet der aufnehmenden Vertragspartei befindlichen Quelle;  
b) der Ausdruck  "unternehmensintern versetzte Personen " bezeichnet natürliche Personen, die seit mindestens einem 
Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder an ihr beteiligt sind (ohne Mehrheits ­
aktionäre zu sein) und vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt 
werden. Die betreffende natürliche Person muss einer der folgenden Kategorien angehören:  
i) Führungskraft:  
leitende Kraft bei einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung führt, unter der allgemeinen 
Aufsicht des Vorstands oder der Aktionäre beziehungsweise Anteilseigner steht und Weisungen hauptsächlich 
von ihnen erhält; zu ihren Kompetenzen gehören:  
— die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung;  
— die Überwachung und Kontrolle der Arbeit anderer Aufsichts-, Fach- und Verwaltungskräfte;  
— die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung von Personal oder zur Empfehlung von Einstel ­
lungen und Entlassungen von Personal oder zur Ergreifung sonstiger, damit verbundener Schritte;  
ii) Fachkraft:  
bei einer juristischen Person beschäftigte Person mit außergewöhnlichen Kenntnissen, die für die Produktion, 
Forschungsausrüstung, Verfahren oder die Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung 
dieser Kenntnisse wird neben der besonderen Kenntnis der Niederlassung eine hohe Qualifikation für be ­
stimmte Arbeiten oder Aufgaben, die besondere technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu 
einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt;  
(18) bezeichnet der Ausdruck  "Praktikanten mit Abschluss " natürliche Personen einer Vertragspartei, die seit mindestens 
einem Jahr bei einer juristischen Person dieser Vertragspartei beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss ver ­
fügen und für die Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden 
vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden (  1 ); 
(19) bezeichnet der Ausdruck  "Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen " natürliche Personen, die Vertreter eines 
Dienstleisters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für 
diesen Dienstleister um Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei und um vorübergehenden dortigen Auf ­
enthalt ersuchen; sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit tätig und erhalten keine Vergütung aus 
einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei;  
(20) bezeichnet der Ausdruck  "Vertragsdienstleister " natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertrags ­
partei beschäftigt sind, die im Gebiet der anderen Vertragspartei keine Niederlassung betreibt und mit einem End ­
verbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag (  2 ) über die Erbringung von Dienstleistun ­
gen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Anwesenheit ihrer Beschäftigten im Gebiet dieser 
Vertragspartei erforderlich ist;DE L 161/44 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Von der Niederlassung, die die Praktikanten aufnimmt, kann verlangt werden, ein Ausbildungsprogramm für die Dauer des Auf ­
enthalts zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt. 
Die zuständigen Behörden können verlangen, dass das Praktikum mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung steht.  
( 2 ) Der Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften sowie den sonstigen rechtlichen Anforderungen 
der Vertragspartei genügen, in der er ausgefertigt wird.
(21) bezeichnet der Ausdruck  "Freiberufler " natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Hoheitsgebiet 
einer Vertragspartei als Selbständige niedergelassen sind, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei keine Nieder ­
lassung betreiben und mit einem Endverbraucher in der letztgenannten Vertragspartei einen Bona-fide-Vertrag (  13 ) 
über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Anwesenheit 
im Gebiet dieser Vertragspartei erforderlich ist.  
A b s c h n i t t 2  
N i e d e r l a s s u n g  
Artikel 87  
Geltungsbereich  
Dieser Abschnitt gilt für von den Vertragsparteien eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen, welche die Nieder ­
lassung (  1 ) zwecks Ausübung aller Wirtschaftstätigkeiten mit Ausnahme der folgenden betreffen:  
a) Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung (  2 ) von Kernmaterial,  
b) Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie der Handel damit,  
c) audiovisuelle Dienstleistungen,  
d) Seekabotage im Inlandsverkehr (  3 ) und  
e) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen (  4 ) im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienst ­
leistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen  
i) Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb 
gesetzt wird,  
ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,  
iii) Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (im Folgenden  "CRS"), 
iv) Bodenabfertigungsdienste,  
v) Flughafenbetriebsleistungen.  
Artikel 88  
Inländerbehandlung und Meistbegünstigung  
(1) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Ukraine unter den in Anhang XVI-D aufgeführten Vorbehalten  
i) für die Gründung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen von juristischen Personen der 
EU-Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die den eigenen juristischen Personen, 
Zweigniederlassungen und Repräsentanzen oder juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen aus 
Drittländern zuteil wird, je nachdem welche Behandlung günstiger ist;DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/45  
( 1 ) Nicht unter dieses Kapitel fällt der Investitionsschutz, ausgenommen die Behandlung nach Artikel 88 (Inländerbehandlung), ein ­
schließlich des Verfahrens für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat.  
( 2 ) Zur Klarstellung gilt, dass die Aufbereitung von Kernmaterial alle Tätigkeiten der Gruppe 2330 der UN-Klassifikation ISIC Rev .3.1. 
umfasst.  
( 3 ) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angeseh en 
werden können, umfasst die nationale Kabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels die Beförderung von Personen oder 
Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in der Ukraine oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen 
oder Ort in der Ukraine oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einschließlich des Festlandsockels im Sinne des Seerech ts­
übereinkommens der Vereinten Nationen sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in der Ukraine 
oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.  
( 4 ) Die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr sind im Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsrau ms 
geregelt.
ii) für die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen von juristischen Per ­
sonen der EU-Vertragspartei in der Ukraine eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die den 
eigenen juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen oder juristischen Personen, Zweignieder ­
lassungen und Repräsentanzen aus Drittländern zuteil wird, je nachdem welche Behandlung günstiger ist. (  1 ) 
(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die EU-Vertragspartei unter den in Anhang XVI-A aufgeführten 
Vorbehalten  
i) für die Gründung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen von juristischen Personen der 
Ukraine eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die die EU-Vertragspartei den eigenen juristischen 
Personen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen oder juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsen ­
tanzen aus Drittländern zuteil wird, je nachdem welche Behandlung günstiger ist;  
ii) für die Geschäftstätigkeit von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen von juristischen Per ­
sonen der Ukraine in der EU-Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die den 
eigenen juristischen Personen, Zweigniederlassungen und Repräsentanzen oder juristischen Personen, Zweignieder ­
lassungen und Repräsentanzen aus Drittländern zuteil wird, je nachdem welche Behandlung günstiger ist (  2 ); 
(3) Unbeschadet der in Anhang XVI-A und XVI-D aufgeführten Vorbehalte erlassen die Vertragsparteien keine neuen 
Vorschriften oder Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung von juristischen Personen der EU-Vertragspartei bezie ­
hungsweise der Ukraine in ihrem Gebiet oder deren anschließender Geschäftstätigkeit eine Diskriminierung gegenüber 
ihren eigenen juristischen Personen bewirken.  
Artikel 89  
Überprüfung  
(1) Im Hinblick auf eine schrittweise Liberalisierung der Voraussetzungen für die Niederlassung überprüfen die Ver ­
tragsparteien den Rechtsrahmen (  3 ) und die sonstigen Rahmenbedingungen für die Niederlassung regelmäßig und im 
Einklang mit den Verpflichtungen, die ihnen aus internationalen Übereinkünften erwachsen.  
(2) Im Rahmen der Überprüfung nach Absatz 1 prüfen die Vertragsparteien festgestellte Hindernisse für die Nieder ­
lassung und leiten Verhandlungen über den Abbau dieser Hindernisse mit dem Ziel ein, die Bestimmungen dieses Kapitels 
zu vertiefen und Investitionsschutzbestimmungen und Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Investor und Staat darin 
aufzunehmen.  
Artikel 90  
Sonstige Übereinkünfte  
Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es das Recht von Investoren der Vertragsparteien auf Inanspruch ­
nahme einer günstigeren Behandlung in bestehenden oder internationalen Übereinkünften über Investitionen beschränkt, 
deren Vertragsparteien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und die Ukraine sind.  
Artikel 91  
Norm für die Behandlung von Zweigniederlassungen und Repräsentanzen  
(1) Artikel 88 schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Zweig ­
niederlassungen und Repräsentanzen juristischer Personen der anderen Vertragspartei, die nicht im Gebiet der ersten 
Vertragspartei gegründet worden sind, in ihrem eigenen Gebiet besondere Regeln anwendet, die aufgrund rechtlicher oder 
technischer Unterschiede zwischen diesen Zweigniederlassungen und Repräsentanzen und den Zweigniederlassungen und 
Repräsentanzen der in ihrem Gebiet gegründeten Gesellschaften oder, im Falle von Finanzdienstleistungen, aus aufsichts ­
rechtlichen Gründen gerechtfertigt sind.  
(2) Die unterschiedliche Behandlung darf nicht über das unbedingt Notwendige hinausgehen, welches sich aus den 
rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen 
ergibt.DE L 161/46 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf Investitionsschutzbestimmungen, einschließlich Bestimmungen über Verfahren zur S treit ­
beilegung zwischen Investor und Staat, die in anderen Übereinkommen zu finden sind und die nicht unter dieses Kapitel fallen.  
( 2 ) Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf Investitionsschutzbestimmungen, einschließlich Bestimmungen über Verfahren zur S treit ­
beilegung zwischen Investor und Staat, die in anderen Übereinkommen zu finden sind und die nicht unter dieses Kapitel fallen.  
( 3 ) Dazu gehören dieses Kapitel und die Anhänge XVI-A und XVI-D.
A b s c h n i t t 3  
G r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e e r b r i n g u n g v o n d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 92  
Geltungsbereich  
Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen 
in allen Sektoren mit Ausnahme der folgenden betreffen:  
a) audiovisuelle Dienstleistungen (  1 ), 
b) Seekabotage im Inlandsverkehr (  2 ) und  
c) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen (  3 ) im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienst ­
leistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen  
i) Dienstleistungen der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen, bei denen ein Luftfahrzeug außer Betrieb 
gesetzt wird,  
ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,  
iii) CRS-Dienstleistungen,  
iv) Bodenabfertigungsdienste,  
v) Flughafenbetriebsleistungen.  
Artikel 93  
Marktzugang  
(1) Beim Marktzugang im Wege der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen gewährt jede Vertrags ­
partei den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist 
als diejenige, die in den besonderen Verpflichtungen in den Anhängen XVI-B und XVI-E vorgesehen ist.  
(2) Sofern in den Anhängen XVI-B und XVI-E nichts anderes bestimmt ist, dürfen die Vertragsparteien in den Sektoren, 
in denen Marktzugangsverpflichtungen eingegangen werden, folgende Maßnahmen weder für eine bestimmte Region 
noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen:  
a) Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit 
ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;  
b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungstransaktionen oder des Betriebsvermögens in Form von zahlen ­
mäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/47  
( 1 ) Der Ausschluss audiovisueller Dienstleistungen vom Geltungsbereich dieses Kapitels berührt nicht die Zusammenarbeit im Bereic h der 
audiovisuellen Dienstleistungen nach Titel V  "Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit " dieses Abkommens.  
( 2 ) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angeseh en 
werden können, umfasst die nationale Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels die Beförderung von Personen oder 
Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in der Ukraine oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen 
oder Ort in der Ukraine oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einschließlich des Festlandsockels im Sinne des Seerech ts­
übereinkommens der Vereinten Nationen sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in der Ukraine 
oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.  
( 3 ) Die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr sind im Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsrau ms 
geregelt.
c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch 
Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen 
Bedürfnisprüfung.  
Artikel 94  
Inländerbehandlung  
(1) In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen nach den Anhängen XVI-B und XVI-E gelten, gewährt jede 
Vertragspartei unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorbehalten den Dienstleistungen und Dienstleistern der 
anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen 
betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie den eigenen gleichartigen Dienstleistungen 
und Dienstleistern gewährt.  
(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie für die Dienstleistungen und 
Dienstleister der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit derjenigen, die sie ihren eigenen gleichartigen 
Dienstleistungen oder Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.  
(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die 
Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der einen Vertragspartei gegenüber gleich ­
artigen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.  
(4) Die nach diesem Artikel eingegangenen besonderen Verpflichtungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass eine 
Vertragspartei einen Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die 
betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.  
Artikel 95  
Liste der Verpflichtungen  
(1) Die nach diesem Kapitel von den einzelnen Vertragsparteien jeweils liberalisierten Sektoren und die für Dienst ­
leistungen und Dienstleister der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden und als Vorbehalte formulierten 
Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in den Anhängen XVI-B 
und XVI-E aufgeführt.  
(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten, die den Vertragsparteien aus dem Europaratsübereinkommen über das 
grenzüberschreitende Fernsehen von 1989 und dem Europaratsübereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von 
Kinofilmen von 1992 erwachsen beziehungsweise erwachsen können, enthalten die in den Anhängen XVI-B und XVI-E 
aufgeführten Verpflichtungen keine Verpflichtungen bezüglich audiovisueller Dienstleistungen.  
Artikel 96  
Überprüfung  
Im Hinblick auf die schrittweise Liberalisierung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen den 
Vertragsparteien überprüft der Handelsausschuss regelmäßig die Listen der in Artikel 95 genannten Verpflichtungen. Bei 
dieser Überprüfung werden die Fortschritte bei der Übernahme, Umsetzung und Durchsetzung des in Anhang XVII 
aufgeführten EU-Besitzstands sowie ihre Auswirkungen auf die Beseitigung der verbleibenden Hindernisse für die grenz ­
überschreitende Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt.  
A b s c h n i t t 4  
V o r ü b e r g e h e n d e a n w e s e n h e i t n a t ü r l i c h e r p e r s o n e n z u g e s c h ä f t s z w e c k e n  
Artikel 97  
Geltungsbereich  
Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen, die die Vertragsparteien in ihrem Gebiet im Zusammenhang mit der Einreise und 
dem vorübergehenden Aufenthalt (  1 ) bestimmter in Artikel 86 Absätze 17 bis 21 definierter Kategorien natürlicher 
Personen, die Dienstleistungen erbringen, anwenden.DE L 161/48 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Alle in den Gesetzen und Vorschriften der Vertragsparteien vorgesehenen sonstigen Voraussetzungen bezüglich Einreise, Aufenth alt, 
Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer und Mindestlöhne sow ie 
Tarifverträge, gelten weiter. Verpflichtungen in Bezug auf die Freizügigkeit gelten nicht, wenn durch die Freizügigkeit ein Ein greifen in 
oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Streitigkeiten oder Verhandlungen bezwe ckt 
oder bewirkt wird.
Artikel 98  
Personal in Schlüsselpositionen  
(1) Juristische Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine sind berechtigt, im Einklang mit den im 
Aufnahmegebiet geltenden Rechtsvorschriften für Niederlassungen Personal, das die Staatsangehörigkeit eines Mitglied ­
staats der Europäischen Union beziehungsweise die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzt, zu beschäftigen oder von 
ihren Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen beschäftigen zu lassen, sofern es sich bei diesem 
Personal um Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artikels 86 handelt, das ausschließlich von juristischen 
Personen, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse 
dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum. Die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt 
sind auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren begrenzt.  
(2) Natürlichen Personen der Ukraine beziehungsweise der EU-Vertragspartei werden die Einreise in das und die 
vorübergehende Anwesenheit im Gebiet der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine gestattet, wenn es sich bei 
diesen natürlichen Personen um Vertreter juristischer Personen handelt und sie Geschäftsreisende im Sinne des Artikels 86 
Absatz 17 Buchstabe a sind. Unbeschadet des Absatzes 1 sind die Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von 
Geschäftsreisenden auf einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum begrenzt.  
Artikel 99  
Praktikanten mit Abschluss  
Juristische Personen der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine sind berechtigt, im Einklang mit den im Auf ­
nahmegebiet geltenden Rechtsvorschriften für Niederlassungen Praktikanten mit Abschluss, die die Staatsangehörigkeit 
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise die Staatsangehörigkeit der Ukraine besitzen, zu beschäf ­
tigen oder von ihren Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Repräsentanzen beschäftigen zu lassen, sofern sie 
ausschließlich von juristischen Personen, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt werden. Die Ein ­
reise und der vorübergehende Aufenthalt von Praktikanten mit Abschluss sind auf einen Zeitraum von höchstens einem 
Jahr begrenzt.  
Artikel 100  
Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen  
Die Vertragsparteien gestatten die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Verkäufern von Unternehmens ­
dienstleistungen für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zwölfmonatszeitraum.  
Artikel 101  
Vertragsdienstleister  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten im Hinblick auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt 
von Vertragsdienstleistern, die ihnen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen von 
1994 (im Folgenden  "GATS ") erwachsen.  
(2) Die Vertragsparteien gestatten unter den in Absatz 3 und in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte für 
Vertragsdienstleister und Freiberufler genannten Voraussetzungen für alle nachstehend aufgeführten Sektoren die Erbrin ­
gung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet:  
a) Rechtsberatung  
b) Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern  
c) Dienstleistungen von Steuerberatern  
d) Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten  
e) (integrierte) Ingenieursdienstleistungen  
f) Computerdienstleistungen  
g) Dienstleistungen im Bereich Forschung und EntwicklungDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/49
h) Werbung  
i) Managementberatung  
j) mit der Managementberatung verwandte Leistungen  
k) technische Tests und Analysen  
l) verwandte wissenschaftliche und technische Beratung  
m) Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen im Zusammenhang mit Serviceverträgen nach Verkauf oder Ver ­
mietung  
n) Übersetzungsdienstleistungen  
o) Baustellenerkundung  
p) Dienstleistungen im Umweltschutz  
q) Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern  
r) Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung  
(3) Für die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen gelten die folgenden Voraussetzungen:  
a) Die natürlichen Personen müssen vorübergehend eine Dienstleistung als Beschäftigte einer juristischen Person, die 
einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens zwölf Monaten abgeschlossen hat, erbringen;  
b) die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen die betreffende Dienstleistung 
als Beschäftigte der die Dienstleistung erbringenden juristischen Person mindestens ein Jahr lang unmittelbar vor dem 
Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einreise in das Gebiet dieser anderen Vertragspartei, anbieten; darüber 
hinaus müssen die natürlichen Personen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Einreise in das Gebiet der 
anderen Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrages ist, über mindestens drei Jahre Berufs ­
erfahrung (  1 ) verfügen;  
c) die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen über Folgendes verfügen:  
i) einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden Befähigungsnachweis (  2 ) und  
ii) eine Berufsqualifikation, sofern dies nach den Anforderungen der Gesetze, Vorschriften oder den sonstigen recht ­
lichen Anforderungen der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, für die Ausübung einer Tätigkeit 
erforderlich ist;  
d) die natürliche Person erhält für die Erbringung von Dienstleistungen im Gebiet der anderen Vertragspartei keine andere 
Vergütung, als diejenige, die von der juristischen Person gezahlt wird, die die natürliche Person beschäftigt;  
e) die Einreise in das und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen im Gebiet der betreffenden Vertrags ­
partei sind auf insgesamt höchstens sechs Monate, im Falle Luxemburgs höchstens 25 Wochen, je Zwölfmonats ­
zeitraum beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist;  
f) der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrages ist, und verleiht 
nicht das Recht, die in der Vertragspartei geltende Berufsbezeichnung zu führen, in der die Dienstleistung erbracht 
wird;DE L 161/50 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Gerechnet ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit.  
( 2 ) Wurde der Abschluss oder der Befähigungsnachweis nicht im Gebiet der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbra cht 
wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.
g) die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des 
Vertrags erforderlich ist; sie kann in den Gesetzen, Vorschriften oder aufgrund sonstiger rechtlicher Anforderungen der 
Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt sein;  
h) sonstige diskriminierende Beschränkungen, die in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte in Bezug auf 
Vertragsdienstleister und Freiberufler aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen 
Personen in Form wirtschaftlicher Bedürfnisprüfungen.  
Artikel 102  
Freiberufler  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten, die ihnen aus dem GATS in Bezug auf die Einreise und den 
vorübergehenden Aufenthalt von Freiberuflern erwachsen.  
(2) Die Vertragsparteien gestatten unter den in Absatz 3 und in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte für 
Vertragsdienstleister und Freiberufler genannten Voraussetzungen für alle nachstehend aufgeführten Sektoren die Erbrin ­
gung von Dienstleistungen durch Freiberufler der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet:  
a) Rechtsberatung  
b) Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten  
c) (integrierte) Ingenieurdienstleistungen  
d) Computerdienstleistungen  
e) Managementberatung und verwandte Dienstleistungen  
f) Übersetzungsdienstleistungen  
(3) Für die von den Vertragsparteien eingegangenen Verpflichtungen gelten die folgenden Voraussetzungen:  
a) Die natürlichen Personen müssen als im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassene Selbständige vorübergehend 
eine Dienstleistung erbringen und einen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten ge ­
schlossen haben;  
b) die in die andere Vertragspartei einreisenden natürlichen Personen müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags 
auf Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, über 
mindestens sechs Jahre Berufserfahrung verfügen;  
c) die in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisende natürliche Person muss über Folgendes verfügen:  
i) einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertige Kenntnisse belegenden Befähigungsnachweis (  1 ) und  
ii) eine nach den Anforderungen der Gesetze, Vorschriften oder den sonstigen rechtlichen Anforderungen der Ver ­
tragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, gegebenenfalls für die Ausübung einer Tätigkeit erforderliche 
Berufsqualifikation;  
d) die Einreise in das und der vorübergehende Aufenthalt der natürlichen Personen im Gebiet der betreffenden Vertrags ­
partei sind auf insgesamt höchstens sechs Monate, im Falle Luxemburgs höchstens 25 Wochen, je Zwölfmonats ­
zeitraum beziehungsweise auf die Laufzeit des Vertrags befristet, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist;  
e) der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist; er verleiht 
nicht das Recht, die in der Vertragspartei geltende Berufsbezeichnung zu führen, in deren Gebiet die Dienstleistung 
erbracht wird;DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/51  
( 1 ) Wurde der Abschluss oder der Befähigungsnachweis nicht im Gebiet der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbra cht 
wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.
f) sonstige diskriminierende Beschränkungen, die in den Anhängen XVI-C und XVI-F über Vorbehalte in Bezug auf 
Vertragsdienstleister und Freiberufler aufgeführt sind, darunter Beschränkungen in Bezug auf die Zahl der natürlichen 
Personen in Form wirtschaftlicher Bedürfnisprüfungen.  
A b s c h n i t t 5  
R e c h t s v o r s c h r i f t e n  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
I n t e r n e v o r s c h r i f t e n  
Artikel 103  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) Für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Genehmigungen, gelten folgende Auflagen, sofern  
a) die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen,  
b) die Niederlassung juristischer und natürlicher Personen im Sinne des Artikels 86 in ihrem Gebiet oder  
c) der vorübergehende Aufenthalt bestimmter Kategorien natürlicher Personen im Sinne des Artikels 86 Absätze 17 bis 
21 in ihrem Gebiet betroffen ist.  
(2) Im Falle der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen gelten diese Auflagen ausschließlich für 
Sektoren, für die die Vertragspartei besondere Verpflichtungen eingegangen ist, und in dem Umfang, in dem diese 
besonderen Verpflichtungen anwendbar sind. Im Falle der Niederlassung gelten diese Auflagen nicht für Sektoren, für 
die in den Anhängen XVI-A und XVI-D ein Vorbehalt aufgeführt ist. Im Falle des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher 
Personen, gelten diese Auflagen nicht für Sektoren, für die in den Anhängen XVI-C und XVI-F ein Vorbehalt aufgeführt 
ist. 
(3) Diese Auflagen gelten nicht für Maßnahmen, die Beschränkungen darstellen, welche nach den Artikeln 88, 93 und 
94 in der Liste aufzuführen sind.  
(4) Im Sinne dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck  
a) "amtliche Genehmigung " das Verfahren, aufgrund dessen ein Dienstleister oder ein Investor tatsächlich verpflichtet ist, 
Schritte zu unternehmen, um von einer zuständigen Behörde eine Entscheidung zu erwirken, mit der die Erbringung 
einer Dienstleistung, gegebenenfalls durch Niederlassung, genehmigt wird, oder mit der die Niederlassung zwecks 
Ausübung anderer Wirtschaftstätigkeiten als der Dienstleistung genehmigt wird; dies schließt Entscheidungen zur 
Änderung oder Verlängerung solcher Genehmigungen ein;  
b) "zuständige Behörde " eine zentrale, regionale oder lokale Regierung oder Instanz, die Genehmigungsentscheidungen 
trifft, oder eine nichtstaatliche Stelle, die Genehmigungsentscheidungen in Ausübung der ihr von einer zentralen, 
regionalen oder lokalen Regierung oder Instanz übertragenen Befugnisse trifft;  
c) "Genehmigungsverfahren " die bei Erteilung einer Genehmigung einzuhaltenden Verfahren.  
Artikel 104  
Voraussetzungen für die Genehmigung  
(1) Die Genehmigung muss auf Kriterien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen 
Behörden verhindern.  
(2) Die in Absatz 1 genannten Kriterien müssen  
a) in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen, der öffentlichen Ordnung dienenden Zweck stehen;  
b) klar und unzweideutig sein;  
c) objektiv sein;DE L 161/52 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
d) im Voraus festgelegt sein;  
e) im Voraus bekannt gemacht werden;  
f) transparent und zugänglich sein.  
(3) Eine Genehmigung wird erteilt, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass die Vorausset ­
zungen für ihre Erteilung erfüllt sind.  
(4) Artikel 286 ist auf die Bestimmungen dieses Kapitels anwendbar.  
(5) Ist die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit natürlicher 
Ressourcen oder verfügbarer technischer Kapazitäten begrenzt, so wenden die Vertragsparteien ein uneingeschränkt 
neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl potenzieller Bewerber an und machen insbesondere die Eröffnung, 
den Ablauf und den Ausgang des Verfahrens angemessen bekannt.  
(6) Bei der Festlegung der für das Auswahlverfahren geltenden Regeln können die Vertragsparteien unter Einhaltung 
der Bestimmungen dieses Artikels legitimen, der öffentlichen Ordnung dienenden Zielen, einschließlich Erwägungen 
hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit, der Sicherheit, der Umwelt und des kulturellen Erbes, Rechnung tragen.  
Artikel 105  
Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen  
(1) Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen klar sein, im Voraus bekannt gegeben und so gestaltet 
werden, dass eine objektive und neutrale Bearbeitung der Anträge der Antragsteller gewährleistet ist.  
(2) Die Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen so einfach wie möglich sein und dürfen die Erbringung der 
Dienstleistung nicht in unangemessener Weise erschweren oder verzögern. Etwaige von den Antragstellern aufgrund ihres 
Genehmigungsantrags zu entrichtende Gebühren (  1 ) müssen zumutbar sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den 
Kosten der betreffenden Genehmigungsverfahren stehen.  
(3) Genehmigungsverfahren und -formalitäten müssen sicherstellen, dass Anträge unverzüglich und innerhalb einer 
zumutbaren, im Voraus bekanntgegebenen Frist bearbeitet werden. Die Frist beginnt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem alle 
Unterlagen bei den zuständigen Behörden eingegangen sind. Rechtfertigt die Komplexität der Angelegenheit eine Frist ­
verlängerung, so kann die zuständige Behörde eine angemessene Verlängerung einräumen. Die Fristverlängerung und 
deren Ende sind ausreichend zu begründen und dem Antragsteller vor Ablauf der ursprünglichen Frist mitzuteilen.  
(4) Bei einem unvollständigen Antrag ist der Antragsteller umgehend darüber zu informieren, dass zusätzliche Unter ­
lagen einzureichen sind. In diesem Fall kann die in Absatz 3 genannte Frist von den zuständigen Behörden ausgesetzt 
werden, bis ihnen alle Unterlagen vorliegen.  
(5) Wird ein Genehmigungsantrag abgelehnt, ist der Antragsteller unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Grund ­
sätzlich sind dem Antragsteller auf Anfrage die Gründe für die Ablehnung des Antrags sowie die Widerspruchsfrist 
mitzuteilen.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 106  
Gegenseitige Anerkennung  
(1) Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen 
Befähigungsnachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienst ­
leistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgesehen sind.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/53  
( 1 ) Nicht zu den Genehmigungsgebühren gehören Gebühren für die Nutzung natürlicher Ressourcen, Zahlungen bei Auktionen, Aus ­
schreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung 
eines Universaldienstes.
(2) Die Vertragsparteien fordern die zuständigen Berufsverbände in ihren Gebieten auf, dem Handelsausschuss Emp ­
fehlungen zur gegenseitigen Anerkennung zu unterbreiten, damit Investoren und Dienstleister die von den Vertrags ­
parteien angewandten Kriterien für die Zulassung, Genehmigung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Investoren und 
Dienstleistern und insbesondere freiberuflichen Dienstleistern ganz oder teilweise erfüllen können.  
(3) Nach Eingang einer der in Absatz 2 genannten Empfehlungen prüft der Handelsausschuss innerhalb einer an ­
gemessenen Frist, ob die Empfehlung mit diesem Abkommen vereinbar ist.  
(4) Wird eine der in Absatz 2 genannten Empfehlungen nach dem Verfahren des Absatzes 3 als mit diesem Ab ­
kommen vereinbar erachtet und stimmen die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien hinreichend überein, so 
handeln die Vertragsparteien im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung über ihre zuständigen Behörden eine 
Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Anforderungen, Befähigungsnachweise, Genehmigungen und sons ­
tiger Vorschriften aus.  
(5) Eine solche Vereinbarung muss mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und insbeson ­
dere mit Artikel VII GATS im Einklang stehen.  
Artikel 107  
Transparenz und Offenlegung vertraulicher Informationen  
(1) Jede Vertragspartei beantwortet umgehend alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um bestimmte Auskünfte über 
ihre allgemein geltenden Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte, die dieses Abkommen betreffen. Ferner richten 
die Vertragsparteien eine oder mehrere Auskunftsstellen ein, die Investoren und Dienstleister der anderen Vertragspartei 
auf Ersuchen über alle derartigen Angelegenheiten im Einzelnen unterrichten. Die Vertragsparteien informieren sich 
innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens gegenseitig über ihre Auskunftsstellen. Die Auskunfts ­
stellen brauchen keine Hinterlegungsstellen für Gesetze und Vorschriften zu sein.  
(2) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offen ­
legung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder 
die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
C o m p u t e r d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 108  
Vereinbarung über Computerdienstleistungen  
(1) Soweit der Handel mit Computerdienstleistungen nach den Abschnitten 2, 3 und 4 dieses Kapitels liberalisiert wird 
und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Computer- und verwandte Dienstleistungen die Erbringung anderer 
Dienstleistungen auf elektronischem oder anderem Wege ermöglichen, unterscheiden die Vertragsparteien zwischen 
infrastrukturellen Dienstleistungen und den eigentlichen inhaltlichen, elektronisch erbrachten Dienstleistungen, so dass 
die eigentliche inhaltliche Dienstleistung nicht als Computer- bzw. verwandte Dienstleistung im Sinne von Abschnitt 2 
eingestuft wird.  
(2) Computer- und verwandte Dienstleistungen sind Dienstleistungen im Sinne des Codes CPC 84 der Vereinten 
Nationen, einschließlich Grunddienstleistungen und -funktionen oder Kombinationen von Grunddienstleistungen, un ­
abhängig davon, ob sie über ein Netzwerk einschließlich des Internets erbracht werden.  
Grunddienstleistungen sind alle folgenden Leistungen:  
a) Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, In ­
stallierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, 
technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder für Computer oder Com ­
putersysteme oder  
b) Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für 
den Betrieb oder die Kommunikation von Computern (als solche) notwendig sind, sowie Beratung, Entwicklung von 
Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, 
Integrierung, Erprobung, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, 
technische Unterstützung sowie Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme, 
oderDE L 161/54 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
c) Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen oder  
d) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern oder  
e) Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersyste ­
men, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.  
U n t e r a b s c h n i t t 4  
P o s t - u n d k u r i e r d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 109  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 
dieses Kapitels liberalisierten Post- und Kurierdienstleistungen festgelegt.  
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck  
a) "Genehmigung " eine einem einzelnen Anbieter durch eine Regulierungsbehörde erteilte Genehmigung, die für die 
Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erforderlich ist;  
b) "Universaldienst " die ständige flächendeckende Erbringung postalischer Dienstleistungen einer bestimmten Qualität im 
Gebiet einer Vertragspartei zu erschwinglichen Preisen für alle Nutzer.  
Artikel 110  
Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Post- und Kuriersektor  
Es werden geeignete Maßnahmen aufrechterhalten oder eingeführt, um zu verhindern, dass Anbieter, die aufgrund ihrer 
Stellung auf dem Markt allein oder gemeinsam die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für Post- und 
Kurierdienstleistungen (hinsichtlich Preis und Erbringung) erheblich beeinflussen können, wettbewerbswidrige Praktiken 
aufnehmen oder weiterverfolgen.  
Artikel 111  
Universaldienst  
Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtung festlegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht. Solche Verpflich ­
tungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, diskriminierungsfreie und wett ­
bewerbsneutrale Weise gehandhabt werden und keine größeren Lasten auferlegen, als für die Art des von der Vertrags ­
partei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.  
Artikel 112  
Genehmigungen  
(1) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens sind nur noch Dienstleistungen genehmigungspflichtig, die unter 
den Universaldienst fallen.  
(2) Ist eine Genehmigung erforderlich, so wird Folgendes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:  
a) alle Kriterien für die Erteilung der Genehmigung und der Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um über einen 
Genehmigungsantrag entscheiden zu können, und  
b) die Bedingungen für die Genehmigungen.  
(3) Die Gründe für eine Nichterteilung einer Genehmigung werden dem Antragsteller auf Anfrage mitgeteilt; alle 
Vertragsparteien führen ein Rechtsbehelfsverfahren vor einer unabhängigen Stelle ein. Ein solches Verfahren muss trans ­
parent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/55
Artikel 113  
Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde  
Die Regulierungsbehörde ist von den Anbietern von Post- und Kurierdiensten rechtlich getrennt und diesen gegenüber 
nicht rechenschaftspflichtig. Die Entscheidungen und die Verfahren der Regulierungsbehörde sind allen Marktteilnehmern 
gegenüber unparteiisch.  
Artikel 114  
Annäherung der Rechtsvorschriften  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der 
Ukraine an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine bemüht sich zu gewährleisten, dass ihre bestehenden 
und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Besitzstand der Europäischen Union vereinbar werden.  
(2) Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang 
XVII genannten Bestandteile des Besitzstands der Europäischen Union ausgeweitet.  
U n t e r a b s c h n i t t 5  
E l e k t r o n i s c h e k o m m u n i k a t i o n  
Artikel 115  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 
dieses Kapitels liberalisierten Kommunikationsdienstleistungen mit Ausnahme des Rundfunks festgelegt.  
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels  
a) bezeichnet der Ausdruck  "elektronische Kommunikationsdienste " alle Dienstleistungen ausschließlich des Rundfunks, 
die in der Übertragung und dem Empfang von elektromagnetischen Signalen bestehen und normalerweise gegen 
Entgelt erbracht werden, nicht jedoch die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren 
Übermittlung Telekommunikation erforderlich ist; Rundfunk ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die 
öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zu ­
führungsleitungen zwischen den Betreibern;  
b) bezeichnet der Ausdruck  "öffentliches Kommunikationsnetz " ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder 
überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient;  
c) bezeichnet der Ausdruck  "elektronisches Kommunikationsnetz ": Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermitt ­
lungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, 
optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetzen, festen (leitungs- 
und paketvermittelte, einschließlich Internet) und mobilen terrestrischen Netzen, Stromleitungssystemen, soweit sie zur 
Signalübertragung genutzt werden, Netzen für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetzen, unabhängig von der 
Art der übertragenen Informationen;  
d) bezeichnet der Ausdruck  "Regulierungsbehörde " im elektronischen Kommunikationssektor eine Stelle, die mit der in 
diesem Kapitel genannten Regulierung der elektronischen Kommunikation betraut ist;  
e) gilt ein Dienstleister als Dienstleister mit  "beträchtlicher Marktmacht ", wenn er entweder allein oder gemeinsam mit 
anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, d. h. eine wirtschaftlich starke Stellung, die es ihm 
gestattet, sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letztlich Verbrauchern zu 
verhalten;  
f) bezeichnet der Ausdruck  "Zusammenschaltung " die Herstellung einer physischen und/oder logischen Verbindung 
zwischen öffentlichen Kommunikationsnetzen, die von demselben oder einem anderen Dienstleister genutzt werden, 
um es den Nutzern des einen Dienstleisters zu ermöglichen, mit den Nutzern desselben oder eines anderen Dienst ­
leisters zu kommunizieren oder Zugang zu den Dienstleistungen eines anderen Dienstleisters zu erhalten; die Dienst ­
leistungen können von den beteiligten Parteien oder von anderen Parteien erbracht werden, die Zugang zum Netz 
haben; die Zusammenschaltung ist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischen Betreibern öffentlicher Netze 
hergestellt;DE L 161/56 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
g) bezeichnet der Ausdruck  "Universaldienst " das Angebot an Dienstleistungen einer bestimmten Qualität, das allen 
Nutzern im Gebiet einer Vertragspartei unabhängig von ihrem Standort zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung 
steht; Umfang und Ausführung werden von den Vertragsparteien festgelegt;  
h) bezeichnet der Ausdruck  "Zugang " die ausschließliche oder nicht ausschließliche Bereitstellung von Einrichtungen 
und/oder Diensten für einen anderen Dienstleister unter bestimmten Voraussetzungen zur Erbringung elektronischer 
Kommunikationsdienste; dazu gehören unter anderem der Zugang zu Netzwerkelementen und zugehörigen Einrich ­
tungen, wozu der feste oder nicht feste Anschluss von Anlagen gehören kann (dies beinhaltet insbesondere den 
Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Dienstleistungen, die erforderlich sind, um Dienst ­
leistungen über den Teilnehmeranschluss zu erbringen), sowie der Zugang zu physischer Infrastruktur wie Gebäuden, 
Kabelschächten und Masten; Zugang zu einschlägigen Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebs ­
unterstützung, Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten, Zugang 
zu Fest- und Mobilfunknetzen, insbesondere um Roaming zu ermöglichen, Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen 
für Digitalfernsehdienstleistungen; Zugang zu Diensten für virtuelle Netze;  
i) bezeichnet der Ausdruck  "Endnutzer " einen Nutzer, der keine öffentlichen Kommunikationsnetze oder öffentlich 
zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienste bereitstellt;  
j) bezeichnet der Ausdruck  "Teilnehmeranschluss " die physische Verbindung, mit der der Netzendpunkt in den Räum ­
lichkeiten des Teilnehmers an den Hauptverteilerknoten oder an eine gleichwertige Einrichtung im festen öffentlichen 
Kommunikationsnetz angeschlossen wird.  
Artikel 116  
Regulierungsbehörde  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikationsdienstleistun ­
gen von allen Dienstleistern in der elektronischen Kommunikation rechtlich getrennt und funktional unabhängig sind. Ist 
eine Vertragspartei weiterhin Eigentümerin eines Dienstleisters, der öffentliche Kommunikationsnetze oder -dienstleis ­
tungen bereitstellt, oder behält sie die Kontrolle über diesen, so stellt diese Vertragspartei eine wirksame strukturelle 
Trennung der Regulierungsfunktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicher.  
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörde mit ausreichenden Befugnissen zur Regulierung 
des Sektors ausgestattet ist. Die Aufgaben einer Regulierungsbehörde werden in klarer Form für die Öffentlichkeit leicht 
zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn sie mehr als einer Stelle übertragen sind.  
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Entscheidungen und die Verfahren der Regulierungsbehörden trans ­
parent und allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sind.  
(4) Die Regulierungsbehörde hat die Befugnis, eine Analyse der unverbindlichen Liste der relevanten Produkt- und 
Dienstleistungsmärkte vorzunehmen, die in den diesem Abkommen beigefügten Anhängen (  1 ) aufgeführt sind. Muss die 
Regulierungsbehörde nach Artikel 118 bestimmen, ob Verpflichtungen aufzuerlegen, aufrechtzuerhalten, zu ändern oder 
aufzuheben sind, ermittelt sie auf der Grundlage einer Marktanalyse, ob auf dem relevanten Markt tatsächlich Wettbewerb 
herrscht.  
(5) Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass auf einem relevanten Markt kein wirksamer Wettbewerb herrscht, ermittelt 
und benennt sie Dienstleister mit beträchtlicher Marktmacht auf diesem Markt und erlässt gegebenenfalls entsprechende 
amtliche Anordnungen nach Artikel 118 beziehungsweise erhält diese aufrecht oder ändert sie. Kommt die Regulierungs ­
behörde zu dem Schluss, dass auf dem Markt wirksamer Wettbewerb herrscht, erlässt sie weder amtliche Anordnungen 
nach Artikel 118 noch erhält sie diese aufrecht oder ändert sie.  
(6) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass von der Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffene Dienstleister 
berechtigt sind, gegen diese Entscheidung bei einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle einen 
Rechtsbehelf einzulegen. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass den Umständen des jeweiligen Falles angemessen Rech ­
nung getragen wird. Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung der Regulierungsbehörde in 
Kraft, sofern nicht die Beschwerdestelle anders entscheidet. Hat die Beschwerdestelle keinen gerichtlichen Charakter, so 
sind ihre Entscheidungen stets schriftlich zu begründen; ferner unterliegen ihre Entscheidungen einer Überprüfung durch 
eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. Entscheidungen der Beschwerdestellen werden wirksam durchgesetzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/57  
( 1 ) Für die EU-Vertragspartei: Die unverbindliche Liste der relevanten Produkt- und Dienstleistungsmärkte ist getrennt in Anhang XIX 
aufgeführt. Die Liste der relevanten Märkte in Anhang XIX wird von der EU regelmäßig überprüft. Bei allen auf der Grundlage die ses 
Kapitels eingegangenen Verpflichtungen ist diese Überprüfung zu berücksichtigen. Für die Ukraine: Die unverbindliche Liste der 
Produkt- und Dienstleistungsmärkte ist getrennt in Anhang XX aufgeführt. Die Liste der relevanten Märkte in Anhang XX wird von 
der Ukraine im Rahmen der in Artikel 14 vorgesehenen Annäherung an den Besitzstand regelmäßig überprüft. Bei allen auf der 
Grundlage dieses Kapitels eingegangenen Verpflichtungen ist diese Überprüfung zu berücksichtigen.
(7) Beabsichtigen die Regulierungsbehörden, mit den Bestimmungen dieses Unterabschnitts im Zusammenhang ste ­
hende Maßnahmen zu ergreifen, die erhebliche Auswirkungen auf den relevanten Markt haben, stellen die Vertrags ­
parteien sicher, dass den Betroffenen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Äußerung zu der beabsichtigten 
Maßnahme gegeben wird. Die Konsultationsverfahren der Regulierungsbehörde sind zu veröffentlichen. Die Ergebnisse des 
Konsultationsverfahrens werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um vertrauliche 
Informationen.  
(8) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Dienstleister, die elektronische Kommunikationsnetze und -dienstleistungen 
anbieten, den Regulierungsbehörden alle Informationen auch in Bezug auf finanzielle Aspekte zur Verfügung stellen, die 
diese Behörden benötigen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Unterabschnitts oder der auf seiner Grundlage 
getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten. Die Dienstleister übermitteln diese Informationen auf Anfrage umgehend 
für die Zeiträume und in den Einzelheiten, die von der Regulierungsbehörde verlangt werden. Die von der Regulierungs ­
behörde angeforderten Informationen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrnehmung dieser Aufgabe 
stehen. Die Regulierungsbehörde muss ihr Informationsersuchen begründen.  
Artikel 117  
Zulassung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Erbringung von Dienstleistungen möglichst anhand einfacher Anmel ­
dung und/oder Registrierung genehmigt wird.  
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass für die Regelung von Fragen der Zuweisung von Nummern und Frequen ­
zen Genehmigungen verlangt werden können. Die Bedingungen für diese Genehmigungen werden der Öffentlichkeit 
zugänglich gemacht.  
(3) Ist eine Genehmigung erforderlich, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass  
a) alle Genehmigungskriterien und ein angemessener Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung 
über einen Genehmigungsantrag zu treffen, der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden;  
b) die Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung dem Antragsteller auf Anfrage schriftlich mitgeteilt werden, und  
c) der Antragsteller eine Beschwerdestelle anrufen kann, wenn eine Genehmigung zu Unrecht verweigert wird;  
d) die von einer Vertragspartei für die Erteilung einer Genehmigung verlangten Genehmigungsgebühren (  1 ) nicht die 
Verwaltungskosten übersteigen, die normalerweise mit der Verwaltung, der Kontrolle und der Durchsetzung der 
gültigen Genehmigungen verbunden sind. Genehmigungsgebühren für die Nutzung des Frequenzspektrums und von 
Nummerierungsressourcen fallen nicht unter den vorliegenden Buchstaben.  
Artikel 118  
Zugang und Zusammenschaltung  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jeder Dienstleister, der die Genehmigung erhalten hat, in ihrem Gebiet 
Telekommunikationsdienstleistungen anzubieten, berechtigt ist, die Zusammenschaltung mit anderen Betreibern öffentlich 
zugänglicher Telekommunikationsnetze und -dienste auszuhandeln. Vereinbarungen zur Zusammenschaltung sollten 
grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen den betreffenden juristischen Personen ausgehandelt wer ­
den.  
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Dienstleister, die bei den Verhandlungen über Zusammenschaltungsver ­
einbarungen Informationen von einem anderen Dienstleister erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie 
übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.  
(3) Wird nach Artikel 116 festgestellt, dass auf einem relevanten Markt, einschließlich der in den Anhängen auf ­
geführten Märkte, kein wirksamer Wettbewerb herrscht, stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Regulierungsbehörde 
befugt ist, dem Dienstleister, dessen beträchtliche Marktmacht festgestellt worden ist, eine oder mehrere der folgenden 
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Zusammenschaltung und/oder dem Zugang aufzuerlegen:  
a) Gleichbehandlungsverpflichtungen, die sicherstellen, dass der betreffende Betreiber anderen Dienstleistern, die gleich ­
artige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen bietet und Dienste und Informa ­
tionen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte 
oder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen;DE L 161/58 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Nicht zu den Genehmigungsgebühren gehören Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien 
Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
b) die Verpflichtung für ein vertikal integriertes Unternehmen, seine Großhandelspreise und internen Verrechnungspreise 
offenzulegen, wenn ein Diskriminierungsverbot oder ein präventives Verbot unlauterer Quersubventionen besteht; die 
Regulierungsbehörde kann die Form und die anzuwendende Berechnungsmethode vorgeben.  
c) Verpflichtungen zu Bewilligung ordnungsgemäßer Anträge auf Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zu ­
gehörigen Einrichtungen, einschließlich des entbündelten Zugangs zum Teilnehmeranschluss, sowie auf deren Nut ­
zung, unter anderem wenn die Regulierungsbehörde zur Auffassung gelangt, dass die Verweigerung des Zugangs oder 
die Auferlegung unangemessener Bedingungen mit ähnlicher Wirkung die Entwicklung eines nachhaltigen wett ­
bewerbsbestimmten Marktes auf Endverbraucherebene behindern oder den Interessen der Endnutzer zuwiderlaufen 
würden;  
d) die Verpflichtung, bestimmte Dienstleistungen zu Großhandelsbedingungen zwecks Weitervertrieb durch Dritte an ­
zubieten; die Verpflichtung, offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Protokollen oder anderen Schlüsseltech ­
nologien zu gewähren, die für die Interoperabilität von Diensten oder Diensten für virtuelle Netze unverzichtbar sind; 
die Verpflichtung, eine Kollokation oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, 
Kabelschächten und Masten zu ermöglichen; die Verpflichtung, bestimmte für die Interoperabilität durchgehender 
Nutzerdienste notwendige Voraussetzungen zu schaffen, einschließlich der Bereitstellung von Einrichtungen für in ­
telligente Netzdienste; die Verpflichtung, Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen Software ­
systemen zu gewähren, die zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs bei der Bereitstellung von Diensten notwen ­
dig sind; die Verpflichtung zur Zusammenschaltung von Netzen oder Netzeinrichtungen;  
die Regulierungsbehörden können die Verpflichtungen nach den Buchstaben c und d an Bedingungen wie Fairness, 
Billigkeit und Rechtzeitigkeit knüpfen;  
e) Verpflichtungen betreffend Kostendeckung und Preiskontrolle, einschließlich Verpflichtungen zu kostenorientierten 
Preisen, sowie Verpflichtungen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden für die Ermöglichung bestimmter Arten der 
Zusammenschaltung und/oder des Zugangs, wenn eine Marktanalyse darauf hindeutet, dass ein Mangel an wirksamem 
Wettbewerb bedeutet, dass der betreffende Betreiber zum Nachteil der Endverbraucher überhöhte Preise beibehält oder 
eine Preisschere praktiziert;  
die Regulierungsbehörden tragen den Investitionen des Betreibers Rechnung und ermöglichen ihm eine angemessene 
Rendite für das entsprechend eingesetzte Kapital;  
f) die Verpflichtung, diese dem Dienstleister von der Regulierungsbehörde auferlegten Verpflichtungen zu veröffentlichen 
und die Produkt-/Dienstleistungs- und räumlichen Märkte zu nennen; aktuelle Informationen werden, sofern sie nicht 
vertraulich sind, öffentlich so zur Verfügung gestellt, dass alle Betroffenen leichten Zugang zu ihnen haben;  
g) Transparenzverpflichtungen, nach denen Betreiber gehalten sind, bestimmte Informationen zu veröffentlichen; die 
Regulierungsbehörde kann, insbesondere wenn ein Betreiber Gleichbehandlungsverpflichtungen unterliegt, verlangen, 
ein Standardangebot veröffentlichen zu lassen, das so weit entbündelt ist, dass Dienstleister nicht für Einrichtungen 
zahlen müssen, die für den gewünschten Dienst nicht erforderlich sind, und verlangen, dass die betreffenden Angebote 
in einzelne dem Marktbedarf entsprechende Komponenten aufgeschlüsselt und die entsprechenden Bedingungen ein ­
schließlich der Tarife angegeben werden.  
(4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ein Dienstleister, der um die Zusammenschaltung mit einem Dienstleister 
ersucht, dessen beträchtliche Marktmacht festgestellt worden ist, entweder unverzüglich oder nach einer öffentlich be ­
kanntgemachten angemessenen Frist eine unabhängige innerstaatliche Stelle anrufen kann, bei der es sich um eine 
Regulierungsbehörde nach Artikel 115 Absatz 2 Buchstabe d handeln kann, um Streitigkeiten über angemessene Bedin ­
gungen und Tarife für die Zusammenschaltung und/oder den Zugang beizulegen.  
Artikel 119  
Knappe Ressourcen  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließ ­
lich Frequenzen, Nummern und Wegerechten objektiv, verhältnismäßig, termingerecht, transparent und diskriminierungs ­
frei abgewickelt werden. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; 
die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/59
(2) Die Vertragsparteien gewährleisten eine effektive Verwaltung der Funkfrequenzen für Telekommunikationsdienste in 
ihrem Gebiet, damit sichergestellt ist, dass das Frequenzspektrum effektiv und effizient genutzt wird. Übersteigt die 
Nachfrage die verfügbaren Frequenzen, werden geeignete und transparente Verfahren zur Zuteilung dieser Frequenzen 
angewandt, um ihre optimale Nutzung zu erreichen und den Wettbewerb zu fördern.  
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörde mit der Zuteilung der nationalen Nummerierungs ­
ressourcen und der Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne betraut wird.  
(4) Bleiben öffentliche oder lokale Stellen weiterhin Eigentümer eines Dienstleisters, der öffentliche Kommunikations ­
netze oder -dienstleistungen bereitstellt, oder behält sie die Kontrolle über diesen, so ist eine wirksame strukturelle 
Trennung zwischen der Funktion, die für die Erteilung von Wegerechten zuständig ist, und Tätigkeiten im Zusammen ­
hang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherzustellen.  
Artikel 120  
Universaldienst  
(1) Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie beizubehalten wünscht.  
(2) Solche Verpflichtungen gelten nicht von vornherein als wettbewerbswidrig, sofern sie auf transparente, objektive 
und diskriminierungsfreie Weise gehandhabt werden. Darüber hinaus müssen diese Verpflichtungen wettbewerbsneutral 
gehandhabt werden und dürfen keine größere Belastung darstellen, als für den von der Vertragspartei festgelegten Uni ­
versaldienst erforderlich ist.  
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Dienstleister für die Gewährleistung des Universaldienstes in Frage 
kommen und dass kein Dienstleister von vornherein ausgeschlossen wird. Die Benennung erfolgt im Rahmen eines 
effizienten, transparenten, objektiven und diskriminierungsfreien Verfahrens. Sofern erforderlich, prüfen die Vertragspar ­
teien, ob die Bereitstellung des Universaldienstes eine unzumutbare Belastung für die Organisation(en) darstellt, die für die 
Bereitstellung des Universaldienstes ausgewählt worden sind. Soweit es auf der Grundlage dieser Berechnung gerechtfertigt 
ist, ermitteln die nationalen Regulierungsbehörden unter Berücksichtigung eines etwaigen Marktvorteils, der Organisatio ­
nen erwächst, die einen Universaldienst anbieten, ob es eines Verfahrens bedarf, mit dem der betreffende Dienstleister 
beziehungsweise die betreffenden Dienstleister entschädigt oder die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen auf ­
geteilt werden.  
(4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass  
a) den Nutzern gedruckte und/oder elektronische Verzeichnisse aller Teilnehmer (  1 ) in gedruckter oder elektronischer 
Form oder in beiden Formen zur Verfügung stehen, die regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich aktualisiert 
werden;  
b) die Organisationen, die die unter Buchstabe a genannten Dienstleistungen erbringen, bei der Verarbeitung der ihnen 
von anderen Organisationen übermittelten Informationen das Diskriminierungsverbot beachten.  
Artikel 121  
Grenzüberschreitende Erbringung elektronischer Kommunikationsdienstleistungen  
Die Vertragsparteien führen weder Maßnahmen ein, die die grenzüberschreitende Erbringung elektronischer Kommuni ­
kationsdienstleistungen beschränken, noch erhalten sie solche Maßnahmen aufrecht.  
Artikel 122  
Vertraulichkeit der Informationen  
Jede Vertragspartei stellt die Vertraulichkeit der anhand öffentlicher Telekommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher 
Telekommunikationsdienste erfolgenden Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten sicher, ohne den 
Handel mit Dienstleistungen zu beschränken.  
Artikel 123  
Streitigkeiten zwischen Dienstleistern  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Regulierungsbehörde im Falle eines Streits zwischen Dienstleistern des 
Bereichs elektronische Kommunikationsnetze oder -dienstleistungen im Zusammenhang mit den in diesem Kapitel ge ­
nannten Rechten und Pflichten auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien eine verbindliche Entscheidung erlässt, mit 
der der Streit in kürzester Zeit, in jedem Fall aber innerhalb von vier Monaten beigelegt wird.DE L 161/60 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Im Einklang mit den geltenden Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im 
Sektor der elektronischen Kommunikation.
(2) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde wird unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses veröffentlicht. Die 
betroffenen Parteien erhalten eine ausführliche Begründung der Entscheidung.  
(3) Betrifft eine solcher Streit die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, koordinieren die betreffenden 
Regulierungsbehörden ihre Bemühungen, um den Streit beizulegen  
Artikel 124  
Annäherung der Rechtsvorschriften  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der 
Ukraine an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine gewährleistet, dass ihre bestehenden und künftigen 
Rechtsvorschriften schrittweise mit dem EU-Besitzstand in Einklang gebracht werden.  
(2) Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang 
XVII genannten Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet.  
U n t e r a b s c h n i t t 6  
F i n a n z d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 125  
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen  
(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regelungsrahmens für alle nach den Abschnitten 2, 3 und 4 
dieses Kapitels liberalisierten Finanzdienstleistungen festgelegt.  
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels  
a) bezeichnet der Ausdruck  "Finanzdienstleistung " jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister 
einer Vertragspartei angeboten wird; zu den Finanzdienstleistungen zählen folgende Tätigkeiten:  
i) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen  
1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):  
a) Lebensversicherung,  
b) Nichtlebensversicherung,  
2. Rückversicherung und Retrozession,  
3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und  
4. versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und 
Schadensregulierung;  
ii) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):  
1. Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,  
2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekenkrediten, Factoring und 
Finanzierung von Handelsgeschäften,  
3. Finanzleasing,  
4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks 
und Bankwechseln,  
5. Bürgschaften und Verpflichtungen,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/61
6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form:  
a) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten),  
b) Devisen,  
c) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,  
d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps und Kurssicherungsvereinbarungen,  
e) begebbare Wertpapieren,  
f) sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Golds;  
7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren aller Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emis ­
sionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang 
mit derartigen Emissionen,  
8. Geldmaklergeschäfte,  
9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemana ­
gement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung,  
10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich 
Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten,  
11. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten 
und sonstiger einschlägiger Software,  
12. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Num ­
mern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Ver ­
mögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -stra ­
tegien;  
b) bezeichnet der Ausdruck  "Finanzdienstleister " jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanz ­
dienstleistungen erbringen will oder erbringt; der Begriff  "Finanzdienstleister " umfasst keine öffentlichen Stellen;  
c) bezeichnet der Ausdruck  "öffentliche Stelle " 
1. eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer 
Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Einrichtung, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher 
Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Einrichtung, die hauptsächlich 
mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder  
2. eine private Einrichtung, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungs ­
behörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt;  
d) bezeichnet der Ausdruck  "neue Finanzdienstleistung " eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistun ­
gen in Bezug auf bestehende und neue Erzeugnisse oder auf die Art und Weise, in der ein Erzeugnis geliefert wird, die 
von keinem Finanzdienstleister im Gebiet der einen, wohl aber im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird.  
Artikel 126  
Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung  
(1) Die Vertragsparteien können aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen wie die folgenden einführen oder 
aufrechterhalten:  
a) Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein 
Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat;  
b) Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.DE L 161/62 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Diese Maßnahmen dürfen nicht belastender sein als zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich; sie dürfen Finanzdienst ­
leistungen oder Finanzdienstleister einer anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen gleichartigen Finanzdienstleistun ­
gen oder Finanzdienstleistern nicht diskriminieren.  
(3) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über 
die Geschäfte und Bücher einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preis ­
zugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.  
(4) Unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Regelung des grenzüberschreitenden Finanzdienstleis ­
tungsverkehrs kann eine Vertragspartei die Eintragung von Finanzdienstleistern im Bereich der grenzüberschreitenden 
Finanzdienstleistungen der anderen Vertragspartei sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben.  
Artikel 127  
Wirksame und transparente Regulierung  
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, alle betroffenen Personen im Voraus über jede allgemein 
anwendbare Maßnahme zu unterrichten, die die Vertragspartei zu treffen beabsichtigt, um diesen Personen Gelegenheit zu 
geben, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Maßnahme wird bekanntgemacht  
a) in einer amtlichen Veröffentlichung oder  
b) in sonstiger schriftlicher oder elektronischer Form.  
(2) Die Vertragsparteien machen allen betroffenen Personen ihre Bestimmungen für die Antragstellung im Zusammen ­
hang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zugänglich.  
Die betreffende Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines 
Antrags. Benötigt die betreffende Vertragspartei zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm dies unverzüglich 
mit.  
Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die 
Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor sowie für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermei ­
dung umgesetzt und angewandt werden. Solche international vereinbarten Standards sind unter anderem die Grundsätze 
für eine wirksame Bankenaufsicht (Core Principle for Effective Banking Supervision) des Basler Ausschusses für Banken ­
aufsicht, die Grundsätze für die Versicherungsaufsicht (Insurance Core Principles) der Internationalen Vereinigung der 
Versicherungsaufsichtsbehörden, die Ziele und Grundsätze der Wertpapieraufsicht (Objectives and Principles of Securities 
Regulation) der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, das Abkommen zum Informationsaus ­
tausch in Steuersachen (Agreement on Exchange of Information on Tax Matters) der Organisation für wirtschaftliche 
Zusammenarbeit und Entwicklung, die Erklärung zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke 
(Statement on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes) der G-20 sowie die Vierzig Empfehlungen 
zur Bekämpfung der Geldwäsche (Forty Recommendations on Money Laundering) und die Neun Sonderempfehlungen zur 
Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Nine Special Recommendations on Terrorist Financing) der Arbeitsgruppe 
Finanzielle Maßnahmen.  
Die Vertragsparteien nehmen darüber hinaus Kenntnis von den Zehn wichtigsten Grundsätzen des Informationsaus ­
tauschs (Ten Key Principles for Information Sharing), die von den Finanzministern der G-7 verabschiedet wurden; sie 
leiten ferner alle erforderlichen Schritte ein, um sie nach Möglichkeit in ihren bilateralen Kontakten anzuwenden.  
Artikel 128  
Neue Finanzdienstleistungen  
Jede Vertragspartei gestattet den im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassenen Finanzdienstleistern dieser Ver ­
tragspartei, neue Finanzdienstleistungen zu erbringen, die mit den Dienstleistungen vergleichbar sind, die diese Vertrags ­
partei ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihrem internen Recht unter vergleichbaren Umständen zu erbringen 
gestatten würde. Die Vertragsparteien können bestimmen, in welcher Rechtsform die Dienstleistung erbracht werden 
kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird 
über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus den in Artikel 126 
genannten Gründen abgelehnt werden.  
Artikel 129  
Datenverarbeitung  
(1) Die Vertragsparteien gestatten den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer 
oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese 
Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienstleisters erforderlich ist.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/63
(2) Die Vertragsparteien erlassen angemessene Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, der Grundrechte und der 
Freiheit des Einzelnen, insbesondere im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten.  
Artikel 130  
Ausnahmen  
(1) Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen 
an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem 
Gebiet hindert, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, 
außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten nach den internen Vorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistern 
im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.  
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen 
öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.  
(3) Dieses Kapitel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen 
an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem 
Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffent ­
lichen Stellen hindert.  
Artikel 131  
Selbstregulierungsorganisationen  
Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister einer anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorga ­
nisation, einer Wertpapierbörse oder eines Terminkontraktmarkts, einer Verrechnungsstelle oder einer anderen Organi ­
sation oder Vereinigung sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie die 
Finanzdienstleister der betreffenden Vertragspartei Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stattet die Vertrags ­
partei solche Einrichtungen unmittelbar oder mittelbar mit Vorrechten oder Vorteilen für die Erbringung von Finanz ­
dienstleistungen aus, so stellt die Vertragspartei sicher, dass die in den Artikeln 88 und 94 genannten Verpflichtungen 
eingehalten werden.  
Artikel 132  
Verrechnungs- und Zahlungssysteme  
Unter Bedingungen, zu denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der 
anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen 
Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die 
normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit diesem Artikel ist nicht beabsichtigt, 
Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten der Vertragspartei zu gewähren.  
Artikel 133  
Annäherung der Rechtsvorschriften  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der 
Ukraine an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine bemüht sich zu gewährleisten, dass ihre bestehenden 
und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem EU-Besitzstand vereinbar werden.  
(2) Die Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang 
XVII genannten Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet.  
U n t e r a b s c h n i t t 7  
V e r k e h r s d i e n s t l e i s t u n g e n  
Artikel 134  
Geltungsbereich  
In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze für die Liberalisierung der Verkehrsdienstleistungen nach den Abschnit ­
ten 2, 3 und 4 dieses Kapitels festgelegt.DE L 161/64 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 135  
Internationaler Seeverkehr  
(1) Dieses Abkommen gilt für den internationalen Seeverkehr zwischen den Häfen der Ukraine und der Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union und zwischen den Häfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es gilt ferner für Strecken 
zwischen den Häfen der Ukraine und Drittländern und zwischen Häfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und 
Drittländern.  
(2) Dieses Abkommen gilt nicht für den inländischen Seeverkehr zwischen den Häfen der Ukraine oder zwischen den 
Häfen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unbeschadet des vorstehenden Satzes wird die Verbringung von 
Ausrüstungsgegenständen wie leeren Containern, die nicht als Fracht gegen Entgelt zwischen den Häfen der Ukraine oder 
zwischen den Häfen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union befördert werden, als Teil des internationalen 
Seeverkehrs angesehen.  
(3) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Kapitels  
a) umfasst der Ausdruck  "internationaler Seeverkehr " Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Ver ­
kehr – wobei die Geschäftstätigkeit im multimodalen Verkehr die Beförderung von Gütern mit mehr als einem 
Verkehrsträger darstellt – mit einem einzigen Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, 
und schließt zu diesem Zweck Direktverträge mit Betreibern anderer Verkehrsträger mit ein;  
b) bezeichnet der Ausdruck  "Frachtumschlag " Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch nicht 
die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch 
unabhängig sind; zu den erfassten Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung  
i) des Ladens/Löschens von Schiffen,  
ii) des Laschens/Entlaschens von Frachtgut,  
iii) der Entgegennahme/Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem 
Löschen;  
c) bezeichnet der Ausdruck  "Zollabfertigung " (oder  "Dienstleistung von Zollagenten ") die Erfüllung der Zollförmlich ­
keiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen Dritten, unabhängig davon, ob dies die 
Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;  
d) bezeichnet der Ausdruck  "Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern " die Lage ­
rung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereit ­
stellung für die Versendung;  
e) bezeichnet der Ausdruck  "Schiffsagenturdienste " die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen 
Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden 
Zwecken:  
i) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und Anschlussleistungen, von Preisangebot bis Rechnungs ­
stellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf der 
erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften;  
ii) organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die 
Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich;  
f) bezeichnet der Ausdruck  "Spedition " die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des 
Versenders durch Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäft ­
lichen Auskünften;DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/65
g) bezeichnet der Ausdruck  "Feeder-Dienstleistungen " den Vor- und Weitertransport von internationalem Frachtgut auf 
dem Seeweg, insbesondere containerisierte Fracht, zwischen Häfen, die im Gebiet einer Vertragspartei gelegen sind.  
(4) Jede Vertragspartei gewährt den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der 
anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen, unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung der Infrastruk ­
tur und die Inanspruchnahme von Hafendiensten und Seeverkehrshilfsleistungen (  1 ) sowie bezüglich der damit verbun ­
denen Gebühren und sonstigen Abgaben, Zollerleichterungen, Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Lösch ­
einrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.  
(5) Die Vertragsparteien wenden den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärk ­
ten und -strecken auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an.  
(6) In Anwendung der Grundsätze der Absätze 4 und 5 werden die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens  
a) in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten über Seeverkehrsdienste, einschließlich des Verkehrs mit trockenen 
und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs, keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen und derartige 
Ladungsanteilvereinbarungen, die in früheren bilateralen Abkommen enthalten sind, außer Kraft setzen und  
b) administrative, technische und andere Maßnahmen beseitigen beziehungsweise nicht in Kraft setzen, die eine indirekte 
Beschränkung darstellen und eine Diskriminierung der Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertrags ­
partei bei der Erbringung internationaler Seeverkehrsdienste bewirken könnten.  
(7) Jede Vertragspartei gestattet im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, in 
ihrem Gebiet Niederlassungen unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit zu betreiben, die nicht 
weniger günstig sind als diejenigen, die ihren eigenen Dienstleistern oder den Dienstleistern eines Drittstaats gewährt 
werden, je nachdem, welche Bedingungen günstiger sind. Im Einklang mit Abschnitt 2 gestattet jede Vertragspartei den 
Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Tätigkeiten solcher Niederlassungen nach den eigenen Gesetzen 
und Vorschriften, unter anderem folgende Wirtschaftstätigkeiten auszuüben:  
a) Bekanntmachung, Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und Anschlussleistungen vom Preis ­
angebot bis zur Ausstellung der Rechnung im direkten Kontakt mit dem Kunden für eigene Rechnung oder für einen 
anderen Dienstleister im internationalen Seeverkehr,  
b) Bereitstellung von Geschäftsinformationen in jeder Form, einschließlich EDV-Systemen und Austausch elektronischer 
Daten (vorbehaltlich diskriminierungsfreier Beschränkungen im Telekommunikationsbereich),  
c) Ausstellung von Beförderungs- und Zolldokumenten oder sonstigen Dokumenten über Ursprung und Art der beför ­
derten Waren,  
d) organisatorische Tätigkeiten im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder Auslieferung von Frachtgut für 
eigene Rechnung oder für andere Dienstleister im internationalen Seeverkehr,  
e) Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einer vor Ort niedergelassenen Schiffsagentur, einschließlich der Betei ­
ligung am Kapital des Unternehmens, und Einstellung von Personal vor Ort oder aus dem Ausland unter Einhaltung 
der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens,  
f) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen auf allen für die Erbringung integrierter Dienstleistungen 
erforderlichen Verkehrsträgern, einschließlich auf Binnenwasserstraßen, Straße und Schiene, sowie Hilfsdienstleistungen 
für alle Verkehrsträger für eigene Rechnung oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden),  
g) Besitz der für die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlichen Ausrüstung.DE L 161/66 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Zu den Seeverkehrshilfsdienstleistungen gehören Frachtumschlag, Lagerdienstleistungen, Zollabfertigung, Bereitstellung von Co ntainer ­
stellplätzen und Zwischenlagerung von Containern, Schifffahrtsagenturdienstleistungen, (Seeverkehrs-)Spedition, Vermietung von 
Schiffen mit Besatzung, Wartung und Instandsetzung von Schiffen, Schub- und Schleppdienstleistungen sowie Unterstützungsdienst ­
leistungen für den Seeverkehr.
(8) Jede Vertragspartei stellt im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei die fol ­
genden Leistungen zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen am Hafen bereit: Lotsendienste, Schub- und 
Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastentsorgung, Dienstleistungen des 
Hafenmeisters, Navigationshilfen, landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, ein ­
schließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Lie ­
geplätze und Anlegedienste.  
(9) Jede Vertragspartei gestattet es im Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, internationale See ­
verkehrsdienstleistungen zu erbringen, bei denen ein Seeverkehrssegment auf Binnenverkehrsstraßen der anderen Vertrags ­
partei zurückgelegt wird.  
(10) Jede Vertragspartei gestattet den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, 
zu diskriminierungsfreien, zwischen den betreffenden Unternehmen vereinbarten Bedingungen Feeder-Dienstleistungen 
zwischen den Häfen der Ukraine oder zwischen den Häfen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Anspruch 
zu nehmen.  
(11) Dieses Abkommen berührt die Anwendung von zwischen der Ukraine und den Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union geschlossenen Seeverkehrsübereinkommen nicht in Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen. Sind die 
Bestimmungen dieses Abkommens über bestimmte Fragen weniger günstig als bestehende Abkommen zwischen einzel ­
nen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine, so sind unbeschadet der Verpflichtungen der EU-Vertrags ­
parteien und unter Berücksichtigung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die günstigeren Be ­
stimmungen maßgebend. Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen diejenigen früherer bilateraler Abkommen 
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine, wenn entweder letztere Bestimmungen nicht 
mit ersteren vereinbar sind, es sei denn, es handelt sich um die im vorangegangenen Satz genannte Situation, oder wenn 
die Bestimmungen identisch sind. Bestimmungen bestehender bilateraler Abkommen, die nicht in den Geltungsbereich 
dieses Abkommens fallen, gelten weiterhin.  
Artikel 136  
Straßen- und Schienenverkehr, Binnenschifffahrt  
(1) Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und einer schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen 
den Vertragsparteien, die ihren jeweiligen wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, werden die Bedingungen für den 
gegenseitigen Marktzugang im Straßen- und Schienenverkehr und in der Binnenschifffahrt in möglichen künftigen 
besonderen Abkommen über den Straßen- und Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt geregelt.  
(2) Vor Abschluss der Abkommen nach Absatz 1 führen die Vertragsparteien keine restriktiveren Bedingungen für den 
gegenseitigen Marktzugang zwischen den Vertragsparteien ein, als sie am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens 
in Kraft waren.  
(3) Bestimmungen bestehender bilateraler Übereinkommen, die nicht unter mögliche künftige Abkommen nach Absatz 
1 fallen, sind weiterhin anwendbar.  
Artikel 137  
Luftverkehr  
(1) Zur Gewährleistung einer koordinierten Entwicklung und einer schrittweisen Liberalisierung des Verkehrs zwischen 
den Vertragsparteien, die ihren jeweiligen wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, sollten die Bedingungen für den 
gegenseitigen Marktzugang im Luftverkehr nach dem Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über einen gemein ­
samen Luftverkehrsraum (im Folgenden  "GLR-Abkommen ") geregelt werden.  
(2) Vor Abschluss des GLR-Abkommens ergreifen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die gegenüber der Lage vor 
Inkrafttreten dieses Abkommens restriktiver oder diskriminierend sind.  
Artikel 138  
Annäherung der Rechtsvorschriften  
Die Ukraine nähert ihre Rechtsvorschriften, einschließlich der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen, 
den Rechtsvorschriften der EU-Vertragspartei im Bereich des internationalen Seeverkehrs insoweit an, als dies den Zielen 
der Liberalisierung, des gegenseitigen Marktzugangs der Vertragsparteien und des Personen- und Güterverkehrs dient. Die 
Annäherung beginnt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens und wird schrittweise auf alle in Anhang XVII ge ­
nannten Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/67
A b s c h n i t t 6  
E l e k t r o n i s c h e r g e s c h ä f t s v e r k e h r  
Artikel 139  
Ziel und Grundsätze  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmög ­
lichkeiten eröffnet, und kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertrags ­
parteien zu fördern, insbesondere durch eine Zusammenarbeit in den Fragen, die der elektronische Geschäftsverkehr im 
Rahmen dieses Kapitels aufwirft.  
(2) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in jeder 
Hinsicht mit den strengsten internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewährleistet ist, dass die 
Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr haben.  
(3) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass auf elektronischem Wege erfolgende Lieferungen als Erbringung 
von Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 (Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) angesehen 
werden, auf die kein Zoll erhoben werden kann.  
Artikel 140  
Regelungsaspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs  
(1) Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog über die durch den elektronischen Geschäftsverkehr aufgeworfenen 
Regelungsfragen, bei dem unter anderem folgende Themen behandelt werden:  
a) die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichte ­
rung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,  
b) die Verantwortlichkeit von Vermittlern bei der Übermittlung oder Speicherung von Informationen,  
c) die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,  
d) der Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs,  
e) andere Themen, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.  
(2) Diese Zusammenarbeit kann in der Form eines Austauschs von Informationen über die jeweiligen Rechtsvorschrif ­
ten der Vertragsparteien zu diesen Themen sowie über die Durchführung dieser Rechtsvorschriften erfolgen.  
A b s c h n i t t 7  
A u s n a h m e n  
Artikel 141  
Allgemeine Ausnahmen  
(1) Unbeschadet der allgemeinen Ausnahmen in Artikel 472 gelten für das vorliegende Kapitel und die XVI-A, XVI-B, 
XVI-C, XVI-D, XVI-E, XVI-F und XVII die in diesem Artikel niedergelegten Ausnahmen.  
(2) Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie, soweit gleiche Umstände 
gegeben sind, zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Ländern oder zu einer ver ­
schleierten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist 
dieses Kapitel nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen und durch ­
zusetzen,  
a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche 
Ordnung aufrechtzuerhalten;  
b) die dem Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen dienen;DE L 161/68 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
c) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung 
mit Beschränkungen für inländische Investoren oder für die inländische Erbringung oder Inanspruchnahme von 
Dienstleistungen angewendet werden;  
d) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich 
sind;  
e) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch 
zu diesem Kapitel stehen, einschließlich Maßnahmen, die Folgendes betreffen:  
i) die Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder die Handhabung der Folgen einer 
Nichterfüllung von Verträgen,  
ii) den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und 
den Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,  
iii) die Sicherheit,  
f) die nicht mit Artikel 88 Absatz 1 und Artikel 94 vereinbar sind, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen 
Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf 
Wirtschaftstätigkeiten, Investoren oder Dienstleister der anderen Vertragspartei zu gewährleisten (  1 ). 
(3) Die Bestimmungen dieses Kapitels und der entsprechenden Anhänge XVI-A, XVI-B, XVI-C, XVI-D, XVI-E, XVI-F und 
XVII gelten weder für die jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für Tätigkeiten im Gebiet 
einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.  
Artikel 142  
Steuerliche Maßnahmen  
Die nach diesem Kapitel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuerbehandlung, die die Vertragsparteien auf der 
Grundlage von Abkommen zwischen den Vertragsparteien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gewähren oder 
gewähren werden.  
Artikel 143  
Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit  
(1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es  
a) eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zur Verfügung stellen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren 
wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, oder  
b) eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zu unternehmen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheits ­
interessen als notwendig erachtet:  
i) in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit,  
ii) in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/69  
( 1 ) Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer 
Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems, 
i) die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsf remder 
nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort gelegen sind, oder 
ii) die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, o der 
iii) die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerflucht oder -hinterziehung zu verhindern, einschließlich Voll zugs ­
maßnahmen, oder 
iv) die für Nutzer von Dienstleistungen gelten, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, u m die 
Festsetzung oder Erhebung der von diesen Nutzern zu entrichtenden Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu 
gewährleisten, oder 
v) die unterscheiden zwischen Investoren und Dienstleistern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unte r­
liegen, und anderen Investoren und Dienstleistern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage 
zwischen beiden, oder 
vi) die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen 
oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, 
zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren. 
Die steuerlichen Bestimmungen oder Begriffe unter Buchstabe f und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den 
steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts der 
Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.
iii) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, oder  
iv) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen oder  
c) eine Vertragspartei daran hindert, Schritte zur Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung 
von Frieden und Sicherheit in der Welt einzuleiten.  
KAPITEL 7  
Laufende zahlungen und kapitalverkehr  
Artikel 144  
Laufende Zahlungen  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei 
konvertierbarer Währung nicht zu beschränken, und genehmigen diese nach Artikel VIII des Übereinkommens über 
den Internationalen Währungsfonds.  
Artikel 145  
Kapitalverkehr  
(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens 
den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen (  1 ), die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahme ­
staats gegründet wurden, und Investitionen, die nach den Bestimmungen von Titel IV Kapitel 6 (Niederlassung, Dienst ­
leistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) dieses Abkommens getätigt werden, sowie die Liquidation oder 
Rückführung dieses investierten Kapitals und etwaiger daraus resultierender Gewinne.  
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Vertragsparteien ab dem Tag des Inkrafttretens dieses 
Abkommens und unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens  
a) den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Handelsgeschäfte oder Dienstleistungen, an denen ein 
Gebietsansässiger einer Vertragspartei beteiligt ist,  
b) den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Portefeuille-Investitionen und Finanzkrediten durch die Investoren 
der anderen Vertragspartei.  
(3) Die Ukraine verpflichtet sich, die Liberalisierung von Kapitalbilanztransaktionen entsprechend der Liberalisierung in 
der EU-Vertragspartei vor der Gewährung der Binnenmarktbehandlung im Bereich Finanzdienstleistungen nach Anhang 
XVII Artikel 4 Absatz 3 abzuschließen. Eine positive Bewertung der ukrainischen Rechtsvorschriften zum Kapitalverkehr, 
ihrer Umsetzung und anhaltenden Durchsetzung im Einklang mit den Grundsätzen in Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 ist 
eine notwendige Voraussetzung für jede Entscheidung des Handelsausschusses über die Gewährung der Binnenmarkt ­
behandlung im Bereich Finanzdienstleistungen.  
(4) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens führen die Vertragsparteien keine neuen Beschränkungen 
des Kapitalverkehrs und der laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der EU-Vertragspartei und der Ukraine ein 
und verschärfen die bestehenden Regelungen nicht.  
Artikel 146  
Schutzmaßnahmen  
In Ausnahmefällen, in denen Zahlungen oder der Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien ernste Schwierigkeiten für 
die Durchführung der Wechselkurs- oder Währungspolitik (  2 ) in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten oder der 
Ukraine verursacht oder zu verursachen droht, können die Vertragsparteien unbeschadet anderer Bestimmungen dieses 
Abkommens für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der EU-Vertrags ­
partei und der Ukraine treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind. Die Vertragspartei, die die Schutz ­
maßnahme trifft, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei über die Annahme der Maßnahme und legt ihr so 
bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahme vor.DE L 161/70 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Einschließlich des Erwerbs von Immobilien im Zusammenhang mit Direktinvestitionen.  
( 2 ) Einschließlich ernster Zahlungsbilanzschwierigkeiten.
Artikel 147  
Bestimmungen zur Erleichterung und weiteren Liberalisierung  
(1) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Förderung der Ziele dieses Abkommens den Kapital ­
verkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.  
(2) Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien Maßnahmen, um 
die Voraussetzungen für die weitere schrittweise Anwendung der Regelung der EU-Vertragspartei über den freien Kapital ­
verkehr zu schaffen.  
(3) Bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft der Handelsausschuss die Maßnahmen 
und legt die Modalitäten für die weitere Liberalisierung fest.  
KAPITEL 8  
Öffentliches beschaffungswesen  
Artikel 148  
Ziele  
Die Vertragsparteien erkennen den Beitrag transparenter, nichtdiskriminierender, wettbewerbsorientierter und offener 
Ausschreibungen zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung an und setzen sich das Ziel, ihre öffentlichen 
Beschaffungsmärkte einander schrittweise wirksam zu öffnen.  
Dieses Kapitel sieht für öffentliche Aufträge und Konzessionen in den klassischen Sektoren und im Versorgungssektor auf 
nationaler, regionaler und lokaler Ebene einen gegenseitigen Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten nach dem 
Grundsatz der Inländerbehandlung vor. Es sieht ferner die schrittweise Annäherung der ukrainischen Rechtsvorschriften 
über das öffentliche Beschaffungswesen an den EU-Besitzstand in diesem Bereich vor, ergänzt durch eine institutionelle 
Reform und die Schaffung eines effizienten öffentlichen Beschaffungswesens entsprechend den geltenden Grundsätzen der 
EU-Vertragspartei für öffentliche Beschaffungen und den Bestimmungen und Definitionen der Richtlinie 2004/18/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent ­
licher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (im Folgenden  "Richtlinie 2004/18/EG ") und der Richtlinie 
2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung 
durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (im Folgenden  
"Richtlinie 2004/17/EG "). 
Artikel 149  
Geltungsbereich  
(1) Dieses Kapitel gilt für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, für Bau-, Liefer- und Dienstleistungs ­
aufträge im Versorgungssektor sowie für Bau- und Dienstleistungskonzessionen.  
(2) Dieses Kapitel gilt für jeden öffentlichen Auftraggeber und jeden anderen Auftraggeber, der den Begriffsbestim ­
mungen des EU-Besitzstands im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens entspricht (im Folgenden  "Auftraggeber "). Es 
gilt außerdem für Einrichtungen des öffentlichen Rechts und öffentliche Unternehmen des Versorgungssektors wie 
staatliche Unternehmen, die die entsprechenden Tätigkeiten ausüben, und private Unternehmen, die im Versorgungssektor 
auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte tätig sind.  
(3) Dieses Kapitel gilt für Aufträge, deren Wert über den in Anhang XXI-P genannten Schwellenwerten liegt.  
Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist der zu zahlende Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer. Bei 
der Anwendung dieser Schwellenwerte rechnet die Ukraine die Beträge anhand des von ihrer Nationalbank festgelegten 
Wechselkurses in ihre Landeswährung um.  
Die Schwellenwerte werden ab dem ersten geraden Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens regelmäßig alle zwei Jahre 
überprüft, und zwar auf der Grundlage des durchschnittlichen Tageskurses in Euro ausgedrückt in Sonderziehungsrechten 
während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Neufestsetzung zum 1. Januar vorausgeht. Die so 
geänderten Schwellenwerte werden gegebenenfalls auf die nächsten Tausend Euro abgerundet. Die geänderten Schwellen ­
werte werden vom Handelsausschuss nach dem in Titel VII (Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) fest ­
gelegten Verfahren angenommen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/71
Artikel 150  
Institutioneller Rahmen  
(1) Die Vertragsparteien führen die für das ordnungsgemäße Funktionieren des öffentlichen Beschaffungswesens und 
die Anwendung der einschlägigen Grundsätze erforderlichen institutionellen Rahmen und Mechanismen ein bzw. behalten 
sie bei.  
(2) Im Rahmen der institutionellen Reform benennt die Ukraine insbesondere  
a) eine zentrale für wirtschaftspolitische Fragen zuständige Durchführungsstelle, die beauftragt wird, für eine kohärente 
Politik in allen mit dem öffentlichen Beschaffungswesen zusammenhängenden Bereichen zu sorgen; diese Stelle 
erleichtert und koordiniert die Umsetzung dieses Kapitels und steuert die Annäherung der Rechtsvorschriften;  
b) eine unparteiliche und unabhängige Stelle, die mit der Überprüfung der von Auftraggebern während der Auftrags ­
vergabe getroffenen Entscheidungen beauftragt wird; in diesem Zusammenhang bedeutet  "unabhängig ", dass es sich 
um eine von sämtlichen Auftraggebern und Wirtschaftsbeteiligten getrennte Stelle handelt. Es wird für die Möglichkeit 
gesorgt, die von dieser Stelle getroffenen Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen.  
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Entscheidungen, die von den für die Prüfung von Beschwerden zu ­
ständigen Stellen getroffen werden, wirksam durchgesetzt werden.  
Artikel 151  
Grundlegende Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen  
(1) Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllen die Vertragsparteien bei der Vergabe 
sämtlicher Aufträge die in den Absätzen 2 bis 15 genannten grundlegenden Anforderungen. Diese grundlegenden 
Anforderungen leiten sich direkt aus den Bestimmungen und Grundsätzen des EU-Besitzstands im Bereich des öffent ­
lichen Beschaffungswesens ab, einschließlich der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Trans ­
parenz und der Verhältnismäßigkeit.  
Veröffentlichung  
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle geplanten Beschaffungen über ein geeignetes Medium auf eine Weise 
veröffentlicht werden, die ausreicht, um  
a) die Öffnung des Marktes für den Wettbewerb zu ermöglichen und  
b) jedem interessierten Wirtschaftsbeteiligten zu ermöglichen, sich vor Vergabe des Auftrags angemessen über die 
geplante Beschaffung zu informieren und sein Interesse an dem Auftrag zu bekunden.  
(3) Die Veröffentlichung trägt dem wirtschaftlichen Interesse des Auftrags für die Wirtschaftsbeteiligten Rechnung.  
(4) Die Veröffentlichung enthält mindestens die wesentlichen Einzelheiten des zu vergebenden Auftrags, die Eignungs ­
kriterien, die Vergabemethode, die Zuschlagskriterien und jegliche andere Information, die die Wirtschaftsbeteiligten nach 
vernünftigem Ermessen benötigen, um zu entscheiden, ob sie ihr Interesse an dem Auftrag bekunden möchten.  
Auftragsvergabe  
(5) Sämtliche Aufträge werden anhand transparenter und unparteilicher Verfahren vergeben, die Korruption verhin ­
dern. Diese Unparteilichkeit wird vor allem durch die nichtdiskriminierende Beschreibung des Auftragsgegenstands, den 
gleichberechtigten Zugang aller Wirtschaftsbeteiligten, angemessene Fristen und ein transparentes und objektives Vor ­
gehen gewährleistet.  
(6) Bei der Schilderung der Merkmale der geforderten Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen verwenden die 
Auftraggeber allgemeine Beschreibungen der Leistungen und Funktionen sowie internationale, europäische oder nationale 
Normen.DE L 161/72 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(7) Die Beschreibung der geforderten Merkmale von Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen darf nicht auf eine 
bestimmte Machart oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten 
Ursprung oder eine bestimmte Produktion verweisen, es sein denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt 
und die Beschreibung wird mit dem Zusatz  "oder gleichwertig " versehen. Der Vorzug gilt allgemeinen Beschreibungen der 
Leistungen oder Funktionen.  
(8) Die Auftraggeber stellen keine Bedingungen, die direkt oder indirekt zur Diskriminierung der Wirtschaftsbeteiligten 
der anderen Vertragspartei führen, wie etwa die Anforderung, dass an dem Auftrag interessierte Wirtschaftsbeteiligte in 
demselben Land, derselben Region oder demselben Gebiet wie der Auftraggeber niedergelassen sein müssen.  
Ungeachtet dessen kann der erfolgreiche Bieter aufgefordert werden, eine gewisse betriebliche Infrastruktur am Ort der 
Auftragsausführung zu errichten, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Auftrags gerechtfertigt ist.  
(9) Die Fristen für Interessensbekundungen und für die Angebotsabgabe müssen so lang sein, dass Wirtschaftsbeteiligte 
aus der anderen Vertragspartei eine fundierte Einschätzung der Ausschreibung vornehmen und ein Angebot erstellen 
können.  
(10) Alle Teilnehmer müssen in der Lage sein, sich im Voraus über die geltenden Verfahrensregeln, Eignungskriterien 
und Zuschlagskriterien zu informieren. Diese Regeln müssen in gleicher Weise auf alle Teilnehmer angewandt werden.  
(11) Öffentlichen Auftraggebern steht es frei, die Anzahl der Bieter, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert 
werden, zu begrenzen, sofern  
a) dies auf transparente und nichtdiskriminierende Weise erfolgt und  
b) die Auswahl sich ausschließlich auf objektive Kriterien stützt, wie die einschlägige Erfahrung der Bieter, die Unter ­
nehmensgröße und die betriebliche Infrastruktur oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit.  
Wird eine begrenzte Anzahl von Bietern zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, so muss dem Erfordernis Rechnung 
getragen werden, einen angemessenen Wettbewerb zu gewährleisten.  
(12) Auftraggeber dürfen Verhandlungsverfahren ausschließlich in genau definierten Ausnahmefällen durchführen, 
wenn der Wettbewerb dadurch effektiv nicht verfälscht wird.  
(13) Auftraggeber können Prüfungssysteme nur unter der Voraussetzung verwenden, dass durch ein hinreichend 
bekannt gemachtes, transparentes und offenes Verfahren ein Verzeichnis der geprüften Wirtschaftsbeteiligten erstellt wird. 
Aufträge im Rahmen solcher Systeme werden ebenfalls auf nichtdiskriminierende Weise vergeben.  
(14) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Aufträge anhand der Ausschreibungskriterien und der Verfahrensregeln, 
die zuvor aufgestellt und bekanntgegeben werden, auf transparente Weise an den Bieter vergeben werden, der das 
wirtschaftlich günstigste Angebot oder das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat. Die endgültige Entschei ­
dung ist allen Bietern unverzüglich mitzuteilen. Auf Antrag eines abgewiesenen Bieters müssen die Gründe ausführlich 
genug erläutert werden, um eine Überprüfung der Entscheidung zu ermöglichen.  
Rechtsschutz  
(15) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jede Person, die Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte 
und durch einen mutmaßlichen Verstoß geschädigt wurde oder zu werden droht, Anspruch auf wirksamen unparteilichen 
Rechtsschutz in Bezug auf jegliche Entscheidung hat, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit der Vergabe des 
Auftrags trifft. Die im Verlauf und zu Abschluss eines Überprüfungsverfahrens getroffenen Entscheidungen werden so 
veröffentlicht, dass sämtliche interessierten Wirtschaftsbeteiligten ausreichend informiert werden.  
Artikel 152  
Planung der Annäherung der Rechtsvorschriften  
(1) Vor Beginn der Annäherung der Rechtsvorschriften übermittelt die Ukraine dem Handelsausschuss einen umfas ­
senden Fahrplan für die Umsetzung dieses Kapitels mit zeitlichen Vorgaben und Etappenzielen, der sämtliche Reformen 
im Zusammenhang mit der Annäherung der Rechtsvorschriften und dem Aufbau der institutionellen Kapazitäten be ­
inhalten sollte. Dieser Fahrplan steht mit den in Anhang XXI-A genannten Phasen und Zeitplänen im Einklang.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/73
(2) Der Fahrplan deckt sämtliche Aspekte der Reform und des allgemeinen Rechtsrahmens für die Durchführung 
öffentlicher Beschaffungen ab, insbesondere die Annäherung der Rechtsvorschriften über öffentliche Aufträge, Aufträge 
im Versorgungssektor, Baukonzessionen, Überprüfungsverfahren und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten auf allen 
Ebenen, einschließlich der Überprüfungsstellen und Durchsetzungsmechanismen.  
(3) Nach befürwortender Stellungnahme des Handelsausschusses dient der Fahrplan als Referenzdokument für die 
Umsetzung dieses Kapitels. Die Europäische Union bemüht sich nach besten Kräften, die Ukraine bei der Umsetzung 
des Fahrplans zu unterstützen.  
Artikel 153  
Annäherung der Rechtsvorschriften  
(1) Die Ukraine stellt sicher, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungs ­
wesen schrittweise mit dem EU-Besitzstand in diesem Bereich vereinbar werden.  
(2) Die Annäherung der Rechtsvorschriften erfolgt in mehreren Phasen, wie in den Anhängen XXI-A, XXI-B bis XXI-E, 
XXI-G, XXI-H und XXI-J festgelegt. Die Anhänge XXI-F und XXI-I enthalten fakultative Elemente, die nicht umgesetzt 
werden müssen, während die Anhänge XXI-K bis XXI-N Elemente des EU-Besitzstands enthalten, die nicht unter die 
Annäherung der Rechtsvorschriften fallen. Während des Annäherungsprozesses wird der einschlägigen Rechtsprechung 
des Europäischen Gerichtshofs und den von der Europäischen Kommission getroffenen Durchführungsmaßnahmen 
ebenso Rechnung getragen wie – falls erforderlich – jeglicher in der Zwischenzeit eingeführten Änderung des EU-Besitz ­
stands. Die Umsetzung jeder Phase wird vom Handelsausschuss bewertet und nach dessen positiver Einschätzung mit der 
gegenseitigen Gewährung des Marktzugangs verbunden, wie in Anhang XXI-A festgelegt. Die Europäische Kommission 
unterrichtet die Ukraine unverzüglich von jeglicher Änderung des EU-Besitzstands. Sie bietet geeignete Beratung und 
technische Hilfe für die Umsetzung solcher Änderungen an.  
(3) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass der Handelsausschuss die Bewertung einer nachfolgenden Phase erst 
vornimmt, wenn die in der vorhergehenden Phase umzusetzenden Maßnahmen durchgeführt und nach den Modalitäten 
des Absatzes 2 gebilligt wurden.  
(4) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass diejenigen Aspekte und Bereiche des öffentlichen Beschaffungswesens, die 
nicht in diesem Artikel erfasst sind, den Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung im 
Sinne des Artikels 151 entsprechen.  
Artikel 154  
Marktzugang  
(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die wirksame gegenseitige Öffnung ihrer jeweiligen Märkte schritt ­
weise und gleichzeitig erfolgen soll. Während der Annäherung der Rechtsvorschriften hängt der Umfang des gegenseitig 
gewährten Markzugangs von den bei der Annäherung erzielten Fortschritten ab, wie in Anhang XXI-A festgelegt.  
(2) Die Entscheidung, zu einer weiteren Phase der Marktöffnung überzugehen, wird anhand einer Bewertung der 
Qualität der angenommenen Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung in der Praxis getroffen. Solche Bewertungen 
werden regelmäßig vom Handelsausschuss durchgeführt.  
(3) Haben die Vertragsparteien ihre Beschaffungsmärkte nach Anhang XXI-A für die jeweils andere Vertragspartei 
geöffnet, gewährt die EU-Vertragspartei den ukrainischen Unternehmen unabhängig davon, ob sie in der EU-Vertragspartei 
niedergelassen sind, Zugang zu den Vergabeverfahren nach den Beschaffungsvorschriften der EU zu Bedingungen, die 
nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die für die Unternehmen der EU-Vertragspartei gelten, und gewährt die 
Ukraine den Unternehmen aus der EU-Vertragspartei unabhängig davon, ob sie in der Ukraine niedergelassen sind, 
Zugang zu den Vergabeverfahren nach den nationalen Beschaffungsvorschriften zu Bedingungen, die nicht weniger 
günstig sind als die Bedingungen, die für die ukrainischen Unternehmen gelten.  
(4) Nach Umsetzung der letzten Phase der Annäherung der Rechtsvorschriften prüfen die Vertragsparteien die Möglich ­
keit, den gegenseitigen Marktzugang auch für Beschaffungen zu gewähren, bei denen die in Artikel 149 Absatz 3 
genannten Schwellenwerte nicht erreicht werden.DE L 161/74 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(5) Finnland behält sich seinen Standpunkt bezüglich der Ålandinseln vor.  
Artikel 155  
Information  
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten eine umfassende Unterrichtung der Auftraggeber und Wirtschaftsbeteiligten über 
die Einzelheiten der öffentlichen Beschaffungsverfahren, unter anderem durch Veröffentlichung sämtlicher einschlägigen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften.  
(2) Die Vertragsparteien stellen eine wirksame Verbreitung von Informationen über Ausschreibungen sicher.  
Artikel 156  
Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit durch den Austausch von Erfahrungen und Informationen 
über ihre bewährten Methoden und Regelungsrahmen.  
(2) Die EU-Vertragspartei erleichtert die Umsetzung dieses Kapitels, gegebenenfalls auch durch technische Hilfe. Im 
Einklang mit den Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit nach Titel VI (Finanzielle Zusammenarbeit ein ­
schließlich Betrugsbekämpfung) werden einzelne Entscheidungen über finanzielle Hilfe im Rahmen der einschlägigen 
Finanzierungsmechanismen und -instrumente der EU getroffen.  
(3) Anhang XXI-O enthält eine nicht erschöpfende Liste der Themen für die Zusammenarbeit.  
KAPITEL 9  
Geistiges eigentum  
A b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 157  
Ziele  
Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,  
a) die Produktion und Vermarktung innovativer und kreativer Produkte in den Vertragsparteien zu erleichtern und  
b) ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums zu erreichen.  
Artikel 158  
Art und Umfang der Pflichten  
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten die angemessene und wirksame Umsetzung der das geistige Eigentum betref ­
fenden internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, einschließlich des Übereinkommens über 
handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden  "TRIPS-Übereinkommen ") in Anhang 1C des 
WTO-Übereinkommens. Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen und präzisieren die Rechte und Pflichten der Ver ­
tragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet des geistigen 
Eigentums.  
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens umfassen die Rechte des geistigen Eigentums das Urheberrecht, einschließlich 
des Urheberrechts an Computerprogrammen und Datenbanken, und verwandte Schutzrechte, Rechte an Patenten ein ­
schließlich Patenten auf biotechnologische Erfindungen, Marken, Handelsnamen, soweit diese nach dem betreffenden 
internen Recht als ausschließliche Rechte geschützt sind, Muster und Modelle (im Folgenden  "Geschmacksmuster "), 
Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise, geografische Angaben, einschließlich Ursprungsbezeichnungen, 
Herkunftsangaben, Pflanzensorten, den Schutz nicht offenbarter Informationen und den Schutz vor unlauterem Wett ­
bewerb nach Artikel 10  bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (1967) (im Fol ­
genden  "Pariser Verbandsübereinkunft ").DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/75
Artikel 159  
Technologietransfer  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, Standpunkte und Informationen über ihre interne und internationale Praxis 
und Politik mit Auswirkungen auf den Technologietransfer auszutauschen. Dieser Austausch umfasst insbesondere Maß ­
nahmen, die den Informationsfluss, Unternehmenspartnerschaften sowie die Erteilung von Lizenzen und die Vergabe von 
Unteraufträgen auf freiwilliger Basis erleichtern sollen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Umständen gewidmet, die 
notwendig sind, um in den Empfängerländern angemessene günstige Rahmenbedingungen für den Technologietransfer zu 
schaffen; dazu zählen unter anderem Fragen wie der einschlägige Rechtsrahmen und die Entwicklung des Humankapitals.  
(2) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die berechtigten Interessen der Inhaber von Rechten des geistigen Eigen ­
tums geschützt werden.  
Artikel 160  
Erschöpfung  
Den Vertragsparteien steht es vorbehaltlich der Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens frei, die Erschöpfung von 
Rechten des geistigen Eigentums selbst zu regeln.  
A b s c h n i t t 2  
S t a n d a r d s i n b e z u g a u f r e c h t e d e s g e i s t i g e n e i g e n t u m s  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
U r h e b e r r e c h t u n d v e r w a n d t e s c h u t z r e c h t e  
Artikel 161  
Gewährter Schutz  
Die Vertragsparteien halten die folgenden Vorschriften ein:  
a) die Artikel 1 bis 22 des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von 
Tonträgern und der Sendeunternehmen (1961) (im Folgenden  "Rom-Abkommen "), 
b) die Artikel 1 bis 18 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (1886, zuletzt geändert 
1979) (im Folgenden  "Berner Übereinkunft "), 
c) die Artikel 1 bis 14 des Urheberrechtsvertrags (1996) (im Folgenden  "WCT ") der Weltorganisation für geistiges 
Eigentum (im Folgenden  "WIPO ") und  
d) die Artikel 1 bis 23 des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (1996).  
Artikel 162  
Dauer der Urheberrechte  
(1) Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner 
Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu 
dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.  
(2) Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werks gemeinsam zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit dem 
Tod des längstlebenden Miturhebers.  
(3) Für anonyme und pseudonyme Werke endet die Schutzdauer 70 Jahre nachdem das Werk erlaubterweise der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wenn jedoch das vom Urheber angenommene Pseudonym keinerlei 
Zweifel über die Identität des Urhebers zulässt oder wenn der Urheber innerhalb der in Satz 1 angegebenen Frist seine 
Identität offenbart, richtet sich die Schutzdauer nach Absatz 1.DE L 161/76 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(4) Für Werke, die in mehreren Bänden, Teilen, Lieferungen, Nummern oder Episoden veröffentlicht werden und für 
die die Schutzfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich 
gemacht worden ist, beginnt die Schutzfrist für jeden Bestandteil einzeln zu laufen.  
(5) Bei Werken, deren Schutzdauer nicht nach dem Tod des Urhebers oder der Urheber berechnet wird und die nicht 
innerhalb von 70 Jahren nach ihrer Schaffung erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, erlischt 
der Schutz.  
Artikel 163  
Schutzdauer für Filmwerke oder audiovisuelle Werke  
(1) Der Hauptregisseur eines Filmwerks oder eines audiovisuellen Werks gilt als dessen Urheber oder als einer seiner 
Urheber. Es steht den Vertragsparteien frei vorzusehen, dass weitere Personen als Miturheber benannt werden können.  
(2) Die Schutzdauer für ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk erlischt frühestens 70 Jahre nach dem Tod des 
Längstlebenden aus einer Gruppe bestimmter Personen, unabhängig davon, ob diese als Miturheber benannt worden sind. 
Diese Gruppe sollte mindestens den Hauptregisseur, den Urheber des Drehbuchs, den Urheber der Dialoge und den 
Komponisten der speziell für das betreffende Filmwerk oder audiovisuelle Werk komponierten Musik umfassen.  
Artikel 164  
Dauer der verwandten Schutzrechte  
(1) Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Darbietung. Wird jedoch eine Auf ­
zeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, 
so erlöschen die Rechte frühestens 50 Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen 
Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.  
(2) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Aufzeichnung. Wurde jedoch der 
Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht, so erlöschen diese Rechte frühestens 50 Jahre nach der 
ersten erlaubten Veröffentlichung. Wurde der Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht erlaubterweise 
veröffentlicht und wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese 
Rechte 50 Jahre nach der ersten erlaubten öffentlichen Wiedergabe.  
(3) Die Rechte der Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films erlöschen frühestens 50 Jahre nach der 
Aufzeichnung. Wird jedoch der Film innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich 
wiedergegeben, so erlöschen die Rechte frühestens 50 Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder öffent ­
lichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat. Der Ausdruck  "Film" bezeichnet vertonte oder 
nicht vertonte Filmwerke, audiovisuelle Werke oder Laufbilder.  
(4) Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen frühestens 50 Jahre nach der Erstsendung unabhängig davon, ob es 
sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.  
Artikel 165  
Schutz zuvor unveröffentlichter Werke  
Wer ein zuvor unveröffentlichtes Werk, dessen urheberrechtlicher Schutz abgelaufen ist, erstmals erlaubterweise ver ­
öffentlicht bzw. erlaubterweise öffentlich wiedergibt, genießt einen den vermögensrechtlichen Befugnissen des Urhebers 
entsprechenden Schutz. Die Schutzdauer für solche Rechte beträgt 25 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erstmals 
erlaubterweise veröffentlicht oder erstmals erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist.  
Artikel 166  
Kritische und wissenschaftliche Ausgaben  
Die Vertragsparteien können auch kritische und wissenschaftliche Ausgaben von gemeinfrei gewordenen Werken urhe ­
berrechtlich schützen. Die Schutzfrist für solche Rechte beträgt höchstens 30 Jahre ab dem Zeitpunkt der ersten erlaubten 
Veröffentlichung.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/77
Artikel 167  
Schutz von Fotografien  
Fotografien werden nach Artikel 162 geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das 
Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Die Vertragsparteien können den Schutz anderer Fotogra ­
fien vorsehen.  
Artikel 168  
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kollektiven Rechtewahrnehmung  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass Vereinbarungen zwischen ihren jeweiligen Verwertungsgesellschaften geschlossen 
werden müssen, um für beide Seiten den Zugang zu und die Bereitstellung von Inhalten zwischen den Gebieten der 
Vertragsparteien zu vereinfachen und den gegenseitigen Transfer von Gebühren für die Nutzung der Werke oder anderer 
Schutzgegenstände der Vertragsparteien zu gewährleisten. Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre jeweiligen Ver ­
wertungsgesellschaften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ein hohes Maß an Rationalisierung und Transparenz erreichen 
müssen.  
Artikel 169  
Aufzeichnungsrecht  
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck  "Aufzeichnung " die Verkörperung von Tönen und Bildern 
oder deren Darstellungen, von der aus sie mit einem Gerät wahrgenommen, reproduziert oder wiedergegeben werden 
können.  
(2) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, die Aufzeichnung ihrer Darbie ­
tungen zu erlauben oder zu verbieten.  
(3) Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, die Aufzeichnung ihrer Sendungen zu 
erlauben oder zu verbieten, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder 
durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.  
(4) Einem weiterverbreitenden Kabelsendeunternehmen, das lediglich Sendungen anderer Sendeunternehmen über 
Kabel weiterverbreitet, steht das Recht nach Absatz 2 jedoch nicht zu.  
Artikel 170  
Sendung und öffentliche Wiedergabe  
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck  
a) "Sendung " die drahtlose Übertragung von Tönen oder von Bildern und Tönen oder deren Darstellungen zum Zwecke 
des Empfangs durch die Öffentlichkeit, die Übertragung über Satellit und die Übertragung verschlüsselter Signale, 
sofern die Mittel zur Entschlüsselung der Öffentlichkeit von dem Sendeunternehmen oder mit dessen Zustimmung zur 
Verfügung gestellt werden;  
b) "öffentliche Wiedergabe " die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger auf ­
gezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Für die Zwecke des 
Absatzes 3 umfasst  "öffentliche Wiedergabe " das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger aufgezeichneten 
Töne oder Darstellungen von Tönen.  
(2) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, die drahtlose Sendung und die 
öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits 
eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.  
(3) Die Vertragsparteien gewähren ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern das Recht auf eine einzige 
angemessene Vergütung, wenn ein zu gewerblichen Zwecken veröffentlichter Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück 
eines solchen Tonträgers für eine drahtlose Sendung oder eine öffentliche Wiedergabe benutzt wird, und gewährleisten, 
dass diese Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird. Besteht zwischen den 
ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern kein diesbezügliches Einvernehmen, so können die Bedingungen, 
nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, von den Vertragsparteien festgelegt werden.DE L 161/78 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(4) Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, die drahtlose Weitersendung ihrer 
Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die 
der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.  
Artikel 171  
Verbreitungsrecht  
(1) Die Vertragsparteien gewähren Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke 
davon das ausschließliche Recht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige 
Weise zu erlauben oder zu verbieten.  
(2) Die Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die unter den Buchstaben a bis d genannten Schutz ­
gegenstände sowie Vervielfältigungsstücke davon der Öffentlichkeit durch Verkauf oder auf sonstige Weise zugänglich zu 
machen:  
a) ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,  
b) Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,  
c) Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer 
Filme,  
d) Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen nach Maßgabe von Artikel 169 Absatz 3.  
Artikel 172  
Beschränkungen  
(1) Die Vertragsparteien können Beschränkungen der in den Artikeln 169, 170 und 171 genannten Rechte vorsehen:  
a) für einen privaten Gebrauch,  
b) für eine Nutzung kurzer Auszüge in Verbindung mit der Berichterstattung über Tagesereignisse,  
c) für eine ephemere Aufzeichnung, die von einem Sendeunternehmen mit seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen 
Sendungen vorgenommen wird,  
d) für eine Nutzung, die ausschließlich Zwecken des Unterrichts oder der wissenschaftlichen Forschung dient.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien für den Schutz der ausübenden Künstler, Tonträgerher ­
steller, Sendeunternehmen und Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films Beschränkungen der gleichen Art 
vorsehen, wie sie für den Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst vorgesehen sind. Zwangslizenzen 
können jedoch nur insoweit vorgesehen werden, als sie mit dem Rom-Abkommen vereinbar sind.  
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen angewandt 
werden, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interes ­
sen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.  
Artikel 173  
Vervielfältigungsrecht  
Die Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauer ­
hafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:  
a) Urhebern in Bezug auf ihre Werke,  
b) ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/79
c) Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,  
d) Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer 
Filme,  
e) Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um 
drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.  
Artikel 174  
Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger 
Schutzgegenstände  
(1) Die Vertragsparteien gewähren Urhebern das ausschließliche Recht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche 
Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern 
der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.  
(2) Die Vertragsparteien gewähren das ausschließliche Recht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugäng ­
lichmachung von Werken in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl 
zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten:  
a) ausübenden Künstlern in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Darbietungen,  
b) Tonträgerherstellern in Bezug auf ihre Tonträger,  
c) Herstellern der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer 
Filme,  
d) Sendeunternehmen in Bezug auf die Aufzeichnungen ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um 
drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.  
(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte mit den in 
diesem Artikel genannten Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit 
nicht erschöpfen.  
Artikel 175  
Ausnahmen und Beschränkungen  
(1) Die Vertragsparteien sehen vor, dass die in Artikel 173 genannte vorübergehende Vervielfältigung, die flüchtig oder 
begleitend ist und die einen wesentlichen Bestandteil eines technischen Verfahrens darstellt, deren alleiniger Zweck es ist,  
a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder  
b) eine rechtmäßige Nutzung  
eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung 
hat, von dem in Artikel 173 vorgesehenen Vervielfältigungsrecht ausgenommen wird.  
(2) Wenn die Vertragsparteien eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das in Artikel 173 vorgesehene 
Vervielfältigungsrecht vorsehen, können sie entsprechend auch eine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das in 
Artikel 171 Absatz 1 vorgesehene Verbreitungsrecht vorsehen, soweit dies durch den Zweck der erlaubten Vervielfälti ­
gung gerechtfertigt ist.  
(3) Die Vertragsparteien dürfen Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 173 und 174 
genannten Rechte nur in bestimmten Sonderfällen vorsehen, in denen die normale Verwertung des Werkes oder sonstigen 
Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich ver ­
letzt werden.DE L 161/80 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 176  
Schutz technischer Maßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maß ­
nahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt.  
(2) Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, 
den Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und den Besitz zu gewerblichen 
Zwecken von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen vor,  
a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer tech ­
nischer Maßnahmen sind oder  
b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck 
oder Nutzen haben oder  
c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer 
Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.  
(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck  "technische Maßnahmen " alle Technologien, Vorrich ­
tungen oder Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betref ­
fende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der 
Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten, in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien vor ­
gesehenen Schutzrechte ist. Technische Maßnahmen sind als  "wirksam " anzusehen, soweit die Nutzung eines geschützten 
Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von den Rechtsinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen Schutz ­
mechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands 
oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kon ­
trolle gehalten wird.  
(4) Wenn die Vertragsparteien Beschränkungen in Bezug auf die in den Artikeln 172 und 175 genannten Rechte 
vorsehen, können sie auch sicherstellen, dass die Rechtsinhaber dem Begünstigten einer Ausnahme oder Beschränkung die 
Mittel zur Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme 
oder Beschränkung erforderlichen Maße zur Verfügung stellen, soweit der betreffende Begünstigte rechtmäßig Zugang zu 
dem geschützten Werk oder Schutzgegenstand hat.  
(5) Artikel 175 Absätze 1 und 2 gilt nicht für Werke und sonstige Schutzgegenstände, die der Öffentlichkeit aufgrund 
einer vertraglichen Vereinbarung in der Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von 
Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.  
Artikel 177  
Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung  
(1) Die Vertragsparteien sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen Personen vor, die wissentlich unbefugt eine der 
nachstehenden Handlungen vornehmen:  
a) die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung,  
b) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von 
Werken oder sonstigen unter dieses Abkommen fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen 
für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden,  
wenn diesen Personen bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dadurch die Verletzung von 
Urheberrechten oder dem Urheberrecht verwandten, im Recht der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Schutzrech ­
ten veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.  
(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck  "Informationen für die Rechtewahrnehmung " die von 
Rechtsinhabern stammenden Informationen, die die in Unterabschnitt 1 genannten Werke oder sonstigen Schutzgegen ­
stände, den Urheber oder jeden anderen Rechtsinhaber identifizieren, oder Informationen über die Bedingungen für die 
Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen 
ausgedrückt werden.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/81
Absatz 1 findet Anwendung, wenn eine dieser Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines in Unterabschnitt 1 
genannten Werks oder sonstigen Schutzgegenstands angebracht ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wieder ­
gabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.  
Artikel 178  
Rechtsinhaber und Gegenstand des Vermiet- und Verleihrechts  
(1) Die Vertragsparteien sollten das ausschließliche Recht, das Vermieten und Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, 
gewähren:  
a) dem Urheber in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Werks,  
b) dem ausübenden Künstler in Bezug auf die Aufzeichnungen seiner Darbietungen,  
c) dem Tonträgerhersteller in Bezug auf seine Tonträger,  
d) dem Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in Bezug auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke 
seines Films.  
(2) Vermiet- und Verleihrechte an Bauwerken und Werken der angewandten Kunst fallen nicht unter diese Bestim ­
mungen.  
(3) Die Vertragsparteien können hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens Ausnahmen von dem ausschließlichen 
Recht nach Absatz 1 vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für dieses Verleihen erhalten. Es steht den 
Vertragsparteien frei, diese Vergütung entsprechend ihren kulturpolitischen Zielsetzungen festzusetzen.  
(4) Bringen die Vertragsparteien das ausschließliche Verleihrecht nach diesem Artikel in Bezug auf Tonträger, Filme 
und Computerprogramme nicht zur Anwendung, so führen sie eine Vergütung zumindest für die Urheber ein.  
(5) Die Vertragsparteien können bestimmte Kategorien von Einrichtungen von der Zahlung der Vergütung im Sinne 
der Absätze 3 und 4 ausnehmen.  
Artikel 179  
Unverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung  
(1) Hat ein Urheber oder ausübender Künstler sein Vermietrecht an einem Tonträger oder an dem Original oder einem 
Vervielfältigungsstück eines Films an einen Tonträgerhersteller oder Filmproduzenten übertragen oder abgetreten, so 
behält er den Anspruch auf angemessene Vergütung für die Vermietung.  
(2) Auf das Recht auf angemessene Vergütung für die Vermietung kann der Urheber oder ausübende Künstler nicht 
verzichten.  
(3) Die Wahrnehmung des Rechts auf angemessene Vergütung kann Verwertungsgesellschaften, die Urheber oder 
ausübende Künstler vertreten, übertragen werden.  
(4) Die Vertragsparteien können regeln, ob und in welchem Umfang zur Auflage gemacht werden kann, dass das Recht 
auf angemessene Vergütung durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden muss, und gegenüber wem diese 
Vergütung gefordert oder eingezogen werden darf.  
Artikel 180  
Schutz von Computerprogrammen  
(1) Die Vertragsparteien schützen Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner 
Übereinkunft. Für die Zwecke dieser Bestimmung umfasst der Ausdruck  "Computerprogramme " auch das Entwurfs ­
material zu ihrer Vorbereitung.  
(2) Der nach diesem Abkommen gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen. Ideen 
und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen 
zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht im Sinne dieses Abkommens urheberrechtlich geschützt.DE L 161/82 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis 
der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien 
anzuwenden.  
Artikel 181  
Urheberschaft an Computerprogrammen  
(1) Der Urheber eines Computerprogramms ist die natürliche Person oder die Gruppe natürlicher Personen, die das 
Programm geschaffen hat, oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulässig, die juristische Person, 
die nach diesen Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.  
(2) Ist ein Computerprogramm von einer Gruppe natürlicher Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen diesen 
die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.  
(3) Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien anerkannt sind, gilt die Person als 
Urheber, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien als Person angesehen wird, die das Werk geschaffen hat.  
(4) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den An ­
weisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller wirtschaftlichen Rechte 
an dem so geschaffenen Programm berechtigt, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird.  
Artikel 182  
Zustimmungsbedürftige Handlungen in Bezug auf Computerprogramme  
Vorbehaltlich der Artikel 183 und 184 umfassen die ausschließlichen Rechte des Rechtsinhabers im Sinne des Artikels 
181 das Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu erlauben:  
a) die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Computerprogramms auf jede Art und Weise und in jeder 
Form, teilweise oder ganz. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms 
eine Vervielfältigung erforderlich macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers,  
b) die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und jede andere Umarbeitung eines Computerprogramms sowie 
die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person, die das Programm umarbeitet,  
c) jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerprogramms oder von Kopien davon, einschließlich der 
Vermietung.  
Artikel 183  
Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen in Bezug auf Computerprogramme  
(1) In Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen bedürfen die in Artikel 182 Buchstaben a und b genann ­
ten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des 
Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber, einschließlich der Fehlerberichtigung, notwendig sind.  
(2) Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht 
vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist.  
(3) Die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person kann, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers 
einholen zu müssen, das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programm ­
element zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn diese Person dies durch Handlungen zum Laden, 
Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist.  
Artikel 184  
Dekompilierung  
(1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Über ­
setzung der Codeform im Sinne von Artikel 182 Buchstaben a und b unerlässlich ist, um die erforderlichen Informa ­
tionen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Program ­
men zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:  
a) die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur Verwendung einer Programmkopie 
berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/83
b) die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die unter Buchstabe a genannten 
Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht, und  
c) die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität 
notwendig sind.  
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 erlauben nicht, dass die im Rahmen ihrer Anwendung gewonnenen Informa ­
tionen  
a) zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet 
werden,  
b) an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Pro ­
gramms notwendig ist, oder  
c) für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im Wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform 
oder für andere das Urheberrecht verletzende Handlungen verwendet werden.  
(3) Im Einklang mit der Berner Übereinkunft kann dieser Artikel nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er in einer 
Weise angewandt werden kann, die die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich verletzt oder die normale 
Nutzung des Computerprogramms beeinträchtigt.  
Artikel 185  
Schutz von Datenbanken  
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck  "Datenbank " eine Sammlung von Werken, Daten oder 
anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln 
oder auf andere Weise zugänglich sind.  
(2) Der durch dieses Abkommen gewährte Schutz erstreckt sich nicht auf für die Herstellung oder den Betrieb 
elektronisch zugänglicher Datenbanken verwendete Computerprogramme.  
Artikel 186  
Schutzgegenstand  
(1) Nach Unterabschnitt 1 werden Datenbanken, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigene 
geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellen, als solche urheberrechtlich geschützt. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit 
sind keine anderen Kriterien anzuwenden.  
(2) Der in Unterabschnitt 1 gewährte urheberrechtliche Schutz einer Datenbank erstreckt sich nicht auf deren Inhalt 
und lässt Rechte an diesem Inhalt unberührt.  
Artikel 187  
Urheberschaft an der Datenbank  
(1) Der Urheber einer Datenbank ist die natürliche Person oder die Gruppe natürlicher Personen, die die Datenbank 
geschaffen hat, oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulässig, die juristische Person, die nach den 
Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.  
(2) Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien anerkannt sind, stehen die vermögens ­
rechtlichen Befugnisse der Person zu, die das Urheberrecht innehat.  
(3) Ist eine Datenbank von einer Gruppe natürlicher Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen diesen die 
ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.  
Artikel 188  
Zustimmungsbedürftige Handlungen in Bezug auf Datenbanken  
Der Urheber einer Datenbank hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen in Bezug auf die urheberrechtsfähige 
Ausdrucksform vorzunehmen oder zu erlauben:  
a) die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,  
b) die Übersetzung, die Bearbeitung, die Anordnung und jede andere Umgestaltung,DE L 161/84 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
c) jede Form der öffentlichen Verbreitung der Datenbank oder eines ihrer Vervielfältigungsstücke,  
d) jede öffentliche Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung,  
e) jede Vervielfältigung sowie öffentliche Verbreitung, Wiedergabe, Vorführung oder Aufführung der Ergebnisse der unter 
Buchstabe b genannten Handlungen.  
Artikel 189  
Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen in Bezug auf Datenbanken  
(1) Der rechtmäßige Benutzer einer Datenbank oder eines ihrer Vervielfältigungsstücke bedarf für die in Artikel 188 
aufgeführten Handlungen nicht der Zustimmung des Urhebers der Datenbank, wenn sie für den Zugang zum Inhalt der 
Datenbank und deren normale Benutzung durch den rechtmäßigen Benutzer erforderlich sind. Ist der rechtmäßige 
Benutzer nur berechtigt, einen Teil der Datenbank zu nutzen, so gilt diese Bestimmung nur für diesen Teil.  
(2) Die Vertragsparteien können Beschränkungen der in Artikel 188 genannten Rechte in folgenden Fällen vorsehen:  
a) für die Vervielfältigung einer nichtelektronischen Datenbank zu privaten Zwecken,  
b) für die Benutzung ausschließlich zur Veranschaulichung des Unterrichts oder zu Zwecken der wissenschaftlichen 
Forschung – stets mit Quellenangabe –, sofern dies zur Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist,  
c) für die Verwendung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens,  
d) im Falle sonstiger Ausnahmen vom Urheberrecht, die traditionell von einer Vertragspartei genehmigt werden, unbe ­
schadet der Buchstaben a, b und c.  
(3) Im Einklang mit der Berner Übereinkunft kann dieser Artikel nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er in einer 
Weise angewandt werden kann, die die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich verletzt oder die normale 
Nutzung der Datenbank beeinträchtigt.  
Artikel 190  
Folgerecht  
(1) Die Vertragsparteien sehen zugunsten des Urhebers des Originals eines Kunstwerks ein Folgerecht vor, das als 
unveräußerliches Recht konzipiert ist, auf das der Urheber auch im Voraus nicht verzichten kann; dieses Recht gewährt 
einen Anspruch auf Beteiligung am Verkaufspreis aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den 
Urheber.  
(2) Das Recht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts wie Auktions ­
häuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.  
(3) Die Vertragsparteien können im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften vorsehen, dass das Recht nach Absatz 1 
nicht auf Weiterveräußerungen anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor der betref ­
fenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte 
Preis einen bestimmten Mindestbetrag nicht übersteigt.  
(4) Die Folgerechtsvergütung wird vom Veräußerer abgeführt. Die Vertragsparteien können vorsehen, dass eine – vom 
Veräußerer verschiedene – natürliche oder juristische Person nach Absatz 2 allein oder gemeinsam mit dem Veräußerer 
für die Zahlung der Folgerechtsvergütung haftet.  
Artikel 191  
Satellitenrundfunk  
Jede Vertragspartei gewährt dem Urheber das ausschließliche Recht, die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschütz ­
ter Werke über Satellit zu erlauben.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/85
Artikel 192  
Kabelweiterverbreitung  
Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen aus der anderen Vertrags ­
partei in ihrem Gebiet unter Beachtung der anwendbaren Urheberrechte und verwandten Schutzrechte und auf der 
Grundlage individueller oder kollektiver Verträge zwischen den Inhabern der Urheberrechte, den Inhabern der verwandten 
Schutzrechte und den Kabelunternehmen erfolgt.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
M a r k e n  
Artikel 193  
Eintragungsverfahren  
(1) Die EU-Vertragspartei und die Ukraine sehen ein System für die Eintragung von Marken vor, in dem jede 
Ablehnung der Eintragung einer Marke durch die zuständige Markenverwaltung hinreichend begründet wird. Die Gründe 
für die Ablehnung sind dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen; dieser muss die Möglichkeit haben, gegen die Ablehnung 
Widerspruch einzulegen und die endgültige Ablehnung vor einer Justizbehörde anzufechten. Die EU-Vertragspartei und 
die Ukraine schaffen ferner die Möglichkeit, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Dieses Widerspruchs ­
verfahren ist kontradiktorisch. Die EU-Vertragspartei und die Ukraine stellen eine öffentlich zugängliche elektronische 
Datenbank bereit, in der Markenanmeldungen und Markeneintragungen erfasst werden.  
(2) Die Vertragsparteien sehen Gründe für die Ablehnung oder Ungültigerklärung der Markeneintragung vor. Folgende 
Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültig ­
erklärung:  
a) Zeichen, die nicht als Marke eintragungsfähig sind,  
b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,  
c) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung der 
Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der 
Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware 
oder Dienstleistung dienen können,  
d) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung bestehen, die im 
allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich geworden sind,  
e) Zeichen, die ausschließlich bestehen:  
i) aus der Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder  
ii) aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, oder  
iii) aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht,  
f) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen,  
g) Marken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische 
Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen,  
h) Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen nach Artikel 6  ter der Pariser Verbandsübereinkunft 
zurückzuweisen oder für ungültig zu erklären sind.DE L 161/86 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(3) Die Vertragsparteien sehen Gründe für die Ablehnung oder Ungültigerklärung bei Kollision mit älteren Rechten vor. 
Eine Marke ist von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegt im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung,  
a) wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet oder 
eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere Marke Schutz genießt;  
b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die 
beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für die Öffentlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, 
die die Gefahr einschließt, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.  
(4) Die Vertragsparteien können weitere Gründe für die Ablehnung oder Ungültigerklärung bei Kollision mit älteren 
Rechten vorsehen.  
Artikel 194  
Notorisch bekannte Marken  
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um dem Schutz notorisch bekannter Marken im Sinne des Artikels 6  bis der 
Pariser Verbandsübereinkunft und des Artikels 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Übereinkommens Wirksamkeit zu ver ­
leihen.  
Artikel 195  
Rechte aus einer Marke  
Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ausschließliche Rechte. Diese Rechte gestatten es dem Inhaber, Dritten zu 
verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr  
a) ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch 
sind, für die sie eingetragen ist;  
b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität 
oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für die Öffentlichkeit die 
Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Ver ­
bindung gebracht wird.  
Artikel 196  
Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke  
(1) Die Vertragsparteien sehen die lautere Benutzung beschreibender Angaben, einschließlich geografischer Angaben, 
als begrenzte Ausnahme von den Rechten aus einer Marke vor, sofern die begrenzte Ausnahme die berechtigten 
Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigt. Unter den gleichen Voraussetzungen können die Vertrags ­
parteien weitere begrenzte Ausnahmen vorsehen.  
(2) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr Folgendes 
zu benutzen:  
a) seinen Namen oder seine Anschrift,  
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die 
Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über sonstige Merkmale der Ware oder 
Dienstleistung,  
c) die Marke, falls dies als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer 
Dienstleistung notwendig ist, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel ent ­
spricht.  
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ein älteres Recht von örtlicher Bedeutung anerkannt, so 
gewährt die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die Benutzung dieses Rechts im geschäftlichen Verkehr 
in dem Gebiet, in dem es anerkannt ist, zu verbieten.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/87
Artikel 197  
Benutzung der Marke  
(1) Hat der Inhaber die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf 
Jahren nach dem Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens in dem betreffenden Gebiet nicht ernsthaft benutzt oder 
hat er eine solche Benutzung während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die 
Marke den in diesem Unterabschnitt vorgesehenen Sanktionen, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenut ­
zung vorliegen.  
(2) Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Absatzes 1:  
a) die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die 
Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird,  
b) das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung ausschließlich für den Export.  
(3) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers oder durch eine zur Benutzung einer Kollektivmarke, 
Garantiemarke oder Gewährleistungsmarke befugte Person gilt als Benutzung durch den Inhaber im Sinne des Absatzes 1.  
Artikel 198  
Verfallsgründe  
(1) Die Vertragsparteien sehen vor, dass eine Marke für verfallen erklärt wird, wenn sie für die Waren oder Dienst ­
leistungen, für die sie eingetragen ist, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in dem betreffenden 
Gebiet nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen; der Verfall der 
Rechte des Inhabers kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des 
Antrags auf Verfallserklärung die Benutzung der Marke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist; wird 
die Benutzung jedoch innerhalb eines nicht vor Ablauf des ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nicht ­
benutzung beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Verfallserklärung begonnen oder 
wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute 
Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass der Antrag auf Verfalls ­
erklärung gestellt werden könnte.  
(2) Eine Marke wird ferner für verfallen erklärt, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung  
a) infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung 
einer Ware oder Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen wurde;  
b) infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für die sie 
eingetragen ist, geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere in Bezug auf die Art, die Beschaffenheit oder die geogra ­
fische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.  
Artikel 199  
Teilweise Ablehnung, Verfallserklärung oder Ungültigerklärung  
Liegen in Bezug auf eine Marke Gründe für die Ablehnung der Eintragung oder für die Verfalls- oder Ungültigerklärung 
nur hinsichtlich eines Teils der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke angemeldet oder eingetragen ist, so 
wird sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen, für verfallen oder für ungültig erklärt.  
Artikel 200  
Schutzdauer  
Die Schutzdauer in der EU-Vertragspartei und der Ukraine beträgt mindestens 10 Jahre nach dem Tag der Anmeldung. 
Der Rechtsinhaber kann die Schutzdauer um weitere Zeiträume von 10 Jahren verlängern lassen.DE L 161/88 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
U n t e r a b s c h n i t t 3  
G e o g r a f i s c h e a n g a b e n  
Artikel 201  
Geltungsbereich des Unterabschnitts  
(1) Dieser Unterabschnitt gilt für die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben, die ihren Ursprung im 
Gebiet der Vertragsparteien haben.  
(2) Geografische Angaben einer Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei zu schützen sind, unterliegen diesem 
Abkommen nur, wenn sie in den Geltungsbereich der in Artikel 202 genannten Rechtsvorschriften fallen.  
Artikel 202  
Etablierte geografische Angaben  
(1) Nach Prüfung der in Anhang XXII-A Teil A aufgeführten ukrainischen Rechtsvorschriften kommt die EU-Vertrags ­
partei zu dem Schluss, dass diese Vorschriften die in Anhang XXII-A Teil B festgelegten Voraussetzungen erfüllen.  
(2) Nach Prüfung der in Anhang XXII-A Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften der EU-Vertragspartei kommt die 
Ukraine zu dem Schluss, dass diese Vorschriften die in Anhang XXII-A Teil B festgelegten Voraussetzungen erfüllen.  
(3) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens nach den Kriterien des Anhangs XXII-B und nach Prüfung der in 
Anhang XXII-C aufgeführten geografischen Angaben für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel der EU- 
Vertragspartei und der in Anhang XXII-D aufgeführten geografischen Angaben für die Weine, aromatisierten Weine und 
Spirituosen der EU-Vertragspartei, die von der EU-Vertragspartei nach den in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften 
eingetragen worden sind, gewährt die Ukraine diesen geografischen Angaben das in diesem Unterabschnitt festgelegte 
Schutzniveau.  
(4) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens nach den Kriterien des Anhangs XXII-B und nach Prüfung der in 
Anhang XXII-D aufgeführten geografischen Angaben für die Weine, aromatisierten Weine und Spirituosen der Ukraine, 
die von der Ukraine nach den in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften eingetragen worden sind, gewährt die EU- 
Vertragspartei diesen geografischen Angaben das in diesem Unterabschnitt festgelegte Schutzniveau.  
Artikel 203  
Aufnahme neuer geografischer Angaben  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass zu schützende neue geografische Angaben nach Abschluss des Ein ­
spruchsverfahrens und nach Prüfung der geografischen Angaben gemäß Artikel 202 Absätze 3 und 4 zur Zufriedenheit 
beider Vertragsparteien nach Artikel 211 Absatz 3 in die Anhänge XXII-C und XXII-D aufgenommen werden können.  
(2) Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, einen Namen als geografische Angabe zu schützen, der mit dem Namen 
einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen 
Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.  
Artikel 204  
Geltungsbereich des Schutzes geografischer Angaben  
(1) Die in den Anhängen XXII-C und XXII-D aufgeführten geografischen Angaben, einschließlich der nach Artikel 203 
aufgenommenen Angaben, werden geschützt vor:  
a) jeder direkten oder indirekten kommerziellen Verwendung eines geschützten Namens für vergleichbare Erzeugnisse, 
die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder soweit durch diese Verwendung das 
Ansehen einer geografischen Angabe ausgenutzt wird,  
b) jeder widerrechtlichen Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeug ­
nisses angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung, Transkription, Transliteration oder zusammen 
mit Ausdrücken wie  "Art", "Typ", "Verfahren ", "Fasson ", "Nachahmung " oder dergleichen verwendet wird,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/89
c) jeder sonstigen falschen oder irreführenden Angabe, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigen ­
schaften des Erzeugnisses bezieht und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in 
Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis sowie auf Behältnissen erscheint, die geeignet sind, einen falschen Eindruck 
hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses zu erwecken,  
d) jeder sonstigen Praktik, die geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses 
irrezuführen.  
(2) Geschützte geografische Angaben werden im Gebiet der Vertragsparteien nicht zu Gattungsbezeichnungen.  
(3) Sind geografische Angaben ganz oder teilweise gleichlautend, so wird jeder Angabe Schutz gewährt, sofern sie in 
gutem Glauben sowie unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen und traditionellen Gebräuche und der tatsäch ­
lichen Verwechslungsgefahr verwendet wurde. Unbeschadet des Artikels 23 des TRIPS-Übereinkommens legen die Ver ­
tragsparteien gemeinsam die praktischen Bedingungen für die Verwendung fest, nach denen die gleichlautenden geogra ­
fischen Angaben voneinander unterschieden werden, wobei berücksichtigt wird, dass die betreffenden Erzeuger gerecht zu 
behandeln sind und der Verbraucher nicht irregeführt werden darf. Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der 
irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er 
in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der die betreffenden Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.  
(4) Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe des 
Drittlands zu schützen, und ist dieser Name mit einer geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend, so 
wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.  
(5) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu 
schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist. Die Vertragsparteien unterrichten einander, 
wenn eine geografische Angabe in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist. Diese Unterrichtung wird nach 
Artikel 211 Absatz 3 vorgenommen.  
(6) Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den 
Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise 
verwendet wird.  
Artikel 205  
Recht auf Verwendung geografischer Angaben  
(1) Die kommerzielle Verwendung eines nach diesem Abkommen geschützten Namens für landwirtschaftliche Erzeug ­
nisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen, die den betreffenden Spezifikationen entsprechen, steht 
jedem Unternehmen offen.  
(2) Sobald eine geografische Angabe nach diesem Abkommen geschützt ist, darf die Verwendung des geschützten 
Namens nicht von einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen abhängig gemacht werden.  
Artikel 206  
Verhältnis zu Marken  
(1) Die Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke ab, auf die einer der in Artikel 204 Absatz 1 genannten 
Sachverhalte in Bezug auf eine geschützte geografische Angabe für gleichartige Erzeugnisse zutrifft, oder erklären sie für 
ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Tag des Antrags auf Eintragung der geografischen 
Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.  
(2) Für die in Artikel 202 genannten geografischen Angaben gilt als Tag des Antrags auf Eintragung der Tag, an dem 
dieses Abkommen in Kraft tritt.  
(3) Für die in Artikel 203 genannten geografischen Angaben gilt als Tag des Antrags auf Eintragung der Tag, an dem 
der anderen Vertragspartei ein Antrag auf Schutz der geografischen Angabe übermittelt wird.  
(4) Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine geografische Angabe nach Artikel 203 zu schützen, wenn der 
Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, oder ihrer notorischen Bekanntheit geeignet ist, den Verbraucher 
in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.DE L 161/90 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 schützen die Vertragsparteien geografische Angaben auch, wenn es eine ältere Marke 
gibt. Eine ältere Marke ist eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 204 Absatz 1 genannten Sachverhalte 
zutrifft und die vor dem Tag, an dem der Antrag auf Schutz der geografischen Angabe von einer Vertragspartei nach 
diesem Abkommen übermittelt wird, im Gebiet der anderen Vertragsparteien angemeldet, eingetragen oder – sofern diese 
Möglichkeit in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist – durch Verwendung in gutem Glauben erworben 
wurde. Eine solche Marke kann ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe weiter verwendet und erneuert werden, 
sofern in Bezug auf die Marke keine Gründe für eine Ungültig- oder Verfallserklärung nach den Markenrechtsvorschriften 
der Vertragsparteien vorliegen.  
Artikel 207  
Durchsetzung des Schutzes  
Die Vertragsparteien setzen den in den Artikeln 204 bis 206 vorgesehenen Schutz durch geeignete Maßnahmen ihrer 
Behörden unter anderem an der Zollgrenze durch. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag einer interessierten Partei 
durch.  
Artikel 208  
Übergangsmaßnahmen  
(1) Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht hergestellt und 
etikettiert wurden, jedoch den Anforderungen dieses Abkommens nicht entsprechen, können noch bis zur Erschöpfung 
des Vorrats verkauft werden.  
(2) Erzeugnisse, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens, aber vor Ende der in den Absätzen 3 und 4 genannten 
Zeiträume im Einklang mit dem internen Recht hergestellt und mit den in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten geogra ­
fischen Angaben etikettiert wurden, jedoch den Anforderungen dieses Abkommens nicht entsprechen, können noch bis 
zur Erschöpfung des Vorrats im Gebiet der Vertragspartei verkauft werden, in der das Erzeugnis seinen Ursprung hat.  
(3) Während eines Übergangszeitraums von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens schließt der Schutz der 
folgenden geografischen Angaben der EU-Vertragspartei nach diesem Abkommen nicht aus, dass diese geografischen 
Angaben zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine ver ­
wendet werden:  
a) Champagne,  
b) Cognac,  
c) Madeira,  
d) Porto,  
e) Jerez/Xérès/Sherry,  
f) Calvados,  
g) Grappa,  
h) Anis Português,  
i) Armagnac,  
j) Marsala,  
k) Malaga,  
l) Tokaj.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/91
(4) Während eines Übergangszeitraums von sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens schließt der Schutz 
der folgenden geografischen Angaben der EU-Vertragspartei nach diesem Abkommen nicht aus, dass diese geografischen 
Angaben zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter vergleichbarer Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine ver ­
wendet werden:  
a) Parmigiano Reggiano,  
b) Roquefort,  
c) Feta.  
Artikel 209  
Allgemeine Vorschriften  
(1) Für die Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung von in den Artikeln 202 und 203 genannten Erzeugnissen sind die 
Gesetze und sonstigen Vorschriften maßgebend, die im Gebiet der Vertragspartei gelten, in der die Erzeugnisse auf den 
Markt gebracht werden.  
(2) Fragen im Zusammenhang mit Produktspezifikationen eingetragener geografischer Angaben werden in dem nach 
Artikel 211 eingesetzten Gemischten Unterausschuss behandelt.  
(3) Die Eintragung von nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben kann nur von der Vertragspartei 
rückgängig gemacht werden, in der das Erzeugnis seinen Ursprung hat.  
(4) Eine Produktspezifikation im Sinne dieses Unterabschnitts ist eine von den Behörden der Vertragspartei, in deren 
Gebiet das Erzeugnis seinen Ursprung hat, genehmigte Produktspezifikation einschließlich der von diesen Behörden 
genehmigten Änderungen.  
Artikel 210  
Zusammenarbeit und Transparenz  
(1) Die Vertragsparteien bleiben in allen Fragen der Anwendung und des Funktionierens dieses Abkommens entweder 
direkt oder über den nach Artikel 211 eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben in Verbindung. Ins ­
besondere kann die eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Informationen über Produktspezifikationen und 
deren Änderung sowie über die Kontaktstellen für die Kontrollbestimmungen ersuchen.  
(2) Jede Vertragspartei kann die Produktspezifikationen oder eine Zusammenfassung davon sowie die Kontaktstellen 
für die Kontrollbestimmungen für die nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben der anderen Vertrags ­
partei der Öffentlichkeit zugänglich machen.  
Artikel 211  
Unterausschuss für geografische Angaben  
(1) Hiermit wird ein Unterausschuss für geografische Angaben (GA-Unterausschuss) eingesetzt. Er berichtet dem 
Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4. Der GA-Unterausschuss setzt sich aus 
Vertretern der EU und der Ukraine zusammen und hat die Aufgabe, die Entwicklung dieses Abkommens zu überwachen 
und ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog auf dem Gebiet der geografischen Angaben zu intensivieren.  
(2) Der GA-Unterausschuss fasst seine Beschlüsse im Wege des Konsenses. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt 
auf Ersuchen einer Vertragspartei spätestens 90 Tage nach dem Ersuchen abwechselnd in der Europäischen Union und in 
der Ukraine zu einem Termin, an einem Ort und nach Modalitäten (zu denen auch Videokonferenzen gehören können) 
zusammen, die von den Vertragsparteien gemeinsam bestimmt werden.  
(3) Der GA-Unterausschuss sorgt auch für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Unterabschnitts und kann alle 
mit dessen Umsetzung und Anwendung zusammenhängenden Fragen prüfen. Insbesondere ist er zuständig für  
a) die Änderung von Anhang XXII-A Teil A hinsichtlich der Verweise auf die in den Vertragsparteien geltenden Rechts ­
vorschriften,DE L 161/92 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
b) die Änderung von Anhang XXII-A Teil B hinsichtlich der Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle geografischer 
Angaben,  
c) die Änderung von Anhang XXII-B hinsichtlich der Kriterien für das Einspruchsverfahren,  
d) die Änderung der Anhänge XXII-C und XXII-D hinsichtlich der geografischen Angaben,  
e) den Informationsaustausch über Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik auf dem Gebiet der geografischen An ­
gaben und sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben,  
f) den Informationsaustausch über geografische Angaben zur Prüfung ihres Schutzes nach diesem Abkommen.  
U n t e r a b s c h n i t t 4  
M u s t e r  
Artikel 212  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck  
a) "Geschmacksmuster " die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den 
Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses 
selbst und/oder seiner Verzierung ergibt;  
b) "Erzeugnis " jeden industriellen oder handwerklichen Gegenstand, einschließlich – unter anderem – der Einzelteile, die 
zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und 
typografischer Schriftbilder; ein Computerprogramm gilt jedoch nicht als  "Erzeugnis "; 
c) "komplexes Erzeugnis " ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis 
auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann.  
Artikel 213  
Schutzvoraussetzungen  
(1) Die EU-Vertragspartei und die Ukraine sehen den Schutz unabhängig geschaffener Geschmacksmuster vor, die neu 
sind und Eigenart haben.  
(2) Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in 
dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart,  
a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung 
sichtbar bleibt, und  
b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.  
(3) Ein Geschmacksmuster gilt als neu, wenn der Öffentlichkeit kein identisches Geschmacksmuster zugänglich ge ­
macht worden ist, und zwar  
a) im Fall nicht eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag, an dem das Geschmacksmuster, das geschützt werden 
soll, erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird,  
b) im Fall eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung des Geschmacksmusters, das 
geschützt werden soll, oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.  
Geschmacksmuster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/93
(4) Ein Geschmacksmuster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, 
von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft, das der 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, und zwar  
a) im Fall nicht eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag, an dem das Geschmacksmuster, das geschützt werden 
soll, erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird,  
b) im Fall eingetragener Geschmacksmuster vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung des Geschmacksmusters, das 
geschützt werden soll, oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem Prioritätstag.  
Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Ge ­
schmacksmusters berücksichtigt.  
(5) Der Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ausschließliche Rechte nach Maßgabe dieses 
Artikels. Nicht eingetragene Geschmacksmuster, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, verleihen die 
gleichen ausschließlichen Rechte, jedoch nur, wenn die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung des 
geschützten Geschmacksmusters ist.  
(6) Ein Geschmacksmuster gilt als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es nach der Eintragung oder auf andere 
Weise bekanntgemacht oder wenn es ausgestellt, im geschäftlichen Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart 
wurde, es sei denn, dass dies den im Gebiet, in dem der Schutz beansprucht wird, tätigen Fachkreisen des betreffenden 
Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung oder, wenn eine 
Priorität in Anspruch genommen wird, am Prioritätstag bekannt sein konnte. Im Falle des Schutzes nicht eingetragener 
Geschmacksmuster gilt ein Geschmacksmuster als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es in solcher Weise 
bekanntgemacht, ausgestellt, im geschäftlichen Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, dass dies 
den im Gebiet, in dem der Schutz beansprucht wird, tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen 
Geschäftsverlauf bekannt sein konnte.  
Ein Geschmacksmuster gilt jedoch nicht als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter 
der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde.  
(7) Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung der Absätze 3 und 4 unberücksichtigt, wenn ein Geschmacksmuster, 
das als eingetragenes Geschmacksmuster geschützt werden soll, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, und 
zwar  
a) durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder 
Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers und  
b) während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, vor dem 
Prioritätstag.  
(8) Absatz 7 gilt auch dann, wenn ein Geschmacksmuster als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den 
Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.  
Artikel 214  
Schutzdauer  
(1) Die Schutzdauer in der EU-Vertragspartei und der Ukraine beträgt mindestens fünf Jahre ab dem Tag der Ein ­
tragung. Der Rechtsinhaber kann die Schutzdauer einmal oder mehrmals um einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren bis 
zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Tag der Anmeldung verlängern lassen.  
(2) Die Schutzdauer für nicht eingetragene Geschmacksmuster in der EU-Vertragspartei und der Ukraine beträgt 
mindestens drei Jahre ab dem Tag, an dem das Geschmacksmuster im Gebiet einer Vertragspartei öffentlich zugänglich 
gemacht wurde.DE L 161/94 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 215  
Nichtigkeitsgründe und Eintragungshindernisse  
(1) Die EU-Vertragspartei und die Ukraine können nur dann vorsehen, dass die Eintragung eines Geschmacksmusters 
abgelehnt oder das Geschmacksmuster nach der Eintragung aus materiellen Gründen für nichtig erklärt wird,  
a) wenn kein Geschmacksmuster im Sinne von Artikel 212 Buchstabe a vorliegt;  
b) wenn es die Voraussetzungen von Artikel 213 und Artikel 217 Absätze 3, 4 und 5 nicht erfüllt;  
c) wenn dem Inhaber des Rechts infolge einer Gerichtsentscheidung kein Recht an dem Geschmacksmuster zusteht;  
d) wenn das Geschmacksmuster mit einem älteren Geschmacksmuster kollidiert, das der Öffentlichkeit nach dem An ­
meldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem Prioritätstag des Geschmacksmusters 
zugänglich gemacht wurde und das seit einem vor diesem Tag liegenden Zeitpunkt durch ein eingetragenes Ge ­
schmacksmuster oder die Anmeldung eines Geschmacksmusters geschützt ist;  
e) wenn in einem jüngeren Geschmacksmuster ein Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet wird und die Rechts ­
vorschriften der Vertragspartei, denen das Zeichen unterliegt, den Rechtsinhaber dazu berechtigen, diese Verwendung 
zu untersagen;  
f) wenn das Geschmacksmuster eine unerlaubte Verwendung eines Werkes darstellt, das nach dem Urheberrecht der 
betreffenden Vertragspartei geschützt ist;  
g) wenn das Geschmacksmuster eine missbräuchliche Verwendung eines der in Artikel 6  ter der Pariser Verbandsüber ­
einkunft genannten Zeichen oder anderer als der in Artikel 6  ter aufgezählten Stempel, Kennzeichen und Wappen, die 
im Gebiet einer Vertragspartei von besonderem öffentlichen Interesse sind, darstellt.  
Dieser Absatz berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, Formerfordernisse für die Anmeldung von Geschmacks ­
mustern festzulegen.  
(2) Als Alternative zur Nichtigkeit kann eine Vertragspartei vorsehen, dass ein Geschmacksmuster, das aus den in 
Absatz 1 genannten Gründen für nichtig erklärt werden kann, in seiner Benutzung eingeschränkt werden kann.  
Artikel 216  
Rechte aus dem Schutz des Geschmacksmusters  
Der Inhaber eines geschützten Geschmacksmusters hat mindestens das ausschließliche Recht, das Geschmacksmuster zu 
benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen; dazu gehört insbesondere die Herstellung, 
das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster 
aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder der Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken.  
Artikel 217  
Ausnahmen  
(1) Die Rechte aus einem Geschmacksmuster nach seiner Eintragung können nicht geltend gemacht werden für  
a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden,  
b) Handlungen zu Versuchszwecken,  
c) die Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung oder für Lehrzwecke, sofern solche Handlungen mit den Gepflogenheiten 
des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar sind, die normale Verwertung des Geschmacksmusters nicht über Gebühr 
beeinträchtigen und die Quelle angegeben wird.  
(2) Die Rechte aus einem Geschmacksmuster nach seiner Eintragung können ferner nicht geltend gemacht werden für  
a) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land zugelassen sind und vorübergehend in das 
Gebiet der betreffenden Vertragspartei gelangen,  
b) die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge durch die betreffende Vertragspartei,  
c) die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/95
(3) Ein Geschmacksmusterrecht besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch 
dessen technische Funktion bedingt sind.  
(4) Ein Geschmacksmusterrecht besteht nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die zwangsläufig in ihrer 
genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Ge ­
schmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch verbunden 
oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion 
erfüllen können.  
(5) Es besteht kein Geschmacksmusterrecht, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten 
verstößt.  
Artikel 218  
Verhältnis zum Urheberrecht  
Ein Geschmacksmuster, das durch ein in einer Vertragspartei nach diesem Unterabschnitt eingetragenes Recht geschützt 
ist, ist auch nach dem Urheberrecht dieser Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig, an dem das Geschmacksmuster 
geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher 
Schutz gewährt wird, wird einschließlich des erforderlichen Grades der Eigenart von jeder Vertragspartei festgelegt.  
U n t e r a b s c h n i t t 5  
P a t e n t e  
Artikel 219  
Patente und öffentliche Gesundheit  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der WTO-Ministerkonferenz 
angenommenen Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (im Folgenden  "Doha-Erklä ­
rung ") an. Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Kapitel gewährleisten die Vertrags ­
parteien die Vereinbarkeit mit der Doha-Erklärung.  
(2) Die Vertragsparteien tragen dazu bei, den Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 zu 
Absatz 6 der Doha-Erklärung umzusetzen, und halten seine Bestimmungen ein.  
Artikel 220  
Ergänzendes Schutzzertifikat  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel, die in ihrem jeweiligen Gebiet durch 
ein Patent geschützt sind, möglicherweise ein behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, bevor sie auf ihrem 
Markt in den Verkehr gebracht werden. Sie erkennen an, dass der Zeitraum zwischen der Einreichung einer Patent ­
anmeldung und der Erstzulassung auf ihrem jeweiligen Markt nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften die 
Dauer des tatsächlichen Patentschutzes verringern kann.  
(2) Die Vertragsparteien sehen für ein Arznei- oder Pflanzenschutzmittel, das durch ein Patent geschützt ist und ein 
behördliches Zulassungsverfahren durchlaufen hat, eine zusätzliche Schutzdauer vor, die dem in Absatz 1 genannten 
Zeitraum abzüglich fünf Jahren entspricht.  
(3) Im Falle von Arzneimitteln, für die pädiatrische Studien durchgeführt wurden, deren Ergebnisse sich in den Pro ­
duktinformationen widerspiegeln, sehen die Vertragsparteien eine sechsmonatige Verlängerung der in Absatz 2 genannten 
Schutzdauer vor.  
Artikel 221  
Schutz biotechnologischer Erfindungen  
(1) Die Vertragsparteien schützen biotechnologische Erfindungen durch das nationale Patentrecht. Sie passen ihr 
Patentrecht erforderlichenfalls an, um den Bestimmungen dieses Abkommens Rechnung zu tragen. Die Verpflichtungen 
der Vertragsparteien aus internationalen Übereinkommen, insbesondere aus dem TRIPS-Übereinkommen und dem Über ­
einkommen über die biologische Vielfalt von 1992, werden von diesem Artikel nicht berührt.DE L 161/96 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck  
a) "biologisches Material " ein Material, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem 
biologischen System reproduziert werden kann;  
b) "mikrobiologisches Verfahren " jedes Verfahren, bei dem mikrobiologisches Material verwendet, ein Eingriff in mikro ­
biologisches Material durchgeführt oder mikrobiologisches Material hervorgebracht wird.  
(3) Für die Zwecke dieses Abkommens können Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen 
und gewerblich anwendbar sind, auch dann patentiert werden, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material 
besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, 
zum Gegenstand haben.  
Biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt 
wird, kann auch dann Gegenstand einer Erfindung sein, wenn es in der Natur schon vorhanden war.  
Ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewon ­
nener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, kann eine patentierbare Erfindung sein, selbst 
wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist. Die gewerbliche 
Anwendbarkeit einer Sequenz oder Teilsequenz eines Gens muss in der Patentanmeldung konkret beschrieben werden.  
(4) Nicht patentierbar sind  
a) Pflanzensorten und Tierrassen,  
b) im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren,  
c) der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines 
seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens.  
Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, können patentiert werden, wenn die Ausführung der Erfindung 
technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist. Buchstabe b berührt nicht die Patentier ­
barkeit von Erfindungen, die ein mikrobiologisches oder sonstiges technisches Verfahren oder ein durch ein solches 
Verfahren gewonnenes Erzeugnis zum Gegenstand haben.  
(5) Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, 
sind von der Patentierbarkeit ausgenommen; ein solcher Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die 
Verwertung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verboten ist. Unter anderem gelten als nicht patentierbar:  
a) Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen,  
b) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens,  
c) die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken,  
d) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesent ­
lichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren 
erzeugten Tiere.  
(6) Der Patentschutz für biologisches Material, das aufgrund einer Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet 
ist, erstreckt sich auf jedes biologische Material, das aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative 
Vermehrung in gleicher oder abweichender Form gewonnen wird und mit denselben Eigenschaften ausgestattet ist.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/97
(7) Der Patentschutz für ein Verfahren, das aufgrund einer Erfindung die Gewinnung eines mit bestimmten Eigen ­
schaften ausgestatteten biologischen Materials ermöglicht, erstreckt sich auf das mit diesem Verfahren unmittelbar ge ­
wonnene biologische Material und jedes andere mit denselben Eigenschaften ausgestattete biologische Material, das durch 
generative oder vegetative Vermehrung in gleicher oder abweichender Form aus dem unmittelbar gewonnenen biologi ­
schen Material gewonnen wird.  
(8) Der Patentschutz für ein Erzeugnis, das aus einer genetischen Information besteht oder sie enthält, erstreckt sich 
vorbehaltlich des Artikels 4 Buchstabe c auf jedes Material, in das dieses Erzeugnis Eingang findet und in dem die 
genetische Information enthalten ist und ihre Funktion erfüllt.  
(9) Der in den Absätzen 7 und 8 vorgesehene Schutz erstreckt sich nicht auf das biologische Material, das durch 
generative oder vegetative Vermehrung von biologischem Material gewonnen wird, das im Gebiet der Vertragsparteien 
vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht wurde, wenn die generative oder vegetative Ver ­
mehrung notwendigerweise das Ergebnis der Verwendung ist, für die das biologische Material in Verkehr gebracht wurde, 
vorausgesetzt, dass das so gewonnene Material anschließend nicht für andere generative oder vegetative Vermehrung 
verwendet wird.  
(10) Abweichend von den Absätzen 7 und 8 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von pflanz ­
lichem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt zum landwirt ­
schaftlichen Anbau dessen Befugnis, sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im 
eigenen Betrieb zu verwenden. Das Ausmaß und die Modalitäten dieser Ausnahmeregelung entsprechen den Bedingungen 
der nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen der Vertragsparteien in Bezug auf 
Sortenschutzrechte.  
Abweichend von den Absätzen 7 und 8 beinhaltet der Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen von Zuchtvieh oder 
von tierischem Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an einen Landwirt dessen 
Befugnis, das geschützte Vieh zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die 
Überlassung des Viehs oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätig ­
keit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer gewerblichen Viehzucht. Das Ausmaß und die 
Modalitäten der vorgesehenen Ausnahmeregelung werden durch die nationalen Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvor ­
schriften und Verfahrensweisen geregelt.  
(11) Die Vertragsparteien sehen für die folgenden Fälle Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit vor:  
a) Kann ein Pflanzenzüchter ein Sortenschutzrecht nicht erwerben oder verwerten, ohne ein früher erteiltes Patent zu 
verletzen, so kann er beantragen, dass ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine nicht ausschließliche 
Zwangslizenz für die patentgeschützte Erfindung erteilt wird, soweit diese Lizenz zur Verwertung der zu schützenden 
Pflanzensorte erforderlich ist. Die Vertragsparteien sehen vor, dass der Patentinhaber, wenn eine solche Lizenz erteilt 
wird, zur Verwertung der geschützten Sorte Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat.  
b) Kann der Inhaber des Patents für eine biotechnologische Erfindung diese nicht verwerten, ohne ein früher erteiltes 
Sortenschutzrecht zu verletzen, so kann er beantragen, dass ihm gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung eine 
nicht ausschließliche Zwangslizenz für die durch dieses Sortenschutzrecht geschützte Pflanzensorte erteilt wird. Die 
Vertragsparteien sehen vor, dass der Inhaber des Sortenschutzrechts, wenn eine solche Lizenz erteilt wird, zur Ver ­
wertung der geschützten Erfindung Anspruch auf eine gegenseitige Lizenz zu angemessenen Bedingungen hat.  
(12) Die Antragsteller nach Absatz 11 müssen nachweisen, dass  
a) sie sich vergebens an den Inhaber des Patents oder des Sortenschutzrechts gewandt haben, um eine vertragliche Lizenz 
zu erhalten;  
b) die Pflanzensorte oder Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse 
gegenüber der patentgeschützten Erfindung oder der geschützten Pflanzensorte darstellt.  
Artikel 222  
Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels vorgelegten Daten  
(1) Die Vertragsparteien ergreifen umfassende Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Daten, die mit einem Antrag auf 
Zulassung eines Arzneimittels vorgelegt werden, vertraulich behandelt, nicht offenbart und nicht als Grundlage verwendet 
werden.DE L 161/98 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Schreibt eine Vertragspartei als Voraussetzung für die Zulassung eines Arzneimittels die Vorlage von Versuchsdaten 
oder Studien über dessen Sicherheit und Wirksamkeit vor, so erlaubt sie auf der Grundlage der dem Antragsteller, der die 
Versuchsdaten oder Studien vorgelegt hatte, erteilten Zulassung während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren ab 
dem Zeitpunkt der Erstzulassung in ihrem Gebiet anderen Antragstellern nicht, das gleiche oder ein ähnliches Erzeugnis 
in den Verkehr zu bringen, es sei denn, der Antragsteller, der die Versuchsdaten oder Studien vorgelegt hatte, hat seine 
Zustimmung erteilt. Während dieses Zeitraums werden die für die Erstzulassung vorgelegten Versuchsdaten oder Studien 
nicht zugunsten eines nachfolgenden Antragstellers, der die Zulassung eines Arzneimittels anstrebt, verwendet, es sei 
denn, der erste Antragsteller hat seine Zustimmung erteilt.  
(3) Die Ukraine gleicht ihre Rechtsvorschriften über den Datenschutz für Arzneimittel bis zu einem Zeitpunkt, den der 
Handelsausschuss festlegt, an diejenigen der EU an.  
Artikel 223  
Datenschutz bei Pflanzenschutzmitteln  
(1) Die Vertragsparteien legen die Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen fest, bevor sie das Inverkehrbringen 
von Pflanzenschutzmitteln genehmigen.  
(2) Die Vertragsparteien erkennen ein zeitlich begrenztes Recht des Eigentümers eines Versuchs- oder Studienberichts 
an, der erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels vorgelegt wird. Während dieses Zeitraums 
wird der Versuchs- oder Studienbericht nicht zugunsten anderer Personen verwendet, die die Zulassung eines Pflanzen ­
schutzmittels anstreben, es sei denn, der erste Eigentümer hat seine ausdrückliche Zustimmung erteilt. Dieses Recht wird 
im Folgenden als  "Datenschutz " bezeichnet.  
(3) Die Vertragsparteien legen die Bedingungen fest, die der Versuchs- oder Studienbericht erfüllen muss.  
(4) Der Datenschutz sollte für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab dem Datum der Erstzulassung im Gebiet 
der betreffenden Vertragspartei gelten. Die Vertragsparteien können beschließen, eine längere Schutzdauer für Pflanzen ­
schutzmittel mit geringem Risiko vorzusehen. In diesem Fall kann der Zeitraum auf 13 Jahre verlängert werden.  
(5) Die Vertragsparteien können beschließen, dass diese Zeiträume für jede Ausweitung des Geltungsbereichs einer 
Zulassung für geringfügige Verwendungen (  1 ) verlängert werden. In diesem Fall beträgt der Gesamtzeitraum des Daten ­
schutzes höchstens 13 Jahre bzw. bei Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko höchstens 15 Jahre.  
(6) Versuche oder Studien sind auch dann geschützt, wenn sie für die Erneuerung oder Überprüfung einer Zulassung 
benötigt wurden. In diesen Fällen beträgt der Datenschutzzeitraum 30 Monate.  
(7) Die Vertragsparteien legen Vorschriften zur Vermeidung von Doppelversuchen an Wirbeltieren fest. Beabsichtigt ein 
Antragsteller, Versuche und Studien mit Wirbeltieren durchzuführen, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um 
sicherzustellen, dass diese Versuche und Studien nicht bereits durchgeführt oder begonnen wurden.  
(8) Ein neuer Antragsteller und die Inhaber einschlägiger Zulassungen unternehmen alle Anstrengungen um sicher ­
zustellen, dass die Ergebnisse von Versuchen und Studien mit Wirbeltieren gemeinsam genutzt werden. Die Kosten für die 
Weitergabe von Versuchs- und Studienberichten werden in gerechter, transparenter und nicht diskriminierender Weise 
festgelegt. Ein neuer Antragsteller muss sich lediglich an den Kosten derjenigen Informationen beteiligen, die er im 
Hinblick auf die Erfordernisse der Zulassung vorlegen muss.  
(9) Können sich der neue Antragsteller und der bzw. die Inhaber der einschlägigen Zulassungen für Pflanzenschutz ­
mittel nicht über die Weitergabe der Berichte über Versuche und Studien mit Wirbeltieren einigen, unterrichtet der neue 
Antragsteller die Vertragspartei.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/99  
( 1 ) "Geringfügige Verwendung ": Verwendung eines Pflanzenschutzmittels im Gebiet einer bestimmten Vertragspartei auf Pflanzen oder 
Pflanzenerzeugnissen mit geringer Verbreitung in diesem Gebiet oder mit großer Verbreitung, wenn eine außergewöhnliche Notwen ­
digkeit des Pflanzenschutzes besteht.
(10) Wird keine Einigung erzielt, so bleibt es der betreffenden Vertragspartei unbenommen, die Berichte über Versuche 
und Studien mit Wirbeltieren für die Zwecke der Bewertung des Antrags des neuen Antragstellers zu nutzen.  
(11) Die Inhaber der betreffenden Zulassung können vom neuen Antragsteller verlangen, einen fairen Anteil an den 
ihnen entstandenen Kosten zu übernehmen. Die betreffende Vertragspartei kann die betroffenen Parteien auffordern, die 
Frage im Rahmen eines förmlichen und verbindlichen Schiedsverfahrens gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zu 
lösen.  
U n t e r a b s c h n i t t 6  
T o p o g r a f i e n v o n h a l b l e i t e r e r z e u g n i s s e n  
Artikel 224  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Ausdruck  
a) "Halbleitererzeugnis " die endgültige Form oder die Zwischenform eines Erzeugnisses,  
das aus einem Materialteil besteht, der eine Schicht aus halbleitendem Material enthält, und mit einer oder mehreren 
Schichten aus leitendem, isolierendem oder halbleitendem Material versehen ist, wobei die Schichten nach einem vorab 
festgelegten dreidimensionalen Muster angeordnet sind, und das ausschließlich oder neben anderen Funktionen eine 
elektronische Funktion übernehmen soll;  
b) "Topografie " eines Halbleitererzeugnisses eine Reihe in Verbindung stehender Bilder, unabhängig von der Art ihrer 
Fixierung oder Kodierung,  
die ein festgelegtes dreidimensionales Muster der Schichten darstellen, aus denen ein Halbleitererzeugnis besteht, wobei 
die Bilder so miteinander in Verbindung stehen, dass jedes Bild das Muster oder einen Teil des Musters einer 
Oberfläche des Halbleitererzeugnisses in einem beliebigen Fertigungsstadium aufweist;  
c) "geschäftliche Verwertung " den Verkauf, die Vermietung, das Leasing oder irgendeine andere Form des gewerblichen 
Vertriebs oder ein Angebot für diese Zwecke. Im Sinne von Artikel 227 beinhaltet der Ausdruck  "geschäftliche 
Verwertung " jedoch nicht eine Verwertung unter solchen Voraussetzungen der Vertraulichkeit, dass keine Verteilung 
an Dritte erfolgt.  
Artikel 225  
Schutzvoraussetzungen  
(1) Die Vertragsparteien schützen die Topografien von Halbleitererzeugnissen durch den Erlass von Rechtsvorschriften, 
in denen ausschließliche Rechte gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gewährt werden.  
(2) Die Vertragsparteien sehen den Schutz der Topografie eines Halbleitererzeugnisses unter der Voraussetzung vor, 
dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Arbeit ihres Schöpfers und in der Halbleiterindustrie nicht alltäglich ist. Besteht  
die Topografie eines Halbleitererzeugnisses aus Komponenten, die in der Halbleiterindustrie alltäglich sind, so wird sie nur 
insoweit geschützt, als die Kombination dieser Komponenten in ihrer Gesamtheit die vorstehend genannte Voraussetzung 
erfüllt.  
Artikel 226  
Ausschließliche Rechte  
(1) Die in Artikel 225 Absatz 1 genannten ausschließlichen Rechte umfassen das Recht, den folgenden Handlungen 
zuzustimmen oder sie zu verbieten:  
a) die Nachbildung einer Topografie, soweit sie nach Artikel 225 Absatz 2 geschützt ist,  
b) die geschäftliche Verwertung und die für diesen Zweck erfolgende Einfuhr einer Topografie oder eines Halbleiter ­
erzeugnisses, das unter Verwendung dieser Topografie hergestellt wurde.DE L 161/100 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten ausschließlichen Rechte erstrecken sich nicht auf die zum Zweck der 
Analyse, der Bewertung oder zu Ausbildungszwecken erfolgende Nachbildung der in der Topografie erhaltenen Konzepte, 
Verfahren, Systeme oder Techniken oder der Topografie selbst.  
(3) Die in Absatz 1 genannten ausschließlichen Rechte erstrecken sich nicht auf solche Handlungen in Bezug auf eine 
Topografie, die die Voraussetzungen von Artikel 225 Absatz 2 erfüllt und die aufgrund einer Analyse und Bewertung 
einer anderen Topografie entsprechend Absatz 2 geschaffen wurde.  
(4) Das ausschließliche Recht, den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Handlungen zuzustimmen oder sie zu verbieten, 
erstreckt sich nicht auf Handlungen, welche vorgenommen werden, wenn die Topografie oder das Halbleitererzeugnis 
bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht worden ist.  
Artikel 227  
Schutzdauer  
Die ausschließlichen Rechte gelten mindestens zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Topografie erstmals an einem 
beliebigen Ort der Welt geschäftlich verwertet wurde oder, sofern die Entstehung oder der Fortbestand der ausschließ ­
lichen Rechte von einer Eintragung abhängig ist, zehn Jahre nach dem früheren der folgenden Zeitpunkte:  
a) dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Topografie erstmals an einem beliebigen Ort der Welt geschäftlich 
verwertet wurde, oder  
b) dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem die Eintragung ordnungsgemäß beantragt wurde.  
U n t e r a b s c h n i t t 7  
S o n s t i g e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 228  
Pflanzensorten  
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Schutz von Pflanzensorten nach Maßgabe des Internationalen Über ­
einkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen von 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 
1978 und am 19. März 1991, einschließlich der in Artikel 15 Absatz 2 dieses Übereinkommens genannten freigestellten 
Ausnahme vom Züchterrecht, zu fördern und zu stärken.  
Artikel 229  
Genetische Ressourcen, überliefertes Wissen und Folklore  
(1) Vorbehaltlich ihrer internen Rechtsvorschriften achten, bewahren und erhalten die Vertragsparteien Kenntnisse, 
Innovationen und Gebräuche der autochthonen und lokalen Bevölkerungsgruppen mit traditionellen Lebensformen, die 
für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wichtig sind, und fördern mit dem Einverständnis 
und unter Mitwirkung der Träger dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche deren breitere Anwendung und unter ­
stützen die gerechte Aufteilung des Nutzens aus der Anwendung dieser Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche.  
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften geeignete 
Maßnahmen zur Bewahrung überlieferten Wissens zu treffen, und kommen überein, weiter auf die Entwicklung interna ­
tional anerkannter Sui-generis-Modelle für den Rechtsschutz überlieferten Wissens hinzuarbeiten.  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die in diesem Unterabschnitt enthaltenen Bestimmungen über das geistige 
Eigentum und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt in einander förderlicher Weise anzuwenden.  
(4) Die Vertragsparteien kommen überein, regelmäßig Meinungen und Informationen über einschlägige multilaterale 
Gespräche auszutauschen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/101
A b s c h n i t t 3  
D u r c h s e t z u n g d e r r e c h t e d e s g e i s t i g e n e i g e n t u m s  
Artikel 230  
Allgemeine Verpflichtungen  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten aus dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere aus Teil III, und 
sehen die folgenden ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung von Rechten 
des geistigen Eigentums (  1 ) erforderlich sind. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair und gerecht 
sein, außerdem dürfen sie nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder 
ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen.  
(2) Diese Maßnahmen und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und 
so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr 
gegen ihren Missbrauch gegeben ist.  
Artikel 231  
Antragsberechtigte  
(1) Die Vertragsparteien räumen den folgenden Personen das Recht ein, die in diesem Abschnitt und in Teil III des 
TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:  
a) den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums im Einklang mit den Bestimmungen des anwendbaren Rechts,  
b) allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenznehmern, soweit dies nach 
den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht,  
c) Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geis ­
tigen Eigentums, soweit dies nach den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang 
steht.  
(2) Die Vertragsparteien können Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung 
von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums das Recht einräumen, die in diesem Abschnitt und in Teil III des 
TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen, soweit dies den Be ­
stimmungen des anwendbaren Rechtszulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
Z i v i l r e c h t l i c h e m a s s n a h m e n , v e r f a h r e n u n d r e c h t s b e h e l f e  
Artikel 232  
Urheber- oder Inhabervermutung  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass zum Zwecke der Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Maß ­
nahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe Folgendes gilt:  
a) Damit der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solcher gilt und infolgedessen 
Verletzungsverfahren anstrengen kann, genügt es, dass sein Name in der üblichen Weise auf dem Werkstück ange ­
geben ist.  
b) Buchstabe a gilt entsprechend für Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten in Bezug auf ihre Schutz ­
gegenstände.DE L 161/102 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Für die Zwecke der Artikel 229 bis 241 sollte der Ausdruck  "Rechte des geistigen Eigentums " mindestens die folgenden Rechte 
umfassen: Urheberrechte, dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte, Schutzrechte sui generis der Hersteller von Datenbanken, 
Schutzrechte der Schöpfer von Topografien von Halbleitererzeugnissen, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte ein ­
schließlich der aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte, geografische Angaben, Gebrauchsmusterrechte, Sortenschu tz­
rechte und Handelsnamen, soweit es sich dabei nach dem jeweiligen nationalen Recht um ausschließliche Rechte handelt.
Artikel 233  
Beweise  
(1) Hat eine Partei alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung ihrer Ansprüche 
vorgelegt und in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindliche Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche 
bezeichnet, so sind die Justizbehörden der Vertragsparteien befugt, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische 
Partei unter Bedingungen anzuordnen, die den Schutz vertraulicher Informationen gewährleisten.  
(2) Im Falle einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums räumen die 
Vertragsparteien den zuständigen Justizbehörden die Möglichkeit ein, in geeigneten Fällen auf Antrag die Übermittlung 
von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, 
sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.  
Artikel 234  
Maßnahmen zur Beweissicherung  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass auf Antrag einer Partei, die eine Verletzung oder drohende Verletzung ihrer 
Rechte des geistigen Eigentums geltend macht und zu diesem Zweck alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel 
vorgelegt hat, die zuständigen Justizbehörden auch schon vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache schnelle und 
wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der mutmaßlichen 
Verletzung anordnen können, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird. Derartige Maßnahmen 
können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der 
mutmaßlich rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren 
notwendigen Materialien und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen. Diese Maßnahmen werden gegebenenfalls 
ohne Anhörung der anderen Partei getroffen, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber 
wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass 
Beweise vernichtet werden.  
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Maßnahmen zur Beweissicherung auf Antrag des Antragsgegners 
unbeschadet etwaiger Schadensersatzforderungen aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn 
der Antragsteller nicht innerhalb einer angemessenen Frist bei der zuständigen Justizbehörde das Verfahren einleitet, das 
zu einer Sachentscheidung führt.  
Artikel 235  
Recht auf Auskunft  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden im Zusammenhang mit einem Verfahren 
wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden 
Antrag des Klägers hin anordnen können, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder 
Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, von dem Verletzer und/oder jeder anderen Person erteilt 
werden, die  
a) nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Ausmaß in ihrem Besitz hatte,  
b) nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß in Anspruch genommen hat,  
c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Ausmaß erbracht hat  
oder  
d) nach den Angaben einer unter Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem 
Vertrieb solcher Waren beziehungsweise an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.  
(2) Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf  
a) die Namen und Anschriften der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder 
Dienstleistungen sowie der Groß- und Einzelhändler, für die sie bestimmt waren,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/103
b) Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über den 
Preis, der für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen erzielt wurde.  
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die  
a) dem Rechtsinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,  
b) die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren regeln,  
c) die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,  
d) die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen eine in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre 
Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzuge ­
ben, oder  
e) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.  
Artikel 236  
Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers 
eine einstweilige Maßnahme anzuordnen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu ver ­
hindern oder einstweilig und, sofern die internen Rechtsvorschriften dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung 
von Zwangsgeldern die Fortsetzung mutmaßlicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die 
Stellung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechtsinhabers sicherstellen sollen. Eine einstweilige 
Maßnahme kann unter den gleichen Voraussetzungen auch gegen eine Mittelsperson angeordnet werden, deren Dienste 
von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.  
(2) Eine einstweilige Maßnahme kann auch zwecks Beschlagnahme oder Herausgabe von Waren angeordnet werden, 
bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, um deren Inverkehrbringen und 
Umlauf auf den Vertriebswegen zu verhindern.  
(3) Im Falle von Rechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß stellen die Vertragsparteien sicher, dass die zuständigen 
Justizbehörden die Möglichkeit haben, die vorsorgliche Beschlagnahme beweglichen und unbeweglichen Vermögens des 
mutmaßlichen Verletzers einschließlich der Sperrung seiner Bankkonten und der Beschlagnahme sonstiger Vermögens ­
werte anzuordnen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadensersatzforderung fraglich ist. 
Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden die Übermittlung von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder 
einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen anordnen.  
(4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 in geeigneten 
Fällen ohne Anhörung der anderen Partei angeordnet werden können, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung 
dem Rechtsinhaber ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde. In diesem Fall sind die Parteien spätestens 
unverzüglich nach der Vollziehung der Maßnahmen davon in Kenntnis zu setzen. Auf Antrag des Antragsgegners findet 
eine Prüfung, die das Recht zur Stellungnahme einschließt, mit dem Ziel statt, innerhalb einer angemessenen Frist nach 
der Mitteilung der Maßnahmen zu entscheiden, ob diese abgeändert, aufgehoben oder bestätigt werden sollen.  
(5) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die einstweiligen Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 auf Antrag 
des Antragsgegners aufgehoben oder auf andere Weise außer Kraft gesetzt werden, wenn der Antragsteller nicht innerhalb 
einer angemessenen Frist bei der zuständigen Justizbehörde das Verfahren einleitet, das zu einer Sachentscheidung führt.  
(6) Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des 
Antragstellers hinfällig, oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung oder drohende Verletzung eines Rechts 
des geistigen Eigentums vorlag, so sind die Justizbehörden befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der 
Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden zu leisten hat.DE L 161/104 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 237  
Abhilfemaßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auf Antrag des Antragstellers anordnen 
können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, unbeschadet etwaiger 
Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers aus der Verletzung sowie ohne jedwede Entschädigung aus den Vertriebs ­
wegen zurückgerufen, endgültig aus den Vertriebswegen entfernt oder vernichtet werden. Gegebenenfalls können die 
zuständigen Justizbehörden auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vornehmlich zur Schaffung 
oder Herstellung solcher Waren verwendet werden.  
(2) Die Justizbehörden ordnen an, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es 
sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.  
Artikel 238  
Unterlassungsanordnungen  
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die zuständigen Justizbehörden bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des 
geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffen ­
den Rechts untersagt. Sofern dies nach dem internen Recht vorgesehen ist, werden im Falle der Missachtung einer 
Unterlassungsanordnung in geeigneten Fällen Zwangsgelder verhängt, um ihre Einhaltung zu gewährleisten. Die Vertrags ­
parteien stellen ferner sicher, dass die Rechtsinhaber Unterlassungsanordnungen gegen Vermittler beantragen können, 
deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums genutzt werden.  
Artikel 239  
Ersatzmaßnahmen  
Die Vertragsparteien können vorsehen, dass die zuständigen Justizbehörden in geeigneten Fällen und auf Antrag der 
Person, der die in Artikel 237 und/oder Artikel 238 vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen 
können, dass anstelle der Anwendung der in Artikel 237 und/oder Artikel 238 genannten Maßnahmen eine Abfindung 
an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr 
aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die 
Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.  
Artikel 240  
Schadensersatz  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Justizbehörden bei der Festsetzung des Schadensersatzes wie folgt 
verfahren:  
a) Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich 
der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in 
geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechts ­
inhaber, oder  
b) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der 
Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten 
müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.  
(2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder hätte 
wissen müssen, können die Vertragsparteien die Möglichkeit vorsehen, dass die Justizbehörden zugunsten der geschädig ­
ten Partei die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus fest ­
gesetzt werden kann.  
Artikel 241  
Prozesskosten  
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, 
soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem 
nicht entgegenstehen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/105
Artikel 242  
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen  
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die Justizbehörden bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen 
Eigentums auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von 
Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teil ­
weisen Veröffentlichung, anordnen können. Die Vertragsparteien können andere, den besonderen Umständen angemes ­
sene Zusatzmaßnahmen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.  
Artikel 243  
Verwaltungsverfahren  
Soweit zivilrechtliche Anordnungen als Ergebnis von Sachentscheidungen in Verwaltungsverfahren getroffen werden 
können, müssen diese Verfahren Grundsätzen entsprechen, die im Wesentlichen den in den einschlägigen Bestimmungen 
dieses Unterabschnitts dargelegten gleichwertig sind.  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
V e r a n t w o r t l i c h k e i t d e r a n b i e t e r v o n v e r m i t t l u n g s d i e n s t e n  
Artikel 244  
Nutzung der Dienste von Vermittlern  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass Dritte die Dienste von Vermittlern für Handlungen nutzen können, die mit 
Rechtsverletzungen verbunden sind. Um den freien Datenverkehr für Informationsdienste zu gewährleisten und gleich ­
zeitig die Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld durchzusetzen, sieht jede Vertragspartei für Anbieter von 
Vermittlungsdiensten die in diesem Unterabschnitt vorgesehenen Maßnahmen vor. Dieser Unterabschnitt betrifft nur die 
Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, insbesondere von Urhe ­
berrechten (  1 ). 
Artikel 245  
Verantwortlichkeit der Anbieter von Vermittlungsdiensten – Reine Durchleitung  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von 
einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommuni ­
kationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen haftet, sofern der Diensteanbieter  
a) die Übermittlung nicht veranlasst,  
b) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und  
c) die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.  
(2) Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs nach Absatz 1 umfassen auch die auto ­
matische kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Über ­
mittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als es für eine solche 
Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.  
(3) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde im Einklang mit den 
Rechtsordnungen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhin ­
dern.DE L 161/106 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Die in diesem Artikel hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen decken nur Fälle ab, in denen die Tätigkeit des 
Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft auf den technischen Vorgang beschränkt ist, ein Kommunikationsnetz zu 
betreiben und den Zugang zu diesem zu vermitteln, über das von Dritten zur Verfügung gestellte Informationen übermittelt oder 
zum alleinigen Zweck vorübergehend gespeichert werden, die Übermittlung effizienter zu gestalten; diese Tätigkeit ist rein tech ­
nischer, automatischer und passiver Art, was bedeutet, dass der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenn tnis 
noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt.
Artikel 246  
Verantwortlichkeit der Anbieter von Vermittlungsdiensten – Caching  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von 
einem Nutzer gelieferte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, der Diensteanbieter nicht für die 
automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung haftet, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der 
Informationen an andere Nutzer auf deren Anfrage hin effizienter zu gestalten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt 
sind:  
a) Der Diensteanbieter verändert die Informationen nicht,  
b) der Diensteanbieter beachtet die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen,  
c) der Diensteanbieter beachtet die Regeln für die Aktualisierung der Informationen, die in weithin anerkannten und 
verwendeten Industriestandards festgelegt sind,  
d) der Diensteanbieter beeinträchtigt nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die 
Nutzung der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, und  
e) der Diensteanbieter handelt zügig, um von ihm gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu 
sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon erhält, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der 
Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine 
Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.  
(2) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde im Einklang mit den 
Rechtsordnungen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhin ­
dern.  
Artikel 247  
Verantwortlichkeit der Anbieter von Vermittlungsdiensten – Hosting  
(1) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung 
von durch Nutzer gelieferten Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespei ­
cherten Informationen haftet, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:  
a) Der Diensteanbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und ist sich, 
was Schadensersatzansprüche anbelangt, keiner Tatsachen oder Umstände bewusst, aus denen die rechtswidrige Tätig ­
keit oder Information offensichtlich wird, oder  
b) der Diensteanbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Infor ­
mation zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.  
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt 
wird.  
(3) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde im Einklang mit den 
Rechtsordnungen der Vertragsparteien vom Diensteanbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhin ­
dern, oder dass die Vertragsparteien Verfahren für die Entfernung von Informationen oder die Sperrung des Zugangs zu 
ihnen festlegen.  
Artikel 248  
Keine allgemeine Überwachungspflicht  
(1) Die Vertragsparteien erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 245, 246 und 247 keine allgemeine 
Verpflichtung auf, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Um ­
ständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/107
(2) Die Vertragsparteien können Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft dazu verpflichten, die zuständigen 
Behörden unverzüglich über mutmaßlich rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen der Nutzer ihres Dienstes zu 
unterrichten, oder dazu verpflichten, den zuständigen Behörden auf Verlangen Informationen zu übermitteln, anhand 
deren die Nutzer ihres Dienstes, mit denen sie Vereinbarungen über die Speicherung geschlossen haben, ermittelt werden 
können.  
Artikel 249  
Übergangszeit  
Die Ukraine setzt die Verpflichtungen aus diesem Unterabschnitt innerhalb von 18 Monaten ab dem Tag des Inkraft ­
tretens dieses Abkommens vollständig um.  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
S o n s t i g e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 250  
Grenzmaßnahmen  
(1) Für die Zwecke dieser Bestimmung sind  "Waren, die ein Recht des geistiges Eigentums " verletzen,  
a) "nachgeahmte Waren ", das heißt  
i) Waren einschließlich Verpackungen, auf denen unbefugt eine Marke angebracht ist, die mit einer rechtsgültig für 
solche Waren eingetragenen Marke identisch ist oder die sich in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer 
solchen Marke unterscheiden lässt und die dadurch die Rechte des Inhabers der betreffenden Marke verletzt,  
ii) alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel (wie Embleme, Anhänger, Aufkleber, Prospekte, 
Bedienungs- oder Gebrauchsanweisungen, Garantiedokumente), auf welche die unter Ziffer i genannten Umstände 
zutreffen,  
iii) mit Marken nachgeahmter Waren versehene Verpackungen, die gesondert gestellt werden und auf welche die unter 
Ziffer i genannten Umstände zutreffen;  
b) "unerlaubt hergestellte Waren ", das heißt Waren, die Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen sind oder solche 
enthalten, die ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts oder eines 
Geschmacksmusterrechts, unabhängig davon, ob es nach internem Recht eingetragen ist, oder ohne Zustimmung 
einer vom Rechtsinhaber im Herstellungsland ordnungsgemäß ermächtigten Person angefertigt wurden;  
c) Waren, die nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in der der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden 
gestellt wird,  
i) ein Patent,  
ii) ein ergänzendes Schutzzertifikat,  
iii) ein Sortenschutzrecht,  
iv) ein Geschmacksmuster,  
v) eine geografische Angabe verletzen.  
(2) Sofern in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist, legen die Vertragsparteien Verfahren (  1 ) fest, nach 
denen ein Rechtsinhaber, der den begründeten Verdacht hat, dass Waren, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, 
eingeführt, ausgeführt, wiederausgeführt, in das oder aus dem Zollgebiet verbracht, in ein Nichterhebungsverfahren 
übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden könnten, bei den zuständigen Verwaltungs- 
oder Justizbehörden schriftlich beantragen kann, dass die Zollbehörden die Überlassung dieser Waren zum zollrechtlich 
freien Verkehr aussetzen oder die Waren zurückhalten.DE L 161/108 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Es herrscht Einvernehmen, dass keine Verpflichtung besteht, solche Verfahren auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die in ein em 
anderen Land vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden.
(3) Für den Fall, dass die Zollbehörden im Zuge ihrer Tätigkeit und bevor ein Rechtsinhaber einen Antrag eingereicht 
hat oder einem solchen stattgegeben wurde, den ausreichend begründeten Verdacht haben, dass Waren ein Recht des 
geistigen Eigentums verletzen, stellen die Vertragsparteien sicher, dass die Zollbehörden die Überlassung der Waren 
aussetzen oder diese zurückhalten können, damit der Rechtsinhaber einen Antrag auf Tätigwerden der Behörden nach 
Absatz 2 stellen kann.  
(4) Die in Teil III Abschnitt 4 des TRIPS-Übereinkommens festgelegten Rechte und Pflichten des Einführers gelten auch 
für den Ausführer und den Besitzer der Waren.  
(5) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, damit im Hinblick auf die Anwendung dieses Artikels technische Hilfe 
bereitgestellt wird und Kapazitäten aufgebaut werden.  
(6) Die Ukraine setzt die Verpflichtungen aus diesem Artikel innerhalb von drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens 
dieses Abkommens vollständig um.  
Artikel 251  
Verhaltenskodizes und kriminaltechnische Zusammenarbeit  
Die Vertragsparteien wirken darauf hin, dass  
a) die Handels- oder Berufsverbände oder -organisationen Verhaltenskodizes ausarbeiten, die zur Durchsetzung der 
Rechte des geistigen Eigentums beitragen;  
b) den zuständigen Behörden der Vertragsparteien die Entwürfe der Verhaltenskodizes und etwaige Gutachten über deren 
Anwendung übermittelt werden.  
Artikel 252  
Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, die Erfüllung der Zusagen und Ver ­
pflichtungen nach diesem Kapitel zu unterstützen.  
(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Titels V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) und im Einklang mit 
Titel VI (Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung) umfasst die Zusammenarbeit unter anderem 
folgende Tätigkeiten:  
a) Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über die Vorschriften zum 
Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte; Erfahrungsaustausch zwischen der EU-Vertragspartei und der Ukraine 
über die Fortschritte bei der Rechtsetzung;  
b) Erfahrungsaustausch zwischen der EU-Vertragspartei und der Ukraine über die Durchsetzung von Rechten des geis ­
tigen Eigentums;  
c) Erfahrungsaustausch zwischen der EU-Vertragspartei und der Ukraine über die Durchsetzung dieser Rechte auf zen ­
traler und subzentraler Ebene durch die Zollbehörden, die Polizei sowie durch Verwaltungs- und Justizstellen; Koor ­
dinierung, auch mit anderen Ländern, um die Ausfuhr nachgeahmter Waren zu verhindern;  
d) Kapazitätsaufbau; Austausch und Schulung von Personal;  
e) Förderung und Verbreitung von Informationen über die Rechte des geistigen Eigentums, unter anderem in Geschäfts ­
kreisen und der Zivilgesellschaft; Förderung der Öffentlichkeitsarbeit bei Verbrauchern und Rechtsinhabern;  
f) Förderung der institutionellen Zusammenarbeit, beispielsweise zwischen Ämtern für geistiges Eigentum;  
g) aktive Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit in Bezug auf Maßnahmen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums: 
Formulierung wirksamer Strategien zur Identifizierung wichtiger Zielgruppen und Einführung von Kommunikations ­
programmen zur Steigerung des Verbraucher- und Medienbewusstseins für die Auswirkungen von Verletzungen des 
geistigen Eigentums, einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und der Zusammenhänge mit der organi ­
sierten Kriminalität.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/109
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und ergänzend dazu kommen die Vertragsparteien überein, einen fruchtbaren 
Dialog über die Rechte des geistigen Eigentums ( "IP-Dialog ") zu führen, bei dem Fragen im Zusammenhang mit dem 
Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nach diesem Kapitel sowie weitere einschlägige 
Themen behandelt werden und über den dem Handelsausschuss Bericht erstattet wird.  
KAPITEL 10  
Wettbewerb  
A b s c h n i t t 1  
K a r t e l l e u n d z u s a m m e n s c h l ü s s e  
Artikel 253  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck  
(1) "Wettbewerbsbehörde " 
a) im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission und  
b) im Falle der Ukraine das Antimonopol-Komitee der Ukraine;  
(2) "Wettbewerbsrecht " 
a) im Falle der EU-Vertragspartei die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union, die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmens ­
zusammenschlüssen (EU-Fusionskontrollverordnung) sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und 
Änderungen;  
b) im Falle der Ukraine das Gesetz Nr. 2210-III vom 11. Januar 2001 (einschließlich Änderungen) sowie die ent ­
sprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen; besteht zwischen den Bestimmungen des Gesetzes 
Nr. 2210-III und anderen materiellrechtlichen Bestimmungen über den Wettbewerb eine Normenkollision, so stellt 
die Ukraine für den Umfang der Normenkollision den Geltungsvorrang ersterer Bestimmungen sicher;  
c) alle Änderungen der in diesem Artikel genannten Rechtsinstrumente, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
vorgenommen werden.  
(3) Die in diesem Abschnitt verwendeten Ausdrücke werden in Anhang XXIII näher erläutert.  
Artikel 254  
Grundsätze  
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs für ihre Handelsbeziehungen 
an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken und Rechtsgeschäfte das reibungslose 
Funktionieren der Märkte stören können und generell den Nutzen der Handelsliberalisierung untergraben. Sie kommen 
deshalb überein, dass die folgenden Praktiken und Rechtsgeschäfte gemäß ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht mit diesem 
Abkommen unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen können:  
a) Vereinbarungen, aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die eine 
Behinderung, Einschränkung, Verzerrung oder eine wesentliche Verringerung des Wettbewerbs im Gebiet einer Ver ­
tragspartei bezwecken oder bewirken,  
b) der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen im Gebiet einer Vertrags ­
partei oder  
c) Unternehmenszusammenschlüsse, die im Gebiet einer Vertragspartei zu einer Monopolisierung oder einer wesentlichen 
Beschränkung des Marktwettbewerbs führen.DE L 161/110 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 255  
Umsetzung  
(1) Die EU-Vertragspartei und die Ukraine wahren ein Wettbewerbsrecht, das den in Artikel 254 Buchstaben a, b und c 
genannten Praktiken und Rechtsgeschäften wirksam begegnet.  
(2) Die Vertragsparteien unterhalten Behörden die für die wirksame Durchsetzung des in Absatz 1 genannten Wett ­
bewerbsrechts zuständig und dafür angemessen ausgestattet sind.  
(3) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die einer transparenten, fristgerechten und diskriminierungsfreien 
Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zukommt, bei der der Grundsatz des fairen Verfahrens und die Verteidigungsrechte 
respektiert werden. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass  
a) die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei einer natürlichen oder juristischen Person vor der Verhängung einer 
gegen diese gerichteten Sanktion oder Abhilfemaßnahme wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht recht ­
liches Gehör gewährt und ihr die Möglichkeit gibt, innerhalb einer angemessenen Frist, die im jeweiligen Wettbewerbs ­
recht der Vertragsparteien festzulegen ist, Beweismittel vorzulegen, nachdem sie der natürlichen oder juristischen 
Person zuvor ihre vorläufigen Schlussfolgerungen zum Vorliegen einer Zuwiderhandlung mitgeteilt hat, und  
b) nach dem Recht der Vertragspartei konstituierte Gerichte oder andere unabhängige Schiedsinstanzen solche Sanktionen 
oder Abhilfemaßnahmen anordnen oder auf Antrag der Person überprüfen.  
(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei stellt die andere Vertragspartei öffentliche Informationen über ihre Maßnahmen 
zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zur Verfügung, die mit den unter diesen Abschnitt fallenden Verpflichtungen im 
Zusammenhang stehen.  
(5) Die Wettbewerbsbehörde erlässt und veröffentlicht ein Dokument, in dem die Grundsätze dargelegt werden, nach 
denen Geldbußen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbrecht festgesetzt werden.  
(6) Die Wettbewerbbehörde erlässt und veröffentlicht ein Dokument, in dem die Grundsätze für die Beurteilung 
horizontaler Zusammenschlüsse dargelegt werden.  
Artikel 256  
Annäherung der Rechtsvorschriften und der Praxis der Rechtsdurchsetzung  
Die Ukraine nähert ihr Wettbewerbsrecht und ihre Rechtsdurchsetzungspraktiken an den nachstehenden Teil des Besitz ­
stands der EU an:  
(1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 
des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln  
Zeitplan: Artikel 30 der Verordnung wird innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
(2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammen ­
schlüssen (EU-Fusionskontrollverordnung)  
Zeitplan: Artikel 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten 
dieses Abkommens umgesetzt.  
Artikel 20 wird innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
(3) Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abge ­
stimmten Verhaltensweisen  
Zeitplan: Die Artikel 1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8 der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieses 
Abkommens umgesetzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/111
(4) Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 
EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen  
Zeitplan: Die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 der Verordnung werden innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten 
dieses Abkommens umgesetzt.  
Artikel 257  
Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten  
(1) Für öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten gilt Folgendes:  
a) Keine Vertragspartei erlässt Maßnahmen oder erhält Maßnahmen aufrecht, die den Grundsätzen des Artikels 254 und 
des Artikels 258 Absatz 1 entgegenstehen, und  
b) die Vertragsparteien stellen sicher, dass solche Unternehmen dem Wettbewerbsrecht nach Artikel 253 Absatz 2 
unterliegen,  
soweit die Anwendung des genannten Wettbewerbsrechts und Grundsätze die Erfüllung der diesen Unternehmen über ­
tragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.  
(2) Der vorstehende Absatz ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert ist, ein 
öffentliches Unternehmen zu gründen oder bestehen zu lassen, Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte 
einzuräumen oder solche Rechte aufrechtzuerhalten.  
Artikel 258  
Staatliche Monopole  
(1) Die Vertragsparteien formen staatliche Handelsmonopole innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Ab ­
kommens so um, dass bezüglich der Beschaffungs- und Vermarktungsbedingungen für Waren keine Maßnahmen exis ­
tieren, die zwischen natürlichen und juristischen Personen der beiden Vertragsparteien diskriminieren.  
(2) Die in Titel IV Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens festgelegten Rechte und Pflichten der 
Vertragsparteien bleiben von diesem Artikel unberührt.  
(3) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei daran gehindert ist, ein staatliches Monopol zu 
gründen oder beizubehalten.  
Artikel 259  
Informationsaustausch und Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung  
(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren jeweiligen 
Wettbewerbsbehörden wichtig sind, um das Wettbewerbsrecht noch wirksamer durchzusetzen und die Ziele dieses 
Abkommens zu verwirklichen, indem der Wettbewerb gefördert und wettbewerbswidriges Geschäftsgebaren sowie wett ­
bewerbswidrige Rechtsgeschäfte unterbunden werden.  
(2) Zu diesem Zweck kann die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei die Wettbewerbsbehörde der anderen Ver ­
tragspartei von ihrer Bereitschaft in Kenntnis setzen, bei der Rechtsdurchsetzung zusammenzuarbeiten. Diese Zusammen ­
arbeit hindert die Vertragsparteien nicht daran, unabhängige Entscheidungen zu treffen.  
(3) Zur Erleichterung der wirksamen Anwendung ihres Wettbewerbsrechts können die Wettbewerbsbehörden der 
Vertragsparteien unter Berücksichtigung der ihnen durch ihre jeweiligen Rechtsvorschriften auferlegten Beschränkungen 
sowie unter Berücksichtigung ihrer wesentlichen Interessen Informationen, unter anderem zu Rechtsetzungs- und Rechts ­
durchsetzungsmaßnahmen, austauschen.  
Artikel 260  
Konsultationen  
(1) Eine Vertragspartei kann auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Konsultationen über die von dieser erhobenen 
Vorstellungen aufnehmen, um die gegenseitige Verständigung zwischen den Vertragsparteien zu fördern oder etwaige 
unter diesen Abschnitt fallende Fragen zu erörtern. Die ersuchende Vertragspartei erklärt, inwiefern die Angelegenheit den 
Handel zwischen den Vertragsparteien betrifft.DE L 161/112 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erörtern die Vertragsparteien unverzüglich alle Fragen, die sich aus der Auslegung 
oder Anwendung dieses Abschnitts ergeben.  
(3) Um die Erörterung der Angelegenheit im Rahmen der Konsultationen zu erleichtern, bemühen sich die Vertrags ­
parteien unter Berücksichtigung der ihnen durch ihre jeweiligen Rechtsvorschriften auferlegten Beschränkungen sowie 
unter Berücksichtigung ihrer wesentlichen Interessen, der anderen Vertragspartei einschlägige, nichtvertrauliche Informa ­
tionen zur Verfügung zu stellen.  
Artikel 261  
Außer im Falle des Artikels 256 dürfen die Vertragsparteien für Fragen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, nicht die 
Streitbeilegung nach Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) in Anspruch nehmen.  
A b s c h n i t t 2  
S t a a t l i c h e b e i h i l f e n  
Artikel 262  
Allgemeine Grundsätze  
(1) Alle von der Ukraine oder den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen, 
die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu 
verfälschen drohen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den 
Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.  
(2) Mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens sind dagegen vereinbar:  
a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt 
werden;  
b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse ent ­
standen sind.  
(3) Als mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens vereinbar können ferner angesehen werden:  
a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich 
niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht;  
b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (  1 ) oder zur Behebung einer 
beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beziehungsweise der Ukraine;  
c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handels ­
bedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft;  
d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in 
einem Maß beeinträchtigen, dass dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft;  
e) Beihilfen zur Erreichung der gemäß den EU-Verordnungen über horizontale Gruppenfreistellungen und den horizon ­
talen und sektoralen EU-Beihilferegeln zulässigen Ziele, wenn sie mit den darin niedergelegten Voraussetzungen im 
Einklang stehen;  
f) Beihilfen für Investitionen zur Erfüllung der verbindlichen Normen, die in den in Anhang XXIX zu Titel V Kapitel 6 
(Umwelt) aufgeführten EU-Richtlinien niedergelegt sind, können innerhalb der darin festgelegten Durchführungsfristen 
und bei Anpassungen von Anlagen und Ausrüstungen zur Erfüllung der neuen Voraussetzungen bis zu einem Anteil 
von 40 % brutto der beihilfefähigen Kosten genehmigt werden.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/113  
( 1 ) Das gemeinsame europäische Interesse im Sinne dieser Bestimmung umfasst das gemeinsame Interesse der Vertragsparteien.
(4) Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut 
sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, unterfallen den Bestimmungen dieses Abschnitts, soweit die 
Anwendung dieser Bestimmungen nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder 
tatsächlich verhindert. Auch die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, 
das dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft.  
Die in diesem Abschnitt verwendeten Ausdrücken sind in Anhang XXIII näher erläutert.  
Artikel 263  
Transparenz  
(1) Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen. Zu diesem Zweck notifizieren die 
Vertragsparteien einander jährlich den Gesamtbetrag, die verschiedenen Arten und die sektorale Verteilung der staatlichen 
Beihilfen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen können. Die betreffenden Notifikationen sollten 
Informationen hinsichtlich der Zielsetzung, der Form, des Betrags oder Budgets, der Bewilligungsbehörde und, wenn 
möglich, des Beihilfeempfängers enthalten. Beihilfen, in deren Rahmen einem Unternehmen innerhalb eines Zeitraums 
von drei Jahren weniger als 200 000 EUR gewährt wurden, muss nicht im Sinne dieses Artikels Bericht erstattet werden. 
Die Berichterstattung gilt als erfolgt, wenn die Angaben bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres an die 
andere Vertragspartei übermittelt werden oder wenn die einschlägigen Informationen bis zu diesem Zeitpunkt auf einer 
Website öffentlich zugänglich sind.  
(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei weitergehende Auskünfte über alle staatlichen 
Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen. Die Vertragspar ­
teien berücksichtigen bei diesem Informationsaustausch die Beschränkungen, die die Vorschriften zur Wahrung des 
Berufs- und Geschäftsgeheimnisses auferlegen.  
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die finanziellen Beziehungen zwischen Behörden und öffentlichen Unter ­
nehmen transparent sind, so dass Folgendes klar ersichtlich wird:  
a) öffentliche Mittel, die dem betreffenden öffentlichen Unternehmen durch Behörden unmittelbar oder mittelbar (zum 
Beispiel über Vermittlung eines öffentlichen Unternehmens oder einer Finanzinstitution) bereitgestellt werden;  
b) die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel.  
(4) Die Vertragsparteien müssen des Weiteren sicherstellen, dass sich die finanzielle und organisatorische Struktur von 
Unternehmen, denen von der Ukraine oder den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein besonderes oder ausschließ ­
liches Recht verliehen worden ist oder die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse betraut sind und für die Erbringung solcher öffentlichen Dienstleistungen Ausgleichsleistungen gleich welcher 
Art erhalten, ordnungsgemäß in einer getrennten Buchführung widerspiegelt, so dass Folgendes klar ersichtlich wird:  
a) Kosten und Erlöse in Bezug auf alle Produkte und Dienstleistungen, für die ein Unternehmen besondere oder aus ­
schließliche Rechte erhalten hat, beziehungsweise alle Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, 
mit denen ein Unternehmen betraut worden ist, sowie alle sonstigen Produkte und Dienstleistungen, die in den 
Tätigkeitsbereich des Unternehmens fallen;  
b) genaue Angaben zu den Methoden, nach denen die Kosten und Erlöse den verschiedenen Tätigkeitsbereichen zu ­
geordnet und zugewiesen werden. Diese Methoden werden auf der Grundlage der Rechnungslegungsgrundsätze von 
Kausalität, Objektivität, Transparenz und Kohärenz und nach international anerkannten Rechnungslegungsstandards 
wie der Prozesskostenrechnung angewandt und basieren auf geprüften Daten.  
(5) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass dieser Artikel innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens angewandt wird.  
Artikel 264  
Auslegung  
Die Vertragsparteien kommen überein, dass sie bei der Anwendung von Artikel 262 und Artikel 263 Absatz 3 und 
Absatz 4 als Auslegungsquellen die Kriterien heranziehen, die aus der Anwendung der Artikel 106, 107 und 93 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union resultieren, unter anderem die einschlägige Rechtsprechung des 
Gerichtshofs der Europäischen Union sowie das einschlägige Sekundärrecht, Rahmen, Leitlinien und andere Verwaltungs ­
akte, die in der Europäischen Union in Kraft sind.DE L 161/114 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 265  
Verhältnis zur WTO  
Das Recht der Vertragsparteien, nach Maßgabe der einschlägigen WTO-Bestimmungen gegen eine von einer anderen 
Vertragspartei gewährte Subvention handelspolitische Schutzmaßnahmen einzuführen oder andere angemessene Maß ­
nahmen gegen Subventionen zu ergreifen oder ein Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen, bleibt von diesen 
Bestimmungen unberührt.  
Artikel 266  
Geltungsbereich  
Im Einklang mit dem einvernehmlichen Beschluss über den Marktzugang und mit Ausnahme von Subventionen für 
Produkte, die unter Anhang 1 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft fallen sowie anderer unter das WTO- 
Übereinkommen über die Landwirtschaft fallender Subventionen gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts für Waren 
sowie für Dienstleistungen, die in Anhang XVI zu Titel IV Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektro ­
nischer Geschäftsverkehr) aufgelistet sind.  
Artikel 267  
Innerstaatliche Beihilfenkontrolle  
Folgendes gilt für die Erfüllung der Verpflichtungen der Artikel 262 bis 266:  
(1) Die Ukraine erlässt insbesondere nationale Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen und errichtet innerhalb von 
drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen 
werden, die für die uneingeschränkte Anwendung des Artikels 262 erforderlich sind. Diese Behörde ist unter anderem 
für die Genehmigung von staatlichen Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen nach den Kriterien des Artikels 262 und 
264 zuständig und kann die Rückforderung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen anordnen. Alle in der Ukraine 
neu gewährten Beihilfen müssen binnen eines Jahres nach dem Tag der Einrichtung der Behörde mit den Artikeln 262 
und 264 in Einklang gebracht werden.  
(2) Die Ukraine nimmt innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine umfassende Bestandsauf ­
nahme der vor Errichtung der in Absatz 1 genannten Behörde eingeführten Beihilferegelungen vor und passt diese 
Beihilferegelungen innerhalb von höchstens sieben Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den in den 
Artikeln 262 und 264 genannten Kriterien an.  
(3) a) Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 262 erkennen die Vertragsparteien an, dass während der ersten fünf 
Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von der Ukraine gewährten staatlichen Beihilfen unter Berück ­
sichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass die Ukraine den in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschriebenen Gebieten der Europäischen Union gleichgestellt wird.  
b) Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt die Ukraine der Europäischen Kommission 
auf NUTS-II-Ebene harmonisierte Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung vor. Die in 
Absatz 1 dieses Artikels genannte Behörde und die Europäische Kommission beurteilen dann gemeinsam die 
Förderwürdigkeit der Regionen der Ukraine sowie die entsprechenden Beihilfehöchstintensitäten und erstellen 
auf der Grundlage der einschlägigen EU-Leitlinien die Fördergebietskarte.  
KAPITEL 11  
Handelsrelevante energiefragen  
Artikel 268  
Definitionen  
Im Sinne dieses Kapitels und unbeschadet der in Titel IV Kapitel 5 (Zoll und Handelserleichterungen) vorgesehenen 
Bestimmungen bezeichnet der Ausdruck:  
(1) "Energiegüter " Erdgas (HS-Code 27.11), elektrische Energie (HS-Code 27.16) und Rohöl (HS-Code 27.09),DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/115
(2) "ortsfeste Infrastruktur " Übertragungs-/Fernleitungs- oder Verteilernetze, Flüssigerdgas- und Speicheranlage im Sinne 
der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vor ­
schriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (im Folgenden  "Richtlinie 2002/54/EG ") und Richtlinie 2003/55/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnen ­
markt (im Folgenden  "Richtlinie 2003/55/EG "), 
(3) "Transit " die Durchfuhr – im Sinne von Titel IV Kapitel 5 (Zoll und Handelserleichterungen) – von Energiegütern 
durch ortsfeste Infrastrukturen oder Öl-Rohrleitungen,  
(4) "Transport " die Übertragung/Fernleitung und Verteilung im Sinne der Richtlinie 2003/54/EG und der Richtlinie 
2003/55/EG sowie die Beförderung von Öl durch Rohrleitungen,  
(5) "unerlaubte Aneignung " jede Tätigkeit, die in der rechtswidrigen Aneignung von Energiegütern aus ortsfester Infra ­
struktur besteht.  
Artikel 269  
Regulierte Inlandspreise  
(1) Der Preis für die Gas- und Stromversorgung für industrielle Verbraucher richtet sich ausschließlich nach Angebot 
und Nachfrage.  
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Vertragsparteien Unternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (  1 ) 
eine Verpflichtung auferlegen, die sich auf den Preis für die Gas- und Stromversorgung (im Folgenden  "regulierter Preis ") 
bezieht.  
(3) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Verpflichtung eindeutig festgelegt, transparent, verhältnismäßig, 
nichtdiskriminierend, überprüfbar und von begrenzter Dauer ist. Bei der Anwendung dieser Verpflichtung gewährleisten 
die Vertragsparteien auch anderen Unternehmen den gleichberechtigten Zugang zu den Verbrauchern.  
(4) Ist der Preis, zu dem Gas und Strom auf dem inländischen Markt verkauft werden, reguliert, stellt die betreffende 
Vertragspartei sicher, dass die der Berechnung des regulierten Preises zugrunde liegende Methode vor Inkrafttreten des 
regulierten Preises veröffentlicht wird.  
Artikel 270  
Verbot von Doppelpreissystemen  
(1) Unbeschadet der Möglichkeit, regulierte Inlandspreise im Einklang mit Artikel 269 Absatz 2 und 3 einzuführen, 
wird von den Vertragsparteien oder ihren Regulierungsbehörden keine Maßnahme eingeführt oder beibehalten, die dazu 
führt, dass der Preis für Ausfuhren von Energiegütern in die andere Vertragspartei höher liegt als der Preis für Erzeugnisse, 
die für den Inlandsverbrauch vorgesehen sind.  
(2) Die ausführende Vertragspartei legt auf Anfrage der anderen Vertragspartei Nachweise dafür vor, dass unterschied ­
liche Preise für dasselbe Energieerzeugnis auf dem inländischen Markt und bei der Ausfuhr nicht durch eine nach Absatz 
1 untersagte Maßnahme entstehen.  
Artikel 271  
Zölle und mengenmäßige Beschränkungen  
(1) Zölle und mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen für Energieerzeugnisse sowie alle Maßnahmen 
gleicher Wirkung sind zwischen den Vertragsparteien verboten. Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle.DE L 161/116 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Allgemeines wirtschaftliches Interesse wird im Sinne von Artikel 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Unio n und 
insbesondere nach der Rechtsprechung der EU-Vertragspartei verstanden.
(2) Absatz 1 steht mengenmäßigen Beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder 
der öffentlichen Sicherheit, des Schutzes des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des 
Schutzes der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Beschränkungen oder Maß ­
nahmen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des 
Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.  
Artikel 272  
Transit  
Entsprechend der Freiheit der Durchfuhr und im Einklang mit Artikel V Absatz 2, V Absatz 4 und V Absatz 5 GATT 
1994 und Artikel 7 Absatz 1 und 7 Absatz 3 des Vertrags über die Energiecharta von 1994, die als Bestandteile in dieses 
Abkommen übernommen werden, treffen die Vertragsparteien die notwendigen Maßnahmen, um den Transit zu erleich ­
tern.  
Artikel 273  
Transport  
In Bezug auf den Transport von Strom und Gas und insbesondere den Zugang Dritter zu ortsfesten Infrastrukturen 
passen die Vertragsparteien ihre Rechtsvorschriften nach Anhang XXVII dieses Abkommens und dem Vertrag zur 
Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 an, um sicherzustellen, dass die vor ihrem Inkrafttreten veröffentlichten 
Zölle, die Kapazitätszuweisungsverfahren und alle anderen Bedingungen objektiv, angemessen und transparent sind und 
keine Diskriminierung aufgrund des Ursprungs, Eigentums oder der Bestimmung des Stroms oder Gases beinhalten.  
Artikel 274  
Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur  
Die Vertragsparteien sind bemüht, die Nutzung von Gasfernleitungsinfrastrukturen und Gasspeicheranlagen zu erleichtern 
und sich in Bezug auf die Entwicklung der Infrastruktur gegebenenfalls gegenseitig zu konsultieren oder abzustimmen. 
Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen, die den Handel mit Erdgas, die Nachhaltigkeit und die Versorgungssicherheit 
betreffen, zusammen.  
Mit Blick auf die weitere Integration der Märkte für Energieerzeugnisse berücksichtigt jede Vertragspartei bei der Aus ­
arbeitung von politischen Dokumenten zu Szenarien für Energienachfrage und –angebot, Verbundnetzen, Energiestrate ­
gien und Infrastrukturentwicklungsplänen die Energienetze und –kapazitäten der anderen Vertragspartei.  
Artikel 275  
Unerlaubte Aneignung von Energiegütern  
Jede Vertragspartei trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die unerlaubte Aneignung von Energiegütern, die sich im 
Transit oder Transport durch ihr Gebiet befinden, zu verbieten und dagegen anzugehen.  
Artikel 276  
Unterbrechung  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Übertragungsnetzbetreiber die notwendigen Maßnahmen treffen, um  
a) die Gefahr einer unbeabsichtigten Unterbrechung, Einschränkung oder eines unbeabsichtigten Abbruchs des Transits 
und des Transports auf einem Minimum zu senken,  
b) den normalen Betrieb dieses Transits oder Transports, der unbeabsichtigt unterbrochen, eingeschränkt oder abge ­
brochen wurde, unverzüglich wiederherzustellen.  
(2) Eine Vertragspartei, durch deren Gebiet ein Transit oder Transport von Energiegütern verläuft, darf im Fall einer 
Streitigkeit über eine Frage, die die Vertragsparteien oder eine oder mehrere ihrer Kontrolle oder Hoheitsgewalt unter ­
stehenden Einrichtungen betrifft, sofern es nicht ausdrücklich in einem Vertrag oder einer anderen Vereinbarung über den 
Transit oder Transport vorgesehen ist, vor Abschluss des Streitbeilegungsverfahrens im Rahmen der betreffenden Ver ­
einbarung den laufenden Transit oder Transport der Energieerzeugnisse weder unterbrechen noch einschränken, noch 
einer ihrer Kontrolle oder Hoheitsgewalt unterstehenden Einrichtung – einschließlich Handelsunternehmen – gestatten, 
noch eine ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Einrichtung auffordern, den Transit oder Transport zu unterbrechen oder 
einzuschränken.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/117
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, dass eine Vertragspartei für die Unterbrechung oder Einschränkung nach 
diesem Artikel nicht haftbar gemacht wird, sofern dieser Vertragspartei die Lieferung, der Transit oder der Transport von 
Energiegütern aufgrund von Maßnahmen, die einem Drittstaat oder einem Unternehmen unter der Kontrolle oder 
Hoheitsgewalt eines Drittstaats zuzurechnen sind, nicht möglich ist.  
Artikel 277  
Regulierungsbehörde für Strom und Gas  
(1) Eine Regulierungsbehörde ist von jeglicher öffentlichen oder privaten Einrichtung rechtlich und organisatorisch 
unabhängig sowie mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet, um den wirksamen Wettbewerb und ein effizientes Funk ­
tionieren des Marktes zu gewährleisten.  
(2) Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörde müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unpartei ­
isch sein.  
(3) Die von einer Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffenen Betreiber können gegen diese Entscheidung bei 
einer von den beteiligten Parteien unabhängigen Beschwerdestelle einen Rechtsbehelf einlegen. Hat die Beschwerdestelle 
keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Beschlüsse stets schriftlich zu begründen; ferner unterliegen ihre Beschlüsse 
einer Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde. Beschlüsse der Beschwerdestellen werden 
wirksam durchgesetzt.  
Artikel 278  
Verhältnis zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft  
(1) Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Abschnitts und den Bestimmungen des Vertrags 
zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 oder den nach dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 
2005 anwendbaren Bestimmungen des EU-Rechts, sind die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemein ­
schaft oder die nach dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 anwendbaren Bestimmungen des EU- 
Rechts maßgebend, soweit ein Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abschnitts besteht.  
(2) Bei der Umsetzung dieses Abschnitts wird der Annahme von Rechtsvorschriften oder anderen Akten, die im 
Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 stehen oder auf den in der EU für diesen 
Sektor geltenden Rechtsvorschriften basieren, der Vorzug gegeben. Im Falle einer Streitigkeit in Bezug auf diesen Ab ­
schnitt gelten Rechtsvorschriften oder Akte, die diesen Kriterien entsprechen, als mit diesem Abschnitt vereinbar. Bei der 
Prüfung, ob die Rechtsvorschriften oder anderen Akte diesen Kriterien entsprechen, werden alle einschlägigen nach 
Artikel 91 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005 gefassten Beschlüsse berücksichtigt.  
(3) Keine der beiden Vertragsparteien nutzt die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens, um sich auf eine 
Verletzung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zu berufen.  
Artikel 279  
Zugang zur Prospektion, zur Exploration und zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und Ausübung dieser 
Tätigkeiten  
(1) Jede Vertragspartei (  1 ) verfügt im Einklang mit dem Völkerrecht einschließlich des Seerechtsübereinkommens der 
Vereinten Nationen von 1982 über uneingeschränkte Souveränität über Kohlenwasserstoffvorkommen in ihrem Gebiet 
und in ihren Insel- und Territorialgewässern sowie über Hoheitsrechte für die Zwecke der Erforschung und Nutzung der 
Kohlenwasserstoffvorkommen in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel.  
(2) Jede Vertragspartei erhält das Recht, die Gebiete in ihrem Hoheitsgebiet und ihren Insel- und Territorialgewässern, 
ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und auf ihrem Festlandsockel zu bestimmen, die für die Ausübung der Prospektion, 
Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zugänglich gemacht werden sollen.  
(3) Wird ein Gebiet für diese Tätigkeiten zur Verfügung gestellt, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle Unter ­
nehmen beim Zugang zu diesen Tätigkeiten und bei ihrer Ausübung gleich behandelt werden.DE L 161/118 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Vertragsparteien im Sinne dieses Abkommens, in diesem Artikel ist  "Vertragspartei " ein Mitgliedstaat in Bezug auf sein Hoheitsgebiet.
(4) Jede Vertragspartei kann von einem Unternehmen, dem eine Genehmigung für die Prospektion, Exploration und 
Gewinnung von Kohlenwasserstoffen erteilt wurde, verlangen, einen finanziellen Beitrag zu zahlen oder einen Beitrag in 
Form von Kohlenwasserstoffen zu leisten. Die ausführlichen Modalitäten dieses Beitrags werden so festgelegt, dass sie 
Management- und Entscheidungsprozesse von Unternehmen nicht beeinträchtigen.  
Artikel 280  
Lizenzerteilung und Lizenzbedingungen  
(1) Die Vertragsparteien treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Lizenzen, durch die ein Un ­
ternehmen berechtigt ist, in einem geografischen Gebiet auf eigene Rechnung und Gefahr die Tätigkeiten der Prospektion, 
Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen auszuüben, im Wege eines veröffentlichten Verfahrens vergeben 
werden und potenzielle Bewerber durch eine Bekanntmachung aufgefordert werden, ihre Bewerbung einzureichen.  
(2) In der Bekanntmachung sind die Art der Lizenz, das betreffende geografische Gebiet oder der betreffende Gebiets ­
teil und das geplante Datum oder die geplante Frist für die Erteilung der Lizenz anzugeben.  
(3) Artikel 104 und 105 dieses Abkommens gelten für die Lizenzbedingungen und das Lizenzerteilungsverfahren.  
KAPITEL 12  
Transparenz  
Artikel 281  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Kapitels  
(1) umfasst der Ausdruck  "allgemeingültige Maßnahmen " Gesetze, sonstige Vorschriften, Urteile, Verfahren und allgemein 
anwendbare Verwaltungsentscheidungen und alle anderen allgemeinen oder abstrakten Handlungen, Auslegungen 
oder sonstigen Anforderungen, die sich auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken können. 
Entscheidungen, die an eine bestimmte Person gerichtet sind, zählen nicht dazu;  
(2) bezeichnet der Ausdruck  "interessierte Personen " alle natürlichen oder juristischen Personen, denen im Rahmen von 
allgemeingültigen Maßnahmen Rechte und Pflichten im Sinne des Artikels 282 übertragen werden können.  
Artikel 282  
Ziel und Geltungsbereich  
(1) In dem Bewusstsein der Auswirkungen, die ihr jeweiliges Regelungsumfeld auf den Handel zwischen ihnen haben 
kann, werden die Vertragsparteien ein wirksames und vorhersehbares Regelungsumfeld für Wirtschaftsbeteiligte, ins ­
besondere kleine, die in ihrem Gebiet tätig sind, schaffen und beibehalten; dabei werden die Anforderungen bezüglich 
Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit entsprechend berücksichtigt.  
(2) Sie bekräftigen ihre jeweiligen Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und legen präzisere Vorgaben und ver ­
besserte Regelungen für die Bereiche Transparenz, Konsultation und bessere Verwaltung allgemeingültiger Maßnahmen 
fest, sofern sich diese Maßnahmen auf eine unter dieses Abkommen fallende Angelegenheit auswirken.  
Artikel 283  
Veröffentlichung  
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass allgemeingültige Maßnahmen  
a) unverzüglich veröffentlicht werden oder auf sonstige Weise für interessierte Personen ohne weiteres über ein offiziell 
benanntes, nach Möglichkeit elektronisches Medium ohne Diskriminierung zugänglich sind, so dass sich interessierte 
Personen und die andere Vertragspartei damit vertraut machen können,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/119
b) eine Erläuterung der Gründe für solche Maßnahmen und ihr Ziel enthalten und  
c) ausreichend Zeit zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten solcher Maßnahmen vorsehen, außer wenn dies auf ­
grund eines dringenden Falls nicht möglich ist.  
(2) Jede Vertragspartei  
a) bemüht sich, allgemeingültige Maßnahmen, deren Annahme oder Änderung sie vorschlägt, vorab zu veröffentlichen, 
und zwar einschließlich einer Erläuterung der Gründe für den Vorschlag und seiner Ziele,  
b) räumt interessierten Personen angemessene Möglichkeiten ein, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu 
nehmen, wobei sie insbesondere gewährleistet, dass die Fristen dafür ausreichend sind, und  
c) bemüht sich, die Stellungnahmen interessierter Personen zu solchen vorgeschlagenen Maßnahmen zu berücksichtigen.  
Artikel 284  
Anfragen und Kontaktstellen  
(1) Um Anfragen interessierter Personen zu vorgeschlagenen oder geltenden allgemeingültigen Maßnahmen, die sich 
auf Angelegenheiten dieses Abkommens auswirken können, sowie zu deren Anwendung zu beantworten, führt jede 
Vertragspartei geeignete Mechanismen ein oder behält diese bei.  
Insbesondere um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über die unter dieses Abkommen fallenden Fragen 
zu erleichtern, benennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle. Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die Kontaktstelle der 
anderen Vertragspartei die für die betreffende Frage zuständigen Stellen oder Beamten an und leistet die erbetene Hilfe, 
um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.  
Anfragen können über im Rahmen dieses Abkommens eingerichtete Mechanismen gestellt werden.  
(2) Sofern in ihren internen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, erkennen die Vertragsparteien an, dass 
Antworten nach Absatz 1 lediglich Informationszwecken dienen und weder endgültig noch rechtsverbindlich sein 
können.  
(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die andere Vertragspartei umgehend Auskunft und beantwortet Fragen zu 
geltenden oder vorgeschlagenen allgemeingültigen Maßnahmen, die nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei die 
Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnten, und zwar unabhängig davon, ob die ersuchende Vertrags ­
partei vorab von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wurde.  
(4) Jede Vertragspartei wird geeignete Mechanismen für interessierte Personen beibehalten oder einführen, mit denen 
geeignete Lösungen für Probleme interessierter Personen der anderen Vertragspartei gefunden werden sollen, die sich 
möglicherweise aus der Anwendung allgemeingültiger Maßnahmen und Verwaltungsverfahren nach Artikel 285 ergeben. 
Die entsprechenden Mechanismen sollten leicht zugänglich, zeitlich begrenzt, ergebnisorientiert und transparent sein. Von 
den Vertragsparteien eingeführte oder beibehaltene Rechtsbehelfs- und Überprüfungsverfahren bleiben davon unberührt. 
Desgleichen bleiben die sich aus Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) und Kapitel 15 (Vermittlung) ergebenden Rechte und 
Pflichten der Vertragsparteien davon unberührt.  
Artikel 285  
Verwaltungsverfahren  
Jede Vertragspartei verwaltet alle in Artikel 281 genannten allgemeingültigen Maßnahmen in folgerichtiger, unvoreinge ­
nommener und angemessener Weise. Zu diesem Zweck verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maß ­
nahmen auf bestimmte Personen, Waren, Dienstleistungen oder Niederlassungen der anderen Vertragspartei im Einzelfall 
wie folgt:  
a) sie bemüht sich, interessierte Personen der anderen Vertragspartei, die von einem Verfahren unmittelbar betroffen sind, 
rechtzeitig und gemäß ihren Verfahrensvorschriften über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten; dabei gibt sie 
die Art des Verfahrens an und fügt einen Schriftsatz der Justizbehörde, bei der das Verfahren eingeleitet wird, sowie 
eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen bei,DE L 161/120 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
b) sie gewährt diesen Personen vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme ausreichend Gelegenheit, Fakten und 
Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und 
dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, und  
c) sie stellt sicher, dass sich die Verfahren auf ihr internes Recht stützen und mit ihm im Einklang stehen.  
Artikel 286  
Überprüfung und Rechtsbehelf  
(1) Von jeder Vertragspartei werden Gerichte oder andere unabhängige Instanzen, einschließlich gegebenenfalls ge ­
richtsähnlicher oder administrativer Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit Verwaltungsmaßnah ­
men, die unter dieses Abkommen fallen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese 
Gerichte, Instanzen oder Verfahren sind unparteiisch, von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen 
betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.  
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Gerichten, Instanzen oder in solchen 
Verfahren  
a) ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen oder zu verteidigen und  
b) Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und Schriftsätze oder, sofern die Rechts ­
vorschriften der Vertragspartei dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.  
(3) Vorbehaltlich eines in ihrem internen Recht vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren 
Überprüfung stellt jede Vertragspartei sicher, dass die für die fragliche Verwaltungsmaßnahme zuständige Dienststelle oder 
Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis maßgeblich daran orientiert.  
Artikel 287  
Qualität und Effizienz von Regelungen und gute Verwaltungspraxis  
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Steigerung der Qualität und Effizienz von Regelungen zusammenzuarbeiten; 
unter anderem tauschen sie dazu Informationen über die Reform ihrer jeweiligen Regelungen und deren Folgenabschät ­
zung sowie entsprechende bewährte Methoden aus.  
(2) Die Parteien bekennen sich zu den Grundsätzen der guten Verwaltungspraxis und kommen überein, zu deren 
Förderung zusammenzuarbeiten, unter anderem durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden.  
Artikel 288  
Diskriminierungsverbot  
Auf interessierte Personen der anderen Vertragspartei wendet jede Vertragspartei Transparenzstandards an, die nicht 
weniger günstig sind als die Standards, die sie ihren eigenen interessierten Personen gewähren.  
KAPITEL 13  
Handel und nachhaltige entwicklung  
Artikel 289  
Hintergrund und Ziele  
(1) Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 zu Umwelt und Entwicklung (1992), den Johannesburg-Aktions ­
plan für nachhaltige Entwicklung (2002) und die international vereinbarten politischen Agenden in den Bereichen 
Beschäftigung und Soziales, vor allem die Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation 
(im Folgenden  "IAO") und die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der VN über Vollbeschäftigung und 
menschenwürdige Arbeit (2006). Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des interna ­
tionalen Handels auf eine Weise zu fördern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, und zu gewährleisten, 
dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen einbezogen wird und zur Geltung kommt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/121
(2) Zu diesem Zweck erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung an, die der uneingeschränkten Berücksichtigung der 
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange nicht nur ihrer jeweiligen Bevölkerung, sondern auch künftiger 
Generationen zukommt und stellen sicher, dass die Politik in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt und 
Soziales gegenseitig förderlich wirkt.  
Artikel 290  
Regelungsrecht  
(1) In Anerkennung des Rechts der Vertragsparteien auf die Festlegung und Regelung ihres internen Umweltschutz- 
und Arbeitsschutzniveaus und ihrer internen Strategien und Prioritäten für die nachhaltige Entwicklung im Einklang mit 
international anerkannten Grundsätzen und Übereinkünften sowie ihres Rechts auf die entsprechende Annahme oder 
Änderung einschlägiger Rechtsvorschriften stellen die Vertragsparteien sicher, dass ihre Rechtsvorschriften hohe Umwelt- 
und Arbeitsschutzniveaus vorsehen und sind bestrebt, diese Vorschriften weiter zu verbessern.  
(2) Um die in diesem Artikel genannten Ziele zu erreichen, nähert die Ukraine ihre Gesetze, sonstigen Rechtsvor ­
schriften und Verwaltungsverfahren an den EU-Besitzstand an.  
Artikel 291  
Multilaterale Arbeitsnormen und Arbeitsvereinbarungen  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die produktive Vollbeschäftigung und eine menschenwürdige Arbeit für alle als 
Schlüsselelemente für den Handel im Rahmen der Globalisierung an. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage zur 
Förderung der Entwicklung des Handels in einer Weise, die die produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige 
Arbeit für alle, also für Männer, Frauen und junge Menschen, begünstigt.  
(2) Durch die Rechtsvorschriften und Verfahren der Vertragsparteien werden die nachstehenden international an ­
erkannten Kernarbeitsnormen gefördert und umgesetzt:  
a) Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,  
b) Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,  
c) effektive Abschaffung der Kinderarbeit und  
d) Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.  
(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, die von ihnen ratifizierten vorrangigen IAO-Kernübereinkommen und 
die IAO-Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit wirksam umzusetzen. Die Vertrags ­
parteien ziehen außerdem die Ratifizierung und Umsetzung anderer von der IAO als aktuell eingestuften Übereinkommen 
in Betracht.  
(4) Die Vertragsparteien heben hervor, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten. 
Die Vertragsparteien halten fest, dass ihre komparativen Vorteile keinesfalls in Frage gestellt werden sollten.  
Artikel 292  
Multilaterale Umweltübereinkommen  
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein verantwortungsvolles internationales Handeln im Umweltbereich und 
internationale Umweltübereinkünfte als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umwelt ­
probleme von großer Bedeutung sind.  
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Rechtsvorschriften und Verfahren die multilateralen Umwelt ­
übereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, wirksam umzusetzen.  
(3) Dieses Übereinkommen schränkt das Recht einer Vertragspartei, Maßnahmen zur Umsetzung der multilateralen 
Umweltübereinkommen, deren Vertragspartei sie ist, zu beschließen oder aufrechtzuerhalten, nicht ein. Diese Maßnahmen 
dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den 
Vertragsparteien oder einer verdeckten Beschränkung des Handels führen.DE L 161/122 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(4) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass sich die Umweltpolitik auf die Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung, 
den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf das Verursacherprinzip 
stützt.  
(5) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die umsichtige und rationelle Nutzung natürlicher Ressourcen im 
Einklang mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu fördern, um die Verbindungen zwischen Politik und Praxis der 
Vertragsparteien in den Bereichen Handel und Umwelt zu stärken.  
Artikel 293  
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch den Handel  
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen, dass der Handel die nachhaltige Entwicklung in allen ihren Aspekten fördern 
sollte. Die Vertragsparteien erkennen die positive Rolle an, die arbeitsrechtliche Mindestnormen und menschenwürdige 
Arbeit für wirtschaftliche Effizienz, Innovation und Produktivität spielen können, und unterstreichen den Wert größerer 
Kohärenz zwischen Handelspolitik auf der einen und Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf der anderen Seite.  
(2) Die Vertragsparteien setzen sich dafür ein, Handel und ausländische Direktinvestitionen in den Bereichen umwelt ­
freundliche Produkte, Dienstleistungen und Technologien, Produkte und Dienstleistungen auf der Basis nachhaltiger 
erneuerbarer Energien, energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen sowie Produkte mit Öko-Kennzeichnung zu 
erleichtern und zu fördern, indem sie unter anderem entsprechende nichttarifäre Hemmnisse angehen.  
(3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, den Handel mit Produkten zu erleichtern und zu fördern, die zu einer nach ­
haltigen Entwicklung beitragen; dazu zählen Produkte, die über Handelsformen wie den fairen oder den ethischen Handel 
vertrieben werden, und Produkte, bei deren Herstellung und Vertrieb die Grundsätze der sozialen Verantwortung und 
Rechenschaftspflicht von Unternehmen befolgt werden.  
Artikel 294  
Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen  
Zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen verpflichten sich die Vertragsparteien, zusammen ­
zuarbeiten, um die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern und den Handel mit legalen 
und nachhaltig gewonnenen Walderzeugnissen zu unterstützen.  
Artikel 295  
Handel mit Fischereierzeugnissen  
Unter Berücksichtigung der Bedeutung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände 
sowie der Förderung eines verantwortungsvollen Handelns im Handelsbereich verpflichten sich die Vertragsparteien 
zusammenzuarbeiten, indem sie  
a) wirksame Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle von Fisch- und anderen aquatischen Ressourcen treffen,  
b) die uneingeschränkte Einhaltung der geltenden Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen gewährleisten, die von regionalen 
Fischereiorganisationen festgelegt wurden, und mit und innerhalb regionaler Fischereiorganisationen möglichst um ­
fassend zusammenarbeiten und  
c) unter anderem Handelsmaßnahmen zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei ergreifen.  
Artikel 296  
Aufrechterhaltung des Schutzniveaus  
(1) Eine Vertragspartei versäumt es nicht, ihr Umwelt- und Arbeitsrecht in einer den Handel oder die Investitionen 
zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch den 
Verzicht auf Maßnahmen wirksam durchzusetzen.  
(2) Eine Vertragspartei mindert oder reduziert nicht den in ihrem jeweiligen Recht garantierten Umwelt- oder Arbeits ­
schutz, um den Handel oder die Investitionen zu fördern, indem sie in einer den Handel oder die Investitionen zwischen 
den Vertragsparteien beeinflussenden Weise von der Anwendung ihrer Gesetze, sonstigen Vorschriften oder Normen 
absieht oder abweicht oder diese Möglichkeiten vorsieht.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/123
Artikel 297  
Wissenschaftliche Informationen  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Informationen und der 
einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien und Empfehlungen bei der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umset ­
zung von den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, der öffent ­
lichen Gesundheit und der sozialen Bedingungen von großer Bedeutung ist.  
Artikel 298  
Überprüfung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Auswirkungen der Umsetzung dieses Titels auf die nachhaltige Entwicklung mit 
Hilfe ihrer eigenen partizipativen Verfahren und Einrichtungen sowie mit Hilfe derjenigen, die im Rahmen dieses Ab ­
kommens geschaffen werden, zu überprüfen, zu überwachen und zu bewerten, beispielsweise durch handelsbezogene 
Nachhaltigkeitsprüfungen.  
Artikel 299  
Zivilgesellschaftliche Einrichtungen  
(1) Von jeder Vertragspartei wird eine neue oder bestehende Beratungsgruppe für nachhaltige Entwicklung benannt 
und einberufen, deren Aufgabe es ist, die Umsetzung dieses Kapitels beratend zu unterstützen.  
(2) Der Beratungsgruppe gehören unabhängige repräsentative Organisationen der Zivilgesellschaft an, wobei Arbeit ­
geber- und Arbeitnehmerverbände, Nichtregierungsorganisationen und andere relevante Interessenträger in einem aus ­
gewogenen Verhältnis vertreten sind.  
(3) Die Mitglieder der Beratungsgruppe jeder Vertragspartei treffen in einem offenen zivilgesellschaftlichen Forum 
zusammen, um einen Dialog über Fragen der nachhaltigen Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertrags ­
parteien zu führen. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das zivilgesellschaftliche Forum 
einmal jährlich zusammen. Die Vertragsparteien verständigen sich spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens auf die Funktionsweise des zivilgesellschaftlichen Forums.  
(4) Der im zivilgesellschaftlichen Forum geführte Dialog berührt nicht die Rolle der nach Artikel 469 dieses Abkom ­
mens eingerichteten Plattform der Zivilgesellschaft, die einen Meinungsaustausch über jegliche, die Umsetzung dieses 
Abkommens betreffende Frage führt.  
(5) Die Vertragsparteien unterrichten das zivilgesellschaftliche Forum über Fortschritte bei der Umsetzung dieses 
Kapitels. Die Auffassungen, Stellungnahmen oder Feststellungen des zivilgesellschaftlichen Forums können den Vertrags ­
parteien entweder direkt oder über die Beratungsgruppen unterbreitet werden.  
Artikel 300  
Institutioneller Mechanismus und Überwachungsmechanismus  
(1) Hiermit wird ein Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung eingesetzt. Er erstattet dem Assoziations ­
ausschuss in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4 Bericht. Dem Unterausschuss für Handel und nach ­
haltige Entwicklung gehören hohe Verwaltungsbeamte jeder Vertragspartei an. Er überwacht die Umsetzung dieses 
Kapitels, einschließlich der Ergebnisse des Monitorings und der Folgenabschätzungen, und erörtert in gutem Glauben 
jegliches Problem, das sich aus der Anwendung dieses Kapitels ergibt. Er gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Er tritt 
innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend mindestens einmal jährlich zusam ­
men.  
(2) Jede Vertragspartei benennt eine Kontaktstelle innerhalb ihrer Verwaltung, um die Kommunikation zwischen den 
Vertragsparteien über alle unter dieses Kapitel fallenden Fragen zu erleichtern.  
(3) Die Vertragsparteien können die Fortschritte bei der Um- und Durchsetzung der unter dieses Kapitel fallenden 
Maßnahmen überwachen. Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei ersuchen, bestimmte begründete Angaben zu 
den Ergebnissen der Umsetzung dieses Kapitels vorzulegen.DE L 161/124 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(4) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei über deren Kontaktstelle schriftlich um Konsultationen zu allen 
unter dieses Kapitel fallenden Fragen ersuchen. Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei 
unverzüglich in geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen.  
(5) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um die Erzielung einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung 
und können jede andere Person oder Einrichtung, die sie für geeignet halten, um Beratung, Informationen oder Unterstüt ­
zung ersuchen, um die betreffende Frage vollständig zu prüfen. Die Vertragsparteien berücksichtigen die Arbeiten der IAO 
oder einschlägiger multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien, deren Mitglieder sie sind.  
(6) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, die Frage im Wege von Konsultationen zu lösen, kann eine Vertragspartei 
über die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei schriftlich beantragen, dass der Unterausschuss für Handel und nach ­
haltige Entwicklung einberufen wird, um die Frage zu prüfen. Der Unterausschuss tritt umgehend zusammen und bemüht 
sich um eine Lösung, erforderlichenfalls durch Konsultationen mit Regierungs- oder Nichtregierungssachverständigen. 
Sofern der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung nichts anderes beschließt, wird seine Entscheidung 
veröffentlicht.  
(7) Für Fragen, die sich aus diesem Kapitel ergeben, nehmen die Vertragsparteien ausschließlich die in den Artikeln 300 
und 301 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren in Anspruch.  
Artikel 301  
Sachverständigengruppe  
(1) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, kann eine Vertragspartei 90 Tage nach Übermittlung eines 
Konsultationsersuchens nach Artikel 300 Absatz 4 zur Prüfung einer Frage, für die im Wege der Konsultationen auf 
Regierungsebene keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, die Einberufung einer Sachverständigengruppe be ­
antragen. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Antrag einer Vertragspartei auf Einberufung der Sachverständigengruppe, 
kann auf Antrag einer Vertragspartei der Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung einberufen werden, um 
die Frage zu erörtern. Die Vertragsparteien können der Sachverständigengruppe Stellungnahmen unterbreiten. Die Sach ­
verständigengruppe kann die Vertragsparteien, die Beratungsgruppe/n oder internationale Organisationen um Informatio ­
nen und Beratung ersuchen. Die Sachverständigengruppe tritt innerhalb von 60 Tagen nach Übermittlung des Antrags 
einer Vertragspartei zusammen.  
(2) Die nach dem Verfahren in Absatz 3 ausgewählte Sachverständigengruppe stellt ihr Fachwissen für die Umsetzung 
dieses Kapitels zur Verfügung. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, legt die Sachverständigengruppe 
den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach der Auswahl des letzten Sachverständigen einen Bericht vor. Die 
Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, die Ratschläge oder Empfehlungen der Sachverständigengruppe zur 
Umsetzung dieses Kapitels zu berücksichtigen. Die Umsetzung der Empfehlungen der Sachverständigengruppe wird vom 
Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht. Der Bericht der Sachverständigengruppe wird der/den 
Beratungsgruppe/n der Vertragsparteien vorgelegt. Für vertrauliche Informationen und die Geschäftsordnung gelten die 
Grundsätze des Anhangs XXIV zu Titel IV Kapitel 14 (Streitbeilegung).  
(3) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens einigen sich die Vertragsparteien auf eine Liste von mindestens 15 Personen, 
die auf dem Gebiet dieses Kapitels über Fachwissen verfügen; mindestens fünf dieser Personen besitzen nicht die Staats ­
angehörigkeit einer der Vertragsparteien; diese führen den Vorsitz in der Sachverständigengruppe. Die Sachverständigen 
müssen von beiden Vertragsparteien oder den in der/den Beratungsgruppe/n vertretenen Organisationen unabhängig sein, 
dürfen ihnen nicht nahe stehen und keine Weisungen von ihnen entgegennehmen. Jede Vertragspartei wählt aus der Liste 
innerhalb von 50 Tagen nach Eingang des Antrags um Einsetzung einer Sachverständigengruppe einen Sachverständigen 
aus. Wählt eine Vertragspartei innerhalb dieser Frist ihren Sachverständigen nicht aus, so wählt die andere Vertragspartei 
aus der Liste einen Staatsangehörigen der Vertragspartei aus, die keinen Sachverständigen ausgewählt hat. Die beiden 
ausgewählten Sachverständigen einigen sich auf den Vorsitzenden, der aus der Liste der Sachverständigen ausgewählt wird, 
die nicht die Staatsangehörigkeit einer der Verfahrensparteien besitzen.  
Artikel 302  
Zusammenarbeit im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung  
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der handelsbezogenen Aspekte der Arbeits- und Umweltpolitik zusammen, um 
die Ziele dieses Abkommens zu erreichen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/125
KAPITEL 14  ( 1 ) 
Streitbeilegung  
Artikel 303  
Ziel  
Ziel dieses Kapitels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung der in Artikel 304 genannten 
Bestimmungen dieses Abkommens nach Treu und Glauben zu vermeiden und beizulegen und nach Möglichkeit zu einer 
einvernehmlichen Lösung zu gelangen (  2 ). 
Artikel 304  
Geltungsbereich  
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des 
Titels IV, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.  
Artikel 305  
Konsultationen  
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der in Artikel 304 ge ­
nannten Bestimmungen dieses Abkommens dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen auf ­
nehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.  
(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches 
Ersuchen mit Kopie an den Handelsausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme und die in Artikel 304 genannten 
Bestimmungen dieses Abkommens nennt, die Ihres Erachtens anwendbar sind.  
(3) Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens abgehalten und 
finden im Gebiet der Beschwerdegegnerin statt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Die Kon ­
sultationen gelten 30 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien 
vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Alle während der Konsultationen offengelegten vertraulichen Informationen 
bleiben vertraulich.  
(4) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren 
betreffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens abgehalten und gelten 15 Tage 
nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen.  
(5) Betreffen die Konsultationen den Transport von Energiegütern durch Netze und sieht die eine Vertragspartei die 
Beilegung der Streitigkeit wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports 
zwischen der Ukraine und der EU-Vertragspartei als dringend an, so werden sie innerhalb von drei Tagen nach dem Tag 
der Übermittlung des Ersuchens abgehalten und gelten drei Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als 
abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen. Alle während der Kon ­
sultationen offengelegten vertraulichen Informationen bleiben vertraulich.  
(6) Sind innerhalb der Fristen des Absatzes 3 beziehungsweise des Absatzes 4 keine Konsultationen abgehalten worden 
oder sind die Konsultationen abgeschlossen worden, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde, so kann die 
Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 306 ersuchen.DE L 161/126 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass dieser Titel nicht so auszulegen ist, als begründe er Rec hte 
oder Pflichten, die vor den internen Gerichten der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht werden können.  
( 2 ) Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass Beschlüsse und mutmaßliche Untätigkeit der mit diesem 
Abkommen geschaffenen Gremien nicht unter dieses Kapitel fallen.
A b s c h n i t t 1  
S c h i e d s v e r f a h r e n  
Artikel 306  
Einleitung des Schiedsverfahrens  
(1) Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 305 beizulegen, so 
kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.  
(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die Beschwerdegegnerin und den Handelsaus ­
schuss zu richten. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und gibt eine kurze, zur 
Verdeutlichung des Problems ausreichende Zusammenfassung der Rechtsgrundlage der Beschwerde. Ersucht die Beschwer ­
deführerin um Einsetzung eines Schiedspanels mit einem anderen als dem üblichen Mandat, so muss das schriftliche 
Ersuchen den vorgeschlagenen Wortlaut des besonderen Mandats enthalten.  
(3) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels etwas anderes 
vereinbaren, hat das Schiedspanel das Mandat,  
"die im Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels vorgelegte Frage zu prüfen, über die Vereinbarkeit der betreffenden 
Maßnahme mit den in Artikel 304 genannten Bestimmungen dieses Abkommens zu entscheiden und eine Entscheidung 
nach Artikel 310 zu erlassen ". 
Artikel 307  
Zusammensetzung des Schiedspanels  
(1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.  
(2) Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels dem Handels ­
ausschuss übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammenset ­
zung des Schiedspanels zu erzielen.  
(3) Können die Vertragsparteien innerhalb der Frist des Absatzes 2 keine Einigung über die Zusammensetzung des 
Schiedspanels erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Delegierten 
ersuchen, alle drei Mitglieder durch das Los von der nach Artikel 323 aufgestellten aktuellen Liste zu bestimmen, eines 
unter den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin vor ­
geschlagenen Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz ausgewählten Personen.  
(4) Erzielen die Vertragsparteien eine Einigung über ein oder mehrere Mitglieder des Schiedspanels, so werden die 
übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren ausgewählt:  
a) Haben die Vertragsparteien eine Einigung über zwei Mitglieder des Schiedspanels erzielt, so wird das übrige Mitglied 
unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz ausgewählten Personen ausgewählt.  
b) Haben die Vertragsparteien eine Einigung über ein Mitglied des Schiedspanels erzielt, so wird eines der übrigen 
Mitglieder unter den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen und eines unter den von der Beschwer ­
degegnerin vorgeschlagenen Personen ausgewählt.  
(5) Der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Delegierter wählen die Schiedsrichter innerhalb von fünf Tagen 
nach dem in Absatz 3 genannten Ersuchen aus. Ein Vertreter jeder Vertragspartei ist berechtigt, bei der Auswahl zugegen 
zu sein.  
(6) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem das Auswahlverfahren abgeschlossen wird.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/127
(7) Ist eine in Artikel 323 vorgesehene Liste zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 3 noch nicht aufgestellt, so 
werden die drei Schiedsrichter unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagenen 
Personen durch das Los bestimmt.  
(8) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei 
wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine 
und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, gilt Absatz 3 ohne Rückgriff 
auf Absatz 2, und die Frist des Absatzes 5 beträgt zwei Tage.  
Artikel 308  
Zwischenbericht des Schiedspanels  
(1) Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung einen 
Zwischenbericht mit der Feststellung des Sachverhalts, dem Befund über die Anwendbarkeit der betreffenden Bestim ­
mungen und den wichtigsten Gründen für seine Feststellungen und Empfehlungen. Ist das Schiedspanel der Auffassung, 
dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so muss der Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und 
dem Handelsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mitteilen, an dem 
das Schiedspanel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Der Zwischenbericht sollte auf keinen Fall später als 
120 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels vorgelegt werden.  
(2) Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 14 Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts schriftlich 
ersuchen, konkrete Aspekte des Berichts zu überprüfen.  
(3) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, bemüht 
sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seinen Zwischenbericht innerhalb der Hälfte der Fristen nach den Absätzen 1 
und 2 vorzulegen, und jede Vertragspartei kann das Schiedspanel in diesem Zeitraum schriftlich ersuchen, konkrete 
Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen.  
(4) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei 
wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine 
und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, ist der Zwischenbericht 
nach 20 Tagen vorzulegen und das Ersuchen nach Absatz 2 innerhalb von fünf Tagen nach Vorlage des schriftlichen 
Berichts zu stellen. Das Schiedspanel kann auch beschließen, auf den Zwischenbericht zu verzichten.  
(5) Nach Prüfung der schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht kann das Schiedspanel 
seinen Bericht ändern und für zweckdienlich erachtete weitere Prüfungen vornehmen. Die endgültige Entscheidung des 
Schiedspanels enthält eine Erörterung der bei der Zwischenüberprüfung vorgetragenen Argumente.  
Artikel 309  
Schlichtung bei dringenden Energiestreitigkeiten  
(1) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei 
wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine 
und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, kann jede Vertragspartei 
durch ein an das Schiedspanel gerichtetes Ersuchen den Vorsitzenden des Schiedspanels ersuchen, für Fragen im Zu ­
sammenhang mit der Streitigkeit als Schlichter zu fungieren.  
(2) Der Schlichter bemüht sich um eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit oder um eine Einigung auf ein 
Verfahren, mit dem eine solche Beilegung erreicht werden kann. Gelingt es dem Schlichter innerhalb von 15 Tagen nach 
seiner Bestellung nicht, eine solche Einigung herbeizuführen, so empfiehlt er eine Lösung der Streitigkeit oder ein 
Verfahren, mit dem eine solche Lösung erreicht werden kann, und beschließt über die Bedingungen, die ab einem von 
ihm anzugebenden bestimmten Tag bis zur Beilegung der Streitigkeit einzuhalten sind.  
(3) Die Vertragsparteien und die ihrer Kontrolle oder Hoheitsgewalt unterliegenden Unternehmen beachten die die 
Bedingungen betreffenden Empfehlungen nach Absatz 2 während drei Monaten nach dem Beschluss des Schlichters oder 
bis zur Beilegung der Streitigkeit, wobei der frühere Zeitpunkt maßgebend ist.  
(4) Der Schlichter beachtet den Verhaltenskodex für Schiedsrichter.DE L 161/128 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 310  
Entscheidung des Schiedspanels  
(1) Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 120 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den 
Vertragsparteien und dem Handelsausschuss. Ist das Schiedspanel der Auffassung, dass es diese Frist nicht einhalten kann, 
so notifiziert der Vorsitzende des Schiedspanels dies den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss schriftlich und teilt 
ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag mit, an dem das Schiedspanel seine Arbeit abzuschließen be ­
absichtigt. Die Entscheidung sollte auf keinen Fall später als 150 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels 
notifiziert werden.  
(2) In dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, bemüht 
sich das Schiedspanel nach besten Kräften, seine Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung 
zu notifizieren. Dies sollte auf keinen Fall später als 75 Tage nach seiner Einsetzung geschehen. Das Schiedspanel kann 
innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.  
(3) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei 
wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine 
und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, notifiziert das Schiedspanel 
seine Entscheidung innerhalb von 40 Tagen nach seiner Einsetzung.  
A b s c h n i t t 2  
U m s e t z u n g  
Artikel 311  
Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels  
Die Vertragsparteien treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und 
Glauben umzusetzen, und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Umsetzung der Entscheidung zu erzielen.  
Artikel 312  
Angemessene Frist für die Umsetzung  
(1) Spätestens 30 Tage nach der Notifikation der Entscheidung des Schiedspanels an die Vertragsparteien notifiziert die 
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Zeit, die sie ihres Erachtens für die Umset ­
zung benötigt (im Folgenden  "angemessene Frist "). 
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Um ­
setzung der Entscheidung des Schiedspanels ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach der Notifika ­
tion gemäß Absatz 1 das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich, die angemessene Frist zu bestimmen. Ein solches 
Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss zu notifizieren. Das Schiedspanel notifi ­
ziert seine Entscheidung innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und 
dem Handelsausschuss.  
(3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so 
finden die Verfahren des Artikels 307 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung beträgt 35 Tage nach 
dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.  
(4) Die Beschwerdegegnerin unterrichtet die Beschwerdeführerin mindestens einen Monat vor Ablauf der angemesse ­
nen Frist schriftlich über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels.  
(5) Die angemessene Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.  
Artikel 313  
Überprüfung von Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels  
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor Ablauf der angemes ­
senen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/129
(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen einer nach Absatz 1 
notifizierten Maßnahme oder ihre Vereinbarkeit mit dem Abkommen kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche 
Schiedspanel schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. In einem solchen Ersuchen sind die strittige Maßnahme und 
die Bestimmungen des Abkommens, mit denen sie nach Auffassung der Beschwerdeführerin unvereinbar ist, in einer zur 
Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu nennen. Das Schiedspanel notifiziert seine 
Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens.  
(3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so 
finden die Verfahren des Artikels 307 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung beträgt 60 Tage nach 
dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.  
Artikel 314  
Abhilfemaßnahmen bei dringenden Energiestreitigkeiten  
(1) Im Falle einer Titel IV Kapitel 11 (Handelsbezogene Energiefragen) betreffenden Streitigkeit, die eine Vertragspartei 
wegen einer vollständigen oder teilweisen Unterbrechung des Erdgas-, Öl- oder Stromtransports zwischen der Ukraine 
und der EU-Vertragspartei oder der Gefahr einer solchen Unterbrechung als dringend ansieht, finden die folgenden 
besonderen Bestimmungen über Abhilfemaßnahmen Anwendung.  
(2) Abweichend von den Artikeln 311, 312 und 313 kann die Beschwerdeführerin Verpflichtungen aus diesem 
Abkommen in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der Vorteile entspricht, die dadurch zunichtegemacht oder 
geschmälert werden, dass eine Vertragspartei es versäumt hat, den Feststellungen des Schiedspanels innerhalb von 15 
Tagen nach ihrem Erlass nachzukommen. Diese Aussetzung kann sofort wirksam werden. Eine solche Aussetzung darf 
nicht länger als drei Monate aufrechterhalten werden, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat den Bericht des Schieds ­
panels nicht umgesetzt.  
(3) Bestreitet die Beschwerdegegnerin das Vorliegen eines Versäumnisses der Umsetzung oder den Umfang der Aus ­
setzung wegen des Versäumnisses der Umsetzung, so kann sie ein Verfahren nach Artikel 315 oder 316 einleiten, das 
zügig geprüft wird. Die Beschwerdeführerin muss die Aussetzung erst aufheben oder anpassen, wenn das Schiedspanel die 
Frage entschieden hat, und kann die Aussetzung während des laufenden Verfahrens aufrechterhalten.  
Artikel 315  
Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtumsetzung  
(1) Hat die Beschwerdegegnerin vor Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, 
um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass eine nach Artikel 313 Absatz 1 
notifizierte Maßnahme mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus den in Artikel 304 genannten Bestimmungen 
des Abkommens unvereinbar ist, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für 
einen vorübergehenden Ausgleich vor.  
(2) Wird innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels 
gemäß Artikel 313, dass eine Umsetzungsmaßnahme mit den in Artikel 304 genannten Bestimmungen dieses Abkom ­
mens unvereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt, so kann die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation 
an die Beschwerdegegnerin und den Handelsausschuss Verpflichtungen aus Bestimmungen des Kapitels über die Frei ­
handelszone in einem Umfang aussetzen, der dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten 
Vorteile entspricht. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung nach Ablauf von 10 Tagen nach dem Tag der Noti ­
fikation jederzeit vornehmen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin hat nach Absatz 4 um ein Schiedsverfahren ersucht.  
(3) Zur Aussetzung von Verpflichtungen kann die Beschwerdeführerin ihre Zollsätze bis zur Höhe der für andere 
WTO-Mitglieder geltenden Zollsätze anheben, und zwar für ein Handelsvolumen, das so festzulegen ist, dass das Handels ­
volumen multipliziert mit der Differenz der Zollsätze dem Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder ge ­
schmälerten Vorteile entspricht.  
(4) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem Wert der durch den 
Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile entspricht, so kann sie das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich 
ersuchen, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss vor 
Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Tagen zu notifizieren. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung 
über den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des 
Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss. Die Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das Schieds ­
panel seine Entscheidung notifiziert hat; die Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.DE L 161/130 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(5) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so 
finden die Verfahren des Artikels 307 Anwendung. In diesem Fall beträgt die Frist für die Notifikation der Entscheidung 
45 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 4.  
(6) Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis die Maß ­
nahmen, die für mit den in Artikel 304 genannten Bestimmungen des Abkommens unvereinbar befunden wurden, 
aufgehoben oder geändert worden sind, um sie nach Artikel 316 mit den in Artikel 304 genannten Bestimmungen 
des Abkommens in Einklang zu bringen oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit 
erzielt haben.  
Artikel 316  
Überprüfung von Umsetzungsmaßnahmen nach der Aussetzung von Verpflichtungen  
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Handelsausschuss die Maßnahmen, die sie 
getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels umzusetzen, und ihr Ersuchen, die Aussetzung von Verpflichtungen 
durch die Beschwerdeführerin aufzuheben.  
(2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Übermittlung der Notifikation keine 
Einigung darüber, ob sich die Beschwerdegegnerin durch die notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 304 genannten 
Bestimmungen des Abkommens im Einklang befindet, so kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel 
schriftlich ersuchen, die Frage zu entscheiden. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der Beschwerdegegnerin und dem 
Handelsausschuss zu notifizieren. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der 
Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss notifiziert. Entscheidet das Schiedspanel, 
dass sich die Beschwerdegegnerin mit dem Abkommen im Einklang befindet, oder hat die Beschwerdeführerin nicht 
innerhalb von 45 Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 1 darum ersucht, dass das ursprüngliche 
Schiedspanel die Frage entscheidet, so wird die Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 15 Tagen nach der 
Entscheidung des Schiedspanels beziehungsweise nach Ablauf der Frist von 45 Tagen aufgehoben.  
(3) Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so 
finden die Verfahren des Artikels 307 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung beträgt in diesem Fall 
60 Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.  
A b s c h n i t t 3  
G e m e i n s a m e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 317  
Einvernehmliche Lösung  
Die Vertragsparteien können eine Streitigkeit nach diesem Kapitel jederzeit durch eine einvernehmliche Lösung beilegen. 
Sie notifizieren eine solche Lösung gemeinsam dem Handelsausschuss und gegebenenfalls dem Vorsitzenden des Schieds ­
panels. Ist für die Lösung eine Genehmigung nach den einschlägigen internen Verfahren einer Vertragspartei erforderlich, 
so ist in der Notifikation darauf hinzuweisen, und das Schiedsverfahren wird ausgesetzt. Ist eine solche Genehmigung 
nicht erforderlich oder ist der Abschluss dieser internen Verfahren notifiziert worden, so wird das Schiedsverfahren 
eingestellt.  
Artikel 318  
Verfahrensordnung  
(1) Für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel gilt die Verfahrensordnung in Anhang XXIV.  
(2) Anhörungen des Schiedspanels finden nach Maßgabe der Verfahrensordnung in Anhang XXIV öffentlich statt.  
Artikel 319  
Informationen und fachliche Beratung  
Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder ihm geeignet 
erscheinenden Quelle, einschließlich der Streitparteien, für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat 
auch das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Die auf diese Weise beschafften Infor ­
mationen müssen den Vertragsparteien offengelegt und zur Stellungnahme vorgelegt werden. Im Gebiet der Vertrags ­
parteien ansässige betroffene natürliche oder juristische Personen können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Ver ­
fahrensordnung in Anhang XXIV Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/131
Artikel 320  
Auslegungsregeln  
Das Schiedspanel legt die in Artikel 304 genannten Bestimmungen nach den Auslegungsregeln des Völkergewohnheits ­
rechts aus, einschließlich der im Wiener Vertragsrechtsübereinkommen von 1969 kodifizierten Regeln. Ist eine Ver ­
pflichtung aus diesem Abkommen mit einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen identisch, so wählt das 
Schiedspanel eine Auslegung, die mit der einschlägigen Auslegung in Entscheidungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums 
(Dispute Settlement Body – DSB) vereinbar ist. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in diesem Abkommen 
vorgesehenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.  
Artikel 321  
Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels  
(1) Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kommt jedoch kein einver ­
nehmlicher Beschluss zustande, so wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Abweichende Meinungen 
einzelner Schiedsrichter werden jedoch auf keinen Fall veröffentlicht.  
(2) Die Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragsparteien bindend; sie begründen weder Rechte noch 
Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In den Entscheidungen sind der festgestellte Sachverhalt, die Anwend ­
barkeit der betreffenden Bestimmungen des Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schluss ­
folgerungen des Schiedspanels darzulegen. Der Handelsausschuss macht den gesamten Wortlaut der Entscheidungen des 
Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich, es sei denn, er beschließt etwas anderes.  
Artikel 322  
Streitbeilegung im Zusammenhang mit der Annäherung der Regelungen  
(1) Die in diesem Artikel genannten Verfahren gelten für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der 
Bestimmungen, die bezüglich der Annäherung der Regelungen in Kapitel 3 (Technische Handelshemmnisse), Kapitel 4 
(Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen), Kapitel 5 (Zoll- und Handelserleichterungen), Kapitel 
6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr), Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen) 
und Kapitel 10 (Wettbewerb) festgelegt sind oder die einer Vertragspartei auf andere Weise durch Bezugnahme auf eine 
Bestimmung des EU-Rechts eine Verpflichtung auferlegen.  
(2) Stellt sich im Rahmen einer Streitigkeit eine Frage zur Auslegung einer Bestimmung des EU-Rechts gemäß Absatz 
1, so entscheidet das Schiedspanel die Frage nicht, sondern legt sie dem Gerichtshof der Europäischen Union zur 
Entscheidung vor. In diesem Fall sind die Fristen für die Entscheidungen des Schiedspanels unterbrochen, bis der Gerichts ­
hof der Europäischen Union entschieden hat. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das 
Schiedspanel bindend.  
A b s c h n i t t 4  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 323  
Schiedsrichter  
(1) Der Handelsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit 15 
Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei schlägt fünf Personen 
vor, die als Schiedsrichter dienen sollen. Die beiden Vertragsparteien wählen auch fünf Personen aus, die nicht die 
Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die im Schiedspanel den Vorsitz führen sollen. Der Handelsausschuss 
gewährleistet, dass die Liste immer auf diesem Stand bleibt.  
(2) Die nach Absatz 1 aufgestellte Liste dient der Zusammenstellung von Schiedspanels im Einklang mit Artikel 307. 
Sie umfasst Schiedsrichter mit Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel.  
(3) Alle Schiedsrichter, die als Mitglied eines Schiedspanels bestellt werden, müssen unabhängig sein und in persön ­
licher Eigenschaft handeln, sie dürfen keine Weisungen von einer Organisation oder Regierung entgegennehmen und 
nicht der Regierung einer Vertragspartei nahestehen, und sie haben den Verhaltenskodex in Anhang XXV zu beachten.DE L 161/132 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 324  
Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen  
(1) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Kapitels lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, 
einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt.  
(2) Hat jedoch eine Vertragspartei wegen einer bestimmten Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 306 
Absatz 1 dieses Abkommens oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so darf sie wegen derselben Maßnahme 
erst dann ein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. 
Ferner wendet sich eine Vertragspartei wegen der Verletzung einer Verpflichtung, die in diesem Abkommen und im 
WTO-Übereinkommen identisch ist, nicht an beide Gremien. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung 
eines Streitbeilegungsverfahrens nur dann das andere Gremium mit der Verletzung einer identischen Verpflichtung aus der 
anderen Übereinkunft befassen, wenn das zunächst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus 
Gründen der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann.  
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten  
a) Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertrags ­
partei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Under ­
standing on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes – DSU) in Anhang 2 des WTO-Überein ­
kommens einen Antrag auf Einsetzung eines Panels stellt, und als zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem das DSB 
den Bericht des Panels beziehungsweise des Berufungsgremiums nach Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17 Absatz 
14 DSU annimmt, und  
b) Streitbeilegungsverfahren nach diesem Kapitel als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach 
Artikel 306 Absatz 1 ein Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels stellt, und als zu dem Zeitpunkt abgeschlossen, 
zu dem das Schiedspanel seine Entscheidung den Vertragsparteien und dem Handelsausschuss vorlegt.  
(4) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom DSB genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen 
vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu 
hindern, Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.  
Artikel 325  
Fristen  
(1) Alle in diesem Kapitel gesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifikation der Entscheidungen des 
Schiedspanels, werden in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie 
sich beziehen.  
(2) Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert 
werden.  
Artikel 326  
Änderung des Kapitels  
Der Handelsausschuss kann beschließen, dieses Kapitel, die Verfahrensordnung für Schiedsverfahren in Anhang XXIV und 
den Verhaltenskodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler in Anhang XXV zu ändern.  
KAPITEL 15  
Vermittlungsmechanismus  
Artikel 327  
Ziel und Geltungsbereich  
(1) Ziel dieses Kapitels ist es, das Finden einer einvernehmlichen Lösung in einem umfassenden, zügigen Verfahren mit 
der Unterstützung eines Vermittlers zu erleichtern.  
(2) Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen, die unter Titel IV Kapitel 1 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) 
fallen und den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/133
(3) Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen, die unter Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektro ­
nischer Geschäftsverkehr), Kapitel 7 (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr), Kapitel 8 (Öffentliches Beschaffungswesen), 
Kapitel 9 (Geistiges Eigentum) und Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) fallen. Der Handelsausschuss kann 
nach sorgfältiger Prüfung beschließen, dass dieser Mechanismus auch für einen oder mehrere dieser Bereiche gelten sollte.  
A b s c h n i t t 1  
V e r f a h r e n i m r a h m e n d e s v e r m i t t l u n g s m e c h a n i s m u s  
Artikel 328  
Informationsersuchen  
(1) Vor der Einleitung des Vermittlungsverfahrens kann eine Vertragspartei jederzeit um Informationen über eine 
Maßnahme ersuchen, die den Handel oder Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt. Die Vertragspartei, 
an die ein solches Ersuchen gerichtet ist, antwortet innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Ersuchens mit einer 
Stellungnahme zu den in dem Ersuchen enthaltenen Informationen. Das Ersuchen und die Antwort sind nach Möglichkeit 
schriftlich zu übermitteln.  
(2) Ist die antwortende Vertragspartei der Auffassung, dass eine Antwort innerhalb von 20 Tagen nicht möglich ist, so 
teilt sie der ersuchenden Vertragspartei die Gründe für die Verzögerung mit und gibt an, wann sie nach ihrer Einschät ­
zung frühestens antworten könnte.  
Artikel 329  
Einleitung des Verfahrens  
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit darum ersuchen, dass die Vertragsparteien ein Vermittlungsverfahren einleiten. 
Ein solches Ersuchen ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten. Das Ersuchen muss so ausführlich sein, dass 
das Anliegen der ersuchenden Vertragspartei deutlich wird; ferner ist darin  
a) die strittige Maßnahme zu nennen,  
b) darzulegen, welche mutmaßlichen negativen Auswirkungen die Maßnahme nach Auffassung der ersuchenden Vertrags ­
partei auf den Handel oder Investitionen zwischen den Vertragsparteien hat oder haben wird, und  
c) zu erläutern, welcher Zusammenhang nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei zwischen diesen Auswirkungen 
und der Maßnahme besteht.  
(2) Die Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, prüft es wohlwollend und gibt ihm innerhalb von 10 Tagen 
nach seinem Eingang schriftlich statt oder lehnt es innerhalb dieses Zeitraums schriftlich ab.  
Artikel 330  
Auswahl des Vermittlers  
(1) Bei Einleitung des Vermittlungsverfahren bemühen sich die Vertragsparteien, spätestens 15 Tage nach Eingang der 
Antwort auf das Ersuchen eine Einigung über einen Vermittler zu erzielen.  
(2) Können sich die Vertragsparteien innerhalb der Frist nicht auf einen Vermittler einigen, so kann jede Vertragspartei 
den Vorsitzenden des Handelsausschusses oder seinen Delegierten ersuchen, den Vermittler durch das Los von der nach 
Artikel 323 aufgestellten Liste zu bestimmen. Vertreter beider Vertragsparteien werden rechtzeitig eingeladen, bei der 
Auslosung zugegen zu sein. Die Auslosung wird in Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen sind.  
(3) Der Vorsitzende des Handelsausschusses oder sein Delegierter wählen den Vermittler innerhalb von fünf Arbeits ­
tagen nach dem in Absatz 2 genannten Ersuchen einer Vertragspartei aus.DE L 161/134 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(4) Ist die in Artikel 323 vorgesehene Liste zum Zeitpunkt eines Ersuchens nach Absatz 2 noch nicht aufgestellt, so 
wird der Vermittler unter den von einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien förmlich vorgeschlagenen Personen 
durch das Los bestimmt.  
(5) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Vermittler die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien 
besitzen soll.  
(6) Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer, transparenter Weise dabei, Fragen in Bezug auf die 
Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Handel zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu 
gelangen. Der Verhaltenskodex in Anhang XXV gilt für Vermittler wie dort vorgesehen. Die Regeln 3 bis 7 (Notifikatio ­
nen) und 41 bis 46 (Übersetzung und Berechnung von Fristen) der Verfahrensordnung in Anhang XXIV gelten sinn ­
gemäß.  
Artikel 331  
Vorschriften für das Vermittlungsverfahren  
(1) Innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung des Vermittlers legt die Vertragspartei, die das Vermittlungsverfahren 
angeregt hat, dem Vermittler und der anderen Vertragspartei schriftlich eine ausführliche Problembeschreibung vor, in der 
sie insbesondere die Funktionsweise der strittigen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel darlegt. Innerhalb 
von 20 Tagen nach Vorlage dieses Schriftsatzes kann die andere Vertragspartei schriftlich eine Stellungnahme zu der 
Problembeschreibung abgeben. Jede Vertragspartei kann in ihre Problembeschreibung beziehungsweise Stellungnahme die 
Informationen aufnehmen, die sie für sachdienlich erachtet.  
(2) Der Vermittler kann beschließen, wie die Fragen in Bezug auf die Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen 
auf den Handel am besten zu klären sind. Insbesondere kann der Vermittler Treffen zwischen den Vertragsparteien 
organisieren, die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt konsultieren, Sachverständige und Interessenträger aus dem 
betreffenden Bereich um Unterstützung bitten oder sich mit ihnen beraten und jede von den Vertragsparteien gewünschte 
zusätzliche Unterstützung leisten. Bevor der Vermittler jedoch Sachverständige und Interessenträger aus dem betreffenden 
Bereich um Unterstützung bittet oder sich mit ihnen berät, konsultiert er die Vertragsparteien.  
(3) Der Vermittler kann Ratschläge anbieten und den Vertragsparteien eine Lösung zur Prüfung vorschlagen; diese 
können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen. Der Vermittler enthält 
sich jedoch jeglicher Beratung oder Stellungnahme in Bezug auf die Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit diesem 
Abkommen.  
(4) Das Verfahren wird im Gebiet der Vertragspartei durchgeführt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im 
gegenseitigen Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf anderem Wege.  
(5) Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Vermittlers zu einer einvernehm ­
lichen Lösung zu gelangen. Bis zu einer endgültigen Einigung können die Vertragsparteien mögliche Zwischenlösungen 
prüfen, insbesondere wenn die Maßnahme leicht verderbliche Waren betrifft.  
(6) Die Lösung kann durch Beschluss des Handelsausschusses angenommen werden. Jede Vertragspartei kann eine 
solche Lösung vom Abschluss der erforderlichen internen Verfahren abhängig machen. Die einvernehmliche Lösung wird 
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Fassung darf jedoch keine Informa ­
tionen enthalten, die eine Vertragspartei als vertraulich bezeichnet hat.  
(7) Das Verfahren endet  
a) im Falle der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien am Tag der Annahme,  
b) durch eine nach Konsultation der Vertragsparteien abgegebene schriftliche Erklärung des Vermittlers, dass weitere 
Vermittlungsbemühungen aussichtslos wären,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/135
c) durch eine schriftliche Erklärung einer Vertragspartei, die diese nach Prüfung der Möglichkeit einvernehmlicher Lö ­
sungen im Vermittlungsverfahren sowie der Ratschläge und Lösungsvorschläge des Vermittlers abgibt, oder  
d) im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in jeder Phase des Verfahrens.  
A b s c h n i t t 2  
U m s e t z u n g  
Artikel 332  
Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung  
(1) Haben sich die Vertragsparteien auf eine Lösung geeinigt, so trifft jede Vertragspartei die Maßnahmen, die not ­
wendig sind, um die einvernehmliche Lösung innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen.  
(2) Die umsetzende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Schritte oder Maßnahmen 
zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.  
(3) Auf Ersuchen der Vertragsparteien legt der Vermittler den Vertragsparteien schriftlich den Entwurf eines Tatsa ­
chenberichts vor und gibt darin eine kurze Zusammenfassung  
a) der Maßnahme, die in dem betreffenden Verfahren strittig war,  
b) des Verfahrens, nach dem vorgegangen wurde, und  
c) der einvernehmlichen Lösung, zu der die Vertragsparteien als Endergebnis des betreffenden Verfahrens gelangt sind, 
einschließlich etwaiger Zwischenlösungen.  
Der Vermittler gibt den Vertragsparteien Gelegenheit, innerhalb von 15 Tagen zu dem Berichtsentwurf Stellung zu 
nehmen. Nach Prüfung der fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen der Vertragsparteien legt der Vermittler diesen 
innerhalb von 15 Tagen schriftlich den endgültigen Tatsachenbericht vor. Der Tatsachenbericht darf keine Auslegung 
dieses Abkommens enthalten.  
A b s c h n i t t 3  
A l l g e m e i n e b e s t i m m u n g e n  
Artikel 333  
Verhältnis zur Streitbeilegung  
(1) Das Verfahren im Rahmen dieses Vermittlungsmechanismus ist nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren 
nach diesem Abkommen oder anderen Übereinkünften gedacht. Folgendes darf weder von einer Vertragspartei in 
Streitbeilegungsverfahren geltend gemacht oder als Beweis eingeführt noch von einem Schiedspanel berücksichtigt wer ­
den:  
a) die Standpunkte, die von der anderen Vertragspartei im Laufe des Vermittlungsverfahrens vertreten wurden,  
b) die Tatsache, dass die andere Vertragspartei ihre Bereitschaft bekundet hat, eine Lösung in Bezug auf die Maßnahme zu 
akzeptieren, die Gegenstand der Vermittlung war, oder  
c) die Ratschläge oder Vorschläge des Vermittlers.  
(2) Der Vermittlungsmechanismus lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den Bestimmungen über die 
Streitbeilegung unberührt.  
(3) Unbeschadet des Artikels 331 Absatz 6 sind alle Verfahrensschritte, einschließlich der Ratschläge und Lösungs ­
vorschläge, vertraulich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Jede Vertragspartei kann jedoch die 
Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass ein Vermittlungsverfahren stattfindet.DE L 161/136 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 334  
Fristen  
Die in diesem Kapitel genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der an diesen Verfahren beteiligten 
Vertragsparteien geändert werden.  
Artikel 335  
Kosten  
(1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Vermittlungsverfahren entstehen, selbst.  
(2) Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Vergütung und Kostenerstattung für den Ver ­
mittler, etwaige Assistenten des Vermittlers und – falls sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Sprache 
einigen können – die Übersetzung werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen gemeinsam getragen. Die Ver ­
gütung des Vermittlers entspricht der in Anhang XXIV Nummer 8 vorgesehenen Vergütung für den Vorsitzenden des 
Schiedspanels.  
Artikel 336  
Überprüfung  
Fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens nehmen die Vertragsparteien Konsultationen darüber auf, 
ob der Vermittlungsmechanismus angesichts der gewonnenen Erfahrung und der Entwicklung eines entsprechenden 
Mechanismus in der WTO geändert werden muss.  
TITEL V  
WIRTSCHAFTLICHE UND SEKTORALE ZUSAMMENARBEIT  
KAPITEL 1  
Zusammenarbeit im energiebereich einschliesslich nuklearfragen  
Artikel 337  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre derzeitige Zusammenarbeit in Energiefragen zur Verbesserung der 
Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Energiebereich, die für die Förderung von Wirtschafts ­
wachstum entscheidend ist, fortzusetzen und zu intensivieren und Fortschritte auf dem Weg zur Marktintegration zu 
erzielen, unter anderem durch schrittweise Annäherung im Energiesektor und durch Beteiligung an der regionalen 
Zusammenarbeit im Energiebereich. Bei der Zusammenarbeit in Regelungsfragen wird der Notwendigkeit einschlägiger 
Gemeinwohlverpflichtungen Rechnung getragen, einschließlich Maßnahmen zur Information der Kunden über unlautere 
Verkaufspraktiken und zu ihrem Schutz vor solchen Praktiken sowie des Zugangs der Verbraucher, einschließlich der am 
meisten schutzbedürftigen Bürger, zu erschwinglicher Energie.  
(2) Diese Zusammenarbeit stützt sich auf eine umfassende Partnerschaft und orientiert sich im Einklang mit der 
Marktwirtschaft, dem Vertrag über die Energiecharta von 1994, der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Energie ­
bereich und anderen multilateralen und damit zusammenhängenden bilateralen Übereinkünften an den Grundsätzen des 
beiderseitigen Interesses, der Gegenseitigkeit, der Transparenz und der Berechenbarkeit.  
Artikel 338  
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst unter anderem die folgenden Bereiche:  
a) Umsetzung von Energiestrategien und Energiepolitik und Entwicklung/Ausarbeitung von Prognosen und Szenarien 
sowie Verbesserung des statistischen Erfassungssystems im Energiesektor auf der Grundlage eines zeitnahen Informa ­
tionsaustauschs über Energiebilanzen und Energieströme im Einklang mit der internationalen Praxis sowie Ausbau der 
Infrastruktur;  
b) Einrichtung wirksamer Mechanismen für die Reaktion auf potenzielle Energiekrisensituationen im Geiste der Solida ­
rität;  
c) Modernisierung und Verbesserung bestehender Energieinfrastruktur von gemeinsamem Interesse, einschließlich der 
Energieerzeugungskapazitäten und der Integrität, Sicherheit und Sicherung der Energienetze, und schrittweise Inte ­
gration des ukrainischen Stromnetzes in das europäische Stromnetz sowie vollständige Sanierung der Energietran ­
sitinfrastruktur und Installierung grenzübergreifender Messsysteme an den Außengrenzen der Ukraine und Errichtung 
neuer Energieinfrastruktur von gemeinsamem Interesse zur Diversifizierung der Energiequellen, -lieferanten, -trans ­
portwege und -transportverfahren in wirtschaftlich und ökologisch vernünftiger Weise;DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/137
d) Entwicklung wettbewerbsbestimmter, transparenter und diskriminierungsfreier Energiemärkte in Annäherung an die 
Vorschriften und Normen der EU durch Reform der Regelungen;  
e) Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft von 2005;  
f) Verbesserung und Stärkung der langfristigen Stabilität und Sicherheit von Handel, Transit, Exploration, Gewinnung, 
Raffination, Erzeugung, Speicherung, Transport, Übertragung, Verteilung und Marketing im Energiebereich und des 
Verkaufs von Energieträgern und -produkten auf einer für beide Seiten vorteilhaften, diskriminierungsfreien Grundlage 
im Einklang mit den internationalen Vorschriften, insbesondere dem Vertrag über die Energiecharta von 1994, dem 
WTO-Übereinkommen und diesem Abkommen;  
g) Fortschritte bei der Schaffung eines günstigen, stabilen Investitionsklimas, indem die institutionellen, rechtlichen, 
steuerlichen und sonstigen Voraussetzungen angegangen und beiderseitige Investitionen im Energiebereich auf einer 
diskriminierungsfreien Grundlage gefördert werden;  
h) effiziente Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und 
Entwicklung (EBWE) und anderen internationalen Finanzierungsorganisationen und -instrumenten zur Unterstützung 
der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Energiebereich;  
i) Förderung der Energieeffizienz und Energieeinsparung, unter anderem durch Festlegung von Energieeffizienzstrategien 
und entsprechenden Rechts- und Regelungsrahmen, um erhebliche Verbesserungen zu erreichen, die mit dem Funk ­
tionieren von Marktmechanismen vereinbar sind und den EU-Standards entsprechen, einschließlich der effizienten 
Erzeugung, Gewinnung, Beförderung, Verteilung und Nutzung von Energie, sowie effiziente Nutzung von Energie in 
Geräten, Beleuchtungskörpern und Gebäuden;  
j) Entwicklung und Unterstützung erneuerbarer Energien in wirtschaftlich und ökologisch vernünftiger Weise sowie 
alternativer Kraftstoffe, einschließlich der nachhaltigen Produktion von Biokraftstoffen, und Zusammenarbeit bei 
Regelungsfragen, Zertifizierung und Normung sowie bei der technologischen und kommerziellen Entwicklung;  
k) Förderung der im Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der VN über Klimaänderungen von 1997 vorgese ­
henen Gemeinsamen Projektdurchführung, um Treibhausgasemissionen durch Projekte auf dem Gebiet der Energie ­
effizienz und der erneuerbaren Energien zu verringern;  
l) wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Informationsaustausch zur Entwicklung und Verbesserung von 
Technologien für Energieerzeugung, -transport, -versorgung und -endverbrauch unter besonderer Berücksichtigung 
energieeffizienter und umweltfreundlicher Technologien, einschließlich der Abscheidung und Speicherung von Koh ­
lendioxid und effizienter, sauberer Kohletechnologien, im Einklang mit den etablierten Grundsätzen, wie sie unter 
anderem im Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemein ­
schaft und der Ukraine festgelegt sind;  
m) Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen und internationalen Normungsgremien im Energiebereich.  
Artikel 339  
Die Vertragsparteien tauschen Informationen und Erfahrungen aus und unterstützen in sinnvoller Weise die Reform der 
Regelungen, die auch die Umstrukturierung des Kohlesektors (Kesselkohle, Kokskohle und Braunkohle) umfasst, um seine 
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die Grubensicherheit und den Arbeitsschutz zu verbessern und seine Auswirkungen auf 
die Umwelt unter Berücksichtigung der regionalen und sozialen Auswirkungen zu verringern. Zur Verbesserung der 
Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit muss die Umstrukturierung die gesamte Kohle-Wertschöpfungskette 
von der Exploration über die Förderung und Verarbeitung bis zur Umwandlung und Handhabung der Rückstände aus 
Kohleverarbeitung und -verbrennung umfassen. Dieser Ansatz umfasst das Auffangen und die Nutzung von Methan ­
emissionen aus Kohlebergwerken sowie aus Erdöl- und Erdgasgewinnung, Deponien und Landwirtschaft, wie unter 
anderem im Rahmen der Global Methane Initiative festgelegt, zu deren Partnern die Vertragsparteien gehören.  
Artikel 340  
Die Vertragsparteien führen den in Anhang XXVI zu Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 1 
(Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen) festgelegten Frühwarnmechanismus ein.DE L 161/138 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 341  
Für die schrittweise Annäherung gilt der in Anhang XXVII festgelegte Zeitplan.  
Artikel 342  
(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Nutzung der Kernenergie erfolgt im Rahmen der jeweiligen Zuständig ­
keiten und Befugnisse der EU und ihrer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) und ihrer 
Mitgliedstaaten und im Einklang mit den rechtlichen Verfahren der Vertragsparteien durch Umsetzung von Abkommen 
auf diesem Gebiet, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden beziehungsweise werden.  
(2) Mit dieser Zusammenarbeit wird ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit sowie die saubere und friedliche Nutzung 
der Kernenergie gewährleistet; sie umfasst alle zivilen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kernenergie und alle Schritte der 
Brennstoffkette, einschließlich der Herstellung von Kernmaterial und des Handels damit, der Sicherheits- und Sicherungs ­
aspekte von Kernenergie und der Katastrophenvorsorge, sowie Gesundheits- und Umweltfragen und Nichtverbreitung. In 
diesem Zusammenhang umfasst die Zusammenarbeit auch die Weiterentwicklung der Politik und der Rechts- und 
Regelungsrahmen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und der Praxis der EU sowie der Standards der Internationalen 
Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Vertragsparteien fördern die zivile wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der 
nuklearen Sicherheit und Sicherung, einschließlich gemeinsamer Forschung und Entwicklung, und die Ausbildung und 
Mobilität von Wissenschaftlern.  
(3) Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die als Folge der Katastrophe von Tschernobyl aufgetretenen Probleme 
sowie die Stilllegung des Kernkraftwerks Tschernobyl angegangen, insbesondere  
a) der Ummantelungsplan (Shelter Implementation Plan – SIP) für die Umwandlung des havarierten Reaktorblocks 4 
("Sarkophag ") in ein für die Umwelt sicheres System,  
b) die Entsorgung abgebrannter Brennelemente,  
c) die Dekontaminierung des Gebiets,  
d) die Entsorgung radioaktiver Abfälle,  
e) die Überwachung der Umwelt,  
f) weitere Bereiche nach Vereinbarung, zum Beispiel die medizinischen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, regelungs ­
technischen, sozialen und administrativen Aspekte der Anstrengungen zur Begrenzung der Folgen der Katastrophe.  
KAPITEL 2  
Makroökonomische zusammenarbeit  
Artikel 343  
Die EU und die Ukraine erleichtern den Prozess der wirtschaftlichen Reformen, indem sie zusammenarbeiten, um das 
Verständnis der Grundlagen ihrer Wirtschaft und der Formulierung und Umsetzung von Wirtschaftspolitik in der Markt ­
wirtschaft zu verbessern. Die Ukraine ist bestrebt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten und ihre Politik im 
Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen und einer dauerhaft 
finanzierbaren Zahlungsbilanz schrittweise an die Politik der EU anzunähern.  
Artikel 344  
Zur Erreichung der in Artikel 343 aufgeführten Ziele arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um  
a) Informationen über die makroökonomische Leistung, die makroökonomischen Aussichten und die Entwicklungsstra ­
tegien auszutauschen;DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/139
b) gemeinsame wirtschaftliche Fragen von beiderseitigem Interesse, einschließlich wirtschaftspolitischer Maßnahmen und 
der Instrumente für ihre Durchführung, zum Beispiel Methoden für die Erstellung von Wirtschaftsprognosen und die 
Ausarbeitung von Strategiedokumenten, zu analysieren, um die Politikgestaltung der Ukraine im Einklang mit den 
Grundsätzen und der Praxis der EU zu unterstützen;  
c) Fachwissen auf dem Gebiet der Makroökonomie auszutauschen;  
d) Informationen über die Grundsätze und die Funktionsweise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion 
(WWU) auszutauschen.  
Artikel 345  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 2 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 3  
Verwaltung der öffentlichen finanzen: haushaltspolitik, interne kontrolle und externe prüfung  
Artikel 346  
Ziel der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltung der öffentlichen Finanzen ist es, die Entwicklung einer Haus ­
haltspolitik und solider Systeme für die interne Kontrolle und externe Prüfung der öffentlichen Finanzen auf der Grund ­
lage internationaler Standards zu gewährleisten, die mit den fundamentalen Grundsätzen der Rechenschaftspflicht, Trans ­
parenz, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit vereinbar sind.  
Artikel 347  
Die Vertragsparteien tauschen Informationen, Erfahrungen und bewährte Methoden aus und treffen andere Maßnahmen, 
insbesondere in den folgenden Bereichen:  
1. Haushaltspolitik:  
a) Entwicklung eines Systems für die mittelfristige Haushaltsvorausschätzung/-planung  
b) Verbesserung programmorientierter Ansätze im Haushaltsverfahren und Analyse der Wirtschaftlichkeit und Wirk ­
samkeit der Durchführung von Haushaltsprogrammen  
c) Verbesserung des Informations- und Erfahrungsaustauschs über Haushaltsplanung und -ausführung und über 
öffentliche Schulden  
2. Externe Prüfung:  
— Umsetzung der Standards und Methoden der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehör ­
den (INTOSAI) sowie Austausch bewährter Methoden der EU auf dem Gebiet der externen Kontrolle und Prüfung 
der öffentlichen Finanzen unter besonderer Berücksichtigung der Unabhängigkeit der zuständigen Stellen der 
Vertragsparteien  
3. Interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen:  
— Weiterentwicklung des Systems für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen durch Harmonisierung mit 
international vereinbarten Standards (Institute of Internal Auditors (IIA), International Federation of Accountants 
(IFAC), INTOSAI) und Methoden sowie den bewährten Methoden der EU für interne Kontrolle und interne 
Revision bei staatlichen Stellen  
4. Betrugsbekämpfung:  
— Verbesserung der Methoden für die Bekämpfung und Verhinderung von Betrug und Korruption in dem unter Titel 
V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 3 fallenden Bereich, einschließlich der Zusammenarbeit 
der zuständigen VerwaltungsstellenDE L 161/140 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 348  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 3 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 4  
Steuern  
Artikel 349  
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich zusammen, um die 
Wirtschaftsbeziehungen, den Handel, die Investitionen und den fairen Wettbewerb weiter zu verbessern.  
Artikel 350  
In Bezug auf Artikel 349 erkennen die Vertragsparteien die Grundsätze verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich 
an, d. h. die Grundsätze der Transparenz, des Informationsaustauschs und des fairen Steuerwettbewerbs, die die Mitglied ­
staaten auf EU-Ebene gebilligt haben, und verpflichten sich zu ihrer Umsetzung. Zu diesem Zweck werden die Vertrags ­
parteien unbeschadet der Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten die internationale Zusammenarbeit im Steuer ­
bereich verbessern, die Einziehung legitimer Steuern erleichtern und Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der ge ­
nannten Grundsätze treffen.  
Artikel 351  
Die Vertragsparteien intensivieren und verstärken auch ihre Zusammenarbeit zur Verbesserung und Weiterentwicklung 
des Steuersystems und der Steuerverwaltung der Ukraine, einschließlich des Ausbaus der Einziehungs- und Kontroll ­
kapazitäten, unter besonderer Berücksichtigung der Verfahren für die Erstattung der Mehrwertsteuer (MwSt.), um das 
Auflaufen von Zahlungsrückständen zu verhindern, eine effiziente Steuereinziehung zu gewährleisten und die Bekämp ­
fung von Steuerhinterziehung und -vermeidung zu verstärken. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Zusammenarbeit 
und den Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs, insbesondere des Karussellbetrugs, zu intensi ­
vieren.  
Artikel 352  
Die Vertragsparteien entwickeln ihre Zusammenarbeit weiter und harmonisieren ihre Politik, um dem Betrug und dem 
Schmuggel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren entgegenzuwirken und sie zu bekämpfen. Zu dieser Zusammenarbeit 
wird unter anderem gehören, die Verbrauchsteuersätze für Tabakwaren unter Berücksichtigung der sich aus dem regio ­
nalen Kontext ergebenden Sachzwänge unter anderem im Rahmen eines Dialogs auf regionaler Ebene im Einklang mit 
dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums von 2003 so weit 
wie möglich schrittweise anzunähern. Zu diesem Zweck werden sich die Vertragsparteien darum bemühen, ihre Zu ­
sammenarbeit im regionalen Kontext zu verstärken.  
Artikel 353  
Die schrittweise Annäherung an die im EU-Besitzstand festgelegte Steuerstruktur wird im Einklang mit Anhang XXVIII 
vorgenommen.  
Artikel 354  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 4 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 5  
Statistik  
Artikel 355  
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in statistischen Fragen und leisten damit einen 
Beitrag zur Verwirklichung des langfristigen Ziels, zeitnah international vergleichbare, zuverlässige statistische Daten 
bereitzustellen. Es wird davon ausgegangen, dass ein nachhaltiges, effizientes und fachlich unabhängiges nationales 
Statistiksystem Informationen liefert, die für die Bürger, Unternehmen und Entscheidungsträger in der Ukraine und in 
der EU relevant sind und sie damit in die Lage versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Das nationale Statistik ­
system sollte mit den VN-Grundprinzipien der amtlichen Statistik im Einklang stehen und dem EU-Besitzstand im Bereich 
der Statistik, einschließlich des europäischen Verhaltenskodex für den Bereich der Statistik, Rechnung tragen, um das 
nationale Statistiksystem mit den europäischen Normen und Standards zu harmonisieren. Der Besitzstand im Bereich der 
Statistik ist im jährlich aktualisierten  Statistical Requirements Compendium  niedergelegt, das von den Vertragsparteien als 
diesem Abkommen beigefügt (Anhang XXIX) angesehen wird.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/141
Artikel 356  
Mit der Zusammenarbeit werden die folgenden Ziele verfolgt:  
a) weiterer Ausbau der Kapazitäten des nationalen Statistiksystems, der sich auf eine solide Rechtsgrundlage, auf eine 
geeignete Politik für die Verbreitung von Daten und Metadaten und auf Benutzerfreundlichkeit konzentriert,  
b) schrittweise Annäherung des ukrainischen Statistiksystems an das Europäische Statistische System,  
c) Feinabstimmung der Datenübermittlung an die EU unter Berücksichtigung der Anwendung der einschlägigen interna ­
tionalen und europäischen Methoden, einschließlich der Klassifikationen,  
d) Verbesserung der fachlichen Befähigung und der Managementkapazitäten der nationalen Statistiker, um die Anwen ­
dung der statistischen Normen der EU zu erleichtern und einen Beitrag zur Weiterentwicklung des ukrainischen 
Statistiksystems zu leisten,  
e) Erfahrungsaustausch zwischen den Vertragsparteien über die Entwicklung des statistischen Know-hows,  
f) Förderung des umfassenden Qualitätsmanagements in allen Verfahren für die Erstellung und Verbreitung von Statis ­
tiken.  
Artikel 357  
Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems zusammen, in dem Eurostat das 
statistische Amt der EU ist. Diese Zusammenarbeit konzentriert sich unter anderem auf die folgenden Bereiche:  
a) Bevölkerungsstatistik, einschließlich Volkszählungen,  
b) Agrarstatistik, einschließlich Landwirtschaftszählungen und Umweltstatistik,  
c) Unternehmensstatistik, einschließlich Unternehmensregister und Nutzung administrativer Quellen zu statistischen 
Zwecken,  
d) Energie, einschließlich Bilanzen,  
e) volkswirtschaftliche Gesamtrechnung,  
f) Außenhandelsstatistik,  
g) Regionalstatistik,  
h) umfassendes Qualitätsmanagement in allen Verfahren für die Erstellung und Verbreitung von Statistiken.  
Artikel 358  
Die Vertragsparteien tauschen unter anderem Informationen und Fachwissen aus, entwickeln ihre Zusammenarbeit weiter 
und berücksichtigen dabei die Erfahrungen, die bereits bei der Reform des Statistiksystems im Rahmen verschiedener 
Hilfeprogramme gesammelt wurden. Die Anstrengungen zielen auf eine weitere schrittweise Annäherung an den EU- 
Besitzstand im Bereich der Statistik auf der Grundlage der nationalen Strategie für die Weiterentwicklung des ukrainischen 
Statistiksystems und unter Berücksichtung der Entwicklung des Europäischen Statistischen Systems. Bei den Verfahren für 
die Erstellung von Statistiken liegt das Schwergewicht auf der Weiterentwicklung der Stichprobenerhebungen, wobei der 
Notwendigkeit Rechnung getragen wird, den Beantwortungsaufwand zu verringern. Die Daten müssen für die Gestaltung 
und Überwachung der Politik in allen Schlüsselbereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens relevant sein.DE L 161/142 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 359  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 5 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt. Nach Möglichkeit sollten die im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems durchgeführten Maßnahmen 
der Ukraine unter den üblichen Teilnahmebedingungen für Drittländer zur Teilnahme offenstehen.  
KAPITEL 6  
Umwelt  
Artikel 360  
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in Umweltfragen und leisten damit einen Beitrag 
zur Verwirklichung des langfristigen Ziels der nachhaltigen Entwicklung und der umweltgerechten Wirtschaft. Es wird 
davon ausgegangen, dass ein verstärkter Umweltschutz den Bürgern und Unternehmen in der Ukraine und in der EU 
Vorteile bringt, unter anderem bessere öffentliche Gesundheit, Erhaltung natürlicher Ressourcen, höhere wirtschaftliche 
und ökologische Effizienz, Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche und höhere Produktion dank 
moderner Technologien. Die Zusammenarbeit wird im Interesse der Vertragsparteien auf der Grundlage der Gleichheit 
und des beiderseitigen Vorteils unter Berücksichtigung der gegenseitigen Abhängigkeit der Vertragsparteien auf dem 
Gebiet des Umweltschutzes und der damit zusammenhängenden multilateralen Übereinkünfte durchgeführt.  
Artikel 361  
Ziel der Zusammenarbeit ist die Erhaltung, der Schutz, die Verbesserung und die Sanierung der Umwelt, der Schutz der 
menschlichen Gesundheit, die umsichtige und rationelle Nutzung natürlicher Ressourcen und die Förderung von Maß ­
nahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme, unter anderem in den 
folgenden Bereichen:  
a) Klimawandel,  
b) verantwortungsvolles Handeln im Umweltbereich und Querschnittsfragen, einschließlich Bildung und Ausbildung, 
sowie Zugang zu Informationen und Entscheidungsprozessen im Umweltbereich,  
c) Luftqualität,  
d) Wasserqualitäts- und Wasserressourcenmanagement unter Einschluss der Meeresumwelt,  
e) Abfall- und Ressourcenmanagement,  
f) Naturschutz, einschließlich der Erhaltung und des Schutzes der biologischen und landschaftlichen Vielfalt (Öko- 
Netzwerke),  
g) Verschmutzung durch Industrieanlagen und industrielle Gefahren,  
h) Chemikalien,  
i) genetisch veränderte Organismen, unter anderem in der Landwirtschaft,  
j) Lärmbelastung,  
k) Katastrophenschutz, einschließlich Naturkatastrophen und von Menschen ausgelösten Katastrophen,  
l) städtische Umwelt,  
m) Umweltgebühren.  
Artikel 362  
(1) Die Vertragsparteien treffen unter anderem folgende Maßnahmen:  
a) Austausch von Informationen und Fachwissen,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/143
b) gemeinsame Forschung und Informationsaustausch auf dem Gebiet saubererer Technologien,  
c) Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle,  
d) gemeinsame Maßnahmen auf regionaler und internationaler Ebene, unter anderem mit Blick auf die von den Vertrags ­
parteien ratifizierten multilateralen Umweltübereinkünfte und, falls angezeigt, gemeinsame Maßnahmen im Rahmen 
der zuständigen Einrichtungen.  
(2) Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien grenzübergreifenden Fragen.  
Artikel 363  
Die schrittweise Annäherung der ukrainischen Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften und die Politik der EU im 
Umweltbereich wird im Einklang mit Anhang XXX vorgenommen.  
Artikel 364  
Die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes erfolgt durch Umsetzung von Abkommen auf diesem Gebiet, 
die im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse der EU und ihrer Mitgliedstaaten und im Einklang mit den 
rechtlichen Verfahren der Vertragsparteien zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden. Sie hat unter anderem die 
folgenden Ziele:  
a) Erleichterung der gegenseitigen Hilfe in Notfällen,  
b) Austausch von Frühwarnungen und aktuellen Informationen über grenzüberschreitende Notfälle rund um die Uhr, 
einschließlich Hilfeersuchen und -angeboten,  
c) Bewertung der Auswirkungen von Katastrophen auf die Umwelt,  
d) Einladung von Experten zu technischen Workshops und Symposien zu Katastrophenschutzfragen,  
e) im Einzelfall Einladung von Beobachtern zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen, die von der EU und/oder der 
Ukraine veranstaltet werden,  
f) Verstärkung der bestehenden Zusammenarbeit beim wirksamsten Einsatz der verfügbaren Katastrophenschutzkapazi ­
täten.  
Artikel 365  
Die Zusammenarbeit hat unter anderem die folgenden Ziele:  
a) Entwicklung einer Umweltgesamtstrategie zu folgenden Punkten: geplante institutionelle Reformen (mit Zeitplänen) 
zur Gewährleistung der Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts, Verteilung der Zuständigkeiten der Umwelt ­
verwaltung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, Verfahren für die Entscheidungsfindung und die Um ­
setzung von Entscheidungen, Verfahren für die Förderung der Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politik ­
bereiche, Ermittlung der notwendigen personellen und finanziellen Mittel und Überprüfungsmechanismus,  
b) Entwicklung von Sektorstrategien für die folgenden Bereiche: Luftqualität, Wasserqualitäts- und -ressourcenmanage ­
ment unter Einschluss der Meeresumwelt, Abfall- und Ressourcenmanagement, Naturschutz, Verschmutzung durch 
Industrieanlagen und industrielle Gefahren und Chemikalien, einschließlich genau festgelegter zeitlicher Vorgaben und 
wichtiger Etappenziele für die Umsetzung, administrativer Zuständigkeiten sowie Strategien für die Finanzierung von 
Investitionen in Infrastruktur und Technologie,  
c) Entwicklung und Umsetzung einer Klimapolitik, insbesondere nach Maßgabe des Anhangs XXXI.DE L 161/144 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 366  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 6 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 7  
Verkehr  
Artikel 367  
Die Vertragsparteien  
a) erweitern und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich, um einen Beitrag zur Entwicklung nachhaltiger 
Verkehrssysteme zu leisten;  
b) fördern effiziente, sichere Beförderungsleistungen sowie die Intermodalität und Interoperabilität der Verkehrssysteme;  
c) bemühen sich, die wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen ihren Gebieten zu verbessern.  
Artikel 368  
(1) Unbeschadet der Verpflichtungen aus Verkehrsabkommen zwischen den Vertragsparteien ist es Ziel der Zusammen ­
arbeit der Vertragsparteien, die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrssektors der Ukraine und die schritt ­
weise Annäherung an Betriebsnormen und eine Politik, die mit denen in der EU vergleichbar sind, zu erleichtern, 
insbesondere durch Durchführung der in Anhang XXXII festgelegten Maßnahmen. Die Durchführung der genannten 
Maßnahmen darf nicht im Widerspruch zu den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien aus internationalen Über ­
einkünften, zu deren Vertragsparteien sie gehören, oder zu ihrer Beteiligung an internationalen Organisationen stehen.  
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist ferner die Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs, die Verbesserung des 
Verkehrsflusses zwischen der Ukraine, der EU und Drittländern in der Region durch Beseitigung administrativer, tech ­
nischer, grenzüberschreitender und sonstiger Hindernisse, die Verbesserung der Verkehrsnetze und der Ausbau der 
Infrastruktur vor allem auf den Hauptverkehrsachsen zwischen den Vertragsparteien. Diese Zusammenarbeit umfasst 
Maßnahmen zur Erleichterung des Grenzübertritts.  
(3) Die Zusammenarbeit umfasst einen Informationsaustausch und gemeinsame Maßnahmen  
— auf regionaler Ebene, insbesondere unter Berücksichtigung und Einbeziehung der Fortschritte, die im Rahmen der 
verschiedenen regionalen Regelungen für die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich – zum Beispiel Verkehrsausschuss 
für die Östliche Partnerschaft, Verkehrskorridor Europa-Kaukasus-Asien (TRACECA), Baku-Prozess und andere Ini ­
tiativen im Verkehrsbereich – erzielt wurden;  
— auf internationaler Ebene, unter anderem mit Blick auf die internationalen Verkehrsorganisationen und die von den 
Vertragsparteien ratifizierten internationalen Übereinkünfte, im Rahmen der verschiedenen Verkehrsagenturen der EU.  
Artikel 369  
Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem die folgenden Bereiche:  
a) Entwicklung einer nachhaltigen nationalen Verkehrspolitik, die alle Verkehrsträger umfasst, insbesondere im Hinblick 
auf die Sicherstellung effizienter, sicherer Verkehrssysteme und die Förderung der Einbeziehung der Verkehrsbelange in 
andere Politikbereiche;  
b) Entwicklung von Sektorstrategien auf der Grundlage der nationalen Verkehrspolitik (einschließlich der rechtlichen 
Voraussetzungen für die Modernisierung der technischen Anlagen und Flotten, damit sie den strengsten internationalen 
Normen entsprechen) für den Straßen-, Schienen-, Binnenschiffs-, Luft-, See- und intermodalen Verkehr, einschließlich 
zeitlicher Vorgaben und wichtiger Etappenziele für die Umsetzung, administrativer Zuständigkeiten und Finanzierungs ­
plänen;DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/145
c) Ausbau des an das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) angeschlossenen multimodalen Verkehrsnetzes und Ver ­
besserung der Infrastrukturpolitik, um Infrastrukturprojekte für die verschiedenen Verkehrsträger besser ermitteln und 
bewerten zu können; Entwicklung von Finanzierungsstrategien, die sich auf Instandhaltung, Kapazitätsengpässe und 
fehlende Anbindungen konzentrieren, sowie Mobilisierung und Förderung einer Beteiligung der Privatwirtschaft an 
Verkehrsprojekten nach Maßgabe des Anhangs XXXIII;  
d) Beitritt zu einschlägigen internationalen Verkehrsorganisationen und -übereinkünften, einschließlich Verfahren für die 
Sicherstellung einer strikten Anwendung und wirksamen Durchsetzung internationaler Verkehrsübereinkünfte;  
e) wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Informationsaustausch zur Entwicklung und Verbesserung von Tech ­
nologien, zum Beispiel intelligenten Verkehrssystemen;  
f) Förderung des Einsatzes von intelligenten Verkehrssystemen und Informationstechnologie bei Management und Betrieb 
aller Verkehrsträger sowie Unterstützung der Intermodalität und Zusammenarbeit bei der Nutzung von Raumsystemen 
und kommerziellen Anwendungen zur Erleichterung des Verkehrs.  
Artikel 370  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 7 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 8  
Raumfahrt  
Artikel 371  
(1) Die Vertragsparteien fördern eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Weltraum ­
forschung und der Raumfahrtanwendungen, insbesondere auf den folgenden Gebieten:  
a) globale Satellitennavigationssysteme,  
b) Erdbeobachtung und globale Überwachung,  
c) Weltraumwissenschaft und Weltraumerkundung,  
d) angewandte Raumfahrttechnologien, einschließlich Träger- und Antriebstechnologie.  
(2) Die Vertragsparteien werden den Erfahrungsaustausch über Politik, Verwaltung und rechtliche Aspekte im Bereich 
der Raumfahrt sowie über die Umstrukturierung der Industrie und die kommerzielle Nutzung von Raumfahrttechnologien 
unterstützen und fördern.  
Artikel 372  
(1) Die Zusammenarbeit wird den Informationsaustausch über Politik und Programme der Vertragsparteien und die 
entsprechenden Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte umfassen, einschließlich der Teilnahme 
ukrainischer Stellen an den einschlägigen Raumfahrt- und Verkehrsthemen des nächsten EU Rahmenprogramms für 
Forschung und Innovation  "Horizont 2020 ". 
(2) Die Vertragsparteien werden den Austausch von Wissenschaftlern und den Aufbau einschlägiger Netze fördern und 
unterstützen.  
(3) Die Zusammenarbeit könnte auch den Erfahrungsaustausch über das Management von Weltraumforschungs- und 
-wissenschaftseinrichtungen sowie die Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Technologien begüns ­
tigenden Umfelds und einen angemessenen Schutz der entsprechenden Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums 
umfassen.DE L 161/146 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 373  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 8 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt, falls angezeigt, einschließlich der Koordinierung und Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraum ­
organisation bei diesen und anderen einschlägigen Themen.  
KAPITEL 9  
Zusammenarbeit in wissenschaft und technologie  
Artikel 374  
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie, um sowohl zur 
wissenschaftlichen Entwicklung selbst beizutragen, als auch ihr wissenschaftliches Potenzial für die Leistung eines Beitrags 
zur Bewältigung nationaler und globaler Herausforderungen zu stärken. Die Vertragsparteien bemühen sich, durch Ausbau 
ihrer Forschungskapazitäten und Humanressourcen zu Fortschritten beim Erwerb des für eine nachhaltige wirtschaftliche 
Entwicklung relevanten wissenschaftlichen und technologischen Wissens beizutragen. Die gemeinsame Nutzung und 
Bündelung wissenschaftlicher Erkenntnisse wird der Wettbewerbsfähigkeit der Vertragsparteien zugutekommen, indem 
sich die Fähigkeit ihrer Wirtschaft verbessert, Wissen zu schaffen und zu nutzen, um neue Waren und Dienstleistungen 
auf den Markt zu bringen. Schließlich werden die Vertragsparteien ihr wissenschaftliches Potenzial entwickeln, um ihre 
globalen Aufgaben und Zusagen in Bereichen wie den folgenden zu erfüllen: Gesundheitsfragen, Umweltschutz einschließ ­
lich des Klimaschutzes und andere globale Herausforderungen.  
Artikel 375  
(1) Bei dieser Zusammenarbeit wird der derzeitige, mit dem Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusam ­
menarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine geschaffene förmliche Rahmen für die Zusammen ­
arbeit sowie das Ziel der Ukraine berücksichtigt, sich schrittweise der Politik und den Rechtsvorschriften der EU im 
Bereich Wissenschaft und Technologie anzunähern.  
(2) Ziel der Zusammenarbeit der Vertragsparteien ist es, die Einbeziehung der Ukraine in den Europäischen For ­
schungsraum zu erleichtern.  
(3) Mit dieser Zusammenarbeit wird die Ukraine bei der Reform und Umstrukturierung ihres Wissenschaftsmanage ­
ments und ihrer Forschungseinrichtungen (einschließlich des Ausbaus ihrer Kapazitäten für Forschung und technologische 
Entwicklung) unterstützt, um so die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und wissensgestützten Gesellschaft 
zu fördern.  
Artikel 376  
Die Zusammenarbeit wird insbesondere wie folgt durchgeführt:  
a) Informationsaustausch über die Wissenschafts- und Technologiepolitik der Vertragsparteien,  
b) Teilnahme am nächsten EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation  "Horizont 2020 ", 
c) gemeinsame Durchführung wissenschaftlicher Programme und Forschungsarbeiten,  
d) gemeinsame Forschung und Entwicklung zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers von 
Technologie und Know-how,  
e) Ausbildung durch Mobilitätsprogramme für Forscher und Spezialisten,  
f) Organisation gemeinsamer Veranstaltungen/Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und technologische Entwicklung,  
g) Durchführungsmaßnahmen zur Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Technologien begüns ­
tigenden Umfelds und angemessener Schutz des sich aus der Forschung ergebenden geistigen Eigentums,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/147
h) Intensivierung der Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene, insbesondere im Schwarzmeerraum und 
in multilateralen Organisationen wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur 
(UNESCO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der Acht 
(G8) sowie im Rahmen multilateraler Übereinkünfte wie des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über 
Klimaänderungen (UNFCCC)von 1992,  
i) Austausch von Fachwissen über das Management von Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, um deren Fähig ­
keiten zur Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten und zur Beteiligung daran zu entwickeln und zu 
verbessern.  
Artikel 377  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 9 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 10  
Industrie- und unternehmenspolitik  
Artikel 378  
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit in der Industrie- und Unternehmenspolitik und 
verbessern dadurch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbeteiligten, besonders aber für kleine und 
mittlere Unternehmen (KMU). Durch eine engere Zusammenarbeit, die auf der KMU- und Industriepolitik der EU beruhen 
sollte und den international anerkannten Grundsätzen und Methoden auf diesem Gebiet Rechnung trägt, sollte der 
Verwaltungs- und Regelungsrahmen für in der Ukraine und in der EU tätige ukrainische und EU-Unternehmen verbessert 
werden.  
Artikel 379  
Zur Erreichung der in Artikel 378 aufgeführten Ziele arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um  
a) Strategien zur Förderung von KMU umzusetzen, die auf den Grundsätzen der Europäischen Charta für Kleinunter ­
nehmen beruhen, und die Umsetzung durch jährliche Berichterstattung und Dialog zu verfolgen; ein Schwerpunkt 
dieser Zusammenarbeit werden Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe sein, die für die Wirtschaft sowohl der EU 
als auch der Ukraine von größter Bedeutung sind;  
b) durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und einen 
Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten; diese Zusammenarbeit wird das Management des Struk ­
turwandels (Umstrukturierung) sowie Umwelt- und Energiefragen wie Energieeffizienz und sauberere Produktion 
umfassen;  
c) die Regelungen und die Regelungspraxis unter besonderer Berücksichtigung des Austauschs bewährter Methoden auf 
dem Gebiet der Regelungstechniken, einschließlich der Grundsätze der EU, zu vereinfachen und zu rationalisieren;  
d) durch Austausch von Informationen und bewährten Methoden auf dem Gebiet der kommerziellen Nutzung der 
Ergebnisse von Forschung und Entwicklung (einschließlich der Förderinstrumente für die Gründung technologie ­
gestützter Unternehmen), der Clusterbildung und des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten die Entwicklung einer 
Innovationspolitik zu fördern;  
e) mehr Kontakte zwischen EU- und ukrainischen Unternehmen sowie zwischen diesen Unternehmen und den Behörden 
in der Ukraine und der EU zu fördern;  
f) die Einrichtung einer Exportförderung in der Ukraine zu unterstützen;  
g) die Modernisierung und Umstrukturierung der ukrainischen und der EU-Industrie in bestimmten Sektoren zu erleich ­
tern.  
Artikel 380  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 10 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt. Darin werden Vertreter von EU- und ukrainischen Unternehmen einbezogen.DE L 161/148 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KAPITEL 11  
Bergbau und metalle  
Artikel 381  
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Bergbau- und der Metallindustrie, 
um das gegenseitige Verständnis, die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, den Informationsaustausch 
und die Zusammenarbeit in Nichtenergiefragen zu fördern, insbesondere in Bezug auf den Abbau von Metallerzen und 
Industriemineralen. Diese Zusammenarbeit lässt die Bestimmungen über Kohle in Artikel 339 unberührt.  
Artikel 382  
Zur Erreichung der in Artikel 381 aufgeführten Ziele arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um  
a) Informationen über die allgemeine Lage ihrer Bergbau- und ihrer Metallindustrie auszutauschen;  
b) Informationen über die Aussichten für die Bergbau- und die Metallindustrie der EU und der Ukraine hinsichtlich 
Verbrauch, Produktion und Marktprognosen auszutauschen;  
c) Informationen über Maßnahmen der Vertragsparteien zur Erleichterung der Umstrukturierung in diesen Sektoren 
auszutauschen;  
d) Informationen und bewährte Methoden im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung der Bergbau- und der 
Metallindustrie in der Ukraine und in der EU auszutauschen.  
KAPITEL 12  
Finanzdienstleistungen  
Artikel 383  
In der Erkenntnis, dass eine wirksame Regelung und Praxis im Bereich der Finanzdienstleistungen notwendig ist, um eine 
voll funktionsfähige Marktwirtschaft zu errichten und den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern, kommen die 
Vertragsparteien überein, im Bereich der Finanzdienstleistungen zusammenzuarbeiten, um  
a) die Anpassung der Finanzdienstleistungsregulierung an die Erfordernisse einer offenen Marktwirtschaft zu unterstützen;  
b) einen wirksamen, angemessenen Schutz von Investoren und anderen Nutzern von Finanzdienstleistungen zu gewähr ­
leisten;  
c) die Stabilität und Integrität des globalen Finanzsystems zu gewährleisten;  
d) die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Finanzsystems, einschließlich der Regulierungs- und 
Aufsichtsbehörden zu fördern;  
e) eine unabhängige und wirksame Aufsicht zu gewährleisten.  
Artikel 384  
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, 
einschließlich des Informationsaustauschs, der Weitergabe von Fachwissen über die Finanzmärkte und ähnlicher Maß ­
nahmen.  
(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Ausbau der Verwaltungskapazitäten dieser Behörden, unter anderem durch 
Personalaustausch und gemeinsame Schulungen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/149
Artikel 385  
Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Annäherung an die international anerkannten Regulierungs- und Aufsichts ­
standards im Bereich der Finanzdienstleistungen. Die einschlägigen Teile des EU-Besitzstands im Bereich der Finanzdienst ­
leistungen sind Gegenstand von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und 
elektronischer Geschäftsverkehr).  
Artikel 386  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 12 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 13  
Gesellschaftsrecht, corporate governance, rechnungslegung und prüfung  
Artikel 387  
(1) In Anerkennung der Bedeutung einer wirksamen Regelung und Praxis in den Bereichen Gesellschaftsrecht und 
Corporate Governance sowie Rechnungslegung und Prüfung für die Errichtung einer voll funktionsfähigen Marktwirt ­
schaft und für die Förderung des Handels vereinbaren die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit  
a) beim Schutz von Anteilseignern, Gläubigern und sonstigen Interessenträgern im Einklang mit den in Anhang XXXIV 
aufgeführten EU-Vorschriften in diesem Bereich,  
b) bei der Einführung einschlägiger internationaler Standards auf nationaler Ebene und der schrittweisen Annäherung an 
die in Anhang XXXV aufgeführten EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Rechnungslegung und Prüfung,  
c) bei der Weiterentwicklung der Corporate-Governance-Politik im Einklang mit internationalen Standards sowie bei der 
schrittweisen Annäherung an die in Anhang XXXVI aufgeführten EU-Rechtsvorschriften und -Empfehlungen in diesem 
Bereich.  
(2) Ziel der Vertragsparteien wird es sein, Informationen und Fachwissen über bestehende Systeme und wichtige neue 
Entwicklungen in diesen Bereichen auszutauschen. Ferner streben die Vertragsparteien an, den Informationsaustausch 
zwischen dem nationalen Register der Ukraine und den Unternehmensregistern der EU-Mitgliedstaaten zu verbessern.  
Artikel 388  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 13 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 14  
Informationsgesellschaft  
Artikel 389  
Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit beim Aufbau der Informationsgesellschaft, damit Bürger und 
Unternehmen von breit verfügbarer Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und von höherwertigen Diens ­
ten zu erschwinglichen Preisen profitieren können. Durch diese Zusammenarbeit wird auch der Zugang zu den Märkten 
für elektronische Kommunikationsdienste erleichtert, so dass Wettbewerb und Investitionen in diesem Sektor gefördert 
werden.  
Artikel 390  
Ziele der Zusammenarbeit sind die Umsetzung der nationalen Strategien für die Informationsgesellschaft, die Entwicklung 
eines umfassenden Regelungsrahmens für die elektronische Kommunikation und die stärkere Beteiligung der Ukraine an 
IKT-Forschungsarbeiten der EU.DE L 161/150 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 391  
Die Zusammenarbeit umfasst folgende Themen:  
a) Förderung des Breitbandanschlusses, der Verbesserung der Netzsicherheit und der breiteren Nutzung der IKT durch 
Bürger, Unternehmen und Behörden durch Entwicklung lokaler Inhalte für das Internet und Einführung von Online- 
Diensten, insbesondere von elektronischem Geschäftsverkehr, elektronischen Behördendiensten, elektronischen Ge ­
sundheitsdiensten und computergestütztem Lernen;  
b) Koordinierung der Politik für die elektronische Kommunikation im Hinblick auf die optimale Nutzung des Funk ­
frequenzspektrums und die Interoperabilität der Netze in der Ukraine und der EU;  
c) Stärkung der Unabhängigkeit und Ausbau der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich 
der Kommunikation, um sicherzustellen, dass sie geeignete Regulierungsmaßnahmen treffen und ihre Entscheidungen 
und alle geltenden Regelungen durchsetzen kann, und um fairen Wettbewerb auf den Märkten zu gewährleisten; die 
nationale Regulierungsbehörde im Bereich der Kommunikation sollte bei der Beaufsichtigung dieser Märkte mit der 
Wettbewerbsbehörde zusammenarbeiten;  
d) Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie im nächs ­
ten EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation  "Horizont 2020 ". 
Artikel 392  
Die Vertragsparteien tauschen Informationen, bewährte Methoden und Erfahrungen aus, führen gemeinsame Maßnahmen 
zur Entwicklung eines umfassenden Regelungsrahmens durch und gewährleisten das effiziente Funktionieren der Märkte 
für elektronische Kommunikation und den unverfälschten Wettbewerb auf diesen Märkten.  
Artikel 393  
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen der nationalen Regulierungsbehörde der Ukraine im Bereich 
der Kommunikation und den nationalen Regulierungsbehörden in der EU.  
Artikel 394  
(1) Die Vertragsparteien fördern die schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften und den Regelungsrahmen der 
EU im Bereich der Informationsgesellschaft und der elektronischen Kommunikation.  
(2) Die einschlägigen Bestimmungen sowie der EU-Besitzstand im Bereich der Informationsgesellschaft und der elek ­
tronischen Kommunikation sind Gegenstand von Anlage XVII-3 (Vorschriften für Telekommunikationsdienste) zu Titel IV 
(Handel und Handelsfragen) Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr).  
Artikel 395  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 14 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 15  
Politik im audiovisuellen bereich  
Artikel 396  
(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung des audiovisuellen Sektors in Europa zusammen und fördern 
Koproduktionen in den Bereichen Film und Fernsehen.  
(2) Die Zusammenarbeit könnte unter anderem die Ausbildung von Journalisten und anderen Fachkräften von Print- 
und elektronischen Medien umfassen sowie Unterstützung für die (öffentlichen und privaten) Medien, um ihre Unabhän ­
gigkeit, ihre Professionalität und ihre Verbindungen zu den europäischen Medien im Einklang mit europäischen Standards, 
einschließlich der Standards des Europarats, zu stärken.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/151
Artikel 397  
Die schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften und den Regelungsrahmen sowie die internationalen Überein ­
künfte der EU im audiovisuellen Bereich wird insbesondere nach Maßgabe des Anhangs XXXVII vorgenommen.  
Artikel 398  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 15 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 16  
Tourismus  
Artikel 399  
Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des Tourismus zusammen, um eine wettbewerbsfähigere Tourismusbranche als 
Quelle von Wirtschaftswachstum und wirtschaftlicher Emanzipation, Beschäftigung und Devisen zu entwickeln.  
Artikel 400  
(1) Die Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und europäischer Ebene stützt sich auf die folgenden Grundsätze:  
a) Wahrung der Integrität und der Interessen der lokalen Gemeinschaften, insbesondere im ländlichen Raum,  
b) Bedeutung des kulturellen Erbes,  
c) positive Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umweltschutz.  
(2) Die einschlägigen Bestimmungen, die Reiseveranstalter betreffen, sind in Titel IV (Handel und Handelsfragen) 
Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) enthalten. Die einschlägigen Bestim ­
mungen, die die Freizügigkeit betreffen, sind Gegenstand von Artikel 19.  
Artikel 401  
Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Aspekte:  
a) Austausch von Informationen, bewährten Methoden und Erfahrungen sowie Transfer von  "Know-how ", unter anderem 
auf dem Gebiet innovativer Technologien,  
b) Gründung einer strategischen Partnerschaft zwischen öffentlichen, privaten und Gemeinschaftsinteressen, um die 
nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten,  
c) Förderung und Entwicklung von Tourismusprodukten und -märkten, Infrastruktur, Humanressourcen und institutio ­
nellen Strukturen,  
d) Entwicklung und Umsetzung einer effizienten Politik und effizienter Strategien, einschließlich geeigneter rechtlicher, 
administrativer und finanzieller Aspekte,  
e) Tourismusausbildung und Kapazitätsausbau zur Verbesserung der Leistungsstandards,  
f) Entwicklung und Förderung eines von den lokalen Gemeinschaften getragenen Tourismus.  
Artikel 402  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 16 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.DE L 161/152 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KAPITEL 17  
Landwirtschaft und ländliche entwicklung  
Artikel 403  
Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums zusam ­
men, insbesondere durch schrittweise Annäherung der Politik und der Rechtsvorschriften.  
Artikel 404  
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung umfasst unter anderem 
Folgendes:  
a) Erleichterung des gegenseitigen Verständnisses der Politik zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen 
Raums,  
b) Ausbau der Verwaltungskapazitäten auf zentraler und lokaler Ebene für die Planung, Evaluierung und Umsetzung der 
Politik,  
c) Förderung einer modernen, nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktion, die umweltfreundlich und mit dem Tierwohl 
vereinbar ist, einschließlich der Ausweitung des ökologischen Landbaus und des Einsatzes von Biotechnologien, unter 
anderem durch Anwendung bewährter Methoden auf diesen Gebieten,  
d) Austausch von Wissen und bewährten Methoden für die ländliche Entwicklung, um das wirtschaftliche Wohl länd ­
licher Gemeinschaften zu fördern,  
e) Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und der Effizienz und Transparenz der Märkte sowie der 
Investitionsbedingungen,  
f) Verbreitung von Wissen durch Ausbildung und Informationsveranstaltungen,  
g) Unterstützung der Innovation durch Forschung und Förderung von Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Erzeuger,  
h) Verbesserung der Harmonisierung in Fragen, die im Rahmen internationaler Organisationen behandelt werden,  
i) Austausch bewährter Methoden auf dem Gebiet der Unterstützungsmechanismen für Agrarpolitik und ländliche 
Gebiete,  
j) Förderung der Qualitätssicherung für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Bereichen Produktnormen, Erzeugungs ­
bedingungen und Qualitätssysteme.  
Artikel 405  
Bei der Durchführung der beschriebenen Zusammenarbeit unterstützen die Vertragsparteien unbeschadet des Titels IV 
(Handel und Handelsfragen) die schrittweise Annäherung an die einschlägigen und insbesondere die in Anhang XXXVIII 
aufgeführten Rechtsvorschriften und Regulierungsnormen der EU.  
Artikel 406  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 17 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/153
KAPITEL 18  
Fischerei- und meerespolitik  
A b s c h n i t t 1  
F i s c h e r e i p o l i t i k  
Artikel 407  
(1) Im Fischereisektor arbeiten die Vertragsparteien in für beide Seiten vorteilhaften Fragen von gemeinsamem Interesse 
zusammen, einschließlich der Erhaltung und Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen, Kontrollen und Über ­
wachung, der Sammlung von Daten und der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei.  
(2) Bei dieser Zusammenarbeit halten sie ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Bewirtschaftung und 
Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen ein.  
Artikel 408  
Die Vertragsparteien treffen gemeinsame Maßnahmen, tauschen Informationen aus und unterstützen einander, um Fol ­
gendes zu fördern:  
a) verantwortungsvolles Handeln und bewährte Methoden bei der Bestandsbewirtschaftung, um die nachhaltige Erhaltung 
und Bewirtschaftung der Fischbestände auf der Grundlage des Ökosystem-Ansatzes zu gewährleisten;  
b) verantwortungsvolle Fischerei und Bestandsbewirtschaftung im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Ent ­
wicklung, um die Fischbestände und Ökosysteme in einem gesunden Zustand zu erhalten;  
c) Zusammenarbeit im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen.  
Artikel 409  
In Bezug auf Artikel 408 intensivieren die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der besten wissenschaftlichen Gut ­
achten die Zusammenarbeit und Koordinierung ihrer Maßnahmen auf dem Gebiet der Bewirtschaftung und Erhaltung 
lebender aquatischer Ressourcen im Schwarzen Meer. Die Vertragsparteien fördern eine breitere internationale Zusam ­
menarbeit im Schwarzmeerraum, um die Beziehungen im Rahmen einer geeigneten regionalen Fischereiorganisation 
auszubauen.  
Artikel 410  
Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen wie Erfahrungsaustausch und Unterstützung, mit denen die Umsetzung einer 
nachhaltigen Fischereipolitik auf der Grundlage der vorrangigen Bereiche des EU-Besitzstands in diesem Bereich gewähr ­
leistet werden soll, unter anderem:  
a) Bewirtschaftung lebender aquatischer Ressourcen, Fischereiaufwand und technische Maßnahmen,  
b) Kontrollen und Überwachung der Fischereitätigkeiten unter Einsatz der notwendigen Überwachungsausrüstung, ein ­
schließlich eines Schiffsüberwachungssystems, sowie Entwicklung entsprechender Verwaltungs- und Justizstrukturen, 
die in der Lage sind, geeignete Maßnahmen anzuwenden,  
c) harmonisierte Sammlung von Fang-, Anlande-, Flotten-, biologischen und wirtschaftlichen Daten,  
d) Steuerung der Fangkapazitäten, einschließlich eines funktionierenden Fischereiflottenregisters,  
e) Steigerung der Effizienz der Märkte, insbesondere durch Förderung von Erzeugerorganisationen und Verbraucher ­
information sowie durch Vermarktungsnormen und Rückverfolgbarkeit,  
f) Entwicklung einer Strukturpolitik für den Fischereisektor unter besonderer Berücksichtigung der nachhaltigen Entwick ­
lung der Küstengemeinden.DE L 161/154 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
A b s c h n i t t 2  
M e e r e s p o l i t i k  
Artikel 411  
Unter Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Fischerei, Verkehr, Umwelt und anderen Politikbereichen, 
die auch das Meer betreffen, entwickeln die Vertragsparteien ferner eine Zusammenarbeit bei einer integrierten Mee ­
respolitik, indem sie insbesondere  
a) ein integriertes Konzept für maritime Angelegenheiten, verantwortungsvolles Handeln und den Austausch bewährter 
Methoden für die Nutzung des maritimen Raumes fördern;  
b) durch Förderung der maritimen Raumordnung als Instrument für eine verbesserte Entscheidungsfindung einen Rah ­
men für den Interessenausgleich zwischen miteinander konkurrierenden menschlichen Tätigkeiten und den Umgang 
mit ihren Auswirkungen auf die Meeresumwelt schaffen;  
c) die nachhaltige Entwicklung der Küstenregionen und der maritimen Wirtschaft als Quelle von Wirtschaftswachstum 
und Beschäftigung fördern, unter anderem durch Austausch bewährter Methoden;  
d) strategische Bündnisse zwischen maritimen Unternehmen, Dienstleistungen und wissenschaftlichen Einrichtungen 
fördern, die auf Meeresforschung und maritime Forschung spezialisiert sind, einschließlich des Aufbaus sektorüber ­
greifender maritimer Cluster;  
e) eine Verbesserung der Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen im Seeverkehr und eine Intensivierung der grenz- und 
sektorübergreifenden Meeresüberwachung anstreben, um aufbauend auf der Erfahrung des Koordinierungs- und In ­
formationszentrums in Burgas den zunehmenden Gefahren zu begegnen, die von dichtem Seeverkehr, Schadstoff ­
einleitungen durch Schiffe, Unfällen auf See und illegalen Handlungen auf See ausgehen;  
f) einen regelmäßigen Dialog einrichten und verschiedene Netze zwischen maritimen Interessenträgern fördern.  
Artikel 412  
Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:  
a) Austausch von Informationen, bewährten Methoden und Erfahrungen sowie Transfer maritimen  "Know-hows ", unter 
anderem auf dem Gebiet innovativer Technologien in der maritimen Wirtschaft,  
b) Austausch von Informationen und bewährten Methoden auf dem Gebiet der Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte, 
einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften,  
c) Intensivierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in den zuständigen internationalen maritimen Gremien.  
A b s c h n i t t 3  
R e g e l m ä s s i g e r d i a l o g ü b e r d i e f i s c h e r e i - u n d m e e r e s p o l i t i k  
Artikel 413  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 18 Abschnitte 1 und 2 fallenden Fragen 
findet ein regelmäßiger Dialog zwischen den Vertragsparteien statt.  
KAPITEL 19  
Donau  
Artikel 414  
Unter Berücksichtigung des grenzüberschreitenden Charakters des Donaubeckens und seiner historischen Bedeutung für 
die Anrainergemeinden  
a) erfüllen die Vertragsparteien entschlossener die internationalen Zusagen der EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine in den 
Bereichen Schifffahrt, Fischerei und Schutz der Umwelt, insbesondere aquatischer Ökosysteme, einschließlich der 
Erhaltung lebender aquatischer Ressourcen, um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen, sowie in anderen 
einschlägigen Bereichen menschlicher Tätigkeit;DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/155
b) unterstützen die Vertragsparteien, falls erforderlich, Maßnahmen zur Entwicklung bilateraler und multilateraler Über ­
einkünfte und Regelungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Ach ­
tung traditioneller Lebensformen in den Anrainergemeinden und der Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch inte ­
grierte Nutzung des Donaubeckens.  
KAPITEL 20  
Verbraucherschutz  
Artikel 415  
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und um die Kom ­
patibilität ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen.  
Artikel 416  
Zur Verwirklichung dieser Ziele umfasst die Zusammenarbeit insbesondere Folgendes:  
a) Förderung des Informationsaustauschs über die Verbraucherschutzsysteme,  
b) Bereitstellung von Fachwissen über die rechtliche und technische Fähigkeit zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften 
und Marktaufsichtssystemen,  
c) Verbesserung der Verbraucherinformation,  
d) Ausbildungsmaßnahmen für Verwaltungsbeamte und Vertreter der Verbraucherinteressen,  
e) Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Verbraucherorganisationen und von Kontakten zwischen Vertretern der 
Verbraucher.  
Artikel 417  
Die Ukraine nähert ihre Rechtsvorschriften nach Maßgabe des Anhangs XXXIX schrittweise an den EU-Besitzstand an und 
vermeidet dabei Handelshemmnisse.  
Artikel 418  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 20 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 21  
Zusammenarbeit im bereich beschäftigung, sozialpolitik und chancengleichheit  
Artikel 419  
Unter Berücksichtigung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) 
verstärken die Vertragsparteien ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten Förderung der Agenda für 
menschenwürdige Arbeit, Beschäftigungspolitik, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, sozialer Dialog, So ­
zialschutz, soziale Inklusion, Gleichstellung der Geschlechter und Diskriminierungsverbot.  
Artikel 420  
Mit der Zusammenarbeit in dem unter Artikel 419 fallenden Bereich werden die folgenden Ziele verfolgt:  
a) Verbesserung der Lebensqualität der Menschen,  
b) Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie der Globalisierung und des demografischen Wandels,  
c) mehr und bessere Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen,  
d) Förderung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit bei gleichzeitiger Reform der Arbeitsmärkte,  
e) Förderung von Bedingungen auf den Arbeitsmärkten, die Flexibilität mit Sicherheit verbinden,DE L 161/156 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
f) Förderung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen und Steigerung der Effizienz der Arbeitsvermittlungsdienste, um die 
Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu decken,  
g) Förderung inklusiverer Arbeitsmärkte, die benachteiligte Menschen einbeziehen,  
h) Verringerung der informellen Wirtschaft durch Umwandlung von Schwarzarbeit,  
i) Anhebung des Niveaus von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, unter anderem durch Bildung und 
Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit, Förderung vorbeugender Maßnahmen, Verhütung 
von Großunfällen, Bewirtschaftung giftiger Chemikalien sowie Austausch bewährter Methoden und Forschung auf 
diesem Gebiet,  
j) Anhebung des Niveaus des Sozialschutzes und Modernisierung der Sozialschutzsysteme hinsichtlich Qualität, Zugäng ­
lichkeit und finanzieller Tragfähigkeit,  
k) Verringerung der Armut und Stärkung des sozialen Zusammenhalts,  
l) Gleichstellung der Geschlechter und Sicherstellung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in Beschäftigung, 
Bildung, Ausbildung, Wirtschaft und Gesellschaft sowie bei der Entscheidungsfindung,  
m) Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung,  
n) Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner und Förderung des sozialen Dialogs.  
Artikel 421  
Die Vertragsparteien fördern die Einbeziehung aller relevanten Interessenträger, insbesondere der Sozialpartner, sowie 
zivilgesellschaftlicher Organisationen in die politischen Reformen in der Ukraine und in die Zusammenarbeit der Vertrags ­
parteien nach diesem Abkommen.  
Artikel 422  
Die Vertragsparteien fördern die soziale Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen und unterstützen 
verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, wie es zum Beispiel mit der  "Global Compact "-Initiative der VN aus 
dem Jahr 2000, der 1977 verabschiedeten und 2006 geänderten Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen 
Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und den 1976 verabschiedeten und 2000 
geänderten Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen gefördert wird.  
Artikel 423  
Die Vertragsparteien streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit in beschäftigungs- und sozialpolitischen Fragen in 
allen zuständigen regionalen, multilateralen und internationalen Gremien und Organisationen an.  
Artikel 424  
Die Ukraine gewährleistet die schrittweise Annäherung an die Rechtsvorschriften, die Standards und die Praxis der EU im 
Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit nach Maßgabe des Anhangs XL.  
Artikel 425  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 21 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 22  
Öffentliche gesundheit  
Artikel 426  
Die Vertragsparteien bauen ihre Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit aus, um das Niveau der öffent ­
lichen Gesundheit, der Sicherheit und des Schutzes der menschlichen Gesundheit anzuheben, was eine Vorbedingung für 
nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum ist.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/157
Artikel 427  
(1) Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere die folgenden Bereiche:  
a) Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems und seiner Kapazitäten in der Ukraine, insbesondere durch Durchführung 
von Reformen, Weiterentwicklung der primären Gesundheitsversorgung und Ausbildung des Personals,  
b) Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten wie HIV/AIDS und Tuberkulose, bessere Vorbereitung auf den 
Ausbruch hochansteckender Krankheiten und Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften,  
c) Prävention und Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten durch Austausch von Informationen und bewährten 
Methoden, Förderung einer gesunden Lebensweise, Behandlung wichtiger Gesundheitsfaktoren und -probleme, zum 
Beispiel Gesundheit von Mutter und Kind, psychische Gesundheit und Abhängigkeit von Alkohol, Drogen und Tabak, 
einschließlich der Umsetzung des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums von 2003,  
d) Qualität und Sicherheit von Substanzen menschlichen Ursprungs wie Blut, Gewebe und Zellen,  
e) Information und Wissen zu Gesundheitsfragen, unter anderem hinsichtlich des Konzepts der Einbeziehung von 
Gesundheitsfragen in alle Politikbereiche.  
(2) Zu diesem Zweck tauschen die Vertragsparteien Daten und bewährte Methoden aus und treffen weitere gemein ­
same Maßnahmen, unter anderem im Rahmen des Konzepts der Einbeziehung von Gesundheitsfragen in alle Politik ­
bereiche und durch schrittweise Integration der Ukraine in die europäischen Netze im Bereich der öffentlichen Gesund ­
heit.  
Artikel 428  
Die Ukraine nähert ihre Rechtsvorschriften und ihre Praxis schrittweise an die Grundsätze des EU-Besitzstands an, 
insbesondere auf den Gebieten übertragbare Krankheiten, Blut, Gewebe und Zellen sowie Tabak. Anhang XLI enthält 
eine Liste ausgewählter Elemente des EU-Besitzstands.  
Artikel 429  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 22 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 23  
Bildung, ausbildung und jugend  
Artikel 430  
Unter strikter Beachtung der Verantwortung der Vertragsparteien für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungs ­
wesens sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen fördern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit im Bereich 
Bildung, Ausbildung und Jugend, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern, den interkulturellen Dialog zu fördern 
und die Kenntnis der Kultur des Anderen auszubauen.  
Artikel 431  
Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung, mit 
der sie insbesondere anstreben,  
a) das Hochschulwesen zu reformieren und zu modernisieren;  
b) die Annäherung im Bereich der Hochschulbildung im Rahmen des Bologna-Prozesses zu fördern;  
c) die Qualität und Relevanz der Hochschulbildung zu erhöhen;  
d) die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen zu intensiveren;  
e) die Kapazitäten der Hochschulen auszubauen;DE L 161/158 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
f) die Mobilität von Lernenden und Lehrenden zu erhöhen; besondere Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbeit im 
Bildungsbereich gewidmet, um den Zugang zur Hochschulbildung zu erleichtern.  
Artikel 432  
Die Vertragsparteien bemühen sich, zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Aus- und 
Weiterbildung den Austausch von Informationen und Fachwissen zu verstärken, um insbesondere  
a) Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie der beruflichen Fortbildung während des gesamten Erwerbs ­
lebens zu entwickeln, die dem Bedarf des sich ändernden Arbeitsmarkts entsprechen;  
b) einen nationalen Rahmen zur Verbesserung der Transparenz und Anerkennung von Qualifikationen und Fähigkeiten 
zu schaffen, wobei sie sich nach Möglichkeit auf die Erfahrung der EU stützen.  
Artikel 433  
Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeit, ihre Zusammenarbeit in anderen Bereichen wie Sekundarschulbildung, 
Fernunterricht und lebenslanges Lernen auszubauen.  
Artikel 434  
Die Vertragsparteien kommen überein, eine engere Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch im Bereich der Jugend ­
politik und der nicht formalen Bildung für Jugendliche zu fördern, um  
a) die Integration Jugendlicher in die Gesellschaft durch Förderung ihres bürgerschaftlichen Engagements und ihrer 
Eigeninitiative zu erleichtern;  
b) Jugendlichen dabei zu helfen, Wissen, Fähigkeiten und Kompetenzen außerhalb des Bildungssystems, unter anderem 
durch Freiwilligentätigkeit, zu erwerben, und um den Wert solcher Erfahrungen anzuerkennen;  
c) die Zusammenarbeit mit Drittländern zu intensivieren;  
d) die Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen in der Ukraine und in der EU und ihren Mitgliedstaaten zu 
fördern;  
e) unter besonderer Berücksichtigung der Jugendlichen eine gesunde Lebensweise zu fördern.  
Artikel 435  
Bei ihrer Zusammenarbeit berücksichtigen die Vertragsparteien die in Anhang XLII aufgeführten Empfehlungen.  
Artikel 436  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 23 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 24  
Kultur  
Artikel 437  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, um das gegenseitige Verständnis zu 
verbessern und den kulturellen Austausch zu unterstützen sowie um die Mobilität von Kunst und Künstlern aus der EU 
und der Ukraine zu begünstigen.  
Artikel 438  
Die Vertragsparteien fördern den interkulturellen Dialog zwischen den Personen und Organisationen, die die organisierte 
Zivilgesellschaft und Kultureinrichtungen in der EU und in der Ukraine vertreten.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/159
Artikel 439  
Die Vertragsparteien arbeiten eng in den zuständigen internationalen Gremien zusammen, einschließlich der Organisation 
der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) und des Europarats, unter anderem, um die 
kulturelle Vielfalt zu fördern und um das kulturelle und historische Erbe zu erhalten und aufzuwerten.  
Artikel 440  
Die Vertragsparteien bemühen sich, einen regelmäßigen Politikdialog über Kultur aufzubauen, um die Entwicklung der 
Kulturwirtschaft in der EU und in der Ukraine zu fördern. Zu diesem Zweck setzen die Vertragsparteien das UNESCO- 
Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005 ordnungsgemäß um.  
KAPITEL 25  
Zusammenarbeit im bereich sport und körperliche betätigung  
Artikel 441  
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich Sport und körperliche Betätigung zusammen, um dazu beizutragen, dass 
alle Altersgruppen eine gesunde Lebensweise entwickeln, um die soziale Funktion und den erzieherischen Wert des Sports 
zu fördern und um Gefahren für den Sport wie Doping, Spielabsprachen, Rassismus und Gewalt zu bekämpfen.  
(2) Diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Austausch von Informationen und bewährten Methoden in den 
folgenden Bereichen:  
a) Förderung von körperlicher Betätigung und Sport im Bildungswesen in Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtun ­
gen und nichtstaatlichen Organisationen,  
b) Teilnahme am Sport und körperliche Betätigung als Beitrag zu einer gesunden Lebensweise und allgemeinem Wohl ­
befinden,  
c) Entwicklung nationaler Kompetenz- und Qualifikationssysteme im Sportbereich,  
d) Integration benachteiligter Gruppen durch Sport,  
e) Bekämpfung von Doping,  
f) Bekämpfung von Spielabsprachen,  
g) Sicherheit bei großen internationalen Sportveranstaltungen.  
Artikel 442  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 25 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 26  
Zusammenarbeit zwischen den zivilgesellschaften  
Artikel 443  
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften, mit der die folgenden Ziele verfolgt 
werden:  
a) die Kontakte zwischen allen Bereichen der Zivilgesellschaft in den EU-Mitgliedstaaten und in der Ukraine zu stärken 
und den Erfahrungsaustausch zwischen ihnen zu unterstützen;DE L 161/160 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
b) zivilgesellschaftliche Organisationen in die Umsetzung dieses Abkommens, einschließlich des Monitorings, und in den 
Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine einzubeziehen;  
c) in den EU-Mitgliedstaaten ein besseres Kennen und Verstehen der Ukraine, einschließlich ihrer Geschichte und Kultur, 
zu gewährleisten;  
d) in der Ukraine ein besseres Kennen und Verstehen der Europäischen Union, einschließlich der Werte, auf denen sie 
gegründet ist, ihrer Funktionsweise und ihrer Politik, zu gewährleisten.  
Artikel 444  
Die Vertragsparteien fördern den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Interessenträgern beider 
Seiten als Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, indem sie  
a) die Kontakte und den Erfahrungsaustausch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten 
und in der Ukraine intensivieren, insbesondere durch Fachseminare, Ausbildung usw.;  
b) den Aufbau von Institutionen und die Konsolidierung zivilgesellschaftlicher Organisationen erleichtern, einschließlich 
Überzeugungsarbeit, informeller Vernetzung, Besuchen, Workshops usw.;  
c) es ermöglichen, dass sich ukrainische Vertreter mit dem Prozess von Konsultation und Dialog zwischen den Sozial ­
partnern und zivilgesellschaftlichen Partnern in der EU vertraut machen, um die Zivilgesellschaft in den politischen 
Prozess in der Ukraine einzubeziehen.  
Artikel 445  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 26 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.  
KAPITEL 27  
Grenzübergreifende und regionale zusammenarbeit  
Artikel 446  
Im Bereich der Regionalpolitik fördern die Vertragsparteien das gegenseitige Verständnis und die bilaterale Zusammen ­
arbeit bei Methoden für die Formulierung und Umsetzung von Regionalpolitik, einschließlich der Politikgestaltung und 
Partnerschaft auf mehreren Ebenen, unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter Gebiete und der 
territorialen Zusammenarbeit, wodurch Kommunikationskanäle eingerichtet und der Informationsaustausch zwischen 
nationalen, regionalen und lokalen Behörden, wirtschaftlichen und sozialen Akteuren und der Zivilgesellschaft verbessert 
wird.  
Artikel 447  
Die Vertragsparteien unterstützen und verstärken die Einbeziehung von Behörden der lokalen und regionalen Ebene in die 
grenzübergreifende und regionale Zusammenarbeit und die entsprechenden Verwaltungsstrukturen, intensivieren die 
Zusammenarbeit durch Schaffung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen, unterstützen und entwickeln Maß ­
nahmen für den Kapazitätsausbau und fördern die Stärkung der grenzübergreifenden und regionalen Wirtschafts- und 
Unternehmensnetze.  
Artikel 448  
Die Vertragsparteien sind bestrebt, die grenzübergreifenden und regionalen Elemente unter anderem von Verkehr, Energie, 
Kommunikationsnetzen, Kultur, Bildung, Tourismus, Gesundheit und anderen unter dieses Abkommen fallenden Berei ­
chen weiterzuentwickeln, die für die grenzübergreifende und regionale Zusammenarbeit von Belang sind. Insbesondere 
fördern die Vertragsparteien den Ausbau der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Hinblick auf die Modernisierung, 
Ausstattung und Koordinierung der Notdienste.  
Artikel 449  
Über die unter Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) Kapitel 27 fallenden Fragen findet ein regelmäßiger 
Dialog statt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/161
KAPITEL 28  
Beteiligung an einrichtungen und programmen der europäischen union  
Artikel 450  
Der Ukraine wird gestattet, sich an EU-Einrichtungen, die für die Umsetzung dieses Abkommens relevant sind, und 
anderen EU-Einrichtungen nach Maßgabe der entsprechenden Gründungsverordnungen zu beteiligen, sofern dies nach 
diesen Verordnungen zulässig ist. Die Ukraine schließt getrennte Abkommen mit der EU, um ihre Beteiligung an den 
einzelnen Einrichtungen zu ermöglichen und um die Höhe des finanziellen Beitrags festzulegen.  
Artikel 451  
Die Ukraine kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen 
Vorschriften zur Annahme dieser Programme der Ukraine zur Teilnahme offenstehen. Die Teilnahme der Ukraine an den 
Programmen der Union richtet sich nach den Bestimmungen des beigefügten Protokolls Nr. 3 über ein Rahmenabkom ­
men zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze von 2010 für die Teilnahme 
der Ukraine an den Programmen der Union.  
Artikel 452  
Die EU unterrichtet die Ukraine über neue EU-Einrichtungen und neue Programme der Union sowie über Änderungen der 
in den Artikeln 450 und 451 genannten Bedingungen für die Beteiligung an den Programmen und Einrichtungen der 
Union.  
TITEL VI  
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT EINSCHLIESSLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG  
Artikel 453  
Der Ukraine wird über die einschlägigen Finanzierungsmechanismen und -instrumente der EU finanzielle Hilfe gewährt. 
Diese finanzielle Hilfe trägt zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens bei und wird im Einklang mit den folgenden 
Artikeln geleistet.  
Artikel 454  
Die wichtigsten Grundsätze der finanziellen Hilfe entsprechen den Vorgaben der einschlägigen EU-Verordnungen über die 
Finanzierungsinstrumente.  
Artikel 455  
Die von den Vertragsparteien vereinbarten Schwerpunktbereiche der finanziellen Hilfe der EU werden in entsprechenden 
Richtprogrammen festgelegt, die die vereinbarten politischen Prioritäten widerspiegeln. Die in diesen Richtprogrammen 
festgelegten Richtbeträge für die Hilfe tragen dem Bedarf und den Sektorkapazitäten der Ukraine sowie ihren Fortschritten 
bei den Reformen Rechnung.  
Artikel 456  
Um die zur Verfügung stehenden Mittel optimal zu nutzen, bemühen sich die Vertragsparteien darum, dass die EU-Hilfe 
in enger Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Geberländern, Geberorganisationen und internationalen Fi ­
nanzinstitutionen und im Einklang mit den internationalen Grundsätzen für die Wirksamkeit der Hilfe durchgeführt wird.  
Artikel 457  
Die wesentlichen rechtlichen, administrativen und technischen Grundlagen für die finanzielle Hilfe werden im Rahmen der 
einschlägigen Abkommen zwischen den Vertragsparteien festgelegt.  
Artikel 458  
Der Assoziationsrat wird über die Fortschritte bei der finanziellen Hilfe, ihre Durchführung und ihre Auswirkungen auf 
die Verfolgung der Ziele dieses Abkommens unterrichtet. Zu diesem Zweck stellen die zuständigen Stellen der Vertrags ­
parteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit permanent geeignete Monitoring- und Evaluierungsinformationen zur 
Verfügung.DE L 161/162 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 459  
(1) Die Vertragsparteien führen die Hilfe im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung 
durch und arbeiten nach Maßgabe des Anhangs XLIII beim Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Ukraine 
zusammen. Die Vertragsparteien treffen wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug, Korrup ­
tion und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, unter anderem im Wege der gegenseitigen Amtshilfe und der gegen ­
seitigen Rechtshilfe in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen.  
(2) Zu diesem Zweck nimmt die Ukraine auch eine schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften nach Maßgabe 
der Bestimmungen von Anhang XLIV vor.  
(3) Anhang XLIII gilt unbeschadet anderer Zusatzklauseln über Prüfungen, Kontrollen an Ort und Stelle, Nachprüfun ­
gen, Untersuchungen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, zum Beispiel Maßnahmen des Europäischen Amtes für 
Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Europäischen Rechnungshofs, für weitere Abkommen oder Finanzierungsinstru ­
mente, auf die sich die Vertragsparteien einigen, und für sonstige Finanzierungsinstrumente der EU, in die die Ukraine 
einbezogen wird.  
TITEL VII  
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
KAPITEL 1  
Institutioneller rahmen  
Artikel 460  
(1) Die höchste Ebene für den politischen Dialog und den Politikdialog zwischen den Vertragsparteien ist die Gipfel ­
ebene. Gipfeltreffen finden grundsätzlich einmal jährlich statt. Bei den Gipfeltreffen werden allgemeine Leitlinien für die 
Umsetzung dieses Abkommens festgelegt und bilaterale oder internationale Fragen von beiderseitigem Interesse erörtert.  
(2) Auf Ministerebene werden der regelmäßige politische Dialog und der regelmäßige Politikdialog in dem mit Ar ­
tikel 461 eingesetzten Assoziationsrat und nach Vereinbarung im Rahmen regelmäßiger Treffen von Vertretern der 
Vertragsparteien geführt.  
Artikel 461  
(1) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt. Er überwacht und begleitet die Anwendung und Umsetzung dieses Abkom ­
mens und überprüft regelmäßig das Funktionieren dieses Abkommens vor dem Hintergrund seiner Ziele.  
(2) Der Assoziationsrat tritt in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, und jedes Mal, wenn die 
Umstände es erfordern, auf Ministerebene zusammen. Der Assoziationsrat tritt nach Vereinbarung in allen erforderlichen 
Zusammensetzungen zusammen.  
(3) Neben der Überwachung und Begleitung der Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens prüft der Assozia ­
tionsrat wichtige Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und sonstige bilaterale oder internationale Fragen von 
beiderseitigem Interesse.  
Artikel 462  
(1) Der Assoziationsrat setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen 
Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung der Ukraine andererseits zusammen.  
(2) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.  
(3) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Ukraine 
geführt.  
(4) Falls angezeigt, nehmen andere Gremien nach Vereinbarung als Beobachter an der Arbeit des Assoziationsrates teil.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/163
Artikel 463  
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Assoziationsrat in den darin vorgesehenen Fällen befugt, 
im Geltungsbereich dieses Abkommens Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese 
treffen geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse, falls erforderlich einschließlich Maßnahmen in den nach 
diesem Abkommen eingesetzten besonderen Gremien. Der Assoziationsrat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er 
verabschiedet seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien, nachdem die jewei ­
ligen internen Verfahren abgeschlossen sind.  
(2) Im Einklang mit dem in diesem Abkommen festgelegten Ziel der schrittweisen Annäherung der Rechtsvorschriften 
der Ukraine an die der Union ist der Assoziationsrat ein Forum für den Informationsaustausch über in Vorbereitung und 
in Kraft befindliche Gesetzgebungsakte der Europäischen Union und der Ukraine sowie über Durchführungs-, Durch ­
setzungs- und Einhaltungsmaßnahmen.  
(3) Zu diesem Zweck kann der Assoziationsrat unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Titels IV (Handel und 
Handelsfragen) für die Annäherung der Regelungen unter Berücksichtigung der Entwicklung des EU-Rechts und der 
anwendbaren Normen, die in von den Vertragsparteien für relevant erachteten internationalen Übereinkünften festgelegt 
sind, die Anhänge zu diesem Abkommen aktualisieren oder ändern.  
Artikel 464  
(1) Hiermit wird ein Assoziationsausschuss eingesetzt. Er unterstützt den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner 
Aufgaben. Diese Bestimmung lässt die in Artikel 5 festgelegten Zuständigkeiten der verschiedenen Foren für die Führung 
des politischen Dialogs unberührt.  
(2) Der Assoziationsausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich 
um hohe Beamte handelt.  
(3) Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der 
Ukraine geführt.  
Artikel 465  
(1) Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Aufgaben und Arbeitsweise des Assoziationsausschusses fest, 
zu dessen Zuständigkeiten auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates gehört. Der Assoziationsausschuss 
tritt mindestens einmal jährlich zusammen.  
(2) Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, 
bindende Beschlüsse zu fassen.  
(3) Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen 
der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien 
bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Be ­
schlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.  
(4) Zur Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit Titel IV (Handel und Handelsfragen) tritt der Assoziations ­
ausschuss in einer besonderen Zusammensetzung zusammen. In dieser Zusammensetzung tritt der Assoziationsausschuss 
mindestens einmal jährlich zusammen.  
Artikel 466  
(1) Der Assoziationsausschuss wird von den nach diesem Abkommen eingesetzten Unterausschüssen unterstützt.  
(2) Der Assoziationsrat kann beschließen, weitere Sonderausschüsse oder -gremien für bestimmte Bereiche einzusetzen, 
die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlich sind, und legt Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise 
dieser Gremien fest. Darüber hinaus können diese Sonderausschüsse und -gremien unbeschadet der besonderen Bestim ­
mungen von Titel IV (Handel und Handelsfragen) Beratungen über Fragen abhalten, die sie als relevant ansehen.DE L 161/164 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(3) Der Assoziationsausschuss kann ebenfalls Unterausschüsse einsetzen, die eine Bestandsaufnahme der in den regel ­
mäßigen Dialogen nach Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) erzielten Fortschritte vornehmen.  
(4) Die Unterausschüssen sind befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen Beschlüsse zu fassen. Sie 
erstatten dem Assoziationsausschuss auf Anforderung regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten.  
(5) Die nach Titel IV eingesetzten Unterausschüsse unterrichten den Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung 
nach Artikel 465 Absatz 4 rechtzeitig vor ihren Sitzungen über deren Datum und die Tagesordnung. Sie berichten auf 
jeder ordentlichen Sitzung des Assoziationsausschusses in seiner Zusammensetzung nach Artikel 465 Absatz 4 über ihre 
Tätigkeiten.  
(6) Die Existenz anderer Unterausschüsse hindert die Vertragsparteien nicht daran, mit jeglicher Angelegenheit un ­
mittelbar den Assoziationsausschuss nach Artikel 464 zu befassen, darunter in seiner den Handel betreffenden Zusam ­
mensetzung.  
Artikel 467  
(1) Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuss eingesetzt. In diesem Forum kommen Mitglieder des Euro ­
päischen Parlaments und der Werchowna Rada der Ukraine zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tritt in Ab ­
ständen zusammen, die er selbst festlegt.  
(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und 
Mitgliedern der Werchowna Rada der Ukraine andererseits zusammen.  
(3) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.  
(4) Der Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuss wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd 
von einem Vertreter des Europäischen Parlaments und einem Vertreter der Werchowna Rada der Ukraine geführt.  
Artikel 468  
(1) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann den Assoziationsrat um sachdienliche Informationen über die 
Umsetzung dieses Abkommens ersuchen; dieser übermittelt dann dem Ausschuss die erbetenen Informationen.  
(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates 
unterrichtet.  
(3) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann dem Assoziationsrat Empfehlungen unterbreiten.  
(4) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann Parlamentarische Assoziationsunterausschüsse einsetzen.  
Artikel 469  
(1) Die Vertragsparteien fördern auch regelmäßige Treffen von Vertretern ihrer Zivilgesellschaft, um sie über die 
Umsetzung dieses Abkommens auf dem Laufenden zu halten und ihre Beiträge dazu einzuholen.  
(2) Es wird eine Plattform der Zivilgesellschaft einsetzt. Sie setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- 
und Sozialausschusses (EWSA) einerseits und Vertretern der Zivilgesellschaft auf ukrainischer Seite andererseits zusam ­
men, die in diesem Forum zu einem Meinungsaustausch zusammenkommen. Die Plattform der Zivilgesellschaft tritt in 
Abständen zusammen, die sie selbst festlegt.  
(3) Die Plattform der Zivilgesellschaft gibt sich eine Geschäftsordnung.  
(4) Der Vorsitz in der Plattform der Zivilgesellschaft wird nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung abwechselnd von 
einem Vertreter des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und einem Vertreter der Zivilgesellschaft auf ukrai ­
nischer Seite geführt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/165
Artikel 470  
(1) Die Plattform der Zivilgesellschaft wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates unterrichtet.  
(2) Die Plattform der Zivilgesellschaft kann dem Assoziationsrat Empfehlungen unterbreiten.  
(3) Der Assoziationsausschuss und der Parlamentarische Assoziationsausschuss unterhalten regelmäßige Kontakte mit 
Vertretern der Plattform der Zivilgesellschaft, um ihre Meinung dazu einzuholen, wie die Ziele dieses Abkommens 
verwirklicht werden können.  
KAPITEL 2  
Allgemeine und schlussbestimmungen  
Artikel 471  
Zugang zu Gerichten und Verwaltungsorganen  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten, dass die natürlichen und 
juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen 
Zugang zu ihren zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen haben, um ihre persönlichen Rechte und Eigentums ­
rechte geltend zu machen.  
Artikel 472  
Maßnahmen im Zusammenhang mit wesentlichen Sicherheitsinteressen  
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zu treffen,  
a) die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicher ­
heitsinteressen widersprechen würde;  
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke 
unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedin ­
gungen für nicht eigens für militärische Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;  
c) die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen Störung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung 
oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen 
Sicherheit für unerlässlich erachtet.  
Artikel 473  
Diskriminierungsverbot  
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestim ­
mungen  
a) dürfen die von der Ukraine gegenüber der Union oder ihren Mitgliedstaaten angewandten Regelungen keine Dis ­
kriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unter ­
nehmen bewirken;  
b) dürfen die von der Union oder ihren Mitgliedstaaten gegenüber der Ukraine angewandten Regelungen keine Dis ­
kriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen der Ukraine bewirken.  
(2) Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf Steuerpflichtige 
anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.  
Artikel 474  
Schrittweise Annäherung  
Im Einklang mit den in Artikel 1 festgelegten Zielen dieses Abkommens nimmt die Ukraine auf der Grundlage der 
Zusagen in den Titeln IV, V und VI die in den Anhängen I bis XLIV vorgesehene schrittweise Annäherung ihrer 
Rechtsvorschriften an das EU-Recht nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Anhänge vor. Diese Bestimmung lässt die 
besonderen Grundsätze und Verpflichtungen unberührt, die nach Titel IV (Handel und Handelsfragen) für die Annäherung 
der Regelungen gelten.DE L 161/166 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 475  
Monitoring  
(1) Der Ausdruck  "Monitoring " bezeichnet die kontinuierliche Beurteilung der Fortschritte bei der Um- und Durch ­
setzung von Maßnahmen, die unter diese Abkommen fallen.  
(2) Das Monitoring umfasst die Bewertung der in diesem Abkommen vorgesehenen Annäherung des ukrainischen 
Rechts an das EU-Recht, einschließlich der Um- und Durchsetzungsaspekte. Diese Bewertungen können von den Vertrags ­
parteien getrennt oder nach Vereinbarung gemeinsam vorgenommen werden. Zur Erleichterung der Bewertung erstattet 
die Ukraine der EU gegebenenfalls vor Ende der in diesem Abkommen in Bezug auf die Rechtsakte der EU festgelegten 
Übergangszeiten Bericht über die Fortschritte bei der Annäherung. Bei Berichterstattung und Bewertung, einschließlich 
Modalitäten und Häufigkeit der Bewertungen, sind die in diesem Abkommen oder in Beschlüssen der mit diesem 
Abkommen eingesetzten institutionellen Gremien festgelegten besonderen Modalitäten zu berücksichtigen.  
(3) Das Monitoring kann Vor-Ort-Besuche umfassen, an denen unter anderem, je nach Bedarf, Organe, Einrichtungen 
und sonstige Stellen der EU, nichtstaatliche Stellen, Aufsichtsbehörden und unabhängige Sachverständige teilnehmen.  
(4) Die Ergebnisse des Monitorings, einschließlich der Bewertungen der Annäherung nach Absatz 2, werden in den mit 
diesem Abkommen eingesetzten zuständigen Gremien erörtert. Diese Gremien können einstimmig gemeinsame Empfeh ­
lungen verabschieden, die dem Assoziationsrat unterbreitet werden.  
(5) Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass unter Titel IV (Handel und Handelsfragen) fallende notwendige 
Maßnahmen durchgeführt wurden und durchgesetzt werden, so beschließt der Assoziationsrat im Rahmen der ihm mit 
Artikel 463 übertragenen Befugnisse eine weitere Marktöffnung im Sinne von Titel IV (Handel und Handelsfragen).  
(6) Eine dem Assoziationsrat unterbreitete gemeinsame Empfehlung nach Absatz 4 oder das Nichtzustandekommen 
einer solchen Empfehlung unterliegt nicht der Streitbeilegung im Sinne von Titel IV (Handel und Handelsfragen). Ein 
Beschluss des zuständigen institutionellen Gremiums oder das Nichtzustandekommen eines solchen Beschlusses unterliegt 
nicht der Streitbeilegung im Sinne von Titel IV (Handel und Handelsfragen).  
Artikel 476  
Erfüllung der Verpflichtungen  
(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflich ­
tungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.  
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in geeigneter Form Kon ­
sultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens oder seiner Anwendung nach 
Treu und Glauben und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.  
(3) Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens oder seiner Anwendung 
nach Treu und Glauben legt jede Vertragspartei nach Artikel 477 dem Assoziationsrat vor. Der Assoziationsrat kann eine 
Streitigkeit durch bindenden Beschluss beilegen.  
Artikel 477  
Streitbeilegung  
(1) Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Umsetzung dieses Abkommens 
oder seine Anwendung nach Treu und Glauben, so übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und dem 
Assoziationsrat ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit. Abweichend hiervon ist für Streitigkeiten über die 
Auslegung oder Umsetzung von Titel IV (Handel und Handelsfragen) oder seine Anwendung nach Treu und Glauben 
ausschließlich Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 14 (Streitbeilegung) maßgebend.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/167
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie Konsultationen nach Treu und 
Glauben im Assoziationsrat und anderen in den Artikeln 461, 465 und 466 vorgesehenen zuständigen Gremien auf ­
nehmen, um so rasch wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.  
(3) Die Vertragsparteien unterbreiten dem Assoziationsrat und den anderen zuständigen Gremien alle für eine gründ ­
liche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen.  
(4) Solange eine Streitigkeit nicht beigelegt ist, wird sie auf jeder Tagung des Assoziationsrates erörtert. Eine Streitigkeit 
gilt als beigelegt, wenn der Assoziationsrat nach Artikel 476 Absatz 3 einen bindenden Beschluss zur Lösung der Frage 
gefasst oder erklärt hat, dass die Streitigkeit beendet ist. Konsultationen über eine Streitigkeit können nach Vereinbarung 
der Vertragsparteien oder auf Ersuchen einer Vertragspartei auch in einer Sitzung des Assoziationsausschusses oder eines 
anderen in den Artikeln 461, 465 und 466 vorgesehenen Gremiums abgehalten werden. Die Konsultationen können 
auch schriftlich abgehalten werden.  
(5) Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.  
Artikel 478  
Geeignete Maßnahmen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen  
(1) Eine Vertragspartei kann geeignete Maßnahmen treffen, wenn die betreffende Frage nicht innerhalb von drei 
Monaten nach dem Tag der Notifikation eines förmlichen Ersuchens um Streitbeilegung nach Artikel 477 gelöst wurde 
und wenn die Beschwerdeführerin weiter der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem 
Abkommen nicht erfüllt hat. Das Erfordernis dreimonatiger Konsultationen gilt nicht für Ausnahmefälle nach Absatz 3.  
(2) Bei der Wahl geeigneter Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses 
Abkommens am wenigsten behindern. Abgesehen von den in Artikel 478 Absatz 3 beschriebenen Ausnahmefällen 
dürfen diese Maßnahmen nicht die Aussetzung von in diesem Abkommen vorgesehenen Rechten oder Verpflichtungen 
umfassen, die in Titel IV (Handel und Handelsfragen) genannt sind. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem 
Assoziationsrat notifiziert; sie sind Gegenstand von Konsultationen nach Artikel 476 Absatz 2 und unterliegen der 
Streitbeilegung nach Artikel 476 Absatz 3 und Artikel 477.  
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausnahmefälle betreffen  
a) die nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässige Kündigung des Abkommens oder  
b) den Verstoß gegen eines der in Artikel 2 genannten wesentlichen Elemente dieses Abkommens.  
Artikel 479  
Verhältnis zu anderen Übereinkünften  
(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, das am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 
1. März 1998 in Kraft getreten ist, sowie die dazugehörigen Protokolle werden aufgehoben.  
(2) Das genannte Abkommen wird durch dieses Assoziierungsabkommen ersetzt. Bezugnahmen auf das genannte 
Abkommen in allen anderen Abkommen zwischen den Vertragsparteien sind als Bezugnahmen auf das vorliegende 
Abkommen auszulegen.  
(3) Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem Abkommen gleichwertige Rechte gewährt werden, 
lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden Abkommen zwischen einem oder mehreren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits garantiert sind.DE L 161/168 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(4) Bestehende Abkommen in Bereichen der Zusammenarbeit, die in den Geltungsbereich des vorliegenden Abkom ­
mens fallen, werden als Teil der dem vorliegenden Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil 
eines gemeinsamen institutionellen Rahmens betrachtet.  
(5) Die Vertragsparteien können das vorliegende Abkommen durch Abschluss von Abkommen in Bereichen, die in 
seinen Geltungsbereich fallen, ergänzen. Diese Abkommen sind Bestandteil der dem vorliegenden Abkommen unterlie ­
genden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens.  
(6) Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getrof ­
fenen Maßnahmen die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit der Ukraine bilaterale Kooperationsmaßnahmen durchzuführen 
oder gegebenenfalls mit der Ukraine neue Kooperationsabkommen zu schließen.  
Artikel 480  
Anhänge und Protokolle  
Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.  
Artikel 481  
Laufzeit  
(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Die Vertragsparteien sehen eine umfassende Über ­
prüfung der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens vor, die innerhalb von fünf Jahren nach dessen Inkrafttreten 
und im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zu jedem anderen Zeitpunkt stattfindet.  
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses 
Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag des Eingangs dieser Notifikation außer Kraft.  
Artikel 482  
Bestimmung des Ausdrucks  "Vertragsparteien " 
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck  "Vertragsparteien " die Union oder ihre Mitgliedstaaten 
beziehungsweise die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse, wie sie sich aus dem Vertrag über 
die Arbeitsweise der Europäischen Union ergeben, einerseits und die Ukraine andererseits. Gegebenenfalls bezieht er sich 
im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem EAG-Vertrag auf die EAG.  
Artikel 483  
Räumlicher Geltungsbereich  
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein ­
schaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge, und andererseits für das Hoheitsgebiet der Ukraine.  
Artikel 484  
Verwahrer des Abkommens  
Verwahrer dieses Abkommens ist das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.  
Artikel 485  
Verbindliche Fassungen  
Dieses Abkommen ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, 
italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, 
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, 
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/169
Artikel 486  
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung  
(1) Die Vertragsparteien ratifizieren oder genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren. Die Ratifika ­
tions- beziehungsweise Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hin ­
terlegt.  
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- 
beziehungsweise Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.  
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 vereinbaren die Union und die Ukraine, die von der Union genannten Teile dieses 
Abkommens nach Absatz 4 und im Einklang mit ihren geltenden internen Verfahren und Rechtsvorschriften vorläufig 
anzuwenden.  
(4) Die vorläufige Anwendung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag wirksam, an dem der Verwahrer 
Folgendes erhalten hat:  
— die Notifikation der Union über den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren unter Angabe der 
vorläufig anzuwendenden Teile des Abkommens und  
— die von der Ukraine im Einklang mit ihren innerstaatlichen Verfahren und Rechtsvorschriften hinterlegte Ratifikations ­
urkunde.  
(5) Für die Zwecke der betreffenden Bestimmungen dieses Abkommens, einschließlich der zugehörigen Anhänge und 
Protokolle, gilt jede in diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahme auf das  "Datum des Inkrafttretens dieses Abkom ­
mens " als Bezugnahme auf das  "Datum, ab dem dieses Abkommen vorläufig angewandt wird " im Sinne von Absatz 3.  
(6) Im Zeitraum der vorläufigen Anwendung gelten weiterhin die Bestimmungen des am 14. Juni 1994 unterzeich ­
neten und am 1. März 1998 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der 
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, soweit sie nicht von der 
vorläufigen Anwendung dieses Abkommens betroffen sind.  
(7) Jede Vertragspartei kann dem Verwahrer durch schriftliche Notifikation ihre Absicht bekunden, die vorläufige 
Anwendung dieses Abkommens zu beenden. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung wird sechs Monate nach 
Eingang der Notifikation beim Verwahrer wirksam.DE L 161/170 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Съставено  в Брюксел  на двадесет  и първи  март  две хиляди  и четиринадесета  година . 
Hecho en Bruselas, el veintiuno de marzo de dos mil catorce.  
V Bruselu dne dvacátého prvního b řezna dva tisíce čtrnáct.  
Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende marts to tusind og fjorten.  
Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten März zweitausendvierzehn.  
Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta märtsikuu kahekümne esimesel päeval Brüsselis.  
'Εγινε  στις Βρυξέλλες , στις είκοσι  μία Μαρτίου  δύο χιλιάδες  δεκατέσσερα . 
Done at Brussels on the twenty first day of March in the year two thousand and fourteen.  
Fait à Bruxelles, le vingt et un mars deux mille quatorze.  
Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset prvog ožujka dvije tisu će četrnaeste.  
Fatto a Bruxelles, addì ventuno marzo duemilaquattordici.  
Brisel ē, divi t ūkstoši četrpadsmit ā gada divdesmit pirmaj ā mart ā. 
Priimta du t ūkstan čiai keturiolikt ų met ų kovo dvidešimt pirm ą dien ą Briuselyje.  
Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év március havának huszonegyedik napján.  
Mag ħmul fi Brussell, fil-wie ħed u g ħoxrin jum ta’ Marzu tas-sena elfejn u erbatax.  
Gedaan te Brussel, de eenentwintigste maart tweeduizend veertien.  
Sporz ądzono w Brukseli dnia dwudziestego pierwszego marca roku dwa tysi ące czternastego.  
Feito em Bruxelas, em vinte e um de março de dois mil e catorze.  
Întocmit la Bruxelles la dou ăzeci și unu martie dou ă mii paisprezece.  
V Bruseli dvadsiateho prvého marca dvetisícštrnás ť. 
V Bruslju, dne enaindvajsetega marca leta dva tiso č štirinajst.  
Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.  
Som skedde i Bryssel den tjugoförsta mars tjugohundrafjorton.  
Учинено  у м. Брюссель  двадцять  першого  березня  двi тисяч i чотирнадцятого  року .DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/171
Подписано  по отношение  на преамбюла , член  1 и дялове  I, II и VII на Споразумението . 
Firmado por lo que se refiere al preámbulo, el artículo 1 y los títulos I, II y VII del Acuerdo.  
Podepsána preambule, článek 1, hlavy I, II a VII dohody.  
Undertegnet for så vidt angår præamblen, artikel 1 og afsnit I, II og VII i aftalen.  
Unterzeichnet in Bezug auf die Präambel, den Artikel 1 sowie die Titel I, II und VII des Abkommens.  
Alla kirjutatud lepingu preambuli, artikli 1 ning I, II ja VII jaotise osas.  
Υπεγράφη  όσον  αφορά  το προοίμιο , το άρθρο  1 και τους  τίτλους  Ι, ΙΙ και VII της Συμφωνίας . 
Signed as regards the Preamble, Article 1 and Titles I, II, and VII of the Agreement.  
Signé en ce qui concerne le préambule, l'article 1 et les titres I, II et VII de l'accord.  
Potpisano što se ti če preambule, članka 1. i glavâ I., II. i VII. Sporazuma.  
Firmato per quanto riguarda il preambolo, l'articolo 1 e i titoli I, II e VII dell'accordo.  
Parakst īts attiec ībā uz nol īguma preambulu, 1. pantu un I, II un VII sada ļu. 
Pasirašyta, kiek tai susij ę su Susitarimo preambule, 1 straipsniu ir I, II ir VII antraštin ėmis dalimis.  
A megállapodás a preambulum, az 1. cikk és az I., II. és VII. cím tekintetében aláírva.  
Iffirmat fir-rigward tal-Preambolu, l-Artikolu 1 u t-Titoli I, II, u VII tal-Ftehim.  
Ondertekend wat betreft de preambule, artikel 1 en de titels I, II en VII van de Overeenkomst.  
Podpisano w odniesieniu do preambu ły, artyku łu 1 oraz tytu łu I, II i VII uk ładu.  
Assinado no que se refere ao Preâmbulo, ao artigo 1  o e aos Títulos I, II e VII do Acordo.  
Semnat în ceea ce prive ște preambulul, articolul 1 și titlurile I, II și VII din acord.  
Podpísané, pokia ľ ide o preambulu, článok 1 a hlavy I, II a VII dohody.  
Podpisano, kar zadeva preambulo, člen 1 ter naslove I, II in VII Sporazuma.  
Allekirjoitettu sopimuksen johdanto-osan, 1 artiklan sekä I, II ja VII osaston osalta.  
Undertecknat i fråga om ingressen, artikel 1 och avdelningarna I, II och VII i avtalet.  
Пiдписано  стосовно  Преамбули , Статт i 1 та Розд iлiв I, II i VII Угоди .DE L 161/172 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Voor het Koninkrijk België  
Pour le Royaume de Belgique  
Für das Königreich Belgien
  
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse 
Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.  
Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région 
wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.  
Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft , die 
Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.  
За Република  България
  
Za Českou republiku
  
For Kongeriget Danmark
  
Für die Bundesrepublik Deutschland
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/173
Eesti Vabariigi nimel
  
Thar cheann Na hÉireann  
For Ireland
  
Για την Ελληνική  Δημοκρατία
  
Por el Reino de España
  
Pour la République française
DE L 161/174 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Za Republiku Hrvatsku
  
Per la Repubblica italiana
  
Για την Κυπριακή  Δημοκρατία
  
Latvijas Republikas v ārd ā –
 
Lietuvos Respublikos vardu
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/175
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
  
Magyarország részér ől
 
Għar-Repubblika ta’ Malta
  
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
  
Für die Republik Österreich
DE L 161/176 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
  
Pela República Portuguesa
  
Pentru România
  
Za Republiko Slovenijo
  
Za Slovenskú republiku
  
Suomen tasavallan puolesta  
För Republiken Finland
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/177
För Konungariket Sveriges
  
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
  
За Европейския  съюз  
Por la Unión Europea  
Za Evropskou unii  
For Den Europæiske Union  
Für die Europäische Union  
Euroopa Liidu nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union  
Pour l'Union européenne  
Za Europsku uniju  
Per l'Unione europea  
Eiropas Savien ības v ārd ā – 
Europos S ąjungos vardu  
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea  
Voor de Europese Unie  
W imieniu Unii Europejskiej  
Pela União Europeia  
Pentru Uniunea European ă 
Za Európsku úniu  
Za Evropsko unijo  
Euroopan unionin puolesta  
För Europeiska unionen
DE L 161/178 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
За Европейската  общност  за атомна  енергия  
Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica  
Za Evropské spole čenství pro atomovou energii  
For Det Europæiske Atomenergifællesskab  
Für die Europäische Atomgemeinschaft  
Euroopa Aatomienergiaühenduse nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Κοινότητα  Ατομικής  Ενέργειας  
For the European Atomic Energy Community  
Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique  
Za Europsku zajednicu za atomsku energiju  
Per la Comunità europea dell'energia atomica  
Eiropas Atomener ģijas Kopienas v ārd ā – 
Europos atominés energijos bendrijos vardu  
Az Európai Atomenergia-közösség részér ől 
F'isem il-Komunità Ewropea tal-Ener ġija Atomika  
Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie  
W imieniu Europejskiej Wspólnoty Energii Atomowej  
Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica  
Pentru Comunitatea European ă a Energiei Atomice  
za Európske spolo čenstvo pre atómovú energiu  
Za Evropsko skupnost za atomsko energtjo  
Euroopan atomienergiajärjestön puolcsta  
För Europeiska atomenergigemenskapen  
За Укра ïну
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/179
LISTE DER ANHÄNGE  
ANHÄNGE ZU TITEL IV  
Anhang I-A zu Kapitel 1 Zollabbau  
Anlage A Gesamte Kontingentsmengen für die Einfuhren in die EU (Richtwerte)  
Anlage B Gesamte Kontingentsmengen für die Einfuhren in die Ukraine (Richtwerte)  
Anhang I-B zu Kapitel 1 Zusätzliche Bedingungen für den Handel mit Altwaren  
Anhang I-C zu Kapitel 1 Stufenplan zum Abbau der Ausfuhrzölle  
Anhang I-D zu Kapitel 1 Schutzmaßnahmen für Ausfuhrzölle  
Anhang II zu Kapitel 2 Schutzmaßnahmen bei Personenkraftwagen  
Anhang III zu Kapitel 3 Liste der anzunähernden Rechtsvorschriften mit einem Zeitplan für die Durchführung  
Anhang IV zu Kapitel 4 Anwendungsbereich  
Anhang IV-A zu Kapitel 4 SPS-Maßnahmen  
Anhang IV-B zu Kapitel 4 Tierschutznormen  
Anhang IV-C zu Kapitel 4 Andere unter dieses Kapitel fallende Maßnahmen  
Anhang IV-D zu Kapitel 4 Nach der Annäherung der Rechtsvorschriften aufzunehmende Maßnahmen  
Anhang V zu Kapitel 4 Umfassende Strategie für die Durchführung von Kapitel 4  
Anhang VI zu Kapitel 4 Liste der Anzeigepflichtigen Tier- und Wassertierseuchen und der regulierten Schad ­
organismen, für die regionale Freiheit anerkannt werden kann  
Anhang VI-A zu Kapitel 4 Anzeigepflichtige Tier- und Fischseuchen, für die der Status der Vertragsparteien an ­
erkannt ist und für die Regionalisierungsbeschlüsse getroffen werden können  
Anhang VI-B zu Kapitel 4 Anerkennung des Status in Bezug auf Schadorganismen, von schadorganismusfreien 
Gebieten oder von Schutzgebieten  
Anhang VII zu Kapitel 4 Regionalisierung/Gebietseinteilung, schadorganismusfreie Gebiete und Schutzgebiete  
Anhang VIII zu Kapitel 4 Vorläufige Anerkennung von Betrieben  
Anhang IX zu Kapitel 4 Verfahren für die Feststellung der Gleichwertigkeit  
Anhang X zu Kapitel 4 Leitlinien für Prüfungen  
Anhang XI zu Kapitel 4 Einfuhrkontrollen und Kontrollgebühren  
Anhang XII zu Kapitel 4 Bescheinigung  
Anhang XIII zu Kapitel 4 Offene Fragen  
Anhang XIV zu Kapitel 4 Kompartimentierung  
Anhang XV zu Kapitel 5 Annäherung des ZollrechtsDE L 161/180 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Anhang XVI zu Kapitel 6 Liste der Vorbehalte im Bereich der Niederlassung; Liste der Verpflichtungen im Be ­
reich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen; Liste der Vorbehalte 
für Vertragsdienstleister und Freiberufler  
Anhang XVI-A zu Kapitel 6 Verpflichtungen der EU-Vertragspartei im Bereich der Niederlassung  
Anhang XVI-B zu Kapitel 6 Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von 
Dienstleistungen  
Anhang XVI-C zu Kapitel 6 Vorbehalte für Vertragsdienstleister und Freiberufler (EU-Vertragspartei)  
Anhang XVI-D zu Kapitel 6 Vorbehalte der Ukraine im Bereich der Niederlassung  
Anhang XVI-E zu Kapitel 6 Liste der ukrainischen Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbrin ­
gung von Dienstleistungen  
Anhang XVI-F zu Kapitel 6 Vorbehalte für Vertragsdienstleister und Freiberufler (Ukraine)  
Anhang XVII Annäherung der Regelungen  
Anlage XVII-1 Querschnittsanpassungen und Verfahrensregeln  
Anlage XVII-2 Regelungen für Finanzdienstleistungen  
Anlage XVII-3 Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen  
Anlage XVII-4 Regelungen für Post- und Kurierdienste  
Anlage XVII-5 Regelungen für den internationalen Seeverkehr  
Anlage XVII-6 Bestimmungen zur Überwachung  
Anhang XVIII zu Kapitel 6 Auskunftsstellen  
Anhang XIX zu Kapitel 6 Unverbindliche Liste (EU) der relevanten Produkt- und Dienstleistungsmärkte, die nach 
Artikel 116 dieses Abkommens zu analysieren sind  
Anhang XX zu Kapitel 6 Unverbindliche Liste (Ukraine) der relevanten Produkt- und Dienstleistungsmärkte, die 
nach Artikel 116 dieses Abkommens zu analysieren sind  
Anhang XXI zu Kapitel 8 Öffentliches Beschaffungswesen  
Anhang XXI-A zu Kapitel 8 Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reformen, die Annäherung der Rechtsvorschrif ­
ten und den Marktzugang  
Anhang XXI-B zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 2004/18/EG (Phase 2)  
Anhang XXI-C zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 89/665/EWG, geändert durch die Richtlinie 
2007/66/EG (Phase 2)  
Anhang XXI-D zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 2004/17/EG (Phase 3)  
Anhang XXI-E zu Kapitel 8 Wesentliche Elemente der Richtlinie 92/13/EWG, geändert durch die Richtlinie 
2007/66/EG (Phase 3)  
Anhang XXI-F zu Kapitel 8 Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2004/18/EG (Phase 4)  
Anhang XXI-G zu Kapitel 8 Sonstige zwingende Elemente der Richtlinie 2004/18/EG (Phase 4)  
Anhang XXI-H zu Kapitel 8 Sonstige Elemente der Richtlinie 89/665/EWG, geändert durch die Richtlinie 
2007/66/EG (Phase 4)  
Anhang XXI-I zu Kapitel 8 Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2004/17/EG (Phase 5)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/181
Anhang XXI-J zu Kapitel 8 Andere Elemente der Richtlinie 92/13/EWG, geändert durch Richtlinie 2007/66/EG 
(Phase 5)  
Anhang XXI-K zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG außerhalb des Anwendungsbereichs des 
Prozesses der Annäherung der Rechtsvorschriften  
Anhang XXI-L zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG außerhalb des Anwendungsbereichs des 
Prozesses der Annäherung der Rechtsvorschriften  
Anhang XXI-M zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG, geändert durch Richtlinie 2007/66/EG 
außerhalb des Anwendungsbereichs des Prozesses der Annäherung der Rechtsvor ­
schriften  
Anhang XXI-N zu Kapitel 8 Bestimmungen der Richtlinie 92/13/EWG, geändert durch Richtlinie 2007/66/EG 
außerhalb des Anwendungsbereichs des Prozesses der Annäherung der Rechtsvor ­
schriften  
Anhang XXI-O zu Kapitel 8 Nicht erschöpfende Liste der Themen für die Zusammenarbeit  
Anhang XXI-P zu Kapitel 8 Schwellenwerte  
Anhang XXII-A zu Kapitel 9 Geografische Angaben – Rechtsvorschriften der Vertragsparteien und Vorgaben für die 
Eintragung und Kontrolle  
Anhang XXII-B zu Kapitel 9 Geografische Angaben – Kriterien für das Einspruchsverfahren  
Anhang XXII-C zu Kapitel 9 Geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel nach 
Artikel 202 Absatz 3  
Anhang XXII-D zu Kapitel 9 Geografische Angaben für die in Artikel 202 Absätze 3 und 4 genannten Weine, 
aromatisierten Weine und Spirituosen  
Anhang XXIII zu Kapitel 10 Glossar  
Anhang XXIV zu Kapitel 14 Verfahrensordnung für die Streitbeilegung  
Anhang XXV zu Kapitel 15 Verhaltenskodex für die Mitglieder der Schiedspanels und die Vermittler  
ANHÄNGE ZU TITEL V  
Anhang XXVI zu Kapitel 1 Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen  
Anhang XXVII zu Kapitel 1 Zusammenarbeit im Energiebereich einschließlich Nuklearfragen  
Anhang XXVIII zu Kapitel 4 Steuern  
Anhang XXIX zu Kapitel 5 Statistiken  
Anhang XXX zu Kapitel 6 Umwelt  
Anhang XXXI zu Kapitel 6 Umwelt  
Anhang XXXII zu Kapitel 7 Verkehr  
Anhang XXXIII zu Kapitel 7 Verkehr  
Anhang XXXIV zu Kapitel 13 Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Rechnungslegung und Prüfung  
Anhang XXXV zu Kapitel 13 Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Rechnungslegung und Prüfung  
Anhang XXXVI zu Kapitel 13 Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Rechnungslegung und Prüfung  
Anhang XXXVII zu Kapitel 15 Politik im audiovisuellen BereichDE L 161/182 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Anhang XXXVIII zu Kapitel 17 Landwirtschaft und ländliche Entwicklung  
Anhang XXXIX zu Kapitel 20 Verbraucherschutz  
Anhang XL zu Kapitel 21 Zusammenarbeit im Bereich Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit  
Anhang XLI zu Kapitel 22 Öffentliche Gesundheit  
Anhang XLII zu Kapitel 23 Bildung, Ausbildung und Jugend  
ANHÄNGE ZU TITEL VI  
Anhang XLIII zu Titel VI Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung  
Anhang XLIV zu Titel VI Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung  
PROTOKOLLE  
Protokoll Nr. 1 Protokoll über die Bestimmung des Begriffs  "Erzeugnisse mit Ursprung in " oder  
"Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun ­
gen 
Protokoll Nr. 2 Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich  
Protokoll Nr. 3 Protokoll über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der 
Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Pro ­
grammen der Union  
GEMEINSAME ERKLÄRUNGDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/183
ANHÄNGE VON TITEL IV: HANDEL UNDHANDELSFRAGEN  
ANHANG I-A ZU KAPITEL 1  
ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE  
Stufenplan der Ukraine für den Zollabbau  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
I ABSCHNITT I - LEBENDE TIERE UND WAREN TIERI ­
SCHEN URSPRUNGS  
01 KAPITEL 1 - LEBENDE TIERE  
0101  Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend  
0101 10  –  reinrassige Zuchttiere  
0101 10 10 00  – –  Pferde  0  0  
0101 10 90 00  – –  andere  0  0  
0101 90  –  andere  
– – Pferde  
0101 90 11 00  – – –  zum Schlachten  5  5  
0101 90 19 00  – – –  andere  5  5  
0101 90 30 00  – –  Esel  5  5  
0101 90 90 00  – –  Maultiere und Maulesel  5  5  
0102  Rinder, lebend  
0102 10  –  reinrassige Zuchttiere  
0102 10 10 00  – –  Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben)  0  0  
0102 10 30 00  – –  Kühe  0  0  
0102 10 90 00  – –  andere  0  0  
0102 90  –  andere  
– – Hausrinder  
0102 90 05 00  – – –  mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger  5  3  
– – –  mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg  
0102 90 21 00  – – – –  zum Schlachten  5  3  
0102 90 29 00  – – – –  andere  5  3  
– – –  mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg  
0102 90 41 00  – – – –  zum Schlachten  5  3DE L 161/184 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0102 90 49 00  – – – –  andere  15  7  
– – –  mit einem Gewicht von mehr als 300 kg  
– – – –  Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt ha ­
ben)  
0102 90 51 00  – – – – –  zum Schlachten  5  3  
0102 90 59 00  – – – – –  andere  5  3  
– – – –  Kühe  
0102 90 61 00  – – – – –  zum Schlachten  5  3  
0102 90 69 00  – – – – –  andere  5  3  
– – – –  andere  
0102 90 71 00  – – – – –  zum Schlachten  5  3  
0102 90 79 00  – – – – –  andere  5  3  
0102 90 90 00  – –  andere  5  3  
0103  Schweine, lebend  
0103 10 00 00  –  reinrassige Zuchttiere  0  0  
– andere  
0103 91  – –  mit einem Gewicht von weniger als 50 kg  
0103 91 10 00  – – –  Hausschweine  5  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0103 91 90 00  – – –  andere  5  7  
0103 92  – –  mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr  
– – –  Hausschweine  
0103 92 11 00  – – – –  Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die 
mindestens einmal geferkelt haben  8 7  
0103 92 19 00  – – – –  andere  8  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0103 92 90 00  – – –  andere  8  7  
0104  Schafe und Ziegen, lebend  
0104 10  –  Schafe  
0104 10 10 00  – –  reinrassige Zuchttiere  0  0  
– – andere  
0104 10 30 00  – – –  Lämmer (bis zu einem Jahr alt)  2  3  
0104 10 80 00  – – –  andere  2  3  
0104 20  –  ZiegenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/185
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0104 20 10 00  – –  reinrassige Zuchttiere  2  0  
0104 20 90 00  – –  andere  2  5  
0105  Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perl ­
hühner), lebend  
– mit einem Gewicht von 185 g oder weniger  
0105 11  – –  Hühner  
– – –  weibliche Zucht- und Vermehrungsküken  
0105 11 11 00  – – – –  Legerassen  0  0  
0105 11 19 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  andere  
0105 11 91 00  – – – –  Legerassen  0  0  
0105 11 99 00  – – – –  andere  0  0  
0105 12 00 00  – –  Truthühner  2  7  
0105 19  – –  andere  
0105 19 20 00  – – –  Gänse  2  3  
0105 19 90 00  – – –  Enten und Perlhühner  2  3  
– andere  
0105 94 00  – –  Hühner  
0105 94 00 10  – – –  Hühner, 90 - 120 tage alt  0  0  
0105 94 00 90  – – –  andere  10  5  
0105 99  – –  andere  
0105 99 10 00  – – –  Enten  10  5  
0105 99 20 00  – – –  Gänse  10  5  
0105 99 30 00  – – –  Truthühner  10  5  
0105 99 50 00  – – –  Perlhühner  10  5  
0106  Andere Tiere, lebend  
– Säugetiere  
0106 11 00  – –  Primaten  
0106 11 00 10  – – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 11 00 90  – – –  andere  10  3DE L 161/186 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0106 12 00  – –  Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung  
Cetacea ); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabel ­
schwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung  Si ­
renia ) 
0106 12 00 10  – – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 12 00 90  – – –  andere  10  3  
0106 19  – –  andere  
0106 19 10 00  – – –  Hauskaninchen  10  3  
0106 19 90  – – –  andere  
0106 19 90 10  – – – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 19 90 90  – – – –  andere  10  0  
0106 20 00  –  Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)  
0106 20 00 10  – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 20 00 90  – –  andere  10  3  
– Vögel  
0106 31 00  – –  Raubvögel  
0106 31 00 10  – – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 31 00 90  – – –  andere  10  3  
0106 32 00  – –  Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras 
und Kakadus)  
0106 32 00 10  – – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 32 00 90  – – –  andere  10  3  
0106 39  – –  andere  
0106 39 10  – – –  Tauben  
0106 39 10 10  – – – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 39 10 90  – – – –  andere  10  3  
0106 39 90  – – –  andere  
0106 39 90 10  – – – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 39 90 90  – – – –  andere  10  3  
0106 90 00  –  andere  
0106 90 00 10  – –  für Zoos bestimmt  0  0  
0106 90 00 90  – –  andere  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/187
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
02 KAPITEL 2 - FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTN ­
EBENERZEUGNISSE  
0201  Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt  
0201 10 00 00  –  ganze oder halbe Tierkörper  15  3  
0201 20  –  andere Teile, mit Knochen  
0201 20 20 00  – –  „quartiers compensés“  15  3  
0201 20 30 00  – –  Vorderviertel, zusammen oder getrennt  15  3  
0201 20 50 00  – –  Hinterviertel, zusammen oder getrennt  15  3  
0201 20 90 00  – –  anderes  15  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0201 30 00 00  –  ohne Knochen  15  3  
0202  Fleisch von Rindern, gefroren  
0202 10 00 00  –  ganze oder halbe Tierkörper  15  3  
0202 20  –  andere Teile, mit Knochen  
0202 20 10 00  – –  „quartiers compensés“  15  3  
0202 20 30 00  – –  Vorderviertel, zusammen oder getrennt  15  3  
0202 20 50 00  – –  Hinterviertel, zusammen oder getrennt  15  3  
0202 20 90 00  – –  anderes  15  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0202 30  –  ohne Knochen  
0202 30 10 00  – –  Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, 
jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock auf ­
gemacht; „quartiers compensés“ in zwei Gefrierblöcken 
aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz 
oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das 
Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet  15 3  
0202 30 50 00  – –  als „crops“, „chucks and blades“ und „briskets“ bezeich ­
nete Teile  15 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0202 30 90 00  – –  anderes  15  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0203  Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren  
– frisch oder gekühlt  
0203 11  – –  ganze oder halbe Tierkörper  
0203 11 10 00  – – –  von Hausschweinen  12  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)DE L 161/188 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0203 11 90 00  – – –  andere  12  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 12  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – –  von Hausschweinen  
0203 12 11 00  – – – –  Schinken und Teile davon  12  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 12 19 00  – – – –  Schultern und Teile davon  12  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 12 90 00  – – –  andere  12  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 19  – –  anderes  
– – –  von Hausschweinen  
0203 19 11 00  – – – –  Vorderteile und Teile davon  12  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 19 13 00  – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  12  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 19 15 00  – – – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  12  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
– – – –  anderes  
0203 19 55 00  – – – – –  ohne Knochen  12  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 19 59 00  – – – – –  anderes  12  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/189
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0203 19 90 00  – – –  anderes  12  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
– gefroren  
0203 21  – –  ganze oder halbe Tierkörper  
0203 21 10 00  – – –  von Hausschweinen  10  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 21 90 00  – – –  andere  10  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 22  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – –  von Hausschweinen  
0203 22 11 00  – – – –  Schinken und Teile davon  10  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 22 19 00  – – – –  Schultern und Teile davon  10  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 22 90 00  – – –  andere  10  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 29  – –  anderes  
– – –  von Hausschweinen  
0203 29 11 00  – – – –  Vorderteile und Teile davon  10  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 29 13 00  – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  10  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 29 15 00  – – – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  10  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
– – – –  anderesDE L 161/190 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0203 29 55 00  – – – – –  ohne Knochen  10  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 29 59 00  – – – – –  anderes  10  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 29 90 00  – – –  anderes  10  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0204  Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder 
gefroren  
0204 10 00 00  –  ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder 
gekühlt  10 3  
– anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt  
0204 21 00 00  – –  ganze oder halbe Tierkörper  10  5  
0204 22  – –  andere Teile mit Knochen  
0204 22 10 00  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  10  3  
0204 22 30 00  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  10 5  
0204 22 50 00  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  10  5  
0204 22 90 00  – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0204 23 00 00  – –  ohne Knochen  10  3  
0204 30 00 00  –  ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren  10  3  
– anderes Fleisch von Schafen, gefroren  
0204 41 00 00  – –  ganze oder halbe Tierkörper  10  3  
0204 42  – –  andere Teile mit Knochen  
0204 42 10 00  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  10  3  
0204 42 30 00  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  10 5  
0204 42 50 00  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  10  5  
0204 42 90 00  – – –  andere  10  7  
0204 43  – –  ohne Knochen  
0204 43 10 00  – – –  von Lämmern  10  3  
0204 43 90 00  – – –  anderes  10  7DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/191
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0204 50  –  Fleisch von Ziegen  
– – frisch oder gekühlt  
0204 50 11 00  – – –  ganze oder halbe Tierkörper  10  5  
0204 50 13 00  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  10  5  
0204 50 15 00  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  10 5  
0204 50 19 00  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  10  5  
– – –  anderes  
0204 50 31 00  – – – –  Teile mit Knochen  10  5  
0204 50 39 00  – – – –  Teile ohne Knochen  10  5  
– – gefroren  
0204 50 51 00  – – –  ganze oder halbe Tierkörper  10  5  
0204 50 53 00  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  10  5  
0204 50 55 00  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  10 5  
0204 50 59 00  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  10  5  
– – –  anderes  
0204 50 71 00  – – – –  Teile mit Knochen  10  5  
0204 50 79 00  – – – –  Teile ohne Knochen  10  5  
0205 00  Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, 
frisch, gekühlt oder gefroren  
0205 00 20 00  –  frisch oder gekühlt  12  5  
0205 00 80 00  –  gefroren  12  5  
0206  Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schwei ­
nen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Maul ­
eseln, frisch, gekühlt oder gefroren  
0206 10  –  von Rindern, frisch oder gekühlt  
0206 10 10 00  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  15  7  
– – andere  
0206 10 91 00  – – –  Lebern  15  7  
0206 10 95 00  – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0206 10 99 00  – – –  andere  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– von Rindern, gefrorenDE L 161/192 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0206 21 00 00  – –  Zungen  12  7  
0206 22 00 00  – –  Lebern  15  7  
0206 29  – –  andere  
0206 29 10 00  – – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  12  7  
– – –  andere  
0206 29 91 00  – – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  12  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0206 29 99 00  – – – –  andere  12  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0206 30 00 00  –  von Schweinen, frisch oder gekühlt  15  7  
– von Schweinen, gefroren  
0206 41 00 00  – –  Lebern  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0206 49  – –  andere  
0206 49 20 00  – – –  von Hausschweinen  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0206 49 80 00  – – –  andere  10  7  
0206 80  –  andere, frisch oder gekühlt  
0206 80 10 00  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  15  7  
– – andere  
0206 80 91 00  – – –  von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0206 80 99 00  – – –  von Schafen oder Ziegen  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0206 90  –  andere, gefroren  
0206 90 10 00  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  15  7  
– – andere  
0206 90 91 00  – – –  von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln  15  7  
0206 90 99 00  – – –  von Schafen oder Ziegen  15  7  
0207  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von 
Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefro ­
ren  
– von Hühnern  
0207 11  – –  unzerteilt, frisch oder gekühltDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/193
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 11 10 00  – – –  gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt 
„Hühner 83 v. H.“  15 7  
0207 11 30 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 
70 v. H.“  15 7  
0207 11 90 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 
65 v. H.“; andere Angebotsformen  15 7  
0207 12  – –  unzerteilt, gefroren  
0207 12 10 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 
70 v. H.“  12 Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) + zusätzli ­
ches Zollkontingent 
Geflügelfleisch (10 000 
t, ausgedrückt als Ei ­
gengewicht)  
0207 12 90 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Hühner 
65 v. H.“; andere Angebotsformen  12 Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) + zusätzli ­
ches Zollkontingent 
Geflügelfleisch (10 000 
t, ausgedrückt als Ei ­
gengewicht)  
0207 13  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt  
– – –  Teile  
0207 13 10 00  – – – –  ohne Knochen  12  7  
– – – –  mit Knochen  
0207 13 20 00  – – – – –  Hälften oder Viertel  12  7  
0207 13 30 00  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  12  7  
0207 13 40 00  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü ­
gelspitzen  12 7  
0207 13 50 00  – – – – –  Brüste und Teile davon  12  7  
0207 13 60 00  – – – – –  Schenkel und Teile davon  12  7  
0207 13 70 00  – – – – –  andere  12  7  
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 13 91 00  – – – –  Lebern  12  7  
0207 13 99 00  – – – –  andere  12  7  
0207 14  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren  
– – –  TeileDE L 161/194 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 14 10 00  – – – –  ohne Knochen  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – –  mit Knochen  
0207 14 20 00  – – – – –  Hälften oder Viertel  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 14 30 00  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 14 40 00  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü ­
gelspitzen  10 Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 14 50 00  – – – – –  Brüste und Teile davon  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 14 60 00  – – – – –  Schenkel und Teile davon  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 14 70 00  – – – – –  andere  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 14 91 00  – – – –  Lebern  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 14 99 00  – – – –  andere  10  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– von Truthühnern  
0207 24  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  
0207 24 10 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Trut ­
hühner 80 v. H.“  15 7  
0207 24 90 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Trut ­
hühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen  15 7  
0207 25  – –  unzerteilt, gefrorenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/195
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 25 10 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Trut ­
hühner 80 v. H.“  5 7  
0207 25 90 00  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Trut ­
hühner 73 v. H.“; andere Angebotsformen  5 7  
0207 26  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt  
– – –  Teile  
0207 26 10 00  – – – –  ohne Knochen  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – –  mit Knochen  
0207 26 20 00  – – – – –  Hälften oder Viertel  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 26 30 00  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 26 40 00  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü ­
gelspitzen  15 Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 26 50 00  – – – – –  Brüste und Teile davon  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 26 60 00  – – – – – –  Unterschenkel und Teile davon  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 26 70 00  – – – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 26 80 00  – – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 26 91 00  – – – –  Lebern  15  7  
0207 26 99 00  – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 )DE L 161/196 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 27  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren  
– – –  Teile  
0207 27 10 00  – – – –  ohne Knochen  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – –  mit Knochen  
0207 27 20 00  – – – – –  Hälften oder Viertel  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 27 30 00  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 27 40 00  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü ­
gelspitzen  5 Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 27 50 00  – – – – –  Brüste und Teile davon  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 27 60 00  – – – – – –  Unterschenkel und Teile davon  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 27 70 00  – – – – – –  andere  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 27 80 00  – – – – –  andere  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 27 91 00  – – – –  Lebern  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 27 99 00  – – – –  andere  5  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– von Enten, Gänsen oder PerlhühnernDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/197
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 32  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  
– – –  von Enten  
0207 32 11 00  – – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit 
Kopf und Paddeln, genannt „Enten 85 v. H.“  15 7  
0207 32 15 00  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 
70 v. H.“  15 7  
0207 32 19 00  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 
63 v. H.“; andere Angebotsformen  15 7  
– – –  von Gänsen  
0207 32 51 00  – – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Pad ­
deln, genannt „Gänse 82 v. H.“  15 7  
0207 32 59 00  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 
75 v. H.“; andere Angebotsformen  15 7  
0207 32 90 00  – – –  von Perlhühnern  15  7  
0207 33  – –  unzerteilt, gefroren  
– – –  von Enten  
0207 33 11 00  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 
70 v. H.“  12 7  
0207 33 19 00  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt „Enten 
63 v. H.“; andere Angebotsformen  12 7  
– – –  von Gänsen  
0207 33 51 00  – – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Pad ­
deln, genannt „Gänse 82 v. H.“  12 7  
0207 33 59 00  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt „Gänse 
75 v. H.“; andere Angebotsformen  12 7  
0207 33 90 00  – – –  von Perlhühnern  12  7  
0207 34  – –  Fettlebern, frisch oder gekühlt  
0207 34 10 00  – – –  von Gänsen  12  7  
0207 34 90 00  – – –  von Enten  12  7DE L 161/198 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 35  – –  andere, frisch oder gekühlt  
– – –  Teile  
– – – –  ohne Knochen  
0207 35 11 00  – – – – –  von Gänsen  15  7  
0207 35 15 00  – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  15  7  
– – – –  mit Knochen  
– – – – –  Hälften oder Viertel  
0207 35 21 00  – – – – – –  von Enten  15  7  
0207 35 23 00  – – – – – –  von Gänsen  15  7  
0207 35 25 00  – – – – – –  von Perlhühnern  15  7  
0207 35 31 00  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 35 41 00  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü ­
gelspitzen  15 Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – – –  Brüste und Teile davon  
0207 35 51 00  – – – – – –  von Gänsen  15  7  
0207 35 53 00  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  15  7  
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 35 61 00  – – – – – –  von Gänsen  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 35 63 00  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 35 71 00  – – – – –  Gänserümpfe oder Entenrümpfe  15  7  
0207 35 79 00  – – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 35 91 00  – – – –  Lebern (ausgenommen Fettlebern)  15  7DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/199
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 35 99 00  – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 36  – –  andere, gefroren  
– – –  Teile  
– – – –  ohne Knochen  
0207 36 11 00  – – – – –  von Gänsen  15  7  
0207 36 15 00  – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  15  7  
– – – –  mit Knochen  
– – – – –  Hälften oder Viertel  
0207 36 21 00  – – – – – –  von Enten  15  7  
0207 36 23 00  – – – – – –  von Gänsen  15  7  
0207 36 25 00  – – – – – –  von Perlhühnern  15  7  
0207 36 31 00  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 36 41 00  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü ­
gelspitzen  15 Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – – –  Brüste und Teile davon  
0207 36 51 00  – – – – – –  von Gänsen  15  7  
0207 36 53 00  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  15  7  
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 36 61 00  – – – – – –  von Gänsen  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 36 63 00  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 36 71 00  – – – – –  Gänserümpfe oder Entenrümpfe  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 )DE L 161/200 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 36 79 00  – – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
– – – –  Lebern  
0207 36 81 00  – – – – –  Fettlebern von Gänsen  15  7  
0207 36 85 00  – – – – –  Fettlebern von Enten  15  7  
0207 36 89 00  – – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0207 36 90 00  – – – –  andere  15  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch 
(8 000 t - 10 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0208  Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebener ­
zeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren  
0208 10  –  von Kaninchen oder Hasen  
– – von Hauskaninchen  
0208 10 11 00  – – –  frisch oder gekühlt  10  5  
0208 10 19 00  – – –  gefroren  10  5  
0208 10 90 00  – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0208 30 00 00  –  von Primaten  10  7  
0208 40  –  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der 
Ordnung  Cetacea ); von Rundschwanzseekühen (Manatis) 
und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der 
Ordnung  Sirenia ) 
0208 40 10 00  – –  Walfleisch  10  3  
0208 40 90 00  – –  andere  10  3  
0208 50 00 00  –  von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)  10  3  
0208 90  –  andere  
0208 90 10 00  – –  von Haustauben  10  3  
– – von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen)  
0208 90 20 00  – – –  von Wachteln  10  3  
0208 90 40 00  – – –  andere  10  3  
0208 90 55 00  – –  Robbenfleisch  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/201
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0208 90 60 00  – –  von Rentieren  10  7  
0208 90 70 00  – –  Froschschenkel  10  7  
0208 90 95 00  – –  andere  10  7  
0209 00  Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflü ­
gelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, 
frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet 
oder geräuchert  
– Schweinespeck  
0209 00 11 00  – –  frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake  15  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0209 00 19 00  – –  getrocknet oder geräuchert  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0209 00 30 00  –  Schweinefett  15  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0209 00 90 00  –  Geflügelfett  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0210  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, 
in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl 
von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen  
– Fleisch von Schweinen  
0210 11  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – –  von Hausschweinen  
– – – –  gesalzen oder in Salzlake  
0210 11 11 00  – – – – –  Schinken und Teile davon  20  7  
0210 11 19 00  – – – – –  Schultern und Teile davon  20  7  
– – – –  getrocknet oder geräuchert  
0210 11 31 00  – – – – –  Schinken und Teile davon  20  7  
0210 11 39 00  – – – – –  Schultern und Teile davon  20  7  
0210 11 90 00  – – –  andere  20  7  
0210 12  – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  
– – –  von Hausschweinen  
0210 12 11 00  – – – –  gesalzen oder in Salzlake  10  7  
0210 12 19 00  – – – –  getrocknet oder geräuchert  10  7  
0210 12 90 00  – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 JahreDE L 161/202 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0210 19  – –  anderes  
– – –  von Hausschweinen  
– – – –  gesalzen oder in Salzlake  
0210 19 10 00  – – – – –  „bacon“-Hälften oder „spencers“  10  7  
0210 19 20 00  – – – – –  „3/4-sides“ oder „middles“  10  7  
0210 19 30 00  – – – – –  Vorderteile und Teile davon  10  7  
0210 19 40 00  – – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  10  7  
0210 19 50 00  – – – – –  anderes  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
– – – –  getrocknet oder geräuchert  
0210 19 60 00  – – – – –  Vorderteile und Teile davon  10  7  
0210 19 70 00  – – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  10  7  
– – – – –  anderes  
0210 19 81 00  – – – – – –  ohne Knochen  10  7  
0210 19 89 00  – – – – – –  anderes  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0210 19 90 00  – – –  anderes  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0210 20  –  Fleisch von Rindern  
0210 20 10 00  – –  mit Knochen  15  7  
0210 20 90 00  – –  ohne Knochen  15  7  
– andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder 
von Schlachtnebenerzeugnissen  
0210 91 00 00  – –  von Primaten  20  7  
0210 92 00 00  – –  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der 
Ordnung  Cetacea ); von Rundschwanzseekühen (Manatis) 
und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der 
Ordnung  Sirenia ) 20 7  
0210 93 00 00  – –  von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkrö ­
ten) 20 7  
0210 99  – –  andere  
– – –  Fleisch  
0210 99 10 00  – – – –  von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet  20  7  
– – – –  von Schafen und ZiegenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/203
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0210 99 21 00  – – – – –  mit Knochen  20  7  
0210 99 29 00  – – – – –  ohne Knochen  20  7  
0210 99 31 00  – – – –  von Rentieren  20  7  
0210 99 39 00  – – – –  anderes  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
– – – –  von Hausschweinen  
0210 99 41 00  – – – – –  Lebern  20  7  
0210 99 49 00  – – – – –  andere  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – – –  von Rindern  
0210 99 51 00  – – – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  20  7  
0210 99 59 00  – – – – –  andere  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0210 99 60 00  – – – –  von Schafen und Ziegen  20  7  
– – – –  andere  
– – – – –  Geflügellebern  
0210 99 71 00  – – – – – –  Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder 
in Salzlake  20 7  
0210 99 79 00  – – – – – –  andere  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0210 99 80 00  – – – – –  andere  20  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0210 99 90 00  – – –  genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebe ­
nerzeugnissen  20 50 % Abbau über 
7 Jahre  
03 KAPITEL 3 - FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE 
UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE  
0301  Fische, lebend  
0301 10  –  Zierfische  
0301 10 10 00  – –  Süßwasserfische  10  0  
0301 10 90 00  – –  Seefische  5  5  
– andere Fische, lebend  
0301 91  – –  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus 
clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncor ­
hynchus apache  und  Oncorhynchus chrysogaster )DE L 161/204 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0301 91 10 00  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus chryso ­
gaster  10 7  
0301 91 90 00  – – –  andere  10  7  
0301 92 00 00  – –  Aale ( Anguilla -Arten)  10  5  
0301 93 00 00  – –  Karpfen  10  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0301 94 00 00  – –  Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus)  10  3  
0301 95 00 00  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 10  3  
0301 99  – –  andere  
– – –  Süßwasserfische  
0301 99 11 00  – – – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschaw ­
ytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  und  
Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer Lachs ( Salmo sa ­
lar) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 10 5  
0301 99 19  – – – –  andere  
– – – – –  der Ordnung  Acipenseriformes : 
0301 99 19 11  – – – – – –  Frisch geschlüpfte Fische (Jungfische) mit einem 
Gewicht von höchstens 100 g  10 20 % Abbau über 
10 Jahre  
0301 99 19 12  – – – – – –  Russischer Stör ( Acipenser gueldenstaedtii ) 10  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0301 99 19 13  – – – – – –  Sternhausen ( Acipenser stellatus ) 10  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0301 99 19 14  – – – – – –  Europäischer Hausen oder Belugastör ( Huso huso ) 10  5  
0301 99 19 19  – – – – – –  andere  10  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0301 99 19 30  – – – – –  Zander ( Stizostedion -Arten)  10  5  
0301 99 19 90  – – – – –  andere  10  5  
0301 99 80  – – –  Seefische  
0301 99 80 10  – – – –  Steinbutt ( Scophthalmus maeoticus , auch  Psetta maxima ) 10  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0301 99 80 90  – – – –  andere  10  7  
0302  Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und 
anderes Fischfleisch der Position 0304DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/205
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  
0302 11  – –  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus 
clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncor ­
hynchus apache  und  Oncorhynchus chrysogaster ) 
0302 11 10 00  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus chryso ­
gaster  0 0  
0302 11 20 00  – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss , mit Kopf und Kiemen, 
ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 
1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, 
mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  0 0  
0302 11 80 00  – – –  andere  0  0  
0302 12 00 00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gor ­
buscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, On ­
corhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  und  Oncorhynchus 
rhodurus ), Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und Donau ­
lachs ( Hucho hucho ) 0 0  
0302 19 00 00  – –  andere  0  0  
– Plattfische ( Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, 
Scophthalmidae  und  Citharidae ), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch:  
0302 21  – –  Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippo ­
glossus, Hippoglossus stenolepis ): 
0302 21 10 00  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 0  0  
0302 21 30 00  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 0  0  
0302 21 90 00  – – –  Pazifischer Heilbutt ( Hippoglossus stenolepis ) 0  0  
0302 22 00 00  – –  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 0  0  
0302 23 00 00  – –  Seezungen ( Solea -Arten)  0  0  
0302 29  – –  andere  
0302 29 10 00  – – –  Scheefsnut ( Lepidorhombus -Arten)  0  0  
0302 29 90  – – –  andere:  
0302 29 90 10  – – – –  Steinbutt ( Scophthalmus maeoticus , auch  Psetta maxima ) 0  0  
0302 29 90 90  – – – –  andere  0  0  
– Thunfische (der Gattung  Thunnus ), echter Bonito ( Euthyn ­
nus (Katsuwonus ) pelamis ), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch:  
0302 31  – –  Weißer Thun ( Thunnus alalunga ):DE L 161/206 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 31 10 00  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 31 90 00  – – –  anderer  0  0  
0302 32  – –  Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ) 
0302 32 10 00  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 32 90 00  – – –  anderer  0  0  
0302 33  – –  echter Bonito  
0302 33 10 00  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 33 90 00  – – –  anderer  0  0  
0302 34  – –  Großaugen-Thunfisch ( Thunnus obesus ) 
0302 34 10 00  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 34 90 00  – – –  anderer  0  0  
0302 35  – –  Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 
0302 35 10 00  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 35 90 00  – – –  anderer  0  0  
0302 36  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 
0302 36 10 00  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 36 90 00  – – –  anderer  0  0  
0302 39  – –  andere  
0302 39 10 00  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 39 90 00  – – –  andere  0  0  
0302 40 00 00  –  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ), ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  0 0  
0302 50  –  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ), 
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und FischmilchDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/207
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 50 10 00  – –  der Art  Gadus morhua  0  0  
0302 50 90 00  – –  anderer  0  0  
– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  
0302 61  – –  Sardinen ( Sardina pilchardus, Sardinops -Arten), Sardinellen 
(Sardinella -Arten), Sprotten ( Sprattus sprattus ) 
0302 61 10 00  – – –  Sardinen der Art  Sardina pilchardus  0  0  
0302 61 30 00  – – –  Sardinen der Gattung  Sardinops ; Sardinellen ( Sardinella - 
Arten)  0 0  
0302 61 80 00  – – –  Sprotten ( Sprattus sprattus ) 5  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0302 62 00 00  – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 0  0  
0302 63 00 00  – –  Köhler ( Pollachius virens ) 0  0  
0302 64 00 00  – –  Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber 
japonicus ) 0 0  
0302 65  – –  Haie:  
0302 65 20 00  – – –  Dornhaie ( Squalus acanthias ) 10  7  
0302 65 50 00  – – –  Katzenhaie ( Scyliorhinus -Arten)  0  0  
0302 65 90 00  – – –  andere  0  0  
0302 66 00 00  – –  Aale ( Anguilla -Arten)  0  0  
0302 67 00 00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 0  0  
0302 68 00 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  0  0  
0302 69  – –  andere  
– – –  Süßwasserfische  
0302 69 11 00  – – – –  Karpfen  10  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0302 69 19  – – – –  andere  
– – – – –  der Ordnung  Acipenseriformes : 
0302 69 19 11  – – – – – –  Russischer Stör ( Acipenser gueldenstaedtii ) 0  0  
0302 69 19 12  – – – – – –  Sternhausen ( Acipenser stellatus ) 0  0DE L 161/208 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 69 19 13  – – – – – –  Europäischer Hausen oder Belugastör ( Huso huso ) 0  0  
0302 69 19 19  – – – – – –  andere  0  0  
0302 69 19 30  – – – – –  Zander ( Stizostedion -Arten.)  0  0  
0302 69 19 90  – – – – –  andere  0  0  
– – –  Seefische  
– – – –  Fische der  Euthynnus -Arten, andere als der echte Bo ­
nito ( Euthynnus  (Katsuwonus ) pelamis ) der Unterposi ­
tion 0302 33  
0302 69 21 00  – – – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  0 0  
0302 69 25 00  – – – – –  andere  0  0  
– – – –  Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche ( Sebastes - 
Arten)  
0302 69 31 00  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  0  0  
0302 69 33 00  – – – – –  andere  0  0  
0302 69 35 00  – – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  0  0  
0302 69 41 00  – – – –  Merlan ( Merlangius merlangus ) 0  0  
0302 69 45 00  – – – –  Leng ( Molva -Arten)  0  0  
0302 69 51 00  – – – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und Pol ­
lack ( Pollachius pollachius ) 0 0  
0302 69 55 00  – – – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  10  7  
0302 69 61 00  – – – –  Seebrassen  (Dentex dentex  und  Pagellus -Arten)  0  0  
– – – –  Seehechte ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten)  
– – – – –  Seehechte der  Merluccius -Arten  
0302 69 66 00  – – – – – –  Kap-Hecht ( Merluccius capensis ) und Tiefenwasser- 
Kapseehecht ( Merluccius paradoxus ) 0 0  
0302 69 67 00  – – – – – –  Südlicher Seehecht ( Merluccius australis ) 0  0  
0302 69 68 00  – – – – – –  andere  0  0  
0302 69 69 00  – – – – –  Seehechte der  Urophycis -Arten  0  0  
0302 69 75 00  – – – –  Brachsenmakrelen ( Brama -Arten)  0  0  
0302 69 81 00  – – – –  Seeteufel ( Lophius -Arten)  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/209
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 69 85 00  – – – –  Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou  oder  Gadus 
poutassou ) 0 0  
0302 69 86 00  – – – –  Südlicher Wittling ( Micromesistius australis ) 0  0  
0302 69 91 00  – – – –  Stöcker (Bastardmakrelen) ( Caranx trachurus, Trachurus 
trachurus ) 0 0  
0302 69 92 00  – – – –  Rosa Kingklip ( Genypterus blacodes ) 0  0  
0302 69 94 00  – – – –  Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus labrax ) 0  0  
0302 69 95 00  – – – –  Goldbrassen ( Sparus aurata ) 0  0  
0302 69 99 00  – – – –  andere  0  0  
0302 70 00 00  –  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  0  0  
0303  Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304  
– Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbu ­
scha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncor ­
hynchus kisutch, Oncorhynchus masou  und  Oncorhynchus rho ­
durus ), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch ­
milch:  
0303 11 00 00  – –  Roter Lachs ( Oncorhynchus nerka ) 0  0  
0303 19 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fisch ­
rogen und Fischmilch  
0303 21  – –  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus 
clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncor ­
hynchus apache  und  Oncorhynchus chrysogaster ) 
0303 21 10 00  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus chryso ­
gaster  5 20 % Abbau über 
10 Jahre  
0303 21 20 00  – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss , mit Kopf und Kiemen, 
ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 
1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, 
mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  2 20 % Abbau über 
10 Jahre  
0303 21 80 00  – – –  andere  2  7  
0303 22 00 00  – –  Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho 
hucho ) 0 0  
0303 29 00 00  – –  andere  0  0DE L 161/210 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Plattfische ( Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, 
Scophthalmidae  und  Citharidae ), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch  
0303 31  – –  Heilbutte ( Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippo ­
glossus, Hippoglossus stenolepis ) 
0303 31 10 00  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 0  0  
0303 31 30 00  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 0  0  
0303 31 90 00  – – –  Pazifischer Heilbutt ( Hippoglossus stenolepis ) 0  0  
0303 32 00 00  – –  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 0  0  
0303 33 00 00  – –  Seezungen ( Solea -Arten)  0  0  
0303 39  – –  andere  
0303 39 10 00  – – –  Flundern ( Platichthys flesus ) 0  0  
0303 39 30 00  – – –  Fische der  Rhombosolea -Arten  5  3  
0303 39 70  – – –  andere  
0303 39 70 10  – – – –  Steinbutt ( Scophthalmus maeoticus , auch  Psetta maxima ) 0  0  
0303 39 70 90  – – – –  andere  0  0  
– Thunfische (der Gattung  Thunnus ), echter Bonito ( Euthyn ­
nus (Katsuwonus ) pelamis ), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch  
0303 41  – –  Weißer Thun ( Thunnus alalunga ). 
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 41 11 00  – – – –  ganz  0  0  
0303 41 13 00  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  0  0  
0303 41 19 00  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  0  0  
0303 41 90 00  – – –  anderer  0  0  
0303 42  – –  Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ) 
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
– – – –  ganz  
0303 42 12 00  – – – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/211
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 42 18 00  – – – – –  anderer  0  0  
– – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  
0303 42 32 00  – – – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg  0  0  
0303 42 38 00  – – – – –  anderer  0  0  
– – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  
0303 42 52 00  – – – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg  0  0  
0303 42 58 00  – – – – –  anderer  0  0  
0303 42 90 00  – – –  anderer  0  0  
0303 43  – –  echter Bonito  
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 43 11 00  – – – –  ganz  0  0  
0303 43 13 00  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  0  0  
0303 43 19 00  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  0  0  
0303 43 90 00  – – –  anderer  0  0  
0303 44  – –  Großaugen-Thunfisch ( Thunnus obesus ) 
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 44 11 00  – – – –  ganz  0  0  
0303 44 13 00  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  0  0  
0303 44 19 00  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  0  0  
0303 44 90 00  – – –  anderer  0  0  
0303 45  – –  Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 45 11 00  – – – –  ganz  0  0  
0303 45 13 00  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  0  0  
0303 45 19 00  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  0  0  
0303 45 90 00  – – –  anderer  0  0DE L 161/212 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 46  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 46 11 00  – – – –  ganz  0  0  
0303 46 13 00  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  0  0  
0303 46 19 00  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  0  0  
0303 46 90 00  – – –  anderer  0  0  
0303 49  – –  andere  
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 49 31 00  – – – –  ganz  0  0  
0303 49 33 00  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  0  0  
0303 49 39 00  – – – –  andere (z. B. ohne Kopf)  0  0  
0303 49 80 00  – – –  andere  0  0  
– Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) und Kabeljau ( Ga ­
dus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ), ausgenom ­
men Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 51 00 00  – –  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 0  0  
0303 52  – –  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ) 
0303 52 10 00  – – –  der Art  Gadus morhua  0  0  
0303 52 30 00  – – –  der Art  Gadus ogac  0  0  
0303 52 90 00  – – –  der Art  Gadus macrocephalus  0  0  
– Schwertfisch ( Xiphias gladius ) und Zahnfische ( Dissostichus - 
Arten), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch ­
milch  
0303 61 00 00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 0  0  
0303 62 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten):  
0303 62 00 10  – – –  Chilenischer Seebarsch (Wolfsbarsch), patagonischer 
Zahnfisch, schwarzer Seehecht ( Dissostichus eleginoides ) 0 0  
0303 62 00 20  – – –  Antarktischer Seehecht ( Dissostichus mawsoni ) 0  0  
0303 62 00 90  – – –  andere  0  0  
– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  
0303 71  – –  Sardinen ( Sardina pilchardus , Sardinops -Arten), Sardinellen 
(Sardinella -Arten), Sprotten ( Sprattus sprattus ) 
0303 71 10 00  – – –  Sardinen der Art  Sardina pilchardus  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/213
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 71 30 00  – – –  Sardinen der Gattung  Sardinops ; Sardinellen ( Sardinella - 
Arten)  0 0  
0303 71 80 00  – – –  Sprotten ( Sprattus sprattus ) 5  0  
0303 72 00 00  – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 0  0  
0303 73 00 00  – –  Köhler ( Pollachius virens ) 0  0  
0303 74  – –  Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber 
japonicus ) 
0303 74 30  – – –  der Arten  Scomber scombrus  und  Scomber japonicus  
0303 74 30 10  – – – – –  der Art  Scomber scombrus  0  0  
0303 74 30 90  – – – – –  der Art  Scomber japonicus  2  7  
0303 74 90 00  – – –  der Art  Scomber australasicus  2  7  
0303 75  – –  Haie  
0303 75 20 00  – – –  Dornhaie ( Squalus acanthias ) 2  3  
0303 75 50 00  – – –  Katzenhaie ( Scyliorhinus -Arten)  0  0  
0303 75 90 00  – – –  andere  0  0  
0303 76 00 00  – –  Aale ( Anguilla -Arten)  0  0  
0303 77 00 00  – –  Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus labrax, Dicen ­
trarchus punctatus ) 0 0  
0303 78  – –  Seehechte ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten)  
– – –  Seehechte der  Merluccius -Arten  
0303 78 11 00  – – – –  Kap-Hecht ( Merluccius capensis ) und Tiefenwasser-Kap ­
seehecht (Merluccius paradoxus)  0 0  
0303 78 12 00  – – – –  Patagonischer Seehecht ( Merluccius hubbsi ) 0  0  
0303 78 13 00  – – – –  Südlicher Seehecht ( Merluccius australis ) 0  0  
0303 78 19 00  – – – –  andere  0  0  
0303 78 90 00  – – –  Seehechte der  Urophycis -Arten  0  0  
0303 79  – –  andere  
– – –  Süßwasserfische  
0303 79 11 00  – – – –  Karpfen  2  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0303 79 19  – – – –  andere  
– – – – –  der Ordnung  Acipenseriformes :DE L 161/214 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 79 19 11  – – – – – –  Russischer Stör ( Acipenser gueldenstaedtii ) 0  0  
0303 79 19 12  – – – – – –  Sternhausen ( Acipenser stellatus ) 0  0  
0303 79 19 13  – – – – – –  Europäischer Hausen oder Belugastör ( Huso huso ) 0  0  
0303 79 19 19  – – – – – –  andere  0  0  
0303 79 19 30  – – – – –  Zander ( Stizostedion -Arten.)  0  0  
0303 79 19 90  – – – – –  andere  0  0  
– – –  Seefische  
– – – –  Fische der  Euthynnus -Arten, andere als der echte Bo ­
nito ( Euthynnus  (Katsuwonus ) pelamis ) der Unterposi ­
tion 0303 43  
– – – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 79 21 00  – – – – – –  ganz  0  0  
0303 79 23 00  – – – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  0  0  
0303 79 29 00  – – – – – –  andere (z. B. ohne Kopf)  0  0  
0303 79 31 00  – – – – –  andere  0  0  
– – – –  Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche ( Sebastes - 
Arten)  
0303 79 35 00  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  2  7  
0303 79 37 00  – – – – –  andere  2  7  
0303 79 41 00  – – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  0  0  
0303 79 45 00  – – – –  Merlan ( Merlangius merlangus ) 0  0  
0303 79 51 00  – – – –  Leng ( Molva -Arten)  0  0  
0303 79 55 00  – – – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und Pol ­
lack ( Pollachius pollachius ) 0 0  
0303 79 58 00  – – – –  Fische der Art  Orcynopsis unicolor  0  0  
0303 79 65 00  – – – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  2  7  
0303 79 71 00  – – – –  Seebrassen ( Dentex dentex  und  Pagellus -Arten)  0  0  
0303 79 75 00  – – – –  Brachsenmakrelen ( Brama -Arten)  0  0  
0303 79 81 00  – – – –  Seeteufel ( Lophius -Arten)  0  0  
0303 79 83 00  – – – –  Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou  oder  Gadus 
poutassou ) 0 0  
0303 79 85 00  – – – –  Südlicher Wittling ( Micromesistius australis ) 0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/215
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 79 91 00  – – – –  Stöcker (Bastardmakrelen) ( Caranx trachurus , Trachurus 
trachurus ) 5 7  
0303 79 92 00  – – – –  Neuseeländischer Grenadier ( Macruronus novae ­
zelandiae ) 0 0  
0303 79 93 00  – – – –  Rosa Kingklip ( Genypterus blacodes ) 2  5  
0303 79 94 00  – – – –  Fische der Arten  Pelotreis flavilatus  und  Peltorhamphus 
novaezelandiae  2 3  
0303 79 98 00  – – – –  andere  
0303 79 98 10  – – – – –  Lodde ( Mallotus villosus ) 0  0  
0303 79 98 90  – – – – –  andere  2  0  
0303 80  –  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 80 10 00  – –  Fischrogen und Fischmilch, zum Herstellen von Desoxy ­
ribonucleinsäure oder Protaminsulfat  0 0  
0303 80 90 00  – –  andere  0  0  
0304  Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), 
frisch, gekühlt oder gefroren  
– frisch oder gekühlt  
0304 11  – –  vom Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 
0304 11 10 00  – – –  Filets  0  0  
0304 11 90 00  – – –  anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)  0  0  
0304 12  – –  Zahnfische ( Dissostichu s-Arten)  
0304 12 10 00  – – –  Filets  0  0  
0304 12 90 00  – – –  anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)  0  0  
0304 19  – –  andere  
– – –  Filets  
– – – –  von Süßwasserfischen  
0304 19 13 00  – – – – –  vom Pazifischen Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncor ­
hynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus 
tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus ma ­
sou und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischen Lachs 
(Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 0 0  
– – – – –  von Forellen der Arten  Salmo trutta , Oncorhynchus 
mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita  
und  Oncorhynchus gilae  
0304 19 15 00  – – – – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss  mit einem Stück ­
gewicht von mehr als 400 g  0 0DE L 161/216 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0304 19 17 00  – – – – – –  andere  0  0  
0304 19 19  – – – – –  von anderen Süßwasserfischen  
0304 19 19 10  – – – – –  der Ordnung  Acipenseriformes  5  5  
0304 19 19 20  – – – – –  Zander ( Stizostedion -Arten)  5  5  
0304 19 19 90  – – – – –  Andere  5  5  
– – – –  andere  
0304 19 31 00  – – – – –  vom Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus ma ­
crocephalus ) und von Fischen der Art  Boreogadus saida  0 0  
0304 19 33 00  – – – – –  vom Köhler ( Pollachius virens ) 0  0  
0304 19 35 00  – – – – –  vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch ( Se ­
bastes-Arten ) 0 0  
0304 19 39 00  – – – – –  andere  0  0  
– – –  anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)  
0304 19 91  – – – –  von Süßwasserfischen  
0304 19 91 10  – – – – –  der Ordnung  Acipenseriformes  5  5  
0304 19 91 20  – – – – –  andere ( Stizostedion-Arten ) 5  5  
0304 19 91 90  – – – – –  andere  5  5  
– – – –  andere  
0304 19 97 00  – – – – –  Heringslappen  0  0  
0304 19 99 00  – – – – –  anderes  0  0  
– gefrorene Fischfilets  
0304 21 00 00  – –  vom Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 0  0  
0304 22 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  
0304 22 00 10  – – –  vom  Dissostichus eleginoides  [chilenischer Seebarsch 
(Wolfsbarsch), patagonischer Zahnfisch, schwarzer See ­
hecht]  0 0  
0304 22 00 20  – – –  vom  Dissostichus mawsoni  [Antarktischer Seehecht]  0  0  
0304 22 00 90  – – –  andere  0  0  
0304 29  – –  andere  
– – –  von Süßwasserfischen  
0304 29 13 00  – – – –  vom Pazifischen Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhyn ­
chus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschaw ­
ytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  und  
Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischen Lachs ( Salmo sa ­
lar) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/217
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – –  von Forellen der Arten  Salmo trutta, Oncorhynchus 
mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita  
und  Oncorhynchus gilae  
0304 29 15 00  – – – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss  mit einem Stückgewicht 
von mehr als 400 g  5 7  
0304 29 17 00  – – – – –  andere  5  7  
0304 29 19  – – – –  von anderen Süßwasserfischen  
0304 29 19 10  – – – –  der Ordnung  Acipenseriformes  5  5  
0304 29 19 20  – – – –  Zander ( Stizostedion -Arten)  5  5  
0304 29 19 90  – – – –  Andere  5  5  
– – –  andere  
– – – –  vom Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus ma ­
crocephalus ) und von Fischen der Art  Boreogadus saida  
0304 29 21 00  – – – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  0  0  
0304 29 29 00  – – – – –  andere  0  0  
0304 29 31 00  – – – –  vom Köhler ( Pollachius virens ) 0  0  
0304 29 33 00  – – – –  vom Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 0  0  
– – – –  vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch ( Sebas ­
tes-Arten)  
0304 29 35 00  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  0  0  
0304 29 39 00  – – – – –  andere  5  7  
0304 29 41 00  – – – –  vom Merlan ( Merlangius merlangus ) 0  0  
0304 29 43 00  – – – –  vom Leng ( Molva -Arten)  0  0  
0304 29 45 00  – – – –  von Thunfischen (der Gattung  Thunnus)  und von Fi ­
schen der  Euthynnus -Arten  0 0  
– – – –  von Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber australasicus, 
Scomber japonicus)  und von Fischen der Art  Orcynopsis 
unicolor  
0304 29 51 00  – – – – –  von Makrelen der Art  Scomber australasicus  5  3  
0304 29 53  – – – – –  andere  
0304 29 53 10  – – – – –  der Art  Scomber scombrus  0  0  
0304 29 53 90  – – – – –  andere  5  3  
– – – –  von Seehechten ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten)  
– – – – –  der  Merluccius -ArtenDE L 161/218 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0304 29 55 00  – – – – – –  von Kap-Hechten ( Merluccius capensis ) und von Tie ­
fenwasser-Kapseehechten ( Merluccius paradoxus ) 0 0  
0304 29 56 00  – – – – – –  von Patagonischen Seehechten 
(Merluccius hubbsi ) 0 0  
0304 29 58 00  – – – – – –  andere  0  0  
0304 29 59 00  – – – – –  der  Urophycis -Arten  0  0  
– – – –  von Haien  
0304 29 61 00  – – – – –  von Dornhaien und Katzenhaien ( Squalus acanthias  
und  Scyliorhinus -Arten)  0 0  
0304 29 69 00  – – – – –  von anderen Haien  0  0  
0304 29 71 00  – – – –  von Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 0  0  
0304 29 73 00  – – – –  von Flundern ( Platichthys flesus ) 0  0  
0304 29 75 00  – – – –  von Heringen ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 0  0  
0304 29 79 00  – – – –  vom Scheefsnut ( Lepidorhombus -Arten)  0  0  
0304 29 83 00  – – – –  vom Seeteufel ( Lophius -Arten)  0  0  
0304 29 85 00  – – – –  vom Pazifischen Pollack ( Theragra chalcogramma ) 0  0  
0304 29 91 00  – – – –  vom Neuseeländischen Grenadier ( Macruronus novae ­
zelandiae ) 0 0  
0304 29 99 00  – – – –  andere  0  0  
– anderes  
0304 91 00 00  – –  vom Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 0  0  
0304 92 00 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  0  0  
0304 99  – –  andere  
0304 99 10 00  – – –  Surimi  0  0  
– – –  anderes  
0304 99 21 00  – – – –  von Süßwasserfischen  0  0  
– – – –  anderes  
0304 99 23 00  – – – – –  von Heringen ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 0  0  
0304 99 29 00  – – – – –  vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch ( Se ­
bastes -Arten)  0 0  
– – – – –  vom Kabeljau der Arten  Gadus morhua, Gadus ogac, 
Gadus macrocephalus ) und von Fischen der Art  Boreo ­
gadus saida  
0304 99 31 00  – – – – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/219
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0304 99 33 00  – – – – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus morhua  0  0  
0304 99 39 00  – – – – – –  anderes  0  0  
0304 99 41 00  – – – – –  vom Köhler ( Pollachius virens ) 0  0  
0304 99 45 00  – – – – –  vom Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 0  0  
0304 99 51 00  – – – – –  von Seehechten ( Merluccius -Arten und  Urophycis -Ar ­
ten) 0 0  
0304 99 55 00  – – – – –  vom Scheefsnut ( Lepidorhombus -Arten)  0  0  
0304 99 61 00  – – – – –  von Brachsenmakrelen ( Brama -Arten)  5  3  
0304 99 65 00  – – – – –  vom Seeteufel ( Lophius -Arten)  0  0  
0304 99 71 00  – – – – –  vom Blauen Wittling ( Micromesistius poutassou  oder  
Gadus poutassou ) 0 0  
0304 99 75 00  – – – – –  vom Pazifischen Pollack ( Theragra chalcogramma ) 0  0  
0304 99 99 00  – – – – –  anderes  0  0  
0305  –  Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, ge ­
räuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; 
Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar  
0305 10 00 00  –  Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar  0  0  
0305 20 00 00  –  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräu ­
chert, gesalzen oder in Salzlake  0 0  
0305 30  –  Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch 
nicht geräuchert  
– – vom Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macro ­
cephalus ) und von Fischen der Art  Boreogadus saida  
0305 30 11 00  – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  10  3  
0305 30 19 00  – – –  andere  10  3  
0305 30 30 00  – –  vom Pazifischen Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncorhynchus 
gorbuscha , Oncorhynchus  keta,  Oncorhynchus tschawytscha , 
Oncorhynchus  kisut ch, Oncorhynchus masou  und  Oncorhyn ­
chus rhodurus ), Atlantischen Lachs ( Salmo salar ) und Do ­
naulachs ( Hucho hucho ), gesalzen oder in Salzlake  10 50 % Abbau über 
5 Jahre  
0305 30 50 00  – –  vom Schwarzen Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ), 
gesalzen oder in Salzlake  10 20 % Abbau über 
10 Jahre  
0305 30 90  – –  andere  
0305 30 90 10  – – –  von Fischen der Ordnung  Acipenseriformes  10  7  
0305 30 90 90  – – –  andere  10  60 % Abbau über 
5 Jahre  
– Fische, geräuchert, einschließlich FischfiletsDE L 161/220 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0305 41 00 00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gor ­
buscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, On ­
corhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  und  Oncorhynchus 
rhodurus ), Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und Donau ­
lachs ( Hucho hucho ) 5 50 % Abbau über 
5 Jahre  
0305 42 00 00  – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 5  5  
0305 49  – –  andere  
0305 49 10 00  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 8  5  
0305 49 20 00  – – –  Atlantischer Heilbutt (Hippo glossus  hippoglossus ) 8  5  
0305 49 30 00  – – –  Makrelen ( Scomber scombrus , Scomber australasicus , Scom ­
ber japonicus ) 5 5  
0305 49 45 00  – – –  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhyn ­
chus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, 
Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus chrysogaster ) 8 7  
0305 49 50 00  – – –  Aale ( Anguilla -Arten)  8  7  
0305 49 80  – – –  andere  
0305 49 80 10  – – – –  Fische der Ordnung  Acipenseriformes  10  7  
0305 49 80 90  – – – –  andere  10  7  
– Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert  
0305 51  – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus  ogac, Gadus macrocephalus ) 
0305 51 10 00  – – –  getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)  0  0  
0305 51 90 00  – – –  getrocknet und gesalzen (Klippfisch)  0  0  
0305 59  – –  andere  
– – –  Fische der Art  Boreogadus saida  
0305 59 11 00  – – – –  getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)  10  5  
0305 59 19 00  – – – –  getrocknet und gesalzen (Klippfisch)  10  5  
0305 59 30 00  – – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 10  5  
0305 59 50 00  – – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0305 59 70 00  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 10  5  
0305 59 80  – – –  andere  
0305 59 80 10  – – – –  Fische der Ordnung  Acipenseriformes  10  7  
0305 59 80 90  – – – –  andere  10  5  
– Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräu ­
chert, und Fische in SalzlakeDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/221
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0305 61 00 00  – –  Heringe ( Clupea harengus , Clupea pallasii ) 7,5  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0305 62 00 00  – –  Kabeljau (Ga dus morhua , Gadus ogac , Gadus macrocephalus ) 5  3  
0305 63 00 00  – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0305 69  – –  andere  
0305 69 10 00  – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  0  0  
0305 69 30 00  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 10  3  
0305 69 50 00  – – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gor ­
buscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, 
Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  und  Oncor ­
hynchus rhodurus ), Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und 
Donaulachs ( Hucho hucho ) 5 5  
0305 69 80  – – –  andere  
0305 69 80 10  – – – –  Fische der Ordnung  Acipenseriformes  10  5  
0305 69 80 90  – – – –  andere  10  5  
0306  Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefro ­
ren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in 
ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch ge ­
kühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, 
Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar  
– gefroren  
0306 11  – –  Langusten ( Palinurus -Arten,  Panulirus -Arten,  Jasus -Arten)  
0306 11 10 00  – – –  Langustenschwänze  0  0  
0306 11 90 00  – – –  andere  0  0  
0306 12  – –  Hummer ( Homarus -Arten):  
0306 12 10 00  – – –  ganz  0  0  
0306 12 90 00  – – –  andere  0  0  
0306 13  – –  Garnelen  
0306 13 10 00  – – –  Garnelen der Familie  Pandalidae  0  0  
0306 13 30 00  – – –  Garnelen der Gattung  Crangon  0  0  
0306 13 40 00  – – –  Rosa Geißelgarnelen ( Parapenaeus  lon girostris)  0  0  
0306 13 50 00  – – –  Geißelgarnelen ( Penaeus  spp.)  0  0  
0306 13 80 00  – – –  andere  0  0DE L 161/222 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0306 14  – –  Krabben  
0306 14 10 00  – – –  Krabben der Arten  Paralithodes camchaticus , Callinectes 
sapidus  und der  Chionoecetes -Arten  0 0  
0306 14 30 00  – – –  Taschenkrebse ( Cancer pagurus ) 0  0  
0306 14 90 00  – – –  andere  0  0  
0306 19  – –  andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von 
Krebstieren, genießbar  
0306 19 10 00  – – –  Süßwasserkrebse  0  0  
0306 19 30 00  – – –  Kaisergranate ( Nephrops norvegicus ) 0  0  
0306 19 90 00  – – –  andere  10  60 % Abbau über 
5 Jahre  
– nicht gefroren  
0306 21 00 00  – –  Langusten ( Palinurus -Arten,  Panulirus -Arten,  Jasus -Arten)  0  0  
0306 22  – –  Hummer ( Homarus -Arten)  
0306 22 10 00  – – –  lebend  0  0  
– – –  andere  
0306 22 91 00  – – – –  ganz  0  0  
0306 22 99 00  – – – –  andere  0  0  
0306 23  – –  Garnelen  
0306 23 10 00  – – –  Garnelen der Familie  Pandalidae  0  0  
– – –  Garnelen der Gattung  Crangon  
0306 23 31 00  – – – –  frisch, gekühlt oder nur in Wasser oder Dampf ge ­
kocht  0 0  
0306 23 39 00  – – – –  andere  0  0  
0306 23 90 00  – – –  andere  0  0  
0306 24  – –  Krabben  
0306 24 30 00  – – –  Taschenkrebse ( Cancer pagurus ) 0  0  
0306 24 80 00  – – –  andere  0  0  
0306 29  – –  andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von 
Krebstieren, genießbar  
0306 29 10 00  – – –  Süßwasserkrebse  0  0  
0306 29 30 00  – – –  Kaisergranate ( Nephrops norvegicus ) 0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/223
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0306 29 90 00  – – –  andere  0  0  
0307  Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, ge ­
froren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose 
Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, 
frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salz ­
lake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, 
anderen als Krebstieren, genießbar  
0307 10  –  Austern  
0307 10 10 00  – –  flache Austern ( Ostrea -Arten), lebend, mit einem Stück ­
gewicht einschließlich Schale von 40 g oder weniger  0 0  
0307 10 90 00  – –  andere  0  0  
– Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen  
Pecten , Chlamys  oder  Placopecten  
0307 21 00 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  0  0  
0307 29  – –  andere  
0307 29 10 00  – – –  große Pilger-Muscheln ( Pecten maximus ), gefroren  0  0  
0307 29 90 00  – – –  andere  0  0  
– Miesmuscheln ( Mytilus -Arten,  Perna -Arten)  
0307 31  – –  lebend, frisch oder gekühlt  
0307 31 10 00  – – –  Mytilus -Arten  5  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0307 31 90 00  – – –  Perna -Arten  5  3  
0307 39  – –  andere  
0307 39 10 00  – – –  Mytilus -Arten  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0307 39 90 00  – – –  Perna -Arten  5  5  
– Tintenfische ( Sepia officinalis , Rossia macrosoma , Sepiola -Ar ­
ten); Kalmare ( Ommastrephes -Arten,  Loligo -Arten,  Noto ­
todarus -Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
0307 41  – –  lebend, frisch oder gekühlt  
0307 41 10 00  – – –  Tintenfische ( Sepia  offi cinalis, Ro ssia macrosoma , Sepiola - 
Arten)  0 0  
– – –  Kalmare ( Ommastrephes -Arten,  Loligo -Arten,  Nototoda ­
rus-Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
0307 41 91 00  – – – –  Loligo -Arten,  Ommastrephes sagittatus  0  0  
0307 41 99 00  – – – –  andere  0  0DE L 161/224 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0307 49  – –  andere  
– – –  gefroren  
– – – –  Tintenfische ( Sepia officinalis , Rossia macrosoma , Sepio ­
la-Arten)  
– – – – –  der  Sepiola -Arten  
0307 49 01 00  – – – – – –  Zwergtintenfische ( Sepiola rondeleti ) 5  0  
0307 49 11 00  – – – – – –  andere  5  3  
0307 49 18 00  – – – – –  andere  5  5  
– – – –  Kalmare ( Ommastrephes -Arten,  Loligo -Arten,  Nototoda ­
rus-Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
– – – – –  Loligo -Arten  
0307 49 31 00  – – – – – –  Loligo vulgaris  2  5  
0307 49 33 00  – – – – – –  Loligo pealei  2  3  
0307 49 35 00  – – – – – –  Loligo patagonica  2  3  
0307 49 38 00  – – – – – –  andere  2  5  
0307 49 51 00  – – – – –  Ommastrephes sagittatus  2  3  
0307 49 59 00  – – – – –  andere  2  20 % Abbau über 
10 Jahre  
– – –  andere  
0307 49 71 00  – – – –  Tintenfische ( Sepia officinalis , Ross ia macros oma, Se ­
piola -Arten)  5 3  
– – – –  Kalmare (O mmastrephes-Arten,  Lo ligo-Arten,  Noto ­
todarus -Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
0307 49 91 00  – – – – –  Loligo -Arten,  Ommastrephes  sagitt atus 5  5  
0307 49 99 00  – – – – –  andere  5  7  
– Kraken ( Octopus -Arten)  
0307 51 00 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  0  0  
0307 59  – –  andere  
0307 59 10 00  – – –  gefroren  0  0  
0307 59 90 00  – – –  andere  0  0  
0307 60 00 00  –  Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken  10  20 % Abbau über 
10 Jahre  
– andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbel ­
losen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbarDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/225
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0307 91 00 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  0  0  
0307 99  – –  andere  
– – –  gefroren  
0307 99 11 00  – – – –  Illex-Arten  5  7  
0307 99 13 00  – – – –  Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie  
Veneridae  5 3  
0307 99 15 00  – – – –  Quallen ( Rhopilema -Arten)  5  3  
0307 99 18 00  – – – –  andere  5  20 % Abbau über 
10 Jahre  
0307 99 90 00  – – –  andere  5  20 % Abbau über 
10 Jahre  
04 KAPITEL 4 - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE; VOGE ­
LEIER; NATÜRLICHER HONIG; GENIESSBARE WAREN 
TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GE ­
NANNT NOCH INBEGRIFFEN  
0401  Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln  
0401 10  –  mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger  
0401 10 10 00  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 
2 l oder weniger  10 7  
0401 10 90 00  – –  andere  10  7  
0401 20  –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT  
– – mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger  
0401 20 11 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  10 7  
0401 20 19 00  – – –  andere  10  7  
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT  
0401 20 91 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  10 7  
0401 20 99 00  – – –  andere  10  7  
0401 30  –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT  
– – mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger  
0401 30 11 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0401 30 19 00  – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHTDE L 161/226 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0401 30 31 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0401 30 39 00  – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT  
0401 30 91 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  10 7  
0401 30 99 00  – – –  andere  10  7  
0402  Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln  
0402 10  –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit 
einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  
– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0402 10 11 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 10 19 00  – – –  andere  10  30 % Abbau über 
5 Jahre  
– – andere  
0402 10 91 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 10 99 00  – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit 
einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT  
0402 21  – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger  
0402 21 11 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – – –  andere  
0402 21 17 00  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 
11 GHT  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 21 19 00  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 
27 GHT  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHTDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/227
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0402 21 91 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 21 99 00  – – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 29  – –  andere  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger  
0402 29 11 00  – – – –  Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht ver ­
schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des In ­
halts von 500 g oder weniger und mit einem Milch ­
fettgehalt von mehr als 10 GHT  10 7  
– – – –  andere  
0402 29 15 00  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 7  
0402 29 19 00  – – – – –  andere  10  7  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  
0402 29 91 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 7  
0402 29 99 00  – – – –  andere  10  7  
– andere  
0402 91  – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger  
0402 91 11 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 7  
0402 91 19 00  – – – –  andere  10  7  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT  
0402 91 31 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 7  
0402 91 39 00  – – – –  andere  10  7  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT  
0402 91 51 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 91 59 00  – – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHTDE L 161/228 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0402 91 91 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 91 99 00  – – – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 99  – –  andere  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger  
0402 99 11 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 7  
0402 99 19 00  – – – –  andere  10  7  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 bis 
45 GHT  
0402 99 31 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 7  
0402 99 39 00  – – – –  andere  10  7  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT  
0402 99 91 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0402 99 99 00  – – – –  andere  10  7  
0403  Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir 
und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließ ­
lich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen 
oder Kakao  
0403 10  –  Joghurt  
– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüs ­
sen oder Kakao  
– – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Milchfettgehalt von  
0403 10 11 00  – – – –  3 GHT oder weniger  10  7  
0403 10 13 00  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0403 10 19 00  – – – –  mehr als 6 GHT  10  7  
– – –  anderer, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 10 31 00  – – – –  3 GHT oder weniger  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0403 10 33 00  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  10  7DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/229
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0403 10 39 00  – – – –  mehr als 6 GHT  10  7  
– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
Kakao  
– – –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 10 51 00  – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0403 10 53 00  – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0403 10 59 00  – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – –  anderer, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 10 91 00  – – – –  3 GHT oder weniger  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0403 10 93 00  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0403 10 99 00  – – – –  mehr als 6 GHT  10  7  
0403 90  –  andere  
– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüs ­
sen oder Kakao  
– – –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 11 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0403 90 13 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0403 90 19 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – –  andere, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 31 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0403 90 33 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0403 90 39 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – –  andere  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 51 00  – – – – –  3 GHT oder weniger  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0403 90 53 00  – – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  10  7  
0403 90 59 00  – – – – –  mehr als 6 GHT  10  7  
– – – –  andere, mit einem Milchfettgehalt vonDE L 161/230 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0403 90 61 00  – – – – –  3 GHT oder weniger  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0403 90 63 00  – – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  10  7  
0403 90 69 00  – – – – –  mehr als 6 GHT  10  7  
– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
Kakao  
– – –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 71 00  – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0403 90 73 00  – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0403 90 79 00  – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – –  andere, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 91 00  – – – –  3 GHT oder weniger  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0403 90 93 00  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0403 90 99 00  – – – –  mehr als 6 GHT  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0404  Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milch ­
bestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
0404 10  –  Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form  
– – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt 
von 
0404 10 02 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
0404 10 04 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0404 10 06 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 12 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 10 14 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/231
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0404 10 16 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – –  andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 
6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt 
von 
0404 10 26 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 10 28 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0404 10 32 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 34 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 10 36 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0404 10 38 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – andere  
– – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt 
von 
0404 10 48 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 10 52 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0404 10 54 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 56 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 10 58 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0404 10 62 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – –  andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 
6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt 
von 
0404 10 72 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 10 74 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7  
0404 10 76 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – – –  mehr als 15 GHT und einem Milchfettgehalt von  
0404 10 78 00  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 10 82 00  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  7DE L 161/232 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0404 10 84 00  – – – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
0404 90  –  andere  
– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Milchfettgehalt von  
0404 90 21 00  – – –  1,5 GHT oder weniger  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0404 90 23 00  – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0404 90 29 00  – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
– – andere, mit einem Milchfettgehalt von  
0404 90 81 00  – – –  1,5 GHT oder weniger  10  7  
0404 90 83 00  – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0404 90 89 00  – – –  mehr als 27 GHT  10  7  
0405  Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette  
0405 10  –  Butter  
– – mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger  
– – –  natürliche Butter  
0405 10 11 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  10 30 % Abbau über 
5 Jahre  
0405 10 19 00  – – – –  andere  10  30 % Abbau über 
5 Jahre  
0405 10 30 00  – – –  rekombinierte Butter  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0405 10 50 00  – – –  Molkenbutter  10  7  
0405 10 90 00  – –  andere  10  7  
0405 20  –  Milchstreichfette  
0405 20 10 00  – –  mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 60 GHT  10 7  
0405 20 30 00  – –  mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0405 20 90 00  – –  mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch we ­
niger als 80 GHT  10 7  
0405 90  –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/233
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0405 90 10 00  – –  mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und mit 
einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger  10 30 % Abbau über 
5 Jahre  
0405 90 90 00  – –  andere  10  7  
0406  Käse und Quark/Topfen  
0406 10  –  Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, 
und Quark/Topfen  
0406 10 20 00  – –  mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger  10  5  
0406 10 80 00  – –  anderer  10  5  
0406 20  –  Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform  
0406 20 10 00  – –  Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter 
Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern her ­
gestellt  10 3  
0406 20 90 00  – –  andere  10  5  
0406 30  –  Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform  
0406 30 10 00  – –  zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Em ­
mentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls 
als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwen ­
det worden sind, in Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 
56 GHT oder weniger  10 7  
– – andere  
– – –  mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und 
mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von  
0406 30 31 00  – – – –  48 GHT oder weniger  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0406 30 39 00  – – – –  mehr als 48 GHT  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0406 30 90 00  – – –  mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0406 40  –  Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung 
des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti:  
0406 40 10 00  – –  Roquefort  10  5  
0406 40 50 00  – –  Gorgonzola  10  5  
0406 40 90 00  – –  andere  10  5  
0406 90  –  andere Käse  
0406 90 01 00  – –  für die Verarbeitung  10  5  
– – andere  
0406 90 13 00  – – –  Emmentaler  10  5DE L 161/234 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0406 90 15 00  – – –  Greyerzer, Sbrinz  10  5  
0406 90 17 00  – – –  Bergkäse, Appenzeller  10  5  
0406 90 18 00  – – –  Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de 
Moine  10 5  
0406 90 19 00  – – –  Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter 
Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern her ­
gestellt  10 5  
0406 90 21 00  – – –  Cheddar  10  5  
0406 90 23 00  – – –  Edamer  10  5  
0406 90 25 00  – – –  Tilsiter  10  5  
0406 90 27 00  – – –  Butterkäse  10  5  
0406 90 29 00  – – –  Kashkaval  10  5  
0406 90 32 00  – – –  Feta  10  5  
0406 90 35 00  – – –  Kefalo-Tyri  10  5  
0406 90 37 00  – – –  Finlandia  10  5  
0406 90 39 00  – – –  Jarlsberg  10  5  
– – –  andere  
0406 90 50 00  – – – –  Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent ­
halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell  10 5  
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und 
mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse 
von  
– – – – – –  47 GHT oder weniger  
0406 90 61 00  – – – – – – –  Grana Padano, Parmigiano Reggiano  10  5  
0406 90 63 00  – – – – – – –  Fiore Sardo, Pecorino  10  5  
0406 90 69 00  – – – – – – –  andere  10  5  
– – – – – –  mehr als 47 bis 72 GHT  
0406 90 73 00  – – – – – – –  Provolone  10  5  
0406 90 75 00  – – – – – – –  Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano  10  5  
0406 90 76 00  – – – – – – –  Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, 
Samsø  10 5  
0406 90 78 00  – – – – – – –  Gouda  10  5  
0406 90 79 00  – – – – – – –  Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, 
Taleggio  10 5DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/235
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0406 90 81 00  – – – – – – –  Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Dou ­
ble Gloucester, Blarney, Colby, Monterey  10 5  
0406 90 82 00  – – – – – – –  Camembert  10  5  
0406 90 84 00  – – – – – – –  Brie  10  5  
0406 90 85 00  – – – – – – –  Kefalograviera, Kasseri  10  5  
– – – – – – –  andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fett ­
freien Käsemasse von  
0406 90 86 00  – – – – – – – –  mehr als 47 bis 52 GHT  10  5  
0406 90 87 00  – – – – – – – –  mehr als 52 bis 62 GHT  10  5  
0406 90 88 00  – – – – – – – –  mehr als 62 bis 72 GHT  10  5  
0406 90 93 00  – – – – – –  mehr als 72 GHT  10  5  
0406 90 99  – – – – –  andere  
0406 90 99 10  – – – – – –  Kuhkäse in Behältern, die Salzlake enthalten  10  5  
0406 90 99 90  – – – – – –  andere  10  5  
0407 00  Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder ge ­
kocht  
– von Hausgeflügel  
– – Bruteier  
0407 00 11 00  – – –  von Truthühnern oder Gänsen  0  0  
0407 00 19 00  – – –  andere  5  7  
0407 00 30 00  – –  andere  12  7  
0407 00 90 00  –  andere  12  7  
0408  Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, 
in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder 
anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln  
– Eigelb  
0408 11  – –  getrocknet  
0408 11 20 00  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  10  7  
0408 11 80 00  – – –  anderes  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0408 19  – –  anderes  
0408 19 20 00  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  10  7  
– – –  anderesDE L 161/236 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0408 19 81 00  – – – –  flüssig  10  7  
0408 19 89 00  – – – –  anderes, einschließlich gefroren  10  7  
– andere  
0408 91  – –  getrocknet  
0408 91 20 00  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  10  7  
0408 91 80 00  – – –  andere  10  7  
0408 99  – –  andere  
0408 99 20 00  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  10  7  
0408 99 80 00  – – –  andere  10  7  
0409 00 00 00  Natürlicher Honig  13  7  
0410 00 00 00  Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  20 7  
05 KAPITEL 5 - ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, 
ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN  
0501 00 00 00  Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle 
von Menschenhaar  20 7  
0502  Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachs ­
haare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, 
Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare  
0502 10 00 00  –  Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Ab ­
fälle dieser Borsten  20 7  
0502 90 00 00  –  andere  20  7  
[0503]  
0504 00 00 00  Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, 
ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in 
Salzlake, getrocknet oder geräuchert  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
0505  Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder 
Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), 
Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Halt ­
barmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder 
Federteilen  
0505 10  –  Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen  
0505 10 10 00  – –  roh  20  7  
0505 10 90 00  – –  andere  20  7  
0505 90 00 00  –  andere  20  7  
0506  Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach be ­
arbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt 
oder entleimt; Mehl und Abfälle davonDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/237
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0506 10 00 00  –  Ossein und mit Säure behandelte Knochen  20  7  
0506 90 00 00  –  andere  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0507  Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfran ­
sen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, 
roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl 
und Abfälle davon  
0507 10 00 00  –  Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein  20  5  
0507 90 00 00  –  andere  20  5  
0508 00 00 00  Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, 
aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von 
Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp 
von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht 
zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon  20 5  
0510 00 00 00  
0511  Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; 
Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, 
die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, 
frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig 
haltbar gemacht  0 0  
0511 10 00 00  Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 
3, ungenießbar  
– Rindersperma  0  0  
0511 91  –  andere  
0511 91 10 00  – –  Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder 
anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere 
des Kapitels 3  
0511 91 90 00  – – –  Abfälle von Fischen  0  0  
0511 99  – – –  andere  5  0  
0511 99 10  – –  andere  
0511 99 10 10  – – –  Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle 
roher Häute oder Felle  
0511 99 10 90  – – – –  Sehnen und Flechsen (zu medizinischen Zwecken)  0  0  
– – – –  andere  5  0  
0511 99 31 00  – – –  natürliche Schwämme tierischen Ursprungs  
0511 99 39 00  – – – –  roh  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0511 99 85  – – – –  andere  5  5  
0511 99 85 10  – – –  andere  
0511 99 85 90  – – –  Embryonen von Rindern  0  0DE L 161/238 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
II – – –  andere  0  0  
06 ABSCHNITT II - WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS  
0601  KAPITEL 6 - LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES 
BLUMENHANDELS  
0601 10  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstö ­
cke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflan ­
zen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der 
Position 1212)  
0601 10 10 00  –  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzel ­
stöcke, ruhend  
0601 10 20 00  – –  Hyazinthen  5  1  
0601 10 30 00  – –  Narzissen  5  1  
0601 10 40 00  – –  Tulpen  5  1  
0601 10 90 00  – –  Gladiolen  5  1  
0601 20  – –  andere  5  1  
0601 20 10 00  –  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzel ­
stöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen 
und -wurzeln  
0601 20 30 00  – –  Zichorienpflanzen und -wurzeln  5  1  
0601 20 90 00  – –  Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen  5  1  
0602  – –  andere  5  1  
0602  Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), 
Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel  
0602 10  –  Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser  
0602 10 10 00  – –  von Reben  5  3  
0602 10 90 00  – –  andere  5  1  
0602 20  –  Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten 
oder Nüssen, auch veredelt  
0602 20 10 00  – –  Reben, bewurzelt, auch gepfropft  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0602 20 90 00  – –  andere  5  1  
0602 30 00 00  –  Rhododendren (Azaleen), auch veredelt  20  5  
0602 40  –  Rosen, auch veredelt  
0602 40 10 00  – –  unveredelt  5  1  
0602 40 90 00  – –  veredelt  5  1  
0602 90  –  andere  
0602 90 10 00  – –  Pilzmycel  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/239
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0602 90 20 00  – –  Ananaspflänzlinge  10  3  
0602 90 30 00  – –  Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen  10  3  
– – andere  
– – –  Freilandpflanzen  
– – – –  Bäume und Sträucher  
0602 90 41 00  – – – – –  Forstgehölze  15  3  
– – – – –  andere  
0602 90 45 00  – – – – – –  bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen  15  3  
0602 90 49 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – –  andere Freilandpflanzen  
0602 90 51 00  – – – – –  Freilandstauden  15  3  
0602 90 59 00  – – – – –  andere  15  3  
– – –  Zimmerpflanzen  
0602 90 70 00  – – – –  bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenom ­
men Kakteen)  15 3  
– – – –  andere  
0602 90 91 00  – – – – –  Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (aus ­
genommen Kakteen)  15 3  
0602 90 99 00  – – – – –  andere  15  3  
0603  Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu 
Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, ge ­
färbt, imprägniert oder anders bearbeitet  
– frisch  
0603 11 00  – –  Rosen  
0603 11 00 10  – – –  vom 1. Juni bis 31. Oktober  10  3  
0603 11 00 90  – – –  vom 1. November bis 31. Mai  5  0  
0603 12 00  – –  Nelken  
0603 12 00 10  – – –  vom 1. Juni bis 31. Oktober  10  3  
0603 12 00 90  – – –  vom 1. November bis 31. Mai  5  0  
0603 13 00  – –  Orchideen  
0603 13 00 10  – – –  vom 1. Juni bis 31. Oktober  10  3  
0603 13 00 90  – – –  vom 1. November bis 31. Mai  5  0  
0603 14 00  – –  Chrysanthemen  
0603 14 00 10  – – –  vom 1. Juni bis 31. Oktober  10  3DE L 161/240 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0603 14 00 90  – – –  vom 1. November bis 31. Mai  5  0  
0603 19  – –  andere  
0603 19 10  – – –  Gladiolen  
0603 19 10 10  – – –  vom 1. Juni bis 31. Oktober  10  3  
0603 19 10 90  – – –  vom 1 November to 31 may  5  0  
0603 19 90  – – –  andere  
0603 19 90 10  – – –  vom 1. Juni bis 31. Oktober  10  3  
0603 19 90 90  – – –  vom 1. November bis 31. Mai  5  0  
0603 90 00 00  –  andere  5  0  
0604  Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne 
Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flech ­
ten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, ge ­
bleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet  
0604 10  –  Moose und Flechten  
0604 10 10 00  – –  Rentierflechte  10  3  
0604 10 90 00  – –  andere  10  3  
– andere  
0604 91  – –  frisch  
0604 91 20 00  – – –  Weihnachtsbäume  10  3  
0604 91 40 00  – – –  Zweige von Nadelgehölzen  10  3  
0604 91 90 00  – – –  andere  10  3  
0604 99  – –  andere  
0604 99 10  – – –  nur getrocknet  
0604 99 10 10  – – – –  vom 1. November bis 30. April  5  0  
0604 99 10 90  – – – –  vom 1. Mai bis 31. Oktober  10  3  
0604 99 90  – – –  andere  
0604 99 90 10  – – – –  vom 1. November bis 30. April  5  0  
0604 99 90 90  – – – –  vom 1. Mai bis 31. Oktober  10  2  
07 KAPITEL 7 - GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND 
KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWEN ­
DET WERDEN  
0701  Kartoffeln, frisch oder gekühlt  
0701 10 00 00  –  Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln  2  0  
0701 90  –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/241
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0701 90 10 00  – –  zum Herstellen von Stärke  10  3  
– – andere  
0701 90 50 00  – – –  Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni  10  3  
0701 90 90 00  – – –  andere  10  3  
0702 00 00 00  Tomaten, frisch oder gekühlt  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0703  Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und 
andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt  
0703 10  –  Speisezwiebeln und Schalotten  
– – Speisezwiebeln  
0703 10 11 00  – – –  für Saatzwecke (Steckzwiebeln)  10  3  
0703 10 19 00  – – –  andere  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0703 10 90 00  – –  Schalotten  10  3  
0703 20 00 00  –  Knoblauch  10  3  
0703 90 00 00  –  Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten  20  5  
0704  Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähn ­
liche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder 
gekühlt  
0704 10 00 00  –  Blumenkohl/Karfiol  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0704 20 00 00  –  Rosenkohl/Kohlsprossen  20  5  
0704 90  –  anderer  
0704 90 10 00  – –  Weißkohl und Rotkohl  20  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0704 90 90 00  – –  anderer  20  5  
0705  Salate ( Lactuca sativa ) und Chicorée ( Cichorium -Arten), frisch 
oder gekühlt  
– Salate  
0705 11 00 00  – –  Kopfsalat  20  3  
0705 19 00 00  – –  andere  20  5  
– Chicorée  
0705 21 00 00  – –  Chicorée-Witloof ( Cichorium intybus  var.  foliosum ) 20  5  
0705 29 00 00  – –  andere  20  5  
0706  Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, 
Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche ge ­
nießbare Wurzeln, frisch oder gekühltDE L 161/242 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0706 10 00 00  –  Karotten und Speisemöhren, Speiserüben  20  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0706 90  –  andere  
0706 90 10 00  – –  Knollensellerie  20  5  
0706 90 30 00  – –  Meerrettich/Kren ( Cochlearia armoracia ) 20  5  
0706 90 90 00  – –  andere  20  5  
0707 00  Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt  
0707 00 05 00  –  Gurken  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0707 00 90 00  –  Cornichons  10  3  
0708  Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt  
0708 10 00 00  –  Erbsen ( Pisum sativum ) 20  5  
0708 20 00 00  –  Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  20  5  
0708 90 00 00  –  andere Hülsenfrüchte  20  5  
0709  Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt  
0709 20 00 00  –  Spargel  20  5  
0709 30 00 00  –  Auberginen  20  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0709 40 00 00  –  Sellerie, ausgenommen Knollensellerie  20  5  
– Pilze und Trüffeln  
0709 51 00 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  20  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0709 59  – –  andere  
0709 59 10 00  – – –  Pfifferlinge/Eierschwämme  20  5  
0709 59 30 00  – – –  Steinpilze  20  5  
0709 59 50 00  – – –  Trüffeln  20  5  
0709 59 90 00  – – –  andere  10  3  
0709 60  –  Früchte der Gattungen „ Capsicum “ oder „ Pimenta “ 
0709 60 10 00  – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  20 50 % Abbau über 
5 Jahre  
– – andere  
0709 60 91 00  – – –  der Gattung „ Capsicum “, zum industriellen Herstellen 
von Capsicin oder von alkoholhaltigen  Capsicum -Oleo ­
resinen  17 5  
0709 60 95 00  – – –  zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder 
von Resinoiden  20 5DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/243
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0709 60 99 00  – – –  andere  15  5  
0709 70 00 00  –  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde  15  5  
0709 90  –  anderes  
0709 90 10 00  – –  Salate (ausgenommen solche der Art  Lactuca sativa  sowie 
Chicorée ( Cichorium -Arten))  10 50 % Abbau über 
5 Jahre  
0709 90 20 00  – –  Mangold und Karde  10  5  
– – Oliven  
0709 90 31 00  – – –  zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt  10  5  
0709 90 39 00  – – –  andere  10  5  
0709 90 40 00  – –  Kapern  10  5  
0709 90 50 00  – –  Fenchel  20  5  
0709 90 60 00  – –  Zuckermais  20  5  
0709 90 70 00  – –  Zucchini (Courgettes)  20  5  
0709 90 80 00  – –  Artischocken  20  5  
0709 90 90 00  – –  anderes  20  5  
0710  Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren  
0710 10 00 00  –  Kartoffeln  15  3  
– Hülsengemüse, auch ausgelöst  
0710 21 00 00  – –  Erbsen ( Pisum sativum ) 10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0710 22 00 00  – –  Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0710 29 00 00  – –  anderes  10  3  
0710 30 00 00  –  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde  20  5  
0710 40 00 00  –  Zuckermais  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0710 80  –  anderes Gemüse  
0710 80 10 00  – –  Oliven  10  5  
– – Früchte der Gattungen „ Capsicum “ oder „ Pimenta “ 
0710 80 51 00  – – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  15 5  
0710 80 59 00  – – –  andere  15  5DE L 161/244 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – Pilze  
0710 80 61 00  – – –  der Gattung  Agaricus  15  5  
0710 80 69 00  – – –  andere  15  5  
0710 80 70 00  – –  Tomaten  15  5  
0710 80 80 00  – –  Artischocken  15  5  
0710 80 85 00  – –  Spargel  7  5  
0710 80 95 00  – –  andere  15  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0710 90 00 00  –  Mischungen von Gemüsen  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0711  Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel ­
dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder an ­
dere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet  
0711 20  –  Oliven  
0711 20 10 00  – –  zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt  5  0  
0711 20 90 00  – –  andere  5  0  
0711 40 00 00  –  Gurken und Cornichons  20  5  
– Pilze und Trüffeln  
0711 51 00 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0711 59 00 00  – –  andere  20  5  
0711 90  –  anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen  
– – Gemüse  
0711 90 10 00  – – –  Früchte der Gattungen „ Capsicum “ oder „ Pimenta “, aus ­
genommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne bren ­
nenden Geschmack  20 5  
0711 90 30 00  – – –  Zuckermais  5  0  
0711 90 50 00  – – –  Speisezwiebeln  20  5  
0711 90 70 00  – – –  Kapern  5  0  
0711 90 80 00  – – –  anderes  20  5  
0711 90 90 00  – –  Mischungen von Gemüsen  20  5  
0712  Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben ge ­
schnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht 
weiter zubereitet  
0712 20 00 00  –  Speisezwiebeln  15  50 % Abbau über 
5 JahreDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/245
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Pilze, Judasohrpilze ( Auricularia  spp.), Zitterpilze ( Tremella  
spp.) und Trüffeln  
0712 31 00 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  5  1  
0712 32 00 00  – –  Judasohrpilze ( Auricularia  spp.)  5  1  
0712 33 00 00  – –  Zitterpilze ( Tremella  spp.)  5  1  
0712 39 00 00  – –  andere  5  1  
0712 90  –  anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen  
0712 90 05 00  – –  Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, 
jedoch nicht weiter zubereitet  20 5  
– – Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ) 
0712 90 11 00  – – –  Hybriden zur Aussaat  20  5  
0712 90 19 00  – – –  andere  10  3  
0712 90 30 00  – –  Tomaten  20  5  
0712 90 50 00  – –  Karotten und Speisemöhren  20  5  
0712 90 90 00  – –  andere  20  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0713  Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder 
zerkleinert  
0713 10  –  Erbsen (Pisum sativum)  
0713 10 10 00  – –  zur Aussaat  0  0  
0713 10 90 00  – –  andere  5  0  
0713 20 00 00  –  Kichererbsen  10  0  
– Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  
0713 31 00 00  – –  Bohnen der Art  Vigna mungo  (L.) Hepper oder  Vigna 
radiata  (L.) Wilczek  15 3  
0713 32 00 00  – –  Adzukibohnen ( Phaseolus  oder  Vigna angularis ) 20  5  
0713 33  – –  Gartenbohnen ( Phaseolus vulgaris ) 
0713 33 10 00  – – –  zur Aussaat  5  3  
0713 33 90 00  – – –  andere  5  3  
0713 39 00 00  – –  andere  10  3  
0713 40 00 00  –  Linsen  10  3  
0713 50 00 00  –  Puffbohnen (Dicke Bohnen) ( Vicia faba  var.  major ), Pferde ­
bohnen und Ackerbohnen ( Vicia faba  var.  equina  und  Vicia 
faba  var.  minor ) 20 5  
0713 90 00 00  –  andere  20  5DE L 161/246 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0714  Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, 
Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit ho ­
hem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren 
oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; 
Mark des Sagobaumes  
0714 10  –  Maniok  
0714 10 10 00  – –  Pellets von Mehl oder Grieß  0  0  
– – andere  
0714 10 91 00  – – –  von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Ar ­
ten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder 
frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in 
Stücke geschnitten  0 0  
0714 10 99 00  – – –  andere  0  0  
0714 20  –  Süßkartoffeln  
0714 20 10 00  – –  frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr  20  5  
0714 20 90 00  – –  andere  0  0  
0714 90  –  andere  
– – Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln 
und Knollen mit hohem Stärkegehalt  
0714 90 11 00  – – –  von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Ar ­
ten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder 
frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in 
Stücke geschnitten  20 5  
0714 90 19 00  – – –  andere  20  5  
0714 90 90 00  – –  andere  0  0  
08 KAPITEL 8 - GENIESSBARE FRÜCHTE UND NÜSSE; 
SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELO ­
NEN  
0801  Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder ge ­
trocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet  
– Kokosnüsse  
0801 11 00 00  – –  getrocknet  0  0  
0801 19 00 00  – –  andere  0  0  
– Paranüsse  
0801 21 00 00  – –  in der Schale  10  3  
0801 22 00 00  – –  ohne Schale  10  3  
– Kaschu-Nüsse  
0801 31 00  – –  in der Schale  
0801 31 00 10  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 10 kg  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/247
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0801 31 00 90  – – –  andere  10  3  
0801 32 00  – –  ohne Schale  
0801 32 00 10  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 10 kg oder mehr  0 0  
0801 32 00 90  – – –  andere  5  0  
0802  Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne 
Schalen oder enthäutet  
– Mandeln  
0802 11  – –  in der Schale  
0802 11 10  – – –  bittere Mandeln  
0802 11 10 10  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 10 kg  0 0  
0802 11 10 90  – – – –  andere  5  0  
0802 11 90  – – –  andere  
0802 11 90 10  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 10 kg  0 0  
0802 11 90 90  – – – –  andere  5  0  
0802 12  – –  ohne Schale  
0802 12 10  – – –  bittere Mandeln  
0802 12 10 10  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 10 kg  0 0  
0802 12 10 90  – – – –  andere  5  0  
0802 12 90  – – –  andere  
0802 12 90 10  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 10 kg  0 0  
0802 12 90 90  – – – –  andere  5  0  
– Haselnüsse (Corylus-Arten)  
0802 21 00  – –  in der Schale  
0802 21 00 10  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 10 kg oder mehr  0 0  
0802 21 00 90  – – –  andere  5  0  
0802 22 00  – –  ohne Schale  
0802 22 00 10  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 10 kg oder mehr  0 0  
0802 22 00 90  – – –  andere  0  0DE L 161/248 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Walnüsse  
0802 31 00 00  – –  in der Schale  10  3  
0802 32 00 00  – –  ohne Schale  10  3  
0802 40 00 00  –  Esskastanien (Castanea-Arten)  5  0  
0802 50 00 00  –  Pistazien  5  0  
0802 60 00 00  –  Macadamia-Nüsse  15  3  
0802 90  –  andere  
0802 90 20 00  – –  Areka-(Betel-)Nüsse, Kolanüsse und Pekan- 
(Hickory-)Nüsse  15 3  
0802 90 50 00  – –  Pinienkerne  15  3  
0802 90 85  – –  andere  
0802 90 85 10  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 10 kg oder mehr  0 0  
0802 90 85 90  – – –  andere  15  3  
0803 00  Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrock ­
net  
– frisch  
0803 00 11 00  – –  Mehlbananen  0  0  
0803 00 19 00  – –  andere  0  0  
0803 00 90 00  –  getrocknet  0  0  
0804  Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mango ­
früchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet  
0804 10 00 00  –  Datteln  3  0  
0804 20  –  Feigen  
0804 20 10 00  – –  frisch  3  0  
0804 20 90 00  – –  getrocknet  3  0  
0804 30 00 00  –  Ananas  3  0  
0804 40 00 00  –  Avocadofrüchte  3  0  
0804 50 00 00  –  Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte  0  0  
0805  Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet  
0805 10  –  Orangen  
0805 10 20 00  – –  Süßorangen, frisch  0  0  
0805 10 80 00  – –  andere  0  0  
0805 20  –  Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); 
Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zi ­
trusfrüchten  
0805 20 10 00  – –  Clementinen  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/249
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0805 20 30 00  – –  Monreales und Satsumas  0  0  
0805 20 50 00  – –  Mandarinen und Wilkings  0  0  
0805 20 70 00  – –  Tangerinen  0  0  
0805 20 90 00  – –  andere  0  0  
0805 40 00 00  –  Pampelmusen und Grapefruits  0  0  
0805 50  –  Zitronen ( Citrus limon , Citrus limonum ) und Limetten ( Ci ­
trus aurantifolia , Citrus  latifolia)  
0805 50 10 00  – –  Zitronen ( Citrus limon , Citrus limonum ) 0  0  
0805 50 90 00  – –  Limetten ( Citrus aurantifolia , Citrus latifolia ) 0  0  
0805 90 00 00  –  andere  0  0  
0806  Weintrauben, frisch oder getrocknet  
0806 10  –  frisch  
0806 10 10 00  – –  Tafeltrauben  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0806 10 90 00  – –  andere  10  7  
0806 20  –  getrocknet  
0806 20 10 00  – –  Korinthen  0  0  
0806 20 30 00  – –  Sultaninen  0  0  
0806 20 90 00  – –  andere  0  0  
0807  Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früch ­
te, frisch  
– Melonen (einschließlich Wassermelonen)  
0807 11 00  – –  Wassermelonen  
0807 11 00 10  – – –  vom 1. Dezember bis 31. März  0  0  
0807 11 00 90  – – –  vom 1. April bis 30. November  20  5  
0807 19 00  – –  andere  
0807 19 00 10  – – –  vom 1. Dezember bis 31. März  0  0  
0807 19 00 90  – – –  vom 1. April bis 30. November  20  5  
0807 20 00 00  –  Papaya-Früchte  0  0  
0808  Äpfel, Birnen und Quitten, frisch  
0808 10  –  Äpfel  
0808 10 10 00  – –  Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. 
September bis 15. Dezember  10 7  
0808 10 80  – –  andereDE L 161/250 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0808 10 80 10  – – – –  vom 1. Dezember bis 31. März  0  0  
0808 10 80 90  – – – –  vom 1. April bis 30. November  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0808 20  –  Birnen und Quitten  
– – Birnen  
0808 20 10 00  – – –  Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 
1. August bis 31. Dezember  10 7  
0808 20 50  – – –  andere  
0808 20 50 10  – – – –  vom 1. Dezember bis 31. März  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0808 20 50 90  – – – –  vom 1. April bis 30. November  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0808 20 90 00  – –  Quitten  10  3  
0809  Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Bru ­
gnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch  
0809 10 00 00  –  Aprikosen/Marillen  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0809 20  –  Kirschen  
0809 20 05 00  – –  Sauerkirschen/Weichseln ( Prunus cerasus ) 5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0809 20 95 00  – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0809 30  –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  
0809 30 10 00  – –  Brugnolen und Nektarinen  5  7  
0809 30 90 00  – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0809 40  –  Pflaumen und Schlehen  
0809 40 05 00  – –  Pflaumen  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0809 40 90 00  – –  Schlehen  5  0  
0810  Andere Früchte, frisch  
0810 10 00 00  –  Erdbeeren  17  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0810 20  –  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren  
0810 20 10 00  – –  Himbeeren  20  5  
0810 20 90 00  – –  andere  20  5  
0810 40  –  Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gat ­
tung  VacciniumDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/251
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0810 40 10 00  – –  Preiselbeeren der Art  Vaccinium vitis -idaea  20  5  
0810 40 30 00  – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium  myrt illus 20  5  
0810 40 50 00  – –  Früchte der Arten  Vaccinium macrocarpon  und  Vaccinium 
corymbosum  20 5  
0810 40 90 00  – –  andere  20  5  
0810 50 00 00  –  Kiwifrüchte  0  0  
0810 60 00 00  –  Durian  10  0  
0810 90  –  andere  
0810 90 30 00  – –  Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Jackfrüchte, Litschis und Sa ­
potpflaumen  10 0  
0810 90 40 00  – –  Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas  10  0  
– – schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachel ­
beeren  
0810 90 50 00  – – –  schwarze Johannisbeeren  20  5  
0810 90 60 00  – – –  rote Johannisbeeren  20  5  
0810 90 70 00  – – –  andere  20  5  
0810 90 95 00  – –  andere  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0811  Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  
0811 10  –  Erdbeeren  
– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0811 10 11 00  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  10  3  
0811 10 19 00  – – –  andere  10  3  
0811 10 90 00  – –  andere  10  3  
0811 20  –  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, 
schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbee ­
ren  
– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0811 20 11 00  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  10  3  
0811 20 19 00  – – –  andere  10  3  
– – andere  
0811 20 31 00  – – –  Himbeeren  10  3  
0811 20 39 00  – – –  schwarze Johannisbeeren  10  3  
0811 20 51 00  – – –  rote Johannisbeeren  10  3DE L 161/252 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0811 20 59 00  – – –  Brombeeren und Maulbeeren  10  3  
0811 20 90 00  – – –  andere  10  3  
0811 90  –  andere  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
0811 90 11 00  – – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  10  3  
0811 90 19 00  – – – –  andere  10  3  
– – –  andere  
0811 90 31 00  – – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  10  0  
0811 90 39 00  – – – –  andere  10  3  
– – andere  
0811 90 50 00  – – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium myrtillus  10  3  
0811 90 70 00  – – –  Heidelbeeren der Arten  Vaccinium myrtilloides  und  Vac ­
cinium angustifolium  10 3  
– – –  Kirschen  
0811 90 75 00  – – – –  Sauerkirschen/Weichseln ( Prunus cerasus ) 10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
0811 90 80 00  – – – –  andere  10  3  
0811 90 85 00  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  10  0  
0811 90 95 00  – – –  andere  10  3  
0812  Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid 
oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zuge ­
setzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet  
0812 10 00 00  –  Kirschen  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0812 90  –  andere:  
0812 90 10 00  – –  Aprikosen/Marillen  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0812 90 20 00  – –  Orangen  20  5  
0812 90 30 00  – –  Papaya-Früchte  20  5  
0812 90 40 00  – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium myrtillus  20  5  
0812 90 70 00  – –  Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, 
Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Pas ­
sionsfrüchte, Karambolen, Pitahayas und tropische Nüsse  20 5DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/253
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0812 90 98 00  – –  andere  20  5  
0813  Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 
0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten 
oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels  
0813 10 00 00  –  Aprikosen/Marillen  0  0  
0813 20 00 00  –  Pflaumen  0  0  
0813 30 00 00  –  Äpfel  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
0813 40  –  andere Früchte  
0813 40 10 00  – –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  12  3  
0813 40 30 00  – –  Birnen  12  3  
0813 40 50 00  – –  Papaya-Früchte  12  3  
0813 40 60 00  – –  Tamarinden  12  3  
0813 40 70 00  – –  Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Pas ­
sionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas  12 3  
0813 40 95 00  – –  andere  12  3  
0813 50  –  Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalen ­
früchten dieses Kapitels  
– – Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als sol ­
chen der Positionen 0801 bis 0806  
– – –  ohne Pflaumen  
0813 50 12 00  – – – –  von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, 
Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüch ­
ten, Karambolen und Pitahayas  5 0  
0813 50 15 00  – – – –  andere  5  0  
0813 50 19 00  – – –  mit Pflaumen  5  0  
– – Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Po ­
sitionen 0801 und 0802  
0813 50 31 00  – – –  von tropischen Nüssen  5  0  
0813 50 39 00  – – –  andere  5  0  
– – andere Mischungen  
0813 50 91 00  – – –  ohne Pflaumen oder Feigen  5  0  
0813 50 99 00  – – –  andere  5  0  
0814 00 00 00  Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließ ­
lich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum 
vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit 
einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt  20 2DE L 161/254 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
09 KAPITEL 9 - KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE  
0901  Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und 
Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt  
– Kaffee, nicht geröstet  
0901 11 00  – –  nicht entkoffeiniert  
0901 11 00 10  – – –  zur industriellen Verarbeitung  0  0  
0901 11 00 90  – – –  anderer  0  0  
0901 12 00 00  – –  entkoffeiniert  0  0  
– Kaffee, geröstet  
0901 21 00 00  – –  nicht entkoffeiniert  5  5  
0901 22 00 00  – –  entkoffeiniert  5  5  
0901 90  –  andere  
0901 90 10 00  – –  Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen  0  0  
0901 90 90 00  – –  Kaffeemittel mit Kaffeegehalt  20  5  
0902  Tee, auch aromatisiert  
0902 10 00  –  grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger  
0902 10 00 10  – –  in Teebeuteln  10  3  
0902 10 00 90  – –  anderer  10  3  
0902 20 00  –  anderer grüner Tee (nicht fermentiert)  
0902 20 00 10  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 
mehr als 10 kg  0 0  
0902 20 00 90  – –  anderer  10  3  
0902 30 00  –  schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter 
Tee, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 3 kg oder weniger  
0902 30 00 10  – –  in Teebeuteln  10  3  
0902 30 00 90  – –  andere  10  3  
0902 40 00  –  anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise 
fermentierter Tee  
0902 40 00 10  – –  Tee in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
über 10 kg  0 0  
0902 40 00 90  – –  anderer  10  3  
0903 00 00 00  Mate  5  5  
0904  Pfeffer der Gattung  "Piper "; Früchte der Gattungen  "Capsi ­
cum" oder  "Pimenta ", getrocknet oder gemahlen oder sonst 
zerkleinert  
– PfefferDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/255
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0904 11 00 00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  0  
0904 12 00 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  0  
0904 20  –  Früchte der Gattungen  "Capsicum " oder  "Pimenta ", getrock ­
net oder gemahlen oder sonst zerkleinert  
– – weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0904 20 10 00  – – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  0 0  
0904 20 30 00  – – –  andere  0  0  
0904 20 90 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  0  
0905 00 00 00  Vanille  0  0  
0906  Zimt und Zimtblüten  
– weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0906 11 00 00  – –  Zimt ( Cinnamomum zeylanicum Blume ) 0  0  
0906 19 00 00  – –  andere  0  0  
0906 20 00 00  –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  0  
0907 00 00 00  Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele  0  0  
0908  Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen  
0908 10 00 00  –  Muskatnüsse  0  0  
0908 20 00 00  –  Muskatblüte  0  0  
0908 30 00 00  –  Amomen und Kardamomen  0  0  
0909  Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und 
Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren  
0909 10 00 00  –  Anis- und Sternanisfrüchte  0  0  
0909 20 00 00  –  Korianderfrüchte  0  0  
0909 30 00 00  –  Kreuzkümmelfrüchte  0  0  
0909 40 00 00  –  Kümmelfrüchte  0  0  
0909 50 00 00  –  Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren  0  0  
0910  Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry 
und andere Gewürze  
0910 10 00 00  –  Ingwer  0  0  
0910 20  –  Safran  
0910 20 10 00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  0  
0910 20 90 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  0DE L 161/256 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0910 30 00 00  –  Kurkuma  0  0  
– andere Gewürze  
0910 91  – –  Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu diesem 
Kapitel  
0910 91 10 00  – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  0  
0910 91 90 00  – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  0  
0910 99  – –  andere  
0910 99 10 00  – – –  Samen von Bockshornklee  0  0  
– – –  Thymian  
– – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0910 99 31 00  – – – – –  Feldthymian ( Thymus serpyllum ) 0  0  
0910 99 33 00  – – – – –  anderer  0  0  
0910 99 39 00  – – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  0  
0910 99 50 00  – – –  Lorbeerblätter  0  0  
0910 99 60 00  – – –  Curry  0  0  
– – –  andere  
0910 99 91 00  – – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  0  0  
0910 99 99 00  – – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  0  0  
10 KAPITEL 10 - GETREIDE  
1001  Weizen und Mengkorn  
1001 10 00  –  Hartweizen  
1001 10 00 10  – –  Hartweizen zur Aussaat  0  0  
1001 10 00 90  – –  anderer  10  3  
1001 90  –  andere  
1001 90 10 00  – –  Spelz zur Aussaat  10  3  
– – anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn  
1001 90 91 00  – – –  Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat  0  0  
1001 90 99 00  – – –  andere  10  3  
1002 00 00 00  Roggen  20  5  
1003 00  Gerste  
1003 00 10 00  –  zur Aussaat  5  0  
1003 00 90 00  –  andere  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/257
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1004 00 00 00  Hafer  5  0  
1005  Mais  
1005 10  –  zur Aussaat  
– – Hybridmais  
1005 10 11 00  – – –  Doppelhybriden und Top-Cross-Hybriden  0  0  
1005 10 13 00  – – –  Dreiweghybriden  0  0  
1005 10 15 00  – – –  Einfachhybriden  0  0  
1005 10 19 00  – – –  andere  0  0  
1005 10 90 00  – –  anderer  0  0  
1005 90 00 00  –  anderer  10  3  
1006  Reis  
1006 10  –  Rohreis (Paddy-Reis)  
1006 10 10 00  – –  zur Aussaat  5  0  
– – anderer  
– – –  parboiled  
1006 10 21 00  – – – –  rundkörniger  5  0  
1006 10 23 00  – – – –  mittelkörniger  5  0  
– – – –  langkörniger  
1006 10 25 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  5 0  
1006 10 27 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  5 0  
– – –  anderer  
1006 10 92 00  – – – –  rundkörniger  5  0  
1006 10 94 00  – – – –  mittelkörniger  5  0  
– – – –  langkörniger  
1006 10 96 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  5 0  
1006 10 98 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  5 0  
1006 20  –  geschälter Reis ( "Cargo-Reis " oder  "Braunreis ") 
– – parboiled  
1006 20 11 00  – – –  rundkörniger  5  0  
1006 20 13 00  – – –  mittelkörniger  5  0  
– – –  langkörniger  
1006 20 15 00  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  5 0DE L 161/258 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1006 20 17 00  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder 
mehr  5 0  
– – anderer  
1006 20 92 00  – – –  rundkörniger  5  0  
1006 20 94 00  – – –  mittelkörniger  5  0  
– – –  langkörniger  
1006 20 96 00  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  5 0  
1006 20 98 00  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder 
mehr  5 0  
1006 30  –  halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch 
poliert oder glasiert  
– – halbgeschliffener Reis  
– – –  parboiled  
1006 30 21 00  – – – –  rundkörniger  5  0  
1006 30 23 00  – – – –  mittelkörniger  5  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 25 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  5 0  
1006 30 27 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  5 0  
– – –  anderer  
1006 30 42 00  – – – –  rundkörniger  5  0  
1006 30 44 00  – – – –  mittelkörniger  5  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 46 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  5 0  
1006 30 48 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  5 0  
– – vollständig geschliffener Reis  
– – –  parboiled  
1006 30 61 00  – – – –  rundkörniger  5  0  
1006 30 63 00  – – – –  mittelkörniger  5  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 65 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  5 0  
1006 30 67 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  5 0  
– – –  anderer  
1006 30 92 00  – – – –  rundkörniger  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/259
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1006 30 94 00  – – – –  mittelkörniger  5  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 96 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  5 0  
1006 30 98 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  5 0  
1006 40 00 00  –  Bruchreis  5  0  
1007 00  Körner-Sorghum  
1007 00 10 00  –  Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat  2  0  
1007 00 90 00  –  anderer  2  0  
1008  Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und 
Kanariensaat; anderes Getreide  
1008 10 00 00  –  Buchweizen  20  5  
1008 20 00 00  –  Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)  20  5  
1008 30 00 00  –  Kanariensaat  5  0  
1008 90  –  anderes Getreide  
1008 90 10 00  – –  Triticale  20  5  
1008 90 90  – –  anderes  
1008 90 90 10  – – –  Wildreis, Körner von Zizania aquatica, zur Verwen ­
dung als Lebensmittel  1 0  
1008 90 90 90  – – –  andere  20  0  
11 KAPITEL 11 - MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ; STÄRKE; 
INULIN; KLEBER VON WEIZEN  
1101 00  Mehl von Weizen oder Mengkorn  
– von Weizen  
1101 00 11 00  – –  von Hartweizen  15  5  
1101 00 15 00  – –  von Weichweizen und Spelz  15  5  
1101 00 90 00  –  von Mengkorn  15  5  
1102  Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn  
1102 10 00 00  –  von Roggen  20  5  
1102 20  –  von Mais  
1102 20 10 00  – –  mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  20  5  
1102 20 90 00  – –  anderes  20  5  
1102 90  –  anderes  
1102 90 10 00  – –  von Gerste  20  5  
1102 90 30 00  – –  von Hafer  20  5DE L 161/260 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1102 90 50 00  – –  von Reis  20  5  
1102 90 90 00  – –  anderes  20  5  
1103  Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide  
– Grobgrieß und Feingrieß  
1103 11  – –  von Weizen  
1103 11 10 00  – – –  von Hartweizen  20  5  
1103 11 90 00  – – –  von Weichweizen und Spelz  20  5  
1103 13  – –  von Mais  
1103 13 10 00  – – –  mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  20  5  
1103 13 90 00  – – –  anderer  20  5  
1103 19  – –  von anderem Getreide  
1103 19 10 00  – – –  von Roggen  20  5  
1103 19 30 00  – – –  von Gerste  20  5  
1103 19 40 00  – – –  von Hafer  20  5  
1103 19 50 00  – – –  von Reis  20  5  
1103 19 90 00  – – –  anderer  20  5  
1103 20  –  Pellets  
1103 20 10 00  – –  von Roggen  20  5  
1103 20 20 00  – –  von Gerste  20  5  
1103 20 30 00  – –  von Hafer  20  5  
1103 20 40 00  – –  von Mais  20  5  
1103 20 50 00  – –  von Reis  20  5  
1103 20 60 00  – –  von Weizen  20  5  
1103 20 90 00  – –  andere  20  5  
1104  Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, 
als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder ge ­
schrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreide ­
keime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen  
– Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken:  
1104 12  – –  von Hafer:  
1104 12 10 00  – – –  gequetscht  20  5  
1104 12 90 00  – – –  als Flocken  10  5  
1104 19  – –  von anderem Getreide:  
1104 19 10 00  – – –  von Weizen  20  5DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/261
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1104 19 30 00  – – –  von Roggen  20  5  
1104 19 50 00  – – –  von Mais  20  5  
– – –  von Gerste:  
1104 19 61 00  – – – –  gequetscht  20  5  
1104 19 69 00  – – – –  als Flocken  20  5  
– – –  andere  
1104 19 91 00  – – – –  Reisflocken  20  5  
1104 19 99 00  – – – –  andere  10  5  
– Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlför ­
mig geschliffen, geschnitten oder geschrotet)  
1104 22  – –  von Hafer  
1104 22 20 00  – – –  geschält (entspelzt)  20  5  
1104 22 30 00  – – –  geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet 
(Grütze)  20 5  
1104 22 50 00  – – –  perlförmig geschliffen  20  5  
1104 22 90 00  – – –  nur geschrotet  20  5  
1104 22 98 00  – – –  andere  20  5  
1104 23  – –  von Mais  
1104 23 10 00  – – –  geschält, auch geschnitten oder geschrotet  20  5  
1104 23 30 00  – – –  perlförmig geschliffen  20  5  
1104 23 90 00  – – –  nur geschrotet  20  5  
1104 23 99 00  – – –  andere  20  5  
1104 29  – –  von anderem Getreide  
– – –  von Gerste  
1104 29 01 00  – – – –  geschält (entspelzt)  20  5  
1104 29 03 00  – – – –  geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet 
(Grütze)  20 5  
1104 29 05 00  – – – –  perlförmig geschliffen  20  5  
1104 29 07 00  – – – –  nur geschrotet  20  5  
1104 29 09 00  – – – –  andere  20  5  
– – –  andere  
– – – –  geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet:DE L 161/262 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1104 29 11 00  – – – – –  von Weizen  20  5  
1104 29 18 00  – – – – –  andere  20  5  
1104 29 30 00  – – – –  perlförmig geschliffen  20  5  
– – – –  nur geschrotet  
1104 29 51 00  – – – – –  von Weizen  20  5  
1104 29 55 00  – – – – –  von Roggen  20  5  
1104 29 59 00  – – – – –  andere  20  5  
– – – –  andere  
1104 29 81 00  – – – – –  von Weizen  20  5  
1104 29 85 00  – – – – –  von Roggen  20  5  
1104 29 89 00  – – – – –  andere  20  5  
1104 30  –  Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemah ­
len 
1104 30 10 00  – –  von Weizen  20  5  
1104 30 90 00  – –  andere  20  5  
1105  Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kar ­
toffeln  
1105 10 00 00  –  Mehl, Grieß und Pulver  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1105 20 00 00  –  Flocken, Granulat und Pellets  20  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1106  Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten 
der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder 
Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Ka ­
pitels 8  
1106 10 00 00  –  von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713  20  5  
1106 20  –  von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Posi ­
tion 0714  
1106 20 10 00  – –  für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht  20  5  
1106 20 90 00  – –  andere  20  5  
1106 30  –  von Erzeugnissen des Kapitels 8  
1106 30 10 00  – –  von Bananen  10  3  
1106 30 90 00  – –  andere  10  3  
1107  Malz, auch geröstet  
1107 10  –  nicht geröstet  
– – von Weizen  
1107 10 11 00  – – –  in Form von Mehl  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/263
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1107 10 19 00  – – –  anderes  10  3  
– – anderes  
1107 10 91 00  – – –  in Form von Mehl  10  3  
1107 10 99 00  – – –  anderes  10  7  
1107 20 00 00  –  geröstet  10  3  
1108  Stärke; Inulin  
– Stärke  
1108 11 00 00  – –  von Weizen  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1108 12 00 00  – –  von Mais  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1108 13 00 00  – –  von Kartoffeln  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1108 14 00 00  – –  von Maniok  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1108 19  – –  andere Stärke  
1108 19 10 00  – – –  von Reis  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1108 19 90 00  – – –  andere  15  3  
1108 20 00 00  –  Inulin  20  5  
1109 00 00 00  Kleber von Weizen, auch getrocknet  15  3  
12 KAPITEL 12 - ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; 
VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN 
ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND 
FUTTER  
1201 00  Sojabohnen, auch geschrotet  
1201 00 10 00  –  zur Aussaat  0  0  
1201 00 90 00  –  andere  0  0  
1202  Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebe ­
handelt, auch geschält oder geschrotet  
1202 10  –  ungeschält  
1202 10 10  – –  zur Aussaat  
1202 10 10 10  – – –  in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
25 kg oder mehr  0 0  
1202 10 10 90  – – –  andere  5  0  
1202 10 90  – –  andere  
1202 10 90 10  – – –  in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
25 kg oder mehr  0 0DE L 161/264 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1202 10 90 90  – – –  andere  5  0  
1202 20 00  –  geschält, auch geschrotet  
1202 20 00 10  – – –  in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
25 kg oder mehr  0 0  
1202 20 00 90  – –  andere  5  0  
1203 00 00 00  Kopra  5  0  
1204 00  Leinsamen, auch geschrotet  
1204 00 10 00  –  zur Aussaat  0  0  
1204 00 90 00  –  andere  5  0  
1205  Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet  
1205 10  –  erucasäurearme Raps- oder Rübsensamen  
1205 10 10 00  – –  zur Aussaat  0  0  
1205 10 90 00  – –  andere  0  0  
1205 90 00  –  andere  
1205 90 00 10  – –  zur Aussaat  0  0  
1205 90 00 90  – –  andere  0  0  
1206 00  Sonnenblumenkerne, auch geschrotet  
1206 00 10 00  –  zur Aussaat  0  0  
– andere  
1206 00 91 00  – –  geschält; ungeschält, grau-weiß gestreift  10  3  
1206 00 99 00  – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1207  Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet  
1207 20  –  Baumwollsamen  
1207 20 10 00  – –  zur Aussaat  5  0  
1207 20 90 00  – –  andere  5  0  
1207 40  –  Sesamsamen  
1207 40 10 00  – –  zur Aussaat  5  0  
1207 40 90 00  – –  andere  5  0  
1207 50  –  Senfsamen  
1207 50 10 00  – –  zur Aussaat  5  0  
1207 50 90 00  – –  andere  5  0  
– andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/265
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1207 91  – –  Mohnsamen  
1207 91 10 00  – – –  zur Aussaat  5  0  
1207 91 90 00  – – –  andere  5  0  
1207 99  – –  andere  
1207 99 15 00  – – –  zur Aussaat  5  0  
– – –  andere  
1207 99 91 00  – – – –  Hanfsamen  5  0  
1207 99 97 00  – – – –  andere  5  0  
1208  Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenom ­
men Senfmehl  
1208 10 00 00  –  von Sojabohnen  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1208 90 00 00  –  anderes  5  0  
1209  Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat  
1209 10 00 00  –  Samen von Zuckerrüben  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– Samen von Futterpflanzen:  
1209 21 00 00  – –  Samen von Luzernen  0  0  
1209 22  – –  Samen von Klee ( Trifolium -Arten)  
1209 22 10 00  – – –  Samen von Rotklee ( Trifolium pratense  L.) 0  0  
1209 22 80 00  – – –  andere  0  0  
1209 23  – –  Samen von Schwingel  
1209 23 11 00  – – –  Samen von Wiesenschwingel ( Festuca pratensis Huds .) 0  0  
1209 23 15 00  – – –  Samen von Rotschwingel ( Festuca rubra  L.) 0  0  
1209 23 80 00  – – –  andere  0  0  
1209 24 00 00  – –  Samen von Wiesenrispengras ( Poa pratensis  L.) 0  0  
1209 25  – –  Samen von Weidelgras ( Lolium multiflorum  Lam.,  Lolium 
perenne  L.) 
1209 25 10 00  – – –  Samen von Einjährigem und Welschem Weidelgras 
(Lolium multiflorum  Lam.)  0 0  
1209 25 90 00  – – –  Samen von Deutschem Weidelgras ( Lolium perenne  L.) 0  0  
1209 29  – –  andere  
1209 29 10 00  – – –  Samen von Wicken; Samen von Rispengras der Arten  
Poa palustris  L. und  Poa trivialis  L.; Samen von Gemei ­
nem Knaulgras ( Dactylis glomerata  L.); Samen von 
Straußgras ( Agrostis -Arten)  0 0DE L 161/266 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1209 29 35 00  – – –  Samen von Wiesenlieschgras  0  0  
1209 29 50 00  – – –  Samen von Lupinen  0  0  
1209 29 60 00  – – –  Samen von Futterrüben ( Beta vulgaris  var.  alba ) 0  0  
1209 29 80 00  – – –  andere  0  0  
1209 30 00 00  –  Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich we ­
gen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden  0 0  
– andere  
1209 91  – –  Samen von Gemüsen  
1209 91 10 00  – – –  Samen von Kohlrabi ( Brassica oleracea , var.  caulorapa  
und  gongylodes  L.) 0 0  
1209 91 30 00  – – –  Samen von Roten Rüben ( Beta vulgaris  var.  conditiva ) 0  0  
1209 91 90 00  – – –  andere  0  0  
1209 99  – –  andere  
1209 99 10 00  – – –  Forstsamen  0  0  
– – –  andere  
1209 99 91 00  – – – –  Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der 
Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, ausgenom ­
men solche der Unterposition 1209 30 00 00  0 0  
1209 99 99 00  – – – –  andere  0  0  
1210  Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemah ­
len, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin  
1210 10 00 00  –  Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert 
noch in Form von Pellets  20 20 % Abbau über 
5 Jahre  
1210 20  –  Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder 
in Form von Pellets; Lupulin  
1210 20 10 00  – –  Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder 
in Form von Pellets, lupulinangereichert; Lupulin  20 30 % Abbau über 
5 Jahre  
1210 20 90 00  – –  andere  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1211  Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch ­
lich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der 
Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und 
dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch 
geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert  
1211 20 00 00  –  Ginsengwurzeln  0  0  
1211 30 00 00  –  Cocablätter  0  0  
1211 40 00 00  –  Mohnstroh  0  0  
1211 90  –  andere  
1211 90 30 00  – –  Tonkabohnen  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/267
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1211 90 85 00  – –  andere  0  0  
1212  Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, 
frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; 
Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche 
Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln 
der Varietät  Cichorium intybus sativum ) der hauptsächlich 
zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  
1212 20 00 00  –  Algen und Tange  15  5  
– andere  
1212 91  – –  Zuckerrüben  
1212 91 20 00  – – –  getrocknet, auch gemahlen  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1212 91 80 00  – – –  andere  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1212 99  – –  andere  
1212 99 20 00  – – –  Zuckerrohr  20  7  
1212 99 30 00  – – –  Johannisbrot  15  5  
– – –  Johannisbrotkerne  
1212 99 41 00  – – – –  ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert  15  5  
1212 99 49 00  – – – –  andere  15  5  
1212 99 70 00  – – –  andere  15  5  
1213 00 00 00  Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, ge ­
mahlen, gepresst oder in Form von Pellets  20 5  
1214  Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, 
Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und 
ähnliches Futter, auch in Form von Pellets  
1214 10 00 00  –  Mehl und Pellets von Luzerne  5  1  
1214 90  –  andere  
1214 90 10 00  – –  Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken  5  1  
1214 90 90 00  – –  andere  5  1  
13 KAPITEL 13 - SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND AN ­
DERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE  
1301  Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und 
Oleoresine (z. B. Balsame)  
1301 20 00 00  –  Gummi arabicum  0  0  
1301 90 00 00  –  andere  0  0DE L 161/268 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1302  Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate 
und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Ver ­
dickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert  
– Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge  
1302 11 00 00  – –  Opium  0  0  
1302 12 00 00  – –  von Süßholzwurzeln  0  0  
1302 13 00 00  – –  von Hopfen  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1302 19  – –  andere  
1302 19 05 00  – – –  Vanille-Oleoresin  0  0  
1302 19 80 00  – – –  andere  0  0  
1302 20  –  Pektinstoffe, Pektinate und Pektate  
1302 20 10 00  – –  trocken  0  0  
1302 20 90 00  – –  andere  0  0  
– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch mo ­
difiziert  
1302 31 00 00  – –  Agar-Agar  0  0  
1302 32  – –  Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Jo ­
hannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert  
1302 32 10 00  – – –  aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen  0  0  
1302 32 90 00  – – –  aus Guarsamen  0  0  
1302 39 00 00  – –  andere  0  0  
14 KAPITEL 14 - FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN 
PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GE ­
NANNT NOCH INBEGRIFFEN  
1401  Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen 
von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bam ­
bus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/ 
Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder ge ­
färbtes Getreidestroh, Lindenbast)  
1401 10 00 00  –  Bambus  2  0  
1401 20 00 00  –  Peddig und Stuhlrohr  2  0  
1401 90 00 00  –  andere  2  0  
[1402]  
[1403]  
1404  Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
1404 20 00 00  –  Baumwoll-Linters  2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/269
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1404 90 00 00  –  andere  2  0  
III ABSCHNITT III - TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE 
UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESS ­
BARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN 
UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS  
15 KAPITEL 15 - TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND 
ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE 
VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND 
PFLANZLICHEN URSPRUNGS  
1501 00  Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflü ­
gelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503  
– Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz)  
1501 00 11 00  – –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  20 7  
1501 00 19 00  – –  anderes  20  7  
1501 00 90 00  –  Geflügelfett  20  7  
1502 00  Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen sol ­
ches der Position 1503  
1502 00 10  –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  
1502 00 10 10  – –  ausgeschmolzen, mittels Druckextraktion gewonnen, 
zum Herstellen von Seife  0 0  
1502 00 10 90  – –  anderes  12  7  
1502 00 90 00  –  anderes  12  7  
1503 00  Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und 
Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet  
– Schmalzstearin und Oleostearin  
1503 00 11 00  – –  zu industriellen Zwecken  20  7  
1503 00 19 00  – –  andere  20  7  
1503 00 30 00  –  Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her ­
stellen von Lebensmitteln  20 7  
1503 00 90 00  –  andere  20  7  
1504  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert  
1504 10  –  Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen  
1504 10 10 00  – –  mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internatio ­
nalen Einheiten je Gramm oder weniger  7 0  
– – andere  
1504 10 91 00  – – –  von Heilbutten  7  0  
1504 10 99 00  – – –  andere  7  0DE L 161/270 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1504 20  –  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, aus ­
genommen Leberöle  
1504 20 10 00  – –  feste Fraktionen  7  0  
1504 20 90 00  – –  andere  7  0  
1504 30  –  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäuge ­
tieren  
1504 30 10 00  – –  feste Fraktionen  7  0  
1504 30 90 00  – –  andere  7  0  
1505 00  Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich 
Lanolin  
1505 00 10 00  –  Wollfett, roh  10  5  
1505 00 90 00  –  andere  10  5  
1506 00 00 00  Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  10 5  
1507  Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
1507 10  –  rohes Öl, auch entschleimt  
1507 10 10 00  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
1507 10 90 00  – –  anderes  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1507 90  –  andere  
1507 90 10 00  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
1507 90 90 00  – –  andere  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1508  Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert  
1508 10  –  rohes Öl  
1508 10 10 00  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1508 10 90 00  – –  anderes  10  3  
1508 90  –  andere  
1508 90 10 00  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1508 90 90 00  – –  andere  10  3  
1509  Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziertDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/271
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1509 10  –  nicht behandelt  
1509 10 10 00  – –  Lampantöl  10  0  
1509 10 90 00  – –  andere  10  5  
1509 90 00 00  –  andere  10  5  
1510 00  Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven 
gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi ­
ziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen 
mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509  
1510 00 10 00  –  rohe Öle  10  5  
1510 00 90 00  –  andere  20  5  
1511  Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
1511 10  –  rohes Öl  
1511 10 10 00  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  0 0  
1511 10 90 00  – –  anderes  0  0  
1511 90  –  andere  
– – feste Fraktionen  
1511 90 11 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1511 90 19 00  – – –  in anderer Aufmachung  0  0  
– – andere  
1511 90 91 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  0 0  
1511 90 99 00  – – –  andere  0  0  
1512  Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie de ­
ren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo ­
difiziert  
– Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen  
1512 11  – –  rohe Öle  
1512 11 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  8 20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – –  andere  
1512 11 91 00  – – – –  Sonnenblumenöl  20  5  
1512 11 99 00  – – – –  Safloröl  20  5  
1512 19  – –  andere  
1512 19 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  10 5DE L 161/272 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1512 19 90  – – –  andere  
1512 19 90 10  – – – –  Sonnenblumenöl  30  5  
1512 19 90 90  – – – –  Safloröl  20  5  
– Baumwollsamenöl und seine Fraktionen  
1512 21  – –  rohes Öl, auch von Gossypol befreit  
1512 21 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  10 3  
1512 21 90 00  – – –  anderes  10  3  
1512 29  – –  andere  
1512 29 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  10 3  
1512 29 90 00  – – –  andere  10  3  
1513  Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi ­
ziert  
– Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen  
1513 11  – –  rohes Öl  
1513 11 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  0 0  
– – –  anderes  
1513 11 91 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1513 11 99 00  – – – –  in anderer Aufmachung  0  0  
1513 19  – –  andere  
– – –  feste Fraktionen  
1513 19 11 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1513 19 19 00  – – – –  in anderer Aufmachung  0  0  
– – –  andere  
1513 19 30 00  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  0 0  
– – – –  andere  
1513 19 91 00  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1513 19 99 00  – – – – –  in anderer Aufmachung  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/273
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen  
1513 21  – –  rohe Öle  
1513 21 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  0 0  
– – –  andere  
1513 21 30 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1513 21 90 00  – – – –  in anderer Aufmachung  0  0  
1513 29  – –  andere  
– – –  feste Fraktionen  
1513 29 11 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1513 29 19 00  – – – –  in anderer Aufmachung  0  0  
– – –  andere  
1513 29 30 00  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  0 0  
– – – –  andere  
1513 29 50 00  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1513 29 90 00  – – – – –  in anderer Aufmachung  0  0  
1514  Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  
– erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Frak ­
tionen  
1514 11  – –  rohe Öle  
1514 11 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1514 11 90 00  – – –  andere  5  0  
1514 19  – –  andere  
1514 19 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1514 19 90 00  – – –  andere  5  0  
– andere  
1514 91  – –  rohe Öle  
1514 91 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1514 91 90 00  – – –  andere  5  0  
1514 99  – –  andereDE L 161/274 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1514 99 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1514 99 90 00  – – –  andere  5  0  
1515  Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojo ­
baöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
– Leinöl und seine Fraktionen  
1515 11 00 00  – –  rohes Öl  20  5  
1515 19  – –  andere  
1515 19 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1515 19 90 00  – – –  andere  20  5  
– Maisöl und seine Fraktionen  
1515 21  – –  rohes Öl  
1515 21 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  20 5  
1515 21 90 00  – – –  anderes  20  5  
1515 29  – –  andere  
1515 29 10 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 5  
1515 29 90 00  – – –  andere  15  3  
1515 30  –  Rizinusöl und seine Fraktionen  
1515 30 10 00  – –  zum Herstellen von Aminoundecansäure zum Erzeugen 
von synthetischen Chemiefasern oder Kunststoffen  0 0  
1515 30 90 00  – –  andere  0  0  
1515 50  –  Sesamöl und seine Fraktionen  
– – rohes Öl  
1515 50 11 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1515 50 19 00  – – –  anderes  10  3  
– – andere  
1515 50 91 00  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1515 50 99 00  – – –  andere  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/275
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1515 90  –  andere  
1515 90 11  – –  Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und 
Japanwachs; deren Fraktionen  
1515 90 11 10  – – –  Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen  10  3  
1515 90 11 90  – – –  andere  5  0  
– – Tabaksamenöl und seine Fraktionen  
– – –  rohes Öl  
1515 90 21 00  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1515 90 29 00  – – – –  anderes  5  0  
– – –  andere  
1515 90 31 00  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
1515 90 39 00  – – – –  andere  5  0  
– – andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen  
– – –  rohe Fette und Öle  
1515 90 40 00  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
– – – –  andere  
1515 90 51 00  – – – – –  fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  5 0  
1515 90 59 00  – – – – –  fest, in anderen Aufmachungen; flüssig  5  0  
– – –  andere  
1515 90 60 00  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5 0  
– – – –  andere  
1515 90 91 00  – – – – –  fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  5 0  
1515 90 99 00  – – – – –  fest, in anderen Aufmachungen; flüssig  5  0  
1516  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak ­
tionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederver ­
estert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiter ­
verarbeitet  
1516 10  –  tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen  
1516 10 10  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
1516 10 10 10  – – –  von Meeressäugetieren  10  3DE L 161/276 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1516 10 10 90  – –  andere  20  5  
1516 10 90  – –  in anderer Aufmachung  
1516 10 90 10  – – –  von Meeressäugetieren  10  3  
1516 10 90 90  – –  andere  20  5  
1516 20  –  pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen  
1516 20 10 00  – –  hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)  20  5  
– – andere  
1516 20 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
1516 20 91 10  – – – –  Olivenöle  10  3  
1516 20 91 20  – – – –  Palmkernöl  5  5  
– – – –  Palmkernöle und seine Fraktionen, raffiniert, gebleicht 
und desodoriert:  
1516 20 91 31  – – – – –  Palmkernöl  5  5  
1516 20 91 32  – – – – –  Palmkernolein  5  5  
1516 20 91 33  – – – – –  hydriertes Palmkernstearin  5  5  
1516 20 91 90  – – – –  andere  20  5  
– – –  in anderer Aufmachung  
1516 20 95 00  – – – –  Raps- und Rübsenöl, Leinöl, Sonnenblumenöl, Illipe ­
fett, Karitefett, Domorifett, Tulucunaöl oder Babassu ­
öl, zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  20 5  
– – – –  andere  
1516 20 96  – – – – –  Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl oder Sonnenblu ­
menöl; andere Öle mit einem Gehalt an freien Fett ­
säuren von weniger als 50 GHT und ausgenommen 
Palmkernöl, Illipefett, Kokosöl (Kopraöl), Raps- und 
Rübsenöl oder Kopaivaöl  
– – – – – –  Palmöl:  
1516 20 96 11  – – – – – – –  in Umschließungen von mit einem Inhalt von 
20 kg oder weniger  5 0  
1516 20 96 15  – – – – – – –  andere  5  0  
1516 20 96 90  – – – – – –  andere  20  5  
1516 20 98  – – – – –  andere  
– – – – – –  Öle und seine Fraktionen zum Herstellen von Le ­
bensmitteln:  
1516 20 98 11  – – – – – – –  Palmkernöl, raffiniert, gebleicht und desodoriert  0  0  
1516 20 98 12  – – – – – – –  Palmkernolein, raffiniert, gebleicht und desodo ­
riert  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/277
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1516 20 98 13  – – – – – – –  Palmkernstearin, raffiniert, gebleicht und desodo ­
riert  0 0  
1516 20 98 19  – – – – – – –  andere  0  0  
– – – – – –  andere:  
1516 20 98 21  – – – – – – –  Palmkernöl, raffiniert, gebleicht und desodoriert 
zu technischen oder industriellen Zwecken  5 5  
1516 20 98 22  – – – – – – –  Palmkernolein, raffiniert, gebleicht und desodo ­
riert zu technischen oder industriellen Zwecken  5 5  
1516 20 98 23  – – – – – – –  Palmkernstearin, raffiniert, gebleicht und desodo ­
riert zu technischen oder industriellen Zwecken  5 5  
1516 20 98 90  – – – – – –  andere  10  5  
1517  Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von 
tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von 
Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, aus ­
genommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktio ­
nen der Position 1516  
1517 10  –  Margarine, ausgenommen flüssige Margarine  
1517 10 10 00  – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1517 10 90 00  – –  andere  10  30 % Abbau über 
5 Jahre  
1517 90  –  andere  
1517 90 10 00  – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  15  50 % Abbau über 
5 Jahre  
– – andere  
1517 90 91 00  – – –  Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen  15  30 % Abbau über 
5 Jahre  
1517 90 93 00  – – –  genießbare Mischungen und Zubereitungen der als 
Form- und Trennöle verwendeten Art  15 50 % Abbau über 
5 Jahre  
1517 90 99  – – –  andere  
– – – –  Mischungen von Ölen zum Herstellen von Lebens ­
mitteln:  
1517 90 99 11  – – – – –  Backfett und Spezialfette, z. B. Kakaobutterersatz ­
stoff (CBS), Kakaobutteräquivalent (CBE), Kakaobut ­
teraustauschstoff (CBR), Mischungen von pflanzli ­
chen Fetten (Ölen, einschließlich hydrierter Öle)  0 0  
1517 90 99 19  – – – – –  andere  0  0  
– – – –  andere:  
1517 90 99 91  – – – – –  Backfett und Spezialfette, z. B. Kakaobutterersatz ­
stoff (CBS), Kakaobutteräquivalent (CBE), Kakaobut ­
teraustauschstoff (CBR), Mischungen von pflanzli ­
chen Fetten (Ölen, einschließlich hydrierter Öle) 
zum Herstellen von Lebensmitteln  5 30 % Abbau über 
5 JahreDE L 161/278 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1517 90 99 99  – – – – –  andere  15  30 % Abbau über 
5 Jahre  
1518 00  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak ­
tionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, gebla ­
sen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas poly ­
merisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen 
Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und 
Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle 
dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
1518 00 10 00  –  Linoxyn  5  0  
– Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu 
technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen 
zum Herstellen von Lebensmitteln  
1518 00 31 00  – –  roh  10  3  
1518 00 39 00  – –  andere  10  3  
– andere  
1518 00 91 00  – –  tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak ­
tionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, ge ­
blasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, aus ­
genommen Waren der Position 1516  10 3  
– – andere  
1518 00 95 00  – – –  ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tie ­
rischen Fetten und Ölen oder von tierischen und 
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen  20 5  
1518 00 99 00  – – –  andere  20  5  
[1519]  
1520 00 00 00  Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen  0  0  
1521  Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, 
andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder 
gefärbt  
1521 10 00 00  –  Pflanzenwachse  0  0  
1521 90  –  andere  
1521 90 10 00  – –  Walrat, auch raffiniert oder gefärbt  15  3  
– – Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert 
oder gefärbt  
1521 90 91 00  – – –  roh  15  3  
1521 90 99 00  – – –  andere  15  3  
1522 00  Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen 
oder von tierischen oder pflanzlichen WachsenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/279
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1522 00 10 00  –  Degras  20  5  
– Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von 
tierischen oder pflanzlichen Wachsen  
– – Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist  
1522 00 31 00  – – –  Soapstock  20  5  
1522 00 39 00  – – –  andere  20  5  
– – andere  
1522 00 91 00  – – –  Öldrass und Soapstock  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1522 00 99 00  – – –  andere  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
IV ABSCHNITT IV - WAREN DER LEBENSMITTELINDUS ­
TRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN 
UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE TABAK ­
ERSATZSTOFFE  
16 KAPITEL 16 - ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN 
ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDE ­
REN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN  
1601 00  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtn ­
ebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen 
auf der Grundlage dieser Erzeugnisse  
1601 00 10 00  –  aus Lebern  15  7  
– andere  
1601 00 91 00  – –  Rohwürste, nicht gekocht  15  50 % Abbau über 
10 Jahre  
1601 00 99 00  – –  andere  15  50 % Abbau über 
10 Jahre  
1602  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zuberei ­
tet oder haltbar gemacht  
1602 10 00 00  –  homogenisierte Zubereitungen  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1602 20  –  aus Lebern aller Tierarten  
– – von Gänsen oder Enten  
1602 20 11 00  – – –  mit einem Anteil an Fettlebern von 75 GHT oder mehr  10  7  
1602 20 19 00  – – –  andere  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
1602 20 90 00  – –  andere  20  50 % Abbau über 
10 Jahre  
– von Geflügel der Position 0105  
1602 31  – –  von Truthühnern  
– – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehrDE L 161/280 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1602 31 11 00  – – – –  ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern 
enthaltend  20 7  
1602 31 19 00  – – – –  andere  20  7  
1602 31 30 00  – – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 57 GHT  20 7  
1602 31 90 00  – – –  andere  20  7  
1602 32  – –  von Hühnern  
– – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr  
1602 32 11 00  – – – –  nicht gegart  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1602 32 19 00  – – – –  andere  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1602 32 30 00  – – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 57 GHT  15 7  
1602 32 90 00  – – –  andere  15  7  
1602 39  – –  andere  
– – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr  
1602 39 21 00  – – – –  nicht gegart  20  7  
1602 39 29 00  – – – –  andere  20  7  
1602 39 40 00  – – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 57 GHT  20 7  
1602 39 80 00  – – –  andere  20  7  
– von Schweinen  
1602 41  – –  Schinken und Teile davon  
1602 41 10 00  – – –  von Hausschweinen  10  7  
1602 41 90 00  – – –  andere  10  7  
1602 42  – –  Schultern und Teile davon  
1602 42 10 00  – – –  von Hausschweinen  10  7  
1602 42 90 00  – – –  andere  10  7  
1602 49  – –  andere, einschließlich Mischungen  
– – –  von Hausschweinen  
– – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck 
und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT 
oder mehr  
1602 49 11 00  – – – – –  Kotelettstränge (ausgenommen Nacken) und Teile 
davon, einschließlich Mischungen aus Kotelettsträn ­
gen und Schinken  10 50 % Abbau über 
7 JahreDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/281
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1602 49 13 00  – – – – –  Nacken und Teile davon, einschließlich Mischungen 
aus Nacken und Schultern  10 50 % Abbau über 
7 Jahre  
1602 49 15 00  – – – – –  andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelett ­
stränge oder Nacken und Teile davon enthaltend  10 7  
1602 49 19 00  – – – – –  andere  10  50 % Abbau über 
7 Jahre  
1602 49 30 00  – – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck 
und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT 
oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT  10 7  
1602 49 50 00  – – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck 
und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger als 
40 GHT  10 50 % Abbau über 
7 Jahre  
1602 49 90 00  – – –  andere  10  7  
1602 50  –  von Rindern  
1602 50 10 00  – –  nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder ge ­
garten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem 
Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen  10 7  
– – andere  
– – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  
1602 50 31 00  – – – –  Corned Beef  10  7  
1602 50 39 00  – – – –  andere  10  7  
1602 50 80 00  – – –  andere  10  7  
1602 90  –  andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tier ­
arten  
1602 90 10 00  – –  Zubereitungen aus Blut aller Tierarten  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – andere  
1602 90 31 00  – – –  von Wild oder Kaninchen  10  7  
1602 90 41 00  – – –  von Rentieren  10  7  
– – –  andere  
1602 90 51 00  – – – –  Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Haus ­
schweinen enthaltend  10 7  
– – – –  andere  
– – – – –  Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern 
enthaltend  
1602 90 61 00  – – – – – –  nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch 
oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und 
nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen  10 7  
1602 90 69 00  – – – – – –  andere  10  7  
– – – – –  andere  
– – – – – –  von Schafen oder Ziegen  
– – – – – – –  nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch 
oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und 
nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten 
SchlachtnebenerzeugnissenDE L 161/282 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1602 90 72 00  – – – – – – – –  von Schafen  10  7  
1602 90 74 00  – – – – – – – –  von Ziegen  10  7  
– – – – – – –  andere  
1602 90 76 00  – – – – – – – –  von Schafen  10  7  
1602 90 78 00  – – – – – – – –  von Ziegen  10  7  
1602 90 98 00  – – – – – –  andere  10  7  
1603 00  Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weich ­
tieren und anderen wirbellosen Wassertieren  
1603 00 10 00  –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger  0 0  
1603 00 80 00  –  andere  0  0  
1604  Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviar ­
ersatz, aus Fischeiern gewonnen  
– Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert  
1604 11 00 00  – –  Lachse  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 12  – –  Heringe  
1604 12 10 00  – – –  Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Panier ­
mehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefro ­
ren 5 5  
– – –  andere  
1604 12 91 00  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 12 99 00  – – – –  andere  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 13  – –  Sardinen, Sardinellen und Sprotten  
– – –  Sardinen  
1604 13 11 00  – – – –  in Olivenöl  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 13 19 00  – – – –  andere  10  0  
1604 13 90  – – –  andere  
1604 13 90 10  – – – –  Sprotten in Öl  10  0  
1604 13 90 90  – – – –  andere  10  0  
1604 14  – –  Thunfische, echter Bonito und Pelamide ( Sarda  spp.)  
– – –  Thunfische und echter Bonito  
1604 14 11 00  – – – –  in Pflanzenöl  7  50 % Abbau über 
5 Jahre  
– – – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/283
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1604 14 16 00  – – – – –  Filets genannt  "Loins " 7  20 % Abbau über10 
Jahre  
1604 14 18 00  – – – – –  andere  7  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 14 90 00  – – –  Pelamide ( Sarda  spp.)  7  7  
1604 15  – –  Makrelen:  
– – –  der Arten  Scomber scombrus  und  Scomber japonicus  
1604 15 11  – – – –  Filets:  
1604 15 11 10  – – – – –  der Art  Scomber scombrus  5  5  
1604 15 11 20  – – – – –  der Art  Scomber japonicus  10  20 % Abbau über10 
Jahre  
1604 15 19  – – – –  andere:  
1604 15 19 10  – – – – –  der Art  Scomber scombrus  5  7  
1604 15 19 20  – – – – –  der Art  Scomber japonicus  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 15 90 00  – – –  der Art  Scomber australasicus  5  5  
1604 16 00 00  – –  Sardellen  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 19  – –  andere:  
1604 19 10 00  – – –  Salmoniden, ausgenommen Lachse  8  7  
– – –  Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito 
(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis ) 
1604 19 31 00  – – – –  Filets genannt  "Loins " 10  5  
1604 19 39 00  – – – –  andere  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 19 50 00  – – –  Fische der Art  Ocrynopsis unicolor  10  3  
– – –  andere  
1604 19 91  – – – –  Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Pa ­
niermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, 
gefroren:  
1604 19 91 10  – – – – –  von Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch der 
Art Sebastes marinus  5 3  
1604 19 91 20  – – – – –  von Seehecht der Art  Urophycis chuss  5  3  
1604 19 91 30  – – – – –  von Seehecht der Art  Merluccius bilinearis  5  3  
1604 19 91 40  – – – – –  von Seehecht der Art  Merluccius productus  5  3  
1604 19 91 90  – – – – –  andere  5  50 % Abbau über 
5 JahreDE L 161/284 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – –  andere  
1604 19 92 00  – – – – –  Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac , Gadus macroce ­
phalus ) 5 5  
1604 19 93 00  – – – – –  Köhler ( Pollachius virens ) 5  5  
1604 19 94  – – – – –  Seehechte ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten):  
1604 19 94 10  – – – – – –  der Art  Merluccius productus  5  5  
1604 19 94 20  – – – – – –  der Art  Merluccius bilinearis  5  5  
1604 19 94 30  – – – – – –  Urophycis chuss  5  5  
1604 19 94 90  – – – – – –  andere  5  7  
1604 19 95 00  – – – – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und Pol ­
lack ( Pollachius pollachius ) 5 5  
1604 19 98  – – – – –  andere:  
1604 19 98 10  – – – – – –  Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch der Art  
Sebastes marinus  5 5  
1604 19 98 20  – – – – – –  Fische der Ordnung  Acipenseriformes  5  5  
1604 19 98 30  – – – – – –  Zander ( Stizostedion -Arten)  5  5  
1604 19 98 90  – – – – – –  andere  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1604 20  –  Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht  
1604 20 05 00  – –  Surimizubereitungen  5  50 % Abbau über 
5 Jahre  
– – andere  
1604 20 10 00  – – –  Lachse  5  5  
1604 20 30  – – –  Salmoniden, ausgenommen Lachse  
1604 20 30 10  – – – –  Seesaibling ( Salvelinus alpinus ) 5  3  
1604 20 30 90  – – – –  andere  5  7  
1604 20 40 00  – – –  Sardellen  10  7  
1604 20 50  – – –  Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten  Scomber scom ­
brus  und  Scomber japonicus , Fische der Art  Orcynopsis 
unicolor : 
1604 20 50 10  – – – –  Makrelen der Art  Scomber scombrus  10  5  
1604 20 50 20  – – – –  Boniten  5  5  
1604 20 50 30  – – – –  Fische der Art  Orcynopsis unicolor  5  5  
1604 20 50 90  – – – –  andere Fische  10  5  
1604 20 70 00  – – –  Thunfische, echter Bonito und andere Fische der  Eu ­
thynnus -Arten  5 5  
1604 20 90  – – –  andere FischeDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/285
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1604 20 90 10  – – – –  Fische der Ordnung  Acipenseriformes  5  5  
1604 20 90 20  – – – –  Zander ( Stizostedion -Arten)  5  5  
1604 20 90 90  – – – –  andere Fische  5  0  
1604 30  –  Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen  
1604 30 10 00  – –  Kaviar (Störrogen)  10  5  
1604 30 90 00  – –  Kaviarersatz  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
1605  Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, 
zubereitet oder haltbar gemacht  
1605 10 00 00  –  Krabben  0  0  
1605 20  –  Garnelen  
1605 20 10 00  – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  0  0  
– – andere  
1605 20 91 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2 kg oder weniger  0 0  
1605 20 99 00  – – –  andere  0  0  
1605 30  –  Hummer  
1605 30 10 00  – –  Hummerfleisch, gekocht, zum Herstellen von Hummer ­
butter, -pasten, -suppen oder -soßen  0 0  
1605 30 90 00  – –  andere  0  0  
1605 40 00 00  –  andere Krebstiere  10  20 % Abbau über10 
Jahre  
1605 90  –  andere  
– – Weichtiere  
– – –  Miesmuscheln ( Mytilus -Arten,  Perna -Arten)  
1605 90 11 00  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  5  20 % Abbau über10 
Jahre  
1605 90 19 00  – – – –  andere  5  20 % Abbau über10 
Jahre  
1605 90 30 00  – – –  andere  5  20 % Abbau über10 
Jahre  
1605 90 90 00  – –  andere wirbellose Wassertiere  10  20 % Abbau über10 
Jahre  
17 KAPITEL 17 - ZUCKER UND ZUCKERWAREN  
1701  Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, 
fest  
– Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder FarbstoffenDE L 161/286 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1701 11  – –  Rohrzucker  
1701 11 10 00  – – –  zur Raffination bestimmt  50  Zollkontingent Zucker 
(30 000 - 40 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
1701 11 90 00  – – –  anderer  50  Zollkontingent Zucker 
(30 000 - 40 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
1701 12  – –  Rübenzucker  
1701 12 10 00  – – –  zur Raffination bestimmt  50  Zollkontingent Zucker 
(30 000 - 40 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
1701 12 90 00  – – –  anderer  50  Zollkontingent Zucker 
(30 000 - 40 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– andere  
1701 91 00 00  – –  mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  50  Zollkontingent Zucker 
(30 000 - 40 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
1701 99  – –  andere  
1701 99 10 00  – – –  Weißzucker  50  Zollkontingent Zucker 
(30 000 - 40 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
1701 99 90 00  – – –  andere  50  Zollkontingent Zucker 
(30 000 - 40 000 t, 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
1702  Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Mal ­
tose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz 
von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit 
natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, ka ­
ramellisiert  
– Lactose und Lactosesirup  
1702 11 00 00  – –  mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie 
Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
1702 19 00 00  – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1702 20  –  Ahornzucker und Ahornsirup  
1702 20 10 00  – –  fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farb ­
stoffen  5 0  
1702 20 90 00  – –  anderer  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/287
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1702 30  –  Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder 
mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trocken ­
masse, von weniger als 20 GHT  
1702 30 10 00  – –  Isoglucose  5  0  
– – andere  
– – –  mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf die Tro ­
ckenmasse, von 99 GHT oder mehr  
1702 30 51 00  – – – –  Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch 
agglomeriert  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
1702 30 59 00  – – – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – –  andere  
1702 30 91 00  – – – –  Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch 
agglomeriert  5 0  
1702 30 99 00  – – – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1702 40  –  Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, 
bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker  
1702 40 10 00  – –  Isoglucose  5  0  
1702 40 90 00  – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1702 50 00 00  –  chemisch reine Fructose  5  0  
1702 60  –  andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an 
Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 
50 GHT, ausgenommen Invertzucker  
1702 60 10 00  – –  Isoglucose  5  0  
1702 60 80 00  – –  Inulinsirup  5  0  
1702 60 95 00  – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1702 90  –  andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker 
und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen 
auf die Trockenmasse, von 50 GHT  
1702 90 10 00  – –  chemisch reine Maltose  5  0  
1702 90 30 00  – –  Isoglucose  5  0  
1702 90 50 00  – –  Maltodextrin und Maltodextrinsirup  5  0  
1702 90 60 00  – –  Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig ge ­
mischt  5 0  
– – Zucker und Melassen, karamellisiertDE L 161/288 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1702 90 71 00  – – –  mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Tro ­
ckenmasse, von 50 GHT oder mehr  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – –  andere  
1702 90 75 00  – – – –  als Pulver, auch agglomeriert  5  0  
1702 90 79 00  – – – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1702 90 80 00  – –  Inulinsirup  5  0  
1702 90 99 00  – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1703  Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker  
1703 10 00 00  –  Rohrzuckermelasse  10  3  
1703 90 00 00  –  andere  10  3  
1704  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Scho ­
kolade)  
1704 10  –  Kaugummi, auch mit Zucker überzogen  
– – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von weniger als 
60 GHT  
1704 10 11 00  – – –  in Streifen  10  0  
1704 10 19 00  – – –  andere  10  0  
– – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder 
mehr  
1704 10 91 00  – – –  in Streifen  10  0  
1704 10 99 00  – – –  andere  10  0  
1704 90  –  andere  
1704 90 10 00  – –  Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von 
mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe  10 3  
1704 90 30 00  – –  weiße Schokolade  10  0  
– – andere  
1704 90 51 00  – – –  Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzi ­
pan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder mehr  10 0  
1704 90 55 00  – – –  Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen  10  0  
1704 90 61 00  – – –  Dragees  10  0  
– – –  andere  
1704 90 65 00  – – – –  Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich 
Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren  10 0  
1704 90 71 00  – – – –  Hartkaramellen, auch gefüllt  10  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/289
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1704 90 75 00  – – – –  Weichkaramellen  10  0  
– – – –  andere  
1704 90 81 00  – – – – –  Komprimate  10  0  
1704 90 99 00  – – – – –  andere  10  0 bei einem Zucker ­
gehalt < 70 %; 20 % 
Abbau über 5 Jahre bei 
einem Zuckergehalt 
≥ 70 %  
18 KAPITEL 18 - KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KA ­
KAO  
1801 00 00 00  Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet  0  0  
1802 00 00 00  Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall  5  1  
1803  Kakaomasse, auch entfettet  
1803 10 00 00  –  nicht entfettet  0  0  
1803 20 00 00  –  ganz oder teilweise entfettet  0  0  
1804 00 00 00  Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl  0  0  
1805 00 00  Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  
1805 00 00 10  –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 
mehr als 10 kg  0 0  
1805 00 00 90  –  andere  0  0  
1806  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei ­
tungen  
1806 10  –  Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  
1806 10 15 00  – –  keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) 
von weniger als 5 GHT  5 0  
1806 10 20 00  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als 
Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 65 GHT  5 0  
1806 10 30 00  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als 
Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 80 GHT  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
1806 10 90 00  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als 
Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr  5 20 % Abbau über 
5 Jahre  
1806 20  –  andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln 
mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pas ­
tenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in 
Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit ei ­
nem Inhalt von mehr als 2 kgDE L 161/290 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1806 20 10 00  – –  mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder 
mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter 
und Milchfett von 31 GHT oder mehr  15 0  
1806 20 30 00  – –  mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett 
von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT  15 0  
– – andere  
1806 20 50 00  – – –  mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder 
mehr  15 0  
1806 20 70 00  – – –  "chocolate-milk-crumb " genannte Zubereitungen  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
1806 20 80 00  – – –  Kakaoglasur  15  0  
1806 20 95 00  – – –  andere  15  0 bei einem Zucker ­
gehalt < 70 %; 20 % 
Abbau über 5 Jahre bei 
einem Zuckergehalt 
≥ 70 %  
– andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln  
1806 31 00 00  – –  gefüllt  10  0  
1806 32  – –  nicht gefüllt  
1806 32 10 00  – – –  mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen  5  0  
1806 32 90 00  – – –  andere  5  0  
1806 90  –  andere  
– – Schokolade und Schokoladeerzeugnisse  
– – –  Pralinen, auch gefüllt  
1806 90 11 00  – – – –  alkoholhaltig  10  0  
1806 90 19 00  – – – –  andere  10  0  
– – –  andere  
1806 90 31 00  – – – –  gefüllt  10  0  
1806 90 39  – – – –  nicht gefüllt  
1806 90 39 10  – – – – –  Erzeugnisse mit nicht genießbaren Spielzeugen oder 
Souvenirs  10 0  
1806 90 39 90  – – – – –  andere  10  0  
1806 90 50 00  – –  kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohal ­
tige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraus ­
tauschstoffen  10 0  
1806 90 60 00  – –  kakaohaltige Brotaufstriche  10  0  
1806 90 70 00  – –  kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Geträn ­
ken 10 0  
1806 90 90 00  – –  andere  10  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/291
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
19 KAPITEL 19 - ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, 
STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN  
1901  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao 
oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig 
entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen 
aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt 
an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als 
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen  
1901 10 00 00  –  Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  0 0  
1901 20 00 00  –  Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der 
Position 1905  10 0  
1901 90  –  andere  
– – Malzextrakt  
1901 90 11 00  – – –  mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder 
mehr  10 0  
1901 90 19 00  – – –  anderer  10  0  
– – andere  
1901 90 91 00  – – –  kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose 
oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT 
Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke 
enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen 
in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 
0404  10 0  
1901 90 99 00  – – –  andere  10  0 bei einem Zucker ­
gehalt < 70 %; 20 % 
Abbau über 5 Jahre bei 
einem Zuckergehalt 
≥ 70 %  
1902  Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder an ­
deren Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spa ­
ghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Can ­
nelloni; Couscous, auch zubereitet:  
– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer 
Weise zubereitet  
1902 11 00 00  – –  Eier enthaltend  20  0  
1902 19  – –  andere  
1902 19 10 00  – – –  weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß ent ­
haltend  15 0  
1902 19 90 00  – – –  andere  15  0  
1902 20  –  Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise 
zubereitet)  
1902 20 10 00  – –  mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbel ­
lose Wassertiere enthaltend  20 5DE L 161/292 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1902 20 30 00  – –  mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, ein ­
schließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend  20 5  
– – andere  
1902 20 91 00  – – –  gekocht  20  0  
1902 20 99 00  – – –  andere  20  0  
1902 30  –  andere Teigwaren  
1902 30 10 00  – –  getrocknet  10  0  
1902 30 90 00  – –  andere  10  0  
1902 40  –  Couscous  
1902 40 10 00  – –  nicht zubereitet  20  0  
1902 40 90 00  – –  anderer  20  0  
1903 00 00 00  Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von 
Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen  20 5  
1904  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide 
oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Ge ­
treide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flo ­
cken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen 
Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise 
zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen:  
1904 10  –  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide 
oder Getreideerzeugnissen hergestellt  
1904 10 10 00  – –  auf der Grundlage von Mais  10  0  
1904 10 30 00  – –  auf der Grundlage von Reis  10  0  
1904 10 90 00  – –  andere  10  0  
1904 20  –  Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflo ­
cken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerös ­
teten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide  
1904 20 10 00  – –  Zubereitungen nach Art der  "Müsli " auf der Grundlage 
nicht gerösteter Getreideflocken  10 0  
– – andere  
1904 20 91 00  – – –  auf der Grundlage von Mais  10  0  
1904 20 95 00  – – –  auf der Grundlage von Reis  10  0  
1904 20 99 00  – – –  andere  10  0  
1904 30 00 00  –  Bulgur-Weizen  10  20 % Abbau über 
5 JahreDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/293
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1904 90  –  andere  
1904 90 10 00  – –  Reis  10  0  
1904 90 80 00  – –  andere  10  0  
1905  Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln 
von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, 
getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche 
Waren:  
1905 10 00 00  –  Knäckebrot  10  0  
1905 20  –  Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren  
1905 20 10 00  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von weniger als 
30 GHT  10 0  
1905 20 30 00  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder 
mehr, jedoch weniger als 50 GHT  10 0  
1905 20 90 00  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder 
mehr  10 0  
– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln  
1905 31  – –  Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt  
– – –  ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen 
Überzugsmassen überzogen oder bedeckt  
1905 31 11 00  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 85 g oder weniger  10 0  
1905 31 19 00  – – – –  andere  10  0  
– – –  andere  
1905 31 30 00  – – – –  mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr  10  0  
– – – –  andere  
1905 31 91 00  – – – – –  Doppelkekse mit Füllung  10  0  
1905 31 99 00  – – – – –  andere  10  0  
1905 32  – –  Waffeln  
1905 32 05 00  – – –  mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT  10  0  
– – –  andere  
– – – –  ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohalti ­
gen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt  
1905 32 11 00  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 85 g oder weniger  10 0  
1905 32 19 00  – – – – –  andere  10  0  
– – – –  andereDE L 161/294 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1905 32 91 00  – – – – –  gesalzen, auch gefüllt  10  0  
1905 32 99 00  – – – – –  andere  10  0  
1905 40  –  Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren  
1905 40 10 00  – –  Zwieback  12  0  
1905 40 90 00  – –  andere  12  0  
1905 90  –  andere  
1905 90 10 00  – –  ungesäuertes Brot (Matzen)  10  0  
1905 90 20 00  – –  Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter 
aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren  10 0  
– – andere  
1905 90 30 00  – – –  Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früch ­
ten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, 
bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT 
oder weniger  10 0  
1905 90 45 00  – – –  Kekse und ähnliches Kleingebäck  10  0  
1905 90 55 00  – – –  extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder 
aromatisiert  10 0  
– – –  andere  
1905 90 60 00  – – – –  gesüßt  10  0  
1905 90 90 00  – – – –  andere  10  0  
20 KAPITEL 20 - ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCH ­
TEN, NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN  
2001  Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzen ­
teile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar ge ­
macht  
2001 10 00 00  –  Gurken und Cornichons  10  3  
2001 90  –  andere  
2001 90 10 00  – –  Mango-Chutney  17  3  
2001 90 20 00  – –  Früchte der Gattung  "Capsicum ", mit brennendem Ge ­
schmack  17 3  
2001 90 30 00  – –  Zuckermais (Zea mays var. saccharata)  17  3  
2001 90 40 00  – –  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare 
Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder 
mehr  17 0  
2001 90 50 00  – –  Pilze  17  3  
2001 90 60 00  – –  Palmherzen  17  3  
2001 90 65 00  – –  Oliven  17  3  
2001 90 70 00  – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  17 3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/295
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2001 90 91 00  – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  17  3  
2001 90 93 00  – –  Speisezwiebeln  17  3  
2001 90 99 00  – –  andere  17  3  
2002  Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet 
oder haltbar gemacht  
2002 10  –  Tomaten, ganz oder in Stücken  
2002 10 10 00  – –  geschält  8  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2002 10 90 00  – –  andere  8  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2002 90  –  andere  
– – mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT  
2002 90 11 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  12 20 % Abbau über 
5 Jahre  
2002 90 19 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12 20 % Abbau über 
5 Jahre  
– – mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT  
2002 90 31 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  12 3  
2002 90 39 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12 3  
– – mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT  
2002 90 91 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  12 3  
2002 90 99 00  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12 20 % Abbau über 
5 Jahre  
2003  Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht  
2003 10  –  Pilze der Gattung Agaricus  
2003 10 20 00  – –  vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2003 10 30 00  – –  andere  10  3  
2003 20 00 00  –  Trüffeln  10  3  
2003 90 00 00  –  andere  10  3  
2004  Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zu ­
bereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Er ­
zeugnisse der Position 2006DE L 161/296 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2004 10  –  Kartoffeln  
2004 10 10  – –  gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  
2004 10 10 10  – – –  in Behältnissen von 1 kg oder mehr aufgemacht, nicht 
für den Einzelverkauf bestimmt  5 0  
2004 10 10 90  – – –  andere  15  3  
– – andere  
2004 10 91 00  – – –  in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  10  0  
2004 10 99  – – –  andere  
2004 10 99 10  – – –  in Behältnissen von 1 kg oder mehr aufgemacht, nicht 
für den Einzelverkauf bestimmt  5 50 % Abbau über 
5 Jahre  
2004 10 99 90  – – –  andere  15  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2004 90  –  anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen  
2004 90 10 00  – –  Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ) 15  3  
2004 90 30 00  – –  Sauerkraut, Kapern und Oliven  15  3  
2004 90 50 00  – –  Erbsen ( Pisum sativum ) und grüne Bohnen ( Phaseolus -Ar ­
ten) 15 3  
– – andere, einschließlich Mischungen  
2004 90 91 00  – – –  Zwiebeln, nur gegart  15  3  
2004 90 98 00  – – –  andere  15  3  
2005  Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zu ­
bereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenom ­
men Erzeugnisse der Position 2006  
2005 10 00 00  –  Gemüse, homogenisiert  15  3  
2005 20  –  Kartoffeln  
2005 20 10 00  – –  in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  12  0  
– – andere  
2005 20 20 00  – – –  in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch 
gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen 
Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet  12 50 % Abbau über 
5 Jahre  
2005 20 80 00  – – –  andere  12  3  
2005 40 00 00  –  Erbsen ( Pisum sativum ) 12  50 % Abbau über 
5 Jahre  
– Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/297
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2005 51 00 00  – –  Bohnen, ausgelöst  15  3  
2005 59 00 00  – –  andere  15  3  
2005 60 00 00  –  Spargel  15  3  
2005 70  –  Oliven  
2005 70 10 00  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 5 kg oder weniger  10 7  
2005 70 90 00  – –  andere  10  3  
2005 80 00 00  –  Zuckermais ( Zea mays  var.  saccharata ) 10  7  
– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen  
2005 91 00 00  – –  Bambussprossen  10  3  
2005 99  – –  andere  
2005 99 10 00  – – –  Früchte der Gattung  "Capsicum ", mit brennendem Ge ­
schmack  7 3  
2005 99 20 00  – – –  Kapern  10  3  
2005 99 30 00  – – –  Artischocken  7  3  
2005 99 40 00  – – –  Karotten  10  3  
2005 99 50 00  – – –  Mischungen von Gemüsen  7  3  
2005 99 60 00  – – –  Sauerkraut  10  3  
2005 99 90 00  – – –  andere  10  3  
2006 00  Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflan ­
zenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und ab ­
getropft, glasiert oder kandiert):  
2006 00 10 00  –  Ingwer  20  5  
– andere  
– – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2006 00 31 00  – – –  Kirschen  20  5  
2006 00 35 00  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  20  5  
2006 00 38 00  – – –  andere  20  5  
– – andere  
2006 00 91 00  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  20  5  
2006 00 99 00  – – –  andere  20  5DE L 161/298 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2007  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln:  
2007 10  –  homogenisierte Zubereitungen  
2007 10 10 00  – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  10  3  
– – andere  
2007 10 91 00  – – –  von tropischen Früchten  10  3  
2007 10 99 00  – – –  andere  10  3  
– andere  
2007 91  – –  von Zitrusfrüchten  
2007 91 10 00  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT  15  3  
2007 91 30 00  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT  15  3  
2007 91 90 00  – – –  andere  15  3  
2007 99  – –  andere  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT  
2007 99 10 00  – – – –  Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung  10 3  
2007 99 20 00  – – – –  Maronenpaste und Maronenmus  10  3  
– – – –  andere  
2007 99 31 00  – – – – –  von Kirschen  10  3  
2007 99 33 00  – – – – –  von Erdbeeren  10  3  
2007 99 35 00  – – – – –  von Himbeeren  10  3  
2007 99 39 00  – – – – –  andere  10  3  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT  
2007 99 55 00  – – – –  Apfelmus  10  3  
2007 99 57  – – – –  andere  
2007 99 57 10  – – – – –  Bananenmus, Rambutan, tropische Früchte und tro ­
pische Nüsse, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln, gefroren oder aseptisch haltbar gemacht, 
in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 
mehr als 190 kg aufgemacht  10 3  
2007 99 57 90  – – – – –  andere  10  3  
– – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/299
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2007 99 91 00  – – – –  Apfelmus  10  3  
2007 99 93 00  – – – –  von tropischen Früchten und tropischen Nüssen  2  0  
2007 99 98  – – – –  andere  
2007 99 98 10  – – – – –  Bananenmus, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 
Süßmitteln, aseptisch haltbar gemacht, in Behältnis ­
sen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
190 kg aufgemacht  10 0  
2007 99 98 90  – – – – –  andere  10  3  
2008  Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in an ­
derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zu ­
satz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen  
– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch mit ­
einander vermischt  
2008 11  – –  Erdnüsse  
2008 11 10 00  – – –  Erdnussbutter  10  3  
– – –  andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von  
– – – –  mehr als 1 kg  
2008 11 92 00  – – – – –  geröstet  0  0  
2008 11 94 00  – – – – –  andere  10  3  
– – – –  1 kg oder weniger  
2008 11 96 00  – – – – –  geröstet  10  3  
2008 11 98 00  – – – – –  andere  10  3  
2008 19  – –  andere, einschließlich Mischungen  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 19 11 00  – – – –  tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an 
tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 
50 GHT oder mehr  10 3  
– – – –  andere  
2008 19 13 00  – – – – –  geröstete Mandeln und Pistazien  0  0  
2008 19 19 00  – – – – –  andere  0  0  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 19 91 00  – – – –  tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an 
tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 
50 GHT oder mehr  10 3  
– – – –  andere  
– – – – –  geröstete NüsseDE L 161/300 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 19 93 00  – – – – – –  Mandeln und Pistazien  10  3  
2008 19 95 00  – – – – – –  andere  10  3  
2008 19 99 00  – – – – –  andere  10  3  
2008 20  –  Ananas  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 20 11 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT  10  3  
2008 20 19 00  – – – –  andere  10  3  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 20 31 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT  10  3  
2008 20 39 00  – – – –  andere  10  3  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg  
2008 20 51 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT  10  3  
2008 20 59 00  – – – –  andere  10  3  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  
2008 20 71 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT  10  3  
2008 20 79 00  – – – –  andere  10  3  
2008 20 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  
2008 20 90 10  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 4,5 kg oder mehr  2 0  
2008 20 90 90  – – – –  andere  10  3  
2008 30  –  Zitrusfrüchte  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
2008 30 11 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  15 3  
2008 30 19 00  – – – –  andere  15  3  
– – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/301
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 30 31 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  15 3  
2008 30 39 00  – – – –  andere  15  3  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg  
2008 30 51 00  – – – –  Segmente von Pampelmusen und Grapefruits  15  3  
2008 30 55 00  – – – –  Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; 
Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun ­
gen von Zitrusfrüchten  15 3  
2008 30 59 00  – – – –  andere  15  3  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  
2008 30 71 00  – – – –  Segmente von Pampelmusen und Grapefruits  15  3  
2008 30 75 00  – – – –  Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; 
Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun ­
gen von Zitrusfrüchten  15 3  
2008 30 79 00  – – – –  andere  15  3  
2008 30 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  
2008 30 90 10  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 4,5 kg oder mehr  2 0  
2008 30 90 90  – – – –  andere  15  3  
2008 40  –  Birnen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2008 40 11 00  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  15 3  
2008 40 19 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – –  andere  
2008 40 21 00  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  15 3  
2008 40 29 00  – – – – –  andere  15  3  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 40 31 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  15  3DE L 161/302 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 40 39 00  – – – –  andere  15  3  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg  
2008 40 51 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  15  3  
2008 40 59 00  – – – –  andere  15  3  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  
2008 40 71 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  15  3  
2008 40 79 00  – – – –  andere  15  3  
2008 40 90 00  – – –  ohne Zusatz von Zucker  15  3  
2008 50  –  Aprikosen/Marillen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2008 50 11 00  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  15 3  
2008 50 19 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – –  andere  
2008 50 31 00  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  15 3  
2008 50 39 00  – – – – –  andere  15  3  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 50 51 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  15  3  
2008 50 59 00  – – – –  andere  15  3  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg  
2008 50 61 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  15  3  
2008 50 69 00  – – – –  andere  15  3  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder wenigerDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/303
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 50 71 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  15  3  
2008 50 79 00  – – – –  andere  15  3  
– – –  ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 50 92 00  – – – –  5 kg oder mehr  15  3  
2008 50 94 00  – – – –  4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg  15  3  
2008 50 99 00  – – – –  weniger als 4,5 kg  15  3  
2008 60  –  Kirschen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
2008 60 11 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  10 3  
2008 60 19 00  – – – –  andere  10  3  
– – –  andere  
2008 60 31 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  10 3  
2008 60 39 00  – – – –  andere  0  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 60 50 00  – – – –  mehr als 1 kg  10  3  
2008 60 60 00  – – – –  1 kg oder weniger  10  3  
– – –  ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 60 70 00  – – – –  4,5 kg oder mehr  10  3  
2008 60 90 00  – – – –  weniger als 4,5 kg  10  3  
2008 70  –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2008 70 11 00  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  15 3  
2008 70 19 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – –  andereDE L 161/304 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 70 31 00  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  15 3  
2008 70 39 00  – – – – –  andere  15  3  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 70 51 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  15  3  
2008 70 59 00  – – – –  andere  15  3  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg  
2008 70 61 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  15  3  
2008 70 69 00  – – – –  andere  15  3  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  
2008 70 71 00  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  15  3  
2008 70 79 00  – – – –  andere  15  3  
– – –  ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 70 92 00  – – – –  5 kg oder mehr  15  3  
2008 70 98 00  – – – –  weniger als 5 kg  15  3  
2008 80  –  Erdbeeren  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
2008 80 11 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  10 3  
2008 80 19 00  – – – –  andere  10  3  
– – –  andere  
2008 80 31 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  10 3  
2008 80 39 00  – – – –  andere  10  3  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
2008 80 50 00  – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg  10 3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/305
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 80 70 00  – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  10 3  
2008 80 90 00  – – –  ohne Zusatz von Zucker  10  3  
– andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mi ­
schungen der Unterposition 2008 19  
2008 91 00 00  – –  Palmherzen  5  0  
2008 92  – –  Mischungen  
– – –  mit Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
– – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  
2008 92 12 00  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  
2008 92 14 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – – –  andere  
2008 92 16 00  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  
2008 92 18 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  
2008 92 32 00  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  
2008 92 34 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – – –  andere  
2008 92 36 00  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  
2008 92 38 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – –  ohne Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit Zusatz von Zucker  
– – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 92 51 00  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3DE L 161/306 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 92 59 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – – –  andere  
– – – – – –  Mischungen von Früchten, bei denen das Gewicht 
keines Anteils mehr als 50 GHT des Gesamt ­
gewichts der Früchte beträgt  
2008 92 72 00  – – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  
2008 92 74 00  – – – – – – –  andere  15  3  
– – – – – –  andere  
2008 92 76 00  – – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  
2008 92 78 00  – – – – – – –  andere  15  3  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
– – – – –  5 kg oder mehr  
2008 92 92  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  
2008 92 92 10  – – – – – – –  Mus, konzentriertes Mus, gefroren oder aseptisch 
haltbar gemacht, in Behältnissen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 190 kg auf ­
gemacht, zum Herstellen von Fruchtsäften, Nek ­
taren und anderen Getränken  2 0  
2008 92 92 90  – – – – – – –  andere  15  3  
2008 92 93 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – – –  4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg  
2008 92 94 00  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  
2008 92 96 00  – – – – – –  andere  15  3  
– – – – –  weniger als 4,5 kg  
2008 92 97 00  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 3  
2008 92 98 00  – – – – – –  andere  15  3  
2008 99  – –  andere  
– – –  mit Zusatz von Alkohol  
– – – –  IngwerDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/307
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 99 11 00  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  15 3  
2008 99 19 00  – – – – –  anderer  15  3  
– – – –  Weintrauben  
2008 99 21 00  – – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  15  3  
2008 99 23 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
– – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  
2008 99 24 00  – – – – – – –  tropische Früchte  15  3  
2008 99 28 00  – – – – – – –  andere  15  3  
– – – – – –  andere  
2008 99 31 00  – – – – – – –  tropische Früchte  15  3  
2008 99 34 00  – – – – – – –  andere  15  3  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  
2008 99 36 00  – – – – – – –  tropische Früchte  15  3  
2008 99 37 00  – – – – – – –  andere  15  3  
– – – – – –  andere  
2008 99 38 00  – – – – – – –  tropische Früchte  15  3  
2008 99 40 00  – – – – – – –  andere  15  3  
– – –  ohne Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg  
2008 99 41 00  – – – – –  Ingwer  15  3  
2008 99 43 00  – – – – –  Weintrauben  15  3  
2008 99 45 00  – – – – –  Pflaumen  15  3  
2008 99 46 00  – – – – –  Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden  15  3  
2008 99 47 00  – – – – –  Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, 
Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, 
Karambolen und Pitahayas  15 3DE L 161/308 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 99 49 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  
2008 99 51 00  – – – – –  Ingwer  15  3  
2008 99 61 00  – – – – –  Passionsfrüchte und Guaven  15  3  
2008 99 62 00  – – – – –  Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, 
Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sa ­
potpflaumen, Karambolen und Pitahayas  15 3  
2008 99 67 00  – – – – –  andere  15  3  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker  
– – – – –  Pflaumen in unmittelbaren Umschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von  
2008 99 72 00  – – – – – –  5 kg oder mehr  15  3  
2008 99 78 00  – – – – – –  weniger als 5 kg  15  3  
2008 99 85 00  – – – – –  Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. 
Saccharata)  15 0  
2008 99 91 00  – – – – –  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genieß ­
bare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 
5 GHT oder mehr  15 0  
2008 99 99  – – – – –  andere  
2008 99 99 10  – – – – – –  Mus, konzentriertes Mus von Bananen, Kiwis, Kak ­
teen, Acerola, Rambutan, anderen tropischen 
Früchten und tropischen Nüssen, gefroren oder 
aseptisch haltbar gemacht, in Behältnissen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von mehr als 190 kg 
aufgemacht, zum Herstellen von Fruchtsäften, Nek ­
taren und anderen Getränken  2 0  
2008 99 99 20  – – – – – –  Mus, gefroren oder aseptisch haltbar gemacht, in 
Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 
mehr als 190 kg aufgemacht, zum Herstellen von 
Fruchtsäften, Nektaren und anderen Getränken  2 0  
2008 99 99 90  – – – – – –  andere  15  3  
2009  Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, 
nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– Orangensaft  
2009 11  – –  gefroren  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 11 11 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  2 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/309
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 11 19 00  – – – –  anderer  2  0  
– – –  mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 11 91 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zuge ­
setztem Zucker von mehr als 30 GHT  2 0  
2009 11 99  – – – –  anderer  
2009 11 99 10  – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 11 99 20  – – – – – –  natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zu ­
cker enthaltend, in Behältnissen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht, 
mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  2 0  
2009 11 99 90  – – – – –  anderer  2  0  
2009 12 00  – –  nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 12 00 10  – – –  natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zucker 
enthaltend, in Behältnissen mit einem Gewicht des In ­
halts von mehr als 190 kg aufgemacht, mit einem 
Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht  2 0  
2009 12 00 90  – – –  anderer  2  0  
2009 19  – –  anderer  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 19 11 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  5 0  
2009 19 19 00  – – – –  anderer  2  0  
– – –  mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 19 91 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zuge ­
setztem Zucker von mehr als 30 GHT  5 0  
2009 19 98  – – – –  anderer  
2009 19 98 10  – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 19 98 90  – – – – –  anderer  5  0  
– Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits  
2009 21 00  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 21 00 10  – – –  natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zucker 
enthaltend, in Behältnissen mit einem Gewicht des In ­
halts von mehr als 190 kg aufgemacht, mit einem 
Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht  2 0  
2009 21 00 90  – – –  anderer  5  0DE L 161/310 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 29  – –  anderer  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 29 11 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  5 0  
2009 29 19 00  – – – –  anderer  2  0  
– – –  mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 29 91 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zuge ­
setztem Zucker von mehr als 30 GHT  5 0  
2009 29 99  – – – –  anderer  
2009 29 99 10  – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 29 99 90  – – – – –  anderer  5  0  
– Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischun ­
gen)  
2009 31  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
– – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
2009 31 11 00  – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
2009 31 19  – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 31 19 10  – – – – –  natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zu ­
cker enthaltend, in Behältnissen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht, mit 
einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Ei ­
gengewicht  2 0  
2009 31 19 90  – – – – –  anderer  5  0  
– – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg 
Eigengewicht  
– – – –  Zitronensaft  
2009 31 51 00  – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
2009 31 59 00  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
– – – –  Saft aus anderen Zitrusfrüchten  
2009 31 91 00  – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
2009 31 99 00  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
2009 39  – –  anderer  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 39 11 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  5 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/311
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 39 19 00  – – – –  anderer  2  0  
– – –  mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
2009 39 31 00  – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
2009 39 39  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 39 39 10  – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 39 39 90  – – – – – –  andere  5  0  
– – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
– – – – –  Zitronensaft  
2009 39 51 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  5 0  
2009 39 55 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  5 0  
2009 39 59 00  – – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
– – – – –  Saft aus anderen Zitrusfrüchten  
2009 39 91 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  5 0  
2009 39 95 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  5 0  
2009 39 99 00  – – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  5  0  
– Ananassaft  
2009 41  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 41 10 00  – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  10 3  
– – –  anderer  
2009 41 91 00  – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
2009 41 99  – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 41 99 10  – – – – –  natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zu ­
cker enthaltend, in Behältnissen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht, mit 
einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Ei ­
gengewicht  2 0  
2009 41 99 90  – – – – –  anderer  10  3  
2009 49  – –  anderer  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67DE L 161/312 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 49 11 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  10 3  
2009 49 19 00  – – – –  anderer  2  0  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht 
mehr als 67  
2009 49 30 00  – – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  10 3  
– – – –  anderer  
2009 49 91 00  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  10 3  
2009 49 93 00  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  10 3  
2009 49 99  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 49 99 10  – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 49 99 90  – – – – –  anderer  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2009 50  –  Tomatensaft  
2009 50 10 00  – –  zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
2009 50 90 00  – –  anderer  10  3  
– Traubensaft (einschließlich Traubenmost)  
2009 61  – –  mit einem Brixwert von 30 oder weniger  
2009 61 10 00  – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  10 3  
2009 61 90 00  – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg 
Eigengewicht  10 3  
2009 69  – –  anderer  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 69 11 00  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  10 3  
2009 69 19 00  – – – –  anderer  2  0  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht 
mehr als 67  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
2009 69 51 00  – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 69 59 00  – – – – –  anderer  10  3  
– – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
– – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHTDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/313
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 69 71 00  – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 69 79 00  – – – – – –  anderer  10  3  
2009 69 90 00  – – – – –  anderer  10  3  
– Apfelsaft  
2009 71  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 71 10 00  – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  10 3  
– – –  anderer  
2009 71 91 00  – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
2009 71 99 00  – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
2009 79  – –  anderer  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 79 11 00  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  10 3  
2009 79 19 00  – – – –  anderer  10  3  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht 
mehr als 67  
2009 79 30 00  – – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  10 3  
– – – –  anderer  
2009 79 91 00  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  10 3  
2009 79 93 00  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  10 3  
2009 79 99 00  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
2009 80  –  Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen 
Mischungen)  
– – mit einem Brixwert von mehr als 67  
– – –  Birnensaft  
2009 80 11 00  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  10 3  
2009 80 19 00  – – – –  anderer  10  3  
– – –  anderer  
– – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
2009 80 34  – – – – –  aus tropischen FrüchtenDE L 161/314 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 80 34 10  – – – – – –  Saft aus Passionsfrüchten  2  0  
2009 80 34 20  – – – – – –  Saft aus Guaven  0  0  
2009 80 34 90  – – – – – –  anderer  8  2  
2009 80 35 00  – – – – –  anderer  2  0  
– – – –  anderer  
2009 80 36 00  – – – – –  aus tropischen Früchten  8  2  
2009 80 38 00  – – – – –  anderer  2  0  
– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – –  Birnensaft  
2009 80 50 00  – – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  10 3  
– – – –  anderer  
2009 80 61 00  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  10 3  
2009 80 63 00  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  10 3  
2009 80 69 00  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
– – –  anderer  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 80 71 00  – – – – –  Kirschsaft  10  3  
2009 80 73 00  – – – – –  aus tropischen Früchten  10  3  
2009 80 79 00  – – – – –  anderer  10  3  
– – – –  anderer  
– – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  
2009 80 85  – – – – – –  aus tropischen Früchten  
2009 80 85 10  – – – – – – –  Passionsfruchtsaft und Guavensaft  8  0  
2009 80 85 90  – – – – – – –  anderer  10  3  
2009 80 86 00  – – – – – –  anderer  10  3  
– – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder wenigerDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/315
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 80 88 00  – – – – – –  aus tropischen Früchten  10  3  
2009 80 89 00  – – – – – –  anderer  10  3  
– – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 80 95  – – – – – –  aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon  
2009 80 95 10  – – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 80 95 90  – – – – – – –  anderer  10  3  
2009 80 96 00  – – – – – –  Kirschsaft  10  3  
2009 80 97  – – – – – –  aus tropischen Früchten  
2009 80 97 10  – – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 80 97 20  – – – – – – –  natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten 
Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 190 kg auf ­
gemacht, mit einem Wert von mehr als 30 EUR 
für 100 kg Eigengewicht  2 0  
2009 80 97 90  – – – – – – –  anderer  10  3  
2009 80 99  – – – – – –  anderer  
2009 80 99 10  – – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 80 99 20  – – – – – – –  natürlicher Bananensaft (nicht reduziert), keinen 
zugesetzten Zucker enthaltend, in Behältnissen 
mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
190 kg aufgemacht, mit einem Wert von mehr 
als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht  2 0  
2009 80 99 90  – – – – – – –  anderer  10  3  
2009 90  –  Mischungen von Säften  
– – mit einem Brixwert von mehr als 67  
– – –  Mischungen aus Apfel- und Birnensaft  
2009 90 11 00  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  10 3  
2009 90 19 00  – – – –  andere  10  3  
– – –  andere  
2009 90 21 00  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  10 3  
2009 90 29 00  – – – –  andere  2  0  
– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – –  Mischungen aus Apfel- und BirnensaftDE L 161/316 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 90 31 00  – – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zuge ­
setztem Zucker von mehr als 30 GHT  10 3  
2009 90 39 00  – – – –  andere  10  3  
– – –  andere  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
– – – – –  Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft  
2009 90 41 00  – – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
2009 90 49  – – – – – –  andere  
2009 90 49 10  – – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 90 49 20  – – – – – – –  natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten 
Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 190 kg auf ­
gemacht  2 0  
2009 90 49 90  – – – – – – –  andere  10  3  
– – – – –  andere  
2009 90 51 00  – – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  10  3  
2009 90 59  – – – – – –  andere  
2009 90 59 10  – – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 90 59 20  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früchten, 
natürlich (nicht reduziert), keinen zugesetzten 
Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 190 kg auf ­
gemacht  2 0  
2009 90 59 30  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus Zitrusfrüchten, natür ­
lich (nicht reduziert), keinen zugesetzten Zucker 
enthaltend, in Behältnissen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 190 kg aufgemacht  2 0  
2009 90 59 90  – – – – – – –  andere  10  3  
– – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
– – – – –  Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft  
2009 90 71 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  10 3  
2009 90 73 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  10 3  
2009 90 79  – – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 90 79 10  – – – – – – –  konzentriert  2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/317
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 90 79 90  – – – – – – –  andere  10  3  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  
2009 90 92 00  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  10  3  
2009 90 94 00  – – – – – – –  andere  10  3  
– – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  
2009 90 95 00  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  10  3  
2009 90 96 00  – – – – – – –  andere  10  3  
– – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 90 97  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  
2009 90 97 10  – – – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 90 97 90  – – – – – – – –  andere  10  3  
2009 90 98  – – – – – – –  andere  
2009 90 98 10  – – – – – – – –  konzentriert  2  0  
2009 90 98 90  – – – – – – – –  andere  10  3  
21 KAPITEL 21 - VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREI ­
TUNGEN  
2101  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder 
Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren 
oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; gerös ­
tete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus ­
züge, Essenzen und Konzentrate hieraus  
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zu ­
bereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen 
und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee  
2101 11  – –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate  
2101 11 11  – – –  mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trocken ­
masse von 95 GHT oder mehr  
2101 11 11 10  – – – –  löslicher Kaffe in Umschießungen mit einem Inhalt 
von mehr als 10 kg  5 3  
2101 11 11 90  – – – –  anderer  10  3  
2101 11 19 00  – – –  andere  10  3  
2101 12  – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essen ­
zen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaf ­
feeDE L 161/318 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2101 12 92 00  – – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Es ­
senzen und Konzentraten aus Kaffee  10 3  
2101 12 98 00  – – –  andere  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
2101 20  –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate 
und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, 
Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von 
Tee oder Mate  
2101 20 20 00  – –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate  10  3  
– – Zubereitungen  
2101 20 92 00  – – –  auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Kon ­
zentraten aus Tee oder Mate  10 3  
2101 20 98 00  – – –  andere  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
2101 30  –  geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel so ­
wie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus  
– – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel  
2101 30 11 00  – – –  geröstete Zichorien  10  3  
2101 30 19 00  – – –  andere  10  0  
– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zi ­
chorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln  
2101 30 91 00  – – –  aus gerösteten Zichorien  10  3  
2101 30 99 00  – – –  andere  10  0  
2102  Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikro ­
organismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Po ­
sition 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform  
2102 10  –  Hefen, lebend  
2102 10 10 00  – –  ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)  15  5  
– – Backhefen  
2102 10 31 00  – – –  getrocknet  20  5  
2102 10 39 00  – – –  andere  20  5  
2102 10 90 00  – –  andere  15  5  
2102 20  –  Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, 
nicht lebend  
– – Hefen, nicht lebendDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/319
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2102 20 11 00  – – –  in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Auf ­
machungen, oder in unmittelbaren Umschließungen 
mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  10 3  
2102 20 19 00  – – –  andere  10  3  
2102 20 90 00  – –  andere  10  3  
2102 30 00 00  –  zubereitete Backtriebmittel in Pulverform  10  3  
2103  Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zu ­
bereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senf ­
mehl, auch zubereitet, und Senf  
2103 10 00 00  –  Sojasoße  15  3  
2103 20 00 00  –  Tomatenketchup und andere Tomatensoßen  15  3  
2103 30  –  Senfmehl, auch zubereitet, und Senf  
2103 30 10 00  – –  Senfmehl  15  3  
2103 30 90 00  – –  Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)  12  3  
2103 90  –  andere  
2103 90 10 00  – –  Mango-Chutney, flüssig  10  3  
2103 90 30 00  – –  aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % 
vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 
1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten 
sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger  10 3  
2103 90 90 00  – –  andere  10  7  
2104  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; 
Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Le ­
bensmittelzubereitungen  
2104 10  –  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; 
Suppen und Brühen  
2104 10 10 00  – –  getrocknet  10  7  
2104 10 90 00  – –  andere  10  3  
2104 20 00 00  –  zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzuberei ­
tungen  10 50 % Abbau über 
5 Jahre  
2105 00  Speiseeis, auch kakaohaltig  
2105 00 10  –  kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Milchfett von weniger als 3 GHT  
2105 00 10 10  – –  Fruchtspeiseeis, hergestellt aus einer Mischung von Un ­
terposition 2106 90 98 60  5 0  
2105 00 10 90  – –  andere  10  0  
– mit einem Gehalt an Milchfett vonDE L 161/320 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2105 00 91 00  – –  3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT  10  0  
2105 00 99 00  – –  7 GHT oder mehr  10  0  
2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
2106 10  –  Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe  
2106 10 20 00  – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke 
oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT 
Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT 
Glucose oder Stärke enthaltend  4 20 % Abbau über 
5 Jahre  
2106 10 80 00  – –  andere  4  0  
2106 90  –  andere  
2106 90 20 00  – –  zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der 
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, aus ­
genommen solche auf der Basis von Riechstoffen  10 0  
– – Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt  
2106 90 30 00  – – –  Isoglucosesirup  5  0  
– – –  andere  
2106 90 51 00  – – – –  Lactosesirup  5  0  
2106 90 55 00  – – – –  Glucose- und Maltodextrinsirup  5  0  
2106 90 59 00  – – – –  andere  10  50 % Abbau über 
5 Jahre  
– – andere  
2106 90 92 00  – – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke 
oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT 
Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT 
Glucose oder Stärke enthaltend  8 7  
2106 90 98  – – –  andere  
2106 90 98 60  – – – –  Mischung zum Herstellen von Fruchtspeiseeis, Kon ­
zentrate von Fruchtsäften oder nichtalkoholhaltigen 
Getränken mit einem Zuckergehalt von nicht mehr 
als 30 GHT enthaltend, kein Milchfett enthaltend  5 0  
2106 90 98 90  – – – –  andere  0  0  
22 KAPITEL 22 - GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIG ­
KEITEN UND ESSIG  
2201  Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineral ­
wasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von 
Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und 
Schnee  
2201 10  –  Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser  
– – natürliches MineralwasserDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/321
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2201 10 11 00  – – –  ohne Kohlensäure  10  0  
2201 10 19 00  – – –  anderes  10  0  
2201 10 90 00  – –  andere  10  0  
2201 90 00 00  –  andere  10  0  
2202  Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehalti ­
ges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln 
oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Ge ­
tränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Posi ­
tion 2009  
2202 10 00 00  –  Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehal ­
tiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln 
oder Aromastoffen  5 0  
2202 90  –  andere  
2202 90 10 00  – –  keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und 
keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 
0404 enthaltend  5 0  
– – andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der 
Positionen 0401 bis 0404 von  
2202 90 91 00  – – –  weniger als 0,2 GHT  5  0  
2202 90 95 00  – – –  0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT  5  0  
2202 90 99 00  – – –  2 GHT oder mehr  5  0  
2203 00  Bier aus Malz  
– in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger  
2203 00 01 00  – –  in Flaschen  0,05 EUR/l  0  
2203 00 09 00  – –  anderes  0,05 EUR/l  0  
2203 00 10 00  –  in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l  0,05 EUR/l  0  
2204  Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol 
angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher 
der Position 2009  
2204 10  –  Schaumwein  
– – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 8,5 % vol 
oder mehr  
2204 10 11 00  – – –  Champagner  1,5 EUR/l  5  
2204 10 19 00  – – –  anderer  1,5 EUR/l  5  
– – andererDE L 161/322 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 10 91 00  – – –  Asti spumante  1,5 EUR/l  5  
2204 10 99 00  – – –  anderer  1,5 EUR/l  5  
– anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz 
von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist  
2204 21  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2204 21 10 00  – – –  Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 
2204 10, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die 
durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; 
Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf ge ­
löstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 
1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen 
bei einer Temperatur von 20 °C  0,3 EUR/l  5  
– – –  andere  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol 
oder weniger  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 21 11 00  – – – – – – –  Alsace (Elsass)  0,3 EUR/l  5  
2204 21 12 00  – – – – – – –  Bordeaux  0,3 EUR/l  5  
2204 21 13 00  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  0,3 EUR/l  5  
2204 21 17 00  – – – – – – –  Val de Loire  0,3 EUR/l  5  
2204 21 18 00  – – – – – – –  Mosel-Saar-Ruwer  0,3 EUR/l  5  
2204 21 19 00  – – – – – – –  Pfalz  0,3 EUR/l  5  
2204 21 22 00  – – – – – – –  Rheinhessen  0,3 EUR/l  5  
2204 21 23 00  – – – – – – –  Tokaj  0,3 EUR/l  5  
2204 21 24 00  – – – – – – –  Lazio  0,3 EUR/l  5  
2204 21 26 00  – – – – – – –  Toscana  0,3 EUR/l  5  
2204 21 27 00  – – – – – – –  Trentino (Trentin), Alto Adige (Südtirol) und 
Friuli (Friaul)  0,3 EUR/l  5  
2204 21 28 00  – – – – – – –  Veneto  0,3 EUR/l  5  
2204 21 32 00  – – – – – – –  Vinho Verde  0,3 EUR/l  5  
2204 21 34 00  – – – – – – –  Penedés  0,3 EUR/l  5  
2204 21 36 00  – – – – – – –  Rioja  0,3 EUR/l  5  
2204 21 37 00  – – – – – – –  Valencia  0,3 EUR/l  5DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/323
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 21 38 00  – – – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
– – – – – –  andere  
2204 21 42 00  – – – – – – –  Bordeaux  0,3 EUR/l  5  
2204 21 43 00  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  0,3 EUR/l  5  
2204 21 44 00  – – – – – – –  Beaujolais  0,3 EUR/l  5  
2204 21 46 00  – – – – – – –  Côtes-du-Rhône  0,3 EUR/l  5  
2204 21 47 00  – – – – – – –  Languedoc-Roussillon  0,3 EUR/l  5  
2204 21 48 00  – – – – – – –  Val de Loire  0,3 EUR/l  5  
2204 21 62 00  – – – – – – –  Piemonte (Piemont)  0,3 EUR/l  5  
2204 21 66 00  – – – – – – –  Toscana  0,3 EUR/l  5  
2204 21 67 00  – – – – – – –  Trentino (Trentin) und Alto Adige (Südtirol)  0,3 EUR/l  5  
2204 21 68 00  – – – – – – –  Veneto  0,3 EUR/l  5  
2204 21 69 00  – – – – – – –  Dão, Bairrada und Douro  0,3 EUR/l  5  
2204 21 71 00  – – – – – – –  Navarra  0,3 EUR/l  5  
2204 21 74 00  – – – – – – –  Penedés  0,3 EUR/l  5  
2204 21 76 00  – – – – – – –  Rioja  0,3 EUR/l  5  
2204 21 77 00  – – – – – – –  Valdepeñas  0,3 EUR/l  5  
2204 21 78 00  – – – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
– – – – –  andere  
2204 21 79 00  – – – – – –  Weißwein  0,3 EUR/l  5  
2204 21 80 00  – – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
13 % vol bis 15 % vol  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 21 81 00  – – – – – – –  Tokaj  0,3 EUR/l  5  
2204 21 82 00  – – – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
2204 21 83 00  – – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
– – – – –  andere  
2204 21 84 00  – – – – – –  Weißwein  0,3 EUR/l  5DE L 161/324 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 21 85 00  – – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
15 % vol bis 18 % vol  
2204 21 87 00  – – – – –  Marsala  0,3 EUR/l  5  
2204 21 88 00  – – – – –  Samos und Muskat de Limnos  0,3 EUR/l  5  
2204 21 89 00  – – – – –  Port  0,3 EUR/l  5  
2204 21 91 00  – – – – –  Madeira und Moscatel de Setubal  0,3 EUR/l  5  
2204 21 92 00  – – – – –  Sherry  0,3 EUR/l  5  
2204 21 94 00  – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol bis 22 % vol  
2204 21 95 00  – – – – –  Port  0,3 EUR/l  5  
2204 21 96 00  – – – – –  Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal  0,3 EUR/l  5  
2204 21 98 00  – – – – –  andere  0,3 EUR/l  5  
2204 21 99 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
22 % vol  0,3 EUR/l  5  
2204 29  – –  andere  
2204 29 10 00  – – –  Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 
2204 10, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die 
durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; 
Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf ge ­
löstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 
1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen 
bei einer Temperatur von 20 °C  0,4 EUR/l  5  
– – –  andere  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol 
oder weniger  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 29 11 00  – – – – – – –  Tokaj  0,4 EUR/l  5  
2204 29 12 00  – – – – – – –  Bordeaux  0,4 EUR/l  5  
2204 29 13 00  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  0,4 EUR/l  5  
2204 29 17 00  – – – – – – –  Val de Loire (Loire-Tal)  0,4 EUR/l  5  
2204 29 18 00  – – – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
– – – – – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/325
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 29 42 00  – – – – – – –  Bordeaux  0,4 EUR/l  5  
2204 29 43 00  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  0,4 EUR/l  5  
2204 29 44 00  – – – – – – –  Beaujolais  0,4 EUR/l  5  
2204 29 46 00  – – – – – – –  Côtes-du-Rhône  0,4 EUR/l  5  
2204 29 47 00  – – – – – – –  Languedoc-Roussillon  0,4 EUR/l  5  
2204 29 48 00  – – – – – – –  Val de Loire (Loire-Tal)  0,4 EUR/l  5  
2204 29 58 00  – – – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
– – – – –  andere  
– – – – – –  Weißwein  
2204 29 62 00  – – – – – – –  Sicilia (Sizilien)  0,4 EUR/l  5  
2204 29 64 00  – – – – – – –  Veneto  0,4 EUR/l  5  
2204 29 65 00  – – – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
– – – – – –  andere  
2204 29 71 00  – – – – – – –  Puglia (Apulien)  0,4 EUR/l  5  
2204 29 72 00  – – – – – – –  Sicilia (Sizilien)  0,4 EUR/l  5  
2204 29 75 00  – – – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
13 % vol bis 15 % vol  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 29 77 00  – – – – – – –  Tokaj  0,4 EUR/l  5  
2204 29 78 00  – – – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
2204 29 82 00  – – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
– – – – –  andere  
2204 29 83 00  – – – – – –  Weißwein  0,4 EUR/l  5  
2204 29 84 00  – – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
15 % vol bis 18 % vol  
2204 29 87 00  – – – – –  Marsala  0,4 EUR/l  5  
2204 29 88 00  – – – – –  Samos und Muskat de Limnos  0,4 EUR/l  5  
2204 29 89 00  – – – – –  Port  0,4 EUR/l  5DE L 161/326 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 29 91 00  – – – – –  Madeira und Moscatel de Setubal  0,4 EUR/l  5  
2204 29 92 00  – – – – –  Sherry  0,4 EUR/l  5  
2204 29 94 00  – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol bis 22 % vol  
2204 29 95 00  – – – – –  Port  0,4 EUR/l  5  
2204 29 96 00  – – – – –  Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal  0,4 EUR/l  5  
2204 29 98 00  – – – – –  andere  0,4 EUR/l  5  
2204 29 99 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
22 % vol  0,4 EUR/l  5  
2204 30  –  anderer Traubenmost  
2204 30 10 00  – –  teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stummgemacht  10  5  
– – anderer  
– – –  mit einer Dichte von 1,33 g/cm  3 oder weniger bei 
20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
1 % vol oder weniger  
2204 30 92 00  – – – –  konzentriert  10  5  
2204 30 94 00  – – – –  anderer  10  5  
– – –  anderer  
2204 30 96 00  – – – –  konzentriert  10  5  
2204 30 98 00  – – – –  anderer  10  5  
2205  Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, 
mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert  
2205 10  –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2205 10 10 00  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol 
oder weniger  1 EUR/l  3  
2205 10 90 00  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol  1 EUR/l  3  
2205 90  –  andere  
2205 90 10 00  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol 
oder weniger  1 EUR/l  3  
2205 90 90 00  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol  1 EUR/l  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/327
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2206 00  Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein 
und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen 
gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen  
2206 00 10 00  –  Tresterwein  0,1 EUR/l  3  
– andere  
– – schäumend  
2206 00 31 00  – – –  Apfelwein und Birnenwein  0,1 EUR/l  3  
2206 00 39 00  – – –  andere  0,1 EUR/l  3  
– – andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
– – –  2 l oder weniger  
2206 00 51 00  – – – –  Apfelwein und Birnenwein  0,1 EUR/l  3  
2206 00 59 00  – – – –  andere  0,1 EUR/l  3  
– – –  mehr als 2 l  
2206 00 81 00  – – – –  Apfelwein und Birnenwein  0,1 EUR/l  3  
2206 00 89 00  – – – –  andere  0,1 EUR/l  3  
2207  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder 
mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebi ­
gem Alkoholgehalt, vergällt  
2207 10 00  –  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder 
mehr, unvergällt  
2207 10 00 10  – –  für medizinische Zwecke und die pharmazeutische Pro ­
duktion  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
2207 10 00 90  – –  anderer  10  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2207 20 00 00  –  Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkohol ­
gehalt, vergällt  10 20 % Abbau über 
5 Jahre  
2208  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alko ­
holhaltige Getränke  
2208 20  –  Branntwein aus Wein oder Traubentrester  
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2208 20 12 00  – – –  Cognac  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 20 14 00  – – –  Armagnac  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3DE L 161/328 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208 20 26 00  – – –  Grappa  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 20 27 00  – – –  Brandy de Jerez  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 20 29 00  – – –  anderer  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  
2208 20 40 00  – – –  Rohbrand  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – –  anderer  
2208 20 62 00  – – – –  Cognac  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 20 64 00  – – – –  Armagnac  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 20 86 00  – – – –  Grappa  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 20 87 00  – – – –  Brandy de Jerez  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 20 89 00  – – – –  anderer  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 30  –  Whisky  
– – „Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 30 11 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 30 19 00  – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – „Scotch“-Whisky  
– – –  „single malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 30 32 00  – – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/329
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208 30 38 00  – – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – –  „blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 30 52 00  – – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 30 58 00  – – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – –  anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 30 72 00  – – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 30 78 00  – – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 30 82 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 30 88 00  – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 40  –  Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillie ­
ren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse  
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2208 40 11 00  – – –  Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen 
als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro 
hl reinen Alkohols (+/- 10 %)  3,5 EUR/l alc. 
100 %  0 
– – –  andere  
2208 40 31 00  – – – –  mit einem Wert von mehr als 7,9 EUR pro l reinen 
Alkohol  3,5 EUR/l alc. 
100 %  0 
2208 40 39 00  – – – –  andere  3,5 EUR/l alc. 
100 %  0 
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  
2208 40 51 00  – – –  Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen 
als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro 
hl reinen Alkohols (+/- 10 %)  3,5 EUR/l alc. 
100 %  0DE L 161/330 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  andere  
2208 40 91 00  – – – –  mit einem Wert von mehr als 2 EUR pro l reinen 
Alkohol  3,5 EUR/l alc. 
100 %  0 
2208 40 99 00  – – – –  andere  3,5 EUR/l alc. 
100 %  0 
2208 50  –  Gin und Genever  
– – Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 50 11 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 50 19 00  – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 50 91 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 50 99 00  – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 60  –  Wodka  
– – mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, 
in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 60 11 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 60 19 00  – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 60 91 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 60 99 00  – – –  mehr als 2 Liter  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 70  –  LikörDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/331
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208 70 10 00  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 70 90 00  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90  –  andere  
– – Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 90 11 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 19 00  – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirsch ­
branntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 90 33 00  – – –  2 l oder weniger  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 38 00  – – –  mehr als 2 l  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, 
in Behältnissen mit einem Inhalt von  
– – –  2 l oder weniger  
2208 90 41 00  – – – –  Ouzo  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – – –  andere  
– – – – –  Branntwein  
– – – – – –  Obstbranntwein  
2208 90 45 00  – – – – – – –  Calvados  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 48 00  – – – – – – –  anderer  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – – – – –  anderer  
2208 90 52 00  – – – – – – –  Korn  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3DE L 161/332 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208 90 54 00  – – – – – – –  Tequila  3  3  
2208 90 56  – – – – – – –  anderer  
2208 90 56 10  – – – – – – – –  Mezcal  3  3  
2208 90 56 90  – – – – – – – –  anderer  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 69 00  – – – – –  andere alkoholhaltige Getränke  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – –  mehr als 2 l  
– – – –  Branntwein  
2208 90 71 00  – – – – –  Obstbranntwein  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 75 00  – – – – –  Tequila  3  3  
2208 90 77 00  – – – – –  anderer  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 78 00  – – – –  andere alkoholhaltige Getränke  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
– – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 90 91  – – –  2 l oder weniger  
2208 90 91 10  – – – –  für medizinische Zwecke und die pharmazeutische 
Produktion  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 91 90  – – – –  anderer  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 99  – – –  mehr als 2 l  
2208 90 99 10  – – – –  für medizinische Zwecke und die pharmazeutische 
Produktion  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2208 90 99 90  – – – –  anderer  3,5 EUR/l alc. 
100 %  3 
2209 00  Speiseessig  
– Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt vonDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/333
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2209 00 11 00  – –  2 l oder weniger  10  3  
2209 00 19 00  – –  mehr als 2 l  10  3  
– anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2209 00 91 00  – –  2 l oder weniger  10  3  
2209 00 99 00  – –  mehr als 2 l  10  3  
23 KAPITEL 23 - RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LE ­
BENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUTTER  
2301  Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnis ­
sen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren 
oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grie ­
ben/Grammeln  
2301 10 00 00  –  Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebener ­
zeugnissen; Grieben/Grammeln  0 0  
2301 20 00 00  –  Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von 
Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren  0 0  
2302  Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, 
vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen 
von Getreide oder Hülsenfrüchten  
2302 10  –  von Mais  
2302 10 10 00  – –  mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger  20  5  
2302 10 90 00  – –  andere  20  5  
2302 30  –  von Weizen  
2302 30 10 00  – –  mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, 
vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der 
Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 
0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang 
von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezo ­
gene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder 
mehr beträgt  20 5  
2302 30 90 00  – –  andere  20  5  
2302 40  –  von anderem Getreide  
– – von Reis  
2302 40 02 00  – – –  mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger  20  5  
2302 40 08 00  – – –  andere  20  5  
– – andere  
2302 40 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, 
vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der 
Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 
0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang 
von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezo ­
gene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder 
mehr beträgt  20 5DE L 161/334 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2302 40 90 00  – – –  andere  20  5  
2302 50 00 00  –  von Hülsenfrüchten  20  5  
2303  Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rück ­
stände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere 
Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und 
Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von 
Pellets  
2303 10  –  Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rück ­
stände  
– – Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenom ­
men eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die 
Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von  
2303 10 11 00  – – –  mehr als 40 GHT  20  5  
2303 10 19 00  – – –  40 GHT oder weniger  20  5  
2303 10 90 00  – –  andere  20  5  
2303 20  –  ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle 
aus der Zuckergewinnung  
2303 20 10 00  – –  ausgelaugte Rübenschnitzel  20  5  
2303 20 90 00  – –  andere  20  5  
2303 30 00 00  –  Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Bren ­
nereien  20 5  
2304 00 00 00  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung 
von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets  0 0  
2305 00 00 00  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung 
von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets  20 20 % Abbau über 
5 Jahre  
2306  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung 
pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form 
von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 
2305  
2306 10 00 00  –  aus Baumwollsamen  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2306 20 00 00  –  aus Leinsamen  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2306 30 00 00  –  aus Sonnenblumenkernen  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
– aus Raps- oder Rübsensamen  
2306 41 00 00  – –  aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen  5  20 % Abbau über 
5 JahreDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/335
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2306 49 00 00  – –  andere  5  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2306 50 00 00  –  aus Kokosnüssen (Kopra)  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2306 60 00 00  –  aus Palmnüssen oder Palmkernen  20  20 % Abbau über 
5 Jahre  
2306 90  –  andere  
2306 90 05 00  – –  aus Maiskeimen  20  5  
– – andere  
– – –  Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Ge ­
winnung von Olivenöl  
2306 90 11 00  – – – –  mit einem Gehalt an Olivenöl von 3 GHT oder we ­
niger  20 5  
2306 90 19 00  – – – –  mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT  20  5  
2306 90 90 00  – – –  andere  20  5  
2307 00  Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh  
– Weintrub/Weingeläger  
2307 00 11 00  – –  mit einem Gesamtalkoholgehalt von 7,9 % mas oder 
weniger und einem Trockenmassegehalt von 25 GHT 
oder mehr  20 5  
2307 00 19 00  – –  anderer  20  5  
2307 00 90 00  –  Weinstein, roh  20  5  
2308 00  Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rück ­
stände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung 
verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen  
– Traubentrester  
2308 00 11 00  – –  mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder 
weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT 
oder mehr  20 5  
2308 00 19 00  – –  anderer  20  5  
2308 00 40 00  –  Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Trau ­
bentrester)  20 5  
2308 00 90 00  –  andere  20  5  
2309  Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art  
2309 10  –  Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Ein ­
zelverkaufDE L 161/336 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin ­
sirup der Unterpositionen 1702 30 51 00 bis 
1702 30 99 00, 1702 40 90 00, 1702 90 50 00 und 
2106 90 55 00 oder Stärke oder Milcherzeugnisse ent ­
haltend  
– – –  Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Mal ­
todextrinsirup enthaltend  
– – – –  keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Stärke von 10 GHT oder weniger  
2309 10 11 00  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  5 7  
2309 10 13 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder 
mehr, jedoch weniger als 50 GHT  5 0  
2309 10 15 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder 
mehr, jedoch weniger als 75 GHT  5 0  
2309 10 19 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
75 GHT oder mehr  5 0  
– – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 
30 GHT  
2309 10 31 00  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  5 7  
2309 10 33 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder 
mehr, jedoch weniger als 50 GHT  5 0  
2309 10 39 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  5 0  
– – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT  
2309 10 51 00  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  5 0  
2309 10 53 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder 
mehr, jedoch weniger als 50 GHT  5 0  
2309 10 59 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  5 0  
2309 10 70 00  – – –  weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin 
noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse ent ­
haltend  5 0  
2309 10 90 00  – –  andere  5  0  
2309 90  –  andere  
2309 90 10 00  – –  Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren  10  3  
2309 90 20 00  – –  Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu 
diesem Kapitel  10 3  
– – andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/337
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin ­
sirup der Unterpositionen 1702 30 51 00 bis 
1702 30 99 00, 1702 40 90 00, 1702 90 50 00 und 
2106 90 55 00 oder Stärke oder Milcherzeugnisse ent ­
haltend  
– – – –  Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Mal ­
todextrinsirup enthaltend  
– – – – –  keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Stärke von 10 GHT oder weniger  
2309 90 31 00  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  10 50 % Abbau über 
5 Jahre  
2309 90 33 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  10 3  
2309 90 35 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 
oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT  10 3  
2309 90 39 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
75 GHT oder mehr  10 3  
– – – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 
30 GHT  
2309 90 41 00  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  10 50 % Abbau über 
5 Jahre  
2309 90 43 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  10 3  
2309 90 49 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  10 3  
– – – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT  
2309 90 51 00  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  10 50 % Abbau über 
5 Jahre  
2309 90 53 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  10 3  
2309 90 59 00  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  10 3  
2309 90 70 00  – – – –  weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin 
noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse ent ­
haltend  10 3  
– – –  andere  
2309 90 91 00  – – – –  ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert  10  3  
– – – –  andere  
2309 90 95 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT 
oder mehr, auf organischem oder anorganischem 
Trägerstoff  10 3  
2309 90 99  – – – – –  andereDE L 161/338 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2309 90 99 10  – – – – – –  Vormischungen  2  7  
2309 90 99 90  – – – – – –  andere  10  7  
24 KAPITEL 24 - TABAK UND VERARBEITETE TABAK ­
ERSATZSTOFFE  
2401  Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle  
2401 10  –  Tabak, nicht entrippt  
– – „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley, ein ­
schließlich Burleyhybriden; „light-air-cured“ Maryland 
und „fire-cured“ Tabak  
2401 10 10 00  – – –  „flue-cured“ Virginia  1  0  
2401 10 20 00  – – –  „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden  1  0  
2401 10 30 00  – – –  „light-air-cured“ Maryland  1  0  
– – –  „fire-cured“ Tabak  
2401 10 41 00  – – – –  Kentucky  1  0  
2401 10 49 00  – – – –  anderer  1  0  
– – anderer  
2401 10 50 00  – – –  „light-air-cured“ Tabak  1  0  
2401 10 60 00  – – –  „sun-cured“ Orienttabak  1  7  
2401 10 70 00  – – –  „dark-air-cured“ Tabak  1  0  
2401 10 80 00  – – –  „flue-cured“ Tabak  1  0  
2401 10 90 00  – – –  anderer Tabak  1  0  
2401 20  –  Tabak, teilweise oder ganz entrippt  
– – „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley, ein ­
schließlich Burleyhybriden; „light-air-cured“ Maryland 
und „fire-cured“ Tabak  
2401 20 10 00  – – –  „flue-cured“ Virginia  1  0  
2401 20 20 00  – – –  „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden  1  0  
2401 20 30 00  – – –  „light-air-cured“ Maryland  1  0  
– – –  „fire-cured“ Tabak  
2401 20 41 00  – – – –  Kentucky  1  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/339
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2401 20 49 00  – – – –  anderer  1  0  
– – anderer  
2401 20 50 00  – – –  „light-air-cured“ Tabak  1  0  
2401 20 60 00  – – –  „sun-cured“ Orienttabak  1  0  
2401 20 70 00  – – –  „dark-air-cured“ Tabak  1  0  
2401 20 80 00  – – –  „flue-cured“ Tabak  1  0  
2401 20 90 00  – – –  anderer Tabak  1  7  
2401 30 00 00  –  Tabakabfälle  1  0  
2402  Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaret ­
ten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen  
2402 10 00 00  –  Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak 
enthaltend  10 3  
2402 20  –  Zigaretten, Tabak enthaltend  
2402 20 10 00  – –  Nelken enthaltend  1,5 EUR/ 
1 000 p/st  3 
2402 20 90  – –  andere  
2402 20 90 10  – – –  filterlose Zigaretten  1,5 EUR/ 
1 000 p/st  3 
2402 20 90 20  – – –  Filterzigaretten  1,5 EUR/ 
1 000 p/st  7 
2402 90 00 00  –  andere  20  0  
2403  Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabak ­
ersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Ta ­
bak; Tabakauszüge und Tabaksoßen  
2403 10  –  Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstof ­
fen 
2403 10 10 00  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 500 g oder weniger  20 0  
2403 10 90 00  – –  anderer  20  0  
– andere  
2403 91 00 00  – –  „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak  1,8 EUR/kg  0  
2403 99  – –  andere  
2403 99 10 00  – – –  Kautabak und Schnupftabak  1,8 EUR/kg  0  
2403 99 90 00  – – –  andere  1,8 EUR/kg  0DE L 161/340 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
V ABSCHNITT V - MINERALISCHE STOFFE  
25 KAPITEL 25 - SALZ; SCHWEFEL; STEINE UND ERDEN; 
GIPS, KALK UND ZEMENT  
2501 00  Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes 
Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung 
oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Flui ­
difiantien); Meerwasser  
2501 00 10 00  –  Meerwasser und Salinen-Mutterlauge  2  0  
– Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturier ­
tes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger 
Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel 
oder Fluidifiantien)  
2501 00 31 00  – –  zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und Cl) 
zum Herstellen anderer Erzeugnisse  2 0  
– – anderes  
2501 00 51 00  – – –  vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (ein ­
schließlich Raffinage), ausgenommen das Haltbarma ­
chen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futter ­
mitteln  2 0  
– – –  anderes  
2501 00 91 00  – – – –  Speisesalz  2  0  
2501 00 99 00  – – – –  anderes  2  0  
2502 00 00 00  Schwefelkies, nicht geröstet  2  0  
2503 00  Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, 
gefällter Schwefel und kolloider Schwefel  
2503 00 10 00  –  roh oder nicht raffiniert  1  0  
2503 00 90 00  –  anderer  1  0  
2504  Natürlicher Grafit  
2504 10 00 00  –  in Pulverform oder in Flocken  2  0  
2504 90 00 00  –  anderer  2  0  
2505  Natürliche Sande aller Art, auch gefärbt, ausgenommen 
metallhaltige Sande des Kapitels 26  
2505 10 00 00  –  kieselsaure Sande und Quarzsande  2  0  
2505 90 00 00  –  andere  2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/341
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2506  Quarz (ausgenommen natürliche Sande); Quarzite, auch 
grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder 
rechteckigen Platten  
2506 10 00 00  –  Quarz  2  0  
2506 20 00 00  –  Quarzite  2  0  
2507 00  Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, auch 
gebrannt  
2507 00 20 00  –  Kaolin  10  3  
2507 00 80 00  –  anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm  10  3  
2508  Anderer Ton und Lehm (ausgenommen geblähter Ton der 
Position 6806), Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch ge ­
brannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmas ­
sen 
2508 10 00 00  –  Bentonit  20  5  
2508 30 00 00  –  feuerfester Ton und Lehm  20  5  
2508 40 00  –  anderer Ton und Lehm  
2508 40 00 10  – –  Bleicherden und Fullererde (floridinartiger Bleichton und 
–lehm)  20 5  
2508 40 00 90  – –  andere  10  3  
2508 50 00 00  –  Andalusit, Cyanit und Sillimanit  20  5  
2508 60 00 00  –  Mullit  20  5  
2508 70 00 00  –  Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen  20  5  
2509 00 00 00  Kreide  10  3  
2510  Natürliche Calciumphosphate, natürliche Aluminiumcalci ­
umphosphate und Phosphatkreiden  
2510 10 00 00  –  nicht gemahlen  2  0  
2510 20 00 00  –  gemahlen  2  0  
2511  Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natürliches Bariumcarbo ­
nat (Witherit), auch gebrannt, ausgenommen Bariumoxid 
der Position 2816  
2511 10 00 00  –  natürliches Bariumsulfat (Baryt)  2  0  
2511 20 00 00  –  natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt  2  0  
2512 00 00 00  Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kieselgur, Tripel und 
Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch ge ­
brannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger  10 3DE L 161/342 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2513  Bimsstein; Schmirgel; natürlicher Korund, natürlicher Gra ­
nat und andere natürliche Schleifmittel, auch wärmebehan ­
delt 
2513 10 00 00  –  Bimsstein  2  0  
2513 20 00 00  –  Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und 
andere natürliche Schleifmittel  2 0  
2514 00 00 00  Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadra ­
tischen oder rechteckigen Platten  2 0  
2515  Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus 
Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, 
und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder 
auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in qua ­
dratischen oder rechteckigen Platten  
– Marmor und Travertin  
2515 11 00 00  – –  roh oder grob behauen  2  0  
2515 12  – –  durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten  
2515 12 20 00  – – –  mit einer Dicke von 4 cm oder weniger  2  0  
2515 12 50 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 4 cm bis 25 cm  2  0  
2515 12 90 00  – – –  andere  2  0  
2515 20 00 00  –  Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster  2  0  
2516  Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, 
auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere 
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen 
oder rechteckigen Platten  
– Granit  
2516 11 00 00  – –  roh oder grob behauen  10  3  
2516 12  – –  durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten  
2516 12 10 00  – – –  mit einer Dicke von 25 cm oder weniger  10  3  
2516 12 90 00  – – –  andere  10  3  
2516 20 00  –  Sandstein  
2516 20 00 10  – –  nicht verarbeitet oder von Hand verarbeitet  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/343
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2516 20 00 90  – –  anderer  20  5  
2516 90 00 00  –  andere Werksteine  10  3  
2517  Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Be ­
tonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau ver ­
wendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wär ­
mebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen In ­
dustrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser Position 
aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnungen/ 
Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 
2515 und 2516, auch wärmebehandelt  
2517 10  –  Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim 
Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau 
verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch 
wärmebehandelt  
2517 10 10 00  – –  Feldsteine, Kies, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel  2  0  
2517 10 20 00  – –  Dolomit und Kalksteine, zerkleinert  2  0  
2517 10 80 00  – –  andere  2  0  
2517 20 00 00  –  Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, 
auch mit den in der Unterposition 2517 10 aufgeführten 
Stoffen vermischt  2 0  
2517 30 00 00  –  Teermakadam  2  0  
– Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der 
Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt  
2517 41 00 00  – –  aus Marmor  2  0  
2517 49 00 00  – –  andere  2  0  
2518  Dolomit, auch gebrannt oder gesintert, einschließlich Dolo ­
mit, grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder 
rechteckigen Platten; Dolomitstampfmasse  
2518 10 00 00  –  Dolomit, weder gebrannt noch gesintert  2  0  
2518 20 00  –  Dolomit, gebrannt oder gesintert  
2518 20 00 10  – –  mit einem mittleren Durchmesser der Partikel von we ­
niger als 0,3 mm  0 0  
2518 20 00 90  – –  anderer  2  0  
2518 30 00 00  –  Dolomitstampfmasse  2  0DE L 161/344 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2519  Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit); geschmolzene 
Magnesia; totgebrannte (gesinterte) Magnesia, auch mit Zu ­
satz von geringen Mengen anderer Oxide vor dem Sintern; 
anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein  
2519 10 00 00  –  natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit)  0  0  
2519 90  –  andere  
2519 90 10 00  – –  Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches 
Magnesiumcarbonat  0,1 0  
2519 90 30 00  – –  totgebrannte (gesinterte) Magnesia  0,1  0  
2519 90 90 00  – –  andere  2  0  
2520  Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder 
aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusät ­
zen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern  
2520 10 00 00  –  Gipsstein; Anhydrit  2  0  
2520 20  –  Gips  
2520 20 10 00  – –  Baugips  2  0  
2520 20 90 00  – –  anderer  2  0  
2521 00 00 00  Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Her ­
stellen von Kalk oder Zement verwendeten Art  10 3  
2522  Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenom ­
men reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 
2825  
2522 10 00 00  –  Luftkalk, ungelöscht  2  0  
2522 20 00 00  –  Luftkalk, gelöscht  2  0  
2522 30 00 00  –  hydraulischer Kalk  2  0  
2523  Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt  
2523 10 00 00  –  Zementklinker  0  0  
– Portlandzement  
2523 21 00 00  – –  weißer Zement, auch künstlich gefärbt  10  3  
2523 29 00 00  – –  anderer  10  3  
2523 30 00 00  –  Tonerdezement  2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/345
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2523 90  –  anderer Zement  
2523 90 10 00  – –  Hochofenzement  10  3  
2523 90 80 00  – –  anderer  10  3  
2524  Asbest  
2524 10 00 00  –  Krokydolith  2  0  
2524 90 00 00  –  anderer  2  0  
2525  Glimmer, auch in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben 
gespalten (Schuppen); Glimmerabfall  
2525 10 00 00  –  Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Schei ­
ben gespalten  2 0  
2525 20 00 00  –  Glimmerpulver  2  0  
2525 30 00 00  –  Glimmerabfall  2  0  
2526  Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder 
durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten; Tal ­
kum  
2526 10 00 00  –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  10  3  
2526 20 00 00  –  gemahlen oder sonst zerkleinert  5  0  
[2527]  
2528  Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), 
ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Bora ­
te; natürliche Borsäure mit einem Gehalt an H  3 BO  3 von 
nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse  
2528 10 00 00  –  natürliche Natriumborate und ihre Konzentrate (auch cal ­
ciniert)  2 0  
2528 90 00 00  –  andere  2  0  
2529  Feldspat; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flussspat  
2529 10 00 00  –  Feldspat  2  0  
– Flussspat  
2529 21 00 00  – –  mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder 
weniger  0 0  
2529 22 00 00  – –  mit einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 
97 GHT  0 0  
2529 30 00 00  –  Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit  2  0DE L 161/346 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2530  Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
2530 10  –  Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht  
2530 10 10 00  – –  Perlit  2  0  
2530 10 90 00  – –  Vermiculit und Chlorite  2  0  
2530 20 00 00  –  Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate)  2  0  
2530 90  –  andere  
2530 90 20 00  – –  Sepiolith  2  0  
2530 90 98 00  – –  andere  2  0  
26 KAPITEL 26 - ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN  
2601  Eisenerze und ihre Konzentrate, einschließlich Schwefelkies ­
abbrände  
– Eisenerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Schwefel ­
kiesabbrände  
2601 11 00  – –  nicht agglomeriert  
2601 11 00 10  – – –  Eisenkonzentrate  2  0  
2601 11 00 90  – – –  andere  2  0  
2601 12 00  – –  agglomeriert  
2601 12 00 10  – – –  Pellets aus Eisenerz  2  0  
2601 12 00 90  – – –  andere  2  0  
2601 20 00 00  –  Schwefelkiesabbrände  2  0  
2602 00 00 00  Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhal ­
tige Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt 
an Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen auf die Tro ­
ckenmasse  2 0  
2603 00 00 00  Kupfererze und ihre Konzentrate  2  0  
2604 00 00 00  Nickelerze und ihre Konzentrate  2  0  
2605 00 00 00  Cobalterze und ihre Konzentrate  2  0  
2606 00 00 00  Aluminiumerze und ihre Konzentrate  0  0  
2607 00 00 00  Bleierze und ihre Konzentrate  2  0  
2608 00 00 00  Zinkerze und ihre Konzentrate  2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/347
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2609 00 00 00  Zinnerze und ihre Konzentrate  2  0  
2610 00 00 00  Chromerze und ihre Konzentrate  0,1  0  
2611 00 00 00  Wolframerze und ihre Konzentrate  0  0  
2612  Uran- oder Thoriumerze und deren Konzentrate  
2612 10  –  Uranerze und ihre Konzentrate  
2612 10 10 00  – –  Uranerze und Pechblende, mit einem Gehalt an Uran 
von mehr als 5 GHT (Euratom)  2 0  
2612 10 90 00  – –  andere  2  0  
2612 20  –  Thoriumerze und ihre Konzentrate  
2612 20 10 00  – –  Monazit; Uran-Thorianit und andere Thoriumerze, mit 
einem Gehalt an Thorium von mehr als 20 GHT (Eura ­
tom)  2 0  
2612 20 90 00  – –  andere  2  0  
2613  Molybdänerze und ihre Konzentrate  
2613 10 00 00  –  geröstet  2  0  
2613 90 00 00  –  andere  2  0  
2614 00  Titanerze und ihre Konzentrate  
2614 00 10 00  –  Ilmenit und seine Konzentrate  2  0  
2614 00 90 00  –  andere  1  0  
2615  Niobium-, Tantal-, Vanadium- oder Zirkonerze und deren 
Konzentrate  
2615 10 00 00  –  Zirkonerze und ihre Konzentrate  2  0  
2615 90  –  andere  
2615 90 10 00  – –  Niobium- und Tantalerze und deren Konzentrate  2  0  
2615 90 90 00  – –  Vanadiumerze und ihre Konzentrate  2  0  
2616  Edelmetallerze und ihre Konzentrate  
2616 10 00 00  –  Silbererze und ihre Konzentrate  0  0  
2616 90 00 00  –  andere  0  0DE L 161/348 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2617  Andere Erze und ihre Konzentrate  
2617 10 00 00  –  Antimonerze und ihre Konzentrate  2  0  
2617 90 00 00  –  andere  2  0  
2618 00 00 00  Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und 
Stahlherstellung  2 0  
2619 00  Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder 
und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung  
2619 00 20 00  –  Abfälle, geeignet zur Wiedergewinnung von Eisen oder 
Mangan  2 0  
2619 00 40 00  –  Schlacken, geeignet zur Gewinnung von Titanoxid  2  0  
2619 00 80 00  –  andere  2  0  
2620  Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche 
der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder 
deren Verbindungen enthalten  
– überwiegend Zink enthaltend  
2620 11 00 00  – –  Galvanisationsmatte (Hartzink)  2  0  
2620 19 00 00  – –  andere  2  0  
– überwiegend Blei enthaltend  
2620 21 00 00  – –  Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von 
bleihaltigen Antiklopfmitteln  2 0  
2620 29 00 00  – –  andere  2  0  
2620 30 00 00  –  überwiegend Kupfer enthaltend  2  0  
2620 40 00 00  –  überwiegend Aluminium enthaltend  2  0  
2620 60 00 00  –  Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen ent ­
haltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten 
Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindun ­
gen daraus verwendet werden  2 0  
– andere  
2620 91 00 00  – –  Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mi ­
schungen enthaltend  2 0  
2620 99  – –  andere  
2620 99 10 00  – – –  überwiegend Nickel enthaltend  2  0  
2620 99 20 00  – – –  überwiegend Niob oder Tantal enthaltend  2  0  
2620 99 40 00  – – –  überwiegend Zinn enthaltend  2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/349
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2620 99 60 00  – – –  überwiegend Titan enthaltend  2  0  
2620 99 95 00  – – –  andere  2  0  
2621  Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche; 
Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungs ­
abfällen  
2621 10 00 00  –  Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungs ­
abfällen  2 0  
2621 90 00 00  –  andere  2  0  
27 KAPITEL 27 - MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERAL ­
ÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION; BITUMI ­
NÖSE STOFFE; MINERALWACHSE  
2701  Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle 
gewonnene feste Brennstoffe  
– Steinkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert  
2701 11  – –  Anthrazit  
2701 11 10 00  – – –  mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 10 
RHT oder weniger (bezogen auf die trockene, mineral ­
stofffreie Substanz)  0 0  
2701 11 90 00  – – –  andere  0  0  
2701 12  – –  bitumenhaltige Steinkohle  
2701 12 10 00  – – –  Kokskohle  0  0  
2701 12 90 00  – – –  andere  0  0  
2701 19 00 00  – –  andere Steinkohle  0  0  
2701 20 00 00  –  Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewon ­
nene feste Brennstoffe  0 0  
2702  Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)  
2702 10 00 00  –  Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglome ­
riert  0 0  
2702 20 00 00  –  Braunkohle, agglomeriert  0  0  
2703 00 00 00  Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert  0  0  
2704 00  Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder 
Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle  
– Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle  
2704 00 11 00  – –  zum Herstellen von Elektroden  0  0  
2704 00 19 00  – –  anderer  0  0DE L 161/350 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2704 00 30 00  –  Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle  0  0  
2704 00 90 00  –  andere  0  0  
2705 00 00 00  Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und 
ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasför ­
mige Kohlenwasserstoffe  2 0  
2706 00 00 00  Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mi ­
neralteere, auch entwässert oder teilweise destilliert, ein ­
schließlich rekonstituierte Teere  0 0  
2707  Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtem ­
peratur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die 
aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegen ­
über den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen  
2707 10  –  Benzole  
2707 10 10 00  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  0  0  
2707 10 90 00  – –  zu anderer Verwendung  0  0  
2707 20  –  Toluole  
2707 20 10 00  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  0  0  
2707 20 90 00  – –  zu anderer Verwendung  0  0  
2707 30  –  Xylole  
2707 30 10 00  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  0  0  
2707 30 90 00  – –  zu anderer Verwendung  0  0  
2707 40 00 00  –  Naphthalin  0  0  
2707 50  –  andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei 
deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C ein ­
schließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT 
übergehen  
2707 50 10 00  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  0  0  
2707 50 90 00  – –  zu anderer Verwendung  0  0  
– andere  
2707 91 00 00  – –  Kreosotöle  0  0  
2707 99  – –  andere  
– – –  rohe Öle  
2707 99 11 00  – – – –  rohe Leichtöle, bei deren Destillation 90 RHT oder 
mehr bis 200 °C übergehen  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/351
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2707 99 19 00  – – – –  andere  0  0  
2707 99 30 00  – – –  schwefelhaltige Kopfprodukte  0  0  
2707 99 50 00  – – –  basische Erzeugnisse  0  0  
2707 99 70 00  – – –  Anthracen  0  0  
2707 99 80 00  – – –  Phenole  0  0  
– – –  andere  
2707 99 91 00  – – – –  zum Herstellen von Waren der Position 2803  0  0  
2707 99 99 00  – – – –  andere  0  0  
2708  Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mi ­
neralteeren  
2708 10 00 00  –  Pech  2  0  
2708 20 00 00  –  Pechkoks  2  0  
2709 00  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh  
2709 00 10 00  –  Erdgaskondensate  0  0  
2709 00 90 00  –  anderes  0  0  
2710  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen 
rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in 
denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle  
– Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen 
rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder 
mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren be ­
stimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus ­
genommen Ölabfälle  
2710 11  – –  Leichtöle und Zubereitungen  
2710 11 11 00  – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  6  0  
2710 11 15 00  – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2710 11 11  4 0  
– – –  zu anderer Verwendung  
– – – –  SpezialbenzineDE L 161/352 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2710 11 21 00  – – – – –  Testbenzin (white spirit)  5  0  
2710 11 25 00  – – – – –  andere  5  0  
– – – –  andere  
– – – – –  Motorenbenzin  
2710 11 31 00  – – – – – –  Flugbenzin  10  7  
– – – – – –  anderes, mit einem Bleigehalt von  
– – – – – – –  0,013 g/l oder weniger  
2710 11 41  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95  
– – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 80 oder we ­
niger:  
2710 11 41 11  – – – – – – – – – –  nicht weniger als 5 % hochoktanige sauer ­
stoffhaltige Mittel enthaltend  10 7  
2710 11 41 19  – – – – – – – – – –  andere  5  7  
– – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von mehr als 80, 
jedoch nicht mehr als 92:  
2710 11 41 31  – – – – – – – – – –  nicht weniger als 5 % hochoktanige sauer ­
stoffhaltige Mittel enthaltend  0 0  
2710 11 41 39  – – – – – – – – – –  andere  0  0  
– – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von mehr als 92, 
jedoch weniger als 95:  
2710 11 41 91  – – – – – – – – – –  nicht weniger als 5 % hochoktanige sauer ­
stoffhaltige Mittel enthaltend  0 0  
2710 11 41 99  – – – – – – – – – –  andere  0  0  
2710 11 45  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, 
jedoch weniger als 98  
2710 11 45 11  – – – – – – – – –  nicht weniger als 5 % hochoktanige sauerstoff ­
haltige Mittel enthaltend  0 0  
2710 11 45 99  – – – – – – – – –  andere  0  0  
2710 11 49  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr  
2710 11 49 11  – – – – – – – – –  nicht weniger als 5 % hochoktanige sauerstoff ­
haltige Mittel enthaltend  10 7  
2710 11 49 99  – – – – – – – – –  andere  5  7DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/353
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – – – – –  mehr als 0,013 g/l  
2710 11 51 00  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 98  0  0  
2710 11 59 00  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr  5  7  
2710 11 70 00  – – – – –  leichter Flugturbinenkraftstoff  10  3  
2710 11 90 00  – – – – –  andere Leichtöle  6  0  
2710 19  – –  andere  
– – –  mittelschwere Öle  
2710 19 11 00  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  5  0  
2710 19 15 00  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2710 19 11  5 0  
– – – –  zu anderer Verwendung  
– – – – –  Leuchtöl (Kerosin)  
2710 19 21 00  – – – – – –  Flugturbinenkraftstoff  2  0  
2710 19 25 00  – – – – – –  anderes  2  0  
2710 19 29 00  – – – – –  andere  2  0  
– – –  Schweröle  
– – – –  Gasöl  
2710 19 31  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  
2710 19 31 10  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 0,005 GHT oder 
weniger  0 0  
2710 19 31 20  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 
0,005 GHT bis 0,035 GHT  0 0  
2710 19 31 30  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 
0,035 GHT bis 0,2 GHT  0 0  
2710 19 31 40  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT  0  0  
2710 19 35  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2710 19 31  
2710 19 35 10  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 0,005 GHT oder 
weniger  0 0DE L 161/354 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2710 19 35 20  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 
0,005 GHT bis 0,035 GHT  0 0  
2710 19 35 30  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 
0,035 GHT bis 0,2 GHT  0 0  
2710 19 35 40  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT  0  0  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 41  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder we ­
niger  
2710 19 41 10  – – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 0,005 GHT oder 
weniger  0 0  
2710 19 41 20  – – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 
0,005 GHT bis 0,035 GHT  0 0  
2710 19 41 30  – – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 
0,035 GHT bis 0,05 GHT  0 0  
2710 19 45 00  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 GHT 
bis 0,2 GHT  0 0  
2710 19 49 00  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT  0  0  
– – – –  Heizöle  
2710 19 51 00  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  0  
2710 19 55 00  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2710 19 51  0 0  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 61 00  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weni ­
ger 0 0  
2710 19 63 00  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT bis 
2 GHT  0 0  
2710 19 65 00  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT bis 
2,8 GHT  0 0  
2710 19 69 00  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT  0  0  
– – – –  Schmieröle; andere Öle  
2710 19 71 00  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/355
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2710 19 75 00  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2710 19 71  0 0  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 81 00  – – – – – –  Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle  0  0  
2710 19 83 00  – – – – – –  Hydrauliköle  0  0  
2710 19 85 00  – – – – – –  Weißöle, Paraffinum liquidum  0  0  
2710 19 87 00  – – – – – –  Getriebeöle  0  0  
2710 19 91 00  – – – – – –  Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosionsschutz ­
öle 0 0  
2710 19 93 00  – – – – – –  Elektroisolieröle  0  0  
2710 19 99 00  – – – – – –  andere Schmieröle und andere Öle  0  0  
– Ölabfälle  
2710 91 00 00  – –  polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphe ­
nyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthal ­
tend  0 0  
2710 99 00 00  – –  andere  0  0  
2711  Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe  
– verflüssigt  
2711 11 00 00  – –  Erdgas  0  0  
2711 12  – –  Propan  
– – –  Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen 
oder mehr  
2711 12 11 00  – – – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff  0  0  
2711 12 19 00  – – – –  zu anderer Verwendung  0  0  
– – –  anderes  
2711 12 91 00  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  0  
2711 12 93 00  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2711 12 91  0 0  
– – – –  zu anderer VerwendungDE L 161/356 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2711 12 94 00  – – – – –  mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch 
weniger als 99 Hundertteilen  0 0  
2711 12 97 00  – – – – –  andere  0  0  
2711 13  – –  Butane  
2711 13 10 00  – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0  0  
2711 13 30 00  – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2711 13 10  0 0  
– – –  zu anderer Verwendung  
2711 13 91 00  – – – –  mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch 
weniger als 95 Hundertteilen  0 0  
2711 13 97 00  – – – –  andere  0  0  
2711 14 00 00  – –  Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien  0  0  
2711 19 00 00  – –  andere  0  0  
– in gasförmigem Zustand  
2711 21 00 00  – –  Erdgas  0  0  
2711 29 00 00  – –  andere  0  0  
2712  Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische 
Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torf ­
wachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese 
oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch ge ­
färbt  
2712 10  –  Vaselin  
2712 10 10 00  – –  roh  2  0  
2712 10 90  – –  andere  
2712 10 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
2712 10 90 90  – – –  andere  2  0  
2712 20  –  Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 
0,75 GHT  
2712 20 10 00  – –  synthetisches Paraffin mit einem Molekulargewicht von 
460 bis 1 560  2 0  
2712 20 90 00  – –  andere  2  0  
2712 90  –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/357
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs (natürliche Er ­
zeugnisse)  
2712 90 11 00  – – –  roh  2  0  
2712 90 19 00  – – –  andere  2  0  
– – andere  
– – –  roh  
2712 90 31 00  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  2  0  
2712 90 33 00  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2712 90 31  2 0  
2712 90 39  – – – –  zu anderer Verwendung  
2712 90 39 10  – – – – –  wasserfester Füllstoff auf der Grundlage von Erdöl  10  3  
2712 90 39 20  – – – – –  wasserfester thixotroper Füllstoff auf der Grundlage 
synthetischer aliphatischer Kohlenwasserstoff  2 0  
2712 90 39 90  – – – – –  anderer  2  0  
– – –  andere  
2712 90 91 00  – – – –  Gemisch von l-Alkenen mit einem Gehalt von 
80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Ketten ­
länge von 24 bis 28 Kohlenstoffatomen  2 0  
2712 90 99 00  – – – –  andere  2  0  
2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien  
– Petrolkoks  
2713 11 00 00  – –  nicht calciniert  0  0  
2713 12 00 00  – –  calciniert  0  0  
2713 20 00 00  –  Bitumen aus Erdöl  0  0  
2713 90  –  andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien  
2713 90 10 00  – –  zum Herstellen von Waren der Position 2803  2  0  
2713 90 90 00  – –  andere  2  0  
2714  Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige 
Schiefer und Sande; Asphaltite und AsphaltgesteinDE L 161/358 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2714 10 00 00  –  bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande  2  0  
2714 90 00 00  –  andere  2  0  
2715 00 00  Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Natur ­
asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer 
oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitu ­
men)  
– Asphaltmastix  
2715 00 00 10  – –  Korrosionsschutz  10  3  
2715 00 00 90  – –  andere  2  0  
2715 00 00 91  – –  andere  2  0  
2716 00 00 00  Elektrischer Strom  2  0  
VI ABSCHNITT VI - ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN IN ­
DUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN  
28 KAPITEL 28 - ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUG ­
NISSE; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBIN ­
DUNGEN VON EDELMETALLEN, VON SELTENERD ­
METALLEN, VON RADIOAKTIVEN ELEMENTEN ODER 
VON ISOTOPEN  
I. CHEMISCHE ELEMENTE  
2801  Fluor, Chlor, Brom und Iod  
2801 10 00 00  –  Chlor  2  0  
2801 20 00 00  –  Iod  0  0  
2801 30  –  Fluor; Brom  
2801 30 10 00  – –  Fluor  5  0  
2801 30 90 00  – –  Brom  5  0  
2802 00 00 00  Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel  5  0  
2803 00  Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen)  
2803 00 10 00  –  Gasruß  2  0  
2803 00 80 00  –  anderer  2  0  
2804  Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle  
2804 10 00 00  –  Wasserstoff  2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/359
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Edelgase  
2804 21 00 00  – –  Argon  2  0  
2804 29  – –  andere  
2804 29 10 00  – – –  Helium  0  0  
2804 29 90 00  – – –  andere  5  0  
2804 30 00 00  –  Stickstoff  5  0  
2804 40 00 00  –  Sauerstoff  5  0  
2804 50  –  Bor; Tellur  
2804 50 10 00  – –  Bor  5  0  
2804 50 90 00  – –  Tellur  5  0  
– Silicium  
2804 61 00 00  – –  mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder 
mehr  5 0  
2804 69 00 00  – –  anderes  5  3  
2804 70 00 00  –  Phosphor  5  0  
2804 80 00 00  –  Arsen  5  0  
2804 90 00 00  –  Selen  5  0  
2805  Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle, Scandium 
und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinan ­
der legiert; Quecksilber  
– Alkali- oder Erdalkalimetalle  
2805 11 00 00  – –  Natrium  5  3  
2805 12 00 00  – –  Calcium  5  3  
2805 19  – –  andere  
2805 19 10 00  – – –  Strontium und Barium  5  3  
2805 19 90 00  – – –  andere  5  3  
2805 30  –  Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch unter ­
einander gemischt oder miteinander legiert  ° °  
2805 30 10 00  – –  untereinander gemischt oder miteinander legiert  5  3  
2805 30 90 00  – –  andere  5  3DE L 161/360 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2805 40  –  Quecksilber  
2805 40 10 00  – –  in Flaschen, mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg 
(Standard-Gewicht) und mit einem fob-Wert von 
224 EUR oder weniger für eine Flasche  5,5 3  
2805 40 90 00  – –  anderes  5  0  
II. ANORGANISCHE SÄUREN UND ANORGANISCHE 
SAUERSTOFFVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE  
2806  Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure  
2806 10 00 00  –  Chlorwasserstoff (Salzsäure)  5,5  0  
2806 20 00 00  –  Chloroschwefelsäure  1  0  
2807 00  Schwefelsäure; Oleum  
2807 00 10 00  –  Schwefelsäure  2  0  
2807 00 90 00  –  Oleum  2  0  
2808 00 00 00  Salpetersäure; Nitriersäuren  2  0  
2809  Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, 
auch chemisch nicht einheitlich  
2809 10 00 00  –  Diphosphorpentaoxid  5  0  
2809 20 00 00  –  Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren  0  0  
2810 00  Boroxide; Borsäuren  
2810 00 10 00  –  Dibortrioxid  0  0  
2810 00 90 00  –  andere  0  0  
2811  Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sau ­
erstoffverbindungen der Nichtmetalle  
– andere anorganische Säuren  
2811 11 00 00  – –  Fluorwasserstoff (Flusssäure)  0  0  
2811 19  – –  andere  
2811 19 10 00  – – –  Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure)  0  0  
2811 19 20 00  – – –  Hydrogencyanid (Cyanwasserstoffsäure) (Blausäure)  0  0  
2811 19 80 00  – – –  andere  0  0  
– andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nicht ­
metalleDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/361
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2811 21 00 00  – –  Kohlenstoffdioxid  5  0  
2811 22 00 00  – –  Siliciumdioxid  5  0  
2811 29  – –  andere  
2811 29 05 00  – – –  Schwefeldioxid  5  0  
2811 29 10 00  – – –  Schwefeltrioxid (Schwefelsäureanhydrid); Diarsentrioxid 
(Arsenigsäureanhydrid)  5 0  
2811 29 30 00  – – –  Stickstoffoxide  5  0  
2811 29 90 00  – – –  andere  5  0  
III. HALOGEN- ODER SCHWEFELVERBINDUNGEN DER 
NICHTMETALLE  
2812  Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle  
2812 10  –  Chloride und Chloridoxide  
– – des Phosphors  
2812 10 11 00  – – –  Phosphortrichloridoxid (Phosphoryltrichlorid)  5  0  
2812 10 15 00  – – –  Phosphortrichlorid  5  0  
2812 10 16 00  – – –  Phosphorpentachlorid  5  0  
2812 10 18 00  – – –  andere  5  0  
– – andere  
2812 10 91 00  – – –  Dischwefeldichlorid  5  0  
2812 10 93 00  – – –  Schwefeldichlorid  5  0  
2812 10 94 00  – – –  Phosgen (Carbonylchlorid)  5  0  
2812 10 95 00  – – –  Thionyldichlorid (Thionylchlorid)  5  0  
2812 10 99 00  – – –  andere  5  0  
2812 90 00 00  –  andere  5  0  
2813  Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid  
2813 10 00 00  –  Kohlenstoffdisulfid  5  0  
2813 90  –  andere  
2813 90 10 00  – –  Phosphorsulfide, einschließlich handelsübliches Phos ­
phortrisulfid  5 0DE L 161/362 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2813 90 90 00  – –  andere  5  0  
IV. ANORGANISCHE BASEN SOWIE METALLOXIDE, 
-HYDROXIDE UND -PEROXIDE  
2814  Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung  
2814 10 00 00  –  Ammoniak, wasserfrei  2  0  
2814 20 00 00  –  Ammoniak in wässriger Lösung  5,5  0  
2815  Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); 
Peroxide des Natriums oder des Kaliums  
– Natriumhydroxid (Ätznatron)  
2815 11 00 00  – –  fest  0  0  
2815 12 00  – –  in wässriger Lösung (Natronlauge)  
2815 12 00 10  – – –  gewonnen durch Diaphragmaverfahren mit einem Mas ­
senanteil von Natriumchlorid (chlorhaltig) nicht unter 
2 % 5,5 0  
2815 12 00 90  – – –  andere  0  0  
2815 20  –  Kaliumhydroxid (Ätzkali)  
2815 20 10 00  – –  fest  0  0  
2815 20 90 00  – –  in wässriger Lösung (Kalilauge)  0  0  
2815 30 00 00  –  Natrium- oder Kaliumperoxid  0  0  
2816  Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und 
Peroxide des Strontiums oder des Bariums  
2816 10 00 00  –  Magnesiumhydroxid und -peroxid  0  0  
2816 40 00 00  –  Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid  5  0  
2817 00 00 00  Zinkoxid; Zinkperoxid  0  0  
2818  Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich; Alu ­
miniumoxid; Aluminiumhydroxid  
2818 10  –  künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich  
2818 10 10 00  – –  weiß, rosa oder rubinfarbig, mit einem Gehalt an Alu ­
miniumoxid von mehr als 97,5 GHT  5 0  
2818 10 90 00  – –  anderer  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/363
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2818 20 00 00  –  anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund  5  3  
2818 30 00 00  –  Aluminiumhydroxid  5  3  
2819  Chromoxide und -hydroxide  
2819 10 00 00  –  Chromtrioxid  5  0  
2819 90  –  andere  
2819 90 10 00  – –  Chromdioxid  5  0  
2819 90 90 00  – –  andere  5  0  
2820  Manganoxide  
2820 10 00 00  –  Mangandioxid  5  0  
2820 90  –  andere  
2820 90 10 00  – –  Manganoxid mit einem Gehalt an Mangan von 77 GHT 
oder mehr  5 0  
2820 90 90 00  – –  andere  5  0  
2821  Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an 
gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als 
Fe 2 O 3 
2821 10 00 00  –  Eisenoxide und -hydroxide  2  0  
2821 20 00 00  –  Farberden  5  0  
2822 00 00 00  Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide  5  0  
2823 00 00 00  Titanoxide  0  0  
2824  Bleioxide; Mennige und Orangemennige  
2824 10 00 00  –  Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot)  5  0  
2824 90  –  andere  
2824 90 10 00  – –  Mennige und Orangemennige  0  0  
2824 90 90 00  – –  andere  5  0  
2825  Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; 
andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide 
und -peroxide  
2825 10 00 00  –  Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Sal ­
ze 0 0  
2825 20 00 00  –  Lithiumoxid und -hydroxid  0  0DE L 161/364 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2825 30 00 00  –  Vanadiumoxide und -hydroxide  0  0  
2825 40 00 00  –  Nickeloxide und -hydroxide  0  0  
2825 50 00 00  –  Kupferoxide und -hydroxide  0  0  
2825 60 00 00  –  Germaniumoxide und Zirconiumdioxid  0  0  
2825 70 00 00  –  Molybdänoxide und -hydroxide  0  0  
2825 80 00 00  –  Antimonoxide  0  0  
2825 90  –  andere  
– – Calciumoxid, -hydroxid und -peroxid  
2825 90 11 00  – – –  Calciumhydroxid mit einer Reinheit von 98 GHT oder 
mehr in der Trockensubstanz, in Form von Partikeln, 
die: 
— zu nicht mehr als 1 GHT Abmessungen von mehr 
als 75 mikrometer aufweisen und 
— zu nicht mehr als 4 GHT Abmessungen von we ­
niger als 1,3 mikrometer aufweisen  0 0  
2825 90 19 00  – – –  andere  0  0  
2825 90 20 00  – –  Berylliumoxid und -hydroxid  0  0  
2825 90 30 00  – –  Zinnoxide  0  0  
2825 90 40 00  – –  Wolframoxide und -hydroxide  0  0  
2825 90 60 00  – –  Cadmiumoxid  0  0  
2825 90 80 00  – –  andere  0  0  
V. METALLSALZE UND -PEROXOSALZE DER ANORGA ­
NISCHEN SÄUREN  
2826  Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere kom ­
plexe Fluorosalze  
– Fluoride  
2826 12 00 00  – –  des Aluminiums  5  0  
2826 19  – –  andere  
2826 19 10 00  – – –  des Ammoniums oder des Natriums  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/365
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2826 19 90 00  – – –  andere  5  0  
2826 30 00 00  –  Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith)  5  0  
2826 90  –  andere  
2826 90 10 00  – –  Dikaliumhexafluorozirconat  5  0  
2826 90 80 00  – –  andere  5  0  
2827  Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und 
Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide  
2827 10 00 00  –  Ammoniumchlorid  5,5  0  
2827 20 00 00  –  Calciumchlorid  0,1  0  
– andere Chloride  
2827 31 00 00  – –  des Magnesiums  5  0  
2827 32 00 00  – –  des Aluminiums  5  0  
2827 35 00 00  – –  des Nickels  5  0  
2827 39  – –  andere  
2827 39 10 00  – – –  des Zinns  5  0  
2827 39 20 00  – – –  des Eisens  5  0  
2827 39 30 00  – – –  des Kobalts  2  0  
2827 39 85  – – –  andere  
2827 39 85 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
2827 39 85 90  – – – –  andere  5  0  
– Chloridoxide und Chloridhydroxide  
2827 41 00 00  – –  des Kupfers  5  0  
2827 49  – –  andere  
2827 49 10 00  – – –  des Bleis  5  0  
2827 49 90 00  – – –  andere  2  0  
– Bromide und Bromidoxide  
2827 51 00 00  – –  Bromide des Natriums oder des Kaliums  5  0DE L 161/366 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2827 59 00 00  – –  andere  5  0  
2827 60 00 00  –  Iodide und Iodidoxide  2  0  
2828  Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; 
Hypobromite  
2828 10 00 00  –  handelsübliches Calciumhypochlorit und andere Calcium ­
hypochlorite  5,5 0  
2828 90 00 00  –  andere  5  0  
2829  Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate 
und Periodate  
– Chlorate  
2829 11 00 00  – –  des Natriums  5  0  
2829 19 00 00  – –  andere  5  0  
2829 90  –  andere  
2829 90 10 00  – –  Perchlorate  5  0  
2829 90 40 00  – –  Bromate des Kaliums oder des Natriums  5  0  
2829 90 80 00  – –  andere  5  0  
2830  Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich  
2830 10 00 00  –  Natriumsulfide  5  0  
2830 90  –  andere  
2830 90 11 00  – –  Sulfide des Calciums, des Antimons oder des Eisens  5  0  
2830 90 85 00  – –  andere  0  0  
2831  Dithionite und Sulfoxylate  
2831 10 00 00  –  des Natriums  5  0  
2831 90 00 00  –  andere  5  0  
2832  Sulfite; Thiosulfate  
2832 10 00 00  –  Natriumsulfite  5  0  
2832 20 00 00  –  andere Sulfite  5  0  
2832 30 00 00  –  Thiosulfate  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/367
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2833  Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)  
– Natriumsulfate  
2833 11 00 00  – –  Dinatriumsulfat  0  0  
2833 19 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Sulfate  
2833 21 00 00  – –  des Magnesiums  0  0  
2833 22 00 00  – –  des Aluminiums  0  0  
2833 24 00 00  – –  des Nickels  0  0  
2833 25 00 00  – –  des Kupfers  0  0  
2833 27 00 00  – –  des Bariums  0  0  
2833 29  – –  andere  
2833 29 20 00  – – –  des Cadmiums, des Chroms, des Zinks  0  0  
2833 29 30 00  – – –  des Kobalts, des Titans  0  0  
2833 29 50 00  – – –  des Eisens  0  0  
2833 29 60 00  – – –  des Bleis  0  0  
2833 29 90 00  – – –  andere  0  0  
2833 30 00 00  –  Alaune  0  0  
2833 40 00 00  –  Peroxosulfate (Persulfate)  0  0  
2834  Nitrite; Nitrate  
2834 10 00 00  –  Nitrite  5,5  0  
– Nitrate  
2834 21 00 00  – –  des Kaliums  5  0  
2834 29  – –  andere  
2834 29 20 00  – – –  des Bariums, des Berylliums, des Cadmiums, des Ko ­
balts, des Nickels, des Bleis  5 0  
2834 29 40 00  – – –  des Kupfers  5  0  
2834 29 80 00  – – –  andere  2  0DE L 161/368 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2835  Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und 
Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich  
2835 10 00 00  –  Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphi ­
te) 5 0  
– Phosphate  
2835 22 00 00  – –  Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatrium ­
hydrogenphosphat  5 0  
2835 24 00 00  – –  des Kaliums  0,1  0  
2835 25  – –  Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat)  
2835 25 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von weniger als 0,005 GHT, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  5 0  
2835 25 90 00  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von 0,005 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,2 GHT, bezogen auf den wasser ­
freien Stoff  5 0  
2835 26  – –  andere Calciumphosphate  
2835 26 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von weniger als 0,005 GHT, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  5 0  
2835 26 90 00  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von 0,005 GHT oder mehr, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  5 0  
2835 29  – –  andere  
2835 29 10 00  – – –  Triammoniumphosphat  5  0  
2835 29 30 00  – – –  Trinatriumphosphat  0  0  
2835 29 90 00  – – –  andere  5  0  
– Polyphosphate  
2835 31 00 00  – –  Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat)  0,1  0  
2835 39 00 00  – –  andere  5  0  
2836  Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches 
Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend  
2836 20 00 00  –  Dinatriumcarbonat  5,5  3  
2836 30 00 00  –  Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)  5,5  0  
2836 40 00 00  –  Kaliumcarbonate  0  0  
2836 50 00 00  –  Calciumcarbonat  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/369
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2836 60 00 00  –  Bariumcarbonat  5  0  
– andere  
2836 91 00 00  – –  Lithiumcarbonate  5  0  
2836 92 00 00  – –  Strontiumcarbonat  2  0  
2836 99  – –  andere  
– – –  Carbonate  
2836 99 11 00  – – – –  des Magnesiums, des Kupfers  5  0  
2836 99 17 00  – – – –  andere  5  0  
2836 99 90 00  – – –  Peroxocarbonate (Percarbonate)  5  0  
2837  Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide  
– Cyanide und Cyanidoxide  
2837 11 00 00  – –  des Natriums  5  0  
2837 19 00 00  – –  andere  5  0  
2837 20 00 00  –  komplexe Cyanide  5  0  
[2838]  
2839  Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle  
– des Natriums  
2839 11 00 00  – –  Natriummetasilicate  5  0  
2839 19 00  – –  andere  
2839 19 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
2839 19 00 90  – – –  andere  5  0  
2839 90  –  andere  
2839 90 10 00  – –  des Kaliums  5  0  
2839 90 90 00  – –  andere  5  0  
2840  Borate; Peroxoborate (Perborate)  
– Dinatriumtetraborat (raffinierter Borax)DE L 161/370 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2840 11 00 00  – –  wasserfrei  0  0  
2840 19  – –  anderes  
2840 19 10 00  – – –  Dinatriumtetraboratpentahydrat  5  0  
2840 19 90 00  – – –  anderes  5  0  
2840 20  –  andere Borate  
2840 20 10 00  – –  Natriumborate, wasserfrei  5  0  
2840 20 90 00  – –  andere  5  0  
2840 30 00 00  –  Peroxoborate (Perborate)  5  0  
2841  Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide  
2841 30 00 00  –  Natriumdichromat  5  0  
2841 50 00 00  –  andere Chromate und Dichromate; Peroxochromate  5  0  
– Manganite, Manganate und Permanganate  
2841 61 00 00  – –  Kaliumpermanganat  0  0  
2841 69 00 00  – –  andere  0  0  
2841 70 00 00  –  Molybdate  5  0  
2841 80 00 00  –  Wolframate  5  0  
2841 90  –  andere  
2841 90 30 00  – –  Zinkate und Vanadate  5  0  
2841 90 85 00  – –  andere  5  0  
2842  Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren 
(einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht ein ­
heitlich), ausgenommen Azide  
2842 10 00 00  –  Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Alu ­
minosilicate, auch chemisch nicht einheitlich  0 0  
2842 90  –  andere  
2842 90 10 00  – –  Einfach-, Doppel- oder Komplexsalze der Säuren des 
Selens oder des Tellurs  5 0  
2842 90 80 00  – –  andere  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/371
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
VI. VERSCHIEDENES  
2843  Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder orga ­
nische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht 
einheitlich; Edelmetallamalgame  
2843 10  –  Edelmetalle in kolloidem Zustand  
2843 10 10 00  – –  Silber  0  0  
2843 10 90 00  – –  andere  0  0  
– Silberverbindungen  
2843 21 00 00  – –  Silbernitrat  0  0  
2843 29 00 00  – –  andere  0  0  
2843 30 00 00  –  Goldverbindungen  0  0  
2843 90  –  andere Verbindungen; Amalgame  
2843 90 10 00  – –  Amalgame  0  0  
2843 90 90 00  – –  andere  0  0  
2844  Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope 
(einschließlich der spaltbaren und brütbaren chemischen 
Elemente oder Isotope) und ihre Verbindungen; Mischun ­
gen und Rückstände, die diese Erzeugnisse enthalten  
2844 10  –  natürliches Uran und seine Verbindungen; Legierungen, 
Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeug ­
nisse und Mischungen, die natürliches Uran oder Verbin ­
dungen von natürlichem Uran enthalten  
– – natürliches Uran  
2844 10 10 00  – – –  roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (Euratom)  5  0  
2844 10 30 00  – – –  verarbeitet (Euratom)  5  0  
2844 10 50 00  – –  Ferrouran  5  0  
2844 10 90 00  – –  andere (Euratom)  5  0  
2844 20  –  an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Disper ­
sionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse 
und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran, Plu ­
tonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten  
– – an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), kera ­
mische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 an ­
gereichertes Uran enthaltenDE L 161/372 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2844 20 25 00  – – –  Ferrouran  5  0  
2844 20 35 00  – – –  andere (Euratom)  5  0  
– – Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dis ­
persionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeug ­
nisse und Mischungen, die Plutonium oder Verbindun ­
gen dieser Erzeugnisse enthalten  
– – –  Mischungen von Uran und Plutonium  
2844 20 51 00  – – – –  Ferrouran  5  0  
2844 20 59 00  – – – –  andere (Euratom)  5  0  
2844 20 99 00  – – –  andere  5  0  
2844 30  –  an U 235 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Thorium und seine Verbindungen; Legierungen, Disper ­
sionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse 
und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran, Tho ­
rium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten  
– – an U 235 abgereichertes Uran; Legierungen, Dispersio ­
nen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse 
und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran 
oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten  
2844 30 11 00  – – –  Cermets  5  0  
2844 30 19 00  – – –  andere  5  3  
– – Thorium; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cer ­
mets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die 
Thorium oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthal ­
ten 
2844 30 51 00  – – –  Cermets  5  0  
– – –  andere  
2844 30 55 00  – – – –  roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (Euratom)  5  0  
– – – –  verarbeitet  
2844 30 61 00  – – – – –  Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Bänder und 
Folien (Euratom)  5 0  
2844 30 69 00  – – – – –  andere (Euratom)  5  0  
– – Verbindungen des Thoriums, des an U 235 abgereicher ­
ten Urans, auch untereinander gemischt  
2844 30 91 00  – – –  des Thoriums, des an U 235 abgereicherten Urans, 
auch untereinander gemischt (Euratom), ausgenommen 
Salze des Thoriums  5 0  
2844 30 99 00  – – –  andere  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/373
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2844 40  –  andere radioaktive Elemente, Isotope und Verbindungen 
als die der Unterpositionen 2844 10, 2844 20 oder 
2844 30; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cer ­
mets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die diese 
Elemente, Isotope oder Verbindungen enthalten; radio ­
aktive Rückstände  
2844 40 10 00  – –  an U 233 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), kera ­
mische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 233 ab ­
gereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses 
enthalten  0 0  
– – andere  
2844 40 20 00  – – –  künstlich radioaktive Isotope (Euratom)  0  0  
2844 40 30 00  – – –  Verbindungen künstlicher radioaktiver Isotope (Eura ­
tom)  0 0  
2844 40 80 00  – – –  andere  0  0  
2844 50 00 00  –  verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartu ­
schen) von Kernreaktoren (Euratom)  5 0  
2845  Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorga ­
nische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch 
chemisch nicht einheitlich  
2845 10 00 00  –  schweres Wasser (Deuteriumoxid) (Euratom)  5  3  
2845 90  –  andere  
2845 90 10 00  – –  Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasser ­
stoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angerei ­
chert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse 
enthalten (Euratom)  5 3  
2845 90 90 00  – –  andere  5  0  
2846  Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerd ­
metalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mi ­
schungen dieser Metalle  
2846 10 00 00  –  Cerverbindungen  5  0  
2846 90 00 00  –  andere  5  0  
2847 00 00 00  Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt  5  0  
2848 00 00 00  Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen 
Ferrophosphor  5 0  
2849  Carbide, auch chemisch nicht einheitlich  
2849 10 00 00  –  des Calciums  5,5  0  
2849 20 00  –  des SiliciumsDE L 161/374 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2849 20 00 10  – –  grüne  1  0  
2849 20 00 90  – –  andere  5  0  
2849 90  –  andere  
2849 90 10 00  – –  des Bors  5  0  
2849 90 30 00  – –  des Wolframs  5  0  
2849 90 50 00  – –  des Aluminiums, des Chroms, des Molybdäns, des Va ­
nadiums, des Tantals, des Titans  5 0  
2849 90 90 00  – –  andere  5  0  
2850 00  Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch 
nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich 
Carbide der Position 2849 sind  
2850 00 20 00  –  Hydride, Nitride  5  0  
2850 00 50 00  –  Azide  5  0  
2850 00 70 00  –  Silicide  5  0  
2850 00 90 00  –  Boride  5  0  
[2851]  
2852 00 00 00  Anorganische oder organische Verbindungen von Queck ­
silber, ausgenommen Amalgame  0 0  
2853 00  Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destil ­
liertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von glei ­
cher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen 
befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen 
Metallen als Edelmetallen  
2853 00 10 00  –  destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von 
gleicher Reinheit  5 0  
2853 00 30 00  –  flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten 
flüssigen Luft); Pressluft  5 0  
2853 00 50 00  –  Cyanogenchlorid  5  0  
2853 00 90 00  –  andere  5  0  
29 KAPITEL 29 - ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE  
I. KOHLENWASSERSTOFFE UND IHRE HALOGEN-, SUL ­
FO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE  
2901  Acyclische KohlenwasserstoffeDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/375
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2901 10 00 00  –  gesättigt  0  0  
– ungesättigt  
2901 21 00 00  – –  Ethylen  0  0  
2901 22 00 00  – –  Propen (Propylen)  0  0  
2901 23  – –  Buten (Butylen) und seine Isomeren  
2901 23 10 00  – – –  But-1-en und But-2-en  0  0  
2901 23 90 00  – – –  andere  0  0  
2901 24  – –  Buta-1,3-dien und Isopren  
2901 24 10 00  – – –  Buta-1,3-dien  0  0  
2901 24 90 00  – – –  Isopren  0  0  
2901 29 00 00  – –  andere  0  0  
2902  Cyclische Kohlenwasserstoffe  
– alicyclische  
2902 11 00 00  – –  Cyclohexan  0  0  
2902 19  – –  andere  
2902 19 10 00  – – –  Cycloterpene  0  0  
2902 19 80 00  – – –  andere  0  0  
2902 20 00 00  –  Benzol  0  0  
2902 30 00 00  –  Toluol  0  0  
– Xylole  
2902 41 00 00  – –  o-Xylol  0  0  
2902 42 00 00  – –  m-Xylol  0  0  
2902 43 00 00  – –  p-Xylol  0  0  
2902 44 00 00  – –  Xylol-Isomerengemische  0  0  
2902 50 00 00  –  Styrol  0  0  
2902 60 00 00  –  Ethylbenzol  0  0DE L 161/376 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2902 70 00 00  –  Cumol  0  0  
2902 90  –  andere  
2902 90 10 00  – –  Naphthalin und Anthracen  0  0  
2902 90 30 00  – –  Biphenyl und Terphenyle  0  0  
2902 90 90 00  – –  andere  0  0  
2903  Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe  
– gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstof ­
fe 
2903 11 00 00  – –  Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlo ­
rid) 0 0  
2903 12 00 00  – –  Dichlormethan (Methylenchlorid)  5,5  0  
2903 13 00 00  – –  Chloroform (Trichlormethan)  5,5  0  
2903 14 00 00  – –  Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff)  5,5  0  
2903 15 00 00  – –  Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan)  5,5  0  
2903 19  – –  andere  
2903 19 10 00  – – –  1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)  5,5  0  
2903 19 80 00  – – –  andere  5,5  0  
– ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasser ­
stoffe  
2903 21 00 00  – –  Vinylchlorid (Chlorethylen)  5,5  0  
2903 22 00 00  – –  Trichlorethylen  0  0  
2903 23 00 00  – –  Tetrachlorethylen (Perchlorethylen)  5,5  0  
2903 29 00 00  – –  andere  5,5  0  
– Fluor-, Brom- oder Iodderivate der acyclischen Kohlen ­
wasserstoffe  
2903 31 00 00  – –  Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan)  5,5  0  
2903 39  – –  andere  
– – –  Bromide  
2903 39 11 00  – – – –  Brommethan (Methylbromid)  5,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/377
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2903 39 15 00  – – – –  Dibrommethan  5,5  0  
2903 39 19 00  – – – –  andere  5,5  0  
2903 39 90 00  – – –  Fluoride und Iodide  0  0  
– Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit 
zwei oder mehr verschiedenen Halogenen  
2903 41 00 00  – –  Trichlorfluormethan  5,5  0  
2903 42 00 00  – –  Dichlordifluormethan  0  0  
2903 43 00 00  – –  Trichlortrifluorethane  5,5  0  
2903 44  – –  Dichlortetrafluorethane und Chlorpentafluorethan  
2903 44 10 00  – – –  Dichlortetrafluorethane  5,5  0  
2903 44 90 00  – – –  Chlorpentafluorethan  5,5  0  
2903 45  – –  andere nur mit Fluor und Chlor perhalogenierte Derivate  
2903 45 10 00  – – –  Chlortrifluormethan  5,5  0  
2903 45 15 00  – – –  Pentachlorfluorethan  5,5  0  
2903 45 20 00  – – –  Tetrachlordifluorethane  5,5  0  
2903 45 25 00  – – –  Heptachlorfluorpropane  5,5  0  
2903 45 30 00  – – –  Hexachlordifluorpropane  5,5  0  
2903 45 35 00  – – –  Pentachlortrifluorpropane  5,5  0  
2903 45 40 00  – – –  Tetrachlortetrafluorpropane  5,5  0  
2903 45 45 00  – – –  Trichlorpentafluorpropane  5,5  0  
2903 45 50 00  – – –  Dichlorhexafluorpropane  5,5  0  
2903 45 55 00  – – –  Chlorheptafluorpropane  5,5  0  
2903 45 90 00  – – –  andere  5,5  0  
2903 46  – –  Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan und Di ­
bromtetrafluorethane  
2903 46 10 00  – – –  Bromchlordifluormethan  5,5  0  
2903 46 20 00  – – –  Bromtrifluormethan  5,5  0DE L 161/378 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2903 46 90 00  – – –  Dibromtetrafluorethane  5,5  0  
2903 47 00 00  – –  andere perhalogenierte Derivate  5,5  0  
2903 49  – –  andere  
– – –  nur mit Fluor und Chlor halogenierte Derivate  
2903 49 10 00  – – – –  des Methans, Ethans oder Propans  5,5  0  
2903 49 20 00  – – – –  andere  5,5  0  
– – –  nur mit Fluor und Brom halogenierte Derivate  
2903 49 30 00  – – – –  des Methans, Ethans oder Propans  5,5  0  
2903 49 40 00  – – – –  andere  5,5  0  
2903 49 80 00  – – –  andere  5,5  0  
– Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe  
2903 51 00 00  – –  1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH(ISO)), einschließ ­
lich Lindan (ISO, INN)  5,5 0  
2903 52 00 00  – –  Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO)  5,5  0  
2903 59  – –  andere  
2903 59 10 00  – – –  1,2-Dibrom-4-(1,2-dibromethyl)cyclohexan  5,5  0  
2903 59 30 00  – – –  Tetrabromcyclooctane  5,5  0  
2903 59 80 00  – – –  andere  5,5  0  
– Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe  
2903 61 00 00  – –  Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol  5,5  0  
2903 62 00 00  – –  Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan 
(INN), 1,1,1-Trichlor-2,2- bis(4-chlorphenyl)ethan)  2 0  
2903 69  – –  andere  
2903 69 10 00  – – –  2,3,4,5,6-Pentabromethylbenzol  2  0  
2903 69 90  – – –  andere  
2903 69 90 10  – – – –  Benzylchlorid  0,1  0  
2903 69 90 90  – – – –  andere  2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/379
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2904  Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, 
auch halogeniert  
2904 10 00 00  –  nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und 
ihre Ethylester  0 0  
2904 20 00 00  –  nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate  0  0  
2904 90  –  andere  
2904 90 20 00  – –  Sulfohalogenderivate  0  0  
2904 90 40 00  – –  Trichlornitromethan (Chlorpikrin)  0  0  
2904 90 85 00  – –  andere  0  0  
II. ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER 
NITROSODERIVATE  
2905  Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  
– einwertige gesättigte Alkohole  
2905 11 00 00  – –  Methanol (Methylalkohol)  5,5  0  
2905 12 00  – –  Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropyl ­
alkohol)  
2905 12 00 10  – – –  Propan-1-ol (Propylalkohol)  0,1  0  
2905 12 00 20  – – –  Propan-2-ol (Isopropylalkohol)  5,5  0  
2905 13 00 00  – –  Butan-1-ol (n-Butylalkohol)  0  0  
2905 14  – –  andere Butanole  
2905 14 10 00  – – –  2-Methylpropan-2-ol (tert-Butylalkohol)  5,5  0  
2905 14 90 00  – – –  andere  5,5  0  
2905 16  – –  Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere  
2905 16 10 00  – – –  2-Ethylhexan-1-ol  0  0  
2905 16 20 00  – – –  Octan-2-ol  5,5  0  
2905 16 80 00  – – –  andere  5,5  0  
2905 17 00 00  – –  Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetyl ­
alkohol) und Octadecan-1-ol (Stearylalkohol)  5,5 0DE L 161/380 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2905 19 00 00  – –  andere  5,5  0  
– einwertige ungesättigte Alkohole  
2905 22  – –  acyclische Terpenalkohole  
2905 22 10 00  – – –  Geraniol, Citronellol, Linalol, Rhodinol und Nerol  5,5  0  
2905 22 90 00  – – –  andere  5,5  0  
2905 29  – –  andere  
2905 29 10 00  – – –  Allylalkohol  5,5  0  
2905 29 90 00  – – –  andere  5,5  0  
– zweiwertige Alkohole  
2905 31 00 00  – –  Ethylenglykol (Ethandiol)  2  0  
2905 32 00 00  – –  Propylenglykol (Propan-1,2-diol)  0  0  
2905 39  – –  andere  
2905 39 10 00  – – –  2-Methylpentan-2,4-diol (Hexylenglykol)  5,5  0  
2905 39 20 00  – – –  Butan-1,3-diol  5,5  0  
2905 39 25 00  – – –  Butan-1,4-diol  5,5  0  
2905 39 30 00  – – –  2,4,7,9-Tetramethyldec-5-in-4,7-diol  5,5  0  
2905 39 85 00  – – –  andere  5,5  0  
– andere mehrwertige Alkohole  
2905 41 00 00  – –  2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylol ­
propan)  5,5 0  
2905 42 00 00  – –  Pentaerythritol  5,5  0  
2905 43 00 00  – –  Mannitol  0  0  
2905 44  – –  D-Glucitol (Sorbit)  
– – –  in wässriger Lösung  
2905 44 11 00  – – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den 
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger  5,5 3  
2905 44 19 00  – – – –  anderer  5,5  3  
– – –  andererDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/381
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2905 44 91 00  – – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den 
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger  0 0  
2905 44 99 00  – – – –  anderer  5,5  3  
2905 45 00 00  – –  Glycerin (1,2,3-Trioxypropan)  5,5  0  
2905 49  – –  andere  
2905 49 10 00  – – –  dreiwertige Alkohole; vierwertige Alkohole  5,5  0  
2905 49 80  – – –  andere  
2905 49 80 10  – – – –  Xylitol für Nahrungsmittel  5  0  
2905 49 80 90  – – – –  andere  5,5  0  
– Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der acycli ­
schen Alkohole  
2905 51 00 00  – –  Ethchlorvynol (INN)  0  0  
2905 59  – –  andere  
2905 59 10 00  – – –  der einwertigen Alkohole  0  0  
– – –  der mehrwertigen Alkohole  
2905 59 91 00  – – – –  2,2-Bis(brommethyl)propandiol  0  0  
2905 59 99 00  – – – –  andere  0  0  
2906  Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  
– alicyclische  
2906 11 00 00  – –  Menthol  0  0  
2906 12 00 00  – –  Cyclohexanol, Methylcyclohexanole, Dimethylcyclohexa ­
nole  5,5 0  
2906 13  – –  Sterine und Inosite  
2906 13 10 00  – – –  Sterine  5,5  0  
2906 13 90 00  – – –  Inosite  5,5  0  
2906 19 00 00  – –  andere  5,5  0  
– aromatischeDE L 161/382 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2906 21 00 00  – –  Benzylalkohol  5,5  0  
2906 29 00 00  – –  andere  5,5  0  
III. PHENOLE, PHENOLALKOHOLE UND IHRE 
HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERI ­
VATE  
2907  Phenole; Phenolalkohole  
– einwertige Phenole  
2907 11 00 00  – –  Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze  0  0  
2907 12 00  – –  Kresole und ihre Salze  
2907 12 00 10  – – –  n-Kresol  1  0  
2907 12 00 90  – – –  andere  5,5  0  
2907 13 00 00  – –  Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze die ­
ser Erzeugnisse  5,5 0  
2907 15  – –  Naphthole und ihre Salze  
2907 15 10 00  – – –  1-Naphthol  5,5  0  
2907 15 90 00  – – –  andere  5,5  0  
2907 19  – –  andere  5,5  0  
2907 19 10 00  – – –  Xylenole und ihre Salze  
2907 19 90 00  – – –  andere  0  0  
– mehrwertige Phenole; Phenolalkohole  0  0  
2907 21 00 00  – –  Resorcin und seine Salze  
2907 22 00 00  – –  Hydrochinon und seine Salze  5,5  0  
2907 23 00 00  – –  4,4 ′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylol ­
propan) und seine Salze  5,5 0  
2907 29 00 00  – –  andere  5,5  0  
2908  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole 
oder Phenolalkohole  
– nur Halogengruppen enthaltende Derivate und ihre SalzeDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/383
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2908 11 00 00  – –  Pentachlorphenol (ISO)  0  0  
2908 19 00 00  – –  andere  0  0  
– andere  
2908 91 00 00  – –  Dinoseb (ISO) und seine Salze  5,5  0  
2908 99  – –  andere  
2908 99 10 00  – – –  nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und 
Ester  5,5 0  
2908 99 90 00  – – –  andere  5,5  0  
IV. ETHER, ALKOHOLPEROXIDE, ETHERPEROXIDE, KE ­
TONPEROXIDE, EPOXIDE MIT DREIGLIEDRIGEM 
RING, ACETALE UND HALBACETALE; IHRE HALO ­
GEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE  
2909  Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, 
Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch che ­
misch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
– acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
2909 11 00 00  – –  Diethylether  5,5  0  
2909 19 00  – –  andere  
2909 19 00 10  – – –  Diallylether  1  0  
2909 19 00 20  – – –  Methyl-tert-butylether  0  0  
2909 19 00 90  – – –  andere  5,5  0  
2909 20 00 00  –  alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  5,5 0  
2909 30  –  aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
2909 30 10 00  – –  Diphenylether  5,5  0  
– – Bromderivate  
2909 30 31 00  – – –  Pentabromdiphenylether; 1,2,4,5-Tetrabrom-3,6- 
bis(pentabromphenoxy)benzol  5,5 0DE L 161/384 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2909 30 35 00  – – –  1,2-Bis(2,4,6-tribromphenoxy)ethan, zum Herstellen 
von Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS)  5,5 0  
2909 30 38 00  – – –  andere  5,5  0  
2909 30 90 00  – –  andere  0  0  
– Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  
2909 41 00 00  – –  2,2 ′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol)  5,5  0  
2909 43 00 00  – –  Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylen ­
glykols  5,5 0  
2909 44 00  – –  andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Die ­
thylenglykols  
2909 44 00 20  – – –  Ethylglykol (2-Ethoxyethanol)  1  0  
2909 44 00 90  – – –  andere  5,5  0  
2909 49  – –  andere  
– – –  acyclische  
2909 49 11 00  – – – –  2-(2-Chlorethoxy)ethanol  0  0  
2909 49 18 00  – – – –  andere  0  0  
2909 49 90 00  – – –  cyclische  5,5  0  
2909 50  –  Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2909 50 10 00  – –  Guajacol und Kaliumguajacolsulfonate  5,5  0  
2909 50 90  – –  andere  
2909 50 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
2909 50 90 90  – – –  andere  5,5  0  
2909 60 00 00  –  Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  5,5 0  
2910  Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit 
dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  
2910 10 00 00  –  Oxiran (Ethylenoxid)  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/385
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2910 20 00 00  –  Methyloxiran (Propylenoxid)  0  0  
2910 30 00 00  –  1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin)  5,5  0  
2910 40 00 00  –  Dieldrin (ISO, INN)  5,5  0  
2910 90 00 00  –  andere  5,5  0  
2911 00 00 00  Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funk ­
tionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate  5,5 0  
V. VERBINDUNGEN MIT ALDEHYDFUNKTION  
2912  Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cycli ­
sche Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd  
– acyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2912 11 00 00  – –  Methanal (Formaldehyd)  5,5  0  
2912 12 00 00  – –  Ethanal (Acetaldehyd)  2  0  
2912 19  – –  andere  
2912 19 10 00  – – –  Butanal (Butyraldehyd, normales Isomer)  5,5  0  
2912 19 90 00  – – –  andere  0  0  
– cyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2912 21 00 00  – –  Benzaldehyd  5,5  0  
2912 29 00 00  – –  andere  5,5  0  
2912 30 00 00  –  Aldehydalkohole  5,5  0  
– Aldehydether, Aldehydphenole und Aldehyde mit anderen 
Sauerstoff-Funktionen  
2912 41 00 00  – –  Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)  0  0  
2912 42 00 00  – –  Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd)  5,5  0  
2912 49 00 00  – –  andere  5,5  0  
2912 50 00 00  –  cyclische Polymere der Aldehyde  5,5  0  
2912 60 00 00  –  Paraformaldehyd  5,5  0  
2913 00 00 00  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeug ­
nisse der Position 2912  5,5 0DE L 161/386 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
VI. VERBINDUNGEN MIT KETON- ODER CHINONFUNK ­
TION  
2914  Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funktio ­
nen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– acyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2914 11 00 00  – –  Aceton  0  0  
2914 12 00 00  – –  Butanon (Methylethylketon)  1  0  
2914 13 00 00  – –  4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon)  5,5  0  
2914 19  – –  andere  
2914 19 10 00  – – –  5-Methylhexan-2-on  5,5  0  
2914 19 90 00  – – –  andere  5,5  0  
– alicyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2914 21 00 00  – –  Campher  0  0  
2914 22 00 00  – –  Cyclohexanon, Methylcyclohexanone  0  0  
2914 23 00 00  – –  Jonone und Methyljonone  5,5  0  
2914 29 00  – –  andere  
2914 29 00 10  – – –  Isophoron (3,5,5-Trimethyl-2-cyclohexen-1-on)  0,1  0  
2914 29 00 90  – – –  andere  5,5  0  
– aromatische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2914 31 00 00  – –  Phenylaceton (Phenylpropan-2-on)  5,5  0  
2914 39 00  – –  andere  
2914 39 00 10  – – –  Acetophenon  0,1  0  
2914 39 00 90  – – –  andere  5,5  0  
2914 40  –  Ketonalkohole und Ketonaldehyde:  
2914 40 10 00  – –  4-Hydroxy-4-methylpentan-2-on (Diacetonalkohol)  5,5  0  
2914 40 90 00  – –  andere  5,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/387
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2914 50 00 00  –  Ketonphenole und Ketone mit anderen Sauerstoff-Funk ­
tionen  2 0  
– Chinone  
2914 61 00 00  – –  Anthrachinon  5,5  0  
2914 69  – –  andere  
2914 69 10 00  – – –  1,4-Naphthochinon  0  0  
2914 69 90 00  – – –  andere  0  0  
2914 70 00 00  –  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  5,5  0  
VII. CARBONSÄUREN, IHRE ANHYDRIDE, HALOGENI ­
DE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALO ­
GEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE  
2915  Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– Ameisensäure, ihre Salze und Ester  
2915 11 00 00  – –  Ameisensäure  0  0  
2915 12 00 00  – –  Salze der Ameisensäure  5,5  0  
2915 13 00 00  – –  Ester der Ameisensäure  5,5  0  
– Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid  
2915 21 00 00  – –  Essigsäure  5,5  0  
2915 24 00 00  – –  Essigsäureanhydrid  2  0  
2915 29 00 00  – –  andere  5,5  0  
– Ester der Essigsäure  
2915 31 00 00  – –  Ethylacetat  0  0  
2915 32 00 00  – –  Vinylacetat  5,5  0  
2915 33 00 00  – –  n-Butylacetat  0  0  
2915 36 00 00  – –  Dinosebacetat (ISO)  5,5  0  
2915 39  – –  andere  
2915 39 10 00  – – –  Propylacetat und Isopropylacetat  5,5  0DE L 161/388 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2915 39 30 00  – – –  Methylacetat, Pentylacetat (Amylacetat), Isopentylacetat 
(Isoamylacetat), Glycerinacetate  5,5 0  
2915 39 50 00  – – –  p-Tolylacetat, Phenylpropylacetate, Benzylacetat, Rho ­
dinylacetat, Santalylacetat und die Acetate des Pheny ­
lethan-1,2-diols  5,5 0  
2915 39 80 00  – – –  andere  5,5  0  
2915 40 00 00  –  Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester  0  0  
2915 50 00 00  –  Propionsäure, ihre Salze und Ester  5,5  0  
2915 60  –  Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester  
– – Butansäuren, ihre Salze und Ester  
2915 60 11 00  – – –  1-Isopropyl-2,2-dimethyltrimethylendiisobutyrat  5,5  0  
2915 60 19 00  – – –  andere  5,5  0  
2915 60 90 00  – –  Pentansäuren, ihre Salze und Ester  0  0  
2915 70  –  Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester  
2915 70 15 00  – –  Palmitinsäure  5,5  0  
2915 70 20 00  – –  Salze und Ester der Palmitinsäure  5,5  0  
2915 70 25 00  – –  Stearinsäure  1  0  
2915 70 30 00  – –  Salze der Stearinsäure  5,5  0  
2915 70 80 00  – –  Ester der Stearinsäure  5,5  0  
2915 90  –  andere  
2915 90 10 00  – –  Laurinsäure  5,5  0  
2915 90 20 00  – –  Chlorformiate  5,5  0  
2915 90 80  – –  andere  
2915 90 80 10  – – –  Zinn(II)octoat (Zinn(II)-2-ethylhexanoat) (Zinnoctoat)  2  0  
2915 90 80 90  – – –  andere  5,5  0  
2916  Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische 
einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Per ­
oxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
NitrosoderivateDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/389
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre 
Derivate  
2916 11 00 00  – –  Acrylsäure und ihre Salze  0  0  
2916 12  – –  Ester der Acrylsäure  
2916 12 10 00  – – –  Methylacrylat  0  0  
2916 12 20 00  – – –  Ethylacrylat  0  0  
2916 12 90 00  – – –  andere  0  0  
2916 13 00 00  – –  Methacrylsäure und ihre Salze  0  0  
2916 14  – –  Ester der Methacrylsäure  
2916 14 10 00  – – –  Methylmethacrylat  0  0  
2916 14 90 00  – – –  andere  0  0  
2916 15 00 00  – –  Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und 
Ester  1 0  
2916 19  – –  andere  
2916 19 10 00  – – –  Undecensäuren, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2916 19 30 00  – – –  Hexa-2,4-diensäure (Sorbinsäure)  2  0  
2916 19 40 00  – – –  Crotonsäure  6,5  0  
2916 19 70 00  – – –  andere  6,5  0  
2916 20 00 00  –  alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  6,5 0  
– aromatische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2916 31 00 00  – –  Benzoesäure, ihre Salze und Ester  0  0  
2916 32  – –  Benzoylperoxid und Benzoylchlorid  
2916 32 10 00  – – –  Benzoylperoxid  1  0  
2916 32 90 00  – – –  Benzoylchlorid  6,5  0  
2916 34 00 00  – –  Phenylessigsäure und ihre Salze  2  0  
2916 35 00 00  – –  Ester der Phenylessigsäure  6,5  0DE L 161/390 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2916 36 00 00  – –  Binapacryl (ISO)  6,5  0  
2916 39 00  – –  andere  
2916 39 00 10  – – –  Ibuprofen (INN)  2  0  
2916 39 00 90  – – –  andere  6,5  0  
2917  Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate  
– acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2917 11 00 00  – –  Oxalsäure, ihre Salze und Ester  6,5  3  
2917 12  – –  Adipinsäure, ihre Salze und Ester  
2917 12 10 00  – – –  Adipinsäure und ihre Salze  6,5  3  
2917 12 90 00  – – –  Ester der Adipinsäure  6,5  0  
2917 13  – –  Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester  
2917 13 10 00  – – –  Sebacinsäure  6,5  0  
2917 13 90 00  – – –  andere  6,5  0  
2917 14 00 00  – –  Maleinsäureanhydrid  6,5  0  
2917 19  – –  andere  
2917 19 10 00  – – –  Malonsäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2917 19 90 00  – – –  andere  0  0  
2917 20 00 00  –  alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  6,5 0  
– aromatische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2917 32 00 00  – –  Dioctylorthophthalate  0  0  
2917 33 00 00  – –  Dinonyl- oder Didecylorthophthalate  0  0  
2917 34  – –  andere Ester der Orthophthalsäure  
2917 34 10 00  – – –  Dibutylorthophthalate  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/391
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2917 34 90 00  – – –  andere  0  0  
2917 35 00  – –  Phthalsäureanhydrid  
2917 35 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  6,5  3  
2917 35 00 90  – – –  andere  
2917 36 00 00  – –  Terephthalsäure und ihre Salze  6,5  3  
2917 37 00 00  – –  Dimethylterephthalat  6,5  0  
2917 39  – –  andere  
– – –  Bromderivate  
2917 39 11 00  – – – –  Ester oder Anhydrid der Tetrabromphthalsäure  6,5  0  
2917 39 19 00  – – – –  andere  6,5  0  
– – –  andere  
2917 39 30 00  – – – –  Benzol-1,2,4-tricarbonsäure  6,5  0  
2917 39 40 00  – – – –  Isophthaloyldichlorid mit einem Gehalt an Terephtha ­
loyldichlorid von 0,8 GHT oder weniger  6,5 0  
2917 39 50 00  – – – –  Naphthalin-1,4,5,8-tetracarbonsäure  6,5  0  
2917 39 60 00  – – – –  Tetrachlorphthalsäureanhydrid  6,5  0  
2917 39 70 00  – – – –  Natrium-3,5-bis(methoxycarbonyl)benzolsulfonat  6,5  0  
2917 39 80 00  – – – –  andere  6,5  0  
2918  Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere 
Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxi ­
de, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2918 11 00 00  – –  Milchsäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2918 12 00 00  – –  Weinsäure  6,5  0  
2918 13 00 00  – –  Salze und Ester der Weinsäure  6,5  0  
2918 14 00 00  – –  Citronensäure  6,5  3  
2918 15 00  – –  Salze und Ester der CitronensäureDE L 161/392 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2918 15 00 10  – – –  Natriumcitrat  2  3  
2918 15 00 90  – – –  andere  6,5  3  
2918 16 00 00  – –  Gluconsäure, ihre Salze und Ester  0  0  
2918 18 00 00  – –  Chlorbenzilat (ISO)  6,5  3  
2918 19  – –  andere  
2918 19 30 00  – – –  Cholsäure und 3 α, 12 α-Dihydroxy-5 β-cholan-24-säure 
(Desoxycholsäure), ihre Salze und Ester  0 0  
2918 19 40 00  – – –  2,2-Bis(hydroxymethyl)propionsäure  0  0  
2918 19 85  – – –  andere  
2918 19 85 10  – – – –  Brompropionat (Isopropyl-4,4 ′Dibrombenzyl)  0,1  0  
2918 19 85 20  – – – –  12-Hydroxystearinsäure  2  0  
2918 19 85 90  – – – –  andere  6,5  0  
– Carbonsäuren mit Phenolfunktion, jedoch ohne andere 
Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxi ­
de, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2918 21 00 00  – –  Salicylsäure und ihre Salze  2  0  
2918 22 00 00  – –  o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester  0  0  
2918 23  – –  andere Ester der Salicylsäure und ihre Salze  
2918 23 10 00  – – –  Methylsalicylat, Phenylsalicylat (Salol)  6,5  0  
2918 23 90 00  – – –  andere  6,5  0  
2918 29  – –  andere  
2918 29 10 00  – – –  Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren, ihre Salze 
und Ester  0 0  
2918 29 30  – – –  4-Hydroxybenzoesäure, ihre Salze und Ester  
2918 29 30 10  – – – –  Methylester der 4-Hydroxybenzoesäure (Methylpara ­
ben)  0 0  
2918 29 30 90  – – – –  andere  6,5  0  
2918 29 80  – – –  andere  
2918 29 80 10  – – – –  Bismuthsubgallat  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/393
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2918 29 80 90  – – – –  andere  6,5  0  
2918 30 00 00  –  Carbonsäuren mit Aldehyd- oder Ketonfunktion, jedoch 
ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Haloge ­
nide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  6,5 0  
– andere  
2918 91 00 00  – –  2,4,5-T (ISO) (2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure), ihre 
Salze und Ester  6,5 0  
2918 99  – –  andere  
2918 99 10 00  – – –  2,6-Dimethoxybenzoesäure  6,5  0  
2918 99 20 00  – – –  Dicamba (ISO)  0  0  
2918 99 30 00  – – –  Natriumphenoxyacetat  6,5  0  
2918 99 90  – – –  andere  
2918 99 90 10  – – – –  Naproxen (INN)  0  0  
2918 99 90 20  – – – –  Dicambaaminosalze (Aminosalz 2-Metoxy-3,6-di ­
chlorbrombenzoesäure)  0,1 0  
2918 99 90 30  – – – –  Gemfibrozil (INN)  0  0  
2918 99 90 40  – – – –  2,4-D-Säure (2,4-Dichlorphenoxyessigsäure)  0  0  
2918 99 90 90  – – – –  andere  6,5  0  
VIII. ESTER DER ANORGANISCHEN SÄUREN DER 
NICHTMETALLE, IHRE SALZE UND IHRE HALO ­
GEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE  
2919  Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich 
Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso ­
derivate  
2919 10 00 00  –  Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat  6,5  0  
2919 90  –  andere  
2919 90 10 00  – –  Tributylphosphate, Triphenylphosphat, Tritolylphospha ­
te, Trixylylphosphate, Tris(2-chlorethyl)phosphat  6,5 0  
2919 90 90  – –  andere  
2919 90 90 10  – – –  Tris(2-chlor-propyl)phosphat  2  0  
2919 90 90 90  – – –  andere  6,5  0DE L 161/394 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2920  Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle 
(ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und 
ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate  
– Thiophosphorsäureester (Phosphorothioate) und ihre Sal ­
ze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2920 11 00 00  – –  Parathion (ISO) und Parathionmethyl (ISO) (Methylparat ­
hion)  6,5 0  
2920 19 00 00  – –  andere  6,5  0  
2920 90  –  andere  
2920 90 10 00  – –  Ester der Schwefelsäure und Ester der Kohlensäure, ihre 
Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate  6,5 0  
2920 90 20 00  – –  Dimethylphosphonat (Dimethylphosphit)  6,5  0  
2920 90 30 00  – –  Trimethylphosphit (Trimethoxyphosphin)  6,5  0  
2920 90 40 00  – –  Triethylphosphit  6,5  0  
2920 90 50 00  – –  Diethylphosphonat (Diethylhydrogenphosphit) (Die ­
thylphosphit)  6,5 0  
2920 90 85 00  – –  andere  6,5  0  
IX. VERBINDUNGEN MIT STICKSTOFF-FUNKTIONEN  
2921  Verbindungen mit Aminofunktion  
– acyclische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2921 11  – –  Mono-, Di- und Trimethylamin und ihre Salze  
2921 11 10 00  – – –  Mono-, Di- und Trimethylamin  0  0  
2921 11 90 00  – – –  Salze  0  0  
2921 19  – –  andere  
2921 19 10 00  – – –  Triethylamin und seine Salze  6,5  3  
2921 19 30 00  – – –  Isopropylamin und seine Salze  0  0  
2921 19 40 00  – – –  1,1,3,3-Tetramethylbutylamin  0  0  
2921 19 50 00  – – –  Diethylamin und seine Salze  0  0  
2921 19 80  – – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/395
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2921 19 80 10  – – – –  Taurin (INN)  0  0  
2921 19 80 90  – – – –  andere  6,5  3  
– acyclische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2921 21 00 00  – –  Ethylendiamin und seine Salze  0  0  
2921 22 00 00  – –  Hexamethylendiamin und seine Salze  2  3  
2921 29 00 00  – –  andere  0  0  
2921 30  –  alicyclische Mono- oder Polyamine und ihre Derivate; 
Salze dieser Erzeugnisse  
2921 30 10 00  – –  Cyclohexylamin, Cyclohexyldimethylamin und ihre Salze  1  0  
2921 30 91 00  – –  Cyclohex-1,3-ylendiamin (1,3-Diaminocyclohexan)  6,5  0  
2921 30 99 00  – –  andere  6,5  3  
– aromatische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  
2921 41 00 00  – –  Anilin und seine Salze  2  3  
2921 42  – –  Anilinderivate und ihre Salze  
2921 42 10 00  – – –  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate des Ani ­
lins und ihre Salze  6,5 3  
2921 42 90 00  – – –  andere  0  0  
2921 43 00 00  – –  Toluidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  6,5  3  
2921 44 00 00  – –  Diphenylamin und seine Derivate; Salze dieser Erzeug ­
nisse  2 3  
2921 45 00 00  – –  1-Naphthylamin, 2-Naphthylamin, und ihre Derivate; 
Salze dieser Erzeugnisse  6,5 3  
2921 46 00 00  – –  Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin 
(INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefeta ­
min (INN), Levamfetamin (INN), Mefenorex (INN) und 
Phentermin (INN); Salze dieser Erzeugnisse  0 0  
2921 49  – –  andere  
2921 49 10 00  – – –  Xylidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0  0  
2921 49 80 00  – – –  andere  0  0DE L 161/396 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– aromatische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  
2921 51  – –  o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre De ­
rivate; Salze dieser Erzeugnisse  
– – –  o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate; Salze die ­
ser Erzeugnisse  
2921 51 11 00  – – – –  m-Phenylendiamin mit einer Reinheit von 99 GHT 
oder mehr und einem Gehalt an: 
— Wasser von 1 GHT oder weniger, 
— o-Phenylendiamin von 200 mg/kg oder weniger 
und 
— p-Phenylendiamin von 450 mg/kg oder weniger  0 0  
2921 51 19 00  – – – –  andere  6,5  3  
2921 51 90  – – –  andere  
2921 51 90 10  – – –  Aminophenylparaminsäure  0  0  
2921 51 90 90  – – – –  andere  6,5  3  
2921 59  – –  andere  
2921 59 10 00  – – –  m-Phenylenbis(methylamin)  6,5  0  
2921 59 20 00  – – –  2,2 ′-Dichlor-4,4 ′-methylendianilin  6,5  0  
2921 59 30 00  – – –  4,4 ′-Bi-o-toluidin  6,5  0  
2921 59 40 00  – – –  1,8-Naphthylendiamin  6,5  0  
2921 59 90 00  – – –  andere  6,5  3  
2922  Amine mit Sauerstoff-Funktionen  
– Aminoalkohole, ausgenommen solche mit mehr als einer 
Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze 
dieser Erzeugnisse  
2922 11 00 00  – –  Monoethanolamin und seine Salze  0  0  
2922 12 00 00  – –  Diethanolamin und seine Salze  2  3  
2922 13  – –  Triethanolamin und seine Salze  
2922 13 10 00  – – –  Triethanolamin  6,5  3  
2922 13 90 00  – – –  Salze des Triethanolamins  6,5  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/397
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2922 14 00 00  – –  Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze  0  0  
2922 19  – –  andere  
2922 19 10 00  – – –  N-Ethyldiethanolamin  0  0  
2922 19 20 00  – – –  2,2 ′-Methyliminodiethanol (N-Methyldiethanolamin)  0  0  
2922 19 80 00  – – –  andere  0  0  
– Aminonaphthole und andere Aminophenole, ausgenom ­
men solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funk ­
tion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse  0 0  
2922 21 00 00  – –  Aminohydroxynaphthalinsulfonsäuren und ihre Salze  
2922 29 00  – –  andere  
2922 29 00 10  – – –  Anisidine, Dianisidine, Phenetidine und ihre Salze  6,5  3  
2922 29 00 90  – – – –  andere  0  0  
– Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer 
Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2922 31 00 00  – –  Amfepramon (INN), Methadon (INN) und Normethadon 
(INN); Salze dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2922 39 00 00  – –  andere  6,5  3  
– Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer 
Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2922 41 00 00  – –  Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse  6,5  3  
2922 42 00 00  – –  Glutaminsäure und ihre Salze  6,5  3  
2922 43 00 00  – –  Anthranilsäure und ihre Salze  6,5  3  
2922 44 00 00  – –  Tilidin (INN) und seine Salze  0  0  
2922 49  – –  andere  
2922 49 10 00  – – –  Glycin  0  0  
2922 49 20 00  – – –  ß-Alanin  0  0  
2922 49 95 00  – – –  andere  0  0  
2922 50 00  –  Aminoalkoholphenole, Aminophenolsäuren und andere 
Aminoverbindungen mit Sauerstoff-Funktionen  
2922 50 00 10  – –  Phenylephrin (INN), 5-Aminosalicylsäure  0  0DE L 161/398 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2922 50 00 20  – –  Tramadol (INN)  0  0  
2922 50 00 90  – –  andere  6,5  3  
2923  Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und 
andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheit ­
lich:  
2923 10 00  –  Cholin und seine Salze  
2923 10 00 10  – –  Cholinchlorid  0  0  
2923 10 00 90  – –  andere  6,5  0  
2923 20 00 00  –  Lecithine und andere Phosphoaminolipoide  0  0  
2923 90 00 00  –  andere  6,5  0  
2924  Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindun ­
gen mit Kohlensäureamidfunktion  
– acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) 
und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2924 11 00 00  – –  Meprobamat (INN)  0  0  
2924 12 00 00  – –  Fluoracetamid (ISO), Monocrotophos (ISO) und Phos ­
phamidon (ISO)  0 0  
2924 19 00 00  – –  andere  0  0  
– cyclische Amide (einschließlich cyclischer Carbamate) und 
ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2924 21  – –  Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2924 21 10 00  – – –  Isoproturon (ISO)  0  0  
2924 21 90 00  – – –  andere  0  0  
2924 23 00 00  – –  2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und 
ihre Salze  0 0  
2924 24 00 00  – –  Ethinamat (INN)  0  0  
2924 29  – –  andere  
2924 29 10 00  – – –  Lidocain (INN)  0  0  
2924 29 30 00  – – –  Paracetamol (INN)  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/399
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2924 29 95  – – –  andere  
2924 29 95 10  – – – –  Metolachlor  0,1  0  
2924 29 95 90  – – – –  andere  0  0  
2925  Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich 
Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Imin ­
funktion  
– Imide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2925 11 00 00  – –  Saccharin und seine Salze  0  0  
2925 12 00 00  – –  Glutethimid (INN)  6,5  0  
2925 19  – –  andere  
2925 19 10 00  – – –  3,3 ′,4,4 ′,5,5 ′,6,6 ′-Octabrom N,N ′-ethylendiphthalimid  6,5  0  
2925 19 30 00  – – –  N,N ′-Ethylenbis(4,5-dibromhexahydro-3,6-methanoph ­
thalimid)  6,5 0  
2925 19 95 00  – – –  andere  6,5  0  
– Imine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2925 21 00 00  – –  Chlordimeform (ISO)  6,5  0  
2925 29 00 00  – –  andere  6,5  0  
2926  Verbindungen mit Nitrilfunktion  
2926 10 00 00  –  Acrylnitril  0  0  
2926 20 00 00  –  1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid)  6,5  0  
2926 30 00 00  –  Fenproporex (INN) und seine Salze; Methadon (INN)-Zwi ­
schenerzeugnis (4-Cyano-2-dimethylamino-4,4-diphenyl ­
butan)  0 0  
2926 90  –  andere  
2926 90 20 00  – –  Isophthalonitril  0  0  
2926 90 95 00  – –  andere  0  0  
2927 00 00 00  Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen  0  0  
2928 00  Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins  
2928 00 10 00  –  N,N-Bis(2-methoxyethyl)hydroxylamin  6,5  0DE L 161/400 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2928 00 90  –  andere  
2928 00 90 10  – –  Phenylhydrazin  0,1  0  
2928 00 90 90  – –  andere  6,5  0  
2929  Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen  
2929 10  –  Isocyanate  
2929 10 10 00  – –  Methylphenylendiisocyanate (Toluoldiisocyanate)  1  0  
2929 10 90 00  – –  andere  0  0  
2929 90 00 00  –  andere  6,5  0  
X. ORGANISCH-ANORGANISCHE VERBINDUNGEN, HE ­
TEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN, NUCLEINSÄUREN 
UND IHRE SALZE, UND SULFONAMIDE  
2930  Organische Thioverbindungen  
2930 20 00  –  Thiocarbamate und Dithiocarbamate  
2930 20 00 10  – –  Ethylpropylthiocarbamat (S-Ethyl-N,N-di-n-propylthio ­
carbamat)  0,1 0  
2930 20 00 90  – –  andere  6,5  0  
2930 30 00 00  –  Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide  0  0  
2930 40  –  Methionin  
2930 40 10 00  – –  Methionin (INN)  0  0  
2930 40 90 00  – –  anderes  0  0  
2930 50 00 00  –  Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO)  0  0  
2930 90  –  andere  
2930 90 13 00  – –  Cystein und Cystin  0  0  
2930 90 16 00  – –  Derivate des Cysteins oder des Cystins  0  0  
2930 90 20 00  – –  Thiodiglycol (INN) (2,2 ′-Thiodiethanol)  0  0  
2930 90 30 00  – –  DL-2-Hydroxy-4-(methylthio)buttersäure  0  0  
2930 90 40 00  – –  2,2 ′-Thiodiethylbis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphe ­
nyl)propionat]  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/401
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2930 90 50 00  – –  Isomerengemisch aus 4-Methyl-2,6-bis(methylthio)-m- 
phenylendiamin und 2-Methyl-4,6-bis(methylthio)-m- 
phenylendiamin  0 0  
2930 90 85  – –  andere  
2930 90 85 10  – – –  Disulfiram, Liponsäure  6,5  0  
2930 90 85 90  – – –  andere  0  0  
2931 00  Andere organisch-anorganische Verbindungen  
2931 00 10 00  –  Dimethylmethylphosphonat  0  0  
2931 00 20 00  –  Methylphosphonoyldifluorid (Methylphosphonsäuredifluo ­
rid) 0 0  
2931 00 30 00  –  Methylphosphonoyldichlorid (Methylphosphonsäuredi ­
chlorid)  0 0  
2931 00 95  –  andere  
2931 00 95 10  – –  Dibutylzinndilaurat  0  0  
2931 00 95 30  – –  Triethylaluminium  5  3  
2931 00 95 40  – –  Glyphosat (N-(Phosphonomethyl)glycin)  0  0  
2931 00 95 90  – –  andere  6,5  0  
2932  Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Hete ­
roatom(e)  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Furanring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2932 11 00 00  – –  Tetrahydrofuran  6,5  0  
2932 12 00 00  – –  2-Furaldehyd (Furfural)  6,5  3  
2932 13 00 00  – –  Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol  6,5  3  
2932 19 00 00  – –  andere  0  0  
– Lactone  
2932 21 00 00  – –  Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine  0  0  
2932 29  – –  andere Lactone  
2932 29 10 00  – – –  Phenolphthalein  0  0  
2932 29 20 00  – – –  1-Hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methoxycarbonyl-1- 
naphthyl)-3-oxo-1H, 3H-benzo[de]isochromen-1-yl]-6- 
octadecyloxy-2-naphthoesäure  0 0DE L 161/402 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2932 29 30 00  – – –  3 ′-Chlor-6 ′-cyclohexylaminospiro[isobenzofuran- 
1(3H), 9 ′-xanthen]-3-on  0 0  
2932 29 40 00  – – –  6 ′-(N-Ethyl-p-toluidin)-2 ′-methylspiro[isobenzofuran- 
1(3H), 9 ′-xanthen]-3-on  0 0  
2932 29 50 00  – – –  Methyl-6-docosyloxy-1-hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-me ­
thyl-1-phenanthryl)-3-oxo-1H, 3H-naphtho[1,8-cd]py ­
ran-1-yl]naphthalin-2-carboxylat  0 0  
2932 29 60 00  – – –  gamma-Butyrolacton  0  0  
2932 29 85 00  – – –  andere  0  0  
– andere  
2932 91 00 00  – –  Isosafrol  6,5  0  
2932 92 00 00  – –  1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on  6,5  0  
2932 93 00 00  – –  Piperonal  6,5  0  
2932 94 00 00  – –  Safrol  6,5  0  
2932 95 00 00  – –  Tetrahydrocannabinole (alle Isomere)  0  0  
2932 99  – –  andere  
2932 99 50 00  – – –  Epoxide mit viergliedrigem Ring  0  0  
2932 99 70 00  – – –  andere cyclische Acetale und innere Halbacetale, auch 
mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  0 0  
2932 99 85 00  – – –  andere  0  0  
2933  Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Hete ­
roatom(e)  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyrazolring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 11  – –  Phenazon (Antipyrin) und seine Derivate  
2933 11 10 00  – – –  Propyphenazon (INN)  6,5  0  
2933 11 90 00  – – –  andere  0  0  
2933 19  – –  andere  
2933 19 10 00  – – –  Phenylbutazon (INN)  0  0  
2933 19 90 00  – – –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/403
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Imidazolring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 21 00 00  – –  Hydantoin und seine Derivate  6,5  0  
2933 29  – –  andere  
2933 29 10 00  – – –  Naphazolin-Hydrochlorid (INNM) und Naphazolin-Ni ­
trat (INNM); Phentolamin (INN); Tolazolin-Hydrochlo ­
rid (INNM)  6,5 0  
2933 29 90 00  – – –  andere  0  0  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyridinring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 31 00 00  – –  Pyridin und seine Salze  0  0  
2933 32 00 00  – –  Piperidin und seine Salze  6,5  0  
2933 33 00 00  – –  Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), 
Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat 
(INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemidon 
(INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin (INN), Pethidin 
(INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phencyclidin 
(INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritra ­
mid (INN), Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); 
Salze dieser Erzeugnisse  0 0  
2933 39  – –  andere  
2933 39 10 00  – – –  Iproniazid (INN); Cetobemidon-Hydrochlorid (INNM); 
Pyridostigminbromid (INN)  0 0  
2933 39 20 00  – – –  2,3,5,6-Tetrachlorpyridin  0  0  
2933 39 25 00  – – –  3,6-Dichlorpyridin-2-carbonsäure  0  0  
2933 39 35 00  – – –  2-Hydroxyethylammonium-3,6-dichlorpyridin-2-car ­
boxylat  0 0  
2933 39 40 00  – – –  2-Butoxyethyl-(3,5,6-trichlor-2-pyridyloxy)acetat  0  0  
2933 39 45 00  – – –  3,5-Dichlor-2,4,6-trifluorpyridin  0  0  
2933 39 50 00  – – –  Methylester von Fluroxypyr (ISO)  0  0  
2933 39 55 00  – – –  4-Methylpyridin  0  0  
2933 39 99 00  – – –  andere  0  0DE L 161/404 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Verbindungen, die ein Chinolinringsystem oder Isochino ­
linringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, 
nicht weiter kondensiert  
2933 41 00 00  – –  Levorphanol (INN) und seine Salze  0  0  
2933 49  – –  andere  
2933 49 10 00  – – –  Halogenderivate des Chinolins; Chinolincarbonsäurede ­
rivate  0 0  
2933 49 30 00  – – –  Dextromethorphan (INN) und seine Salze  0  0  
2933 49 90 00  – – –  andere  0  0  
– Verbindungen, die einen Pyrimidinring (auch hydriert) 
oder Piperazinring in der Struktur enthalten  
2933 52 00 00  – –  Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze  6,5  0  
2933 53  – –  Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), 
Butalbital (INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Me ­
thylphenobarbital (INN), Pentobarbital (INN), Phenobar ­
bital (INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital (INN) 
und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse  
2933 53 10 00  – – –  Phenobarbital (INN), Barbital (INN) und ihre Salze  0  0  
2933 53 90 00  – – –  andere  6,5  0  
2933 54 00 00  – –  andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); 
Salze dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2933 55 00 00  – –  Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon 
(INN) und Zipeprol (INN); Salze dieser Erzeugnisse  0 0  
2933 59  – –  andere  
2933 59 10 00  – – –  Diazinon (ISO)  0  0  
2933 59 20 00  – – –  1,4-Diazabicyclo[2.2.2]octan (Triethylenediamin)  0  0  
2933 59 95 00  – – –  andere  0  0  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 61 00 00  – –  Melamin  0  0  
2933 69  – –  andere  
2933 69 10 00  – – –  Atrazin (ISO); Propazin (ISO); Simazin (ISO); Hexa ­
hydro-1,3,5-trinitro-1,3,5-triazin (Hexogen, Trimethy ­
lentrinitramin)  0 0  
2933 69 20 00  – – –  Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin)  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/405
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2933 69 30 00  – – –  2,6-Di-tert-butyl-4-[4,6-bis(octylthio)-1,3,5-triazin-2- 
ylamino]-phenol  6,5 0  
2933 69 80 00  – – –  andere  6,5  0  
– Lactame  
2933 71 00 00  – –  6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)  0  0  
2933 72 00 00  – –  Clobazam (INN) und Methyprylon (INN)  0  0  
2933 79 00 00  – –  andere Lactame  0  0  
– andere  
2933 91  – –  Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid 
(INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam 
(INN), Diazepam (INN), Estazolam (INN), Ethyl loflaze ­
pat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam (INN), Flu ­
razepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam (INN), 
Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam 
(INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitraze ­
pam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), Pina ­
zepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), Tema ­
zepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); 
Salze dieser Erzeugnisse  
2933 91 10 00  – – –  Chlordiazepoxid (INN)  0  0  
2933 91 90 00  – – –  andere  0  0  
2933 99  – –  andere  
2933 99 10 00  – – –  Benzimidazol-2-thiol (Mercaptobenzimidazol)  0  0  
2933 99 20 00  – – –  Indol, 3-Methylindol (Skatol), 6-Allyl-6,7-dihydro-5H- 
dibenz(c,e)azepin (Azapetin), Phenindamin (INN) und 
ihre Salze; Imipramin-Hydrochlorid (INNM)  0 0  
2933 99 30 00  – – –  Monoazepine  0  0  
2933 99 40 00  – – –  Diazepine  0  0  
2933 99 50 00  – – –  2,4-Di-tert-butyl-6-(5-chlorbenzotriazol-2-yl)phenol  0  0  
2933 99 90 00  – – –  andere  0  0  
2934  Nukleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheit ­
lich; andere heterocyclische Verbindungen  
2934 10 00 00  –  Verbindungen, die einen nicht kondensierten Thiazolring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  0 0  
2934 20  –  Verbindungen, die ein Benzothiazolringsystem (auch hy ­
driert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiertDE L 161/406 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2934 20 20 00  – –  Di(benzothiazol-2-yl)disulfid; Benzothiazol-2-thiol (Mer ­
captobenzthiazol) und seine Salze  5 0  
2934 20 80 00  – –  andere  0  0  
2934 30  –  Verbindungen, die ein Phenothiazinringsystem (auch hy ­
driert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert  
2934 30 10 00  – –  Thiethylperazin (INN); Thioridazin (INN) und seine Salze  6,5  0  
2934 30 90 00  – –  andere  0  0  
– andere  
2934 91 00 00  – –  Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (INN), 
Cloxazolam (INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam 
(INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam 
(INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin (INN), Phenmetra ­
zin (INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeugnisse  0 0  
2934 99  – –  andere  
2934 99 10 00  – – –  Chlorprothixen (INN); Thenalidin (INN) und seine Tar ­
trate und Maleate  0 0  
2934 99 20 00  – – –  Furazolidon (INN)  0  0  
2934 99 30 00  – – –  7-Aminocephalosporansäure  0  0  
2934 99 40 00  – – –  Salze und Ester der (6R,7R)-3-Acetoxymethyl-7-[(R)-2- 
formyloxy-2-phenylacetamid]-8- oxo-5-thia-1-azabicy ­
clo[4.2.0]oct-2-en-2-carbonsäure  0 0  
2934 99 50 00  – – –  1-[2-(1,3-Dioxan-2-yl)ethyl]-2-methylpyridiniumbro ­
mid  0 0  
2934 99 90 00  – – –  andere  0  0  
2935 00  Sulfonamide  
2935 00 10 00  –  3-{1-[7-(Hexadecylsulfonylamino)-1H-indol-3-yl]-3-oxo- 
1H, 3H-naphtho[1,8-cd]pyran-1-yl}-N,N-dimethyl-1H-in ­
dol-7-sulfonamid  0 0  
2935 00 20 00  –  Metosulam (ISO)  0  0  
2935 00 90 00  –  andere  0  0  
XI. PROVITAMINE, VITAMINE UND HORMONE  
2936  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und 
Vitamine (einschließlich natürliche Konzentrate) und ihre 
hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch un ­
tereinander gemischt, auch in Lösemitteln aller ArtDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/407
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Vitamine und ihre Derivate, ungemischt  
2936 21 00 00  – –  Vitamine A und ihre Derivate  0  0  
2936 22 00 00  – –  Vitamin B1 und seine Derivate  0  0  
2936 23 00 00  – –  Vitamin B2 und seine Derivate  0  0  
2936 24 00 00  – –  D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder Vitamin 
B5) und ihre Derivate  0 0  
2936 25 00 00  – –  Vitamin B6 und seine Derivate  0  0  
2936 26 00 00  – –  Vitamin B12 und seine Derivate  0  0  
2936 27 00 00  – –  Vitamin C und seine Derivate  0  0  
2936 28 00 00  – –  Vitamin E und seine Derivate  0  0  
2936 29  – –  andere Vitamine und ihre Derivate  
2936 29 10 00  – – –  Vitamin B9 und seine Derivate  0  0  
2936 29 30 00  – – –  Vitamin H und seine Derivate  0  0  
2936 29 90 00  – – –  andere  0  0  
2936 90  –  andere, einschließlich natürliche Konzentrate  
– – natürliche Konzentrate von Vitaminen  
2936 90 11 00  – – –  natürliche A+ D-Konzentrate  0  0  
2936 90 19 00  – – –  andere  0  0  
2936 90 80 00  – –  andere  0  0  
2937  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone, Prosta ­
glandine, Thromboxane und Leukotriene; deren Derivate 
und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich 
Polypeptide mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hor ­
mone verwendet:  
– Polypeptidhormone, Proteinhormone und Glycoprotein ­
hormone, deren Derivate und deren strukturverwandte 
Verbindungen:  
2937 11 00 00  – –  Somatotropin (Wachstumshormon), seine Derivate und 
seine strukturverwandten Verbindungen  0 0  
2937 12 00 00  – –  Insulin und seine Salze  0  0  
2937 19 00 00  – –  andere  0  0DE L 161/408 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Steroidhormone, deren Derivate und deren strukturver ­
wandte Verbindungen  
2937 21 00 00  – –  Cortison, Hydrocortison, Prednison (Dehydrocortison) 
und Prednisolon (Dehydrohydrocortison)  0 0  
2937 22 00 00  – –  Halogenderivate und halogenierte Derivate der Corticos ­
teroide (Hormone der Nebennierenrinde)  0 0  
2937 23 00 00  – –  Östrogene und Gestagene  0  0  
2937 29 00 00  – –  andere  0  0  
– Catecholaminhormone, deren Derivate und deren struk ­
turverwandte Verbindungen  
2937 31 00 00  – –  Epinephrin  0  0  
2937 39 00 00  – –  andere  0  0  
2937 40 00 00  –  Aminosäure-Derivate  0  0  
2937 50 00 00  –  Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, deren De ­
rivate und deren strukturverwandte Verbindungen  0 0  
2937 90 00 00  –  andere  0  0  
XII. NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE 
GLYKOSIDE UND PFLANZLICHE ALKALOIDE, IHRE 
SALZE, ETHER, ESTER UND ANDEREN DERIVATE  
2938  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Sal ­
ze, Ether, Ester und anderen Derivate  
2938 10 00 00  –  Rutosid (Rutin) und seine Derivate  0  0  
2938 90  –  andere  
2938 90 10 00  – –  Digitalis-Glykoside  0  0  
2938 90 30 00  – –  Glycyrrhizin und Glycyrrhizinate  0  0  
2938 90 90 00  – –  andere  0  0  
2939  Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alka ­
loide, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate  
– Opiumalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnis ­
se 
2939 11 00 00  – –  Mohnstrohkonzentrate; Buprenorphin (INN), Codein, Di ­
hydrocodein (INN), Ethylmorphin, Etorphin (INN), He ­
roin, Hydrocodon (INN), Hydromorphon (INN), Mor ­
phin, Nicomorphin (INN), Oxycodon (INN), Oxymor ­
phon (INN), Pholcodin (INN), Thebacon (INN) und The ­
bain; Salze dieser Erzeugnisse  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/409
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2939 19 00 00  – –  andere  0  0  
2939 20 00 00  –  Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0  0  
2939 30 00 00  –  Coffein und seine Salze  0  0  
– Ephedrine und ihre Salze  
2939 41 00 00  – –  Ephedrin und seine Salze  0  0  
2939 42 00 00  – –  Pseudoephedrin (INN) und seine Salze  0  0  
2939 43 00 00  – –  Cathin (INN) und seine Salze  0  0  
2939 49 00 00  – –  andere  0  0  
– Theophyllin und Aminophyllin (Theophyllin-Ethylendia ­
min) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2939 51 00 00  – –  Fenetyllin (INN) und seine Salze  0  0  
2939 59 00 00  – –  andere  0  0  
– Mutterkornalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2939 61 00 00  – –  Ergometrin (INN) und seine Salze  0  0  
2939 62 00 00  – –  Ergotamin (INN) und seine Salze  0  0  
2939 63 00 00  – –  Lysergsäure und ihre Salze  0  0  
2939 69 00 00  – –  andere  0  0  
– andere  
2939 91  – –  Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin 
(INN), Metamfetamin-Racemat; ihre Salze, Ester und an ­
deren Derivate  
– – –  Cocain und seine Salze  
2939 91 11 00  – – – –  Cocain, roh  0  0  
2939 91 19 00  – – – –  andere  0  0  
2939 91 90 00  – – –  andere  0  0  
2939 99 00 00  – –  andere  0  0DE L 161/410 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
XIII. ANDERE ORGANISCHE VERBINDUNGEN  
2940 00 00 00  Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, 
Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zu ­
ckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen 
Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939  6,5 3  
2941  Antibiotika  
2941 10  –  Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; 
Salze dieser Erzeugnisse  
2941 10 10 00  – –  Amoxicillin (INN) und seine Salze  0  0  
2941 10 20 00  – –  Ampicillin (INN), Metampicillin (INN), Pivampicillin 
(INN) und ihre Salze  0 0  
2941 10 90 00  – –  andere  0  0  
2941 20  –  Streptomycine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2941 20 30 00  – –  Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate  0  0  
2941 20 80 00  – –  andere  0  0  
2941 30 00 00  –  Tetracycline und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0  0  
2941 40 00 00  –  Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Erzeug ­
nisse  0 0  
2941 50 00 00  –  Erythromycin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  0  0  
2941 90 00 00  –  andere  0  0  
2942 00 00 00  Andere organische Verbindungen  0  0  
30 KAPITEL 30 - PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE  
3001  Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwe ­
cken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder 
anderen Organen oder ihren Ab0sonderungen zu organo ­
therapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere 
menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
3001 20  –  Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren 
Absonderungen  
3001 20 10 00  – –  von Menschen  0  0  
3001 20 90 00  – –  andere  0  0  
3001 90  –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/411
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3001 90 20 00  – –  von Menschen  0  0  
– – andere  
3001 90 91 00  – – –  Heparin und seine Salze  0  0  
3001 90 98 00  – – –  andere  0  0  
3002  Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, pro ­
phylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; An ­
tisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immu ­
nologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen 
Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikro ­
organismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnis ­
se 
3002 10  –  Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte 
immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnolo ­
gischen Verfahren hergestellt  
3002 10 10 00  – –  Antisera  0  0  
– – andere  
3002 10 91 00  – – –  Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline  0  0  
– – –  andere  
3002 10 95 00  – – – –  von Menschen  0  0  
3002 10 99 00  – – – –  andere  0  0  
3002 20 00 00  –  Vaccine für die Humanmedizin  0  0  
3002 30 00 00  –  Vaccine für die Veterinärmedizin  0  0  
3002 90  –  andere  
3002 90 10 00  – –  menschliches Blut  0  0  
3002 90 30 00  – –  tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen 
oder diagnostischen Zwecken zubereitet  0 0  
3002 90 50 00  – –  Kulturen von Mikroorganismen  0  0  
3002 90 90 00  – –  andere  0  0  
3003  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 
3002, 3005 oder 3006), die aus zwei oder mehr zu the ­
rapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten 
Bestandteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  
3003 10 00 00  –  Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) 
oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend  0 0DE L 161/412 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3003 20 00 00  –  andere Antibiotika enthaltend  0  0  
– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, 
jedoch keine Antibiotika enthaltend  
3003 31 00 00  – –  Insulin enthaltend  0  0  
3003 39 00 00  – –  andere  0  0  
3003 40 00 00  –  Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone 
noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Anti ­
biotika enthaltend  0 0  
3003 90  –  andere  
3003 90 10 00  – –  Iod oder Iodverbindungen enthaltend  0  0  
3003 90 90  – –  andere  
3003 90 90 10  – – –  Phytin  0  0  
3003 90 90 90  – – –  andere  0  0  
3004  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 
3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder unge ­
mischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylak ­
tischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, 
die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf:  
3004 10  –  Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) 
oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend  
3004 10 10 00  – –  nur Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäurege ­
rüst) als Wirkstoff enthaltend  0 0  
3004 10 90 00  – –  andere  0  0  
3004 20  –  andere Antibiotika enthaltend  
3004 20 10 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
3004 20 90 00  – –  andere  0  0  
– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, 
jedoch keine Antibiotika enthaltend  
3004 31  – –  Insulin enthaltend  
3004 31 10  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
3004 31 10 11  – – – –  kurzwirksames Insulin  0  0  
3004 31 10 90  – – – –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/413
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3004 31 90 00  – – –  andere  0  0  
3004 32  – –  Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren struk ­
turverwandte Verbindungen enthaltend:  
3004 32 10 00  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
3004 32 90 00  – – –  andere  0  0  
3004 39  – –  andere  
3004 39 10 00  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
3004 39 90 00  – – –  andere  0  0  
3004 40  –  Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone 
noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Anti ­
biotika enthaltend  
3004 40 10 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
3004 40 90 00  – –  andere  0  0  
3004 50  –  andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse 
der Position 2936 enthaltend  
3004 50 10 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
3004 50 90 00  – –  andere  0  0  
3004 90  –  andere  
– – in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
3004 90 11 00  – – –  Iod oder Iodverbindungen enthaltend  0  0  
3004 90 19 00  – – –  andere  0  0  
– – andere  
3004 90 91 00  – – –  Iod oder Iodverbindungen enthaltend  0  0  
3004 90 99 00  – – –  andere  0  0  
3005  Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Ver ­
bandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit me ­
dikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, 
chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken  
3005 10 00 00  –  Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht  0  0DE L 161/414 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3005 90  –  andere  
3005 90 10 00  – –  Watte und Waren daraus  0  0  
– – andere  
– – –  aus Spinnstoffen  
3005 90 31 00  – – – –  Gaze und Waren daraus  0  0  
– – – –  andere  
3005 90 51 00  – – – – –  aus Vliesstoffen  0  0  
3005 90 55 00  – – – – –  andere  0  0  
3005 90 99 00  – – –  andere  0  0  
3006  Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der 
Anmerkung 4 zu Kapitel 30  
3006 10  –  steriles chirurgisches Catgut, ähnliches steriles Nahtmate ­
rial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgi ­
schen oder zahnärztlichen Zwecken) und sterile Klebstoffe 
für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schlie ­
ßen von Wunden verwendet werden; sterile Laminari ­
astifte und -tampons; sterile resorbierbare Blut stillende 
Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken; 
sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahn ­
ärztlichen Zwecken, auch resorbierbar:  
3006 10 10 00  – –  steriles chirurgisches Catgut  0  0  
3006 10 30 00  – –  sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahn ­
ärztlichen Zwecken, auch resorbierbar  0 0  
3006 10 90 00  – –  andere  0  0  
3006 20 00 00  –  Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blut ­
faktoren  0 0  
3006 30 00 00  –  Röntgenkontrastmittel; diagnostische Reagenzien zur Ver ­
wendung am Patienten  0 0  
3006 40 00 00  –  Zahnzement und andere Zahnfüllstoffe; Zement zum 
Wiederherstellen von Knochen  0 0  
3006 50 00 00  –  Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstat ­
tung für erste Hilfe  0 0  
3006 60  –  empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der 
Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der 
Position 2937 oder von Spermiziden:  
– – auf der Grundlage von Hormonen oder von anderen 
Erzeugnissen der Position 2937  
3006 60 11 00  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
3006 60 19 00  – – –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/415
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3006 60 90 00  – –  auf der Grundlage von Spermiziden  0  0  
3006 70 00 00  –  Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- 
oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei 
chirurgischen Operationen oder medizinischen Unter ­
suchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper 
und den medizinischen Geräten verwendet werden  0 0  
– andere  
3006 91 00 00  – –  Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata  0  0  
3006 92 00 00  – –  pharmazeutische Abfälle  0  0  
31 KAPITEL 31 - DÜNGEMITTEL  
3101 00 00 00  Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander 
gemischt oder chemisch behandelt; durch Mischen oder 
chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Er ­
zeugnissen gewonnene Düngemittel  5 0  
3102  Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel  
3102 10  –  Harnstoff, auch in wässriger Lösung  
3102 10 10 00  – –  Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 
45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stof ­
fes 2 3  
3102 10 90 00  – –  anderer  2  3  
– Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von Am ­
moniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)  
3102 21 00 00  – –  Ammoniumsulfat  5  3  
3102 29 00 00  – –  andere  5  3  
3102 30  –  Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lö ­
sung  
3102 30 10 00  – –  in wässriger Lösung  5  3  
3102 30 90 00  – –  anderes  5  3  
3102 40  –  Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und 
Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorga ­
nischen Stoffen  
3102 40 10 00  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von 28 GHT oder weni ­
ger 5 3  
3102 40 90 00  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT  5  3  
3102 50  –  Natriumnitrat (Natronsalpeter)  
3102 50 10 00  – –  natürliches Natriumnitrat (natürlicher Natronsalpeter)  5  0  
3102 50 90 00  – –  anderes  6,5  3DE L 161/416 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3102 60 00 00  –  Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksal ­
peter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)  5 3  
3102 80 00 00  –  Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Am ­
monsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung  5 3  
3102 90 00 00  –  andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unter ­
positionen nicht genannten Mischungen  5 3  
3103  Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel  
3103 10  –  Superphosphate  
3103 10 10 00  – –  mit einem Gehalt an Diphosphorpentaoxid von mehr als 
35 GHT  5 3  
3103 10 90 00  – –  andere  5  3  
3103 90 00 00  –  andere  5  0  
3104  Mineralische oder chemische Kalidüngemittel  
3104 20  –  Kaliumchlorid  
3104 20 10 00  – –  mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von 
40 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien 
Stoff  5 0  
3104 20 50 00  – –  mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von 
mehr als 40 bis 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien 
Stoff  5 0  
3104 20 90 00  – –  mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von 
mehr als 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff  5 0  
3104 30 00 00  –  Kaliumsulfat  5  0  
3104 90 00  –  andere  
3104 90 00 10  – –  Carnallit, Sylvinit und andere natürliche Kalisalze  0  0  
3104 90 00 90  – –  andere  5  0  
3105  Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei 
der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium ent ­
haltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in 
Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit 
einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger:  
3105 10 00 00  –  Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen 
Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 
10 kg oder weniger  5 3  
3105 20  –  mineralische oder chemische Düngemittel, die drei dün ­
genden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltendDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/417
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3105 20 10 00  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  5 3  
3105 20 90 00  – –  andere  5  3  
3105 30 00 00  –  Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammonium ­
phosphat)  5 3  
3105 40 00 00  –  Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammonium ­
phosphat), auch mit Diammoniumhydrogenorthophos ­
phat (Diammoniumphosphat) gemischt  5 3  
– andere mineralische oder chemische Düngemittel, die bei ­
den düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthaltend  
3105 51 00 00  – –  Nitrate und Phosphate enthaltend  5  3  
3105 59 00 00  – –  andere  5  3  
3105 60  –  mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden 
düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend  
3105 60 10 00  – –  Kaliumsuperphosphate  5  0  
3105 60 90 00  – –  andere  5  0  
3105 90  –  andere  
3105 90 10 00  – –  natürliches Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus natürli ­
chen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat 
(mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44 GHT oder 
weniger), mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von 
16,3 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien 
Stoff  5 0  
– – andere  
3105 90 91 00  – – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  5 3  
3105 90 99 00  – – –  andere  5  0  
32 KAPITEL 32 - GERB- UND FARBSTOFFAUSZÜGE; TAN ­
NINE UND IHRE DERIVATE; FARBSTOFFE, PIGMENTE 
UND ANDERE FARBMITTEL; ANSTRICHFARBEN UND 
LACKE; KITTE; TINTEN  
3201  Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, 
Ester und andere Derivate  
3201 10 00 00  –  Quebrachoauszug  5  0  
3201 20 00 00  –  Mimosaauszug  5  3  
3201 90  –  andereDE L 161/418 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3201 90 20 00  – –  Sumach-, Valonea-, Eichen- oder Kastanienauszug  5  3  
3201 90 90 00  – –  andere  5  3  
3202  Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstof ­
fe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe ent ­
haltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben  
3202 10 00 00  –  synthetische organische Gerbstoffe  0  0  
3202 90 00 00  –  andere  0  0  
3203 00  Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs (ein ­
schließlich Farbstoffauszüge, ausgenommen Tierisches 
Schwarz), auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund ­
lage von Farbmitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs  
3203 00 10 00  –  pflanzliche Farbmittel und Zubereitungen auf der Grund ­
lage dieser Farbmittel  5 0  
3203 00 90 00  –  tierische Farbmittel und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Farbmittel  5 0  
3204  Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheit ­
lich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem 
Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farb ­
mittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als 
fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwende ­
ten Art, auch chemisch einheitlich  
– synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund ­
lage dieser Farbmittel  
3204 11 00 00  – –  Dispersionsfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grund ­
lage dieser Farbstoffe  0 0  
3204 12 00  – –  Säurefarbstoffe, auch metallisiert, und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Farbstoffe; Beizenfarbstoffe und 
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe  
3204 12 00 10  – – –  Fuchsinsäure  0,1  0  
3204 12 00 90  – – –  andere  0  0  
3204 13 00 00  – –  basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grund ­
lage dieser Farbstoffe  5 0  
3204 14 00 00  – –  Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Farbstoffe  0 0  
3204 15 00 00  – –  Küpenfarbstoffe (einschließlich der in diesem Zustand als 
Pigmente verwendbaren) und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe  5 0  
3204 16 00 00  – –  Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Farbstoffe  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/419
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3204 17 00 00  – –  Pigmente (organische) und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbmittel  0 0  
3204 19 00 00  – –  andere, einschließlich der Mischungen von Farbmitteln 
aus mehreren der Unterpositionen 3204 11 bis 3204 19  2 0  
3204 20 00 00  –  synthetische organische Erzeugnisse von der als fluores ­
zierende Aufheller verwendeten Art  0 0  
3204 90 00 00  –  andere  0  0  
3205 00 00 00  Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken  0 0  
3206  Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmer ­
kung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Posi ­
tionen 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse 
von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch 
einheitlich  
– Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Ti ­
tandioxid  
3206 11 00  – –  mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT oder 
mehr, bezogen auf die Trockensubstanz  
3206 11 00 10  – – –  mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT bis 
93 GHT, bezogen auf die Trockensubstanz  6,5 3  
3206 11 00 90  – – –  andere  0  0  
3206 19 00 00  – –  andere  0  0  
3206 20 00 00  –  Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von 
Chromverbindungen  5 3  
– andere Farbmittel und andere Zubereitungen  
3206 41 00 00  – –  Ultramarin und seine Zubereitungen  5  3  
3206 42 00 00  – –  Lithopone und andere Pigmente und Zubereitungen auf 
der Grundlage von Zinksulfid  5 3  
3206 49  – –  andere  
3206 49 10 00  – – –  Magnetit  5  0  
3206 49 30 00  – – –  Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von 
Cadmiumverbindungen  5 3  
3206 49 80  – – –  andere  
3206 49 80 10  – – – –  Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von 
Hexacyanoferrat (Ferrocyanid oder Ferricyanid)  5 3  
3206 49 80 90  – – – –  andere  0  0DE L 161/420 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3206 50 00 00  –  anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore ver ­
wendeten Art  5 0  
3207  Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zu ­
bereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare 
Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zu ­
bereitungen von der in der Keramik-, Emaillier- oder Glas ­
industrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in 
Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken  
3207 10 00 00  –  zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zuberei ­
tete Farben und ähnliche Zubereitungen  2 0  
3207 20  –  Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben 
und ähnliche Zubereitungen  
3207 20 10 00  – –  Engoben  2  0  
3207 20 90 00  – –  andere  5  0  
3207 30 00 00  –  flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen  5  0  
3207 40  –  Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, 
Schuppen oder Flocken  
3207 40 10 00  – –  Überfangglas  5  0  
3207 40 20 00  – –  Glas in Form von Flocken mit einer Länge von 0,1 mm 
bis 3,5 mm und einer Dicke von 2 mikrometer bis 5 mi ­
krometer  5 0  
3207 40 30 00  – –  Glas in Form von Pulver oder Granalien, mit einem 
Gehalt an Siliciumdioxid von 99 GHT oder mehr  5 0  
3207 40 80 00  – –  anderes  5  0  
3208  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von syntheti ­
schen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen 
Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert 
oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu die ­
sem Kapitel  
3208 10  –  auf der Grundlage von Polyestern  
3208 10 10  – –  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel  
3208 10 10 10  – – –  Polyesterlack, elektrotechnisches Polyesterimid für 
emaillierte Kabel  3 0  
– – –  andere:  
3208 10 10 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3208 10 10 98  – – – –  andere  6,5  0  
3208 10 90  – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/421
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3208 10 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3208 10 90 90  – – –  andere  6,5  0  
3208 20  –  auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren  
3208 20 10  – –  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel  
3208 20 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3208 20 10 90  – – –  andere  5  0  
3208 20 90  – –  andere  
3208 20 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3208 20 90 90  – – –  andere  6,5  0  
3208 90  –  andere  
– – Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel  
3208 90 11 00  – – –  Polyurethan aus 2,2 ′-(tert-Butylimino)diethanol 
und 4,4 ′-Methylendicyclohexyl-diisocyanat, in Form ei ­
ner Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Ge ­
halt an Polymer von 48 GHT oder mehr  5 0  
3208 90 13 00  – – –  Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form 
einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Ge ­
halt an Polymer von 48 GHT oder mehr  5 0  
3208 90 19  – – –  andere  
3208 90 19 10  – – – –  elektrotechnischer Polyurethanlack für emaillierte Ka ­
bel 1 0  
– – – –  andere:  
3208 90 19 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3208 90 19 98  – – – – –  andere  5  0  
– – andere  
3208 90 91  – – –  auf der Grundlage von synthetischen Polymeren  
3208 90 91 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3208 90 91 90  – – – –  andere  5  0  
3208 90 99 00  – – –  auf der Grundlage von chemisch modifizierten natürli ­
chen Polymeren  1 0DE L 161/422 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3209  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von syntheti ­
schen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen 
Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder 
gelöst  
3209 10 00 00  –  auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren  0  0  
3209 90 00  –  andere  
3209 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3209 90 00 90  – –  andere  5  0  
3210 00  Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpig ­
mentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten 
Art 
3210 00 10  –  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von trock ­
nenden Ölen  
3210 00 10 10  – –  Anstrichfarben  6,5  0  
3210 00 10 90  – –  Lacke  5  0  
3210 00 90 00  –  andere  5  0  
3211 00 00  Zubereitete Sikkative  
3211 00 00 10  –  ohne Bleiverbindung  0,5  0  
3211 00 00 90  –  andere  5  0  
3212  Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht 
wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, 
von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten 
Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in For ­
men oder Packungen für den Einzelverkauf  
3212 10  –  Prägefolien  
3212 10 10 00  – –  auf der Grundlage von unedlen Metallen  5  0  
3212 10 90 00  – –  andere  5  0  
3212 90  –  andere  
– – Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in 
nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pasten ­
förmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben ver ­
wendeten Art  
3212 90 31 00  – – –  auf der Grundlage von Aluminiumpulver  5  0  
3212 90 38 00  – – –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/423
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3212 90 90 00  – –  Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Pa ­
ckungen für den Einzelverkauf  5 0  
3213  Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakat ­
malerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche 
Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpf ­
chen oder ähnlichen Aufmachungen  
3213 10 00 00  –  Farben in Zusammenstellungen  5  0  
3213 90 00 00  –  andere  5  0  
3214  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen 
für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Ver ­
putzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken 
und dergleichen  
3214 10  –  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen 
für Anstreicherarbeiten  
3214 10 10  – –  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte  
3214 10 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3214 10 10 90  – – –  andere  5  0  
3214 10 90  – –  Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten  
3214 10 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3214 10 90 90  – – –  andere  6,5  0  
3214 90 00  –  andere  
3214 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
3214 90 00 90  – –  andere  5  0  
3215  Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeich ­
nen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert 
oder in fester Form  
– Druckfarben  
3215 11 00 00  – –  schwarz  0  0  
3215 19 00 00  – –  andere  0  0  
3215 90  –  andere  
3215 90 10 00  – –  Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen  5  0  
3215 90 80 00  – –  andere  5  0DE L 161/424 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
33 KAPITEL 33 - ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; ZU ­
BEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖN ­
HEITSMITTEL  
3301  Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich  "kon ­
krete " oder  "absolute " Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresi ­
ne; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen 
Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage 
oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse 
aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und 
wässrige Lösungen ätherischer Öle  
– ätherische Öle von Citrusfrüchten  
3301 12  – –  Süß- und Bitterorangenöl  
3301 12 10 00  – – –  nicht entterpenisiert  0  0  
3301 12 90 00  – – –  entterpenisiert  0  0  
3301 13  – –  Citronenöl  
3301 13 10 00  – – –  nicht entterpenisiert  6,5  0  
3301 13 90 00  – – –  entterpenisiert  6,5  0  
3301 19  – –  andere  
3301 19 20  – – –  nicht entterpenisiert  
3301 19 20 10  – – – –  aus Limonen und Bergamotten  6,5  0  
3301 19 20 90  – – – –  andere  0  0  
3301 19 80  – – –  entterpenisiert  
3301 19 80 10  – – – –  aus Limonen und Bergamotten  6,5  0  
3301 19 80 90  – – – –  andere  0  0  
– andere ätherische Öle als solche von Citrusfrüchten  
3301 24  – –  Pfefferminzöl (Mentha piperita)  
3301 24 10 00  – – –  nicht entterpenisiert  6,5  0  
3301 24 90 00  – – –  entterpenisiert  6,5  0  
3301 25  – –  andere Minzenöle  
3301 25 10 00  – – –  nicht entterpenisiert  6,5  0  
3301 25 90 00  – – –  entterpenisiert  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/425
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3301 29  – –  andere  
– – –  Gewürznelkenöl, Niaouliöl, Ylang-Ylang-Öl  
3301 29 11 00  – – – –  nicht entterpenisiert  6,5  0  
3301 29 31 00  – – – –  entterpenisiert  6,5  0  
– – –  andere  
3301 29 41 00  – – – –  nicht entterpenisiert  6,5  0  
– – – –  entterpenisiert  
3301 29 71 00  – – – – –  Geraniumöl, Jasminöl, Vetiveröl  6,5  0  
3301 29 79 00  – – – – –  Lavendelöl und Lavandinöl  6,5  0  
3301 29 91 00  – – – – –  andere  6,5  0  
3301 30 00 00  –  Resinoide  6,5  0  
3301 90  –  andere  
3301 90 10 00  – –  nicht entterpenisierte Nebenerzeugnisse aus ätherischen 
Ölen  6,5 0  
– – extrahierte Oleoresine:  
3301 90 21 00  – – –  von Süßholzwurzeln und von Hopfen  6,5  0  
3301 90 30 00  – – –  andere  6,5  0  
3301 90 90 00  – –  andere  6,5  0  
3302  Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließ ­
lich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder 
mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Indus ­
trie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grund ­
lage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Geträn ­
ken verwendeten Art:  
3302 10  –  von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie ver ­
wendeten Art  
– – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art  
– – –  Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe 
eines Getränks enthalten  
3302 10 10 00  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
0,5 % vol  5 0  
– – – –  andereDE L 161/426 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3302 10 21 00  – – – – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, 
Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 
1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglu ­
cose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend  5 0  
3302 10 29 00  – – – – –  andere  5  3  
3302 10 40 00  – – –  andere  5  0  
3302 10 90 00  – –  von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art  0  0  
3302 90  –  andere  
3302 90 10 00  – –  alkoholische Lösungen  5  0  
3302 90 90 00  – –  andere  5  0  
3303 00  Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer)  
3303 00 10 00  –  Duftstoffe (Parfüms)  6,5  0  
3303 00 90 00  –  Duftwässer (Toilettewässer)  6,5  0  
3304  Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum 
Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenom ­
men Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräu ­
nungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege  
3304 10 00 00  –  Schminkmittel (Make-up) für die Lippen  6,5  0  
3304 20 00 00  –  Schminkmittel (Make-up) für die Augen  6,5  0  
3304 30 00 00  –  Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege  6,5  0  
– andere  
3304 91 00 00  – –  Puder, lose oder fest  6,5  0  
3304 99 00 00  – –  andere  6,5  0  
3305  Zubereitete Haarbehandlungsmittel  
3305 10 00 00  –  Haarwaschmittel (Shampoo)  6,5  0  
3305 20 00 00  –  Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen 
zur Haardauerverformung)  6,5 0  
3305 30 00 00  –  Haarlacke  6,5  0  
3305 90  –  andere  
3305 90 10 00  – –  Haarwässer  6,5  0  
3305 90 90 00  – –  andere  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/427
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3306  Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich 
Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Rei ­
nigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  
3306 10 00 00  –  Zahnputzmittel  6,5  0  
3306 20 00 00  –  Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide)  6,5  0  
3306 90 00 00  –  andere  6,5  0  
3307  Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nach ­
behandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zuberei ­
tete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zu ­
bereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raum ­
desodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit des ­
infizierenden Eigenschaften  
3307 10 00 00  –  zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nach ­
behandlungsmittel)  6,5 0  
3307 20 00 00  –  Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel  6,5  0  
3307 30 00 00  –  parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze  6,5  0  
– Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von 
Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für reli ­
giöse Zeremonien  
3307 41 00 00  – –  "Agarbatti " und andere duftende zubereitete Räuchermit ­
tel 6,5 0  
3307 49 00 00  – –  andere  6,5  0  
3307 90 00 00  –  andere  6,5  0  
34 KAPITEL 34 - SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHEN ­
AKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMITTEL, ZU ­
BEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, 
ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPUL ­
VER UND DERGLEICHEN, KERZEN UND ÄHNLICHE ER ­
ZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN,  " DENTALWACHS " 
UND ZUBEREITUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE 
AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS  
3401  Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zu ­
bereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Rie ­
geln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an 
Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zu ­
bereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssig ­
keit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, 
auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vlies ­
stoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder über ­
zogen  
– Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zu ­
bereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stü ­
cken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, 
mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen  
3401 11 00 00  – –  zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizi ­
nischen Zwecken)  6,5 0DE L 161/428 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3401 19 00 00  – –  andere  6,5  0  
3401 20  –  Seifen in anderen Formen  
3401 20 10 00  – –  Flocken, Körner oder Pulver  6,5  0  
3401 20 90 00  – –  andere  6,5  0  
3401 30 00 00  –  organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zuberei ­
tungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit 
oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, 
auch ohne Gehalt an Seife  6,5 0  
3402  Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Sei ­
fen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Wasch ­
mittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zu ­
bereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, aus ­
genommen solche der Position 3401  
– organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  
3402 11  – –  anionisch wirkend  
3402 11 10 00  – – –  wässrige Lösung mit einem Gehalt an Dinatrium ­
alkyl[oxydi(benzolsulfonat)] von 30 GHT bis 50 GHT  2 0  
3402 11 90 00  – – –  andere  2  0  
3402 12 00  – –  kationisch wirkend  
3402 12 00 10  – – –  Benzalkoniumchlorid (INN)  0  0  
3402 12 00 90  – – –  andere  2  0  
3402 13 00 00  – –  nicht ionogen wirkend  2  0  
3402 19 00 00  – –  andere  2  0  
3402 20  –  Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf  
3402 20 20 00  – –  grenzflächenaktive Zubereitungen  6,5  0  
3402 20 90 00  – –  zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zuberei ­
tete Reinigungsmittel  6,5 0  
3402 90  –  andere  
3402 90 10 00  – –  grenzflächenaktive Zubereitungen  6,5  0  
3402 90 90 00  – –  zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zuberei ­
tete Reinigungsmittel  6,5 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/429
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3403  Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zu ­
bereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zu ­
bereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel 
und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage 
von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der 
Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen 
oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, aus ­
genommen solche, die als charakterbestimmenden Bestand ­
teil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien enthalten  
– Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend  
3403 11 00 00  – –  Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, 
Pelzfellen oder anderen Stoffen  0 0  
3403 19  – –  andere  
3403 19 10 00  – – –  mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT 
oder mehr  6,5 0  
– – –  andere  
3403 19 91 00  – – – –  zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate 
und Fahrzeuge  0 0  
3403 19 99 00  – – – –  andere  6,5  0  
– andere  
3403 91 00 00  – –  Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, 
Pelzfellen oder anderen Stoffen  0 0  
3403 99  – –  andere  
3403 99 10 00  – – –  zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate und 
Fahrzeuge  0 0  
3403 99 90  – – –  andere  
3403 99 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3403 99 90 90  – – – –  andere  6,5  0  
3404  Künstliche Wachse und zubereitete Wachse  
3404 20 00 00  –  Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycolwachs)  6,5  0  
3404 90  –  andere  
3404 90 10 00  – –  zubereitete Wachse, einschließlich Siegellack  6,5  0  
3404 90 80  – –  andereDE L 161/430 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3404 90 80 10  – – –  Polyethylenwachs  5  0  
– – –  andere:  
3404 90 80 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2,5  0  
3404 90 80 98  – – – –  andere  6,5  0  
3405  Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Ka ­
rosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und 
ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, 
Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder 
Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder 
überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404  
3405 10 00 00  –  Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel  6,5  0  
3405 20 00 00  –  Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen  6,5  0  
3405 30 00  –  Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemit ­
tel, ausgenommen Poliermittel für Metall  
3405 30 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3405 30 00 90  – –  andere  6,5  0  
3405 40 00 00  –  Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen  6,5  0  
3405 90  –  andere  
3405 90 10  – –  zum Polieren von Metall  
3405 90 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3405 90 10 90  – – –  andere  6,5  0  
3405 90 90  – –  andere  
3405 90 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3405 90 90 90  – – –  andere  6,5  0  
3406 00  Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen  
– Kerzen aller Art  
3406 00 11 00  – –  glatt, nicht parfümiert  6,5  0  
3406 00 19 00  – –  andere  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/431
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3406 00 90 00  –  andere  6,5  0  
3407 00 00 00  Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zu ­
bereitetes  "Dentalwachs " oder  "Zahnabdruckmassen " in Zu ­
sammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf 
oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen For ­
men; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf 
der Grundlage von Gips  0 0  
35 KAPITEL 35 - EIWEISSSTOFFE; MODIFIZIERTE STÄRKE; 
KLEBSTOFFE; ENZYME  
3501  Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime  
3501 10  –  Casein  
3501 10 10 00  – –  zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen  5  0  
3501 10 50 00  – –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebens- und Futtermitteln  5 0  
3501 10 90 00  – –  anderes  5  0  
3501 90  –  andere  
3501 90 10 00  – –  Caseinleime  5  0  
3501 90 90 00  – –  andere  5  0  
3502  Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr 
Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, 
bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate 
und andere Albuminderivate  
– Eieralbumin  
3502 11  – –  getrocknet  
3502 11 10 00  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  2  0  
3502 11 90 00  – – –  anderes  2  3  
3502 19  – –  anderes  
3502 19 10 00  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  5  0  
3502 19 90 00  – – –  anderes  5  3  
3502 20  –  Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate 
aus zwei oder mehr Molkenproteinen  
3502 20 10 00  – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  5  0DE L 161/432 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – andere  
3502 20 91 00  – – –  getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)  5  3  
3502 20 99 00  – – –  andere  5  3  
3502 90  –  andere  
– – Albumine, ausgenommen Eieralbumin und Molkenpro ­
teine (Lactalbumin)  
3502 90 20 00  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  5  0  
3502 90 70 00  – – –  andere  5  0  
3502 90 90 00  – –  Albuminate und andere Albuminderivate  5  0  
3503 00  Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, 
auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre 
Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, 
ausgenommen Caseinleime der Position 3501  
3503 00 10 00  –  Gelatine und ihre Derivate  10  3  
3503 00 80  –  andere  
3503 00 80 10  – –  Knochenleim, als Granulat und flockenförmig  6,5  0  
3503 00 80 90  – –  andere  5  0  
3504 00 00 00  Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre 
Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Haut ­
pulver, auch chromiert  5 0  
3505  Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke 
oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stär ­
ken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken  
3505 10  –  Dextrine und andere modifizierte Stärken  
3505 10 10 00  – –  Dextrine  5  3  
– – andere modifizierte Stärken  
3505 10 50 00  – – –  veretherte Stärken und veresterte Stärken  5  0  
3505 10 90 00  – – –  andere  5  3  
3505 20  –  Leime  
3505 20 10 00  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT  5 0  
3505 20 30 00  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weni ­
ger als 55 GHT  5 3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/433
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3505 20 50 00  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weni ­
ger als 80 GHT  5 3  
3505 20 90 00  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr  5 3  
3506  Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als 
Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 
1 kg oder weniger  
3506 10 00  –  zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller 
Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  
3506 10 00 10  – –  Leime, zubereitet auf der Grundlage von Carboxymethyl ­
cellulose  6,5 0  
– – andere:  
3506 10 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3506 10 00 98  – – –  andere  5  0  
– andere  
3506 91 00  – –  Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Posi ­
tionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk  
3506 91 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3506 91 00 90  – –  andere  2  0  
3506 99 00  – –  andere  
3506 99 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
3506 99 00 90  – – –  andere  5  0  
3507  Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
3507 10 00 00  –  Lab und seine Konzentrate  5  0  
3507 90  –  andere  
3507 90 10 00  – –  Lipoproteinlipase  5  0  
3507 90 20 00  – –  Aspergillus-Alkalin Protease  5  0  
3507 90 90 00  – –  andere  5  0DE L 161/434 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
36 KAPITEL 36 - PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECH ­
NISCHE ARTIKEL; ZÜNDHÖLZER; ZÜNDMETALL-LEGIE ­
RUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLICHE STOFFE  
3601 00 00 00  Schießpulver  6,5  0  
3602 00 00 00  Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver  6,5  0  
3603 00  Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, 
Sprengkapseln; Zünder; elektrische Sprengzünder  6,5 0  
3603 00 10 00  –  Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre  
3603 00 90 00  –  andere  6,5  0  
3604  Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschie ­
ßen und dergleichen, Knallkörper und andere pyrotech ­
nische Artikel  
3604 10 00 00  –  Feuerwerkskörper  6,5  0  
3604 90 00 00  –  andere  6,5  0  
3605 00 00 00  Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Po ­
sition 3604  6,5 0  
3606  Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder 
Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne 
der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel  
3606 10 00 00  –  flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behält ­
nissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von 
Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit einem 
Fassungsvermögen von 300 cm  3 oder weniger  6,5 0  
3606 90  –  andere  
3606 90 10 00  – –  Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder 
Form  6,5 0  
3606 90 90 00  – –  andere  6,5  0  
37 KAPITEL 37 - ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN 
ODER KINEMATOGRAFISCHEN ZWECKEN  
3701  Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht be ­
lichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe 
oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensi ­
bilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten  
3701 10  –  für Röntgenaufnahmen  
3701 10 10 00  – –  für medizinische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwe ­
cke 6,5 0  
3701 10 90 00  – –  andere  6,5  0  
3701 20 00 00  –  Sofortbild-Planfilme  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/435
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3701 30 00 00  –  andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine 
Seite mehr als 255 mm misst  6,5 0  
– andere  
3701 91 00 00  – –  für mehrfarbige Aufnahmen  6,5  0  
3701 99 00 00  – –  andere  6,5  0  
3702  Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, 
aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder 
Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibili ­
siert, nicht belichtet  
3702 10 00 00  –  für Röntgenaufnahmen  6,5  0  
– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von 105 mm 
oder weniger  
3702 31  – –  für mehrfarbige Aufnahmen:  
3702 31 20 00  – – –  mit einer Länge von 30 m oder weniger  6,5  0  
– – –  mit einer Länge von mehr als 30 m  
3702 31 91 00  – – – –  Negativfarbfilme mit: 
— einer Breite von 75 mm bis 105 mm 
und 
— einer Länge von 100 m oder mehr zum Herstel ­
len von Sofortbildfilmen  6,5 0  
3702 31 98 00  – – – –  andere  6,5  0  
3702 32  – –  andere, mit einer Silberhalogenid-Emulsion  
– – –  mit einer Breite von 35 mm oder weniger  
3702 32 10 00  – – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 32 20 00  – – – –  andere  6,5  0  
– – –  mit einer Breite von mehr als 35 mm  
3702 32 31 00  – – – –  Mikrofilme  6,5  0  
3702 32 50 00  – – – –  Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 32 80 00  – – – –  andere  6,5  0  
3702 39 00 00  – –  andere  6,5  0DE L 161/436 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von mehr als 
105 mm  
3702 41 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge 
von mehr als 200 m, für mehrfarbige Aufnahmen  6,5 0  
3702 42 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge 
von mehr als 200 m, ausgenommen für mehrfarbige 
Aufnahmen  6,5 0  
3702 43 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge 
von 200 m oder weniger  6,5 0  
3702 44 00  – –  mit einer Breite von mehr als 105 mm bis 610 mm  
3702 44 00 10  – –  einer Länge von 200 m oder weniger  6,5  0  
– – mit einer Länge von mehr als 200 m  
3702 44 00 91  – – – –  für Sofortbilder  6,5  0  
3702 44 00 99  – – – –  andere  2  0  
– andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen  
3702 51 00 00  – –  mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer 
Länge von 14 m oder weniger  6,5 0  
3702 52 00 00  – –  mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer 
Länge von mehr als 14 m  6,5 0  
3702 53 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von 30 m oder weniger, für Diapositive  6,5 0  
3702 54  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von 30 m oder weniger, ausgenommen für 
Diapositive  
3702 54 10 00  – – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 24 mm  6,5  0  
3702 54 90 00  – – –  mit einer Breite von mehr als 2 mm bis 35 mm  6,5  0  
3702 55 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von mehr als 30 m  6,5 0  
3702 56 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 35 mm  6,5  0  
– andere  
3702 91  – –  mit einer Breite von 16 mm oder weniger  
3702 91 20 00  – – –  Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 91 80 00  – – –  andere  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/437
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3702 93  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von 30 m oder weniger  
3702 93 10 00  – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 93 90 00  – – –  andere  6,5  0  
3702 94  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von mehr als 30 m  
3702 94 10 00  – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 94 90 00  – – –  andere  6,5  0  
3702 95 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 35 mm  6,5  0  
3703  Fotografische Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, sensi ­
bilisiert, nicht belichtet  
3703 10 00 00  –  in Rollen, mit einer Breite von mehr als 610 mm  6,5  0  
3703 20  –  andere, für mehrfarbige Aufnahmen  
3703 20 10 00  – –  für Abzüge von Umkehrfilmen  6,5  0  
3703 20 90 00  – –  andere  6,5  0  
3703 90  –  andere  
3703 90 10 00  – –  mit Silber- oder Platinsalzen sensibilisiert  6,5  0  
3703 90 90 00  – –  andere  6,5  0  
3704 00  Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinn ­
stoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt  
3704 00 10 00  –  Platten und Filme  6,5  0  
3704 00 90 00  –  andere  6,5  0  
3705  Fotografische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, 
ausgenommen kinematografische Filme  
3705 10 00 00  –  für Offsetreproduktionen  6,5  0  
3705 90  –  andere  
3705 90 10 00  – –  Mikrofilme  6,5  0  
3705 90 90 00  – –  andere  6,5  0DE L 161/438 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3706  Kinematografische Filme, belichtet und entwickelt, auch mit 
Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung  
3706 10  –  mit einer Breite von 35 mm oder mehr  
3706 10 10 00  – –  nur mit Tonaufzeichnung  0  0  
– – andere  
3706 10 91 00  – – –  Negative; Zwischenpositive  0  0  
3706 10 99 00  – – –  andere Positive  0  0  
3706 90  –  andere  
3706 90 10 00  – –  nur mit Tonaufzeichnung  6,5  0  
– – andere  
3706 90 31 00  – – –  Negative; Zwischenpositive  6,5  0  
– – –  andere Positive  
3706 90 51 00  – – – –  Wochenschaufilme  6,5  0  
– – – –  andere, mit einer Breite von  
3706 90 91 00  – – – – –  weniger als 10 mm  6,5  0  
3706 90 99 00  – – – – –  10 mm oder mehr  6,5  0  
3707  Zubereitete chemische Erzeugnisse zu fotografischen Zwe ­
cken (ausgenommen Lacke, Klebstoffe und ähnliche Zu ­
bereitungen); ungemischte Erzeugnisse zu fotografischen 
Zwecken, dosiert oder gebrauchsfertig in Aufmachung für 
den Einzelverkauf  
3707 10 00 00  –  Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen  6,5  0  
3707 90  –  andere  
– – Entwickler und Fixierer  
– – –  für mehrfarbige Aufnahmen  
3707 90 11 00  – – – –  für Filme und fotografische Platten  6,5  0  
3707 90 19 00  – – – –  andere  6,5  0  
3707 90 30 00  – – –  andere  6,5  0  
3707 90 90 00  – –  andere  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/439
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
38 KAPITEL 38 - VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHE ­
MISCHEN INDUSTRIE  
3801  Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zu ­
bereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem 
Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder 
anderen Halbfertigerzeugnissen  
3801 10 00 00  –  künstlicher Grafit  5  0  
3801 20  –  kolloider und halbkolloider Grafit  
3801 20 10 00  – –  kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Gra ­
fit 5 0  
3801 20 90 00  – –  anderer  5  0  
3801 30 00 00  –  kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und ähnliche Pas ­
ten für die Innenauskleidung von Öfen  5 0  
3801 90 00 00  –  andere  5  0  
3802  Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tieri ­
sches Schwarz, auch ausgebraucht  
3802 10 00 00  –  Aktivkohle  0  0  
3802 90 00  –  andere  
3802 90 00 10  – –  Bleicherde  2  0  
3802 90 00 90  – –  andere  5  0  
3803 00  Tallöl, auch raffiniert  
3803 00 10 00  –  roh  5  0  
3803 00 90 00  –  anderes  5  0  
3804 00  Ablaugen aus der Zellstoffherstellung, auch konzentriert, 
entzuckert oder chemisch behandelt, einschließlich Lignin ­
sulfonate, jedoch ausgenommen Tallöl der Position 3803  
3804 00 10 00  –  Sulfitablaugen  5  0  
3804 00 90 00  –  andere  5  0  
3805  Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl, Sulfatterpentinöl und 
andere terpenhaltige Öle aus der Destillation oder einer 
anderen Behandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfit ­
terpentinöl und anderes rohes para-Cymol; Pine-Oil, α-Ter ­
pineol als Hauptbestandteil enthaltend  
3805 10  –  Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl und SulfatterpentinölDE L 161/440 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3805 10 10 00  – –  Balsamterpentinöl  5  0  
3805 10 30 00  – –  Holzterpentinöl  5  0  
3805 10 90 00  – –  Sulfatterpentinöl  5  0  
3805 90  –  andere  
3805 90 10 00  – –  Pine-Oil  5  0  
3805 90 90 00  – –  andere  5  0  
3806  Kolofonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte 
und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natür ­
liche Harze (Schmelzharze)  
3806 10  –  Kolofonium und Harzsäuren  
3806 10 10 00  – –  Balsamharz  5  0  
3806 10 90  – –  anderes  
3806 10 90 10  – – –  Kolofonium aus Kiefernholz  6,5  0  
3806 10 90 90  – – –  andere  5  0  
3806 20 00 00  –  Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate 
von Kolofonium oder von Harzsäuren, ausgenommen 
Salze von Kolofoniumaddukten  5 0  
3806 30 00 00  –  Harzester  5  0  
3806 90 00 00  –  andere  5  0  
3807 00  Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches 
Pech; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der 
Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzlichem 
Pech  
3807 00 10 00  –  Holzteere  5  0  
3807 00 90 00  –  andere  5  0  
3808  Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhem ­
mungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektions ­
mittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Auf ­
machungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen 
oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwe ­
felkerzen und Fliegenfänger)  
3808 50 00 00  –  Erzeugnisse im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 
zu diesem Kapitel  0 0  
– andere  
3808 91  – –  Insektizide  
3808 91 10 00  – – –  auf der Grundlage von Pyrethroiden  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/441
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3808 91 20 00  – – –  auf der Grundlage von Chlorkohlenwasserstoffen  0  0  
3808 91 30 00  – – –  auf der Grundlage von Carbamaten  0  0  
3808 91 40  – – –  auf der Grundlage von organischen Phosphorverbin ­
dungen  
3808 91 40 10  – – – –  auf der Grundlage von Dimethoat  6,5  0  
3808 91 40 90  – – – – –  andere  0  0  
3808 91 90 00  – – –  andere  0  0  
3808 92  – –  Fungizide  
– – –  anorganische  
3808 92 10 00  – – – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferverbin ­
dungen  0 0  
3808 92 20 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  andere  
3808 92 30  – – – –  auf der Grundlage von Dithiocarbamaten  
3808 92 30 10  – – – – –  auf der Grundlage von Thiram  6,5  0  
3808 92 30 90  – – – – –  andere  0  0  
3808 92 40  – – – –  auf der Grundlage von Benzimidazolen  
3808 92 40 10  – – – – –  auf der Grundlage von Carbendazim  6,5  0  
3808 92 40 90  – – – – –  andere  0  0  
3808 92 50  – – – –  auf der Grundlage von Diazolen oder Triazolen  
3808 92 50 10  – – – – –  auf der Grundlage von Propiconazol  6,5  0  
3808 92 50 90  – – – – –  andere  0  0  
3808 92 60 00  – – – –  auf der Grundlage von Diazinen oder Morpholinen  0  0  
3808 92 90 00  – – – –  andere  0  0  
3808 93  – –  Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchs ­
regulatoren  
– – –  Herbizide  
3808 93 11  – – – –  auf der Grundlage von Phenoxyphytohormonen  
3808 93 11 10  – – – – –  auf der Grundlage von 2,4-D-Säure  6,5  0DE L 161/442 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3808 93 11 90  – – – – –  andere  0  0  
3808 93 13 00  – – – –  auf der Grundlage von Triazinen  0  0  
3808 93 15  – – – –  auf der Grundlage von Amiden  
3808 93 15 10  – – – – –  auf der Grundlage von Acetochlor  6,5  0  
3808 93 15 90  – – – – –  andere  0  0  
3808 93 17 00  – – – –  auf der Grundlage von Carbamaten  0  0  
3808 93 21 00  – – – –  auf der Grundlage von Dinitroanilinderivaten  0  0  
3808 93 23 00  – – – –  auf der Grundlage von Harnstoff-, Uracil- oder Sulfo ­
nylharnstoffderivaten  0 0  
3808 93 27  – – – –  andere  
3808 93 27 10  – – – – –  auf der Grundlage von Dicamba  6,5  0  
3808 93 27 20  – – – – –  auf der Grundlage von Glyphosat  6,5  0  
3808 93 27 90  – – – – –  andere  0  0  
3808 93 30 00  – – –  Keimhemmungsmittel  0  0  
3808 93 90 00  – – –  Pflanzenwuchsregulatoren  0  0  
3808 94  – –  Desinfektionsmittel  
3808 94 10 00  – – –  auf der Grundlage von quartären Ammoniumsalzen  0  0  
3808 94 20 00  – – –  auf der Grundlage von halogenierten Verbindungen  0  0  
3808 94 90 00  – – –  andere  0  0  
3808 99  – –  andere  
3808 99 10 00  – – –  Rodentizide  0  0  
3808 99 90 00  – – –  andere  0  0  
3809  Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum 
Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeug ­
nisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel 
und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textil ­
industrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen In ­
dustrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
3809 10  –  auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten  
3809 10 10 00  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 
55 GHT  5 3  
3809 10 30 00  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, 
jedoch weniger als 70 GHT  5 3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/443
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3809 10 50 00  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, 
jedoch weniger als 83 GHT  5 3  
3809 10 90 00  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder 
mehr  5 3  
– andere  
3809 91 00  – –  von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Indus ­
trien verwendeten Art  
3809 91 00 10  – – –  wasserabweisende flüssige organische Silikone  0  0  
3809 91 00 90  – – –  andere  0  0  
3809 92 00  – –  von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Indus ­
trien verwendeten Art  
3809 92 00 10  – – –  flüssige organische Silikone von der in der Papierindus ­
trie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art  0 0  
3809 92 00 90  – – –  andere  5  0  
3809 93 00 00  – –  von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Indus ­
trien verwendeten Art  0 0  
3810  Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel 
und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von 
Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, 
aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der 
als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder 
Schweißstäbe verwendeten Art  
3810 10 00 00  –  Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und 
Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und ande ­
ren Stoffen  5 0  
3810 90  –  andere  
3810 90 10 00  – –  Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für 
Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art  5 0  
3810 90 90  – –  andere  
3810 90 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3810 90 90 90  – – –  andere  5  0  
3811  Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Vis ­
kositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zu ­
bereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) 
oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle ver ­
wendete Flüssigkeiten  
– zubereitete Antiklopfmittel  
3811 11  – –  auf der Grundlage von Bleiverbindungen  
3811 11 10 00  – – –  auf der Grundlage von Tetraethylblei (Ethylfluid)  3  0DE L 161/444 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3811 11 90 00  – – –  andere  3  0  
3811 19 00 00  – –  andere  3  0  
– Additives für Schmieröle  
3811 21 00 00  – –  Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend  2  0  
3811 29 00 00  – –  andere  5  0  
3811 90 00 00  –  andere  5  0  
3812  Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte 
Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidati ­
onsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für 
Kautschuk oder Kunststoffe  
3812 10 00  –  zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger  
3812 10 00 10  – –  auf der Grundlage von N,N ′-Dithiodimorpholin (Sulfa ­
san, Perhacit, Rhenolran DTDM, Rhenocure M)  6,5 0  
3812 10 00 90  – –  andere  0  0  
3812 20  –  zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder 
Kunststoffe  
3812 20 10 00  – –  Reaktionsgemisch, Benzyl-3-isobutyryloxy-1-isopropyl- 
2,2-dimethylpropylphthalat und Benzyl-3-isobutyry ­
loxy-2,2,4-trimethylpentylphthalat enthaltend  0 0  
3812 20 90 00  – –  andere  0  0  
3812 30  –  zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammen ­
gesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe  
3812 30 20 00  – –  zubereitete Antioxidationsmittel  0  0  
3812 30 80 00  – –  andere  0  0  
3813 00 00 00  Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlösch ­
granaten und Feuerlöschbomben  5 0  
3814 00  Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmit ­
tel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitun ­
gen zum Entfernen von Farben oder Lacken  
3814 00 10 00  –  auf der Grundlage von Butylacetat  0  0  
3814 00 90  –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/445
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – auf der Grundlage von Aceton, Xylol, Toluol, 2-Ethoxy ­
ethanol, Lösemitteln, Spiritus, Ethanol:  
3814 00 90 11  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3814 00 90 19  – – –  andere  0  0  
3814 00 90 90  – –  andere  0  0  
3815  Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische 
Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
– auf Trägern fixierte Katalysatoren  
3815 11 00  – –  mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Sub ­
stanz  
3815 11 00 10  – – –  Methan aus sekundärer Reformierung  6,5  0  
3815 11 00 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3815 11 00 98  – – – –  andere  2  0  
3815 12 00 00  – –  mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als ak ­
tiver Substanz  2 0  
3815 19  – –  andere  
3815 19 10 00  – – –  Katalysator in Form von Körnern, die zu 90 GHT oder 
mehr Abmessungen von 10 mikrometer oder weniger 
aufweisen, aus einer auf einem Träger aus Magnesium ­
silicat fixierten Mischung von Oxiden, mit einem Ge ­
halt an: 
— Kupfer von 20 GHT bis 35 GHT 
und 
— Bismut von 2 GHT bis 3 GHT und einer augen ­
scheinlichen Dichte von 0,2 bis 1,0  2 0  
3815 19 90  – – –  andere  
3815 19 90 10  – – – –  Katalysatoren für die Tieftemperatur-CO-Konvertie ­
rung, Zinkprodukte für die Absorption von Schwefel ­
verbindungen, Katalysatoren für die Ammoniaksyn ­
these  6,5 0  
3815 19 90 90  – – – –  andere  2  0  
3815 90  –  andere  
3815 90 10 00  – –  Ethyltriphenylphosphoniumacetat-Katalysator, in Metha ­
nol gelöst  2 0  
3815 90 90  – –  andere  
3815 90 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0DE L 161/446 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3815 90 90 90  – – –  andere  2  0  
3816 00 00 00  Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton und 
ähnliche feuerfeste Mischungen, ausgenommen Erzeugnisse 
der Position 3801  5 0  
3817 00  Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, aus ­
genommen Waren der Position 2707 oder 2902  
3817 00 50 00  –  lineares Alkylbenzol  0,1  0  
3817 00 80 00  –  andere  5  3  
3818 00  Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik 
dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; che ­
mische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik 
dotiert  
3818 00 10 00  –  dotiertes Silicium  5  0  
3818 00 90 00  –  andere  5  0  
3819 00 00  Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zuberei ­
tete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend 
oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien von weniger als 70 GHT  
3819 00 00 10  –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3819 00 00 90  –  andere  5  0  
3820 00 00  Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkei ­
ten zum Enteisen  
3820 00 00 10  –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2,5  0  
3820 00 00 90  –  andere  6,5  0  
3821 00 00  Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von 
Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) 
oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen  
3821 00 00 10  –  Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten von Mikroorga ­
nismen  2 0  
3821 00 00 90  –  andere  0  0  
3822 00 00 00  Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und 
zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf ei ­
nem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 
3006; zertifizierte Referenzmaterialien  0 0  
3823  Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raf ­
fination; technische Fettalkohole  
– technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raf ­
finationDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/447
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3823 11 00 00  – –  Stearinsäure  1  0  
3823 12 00 00  – –  Ölsäure  1  0  
3823 13 00 00  – –  Tallölfettsäuren  5  0  
3823 19  – –  andere  
3823 19 10 00  – – –  destillierte Fettsäuren  5  0  
3823 19 30 00  – – –  Destillationsfettsäuren  5  0  
3823 19 90 00  – – –  andere  5  0  
3823 70 00 00  –  technische Fettalkohole  5  0  
3824  Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; 
chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen 
Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mi ­
schungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen:  
3824 10 00  –  zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne  
3824 10 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3824 10 00 90  – –  andere  5  0  
3824 30 00 00  –  nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit me ­
tallischen Bindemitteln gemischt  5 0  
3824 40 00 00  –  zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton  5  0  
3824 50  –  Mörtel und Beton, nicht feuerfest  
3824 50 10 00  – –  Frischbeton  5  0  
3824 50 90 00  – –  anderer  5  0  
3824 60  –  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44  
– – in wässriger Lösung  
3824 60 11 00  – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder we ­
niger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol  5 3  
3824 60 19 00  – – –  anderer  5  3  
– – anderer  
3824 60 91 00  – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder we ­
niger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol  5 3DE L 161/448 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3824 60 99 00  – – –  anderer  5  3  
– Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan 
oder Propan enthalten:  
3824 71 00 00  – –  perhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) ent ­
haltend, auch teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasser ­
stoffe (HCFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) 
oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend  5 0  
3824 72 00 00  – –  Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Di ­
bromtetrafluorethan enthaltend  5 0  
3824 73 00 00  – –  teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe (HBFKW) 
enthaltend  5 0  
3824 74 00 00  – –  teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) 
enthaltend, auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) 
oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), jedoch 
keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenwasserstoffe 
(CFK) enthaltend  5 0  
3824 75 00 00  – –  Tetrachlorkohlenstoff enthaltend  0  0  
3824 76 00 00  – –  1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend  0  0  
3824 77 00 00  – –  Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan 
enthaltend  0 0  
3824 78 00 00  – –  perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte 
Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch keine 
perhalogenierten Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) oder teil ­
halogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) ent ­
haltend  5 0  
3824 79 00 00  – –  andere  5  0  
– Mischungen und Zubereitungen, die Oxiran (Ethylenoxid), 
polybromierte Biphenyle (PBB), polychlorierte Biphenyle 
(PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder Tris(2,3-di ­
brompropyl)phosphat enthalten  
3824 81 00 00  – –  Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend  0  0  
3824 82 00 00  – –  polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphe ­
nyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthal ­
tend  0 0  
3824 83 00 00  – –  Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthaltend  0  0  
3824 90  –  andere  
3824 90 10 00  – –  Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoni ­
ums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophen ­
haltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien 
und ihre Salze  0 0  
3824 90 15 00  – –  Ionenaustauscher  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/449
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3824 90 20 00  – –  Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in 
elektrischen Röhren  5 0  
3824 90 25 00  – –  Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtar ­
trat; rohes Calciumcitrat  5 0  
3824 90 30 00  – –  Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre 
Ester  5 0  
3824 90 35 00  – –  zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Be ­
standteile enthaltend  5 0  
3824 90 40 00  – –  zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdün ­
nungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse  5 0  
– – andere  
3824 90 45 00  – – –  Kesselsteinentfernungsmittel und dergleichen  5  0  
3824 90 50  – – –  Zubereitungen für die Galvanotechnik  
3824 90 50 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3824 90 50 90  – – – –  andere  5  0  
3824 90 55 00  – – –  Mischungen von Glycerinmono-, -di- und -trifettsäu ­
reestern (Emulgiermittel für Fettstoffe)  0 0  
– – –  Erzeugnisse und Zubereitungen zu pharmazeutischen 
oder chirurgischen Zwecken  
3824 90 61 00  – – – –  Zwischenerzeugnisse der Antibiotikagewinnung, er ­
halten aus der Fermentation von Streptomyces tene ­
brarius, auch getrocknet, zum Herstellen von Arznei ­
waren der Position 3004 für die Humanmedizin  5 0  
3824 90 62 00  – – – –  Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von Salzen 
des Monensins  5 0  
3824 90 64 00  – – – –  andere  5  0  
3824 90 65 00  – – –  Hilfsmittel von der in der Gießereiindustrie verwende ­
ten Art (ausgenommen Waren der Unterposition 
3824 10 00)  5 0  
3824 90 70 00  – – –  Flammschutz-, Wasserschutzmittel und ähnliche Zu ­
bereitungen für den Schutz von Bauwerken  5 0  
– – –  andere  
3824 90 75 00  – – – –  Lithium-Niobat-Scheiben, nicht dotiert  5  0  
3824 90 80 00  – – – –  Mischung von Aminen aus dimerisierten Fettsäuren, 
mit einem mittleren Molekulargewicht von 520 bis 
550  5 0DE L 161/450 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3824 90 85 00  – – – –  3-(1-Ethyl-1-methylpropyl)isoxazol-5-ylamin, in To ­
luol gelöst  5 0  
3824 90 98 00  – – – –  andere  0  0  
3825  Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter In ­
dustrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Sied ­
lungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu die ­
sem Kapitel genannte Abfälle  
3825 10 00 00  –  Siedlungsabfälle  0  0  
3825 20 00 00  –  Klärschlamm  0  0  
3825 30 00 00  –  klinische Abfälle  0  0  
– Abfälle von organischen Lösemitteln  
3825 41 00 00  – –  halogeniert  0  0  
3825 49 00 00  – –  andere  0  0  
3825 50 00 00  –  Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydrau ­
likflüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüs ­
sigkeiten  0 0  
– andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter 
Industrien  
3825 61 00 00  – –  überwiegend organische Bestandteile enthaltend  0  0  
3825 69 00 00  – –  andere  0  0  
3825 90  –  andere  
3825 90 10 00  – –  alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse)  0  0  
3825 90 90 00  – –  andere  0  0  
VII ABSCHNITT VII - KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS; 
KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS  
39 KAPITEL 39 - KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS  
I. PRIMÄRFORMEN  
3901  Polymere des Ethylens, in Primärformen  
3901 10  –  Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94  
3901 10 10 00  – –  lineares Polyethylen  0  0  
3901 10 90 00  – –  anderes  0  0  
3901 20  –  Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehrDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/451
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3901 20 10 00  – –  Polyethylen in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu 
diesem Kapitel, mit einer Dichte von 0,958 oder mehr 
bei 23 °C und einem Gehalt an: 
— Aluminium von 50 mg/kg oder weniger, 
— Calcium von 2 mg/kg oder weniger, 
— Chrom von 2 mg/kg oder weniger, 
— Eisen von 2 mg/kg oder weniger, 
— Nickel von 2 mg/kg oder weniger, 
— Titan von 2 mg/kg oder weniger,und 
— Vanadium von 8 mg/kg oder weniger, zum Herstel ­
len von chlorsulfoniertem Polyethylen  0 0  
3901 20 90 00  – –  anderes  0  0  
3901 30 00 00  –  Ethylen-Vinylacetat-Copolymere  0,05  0  
3901 90  –  andere  
3901 90 10 00  – –  ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethy ­
len-Isobutylacrylat-Methacrylsäure-Copolymers  5 0  
3901 90 20 00  – –  A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen- 
Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol 
von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der 
Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  5 0  
3901 90 90  – –  andere  
3901 90 90 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3901 90 90 90  – – –  andere  5  3  
3902  Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärfor ­
men  
3902 10 00 00  –  Polypropylen  0  0  
3902 20 00 00  –  Polyisobutylen  5  3  
3902 30 00  –  Propylen-Copolymere  
3902 30 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3902 30 00 90  – –  andere  5  3  
3902 90  –  andereDE L 161/452 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3902 90 10 00  – –  A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen- 
Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol 
von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der 
Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  5 0  
3902 90 20 00  – –  Poly(1-buten), 1-Buten-Ethylen-Copolymer mit einem 
Gehalt an Ethylen von 10 GHT oder weniger, oder 
eine Mischung von Poly(1-buten) und Polyethylen und/ 
oder Polypropylen, mit einem Gehalt an Polyethylen von 
10 GHT oder weniger und/oder an Polypropylen von 
25 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmer ­
kung 6 b) zu diesem Kapitel  5 0  
3902 90 90 00  – –  andere  5  3  
3903  Polymere des Styrols, in Primärformen  
– Polystyrol  
3903 11 00 00  – –  expandierbar  6,5  3  
3903 19 00 00  – –  anderes  6,5  0  
3903 20 00 00  –  Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN)  0  0  
3903 30 00 00  –  Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS)  0  0  
3903 90  –  andere  
3903 90 10 00  – –  Copolymer, ausschließlich aus Styrol und Allylalkohol, 
mit einer Acetylzahl von 175 oder mehr  0 0  
3903 90 20 00  – –  bromiertes Polystyrol mit einem Gehalt an Brom von 
58 GHT bis 71 GHT, in Formen im Sinne der Anmer ­
kung 6 b) zu diesem Kapitel  0 0  
3903 90 90 00  – –  andere  0  0  
3904  Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Ole ­
fine, in Primärformen  
3904 10 00 00  –  Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt  0  0  
– anderes Poly(vinylchlorid)  
3904 21 00 00  – –  nicht weich gemacht  5  3  
3904 22 00 00  – –  weich gemacht  0  0  
3904 30 00 00  –  Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere  0  0  
3904 40 00 00  –  andere Copolymere des Vinylchlorids  0  0  
3904 50  –  Polymere des VinylidenchloridsDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/453
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3904 50 10 00  – –  Vinylidenchlorid-Acrylnitril-Copolymer in Form von ex ­
pandierbaren Kügelchen mit einem Durchmesser von 
4 mikrometer bis 20 mikrometer  0 0  
3904 50 90 00  – –  andere  0  0  
– fluorierte Polymere  
3904 61 00 00  – –  Polytetrafluorethylen  0  0  
3904 69  – –  andere  
3904 69 10 00  – – –  Poly(vinylfluorid) in Formen im Sinne der Anmerkung 
6 b) zu diesem Kapitel  0 0  
3904 69 90 00  – – –  andere  0  0  
3904 90 00 00  –  andere  0  0  
3905  Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Pri ­
märformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen  
– Poly(vinylacetat)  
3905 12 00 00  – –  in wässriger Dispersion  5  0  
3905 19 00 00  – –  anderes  5  0  
– Vinylacetat-Copolymere  
3905 21 00 00  – –  in wässriger Dispersion  2  0  
3905 29 00 00  – –  andere  5  0  
3905 30 00 00  –  Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen 
enthaltend  2 0  
– andere  
3905 91 00 00  – –  Copolymere  5  0  
3905 99  – –  andere  
3905 99 10 00  – – –  Poly(vinylformal), in Formen im Sinne der Anmerkung 
6 b) zu diesem Kapitel, mit einem Molekulargewicht 
von 10 000 bis 40 000 und einem Gehalt an: 
— Acetylgruppen, berechnet als Vinylacetat, von 
9,5 GHT bis 13 GHT 
und 
— Hydroxylgruppen, berechnet als Vinylalkohol, von 
5 GHT bis 6,5 GHT  5 0DE L 161/454 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3905 99 90 00  – – –  andere  5  0  
3906  Acrylpolymere in Primärformen  
3906 10 00 00  –  Poly(methylmethacrylat)  0  0  
3906 90  –  andere  
3906 90 10 00  – –  Poly[N-(3-hydroxyimino-1,1-dimethylbutyl)acrylamid]  0,5  0  
3906 90 20 00  – –  Copolymer aus 2-Diisopropylaminoethylmethacrylat 
und Decylmethacrylat, in Form einer Lösung in N,N- 
Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Copolymer 
von 55 GHT oder mehr  0,5 0  
3906 90 30 00  – –  Copolymer aus Acrylsäure und 2-Ethylhexylacrylat, mit 
einem Gehalt an 2-Ethylhexylacrylat von 10 GHT bis 
11 GHT  0,5 0  
3906 90 40 00  – –  Acrylnitril-Methylacrylat-Copolymer, modifiziert mit Po ­
lybutadien-Acrylnitril (NBR)  0,5 0  
3906 90 50 00  – –  Polymerisationserzeugnis aus Acrylsäure und Alkyl ­
methacrylat mit geringen Mengen anderer Monomere, 
zur Verwendung als Verdickungsmittel in Druckpasten 
für den Textildruck  0,5 0  
3906 90 60 00  – –  Copolymer aus Methylacrylat, Ethylen und einem Mono ­
mer, das eine austauschbare, nicht am Kettenende be ­
findliche Carboxylgruppe enthält, mit einem Gehalt an 
Methylacrylat von 50 GHT oder mehr, auch mit Kiesel ­
erde vermischt  0,5 0  
3906 90 90 00  – –  andere  0  0  
3907  Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primär ­
formen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und an ­
dere Polyester, in Primärformen  
3907 10 00 00  –  Polyacetale  5  0  
3907 20  –  andere Polyether  
– – Polyetheralkohole  
3907 20 11 00  – – –  Polyethylenglykole  5  0  
– – –  andere  
3907 20 21 00  – – – –  mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger  1  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/455
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3907 20 29 00  – – – –  andere  0  0  
– – andere  
3907 20 91 00  – – –  Copolymer aus l-Chlor-2,3-epoxypropan und Ethylen ­
oxid  5 0  
3907 20 99 00  – – –  andere  5  0  
3907 30 00 00  –  Epoxidharze  0  0  
3907 40 00 00  –  Polycarbonate  0  0  
3907 50 00 00  –  Alkydharze  0  0  
3907 60  –  Poly(ethylenterephthalat)  
3907 60 20 00  – –  mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr  1  3  
3907 60 80 00  – –  anderes  1  3  
3907 70 00 00  –  Poly(milchsäure)  0  0  
– andere Polyester  
3907 91  – –  ungesättigt  
3907 91 10  – – –  flüssig  
3907 91 10 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  1  0  
3907 91 10 90  – – – –  andere  2  0  
3907 91 90 00  – – –  andere  5  0  
3907 99  – –  andere  
– – –  mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger  
3907 99 11 00  – – – –  Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat)  5  0  
3907 99 19  – – – –  andere  
3907 99 19 10  – – – – –  Polybutylenterephthalat mit einer Dichte von 
1,29 g/ сm 3 bis 1,33 g/ сm 3 2 3  
3907 99 19 90  – – – – –  andere  5  3  
– – –  andere  
3907 99 91 00  – – – –  Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat)  5  0DE L 161/456 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3907 99 98 00  – – – –  andere  0  0  
3908  Polyamide in Primärformen  
3908 10 00  –  Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12  
3908 10 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
3908 10 00 90  – –  andere  5  0  
3908 90 00 00  –  andere  6,5  0  
3909  Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärfor ­
men  
3909 10 00 00  –  Harnstoffharze; Thioharnstoffharze  5  0  
3909 20 00 00  –  Melaminharze  5  0  
3909 30 00 00  –  andere Aminoharze  5  0  
3909 40 00 00  –  Phenolharze  0  0  
3909 50  –  Polyurethane  
3909 50 10 00  – –  Polyurethan aus 2,2 ′-(tert-Butylimino)diethanol und 
4,4 ′-Methylendicyclohexyldiisocyanat, in Form einer Lö ­
sung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an 
Polymer von 50 GHT oder mehr  5 0  
3909 50 90  – –  andere  
3909 50 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3909 50 90 90  – – –  andere  5  0  
3910 00 00  Silicone in Primärformen  
3910 00 00 10  –  Siliconöle  6,5  0  
3910 00 00 50  –  Siliconelastomere  2  0  
3910 00 00 90  –  andere  5  0  
3911  Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Poly ­
sulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der 
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, in Primärformen  
3911 10 00 00  –  Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cuma ­
ron-Inden-Harze und Polyterpene  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/457
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3911 90  –  andere  
– – Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspoly ­
merisationserzeugnisse, auch chemisch modifiziert  
3911 90 11 00  – – –  Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-1,4- 
phenylenisopropyliden-1,4-phenylen), in Formen im 
Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  5 0  
3911 90 13 00  – – –  Poly(thio-1,4-phenylen)  5  0  
3911 90 19 00  – – –  andere  5  0  
– – andere  
3911 90 91 00  – – –  Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form 
einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Ge ­
halt an Polymer von 50 GHT oder mehr  5 0  
3911 90 93 00  – – –  hydrierte Copolymere aus Vinyltoluol und α-Methyls ­
tyrol  5 0  
3911 90 99 00  – – –  andere  5  0  
3912  Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, in Primärformen  
– Celluloseacetate:  
3912 11 00 00  – –  nicht weich gemacht  0  0  
3912 12 00 00  – –  weich gemacht  0  0  
3912 20  –  Cellulosenitrate (einschließlich Collodium)  
– – nicht weich gemacht  
3912 20 11 00  – – –  Collodium und Celloidin  0  0  
3912 20 19 00  – – –  andere  0  0  
3912 20 90 00  – –  weich gemacht  0  0  
– Celluloseether  
3912 31 00 00  – –  Carboxymethylcellulose und ihre Salze  6,5  0  
3912 39  – –  andere  
3912 39 10 00  – – –  Ethylcellulose  0  0  
3912 39 20 00  – – –  Hydroxypropylcellulose  0  0DE L 161/458 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3912 39 80 00  – – –  andere  0  0  
3912 90  –  andere  
3912 90 10 00  – –  Celluloseester  0  0  
3912 90 90 00  – –  andere  0  0  
3913  Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte 
natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische 
Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, in Primärformen  
3913 10 00 00  –  Alginsäure, ihre Salze und Ester  5  0  
3913 90 00  –  andere  
3913 90 00 10  – –  Dextran  0,1  0  
3913 90 00 90  – –  andere  5  0  
3914 00 00 00  Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der 
Positionen 3901 bis 3913, in Primärformen  6,5 0  
II. ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH; HALBERZEUG ­
NISSE; FERTIGERZEUGNISSE  
3915  Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen  
3915 10 00 00  –  von Polymeren des Ethylens  5  0  
3915 20 00 00  –  von Polymeren des Styrols  5  0  
3915 30 00 00  –  von Polymeren des Vinylchlorids  5  0  
3915 90  –  von anderen Kunststoffen  
– – von Additionspolymerisationserzeugnissen  
3915 90 11 00  – – –  von Polymeren des Propylens  2  0  
3915 90 18 00  – – –  andere  2  0  
3915 90 90 00  – –  andere  2  0  
3916  Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 
1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächen ­
bearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststof ­
fen 
3916 10 00  –  aus Polymeren des Ethylens  
3916 10 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/459
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3916 10 00 90  – –  andere  5  0  
3916 20  –  aus Polymeren des Vinylchlorids  
3916 20 10  – –  aus Poly(vinylchlorid)  
3916 20 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3916 20 10 90  – – –  andere  5  0  
3916 20 90 00  – –  andere  5  0  
3916 90  –  aus anderen Kunststoffen  
– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert  
3916 90 11  – – –  aus Polyester  
3916 90 11 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
3916 90 11 90  – – – –  andere  5  0  
3916 90 13 00  – – –  aus Polyamiden  5  0  
3916 90 15 00  – – –  aus Epoxidharzen  5  0  
3916 90 19 00  – – –  andere  5  0  
– – aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3916 90 51 00  – – –  aus Polymeren des Propylens  5  0  
3916 90 59 00  – – –  andere  5  0  
3916 90 90 00  – –  andere  5  0  
3917  Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke 
und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und derglei ­
chen), aus Kunststoffen  
3917 10  –  Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellu ­
losekunststoffen  
3917 10 10 00  – –  aus gehärteten Eiweißstoffen  6,5  0  
3917 10 90 00  – –  aus Cellulosekunststoffen  5  0  
– Rohre und Schläuche, nicht biegsam  
3917 21  – –  aus Polymeren des EthylensDE L 161/460 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3917 21 10 00  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  5 0  
3917 21 90  – – –  andere  
3917 21 90 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3917 21 90 30  – – – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbin ­
dungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
3917 21 90 90  – – – –  andere  5  0  
3917 22  – –  aus Polymeren des Propylens  
3917 22 10 00  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  5 0  
3917 22 90  – – –  andere  
3917 22 90 30  – – – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbin ­
dungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
3917 22 90 90  – – – –  andere  5  0  
3917 23  – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  
3917 23 10 00  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  5 0  
3917 23 90  – – –  andere  
3917 23 90 30  – – – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbin ­
dungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
3917 23 90 90  – – – –  andere  5  0  
3917 29  – –  aus anderen Kunststoffen  
– – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  
3917 29 12 00  – – – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlage ­
rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch 
modifiziert  5 0  
3917 29 15 00  – – – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  5  0  
3917 29 19 00  – – – –  andere  5  0  
3917 29 90  – – –  andere  
3917 29 90 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/461
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3917 29 90 30  – – – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbin ­
dungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
3917 29 90 90  – – – –  andere  5  0  
– andere Rohre und Schläuche  
3917 31 00  – –  biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 
27,6 MPa oder mehr standhalten  
3917 31 00 30  – – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
3917 31 00 90  – – –  andere  2  0  
3917 32  – –  andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Ver ­
schlussstücke oder Verbindungsstücke  
– – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  
3917 32 10 00  – – – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlage ­
rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch 
modifiziert  5 0  
– – – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3917 32 31  – – – – –  aus Polymeren des Ethylens  
3917 32 31 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3917 32 31 90  – – – – – –  andere  5  0  
3917 32 35 00  – – – – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  5  0  
3917 32 39 00  – – – – –  andere  5  0  
3917 32 51 00  – – – –  andere  5  0  
– – –  andere  
3917 32 91 00  – – – –  Kunstdärme  6,5  0  
3917 32 99 00  – – – –  andere  5  0  
3917 33 00  – –  andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Ver ­
schlussstücken oder Verbindungsstücken  
3917 33 00 30  – – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
3917 33 00 90  – – –  andere  5  0  
3917 39  – –  andereDE L 161/462 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  
3917 39 12 00  – – – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlage ­
rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch 
modifiziert  5 0  
3917 39 15 00  – – – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  5  0  
3917 39 19 00  – – – –  andere  5  0  
3917 39 90  – – –  andere  
3917 39 00 30  – – – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbin ­
dungsstücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
3917 39 00 90  – – –  andere  5  0  
3917 40 00  –  Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke  
3917 40 00 30  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0,5  0  
3917 40 00 90  – –  andere  6,5  0  
3918  Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rol ­
len oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder 
Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der An ­
merkung 9 zu diesem Kapitel  
3918 10  –  aus Polymeren des Vinylchlorids  
3918 10 10  – –  bestehend aus einem Träger, mit Poly(vinylchlorid) ge ­
tränkt, bestrichen oder überzogen:  
3918 10 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
3918 10 10 90  – – –  andere  5  0  
3918 10 90 00  – –  andere  5  0  
3918 90 00 00  –  aus anderen Kunststoffen  5  0  
3919  Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere 
Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in 
Rollen  
3919 10  –  in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger  
– – Bänder (Streifen), mit nicht vulkanisiertem Naturkaut ­
schuk oder nicht vulkanisiertem synthetischen Kaut ­
schuk bestrichen  
3919 10 11 00  – – –  aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Poly ­
ethylen  6,5 0  
3919 10 13 00  – – –  aus nicht weich gemachtem Poly(vinylchlorid)  6,5  0  
3919 10 15 00  – – –  aus Polypropylen  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/463
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3919 10 19 00  – – –  andere  6,5  0  
– – andere  
– – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi ­
ziert  
3919 10 31 00  – – – –  aus Polyester  5  0  
3919 10 38 00  – – – –  andere  5  0  
– – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3919 10 61 00  – – – –  aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Po ­
lyethylen  5 0  
3919 10 69 00  – – – –  andere  5  0  
3919 10 90  – – –  andere  
3919 10 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3919 10 90 90  – – – –  andere  5  0  
3919 90  –  andere  
3919 90 10 00  – –  weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung 
oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zu ­
geschnitten  5 0  
– – andere  
– – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi ­
ziert  
3919 90 31 00  – – – –  aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern und 
anderen Polyestern  5 0  
3919 90 38 00  – – – –  andere  5  0  
– – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3919 90 61 00  – – – –  aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Po ­
lyethylen  5 0  
3919 90 69 00  – – – –  andere  5  0  
3919 90 90 00  – – –  andere  5  0  
3920  Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, 
aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch 
geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen 
Stoffen verbunden, ohne Unterlage  
3920 10  –  aus Polymeren des EthylensDE L 161/464 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – mit einer Dicke von 0,125 mm oder weniger  
– – –  aus Polyethylen mit einer Dichte von  
– – – –  weniger als 0,94  
3920 10 23 00  – – – – –  Polyethylenfolien mit einer Dicke von 20 mikro ­
meter bis 40 mikrometer, zum Herstellen von Foto ­
resist-Filmen für die Halbleiterfertigung oder für ge ­
druckte Schaltungen  6,5 0  
– – – – –  andere  
– – – – – –  nicht bedruckt  
3920 10 24 00  – – – – – – –  Stretchfolien  6,5  0  
3920 10 26 00  – – – – – – –  andere  6,5  0  
3920 10 27 00  – – – – – –  bedruckt  6,5  0  
3920 10 28 00  – – – –  0,94 oder mehr  6,5  0  
3920 10 40 00  – – –  andere  6,5  0  
– – mit einer Dicke von mehr als 0,125 mm  
3920 10 81 00  – – –  synthetischer Papierhalbstoff, bestehend aus feuchten 
Blättern aus nicht kohärenten Polyethylenfasern (Fibril ­
len), auch mit Zusatz von Cellulosefasern von 15 GHT 
oder weniger mit in Wasser gelöstem Poly(vinylalko ­
hol) als Feuchthaltemittel  6,5 0  
3920 10 89  – – –  andere  
3920 10 89 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3920 10 89 90  – – – –  andere  6,5  0  
3920 20  –  aus Polymeren des Propylens  
– – mit einer Dicke von 0,10 mm oder weniger  
3920 20 21 00  – – –  biaxial orientiert  6,5  3  
3920 20 29 00  – – –  andere  0  0  
– – mit einer Dicke von mehr als 0,10 mm  
– – –  Bänder mit einer Breite von mehr als 5 mm bis 20 mm 
von der für Verpackungszwecke verwendeten Art  
3920 20 71 00  – – – –  Zierbänder  5  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/465
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3920 20 79 00  – – – –  andere  6,5  3  
3920 20 90  – – –  andere  
3920 20 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3920 20 90 90  – – – –  andere  5  3  
3920 30 00  –  aus Polymeren des Styrols  
3920 30 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3920 30 00 90  – –  andere  2  3  
– aus Polymeren des Vinylchlorids  
3920 43  – –  mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder 
mehr  
3920 43 10 00  – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  0  0  
3920 43 90  – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  
3920 43 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3920 43 90 90  – – – –  andere  5  3  
3920 49  – –  andere  
3920 49 10 00  – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  5  3  
3920 49 90 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  5  3  
– aus Acrylpolymeren  
3920 51 00 00  – –  aus Poly(methylmethacrylat)  0  0  
3920 59  – –  andere  
3920 59 10 00  – – –  Copolymer aus Acrylsäure- und Methacrylsäureestern, 
in Form von Folien mit einer Dicke von 150 mikro ­
meter oder weniger  5 0  
3920 59 90 00  – – –  andere  5  3  
– aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder 
anderen Polyestern  
3920 61 00 00  – –  aus Polycarbonaten  5  3  
3920 62  – –  aus Poly(ethylenterephthalat)  
– – –  mit einer Dicke von 0,35 mm oder wenigerDE L 161/466 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3920 62 11 00  – – – –  Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke 
von 72 mikrometer bis 79 mikrometer, zum Herstel ­
len von flexiblen Magnetplatten  2 0  
3920 62 13 00  – – – –  Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke 
von 100 mikrometer bis 150 mikrometer, zum Her ­
stellen von Fotopolymer-Hochdruckplatten  2 0  
3920 62 19  – – – –  andere  
3920 62 19 10  – – – – –  Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke 
von 50 mikrometer oder weniger  2 3  
3920 62 19 90  – – – – –  andere  5  3  
3920 62 90 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm  5  3  
3920 63 00 00  – –  aus ungesättigten Polyestern  5  3  
3920 69 00 00  – –  aus anderen Polyestern  5  3  
– aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten  
3920 71  – –  aus regenerierter Cellulose  
3920 71 10 00  – – –  Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit 
einer Dicke von weniger als 0,75 mm  5 3  
3920 71 90 00  – – –  andere  5  3  
3920 73  – –  aus Celluloseacetaten  
3920 73 10 00  – – –  Filmunterlagen in Rollen oder Streifen  5  3  
3920 73 50 00  – – –  Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit 
einer Dicke von weniger als 0,75 mm  5 3  
3920 73 90 00  – – –  andere  5  3  
3920 79  – –  aus anderen Cellulosederivaten  
3920 79 10  – – –  aus Vulkanfiber  
3920 79 10 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3920 79 10 90  – – – –  andere  5  0  
3920 79 90 00  – – –  andere  5  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/467
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– aus anderen Kunststoffen  
3920 91 00 00  – –  aus Poly(vinylbutyral)  2  3  
3920 92 00 00  – –  aus Polyamiden  5  3  
3920 93 00 00  – –  aus Aminoharzen  5  3  
3920 94 00 00  – –  aus Phenolharzen  5  3  
3920 99  – –  aus anderen Kunststoffen  
– – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi ­
ziert  
3920 99 21 00  – – – –  Polyimidfolien und -streifen, unbeschichtet oder nur 
mit Kunststoff beschichtet  2 0  
3920 99 28 00  – – – –  andere  5  3  
– – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3920 99 51 00  – – – –  Folien aus Poly(vinylfluorid)  5  0  
3920 99 53 00  – – – –  Ionenaustauschermembranen aus fluorierten Kunst ­
stoffen, zur Verwendung in Chloralkali-Elektrolytzel ­
len 5 0  
3920 99 55 00  – – – –  biaxial orientierte Folien aus Poly(vinylalkohol) mit 
einem Gehalt an Poly(vinylalkohol) von 97 GHT 
oder mehr, unbeschichtet, mit einer Dicke von 
1 mm oder weniger  5 0  
3920 99 59 00  – – – –  andere  5  3  
3920 99 90 00  – – –  andere  5  3  
3921  Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, 
aus Kunststoffen  
– aus Zellkunststoff  
3921 11 00 00  – –  aus Polymeren des Styrols  5  0  
3921 12 00 00  – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  0  0  
3921 13  – –  aus Polyurethanen  
3921 13 10  – – –  aus Weichschaum  
3921 13 10 10  – – – –  aus Polyurethanschaum  6,5  0  
3921 13 10 90  – – –  andere  5  0  
3921 13 90 00  – – –  andere  5  0  
3921 14 00 00  – –  aus regenerierter Cellulose  5  0DE L 161/468 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3921 19 00 00  – –  aus anderen Kunststoffen  0  0  
3921 90  –  andere  
– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert  
– – –  aus Polyester  
3921 90 11 00  – – – –  gewellte Folien und Platten  5  0  
3921 90 19 00  – – – –  andere  5  3  
3921 90 30 00  – – –  aus Phenolharzen  5  0  
– – –  aus Aminoharzen  
– – – –  geschichtet  
3921 90 41 00  – – – – –  Hochdruckschichtpressstoffe mit Dekorschicht auf 
einer oder auf beiden Seiten  5 0  
3921 90 43 00  – – – – –  andere  5  0  
3921 90 49 00  – – – –  andere  5  0  
3921 90 55 00  – – –  andere  5  0  
3921 90 60 00  – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  5  0  
3921 90 90 00  – –  andere  5  0  
3922  Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Wasch ­
becken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spül ­
kästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen 
Zwecken, aus Kunststoffen  
3922 10 00 00  –  Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken) und 
Waschbecken  6,5 0  
3922 20 00 00  –  Klosettsitze und -deckel  6,5  0  
3922 90 00 00  –  andere  6,5  0  
3923  Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöp ­
sel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststof ­
fen 
3923 10 00 00  –  Dosen, Kisten, Verschläge und ähnliche Waren  6,5  0  
– Säcke und Beutel (einschließlich Tüten)  
3923 21 00 00  – –  aus Polymeren des Ethylens  6,5  3  
3923 29  – –  aus anderen KunststoffenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/469
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3923 29 10 00  – – –  aus Poly(vinylchlorid)  6,5  0  
3923 29 90 00  – – –  andere  2  0  
3923 30  –  Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren  
3923 30 10 00  – –  mit einem Fassungsvermögen von 2 l oder weniger  6,5  0  
3923 30 90 00  – –  mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l  6,5  0  
3923 40  –  Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger  
3923 40 10 00  – –  Spulen und ähnliche Unterlagen für fotografische und 
kinematografische Filme oder für Bänder, Filme und der ­
gleichen der Position 8523  5 0  
3923 40 90 00  – –  andere  5  0  
3923 50  –  Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse  
3923 50 10 00  – –  Verschluss- oder Flaschenkapseln  6,5  0  
3923 50 90 00  – –  andere  6,5  0  
3923 90  –  andere  
3923 90 10 00  – –  gespritzte Netze in Schlauchform  6,5  0  
3923 90 90 00  – –  andere  6,5  0  
3924  Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hy ­
giene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen  
3924 10 00 00  –  Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchen ­
gebrauch  6,5 0  
3924 90  –  andere  
– – aus regenerierter Cellulose  
3924 90 11 00  – – –  Schwämme  6,5  0  
3924 90 19 00  – – –  andere  6,5  0  
3924 90 90 00  – –  andere  5  0  
3925  Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
3925 10 00 00  –  Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, 
mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l  5 0  
3925 20 00 00  –  Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und 
Schwellen  5 0  
3925 30 00 00  –  Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und 
ähnliche Waren, und Teile davon  5 0DE L 161/470 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3925 90  –  andere  
3925 90 10 00  – –  Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befesti ­
gung an Türen, Fenstern, Treppen, Wänden oder ande ­
ren Gebäudeteilen  2 0  
3925 90 20 00  – –  Kabelkanäle für elektrische Leitungen  5  0  
3925 90 80 00  – –  andere  5  0  
3926  Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen 
Stoffen der Positionen 3901 bis 3914  
3926 10 00 00  –  Büro- oder Schulartikel  5  0  
3926 20 00 00  –  Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Finger ­
handschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Faust ­
handschuhe)  5 0  
3926 30 00  –  Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen  
3926 30 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3926 30 00 90  – –  andere  5  0  
3926 40 00 00  –  Statuetten und andere Ziergegenstände  5  0  
3926 90  –  andere  
3926 90 50 00  – –  Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, für Kanali ­
sationsabflüsse  5 0  
– – andere  
3926 90 92  – – –  aus Folien hergestellt  
3926 90 92 30  – –  Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahrzeuge 
bestimmt  0,5 0  
3926 90 92 90  – – – –  andere  5  0  
3926 90 97  – – –  andere  
3926 90 97 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
3926 90 97 20  – – – – –  Nummernplomben, Vorrichtungen zur Zugangskon ­
trolle  5 0  
3926 90 97 30  – –  Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahrzeuge 
bestimmt  0,5 0  
3926 90 97 90  – – – – –  andere  0  0  
40 KAPITEL 40 - KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS  
4001  Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und 
ähnliche natürliche Kautschukarten, in Primärformen oder 
in Platten, Blättern oder StreifenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/471
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4001 10 00 00  –  Latex von Naturkautschuk, auch vorvulkanisiert  0  0  
– Naturkautschuk in anderen Formen  
4001 21 00 00  – –  geräucherte Blätter (smoked sheets)  0  0  
4001 22 00 00  – –  technisch spezifizierter Naturkautschuk (TSNR)  0  0  
4001 29 00 00  – –  andere  0  0  
4001 30 00 00  –  Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natür ­
liche Kautschukarten  0 0  
4002  Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder 
in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Erzeug ­
nissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position, 
in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen  
– Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Bu ­
tadien-Kautschuk (XSBR)  
4002 11 00 00  – –  Latex  0  0  
4002 19  – –  andere  
4002 19 10 00  – – –  Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Emulsionspolymeri ­
sation hergestellt (E-SBR), in Ballen  0 0  
4002 19 20 00  – – –  Styrol-Butadien-Styrol Blockcopolymere, durch Lö ­
sungspolymerisation hergestellt (SBS, thermoplastische 
Elastomere), in Granulaten, Krümeln oder Pulverform  0 0  
4002 19 30 00  – – –  Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Lösungspolymerisa ­
tion hergestellt (S-SBR), in Ballen  0 0  
4002 19 90 00  – – –  andere  0  0  
4002 20 00 00  –  Butadien-Kautschuk (BR)  0  0  
– Butylkautschuk (IIR); Chlorbutylkautschuk und Brombu ­
tylkautschuk (CIIR oder BIIR)  
4002 31 00 00  – –  Butylkautschuk (IIR)  0  0  
4002 39 00 00  – –  andere  0  0  
– Chloropren (Chlorbutadien)-Kautschuk (CR)  
4002 41 00 00  – –  Latex  0  0  
4002 49 00 00  – –  andere  0  0  
– Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR)DE L 161/472 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4002 51 00 00  – –  Latex  0  0  
4002 59 00 00  – –  andere  0  0  
4002 60 00 00  –  Isopren-Kautschuk (IR)  0  0  
4002 70 00 00  –  Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kautschuk, nicht kon ­
jugiert (EPDM)  0 0  
4002 80 00 00  –  Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Er ­
zeugnissen dieser Position  0 0  
– andere  
4002 91 00 00  – –  Latex  0  0  
4002 99  – –  andere  
4002 99 10 00  – – –  durch Zusatz von Kunststoffen modifizierte Erzeugnis ­
se 10 3  
4002 99 90 00  – – –  andere  0  0  
4003 00 00 00  Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, 
Blättern oder Streifen  5 0  
4004 00 00 00  Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu 
Pulver oder Granulat zerkleinert  5 0  
4005  Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen 
oder in Platten, Blättern oder Streifen:  
4005 10 00  –  Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid:  
4005 10 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
4005 10 00 90  – –  andere  5  0  
4005 20 00 00  –  Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unter ­
position 4005 10 00  5 0  
– andere  
4005 91 00  – –  Platten, Blätter und Streifen  
4005 91 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
4005 91 00 90  – – –  andere  5  0  
4005 99 00 00  – –  andere  5  0  
4006  Andere Formen (z. B. Stäbe, Stangen, Rohre, Profile) und 
Waren (z B. Scheiben, Ringe), aus nicht vulkanisiertem 
Kautschuk  
4006 10 00 00  –  Rohlaufprofile  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/473
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4006 90 00  –  andere  
4006 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
4006 90 00 90  – –  andere  5  0  
4007 00 00 00  Fäden und Schnüre, aus vulkanisiertem Kautschuk  5  0  
4008  Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus 
Weichkautschuk  
– aus Zellkautschuk  
4008 11 00 00  – –  Platten, Blätter und Streifen  5  0  
4008 19 00 00  – –  andere  5  0  
– aus Vollkautschuk  
4008 21  – –  Platten, Blätter und Streifen  
4008 21 10 00  – – –  Bodenbelag und Fußmatten  2  0  
4008 21 90 00  – – –  andere  2  0  
4008 29 00  – –  andere  
4008 29 00 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
4008 29 00 30  – – –  zugeschnittene Profile, für zivile Luftfahrzeuge be ­
stimmt  0,5 0  
4008 29 00 90  – – – –  andere  5  0  
4009  Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Form ­
stücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z. B. 
Nippel, Bögen)  
– weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung 
mit anderen Stoffen  
4009 11 00 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  0 0  
4009 12 00 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  0 0  
– ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit 
Metall  
4009 21 00 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  0 0  
4009 22 00 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  0 0  
– ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbin ­
dung mit Spinnstoffen  
4009 31 00 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  0 0DE L 161/474 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4009 32 00 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  0 0  
– mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit 
anderen Stoffen  
4009 41 00 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  0 0  
4009 42 00 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  0 0  
4010  Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kaut ­
schuk  
– Förderbänder  
4010 11 00 00  – –  nur mit Metall verstärkt  0  0  
4010 12 00 00  – –  nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt  0  0  
4010 19 00 00  – –  andere  0  0  
– Treibriemen  
4010 31 00 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang 
von mehr als 60 cm bis 180 cm  0 0  
4010 32 00 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äuße ­
ren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm  0 0  
4010 33 00 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang 
von mehr als 180 cm bis 240 cm  0 0  
4010 34 00 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äuße ­
ren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm  0 0  
4010 35 00 00  – –  endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem 
äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm  0 0  
4010 36 00 00  – –  endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem 
äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm  0 0  
4010 39 00 00  – –  andere  0  0  
4011  Luftreifen aus Kautschuk, neu  
4011 10 00  –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombina ­
tionskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art  10 5  
4011 20  –  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten 
Art 
4011 20 10 00  – –  mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger  7  5DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/475
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4011 20 90 00  – –  mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121  7  5  
4011 30 00  –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  
4011 30 00 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  2  0  
4011 30 00 90  – –  andere  10  3  
4011 40  –  von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art  
4011 40 20 00  – –  für Felgen mit einem Durchmesser von 33 cm oder we ­
niger  10 3  
4011 40 80 00  – –  andere  10  3  
4011 50 00 00  –  von der für Fahrräder verwendeten Art  10  3  
– andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Pro ­
filen  
4011 61 00 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und 
Forstwirtschaft verwendeten Art  10 3  
4011 62 00 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser 
von 61 cm oder weniger  10 3  
4011 63 00 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser 
von mehr als 61 cm  10 3  
4011 69 00 00  – –  andere  7  3  
– andere  
4011 92 00 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und 
Forstwirtschaft verwendeten Art  10 3  
4011 93 00 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser 
von 61 cm oder weniger  10 3  
4011 94 00 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser 
von mehr als 61 cm  10 3  
4011 99 00 00  – –  andere  7  3  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; 
Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgen ­
bänder, aus Kautschuk  
– Luftreifen, runderneuert  
4012 11 00 00  – –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kom ­
binationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art  10 3  
4012 12 00 00  – –  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten 
Art 10 3DE L 161/476 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4012 13 00  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  
4012 13 00 30  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
4012 13 00 90  – – –  andere  10  3  
4012 19 00 00  – –  andere  10  3  
4012 20 00  –  Luftreifen, gebraucht  
4012 20 00 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
4012 20 00 90  – –  andere  10  3  
4012 90  –  andere  
4012 90 20 00  – –  Voll- oder Hohlkammerreifen  10  3  
4012 90 30 00  – –  Überreifen  10  3  
4012 90 90 00  – –  Felgenbänder  10  3  
4013  Luftschläuche aus Kautschuk  
4013 10  –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombina ­
tionskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und Last ­
kraftwagen verwendeten Art  
4013 10 10 00  – –  von der für Personenkraftwagen verwendeten Art  10  5  
4013 10 90 00  – –  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten 
Art 2 0  
4013 20 00 00  –  von der für Fahrräder verwendeten Art  5  0  
4013 90 00 00  –  andere  10  5  
4014  Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (ein ­
schließlich Sauger), aus Weichkautschuk, auch in Verbin ­
dung mit Hartkautschukteilen  
4014 10 00 00  –  Präservative  5  0  
4014 90  –  andere  
4014 90 10 00  – –  Sauger, Brusthütchen und ähnliche Waren für Kleinkin ­
der 5 0  
4014 90 90 00  – –  andere  2  0  
4015  Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Finger ­
handschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Faust ­
handschuhe) für alle Zwecke, aus Weichkautschuk:  
– Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe:DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/477
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4015 11 00 00  – –  für chirurgische Zwecke  5  0  
4015 19  – –  andere  
4015 19 10 00  – – –  für den Haushalt  5  0  
4015 19 90 00  – – –  andere  5  0  
4015 90 00 00  –  andere  10  3  
4016  Andere Waren aus Weichkautschuk  
4016 10 00  –  aus Zellkautschuk  
4016 10 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
4016 10 00 30  – –  Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahrzeuge 
bestimmt  3 0  
4016 10 00 90  – – –  andere  13  3  
– andere  
4016 91 00 00  – –  Bodenbeläge und Fußmatten  5  0  
4016 92 00 00  – –  Radiergummi  2  0  
4016 93 00  – –  Dichtungen  
4016 93 00 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
4016 93 00 30  – – –  Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahrzeuge 
bestimmt  0,5 0  
4016 93 00 90  – – – –  andere  10  3  
4016 94 00 00  – –  Fender, auch aufblasbar  5  0  
4016 95 00 00  – –  andere aufblasbare Waren  5  0  
4016 99  – –  andere  
4016 99 20 00  – – –  Kompensatoren  10  3  
– – –  andere  
– – – –  für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705  
4016 99 52  – – – – –  Gummi-Metallteile  
4016 99 52 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
4016 99 52 90  – – – – – – –  andere  10  3  
4016 99 58  – – – – –  andereDE L 161/478 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4016 99 58 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
4016 99 58 90  – – – – – – –  andere  10  3  
– – – –  andere  
4016 99 91 00  – – – – –  Gummi-Metallteile  10  3  
4016 99 99  – – – – –  andere  
4016 99 99 10  – – –  Waren des technischen Bedarfs, für zivile Luftfahrzeuge 
bestimmt  6 3  
4016 99 99 90  – – – – – – –  andere  10  3  
4017 00  Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, einschließlich 
Abfälle und Bruch; Waren aus Hartkautschuk  
4017 00 10 00  –  Hartkautschuk (z.B. Ebonit) in allen Formen, einschließ ­
lich Abfälle und Bruch  0,5 0  
4017 00 90 00  –  Waren aus Hartkautschuk  10  3  
VIII ABSCHNITT VIII - HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZFELLE 
UND WAREN DARAUS; SATTLERWAREN; REISEARTI ­
KEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; 
WAREN AUS DÄRMEN  
41 KAPITEL 41 - HÄUTE, FELLE (ANDERE ALS PELZFELLE) 
UND LEDER  
4101  Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließ ­
lich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern 
(frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder 
anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Per ­
gament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), 
auch enthaart oder gespalten  
4101 20  –  ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von 
8 kg oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg 
oder weniger, wenn sie trocken gesalzen oder von 16 kg 
oder weniger, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders 
konserviert sind  
4101 20 10 00  – –  frisch  0  0  
4101 20 30 00  – –  nass gesalzen  0  0  
4101 20 50 00  – –  getrocknet oder trocken gesalzen  0  0  
4101 20 90 00  – –  andere  0  0  
4101 50  –  ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von mehr 
als 16 kg  
4101 50 10 00  – –  frisch  0  0  
4101 50 30 00  – –  nass gesalzen  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/479
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4101 50 50 00  – –  getrocknet oder trocken gesalzen  0  0  
4101 50 90 00  – –  andere  0  0  
4101 90 00 00  –  andere, einschließlich Croupons, Halbcroupons und 
Bauchstücke  0 0  
4102  Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch 
oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders 
konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder 
Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart 
oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der An ­
merkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind  
4102 10  –  nicht enthaart  
4102 10 10 00  – –  von Lämmern  0  0  
4102 10 90 00  – –  andere  0  0  
– enthaart  
4102 21 00 00  – –  gepickelt  0  0  
4102 29 00 00  – –  andere  0  0  
4103  Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrock ­
net, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch 
weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder kon ­
serviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, 
ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 
b) und 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind  
4103 20 00 00  –  von Kriechtieren  3  0  
4103 30 00 00  –  von Schweinen  3  0  
4103 90  –  andere  
4103 90 10 00  – –  von Ziegen oder Zickeln  3  0  
4103 90 90 00  – –  andere  3  0  
4104  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern 
und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und 
anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zu ­
gerichtet  
– in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4104 11  – –  Vollleder, ungespalten; Narbenspalt  
4104 11 10 00  – – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder weniger  3 0  
– – –  andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)DE L 161/480 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4104 11 51 00  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 3 0  
4104 11 59 00  – – – – –  andere  3  0  
4104 11 90 00  – – – –  andere  3  0  
4104 19  – –  andere  
4104 19 10 00  – – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder weniger  3 0  
– – –  andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 19 51 00  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 3 0  
4104 19 59 00  – – – – –  andere  3  0  
4104 19 90 00  – – – –  andere  3  3  
– in getrocknetem Zustand (crust)  
4104 41  – –  Vollleder, ungespalten; Narbenspalt  
– – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder weniger  
4104 41 11 00  – – – –  indisches Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Füße, 
mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger, 
nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch 
augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von 
Lederwaren nicht verwendbar  3 0  
4104 41 19 00  – – – –  andere  3  0  
– – –  andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 41 51 00  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 3 3  
4104 41 59 00  – – – – –  andere  3  3  
4104 41 90 00  – – – –  andere  3  0  
4104 49  – –  andere  
– – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder wenigerDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/481
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4104 49 11 00  – – – –  indisches Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Füße, 
mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger, 
nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch 
augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von 
Lederwaren nicht verwendbar  3 0  
4104 49 19 00  – – – –  andere  3  0  
– – –  andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 49 51 00  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 3 3  
4104 49 59 00  – – – – –  andere  3  3  
4104 49 90 00  – – – –  andere  3  0  
4105  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schafen 
oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zuge ­
richtet  
4105 10  –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4105 10 10 00  – –  Vollleder  3  0  
4105 10 90 00  – –  Spaltleder  3  0  
4105 30  –  in getrocknetem Zustand (crust)  
4105 30 10 00  – –  von indischen Metis, pflanzlich vorgegerbt, auch weiter 
bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren 
Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar  3 0  
– – andere  
4105 30 91 00  – – –  Vollleder  3  0  
4105 30 99 00  – – –  Spaltleder  3  0  
4106  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von anderen 
Tieren, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet  
– von Ziegen oder Zickeln  
4106 21  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4106 21 10 00  – – –  Vollleder  3  0  
4106 21 90 00  – – –  Spaltleder  3  0  
4106 22  – –  in getrocknetem Zustand (crust)DE L 161/482 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4106 22 10 00  – – –  von indischen Ziegen, pflanzlich vorgegerbt, auch wei ­
ter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittel ­
baren Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar  3 0  
4106 22 90 00  – – –  andere  3  0  
– von Schweinen  
4106 31  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4106 31 10 00  – – –  Vollleder  3  0  
4106 31 90 00  – – –  Spaltleder  3  0  
4106 32  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  
4106 32 10 00  – – –  Vollleder  3  0  
4106 32 90 00  – – –  Spaltleder  3  0  
4106 40  –  von Kriechtieren  
4106 40 10 00  – –  pflanzlich vorgegerbt  3  0  
4106 40 90 00  – –  andere  3  0  
– von anderen Tieren  
4106 91 00 00  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  3  0  
4106 92 00 00  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  3  0  
4107  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, ein ­
schließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und 
Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und an ­
deren Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen 
Leder der Position 4114  
– ganze Häute und Felle  
4107 11  – –  Vollleder, ungespalten  
– – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit 
einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  
4107 11 11 00  – – – –  Boxcalf  3  3  
4107 11 19 00  – – – –  anderes  3  3  
4107 11 90 00  – – –  anderes  3  3  
4107 12  – –  Narbenspalt  
– – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit 
einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder wenigerDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/483
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4107 12 11 00  – – – –  Boxcalf  3  3  
4107 12 19 00  – – – –  anderes  3  3  
– – –  anderes  
4107 12 91 00  – – – –  Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büf ­
feln)  3 0  
4107 12 99 00  – – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  3  3  
4107 19  – –  anderes  
4107 19 10 00  – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit 
einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  3 3  
4107 19 90 00  – – –  anderes  3  3  
– anderes, einschließlich Flanken  
4107 91  – –  Vollleder, ungespalten  
4107 91 10 00  – – –  Sohlenleder  3  3  
4107 91 90 00  – – –  anderes  3  3  
4107 92  – –  Narbenspalt  
4107 92 10 00  – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  3  0  
4107 92 90 00  – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  3  3  
4107 99  – –  anderes  
4107 99 10 00  – – –  Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  3  3  
4107 99 90 00  – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  3  3  
[4108]  
[4109]  
[4110]  
[4111]  
4112 00 00 00  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, ein ­
schließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Schafen 
oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen 
Leder der Position 4114  3 0  
4113  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, ein ­
schließlich Pergament- oder Rohhautleder, von anderen Tie ­
ren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Po ­
sition 4114DE L 161/484 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4113 10 00 00  –  von Ziegen oder Zickeln  3  0  
4113 20 00 00  –  von Schweinen  3  0  
4113 30 00 00  –  von Kriechtieren  3  0  
4113 90 00 00  –  von anderen Tieren  3  0  
4114  Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder 
und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder  
4114 10  –  Sämischleder (einschließlich Neusämischleder)  
4114 10 10 00  – –  von Schafen oder Lämmern  5  0  
4114 10 90 00  – –  von anderen Tieren  5  0  
4114 20 00 00  –  Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Le ­
der 5 0  
4115  Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder 
Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, 
auch in Rollen; Schnitzel und andere Abfälle von Leder, 
Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, 
nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; 
Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl  
4115 10 00 00  –  rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder 
Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, 
auch in Rollen  10 3  
4115 20 00 00  –  Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder 
Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Her ­
stellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, 
Lederpulver und Ledermehl  10 3  
42 KAPITEL 42 - LEDERWAREN; SATTLERWAREN; REISE ­
ARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNIS ­
SE; WAREN AUS DÄRMEN  
4201 00 00 00  Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, 
Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hunde ­
decken und dergleichen), aus Stoffen aller Art  10 3  
4202  Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, 
Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Fernglä ­
ser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder 
Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isolierta ­
schen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen 
(Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, 
Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, 
Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, 
Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, 
Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekon ­
stituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfi ­
ber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen 
Stoffen oder mit Papier überzogen:DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/485
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, 
Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse:  
4202 11  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  
4202 11 10 00  – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche 
Behältnisse  12,5  3  
4202 11 90 00  – – –  andere  12,5  3  
4202 12  – –  mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen  
– – –  aus Kunststofffolien:  
4202 12 11 00  – – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähn ­
liche Behältnisse  12,5  3  
4202 12 19 00  – – – –  andere  12,5  3  
4202 12 50 00  – – –  aus formgepresstem Kunststoff  12,5  3  
– – –  aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber  
4202 12 91 00  – – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähn ­
liche Behältnisse  12,5  3  
4202 12 99 00  – – – –  andere  12,5  3  
4202 19  – –  andere  
4202 19 10 00  – – –  aus Aluminium  12,5  3  
4202 19 90 00  – – –  aus anderen Stoffen  12,5  3  
– Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich sol ­
cher ohne Handgriff  
4202 21 00 00  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  12,5  3  
4202 22  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  
4202 22 10 00  – – –  aus Kunststofffolien  12,5  3  
4202 22 90 00  – – –  aus Spinnstoffen  12,5  3  
4202 29 00 00  – –  andere  12,5  3  
– Taschen- oder Handtaschenartikel  
4202 31 00 00  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  12,5  3DE L 161/486 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4202 32  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen:  
4202 32 10 00  – – –  aus Kunststofffolien  12,5  3  
4202 32 90 00  – – –  aus Spinnstoffen  12,5  3  
4202 39 00 00  – –  andere  12,5  3  
– andere  
4202 91  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  
4202 91 10 00  – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke 
und Taschen für Sportartikel  12,5  3  
4202 91 80 00  – – –  andere  12,5  3  
4202 92  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  
– – –  aus Kunststofffolien  
4202 92 11 00  – – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Ruck ­
säcke und Taschen für Sportartikel  12,5  3  
4202 92 15 00  – – – –  Behältnisse für Musikinstrumente  12,5  3  
4202 92 19 00  – – – –  andere  12,5  3  
– – –  aus Spinnstoffen  
4202 92 91 00  – – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Ruck ­
säcke und Taschen für Sportartikel  12,5  3  
4202 92 98 00  – – – –  andere  12,5  3  
4202 99 00 00  – –  andere  12,5  3  
4203  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekon ­
stituiertem Leder  
4203 10 00 00  –  Kleidung  5  0  
– Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe  
4203 21 00 00  – –  Spezialsporthandschuhe  5  3  
4203 29  – –  andere  
4203 29 10 00  – – –  Schutzhandschuhe für alle Berufe  5  3  
– – –  andere  
4203 29 91 00  – – – –  für Männer oder Knaben  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/487
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4203 29 99 00  – – – –  andere  10  3  
4203 30 00 00  –  Gürtel, Koppel und Schulterriemen  10  3  
4203 40 00 00  –  anderes Bekleidungszubehör  5  0  
[4204]  
4205 00  Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder  
– zu technischen Zwecken  
4205 00 11 00  – –  Treibriemen und Förderbänder  25  5  
4205 00 19 00  – –  andere  20  5  
4205 00 90 00  –  andere  20  5  
4206 00 00  Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder 
Sehnen  
4206 00 00 10  –  Catgut  25  3  
4206 00 00 90  –  andere  10  5  
43 KAPITEL 43 - PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZ ­
WERK; WAREN DARAUS  
4301  Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und 
andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), aus ­
genommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 
4102 oder 4103  
4301 10 00 00  –  von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen  0  0  
4301 30 00 00  –  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder 
ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongo ­
lischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne 
Kopf, Schwanz oder Klauen  1 0  
4301 60 00 00  –  von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder 
Klauen  5 0  
4301 80  –  andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder 
Klauen  
4301 80 30 00  – –  von Murmeltieren  0  0  
4301 80 50 00  – –  von Wildkatzen aller Art  0  0  
4301 80 70  – –  andere  
4301 80 70 10  – – –  Hundsrobben oder Ohrenrobben, ganz, auch ohne 
Kopf, Schwanz oder Klauen  5 0  
4301 80 70 90  – – –  andere  0  0DE L 161/488 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4301 90 00 00  –  Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwe ­
cken verwendbare Teile  5 0  
4302  Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, 
Schwanz, Klauen und anderer Teile, Abfälle und Überreste), 
auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), aus ­
genommen solche der Position 4303  
– ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, 
nicht zusammengesetzt  
4302 11 00 00  – –  von Nerzen  5  0  
4302 19  – –  andere  
4302 19 10 00  – – –  von Bibern  5  0  
4302 19 20 00  – – –  von Bisamratten  5  0  
4302 19 30 00  – – –  von Füchsen  5  0  
4302 19 35 00  – – –  von Kaninchen oder Hasen  5  0  
– – –  von Hundsrobben oder Ohrenrobben  
4302 19 41 00  – – – –  von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von 
Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks)  5 0  
4302 19 49 00  – – – –  andere  5  0  
4302 19 50 00  – – –  von Seeottern oder Nutrias  5  0  
4302 19 60 00  – – –  von Murmeltieren  5  0  
4302 19 70 00  – – –  von Wildkatzen aller Art  5  0  
– – –  von Schafen und Lämmern  
4302 19 75 00  – – – –  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- 
oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesi ­
schen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern  5 0  
4302 19 80 00  – – – –  andere  5  0  
4302 19 95 00  – – –  andere  5  0  
4302 20 00 00  –  Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und 
Überreste, nicht zusammengesetzt  5 0  
4302 30  –  ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammenge ­
setzt  
4302 30 10 00  – –  „ausgelassene“ Pelzfelle  5  0  
– – andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/489
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4302 30 21 00  – – –  von Nerzen  5  0  
4302 30 25 00  – – –  von Kaninchen oder Hasen  5  0  
4302 30 31 00  – – –  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- 
oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, 
mongolischen oder tibetanischen Lämmern  5 0  
4302 30 41 00  – – –  von Bisamratten  5  0  
4302 30 45 00  – – –  von Füchsen  5  0  
– – –  von Hundsrobben oder Ohrenrobben  
4302 30 51 00  – – – –  von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von 
Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks)  5 0  
4302 30 55 00  – – – –  andere  5  0  
4302 30 61 00  – – –  von Seeottern oder Nutrias  5  0  
4302 30 71 00  – – –  von Wildkatzen aller Art  5  0  
4302 30 95 00  – – –  andere  5  0  
4303  Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelz ­
fellen  
4303 10  –  Kleidung und Bekleidungszubehör  
4303 10 10 00  – –  aus Pelzfellen von Jungtieren der Sattelrobbe (whiteco ­
ats) oder von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks)  10 3  
4303 10 90  – –  andere  
4303 10 90 10  – – –  aus Pelzfellen von Nerzen  10  3  
4303 10 90 20  – – –  aus Pelzfellen von Nutria, Polarfüchsen oder Füchsen  10  3  
4303 10 90 30  – – –  aus Pelzfellen von Kaninchen oder Hasen  10  3  
4303 10 90 40  – – –  aus Pelzfellen von Lämmern  10  3  
4303 10 90 90  – – –  andere  10  3  
4303 90 00 00  –  andere  10  3  
4304 00 00 00  Künstliches Pelzwerk und Waren daraus  10  3DE L 161/490 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
IX ABSCHNITT IX - HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOH ­
LE; KORK UND KORKWAREN; FLECHTWAREN UND 
KORBMACHERWAREN  
44 KAPITEL 44 - HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOHLE  
4401  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, 
Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von 
Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und 
Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähn ­
lichen Formen zusammengepresst  
4401 10 00 00  –  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, 
Reisigbündeln oder ähnlichen Formen  0 0  
– Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln  
4401 21 00 00  – –  Nadelholz  0  0  
4401 22 00 00  – –  anderes Holz  0  0  
4401 30  –  Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pel ­
lets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammen ­
gepresst  
4401 30 10 00  – –  Sägespäne  0  0  
4401 30 90 00  – –  andere  0  0  
4402  Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), 
auch zusammengepresst  
4402 10 00 00  –  aus Bambus  0  0  
4402 90 00 00  –  andere  0  0  
4403  Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder 
vierseitig grob zugerichtet  
4403 10 00 00  –  mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungs ­
mitteln behandelt  0 0  
4403 20  –  anderes, von Nadelholz  
– – Fichtenholz von der Art „Picea abies Karst.“ oder Tan ­
nenholz von der Art „Abies alba Mill.“  
4403 20 11 00  – – –  Sägerundholz  0  0  
4403 20 19 00  – – –  anderes  0  0  
– – Kiefernholz von der Art „Pinus sylvestris L.“  
4403 20 31 00  – – –  Sägerundholz  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/491
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4403 20 39 00  – – –  anderes  0  0  
– – anderes  
4403 20 91 00  – – –  Sägerundholz  0  0  
4403 20 99 00  – – –  anderes  0  0  
– anderes, von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu 
diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4403 41 00 00  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau  0  0  
4403 49  – –  anderes  
4403 49 10 00  – – –  Acajou d'Afrique, Iroko und Sapelli  0  0  
4403 49 20 00  – – –  Okoumé  0  0  
4403 49 40 00  – – –  Sipo  0  0  
4403 49 95 00  – – –  anderes  0  0  
– anderes  
4403 91  – –  Eichenholz (Quercus spp.)  
4403 91 10 00  – – –  Sägerundholz  0  0  
4403 91 90 00  – – –  anderes  0  0  
4403 92  – –  Buchenholz (Fagus spp.)  
4403 92 10 00  – – –  Sägerundholz  0  0  
4403 92 90 00  – – –  anderes  0  0  
4403 99  – –  anderes  
4403 99 10 00  – – –  Pappelholz  0  0  
4403 99 30 00  – – –  Eukalyptusholz  0  0  
– – –  Birkenholz  
4403 99 51 00  – – – –  Sägerundholz  0  0  
4403 99 59 00  – – – –  anderes  0  0  
4403 99 95 00  – – –  anderes  0  0DE L 161/492 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4404  Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflö ­
cke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; 
Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder 
gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazier ­
stöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und 
dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und der ­
gleichen  
4404 10 00 00  –  Nadelholz  0  0  
4404 20 00 00  –  anderes Holz  0  0  
4405 00 00 00  Holzwolle; Holzmehl  0  0  
4406  Bahnschwellen aus Holz  
4406 10 00 00  –  nicht imprägniert  0  0  
4406 90 00 00  –  andere  0  0  
4407  Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert 
oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden 
verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm  
4407 10  –  Nadelholz  
4407 10 15 00  – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – anderes  
– – –  gehobelt  
4407 10 31 00  – – – –  Fichtenholz von der Art „Picea abies Karst.“ oder 
Tannenholz von der Art „Abies alba Mill.“  0 0  
4407 10 33 00  – – – –  Kiefernholz von der Art „Pinus sylvestris L.“  0  0  
4407 10 38 00  – – – –  anderes  0  0  
– – –  anderes  
4407 10 91 00  – – – –  Fichtenholz von der Art „Picea abies Karst.“ oder 
Tannenholz von der Art „Abies alba Mill.“  0 0  
4407 10 93 00  – – – –  Kiefernholz von der Art „Pinus sylvestris L.“  0  0  
4407 10 98 00  – – – –  anderes  0  0  
– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem 
Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4407 21  – –  Mahogany (Swietenia spp.)  
4407 21 10 00  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/493
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  anderes  
4407 21 91 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4407 21 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 22  – –  Virola, Imbuia und Balsa:  
4407 22 10 00  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – –  anderes  
4407 22 91 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4407 22 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 25  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau  
4407 25 10 00  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) 0 0  
– – –  anderes  
4407 25 30 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4407 25 50 00  – – – –  geschliffen  0  0  
4407 25 90 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 26  – –  White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Me ­
ranti und Alan  
4407 26 10 00  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) 0 0  
– – –  anderes  
4407 26 30 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4407 26 50 00  – – – –  geschliffen  0  0  
4407 26 90 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 27  – –  Sapelli  
4407 27 10 00  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – –  anderes  
4407 27 91 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4407 27 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 28  – –  IrokoDE L 161/494 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4407 28 10 00  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – –  anderes  
4407 28 91 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4407 28 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 29  – –  anderes  
4407 29 15 00  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) 0 0  
– – –  anderes  
– – – –  Acajou d'Afrique, Azobé, Dibétou, Ilomba, Jelutong, 
Jongkong, Kapur, Kempas, Keruing, Limba, Makoré, 
Mansonia, Merbau, Obéché, Okoumé, Palissandre de 
Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Ramin, 
Sipo, Teak und Tiama:  
– – – – –  gehobelt  
4407 29 20 00  – – – – – –  Palissandre de Para, Palissandre de Rio und Palis ­
sandre de Rose  0 0  
4407 29 25 00  – – – – – –  anderes  0  0  
4407 29 45 00  – – – – –  geschliffen  0  0  
– – – – –  anderes  
4407 29 61 00  – – – – – –  Azobé  0  0  
4407 29 68 00  – – – – – –  anderes  0  0  
– – – –  anderes  
4407 29 83 00  – – – – –  gehobelt  0  0  
4407 29 85 00  – – – – –  geschliffen  0  0  
4407 29 95 00  – – – – –  anderes  0  0  
– anderes  
4407 91  – –  Eichenholz (Quercus spp.)  
4407 91 15 00  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – –  anderes  
– – – –  gehobeltDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/495
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4407 91 31 00  – – – – –  Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt  0  0  
4407 91 39 00  – – – – –  anderes  0  0  
4407 91 90 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 92 00 00  – –  Buchenholz (Fagus spp.)  0  0  
4407 93  – –  Ahornholz (Acer spp.)  
4407 93 10 00  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder 
geschliffen)  0 0  
– – –  anderes  
4407 93 91 00  – – – –  geschliffen  0  0  
4407 93 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 94  – –  Kirschbaumholz (Prunus spp.)  
4407 94 10 00  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder 
geschliffen)  0 0  
– – –  anderes  
4407 94 91 00  – – – –  geschliffen  0  0  
4407 94 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 95  – –  Eschenholz (Fraxinus spp.)  
4407 95 10 00  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder 
geschliffen)  0 0  
– – –  anderes  
4407 95 91 00  – – – –  geschliffen  0  0  
4407 95 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4407 99  – –  anderes  
4407 99 20 00  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) 0 0  
– – –  anderes  
4407 99 25 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4407 99 40 00  – – – –  geschliffen  0  0  
– – – –  anderes  
4407 99 91 00  – – – – –  Pappelholz  0  0DE L 161/496 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4407 99 96 00  – – – – –  von tropischen Hölzern  0  0  
4407 99 98 00  – – – – –  anderes  0  0  
4408  Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagen ­
holz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches La ­
genholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, 
gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an 
den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke 
von 6 mm oder weniger:  
4408 10  –  Nadelholz  
4408 10 15 00  – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  0 0  
– – anderes  
4408 10 91 00  – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstif ­
ten, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften  0 0  
– – –  anderes  
4408 10 93 00  – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  0  0  
4408 10 99 00  – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  0  0  
– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem 
Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4408 31  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau  
4408 31 11 00  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) 0 0  
– – –  anderes  
4408 31 21 00  – – – –  gehobelt  0  0  
4408 31 25 00  – – – –  geschliffen  0  0  
4408 31 30 00  – – – –  anderes  0  0  
4408 39  – –  anderes  
– – –  Acajou d'Afrique, Limba, Mahogany (Swietenia spp.), 
Obéché, Okoumé, Sapelli, Sipo, Palissandre de Para, 
Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Virola und 
White Lauan  
4408 39 15 00  – – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  0 0  
– – – –  anderes  
4408 39 21 00  – – – – –  gehobelt  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/497
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – – –  anderes  
4408 39 31 00  – – – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  0  0  
4408 39 35 00  – – – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  0  0  
– – –  anderes  
4408 39 55 00  – – – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  0 0  
– – – –  anderes  
4408 39 70 00  – – – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farb ­
stiften, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten 
Stiften  0 0  
– – – – –  anderes  
4408 39 85 00  – – – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  0  0  
4408 39 95 00  – – – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  0  0  
4408 90  –  anderes  
4408 90 15 00  – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  0 0  
– – anderes  
4408 90 35 00  – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstif ­
ten, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften  0 0  
– – –  anderes  
4408 90 85 00  – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  0  0  
4408 90 95 00  – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  0  0  
4409  Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zu ­
sammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, En ­
den oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, ge ­
falzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher 
Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den 
Enden verbunden  
4409 10  –  Nadelholz  
4409 10 11 00  – –  Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder 
dergleichen  0 0  
4409 10 18 00  – –  anderes  0  0  
– anderes  
4409 21 00 00  – –  Bambus  0  0  
4409 29  – –  anderesDE L 161/498 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4409 29 10 00  – – –  Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder 
dergleichen  0 0  
– – –  anderes  
4409 29 91 00  – – – –  Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt  0  0  
4409 29 99 00  – – – –  anderes  0  0  
4410  Spanplatten, „oriented strand board“-Platten (OSB) und 
ähnliche Platten (z.B. „wafer-board“-Platten) aus Holz oder 
anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen or ­
ganischen Bindemitteln hergestellt  
– aus Holz  
4410 11  – –  Spanplatten  
4410 11 10 00  – – –  roh oder nur geschliffen  0  0  
4410 11 30 00  – – –  auf der Oberfläche mit Melamin imprägniertem Papier 
beschichtet  0 0  
4410 11 50 00  – – –  auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder Dekorfolie 
aus Kunststoff beschichtet  0 0  
4410 11 90 00  – – –  andere  0  0  
4410 12  – –  „oriented strand board“-Platten  
4410 12 10 00  – – –  roh oder nur geschliffen  0  0  
4410 12 90 00  – – –  andere  0  0  
4410 19 00 00  – –  andere  0  0  
4410 90 00 00  –  andere  0  0  
4411  Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch 
mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt  
– mitteldichte Faserplatten (MDF)  
4411 12  – –  mit einer Dicke von 5 mm oder weniger  
4411 12 10 00  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  0 0  
4411 12 90 00  – – –  andere  0  0  
4411 13  – –  mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm  
4411 13 10 00  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  0 0  
4411 13 90 00  – – –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/499
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4411 14  – –  mit einer Dicke von mehr als 9 mm  
4411 14 10 00  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  0 0  
4411 14 90 00  – – –  andere  0  0  
– andere  
4411 92  – –  mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm  3 
4411 92 10 00  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  0 0  
4411 92 90 00  – – –  andere  0  0  
4411 93  – –  mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm  3 bis 0,8 g/cm  3 
4411 93 10 00  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  0 0  
4411 93 90 00  – – –  andere  0  0  
4411 94  – –  mit einer Dichte von 0,5 g/cm  3 oder weniger  
4411 94 10 00  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  0 0  
4411 94 90 00  – – –  andere  0  0  
4412  Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz  
4412 10 00 00  –  aus Bambus  0  0  
– anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere als 
Bambus) mit einer Dicke von 6 mm oder weniger  
4412 31  – –  mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Un ­
terpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten 
tropischen Hölzern  
4412 31 10 00  – – –  aus Acajou d'Afrique, Dark Red Meranti, Light Red 
Meranti, Limba, Mahogany (Swietenia spp.), Obéché, 
Okoumé, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palis ­
sandre de Rose, Sapelli, Sipo Virola und White Lauan  0 0  
4412 31 90 00  – – –  anderes  0  0  
4412 32 00 00  – –  anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem 
Holz als Nadelholz  0 0  
4412 39 00 00  – –  anderes  0  0  
– anderes  
4412 94  – –  mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage  
4412 94 10 00  – – –  mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz 
als Nadelholz  0 0DE L 161/500 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4412 94 90 00  – – –  anderes  0  0  
4412 99  – –  anderes  
4412 99 30 00  – – –  mindestens eine Spanplatte enthaltend  0  0  
4412 99 70 00  – – –  anderes  0  0  
4413 00 00 00  Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen  0  0  
4414 00  Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder derglei ­
chen  
4414 00 10 00  –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  0 0  
4414 00 90 00  –  andere  0  0  
4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Ver ­
packungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flach ­
paletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; 
Palettenaufsatzwände aus Holz  
4415 10  –  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Ver ­
packungsmittel; Kabeltrommeln  
4415 10 10 00  – –  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche 
Verpackungsmittel  0 0  
4415 10 90 00  – –  Kabeltrommeln  0  0  
4415 20  –  Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger; Pa ­
lettenaufsatzwände  
4415 20 20 00  – –  Flachpaletten; Palettenaufsatzwände  0  0  
4415 20 90 00  – –  andere  0  0  
4416 00 00 00  Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren 
und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe  0 0  
4417 00 00 00  Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und 
Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, 
Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten 
und Schuhspanner, aus Holz  0 0  
4418  Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Ver ­
bundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte 
Fußbodenplatten, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus 
Holz  
4418 10  –  Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür  
4418 10 10 00  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  0 0  
4418 10 50 00  – –  aus Nadelholz  0  0  
4418 10 90 00  – –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/501
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4418 20  –  Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwel ­
len 
4418 20 10 00  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  0 0  
4418 20 50 00  – –  aus Nadelholz  0  0  
4418 20 80 00  – –  andere  0  0  
4418 40 00 00  –  Verschalungen für Betonarbeiten  0  0  
4418 50 00 00  –  Schindeln („shingles“ und „shakes“)  0  0  
4418 60 00 00  –  Pfosten und Balken  0  0  
– zusammengesetzte Fußbodenplatten:  
4418 71 00 00  – –  für Mosaikfußböden  0  0  
4418 72 00 00  – –  andere, mehrlagig  0  0  
4418 79 00 00  – –  andere  0  0  
4418 90  –  andere  
4418 90 10 00  – –  Lamellenholz  0  0  
4418 90 80 00  – –  andere  0  0  
4419 00  Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche  
4419 00 10 00  –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  0 0  
4419 00 90 00  –  andere  0  0  
4420  Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); 
Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, 
aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; 
Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen 
Waren des Kapitels 94  
4420 10  –  Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz  
4420 10 11 00  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  0 0  
4420 10 19 00  – –  andere  0  0  
4420 90  –  andere  
4420 90 10 00  – –  Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)  0  0DE L 161/502 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – andere  
4420 90 91 00  – – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen An ­
merkung 2 zu diesem Kapitel  0 0  
4420 90 99 00  – – –  andere  0  0  
4421  Andere Waren aus Holz  
4421 10 00 00  –  Kleiderbügel  0  0  
4421 90  –  andere  
4421 90 91 00  – –  aus Faserplatten  0  0  
4421 90 98 00  – –  andere  0  0  
45 KAPITEL 45 - KORK UND KORKWAREN  
4501  Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle; 
Korkschrot und Korkmehl  
4501 10 00 00  –  Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet  5  0  
4501 90 00 00  –  anderer  5  0  
4502 00 00 00  Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
oder in Würfeln, Platten, Blättern oder Streifen von qua ­
dratischer oder rechteckiger Form (einschließlich scharfkan ­
tige Rohlinge zum Herstellen von Stopfen)  5 0  
4503  Waren aus Naturkork  
4503 10  –  Stopfen  
4503 10 10 00  – –  zylindrisch  5  0  
4503 10 90 00  – –  andere  5  0  
4503 90 00 00  –  andere  5  0  
4504  Presskork (auch mit Bindemittel) und Waren aus Presskork  
4504 10  –  Würfel, Quader, Platten, Blätter und Streifen; Fliesen in 
beliebiger Form; massive Zylinder, einschließlich Scheiben  
– – Stopfen  
4504 10 11 00  – – –  für Schaumwein, auch mit Scheiben aus Naturkork  5  0  
4504 10 19 00  – – –  andere  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/503
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – andere  
4504 10 91 00  – – –  mit Bindemittel  5  0  
4504 10 99 00  – – –  andere  5  0  
4504 90  –  andere  
4504 90 20 00  – –  Stopfen  5  0  
4504 90 80  – –  andere  
4504 90 80 30  – –  Dichtungen, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
4504 90 80 90  – – –  andere  5  0  
46 KAPITEL 46 - FLECHTWAREN UND KORBMACHERWA ­
REN  
4601  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch mit ­
einander zu Bändern verbunden; Flechtstoffe, Geflechte und 
ähnliche Waren aus Flechtstoffen, in Flächenform verwebt 
oder parallel aneinander gefügt, auch wenn sie dadurch den 
Charakter von Fertigwaren erhalten haben (z. B. Matten, 
Strohmatten, Gittergeflechte)  
– Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen 
Stoffen  
4601 21  – –  aus Bambus  
4601 21 10 00  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  5  0  
4601 21 90 00  – – –  andere  5  0  
4601 22  – –  aus Rattan  
4601 22 10 00  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  5  0  
4601 22 90 00  – – –  andere  5  0  
4601 29  – –  andere  
4601 29 10 00  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  5  0  
4601 29 90 00  – – –  andere  5  0  
– andere  
4601 92  – –  aus Bambus  
4601 92 05 00  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  5 0DE L 161/504 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  andere  
4601 92 10 00  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 5 0  
4601 92 90 00  – – – –  andere  5  0  
4601 93  – –  aus Rattan  
4601 93 05 00  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  5 0  
– – –  andere  
4601 93 10 00  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 5 0  
4601 93 90 00  – – – –  andere  5  0  
4601 94  – –  aus anderen pflanzlichen Stoffen  
4601 94 05 00  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  5 0  
– – –  andere  
4601 94 10 00  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 5 0  
4601 94 90 00  – – – –  andere  5  0  
4601 99  – –  andere  
4601 99 05 00  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  5 0  
– – –  andere  
4601 99 10 00  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 5 0  
4601 99 90 00  – – – –  andere  5  0  
4602  Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus 
Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; 
Waren aus Luffa  
– aus pflanzlichen Stoffen  
4602 11 00 00  – –  aus Bambus  5  0  
4602 12 00 00  – –  aus Rattan  5  0  
4602 19  – –  andere  
4602 19 10 00  – – –  Flaschenhülsen aus Stroh  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/505
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  andere  
4602 19 91 00  – – – –  Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar 
aus Flechtstoffen hergestellt  5 0  
4602 19 99 00  – – – –  andere  5  0  
4602 90 00 00  –  andere  5  0  
X ABSCHNITT X - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDE ­
REN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER 
ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIE ­
DERGEWINNUNG; PAPIER, PAPPE UND WAREN DA ­
RAUS  
47 KAPITEL 47 - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN 
CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER 
PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGE ­
WINNUNG  
4701 00  Mechanische Halbstoffe aus Holz  
4701 00 10 00  –  thermo-mechanische Halbstoffe aus Holz  0  0  
4701 00 90 00  –  andere  0  0  
4702 00 00 00  Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen  0  0  
4703  Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzell ­
stoff), ausgenommen solche zum Auflösen  
– ungebleicht  
4703 11 00 00  – –  aus Nadelholz  0  0  
4703 19 00 00  – –  aus anderem Holz  0  0  
– halbgebleicht oder gebleicht  
4703 21 00 00  – –  aus Nadelholz  0  0  
4703 29 00 00  – –  aus anderem Holz  0  0  
4704  Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenom ­
men solche zum Auflösen  
– ungebleicht  
4704 11 00 00  – –  aus Nadelholz  0  0  
4704 19 00 00  – –  aus anderem Holz  0  0  
– halbgebleicht oder gebleicht  
4704 21 00 00  – –  aus Nadelholz  0  0  
4704 29 00 00  – –  aus anderem Holz  0  0DE L 161/506 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4705 00 00 00  Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem 
oder chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt  0 0  
4706  Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Aus ­
schuss von Papier oder Pappe oder aus anderen cellulose ­
haltigen Faserstoffen  
4706 10 00 00  –  aus Baumwoll-Linters  0  0  
4706 20 00 00  –  Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Aus ­
schuss von Papier oder Pappe  0 0  
4706 30 00 00  –  andere, aus Bambus  0  0  
– andere  
4706 91 00 00  – –  mechanisch aufbereitet  0  0  
4706 92 00 00  – –  chemisch aufbereitet  0  0  
4706 93 00 00  – –  halbchemisch aufbereitet  0  0  
4707  Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiederge ­
winnung  
4707 10 00 00  –  ungebleichte Kraftpapiere oder Kraftpappen oder Well ­
papiere oder Wellpappen  0 0  
4707 20 00 00  –  Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in 
der Masse gefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt  0 0  
4707 30  –  Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halb ­
stoffen hergestellt (z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähn ­
liche Drucke)  
4707 30 10 00  – –  alte und unverkaufte Zeitungen und Zeitschriften, Tele ­
fonbücher, Broschüren, Werbedrucke und Werbeschrif ­
ten 0 0  
4707 30 90 00  – –  andere  0  0  
4707 90  –  andere (einschließlich Abfälle und Ausschuss, unsortiert)  
4707 90 10 00  – –  unsortiert  0  0  
4707 90 90 00  – –  sortiert  0  0  
48 KAPITEL 48 - PAPIER UND PAPPE; WAREN AUS PAPIER ­
HALBSTOFF, PAPIER ODER PAPPE  
4801 00 00 00  Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen  0  0  
4802  Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von 
der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als 
Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken ver ­
wendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten 
oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadra ­
tischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenom ­
men Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier 
und Büttenpappe (handgeschöpft)  
4802 10 00 00  –  Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)  0  0  
4802 20 00 00  –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/507
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4802 40  –  Tapetenrohpapier  
4802 40 10 00  – –  ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Auf ­
bereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder 
weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4802 40 90 00  – –  andere  0  0  
– andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in 
einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Auf ­
bereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder 
weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermen ­
ge 
4802 54 00 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g  0  0  
4802 55  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in 
Rollen  
4802 55 15 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, 
jedoch weniger als 60 g  0 0  
4802 55 25 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 60 g oder mehr, 
jedoch weniger als 75 g  0 0  
4802 55 30 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 75 g oder mehr, 
jedoch weniger als 80 g  0 0  
4802 55 90 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 80 g oder mehr  0  0  
4802 56  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in 
Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 
435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
297 mm messen  
4802 56 20 00  – – –  auf einer Seite 297 mm und auf der anderen Seite 
210 mm messend (A4-Format)  0 0  
4802 56 80 00  – – –  andere  0  0  
4802 57 00 00  – –  andere, mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 
150 g  0 0  
4802 58  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
4802 58 10 00  – – –  in Rollen  0  0  
4802 58 90 00  – – –  andere  0  0  
– andere Papiere und Pappen, mit einem Gehalt an Fasern, 
in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem 
Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, 
bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4802 61  – –  in RollenDE L 161/508 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4802 61 15 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 72 g 
und mit einem Gehalt an Fasern, in einem mecha ­
nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr 
als 50 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  0 0  
4802 61 80 00  – – –  andere  0  0  
4802 62 00 00  – –  in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 
435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
297 mm messen  0 0  
4802 69 00 00  – –  andere  0  0  
4803 00  Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toi ­
lettenpapier, Abschmink- oder Handtüchern, Servietten 
oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im 
Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körper ­
pflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zell ­
stofffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prä ­
gen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, ver ­
ziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen  
4803 00 10 00  –  Zellstoffwatte  0  0  
– gekrepptes Papier und Vliese aus Zellstofffasern (sog. Tis ­
sue), mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von  
4803 00 31 00  – –  25 g oder weniger  0  0  
4803 00 39 00  – –  mehr als 25 g  0  0  
4803 00 90 00  –  andere  0  0  
4804  Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch über ­
zogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der 
Position 4802 oder 4803  
– Kraftliner  
4804 11  – –  ungebleicht  
– – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  
4804 11 11 00  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 
150 g  0 0  
4804 11 15 00  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder 
mehr, jedoch weniger als 175 g  0 0  
4804 11 19 00  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 175 g oder 
mehr  0 0  
4804 11 90 00  – – –  andere  0  0  
4804 19  – –  anderer  
– – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
mengeDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/509
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – –  aus einer oder mehreren ungebleichten Lagen und 
einer äußeren gebleichten, halbgebleichten oder ge ­
färbten Lage, mit einem Quadratmetergewicht von  
4804 19 11 00  – – – – –  weniger als 150 g  0  0  
4804 19 15 00  – – – – –  150 g oder mehr, jedoch weniger als 175 g  0  0  
4804 19 19 00  – – – – –  175 g oder mehr  0  0  
– – – –  andere, mit einem Quadratmetergewicht von  
4804 19 31 00  – – – – –  weniger als 150 g  0  0  
4804 19 38 00  – – – – –  150 g oder mehr  0  0  
4804 19 90 00  – – –  andere  0  0  
– Kraftsackpapier  
4804 21  – –  ungebleicht  
4804 21 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4804 21 90 00  – – –  anderes  0  0  
4804 29  – –  anderes  
4804 29 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4804 29 90 00  – – –  anderes  0  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadrat ­
metergewicht von 150 g oder weniger  
4804 31  – –  ungebleicht  
– – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  
4804 31 51 00  – – – –  Isolierkraftpapier für elektrotechnische Zwecke  0  0  
4804 31 58 00  – – – –  andere  0  0  
4804 31 80 00  – – –  andere  0  0  
4804 39  – –  andereDE L 161/510 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  
4804 39 51 00  – – – –  in der Masse einheitlich gebleicht  0  0  
4804 39 58 00  – – – –  andere  0  0  
4804 39 80 00  – – –  andere  0  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit 
einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch 
weniger als 225 g  
4804 41  – –  ungebleicht  
4804 41 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
– – –  andere  
4804 41 91 00  – – – –  sog. „saturating kraft“  0  0  
4804 41 99 00  – – – –  andere  0  0  
4804 42  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4804 42 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4804 42 90 00  – – –  andere  0  0  
4804 49  – –  andere  
4804 49 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4804 49 90 00  – – –  andere  0  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadrat ­
metergewicht von 225 g oder mehr  
4804 51  – –  ungebleicht  
4804 51 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4804 51 90 00  – – –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/511
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4804 52  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4804 52 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4804 52 90 00  – – –  andere  0  0  
4804 59  – –  andere  
4804 59 10 00  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  0 0  
4804 59 90 00  – – –  andere  0  0  
4805  Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch über ­
zogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in 
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben  
– Wellenpapier  
4805 11 00 00  – –  Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog. 
„fluting“)  0 0  
4805 12 00 00  – –  Strohpapier für die Welle der Wellpappe  0  0  
4805 19  – –  anderes  
4805 19 10 00  – – –  Wellenstoff  0  0  
4805 19 90 00  – – –  anderes  0  0  
– Testliner (wiederaufbereiteter Liner)  
4805 24 00 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weni ­
ger 0 0  
4805 25 00 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  0  0  
4805 30  –  Sulfitpackpapier  
4805 30 10 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 30 g  0  0  
4805 30 90 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 30 g oder mehr  0  0  
4805 40 00 00  –  Filterpapier und Filterpappe  0  0  
4805 50 00 00  –  Filzpapier und Filzpappe  0  0  
– andere  
4805 91 00 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weni ­
ger 0 0DE L 161/512 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4805 92 00 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, 
jedoch weniger als 225 g  0 0  
4805 93  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr  
4805 93 20 00  – – –  aus wiederaufbereitetem Papier  0  0  
4805 93 80 00  – – –  andere  0  0  
4806  Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatz ­
papier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere ka ­
landrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in 
Rollen oder Bogen  
4806 10 00 00  –  Pergamentpapier und -pappe  0  0  
4806 20 00 00  –  Pergamentersatzpapier  0  0  
4806 30 00 00  –  Naturpauspapier  0  0  
4806 40  –  Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige 
oder durchscheinende Papiere  
4806 40 10 00  – –  Pergaminpapier  0  0  
4806 40 90 00  – –  andere  0  0  
4807 00  Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche 
weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit 
Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen  
4807 00 30 00  –  aus wiederaufbereitetem Papier, auch mit Papier versehen  0  0  
4807 00 80 00  –  andere  0  0  
4808  Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), 
gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert 
oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Wa ­
ren von der in der Position 4803 beschriebenen Art  
4808 10 00 00  –  Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert  0  0  
4808 20 00 00  –  Kraftsackpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pres ­
sen oder Prägen gemustert oder perforiert  0 0  
4808 30 00 00  –  anderes Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch 
Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert  0 0  
4808 90 00 00  –  andere  0  0  
4809  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes 
Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich ge ­
strichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauer ­
schablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen 
oder Bogen  
4809 20  –  präpariertes DurchschreibepapierDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/513
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4809 20 10 00  – –  in Rollen  0  0  
4809 20 90 00  – –  in Bogen  0  0  
4809 90  –  anderes  
4809 90 10 00  – –  Kohlepapier und ähnliches Vervielfältigungspapier  0  0  
4809 90 90 00  – –  anderes  0  0  
4810  Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder 
anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Binde ­
mitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder über ­
zogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche ge ­
färbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen 
oder rechteckigen Bogen, jeder Größe  
– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapie ­
re, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen 
grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an 
Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mecha ­
nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit ei ­
nem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, 
bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4810 13  – –  in Rollen  
4810 13 20 00  – – –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g 
oder weniger  0 0  
4810 13 80 00  – – –  andere  0  0  
4810 14  – –  in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 
435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
297 mm messen  
4810 14 20 00  – – –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g 
oder weniger  0 0  
4810 14 80 00  – – –  andere  0  0  
4810 19  – –  andere  
4810 19 10 00  – – –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g 
oder weniger  0 0  
4810 19 90 00  – – –  andere  0  0  
– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapie ­
re, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen 
grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt 
an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mecha ­
nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 
10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4810 22  – –  leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog. „LWC-Papier“DE L 161/514 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4810 22 10 00  – – –  in Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm oder in 
Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 36 cm 
und auf der anderen Seite mehr als 15 cm messen  0 0  
4810 22 90 00  – – –  andere  0  0  
4810 29  – –  andere  
4810 29 30 00  – – –  in Rollen  0  0  
4810 29 80 00  – – –  andere  0  0  
– Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und 
Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druck ­
papiere oder als Papiere und Pappen zu anderen gra ­
fischen Zwecken verwendet werden  
4810 31 00 00  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem 
Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger  0 0  
4810 32  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
4810 32 10 00  – – –  mit Kaolin gestrichen oder überzogen  0  0  
4810 32 90 00  – – –  andere  0  0  
4810 39 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Papiere und Pappen  
4810 92  – –  Multiplex  
4810 92 10 00  – – –  jede Lage gebleicht  0  0  
4810 92 30 00  – – –  mit nur einer gebleichten Außenlage  0  0  
4810 92 90 00  – – –  andere  0  0  
4810 99  – –  andere  
4810 99 10 00  – – –  Papier und Pappe, gebleicht, mit Kaolin gestrichen oder 
überzogen  0 0  
4810 99 30 00  – – –  Papier und Pappe, mit Glimmerstaub überzogen  0  0  
4810 99 90 00  – – –  andere  0  0  
4811  Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoff ­
fasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche 
gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadrati ­
schen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen 
Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 
beschriebenen ArtDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/515
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4811 10 00 00  –  Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert  0  0  
– Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht ver ­
sehen  
4811 41  – –  selbstklebend  
4811 41 20 00  – – –  mit einer Breite von 10 cm oder weniger, mit nicht 
vulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht vulkanisier ­
tem synthetischen Kautschuk gestrichen  0 0  
4811 41 90 00  – – –  andere  0  0  
4811 49 00 00  – –  andere  0  0  
– mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene 
oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit 
Klebeschicht versehene Papiere und Pappen  
4811 51 00 00  – –  gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
150 g  0 0  
4811 59 00 00  – –  andere  0  0  
4811 60 00 00  –  Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder 
Glycerin überzogen oder getränkt  0 0  
4811 90 00 00  –  andere Papiere und Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus 
Zellstofffasern  0 0  
4812 00 00 00  Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff  0  0  
4813  Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von 
Heftchen oder Hülsen  
4813 10 00 00  –  in Form von Heftchen oder Hülsen  0  0  
4813 20 00 00  –  in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger  0  0  
4813 90  –  anderes  
4813 90 10 00  – –  in Rollen mit einer Breite von mehr als 5 cm bis 15 cm  0  0  
4813 90 90 00  – –  anderes  0  0  
4814  Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglas ­
papier  
4814 10 00 00  –  Raufaserpapier, sog. „Ingrainpapier“  0  0  
4814 20 00 00  –  Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, ge ­
strichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer 
Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen 
gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf 
andere Weise verziert wurde  0 0  
4814 90  –  andereDE L 161/516 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4814 90 10 00  – –  Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, 
genarbt, durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig 
oder mit Motiven bedruckt oder mit anderer Oberflä ­
chenverzierung, mit einer durchsichtigen Schutzschicht 
aus Kunststoff gestrichen oder überzogen  0 0  
4814 90 80 00  – –  andere  0  0  
[4815]  
4816  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes 
Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Wa ­
ren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und 
Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons  
4816 20 00 00  –  präpariertes Durchschreibepapier  0  0  
4816 90 00 00  –  andere  0  0  
4817  Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und 
Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammen ­
stellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Ta ­
schen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe  
4817 10 00 00  –  Briefumschläge  0  0  
4817 20 00 00  –  Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespon ­
denzkarten  0 0  
4817 30 00 00  –  Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Pa ­
pier oder Pappe  0 0  
4818  Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder 
Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu 
sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer 
Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf 
Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, 
Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkin ­
der, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähn ­
liche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, 
bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Klei ­
dung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, 
Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern  
4818 10  –  Toilettenpapier  
4818 10 10 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von 25 g oder 
weniger  0 0  
4818 10 90 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von mehr als 
25 g  0 0  
4818 20  –  Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher  
4818 20 10 00  – –  Taschentücher und Abschminktücher  0  0  
– – Handtücher  
4818 20 91 00  – – –  in Rollen  0  0  
4818 20 99 00  – – –  andere  0  0  
4818 30 00 00  –  Tischtücher und Servietten  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/517
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4818 40  –  hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkin ­
der und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken  
– – hygienische Binden, Tampons und ähnliche Waren  
4818 40 11 00  – – –  hygienische Binden  0  0  
4818 40 13 00  – – –  Tampons  0  0  
4818 40 19 00  – – –  andere  0  0  
4818 40 90 00  – –  Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygie ­
nischen Zwecken  0 0  
4818 50 00 00  –  Kleidung und Bekleidungszubehör  0  0  
4818 90  –  andere  
4818 90 10 00  – –  Waren für chirurgische, medizinische oder hygienische 
Zwecke, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf  0 0  
4818 90 90 00  – –  andere  0  0  
4819  Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Ver ­
packungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vlie ­
sen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Ge ­
schäften und dergleichen verwendeten Art  
4819 10 00 00  –  Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe  0  0  
4819 20 00 00  –  Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier 
oder nicht gewellter Pappe  0 0  
4819 30 00 00  –  Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder 
mehr  0 0  
4819 40 00 00  –  andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schall ­
plattenhüllen  0 0  
4819 50 00 00  –  andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhül ­
len 0 0  
4819 60 00 00  –  Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen 
verwendeten Art  0 0  
4820  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merk ­
bücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Ta ­
gebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapier ­
blöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, 
Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Ein ­
bände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbe ­
darfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich 
Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Koh ­
lepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für 
Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe:  
4820 10  –  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, 
Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- 
und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, 
Briefpapierblöcke und dergleichen:DE L 161/518 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4820 10 10 00  – –  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, 
Auftragsbücher und Quittungsbücher  0 0  
4820 10 30 00  – –  Briefpapierblöcke und Notizblöcke; Merkbücher und No ­
tizbücher, ohne Kalendarium  0 0  
4820 10 50 00  – –  Merkbücher, Notizbücher und Tagebücher, mit Kalenda ­
rium  0 0  
4820 10 90 00  – –  andere  0  0  
4820 20 00 00  –  Hefte  0  0  
4820 30 00 00  –  Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) 
und Aktendeckel  0 0  
4820 40  –  Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem 
Kohlepapier  
4820 40 10 00  – –  Endlosformulare  0  0  
4820 40 90 00  – –  andere  0  0  
4820 50 00 00  –  Alben für Muster oder für Sammlungen  0  0  
4820 90 00 00  –  andere  0  0  
4821  Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt  
4821 10  –  bedruckt  
4821 10 10 00  – –  selbstklebend  0  0  
4821 10 90 00  – –  andere  0  0  
4821 90  –  andere  
4821 90 10 00  – –  selbstklebend  0  0  
4821 90 90 00  – –  andere  0  0  
4822  Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Pa ­
pierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet  
4822 10 00 00  –  zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen  0  0  
4822 90 00 00  –  andere  0  0  
4823  Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zell ­
stofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalb ­
stoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zell ­
stofffasern  
4823 20 00 00  –  Filterpapier und Filterpappe  0  0  
4823 40 00 00  –  Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen 
oder Scheiben  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/519
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche 
Waren, aus Papier oder Pappe  
4823 61 00 00  – –  aus Bambus  0  0  
4823 69  – –  andere  
4823 69 10 00  – – –  Tabletts, Schüsseln und Teller  0  0  
4823 69 90 00  – – –  andere  0  0  
4823 70  –  formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff  
4823 70 10 00  – –  Höckerpappe und Kleinverpackungen für Eier  0  0  
4823 70 90 00  – –  andere  0  0  
4823 90  –  andere  
4823 90 40 00  – –  Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder 
zu anderen grafischen Zwecken  0 0  
4823 90 85 00  – –  andere  0  0  
49 KAPITEL 49 - BÜCHER, ZEITUNGEN, BILDDRUCKE UND 
ANDERE ERZEUGNISSE DES GRAFISCHEN GEWERBES; 
HAND- ODER MASCHINENGESCHRIEBENE SCHRIFTSTÜ ­
CKE UND PLÄNE  
4901  Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen 
Bogen oder Blättern  
4901 10 00 00  –  in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt  0  0  
– andere  
4901 91 00 00  – –  Wörterbücher und Enzyklopädien, auch in Form von 
Teilheften  0 0  
4901 99 00 00  – –  andere  0  0  
4902  Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit 
Bildern oder Werbung enthaltend  
4902 10 00 00  –  mindestens vier Mal wöchentlich erscheinend  0  0  
4902 90  –  andere  
4902 90 10 00  – –  ein Mal wöchentlich erscheinend  0  0  
4902 90 30 00  – –  ein Mal monatlich erscheinend  0  0DE L 161/520 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4902 90 90 00  – –  andere  0  0  
4903 00 00 00  Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für 
Kinder  0 0  
4904 00 00 00  Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, 
auch gebunden  0 0  
4905  Kartografische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wand ­
karten, topografische Pläne und Globen, gedruckt  
4905 10 00 00  –  Globen  0  0  
– andere  
4905 91 00 00  – –  in Form von Büchern oder Broschüren  0  0  
4905 99 00 00  – –  andere  0  0  
4906 00 00 00  Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und 
andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, to ­
pografischen oder ähnlichen Zwecken, als Originale mit der 
Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf licht ­
empfindlichem Papier hergestellte fotografische Reproduk ­
tionen und mit Kohlepapier hergestellte Kopien der ge ­
nannten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke  0 0  
4907 00  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei ­
chen, nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen 
in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen 
oder verbriefen werden; Papier mit Stempel; Banknoten; 
Scheckformulare; Aktien; Schuldverschreibungen und ähn ­
liche Wertpapiere  
4907 00 10 00  –  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei ­
chen  0 0  
4907 00 30 00  –  Banknoten  0  0  
4907 00 90 00  –  andere  0  0  
4908  Abziehbilder aller Art  
4908 10 00 00  –  Abziehbilder, verglasbar  0  0  
4908 90 00 00  –  andere  0  0  
4909 00  Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten 
und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller 
Art 
4909 00 10 00  –  bedruckte oder illustrierte Postkarten  0  0  
4909 00 90 00  –  andere  0  0  
4910 00 00 00  Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Ab ­
reißkalendern  0 0  
4911  Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und FotografienDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/521
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4911 10  –  Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und 
dergleichen  
4911 10 10 00  – –  Verkaufskataloge  0  0  
4911 10 90 00  – –  andere  0  0  
– andere  
4911 91 00 00  – –  Bilder, Bilddrucke und Fotografien  0  0  
4911 99 00 00  – –  andere  0  0  
XI ABSCHNITT XI - SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS  
50 KAPITEL 50 - SEIDE  
5001 00 00 00  Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet  2  0  
5002 00 00 00  Grège, weder gedreht noch gezwirnt  2  0  
5003 00 00 00  Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Ko ­
kons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)  1 0  
5004 00  Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourret ­
teseidengarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf  
5004 00 10 00  –  roh, abgekocht oder gebleicht  2  0  
5004 00 90 00  –  andere  1  0  
5005 00  Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5005 00 10 00  –  roh, abgekocht oder gebleicht  2  0  
5005 00 90 00  –  andere  2  0  
5006 00  Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengar ­
ne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Messinahaar  
5006 00 10 00  –  Seidengarne  2  0  
5006 00 90 00  –  Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne; Messinah ­
aar 2 0  
5007  Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  
5007 10 00 00  –  Gewebe aus Bourretteseide  1  0  
5007 20  –  andere Gewebe, mit einem Anteil an Seide oder Schappe ­
seide von 85 GHT oder mehr  
– – Kreppgewebe  
5007 20 11 00  – – –  roh, abgekocht oder gebleicht  2  0DE L 161/522 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5007 20 19 00  – – –  andere  2  0  
– – Pongée-, Habutai-, Honan-, Shantung- oder Corahge ­
webe und ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide 
(nicht mit Schappeseide, Bourretteseide oder anderen 
Spinnstoffen gemischt)  
5007 20 21 00  – – –  taftbindig, roh oder nur abgekocht  2  0  
– – –  andere  
5007 20 31 00  – – – –  taftbindig  2  0  
5007 20 39 00  – – – –  andere  2  0  
– – andere  
5007 20 41 00  – – –  undichte Gewebe  2  0  
– – –  andere  
5007 20 51 00  – – – –  roh, abgekocht oder gebleicht  1  0  
5007 20 59 00  – – – –  gefärbt  1  0  
– – – –  buntgewebt  
5007 20 61 00  – – – – –  mit einer Breite von mehr als 57 cm bis 75 cm  2  0  
5007 20 69 00  – – – – –  andere  1  0  
5007 20 71 00  – – – –  bedruckt  2  0  
5007 90  –  andere Gewebe  
5007 90 10 00  – –  roh, abgekocht oder gebleicht  2  0  
5007 90 30 00  – –  gefärbt  2  0  
5007 90 50 00  – –  buntgewebt  2  0  
5007 90 90 00  – –  bedruckt  1  0  
51 KAPITEL 51 - WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE; 
GARNE UND GEWEBE AUS ROSSHAAR  
5101  Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt  
– Schweißwolle, einschließlich auf dem Rücken gewaschene 
Wolle  
5101 11 00 00  – –  Schurwolle  0  0  
5101 19 00 00  – –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/523
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– entschweißt, nicht carbonisiert  
5101 21 00 00  – –  Schurwolle  0  0  
5101 29 00 00  – –  andere  0  0  
5101 30 00 00  –  carbonisiert  0  0  
5102  Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch ge ­
kämmt  
– feine Tierhaare  
5102 11 00 00  – –  Kaschmirziegenhaare (cashmere)  0  0  
5102 19  – –  andere  
5102 19 10 00  – – –  Angorakaninchenhaare  0  0  
5102 19 30 00  – – –  Alpaka-, Lama- und Vikunjahaare  0  0  
5102 19 40 00  – – –  Kamel- (einschließlich Dromedar) und Jakhaare; Ango ­
ra-, Tibetziegenhaare und ähnliche Ziegenhaare  0 0  
5102 19 90 00  – – –  Kaninchenhaare (ausgenommen Angorakaninchenhaa ­
re), Hasenhaare, Biber-, Nutria- und Bisamrattenhaare  0 0  
5102 20 00 00  –  grobe Tierhaare  0  0  
5103  Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (ein ­
schließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff  
5103 10  –  Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren  
5103 10 10 00  – –  nicht carbonisiert  0  0  
5103 10 90 00  – –  carbonisiert  0  0  
5103 20  –  andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren  
5103 20 10 00  – –  Garnabfälle  0  0  
– – andere  
5103 20 91 00  – – –  nicht carbonisiert  0  0  
5103 20 99 00  – – –  carbonisiert  0  0  
5103 30 00 00  –  Abfälle von groben Tierhaaren  0  0  
5104 00 00 00  Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaa ­
ren 0 0  
5105  Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekrempelt oder ge ­
kämmt (einschließlich gekämmte Wolle in loser Form)DE L 161/524 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5105 10 00 00  –  gekrempelte Wolle  0  0  
– gekämmte Wolle  
5105 21 00 00  – –  gekämmte Wolle in loser Form ( "open tops ") 0  0  
5105 29 00 00  – –  andere  0  0  
– feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt  
5105 31 00 00  – –  Kaschmirziegenhaare (cashmere)  0  0  
5105 39  – –  andere  
5105 39 10 00  – – –  gekrempelt  0  0  
5105 39 90 00  – – –  gekämmt  0  0  
5105 40 00 00  –  grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt  0  0  
5106  Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
5106 10  –  mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr  
5106 10 10 00  – –  roh  0  0  
5106 10 90 00  – –  andere  0  0  
5106 20  –  mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT  
5106 20 10 00  – –  mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  0 0  
– – andere  
5106 20 91 00  – – –  roh  0  0  
5106 20 99 00  – – –  andere  0  0  
5107  Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
5107 10  –  mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr  
5107 10 10 00  – –  roh  0  0  
5107 10 90 00  – –  andere  0  0  
5107 20  –  mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT  
– – mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5107 20 10 00  – – –  roh  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/525
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5107 20 30 00  – – –  andere  0  0  
– – andere  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen 
Spinnfasern gemischt  
5107 20 51 00  – – – –  roh  0  0  
5107 20 59 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  anders gemischt  
5107 20 91 00  – – – –  roh  0  0  
5107 20 99 00  – – – –  andere  0  0  
5108  Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht 
in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5108 10  –  Streichgarne  
5108 10 10 00  – –  roh  1  0  
5108 10 90 00  – –  andere  1  0  
5108 20  –  Kammgarne  
5108 20 10 00  – –  roh  1  0  
5108 20 90 00  – –  andere  1  0  
5109  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf  
5109 10  –  mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5109 10 10 00  – –  in Kugeln, Knäueln oder im Strang, mit einem Gewicht 
von mehr als 125 g bis 500 g  1 0  
5109 10 90 00  – –  andere  1  0  
5109 90  –  andere  
5109 90 10 00  – –  in Kugeln, Knäueln oder im Strang, mit einem Gewicht 
von mehr als 125 g bis 500 g  1 0  
5109 90 90 00  – –  andere  1  0  
5110 00 00 00  Garne aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar (einschließ ­
lich umsponnene Garne aus Rosshaar), auch in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  2 0  
5111  Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen TierhaarenDE L 161/526 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5111 11 00 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weni ­
ger 0 0  
5111 19  – –  andere  
5111 19 10 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g 
bis 450 g  0 0  
5111 19 90 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  0  0  
5111 20 00 00  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Filamenten gemischt  0 0  
5111 30  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Spinnfasern gemischt  
5111 30 10 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weni ­
ger 0 0  
5111 30 30 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 
450 g  0 0  
5111 30 90 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  0  0  
5111 90  –  andere  
5111 90 10 00  – –  mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von 
mehr als 10 GHT  0 0  
– – andere  
5111 90 91 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder we ­
niger  0 0  
5111 90 93 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g 
bis 450 g  0 0  
5111 90 99 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  0  0  
5112  Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
– mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5112 11 00 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weni ­
ger 0 0  
5112 19  – –  andere  
5112 19 10 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 
bis 375 g  0 0  
5112 19 90 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  0  0  
5112 20 00 00  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Filamenten gemischt  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/527
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5112 30  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Spinnfasern gemischt  
5112 30 10 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weni ­
ger 0 0  
5112 30 30 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 
375 g  0 0  
5112 30 90 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  0  0  
5112 90  –  andere  
5112 90 10 00  – –  mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von 
mehr als 10 GHT  0 0  
– – andere  
5112 90 91 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder we ­
niger  0 0  
5112 90 93 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 
bis 375 g  0 0  
5112 90 99 00  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  0  0  
5113 00 00 00  Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar  5  0  
52 KAPITEL 52 - BAUMWOLLE  
5201 00  Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt  
5201 00 10 00  –  hydrophil oder gebleicht  0  0  
5201 00 90 00  –  andere  0  0  
5202  Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und 
Reißspinnstoff)  
5202 10 00 00  –  Garnabfälle  1  0  
– andere  
5202 91 00 00  – –  Reißspinnstoff  0  0  
5202 99 00 00  – –  andere  1  0  
5203 00 00 00  Baumwolle, kardiert oder gekämmt  5  0  
5204  Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
– nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5204 11 00 00  – –  mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr  4  0  
5204 19 00 00  – –  andere  4  0DE L 161/528 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5204 20 00 00  –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  1  0  
5205  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem 
Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5205 11 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 
oder weniger)  
5205 11 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 11 00 90  – – –  andere  1  0  
5205 12 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43)  
5205 12 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 12 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 13 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52)  
5205 13 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 13 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 14 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  
5205 14 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 14 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 15  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 
80) 
5205 15 10  – – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht 
weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 120)  
5205 15 10 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 15 10 90  – – – –  andere  1  0  
5205 15 90  – – –  mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als 
Nm 120)  
5205 15 90 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/529
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5205 15 90 90  – – – –  andere  1  0  
– ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5205 21 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 
oder weniger)  
5205 21 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 21 00 90  – – –  andere  1  0  
5205 22 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43)  
5205 22 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 22 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 23 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52)  
5205 23 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 23 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 24 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  
5205 24 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 24 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 26 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht 
weniger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94)  
5205 26 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 26 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 27 00  – –  mit einem Titer von weniger als 106,38 dtex, jedoch 
nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis 
Nm 120)  
5205 27 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0DE L 161/530 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5205 27 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 28 00  – –  mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als 
Nm 120)  
5205 28 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 28 00 90  – – –  andere  1  0  
– gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5205 31 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  
5205 31 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 31 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 32 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex 
(mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  
5205 32 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 32 00 90  – – –  andere  1  0  
5205 33 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex 
(mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  
5205 33 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 33 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 34 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  
5205 34 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 34 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 35 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  
5205 35 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/531
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  andere  
5205 35 00 91  – – – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
83,33 dtex (mehr als Nm 120 der einfachen Garne)  4 0  
5205 35 00 99  – – – –  andere  1  0  
– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5205 41 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  
5205 41 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 41 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 42 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex 
(mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  
5205 42 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 42 00 90  – – –  andere  1  0  
5205 43 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,1 dtex (mehr 
als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  
5205 43 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 43 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 44 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  
5205 44 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 44 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 46 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex, jedoch nicht weniger als 106,38 dtex (mehr 
als Nm 80 bis Nm 94 der einfachen Garne)  
5205 46 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 46 00 90  – – –  andere  1  0  
5205 47 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
106,38 dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr 
als Nm 94 bis Nm 120 der einfachen Garne)  
5205 47 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0DE L 161/532 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5205 47 00 90  – – –  andere  4  0  
5205 48 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
83,33 dtex (mehr als Nm 120 der einfachen Garne)  
5205 48 00 10  – – –  Trikotgarn, gedreht, mit einem Drehkoeffizienten von 
38 % oder weniger  0,1 0  
5205 48 00 90  – – –  andere  4  0  
5206  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem 
Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5206 11 00 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 
oder weniger)  0 0  
5206 12 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43)  0 0  
5206 13 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52)  0 0  
5206 14 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  0 0  
5206 15 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 
80) 0 0  
– ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5206 21 00 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 
oder weniger)  0 0  
5206 22 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43)  0 0  
5206 23 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52)  0 0  
5206 24 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  0 0  
5206 25 00 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 
80) 0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/533
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5206 31 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  0 0  
5206 32 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex 
(mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  0 0  
5206 33 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex 
(mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  0 0  
5206 34 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  0 0  
5206 35 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  0 0  
– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5206 41 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  0 0  
5206 42 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex 
(mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  0 0  
5206 43 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex 
(mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  0 0  
5206 44 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  0 0  
5206 45 00 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  0 0  
5207  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  
5207 10 00 00  –  mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr  0  0  
5207 90 00 00  –  andere  0  0  
5208  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht 
von 200 g oder weniger  
– roh  
5208 11  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  
5208 11 10 00  – – –  Verbandmull  1  0DE L 161/534 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5208 11 90 00  – – –  andere  5  0  
5208 12  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von  
5208 12 16  – – – –  165 cm oder weniger  
5208 12 16 10  – – – – –  115 cm oder weniger  2  0  
5208 12 16 20  – – – – –  mehr als 115 cm bis 145 cm  1  0  
5208 12 16 90  – – – – –  mehr als 145 cm bis 165 cm  5  0  
5208 12 19 00  – – – –  mehr als 165 cm  5  0  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 130 g und mit einer Breite von  
5208 12 96  – – – –  165 cm oder weniger  
5208 12 96 10  – – – – –  mehr als 115 cm bis 145 cm  5  0  
5208 12 96 90  – – – – –  andere  1  0  
5208 12 99 00  – – – –  mehr als 165 cm  1  0  
5208 13 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 1 0  
5208 19 00 00  – –  andere Gewebe  5  0  
– gebleicht  
5208 21  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  
5208 21 10 00  – – –  Verbandmull  1  0  
5208 21 90 00  – – –  andere  1  0  
5208 22  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von  
5208 22 16  – – – –  165 cm oder weniger  
5208 22 16 10  – – – – –  mehr als 115 cm bis 145 cm  5  0  
5208 22 16 90  – – – – –  andere  2  0  
5208 22 19 00  – – – –  mehr als 165 cm  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/535
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 130 g und mit einer Breite von  
5208 22 96  – – – –  165 cm oder weniger  
5208 22 96 10  – – – – –  115 cm oder weniger  1  0  
5208 22 96 90  – – – – –  mehr als 115 cm  2  0  
5208 22 99 00  – – – –  mehr als 165 cm  1  0  
5208 23 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 5 0  
5208 29 00 00  – –  andere Gewebe  5  0  
– gefärbt  
5208 31 00 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  2 0  
5208 32  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von  
5208 32 16  – – – –  165 cm oder weniger  
5208 32 16 10  – – – – –  145 cm oder weniger  5  0  
5208 32 16 90  – – – – –  mehr als 145 cm  0  0  
5208 32 19 00  – – – –  mehr als 165 cm  0  0  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 130 g und mit einer Breite von  
5208 32 96  – – – –  165 cm oder weniger  
5208 32 96 10  – – – – –  115 cm oder weniger  1  0  
5208 32 96 90  – – – – –  mehr als 115 cm  0  0  
5208 32 99 00  – – – –  mehr als 165 cm  0  0  
5208 33 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 5 0  
5208 39 00 00  – –  andere Gewebe  2  0  
– buntgewebt  
5208 41 00 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  5 0  
5208 42 00 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  0 0DE L 161/536 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5208 43 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 0 0  
5208 49 00 00  – –  andere Gewebe  5  0  
– bedruckt  
5208 51 00 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  1 0  
5208 52 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  
5208 52 00 10  – – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g bis 130 g  5 0  
5208 52 00 90  – – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 130 g  1 0  
5208 59  – –  andere Gewebe  
5208 59 10 00  – – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 0 0  
5208 59 90 00  – – –  andere  2  0  
5209  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmeterge ­
wicht von mehr als 200 g  
– roh  
5209 11 00 00  – –  in Leinwandbindung  5  0  
5209 12 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 5 0  
5209 19 00 00  – –  andere Gewebe  1  0  
– gebleicht  
5209 21 00 00  – –  in Leinwandbindung  5  0  
5209 22 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 5 0  
5209 29 00 00  – –  andere Gewebe  2  0  
– gefärbt  
5209 31 00 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5209 32 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 5 0  
5209 39 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– buntgewebt  
5209 41 00 00  – –  in Leinwandbindung  0  0  
5209 42 00 00  – –  Denim  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/537
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5209 43 00 00  – –  andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließ ­
lich Doppelköper  5 0  
5209 49 00  – –  andere Gewebe  
5209 49 00 10  – – –  Jacquard-Gewebe mit einer Breite von mehr als 
115 cm bis 140 cm  0 0  
5209 49 00 90  – – –  andere  5  0  
– bedruckt  
5209 51 00 00  – –  in Leinwandbindung  1  0  
5209 52 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 2 0  
5209 59 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
5210  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich 
mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmeterge ­
wicht von 200 g oder weniger  
– roh  
5210 11 00 00  – –  in Leinwandbindung  0  0  
5210 19 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– gebleicht  
5210 21 00 00  – –  in Leinwandbindung  0  0  
5210 29 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– gefärbt  
5210 31 00 00  – –  in Leinwandbindung  0  0  
5210 32 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 0 0  
5210 39 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– buntgewebt  
5210 41 00 00  – –  in Leinwandbindung  0  0  
5210 49 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– bedruckt  
5210 51 00 00  – –  in Leinwandbindung  0  0  
5210 59 00 00  – –  andere Gewebe  0  0DE L 161/538 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5211  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich 
mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmeterge ­
wicht von mehr als 200 g  
– roh  
5211 11 00 00  – –  in Leinwandbindung  1  0  
5211 12 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 5 0  
5211 19 00 00  – –  andere Gewebe  1  0  
5211 20 00 00  –  gebleicht  5  0  
– gefärbt  
5211 31 00 00  – –  in Leinwandbindung  5  0  
5211 32 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 5 0  
5211 39 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– buntgewebt  
5211 41 00 00  – –  in Leinwandbindung  5  0  
5211 42 00 00  – –  Denim  5  0  
5211 43 00 00  – –  andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließ ­
lich Doppelköper  1 0  
5211 49  – –  andere Gewebe  
5211 49 10  – – –  Jacquard-Gewebe  
5211 49 10 10  – – – –  Drillich für Matratzen  5  0  
5211 49 10 90  – – – –  andere  0  0  
5211 49 90 00  – – –  andere  5  0  
– bedruckt  
5211 51 00 00  – –  in Leinwandbindung  5  0  
5211 52 00 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 1 0  
5211 59 00 00  – –  andere Gewebe  5  0  
5212  Andere Gewebe aus Baumwolle  
– mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder wenigerDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/539
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5212 11  – –  roh  
5212 11 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 11 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 12  – –  gebleicht  
5212 12 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 12 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 13  – –  gefärbt  
5212 13 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 13 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 14  – –  buntgewebt  
5212 14 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 14 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 15  – –  bedruckt  
5212 15 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 15 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
– mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g  
5212 21  – –  roh  
5212 21 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 21 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 22  – –  gebleicht  
5212 22 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 22 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 23  – –  gefärbt  
5212 23 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 23 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 24  – –  buntgewebt  
5212 24 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0DE L 161/540 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5212 24 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
5212 25  – –  bedruckt  
5212 25 10 00  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  0  0  
5212 25 90 00  – – –  anders gemischt  0  0  
53 KAPITEL 53 - ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE; PA ­
PIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGARNEN  
5301  Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht verspon ­
nen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich 
Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5301 10 00 00  –  Flachs (Leinen), roh oder geröstet  0  0  
– Flachs (Leinen), gebrochen, geschwungen, gehechelt oder 
anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen  
5301 21 00 00  – –  gebrochen oder geschwungen  1  0  
5301 29 00 00  – –  anderer  1  0  
5301 30  –  Werg und Abfälle von Flachs (Leinen)  
5301 30 10 00  – –  Werg  1  0  
5301 30 90 00  – –  Abfälle von Flachs (Leinen)  0  0  
5302  Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich 
Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5302 10 00 00  –  Hanf, roh oder geröstet  1  0  
5302 90 00 00  –  andere  2  0  
5303  Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, 
Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht ver ­
sponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (ein ­
schließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5303 10 00 00  –  Jute und andere textile Bastfasern, roh oder geröstet  0  0  
5303 90 00 00  –  andere  0  0  
[5304]  
5305 00 00 00  Kokos, Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), Ramie 
und andere pflanzliche Spinnstoffe, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen, roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen 
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)  0 0  
5306  Garne aus Flachs (Leinengarne)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/541
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5306 10  –  ungezwirnt  
– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5306 10 10 00  – – –  mit einem Titer von 833,3 dtex oder mehr (Nm 12 
oder weniger)  1 0  
5306 10 30 00  – – –  mit einem Titer von weniger als 833,3 dtex, jedoch 
nicht weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 12 bis 
Nm 36)  2 0  
5306 10 50 00  – – –  mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als 
Nm 36)  2 0  
5306 10 90 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  1  0  
5306 20  –  gezwirnt  
5606 20 10 00  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  1  0  
5306 20 90 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  2  0  
5307  Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 
5303  
5307 10  –  ungezwirnt  
5307 10 10  – –  mit einem Titer von 1 000 dtex oder weniger (Nm 10 
oder mehr)  
5307 10 10 10  – – –  aus Jutefasern  0  0  
5307 10 10 90  – – –  aus anderen textilen Bastfasern  0  0  
5307 10 90 00  – –  mit einem Titer von mehr als 1 000 dtex (weniger als 
Nm 10)  0 0  
5307 20 00 00  –  gezwirnt  0  0  
5308  Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne  
5308 10 00 00  –  Kokosgarne  0  0  
5308 20  –  Hanfgarne  
5308 20 10 00  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  2  0  
5308 20 90 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  2  0  
5308 90  –  andere  
– – Ramiegarne  
5308 90 12 00  – – –  mit einem Titer von 277,8 dtex oder mehr (Nm 36 
oder weniger)  2 0DE L 161/542 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5308 90 19 00  – – –  mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als 
Nm 36)  2 0  
5308 90 50 00  – –  Papiergarne  2  0  
5308 90 90 00  – –  andere  2  0  
5309  Gewebe aus Flachs (Leinengewebe)  
– mit einem Anteil an Flachs von 85 GHT oder mehr  
5309 11  – –  roh oder gebleicht  
5309 11 10 00  – – –  roh  5  0  
5309 11 90 00  – – –  gebleicht  5  0  
5309 19 00 00  – –  andere  5  0  
– mit einem Anteil an Flachs von weniger als 85 GHT  
5309 21  – –  roh oder gebleicht  
5309 21 10 00  – – –  roh  1  0  
5309 21 90 00  – – –  gebleicht  5  0  
5309 29 00 00  – –  andere  5  0  
5310  Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Po ­
sition 5303  
5310 10  –  roh  
5310 10 10 00  – –  mit einer Breite von 150 cm oder weniger  4  0  
5310 10 90 00  – –  mit einer Breite von mehr als 150 cm  4  0  
5310 90 00 00  –  andere  4  0  
5311 00  Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus 
Papiergarnen  
5311 00 10 00  –  Gewebe aus Ramie  5  0  
5311 00 90 00  –  andere  5  0  
54 KAPITEL 54 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE FILA ­
MENTE; STREIFEN UND DERGLEICHEN AUS SYNTHETI ­
SCHER ODER KÜNSTLICHER SPINNMASSE  
5401  Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, 
auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5401 10  –  aus synthetischen FilamentenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/543
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– – –  Umspinnungsgarn (sog.  "Core Yarn ") 
5401 10 12 00  – – – –  Polyester-Filamente mit Baumwollfasern umsponnen  0  0  
5401 10 14 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  andere  
5401 10 16 00  – – – –  texturierte Garne  0  0  
5401 10 18 00  – – – –  andere  0  0  
5401 10 90 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
5401 20  –  aus künstlichen Filamenten  
5401 20 10 00  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
5401 20 90 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
5402  Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Näh ­
garne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ein ­
schließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex  
– hochfeste Garne aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5402 11 00 00  – –  aus Aramid  0  0  
5402 19 00 00  – –  andere  0  0  
5402 20 00 00  –  hochfeste Garne aus Polyestern  0  0  
– texturierte Garne  
5402 31 00 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer 
der einfachen Garne von 50 tex oder weniger  0 0  
5402 32 00 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer 
der einfachen Garne von mehr als 50 tex  0 0  
5402 33 00 00  – –  aus Polyestern  0  0  
5402 34 00 00  – –  aus Polypropylen  0  0  
5402 39 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Garne, ungezwirnt, ungedreht oder mit 50 Dre ­
hungen oder weniger je Meter  
5402 44 00 00  – –  aus Elastomeren  0  0  
5402 45 00 00  – –  andere, aus Nylon oder anderen Polyamiden  0  0DE L 161/544 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5402 46 00 00  – –  andere, aus Polyestern, teilverstreckt  0  0  
5402 47 00 00  – –  andere, aus Polyestern  0  0  
5402 48 00 00  – –  andere, aus Polypropylen  0  0  
5402 49 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Garne, ungezwirnt, mit mehr als 50 Drehungen je 
Meter  
5402 51 00 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  0  0  
5402 52 00 00  – –  aus Polyestern  0  0  
5402 59  – –  andere  
5402 59 10 00  – – –  aus Polypropylen  0  0  
5402 59 90 00  – – –  andere  0  0  
– andere Garne, gezwirnt  
5402 61 00 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  0  0  
5402 62 00 00  – –  aus Polyestern  0  0  
5402 69  – –  andere  
5402 69 10 00  – – –  aus Polypropylen  0  0  
5402 69 90 00  – – –  andere  0  0  
5403  Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgar ­
ne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ein ­
schließlich künstliche Monofile von weniger als 67 dtex  
5403 10 00 00  –  hochfeste Garne aus Viskose  0  0  
– andere Garne, ungezwirnt  
5403 31 00 00  – –  aus Viskose, ungedreht oder mit 120 Drehungen oder 
weniger je Meter  0 0  
5403 32 00 00  – –  aus Viskose, mit mehr als 120 Drehungen je Meter  0  0  
5403 33 00 00  – –  aus Celluloseacetat  0  0  
5403 39 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Garne, gezwirnt  
5403 41 00 00  – –  aus Viskose  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/545
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5403 42 00 00  – –  aus Celluloseacetat  0  0  
5403 49 00 00  – –  andere  0  0  
5404  Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem 
größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen und 
dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus synthetischer 
Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 
5 mm oder weniger  
– Monofile  
5404 11 00 00  – –  aus Elastomeren  0  0  
5404 12 00 00  – –  andere, aus Polypropylen  0  0  
5404 19 00 00  – –  andere  0  0  
5404 90  –  andere  
– – aus Polypropylen  
5404 90 11 00  – – –  Zierstreifen von der für Verpackungszwecke verwende ­
ten Art  0 0  
5404 90 19 00  – – –  andere  0  0  
5404 90 90 00  – –  andere  0  0  
5405 00 00 00  Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr und einem 
größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen 
und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus künstlicher 
Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 
5 mm oder weniger  0 0  
5406 00 00 00  Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (aus ­
genommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzel ­
verkauf  0 0  
5407  Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, ein ­
schließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5404  
5407 10 00 00  –  Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen 
Polyamiden oder aus Polyester  5 0  
5407 20  –  Gewebe aus Streifen oder dergleichen  
– – aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von  
5407 20 11 00  – – –  weniger als 3 m  5  0  
5407 20 19 00  – – –  3 m oder mehr  1  0  
5407 20 90 00  – –  andere  5  0  
5407 30 00 00  –  Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI  5  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Ny ­
lon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder mehrDE L 161/546 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5407 41 00 00  – –  roh oder gebleicht  5  0  
5407 42 00 00  – –  gefärbt  5  0  
5407 43 00 00  – –  buntgewebt  5  0  
5407 44 00 00  – –  bedruckt  5  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Poly ­
ester-Filamenten von 85 GHT oder mehr  
5407 51 00 00  – –  roh oder gebleicht  5  0  
5407 52 00 00  – –  gefärbt  5  0  
5407 53 00 00  – –  buntgewebt  5  0  
5407 54 00 00  – –  bedruckt  5  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an Polyester-Filamenten 
von 85 GHT oder mehr  
5407 61  – –  mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamen ­
ten von 85 GHT oder mehr  
5407 61 10 00  – – –  roh oder gebleicht  5  0  
5407 61 30 00  – – –  gefärbt  5  0  
5407 61 50 00  – – –  buntgewebt  5  0  
5407 61 90 00  – – –  bedruckt  5  0  
5407 69  – –  andere  
5407 69 10 00  – – –  roh oder gebleicht  5  0  
5407 69 90 00  – – –  andere  5  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Fila ­
menten von 85 GHT oder mehr  
5407 71 00 00  – –  roh oder gebleicht  1  0  
5407 72 00 00  – –  gefärbt  5  0  
5407 73 00 00  – –  buntgewebt  5  0  
5407 74 00 00  – –  bedruckt  5  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Fila ­
menten von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder aus ­
schließlich mit Baumwolle gemischt  
5407 81 00 00  – –  roh oder gebleicht  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/547
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5407 82 00 00  – –  gefärbt  5  0  
5407 83 00  – –  buntgewebt  
5407 83 00 10  – – –  Jacquard-Gewebe mit einer Breite von mehr als 
115 cm bis 140 cm und mit einem Quadratmeterge ­
wicht von mehr als 250 g  1 0  
5407 83 00 90  – – –  andere  5  0  
5407 84 00 00  – –  bedruckt  5  0  
– andere Gewebe  
5407 91 00 00  – –  roh oder gebleicht  2  0  
5407 92 00 00  – –  gefärbt  5  0  
5407 93 00 00  – –  buntgewebt  5  0  
5407 94 00 00  – –  bedruckt  5  0  
5408  Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, einschließ ­
lich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5405  
5408 10 00 00  –  Gewebe aus hochfesten Viskose-Garnen  0  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamen ­
ten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT oder mehr  
5408 21 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5408 22  – –  gefärbt  
5408 22 10 00  – – –  mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 155 cm, in 
Leinwand-, Köper- oder Satinbindung  5 0  
5408 22 90 00  – – –  andere  5  0  
5408 23  – –  buntgewebt  
5408 23 10 00  – – –  Jacquard-Gewebe mit einer Breite von mehr als 
115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 250 g  5 0  
5408 23 90 00  – – –  andere  5  0  
5408 24 00 00  – –  bedruckt  5  0  
– andere Gewebe  
5408 31 00 00  – –  roh oder gebleicht  2  0  
5408 32 00 00  – –  gefärbt  0  0DE L 161/548 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5408 33 00 00  – –  buntgewebt  5  0  
5408 34 00 00  – –  bedruckt  5  0  
55 KAPITEL 55 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE 
SPINNFASERN  
5501  Kabel aus synthetischen Filamenten  
5501 10 00 00  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  0  0  
5501 20 00 00  –  aus Polyestern  0  0  
5501 30 00 00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  0  0  
5501 40 00 00  –  aus Polypropylen  0  0  
5501 90 00 00  –  andere  0  0  
5502 00  Kabel aus künstlichen Filamenten  
5502 00 10 00  –  aus Viskose  0  0  
5502 00 40 00  –  aus Acetat  0  0  
5502 00 80 00  –  andere  0  0  
5503  Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spinnerei bearbeitet  
– aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5503 11 00 00  – –  aus Aramid  0  0  
5503 19 00 00  – –  andere  0  0  
5503 20 00 00  –  aus Polyestern  0  0  
5503 30 00 00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  0  0  
5503 40 00 00  –  aus Polypropylen  0  0  
5503 90  –  andere  
5503 90 10 00  – –  Chloro-Spinnfasern  0  0  
5503 90 90 00  – –  andere  0  0  
5504  Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spinnerei bearbeitet  
5504 10 00 00  –  aus Viskose  0  0  
5504 90 00 00  –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/549
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5505  Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garn ­
abfälle und Reißspinnstoff)  
5505 10  –  aus synthetischen Chemiefasern  
5505 10 10 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5505 10 30 00  – –  aus Polyestern  4  0  
5505 10 50 00  – –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  0  
5505 10 70 00  – –  aus Polypropylen  4  0  
5505 10 90 00  – –  andere  4  0  
5505 20 00 00  –  aus künstlichen Chemiefasern  4  0  
5506  Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder an ­
ders für die Spinnerei bearbeitet  
5506 10 00 00  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5506 20 00 00  –  aus Polyestern  4  0  
5506 30 00 00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  0  
5506 90  –  andere  
5506 90 10 00  – –  Chloro-Spinnfasern  4  0  
5506 90 90  – –  andere  
5506 90 90 10  – – –  aus Polypropylen  0  0  
5506 90 90 90  – – –  andere  4  0  
5507 00 00 00  Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders 
für die Spinnerei bearbeitet  4 0  
5508  Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, 
auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5508 10  –  aus synthetischen Spinnfasern  
5508 10 10 00  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
5508 10 90 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
5508 20  –  aus künstlichen Spinnfasern  
5508 20 10 00  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0  
5508 20 90 00  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  0  0DE L 161/550 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5509  Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Näh ­
garne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– mit einem Anteil an Nylon- oder anderen Polyamid- 
Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  
5509 11 00 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5509 12 00 00  – –  gezwirnt  4  0  
– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  
5509 21 00 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5509 22 00 00  – –  gezwirnt  4  0  
– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern 
von 85 GHT oder mehr  
5509 31 00 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5509 32 00  – –  gezwirnt  
5509 32 00 10  – – –  roh oder gebleicht  4  0  
5509 32 00 90  – – –  andere  0  0  
– andere Garne, mit einem Anteil an synthetischen Spinn ­
fasern von 85 GHT oder mehr  
5509 41 00 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5509 42 00 00  – –  gezwirnt  4  0  
– andere Garne, aus Polyester-Spinnfasern  
5509 51 00 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit künstlichen Spinn ­
fasern gemischt  0 0  
5509 52 00 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  4 0  
5509 53 00 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge ­
mischt  4 0  
5509 59 00 00  – –  andere  4  0  
– andere Garne, aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern  
5509 61 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  
5509 61 00 10  – – –  roh oder gebleicht  4  0  
5509 61 00 90  – – –  andere  0  0  
5509 62 00 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge ­
mischt  4 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/551
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5509 69 00 00  – –  andere  4  0  
– andere Garne  
5509 91 00 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  4 0  
5509 92 00 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge ­
mischt  4 0  
5509 99 00 00  – –  andere  4  0  
5510  Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgar ­
ne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  
5510 11 00 00  – –  ungezwirnt  0  0  
5510 12 00 00  – –  gezwirnt  0  0  
5510 20 00 00  –  andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt  0 0  
5510 30 00 00  –  andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
Baumwolle gemischt  0 0  
5510 90 00 00  –  andere Garne  0  0  
5511  Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (aus ­
genommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzel ­
verkauf  
5511 10 00 00  –  aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an diesen 
Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  0 0  
5511 20 00 00  –  aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen 
Spinnfasern von weniger als 85 GHT  0 0  
5511 30 00 00  –  aus künstlichen Spinnfasern  0  0  
5512  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an 
diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  
– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  
5512 11 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5512 19  – –  andere  
5512 19 10 00  – – –  bedruckt  0  0  
5512 19 90 00  – – –  andere  0  0  
– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern 
von 85 GHT oder mehrDE L 161/552 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5512 21 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5512 29  – –  andere  
5512 29 10 00  – – –  bedruckt  0  0  
5512 29 90 00  – – –  andere  0  0  
– andere  
5512 91 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5512 99  – –  andere  
5512 99 10 00  – – –  bedruckt  0  0  
5512 99 90 00  – – –  andere  0  0  
5513  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an 
diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich 
oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt und mit einem 
Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger  
– roh oder gebleicht  
5513 11  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  
5513 11 20 00  – – –  mit einer Breite von 165 cm oder weniger  0  0  
5513 11 90 00  – – –  mit einer Breite von mehr als 165 cm  0  0  
5513 12 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  0 0  
5513 13 00 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  0  0  
5513 19 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– gefärbt  
5513 21  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  
5513 21 10 00  – – –  mit einer Breite von 135 cm oder weniger  0  0  
5513 21 30 00  – – –  mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 
165 cm  0 0  
5513 21 90 00  – – –  mit einer Breite von mehr als 165 cm  0  0  
5513 23  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  
5513 23 10 00  – – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 0 0  
5513 23 90 00  – – –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/553
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5513 29 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– buntgewebt  
5513 31 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  0  0  
5513 39 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
– bedruckt  
5513 41 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  0  0  
5513 49 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
5514  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an 
diesen Fasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder 
ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Qua ­
dratmetergewicht von mehr als 170 g  
– roh oder gebleicht  
5514 11 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  0  0  
5514 12 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  0 0  
5514 19  – –  andere Gewebe  
5514 19 10 00  – – –  aus Polyester-Spinnfasern  0  0  
5514 19 90 00  – – –  andere  0  0  
– gefärbt  
5514 21 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  0  0  
5514 22 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  0 0  
5514 23 00 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  0  0  
5514 29 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
5514 30  –  buntgewebt  
5514 30 10 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  0  0  
5514 30 30 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  0 0  
5514 30 50 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  0  0  
5514 30 90 00  – –  andere Gewebe  0  0DE L 161/554 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– bedruckt  
5514 41 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  0  0  
5514 42 00 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  0 0  
5514 43 00 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  0  0  
5514 49 00 00  – –  andere Gewebe  0  0  
5515  Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern  
– aus Polyester-Spinnfasern  
5515 11  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinn ­
fasern gemischt  
5515 11 10 00  – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 11 30 00  – – –  bedruckt  0  0  
5515 11 90 00  – – –  andere  0  0  
5515 12  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder 
künstlichen Filamenten gemischt  
5515 12 10 00  – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 12 30 00  – – –  bedruckt  0  0  
5515 12 90 00  – – –  andere  0  0  
5515 13  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener 
Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren ge ­
mischt  
5515 13 11 00  – – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 13 19 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter 
Wolle oder mit gekämmten feinen Tierhaaren gemischt  
5515 13 91 00  – – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 13 99 00  – – – –  andere  0  0  
5515 19  – –  andere  
5515 19 10 00  – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 19 30 00  – – –  bedruckt  0  0  
5515 19 90 00  – – –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/555
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern  
5515 21  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder 
künstlichen Filamenten gemischt  
5515 21 10 00  – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 21 30 00  – – –  bedruckt  0  0  
5515 21 90 00  – – –  andere  0  0  
5515 22  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener 
Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren ge ­
mischt  
5515 22 11 00  – – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 22 19 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter 
Wolle oder mit gekämmten feinen Tierhaaren gemischt  
5515 22 91 00  – – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 22 99 00  – – – –  andere  0  0  
5515 29 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Gewebe  
5515 91  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder 
künstlichen Filamenten gemischt  
5515 91 10 00  – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 91 30 00  – – –  bedruckt  0  0  
5515 91 90 00  – – –  andere  0  0  
5515 99  – –  andere  
5515 99 20 00  – – –  roh oder gebleicht  0  0  
5515 99 40 00  – – –  andere  0  0  
5515 99 80 00  – – –  andere  0  0  
5516  Gewebe aus künstlichen Spinnfasern  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  
5516 11 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0DE L 161/556 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5516 12 00 00  – –  gefärbt  0  0  
5516 13 00 00  – –  buntgewebt  0  0  
5516 14 00 00  – –  bedruckt  0  0  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthe ­
tischen oder künstlichen Filamenten gemischt  
5516 21 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5516 22 00 00  – –  gefärbt  0  0  
5516 23  – –  buntgewebt  
5516 23 10 00  – – –  Jacquard-Gewebe mit einer Breite von 140 cm oder 
mehr (Matratzendrelle)  0 0  
5516 23 90 00  – – –  andere  0  0  
5516 24 00 00  – –  bedruckt  0  0  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle 
oder feinen Tierhaaren gemischt  
5516 31 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5516 32 00 00  – –  gefärbt  0  0  
5516 33 00 00  – –  buntgewebt  0  0  
5516 34 00 00  – –  bedruckt  0  0  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baum ­
wolle gemischt  
5516 41 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5516 42 00 00  – –  gefärbt  0  0  
5516 43 00 00  – –  buntgewebt  0  0  
5516 44 00 00  – –  bedruckt  0  0  
– andere  
5516 91 00 00  – –  roh oder gebleicht  0  0  
5516 92 00 00  – –  gefärbt  0  0  
5516 93 00 00  – –  buntgewebt  0  0  
5516 94 00 00  – –  bedruckt  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/557
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
56 KAPITEL 56 - WATTE, FILZE UND VLIESSTOFFE; SPEZI ­
ALGARNE; BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE; SEILERWA ­
REN  
5601  Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern 
mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Kno ­
ten und Noppen aus Spinnstoffen  
5601 10  –  hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkin ­
der und ähnliche hygienische Waren, aus Watte  
5601 10 10 00  – –  aus Chemiefasern  5  0  
5601 10 90 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  3,8  0  
– Watte; andere Waren aus Watte  
5601 21  – –  aus Baumwolle  
5601 21 10 00  – – –  hydrophil  3,8  0  
5601 21 90 00  – – –  andere  3,8  0  
5601 22  – –  aus Chemiefasern  
5601 22 10 00  – – –  Watterollen mit einem Durchmesser von 8 mm oder 
weniger  3,8 0  
– – –  andere  
5601 22 91 00  – – – –  aus synthetischen Chemiefasern  4  0  
5601 22 99 00  – – – –  aus künstlichen Chemiefasern  4  0  
5601 29 00 00  – –  andere  2  0  
5601 30 00 00  –  Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen  3,2  0  
5602  Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen 
versehen  
5602 10  –  Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse  
– – weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen 
versehen  
– – –  Nadelfilze  
5602 10 11 00  – – – –  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 
5303  5 0  
5602 10 19 00  – – – –  aus anderen Spinnstoffen  5  0  
– – –  nähgewirkte Flächenerzeugnisse  
5602 10 31 00  – – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  5  0DE L 161/558 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5602 10 35 00  – – – –  aus groben Tierhaaren  5  0  
5602 10 39  – – – –  aus anderen Spinnstoffen  5  0  
5602 10 90 00  – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  5  0  
– andere Filze, weder getränkt, bestrichen, überzogen noch 
mit Lagen versehen  
5602 21 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  2  0  
5602 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  
5602 29 00 10  – – –  aus groben Tierhaaren  1  0  
5602 29 00 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  5  0  
5602 90 00  –  andere  
5602 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
5602 90 00 90  – –  andere  5  0  
5603  Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit 
Lagen versehen  
– aus synthetischen oder künstlichen Filamenten  
5603 11  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger  
5603 11 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 11 90 00  – – –  andere  4,3  0  
5603 12  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 
70 g  
5603 12 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 12 90 00  – – –  andere  4,3  0  
5603 13  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 
150 g  
5603 13 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 13 90 00  – – –  andere  4,3  0  
5603 14  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
5603 14 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 14 90 00  – – –  andere  4,3  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/559
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
5603 91  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger  
5603 91 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 91 90 00  – – –  andere  4,3  0  
5603 92  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 
70 g  
5603 92 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 92 90 00  – – –  andere  4,3  0  
5603 93  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 
150 g  
5603 93 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 93 90 00  – – –  andere  4,3  0  
5603 94  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
5603 94 10 00  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 94 90 00  – – –  andere  4,3  0  
5604  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus 
Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 
oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder 
Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt  
5604 10 00 00  –  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen  4 0  
5604 90  –  andere  
5604 90 10 00  – –  hochfeste Garne aus Polyester, Nylon oder anderen Poly ­
amiden oder aus Viskose, getränkt oder bestrichen  1 0  
5604 90 90 00  – –  andere  4  0  
5605 00 00 00  Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, be ­
stehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 
oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbin ­
dung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver 
oder mit Metall überzogen  4 0  
5606 00  Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 
5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 
und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne;  "Ma ­
schengarne " 
5606 00 10 00  – "Maschengarne " 5  0  
– andereDE L 161/560 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5606 00 91 00  – –  Gimpen  5  0  
5606 00 99 00  – –  andere  5  0  
5607  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kaut ­
schuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder 
umhüllt  
– aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern  
5607 21 00 00  – –  Bindegarne oder Pressengarne  5  0  
5607 29  – –  andere  
5607 29 10 00  – – –  mit einem Titer von mehr als 100 000 dtex (10 g je 
m) 1 0  
5607 29 90 00  – – –  mit einem Titer von 100 000 dtex (10 g je m) oder 
weniger  5 0  
– aus Polyethylen oder Polypropylen  
5607 41 00 00  – –  Bindegarne oder Pressengarne  5  0  
5607 49  – –  andere  
– – –  mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m)  
5607 49 11 00  – – – –  geflochten  5  0  
5607 49 19 00  – – – –  andere  2  0  
5607 49 90 00  – – –  mit einem Titer von 50 000 dtex (5 g je m) oder 
weniger  1 0  
5607 50  –  aus anderen synthetischen Chemiefasern  
– – aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyestern  
– – –  mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m)  
5607 50 11 00  – – – –  geflochten  2  0  
5607 50 19 00  – – – –  andere  1  0  
5607 50 30 00  – – –  mit einem Titer von 50 000 dtex (5 g je m) oder 
weniger  2 0  
5607 50 90 00  – –  aus anderen synthetischen Chemiefasern  5  0  
5607 90  –  andere  
5607 90 20  – –  aus Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) oder aus 
anderen harten Blattfasern; aus Jute oder anderen tex ­
tilen Bastfasern der Position 5303  
5607 90 20 10  – – –  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 
5303  1 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/561
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5607 90 20 90  – – –  andere  5  0  
5607 90 90 00  – –  andere  5  0  
5608  Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bind ­
fäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze und 
andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen  
– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5608 11  – –  konfektionierte Fischernetze  
– – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5608 11 11 00  – – – –  aus Bindfäden, Seilen oder Tauen  1  0  
5608 11 19 00  – – – –  aus Garnen  1  0  
– – –  andere  
5608 11 91 00  – – – –  aus Bindfäden, Seilen oder Tauen  5  0  
5608 11 99 00  – – – –  aus Garnen  5  0  
5608 19  – –  andere  
– – –  konfektionierte Netze  
– – – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5608 19 11 00  – – – – –  aus Bindfäden, Seilen oder Tauen  1  0  
5608 19 19 00  – – – – –  andere  1  0  
5608 19 30 00  – – – –  andere  5  0  
5608 19 90 00  – – –  andere  5  0  
5608 90 00 00  –  andere  2  0  
5609 00 00 00  Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen der Po ­
sition 5404 oder 5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen  5 0  
57 KAPITEL 57 - TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBE ­
LÄGE, AUS SPINNSTOFFEN  
5701  Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert  
5701 10  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5701 10 10 00  – –  mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr 
als 10 GHT  8 0DE L 161/562 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5701 10 90 00  – –  andere  8  0  
5701 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5701 90 10 00  – –  aus Seide, Schappeseide, synthetischen Chemiefasern 
oder metallisierten Garnen der Position 5605 oder aus 
Spinnstoffen und Metallfäden  5 0  
5701 90 90 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  3,5  0  
5702  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, 
gewebt, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, 
einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche hand ­
gewebte Teppiche  
5702 10 00 00  –  Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Tep ­
piche  3 0  
5702 20 00 00  –  Fußbodenbeläge aus Kokosfasern  4  0  
– andere, mit Flor, nicht konfektioniert  
5702 31  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5702 31 10 00  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  
5702 31 80 00  – – –  andere  5  0  
5702 32  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 32 10 00  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  
5702 32 90 00  – – –  andere  8  0  
5702 39 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
– andere, mit Flor, konfektioniert  
5702 41  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5702 41 10 00  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  
5702 41 90 00  – – –  andere  8  0  
5702 42  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 42 10 00  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  
5702 42 90 00  – – –  andere  8  0  
5702 49 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  
5702 49 00 10  – – –  aus Baumwolle  8  0  
5702 49 00 90  – – –  andere  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/563
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5702 50  –  andere, ohne Flor, nicht konfektioniert  
5702 50 10 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
– – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 50 31 00  – – –  aus Polypropylen  8  0  
5702 50 39 00  – – –  andere  8  0  
5702 50 90 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
– andere, ohne Flor, konfektioniert  
5702 91 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5702 92  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 92 10 00  – – –  aus Polypropylen  8  0  
5702 92 90 00  – – –  andere  8  0  
5702 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
5703  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, 
getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert  
5703 10 00 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5703 20  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
– – bedruckt  
5703 20 11 00  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  8  0  
5703 20 19 00  – – –  andere  8  0  
– – andere  
5703 20 91 00  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  8  0  
5703 20 99 00  – – –  andere  8  0  
5703 30  –  aus anderen synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
– – aus Polypropylen  
5703 30 11 00  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  8  0  
5703 30 19 00  – – –  andere  8  0  
– – andereDE L 161/564 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5703 30 81 00  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  8  0  
5703 30 89 00  – – –  andere  8  0  
5703 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5703 90 10 00  – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  8  0  
5703 90 90 00  – –  andere  8  0  
5704  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder ge ­
tuftet noch beflockt, auch konfektioniert  
5704 10 00 00  –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  6,7  0  
5704 90 00 00  –  andere  6,7  0  
5705 00  Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn ­
stoffen, auch konfektioniert  
5705 00 10 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5705 00 30 00  –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  8  0  
5705 00 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
58 KAPITEL 58 - SPEZIALGEWEBE; GETUFTETE SPINN ­
STOFFERZEUGNISSE; SPITZEN; TAPISSERIEN; POSAMEN ­
TIERWAREN; STICKEREIEN  
5801  Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenom ­
men Waren der Position 5802 oder 5806  
5801 10 00 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
– aus Baumwolle  
5801 21 00 00  – –  Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten  8  0  
5801 22 00 00  – –  Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnit ­
ten 8 0  
5801 23 00 00  – –  anderer Schusssamt und Schussplüsch  8  0  
5801 24 00 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé)  8  0  
5801 25 00 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten  8  0  
5801 26 00 00  – –  Chenillegewebe  8  0  
– aus Chemiefasern  
5801 31 00 00  – –  Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten  8  0  
5801 32 00 00  – –  Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnit ­
ten 8 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/565
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5801 33 00 00  – –  anderer Schusssamt und Schussplüsch  8  0  
5801 34 00 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé)  8  0  
5801 35 00 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten  8  0  
5801 36 00 00  – –  Chenillegewebe  8  0  
5801 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5801 90 10 00  – –  aus Flachs  8  0  
5801 90 90 00  – –  andere  8  0  
5802  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenom ­
men Waren der Position 5806; getuftete Spinnstofferzeug ­
nisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703  
– Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus Baum ­
wolle  
5802 11 00 00  – –  roh  8  0  
5802 19 00 00  – –  andere  5  0  
5802 20 00 00  –  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus ande ­
ren Spinnstoffen  8 0  
5802 30 00 00  –  getuftete Spinnstofferzeugnisse  2  0  
5803 00  Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806  
5803 00 10 00  –  aus Baumwolle  2  0  
5803 00 30 00  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  7,2  0  
5803 00 90  –  andere  
5803 00 90 10  – –  aus synthetischen oder künstlichen Chemiefasern  8  0  
5803 00 90 90  – –  andere  2  0  
5804  Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte 
Netzstoffe; Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive, 
ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 6002 bis 6006  
5804 10  –  Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte 
Netzstoffe  
– – ungemustert  
5804 10 11 00  – – –  geknüpfte Netzstoffe  6,5  0  
5804 10 19 00  – – –  andere  6,5  0  
5804 10 90 00  – –  andere  8  0DE L 161/566 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– maschinengefertigte Spitzen  
5804 21  – –  aus Chemiefasern  
5804 21 10 00  – – –  Flecht- und Klöppelspitzen  8  0  
5804 21 90 00  – – –  andere  8  0  
5804 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
5804 29 10 00  – – –  Flecht- und Klöppelspitzen  8  0  
5804 29 90 00  – – –  andere  8  0  
5804 30 00 00  –  handgefertigte Spitzen  8  0  
5805 00 00 00  Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, 
Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Na ­
delarbeit (z. B. Petit Point-, Kreuzstich), auch konfektioniert  5,6 0  
5806  Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schuss ­
lose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen 
oder Fasern (Bolducs)  
5806 10 00 00  –  Bänder aus Samt, Plüsch, Chenillegewebe oder aus Schlin ­
gengewebe nach Art der Frottiergewebe  6,3 0  
5806 20 00 00  –  andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen oder 
Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr  7,5 0  
– andere Bänder  
5806 31 00  – –  aus Baumwolle  
5806 31 00 10  – – –  mit echten Webkanten  5  0  
5806 31 00 90  – – –  andere  7,5  0  
5806 32  – –  aus Chemiefasern  
5806 32 10 00  – – –  mit echten Webkanten  7,5  0  
5806 32 90 00  – – –  andere  7,5  0  
5806 39 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  7,5  0  
5806 40 00 00  –  schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten 
Garnen oder Fasern (Bolducs)  6,2 0  
5807  Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, 
als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt  
5807 10  –  gewebtDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/567
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5807 10 10 00  – –  mit eingewebten Inschriften oder Motiven  6,2  0  
5807 10 90 00  – –  andere  6,2  0  
5807 90  –  andere  
5807 90 10 00  – –  aus Filz oder aus Vliesstoffen  6,3  0  
5807 90 90 00  – –  andere  8  0  
5808  Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche 
Zierwaren, als Meterware, ohne Stickerei, andere als solche 
aus Gewirken oder Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven, 
Nüsse, Pompons und ähnliche Waren  
5808 10 00 00  –  Geflechte als Meterware  5  0  
5808 90 00 00  –  andere  5,3  0  
5809 00 00 00  Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen 
oder aus metallisierten Garnen der Position 5605, von 
der zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  1 0  
5810  Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive  
5810 10  –  Ätzstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem 
Grund  
5810 10 10 00  – –  mit einem Wert von mehr als 35 EUR je kg Eigenge ­
wicht  5,8 0  
5810 10 90 00  – –  andere  8  0  
– andere Stickereien  
5810 91  – –  aus Baumwolle  
5810 91 10 00  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen ­
gewicht  5,8 0  
5810 91 90 00  – – –  andere  7,2  0  
5810 92  – –  aus Chemiefasern  
5810 92 10 00  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen ­
gewicht  5,8 0  
5810 92 90 00  – – –  andere  7,2  0  
5810 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
5810 99 10 00  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen ­
gewicht  5,8 0  
5810 99 90 00  – – –  andere  7,2  0DE L 161/568 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5811 00 00 00  Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer 
oder mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff ver ­
bunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, 
ausgenommen Stickereien der Position 5810  8 0  
59 KAPITEL 59 - GETRÄNKTE, BESTRICHENE, ÜBERZOGENE 
ODER MIT LAGEN VERSEHENE GEWEBE; WAREN DES 
TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN  
5901  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwen ­
deten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram 
und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei 
verwendeten Art  
5901 10 00 00  –  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ver ­
wendeten Art  0 0  
5901 90 00 00  –  andere  0  0  
5902  Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder 
anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose  
5902 10  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5902 10 10 00  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  0  
5902 10 90 00  – –  andere  8  0  
5902 20  –  aus Polyestern  
5902 20 10 00  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  0  
5902 20 90 00  – –  andere  8  0  
5902 90  –  andere  
5902 90 10 00  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  0  
5902 90 90 00  – –  andere  2  0  
5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche 
der Position 5902  
5903 10  –  mit Poly(vinylchlorid)  
5903 10 10 00  – –  getränkt  8  0  
5903 10 90  – –  bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  
5903 10 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
5903 10 90 90  – – –  andere  8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/569
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5903 20  –  mit Polyurethan  
5903 20 10 00  – –  getränkt  8  0  
5903 20 90  – –  bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  
5903 20 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
5903 20 90 90  – – –  andere  8  0  
5903 90  –  andere  
5903 90 10 00  – –  getränkt  8  0  
– – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  
5903 90 91 00  – – –  mit Cellulosederivaten oder anderem Kunststoff, mit 
Schauseite aus Spinnstoffen  8 0  
5903 90 99 00  – – –  andere  8  0  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem 
Überzug bestehend, auch zugeschnitten  
5904 10 00 00  –  Linoleum  5,3  0  
5904 90 00  –  andere  
5904 90 00 10  – –  mit einem Untergrund aus Nadelfilz  5,3  0  
5904 90 00 90  – –  andere  5,3  0  
5905 00  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen  
5905 00 10 00  –  aus parallel auf eine Unterlage aufgebrachten Garnen be ­
stehend  5,8 0  
– andere  
5905 00 30 00  – –  aus Flachs  8  0  
5905 00 50 00  – –  aus Jute  4  0  
5905 00 70 00  – –  aus Chemiefasern  8  0  
5905 00 90 00  – –  andere  6  0  
5906  Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902  
5906 10 00 00  –  Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger  4,6  0DE L 161/570 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
5906 91 00 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  6,5  0  
5906 99  – –  andere  
5906 99 10 00  – – –  gewebeähnliche Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 
4 c) zu diesem Kapitel  1 0  
5906 99 90 00  – – –  andere  5  0  
5907 00  Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; be ­
malte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe 
oder dergleichen  
5907 00 10 00  –  Wachstuche und andere Gewebe, mit einem Überzug auf 
der Grundlage von Öl  4,9 0  
5907 00 90 00  –  andere  4,9  0  
5908 00 00 00  Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus 
Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen 
oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Ge ­
wirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt  5,6 0  
5909 00  Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstof ­
fen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen  
5909 00 10  –  aus synthetischen Chemiefasern  
5909 00 10 10  – –  Feuerwehrschläuche  1  0  
5909 00 10 90  – –  andere  6,5  0  
5909 00 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  1  0  
5910 00 00 00  Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit 
Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen 
aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stof ­
fen verstärkt  5 0  
5911  Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinn ­
stoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel  
5911 10 00 00  –  Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kaut ­
schuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stof ­
fen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarni ­
turen verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu 
anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus 
mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von 
Kett- oder Warenbäumen  5,3 0  
5911 20 00  –  Müllergaze, auch konfektioniert  
5911 20 00 10  – –  aus Kapron  0,1  0  
5911 20 00 90  – –  andere  2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/571
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrich ­
tungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Ma ­
schinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halb ­
stoff oder Asbestzement)  
5911 31  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g  
– – –  aus Seide oder Chemiefasern  
5911 31 11 00  – – – –  Gewebe, auch verfilzt, aus synthetischen Chemiefa ­
sern, von der auf Papiermaschinen verwendeten Art  5,8 0  
5911 31 19 00  – – – –  andere  5,8  0  
5911 31 90 00  – – –  aus anderen Spinnstoffen  1  0  
5911 32  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr  
5911 32 10 00  – – –  aus Seide oder Chemiefasern  5,8  0  
5911 32 90 00  – – –  aus anderen Spinnstoffen  4,4  0  
5911 40 00 00  –  Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähn ­
lichen technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus 
Menschenhaaren  2 0  
5911 90  –  andere  
5911 90 10 00  – –  aus Filz  5  0  
5911 90 90  – –  andere  
5911 90 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
5911 90 90 90  – – –  andere  5  0  
60 KAPITEL 60 - GEWIRKE UND GESTRICKE  
6001  Samt, Plüsch (einschließlich  "Hochflorerzeugnisse "), gewirkt 
oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingengestricke  
6001 10 00 00  – "Hochflorerzeugnisse " 8  0  
– Schlingengewirke und Schlingengestricke  
6001 21 00 00  – –  aus Baumwolle  8  0  
6001 22 00 00  – –  aus Chemiefasern  8  0  
6001 29 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
– andere  
6001 91 00 00  – –  aus Baumwolle  8  0  
6001 92 00 00  – –  aus Chemiefasern  8  0DE L 161/572 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6001 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
6002  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder 
weniger und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder 
Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche 
der Position 6001  
6002 40 00 00  –  mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder 
mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend  8 0  
6002 90 00 00  –  andere  6,5  0  
6003  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder 
weniger, andere als solche der Positionen 6001 und 6002  
6003 10 00 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6003 20 00 00  –  aus Baumwolle  8  0  
6003 30  –  aus synthetischen Chemiefasern  
6003 30 10 00  – –  Raschelspitzen  8  0  
6003 30 90 00  – –  andere  8  0  
6003 40 00 00  –  aus künstlichen Chemiefasern  8  0  
6003 90 00 00  –  andere  8  0  
6004  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm 
und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschuk ­
fäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 
6001  
6004 10 00 00  –  mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder 
mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend  8 0  
6004 90 00 00  –  andere  6,5  0  
6005  Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalon ­
maschinen hergestellt sind), andere als solche der Positio ­
nen 6001 bis 6004  
– aus Baumwolle  
6005 21 00 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
6005 22 00 00  – –  gefärbt  8  0  
6005 23 00 00  – –  buntgewirkt  8  0  
6005 24 00 00  – –  bedruckt  8  0  
– aus synthetischen Chemiefasern  
6005 31  – –  roh oder gebleichtDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/573
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6005 31 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 31 50 00  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 31 90 00  – – –  andere  8  0  
6005 32  – –  gefärbt  
6005 32 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 32 50 00  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 32 90 00  – – –  andere  8  0  
6005 33  – –  buntgewirkt  
6005 33 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 33 50 00  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 33 90 00  – – –  andere  8  0  
6005 34  – –  bedruckt  
6005 34 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 34 50 00  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 34 90 00  – – –  andere  8  0  
– aus künstlichen Chemiefasern  
6005 41 00 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
6005 42 00 00  – –  gefärbt  8  0  
6005 43 00 00  – –  buntgewirkt  8  0  
6005 44 00 00  – –  bedruckt  8  0  
6005 90  –  andere  
6005 90 10 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6005 90 90 00  – –  andere  8  0  
6006  Andere Gewirke und Gestricke  
6006 10 00 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
– aus Baumwolle  
6006 21 00 00  – –  roh oder gebleicht  8  0DE L 161/574 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6006 22 00 00  – –  gefärbt  8  0  
6006 23 00 00  – –  buntgewirkt  8  0  
6006 24 00 00  – –  bedruckt  8  0  
– aus synthetischen Chemiefasern  
6006 31  – –  roh oder gebleicht  
6006 31 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 31 90  – – –  andere  
6006 31 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6006 31 90 90  – – – –  andere  8  0  
6006 32  – –  gefärbt  
6006 32 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 32 90  – – –  andere  
6006 32 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6006 32 90 90  – – –  andere  8  0  
6006 33  – –  buntgewirkt  
6006 33 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 33 90 00  – – –  andere  8  0  
6006 34  – –  bedruckt  
6006 34 10 00  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 34 90 00  – – –  andere  8  0  
– aus künstlichen Chemiefasern  
6006 41 00 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
6006 42 00 00  – –  gefärbt  8  0  
6006 43 00 00  – –  buntgewirkt  8  0  
6006 44 00 00  – –  bedruckt  8  0  
6006 90 00 00  –  andere  8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/575
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
61 KAPITEL 61 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, 
AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN  
6101  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen 
Waren der Position 6103  
6101 20  –  aus Baumwolle  
6101 20 10 00  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6101 20 90 00  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6101 30  –  aus Chemiefasern  
6101 30 10 00  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6101 30 90 00  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6101 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6101 90 20 00  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6101 90 80  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  
6101 90 80 10  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6101 90 80 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6102  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen 
Waren der Position 6104  
6102 10  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6102 10 10 00  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 10 90 00  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6102 20  –  aus Baumwolle  
6102 20 10 00  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 20 90 00  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6102 30  –  aus Chemiefasern  
6102 30 10 00  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0DE L 161/576 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6102 30 90 00  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6102 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6102 90 10 00  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 90 90 00  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6103  Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließ ­
lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und 
kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken 
oder Gestricken, für Männer oder Knaben  
6103 10 00 00  –  Anzüge  12  0  
– Kombinationen  
6103 22 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6103 23 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6103 29 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Jacken  
6103 31 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6103 32 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6103 33 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6103 39 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  
6103 41 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6103 41 00 10  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6103 41 00 90  – – –  andere  12  0  
6103 42 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6103 43 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6103 49 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6104  Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenrö ­
cke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen 
Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder 
Mädchen  
– KostümeDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/577
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6104 13 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6104 19 00 10  – – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 19 00 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Kombinationen  
6104 22 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 23 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6104 29 00 10  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 29 00 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Jacken  
6104 31 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 32 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 33 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 39 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Kleider  
6104 41 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 42 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 43 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 44 00 00  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6104 49 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Röcke und Hosenröcke  
6104 51 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 52 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 53 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 59 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze HosenDE L 161/578 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6104 61 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6104 61 00 10  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6104 61 00 90  – – –  andere  12  0  
6104 62 00  – –  aus Baumwolle  
6104 62 00 10  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6104 62 00 90  – – –  andere  12  0  
6104 63 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6104 63 00 10  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6104 63 00 90  – – –  andere  12  0  
6104 69 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6105  Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder 
Knaben  
6105 10 00 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6105 20  –  aus Chemiefasern  
6105 20 10 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6105 20 90 00  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6105 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6105 90 10 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6105 90 90 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6106  Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für 
Frauen oder Mädchen  
6106 10 00 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6106 20 00 00  –  aus Chemiefasern  12  0  
6106 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6106 90 10 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6106 90 30 00  – –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  12  0  
6106 90 50 00  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6106 90 90 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/579
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6107  Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, 
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, 
aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben  
– Slips und andere Unterhosen  
6107 11 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6107 12 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6107 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6107 21 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6107 22 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6107 29 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6107 91 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6107 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6108  Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und 
-jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen  
– Unterkleider und Unterröcke  
6108 11 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6108 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Slips und andere Unterhosen  
6108 21 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6108 22 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6108 29 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6108 31 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6108 32 00  – –  aus Chemiefasern  
6108 32 00 10  – – –  Nachthemden aus synthetischen Chemiefasern  0  0  
6108 32 00 90  – – –  andere  12  0DE L 161/580 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6108 39 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  0  0  
– andere  
6108 91 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6108 92 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6108 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6109  T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken  
6109 10 00 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6109 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6109 90 10 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6109 90 30 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6109 90 90 00  – –  andere  12  0  
6110  Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, ein ­
schließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken  
– aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6110 11  – –  aus Wolle  
6110 11 10 00  – – –  Pullover mit einem Anteil an Wolle von 50 GHT oder 
mehr und mit einem Stückgewicht von 600 g oder 
mehr  10,5  0  
– – –  andere  
6110 11 30 00  – – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 11 90 00  – – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6110 12  – –  aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere)  
6110 12 10 00  – – –  für Männer oder Knaben  10,5  0  
6110 12 90 00  – – –  für Frauen oder Mädchen  10,5  0  
6110 19  – –  andere  
6110 19 10 00  – – –  für Männer oder Knaben  10,5  0  
6110 19 90 00  – – –  für Frauen oder Mädchen  10,5  0  
6110 20  –  aus BaumwolleDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/581
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6110 20 10 00  – –  Unterziehpullis  12  0  
– – andere  
6110 20 91 00  – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 20 99 00  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6110 30  –  aus Chemiefasern  
6110 30 10 00  – –  Unterziehpullis  12  0  
– – andere  
6110 30 91 00  – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 30 99 00  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6110 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6110 90 10 00  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6110 90 90 00  – –  andere  12  0  
6111  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Ge ­
stricken, für Kleinkinder  
6111 20  –  aus Baumwolle  
6111 20 10 00  – –  Handschuhe  8,9  0  
6111 20 90 00  – –  andere  12  0  
6111 30  –  aus synthetischen Chemiefasern  
6111 30 10 00  – –  Handschuhe  8,9  0  
6111 30 90 00  – –  andere  12  0  
6111 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
– – aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6111 90 11 00  – – –  Handschuhe  8,9  0  
6111 90 19 00  – – –  andere  12  0  
6111 90 90 00  – –  andere  12  0  
6112  Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, 
aus Gewirken oder GestrickenDE L 161/582 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Trainingsanzüge  
6112 11 00 00  – –  aus Baumwolle  0  0  
6112 12 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6112 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6112 20 00 00  –  Skianzüge  12  0  
– Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben  
6112 31  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6112 31 10 00  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 31 90 00  – – –  andere  12  0  
6112 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6112 39 10 00  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 39 90 00  – – –  andere  12  0  
– Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen  
6112 41  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6112 41 10 00  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 41 90 00  – – –  andere  12  0  
6112 49  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6112 49 10 00  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 49 90 00  – – –  andere  12  0  
6113 00  Kleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 
5906 oder 5907  
6113 00 10 00  –  aus Gewirken oder Gestricken der Position 5906  8  0  
6113 00 90 00  –  andere  12  0  
6114  Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken  
6114 20 00 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6114 30 00 00  –  aus Chemiefasern  12  0  
6114 90 00 00  –  aus anderen Spinnstoffen  12  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/583
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6115  Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere 
Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kom ­
pression (z.B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Ge ­
stricken  
6115 10  –  Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressi ­
ver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe)  
6115 10 10 00  – –  Krampfaderstrümpfe aus synthetischen Chemitefasern  8  0  
6115 10 90 00  – –  andere  12  0  
– andere Strumpfhosen  
6115 21 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der 
einfachen Garne von weniger als 67 dtex  12 0  
6115 22 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der 
einfachen Garne von 67 dtex oder mehr  12 0  
6115 29 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6115 30  –  andere Damenstrümpfe (einschließlich Kniestrümpfe) mit 
einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex  
– – aus synthetischen Chemiefasern  
6115 30 11 00  – – –  Kniestrümpfe  12  0  
6115 30 19 00  – – –  andere  12  0  
6115 30 90 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6115 94 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6115 95 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6115 96  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6115 96 10 00  – – –  Kniestrümpfe  12  0  
– – –  andere  
6115 96 91 00  – – – –  Strümpfe für Frauen  12  0  
6115 96 99 00  – – – –  andere  12  0  
6115 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6116  Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken  
6116 10  –  mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder 
überzogenDE L 161/584 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6116 10 20 00  – –  Fingerhandschuhe, mit Kautschuk getränkt, bestrichen 
oder überzogen  5 0  
6116 10 80 00  – –  andere  8  0  
– andere  
6116 91 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8,9  0  
6116 92 00 00  – –  aus Baumwolle  8,9  0  
6116 93 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  8,9  0  
6116 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8,9  0  
6117  Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewir ­
ken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Beklei ­
dungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken  
6117 10 00 00  –  Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf ­
tücher, Schleier und ähnliche Waren  12 0  
6117 80  –  anderes Bekleidungszubehör  
6117 80 10 00  – –  aus gummielastischen oder kautschutierten Gewirken  8  0  
6117 80 80  – –  anderes  
6117 80 80 10  – – –  Krawatten, Querbinder, Krawattenschals  12  0  
6117 80 80 90  – – –  andere  8  0  
6117 90 00 00  –  Teile  12  0  
62 KAPITEL 62 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, 
AUSGENOMMEN AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN  
6201  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer 
oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203  
– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  
6201 11 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6201 12  – –  aus Baumwolle  
6201 12 10 00  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  
6201 12 90 00  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  
6201 13  – –  aus Chemiefasern  
6201 13 10 00  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/585
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6201 13 90 00  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  
6201 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6201 91 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6201 92 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6201 93 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6201 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6202  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen 
oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204  
– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  
6202 11 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6202 12  – –  aus Baumwolle  
6202 12 10 00  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  
6202 12 90 00  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  
6202 13  – –  aus Chemiefasern  
6202 13 10 00  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  
6202 13 90 00  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  
6202 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6202 91 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6202 92 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6202 93 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6202 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6203  Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließ ­
lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und 
kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder 
Knaben  
– Anzüge  
6203 11 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0DE L 161/586 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6203 12 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6203 19  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6203 19 10 00  – – –  aus Baumwolle  12  0  
6203 19 30 00  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6203 19 90 00  – – –  andere  12  0  
– Kombinationen  
6203 22  – –  aus Baumwolle  
6203 22 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 22 80 00  – – –  andere  12  0  
6203 23  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6203 23 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 23 80 00  – – –  andere  12  0  
6203 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
6203 29 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 29 18 00  – – – –  andere  12  0  
6203 29 30 00  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6203 29 90 00  – – –  andere  12  0  
– Jacken  
6203 31 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6203 32  – –  aus Baumwolle  
6203 32 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 32 90 00  – – –  andere  12  0  
6203 33  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6203 33 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 33 90 00  – – –  andere  12  0  
6203 39  – –  aus anderen SpinnstoffenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/587
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
6203 39 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 39 19 00  – – – –  andere  12  0  
6203 39 90 00  – – –  andere  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  
6203 41  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6203 41 10 00  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6203 41 30 00  – – –  Latzhosen  12  0  
6203 41 90 00  – – –  andere  12  0  
6203 42  – –  aus Baumwolle  
– – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6203 42 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – –  andere  
6203 42 31 00  – – – – –  aus Denim  12  0  
6203 42 33 00  – – – – –  aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, auf ­
geschnitten  12 0  
6203 42 35 00  – – – – –  andere  12  0  
– – –  Latzhosen  
6203 42 51 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 42 59 00  – – – –  andere  12  0  
6203 42 90 00  – – –  andere  12  0  
6203 43  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
– – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6203 43 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 43 19 00  – – – –  andere  12  0  
– – –  Latzhosen  
6203 43 31 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 43 39 00  – – – –  andere  12  0DE L 161/588 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6203 43 90 00  – – –  andere  12  0  
6203 49  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
– – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6203 49 11 00  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 49 19 00  – – – – –  andere  12  0  
– – – –  Latzhosen  
6203 49 31 00  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 49 39 00  – – – – –  andere  12  0  
6203 49 50 00  – – – –  andere  12  0  
6203 49 90 00  – – –  andere  12  0  
6204  Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenrö ­
cke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen 
Badehosen), für Frauen oder Mädchen  
– Kostüme  
6204 11 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 12 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6204 13 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6204 19  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6204 19 10 00  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6204 19 90 00  – – –  andere  12  0  
– Kombinationen  
6204 21 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 22  – –  aus Baumwolle  
6204 22 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 22 80 00  – – –  andere  12  0  
6204 23  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6204 23 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/589
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6204 23 80 00  – – –  andere  12  0  
6204 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
6204 29 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 29 18 00  – – – –  andere  12  0  
6204 29 90 00  – – –  andere  12  0  
– Jacken  
6204 31 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 32  – –  aus Baumwolle  
6204 32 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 32 90 00  – – –  andere  12  0  
6204 33  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6204 33 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 33 90 00  – – –  andere  12  0  
6204 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
6204 39 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 39 19 00  – – – –  andere  12  0  
6204 39 90 00  – – –  andere  12  0  
– Kleider  
6204 41 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 42 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6204 43 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6204 44 00 00  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6204 49 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Röcke und Hosenröcke  
6204 51 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0DE L 161/590 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6204 52 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6204 53 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6204 59  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6204 59 10 00  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6204 59 90 00  – – –  andere  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  
6204 61  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6204 61 10 00  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6204 61 85 00  – – –  andere  12  0  
6204 62  – –  aus Baumwolle  
– – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6204 62 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – –  andere  
6204 62 31 00  – – – – –  aus Denim  12  0  
6204 62 33 00  – – – – –  aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, auf ­
geschnitten  12 0  
6204 62 39 00  – – – – –  andere  12  0  
– – –  Latzhosen  
6204 62 51 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 62 59 00  – – – –  andere  12  0  
6204 62 90 00  – – –  andere  12  0  
6204 63  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
– – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6204 63 11 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 63 18 00  – – – –  andere  12  0  
– – –  Latzhosen  
6204 63 31 00  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 63 39 00  – – – –  andere  12  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/591
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6204 63 90 00  – – –  andere  12  0  
6204 69  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
– – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6204 69 11 00  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  10  0  
6204 69 18 00  – – – – –  andere  12  0  
– – – –  Latzhosen  
6204 69 31 00  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  10  0  
6204 69 39 00  – – – – –  andere  12  0  
6204 69 50 00  – – – –  andere  12  0  
6204 69 90 00  – – –  andere  12  0  
6205  Hemden für Männer oder Knaben  
6205 20 00 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6205 30 00 00  –  aus Chemiefasern  12  0  
6205 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6205 90 10 00  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6205 90 80 00  – –  andere  12  0  
6206  Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen  
6206 10 00 00  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  12  0  
6206 20 00 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6206 30 00 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6206 40 00 00  –  aus Chemiefasern  12  0  
6206 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6206 90 10 00  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6206 90 90 00  – –  andere  12  0  
6207  Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, 
Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und 
ähnliche Waren, für Männer oder KnabenDE L 161/592 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Slips und andere Unterhosen  
6207 11 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6207 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6207 21 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6207 22 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6207 29 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6207 91 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6207 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6207 99 10 00  – – –  aus Chemiefasern  12  0  
6207 99 90 00  – – –  andere  12  0  
6208  Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere 
Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bade ­
mäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für 
Frauen oder Mädchen  
– Unterkleider und Unterröcke  
6208 11 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6208 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6208 21 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6208 22 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6208 29 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6208 91 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6208 92 00 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6208 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6209  Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder  
6209 20 00 00  –  aus Baumwolle  10,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/593
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6209 30 00 00  –  aus synthetischen Chemiefasern  10,5  0  
6209 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6209 90 10 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  10  0  
6209 90 90 00  – –  andere  10,5  0  
6210  Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 
5906 oder 5907  
6210 10  –  aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603  
6210 10 10 00  – –  aus Erzeugnissen der Position 5602  10  0  
6210 10 90 00  – –  aus Erzeugnissen der Position 5603  12  0  
6210 20 00 00  –  andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 
6201 11 bis 6201 19 genannten Waren  12 0  
6210 30 00 00  –  andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 
6202 11 bis 6202 19 genannten Waren  12 0  
6210 40 00 00  –  andere Kleidung für Männer oder Knaben  12  0  
6210 50 00 00  –  andere Kleidung für Frauen oder Mädchen  12  0  
6211  Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; 
andere Kleidung  
– Badeanzüge und Badehosen  
6211 11 00 00  – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6211 12 00 00  – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6211 20 00 00  –  Skianzüge  12  0  
– andere Kleidung für Männer oder Knaben  
6211 32  – –  aus Baumwolle  
6211 32 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – –  Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 32 31 00  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  
6211 32 41 00  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 32 42 00  – – – – –  Unterteile  12  0DE L 161/594 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6211 32 90 00  – – –  andere  12  0  
6211 33  – –  aus Chemiefasern  
6211 33 10 00  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – –  Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 33 31 00  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  
6211 33 41 00  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 33 42 00  – – – – –  Unterteile  12  0  
6211 33 90 00  – – –  andere  12  0  
6211 39 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere Kleidung für Frauen oder Mädchen  
6211 41 00 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6211 42  – –  aus Baumwolle  
6211 42 10 00  – – –  Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei ­
dung  12 0  
– – –  Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 42 31 00  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  
6211 42 41 00  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 42 42 00  – – – – –  Unterteile  12  0  
6211 42 90 00  – – –  andere  12  0  
6211 43  – –  aus Chemiefasern  
6211 43 10 00  – – –  Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei ­
dung  12 0  
– – –  Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 43 31 00  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/595
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6211 43 41 00  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 43 42 00  – – – – –  Unterteile  12  0  
6211 43 90 00  – – –  andere  12  0  
6211 49 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6212  Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhal ­
ter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch 
aus Gewirken oder Gestricken  
6212 10  –  Büstenhalter  
6212 10 10 00  – –  aufgemacht in Warenzusammenstellungen für den Ein ­
zelverkauf bestehend aus einem Büstenhalter und einem 
Slip bzw. einer anderen Unterhose  6,5 0  
6212 10 90 00  – –  andere  6,5  0  
6212 20 00 00  –  Hüftgürtel und Miederhosen  6,5  0  
6212 30 00 00  –  Korseletts  6,5  0  
6212 90 00 00  –  andere  6,5  0  
6213  Taschentücher und Ziertaschentücher  
6213 20 00 00  –  aus Baumwolle  10  0  
6213 90 00 00  –  aus anderen Spinnstoffen  10  0  
6214  Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf ­
tücher, Schleier und ähnliche Waren  
6214 10 00 00  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  8  0  
6214 20 00 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6214 30 00 00  –  aus synthetischen Chemiefasern  8  0  
6214 40 00 00  –  aus künstlichen Chemiefasern  8  0  
6214 90 00 00  –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
6215  Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawatten ­
schals  
6215 10 00 00  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  6,3  0  
6215 20 00 00  –  aus Chemiefasern  6,3  0  
6215 90 00 00  –  aus anderen Spinnstoffen  6,3  0  
6216 00 00 00  Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe  7,6 0DE L 161/596 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6217  Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von 
Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen sol ­
che der Position 6212  
6217 10 00 00  –  Bekleidungszubehör  6,3  0  
6217 90 00 00  –  Teile  12  0  
63 KAPITEL 63 - ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFF ­
WAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN 
UND LUMPEN  
I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN  
6301  Decken  
6301 10 00 00  –  Decken mit elektrischer Heizvorrichtung  6,9  0  
6301 20  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor ­
richtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6301 20 10 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 20 90 00  – –  andere  12  0  
6301 30  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor ­
richtung) aus Baumwolle  
6301 30 10 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 30 90 00  – –  andere  7,5  0  
6301 40  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor ­
richtung) aus synthetischen Chemiefasern  
6301 40 10 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 40 90 00  – –  andere  12  0  
6301 90  –  andere Decken  
6301 90 10 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 90 90 00  – –  andere  12  0  
6302  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und 
Küchenwäsche  
6302 10 00 00  –  Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– andere Bettwäsche, bedruckt  
6302 21 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6302 22  – –  aus Chemiefasern  
6302 22 10 00  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/597
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6302 22 90 00  – – –  andere  12  0  
6302 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 29 10 00  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6302 29 90 00  – – –  andere  10  0  
– andere Bettwäsche  
6302 31 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6302 32  – –  aus Chemiefasern  
6302 32 10 00  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 32 90 00  – – –  andere  10  0  
6302 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 39 20  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  
6302 39 20 10  – – – –  aus Flachs (Leinen)  10  0  
6302 39 20 90  – – – –  aus Ramie  12  0  
6302 39 90 00  – – –  andere  12  0  
6302 40 00 00  –  Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– andere Tischwäsche  
6302 51 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6302 53  – –  aus Chemiefasern  
6302 53 10 00  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 53 90 00  – – –  andere  12  0  
6302 59  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 59 10 00  – – –  aus Flachs (Leinen)  12  0  
6302 59 90 00  – – –  andere  12  0  
6302 60 00 00  –  Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frottier ­
ware aus Baumwolle  12 0  
– andere  
6302 91 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0DE L 161/598 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6302 93  – –  aus Chemiefasern  
6302 93 10 00  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 93 90 00  – – –  andere  12  0  
6302 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 99 10 00  – – –  aus Flachs (Leinen)  12  0  
6302 99 90 00  – – –  andere  12  0  
6303  Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bett ­
behänge (Schabracken)  
– aus Gewirken oder Gestricken  
6303 12 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6303 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6303 91 00 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6303 92  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6303 92 10 00  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6303 92 90 00  – – –  andere  12  0  
6303 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6303 99 10 00  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6303 99 90 00  – – –  andere  12  0  
6304  Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren 
der Position 9404  
– Bettüberwürfe  
6304 11 00 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6304 19  – –  andere  
6304 19 10 00  – – –  aus Baumwolle  12  0  
6304 19 30 00  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6304 19 90 00  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/599
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6304 91 00 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6304 92 00 00  – –  aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Ge ­
stricken)  12 0  
6304 93 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Ge ­
wirken oder Gestricken)  12 0  
6304 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken 
oder Gestricken)  12 0  
6305  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken  
6305 10  –  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 
5303  
6305 10 10 00  – –  gebraucht  2  0  
6305 10 90 00  – –  andere  4  0  
6305 20 00 00  –  aus Baumwolle  5  0  
– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
6305 32  – –  flexible Schüttgutbehälter  
– – –  aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder 
Polypropylen  
6305 32 11 00  – – – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– – – –  andere  
6305 32 81 00  – – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder 
weniger  7,2 0  
6305 32 89 00  – – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
120 g  7,2 0  
6305 32 90 00  – – –  andere  7,2  0  
6305 33  – –  andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen 
oder Polypropylen  
6305 33 10 00  – – –  aus Gewirken oder Gestricken  4  0  
– – –  andere  
6305 33 91 00  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder we ­
niger  4 0  
6305 33 99 00  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g  4  0  
6305 39 00 00  – –  andere  7,2  0  
6305 90 00 00  –  aus anderen Spinnstoffen  2  0  
6306  Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für 
Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen  
– Planen und MarkisenDE L 161/600 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6306 12 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  5  0  
6306 19 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Zelte  
6306 22 00 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  10  0  
6306 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6306 29 00 10  – – –  aus Baumwolle  12  0  
6306 29 00 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  5  0  
6306 30 00 00  –  Segel  12  0  
6306 40 00 00  –  Luftmatratzen  12  0  
– andere  
6306 91 00 00  – –  aus Baumwolle  2  0  
6306 99 00 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  10  0  
6307  Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster 
zum Herstellen von Kleidung  
6307 10  –  Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und 
ähnliche Reinigungstücher  
6307 10 10 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6307 10 30 00  – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6307 10 90 00  – –  andere  7,7  0  
6307 20 00 00  –  Schwimmwesten und Rettungsgürtel  6,3  0  
6307 90  –  andere  
6307 90 10 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– – andere  
6307 90 91 00  – – –  aus Filz  6,3  0  
6307 90 99 00  – – –  andere  6,3  0  
II. WARENZUSAMMENSTELLUNGEN  
6308 00 00 00  Warenzusammenstellungen aus Geweben und Garn, auch 
mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisseri ­
en, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen 
Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf  12 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/601
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
III. ALTWAREN UND LUMPEN  
6309 00 00  Altwaren  
6309 00 00 10  –  Schuhe  5,3  5  
6309 00 00 20  –  Kleidung und Bekleidungszubehör und Teile davon  5,3  5  
6309 00 00 90  –  andere  5,3  5  
6310  Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Wa ­
ren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder 
unbrauchbar gewordenen Waren  
6310 10  –  sortiert  
6310 10 10 00  – –  aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren  0  0  
6310 10 30 00  – –  aus Flachs (Leinen) oder Baumwolle  0  0  
6310 10 90 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  0  0  
6310 90 00 00  –  andere  0  0  
XII ABSCHNITT XII - SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, RE ­
GEN- UND SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖ ­
CKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON; 
ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN; 
KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAA ­
REN  
64 KAPITEL 64 - SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE 
WAREN; TEILE DAVON  
6401  Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus 
Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil 
mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, 
Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren 
zusammengefügt ist  
6401 10  –  Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  
6401 10 10 00  – –  mit Oberteil aus Kautschuk  10  0  
6401 10 90 00  – –  mit Oberteil aus Kunststoff  10  0  
– andere Schuhe  
6401 92  – –  den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend  
6401 92 10 00  – – –  mit Oberteil aus Kautschuk  10  0  
6401 92 90 00  – – –  mit Oberteil aus Kunststoff  10  0  
6401 99 00 00  – –  andere  10  0DE L 161/602 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6402  Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk 
oder Kunststoff  
– Sportschuhe  
6402 12  – –  Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe  
6402 12 10 00  – – –  Skistiefel und Skilanglaufschuhe  10  0  
6402 12 90 00  – – –  Snowboardschuhe  10  0  
6402 19 00 00  – –  andere  10  0  
6402 20 00 00  –  Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der 
Sohle durch Zapfen zusammengesteckt  10 0  
– andere Schuhe  
6402 91  – –  den Knöchel bedeckend  
6402 91 10 00  – – –  mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  10  0  
6402 91 90 00  – – –  andere  10  0  
6402 99  – –  andere  
6402 99 05 00  – – –  mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  10  0  
– – –  andere  
6402 99 10 00  – – – –  mit Oberteil aus Kautschuk  10  0  
– – – –  mit Oberteil aus Kunststoff  
– – – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht 
geschlossen ist  
6402 99 31 00  – – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von 
mehr als 3 cm  10 0  
6402 99 39 00  – – – – – –  andere  10  0  
6402 99 50 00  – – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  10  0  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6402 99 91 00  – – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6402 99 93 00  – – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  10 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/603
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – – – – –  andere  
6402 99 96 00  – – – – – – – –  für Männer  10  0  
6402 99 98 00  – – – – – – – –  für Frauen  10  0  
6403  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder 
oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder  
– Sportschuhe  
6403 12 00 00  – –  Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe  10  0  
6403 19 00 00  – –  andere  10  0  
6403 20 00 00  –  Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Leder ­
riemen, die über den Spann und um die große Zehe 
führen  10 0  
6403 40 00 00  –  andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkap ­
pe 10 0  
– andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder  
6403 51  – –  den Knöchel bedeckend  
6403 51 05 00  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  10  0  
– – –  andere  
– – – –  den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit 
einer Länge der Innensohle von  
6403 51 11 00  – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 51 15 00  – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 51 19 00  – – – – – –  für Frauen  10  0  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 51 91 00  – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 51 95 00  – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 51 99 00  – – – – – –  für Frauen  10  0  
6403 59  – –  andereDE L 161/604 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6403 59 05 00  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  10  0  
– – –  andere  
– – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht 
geschlossen ist  
6403 59 11 00  – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von 
mehr als 3 cm  10 0  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 59 31 00  – – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6403 59 35 00  – – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 59 39 00  – – – – – – –  für Frauen  10  0  
6403 59 50 00  – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  10  0  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 59 91 00  – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 59 95 00  – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 59 99 00  – – – – – –  für Frauen  10  0  
– andere Schuhe  
6403 91  – –  den Knöchel bedeckend  
6403 91 05 00  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  10  0  
– – –  andere  
– – – –  den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit 
einer Länge der Innensohle von  
6403 91 11 00  – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 91 13 00  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  10 0  
– – – – – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/605
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6403 91 16 00  – – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 91 18 00  – – – – – – –  für Frauen  10  0  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 91 91 00  – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 91 93 00  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  10 0  
– – – – – –  andere  
6403 91 96 00  – – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 91 98 00  – – – – – – –  für Frauen  10  0  
6403 99  – –  andere  
6403 99 05 00  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  10  0  
– – –  andere  
– – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht 
geschlossen ist  
6403 99 11 00  – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von 
mehr als 3 cm  10 0  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 99 31 00  – – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6403 99 33 00  – – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  10 0  
– – – – – – –  andere  
6403 99 36 00  – – – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 99 38 00  – – – – – – – –  für Frauen  10  0  
6403 99 50 00  – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  10  0  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 99 91 00  – – – – –  weniger als 24 cm  10  0  
– – – – –  24 cm oder mehrDE L 161/606 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6403 99 93 00  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  10 0  
– – – – – –  andere  
6403 99 96 00  – – – – – – –  für Männer  10  0  
6403 99 98 00  – – – – – – –  für Frauen  10  0  
6404  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder 
oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen  
– Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff  
6404 11 00 00  – –  Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschu ­
he, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe  10 0  
6404 19  – –  andere  
6404 19 10 00  – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  10  0  
6404 19 90 00  – – –  andere  10  0  
6404 20  –  Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem 
Leder  
6404 20 10 00  – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  10  0  
6404 20 90 00  – –  andere  10  0  
6405  Andere Schuhe  
6405 10 00 00  –  mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder  10  0  
6405 20  –  mit Oberteil aus Spinnstoffen  
6405 20 10 00  – –  mit Laufsohlen aus Holz oder Kork  10  0  
– – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen  
6405 20 91 00  – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  10  0  
6405 20 99 00  – – –  andere  10  0  
6405 90  –  andere  
6405 90 10 00  – –  mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder 
rekonstituiertem Leder  10 0  
6405 90 90 00  – –  mit Laufsohlen aus anderen Stoffen  10  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/607
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6406  Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen 
befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fer ­
senstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Ga ­
maschen und ähnliche Waren sowie Teile davon  
6406 10  –  Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstär ­
kungen  
– – aus Leder  
6406 10 11 00  – – –  Schuhoberteile  10  0  
6406 10 19 00  – – –  Teile von Schuhoberteilen  10  0  
6406 10 90 00  – –  aus anderen Stoffen  10  0  
6406 20  –  Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff  
6406 20 10 00  – –  aus Kautschuk  10  0  
6406 20 90 00  – –  aus Kunststoff  10  0  
– andere  
6406 91 00 00  – –  aus Holz  10  0  
6406 99  – –  aus anderen Stoffen  
6406 99 10 00  – – –  Gamaschen und ähnliche Waren, sowie Teile davon  10  0  
6406 99 30 00  – – –  Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit ei ­
ner Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenom ­
men Laufsohlen) verbunden sind  10 0  
6406 99 50 00  – – –  Einlegesohlen und anderes herausnehmbares Zubehör  10  0  
6406 99 60 00  – – –  Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder  10  0  
6406 99 80 00  – – –  andere  10  0  
65 KAPITEL 65 - KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON  
6501 00 00 00  Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; 
Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum 
Herstellen von Hüten  10 3  
6502 00 00 00  Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Ver ­
bindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder 
geformt noch randgeformt noch ausgestattet  10 3  
[6503]  
6504 00 00 00  Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch 
Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, 
auch ausgestattet  10 3DE L 161/608 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6505  Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt 
oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz 
oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch aus ­
gestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet  
6505 10 00 00  –  Haarnetze  10  3  
6505 90  –  andere  
6505 90 05 00  – –  aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen 
oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt  10 3  
– – andere  
6505 90 10 00  – – –  Baskenmützen, Uniformmützen ohne Schirm, Strick ­
mützen, Feze, Chéchias und ähnliche schirmlose Kopf ­
bedeckungen  10 3  
6505 90 30 00  – – –  Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm  10  3  
6505 90 80 00  – – –  andere  10  3  
6506  Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet  
6506 10  –  Sicherheitskopfbedeckungen  
6506 10 10 00  – –  aus Kunststoff  10  3  
6506 10 80 00  – –  aus anderen Stoffen  10  3  
– andere  
6506 91 00 00  – –  aus Kautschuk oder Kunststoff  10  3  
6506 99  – –  aus anderen Stoffen  
6506 99 10 00  – – –  aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen 
oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt  10 3  
6506 99 90 00  – – –  andere  10  3  
6507 00 00 00  Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, 
Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen  10 3  
66 KAPITEL 66 - REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEH ­
STÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND 
TEILE DAVON  
6601  Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stock ­
schirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)  
6601 10 00 00  –  Gartenschirme und ähnliche Waren  10  3  
– andere  
6601 91 00 00  – –  Taschenschirme  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/609
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6601 99  – –  andere  
– – –  mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen  
6601 99 11 00  – – – –  aus Chemiefasern  10  3  
6601 99 19 00  – – – –  aus anderen Spinnstoffen  10  3  
6601 99 90 00  – – –  andere  10  3  
6602 00 00 00  Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähn ­
liche Waren  10 3  
6603  Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positio ­
nen 6601 und 6602  
6603 20 00 00  –  Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock 
oder Griffstock  10 3  
6603 90  –  andere  
6603 90 10 00  – –  Griffe und Knäufe  10  3  
6603 90 90 00  – –  andere  10  3  
67 KAPITEL 67 - ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN 
UND WAREN AUS FEDERN ODER DAUNEN; KÜNST ­
LICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN  
6701 00 00 00  Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder 
Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren 
daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und be ­
arbeitete Federspulen und -kiele)  10 0  
6702  Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk und künstliche 
Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, 
künstlichem Blattwerk oder künstlichen Früchten  
6702 10 00 00  –  aus Kunststoff  10  0  
6702 90 00 00  –  aus anderen Stoffen  10  0  
6703 00 00 00  Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, gebleicht oder in 
anderer Weise zugerichtet; Wolle, Tierhaare und andere 
Spinnstoffe, für die Herstellung von Perücken und ähn ­
lichen Waren zugerichtet  10 0  
6704  Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und 
dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinn ­
stoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
– aus synthetischen Spinnstoffen  
6704 11 00 00  – –  vollständige Perücken  10  0  
6704 19 00 00  – –  andere  10  0  
6704 20 00 00  –  aus Menschenhaaren  10  0DE L 161/610 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6704 90 00 00  –  aus anderen Stoffen  10  0  
XIII ABSCHNITT XIII - WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, 
ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN; KERA ­
MISCHE WAREN; GLAS UND GLASWAREN  
68 KAPITEL 68 - WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, 
ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN  
6801 00 00 00  Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein 
(ausgenommen Schiefer)  10 3  
6802  Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren 
daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel 
und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich 
Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und 
Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich ge ­
färbt  
6802 10 00 00  –  Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als qua ­
dratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in 
ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm 
eingeschlossen werden kann; Körnungen, Splitter und 
Mehl, künstlich gefärbt  5 0  
– andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnit ­
ten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche  
6802 21 00 00  – –  Marmor, Travertin und Alabaster  5  0  
6802 23 00 00  – –  Granit  5  0  
6802 29 00 00  – –  andere Steine  5  0  
– andere  
6802 91  – –  Marmor, Travertin und Alabaster  
6802 91 10 00  – – –  polierter Alabaster, verziert oder anders bearbeitet, je ­
doch ohne Bildhauerarbeit  5 0  
6802 91 90 00  – – –  andere  5  0  
6802 92  – –  andere Kalksteine  
6802 92 10 00  – – –  poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne 
Bildhauerarbeit  5 0  
6802 92 90 00  – – –  andere  5  0  
6802 93  – –  Granit  
6802 93 10 00  – – –  poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne 
Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg 
oder mehr  5 0  
6802 93 90 00  – – –  andere  5  0  
6802 99  – –  andere SteineDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/611
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6802 99 10 00  – – –  poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne 
Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg 
oder mehr  5 0  
6802 99 90 00  – – –  andere  5  0  
6803 00  Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer oder 
aus Pressschiefer  
6803 00 10 00  –  Schiefer für Dächer oder Fassaden  5  0  
6803 00 90 00  –  andere  5  0  
6804  Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, 
zum Mahlen, Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, Rich ­
ten, Schneiden oder Trennen, Wetz- oder Poliersteine zum 
Handgebrauch und Teile davon, aus Natursteinen, aus ag ­
glomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen 
oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus anderen 
Stoffen  
6804 10 00 00  –  Mühlsteine und Steine zum Mahlen, Zerfasern oder Bre ­
chen  10 3  
– andere Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen  
6804 21 00 00  – –  aus agglomerierten synthetischen oder natürlichen Dia ­
manten  5 0  
6804 22  – –  aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder kera ­
misch hergestellt  
– – –  aus künstlichen Schleifstoffen, mit Bindemittel  
– – – –  aus Kunstharz  
6804 22 12 00  – – – – –  nicht verstärkt  10  3  
6804 22 18 00  – – – – –  verstärkt  10  3  
6804 22 30 00  – – – –  aus keramischen Stoffen oder Silicaten  10  3  
6804 22 50 00  – – – –  aus anderen Stoffen  10  3  
6804 22 90 00  – – –  andere  10  3  
6804 23 00 00  – –  aus Naturstein  5  0  
6804 30 00 00  –  Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch  5  0  
6805  Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in Pulver- oder 
Körnerform, auf einer Unterlage aus Spinnstoffen, Papier, 
Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht 
oder anders zusammengefügt  
6805 10 00  –  nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen  
6805 10 00 10  – –  zum Trockenschleifen bestimmt  10  3  
6805 10 00 90  – –  andere  15  3DE L 161/612 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6805 20 00  –  nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe  
6805 20 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6805 20 00 90  – –  andere  10  3  
6805 30  –  auf einer Unterlage aus anderen Stoffen  
6805 30 10 00  – –  auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen in Ver ­
bindung mit Papier oder Pappe  6 0  
6805 30 20 00  – –  auf einer Unterlage aus Vulkanfiber  6  0  
6805 30 80  – –  andere  
6805 30 80 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6805 30 80 90  – – –  andere  6  0  
6806  Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mi ­
neralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, 
Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Er ­
zeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stof ­
fen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, aus ­
genommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder 
des Kapitels 69  
6806 10 00 00  –  Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mi ­
neralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in 
Platten oder in Rollen  5 0  
6806 20  –  geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und 
ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse, auch mit ­
einander gemischt  
6806 20 10 00  – –  geblähter Ton  10  3  
6806 20 90 00  – –  andere  10  3  
6806 90 00 00  –  andere  8  0  
6807  Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdöl ­
pech, Kohlenteerpech)  
6807 10  –  in Rollen  
6807 10 10  – –  Dach- und Dichtungsbahnen  
6807 10 10 10  – – –  auf Basis of Pappe  10  3  
– – –  auf Basis von Asbest, Glasfaser oder Polymerfasern:  
6807 10 10 21  – – – –  beidseitig mit einer Bitumen-Polymer-Mischung bezo ­
gen 10 3  
6807 10 10 29  – – – –  andere  10  3  
6807 10 10 90  – – –  andere  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/613
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6807 10 90 00  – –  andere  10  3  
6807 90 00  –  andere  
6807 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6807 90 00 90  – –  andere  10  3  
6808 00 00 00  Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflan ­
zenfasern, Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, 
Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips 
oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt  5 0  
6809  Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage 
von Gips  
– Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren, nicht 
verziert  
6809 11 00 00  – –  nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt  10  3  
6809 19 00 00  – –  andere  5  0  
6809 90 00 00  –  andere  5  0  
6810  Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt  
– Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen  
6810 11  – –  Baublöcke und Mauersteine  
6810 11 10 00  – – –  aus Leichtbeton (auf Basis von Bimskies, granulierter 
Schlacke usw.)  5 0  
6810 11 90 00  – – –  andere  5  0  
6810 19  – –  andere  
6810 19 10 00  – – –  Dachsteine  5  0  
– – –  Wand- und Bodenplatten  
6810 19 31 00  – – – –  aus Beton  5  0  
6810 19 39 00  – – – –  andere  5  0  
6810 19 90 00  – – –  andere  5  0  
– andere  
6810 91  – –  vorgefertigte Bauelemente  
6810 91 10 00  – – –  Fußbodenelemente  5  0DE L 161/614 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6810 91 90 00  – – –  andere  5  0  
6810 99 00 00  – –  andere  5  0  
6811  Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder derglei ­
chen  
6811 40 00  –  Asbest enthaltend  
6811 40 00 10  – –  Wellplatten; Rohre und Rohrverbindungsstücke  10  3  
6811 40 00 90  – –  andere  5  0  
– kein Asbest enthaltend  
6811 81 00 00  – –  Wellplatten  10  3  
6811 82  – –  andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen  
6811 82 10 00  – – –  Platten für Dachdeckung und Fassadenverkleidung, mit 
einer Abmessung von 40 × 60 cm oder weniger  5 0  
6811 82 90 00  – – –  andere  5  0  
6811 83 00 00  – –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke  10 3  
6811 89 00 00  – –  andere  5  0  
6812  Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage 
von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Mag ­
nesiumcarbonat; Waren aus solchen Mischungen oder aus 
Asbest (z. B. Garne, Gewebe, Kleidung, Kopfbedeckungen, 
Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt, ausgenommen Waren 
der Position 6811 oder 6813  
6812 80  –  aus Krokydolith  
6812 80 10 00  – –  bearbeitete Fasern; Mischungen auf der Grundlage von 
Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesi ­
umcarbonat  5 0  
6812 80 90  – –  andere  
6812 80 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6812 80 90 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
6812 80 90 90  – – – –  andere  5  0  
– andere  
6812 91 00 00  – –  Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbede ­
ckungen  5 0  
6812 92 00 00  – –  Papier, Pappe und Filz  5  0  
6812 93 00  – –  Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfa ­
sern und Elastomeren, in Platten oder RollenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/615
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6812 93 00 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6812 93 00 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
6812 93 00 90  – – – –  andere  5  0  
6812 99  – –  andere  
6812 99 10 00  – – –  bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grund ­
lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest 
und Magnesiumcarbonat  5 0  
6812 99 90  – – –  andere  
6812 99 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6812 99 90 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
6812 99 90 90  – – – –  andere  5  0  
6813  Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, 
Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, 
Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von As ­
best, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in 
Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen  
6813 20 00  –  Asbest enthaltend  
6813 20 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6813 20 00 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
6813 20 00 90  – – –  andere  5  0  
– keinen Asbest enthaltend  
6813 81 00  – –  Bremsbeläge und Bremsklötze  
6813 81 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6813 81 00 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
6813 81 00 90  – – –  andere  5  0  
6813 89 00  – –  andere  
6813 89 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
6813 89 00 30  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
6813 89 00 90  – – –  andere  5  0DE L 161/616 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6814  Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren, einschließlich ag ­
glomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auch auf Un ­
terlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen  
6814 10 00 00  –  Platten, Blätter oder Streifen aus agglomeriertem oder re ­
konstituiertem Glimmer, auch auf Unterlagen  5 0  
6814 90 00 00  –  andere  5  0  
6815  Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen 
(einschließlich Kohlenstofffasern, Waren aus Kohlenstoff ­
fasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
6815 10  –  Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, nicht für 
elektrotechnische Zwecke  
6815 10 10 00  – –  Kohlenstofffasern und Waren aus Kohlenstofffasern  5  0  
6815 10 90 00  – –  andere  5  0  
6815 20 00 00  –  Waren aus Torf  5  0  
– andere  
6815 91 00 00  – –  Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend  5  0  
6815 99  – –  andere  
6815 99 10 00  – – –  aus feuerfesten Stoffen, chemisch gebunden  5  0  
6815 99 90 00  – – –  andere  5  0  
69 KAPITEL 69 - KERAMISCHE WAREN  
I. WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN FOSSILEN MEH ­
LEN ODER ÄHNLICHEN KIESELSÄUREHALTIGEN ER ­
DEN UND FEUERFESTE WAREN  
6901 00 00 00  Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus 
kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, 
Diatomit) oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden  10 3  
6902  Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste 
keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäure ­
haltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen 
Erden  
6902 10 00 00  –  mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet 
als MgO, CaO oder Cr  2 O 3 , einzeln oder gemeinsam, von 
mehr als 50 GHT  5 0  
6902 20  –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O 3 ), an Kieselsäure 
(SiO  2 ) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Er ­
zeugnisse von mehr als 50 GHT  
6902 20 10 00  – –  mit einem Gehalt an Kieselsäure (SiO2) von 93 GHT 
oder mehr  5 0  
– – andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/617
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6902 20 91 00  – – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von mehr als 7, 
jedoch weniger als 45 GHT  2 0  
6902 20 99 00  – – –  andere  5  0  
6902 90 00 00  –  andere  5  0  
6903  Andere feuerfeste keramische Waren (z. B. Retorten, 
Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapel ­
len, Rohre, Schutzrohre, Stäbe), ausgenommen Waren aus 
kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kie ­
selsäurehaltigen Erden  
6903 10 00 00  –  mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, 
auch untereinander gemischt, von mehr als 50 GHT  10 3  
6903 20  –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) oder einer Mi ­
schung oder Verbindung von Tonerde oder Kieselsäure 
(SiO2) von mehr als 50 GHT  
6903 20 10 00  – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von weniger als 
45 GHT  10 3  
6903 20 90 00  – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von 45 GHT oder 
mehr  10 3  
6903 90  –  andere  
6903 90 10 00  – –  mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, 
auch untereinander gemischt, von mehr als 25 bis 
50 GHT  10 3  
6903 90 90 00  – –  andere  10  3  
II. ANDERE KERAMISCHE WAREN  
6904  Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus 
keramischen Stoffen  
6904 10 00 00  –  Mauerziegel  10  3  
6904 90 00 00  –  andere  10  3  
6905  Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, 
Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik  
6905 10 00 00  –  Dachziegel  10  3  
6905 90 00 00  –  andere  10  3  
6906 00 00 00  Keramische Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, 
Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke  10 3  
6907  Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; 
unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Wa ­
ren für Mosaike, auch auf UnterlageDE L 161/618 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6907 10 00 00  –  Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in 
anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren 
größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von 
weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann  5 0  
6907 90  –  andere  
6907 90 10 00  – –  Spaltplatten  5  0  
– – andere  
6907 90 91 00  – – –  aus Steinzeug  5  0  
6907 90 93 00  – – –  aus Steingut oder feinen Erden  5  0  
6907 90 99 00  – – –  andere  5  0  
6908  Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; gla ­
sierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren 
für Mosaike, auch auf Unterlage  
6908 10  –  Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in 
anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren 
größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von 
weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann  
6908 10 10 00  – –  aus gewöhnlichem Ton  10  3  
6908 10 90 00  – –  andere  10  3  
6908 90  –  andere  
– – aus gewöhnlichem Ton  
6908 90 11 00  – – –  Spaltplatten  5  0  
– – –  andere, mit einer größten Dicke von  
6908 90 21 00  – – – –  15 mm oder weniger  5  0  
6908 90 29 00  – – – –  mehr als 15 mm  5  0  
– – andere  
6908 90 31 00  – – –  Spaltplatten  5  0  
– – –  andere  
6908 90 51 00  – – – –  mit einer Oberfläche von 90 cm  2 oder weniger  5  3  
– – – –  andere  
6908 90 91 00  – – – – –  aus Steinzeug  5  0  
6908 90 93 00  – – – – –  aus Steingut oder feinen Erden  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/619
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6908 90 99 00  – – – – –  andere  5  0  
6909  Keramische Waren zu chemischen und anderen tech ­
nischen Zwecken; keramische Tröge, Wannen und ähnliche 
Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und 
ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwe ­
cken  
– Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken  
6909 11 00 00  – –  aus Porzellan  10  3  
6909 12 00 00  – –  Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr  5  0  
6909 19 00 00  – –  andere  2  0  
6909 90 00 00  –  andere  2  0  
6910  Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Wasch ­
beckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spülkäs ­
ten, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu 
sanitären Zwecken  
6910 10 00 00  –  aus Porzellan  10  3  
6910 90 00 00  –  andere  5  0  
6911  Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hy ­
giene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan  
6911 10 00 00  –  Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchen ­
gebrauch  10 5  
6911 90 00 00  –  andere  10  5  
6912 00  Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haus ­
halts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toiletten ­
gegenstände  
6912 00 10 00  –  aus gewöhnlichem Ton  5  0  
6912 00 30 00  –  aus Steinzeug  5  0  
6912 00 50 00  –  aus Steingut oder feinen Erden  5  3  
6912 00 90 00  –  andere  5  3  
6913  Statuetten und andere keramische Ziergegenstände  
6913 10 00 00  –  aus Porzellan  5  0  
6913 90  –  andere  
6913 90 10 00  – –  aus gewöhnlichem Ton  10  3  
– – andereDE L 161/620 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6913 90 91 00  – – –  aus Steinzeug  10  3  
6913 90 93 00  – – –  aus Steingut oder feinen Erden  10  3  
6913 90 99 00  – – –  andere  10  3  
6914  Andere keramische Waren  
6914 10 00 00  –  aus Porzellan  5  0  
6914 90  –  andere  
6914 90 10 00  – –  aus gewöhnlichem Ton  10  3  
6914 90 90 00  – –  andere  10  3  
70 KAPITEL 70 - GLAS UND GLASWAREN  
7001 00  Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas; Glas ­
masse  
7001 00 10 00  –  Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas  5  0  
– Glasmasse  
7001 00 91 00  – –  optisches Glas  5  0  
7001 00 99 00  – –  anderes  5  0  
7002  Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln der Position 
7018), Stangen, Stäben oder Rohren, nicht bearbeitet  
7002 10 00 00  –  Kugeln  10  3  
7002 20  –  Stangen oder Stäbe  
7002 20 10 00  – –  aus optischem Glas  2  0  
7002 20 90 00  – –  andere  5  0  
– Rohre  
7002 31 00 00  – –  aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmol ­
zenen Siliciumdioxid  5 0  
7002 32 00 00  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef ­
fizienten von 5 × 10  –6 oder weniger je Kelvin in einem 
Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  5 0  
7002 39 00 00  – –  andere  2  0  
7003  Gegossenes oder gewalztes Glas, in Platten, Tafeln oder 
Profilen, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht 
reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet  
– Platten oder Tafeln, nicht mit Drahteinlagen oder derglei ­
chen verstärktDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/621
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7003 12  – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder 
mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektie ­
render Schicht  
7003 12 10 00  – – –  aus optischem Glas  10  3  
– – –  andere  
7003 12 91 00  – – – –  mit nicht reflektierender Schicht  10  3  
7003 12 99 00  – – – –  andere  10  3  
7003 19  – –  andere  
7003 19 10 00  – – –  aus optischem Glas  10  3  
7003 19 90 00  – – –  andere  10  3  
7003 20 00 00  –  Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder dergleichen 
verstärkt  10 3  
7003 30 00 00  –  Profile  10  3  
7004  Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absor ­
bierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, 
jedoch nicht anders bearbeitet  
7004 20  –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit 
absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender 
Schicht  
7004 20 10 00  – –  optisches Glas  10  3  
– – anderes  
7004 20 91 00  – – –  mit nicht reflektierender Schicht  10  3  
7004 20 99 00  – – –  anderes  10  3  
7004 90  –  anderes  
7004 90 10 00  – –  optisches Glas  10  3  
7004 90 70 00  – –  sog. Gartenglas  10  3  
– – anderes, mit einer Dicke von  
7004 90 92 00  – – –  2,5 mm oder weniger  10  3  
7004 90 98 00  – – –  mehr als 2,5 mm  10  3  
7005  Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden 
Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Ta ­
feln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht 
reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitetDE L 161/622 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7005 10  –  nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, mit 
absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender 
Schicht  
7005 10 05 00  – –  mit nicht reflektierender Schicht  10  3  
– – anderes, mit einer Dicke von  
7005 10 25 00  – – –  3,5 mm oder weniger  10  3  
7005 10 30 00  – – –  mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm  10  3  
7005 10 80 00  – – –  mehr als 4,5 mm  10  3  
– anderes, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen ver ­
stärkt  
7005 21  – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder 
nur geschliffen  
7005 21 25 00  – – –  mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger  10  3  
7005 21 30 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 
4,5 mm  10 3  
7005 21 80 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm  10  3  
7005 29  – –  anderes  
7005 29 25 00  – – –  mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger  10  3  
7005 29 35 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 
4,5 mm  10 3  
7005 29 80 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm  10  3  
7005 30 00 00  –  mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt  10  3  
7006 00  Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit 
bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders 
bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit 
anderen Stoffen  
7006 00 10 00  –  optisches Glas  10  3  
7006 00 90 00  –  anderes  10  3  
7007  Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehr ­
schichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)  
– vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas  
7007 11  – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu ­
gen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen 
Fahrzeugen verwendeten Art  
7007 11 10  – – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu ­
gen verwendeten ArtDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/623
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7007 11 10 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7007 11 10 90  – – – –  andere  8  3  
7007 11 90 00  – – –  anderes  5  0  
7007 19  – –  anderes  
7007 19 10 00  – – –  emailliert  5  0  
7007 19 20 00  – – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder 
mit absorbierender oder reflektierender Schicht  10 3  
7007 19 80 00  – – –  anderes  5  0  
– Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)  
7007 21  – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu ­
gen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen 
Fahrzeugen verwendeten Art  
7007 21 20  – – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu ­
gen verwendeten Art  
7007 21 20 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7007 21 20 30  – – – –  Windschutzscheiben, nicht gerahmt, für die zivile 
Luftfahrt bestimmt  0 0  
7007 21 20 90  – – – – –  andere  8  3  
7007 21 80 00  – – –  anderes  5  0  
7007 29 00 00  – –  anderes  5  0  
7008 00  Mehrschichtige Isolierverglasungen  
7008 00 20 00  –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit 
absorbierender oder reflektierender Schicht  5 0  
– andere  
7008 00 81 00  – –  bestehend aus zwei entlang der Ränder durch eine luft ­
dichte Abdichtung verschweißte Glasplatten und ge ­
trennt durch eine Schicht aus Luft, anderen Gasen 
oder durch ein Vakuum  5 0  
7008 00 89 00  – –  andere  5  0  
7009  Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel  
7009 10 00  –  Rückspiegel für Fahrzeuge  
7009 10 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7009 10 00 90  – –  andere  10  3DE L 161/624 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
7009 91 00 00  – –  nicht gerahmt  10  3  
7009 92 00 00  – –  gerahmt  10  3  
7010  Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, 
Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu 
Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; 
Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas  
7010 10 00 00  –  Ampullen  1  0  
7010 20 00 00  –  Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse  5  0  
7010 90  –  andere  
7010 90 10  – –  Haushaltskonservengläser  
7010 90 10 10  – – –  mit einem Nenninhalt von weniger als 0,15 l  6,5  0  
7010 90 10 90  – – –  andere  6,5  0  
– – andere  
7010 90 21 00  – – –  hergestellt aus Glasröhren  5  0  
– – –  andere, mit einem Nenninhalt von  
7010 90 31  – – – –  2,5 l oder mehr  
7010 90 31 10  – – – – –  Flaschen für Nahrungsmittel und Getränke aus nicht 
gefärbtem Glas  0 0  
7010 90 31 90  – – – –  andere  6,5  3  
– – – –  weniger als 2,5 l  
– – – – –  für Nahrungsmittel und Getränke  
– – – – – –  Flaschen  
– – – – – – –  aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt 
von 
7010 90 41 00  – – – – – – – –  1 l oder mehr  0  0  
7010 90 43 00  – – – – – – – –  mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l  6,5  3  
7010 90 45 00  – – – – – – – –  0,15 l bis 0,33 l  6,5  3  
7010 90 47 00  – – – – – – – –  weniger als 0,15 l  6,5  3  
– – – – – – –  aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt vonDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/625
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7010 90 51 00  – – – – – – – –  1 l oder mehr  6,5  3  
7010 90 53 00  – – – – – – – –  mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l  6,5  3  
7010 90 55 00  – – – – – – – –  0,15 l bis 0,33 l  6,5  3  
7010 90 57 00  – – – – – – – –  weniger als 0,15 l  6,5  3  
– – – – – –  andere, mit einem Nenninhalt von  
7010 90 61 00  – – – – – – –  0,25 l oder mehr  6,5  3  
7010 90 67 00  – – – – – – –  weniger als 0,25 l  6,5  3  
– – – – –  für pharmazeutische Erzeugnisse, mit einem Nenn ­
inhalt von  
7010 90 71  – – – – – –  mehr als 0,055 l  
7010 90 71 10  – – – – – – –  nicht mehr als 0,15 l  5  3  
7010 90 71 90  – – – – – – –  andere  6,5  3  
7010 90 79 00  – – – – – –  0,055 l oder weniger  5  3  
– – – – –  für andere Erzeugnisse  
7010 90 91 00  – – – – – –  aus nicht gefärbtem Glas  6,5  3  
7010 90 99 00  – – – – – –  aus gefärbtem Glas  6,5  3  
7011  Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne 
Ausrüstung, für elektrische Lampen, Kathodenstrahlröhren 
oder dergleichen  
7011 10 00 00  –  für elektrische Beleuchtung  10  3  
7011 20 00 00  –  für Kathodenstrahlröhren  10  3  
7011 90 00 00  –  andere  10  3  
[7012]  
7013  Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der 
Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen 
Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 
7018)  
7013 10 00 00  –  aus Glaskeramik  8  5  
– Trinkgläser mit Stiel, ausgenommen Waren aus Glaskera ­
mik  
7013 22  – –  aus Bleikristall  
7013 22 10 00  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  8  5DE L 161/626 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7013 22 90 00  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  8  5  
7013 28  – –  andere  
7013 28 10 00  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  8  5  
7013 28 90 00  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  8  5  
– andere Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskera ­
mik  
7013 33  – –  aus Bleikristall  
– – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  
7013 33 11 00  – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  8  5  
7013 33 19 00  – – – –  andere  8  5  
– – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  
7013 33 91 00  – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  8  5  
7013 33 99 00  – – – –  andere  8  5  
7013 37  – –  andere  
7013 37 10 00  – – –  aus vorgespanntem Glas  8  5  
– – –  andere  
– – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  
7013 37 51 00  – – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  8  5  
7013 37 59 00  – – – – –  andere  8  5  
– – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  
7013 37 91 00  – – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  8  5  
7013 37 99 00  – – – – –  andere  8  5  
– Glaswaren zur Verwendung bei Tisch (ausgenommen 
Trinkgläser) oder in der Küche, ausgenommen Waren 
aus Glaskeramik  
7013 41  – –  aus Bleikristall  
7013 41 10 00  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  10  5  
7013 41 90 00  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  10  5DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/627
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7013 42 00 00  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef ­
fizienten von 5 × 10  –6 oder weniger je Kelvin bei Tem ­
peraturen von 0 °C bis 300 °C  10 5  
7013 49  – –  andere  
7013 49 10 00  – – –  aus vorgespanntem Glas  10  5  
– – –  andere  
7013 49 91 00  – – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  10  5  
7013 49 99 00  – – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  10  5  
– andere Glaswaren  
7013 91  – –  aus Bleikristall  
7013 91 10 00  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  10  5  
7013 91 90 00  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  10  5  
7013 99 00 00  – –  andere  10  5  
7014 00 00 00  Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente, 
aus Glas (ausgenommen Waren der Position 7015), jedoch 
nicht optisch bearbeitet  10 3  
7015  Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache 
oder medizinische Brillen, gewölbt, gebogen, hohl oder der ­
gleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlku ­
gelsegmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Gläser  
7015 10 00 00  –  Gläser für medizinische Brillen  10  3  
7015 90 00 00  –  andere  10  3  
7016  Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, 
aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinla ­
gen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel 
und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mo ­
saike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunstverglasungen; 
vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Plat ­
ten, Schalen oder dergleichen  
7016 10 00 00  –  Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterla ­
gen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken  10 3  
7016 90  –  andere  
7016 90 10 00  – –  Kunstverglasungen  10  3  
7016 90 80 00  – –  andere  10  3DE L 161/628 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7017  Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeuti ­
sche Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzei ­
chen  
7017 10 00 00  –  aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen 
Siliciumdioxid  10 3  
7017 20 00 00  –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef ­
fizienten von 5 × 10  –6 oder weniger je Kelvin in einem 
Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  10 3  
7017 90 00 00  –  andere  10  3  
7018  Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder 
Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren 
daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, aus ­
genommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus 
lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, ausgenommen 
Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durch ­
messer von 1 mm oder weniger  
7018 10  –  Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder 
Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren  
– – Glasperlen  
7018 10 11 00  – – –  geschliffen und mechanisch poliert  10  3  
7018 10 19 00  – – –  andere  10  3  
7018 10 30 00  – –  Nachahmungen von Perlen  10  3  
– – Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen  
7018 10 51 00  – – –  geschliffen und mechanisch poliert  10  3  
7018 10 59 00  – – –  andere  10  3  
7018 10 90 00  – –  andere  10  3  
7018 20 00 00  –  Mikrokugeln mit einem Durchmesser von 1 mm oder 
weniger  10 3  
7018 90  –  andere  
7018 90 10 00  – –  Glasaugen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren  10  3  
7018 90 90 00  – –  andere  10  3  
7019  Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. 
B. Garne, Gewebe)  
– Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne 
und Stapelfasern  
7019 11 00 00  – –  Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger 
(chopped strands)  10 3  
7019 12 00 00  – –  Glasseidenstränge (Rovings)  10  3  
7019 19  – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/629
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7019 19 10 00  – – –  aus Filamenten  10  3  
7019 19 90 00  – – –  aus Stapelfasern  10  3  
– Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht ge ­
webte Erzeugnisse  
7019 31 00 00  – –  Matten  8  3  
7019 32 00 00  – –  Vliese  3  0  
7019 39 00 00  – –  andere  3  0  
7019 40 00 00  –  Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings)  10  3  
– andere Gewebe  
7019 51 00 00  – –  mit einer Breite von 30 cm oder weniger  10  3  
7019 52 00 00  – –  mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbin ­
dung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 
250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen 
Garns von 136 tex oder weniger  10 3  
7019 59 00 00  – –  andere  10  3  
7019 90  –  andere  
7019 90 10 00  – –  nicht textile Glasfasern, lose oder in Flocken  10  3  
7019 90 30 00  – –  Schläuche und Schalen zur Isolierung von Rohren  10  3  
– – andere  
7019 90 91 00  – – –  aus textilen Glasfasern  10  3  
7019 90 99 00  – – –  andere  10  3  
7020 00  Andere Waren aus Glas  
7020 00 05 00  –  Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwen ­
dung in Diffusions- und Oxidationsöfen bei der Herstel ­
lung von Halbleitermaterialien  0 0  
– Glaskolben für Vakuum-Isolierflaschen oder für andere 
Vakuum-Isolierbehälter  
7020 00 07 00  – –  unfertig  10  3  
7020 00 08 00  – –  fertig  10  3  
– andere  
7020 00 10  – –  aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolze ­
nen Siliciumdioxid  
7020 00 10 10  – – –  Firepots aus geschmolzenem Quarz  2  0DE L 161/630 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7020 00 10 90  – – –  andere  10  3  
7020 00 30 00  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef ­
fizienten von 5 × 10  –6 oder weniger je Kelvin in einem 
Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  10 3  
7020 00 80 00  – –  andere  10  3  
XIV ABSCHNITT XIV - ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, 
EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, 
EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; 
FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN  
71 KAPITEL 71 - ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, 
EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, 
EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; 
FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN  
I. ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE 
ODER SCHMUCKSTEINE  
7101  Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder ein ­
heitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch 
montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur 
Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht  
7101 10 00 00  –  echte Perlen  5  0  
– Zuchtperlen  
7101 21 00 00  – –  roh  5  0  
7101 22 00 00  – –  bearbeitet  5  0  
7102  Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch 
gefasst  
7102 10 00 00  –  nicht sortiert  2  0  
– Industriediamanten  
7102 21 00 00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  5  0  
7102 29 00 00  – –  andere  5  0  
– andere  
7102 31 00 00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  0  0  
7102 39 00  – –  andere  
7102 39 00 10  – – –  zum Schleifen bestimmt  10  3  
7102 39 00 90  – – –  andere  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/631
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7103  Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, 
auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch 
weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine 
(ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht ein ­
heitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versen ­
dung vorübergehend aufgereiht  
7103 10 00 00  –  roh oder nur gesägt oder grob geformt  2  0  
– anders bearbeitet  
7103 91 00 00  – –  Rubine, Saphire und Smaragde  2  0  
7103 99 00 00  – –  andere  2  0  
7104  Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmuck ­
steine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, 
jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; syn ­
thetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmuckstei ­
ne, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung 
der Versendung vorübergehend aufgereiht  
7104 10 00 00  –  piezoelektrischer Quarz  2  0  
7104 20 00 00  –  andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt  2  0  
7104 90 00 00  –  andere  2  0  
7105  Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder 
synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen  
7105 10 00  –  von Diamanten  
7105 10 00 10  – –  von natürlichen kostbaren Diamanten  2  0  
7105 10 00 90  – –  andere  5  0  
7105 90 00 00  –  andere  5  0  
II. EDELMETALLE UND EDELMETALLPLATTIERUNGEN  
7106  Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in 
Rohform oder als Halbzeug oder Pulver  
7106 10 00 00  –  Pulver  2  0  
– anderes  
7106 91  – –  in Rohform  
7106 91 10 00  – – –  mit einem Feingehalt von 999 ‰ oder mehr  2  0  
7106 91 90 00  – – –  mit einem Feingehalt von weniger als 999 ‰  2  0  
7106 92  – –  als HalbzeugDE L 161/632 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7106 92 20 00  – – –  mit einem Feingehalt von 750 ‰ oder mehr  2  0  
7106 92 80 00  – – –  mit einem Feingehalt von weniger als 750 ‰  2  0  
7107 00 00 00  Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder 
als Halbzeug  2 0  
7108  Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als 
Halbzeug oder Pulver  
– zu nicht monetären Zwecken  
7108 11 00 00  – –  Pulver  2  0  
7108 12 00 00  – –  in Rohform  2  0  
7108 13  – –  als Halbzeug  
7108 13 10 00  – – –  Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bänder, 
mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 
0,15 mm  2 0  
7108 13 80  – – –  anderes  
7108 13 80 10  – – – –  Rohre und Hohlstäbe  5  0  
7108 13 80 90  – – – –  andere  2  0  
7108 20 00 00  –  zu monetären Zwecken  2  0  
7109 00 00 00  Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in 
Rohform oder als Halbzeug  2 0  
7110  Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver  
– Platin  
7110 11 00 00  – –  in Rohform oder als Pulver  2  0  
7110 19  – –  anderes  
7110 19 10 00  – – –  Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bänder, 
mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 
0,15 mm  2 0  
7110 19 80 00  – – –  anderes  2  0  
– Palladium  
7110 21 00 00  – –  in Rohform oder als Pulver  2  0  
7110 29 00 00  – –  anderes  2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/633
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Rhodium  
7110 31 00 00  – –  in Rohform oder als Pulver  2  0  
7110 39 00 00  – –  anderes  2  0  
– Iridium, Osmium und Ruthenium  
7110 41 00 00  – –  in Rohform oder als Pulver  2  0  
7110 49 00 00  – –  anderes  2  0  
7111 00 00 00  Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder 
auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug  5 0  
7112  Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplat ­
tierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder 
Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich 
zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art  
7112 30 00 00  –  Aschen, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthal ­
tend  2 0  
– andere  
7112 91 00 00  – –  von Gold, einschließlich Goldplattierungen, ausgenom ­
men andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Ge ­
krätz)  2 0  
7112 92 00 00  – –  von Platin, einschließlich Platinplattierungen, ausgenom ­
men andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Ge ­
krätz)  2 0  
7112 99 00 00  – –  andere  2  0  
III. SCHMUCKWAREN, GOLD- UND SILBERSCHMIEDE ­
WAREN UND ANDERE WAREN  
7113  Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder 
Edelmetallplattierungen  
– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder 
plattiert  
7113 11 00 00  – –  aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen 
oder plattiert  10 3  
7113 19 00 00  – –  aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen über ­
zogen oder plattiert  10 3  
7113 20 00 00  –  aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen  10  3  
7114  Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edel ­
metallen oder Edelmetallplattierungen  
– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder 
plattiertDE L 161/634 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7114 11 00 00  – –  aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen 
oder plattiert  10 3  
7114 19 00 00  – –  aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen über ­
zogen oder plattiert  10 3  
7114 20 00 00  –  aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen  10  3  
7115  Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierun ­
gen 
7115 10 00 00  –  Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus 
Platin  0 0  
7115 90  –  andere  
7115 90 10 00  – –  aus Edelmetallen  0  0  
7115 90 90 00  – –  aus Edelmetallplattierungen  10  3  
7116  Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen 
oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder re ­
konstituierten)  
7116 10 00 00  –  aus echten Perlen oder Zuchtperlen  10  3  
7116 20  –  aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthe ­
tischen oder rekonstituierten)  
– – ausschließlich aus natürlichen Edelsteinen oder 
Schmucksteinen  
7116 20 11 00  – – –  Halsketten, Armbänder und andere Waren, aus Edel ­
steinen oder Schmucksteinen, nur aufgereiht, ohne 
Verschlüsse oder anderes Zubehör  10 3  
7116 20 19 00  – – –  andere  10  3  
7116 20 90 00  – –  andere  10  3  
7117  Fantasieschmuck  
– aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder pla ­
tiniert  
7117 11 00 00  – –  Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe  5  0  
7117 19  – –  anderer  
7117 19 10 00  – – –  in Verbindung mit Glas  5  0  
– – –  nicht in Verbindung mit Glas  
7117 19 91 00  – – – –  vergoldet, versilbert oder platiniert  5  0  
7117 19 99 00  – – – –  anderer  5  0  
7117 90 00 00  –  anderer  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/635
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7118  Münzen  
7118 10  –  Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen ge ­
setzliche Zahlungsmittel  
7118 10 10 00  – –  aus Silber  5  0  
7118 10 90 00  – –  andere  5  0  
7118 90 00 00  –  andere  5  0  
XV ABSCHNITT XV - UNEDLE METALLE UND WAREN DA ­
RAUS  
72 KAPITEL 72 - EISEN UND STAHL  
I. GRUNDERZEUGNISSE; KÖRNER ODER PULVER  
7201  Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder ande ­
ren Rohformen  
7201 10  –  Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 
0,5 GHT oder weniger  
– – mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr  
7201 10 11 00  – – –  mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger  5  0  
7201 10 19 00  – – –  mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT  5  0  
7201 10 30 00  – –  mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 0,4 GHT  5 0  
7201 10 90 00  – –  mit einem Mangangehalt von weniger als 0,1 GHT  5  0  
7201 20 00 00  –  Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 
mehr als 0,5 GHT  5 0  
7201 50  –  Roheisen, legiert; Spiegeleisen  
7201 50 10 00  – –  Roheisen, legiert, mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 
1 GHT und an Vanadium von 0,5 bis 1 GHT  5 0  
7201 50 90 00  – –  anderes  5  0  
7202  Ferrolegierungen  
– Ferromangan  
7202 11  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT  
7202 11 20 00  – – –  mit einer Körnung von 5 mm oder weniger und einem 
Mangangehalt von mehr als 65 GHT  3 0DE L 161/636 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7202 11 80 00  – – –  anderes  5  0  
7202 19 00 00  – –  anderes  5  0  
– Ferrosilicium  
7202 21 00 00  – –  mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT  3  3  
7202 29  – –  anderes  
7202 29 10 00  – – –  mit einem Magnesiumgehalt von 4 bis 10 GHT  3  3  
7202 29 90 00  – – –  anderes  3  3  
7202 30 00 00  –  Ferrosiliciummangan  3  0  
– Ferrochrom  
7202 41  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT  
7202 41 10 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 bis 6 GHT  0  0  
7202 41 90 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT  0  0  
7202 49  – –  anderes  
7202 49 10 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 GHT oder we ­
niger  3 3  
7202 49 50 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 bis 
0,5 GHT  0 0  
7202 49 90 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,5 bis 
4 GHT  3 3  
7202 50 00 00  –  Ferrosiliciumchrom  2  0  
7202 60 00 00  –  Ferronickel  3  0  
7202 70 00 00  –  Ferromolybdän  2  0  
7202 80 00 00  –  Ferrowolfram und Ferrosiliciumwolfram  3  0  
– andere  
7202 91 00 00  – –  Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan  2  0  
7202 92 00 00  – –  Ferrovanadium  2  0  
7202 93 00 00  – –  Ferroniob  2  0  
7202 99  – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/637
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7202 99 10 00  – – –  Ferrophosphor  3  0  
7202 99 30 00  – – –  Ferrosiliciummagnesium  3  0  
7202 99 80 00  – – –  andere  3  0  
7203  Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisen ­
erzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets 
oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 
99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen 
Formen  
7203 10 00 00  –  durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisen ­
erzeugnisse  5 0  
7203 90 00 00  –  andere  5  0  
7204  Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus 
Eisen oder Stahl  
7204 10 00 00  –  Abfälle und Schrott, aus Gusseisen  5  0  
– Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl  
7204 21  – –  aus nicht rostendem Stahl  
7204 21 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 8 GHT oder mehr  0  0  
7204 21 90 00  – – –  andere  0  0  
7204 29 00 00  – –  andere  0  0  
7204 30 00 00  –  Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl  0  0  
– andere Abfälle und anderer Schrott  
7204 41  – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä ­
gespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneidabfälle, 
auch paketiert  
7204 41 10 00  – – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä ­
gespäne und Feilspäne  0 0  
– – –  Stanz- oder Schneidabfälle  
7204 41 91 00  – – – –  paketiert  0  0  
7204 41 99 00  – – – –  andere  0  0  
7204 49  – –  andere  
7204 49 10 00  – – –  geschreddert  0  0  
– – –  andere  
7204 49 30 00  – – – –  paketiert  0  0DE L 161/638 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7204 49 90 00  – – – –  andere  0  0  
7204 50 00 00  –  Abfallblöcke  0  0  
7205  Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder 
Stahl  
7205 10 00 00  –  Körner  5  0  
– Pulver  
7205 21 00 00  – –  aus legiertem Stahl  5  0  
7205 29 00 00  – –  andere  5  0  
II. EISEN UND NICHT LEGIERTER STAHL  
7206  Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder 
anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 
7203  
7206 10 00 00  –  Rohblöcke (Ingots)  0  0  
7206 90 00 00  –  andere  5  0  
7207  Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
– mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7207 11  – –  mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem 
Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zwei ­
fachen der Dicke  
– – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
7207 11 11 00  – – – –  aus Automatenstahl  0  0  
– – – –  anderes  
7207 11 14 00  – – – – –  mit einer Dicke von 130 mm oder weniger  0  0  
7207 11 16 00  – – – – –  mit einer Dicke von mehr als 130 mm  0  0  
7207 11 90 00  – – –  vorgeschmiedet  0  0  
7207 12  – –  anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Quer ­
schnitt  
7207 12 10 00  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  0  
7207 12 90 00  – – –  vorgeschmiedet  0  0  
7207 19  – –  anderes  
– – –  mit rundem oder vieleckigem Querschnitt  
7207 19 12 00  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/639
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7207 19 19 00  – – – –  vorgeschmiedet  0  0  
7207 19 80 00  – – –  anderes  0  0  
7207 20  –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  
– – mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem 
Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zwei ­
fachen der Dicke  
– – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
7207 20 11 00  – – – –  aus Automatenstahl  0  0  
– – – –  anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von  
7207 20 15 00  – – – – –  0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT  0  0  
7207 20 17 00  – – – – –  0,6 GHT oder mehr  0  0  
7207 20 19 00  – – –  vorgeschmiedet  0  0  
– – anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Quer ­
schnitt  
7207 20 32 00  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  0  
7207 20 39 00  – – –  vorgeschmiedet  0  0  
– – mit rundem oder vieleckigem Querschnitt  
7207 20 52 00  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  0  
7207 20 59 00  – – –  vorgeschmiedet  0  0  
7207 20 80 00  – –  anderes  0  0  
7208  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmge ­
walzt, weder plattiert noch überzogen  
7208 10 00 00  –  in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmus ­
ter 0 0  
– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, gebeizt  
7208 25 00 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  0  
7208 26 00 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  0 0  
7208 27 00 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0  0  
– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt  
7208 36 00 00  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  0  0DE L 161/640 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7208 37 00 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  0  0  
7208 38 00 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  0 0  
7208 39 00 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0  0  
7208 40 00 00  –  nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflä ­
chenmuster  0 0  
– andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt  
7208 51  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  
7208 51 20 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 15 mm  0  0  
– – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm bis 15 mm, mit 
einer Breite von  
7208 51 91 00  – – – –  2 050 mm oder mehr  0  0  
7208 51 98 00  – – – –  weniger als 2 050 mm  0  0  
7208 52  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7208 52 10 00  – – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern ge ­
walzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger  0 0  
– – –  andere, mit einer Breite von  
7208 52 91 00  – – – –  2 050 mm oder mehr  0  0  
7208 52 99 00  – – – –  weniger als 2 050 mm  0  0  
7208 53  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  
7208 53 10 00  – – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern ge ­
walzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger 
und einer Dicke von 4 mm oder mehr  0 0  
7208 53 90 00  – – –  andere  0  0  
7208 54 00 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0  0  
7208 90  –  andere  
7208 90 20 00  – –  gelocht  0  0  
7208 90 80 00  – –  andere  0  0  
7209  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, 
weder plattiert noch überzogenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/641
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt  
7209 15 00 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  0  0  
7209 16  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 
3 mm  
7209 16 10 00  – – –  Elektrobleche  0  0  
7209 16 90 00  – – –  andere  0  0  
7209 17  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7209 17 10 00  – – –  Elektrobleche  0  0  
7209 17 90 00  – – –  andere  0  0  
7209 18  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7209 18 10 00  – – –  Elektrobleche  0  0  
– – –  andere  
7209 18 91 00  – – – –  mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr, jedoch 
weniger als 0,5 mm  0 0  
7209 18 99 00  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm  0  0  
– nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt  
7209 25 00 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  0  0  
7209 26  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 
3 mm  
7209 26 10 00  – – –  Elektrobleche  0  0  
7209 26 90 00  – – –  andere  0  0  
7209 27  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7209 27 10 00  – – –  Elektrobleche  0  0  
7209 27 90 00  – – –  andere  0  0  
7209 28  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7209 28 10 00  – – –  Elektrobleche  0  0  
7209 28 90 00  – – –  andere  0  0  
7209 90  –  andereDE L 161/642 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7209 90 20 00  – –  gelocht  0  0  
7209 90 80 00  – –  andere  0  0  
7210  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert 
oder überzogen  
– verzinnt  
7210 11 00 00  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr  0  0  
7210 12  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7210 12 20 00  – – –  Weißbleche  0  0  
7210 12 80 00  – – –  andere  0  0  
7210 20 00 00  –  verbleit, einschließlich Terneblech oder -band  0  0  
7210 30 00 00  –  elektrolytisch verzinkt  0  0  
– anders verzinkt  
7210 41 00 00  – –  gewellt  0  0  
7210 49 00 00  – –  andere  0  0  
7210 50 00 00  –  mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden 
überzogen  0 0  
– mit Aluminium überzogen  
7210 61 00 00  – –  mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen  0  0  
7210 69 00 00  – –  andere  0  0  
7210 70  –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über ­
zogen  
7210 70 10 00  – –  Weißbleche, lackiert; mit Chromoxiden oder mit Chrom 
und Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, lackiert  0 0  
7210 70 80 00  – –  andere  0  0  
7210 90  –  andere  
7210 90 30 00  – –  plattiert  0  0  
7210 90 40 00  – –  verzinnt und bedruckt  0  0  
7210 90 80 00  – –  andere  0  0  
7211  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder 
plattiert noch überzogenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/643
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– nur warmgewalzt  
7211 13 00 00  – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, 
mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke 
von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne 
Oberflächenmuster  0 0  
7211 14 00 00  – –  andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  0  
7211 19 00 00  – –  andere  0  0  
– nur kaltgewalzt  
7211 23  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7211 23 20 00  – – –  Elektrobänder  0  0  
– – –  andere  
7211 23 30 00  – – – –  mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr  0  0  
7211 23 80 00  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm  0  0  
7211 29 00 00  – –  andere  0  0  
7211 90  –  andere  
7211 90 20 00  – –  gelocht  0  0  
7211 90 80 00  – –  andere  0  0  
7212  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert 
oder überzogen  
7212 10  –  verzinnt  
7212 10 10 00  – –  Weißbleche und -bänder, nur oberflächenbearbeitet  0  0  
7212 10 90 00  – –  andere  0  0  
7212 20 00 00  –  elektrolytisch verzinkt  0  0  
7212 30 00 00  –  anders verzinkt  0  0  
7212 40  –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über ­
zogen  
7212 40 20 00  – –  Weißbleche und -bänder, nur lackiert; mit Chromoxiden 
oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeug ­
nisse, lackiert  0 0  
7212 40 80 00  – –  andere  0  0  
7212 50  –  anders überzogenDE L 161/644 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7212 50 20 00  – –  mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden 
überzogen  0 0  
7212 50 30 00  – –  verchromt oder vernickelt  0  0  
7212 50 40 00  – –  verkupfert  0  0  
– – mit Aluminium überzogen  
7212 50 61 00  – – –  mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen  0  0  
7212 50 69 00  – – –  andere  0  0  
7212 50 90 00  – –  andere  0  0  
7212 60 00 00  –  plattiert  0  0  
7213  Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7213 10 00 00  –  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen 
(Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen  0 0  
7213 20 00 00  –  anderer, aus Automatenstahl  0  0  
– anderer  
7213 91  – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser 
von weniger als 14 mm  
7213 91 10 00  – – –  von der für Betonarmierung verwendeten Art  0  0  
7213 91 20 00  – – –  von der für Reifencord verwendeten Art  0  0  
– – –  anderer  
7213 91 41 00  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 GHT oder we ­
niger  0 0  
7213 91 49 00  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT, 
jedoch weniger als 0,25 GHT  0 0  
7213 91 70 00  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT bis 
0,75 GHT  0 0  
7213 91 90 00  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,75 GHT  0  0  
7213 99  – –  anderer  
7213 99 10 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  0  0  
7213 99 90 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/645
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7214  Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur ge ­
schmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden  
7214 10 00 00  –  geschmiedet  0  0  
7214 20 00 00  –  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen 
(Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach 
dem Walzen verwunden  0 0  
7214 30 00 00  –  anderer, aus Automatenstahl  0  0  
– anderer  
7214 91  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  
7214 91 10 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  0  0  
7214 91 90 00  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  0  0  
7214 99  – –  anderer  
– – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7214 99 10 00  – – – –  von der für Betonarmierung verwendeten Art  0  0  
– – – –  anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem 
Durchmesser von  
7214 99 31 00  – – – – –  80 mm oder mehr  0  0  
7214 99 39 00  – – – – –  weniger als 80 mm  0  0  
7214 99 50 00  – – – –  anderer  0  0  
– – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  
– – – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes ­
ser von  
7214 99 71 00  – – – – –  80 mm oder mehr  0  0  
7214 99 79 00  – – – – –  weniger als 80 mm  0  0  
7214 99 95 00  – – – –  anderer  0  0  
7215  Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7215 10 00 00  –  aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfer ­
tiggestellt  0 0  
7215 50  –  anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHTDE L 161/646 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7215 50 11 00  – – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  0  0  
7215 50 19 00  – – –  anderer  0  0  
7215 50 80 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  0  0  
7215 90 00 00  –  anderer  0  0  
7216  Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7216 10 00 00  –  U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weni ­
ger als 80 mm  0 0  
– L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weni ­
ger als 80 mm  
7216 21 00 00  – –  L-Profile  0  0  
7216 22 00 00  – –  T-Profile  0  0  
– U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm 
oder mehr  
7216 31  – –  U-Profile  
7216 31 10 00  – – –  mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm  0  0  
7216 31 90 00  – – –  mit einer Höhe von mehr als 220 mm  0  0  
7216 32  – –  I-Profile  
– – –  mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm  
7216 32 11 00  – – – –  mit parallelen Flanschflächen  0  0  
7216 32 19 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  mit einer Höhe von mehr als 220 mm  
7216 32 91 00  – – – –  mit parallelen Flanschflächen  0  0  
7216 32 99 00  – – – –  andere  0  0  
7216 33  – –  H-Profile  
7216 33 10 00  – – –  mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm  0  0  
7216 33 90 00  – – –  mit einer Höhe von mehr als 180 mm  0  0  
7216 40  –  L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 
80 mm oder mehrDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/647
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7216 40 10 00  – –  L-Profile  0  0  
7216 40 90 00  – –  T-Profile  0  0  
7216 50  –  andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder 
nur warmstranggepresst  
7216 50 10 00  – –  mit einem Querschnitt, der in ein Quadrat mit einer 
Seite von 80 mm passt  0 0  
– – andere  
7216 50 91 00  – – –  Wulstflachprofile (Wulstflachstahl)  0  0  
7216 50 99 00  – – –  andere  0  0  
– Profile, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
7216 61  – –  aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt  
7216 61 10 00  – – –  C-, L-, U-, Z-, Omega- oder Schlitzprofile  0  0  
7216 61 90 00  – – –  andere  0  0  
7216 69 00 00  – –  andere  0  0  
– andere  
7216 91  – –  aus flachgewalzten Erzeugnissen kalthergestellt oder 
kaltfertiggestellt  
7216 91 10 00  – – –  profilierte Bleche  0  0  
7216 91 80 00  – – –  andere  0  0  
7216 99 00 00  – –  andere  0  0  
7217  Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7217 10  –  nicht überzogen, auch poliert  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 10 10 00  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger 
als 0,8 mm  0 0  
– – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm 
oder mehr  
7217 10 31 00  – – – –  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen 
(Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen  0 0  
7217 10 39 00  – – – –  anderer  0  0DE L 161/648 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7217 10 50 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  0 0  
7217 10 90 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  0  0  
7217 20  –  verzinkt  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 20 10 00  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger 
als 0,8 mm  0 0  
7217 20 30 00  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm 
oder mehr  0 0  
7217 20 50 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  0 0  
7217 20 90 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  0  0  
7217 30  –  mit anderen unedlen Metallen überzogen  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 30 41 00  – – –  verkupfert  0  0  
7217 30 49 00  – – –  anderer  0  0  
7217 30 50 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  0 0  
7217 30 90 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  0  0  
7217 90  –  anderer  
7217 90 20 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  0  0  
7217 90 50 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  0 0  
7217 90 90 00  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  0  0  
III. NICHT ROSTENDER STAHL  
7218  Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl  
7218 10 00 00  –  Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen  0  0  
– andere  
7218 91  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  
7218 91 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/649
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7218 91 80 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7218 99  – –  anderes  
– – –  mit quadratischem Querschnitt  
7218 99 11 00  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  0  
7218 99 19 00  – – – –  vorgeschmiedet  0  0  
– – –  anderes  
7218 99 20 00  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  0  0  
7218 99 80 00  – – – –  vorgeschmiedet  0  0  
7219  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit 
einer Breite von 600 mm oder mehr  
– nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)  
7219 11 00 00  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  0  0  
7219 12  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7219 12 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 12 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 13  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  
7219 13 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 13 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 14  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  
7219 14 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 14 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
– nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)  
7219 21  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  
7219 21 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 21 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 22  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mmDE L 161/650 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7219 22 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 22 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 23 00 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  0 0  
7219 24 00 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  0  0  
– nur kaltgewalzt  
7219 31 00 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  0  
7219 32  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  
7219 32 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 32 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 33  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 
3 mm  
7219 33 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 33 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 34  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7219 34 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 34 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 35  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7219 35 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7219 35 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7219 90  –  andere  
7219 90 20 00  – –  gelocht  0  0  
7219 90 80 00  – –  andere  0  0  
7220  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit 
einer Breite von weniger als 600 mm  
– nur warmgewalzt  
7220 11 00 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  0  
7220 12 00 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  0  0  
7220 20  –  nur kaltgewalztDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/651
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, mit einem Ni ­
ckelgehalt von  
7220 20 21 00  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7220 20 29 00  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
– – mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm, jedoch weniger 
als 3 mm, mit einem Nickelgehalt von  
7220 20 41 00  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7220 20 49 00  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
– – mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger, mit einem 
Nickelgehalt von  
7220 20 81 00  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7220 20 89 00  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
7220 90  –  andere  
7220 90 20 00  – –  gelocht  0  0  
7220 90 80 00  – –  andere  0  0  
7221 00  Walzdraht aus nicht rostendem Stahl  
7221 00 10 00  –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7221 00 90 00  –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7222  Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl  
– Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst  
7222 11  – –  mit kreisförmigem Querschnitt  
– – –  mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 11 11 00  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 11 19 00  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
– – –  mit einem Durchmesser von weniger als 80 mm, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 11 81 00  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 11 89 00  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
7222 19  – –  andererDE L 161/652 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7222 19 10 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 19 90 00  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  0  0  
7222 20  –  Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
– – mit kreisförmigem Querschnitt  
– – –  mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 20 11 00  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 20 19 00  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
– – –  mit einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, je ­
doch weniger als 80 mm, mit einem Nickelgehalt von  
7222 20 21 00  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 20 29 00  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
– – –  mit einem Durchmesser von weniger als 25 mm, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 20 31 00  – – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 20 39 00  – – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
– – anderer, mit einem Nickelgehalt von  
7222 20 81 00  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 20 89 00  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
7222 30  –  anderer Stabstahl  
– – geschmiedet, mit einem Nickelgehalt von  
7222 30 51 00  – – –  2,5 GHT oder mehr  0  0  
7222 30 91 00  – – –  weniger als 2,5 GHT  0  0  
7222 30 97 00  – –  anderer  0  0  
7222 40  –  Profile  
7222 40 10 00  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst  0 0  
7222 40 50 00  – –  nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  0  0  
7222 40 90 00  – –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/653
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7223 00  Draht aus nicht rostendem Stahl  
– mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  
7223 00 11 00  – –  mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an 
Chrom von 20 bis 22 GHT  0 0  
7223 00 19 00  – –  anderer  0  0  
– mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  
7223 00 91 00  – –  mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an 
Aluminium von 3,5 bis 6 GHT  0 0  
7223 00 99 00  – –  anderer  0  0  
IV. ANDERER LEGIERTER STAHL; HOHLBOHRERSTÄBE 
AUS LEGIERTEM ODER NICHT LEGIERTEM STAHL  
7224  Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl  
7224 10  –  Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen  
7224 10 10 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
7224 10 90 00  – –  anderer  0  0  
7224 90  –  andere  
7224 90 02 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
– – andere  
– – –  mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt  
– – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
– – – – –  mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen 
der Dicke  
7224 90 03 00  – – – – – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7224 90 05 00  – – – – – –  aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 
0,7 GHT oder weniger, an Mangan von 0,5 bis 
1,2 GHT und an Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT; 
aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT 
oder mehr, ohne dass ein anderes Element den 
in der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 angegebenen 
Mindestanteil erreicht  0 0  
7224 90 07 00  – – – – – –  andere  0  0  
7224 90 14 00  – – – – –  andere  0  0DE L 161/654 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7224 90 18 00  – – – –  vorgeschmiedet  0  0  
– – –  andere  
– – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
7224 90 31 00  – – – – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 
1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, 
auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT 
oder weniger  0 0  
7224 90 38 00  – – – – –  andere  0  0  
7224 90 90 00  – – – –  vorgeschmiedet  0  0  
7225  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit 
einer Breite von 600 mm oder mehr  
– aus Silicium-Elektrostahl  
7225 11 00 00  – –  kornorientiert  0  0  
7225 19  – –  andere  
7225 19 10 00  – – –  warmgewalzt  0  0  
7225 19 90 00  – – –  kaltgewalzt  0  0  
7225 30  –  andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)  
7225 30 10 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
7225 30 30 00  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7225 30 90 00  – –  andere  0  0  
7225 40  –  andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)  
7225 40 12 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
7225 40 15 00  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
– – andere  
7225 40 40 00  – – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  0  0  
7225 40 60 00  – – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  0  0  
7225 40 90 00  – – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  0  0  
7225 50  –  andere, nur kaltgewalzt  
7225 50 20 00  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/655
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7225 50 80 00  – –  andere  0  0  
– andere  
7225 91 00 00  – –  elektrolytisch verzinkt  0  0  
7225 92 00 00  – –  anders verzinkt  0  0  
7225 99 00 00  – –  andere  0  0  
7226  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit 
einer Breite von weniger als 600 mm  
– aus Silicium-Elektrostahl  
7226 11 00 00  – –  kornorientiert  0  0  
7226 19  – –  andere  
7226 19 10 00  – – –  nur warmgewalzt  0  0  
7226 19 80 00  – – –  andere  0  0  
7226 20 00 00  –  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
– andere  
7226 91  – –  nur warmgewalzt  
7226 91 20 00  – – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
– – –  andere  
7226 91 91 00  – – – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  0  0  
7226 91 99 00  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  0  0  
7226 92 00 00  – –  nur kaltgewalzt  0  0  
7226 99  – –  andere  
7226 99 10 00  – – –  elektrolytisch verzinkt  0  0  
7226 99 30 00  – – –  anders verzinkt  0  0  
7226 99 70 00  – – –  andere  0  0  
7227  Walzdraht aus anderem legierten Stahl  
7227 10 00 00  –  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7227 20 00 00  –  aus Mangan-Silicium-Stahl  0  0DE L 161/656 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7227 90  –  anderer  
7227 90 10 00  – –  mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne 
dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu 
Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht  0 0  
7227 90 50 00  – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem 
Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  0 0  
7227 90 95 00  – –  anderer  0  0  
7228  Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohl ­
bohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl  
7228 10  –  Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl  
7228 10 20 00  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder warm ­
stranggepresst, nur plattiert  0 0  
7228 10 50 00  – –  geschmiedet  0  0  
7228 10 90 00  – –  anderer  0  0  
7228 20  –  Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl  
7228 20 10 00  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf 
vier Flächen warmgewalzt  0 0  
– – anderer  
7228 20 91 00  – – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder 
warmstranggepresst, nur plattiert  0 0  
7228 20 99 00  – – –  anderer  0  0  
7228 30  –  anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst  
7228 30 20 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
– – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem 
Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  
7228 30 41 00  – – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes ­
ser von 80 mm oder mehr  0 0  
7228 30 49 00  – – –  anderer  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/657
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – anderer  
– – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes ­
ser von  
7228 30 61 00  – – – –  80 mm oder mehr  0  0  
7228 30 69 00  – – – –  weniger als 80 mm  0  0  
7228 30 70 00  – – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, 
auf vier Flächen warmgewalzt  0 0  
7228 30 89 00  – – –  anderer  0  0  
7228 40  –  anderer Stabstahl, nur geschmiedet  
7228 40 10 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
7228 40 90 00  – –  anderer  0  0  
7228 50  –  anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertig ­
gestellt  
7228 50 20 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
7228 50 40 00  – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem 
Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  0 0  
– – anderer  
– – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes ­
ser von  
7228 50 61 00  – – – –  80 mm oder mehr  0  0  
7228 50 69 00  – – – –  weniger als 80 mm  0  0  
7228 50 80 00  – – –  anderer  0  0  
7228 60  –  anderer Stabstahl  
7228 60 20 00  – –  aus Werkzeugstahl  0  0  
7228 60 80 00  – –  anderer  0  0  
7228 70  –  Profile  
7228 70 10 00  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst  0 0  
7228 70 90 00  – –  andere  0  0  
7228 80 00 00  –  Hohlbohrerstäbe  0  0  
7229  Draht aus anderem legierten StahlDE L 161/658 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7229 20 00 00  –  aus Mangan-Silicium-Stahl  0  0  
7229 90  –  anderer  
7229 90 20 00  – –  aus Schnellarbeitsstahl  0  0  
7229 90 50 00  – – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 
1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch 
mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder 
weniger  0 0  
7229 90 90 00  – –  andere  0  0  
73 KAPITEL 73 - WAREN AUS EISEN ODER STAHL  
7301  Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht 
oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch 
Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl  
7301 10 00 00  –  Spundwanderzeugnisse  0  0  
7301 20 00 00  –  Profile  0  0  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie 
Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, 
Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Mate ­
rial für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, 
Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, 
Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, 
Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders 
hergerichtetes Material  
7302 10  –  Schienen  
7302 10 10 00  – –  Stromschienen mit einem Leiter aus Nichteisenmetall  0  0  
– – andere  
– – –  neu  
– – – –  Vignolschienen  
7302 10 21 00  – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von 46 kg oder mehr  0  0  
7302 10 23 00  – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von 27 kg oder mehr, 
jedoch weniger als 46 kg  0 0  
7302 10 29  – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von weniger als 27 kg  
7302 10 29 10  – – – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von weniger als 
20 kg  0 0  
7302 10 29 90  – – – – – – –  andere  0  0  
7302 10 40  – – – –  Rillenschienen  
7302 10 40 10  – – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von weniger als 20 kg  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/659
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7302 10 40 90  – – – – – –  andere  0  0  
7302 10 50  – – – –  andere  
7302 10 50 10  – – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von weniger als 20 kg  0  0  
7302 10 50 90  – – – – – –  andere  0  0  
7302 10 90 00  – – –  gebraucht  0  0  
7302 30 00 00  –  Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen 
und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen  5 0  
7302 40 00 00  –  Laschen und Unterlagsplatten  0  0  
7302 90 00 00  –  andere  0  0  
7303 00  Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen  
7303 00 10 00  –  Druckrohre  0  0  
7303 00 90 00  –  andere  0  0  
7304  Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen 
Gusseisen) oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten 
Art (line pipe)  
7304 11 00  – –  aus nicht rostendem Stahl  
7304 11 00 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 11 00 90  – – – –  andere  0  0  
7304 19  – –  andere  
7304 19 10  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  
7304 19 10 10  – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 19 10 90  – – – – –  andere  0  0  
7304 19 30  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  
7304 19 30 10  – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 19 30 90  – – – – –  andere  0  0  
7304 19 90  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  
7304 19 90 10  – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0DE L 161/660 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7304 19 90 90  – – – – –  andere  0  0  
– Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das 
Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art 
(casing, tubing, drill pipe)  
7304 22 00 00  – –  Bohrgestänge (drill pipe), aus nichtrostendem Stahl  0  0  
7304 23 00 00  – –  andere Bohrgestänge (drill pipe)  0  0  
7304 24 00 00  – –  andere, aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7304 29  – –  andere  
7304 29 10 00  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  0 0  
7304 29 30 00  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  0 0  
7304 29 90 00  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  0 0  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder 
nicht legiertem Stahl  
7304 31  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  
7304 31 20 00  – – –  Präzisionsstahlrohre  0  0  
7304 31 80  – – –  andere  
7304 31 80 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 31 80 90  – – – – –  andere  0  0  
7304 39  – –  andere  
7304 39 10 00  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus ­
schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem 
Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt  0 0  
– – –  andere  
7304 39 30 00  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
421 mm und einer Wanddicke von mehr als 
10,5 mm  0 0  
– – – –  andere  
– – – – –  Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde)  
7304 39 52  – – – – – –  verzinkt  
7304 39 52 10  – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 39 52 90  – – – – – – –  andere  0  0  
7304 39 58  – – – – – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/661
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7304 39 58 10  – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 39 58 90  – – – – – – – –  andere  0  0  
– – – – –  andere, mit einem äußeren Durchmesser von  
7304 39 92  – – – – – –  168,3 mm oder weniger  
7304 39 92 10  – – – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 39 92 90  – – – – – – – –  andere  0  0  
7304 39 93  – – – – – –  mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm  
7304 39 93 10  – – – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 39 93 90  – – – – – – – –  andere  0  0  
7304 39 99  – – – – – –  mehr als 406,4 mm  
7304 39 99 10  – – – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 39 99 90  – – – – – – – –  andere  0  0  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rosten ­
dem Stahl  
7304 41 00  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  
7304 41 00 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 41 00 90  – – – –  andere  0  0  
7304 49  – –  andere  
7304 49 10 00  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus ­
schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem 
Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt  0 0  
– – –  andere  
7304 49 92  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder 
weniger  
7304 49 92 10  – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 49 92 90  – – – – –  andere:  0  0  
7304 49 99  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  
7304 49 99 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 49 99 90  – – – – – –  andere  0  0  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem le ­
gierten StahlDE L 161/662 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7304 51  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  
– – –  gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legier ­
tem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 
1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit 
einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, 
mit einer Länge von  
7304 51 12 00  – – – –  0,5 m oder weniger  0  0  
7304 51 18 00  – – – –  mehr als 0,5 m  0  0  
– – –  andere  
7304 51 81 00  – – – –  Präzisionsstahlrohre  0  0  
7304 51 89 00  – – – –  andere  0  0  
7304 59  – –  andere  
7304 59 10 00  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus ­
schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem 
Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt  0 0  
– – –  andere, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus 
legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 
0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, 
auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT 
oder weniger, mit einer Länge von  
7304 59 32 00  – – – –  0,5 m oder weniger  0  0  
7304 59 38 00  – – – –  mehr als 0,5 m  0  0  
– – –  andere  
7304 59 92  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  
7304 59 92 10  – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 59 92 90  – – – – –  andere:  0  0  
7304 59 93  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  
7304 59 93 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 59 93 90  – – – – – –  andere  0  0  
7304 59 99  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  
7304 59 99 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7304 59 99 90  – – – – – –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/663
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7304 90 00 00  –  andere  0  0  
7305  Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisför ­
migem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von 
mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten 
Art (line pipe)  
7305 11 00  – –  mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt  
7305 11 00 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7305 11 00 90  – – – –  andere  0  0  
7305 12 00  – –  anders längsnahtgeschweißt  
7305 12 00 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7305 12 00 90  – – – –  andere  0  0  
7305 19 00 00  – –  andere  0  0  
7305 20 00 00  –  Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas 
verwendeten Art (casing)  0 0  
– andere, geschweißt  
7305 31 00  – –  längsnahtgeschweißt  
7305 31 00 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7305 31 00 90  – – – –  andere  0  0  
7305 39 00  – –  andere  
7305 39 00 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7305 39 00 90  – – – –  andere  0  0  
7305 90 00 00  –  andere  0  0  
7306  Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, 
gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus 
Eisen oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten 
Art (line pipe)  
7306 11  – –  geschweißt, aus nicht rostendem Stahl  
7306 11 10  – – –  längsnahtgeschweißt  
7306 11 10 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 11 10 90  – – – –  andere  0  0DE L 161/664 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7306 11 90  – – –  spiralnahtgeschweißt  
7306 11 90 10  – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 11 90 90  – – – –  andere  0  0  
7306 19  – –  andere  
– – –  längsnahtgeschweißt  
7306 19 11  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  
7306 19 11 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 19 11 90  – – – – – –  andere  0  0  
7306 19 19  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  
7306 19 19 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 19 19 90  – – – – – –  andere  0  0  
7306 19 90  – – –  spiralnahtgeschweißt  
7306 19 90 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 19 90 90  – – – – –  andere  0  0  
– Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von 
Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing)  
7306 21 00 00  – –  geschweißt, aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7306 29 00 00  – –  andere  0  0  
7306 30  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
Eisen oder nicht legiertem Stahl  
– – Präzisionsstahlrohre, mit einer Wanddicke von  
7306 30 11 00  – – –  2 mm oder weniger  0  0  
7306 30 19 00  – – –  mehr als 2 mm  0  0  
– – andere  
– – –  Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde)  
7306 30 41  – – – –  verzinkt  
7306 30 41 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 30 41 90  – – –  andere:  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/665
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7306 30 49  – – – –  andere  
7306 30 49 10  – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 30 49 90  – – –  andere:  0  0  
– – –  andere, mit einem äußeren Durchmesser von  
– – – –  168,3 mm oder weniger  
7306 30 72  – – – – –  verzinkt  
7306 30 72 10  – – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 30 72 90  – – – – – – –  andere  0  0  
7306 30 77  – – – – –  andere  
7306 30 77 10  – – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 30 77 90  – – – – – – –  andere  0  0  
7306 30 80  – – – –  mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm  
7306 30 80 10  – – – – – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 30 80 90  – – – – – – –  andere  0  0  
7306 40  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
nicht rostendem Stahl  
7306 40 20  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  
7306 40 20 10  – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 40 20 90  – – –  andere:  0  0  
7306 40 80  – –  andere  
7306 40 80 10  – – –  für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, mit Formstücken, 
Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für zivile 
Luftfahrzeuge bestimmt  0 0  
7306 40 80 90  – – –  andere:  0  0  
7306 50  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
anderem legierten Stahl  
7306 50 20 00  – –  Präzisionsstahlrohre  0  0  
7306 50 80  – –  andere  
7306 50 80 10  – – –  mit Wärmedämmung  0  0  
7306 50 80 90  – – – –  andere  0  0  
– andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem QuerschnittDE L 161/666 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7306 61  – –  mit quadratischem oder rechteckigen Querschnitt  
– – –  mit einer Wanddicke von 2 mm oder weniger  
7306 61 11 00  – – – –  aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7306 61 19 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  mit einer Wanddicke von mehr als 2 mm  
7306 61 91 00  – – – –  aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7306 61 99 00  – – – –  andere  0  0  
7306 69  – –  mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt  
7306 69 10 00  – – –  aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7306 69 90 00  – – –  andere  0  0  
7306 90 00 00  –  andere  0  0  
7307  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl  
– gegossen  
7307 11  – –  aus nicht verformbarem Gusseisen  
7307 11 10 00  – – –  von der für Druckrohre verwendeten Art  5  0  
7307 11 90 00  – – –  andere  5  0  
7307 19  – –  andere  
7307 19 10 00  – – –  aus verformbarem Gusseisen  5  0  
7307 19 90 00  – – –  andere  5  0  
– andere, aus nicht rostendem Stahl  
7307 21 00 00  – –  Flansche  5  0  
7307 22  – –  Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde  
7307 22 10 00  – – –  Muffen  0  0  
7307 22 90 00  – – –  Bogen und Winkel  0  0  
7307 23  – –  Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, 
zum Stumpfschweißen  
7307 23 10 00  – – –  Bogen und Winkel  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/667
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7307 23 90 00  – – –  andere  5  0  
7307 29  – –  andere  
7307 29 10 00  – – –  mit Gewinde  5  0  
7307 29 30 00  – – –  zum Einschweißen  5  0  
7307 29 90 00  – – –  andere  5  0  
– andere  
7307 91 00 00  – –  Flansche  5  0  
7307 92  – –  Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde  
7307 92 10 00  – – –  Muffen  0  0  
7307 92 90 00  – – –  Bogen und Winkel  0  0  
7307 93  – –  Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, 
zum Stumpfschweißen  
– – –  mit einem größten äußeren Durchmesser von 
609,6 mm oder weniger  
7307 93 11 00  – – – –  Bogen und Winkel  5  0  
7307 93 19 00  – – – –  andere  5  0  
– – –  mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 
609,6 mm  
7307 93 91 00  – – – –  Bogen und Winkel  5  0  
7307 93 99 00  – – – –  andere  5  0  
7307 99  – –  andere  
7307 99 10  – – –  mit Gewinde  
7307 99 10 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7307 99 10 90  – – – – –  andere  5  0  
7307 99 30 00  – – –  zum Einschweißen  5  0  
7307 99 90 00  – – –  andere  5  0  
7308  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und 
Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfei ­
ler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fens ­
ter, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Tür ­
schwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 
9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stä ­
be, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder StahlDE L 161/668 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7308 10 00 00  –  Brücken und Brückenelemente  0  0  
7308 20 00 00  –  Türme und Gittermaste  0  0  
7308 30 00 00  –  Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidun ­
gen, Tor- und Türschwellen  0 0  
7308 40  –  Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial  
7308 40 10 00  – –  Material zum Grubenausbau  0  0  
7308 40 90 00  – –  anderes  0  0  
7308 90  –  andere  
7308 90 10 00  – –  Schützen, Wehre, Schleusentore, ortsfeste Docks, Lande ­
brücken und andere Konstruktionen für den Wasserbau  0 0  
– – andere  
– – –  ausschließlich oder hauptsächlich aus Blech  
7308 90 51 00  – – – –  Verbundplatten aus zwei Profilblechen und einer iso ­
lierenden Mittellage  0 0  
7308 90 59 00  – – – –  andere  0  0  
7308 90 99 00  – – –  andere  0  0  
7309 00  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus 
Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen ver ­
dichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsver ­
mögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wär ­
metechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung 
oder Wärmeschutzverkleidung  
7309 00 10 00  –  für gasförmige Stoffe (ausgenommen verdichtete oder ver ­
flüssigte Gase)  7 0  
– für flüssige Stoffe  
7309 00 30 00  – –  mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  7  0  
– – andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7309 00 51 00  – – –  mehr als 100 000 l  7  0  
7309 00 59 00  – – –  100 000 l oder weniger  7  0  
7309 00 90 00  –  für feste Stoffe  7  0  
7310  Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und 
ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller 
Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), 
mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, 
ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, 
auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  
7310 10 00 00  –  mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/669
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– mit einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l  
7310 21  – –  Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Falzen ver ­
schlossen werden  
7310 21 11 00  – – –  Dosen von der für Nahrungsmittel verwendeten Art  5  0  
7310 21 19 00  – – –  Dosen von der für Getränke verwendeten Art  5  0  
– – –  andere, mit einer Wanddicke von  
7310 21 91 00  – – – –  weniger als 0,5 mm  5  0  
7310 21 99 00  – – – –  0,5 mm oder mehr  5  0  
7310 29  – –  andere  
7310 29 10 00  – – –  mit einer Wanddicke von weniger als 0,5 mm  5  0  
7310 29 90 00  – – –  mit einer Wanddicke von 0,5 mm oder mehr  5  0  
7311 00  Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüs ­
sigte Gase  
7311 00 10 00  –  nahtlos  5  0  
– andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7311 00 91 00  – –  weniger als 1 000 l  5  0  
7311 00 99 00  – –  1 000 l oder mehr  5  0  
7312  Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus 
Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die 
Elektrotechnik  
7312 10  –  Litzen, Kabel und Seile  
7312 10 20 00  – –  aus nicht rostendem Stahl  0  0  
– – andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von  
– – –  3 mm oder weniger  
7312 10 41 00  – – – –  mit Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) überzogen  0  0  
7312 10 49 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  mehr als 3 mm  
– – – –  Litzen  
7312 10 61 00  – – – – –  nicht überzogen  0  0  
– – – – –  überzogenDE L 161/670 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7312 10 65 00  – – – – – –  verzinkt  0  0  
7312 10 69 00  – – – – – –  andere  0  0  
– – – –  Kabel und Seile (einschließlich verschlossene Seile)  
– – – – –  nicht überzogen oder nur verzinkt, mit einer größ ­
ten Querschnittsabmessung von  
7312 10 81 00  – – – – – –  mehr als 3 mm bis 12 mm  0  0  
7312 10 83 00  – – – – – –  mehr als 12 mm bis 24 mm  0  0  
7312 10 85 00  – – – – – –  mehr als 24 mm bis 48 mm  0  0  
7312 10 89 00  – – – – – –  mehr als 48 mm  0  0  
7312 10 98 00  – – – – –  andere  0  0  
7312 90 00 00  –  andere  0  0  
7313 00 00 00  Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder 
Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen ver ­
wendeten Art, aus Eisen oder Stahl  0 0  
7314  Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Ge ­
flechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bän ­
der, aus Eisen oder Stahl  
– Gewebe  
7314 12 00 00  – –  endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht rostendem 
Stahl  0 0  
7314 14 00 00  – –  andere, aus nicht rostendem Stahl  0  0  
7314 19 00 00  – –  andere  0  0  
7314 20  –  Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen ver ­
schweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm  2 oder 
mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmes ­
sung von 3 mm oder mehr  
7314 20 10 00  – –  aus geripptem Draht  0  0  
7314 20 90 00  – –  andere  0  0  
– andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen ver ­
schweißt  
7314 31 00 00  – –  verzinkt  0  0  
7314 39 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Gitter und Geflechte  
7314 41  – –  verzinktDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/671
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7314 41 10 00  – – –  mit sechseckigen Maschen  0  0  
7314 41 90 00  – – –  andere  0  0  
7314 42  – –  mit Kunststoff überzogen  
7314 42 10 00  – – –  mit sechseckigen Maschen  0  0  
7314 42 90 00  – – –  andere  0  0  
7314 49 00 00  – –  andere  0  0  
7314 50 00 00  –  Streckbleche und -bänder  0  0  
7315  Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl  
– Gelenkketten und Teile davon  
7315 11  – –  Rollenketten  
7315 11 10 00  – – –  von der für Fahrräder, Mopeds und Krafträder verwen ­
deten Art  5 0  
7315 11 90 00  – – –  andere  5  0  
7315 12 00 00  – –  andere Gelenkketten  5  0  
7315 19 00 00  – –  Teile  5  0  
7315 20 00 00  –  Gleitschutzketten  5  0  
– andere Ketten  
7315 81 00 00  – –  Stegketten  5  0  
7315 82  – –  andere Ketten, mit geschweißten Gliedern  
7315 82 10 00  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung des Materials 
von 16 mm oder weniger  5 0  
7315 82 90 00  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung des Materials 
von mehr als 16 mm  5 0  
7315 89 00 00  – –  andere  5  0  
7315 90 00 00  –  andere Teile  5  0  
7316 00 00 00  Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, aus Eisen oder 
Stahl  5 0  
7317 00  Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abge ­
schrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 
8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit 
Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus 
Kupfer  
7317 00 10 00  –  Reißnägel  0  0DE L 161/672 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
– – aus Draht  
7317 00 20 00  – – –  Nägel, zusammenhängend in Streifen oder Rollen  0  0  
7317 00 40 00  – – –  Nägel aus Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 
0,5 GHT oder mehr, gehärtet  0 0  
– – –  andere  
7317 00 61 00  – – – –  verzinkt  0  0  
7317 00 69 00  – – – –  andere  0  0  
7317 00 90 00  – –  andere  0  0  
7318  Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraub ­
haken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich 
Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen 
oder Stahl  
– Waren mit Gewinde  
7318 11 00 00  – –  Schwellenschrauben  5  0  
7318 12  – –  andere Holzschrauben  
7318 12 10 00  – – –  aus nicht rostendem Stahl  5  0  
7318 12 90  – – –  andere  
7318 12 90 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 12 90 90  – – – – –  andere  5  0  
7318 13 00 00  – –  Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben  5  0  
7318 14  – –  gewindeformende Schrauben  
7318 14 10 00  – – –  aus nicht rostendem Stahl  2  0  
– – –  andere  
7318 14 91  – – – –  Blechschrauben  
7318 14 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 14 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
7318 14 99  – – – –  andere  
7318 14 99 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/673
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7318 14 99 90  – – – – – –  andere  5  0  
7318 15  – –  andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehören ­
den Muttern oder Unterlegscheiben  
7318 15 10  – – –  Schrauben, aus vollem Material gedreht, mit einer Stift ­
dicke von 6 mm oder weniger  
7318 15 10 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 15 10 90  – – – –  andere  5  0  
– – –  andere  
7318 15 20 00  – – – –  zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen  5  0  
– – – –  andere  
– – – – –  ohne Kopf  
7318 15 30 00  – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  5  0  
– – – – – –  andere, mit einer Zugfestigkeit von  
7318 15 41  – – – – – – –  weniger als 800 MPa  
7318 15 41 10  – – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
7318 15 41 90  – – – – – – – –  andere  5  0  
7318 15 49 00  – – – – – – –  800 MPa oder mehr  5  0  
– – – – –  mit Kopf  
– – – – – –  mit Schlitz oder Kreuzschlitz  
7318 15 51 00  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  5  0  
7318 15 59  – – – – – – –  andere  
7318 15 59 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 15 59 90  – – – – – – –  andere  5  0  
– – – – – –  mit Innensechskant  
7318 15 61  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  
7318 15 61 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 15 61 90  – – – – – – –  andere  5  0  
7318 15 69  – – – – – – –  andereDE L 161/674 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7318 15 69 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 15 69 90  – – – – – – –  andere  5  0  
– – – – – –  mit Außensechskant  
7318 15 70 00  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  5  0  
– – – – – – –  andere, mit einer Zugfestigkeit von  
7318 15 81  – – – – – – – –  weniger als 800 MPa  
7318 15 81 10  – – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
7318 15 81 90  – – – – – – – –  andere  5  0  
7318 15 89  – – – – – – – –  800 MPa oder mehr  
7318 15 89 10  – – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen 0 0  
7318 15 89 90  – – – – – – – –  andere  5  0  
7318 15 90  – – – – – –  andere  
7318 15 90 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 15 90 90  – – – – – –  andere  5  0  
7318 16  – –  Muttern  
7318 16 10  – – –  aus vollem Material gedreht, mit einer Lochweite von 
6 mm oder weniger  
7318 16 10 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 16 10 90  – – – –  andere  5  0  
– – –  andere  
7318 16 30  – – – –  aus nicht rostendem Stahl  
7318 16 30 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 16 30 90  – – – – –  andere  5  0  
– – – –  andere  
7318 16 50  – – – – –  Sicherungsmuttern  
7318 16 50 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 16 50 90  – – – – – –  andere  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/675
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – – –  andere, mit einer Lochweite von  
7318 16 91  – – – – – –  12 mm oder weniger  
7318 16 91 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 16 91 90  – – – – – – –  andere  5  0  
7318 16 99  – – – – – –  mehr als 12 mm  
7318 16 99 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 16 99 90  – – – – – – –  andere  5  0  
7318 19 00  – – – – – –  mehr als 12 mm  
7318 19 00 10  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 19 00 90  – – – – – – –  andere  5  0  
– Waren ohne Gewinde  
7318 21 00  – –  Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe 
und -scheiben  
7318 21 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 21 00 90  – – –  andere  5  0  
7318 22 00  – –  andere Unterlegscheiben  
7318 22 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 22 00 90  – – –  andere  5  0  
7318 23 00  – –  Niete  
7318 23 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 23 00 90  – – –  andere  5  0  
7318 24 00  – –  Splinte und Keile  
7318 24 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 24 00 90  – – –  andere  5  0  
7318 29 00  – –  andere  
7318 29 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7318 29 00 90  – – –  andere  1  0DE L 161/676 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7319  Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Sti ­
chel zum Sticken und ähnliche Waren, zum Handgebrauch, 
aus Eisen oder Stahl; Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und 
ähnliche Nadeln, aus Eisen oder Stahl, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  
7319 20 00 00  –  Sicherheitsnadeln  5  0  
7319 30 00 00  –  Stecknadeln und ähnliche Nadeln  5  0  
7319 90  –  andere  
7319 90 10 00  – –  Nähnadeln, Stopfnadeln oder Sticknadeln  5  0  
7319 90 90 00  – –  andere  5  0  
7320  Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl  
7320 10  –  Blattfedern und Federblätter dafür  
– – warmgeformt  
7320 10 11 00  – – –  Parabelfedern und Federblätter dafür  5  0  
7320 10 19 00  – – –  andere  5  0  
7320 10 90 00  – –  andere  5  0  
7320 20  –  schraubenlinienförmige Federn  
7320 20 20 00  – –  warmgeformt  5  0  
– – andere  
7320 20 81  – – –  Druckfedern (ausgenommen Kegelstumpffedern)  
7320 20 81 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7320 20 81 90  – – – –  andere  5  0  
7320 20 85  – – –  Zugfedern  
7320 20 85 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7320 20 85 90  – – – –  andere  5  0  
7320 20 89  – – –  andere  
7320 20 89 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7320 20 89 90  – – – –  andere  5  0  
7320 90  –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/677
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7320 90 10  – –  Spiralflachfedern  
7320 90 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Motorträgern  0  0  
7320 90 10 90  – – –  andere  5  0  
7320 90 30  – –  Tellerfedern  
7320 90 30 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7320 90 30 90  – – –  andere  5  0  
7320 90 90  – –  andere  
7320 90 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7320 90 90 90  – – –  andere  5  0  
7321  Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich 
für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, 
Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische 
Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl  
– Back-, Brat-, Grill-, Koch- und Warmhaltevorrichtungen 
sowie Tellerwärmer  
7321 11  – –  für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas 
und anderen Brennstoffen  
7321 11 10 00  – – –  mit Backofen, einschließlich Einbau-Backöfen  10  0  
7321 11 90 00  – – –  andere  5  0  
7321 12 00 00  – –  für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen  5  0  
7321 19 00 00  – –  andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe  5  0  
– andere Geräte  
7321 81  – –  für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas 
und anderen Brennstoffen  
7321 81 10 00  – – –  mit eigener Abgasführung  5  0  
7321 81 90 00  – – –  andere  5  0  
7321 82  – –  für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen  
7321 82 10 00  – – –  mit eigener Abgasführung  5  0  
7321 82 90 00  – – –  andere  5  0  
7321 89 00 00  – –  andere, einschließlich Geräte für feste Brennstoffe  5  0  
7321 90 00 00  –  Teile  5  0DE L 161/678 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7322  Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, 
und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und 
-verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische oder 
klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, 
mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile 
davon, aus Eisen oder Stahl  
– Heizkörper und Teile davon  
7322 11 00 00  – –  aus Gusseisen  10  0  
7322 19 00 00  – –  andere  5  0  
7322 90 00  –  andere  
7322 90 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  1  0  
– – –  andere  
7322 90 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7322 90 00 98  – –  andere:  5  0  
7323  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, 
aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, 
Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheu ­
ern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl  
7323 10 00 00  –  Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Hand ­
schuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren 
oder dergleichen  5 0  
– andere  
7323 91 00 00  – –  aus Gusseisen, nicht emailliert  5  0  
7323 92 00 00  – –  aus Gusseisen, emailliert  5  0  
7323 93  – –  aus nicht rostendem Stahl  
7323 93 10 00  – – –  Artikel für den Tischgebrauch  5  0  
7323 93 90 00  – – –  andere  5  0  
7323 94  – –  aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, email ­
liert  
7323 94 10 00  – – –  Artikel für den Tischgebrauch  5  0  
7323 94 90 00  – – –  andere  5  0  
7323 99  – –  andere  
7323 99 10 00  – – –  Artikel für den Tischgebrauch  5  0  
– – –  andere  
7323 99 91 00  – – – –  mit Farbe versehen oder lackiert  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/679
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7323 99 99 00  – – – –  andere  5  0  
7324  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, 
aus Eisen oder Stahl  
7324 10 00  –  Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl  
7324 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
7324 10 00 90  – –  andere  5  0  
– Badewannen  
7324 21 00 00  – –  aus Gusseisen, auch emailliert  10  0  
7324 29 00 00  – –  andere  10  0  
7324 90 00  –  andere, einschließlich Teile  
7324 90 00 10  – –  hygienische Artikel, ausgenommen Teile davon, für zi ­
vile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
7324 90 00 90  – –  andere  5  0  
7325  Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen  
7325 10  –  aus nicht verformbarem Gusseisen  
7325 10 50 00  – –  Straßenkappen  5  0  
– – andere  
7325 10 92 00  – – –  Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungs ­
leitungen  5 0  
7325 10 99 00  – – –  andere  5  0  
– andere  
7325 91 00 00  – –  Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper  5  0  
7325 99  – –  andere  
7325 99 10 00  – – –  aus verformbarem Gusseisen  5  0  
7325 99 90 00  – – –  andere  5  0  
7326  Andere Waren aus Eisen oder Stahl  
– geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet  
7326 11 00 00  – –  Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper  5  0  
7326 19  – –  andereDE L 161/680 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7326 19 10 00  – – –  freiformgeschmiedet  5  0  
7326 19 90  – – –  andere  
7326 19 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7326 19 90 90  – – – –  andere  5  0  
7326 20  –  Waren aus Eisen- oder Stahldraht  
7326 20 30 00  – –  Vogelkäfige und ähnliche Kleinkäfige  5  0  
7326 20 50 00  – –  Körbe  5  0  
7326 20 80  – –  andere  
7326 20 80 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
7326 20 80 90  – –  andere:  5  0  
7326 90  –  andere  
7326 90 10 00  – –  Tabakdosen, Zigarettenetuis, Puderdosen, Lippenstifthül ­
sen und ähnliche Gegenstände für den Taschengebrauch  5 0  
7326 90 30 00  – –  Leitern und Trittschemel  5  0  
7326 90 40 00  – –  Paletten und ähnliche stapelfähige Transportmittel  5  0  
7326 90 50 00  – –  Rollen und Trommeln für Kabel, Schläuche und derglei ­
chen  5 0  
7326 90 60 00  – –  nicht mechanische Dachentlüfter, Dachrinnen, Haken 
und andere Bauartikel  5 0  
7326 90 70 00  – –  Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, aus Stahl ­
blech, für Kanalisationsabflüsse  5 0  
– – andere Waren aus Eisen oder Stahl  
7326 90 91 00  – – –  freiformgeschmiedet  5  0  
7326 90 93  – – –  gesenkgeschmiedet  
7326 90 93 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
7326 90 93 90  – – – –  andere  5  0  
7326 90 95 00  – – –  gesintert  5  0  
7326 90 98  – – –  andere  
7326 90 98 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/681
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7326 90 98 90  – – – –  andere  5  0  
74 KAPITEL 74 - KUPFER UND WAREN DARAUS  
7401 00 00 00  Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)  0  0  
7402 00 00 00  Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolyti ­
schen Raffinieren  0 0  
7403  Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform  
– raffiniertes Kupfer  
7403 11 00 00  – –  Kathoden und Kathodenabschnitte  0  0  
7403 12 00 00  – –  Drahtbarren  0  0  
7403 13 00 00  – –  Knüppel  0  0  
7403 19 00 00  – –  anderes  0  0  
– Kupferlegierungen  
7403 21 00 00  – –  Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  0  0  
7403 22 00 00  – –  Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  0  0  
7403 29 00 00  – –  andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervor ­
legierungen der Position 7405)  0 0  
7404 00  Abfälle und Schrott, aus Kupfer  
7404 00 10 00  –  aus raffiniertem Kupfer  0  0  
– aus Kupferlegierungen  
7404 00 91 00  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  0  0  
7404 00 99 00  – –  andere  0  0  
7405 00 00 00  Kupfervorlegierungen  0  0  
7406  Pulver und Flitter, aus Kupfer  
7406 10 00 00  –  Pulver ohne Lamellenstruktur  0  0  
7406 20 00 00  –  Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter  0  0  
7407  Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer  
7407 10 00 00  –  aus raffiniertem Kupfer  0  0  
– aus KupferlegierungenDE L 161/682 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7407 21  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7407 21 10 00  – – –  Stangen (Stäbe)  0  0  
7407 21 90 00  – – –  Profile  0  0  
7407 29  – –  andere  
7407 29 10 00  – – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder 
Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  0 0  
7407 29 90 00  – – –  andere  0  0  
7408  Draht aus Kupfer  
– aus raffiniertem Kupfer  
7408 11 00 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 
6 mm  0 0  
7408 19  – –  anderer  
7408 19 10 00  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr 
als 0,5 mm  0 0  
7408 19 90 00  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,5 mm 
oder weniger  0 0  
– aus Kupferlegierungen  
7408 21 00 00  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  0  0  
7408 22 00 00  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kup ­
fer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  0 0  
7408 29 00 00  – –  anderer  0  0  
7409  Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr 
als 0,15 mm  
– aus raffiniertem Kupfer  
7409 11 00 00  – –  in Rollen  0  0  
7409 19 00 00  – –  andere  0  0  
– aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7409 21 00 00  – –  in Rollen  0  0  
7409 29 00 00  – –  andere  0  0  
– aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/683
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7409 31 00 00  – –  in Rollen  0  0  
7409 39 00 00  – –  andere  0  0  
7409 40  –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kup ­
fer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  
7409 40 10 00  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel)  0  0  
7409 40 90 00  – –  aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  0  0  
7409 90 00 00  –  aus anderen Kupferlegierungen  0  0  
7410  Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder 
auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), 
mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weni ­
ger  
– ohne Unterlage  
7410 11 00 00  – –  aus raffiniertem Kupfer  0  0  
7410 12 00 00  – –  aus Kupferlegierungen  0  0  
– auf Unterlage  
7410 21 00 00  – –  aus raffiniertem Kupfer  0  0  
7410 22 00 00  – –  aus Kupferlegierungen  0  0  
7411  Rohre aus Kupfer  
7411 10  –  aus raffiniertem Kupfer  
– – gerade, mit einer Wanddicke von  
7411 10 11 00  – – –  mehr als 0,6 mm  0  0  
7411 10 19 00  – – –  0,6 mm oder weniger  0  0  
7411 10 90 00  – –  andere  0  0  
– aus Kupferlegierungen  
7411 21  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7411 21 10 00  – – –  gerade  0  0  
7411 21 90 00  – – –  andere  0  0  
7411 22 00 00  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kup ­
fer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  0 0  
7411 29 00 00  – –  andere  0  0DE L 161/684 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7412  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer  
7412 10 00 00  –  aus raffiniertem Kupfer  0  0  
7412 20 00 00  –  aus Kupferlegierungen  0  0  
7413 00  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, aus ­
genommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik  
7413 00 20 00  –  aus raffiniertem Kupfer  0  0  
7413 00 80 00  –  aus Kupferlegierungen  0  0  
[7414]  
7415  Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenom ­
men Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, 
aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kup ­
ferkopf; Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, 
Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe 
und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer  
7415 010 00 00  – Stifte und Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und 
ähnliche Waren  0 0  
– andere Waren, ohne Gewinde  
7415 21 00 00  – –  Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -schei ­
ben)  0 0  
7415 29 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Waren, mit Gewinde  
7415 33 00 00  – –  Schrauben; Bolzen und Muttern  0  0  
7415 39 00 00  – –  andere  0  0  
[7416]  
[7417]  
7418  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- 
oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwäm ­
me, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum 
Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer  
– Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  
7418 11 00 00  – –  Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  0 0  
7418 19  – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/685
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7418 19 10 00  – – –  nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im 
Haushalt verwendeten Art und Teile davon, aus Kupfer  0 0  
7418 19 90 00  – – –  andere  0  0  
7418 20 00 00  –  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon  0  0  
7419  Andere Waren aus Kupfer  
7419 10 00 00  –  Ketten und Teile davon  0  0  
– andere  
7419 91 00 00  – –  gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbei ­
tet 0 0  
7419 99  – –  andere  
7419 99 10 00  – – –  Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und 
Geflechte, aus Kupferdraht mit einem größten Durch ­
messer von 6 mm oder weniger; Streckbleche und 
-bänder  0 0  
7419 99 30 00  – – –  Federn  0  0  
7419 99 90 00  – – –  andere  0  0  
75 KAPITEL 75 - NICKEL UND WAREN DARAUS  
7501  Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeug ­
nisse der Nickelmetallurgie  
7501 10 00 00  –  Nickelmatte  0  0  
7501 20 00 00  –  Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Ni ­
ckelmetallurgie  0 0  
7502  Nickel in Rohform  
7502 10 00 00  –  nicht legiertes Nickel  0  0  
7502 20 00 00  –  Nickellegierungen  0  0  
7503 00  Abfälle und Schrott, aus Nickel  
7503 00 10 00  –  aus nicht legiertem Nickel  0  0  
7503 00 90 00  –  aus Nickellegierungen  0  0  
7504 00 00 00  Pulver und Flitter, aus Nickel  0  0  
7505  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel  
– Stangen (Stäbe) und ProfileDE L 161/686 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7505 11 00 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  0  0  
7505 12 00 00  – –  aus Nickellegierungen  0  0  
– Draht  
7505 21 00 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  0  0  
7505 22 00 00  – –  aus Nickellegierungen  0  0  
7506  Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel  
7506 10 00 00  –  aus nicht legiertem Nickel  0  0  
7506 20 00 00  –  aus Nickellegierungen  0  0  
7507  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrver ­
bindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Nickel  
– Rohre  
7507 11 00 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  0  0  
7507 12 00 00  – –  aus Nickellegierungen  0  0  
7507 20 00 00  –  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke  0 0  
7508  Andere Waren aus Nickel  
7508 10 00 00  –  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Nickeldraht  0  0  
7508 90 00 00  –  andere  0  0  
76 KAPITEL 76- ALUMINIUM UND WAREN DARAUS  
7601  Aluminium in Rohform  
7601 10 00 00  –  nicht legiertes Aluminium  0  0  
7601 20  –  Aluminiumlegierungen  
7601 20 10 00  – –  Primäraluminium  0  0  
– – Sekundäraluminium  
7601 20 91 00  – – –  in Rohblöcken (Ingots) oder in flüssiger Form  0  0  
7601 20 99 00  – – –  anderes  0  0  
7602 00  Abfälle und Schrott, aus Aluminium  
– AbfälleDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/687
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7602 00 11 00  – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä ­
gespäne und Feilspäne; Abfälle von bunten, beschichte ­
ten oder kaschierten Folien und dünnen Bändern, mit 
einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger  0 0  
7602 00 19 00  – –  andere (einschließlich der fehlerhaften oder der bei der 
Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werk ­
stücke)  0 0  
7602 00 90 00  –  Schrott  0  0  
7603  Pulver und Flitter, aus Aluminium  
7603 10 00 00  –  Pulver ohne Lamellenstruktur  0  0  
7603 20 00 00  –  Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter  0  0  
7604  Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium  
7604 10  –  aus nicht legiertem Aluminium  
7604 10 10 00  – –  Stangen (Stäbe)  0  0  
7604 10 90 00  – –  Profile  0  0  
– aus Aluminiumlegierungen  
7604 21 00 00  – –  Hohlprofile  0  0  
7604 29  – –  andere  
7604 29 10 00  – – –  Stangen (Stäbe)  0  0  
7604 29 90 00  – – –  Profile  0  0  
7605  Draht aus Aluminium  
– aus nicht legiertem Aluminium  
7605 11 00 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 
7 mm  0 0  
7605 19 00 00  – –  anderer  0  0  
– aus Aluminiumlegierungen  
7605 21 00 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 
7 mm  0 0  
7605 29 00 00  – –  anderer  0  0  
7606  Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von 
mehr als 0,2 mm  
– quadratisch oder rechteckigDE L 161/688 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7606 11  – –  aus nicht legiertem Aluminium  
7606 11 10 00  – – –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff be ­
schichtet  0 0  
– – –  andere, mit einer Dicke von  
7606 11 91 00  – – – –  weniger als 3 mm  0  0  
7606 11 93 00  – – – –  3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm  0  0  
7606 11 99 00  – – – –  6 mm oder mehr  0  0  
7606 12  – –  aus Aluminiumlegierungen  
7606 12 10 00  – – –  Aluminiumbänder für Jalousien  0  0  
– – –  andere  
7606 12 50 00  – – – –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff be ­
schichtet  0 0  
– – – –  andere, mit einer Dicke von  
7606 12 91 00  – – – – –  weniger als 3 mm  0  0  
7606 12 93 00  – – – – –  3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm  0  0  
7606 12 99 00  – – – – –  6 mm oder mehr  0  0  
– andere  
7606 91 00 00  – –  aus nicht legiertem Aluminium  0  0  
7606 92 00 00  – –  aus Aluminiumlegierungen  0  0  
7607  Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt 
oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterla ­
gen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder 
weniger  
– ohne Unterlage  
7607 11  – –  nur gewalzt  
7607 11 10 00  – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm  0  0  
7607 11 90 00  – – –  mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm  0  0  
7607 19  – –  andere  
7607 19 10 00  – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm  0  0  
– – –  mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mmDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/689
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7607 19 91 00  – – – –  selbstklebend  0  0  
7607 19 99 00  – – – –  andere  0  0  
7607 20  –  auf Unterlage  
7607 20 10 00  – –  mit einer Dicke (ohne Unterlage) von weniger als 
0,021 mm  0 0  
– – mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,021 mm bis 
0,2 mm  
7607 20 91 00  – – –  selbstklebend  0  0  
7607 20 99 00  – – –  andere  0  0  
7608  Rohre aus Aluminium  
7608 10 00 00  –  aus nicht legiertem Aluminium  0  0  
7608 20  –  aus Aluminiumlegierungen  
7608 20 20 00  – –  geschweißt  0  0  
– – andere  
7608 20 81 00  – – –  nur stranggepresst  0  0  
7608 20 89 00  – – –  andere  0  0  
7609 00 00 00  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium  0 0  
7610  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und 
Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Ge ­
rüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren 
Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Gelän ­
der), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude 
der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete 
Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus 
Aluminium  
7610 10 00 00  –  Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidun ­
gen, Tor- und Türschwellen  0 0  
7610 90  –  andere  
7610 90 10 00  – –  Brücken und Brückenelemente, Türme und Gittermaste  0  0  
7610 90 90 00  – –  andere  0  0  
7611 00 00 00  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus 
Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete 
oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 
mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische 
Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wär ­
meschutzverkleidung  0 0DE L 161/690 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7612  Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und 
ähnliche Behälter (einschließlich Verpackungsröhrchen und 
Tuben), aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen 
verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsver ­
mögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder 
wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenausklei ­
dung oder Wärmeschutzverkleidung  
7612 10 00 00  –  Tuben  0  0  
7612 90  –  andere  
7612 90 10 00  – –  Verpackungsröhrchen  0  0  
7612 90 20 00  – –  Behälter von der für Aerosole verwendeten Art  0  0  
– – andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7612 90 91 00  – – –  50 l oder mehr  0  0  
7612 90 98 00  – – –  weniger als 50 l  0  0  
7613 00 00 00  Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte 
Gase  0 0  
7614  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, 
ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik  
7614 10 00 00  –  mit Stahlseele  0  0  
7614 90 00 00  –  andere  0  0  
7615  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- 
oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Aluminium; 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, 
zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Aluminium  
– Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  
7615 11 00 00  – –  Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  0 0  
7615 19  – –  andere  
7615 19 10 00  – – –  gegossen  0  0  
7615 19 90 00  – – –  andere  0  0  
7615 20 00 00  –  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon  0  0  
7616  Andere Waren aus Aluminium  
7616 10 00 00  –  Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klam ­
mern der Position 8305), Schrauben, Bolzen, Muttern, 
Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben 
und ähnliche Waren  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/691
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
7616 91 00 00  – –  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht  0  0  
7616 99  – –  andere  
7616 99 10 00  – – –  gegossen  0  0  
7616 99 90 00  – – –  andere  0  0  
78 KAPITEL 78- BLEI UND WAREN DARAUS  
7801  Blei in Rohform  
7801 10 00 00  –  raffiniertes Blei  0  0  
– anderes  
7801 91 00 00  – –  Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes 
Element enthaltend  0 0  
7801 99  – –  anderes  
7801 99 10 00  – – –  mit einem Silbergehalt von 0,02 GHT oder mehr, zum 
Raffinieren (Werkblei)  0 0  
– – –  anderes  
7801 99 91 00  – – – –  Bleilegierungen  0  0  
7801 99 99 00  – – – –  anderes  0  0  
7802 00 00 00  Abfälle und Schrott, aus Blei  0  0  
[7803]  
7804  Platten, Bleche, Bänder und Folien, aus Blei; Pulver und 
Flitter, aus Blei  
– Platten, Bleche, Bänder und Folien  
7804 11 00 00  – –  Bänder und Folien, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 
0,2 mm oder weniger  0 0  
7804 19 00 00  – –  andere  0  0  
7804 20 00 00  –  Pulver und Flitter  0  0  
[7805]  
7806 00  Andere Waren aus Blei  
7806 00 10 00  –  Verpackungsmittel mit Abschirmung aus Blei gegen 
Strahlung, zum Befördern oder Lagern radioaktiver Stoffe 
(Euratom)  0 0DE L 161/692 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7806 00 30 00  –  Stangen (Stäbe), Profile und Draht  0  0  
7806 00 50 00  –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen)  0 0  
7806 00 80 00  –  andere  0  0  
79 KAPITEL 79- ZINK UND WAREN DARAUS  
7901  Zink in Rohform  
– nicht legiertes Zink  
7901 11 00 00  – –  mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr  0  0  
7901 12  – –  mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT  
7901 12 10 00  – – –  mit einem Zinkgehalt von 99,95 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 99,99 GHT  0 0  
7901 12 30 00  – – –  mit einem Zinkgehalt von 98,5 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 99,95 GHT  0 0  
7901 12 90 00  – – –  mit einem Zinkgehalt von 97,5 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 98,5 GHT  0 0  
7901 20 00 00  –  Zinklegierungen  0  0  
7902 00 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zink  0  0  
7903  Staub, Pulver und Flitter, aus Zink  
7903 10 00 00  –  Zinkstaub  0  0  
7903 90 00 00  –  andere  0  0  
7904 00 00 00  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink  0  0  
7905 00 00 00  Bleche, Bänder und Folien, aus Zink  0  0  
[7906]  
7907 00  Andere Waren aus Zink  
7907 00 10 00  –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen)  0 0  
7907 00 90 00  –  andere  0  0  
80 KAPITEL 80- ZINN UND WAREN DARAUS  
8001  Zinn in Rohform  
8001 10 00 00  –  nicht legiertes Zinn  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/693
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8001 20 00 00  –  Zinnlegierungen  0  0  
8002 00 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zinn  0  0  
8003 00 00 00  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn  0  0  
[8004]  
[8005]  
[8006]  
8007 00  Andere Waren aus Zinn  
8007 00 10 00  –  Bleche und Bänder, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm  0  0  
8007 00 30 00  –  Folien und dünne Bänder, (auch bedruckt oder auf Papier, 
Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer 
Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger; Pulver 
und Flitter  0 0  
8007 00 50 00  –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen)  0 0  
8007 00 90 00  –  andere  0  0  
81 KAPITEL 81- ANDERE UNEDLE METALLE; CERMETS; 
WAREN DARAUS  
8101  Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8101 10 00 00  –  Pulver  0  0  
– andere  
8101 94 00 00  – –  Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stan ­
gen (Stäbe)  0 0  
8101 96 00 00  – –  Draht  0  0  
8101 97 00 00  – –  Abfälle und Schrott  0  0  
8101 99  – –  andere  
8101 99 10 00  – – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, 
Bleche, Bänder und Folien  0 0  
8101 99 90 00  – – –  andere  0  0  
8102  Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8102 10 00 00  –  Pulver  0  0DE L 161/694 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
8102 94 00 00  – –  Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte 
Stangen (Stäbe)  0 0  
8102 95 00 00  – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, 
Bleche, Bänder und Folien  0 0  
8102 96 00 00  – –  Draht  0  0  
8102 97 00 00  – –  Abfälle und Schrott  0  0  
8102 99 00 00  – –  andere  0  0  
8103  Tantal und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8103 20 00 00  –  Tantal in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen 
(Stäbe); Pulver  0 0  
8103 30 00 00  –  Abfälle und Schrott  0  0  
8103 90  –  andere  
8103 90 10 00  – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, 
Draht, Bleche, Bänder und Folien  0 0  
8103 90 90 00  – –  andere  0  0  
8104  Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
– Magnesium in Rohform  
8104 11 00 00  – –  mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr  0  0  
8104 19 00 00  – –  anderes  0  0  
8104 20 00 00  –  Abfälle und Schrott  0  0  
8104 30 00 00  –  Drehspäne und Körner, nach Größe sortiert; Pulver  0  0  
8104 90 00 00  –  andere  0  0  
8105  Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobalt ­
metallurgie; Cobalt und Waren daraus, einschließlich Ab ­
fälle und Schrott  
8105 20 00 00  –  Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobalt ­
metallurgie; Cobalt in Rohform; Pulver  0 0  
8105 30 00 00  –  Abfälle und Schrott  0  0  
8105 90 00 00  –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/695
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8106 00  Bismut und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8106 00 10 00  –  Bismut in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  0  0  
8106 00 90 00  –  andere  0  0  
8107  Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8107 20 00 00  –  Cadmium in Rohform; Pulver  0  0  
8107 30 00 00  –  Abfälle und Schrott  0  0  
8107 90 00 00  –  andere  0  0  
8108  Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8108 20 00  –  Titan in Rohform; Pulver  
8108 20 00 10  – –  poröses Titan  0  0  
8108 20 00 20  – –  Pulver  0  0  
8108 20 00 90  – –  andere  0  0  
8108 30 00 00  –  Abfälle und Schrott  0  0  
8108 90  –  andere  
8108 90 30 00  – –  Stangen (Stäbe), Profile und Draht  0  0  
8108 90 50 00  – –  Bleche, Bänder und Folien  0  0  
8108 90 60 00  – –  Rohre  0  0  
8108 90 90 00  – –  andere  0  0  
8109  Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8109 20 00 00  –  Zirconium in Rohform; Pulver  0  0  
8109 30 00 00  –  Abfälle und Schrott  0  0  
8109 90 00 00  –  andere  0  0  
8110  Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8110 10 00 00  –  Antimon in Rohform; Pulver  0  0  
8110 20 00 00  –  Abfälle und Schrott  0  0  
8110 90 00 00  –  andere  0  0  
8111 00  Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
SchrottDE L 161/696 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Mangan in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  
8111 00 11 00  – –  Mangan in Rohform; Pulver  0  0  
8111 00 19 00  – –  Abfälle und Schrott  0  0  
8111 00 90 00  –  andere  0  0  
8112  Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium, Hafni ­
um, Indium, Niob (Columbium), Rhenium, Thallium, und 
Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
– Beryllium  
8112 12 00 00  – –  in Rohform; Pulver  0  0  
8112 13 00 00  – –  Abfälle und Schrott  0  0  
8112 19 00 00  – –  andere  0  0  
– Chrom  
8112 21  – –  in Rohform; Pulver  
8112 21 10 00  – – –  Chromlegierungen mit einem Nickelgehalt von mehr 
als 10 GHT  0 0  
8112 21 90 00  – – –  andere  0  0  
8112 22 00 00  – –  Abfälle und Schrott  0  0  
8112 29 00 00  – –  andere  0  0  
– Thallium  
8112 51 00 00  – –  in Rohform; Pulver  5  0  
8112 52 00 00  – –  Abfälle und Schrott  0  0  
8112 59 00 00  – –  andere  0  0  
– andere  
8112 92  – –  in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  
8112 92 10 00  – – –  Hafnium  0  0  
– – –  Niob (Columbium), Rhenium, Gallium, Indium, Vana ­
dium, Germanium  
8112 92 21 00  – – – –  Abfälle und Schrott  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/697
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – –  andere  
8112 92 31 00  – – – – –  Niob (Columbium), Rhenium  0  0  
8112 92 81 00  – – – – –  Indium  5  0  
8112 92 89 00  – – – – –  Gallium  0  0  
8112 92 91 00  – – – – –  Vanadium  0  0  
8112 92 95 00  – – – – –  Germanium  0  0  
8112 99  – –  andere  
8112 99 20 00  – – –  Hafnium; Germanium  0  0  
8112 99 30 00  – – –  Niob (Columbium), Rhenium  0  0  
8112 99 70  – – –  Gallium, Indium, Vanadium  
8112 99 70 10  – – – –  Gallium  0  0  
8112 99 70 90  – – – –  andere  0  0  
8113 00  Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8113 00 20 00  –  in Rohform  0  0  
8113 00 40 00  –  Abfälle und Schrott  0  0  
8113 00 90 00  –  andere  0  0  
82 KAPITEL 82- WERKZEUGE, SCHNEIDWAREN UND ESS ­
BESTECKE, AUS UNEDLEN METALLEN; TEILE DAVON, 
AUS UNEDLEN METALLEN  
8201  Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, 
Rechen und Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche 
Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Geflügelscheren, Gar ­
tenscheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sensen 
und Sicheln, Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile 
und andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den 
Gartenbau oder die Forstwirtschaft  
8201 10 00 00  –  Spaten und Schaufeln  10  3  
8201 20 00 00  –  Gabeln  10  3  
8201 30 00 00  –  Spitzhacken, Hacken aller Art, Rechen und Schaber  10  3  
8201 40 00 00  –  Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum 
Hauen oder Spalten  10 3  
8201 50 00 00  –  Gartenscheren, Rosenscheren und ähnliche mit einer 
Hand zu betätigende Scheren (einschließlich Geflügelsche ­
ren)  10 3  
8201 60 00 00  –  Heckenscheren, Baumscheren und ähnliche mit zwei Hän ­
den zu betätigende Scheren  10 3DE L 161/698 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8201 90 00 00  –  andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gar ­
tenbau oder die Forstwirtschaft  10 3  
8202  Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässä ­
geblätter und nicht gezahnte Sägeblätter)  
8202 10 00 00  –  Handsägen  10  3  
8202 20 00 00  –  Bandsägeblätter  10  3  
– Kreissägeblätter, einschließlich Frässägeblätter  
8202 31 00 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Stahl  2  0  
8202 39 00 00  – –  andere, einschließlich Teile  2  0  
8202 40 00 00  –  Sägeketten  2  0  
– andere Sägeblätter  
8202 91 00 00  – –  Langsägeblätter für die Metallbearbeitung  2  0  
8202 99  – –  andere  
– – –  mit arbeitendem Teil aus Stahl  
8202 99 11 00  – – – –  für die Metallbearbeitung  2  0  
8202 99 19 00  – – – –  für die Bearbeitung anderer Stoffe  2  0  
8202 99 90 00  – – –  mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  2  0  
8203  Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und andere Zan ­
gen (auch zum Schneiden), Pinzetten, Scheren zum Schnei ­
den von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider, Loch ­
eisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge  
8203 10 00 00  –  Feilen, Raspeln, und ähnliche Werkzeuge  2  0  
8203 20  –  Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum 
Schneiden), Pinzetten, und ähnliche Werkzeuge  
8203 20 10 00  – –  Pinzetten  2  0  
8203 20 90 00  – –  andere  2  0  
8203 30 00 00  –  Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werk ­
zeuge  2 0  
8203 40 00 00  –  Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, 
und ähnliche Werkzeuge  2 0  
8204  Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel 
(einschließlich Drehmomentschlüssel); auswechselbare 
Steckschlüsseleinsätze, auch mit GriffDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/699
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel  
8204 11 00 00  – –  mit nicht verstellbarer Spannweite  10  3  
8204 12 00  – –  mit verstellbarer Spannweite  
8204 12 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  5  0  
8204 12 00 90  – – –  andere  10  3  
8204 20 00 00  –  auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff  10  3  
8205  Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und 
dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und derglei ­
chen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschi ­
nen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate 
zum Hand- oder Fußbetrieb  
8205 10 00 00  –  Bohrwerkzeuge, Gewindeschneid- und Gewindebohrwerk ­
zeuge  10 3  
8205 20 00 00  –  Hämmer und Fäustel  10  3  
8205 30 00 00  –  Hobel, Stechbeitel, Hohlbeitel und ähnliche schneidende 
Werkzeuge für die Holzbearbeitung  10 3  
8205 40 00 00  –  Schraubenzieher (Schraubendreher)  10  3  
– andere Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidedia ­
manten)  
8205 51 00 00  – –  Haushaltswerkzeuge  10  3  
8205 59  – –  andere  
8205 59 10 00  – – –  Werkzeuge für Maurer, Former und Gießer, Zement ­
arbeiter, Gipser und Maler  8 3  
8205 59 30 00  – – –  mit Patronen betriebene Werkzeuge zum Nieten, Be ­
festigen von Bolzen, Dübeln usw.  8 3  
8205 59 90  – – –  andere  
8205 59 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  5  0  
8205 59 90 90  – – – –  andere  8  3  
8205 60 00 00  –  Lötlampen und dergleichen  10  3  
8205 70 00 00  –  Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen  10  3  
8205 80 00 00  –  Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum 
Hand- oder Fußbetrieb  10 3  
8205 90 00 00  –  Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der 
vorstehenden Unterpositionen  10 3DE L 161/700 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8206 00 00 00  Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr 
der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  10 3  
8207  Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mecha ­
nischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder 
in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefzie ­
hen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen 
von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, 
Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge 
und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpres ­
sen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerk ­
zeuge  
– Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge  
8207 13 00 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Cermets  2  0  
8207 19  – –  andere, einschließlich Teile  
8207 19 10 00  – – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomerier ­
tem Diamant  2 0  
8207 19 90 00  – – –  andere  2  0  
8207 20  –  Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder 
Strang- und Fließpressen von Metallen  
8207 20 10 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2 0  
8207 20 90 00  – –  mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  2  0  
8207 30  –  Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder 
Lochwerkzeuge  
8207 30 10  – –  für die Metallbearbeitung  
8207 30 10 10  – – –  austauschbare Prägestempel zum Prägen von Rohren, 
zur Verwendung in Werkzeugmaschinen der Unter ­
position 8459 70 00 00  0 0  
8207 30 10 90  – – –  andere  2  0  
8207 30 90 00  – –  andere  2  0  
8207 40  –  Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewin ­
den  
– – für die Metallbearbeitung  
8207 40 10 00  – – –  Werkzeuge zum Herstellen von Innengewinden  2  0  
8207 40 30 00  – – –  Werkzeuge zum Herstellen von Außengewinden  2  0  
8207 40 90 00  – –  andere  2  0  
8207 50  –  Bohrwerkzeuge  
8207 50 10 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2 0  
– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
8207 50 30 00  – – –  Mauerbohrer  2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/701
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  andere  
– – – –  für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 50 50 00  – – – – –  aus Cermets  2  0  
8207 50 60 00  – – – – –  aus Schnellarbeitsstahl  2  0  
8207 50 70 00  – – – – –  aus anderen Stoffen  2  0  
8207 50 90 00  – – – –  andere  2  0  
8207 60  –  Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge  
8207 60 10 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2 0  
– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
– – –  Reibahlen und Ausbohrwerkzeuge  
8207 60 30 00  – – – –  für die Metallbearbeitung  2  0  
8207 60 50 00  – – – –  andere  2  0  
– – –  Räumwerkzeuge  
8207 60 70 00  – – – –  für die Metallbearbeitung  2  0  
8207 60 90 00  – – – –  andere  2  0  
8207 70  –  Fräswerkzeuge  
– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 70 10 00  – – –  aus Cermets  2  0  
– – –  aus anderen Stoffen  
8207 70 31 00  – – – –  Schaftfräser  2  0  
8207 70 35 00  – – – –  Wälzfräser  2  0  
8207 70 38 00  – – – –  andere  2  0  
8207 70 90 00  – –  andere  2  0  
8207 80  –  Drehwerkzeuge  
– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 80 11 00  – – –  aus Cermets  2  0  
8207 80 19 00  – – –  aus anderen Stoffen  2  0DE L 161/702 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8207 80 90 00  – –  andere  2  0  
8207 90  –  andere auswechselbare Werkzeuge  
8207 90 10 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2 0  
– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
8207 90 30 00  – – –  Schraubendrehereinsätze  2  0  
8207 90 50 00  – – –  Verzahnwerkzeuge  2  0  
– – –  andere, mit arbeitendem Teil  
– – – –  aus Cermets  
8207 90 71 00  – – – – –  für die Metallbearbeitung  2  0  
8207 90 78 00  – – – – –  andere  2  0  
– – – –  aus anderen Stoffen  
8207 90 91 00  – – – – –  für die Metallbearbeitung  2  0  
8207 90 99 00  – – – – –  andere  2  0  
8208  Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mecha ­
nische Geräte  
8208 10 00 00  –  für die Metallbearbeitung  2  0  
8208 20 00 00  –  für die Holzbearbeitung  2  0  
8208 30  –  für Küchenmaschinen oder Maschinen für die Nahrungs ­
mittelindustrie  
8208 30 10 00  – –  Kreismesser  2  0  
8208 30 90 00  – –  andere  2  0  
8208 40 00 00  –  für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder 
die Forstwirtschaft  2 0  
8208 90 00 00  –  andere  2  0  
8209 00  Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für 
Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets  
8209 00 20 00  –  Wendeschneidplatten  2  0  
8209 00 80 00  –  andere  2  0  
8210 00 00 00  Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem 
Gewicht von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zu ­
bereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken  10 3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/703
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8211  Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit 
schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klapp ­
messer für den Gartenbau), und Klingen dafür  
8211 10 00 00  –  Zusammenstellungen  10  3  
– andere  
8211 91  – –  Tischmesser mit feststehender Klinge  
8211 91 30 00  – – –  Tischmesser mit Griff und Klinge, aus nicht rostendem 
Stahl  10 3  
8211 91 80 00  – – –  andere  10  3  
8211 92 00 00  – –  andere Messer mit feststehender Klinge  10  3  
8211 93 00 00  – –  Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich 
Klappmesser für den Gartenbau  5 3  
8211 94 00 00  – –  Klingen  10  3  
8211 95 00 00  – –  Griffe aus unedlen Metallen  10  3  
8212  Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließ ­
lich Rasierklingenrohlinge im Band)  
8212 10  –  Rasiermesser und Rasierapparate  
8212 10 10 00  – –  Rasierapparate mit nicht auswechselbaren Klingen  8  3  
8212 10 90 00  – –  andere  8  3  
8212 20 00 00  –  Rasierklingen, einschließlich Rasierklingenrohlinge im 
Band  8 3  
8212 90 00 00  –  andere Teile  10  3  
8213 00 00 00  Scheren und Scherenblätter  10  3  
8214  Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherappa ­
rate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/ 
Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); 
Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder 
Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)  
8214 10 00 00  –  Papiermesser, Brieföffner, Radiermesser, Bleistiftspitzer, 
und Klingen dafür  10 3  
8214 20 00 00  –  Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- 
oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)  10 3  
8214 90 00 00  –  andere  10  3  
8215  Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, 
Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Wa ­
ren 
8215 10  –  Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, 
vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthaltenDE L 161/704 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8215 10 20 00  – –  nur versilberte, vergoldete oder platinierte Bestandteile 
enthaltend  10 3  
– – andere  
8215 10 30 00  – – –  aus nicht rostendem Stahl  10  3  
8215 10 80 00  – – –  andere  10  3  
8215 20  –  andere Zusammenstellungen  
8215 20 10 00  – –  aus nicht rostendem Stahl  10  3  
8215 20 90 00  – –  andere  10  3  
– andere  
8215 91 00 00  – –  versilbert, vergoldet oder platiniert  10  3  
8215 99  – –  andere  
8215 99 10 00  – – –  aus nicht rostendem Stahl  10  3  
8215 99 90 00  – – –  andere  10  3  
83 KAPITEL 83- VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN 
METALLEN  
8301  Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum 
Schließen mit Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder 
als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse 
und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen; 
Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen  
8301 10 00 00  –  Vorhängeschlösser  10  3  
8301 20 00  –  Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  
8301 20 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8301 20 00 90  – –  andere  10  3  
8301 30 00 00  –  Schlösser von der für Möbel verwendeten Art  10  3  
8301 40  –  andere Schlösser; Sicherheitsriegel  
– – Schlösser von der für Gebäudetüren verwendeten Art  
8301 40 11 00  – – –  Zylinderschlösser  10  3  
8301 40 19 00  – – –  andere  10  3  
8301 40 90 00  – –  andere Schlösser; Sicherheitsriegel  10  3  
8301 50 00 00  –  Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/705
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8301 60 00  –  Teile  
8301 60 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8301 60 00 90  – –  andere  10  3  
8301 70 00 00  –  Schlüssel, gesondert gestellt  10  3  
8302  Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für 
Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, 
Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Wa ­
ren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähn ­
liche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rol ­
len mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; au ­
tomatische Türschließer aus unedlen Metallen  
8302 10 00  –  Scharniere  
8302 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8302 10 00 90  – –  andere  10  3  
8302 20 00  –  Laufrädchen oder -rollen  
8302 20 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8302 20 00 90  – –  andere  10  3  
8302 30 00  –  andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge  
8302 30 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8302 30 00 90  – –  andere  10  3  
– andere Beschläge und andere ähnliche Waren  
8302 41 00  – –  Baubeschläge  
8302 41 00 10  – – –  Beschläge, Elemente, Halterungen und ähnliche Waren, 
die in Gebäuden zum Schließen von Fenstern mit 
Dreh- und Drehkippflügeln verwendet werden  2 0  
8302 41 00 90  – – –  andere  10  3  
8302 42 00  – –  andere, für Möbel  
8302 42 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8302 42 00 90  – – –  andere  10  3  
8302 49 00  – –  andere  
8302 49 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0DE L 161/706 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8302 49 00 90  – – –  andere  10  3  
8302 50 00 00  –  Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche 
Waren  10 3  
8302 60 00  –  automatische Türschließer  
8302 60 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8302 60 00 90  – –  andere  10  3  
8303 00  Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Si ­
cherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metal ­
len 
8303 00 10 00  –  Panzerschränke  10  3  
8303 00 30 00  –  Türen und Fächer für Stahlkammern  10  3  
8303 00 90 00  –  Sicherheitskassetten und ähnliche Waren  10  3  
8304 00 00 00  Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptstän ­
der, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungs ­
gegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenom ­
men Büromöbel der Position 9403  10 3  
8305  Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklam ­
mern, Heftecken, Aktenklammern, Karteireiter und ähn ­
liches Büromaterial, aus unedlen Metallen; Heftklammern, 
zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im 
Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Me ­
tallen  
8305 10 00 00  –  Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner  10  3  
8305 20 00 00  –  Heftklammern, zusammenhängend in Streifen  10  3  
8305 90 00 00  –  andere, einschließlich Teile  10  3  
8306  Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elek ­
trisch, aus unedlen Metallen; Statuetten und andere Zier ­
gegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotogra ­
fien, Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spiegel 
aus unedlen Metallen  
8306 10 00 00  –  Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren  10  3  
– Statuetten und andere Ziergegenstände  
8306 21 00 00  – –  versilbert, vergoldet oder platiniert  10  3  
8306 29  – –  andere  
8306 29 10 00  – – –  aus Kupfer  10  3  
8306 29 90 00  – – –  aus anderen unedlen Metallen  10  3  
8306 30 00 00  –  Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen; Spiegel  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/707
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8307  Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstü ­
cken oder Verbindungsstücken  
8307 10 00  –  aus Eisen oder Stahl  
8307 10 00 10  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
8307 10 00 90  – –  andere  2  0  
8307 90 00  –  aus anderen unedlen Metallen  
8307 90 00 10  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
8307 90 00 90  – –  andere  2  0  
8308  Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klam ­
mern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Me ­
tallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder 
zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete 
und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zu ­
geschnittener Flitter, aus unedlen Metallen  
8308 10 00 00  –  Klammern, Haken und Ösen  10  3  
8308 20 00 00  –  Hohlniete oder Zweispitzniete  10  3  
8308 90 00 00  –  andere, einschließlich Teile  10  3  
8309  Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit 
Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkap ­
seln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben 
und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen  
8309 10 00 00  –  Kronenverschlüsse  10  3  
8309 90  –  andere  
8309 90 10 00  – –  Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Blei; Verschluss- 
oder Flaschenkapseln, aus Aluminium, mit einem Durch ­
messer von mehr als 21 mm  5 0  
8309 90 90 00  – –  andere  15  3  
8310 00 00 00  Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und 
ähnliche Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, 
aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen 
der Position 9405  10 3  
8311  Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Wa ­
ren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit 
Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum 
Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall 
oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglome ­
riertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im 
Aufspritzverfahren  
8311 10  –  umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Licht ­
bogenschweißen  
8311 10 10  – –  Schweißelektroden mit einer Seele aus Eisen oder Stahl 
und einer Umhüllung aus feuerfestem MaterialDE L 161/708 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8311 10 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8311 10 10 90  – – –  andere  10  3  
8311 10 90 00  – –  andere  10  3  
8311 20 00  –  gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogen ­
schweißen  
8311 20 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8311 20 00 90  – –  andere  10  3  
8311 30 00 00  –  umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte, aus unedlen Metallen, 
für das Löten oder das Autogenschweißen  10 3  
8311 90 00 00  –  andere  10  3  
ABSCHNITT XVI - MASCHINEN, APPARATE, MECHA ­
NISCHE GERÄTE UND ELEKTROTECHNISCHE WAREN, 
TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDER ­
GABEGERÄTE, FERNSEH-BILD- UND-TONAUFZEICH ­
NUNGSGERÄTE ODER FERNSEH-BILD- UND-TONWIE ­
DERGABEGERÄTE, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GE ­
RÄTE  
84 KAPITEL 84 - KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, 
APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON  
8401  Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für 
Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopen ­
trennung  
8401 10 00 00  –  Kernreaktoren (Euratom)  0  0  
8401 20 00 00  –  Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung sowie 
Teile davon (Euratom)  0 0  
8401 30 00 00  –  nicht bestrahlte Brennstoffelemente (Euratom)  0  0  
8401 40 00 00  –  Teile von Kernreaktoren (Euratom)  0  0  
8402  Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralhei ­
zungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Nieder ­
druckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von 
überhitztem Wasser  
– Dampfkessel  
8402 11 00 00  – –  Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 
45 t/h  2 0  
8402 12 00 00  – –  Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h 
oder weniger  10 3  
8402 19  – –  andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel 
(Hybridkessel)  
8402 19 10 00  – – –  Flammrohrkessel und Rauchrohrkessel  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/709
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8402 19 90 00  – – –  andere  5  0  
8402 20 00 00  –  Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser  5  0  
8402 90 00 00  –  Teile  2  0  
8403  Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 
8402  
8403 10  –  Heizkessel  
8403 10 10 00  – –  aus Gusseisen  0  0  
8403 10 90  – –  andere  
8403 10 90 10  – – –  Zentralheizungskessel mit einer Leistung von mehr als 
100 kW bis 10 000 kW  10 3  
8403 10 90 20  – – –  Zentralheizungskessel mit einer Leistung von 100 kW 
und weniger  8 3  
8403 10 90 90  – – –  andere  5  0  
8403 90  –  Teile  
8403 90 10 00  – –  aus Gusseisen  0  0  
8403 90 90 00  – –  andere  0  0  
8404  Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. 
Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückfüh ­
rungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen  
8404 10 00  –  Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403  
8404 10 00 10  – –  für Unterposition 8402 12 00 00 und Position 
8403 10 90  8 3  
8404 10 00 90  – –  andere  5  0  
8404 20 00 00  –  Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen  5  0  
8404 90 00 00  –  Teile  5  0  
8405  Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gas ­
reinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser ar ­
beitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern  
8405 10 00 00  –  Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren 
Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser 
arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern  2 0  
8405 90 00 00  –  Teile  2  0  
8406  DampfturbinenDE L 161/710 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8406 10 00 00  –  Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen  5  0  
– andere Turbinen  
8406 81  – –  mit einer Leistung von mehr als 40 mW  
8406 81 10 00  – – –  Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektrischen 
Generatoren  2 0  
8406 81 90 00  – – –  andere  2  0  
8406 82  – –  mit einer Leistung von 40 mW oder weniger  
– – –  Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektrischen 
Generatoren, mit einer Leistung von  
8406 82 11 00  – – – –  10 mW oder weniger  2  0  
8406 82 19 00  – – – –  mehr als 10 mW  5  0  
8406 82 90 00  – – –  andere  2  0  
8406 90  –  Teile  
8406 90 10 00  – –  Lauf- und Leitschaufeln, Rotoren  2  0  
8406 90 90 00  – –  andere  5  0  
8407  Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit 
Fremdzündung  
8407 10 00  –  Motoren für Luftfahrzeuge  
8407 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8407 10 00 90  – –  andere  3  3  
– Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge  
8407 21  – –  Außenbordmotoren  
8407 21 10 00  – – –  mit einem Hubraum von 325 cm  3 oder weniger  5  0  
– – –  mit einem Hubraum von mehr als 325 cm  3 
8407 21 91 00  – – – –  mit einer Leistung von 30 kW oder weniger  5  0  
8407 21 99 00  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 30 kW  5  0  
8407 29  – –  andere  
8407 29 20 00  – – –  mit einer Leistung von 200 kW oder weniger  5  0  
8407 29 80 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 200 kW  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/711
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen 
des Kapitels 87 verwendeten Art  
8407 31 00 00  – –  mit einem Hubraum von 50 cm  3 oder weniger  5  0  
8407 32  – –  mit einem Hubraum von mehr als 50 cm  3 bis 250 cm  3 
8407 32 10 00  – – –  mit einem Hubraum von mehr als 50 cm  3 bis 
125 cm  3 5 0  
8407 32 90 00  – – –  mit einem Hubraum von mehr als 125 cm  3 bis 
250 cm  3 5 0  
8407 33  – –  mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 bis 
1 000 cm  3 
8407 33 10 00  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tionen 8703, 8704 und 8705  5 0  
8407 33 90 00  – – –  andere  5  0  
8407 34  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm  3 
8407 34 10 00  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 800 
cm  3 ,von Kraftfahrzeugen der Position 8705  0 0  
– – –  andere  
8407 34 30 00  – – – –  gebraucht  5  0  
– – – –  neu, mit einem Hubraum von  
8407 34 91  – – – – –  1 500 cm  3 oder weniger  
8407 34 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage  0  0  
8407 34 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
8407 34 99  – – – – –  mehr als 1 500 cm  3 
8407 34 99 10  – – – – – –  für die industrielle Montage  0  0  
8407 34 99 90  – – – – – –  andere  5  0  
8407 90  –  andere Motoren  
8407 90 10 00  – –  mit einem Hubraum von 250 cm  3 oder weniger  5  0  
– – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3DE L 161/712 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8407 90 50 00  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 800 
cm  3 , von Kraftfahrzeugen der Position 8705  2 0  
– – –  andere  
8407 90 80 00  – – – –  mit einer Leistung von 10 kW oder weniger  5  0  
8407 90 90 00  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 10 kW  5  0  
8408  Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotoren)  
8408 10  –  Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge  
– – gebraucht  
8408 10 11 00  – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 
und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00  5 0  
8408 10 19 00  – – –  andere  5  0  
– – neu, mit einer Leistung von  
– – –  15 kW oder weniger  
8408 10 22 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 24 00  – – – –  andere  5  0  
– – –  mehr als 15 kW bis 50 kW  
8408 10 26 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 28 00  – – – –  andere  5  0  
– – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  
8408 10 31 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 0 00  5 0  
8408 10 39 00  – – – –  andere  5  0  
– – –  mehr als 100 kW bis 200 kWDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/713
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8408 10 41 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 49 00  – – – –  andere  5  0  
– – –  mehr als 200 kW bis 300 kW  
8408 10 51 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 59 00  – – – –  andere  5  0  
– – –  mehr als 300 kW bis 500 kW  
8408 10 61 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 69 00  – – – –  andere  5  0  
– – –  mehr als 500 kW bis 1 000 kW  
8408 10 71 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 79 00  – – – –  andere  5  0  
– – –  mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW  
8408 10 81 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 89 00  – – – –  andere  5  0  
– – –  mehr als 5 000 kW  
8408 10 91 00  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  5 0  
8408 10 99 00  – – – –  andere  5  0  
8408 20  –  Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Ka ­
pitels 87 verwendeten Art  
8408 20 10 00  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 500 
cm  3 , von Kraftfahrzeugen der Position 8705  0 0  
– – andereDE L 161/714 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  für Acker- und Forstschlepper auf Rädern, mit einer 
Leistung von  
8408 20 31 00  – – – –  50 kW oder weniger  5  5  
8408 20 35 00  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  5  5  
8408 20 37 00  – – – –  mehr als 100 kW  5  5  
– – –  für andere Fahrzeuge des Kapitels 87, mit einer Leis ­
tung von  
8408 20 51 00  – – – –  50 kW oder weniger  5  0  
8408 20 55  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  
8408 20 55 10  – – – – –  für die industrielle Montage  0  0  
8408 20 55 90  – – – – –  andere  5  0  
8408 20 57  – – – –  mehr als 100 kW bis 200 kW  
8408 20 57 10  – – – – –  für die industrielle Montage  0  0  
8408 20 57 90  – – – – –  andere  5  0  
8408 20 99  – – – –  mehr als 200 kW  
8408 20 99 10  – – – – –  für die industrielle Montage  2  0  
8408 20 99 90  – – – – –  andere  5  0  
8408 90  –  andere Motoren  
8408 90 21 00  – –  Antriebsmotoren für Schienenfahrzeuge  5  0  
– – andere  
8408 90 27 00  – – –  gebraucht  2  0  
– – –  neu, mit einer Leistung von  
8408 90 41 00  – – – –  15 kW oder weniger  5  0  
8408 90 43 00  – – – –  mehr als 15 kW bis 30 kW  5  0  
8408 90 45 00  – – – –  mehr als 30 kW bis 50 kW  5  0  
8408 90 47 00  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  5  0  
8408 90 61 00  – – – –  mehr als 100 kW bis 200 kW  5  0  
8408 90 65 00  – – – –  mehr als 200 kW bis 300 kW  5  0  
8408 90 67 00  – – – –  mehr als 300 kW bis 500 kW  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/715
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8408 90 81 00  – – – –  mehr als 500 kW bis 1 000 kW  5  0  
8408 90 85  – – – –  mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW  
8408 90 85 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,4  0  
8408 90 85 90  – –  andere:  5  0  
8408 90 89  – – – –  mehr als 5 000 kW  
8408 90 89 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,4  0  
8408 90 89 90  – –  andere  5  0  
8409  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Mo ­
toren der Position 8407 oder 8408 bestimmt  
8409 10 00 00  –  von Motoren für Luftfahrzeuge  0  0  
– andere  
8409 91 00 00  – –  erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolben ­
verbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt  0 0  
8409 99 00 00  – –  andere  0  0  
8410  Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür  
– Wasserturbinen und Wasserräder  
8410 11 00 00  – –  mit einer Leistung von 1 000 kW oder weniger  5  0  
8410 12 00 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 000 kW bis 10 000 
kW 5 0  
8410 13 00 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kW  5  0  
8410 90  –  Teile, einschließlich Regler  
8410 90 10 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  5  0  
8410 90 90 00  – –  andere  5  0  
8411  Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und an ­
dere Gasturbinen  
– Turbo-Strahltriebwerke  
8411 11 00 00  – –  mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger  0  0  
8411 12  – –  mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN  
8411 12 10 00  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN bis 44 kN  0  0DE L 161/716 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8411 12 30 00  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 44 kN bis 132 kN  0  0  
8411 12 80 00  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 132 kN  0  0  
– Turbo-Propellertriebwerke  
8411 21 00 00  – –  mit einer Leistung von 1 100 kW oder weniger  0  0  
8411 22  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW  
8411 22 20 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW bis 
3 730 kW  0 0  
8411 22 80 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 3 730 kW  0  0  
– andere Gasturbinen  
8411 81 00 00  – –  mit einer Leistung von 5 000 kW oder weniger  0  0  
8411 82  – –  mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW  
8411 82 20 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW bis 
20 000 kW  0 0  
8411 82 60 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 20 000 kW bis 
50 000 kW  0 0  
8411 82 80 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 50 000 kW  0  0  
– Teile  
8411 91 00 00  – –  von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertrieb ­
werken  0 0  
8411 99 00 00  – –  andere  0  0  
8412  Andere Motoren und Kraftmaschinen  
8412 10 00  –  Strahltriebwerke, andere als Turbo-Strahltriebwerke  
8412 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8412 10 00 90  – –  andere  2  0  
– Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren  
8412 21  – –  linear arbeitend (Zylinder)  
8412 21 20 00  – – –  Hydrosysteme  1  0  
8412 21 80  – – –  andere  
8412 21 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/717
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8412 21 80 90  – – – –  andere  5  0  
8412 29  – –  andere  
8412 29 20 00  – – –  Hydrosysteme  5  0  
– – –  andere  
8412 29 81 00  – – – –  Hydromotoren  5  0  
8412 29 89  – – – –  andere  
8412 29 89 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8412 29 89 90  – – – – –  andere  5  0  
– Druckluftmotoren  
8412 31 00  – –  linear arbeitend (Zylinder)  
8412 31 00 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
– – –  andere:  
8412 31 00 91  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8412 31 00 98  – – – –  andere  5  0  
8412 39 00  – –  andere  
8412 39 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8412 39 00 90  – – –  andere  5  0  
8412 80  –  andere  
8412 80 10 00  – –  Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen 
Dampf  0,5 0  
8412 80 80  – –  andere  
8412 80 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8412 80 80 90  – – –  andere  5  0  
8412 90  –  Teile  
8412 90 20  – –  von Strahltriebwerken, anderen als Turbo-Strahltrieb ­
werken  
8412 90 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8412 90 20 90  – – –  andere  5  0  
8412 90 40 00  – –  von Hydromotoren  5  0DE L 161/718 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8412 90 80  – –  andere  
8412 90 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8412 90 80 90  – – –  andere  5  0  
8413  Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebe ­
werke für Flüssigkeiten  
– Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Be ­
schaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung 
bestimmt  
8413 11 00 00  – –  Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von 
der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten ver ­
wendeten Art  0 0  
8413 19 00 00  – –  andere  0  0  
8413 20 00 00  –  Handpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 
8413 11 oder 8413 19  0 0  
8413 30  –  Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenver ­
brennungsmotoren  
8413 30 20 00  – –  Einspritzpumpen  0  0  
8413 30 80 00  – –  andere  0  0  
8413 40 00 00  –  Betonpumpen  0  0  
8413 50  –  andere oszillierende Verdrängerpumpen  
8413 50 20 00  – –  Hydroaggregate  0  0  
8413 50 40 00  – –  Dosierpumpen  0  0  
– – andere  
– – –  Kolbenpumpen  
8413 50 61 00  – – – –  Hydropumpen  0  0  
8413 50 69 00  – – – –  andere  0  0  
8413 50 80 00  – – –  andere  0  0  
8413 60  –  andere rotierende Verdrängerpumpen  
8413 60 20 00  – –  Hydroaggregate  0  0  
– – andere  
– – –  Zahnradpumpen  
8413 60 31 00  – – – –  Hydropumpen  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/719
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8413 60 39 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  Flügelzellenpumpen  
8413 60 61 00  – – – –  Hydropumpen  0  0  
8413 60 69 00  – – – –  andere  0  0  
8413 60 70 00  – – –  Schraubenspindelpumpen  0  0  
8413 60 80 00  – – –  andere  0  0  
8413 70  –  andere Kreiselpumpen  
– – Tauchmotorpumpen  
8413 70 21 00  – – –  einstufig  0  0  
8413 70 29 00  – – –  mehrstufig  0  0  
8413 70 30 00  – –  Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasseranla ­
gen, ohne Wellenabdichtung  0 0  
– – andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von  
8413 70 35 00  – – –  15 mm oder weniger  0  0  
– – –  mehr als 15 mm  
8413 70 45 00  – – – –  Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen  0  0  
– – – –  Radialkreiselpumpen  
– – – – –  einstufig  
– – – – – –  einströmig  
8413 70 51 00  – – – – – – –  in Blockbauweise  0  0  
8413 70 59 00  – – – – – – –  andere  0  0  
8413 70 65 00  – – – – – –  mehrströmig  0  0  
8413 70 75 00  – – – – –  mehrstufig  0  0  
– – – –  andere Kreiselpumpen  
8413 70 81 00  – – – – –  einstufig  0  0  
8413 70 89 00  – – – – –  mehrstufig  0  0DE L 161/720 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten  
8413 81 00 00  – –  Pumpen  0  0  
8413 82 00 00  – –  Hebewerke für Flüssigkeiten  0  0  
– Teile  
8413 91 00  – –  von Pumpen  
8413 91 00 10  – – – –  Pumpenböcke von Tiefpumpen, mit einer Tragfähig ­
keit von 3,2 - 12,5 Tonnen  10 3  
8413 91 00 90  – – – –  andere  0  0  
8413 92 00 00  – –  von Hebewerken für Flüssigkeiten  0  0  
8414  Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompres ­
soren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshau ­
ben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter  
8414 10  –  Vakuumpumpen  
8414 10 20 00  – –  zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern  5  0  
– – andere  
8414 10 25 00  – – –  Drehschieberpumpen, Sperrschieberpumpen, Moleku ­
larpumpen und Wälzkolbenpumpen  2 0  
– – –  andere  
8414 10 81 00  – – – –  Diffusionspumpen, Kryopumpen und Adsorptions ­
pumpen  2 0  
8414 10 89  – – – –  andere  
8414 10 89 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8414 10 89 90  – – – –  andere  2  0  
8414 20  –  hand- oder fußbetriebene Luftpumpen  
8414 20 20 00  – –  Handpumpen für Fahrräder  5  0  
8414 20 80  – –  andere  
8414 20 80 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8414 20 80 90  – – –  andere  5  0  
8414 30  –  Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten 
Art 
8414 30 20  – –  mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger  
8414 30 20 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/721
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8414 30 20 90  – –  andere:  5  0  
– – mit einer Leistung von mehr als 0,4 kW  
8414 30 81  – – –  hermetische oder halbhermetische  
8414 30 81 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8414 30 81 90  – –  andere:  5  0  
8414 30 89  – – –  andere  
8414 30 89 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8414 30 89 90  – –  andere:  5  0  
8414 40  –  Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert  
8414 40 10 00  – –  mit einer Liefermenge je Minute von 2 m  3 oder weniger  5  0  
8414 40 90 00  – –  mit einer Liefermenge je Minute von mehr als 2 m  3 5 0  
– Ventilatoren  
8414 51 00  – –  Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterven ­
tilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leis ­
tung von 125 W oder weniger  
8414 51 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8414 51 00 90  – – –  andere  5  0  
8414 59  – –  andere  
8414 59 20  – – –  Axialventilatoren  
8414 59 20 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
– – – –  andere  
8414 59 20 91  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8414 59 20 98  – – –  andere  2  0  
8414 59 40  – – –  Zentrifugalventilatoren  
8414 59 40 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8414 59 40 90  – – –  andere  2  0  
8414 59 80  – – –  andere  
8414 59 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0DE L 161/722 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8414 59 80 90  – – –  andere  2  0  
8414 60 00 00  –  Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge 
von 120 cm oder weniger  5 0  
8414 80  –  andere  
– – Turbokompressoren  
8414 80 11  – – –  einstufig  
8414 80 11 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8414 80 11 90  – –  andere  3  0  
8414 80 19  – – –  mehrstufig  
8414 80 19 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8414 80 19 90  – –  andere  1  0  
– – oszillierende Verdrängerkompressoren zum Erzeugen ei ­
nes Überdrucks von  
– – –  15 bar oder weniger, mit einer Liefermenge je Stunde 
von 
8414 80 22  – – – –  60 m  3 oder weniger  
8414 80 22 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
– – – – – –  andere  
8414 80 22 91  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8414 80 22 98  – –  andere  1  0  
8414 80 28  – – – –  mehr als 60 m  3 
8414 80 28 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8414 80 28 90  – –  andere  1  0  
– – –  mehr als 15 bar, mit einer Liefermenge je Stunde von  
8414 80 51 00  – – – –  120 m  3 oder weniger  1  0  
8414 80 59 00  – – – –  mehr als 120 m  3 1 0  
– – rotierende Verdrängerkompressoren  
8414 80 73  – – –  einwellig  
8414 80 73 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/723
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – – –  andere  
8414 80 73 91  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8414 80 73 98  – –  andere  2  0  
– – –  mehrwellig  
8414 80 75 00  – – – –  Schraubenkompressoren  2  0  
8414 80 78 00  – – – –  andere  2  0  
8414 80 80 00  – –  andere  2  0  
8414 90 00 00  –  Teile  0  0  
8415  Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Venti ­
lator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und 
des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei 
denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der 
Lufttemperatur reguliert wird  
8415 10  –  zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte 
oder „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelele ­
menten)  
8415 10 10 00  – –  Kompaktgeräte  0,5  0  
8415 10 90 00  – –  „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelemen ­
ten) 0,5 0  
8415 20 00  –  von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen 
verwendeten Art  
8415 20 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8415 20 00 90  – –  andere  5  0  
– andere  
8415 81 00  – –  mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum 
Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepum ­
pen)  
8415 81 00 10  – – – –  Industrie-Klimakompaktgerät mit einer Leistung über 
5 kW, aber nicht mehr als 50 kW  10 3  
8415 81 00 30  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8415 81 00 90  – – – –  andere  2  0  
8415 82 00  – –  andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung  
8415 82 00 10  – – – –  Industrie-Klimakompaktgerät mit einer Leistung über 
5 kW, aber nicht mehr als 50 kW  10 3  
8415 82 00 30  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8415 82 00 90  – – – –  andere  5  0DE L 161/724 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8415 83 00  – –  ohne Kälteerzeugungsvorrichtung  
8415 83 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8415 83 00 90  – – –  andere  3  0  
8415 90 00 00  –  Teile  0  0  
8416  Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pul ­
verisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; 
automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mecha ­
nischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen En ­
tascher und ähnlichen Vorrichtungen  
8416 10  –  Brenner für flüssigen Brennstoff  
8416 10 10 00  – –  mit fest angebauter automatischer Steuerung  5  0  
8416 10 90 00  – –  andere  5  0  
8416 20  –  andere Brenner, einschließlich kombinierte Brenner  
8416 20 10 00  – –  ausschließlich für Gas, in Blockbauweise, mit eingebau ­
tem Ventilator und Kontrollvorrichtung  5 0  
8416 20 90 00  – –  andere  5  0  
8416 30 00 00  –  automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mecha ­
nischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen 
Entascher und ähnlichen Vorrichtungen  0 0  
8416 90 00 00  –  Teile  5  0  
8417  Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, ein ­
schließlich Verbrennungsöfen  
8417 10 00 00  –  Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehan ­
deln von Erzen, Schwefelkies oder Metallen  5 0  
8417 20  –  Backöfen  
8417 20 10 00  – –  Tunnelöfen  2  5  
8417 20 90 00  – –  andere  2  5  
8417 80  –  andere  
8417 80 10 00  – –  Abfallverbrennungsöfen  2  0  
8417 80 20 00  – –  Tunnel- und Muffelöfen zum Brennen von keramischen 
Produkten  0 0  
8417 80 80 00  – –  andere  2  0  
8417 90 00  –  TeileDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/725
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8417 90 00 10  – –  von Rohrbündelwärmeübertragern mit einer Leistung 
von 2 800 – 19 000 m  3 je Stunde  10 3  
8417 90 00 90  – –  andere  2  0  
8418  Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und 
andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur 
Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; 
Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 
8415  
8418 10  –  kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten 
Außentüren  
8418 10 20  – –  mit einem Inhalt von mehr als 340 l  
8418 10 20 10  – – – –  Haushaltsgeräte  5  0  
– – – –  andere  
8418 10 20 91  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8418 10 20 98  – –  andere  5  0  
8418 10 80  – –  andere  
8418 10 80 10  – – – –  Haushaltsgeräte  5  0  
– – – –  andere  
8418 10 80 91  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8418 10 80 98  – –  andere  5  0  
– Haushaltskühlschränke  
8418 21  – –  Kompressorkühlschränke  
8418 21 10 00  – – –  mit einem Inhalt von mehr als 340 l  10  3  
– – –  andere  
8418 21 51 00  – – – –  Tischkühlschränke  5  0  
8418 21 59 00  – – – –  Einbaukühlschränke  5  0  
– – – –  andere, mit einem Inhalt von  
8418 21 91 00  – – – – –  250 l oder weniger  10  3  
8418 21 99 00  – – – – –  mehr als 250 l bis 340 l  7  3  
8418 29 00 00  – –  andere  5  0  
8418 30  –  Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l 
oder wenigerDE L 161/726 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8418 30 20  – –  mit einem Inhalt von 400 l oder weniger  
8418 30 20 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8418 30 20 90  – –  andere:  5  0  
8418 30 80  – –  mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l  
8418 30 80 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8418 30 80 90  – –  andere:  5  0  
8418 40  –  Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l 
oder weniger  
8418 40 20 00  – –  mit einem Inhalt von 250 l oder weniger  0  0  
8418 40 80 00  – –  mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l  2,5  0  
8418 50  –  andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und 
dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, 
mit eingebauter Ausrüstung zur Kühlung oder Tiefküh ­
lung (Gefrierung)  
– – Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Ver ­
dampfer)  
8418 50 11 00  – – –  für tiefgekühlte Waren  5  0  
8418 50 19 00  – – –  andere  5  0  
– – andere Kühlmöbel  
8418 50 91 00  – – –  Gefrier- und Tiefkühlmöbel, ausgenommen solche der 
Unterpositionen 8418 30 und 8418 40  5 0  
8418 50 99 00  – – –  andere  5  0  
– andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte 
zur Kälteerzeugung; Wärmepumpen  
8418 61 00 00  – –  Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 
8415  5 0  
8418 69 00  – –  andere  
8418 69 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8418 69 00 90  – – –  andere:  3  0  
– Teile  
8418 91 00 00  – –  Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer 
Kälteerzeugungseinrichtung bestimmt  6 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/727
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8418 99  – –  andere  
8418 99 10 00  – – –  Verdampfer und Kondensatoren, ausgenommen für 
Haushaltsgeräte  6 0  
8418 99 90  – – –  andere  
8418 99 90 10  – – – –  Teile von Einrichtungen, Maschinen, Apparaten und 
Geräten zur Kälteerzeugung für Haushaltskühl- und 
–gefrierschränke, -gefrier und -tiefkühltruhen  5 0  
8418 99 90 90  – – – –  andere  6  0  
8419  Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (aus ­
genommen Öfen und andere Apparate der Position 8514), 
zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperatur ­
änderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rös ­
ten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, 
Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Küh ­
len, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische 
Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher  
– nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspei ­
cher  
8419 11 00 00  – –  Gasdurchlauferhitzer  2  0  
8419 19 00 00  – –  andere  5  0  
8419 20 00 00  –  Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische 
Zwecke oder für Laboratorien  0 0  
– Trockner  
8419 31 00 00  – –  für landwirtschaftliche Erzeugnisse  0  0  
8419 32 00 00  – –  für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe  0  0  
8419 39  – –  andere  
8419 39 10 00  – – –  für keramische Waren  2  0  
8419 39 90 00  – – –  andere  0  0  
8419 40 00 00  –  Destillier- und Rektifizierapparate  0  0  
8419 50 00 00  –  Wärmeaustauscher  0  0  
8419 60 00 00  –  Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere 
Gasverflüssigung  2 0  
– andere Apparate und Vorrichtungen  
8419 81  – –  zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder 
Wärmen von Speisen  
8419 81 20  – – –  Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum 
Zubereiten von Kaffee oder anderen heißen GetränkenDE L 161/728 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8419 81 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8419 81 20 90  – – –  andere  3  0  
8419 81 80  – – –  andere  
8419 81 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8419 81 80 90  – – –  andere  3  0  
8419 89  – –  andere  
8419 89 10 00  – – –  Wasserrückkühlvorrichtungen und -apparate, in denen 
der Wärmeaustausch nicht über Wandungen erfolgt  0 0  
8419 89 30 00  – – –  Apparate und Vorrichtungen zum Aufdampfen von 
Metall im Vakuum  2 0  
8419 89 98 00  – – –  andere  0  0  
8419 90  –  Teile  
8419 90 15 00  – –  von Sterilisierapparaten der Unterposition 8419 20 00  0  0  
8419 90 85 00  – –  andere  0  0  
8420  Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke 
und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschi ­
nen 
8420 10  –  Kalander und Walzwerke  
8420 10 10 00  – –  von der in der Textilindustrie verwendeten Art  5  0  
8420 10 30 00  – –  von der in der Papierindustrie verwendeten Art  5  0  
8420 10 50 00  – –  von der in der Kautschuk- oder Kunststoffindustrie ver ­
wendeten Art  5 0  
8420 10 90 00  – –  andere  0  0  
– Teile  
8420 91  – –  Walzen  
8420 91 10 00  – – –  aus Gusseisen  5  0  
8420 91 80 00  – – –  andere  5  0  
8420 99 00 00  – –  andere  0  0  
8421  Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate 
zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen  
– Zentrifugen, einschließlich ZentrifugaltrocknerDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/729
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8421 11 00 00  – –  Milchentrahmer  10  5  
8421 12 00 00  – –  Wäscheschleudern  5  0  
8421 19  – –  andere  
8421 19 20 00  – – –  Zentrifugen von der in Laboratorien verwendeten Art  2  0  
8421 19 70  – – –  andere  0  
8421 19 70 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  
8421 19 70 90  – – –  andere  0  0  
– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten  
8421 21 00 00  – –  zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser  0  0  
8421 22 00 00  – –  zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenom ­
men Wasser  
8421 23 00  – –  Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren  
8421 23 00 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8421 23 00 30  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8421 23 00 90  – – – –  andere  2  0  
8421 29 00 00  – –  andere  0  0  
– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen  
8421 31 00 00  – –  Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren  0  0  
8421 39  – –  andere  
8421 39 20 00  – – –  Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Luft  0  0  
– – –  Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen 
Gasen  
8421 39 40 00  – – – –  durch nasses Verfahren  2  0  
8421 39 60  – – – –  durch katalytisches Verfahren  
8421 39 60 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8421 39 60 90  – – – – – –  andere  2  0  
8421 39 90 00  – – – –  andere  0,5  0  
– TeileDE L 161/730 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8421 91 00 00  – –  von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner  0  0  
8421 99 00 00  – –  andere  0  0  
8422  Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Rei ­
nigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behält ­
nissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, 
Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schach ­
teln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und 
Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben 
oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Ap ­
parate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (ein ­
schließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschi ­
nen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Koh ­
lensäure  
– Geschirrspülmaschinen  
8422 11 00 00  – –  Haushaltsgeschirrspülmaschinen  5  0  
8422 19 00 00  – –  andere  5  0  
8422 20 00 00  –  Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen 
von Flaschen oder anderen Behältnissen  5 5  
8422 30 00  –  Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Ver ­
siegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, 
Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Ap ­
parate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben 
oder ähnlichen Behältnissen; Maschinen und Apparate 
zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure  
8422 30 00 10  – –  Maschinen und Apparate zum Füllen von Flaschen; Ma ­
schinen und Apparate zum Verkapseln oder Etikettieren 
von Flaschen, für die Nahrungsmittelindustrie, mit einer 
Produktion von nicht mehr als 12 000 Flaschen je Stun ­
de 5 5  
– – andere:  
8422 30 00 91  –  Maschinen und Apparate zum Verschließen von Glasfla ­
schen mit Drehverschlüssen aus Metall, für die Nahrungs ­
mittelindustrie, mit einer Produktion von nicht mehr als 
9 600 Flaschen je Stunde  2 5  
8422 30 00 99  – – –  andere  2  0  
8422 40 00  –  andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder 
Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienver ­
packungsmaschinen)  
8422 40 00 10  – –  Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhül ­
len von Waren (einschließlich Schrumpffolienver ­
packungsmaschinen), für die Nahrungsmittelindustrie, 
mit einer Produktion von nicht mehr als 12 000 Fla ­
schen je Stunde  5 5  
8422 40 00 90  – –  andere  0  0  
8422 90  –  Teile  
8422 90 10 00  – –  von Geschirrspülmaschinen  2  0  
8422 90 90 00  – –  andere  0  0  
8423  Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), aus ­
genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg 
oder feiner; Gewichte für Waagen aller ArtDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/731
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8423 10  –  Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haus ­
haltswaagen  
8423 10 10 00  – –  Haushaltswaagen  5  0  
8423 10 90 00  – –  andere  5  0  
8423 20 00 00  –  Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen  5  0  
8423 30 00 00  –  Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere 
Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen  5 0  
– andere Waagen  
8423 81  – –  für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger  
8423 81 10 00  – – –  Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum 
Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts  5 0  
8423 81 30 00  – – –  Apparate und Geräte zum Wiegen und Etikettieren 
verpackter Waren  5 0  
8423 81 50 00  – – –  Ladenwaagen  5  0  
8423 81 90 00  – – –  andere  5  0  
8423 82  – –  für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5 000 kg  
8423 82 10 00  – – –  Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum 
Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts  5 0  
8423 82 90  – – –  andere  
8423 82 90 10  – – – –  Waagen für Rinder  0  0  
8423 82 90 90  – – – –  andere  5  0  
8423 89 00 00  – –  andere  5  0  
8423 90 00 00  –  Gewichte für Waagen aller Art; Teile von Waagen  5  0  
8424  Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, 
Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; 
Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche 
Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und 
ähnliche Strahlapparate  
8424 10  –  Feuerlöscher, auch mit Füllung  
8424 10 20  – –  mit einem Gewicht von 21 kg oder wenigerDE L 161/732 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8424 10 20 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8424 10 20 90  – –  andere  2  0  
8424 10 80  – –  andere  
8424 10 80 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8424 10 80 90  – –  andere  2  0  
8424 20 00  –  Spritzpistolen und ähnliche Apparate  
8424 20 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
8424 20 00 90  – –  andere  5  0  
8424 30  –  Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche 
Strahlapparate  
– – Wasserstrahlreinigungsapparate mit eingebautem Motor  
8424 30 01 00  – – –  mit Heizvorrichtung  5  0  
– – –  andere, mit einer Motorleistung von  
8424 30 05  – – – –  7,5 kW oder weniger  
8424 30 05 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8424 30 05 90  – – – – –  andere  5  0  
8424 30 09 00  – – – –  mehr als 7,5 kW  5  0  
– – andere Maschinen und Apparate  
8424 30 10 00  – – –  mit Druckluft betrieben  2  0  
8424 30 90  – – –  andere  
8424 30 90 10  – – – –  Apparate zum Einblasen von Kohlenstaub in Hoch ­
öfen  10 3  
8424 30 90 20  – – – –  Station zum Nachfüllen von Pulverfeuerlöschern  1  0  
8424 30 90 90  – – – –  andere  2  0  
– andere Apparate  
8424 81  – –  für die Landwirtschaft oder den Gartenbau  
8424 81 10 00  – – –  Apparate zur Bewässerung  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/733
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  andere  
8424 81 30 00  – – – –  tragbare Apparate  0  0  
– – – –  andere  
8424 81 91 00  – – – – –  Spritz-, Sprüh- und Stäubegeräte, ihrer Beschaffen ­
heit nach für den Schlepperanbau oder Schlepper ­
zug bestimmt  0 0  
8424 81 99 00  – – – – –  andere  0  0  
8424 89 00 00  – –  andere  2  0  
8424 90 00 00  –  Teile  2  0  
8425  Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden  
– Flaschenzüge  
8425 11 00 00  – –  mit Elektromotor  0  0  
8425 19  – –  andere  
8425 19 20 00  – – –  Handkettenflaschenzüge  0  0  
8425 19 80 00  – – –  andere  0  0  
– andere Zugwinden; Spille  
8425 31 00 00  – –  mit Elektromotor  0  0  
8425 39  – –  andere  
8425 39 30 00  – – –  mit Kolbenverbrennungsmotor  0  0  
8425 39 90 00  – – –  andere  0  0  
– Hubwinden  
8425 41 00 00  – –  ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstät ­
ten verwendeten Art  0 0  
8425 42 00 00  – –  andere hydraulische Hubwinden  0  0  
8425 49 00 00  – –  andere  0  0  
8426  Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und 
andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren 
und Krankraftkarren  
– Laufkrane, Portalkrane (ausgenommen Portaldrehkrane), 
Verladebrücken, fahrbare Hubportale und Portalhubkraft ­
karren  
8426 11 00 00  – –  Konsol- oder Wandlaufkrane  0  0DE L 161/734 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8426 12 00 00  – –  auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale sowie Por ­
talhubkraftkarren  0 0  
8426 19 00 00  – –  andere  0  0  
8426 20 00 00  –  Turmdrehkrane  0  0  
8426 30 00 00  –  Portaldrehkrane  0  0  
– andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte  
8426 41 00 00  – –  mit luftbereiften Rädern  0  0  
8426 49 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8426 91  – –  ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung zum Aufbau 
auf Straßenfahrzeuge bestimmt  
8426 91 10 00  – – –  hydraulische Fahrzeug-Selbstladekrane  0  0  
8426 91 90 00  – – –  andere  0  0  
8426 99 00 00  – –  andere  0  0  
8427  Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Kar ­
ren zum Fördern und für das Hantieren  
8427 10  –  Elektrokraftkarren  
8427 10 10 00  – –  zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr  2  0  
8427 10 90 00  – –  andere  5  0  
8427 20  –  andere selbstfahrende Karren  
– – zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr  
8427 20 11 00  – – –  geländegängige Gabelstapler und Stapelkraftkarren  5  0  
8427 20 19 00  – – –  andere  0  0  
8427 20 90 00  – –  andere  5  0  
8427 90 00 00  –  andere Karren  5  0  
8428  Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be ­
laden, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, 
Stetigförderer und Seilschwebebahnen)  
8428 10  –  Personen- und Lastenaufzüge  
8428 10 20 00  – –  elektrische  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/735
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8428 10 80 00  – –  andere  0  0  
8428 20  –  pneumatische Stetigförderer  
8428 20 30 00  – –  ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in 
der Landwirtschaft bestimmt  0 0  
– – andere  
8428 20 91 00  – – –  für Schüttgut  0  0  
8428 20 98 00  – – –  andere  0  0  
– andere Stetigförderer für Waren  
8428 31 00 00  – –  ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage be ­
stimmt  0 0  
8428 32 00 00  – –  andere, mit Kübeln  0  0  
8428 33 00 00  – –  andere, mit Bändern oder Gurten  0  0  
8428 39  – –  andere  
8428 39 20 00  – – –  Scheibenrollenbahnen und andere Rollenbahnen  0  0  
8428 39 90 00  – – –  andere  0  0  
8428 40 00 00  –  Rolltreppen und Rollsteige  0  0  
8428 60 00 00  –  Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zug ­
mechanismen für Standseilbahnen  0 0  
8428 90  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8428 90 30 00  – –  Walzwerkmaschinen folgender Art: Rollgänge zum Zu ­
führen oder Fördern des Walzgutes; Kipper, Wender und 
Manipulatoren, für Rohblöcke (Ingots), Luppen, Stäbe 
oder Platten  0 0  
– – andere  
– – –  Lademaschinen ihrer Beschaffenheit nach besonders 
zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt  
8428 90 71 00  – – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Anbau an Acker ­
schlepper bestimmt  0 0  
8428 90 79 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  andere  
8428 90 91 00  – – – –  Lademaschinen zur Aufnahme von Schüttgut  0  0  
8428 90 95 00  – – – –  andere  0  0DE L 161/736 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8429  Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledo ­
zer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scra ­
per), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwal ­
zen und andere Bodenverdichter  
– Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer)  
8429 11 00 00  – –  auf Gleisketten  0  0  
8429 19 00 00  – –  andere  0  0  
8429 20 00 00  –  Erd- oder Straßenhobel (Grader)  0  0  
8429 30 00 00  –  Schürfwagen (Scraper)  0  0  
8429 40  –  Straßenwalzen und andere Bodenverdichter  
– – Straßenwalzen  
8429 40 10 00  – – –  Vibrationswalzen  0  0  
8429 40 30 00  – – –  andere  0  0  
8429 40 90 00  – –  andere Bodenverdichter  0  0  
– Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader  
8429 51  – –  Frontschaufellader  
8429 51 10 00  – – –  Lader ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwen ­
dung unter Tage bestimmt  0 0  
– – –  andere  
8429 51 91 00  – – – –  Schaufellader auf Gleisketten  0  0  
8429 51 99 00  – – – –  andere  0  0  
8429 52  – –  Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen  
8429 52 10 00  – – –  Bagger auf Gleisketten  0  0  
8429 52 90 00  – – –  andere  0  0  
8429 59 00 00  – –  andere  0  0  
8430  Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, 
zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder 
zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Ram ­
men und Pfahlzieher; Schneeräumer  
8430 10 00 00  –  Rammen und Pfahlzieher  0  0  
8430 20 00 00  –  Schneeräumer  0  0  
– Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie 
Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebs ­
maschinenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/737
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8430 31 00 00  – –  selbstfahrend  0  0  
8430 39 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte  
8430 41 00 00  – –  selbstfahrend  0  0  
8430 49 00 00  – –  andere  0  0  
8430 50 00 00  –  andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte  0  0  
– andere nicht selbstfahrende Maschinen, Apparate und Ge ­
räte 
8430 61 00 00  – –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder 
Verdichten des Bodens  0 0  
8430 69 00 00  – –  andere  0  0  
8431  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ma ­
schinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 bis 
8430 bestimmt  
8431 10 00 00  –  von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 
8425  0 0  
8431 20 00 00  –  von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 
8427  0 0  
– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 
8428  
8431 31 00 00  – –  von Personenaufzügen, Lastenaufzügen oder Rolltreppen  0  0  
8431 39  – –  andere  
8431 39 10 00  – – –  von Walzwerkmaschinen der Unterposition 
8428 90 30  0 0  
8431 39 70 00  – – –  andere  0  0  
– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 
8426, 8429 oder 8430  
8431 41 00 00  – –  Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen  0  0  
8431 42 00 00  – –  Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder An ­
gledozer)  0 0  
8431 43 00 00  – –  Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Un ­
terposition 8430 41 oder 8430 49  0 0  
8431 49  – –  andere  
8431 49 20 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8431 49 80 00  – – –  andere  0  0  
8432  Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forst ­
wirtschaft oder den Gartenbau, zum Bearbeiten oder Bestel ­
len des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen; Walzen für 
Rasenflächen oder SportplätzeDE L 161/738 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8432 10  –  Pflüge  
8432 10 10 00  – –  Scharpflüge  0  0  
8432 10 90 00  – –  andere  0  0  
– Eggen, Grubber (Kultivatoren), Jätmaschinen und Hack ­
maschinen  
8432 21 00 00  – –  Scheibeneggen  0  0  
8432 29  – –  andere  
8432 29 10 00  – – –  Grubber (Kultivatoren)  0  0  
8432 29 30 00  – – –  Eggen  0  0  
8432 29 50 00  – – –  Motorhacken  0  0  
8432 29 90 00  – – –  andere  0  0  
8432 30  –  Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen  
– – Sämaschinen  
8432 30 11 00  – – –  Einzelkorndrillgeräte und Einzelkorndrillmaschinen mit 
Zentralantrieb  0 0  
8432 30 19 00  – – –  andere  0  0  
8432 30 90 00  – –  Pflanzmaschinen und Setzmaschinen  0  0  
8432 40  –  Düngerstreuer  
8432 40 10 00  – –  für Kunstdünger  0  0  
8432 40 90 00  – –  andere  0  0  
8432 80 00 00  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  0  0  
8432 90 00 00  –  Teile  0  0  
8433  Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dre ­
schen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich 
Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere Mäh ­
maschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von 
Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, 
ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Posi ­
tion 8437  
– Rasenmäher  
8433 11  – –  mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk  
8433 11 10 00  – – –  mit Elektromotor  0  0  
– – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/739
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – –  selbstfahrend  
8433 11 51 00  – – – – –  mit Sitz  0  0  
8433 11 59 00  – – – – –  andere  0  0  
8433 11 90 00  – – – –  andere  0  0  
8433 19  – –  andere  
– – –  mit Motor  
8433 19 10 00  – – – –  mit Elektromotor  0  0  
– – – –  andere  
– – – – –  selbstfahrend  
8433 19 51 00  – – – – – –  mit Sitz  0  0  
8433 19 59 00  – – – – – –  andere  0  0  
8433 19 70 00  – – – – –  andere  0  0  
8433 19 90 00  – – –  ohne Motor  0  0  
8433 20  –  andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für 
Schlepperanbau  
8433 20 10 00  – –  Motormäher  0  0  
– – andere  
– – –  ihrer Beschaffenheit nach für den Schlepperanbau oder 
Schlepperzug bestimmt  
8433 20 51 00  – – – –  mit horizontal rotierendem Schneidwerk  0  0  
8433 20 59 00  – – – –  andere  0  0  
8433 20 90 00  – – –  andere  0  0  
8433 30  –  andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate 
und -geräte  
8433 30 10 00  – –  Rechwender und Zettwender, einschließlich Kreiselzett ­
wender  0 0  
8433 30 90 00  – –  andere  0  0  
8433 40  –  Stroh- und Futterpressen, einschließlich Aufnahmepressen  
8433 40 10 00  – –  Aufnahmepressen  0  0  
8433 40 90 00  – –  andere  0  0  
– andere Erntemaschinen, -apparate und -geräte; Dresch ­
maschinen und -geräteDE L 161/740 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8433 51 00 00  – –  Mähdrescher  0  0  
8433 52 00 00  – –  andere Dreschmaschinen und -geräte  0  0  
8433 53  – –  Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder Knollenfrüch ­
ten 
8433 53 10 00  – – –  Kartoffelerntemaschinen  0  0  
8433 53 30 00  – – –  Rübenköpf- und andere Rübenerntemaschinen  0  0  
8433 53 90 00  – – –  andere  0  0  
8433 59  – –  andere  
– – –  Feldhäcksler  
8433 59 11 00  – – – –  selbstfahrend  0  0  
8433 59 19 00  – – – –  andere  0  0  
8433 59 30 00  – – –  Traubenerntemaschinen  0  0  
8433 59 80 00  – – –  andere  0  0  
8433 60 00 00  –  Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst 
oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen  0 0  
8433 90 00 00  –  Teile  0  0  
8434  Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, 
Apparate und Geräte  
8434 10 00 00  –  Melkmaschinen  0  0  
8434 20 00 00  –  andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Ge ­
räte 0 0  
8434 90 00 00  –  Teile  0  0  
8435  Pressen, Mühlen und ähnliche Maschinen, Apparate und 
Geräte, zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsäften oder 
ähnlichen Getränken  
8435 10 00 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte  5  5  
8435 90 00 00  –  Teile  5  5  
8436  Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und 
Forstwirtschaft, den Gartenbau, die Geflügel- oder Bienen ­
haltung, einschließlich Keimapparate mit mechanischen 
oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Auf ­
zuchtapparate für die Geflügelzucht  
8436 10 00 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte für die Futterbereitung  0  0  
– Maschinen, Apparate und Geräte für die Geflügelhaltung, 
einschließlich Brut- und AufzuchtapparateDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/741
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8436 21 00 00  – –  Brut- und Aufzuchtapparate  0  0  
8436 29 00  – –  andere  
8436 29 00 10  – – –  Maschinen, Apparate und Geräte für die Batterie- und 
Bodenhaltung von Geflügel, einschließlich Brut- und 
Aufzuchtapparate  10 3  
8436 29 00 90  – – –  andere  0  0  
8436 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8436 80 10 00  – –  für die Forstwirtschaft  0  0  
– – andere  
8436 80 91 00  – – –  selbsttätige Tränkebecken  0  0  
8436 80 99 00  – – –  andere  0  0  
– Teile  
8436 91 00 00  – –  von Maschinen, Apparaten und Geräten für die Geflü ­
gelhaltung, einschließlich Geflügelzucht  0 0  
8436 99 00 00  – –  andere  0  0  
8437  Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren 
oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten; Maschinen, 
Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln 
von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschi ­
nen, Apparate und Geräte von der in der Landwirtschaft 
verwendeten Art  
8437 10 00 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren 
oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten  0 0  
8437 80 00 00  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  0  0  
8437 90 00 00  –  Teile  0  0  
8438  Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zu ­
bereiten oder Herstellen von Lebensmitteln, Futtermitteln 
oder Getränken, ausgenommen Maschinen und Apparate 
zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder 
pflanzlichen Ölen oder Fetten  
8438 10  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Back- oder 
Teigwaren  
8438 10 10 00  – –  zum Herstellen von Backwaren  3  5  
8438 10 90 00  – –  zum Herstellen von Teigwaren  3  5  
8438 20 00 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Süßwaren, 
Kakao oder Schokolade  0 0  
8438 30 00 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker  10  5DE L 161/742 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8438 40 00 00  –  Brauereimaschinen und -apparate  1  0  
8438 50 00 00  –  Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von Fleisch  10  5  
8438 60 00 00  –  Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von 
Früchten oder Gemüsen  5 5  
8438 80  –  andere Maschinen und Apparate  
8438 80 10 00  – –  zum Auf- oder Zubereiten oder Verarbeiten von Kaffee 
oder Tee  1 0  
– – andere  
8438 80 91 00  – – –  zum Zubereiten oder Herstellen von Getränken  5  5  
8438 80 99 00  – – –  andere  1  0  
8438 90 00 00  –  Teile  0  0  
8439  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus 
cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fer ­
tigstellen von Papier oder Pappe  
8439 10 00 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff 
aus cellulosehaltigen Faserstoffen  5 0  
8439 20 00 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Papier oder 
Pappe  2 0  
8439 30 00 00  –  Maschinen und Apparate zum Fertigstellen von Papier 
oder Pappe  5 0  
– Teile  
8439 91  – –  von Maschinen und Apparaten zum Herstellen von 
Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen  
8439 91 10 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  5  0  
8439 91 90 00  – – –  andere  5  0  
8439 99  – –  andere  
8439 99 10 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  5  0  
8439 99 90 00  – – –  andere  5  0  
8440  Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fa ­
denheftmaschinen  
8440 10  –  Maschinen und Apparate  
8440 10 10 00  – –  Falzmaschinen  4  0  
8440 10 20 00  – –  Zusammentragmaschinen  4  0  
8440 10 30 00  – –  Faden-, Draht- und Klammerheftmaschinen  4  0  
8440 10 40 00  – –  Klebebindemaschinen  4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/743
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8440 10 90 00  – –  andere  4  0  
8440 90 00 00  –  Teile  5  0  
8441  Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten 
von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich 
Schneidemaschinen aller Art  
8441 10  –  Schneidemaschinen  
8441 10 10 00  – –  kombinierte Rollenschneide- und -wickelmaschinen  5  0  
8441 10 20 00  – –  Längs- und Querschneider  5  0  
8441 10 30 00  – –  Schnellschneider  5  0  
8441 10 40 00  – –  Dreimesserschneider  5  0  
8441 10 80 00  – –  andere  5  0  
8441 20 00 00  –  Maschinen zum Herstellen von Tüten, Beuteln, Säcken 
oder Briefumschlägen  5 0  
8441 30 00 00  –  Maschinen zum Herstellen von Schachteln, Hülsen, Trom ­
meln oder ähnlichen, nicht durch Formpressen hergestell ­
ten Behältnissen  0 0  
8441 40 00 00  –  Maschinen zum Formpressen von Waren aus Papierhalb ­
stoff, Papier oder Pappe  0 0  
8441 80 00 00  –  andere Maschinen und Apparate  0  0  
8441 90  –  Teile  
8441 90 10 00  – –  von Schneidemaschinen  0  0  
8441 90 90 00  – –  andere  0  0  
8442  Maschinen, Apparate und Geräte (ausgenommen Werk ­
zeugmaschinen der Positionen 8456 bis 8465) zum Zu ­
richten oder Herstellen von Druckplatten, Druckformzylin ­
dern oder anderen Druckformen; Druckplatten, Druckform ­
zylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten 
und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. geschliffen, 
gekörnt, poliert)  
8442 30  –  Maschinen, Apparate und Geräte  
8442 30 10 00  – –  Fotosetzmaschinen  5  0  
– – andere  
8442 30 91 00  – – –  kombinierte Schriftgieß- und -setzmaschinen (z. B. Li ­
notype-, Monotype-, Intertype-Maschinen), auch mit 
Gießvorrichtung  5 0  
8442 30 99 00  – – –  andere  5  0DE L 161/744 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8442 40 00 00  –  Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und 
Geräte  5 0  
8442 50  –  Klischees, Druckplatten, Druckformzylinder und andere 
Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für 
den Druck zugerichtet (z.B. geschliffen, gekörnt, poliert)  
– – mit Druckbild  
8442 50 21 00  – – –  für Hochdruck  5  0  
8442 50 23 00  – – –  für Flachdruck  5  0  
8442 50 29 00  – – –  andere  5  0  
8442 50 80 00  – –  andere  3  0  
8443  Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels 
Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckfor ­
men der Position 8442; andere Drucker, Kopiergeräte und 
Fernkopierer, auch miteinander kombiniert; Teile und Zu ­
behör für diese Maschinen, Apparate oder Geräte  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels 
Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckfor ­
men der Position 8442  
8443 11 00 00  – –  Rollenoffsetdruckmaschinen und -apparate  5  0  
8443 12 00 00  – –  Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für 
Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite nicht mehr 
als 22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
36 cm messen  5 0  
8443 13  – –  andere Offsetdruckmaschinen und -apparate  
– – –  Bogenoffsetmaschinen, -apparate und -geräte  
8443 13 10 00  – – – –  gebraucht  3  0  
– – – –  neu, für ein Format von  
8443 13 31 00  – – – – –  52 × 74 cm oder weniger  3  0  
8443 13 35 00  – – – – –  mehr als 52 × 74 cm bis 74 × 107 cm  3  0  
8443 13 39 00  – – – – –  mehr als 74 × 107 cm  3  0  
8443 13 90 00  – – –  andere  3  0  
8443 14 00 00  – –  Rollenhochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, aus ­
genommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte  5 0  
8443 15 00 00  – –  Hochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, andere als 
Rolldruckmaschinen, ausgenommen Flexodruckmaschi ­
nen, -apparate und -geräte  5 0  
8443 16 00 00  – –  Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte  3  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/745
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8443 17 00 00  – –  Tiefdruckmaschinen, -apparate und -geräte  3  0  
8443 19  – –  andere  
8443 19 20 00  – – –  zum Bedrucken von Spinnstoffen  4  0  
8443 19 40 00  – – –  zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern  4  0  
8443 19 70 00  – – –  andere  3  0  
– andere Drucker, Kopiergeräte und Fernkopierer, auch mit ­
einander kombiniert  
8443 31  – –  Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Dru ­
cken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausfüh ­
ren und die an eine automatische Datenverarbeitungs ­
maschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden kön ­
nen 
8443 31 10 00  – – –  Geräte mit Kopier- und Fernkopierfunktion, auch mit 
Druckerfunktion, deren Kopiergeschwindigkeit höchs ­
tens zwölf Seiten/Min monochrom beträgt,  0 0  
– – –  andere  
8443 31 91 00  – – – –  Maschinen, die die Funktionen Kopieren durch Scan ­
nen von Originalen ausführen und Kopien mittels 
eines elektrostatischen Verfahrens drucken  0 0  
8443 31 99 00  – – – –  andere  0  0  
8443 32  – –  andere Maschinen, die an eine automatische Datenver ­
arbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen 
werden können  
8443 32 10 00  – – –  Drucker  3  0  
8443 32 30 00  – – –  Fernkopiergeräte  0  0  
– – –  andere  
8443 32 91 00  – – – –  Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scannen 
von Originalen ausführen und Kopien mittels eines 
elektrostatischen Verfahrens drucken  0 0  
8443 32 93 00  – – – –  andere Maschinen mit Kopierfunktion mit optischem 
System  0 0  
8443 32 99 00  – – – –  andere  10  3  
8443 39  – –  andere  
8443 39 10 00  – – –  Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scannen 
von Originalen ausführen und Kopien mittels eines 
elektrostatischen Verfahrens drucken  0 0  
– – –  andere Kopiergeräte  
8443 39 31 00  – – – –  mit optischem System  0  0DE L 161/746 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8443 39 39 00  – – – –  andere  10  3  
8443 39 90  – – –  andere  
8443 39 90 10  – – – –  automatische Schreibmaschinen  10  3  
8443 39 90 90  – – – –  andere  3  0  
– Teile und Zubehör  
8443 91  – –  Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte 
zum Drucken mittels Druckplatten, Druckzylindern oder 
anderen Druckformen der Position 8442  
8443 91 10 00  – – –  von Maschinen der Unterposition 8443 19 40  2  0  
– – –  andere  
8443 91 91  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  
8443 91 91 10  – – – – –  Hilfsmaschinen und -apparate  3  0  
8443 91 91 90  – – – – –  andere  2  0  
8443 91 99  – – – –  andere  
8443 91 99 10  – – – – –  Hilfsmaschinen und -apparate  3  0  
8443 91 99 90  – – – – –  andere  2  0  
8443 99  – –  andere  
8443 99 10 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  0 0  
8443 99 90  – – –  andere  
8443 99 90 10  – – – –  Hilfsmaschinen und -apparate  3  0  
8443 99 90 90  – – – –  andere  0  0  
8444 00  Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren 
oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinn ­
stoffen  
8444 00 10 00  –  Düsenspinnmaschinen  5  0  
8444 00 90 00  –  andere  5  0  
8445  Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinn ­
stoffen; Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen 
von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum 
Herstellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen 
(einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Has ­
peln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten 
von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der 
Position 8446 oder 8447  
– Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinn ­
stoffenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/747
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8445 11 00 00  – –  Krempeln (Karden)  0  0  
8445 12 00 00  – –  Kämmmaschinen  0  0  
8445 13 00 00  – –  Vorspinnmaschinen (Spindelbänke, Flyer)  0  0  
8445 19 00 00  – –  andere  0  0  
8445 20 00 00  –  Maschinen zum Spinnen von Spinnstoffen  0  0  
8445 30  –  Maschinen zum Dublieren oder Zwirnen von Spinnstof ­
fen 
8445 30 10 00  – –  zum Dublieren von Spinnstoffen  0  0  
8445 30 90 00  – –  zum Zwirnen von Spinnstoffen  0  0  
8445 40 00 00  –  Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschi ­
nen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen  0 0  
8445 90 00 00  –  andere  0  0  
8446  Webmaschinen  
8446 10 00 00  –  Webmaschinen zum Herstellen von Geweben mit einer 
Breite von 30 cm oder weniger  0 0  
– Webmaschinen mit Schusseintrag durch Webschützen, 
zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr 
als 30 cm  
8446 21 00 00  – –  motorbetrieben  0  0  
8446 29 00 00  – –  andere  0  0  
8446 30 00 00  –  Webmaschinen mit schützenlosem Schusseintrag, zum 
Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr als 
30 cm  0 0  
8447  Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, 
Posamentier-, Flecht-, Netzknüpf- und Tuftingmaschinen  
– Rundwirk- und Rundstrickmaschinen  
8447 11  – –  mit einem Zylinderdurchmesser von 165 mm oder we ­
niger  
8447 11 10 00  – – –  mit Zungennadeln arbeitend  0  0  
8447 11 90 00  – – –  andere  0  0  
8447 12  – –  mit einem Zylinderdurchmesser von mehr als 165 mm  
8447 12 10 00  – – –  mit Zungennadeln arbeitend  0  0  
8447 12 90 00  – – –  andere  0  0  
8447 20  –  Flachwirk- und Flachstrickmaschinen; NähwirkmaschinenDE L 161/748 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8447 20 20 00  – –  Flachkettenwirkmaschinen, einschließlich Raschelmaschi ­
nen; Nähwirkmaschinen  0 0  
8447 20 80 00  – –  andere  0  0  
8447 90 00 00  –  andere  0  0  
8448  Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 
8444, 8445, 8446 oder 8447 (z. B. Schaftmaschinen, 
Jacquardmaschinen, Kett- und Schussfadenwächter und 
Webschützenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar aus ­
schließlich oder hauptsächlich für Maschinen und Apparate 
dieser Position oder der Position 8444, 8445, 8446 oder 
8447 bestimmt (z. B. Spindeln, Spindelflügel, Kratzengar ­
nituren, Webeblätter, Nadelstäbe, Spinndüsen, Webschüt ­
zen, Weblitzen, Webschäfte, Nadeln und Platinen)  
– Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 
8444, 8445, 8446 oder 8447  
8448 11 00 00  – –  Schaftmaschinen und Jacquardmaschinen; Kartenspar ­
vorrichtungen, Kartenschlagmaschinen, Kartenkopier ­
maschinen und Kartenbindemaschinen  0 0  
8448 19 00 00  – –  andere  0  0  
8448 20 00 00  –  Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8444 oder 
deren Hilfsmaschinen oder -apparate  0 0  
– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8445 oder 
deren Hilfsmaschinen oder -apparate  
8448 31 00 00  – –  Kratzengarnituren  0  0  
8448 32 00 00  – –  für Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von 
Spinnstoffen, ausgenommen Kratzengarnituren  0 0  
8448 33  – –  Spindeln, Spindelflügel, Spinnringe und Ringläufer  
8448 33 10 00  – – –  Spindeln und Spindelflügel  0  0  
8448 33 90 00  – – –  Spinnringe und Ringläufer  0  0  
8448 39 00 00  – –  andere  0  0  
– Teile und Zubehör für Webmaschinen oder deren Hilfs ­
maschinen oder -apparate  
8448 42 00 00  – –  Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte  0  0  
8448 49 00 00  – –  andere  0  0  
– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8447 oder 
deren Hilfsmaschinen oder -apparate  
8448 51  – –  Platinen, Nadeln und andere Waren zur MaschenbildungDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/749
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8448 51 10 00  – – –  Platinen  0  0  
8448 51 90 00  – – –  andere  0  0  
8448 59 00 00  – –  andere  0  0  
8449 00 00 00  Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten 
von Filz oder Vliesstoffen (als Meterware oder geformt), 
einschließlich Maschinen und Apparate zum Herstellen 
von Filzhüten; Formen für die Hutmacherei  0 0  
8450  Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trocken ­
vorrichtung  
– Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trocken ­
wäsche von 10 kg oder weniger  
8450 11  – –  Waschvollautomaten  
– – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
6 kg oder weniger  
8450 11 11 00  – – – –  Frontlader  5  0  
8450 11 19 00  – – – –  Toplader  5  0  
8450 11 90 00  – – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
mehr als 6 kg bis 10 kg  5 0  
8450 12 00 00  – –  andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugal ­
trockner  5 0  
8450 19 00 00  – –  andere  10  3  
8450 20 00 00  –  Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trocken ­
wäsche von mehr als 10 kg  5 0  
8450 90 00 00  –  Teile  5  0  
8451  Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der 
Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trock ­
nen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, 
Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Impräg ­
nieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoff ­
waren und Maschinen zum Beschichten von Geweben 
oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbe ­
lägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwi ­
ckeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flä ­
chenerzeugnissen  
8451 10 00 00  –  Maschinen für die chemische Reinigung  0  0  
– Trockner  
8451 21  – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
10 kg oder weniger  
8451 21 10 00  – – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
6 kg oder weniger  0 0  
8451 21 90 00  – – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
mehr als 6 kg bis 10 kg  0 0  
8451 29 00 00  – –  andere  0  0DE L 161/750 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8451 30  –  Bügelmaschinen und Bügelpressen, einschließlich Fixier ­
pressen  
– – elektrisch beheizt, mit einer Leistung von  
8451 30 10 00  – – –  2 500 W oder weniger  0  0  
8451 30 30 00  – – –  mehr als 2 500 W  0  0  
8451 30 80 00  – –  andere  0  0  
8451 40 00 00  –  Maschinen zum Waschen, Bleichen oder Färben  0  0  
8451 50 00 00  –  Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden 
oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen  0 0  
8451 80  –  andere Maschinen und Apparate  
8451 80 10 00  – –  Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem 
Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder 
anderen Unterlagen  0 0  
8451 80 30 00  – –  Maschinen zum Appretieren oder Ausrüsten  0  0  
8451 80 80 00  – –  andere  0  0  
8451 90 00 00  –  Teile  0  0  
8452  Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 
8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach 
besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinenna ­
deln  
8452 10  –  Haushaltsnähmaschinen  
– – Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg 
oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt; 
Steppstichnähmaschinenköpfe, die ohne Motor 16 kg 
oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wie ­
gen 
8452 10 11 00  – – –  Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle, Tische 
und Möbel nicht inbegriffen) von mehr als 65 EUR  0 0  
8452 10 19 00  – – –  andere  0  0  
8452 10 90 00  – –  andere Nähmaschinen und andere Nähmaschinenköpfe  0  0  
– andere Nähmaschinen  
8452 21 00 00  – –  Nähautomaten  0  0  
8452 29 00 00  – –  andere  0  0  
8452 30  –  Nähmaschinennadeln  
8452 30 10 00  – –  mit einseitigem Flachkolben  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/751
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8452 30 90 00  – –  andere  0  0  
8452 40 00 00  –  Möbel, Sockel und Deckel für Nähmaschinen sowie Teile 
davon  0 0  
8452 90 00 00  –  andere Nähmaschinenteile  0  0  
8453  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder 
Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Her ­
stellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Wa ­
ren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Näh ­
maschinen  
8453 10 00 00  –  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder 
Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder  0 0  
8453 20 00 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Instandset ­
zen von Schuhen  0 0  
8453 80 00 00  –  andere Maschinen und Apparate  0  0  
8453 90 00 00  –  Teile  0  0  
8454  Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von In ­
gots, Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen für Gie ­
ßereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe  
8454 10 00  –  Konverter  
8454 10 00 10  – –  mit einem Fassungsvermögen von 130 – 300 Tonnen  10  3  
8454 10 00 90  – –  andere  5  0  
8454 20 00 00  –  Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder der ­
gleichen sowie Gießpfannen  5 0  
8454 30  –  Gießmaschinen  
8454 30 10 00  – –  Druckgießmaschinen  5  0  
8454 30 90 00  – –  andere  5  0  
8454 90 00  –  Teile  
8454 90 00 10  – –  von Konvertern  0  0  
8454 90 00 90  – –  andere  5  0  
8455  Metallwalzwerke und Walzen dafür  
8455 10 00 00  –  Rohrwalzwerke  2  0  
– andere Walzwerke  
8455 21 00 00  – –  Warmwalzwerke und kombinierte Warm- und Kaltwalz ­
werke  10 3  
8455 22 00 00  – –  Kaltwalzwerke  10  3  
8455 30  –  Walzen für WalzwerkeDE L 161/752 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8455 30 10 00  – –  aus Gusseisen  5  0  
– – aus Stahl, freiformgeschmiedet  
8455 30 31  – – –  Arbeitswalzen für Warmwalzwerke; Stützwalzen für 
Warm- und Kaltwalzwerke  
8455 30 31 10  – – – –  für Warmwalzwerke  10  3  
8455 30 31 90  – – – –  andere  5  0  
8455 30 39 00  – – –  Arbeitswalzen für Kaltwalzwerke  5  0  
8455 30 90  – –  aus Stahl, gegossen  
8455 30 90 10  – – –  Pilgerwalzen aus Gussstahl  10  3  
8455 30 90 90  – – –  andere  1  0  
8455 90 00 00  –  andere Teile  5  0  
8456  Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art 
durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultra ­
schall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder 
Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl  
8456 10 00 00  –  Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschi ­
nen 4 0  
8456 20 00 00  –  Ultraschallwerkzeugmaschinen  2  0  
8456 30  –  Elektroerosionswerkzeugmaschinen  
– – numerisch gesteuert  
8456 30 11 00  – – –  Drahterodiermaschinen  2  0  
8456 30 19 00  – – –  andere  2  0  
8456 30 90 00  – –  andere  2  0  
8456 90 00 00  –  andere  2  0  
8457  Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfer ­
maschinen, zum Bearbeiten von Metallen  
8457 10  –  Bearbeitungszentren  
8457 10 10 00  – –  Horizontal-Maschinenzentren  4  0  
8457 10 90 00  – –  andere  4  0  
8457 20 00 00  –  Mehrwegemaschinen  2  0  
8457 30  –  TransfermaschinenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/753
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8457 30 10 00  – –  numerisch gesteuert  2  0  
8457 30 90 00  – –  andere  2  0  
8458  Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhe ­
benden Metallbearbeitung  
– Horizontal-Drehmaschinen  
8458 11  – –  numerisch gesteuert  
8458 11 20 00  – – –  Drehzentren  3  0  
– – –  Drehautomaten  
8458 11 41 00  – – – –  Einspindeldrehautomaten  3  0  
8458 11 49 00  – – – –  Mehrspindeldrehautomaten  3  0  
8458 11 80 00  – – –  andere  0  0  
8458 19  – –  andere  
8458 19 20 00  – – –  Leit- und Zugspindeldrehmaschinen  2  0  
8458 19 40 00  – – –  Drehautomaten  4  0  
8458 19 80 00  – – –  andere  4  0  
– andere Drehmaschinen  
8458 91  – –  numerisch gesteuert  
8458 91 20 00  – – –  Drehzentren  2  0  
8458 91 80 00  – – –  andere  4  0  
8458 99 00 00  – –  andere  5  0  
8459  Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Be ­
arbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, 
Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Me ­
tallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Dreh ­
zentren) der Position 8458  
8459 10 00 00  –  Bearbeitungseinheiten auf Schlitten  2  0  
– andere Bohrmaschinen  
8459 21 00 00  – –  numerisch gesteuert  2  0  
8459 29 00 00  – –  andere  2  0  
– andere kombinierte Ausbohr- und FräsmaschinenDE L 161/754 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8459 31 00 00  – –  numerisch gesteuert  2  0  
8459 39 00 00  – –  andere  2  0  
8459 40  –  andere Ausbohrmaschinen  
8459 40 10 00  – –  numerisch gesteuert  2  0  
8459 40 90 00  – –  andere  2  0  
– Konsolfräsmaschinen  
8459 51 00 00  – –  numerisch gesteuert  2  0  
8459 59 00 00  – –  andere  2  0  
– andere Fräsmaschinen  
8459 61  – –  numerisch gesteuert  
8459 61 10 00  – – –  Werkzeugfräsmaschinen  4  0  
8459 61 90 00  – – –  andere  2  0  
8459 69  – –  andere  
8459 69 10 00  – – –  Werkzeugfräsmaschinen  4  0  
8459 69 90 00  – – –  andere  2  0  
8459 70 00 00  –  andere Außen- oder Innengewindeschneidmaschinen  2  0  
8460  Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, 
Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten 
von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, 
Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahn ­
maschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Posi ­
tion 8461  
– Flach- oder Planschleifmaschinen mit einer Einstellgenau ­
igkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm  
8460 11 00 00  – –  numerisch gesteuert  0,5  0  
8460 19 00 00  – –  andere  2  0  
– andere Schleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in 
einer der Achsen von mindestens 0,01 mm  
8460 21  – –  numerisch gesteuert  
– – –  Rundschleifmaschinen  
8460 21 11 00  – – – –  Innenrundschleifmaschinen  2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/755
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8460 21 15 00  – – – –  spitzenlose Außenrundschleifmaschinen  2  0  
8460 21 19 00  – – – –  andere  2  0  
8460 21 90 00  – – –  andere  2  0  
8460 29  – –  andere  
– – –  Rundschleifmaschinen  
8460 29 11 00  – – – –  Innenrundschleifmaschinen  2  0  
8460 29 19 00  – – – –  andere  2  0  
8460 29 90 00  – – –  andere  2  0  
– Schärfmaschinen  
8460 31 00 00  – –  numerisch gesteuert  5  0  
8460 39 00 00  – –  andere  1  0  
8460 40  –  Honmaschinen und Läppmaschinen  
8460 40 10  – –  numerisch gesteuert  
8460 40 10 10  – – –  mit einer Toleranz der Öffnung von nicht mehr als 
0,01 mm  0,5 0  
8460 40 10 90  – – –  andere  2  0  
8460 40 90 00  – –  andere  2  0  
8460 90  –  andere  
8460 90 10 00  – –  mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von 
mindestens 0,01 mm  4 0  
8460 90 90 00  – –  andere  2  0  
8461  Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschi ­
nen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbear ­
beitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und 
andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbei ­
tung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
8461 20 00 00  –  Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen  3  0  
8461 30  –  Räummaschinen  
8461 30 10 00  – –  numerisch gesteuert  0  0  
8461 30 90 00  – –  andere  0  0DE L 161/756 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8461 40  –  Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen  
– – Verzahnmaschinen  
– – –  für zylindrische Verzahnungen  
8461 40 11 00  – – – –  numerisch gesteuert  0  0  
8461 40 19 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  für andere Verzahnungen  
8461 40 31 00  – – – –  numerisch gesteuert  0  0  
8461 40 39 00  – – – –  andere  0  0  
– – Maschinen zum Fertigbearbeiten der Zähne  
– – –  mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von 
mindestens 0,01 mm  
8461 40 71 00  – – – –  numerisch gesteuert  0  0  
8461 40 79 00  – – – –  andere  0  0  
8461 40 90 00  – – –  andere  0  0  
8461 50  –  Sägemaschinen und Trennmaschinen  
– – Sägemaschinen  
8461 50 11 00  – – –  Kreissägemaschinen  0  0  
8461 50 19 00  – – –  andere  4  0  
8461 50 90 00  – –  Trennmaschinen  4  0  
8461 90 00 00  –  andere  5  0  
8462  Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiform ­
schmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; 
Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, 
Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken 
von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder 
Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt  
8462 10  –  Freiformschmiede- oder Gesenkschmiedemaschinen (ein ­
schließlich Pressen) und Schmiedehämmer  
8462 10 10 00  – –  numerisch gesteuert  5  0  
8462 10 90 00  – –  andere  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/757
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen 
(einschließlich Pressen)  
8462 21  – –  numerisch gesteuert  
8462 21 10 00  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  5  0  
8462 21 80 00  – – –  andere  5  0  
8462 29  – –  andere  
8462 29 10 00  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  2  0  
– – –  andere  
8462 29 91 00  – – – –  hydraulisch arbeitend  5  0  
8462 29 98 00  – – – –  andere  5  0  
– Scheren (einschließlich Pressen), ausgenommen mit 
Lochstanzen kombinierte Scheren  
8462 31 00 00  – –  numerisch gesteuert  5  0  
8462 39  – –  andere  
8462 39 10 00  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  5  0  
– – –  andere  
8462 39 91 00  – – – –  hydraulisch arbeitend  2  0  
8462 39 99 00  – – – –  andere  5  0  
– Lochstanzen und Ausklinkmaschinen (einschließlich Pres ­
sen) sowie mit Lochstanzen kombinierte Scheren  
8462 41  – –  numerisch gesteuert  
8462 41 10 00  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  5  0  
8462 41 90 00  – – –  andere  5  0  
8462 49  – –  andere  
8462 49 10 00  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  4  0  
8462 49 90 00  – – –  andere  4  0  
– andere  
8462 91  – –  hydraulische PressenDE L 161/758 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8462 91 10 00  – – –  Pressen zum Formen von Metallpulvern für das Sintern 
und Schrottpaketierpressen  5 0  
– – –  andere  
8462 91 50 00  – – – –  numerisch gesteuert  5  0  
8462 91 90 00  – – – –  andere  5  0  
8462 99  – –  andere  
8462 99 10 00  – – –  Pressen zum Formen von Metallpulvern für das Sintern 
und Schrottpaketierpressen  4 0  
– – –  andere  
8462 99 50 00  – – – –  numerisch gesteuert  4  0  
8462 99 90 00  – – – –  andere  4  0  
8463  Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Ver ­
arbeiten von Metallen oder Cermets  
8463 10  –  Ziehbänke für Stangen, Rohre, Profile, Drähte oder der ­
gleichen  
8463 10 10 00  – –  Drahtziehmaschinen  5  0  
8463 10 90 00  – –  andere  5  0  
8463 20 00 00  –  Gewindewalz- oder Gewinderollmaschinen  5  0  
8463 30 00 00  –  Maschinen zum Be- oder Verarbeiten von Metalldraht  5  0  
8463 90 00 00  –  andere  5  0  
8464  Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, kera ­
mischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mi ­
neralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas  
8464 10 00 00  –  Sägemaschinen  5  0  
8464 20  –  Schleifmaschinen und Poliermaschinen  
– – Maschinen zum Bearbeiten von Glas  
8464 20 11 00  – – –  von optischen Gläsern  5  0  
8464 20 19 00  – – –  andere  5  0  
8464 20 20 00  – –  Maschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren  5  0  
8464 20 95 00  – –  andere  5  0  
8464 90  –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/759
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8464 90 20 00  – –  Maschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren  5  0  
8464 90 80 00  – –  andere  5  0  
8465  Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, 
Verleim- und andere Zusammenfügemaschinen) zum Be ­
arbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten 
Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen  
8465 10  –  Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne 
Werkzeugwechsel zwischen diesen Vorgängen durchfüh ­
ren können  
8465 10 10 00  – –  Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Be ­
arbeitungsvorgang von Hand zugeführt wird  5 0  
8465 10 90 00  – –  Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Be ­
arbeitungsvorgang automatisch zugeführt wird  5 0  
– andere  
8465 91  – –  Sägemaschinen  
8465 91 10 00  – – –  Bandsägen  5  0  
8465 91 20 00  – – –  Kreissägen  5  0  
8465 91 90 00  – – –  andere  1  0  
8465 92 00 00  – –  Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen  1  0  
8465 93 00 00  – –  Schleifmaschinen und Poliermaschinen  1  0  
8465 94 00 00  – –  Biegemaschinen und Zusammenfügemaschinen  5  0  
8465 95 00  – –  Bohrmaschinen und Stemmmaschinen  
8465 95 00 10  – – –  Mehrspindelmaschinen  1  0  
8465 95 00 90  – – –  andere  5  0  
8465 96 00 00  – –  Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen  2  0  
8465 99  – –  andere  
8465 99 10 00  – – –  Drehmaschinen  5  0  
8465 99 90  – – –  andere  
8465 99 90 10  – – – –  einseitige Kantenanleimmaschinen für Schmelzkleb ­
stoff  1 0  
8465 99 90 90  – – – –  andere  5  0DE L 161/760 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8466  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder haupt ­
sächlich für Maschinen der Positionen 8456 bis 8465 be ­
stimmt, einschließlich Werkstück- und Werkzeughalter, 
selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere 
Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeug ­
halter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art  
8466 10  –  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe  
– – Werkzeughalter  
8466 10 20 00  – – –  Dorne, Spannzangen und Hülsen  2  0  
– – –  andere  
8466 10 31 00  – – – –  für Drehmaschinen  2  0  
8466 10 38 00  – – – –  andere  2  0  
8466 10 80 00  – –  selbstöffnende Gewindeschneidköpfe  2  0  
8466 20  –  Werkstückhalter  
8466 20 20 00  – –  werkstückgebundene Vorrichtungen; Vorrichtungssätze 
zum Zusammenstellen von werkstückgebundenen Vor ­
richtungen  2 0  
– – andere  
8466 20 91 00  – – –  für Drehmaschinen  2  0  
8466 20 98 00  – – –  andere  2  0  
8466 30 00 00  –  Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeug ­
maschinen  2 0  
– andere  
8466 91  – –  für Maschinen der Position 8464  
8466 91 20 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2  0  
8466 91 95 00  – – –  andere  2  0  
8466 92  – –  für Maschinen der Position 8465  
8466 92 20 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2  0  
8466 92 80 00  – – –  andere  2  0  
8466 93 00 00  – –  für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461  2  0  
8466 94 00 00  – –  für Maschinen der Position 8462 oder 8463  2  0  
8467  Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor 
(elektrisch oder nicht elektrisch) betriebene Werkzeuge, 
von Hand zu führenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/761
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– pneumatische Werkzeuge  
8467 11  – –  rotierende (auch schlagende) Werkzeuge  
8467 11 10 00  – – –  zum Bearbeiten von Metallen  5  0  
8467 11 90 00  – – –  andere  5  0  
8467 19 00 00  – –  andere  5  0  
– mit eingebautem Elektromotor  
8467 21  – –  Bohrmaschinen aller Art  
8467 21 10 00  – – –  zum Betrieb ohne externe Energiequelle  2  0  
– – –  andere  
8467 21 91 00  – – – –  elektropneumatische  2  0  
8467 21 99 00  – – – –  andere  2  0  
8467 22  – –  Sägen  
8467 22 10 00  – – –  Kettensägen  5  0  
8467 22 30 00  – – –  Kreissägen  2  0  
8467 22 90 00  – – –  andere  2  0  
8467 29  – –  andere  
8467 29 10 00  – – –  von der für die Bearbeitung von Spinnstoffen verwen ­
deten Art  2 0  
– – –  andere  
8467 29 30 00  – – – –  zum Betrieb ohne externe Energiequelle  2  0  
– – – –  andere  
– – – – –  Schleifmaschinen  
8467 29 51 00  – – – – – –  Winkelschleifer  2  0  
8467 29 53 00  – – – – – –  Bandschleifmaschinen  2  0  
8467 29 59 00  – – – – – –  andere  5  0  
8467 29 70 00  – – – – –  Hobelmaschinen  2  0  
8467 29 80 00  – – – – –  Heckenscheren, Grasscheren und Rasenkanten ­
schneider  2 0DE L 161/762 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8467 29 90 00  – – – – –  andere  2  0  
– andere Werkzeuge  
8467 81 00 00  – –  Kettensägen  2  0  
8467 89 00 00  – –  andere  5  0  
– Teile  
8467 91 00  – –  von Kettensägen  
8467 91 00 10  – – –  mit Elektromotor  2  0  
8467 91 00 90  – – –  andere  4  0  
8467 92 00 00  – –  von pneumatischen Werkzeugen  5  0  
8467 99 00  – –  andere  
8467 99 00 10  – – –  mit Elektromotor  2  0  
8467 99 00 90  – – –  andere  5  0  
8468  Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schwei ­
ßen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, 
jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen 
und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten  
8468 10 00 00  –  Handapparate und -geräte (Brenner)  5  0  
8468 20 00 00  –  andere Autogenmaschinen, -apparate und -geräte  5  0  
8468 80 00 00  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  5  0  
8468 90 00 00  –  Teile  5  0  
8469  Schreibmaschinen, ausgenommen Drucker der Position 
8443; Textverarbeitungsmaschinen  
8469 00 10 00  –  Textverarbeitungsmaschinen  0  0  
– andere  
8469 00 91 00  – –  elektrisch  10  3  
8469 00 99 00  – –  andere  10  3  
8470  Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Auf ­
zeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Re ­
chenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschi ­
nen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen 
und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; 
RegistrierkassenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/763
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8470 10 00 00  –  elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektri ­
sche Energiequelle betrieben werden können, und Geräte 
im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und 
Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen  0 0  
– andere elektronische Rechenmaschinen  
8470 21 00 00  – –  druckende  0  0  
8470 29 00 00  – –  andere  0  0  
8470 30 00 00  –  andere Rechenmaschinen  0  0  
8470 50 00 00  –  Registrierkassen  0  0  
8470 90 00 00  –  andere  0  0  
8471  Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Ein ­
heiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum 
Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form 
und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  
8471 30 00 00  –  tragbare automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit 
einem Gewicht von 10 kg oder weniger, mindestens aus 
einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einem Bildschirm 
bestehend  0 0  
– andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen  
8471 41 00 00  – –  mindestens eine Zentraleinheit sowie eine Eingabe- und 
eine Ausgabeeinheit, auch kombiniert, in einem gemein ­
samen Gehäuse enthaltend  0 0  
8471 49 00 00  – –  andere, als System gestellt  0  0  
8471 50 00 00  –  Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unter ­
position 8471 41 oder 8471 49), auch wenn sie eine 
oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabe ­
einheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Ge ­
häuse enthalten  0 0  
8471 60  –  Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem ge ­
meinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten  
8471 60 60 00  – –  Tastaturen  0  0  
8471 60 70 00  – –  andere  0  0  
8471 70  –  Speichereinheiten  
8471 70 20 00  – –  Zentralspeichereinheiten  0  0  
– – andere  
– – –  PlattenspeichereinheitenDE L 161/764 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8471 70 30 00  – – – –  optisch, einschließlich magneto-optisch  0  0  
– – – –  andere  
8471 70 50 00  – – – – –  Festplattenspeichereinheiten  0  0  
8471 70 70 00  – – – – –  andere  0  0  
8471 70 80 00  – – –  Bandspeichereinheiten  0  0  
8471 70 98 00  – – –  andere  0  0  
8471 80 00 00  –  andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungs ­
maschinen  0 0  
8471 90 00 00  –  andere  0  0  
8472  Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektografen, 
Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automati ­
sche Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder 
Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforier ­
maschinen und Büroheftmaschinen)  
8472 10 00 00  –  Vervielfältigungsmaschinen  10  3  
8472 30 00 00  –  Briefsortiermaschinen, Brieffaltmaschinen, Briefkuvertier- 
und Streifbandanlegemaschinen, Brieföffnungsmaschinen, 
Briefschließmaschinen, Briefsiegelmaschinen, Markenfran ­
kiermaschinen und Briefmarkenentwertungsmaschinen  10 3  
8472 90  –  andere  
8472 90 10 00  – –  Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen  10  3  
8472 90 30 00  – –  Bankautomaten  0  0  
8472 90 70 00  – –  andere  10  3  
8473  Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen 
und dergleichen), erkennbar ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 
8469 bis 8472 bestimmt  
8473 10  –  Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8469  
– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen)  
8473 10 11 00  – – –  von Maschinen der Unterposition 8469 00 10  0  0  
8473 10 19 00  – – –  andere  0  0  
8473 10 90 00  – –  andere  0  0  
– Teile und Zubehör, für Maschinen und Geräte der Posi ­
tion 8470  
8473 21  – –  für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Un ­
terposition 8470 10, 8470 21 oder 8470 29  
8473 21 10 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/765
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8473 21 90 00  – – –  andere  0  0  
8473 29  – –  andere  
8473 29 10 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  0 0  
8473 29 90 00  – – –  andere  0  0  
8473 30  –  Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8471  
8473 30 20 00  – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen)  0 0  
8473 30 80 00  – –  andere  0  0  
8473 40  –  Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Po ­
sition 8472  
– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen)  
8473 40 11 00  – – –  für Geräte der Unterposition 8472 90 30  0  0  
8473 40 18 00  – – –  andere  0  0  
8473 40 80 00  – –  andere  0  0  
8473 50  –  Teile und Zubehör, gleichermaßen für die Verwendung 
mit Maschinen, Apparaten oder Geräten der Positionen 
8469 bis 8472 bestimmt  
8473 50 20 00  – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen)  0 0  
8473 50 80 00  – –  andere  0  0  
8474  Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, 
Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von 
Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- 
oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum 
Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstof ­
fen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pul ­
ver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen 
zum Herstellen von Gießformen aus Sand  
8474 10 00 00  –  Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen 
oder Waschen  1 0  
8474 20  –  Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen  
8474 20 10 00  – –  von mineralischen Stoffen von der in der keramischen 
Industrie verwendeten Art  7 0  
8474 20 90 00  – –  andere  7  0  
– Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten  
8474 31 00 00  – –  Beton- und Mörtelmischmaschinen  0  0DE L 161/766 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8474 32 00 00  – –  Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe mit Bitu ­
men  0 0  
8474 39  – –  andere  
8474 39 10 00  – – –  Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten 
von mineralischen Stoffen von der in der keramischen 
Industrie verwendeten Art  0 0  
8474 39 90 00  – – –  andere  0  0  
8474 80  – – –  andere  
8474 80 10 00  – –  Maschinen zum Pressen oder Formen von keramischen 
Massen  0 0  
8474 80 90 00  – –  andere  0  0  
8474 90  –  Teile  
8474 90 10 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  5  0  
8474 90 90  – –  andere  
8474 90 90 10  – – –  Maschinen zum Sortieren, Waschen, Zerkleinern und 
Mischen von Mineralien, Erden, Steinen und anderen 
mineralischen Stoffen  2 0  
8474 90 90 90  – – –  andere  5  0  
8475  Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder 
Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronen ­
röhren oder Blitzlampen; Maschinen zum Herstellen oder 
Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren  
8475 10 00 00  –  Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben 
oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elek ­
tronenröhren oder Blitzlampen  5 0  
– Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von 
Glas oder Glaswaren  
8475 21 00 00  – –  Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder 
deren Vorformen  5 0  
8475 29 00 00  – –  andere  5  0  
8475 90 00 00  –  Teile  5  0  
8476  Warenverkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, 
Lebensmittel- oder Getränkeautomaten), einschließlich 
Geldwechselautomaten  
– Getränkeverkaufsautomaten  
8476 21 00 00  – –  mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  5  0  
8476 29 00 00  – –  andere  5  0  
– andere MaschinenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/767
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8476 81 00 00  – –  mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  5  0  
8476 89 00 00  – –  andere  5  0  
8476 90 00 00  –  Teile  5  0  
8477  Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von 
Kautschuk oder Kunststoffen oder zum Herstellen von Wa ­
ren aus diesen Stoffen, in Kapitel 84 anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
8477 10 00 00  –  Spritzgießmaschinen  5  0  
8477 20 00 00  –  Extruder  5  0  
8477 30 00 00  –  Blasformmaschinen  5  0  
8477 40 00 00  –  Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschi ­
nen 5 0  
– andere Maschinen und Apparate zum Formen  
8477 51 00 00  – –  zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder 
zum Formen von Luftschläuchen  5 0  
8477 59  – –  andere  
8477 59 10  – – –  Pressen  
8477 59 10 10  – – – –  hydraulische Vulkanisierpressen  1  0  
8477 59 10 90  – – – –  andere  5  0  
8477 59 80 00  – – –  andere  5  0  
8477 80  –  andere Maschinen und Apparate  
– – Maschinen zum Herstellen von Zellkunststoff oder Zell ­
kautschuk  
8477 80 11 00  – – –  Maschinen für die Verarbeitung von Reaktionsharzen  5  0  
8477 80 19 00  – – –  andere  5  0  
– – andere  
8477 80 91 00  – – –  Zerkleinerungsmaschinen  0  0  
8477 80 93 00  – – –  Mischer, Kneter und Rührwerke  0  0  
8477 80 95 00  – – –  Schneid-, Spalt- und Schälmaschinen  0  0  
8477 80 99 00  – – –  andere  0  0  
8477 90  –  TeileDE L 161/768 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8477 90 10 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8477 90 80 00  – –  andere  0  0  
8478  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten 
von Tabak, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
8478 10 00 00  –  Maschinen und Apparate  1  0  
8478 90 00 00  –  Teile  1  0  
8479  Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener 
Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
8479 10 00 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte für den Straßen-, Hoch- 
oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten  0 0  
8479 20 00 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewinnen oder 
Aufbereiten von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen 
oder Fetten  0 0  
8479 30  –  Pressen zum Herstellen von Span- oder Faserplatten aus 
Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Ma ­
schinen und Apparate zum Behandeln von Holz oder 
Kork  
8479 30 10 00  – –  Pressen  0  0  
8479 30 90 00  – –  andere  0  0  
8479 40 00 00  –  Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen 
oder Kabeln  2 0  
8479 50 00 00  –  Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegrif ­
fen 5 0  
8479 60 00 00  –  Verdunstungsluftkühler  5  0  
– andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8479 81 00 00  – –  zum Behandeln von Metallen, einschließlich Spulenwi ­
ckelmaschinen für elektrotechnische Zwecke  2 0  
8479 82 00 00  – –  zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sich ­
ten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren  0 0  
8479 89  – –  andere  
8479 89 30 00  – – –  schreitender hydraulischer Grubenausbau  2  0  
8479 89 60  – – –  Zentralschmiersysteme  
8479 89 60 10  – – – –  Ultraschalldispergatoren  5  0  
8479 89 60 90  – – – –  andere  0  0  
8479 89 91 00  – – –  Maschinen und Apparate zum Glasieren und Dekorie ­
ren von keramischem Material  5 0  
8479 89 97  – – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/769
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8479 89 97 10  – – – –  Maschinen und Apparate zum Öffnen und Schließen 
des Abstichlochs in Hochöfen  5 0  
8479 89 97 30  – – – –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Verkapseln, 
Dehydrieren und Granulieren von Arzneimitteln  1 0  
8479 89 97 50  – – – –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Überziehen 
von Tabletten und Pillen  1 0  
8479 89 97 90  – – – –  andere  0  0  
8479 90  –  Teile  
8479 90 20 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8479 90 80 00  – –  andere  0  0  
8480  Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießerei ­
modelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen 
von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, 
mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe  
8480 10 00 00  –  Gießerei-Formkästen  2  0  
8480 20 00 00  –  Grundplatten für Formen  2  0  
8480 30  –  Gießereimodelle  
8480 30 10 00  – –  aus Holz  2  0  
8480 30 90 00  – –  andere  2  0  
– Formen für Metalle oder Metallcarbide  
8480 41 00 00  – –  zum Druckgießen (einschließlich Spritzgießen)  2  0  
8480 49 00 00  – –  andere  2  0  
8480 50 00 00  –  Formen für Glas  2  0  
8480 60  –  Formen für mineralische Stoffe  
8480 60 10 00  – –  zum Druckgießen  2  0  
8480 60 90 00  – –  andere  2  0  
– Formen für Kautschuk oder Kunststoffe  
8480 71 00  – –  zum Spritzgießen oder Formpressen  
8480 71 00 10  – – –  Formen für Kunststoffe (zum Druckgießen von 
Schraubverschlüssen für PET-Flaschen)  0 0  
8480 71 00 90  – – –  andere  0  0DE L 161/770 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8480 79 00 00  – –  andere  0  0  
8481  Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauch ­
leitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder 
ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und 
thermostatisch gesteuerte Ventile  
8481 10  –  Druckminderventile  
8481 10 05 00  – –  kombiniert mit Filtern oder Ölern  0  0  
– – andere  
8481 10 19 00  – – –  aus Gusseisen oder Stahl  0  0  
8481 10 99 00  – – –  andere  0  0  
8481 20  –  Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Energie ­
übertragung  
8481 20 10 00  – –  Ventile für ölhydraulische Energieübertragung  0  0  
8481 20 90 00  – –  Ventile für pneumatische Energieübertragung  0  0  
8481 30  –  Rückschlagklappen und -ventile  
8481 30 91 00  – –  aus Gusseisen oder Stahl  0  0  
8481 30 99 00  – –  andere  0  0  
8481 40  –  Überdruckventile und Sicherheitsventile  
8481 40 10 00  – –  aus Gusseisen oder Stahl  0  0  
8481 40 90 00  – –  andere  0  0  
8481 80  –  andere Armaturen und ähnliche Apparate  
– – Sanitärarmaturen  
8481 80 11 00  – – –  Mischarmaturen  0  0  
8481 80 19 00  – – –  andere  0  0  
– – Armaturen für Heizkörper von Zentralheizungen  
8481 80 31 00  – – –  Thermostatventile  0  0  
8481 80 39 00  – – –  andere  0  0  
8481 80 40 00  – –  Ventile für Reifen oder Luftschläuche  0  0  
– – andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/771
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  Regelventile  
8481 80 51 00  – – – –  Temperaturregelventile  0  0  
8481 80 59 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  andere  
– – – –  Schieber  
8481 80 61 00  – – – – –  aus Gusseisen  0  0  
8481 80 63 00  – – – – –  aus Stahl  0  0  
8481 80 69 00  – – – – –  andere  0  0  
– – – –  Ventile  
8481 80 71 00  – – – – –  aus Gusseisen  0  0  
8481 80 73 00  – – – – –  aus Stahl  0  0  
8481 80 79 00  – – – – –  andere  0  0  
8481 80 81 00  – – – –  Kugel-, Kegel- und Zylinderhähne  0  0  
8481 80 85 00  – – – –  Klappen  0  0  
8481 80 87 00  – – – –  Membranarmaturen  0  0  
8481 80 99 00  – – – –  andere  0  0  
8481 90 00 00  –  Teile  0  0  
8482  Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)  
8482 10  –  Kugellager  
8482 10 10 00  – –  mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm 
oder weniger  4 0  
8482 10 90 00  – –  andere  4  0  
8482 20 00 00  –  Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen 
aus Kegeln und Kegelrollen  5 0  
8482 30 00 00  –  Tonnenlager (Pendelrollenlager)  6  0  
8482 40 00 00  –  Nadellager  10  3  
8482 50 00 00  –  Zylinderrollenlager  10  3  
8482 80 00 00  –  andere, einschließlich kombinierte Wälzlager  2  0  
– TeileDE L 161/772 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8482 91  – –  Kugeln, Rollen und Nadeln  
8482 91 10 00  – – –  Kegelrollen  0  0  
8482 91 90 00  – – –  andere  0  0  
8482 99 00 00  – –  andere  5  0  
8483  Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) 
und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; 
Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, 
Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, 
auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder 
Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; 
Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich 
Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und 
andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupp ­
lungen)  
8483 10  –  Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) 
und Kurbeln  
– – Kurbeln und Kurbelwellen  
8483 10 21  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  
8483 10 21 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 10 21 90  – – – –  andere  5  0  
8483 10 25  – – –  aus Stahl, freiformgeschmiedet  
8483 10 25 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 10 25 90  – – – –  andere  5  0  
8483 10 29  – – –  andere  
8483 10 29 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 10 29 90  – – – –  andere  5  0  
8483 10 50  – –  Gelenkwellen  
8483 10 50 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 10 50 90  – – –  andere  5  0  
8483 10 95  – –  andere  
8483 10 95 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 10 95 90  – – –  andere  5  0  
8483 20  –  Lagergehäuse mit eingebautem WälzlagerDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/773
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8483 20 10 00  – –  von der für Luft- und Raumfahrzeuge verwendeten Art  5  0  
8483 20 90 00  – –  andere  5  0  
8483 30  –  Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und 
Lagerschalen  
– – Lagergehäuse  
8483 30 32  – – –  für Wälzlager aller Art  
8483 30 32 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 30 32 90  – – – –  andere  5  0  
8483 30 38  – – –  andere  
8483 30 38 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 30 38 90  – – – –  andere  5  0  
8483 30 80  – –  Gleitlager und Lagerschalen  
8483 30 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
8483 30 80 90  – – –  andere:  5  0  
8483 40  –  Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben 
oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, 
Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, 
gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln  
– – Zahnradgetriebe (ausgenommen Schaltgetriebe)  
8483 40 21 00  – – –  Stirnradgetriebe  0  0  
8483 40 23 00  – – –  Kegelrad- und Kegelstirnradgetriebe  0  0  
8483 40 25 00  – – –  Schneckengetriebe  0  0  
8483 40 29 00  – – –  andere  0  0  
8483 40 30 00  – –  Kugel- oder Rollenrollspindeln  0  0  
– – Schaltgetriebe  
8483 40 51 00  – – –  Zahnradschaltgetriebe  0  0  
8483 40 59 00  – – –  andere  0  0  
8483 40 90 00  – –  andere  0  0  
8483 50  –  Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (ein ­
schließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge)DE L 161/774 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8483 50 20 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8483 50 80 00  – –  andere  0  0  
8483 60  –  Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (ein ­
schließlich Universalkupplungen)  
8483 60 20 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8483 60 80 00  – –  andere  0  0  
8483 90  –  Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvor ­
richtungen, gesondert gestellt; Teile  
8483 90 20 00  – –  Teile von Lagergehäusen für Wälzlager aller Art  0  0  
– – andere  
8483 90 81 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8483 90 89  – – –  andere  
8483 90 89 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8483 90 89 90  – – – –  andere:  5  0  
8484  Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstel ­
lungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaf ­
fenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließun ­
gen; mechanische Dichtungen  
8484 10 00  –  metalloplastische Dichtungen  
8484 10 00 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8484 10 00 90  – – – –  andere:  0  0  
8484 20 00 00  –  mechanische Dichtungen  0  0  
8484 90 00  –  andere  
8484 90 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8484 90 00 90  – –  andere  0  0  
[8485]  
8486  Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich 
oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren 
(boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauele ­
menten, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flach ­
bildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 9 C) zu die ­
sem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte; 
Teile und Zubehör  
8486 10 00 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von 
Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers)  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/775
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8486 20  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von 
Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten 
Schaltungen  
8486 20 10 00  – –  Ultraschallwerkzeugmaschinen  2  0  
8486 20 90 00  – –  andere  0  0  
8486 30  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von 
Flachbildschirmen  
8486 30 10 00  – –  Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von Trä ­
germaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch 
chemische Gasphasenabscheidung (CVD-Verfahren)  2 0  
8486 30 30 00  – –  Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trä ­
germaterialien für Flüssigkristallanzeigen  2 0  
8486 30 50 00  – –  Apparate zum physikalischen Beschichten von Träger ­
materialien für Flüssigkristallanzeigen durch Kathoden ­
zerstäubung (sputtering)  0 0  
8486 30 90  – –  andere  
8486 30 90 10  – – –  Apparate für die Projektion oder das Aufbringen von 
Bildern auf lichtempfindliche Schichten von Flachbild ­
schirmen  10 3  
8486 30 90 90  – – –  andere  0  0  
8486 40 00 00  –  in Anmerkung 9 C) zu diesem Kapitel genannte Maschi ­
nen, Apparate und Geräte  0 0  
8486 90  –  Teile und Zubehör  
8486 90 10 00  – –  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköp ­
fe; Werkstückhalter  2 0  
– – andere  
8486 90 20 00  – – –  Teile von Schleudern zum Beschichten von Trägerma ­
terialien für Flüssigkristallanzeigen mit fotografischen 
Emulsionen  2 0  
8486 90 30 00  – – –  Teile für Maschinen für die Reinigung der Anschluss ­
stifte von Halbleitergehäusen vor dem Galvanisieren 
(deflash machines)  0 0  
8486 90 40 00  – – –  Teile für Apparate zum physikalischen Beschichten von 
Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen durch Ka ­
thodenzerstäubung (sputtering)  5 0  
8486 90 50 00  – – –  Teile und Zubehör für Apparate für die Trockenätzung 
von Mustern auf Trägermaterialien für Flüssigkristall ­
anzeigen  2 0  
8486 90 60 00  – – –  Teile und Zubehör für Apparate und Vorrichtungen 
zum Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkris ­
tallanzeigen (LCD) durch chemische Gasphasenabschei ­
dung (CVD-Verfahren)  2 0  
8486 90 70 00  – – –  Teile und Zubehör für Ultraschallwerkzeugmaschinen  2  0  
8486 90 90  – – –  andereDE L 161/776 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8486 90 90 10  – – – –  für Apparate der Unterposition 9010 50 10 00  5  0  
8486 90 90 90  – – – –  andere  0  0  
8487  Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesem 
Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus ­
genommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen 
Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen 
charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren  
8487 10  –  Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür  
8487 10 10 00  – –  aus Bronze  5  0  
8487 10 90 00  – –  andere  5  0  
8487 90  –  andere  
8487 90 10 00  – –  aus nicht verformbarem Gusseisen  5  0  
8487 90 30 00  – –  aus verformbarem Gusseisen  5  0  
– – aus Stahl  
8487 90 51 00  – – –  gegossen  5  0  
8487 90 53 00  – – –  freiformgeschmiedet  5  0  
8487 90 55 00  – – –  gesenkgeschmiedet  5  0  
8487 90 59 00  – – –  andere  0  0  
8487 90 90 00  – –  andere  5  0  
85 KAPITEL 85 - ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, 
GERÄTE UND ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN, 
TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDER ­
GABEGERÄTE, BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- 
ODER -WIEDERGABEGERÄTE, FÜR DAS FERNSEHEN, 
TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE  
8501  Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenom ­
men Stromerzeugungsaggregate  
8501 10  –  Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger  
8501 10 10 00  – –  Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder 
weniger  2 0  
– – andere  
8501 10 91 00  – – –  Allstrom-(Universal-)motoren  2  0  
8501 10 93 00  – – –  Wechselstrommotoren  0  0  
8501 10 99  – – –  Gleichstrommotoren  
8501 10 99 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/777
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8501 10 99 90  – – – –  andere  2  0  
8501 20 00  –  Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von 
mehr als 37,5 W  
8501 20 00 10  – –  mit einer Leistung von mehr als 735 W bis150 kW, für 
zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
8501 20 00 90  – –  andere  5  3  
– andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren  
8501 31 00  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  
8501 31 00 10  – – –  Motoren mit einer Leistung von mehr als 735 W, 
Gleichstromgeneratoren, für zivile Luftfahrzeuge be ­
stimmt  0,5 0  
– – –  andere:  
8501 31 00 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8501 31 00 98  – – – –  andere  5  3  
8501 32  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW  
8501 32 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW  
8501 32 20 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8501 32 20 90  – – – –  andere  5  3  
8501 32 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 75 kW  
8501 32 80 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8501 32 80 90  – – – –  andere  5  3  
8501 33 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW  
8501 33 00 10  – – –  Motoren mit einer Leistung bis 150 kW und Genera ­
toren, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
8501 33 00 90  – – –  andere  0,1  0  
8501 34  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kW  
8501 34 50 00  – – –  Fahrmotoren  10  3  
– – –  andere, mit einer Leistung von  
8501 34 92  – – – –  mehr als 375 kW bis 750 kWDE L 161/778 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8501 34 92 10  – – – – –  Generatoren, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8501 34 92 90  – – – – –  andere  5  3  
8501 34 98  – – – –  mehr als 750 kW  
8501 34 98 10  – – – – –  Generatoren, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8501 34 98 90  – – – – –  andere  5  3  
8501 40  –  andere Einphasen-Wechselstrommotoren  
8501 40 20  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  
8501 40 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8501 40 20 90  – – –  andere  5  3  
8501 40 80  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W  
8501 40 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8501 40 80 90  – – –  andere  5  3  
– andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren  
8501 51 00  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  
8501 51 00 10  – – –  mit einer Leistung von mehr als 735 W, für zivile 
Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
8501 51 00 90  – – –  andere  5  3  
8501 52  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW  
8501 52 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW  
8501 52 20 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8501 52 20 90  – – – –  andere  2,5  0  
8501 52 30  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW  
8501 52 30 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8501 52 30 90  – – – –  andere  2,5  0  
8501 52 90  – – –  mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW  
8501 52 90 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/779
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8501 52 90 90  – – – –  andere  2,5  0  
8501 53  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kW  
8501 53 50 00  – – –  Fahrmotoren  0  0  
– – –  andere, mit einer Leistung von  
8501 53 81 00  – – – –  mehr als 75 kW bis 375 kW  0  0  
8501 53 94 00  – – – –  mehr als 375 kW bis 750 kW  0  0  
8501 53 99 00  – – – –  mehr als 750 kW  0  0  
– Wechselstromgeneratoren  
8501 61  – –  mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger  
8501 61 20  – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  
8501 61 20 10  0  0  
8501 61 20 90  3  0  
8501 61 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA  
8501 61 80 10  0  0  
8501 61 80 90  3  0  
8501 62 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA  
8501 62 00 10  0,5  0  
8501 62 00 90  5  3  
8501 63 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA  
8501 63 00 10  0,5  0  
8501 63 00 90  5  3  
8501 64 00 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  5  3  
8502  Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Um ­
former  
– Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenver ­
brennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halb ­
dieselmotor)  
8502 11  – –  mit einer Leistung von 75 kVA oder wenigerDE L 161/780 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8502 11 20  – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  
8502 11 20 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 11 20 90  – – – –  andere  5  3  
8502 11 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA  
8502 11 80 10  0,5  0  
8502 11 80 90  5  3  
8502 12 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA  
8502 12 00 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 12 00 90  – – – –  andere  5  3  
8502 13  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA  
8502 13 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 
750 kVA  
8502 13 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 13 20 90  – – –  andere  5  3  
8502 13 40  – – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 
2 000 kVA  
8502 13 40 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 13 40 90  – – –  andere  5  3  
8502 13 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 2 000 kVA  
8502 13 80 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 13 80 90  – – – –  andere  5  3  
8502 20  –  Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenver ­
brennungsmotor mit Fremdzündung  
8502 20 20  – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  
8502 20 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 20 20 90  – – – –  andere  5  3  
8502 20 40  – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 375 kVADE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/781
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8502 20 40 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 20 40 90  – – –  andere  5  3  
8502 20 60  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA  
8502 20 60 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 20 60 90  – – –  andere  5  3  
8502 20 80  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  
8502 20 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 20 80 90  – – –  andere  5  3  
– andere Stromerzeugungsaggregate  
8502 31 00 00  – –  windgetrieben  0,5  0  
8502 39  – –  andere  
8502 39 20  – – –  Turbogeneratoren  
8502 39 20 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 39 20 90  – – – –  andere  5  3  
8502 39 80  – – –  andere  
8502 39 80 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 39 80 90  – – – –  andere  5  3  
8502 40 00  –  elektrische rotierende Umformer  
8502 40 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8502 40 00 90  – –  andere  5  3  
8503 00  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ma ­
schinen der Position 8501 oder 8502 bestimmt  
8503 00 10 00  –  amagnetische Schrumpfringe  5  3  
– andere  
8503 00 91 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  5  3  
8503 00 99 00  – –  andere  10  3DE L 161/782 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8504  Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. 
Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktions ­
spulen  
8504 10  –  Vorschaltgeräte für Entladungslampen  
8504 10 20  – –  Vorschaltdrosselspulen (Einfach- und Doppeldrosselspu ­
len), auch mit angeschaltetem Kondensator  
8504 10 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
– – –  andere:  
8504 10 20 91  – – – –  Vorschaltdrosselspulen  10  3  
8504 10 20 98  – – – –  Andere  5  3  
8504 10 80  – –  andere  
8504 10 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
– – –  andere:  
8504 10 80 91  – – – –  Vorschaltdrosselspulen für Entladungslampen  10  3  
8504 10 80 99  – – – –  andere  5  3  
– Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation  
8504 21 00 00  – –  mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger  10  3  
8504 22  – –  mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10 000 
kVA  
8504 22 10 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 
1 600 kVA  10 3  
8504 22 90 00  – – –  mit einer Leistung von mehr als 1 600 kVA bis 10 000 
kVA  10 3  
8504 23 00 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA  10  3  
– andere Transformatoren  
8504 31  – –  mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger  
– – –  Messwandler  
8504 31 21 00  – – – –  Spannungswandler  0  0  
8504 31 29 00  – – – –  andere  0  0  
8504 31 80 00  – – –  andere  0  0  
8504 32  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVADE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/783
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8504 32 20  – – –  Messwandler  
8504 32 20 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8504 32 20 90  – – – –  andere  5  3  
8504 32 80  – – –  andere  
8504 32 80 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8504 32 80 90  – – – –  andere  5  3  
8504 33 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA  
8504 33 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8504 33 00 90  – – –  andere  5  3  
8504 34 00 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 500 kVA  5  3  
8504 40  –  Stromrichter  
8504 40 30 00  – –  von der mit Telekommunikationsgeräten oder automati ­
schen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten 
verwendeten Art  0 0  
– – andere  
8504 40 40 00  – – –  Mehrkristall-Halbleiter-Gleichrichter  0  0  
– – –  andere  
8504 40 55 00  – – – –  Akkumulatorenladegeräte  0  0  
– – – –  andere  
8504 40 81 00  – – – – –  Gleichrichter  0  0  
– – – – –  Wechselrichter  
8504 40 84 00  – – – – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  0  0  
8504 40 88 00  – – – – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA  0  0  
8504 40 90 00  – – – – –  andere  0  0  
8504 50  –  andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen  
8504 50 20  – –  von der mit Telekommunikationsgeräten und für Strom ­
versorgungseinheiten von automatischen Datenverarbei ­
tungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten ArtDE L 161/784 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8504 50 20 10  – – –  für die zivile Luftfahrt bestimmt  0  0  
8504 50 20 90  – – –  andere  0  0  
8504 50 95 00  – –  andere  0  0  
8504 90  –  Teile  
– – von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen  
8504 90 05 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen) für Geräte der Unterposition 8504 50 20 00  0 0  
– – –  andere  
8504 90 11 00  – – – –  Ferritkerne  5  3  
8504 90 18 00  – – – –  andere  5  3  
– – von Stromrichtern  
8504 90 91 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen) für Geräte der Unterposition 8504 40 30 00  0,5 0  
8504 90 99 00  – – –  andere  5  3  
8505  Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu be ­
stimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu wer ­
den; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagneti ­
sche oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elek ­
tromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagneti ­
sche Hebeköpfe  
– Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach 
Magnetisierung Dauermagnete zu werden  
8505 11 00 00  – –  aus Metall  5  3  
8505 19  – –  andere  
8505 19 10 00  – – –  Dauermagnete aus agglomeriertem Ferrit  5  3  
8505 19 90 00  – – –  andere  5  3  
8505 20 00 00  –  elektromagnetische Kupplungen und Bremsen  5  3  
8505 90  –  andere, einschließlich Teile  
8505 90 10 00  – –  Elektromagnete  1  0  
8505 90 30 00  – –  Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagneti ­
sche oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen  5 3  
8505 90 50 00  – –  elektromagnetische Hebeköpfe  5  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/785
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8505 90 90 00  – –  Teile  5  3  
8506  Elektrische Primärelemente und Primärbatterien  
8506 10  –  Mangandioxidelemente und -batterien  
– – alkalische  
8506 10 11 00  – – –  Rundzellen  5  3  
8506 10 15 00  – – –  Knopfzellen  5  3  
8506 10 19 00  – – –  andere  5  3  
– – andere  
8506 10 91 00  – – –  Rundzellen  5  3  
8506 10 95 00  – – –  Knopfzellen  5  3  
8506 10 99 00  – – –  andere  5  3  
8506 30  –  Quecksilberoxidelemente und -batterien  
8506 30 10 00  – –  Rundzellen  5  3  
8506 30 30 00  – –  Knopfzellen  5  3  
8506 30 90 00  – –  andere  5  3  
8506 40  –  Silberoxidelemente und -batterien  
8506 40 10 00  – –  Rundzellen  5  3  
8506 40 30 00  – –  Knopfzellen  5  3  
8506 40 90 00  – –  andere  5  3  
8506 50  –  Lithiumelemente und -batterien  
8506 50 10 00  – –  Rundzellen  5  3  
8506 50 30 00  – –  Knopfzellen  5  3  
8506 50 90 00  – –  andere  5  3  
8506 60  –  Luft-Zink-Elemente und -Batterien  
8506 60 10 00  – –  Rundzellen  5  3  
8506 60 30 00  – –  Knopfzellen  5  3  
8506 60 90 00  – –  andere  5  3DE L 161/786 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8506 80  –  andere Primärelemente und Primärbatterien  
8506 80 05 00  – –  Zink-Kohle-Trockenbatterien mit einer Spannung von 
5,5 V bis 6,5 V  5 3  
– – andere  
8506 80 11 00  – – –  Rundzellen  5  3  
8506 80 15 00  – – –  Knopfzellen  5  3  
8506 80 90 00  – – –  andere  5  3  
8506 90 00 00  –  Teile  5  3  
8507  Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separa ­
toren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form  
8507 10  –  Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenver ­
brennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien)  
– – mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger  
8507 10 41  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  
8507 10 41 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 10 41 90  – – – –  andere  10  3  
8507 10 49  – – –  andere  
8507 10 49 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 10 49 90  – – – –  andere  10  3  
– – mit einem Gewicht von mehr als 5 kg  
8507 10 92  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  
8507 10 92 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 10 92 90  – – – –  andere  10  3  
8507 10 98  – – –  andere  
8507 10 98 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 10 98 90  – – – –  andere  8  3  
8507 20  –  andere Blei-AkkumulatorenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/787
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – Antriebsakkumulatoren  
8507 20 41  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  
8507 20 41 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 20 41 90  – – – –  andere  2  0  
8507 20 49  – – –  andere  
8507 20 49 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 20 49 90  – – – –  andere  8  3  
– – andere  
8507 20 92  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  
8507 20 92 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 20 92 90  – – – –  andere  10  3  
8507 20 98  – – –  andere  
8507 20 98 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8507 20 98 90  – – – –  andere  8  3  
8507 30  –  Nickel-Cadmium-Akkumulatoren  
8507 30 20 00  – –  gasdichte  0  0  
– – andere  
8507 30 81 00  – – –  Antriebsakkumulatoren  0  0  
8507 30 89 00  – – –  andere  0  0  
8507 40 00 00  –  Nickel-Eisen-Akkumulatoren  0  0  
8507 80  –  andere Akkumulatoren  
8507 80 20 00  – –  Nickelhydrid-Akkumulatoren  0  0  
8507 80 30 00  – –  Lithium-Ionen-Akkumulatoren  0  0  
8507 80 80 00  – –  andere  0  0  
8507 90  –  Teile  
8507 90 20 00  – –  Platten für Akkumulatoren  0  0  
8507 90 30 00  – –  Scheider (Separatoren)  0  0  
8507 90 90 00  – –  andere  0  0DE L 161/788 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8508  Staubsauger  
– mit eingebautem Elektromotor  
8508 11 00 00  – –  mit einer Leistung von nicht mehr als 1 500 W und mit 
einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von nicht 
mehr als 20 l  10 3  
8508 19 00 00  – –  andere  10  3  
8508 60 00 00  –  andere Staubsauger  0  0  
8508 70 00 00  –  Teile  0  0  
8509  Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elek ­
tromotor, ausgenommen Staubsauger der Position 8508  
8509 40 00 00  –  Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte (Küchen ­
maschinen); Frucht- und Gemüsepressen  10 3  
8509 80 00 00  –  andere Geräte  10  3  
8509 90 00  –  Teile  
8509 90 00 10  – –  von Staubsaugern und Bohnergeräten  5  3  
8509 90 00 90  – –  andere  10  3  
8510  Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie 
Haarentferner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor  
8510 10 00 00  –  Rasierapparate  10  3  
8510 20 00 00  –  Haarschneide- und Schermaschinen  10  3  
8510 30 00 00  –  Haarentferner (Epilatoren)  5  3  
8510 90 00 00  –  Teile  2  0  
8511  Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlas ­
ser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzün ­
dung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, 
Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genann ­
ten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und 
Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschal ­
ter 
8511 10 00  –  Zündkerzen  
8511 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
– – andere:  
8511 10 00 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8511 10 00 98  – – – –  andere  4  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/789
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8511 20 00  –  Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzün ­
der 
8511 20 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8511 20 00 90  – –  andere  5  3  
8511 30 00  –  Zündverteiler; Zündspulen  
8511 30 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
– – andere:  
8511 30 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8511 30 00 98  – – –  andere  5  3  
8511 40 00  –  Anlasser und Licht-Anlasser  
8511 40 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
– – andere:  
8511 40 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8511 40 00 98  – – –  andere  5  3  
8511 50 00  –  andere Lichtmaschinen  
8511 50 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
– – andere:  
8511 50 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8511 50 00 98  – – –  andere  1  0  
8511 80 00  –  andere Apparate und Vorrichtungen  
8511 80 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
– – andere:  
8511 80 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8511 80 00 98  – – –  andere  5  3  
8511 90 00  –  Teile  
8511 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8511 90 00 90  – –  andere  5  3DE L 161/790 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8512  Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen 
Waren der Position 8539), Scheibenwischer, Scheibenent ­
froster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fens ­
terscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder ver ­
wendeten Art  
8512 10 00 00  –  Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahrräder 
verwendeten Art  5 3  
8512 20 00  –  andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte  
8512 20 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8512 20 00 90  – –  andere  8  3  
8512 30  –  Hörsignalgeräte  
8512 30 10  – –  Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge ver ­
wendeten Art  
8512 30 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8512 30 10 90  – – –  andere  10  3  
8512 30 90 00  – – –  andere  10  3  
8512 40 00  –  Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen 
gegen das Beschlagen der Fensterscheiben  
– – Scheibenwischer:  
8512 40 00 11  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8512 40 00 19  – – –  andere  2  0  
8512 40 00 30  – –  Zubehör zum Scheibenentfrosten  10  3  
8512 40 00 90  – –  Zubehör gegen das Beschlagen der Fensterscheiben  10  3  
8512 90  –  Teile  
8512 90 10  – –  von Apparaten der Unterposition 8512 30 10  
8512 90 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8512 90 10 90  – – –  andere  10  3  
8512 90 90  – –  andere  
8512 90 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8512 90 90 90  – – –  andere  10  3  
8513  Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener 
Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder 
Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 
8512DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/791
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8513 10 00 00  –  Leuchten  10  3  
8513 90 00 00  –  Teile  10  3  
8514  Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschließ ­
lich Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwär ­
mung; andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zum 
Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielek ­
trischer Erwärmung  
8514 10  –  Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung  
8514 10 10 00  – –  Backöfen für Brotfabriken, Bäckereien, Konditoreien und 
Keksfabriken  5 3  
8514 10 80 00  – –  andere  5  3  
8514 20  –  Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung  
8514 20 10 00  – –  Induktionsöfen  5  3  
8514 20 80 00  – –  Öfen mit dielektrischer Erwärmung  5  3  
8514 30  –  andere Öfen  
8514 30 19 00  – –  Infrarotöfen  5  3  
8514 30 99 00  – –  andere  2  0  
8514 40 00 00  –  andere Apparate zum Warmbehandeln von Stoffen mit ­
tels Induktion oder dielektrischer Erwärmung  5 3  
8514 90 00 00  –  Teile  5  3  
8515  Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch 
wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch 
mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder 
anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, 
magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elek ­
trische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen 
schmelzflüssiger Metalle oder Cermets  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Hart- oder Weich ­
löten  
8515 11 00 00  – –  Lötkolben und Lötpistolen  5  3  
8515 19 00 00  – –  andere  5  3  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschwei ­
ßen von Metallen  
8515 21 00 00  – –  voll- oder teilautomatische  5  3  
8515 29  – –  andere  
8515 29 10 00  – – –  zum Stumpfschweißen  5  3  
8515 29 90 00  – – –  andere  5  3DE L 161/792 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Lichtbogen- oder 
Plasmaschweißen von Metallen  
8515 31 00 00  – –  voll- oder teilautomatische  5  3  
8515 39  – –  andere  
– – –  zum manuellen Schweißen, mit umhüllten Elektroden, 
bestehend aus Schweißköpfen oder Schweißzangen 
und  
8515 39 13 00  – – – –  Transformator  5  3  
8515 39 18 00  – – – –  Generator oder rotierendem Umformer oder Strom ­
richter  5 3  
8515 39 90 00  – – –  andere  5  3  
8515 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
– – zum Behandeln von Metallen  
8515 80 11 00  – – –  zum Schweißen  5  3  
8515 80 19 00  – – –  andere  5  3  
– – andere  
8515 80 91 00  – – –  zum Widerstandsschweißen von Kunststoffen  5  3  
8515 80 99 00  – – –  andere  5  3  
8515 90 00 00  –  Teile  2  0  
8516  Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektri ­
sche Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähn ­
lichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. 
Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) 
oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere 
Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heiz ­
widerstände, ausgenommen solche der Position 8545  
8516 10  –  elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder  
– – Warmwasserbereiter  
8516 10 11 00  – – –  Durchlauferhitzer  2  0  
8516 10 19 00  – – –  andere  5  3  
8516 10 90 00  – –  Tauchsieder  5  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/793
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder 
zu ähnlichen Zwecken  
8516 21 00 00  – –  Speicherheizgeräte  10  3  
8516 29  – –  andere  
8516 29 10 00  – – –  Radiatoren mit Flüssigkeitsumlauf  10  3  
8516 29 50 00  – – –  Konvektoren  10  3  
– – –  andere  
8516 29 91 00  – – – –  mit eingebautem Ventilator  10  3  
8516 29 99 00  – – – –  andere  10  3  
– Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Hände ­
trocknen  
8516 31  – –  Haartrockner  
8516 31 10 00  – – –  Trockenhauben  10  3  
8516 31 90 00  – – –  andere  2  0  
8516 32 00 00  – –  andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege  2  0  
8516 33 00 00  – –  Händetrockner  10  3  
8516 40  –  elektrische Bügeleisen  
8516 40 10 00  – –  Dampfbügeleisen  10  3  
8516 40 90 00  – –  andere  10  3  
8516 50 00 00  –  Mikrowellengeräte  8  3  
8516 60  –  andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und 
Bratgeräte  
8516 60 10 00  – –  Vollherde  10  3  
– – Einzel- oder Mehrfachkochplatten und Kochmulden  
8516 60 51 00  – – –  zum Einbau  10  3  
8516 60 59 00  – – –  andere  10  3  
8516 60 70 00  – –  Grillgeräte und Bratgeräte  10  3  
8516 60 80 00  – –  Einbau-Backöfen  10  3  
8516 60 90 00  – –  andere  10  3  
– andere ElektrowärmegeräteDE L 161/794 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8516 71 00 00  – –  Kaffeemaschinen und Teemaschinen  10  3  
8516 72 00 00  – –  Brotröster (Toaster)  10  3  
8516 79  – –  andere  
8516 79 20 00  – – –  Fritteusen  10  3  
8516 79 70 00  – – –  andere  10  3  
8516 80  –  elektrische Heizwiderstände  
8516 80 20  – –  mit einem Träger aus Isolierstoff versehen  
8516 80 20 10  – – –  nur mit einem einfachen Träger aus Isolierstoff und 
elektrischen Verbindungen versehen, für den Frost ­
schutz oder zum Entfrosten, für zivile Luftfahrzeuge 
bestimmt  2 0  
8516 80 20 90  – – –  andere  10  3  
8516 80 80  – –  andere  
8516 80 80 10  – – –  für Personenkraftwagen  1  0  
8516 80 80 30  – – –  für Straßenbahnenwagen  1  0  
8516 80 80 90  – – –  andere  10  3  
8516 90 00 00  –  Teile  5  3  
8517  Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare 
Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere 
Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere 
Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in 
einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein 
lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), aus ­
genommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 
8528  
– Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare 
Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke  
8517 11 00 00  – –  Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprech ­
technik mit schnurlosem Hörer  0 0  
8517 12 00 00  – –  Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose 
Netzwerke  0 0  
8517 18 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder 
andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommuni ­
kation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netz ­
werk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrs ­
netzwerk)  
8517 61 00 00  – –  Basisstationen  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/795
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8517 62 00 00  – –  Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder 
Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, 
einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching)- 
und Wegewahl (routing)  0 0  
8517 69  – –  andere  
8517 69 10 00  – – –  Videofone  0  0  
8517 69 20 00  – – –  Gegensprechanlagen  0  0  
– – –  Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegra ­
fieverkehr  
8517 69 31 00  – – – –  tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger  0  0  
8517 69 39  – – – –  andere  
8517 69 39 10  – – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8517 69 39 90  – – – – –  andere  5  3  
8517 69 90 00  – – –  andere  0  0  
8517 70  –  Teile  
– – Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die 
erkennbar mit diesen Waren verwendet werden  
8517 70 11 00  – – –  Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funk ­
telegrafieverkehr  0 0  
8517 70 15 00  – – –  Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und 
Kraftfahrzeugempfangsgeräte  10 3  
8517 70 19  – – –  andere  
8517 70 19 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8517 70 19 90  – – – –  andere  10  3  
8517 70 90 00  – –  andere  0  0  
8518  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, 
auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon 
kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon 
und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elek ­
trische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkerein ­
richtungen  
8518 10  –  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür  
8518 10 30 00  – –  Mikrofone mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 
3,4 kHz, einem Durchmesser von 10 mm oder weniger 
und einer Höhe von 3 mm oder weniger, von der für 
Telekommunikationszwecke verwendeten Art  0 0  
8518 10 95  – –  andereDE L 161/796 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8518 10 95 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 10 95 90  – – –  andere  0,1  0  
– Lautsprecher, auch in Gehäusen  
8518 21 00  – –  Einzellautsprecher im Gehäuse  
8518 21 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 21 00 90  – – –  andere  10  3  
8518 22 00  – –  zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen 
Gehäuse (Mehrfachlautsprecher)  
8518 22 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 22 00 90  – – –  andere  10  3  
8518 29  – –  andere  
8518 29 30 00  – – –  Lautsprecher mit einem Frequenzbereich von 300 Hz 
bis 3,4 kHz und einem Durchmesser von 50 mm oder 
weniger, von der für Telekommunikationszwecke ver ­
wendeten Art  0 0  
8518 29 95  – – –  andere  
8518 29 95 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 29 95 90  – – – –  andere  10  3  
8518 30  –  Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und 
Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem 
oder mehreren Lautsprechern bestehend  
8518 30 20  – –  Telefonhörer für Apparate der drahtgebundenen Fern ­
sprechtechnik  
8518 30 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 30 20 90  – – –  andere  0  0  
8518 30 95  – –  andere  
8518 30 95 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 30 95 90  – – –  andere  10  3  
8518 40  –  elektrische Tonfrequenzverstärker  
8518 40 30  – –  für die Fernsprech- oder Messtechnik  
8518 40 30 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 40 30 90  – – –  andere  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/797
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – andere  
8518 40 81  – – –  mit einem einzigen Kanal  
8518 40 81 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 40 81 90  – – – –  andere  10  3  
8518 40 89  – – –  andere  
8518 40 89 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 40 89 90  – – – –  andere  10  3  
8518 50 00  –  elektrische Tonverstärkereinrichtungen  
8518 50 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8518 50 00 90  – –  andere  0,1  0  
8518 90 00 00  –  Teile  10  3  
8519  Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- 
und -wiedergabegeräte  
8519 20  –  Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bank ­
karten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt 
werden  
8519 20 10 00  – –  münz- oder markenbetätigte Schallplatten-Musikauto ­
maten  10 3  
– – andere  
8519 20 91 00  – – –  mit Laser-Abnehmersystem  10  5  
8519 20 99 00  – – –  andere  10  3  
8519 30 00 00  –  Plattenteller  10  3  
8519 50 00 00  –  Telefonanrufbeantworter  0  0  
– andere Geräte  
8519 81  – –  magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträ ­
ger verwendend  
– – –  Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspielge ­
räte), ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung  
8519 81 11 00  – – – –  Diktiergeräte  10  3  
– – – –  andere Tonwiedergabegeräte  
8519 81 15 00  – – – – –  Kassettenabspielgeräte im Taschenformat  10  3DE L 161/798 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – – –  andere Kassettenabspielgeräte  
8519 81 21 00  – – – – – –  mit analogem und digitalem Abnehmersystem  8  5  
8519 81 25 00  – – – – – –  andere  8  3  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit Laser-Abnehmersystem  
8519 81 31 00  – – – – – – –  von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, für  
"discs " mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder 
weniger  10 5  
8519 81 35 00  – – – – – – –  andere  10  5  
8519 81 45 00  – – – – – –  andere  10  3  
– – –  andere Geräte  
8519 81 51 00  – – – –  Diktiergeräte, die nur mit externer Energiequelle be ­
trieben werden können  10 3  
– – – –  andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und 
Tonwiedergabe  
– – – – –  Kassettengeräte  
– – – – – –  mit eingebautem Verstärker und mit einem oder 
mehreren eingebauten Lautsprechern  
8519 81 55 00  – – – – – – –  Geräte, die ohne externe Energiequelle betrieben 
werden können  10 3  
8519 81 61 00  – – – – – – –  andere  10  3  
8519 81 65 00  – – – – – –  im Taschenformat  10  3  
8519 81 75 00  – – – – – –  andere  10  3  
– – – – –  andere  
8519 81 81 00  – – – – – –  für Magnetbänder auf Spulen, mit ausschließlich 
einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Tonauf ­
nahme und -wiedergabe von 19 cm pro Sekunde 
oder mit unterschiedlichen Bandlaufgeschwindig ­
keiten bei der Tonaufnahme und -wiedergabe, so ­
fern eine dieser Bandlaufgeschwindigkeiten 19 cm 
pro Sekunde beträgt und die anderen Geschwin ­
digkeiten niedriger sind  10 3  
8519 81 85 00  – – – – – –  andere  0  0  
8519 81 95  – – – –  andere  
8519 81 95 10  – – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8519 81 95 90  – – – – –  andere  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/799
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8519 89  – –  andere  
– – –  Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahme ­
vorrichtung  
8519 89 11 00  – – – –  Plattenspieler, ausgenommen solche der Unterposi ­
tion 8519 20  10 3  
8519 89 15 00  – – – –  Diktiergeräte  10  3  
8519 89 19 00  – – – –  andere  10  3  
8519 89 90  – – –  andere  
8519 89 90 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8519 89 90 90  – – – –  andere  10  3  
[8520]  
8521  Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wieder ­
gabe, auch mit eingebautem Videotuner  
8521 10  –  Magnetbandgeräte  
8521 10 20  – –  für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder we ­
niger und einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild- 
und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe von 50 mm 
oder weniger pro Sekunde  
8521 10 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8521 10 20 90  – – –  andere  5  3  
8521 10 95  – –  andere  
8521 10 95 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8521 10 95 90  – – –  andere  0  0  
8521 90 00 00  –  andere  5  3  
8522  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder haupt ­
sächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt  
8522 10 00 00  –  Tonabnehmer für Rillentonträger  10  3  
8522 90  –  andere  
8522 90 30 00  – –  Nadeln; Diamanten, Saphire, andere Edelsteine, 
Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, 
auch montiert  10 3  
– – andereDE L 161/800 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  
8522 90 41 00  – – – –  für Telefonanrufbeantworter der Unterposition 
8519 50 00  0 0  
8522 90 49 00  – – – –  andere  1  0  
8522 90 70 00  – – –  Baugruppen für Kassetteneinzellaufwerke mit einer Ge ­
samthöhe von 53 mm oder weniger, von der für die 
Herstellung von Geräten für die Tonaufnahme und für 
die Herstellung von Geräten für die Tonwiedergabe 
verwendeten Art  5 3  
8522 90 80  – – –  andere  
8522 90 80 10  – – – –  Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei 
oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen be ­
stehen, für Geräte der Unterpositionen 8519 81 95 
und 8519 89 90, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1 0  
8522 90 80 90  – – – –  andere  0  0  
8523  Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrich ­
tungen,  "intelligente Karten (smart cards) " und andere Ton ­
träger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne 
Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung die ­
nenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des 
Kapitels 37  
– magnetische Aufzeichnungsträger  
8523 21 00 00  – –  Karten mit Magnetstreifen  0  0  
8523 29  – –  andere  
– – –  Magnetbänder; Magnetplatten  
8523 29 15  – – – –  ohne Aufzeichnung  
8523 29 15 10  – – – – –  Audiobänder  0  0  
8523 29 15 30  – – – – –  Videobänder  0  0  
8523 29 15 90  – – – – –  andere  0  0  
– – – –  andere  
8523 29 31 00  – – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  0  
8523 29 33 00  – – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  0 0  
8523 29 39 00  – – – – –  andere  10  3  
8523 29 90 00  – – –  andere  5  3  
8523 40  –  optische AufzeichnungträgerDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/801
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – ohne Aufzeichnung  
8523 40 11 00  – – –  Platten ( "discs ") für Laserabnehmersysteme mit einer 
Aufnahmekapazität von 900 megabytes oder weniger, 
nicht löschbar  0 0  
8523 40 13 00  – – –  Platten ( "discs ") für Laserabnehmersysteme mit einer 
Aufnahmekapazität von mehr als 900 megabytes bis 
18 Gigabytes, nicht löschbar  0 0  
8523 40 19 00  – – –  andere  0  0  
– – andere  
– – –  Platten ( "discs ") für Laserabnehmersysteme  
8523 40 25 00  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  0  
– – – –  nur zur Tonwiedergabe  
8523 40 31 00  – – – – –  mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger  5  3  
8523 40 39 00  – – – – –  mit einem Durchmesser von mehr als 6,5 cm  5  3  
– – – –  andere  
8523 40 45 00  – – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  0 0  
– – – – –  andere  
8523 40 51 00  – – – – – –  "Digital versatile discs (DVD) " 10  3  
8523 40 59 00  – – – – – –  andere  10  3  
– – –  andere  
8523 40 91 00  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  0  
8523 40 93 00  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  0 0  
8523 40 99 00  – – – –  andere  5  3  
– Halbleiteraufzeichnungsträger  
8523 51  – –  nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen  
8523 51 10 00  – – –  ohne Aufzeichnung  0  0DE L 161/802 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  andere  
8523 51 91 00  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  0  
8523 51 93 00  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  0 0  
8523 51 99 00  – – – –  andere  5  3  
8523 52  – –  "intelligente Karten (smart cards) " 
8523 52 10 00  – – –  mit mindestens zwei elektronischen integrierten Schal ­
tungen  0 0  
8523 52 90 00  – – –  andere  0  0  
8523 59  – –  andere  
8523 59 10 00  – – –  ohne Aufzeichnung  0  0  
– – –  andere  
8523 59 91 00  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  0  
8523 59 93 00  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  0 0  
8523 59 99 00  – – – –  andere  5  3  
8523 80  –  andere  
8523 80 10 00  – –  ohne Aufzeichnung  0  0  
– – andere  
8523 80 91 00  – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  0  0  
8523 80 93 00  – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Datenver ­
arbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden 
können  0 0  
8523 80 99 00  – – –  andere  5  3  
[8524]DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/803
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8525  Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch 
mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder 
Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate 
und Videokameraaufnahmegeräte  
8525 50 00  –  Sendegeräte  
8525 50 00 10  – –  Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegra ­
fentechnik  0 0  
8525 50 00 90  – –  andere  3  3  
8525 60 00 00  –  Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät  0  0  
8525 80  –  Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokamera ­
aufnahmegeräte  
– – Fernsehkameras  
8525 80 11 00  – – –  mit 3 oder mehr Bildaufnahmeröhren  10  3  
8525 80 19 00  – – –  andere  10  3  
8525 80 30 00  – –  digitale Fotoapparate  0  0  
– – andere Videokameraaufnahmegeräte  
8525 80 91 00  – – –  nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Ka ­
mera aufgenommenen Tons und Bildes  0 0  
8525 80 99 00  – – –  andere  0  0  
8526  Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und 
Funkfernsteuergeräte  
8526 10 00  –  Funkmessgeräte (Radargeräte)  
8526 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8526 10 00 90  – –  andere  0  0  
– andere  
8526 91  – –  Funknavigationsgeräte  
8526 91 20  – – –  Funknavigationsempfangsgeräte  
8526 91 20 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8526 91 20 90  – – – –  andere  0  0  
8526 91 80  – – –  andere  
8526 91 80 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0DE L 161/804 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8526 91 80 90  – – – –  andere  0  0  
8526 92 00  – –  Funkfernsteuergeräte  
8526 92 00 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8526 92 00 90  – – –  andere  10  3  
8527  Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Ge ­
häuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät 
oder einer Uhr kombiniert  
– Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle 
betrieben werden können  
8527 12  – –  Radiokassettengeräte im Taschenformat  
8527 12 10 00  – – –  mit analogem und digitalem Abnehmersystem  10  5  
8527 12 90 00  – – –  andere  10  5  
8527 13  – –  andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Ton ­
wiedergabegeräten  
8527 13 10 00  – – –  mit Laserabnehmersystem  25  7  
– – –  andere  
8527 13 91 00  – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh ­
mersystem  25 7  
8527 13 99 00  – – – –  andere  25  5  
8527 19 00 00  – –  andere  10  3  
– Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen ver ­
wendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrie ­
ben werden können  
8527 21  – –  kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät  
– – –  Geräte, die digitale Radio-Daten-System-Signale (RDS) 
empfangen und decodieren können  
8527 21 20  – – – –  mit Laserabnehmersystem  
8527 21 20 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  6  3  
8527 21 20 90  – – – – –  andere  10  5  
– – – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/805
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8527 21 52 00  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh ­
mersystem  10 5  
8527 21 59 00  – – – – –  andere  10  5  
– – –  andere  
8527 21 70 00  – – – –  mit Laserabnehmersystem  10  5  
– – – –  andere  
8527 21 92  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh ­
mersystem  
8527 21 92 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  6  3  
8527 21 92 90  – – – – – –  andere  10  5  
8527 21 98 00  – – – – –  andere  10  5  
8527 29 00 00  – –  andere  10  5  
– andere  
8527 91  – –  kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät  
– – –  mit einem oder mehreren Lautsprechern in einem ge ­
meinsamen Gehäuse  
8527 91 11 00  – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh ­
mersystem  10 5  
8527 91 19 00  – – – –  andere  10  5  
– – –  andere  
8527 91 35 00  – – – –  mit Laserabnehmersystem  10  5  
– – – –  andere  
8527 91 91 00  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh ­
mersystem  10 5  
8527 91 99 00  – – – – –  andere  10  5  
8527 92  – –  nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, je ­
doch mit Uhr kombiniert  
8527 92 10 00  – – –  Radiowecker  10  3  
8527 92 90 00  – – –  andere  10  5  
8527 99 00 00  – –  andere  10  5DE L 161/806 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8528  Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehemp ­
fangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem 
Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- 
oder -wiedergabegerät  
– Monitore mit Kathodenstrahlröhre  
8528 41 00 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem au ­
tomatischen Datenverarbeitungssystem der Position 
8471 verwendeten Art  0 0  
8528 49  – –  andere  
8528 49 10 00  – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  2  3  
– – –  für mehrfarbiges Bild  
8528 49 35 00  – – – –  mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild ­
schirms von weniger als 1,5  10 5  
– – – –  andere  
8528 49 91 00  – – – – –  mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weniger  0  0  
8528 49 99 00  – – – – –  mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen  10  5  
– andere Monitore  
8528 51 00 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem au ­
tomatischen Datenverarbeitungssystem der Position 
8471 verwendeten Art  0 0  
8528 59  – –  andere  
8528 59 10 00  – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  2  3  
8528 59 90 00  – – –  für mehrfarbiges Bild  10  5  
– Projektoren  
8528 61 00 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem au ­
tomatischen Datenverarbeitungssystem der Position 
8471 verwendeten Art  0 0  
8528 69  – –  andere  
8528 69 10 00  – – –  mittels Flachbildschirm (z.B. einer Flüssigkristallvorrich ­
tung) von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen 
erzeugte digitale Informationen anzeigend  0 0  
– – –  andere  
8528 69 91 00  – – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  10  3  
8528 69 99 00  – – – –  für mehrfarbiges Bild  10  5DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/807
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunk ­
empfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegerät  
8528 71  – –  der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Vi ­
deobildschirms hergerichtet  
– – –  Videotuner  
8528 71 11 00  – – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen) zum Einbau in automatische Datenverarbei ­
tungsmaschinen  0 0  
8528 71 13 00  – – – –  Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem 
Modem für den Internetanschluss, für den interakti ­
ven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang 
von Fernsehsignalen ( "Set-Top-Boxen (STB) mit Kom ­
munikationsfunktion ") 10 3  
8528 71 19 00  – – – –  andere  10  5  
8528 71 90 00  – – –  andere  10  5  
8528 72  – –  andere, für mehrfarbiges Bild  
8528 72 10 00  – – –  Projektionsfernsehgeräte  10  5  
8528 72 20 00  – – –  Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Video ­
wiedergabegerät  10 5  
– – –  andere  
– – – –  mit eingebauter Bildröhre  
– – – – –  mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild ­
schirms von weniger als 1,5 und mit einer Dia ­
gonale des Bildschirms von  
8528 72 31  – – – – – –  42 cm oder weniger  
8528 72 31 10  – – – – – – –  37 cm oder weniger  10  5  
8528 72 31 30  – – – – – – –  mehr als 37 cm bis 42 cm  10  5  
8528 72 33 00  – – – – – –  mehr als 42 cm bis 52 cm  10  5  
8528 72 35  – – – – – –  mehr als 52 cm bis 72 cm  
8528 72 35 10  – – – – – – –  mehr als 52 cm bis 62 cm  10  5  
8528 72 35 30  – – – – – – –  mehr als 62 cm bis 72 cm  10  5  
8528 72 39 00  – – – – – –  mehr als 72 cm  10  5  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weni ­
ger und mit einer Diagonale des Bildschirms vonDE L 161/808 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8528 72 51  – – – – – – –  75 cm oder weniger  
8528 72 51 10  – – – – – – – –  37 cm oder weniger  10  5  
8528 72 51 30  – – – – – – – –  mehr als 37 cm bis 54 cm  10  5  
8528 72 51 50  – – – – – – – –  mehr als 54 cm bis 72 cm  10  5  
8528 72 51 70  – – – – – – – – –  mehr als 72 cm  10  5  
8528 72 59 00  – – – – – – –  mehr als 72 cm  10  5  
8528 72 75  – – – – – –  mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen  
8528 72 75 10  – – – – – – –  37 cm oder weniger  10  5  
8528 72 75 30  – – – – – – –  mehr als 37 cm bis 54 cm  10  5  
8528 72 75 50  – – – – – – –  mehr als 54 cm  10  5  
– – – –  andere  
8528 72 91 00  – – – – –  mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild ­
schirms von weniger als 1,5  10 5  
8528 72 99 00  – – – – –  andere  10  5  
8528 73 00 00  – –  andere, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  10  3  
8529  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ge ­
räte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt  
8529 10  –  Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die 
erkennbar mit diesen Waren verwendet werden  
– – Antennen  
8529 10 11 00  – – –  Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und 
Kraftfahrzeugempfangsgeräte  10 3  
– – –  Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang  
8529 10 31 00  – – – –  für Empfang über Satellit  10  3  
8529 10 39 00  – – – –  andere  10  3  
8529 10 65 00  – – –  Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, 
einschließlich Geräteeinbauantennen  10 3  
8529 10 69  – – –  andere  
8529 10 69 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8529 10 69 90  – – – –  andere  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/809
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8529 10 80  – –  Filter und Weichen, für Antennen  
8529 10 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8529 10 80 90  – – –  andere  10  3  
8529 10 95  – –  andere  
8529 10 95 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
8529 10 95 90  – – –  andere  5  3  
8529 90  –  andere  
8529 90 20 00  – –  Teile von Geräten der Unterposition 8525 60 00, 
8525 80 30, 8528 41 00, 8528 51 00 und 8528 61 00  0 0  
– – andere  
– – –  Möbel und Gehäuse  
8529 90 41 00  – – – –  aus Holz  5  3  
8529 90 49 00  – – – –  andere  5  3  
8529 90 65 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  5 3  
– – –  andere  
8529 90 92 00  – – – –  für Fernsehkameras der Unterposition 8525 80 11 
und 8525 80 19 und für Geräte der Positionen 
8527 und 8528  5 3  
8529 90 97  – – – –  andere  
8529 90 97 10  – – – – –  Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus 
zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzeltei ­
len bestehen, für Geräte der Unterpositionen 
8526 10 00 10, 8526 91 20 10, 8526 91 80 10 
und 8526 92 00 10, für zivile Luftfahrzeuge be ­
stimmt  0 0  
8529 90 97 90  – – – – –  andere  1  0  
8530  Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrs ­
überwachungs- und Verkehrssteuergeräte für Schienenwege 
oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze 
oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen (ausgenom ­
men solche der Position 8608)  
8530 10 00 00  –  Geräte für Schienenwege oder dergleichen  10  3  
8530 80 00 00  –  andere Geräte  10  3  
8530 90 00 00  –  Teile  10  3DE L 161/810 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8531  Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, 
Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarm ­
geräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 
8512 oder 8530  
8531 10  –  Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und 
ähnliche Geräte  
8531 10 30 00  – –  von der für Gebäude verwendeten Art  10  3  
8531 10 95  – –  von der für Gebäude verwendeten Art  
8531 10 95 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
8531 10 95 90  – – –  andere  10  3  
8531 20  –  Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder 
Leuchtdiodenanzeige (LED)  
8531 20 20  – –  mit Leuchtdiodenanzeige (LED)  
8531 20 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
8531 20 20 90  – – –  andere  0  0  
– – mit Flüssigkristallanzeige (LCD)  
8531 20 40  – – –  mit aktiver Matrix-Flüssigkristallanzeige (LCD)  
8531 20 40 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
– – – –  andere:  
8531 20 40 91  – – – – –  mehrfarbig  0  0  
8531 20 40 98  – – – – –  andere  0  0  
8531 20 95  – – –  andere  
8531 20 95 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
8531 20 95 90  – – – –  andere  0  0  
8531 80  –  andere Geräte  
8531 80 20  – –  mit Flachbildschirm  
8531 80 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
8531 80 20 90  – – –  andere  0  0  
8531 80 95  – –  andere  
8531 80 95 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/811
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8531 80 95 90  – – –  andere  10  3  
8531 90  –  Teile  
8531 90 20 00  – –  von Geräten der Unterpositionen 8531 20 und 
8531 80 20  0 0  
8531 90 85 00  – –  andere  7  3  
8532  Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und an ­
dere einstellbare Kondensatoren  
8532 10 00 00  –  Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme 
mit 50/60 Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von 
0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren)  0 0  
– andere Festkondensatoren  
8532 21 00 00  – –  Tantalkondensatoren  0  0  
8532 22 00 00  – –  Aluminium-Elektrolytkondensatoren  0  0  
8532 23 00 00  – –  einschichtige Keramikkondensatoren  0  0  
8532 24 00 00  – –  mehrschichtige Keramikkondensatoren  0  0  
8532 25 00 00  – –  Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren  0  0  
8532 29 00 00  – –  andere  0  0  
8532 30 00 00  –  Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensato ­
ren 0 0  
8532 90 00 00  –  Teile  0  0  
8533  Elektrische Widerstände (einschließlich Rheostate und Po ­
tenziometer), ausgenommen Heizwiderstände  
8533 10 00 00  –  Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände  0  0  
– andere Festwiderstände  
8533 21 00 00  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  0  0  
8533 29 00 00  – –  andere  0  0  
– Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Po ­
tenziometer)  
8533 31 00 00  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  0  0  
8533 39 00 00  – –  andere  0  0  
8533 40  –  andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Po ­
tenziometer)  
8533 40 10 00  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  0  0DE L 161/812 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8533 40 90 00  – –  andere  0  0  
8533 90 00 00  –  Teile  0  0  
8534 00  Gedruckte Schaltungen  
– nur mit Leiterbahnen oder Kontakten  
8534 00 11 00  – –  Mehrlagenschaltungen  0  0  
8534 00 19 00  – –  andere  0  0  
8534 00 90 00  –  mit anderen passiven Elementen  0  0  
8535  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen 
oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schal ­
ter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungs ­
begrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und 
andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für 
eine Spannung von mehr als 1 000 V  
8535 10 00 00  –  Sicherungen  5  3  
– Leistungsschalter  
8535 21 00 00  – –  für eine Spannung von weniger als 72,5 kV  2  0  
8535 29 00 00  – –  andere  5  3  
8535 30  –  Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter  
8535 30 10 00  – –  für eine Spannung von weniger als 72,5 kV  0  0  
8535 30 90 00  – –  andere  0  0  
8535 40 00 00  –  Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Über ­
spannungsableiter  5 3  
8535 90 00 00  –  andere  5  3  
8536  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen 
oder Verbinden oder Anschließen von elektrischen Strom ­
kreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungs ­
ableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere 
Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Span ­
nung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für optische 
Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel  
8536 10  –  Sicherungen  
8536 10 10  –  Sicherungen  
8536 10 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 10 10 90  – – –  andere  5  3  
8536 10 50  – –  für eine Stromstärke von mehr als 10 A bis 63 ADE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/813
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8536 10 50 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 10 50 90  – – –  andere  5  3  
8536 10 90  – –  für eine Stromstärke von mehr als 63 A  
8536 10 90 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 10 90 90  – – –  andere  5  3  
8536 20  –  Leistungsschalter  
8536 20 10 00  – –  für eine Stromstärke von 63 A oder weniger  5  3  
8536 20 90 00  – –  für eine Stromstärke von mehr als 63 A  5  3  
8536 30  –  andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkrei ­
sen 
8536 30 10  – –  für eine Stromstärke von 16 A oder weniger  
8536 30 10 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 30 10 90  – – –  andere  5  3  
8536 30 30  – –  für eine Stromstärke von mehr als 16 A bis 125 A  
8536 30 30 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
8536 30 30 90  – – –  andere  5  3  
8536 30 90 00  – –  für eine Stromstärke von mehr als 125 A  5  3  
– Relais  
8536 41  – –  für eine Spannung von 60 V oder weniger  
8536 41 10  – – –  für eine Stromstärke von 2 A oder weniger  
8536 41 10 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 41 10 90  – – – –  andere  5  3  
8536 41 90  – – –  für eine Stromstärke von mehr als 2 A  
8536 41 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 41 90 90  – – – –  andere  5  3  
8536 49 00  – –  andere  
8536 49 00 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 49 00 90  – – –  andere  5  3DE L 161/814 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8536 50  –  andere Schalter  
8536 50 03 00  – –  elektronische Wechselstromschalter, aus optisch gekop ­
pelten Ein- und Ausgangsschaltkreisen (Thyristor-Wech ­
selstromschalter)  0 0  
8536 50 05 00  – –  elektronische Schalter, auch temperaturgeschützt, aus ei ­
nem Transistor und einem Logikschaltkreis (Chip-on- 
chip-Technologie)  0 0  
8536 50 07 00  – –  elektromechanische Schnappschalter für eine Strom ­
stärke von 11 A oder weniger  0 0  
– – andere  
– – –  für eine Spannung von 60 V oder weniger  
8536 50 11  – – – –  Tastenschalter  
8536 50 11 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 50 11 90  – – – – –  andere  5  3  
8536 50 15  – – – –  Drehschalter  
8536 50 15 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 50 15 90  – – – – –  andere  5  3  
8536 50 19  – – – –  andere  
8536 50 19 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 50 19 90  – – – – –  andere  5  3  
8536 50 80 00  – – –  andere  5  3  
– Lampenfassungen und Steckvorrichtungen  
8536 61  – –  Lampenfassungen  
8536 61 10  – – –  mit Edisongewinde  
8536 61 10 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 61 10 90  – – – –  andere  5  3  
8536 61 90 00  – – –  andere  5  3  
8536 69  – –  andere  
8536 69 10 00  – – –  für Koaxialkabel  0  0  
8536 69 30 00  – – –  für gedruckte Schaltungen  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/815
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8536 69 90  – – –  andere  
8536 69 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 69 90 90  – – – –  andere  5  3  
8536 70 00 00  –  Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fa ­
sern oder optische Kabel  0 0  
8536 90  –  andere Geräte  
8536 90 01  – –  vorgefertigte Schienenverteilungen für elektrische Leitun ­
gen 
8536 90 01 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8536 90 01 90  – – –  andere  0,1  0  
8536 90 10 00  – –  Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Ka ­
bel 0 0  
8536 90 20 00  – –  Wafer-Prober  0  0  
8536 90 85 00  – –  andere  0  0  
8537  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, 
mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 aus ­
gerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für 
die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten 
Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numeri ­
sche Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtun ­
gen der Position 8517  
8537 10  –  für eine Spannung von 1 000 V oder weniger  
8537 10 10 00  – –  Steuerschränke für numerische Steuerungen mit einge ­
bauter automatischer Datenverarbeitungsmaschine  0 0  
– – andere  
8537 10 91 00  – – –  speicherprogrammierbare Steuerungen  0  0  
8537 10 99  – – –  andere  
8537 10 99 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  2  0  
8537 10 99 90  – – – –  andere  5  3  
8537 20  –  für eine Spannung von mehr als 1 000 V  
8537 20 91 00  – –  für eine Spannung von mehr als 1 000 V bis 
72,5 kV  0,1 0  
8537 20 99 00  – –  für eine Spannung von mehr als 72,5 kV  5  3  
8538  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ge ­
räte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmtDE L 161/816 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8538 10 00 00  –  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Trä ­
ger für Waren der Position 8537, nicht mit den zugehö ­
rigen Geräten ausgerüstet  0 0  
8538 90  –  andere  
– – für Wafer-Prober der Unterposition 8536 90 20  
8538 90 11 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  0 0  
8538 90 19 00  – – –  andere  4  3  
– – andere  
8538 90 91 00  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  4 3  
8538 90 99 00  – – –  andere  4  3  
8539  Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließ ­
lich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam 
lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogen ­
lampen  
8539 10 00  –  innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp 
units)  
8539 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
8539 10 00 90  – –  andere  5  3  
– andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und In ­
frarotlampen  
8539 21  – –  Wolfram-Halogen-Glühlampen  
8539 21 30  – – –  Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahr ­
zeuge verwendeten Art  
8539 21 30 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8539 21 30 90  – – – –  andere  3  3  
– – –  andere, für eine Spannung von  
8539 21 92 00  – – – –  mehr als 100 V  3  3  
8539 21 98 00  – – – –  100 V oder weniger  3  3  
8539 22  – –  andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und 
für eine Spannung von mehr als 100 V  
8539 22 10 00  – – –  Reflektorlampen  3  3  
8539 22 90  – – –  andere  
8539 22 90 10  – – – –  Elektrische Glühlampen mit einer Leistung von 
200 W oder weniger und für eine Spannung von 
mehr als 100 V  10 3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/817
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8539 22 90 90  – – – –  andere  3  3  
8539 29  – –  andere  
8539 29 30  – – –  Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahr ­
zeuge verwendeten Art  
8539 29 30 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8539 29 30 90  – – – –  andere  5  3  
– – –  andere, für eine Spannung von  
8539 29 92 00  – – – –  mehr als 100 V  5  3  
8539 29 98 00  – – – –  100 V oder weniger  5  3  
– Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen  
8539 31  – –  Glühkathoden-Leuchtstofflampen  
8539 31 10 00  – – –  mit zwei Lampensockeln  3  3  
8539 31 90 00  – – –  andere  3  3  
8539 32  – –  Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Me ­
talldampflampen  
8539 32 10 00  – – –  Quecksilberdampflampen  5  3  
8539 32 50 00  – – –  Natriumdampflampen  5  3  
8539 32 90 00  – – –  Halogen-Metalldampflampen  5  3  
8539 39 00 00  – –  andere  5  3  
– Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen  
8539 41 00 00  – –  Bogenlampen  5  3  
8539 49  – –  andere  
8539 49 10 00  – – –  Ultraviolettlampen  5  3  
8539 49 30 00  – – –  Infrarotlampen  5  3  
8539 90  –  Teile  
8539 90 10 00  – –  Lampensockel  5  3  
8539 90 90 00  – –  andere  5  3  
8540  Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektro ­
nenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte 
Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathoden ­
strahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras)DE L 161/818 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, ein ­
schließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore  
8540 11  – –  für mehrfarbiges Bild  
– – –  mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild ­
schirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale 
des Bildschirms von  
8540 11 11 00  – – – –  42 cm oder weniger  0  0  
8540 11 13 00  – – – –  mehr als 42 cm bis 52 cm  0  0  
8540 11 15 00  – – – –  mehr als 52 cm bis 72 cm  0  0  
8540 11 19 00  – – – –  mehr als 72 cm  0  0  
– – –  andere, mit einer Diagonale des Bildschirms von  
8540 11 91 00  – – – –  75 cm oder weniger  0  0  
8540 11 99 00  – – – –  mehr als 75 cm  0  0  
8540 12 00 00  – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  5  3  
8540 20  –  Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- 
und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren  
8540 20 10 00  – –  Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras  5  3  
8540 20 80 00  – –  andere  5  3  
8540 40 00 00  –  Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehrfarbiges Bild, 
mit einem Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 
0,4 mm  5 3  
8540 50 00 00  –  Anzeigeröhren für Datenmonitore, für schwarzweißes 
oder anderes einfarbiges Bild  5 3  
8540 60 00 00  –  andere Kathodenstrahlröhren  5  3  
– Höchstfrequenzröhren (z. B. Magnetrone, Klystrone, Wan ­
derfeldröhren, Karcinotrone), ausgenommen gittergesteu ­
erte Röhren  
8540 71 00 00  – –  Magnetrone  5  3  
8540 72 00 00  – –  Klystrone  0  0  
8540 79 00 00  – –  andere  5  3  
– andere Elektronenröhren  
8540 81 00 00  – –  Empfänger- und Verstärkerröhren  5  3  
8540 89 00 00  – –  andere  5  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/819
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Teile  
8540 91 00 00  – –  von Kathodenstrahlröhren  5  3  
8540 99 00 00  – –  andere  5  3  
8541  Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; 
lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fo ­
toelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in 
Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte 
piezoelektrische Kristalle  
8541 10 00  –  Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden  
8541 10 00 10  – –  Halbleiter-Wafer, noch nicht in Kristalle geschnitten; Di ­
oden zur Gleichrichtung  0 0  
8541 10 00 90  – –  andere  0  0  
– Transistoren, andere als Fototransistoren  
8541 21 00  – –  mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W  
8541 21 00 10  – – –  Halbleiter-Wafer, noch nicht in Kristalle geschnitten  0  0  
8541 21 00 90  – – –  andere  0  0  
8541 29 00  – –  andere  
8541 29 00 10  – – –  Feldtransistoren, leistungsstark, siliziumhaltig, n-Kanal, 
mit isoliertem Gate (Gatter)  0 0  
8541 29 00 90  – – –  andere  0  0  
8541 30 00  –  Thyristoren, Diacs und Triacs, ausgenommen lichtemp ­
findliche Halbleiterbauelemente  
8541 30 00 10  – –  Thyristoren  0  0  
8541 30 00 90  – –  andere  0  0  
8541 40  –  lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich 
Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder 
in Form von Tafeln); Leuchtdioden  
8541 40 10 00  – –  Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden  0  0  
8541 40 90 00  – –  andere  0  0  
8541 50 00  –  andere Halbleiterbauelemente  
8541 50 00 10  – –  Halbleiter-Wafer, noch nicht in Kristalle geschnitten  0  0  
8541 50 00 90  – –  andere  0  0DE L 161/820 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8541 60 00 00  –  gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle  0  0  
8541 90 00 00  –  Teile  0  0  
8542  Elektronische integrierte Schaltungen  
– Elektronische integrierte Schaltungen  
8542 31  – –  Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch 
in Verbindung mit Speichern, Wandlern, Logikschaltun ­
gen, Verstärkern, Uhren- und Taktgeberschaltungen oder 
anderen Schaltungen  
8542 31 10 00  – – –  Waren im Sinne der Anmerkung 8 b) 3). zu diesem 
Kapitel  0 0  
8542 31 90 00  – – –  andere  0  0  
8542 32  – –  Speicher  
8542 32 10 00  – – –  Waren im Sinne der Anmerkung 8 b) 3) zu diesem 
Kapitel  0 0  
– – –  andere  
– – – –  dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zu ­
griff (so genannte dynamische RAMs, DRAMs)  
8542 32 31 00  – – – – –  mit einer Speicherkapazität von 512 mbit oder we ­
niger  0 0  
8542 32 39 00  – – – – –  mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 mbit  0  0  
8542 32 45 00  – – – –  statische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff 
(so genannte statische RAMs, SRAMs), einschließlich 
Cache-Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff 
(so genannte Cache-RAMs)  0 0  
8542 32 55 00  – – – –  UV-löschbare, programmierbare Lesespeicher (so ge ­
nannte EPROMs)  0 0  
– – – –  elektrisch löschbare, programmierbare Lesespeicher 
(so genannte E  2 PROMs), einschließlich Flash 
E 2 PROMs  
– – – – –  Flash E  2 PROMs  
8542 32 61 00  – – – – – –  mit einer Speicherkapazität von 512 mbit oder 
weniger  0 0  
8542 32 69 00  – – – – – –  mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 mbit  0  0  
8542 32 75 00  – – – – –  andere  0  0  
8542 32 90 00  – – – –  andere Speicher  0  0  
8542 33 00 00  – –  Verstärker  0  0  
8542 39  – –  andere  
8542 39 10 00  – – –  Waren im Sinne der Anmerkung 8 b) 3) zu diesem 
Kapitel  0 0  
8542 39 90 00  – – –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/821
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8542 90 00 00  –  Teile  0  0  
8543  Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener 
Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
8543 10 00 00  –  Teilchenbeschleuniger  5  3  
8543 20 00 00  –  Signalgeneratoren  5  3  
8543 30 00 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, 
Elektrolyse oder Elektrophorese  5 3  
8543 70  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8543 70 10 00  – –  Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen  0  0  
8543 70 30 00  – –  Antennenverstärker  0  0  
– – Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungs ­
geräte  
– – –  für Leuchtstoffröhren für ultraviolette A-Strahlen  
8543 70 51 00  – – – –  mit einer Länge der längsten Leuchtstoffröhre von 
100 cm oder weniger  0 0  
8543 70 55 00  – – – –  andere  0  0  
8543 70 59 00  – – –  andere  0  0  
8543 70 60 00  – –  Elektrozaungeräte  5  3  
8543 70 90 00  – –  andere  0  0  
8543 90 00  –  Teile  
8543 90 00 10  – –  Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei 
oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen beste ­
hen, für Geräte der Unterpositionen, für Flugschreiber, 
für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
8543 90 00 90  – –  andere  0  0  
8544  Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) 
Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere iso ­
lierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel 
aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische 
Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen  
– Wickeldrähte  
8544 11  – –  aus Kupfer  
8544 11 10  – – –  lackiert  
8544 11 10 10  – – – –  mit einem Durchmesser von 0,1 mm oder weniger  10  3DE L 161/822 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8544 11 10 90  – – – –  andere  10  3  
8544 11 90  – – –  andere  
8544 11 90 10  – – – –  mit Polyimid- und Polyimid-Fluor-Isolation  10  3  
8544 11 90 90  – – – –  andere  2  0  
8544 19  – –  andere  
8544 19 10  – – –  lackiert  
8544 19 10 10  – – – –  aus Aluminium  10  3  
8544 19 10 90  – – – –  andere  2  0  
8544 19 90 00  – – –  andere  2  0  
8544 20 00  –  Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter  
8544 20 00 10  – –  mit Anschlussstücken versehen  0  0  
8544 20 00 90  – –  andere  0  0  
8544 30 00  –  Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beför ­
derungsmittel verwendeten Art  
8544 30 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,2  0  
– – andere:  
8544 30 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8544 30 00 98  – – –  andere  2  0  
– andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V 
oder weniger  
8544 42  – –  mit Anschlussstücken versehen  
8544 42 10 00  – – –  von der für die Telekommunikation verwendeten Art  0  0  
8544 42 90  – – –  andere  
8544 42 90 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
– – – –  andere:  
8544 42 90 91  – – – – –  andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 80 
V oder weniger  2 0  
8544 42 90 98  – – – – – –  andere  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/823
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8544 49  – –  andere  
8544 49 20 00  – – –  von der für die Telekommunikation verwendeten Art, 
für eine Spannung von 80 V oder weniger  0 0  
– – –  andere  
8544 49 91 00  – – – –  Drähte und Kabel, mit einem Durchmesser der Leiter ­
einzeldrähte von mehr als 0,51 mm  7 3  
– – – –  andere  
8544 49 93  – – – – –  für eine Spannung von 80 V oder weniger  
8544 49 93 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
– – – – – –  andere:  
8544 49 93 91  – – – – – – –  mit Isolation aus Fluorkunststoff, Organosilizi ­
umgummi, Glasfaser, Keramikfaser  10 3  
8544 49 93 93  – – – – – – –  mit mineralischer Isolation  10  3  
8544 49 93 98  – – – – – – –  andere  10  3  
8544 49 95 00  – – – – –  für eine Spannung von mehr als 80 V, jedoch we ­
niger als 1 000 V  7 3  
8544 49 99 00  – – – – –  für eine Spannung von 1 000 V  7  3  
8544 60  –  andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 
1 000 V  
8544 60 10  – –  mit Kupferleitern  
8544 60 10 10  – – –  für eine Spannung von 10 000 V oder weniger  10  3  
– – –  für eine Spannung von mehr als 10 000 V:  
8544 60 10 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8544 60 10 98  – – – –  andere  2  0  
8544 60 90  – –  mit anderen Leitern  
8544 60 90 10  – – –  für eine Spannung von 10 000 V oder weniger  10  5  
8544 60 90 90  – – –  für eine Spannung von mehr als 10 000 V  2  0  
8544 70 00  –  Kabel aus optischen Fasern  
8544 70 00 10  – –  für die Kommunikation, externe oder kommunale 
Grundnetze  0 0  
8544 70 00 90  – –  andere  0  0DE L 161/824 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8545  Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- 
und Elementekohlen und andere Waren für elektrotech ­
nische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, 
auch in Verbindung mit Metall  
– Elektroden  
8545 11 00 00  – –  von der für Öfen verwendeten Art  2  0  
8545 19  – –  andere  
8545 19 10 00  – – –  Elektroden für Elektrolyseanlagen  2  0  
8545 19 90 00  – – –  andere  2  0  
8545 20 00 00  –  Kohlebürsten  2  0  
8545 90  – –  andere  2  0  
8545 90 10 00  – –  Heizwiderstände  0,1  0  
8545 90 90 00  – –  andere  2  0  
8546  Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art  
8546 10 00 00  –  aus Glas  5  3  
8546 20  –  aus keramischen Stoffen  
8546 20 10 00  – –  ohne Metallteile  5  3  
– – mit Metallteilen  
8546 20 91 00  – – –  für Starkstromfreileitungen und Fahrleitungen  5  3  
8546 20 99  – – –  andere  
8546 20 99 10  – – – –  Strom-Keramikisolatoren mit Metallteilen (Hochspan ­
nungsanschlüsse für Transformatoren)  1 0  
8546 20 99 90  – – – –  andere  5  3  
8546 90  –  andere  
8546 90 10 00  – –  aus Kunststoffen  5  3  
8546 90 90 00  – –  andere  5  3  
8547  Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die 
Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen 
(z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elek ­
trische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, 
ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre 
und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit 
InnenisolierungDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/825
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8547 10  –  Isolierteile aus keramischen Stoffen  
8547 10 10 00  – –  mit einem Gehalt an Metalloxiden von 80 GHT oder 
mehr  5 3  
8547 10 90 00  – –  andere  5  3  
8547 20 00 00  –  Isolierteile aus Kunststoffen  5  3  
8547 90 00 00  –  andere  5  3  
8548  Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Pri ­
märbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektri ­
sche Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; 
elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in 
diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen  
8548 10  –  Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, 
Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elek ­
trische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulato ­
ren 
8548 10 10 00  – –  ausgebrauchte elektrische Primärelemente und Primär ­
batterien  5 3  
– – ausgebrauchte elektrische Akkumulatoren  
8548 10 21 00  – – –  Blei-Akkumulatoren  5  3  
8548 10 29 00  – – –  andere  5  3  
– – Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, 
Primärbatterien und Akkumulatoren  
8548 10 91 00  – – –  Blei enthaltend  5  3  
8548 10 99 00  – – –  andere  5  3  
8548 90  –  andere  
8548 90 20 00  – –  Speicher in Form von Mehrfachkombinationen wie 
Stack 
D-RAMs oder Module  5 3  
8548 90 90 00  – –  andere  5  3  
ABSCHNITT XVII - BEFÖRDERUNGSMITTEL  
86 KAPITEL 86 - SCHIENENFAHRZEUGE UND ORTSFESTES 
GLEISMATERIAL, TEILE DAVON; MECHANISCHE (AUCH 
ELEKTROMECHANISCHE) SIGNALGERÄTE FÜR VER ­
KEHRSWEGE  
8601  Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem 
Stromnetz oder aus Akkumulatoren  
8601 10 00 00  –  mit Stromspeisung aus dem Stromnetz  0  0DE L 161/826 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8601 20 00 00  –  mit Stromspeisung aus Akkumulatoren  0  0  
8602  Andere Lokomotiven; Lokomotivtender  
8602 10 00 00  –  dieselelektrische Lokomotiven  0  0  
8602 90 00 00  –  andere  0  0  
8603  Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der 
Position 8604  
8603 10 00  –  mit Stromspeisung aus dem Stromnetz  
8603 10 00 10  – –  Schienenbusse für Breitspur  10  3  
8603 10 00 90  – –  andere  0  0  
8603 90 00 00  –  andere  0  0  
8604 00 00 00  Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahn ­
dienstfahrzeuge, auch selbstfahrend (z. B. Gerätewagen, 
Kranwagen, Wagen mit Gleisstopfmaschinen, Gleiskorrek ­
turwagen, Messwagen und Draisinen)  0 0  
8605 00 00 00  Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere 
schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen 
der Position 8604)  0 0  
8606  Schienengebundene Güterwagen  
8606 10 00 00  –  Kesselwagen und dergleichen  0  0  
8606 30 00 00  –  Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposi ­
tion 8606 10  0 0  
– andere  
8606 91  – –  gedeckt und geschlossen  
8606 91 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität bestimmt (Euratom)  0 0  
8606 91 80 00  – – –  andere  0  0  
8606 92 00 00  – –  offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, 
deren Höhe mehr als 60 cm beträgt  0 0  
8606 99 00 00  – –  andere  0  0  
8607  Teile von Schienenfahrzeugen  
– Drehgestelle, Lenkgestelle, Achsen und Räder, Teile davonDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/827
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8607 11 00 00  – –  Triebgestelle  0  0  
8607 12 00 00  – –  andere Drehgestelle und Lenkgestelle  0  0  
8607 19  – –  andere, einschließlich Teile davon  
– – –  Achsen, Radsätze, Räder und Radteile  
8607 19 01 00  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8607 19 11 00  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  0  0  
8607 19 18 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  Teile von Drehgestellen und Lenkgestellen  
8607 19 91 00  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8607 19 99 00  – – – –  andere  0  0  
– Bremsvorrichtungen und Teile davon  
8607 21  – –  Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon  
8607 21 10 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8607 21 90 00  – – –  andere  0  0  
8607 29  – –  andere  
8607 29 10 00  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8607 29 90 00  – – –  andere  0  0  
8607 30  –  Zughaken und andere Kupplungsvorrichtungen, Puffer, 
Teile davon  
8607 30 01 00  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8607 30 99 00  – –  andere  0  0  
– andere  
8607 91  – –  von Lokomotiven  
8607 91 10 00  – – –  Achslager und Teile davon  0  0  
– – –  andere  
8607 91 91 00  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  0  0  
8607 91 99 00  – – – –  andere  0  0DE L 161/828 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8607 99  – –  andere  
8607 99 10 00  – – –  Achslager und Teile davon  0  0  
8607 99 30 00  – – –  Wagenkästen und andere Aufbauten, Teile davon  0  0  
8607 99 50 00  – – –  Untergestelle und Teile davon  0  0  
8607 99 90 00  – – –  andere  0  0  
8608 00  Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromecha ­
nische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuerge ­
räte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnen ­
wasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen 
oder Flughäfen; Teile davon  
8608 00 10 00  –  ortsfestes Gleismaterial und Geräte für Schienenwege  0  0  
8608 00 30 00  –  andere Geräte  0  0  
8608 00 90 00  –  Teile  0  0  
8609 00  Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für Flüs ­
sigkeiten oder Gase, ihrer Beschaffenheit nach für eine oder 
mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und aus ­
gestattet  
8609 00 10 00  –  Warenbehälter (Container), die zum Schutz gegen Strah ­
lung mit Blei verkleidet und zum Befördern radioaktiver 
Stoffe bestimmt sind (Euratom)  2 0  
8609 00 90 00  –  andere  2  0  
87 KAPITEL 87 - ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFT ­
RÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT SCHIENEN ­
GEBUNDENE LANDFAHRZEUGE, TEILE DAVON UND 
ZUBEHÖR  
8701  Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 
8709)  
8701 10 00 00  –  Einachsschlepper  10  5  
8701 20  –  Sattel-Straßenzugmaschinen  
8701 20 10 00  – –  neu  5  0  
8701 20 90 00  – –  gebraucht  10  3  
8701 30  –  Gleiskettenzugmaschinen  
8701 30 10 00  – –  Schneepistenplanierfahrzeuge  0  0  
8701 30 90 00  – –  andere  0  0  
8701 90  –  andere  
– – Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Ein ­
achsschlepper), auf RädernDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/829
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  neu, mit einer Motorleistung von  
8701 90 11 00  – – – –  18 kW oder weniger  0  0  
8701 90 20  – – – –  18 kW oder weniger  
8701 90 20 10  – – – –  mehr als 18 kW bis 25 kW  10  5  
8701 90 20 30  – – – –  mehr als 25 kW bis 37 kW  0  0  
8701 90 25 00  – – – –  mehr als 37 kW bis 59 kW  10  5  
8701 90 31 00  – – – –  mehr als 59 kW bis 75 kW  10  5  
8701 90 35 00  – – – –  mehr als 75 kW bis 90 kW  0  0  
8701 90 39 00  – – – –  mehr als 90 kW  0  0  
8701 90 50 00  – – –  gebraucht  10  5  
8701 90 90 00  – –  andere  0  0  
8702  Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, 
einschließlich Fahrer  
8702 10  –  mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor)  
– – mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 
8702 10 11  – – –  neu  
8702 10 11 10  – – – –  mit einem Hubraum von 5 000 cm  3 oder weniger  10  7  
8702 10 11 30  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 5 000 cm  3 20 7  
8702 10 19  – – –  gebraucht  
8702 10 19 10  – – – –  mit einem Hubraum von 5 000 cm  3 oder weniger  10  7  
8702 10 19 90  – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 5 000 cm  3 20 7  
– – mit einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger  
8702 10 91 00  – – –  neu  10  7  
8702 10 99 00  – – –  gebraucht  10  7  
8702 90  –  andere  
– – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung  
– – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm  3DE L 161/830 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8702 90 11 00  – – – –  neu  10  7  
8702 90 19 00  – – – –  gebraucht  10  7  
– – –  mit einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger  
8702 90 31 00  – – – –  neu  10  7  
8702 90 39 00  – – – –  gebraucht  10  7  
8702 90 90  – –  andere  
8702 90 90 10  – – –  Oberleitungsbusse  15  7  
8702 90 90 90  – – –  andere  10  7  
8703  Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Be ­
schaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung 
bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), ein ­
schließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen  
8703 10  –  Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); 
Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplät ­
zen sowie ähnliche Fahrzeuge  
8703 10 11 00  – –  Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten), 
mit Kolbenverbrennungsmotor  12 7  
8703 10 18 00  – –  andere  12  7  
– andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit 
Fremdzündung  
8703 21  – –  mit einem Hubraum von 1 000 cm  3 oder weniger  
8703 21 10 00  – – –  neu  10  7  
8703 21 90  – – –  gebraucht  
8703 21 90 10  – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 21 90 30  – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  
8703 22  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm  3 bis 
1 500 cm  3 
8703 22 10 00  – – –  neu  10  10  
8703 22 90  – – –  gebraucht  
8703 22 90 10  – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 22 90 30  – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/831
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8703 23  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 
3 000 cm  3 
– – –  neu  
8703 23 11  – – – –  Wohnmobile  
8703 23 11 10  – – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 
2 200 cm  3 9 7  
8703 23 11 30  – – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 200 cm  3 bis 
3 000 cm  3 9 7  
8703 23 19  – – – –  andere  
8703 23 19 10  – – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 
2 200 cm  3 10 10  
8703 23 19 30  – – – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 200 cm  3 bis 
3 000 cm  3 10 7  
8703 23 90  – – –  gebraucht  
– – – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 
2 200 cm  3 : 
8703 23 90 11  – – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 23 90 13  – – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  
– – – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 200 cm  3 bis 
3 000 cm  3 : 
8703 23 90 31  – – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 23 90 33  – – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  
8703 24  – –  mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm  3 
8703 24 10 00  – – –  neu  9  7  
8703 24 90  – – –  gebraucht  
8703 24 90 10  – – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 24 90 30  – – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  
– andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor)  
8703 31  – –  mit einem Hubraum von 1 500 cm  3 oder weniger  
8703 31 10 00  – – –  neu  10  10DE L 161/832 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8703 31 90  – – –  gebraucht  
8703 31 90 10  – – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 31 90 30  – – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  
8703 32  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 
2 500 cm  3 
– – –  neu  
8703 32 11 00  – – – –  Wohnmobile  10  7  
8703 32 19 00  – – – –  andere  10  10  
8703 32 90  – – –  gebraucht  
8703 32 90 10  – – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 32 90 30  – – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  
8703 33  – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 
– – –  neu  
8703 33 11 00  – – – –  Wohnmobile  10  7  
8703 33 19 00  – – – –  andere  10  7  
8703 33 90  – – –  gebraucht  
8703 33 90 10  – – – – –  5 Jahre alt oder weniger  10  10  
8703 33 90 30  – – – – –  mehr als 5 Jahre alt  10  10  
8703 90  –  andere  
8703 90 10 00  – –  Fahrzeuge mit Elektromotor  10  7  
8703 90 90 00  – –  andere  10  7  
8704  Lastkraftwagen  
8704 10  –  Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur 
Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt  
8704 10 10  – –  mit Kolbenverbrennungsmotor  
8704 10 10 10  – – –  Muldenkipper (Dumper) von mehr als 75 t  0  0  
8704 10 10 90  – – –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/833
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8704 10 90  – –  andere  
8704 10 90 10  – – –  Muldenkipper (Dumper) von 5 t oder weniger  0  0  
8704 10 90 90  – – –  andere  0  0  
– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor)  
8704 21  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder we ­
niger  
8704 21 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  10 7  
– – –  andere  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 
2 500 cm  3 
8704 21 31 00  – – – – –  neu  10  7  
8704 21 39 00  – – – – –  gebraucht  10  7  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger  
8704 21 91 00  – – – – –  neu  10  7  
8704 21 99 00  – – – – –  gebraucht  10  7  
8704 22  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t 
bis 20 t  
8704 22 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  10 7  
– – –  andere  
8704 22 91 00  – – – –  neu  10  7  
8704 22 99 00  – – – –  gebraucht  10  7  
8704 23  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t  
8704 23 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  10 7  
– – –  andere  
8704 23 91 00  – – – –  neu  10  7  
8704 23 99 00  – – – –  gebraucht  10  7DE L 161/834 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzün ­
dung  
8704 31  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder we ­
niger  
8704 31 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  5 7  
– – –  andere  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 
2 800 cm  3 
8704 31 31 00  – – – – –  neu  5  7  
8704 31 39 00  – – – – –  gebraucht  5  7  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger  
8704 31 91 00  – – – – –  neu  5  7  
8704 31 99 00  – – – – –  gebraucht  5  7  
8704 32  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t  
8704 32 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  10 7  
– – –  andere  
8704 32 91 00  – – – –  neu  10  7  
8704 32 99 00  – – – –  gebraucht  10  7  
8704 90 00 00  –  andere  10  7  
8705  Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffen ­
heit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbe ­
förderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, 
Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, 
Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Rönt ­
genanlage)  
8705 10 00 00  –  Kranwagen (Autokrane)  10  7  
8705 20 00 00  –  Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren  10  7  
8705 30 00  –  Feuerwehrwagen  
8705 30 00 10  – –  mit einer Hubarbeitsbühne oder einer Leiter  5  7  
8705 30 00 90  – –  andere  10  7  
8705 40 00 00  –  Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer)  10  7DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/835
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8705 90  –  andere  
8705 90 10 00  – –  Abschleppwagen  5  7  
8705 90 30 00  – –  Betonpumpenwagen  5  7  
8705 90 90  – –  andere  
8705 90 90 10  – – –  Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken zur Beför ­
derung von TV- oder Radiostationen  5 7  
8705 90 90 90  – – –  andere  5  7  
8706 00  Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 
8705, mit Motor  
– Fahrgestelle für Zugmaschinen der Position 8701; Fahr ­
gestelle für Kraftwagen der Position 8702, 8703 oder 
8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem Hubraum von 
mehr als 2 500 cm  3 oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als 
2 800 cm  3 
8706 00 11 00  – –  für Kraftfahrzeuge der Position 8702 oder 8704  0  0  
8706 00 19 00  – –  andere  0  0  
– andere  
8706 00 91  – –  für Kraftfahrzeuge der Position 8703  
8706 00 91 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8706 00 91 90  – – –  andere  5  0  
8706 00 99 00  – –  andere  0  0  
8707  Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge 
der Positionen 8701 bis 8705  
8707 10  –  für Kraftfahrzeuge der Position 8703  
8707 10 10  – –  für die industrielle Montage  
8707 10 10 10  – – –  vollständig  1  0  
8707 10 10 20  – – –  unvollständig  0  0  
8707 10 90  – –  andere  
8707 10 90 10  – – –  5 Jahre oder weniger in Gebrauch  10  3  
8707 10 90 20  – – –  mehr als 5 Jahre in Gebrauch  10  3  
8707 10 90 90  – – – –  andere  10  3DE L 161/836 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8707 90  –  andere  
8707 90 10 00  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbst ­
zündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem 
Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kol ­
benverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8705  5 0  
8707 90 90 00  – –  andere  0  0  
8708  Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 
bis 8705  
8708 10  –  Stoßstangen und Teile davon  
8708 10 10 00  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  0 0  
8708 10 90  – –  andere  
8708 10 90 10  – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zu ­
ladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – –  andere:  
8708 10 90 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 10 90 98  – – – – –  andere  8  0  
– andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör 
(auch für Fahrerhäuser)  
8708 21  – –  Sicherheitsgurte  
8708 21 10 00  – – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8705  0 0  
8708 21 90  – – –  andere  
8708 21 90 10  – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – – –  andere:  
8708 21 90 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/837
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 21 90 98  – – – – –  andere  6  0  
8708 29  – –  andere  
8708 29 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 
cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 
cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  
8708 29 10 10  – – – – –  gestanzte Teile von Karosserien mit Katophorese ­
beschichtung für die industrielle Montage von Kraft ­
fahrzeugen der Position 8704  0 0  
8708 29 10 90  – – – – –  andere  0  0  
8708 29 90 00  – – –  andere  0  0  
8708 30  –  Bremsen und Servobremsen; Teile davon  
8708 30 10 00  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  0 0  
– – andere  
8708 30 91  – – –  für Scheibenbremsen  
8708 30 91 10  – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – – – –  andere:  
8708 30 91 91  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  5  0  
8708 30 91 98  – – – – – –  andere  10  3  
8708 30 99  – – –  andere  
8708 30 99 10  – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – –  andere:  
8708 30 99 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0DE L 161/838 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 30 99 98  – – – – –  andere  10  3  
8708 40  –  Schaltgetriebe sowie Teile davon  
8708 40 20 00  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  0 0  
– – andere  
8708 40 50  – – –  Schaltgetriebe  
8708 40 50 10  – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zu ­
ladung von mehr als 75 t  1 0  
– – –  andere:  
8708 40 50 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 40 50 98  – – – –  andere  10  3  
– – –  Teile  
8708 40 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 40 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 40 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
8708 40 99  – – – –  andere  
8708 40 99 10  – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – – – –  andere:  
8708 40 99 91  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 40 99 98  – – – – – – –  andere  5  0  
8708 50  –  Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftüber ­
tragungsvorrichtungen versehen und nicht angetriebenen 
Achsen; Teile davon  
8708 50 20  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/839
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 50 20 10  – – –  mit unabhängiger Karosserieaufhängung und Scheiben ­
bremse für die industrielle Montage von Kraftfahrzeu ­
gen der Position 8704  0 0  
8708 50 20 90  – – –  andere  0  0  
– – andere  
8708 50 35  – – –  Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraft ­
übertragungsvorrichtungen versehen, und nicht an ­
getriebene Achsen  
8708 50 35 10  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
– – –  andere  
8708 50 35 91  – – – – –  nicht angetriebene Achsen  0  0  
8708 50 35 98  – – – – –  andere  2  0  
– – –  Teile  
8708 50 55  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 50 55 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 50 55 90  – – – – –  andere  5  0  
– – – –  andere  
8708 50 91  – – – – –  für nicht angetriebene Achsen  
8708 50 91 10  – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zu ­
ladung von mehr als 75 t  0 0  
– – – –  andere:  
8708 50 91 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 50 91 98  – – – – –  andere  0  0  
8708 50 99  – – – – –  andere  
8708 50 99 10  – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zu ­
ladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – –  andere:  
8708 50 99 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 50 99 98  – – – – –  andere  5  0  
8708 70  –  Räder sowie Teile davon und ZubehörDE L 161/840 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 70 10  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  
8708 70 10 10  – – –  Scheibenräder, gestanzt, geschweißt, aus Schwarz ­
metall, Größe 5JK16 ″ H; 0,20E-16, für die industrielle 
Montage von Kraftfahrzeugen der Position 8704  2 0  
8708 70 10 90  – – –  andere  0  0  
– – andere  
8708 70 50  – – –  Räder aus Aluminium; Teile davon und Zubehör, aus 
Aluminium  
8708 70 50 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 70 50 90  – – – –  andere  5  0  
8708 70 91 00  – – –  in einem Stück gegossene Radteile in Sternform, aus 
Eisen oder Stahl  5 0  
8708 70 99  – – –  andere  
8708 70 99 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 70 99 90  – – – –  andere  5  0  
8708 80  –  Aufhängesysteme und Teile davon (einschließlich Stoß ­
dämpfer)  
8708 80 20 00  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  0 0  
– – andere  
8708 80 35  – – –  Stoßdämpfer  
8708 80 35 10  – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zu ­
ladung von mehr als 75 t  1 0  
– – –  andere:  
8708 80 35 91  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 80 35 98  – – – –  andere  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/841
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 80 55  – – –  Stabilisatoren; Drehstabfedern  
8708 80 55 10  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 80 55 90  – – – – –  andere  5  0  
– – –  andere  
8708 80 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 80 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 80 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
8708 80 99  – – – –  andere  
8708 80 99 10  – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – – – –  andere:  
8708 80 99 91  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 80 99 98  – – – – – – –  andere  5  0  
– andere Teile und anderes Zubehör  
8708 91  – –  Kühler und Teile davon  
8708 91 20 00  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 
cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 
cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  0 0  
– – –  andere  
8708 91 35 00  – – – –  Kühler  0  0  
– – – –  Teile  
8708 91 91  – – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 91 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 91 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
8708 91 99  – – – – –  andere  
8708 91 99 10  – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0DE L 161/842 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – – – –  andere:  
8708 91 99 91  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 91 99 98  – – – – – – –  andere  5  0  
8708 92  – –  Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre  
8708 92 20 00  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 
cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 
cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  0 0  
– – –  andere  
8708 92 35 00  – – – –  Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre  10  3  
– – –  Teile  
8708 92 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 92 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 92 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
8708 92 99  – – – –  andere  
8708 92 99 10  – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – – – –  andere:  
8708 92 99 91  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 92 99 98  – – – – – – –  andere  5  0  
8708 93  – –  Schaltkupplungen und Teile davon  
8708 93 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 
cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 
cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  
8708 93 10 10  – – – –  Schaltkupplungen, montiert, einscheibig, trocken, mit 
Außendurchmesser einer angetriebenen Scheibe von 
9,25, 9,5, oder 10,5 Zoll für die industrielle Montage 
von Kraftfahrzeugen der Position 8704  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/843
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 93 10 90  – – – –  andere  0  0  
8708 93 90  – – –  andere  
8708 93 90 10  – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zu ­
ladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – –  andere:  
8708 93 90 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 93 90 98  – – – – –  andere  5  0  
8708 94  – –  Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe; Teile davon  
8708 94 20 00  – – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8705  0 0  
– – –  andere  
8708 94 35  – – – –  Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe  
8708 94 35 10  – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer Zu ­
ladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – –  andere:  
8708 94 35 91  – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 94 35 98  – – – – –  andere  5  0  
– – – –  Teile  
8708 94 91  – – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 94 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 94 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
8708 94 99  – – – – –  andere  
8708 94 99 10  – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – – – –  andere:  
8708 94 99 91  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 94 99 98  – – – – – – –  andere  5  0DE L 161/844 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 95  – –  aufblasbare Sicherheits-Luftsäcke mit Füllsystem (Air ­
bags); Teile davon  
8708 95 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 
cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 
cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  
8708 95 10 10  – – – –  pneumatische Kissen mit Füllsystem  5  0  
8708 95 10 90  – – – –  andere  0  0  
– – –  andere  
8708 95 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 95 91 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 95 91 90  – – – – – –  andere  5  0  
8708 95 99  – – – –  andere  
8708 95 99 10  – – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
– – – – – – –  andere  
8708 95 99 91  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 95 99 98  – – – – – –  andere  5  0  
8708 99  – –  andere  
8708 99 10 00  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 
cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 
cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  0 0  
– – –  andere  
8708 99 93  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  
8708 99 93 10  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 99 93 90  – – – – – –  andere  5  0  
8708 99 97  – – – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/845
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 99 97 10  – – – – – –  von Kraftfahrzeugen der Position 8704 mit einer 
Zuladung von mehr als 75 t  1 0  
8708 99 97 20  – – – – –  Leiterrahmen mit Radstand 2 800 mm, 3 300 mm, 
3 600 mm, 3 950 mm und 4 180 mm für die in ­
dustrielle Montage von Kraftfahrzeugen der Position 
8704  0 0  
– – – – – –  andere:  
8708 99 97 91  – – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
8708 99 97 98  – – – – – – –  andere  5  0  
8709  Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, 
Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum 
Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zug ­
kraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile 
davon  
– Kraftkarren  
8709 11  – –  Elektrokarren  
8709 11 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  10 3  
8709 11 90 00  – – –  andere  10  3  
8709 19  – –  andere  
8709 19 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  10 3  
8709 19 90 00  – – –  andere  10  3  
8709 90 00 00  –  Teile  10  3  
8710 00 00 00  Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon  2 0  
8711  Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfs ­
motor, auch mit Beiwagen; Beiwagen  
8711 10 00 00  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von 50 cm  3 oder weniger  10 3  
8711 20  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 50 cm  3 bis 250 cm  3 
8711 20 10 00  – –  Motorroller  10  5  
– – andere, mit einem Hubraum vonDE L 161/846 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8711 20 91 00  – – –  mehr als 50 cm  3 bis 80 cm  3 10 5  
8711 20 93 00  – – –  mehr als 80 cm  3 bis 125 cm  3 10 5  
8711 20 98 00  – – –  mehr als 125 cm  3 bis 250 cm  3 10 3  
8711 30  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 250 cm  3 bis 500 cm  3 
8711 30 10 00  – –  mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 bis 380 cm  3 10 3  
8711 30 90 00  – –  mit einem Hubraum von mehr als 380 cm  3 bis 500 cm  3 10 3  
8711 40 00 00  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 500 cm  3 bis 800 cm  3 10 3  
8711 50 00 00  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 800 cm  3 10 3  
8711 90 00 00  –  andere  10  3  
8712 00  Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendrei ­
räder), ohne Motor  
8712 00 10 00  –  ohne Kugellager  10  5  
– andere  
8712 00 30 00  – –  Zweiräder  10  5  
8712 00 80 00  – –  andere  10  5  
8713  Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, auch mit 
Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fort ­
bewegung  
8713 10 00 00  –  ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung  0  0  
8713 90 00 00  –  andere  0  0  
8714  Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 
8713  
– für Krafträder (einschließlich Mopeds)  
8714 11 00 00  – –  Sättel  10  3  
8714 19 00 00  – –  andere  10  3  
8714 20 00 00  –  für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/847
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
8714 91  – –  Rahmen und Gabeln sowie Teile davon  
8714 91 10 00  – – –  Rahmen  10  3  
8714 91 30 00  – – –  Gabeln  10  3  
8714 91 90 00  – – –  Teile  10  3  
8714 92  – –  Felgen und Speichen  
8714 92 10 00  – – –  Felgen  10  3  
8714 92 90 00  – – –  Speichen  10  3  
8714 93  – –  Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze  
8714 93 10 00  – – –  Naben  10  3  
8714 93 90 00  – – –  Freilaufzahnkränze  10  3  
8714 94  – –  Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon  
8714 94 10 00  – – –  Bremsnaben  10  3  
8714 94 30 00  – – –  andere Bremsen  10  3  
8714 94 90 00  – – –  Teile  10  3  
8714 95 00 00  – –  Sättel  10  3  
8714 96  – –  Pedale und Tretlager sowie Teile davon  
8714 96 10 00  – – –  Pedale  10  3  
8714 96 30 00  – – –  Tretlager  10  3  
8714 96 90 00  – – –  Teile  10  3  
8714 99  – –  andere  
8714 99 10 00  – – –  Lenker  10  3  
8714 99 30 00  – – –  Gepäckträger  10  3  
8714 99 50 00  – – –  Kettenschaltungen  10  3  
8714 99 90 00  – – –  andere; Teile  10  3  
8715 00  Kinderwagen und Teile davon  
8715 00 10 00  –  Kinderwagen  0  0DE L 161/848 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8715 00 90 00  –  Teile  0  0  
8716  Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller 
Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon  
8716 10  –  Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen  
8716 10 10 00  – –  faltbar  10  3  
– – andere, mit einem Gewicht von  
8716 10 91 00  – – –  750 kg oder weniger  10  3  
8716 10 94 00  – – –  mehr als 750 kg bis 1 600 kg  10  3  
8716 10 96 00  – – –  mehr als 1 600 kg bis 3 500 kg  10  3  
8716 10 99 00  – – –  mehr als 3 500 kg  10  3  
8716 20 00 00  –  Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- 
oder -entladevorrichtung  10 3  
– andere Anhänger zum Befördern von Gütern  
8716 31 00 00  – –  Anhänger mit Tankaufbau  10  3  
8716 39  – –  andere  
8716 39 10 00  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  10 3  
– – –  andere  
– – – –  neu  
8716 39 30  – – – – –  Sattelanhänger  
8716 39 30 10  – – – – – –  Muldenkippanhänger, Zeltanhänger, Kühlanhänger, 
Anhänger für Containertransport  0 0  
8716 39 30 90  – – – – – –  andere  10  5  
– – – – –  andere  
8716 39 51 00  – – – – – –  einachsig  10  3  
8716 39 59  – – – – – –  andere  
8716 39 59 10  – – – – – – –  mit einem Gewicht einschließlich Ladegewicht 
von 20 t oder mehr  1 0  
8716 39 59 90  – – – – – – –  andere  10  3  
8716 39 80 00  – – – –  gebraucht  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/849
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8716 40 00  –  andere Anhänger  
8716 40 00 10  – –  Anhänger mit einem Gewicht einschließlich Ladegewicht 
von 20 t oder mehr  0 0  
8716 40 00 90  – –  andere  10  3  
8716 80 00 00  –  andere Fahrzeuge  10  3  
8716 90  –  Teile  
8716 90 10  – –  Fahrgestelle  
8716 90 10 10  – – –  Anhänger mit einem Gewicht einschließlich Ladege ­
wicht von 20 t oder mehr  5 0  
8716 90 10 90  – – –  andere  10  3  
8716 90 30  – –  Karosserien und Aufbauten  
8716 90 30 10  – – –  Anhänger mit einem Gewicht einschließlich Ladege ­
wicht von 20 t oder mehr  5 0  
8716 90 30 90  – – –  andere  0  0  
8716 90 50  – –  Achsen  
8716 90 50 10  – – –  Anhänger mit einem Gewicht einschließlich Ladege ­
wicht von 20 t oder mehr  5 0  
8716 90 50 90  – – –  andere  0  0  
8716 90 90  – –  andere Teile  
8716 90 90 10  – – –  Anhänger mit einem Gewicht einschließlich Ladege ­
wicht von 20 t oder mehr  5 0  
8716 90 90 90  – – –  andere  0  0  
88 KAPITEL 88 - LUFTFAHRZEUGE UND RAUMFAHRZEU ­
GE, TEILE DAVON  
8801 00  Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge, 
Hanggleiter und andere nicht für maschinellen Antrieb be ­
stimmte Luftfahrzeuge  
8801 00 10  –  Segelflugzeuge und Hanggleiter  
8801 00 10 10  – –  für die Zivilluftfahrt bestimmt  1  0  
8801 00 10 90  – –  andere  3  0  
8801 00 90  –  andere  
8801 00 90 10  – –  für die Zivilluftfahrt bestimmt  1  0DE L 161/850 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8801 00 90 90  – –  andere  3  0  
8802  Andere Luftfahrzeuge (z. B. Hubschrauber und Starrflügel ­
flugzeuge); Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und 
Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeu ­
ge 
– Hubschrauber  
8802 11 00 00  – –  mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger  0  0  
8802 12 00 00  – –  mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg  0  0  
8802 20 00 00  –  Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem 
Leergewicht von 2 000 kg oder weniger  0 0  
8802 30 00 00  –  Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem 
Leergewicht von mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg  0 0  
8802 40 00 00  –  Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem 
Leergewicht von mehr als 15 000 kg  0 0  
8802 60  –  Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerrake ­
ten für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge  
8802 60 10 00  – –  Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten)  0  0  
8802 60 90 00  – –  Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahr ­
zeuge  0 0  
8803  Teile von Waren der Position 8801 oder 8802  
8803 10 00  –  Propeller und Rotoren, Teile davon  
8803 10 00 10  – –  für die Zivilluftfahrt bestimmt  0  0  
8803 10 00 90  – –  andere  3  0  
8803 20 00  –  Fahrgestelle und Teile davon  
8803 20 00 10  – –  für die Zivilluftfahrt bestimmt  0  0  
8803 20 00 90  – –  andere  3  0  
8803 30 00  –  andere Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeu ­
gen (ausgenommen Segelflugzeuge)  
8803 30 00 10  – –  für die Zivilluftfahrt bestimmt  0  0  
8803 30 00 90  – –  andere  3  0  
8803 90  –  andere  
8803 90 10 00  – –  von Drachen  10  3  
8803 90 20 00  – –  von Raumfahrzeugen (einschließlich Satelliten)  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/851
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8803 90 30 00  – –  von Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbital ­
fahrzeuge  10 3  
8803 90 90  – –  andere  
8803 90 90 10  – – –  für die Zivilluftfahrt bestimmt  1  0  
8803 90 90 90  – – –  andere  10  3  
8804 00 00 00  Fallschirme (einschließlich lenkbare und rotierende Fall ­
schirme) und Gleitschirme; Teile davon und Zubehör  10 3  
8805  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtun ­
gen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahr ­
zeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon  
8805 10  –  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon; Ab ­
bremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Lande ­
hilfen für Luftfahrzeuge, Teile davon  
8805 10 10 00  – –  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon  0  0  
8805 10 90 00  – –  andere  0  0  
– Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon  
8805 21 00 00  – –  Luftkampfsimulatoren und Teile davon  0  0  
8805 29 00 00  – –  andere  0  0  
89 KAPITEL 89 - WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIM ­
MENDE VORRICHTUNGEN  
8901  Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, 
Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern 
von Personen oder Gütern  
8901 10  –  Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Be ­
schaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung 
bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe  
8901 10 10 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
8901 10 90 00  – –  andere  5  0  
8901 20  –  Tankschiffe  
8901 20 10 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
8901 20 90 00  – –  andere  5  0  
8901 30  –  Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 
8901 20  
8901 30 10 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
8901 30 90 00  – –  andere  5  0DE L 161/852 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8901 90  –  andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie 
Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Per ­
sonen- und Güterbeförderung bestimmt sind  
8901 90 10 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
– – andere  
8901 90 91 00  – – –  ohne maschinellen Antrieb  5  0  
8901 90 99 00  – – –  mit maschinellem Antrieb  5  0  
8902 00  Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe für das 
Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen  
– für die Seeschifffahrt  
8902 00 12 00  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 250  5  0  
8902 00 18 00  – –  mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger  5  0  
8902 00 90 00  –  andere  5  0  
8903  Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruder ­
boote und Kanus  
8903 10  –  aufblasbare Boote  
8903 10 10 00  – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  10  3  
8903 10 90 00  – –  andere  10  3  
– andere  
8903 91  – –  Segelboote, auch mit Hilfsmotor  
8903 91 10 00  – – –  für die Seeschifffahrt  10  3  
– – –  andere  
8903 91 92 00  – – – –  mit einer Länge von 7,5 m oder weniger  10  3  
8903 91 99 00  – – – –  mit einer Länge von mehr als 7,5 m  10  3  
8903 92  – –  Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbord ­
motor  
8903 92 10 00  – – –  für die Seeschifffahrt  9,5  0  
– – –  andere  
8903 92 91 00  – – – –  mit einer Länge von 7,5 m oder weniger  10  3  
8903 92 99 00  – – – –  mit einer Länge von mehr als 7,5 m  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/853
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8903 99  – –  andere  
8903 99 10 00  – – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  10  3  
– – –  andere  
8903 99 91 00  – – – –  mit einer Länge von 7,5 m oder weniger  10  3  
8903 99 99 00  – – – –  mit einer Länge von mehr als 7,5 m  10  3  
8904 00  Schlepper und Schubschiffe  
8904 00 10 00  –  Schlepper  5  0  
– Schubschiffe  
8904 00 91 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
8904 00 99 00  – –  andere  5  0  
8905  Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimm ­
krane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren 
im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter 
Bedeutung ist; Schwimmdocks, schwimmende oder tau ­
chende Bohr- oder Förderplattformen  
8905 10  –  Schwimmbagger  
8905 10 10 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
8905 10 90 00  – –  andere  2  0  
8905 20 00 00  –  schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattfor ­
men  0 0  
8905 90  –  andere  
8905 90 10 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
8905 90 90 00  – –  andere  5  0  
8906  Andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und 
Rettungsfahrzeuge, ausgenommen Ruderboote  
8906 10 00 00  –  Kriegsschiffe  5  0  
8906 90  –  andere  
8906 90 10 00  – –  für die Seeschifffahrt  5  0  
– – andere  
8906 90 91 00  – – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  5  0  
8906 90 99 00  – – –  andere  5  0DE L 161/854 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8907  Andere schwimmende Vorrichtungen (z. B. Flöße, 
Schwimmtanks, Senkkästen, Festmachetonnen, Bojen und 
schwimmende Baken)  
8907 10 00 00  –  aufblasbare Flöße  10  3  
8907 90 00 00  –  andere  10  3  
8908 00 00 00  Wasserfahrzeuge und andere schwimmende Vorrichtungen, 
zum Abwracken  10 3  
XVIII  ABSCHNITT XVIII - OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER 
KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND 
GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMEN ­
TE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND 
CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄ ­
TE; UHRMACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE; TEILE 
UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE 
UND GERÄTE  
90 KAPITEL 90 - OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINE ­
MATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GE ­
RÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, 
-APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHI ­
RURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; 
TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, AP ­
PARATE UND GERÄTE  
9001  Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel 
aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 
8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Plat ­
ten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel 
und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht 
gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite ­
tem Glas)  
9001 10  –  optische Fasern sowie Bündel und Kabel aus optischen 
Fasern  
9001 10 10 00  – –  Kabel zur Bildübertragung  5  3  
9001 10 90  – –  andere  
9001 10 90 10  – – –  optische Fasern mit einem Durchmesser von 100 mkm 
oder mehr  1 0  
9001 10 90 90  – – –  andere  2  0  
9001 20 00 00  –  polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten  0  0  
9001 30 00 00  –  Kontaktlinsen  0  0  
9001 40  –  Brillengläser aus Glas  
9001 40 20 00  – –  ohne Korrektionswirkung  5  3  
– – mit Korrektionswirkung  
– – –  beide Flächen fertig bearbeitet  
9001 40 41 00  – – – –  Einstärkengläser (unifokal)  10  3  
9001 40 49 00  – – – –  andere  10  3  
9001 40 80 00  – – –  andere  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/855
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9001 50  –  Brillengläser aus anderen Stoffen  
9001 50 20 00  – –  ohne Korrektionswirkung  0  0  
– – mit Korrektionswirkung  
– – –  beide Flächen fertig bearbeitet  
9001 50 41 00  – – – –  Einstärkengläser (unifokal)  0  0  
9001 50 49 00  – – – –  andere  0  0  
9001 50 80 00  – – –  andere  0  0  
9001 90 00  –  andere  
9001 90 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
9001 90 00 90  – –  andere  5  3  
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, 
gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite ­
tem Glas)  
– Objektive  
9002 11 00 00  – –  für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder fotogra ­
fische oder kinematografische Vergrößerungs- oder Ver ­
kleinerungsapparate  5 3  
9002 19 00 00  – –  andere  5  3  
9002 20 00 00  –  Filter  5  3  
9002 90 00  –  andere  
9002 90 00 10  – –  für die Zivilluftfahrt bestimmt  0,5  0  
9002 90 00 90  – –  andere  2  0  
9003  Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile 
davon  
– Fassungen  
9003 11 00 00  – –  aus Kunststoffen  10  3  
9003 19  – –  aus anderen Stoffen  
9003 19 10 00  – – –  aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  0  0  
9003 19 30 00  – – –  aus unedlen Metallen  0  0  
9003 19 90 00  – – –  aus anderen Stoffen  0  0DE L 161/856 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9003 90 00 00  –  Teile  0  0  
9004  Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) 
und ähnliche Waren  
9004 10  –  Sonnenbrillen  
9004 10 10 00  – –  mit optisch bearbeiteten Gläsern  0  0  
– – andere  
9004 10 91 00  – – –  mit Brillengläsern aus Kunststoffen  0  0  
9004 10 99 00  – – –  andere  0  0  
9004 90  –  andere  
9004 90 10 00  – –  mit Brillengläsern aus Kunststoffen  0  0  
9004 90 90 00  – –  andere  0  0  
9005  Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische 
Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische 
Instrumente und Montierungen dafür (ausgenommen In ­
strumente für Radioastronomie)  
9005 10 00 00  –  Ferngläser  10  3  
9005 80 00 00  –  andere Instrumente  10  3  
9005 90 00 00  –  Teile und Zubehör (einschließlich Montierungen)  10  3  
9006  Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für foto ­
grafische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen 
Entladungslampen der Position 8539)  
9006 10 00 00  –  Fotoapparate von der zum Herstellen von Klischees oder 
Druckformzylindern verwendeten Art  5 3  
9006 30 00 00  –  Fotoapparate, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Un ­
terwasser- oder Luftbildaufnahmen, für die medizinische 
Untersuchung innerer Organe oder für gerichtsmedizi ­
nische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt  5 3  
9006 40 00 00  –  Sofortbildkameras  5  3  
– andere Fotoapparate  
9006 51 00 00  – –  Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer Breite 
von 35 mm oder weniger  5 3  
9006 52 00 00  – –  andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weniger 
als 35 mm  5 3  
9006 53  – –  andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm  
9006 53 10 00  – – –  Wegwerffotoapparate  5  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/857
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9006 53 80 00  – – –  andere  5  3  
9006 59 00 00  – –  andere  5  3  
– Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen, für fotografische Zwe ­
cke, sowie Fotoblitzlampen  
9006 61 00 00  – –  Blitzlichtgeräte mit Entladungslampe (Elektronenblitzge ­
räte)  5 3  
9006 69 00 00  – –  andere  5  3  
– Teile und Zubehör  
9006 91 00 00  – –  für Fotoapparate  5  3  
9006 99 00 00  – –  andere  5  3  
9007  Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebau ­
ten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten  
– Filmkameras  
9007 11 00 00  – –  für Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm oder 
für Doppelacht-Filme  10 3  
9007 19 00 00  – –  andere  0  0  
9007 20 00 00  –  Filmvorführapparate  0  0  
– Teile und Zubehör  
9007 91 00 00  – –  für Filmkameras  0  0  
9007 92 00 00  – –  für Filmvorführapparate  0  0  
9008  Stehbildwerfer; fotografische Vergrößerungs- oder Verklei ­
nerungsapparate  
9008 10 00 00  –  Diaprojektoren  5  3  
9008 20 00 00  –  Lesegeräte für Mikrofilme, Mikrofiche oder andere Mikro ­
träger, auch mit Kopiervorrichtung  5 3  
9008 30 00 00  –  andere Stehbildwerfer  5  3  
9008 40 00 00  –  fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate  10  3  
9008 90 00 00  –  Teile und Zubehör  10  3  
[9009]DE L 161/858 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9010  Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinema ­
tografische Laboratorien, in diesem Kapitel anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Negativbetrachter; Lichtbildwän ­
de 
9010 10 00 00  –  Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum au ­
tomatischen Entwickeln von fotografischen oder kinema ­
tografischen Filmen oder von fotografischem Papier in 
Rollen sowie Maschinen und Ausrüstungen, die auto ­
matisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotogra ­
fischem Papier in Rollen herstellen  5 3  
9010 50 00 00  –  andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder 
kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter  10 3  
9010 60 00 00  –  Lichtbildwände  10  3  
9010 90 00 00  –  Teile und Zubehör  5  3  
9011  Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofoto ­
grafie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion  
9011 10  –  Stereomikroskope  
9011 10 10 00  – –  mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit 
nach zum Handhaben und Transportieren von Halblei ­
terscheiben (wafers) oder Retikeln besonders bestimmt 
sind  0 0  
9011 10 90 00  – –  andere  10  5  
9011 20  –  andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinemato ­
grafie oder Mikroprojektion  
9011 20 10 00  – –  Mikrofotografie-Mikroskope, mit Vorrichtungen ver ­
sehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben 
und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) 
oder Retikeln besonders bestimmt sind  0 0  
9011 20 90 00  – –  andere  10  5  
9011 80 00 00  –  andere Mikroskope  10  5  
9011 90  –  Teile und Zubehör  
9011 90 10 00  – –  für Mikroskope der Unterposition 9011 10 10 00 oder 
9011 20 10 00  0 0  
9011 90 90 00  – –  andere  10  5  
9012  Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen  
9012 10  –  andere als optische Mikroskope; Diffraktografen  
9012 10 10 00  – –  Elektronen-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die 
ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Trans ­
portieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Retikeln 
besonders bestimmt sind  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/859
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9012 10 90 00  – –  andere  10  3  
9012 90  –  Teile und Zubehör  
9012 90 10 00  – –  von Geräten der Unterposition 9012 10 10 00  0  0  
9012 90 90 00  – –  andere  10  3  
9013  Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht 
genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; an ­
dere in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch 
inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte  
9013 10 00 00  –  Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschi ­
nen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 
oder des Abschnitts XVI  10 3  
9013 20 00 00  –  Laser, ausgenommen Laserdioden  10  3  
9013 80  –  andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate und Geräte  
– – Flüssigkristallvorrichtungen  
9013 80 20 00  – – –  aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen  0  0  
9013 80 30 00  – – –  andere  0  0  
9013 80 90 00  – –  andere  10  3  
9013 90  –  Teile und Zubehör  
9013 90 10 00  – –  von Flüssigkristallvorrichtungen (LCD)  0  0  
9013 90 90 00  – –  andere  10  3  
9014  Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Na ­
vigationsinstrumente, -apparate und -geräte  
9014 10 00  –  Kompasse, einschließlich Navigationskompasse  
9014 10 00 10  – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
9014 10 00 90  – –  andere  10  3  
9014 20  –  Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die 
Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse)  
9014 20 20  – –  Trägheitsnavigationssysteme  
9014 20 20 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
9014 20 20 90  – – – –  andere  3  0  
9014 20 80  – –  andereDE L 161/860 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9014 20 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0  0  
9014 20 80 90  – – –  andere  3  0  
9014 80 00 00  –  andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte  10  3  
9014 90 00  –  Teile und Zubehör  
9014 90 00 10  – –  von Instrumenten der Unterpositionen 9014 10 and 
9014 20, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0 0  
9014 90 00 90  – –  andere  3  0  
9015  Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topo ­
grafie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hy ­
drologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen 
Kompasse; Entfernungsmesser  
9015 10  –  Entfernungsmesser  
9015 10 10 00  – –  elektronische  10  3  
9015 10 90 00  – –  andere  10  3  
9015 20  –  Theodolite und Tachymeter  
9015 20 10 00  – –  elektronische  4  0  
9015 20 90 00  – –  andere  4  0  
9015 30  –  Nivellierinstrumente  
9015 30 10 00  – –  elektronische  10  3  
9015 30 90 00  – –  andere  10  3  
9015 40  –  Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogramm ­
metrie  
9015 40 10 00  – –  elektronische  10  3  
9015 40 90 00  – –  andere  10  3  
9015 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
– – elektronische  
9015 80 11 00  – – –  für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik  5  3  
9015 80 19 00  – – –  andere  5  3  
– – andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/861
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9015 80 91 00  – – –  für die Geodäsie, Topografie oder Hydrografie  5  3  
9015 80 93 00  – – –  für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik  5  3  
9015 80 99 00  – – –  andere  5  3  
9015 90 00 00  –  Teile und Zubehör  10  3  
9016 00  Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, 
auch mit Gewichten  
9016 00 10 00  –  Waagen  10  3  
9016 00 90 00  –  Teile und Zubehör  10  3  
9017  Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. 
B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeu ­
ge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmess ­
instrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z.B. 
Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und 
andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
9017 10  –  Zeichentische und Zeichenmaschinen, auch automatische  
9017 10 10 00  – –  Plotter  0  0  
9017 10 90 00  – –  andere  10  3  
9017 20  –  andere Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und 
-geräte  
9017 20 05 00  – –  Plotter  0  0  
– – andere Zeicheninstrumente und -geräte  
9017 20 11 00  – – –  Reißzeuge  10  3  
9017 20 19 00  – – –  andere  10  3  
9017 20 39 00  – –  Anreißinstrumente und -geräte  10  3  
9017 20 90 00  – –  Recheninstrumente und -geräte  10  3  
9017 30  –  Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren sowie Eich ­
maße  
9017 30 10 00  – –  Mikrometer und Schieblehren  10  3  
9017 30 90 00  – –  andere (ausgenommen nicht verstellbare Lehren der Po ­
sition 9031)  10 3  
9017 80  –  andere Instrumente und GeräteDE L 161/862 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9017 80 10 00  – –  Maßstäbe, Maßbänder und Lineale mit Maßeinteilung  10  3  
9017 80 90 00  – –  andere  10  3  
9017 90 00 00  –  Teile und Zubehör  10  3  
9018  Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche 
Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigra ­
fen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, 
sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe  
– Elektrodiagnoseapparate und -geräte (einschließlich der 
Apparate und Geräte für Funktionsprüfungen oder zum 
Überwachen von physiologischen Parametern)  
9018 11 00 00  – –  Elektrokardiografen  0  0  
9018 12 00 00  – –  Ultraschalldiagnosegeräte  0  0  
9018 13 00 00  – –  Magnetresonanzgeräte  0  0  
9018 14 00 00  – –  Szintigrafiegeräte  0  0  
9018 19  – –  andere  
9018 19 10 00  – – –  Überwachungsapparate und -geräte zur gleichzeitigen 
Überwachung von zwei oder mehr Parametern  0 0  
9018 19 90 00  – – –  andere  0  0  
9018 20 00 00  –  Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte  0  0  
– Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und dergleichen  
9018 31  – –  Spritzen, auch mit Nadeln  
9018 31 10 00  – – –  aus Kunststoffen  0  0  
9018 31 90 00  – – –  andere  0  0  
9018 32  – –  Hohlnadeln aus Metall und Operationsnähnadeln  
9018 32 10 00  – – –  Hohlnadeln aus Metall  0  0  
9018 32 90 00  – – –  Operationsnähnadeln  0  0  
9018 39 00 00  – –  andere  0  0  
– andere zahnärztliche Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 41 00 00  – –  Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen 
Ausrüstungen auf einem gemeinsamen Sockel  0 0  
9018 49  – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/863
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9018 49 10 00  – – –  Schleifrädchen, Scheiben, Fräser und Bürsten, zur Ver ­
wendung in Dentalbohrmaschinen  0 0  
9018 49 90 00  – – –  andere  0  0  
9018 50  –  andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 50 10 00  – –  nicht optische  0  0  
9018 50 90 00  – –  optische  0  0  
9018 90  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 90 10 00  – –  Blutdruckmessgeräte  0  0  
9018 90 20 00  – –  Endoskope  0  0  
9018 90 30 00  – –  künstliche Nieren  0  0  
– – Apparate und Geräte für Diathermie  
9018 90 41 00  – – –  Ultraschalltherapiegeräte  0  0  
9018 90 49 00  – – –  andere  0  0  
9018 90 50 00  – –  Transfusionsgeräte, einschließlich Infusionsgeräte  0  0  
9018 90 60 00  – –  Apparate und Geräte für Anästhesie  0  0  
9018 90 70 00  – –  Ultraschall-Lithoklaste  0  0  
9018 90 75 00  – –  Apparate und Geräte zur Nervenreizung  0  0  
9018 90 85 00  – –  andere  0  0  
9019  Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageap ­
parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; 
Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie 
oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbele ­
ben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie  
9019 10  –  Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageap ­
parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotech ­
nik 
9019 10 10 00  – –  elektrische Vibrationsmassagegeräte  0  0  
9019 10 90 00  – –  andere  0  0  
9019 20 00 00  –  Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie 
oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbe ­
leben und andere Apparate und Geräte für Atmungsthe ­
rapie  0 0  
9020 00 00 00  Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, aus ­
genommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und 
ohne auswechselbares Filterelement  0 0DE L 161/864 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9021  Orthopädische Apparate und Vorrichtungen, einschließlich 
Krücken sowie medizinisch-chirurgische Gürtel und Ban ­
dagen; Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln 
von Knochenbrüchen; künstliche Körperteile und Organe; 
Schwerhörigengeräte und andere Vorrichtungen zum Tra ­
gen in der Hand oder zum Implantieren in den oder zum 
Tragen am Körper, zum Beheben von Funktionsschäden 
oder Gebrechen  
9021 10  –  Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken 
oder zum Behandeln von Knochenbrüchen  
9021 10 10 00  – –  orthopädische Apparate und Vorrichtungen  0  0  
9021 10 90 00  – –  Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von 
Knochenbrüchen  0 0  
– künstliche Zähne und andere Waren der Zahnprothetik  
9021 21  – –  künstliche Zähne  
9021 21 10 00  – – –  aus Kunststoffen  0  0  
9021 21 90 00  – – –  aus anderen Stoffen  0  0  
9021 29 00 00  – –  andere  0  0  
– andere künstliche Körperteile und Organe  
9021 31 00 00  – –  künstliche Gelenke  0  0  
9021 39  – –  andere  
9021 39 10 00  – – –  Augenprothesen  0  0  
9021 39 90 00  – – –  andere  0  0  
9021 40 00 00  –  Schwerhörigengeräte, ausgenommen Teile und Zubehör  0  0  
9021 50 00 00  –  Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör  0  0  
9021 90  –  andere  
9021 90 10 00  – –  Teile und Zubehör für Schwerhörigengeräte  0  0  
9021 90 90 00  – –  andere  0  0  
9022  Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die 
Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für 
medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche 
Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbild ­
fotografie oder Strahlentherapie, Röntgenröhren und andere 
Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen, Hoch ­
spannungsgeneratoren, Schaltpulte, Durchleuchtungsschir ­
me, Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel und 
dergleichen  
– Röntgenapparate und -geräte, auch für medizinische, chi ­
rurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, ein ­
schließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie 
oder Strahlentherapie  
9022 12 00 00  – –  Apparate für die Computertomografie  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/865
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9022 13 00 00  – –  andere, für zahnärztliche Zwecke  0  0  
9022 14 00 00  – –  andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche 
Zwecke  0 0  
9022 19 00 00  – –  für andere Zwecke  0  0  
– Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrah ­
len verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahn ­
ärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Ap ­
parate und Geräte für die Schirmbildfotografie oder Strah ­
lentherapie  
9022 21 00 00  – –  für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tier ­
ärztliche Zwecke  0 0  
9022 29 00 00  – –  für andere Zwecke  0  0  
9022 30 00 00  –  Röntgenröhren  0  0  
9022 90  –  andere, einschließlich Teile und Zubehör  
9022 90 10 00  – –  Röntgenschirme, einschließlich Verstärkerfolien; Streu ­
strahlenraster  0 0  
9022 90 90 00  – –  andere  0  0  
9023 00  Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaf ­
fenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z.B. beim Un ­
terricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwen ­
dung geeignet  
9023 00 10 00  –  von der für den Unterricht in Physik, Chemie oder Tech ­
nik verwendeten Art  0 0  
9023 00 80 00  –  andere  0  0  
9024  Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, 
Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer me ­
chanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metal ­
len, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)  
9024 10  –  Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle  
9024 10 10 00  – –  elektronische  0  0  
– – andere  
9024 10 91 00  – – –  Universal- und Zugfestigkeitsprüfmaschinen, -apparate 
und -geräte  5 3  
9024 10 93 00  – – –  Härteprüfmaschinen, -apparate und -geräte  5  3  
9024 10 99 00  – – –  andere  0  0  
9024 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
9024 80 10 00  – –  elektronische  0  0  
– – andereDE L 161/866 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9024 80 91 00  – – –  zum Prüfen von Spinnstoffen, Papier und Pappe  0  0  
9024 80 99 00  – – –  andere  0  0  
9024 90 00 00  –  Teile und Zubehör  0  0  
9025  Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche 
schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Ba ­
rometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Regis ­
triervorrichtung, auch miteinander kombiniert  
– Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instru ­
menten kombiniert  
9025 11  – –  unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt  
9025 11 20 00  – – –  Fieberthermometer  0  0  
9025 11 80  – – –  andere  
9025 11 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
9025 11 80 90  – – –  andere:  0  0  
9025 19  – –  andere  
9025 19 20  – – –  elektronische  
9025 19 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
9025 19 20 90  – – –  andere:  5  3  
9025 19 80  – – –  andere  
9025 19 80 10  – – – – –  Thermoelektrische Konverter zur Temperaturbestim ­
mung von flüssigen Metalllegierungen  10 3  
– – – – –  andere:  
9025 19 80 91  – – – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
9025 19 80 98  – – – – – –  andere  5  3  
9025 80  –  andere Instrumente  
9025 80 20  – –  Barometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert  
9025 80 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
9025 80 20 90  – – –  andere  5  3  
– – andere  
9025 80 40  – – –  elektronischeDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/867
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9025 80 40 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
9025 80 40 90  – – – –  andere  5  3  
9025 80 80  – – –  andere  
9025 80 80 10  – – – –  Hygrometer, Aräometer, Aräometer mit Thermometer  6  3  
9025 80 80 90  – – – –  andere  5  3  
9025 90 00  –  Teile und Zubehör  
9025 90 00 10  – –  Schutzeinfassung für technische Thermometer  10  3  
– – andere:  
9025 90 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
9025 90 00 95  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
9025 90 00 98  – – –  andere  5  3  
9026  Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Über ­
wachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen ver ­
änderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. 
Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, 
Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instru ­
mente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 
9028 oder 9032  
9026 10  –  zum Messen oder Überwachen von Durchfluss oder Füll ­
höhe von Flüssigkeiten  
– – elektronische  
9026 10 21 00  – – –  Durchflussmesser  0  0  
9026 10 29 00  – – –  andere  0  0  
– – andere  
9026 10 81 00  – – –  Durchflussmesser  0  0  
9026 10 89 00  – – –  andere  0  0  
9026 20  –  zum Messen oder Überwachen des Druckes  
9026 20 20 00  – –  elektronische  0  0  
– – andere  
9026 20 40 00  – – –  Manometer mit Metallfedermesswerk (mit Kapsel-, Plat ­
ten-, Rohr- oder Schneckenfeder)  0 0  
9026 20 80 00  – – –  andere  0  0DE L 161/868 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9026 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9026 80 20 00  – –  elektronische  0  0  
9026 80 80 00  – –  andere  0  0  
9026 90 00 00  –  Teile und Zubehör  0  0  
9027  Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder 
chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto ­
meter, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase 
oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Be ­
stimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächen ­
spannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akus ­
tische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belich ­
tungsmesser); Mikrotome  
9027 10  –  Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch  
9027 10 10 00  – –  elektronische  0  0  
9027 10 90 00  – –  andere  0  0  
9027 20 00 00  –  Chromatografen und Elektrophoresegeräte  0  0  
9027 30 00 00  –  Spektrometer, Spektrofotometer und Spektrografen, die 
optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarot- 
Strahlen) verwenden  0 0  
9027 50 00 00  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische 
Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) 
verwenden  0 0  
9027 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9027 80 05 00  – –  Belichtungsmesser  0  0  
– – andere  
– – –  elektronische  
9027 80 11 00  – – – –  pH-Messer, rH-Messer und andere Geräte zum Messen 
der Leitfähigkeit  0 0  
9027 80 13 00  – – – –  Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Ei ­
genschaften von Halbleitermaterial oder Trägermate ­
rialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit verbun ­
denen isolierenden oder leitfähigen Schichten wäh ­
rend der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) 
oder Flüssigkristallanzeigen  0 0  
9027 80 17 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  andere  
9027 80 91 00  – – – –  Viskosimeter, Porosimeter und Dilatometer  0  0  
9027 80 93 00  – – – –  Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Ei ­
genschaften von Halbleitermaterial oder Trägermate ­
rialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit verbun ­
denen isolierenden oder leitfähigen Schichten wäh ­
rend der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) 
oder Flüssigkristallanzeigen  0 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/869
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9027 80 97 00  – – – –  andere  0  0  
9027 90  –  Mikrotome; Teile und Zubehör  
9027 90 10 00  – –  Mikrotome  0  0  
– – Teile und Zubehör  
9027 90 50 00  – – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposi ­
tionen 9027 20 bis 9027 80  0 0  
9027 90 80 00  – – –  von Mikrotomen oder Untersuchungsgeräten für Gase 
oder Rauch  0 0  
9028  Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, ein ­
schließlich Eichzähler dafür  
9028 10 00 00  –  Gaszähler  0  0  
9028 20 00 00  –  Flüssigkeitszähler  0  0  
9028 30  –  Elektrizitätszähler  
– – Wechselstromzähler  
9028 30 11 00  – – –  Einphasen-Wechselstromzähler  0  0  
9028 30 19 00  – – –  Drehstromzähler  10  3  
9028 30 90 00  – –  andere  5  3  
9028 90  –  Teile und Zubehör  
9028 90 10 00  – –  für Elektrizitätszähler  10  3  
9028 90 90 00  – –  andere  0  0  
9029  Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Ta ­
xameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer 
und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche 
der Position 9014 oder 9015; Stroboskope  
9029 10 00  –  Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometer ­
zähler, Schrittzähler und andere Zähler  
9029 10 00 10  – –  Elektrische oder elektronische Tourenzähler, für zivile 
Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
9029 10 00 90  – –  andere  5  3  
9029 20  –  Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Strobo ­
skope  
– – Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser  
9029 20 31  – – –  Geschwindigkeitsmesser für LandfahrzeugeDE L 161/870 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9029 20 31 10  – – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
9029 20 31 90  – – – –  andere  0,5  0  
9029 20 38  – – –  andere  
9029 20 38 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5  0  
9029 20 38 90  – – – –  andere  5  3  
9029 20 90 00  – –  Stroboskope  5  3  
9029 90 00  –  Teile und Zubehör  
9029 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
9029 90 00 30  – –  von Tourenzählern, Geschwindigkeitsmessern und Ta ­
chometern, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  0,5 0  
9029 90 00 90  – –  andere  5  3  
9030  Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, 
Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer 
Größen; Instrumente, 
Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis 
von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen 
oder anderen ionisierenden Strahlen  
9030 10 00 00  –  Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum 
Nachweis von ionisierenden Strahlen  0 0  
9030 20  –  Oszilloskope und Oszillografen  
9030 20 10 00  – –  Kathodenstrahloszilloskope und Kathodenstrahloszillo ­
grafen  0 0  
9030 20 30 00  – –  andere, mit Registriervorrichtung  0  0  
– – andere  
9030 20 91 00  – – –  elektronische  0  0  
9030 20 99 00  – – –  andere  0  0  
– andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand 
oder Leistung  
9030 31 00 00  – –  Multimeter, ohne Registriervorrichtung  0  0  
9030 32 00 00  – –  Multimeter, mit Registriervorrichtung  0  0  
9030 33  – –  andere, ohne Registriervorrichtung  
9030 33 10 00  – – –  elektronische  0  0  
– – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/871
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9030 33 91 00  – – – –  Voltmeter  0  0  
9030 33 99 00  – – – –  andere  0  0  
9030 39 00 00  – –  andere, mit Registriervorrichtung  0  0  
9030 40 00 00  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte, ihrer Beschaf ­
fenheit nach besonders für die Telekommunikation be ­
stimmt (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungsgradmes ­
ser, Verzerrungsmesser und Geräuschspannungsmesser)  0 0  
– andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9030 82 00 00  – –  zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) 
oder Halbleiterbauelementen  0 0  
9030 84 00 00  – –  andere, mit Registriervorrichtung  0  0  
9030 89  – –  andere  
9030 89 30 00  – – –  elektronische  0  0  
9030 89 90 00  – – –  andere  0  0  
9030 90  –  Teile und Zubehör  
9030 90 20 00  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 
9030 82 00  0 0  
9030 90 85 00  – –  andere  0  0  
9031  Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen 
oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Profilprojektoren  
9031 10 00 00  –  Auswuchtmaschinen  0  0  
9031 20 00 00  –  Prüfstände  0  0  
– andere optische Instrumente, Apparate und Geräte  
9031 41 00 00  – –  zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halb ­
leiterbauelementen oder zum Prüfen von Fotomasken 
und Retikeln für die Herstellung von Halbleiterbauele ­
menten  0 0  
9031 49  – –  andere  
9031 49 10 00  – – –  Profilprojektoren  0  0  
9031 49 90 00  – – –  andere  0  0  
9031 80  –  andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen  
– – elektronischeDE L 161/872 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen  
9031 80 32 00  – – – –  zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder 
Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen von Foto ­
masken oder Retikeln für die Herstellung von Halb ­
leiterbauelementen  0 0  
9031 80 34 00  – – – –  andere  0  0  
9031 80 38 00  – – –  andere  0  0  
– – andere  
9031 80 91 00  – – –  zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen  0  0  
9031 80 98 00  – – –  andere  0  0  
9031 90  –  Teile und Zubehör  
9031 90 20 00  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 
9031 41 00 00 oder für optische Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen von Oberflächenpartikelver ­
unreinigungen von Halbleiterscheiben (wafers) der Un ­
terposition 9031 49 90 00  0 0  
9031 90 30 00  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 
9031 80 32 00  0 0  
9031 90 85 00  – –  andere  0  0  
9032  Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln  
9032 10  –  Thermostate  
9032 10 20 00  – –  elektronische  0  0  
– – andere  
9032 10 81 00  – – –  mit elektrischer Schalteinrichtung  0  0  
9032 10 89 00  – – –  andere  0  0  
9032 20 00 00  –  Druckregler  0  0  
– andere Regler  
9032 81 00 00  – –  hydraulische oder pneumatische  0  0  
9032 89 00 00  – –  andere  0  0  
9032 90 00 00  –  Teile und Zubehör  0  0  
9033 00 00 00  Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instru ­
mente oder andere Waren des Kapitels 90  2 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/873
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
91 KAPITEL 91 - UHRMACHERWAREN  
9101  Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (ein ­
schließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse 
aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
– Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppein ­
richtung  
9101 11 00 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige  5  3  
9101 19 00 00  – –  andere  10  3  
– andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung  
9101 21 00 00  – –  mit automatischem Aufzug  5  3  
9101 29 00 00  – –  andere  5  3  
– andere  
9101 91 00 00  – –  elektrisch betrieben  10  3  
9101 99 00 00  – –  andere  10  3  
9102  Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (ein ­
schließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen 
Uhren der Position 9101  
– Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppein ­
richtung  
9102 11 00 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige  5  3  
9102 12 00 00  – –  nur mit optoelektronischer Anzeige  10  3  
9102 19 00 00  – –  andere  10  3  
– andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung  
9102 21 00 00  – –  mit automatischem Aufzug  5  3  
9102 29 00 00  – –  andere  10  3  
– andere  
9102 91 00 00  – –  elektrisch betrieben  10  3  
9102 99 00 00  – –  andere  10  3  
9103  Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Posi ­
tion 9101, 9102 oder 9104DE L 161/874 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9103 10 00 00  –  elektrisch betrieben  10  3  
9103 90 00 00  –  andere  10  3  
9104 00 00  Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeu ­
ge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge  
9104 00 00 10  –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1  0  
9104 00 00 90  –  andere  15  3  
9105  Andere Uhren  
– Wecker  
9105 11 00 00  – –  elektrisch betrieben  10  3  
9105 19 00 00  – –  andere  10  3  
– Wanduhren  
9105 21 00 00  – –  elektrisch betrieben  10  3  
9105 29 00 00  – –  andere  10  3  
– andere  
9105 91 00 00  – –  elektrisch betrieben  10  3  
9105 99  – –  andere  
9105 99 10 00  – – –  Tisch- oder Kaminuhren  10  3  
9105 99 90 00  – – –  andere  10  3  
9106  Zeitkontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhrwerk oder 
Synchronmotor (z. B. Arbeitszeitregistrieruhren, Zeit- und 
Datumstempeluhren)  
9106 10 00 00  –  Arbeitszeitregistrieruhren; Zeit- und Datumstempeluhren  5  3  
9106 90  –  andere  
9106 90 10 00  – –  Kurzzeitmesser (Minutenzähler, Sekundenzähler)  5  3  
9106 90 80 00  – –  andere  5  3  
9107 00 00 00  Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder 
Synchronmotor  5 3  
9108  Kleinuhr-Werke, vollständig und zusammengesetzt  
– elektrisch betriebenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/875
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9108 11 00 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige oder mit Vorrichtung zur 
Aufnahme einer mechanischen Anzeige  10 3  
9108 12 00 00  – –  nur mit optoelektronischer Anzeige  10  3  
9108 19 00 00  – –  andere  10  3  
9108 20 00 00  –  mit automatischem Aufzug  10  3  
9108 90 00 00  –  andere  10  3  
9109  Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), voll ­
ständig und zusammengesetzt  
– elektrisch betrieben  
9109 11 00 00  – –  für Wecker  10  3  
9109 19 00  – –  andere  
9109 19 00 10  – – –  mit einer Breite oder einem Durchmesser von 50 mm 
oder weniger, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1 0  
9109 19 00 90  – – –  andere  15  3  
9109 90 00  –  andere  
9109 90 00 10  – –  mit einer Breite oder einem Durchmesser von 50 mm 
oder weniger, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  1 0  
9109 90 00 90  – –  andere  15  3  
9110  Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte 
Uhrwerke; Uhrrohwerke  
– Kleinuhr-Werke  
9110 11  – –  nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen)  
9110 11 10 00  – – –  mit einer Unruh mit Spiralfeder  5  3  
9110 11 90 00  – – –  andere  5  3  
9110 12 00 00  – –  unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke  5  3  
9110 19 00 00  – –  Uhrrohwerke  5  3  
9110 90 00 00  –  andere  5  3  
9111  Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile 
davonDE L 161/876 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9111 10 00 00  –  Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  5  3  
9111 20 00 00  –  Gehäuse aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver ­
silbert  5 3  
9111 80 00 00  –  andere Gehäuse  5  3  
9111 90 00 00  –  Teile  5  3  
9112  Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon  
9112 20 00 00  –  Gehäuse  5  3  
9112 90 00 00  –  Teile  5  3  
9113  Uhrarmbänder und Teile davon  
9113 10  –  aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
9113 10 10 00  – –  aus Edelmetallen  10  3  
9113 10 90 00  – –  aus Edelmetallplattierungen  10  3  
9113 20 00 00  –  aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert  10  3  
9113 90  –  andere  
9113 90 10 00  – –  aus Leder oder rekonstituiertem Leder  10  3  
9113 90 80 00  – –  andere  10  3  
9114  Andere Uhrenteile  
9114 10 00 00  –  Uhrfedern, einschließlich Spiralfedern  5  3  
9114 20 00 00  –  Uhrensteine  5  3  
9114 30 00 00  –  Zifferblätter  5  3  
9114 40 00 00  –  Werkplatten und Brücken  5  3  
9114 90 00 00  –  andere  4  3  
92 KAPITEL 92 - MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZU ­
BEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE  
9201  Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos und 
andere Saiteninstrumente mit Klaviatur  
9201 10  –  Klaviere mit aufrecht stehendem RahmenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/877
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9201 10 10 00  – –  neu  10  3  
9201 10 90 00  – –  gebraucht  5  0  
9201 20 00 00  –  Flügel  5  0  
9201 90 00 00  –  andere  5  0  
9202  Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen und Har ­
fen) 
9202 10  –  Streichinstrumente  
9202 10 10 00  – –  Geigen  5  0  
9202 10 90 00  – –  andere  5  0  
9202 90  –  andere  
9202 90 30 00  – –  Gitarren  10  3  
9202 90 80 00  – –  andere  5  0  
[9203]  
[9204]  
9205  Andere Blasinstrumente (z. B. Klarinetten, Trompeten und 
Dudelsäcke)  
9205 10 00 00  –  Blechblasinstrumente  5  0  
9205 90  –  andere  
9205 90 10 00  – –  Akkordeons und ähnliche Musikinstrumente  10  3  
9205 90 30 00  – –  Mundharmonikas  10  3  
9205 90 50 00  – –  Orgeln (mit Pfeifen und Klaviatur); Harmonien und ähn ­
liche Musikinstrumente mit Klaviatur und durchschla ­
genden Metallzungen  5 0  
9205 90 90 00  – –  andere  5  0  
9206 00 00 00  Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kas ­
tagnetten und Maracas)  5 0  
9207  Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt 
wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige 
Orgeln, Gitarren und Akkordeons)  
9207 10  –  Instrumente mit Klaviatur, ausgenommen Akkordeons  
9207 10 10 00  – –  Orgeln  5  0DE L 161/878 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9207 10 30 00  – –  Digital-Pianos  5  0  
9207 10 50 00  – –  Synthesizer  5  0  
9207 10 80 00  – –  andere  5  0  
9207 90  –  andere  
9207 90 10 00  – –  Gitarren  5  0  
9207 90 90 00  – –  andere  5  0  
9208  Spieldosen, Orchestrien, Drehorgeln, singende mechanische 
Vögel, singende Sägen und andere in Kapitel 92 anderweit 
nicht erfasste Musikinstrumente; Lockpfeifen aller Art; Sig ­
nalpfeifen, Signalhörner und andere Mundblasinstrumente 
zu Ruf- oder Signalzwecken  
9208 10 00 00  –  Spieldosen  5  0  
9208 90 00 00  –  andere  5  0  
9209  Teile und Zubehör für Musikinstrumente (z. B. Musikwerke 
für Spieldosen, Karten, Scheiben und Walzen für mecha ­
nische Musikinstrumente); Metronome, Stimmgabeln und 
Stimmpfeifen aller Art  
9209 30 00 00  –  Musiksaiten  10  3  
– andere  
9209 91 00 00  – –  Teile und Zubehör für Klaviere  10  3  
9209 92 00 00  – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 
9202  5 0  
9209 94 00 00  – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 
9207  5 0  
9209 99  – –  andere  
9209 99 20 00  – – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 
9205  5 0  
– – –  andere  
9209 99 40 00  – – – –  Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen  5  0  
9209 99 50 00  – – – –  Musikwerke für Spieldosen  5  0  
9209 99 70 00  – – –  andere  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/879
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
XIX ABSCHNITT XIX - WAFFEN UND MUNITION; TEILE DA ­
VON UND ZUBEHÖR  
93 KAPITEL 93 - WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON 
UND ZUBEHÖR  
9301  Kriegswaffen, ausgenommen Revolver, Pistolen und Waffen 
der Position 9307  
– Artilleriewaffen (z.B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Gra ­
natwerfer))  
9301 11 00 00  – –  selbstfahrend  5  0  
9301 19 00 00  – –  andere  5  0  
9301 20 00 00  –  Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedo ­
rohre und ähnliche Werfer  5 0  
9301 90 00  –  andere  
9301 90 00 10  – –  halbautomatisch, mit glattem Lauf  5  0  
– – Waffen mit gezogenem Lauf:  
9301 90 00 21  – – –  Hinterlader  5  0  
9301 90 00 22  – – –  halbautomatisch  5  0  
9301 90 00 23  – – –  automatisch  5  0  
9301 90 00 29  – – –  andere  5  0  
9301 90 00 30  – –  Maschinengewehre  5  0  
– – Maschinenpistolen:  
9301 90 00 41  – – –  Thompson-Maschinenpistolen (Tommy Guns)  5  0  
9301 90 00 49  – – –  andere  5  0  
9301 90 00 90  – –  andere  5  0  
9302 00 00  Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 
9303 oder 9304  
9302 00 00 10  –  Revolver  5  0  
– Waffen mit einem Lauf:  
9302 00 00 21  – –  halbautomatisch  5  0  
9302 00 00 29  – –  andere  5  0DE L 161/880 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9302 00 00 30  –  Waffen mit mehreren Läufen  5  0  
9303  Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die 
Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. 
Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und 
andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreck ­
schusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate 
und Leinenschießgeräte)  
9303 10 00 00  –  Vorderlader  10  3  
9303 20  –  andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem 
glatten Lauf  
9303 20 10  – –  mit einem Lauf, glatt  
– – –  Gewehre und Karabiner:  
9303 20 10 10  – – – –  Handrepetierer  10  3  
9303 20 10 20  – – – –  halbautomatisch  10  3  
9303 20 10 40  – – – –  andere  10  3  
9303 20 10 90  – – –  andere  10  3  
9303 20 95  – –  andere  
9303 20 95 10  – – –  Gewehre und Karabiner mit mehreren Läufen, ein ­
schließlich kombinierter Waffen  10 3  
9303 20 95 90  – – –  andere  10  3  
9303 30 00  –  andere Jagd- und Sportgewehre  
9303 30 00 10  – –  Repetierwaffen  10  3  
9303 30 00 20  – –  halbautomatisch  10  3  
9303 30 00 90  – –  andere  10  3  
9303 90 00 00  –  andere  10  3  
9304 00 00 00  Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, 
-büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen 
Waffen der Position 9307  10 3  
9305  Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 
9304  
9305 10 00  –  für Revolver oder Pistolen  
9305 10 00 10  – –  Abzugsmechanismen  5  3  
9305 10 00 20  – –  Gehäuse und Laufgehäuse  5  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/881
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9305 10 00 30  – –  Läufe  5  3  
9305 10 00 40  – –  Kolben, Sperrhaken für Verschlussmechanismen und 
Gasröhrchen  5 3  
9305 10 00 50  – –  Magazine und Teile davon  5  3  
9305 10 00 60  – –  Schalldämpfer und Teile davon  5  3  
9305 10 00 70  – –  Gewehrkolben, Griffe und Halterungen  5  3  
9305 10 00 80  – –  Magazine (für Pistolen) und Trommeln (für Revolver)  5  3  
9305 10 00 90  – –  andere  5  3  
– für Gewehre der Position 9303  
9305 21 00 00  – –  glatte Läufe  5  3  
9305 29 00  – –  andere  
9305 29 00 10  – – –  Abzugsmechanismen  5  0  
9305 29 00 20  – – –  Gehäuse und Laufgehäuse  5  0  
9305 29 00 30  – – –  gezogene Läufe  5  0  
9305 29 00 40  – – –  Gaskolben, Sperrhaken für Verschlussmechanismen 
und Gasröhrchen  5 0  
9305 29 00 50  – – –  Magazine und Teile davon  5  0  
9305 29 00 60  – – –  Schalldämpfer und Teile davon  5  0  
9305 29 00 70  – – –  Feuerlöscher und Teile davon  5  0  
9305 29 00 80  – – –  Verschlussmechanismen und Gehäuse für Verschluss ­
mechanismen  5 0  
9305 29 00 90  – – –  andere  5  0  
– andere  
9305 91 00  – –  von Kriegswaffen der Position 9301  
– – –  Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Waffen mit 
glattem und gezogenem Lauf  
9305 91 00 11  – – – –  Abzugsmechanismen  5  0  
9305 91 00 12  – – – –  Gehäuse und Laufgehäuse  5  0  
9305 91 00 13  – – – –  Läufe  5  0DE L 161/882 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9305 91 00 14  – – – –  Gaskolben, Sperrhaken für Verschlussmechanismen 
und Gasröhrchen  5 0  
9305 91 00 15  – – – –  Magazine und Teile davon  5  0  
9305 91 00 16  – – – –  Schalldämpfer und Teile davon  5  0  
9305 91 00 17  – – – –  Feuerlöscher und Teile davon  5  0  
9305 91 00 18  – – – –  Verschlussmechanismen und Gehäuse für Verschluss ­
mechanismen  5 0  
9305 91 00 90  – – –  andere  5  0  
9305 99 00 00  – –  andere  5  0  
9306  Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen 
und andere Munition und Geschosse, Teile davon, ein ­
schließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen  
– Patronen für Gewehre mit glattem Lauf, Teile davon; Ge ­
schosse für Luftgewehre und -pistolen  
9306 21 00 00  – –  Patronen  10  3  
9306 29  – –  andere  
9306 29 40 00  – – –  Hülsen  5  3  
9306 29 70 00  – – –  andere  10  3  
9306 30  –  andere Patronen und Teile davon  
9306 30 10 00  – –  für Revolver und Pistolen der Position 
9302 und für Maschinenpistolen der Position 9301  5 3  
– – andere  
9306 30 30 00  – – –  für Kriegswaffen  5  0  
– – –  andere  
9306 30 91 00  – – – –  Zentralfeuerpatronen  10  3  
9306 30 93 00  – – – –  Randfeuerpatronen  5  3  
9306 30 97  – – – –  andere  
9306 30 97 10  – – – – –  Patronen für Nietgeräte, ähnliche Geräte, Bolzen ­
schussapparate oder Pistolen zum humanen 
Schlachten, Teile davon  5 3  
9306 30 97 90  – – – – –  andere  10  3  
9306 90  –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/883
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9306 90 10 00  – –  zu Kriegszwecken  5  0  
9306 90 90 00  – –  andere  5  3  
9307 00 00 00  Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, 
Teile davon und Scheiden für diese Waffen  10 3  
XX ABSCHNITT XX - VERSCHIEDENE WAREN  
94 KAPITEL 94 - MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE 
MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WA ­
REN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GE ­
NANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, 
LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER 
UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE  
9401  Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch 
wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile 
davon  
9401 10 00  –  Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  
9401 10 00 10  – –  nicht mit Leder bezogen, für zivile Luftfahrzeuge be ­
stimmt  1 0  
9401 10 00 90  – –  andere  0  0  
9401 20 00 00  –  Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  0  0  
9401 30  –  Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe  
9401 30 10 00  – –  gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Glei ­
tern  0 0  
9401 30 90 00  – –  andere  0  0  
9401 40 00 00  –  in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gar ­
tenmöbel und Campingausstattungen  0 0  
– Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bam ­
bus oder ähnlichen Stoffen  
9401 51 00 00  – –  aus Bambus oder Rattan  0  0  
9401 59 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz  
9401 61 00 00  – –  gepolstert  0  0  
9401 69 00 00  – –  andere  0  0  
– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall  
9401 71 00 00  – –  gepolstert  0  0  
9401 79 00 00  – –  andere  0  0DE L 161/884 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9401 80 00 00  –  andere Sitzmöbel  0  0  
9401 90  –  Teile  
9401 90 10 00  – –  von Sitzen von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  0  0  
– – andere  
9401 90 30 00  – – –  aus Holz  0  0  
9401 90 80 00  – – –  andere  0  0  
9402  Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chi ­
rurgie (z. B. Operationstische, Untersuchungstische, Betten 
mit mechanischen Vorrichtungen für Krankenanstalten, 
Dentalstühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit 
Schwenk-, Kipp- und Hebevorrichtung; Teile davon  
9402 10 00 00  –  Dentalstühle, Friseurstühle oder ähnliche Stühle und Teile 
davon  0 0  
9402 90 00 00  –  andere  0  0  
9403  Andere Möbel und Teile davon  
9403 10  –  Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art  
9403 10 10 00  – –  Zeichentische (ausgenommen solche der Position 9017)  0  0  
– – andere, mit einer Höhe von  
– – –  80 cm oder weniger  
9403 10 51 00  – – – –  Schreibtische  0  0  
9403 10 59 00  – – – –  andere  0  0  
– – –  mehr als 80 cm  
9403 10 91 00  – – – –  Schränke mit Türen oder Rollläden  0  0  
9403 10 93 00  – – – –  Karteischränke und andere Schränke mit Schubladen  0  0  
9403 10 99 00  – – – –  andere  0  0  
9403 20  –  andere Metallmöbel  
9403 20 20 00  – –  Betten  0  0  
9403 20 80 00  – – –  andere  0  0  
9403 30  –  Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art  
– – mit einer Höhe von 80 cm oder wenigerDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/885
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9403 30 11 00  – – –  Schreibtische  0  0  
9403 30 19 00  – – –  andere  0  0  
– – mit einer Höhe von mehr als 80 cm  
9403 30 91 00  – – –  Schränke  0  0  
9403 30 99 00  – – –  andere  0  0  
9403 40  –  Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art  
9403 40 10 00  – –  Einbauküchenelemente  0  0  
9403 40 90 00  – –  andere  0  0  
9403 50 00 00  –  Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art  0  0  
9403 60  –  andere Holzmöbel  
9403 60 10 00  – –  Holzmöbel von der in Ess- und Wohnzimmern verwen ­
deten Art  0 0  
9403 60 30 00  – –  Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art  0  0  
9403 60 90 00  – –  andere Holzmöbel  0  0  
9403 70 00 00  –  Kunststoffmöbel  
– Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, 
Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe  
9403 81 00 00  – –  aus Bambus oder Rattan  0  0  
9403 89 00 00  – –  andere  0  0  
9403 90  –  Teile  
9403 90 10 00  – –  aus Metall  0  0  
9403 90 30 00  – –  aus Holz  0  0  
9403 90 90 00  – –  aus anderen Stoffen  0  0  
9404  Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. 
B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, 
Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder ge ­
polstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus 
Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen  
9404 10 00 00  –  Sprungrahmen  10  3  
– AuflegematratzenDE L 161/886 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9404 21  – –  aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen  
9404 21 10 00  – – –  aus Zellkautschuk  10  3  
9404 21 90 00  – – –  aus Zellkunststoff  10  3  
9404 29  – –  aus anderen Stoffen  
9404 29 10 00  – – –  mit Federkern  10  3  
9404 29 90 00  – – –  andere  10  3  
9404 30 00 00  –  Schlafsäcke  10  3  
9404 90  –  andere  
9404 90 10 00  – –  mit Federn oder Daunen gefüllt  10  3  
9404 90 90 00  – –  andere  10  3  
9405  Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile 
davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rekla ­
meleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder 
und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und 
Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
9405 10  –  Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, 
ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze oder 
Verkehrswege verwendeten Art  
– – aus Kunststoffen  
9405 10 21  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  
9405 10 21 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
9405 10 21 90  – – – –  andere  5  0  
9405 10 28  – – –  andere  
9405 10 28 10  – – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
9405 10 28 90  – – – –  andere  5  0  
9405 10 30 00  – –  aus keramischen Stoffen  5  0  
9405 10 50 00  – –  aus Glas  5  0  
– – aus anderen Stoffen  
9405 10 91  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  
9405 10 91 10  – –  aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen, für zivile 
Luftfahrzeuge bestimmt  3 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/887
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9405 10 91 90  – – – –  andere  5  0  
9405 10 98  – – –  andere  
9405 10 98 10  – –  aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen, für zivile 
Luftfahrzeuge bestimmt  3 0  
9405 10 98 90  – – – –  andere  5  0  
9405 20  –  elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlam ­
pen  
– – aus Kunststoffen  
9405 20 11 00  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  10  3  
9405 20 19 00  – – –  andere  10  3  
9405 20 30 00  – –  aus keramischen Stoffen  10  3  
9405 20 50 00  – –  aus Glas  10  3  
– – aus anderen Stoffen  
9405 20 91 00  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  10  3  
9405 20 99 00  – – –  andere  10  3  
9405 30 00 00  –  elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume 
verwendeten Art  10 3  
9405 40  –  andere elektrische Beleuchtungskörper  
9405 40 10 00  – –  Scheinwerfer  5  0  
– – andere  
– – –  aus Kunststoffen  
9405 40 31 00  – – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  5  0  
9405 40 35 00  – – – –  von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) 
verwendeten Art  5 0  
9405 40 39 00  – – – –  andere  5  0  
– – –  aus anderen Stoffen  
9405 40 91 00  – – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  5  0  
9405 40 95 00  – – – –  von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) 
verwendeten Art  5 0  
9405 40 99 00  – – – –  andere  5  0  
9405 50 00 00  –  nicht elektrische Beleuchtungskörper  10  3  
9405 60  –  Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namens ­
schilder und dergleichenDE L 161/888 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9405 60 20  – –  aus Kunststoffen  
9405 60 20 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
9405 60 20 90  – –  andere:  5  0  
9405 60 80  – –  aus anderen Stoffen  
9405 60 80 10  – – –  für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  3  0  
9405 60 80 10  – –  andere:  5  0  
– Teile  
9405 91  – –  aus Glas  
– – –  Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungs ­
körpern (ausgenommen Scheinwerfer)  
9405 91 11 00  – – – –  facettiertes Glas, Plättchen, Kugeln, Tropfen- oder Blu ­
menformen, Gehänge und ähnliche Waren für die 
Ausstattung von Lüstern  10 3  
9405 91 19 00  – – – –  andere (z. B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuchten, 
andere Schalen, Schirme, Glocken, Tulpen)  10 3  
9405 91 90 00  – – –  andere  10  3  
9405 92 00  – –  aus Kunststoffen  
9405 92 00 10  – – –  Teile von Waren der Unterposition 9405 10 oder 
9405 60, für zivile Luftfahrzeuge bestimmt  5 0  
9405 92 00 90  – – –  andere  10  3  
9405 99 00  – –  aus anderen Stoffen  
9405 99 00 10  – – –  Teile von Waren der Unterposition 9405 10 oder 
9405 60, aus unedlen Metallen, für zivile Luftfahrzeuge 
bestimmt  1 0  
9405 99 00 90  – – –  andere  10  3  
9406 00  Vorgefertigte Gebäude  
9406 00 11 00  –  Mobilheime  5  0  
– andere  
9406 00 20 00  – –  aus Holz  5  0  
– – aus Eisen oder Stahl  
9406 00 31 00  – – –  Gewächshäuser  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/889
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9406 00 38 00  – – –  andere  5  0  
9406 00 80 00  – –  aus anderen Stoffen  5  0  
95 KAPITEL 95 - SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHALTUNGS ­
ARTIKEL UND SPORTGERÄTE; TEILE DAVON UND ZU ­
BEHÖR  
[9501]  
[9502]  
9503 00  Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spiel ­
fahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; maß ­
stabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur 
Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art  
9503 00 10 00  –  Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spiel ­
fahrzeuge; Puppenwagen  0 0  
– Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, 
einschließlich Teile davon und Zubehör  
9503 00 21 00  – –  Puppen  0  0  
9503 00 29 00  – –  Teile und Zubehör  0  0  
9503 00 30 00  –  elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale 
und anderes Zubehör; maßstabgetreu verkleinerte Modelle 
zum Zusammenbauen  0 0  
– andere Bausätze und Baukastenspielzeug  
9503 00 35 00  – –  aus Kunststoff  0  0  
9503 00 39 00  – –  aus anderen Stoffen  0  0  
– Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstel ­
lend  
9503 00 41 00  – –  Füllmaterial enthaltend  0  0  
9503 00 49 00  – –  andere  0  0  
9503 00 55 00  –  Musikspielzeuginstrumente und -geräte  0  0  
– Puzzles  
9503 00 61 00  – –  aus Holz  0  0  
9503 00 69 00  – –  andere  0  0  
9503 00 70 00  –  anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen 
oder Aufmachungen  0 0  
– anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor  
9503 00 75 00  – –  aus Kunststoff  0  0  
9503 00 79 00  – –  aus anderen Stoffen  0  0DE L 161/890 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
9503 00 81 00  – –  Spielzeugwaffen  0  0  
9503 00 85 00  – –  Miniaturmodelle, im Spritzgussverfahren hergestellt aus 
Metall  0 0  
– – andere  
9503 00 95 00  – – –  aus Kunststoff  0  0  
9503 00 99 00  – – –  andere  0  0  
9504  Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene 
Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Ke ­
gelbahnen (z. B. Bowlingbahnen)  
9504 10 00 00  –  Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät ver ­
wendeten Art  0 0  
9504 20  –  Billardspiele aller Art und Zubehör  
9504 20 10 00  – –  Billardmöbel und Tischbillards  0  0  
9504 20 90 00  – –  andere  0  0  
9504 30  –  andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, 
Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, 
ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbah ­
nen)  
9504 30 10 00  – –  Spiele mit Bildschirm  0  0  
– – andere Spiele  
9504 30 30 00  – – –  Flipper  0  0  
9504 30 50 00  – – –  andere  0  0  
9504 30 90 00  – –  Teile  0  0  
9504 40 00 00  –  Spielkarten  0  0  
9504 90  –  andere  
9504 90 10 00  – –  elektrische Auto-Rennspiele, die den Charakter von Ge ­
sellschaftsspielen haben  0 0  
9504 90 90 00  – –  andere  0  0  
9505  Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsarti ­
kel, einschließlich Zauber- und Scherzartikel  
9505 10  –  Weihnachtsartikel  
9505 10 10 00  – –  aus Glas  0  0  
9505 10 90 00  – –  aus anderen Stoffen  0  0  
9505 90 00 00  –  andere  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/891
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9506  Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine kör ­
perliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerath ­
letik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder 
Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken  
– Ski und Skiausrüstungen für den Wintersport  
9506 11  – –  Ski 
9506 11 10 00  – – –  Langlaufski  10  3  
– – –  Ski für den alpinen Skilauf  
9506 11 21 00  – – – –  Monoski und Snowboards  10  3  
9506 11 29 00  – – – –  andere  10  3  
9506 11 80 00  – – –  andere Ski  10  3  
9506 12 00 00  – –  Skibindungen  10  3  
9506 19 00 00  – –  andere  10  3  
– Wasserski, Surfbretter, Windsurfer und andere Ausrüstun ­
gen für den Wassersport  
9506 21 00 00  – –  Windsurfer  10  3  
9506 29 00 00  – –  andere  10  3  
– Golfschläger und andere Golfausrüstungen  
9506 31 00 00  – –  vollständige Golfschläger  5  0  
9506 32 00 00  – –  Bälle  10  3  
9506 39  – –  andere  
9506 39 10 00  – – –  Teile von Golfschlägern  5  0  
9506 39 90 00  – – –  andere  5  0  
9506 40  –  Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis  
9506 40 10 00  – –  Tischtennisschläger, -bälle und -netze  10  3  
9506 40 90 00  – –  andere  10  3  
– Tennis-, Federball- oder ähnliche Schläger, auch ohne Be ­
spannung  
9506 51 00 00  – –  Tennisschläger, auch ohne Bespannung  10  3  
9506 59 00 00  – –  andere  20  5DE L 161/892 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle  
9506 61 00 00  – –  Tennisbälle  10  3  
9506 62  – –  aufblasbare Bälle  
9506 62 10 00  – – –  aus Leder  20  5  
9506 62 90 00  – – –  andere  20  5  
9506 69  – –  andere  
9506 69 10 00  – – –  Kricket- und Polobälle  10  3  
9506 69 90 00  – – –  andere  10  3  
9506 70  –  Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit 
fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen  
9506 70 10 00  – –  Schlittschuhe  10  3  
9506 70 30 00  – –  Rollschuhe  10  3  
9506 70 90 00  – –  Teile und Zubehör  10  3  
– andere  
9506 91  – –  Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine 
körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und 
Schwerathletik  
9506 91 10 00  – – –  Übungsgeräte mit Systemen zum Einstellen unter ­
schiedlicher Belastungen  10 3  
9506 91 90 00  – – –  andere  10  3  
9506 99  – –  andere  
9506 99 10 00  – – –  Kricket- und Poloausrüstungen, ausgenommen Bälle  10  3  
9506 99 90 00  – – –  andere  10  3  
9507  Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Hand ­
netze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und 
ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Po ­
sition 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte  
9507 10 00 00  –  Angelruten  10  3  
9507 20  –  Angelhaken, auch mit Vorfach  
9507 20 10 00  – –  Angelhaken, nicht montiert  10  3  
9507 20 90 00  – –  andere  10  3  
9507 30 00 00  –  Angelrollen  10  3  
9507 90 00 00  –  andere  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/893
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9508  Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schau ­
stellerattraktionen; Wanderzirkusse und Wandertierschauen; 
Wanderbühnen  
9508 10 00 00  –  Wanderzirkusse und Wandertierschauen  10  3  
9508 90 00 00  –  andere  10  3  
96 KAPITEL 96 - VERSCHIEDENE WAREN  
9601  Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perl ­
mutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und 
Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen her ­
gestellte Waren)  
9601 10 00 00  –  Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein  10  3  
9601 90  –  andere  
9601 90 10 00  – –  Korallen, auch wiedergewonnen, bearbeitet, und Waren 
daraus  10 3  
9601 90 90 00  – –  andere  10  3  
9602 00 00 00  Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und 
Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren 
aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gum ­
men oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere 
geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (aus ­
genommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus 
nicht gehärteter Gelatine  10 3  
9603  Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile 
von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von 
Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Mo ­
tor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller 
zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen 
geschmeidigen Stoffen  
9603 10 00 00  –  Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, ge ­
bunden, auch mit Stiel  5 0  
– Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, 
Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, 
einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind  
9603 21 00 00  – –  Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Ge ­
bisse  5 0  
9603 29  – –  andere  
9603 29 30 00  – – –  Haarbürsten  5  0  
9603 29 80  – – –  andere  
9603 29 80 10  – – – –  Rasierpinsel  10  3DE L 161/894 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9603 29 80 90  – – – –  andere  5  0  
9603 30  –  Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel 
zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen  
9603 30 10 00  – –  Pinsel für Kunstmaler und Schreibpinsel  5  0  
9603 30 90 00  – –  Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen  5  0  
9603 40  –  Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, 
Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel 
der Unterposition 9603 30); Kissen und Roller zum An ­
streichen  
9603 40 10 00  – –  Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, 
Lack oder dergleichen  10 3  
9603 40 90 00  – –  Kissen und Roller zum Anstreichen  5  0  
9603 50 00 00  –  andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Fahrzeugen sind  10 3  
9603 90  –  andere  
9603 90 10 00  – –  von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer 
ohne Motor  5 0  
– – andere  
9603 90 91 00  – – –  Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, 
einschließlich Schuh- und Kleiderbürsten; Bürsten für 
die Tierpflege  5 0  
9603 90 99 00  – – –  andere  5  0  
9604 00 00 00  Handsiebe  10  3  
9605 00 00 00  Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, 
zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung  10 3  
9606  Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; 
Knopfrohlinge  
9606 10 00 00  –  Druckknöpfe und Teile davon  5  0  
– Knöpfe  
9606 21 00 00  – –  aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen  5  0  
9606 22 00 00  – –  aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen  10  3  
9606 29 00 00  – –  andere  10  3  
9606 30 00 00  –  Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge  10  3  
9607  Reißverschlüsse und Teile davon  
– ReißverschlüsseDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/895
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9607 11 00 00  – –  mit Zähnen aus unedlen Metallen  10  3  
9607 19 00 00  – –  andere  10  3  
9607 20  –  Teile  
9607 20 10 00  – –  aus unedlen Metallen (einschließlich Bänder und Streifen 
mit Zähnen aus unedlen Metallen)  10 3  
9607 20 90 00  – –  andere  10  3  
9608  Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze 
oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere 
Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Blei ­
stifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich 
Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 
9609  
9608 10  –  Kugelschreiber  
9608 10 10 00  – –  mit flüssiger Tinte  10  3  
– – andere  
9608 10 30 00  – – –  mit Schaft oder Kappe aus Edelmetallen oder Edel ­
metallplattierungen  10 3  
– – –  andere  
9608 10 91 00  – – – –  mit auswechselbarer Mine  10  3  
9608 10 99 00  – – – –  andere  10  3  
9608 20 00 00  –  Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer 
poröser Spitze  10 3  
– Füllfederhalter und andere Füllhalter  
9608 31 00 00  – –  zum Zeichnen mit Tusche  10  3  
9608 39  – –  andere  
9608 39 10 00  – – –  mit Schaft oder Kappe aus Edelmetallen oder Edel ­
metallplattierungen  10 3  
9608 39 90 00  – – –  andere  10  3  
9608 40 00 00  –  Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte)  10  3  
9608 50 00 00  –  Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der 
vorstehenden Unterpositionen  10 3  
9608 60  –  Minen für Kugelschreiber, aus Kugeln und Tintenbehälter 
bestehend  
9608 60 10 00  – –  mit flüssiger Tinte  10  3DE L 161/896 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9608 60 90 00  – –  andere  10  3  
– andere  
9608 91 00 00  – –  Schreibfedern und Schreibfederspitzen  10  3  
9608 99  – –  andere  
9608 99 20 00  – – –  aus Metall  10  3  
9608 99 80 00  – – –  andere  10  3  
9609  Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Po ­
sition 9608), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichen ­
kohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide  
9609 10  –  Stifte mit festem Schutzmantel  
9609 10 10 00  – –  Bleistifte  10  3  
9609 10 90 00  – –  andere  10  3  
9609 20 00 00  –  Minen für Stifte  10  3  
9609 90  –  andere  
9609 90 10 00  – –  Pastellstifte und Zeichenkohle  10  3  
9609 90 90 00  – –  andere  10  3  
9610 00 00 00  Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben oder Zeichnen, 
auch gerahmt  10 3  
9611 00 00 00  Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Wa ­
ren (einschließlich Geräte zum Drucken oder Prägen von 
Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel 
und Druckkästen, für den Handgebrauch  10 3  
9612  Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit 
Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen 
oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit 
Schachteln  
9612 10  –  Bänder  
9612 10 10 00  – –  aus Kunststoff  10  3  
9612 10 20 00  – –  aus Chemiefasern, mit einer Breite von weniger als 
30 mm, dauerhaft in Kunststoff- oder Metallkassetten 
eingeschlossen, von der in automatischen Schreib ­
maschinen, automatischen Datenverarbeitungsmaschinen 
und anderen Maschinen verwendeten Art  10 3  
9612 10 80 00  – –  andere  10  3  
9612 20 00 00  –  Stempelkissen  10  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/897
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9613  Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzün ­
der der Position 3603), auch mechanisch oder elektrisch, 
und Teile davon, ausgenommen Feuersteine und Dochte  
9613 10 00 00  –  Taschenfeuerzeuge, für Gas, nicht nachfüllbar  5  0  
9613 20  –  Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar  
9613 20 10 00  – –  mit elektrischer Zündung  10  3  
9613 20 90 00  – –  mit anderer Zündung  10  3  
9613 80 00  –  andere Feuerzeuge und Anzünder  
9613 80 00 10  – –  Tischanzünder  10  3  
– – andere:  
9613 80 00 91  – – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
9613 80 00 99  – – –  andere  10  3  
9613 90 00  –  Teile  
9613 90 00 10  – –  für die industrielle Montage von Kraftfahrzeugen  0  0  
9613 90 00 90  – –  andere  10  3  
9614 00  Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zi ­
garettenspitzen, und Teile davon  
9614 00 10 00  –  Pfeifenrohformen aus Wurzelholz oder anderem Holz  10  3  
9614 00 90 00  –  andere  10  3  
9615  Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und derglei ­
chen; Haarnadeln, Frisiernadeln, Haarklammern, Locken ­
wickler und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der 
Position 8516, und Teile davon  
– Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und derglei ­
chen  
9615 11 00 00  – –  aus Hartkautschuk oder Kunststoff  10  3  
9615 19 00 00  – –  andere  10  3  
9615 90 00 00  –  andere  10  3  
9616  Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwe ­
cken und Vorrichtungen und Köpfe dafür; Puderquasten 
und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körper ­
pflegemitteln  
9616 10  –  Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toiletten ­
zwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafürDE L 161/898 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9616 10 10 00  – –  Zerstäuber  10  3  
9616 10 90 00  – –  Vorrichtungen und Köpfe  10  3  
9616 20 00 00  –  Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- 
oder Körperpflegemitteln  10 3  
9617 00  Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter; 
Teile davon, ausgenommen Glaskolben  
– Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehäl ­
ter, mit einem Fassungsvermögen von  
9617 00 11 00  – –  0,75 l oder weniger  10  3  
9617 00 19 00  – –  mehr als 0,75 l  10  3  
9617 00 90 00  –  Teile, ausgenommen Glaskolben  10  3  
9618 00 00 00  Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Wa ­
ren; bewegliche Figuren und Ausstellungsstücke für Schau ­
fenster  10 3  
ABSCHNITT XXI - KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGS ­
STÜCKE UND ANTIQUITÄTEN  
97 KAPITEL 97 - KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜ ­
CKE UND ANTIQUITÄTEN  
9701  Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeich ­
nungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenom ­
men Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte 
oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und 
ähnliche dekorative Bildwerke  
9701 10 00 00  –  Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeich ­
nungen  0 0  
9701 90 00 00  –  andere  0  0  
9702 00 00 00  Originalstiche, -schnitte und -steindrucke  0  0  
9703 00 00 00  Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller 
Art 0 0  
9704 00 00 00  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, 
Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwer ­
tet, ausgenommen die Waren der Position 4907  0 0  
9705 00 00 00  Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische 
Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von 
geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völ ­
kerkundlichem oder münzkundlichem Wert  0 0  
9706 00 00 00  Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt  0  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/899
Stufenplan der EU für den Zollabbau  
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
I ABSCHNITT I - LEBENDE TIERE UND WAREN TIERI ­
SCHEN URSPRUNGS  
01 KAPITEL 1 - LEBENDE TIERE  
0101  Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend  
0101 10  –  reinrassige Zuchttiere  
0101 10 10  – –  Pferde  frei  0  
0101 10 90  – –  andere  7,7  0  
0101 90  –  andere  
– – Pferde  
0101 90 11  – – –  zum Schlachten  frei  0  
0101 90 19  – – –  andere  11,5  0  
0101 90 30  – –  Esel  7,7  0  
0101 90 90  – –  Maultiere und Maulesel  10,9  0  
0102  Rinder, lebend  
0102 10  –  reinrassige Zuchttiere  
0102 10 10  – –  Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben)  frei  0  
0102 10 30  – –  Kühe  frei  0  
0102 10 90  – –  andere  frei  0  
0102 90  –  andere  
– – Hausrinder  
0102 90 05  – – –  mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg  
0102 90 21  – – – –  zum Schlachten  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0DE L 161/900 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0102 90 29  – – – –  andere  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg  
0102 90 41  – – – –  zum Schlachten  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0102 90 49  – – – –  andere  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  mit einem Gewicht von mehr als 300 kg  
– – – –  Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt ha ­
ben)  
0102 90 51  – – – – –  zum Schlachten  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0102 90 59  – – – – –  andere  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  Kühe  
0102 90 61  – – – – –  zum Schlachten  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0102 90 69  – – – – –  andere  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  
0102 90 71  – – – – –  zum Schlachten  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0102 90 79  – – – – –  andere  10,2 + 
93,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0102 90 90  – –  andere  frei  0  
0103  Schweine, lebend  
0103 10 00  –  reinrassige Zuchttiere  frei  0  
– andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/901
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0103 91  – –  mit einem Gewicht von weniger als 50 kg  
0103 91 10  – – –  Hausschweine  41,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0103 91 90  – – –  andere  frei  0  
0103 92  – –  mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr  
– – –  Hausschweine  
0103 92 11  – – – –  Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die 
mindestens einmal geferkelt haben  35,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0103 92 19  – – – –  andere  41,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0103 92 90  – – –  andere  frei  0  
0104  Schafe und Ziegen, lebend  
0104 10  –  Schafe  
0104 10 10  – –  reinrassige Zuchttiere  frei  0  
– – andere  
0104 10 30  – – –  Lämmer (bis zu einem Jahr alt)  80,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0104 10 80  – – –  andere  80,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0104 20  –  Ziegen  
0104 20 10  – –  reinrassige Zuchttiere  3,2  0  
0104 20 90  – –  andere  80,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0105  Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perl ­
hühner), lebend  
– mit einem Gewicht von 185 g oder weniger  
0105 11  – –  Hühner  
– – –  weibliche Zucht- und Vermehrungsküken  
0105 11 11  – – – –  Legerassen  52 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0105 11 19  – – – –  andere  52 EUR/ 
1 000 p/st  0 
– – –  andereDE L 161/902 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0105 11 91  – – – –  Legerassen  52 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0105 11 99  – – – –  andere  52 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0105 12 00  – –  Truthühner  152 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0105 19  – –  andere  
0105 19 20  – – –  Gänse  152 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0105 19 90  – – –  Enten und Perlhühner  52 EUR/ 
1 000 p/st  0 
– andere  
0105 94 00  – –  Hühner  20,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0105 99  – –  andere  
0105 99 10  – – –  Enten  32, EUR/ 
100 kg/net  0 
0105 99 20  – – –  Gänse  31,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
0105 99 30  – – –  Truthühner  23,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
0105 99 50  – – –  Perlhühner  34,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0106  Andere Tiere, lebend  
– Säugetiere  
0106 11 00  – –  Primaten  frei  0  
0106 12 00  – –  Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung 
Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabel ­
schwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Si ­
renia)  frei 0  
0106 19  – –  andere  
0106 19 10  – – –  Hauskaninchen  3,8  0  
0106 19 90  – – –  andere  frei  0  
0106 20 00  –  Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)  frei  0  
– VögelDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/903
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0106 31 00  – –  Raubvögel  frei  0  
0106 32 00  – –  Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras 
und Kakadus)  frei 0  
0106 39  – –  andere  
0106 39 10  – – –  Tauben  6,4  0  
0106 39 90  – – –  andere  frei  0  
0106 90 00  –  andere  frei  0  
02 KAPITEL 2 - FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTN ­
EBENERZEUGNISSE  
0201  Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt  
0201 10 00  –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 
176,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0201 20  –  andere Teile, mit Knochen  
0201 20 20  – –  "quartiers compensés " 12,8 + 
176,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0201 20 30  – –  Vorderviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 
141,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0201 20 50  – –  Hinterviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 
212,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0201 20 90  – –  anderes  12,8 + 
265,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0201 30 00  –  ohne Knochen  12,8 + 
303,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202  Fleisch von Rindern, gefroren  
0202 10 00  –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 
176,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202 20  –  andere Teile, mit KnochenDE L 161/904 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0202 20 10  – –  "quartiers compensés " 12,8 + 
176,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202 20 30  – –  Vorderviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 
141,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202 20 50  – –  Hinterviertel, zusammen oder getrennt  12,8 + 
221,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202 20 90  – –  anderes  12,8 + 
265,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202 30  –  ohne Knochen  
0202 30 10  – –  Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, 
jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock auf ­
gemacht;  "quartiers compensés " in zwei Gefrierblöcken 
aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz 
oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das 
Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet  12,8 + 
221,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202 30 50  – –  als "crops ", "chucks and blades " und  "briskets " bezeich ­
nete Teile  12,8 + 
221,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0202 30 90  – –  anderes  12,8 + 
304,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Rind ­
fleisch (12 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0203  Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren  
– frisch oder gekühlt  
0203 11  – –  ganze oder halbe Tierkörper  
0203 11 10  – – –  von Hausschweinen  53,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 11 90  – – –  andere  frei  0  
0203 12  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – –  von Hausschweinen  
0203 12 11  – – – –  Schinken und Teile davon  77,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/905
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0203 12 19  – – – –  Schultern und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 12 90  – – –  andere  frei  0  
0203 19  – –  anderes  
– – –  von Hausschweinen  
0203 19 11  – – – –  Vorderteile und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 19 13  – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  86,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 19 15  – – – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  46,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
– – – –  anderes  
0203 19 55  – – – – –  ohne Knochen  86,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 19 59  – – – – –  anderes  86,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 19 90  – – –  anderes  frei  0  
– gefroren  
0203 21  – –  ganze oder halbe Tierkörper  
0203 21 10  – – –  von Hausschweinen  53,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)DE L 161/906 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0203 21 90  – – –  andere  frei  0  
0203 22  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – –  von Hausschweinen  
0203 22 11  – – – –  Schinken und Teile davon  77,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 22 19  – – – –  Schultern und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 22 90  – – –  andere  frei  0  
0203 29  – –  anderes  
– – –  von Hausschweinen  
0203 29 11  – – – –  Vorderteile und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 29 13  – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  86,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 29 15  – – – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  46,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
– – – –  anderes  
0203 29 55  – – – – –  ohne Knochen  86,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 29 59  – – – – –  anderes  86,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) + zusätzliches 
Zollkontingent Schwei ­
nefleisch (20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht)  
0203 29 90  – – –  anderes  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/907
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0204  Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder ge ­
froren  
0204 10 00  –  ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder 
gekühlt  12,8 + 
171,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
– anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt  
0204 21 00  – –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 
171,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 22  – –  andere Teile mit Knochen  
0204 22 10  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 
119,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 22 30  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  12,8 + 
188,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 22 50  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  12,8 + 
222,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0204 22 90  – – –  andere  12,8 + 
222,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0204 23 00  – –  ohne Knochen  12,8 + 
311,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0204 30 00  –  ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren  12,8 + 
128,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
– anderes Fleisch von Schafen, gefroren  
0204 41 00  – –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 
128,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 42  – –  andere Teile mit Knochen  
0204 42 10  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 
90,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 42 30  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  12,8 + 
141,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 )DE L 161/908 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0204 42 50  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  12,8 + 
167,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0204 42 90  – – –  andere  12,8 + 
167,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0204 43  – –  ohne Knochen  
0204 43 10  – – –  von Lämmern  12,8 + 
234,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0204 43 90  – – –  anderes  12,8 + 
234,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Schaf ­
fleisch (1 500 – 2 250 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0204 50  –  Fleisch von Ziegen  
– – frisch oder gekühlt  
0204 50 11  – – –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 
171,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 50 13  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 
119,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 50 15  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  12,8 + 
188,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 50 19  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  12,8 + 
222,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  anderes  
0204 50 31  – – – –  Teile mit Knochen  12,8 + 
222,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 50 39  – – – –  Teile ohne Knochen  12,8 + 
311,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – gefroren  
0204 50 51  – – –  ganze oder halbe Tierkörper  12,8 + 
128,8 EUR/ 
100 kg/net  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/909
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0204 50 53  – – –  Vorderteile oder halbe Vorderteile  12,8 + 
90,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 50 55  – – –  Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rip ­
penstücke und/oder halbe Keulenenden  12,8 + 
141,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 50 59  – – –  Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke  12,8 + 
167,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  anderes  
0204 50 71  – – – –  Teile mit Knochen  12,8 + 
167,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0204 50 79  – – – –  Teile ohne Knochen  12,8 + 
234,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0205 00  Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, 
frisch, gekühlt oder gefroren  
0205 00 20  –  frisch oder gekühlt  5,1  0  
0205 00 80  –  gefroren  5,1  0  
0206  Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schwei ­
nen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Maul ­
eseln, frisch, gekühlt oder gefroren  
0206 10  –  von Rindern, frisch oder gekühlt  
0206 10 10  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  frei  0  
– – andere  
0206 10 95  – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  12,8 + 
303,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0206 10 98  – – –  andere  frei  0  
– von Rindern, gefroren  
0206 21 00  – –  Zungen  frei  0  
0206 22 00  – –  Lebern  frei  0  
0206 29  – –  andere  
0206 29 10  – – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  frei  0  
– – –  andereDE L 161/910 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0206 29 91  – – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  12,8 + 
304,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0206 29 99  – – – –  andere  frei  0  
0206 30 00  –  von Schweinen, frisch oder gekühlt  frei  0  
– von Schweinen, gefroren  
0206 41 00  – –  Lebern  frei  0  
0206 49 00  – –  andere  frei  0  
0206 80  –  andere, frisch oder gekühlt  
0206 80 10  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  frei  0  
– – andere  
0206 80 91  – – –  von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln  6,4  0  
0206 80 99  – – –  von Schafen oder Ziegen  frei  0  
0206 90  –  andere, gefroren  
0206 90 10  – –  zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen  frei  0  
– – andere  
0206 90 91  – – –  von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln  6,4  0  
0206 90 99  – – –  von Schafen oder Ziegen  frei  0  
0207  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von 
Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefro ­
ren  
– von Hühnern  
0207 11  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  
0207 11 10  – – –  gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt  
"Hühner 83 v.H. " 26,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 11 30  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt  "Hühner 
70 v.H. " 29,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 11 90  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt  "Hühner 
65 v.H. "; andere Angebotsformen  32,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 12  – –  unzerteilt, gefrorenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/911
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 12 10  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt  "Hühner 
70 v.H. " 29,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) + 
zusätzliches Zollkontin ­
gent Geflügelfleisch 
(20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0207 12 90  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt  "Hühner 
65 v.H. "; andere Angebotsformen  32,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) + 
zusätzliches Zollkontin ­
gent Geflügelfleisch 
(20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0207 13  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt  
– – –  Teile  
0207 13 10  – – – –  ohne Knochen  102,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – –  mit Knochen  
0207 13 20  – – – – –  Hälften oder Viertel  35,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 13 30  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 13 40  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü ­
gelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 13 50  – – – – –  Brüste und Teile davon  60,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 13 60  – – – – –  Schenkel und Teile davon  46,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 13 70  – – – – –  andere  100,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 13 91  – – – –  Lebern  6,4  0  
0207 13 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 )DE L 161/912 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 14  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren  
– – –  Teile  
0207 14 10  – – – –  ohne Knochen  102,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – –  mit Knochen  
0207 14 20  – – – – –  Hälften oder Viertel  35,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 14 30  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 14 40  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü ­
gelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 14 50  – – – – –  Brüste und Teile davon  60,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 14 60  – – – – –  Schenkel und Teile davon  46,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 14 70  – – – – –  andere  100,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 14 91  – – – –  Lebern  6,4  0  
0207 14 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– von Truthühnern  
0207 24  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  
0207 24 10  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt  "Trut ­
hühner 80 v.H. " 34 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 24 90  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt  "Trut ­
hühner 73 v.H. "; andere Angebotsformen  37,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 )DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/913
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 25  – –  unzerteilt, gefroren  
0207 25 10  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt  "Trut ­
hühner 80 v.H. " 34 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 25 90  – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt  "Trut ­
hühner 73 v.H. "; andere Angebotsformen  37,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 26  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt  
– – –  Teile  
0207 26 10  – – – –  ohne Knochen  85,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – –  mit Knochen  
0207 26 20  – – – – –  Hälften oder Viertel  41 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 26 30  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 26 40  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü ­
gelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 26 50  – – – – –  Brüste und Teile davon  67,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 26 60  – – – – – –  Unterschenkel und Teile davon  25,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 26 70  – – – – – –  andere  46 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 26 80  – – – – –  andere  83 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 26 91  – – – –  Lebern  6,4  0DE L 161/914 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 26 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 27  – –  Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren  
– – –  Teile  
0207 27 10  – – – –  ohne Knochen  85,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – –  mit Knochen  
0207 27 20  – – – – –  Hälften oder Viertel  41 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 27 30  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 27 40  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü ­
gelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 27 50  – – – – –  Brüste und Teile davon  67,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 27 60  – – – – – –  Unterschenkel und Teile davon  25,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 27 70  – – – – – –  andere  46 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 27 80  – – – – –  andere  83 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 27 91  – – – –  Lebern  6,4  0  
0207 27 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– von Enten, Gänsen oder PerlhühnernDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/915
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 32  – –  unzerteilt, frisch oder gekühlt  
– – –  von Enten  
0207 32 11  – – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit 
Kopf und Paddeln, genannt  "Enten 85 v.H. " 38 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 32 15  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt  "Enten 
70 v.H. " 46,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 32 19  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt  "Enten 
63 v.H. "; andere Angebotsformen  51,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – –  von Gänsen  
0207 32 51  – – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Pad ­
deln, genannt  "Gänse 82 v.H. " 45,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 32 59  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt  "Gänse 
75 v.H. "; andere Angebotsformen  48,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 32 90  – – –  von Perlhühnern  49,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 33  – –  unzerteilt, gefroren  
– – –  von Enten  
0207 33 11  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt  "Enten 
70 v.H. " 46,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 33 19  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne 
Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt  "Enten 
63 v.H. "; andere Angebotsformen  51,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – –  von Gänsen  
0207 33 51  – – – –  gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Pad ­
deln, genannt  "Gänse 82 v.H. " 45,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 33 59  – – – –  gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit 
oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt  "Gänse 
75 v.H. "; andere Angebotsformen  48,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 )DE L 161/916 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 33 90  – – –  von Perlhühnern  49,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 34  – –  Fettlebern, frisch oder gekühlt  
0207 34 10  – – –  von Gänsen  frei  0  
0207 34 90  – – –  von Enten  frei  0  
0207 35  – –  andere, frisch oder gekühlt  
– – –  Teile  
– – – –  ohne Knochen  
0207 35 11  – – – – –  von Gänsen  110,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 35 15  – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  128,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – –  mit Knochen  
– – – – –  Hälften oder Viertel  
0207 35 21  – – – – – –  von Enten  56,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 35 23  – – – – – –  von Gänsen  52,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 35 25  – – – – – –  von Perlhühnern  54,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 35 31  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 35 41  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü ­
gelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – – –  Brüste und Teile davon  
0207 35 51  – – – – – –  von Gänsen  86,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 )DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/917
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 35 53  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  115,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 35 61  – – – – – –  von Gänsen  69,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 35 63  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  46,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 35 71  – – – – –  Gänserümpfe oder Entenrümpfe  66 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 35 79  – – – – –  andere  123,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
0207 35 91  – – – –  Lebern (ausgenommen Fettlebern)  6,4  0  
0207 35 99  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 36  – –  andere, gefroren  
– – –  Teile  
– – – –  ohne Knochen  
0207 36 11  – – – – –  von Gänsen  110,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 36 15  – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  128,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – –  mit Knochen  
– – – – –  Hälften oder Viertel  
0207 36 21  – – – – – –  von Enten  56,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 )DE L 161/918 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 36 23  – – – – – –  von Gänsen  52,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 36 25  – – – – – –  von Perlhühnern  54,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 36 31  – – – – –  ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen  26,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 36 41  – – – – –  Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flü ­
gelspitzen  18,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – – –  Brüste und Teile davon  
0207 36 51  – – – – – –  von Gänsen  86,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 36 53  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  115,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – – – –  Schenkel und Teile davon  
0207 36 61  – – – – – –  von Gänsen  69,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 36 63  – – – – – –  von Enten oder Perlhühnern  46,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0207 36 71  – – – – –  Gänserümpfe oder Entenrümpfe  66 EUR/ 
100 kg/net  0 
0207 36 79  – – – – –  andere  123,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
– – – –  Lebern  
0207 36 81  – – – – –  Fettlebern von Gänsen  frei  0  
0207 36 85  – – – – –  Fettlebern von Enten  frei  0  
0207 36 89  – – – – –  andere  6,4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/919
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0207 36 90  – – – –  andere  18,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
0208  Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebener ­
zeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren  
0208 10  –  von Kaninchen oder Hasen  
0208 10 10  – –  von Hauskaninchen  6,4  0  
0208 10 90  – –  andere  frei  0  
0208 30 00  –  von Primaten  9  0  
0208 40  –  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der 
Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) 
und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der 
Ordnung Sirenia)  
0208 40 10  – –  Walfleisch  6,4  0  
0208 40 90  – –  andere  9  0  
0208 50 00  –  von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)  9  0  
0208 90  –  andere  
0208 90 10  – –  von Haustauben  6,4  0  
0208 90 30  – –  von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen)  frei  0  
0208 90 55  – –  Robbenfleisch  6,4  0  
0208 90 60  – –  von Rentieren  9  0  
0208 90 70  – –  Froschschenkel  6,4  0  
0208 90 95  – –  andere  9  0  
0209 00  Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflü ­
gelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, 
frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet 
oder geräuchert  
– Schweinespeck  
0209 00 11  – –  frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake  21,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0209 00 19  – –  getrocknet oder geräuchert  23,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
0209 00 30  –  Schweinefett  12,9 EUR/ 
100 kg/net  0DE L 161/920 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0209 00 90  –  Geflügelfett  41,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210  Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, 
in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl 
von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen  
– Fleisch von Schweinen  
0210 11  – –  Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen  
– – –  von Hausschweinen  
– – – –  gesalzen oder in Salzlake  
0210 11 11  – – – – –  Schinken und Teile davon  77,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 11 19  – – – – –  Schultern und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  getrocknet oder geräuchert  
0210 11 31  – – – – –  Schinken und Teile davon  151,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 11 39  – – – – –  Schultern und Teile davon  119 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 11 90  – – –  andere  15,4  0  
0210 12  – –  Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon  
– – –  von Hausschweinen  
0210 12 11  – – – –  gesalzen oder in Salzlake  46,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 12 19  – – – –  getrocknet oder geräuchert  77,8 EUR/ 
EUR/100 kg/ 
net 0 
0210 12 90  – – –  andere  15,4  0  
0210 19  – –  anderes  
– – –  von Hausschweinen  
– – – –  gesalzen oder in Salzlake  
0210 19 10  – – – – –  "bacon "-Hälften oder  "spencers " 68,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 19 20  – – – – –  "3/4-sides " oder  "middles " 75,1 EUR/ 
100 kg/net  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/921
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0210 19 30  – – – – –  Vorderteile und Teile davon  60,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 19 40  – – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  86,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 19 50  – – – – –  anderes  86,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  getrocknet oder geräuchert  
0210 19 60  – – – – –  Vorderteile und Teile davon  119 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 19 70  – – – – –  Kotelettstränge und Teile davon  149,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – –  anderes  
0210 19 81  – – – – – –  ohne Knochen  151,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 19 89  – – – – – –  anderes  151,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 19 90  – – –  anderes  15,4  0  
0210 20  –  Fleisch von Rindern  
0210 20 10  – –  mit Knochen  15,4 + 
265,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 20 90  – –  ohne Knochen  15,4 + 
303,4 EUR/ 
EUR/100 kg/ 
net 0 
– andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder 
von Schlachtnebenerzeugnissen  
0210 91 00  – –  von Primaten  15,4  0  
0210 92 00  – –  von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der 
Ordnung  Cetacea ); von Rundschwanzseekühen (Manatis) 
und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der 
Ordnung  Sirenia ) 15,4  0  
0210 93 00  – –  von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkrö ­
ten) 15,4  0  
0210 99  – –  andere  
– – –  Fleisch  
0210 99 10  – – – –  von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet  6,4  0DE L 161/922 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – – –  von Schafen und Ziegen  
0210 99 21  – – – – –  mit Knochen  222,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 99 29  – – – – –  ohne Knochen  311,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 99 31  – – – –  von Rentieren  15,4  0  
0210 99 39  – – – –  anderes  130 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
– – –  Schlachtnebenerzeugnisse  
– – – –  von Hausschweinen  
0210 99 41  – – – – –  Lebern  64,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 99 49  – – – – –  andere  47,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  von Rindern  
0210 99 51  – – – – –  Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch  15,4 + 
303,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0210 99 59  – – – – –  andere  12,8  0  
0210 99 60  – – – –  von Schafen und Ziegen  15,4  0  
– – – –  andere  
– – – – –  Geflügellebern  
0210 99 71  – – – – – –  Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder 
in Salzlake  frei 0  
0210 99 79  – – – – – –  andere  6,4  0  
0210 99 80  – – – – –  andere  15,4  0  
0210 99 90  – – –  genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebe ­
nerzeugnissen  15,4 + 
303,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
03 KAPITEL 3 - FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE 
UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE  
0301  Fische, lebendDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/923
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0301 10  –  Zierfische  
0301 10 10  – –  Süßwasserfische  frei  0  
0301 10 90  – –  Seefische  7,5  0  
– andere Fische, lebend  
0301 91  – –  Forellen ( Salmo trutta , Oncorhynchus mykiss , Oncorhynchus 
clarki , Oncorhynchus aguabonita , Oncorhynchus gilae , Oncor ­
hynchus apache  und  Oncorhynchus chrysogaster ) 
0301 91 10  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus chryso ­
gaster  8 0  
0301 91 90  – – –  andere  12  0  
0301 92 00  – –  Aale (Anguilla-Arten)  frei  0  
0301 93 00  – –  Karpfen  8  0  
0301 94 00  – –  Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 16  0  
0301 95 00  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 16  0  
0301 99  – –  andere  
– – –  Süßwasserfische  
0301 99 11  – – – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka , Oncorhynchus 
gorbuscha , Oncorhynchus keta , Oncorhynchus tschaw ­
ytscha , Oncorhynchus kisutch , Oncorhynchus masou  und  
Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischer Lachs ( Salmo sa ­
lar) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 2 0  
0301 99 19  – – – –  andere  8  0  
0301 99 80  – – –  Seefische  16  0  
0302  Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und 
anderes Fischfleisch der Position 0304  
– Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  
0302 11  – –  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus 
clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncor ­
hynchus apache  und  Oncorhynchus chrysogaster ) 
0302 11 10  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus chryso ­
gaster  8 0DE L 161/924 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 11 20  – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss , mit Kopf und Kiemen, 
ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 
1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, 
mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12 0  
0302 11 80  – – –  andere  12  0  
0302 12 00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gor ­
buscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, On ­
corhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  und  Oncorhynchus 
rhodurus ), Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und Donau ­
lachs ( Hucho hucho ) 2 0  
0302 19 00  – –  andere  8  0  
– Plattfische ( Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, 
Scophthalmidae  und  Citharidae ), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch  
0302 21  – –  Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippo ­
glossus, Hippoglossus stenolepis ) 
0302 21 10  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 8  0  
0302 21 30  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 8  0  
0302 21 90  – – –  Pazifischer Heilbutt ( Hippoglossus stenolepis ) 15  0  
0302 22 00  – –  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 7,5  0  
0302 23 00  – –  Seezungen ( Solea -Arten)  15  0  
0302 29  – –  andere  
0302 29 10  – – –  Scheefsnut ( Lepidorhombus -Arten)  15  0  
0302 29 90  – – –  andere  15  0  
– Thunfische (der Gattung  Thunnus ), echter Bonito ( Euthyn ­
nus (Katsuwonus ) pelamis ), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch  
0302 31  – –  Weißer Thun ( Thunnus alalunga ) 
0302 31 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 31 90  – – –  anderer  22  0  
0302 32  – –  Gelbflossenthun ( Thunnus albacares )DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/925
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 32 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 32 90  – – –  anderer  22  0  
0302 33  – –  echter Bonito  
0302 33 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 33 90  – – –  anderer  22  0  
0302 34  – –  Großaugen-Thunfisch ( Thunnus obesus ) 
0302 34 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 34 90  – – –  anderer  22  0  
0302 35  – –  Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 
0302 35 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 35 90  – – –  anderer  22  0  
0302 36  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 
0302 36 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 36 90  – – –  anderer  22  0  
0302 39  – –  andere  
0302 39 10  – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 39 90  – – –  andere  22  0  
0302 40 00  –  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ), ausgenommen 
Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  15 0  
0302 50  –  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ), 
ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0302 50 10  – –  der Art  Gadus morhua  12  0  
0302 50 90  – –  anderer  12  0  
– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
FischmilchDE L 161/926 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 61  – –  Sardinen ( Sardina pilchardus, Sardinops -Arten), Sardinellen 
(Sardinella -Arten), Sprotten ( Sprattus sprattus ) 
0302 61 10  – – –  Sardinen der Art  Sardina pilchardus  23  0  
0302 61 30  – – –  Sardinen der Gattung  Sardinops ; Sardinellen ( Sardinella - 
Arten)  15 0  
0302 61 80  – – –  Sprotten ( Sprattus sprattus ) 13  0  
0302 62 00  – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 7,5  0  
0302 63 00  – –  Köhler ( Pollachius virens ) 7,5  0  
0302 64 00  – –  Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber 
japonicus ) 20 0  
0302 65  – –  Haie  
0302 65 20  – – –  Dornhaie ( Squalus acanthias ) 6  0  
0302 65 50  – – –  Katzenhaie ( Scyliorhinus -Arten)  6  0  
0302 65 90  – – –  andere  8  0  
0302 66 00  – –  Aale ( Anguilla -Arten)  frei  0  
0302 67 00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 15  0  
0302 68 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  15  0  
0302 69  – –  andere  
– – –  Süßwasserfische  
0302 69 11  – – – –  Karpfen  8  0  
0302 69 19  – – – –  andere  8  0  
– – –  Seefische  
– – – –  Fische der  Euthynnus -Arten, andere als der echte Bo ­
nito ( Euthynnus  (Katsuwonus ) pelamis ) der Unterposi ­
tion 0302 33  
0302 69 21  – – – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  frei 0  
0302 69 25  – – – – –  andere  22  0  
– – – –  Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche ( Sebastes - 
Arten)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/927
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0302 69 31  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  7,5  0  
0302 69 33  – – – – –  andere  7,5  0  
0302 69 35  – – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  12  0  
0302 69 41  – – – –  Merlan ( Merlangius merlangus ) 7,5  0  
0302 69 45  – – – –  Leng ( Molva -Arten)  7,5  0  
0302 69 51  – – – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und Pol ­
lack ( Pollachius pollachius ) 7,5 0  
0302 69 55  – – – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  15  0  
0302 69 61  – – – –  Seebrassen ( Dentex dentex  und  Pagellus -Arten)  15  0  
– – – –  Seehechte ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten)  
– – – – –  Seehechte der  Merluccius -Arten  
0302 69 66  – – – – – –  Kap-Hecht ( Merluccius capensis ) und Tiefenwasser- 
Kapseehecht ( Merluccius paradoxus ) 15 0  
0302 69 67  – – – – – –  Südlicher Seehecht ( Merluccius australis ) 15  0  
0302 69 68  – – – – – –  andere  15  0  
0302 69 69  – – – – –  Seehechte der  Urophycis -Arten  15  0  
0302 69 75  – – – –  Brachsenmakrelen ( Brama -Arten)  15  0  
0302 69 81  – – – –  Seeteufel ( Lophius -Arten)  15  0  
0302 69 85  – – – –  Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou  oder  Gadus 
poutassou ) 7,5 0  
0302 69 86  – – – –  Südlicher Wittling ( Micromesistius australis ) 7,5  0  
0302 69 91  – – – –  Stöcker (Bastardmakrelen) ( Caranx trachurus, Trachurus 
trachurus ) 15 0  
0302 69 92  – – – –  Rosa Kingklip ( Genypterus blacodes ) 7,5  0  
0302 69 94  – – – –  Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus labrax ) 15  0  
0302 69 95  – – – –  Goldbrassen ( Sparus aurata ) 15  0  
0302 69 99  – – – –  andere  15  0  
0302 70 00  –  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  10  0DE L 161/928 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303  Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes 
Fischfleisch der Position 0304  
– Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbu ­
scha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncor ­
hynchus kisutch, Oncorhynchus masou  und  Oncorhynchus rho ­
durus ), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch ­
milch  
0303 11 00  – –  Roter Lachs ( Oncorhynchus nerka ) 2  0  
0303 19 00  – –  andere  2  0  
– andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fisch ­
rogen und Fischmilch  
0303 21  – –  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus 
clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncor ­
hynchus apache  und  Oncorhynchus chrysogaster ) 
0303 21 10  – – –  der Arten  Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus chryso ­
gaster  9 0  
0303 21 20  – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss , mit Kopf und Kiemen, 
ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 
1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, 
mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12 0  
0303 21 80  – – –  andere  12  0  
0303 22 00  – –  Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho 
hucho ) 2 0  
0303 29 00  – –  andere  9  0  
– Plattfische ( Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, 
Scophthalmidae und Citharidae ), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch  
0303 31  – –  Heilbutte ( Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippo ­
glossus, Hippoglossus stenolepis ) 
0303 31 10  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 7,5  0  
0303 31 30  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 7,5  0  
0303 31 90  – – –  Pazifischer Heilbutt ( Hippoglossus stenolepis ) 15  0  
0303 32 00  – –  Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 15  0  
0303 33 00  – –  Seezungen ( Solea -Arten)  7,5  0  
0303 39  – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/929
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 39 10  – – –  Flundern ( Platichthys flesus ) 7,5  0  
0303 39 30  – – –  Fische der Rhombosolea-Arten  7,5  0  
0303 39 70  – – –  andere  15  0  
– Thunfische (der Gattung  Thunnus ), echter Bonito ( Euthyn ­
nus (Katsuwonus ) pelamis ), ausgenommen Fischlebern, 
Fischrogen und Fischmilch  
0303 41  – –  Weißer Thun ( Thunnus alalunga ) 
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 41 11  – – – –  ganz  frei  0  
0303 41 13  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  frei  0  
0303 41 19  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  frei  0  
0303 41 90  – – –  anderer  22  0  
0303 42  – –  Gelbflossenthun ( Thunnus albacares ) 
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
– – – –  ganz  
0303 42 12  – – – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg  frei  0  
0303 42 18  – – – – –  anderer  frei  0  
– – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  
0303 42 32  – – – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg  frei  0  
0303 42 38  – – – – –  anderer  frei  0  
– – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  
0303 42 52  – – – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg  frei  0  
0303 42 58  – – – – –  anderer  frei  0  
0303 42 90  – – –  anderer  22  0  
0303 43  – –  echter Bonito  
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604DE L 161/930 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 43 11  – – – –  ganz  frei  0  
0303 43 13  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  frei  0  
0303 43 19  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  frei  0  
0303 43 90  – – –  anderer  22  0  
0303 44  – –  Großaugen-Thunfisch ( Thunnus obesus ) 
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 44 11  – – – –  ganz  frei  0  
0303 44 13  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  frei  0  
0303 44 19  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  frei  0  
0303 44 90  – – –  anderer  22  0  
0303 45  – –  Roter Thunfisch ( Thunnus thynnus ) 
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 45 11  – – – –  ganz  frei  0  
0303 45 13  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  frei  0  
0303 45 19  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  frei  0  
0303 45 90  – – –  anderer  22  0  
0303 46  – –  Südlicher Roter Thunfisch ( Thunnus maccoyii ) 
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 46 11  – – – –  ganz  frei  0  
0303 46 13  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  frei  0  
0303 46 19  – – – –  anderer (z. B. ohne Kopf)  frei  0  
0303 46 90  – – –  anderer  22  0  
0303 49  – –  andere  
– – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/931
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 49 31  – – – –  ganz  frei  0  
0303 49 33  – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  frei  0  
0303 49 39  – – – –  andere (z. B. ohne Kopf)  frei  0  
0303 49 80  – – –  andere  22  0  
– Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii) und Kabeljau (Ga ­
dus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ), ausgenom ­
men Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 51 00  – –  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 15  0  
0303 52  – –  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ) 
0303 52 10  – – –  der Art  Gadus morhua  12  0  
0303 52 30  – – –  der Art  Gadus ogac  12  0  
0303 52 90  – – –  der Art  Gadus macrocephalus  12  0  
– Schwertfisch ( Xiphias gladius ) und Zahnfische ( Dissostichus - 
Arten), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fisch ­
milch  
0303 61 00  – –  Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 7,5  0  
0303 62 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  15  0  
– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und 
Fischmilch  
0303 71  – –  Sardinen ( Sardina pilchardus , Sardinops -Arten), Sardinellen 
(Sardinella -Arten), Sprotten ( Sprattus sprattus ) 
0303 71 10  – – –  Sardinen der Art  Sardina pilchardus  23  0  
0303 71 30  – – –  Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen ( Sardinella - 
Arten)  15 0  
0303 71 80  – – –  Sprotten ( Sprattus sprattus ) 13  0  
0303 72 00  – –  Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 7,5  0  
0303 73 00  – –  Köhler ( Pollachius virens ) 7,5  0  
0303 74  – –  Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber 
japonicus ) 
0303 74 30  – – –  der Arten  Scomber scombrus  und  Scomber japonicus  20  0DE L 161/932 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 74 90  – – –  der Art  Scomber australasicus  15  0  
0303 75  – –  Haie  
0303 75 20  – – –  Dornhaie ( Squalus acanthias ) 6  0  
0303 75 50  – – –  Katzenhaie ( Scyliorhinus-Arten ) 6  0  
0303 75 90  – – –  andere  8  0  
0303 76 00  – –  Aale ( Anguilla -Arten)  frei  0  
0303 77 00  – –  Meerbarsche (Wolfsbarsche) ( Dicentrarchus labrax , Dicen ­
trarchus punctatus ) 15 0  
0303 78  – –  Seehechte ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten)  
– – –  Seehechte der  Merluccius -Arten  
0303 78 11  – – – –  Kap-Hecht ( Merluccius capensis ) und Tiefenwasser-Kap ­
seehecht ( Merluccius paradoxus ) 15 0  
0303 78 12  – – – –  Patagonischer Seehecht ( Merluccius hubbsi ) 15  0  
0303 78 13  – – – –  Südlicher Seehecht ( Merluccius australis ) 15  0  
0303 78 19  – – – –  andere  15  0  
0303 78 90  – – –  Seehechte der  Urophycis -Arten  15  0  
0303 79  – –  andere  
– – –  Süßwasserfische  
0303 79 11  – – – –  Karpfen  8  0  
0303 79 19  – – – –  andere  8  0  
– – –  Seefische  
– – – –  Fische der  Euthynnus -Arten, andere als der echte Bo ­
nito ( Euthynnus  (Katsuwonus ) pelamis ) der Unterposi ­
tion 0303 43  
– – – – –  zum industriellen Herstellen von Waren der Position 
1604  
0303 79 21  – – – – – –  ganz  frei  0  
0303 79 23  – – – – – –  ausgenommen, ohne Kiemen  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/933
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0303 79 29  – – – – – –  andere (z. B. ohne Kopf)  frei  0  
0303 79 31  – – – – –  andere  22  0  
– – – –  Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche ( Sebastes - 
Arten)  
0303 79 35  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  7,5  0  
0303 79 37  – – – – –  andere  7,5  0  
0303 79 41  – – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  12  0  
0303 79 45  – – – –  Merlan ( Merlangius merlangus ) 7,5  0  
0303 79 51  – – – –  Leng ( Molva -Arten)  7,5  0  
0303 79 55  – – – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und Pol ­
lack ( Pollachius pollachius ) 15 0  
0303 79 58  – – – –  Fische der Art  Orcynopsis unicolor  10  0  
0303 79 65  – – – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  15  0  
0303 79 71  – – – –  Seebrassen ( Dentex dentex  und  Pagellus -Arten)  15  0  
0303 79 75  – – – –  Brachsenmakrelen ( Brama -Arten)  15  0  
0303 79 81  – – – –  Seeteufel ( Lophius -Arten)  15  0  
0303 79 83  – – – –  Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou  oder  Gadus 
poutassou ) 7,5 0  
0303 79 85  – – – –  Südlicher Wittling ( Micromesistius australis ) 7,5  0  
0303 79 91  – – – –  Stöcker (Bastardmakrelen) ( Caranx trachurus, Trachurus 
trachurus ) 15 0  
0303 79 92  – – – –  Neuseeländischer Grenadier ( Macruronus novae ­
zelandiae ) 7,5 0  
0303 79 93  – – – –  Rosa Kingklip ( Genypterus blacodes ) 7,5  0  
0303 79 94  – – – –  Fische der Arten  Pelotreis flavilatus  und  Peltorhamphus 
novaezelandiae  7,5 0  
0303 79 98  – – – –  andere  15  0  
0303 80  –  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  
0303 80 10  – –  Fischrogen und Fischmilch, zum Herstellen von Desoxy ­
ribonukleinsäure oder Protaminsulfat  frei 0  
0303 80 90  – –  andere  10  0DE L 161/934 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0304  Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), 
frisch, gekühlt oder gefroren  
– frisch oder gekühlt  
0304 11  – –  vom Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 
0304 11 10  – – –  Filets  18  0  
0304 11 90  – – –  anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)  15  0  
0304 12  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  
0304 12 10  – – –  Filets  18  0  
0304 12 90  – – –  anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)  15  0  
0304 19  – –  andere  
– – –  Filets  
– – – –  von Süßwasserfischen  
0304 19 13  – – – – –  vom Pazifischen Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncor ­
hynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus 
tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus ma ­
sou und  Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischen Lachs 
(Salmo salar ) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 2 0  
– – – – –  von Forellen der Arten S almo trutta, Oncorhynchus 
mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita  
und Oncorhynchus gilae  
0304 19 15  – – – – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss  mit einem Stück ­
gewicht von mehr als 400 g  12 0  
0304 19 17  – – – – – –  andere  12  0  
0304 19 19  – – – – –  von anderen Süßwasserfischen  9  3  
– – – –  andere  
0304 19 31  – – – – –  vom Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus ma ­
crocephalus ) und von Fischen der Art  Boreogadus saida  18 0  
0304 19 33  – – – – –  vom Köhler ( Pollachius virens ) 18  0  
0304 19 35  – – – – –  vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch ( Se ­
bastes -Arten)  18 0  
0304 19 39  – – – – –  andere  18  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/935
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert)  
0304 19 91  – – – –  von Süßwasserfischen  8  0  
– – – –  andere  
0304 19 97  – – – – –  Heringslappen  15  0  
0304 19 99  – – – – –  anderes  15  0  
– gefrorene Fischfilets  
0304 21 00  – –  vom Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 7,5  0  
0304 22 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  15  0  
0304 29  – –  andere  
– – –  von Süßwasserfischen  
0304 29 13  – – – –  vom Pazifischen Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhyn ­
chus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschaw ­
ytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  und  
Oncorhynchus rhodurus ), Atlantischen Lachs ( Salmo sa ­
lar) und Donaulachs ( Hucho hucho ) 2 0  
– – – –  von Forellen der Arten S almo trutta, Oncorhynchus my ­
kiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita  und  
Oncorhynchus gilae  
0304 29 15  – – – – –  der Art  Oncorhynchus mykiss  mit einem Stückgewicht 
von mehr als 400 g  12 0  
0304 29 17  – – – – –  andere  12  0  
0304 29 19  – – – –  von anderen Süßwasserfischen  9  3  
– – –  andere  
– – – –  vom Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus ma ­
crocephalus ) und von Fischen der Art  Boreogadus saida  
0304 29 21  – – – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  7,5  0  
0304 29 29  – – – – –  andere  7,5  0  
0304 29 31  – – – –  vom Köhler ( Pollachius virens ) 7,5  0  
0304 29 33  – – – –  vom Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 7,5  0  
– – – –  vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch ( Sebas ­
tes-Arten)DE L 161/936 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0304 29 35  – – – – –  der Art  Sebastes marinus  7,5  0  
0304 29 39  – – – – –  andere  7,5  0  
0304 29 41  – – – –  vom Merlan ( Merlangius merlangus ) 7,5  0  
0304 29 43  – – – –  vom Leng ( Molva -Arten)  7,5  0  
0304 29 45  – – – –  von Thunfischen (der Gattung  Thunnus ) und von Fi ­
schen der  Euthynnus -Arten  18 0  
– – – –  von Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber australasicus, 
Scomber japonicus ) und von Fischen der Art  Orcynopsis 
unicolor  
0304 29 51  – – – – –  von Makrelen der Art  Scomber australasicus  15  0  
0304 29 53  – – – – –  andere  15  0  
– – – –  von Seehechten ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten)  
– – – – –  der  Merluccius -Arten  
0304 29 55  – – – – – –  von Kap-Hechten ( Merluccius capensis ) und von Tie ­
fenwasser-Kapseehechten ( Merluccius paradoxus ) 7,5 0  
0304 29 56  – – – – – –  von Patagonischen Seehechten ( Merluccius hubbsi ) 7,5  0  
0304 29 58  – – – – – –  andere  6,1  0  
0304 29 59  – – – – –  der  Urophycis -Arten  7,5  0  
– – – –  von Haien  
0304 29 61  – – – – –  von Dornhaien und Katzenhaien ( Squalus acanthias  
und  Scyliorhinus -Arten)  7,5 0  
0304 29 69  – – – – –  von anderen Haien  7,5  0  
0304 29 71  – – – –  von Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) 7,5  0  
0304 29 73  – – – –  von Flundern ( Platichthys flesus ) 7,5  0  
0304 29 75  – – – –  von Heringen ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 15  0  
0304 29 79  – – – –  vom Scheefsnut ( Lepidorhombus -Arten)  15  0  
0304 29 83  – – – –  vom Seeteufel ( Lophius -Arten)  15  0  
0304 29 85  – – – –  vom Pazifischen Pollack ( Theragra chalcogramma ) 13,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/937
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0304 29 91  – – – –  vom Neuseeländischen Grenadier ( Macruronus novae ­
zelandiae ) 7,5 0  
0304 29 99  – – – –  andere  15  3  
– anderes  
0304 91 00  – –  vom Schwertfisch ( Xiphias gladius ) 7,5  0  
0304 92 00  – –  Zahnfische ( Dissostichus -Arten)  7,5  0  
0304 99  – –  andere  
0304 99 10  – – –  Surimi  14,2  0  
– – –  anderes  
0304 99 21  – – – –  von Süßwasserfischen  8  0  
– – – –  anderes  
0304 99 23  – – – – –  von Heringen ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 15  0  
0304 99 29  – – – – –  vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch ( Se ­
bastes -Arten)  8 0  
– – – – –  vom Kabeljau der Arten  Gadus morhua, Gadus ogac, 
Gadus macrocephalus  und von Fischen der Art  Boreo ­
gadus saida  
0304 99 31  – – – – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  7,5  0  
0304 99 33  – – – – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus morhua  7,5  0  
0304 99 39  – – – – – –  anderes  7,5  0  
0304 99 41  – – – – –  vom Köhler ( Pollachius virens ) 7,5  0  
0304 99 45  – – – – –  vom Schellfisch ( Melanogrammus aeglefinus ) 7,5  0  
0304 99 51  – – – – –  von Seehechten ( Merluccius -Arten und  Urophycis -Ar ­
ten) 7,5 0  
0304 99 55  – – – – –  vom Scheefsnut ( Lepidorhombus -Arten)  15  0  
0304 99 61  – – – – –  von Brachsenmakrelen ( Brama -Arten)  15  0  
0304 99 65  – – – – –  vom Seeteufel ( Lophius -Arten)  7,5  0  
0304 99 71  – – – – –  vom Blauen Wittling ( Micromesistius poutassou  oder  
Gadus poutassou ) 7,5 0  
0304 99 75  – – – – –  vom Pazifischen Pollack ( Theragra chalcogramma ) 7,5  0  
0304 99 99  – – – – –  anderes  7,5  0DE L 161/938 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0305  Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräu ­
chert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, 
Pulver und Pellets von Fischen, genießbar  
0305 10 00  –  Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar  13  0  
0305 20 00  –  Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräu ­
chert, gesalzen oder in Salzlake  11 0  
0305 30  –  Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch 
nicht geräuchert  
– – vom Kabeljau ( Gadus morhua , Gadus ogac, Gadus macroce ­
phalus ) und von Fischen der Art  Boreogadus saida  
0305 30 11  – – –  vom Kabeljau der Art  Gadus macrocephalus  16  0  
0305 30 19  – – –  andere  20  0  
0305 30 30  – –  vom Pazifischen Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, 
Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  und  Oncorhyn ­
chus rhodurus ), Atlantischen Lachs ( Salmo salar ) und Do ­
naulachs ( Hucho hucho ), gesalzen oder in Salzlake  15 0  
0305 30 50  – –  vom Schwarzen Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ), 
gesalzen oder in Salzlake  15 0  
0305 30 90  – –  andere  16  0  
– Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets  
0305 41 00  – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gor ­
buscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, On ­
corhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  und  Oncorhynchus 
rhodurus ), Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und Donau ­
lachs ( Hucho hucho ) 13 0  
0305 42 00  – –  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 10  0  
0305 49  – –  andere  
0305 49 10  – – –  Schwarzer Heilbutt ( Reinhardtius hippoglossoides ) 15  0  
0305 49 20  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 16  0  
0305 49 30  – – –  Makrelen ( Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scom ­
ber japonicus ) 14 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/939
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0305 49 45  – – –  Forellen ( Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhyn ­
chus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, 
Oncorhynchus apache  und  Oncorhynchus chrysogaster ) 14 0  
0305 49 50  – – –  Aale ( Anguilla-Arten ) 14  0  
0305 49 80  – – –  andere  14  0  
– Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert  
0305 51  – –  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ) 
0305 51 10  – – –  getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)  13  0  
0305 51 90  – – –  getrocknet und gesalzen (Klippfisch)  13  0  
0305 59  – –  andere  
– – –  Fische der Art  Boreogadus saida  
0305 59 11  – – – –  getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch)  13  0  
0305 59 19  – – – –  getrocknet und gesalzen (Klippfisch)  13  0  
0305 59 30  – – –  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 12  0  
0305 59 50  – – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  10  0  
0305 59 70  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 15  0  
0305 59 80  – – –  andere  12  0  
– Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräu ­
chert, und Fische in Salzlake  
0305 61 00  – –  Heringe ( Clupea harengus, Clupea pallasii ) 12  0  
0305 62 00  – –  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus ) 13  0  
0305 63 00  – –  Sardellen ( Engraulis -Arten)  10  0  
0305 69  – –  andere  
0305 69 10  – – –  Fische der Art  Boreogadus saida  13  0  
0305 69 30  – – –  Atlantischer Heilbutt ( Hippoglossus hippoglossus ) 15  0DE L 161/940 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0305 69 50  – – –  Pazifischer Lachs ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gor ­
buscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, 
Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou  und  Oncor ­
hynchus rhodurus ), Atlantischer Lachs ( Salmo salar ) und 
Donaulachs ( Hucho hucho ) 11 0  
0305 69 80  – – –  andere  12  0  
0306  Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefro ­
ren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in 
ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch ge ­
kühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, 
Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar  
– gefroren  
0306 11  – –  Langusten ( Palinurus -Arten,  Panulirus -Arten,  Jasus -Arten)  
0306 11 10  – – –  Langustenschwänze  12,5  0  
0306 11 90  – – –  andere  12,5  0  
0306 12  – –  Hummer ( Homarus -Arten)  
0306 12 10  – – –  ganz  6  0  
0306 12 90  – – –  andere  16  0  
0306 13  – –  Garnelen  
0306 13 10  – – –  Garnelen der Familie  Pandalidae  12  0  
0306 13 30  – – –  Garnelen der Gattung  Crangon  18  0  
0306 13 40  – – –  Rosa Geißelgarnelen ( Parapenaeus longirostris ) 12  0  
0306 13 50  – – –  Geißelgarnelen ( Penaeus  spp.)  12  0  
0306 13 80  – – –  andere  12  0  
0306 14  – –  Krabben  
0306 14 10  – – –  Krabben der Arten  Paralithodes camchaticus , Callinectes 
sapidus  und der  Chionoecetes -Arten  7,5 0  
0306 14 30  – – –  Taschenkrebse ( Cancer pagurus ) 7,5  0  
0306 14 90  – – –  andere  7,5  0  
0306 19  – –  andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von 
Krebstieren, genießbarDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/941
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0306 19 10  – – –  Süßwasserkrebse  7,5  0  
0306 19 30  – – –  Kaisergranate ( Nephrops norvegicus ) 12  0  
0306 19 90  – – –  andere  12  0  
– nicht gefroren  
0306 21 00  – –  Langusten ( Palinurus -Arten,  Panulirus -Arten,  Jasus -Arten)  12,5  0  
0306 22  – –  Hummer ( Homarus -Arten)  
0306 22 10  – – –  lebend  8  0  
– – –  andere  
0306 22 91  – – – –  ganz  8  0  
0306 22 99  – – – –  andere  10  0  
0306 23  – –  Garnelen  
0306 23 10  – – –  Garnelen der Familie  Pandalidae  12  0  
– – –  Garnelen der Gattung  Crangon  
0306 23 31  – – – –  frisch, gekühlt oder nur in Wasser oder Dampf ge ­
kocht  18 0  
0306 23 39  – – – –  andere  18  0  
0306 23 90  – – –  andere  12  0  
0306 24  – –  Krabben  
0306 24 30  – – –  Taschenkrebse ( Cancer pagurus ) 7,5  0  
0306 24 80  – – –  andere  7,5  0  
0306 29  – –  andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von 
Krebstieren, genießbar  
0306 29 10  – – –  Süßwasserkrebse  7,5  0  
0306 29 30  – – –  Kaisergranate ( Nephrops norvegicus ) 12  0  
0306 29 90  – – –  andere  12  0DE L 161/942 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0307  Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, ge ­
froren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose 
Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, 
frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salz ­
lake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, 
anderen als Krebstieren, genießbar  
0307 10  –  Austern  
0307 10 10  – –  flache Austern ( Ostrea -Arten), lebend, mit einem Stück ­
gewicht einschließlich Schale von 40 g oder weniger  frei 0  
0307 10 90  – –  andere  9  0  
– Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen  
Pecten , Chlamys  oder  Placopecten  
0307 21 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  8  0  
0307 29  – –  andere  
0307 29 10  – – –  große Pilger-Muscheln ( Pecten maximus ), gefroren  8  0  
0307 29 90  – – –  andere  8  0  
– Miesmuscheln ( Mytilus -Arten,  Perna -Arten)  
0307 31  – –  lebend, frisch oder gekühlt  
0307 31 10  – – –  Mytilus -Arten  10  0  
0307 31 90  – – –  Perna -Arten  8  0  
0307 39  – –  andere  
0307 39 10  – – –  Mytilus -Arten  10  0  
0307 39 90  – – –  Perna -Arten  8  0  
– Tintenfische ( Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola -Ar ­
ten); Kalmare ( Ommastrephes -Arten,  Loligo -Arten,  Noto ­
todarus -Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
0307 41  – –  lebend, frisch oder gekühlt  
0307 41 10  – – –  Tintenfische ( Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola - 
Arten)  8 0  
– – –  Kalmare ( Ommastrephes -Arten,  Loligo -Arten,  Nototoda ­
rus-Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
0307 41 91  – – – –  Loligo -Arten,  Ommastrephes sagittatus  6  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/943
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0307 41 99  – – – –  andere  8  0  
0307 49  – –  andere  
– – –  gefroren  
– – – –  Tintenfische ( Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepio ­
la-Arten)  
– – – – –  der  Sepiola -Arten  
0307 49 01  – – – – – –  Zwergtintenfische ( Sepiola rondeleti ) 6  0  
0307 49 11  – – – – – –  andere  8  0  
0307 49 18  – – – – –  andere  8  0  
– – – –  Kalmare ( Ommastrephes -Arten,  Loligo -Arten,  Nototoda ­
rus-Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
– – – – –  Loligo -Arten  
0307 49 31  – – – – – –  Loligo vulgaris  6  0  
0307 49 33  – – – – – –  Loligo pealei  6  0  
0307 49 35  – – – – – –  Loligo patagonica  6  0  
0307 49 38  – – – – – –  andere  6  0  
0307 49 51  – – – – –  Ommastrephes sagittatus  6  0  
0307 49 59  – – – – –  andere  8  0  
– – –  andere  
0307 49 71  – – – –  Tintenfische ( Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepio ­
la-Arten)  8 0  
– – – –  Kalmare ( Ommastrephes -Arten,  Loligo -Arten,  Nototoda ­
rus-Arten,  Sepioteuthis -Arten)  
0307 49 91  – – – – –  Loligo -Arten,  Ommastrephes sagittatus  6  0  
0307 49 99  – – – – –  andere  8  0  
– Kraken ( Octopus -Arten)  
0307 51 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  8  0  
0307 59  – –  andereDE L 161/944 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0307 59 10  – – –  gefroren  8  0  
0307 59 90  – – –  andere  8  0  
0307 60 00  –  Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken  frei  0  
– andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbel ­
losen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar  
0307 91 00  – –  lebend, frisch oder gekühlt  11  0  
0307 99  – –  andere  
– – –  gefroren  
0307 99 11  – – – –  Illex -Arten  8  0  
0307 99 13  – – – –  Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie  
Veneridae  8 0  
0307 99 15  – – – –  Quallen ( Rhopilema -Arten)  frei  0  
0307 99 18  – – – –  andere  11  0  
0307 99 90  – – –  andere  11  0  
04 KAPITEL 4 - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE; VOGE ­
LEIER; NATÜRLICHER HONIG; GENIESSBARE WAREN 
TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GE ­
NANNT NOCH INBEGRIFFEN  
0401  Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von 
Zucker oder anderen Süßmitteln  
0401 10  –  mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger  
0401 10 10  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 
2 l oder weniger  13,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0401 10 90  – –  andere  12,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0401 20  –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT  
– – mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder wenigerDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/945
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0401 20 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  18,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0401 20 19  – – –  andere  17,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT  
0401 20 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  22,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0401 20 99  – – –  andere  21,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0401 30  –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT  
– – mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger  
0401 30 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  57,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0401 30 19  – – –  andere  56,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT  
0401 30 31  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  110 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 )DE L 161/946 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0401 30 39  – – –  andere  109,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT  
0401 30 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 2 l oder weniger  183,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0401 30 99  – – –  andere  182,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0402  Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln  
0402 10  –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit 
einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  
– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0402 10 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  125,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0402 10 19  – – –  andere  118,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – andere  
0402 10 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  1,19 EUR/kg 
+ 27,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0402 10 99  – – –  andere  1,19 EUR/kg 
+ 21 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit 
einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHTDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/947
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0402 21  – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger  
0402 21 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  135,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – –  andere  
0402 21 17  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 
11 GHT  130,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0402 21 19  – – – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 
27 GHT  130,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  
0402 21 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  167,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0402 21 99  – – – –  andere  161,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0402 29  – –  andere  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger  
0402 29 11  – – – –  Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht ver ­
schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des In ­
halts von 500 g oder weniger und mit einem Milch ­
fettgehalt von mehr als 10 GHT  1,31 EUR/kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – –  andere  
0402 29 15  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  1,31 EUR/kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0402 29 19  – – – – –  andere  1,31 EUR/kg 
+ 16,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 )DE L 161/948 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT  
0402 29 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  1,62 EUR/kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0402 29 99  – – – –  andere  1,62 EUR/kg 
+ 16,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– andere  
0402 91  – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0402 91 10  – – –  mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger  34,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0402 91 30  – – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT  43,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT  
0402 91 51  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  110 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0402 91 59  – – – –  andere  109,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT  
0402 91 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  183,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 )DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/949
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0402 91 99  – – – –  andere  182,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0402 99  – –  andere  
0402 99 10  – – –  mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger  57,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 bis 
45 GHT  
0402 99 31  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  1,08 EUR/kg 
+ 19,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0402 99 39  – – – –  andere  1,08 EUR/kg 
+ 18,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT  
0402 99 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2,5 kg oder weniger  1,81 EUR/kg 
+ 19,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0402 99 99  – – – –  andere  1,81 EUR/kg 
+ 18,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403  Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir 
und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließ ­
lich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit 
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen 
oder Kakao  
0403 10  –  Joghurt  
– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüs ­
sen oder Kakao  
– – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Milchfettgehalt vonDE L 161/950 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0403 10 11  – – – –  3 GHT oder weniger  20,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 10 13  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  24,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 10 19  – – – –  mehr als 6 GHT  59,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – –  anderer, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 10 31  – – – –  3 GHT oder weniger  0,17 EUR/kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 10 33  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  0,20 EUR/kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 10 39  – – – –  mehr als 6 GHT  0,54 EUR/kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
Kakao  
– – –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 10 51  – – – –  1,5 GHT oder weniger  8,3 + 
95 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0403 10 53  – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  8,3 + 
130,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/951
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0403 10 59  – – – –  mehr als 27 GHT  8,3 + 
168,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
– – –  anderer, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 10 91  – – – –  3 GHT oder weniger  8,3 + 
12,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0403 10 93  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  8,3 + 
17,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0403 10 99  – – – –  mehr als 6 GHT  8,3 + 
26,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0403 90  –  andere  
– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüs ­
sen oder Kakao  
– – –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 11  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0403 90 13  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0403 90 19  – – – – –  mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – –  andere, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 31  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0403 90 33  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 )DE L 161/952 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0403 90 39  – – – – –  mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg 
+ 22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – –  andere  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 51  – – – – –  3 GHT oder weniger  20,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 90 53  – – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  24,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 90 59  – – – – –  mehr als 6 GHT  59,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – – –  andere, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 61  – – – – –  3 GHT oder weniger  0,17 EUR/kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 90 63  – – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  0,20 EUR/kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0403 90 69  – – – – –  mehr als 6 GHT  0,54 EUR/kg 
+ 21,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch 
und Rahm, Kondens ­
milch und Joghurt 
(8 000 - 10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder 
Kakao  
– – –  in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, 
mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 71  – – – –  1,5 GHT oder weniger  8,3 + 
95 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/953
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0403 90 73  – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  8,3 + 
130,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0403 90 79  – – – –  mehr als 27 GHT  8,3 + 
168,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
– – –  andere, mit einem Milchfettgehalt von  
0403 90 91  – – – –  3 GHT oder weniger  8,3 + 
12,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0403 90 93  – – – –  mehr als 3 bis 6 GHT  8,3 + 
17,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0403 90 99  – – – –  mehr als 6 GHT  8,3 + 
26,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Ver ­
arbeitungserzeugnisse 
aus fermentierter 
Milch(2 000 t)  
0404  Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milch ­
bestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder 
anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
0404 10  –  Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit 
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form  
– – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt 
von 
0404 10 02  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 04  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 06  – – – – –  mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt vonDE L 161/954 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0404 10 12  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 14  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 16  – – – – –  mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 
6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt 
von 
0404 10 26  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  0,07 EUR/kg/ 
net + 
16,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 28  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
net + 
22 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 32  – – – – –  mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
net + 
22 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 34  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/kg/ 
net + 
22 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 36  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
net + 
22 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 38  – – – – –  mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
net + 
22 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
– – –  ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt 
vonDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/955
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0404 10 48  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  0,07 EUR/kg/ 
net 0 
0404 10 52  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 54  – – – – –  mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von  
0404 10 56  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 58  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 62  – – – – –  mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 
6,38) von  
– – – –  15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt 
von 
0404 10 72  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  0,07 EUR/kg/ 
net + 
16,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 74  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
net + 
22 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 76  – – – – –  mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
net + 
22 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  mehr als 15 GHT und einem Milchfettgehalt von  
0404 10 78  – – – – –  1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/kg/ 
net + 
22 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 10 82  – – – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
net + 
22 EUR/ 
100 kg/net  0DE L 161/956 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0404 10 84  – – – – –  mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
net + 
22 EUR/ 
100 kg/net  0 
0404 90  –  andere  
– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit 
einem Milchfettgehalt von  
0404 90 21  – – –  1,5 GHT oder weniger  100,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0404 90 23  – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  135,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0404 90 29  – – –  mehr als 27 GHT  167,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – andere, mit einem Milchfettgehalt von  
0404 90 81  – – –  1,5 GHT oder weniger  0,95 EUR/kg/ 
net + 
22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0404 90 83  – – –  mehr als 1,5 bis 27 GHT  1,31 EUR/kg/ 
net + 
22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0404 90 89  – – –  mehr als 27 GHT  1,62 EUR/kg/ 
net + 
22 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
pulver (1 500 - 5 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
0405  Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette  
0405 10  –  Butter  
– – mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger  
– – –  natürliche Butter  
0405 10 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  189,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 )DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/957
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0405 10 19  – – – –  andere  189,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0405 10 30  – – –  rekombinierte Butter  189,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0405 10 50  – – –  Molkenbutter  189,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0405 10 90  – –  andere  231,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0405 20  –  Milchstreichfette  
0405 20 10  – –  mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 60 GHT  9 + EA  Zollkontingent ver ­
arbeitete Butter (250 t)  
0405 20 30  – –  mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT  9 + EA  Zollkontingent ver ­
arbeitete Butter (250 t)  
0405 20 90  – –  mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch we ­
niger als 80 GHT  189,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0405 90  –  andere  
0405 90 10  – –  mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und mit 
einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger  231,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0405 90 90  – –  andere  231,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Butter 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0406  Käse und Quark/Topfen  
0406 10  –  Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, 
und Quark/Topfen  
0406 10 20  – –  mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger  185,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 10 80  – –  anderer  221,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 20  –  Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform  
0406 20 10  – –  Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter 
Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern her ­
gestellt  7,7 0DE L 161/958 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0406 20 90  – –  andere  188,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 30  –  Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform  
0406 30 10  – –  zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Em ­
mentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls 
als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwen ­
det worden sind, in Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 
56 GHT oder weniger  144,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
– – –  mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und 
mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von  
0406 30 31  – – – –  48 GHT oder weniger  139,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 30 39  – – – –  mehr als 48 GHT  144,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 30 90  – – –  mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT  215 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 40  –  Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung 
des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti  
0406 40 10  – –  Roquefort  140,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 40 50  – –  Gorgonzola  140,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 40 90  – –  andere  140,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90  –  andere Käse  
0406 90 01  – –  für die Verarbeitung  167,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
0406 90 13  – – –  Emmentaler  171,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 15  – – –  Greyerzer, Sbrinz  171,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 17  – – –  Bergkäse, Appenzeller  171,7 EUR/ 
100 kg/net  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/959
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0406 90 18  – – –  Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de 
Moine  171,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 19  – – –  Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter 
Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern her ­
gestellt  7,7 0  
0406 90 21  – – –  Cheddar  167,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 23  – – –  Edamer  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 25  – – –  Tilsiter  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 27  – – –  Butterkäse  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 29  – – –  Kashkaval  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 32  – – –  Feta  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 35  – – –  Kefalo-Tyri  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 37  – – –  Finlandia  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 39  – – –  Jarlsberg  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  andere  
0406 90 50  – – – –  Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent ­
halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und 
mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse 
von  
– – – – – –  47 GHT oder weniger  
0406 90 61  – – – – – – –  Grana Padano, Parmigiano Reggiano  188,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 63  – – – – – – –  Fiore Sardo, Pecorino  188,2 EUR/ 
100 kg/net  0DE L 161/960 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0406 90 69  – – – – – – –  andere  188,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – – –  mehr als 47 bis 72 GHT  
0406 90 73  – – – – – – –  Provolone  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 75  – – – – – – –  Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 76  – – – – – – –  Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, 
Samsø  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 78  – – – – – – –  Gouda  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 79  – – – – – – –  Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, 
Taleggio  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 81  – – – – – – –  Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Dou ­
ble Gloucester, Blarney, Colby, Monterey  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 82  – – – – – – –  Camembert  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 84  – – – – – – –  Brie  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 85  – – – – – – –  Kefalograviera, Kasseri  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – – – –  andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fett ­
freien Käsemasse von  
0406 90 86  – – – – – – – –  mehr als 47 bis 52 GHT  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 87  – – – – – – – –  mehr als 52 bis 62 GHT  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 88  – – – – – – – –  mehr als 62 bis 72 GHT  151 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 93  – – – – – –  mehr als 72 GHT  185,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
0406 90 99  – – – – –  andere  221,2 EUR/ 
100 kg/net  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/961
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0407 00  Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder ge ­
kocht  
– von Hausgeflügel  
– – Bruteier  
0407 00 11  – – –  von Truthühnern oder Gänsen  105 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0407 00 19  – – –  andere  35 EUR/ 
1 000 p/st  0 
0407 00 30  – –  andere  30,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schalen ­
eieräquivalenten) (  1 ) + 
zusätzliches Zollkontin ­
gent Eier (3 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0407 00 90  –  andere  7,7  0  
0408  Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, 
in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder 
anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln  
– Eigelb  
0408 11  – –  getrocknet  
0408 11 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  
0408 11 80  – – –  anderes  142,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schalen ­
eieräquivalenten) (  1 ) 
0408 19  – –  anderes  
0408 19 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  
– – –  anderes  
0408 19 81  – – – –  flüssig  62 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schalen ­
eieräquivalenten) (  1 ) 
0408 19 89  – – – –  anderes, einschließlich gefroren  66,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schalen ­
eieräquivalenten) (  1 )DE L 161/962 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– andere  
0408 91  – –  getrocknet  
0408 91 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  
0408 91 80  – – –  andere  137,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schalen ­
eieräquivalenten) (  1 ) 
0408 99  – –  andere  
0408 99 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  
0408 99 80  – – –  andere  35,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schalen ­
eieräquivalenten) (  1 ) 
0409 00 00  Natürlicher Honig  17,3  Zollkontingent Honig 
(5 000 - 6 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht) (  1 ) 
0410 00 00  Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  7,7 0  
05 KAPITEL 5 - ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, 
ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN  
0501 00 00  Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle 
von Menschenhaar  frei 0  
0502  Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachs ­
haare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, 
Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare  
0502 10 00  –  Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Ab ­
fälle dieser Borsten  frei 0  
0502 90 00  –  andere  frei  0  
0504 00 00  Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, 
ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in 
Salzlake, getrocknet oder geräuchert  frei 0  
0505  Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder 
Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), 
Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Halt ­
barmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder 
Federteilen  
0505 10  –  Federn von der zum Füllen verwendeten Art; DaunenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/963
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0505 10 10  – –  roh  frei  0  
0505 10 90  – –  andere  frei  0  
0505 90 00  –  andere  frei  0  
0506  Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach be ­
arbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt 
oder entleimt; Mehl und Abfälle davon  
0506 10 00  –  Ossein und mit Säure behandelte Knochen  frei  0  
0506 90 00  –  andere  frei  0  
0507  Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfran ­
sen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, 
roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl 
und Abfälle davon  
0507 10 00  –  Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein  frei  0  
0507 90 00  –  andere  frei  0  
0508 00 00  Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, 
aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von 
Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp 
von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht 
zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon  frei 0  
0510 00 00  Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; 
Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, 
die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, 
frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig 
haltbar gemacht  frei 0  
0511  Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 
3, ungenießbar  
0511 10 00  –  Rindersperma  frei  0  
– andere  
0511 91  – –  Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder 
anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere 
des Kapitels 3  
0511 91 10  – – –  Abfälle von Fischen  frei  0  
0511 91 90  – – –  andere  frei  0  
0511 99  – –  andere  
0511 99 10  – – –  Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle 
roher Häute oder Felle  frei 0DE L 161/964 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  natürliche Schwämme tierischen Ursprungs  
0511 99 31  – – – –  roh  frei  0  
0511 99 39  – – – –  andere  5,1  0  
0511 99 85  – – –  andere  frei  0  
II ABSCHNITT II - WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS  
06 KAPITEL 6 - LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES 
BLUMENHANDELS  
0601  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstö ­
cke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflan ­
zen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der 
Position 1212)  
0601 10  –  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzel ­
stöcke, ruhend  
0601 10 10  – –  Hyazinthen  5,1  0  
0601 10 20  – –  Narzissen  5,1  0  
0601 10 30  – –  Tulpen  5,1  0  
0601 10 40  – –  Gladiolen  5,1  0  
0601 10 90  – –  andere  5,1  0  
0601 20  –  Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzel ­
stöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen 
und -wurzeln  
0601 20 10  – –  Zichorienpflanzen und -wurzeln  frei  0  
0601 20 30  – –  Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen  9,6  0  
0601 20 90  – –  andere  6,4  0  
0602  Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), 
Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel  
0602 10  –  Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser  
0602 10 10  – –  von Reben  frei  0  
0602 10 90  – –  andere  4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/965
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0602 20  –  Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten 
oder Nüssen, auch veredelt  
0602 20 10  – –  Reben, bewurzelt, auch gepfropft  frei  0  
0602 20 90  – –  andere  8,3  0  
0602 30 00  –  Rhododendren (Azaleen), auch veredelt  8,3  0  
0602 40 00  –  Rosen, auch veredelt  8,3  0  
0602 90  –  andere  
0602 90 10  – –  Pilzmycel  8,3  0  
0602 90 20  – –  Ananaspflänzlinge  frei  0  
0602 90 30  – –  Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen  8,3  0  
– – andere  
– – –  Freilandpflanzen  
– – – –  Bäume und Sträucher  
0602 90 41  – – – – –  Forstgehölze  8,3  0  
– – – – –  andere  
0602 90 45  – – – – – –  bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen  6,5  0  
0602 90 49  – – – – – –  andere  8,3  0  
0602 90 50  – – – –  andere Freilandpflanzen  8,3  0  
– – –  Zimmerpflanzen  
0602 90 70  – – – –  bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenom ­
men Kakteen)  6,5 0  
– – – –  andere  
0602 90 91  – – – – –  Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (aus ­
genommen Kakteen)  6,5 0  
0602 90 99  – – – – –  andere  6,5  0  
0603  Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu 
Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, ge ­
färbt, imprägniert oder anders bearbeitet  
– frischDE L 161/966 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0603 11 00  – –  Rosen  8,5  0  
0603 12 00  – –  Nelken  8,5  0  
0603 13 00  – –  Orchideen  8,5  0  
0603 14 00  – –  Chrysanthemen  8,5  0  
0603 19  – –  andere  
0603 19 10  – – –  Gladiolen  8,5  0  
0603 19 90  – – –  andere  8,5  0  
0603 90 00  –  andere  10  0  
0604  Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne 
Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flech ­
ten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, ge ­
bleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet  
0604 10  –  Moose und Flechten  
0604 10 10  – –  Rentierflechte  frei  0  
0604 10 90  – –  andere  5  0  
– andere  
0604 91  – –  frisch  
0604 91 20  – – –  Weihnachtsbäume  2,5  0  
0604 91 40  – – –  Zweige von Nadelgehölzen  2,5  0  
0604 91 90  – – –  andere  2  0  
0604 99  – –  andere  
0604 99 10  – – –  nur getrocknet  frei  0  
0604 99 90  – – –  andere  10,9  0  
07 KAPITEL 7 - GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND 
KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWEN ­
DET WERDEN  
0701  Kartoffeln, frisch oder gekühlt  
0701 10 00  –  Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln  4,5  0  
0701 90  –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/967
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0701 90 10  – –  zum Herstellen von Stärke  5,8  0  
– – andere  
0701 90 50  – – –  Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni  9,6  0  
0701 90 90  – – –  andere  11,5  0  
0702 00 00  Tomaten, frisch oder gekühlt  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0703  Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und 
andere Gemüse der  Allium -Arten, frisch oder gekühlt  
0703 10  –  Speisezwiebeln und Schalotten  
– – Speisezwiebeln  
0703 10 11  – – –  für Saatzwecke (Steckzwiebeln)  9,6  0  
0703 10 19  – – –  andere  9,6  0  
0703 10 90  – –  Schalotten  9,6  0  
0703 20 00  –  Knoblauch  9,6 + 
120 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Knob ­
lauch (500 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
0703 90 00  –  Porree/Lauch und andere Gemüse der  Allium -Arten  10,4  0  
0704  Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähn ­
liche genießbare Kohlarten der Gattung  Brassica , frisch oder 
gekühlt  
0704 10 00  –  Blumenkohl/Karfiol  9,6 mIN 
1,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0704 20 00  –  Rosenkohl/Kohlsprossen  12  0  
0704 90  –  anderer  
0704 90 10  – –  Weißkohl und Rotkohl  12 mIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0704 90 90  – –  anderer  12  0  
0705  Salate ( Lactuca sativa ) und Chicorée ( Cichorium -Arten), frisch 
oder gekühlt  
– SalateDE L 161/968 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0705 11 00  – –  Kopfsalat  10,4 mIN 
1,3 EUR/ 
100 kg/br  0 
0705 19 00  – –  andere  10,4  0  
– Chicorée  
0705 21 00  – –  Chicorée-Witloof ( Cichorium intybus var. foliosum ) 10,4  0  
0705 29 00  – –  andere  10,4  0  
0706  Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, 
Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche ge ­
nießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt  
0706 10 00  –  Karotten und Speisemöhren, Speiserüben  13,6  0  
0706 90  –  andere  
0706 90 10  – –  Knollensellerie  13,6  0  
0706 90 30  – –  Meerrettich/Kren ( Cochlearia armoracia ) 12  0  
0706 90 90  – –  andere  13,6  0  
0707 00  Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt  
0707 00 05  –  Gurken  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0707 00 90  –  Cornichons  12,8  0  
0708  Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt  
0708 10 00  –  Erbsen ( Pisum sativum ) 8  0  
0708 20 00  –  Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  10,4 mIN 
1,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
0708 90 00  –  andere Hülsenfrüchte  11,2  0  
0709  Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt  
0709 20 00  –  Spargel  10,2  0  
0709 30 00  –  Auberginen  12,8  0  
0709 40 00  –  Sellerie, ausgenommen Knollensellerie  12,8  0  
– Pilze und TrüffelnDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/969
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0709 51 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  12,8  0  
0709 59  – –  andere  
0709 59 10  – – –  Pfifferlinge/Eierschwämme  3,2  0  
0709 59 30  – – –  Steinpilze  5,6  0  
0709 59 50  – – –  Trüffeln  6,4  0  
0709 59 90  – – –  andere  6,4  0  
0709 60  –  Früchte der Gattungen  "Capsicum " oder  "Pimenta " 
0709 60 10  – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  7,2 0  
– – andere  
0709 60 91  – – –  der Gattung  "Capsicum ", zum industriellen Herstellen 
von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleo ­
resinen  frei 0  
0709 60 95  – – –  zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder 
von Resinoiden  frei 0  
0709 60 99  – – –  andere  6,4  0  
0709 70 00  –  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde  10,4  0  
0709 90  –  anderes  
0709 90 10  – –  Salate (ausgenommen solche der Art  Lactuca sativa  sowie 
Chicorée ( Cichorium -Arten))  10,4  0  
0709 90 20  – –  Mangold und Karde  10,4  0  
– – Oliven  
0709 90 31  – – –  zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt  4,5  0  
0709 90 39  – – –  andere  13,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0709 90 40  – –  Kapern  5,6  0  
0709 90 50  – –  Fenchel  8  0  
0709 90 60  – –  Zuckermais  9,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0709 90 70  – –  Zucchini (Courgettes)  Siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)DE L 161/970 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0709 90 80  – –  Artischocken  Siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0709 90 90  – –  anderes  12,8  0  
0710  Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren  
0710 10 00  –  Kartoffeln  14,4  0  
– Hülsengemüse, auch ausgelöst  
0710 21 00  – –  Erbsen ( Pisum sativum ) 14,4  0  
0710 22 00  – –  Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  14,4  0  
0710 29 00  – –  anderes  14,4  0  
0710 30 00  –  Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde  14,4  0  
0710 40 00  –  Zuckermais  5,1 + 
9,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker ­
mais (1 500 t)  
0710 80  –  anderes Gemüse  
0710 80 10  – –  Oliven  15,2  0  
– – Früchte der Gattungen  "Capsicum " oder  "Pimenta " 
0710 80 51  – – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  14,4  0  
0710 80 59  – – –  andere  6,4  0  
– – Pilze  
0710 80 61  – – –  der Gattung  Agaricus  14,4  0  
0710 80 69  – – –  andere  14,4  0  
0710 80 70  – –  Tomaten  14,4  0  
0710 80 80  – –  Artischocken  14,4  0  
0710 80 85  – –  Spargel  14,4  0  
0710 80 95  – –  andere  14,4  0  
0710 90 00  –  Mischungen von Gemüsen  14,4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/971
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0711  Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel ­
dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder an ­
dere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt 
sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet  
0711 20  –  Oliven  
0711 20 10  – –  zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt  6,4  0  
0711 20 90  – –  andere  13,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
0711 40 00  –  Gurken und Cornichons  12  0  
– Pilze und Trüffeln  
0711 51 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  9,6 + 
191 EUR/ 
100 kg/net 
eda Zollkontingent Pilze 
(500 t ausgedrückt als 
Eigengewicht) + zusätz ­
liches Zollkontingent 
Pilze (500 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
0711 59 00  – –  andere  9,6  0  
0711 90  –  anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen  
– – Gemüse  
0711 90 10  – – –  Früchte der Gattungen  "Capsicum " oder  "Pimenta ", aus ­
genommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne bren ­
nenden Geschmack  6,4 0  
0711 90 30  – – –  Zuckermais  5,1 + 
9,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker ­
mais (1 500 t)  
0711 90 50  – – –  Speisezwiebeln  7,2  0  
0711 90 70  – – –  Kapern  4,8  0  
0711 90 80  – – –  anderes  9,6  0  
0711 90 90  – –  Mischungen von Gemüsen  12  0  
0712  Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben ge ­
schnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht 
weiter zubereitet  
0712 20 00  –  Speisezwiebeln  12,8  0  
– Pilze, Judasohrpilze ( Auricularia  spp.), Zitterpilze ( Tremella  
spp.) und Trüffeln  
0712 31 00  – –  Pilze der Gattung  Agaricus  12,8  0DE L 161/972 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0712 32 00  – –  Judasohrpilze ( Auricularia  spp.)  12,8  0  
0712 33 00  – –  Zitterpilze ( Tremella  spp.)  12,8  0  
0712 39 00  – –  andere  12,8  0  
0712 90  –  anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen  
0712 90 05  – –  Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, 
jedoch nicht weiter zubereitet  10,2  0  
– – Zuckermais ( Zea mays var. saccharata ) 
0712 90 11  – – –  Hybriden zur Aussaat  frei  0  
0712 90 19  – – –  andere  9,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0712 90 30  – –  Tomaten  12,8  0  
0712 90 50  – –  Karotten und Speisemöhren  12,8  0  
0712 90 90  – –  andere  12,8  0  
0713  Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder 
zerkleinert  
0713 10  –  Erbsen ( Pisum sativum ) 
0713 10 10  – –  zur Aussaat  frei  0  
0713 10 90  – –  andere  frei  0  
0713 20 00  –  Kichererbsen  frei  0  
– Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)  
0713 31 00  – –  Bohnen der Art  Vigna mungo  (L.) Hepper oder  Vigna 
radiata  (L.) Wilczek  frei 0  
0713 32 00  – –  Adzukibohnen ( Phaseolus  oder  Vigna angularis ) frei  0  
0713 33  – –  Gartenbohnen ( Phaseolus vulgaris ) 
0713 33 10  – – –  zur Aussaat  frei  0  
0713 33 90  – – –  andere  frei  0  
0713 39 00  – –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/973
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0713 40 00  –  Linsen  frei  0  
0713 50 00  –  Puffbohnen (Dicke Bohnen) ( Vicia faba var. major ), Pferde ­
bohnen und Ackerbohnen ( Vicia faba var. equina  und  Vicia 
faba var. minor ) 3,2 0  
0713 90 00  –  andere  3,2  0  
0714  Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, 
Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit ho ­
hem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren 
oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; 
Mark des Sagobaumes  
0714 10  –  Maniok  
0714 10 91  – –  von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, 
in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch 
und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke 
geschnitten  9,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0714 10 98  – –  andere  9,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0714 20  –  Süßkartoffeln  
0714 20 10  – –  frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr  3,0  0  
0714 20 90  – –  andere  6,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0714 90  –  andere  
– – Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln 
und Knollen mit hohem Stärkegehalt  
0714 90 11  – – –  von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Ar ­
ten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder 
frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in 
Stücke geschnitten  9,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0714 90 19  – – –  andere  9,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
0714 90 90  – –  andere  3,8  0  
08 KAPITEL 8 - GENIESSBARE FRÜCHTE UND NÜSSE; 
SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELO ­
NEN  
0801  Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder ge ­
trocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet  
– Kokosnüsse  
0801 11 00  – –  getrocknet  frei  0DE L 161/974 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0801 19 00  – –  andere  frei  0  
– Paranüsse  
0801 21 00  – –  in der Schale  frei  0  
0801 22 00  – –  ohne Schale  frei  0  
– Kaschu-Nüsse  
0801 31 00  – –  in der Schale  frei  0  
0801 32 00  – –  ohne Schale  frei  0  
0802  Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne 
Schalen oder enthäutet  
– Mandeln  
0802 11  – –  in der Schale  
0802 11 10  – – –  bittere Mandeln  frei  0  
0802 11 90  – – –  andere  5,6  0  
0802 12  – –  ohne Schale  
0802 12 10  – – –  bittere Mandeln  frei  0  
0802 12 90  – – –  andere  3,5  0  
– Haselnüsse ( Corylus -Arten)  
0802 21 00  – –  in der Schale  3,2  0  
0802 22 00  – –  ohne Schale  3,2  0  
– Walnüsse  
0802 31 00  – –  in der Schale  4  0  
0802 32 00  – –  ohne Schale  5,1  0  
0802 40 00  –  Esskastanien ( Castanea -Arten)  5,6  0  
0802 50 00  –  Pistazien  1,6  0  
0802 60 00  –  Macadamia-Nüsse  2  0  
0802 90  –  andere  
0802 90 20  – –  Areka-(Betel-)Nüsse, Kolanüsse und Pekan-(Hickory- 
)Nüsse  frei 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/975
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0802 90 50  – –  Pinienkerne  2  0  
0802 90 85  – –  andere  2  0  
0803 00  Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrock ­
net  
– frisch  
0803 00 11  – –  Mehlbananen  16  0  
0803 00 19  – –  andere  176 EUR/ 
1 000 kg/net  0 
0803 00 90  –  getrocknet  16  0  
0804  Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mango ­
früchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet  
0804 10 00  –  Datteln  7,7  0  
0804 20  –  Feigen  
0804 20 10  – –  frisch  5,6  0  
0804 20 90  – –  getrocknet  8  0  
0804 30 00  –  Ananas  5,8  0  
0804 40 00  –  Avocadofrüchte  4  0  
0804 50 00  –  Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte  frei  0  
0805  Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet  
0805 10  –  Orangen  
0805 10 20  – –  Süßorangen, frisch  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0805 10 80  – –  andere  16  0  
0805 20  –  Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); 
Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zi ­
trusfrüchten  
0805 20 10  – –  Clementinen  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0805 20 30  – –  Monreales und Satsumas  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0805 20 50  – –  Mandarinen und Wilkings  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)DE L 161/976 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0805 20 70  – –  Tangerinen  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0805 20 90  – –  andere  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0805 40 00  –  Pampelmusen und Grapefruits  1,5  0  
0805 50  –  Zitronen ( Citrus limon, Citrus limonum ) und Limetten ( Ci ­
trus aurantifolia, Citrus latifolia ) 
0805 50 10  – –  Zitronen ( Citrus limon, Citrus limonum ) siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0805 50 90  – –  Limetten ( Citrus aurantifolia, Citrus latifolia ) 12,8  0  
0805 90 00  –  andere  12,8  0  
0806  Weintrauben, frisch oder getrocknet  
0806 10  –  frisch  
0806 10 10  – –  Tafeltrauben  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0806 10 90  – –  andere  14,4  0  
0806 20  –  getrocknet  
0806 20 10  – –  Korinthen  2,4  0  
0806 20 30  – –  Sultaninen  2,4  0  
0806 20 90  – –  andere  2,4  0  
0807  Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früch ­
te, frisch  
– Melonen (einschließlich Wassermelonen)  
0807 11 00  – –  Wassermelonen  8,8  0  
0807 19 00  – –  andere  8,8  0  
0807 20 00  –  Papaya-Früchte  frei  0  
0808  Äpfel, Birnen und Quitten, frisch  
0808 10  –  Äpfel  
0808 10 10  – –  Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16, 
September bis 15, Dezember  7,2 mIN 
0,36 EUR/ 
100 kg/net  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/977
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0808 10 80  – –  andere  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0808 20  –  Birnen und Quitten  
– – Birnen  
0808 20 10  – – –  Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 
1, August bis 31, Dezember  7,2 mIN 
0,36 EUR/ 
100 kg/net  0 
0808 20 50  – – –  andere  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0808 20 90  – –  Quitten  7,2  0  
0809  Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Bru ­
gnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch  
0809 10 00  –  Aprikosen/Marillen  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0809 20  –  Kirschen  
0809 20 05  – –  Sauerkirschen/Weichseln ( Prunus cerasus ) siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0809 20 95  – –  andere  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0809 30  –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  
0809 30 10  – –  Brugnolen und Nektarinen  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0809 30 90  – –  andere  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0809 40  –  Pflaumen und Schlehen  
0809 40 05  – –  Pflaumen  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
0809 40 90  – –  Schlehen  12  0  
0810  Andere Früchte, frisch  
0810 10 00  –  Erdbeeren  11,2  0  
0810 20  –  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren  
0810 20 10  – –  Himbeeren  8,8  0DE L 161/978 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0810 20 90  – –  andere  9,6  0  
0810 40  –  Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gat ­
tung  Vaccinium  
0810 40 10  – –  Preiselbeeren der Art  Vaccinium vitis-idaea  frei  0  
0810 40 30  – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium myrtillus  3,2  0  
0810 40 50  – –  Früchte der Arten  Vaccinium macrocarpon  und  Vaccinium 
corymbosum  3,2 0  
0810 40 90  – –  andere  9,6  0  
0810 50 00  –  Kiwifrüchte  8,8  0  
0810 60 00  –  Durian  8,8  0  
0810 90  –  andere  
0810 90 20  – –  Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapot ­
pflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas  frei 0  
– – schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachel ­
beeren  
0810 90 50  – – –  schwarze Johannisbeeren  8,8  0  
0810 90 60  – – –  rote Johannisbeeren  8,8  0  
0810 90 70  – – –  andere  9,6  0  
0810 90 95  – –  andere  8,8  0  
0811  Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, 
gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  
0811 10  –  Erdbeeren  
– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0811 10 11  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  20,8 + 
8,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0811 10 19  – – –  andere  20,8  0  
0811 10 90  – –  andere  14,4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/979
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0811 20  –  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, 
schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbee ­
ren  
– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
0811 20 11  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  20,8 + 
8,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
0811 20 19  – – –  andere  20,8  0  
– – andere  
0811 20 31  – – –  Himbeeren  14,4  0  
0811 20 39  – – –  schwarze Johannisbeeren  14,4  0  
0811 20 51  – – –  rote Johannisbeeren  12  0  
0811 20 59  – – –  Brombeeren und Maulbeeren  12  0  
0811 20 90  – – –  andere  14,4  0  
0811 90  –  andere  
– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
0811 90 11  – – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  13 + 
5,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
0811 90 19  – – – –  andere  20,8 + 
8,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  andere  
0811 90 31  – – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  13  0  
0811 90 39  – – – –  andere  20,8  0  
– – andere  
0811 90 50  – – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium myrtillus  12  0  
0811 90 70  – – –  Heidelbeeren der Arten  Vaccinium myrtilloides  und  Vac ­
cinium angustifolium  3,2 0  
– – –  Kirschen  
0811 90 75  – – – –  Sauerkirschen/Weichseln ( Prunus cerasus ) 14,4  0DE L 161/980 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0811 90 80  – – – –  andere  14,4  0  
0811 90 85  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  9  0  
0811 90 95  – – –  andere  14,4  0  
0812  Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z, B, durch 
Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid 
oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zuge ­
setzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet  
0812 10 00  –  Kirschen  8,8  0  
0812 90  –  andere  
0812 90 10  – –  Aprikosen/Marillen  12,8  0  
0812 90 20  – –  Orangen  12,8  0  
0812 90 30  – –  Papaya-Früchte  2,3  0  
0812 90 40  – –  Heidelbeeren der Art  Vaccinium myrtillus  6,4  0  
0812 90 70  – –  Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, 
Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Pas ­
sionsfrüchte, Karambolen, Pitahayas und tropische Nüsse  5,5 0  
0812 90 98  – –  andere  8,8  0  
0813  Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 
0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten 
oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels  
0813 10 00  –  Aprikosen/Marillen  5,6  0  
0813 20 00  –  Pflaumen  9,6  0  
0813 30 00  –  Äpfel  3,2  0  
0813 40  –  andere Früchte  
0813 40 10  – –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  5,6  0  
0813 40 30  – –  Birnen  6,4  0  
0813 40 50  – –  Papaya-Früchte  2  0  
0813 40 65  – –  Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapot ­
pflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas  frei 0  
0813 40 95  – –  andere  2,4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/981
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0813 50  –  Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalen ­
früchten dieses Kapitels  
– – Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als sol ­
chen der Positionen 0801 bis 0806  
– – –  ohne Pflaumen  
0813 50 12  – – – –  von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, 
Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüch ­
ten, Karambolen und Pitahayas  4 0  
0813 50 15  – – – –  andere  6,4  0  
0813 50 19  – – –  mit Pflaumen  9,6  0  
– – Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Po ­
sitionen 0801 und 0802  
0813 50 31  – – –  von tropischen Nüssen  4  0  
0813 50 39  – – –  andere  6,4  0  
– – andere Mischungen  
0813 50 91  – – –  ohne Pflaumen oder Feigen  8  0  
0813 50 99  – – –  andere  9,6  0  
0814 00 00  Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließ ­
lich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum 
vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit 
einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt  1,6 0  
09 KAPITEL 9 - KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE  
0901  Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und 
Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt  
– Kaffee, nicht geröstet  
0901 11 00  – –  nicht entkoffeiniert  frei  0  
0901 12 00  – –  entkoffeiniert  8,3  0  
– Kaffee, geröstet  
0901 21 00  – –  nicht entkoffeiniert  7,5  0  
0901 22 00  – –  entkoffeiniert  9  0  
0901 90  –  andere  
0901 90 10  – –  Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen  frei  0DE L 161/982 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0901 90 90  – –  Kaffeemittel mit Kaffeegehalt  11,5  0  
0902  Tee, auch aromatisiert  
0902 10 00  –  grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger  3,2 0  
0902 20 00  –  anderer grüner Tee (nicht fermentiert)  frei  0  
0902 30 00  –  schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter 
Tee, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt 
von 3 kg oder weniger  frei 0  
0902 40 00  –  anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise 
fermentierter Tee  frei 0  
0903 00 00  Mate  frei  0  
0904  Pfeffer der Gattung „ Piper “; Früchte der Gattungen „ Capsi ­
cum“ oder „ Pimenta “, getrocknet oder gemahlen oder sonst 
zerkleinert  
– Pfeffer  
0904 11 00  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  frei  0  
0904 12 00  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  4  0  
0904 20  –  Früchte der Gattungen „ Capsicum “ oder „ Pimenta “, getrock ­
net oder gemahlen oder sonst zerkleinert  
– – weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0904 20 10  – – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  9,6 0  
0904 20 30  – – –  andere  frei  0  
0904 20 90  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  5  0  
0905 00 00  Vanille  6  0  
0906  Zimt und Zimtblüten  
– weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0906 11 00  – –  Zimt ( Cinnamomum zeylanicum  Blume)  frei  0  
0906 19 00  – –  andere  frei  0  
0906 20 00  –  gemahlen oder sonst zerkleinert  frei  0  
0907 00 00  Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele  8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/983
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0908  Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen  
0908 10 00  –  Muskatnüsse  frei  0  
0908 20 00  –  Muskatblüte  frei  0  
0908 30 00  –  Amomen und Kardamomen  frei  0  
0909  Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und 
Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren  
0909 10 00  –  Anis- und Sternanisfrüchte  frei  0  
0909 20 00  –  Korianderfrüchte  frei  0  
0909 30 00  –  Kreuzkümmelfrüchte  frei  0  
0909 40 00  –  Kümmelfrüchte  frei  0  
0909 50 00  –  Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren  frei  0  
0910  Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry 
und andere Gewürze  
0910 10 00  –  Ingwer  frei  0  
0910 20  –  Safran  
0910 20 10  – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  frei  0  
0910 20 90  – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  8,5  0  
0910 30 00  –  Kurkuma  frei  0  
– andere Gewürze  
0910 91  – –  Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu diesem 
Kapitel  
0910 91 10  – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  frei  0  
0910 91 90  – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  12,5  0  
0910 99  – –  andere  
0910 99 10  – – –  Samen von Bockshornklee  frei  0  
– – –  Thymian  
– – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  
0910 99 31  – – – – –  Feldthymian ( Thymus serpyllum ) frei  0DE L 161/984 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
0910 99 33  – – – – –  anderer  7  0  
0910 99 39  – – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  8,5  0  
0910 99 50  – – –  Lorbeerblätter  7  0  
0910 99 60  – – –  Curry  frei  0  
– – –  andere  
0910 99 91  – – – –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  frei  0  
0910 99 99  – – – –  gemahlen oder sonst zerkleinert  12,5  0  
10 KAPITEL 10 - GETREIDE  
1001  Weizen und Mengkorn  
1001 10 00  –  Hartweizen  148 EUR/t  0  
1001 90  –  andere  
1001 90 10  – –  Spelz zur Aussaat  12,8  0  
– – anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn  
1001 90 91  – – –  Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat  95 EUR/t  0  
1001 90 99  – – –  andere  95 EUR/t  Zollkontingent Weizen 
(950 000 - 1 000 000 
t) (  1 ) 
1002 00 00  Roggen  93 EUR/t  0  
1003 00  Gerste  
1003 00 10  –  zur Aussaat  93 EUR/t  0  
1003 00 90  –  andere  93 EUR/t  Zollkontingent Gerste 
(250 000 - 350 000 
t) (  1 ) 
1004 00 00  Hafer  89 EUR/t  Zollkontingent Hafer 
(4 000 t)  
1005  Mais  
1005 10  –  zur Aussaat  
– – HybridmaisDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/985
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1005 10 11  – – –  Doppelhybriden und Top-Cross-Hybriden  frei  0  
1005 10 13  – – –  Dreiweghybriden  frei  0  
1005 10 15  – – –  Einfachhybriden  frei  0  
1005 10 19  – – –  andere  frei  0  
1005 10 90  – –  anderer  94 EUR/t  0  
1005 90 00  –  anderer  94 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000 - 650 000 
t) (  1 ) 
1006  Reis  
1006 10  –  Rohreis (Paddy-Reis)  
1006 10 10  – –  zur Aussaat  7,7  0  
– – anderer  
– – –  parboiled  
1006 10 21  – – – –  rundkörniger  211 EUR/t  0  
1006 10 23  – – – –  mittelkörniger  211 EUR/t  0  
– – – –  langkörniger  
1006 10 25  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  211 EUR/t  0  
1006 10 27  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  211 EUR/t  0  
– – –  anderer  
1006 10 92  – – – –  rundkörniger  211 EUR/t  0  
1006 10 94  – – – –  mittelkörniger  211 EUR/t  0  
– – – –  langkörniger  
1006 10 96  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  211 EUR/t  0  
1006 10 98  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  211 EUR/t  0  
1006 20  –  geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)DE L 161/986 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – parboiled  
1006 20 11  – – –  rundkörniger  264 EUR/t  0  
1006 20 13  – – –  mittelkörniger  264 EUR/t  0  
– – –  langkörniger  
1006 20 15  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  264 EUR/t  0  
1006 20 17  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder 
mehr  264 EUR/t  0  
– – anderer  
1006 20 92  – – –  rundkörniger  264 EUR/t  0  
1006 20 94  – – –  mittelkörniger  264 EUR/t  0  
– – –  langkörniger  
1006 20 96  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  264 EUR/t  0  
1006 20 98  – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder 
mehr  264 EUR/t  0  
1006 30  –  halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch 
poliert oder glasiert  
– – halbgeschliffener Reis  
– – –  parboiled  
1006 30 21  – – – –  rundkörniger  416 EUR/t  0  
1006 30 23  – – – –  mittelkörniger  416 EUR/t  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 25  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  416 EUR/t  0  
1006 30 27  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  416 EUR/t  0  
– – –  anderer  
1006 30 42  – – – –  rundkörniger  416 EUR/t  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/987
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1006 30 44  – – – –  mittelkörniger  416 EUR/t  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 46  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  416 EUR/t  0  
1006 30 48  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  416 EUR/t  0  
– – vollständig geschliffener Reis  
– – –  parboiled  
1006 30 61  – – – –  rundkörniger  416 EUR/t  0  
1006 30 63  – – – –  mittelkörniger  416 EUR/t  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 65  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  416 EUR/t  0  
1006 30 67  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  416 EUR/t  0  
– – –  anderer  
1006 30 92  – – – –  rundkörniger  416 EUR/t  0  
1006 30 94  – – – –  mittelkörniger  416 EUR/t  0  
– – – –  langkörniger  
1006 30 96  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr 
als 2, jedoch weniger als 3  416 EUR/t  0  
1006 30 98  – – – – –  mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 
oder mehr  416 EUR/t  0  
1006 40 00  –  Bruchreis  128 EUR/t  0  
1007 00  Körner-Sorghum  
1007 00 10  –  Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat  6,4  0  
1007 00 90  –  anderer  94 EUR/t  0  
1008  Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und 
Kanariensaat; anderes Getreide  
1008 10 00  –  Buchweizen  37 EUR/t  0DE L 161/988 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1008 20 00  –  Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)  56 EUR/t  0  
1008 30 00  –  Kanariensaat  frei  0  
1008 90  –  anderes Getreide  
1008 90 10  – –  Triticale  93 EUR/t  0  
1008 90 90  – –  anderes  37 EUR/t  0  
11 KAPITEL 11 - MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ; STÄRKE; 
INULIN; KLEBER VON WEIZEN  
1101 00  Mehl von Weizen oder Mengkorn  
– von Weizen  
1101 00 11  – –  von Hartweizen  172 EUR/t  0  
1101 00 15  – –  von Weichweizen und Spelz  172 EUR/t  Zollkontingent Weizen 
(950 000-1 000 000 
t) (  1 ) 
1101 00 90  –  von Mengkorn  172 EUR/t  Zollkontingent_Weizen 
(950 000-1 000 000 
t) (  1 ) 
1102  Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn  
1102 10 00  –  von Roggen  168 EUR/t  0  
1102 20  –  von Mais  
1102 20 10  – –  mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  173 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000-650 000 t) (  1 ) 
1102 20 90  – –  anderes  98 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000-650 000 t) (  1 ) 
1102 90  –  anderes  
1102 90 10  – –  von Gerste  171 EUR/t  Zollkontingent Gerste 
(250 000 - 350 000 
t) (  1 )DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/989
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1102 90 30  – –  von Hafer  164 EUR/t  0  
1102 90 50  – –  von Reis  138 EUR/t  0  
1102 90 90  – –  anderes  98 EUR/t  Zollkontingent Weizen 
(950 000 - 1 000 000 
t) (  1 ) 
1103  Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide  
– Grobgrieß und Feingrieß  
1103 11  – –  von Weizen  
1103 11 10  – – –  von Hartweizen  267 EUR/t  0  
1103 11 90  – – –  von Weichweizen und Spelz  186 EUR/t  Zollkontingent Weizen 
(950 000 - 1 000 000 
t) (  1 ) 
1103 13  – –  von Mais  
1103 13 10  – – –  mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger  173 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000 - 650 000 
t) (  1 ) 
1103 13 90  – – –  anderer  98 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000 - 650 000 
t) (  1 ) 
1103 19  – –  von anderem Getreide  
1103 19 10  – – –  von Roggen  171 EUR/t  0  
1103 19 30  – – –  von Gerste  171 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 250 - 7 750 
t) (  1 ) 
1103 19 40  – – –  von Hafer  164 EUR/t  0  
1103 19 50  – – –  von Reis  138 EUR/t  0  
1103 19 90  – – –  anderer  98 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 250 - 7 750 
t) (  1 )DE L 161/990 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1103 20  –  Pellets  
1103 20 10  – –  von Roggen  171 EUR/t  0  
1103 20 20  – –  von Gerste  171 EUR/t  Zollkontingent Gerste 
(250 000 - 350 000 
t) (  1 ) 
1103 20 30  – –  von Hafer  164 EUR/t  0  
1103 20 40  – –  von Mais  173 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000 - 650 000 
t) (  1 ) 
1103 20 50  – –  von Reis  138 EUR/t  0  
1103 20 60  – –  von Weizen  175 EUR/t  Zollkontingent Weizen 
(950 000 - 1 000 000 
t) (  1 ) 
1103 20 90  – –  andere  98 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
1104  Getreidekörner, anders bearbeitet (z, B, geschält, gequetscht, 
als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder ge ­
schrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreide ­
keime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen  
– Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken  
1104 12  – –  von Hafer  
1104 12 10  – – –  gequetscht  93 EUR/t  0  
1104 12 90  – – –  als Flocken  182 EUR/t  0  
1104 19  – –  von anderem Getreide  
1104 19 10  – – –  von Weizen  175 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
1104 19 30  – – –  von Roggen  171 EUR/t  0  
1104 19 50  – – –  von Mais  173 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 )DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/991
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  von Gerste  
1104 19 61  – – – –  gequetscht  97 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
1104 19 69  – – – –  als Flocken  189 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
– – –  andere  
1104 19 91  – – – –  Reisflocken  234 EUR/t  0  
1104 19 99  – – – –  andere  173 EUR/t  0  
– Getreidekörner, anders bearbeitet (z, B, geschält, perlför ­
mig geschliffen, geschnitten oder geschrotet)  
1104 22  – –  von Hafer  
1104 22 20  – – –  geschält (entspelzt)  162 EUR/t  0  
1104 22 30  – – –  geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet 
(Grütze)  162 EUR/t  0  
1104 22 50  – – –  perlförmig geschliffen  145 EUR/t  0  
1104 22 90  – – –  nur geschrotet  93 EUR/t  0  
1104 22 98  – – –  andere  93 EUR/t  0  
1104 23  – –  von Mais  
1104 23 10  – – –  geschält, auch geschnitten oder geschrotet  152 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000-650 000 t) (  1 ) 
1104 23 30  – – –  perlförmig geschliffen  152 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000-650 000 t) (  1 ) 
1104 23 90  – – –  nur geschrotet  98 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000-650 000 t) (  1 )DE L 161/992 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1104 23 99  – – –  andere  98 EUR/t  Zollkontingent Mais 
(400 000-650 000 t) (  1 ) 
1104 29  – –  von anderem Getreide  
– – –  von Gerste  
1104 29 01  – – – –  geschält (entspelzt)  150 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
1104 29 03  – – – –  geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet 
(Grütze)  150 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
1104 29 05  – – – –  perlförmig geschliffen  236 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
1104 29 07  – – – –  nur geschrotet  97 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
1104 29 09  – – – –  andere  97 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
– – –  andere  
– – – –  geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet  
1104 29 11  – – – – –  von Weizen  129 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
1104 29 18  – – – – –  andere  129 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
1104 29 30  – – – –  perlförmig geschliffen  154 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
– – – –  nur geschrotet  
1104 29 51  – – – – –  von Weizen  99 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 )DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/993
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1104 29 55  – – – – –  von Roggen  97 EUR/t  0  
1104 29 59  – – – – –  andere  98 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
– – – –  andere  
1104 29 81  – – – – –  von Weizen  99 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
1104 29 85  – – – – –  von Roggen  97 EUR/t  0  
1104 29 89  – – – – –  andere  98 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
1104 30  –  Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemah ­
len 
1104 30 10  – –  von Weizen  76 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
1104 30 90  – –  andere  75 EUR/t  Zollkontingent Grob ­
grieß (6 300 - 7 800 
t) (  1 ) 
1105  Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kar ­
toffeln  
1105 10 00  –  Mehl, Grieß und Pulver  12,2  0  
1105 20 00  –  Flocken, Granulat und Pellets  12,2  0  
1106  Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten 
der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder 
Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Ka ­
pitels 8  
1106 10 00  –  von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713  7,7  0  
1106 20  –  von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Posi ­
tion 0714  
1106 20 10  – –  für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht  95 EUR/t  0  
1106 20 90  – –  andere  166 EUR/t  0  
1106 30  –  von Erzeugnissen des Kapitels 8  
1106 30 10  – –  von Bananen  10,9  0  
1106 30 90  – –  andere  8,3  0DE L 161/994 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1107  Malz, auch geröstet  
1107 10  –  nicht geröstet  
– – von Weizen  
1107 10 11  – – –  in Form von Mehl  177 EUR/t  Zollkontingent Malz 
und Weizenkleber 
(7 000 t)  
1107 10 19  – – –  anderes  134 EUR/t  Zollkontingent Malz 
und Weizenkleber 
(7 000 t)  
– – anderes  
1107 10 91  – – –  in Form von Mehl  173 EUR/t  Zollkontingent Malz 
und Weizenkleber 
(7 000 t)  
1107 10 99  – – –  anderes  131 EUR/t  Zollkontingent Malz 
und Weizenkleber 
(7 000 t)  
1107 20 00  –  geröstet  152 EUR/t  Zollkontingent Malz 
und Weizenkleber 
(7 000 t)  
1108  Stärke; Inulin  
– Stärke  
1108 11 00  – –  von Weizen  224 EUR/t  Zollkontingent Stärke 
(10 000 t)  
1108 12 00  – –  von Mais  166 EUR/t  Zollkontingent Stärke 
(10 000 t)  
1108 13 00  – –  von Kartoffeln  166 EUR/t  Zollkontingent Stärke 
(10 000 t)  
1108 14 00  – –  von Maniok  166 EUR/t  0  
1108 19  – –  andere Stärke  
1108 19 10  – – –  von Reis  216 EUR/t  0  
1108 19 90  – – –  andere  166 EUR/t  0  
1108 20 00  –  Inulin  19,2  0  
1109 00 00  Kleber von Weizen, auch getrocknet  512 EUR/t  Zollkontingent Malz 
und Weizenkleber 
(7 000 t)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/995
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
12 KAPITEL 12 - ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; 
VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN 
ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND 
FUTTER  
1201 00  Sojabohnen, auch geschrotet  
1201 00 10  –  zur Aussaat  frei  0  
1201 00 90  –  andere  frei  0  
1202  Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebe ­
handelt, auch geschält oder geschrotet  
1202 10  –  ungeschält  
1202 10 10  – –  zur Aussaat  frei  0  
1202 10 90  – –  andere  frei  0  
1202 20 00  –  geschält, auch geschrotet  frei  0  
1203 00 00  Kopra  frei  0  
1204 00  Leinsamen, auch geschrotet  
1204 00 10  –  zur Aussaat  frei  0  
1204 00 90  –  andere  frei  0  
1205  Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet  
1205 10  –  erucasäurearme Raps- oder Rübsensamen  
1205 10 10  – –  zur Aussaat  frei  0  
1205 10 90  – –  andere  frei  0  
1205 90 00  –  andere  frei  0  
1206 00  Sonnenblumenkerne, auch geschrotet  
1206 00 10  –  zur Aussaat  frei  0  
– andere  
1206 00 91  – –  geschält; ungeschält, grau-weiß gestreift  frei  0  
1206 00 99  – –  andere  frei  0DE L 161/996 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1207  Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet  
1207 20  –  Baumwollsamen  
1207 20 10  – –  zur Aussaat  frei  0  
1207 20 90  – –  andere  frei  0  
1207 40  –  Sesamsamen  
1207 40 10  – –  zur Aussaat  frei  0  
1207 40 90  – –  andere  frei  0  
1207 50  –  Senfsamen  
1207 50 10  – –  zur Aussaat  frei  0  
1207 50 90  – –  andere  frei  0  
– andere  
1207 91  – –  Mohnsamen  
1207 91 10  – – –  zur Aussaat  frei  0  
1207 91 90  – – –  andere  frei  0  
1207 99  – –  andere  
1207 99 15  – – –  zur Aussaat  frei  0  
– – –  andere  
1207 99 91  – – – –  Hanfsamen  frei  0  
1207 99 97  – – – –  andere  frei  0  
1208  Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenom ­
men Senfmehl  
1208 10 00  –  von Sojabohnen  4,5  0  
1208 90 00  –  anderes  frei  0  
1209  Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat  
1209 10 00  –  Samen von Zuckerrüben  8,3  0  
– Samen von FutterpflanzenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/997
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1209 21 00  – –  Samen von Luzernen  2,5  0  
1209 22  – –  Samen von Klee ( Trifolium -Arten)  
1209 22 10  – – –  Samen von Rotklee ( Trifolium pratense  L,) frei  0  
1209 22 80  – – –  andere  frei  0  
1209 23  – –  Samen von Schwingel  
1209 23 11  – – –  Samen von Wiesenschwingel ( Festuca pratensis Huds,)  frei  0  
1209 23 15  – – –  Samen von Rotschwingel ( Festuca rubra  L,) frei  0  
1209 23 80  – – –  andere  2,5  0  
1209 24 00  – –  Samen von Wiesenrispengras ( Poa pratensis  L,) frei  0  
1209 25  – –  Samen von Weidelgras ( Lolium multiflorum Lam, Lolium 
perenne  L,) 
1209 25 10  – – –  Samen von Einjährigem und Welschem Weidelgras 
(Lolium multiflorum Lam ,) frei 0  
1209 25 90  – – –  Samen von Deutschem Weidelgras ( Lolium perenne  L,) frei  0  
1209 29  – –  andere  
1209 29 10  – – –  Samen von Wicken; Samen von Rispengras der Arten  
Poa palustris  L, und  Poa trivialis  L,; Samen von Gemei ­
nem Knaulgras ( Dactylis glomerata  L,); Samen von 
Straußgras ( Agrostis -Arten)  frei 0  
1209 29 35  – – –  Samen von Wiesenlieschgras  frei  0  
1209 29 50  – – –  Samen von Lupinen  2,5  0  
1209 29 60  – – –  Samen von Futterrüben ( Beta vulgaris var, alba ) 8,3  0  
1209 29 80  – – –  andere  2,5  0  
1209 30 00  –  Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich we ­
gen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden  3 0  
– andere  
1209 91  – –  Samen von Gemüsen  
1209 91 10  – – –  Samen von Kohlrabi ( Brassica oleracea, var, caulorapa  und  
gongylodes  L,) 3 0  
1209 91 30  – – –  Samen von Roten Rüben ( Beta vulgaris var, conditiva ) 8,3  0DE L 161/998 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1209 91 90  – – –  andere  3  0  
1209 99  – –  andere  
1209 99 10  – – –  Forstsamen  frei  0  
– – –  andere  
1209 99 91  – – – –  Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der 
Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, ausgenom ­
men solche der Unterposition 1209 30 00  3 0  
1209 99 99  – – – –  andere  4  0  
1210  Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemah ­
len, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin  
1210 10 00  –  Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert 
noch in Form von Pellets  5,8 0  
1210 20  –  Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder 
in Form von Pellets; Lupulin  
1210 20 10  – –  Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder 
in Form von Pellets, lupulinangereichert; Lupulin  5,8 0  
1210 20 90  – –  andere  5,8  0  
1211  Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch ­
lich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der 
Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und 
dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch 
geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert  
1211 20 00  –  Ginsengwurzeln  frei  0  
1211 30 00  –  Cocablätter  frei  0  
1211 40 00  –  Mohnstroh  frei  0  
1211 90  –  andere  
1211 90 30  – –  Tonkabohnen  3  0  
1211 90 85  – –  andere  frei  0  
1212  Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, 
frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; 
Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche 
Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln 
der Varietät  Cichorium intybus sativum ) der hauptsächlich 
zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  
1212 20 00  –  Algen und Tange  frei  0  
– andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/999
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1212 91  – –  Zuckerrüben  
1212 91 20  – – –  getrocknet, auch gemahlen  23 EUR/ 
100 kg/net  0 
1212 91 80  – – –  andere  6,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
1212 99  – –  andere  
1212 99 20  – – –  Zuckerrohr  4,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1212 99 30  – – –  Johannisbrot  5,1  0  
– – –  Johannisbrotkerne  
1212 99 41  – – – –  ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert  frei  0  
1212 99 49  – – – –  andere  5,8  0  
1212 99 70  – – –  andere  frei  0  
1213 00 00  Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, ge ­
mahlen, gepresst oder in Form von Pellets  frei 0  
1214  Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, 
Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und 
ähnliches Futter, auch in Form von Pellets  
1214 10 00  –  Mehl und Pellets von Luzerne  frei  0  
1214 90  –  andere  
1214 90 10  – –  Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken  5,8  0  
1214 90 90  – –  andere  frei  0  
13 KAPITEL 13 - SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND AN ­
DERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE  
1301  Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und 
Oleoresine (z, B, Balsame)  
1301 20 00  –  Gummi arabicum  frei  0  
1301 90 00  –  andere  frei  0DE L 161/1000 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1302  Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate 
und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Ver ­
dickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert  
– Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge  
1302 11 00  – –  Opium  frei  0  
1302 12 00  – –  von Süßholzwurzeln  3,2  0  
1302 13 00  – –  von Hopfen  3,2  0  
1302 19  – –  andere  
1302 19 05  – – –  Vanille-Oleoresin  3  0  
1302 19 80  – – –  andere  frei  0  
1302 20  –  Pektinstoffe, Pektinate und Pektate  
1302 20 10  – –  trocken  19,2  0  
1302 20 90  – –  andere  11,2  0  
– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch mo ­
difiziert  
1302 31 00  – –  Agar-Agar  frei  0  
1302 32  – –  Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Jo ­
hannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert  
1302 32 10  – – –  aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen  frei  0  
1302 32 90  – – –  aus Guarsamen  frei  0  
1302 39 00  – –  andere  frei  0  
14 KAPITEL 14 - FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN 
PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GE ­
NANNT NOCH INBEGRIFFEN  
1401  Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen 
von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z, B, Bam ­
bus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/ 
Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder ge ­
färbtes Getreidestroh, Lindenbast)  
1401 10 00  –  Bambus  frei  0  
1401 20 00  –  Peddig und Stuhlrohr  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1001
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1401 90 00  –  andere  frei  0  
1404  Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
1404 20 00  –  Baumwoll-Linters  frei  0  
1404 90 00  –  andere  frei  0  
III ABSCHNITT III - TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE 
UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESS ­
BARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN 
UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS  
15 KAPITEL 15 - TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND 
ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE 
VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND 
PFLANZLICHEN URSPRUNGS  
1501 00  Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflü ­
gelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503  
– Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz)  
1501 00 11  – –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  frei 0  
1501 00 19  – –  anderes  17,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
1501 00 90  –  Geflügelfett  11,5  0  
1502 00  Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen sol ­
ches der Position 1503  
1502 00 10  –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebensmitteln  frei 0  
1502 00 90  –  anderes  3,2  0  
1503 00  Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und 
Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet  
– Schmalzstearin und Oleostearin  
1503 00 11  – –  zu industriellen Zwecken  frei  0  
1503 00 19  – –  andere  5,1  0  
1503 00 30  –  Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her ­
stellen von Lebensmitteln  frei 0  
1503 00 90  –  andere  6,4  0DE L 161/1002 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1504  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert  
1504 10  –  Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen  
1504 10 10  – –  mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internatio ­
nalen Einheiten je Gramm oder weniger  3,8 0  
– – andere  
1504 10 91  – – –  von Heilbutten  frei  0  
1504 10 99  – – –  andere  frei  0  
1504 20  –  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, aus ­
genommen Leberöle  
1504 20 10  – –  feste Fraktionen  10,9  0  
1504 20 90  – –  andere  frei  0  
1504 30  –  Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäuge ­
tieren  
1504 30 10  – –  feste Fraktionen  10,9  0  
1504 30 90  – –  andere  frei  0  
1505 00  Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich 
Lanolin  
1505 00 10  –  Wollfett, roh  3,2  0  
1505 00 90  –  andere  frei  0  
1506 00 00  Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  frei 0  
1507  Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
1507 10  –  rohes Öl, auch entschleimt  
1507 10 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
1507 10 90  – –  anderes  6,4  0  
1507 90  –  andere  
1507 90 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1507 90 90  – –  andere  9,6  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1003
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1508  Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert  
1508 10  –  rohes Öl  
1508 10 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  frei 0  
1508 10 90  – –  anderes  6,4  0  
1508 90  –  andere  
1508 90 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1508 90 90  – –  andere  9,6  0  
1509  Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
1509 10  –  nicht behandelt  
1509 10 10  – –  Lampantöl  122,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1509 10 90  – –  andere  124,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
1509 90 00  –  andere  134,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1510 00  Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven 
gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi ­
ziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen 
mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509  
1510 00 10  –  rohe Öle  110,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
1510 00 90  –  andere  160,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
1511  Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
1511 10  –  rohes Öl  
1511 10 10  – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  frei 0  
1511 10 90  – –  anderes  3,8  0DE L 161/1004 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1511 90  –  andere  
– – feste Fraktionen  
1511 90 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  0  
1511 90 19  – – –  in anderer Aufmachung  10,9  0  
– – andere  
1511 90 91  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1511 90 99  – – –  andere  9  0  
1512  Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie de ­
ren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo ­
difiziert  
– Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen  
1512 11  – –  rohe Öle  
1512 11 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
– – –  andere  
1512 11 91  – – – –  Sonnenblumenöl  6,4  0  
1512 11 99  – – – –  Safloröl  6,4  0  
1512 19  – –  andere  
1512 19 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1512 19 90  – – –  andere  9,6  0  
– Baumwollsamenöl und seine Fraktionen  
1512 21  – –  rohes Öl, auch von Gossypol befreit  
1512 21 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
1512 21 90  – – –  anderes  6,4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1005
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1512 29  – –  andere  
1512 29 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1512 29 90  – – –  andere  9,6  0  
1513  Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren 
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi ­
ziert  
– Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen  
1513 11  – –  rohes Öl  
1513 11 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  2,5 0  
– – –  anderes  
1513 11 91  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  0  
1513 11 99  – – – –  in anderer Aufmachung  6,4  0  
1513 19  – –  andere  
– – –  feste Fraktionen  
1513 19 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  0  
1513 19 19  – – – –  in anderer Aufmachung  10,9  0  
– – –  andere  
1513 19 30  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
– – – –  andere  
1513 19 91  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  0  
1513 19 99  – – – – –  in anderer Aufmachung  9,6  0  
– Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen  
1513 21  – –  rohe Öle  
1513 21 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
– – –  andereDE L 161/1006 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1513 21 30  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  0  
1513 21 90  – – – –  in anderer Aufmachung  6,4  0  
1513 29  – –  andere  
– – –  feste Fraktionen  
1513 29 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  0  
1513 29 19  – – – –  in anderer Aufmachung  10,9  0  
– – –  andere  
1513 29 30  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
– – – –  andere  
1513 29 50  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  0  
1513 29 90  – – – – –  in anderer Aufmachung  9,6  0  
1514  Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, 
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert  
– erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Frak ­
tionen  
1514 11  – –  rohe Öle  
1514 11 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
1514 11 90  – – –  andere  6,4  0  
1514 19  – –  andere  
1514 19 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1514 19 90  – – –  andere  9,6  0  
– andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1007
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1514 91  – –  rohe Öle  
1514 91 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
1514 91 90  – – –  andere  6,4  0  
1514 99  – –  andere  
1514 99 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1514 99 90  – – –  andere  9,6  0  
1515  Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojo ­
baöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht 
chemisch modifiziert  
– Leinöl und seine Fraktionen  
1515 11 00  – –  rohes Öl  3,2  0  
1515 19  – –  andere  
1515 19 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1515 19 90  – – –  andere  9,6  0  
– Maisöl und seine Fraktionen  
1515 21  – –  rohes Öl  
1515 21 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
1515 21 90  – – –  anderes  6,4  0  
1515 29  – –  andere  
1515 29 10  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1515 29 90  – – –  andere  9,6  0  
1515 30  –  Rizinusöl und seine Fraktionen  
1515 30 10  – –  zum Herstellen von Aminoundecansäure zum Erzeugen 
von synthetischen Chemiefasern oder Kunststoffen  frei 0  
1515 30 90  – –  andere  5,1  0DE L 161/1008 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1515 50  –  Sesamöl und seine Fraktionen  
– – rohes Öl  
1515 50 11  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
1515 50 19  – – –  anderes  6,4  0  
– – andere  
1515 50 91  – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
1515 50 99  – – –  andere  9,6  0  
1515 90  –  andere  
1515 90 11  – –  Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und 
Japanwachs; deren Fraktionen  frei 0  
– – Tabaksamenöl und seine Fraktionen  
– – –  rohes Öl  
1515 90 21  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  frei 0  
1515 90 29  – – – –  anderes  6,4  0  
– – –  andere  
1515 90 31  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  frei 0  
1515 90 39  – – – –  andere  9,6  0  
– – andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen  
– – –  rohe Fette und Öle  
1515 90 40  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  3,2 0  
– – – –  andere  
1515 90 51  – – – – –  fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1009
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1515 90 59  – – – – –  fest, in anderen Aufmachungen; flüssig  6,4  0  
– – –  andere  
1515 90 60  – – – –  zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
– – – –  andere  
1515 90 91  – – – – –  fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  0  
1515 90 99  – – – – –  fest, in anderen Aufmachungen; flüssig  9,6  0  
1516  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak ­
tionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederver ­
estert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiter ­
verarbeitet  
1516 10  –  tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen  
1516 10 10  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  0  
1516 10 90  – –  in anderer Aufmachung  10,9  0  
1516 20  –  pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen  
1516 20 10  – –  hydriertes Rizinusöl (sog, Opalwachs)  3,4  0  
– – andere  
1516 20 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  0  
– – –  in anderer Aufmachung  
1516 20 95  – – – –  Raps- und Rübsenöl, Leinöl, Sonnenblumenöl, Illipe ­
fett, Karitefett, Domorifett, Tulucunaöl oder Babassu ­
öl, zu technischen oder industriellen Zwecken, aus ­
genommen zum Herstellen von Lebensmitteln  5,1 0  
– – – –  andere  
1516 20 96  – – – – –  Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl oder Sonnenblu ­
menöl; andere Öle mit einem Gehalt an freien Fett ­
säuren von weniger als 50 GHT und ausgenommen 
Palmkernöl, Illipefett, Kokosöl (Kopraöl), Raps- und 
Rübsenöl oder Kopaivaöl  9,6 0  
1516 20 98  – – – – –  andere  10,9  0DE L 161/1010 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1517  Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von 
tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von 
Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, aus ­
genommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktio ­
nen der Position 1516  
1517 10  –  Margarine, ausgenommen flüssige Margarine  
1517 10 10  – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  8,3 + 
28,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
1517 10 90  – –  andere  16  0  
1517 90  –  andere  
1517 90 10  – –  mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT  8,3 + 
28,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
1517 90 91  – – –  Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen  9,6  0  
1517 90 93  – – –  genießbare Mischungen und Zubereitungen der als 
Form- und Trennöle verwendeten Art  2,9 0  
1517 90 99  – – –  andere  16  0  
1518 00  Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak ­
tionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, gebla ­
sen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas poly ­
merisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen 
Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und 
Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und 
Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle 
dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
1518 00 10  –  Linoxyn  7,7  0  
– Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu 
technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen 
zum Herstellen von Lebensmitteln  
1518 00 31  – –  roh  3,2  0  
1518 00 39  – –  andere  5,1  0  
– andere  
1518 00 91  – –  tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Frak ­
tionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, ge ­
blasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas 
polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, aus ­
genommen Waren der Position 1516  7,7 0  
– – andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1011
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1518 00 95  – – –  ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tie ­
rischen Fetten und Ölen oder von tierischen und 
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen  2 0  
1518 00 99  – – –  andere  7,7  0  
1520 00 00  Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen  frei  0  
1521  Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, 
andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder 
gefärbt  
1521 10 00  –  Pflanzenwachse  frei  0  
1521 90  –  andere  
1521 90 10  – –  Walrat, auch raffiniert oder gefärbt  frei  0  
– – Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert 
oder gefärbt  
1521 90 91  – – –  roh  frei  0  
1521 90 99  – – –  andere  2,5  0  
1522 00  Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen 
oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen  
1522 00 10  –  Degras  3,8  0  
– Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von 
tierischen oder pflanzlichen Wachsen  
– – Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist  
1522 00 31  – – –  Soapstock  29,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
1522 00 39  – – –  andere  47,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
1522 00 91  – – –  Öldrass und Soapstock  3,2  0  
1522 00 99  – – –  andere  frei  0DE L 161/1012 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
IV ABSCHNITT IV - WAREN DER LEBENSMITTELINDUS ­
TRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN 
UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE TABAK ­
ERSATZSTOFFE  
16 KAPITEL 16 - ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN 
ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDE ­
REN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN  
1601 00  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtn ­
ebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen 
auf der Grundlage dieser Erzeugnisse  
1601 00 10  –  aus Lebern  15,4  0  
– andere  
1601 00 91  – –  Rohwürste, nicht gekocht  149,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
1601 00 99  – –  andere  100,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zuberei ­
tet oder haltbar gemacht  
1602 10 00  –  homogenisierte Zubereitungen  16,6  0  
1602 20  –  aus Lebern aller Tierarten  
1602 20 10  – –  von Gänsen oder Enten  10,2  0  
1602 20 90  – –  andere  16  0  
– von Geflügel der Position 0105  
1602 31  – –  von Truthühnern  
– – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr  
1602 31 11  – – – –  ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern 
enthaltend  102,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
1602 31 19  – – – –  andere  102,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
1602 31 30  – – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 57 GHT  102,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 )DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1013
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1602 31 90  – – –  andere  102,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
1602 32  – –  von Hühnern  
– – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr  
1602 32 11  – – – –  nicht gegart  86,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
1602 32 19  – – – –  andere  102,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
1602 32 30  – – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 57 GHT  10,9  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
1602 32 90  – – –  andere  10,9  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
1602 39  – –  andere  
– – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr  
1602 39 21  – – – –  nicht gegart  86,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Geflü ­
gelfleisch (16 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
1602 39 29  – – – –  andere  10,9  0  
1602 39 40  – – –  mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeug ­
nissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 57 GHT  10,9  0  
1602 39 80  – – –  andere  10,9  0  
– von Schweinen  
1602 41  – –  Schinken und Teile davon  
1602 41 10  – – –  von Hausschweinen  156,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 41 90  – – –  andere  10,9  0  
1602 42  – –  Schultern und Teile davon  
1602 42 10  – – –  von Hausschweinen  129,3 EUR/ 
100 kg/net  0DE L 161/1014 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1602 42 90  – – –  andere  10,9  0  
1602 49  – –  andere, einschließlich Mischungen  
– – –  von Hausschweinen  
– – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck 
und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT 
oder mehr  
1602 49 11  – – – – –  Kotelettstränge (ausgenommen Nacken) und Teile 
davon, einschließlich Mischungen aus Kotelettsträn ­
gen und Schinken  156,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 13  – – – – –  Nacken und Teile davon, einschließlich Mischungen 
aus Nacken und Schultern  129,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 15  – – – – –  andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelett ­
stränge oder Nacken und Teile davon enthaltend  129,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 19  – – – – –  andere  85,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 30  – – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck 
und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT 
oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT  75 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 50  – – – –  mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebener ­
zeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck 
und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger als 
40 GHT  54,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 49 90  – – –  andere  10,9  0  
1602 50  –  von Rindern  
1602 50 10  – –  nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder ge ­
garten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem 
Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen  303,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
1602 50 31  – – –  Corned Beef, in luftdicht verschlossenen Behältnissen  16,6  0  
1602 50 95  – – –  andere  16,6  0  
1602 90  –  andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tier ­
arten  
1602 90 10  – –  Zubereitungen aus Blut aller Tierarten  16,6  0  
– – andere  
1602 90 31  – – –  von Wild oder Kaninchen  10,9  0  
– – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1015
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1602 90 51  – – – –  Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Haus ­
schweinen enthaltend  85,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  
– – – – –  Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern 
enthaltend  
1602 90 61  – – – – – –  nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch 
oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und 
nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen  303,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
1602 90 69  – – – – – –  andere  16,6  0  
– – – – –  andere  
– – – – – –  von Schafen oder Ziegen  
– – – – – – –  nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch 
oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und 
nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten 
Schlachtnebenerzeugnissen  
1602 90 72  – – – – – – – –  von Schafen  12,8  0  
1602 90 74  – – – – – – – –  von Ziegen  16,6  0  
– – – – – – –  andere  
1602 90 76  – – – – – – – –  von Schafen  12,8  0  
1602 90 78  – – – – – – – –  von Ziegen  16,6  0  
1602 90 99  – – – – – –  andere  16,6  0  
1603 00  Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weich ­
tieren und anderen wirbellosen Wassertieren  
1603 00 10  –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des 
Inhalts von 1 kg oder weniger  12,8  0  
1603 00 80  –  andere  frei  0  
1604  Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviar ­
ersatz, aus Fischeiern gewonnen  
– Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert  
1604 11 00  – –  Lachse  5,5  0  
1604 12  – –  Heringe  
1604 12 10  – – –  Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Panier ­
mehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefro ­
ren 15 3  
– – –  andereDE L 161/1016 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1604 12 91  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  3  
1604 12 99  – – – –  andere  20  3  
1604 13  – –  Sardinen, Sardinellen und Sprotten  
– – –  Sardinen  
1604 13 11  – – – –  in Olivenöl  12,5  0  
1604 13 19  – – – –  andere  12,5  0  
1604 13 90  – – –  andere  12,5  0  
1604 14  – –  Thunfische, echter Bonito und Pelamide ( Sarda  spp,)  
– – –  Thunfische und echter Bonito  
1604 14 11  – – – –  in Pflanzenöl  24  7  
– – – –  andere  
1604 14 16  – – – – –  Filets genannt „Loins“  24  7  
1604 14 18  – – – – –  andere  24  7  
1604 14 90  – – –  Pelamide ( Sarda  spp,)  25  7  
1604 15  – –  Makrelen  
– – –  der Arten  Scomber scombrus  und  Scomber japonicus  
1604 15 11  – – – –  Filets  25  3  
1604 15 19  – – – –  andere  25  3  
1604 15 90  – – –  der Art  Scomber australasicus  20  3  
1604 16 00  – –  Sardellen  25  3  
1604 19  – –  andere  
1604 19 10  – – –  Salmoniden, ausgenommen Lachse  7  3  
– – –  Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito 
(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis ) 
1604 19 31  – – – –  Filets genannt „Loins“  24  3  
1604 19 39  – – – –  andere  24  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1017
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1604 19 50  – – –  Fische der Art  Ocrynopsis unicolor  12,5  3  
– – –  andere  
1604 19 91  – – – –  Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Pa ­
niermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, 
gefroren  7,5 3  
– – – –  andere  
1604 19 92  – – – – –  Kabeljau ( Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce ­
phalus ) 20 3  
1604 19 93  – – – – –  Köhler ( Pollachius virens ) 20  3  
1604 19 94  – – – – –  Seehechte ( Merluccius -Arten,  Urophycis -Arten)  20  3  
1604 19 95  – – – – –  Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und Pol ­
lack ( Pollachius pollachius ) 20 3  
1604 19 98  – – – – –  andere  20  3  
1604 20  –  Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht  
1604 20 05  – –  Surimizubereitungen  20  3  
– – andere  
1604 20 10  – – –  Lachse  5,5  3  
1604 20 30  – – –  Salmoniden, ausgenommen Lachse  7  3  
1604 20 40  – – –  Sardellen  25  3  
1604 20 50  – – –  Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten  Scomber scom ­
brus  und  Scomber japonicus , Fische der Art  Orcynopsis 
unicolor  25 3  
1604 20 70  – – –  Thunfische, echter Bonito und andere Fische der  Eu ­
thynnus -Arten  24 3  
1604 20 90  – – –  andere  14  3  
1604 30  –  Kaviar und Kaviarersatz  
1604 30 10  – –  Kaviar (Störrogen)  20  3  
1604 30 90  – –  Kaviarersatz  20  3  
1605  Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, 
zubereitet oder haltbar gemacht  
1605 10 00  –  Krabben  8  3DE L 161/1018 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1605 20  –  Garnelen  
1605 20 10  – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  3  
– – andere  
1605 20 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 2 kg oder weniger  20 3  
1605 20 99  – – –  andere  20  3  
1605 30  –  Hummer  
1605 30 10  – –  Hummerfleisch, gekocht, zum Herstellen von Hummer ­
butter, -pasten, -suppen oder -soßen  frei 0  
1605 30 90  – –  andere  20  3  
1605 40 00  –  andere Krebstiere  20  3  
1605 90  –  andere  
– – Weichtiere  
– – –  Miesmuscheln ( Mytilus -Arten,  Perna -Arten)  
1605 90 11  – – – –  in luftdicht verschlossenen Behältnissen  20  3  
1605 90 19  – – – –  andere  20  3  
1605 90 30  – – –  andere  20  3  
1605 90 90  – –  andere wirbellose Wassertiere  26  3  
17 KAPITEL 17 - ZUCKER UND ZUCKERWAREN  
1701  Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, 
fest  
– Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  
1701 11  – –  Rohrzucker  
1701 11 10  – – –  zur Raffination bestimmt  33,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
1701 11 90  – – –  anderer  41,9 EUR/ 
100 kg/net  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1019
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1701 12  – –  Rübenzucker  
1701 12 10  – – –  zur Raffination bestimmt  33,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1701 12 90  – – –  anderer  41,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
– andere  
1701 91 00  – –  mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen  41,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1701 99  – –  andere  
1701 99 10  – – –  Weißzucker  41,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1701 99 90  – – –  andere  41,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1702  Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Mal ­
tose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz 
von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit 
natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, ka ­
ramellisiert  
– Lactose und Lactosesirup  
1702 11 00  – –  mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie 
Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr  14 EUR/ 
100 kg/net  0 
1702 19 00  – –  andere  14 EUR/ 
100 kg/net  0 
1702 20  –  Ahornzucker und Ahornsirup  
1702 20 10  – –  fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farb ­
stoffen  0,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1702 20 90  – –  anderer  8  0DE L 161/1020 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1702 30  –  Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder 
mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trocken ­
masse, von weniger als 20 GHT  
1702 30 10  – –  Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas  Zollkontingent andere 
Zucker (10 - 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – andere  
1702 30 50  – – –  Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch 
agglomeriert  26,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent andere 
Zucker (10 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
1702 30 90  – – –  andere  20 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent andere 
Zucker (10 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
1702 40  –  Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, 
bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker  
1702 40 10  – –  Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas  Zollkontingent andere 
Zucker (10 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
1702 40 90  – –  andere  20 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent andere 
Zucker (10 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
1702 50 00  –  chemisch reine Fructose  16 + 
50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas  Zollkontingent ver ­
arbeiteter Zucker 
(2 000 - 3 000 t) (  1 ) 
1702 60  –  andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an 
Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 
50 GHT, ausgenommen Invertzucker  
1702 60 10  – –  Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas  Zollkontingent andere 
Zucker (10 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
1702 60 80  – –  Inulinsirup  0,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent andere 
Zucker (10 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 )DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1021
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1702 60 95  – –  andere  0,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent andere 
Zucker (10 000 - 
20 000 t ausgedrückt 
als Eigengewicht) (  1 ) 
1702 90  –  andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker 
und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen 
auf die Trockenmasse, von 50 GHT  
1702 90 10  – –  chemisch reine Maltose  12,8  Zollkontingent ver ­
arbeiteter Zucker 
(2 000 - 3 000 t) (  1 ) 
1702 90 30  – –  Isoglucose  50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1702 90 50  – –  Maltodextrin und Maltodextrinsirup  20 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
– – Zucker und Melassen, karamellisiert  
1702 90 71  – – –  mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Tro ­
ckenmasse, von 50 GHT oder mehr  0,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
– – –  andere  
1702 90 75  – – – –  als Pulver, auch agglomeriert  27,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1702 90 79  – – – –  andere  19,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1702 90 80  – –  Inulinsirup  0,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1702 90 95  – –  andere  0,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker 
(20 070 t ausgedrückt 
als Eigengewicht)  
1703  Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker  
1703 10 00  –  Rohrzuckermelasse  0,35 EUR/ 
100 kg/net  0 
1703 90 00  –  andere  0,35 EUR/ 
100 kg/net  0DE L 161/1022 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1704  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Scho ­
kolade)  
1704 10  –  Kaugummi, auch mit Zucker überzogen  
1704 10 10  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von weniger als 
60 GHT  6,2 + 
27,1 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 17,9  0 
1704 10 90  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder 
mehr  6,3 + 
30,9 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 18,2  0 
1704 90  –  andere  
1704 90 10  – –  Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von 
mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe  13,4  0  
1704 90 30  – –  weiße Schokolade  9,1 + 
45,1 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 18,9 + 
16,5 EUR/ 
100 kg/n  0 
– – andere  
1704 90 51  – – –  Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzi ­
pan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 1 kg oder mehr  9 + EA MAX 
18,7 + AD 
S/Z 0 
1704 90 55  – – –  Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen  9 + EA MAX 
18,7 + AD 
S/Z 0 
1704 90 61  – – –  Dragees  9 + EA MAX 
18,7 + AD 
S/Z 0 
– – –  andere  
1704 90 65  – – – –  Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich 
Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren  9 + EA MAX 
18,7 + AD 
S/Z 0 
1704 90 71  – – – –  Hartkaramellen, auch gefüllt  9 + EA MAX 
18,7 + AD 
S/Z 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1023
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1704 90 75  – – – –  Weichkaramellen  9 + EA MAX 
18,7 + AD 
S/Z 0 
– – – –  andere  
1704 90 81  – – – – –  Komprimate  9 + EA MAX 
18,7 + AD 
S/Z 0 
1704 90 99  – – – – –  andere  9 + EA MAX 
18,7 + AD 
S/Z 0 bei Zuckergehalt 
< 70 % - Zollkontingent 
verarbeiteter Zucker 
(2 000 - 3 000 t) bei 
Zuckergehalt ≥ 70 % (  1 ) 
18 KAPITEL 18 - KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KA ­
KAO  
1801 00 00  Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet  frei  0  
1802 00 00  Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall  frei  0  
1803  Kakaomasse, auch entfettet  
1803 10 00  –  nicht entfettet  9,6  0  
1803 20 00  –  ganz oder teilweise entfettet  9,6  0  
1804 00 00  Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl  7,7  0  
1805 00 00  Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  8 0  
1806  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei ­
tungen  
1806 10  –  Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süß ­
mitteln  
1806 10 15  – –  keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose 
berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) 
von weniger als 5 GHT  8 0  
1806 10 20  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als 
Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 65 GHT  8 + 
25,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
1806 10 30  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als 
Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch 
weniger als 80 GHT  8 + 
31,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent ver ­
arbeiteter Zucker 
(2 000 - 3 000 t) (  1 )DE L 161/1024 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1806 10 90  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als 
Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr  8 + 
41,9 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent ver ­
arbeiteter Zucker 
(2 000 - 3 000 t) (  1 ) 
1806 20  –  andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln 
mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pas ­
tenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in 
Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit ei ­
nem Inhalt von mehr als 2 kg  
1806 20 10  – –  mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder 
mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter 
und Milchfett von 31 GHT oder mehr  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 20 30  – –  mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett 
von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
– – andere  
1806 20 50  – – –  mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder 
mehr  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 20 70  – – –  „chocolate-milk-crumb“ genannte Zubereitungen  15,4 + EA  Zollkontingent Milch ­
rahm (300 - 500 t) (  1 ) 
1806 20 80  – – –  Kakaoglasur  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 20 95  – – –  andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 bei Zuckergehalt 
< 70 % - Zollkontingent 
verarbeiteter Zucker 
(2 000 - 3 000 t) bei 
Zuckergehalt ≥ 70 % (  1 ) 
– andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln  
1806 31 00  – –  gefüllt  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 32  – –  nicht gefüllt  
1806 32 10  – – –  mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 32 90  – – –  andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1025
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1806 90  –  andere  
– – Schokolade und Schokoladeerzeugnisse  
– – –  Pralinen, auch gefüllt  
1806 90 11  – – – –  alkoholhaltig  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 19  – – – –  andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
– – –  andere  
1806 90 31  – – – –  gefüllt  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 39  – – – –  nicht gefüllt  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 50  – –  kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohal ­
tige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraus ­
tauschstoffen  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 60  – –  kakaohaltige Brotaufstriche  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 70  – –  kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Geträn ­
ken 8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
1806 90 90  – –  andere  8,3 + EA 
MAX 18,7 + 
AD S/Z  0 
19 KAPITEL 19 - ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, 
STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN  
1901  Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grob ­
grieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an 
Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als voll ­
ständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzuberei ­
tungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne 
Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berech ­
net als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 
5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
1901 10 00  –  Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  7,6 + EA  0DE L 161/1026 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1901 20 00  –  Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der 
Position 1905  7,6 + EA  0  
1901 90  –  andere  
– – Malzextrakt  
1901 90 11  – – –  mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder 
mehr  5,1 + 
18 EUR/ 
100 kg/net  0 
1901 90 19  – – –  anderer  5,1 + 
14,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
1901 90 91  – – –  kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose 
oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT 
Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke 
enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen 
in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 
0404  12,8  0  
1901 90 99  – – –  andere  7,6 + EA  0 bei Zuckergehalt 
< 70 % - Zollkontingent 
verarbeiteter Zucker 
(2 000 - 3 000 t) bei 
Zuckergehalt ≥ 70 % (  1 ) 
1902  Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder an ­
deren Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z, B, Spa ­
ghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Can ­
nelloni; Couscous, auch zubereitet  
– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer 
Weise zubereitet  
1902 11 00  – –  Eier enthaltend  7,7 + 
24,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 19  – –  andere  
1902 19 10  – – –  weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß ent ­
haltend  7,7 + 
24,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 19 90  – – –  andere  7,7 + 
21,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 20  –  Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise 
zubereitet)  
1902 20 10  – –  mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbel ­
lose Wassertiere enthaltend  8,5 3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1027
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1902 20 30  – –  mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, 
Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, ein ­
schließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend  54,3 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
1902 20 91  – – –  gekocht  8,3 + 
6,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 20 99  – – –  andere  8,3 + 
17,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 30  –  andere Teigwaren  
1902 30 10  – –  getrocknet  6,4 + 
24,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 30 90  – –  andere  6,4 + 
9,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 40  –  Couscous  
1902 40 10  – –  nicht zubereitet  7,7 + 
24,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1902 40 90  – –  anderer  6,4 + 
9,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
1903 00 00  Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von 
Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen  6,4 + 
15,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent ver ­
arbeitetes Getreide 
(2 000 t)  
1904  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide 
oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z, B, Cornflakes); Ge ­
treide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flo ­
cken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen 
Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer 
Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegrif ­
fen 
1904 10  –  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide 
oder Getreideerzeugnissen hergestellt  
1904 10 10  – –  auf der Grundlage von Mais  3,8 + 
20 EUR/ 
100 kg/net  0 
1904 10 30  – –  auf der Grundlage von Reis  5,1 + 
46 EUR/ 
100 kg/net  0DE L 161/1028 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1904 10 90  – –  andere  5,1 + 
33,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1904 20  –  Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflo ­
cken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerös ­
teten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide  
1904 20 10  – –  Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage 
nicht gerösteter Getreideflocken  9 + EA  0  
– – andere  
1904 20 91  – – –  auf der Grundlage von Mais  3,8 + 
20 EUR/ 
100 kg/net  0 
1904 20 95  – – –  auf der Grundlage von Reis  5,1 + 
46 EUR/ 
100 kg/net  0 
1904 20 99  – – –  andere  5,1 + 
33,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1904 30 00  –  Bulgur-Weizen  8,3 + 
25,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent ver ­
arbeitetes Getreide 
(2 000 t)  
1904 90  –  andere  
1904 90 10  – –  Reis  8,3 + 
46 EUR/ 
100 kg/net  0 
1904 90 80  – –  andere  8,3 + 
25,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
1905  Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln 
von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, 
getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche 
Waren  
1905 10 00  –  Knäckebrot  5,8 + 
13 EUR/ 
100 kg/net  0 
1905 20  –  Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren  
1905 20 10  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von weniger als 
30 GHT  9,4 + 
18,3 EUR/ 
100 kg/net  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1029
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1905 20 30  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder 
mehr, jedoch weniger als 50 GHT  9,8 + 
24,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
1905 20 90  – –  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invert ­
zucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder 
mehr  10,1 + 
31,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln  
1905 31  – –  Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt  
– – –  ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen 
Überzugsmassen überzogen oder bedeckt  
1905 31 11  – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 85 g oder weniger  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
1905 31 19  – – – –  andere  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
– – –  andere  
1905 31 30  – – – –  mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
– – – –  andere  
1905 31 91  – – – – –  Doppelkekse mit Füllung  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
1905 31 99  – – – – –  andere  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
1905 32  – –  Waffeln  
1905 32 05  – – –  mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT  9 + EA MAX 
20,7 + AD 
F/M  0 
– – –  andere  
– – – –  ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohalti ­
gen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt  
1905 32 11  – – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von 85 g oder weniger  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0DE L 161/1030 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
1905 32 19  – – – – –  andere  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
– – – –  andere  
1905 32 91  – – – – –  gesalzen, auch gefüllt  9 + EA MAX 
20,7 + AD 
F/M  0 
1905 32 99  – – – – –  andere  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
1905 40  –  Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren  
1905 40 10  – –  Zwieback  9,7 + EA  0  
1905 40 90  – –  andere  9,7 + EA  0  
1905 90  –  andere  
1905 90 10  – –  ungesäuertes Brot (Matzen)  3,8 + 
15,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
1905 90 20  – –  Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren 
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter 
aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren  4,5 + 
60,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
1905 90 30  – – –  Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früch ­
ten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, 
bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT 
oder weniger  9,7 + EA  0  
1905 90 45  – – –  Kekse und ähnliches Kleingebäck  9 + EA MAX 
20,7 + AD 
F/M  0 
1905 90 55  – – –  extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder 
aromatisiert  9 + EA MAX 
20,7 + AD 
F/M  0 
– – –  andere  
1905 90 60  – – – –  gesüßt  9 + EA MAX 
24,2 + AD 
S/Z 0 
1905 90 90  – – – –  andere  9 + EA MAX 
20,7 + AD 
F/M  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1031
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
20 KAPITEL 20 - ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCH ­
TEN, NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN  
2001  Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzen ­
teile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar ge ­
macht  
2001 10 00  –  Gurken und Cornichons  17,6  0  
2001 90  –  andere  
2001 90 10  – –  Mango-Chutney  frei  0  
2001 90 20  – –  Früchte der Gattung „ Capsicum “, mit brennendem Ge ­
schmack  5 0  
2001 90 30  – –  Zuckermais ( Zea mays  var,  saccharata ) 5,1 + 
9,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker ­
mais (1 500 t)  
2001 90 40  – –  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare 
Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder 
mehr  8,3 + 
3,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
2001 90 50  – –  Pilze  16  0  
2001 90 60  – –  Palmherzen  10  0  
2001 90 65  – –  Oliven  16  0  
2001 90 70  – –  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge ­
schmack  16 0  
2001 90 91  – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  10  0  
2001 90 97  – –  andere  16  0  
2002  Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet 
oder haltbar gemacht  
2002 10  –  Tomaten, ganz oder in Stücken  
2002 10 10  – –  geschält  14,4  Zollkontingent Toma ­
ten (10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
2002 10 90  – –  andere  14,4  Zollkontingent Toma ­
ten (10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
2002 90  –  andere  
– – mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHTDE L 161/1032 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2002 90 11  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  14,4  Zollkontingent Toma ­
ten (10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
2002 90 19  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  14,4  Zollkontingent Toma ­
ten (10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
– – mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT  
2002 90 31  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  14,4  Zollkontingent Toma ­
ten (10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
2002 90 39  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  14,4  Zollkontingent Toma ­
ten (10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
– – mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT  
2002 90 91  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  14,4  Zollkontingent Toma ­
ten (10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
2002 90 99  – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  14,4  Zollkontingent Toma ­
ten (10 000 t aus ­
gedrückt als Eigenge ­
wicht)  
2003  Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure 
zubereitet oder haltbar gemacht  
2003 10  –  Pilze der Gattung  Agaricus  
2003 10 20  – –  vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart  18,4 + 
191 EUR/ 
100 kg/net 
eda Zollkontingent Pilze 
(500 t ausgedrückt als 
Eigengewicht)  
2003 10 30  – –  andere  18,4 + 
222 EUR/ 
100 kg/net 
eda Zollkontingent Pilze 
(500 t ausgedrückt als 
Eigengewicht)  
2003 20 00  –  Trüffeln  14,4  0  
2003 90 00  –  andere  18,4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1033
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2004  Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zu ­
bereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Er ­
zeugnisse der Position 2006  
2004 10  –  Kartoffeln  
2004 10 10  – –  gegart, jedoch nicht weiter zubereitet  14,4  0  
– – andere  
2004 10 91  – – –  in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  7,6 + EA  0  
2004 10 99  – – –  andere  17,6  0  
2004 90  –  anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen  
2004 90 10  – –  Zuckermais ( Zea mays  var , saccharata ) 5,1 + 
9,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker ­
mais (1 500 t)  
2004 90 30  – –  Sauerkraut, Kapern und Oliven  16  0  
2004 90 50  – –  Erbsen ( Pisum sativum ) und grüne Bohnen ( Phaseolus -Ar ­
ten) 19,2  0  
– – andere, einschließlich Mischungen  
2004 90 91  – – –  Zwiebeln, nur gegart  14,4  0  
2004 90 98  – – –  andere  17,6  0  
2005  Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zu ­
bereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenom ­
men Erzeugnisse der Position 2006  
2005 10 00  –  Gemüse, homogenisiert  17,6  0  
2005 20  –  Kartoffeln  
2005 20 10  – –  in Form von Mehl, Grieß oder Flocken  8,8 + EA  0  
– – andere  
2005 20 20  – – –  in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch 
gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen 
Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet  14,1  0  
2005 20 80  – – –  andere  14,1  0  
2005 40 00  –  Erbsen ( Pisum sativum ) 19,2  0  
– Bohnen ( Vigna -Arten,  Phaseolus -Arten)DE L 161/1034 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2005 51 00  – –  Bohnen, ausgelöst  17,6  0  
2005 59 00  – –  andere  19,2  0  
2005 60 00  –  Spargel  17,6  0  
2005 70 00  –  Oliven  12,8  0  
2005 80 00  –  Zuckermais ( Zea mays  var , saccharata ) 5,1 + 
9,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Zucker ­
mais (1 500 t)  
– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen  
2005 91 00  – –  Bambussprossen  17,6  0  
2005 99  – –  andere  
2005 99 10  – – –  Früchte der Gattung „ Capsicum “, mit brennendem Ge ­
schmack  6,4 0  
2005 99 20  – – –  Kapern  16  0  
2005 99 30  – – –  Artischocken  17,6  0  
2005 99 40  – – –  Karotten  17,6  0  
2005 99 50  – – –  Mischungen von Gemüsen  17,6  0  
2005 99 60  – – –  Sauerkraut  16  0  
2005 99 90  – – –  andere  17,6  0  
2006 00  Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflan ­
zenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und ab ­
getropft, glasiert oder kandiert)  
2006 00 10  –  Ingwer  frei  0  
– andere  
– – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2006 00 31  – – –  Kirschen  20 + 
23,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
2006 00 35  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  12,5 + 
15 EUR/ 
100 kg/net  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1035
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2006 00 38  – – –  andere  20 + 
23,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
2006 00 91  – – –  tropische Früchte und tropische Nüsse  12,5  0  
2006 00 99  – – –  andere  20  0  
2007  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln  
2007 10  –  homogenisierte Zubereitungen  
2007 10 10  – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  24 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – andere  
2007 10 91  – – –  von tropischen Früchten  15  0  
2007 10 99  – – –  andere  24  0  
– andere  
2007 91  – –  von Zitrusfrüchten  
2007 91 10  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT  20 + 
23 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 91 30  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT  20 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 91 90  – – –  andere  21,6  0  
2007 99  – –  andere  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT  
2007 99 10  – – – –  Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 
mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung  22,4  0  
2007 99 20  – – – –  Maronenpaste und Maronenmus  24 + 
19,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andereDE L 161/1036 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2007 99 31  – – – – –  von Kirschen  24 + 
23 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 99 33  – – – – –  von Erdbeeren  24 + 
23 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 99 35  – – – – –  von Himbeeren  20 + 
23 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 99 39  – – – – –  andere  24 + 
23 EUR/ 
100 kg/net  0 
2007 99 50  – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT  24 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  andere  
2007 99 93  – – – –  von tropischen Früchten und tropischen Nüssen  15  0  
2007 99 97  – – – –  andere  24  0  
2008  Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in an ­
derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zu ­
satz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen  
– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch mit ­
einander vermischt  
2008 11  – –  Erdnüsse  
2008 11 10  – – –  Erdnussbutter  12,8  0  
– – –  andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von  
2008 11 91  – – – –  mehr als 1 kg  11,2  0  
– – – –  1 kg oder weniger  
2008 11 96  – – – – –  geröstet  12  0  
2008 11 98  – – – – –  andere  12,8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1037
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 19  – –  andere, einschließlich Mischungen  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 19 11  – – – –  tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an 
tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 
50 GHT oder mehr  7 0  
– – – –  andere  
2008 19 13  – – – – –  geröstete Mandeln und Pistazien  9  0  
2008 19 19  – – – – –  andere  11,2  0  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 19 91  – – – –  tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an 
tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 
50 GHT oder mehr  8 0  
– – – –  andere  
– – – – –  geröstete Nüsse  
2008 19 93  – – – – – –  Mandeln und Pistazien  10,2  0  
2008 19 95  – – – – – –  andere  12  0  
2008 19 99  – – – – –  andere  12,8  0  
2008 20  –  Ananas  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 20 11  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT  25,6 + 
2,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 20 19  – – – –  andere  25,6  0  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 20 31  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT  25,6 + 
2,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 20 39  – – – –  andere  25,6  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kgDE L 161/1038 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 20 51  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT  19,2  0  
2008 20 59  – – – –  andere  17,6  0  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  
2008 20 71  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT  20,8  0  
2008 20 79  – – – –  andere  19,2  0  
2008 20 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  18,4  0  
2008 30  –  Zitrusfrüchte  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
2008 30 11  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  25,6  0  
2008 30 19  – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  andere  
2008 30 31  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  24 0  
2008 30 39  – – – –  andere  25,6  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg  
2008 30 51  – – – –  Segmente von Pampelmusen und Grapefruits  15,2  0  
2008 30 55  – – – –  Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; 
Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun ­
gen von Zitrusfrüchten  18,4  0  
2008 30 59  – – – –  andere  17,6  0  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  
2008 30 71  – – – –  Segmente von Pampelmusen und Grapefruits  15,2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1039
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 30 75  – – – –  Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; 
Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun ­
gen von Zitrusfrüchten  17,6  0  
2008 30 79  – – – –  andere  20,8  0  
2008 30 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  18,4  0  
2008 40  –  Birnen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2008 40 11  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  25,6  0  
2008 40 19  – – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  
2008 40 21  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  24 0  
2008 40 29  – – – – –  andere  25,6  0  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 40 31  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 40 39  – – – –  andere  25,6  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg  
2008 40 51  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  17,6  0  
2008 40 59  – – – –  andere  16  0  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  
2008 40 71  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  19,2  0DE L 161/1040 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 40 79  – – – –  andere  17,6  0  
2008 40 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  16,8  0  
2008 50  –  Aprikosen/Marillen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  
2008 50 11  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  25,6  0  
2008 50 19  – – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  
2008 50 31  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  24 0  
2008 50 39  – – – – –  andere  25,6  0  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 50 51  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 50 59  – – – –  andere  25,6  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg  
2008 50 61  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  19,2  0  
2008 50 69  – – – –  andere  17,6  0  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  
2008 50 71  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  20,8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1041
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 50 79  – – – –  andere  19,2  0  
– – –  ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 50 92  – – – –  5 kg oder mehr  13,6  0  
2008 50 94  – – – –  4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg  17  0  
2008 50 99  – – – –  weniger als 4,5 kg  18,4  0  
2008 60  –  Kirschen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
2008 60 11  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  25,6  0  
2008 60 19  – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  andere  
2008 60 31  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  24 0  
2008 60 39  – – – –  andere  25,6  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 60 50  – – – –  mehr als 1 kg  17,6  0  
2008 60 60  – – – –  1 kg oder weniger  20,8  0  
– – –  ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 60 70  – – – –  4,5 kg oder mehr  18,4  0  
2008 60 90  – – – –  weniger als 4,5 kg  18,4  0  
2008 70  –  Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von mehr als 1 kg  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHTDE L 161/1042 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 70 11  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  25,6  0  
2008 70 19  – – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  
2008 70 31  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  24 0  
2008 70 39  – – – – –  andere  25,6  0  
– – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 1 kg oder weniger  
2008 70 51  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 70 59  – – – –  andere  25,6  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg  
2008 70 61  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  19,2  0  
2008 70 69  – – – –  andere  17,6  0  
– – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  
2008 70 71  – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT  19,2  0  
2008 70 79  – – – –  andere  17,6  0  
– – –  ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
2008 70 92  – – – –  5 kg oder mehr  15,2  0  
2008 70 98  – – – –  weniger als 5 kg  18,4  0  
2008 80  –  Erdbeeren  
– – mit Zusatz von Alkohol  
– – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHTDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1043
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 80 11  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  25,6  0  
2008 80 19  – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  andere  
2008 80 31  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  24 0  
2008 80 39  – – – –  andere  25,6  0  
– – ohne Zusatz von Alkohol  
2008 80 50  – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg  17,6  0  
2008 80 70  – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg 
oder weniger  20,8  0  
2008 80 90  – – –  ohne Zusatz von Zucker  18,4  0  
– andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mi ­
schungen der Unterposition 2008 19  
2008 91 00  – –  Palmherzen  10  0  
2008 92  – –  Mischungen  
– – –  mit Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
– – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  
2008 92 12  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  16 0  
2008 92 14  – – – – – –  andere  25,6  0  
– – – – –  andere  
2008 92 16  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  16 + 
2,6 EUR/ 
100 kg/net  0DE L 161/1044 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 92 18  – – – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  
2008 92 32  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  15 0  
2008 92 34  – – – – – –  andere  24  0  
– – – – –  andere  
2008 92 36  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  16 0  
2008 92 38  – – – – – –  andere  25,6  0  
– – –  ohne Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit Zusatz von Zucker  
– – – – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge ­
wicht des Inhalts von mehr als 1 kg  
2008 92 51  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  11 0  
2008 92 59  – – – – – –  andere  17,6  0  
– – – – –  andere  
– – – – – –  Mischungen von Früchten, bei denen das Gewicht 
keines Anteils mehr als 50 GHT des Gesamt ­
gewichts der Früchte beträgt  
2008 92 72  – – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  8,5 0  
2008 92 74  – – – – – – –  andere  13,6  0  
– – – – – –  andere  
2008 92 76  – – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  12 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1045
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 92 78  – – – – – – –  andere  19,2  0  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von  
– – – – –  5 kg oder mehr  
2008 92 92  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  11,5  0  
2008 92 93  – – – – – –  andere  18,4  0  
– – – – –  4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg  
2008 92 94  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  11,5  0  
2008 92 96  – – – – – –  andere  18,4  0  
– – – – –  weniger als 4,5 kg  
2008 92 97  – – – – – –  von tropischen Früchten (einschließlich Mischun ­
gen mit einem Gehalt an tropischen Früchten 
und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr)  11,5  0  
2008 92 98  – – – – – –  andere  18,4  0  
2008 99  – –  andere  
– – –  mit Zusatz von Alkohol  
– – – –  Ingwer  
2008 99 11  – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % 
mas oder weniger  10 0  
2008 99 19  – – – – –  anderer  16  0  
– – – –  Weintrauben  
2008 99 21  – – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT  25,6 + 
3,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 99 23  – – – – –  andere  25,6  0  
– – – –  andere  
– – – – –  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT  
– – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder wenigerDE L 161/1046 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 99 24  – – – – – – –  tropische Früchte  16  0  
2008 99 28  – – – – – – –  andere  25,6  0  
– – – – – –  andere  
2008 99 31  – – – – – – –  tropische Früchte  16 + 
2,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 99 34  – – – – – – –  andere  25,6 + 
4,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
11,85 % mas oder weniger  
2008 99 36  – – – – – – –  tropische Früchte  15  0  
2008 99 37  – – – – – – –  andere  24  0  
– – – – – –  andere  
2008 99 38  – – – – – – –  tropische Früchte  16  0  
2008 99 40  – – – – – – –  andere  25,6  0  
– – –  ohne Zusatz von Alkohol  
– – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 
1 kg  
2008 99 41  – – – – –  Ingwer  frei  0  
2008 99 43  – – – – –  Weintrauben  19,2  0  
2008 99 45  – – – – –  Pflaumen  17,6  0  
2008 99 48  – – – – –  tropische Früchte  11  0  
2008 99 49  – – – – –  andere  17,6  0  
– – – –  mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie ­
ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder 
weniger  
2008 99 51  – – – – –  Ingwer  frei  0  
2008 99 63  – – – – –  tropische Früchte  13  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1047
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2008 99 67  – – – – –  andere  20,8  0  
– – – –  ohne Zusatz von Zucker  
– – – – –  Pflaumen in unmittelbaren Umschließungen mit ei ­
nem Gewicht des Inhalts von  
2008 99 72  – – – – – –  5 kg oder mehr  15,2  0  
2008 99 78  – – – – – –  weniger als 5 kg  18,4  0  
2008 99 85  – – – – –  Mais, ausgenommen Zuckermais ( Zea mays  var , 
Saccharata ) 5,1 + 
9,4 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 99 91  – – – – –  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genieß ­
bare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 
5 GHT oder mehr  8,3 + 
3,8 EUR/ 
100 kg/net  0 
2008 99 99  – – – – –  andere  18,4  0  
2009  Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, 
nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süßmitteln  
– Orangensaft  
2009 11  – –  gefroren  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 11 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 11 19  – – – –  anderer  33,6  0  
– – –  mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 11 91  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zuge ­
setztem Zucker von mehr als 30 GHT  15,2 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 11 99  – – – –  anderer  15,2  0  
2009 12 00  – –  nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger  12,2  0  
2009 19  – –  anderer  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67DE L 161/1048 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 19 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 19 19  – – – –  anderer  33,6  0  
– – –  mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 19 91  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zuge ­
setztem Zucker von mehr als 30 GHT  15,2 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 19 98  – – – –  anderer  12,2  0  
– Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits  
2009 21 00  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  12  0  
2009 29  – –  anderer  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 29 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 29 19  – – – –  anderer  33,6  0  
– – –  mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
2009 29 91  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zuge ­
setztem Zucker von mehr als 30 GHT  12 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 29 99  – – – –  anderer  12  0  
– Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischun ­
gen)  
2009 31  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
– – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
2009 31 11  – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  14,4  0  
2009 31 19  – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
– – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg 
Eigengewicht  
– – – –  Zitronensaft  
2009 31 51  – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  14,4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1049
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 31 59  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
– – – –  Saft aus anderen Zitrusfrüchten  
2009 31 91  – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  14,4  0  
2009 31 99  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
2009 39  – –  anderer  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 39 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 39 19  – – – –  anderer  33,6  0  
– – –  mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
2009 39 31  – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  14,4  0  
2009 39 39  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
– – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
– – – – –  Zitronensaft  
2009 39 51  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  14,4 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 39 55  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  14,4  0  
2009 39 59  – – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
– – – – –  Saft aus anderen Zitrusfrüchten  
2009 39 91  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  14,4 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 39 95  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  14,4  0  
2009 39 99  – – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
– AnanassaftDE L 161/1050 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 41  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 41 10  – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
– – –  anderer  
2009 41 91  – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
2009 41 99  – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  16  0  
2009 49  – –  anderer  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 49 11  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 49 19  – – – –  anderer  33,6  0  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht 
mehr als 67  
2009 49 30  – – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
– – – –  anderer  
2009 49 91  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  15,2 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 49 93  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  15,2  0  
2009 49 99  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  16  0  
2009 50  –  Tomatensaft  
2009 50 10  – –  zugesetzten Zucker enthaltend  16  0  
2009 50 90  – –  anderer  16,8  0  
– Traubensaft (einschließlich Traubenmost)  
2009 61  – –  mit einem Brixwert von 30 oder weniger  
2009 61 10  – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1051
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 61 90  – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg 
Eigengewicht  22,4 + 
27 EUR/hl  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft 
(10 000 – 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
2009 69  – –  anderer  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 69 11  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  40 + 
121 EUR/hl 
+ 20,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft 
(10 000 – 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
2009 69 19  – – – –  anderer  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht 
mehr als 67  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
2009 69 51  – – – – –  konzentriert  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
2009 69 59  – – – – –  anderer  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
– – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
– – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  
2009 69 71  – – – – – –  konzentriert  22,4 + 
131 EUR/hl 
+ 20,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft 
(10 000 – 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
2009 69 79  – – – – – –  anderer  22,4 + 
27 EUR/hl + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft 
(10 000 – 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
2009 69 90  – – – – –  anderer  22,4 + 
27 EUR/hl  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft 
(10 000 – 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– ApfelsaftDE L 161/1052 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 71  – –  mit einem Brixwert von 20 oder weniger  
2009 71 20  – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  18  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft 
(10 000 – 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
2009 71 99  – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  18  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft 
(10 000 – 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
2009 79  – –  anderer  
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 67  
2009 79 11  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  30 + 
18,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft 
(10 000 – 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
2009 79 19  – – – –  anderer  30  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft 
(10 000 – 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – –  mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht 
mehr als 67  
2009 79 30  – – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  18 Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft 
(10 000 – 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
– – – –  anderer  
2009 79 91  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  18 + 
19,3 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft 
(10 000 – 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
2009 79 93  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  18 Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft 
(10 000 – 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
2009 79 99  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  18  Zollkontingent Apfel- 
und traubensaft 
(10 000 – 20 000 t 
ausgedrückt als Eigen ­
gewicht) (  1 ) 
2009 80  –  Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen 
Mischungen)  
– – mit einem Brixwert von mehr als 67  
– – –  BirnensaftDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1053
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 80 11  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 80 19  – – – –  anderer  33,6  0  
– – –  anderer  
– – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
2009 80 34  – – – – –  aus tropischen Früchten  21 + 
12,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 80 35  – – – – –  anderer  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – –  anderer  
2009 80 36  – – – – –  aus tropischen Früchten  21  0  
2009 80 38  – – – – –  anderer  33,6  0  
– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – –  Birnensaft  
2009 80 50  – – – –  mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  19,2  0  
– – – –  anderer  
2009 80 61  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  19,2 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 80 63  – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  19,2  0  
2009 80 69  – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  20  0  
– – –  anderer  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 80 71  – – – – –  Kirschsaft  16,8  0  
2009 80 73  – – – – –  aus tropischen Früchten  10,5  0DE L 161/1054 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 80 79  – – – – –  anderer  16,8  0  
– – – –  anderer  
– – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr 
als 30 GHT  
2009 80 85  – – – – – –  aus tropischen Früchten  10,5 + 
12,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 80 86  – – – – – –  anderer  16,8 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  
2009 80 88  – – – – – –  aus tropischen Früchten  10,5  0  
2009 80 89  – – – – – –  anderer  16,8  0  
– – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 80 95  – – – – – –  aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon  14  0  
2009 80 96  – – – – – –  Kirschsaft  17,6  0  
2009 80 97  – – – – – –  aus tropischen Früchten  11  0  
2009 80 99  – – – – – –  anderer  17,6  0  
2009 90  –  Mischungen von Säften  
– – mit einem Brixwert von mehr als 67  
– – –  Mischungen aus Apfel- und Birnensaft  
2009 90 11  – – – –  mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 90 19  – – – –  andere  33,6  0  
– – –  andere  
2009 90 21  – – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  33,6 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1055
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 90 29  – – – –  andere  33,6  0  
– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger  
– – –  Mischungen aus Apfel- und Birnensaft  
2009 90 31  – – – –  mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zuge ­
setztem Zucker von mehr als 30 GHT  20 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 90 39  – – – –  andere  20  0  
– – –  andere  
– – – –  mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg 
Eigengewicht  
– – – – –  Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft  
2009 90 41  – – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  15,2  0  
2009 90 49  – – – – – –  andere  16  0  
– – – – –  andere  
2009 90 51  – – – – – –  zugesetzten Zucker enthaltend  16,8  0  
2009 90 59  – – – – – –  andere  17,6  0  
– – – –  mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 
100 kg Eigengewicht  
– – – – –  Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft  
2009 90 71  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  15,2 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
2009 90 73  – – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  15,2  0  
2009 90 79  – – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  16  0  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
mehr als 30 GHT  
2009 90 92  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  10,5 + 
12,9 EUR/ 
100 kg/net  0DE L 161/1056 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2009 90 94  – – – – – – –  andere  16,8 + 
20,6 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – – – – –  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 
30 GHT oder weniger  
2009 90 95  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  10,5  0  
2009 90 96  – – – – – – –  andere  16,8  0  
– – – – – –  keinen zugesetzten Zucker enthaltend  
2009 90 97  – – – – – – –  Mischungen von Säften aus tropischen Früchten  11  0  
2009 90 98  – – – – – – –  andere  17,6  0  
21 KAPITEL 21 - VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREI ­
TUNGEN  
2101  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder 
Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren 
oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; gerös ­
tete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus ­
züge, Essenzen und Konzentrate hieraus  
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zu ­
bereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen 
und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee  
2101 11 00  – –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate  9  0  
2101 12  – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essen ­
zen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaf ­
fee 
2101 12 92  – – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Es ­
senzen und Konzentraten aus Kaffee  11,5  0  
2101 12 98  – – –  andere  9 + EA  Zollkontingent ver ­
arbeiteter Zucker 
(2 000 - 3 000 t) (  1 ) 
2101 20  –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate 
und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, 
Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von 
Tee oder Mate  
2101 20 20  – –  Auszüge, Essenzen und Konzentrate  6  0  
– – Zubereitungen  
2101 20 92  – – –  auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Kon ­
zentraten aus Tee oder Mate  6 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1057
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2101 20 98  – – –  andere  6,5 + EA  Zollkontingent ver ­
arbeiteter Zucker 
(2 000 - 3 000 t) (  1 ) 
2101 30  –  geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel so ­
wie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus  
– – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel  
2101 30 11  – – –  geröstete Zichorien  11,5  0  
2101 30 19  – – –  andere  5,1 + 
12,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zi ­
chorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln  
2101 30 91  – – –  aus gerösteten Zichorien  14,1  0  
2101 30 99  – – –  andere  10,8 + 
22,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
2102  Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikro ­
organismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Po ­
sition 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform  
2102 10  –  Hefen, lebend  
2102 10 10  – –  ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)  10,9  0  
– – Backhefen  
2102 10 31  – – –  getrocknet  12 + 
49,2 EUR/ 
100 kg/net  0 
2102 10 39  – – –  andere  12 + 
14,5 EUR/ 
100 kg/net  0 
2102 10 90  – –  andere  14,7  0  
2102 20  –  Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, 
nicht lebend  
– – Hefen, nicht lebend  
2102 20 11  – – –  in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Auf ­
machungen, oder in unmittelbaren Umschließungen 
mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  8,3 0  
2102 20 19  – – –  andere  5,1  0  
2102 20 90  – –  andere  frei  0DE L 161/1058 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2102 30 00  –  zubereitete Backtriebmittel in Pulverform  6,1  0  
2103  Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zu ­
bereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senf ­
mehl, auch zubereitet, und Senf  
2103 10 00  –  Sojasoße  7,7  0  
2103 20 00  –  Tomatenketchup und andere Tomatensoßen  10,2  0  
2103 30  –  Senfmehl, auch zubereitet, und Senf  
2103 30 10  – –  Senfmehl  frei  0  
2103 30 90  – –  Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)  9  0  
2103 90  –  andere  
2103 90 10  – –  Mango-Chutney, flüssig  frei  0  
2103 90 30  – –  aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % 
vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 
1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten 
sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen 
mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger  frei 0  
2103 90 90  – –  andere  7,7  0  
2104  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; 
Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Le ­
bensmittelzubereitungen  
2104 10 00  –  Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; 
Suppen und Brühen  11,5  0  
2104 20 00  –  zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzuberei ­
tungen  14,1  0  
2105 00  Speiseeis, auch kakaohaltig  
2105 00 10  –  kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Milchfett von weniger als 3 GHT  8,6 + 
20,2 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 19,4 + 
9,4 EUR/ 
100 kg/ne  0 
– mit einem Gehalt an Milchfett von  
2105 00 91  – –  3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT  8 + 
38,5 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 18,1 + 
7 EUR/ 
100 kg/net  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1059
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2105 00 99  – –  7 GHT oder mehr  7,9 + 
54 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 17,8 + 
6,9 EUR/ 
100 kg/net  0 
2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen:  
2106 10  –  Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe  
2106 10 20  – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke 
oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT 
Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT 
Glucose oder Stärke enthaltend  12,8  0  
2106 10 80  – –  andere  EA  Zollkontingent Milch ­
rahm (300 - 500 t) (  1 ) 
2106 90  –  andere  
2106 90 20  – –  zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der 
zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, aus ­
genommen solche auf der Basis von Riechstoffen  17,3 mIN 
1 EUR/% vol/ 
hl 0 
– – Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt  
2106 90 30  – – –  Isoglucosesirup  42,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas  Zollkontingent Sirupe 
(2 000 t ausgedrückt als 
Eigengewicht  
– – –  andere  
2106 90 51  – – – –  Lactosesirup  14 EUR/ 
100 kg/net  0 
2106 90 55  – – – –  Glucose- und Maltodextrinsirup  20 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Sirupe 
(2 000 t ausgedrückt als 
Eigengewicht  
2106 90 59  – – – –  andere  0,4 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Sirupe 
(2 000 t ausgedrückt als 
Eigengewicht)  
– – andere  
2106 90 92  – – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke 
oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT 
Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT 
Glucose oder Stärke enthaltend  12,8  0  
2106 90 98  – – –  andere  9 + EA  Zollkontingent Lebens ­
mittelzubereitungen 
(2 000 t)DE L 161/1060 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
22 KAPITEL 22 - GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIG ­
KEITEN UND ESSIG  
2201  Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineral ­
wasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von 
Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und 
Schnee  
2201 10  –  Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser  
– – natürliches Mineralwasser  
2201 10 11  – – –  ohne Kohlensäure  frei  0  
2201 10 19  – – –  anderes  frei  0  
2201 10 90  – –  andere  frei  0  
2201 90 00  –  andere  frei  0  
2202  Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehalti ­
ges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln 
oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Ge ­
tränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Posi ­
tion 2009  
2202 10 00  –  Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehal ­
tiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln 
oder Aromastoffen  9,6 0  
2202 90  –  andere  
2202 90 10  – –  keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und 
keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 
0404 enthaltend  9,6 0  
– – andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der 
Positionen 0401 bis 0404 von  
2202 90 91  – – –  weniger als 0,2 GHT  6,4 + 
13,7 EUR/ 
100 kg/net  0 
2202 90 95  – – –  0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT  5,5 + 
12,1 EUR/ 
100 kg/net  0 
2202 90 99  – – –  2 GHT oder mehr  5,4 + 
21,2 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Milch ­
rahm (300 - 500 t) (  1 ) 
2203 00  Bier aus Malz  
– in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger  
2203 00 01  – –  in Flaschen  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1061
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2203 00 09  – –  anderes  frei  0  
2203 00 10  –  in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l  frei  0  
2204  Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol 
angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher 
der Position 2009  
2204 10  –  Schaumwein  
– – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 8,5 % vol 
oder mehr  
2204 10 11  – – –  Champagner  32 EUR/hl  0  
2204 10 19  – – –  anderer  32 EUR/hl  0  
– – anderer  
2204 10 91  – – –  Asti spumante  32 EUR/hl  0  
2204 10 99  – – –  anderer  32 EUR/hl  0  
– anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz 
von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist  
2204 21  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2204 21 10  – – –  Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 
2204 10, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die 
durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; 
Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf ge ­
löstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 
1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen 
bei einer Temperatur von 20 °C  32 EUR/hl  0  
– – –  andere  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol 
oder weniger  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 21 11  – – – – – – –  Alsace (Elsass)  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 12  – – – – – – –  Bordeaux  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 13  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 17  – – – – – – –  Val de Loire  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 18  – – – – – – –  Mosel-Saar-Ruwer  13,1 EUR/hl  0DE L 161/1062 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 21 19  – – – – – – –  Pfalz  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 22  – – – – – – –  Rheinhessen  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 23  – – – – – – –  Tokaj  14,8 EUR/hl  0  
2204 21 24  – – – – – – –  Lazio  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 26  – – – – – – –  Toscana  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 27  – – – – – – –  Trentino (Trentin), Alto Adige (Südtirol) und 
Friuli  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 28  – – – – – – –  Veneto  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 32  – – – – – – –  Vinho Verde  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 34  – – – – – – –  Penedés  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 36  – – – – – – –  Rioja  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 37  – – – – – – –  Valencia  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 38  – – – – – – –  andere  13,1 EUR/hl  0  
– – – – – –  andere  
2204 21 42  – – – – – – –  Bordeaux  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 43  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 44  – – – – – – –  Beaujolais  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 46  – – – – – – –  Côtes-du-Rhône  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 47  – – – – – – –  Languedoc-Roussillon  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 48  – – – – – – –  Val de Loire  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 62  – – – – – – –  Piemonte (Piemont)  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 66  – – – – – – –  Toscana  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 67  – – – – – – –  Trentino (Trentin) und Alto Adige (Südtirol)  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 68  – – – – – – –  Veneto  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 69  – – – – – – –  Dão, Bairrada und Douro  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 71  – – – – – – –  Navarra  13,1 EUR/hl  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1063
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 21 74  – – – – – – –  Penedés  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 76  – – – – – – –  Rioja  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 77  – – – – – – –  Valdepeñas  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 78  – – – – – – –  andere  13,1 EUR/hl  0  
– – – – –  andere  
2204 21 79  – – – – – –  Weißwein  13,1 EUR/hl  0  
2204 21 80  – – – – – –  andere  13,1 EUR/hl  0  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
13 % vol bis 15 % vol  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 21 81  – – – – – – –  Tokaj  15,8 EUR/hl  0  
2204 21 82  – – – – – – –  andere  15,4 EUR/hl  0  
2204 21 83  – – – – – –  andere  15,4 EUR/hl  0  
– – – – –  andere  
2204 21 84  – – – – – –  Weißwein  15,4 EUR/hl  0  
2204 21 85  – – – – – –  andere  15,4 EUR/hl  0  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
15 % vol bis 18 % vol  
2204 21 87  – – – – –  Marsala  18,6 EUR/hl  0  
2204 21 88  – – – – –  Samos und Muskat de Limnos  18,6 EUR/hl  0  
2204 21 89  – – – – –  Port  14,8 EUR/hl  0  
2204 21 91  – – – – –  Madeira und Moscatel de Setubal  14,8 EUR/hl  0  
2204 21 92  – – – – –  Sherry  14,8 EUR/hl  0  
2204 21 94  – – – – –  andere  18,6 EUR/hl  0  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol bis 22 % vol  
2204 21 95  – – – – –  Port  15,8 EUR/hl  0DE L 161/1064 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 21 96  – – – – –  Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal  15,8 EUR/hl  0  
2204 21 98  – – – – –  andere  20,9 EUR/hl  0  
2204 21 99  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
22 % vol  1,75 EUR/% 
vol/hl  0 
2204 29  – –  andere  
2204 29 10  – – –  Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 
2204 10, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die 
durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; 
Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf ge ­
löstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 
1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen 
bei einer Temperatur von 20 °C  32 EUR/hl  0  
– – –  andere  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol 
oder weniger  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 29 11  – – – – – – –  Tokaj  13,1 EUR/hl  0  
2204 29 12  – – – – – – –  Bordeaux  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 13  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 17  – – – – – – –  Val de Loire  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 18  – – – – – – –  andere  9,9 EUR/hl  0  
– – – – – –  andere  
2204 29 42  – – – – – – –  Bordeaux  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 43  – – – – – – –  Bourgogne (Burgund)  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 44  – – – – – – –  Beaujolais  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 46  – – – – – – –  Côtes-du-Rhône  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 47  – – – – – – –  Languedoc-Roussillon  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 48  – – – – – – –  Val de Loire  9,9 EUR/hl  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1065
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 29 58  – – – – – – –  andere  9,9 EUR/hl  0  
– – – – –  andere  
– – – – – –  Weißwein  
2204 29 62  – – – – – – –  Sicilia (Sizilien)  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 64  – – – – – – –  Veneto  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 65  – – – – – – –  andere  9,9 EUR/hl  0  
– – – – – –  andere  
2204 29 71  – – – – – – –  Puglia (Apulien)  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 72  – – – – – – –  Sicilia (Sizilien)  9,9 EUR/hl  0  
2204 29 75  – – – – – – –  andere  9,9 EUR/hl  0  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
13 % vol bis 15 % vol  
– – – – –  Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete  
– – – – – –  Weißwein  
2204 29 77  – – – – – – –  Tokaj  14,2 EUR/hl  0  
2204 29 78  – – – – – – –  andere  12,1 EUR/hl  0  
2204 29 82  – – – – – –  andere  12,1 EUR/hl  0  
– – – – –  andere  
2204 29 83  – – – – – –  Weißwein  12,1 EUR/hl  0  
2204 29 84  – – – – – –  andere  12,1 EUR/hl  0  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
15 % vol bis 18 % vol  
2204 29 87  – – – – –  Marsala  15,4 EUR/hl  0  
2204 29 88  – – – – –  Samos und Muskat de Limnos  15,4 EUR/hl  0  
2204 29 89  – – – – –  Port  12,1 EUR/hl  0  
2204 29 91  – – – – –  Madeira und Moscatel de Setubal  12,1 EUR/hl  0  
2204 29 92  – – – – –  Sherry  12,1 EUR/hl  0DE L 161/1066 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2204 29 94  – – – – –  andere  15,4 EUR/hl  0  
– – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol bis 22 % vol  
2204 29 95  – – – – –  Port  13,1 EUR/hl  0  
2204 29 96  – – – – –  Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal  13,1 EUR/hl  0  
2204 29 98  – – – – –  andere  20,9 EUR/hl  0  
2204 29 99  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
22 % vol  1,75 EUR/% 
vol/hl  0 
2204 30  –  anderer Traubenmost  
2204 30 10  – –  teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stummgemacht  32  0  
– – anderer  
– – –  mit einer Dichte von 1,33 g/cm  3 oder weniger bei 
20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 
1 % vol oder weniger  
2204 30 92  – – – –  konzentriert  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
2204 30 94  – – – –  anderer  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
2204 30 96  – – – –  konzentriert  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
2204 30 98  – – – –  anderer  siehe 
Anhang 2  wertzollfrei 
(Einfuhrpreis)  
2205  Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, 
mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert  
2205 10  –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2205 10 10  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol 
oder weniger  10,9 EUR/hl  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1067
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2205 10 90  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol  0,9 EUR/% 
vol/hl + 
6,4 EUR/hl  0 
2205 90  –  andere  
2205 90 10  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol 
oder weniger  9 EUR/hl  0  
2205 90 90  – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
18 % vol  0,9 EUR/% 
vol/hl  0 
2206 00  Andere gegorene Getränke (z, B, Apfelwein, Birnenwein 
und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen 
gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen  
2206 00 10  –  Tresterwein  1,3 EUR/% 
vol/hl MIN 
7,2 EUR/hl  0 
– andere  
– – schäumend  
2206 00 31  – – –  Apfelwein und Birnenwein  19,2 EUR/hl  0  
2206 00 39  – – –  andere  19,2 EUR/hl  0  
– – andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
– – –  2 l oder weniger  
2206 00 51  – – – –  Apfelwein und Birnenwein  7,7 EUR/hl  0  
2206 00 59  – – – –  andere  7,7 EUR/hl  0  
– – –  mehr als 2 l  
2206 00 81  – – – –  Apfelwein und Birnenwein  5,76 EUR/hl  0  
2206 00 89  – – – –  andere  5,76 EUR/hl  0  
2207  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder 
mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebi ­
gem Alkoholgehalt, vergällt  
2207 10 00  –  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder 
mehr, unvergällt  19,2 EUR/hl  Zollkontingent Ethanol 
(27 000 - 100 000 t) (  1 ) 
2207 20 00  –  Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkohol ­
gehalt, vergällt  10,2 EUR/hl  Zollkontingent Ethanol 
(27 000 - 100 000 t) (  1 )DE L 161/1068 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alko ­
holhaltige Getränke  
2208 20  –  Branntwein aus Wein oder Traubentrester  
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2208 20 12  – – –  Cognac  frei  0  
2208 20 14  – – –  Armagnac  frei  0  
2208 20 26  – – –  Grappa  frei  0  
2208 20 27  – – –  Brandy de Jerez  frei  0  
2208 20 29  – – –  anderer  frei  0  
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  
2208 20 40  – – –  Rohbrand  frei  0  
– – –  anderer  
2208 20 62  – – – –  Cognac  frei  0  
2208 20 64  – – – –  Armagnac  frei  0  
2208 20 86  – – – –  Grappa  frei  0  
2208 20 87  – – – –  Brandy de Jerez  frei  0  
2208 20 89  – – – –  anderer  frei  0  
2208 30  –  Whisky  
– – „Bourbon“-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 30 11  – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 30 19  – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – „Scotch“-Whisky  
– – –  „malt“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 30 32  – – – –  2 l oder weniger  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1069
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208 30 38  – – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – –  „blended“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 30 52  – – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 30 58  – – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – –  anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 30 72  – – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 30 78  – – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 30 82  – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 30 88  – – –  mehr als 2 l  frei  0  
2208 40  –  Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillie ­
ren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse  
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  
2208 40 11  – – –  Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen 
als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro 
hl reinen Alkohols (+/- 10 %)  0,6 EUR/% 
vol/hl + 
3,2 EUR/hl  0 
– – –  andere  
2208 40 31  – – – –  mit einem Wert von mehr als 7,9 EUR pro l reinen 
Alkohol  frei 0  
2208 40 39  – – – –  andere  0,6 EUR/% 
vol/hl + 
3,2 EUR/hl  0 
– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  
2208 40 51  – – –  Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen 
als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro 
hl reinen Alkohols (+/- 10 %)  0,6 EUR/% 
vol/hl  0 
– – –  andere  
2208 40 91  – – – –  mit einem Wert von mehr als 2 EUR pro l reinen 
Alkohol  frei 0  
2208 40 99  – – – –  andere  0,6 EUR/% 
vol/hl  0DE L 161/1070 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208 50  –  Gin und Genever  
– – Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 50 11  – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 50 19  – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 50 91  – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 50 99  – – –  mehr als 2 l  frei  0  
2208 60  –  Wodka  
– – mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, 
in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 60 11  – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 60 19  – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in 
Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 60 91  – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 60 99  – – –  mehr als 2 Liter  frei  0  
2208 70  –  Likör  
2208 70 10  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger  frei  0  
2208 70 90  – –  in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l  frei  0  
2208 90  –  andere  
– – Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 90 11  – – –  2 l oder weniger  frei  0  
2208 90 19  – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirsch ­
branntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2208 90 33  – – –  2 l oder weniger  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1071
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2208 90 38  – – –  mehr als 2 l  frei  0  
– – anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, 
in Behältnissen mit einem Inhalt von  
– – –  2 l oder weniger  
2208 90 41  – – – –  Ouzo  frei  0  
– – – –  andere  
– – – – –  Branntwein  
– – – – – –  Obstbranntwein  
2208 90 45  – – – – – – –  Calvados  frei  0  
2208 90 48  – – – – – – –  anderer  frei  0  
– – – – – –  anderer  
2208 90 52  – – – – – – –  Korn  frei  0  
2208 90 54  – – – – – – –  Tequila  frei  0  
2208 90 56  – – – – – – –  anderer  frei  0  
2208 90 69  – – – – –  andere alkoholhaltige Getränke  frei  0  
– – –  mehr als 2 l  
– – – –  Branntwein  
2208 90 71  – – – – –  Obstbranntwein  frei  0  
2208 90 75  – – – – –  Tequila  frei  0  
2208 90 77  – – – – –  anderer  frei  0  
2208 90 78  – – – –  andere alkoholhaltige Getränke  frei  0  
– – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt 
von 
2208 90 91  – – –  2 l oder weniger  1 EUR/% 
vol/hl + 
6,4 EUR/hl  Zollkontingent Ethanol 
(27 000 - 100 000 t) (  1 ) 
2208 90 99  – – –  mehr als 2 l  1 EUR/% vol/ 
hl Zollkontingent Ethanol 
(27 000 - 100 000 t) (  1 )DE L 161/1072 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2209 00  Speiseessig  
– Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2209 00 11  – –  2 l oder weniger  6,4 EUR/hl  0  
2209 00 19  – –  mehr als 2 l  4,8 EUR/hl  0  
– anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von  
2209 00 91  – –  2 l oder weniger  5,12 EUR/hl  0  
2209 00 99  – –  mehr als 2 l  3,84 EUR/hl  0  
23 KAPITEL 23 - RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LE ­
BENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUTTER  
2301  Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnis ­
sen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren 
oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grie ­
ben/Grammeln  
2301 10 00  –  Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebener ­
zeugnissen; Grieben/Grammeln  frei 0  
2301 20 00  –  Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von 
Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren  frei 0  
2302  Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, 
vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen 
von Getreide oder Hülsenfrüchten  
2302 10  –  von Mais  
2302 10 10  – –  mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger  44 EUR/t  Zollkontingent Kleie 
(16 000 - 21 000 t) (  1 ) 
2302 10 90  – –  andere  89 EUR/t  Zollkontingent Kleie 
(16 000 - 21 000 t) (  1 ) 
2302 30  –  von Weizen  
2302 30 10  – –  mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, 
vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der 
Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 
0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang 
von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezo ­
gene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder 
mehr beträgt  44 EUR/t  Zollkontingent Kleie 
(16 000 - 21 000 t) (  1 ) 
2302 30 90  – –  andere  89 EUR/t  Zollkontingent Kleie 
(16 000 - 21 000 t) (  1 )DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1073
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2302 40  –  von anderem Getreide  
– – von Reis  
2302 40 02  – – –  mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger  44 EUR/t  0  
2302 40 08  – – –  andere  89 EUR/t  0  
– – andere  
2302 40 10  – – –  mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, 
vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der 
Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 
0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang 
von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezo ­
gene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder 
mehr beträgt  44 EUR/t  Zollkontingent Kleie 
(16 000 - 21 000 t) (  1 ) 
2302 40 90  – – –  andere  89 EUR/t  Zollkontingent Kleie 
(16 000 - 21 000 t) (  1 ) 
2302 50 00  –  von Hülsenfrüchten  5,1  0  
2303  Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rück ­
stände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere 
Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und 
Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von 
Pellets  
2303 10  –  Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rück ­
stände  
– – Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenom ­
men eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die 
Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von  
2303 10 11  – – –  mehr als 40 GHT  320 EUR/t  Zollkontingent Kleie 
(16 000 - 21 000 t) (  1 ) 
2303 10 19  – – –  40 GHT oder weniger  frei  0  
2303 10 90  – –  andere  frei  0  
2303 20  –  ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle 
aus der Zuckergewinnung  
2303 20 10  – –  ausgelaugte Rübenschnitzel  frei  0  
2303 20 90  – –  andere  frei  0  
2303 30 00  –  Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Bren ­
nereien  frei 0  
2304 00 00  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung 
von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets  frei 0DE L 161/1074 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2305 00 00  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung 
von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets  frei 0  
2306  Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung 
pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form 
von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 
2305  
2306 10 00  –  aus Baumwollsamen  frei  0  
2306 20 00  –  aus Leinsamen  frei  0  
2306 30 00  –  aus Sonnenblumenkernen  frei  0  
– aus Raps- oder Rübsensamen  
2306 41 00  – –  aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen  frei  0  
2306 49 00  – –  andere  frei  0  
2306 50 00  –  aus Kokosnüssen (Kopra)  frei  0  
2306 60 00  –  aus Palmnüssen oder Palmkernen  frei  0  
2306 90  –  andere  
2306 90 05  – –  aus Maiskeimen  frei  0  
– – andere  
– – –  Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Ge ­
winnung von Olivenöl  
2306 90 11  – – – –  mit einem Gehalt an Olivenöl von 3 GHT oder we ­
niger  frei 0  
2306 90 19  – – – –  mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT  48 EUR/t  0  
2306 90 90  – – –  andere  frei  0  
2307 00  Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh  
– Weintrub/Weingeläger  
2307 00 11  – –  mit einem Gesamtalkoholgehalt von 7,9 % mas oder 
weniger und einem Trockenmassegehalt von 25 GHT 
oder mehr  frei 0  
2307 00 19  – –  anderer  1,62 EUR/kg/ 
tot. alc.  0 
2307 00 90  –  Weinstein, roh  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1075
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2308 00  Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rück ­
stände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung 
verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit we ­
der genannt noch inbegriffen  
– Traubentrester  
2308 00 11  – –  mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder 
weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT 
oder mehr  frei 0  
2308 00 19  – –  anderer  1,62 EUR/kg/ 
tot. alc.  0 
2308 00 40  –  Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Trau ­
bentrester)  frei 0  
2308 00 90  –  andere  1,6  0  
2309  Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art  
2309 10  –  Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Ein ­
zelverkauf  
– – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin ­
sirup der Unterpositionen 1702 30 50, 1702 30 90, 
1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke 
oder Milcherzeugnisse enthaltend  
– – –  Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Mal ­
todextrinsirup enthaltend  
– – – –  keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Stärke von 10 GHT oder weniger  
2309 10 11  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  frei 0  
2309 10 13  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder 
mehr, jedoch weniger als 50 GHT  498 EUR/t  0  
2309 10 15  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder 
mehr, jedoch weniger als 75 GHT  730 EUR/t  0  
2309 10 19  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
75 GHT oder mehr  948 EUR/t  0  
– – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 
30 GHT  
2309 10 31  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  frei 0  
2309 10 33  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder 
mehr, jedoch weniger als 50 GHT  530 EUR/t  0DE L 161/1076 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2309 10 39  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  888 EUR/t  0  
– – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT  
2309 10 51  – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  102 EUR/t  0  
2309 10 53  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder 
mehr, jedoch weniger als 50 GHT  577 EUR/t  0  
2309 10 59  – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  730 EUR/t  0  
2309 10 70  – – –  weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin 
noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse ent ­
haltend  948 EUR/t  0  
2309 10 90  – –  andere  9,6  0  
2309 90  –  andere  
2309 90 10  – –  Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren  3,8  0  
2309 90 20  – –  Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu 
diesem Kapitel  frei 0  
– – andere, einschließlich Vormischungen  
– – –  Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin ­
sirup der Unterpositionen 1702 30 50, 1702 30 90, 
1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke 
oder Milcherzeugnisse enthaltend  
– – – –  Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Mal ­
todextrinsirup enthaltend  
– – – – –  keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Stärke von 10 GHT oder weniger  
2309 90 31  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  23 EUR/t  0  
2309 90 33  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  498 EUR/t  0  
2309 90 35  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 
oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT  730 EUR/t  0  
2309 90 39  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
75 GHT oder mehr  948 EUR/t  0  
– – – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 
30 GHTDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1077
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2309 90 41  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  55 EUR/t  0  
2309 90 43  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  530 EUR/t  0  
2309 90 49  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  888 EUR/t  0  
– – – – –  mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT  
2309 90 51  – – – – – –  keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem 
Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 
10 GHT  102 EUR/t  0  
2309 90 53  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 
oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT  577 EUR/t  0  
2309 90 59  – – – – – –  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 
50 GHT oder mehr  730 EUR/t  0  
2309 90 70  – – – –  weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin 
noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse ent ­
haltend  948 EUR/t  0  
– – –  andere  
2309 90 91  – – – –  ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert  12  0  
– – – –  andere  
2309 90 95  – – – – –  mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT 
oder mehr, auf organischem oder anorganischem 
Trägerstoff  9,6 0  
2309 90 99  – – – – –  andere  9,6  0  
24 KAPITEL 24 - TABAK UND VERARBEITETE TABAK ­
ERSATZSTOFFE  
2401  Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle  
2401 10  –  Tabak, nicht entrippt  
– – „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley, ein ­
schließlich Burleyhybriden; „light-air-cured“ Maryland 
und „fire-cured“ Tabak  
2401 10 10  – – –  „flue-cured“ Virginia  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0DE L 161/1078 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2401 10 20  – – –  „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 10 30  – – –  „light-air-cured“ Maryland  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  „fire-cured“ Tabak  
2401 10 41  – – – –  Kentucky  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 10 49  – – – –  anderer  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – anderer  
2401 10 50  – – –  „light-air-cured“ Tabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 10 60  – – –  „sun-cured“ Orienttabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 10 70  – – –  „dark-air-cured“ Tabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 10 80  – – –  „flue-cured“ Tabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 10 90  – – –  anderer Tabak  10 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1079
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2401 20  –  Tabak, teilweise oder ganz entrippt  
– – „flue-cured“ Virginia und „light-air-cured“ Burley, ein ­
schließlich Burleyhybriden; „light-air-cured“ Maryland 
und „fire-cured“ Tabak  
2401 20 10  – – –  „flue-cured“ Virginia  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 20 20  – – –  „light-air-cured“ Burley, einschließlich Burleyhybriden  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 20 30  – – –  „light-air-cured“ Maryland  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – –  „fire-cured“ Tabak  
2401 20 41  – – – –  Kentucky  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 20 49  – – – –  anderer  18,4 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
24 EUR/ 
100 kg/net  0 
– – anderer  
2401 20 50  – – –  „light-air-cured“ Tabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 20 60  – – –  „sun-cured“ Orienttabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 20 70  – – –  „dark-air-cured“ Tabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0DE L 161/1080 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2401 20 80  – – –  „flue-cured“ Tabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 20 90  – – –  anderer Tabak  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2401 30 00  –  Tabakabfälle  11,2 mIN 
22 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 
56 EUR/ 
100 kg/net  0 
2402  Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaret ­
ten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen  
2402 10 00  –  Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak 
enthaltend  26 Zollkontingent Zigaret ­
ten (2 500 t)  
2402 20  –  Zigaretten, Tabak enthaltend  
2402 20 10  – –  Nelken enthaltend  10  0  
2402 20 90  – –  andere  57,6  Zollkontingent Zigaret ­
ten (2 500 t)  
2402 90 00  –  andere  57,6  0  
2403  Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabak ­
ersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Ta ­
bak; Tabakauszüge und Tabaksoßen  
2403 10  –  Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstof ­
fen 
2403 10 10  – –  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht 
des Inhalts von 500 g oder weniger  74,9  0  
2403 10 90  – –  anderer  74,9  0  
– andere  
2403 91 00  – –  „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak  16,6  0  
2403 99  – –  andere  
2403 99 10  – – –  Kautabak und Schnupftabak  41,6  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1081
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2403 99 90  – – –  andere  16,6  0  
V ABSCHNITT V - MINERALISCHE STOFFE  
25 KAPITEL 25 - SALZ; SCHWEFEL; STEINE UND ERDEN; 
GIPS, KALK UND ZEMENT  
2501 00  Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes 
Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung 
oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Flui ­
difiantien); Meerwasser  
2501 00 10  –  Meerwasser und Salinen-Mutterlauge  frei  0  
– Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturier ­
tes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger 
Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel 
oder Fluidifiantien)  
2501 00 31  – –  zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und Cl) 
zum Herstellen anderer Erzeugnisse  frei 0  
– – anderes  
2501 00 51  – – –  vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (ein ­
schließlich Raffinage), ausgenommen das Haltbarma ­
chen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futter ­
mitteln  1,7 EUR/ 
1 000 kg/net  3 
– – –  anderes  
2501 00 91  – – – –  Speisesalz  2,6 EUR/ 
1 000 kg/net  3 
2501 00 99  – – – –  anderes  2,6 EUR/ 
1 000 kg/net  3 
2502 00 00  Schwefelkies, nicht geröstet  frei  0  
2503 00  Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, 
gefällter Schwefel und kolloider Schwefel  
2503 00 10  –  roh oder nicht raffiniert  frei  0  
2503 00 90  –  anderer  1,7  0  
2504  Natürlicher Grafit  
2504 10 00  –  in Pulverform oder in Flocken  frei  0  
2504 90 00  –  anderer  frei  0DE L 161/1082 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2505  Natürliche Sande aller Art, auch gefärbt, ausgenommen 
metallhaltige Sande des Kapitels 26  
2505 10 00  –  kieselsaure Sande und Quarzsande  frei  0  
2505 90 00  –  andere  frei  0  
2506  Quarz (ausgenommen natürliche Sande); Quarzite, auch 
grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder 
rechteckigen Platten  
2506 10 00  –  Quarz  frei  0  
2506 20 00  –  Quarzite  frei  0  
2507 00  Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, auch 
gebrannt  
2507 00 20  –  Kaolin  frei  0  
2507 00 80  –  anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm  frei  0  
2508  Anderer Ton und Lehm (ausgenommen geblähter Ton der 
Position 6806), Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch ge ­
brannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmas ­
sen 
2508 10 00  –  Bentonit  frei  0  
2508 30 00  –  feuerfester Ton und Lehm  frei  0  
2508 40 00  –  anderer Ton und Lehm  frei  0  
2508 50 00  –  Andalusit, Cyanit und Sillimanit  frei  0  
2508 60 00  –  Mullit  frei  0  
2508 70 00  –  Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen  frei  0  
2509 00 00  Kreide  frei  0  
2510  Natürliche Calciumphosphate, natürliche Aluminiumcalci ­
umphosphate und Phosphatkreiden  
2510 10 00  –  nicht gemahlen  frei  0  
2510 20 00  –  gemahlen  frei  0  
2511  Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natürliches Bariumcarbo ­
nat (Witherit), auch gebrannt, ausgenommen Bariumoxid 
der Position 2816  
2511 10 00  –  natürliches Bariumsulfat (Baryt)  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1083
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2511 20 00  –  natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt  frei  0  
2512 00 00  Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z, B, Kieselgur, Tripel und 
Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch ge ­
brannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger  frei 0  
2513  Bimsstein; Schmirgel; natürlicher Korund, natürlicher Gra ­
nat und andere natürliche Schleifmittel, auch wärmebehan ­
delt 
2513 10 00  –  Bimsstein  frei  0  
2513 20 00  –  Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und 
andere natürliche Schleifmittel  frei 0  
2514 00 00  Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadra ­
tischen oder rechteckigen Platten  frei 0  
2515  Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus 
Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, 
und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder 
auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in qua ­
dratischen oder rechteckigen Platten  
– Marmor und Travertin  
2515 11 00  – –  roh oder grob behauen  frei  0  
2515 12  – –  durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten  
2515 12 20  – – –  mit einer Dicke von 4 cm oder weniger  frei  0  
2515 12 50  – – –  mit einer Dicke von mehr als 4 cm bis 25 cm  frei  0  
2515 12 90  – – –  andere  frei  0  
2515 20 00  –  Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster  frei  0  
2516  Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, 
auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere 
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen 
oder rechteckigen Platten  
– Granit  
2516 11 00  – –  roh oder grob behauen  frei  0  
2516 12  – –  durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten  
2516 12 10  – – –  mit einer Dicke von 25 cm oder weniger  frei  0DE L 161/1084 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2516 12 90  – – –  andere  frei  0  
2516 20 00  –  Sandstein  frei  0  
2516 90 00  –  andere Werksteine  frei  0  
2517  Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Be ­
tonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau ver ­
wendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wär ­
mebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen In ­
dustrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser Position 
aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnungen/ 
Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 
2515 und 2516, auch wärmebehandelt  
2517 10  –  Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim 
Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau 
verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch 
wärmebehandelt  
2517 10 10  – –  Feldsteine, Kies, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel  frei  0  
2517 10 20  – –  Dolomit und Kalksteine, zerkleinert  frei  0  
2517 10 80  – –  andere  frei  0  
2517 20 00  –  Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, 
auch mit den in der Unterposition 2517 10 aufgeführten 
Stoffen vermischt  frei 0  
2517 30 00  –  Teermakadam  frei  0  
– Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der 
Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt  
2517 41 00  – –  aus Marmor  frei  0  
2517 49 00  – –  andere  frei  0  
2518  Dolomit, auch gebrannt oder gesintert, einschließlich Dolo ­
mit, grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise 
lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder 
rechteckigen Platten; Dolomitstampfmasse  
2518 10 00  –  Dolomit, weder gebrannt noch gesintert  frei  0  
2518 20 00  –  Dolomit, gebrannt oder gesintert  frei  0  
2518 30 00  –  Dolomitstampfmasse  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1085
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2519  Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit); geschmolzene 
Magnesia; totgebrannte (gesinterte) Magnesia, auch mit Zu ­
satz von geringen Mengen anderer Oxide vor dem Sintern; 
anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein  
2519 10 00  –  natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit)  frei  0  
2519 90  –  andere  
2519 90 10  – –  Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches 
Magnesiumcarbonat  1,7 0  
2519 90 30  – –  totgebrannte (gesinterte) Magnesia  frei  0  
2519 90 90  – –  andere  frei  0  
2520  Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder 
aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusät ­
zen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern  
2520 10 00  –  Gipsstein; Anhydrit  frei  0  
2520 20  –  Gips  
2520 20 10  – –  Baugips  frei  0  
2520 20 90  – –  anderer  frei  0  
2521 00 00  Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Her ­
stellen von Kalk oder Zement verwendeten Art  frei 0  
2522  Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenom ­
men reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 
2825  
2522 10 00  –  Luftkalk, ungelöscht  1,7  0  
2522 20 00  –  Luftkalk, gelöscht  1,7  0  
2522 30 00  –  hydraulischer Kalk  1,7  0  
2523  Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt  
2523 10 00  –  Zementklinker  1,7  0  
– Portlandzement  
2523 21 00  – –  weißer Zement, auch künstlich gefärbt  1,7  0  
2523 29 00  – –  anderer  1,7  0DE L 161/1086 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2523 30 00  –  Tonerdezement  1,7  0  
2523 90  –  anderer Zement  
2523 90 10  – –  Hochofenzement  1,7  0  
2523 90 80  – –  anderer  1,7  0  
2524  Asbest  
2524 10 00  –  Krokydolith  frei  0  
2524 90 00  –  anderer  frei  0  
2525  Glimmer, auch in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben 
gespalten (Schuppen); Glimmerabfall  
2525 10 00  –  Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Schei ­
ben gespalten  frei 0  
2525 20 00  –  Glimmerpulver  frei  0  
2525 30 00  –  Glimmerabfall  frei  0  
2526  Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder 
durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten; Tal ­
kum  
2526 10 00  –  weder gemahlen noch sonst zerkleinert  frei  0  
2526 20 00  –  gemahlen oder sonst zerkleinert  frei  0  
2528  Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), 
ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Bora ­
te; natürliche Borsäure mit einem Gehalt an H3BO3 von 
nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse  
2528 10 00  –  natürliche Natriumborate und ihre Konzentrate (auch cal ­
ciniert)  frei 0  
2528 90 00  –  andere  frei  0  
2529  Feldspat; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flussspat  
2529 10 00  –  Feldspat  frei  0  
– Flussspat  
2529 21 00  – –  mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder 
weniger  frei 0  
2529 22 00  – –  mit einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 
97 GHT  frei 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1087
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2529 30 00  –  Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit  frei  0  
2530  Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch in ­
begriffen  
2530 10  –  Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht  
2530 10 10  – –  Perlit  frei  0  
2530 10 90  – –  Vermiculit und Chlorite  frei  0  
2530 20 00  –  Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate)  frei  0  
2530 90  –  andere  
2530 90 20  – –  Sepiolith  frei  0  
2530 90 98  – –  andere  frei  0  
26 KAPITEL 26 - ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN  
2601  Eisenerze und ihre Konzentrate, einschließlich Schwefelkies ­
abbrände  
– Eisenerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Schwefel ­
kiesabbrände  
2601 11 00  – –  nicht agglomeriert  frei  0  
2601 12 00  – –  agglomeriert  frei  0  
2601 20 00  –  Schwefelkiesabbrände  frei  0  
2602 00 00  Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhal ­
tige Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt 
an Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen auf die Tro ­
ckenmasse  frei 0  
2603 00 00  Kupfererze und ihre Konzentrate  frei  0  
2604 00 00  Nickelerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2605 00 00  Cobalterze und ihre Konzentrate  frei  0  
2606 00 00  Aluminiumerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2607 00 00  Bleierze und ihre Konzentrate  frei  0  
2608 00 00  Zinkerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2609 00 00  Zinnerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2610 00 00  Chromerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2611 00 00  Wolframerze und ihre Konzentrate  frei  0DE L 161/1088 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2612  Uran- oder Thoriumerze und deren Konzentrate  
2612 10  –  Uranerze und ihre Konzentrate  
2612 10 10  – –  Uranerze und Pechblende, mit einem Gehalt an Uran 
von mehr als 5 GHT (Euratom)  frei 0  
2612 10 90  – –  andere  frei  0  
2612 20  –  Thoriumerze und ihre Konzentrate  
2612 20 10  – –  Monazit; Uran-Thorianit und andere Thoriumerze, mit 
einem Gehalt an Thorium von mehr als 20 GHT (Eura ­
tom)  frei 0  
2612 20 90  – –  andere  frei  0  
2613  Molybdänerze und ihre Konzentrate  
2613 10 00  –  geröstet  frei  0  
2613 90 00  –  andere  frei  0  
2614 00  Titanerze und ihre Konzentrate  
2614 00 10  –  Ilmenit und seine Konzentrate  frei  0  
2614 00 90  –  andere  frei  0  
2615  Niobium-, Tantal-, Vanadium- oder Zirkonerze und deren 
Konzentrate  
2615 10 00  –  Zirkonerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2615 90  –  andere  
2615 90 10  – –  Niobium- und Tantalerze und deren Konzentrate  frei  0  
2615 90 90  – –  Vanadiumerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2616  Edelmetallerze und ihre Konzentrate  
2616 10 00  –  Silbererze und ihre Konzentrate  frei  0  
2616 90 00  –  andere  frei  0  
2617  Andere Erze und ihre Konzentrate  
2617 10 00  –  Antimonerze und ihre Konzentrate  frei  0  
2617 90 00  –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1089
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2618 00 00  Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und 
Stahlherstellung  frei 0  
2619 00  Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder 
und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung  
2619 00 20  –  Abfälle, geeignet zur Wiedergewinnung von Eisen oder 
Mangan  frei 0  
2619 00 40  –  Schlacken, geeignet zur Gewinnung von Titanoxid  frei  0  
2619 00 80  –  andere  frei  0  
2620  Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche 
der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder 
deren Verbindungen enthalten  
– überwiegend Zink enthaltend  
2620 11 00  – –  Galvanisationsmatte (Hartzink)  frei  0  
2620 19 00  – –  andere  frei  0  
– überwiegend Blei enthaltend  
2620 21 00  – –  Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von 
bleihaltigen Antiklopfmitteln  frei 0  
2620 29 00  – –  andere  frei  0  
2620 30 00  –  überwiegend Kupfer enthaltend  frei  0  
2620 40 00  –  überwiegend Aluminium enthaltend  frei  0  
2620 60 00  –  Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen ent ­
haltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten 
Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindun ­
gen daraus verwendet werden  frei 0  
– andere  
2620 91 00  – –  Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mi ­
schungen enthaltend  frei 0  
2620 99  – –  andere  
2620 99 10  – – –  überwiegend Nickel enthaltend  frei  0  
2620 99 20  – – –  überwiegend Niob oder Tantal enthaltend  frei  0  
2620 99 40  – – –  überwiegend Zinn enthaltend  frei  0  
2620 99 60  – – –  überwiegend Titan enthaltend  frei  0DE L 161/1090 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2620 99 95  – – –  andere  frei  0  
2621  Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche; 
Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungs ­
abfällen  
2621 10 00  –  Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungs ­
abfällen  frei 0  
2621 90 00  –  andere  frei  0  
27 KAPITEL 27 - MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERAL ­
ÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION; BITUMI ­
NÖSE STOFFE; MINERALWACHSE  
2701  Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle 
gewonnene feste Brennstoffe  
– Steinkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert  
2701 11  – –  Anthrazit  
2701 11 10  – – –  mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 10 
RHT oder weniger (bezogen auf die trockene, mineral ­
stofffreie Substanz)  frei 0  
2701 11 90  – – –  andere  frei  0  
2701 12  – –  bitumenhaltige Steinkohle  
2701 12 10  – – –  Kokskohle  frei  0  
2701 12 90  – – –  andere  frei  0  
2701 19 00  – –  andere Steinkohle  frei  0  
2701 20 00  –  Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewon ­
nene feste Brennstoffe  frei 0  
2702  Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)  
2702 10 00  –  Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglome ­
riert  frei 0  
2702 20 00  –  Braunkohle, agglomeriert  frei  0  
2703 00 00  Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert  frei  0  
2704 00  Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder 
Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle  
– Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle  
2704 00 11  – –  zum Herstellen von Elektroden  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1091
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2704 00 19  – –  anderer  frei  0  
2704 00 30  –  Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle  frei  0  
2704 00 90  –  andere  frei  0  
2705 00 00  Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und 
ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasför ­
mige Kohlenwasserstoffe  frei 0  
2706 00 00  Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mi ­
neralteere, auch entwässert oder teilweise destilliert, ein ­
schließlich rekonstituierte Teere  frei 0  
2707  Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtem ­
peratur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die 
aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegen ­
über den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen  
2707 10  –  Benzole  
2707 10 10  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  3  0  
2707 10 90  – –  zu anderer Verwendung  frei  0  
2707 20  –  Toluole  
2707 20 10  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  3  0  
2707 20 90  – –  zu anderer Verwendung  frei  0  
2707 30  –  Xylole  
2707 30 10  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  3  0  
2707 30 90  – –  zu anderer Verwendung  frei  0  
2707 40 00  –  Naphthalin  frei  0  
2707 50  –  andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei 
deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C ein ­
schließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT 
übergehen  
2707 50 10  – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe  3  0  
2707 50 90  – –  zu anderer Verwendung  frei  0  
– andere  
2707 91 00  – –  Kreosotöle  1,7  0  
2707 99  – –  andere  
– – –  rohe ÖleDE L 161/1092 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2707 99 11  – – – –  rohe Leichtöle, bei deren Destillation 90 RHT oder 
mehr bis 200 °C übergehen  1,7 0  
2707 99 19  – – – –  andere  frei  0  
2707 99 30  – – –  schwefelhaltige Kopfprodukte  frei  0  
2707 99 50  – – –  basische Erzeugnisse  1,7  0  
2707 99 70  – – –  Anthracen  frei  0  
2707 99 80  – – –  Phenole  1,2  0  
– – –  andere  
2707 99 91  – – – –  zum Herstellen von Waren der Position 2803  frei  0  
2707 99 99  – – – –  andere  1,7  0  
2708  Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mi ­
neralteeren  
2708 10 00  –  Pech  frei  0  
2708 20 00  –  Pechkoks  frei  0  
2709 00  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh  
2709 00 10  –  Erdgaskondensate  frei  0  
2709 00 90  –  anderes  frei  0  
2710  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen 
rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder 
Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in 
denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle  
– Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen 
rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder 
mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren be ­
stimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus ­
genommen Ölabfälle  
2710 11  – –  Leichtöle und Zubereitungen  
2710 11 11  – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  4,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1093
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2710 11 15  – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2710 11 11  4,7 0  
– – –  zu anderer Verwendung  
– – – –  Spezialbenzine  
2710 11 21  – – – – –  Testbenzin (white spirit)  4,7  0  
2710 11 25  – – – – –  andere  4,7  0  
– – – –  andere  
– – – – –  Motorenbenzin  
2710 11 31  – – – – – –  Flugbenzin  4,7  0  
– – – – – –  anderes, mit einem Bleigehalt von  
– – – – – – –  0,013 g/l oder weniger  
2710 11 41  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95  4,7  0  
2710 11 45  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, 
jedoch weniger als 98  4,7 0  
2710 11 49  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr  4,7  0  
– – – – – – –  mehr als 0,013 g/l  
2710 11 51  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 98  4,7  0  
2710 11 59  – – – – – – – –  mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr  4,7  0  
2710 11 70  – – – – –  leichter Flugturbinenkraftstoff  4,7  0  
2710 11 90  – – – – –  andere Leichtöle  4,7  0  
2710 19  – –  andere  
– – –  mittelschwere Öle  
2710 19 11  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  4,7  0DE L 161/1094 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2710 19 15  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2710 19 11  4,7 0  
– – – –  zu anderer Verwendung  
– – – – –  Leuchtöl (Kerosin)  
2710 19 21  – – – – – –  Flugturbinenkraftstoff  4,7  0  
2710 19 25  – – – – – –  anderes  4,7  0  
2710 19 29  – – – – –  andere  4,7  0  
– – –  Schweröle  
– – – –  Gasöl  
2710 19 31  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  3,5  0  
2710 19 35  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2710 19 31  3,5 0  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 41  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder we ­
niger  3,5 0  
2710 19 45  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 GHT 
bis 0,2 GHT  3,5 0  
2710 19 49  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT  3,5  0  
– – – –  Heizöle  
2710 19 51  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  3,5  0  
2710 19 55  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2710 19 51  3,5 0  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 61  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weni ­
ger 3,5 0  
2710 19 63  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT bis 
2 GHT  3,5 0  
2710 19 65  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT bis 
2,8 GHT  3,5 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1095
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2710 19 69  – – – – – –  mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT  3,5  0  
– – – –  Schmieröle; andere Öle  
2710 19 71  – – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  3,7  0  
2710 19 75  – – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Ver ­
fahren der Unterposition 2710 19 71  3,7 0  
– – – – –  zu anderer Verwendung  
2710 19 81  – – – – – –  Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle  3,7  0  
2710 19 83  – – – – – –  Hydrauliköle  3,7  0  
2710 19 85  – – – – – –  Weißöle, Paraffinum liquidum  3,7  0  
2710 19 87  – – – – – –  Getriebeöle  3,7  0  
2710 19 91  – – – – – –  Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosionsschutz ­
öle 3,7 0  
2710 19 93  – – – – – –  Elektroisolieröle  3,7  0  
2710 19 99  – – – – – –  andere Schmieröle und andere Öle  3,7  0  
– Ölabfälle  
2710 91 00  – –  polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphe ­
nyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthal ­
tend  3,5 0  
2710 99 00  – –  andere  3,5  0  
2711  Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe  
– verflüssigt  
2711 11 00  – –  Erdgas  0,7  0  
2711 12  – –  Propan  
– – –  Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen 
oder mehr  
2711 12 11  – – – –  zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff  8  0DE L 161/1096 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2711 12 19  – – – –  zu anderer Verwendung  frei  0  
– – –  anderes  
2711 12 91  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0,7  0  
2711 12 93  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2711 12 91  0,7 0  
– – – –  zu anderer Verwendung  
2711 12 94  – – – – –  mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch 
weniger als 99 Hundertteilen  0,7 0  
2711 12 97  – – – – –  andere  0,7  0  
2711 13  – –  Butane  
2711 13 10  – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0,7  0  
2711 13 30  – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2711 13 10  0,7 0  
– – –  zu anderer Verwendung  
2711 13 91  – – – –  mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch 
weniger als 95 Hundertteilen  0,7 0  
2711 13 97  – – – –  andere  0,7  0  
2711 14 00  – –  Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien  0,7  0  
2711 19 00  – –  andere  0,7  0  
– in gasförmigem Zustand  
2711 21 00  – –  Erdgas  0,7  0  
2711 29 00  – –  andere  0,7  0  
2712  Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische 
Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torf ­
wachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese 
oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch ge ­
färbt  
2712 10  –  Vaselin  
2712 10 10  – –  roh  0,7  0  
2712 10 90  – –  andere  2,2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1097
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2712 20  –  Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 
0,75 GHT  
2712 20 10  – –  synthetisches Paraffin mit einem Molekulargewicht von 
460 bis 1 560  frei 0  
2712 20 90  – –  andere  2,2  0  
2712 90  –  andere  
– – Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs (natürliche Er ­
zeugnisse)  
2712 90 11  – – –  roh  0,7  0  
2712 90 19  – – –  andere  2,2  0  
– – andere  
– – –  roh  
2712 90 31  – – – –  zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren  0,7  0  
2712 90 33  – – – –  zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfah ­
ren der Unterposition 2712 90 31  0,7 0  
2712 90 39  – – – –  zu anderer Verwendung  0,7  0  
– – –  andere  
2712 90 91  – – – –  Gemisch von l-Alkenen mit einem Gehalt von 
80 GHT oder mehr an 1-Alkenen mit einer Ketten ­
länge von 24 bis 28 Kohlenstoffatomen  frei 0  
2712 90 99  – – – –  andere  2,2  0  
2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien  
– Petrolkoks  
2713 11 00  – –  nicht calciniert  frei  0  
2713 12 00  – –  calciniert  frei  0  
2713 20 00  –  Bitumen aus Erdöl  frei  0  
2713 90  –  andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien  
2713 90 10  – –  zum Herstellen von Waren der Position 2803  frei  0DE L 161/1098 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2713 90 90  – –  andere  0,7  0  
2714  Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige 
Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein  
2714 10 00  –  bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande  frei  0  
2714 90 00  –  andere  frei  0  
2715 00 00  Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Natur ­
asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer 
oder Mineralteerpech (z, B, Asphaltmastix, Verschnittbitu ­
men)  frei 0  
2716 00 00  Elektrischer Strom  frei  0  
VI ABSCHNITT VI - ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN IN ­
DUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN  
28 KAPITEL 28 - ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUG ­
NISSE; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBIN ­
DUNGEN VON EDELMETALLEN, VON SELTENERD ­
METALLEN, VON RADIOAKTIVEN ELEMENTEN ODER 
VON ISOTOPEN  
I, CHEMISCHE ELEMENTE  
2801  Fluor, Chlor, Brom und Iod  
2801 10 00  –  Chlor  5,5  0  
2801 20 00  –  Iod  frei  0  
2801 30  –  Fluor; Brom  
2801 30 10  – –  Fluor  5  0  
2801 30 90  – –  Brom  5,5  0  
2802 00 00  Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel  4,6  0  
2803 00  Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen)  
2803 00 10  –  Gasruß  frei  0  
2803 00 80  –  anderer  frei  0  
2804  Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle  
2804 10 00  –  Wasserstoff  3,7  0  
– EdelgaseDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1099
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2804 21 00  – –  Argon  5  0  
2804 29  – –  andere  
2804 29 10  – – –  Helium  frei  0  
2804 29 90  – – –  andere  5  0  
2804 30 00  –  Stickstoff  5,5  0  
2804 40 00  –  Sauerstoff  5  0  
2804 50  –  Bor; Tellur  
2804 50 10  – –  Bor  5,5  0  
2804 50 90  – –  Tellur  2,1  0  
– Silicium  
2804 61 00  – –  mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder 
mehr  frei 0  
2804 69 00  – –  anderes  5,5  5  
2804 70 00  –  Phosphor  5,5  0  
2804 80 00  –  Arsen  2,1  0  
2804 90 00  –  Selen  frei  0  
2805  Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle, Scandium 
und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinan ­
der legiert; Quecksilber  
– Alkali- oder Erdalkalimetalle  
2805 11 00  – –  Natrium  5  5  
2805 12 00  – –  Calcium  5,5  5  
2805 19  – –  andere  
2805 19 10  – – –  Strontium und Barium  5,5  5  
2805 19 90  – – –  andere  4,1  3  
2805 30  –  Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch unter ­
einander gemischt oder miteinander legiert  
2805 30 10  – –  untereinander gemischt oder miteinander legiert  5,5  5DE L 161/1100 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2805 30 90  – –  andere  2,7  3  
2805 40  –  Quecksilber  
2805 40 10  – –  in Flaschen, mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg 
(Standard-Gewicht) und mit einem fob-Wert von 
224 EUR oder weniger für 1 Flasche  3 3  
2805 40 90  – –  anderes  frei  0  
II, ANORGANISCHE SÄUREN UND ANORGANISCHE 
SAUERSTOFFVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE  
2806  Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure  
2806 10 00  –  Chlorwasserstoff (Salzsäure)  5,5  0  
2806 20 00  –  Chloroschwefelsäure  5,5  0  
2807 00  Schwefelsäure; Oleum  
2807 00 10  –  Schwefelsäure  3  0  
2807 00 90  –  Oleum  3  0  
2808 00 00  Salpetersäure; Nitriersäuren  5,5  0  
2809  Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, 
auch chemisch nicht einheitlich  
2809 10 00  –  Diphosphorpentaoxid  5,5  0  
2809 20 00  –  Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren  5,5  0  
2810 00  Boroxide; Borsäuren  
2810 00 10  –  Dibortrioxid  frei  0  
2810 00 90  –  andere  3,7  0  
2811  Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sau ­
erstoffverbindungen der Nichtmetalle  
– andere anorganische Säuren  
2811 11 00  – –  Fluorwasserstoff (Flusssäure)  5,5  0  
2811 19  – –  andere  
2811 19 10  – – –  Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure)  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1101
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2811 19 20  – – –  Hydrogencyanid (Cyanwasserstoffsäure) (Blausäure)  5,3  0  
2811 19 80  – – –  andere  5,3  0  
– andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nicht ­
metalle  
2811 21 00  – –  Kohlenstoffdioxid  5,5  0  
2811 22 00  – –  Siliciumdioxid  4,6  0  
2811 29  – –  andere  
2811 29 05  – – –  Schwefeldioxid  5,5  0  
2811 29 10  – – –  Schwefeltrioxid (Schwefelsäureanhydrid); Diarsentrioxid 
(Arsenigsäureanhydrid)  4,6 0  
2811 29 30  – – –  Stickstoffoxide  5  0  
2811 29 90  – – –  andere  5,3  0  
III, HALOGEN- ODER SCHWEFELVERBINDUNGEN DER 
NICHTMETALLE  
2812  Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle  
2812 10  –  Chloride und Chloridoxide  
– – des Phosphors  
2812 10 11  – – –  Phosphortrichloridoxid (Phosphoryltrichlorid)  5,5  0  
2812 10 15  – – –  Phosphortrichlorid  5,5  0  
2812 10 16  – – –  Phosphorpentachlorid  5,5  0  
2812 10 18  – – –  andere  5,5  0  
– – andere  
2812 10 91  – – –  Dischwefeldichlorid  5,5  0  
2812 10 93  – – –  Schwefeldichlorid  5,5  0  
2812 10 94  – – –  Phosgen (Carbonylchlorid)  5,5  0  
2812 10 95  – – –  Thionyldichlorid (Thionylchlorid)  5,5  0  
2812 10 99  – – –  andere  5,5  0  
2812 90 00  –  andere  5,5  0DE L 161/1102 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2813  Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid  
2813 10 00  –  Kohlenstoffdisulfid  5,5  0  
2813 90  –  andere  
2813 90 10  – –  Phosphorsulfide, einschließlich handelsübliches Phos ­
phortrisulfid  5,3 0  
2813 90 90  – –  andere  3,7  0  
IV, ANORGANISCHE BASEN SOWIE METALLOXIDE, 
-HYDROXIDE UND -PEROXIDE  
2814  Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung  
2814 10 00  –  Ammoniak, wasserfrei  5,5  0  
2814 20 00  –  Ammoniak in wässriger Lösung  5,5  0  
2815  Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); 
Peroxide des Natriums oder des Kaliums  
– Natriumhydroxid (Ätznatron)  
2815 11 00  – –  fest  5,5  0  
2815 12 00  – –  in wässriger Lösung (Natronlauge)  5,5  0  
2815 20  –  Kaliumhydroxid (Ätzkali)  
2815 20 10  – –  fest  5,5  0  
2815 20 90  – –  in wässriger Lösung (Kalilauge)  5,5  0  
2815 30 00  –  Natrium- oder Kaliumperoxid  5,5  0  
2816  Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und 
Peroxide des Strontiums oder des Bariums  
2816 10 00  –  Magnesiumhydroxid und -peroxid  4,1  0  
2816 40 00  –  Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid  5,5  0  
2817 00 00  Zinkoxid; Zinkperoxid  5,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1103
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2818  Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich; Alu ­
miniumoxid; Aluminiumhydroxid  
2818 10  –  künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich  
– – mit einem Gehalt an Aluminiumoxid von 98,5 GHT 
oder mehr  
2818 10 11  – – –  von dem weniger als 50 % des Gesamtgewichts eine 
Korngröße von mehr als 10 mm aufweisen  5,2 0  
2818 10 19  – – –  von dem mindestens 50 % des Gesamtgewichts eine 
Korngröße von mehr als 10 mm aufweisen  5,2 0  
– – mit einem Gehalt an Aluminiumoxid von weniger als 
98,5 GHT  
2818 10 91  – – –  von dem weniger als 50 % des Gesamtgewichts eine 
Korngröße von mehr als 10 mm aufweisen  5,2 0  
2818 10 99  – – –  von dem mindestens 50 % des Gesamtgewichts eine 
Korngröße von mehr als 10 mm aufweisen  5,2 0  
2818 20 00  –  anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund  4  3  
2818 30 00  –  Aluminiumhydroxid  5,5  5  
2819  Chromoxide und -hydroxide  
2819 10 00  –  Chromtrioxid  5,5  0  
2819 90  –  andere  
2819 90 10  – –  Chromdioxid  3,7  0  
2819 90 90  – –  andere  5,5  0  
2820  Manganoxide  
2820 10 00  –  Mangandioxid  5,3  0  
2820 90  –  andere  
2820 90 10  – –  Manganoxid mit einem Gehalt an Mangan von 77 GHT 
oder mehr  frei 0  
2820 90 90  – –  andere  5,5  0  
2821  Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an 
gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als 
Fe2O3  
2821 10 00  –  Eisenoxide und -hydroxide  4,6  0DE L 161/1104 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2821 20 00  –  Farberden  4,6  0  
2822 00 00  Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide  4,6  0  
2823 00 00  Titanoxide  5,5  0  
2824  Bleioxide; Mennige und Orangemennige  
2824 10 00  –  Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot)  5,5  0  
2824 90  –  andere  
2824 90 10  – –  Mennige und Orangemennige  5,5  0  
2824 90 90  – –  andere  5,5  0  
2825  Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; 
andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide 
und -peroxide  
2825 10 00  –  Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Sal ­
ze 5,5 0  
2825 20 00  –  Lithiumoxid und -hydroxid  5,3  0  
2825 30 00  –  Vanadiumoxide und -hydroxide  5,5  0  
2825 40 00  –  Nickeloxide und -hydroxide  frei  0  
2825 50 00  –  Kupferoxide und -hydroxide  3,2  0  
2825 60 00  –  Germaniumoxide und Zirconiumdioxid  5,5  0  
2825 70 00  –  Molybdänoxide und -hydroxide  5,3  0  
2825 80 00  –  Antimonoxide  5,5  0  
2825 90  –  andere  
– – Calciumoxid, -hydroxid und -peroxid  
2825 90 11  – – –  Calciumhydroxid mit einer Reinheit von 98 GHT oder 
mehr in der Trockensubstanz, in Form von Partikeln, 
die: -zu nicht mehr als 1 GHT Abmessungen von mehr 
als 75 mikrometer aufweisen und -zu nicht mehr als 
4 GHT Abmessungen von weniger als 1,3 mikrometer 
aufweisen  frei 0  
2825 90 19  – – –  andere  4,6  0  
2825 90 20  – –  Berylliumoxid und -hydroxid  5,3  0  
2825 90 30  – –  Zinnoxide  5,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1105
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2825 90 40  – –  Wolframoxide und -hydroxide  4,6  0  
2825 90 60  – –  Cadmiumoxid  frei  0  
2825 90 80  – –  andere  5,5  0  
V, METALLSALZE UND -PEROXOSALZE DER ANORGA ­
NISCHEN SÄUREN  
2826  Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere kom ­
plexe Fluorosalze  
– Fluoride  
2826 12 00  – –  des Aluminiums  5,3  0  
2826 19  – –  andere  
2826 19 10  – – –  des Ammoniums oder des Natriums  5,5  0  
2826 19 90  – – –  andere  5,3  0  
2826 30 00  –  Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith)  5,5  0  
2826 90  –  andere  
2826 90 10  – –  Dikaliumhexafluorozirconat  5  0  
2826 90 80  – –  andere  5,5  0  
2827  Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und 
Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide  
2827 10 00  –  Ammoniumchlorid  5,5  0  
2827 20 00  –  Calciumchlorid  4,6  0  
– andere Chloride  
2827 31 00  – –  des Magnesiums  4,6  0  
2827 32 00  – –  des Aluminiums  5,5  0  
2827 35 00  – –  des Nickels  5,5  0  
2827 39  – –  andere  
2827 39 10  – – –  des Zinns  4,1  0  
2827 39 20  – – –  des Eisens  2,1  0  
2827 39 30  – – –  des Cobalts  5,5  0DE L 161/1106 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2827 39 85  – – –  andere  5,5  0  
– Chloridoxide und Chloridhydroxide  
2827 41 00  – –  des Kupfers  3,2  0  
2827 49  – –  andere  
2827 49 10  – – –  des Bleis  3,2  0  
2827 49 90  – – –  andere  5,3  0  
– Bromide und Bromidoxide  
2827 51 00  – –  Bromide des Natriums oder des Kaliums  5,5  0  
2827 59 00  – –  andere  5,5  0  
2827 60 00  –  Iodide und Iodidoxide  5,5  0  
2828  Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; 
Hypobromite  
2828 10 00  –  handelsübliches Calciumhypochlorit und andere Calcium ­
hypochlorite  5,5 0  
2828 90 00  –  andere  5,5  0  
2829  Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate 
und Periodate  
– Chlorate  
2829 11 00  – –  des Natriums  5,5  0  
2829 19 00  – –  andere  5,5  0  
2829 90  –  andere  
2829 90 10  – –  Perchlorate  4,8  0  
2829 90 40  – –  Bromate des Kaliums oder des Natriums  frei  0  
2829 90 80  – –  andere  5,5  0  
2830  Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich  
2830 10 00  –  Natriumsulfide  5,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1107
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2830 90  –  andere  
2830 90 11  – –  Sulfide des Calciums, des Antimons oder des Eisens  4,6  0  
2830 90 85  – –  andere  5,5  0  
2831  Dithionite und Sulfoxylate  
2831 10 00  –  des Natriums  5,5  0  
2831 90 00  –  andere  5,5  0  
2832  Sulfite; Thiosulfate  
2832 10 00  –  Natriumsulfite  5,5  0  
2832 20 00  –  andere Sulfite  5,5  0  
2832 30 00  –  Thiosulfate  5,5  0  
2833  Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)  
– Natriumsulfate  
2833 11 00  – –  Dinatriumsulfat  5,5  0  
2833 19 00  – –  andere  5,5  0  
– andere Sulfate  
2833 21 00  – –  des Magnesiums  5,5  0  
2833 22 00  – –  des Aluminiums  5,5  0  
2833 24 00  – –  des Nickels  5  0  
2833 25 00  – –  des Kupfers  3,2  0  
2833 27 00  – –  des Bariums  5,5  0  
2833 29  – –  andere  
2833 29 20  – – –  des Cadmiums, des Chroms, des Zinks  5,5  0  
2833 29 30  – – –  des Cobalts, des Titans  5,3  0  
2833 29 50  – – –  des Eisens  5  0  
2833 29 60  – – –  des Bleis  4,6  0  
2833 29 90  – – –  andere  5  0DE L 161/1108 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2833 30 00  –  Alaune  5,5  0  
2833 40 00  –  Peroxosulfate (Persulfate)  5,5  0  
2834  Nitrite; Nitrate  
2834 10 00  –  Nitrite  5,5  0  
– Nitrate  
2834 21 00  – –  des Kaliums  5,5  0  
2834 29  – –  andere  
2834 29 20  – – –  des Bariums, des Berylliums, des Cadmiums, des Co ­
balts, des Nickels, des Bleis  5,5 0  
2834 29 40  – – –  des Kupfers  4,6  0  
2834 29 80  – – –  andere  3  0  
2835  Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und 
Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich  
2835 10 00  –  Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphi ­
te) 5,5 0  
– Phosphate  
2835 22 00  – –  Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatrium ­
hydrogenphosphat  5,5 0  
2835 24 00  – –  des Kaliums  5,5  0  
2835 25  – –  Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat)  
2835 25 10  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von weniger als 0,005 GHT, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  5,5 0  
2835 25 90  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von 0,005 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,2 GHT, bezogen auf den wasser ­
freien Stoff  5,5 0  
2835 26  – –  andere Calciumphosphate  
2835 26 10  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von weniger als 0,005 GHT, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  5,5 0  
2835 26 90  – – –  mit einem Gehalt an Fluor von 0,005 GHT oder mehr, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  5,5 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1109
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2835 29  – –  andere  
2835 29 10  – – –  Triammoniumphosphat  5,3  0  
2835 29 30  – – –  Trinatriumphosphat  5,5  0  
2835 29 90  – – –  andere  5,5  0  
– Polyphosphate  
2835 31 00  – –  Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat)  5,5  0  
2835 39 00  – –  andere  5,5  0  
2836  Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches 
Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend  
2836 20 00  –  Dinatriumcarbonat  5,5  5  
2836 30 00  –  Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)  5,5  0  
2836 40 00  –  Kaliumcarbonate  5,5  0  
2836 50 00  –  Calciumcarbonat  5  0  
2836 60 00  –  Bariumcarbonat  5,5  0  
– andere  
2836 91 00  – –  Lithiumcarbonate  5,5  0  
2836 92 00  – –  Strontiumcarbonat  5,5  0  
2836 99  – –  andere  
– – –  Carbonate  
2836 99 11  – – – –  des Magnesiums, des Kupfers  3,7  0  
2836 99 17  – – – –  andere  5,5  0  
2836 99 90  – – –  Peroxocarbonate (Percarbonate)  5,5  0  
2837  Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide  
– Cyanide und Cyanidoxide  
2837 11 00  – –  des Natriums  5,5  0  
2837 19 00  – –  andere  5,5  0DE L 161/1110 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2837 20 00  –  komplexe Cyanide  5,5  0  
2839  Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle  
– des Natriums  
2839 11 00  – –  Natriummetasilicate  5  0  
2839 19 00  – –  andere  5  0  
2839 90  –  andere  
2839 90 10  – –  des Kaliums  5  0  
2839 90 90  – –  andere  5  0  
2840  Borate; Peroxoborate (Perborate)  
– Dinatriumtetraborat (raffinierter Borax)  
2840 11 00  – –  wasserfrei  frei  0  
2840 19  – –  anderes  
2840 19 10  – – –  Dinatriumtetraboratpentahydrat  frei  0  
2840 19 90  – – –  anderes  5,3  0  
2840 20  –  andere Borate  
2840 20 10  – –  Natriumborate, wasserfrei  frei  0  
2840 20 90  – –  andere  5,3  0  
2840 30 00  –  Peroxoborate (Perborate)  5,5  0  
2841  Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide  
2841 30 00  –  Natriumdichromat  5,5  0  
2841 50 00  –  andere Chromate und Dichromate; Peroxochromate  5,5  0  
– Manganite, Manganate und Permanganate  
2841 61 00  – –  Kaliumpermanganat  5,5  0  
2841 69 00  – –  andere  5,5  0  
2841 70 00  –  Molybdate  5,5  0  
2841 80 00  –  Wolframate  5,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1111
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2841 90  –  andere  
2841 90 30  – –  Zinkate und Vanadate  4,6  0  
2841 90 85  – –  andere  5,5  0  
2842  Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren 
(einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht ein ­
heitlich), ausgenommen Azide  
2842 10 00  –  Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Alu ­
minosilicate, auch chemisch nicht einheitlich  5,5 0  
2842 90  –  andere  
2842 90 10  – –  Einfach-, Doppel- oder Komplexsalze der Säuren des 
Selens oder des Tellurs  5,3 0  
2842 90 80  – –  andere  5,5  0  
VI, VERSCHIEDENES  
2843  Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder orga ­
nische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht 
einheitlich; Edelmetallamalgame  
2843 10  –  Edelmetalle in kolloidem Zustand  
2843 10 10  – –  Silber  5,3  0  
2843 10 90  – –  andere  3,7  0  
– Silberverbindungen  
2843 21 00  – –  Silbernitrat  5,5  0  
2843 29 00  – –  andere  5,5  0  
2843 30 00  –  Goldverbindungen  3  0  
2843 90  –  andere Verbindungen; Amalgame  
2843 90 10  – –  Amalgame  5,3  0  
2843 90 90  – –  andere  3  0DE L 161/1112 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2844  Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope 
(einschließlich der spaltbaren und brütbaren chemischen 
Elemente oder Isotope) und ihre Verbindungen; Mischun ­
gen und Rückstände, die diese Erzeugnisse enthalten  
2844 10  –  natürliches Uran und seine Verbindungen; Legierungen, 
Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeug ­
nisse und Mischungen, die natürliches Uran oder Verbin ­
dungen von natürlichem Uran enthalten  
– – natürliches Uran  
2844 10 10  – – –  roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (Euratom)  frei  0  
2844 10 30  – – –  verarbeitet (Euratom)  frei  0  
2844 10 50  – –  Ferrouran  frei  0  
2844 10 90  – –  andere (Euratom)  frei  0  
2844 20  –  an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Disper ­
sionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse 
und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran, Plu ­
tonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten  
– – an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), kera ­
mische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 an ­
gereichertes Uran enthalten  
2844 20 25  – – –  Ferrouran  frei  0  
2844 20 35  – – –  andere (Euratom)  frei  0  
– – Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dis ­
persionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeug ­
nisse und Mischungen, die Plutonium oder Verbindun ­
gen dieser Erzeugnisse enthalten  
– – –  Mischungen von Uran und Plutonium  
2844 20 51  – – – –  Ferrouran  frei  0  
2844 20 59  – – – –  andere (Euratom)  frei  0  
2844 20 99  – – –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1113
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2844 30  –  an U 235 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Thorium und seine Verbindungen; Legierungen, Disper ­
sionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse 
und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran, Tho ­
rium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten  
– – an U 235 abgereichertes Uran; Legierungen, Dispersio ­
nen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse 
und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran 
oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten  
2844 30 11  – – –  Cermets  5,5  0  
2844 30 19  – – –  andere  2,9  3  
– – Thorium; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cer ­
mets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die 
Thorium oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthal ­
ten 
2844 30 51  – – –  Cermets  5,5  0  
– – –  andere  
2844 30 55  – – – –  roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (Euratom)  frei  0  
– – – –  verarbeitet  
2844 30 61  – – – – –  Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Bänder und 
Folien (Euratom)  frei 0  
2844 30 69  – – – – –  andere (Euratom)  frei  0  
– – Verbindungen des Thoriums, des an U 235 abgereicher ­
ten Urans, auch untereinander gemischt  
2844 30 91  – – –  des Thoriums, des an U 235 abgereicherten Urans, 
auch untereinander gemischt (Euratom), ausgenommen 
Salze des Thoriums  frei 0  
2844 30 99  – – –  andere  frei  0  
2844 40  –  andere radioaktive Elemente, Isotope und Verbindungen 
als die der Unterpositionen 2844 10, 2844 20 oder 
2844 30; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cer ­
mets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die diese 
Elemente, Isotope oder Verbindungen enthalten; radio ­
aktive Rückstände  
2844 40 10  – –  an U 233 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; 
Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), kera ­
mische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 233 ab ­
gereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses 
enthalten  frei 0  
– – andereDE L 161/1114 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2844 40 20  – – –  künstlich radioaktive Isotope (Euratom)  frei  0  
2844 40 30  – – –  Verbindungen künstlicher radioaktiver Isotope (Eura ­
tom)  frei 0  
2844 40 80  – – –  andere  frei  0  
2844 50 00  –  verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartu ­
schen) von Kernreaktoren (Euratom)  frei 0  
2845  Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorga ­
nische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch 
chemisch nicht einheitlich  
2845 10 00  –  schweres Wasser (Deuteriumoxid) (Euratom)  5,5  5  
2845 90  –  andere  
2845 90 10  – –  Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasser ­
stoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angerei ­
chert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse 
enthalten (Euratom)  5,5 5  
2845 90 90  – –  andere  5,5  0  
2846  Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerd ­
metalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mi ­
schungen dieser Metalle  
2846 10 00  –  Cerverbindungen  3,2  0  
2846 90 00  –  andere  3,2  0  
2847 00 00  Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt  5,5  0  
2848 00 00  Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen 
Ferrophosphor  5,5 0  
2849  Carbide, auch chemisch nicht einheitlich  
2849 10 00  –  des Calciums  5,5  0  
2849 20 00  –  des Siliciums  5,5  0  
2849 90  –  andere  
2849 90 10  – –  des Bors  4,1  0  
2849 90 30  – –  des Wolframs  5,5  0  
2849 90 50  – –  des Aluminiums, des Chroms, des Molybdäns, des Va ­
nadiums, des Tantals, des Titans  5,5 0  
2849 90 90  – –  andere  5,3  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1115
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2850 00  Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch 
nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich 
Carbide der Position 2849 sind  
2850 00 20  –  Hydride, Nitride  4,6  0  
2850 00 50  –  Azide  5,5  0  
2850 00 70  –  Silicide  5,5  0  
2850 00 90  –  Boride  5,3  0  
2852 00 00  Anorganische oder organische Verbindungen von Queck ­
silber, ausgenommen Amalgame  5,5 0  
2853 00  Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destil ­
liertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von glei ­
cher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen 
befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen 
Metallen als Edelmetallen  
2853 00 10  –  destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von 
gleicher Reinheit  2,7 0  
2853 00 30  –  flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten 
flüssigen Luft); Pressluft  4,1 0  
2853 00 50  –  Cyanogenchlorid  5,5  0  
2853 00 90  –  andere  5,5  0  
29 KAPITEL 29 - ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE  
I, KOHLENWASSERSTOFFE UND IHRE HALOGEN-, SUL ­
FO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE  
2901  Acyclische Kohlenwasserstoffe  
2901 10 00  –  gesättigt  frei  0  
– ungesättigt  
2901 21 00  – –  Ethylen  frei  0  
2901 22 00  – –  Propen (Propylen)  frei  0  
2901 23  – –  Buten (Butylen) und seine Isomeren  
2901 23 10  – – –  But-1-en und But-2-en  frei  0  
2901 23 90  – – –  andere  frei  0DE L 161/1116 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2901 24  – –  Buta-1,3-dien und Isopren  
2901 24 10  – – –  Buta-1,3-dien  frei  0  
2901 24 90  – – –  Isopren  frei  0  
2901 29 00  – –  andere  frei  0  
2902  Cyclische Kohlenwasserstoffe  
– alicyclische  
2902 11 00  – –  Cyclohexan  frei  0  
2902 19  – –  andere  
2902 19 10  – – –  Cycloterpene  frei  0  
2902 19 80  – – –  andere  frei  0  
2902 20 00  –  Benzol  frei  0  
2902 30 00  –  Toluol  frei  0  
– Xylole  
2902 41 00  – –  o-Xylol  frei  0  
2902 42 00  – –  m-Xylol  frei  0  
2902 43 00  – –  p-Xylol  frei  0  
2902 44 00  – –  Xylol-Isomerengemische  frei  0  
2902 50 00  –  Styrol  frei  0  
2902 60 00  –  Ethylbenzol  frei  0  
2902 70 00  –  Cumol  frei  0  
2902 90  –  andere  
2902 90 10  – –  Naphthalin und Anthracen  frei  0  
2902 90 30  – –  Biphenyl und Terphenyle  frei  0  
2902 90 90  – –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1117
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2903  Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe  
– gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstof ­
fe 
2903 11 00  – –  Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlo ­
rid) 5,5 0  
2903 12 00  – –  Dichlormethan (Methylenchlorid)  5,5  0  
2903 13 00  – –  Chloroform (Trichlormethan)  5,5  0  
2903 14 00  – –  Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff)  5,5  0  
2903 15 00  – –  Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan)  5,5  0  
2903 19  – –  andere  
2903 19 10  – – –  1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)  5,5  0  
2903 19 80  – – –  andere  5,5  0  
– ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasser ­
stoffe  
2903 21 00  – –  Vinylchlorid (Chlorethylen)  5,5  0  
2903 22 00  – –  Trichlorethylen  5,5  0  
2903 23 00  – –  Tetrachlorethylen (Perchlorethylen)  5,5  0  
2903 29 00  – –  andere  5,5  0  
– Fluor-, Brom- oder Iodderivate der acyclischen Kohlen ­
wasserstoffe  
2903 31 00  – –  Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan)  5,5  0  
2903 39  – –  andere  
– – –  Bromide  
2903 39 11  – – – –  Brommethan (Methylbromid)  5,5  0  
2903 39 15  – – – –  Dibrommethan  frei  0  
2903 39 19  – – – –  andere  5,5  0  
2903 39 90  – – –  Fluoride und Iodide  5,5  0  
– Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit 
zwei oder mehr verschiedenen HalogenenDE L 161/1118 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2903 41 00  – –  Trichlorfluormethan  5,5  0  
2903 42 00  – –  Dichlordifluormethan  5,5  0  
2903 43 00  – –  Trichlortrifluorethane  5,5  0  
2903 44  – –  Dichlortetrafluorethane und Chlorpentafluorethan  
2903 44 10  – – –  Dichlortetrafluorethane  5,5  0  
2903 44 90  – – –  Chlorpentafluorethan  5,5  0  
2903 45  – –  andere nur mit Fluor und Chlor perhalogenierte Derivate  
2903 45 10  – – –  Chlortrifluormethan  5,5  0  
2903 45 15  – – –  Pentachlorfluorethan  5,5  0  
2903 45 20  – – –  Tetrachlordifluorethane  5,5  0  
2903 45 25  – – –  Heptachlorfluorpropane  5,5  0  
2903 45 30  – – –  Hexachlordifluorpropane  5,5  0  
2903 45 35  – – –  Pentachlortrifluorpropane  5,5  0  
2903 45 40  – – –  Tetrachlortetrafluorpropane  5,5  0  
2903 45 45  – – –  Trichlorpentafluorpropane  5,5  0  
2903 45 50  – – –  Dichlorhexafluorpropane  5,5  0  
2903 45 55  – – –  Chlorheptafluorpropane  5,5  0  
2903 45 90  – – –  andere  5,5  0  
2903 46  – –  Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan und Di ­
bromtetrafluorethane  
2903 46 10  – – –  Bromchlordifluormethan  5,5  0  
2903 46 20  – – –  Bromtrifluormethan  5,5  0  
2903 46 90  – – –  Dibromtetrafluorethane  5,5  0  
2903 47 00  – –  andere perhalogenierte Derivate  5,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1119
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2903 49  – –  andere  
– – –  nur mit Fluor und Chlor halogenierte Derivate  
– – – –  des Methans, Ethans oder Propans (H-FCKW)  
2903 49 11  – – – – –  Chlordifluormethan (H-FCKW-22)  5,5  0  
2903 49 15  – – – – –  1,1-Dichlor-1-fluorethan (H-FCKW-141b)  5,5  0  
2903 49 19  – – – – –  andere  5,5  0  
2903 49 20  – – – –  andere  5,5  0  
– – –  nur mit Fluor und Brom halogenierte Derivate  
2903 49 30  – – – –  des Methans, Ethans oder Propans  5,5  0  
2903 49 40  – – – –  andere  5,5  0  
2903 49 80  – – –  andere  5,5  0  
– Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe  
2903 51 00  – –  1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH(ISO)), einschließ ­
lich Lindan (ISO, INN)  5,5 0  
2903 52 00  – –  Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO)  5,5  0  
2903 59  – –  andere  
2903 59 10  – – –  1,2-Dibrom-4-(1,2-dibromethyl)cyclohexan  frei  0  
2903 59 30  – – –  Tetrabromcyclooctane  frei  0  
2903 59 80  – – –  andere  5,5  0  
– Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe  
2903 61 00  – –  Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol  5,5  0  
2903 62 00  – –  Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan 
(INN), 1,1,1-Trichlor-2,2- bis(4-chlorphenyl)ethan)  5,5 0  
2903 69  – –  andere  
2903 69 10  – – –  2,3,4,5,6-Pentabromethylbenzol  frei  0DE L 161/1120 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2903 69 90  – – –  andere  5,5  0  
2904  Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, 
auch halogeniert  
2904 10 00  –  nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und 
ihre Ethylester  5,5 0  
2904 20 00  –  nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate  5,5  0  
2904 90  –  andere  
2904 90 20  – –  Sulfohalogenderivate  5,5  0  
2904 90 40  – –  Trichlornitromethan (Chlorpikrin)  5,5  0  
2904 90 85  – –  andere  5,5  0  
II. ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER 
NITROSODERIVATE  
2905  Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  
– einwertige gesättigte Alkohole  
2905 11 00  – –  Methanol (Methylalkohol)  5,5  0  
2905 12 00  – –  Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropyl ­
alkohol)  5,5 0  
2905 13 00  – –  Butan-1-ol (n-Butylalkohol)  5,5  0  
2905 14  – –  andere Butanole  
2905 14 10  – – –  2-Methylpropan-2-ol (tert-Butylalkohol)  4,6  0  
2905 14 90  – – –  andere  5,5  0  
2905 16  – –  Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere  
2905 16 10  – – –  2-Ethylhexan-1-ol  5,5  0  
2905 16 20  – – –  Octan-2-ol  frei  0  
2905 16 80  – – –  andere  5,5  0  
2905 17 00  – –  Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetyl ­
alkohol) und Octadecan-1-ol (Stearylalkohol)  5,5 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1121
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2905 19 00  – –  andere  5,5  0  
– einwertige ungesättigte Alkohole  
2905 22  – –  acyclische Terpenalkohole  
2905 22 10  – – –  Geraniol, Citronellol, Linalol, Rhodinol und Nerol  5,5  0  
2905 22 90  – – –  andere  5,5  0  
2905 29  – –  andere  
2905 29 10  – – –  Allylalkohol  5,5  0  
2905 29 90  – – –  andere  5,5  0  
– zweiwertige Alkohole  
2905 31 00  – –  Ethylenglykol (Ethandiol)  5,5  0  
2905 32 00  – –  Propylenglykol (Propan-1,2-diol)  5,5  0  
2905 39  – –  andere  
2905 39 10  – – –  2-Methylpentan-2,4-diol (Hexylenglykol)  5,5  0  
2905 39 20  – – –  Butan-1,3-diol  frei  0  
2905 39 25  – – –  Butan-1,4-diol  5,5  0  
2905 39 30  – – –  2,4,7,9-Tetramethyldec-5-in-4,7-diol  frei  0  
2905 39 85  – – –  andere  5,5  0  
– andere mehrwertige Alkohole  
2905 41 00  – –  2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylol ­
propan)  5,5 0  
2905 42 00  – –  Pentaerythritol  5,5  0  
2905 43 00  – –  Mannitol  9,6 + 
k125,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  
2905 44  – –  D-Glucitol (Sorbit)  
– – –  in wässriger Lösung  
2905 44 11  – – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den 
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger  7,7 + 
k16,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)DE L 161/1122 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2905 44 19  – – – –  anderer  9,6 + 
k37,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  
– – –  anderer  
2905 44 91  – – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den 
Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger  7,7 + 
k23 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  
2905 44 99  – – – –  anderer  9,6+ 
k53,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  
2905 45 00  – –  Glycerin  3,8  0  
2905 49  – –  andere  
2905 49 10  – – –  dreiwertige Alkohole; vierwertige Alkohole  5,5  0  
2905 49 80  – – –  andere  5,5  0  
– Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der acycli ­
schen Alkohole  
2905 51 00  – –  Ethchlorvynol (INN)  frei  0  
2905 59  – –  andere  
2905 59 10  – – –  der einwertigen Alkohole  5,5  0  
– – –  der mehrwertigen Alkohole  
2905 59 91  – – – –  2,2-Bis(brommethyl)propandiol  frei  0  
2905 59 99  – – – –  andere  5,5  0  
2906  Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  
– alicyclische  
2906 11 00  – –  Menthol  5,5  0  
2906 12 00  – –  Cyclohexanol, Methylcyclohexanole, Dimethylcyclohexa ­
nole  5,5 0  
2906 13  – –  Sterine und Inosite  
2906 13 10  – – –  Sterine  5,5  0  
2906 13 90  – – –  Inosite  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1123
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2906 19 00  – –  andere  5,5  0  
– aromatische  
2906 21 00  – –  Benzylalkohol  5,5  0  
2906 29 00  – –  andere  5,5  0  
III. PHENOLE, PHENOLALKOHOLE UND IHRE 
HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERI ­
VATE  
2907  Phenole; Phenolalkohole  
– einwertige Phenole  
2907 11 00  – –  Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze  3  0  
2907 12 00  – –  Kresole und ihre Salze  2,1  0  
2907 13 00  – –  Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze die ­
ser Erzeugnisse  5,5 0  
2907 15  – –  Naphthole und ihre Salze  
2907 15 10  – – –  1-Naphthol  frei  0  
2907 15 90  – – –  andere  5,5  0  
2907 19  – –  andere  
2907 19 10  – – –  Xylenole und ihre Salze  2,1  0  
2907 19 90  – – –  andere  5,5  0  
– mehrwertige Phenole; Phenolalkohole  
2907 21 00  – –  Resorcin und seine Salze  5,5  0  
2907 22 00  – –  Hydrochinon und seine Salze  5,5  0  
2907 23 00  – –  4,4 ′-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylol ­
propan) und seine Salze  5,5 0  
2907 29 00  – –  andere  5,5  0  
2908  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole 
oder Phenolalkohole  
– nur Halogengruppen enthaltende Derivate und ihre SalzeDE L 161/1124 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2908 11 00  – –  Pentachlorphenol (ISO)  5,5  0  
2908 19 00  – –  andere  5,5  0  
– andere  
2908 91 00  – –  Dinoseb (ISO) und seine Salze  5,5  0  
2908 99  – –  andere  
2908 99 10  – – –  nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und 
Ester  5,5 0  
2908 99 90  – – –  andere  5,5  0  
IV. ETHER, ALKOHOLPEROXIDE, ETHERPEROXIDE, KE ­
TONPEROXIDE, EPOXIDE MIT DREIGLIEDRIGEM 
RING, ACETALE UND HALBACETALE; IHRE HALO ­
GEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE  
2909  Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, 
Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch che ­
misch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
– acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
2909 11 00  – –  Diethylether  5,5  0  
2909 19  – –  andere  
2909 19 10  – – –  tert-Butyl-ethylether (Ethyl-tert-butylether, ETBE)  5,5  0  
2909 19 90  – – –  andere  5,5  0  
2909 20 00  –  alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  5,5 0  
2909 30  –  aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
2909 30 10  – –  Diphenylether  frei  0  
– – Bromderivate  
2909 30 31  – – –  Pentabromdiphenylether; 1,2,4,5-Tetrabrom-3,6- 
bis(pentabromphenoxy)benzol  frei 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1125
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2909 30 35  – – –  1,2-Bis(2,4,6-tribromphenoxy)ethan, zum Herstellen 
von Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS)  frei 0  
2909 30 38  – – –  andere  5,5  0  
2909 30 90  – –  andere  5,5  0  
– Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  
2909 41 00  – –  2,2 ′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol)  5,5  0  
2909 43 00  – –  Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylen ­
glykols  5,5 0  
2909 44 00  – –  andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Die ­
thylenglykols  5,5 0  
2909 49  – –  andere  
– – –  acyclische  
2909 49 11  – – – –  2-(2-Chlorethoxy)ethanol  frei  0  
2909 49 18  – – – –  andere  5,5  0  
2909 49 90  – – –  cyclische  5,5  0  
2909 50  –  Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2909 50 10  – –  Guajacol und Kaliumguajacolsulfonate  5,5  0  
2909 50 90  – –  andere  5,5  0  
2909 60 00  –  Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  5,5 0  
2910  Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit 
dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  
2910 10 00  –  Oxiran (Ethylenoxid)  5,5  0  
2910 20 00  –  Methyloxiran (Propylenoxid)  5,5  0  
2910 30 00  –  1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin)  5,5  0  
2910 40 00  –  Dieldrin (ISO, INN)  5,5  0  
2910 90 00  –  andere  5,5  0DE L 161/1126 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2911 00 00  Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funk ­
tionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate  5 0  
V. VERBINDUNGEN MIT ALDEHYDFUNKTION  
2912  Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cycli ­
sche Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd  
– acyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2912 11 00  – –  Methanal (Formaldehyd)  5,5  0  
2912 12 00  – –  Ethanal (Acetaldehyd)  5,5  0  
2912 19  – –  andere  
2912 19 10  – – –  Butanal (Butyraldehyd, normales Isomer)  5,5  0  
2912 19 90  – – –  andere  5,5  0  
– cyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2912 21 00  – –  Benzaldehyd  5,5  0  
2912 29 00  – –  andere  5,5  0  
2912 30 00  –  Aldehydalkohole  5,5  0  
– Aldehydether, Aldehydphenole und Aldehyde mit anderen 
Sauerstoff-Funktionen  
2912 41 00  – –  Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)  5,5  0  
2912 42 00  – –  Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd)  5,5  0  
2912 49 00  – –  andere  5,5  0  
2912 50 00  –  cyclische Polymere der Aldehyde  5,5  0  
2912 60 00  –  Paraformaldehyd  5,5  0  
2913 00 00  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeug ­
nisse der Position 2912  5,5 0  
VI. VERBINDUNGEN MIT KETON- ODER CHINONFUNK ­
TION  
2914  Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funktio ­
nen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– acyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-FunktionenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1127
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2914 11 00  – –  Aceton  5,5  0  
2914 12 00  – –  Butanon (Methylethylketon)  5,5  0  
2914 13 00  – –  4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon)  5,5  0  
2914 19  – –  andere  
2914 19 10  – – –  5-Methylhexan-2-on  frei  0  
2914 19 90  – – –  andere  5,5  0  
– alicyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2914 21 00  – –  Campher  5,5  0  
2914 22 00  – –  Cyclohexanon, Methylcyclohexanone  5,5  0  
2914 23 00  – –  Jonone und Methyljonone  5,5  0  
2914 29 00  – –  andere  5,5  0  
– aromatische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen  
2914 31 00  – –  Phenylaceton (Phenylpropan-2-on)  5,5  0  
2914 39 00  – –  andere  5,5  0  
2914 40  –  Ketonalkohole und Ketonaldehyde  
2914 40 10  – –  4-Hydroxy-4-methylpentan-2-on (Diacetonalkohol)  5,5  0  
2914 40 90  – –  andere  3  0  
2914 50 00  –  Ketonphenole und Ketone mit anderen Sauerstoff-Funk ­
tionen  5,5 0  
– Chinone  
2914 61 00  – –  Anthrachinon  5,5  0  
2914 69  – –  andere  
2914 69 10  – – –  1,4-Naphthochinon  frei  0  
2914 69 90  – – –  andere  5,5  0  
2914 70 00  –  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  5,5  0DE L 161/1128 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
VII. CARBONSÄUREN, IHRE ANHYDRIDE, HALOGENI ­
DE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALO ­
GEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE  
2915  Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– Ameisensäure, ihre Salze und Ester  
2915 11 00  – –  Ameisensäure  5,5  0  
2915 12 00  – –  Salze der Ameisensäure  5,5  0  
2915 13 00  – –  Ester der Ameisensäure  5,5  0  
– Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid  
2915 21 00  – –  Essigsäure  5,5  0  
2915 24 00  – –  Essigsäureanhydrid  5,5  0  
2915 29 00  – –  andere  5,5  0  
– Ester der Essigsäure  
2915 31 00  – –  Ethylacetat  5,5  0  
2915 32 00  – –  Vinylacetat  5,5  0  
2915 33 00  – –  n-Butylacetat  5,5  0  
2915 36 00  – –  Dinosebacetat (ISO)  5,5  0  
2915 39  – –  andere  
2915 39 10  – – –  Propylacetat und Isopropylacetat  5,5  0  
2915 39 30  – – –  Methylacetat, Pentylacetat (Amylacetat), Isopentylacetat 
(Isoamylacetat), Glycerinacetate  5,5 0  
2915 39 50  – – –  p-Tolylacetat, Phenylpropylacetate, Benzylacetat, Rho ­
dinylacetat, Santalylacetat und die Acetate des Pheny ­
lethan-1,2-diols  5,5 0  
2915 39 80  – – –  andere  5,5  0  
2915 40 00  –  Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester  5,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1129
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2915 50 00  –  Propionsäure, ihre Salze und Ester  4,2  0  
2915 60  –  Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester  
– – Butansäuren, ihre Salze und Ester  
2915 60 11  – – –  1-Isopropyl-2,2-dimethyltrimethylendiisobutyrat  frei  0  
2915 60 19  – – –  andere  5,5  0  
2915 60 90  – –  Pentansäuren, ihre Salze und Ester  5,5  0  
2915 70  –  Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester  
2915 70 15  – –  Palmitinsäure  5,5  0  
2915 70 20  – –  Salze und Ester der Palmitinsäure  5,5  0  
2915 70 25  – –  Stearinsäure  5,5  0  
2915 70 30  – –  Salze der Stearinsäure  5,5  0  
2915 70 80  – –  Ester der Stearinsäure  5,5  0  
2915 90  –  andere  
2915 90 10  – –  Laurinsäure  5,5  0  
2915 90 20  – –  Chlorformiate  5,5  0  
2915 90 80  – –  andere  5,5  0  
2916  Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische 
einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Per ­
oxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  
– ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre 
Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre 
Derivate  
2916 11 00  – –  Acrylsäure und ihre Salze  6,5  0  
2916 12  – –  Ester der Acrylsäure  
2916 12 10  – – –  Methylacrylat  6,5  3  
2916 12 20  – – –  Ethylacrylat  6,5  3  
2916 12 90  – – –  andere  6,5  3  
2916 13 00  – –  Methacrylsäure und ihre Salze  6,5  0DE L 161/1130 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2916 14  – –  Ester der Methacrylsäure  
2916 14 10  – – –  Methylmethacrylat  6,5  0  
2916 14 90  – – –  andere  6,5  0  
2916 15 00  – –  Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und 
Ester  6,5 0  
2916 19  – –  andere  
2916 19 10  – – –  Undecensäuren, ihre Salze und Ester  5,9  0  
2916 19 30  – – –  Hexa-2,4-diensäure (Sorbinsäure)  6,5  0  
2916 19 40  – – –  Crotonsäure  frei  0  
2916 19 50  – – –  Binapacryl (ISO)  6,5  0  
2916 19 70  – – –  andere  6,5  0  
2916 20 00  –  alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  6,5 0  
– aromatische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2916 31 00  – –  Benzoesäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2916 32  – –  Benzoylperoxid und Benzoylchlorid  
2916 32 10  – – –  Benzoylperoxid  6,5  0  
2916 32 90  – – –  Benzoylchlorid  6,5  0  
2916 34 00  – –  Phenylessigsäure und ihre Salze  frei  0  
2916 35 00  – –  Ester der Phenylessigsäure  frei  0  
2916 39 00  – –  andere  6,5  0  
2917  Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, 
Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate  
– acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2917 11 00  – –  Oxalsäure, ihre Salze und Ester  6,5  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1131
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2917 12  – –  Adipinsäure, ihre Salze und Ester  
2917 12 10  – – –  Adipinsäure und ihre Salze  6,5  3  
2917 12 90  – – –  Ester der Adipinsäure  6,5  0  
2917 13  – –  Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester  
2917 13 10  – – –  Sebacinsäure  frei  0  
2917 13 90  – – –  andere  6  0  
2917 14 00  – –  Maleinsäureanhydrid  6,5  0  
2917 19  – –  andere  
2917 19 10  – – –  Malonsäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2917 19 90  – – –  andere  6,3  0  
2917 20 00  –  alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  6 0  
– aromatische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2917 32 00  – –  Dioctylorthophthalate  6,5  3  
2917 33 00  – –  Dinonyl- oder Didecylorthophthalate  6,5  0  
2917 34  – –  andere Ester der Orthophthalsäure  
2917 34 10  – – –  Dibutylorthophthalate  6,5  0  
2917 34 90  – – –  andere  6,5  0  
2917 35 00  – –  Phthalsäureanhydrid  6,5  3  
2917 36 00  – –  Terephthalsäure und ihre Salze  6,5  3  
2917 37 00  – –  Dimethylterephthalat  6,5  0  
2917 39  – –  andere  
– – –  Bromderivate  
2917 39 11  – – – –  Ester oder Anhydrid der Tetrabromphthalsäure  frei  0  
2917 39 19  – – – –  andere  6,5  0  
– – –  andereDE L 161/1132 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2917 39 30  – – – –  Benzol-1,2,4-tricarbonsäure  frei  0  
2917 39 40  – – – –  Isophthaloyldichlorid mit einem Gehalt an Terephtha ­
loyldichlorid von 0,8 GHT oder weniger  frei 0  
2917 39 50  – – – –  Naphthalin-1,4,5,8-tetracarbonsäure  frei  0  
2917 39 60  – – – –  Tetrachlorphthalsäureanhydrid  frei  0  
2917 39 70  – – – –  Natrium-3,5-bis(methoxycarbonyl)benzolsulfonat  frei  0  
2917 39 80  – – – –  andere  6,5  0  
2918  Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und 
ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; 
ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
– Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere 
Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxi ­
de, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2918 11 00  – –  Milchsäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2918 12 00  – –  Weinsäure  6,5  0  
2918 13 00  – –  Salze und Ester der Weinsäure  6,5  0  
2918 14 00  – –  Citronensäure  6,5  3  
2918 15 00  – –  Salze und Ester der Citronensäure  6,5  3  
2918 16 00  – –  Gluconsäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2918 18 00  – –  Chlorbenzilat (ISO)  6,5  5  
2918 19  – –  andere  
2918 19 30  – – –  Cholsäure und 3 α, 12 α-Dihydroxy-5 β-cholan-24-säure 
(Desoxycholsäure), ihre Salze und Ester  6,3 0  
2918 19 40  – – –  2,2-Bis(hydroxymethyl)propionsäure  frei  0  
2918 19 85  – – –  andere  6,5  0  
– Carbonsäuren mit Phenolfunktion, jedoch ohne andere 
Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxi ­
de, Peroxysäuren und ihre Derivate  
2918 21 00  – –  Salicylsäure und ihre Salze  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1133
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2918 22 00  – –  o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester  6,5  3  
2918 23  – –  andere Ester der Salicylsäure und ihre Salze  
2918 23 10  – – –  Methylsalicylat, Phenylsalicylat (Salol)  6,5  0  
2918 23 90  – – –  andere  6,5  0  
2918 29  – –  andere  
2918 29 10  – – –  Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren, ihre Salze 
und Ester  6,5 0  
2918 29 30  – – –  4-Hydroxybenzoesäure, ihre Salze und Ester  6,5  0  
2918 29 80  – – –  andere  6,5  0  
2918 30 00  –  Carbonsäuren mit Aldehyd- oder Ketonfunktion, jedoch 
ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Haloge ­
nide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate  6,5 0  
– andere  
2918 91 00  – –  2,4,5-T (ISO) (2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure), ihre 
Salze und Ester  6,5 0  
2918 99  – –  andere  
2918 99 10  – – –  2,6-Dimethoxybenzoesäure  frei  0  
2918 99 20  – – –  Dicamba (ISO)  frei  0  
2918 99 30  – – –  Natriumphenoxyacetat  frei  0  
2918 99 90  – – –  andere  6,5  0  
VIII. ESTER DER ANORGANISCHEN SÄUREN DER 
NICHTMETALLE, IHRE SALZE UND IHRE HALO ­
GEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE  
2919  Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich 
Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso ­
derivate  
2919 10 00  –  Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat  6,5  0  
2919 90  –  andere  
2919 90 10  – –  Tributylphosphate, Triphenylphosphat, Tritolylphospha ­
te, Trixylylphosphate, Tris(2-chlorethyl)phosphat  6,5 0DE L 161/1134 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2919 90 90  – –  andere  6,5  0  
2920  Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle 
(ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und 
ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate  
– Thiophosphorsäureester (Phosphorothioate) und ihre Sal ­
ze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  
2920 11 00  – –  Parathion (ISO) und Parathionmethyl (ISO) (Methylparat ­
hion)  6,5 0  
2920 19 00  – –  andere  6,5  0  
2920 90  –  andere  
2920 90 10  – –  Ester der Schwefelsäure und Ester der Kohlensäure, ihre 
Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi ­
vate  6,5 0  
2920 90 20  – –  Dimethylphosphonat (Dimethylphosphit)  6,5  0  
2920 90 30  – –  Trimethylphosphit (Trimethoxyphosphin)  6,5  0  
2920 90 40  – –  Triethylphosphit  6,5  0  
2920 90 50  – –  Diethylphosphonat (Diethylhydrogenphosphit) (Die ­
thylphosphit)  6,5 0  
2920 90 85  – –  andere  6,5  0  
IX. VERBINDUNGEN MIT STICKSTOFF-FUNKTIONEN  
2921  Verbindungen mit Aminofunktion  
– acyclische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2921 11  – –  Mono-, Di- und Trimethylamin und ihre Salze  
2921 11 10  – – –  Mono-, Di- und Trimethylamin  6,5  3  
2921 11 90  – – –  Salze  6,5  3  
2921 19  – –  andere  
2921 19 10  – – –  Triethylamin und seine Salze  6,5  3  
2921 19 30  – – –  Isopropylamin und seine Salze  6,5  3  
2921 19 40  – – –  1,1,3,3-Tetramethylbutylamin  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1135
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2921 19 50  – – –  Diethylamin und seine Salze  5,7  0  
2921 19 80  – – –  andere  6,5  3  
– acyclische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2921 21 00  – –  Ethylendiamin und seine Salze  6  0  
2921 22 00  – –  Hexamethylendiamin und seine Salze  6,5  3  
2921 29 00  – –  andere  6  0  
2921 30  –  alicyclische Mono- oder Polyamine und ihre Derivate; 
Salze dieser Erzeugnisse  
2921 30 10  – –  Cyclohexylamin, Cyclohexyldimethylamin und ihre Salze  6,3  3  
2921 30 91  – –  Cyclohex-1,3-ylendiamin (1,3-Diaminocyclohexan)  frei  0  
2921 30 99  – –  andere  6,5  3  
– aromatische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  
2921 41 00  – –  Anilin und seine Salze  6,5  3  
2921 42  – –  Anilinderivate und ihre Salze  
2921 42 10  – – –  Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate des Ani ­
lins und ihre Salze  6,5 3  
2921 42 90  – – –  andere  6,5  3  
2921 43 00  – –  Toluidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  6,5  3  
2921 44 00  – –  Diphenylamin und seine Derivate; Salze dieser Erzeug ­
nisse  6,5 3  
2921 45 00  – –  1-Naphthylamin, 2-Naphthylamin, und ihre Derivate; 
Salze dieser Erzeugnisse  6,5 3  
2921 46 00  – –  Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin 
(INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefeta ­
min (INN), Levamfetamin (INN), Mefenorex (INN) und 
Phentermin (INN); Salze dieser Erzeugnisse  frei 0  
2921 49  – –  andere  
2921 49 10  – – –  Xylidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  6,5  3DE L 161/1136 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2921 49 80  – – –  andere  6,5  3  
– aromatische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser 
Erzeugnisse  
2921 51  – –  o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre De ­
rivate; Salze dieser Erzeugnisse  
– – –  o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate; Salze die ­
ser Erzeugnisse  
2921 51 11  – – – –  m-Phenylendiamin mit einer Reinheit von 99 GHT 
oder mehr und einem Gehalt an: -Wasser von 
1 GHT oder weniger, -o-Phenylendiamin von 
200 mg/kg oder weniger und -p-Phenylendiamin 
von 450 mg/kg oder weniger  frei 0  
2921 51 19  – – – –  andere  6,5  3  
2921 51 90  – – –  andere  6,5  3  
2921 59  – –  andere  
2921 59 10  – – –  m-Phenylenbis(methylamin)  frei  0  
2921 59 20  – – –  2,2 ′-Dichlor-4,4 ′-methylendianilin  frei  0  
2921 59 30  – – –  4,4 ′-Bi-o-toluidin  frei  0  
2921 59 40  – – –  1,8-Naphthylendiamin  frei  0  
2921 59 90  – – –  andere  6,5  3  
2922  Amine mit Sauerstoff-Funktionen  
– Aminoalkohole, ausgenommen solche mit mehr als einer 
Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze 
dieser Erzeugnisse  
2922 11 00  – –  Monoethanolamin und seine Salze  6,5  3  
2922 12 00  – –  Diethanolamin und seine Salze  6,5  3  
2922 13  – –  Triethanolamin und seine Salze  
2922 13 10  – – –  Triethanolamin  6,5  3  
2922 13 90  – – –  Salze des Triethanolamins  6,5  3  
2922 14 00  – –  Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1137
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2922 19  – –  andere  
2922 19 10  – – –  N-Ethyldiethanolamin  6,5  3  
2922 19 20  – – –  2,2 ′-Methyliminodiethanol (N-Methyldiethanolamin)  6,5  3  
2922 19 80  – – –  andere  6,5  3  
– Aminonaphthole und andere Aminophenole, ausgenom ­
men solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funk ­
tion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse  
2922 21 00  – –  Aminohydroxynaphthalinsulfonsäuren und ihre Salze  6,5  3  
2922 29 00  – –  andere  6,5  3  
– Aminoaldehyde, Aminoketone und Aminochinone, aus ­
genommen solche mit mehr als einer Art von Sauer ­
stoff-Funktion; Salze dieser Erzeugnisse  
2922 31 00  – –  Amfepramon (INN), Methadon (INN) und Normethadon 
(INN); Salze dieser Erzeugnisse  frei 0  
2922 39 00  – –  andere  6,5  3  
– Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer 
Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2922 41 00  – –  Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse  6,3  3  
2922 42 00  – –  Glutaminsäure und ihre Salze  6,5  3  
2922 43 00  – –  Anthranilsäure und ihre Salze  6,5  3  
2922 44 00  – –  Tilidin (INN) und seine Salze  frei  0  
2922 49  – –  andere  
2922 49 10  – – –  Glycin  6,5  3  
2922 49 20  – – –  ß-Alanin  frei  0  
2922 49 95  – – –  andere  6,5  3  
2922 50 00  –  Aminoalkoholphenole, Aminophenolsäuren und andere 
Aminoverbindungen mit Sauerstoff-Funktionen  6,5 3DE L 161/1138 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2923  Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und 
andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheit ­
lich 
2923 10 00  –  Cholin und seine Salze  6,5  0  
2923 20 00  –  Lecithine und andere Phosphoaminolipoide  5,7  0  
2923 90 00  –  andere  6,5  0  
2924  Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindun ­
gen mit Kohlensäureamidfunktion  
– acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) 
und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2924 11 00  – –  Meprobamat (INN)  frei  0  
2924 12 00  – –  Fluoracetamid (ISO), Monocrotophos (ISO) und Phos ­
phamidon (ISO)  6,5 0  
2924 19 00  – –  andere  6,5  0  
– cyclische Amide (einschließlich cyclischer Carbamate) und 
ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2924 21  – –  Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2924 21 10  – – –  Isoproturon (ISO)  6,5  0  
2924 21 90  – – –  andere  6,5  0  
2924 23 00  – –  2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und 
ihre Salze  6,5 0  
2924 24 00  – –  Ethinamat (INN)  frei  0  
2924 29  – –  andere  
2924 29 10  – – –  Lidocain (INN)  frei  0  
2924 29 30  – – –  Paracetamol (INN)  6,5  3  
2924 29 95  – – –  andere  6,5  0  
2925  Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich 
Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Imin ­
funktion  
– Imide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2925 11 00  – –  Saccharin und seine Salze  6,5  0  
2925 12 00  – –  Glutethimid (INN)  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1139
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2925 19  – –  andere  
2925 19 10  – – –  3,3 ′,4,4 ′,5,5 ′,6,6 ′-Octabrom N,N ′-ethylendiphthalimid  frei  0  
2925 19 30  – – –  N,N ′-Ethylenbis(4,5-dibromhexahydro-3,6-methanoph ­
thalimid)  frei 0  
2925 19 95  – – –  andere  6,5  0  
– Imine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2925 21 00  – –  Chlordimeform (ISO)  6,5  0  
2925 29 00  – –  andere  6,5  0  
2926  Verbindungen mit Nitrilfunktion  
2926 10 00  –  Acrylnitril  6,5  3  
2926 20 00  –  1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid)  6,5  0  
2926 30 00  –  Fenproporex (INN) und seine Salze; Methadon (INN)-Zwi ­
schenerzeugnis (4-Cyano-2-dimethylamino-4,4-diphenyl ­
butan)  6,5 0  
2926 90  –  andere  
2926 90 20  – –  Isophthalonitril  6  0  
2926 90 95  – –  andere  6,5  0  
2927 00 00  Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen  6,5  0  
2928 00  Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins  
2928 00 10  –  N,N-Bis(2-methoxyethyl)hydroxylamin  frei  0  
2928 00 90  –  andere  6,5  0  
2929  Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen  
2929 10  –  Isocyanate  
2929 10 10  – –  Methylphenylendiisocyanate (Toluoldiisocyanate)  6,5  3  
2929 10 90  – –  andere  6,5  3  
2929 90 00  –  andere  6,5  0DE L 161/1140 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
X. ORGANISCH-ANORGANISCHE VERBINDUNGEN, HE ­
TEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN, NUCLEINSÄUREN 
UND IHRE SALZE, UND SULFONAMIDE  
2930  Organische Thioverbindungen  
2930 20 00  –  Thiocarbamate und Dithiocarbamate  6,5  0  
2930 30 00  –  Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide  6,5  0  
2930 40  –  Methionin  
2930 40 10  – –  Methionin (INN)  frei  0  
2930 40 90  – –  anderes  6,5  0  
2930 50 00  –  Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO)  6,5  0  
2930 90  –  andere  
2930 90 13  – –  Cystein und Cystin  6,5  3  
2930 90 16  – –  Derivate des Cysteins oder des Cystins  6,5  3  
2930 90 20  – –  Thiodiglycol (INN) (2,2 ′-Thiodiethanol)  6,5  3  
2930 90 30  – –  DL-2-Hydroxy-4-(methylthio)buttersäure  frei  0  
2930 90 40  – –  2,2 ′-Thiodiethylbis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphe ­
nyl)propionat]  frei 0  
2930 90 50  – –  Isomerengemisch aus 4-Methyl-2,6-bis(methylthio)-m- 
phenylendiamin und 2-Methyl-4,6-bis(methylthio)-m- 
phenylendiamin  frei 0  
2930 90 85  – –  andere  6,5  0  
2931 00  Andere organisch-anorganische Verbindungen  
2931 00 10  –  Dimethylmethylphosphonat  6,5  0  
2931 00 20  –  Methylphosphonoyldifluorid (Methylphosphonsäuredifluo ­
rid) 6,5 0  
2931 00 30  –  Methylphosphonoyldichlorid (Methylphosphonsäuredi ­
chlorid)  6,5 0  
2931 00 95  –  andere  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1141
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2932  Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Hete ­
roatom(e)  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Furanring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2932 11 00  – –  Tetrahydrofuran  6,5  0  
2932 12 00  – –  2-Furaldehyd (Furfural)  6,5  3  
2932 13 00  – –  Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol  6,5  3  
2932 19 00  – –  andere  6,5  0  
– Lactone  
2932 21 00  – –  Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine  6,5  3  
2932 29  – –  andere Lactone  
2932 29 10  – – –  Phenolphthalein  frei  0  
2932 29 20  – – –  1-Hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methoxycarbonyl-1- 
naphthyl)-3-oxo-1H, 3H-benzo[de]isochromen-1-yl]-6- 
octadecyloxy-2-naphthoesäure  frei 0  
2932 29 30  – – –  3 ′-Chlor-6 ′-cyclohexylaminospiro[isobenzofuran- 
1(3H), 9 ′-xanthen]-3-on  frei 0  
2932 29 40  – – –  6 ′-(N-Ethyl-p-toluidin)-2 ′-methylspiro[isobenzofuran- 
1(3H), 9 ′-xanthen]-3-on  frei 0  
2932 29 50  – – –  Methyl-6-docosyloxy-1-hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-me ­
thyl-1-phenanthryl)-3-oxo-1H, 3H-naphtho[1,8-cd]py ­
ran-1-yl]naphthalin-2-carboxylat  frei 0  
2932 29 60  – – –  gamma-Butyrolacton  6,5  0  
2932 29 85  – – –  andere  6,5  0  
– andere  
2932 91 00  – –  Isosafrol  6,5  0  
2932 92 00  – –  1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on  6,5  0  
2932 93 00  – –  Piperonal  6,5  0  
2932 94 00  – –  Safrol  6,5  0  
2932 95 00  – –  Tetrahydrocannabinole (alle Isomere)  6,5  0  
2932 99  – –  andereDE L 161/1142 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2932 99 50  – – –  Epoxide mit viergliedrigem Ring  6,5  0  
2932 99 70  – – –  andere cyclische Acetale und innere Halbacetale, auch 
mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate  6,5 0  
2932 99 85  – – –  andere  6,5  0  
2933  Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Hete ­
roatom(e)  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyrazolring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 11  – –  Phenazon (Antipyrin) und seine Derivate  
2933 11 10  – – –  Propyphenazon (INN)  frei  0  
2933 11 90  – – –  andere  6,5  0  
2933 19  – –  andere  
2933 19 10  – – –  Phenylbutazon (INN)  frei  0  
2933 19 90  – – –  andere  6,5  0  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Imidazolring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 21 00  – –  Hydantoin und seine Derivate  6,5  0  
2933 29  – –  andere  
2933 29 10  – – –  Naphazolin-Hydrochlorid (INNM) und Naphazolin-Ni ­
trat (INNM); Phentolamin (INN); Tolazolin-Hydrochlo ­
rid (INNM)  frei 0  
2933 29 90  – – –  andere  6,5  0  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyridinring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 31 00  – –  Pyridin und seine Salze  5,3  0  
2933 32 00  – –  Piperidin und seine Salze  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1143
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2933 33 00  – –  Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), 
Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat 
(INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemidon 
(INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin (INN), Pethidin 
(INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phencyclidin 
(INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritra ­
mid (INN), Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); 
Salze dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2933 39  – –  andere  
2933 39 10  – – –  Iproniazid (INN); Cetobemidon-Hydrochlorid (INNM); 
Pyridostigminbromid (INN)  frei 0  
2933 39 20  – – –  2,3,5,6-Tetrachlorpyridin  frei  0  
2933 39 25  – – –  3,6-Dichlorpyridin-2-carbonsäure  frei  0  
2933 39 35  – – –  2-Hydroxyethylammonium-3,6-dichlorpyridin-2-car ­
boxylat  frei 0  
2933 39 40  – – –  2-Butoxyethyl-(3,5,6-trichlor-2-pyridyloxy)acetat  frei  0  
2933 39 45  – – –  3,5-Dichlor-2,4,6-trifluorpyridin  frei  0  
2933 39 50  – – –  Methylester von Fluroxypyr (ISO)  4  0  
2933 39 55  – – –  4-Methylpyridin  frei  0  
2933 39 99  – – –  andere  6,5  0  
– Verbindungen, die ein Chinolinringsystem oder Isochino ­
linringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, 
nicht weiter kondensiert  
2933 41 00  – –  Levorphanol (INN) und seine Salze  frei  0  
2933 49  – –  andere  
2933 49 10  – – –  Halogenderivate des Chinolins; Chinolincarbonsäurede ­
rivate  5,5 0  
2933 49 30  – – –  Dextromethorphan (INN) und seine Salze  frei  0  
2933 49 90  – – –  andere  6,5  0  
– Verbindungen, die einen Pyrimidinring (auch hydriert) 
oder Piperazinring in der Struktur enthalten  
2933 52 00  – –  Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze  6,5  0DE L 161/1144 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2933 53  – –  Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), 
Butalbital (INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Me ­
thylphenobarbital (INN), Pentobarbital (INN), Phenobar ­
bital (INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital (INN) 
und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse  
2933 53 10  – – –  Phenobarbital (INN), Barbital (INN), und ihre Salze  frei  0  
2933 53 90  – – –  andere  6,5  0  
2933 54 00  – –  andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); 
Salze dieser Erzeugnisse  6,5 0  
2933 55 00  – –  Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon 
(INN) und Zipeprol (INN); Salze dieser Erzeugnisse  frei 0  
2933 59  – –  andere  
2933 59 10  – – –  Diazinon (ISO)  frei  0  
2933 59 20  – – –  1,4-Diazabicyclo[2,2,2]octan (Triethylenediamin)  frei  0  
2933 59 95  – – –  andere  6,5  0  
– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  
2933 61 00  – –  Melamin  6,5  3  
2933 69  – –  andere  
2933 69 10  – – –  Atrazin (ISO); Propazin (ISO); Simazin (ISO); Hexa ­
hydro-1,3,5-trinitro-1,3,5-triazin (Hexogen, Trimethy ­
lentrinitramin)  5,5 0  
2933 69 20  – – –  Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin)  frei  0  
2933 69 30  – – –  2,6-Di-tert-butyl-4-[4,6-bis(octylthio)-1,3,5-triazin-2- 
ylamino]-phenol  frei 0  
2933 69 80  – – –  andere  6,5  0  
– Lactame  
2933 71 00  – –  6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)  6,5  0  
2933 72 00  – –  Clobazam (INN) und Methyprylon (INN)  frei  0  
2933 79 00  – –  andere Lactame  6,5  0  
– andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1145
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2933 91  – –  Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid 
(INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam 
(INN), Diazepam (INN), Estazolam (INN), Ethyl loflaze ­
pat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam (INN), Flu ­
razepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam (INN), 
Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam 
(INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitraze ­
pam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), Pina ­
zepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), Tema ­
zepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); 
Salze dieser Erzeugnisse  
2933 91 10  – – –  Chlordiazepoxid (INN)  frei  0  
2933 91 90  – – –  andere  6,5  0  
2933 99  – –  andere  
2933 99 10  – – –  Benzimidazol-2-thiol (Mercaptobenzimidazol)  6,5  0  
2933 99 20  – – –  Indol, 3-Methylindol (Skatol), 6-Allyl-6,7-dihydro-5H- 
dibenz(c,e)azepin (Azapetin), Phenindamin (INN) und 
ihre Salze; Imipramin-Hydrochlorid (INNM)  5,5 0  
2933 99 30  – – –  Monoazepine  6,5  0  
2933 99 40  – – –  Diazepine  6,5  0  
2933 99 50  – – –  2,4-Di-tert-butyl-6-(5-chlorbenzotriazol-2-yl)phenol  Frei  0  
2933 99 90  – – –  andere  6,5  0  
2934  Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheit ­
lich; andere heterocyclische Verbindungen  
2934 10 00  –  Verbindungen, die einen nicht kondensierten Thiazolring 
(auch hydriert) in der Struktur enthalten  6,5 0  
2934 20  –  Verbindungen, die ein Benzothiazolringsystem (auch hy ­
driert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert  
2934 20 20  – –  Di(benzothiazol-2-yl)disulfid; Benzothiazol-2-thiol (Mer ­
captobenzthiazol) und seine Salze  6,5 0  
2934 20 80  – –  andere  6,5  0  
2934 30  –  Verbindungen, die ein Phenothiazinringsystem (auch hy ­
driert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert  
2934 30 10  – –  Thiethylperazin (INN); Thioridazin (INN) und seine Salze  Frei  0DE L 161/1146 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2934 30 90  – –  andere  6,5  0  
– andere  
2934 91 00  – –  Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (INN), 
Cloxazolam (INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam 
(INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam 
(INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin (INN), Phenmetra ­
zin (INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeugnisse  Frei 0  
2934 99  – –  andere  
2934 99 10  – – –  Chlorprothixen (INN); Thenalidin (INN) und seine Tar ­
trate und Maleate  frei 0  
2934 99 20  – – –  Furazolidon (INN)  frei  0  
2934 99 30  – – –  7-Aminocephalosporansäure  frei  0  
2934 99 40  – – –  Salze und Ester der (6R,7R)-3-Acetoxymethyl-7-[(R)-2- 
formyloxy-2-phenylacetamid]-8- oxo-5-thia-1-azabicy ­
clo[4,2,0]oct-2-en-2-carbonsäure  frei 0  
2934 99 50  – – –  1-[2-(1,3-Dioxan-2-yl)ethyl]-2-methylpyridiniumbro ­
mid  frei 0  
2934 99 90  – – –  andere  6,5  0  
2935 00  Sulfonamide  
2935 00 10  –  3-{1-[7-(Hexadecylsulfonylamino)-1H-indol-3-yl]-3-oxo- 
1H, 3H-naphtho[1,8-cd]pyran-1-yl}-N,N-dimethyl-1H-in ­
dol-7-sulfonamid  frei 0  
2935 00 20  –  Metosulam (ISO)  frei  0  
2935 00 90  –  andere  6,5  3  
XI. PROVITAMINE, VITAMINE UND HORMONE  
2936  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und 
Vitamine (einschließlich natürliche Konzentrate) und ihre 
hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch un ­
tereinander gemischt, auch in Lösemitteln aller Art  
– Vitamine und ihre Derivate, ungemischt  
2936 21 00  – –  Vitamine A und ihre Derivate  frei  0  
2936 22 00  – –  Vitamin B1 und seine Derivate  frei  0  
2936 23 00  – –  Vitamin B2 und seine Derivate  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1147
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2936 24 00  – –  D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder Vitamin 
B5) und ihre Derivate  frei 0  
2936 25 00  – –  Vitamin B6 und seine Derivate  frei  0  
2936 26 00  – –  Vitamin B12 und seine Derivate  frei  0  
2936 27 00  – –  Vitamin C und seine Derivate  frei  0  
2936 28 00  – –  Vitamin E und seine Derivate  frei  0  
2936 29  – –  andere Vitamine und ihre Derivate  
2936 29 10  – – –  Vitamin B9 und seine Derivate  frei  0  
2936 29 30  – – –  Vitamin H und seine Derivate  frei  0  
2936 29 90  – – –  andere  frei  0  
2936 90  –  andere, einschließlich natürliche Konzentrate  
– – natürliche Konzentrate von Vitaminen  
2936 90 11  – – –  natürliche A+ kD-Konzentrate  frei  0  
2936 90 19  – – –  andere  frei  0  
2936 90 80  – –  andere  frei  0  
2937  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone, Prosta ­
glandine, Thromboxane und Leukotriene; deren Derivate 
und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich 
Polypeptide mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hor ­
mone verwendet  
– Polypeptidhormone, Proteinhormone und Glycoprotein ­
hormone, deren Derivate und deren strukturverwandte 
Verbindungen  
2937 11 00  – –  Somatotropin (Wachstumshormon), seine Derivate und 
seine strukturverwandten Verbindungen  frei 0  
2937 12 00  – –  Insulin und seine Salze  frei  0  
2937 19 00  – –  andere  frei  0  
– Steroidhormone, deren Derivate und deren strukturver ­
wandte Verbindungen  
2937 21 00  – –  Cortison, Hydrocortison, Prednison (Dehydrocortison) 
und Prednisolon (Dehydrohydrocortison)  frei 0  
2937 22 00  – –  Halogenderivate und halogenierte Derivate der Corticos ­
teroide (Hormone der Nebennierenrinde)  frei 0  
2937 23 00  – –  Östrogene und Gestagene  frei  0DE L 161/1148 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2937 29 00  – –  andere  frei  0  
– Catecholaminhormone, deren Derivate und deren struk ­
turverwandte Verbindungen  
2937 31 00  – –  Epinephrin  frei  0  
2937 39 00  – –  andere  frei  0  
2937 40 00  –  Aminosäure-Derivate  frei  0  
2937 50 00  –  Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, deren De ­
rivate und deren strukturverwandte Verbindungen  frei 0  
2937 90 00  –  andere  frei  0  
XII. NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE 
GLYKOSIDE UND PFLANZLICHE ALKALOIDE, IHRE 
SALZE, ETHER, ESTER UND ANDEREN DERIVATE  
2938  Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Sal ­
ze, Ether, Ester und anderen Derivate  
2938 10 00  –  Rutosid (Rutin) und seine Derivate  6,5  0  
2938 90  –  andere  
2938 90 10  – –  Digitalis-Glykoside  6  0  
2938 90 30  – –  Glycyrrhizin und Glycyrrhizinate  5,7  0  
2938 90 90  – –  andere  6,5  0  
2939  Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alka ­
loide, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate  
– Opiumalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnis ­
se 
2939 11 00  – –  Mohnstrohkonzentrate; Buprenorphin (INN), Codein, Di ­
hydrocodein (INN), Ethylmorphin, Etorphin (INN), He ­
roin, Hydrocodon (INN), Hydromorphon (INN), Mor ­
phin, Nicomorphin (INN), Oxycodon (INN), Oxymor ­
phon (INN), Pholcodin (INN), Thebacon (INN) und The ­
bain; Salze dieser Erzeugnisse  frei 0  
2939 19 00  – –  andere  frei  0  
2939 20 00  –  Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1149
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2939 30 00  –  Coffein und seine Salze  frei  0  
– Ephedrine und ihre Salze  
2939 41 00  – –  Ephedrin und seine Salze  frei  0  
2939 42 00  – –  Pseudoephedrin (INN) und seine Salze  frei  0  
2939 43 00  – –  Cathin (INN) und seine Salze  frei  0  
2939 49 00  – –  andere  frei  0  
– Theophyllin und Aminophyllin (Theophyllin-Ethylendia ­
min) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2939 51 00  – –  Fenetyllin (INN) und seine Salze  frei  0  
2939 59 00  – –  andere  frei  0  
– Mutterkornalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Er ­
zeugnisse  
2939 61 00  – –  Ergometrin (INN) und seine Salze  frei  0  
2939 62 00  – –  Ergotamin (INN) und seine Salze  frei  0  
2939 63 00  – –  Lysergsäure und ihre Salze  frei  0  
2939 69 00  – –  andere  frei  0  
– andere  
2939 91  – –  Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin 
(INN), Metamfetamin-Racemat; ihre Salze, Ester und an ­
deren Derivate  
– – –  Cocain und seine Salze  
2939 91 11  – – – –  Cocain, roh  frei  0  
2939 91 19  – – – –  andere  frei  0  
2939 91 90  – – –  andere  frei  0  
2939 99 00  – –  andere  frei  0  
XIII. ANDERE ORGANISCHE VERBINDUNGEN  
2940 00 00  Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, 
Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zu ­
ckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen 
Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939  6,5 3DE L 161/1150 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
2941  Antibiotika  
2941 10  –  Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; 
Salze dieser Erzeugnisse  
2941 10 10  – –  Amoxicillin (INN) und seine Salze  frei  0  
2941 10 20  – –  Ampicillin (INN), Metampicillin (INN), Pivampicillin 
(INN) und ihre Salze  frei 0  
2941 10 90  – –  andere  frei  0  
2941 20  –  Streptomycine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  
2941 20 30  – –  Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate  5,3  0  
2941 20 80  – –  andere  frei  0  
2941 30 00  –  Tetracycline und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  frei  0  
2941 40 00  –  Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Erzeug ­
nisse  frei 0  
2941 50 00  –  Erythromycin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse  frei  0  
2941 90 00  –  andere  frei  0  
2942 00 00  Andere organische Verbindungen  6,5  0  
30 KAPITEL 30 - PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE  
3001  Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwe ­
cken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder 
anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organo ­
therapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere 
menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
3001 20  –  Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren 
Absonderungen  
3001 20 10  – –  von Menschen  frei  0  
3001 20 90  – –  andere  frei  0  
3001 90  –  andere  
3001 90 20  – –  von Menschen  frei  0  
– – andere  
3001 90 91  – – –  Heparin und seine Salze  frei  0  
3001 90 98  – – –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1151
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3002  Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, pro ­
phylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; An ­
tisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immu ­
nologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen 
Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikro ­
organismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnis ­
se 
3002 10  –  Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte 
immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnolo ­
gischen Verfahren hergestellt  
3002 10 10  – –  Antisera  frei  0  
– – andere  
3002 10 91  – – –  Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline  frei  0  
– – –  andere  
3002 10 95  – – – –  von Menschen  frei  0  
3002 10 99  – – – –  andere  frei  0  
3002 20 00  –  Vaccine für die Humanmedizin  frei  0  
3002 30 00  –  Vaccine für die Veterinärmedizin  frei  0  
3002 90  –  andere  
3002 90 10  – –  menschliches Blut  frei  0  
3002 90 30  – –  tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen 
oder diagnostischen Zwecken zubereitet  frei 0  
3002 90 50  – –  Kulturen von Mikroorganismen  frei  0  
3002 90 90  – –  andere  frei  0  
3003  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 
3002, 3005 oder 3006), die aus zwei oder mehr zu the ­
rapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten 
Bestandteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  
3003 10 00  –  Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) 
oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend  frei 0  
3003 20 00  –  andere Antibiotika enthaltend  frei  0  
– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, 
jedoch keine Antibiotika enthaltend  
3003 31 00  – –  Insulin enthaltend  frei  0DE L 161/1152 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3003 39 00  – –  andere  frei  0  
3003 40 00  –  Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone 
noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Anti ­
biotika enthaltend  frei 0  
3003 90  –  andere  
3003 90 10  – –  Iod oder Iodverbindungen enthaltend  frei  0  
3003 90 90  – –  andere  frei  0  
3004  Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 
3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder unge ­
mischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylak ­
tischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, 
die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  
3004 10  –  Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) 
oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend  
3004 10 10  – –  nur Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäurege ­
rüst) als Wirkstoff enthaltend  frei 0  
3004 10 90  – –  andere  frei  0  
3004 20  –  andere Antibiotika enthaltend  
3004 20 10  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  frei  0  
3004 20 90  – –  andere  frei  0  
– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, 
jedoch keine Antibiotika enthaltend  
3004 31  – –  Insulin enthaltend  
3004 31 10  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  frei  0  
3004 31 90  – – –  andere  frei  0  
3004 32  – –  Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren struk ­
turverwandte Verbindungen enthaltend  
3004 32 10  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  frei  0  
3004 32 90  – – –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1153
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3004 39  – –  andere  
3004 39 10  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  frei  0  
3004 39 90  – – –  andere  frei  0  
3004 40  –  Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone 
noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Anti ­
biotika enthaltend  
3004 40 10  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  frei  0  
3004 40 90  – –  andere  frei  0  
3004 50  –  andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse 
der Position 2936 enthaltend  
3004 50 10  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  frei  0  
3004 50 90  – –  andere  frei  0  
3004 90  –  andere  
– – in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
3004 90 11  – – –  Iod oder Iodverbindungen enthaltend  frei  0  
3004 90 19  – – –  andere  frei  0  
– – andere  
3004 90 91  – – –  Iod oder Iodverbindungen enthaltend  frei  0  
3004 90 99  – – –  andere  frei  0  
3005  Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z, B, Ver ­
bandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit me ­
dikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, 
chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken  
3005 10 00  –  Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht  frei  0  
3005 90  –  andere  
3005 90 10  – –  Watte und Waren daraus  frei  0  
– – andere  
– – –  aus SpinnstoffenDE L 161/1154 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3005 90 31  – – – –  Gaze und Waren daraus  frei  0  
– – – –  andere  
3005 90 51  – – – – –  aus Vliesstoffen  frei  0  
3005 90 55  – – – – –  andere  frei  0  
3005 90 99  – – –  andere  frei  0  
3006  Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der 
Anmerkung 4 zu Kapitel 30  
3006 10  –  steriles chirurgisches Catgut, ähnliches steriles Nahtmate ­
rial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgi ­
schen oder zahnärztlichen Zwecken) und sterile Klebstoffe 
für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schlie ­
ßen von Wunden verwendet werden; sterile Laminari ­
astifte und -tampons; sterile resorbierbare Blut stillende 
Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken; 
sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahn ­
ärztlichen Zwecken, auch resorbierbar  
3006 10 10  – –  steriles chirurgisches Catgut  
3006 10 30  – –  sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahn ­
ärztlichen Zwecken, auch resorbierbar  6,5 0  
3006 10 90  – –  andere  frei  0  
3006 20 00  –  Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blut ­
faktoren  frei 0  
3006 30 00  –  Röntgenkontrastmittel; diagnostische Reagenzien zur Ver ­
wendung am Patienten  frei 0  
3006 40 00  –  Zahnzement und andere Zahnfüllstoffe; Zement zum 
Wiederherstellen von Knochen  frei 0  
3006 50 00  –  Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstat ­
tung für erste Hilfe  frei 0  
3006 60  –  empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der 
Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der 
Position 2937 oder von Spermiziden  
– – auf der Grundlage von Hormonen oder von anderen 
Erzeugnissen der Position 2937  
3006 60 11  – – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  frei  0  
3006 60 19  – – –  andere  frei  0  
3006 60 90  – –  auf der Grundlage von Spermiziden  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1155
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3006 70 00  –  Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- 
oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei 
chirurgischen Operationen oder medizinischen Unter ­
suchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper 
und den medizinischen Geräten verwendet werden  6,5 5  
– andere  
3006 91 00  – –  Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata  6,5  0  
3006 92 00  – –  pharmazeutische Abfälle  frei  0  
31 KAPITEL 31 - DÜNGEMITTEL  
3101 00 00  Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander 
gemischt oder chemisch behandelt; durch Mischen oder 
chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Er ­
zeugnissen gewonnene Düngemittel  frei 0  
3102  Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel  
3102 10  –  Harnstoff, auch in wässriger Lösung  
3102 10 10  – –  Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 
45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stof ­
fes 6,5 7  
3102 10 90  – –  anderer  6,5  7  
– Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von Am ­
moniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)  
3102 21 00  – –  Ammoniumsulfat  6,5  7  
3102 29 00  – –  andere  6,5  7  
3102 30  –  Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lö ­
sung  
3102 30 10  – –  in wässriger Lösung  6,5  7  
3102 30 90  – –  anderes  6,5  7  
3102 40  –  Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und 
Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorga ­
nischen Stoffen  
3102 40 10  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von 28 GHT oder weni ­
ger 6,5 7  
3102 40 90  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT  6,5  7  
3102 50  –  Natriumnitrat (Natronsalpeter)  
3102 50 10  – –  natürliches Natriumnitrat (natürlicher Natronsalpeter)  frei  0DE L 161/1156 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3102 50 90  – –  anderes  6,5  7  
3102 60 00  –  Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksal ­
peter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)  6,5 7  
3102 80 00  –  Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Am ­
monsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung  6,5 7  
3102 90 00  –  andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unter ­
positionen nicht genannten Mischungen  6,5 7  
3103  Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel  
3103 10  –  Superphosphate  
3103 10 10  – –  mit einem Gehalt an Diphosphorpentaoxid von mehr als 
35 GHT  4,8 5  
3103 10 90  – –  andere  4,8  5  
3103 90 00  –  andere  frei  0  
3104  Mineralische oder chemische Kalidüngemittel  
3104 20  –  Kaliumchlorid  
3104 20 10  – –  mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von 
40 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien 
Stoff  frei 0  
3104 20 50  – –  mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von 
mehr als 40 bis 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien 
Stoff  frei 0  
3104 20 90  – –  mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K  2 O, von 
mehr als 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff  frei 0  
3104 30 00  –  Kaliumsulfat  frei  0  
3104 90 00  –  andere  frei  0  
3105  Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei 
der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium ent ­
haltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in 
Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit 
einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger  
3105 10 00  –  Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen 
Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 
10 kg oder weniger  6,5 7DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1157
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3105 20  –  mineralische oder chemische Düngemittel, die drei dün ­
genden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend  
3105 20 10  – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  6,5 7  
3105 20 90  – –  andere  6,5  7  
3105 30 00  –  Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammonium ­
phosphat)  6,5 7  
3105 40 00  –  Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammonium ­
phosphat), auch mit Diammoniumhydrogenorthophos ­
phat (Diammoniumphosphat) gemischt  6,5 7  
– andere mineralische oder chemische Düngemittel, die bei ­
den düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthaltend  
3105 51 00  – –  Nitrate und Phosphate enthaltend  6,5  7  
3105 59 00  – –  andere  6,5  7  
3105 60  –  mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden 
düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend  
3105 60 10  – –  Kaliumsuperphosphate  3,2  0  
3105 60 90  – –  andere  3,2  0  
3105 90  –  andere  
3105 90 10  – –  natürliches Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus natürli ­
chen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat 
(mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44 GHT oder 
weniger), mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von 
16,3 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien 
Stoff  frei 0  
– – andere  
3105 90 91  – – –  mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, 
bezogen auf den wasserfreien Stoff  6,5 7  
3105 90 99  – – –  andere  3,2  0DE L 161/1158 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
32 KAPITEL 32 - GERB- UND FARBSTOFFAUSZÜGE; TAN ­
NINE UND IHRE DERIVATE; FARBSTOFFE, PIGMENTE 
UND ANDERE FARBMITTEL; ANSTRICHFARBEN UND 
LACKE; KITTE; TINTEN  
3201  Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, 
Ester und andere Derivate  
3201 10 00  –  Quebrachoauszug  frei  0  
3201 20 00  –  Mimosaauszug  6,5  5  
3201 90  –  andere  
3201 90 20  – –  Sumach-, Valonea-, Eichen- oder Kastanienauszug  5,8  5  
3201 90 90  – –  andere  5,3  5  
3202  Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstof ­
fe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe ent ­
haltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben  
3202 10 00  –  synthetische organische Gerbstoffe  5,3  0  
3202 90 00  –  andere  5,3  0  
3203 00  Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs (ein ­
schließlich Farbstoffauszüge, ausgenommen Tierisches 
Schwarz), auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund ­
lage von Farbmitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs  
3203 00 10  –  pflanzliche Farbmittel und Zubereitungen auf der Grund ­
lage dieser Farbmittel  frei 0  
3203 00 90  –  tierische Farbmittel und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Farbmittel  2,5 0  
3204  Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheit ­
lich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem 
Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farb ­
mittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als 
fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwende ­
ten Art, auch chemisch einheitlich  
– synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grund ­
lage dieser Farbmittel  
3204 11 00  – –  Dispersionsfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grund ­
lage dieser Farbstoffe  6,5 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1159
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3204 12 00  – –  Säurefarbstoffe, auch metallisiert, und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Farbstoffe; Beizenfarbstoffe und 
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe  6,5 0  
3204 13 00  – –  basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grund ­
lage dieser Farbstoffe  6,5 0  
3204 14 00  – –  Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Farbstoffe  6,5 0  
3204 15 00  – –  Küpenfarbstoffe (einschließlich der in diesem Zustand als 
Pigmente verwendbaren) und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbstoffe  6,5 0  
3204 16 00  – –  Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Farbstoffe  6,5 0  
3204 17 00  – –  Pigmente (organische) und Zubereitungen auf der 
Grundlage dieser Farbmittel  6,5 0  
3204 19 00  – –  andere, einschließlich der Mischungen von Farbmitteln 
aus mehreren der Unterpositionen 3204 11 bis 3204 19  6,5 0  
3204 20 00  –  synthetische organische Erzeugnisse von der als fluores ­
zierende Aufheller verwendeten Art  6 0  
3204 90 00  –  andere  6,5  0  
3205 00 00  Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken  6,5 0  
3206  Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmer ­
kung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Posi ­
tion 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von 
der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch ein ­
heitlich  
– Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Ti ­
tandioxid  
3206 11 00  – –  mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT oder 
mehr, bezogen auf die Trockensubstanz  6 5  
3206 19 00  – –  andere  6,5  3  
3206 20 00  –  Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von 
Chromverbindungen  6,5 3  
– andere Farbmittel und andere Zubereitungen  
3206 41 00  – –  Ultramarin und seine Zubereitungen  6,5  3  
3206 42 00  – –  Lithopone und andere Pigmente und Zubereitungen auf 
der Grundlage von Zinksulfid  6,5 3  
3206 49  – –  andere  
3206 49 10  – – –  Magnetit  frei  0DE L 161/1160 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3206 49 30  – – –  Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von 
Cadmiumverbindungen  6,5 3  
3206 49 80  – – –  andere  6,5  3  
3206 50 00  –  anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore ver ­
wendeten Art  5,3 0  
3207  Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zu ­
bereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare 
Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zu ­
bereitungen von der in der Keramik-, Emaillier- oder Glas ­
industrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in 
Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken  
3207 10 00  –  zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zuberei ­
tete Farben und ähnliche Zubereitungen  6,5 0  
3207 20  –  Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben 
und ähnliche Zubereitungen  
3207 20 10  – –  Engoben  5,3  0  
3207 20 90  – –  andere  6,3  0  
3207 30 00  –  flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen  5,3  0  
3207 40  –  Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, 
Schuppen oder Flocken  
3207 40 10  – –  Überfangglas  3,7  0  
3207 40 20  – –  Glas in Form von Flocken mit einer Länge von 0,1 mm 
bis 3,5 mm und einer Dicke von 2 mikrometer bis 5 mi ­
krometer  frei 0  
3207 40 30  – –  Glas in Form von Pulver oder Granalien, mit einem 
Gehalt an Siliciumdioxid von 99 GHT oder mehr  frei 0  
3207 40 80  – –  anderes  3,7  0  
3208  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von syntheti ­
schen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen 
Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert 
oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu die ­
sem Kapitel  
3208 10  –  auf der Grundlage von Polyestern  
3208 10 10  – –  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel  6,5  0  
3208 10 90  – –  andere  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1161
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3208 20  –  auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren  
3208 20 10  – –  Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel  6,5  0  
3208 20 90  – –  andere  6,5  0  
3208 90  –  andere  
– – Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel  
3208 90 11  – – –  Polyurethan aus 2,2 ′-(tert-Butylimino)diethanol und 
4,4 ′-Methylendicyclohexyl-diisocyanat, in Form einer 
Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt 
an Polymer von 48 GHT oder mehr  frei 0  
3208 90 13  – – –  Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form 
einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Ge ­
halt an Polymer von 48 GHT oder mehr  frei 0  
3208 90 19  – – –  andere  6,5  0  
– – andere  
3208 90 91  – – –  auf der Grundlage von synthetischen Polymeren  6,5  0  
3208 90 99  – – –  auf der Grundlage von chemisch modifizierten natürli ­
chen Polymeren  6,5 0  
3209  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von syntheti ­
schen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen 
Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder 
gelöst  
3209 10 00  –  auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren  6,5  0  
3209 90 00  –  andere  6,5  0  
3210 00  Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpig ­
mentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten 
Art 
3210 00 10  –  Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von trock ­
nenden Ölen  6,5 0  
3210 00 90  –  andere  6,5  0  
3211 00 00  Zubereitete Sikkative  6,5  0DE L 161/1162 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3212  Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht 
wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, 
von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten 
Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in For ­
men oder Packungen für den Einzelverkauf  
3212 10  –  Prägefolien  
3212 10 10  – –  auf der Grundlage von unedlen Metallen  6,5  0  
3212 10 90  – –  andere  6,5  0  
3212 90  –  andere  
– – Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in 
nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pasten ­
förmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben ver ­
wendeten Art  
3212 90 31  – – –  auf der Grundlage von Aluminiumpulver  6,5  0  
3212 90 38  – – –  andere  6,5  0  
3212 90 90  – –  Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Pa ­
ckungen für den Einzelverkauf  6,5 0  
3213  Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakat ­
malerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche 
Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpf ­
chen oder ähnlichen Aufmachungen  
3213 10 00  –  Farben in Zusammenstellungen  6,5  0  
3213 90 00  –  andere  6,5  0  
3214  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen 
für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Ver ­
putzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken 
und dergleichen  
3214 10  –  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen 
für Anstreicherarbeiten  
3214 10 10  – –  Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte  5  0  
3214 10 90  – –  Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten  5  0  
3214 90 00  –  andere  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1163
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3215  Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeich ­
nen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert 
oder in fester Form  
– Druckfarben  
3215 11 00  – –  schwarz  6,5  0  
3215 19 00  – –  andere  6,5  0  
3215 90  –  andere  
3215 90 10  – –  Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen  6,5  0  
3215 90 80  – –  andere  6,5  0  
33 KAPITEL 33 - ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; ZU ­
BEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖN ­
HEITSMITTEL  
3301  Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich 
„konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleo ­
resine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchti ­
gen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleu ­
rage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Neben ­
erzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische 
Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle  
– ätherische Öle von Citrusfrüchten  
3301 12  – –  Süß- und Bitterorangenöl  
3301 12 10  – – –  terpenhaltig  7  0  
3301 12 90  – – –  terpenfrei  4,4  0  
3301 13  – –  Citronenöl  
3301 13 10  – – –  terpenhaltig  7  0  
3301 13 90  – – –  terpenfrei  4,4  0  
3301 19  – –  andere  
3301 19 20  – – –  terpenhaltig  7  0  
3301 19 80  – – –  terpenfrei  4,4  0  
– andere ätherische Öle als solche von Citrusfrüchten  
3301 24  – –  Pfefferminzöl (Mentha piperita)  
3301 24 10  – – –  terpenhaltig  frei  0  
3301 24 90  – – –  terpenfrei  2,9  0DE L 161/1164 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3301 25  – –  andere Minzenöle  
3301 25 10  – – –  terpenhaltig  frei  0  
3301 25 90  – – –  terpenfrei  2,9  0  
3301 29  – –  andere  
– – –  Gewürznelkenöl, Niaouliöl, Ylang-Ylang-Öl  
3301 29 11  – – – –  terpenhaltig  frei  0  
3301 29 31  – – – –  terpenfrei  2,3  0  
– – –  andere  
3301 29 41  – – – –  terpenhaltig  frei  0  
– – – –  terpenfrei  
3301 29 71  – – – – –  Geraniumöl, Jasminöl, Vetiveröl  2,3  0  
3301 29 79  – – – – –  Lavendelöl und Lavandinöl  2,9  0  
3301 29 91  – – – – –  andere  2,3  0  
3301 30 00  –  Resinoide  2  0  
3301 90  –  andere  
3301 90 10  – –  terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen  2,3  0  
– – extrahierte Oleoresine  
3301 90 21  – – –  von Süßholzwurzeln und von Hopfen  3,2  0  
3301 90 30  – – –  andere  frei  0  
3301 90 90  – –  andere  3  0  
3302  Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließ ­
lich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder 
mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Indus ­
trie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grund ­
lage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Geträn ­
ken verwendeten Art  
3302 10  –  von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie ver ­
wendeten Art  
– – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art  
– – –  Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe 
eines Getränks enthaltenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1165
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3302 10 10  – – – –  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 
0,5 % vol  17,3 mIN 
1 EUR/% vol/ 
hl 0 
– – – –  andere  
3302 10 21  – – – – –  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, 
Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 
1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglu ­
cose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend  12,8  0  
3302 10 29  – – – – –  andere  9 + kEA  Zollkontingent ver ­
arbeiteter Zucker 
(2 000 - 3 000 t) (  1 ) 
3302 10 40  – – –  andere  frei  0  
3302 10 90  – –  von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art  frei  0  
3302 90  –  andere  
3302 90 10  – –  alkoholische Lösungen  frei  0  
3302 90 90  – –  andere  frei  0  
3303 00  Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer)  
3303 00 10  –  Duftstoffe (Parfüms)  frei  0  
3303 00 90  –  Duftwässer (Toilettewässer)  frei  0  
3304  Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum 
Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenom ­
men Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräu ­
nungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege  
3304 10 00  –  Schminkmittel (Make-up) für die Lippen  frei  0  
3304 20 00  –  Schminkmittel (Make-up) für die Augen  frei  0  
3304 30 00  –  Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege  frei  0  
– andere  
3304 91 00  – –  Puder, lose oder fest  frei  0  
3304 99 00  – –  andere  frei  0  
3305  Zubereitete Haarbehandlungsmittel  
3305 10 00  –  Haarwaschmittel (Shampoo)  frei  0DE L 161/1166 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3305 20 00  –  Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen 
zur Haardauerverformung)  frei 0  
3305 30 00  –  Haarlacke  frei  0  
3305 90  –  andere  
3305 90 10  – –  Haarwässer  frei  0  
3305 90 90  – –  andere  frei  0  
3306  Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich 
Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Rei ­
nigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  
3306 10 00  –  Zahnputzmittel  frei  0  
3306 20 00  –  Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide)  4  0  
3306 90 00  –  andere  frei  0  
3307  Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nach ­
behandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zuberei ­
tete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zu ­
bereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raum ­
desodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit des ­
infizierenden Eigenschaften  
3307 10 00  –  zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nach ­
behandlungsmittel)  6,5 0  
3307 20 00  –  Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel  6,5  0  
3307 30 00  –  parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze  6,5  0  
– Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von 
Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für reli ­
giöse Zeremonien  
3307 41 00  – –  „Agarbatti“ und andere duftende zubereitete Räuchermit ­
tel 6,5 0  
3307 49 00  – –  andere  6,5  0  
3307 90 00  –  andere  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1167
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
34 KAPITEL 34 - SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHEN ­
AKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMITTEL, ZU ­
BEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, 
ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPUL ­
VER UND DERGLEICHEN, KERZEN UND ÄHNLICHE ER ­
ZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN, „DENTALWACHS“ 
UND ZUBEREITUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE 
AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS  
3401  Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zu ­
bereitungen als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Rie ­
geln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an 
Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zu ­
bereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssig ­
keit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, 
auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vlies ­
stoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder über ­
zogen  
– Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zu ­
bereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stü ­
cken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, 
mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen  
3401 11 00  – –  zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizi ­
nischen Zwecken)  frei 0  
3401 19 00  – –  andere  frei  0  
3401 20  –  Seifen in anderen Formen  
3401 20 10  – –  Flocken, Körner oder Pulver  frei  0  
3401 20 90  – –  andere  frei  0  
3401 30 00  –  organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zuberei ­
tungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit 
oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, 
auch ohne Gehalt an Seife  4 0  
3402  Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Sei ­
fen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Wasch ­
mittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zu ­
bereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, aus ­
genommen solche der Position 3401  
– organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachun ­
gen für den Einzelverkauf  
3402 11  – –  anionisch wirkend  
3402 11 10  – – –  wässrige Lösung mit einem Gehalt an Dinatrium ­
alkyl[oxydi(benzolsulfonat)] von 30 GHT bis 50 GHT  frei 0  
3402 11 90  – – –  andere  4  0DE L 161/1168 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3402 12 00  – –  kationisch wirkend  4  0  
3402 13 00  – –  nicht ionogen wirkend  4  0  
3402 19 00  – –  andere  4  0  
3402 20  –  Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf  
3402 20 20  – –  grenzflächenaktive Zubereitungen  4  0  
3402 20 90  – –  zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zuberei ­
tete Reinigungsmittel  4 0  
3402 90  –  andere  
3402 90 10  – –  grenzflächenaktive Zubereitungen  4  0  
3402 90 90  – –  zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zuberei ­
tete Reinigungsmittel  4 0  
3403  Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zu ­
bereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zu ­
bereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel 
und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage 
von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der 
Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen 
oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, aus ­
genommen solche, die als charakterbestimmenden Bestand ­
teil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien enthalten  
– Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend  
3403 11 00  – –  Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, 
Pelzfellen oder anderen Stoffen  4,6 0  
3403 19  – –  andere  
3403 19 10  – – –  mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT 
oder mehr  6,5 0  
– – –  andere  
3403 19 91  – – – –  zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate 
und Fahrzeuge  4,6 0  
3403 19 99  – – – –  andere  4,6  0  
– andere  
3403 91 00  – –  Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, 
Pelzfellen oder anderen Stoffen  4,6 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1169
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3403 99  – –  andere  
3403 99 10  – – –  zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate und 
Fahrzeuge  4,6 0  
3403 99 90  – – –  andere  4,6  0  
3404  Künstliche Wachse und zubereitete Wachse  
3404 20 00  –  Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycolwachs)  frei  0  
3404 90  –  andere  
3404 90 10  – –  zubereitete Wachse, einschließlich Siegellack  frei  0  
3404 90 80  – –  andere  frei  0  
3405  Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Ka ­
rosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und 
ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, 
Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder 
Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder 
überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404  
3405 10 00  –  Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel  frei  0  
3405 20 00  –  Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen  frei  0  
3405 30 00  –  Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemit ­
tel, ausgenommen Poliermittel für Metall  frei 0  
3405 40 00  –  Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen  frei  0  
3405 90  –  andere  
3405 90 10  – –  zum Polieren von Metall  frei  0  
3405 90 90  – –  andere  frei  0  
3406 00  Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen  
– Kerzen aller Art  
3406 00 11  – –  glatt, nicht parfümiert  frei  0  
3406 00 19  – –  andere  frei  0  
3406 00 90  –  andere  frei  0DE L 161/1170 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3407 00 00  Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zu ­
bereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahnabdruckmassen“ in Zu ­
sammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf 
oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen For ­
men; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf 
der Grundlage von Gips  frei 0  
35 KAPITEL 35 - EIWEISSSTOFFE; MODIFIZIERTE STÄRKE; 
KLEBSTOFFE; ENZYME  
3501  Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime  
3501 10  –  Casein  
3501 10 10  – –  zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen  frei  0  
3501 10 50  – –  zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen 
von Lebens- und Futtermitteln  3,2 0  
3501 10 90  – –  anderes  9  0  
3501 90  –  andere  
3501 90 10  – –  Caseinleime  8,3  0  
3501 90 90  – –  andere  6,4  0  
3502  Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr 
Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, 
bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate 
und andere Albuminderivate  
– Eieralbumin  
3502 11  – –  getrocknet  
3502 11 10  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  
3502 11 90  – – –  anderes  123,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schaleneier- 
äquivalenten) (  1 ) 
3502 19  – –  anderes  
3502 19 10  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1171
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3502 19 90  – – –  anderes  16,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schaleneier- 
äquivalenten) (  1 ) 
3502 20  –  Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate 
aus zwei oder mehr Molkenproteinen  
3502 20 10  – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  
– – andere  
3502 20 91  – – –  getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw,)  123,5 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schaleneier- 
äquivalenten) (  1 ) 
3502 20 99  – – –  andere  16,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Eier 
(1 500 - 3 000 t aus ­
gedrückt in Schaleneier- 
äquivalenten) (  1 ) 
3502 90  –  andere  
– – Albumine, ausgenommen Eieralbumin und Molkenpro ­
teine (Lactalbumin)  
3502 90 20  – – –  ungenießbar oder ungenießbar gemacht  frei  0  
3502 90 70  – – –  andere  6,4  0  
3502 90 90  – –  Albuminate und andere Albuminderivate  7,7  0  
3503 00  Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, 
auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre 
Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, 
ausgenommen Caseinleime der Position 3501  
3503 00 10  –  Gelatine und ihre Derivate  7,7  0  
3503 00 80  –  andere  7,7  0  
3504 00 00  Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre 
Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Haut ­
pulver, auch chromiert  3,4 0  
3505  Dextrine und andere modifizierte Stärken (z, B, Quellstärke 
oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stär ­
ken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken  
3505 10  –  Dextrine und andere modifizierte StärkenDE L 161/1172 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3505 10 10  – –  Dextrine  9 + 
k17,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent ver ­
arbeitete Stärke (1 000 
- 2 000 t) (  1 ) 
– – andere modifizierte Stärken  
3505 10 50  – – –  veretherte Stärken und veresterte Stärken  7,7  0  
3505 10 90  – – –  andere  9 + 
k17,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent ver ­
arbeitete Stärke (1 000 
- 2 000 t) (  1 ) 
3505 20  –  Leime  
3505 20 10  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT  8,3 + 
k4,5 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 11,5  0 
3505 20 30  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weni ­
ger als 55 GHT  8,3 + 
k8,9 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 11,5  Zollkontingent ver ­
arbeitete Stärke (1 000 
- 2 000 t) (  1 ) 
3505 20 50  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weni ­
ger als 80 GHT  8,3 + 
k14,2 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 11,5  Zollkontingent ver ­
arbeitete Stärke (1 000 
- 2 000 t) (  1 ) 
3505 20 90  – –  mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen 
modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr  8,3 + 
k17,7 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 11,5  Zollkontingent ver ­
arbeitete Stärke (1 000 
- 2 000 t) (  1 ) 
3506  Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, ander ­
weit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als 
Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 
1 kg oder weniger  
3506 10 00  –  zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller 
Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem 
Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger  6,5 0  
– andere  
3506 91 00  – –  Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Posi ­
tionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk  6,5 0  
3506 99 00  – –  andere  6,5  0  
3507  Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
3507 10 00  –  Lab und seine Konzentrate  6,3  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1173
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3507 90  –  andere  
3507 90 10  – –  Lipoproteinlipase  frei  0  
3507 90 20  – –  Aspergillus-Alkalin Protease  frei  0  
3507 90 90  – –  andere  6,3  0  
36 KAPITEL 36 - PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECH ­
NISCHE ARTIKEL; ZÜNDHÖLZER; ZÜNDMETALL-LEGIE ­
RUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLICHE STOFFE  
3601 00 00  Schießpulver  5,7  0  
3602 00 00  Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver  6,5  0  
3603 00  Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, 
Sprengkapseln; Zünder; elektrische Sprengzünder  
3603 00 10  –  Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre  6  0  
3603 00 90  –  andere  6,5  0  
3604  Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschie ­
ßen und dergleichen, Knallkörper und andere pyrotech ­
nische Artikel  
3604 10 00  –  Feuerwerkskörper  6,5  0  
3604 90 00  –  andere  6,5  0  
3605 00 00  Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Po ­
sition 3604  6,5 0  
3606  Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder 
Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne 
der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel  
3606 10 00  –  flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behält ­
nissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von 
Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit einem 
Fassungsvermögen von 300 cm  3 oder weniger  6,5 0  
3606 90  –  andere  
3606 90 10  – –  Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder 
Form  6 0  
3606 90 90  – –  andere  6,5  0DE L 161/1174 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
37 KAPITEL 37 - ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN 
ODER KINEMATOGRAFISCHEN ZWECKEN  
3701  Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht be ­
lichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe 
oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensi ­
bilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten  
3701 10  –  für Röntgenaufnahmen  
3701 10 10  – –  für medizinische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwe ­
cke 6,5 0  
3701 10 90  – –  andere  6,5  0  
3701 20 00  –  Sofortbild-Planfilme  6,5  0  
3701 30 00  –  andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine 
Seite mehr als 255 mm misst  6,5 0  
– andere  
3701 91 00  – –  für mehrfarbige Aufnahmen  6,5  0  
3701 99 00  – –  andere  6,5  0  
3702  Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, 
aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder 
Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibili ­
siert, nicht belichtet  
3702 10 00  –  für Röntgenaufnahmen  6,5  0  
– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von 105 mm 
oder weniger  
3702 31  – –  für mehrfarbige Aufnahmen  
3702 31 20  – – –  mit einer Länge von 30 m oder weniger  6,5  0  
– – –  mit einer Länge von mehr als 30 m  
3702 31 91  – – – –  Negativfarbfilme mit: -einer Breite von 75 mm bis 
105 mm und -einer Länge von 100 m oder mehr 
zum Herstellen von Sofortbildfilmen  frei 0  
3702 31 98  – – – –  andere  6,5  0  
3702 32  – –  andere, mit einer Silberhalogenid-Emulsion  
– – –  mit einer Breite von 35 mm oder weniger  
3702 32 10  – – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1175
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3702 32 20  – – – –  andere  5,3  0  
– – –  mit einer Breite von mehr als 35 mm  
3702 32 31  – – – –  Mikrofilme  6,5  0  
3702 32 50  – – – –  Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 32 80  – – – –  andere  6,5  0  
3702 39 00  – –  andere  6,5  0  
– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von mehr als 
105 mm  
3702 41 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge 
von mehr als 200 m, für mehrfarbige Aufnahmen  6,5 0  
3702 42 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge 
von mehr als 200 m, ausgenommen für mehrfarbige 
Aufnahmen  6,5 0  
3702 43 00  – –  mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge 
von 200 m oder weniger  6,5 0  
3702 44 00  – –  mit einer Breite von mehr als 105 mm bis 610 mm  6,5  0  
– andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen  
3702 51 00  – –  mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer 
Länge von 14 m oder weniger  5,3 0  
3702 52 00  – –  mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer 
Länge von mehr als 14 m  5,3 0  
3702 53 00  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von 30 m oder weniger, für Diapositive  5,3 0  
3702 54  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von 30 m oder weniger, ausgenommen für 
Diapositive  
3702 54 10  – – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 24 mm  5  0  
3702 54 90  – – –  mit einer Breite von mehr als 2 mm bis 35 mm  5  0  
3702 55 00  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von mehr als 30 m  5,3 0DE L 161/1176 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3702 56 00  – –  mit einer Breite von mehr als 35 mm  6,5  0  
– andere  
3702 91  – –  mit einer Breite von 16 mm oder weniger  
3702 91 20  – – –  Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 91 80  – – –  andere  5,3  0  
3702 93  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von 30 m oder weniger  
3702 93 10  – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 93 90  – – –  andere  5,3  0  
3702 94  – –  mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und 
einer Länge von mehr als 30 m  
3702 94 10  – – –  Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke  6,5  0  
3702 94 90  – – –  andere  5,3  0  
3702 95 00  – –  mit einer Breite von mehr als 35 mm  6,5  0  
3703  Fotografische Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, sensi ­
bilisiert, nicht belichtet  
3703 10 00  –  in Rollen, mit einer Breite von mehr als 610 mm  6,5  0  
3703 20  –  andere, für mehrfarbige Aufnahmen  
3703 20 10  – –  für Abzüge von Umkehrfilmen  6,5  0  
3703 20 90  – –  andere  6,5  0  
3703 90  –  andere  
3703 90 10  – –  mit Silber- oder Platinsalzen sensibilisiert  6,5  0  
3703 90 90  – –  andere  6,5  0  
3704 00  Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinn ­
stoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt  
3704 00 10  –  Platten und Filme  frei  0  
3704 00 90  –  andere  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1177
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3705  Fotografische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, 
ausgenommen kinematografische Filme  
3705 10 00  –  für Offsetreproduktionen  5,3  0  
3705 90  –  andere  
3705 90 10  – –  Mikrofilme  3,2  0  
3705 90 90  – –  andere  5,3  0  
3706  Kinematografische Filme, belichtet und entwickelt, auch mit 
Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung  
3706 10  –  mit einer Breite von 35 mm oder mehr  
3706 10 10  – –  nur mit Tonaufzeichnung  frei  0  
– – andere  
3706 10 91  – – –  Negative; Zwischenpositive  frei  0  
3706 10 99  – – –  andere Positive  5 EUR/ 
100 m  0 
3706 90  –  andere  
3706 90 10  – –  nur mit Tonaufzeichnung  frei  0  
– – andere  
3706 90 31  – – –  Negative; Zwischenpositive  frei  0  
– – –  andere Positive  
3706 90 51  – – – –  Wochenschaufilme  frei  0  
– – – –  andere, mit einer Breite von  
3706 90 91  – – – – –  weniger als 10 mm  frei  0  
3706 90 99  – – – – –  10 mm oder mehr  3,5 EUR/ 
100 m  0 
3707  Zubereitete chemische Erzeugnisse zu fotografischen Zwe ­
cken (ausgenommen Lacke, Klebstoffe und ähnliche Zu ­
bereitungen); ungemischte Erzeugnisse zu fotografischen 
Zwecken, dosiert oder gebrauchsfertig in Aufmachung für 
den Einzelverkauf  
3707 10 00  –  Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen  6  0DE L 161/1178 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3707 90  –  andere  
– – Entwickler und Fixierer  
– – –  für mehrfarbige Aufnahmen  
3707 90 11  – – – –  für Filme und fotografische Platten  6  0  
3707 90 19  – – – –  andere  6  0  
3707 90 30  – – –  andere  6  0  
3707 90 90  – –  andere  6  0  
38 KAPITEL 38 - VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHE ­
MISCHEN INDUSTRIE  
3801  Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zu ­
bereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem 
Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder 
anderen Halbfertigerzeugnissen  
3801 10 00  –  künstlicher Grafit  3,6  0  
3801 20  –  kolloider und halbkolloider Grafit  
3801 20 10  – –  kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Gra ­
fit 6,5 0  
3801 20 90  – –  anderer  4,1  0  
3801 30 00  –  kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und ähnliche Pas ­
ten für die Innenauskleidung von Öfen  5,3 0  
3801 90 00  –  andere  3,7  0  
3802  Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tieri ­
sches Schwarz, auch ausgebraucht  
3802 10 00  –  Aktivkohle  3,2  0  
3802 90 00  –  andere  5,7  0  
3803 00  Tallöl, auch raffiniert  
3803 00 10  –  roh  frei  0  
3803 00 90  –  anderes  4,1  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1179
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3804 00  Ablaugen aus der Zellstoffherstellung, auch konzentriert, 
entzuckert oder chemisch behandelt, einschließlich Lignin ­
sulfonate, jedoch ausgenommen Tallöl der Position 3803  
3804 00 10  –  Sulfitablaugen  5  0  
3804 00 90  –  andere  5  0  
3805  Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl, Sulfatterpentinöl und 
andere terpenhaltige Öle aus der Destillation oder einer 
anderen Behandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfit ­
terpentinöl und anderes rohes para-Cymol; Pine-Oil, α-Ter ­
pineol als Hauptbestandteil enthaltend  
3805 10  –  Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl und Sulfatterpentinöl  
3805 10 10  – –  Balsamterpentinöl  4  0  
3805 10 30  – –  Holzterpentinöl  3,7  0  
3805 10 90  – –  Sulfatterpentinöl  3,2  0  
3805 90  –  andere  
3805 90 10  – –  Pine-Oil  3,7  0  
3805 90 90  – –  andere  3,4  0  
3806  Kolofonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte 
und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natür ­
liche Harze (Schmelzharze)  
3806 10  –  Kolofonium und Harzsäuren  
3806 10 10  – –  Balsamharz  5  0  
3806 10 90  – –  anderes  5  0  
3806 20 00  –  Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate 
von Kolofonium oder von Harzsäuren, ausgenommen 
Salze von Kolofoniumaddukten  4,2 0  
3806 30 00  –  Harzester  6,5  0  
3806 90 00  –  andere  4,2  0  
3807 00  Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches 
Pech; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der 
Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzlichem 
Pech  
3807 00 10  –  Holzteere  2,1  0  
3807 00 90  –  andere  4,6  0DE L 161/1180 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3808  Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhem ­
mungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektions ­
mittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Auf ­
machungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen 
oder Waren (z, B, Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwe ­
felkerzen und Fliegenfänger)  
3808 50 00  –  Erzeugnisse im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 
zu diesem Kapitel  6 0  
– andere  
3808 91  – –  Insektizide  
3808 91 10  – – –  auf der Grundlage von Pyrethroiden  6  0  
3808 91 20  – – –  auf der Grundlage von Chlorkohlenwasserstoffen  6  0  
3808 91 30  – – –  auf der Grundlage von Carbamaten  6  0  
3808 91 40  – – –  auf der Grundlage von organischen Phosphorverbin ­
dungen  6 0  
3808 91 90  – – –  andere  6  0  
3808 92  – –  Fungizide  
– – –  anorganische  
3808 92 10  – – – –  Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferverbin ­
dungen  4,6 0  
3808 92 20  – – – –  andere  6  0  
– – –  andere  
3808 92 30  – – – –  auf der Grundlage von Dithiocarbamaten  6  0  
3808 92 40  – – – –  auf der Grundlage von Benzimidazolen  6  0  
3808 92 50  – – – –  auf der Grundlage von Diazolen oder Triazolen  6  0  
3808 92 60  – – – –  auf der Grundlage von Diazinen oder Morpholinen  6  0  
3808 92 90  – – – –  andere  6  0  
3808 93  – –  Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchs ­
regulatoren  
– – –  Herbizide  
3808 93 11  – – – –  auf der Grundlage von Phenoxyphytohormonen  6  0  
3808 93 13  – – – –  auf der Grundlage von Triazinen  6  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1181
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3808 93 15  – – – –  auf der Grundlage von Amiden  6  0  
3808 93 17  – – – –  auf der Grundlage von Carbamaten  6  0  
3808 93 21  – – – –  auf der Grundlage von Dinitroanilinderivaten  6  0  
3808 93 23  – – – –  auf der Grundlage von Harnstoff-, Uracil- oder Sulfo ­
nylharnstoffderivaten  6 0  
3808 93 27  – – – –  andere  6  0  
3808 93 30  – – –  Keimhemmungsmittel  6  0  
3808 93 90  – – –  Pflanzenwuchsregulatoren  6,5  0  
3808 94  – –  Desinfektionsmittel  
3808 94 10  – – –  auf der Grundlage von quartären Ammoniumsalzen  6  0  
3808 94 20  – – –  auf der Grundlage von halogenierten Verbindungen  6  0  
3808 94 90  – – –  andere  6  0  
3808 99  – –  andere  
3808 99 10  – – –  Rodentizide  6  0  
3808 99 90  – – –  andere  6  0  
3809  Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum 
Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeug ­
nisse und Zubereitungen (z, B, zubereitete Schlichtemittel 
und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textil ­
industrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen In ­
dustrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
3809 10  –  auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten  
3809 10 10  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 
55 GHT  8,3 + 
k8,9 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 12,8  Zollkontingent ver ­
arbeitete Malzstärke 
(2 000 t)  
3809 10 30  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, 
jedoch weniger als 70 GHT  8,3 + 
k12,4 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 12,8  Zollkontingent ver ­
arbeitete Malzstärke 
(2 000 t)  
3809 10 50  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, 
jedoch weniger als 83 GHT  8,3 + 
k15,1 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 12,8  Zollkontingent ver ­
arbeitete Malzstärke 
(2 000 t)DE L 161/1182 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3809 10 90  – –  mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder 
mehr  8,3 + 
k17,7 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 12,8  Zollkontingent ver ­
arbeitete Malzstärke 
(2 000 t)  
– andere  
3809 91 00  – –  von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Indus ­
trien verwendeten Art  6,3 0  
3809 92 00  – –  von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Indus ­
trien verwendeten Art  6,3 0  
3809 93 00  – –  von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Indus ­
trien verwendeten Art  6,3 0  
3810  Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel 
und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von 
Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, 
aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der 
als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder 
Schweißstäbe verwendeten Art  
3810 10 00  –  Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und 
Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und ande ­
ren Stoffen  6,5 0  
3810 90  –  andere  
3810 90 10  – –  Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für 
Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art  4,1 0  
3810 90 90  – –  andere  5  0  
3811  Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Vis ­
kositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zu ­
bereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) 
oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle ver ­
wendete Flüssigkeiten  
– zubereitete Antiklopfmittel  
3811 11  – –  auf der Grundlage von Bleiverbindungen  
3811 11 10  – – –  auf der Grundlage von Tetraethylblei (Ethylfluid)  6,5  0  
3811 11 90  – – –  andere  5,8  0  
3811 19 00  – –  andere  5,8  0  
– Additives für Schmieröle  
3811 21 00  – –  Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend  5,3  0  
3811 29 00  – –  andere  5,8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1183
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3811 90 00  –  andere  5,8  0  
3812  Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte 
Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidati ­
onsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für 
Kautschuk oder Kunststoffe  
3812 10 00  –  zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger  6,3  0  
3812 20  –  zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder 
Kunststoffe  
3812 20 10  – –  Reaktionsgemisch, Benzyl-3-isobutyryloxy-1-isopropyl- 
2,2-dimethylpropylphthalat und Benzyl-3-isobutyry ­
loxy-2,2,4-trimethylpentylphthalat enthaltend  frei 0  
3812 20 90  – –  andere  6,5  0  
3812 30  –  zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammen ­
gesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe  
– – zubereitete Antioxidationsmittel  
3812 30 21  – – –  Mischungen von Oligomeren des 1,2-Dihydro-2,2,4- 
trimethylchinolins  6,5 0  
3812 30 29  – – –  andere  6,5  0  
3812 30 80  – –  andere  6,5  0  
3813 00 00  Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlösch ­
granaten und Feuerlöschbomben  6,5 0  
3814 00  Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmit ­
tel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitun ­
gen zum Entfernen von Farben oder Lacken  
3814 00 10  –  auf der Grundlage von Butylacetat  6,5  0  
3814 00 90  –  andere  6,5  0  
3815  Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische 
Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
– auf Trägern fixierte Katalysatoren  
3815 11 00  – –  mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Sub ­
stanz  6,5 0  
3815 12 00  – –  mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als ak ­
tiver Substanz  6,5 0DE L 161/1184 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3815 19  – –  andere  
3815 19 10  – – –  Katalysator in Form von Körnern, die zu 90 GHT oder 
mehr Abmessungen von 10 mikrometer oder weniger 
aufweisen, aus einer auf einem Träger aus Magnesium ­
silicat fixierten Mischung von Oxiden, mit einem Ge ­
halt an: -Kupfer von 20 GHT bis 35 GHT und -Bismut 
von 2 GHT bis 3 GHT und einer augenscheinlichen 
Dichte von 0,2 bis 1,0  frei 0  
3815 19 90  – – –  andere  6,5  0  
3815 90  –  andere  
3815 90 10  – –  Ethyltriphenylphosphoniumacetat-Katalysator, in Metha ­
nol gelöst  frei 0  
3815 90 90  – –  andere  6,5  0  
3816 00 00  Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton und 
ähnliche feuerfeste Mischungen, ausgenommen Erzeugnisse 
der Position 3801  2,7 0  
3817 00  Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, aus ­
genommen Waren der Position 2707 oder 2902  
3817 00 50  –  lineares Alkylbenzol  6,3  3  
3817 00 80  –  andere  6,3  3  
3818 00  Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik 
dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; che ­
mische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik 
dotiert  
3818 00 10  –  dotiertes Silicium  frei  0  
3818 00 90  –  andere  frei  0  
3819 00 00  Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zuberei ­
tete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend 
oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien von weniger als 70 GHT  6,5 0  
3820 00 00  Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkei ­
ten zum Enteisen  6,5 0  
3821 00 00  Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von 
Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) 
oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen  5 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1185
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3822 00 00  Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und 
zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf ei ­
nem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 
3006; zertifizierte Referenzmaterialien  frei 0  
3823  Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raf ­
fination; technische Fettalkohole  
– technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raf ­
fination  
3823 11 00  – –  Stearinsäure  5,1  0  
3823 12 00  – –  Ölsäure  4,5  0  
3823 13 00  – –  Tallölfettsäuren  2,9  0  
3823 19  – –  andere  
3823 19 10  – – –  destillierte Fettsäuren  2,9  0  
3823 19 30  – – –  Destillationsfettsäuren  2,9  0  
3823 19 90  – – –  andere  2,9  0  
3823 70 00  –  technische Fettalkohole  3,8  0  
3824  Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; 
chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen 
Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mi ­
schungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
3824 10 00  –  zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne  6,5  0  
3824 30 00  –  nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit me ­
tallischen Bindemitteln gemischt  5,3 0  
3824 40 00  –  zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton  6,5  0  
3824 50  –  Mörtel und Beton, nicht feuerfest  
3824 50 10  – –  Frischbeton  6,5  0  
3824 50 90  – –  anderer  6,5  0  
3824 60  –  Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44  
– – in wässriger Lösung  
3824 60 11  – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder we ­
niger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol  7,7 + 
k16,1 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)DE L 161/1186 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3824 60 19  – – –  anderer  9,6 + 
k37,8 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  
– – anderer  
3824 60 91  – – –  mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder we ­
niger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol  7,7 + 
k23 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  
3824 60 99  – – –  anderer  9,6 + 
k53,7 EUR/ 
100 kg/net  Zollkontingent Manni ­
tol, Sorbit (100 t)  
– Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan 
oder Propan enthalten  
3824 71 00  – –  perhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) ent ­
haltend, auch teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasser ­
stoffe (HCFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) 
oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend  6,5 0  
3824 72 00  – –  Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Di ­
bromtetrafluorethan enthaltend  6,5 0  
3824 73 00  – –  teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe (HBFKW) 
enthaltend  6,5 0  
3824 74 00  – –  teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) 
enthaltend, auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) 
oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), jedoch 
keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenwasserstoffe 
(CFK) enthaltend  6,5 0  
3824 75 00  – –  Tetrachlorkohlenstoff enthaltend  6,5  0  
3824 76 00  – –  1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend  6,5  0  
3824 77 00  – –  Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan 
enthaltend  6,5 0  
3824 78 00  – –  perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte 
Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch keine 
perhalogenierten Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) oder teil ­
halogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) ent ­
haltend  6,5 0  
3824 79 00  – –  andere  6,5  0  
– Mischungen und Zubereitungen, die Oxiran (Ethylenoxid), 
polybromierte Biphenyle (PBB), polychlorierte Biphenyle 
(PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder Tris(2,3-di ­
brompropyl)phosphat enthalten  
3824 81 00  – –  Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1187
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3824 82 00  – –  polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphe ­
nyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthal ­
tend  6,5 0  
3824 83 00  – –  Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthaltend  6,5  0  
3824 90  –  andere  
3824 90 10  – –  Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoni ­
ums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophen ­
haltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien 
und ihre Salze  5,7 0  
3824 90 15  – –  Ionenaustauscher  6,5  0  
3824 90 20  – –  Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in 
elektrischen Röhren  6 0  
3824 90 25  – –  Pyrolignite (z, B, Calciumpyrolignit); rohes Calciumtar ­
trat; rohes Calciumcitrat  5,1 0  
3824 90 30  – –  Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre 
Ester  3,2 0  
3824 90 35  – –  zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Be ­
standteile enthaltend  6,5 0  
3824 90 40  – –  zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdün ­
nungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse  6,5 0  
– – andere  
3824 90 45  – – –  Kesselsteinentfernungsmittel und dergleichen  6,5  0  
3824 90 50  – – –  Zubereitungen für die Galvanotechnik  6,5  0  
3824 90 55  – – –  Mischungen von Glycerinmono-, -di- und -trifettsäu ­
reestern (Emulgiermittel für Fettstoffe)  6,5 0  
– – –  Erzeugnisse und Zubereitungen zu pharmazeutischen 
oder chirurgischen Zwecken  
3824 90 61  – – – –  Zwischenerzeugnisse der Antibiotikagewinnung, er ­
halten aus der Fermentation von Streptomyces tene ­
brarius, auch getrocknet, zum Herstellen von Arznei ­
waren der Position 3004 für die Humanmedizin  frei 0  
3824 90 62  – – – –  Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von Salzen 
des Monensins  frei 0  
3824 90 64  – – – –  andere  6,5  0  
3824 90 65  – – –  Hilfsmittel von der in der Gießereiindustrie verwende ­
ten Art (ausgenommen Waren der Unterposition 
3824 10 00)  6,5 0DE L 161/1188 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3824 90 70  – – –  Flammschutz-, Wasserschutzmittel und ähnliche Zu ­
bereitungen für den Schutz von Bauwerken  6,5 0  
– – –  andere  
3824 90 75  – – – –  Lithium-Niobat-Scheiben, nicht dotiert  frei  0  
3824 90 80  – – – –  Mischung von Aminen aus dimerisierten Fettsäuren, 
mit einem mittleren Molekulargewicht von 520 bis 
550  frei 0  
3824 90 85  – – – –  3-(1-Ethyl-1-methylpropyl)isoxazol-5-ylamin, in To ­
luol gelöst  frei 0  
3824 90 91  – – – –  Fettsäuremonoalkylester, mit einem Gehalt an Estern 
von 96,5 % vol oder mehr (FAMAE)  6,5 0  
3824 90 97  – – – –  andere  6,5  0  
3825  Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter In ­
dustrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Sied ­
lungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu die ­
sem Kapitel genannte Abfälle  
3825 10 00  –  Siedlungsabfälle  6,5  0  
3825 20 00  –  Klärschlamm  6,5  0  
3825 30 00  –  klinische Abfälle  6,5  0  
– Abfälle von organischen Lösemitteln  
3825 41 00  – –  halogeniert  6,5  0  
3825 49 00  – –  andere  6,5  0  
3825 50 00  –  Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydrau ­
likflüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüs ­
sigkeiten  6,5 0  
– andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter 
Industrien  
3825 61 00  – –  überwiegend organische Bestandteile enthaltend  6,5  0  
3825 69 00  – –  andere  6,5  0  
3825 90  –  andere  
3825 90 10  – –  alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse)  5  0  
3825 90 90  – –  andere  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1189
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
VII ABSCHNITT VII - KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS; 
KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS  
39 KAPITEL 39 - KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS  
I. PRIMÄRFORMEN  
3901  Polymere des Ethylens, in Primärformen  
3901 10  –  Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94  
3901 10 10  – –  lineares Polyethylen  6,5  3  
3901 10 90  – –  anderes  6,5  3  
3901 20  –  Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr  
3901 20 10  – –  Polyethylen in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu 
diesem Kapitel, mit einer Dichte von 0,958 oder mehr 
bei 23 °C und einem Gehalt an: -Aluminium von 
50 mg/kg oder weniger, -Calcium von 2 mg/kg oder 
weniger, -Chrom von 2 mg/kg oder weniger, -Eisen 
von 2 mg/kg oder weniger, -Nickel von 2 mg/kg oder 
weniger, -Titan von 2 mg/kg oder weniger, und -Vana ­
dium von 8 mg/kg oder weniger, zum Herstellen von 
chlorsulfoniertem Polyethylen  frei 0  
3901 20 90  – –  anderes  6,5  3  
3901 30 00  –  Ethylen-Vinylacetat-Copolymere  6,5  3  
3901 90  –  andere  
3901 90 10  – –  ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethy ­
len-Isobutylacrylat-Methacrylsäure-Copolymers  frei 0  
3901 90 20  – –  A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen- 
Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol 
von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der 
Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  frei 0  
3901 90 90  – –  andere  6,5  3  
3902  Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärfor ­
men  
3902 10 00  –  Polypropylen  6,5  3  
3902 20 00  –  Polyisobutylen  6,5  3  
3902 30 00  –  Propylen-Copolymere  6,5  3DE L 161/1190 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3902 90  –  andere  
3902 90 10  – –  A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen- 
Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol 
von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der 
Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  frei 0  
3902 90 20  – –  Poly(1-buten), 1-Buten-Ethylen-Copolymer mit einem 
Gehalt an Ethylen von 10 GHT oder weniger, oder 
eine Mischung von Poly(1-buten) und Polyethylen und/ 
oder Polypropylen, mit einem Gehalt an Polyethylen von 
10 GHT oder weniger und/oder an Polypropylen von 
25 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmer ­
kung 6 b) zu diesem Kapitel  frei 0  
3902 90 90  – –  andere  6,5  3  
3903  Polymere des Styrols, in Primärformen  
– Polystyrol  
3903 11 00  – –  expandierbar  6,5  3  
3903 19 00  – –  anderes  6,5  0  
3903 20 00  –  Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN)  6,5  3  
3903 30 00  –  Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS)  6,5  3  
3903 90  –  andere  
3903 90 10  – –  Copolymer, ausschließlich aus Styrol und Allylalkohol, 
mit einer Acetylzahl von 175 oder mehr  frei 0  
3903 90 20  – –  bromiertes Polystyrol mit einem Gehalt an Brom von 
58 GHT bis 71 GHT, in Formen im Sinne der Anmer ­
kung 6 b) zu diesem Kapitel  frei 0  
3903 90 90  – –  andere  6,5  3  
3904  Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Ole ­
fine, in Primärformen  
3904 10 00  –  Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt  6,5  3  
– anderes Poly(vinylchlorid)  
3904 21 00  – –  nicht weich gemacht  6,5  3  
3904 22 00  – –  weich gemacht  6,5  3  
3904 30 00  –  Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere  6,5  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1191
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3904 40 00  –  andere Copolymere des Vinylchlorids  6,5  3  
3904 50  –  Polymere des Vinylidenchlorids  
3904 50 10  – –  Vinylidenchlorid-Acrylnitril-Copolymer in Form von ex ­
pandierbaren Kügelchen mit einem Durchmesser von 
4 mikrometer bis 20 mikrometer  frei 0  
3904 50 90  – –  andere  6,5  3  
– fluorierte Polymere  
3904 61 00  – –  Polytetrafluorethylen  6,5  3  
3904 69  – –  andere  
3904 69 10  – – –  Poly(vinylfluorid) in Formen im Sinne der Anmerkung 
6 b) zu diesem Kapitel  frei 0  
3904 69 90  – – –  andere  6,5  3  
3904 90 00  –  andere  6,5  3  
3905  Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Pri ­
märformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen  
– Poly(vinylacetat)  
3905 12 00  – –  in wässriger Dispersion  6,5  0  
3905 19 00  – –  anderes  6,5  0  
– Vinylacetat-Copolymere  
3905 21 00  – –  in wässriger Dispersion  6,5  0  
3905 29 00  – –  andere  6,5  0  
3905 30 00  –  Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen 
enthaltend  6,5 0  
– andere  
3905 91 00  – –  Copolymere  6,5  0  
3905 99  – –  andereDE L 161/1192 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3905 99 10  – – –  Poly(vinylformal), in Formen im Sinne der Anmerkung 
6 b) zu diesem Kapitel, mit einem Molekulargewicht 
von 10 000 bis 40 000 und einem Gehalt an: -Acetyl ­
gruppen, berechnet als Vinylacetat, von 9,5 GHT bis 
13 GHT und -Hydroxylgruppen, berechnet als Vinyl ­
alkohol, von 5 GHT bis 6,5 GHT  frei 0  
3905 99 90  – – –  andere  6,5  0  
3906  Acrylpolymere in Primärformen  
3906 10 00  –  Poly(methylmethacrylat)  6,5  3  
3906 90  –  andere  
3906 90 10  – –  Poly[N-(3-hydroxyimino-1,1-dimethylbutyl)acrylamid]  frei  0  
3906 90 20  – –  Copolymer aus 2-Diisopropylaminoethylmethacrylat 
und Decylmethacrylat, in Form einer Lösung in N,N- 
Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Copolymer 
von 55 GHT oder mehr  frei 0  
3906 90 30  – –  Copolymer aus Acrylsäure und 2-Ethylhexylacrylat, mit 
einem Gehalt an 2-Ethylhexylacrylat von 10 GHT bis 
11 GHT  frei 0  
3906 90 40  – –  Acrylnitril-Methylacrylat-Copolymer, modifiziert mit Po ­
lybutadien-Acrylnitril (NBR)  frei 0  
3906 90 50  – –  Polymerisationserzeugnis aus Acrylsäure und Alkyl ­
methacrylat mit geringen Mengen anderer Monomere, 
zur Verwendung als Verdickungsmittel in Druckpasten 
für den Textildruck  frei 0  
3906 90 60  – –  Copolymer aus Methylacrylat, Ethylen und einem Mono ­
mer, das eine austauschbare, nicht am Kettenende be ­
findliche Carboxylgruppe enthält, mit einem Gehalt an 
Methylacrylat von 50 GHT oder mehr, auch mit Kiesel ­
erde vermischt  5 0  
3906 90 90  – –  andere  6,5  0  
3907  Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primär ­
formen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und an ­
dere Polyester, in Primärformen  
3907 10 00  –  Polyacetale  6,5  0  
3907 20  –  andere Polyether  
– – PolyetheralkoholeDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1193
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3907 20 11  – – –  Polyethylenglykole  6,5  0  
– – –  andere  
3907 20 21  – – – –  mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger  6,5  0  
3907 20 29  – – – –  andere  6,5  0  
– – andere  
3907 20 91  – – –  Copolymer aus l-Chlor-2,3-epoxypropan und Ethylen ­
oxid  frei 0  
3907 20 99  – – –  andere  6,5  0  
3907 30 00  –  Epoxidharze  6,5  0  
3907 40 00  –  Polycarbonate  6,5  0  
3907 50 00  –  Alkydharze  6,5  0  
3907 60  –  Poly(ethylenterephthalat)  
3907 60 20  – –  mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr  6,5  3  
3907 60 80  – –  anderes  6,5  3  
3907 70 00  –  Poly(milchsäure)  6,5  3  
– andere Polyester  
3907 91  – –  ungesättigt  
3907 91 10  – – –  flüssig  6,5  0  
3907 91 90  – – –  andere  6,5  0  
3907 99  – –  andere  
– – –  mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger  
3907 99 11  – – – –  Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat)  frei  0  
3907 99 19  – – – –  andere  6,5  3  
– – –  andere  
3907 99 91  – – – –  Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat)  frei  0  
3907 99 98  – – – –  andere  6,5  3DE L 161/1194 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3908  Polyamide in Primärformen  
3908 10 00  –  Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12  6,5  0  
3908 90 00  –  andere  6,5  0  
3909  Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärfor ­
men  
3909 10 00  –  Harnstoffharze; Thioharnstoffharze  6,5  0  
3909 20 00  –  Melaminharze  6,5  0  
3909 30 00  –  andere Aminoharze  6,5  0  
3909 40 00  –  Phenolharze  6,5  0  
3909 50  –  Polyurethane  
3909 50 10  – –  Polyurethan aus 2,2 ′-(tert-Butylimino)diethanol und 
4,4 ′-Methylendicyclohexyldiisocyanat, in Form einer Lö ­
sung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an 
Polymer von 50 GHT oder mehr  frei 0  
3909 50 90  – –  andere  6,5  0  
3910 00 00  Silicone in Primärformen  6,5  0  
3911  Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Poly ­
sulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der 
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, in Primärformen  
3911 10 00  –  Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cuma ­
ron-Inden-Harze und Polyterpene  6,5 0  
3911 90  –  andere  
– – Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspoly ­
merisationserzeugnisse, auch chemisch modifiziert  
3911 90 11  – – –  Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-1,4- 
phenylenisopropyliden-1,4-phenylen), in Formen im 
Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel  3,5 0  
3911 90 13  – – –  Poly(thio-1,4-phenylen)  frei  0  
3911 90 19  – – –  andere  6,5  0  
– – andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1195
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3911 90 91  – – –  Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form 
einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Ge ­
halt an Polymer von 50 GHT oder mehr  frei 0  
3911 90 93  – – –  hydrierte Copolymere aus Vinyltoluol und α-Methyls ­
tyrol  frei 0  
3911 90 99  – – –  andere  6,5  0  
3912  Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, in Primärformen  
– Celluloseacetate  
3912 11 00  – –  nicht weich gemacht  6,5  0  
3912 12 00  – –  weich gemacht  6,5  0  
3912 20  –  Cellulosenitrate (einschließlich Collodium)  
– – nicht weich gemacht  
3912 20 11  – – –  Collodium und Celloidin  6,5  0  
3912 20 19  – – –  andere  6  0  
3912 20 90  – –  weich gemacht  6,5  0  
– Celluloseether  
3912 31 00  – –  Carboxymethylcellulose und ihre Salze  6,5  0  
3912 39  – –  andere  
3912 39 10  – – –  Ethylcellulose  6,5  0  
3912 39 20  – – –  Hydroxypropylcellulose  frei  0  
3912 39 80  – – –  andere  6,5  0  
3912 90  –  andere  
3912 90 10  – –  Celluloseester  6,4  0  
3912 90 90  – –  andere  6,5  0  
3913  Natürliche Polymere (z, B, Alginsäure) und modifizierte 
natürliche Polymere (z, B, gehärtete Eiweißstoffe, chemische 
Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, in Primärformen  
3913 10 00  –  Alginsäure, ihre Salze und Ester  5  0DE L 161/1196 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3913 90 00  –  andere  6,5  0  
3914 00 00  Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der 
Positionen 3901 bis 3913, in Primärformen  6,5 0  
II, ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH; HALBERZEUG ­
NISSE; FERTIGERZEUGNISSE  
3915  Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen  
3915 10 00  –  von Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3915 20 00  –  von Polymeren des Styrols  6,5  0  
3915 30 00  –  von Polymeren des Vinylchlorids  6,5  0  
3915 90  –  von anderen Kunststoffen  
– – von Additionspolymerisationserzeugnissen  
3915 90 11  – – –  von Polymeren des Propylens  6,5  0  
3915 90 18  – – –  andere  6,5  0  
3915 90 90  – –  andere  6,5  0  
3916  Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 
1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächen ­
bearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststof ­
fen 
3916 10 00  –  aus Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3916 20  –  aus Polymeren des Vinylchlorids  
3916 20 10  – –  aus Poly(vinylchlorid)  6,5  0  
3916 20 90  – –  andere  6,5  0  
3916 90  –  aus anderen Kunststoffen  
– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert  
3916 90 11  – – –  aus Polyester  6,5  0  
3916 90 13  – – –  aus Polyamiden  6,5  0  
3916 90 15  – – –  aus Epoxidharzen  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1197
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3916 90 19  – – –  andere  6,5  0  
– – aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3916 90 51  – – –  aus Polymeren des Propylens  6,5  0  
3916 90 59  – – –  andere  6,5  0  
3916 90 90  – –  andere  6,5  0  
3917  Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke 
und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und derglei ­
chen), aus Kunststoffen  
3917 10  –  Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellu ­
losekunststoffen  
3917 10 10  – –  aus gehärteten Eiweißstoffen  5,3  0  
3917 10 90  – –  aus Cellulosekunststoffen  6,5  0  
– Rohre und Schläuche, nicht biegsam  
3917 21  – –  aus Polymeren des Ethylens  
3917 21 10  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  6,5 0  
3917 21 90  – – –  andere  6,5  0  
3917 22  – –  aus Polymeren des Propylens  
3917 22 10  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  6,5 0  
3917 22 90  – – –  andere  6,5  0  
3917 23  – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  
3917 23 10  – – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  6,5 0  
3917 23 90  – – –  andere  6,5  0  
3917 29  – –  aus anderen Kunststoffen  
– – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitetDE L 161/1198 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3917 29 12  – – – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlage ­
rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch 
modifiziert  6,5 0  
3917 29 15  – – – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  6,5  0  
3917 29 19  – – – –  andere  6,5  0  
3917 29 90  – – –  andere  6,5  0  
– andere Rohre und Schläuche  
3917 31 00  – –  biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 
27,6 MPa oder mehr standhalten  6,5 0  
3917 32  – –  andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Ver ­
schlussstücke oder Verbindungsstücke  
– – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  
3917 32 10  – – – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlage ­
rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch 
modifiziert  6,5 0  
– – – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3917 32 31  – – – – –  aus Polymeren des Ethylens  6,5  0  
3917 32 35  – – – – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  6,5  0  
3917 32 39  – – – – –  andere  6,5  0  
3917 32 51  – – – –  andere  6,5  0  
– – –  andere  
3917 32 91  – – – –  Kunstdärme  6,5  0  
3917 32 99  – – – –  andere  6,5  0  
3917 33 00  – –  andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in 
Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Ver ­
schlussstücken oder Verbindungsstücken  6,5 0  
3917 39  – –  andere  
– – –  nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durch ­
messer überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, 
jedoch nicht weiter bearbeitet  
3917 39 12  – – – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlage ­
rungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch 
modifiziert  6,5 0  
3917 39 15  – – – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1199
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3917 39 19  – – – –  andere  6,5  0  
3917 39 90  – – –  andere  6,5  0  
3917 40 00  –  Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke  6,5  0  
3918  Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rol ­
len oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder 
Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der An ­
merkung 9 zu diesem Kapitel  
3918 10  –  aus Polymeren des Vinylchlorids  
3918 10 10  – –  bestehend aus einem Träger, mit Poly(vinylchlorid) ge ­
tränkt, bestrichen oder überzogen  6,5 0  
3918 10 90  – –  andere  6,5  0  
3918 90 00  –  aus anderen Kunststoffen  6,5  0  
3919  Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere 
Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in 
Rollen  
3919 10  –  in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger  
– – Bänder (Streifen), mit nicht vulkanisiertem Naturkaut ­
schuk oder nicht vulkanisiertem synthetischen Kaut ­
schuk bestrichen  
3919 10 11  – – –  aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Poly ­
ethylen  6,3 0  
3919 10 13  – – –  aus nicht weich gemachtem Poly(vinylchlorid)  6,3  0  
3919 10 15  – – –  aus Polypropylen  6,3  0  
3919 10 19  – – –  andere  6,3  0  
– – andere  
– – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi ­
ziert  
3919 10 31  – – – –  aus Polyester  6,5  0  
3919 10 38  – – – –  andere  6,5  0  
– – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3919 10 61  – – – –  aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Po ­
lyethylen  6,5 0  
3919 10 69  – – – –  andere  6,5  0  
3919 10 90  – – –  andere  6,5  0DE L 161/1200 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3919 90  –  andere  
3919 90 10  – –  weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung 
oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zu ­
geschnitten  6,5 0  
– – andere  
– – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi ­
ziert  
3919 90 31  – – – –  aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern und 
anderen Polyestern  6,5 0  
3919 90 38  – – – –  andere  6,5  0  
– – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3919 90 61  – – – –  aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Po ­
lyethylen  6,5 0  
3919 90 69  – – – –  andere  6,5  0  
3919 90 90  – – –  andere  6,5  0  
3920  Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, 
nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet 
(laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen 
verbunden, ohne Unterlage  
3920 10  –  aus Polymeren des Ethylens  
– – mit einer Dicke von 0,125 mm oder weniger  
– – –  aus Polyethylen mit einer Dichte von  
– – – –  weniger als 0,94  
3920 10 23  – – – – –  Polyethylenfolien mit einer Dicke von 20 mikro ­
meter bis 40 mikrometer, zum Herstellen von Foto ­
resist-Filmen für die Halbleiterfertigung oder für ge ­
druckte Schaltungen  frei 0  
– – – – –  andere  
– – – – – –  nicht bedruckt  
3920 10 24  – – – – – – –  Stretchfolien  6,5  0  
3920 10 26  – – – – – – –  andere  6,5  0  
3920 10 27  – – – – – –  bedruckt  6,5  0  
3920 10 28  – – – –  0,94 oder mehr  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1201
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3920 10 40  – – –  andere  6,5  0  
– – mit einer Dicke von mehr als 0,125 mm  
3920 10 81  – – –  synthetischer Papierhalbstoff, bestehend aus feuchten 
Blättern aus nicht kohärenten Polyethylenfasern (Fibril ­
len), auch mit Zusatz von Cellulosefasern von 15 GHT 
oder weniger mit in Wasser gelöstem Poly(vinylalko ­
hol) als Feuchthaltemittel  frei 0  
3920 10 89  – – –  andere  6,5  0  
3920 20  –  aus Polymeren des Propylens  
– – mit einer Dicke von 0,10 mm oder weniger  
3920 20 21  – – –  biaxial orientiert  6,5  3  
3920 20 29  – – –  andere  6,5  3  
– – mit einer Dicke von mehr als 0,10 mm  
– – –  Bänder mit einer Breite von mehr als 5 mm bis 20 mm 
von der für Verpackungszwecke verwendeten Art  
3920 20 71  – – – –  Zierbänder  6,5  3  
3920 20 79  – – – –  andere  6,5  3  
3920 20 90  – – –  andere  6,5  3  
3920 30 00  –  aus Polymeren des Styrols  6,5  3  
– aus Polymeren des Vinylchlorids  
3920 43  – –  mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder 
mehr  
3920 43 10  – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  6,5  3  
3920 43 90  – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  6,5  3  
3920 49  – –  andere  
3920 49 10  – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  6,5  3  
3920 49 90  – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  6,5  3  
– aus Acrylpolymeren  
3920 51 00  – –  aus Poly(methylmethacrylat)  6,5  3DE L 161/1202 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3920 59  – –  andere  
3920 59 10  – – –  Copolymer aus Acrylsäure- und Methacrylsäureestern, 
in Form von Folien mit einer Dicke von 150 mikro ­
meter oder weniger  frei 0  
3920 59 90  – – –  andere  6,5  3  
– aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder 
anderen Polyestern  
3920 61 00  – –  aus Polycarbonaten  6,5  3  
3920 62  – –  aus Poly(ethylenterephthalat)  
– – –  mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger  
3920 62 11  – – – –  Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke 
von 72 mikrometer bis 79 mikrometer, zum Herstel ­
len von flexiblen Magnetplatten  frei 0  
3920 62 13  – – – –  Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke 
von 100 mikrometer bis 150 mikrometer, zum Her ­
stellen von Fotopolymer-Hochdruckplatten  frei 0  
3920 62 19  – – – –  andere  6,5  3  
3920 62 90  – – –  mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm  6,5  3  
3920 63 00  – –  aus ungesättigten Polyestern  6,5  3  
3920 69 00  – –  aus anderen Polyestern  6,5  3  
– aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten  
3920 71  – –  aus regenerierter Cellulose  
3920 71 10  – – –  Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit 
einer Dicke von weniger als 0,75 mm  6,5 3  
3920 71 90  – – –  andere  6,5  3  
3920 73  – –  aus Celluloseacetaten  
3920 73 10  – – –  Filmunterlagen in Rollen oder Streifen  6,3  3  
3920 73 50  – – –  Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit 
einer Dicke von weniger als 0,75 mm  6,5 3  
3920 73 90  – – –  andere  6,5  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1203
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3920 79  – –  aus anderen Cellulosederivaten  
3920 79 10  – – –  aus Vulkanfiber  5,7  0  
3920 79 90  – – –  andere  6,5  3  
– aus anderen Kunststoffen  
3920 91 00  – –  aus Poly(vinylbutyral)  6,1  3  
3920 92 00  – –  aus Polyamiden  6,5  3  
3920 93 00  – –  aus Aminoharzen  6,5  3  
3920 94 00  – –  aus Phenolharzen  6,5  3  
3920 99  – –  aus anderen Kunststoffen  
– – –  aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifi ­
ziert  
3920 99 21  – – – –  Polyimidfolien und -streifen, unbeschichtet oder nur 
mit Kunststoff beschichtet  frei 0  
3920 99 28  – – – –  andere  6,5  3  
– – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  
3920 99 51  – – – –  Folien aus Poly(vinylfluorid)  frei  0  
3920 99 53  – – – –  Ionenaustauschermembranen aus fluorierten Kunst ­
stoffen, zur Verwendung in Chloralkali-Elektrolytzel ­
len frei 0  
3920 99 55  – – – –  biaxial orientierte Folien aus Poly(vinylalkohol) mit 
einem Gehalt an Poly(vinylalkohol) von 97 GHT 
oder mehr, unbeschichtet, mit einer Dicke von 
1 mm oder weniger  frei 0  
3920 99 59  – – – –  andere  6,5  3  
3920 99 90  – – –  andere  6,5  3  
3921  Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, 
aus Kunststoffen  
– aus Zellkunststoff  
3921 11 00  – –  aus Polymeren des Styrols  6,5  0  
3921 12 00  – –  aus Polymeren des Vinylchlorids  6,5  0DE L 161/1204 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3921 13  – –  aus Polyurethanen  
3921 13 10  – – –  aus Weichschaum  6,5  0  
3921 13 90  – – –  andere  6,5  0  
3921 14 00  – –  aus regenerierter Cellulose  6,5  0  
3921 19 00  – –  aus anderen Kunststoffen  6,5  0  
3921 90  –  andere  
– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungs ­
polymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert  
– – –  aus Polyester  
3921 90 11  – – – –  gewellte Folien und Platten  6,5  0  
3921 90 19  – – – –  andere  6,5  3  
3921 90 30  – – –  aus Phenolharzen  6,5  0  
– – –  aus Aminoharzen  
– – – –  geschichtet  
3921 90 41  – – – – –  Hochdruckschichtpressstoffe mit Dekorschicht auf 
einer oder auf beiden Seiten  6,5 0  
3921 90 43  – – – – –  andere  6,5  0  
3921 90 49  – – – –  andere  6,5  0  
3921 90 55  – – –  andere  6,5  0  
3921 90 60  – –  aus Additionspolymerisationserzeugnissen  6,5  0  
3921 90 90  – –  andere  6,5  0  
3922  Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Wasch ­
becken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spül ­
kästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen 
Zwecken, aus Kunststoffen  
3922 10 00  –  Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken) und 
Waschbecken  6,5 0  
3922 20 00  –  Klosettsitze und -deckel  6,5  0  
3922 90 00  –  andere  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1205
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3923  Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöp ­
sel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststof ­
fen 
3923 10 00  –  Schachteln (einschließlich Dosen), Kisten, Verschläge und 
ähnliche Waren  6,5 0  
– Säcke und Beutel (einschließlich Tüten)  
3923 21 00  – –  aus Polymeren des Ethylens  6,5  3  
3923 29  – –  aus anderen Kunststoffen  
3923 29 10  – – –  aus Poly(vinylchlorid)  6,5  0  
3923 29 90  – – –  andere  6,5  0  
3923 30  –  Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren  
3923 30 10  – –  mit einem Fassungsvermögen von 2 l oder weniger  6,5  0  
3923 30 90  – –  mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l  6,5  0  
3923 40  –  Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger  
3923 40 10  – –  Spulen und ähnliche Unterlagen für fotografische und 
kinematografische Filme oder für Bänder, Filme und der ­
gleichen der Position 8523  5,3 0  
3923 40 90  – –  andere  6,5  0  
3923 50  –  Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse  
3923 50 10  – –  Verschluss- oder Flaschenkapseln  6,5  0  
3923 50 90  – –  andere  6,5  0  
3923 90  –  andere  
3923 90 10  – –  gespritzte Netze in Schlauchform  6,5  0  
3923 90 90  – –  andere  6,5  0  
3924  Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hy ­
giene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen  
3924 10 00  –  Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchen ­
gebrauch  6,5 0  
3924 90  –  andere  
– – aus regenerierter Cellulose  
3924 90 11  – – –  Schwämme  6,5  0DE L 161/1206 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
3924 90 19  – – –  andere  6,5  0  
3924 90 90  – –  andere  6,5  0  
3925  Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
3925 10 00  –  Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, 
mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l  6,5 0  
3925 20 00  –  Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und 
Schwellen  6,5 0  
3925 30 00  –  Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und 
ähnliche Waren, und Teile davon  6,5 0  
3925 90  –  andere  
3925 90 10  – –  Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befesti ­
gung an Türen, Fenstern, Treppen, Wänden oder ande ­
ren Gebäudeteilen  6,5 0  
3925 90 20  – –  Kabelkanäle für elektrische Leitungen  6,5  0  
3925 90 80  – –  andere  6,5  0  
3926  Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen 
Stoffen der Positionen 3901 bis 3914  
3926 10 00  –  Büro- oder Schulartikel  6,5  0  
3926 20 00  –  Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Finger ­
handschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Faust ­
handschuhe)  6,5 0  
3926 30 00  –  Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen  6,5  0  
3926 40 00  –  Statuetten und andere Ziergegenstände  6,5  0  
3926 90  –  andere  
3926 90 50  – –  Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, für Kanali ­
sationsabflüsse  6,5 0  
– – andere  
3926 90 92  – – –  aus Folien hergestellt  6,5  0  
3926 90 97  – – –  andere  6,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1207
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
40 KAPITEL 40 - KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS  
4001  Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und 
ähnliche natürliche Kautschukarten, in Primärformen oder 
in Platten, Blättern oder Streifen  
4001 10 00  –  Latex von Naturkautschuk, auch vorvulkanisiert  frei  0  
– Naturkautschuk in anderen Formen  
4001 21 00  – –  geräucherte Blätter (smoked sheets)  frei  0  
4001 22 00  – –  technisch spezifizierter Naturkautschuk (TSNR)  frei  0  
4001 29 00  – –  andere  frei  0  
4001 30 00  –  Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natür ­
liche Kautschukarten  frei 0  
4002  Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder 
in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Erzeug ­
nissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position, 
in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen  
– Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Bu ­
tadien-Kautschuk (XSBR)  
4002 11 00  – –  Latex  frei  0  
4002 19  – –  andere  
4002 19 10  – – –  Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Emulsionspolymeri ­
sation hergestellt (E-SBR), in Ballen  frei 0  
4002 19 20  – – –  Styrol-Butadien-Styrol Blockcopolymere, durch Lö ­
sungspolymerisation hergestellt (SBS, thermoplastische 
Elastomere), in Granulaten, Krümeln oder Pulverform  frei 0  
4002 19 30  – – –  Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Lösungspolymerisa ­
tion hergestellt (S-SBR), in Ballen  frei 0  
4002 19 90  – – –  andere  frei  0  
4002 20 00  –  Butadien-Kautschuk (BR)  frei  0  
– Butylkautschuk (IIR); Chlorbutylkautschuk und Brombu ­
tylkautschuk (CIIR oder BIIR)  
4002 31 00  – –  Butylkautschuk (IIR)  frei  0  
4002 39 00  – –  andere  frei  0  
– Chloropren (Chlorbutadien)-Kautschuk (CR)DE L 161/1208 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4002 41 00  – –  Latex  frei  0  
4002 49 00  – –  andere  frei  0  
– Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR)  
4002 51 00  – –  Latex  frei  0  
4002 59 00  – –  andere  frei  0  
4002 60 00  –  Isopren-Kautschuk (IR)  frei  0  
4002 70 00  –  Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kautschuk, nicht kon ­
jugiert (EPDM)  frei 0  
4002 80 00  –  Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Er ­
zeugnissen dieser Position  frei 0  
– andere  
4002 91 00  – –  Latex  frei  0  
4002 99  – –  andere  
4002 99 10  – – –  durch Zusatz von Kunststoffen modifizierte Erzeugnis ­
se 2,9 0  
4002 99 90  – – –  andere  frei  0  
4003 00 00  Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, 
Blättern oder Streifen  frei 0  
4004 00 00  Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu 
Pulver oder Granulat zerkleinert  frei 0  
4005  Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen 
oder in Platten, Blättern oder Streifen  
4005 10 00  –  Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid  frei  0  
4005 20 00  –  Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unter ­
position 4005 10 00  frei 0  
– andere  
4005 91 00  – –  Platten, Blätter und Streifen  frei  0  
4005 99 00  – –  andere  frei  0  
4006  Andere Formen (z, B, Stäbe, Stangen, Rohre, Profile) und 
Waren (z B, Scheiben, Ringe), aus nicht vulkanisiertem 
Kautschuk  
4006 10 00  –  Rohlaufprofile  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1209
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4006 90 00  –  andere  frei  0  
4007 00 00  Fäden und Schnüre, aus vulkanisiertem Kautschuk  3  0  
4008  Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus 
Weichkautschuk  
– aus Zellkautschuk  
4008 11 00  – –  Platten, Blätter und Streifen  3  0  
4008 19 00  – –  andere  2,9  0  
– aus Vollkautschuk  
4008 21  – –  Platten, Blätter und Streifen  
4008 21 10  – – –  Bodenbelag und Fußmatten  3  0  
4008 21 90  – – –  andere  3  0  
4008 29 00  – –  andere  2,9  0  
4009  Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Form ­
stücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z, B, 
Nippel, Bögen)  
– weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung 
mit anderen Stoffen  
4009 11 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  3 0  
4009 12 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  3 0  
– ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit 
Metall  
4009 21 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  3 0  
4009 22 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  3 0  
– ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbin ­
dung mit Spinnstoffen  
4009 31 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  3 0  
4009 32 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  3 0  
– mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit 
anderen Stoffen  
4009 41 00  – –  ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungs ­
stücke  3 0  
4009 42 00  – –  mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungs ­
stücken  3 0DE L 161/1210 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4010  Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kaut ­
schuk  
– Förderbänder  
4010 11 00  – –  nur mit Metall verstärkt  6,5  0  
4010 12 00  – –  nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt  6,5  0  
4010 19 00  – –  andere  6,5  0  
– Treibriemen  
4010 31 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang 
von mehr als 60 cm bis 180 cm  6,5 0  
4010 32 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äuße ­
ren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm  6,5 0  
4010 33 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang 
von mehr als 180 cm bis 240 cm  6,5 0  
4010 34 00  – –  endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt 
(Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äuße ­
ren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm  6,5 0  
4010 35 00  – –  endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem 
äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm  6,5 0  
4010 36 00  – –  endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem 
äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm  6,5 0  
4010 39 00  – –  andere  6,5  0  
4011  Luftreifen aus Kautschuk, neu  
4011 10 00  –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombina ­
tionskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art  4,5 0  
4011 20  –  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten 
Art 
4011 20 10  – –  mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger  4,5  0  
4011 20 90  – –  mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121  4,5  0  
4011 30 00  –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  4,5  0  
4011 40  –  von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art  
4011 40 20  – –  für Felgen mit einem Durchmesser von 33 cm oder we ­
niger  4,5 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1211
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4011 40 80  – –  andere  4,5  0  
4011 50 00  –  von der für Fahrräder verwendeten Art  4  0  
– andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Pro ­
filen  
4011 61 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und 
Forstwirtschaft verwendeten Art  4 0  
4011 62 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser 
von 61 cm oder weniger  4 0  
4011 63 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser 
von mehr als 61 cm  4 0  
4011 69 00  – –  andere  4  0  
– andere  
4011 92 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und 
Forstwirtschaft verwendeten Art  4 0  
4011 93 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser 
von 61 cm oder weniger  4 0  
4011 94 00  – –  von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und 
Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser 
von mehr als 61 cm  4 0  
4011 99 00  – –  andere  4  0  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; 
Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgen ­
bänder, aus Kautschuk  
– Luftreifen, runderneuert  
4012 11 00  – –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kom ­
binationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art  4,5 0  
4012 12 00  – –  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten 
Art 4,5 0  
4012 13 00  – –  von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  4,5  0  
4012 19 00  – –  andere  4,5  0  
4012 20 00  –  Luftreifen, gebraucht  4,5  0  
4012 90  –  andere  
4012 90 20  – –  Voll- oder Hohlkammerreifen  2,5  0DE L 161/1212 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4012 90 30  – –  Überreifen  2,5  0  
4012 90 90  – –  Felgenbänder  4  0  
4013  Luftschläuche aus Kautschuk  
4013 10  –  von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombina ­
tionskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und Last ­
kraftwagen verwendeten Art  
4013 10 10  – –  von der für Personenkraftwagen verwendeten Art  4  0  
4013 10 90  – –  von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten 
Art 4 0  
4013 20 00  –  von der für Fahrräder verwendeten Art  4  0  
4013 90 00  –  andere  4  0  
4014  Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (ein ­
schließlich Sauger), aus Weichkautschuk, auch in Verbin ­
dung mit Hartkautschukteilen  
4014 10 00  –  Präservative  frei  0  
4014 90  –  andere  
4014 90 10  – –  Sauger, Brusthütchen und ähnliche Waren für Kleinkin ­
der frei 0  
4014 90 90  – –  andere  frei  0  
4015  Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Finger ­
handschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Faust ­
handschuhe) für alle Zwecke, aus Weichkautschuk  
– Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe  
4015 11 00  – –  für chirurgische Zwecke  2  0  
4015 19  – –  andere  
4015 19 10  – – –  für den Haushalt  2,7  0  
4015 19 90  – – –  andere  2,7  0  
4015 90 00  –  andere  5  0  
4016  Andere Waren aus Weichkautschuk  
4016 10 00  –  aus Zellkautschuk  3,5  0  
– andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1213
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4016 91 00  – –  Bodenbeläge und Fußmatten  2,5  0  
4016 92 00  – –  Radiergummi  2,5  0  
4016 93 00  – –  Dichtungen  2,5  0  
4016 94 00  – –  Fender, auch aufblasbar  2,5  0  
4016 95 00  – –  andere aufblasbare Waren  2,5  0  
4016 99  – –  andere  
4016 99 20  – – –  Kompensatoren  2,5  0  
– – –  andere  
– – – –  für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705  
4016 99 52  – – – – –  Gummi-Metallteile  2,5  0  
4016 99 58  – – – – –  andere  2,5  0  
– – – –  andere  
4016 99 91  – – – – –  Gummi-Metallteile  2,5  0  
4016 99 99  – – – – –  andere  2,5  0  
4017 00  Hartkautschuk (z, B, Ebonit) in allen Formen, einschließlich 
Abfälle und Bruch; Waren aus Hartkautschuk  
4017 00 10  –  Hartkautschuk (z,B, Ebonit) in allen Formen, einschließ ­
lich Abfälle und Bruch  frei 0  
4017 00 90  –  Waren aus Hartkautschuk  frei  0  
VIII ABSCHNITT VIII - HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZFELLE 
UND WAREN DARAUS; SATTLERWAREN; REISEARTI ­
KEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; 
WAREN AUS DÄRMEN  
41 KAPITEL 41 - HÄUTE, FELLE (ANDERE ALS PELZFELLE) 
UND LEDER  
4101  Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließ ­
lich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern 
(frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder 
anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Per ­
gament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), 
auch enthaart oder gespaltenDE L 161/1214 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4101 20  –  ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von 8 kg 
oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg oder 
weniger, wenn sie trocken gesalzen oder von 16 kg oder 
weniger, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders kon ­
serviert sind  
4101 20 10  – –  frisch  frei  0  
4101 20 30  – –  nass gesalzen  frei  0  
4101 20 50  – –  getrocknet oder trocken gesalzen  frei  0  
4101 20 90  – –  andere  frei  0  
4101 50  –  ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von mehr 
als 16 kg  
4101 50 10  – –  frisch  frei  0  
4101 50 30  – –  nass gesalzen  frei  0  
4101 50 50  – –  getrocknet oder trocken gesalzen  frei  0  
4101 50 90  – –  andere  frei  0  
4101 90 00  –  andere, einschließlich Croupons, Halbcroupons und 
Bauchstücke  frei 0  
4102  Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch 
oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders 
konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder 
Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart 
oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der An ­
merkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind  
4102 10  –  nicht enthaart  
4102 10 10  – –  von Lämmern  frei  0  
4102 10 90  – –  andere  frei  0  
– enthaart  
4102 21 00  – –  gepickelt  frei  0  
4102 29 00  – –  andere  frei  0  
4103  Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrock ­
net, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch 
weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder kon ­
serviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, 
ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 
b) und 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind  
4103 20 00  –  von Kriechtieren  frei  0  
4103 30 00  –  von Schweinen  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1215
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4103 90  –  andere  
4103 90 10  – –  von Ziegen oder Zickeln  frei  0  
4103 90 90  – –  andere  frei  0  
4104  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern 
und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und 
anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zu ­
gerichtet  
– in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4104 11  – –  Vollleder, ungespalten; Narbenspalt  
4104 11 10  – – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder weniger  frei 0  
– – –  andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 11 51  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 frei 0  
4104 11 59  – – – – –  andere  frei  0  
4104 11 90  – – – –  andere  5,5  0  
4104 19  – –  andere  
4104 19 10  – – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder weniger  frei 0  
– – –  andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 19 51  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 frei 0  
4104 19 59  – – – – –  andere  frei  0  
4104 19 90  – – – –  andere  5,5  5  
– in getrocknetem Zustand (crust)  
4104 41  – –  Vollleder, ungespalten; Narbenspalt  
– – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder wenigerDE L 161/1216 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4104 41 11  – – – –  indisches Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Füße, 
mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger, 
nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch 
augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von 
Lederwaren nicht verwendbar  frei 0  
4104 41 19  – – – –  andere  6,5  0  
– – –  andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 41 51  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 6,5 3  
4104 41 59  – – – – –  andere  6,5  3  
4104 41 90  – – – –  andere  5,5  0  
4104 49  – –  andere  
– – –  ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (ein ­
schließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m  2 
oder weniger  
4104 49 11  – – – –  indisches Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Füße, 
mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger, 
nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch 
augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von 
Lederwaren nicht verwendbar  frei 0  
4104 49 19  – – – –  andere  6,5  0  
– – –  andere  
– – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  
4104 49 51  – – – – –  ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von 
mehr als 2,6 m  2 6,5 3  
4104 49 59  – – – – –  andere  6,5  3  
4104 49 90  – – – –  andere  5,5  0  
4105  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schafen 
oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zuge ­
richtet  
4105 10  –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4105 10 10  – –  Vollleder  2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1217
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4105 10 90  – –  Spaltleder  2  0  
4105 30  –  in getrocknetem Zustand (crust)  
4105 30 10  – –  von indischen Metis, pflanzlich vorgegerbt, auch weiter 
bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren 
Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar  frei 0  
– – andere  
4105 30 91  – – –  Vollleder  2  0  
4105 30 99  – – –  Spaltleder  2  0  
4106  Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von anderen 
Tieren, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet  
– von Ziegen oder Zickeln  
4106 21  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4106 21 10  – – –  Vollleder  2  0  
4106 21 90  – – –  Spaltleder  2  0  
4106 22  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  
4106 22 10  – – –  von indischen Ziegen, pflanzlich vorgegerbt, auch wei ­
ter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittel ­
baren Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar  frei 0  
4106 22 90  – – –  andere  2  0  
– von Schweinen  
4106 31  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  
4106 31 10  – – –  Vollleder  2  0  
4106 31 90  – – –  Spaltleder  2  0  
4106 32  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  
4106 32 10  – – –  Vollleder  2  0  
4106 32 90  – – –  Spaltleder  2  0  
4106 40  –  von Kriechtieren  
4106 40 10  – –  pflanzlich vorgegerbt  frei  0DE L 161/1218 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4106 40 90  – –  andere  2  0  
– von anderen Tieren  
4106 91 00  – –  in nassem Zustand (einschließlich wet-blue)  2  0  
4106 92 00  – –  in getrocknetem Zustand (crust)  2  0  
4107  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, ein ­
schließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und 
Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und an ­
deren Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen 
Leder der Position 4114  
– ganze Häute und Felle  
4107 11  – –  Vollleder, ungespalten  
– – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit 
einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  
4107 11 11  – – – –  Boxcalf  6,5  3  
4107 11 19  – – – –  anderes  6,5  3  
4107 11 90  – – –  anderes  6,5  3  
4107 12  – –  Narbenspalt  
– – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit 
einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  
4107 12 11  – – – –  Boxcalf  6,5  3  
4107 12 19  – – – –  anderes  6,5  3  
– – –  anderes  
4107 12 91  – – – –  Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büf ­
feln)  5,5 0  
4107 12 99  – – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  6,5  3  
4107 19  – –  anderes  
4107 19 10  – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit 
einer Oberfläche von 2,6 m  2 oder weniger  6,5 3  
4107 19 90  – – –  anderes  6,5  3  
– anderes, einschließlich FlankenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1219
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4107 91  – –  Vollleder, ungespalten  
4107 91 10  – – –  Sohlenleder  6,5  3  
4107 91 90  – – –  anderes  6,5  3  
4107 92  – –  Narbenspalt  
4107 92 10  – – –  von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  5,5  0  
4107 92 90  – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  6,5  3  
4107 99  – –  anderes  
4107 99 10  – – –  Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln)  6,5  3  
4107 99 90  – – –  Rossleder und Leder von anderen Einhufern  6,5  3  
4112 00 00  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, ein ­
schließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Schafen 
oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen 
Leder der Position 4114  3,5 0  
4113  Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, ein ­
schließlich Pergament- oder Rohhautleder, von anderen Tie ­
ren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Po ­
sition 4114  
4113 10 00  –  von Ziegen oder Zickeln  3,5  0  
4113 20 00  –  von Schweinen  2  0  
4113 30 00  –  von Kriechtieren  2  0  
4113 90 00  –  von anderen Tieren  2  0  
4114  Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder 
und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder  
4114 10  –  Sämischleder (einschließlich Neusämischleder)  
4114 10 10  – –  von Schafen oder Lämmern  2,5  0  
4114 10 90  – –  von anderen Tieren  2,5  0  
4114 20 00  –  Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Le ­
der 2,5 0DE L 161/1220 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4115  Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder 
Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, 
auch in Rollen; Schnitzel und andere Abfälle von Leder, 
Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, 
nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; 
Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl  
4115 10 00  –  rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder 
Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, 
auch in Rollen  2,5 0  
4115 20 00  –  Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder 
Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Her ­
stellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, 
Lederpulver und Ledermehl  frei 0  
42 KAPITEL 42 - LEDERWAREN; SATTLERWAREN; REISE ­
ARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNIS ­
SE; WAREN AUS DÄRMEN  
4201 00 00  Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, 
Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hunde ­
decken und dergleichen), aus Stoffen aller Art  2,7 0  
4202  Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, 
Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Fernglä ­
ser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder 
Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isolierta ­
schen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen 
(Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, 
Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, 
Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, 
Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, 
Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekon ­
stituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfi ­
ber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen 
Stoffen oder mit Papier überzogen  
– Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, 
Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse  
4202 11  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  
4202 11 10  – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche 
Behältnisse  3 0  
4202 11 90  – – –  andere  3  0  
4202 12  – –  mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen  
– – –  aus Kunststofffolien  
4202 12 11  – – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähn ­
liche Behältnisse  9,7 3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1221
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4202 12 19  – – – –  andere  9,7  3  
4202 12 50  – – –  aus formgepresstem Kunststoff  5,2  0  
– – –  aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber  
4202 12 91  – – – –  Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähn ­
liche Behältnisse  3,7 0  
4202 12 99  – – – –  andere  3,7  0  
4202 19  – –  andere  
4202 19 10  – – –  aus Aluminium  5,7  0  
4202 19 90  – – –  aus anderen Stoffen  3,7  0  
– Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich sol ­
cher ohne Handgriff  
4202 21 00  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  3 0  
4202 22  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  
4202 22 10  – – –  aus Kunststofffolien  9,7  3  
4202 22 90  – – –  aus Spinnstoffen  3,7  0  
4202 29 00  – –  andere  3,7  0  
– Taschen- oder Handtaschenartikel  
4202 31 00  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  3 0  
4202 32  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  
4202 32 10  – – –  aus Kunststofffolien  9,7  3  
4202 32 90  – – –  aus Spinnstoffen  3,7  0  
4202 39 00  – –  andere  3,7  0  
– andereDE L 161/1222 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4202 91  – –  mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder 
Lackleder  
4202 91 10  – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke 
und Taschen für Sportartikel  3 0  
4202 91 80  – – –  andere  3  0  
4202 92  – –  mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen  
– – –  aus Kunststofffolien  
4202 92 11  – – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Ruck ­
säcke und Taschen für Sportartikel  9,7 3  
4202 92 15  – – – –  Behältnisse für Musikinstrumente  6,7  0  
4202 92 19  – – – –  andere  9,7  3  
– – –  aus Spinnstoffen  
4202 92 91  – – – –  Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Ruck ­
säcke und Taschen für Sportartikel  2,7 0  
4202 92 98  – – – –  andere  2,7  0  
4202 99 00  – –  andere  3,7  0  
4203  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekon ­
stituiertem Leder  
4203 10 00  –  Kleidung  4  0  
– Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe  
4203 21 00  – –  Spezialsporthandschuhe  9  5  
4203 29  – –  andere  
4203 29 10  – – –  Schutzhandschuhe für alle Berufe  9  5  
– – –  andere  
4203 29 91  – – – –  für Männer oder Knaben  7  3  
4203 29 99  – – – –  andere  7  3  
4203 30 00  –  Gürtel, Koppel und Schulterriemen  5  0  
4203 40 00  –  anderes Bekleidungszubehör  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1223
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4205 00  Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder  
– zu technischen Zwecken  
4205 00 11  – –  Treibriemen und Förderbänder  2  0  
4205 00 19  – –  andere  3  0  
4205 00 90  –  andere  2,5  0  
4206 00 00  Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder 
Sehnen  1,7 0  
43 KAPITEL 43 - PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZ ­
WERK; WAREN DARAUS  
4301  Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und 
andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), aus ­
genommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 
4102 oder 4103  
4301 10 00  –  von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen  frei  0  
4301 30 00  –  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder 
ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongo ­
lischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne 
Kopf, Schwanz oder Klauen  frei 0  
4301 60 00  –  von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder 
Klauen  frei 0  
4301 80  –  andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder 
Klauen  
4301 80 30  – –  von Murmeltieren  frei  0  
4301 80 50  – –  von Wildkatzen aller Art  frei  0  
4301 80 70  – –  andere  frei  0  
4301 90 00  –  Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwe ­
cken verwendbare Teile  frei 0  
4302  Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, 
Schwanz, Klauen und anderer Teile, Abfälle und Überreste), 
auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), aus ­
genommen solche der Position 4303  
– ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, 
nicht zusammengesetzt  
4302 11 00  – –  von Nerzen  frei  0DE L 161/1224 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4302 19  – –  andere  
4302 19 10  – – –  von Bibern  frei  0  
4302 19 20  – – –  von Bisamratten  frei  0  
4302 19 30  – – –  von Füchsen  frei  0  
4302 19 35  – – –  von Kaninchen oder Hasen  frei  0  
– – –  von Hundsrobben oder Ohrenrobben  
4302 19 41  – – – –  von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von 
Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks)  2,2 0  
4302 19 49  – – – –  andere  2,2  0  
4302 19 50  – – –  von Seeottern oder Nutrias  2,2  0  
4302 19 60  – – –  von Murmeltieren  2,2  0  
4302 19 70  – – –  von Wildkatzen aller Art  2,2  0  
– – –  von Schafen und Lämmern  
4302 19 75  – – – –  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- 
oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesi ­
schen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern  frei 0  
4302 19 80  – – – –  andere  2,2  0  
4302 19 95  – – –  andere  2,2  0  
4302 20 00  –  Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und 
Überreste, nicht zusammengesetzt  frei 0  
4302 30  –  ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammenge ­
setzt  
4302 30 10  – –  "ausgelassene " Pelzfelle  2,7  0  
– – andere  
4302 30 21  – – –  von Nerzen  2,2  0  
4302 30 25  – – –  von Kaninchen oder Hasen  2,2  0  
4302 30 31  – – –  von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- 
oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, 
mongolischen oder tibetanischen Lämmern  2,2 0  
4302 30 41  – – –  von Bisamratten  2,2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1225
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4302 30 45  – – –  von Füchsen  2,2  0  
– – –  von Hundsrobben oder Ohrenrobben  
4302 30 51  – – – –  von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von 
Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks)  2,2 0  
4302 30 55  – – – –  andere  2,2  0  
4302 30 61  – – –  von Seeottern oder Nutrias  2,2  0  
4302 30 71  – – –  von Wildkatzen aller Art  2,2  0  
4302 30 95  – – –  andere  2,2  0  
4303  Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelz ­
fellen  
4303 10  –  Kleidung und Bekleidungszubehör  
4303 10 10  – –  aus Pelzfellen von Jungtieren der Sattelrobbe (whiteco ­
ats) oder von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks)  3,7 0  
4303 10 90  – –  andere  3,7  0  
4303 90 00  –  andere  3,7  0  
4304 00 00  Künstliches Pelzwerk und Waren daraus  3,2  0  
IX ABSCHNITT IX - HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOH ­
LE; KORK UND KORKWAREN; FLECHTWAREN UND 
KORBMACHERWAREN  
44 KAPITEL 44 - HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOHLE  
4401  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, 
Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von 
Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und 
Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähn ­
lichen Formen zusammengepresst  
4401 10 00  –  Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, 
Reisigbündeln oder ähnlichen Formen  frei 0  
– Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln  
4401 21 00  – –  Nadelholz  frei  0  
4401 22 00  – –  anderes Holz  frei  0DE L 161/1226 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4401 30  –  Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pel ­
lets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammen ­
gepresst  
4401 30 10  – –  Sägespäne  frei  0  
4401 30 90  – –  andere  frei  0  
4402  Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), 
auch zusammengepresst  
4402 10 00  –  aus Bambus  frei  0  
4402 90 00  –  andere  frei  0  
4403  Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder 
vierseitig grob zugerichtet  
4403 10 00  –  mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungs ­
mitteln behandelt  frei 0  
4403 20  –  anderes, von Nadelholz  
– – Fichtenholz von der Art  "Picea abies  Karst ." oder Tannen ­
holz von der Art  "Abies alba  Mill ." 
4403 20 11  – – –  Sägerundholz  frei  0  
4403 20 19  – – –  anderes  frei  0  
– – Kiefernholz von der Art  "Pinus sylvestris  L." 
4403 20 31  – – –  Sägerundholz  frei  0  
4403 20 39  – – –  anderes  frei  0  
– – anderes  
4403 20 91  – – –  Sägerundholz  frei  0  
4403 20 99  – – –  anderes  frei  0  
– anderes, von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu 
diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4403 41 00  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau  frei  0  
4403 49  – –  anderes  
4403 49 10  – – –  Acajou d'Afrique, Iroko und Sapelli  frei  0  
4403 49 20  – – –  Okoumé  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1227
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4403 49 40  – – –  Sipo  frei  0  
4403 49 95  – – –  anderes  frei  0  
– anderes  
4403 91  – –  Eichenholz ( Quercus  spp.)  
4403 91 10  – – –  Sägerundholz  frei  0  
4403 91 90  – – –  anderes  frei  0  
4403 92  – –  Buchenholz ( Fagus  spp.)  
4403 92 10  – – –  Sägerundholz  frei  0  
4403 92 90  – – –  anderes  frei  0  
4403 99  – –  anderes  
4403 99 10  – – –  Pappelholz  frei  0  
4403 99 30  – – –  Eukalyptusholz  frei  0  
– – –  Birkenholz  
4403 99 51  – – – –  Sägerundholz  frei  0  
4403 99 59  – – – –  anderes  frei  0  
4403 99 95  – – –  anderes  frei  0  
4404  Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflö ­
cke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; 
Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder 
gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazier ­
stöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und 
dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und der ­
gleichen  
4404 10 00  –  Nadelholz  frei  0  
4404 20 00  –  anderes Holz  frei  0  
4405 00 00  Holzwolle; Holzmehl  frei  0  
4406  Bahnschwellen aus Holz  
4406 10 00  –  nicht imprägniert  frei  0  
4406 90 00  –  andere  frei  0DE L 161/1228 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4407  Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert 
oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden 
verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm  
4407 10  –  Nadelholz  
4407 10 15  – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  frei 0  
– – anderes  
– – –  gehobelt  
4407 10 31  – – – –  Fichtenholz von der Art  "Picea abies  Karst. " oder Tan ­
nenholz von der Art  "Abies alba  Mill. " frei 0  
4407 10 33  – – – –  Kiefernholz von der Art  "Pinus sylvestris  L." frei  0  
4407 10 38  – – – –  anderes  frei  0  
– – –  anderes  
4407 10 91  – – – –  Fichtenholz von der Art  "Picea abies  Karst. " oder Tan ­
nenholz von der Art  "Abies alba  Mill. " frei 0  
4407 10 93  – – – –  Kiefernholz von der Art  "Pinus sylvestris  L." frei  0  
4407 10 98  – – – –  anderes  frei  0  
– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem 
Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4407 21  – –  Mahogany ( Swietenia  spp,)  
4407 21 10  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  2,5 0  
– – –  anderes  
4407 21 91  – – – –  gehobelt  2  0  
4407 21 99  – – – –  anderes  frei  0  
4407 22  – –  Virola, Imbuia und Balsa  
4407 22 10  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  2,5 0  
– – –  anderes  
4407 22 91  – – – –  gehobelt  2  0  
4407 22 99  – – – –  anderes  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1229
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4407 25  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau  
4407 25 10  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) 2,5 0  
– – –  anderes  
4407 25 30  – – – –  gehobelt  2  0  
4407 25 50  – – – –  geschliffen  2,5  0  
4407 25 90  – – – –  anderes  frei  0  
4407 26  – –  White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Me ­
ranti und Alan  
4407 26 10  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) 2,5 0  
– – –  anderes  
4407 26 30  – – – –  gehobelt  2  0  
4407 26 50  – – – –  geschliffen  2,5  0  
4407 26 90  – – – –  anderes  frei  0  
4407 27  – –  Sapelli  
4407 27 10  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  2,5 0  
– – –  anderes  
4407 27 91  – – – –  gehobelt  2  0  
4407 27 99  – – – –  anderes  frei  0  
4407 28  – –  Iroko  
4407 28 10  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  2,5 0  
– – –  anderes  
4407 28 91  – – – –  gehobelt  2  0  
4407 28 99  – – – –  anderes  frei  0DE L 161/1230 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4407 29  – –  anderes  
4407 29 15  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) 2,5 0  
– – –  anderes  
– – – –  Acajou d'Afrique, Azobé, Dibétou, Ilomba, Jelutong, 
Jongkong, Kapur, Kempas, Keruing, Limba, Makoré, 
Mansonia, Merbau, Obéché, Okoumé, Palissandre de 
Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Ramin, 
Sipo, Teak und Tiama  
– – – – –  gehobelt  
4407 29 20  – – – – – –  Palissandre de Para, Palissandre de Rio und Palis ­
sandre de Rose  2 0  
4407 29 25  – – – – – –  anderes  2  0  
4407 29 45  – – – – –  geschliffen  2,5  0  
– – – – –  anderes  
4407 29 61  – – – – – –  Azobé  frei  0  
4407 29 68  – – – – – –  anderes  frei  0  
– – – –  anderes  
4407 29 83  – – – – –  gehobelt  2  0  
4407 29 85  – – – – –  geschliffen  2,5  0  
4407 29 95  – – – – –  anderes  frei  0  
– anderes  
4407 91  – –  Eichenholz ( Quercus  spp,)  
4407 91 15  – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  frei 0  
– – –  anderes  
– – – –  gehobelt  
4407 91 31  – – – – –  Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt  frei  0  
4407 91 39  – – – – –  anderes  frei  0  
4407 91 90  – – – –  anderes  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1231
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4407 92 00  – –  Buchenholz ( Fagus  spp,)  frei  0  
4407 93  – –  Ahornholz ( Acer  spp,)  
4407 93 10  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder 
geschliffen)  frei 0  
– – –  anderes  
4407 93 91  – – – –  geschliffen  2,5  0  
4407 93 99  – – – –  anderes  frei  0  
4407 94  – –  Kirschbaumholz ( Prunus  spp,)  
4407 94 10  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder 
geschliffen)  frei 0  
– – –  anderes  
4407 94 91  – – – –  geschliffen  2,5  0  
4407 94 99  – – – –  anderes  frei  0  
4407 95  – –  Eschenholz ( Fraxinus  spp,)  
4407 95 10  – – –  gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder 
geschliffen)  frei 0  
– – –  anderes  
4407 95 91  – – – –  geschliffen  2,5  0  
4407 95 99  – – – –  anderes  frei  0  
4407 99  – –  anderes  
4407 99 20  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) frei 0  
– – –  anderes  
4407 99 25  – – – –  gehobelt  frei  0  
4407 99 40  – – – –  geschliffen  2,5  0  
– – – –  anderes  
4407 99 91  – – – – –  Pappelholz  frei  0  
4407 99 96  – – – – –  von tropischen Hölzern  frei  0  
4407 99 98  – – – – –  anderes  frei  0DE L 161/1232 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4408  Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagen ­
holz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähn ­
liches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung 
gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, 
an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer 
Dicke von 6 mm oder weniger  
4408 10  –  Nadelholz  
4408 10 15  – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  3 0  
– – anderes  
4408 10 91  – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstif ­
ten, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften  frei 0  
– – –  anderes  
4408 10 93  – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  4  0  
4408 10 99  – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  4  0  
– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem 
Kapitel genannten tropischen Hölzern  
4408 31  – –  Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau  
4408 31 11  – – –  an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschlif ­
fen) 4,9 0  
– – –  anderes  
4408 31 21  – – – –  gehobelt  4  0  
4408 31 25  – – – –  geschliffen  4,9  0  
4408 31 30  – – – –  anderes  6  0  
4408 39  – –  anderes  
– – –  Acajou d'Afrique, Limba, Mahogany ( Swietenia  spp,), 
Obéché, Okoumé, Sapelli, Sipo, Palissandre de Para, 
Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Virola und 
White Lauan  
4408 39 15  – – – –  geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt 
oder geschliffen)  4,9 0  
– – – –  anderes  
4408 39 21  – – – – –  gehobelt  4  0  
– – – – –  anderesDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1233
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4408 39 31  – – – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  6  0  
4408 39 35  – – – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  6  0  
– – –  anderes  
4408 39 55  – – – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  3 0  
– – – –  anderes  
4408 39 70  – – – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farb ­
stiften, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten 
Stiften  frei 0  
– – – – –  anderes  
4408 39 85  – – – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  4  0  
4408 39 95  – – – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  4  0  
4408 90  –  anderes  
4408 90 15  – –  gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch 
gehobelt oder geschliffen)  3 0  
– – anderes  
4408 90 35  – – –  Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstif ­
ten, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften  frei 0  
– – –  anderes  
4408 90 85  – – – –  mit einer Dicke von 1 mm oder weniger  4  0  
4408 90 95  – – – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm  4  0  
4409  Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zu ­
sammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, En ­
den oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, ge ­
falzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher 
Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den 
Enden verbunden  
4409 10  –  Nadelholz  
4409 10 11  – –  Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder 
dergleichen  frei 0  
4409 10 18  – –  anderes  frei  0  
– anderes  
4409 21 00  – –  Bambus  frei  0DE L 161/1234 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4409 29  – –  anderes  
4409 29 10  – – –  Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder 
dergleichen  frei 0  
– – –  anderes  
4409 29 91  – – – –  Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt  frei  0  
4409 29 99  – – – –  anderes  frei  0  
4410  Spanplatten,  "oriented strand board "-Platten (OSB) und 
ähnliche Platten (z,B,  "wafer-board "-Platten) aus Holz oder 
anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen or ­
ganischen Bindemitteln hergestellt  
– aus Holz  
4410 11  – –  Spanplatten  
4410 11 10  – – –  roh oder nur geschliffen  7  3  
4410 11 30  – – –  auf der Oberfläche mit Melamin imprägniertem Papier 
beschichtet  7 3  
4410 11 50  – – –  auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder Dekorfolie 
aus Kunststoff beschichtet  7 3  
4410 11 90  – – –  andere  7  3  
4410 12  – –  "oriented strand board "-Platten (OSB)  
4410 12 10  – – –  roh oder nur geschliffen  7  3  
4410 12 90  – – –  andere  7  3  
4410 19 00  – –  andere  7  3  
4410 90 00  –  andere  7  3  
4411  Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch 
mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt  
– mitteldichte Faserplatten (MDF)  
4411 12  – –  mit einer Dicke von 5 mm oder weniger  
4411 12 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  7 3  
4411 12 90  – – –  andere  7  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1235
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4411 13  – –  mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm  
4411 13 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  7 3  
4411 13 90  – – –  andere  7  3  
4411 14  – –  mit einer Dicke von mehr als 9 mm  
4411 14 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  7 3  
4411 14 90  – – –  andere  7  3  
– andere  
4411 92  – –  mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm  3 
4411 92 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  7 3  
4411 92 90  – – –  andere  7  3  
4411 93  – –  mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm  3 bis 0,8 g/cm  3 
4411 93 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  7 3  
4411 93 90  – – –  andere  7  3  
4411 94  – –  mit einer Dichte von 0,5 g/cm  3 oder weniger  
4411 94 10  – – –  weder mechanisch bearbeitet noch oberflächen ­
beschichtet  7 3  
4411 94 90  – – –  andere  7  3  
4412  Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz  
4412 10 00  –  aus Bambus  10  5  
– anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere als 
Bambus) mit einer Dicke von 6 mm oder weniger  
4412 31  – –  mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Un ­
terpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten 
tropischen Hölzern  
4412 31 10  – – –  aus Acajou d'Afrique, Dark Red Meranti, Light Red 
Meranti, Limba, Mahogany ( Swietenia  spp,), Obéché, 
Okoumé, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palis ­
sandre de Rose, Sapelli, Sipo Virola und White Lauan  10 5  
4412 31 90  – – –  anderes  7  3DE L 161/1236 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4412 32 00  – –  anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem 
Holz als Nadelholz  7 3  
4412 39 00  – –  anderes  7  3  
– anderes  
4412 94  – –  mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage  
4412 94 10  – – –  mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz 
als Nadelholz  10 5  
4412 94 90  – – –  anderes  6  0  
4412 99  – –  anderes  
4412 99 30  – – –  mindestens eine Spanplatte enthaltend  6  0  
4412 99 70  – – –  anderes  10  5  
4413 00 00  Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen  frei  0  
4414 00  Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder derglei ­
chen  
4414 00 10  –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  2,5 0  
4414 00 90  –  andere  frei  0  
4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Ver ­
packungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flach ­
paletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; 
Palettenaufsatzwände aus Holz  
4415 10  –  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Ver ­
packungsmittel; Kabeltrommeln  
4415 10 10  – –  Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche 
Verpackungsmittel  4 0  
4415 10 90  – –  Kabeltrommeln  3  0  
4415 20  –  Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger; Pa ­
lettenaufsatzwände  
4415 20 20  – –  Flachpaletten; Palettenaufsatzwände  3  0  
4415 20 90  – –  andere  4  0  
4416 00 00  Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren 
und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe  frei 0  
4417 00 00  Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und 
Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, 
Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten 
und Schuhspanner, aus Holz  frei 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1237
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4418  Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Ver ­
bundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte 
Fußbodenplatten, Schindeln ( "shingles " und  "shakes "), aus 
Holz  
4418 10  –  Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür  
4418 10 10  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  3 0  
4418 10 50  – –  aus Nadelholz  3  0  
4418 10 90  – –  andere  3  0  
4418 20  –  Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwel ­
len 
4418 20 10  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  3 0  
4418 20 50  – –  aus Nadelholz  frei  0  
4418 20 80  – –  andere  frei  0  
4418 40 00  –  Verschalungen für Betonarbeiten  frei  0  
4418 50 00  –  Schindeln ( "shingles " und  "shakes ") frei  0  
4418 60 00  –  Pfosten und Balken  frei  0  
– zusammengesetzte Fußbodenplatten  
4418 71 00  – –  für Mosaikfußböden  3  0  
4418 72 00  – –  andere, mehrlagig  frei  0  
4418 79 00  – –  andere  frei  0  
4418 90  –  andere  
4418 90 10  – –  Lamellenholz  frei  0  
4418 90 80  – –  andere  frei  0  
4419 00  Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche  
4419 00 10  –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  frei 0  
4419 00 90  –  andere  frei  0DE L 161/1238 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4420  Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); 
Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, 
aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; 
Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen 
Waren des Kapitels 94  
4420 10  –  Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz  
4420 10 11  – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmer ­
kung 2 zu diesem Kapitel  3 0  
4420 10 19  – –  andere  frei  0  
4420 90  –  andere  
4420 90 10  – –  Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)  4  0  
– – andere  
4420 90 91  – – –  aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen An ­
merkung 2 zu diesem Kapitel  3 0  
4420 90 99  – – –  andere  frei  0  
4421  Andere Waren aus Holz  
4421 10 00  –  Kleiderbügel  frei  0  
4421 90  –  andere  
4421 90 91  – –  aus Faserplatten  4  0  
4421 90 98  – –  andere  frei  0  
45 KAPITEL 45 - KORK UND KORKWAREN  
4501  Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle; 
Korkschrot und Korkmehl  
4501 10 00  –  Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet  frei  0  
4501 90 00  –  anderer  frei  0  
4502 00 00  Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 
oder in Würfeln, Platten, Blättern oder Streifen von qua ­
dratischer oder rechteckiger Form (einschließlich scharfkan ­
tige Rohlinge zum Herstellen von Stopfen)  frei 0  
4503  Waren aus Naturkork  
4503 10  –  Stopfen  
4503 10 10  – –  zylindrisch  4,7  0  
4503 10 90  – –  andere  4,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1239
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4503 90 00  –  andere  4,7  0  
4504  Presskork (auch mit Bindemittel) und Waren aus Presskork  
4504 10  –  Würfel, Quader, Platten, Blätter und Streifen; Fliesen in 
beliebiger Form; massive Zylinder, einschließlich Scheiben  
– – Stopfen  
4504 10 11  – – –  für Schaumwein, auch mit Scheiben aus Naturkork  4,7  0  
4504 10 19  – – –  andere  4,7  0  
– – andere  
4504 10 91  – – –  mit Bindemittel  4,7  0  
4504 10 99  – – –  andere  4,7  0  
4504 90  –  andere  
4504 90 20  – –  Stopfen  4,7  0  
4504 90 80  – –  andere  4,7  0  
46 KAPITEL 46 - FLECHTWAREN UND KORBMACHERWA ­
REN  
4601  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch mit ­
einander zu Bändern verbunden; Flechtstoffe, Geflechte und 
ähnliche Waren aus Flechtstoffen, in Flächenform verwebt 
oder parallel aneinander gefügt, auch wenn sie dadurch den 
Charakter von Fertigwaren erhalten haben (z, B, Matten, 
Strohmatten, Gittergeflechte)  
– Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen 
Stoffen  
4601 21  – –  aus Bambus  
4601 21 10  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  3,7  0  
4601 21 90  – – –  andere  2,2  0  
4601 22  – –  aus Rattan  
4601 22 10  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  3,7  0  
4601 22 90  – – –  andere  2,2  0DE L 161/1240 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4601 29  – –  andere  
4601 29 10  – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen  3,7  0  
4601 29 90  – – –  andere  2,2  0  
– andere  
4601 92  – –  aus Bambus  
4601 92 05  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  frei 0  
– – –  andere  
4601 92 10  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 3,7 0  
4601 92 90  – – – –  andere  2,2  0  
4601 93  – –  aus Rattan  
4601 93 05  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  frei 0  
– – –  andere  
4601 93 10  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 3,7 0  
4601 93 90  – – – –  andere  2,2  0  
4601 94  – –  aus anderen pflanzlichen Stoffen  
4601 94 05  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  frei 0  
– – –  andere  
4601 94 10  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 3,7 0  
4601 94 90  – – – –  andere  2,2  0  
4601 99  – –  andere  
4601 99 05  – – –  Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch 
miteinander zu Bändern verbunden  1,7 0  
– – –  andere  
4601 99 10  – – – –  aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstof ­
fen 4,7 0  
4601 99 90  – – – –  andere  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1241
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4602  Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus 
Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; 
Waren aus Luffa  
– aus pflanzlichen Stoffen  
4602 11 00  – –  aus Bambus  3,7  0  
4602 12 00  – –  aus Rattan  3,7  0  
4602 19  – –  andere  
4602 19 10  – – –  Flaschenhülsen aus Stroh  1,7  0  
– – –  andere  
4602 19 91  – – – –  Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar 
aus Flechtstoffen hergestellt  3,7 0  
4602 19 99  – – – –  andere  3,7  0  
4602 90 00  –  andere  4,7  0  
X ABSCHNITT X - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDE ­
REN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER 
ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIE ­
DERGEWINNUNG; PAPIER, PAPPE UND WAREN DA ­
RAUS  
47 KAPITEL 47 - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN 
CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER 
PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGE ­
WINNUNG  
4701 00  Mechanische Halbstoffe aus Holz  
4701 00 10  –  thermo-mechanische Halbstoffe aus Holz  frei  0  
4701 00 90  –  andere  frei  0  
4702 00 00  Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen  frei  0  
4703  Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzell ­
stoff), ausgenommen solche zum Auflösen  
– ungebleicht  
4703 11 00  – –  aus Nadelholz  frei  0  
4703 19 00  – –  aus anderem Holz  frei  0  
– halbgebleicht oder gebleicht  
4703 21 00  – –  aus Nadelholz  frei  0DE L 161/1242 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4703 29 00  – –  aus anderem Holz  frei  0  
4704  Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenom ­
men solche zum Auflösen  
– ungebleicht  
4704 11 00  – –  aus Nadelholz  frei  0  
4704 19 00  – –  aus anderem Holz  frei  0  
– halbgebleicht oder gebleicht  
4704 21 00  – –  aus Nadelholz  frei  0  
4704 29 00  – –  aus anderem Holz  frei  0  
4705 00 00  Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem 
oder chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt  frei 0  
4706  Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Aus ­
schuss von Papier oder Pappe oder aus anderen cellulose ­
haltigen Faserstoffen  
4706 10 00  –  aus Baumwoll-Linters  frei  0  
4706 20 00  –  Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Aus ­
schuss von Papier oder Pappe  frei 0  
4706 30 00  –  andere, aus Bambus  frei  0  
– andere  
4706 91 00  – –  mechanisch aufbereitet  frei  0  
4706 92 00  – –  chemisch aufbereitet  frei  0  
4706 93 00  – –  halbchemisch aufbereitet  frei  0  
4707  Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiederge ­
winnung  
4707 10 00  –  ungebleichte Kraftpapiere oder Kraftpappen oder Well ­
papiere oder Wellpappen  frei 0  
4707 20 00  –  Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in 
der Masse gefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt  frei 0  
4707 30  –  Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halb ­
stoffen hergestellt (z, B, Zeitungen, Zeitschriften und ähn ­
liche Drucke)  
4707 30 10  – –  alte und unverkaufte Zeitungen und Zeitschriften, Tele ­
fonbücher, Broschüren, Werbedrucke und Werbeschrif ­
ten frei 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1243
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4707 30 90  – –  andere  frei  0  
4707 90  –  andere (einschließlich Abfälle und Ausschuss, unsortiert)  
4707 90 10  – –  unsortiert  frei  0  
4707 90 90  – –  sortiert  frei  0  
48 KAPITEL 48 - PAPIER UND PAPPE; WAREN AUS PAPIER ­
HALBSTOFF, PAPIER ODER PAPPE  
4801 00 00  Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen  frei  0  
4802  Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von 
der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als 
Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken ver ­
wendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten 
oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadra ­
tischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenom ­
men Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier 
und Büttenpappe (handgeschöpft)  
4802 10 00  –  Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)  frei  0  
4802 20 00  –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen  frei 0  
4802 40  –  Tapetenrohpapier  
4802 40 10  – –  ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Auf ­
bereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder 
weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
4802 40 90  – –  andere  frei  0  
– andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in 
einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Auf ­
bereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder 
weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermen ­
ge 
4802 54 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g  frei  0  
4802 55  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in 
Rollen  
4802 55 15  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, 
jedoch weniger als 60 g  frei 0  
4802 55 25  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 60 g oder mehr, 
jedoch weniger als 75 g  frei 0  
4802 55 30  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 75 g oder mehr, 
jedoch weniger als 80 g  frei 0  
4802 55 90  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 80 g oder mehr  frei  0DE L 161/1244 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4802 56  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in 
Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 
435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
297 mm messen  
4802 56 20  – – –  auf einer Seite 297 mm und auf der anderen Seite 
210 mm messend (A4-Format)  frei 0  
4802 56 80  – – –  andere  frei  0  
4802 57 00  – –  andere, mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 
150 g  frei 0  
4802 58  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
4802 58 10  – – –  in Rollen  frei  0  
4802 58 90  – – –  andere  frei  0  
– andere Papiere und Pappen, mit einem Gehalt an Fasern, 
in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem 
Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, 
bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4802 61  – –  in Rollen  
4802 61 15  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 72 g 
und mit einem Gehalt an Fasern, in einem mecha ­
nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr 
als 50 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  frei 0  
4802 61 80  – – –  andere  frei  0  
4802 62 00  – –  in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 
435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
297 mm messen  frei 0  
4802 69 00  – –  andere  frei  0  
4803 00  Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toi ­
lettenpapier, Abschmink- oder Handtüchern, Servietten 
oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im 
Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körper ­
pflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zell ­
stofffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prä ­
gen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, ver ­
ziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen  
4803 00 10  –  Zellstoffwatte  frei  0  
– gekrepptes Papier und Vliese aus Zellstofffasern (sog, Tis ­
sue), mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von  
4803 00 31  – –  25 g oder weniger  frei  0  
4803 00 39  – –  mehr als 25 g  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1245
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4803 00 90  –  andere  frei  0  
4804  Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch über ­
zogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der 
Position 4802 oder 4803  
– Kraftliner  
4804 11  – –  ungebleicht  
– – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  
4804 11 11  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 
150 g  frei 0  
4804 11 15  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder 
mehr, jedoch weniger als 175 g  frei 0  
4804 11 19  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 175 g oder 
mehr  frei 0  
4804 11 90  – – –  andere  frei  0  
4804 19  – –  anderer  
– – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  
– – – –  aus einer oder mehreren ungebleichten Lagen und 
einer äußeren gebleichten, halbgebleichten oder ge ­
färbten Lage, mit einem Quadratmetergewicht von  
4804 19 11  – – – – –  weniger als 150 g  frei  0  
4804 19 15  – – – – –  150 g oder mehr, jedoch weniger als 175 g  frei  0  
4804 19 19  – – – – –  175 g oder mehr  frei  0  
– – – –  andere, mit einem Quadratmetergewicht von  
4804 19 31  – – – – –  weniger als 150 g  frei  0  
4804 19 38  – – – – –  150 g oder mehr  frei  0  
4804 19 90  – – –  andere  frei  0  
– Kraftsackpapier  
4804 21  – –  ungebleicht  
4804 21 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0DE L 161/1246 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4804 21 90  – – –  anderes  frei  0  
4804 29  – –  anderes  
4804 29 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
4804 29 90  – – –  anderes  frei  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadrat ­
metergewicht von 150 g oder weniger  
4804 31  – –  ungebleicht  
– – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  
4804 31 51  – – – –  Isolierkraftpapier für elektrotechnische Zwecke  frei  0  
4804 31 58  – – – –  andere  frei  0  
4804 31 80  – – –  andere  frei  0  
4804 39  – –  andere  
– – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  
4804 39 51  – – – –  in der Masse einheitlich gebleicht  frei  0  
4804 39 58  – – – –  andere  frei  0  
4804 39 80  – – –  andere  frei  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadrat ­
metergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 
225 g  
4804 41  – –  ungebleicht  
4804 41 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
– – –  andere  
4804 41 91  – – – –  sog, "saturating kraft " frei  0  
4804 41 99  – – – –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1247
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4804 42  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4804 42 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
4804 42 90  – – –  andere  frei  0  
4804 49  – –  andere  
4804 49 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
4804 49 90  – – –  andere  frei  0  
– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadrat ­
metergewicht von 225 g oder mehr  
4804 51  – –  ungebleicht  
4804 51 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
4804 51 90  – – –  andere  frei  0  
4804 52  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4804 52 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
4804 52 90  – – –  andere  frei  0  
4804 59  – –  andere  
4804 59 10  – – –  mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus 
Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfaser ­
menge  frei 0  
4804 59 90  – – –  andere  frei  0  
4805  Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch über ­
zogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in 
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben  
– WellenpapierDE L 161/1248 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4805 11 00  – –  Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog,  
"fluting ") frei 0  
4805 12 00  – –  Strohpapier für die Welle der Wellpappe  frei  0  
4805 19  – –  anderes  
4805 19 10  – – –  Wellenstoff  frei  0  
4805 19 90  – – –  anderes  frei  0  
– Testliner (wiederaufbereiteter Liner)  
4805 24 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weni ­
ger frei 0  
4805 25 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  frei  0  
4805 30  –  Sulfitpackpapier  
4805 30 10  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 30 g  frei  0  
4805 30 90  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 30 g oder mehr  frei  0  
4805 40 00  –  Filterpapier und Filterpappe  frei  0  
4805 50 00  –  Filzpapier und Filzpappe  frei  0  
– andere  
4805 91 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weni ­
ger frei 0  
4805 92 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, 
jedoch weniger als 225 g  frei 0  
4805 93  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr  
4805 93 20  – – –  aus wiederaufbereitetem Papier  frei  0  
4805 93 80  – – –  andere  frei  0  
4806  Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatz ­
papier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere ka ­
landrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in 
Rollen oder Bogen  
4806 10 00  –  Pergamentpapier und -pappe  frei  0  
4806 20 00  –  Pergamentersatzpapier  frei  0  
4806 30 00  –  Naturpauspapier  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1249
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4806 40  –  Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige 
oder durchscheinende Papiere  
4806 40 10  – –  Pergaminpapier  frei  0  
4806 40 90  – –  andere  frei  0  
4807 00  Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche 
weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit 
Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen  
4807 00 30  –  aus wiederaufbereitetem Papier, auch mit Papier versehen  frei  0  
4807 00 80  –  andere  frei  0  
4808  Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), 
gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert 
oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Wa ­
ren von der in der Position 4803 beschriebenen Art  
4808 10 00  –  Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert  frei  0  
4808 20 00  –  Kraftsackpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pres ­
sen oder Prägen gemustert oder perforiert  frei 0  
4808 30 00  –  anderes Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch 
Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert  frei 0  
4808 90 00  –  andere  frei  0  
4809  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes 
Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich ge ­
strichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauer ­
schablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen 
oder Bogen  
4809 20  –  präpariertes Durchschreibepapier  
4809 20 10  – –  in Rollen  frei  0  
4809 20 90  – –  in Bogen  frei  0  
4809 90  –  anderes  
4809 90 10  – –  Kohlepapier und ähnliches Vervielfältigungspapier  frei  0  
4809 90 90  – –  anderes  frei  0DE L 161/1250 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4810  Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder 
anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Binde ­
mitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder über ­
zogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche ge ­
färbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen 
oder rechteckigen Bogen, jeder Größe  
– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapie ­
re, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen 
grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an 
Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mecha ­
nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit ei ­
nem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, 
bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4810 13  – –  in Rollen  
4810 13 20  – – –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g 
oder weniger  frei 0  
4810 13 80  – – –  andere  frei  0  
4810 14  – –  in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 
435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
297 mm messen  
4810 14 20  – – –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g 
oder weniger  frei 0  
4810 14 80  – – –  andere  frei  0  
4810 19  – –  andere  
4810 19 10  – – –  Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wär ­
meempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und 
Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g 
oder weniger  frei 0  
4810 19 90  – – –  andere  frei  0  
– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapie ­
re, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen 
grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt 
an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mecha ­
nischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 
10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge  
4810 22  – –  leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog,  "LWC-Papier " 
4810 22 10  – – –  in Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm oder in 
Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 36 cm 
und auf der anderen Seite mehr als 15 cm messen  frei 0  
4810 22 90  – – –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1251
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4810 29  – –  andere  
4810 29 30  – – –  in Rollen  frei  0  
4810 29 80  – – –  andere  frei  0  
– Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und 
Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druck ­
papiere oder als Papiere und Pappen zu anderen gra ­
fischen Zwecken verwendet werden  
4810 31 00  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem 
Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger  frei 0  
4810 32  – –  in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an 
chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 
95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
4810 32 10  – – –  mit Kaolin gestrichen oder überzogen  frei  0  
4810 32 90  – – –  andere  frei  0  
4810 39 00  – –  andere  frei  0  
– andere Papiere und Pappen  
4810 92  – –  Multiplex  
4810 92 10  – – –  jede Lage gebleicht  frei  0  
4810 92 30  – – –  mit nur einer gebleichten Außenlage  frei  0  
4810 92 90  – – –  andere  frei  0  
4810 99  – –  andere  
4810 99 10  – – –  Papier und Pappe, gebleicht, mit Kaolin gestrichen oder 
überzogen  frei 0  
4810 99 30  – – –  Papier und Pappe, mit Glimmerstaub überzogen  frei  0  
4810 99 90  – – –  andere  frei  0DE L 161/1252 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4811  Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoff ­
fasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche 
gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadrati ­
schen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen 
Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 
beschriebenen Art  
4811 10 00  –  Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert  frei  0  
– Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht ver ­
sehen  
4811 41  – –  selbstklebend  
4811 41 20  – – –  mit einer Breite von 10 cm oder weniger, mit nicht 
vulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht vulkanisier ­
tem synthetischen Kautschuk gestrichen  frei 0  
4811 41 90  – – –  andere  frei  0  
4811 49 00  – –  andere  frei  0  
– mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene 
oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit 
Klebeschicht versehene Papiere und Pappen  
4811 51 00  – –  gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
150 g  frei 0  
4811 59 00  – –  andere  frei  0  
4811 60 00  –  Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder 
Glycerin überzogen oder getränkt  frei 0  
4811 90 00  –  andere Papiere und Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus 
Zellstofffasern  frei 0  
4812 00 00  Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff  frei  0  
4813  Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von 
Heftchen oder Hülsen  
4813 10 00  –  in Form von Heftchen oder Hülsen  frei  0  
4813 20 00  –  in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger  frei  0  
4813 90  –  anderes  
4813 90 10  – –  in Rollen mit einer Breite von mehr als 5 cm bis 15 cm  frei  0  
4813 90 90  – –  anderes  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1253
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4814  Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglas ­
papier  
4814 10 00  –  Raufaserpapier, sog,  "Ingrainpapier " frei  0  
4814 20 00  –  Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, ge ­
strichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer 
Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen 
gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf 
andere Weise verziert wurde  frei 0  
4814 90  –  andere  
4814 90 10  – –  Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, 
genarbt, durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig 
oder mit Motiven bedruckt oder mit anderer Oberflä ­
chenverzierung, mit einer durchsichtigen Schutzschicht 
aus Kunststoff gestrichen oder überzogen  frei 0  
4814 90 80  – –  andere  frei  0  
4816  Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes 
Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Wa ­
ren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und 
Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons  
4816 20 00  –  präpariertes Durchschreibepapier  frei  0  
4816 90 00  –  andere  frei  0  
4817  Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und 
Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammen ­
stellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Ta ­
schen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe  
4817 10 00  –  Briefumschläge  frei  0  
4817 20 00  –  Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespon ­
denzkarten  frei 0  
4817 30 00  –  Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Pa ­
pier oder Pappe  frei 0  
4818  Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder 
Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu 
sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer 
Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf 
Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, 
Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkin ­
der, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähn ­
liche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, 
bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Klei ­
dung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, 
Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern  
4818 10  –  Toilettenpapier  
4818 10 10  – –  mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von 25 g oder 
weniger  frei 0DE L 161/1254 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4818 10 90  – –  mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von mehr als 
25 g  frei 0  
4818 20  –  Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher  
4818 20 10  – –  Taschentücher und Abschminktücher  frei  0  
– – Handtücher  
4818 20 91  – – –  in Rollen  frei  0  
4818 20 99  – – –  andere  frei  0  
4818 30 00  –  Tischtücher und Servietten  frei  0  
4818 40  –  hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkin ­
der und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken  
– – hygienische Binden, Tampons und ähnliche Waren  
4818 40 11  – – –  hygienische Binden  frei  0  
4818 40 13  – – –  Tampons  frei  0  
4818 40 19  – – –  andere  frei  0  
4818 40 90  – –  Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygie ­
nischen Zwecken  frei 0  
4818 50 00  –  Kleidung und Bekleidungszubehör  frei  0  
4818 90  –  andere  
4818 90 10  – –  Waren für chirurgische, medizinische oder hygienische 
Zwecke, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf  frei 0  
4818 90 90  – –  andere  frei  0  
4819  Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Ver ­
packungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vlie ­
sen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Ge ­
schäften und dergleichen verwendeten Art  
4819 10 00  –  Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe  frei  0  
4819 20 00  –  Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier 
oder nicht gewellter Pappe  frei 0  
4819 30 00  –  Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder 
mehr  frei 0  
4819 40 00  –  andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schall ­
plattenhüllen  frei 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1255
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4819 50 00  –  andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhül ­
len frei 0  
4819 60 00  –  Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen 
verwendeten Art  frei 0  
4820  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merk ­
bücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Ta ­
gebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapier ­
blöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, 
Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Ein ­
bände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbe ­
darfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich 
Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Koh ­
lepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für 
Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe  
4820 10  –  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, 
Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- 
und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, 
Briefpapierblöcke und dergleichen  
4820 10 10  – –  Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, 
Auftragsbücher und Quittungsbücher  frei 0  
4820 10 30  – –  Briefpapierblöcke und Notizblöcke; Merkbücher und No ­
tizbücher, ohne Kalendarium  frei 0  
4820 10 50  – –  Merkbücher, Notizbücher und Tagebücher, mit Kalenda ­
rium  frei 0  
4820 10 90  – –  andere  frei  0  
4820 20 00  –  Hefte  frei  0  
4820 30 00  –  Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) 
und Aktendeckel  frei 0  
4820 40  –  Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem 
Kohlepapier  
4820 40 10  – –  Endlosformulare  frei  0  
4820 40 90  – –  andere  frei  0  
4820 50 00  –  Alben für Muster oder für Sammlungen  frei  0  
4820 90 00  –  andere  frei  0  
4821  Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt  
4821 10  –  bedruckt  
4821 10 10  – –  selbstklebend  frei  0  
4821 10 90  – –  andere  frei  0  
4821 90  –  andere  
4821 90 10  – –  selbstklebend  frei  0DE L 161/1256 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4821 90 90  – –  andere  frei  0  
4822  Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Pa ­
pierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet  
4822 10 00  –  zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen  frei  0  
4822 90 00  –  andere  frei  0  
4823  Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zell ­
stofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalb ­
stoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zell ­
stofffasern  
4823 20 00  –  Filterpapier und Filterpappe  frei  0  
4823 40 00  –  Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen 
oder Scheiben  frei 0  
– Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche 
Waren, aus Papier oder Pappe  
4823 61 00  – –  aus Bambus  frei  0  
4823 69  – –  andere  
4823 69 10  – – –  Tabletts, Schüsseln und Teller  frei  0  
4823 69 90  – – –  andere  frei  0  
4823 70  –  formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff  
4823 70 10  – –  Höckerpappe und Kleinverpackungen für Eier  frei  0  
4823 70 90  – –  andere  frei  0  
4823 90  –  andere  
4823 90 40  – –  Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder 
zu anderen grafischen Zwecken  frei 0  
4823 90 85  – –  andere  frei  0  
49 KAPITEL 49 - BÜCHER, ZEITUNGEN, BILDDRUCKE UND 
ANDERE ERZEUGNISSE DES GRAFISCHEN GEWERBES; 
HAND- ODER MASCHINENGESCHRIEBENE SCHRIFTSTÜ ­
CKE UND PLÄNE  
4901  Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen 
Bogen oder BlätternDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1257
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4901 10 00  –  in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt  frei  0  
– andere  
4901 91 00  – –  Wörterbücher und Enzyklopädien, auch in Form von 
Teilheften  frei 0  
4901 99 00  – –  andere  frei  0  
4902  Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit 
Bildern oder Werbung enthaltend  
4902 10 00  –  mindestens vier Mal wöchentlich erscheinend  frei  0  
4902 90  –  andere  
4902 90 10  – –  ein Mal wöchentlich erscheinend  frei  0  
4902 90 30  – –  ein Mal monatlich erscheinend  frei  0  
4902 90 90  – –  andere  frei  0  
4903 00 00  Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für 
Kinder  frei 0  
4904 00 00  Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, 
auch gebunden  frei 0  
4905  Kartografische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wand ­
karten, topografische Pläne und Globen, gedruckt  
4905 10 00  –  Globen  frei  0  
– andere  
4905 91 00  – –  in Form von Büchern oder Broschüren  frei  0  
4905 99 00  – –  andere  frei  0  
4906 00 00  Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und 
andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, to ­
pografischen oder ähnlichen Zwecken, als Originale mit der 
Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf licht ­
empfindlichem Papier hergestellte fotografische Reproduk ­
tionen und mit Kohlepapier hergestellte Kopien der ge ­
nannten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke  frei 0  
4907 00  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei ­
chen, nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen 
in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen 
oder verbriefen werden; Papier mit Stempel; Banknoten; 
Scheckformulare; Aktien; Schuldverschreibungen und ähn ­
liche Wertpapiere  
4907 00 10  –  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und derglei ­
chen  frei 0DE L 161/1258 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
4907 00 30  –  Banknoten  frei  0  
4907 00 90  –  andere  frei  0  
4908  Abziehbilder aller Art  
4908 10 00  –  Abziehbilder, verglasbar  frei  0  
4908 90 00  –  andere  frei  0  
4909 00  Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten 
und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller 
Art 
4909 00 10  –  bedruckte oder illustrierte Postkarten  frei  0  
4909 00 90  –  andere  frei  0  
4910 00 00  Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Ab ­
reißkalendern  frei 0  
4911  Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien  
4911 10  –  Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und 
dergleichen  
4911 10 10  – –  Verkaufskataloge  frei  0  
4911 10 90  – –  andere  frei  0  
– andere  
4911 91 00  – –  Bilder, Bilddrucke und Fotografien  frei  0  
4911 99 00  – –  andere  frei  0  
XI ABSCHNITT XI - SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS  
50 KAPITEL 50 - SEIDE  
5001 00 00  Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet  frei  0  
5002 00 00  Grège, weder gedreht noch gezwirnt  frei  0  
5003 00 00  Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Ko ­
kons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)  frei 0  
5004 00  Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourret ­
teseidengarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelver ­
kauf  
5004 00 10  –  roh, abgekocht oder gebleicht  4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1259
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5004 00 90  –  andere  4  0  
5005 00  Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5005 00 10  –  roh, abgekocht oder gebleicht  2,9  0  
5005 00 90  –  andere  2,9  0  
5006 00  Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengar ­
ne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Messinahaar  
5006 00 10  –  Seidengarne  5  0  
5006 00 90  –  Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne; Messinah ­
aar 2,9 0  
5007  Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  
5007 10 00  –  Gewebe aus Bourretteseide  3  0  
5007 20  –  andere Gewebe, mit einem Anteil an Seide oder Schappe ­
seide von 85 GHT oder mehr  
– – Kreppgewebe  
5007 20 11  – – –  roh, abgekocht oder gebleicht  6,9  0  
5007 20 19  – – –  andere  6,9  0  
– – Pongée-, Habutai-, Honan-, Shantung- oder Corahge ­
webe und ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide 
(nicht mit Schappeseide, Bourretteseide oder anderen 
Spinnstoffen gemischt)  
5007 20 21  – – –  taftbindig, roh oder nur abgekocht  5,3  0  
– – –  andere  
5007 20 31  – – – –  taftbindig  7,5  0  
5007 20 39  – – – –  andere  7,5  0  
– – andere  
5007 20 41  – – –  undichte Gewebe  7,2  0  
– – –  andere  
5007 20 51  – – – –  roh, abgekocht oder gebleicht  7,2  0  
5007 20 59  – – – –  gefärbt  7,2  0  
– – – –  buntgewebtDE L 161/1260 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5007 20 61  – – – – –  mit einer Breite von mehr als 57 cm bis 75 cm  7,2  0  
5007 20 69  – – – – –  andere  7,2  0  
5007 20 71  – – – –  bedruckt  7,2  0  
5007 90  –  andere Gewebe  
5007 90 10  – –  roh, abgekocht oder gebleicht  6,9  0  
5007 90 30  – –  gefärbt  6,9  0  
5007 90 50  – –  buntgewebt  6,9  0  
5007 90 90  – –  bedruckt  6,9  0  
51 KAPITEL 51 - WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE; 
GARNE UND GEWEBE AUS ROSSHAAR  
5101  Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt  
– Schweißwolle, einschließlich auf dem Rücken gewaschene 
Wolle  
5101 11 00  – –  Schurwolle  frei  0  
5101 19 00  – –  andere  frei  0  
– entschweißt, nicht carbonisiert  
5101 21 00  – –  Schurwolle  frei  0  
5101 29 00  – –  andere  frei  0  
5101 30 00  –  carbonisiert  frei  0  
5102  Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch ge ­
kämmt  
– feine Tierhaare  
5102 11 00  – –  Kaschmirziegenhaare (cashmere)  frei  0  
5102 19  – –  andere  
5102 19 10  – – –  Angorakaninchenhaare  frei  0  
5102 19 30  – – –  Alpaka-, Lama- und Vikunjahaare  frei  0  
5102 19 40  – – –  Kamel- (einschließlich Dromedar) und Jakhaare; Ango ­
ra-, Tibetziegenhaare und ähnliche Ziegenhaare  frei 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1261
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5102 19 90  – – –  Kaninchenhaare (ausgenommen Angorakaninchenhaa ­
re), Hasenhaare, Biber-, Nutria- und Bisamrattenhaare  frei 0  
5102 20 00  –  grobe Tierhaare  frei  0  
5103  Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (ein ­
schließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff  
5103 10  –  Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren  
5103 10 10  – –  nicht carbonisiert  frei  0  
5103 10 90  – –  carbonisiert  frei  0  
5103 20  –  andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren  
5103 20 10  – –  Garnabfälle  frei  0  
– – andere  
5103 20 91  – – –  nicht carbonisiert  frei  0  
5103 20 99  – – –  carbonisiert  frei  0  
5103 30 00  –  Abfälle von groben Tierhaaren  frei  0  
5104 00 00  Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaa ­
ren frei 0  
5105  Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekrempelt oder ge ­
kämmt (einschließlich gekämmte Wolle in loser Form)  
5105 10 00  –  gekrempelte Wolle  2  0  
– gekämmte Wolle  
5105 21 00  – –  gekämmte Wolle in loser Form ( "open tops ") 2  0  
5105 29 00  – –  andere  2  0  
– feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt  
5105 31 00  – –  Kaschmirziegenhaare (cashmere)  2  0  
5105 39  – –  andere  
5105 39 10  – – –  gekrempelt  2  0  
5105 39 90  – – –  gekämmt  2  0  
5105 40 00  –  grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt  2  0DE L 161/1262 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5106  Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
5106 10  –  mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr  
5106 10 10  – –  roh  3,8  0  
5106 10 90  – –  andere  3,8  0  
5106 20  –  mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT  
5106 20 10  – –  mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  3,8 0  
– – andere  
5106 20 91  – – –  roh  4  0  
5106 20 99  – – –  andere  4  0  
5107  Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
5107 10  –  mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr  
5107 10 10  – –  roh  3,8  0  
5107 10 90  – –  andere  3,8  0  
5107 20  –  mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT  
– – mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5107 20 10  – – –  roh  4  0  
5107 20 30  – – –  andere  4  0  
– – andere  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen 
Spinnfasern gemischt  
5107 20 51  – – – –  roh  4  0  
5107 20 59  – – – –  andere  4  0  
– – –  anders gemischt  
5107 20 91  – – – –  roh  4  0  
5107 20 99  – – – –  andere  4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1263
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5108  Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht 
in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5108 10  –  Streichgarne  
5108 10 10  – –  roh  3,2  0  
5108 10 90  – –  andere  3,2  0  
5108 20  –  Kammgarne  
5108 20 10  – –  roh  3,2  0  
5108 20 90  – –  andere  3,2  0  
5109  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf  
5109 10  –  mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5109 10 10  – –  in Kugeln, Knäueln oder im Strang, mit einem Gewicht 
von mehr als 125 g bis 500 g  3,8 0  
5109 10 90  – –  andere  5  0  
5109 90  –  andere  
5109 90 10  – –  in Kugeln, Knäueln oder im Strang, mit einem Gewicht 
von mehr als 125 g bis 500 g  5 0  
5109 90 90  – –  andere  5  0  
5110 00 00  Garne aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar (einschließ ­
lich umsponnene Garne aus Rosshaar), auch in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  3,5 0  
5111  Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
– mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5111 11 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weni ­
ger 8 0  
5111 19  – –  andere  
5111 19 10  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g 
bis 450 g  8 0  
5111 19 90  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  8  0  
5111 20 00  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Filamenten gemischt  8 0DE L 161/1264 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5111 30  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Spinnfasern gemischt  
5111 30 10  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weni ­
ger 8 0  
5111 30 30  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 
450 g  8 0  
5111 30 90  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  8  0  
5111 90  –  andere  
5111 90 10  – –  mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von 
mehr als 10 GHT  7,2 0  
– – andere  
5111 90 91  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder we ­
niger  8 0  
5111 90 93  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g 
bis 450 g  8 0  
5111 90 99  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g  8  0  
5112  Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
– mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 
85 GHT oder mehr  
5112 11 00  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weni ­
ger 8 0  
5112 19  – –  andere  
5112 19 10  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 
bis 375 g  8 0  
5112 19 90  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  8  0  
5112 20 00  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Filamenten gemischt  8 0  
5112 30  –  andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit syntheti ­
schen oder künstlichen Spinnfasern gemischt  
5112 30 10  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weni ­
ger 8 0  
5112 30 30  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 
375 g  8 0  
5112 30 90  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1265
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5112 90  –  andere  
5112 90 10  – –  mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von 
mehr als 10 GHT  7,2 0  
– – andere  
5112 90 91  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder we ­
niger  8 0  
5112 90 93  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g 
bis 375 g  8 0  
5112 90 99  – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g  8  0  
5113 00 00  Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar  5,3  0  
52 KAPITEL 52 - BAUMWOLLE  
5201 00  Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt  
5201 00 10  –  hydrophil oder gebleicht  frei  0  
5201 00 90  –  andere  frei  0  
5202  Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und 
Reißspinnstoff)  
5202 10 00  –  Garnabfälle  frei  0  
– andere  
5202 91 00  – –  Reißspinnstoff  frei  0  
5202 99 00  – –  andere  frei  0  
5203 00 00  Baumwolle, kardiert oder gekämmt  frei  0  
5204  Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  
– nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5204 11 00  – –  mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr  4  0  
5204 19 00  – –  andere  4  0  
5204 20 00  –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  0  
5205  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem 
Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten FasernDE L 161/1266 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5205 11 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 
oder weniger)  4 0  
5205 12 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43)  4 0  
5205 13 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52)  4 0  
5205 14 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  4 0  
5205 15  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 
80) 
5205 15 10  – – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht 
weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 120)  4,4 0  
5205 15 90  – – –  mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als 
Nm 120)  4 0  
– ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5205 21 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 
oder weniger)  4 0  
5205 22 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43)  4 0  
5205 23 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52)  4 0  
5205 24 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80)  4 0  
5205 26 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht 
weniger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94)  4 0  
5205 27 00  – –  mit einem Titer von weniger als 106,38 dtex, jedoch 
nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis 
Nm 120)  4 0  
5205 28 00  – –  mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als 
Nm 120)  4 0  
– gezwirnte Garne aus nicht gekämmten FasernDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1267
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5205 31 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  4 0  
5205 32 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex 
(mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  4 0  
5205 33 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex 
(mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  4 0  
5205 34 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
5205 35 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5205 41 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  4 0  
5205 42 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex 
(mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  4 0  
5205 43 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex 
(mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  4 0  
5205 44 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
5205 46 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex, jedoch nicht weniger als 106,38 dtex (mehr 
als Nm 80 bis Nm 94 der einfachen Garne)  4 0  
5205 47 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
106,38 dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr 
als Nm 94 bis Nm 120 der einfachen Garne)  4 0  
5205 48 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
83,33 dtex (mehr als Nm 120 der einfachen Garne)  4 0DE L 161/1268 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5206  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem 
Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, nicht in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5206 11 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 
oder weniger)  4 0  
5206 12 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43)  4 0  
5206 13 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 
52) 4 0  
5206 14 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis 
Nm 80)  4 0  
5206 15 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als 
Nm 80)  4 0  
– ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5206 21 00  – –  mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 
oder weniger)  4 0  
5206 22 00  – –  mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch 
nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis 
Nm 43)  4 0  
5206 23 00  – –  mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch 
nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis 
Nm 52)  4 0  
5206 24 00  – –  mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch 
nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis 
Nm 80)  4 0  
5206 25 00  – –  mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als 
Nm 80)  4 0  
– gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern  
5206 31 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  4 0  
5206 32 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex 
(mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  4 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1269
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5206 33 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex 
(mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  4 0  
5206 34 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
5206 35 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern  
5206 41 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex 
oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne)  4 0  
5206 42 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex 
(mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne)  4 0  
5206 43 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex 
(mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne)  4 0  
5206 44 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr 
als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
5206 45 00  – –  mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 
125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne)  4 0  
5207  Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Auf ­
machungen für den Einzelverkauf  
5207 10 00  –  mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr  5  0  
5207 90 00  –  andere  5  0  
5208  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht 
von 200 g oder weniger  
– roh  
5208 11  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  
5208 11 10  – – –  Verbandmull  8  0  
5208 11 90  – – –  andere  8  0DE L 161/1270 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5208 12  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von  
5208 12 16  – – – –  165 cm oder weniger  8  0  
5208 12 19  – – – –  mehr als 165 cm  8  0  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 130 g und mit einer Breite von  
5208 12 96  – – – –  165 cm oder weniger  8  0  
5208 12 99  – – – –  mehr als 165 cm  8  0  
5208 13 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5208 19 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– gebleicht  
5208 21  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  
5208 21 10  – – –  Verbandmull  8  0  
5208 21 90  – – –  andere  8  0  
5208 22  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von  
5208 22 16  – – – –  165 cm oder weniger  8  0  
5208 22 19  – – – –  mehr als 165 cm  8  0  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 130 g und mit einer Breite von  
5208 22 96  – – – –  165 cm oder weniger  8  0  
5208 22 99  – – – –  mehr als 165 cm  8  0  
5208 23 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5208 29 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– gefärbt  
5208 31 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  8 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1271
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5208 32  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von  
5208 32 16  – – – –  165 cm oder weniger  8  0  
5208 32 19  – – – –  mehr als 165 cm  8  0  
– – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 130 g und mit einer Breite von  
5208 32 96  – – – –  165 cm oder weniger  8  0  
5208 32 99  – – – –  mehr als 165 cm  8  0  
5208 33 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5208 39 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– buntgewebt  
5208 41 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  8 0  
5208 42 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  8 0  
5208 43 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5208 49 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5208 51 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von 100 g oder weniger  8 0  
5208 52 00  – –  in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht 
von mehr als 100 g  8 0  
5208 59  – –  andere Gewebe  
5208 59 10  – – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5208 59 90  – – –  andere  8  0  
5209  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmeterge ­
wicht von mehr als 200 g  
– roh  
5209 11 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5209 12 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0DE L 161/1272 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5209 19 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– gebleicht  
5209 21 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5209 22 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5209 29 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– gefärbt  
5209 31 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5209 32 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5209 39 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– buntgewebt  
5209 41 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5209 42 00  – –  Denim  8  0  
5209 43 00  – –  andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließ ­
lich Doppelköper  8 0  
5209 49 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5209 51 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5209 52 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5209 59 00  – –  andere Gewebe  8  0  
5210  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich 
mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmeterge ­
wicht von 200 g oder weniger  
– roh  
5210 11 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5210 19 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– gebleicht  
5210 21 00  – –  in Leinwandbindung  8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1273
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5210 29 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– gefärbt  
5210 31 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5210 32 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5210 39 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– buntgewebt  
5210 41 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5210 49 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5210 51 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5210 59 00  – –  andere Gewebe  8  0  
5211  Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle 
von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich 
mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmeterge ­
wicht von mehr als 200 g  
– roh  
5211 11 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5211 12 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5211 19 00  – –  andere Gewebe  8  0  
5211 20 00  –  gebleicht  8  0  
– gefärbt  
5211 31 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5211 32 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5211 39 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– buntgewebt  
5211 41 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5211 42 00  – –  Denim  8  0  
5211 43 00  – –  andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließ ­
lich Doppelköper  8 0DE L 161/1274 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5211 49  – –  andere Gewebe  
5211 49 10  – – –  Jacquard-Gewebe  8  0  
5211 49 90  – – –  andere  8  0  
– bedruckt  
5211 51 00  – –  in Leinwandbindung  8  0  
5211 52 00  – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5211 59 00  – –  andere Gewebe  8  0  
5212  Andere Gewebe aus Baumwolle  
– mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger  
5212 11  – –  roh  
5212 11 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 11 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 12  – –  gebleicht  
5212 12 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 12 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 13  – –  gefärbt  
5212 13 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 13 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 14  – –  buntgewebt  
5212 14 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 14 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 15  – –  bedruckt  
5212 15 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 15 90  – – –  anders gemischt  8  0  
– mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 gDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1275
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5212 21  – –  roh  
5212 21 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 21 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 22  – –  gebleicht  
5212 22 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 22 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 23  – –  gefärbt  
5212 23 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 23 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 24  – –  buntgewebt  
5212 24 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 24 90  – – –  anders gemischt  8  0  
5212 25  – –  bedruckt  
5212 25 10  – – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt  8  0  
5212 25 90  – – –  anders gemischt  8  0  
53 KAPITEL 53 - ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE; PA ­
PIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGARNEN  
5301  Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht verspon ­
nen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich 
Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5301 10 00  –  Flachs (Leinen), roh oder geröstet  frei  0  
– Flachs (Leinen), gebrochen, geschwungen, gehechelt oder 
anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen  
5301 21 00  – –  gebrochen oder geschwungen  frei  0  
5301 29 00  – –  anderer  frei  0  
5301 30  –  Werg und Abfälle von Flachs (Leinen)  
5301 30 10  – –  Werg  frei  0  
5301 30 90  – –  Abfälle von Flachs (Leinen)  frei  0DE L 161/1276 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5302  Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich 
Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5302 10 00  –  Hanf, roh oder geröstet  frei  0  
5302 90 00  –  andere  frei  0  
5303  Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, 
Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht ver ­
sponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (ein ­
schließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)  
5303 10 00  –  Jute und andere textile Bastfasern, roh oder geröstet  frei  0  
5303 90 00  –  andere  frei  0  
5305 00 00  Kokos, Abaca (Manilahanf oder  Musa textilis  Nee), Ramie 
und andere pflanzliche Spinnstoffe, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen, roh oder bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen 
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)  frei 0  
5306  Garne aus Flachs (Leinengarne)  
5306 10  –  ungezwirnt  
– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5306 10 10  – – –  mit einem Titer von 833,3 dtex oder mehr (Nm 12 
oder weniger)  4 0  
5306 10 30  – – –  mit einem Titer von weniger als 833,3 dtex, jedoch 
nicht weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 12 bis 
Nm 36)  4 0  
5306 10 50  – – –  mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als 
Nm 36)  3,8 0  
5306 10 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  0  
5306 20  –  gezwirnt  
5306 20 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4  0  
5306 20 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  0  
5307  Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 
5303  
5307 10  –  ungezwirnt  
5307 10 10  – –  mit einem Titer von 1 000 dtex oder weniger (Nm 10 
oder mehr)  frei 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1277
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5307 10 90  – –  mit einem Titer von mehr als 1 000 dtex (weniger als 
Nm 10)  frei 0  
5307 20 00  –  gezwirnt  frei  0  
5308  Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne  
5308 10 00  –  Kokosgarne  frei  0  
5308 20  –  Hanfgarne  
5308 20 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  3  0  
5308 20 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4,9  0  
5308 90  –  andere  
– – Ramiegarne  
5308 90 12  – – –  mit einem Titer von 277,8 dtex oder mehr (Nm 36 
oder weniger)  4 0  
5308 90 19  – – –  mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als 
Nm 36)  3,8 0  
5308 90 50  – –  Papiergarne  4  0  
5308 90 90  – –  andere  3,8  0  
5309  Gewebe aus Flachs (Leinengewebe)  
– mit einem Anteil an Flachs von 85 GHT oder mehr  
5309 11  – –  roh oder gebleicht  
5309 11 10  – – –  roh  8  0  
5309 11 90  – – –  gebleicht  8  0  
5309 19 00  – –  andere  8  0  
– mit einem Anteil an Flachs von weniger als 85 GHT  
5309 21  – –  roh oder gebleicht  
5309 21 10  – – –  roh  8  0  
5309 21 90  – – –  gebleicht  8  0  
5309 29 00  – –  andere  8  0DE L 161/1278 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5310  Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Po ­
sition 5303  
5310 10  –  roh  
5310 10 10  – –  mit einer Breite von 150 cm oder weniger  4  0  
5310 10 90  – –  mit einer Breite von mehr als 150 cm  4  0  
5310 90 00  –  andere  4  0  
5311 00  Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus 
Papiergarnen  
5311 00 10  –  Gewebe aus Ramie  8  0  
5311 00 90  –  andere  5,8  0  
54 KAPITEL 54 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE FILA ­
MENTE; STREIFEN UND DERGLEICHEN AUS SYNTHETI ­
SCHER ODER KÜNSTLICHER SPINNMASSE  
5401  Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, 
auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5401 10  –  aus synthetischen Filamenten  
– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– – –  Umspinnungsgarn (sog.  "Core Yarn ") 
5401 10 12  – – – –  Polyester-Filamente mit Baumwollfasern umsponnen  4  0  
5401 10 14  – – – –  andere  4  0  
– – –  andere  
5401 10 16  – – – –  texturierte Garne  4  0  
5401 10 18  – – – –  andere  4  0  
5401 10 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  0  
5401 20  –  aus künstlichen Filamenten  
5401 20 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4  0  
5401 20 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1279
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5402  Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Näh ­
garne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ein ­
schließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex  
– hochfeste Garne aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5402 11 00  – –  aus Aramid  4  0  
5402 19 00  – –  andere  4  0  
5402 20 00  –  hochfeste Garne aus Polyestern  4  0  
– texturierte Garne  
5402 31 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer 
der einfachen Garne von 50 tex oder weniger  4 0  
5402 32 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer 
der einfachen Garne von mehr als 50 tex  4 0  
5402 33 00  – –  aus Polyestern  4  0  
5402 34 00  – –  aus Polypropylen  4  0  
5402 39 00  – –  andere  4  0  
– andere Garne, ungezwirnt, ungedreht oder mit 50 Dre ­
hungen oder weniger je Meter  
5402 44 00  – –  aus Elastomeren  4  0  
5402 45 00  – –  andere, aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5402 46 00  – –  andere, aus Polyestern, teilverstreckt  4  0  
5402 47 00  – –  andere, aus Polyestern  4  0  
5402 48 00  – –  andere, aus Polypropylen  4  0  
5402 49 00  – –  andere  4  0  
– andere Garne, ungezwirnt, mit mehr als 50 Drehungen je 
Meter  
5402 51 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5402 52 00  – –  aus Polyestern  4  0  
5402 59  – –  andere  
5402 59 10  – – –  aus Polypropylen  4  0DE L 161/1280 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5402 59 90  – – –  andere  4  0  
– andere Garne, gezwirnt  
5402 61 00  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5402 62 00  – –  aus Polyestern  4  0  
5402 69  – –  andere  
5402 69 10  – – –  aus Polypropylen  4  0  
5402 69 90  – – –  andere  4  0  
5403  Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgar ­
ne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ein ­
schließlich künstliche Monofile von weniger als 67 dtex  
5403 10 00  –  hochfeste Garne aus Viskose  4  0  
– andere Garne, ungezwirnt  
5403 31 00  – –  aus Viskose, ungedreht oder mit 120 Drehungen oder 
weniger je Meter  4 0  
5403 32 00  – –  aus Viskose, mit mehr als 120 Drehungen je Meter  4  0  
5403 33 00  – –  aus Celluloseacetat  4  0  
5403 39 00  – –  andere  4  0  
– andere Garne, gezwirnt  
5403 41 00  – –  aus Viskose  4  0  
5403 42 00  – –  aus Celluloseacetat  4  0  
5403 49 00  – –  andere  4  0  
5404  Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem 
größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen und 
dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus synthetischer 
Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 
5 mm oder weniger  
– Monofile  
5404 11 00  – –  aus Elastomeren  4  0  
5404 12 00  – –  andere, aus Polypropylen  4  0  
5404 19 00  – –  andere  4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1281
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5404 90  –  andere  
– – aus Polypropylen  
5404 90 11  – – –  Zierstreifen von der für Verpackungszwecke verwende ­
ten Art  4 0  
5404 90 19  – – –  andere  4  0  
5404 90 90  – –  andere  4  0  
5405 00 00  Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr und einem 
größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen 
und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus künstlicher 
Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 
5 mm oder weniger  3,8 0  
5406 00 00  Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (aus ­
genommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzel ­
verkauf  5 0  
5407  Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, ein ­
schließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5404  
5407 10 00  –  Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen 
Polyamiden oder aus Polyester  8 0  
5407 20  –  Gewebe aus Streifen oder dergleichen  
– – aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von  
5407 20 11  – – –  weniger als 3 m  8  0  
5407 20 19  – – –  3 m oder mehr  8  0  
5407 20 90  – –  andere  8  0  
5407 30 00  –  Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Ny ­
lon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder mehr  
5407 41 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5407 42 00  – –  gefärbt  8  0  
5407 43 00  – –  buntgewebt  8  0  
5407 44 00  – –  bedruckt  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Poly ­
ester-Filamenten von 85 GHT oder mehr  
5407 51 00  – –  roh oder gebleicht  8  0DE L 161/1282 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5407 52 00  – –  gefärbt  8  0  
5407 53 00  – –  buntgewebt  8  0  
5407 54 00  – –  bedruckt  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an Polyester-Filamenten 
von 85 GHT oder mehr  
5407 61  – –  mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamen ­
ten von 85 GHT oder mehr  
5407 61 10  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5407 61 30  – – –  gefärbt  8  0  
5407 61 50  – – –  buntgewebt  8  0  
5407 61 90  – – –  bedruckt  8  0  
5407 69  – –  andere  
5407 69 10  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5407 69 90  – – –  andere  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Fila ­
menten von 85 GHT oder mehr  
5407 71 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5407 72 00  – –  gefärbt  8  0  
5407 73 00  – –  buntgewebt  8  0  
5407 74 00  – –  bedruckt  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Fila ­
menten von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder aus ­
schließlich mit Baumwolle gemischt  
5407 81 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5407 82 00  – –  gefärbt  8  0  
5407 83 00  – –  buntgewebt  8  0  
5407 84 00  – –  bedruckt  8  0  
– andere GewebeDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1283
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5407 91 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5407 92 00  – –  gefärbt  8  0  
5407 93 00  – –  buntgewebt  8  0  
5407 94 00  – –  bedruckt  8  0  
5408  Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, einschließ ­
lich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5405  
5408 10 00  –  Gewebe aus hochfesten Viskose-Garnen  8  0  
– andere Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamen ­
ten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT oder mehr  
5408 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5408 22  – –  gefärbt  
5408 22 10  – – –  mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 155 cm, in 
Leinwand-, Köper- oder Satinbindung  8 0  
5408 22 90  – – –  andere  8  0  
5408 23  – –  buntgewebt  
5408 23 10  – – –  Jacquard-Gewebe mit einer Breite von mehr als 
115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem 
Quadratmetergewicht von mehr als 250 g  8 0  
5408 23 90  – – –  andere  8  0  
5408 24 00  – –  bedruckt  8  0  
– andere Gewebe  
5408 31 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5408 32 00  – –  gefärbt  8  0  
5408 33 00  – –  buntgewebt  8  0  
5408 34 00  – –  bedruckt  8  0  
55 KAPITEL 55 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE 
SPINNFASERN  
5501  Kabel aus synthetischen Filamenten  
5501 10 00  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0DE L 161/1284 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5501 20 00  –  aus Polyestern  4  0  
5501 30 00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  0  
5501 40 00  –  aus Polypropylen  4  0  
5501 90 00  –  andere  4  0  
5502 00  Kabel aus künstlichen Filamenten  
5502 00 10  –  aus Viskose  4  0  
5502 00 40  –  aus Acetat  4  0  
5502 00 80  –  andere  4  0  
5503  Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spinnerei bearbeitet  
– aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5503 11 00  – –  aus Aramid  4  0  
5503 19 00  – –  andere  4  0  
5503 20 00  –  aus Polyestern  4  0  
5503 30 00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  0  
5503 40 00  –  aus Polypropylen  4  0  
5503 90  –  andere  
5503 90 10  – –  Chloro-Spinnfasern  4  0  
5503 90 90  – –  andere  4  0  
5504  Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spinnerei bearbeitet  
5504 10 00  –  aus Viskose  4  0  
5504 90 00  –  andere  4  0  
5505  Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garn ­
abfälle und Reißspinnstoff)  
5505 10  –  aus synthetischen Chemiefasern  
5505 10 10  – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5505 10 30  – –  aus Polyestern  4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1285
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5505 10 50  – –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  0  
5505 10 70  – –  aus Polypropylen  4  0  
5505 10 90  – –  andere  4  0  
5505 20 00  –  aus künstlichen Chemiefasern  4  0  
5506  Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder an ­
ders für die Spinnerei bearbeitet  
5506 10 00  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  4  0  
5506 20 00  –  aus Polyestern  4  0  
5506 30 00  –  aus Polyacryl oder Modacryl  4  0  
5506 90  –  andere  
5506 90 10  – –  Chloro-Spinnfasern  4  0  
5506 90 90  – –  andere  4  0  
5507 00 00  Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders 
für die Spinnerei bearbeitet  4 0  
5508  Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, 
auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
5508 10  –  aus synthetischen Spinnfasern  
5508 10 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4  0  
5508 10 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  0  
5508 20  –  aus künstlichen Spinnfasern  
5508 20 10  – –  nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  4  0  
5508 20 90  – –  in Aufmachungen für den Einzelverkauf  5  0  
5509  Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Näh ­
garne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– mit einem Anteil an Nylon- oder anderen Polyamid- 
Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  
5509 11 00  – –  ungezwirnt  4  0DE L 161/1286 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5509 12 00  – –  gezwirnt  4  0  
– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  
5509 21 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5509 22 00  – –  gezwirnt  4  0  
– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern 
von 85 GHT oder mehr  
5509 31 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5509 32 00  – –  gezwirnt  4  0  
– andere Garne, mit einem Anteil an synthetischen Spinn ­
fasern von 85 GHT oder mehr  
5509 41 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5509 42 00  – –  gezwirnt  4  0  
– andere Garne, aus Polyester-Spinnfasern  
5509 51 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit künstlichen Spinn ­
fasern gemischt  4 0  
5509 52 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  4 0  
5509 53 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge ­
mischt  4 0  
5509 59 00  – –  andere  4  0  
– andere Garne, aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern  
5509 61 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  4 0  
5509 62 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge ­
mischt  4 0  
5509 69 00  – –  andere  4  0  
– andere Garne  
5509 91 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  4 0  
5509 92 00  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle ge ­
mischt  4 0  
5509 99 00  – –  andere  4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1287
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5510  Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgar ­
ne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  
5510 11 00  – –  ungezwirnt  4  0  
5510 12 00  – –  gezwirnt  4  0  
5510 20 00  –  andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt  4 0  
5510 30 00  –  andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit 
Baumwolle gemischt  4 0  
5510 90 00  –  andere Garne  4  0  
5511  Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (aus ­
genommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzel ­
verkauf  
5511 10 00  –  aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an diesen 
Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  5 0  
5511 20 00  –  aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen 
Spinnfasern von weniger als 85 GHT  5 0  
5511 30 00  –  aus künstlichen Spinnfasern  5  0  
5512  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an 
diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr  
– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehr  
5512 11 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5512 19  – –  andere  
5512 19 10  – – –  bedruckt  8  0  
5512 19 90  – – –  andere  8  0  
– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern 
von 85 GHT oder mehr  
5512 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5512 29  – –  andere  
5512 29 10  – – –  bedruckt  8  0DE L 161/1288 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5512 29 90  – – –  andere  8  0  
– andere  
5512 91 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5512 99  – –  andere  
5512 99 10  – – –  bedruckt  8  0  
5512 99 90  – – –  andere  8  0  
5513  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an 
diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich 
oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt und mit einem 
Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger  
– roh oder gebleicht  
5513 11  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  
5513 11 20  – – –  mit einer Breite von 165 cm oder weniger  8  0  
5513 11 90  – – –  mit einer Breite von mehr als 165 cm  8  0  
5513 12 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  8 0  
5513 13 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  8  0  
5513 19 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– gefärbt  
5513 21  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  
5513 21 10  – – –  mit einer Breite von 135 cm oder weniger  8  0  
5513 21 30  – – –  mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 165 cm  8  0  
5513 21 90  – – –  mit einer Breite von mehr als 165 cm  8  0  
5513 23  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  
5513 23 10  – – –  in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelkö ­
per 8 0  
5513 23 90  – – –  andere  8  0  
5513 29 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– buntgewebtDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1289
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5513 31 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  0  
5513 39 00  – –  andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5513 41 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  0  
5513 49 00  – –  andere Gewebe  8  0  
5514  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an 
diesen Fasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder 
ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Qua ­
dratmetergewicht von mehr als 170 g  
– roh oder gebleicht  
5514 11 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  0  
5514 12 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  8 0  
5514 19  – –  andere Gewebe  
5514 19 10  – – –  aus Polyester-Spinnfasern  8  0  
5514 19 90  – – –  andere  8  0  
– gefärbt  
5514 21 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  0  
5514 22 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  8 0  
5514 23 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  8  0  
5514 29 00  – –  andere Gewebe  8  0  
5514 30  –  buntgewebt  
5514 30 10  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  0  
5514 30 30  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  8 0  
5514 30 50  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  8  0  
5514 30 90  – –  andere Gewebe  8  0  
– bedruckt  
5514 41 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung  8  0DE L 161/1290 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5514 42 00  – –  aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, 
einschließlich Doppelköper  8 0  
5514 43 00  – –  andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern  8  0  
5514 49 00  – –  andere Gewebe  8  0  
5515  Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern  
– aus Polyester-Spinnfasern  
5515 11  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinn ­
fasern gemischt  
5515 11 10  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 11 30  – – –  bedruckt  8  0  
5515 11 90  – – –  andere  8  0  
5515 12  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder 
künstlichen Filamenten gemischt  
5515 12 10  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 12 30  – – –  bedruckt  8  0  
5515 12 90  – – –  andere  8  0  
5515 13  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener 
Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren ge ­
mischt  
5515 13 11  – – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 13 19  – – – –  andere  8  0  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter 
Wolle oder mit gekämmten feinen Tierhaaren gemischt  
5515 13 91  – – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 13 99  – – – –  andere  8  0  
5515 19  – –  andere  
5515 19 10  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 19 30  – – –  bedruckt  8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1291
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5515 19 90  – – –  andere  8  0  
– aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern  
5515 21  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder 
künstlichen Filamenten gemischt  
5515 21 10  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 21 30  – – –  bedruckt  8  0  
5515 21 90  – – –  andere  8  0  
5515 22  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen 
Tierhaaren gemischt  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener 
Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren ge ­
mischt  
5515 22 11  – – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 22 19  – – – –  andere  8  0  
– – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter 
Wolle oder mit gekämmten feinen Tierhaaren gemischt  
5515 22 91  – – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 22 99  – – – –  andere  8  0  
5515 29 00  – –  andere  8  0  
– andere Gewebe  
5515 91  – –  hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder 
künstlichen Filamenten gemischt  
5515 91 10  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 91 30  – – –  bedruckt  8  0  
5515 91 90  – – –  andere  8  0  
5515 99  – –  andere  
5515 99 20  – – –  roh oder gebleicht  8  0  
5515 99 40  – – –  andere  8  0  
5515 99 80  – – –  andere  8  0  
5516  Gewebe aus künstlichen Spinnfasern  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT 
oder mehrDE L 161/1292 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5516 11 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5516 12 00  – –  gefärbt  8  0  
5516 13 00  – –  buntgewebt  8  0  
5516 14 00  – –  bedruckt  8  0  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthe ­
tischen oder künstlichen Filamenten gemischt  
5516 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5516 22 00  – –  gefärbt  8  0  
5516 23  – –  buntgewebt  
5516 23 10  – – –  Jacquard-Gewebe mit einer Breite von 140 cm oder 
mehr (Matratzendrelle)  8 0  
5516 23 90  – – –  andere  8  0  
5516 24 00  – –  bedruckt  8  0  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle 
oder feinen Tierhaaren gemischt  
5516 31 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5516 32 00  – –  gefärbt  8  0  
5516 33 00  – –  buntgewebt  8  0  
5516 34 00  – –  bedruckt  8  0  
– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger 
als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baum ­
wolle gemischt  
5516 41 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
5516 42 00  – –  gefärbt  8  0  
5516 43 00  – –  buntgewebt  8  0  
5516 44 00  – –  bedruckt  8  0  
– andere  
5516 91 00  – –  roh oder gebleicht  8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1293
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5516 92 00  – –  gefärbt  8  0  
5516 93 00  – –  buntgewebt  8  0  
5516 94 00  – –  bedruckt  8  0  
56 KAPITEL 56 - WATTE, FILZE UND VLIESSTOFFE; SPEZI ­
ALGARNE; BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE; SEILERWA ­
REN  
5601  Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern 
mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Kno ­
ten und Noppen aus Spinnstoffen  
5601 10  –  hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkin ­
der und ähnliche hygienische Waren, aus Watte  
5601 10 10  – –  aus Chemiefasern  5  0  
5601 10 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  3,8  0  
– Watte; andere Waren aus Watte  
5601 21  – –  aus Baumwolle  
5601 21 10  – – –  hydrophil  3,8  0  
5601 21 90  – – –  andere  3,8  0  
5601 22  – –  aus Chemiefasern  
5601 22 10  – – –  Watterollen mit einem Durchmesser von 8 mm oder 
weniger  3,8 0  
– – –  andere  
5601 22 91  – – – –  aus synthetischen Chemiefasern  4  0  
5601 22 99  – – – –  aus künstlichen Chemiefasern  4  0  
5601 29 00  – –  andere  3,8  0  
5601 30 00  –  Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen  3,2  0  
5602  Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen 
versehen  
5602 10  –  Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse  
– – weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen 
versehen  
– – –  NadelfilzeDE L 161/1294 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5602 10 11  – – – –  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 
5303  6,7 0  
5602 10 19  – – – –  aus anderen Spinnstoffen  6,7  0  
– – –  nähgewirkte Flächenerzeugnisse  
5602 10 31  – – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  6,7  0  
5602 10 35  – – – –  aus groben Tierhaaren  6,7  0  
5602 10 39  – – – –  aus anderen Spinnstoffen  6,7  0  
5602 10 90  – –  getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  6,7  0  
– andere Filze, weder getränkt, bestrichen, überzogen noch 
mit Lagen versehen  
5602 21 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  6,7  0  
5602 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  6,7  0  
5602 90 00  –  andere  6,7  0  
5603  Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit 
Lagen versehen  
– aus synthetischen oder künstlichen Filamenten  
5603 11  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger  
5603 11 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 11 90  – – –  andere  4,3  0  
5603 12  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 
70 g  
5603 12 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 12 90  – – –  andere  4,3  0  
5603 13  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 
150 g  
5603 13 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 13 90  – – –  andere  4,3  0  
5603 14  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
5603 14 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1295
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5603 14 90  – – –  andere  4,3  0  
– andere  
5603 91  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger  
5603 91 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 91 90  – – –  andere  4,3  0  
5603 92  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 
70 g  
5603 92 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 92 90  – – –  andere  4,3  0  
5603 93  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 
150 g  
5603 93 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 93 90  – – –  andere  4,3  0  
5603 94  – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g  
5603 94 10  – – –  bestrichen oder überzogen  4,3  0  
5603 94 90  – – –  andere  4,3  0  
5604  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus 
Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 
oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder 
Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt  
5604 10 00  –  Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen  4 0  
5604 90  –  andere  
5604 90 10  – –  hochfeste Garne aus Polyester, Nylon oder anderen Poly ­
amiden oder aus Viskose, getränkt oder bestrichen  4 0  
5604 90 90  – –  andere  4  0  
5605 00 00  Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, be ­
stehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 
oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbin ­
dung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver 
oder mit Metall überzogen  4 0DE L 161/1296 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5606 00  Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 
5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 
und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne;  "Ma ­
schengarne " 
5606 00 10  –  "Maschengarne " 8  0  
– andere  
5606 00 91  – –  Gimpen  5,3  0  
5606 00 99  – –  andere  5,3  0  
5607  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kaut ­
schuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder 
umhüllt  
– aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern  
5607 21 00  – –  Bindegarne oder Pressengarne  12  0  
5607 29  – –  andere  
5607 29 10  – – –  mit einem Titer von mehr als 100 000 dtex (10 g je 
m) 12 0  
5607 29 90  – – –  mit einem Titer von 100 000 dtex (10 g je m) oder 
weniger  12 0  
– aus Polyethylen oder Polypropylen  
5607 41 00  – –  Bindegarne oder Pressengarne  8  0  
5607 49  – –  andere  
– – –  mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m)  
5607 49 11  – – – –  geflochten  8  0  
5607 49 19  – – – –  andere  8  0  
5607 49 90  – – –  mit einem Titer von 50 000 dtex (5 g je m) oder 
weniger  8 0  
5607 50  –  aus anderen synthetischen Chemiefasern  
– – aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyestern  
– – –  mit einem Titer von mehr als 50 000 dtex (5 g je m)  
5607 50 11  – – – –  geflochten  8  0  
5607 50 19  – – – –  andere  8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1297
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5607 50 30  – – –  mit einem Titer von 50 000 dtex (5 g je m) oder 
weniger  8 0  
5607 50 90  – –  aus anderen synthetischen Chemiefasern  8  0  
5607 90  –  andere  
5607 90 20  – –  aus Abaca (Manilahanf oder  Musa textilis  Nee) oder aus 
anderen harten Blattfasern; aus Jute oder anderen tex ­
tilen Bastfasern der Position 5303  6 0  
5607 90 90  – –  andere  8  0  
5608  Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bind ­
fäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze und 
andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen  
– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5608 11  – –  konfektionierte Fischernetze  
– – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5608 11 11  – – – –  aus Bindfäden, Seilen oder Tauen  8  0  
5608 11 19  – – – –  aus Garnen  8  0  
– – –  andere  
5608 11 91  – – – –  aus Bindfäden, Seilen oder Tauen  8  0  
5608 11 99  – – – –  aus Garnen  8  0  
5608 19  – –  andere  
– – –  konfektionierte Netze  
– – – –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5608 19 11  – – – – –  aus Bindfäden, Seilen oder Tauen  8  0  
5608 19 19  – – – – –  andere  8  0  
5608 19 30  – – – –  andere  8  0  
5608 19 90  – – –  andere  8  0  
5608 90 00  –  andere  8  0  
5609 00 00  Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen der Po ­
sition 5404 oder 5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen  5,8 0DE L 161/1298 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
57 KAPITEL 57 - TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBE ­
LÄGE, AUS SPINNSTOFFEN  
5701  Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert  
5701 10  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5701 10 10  – –  mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr 
als 10 GHT  8 0  
5701 10 90  – –  andere  8 mAX 
2,8 EUR/m  2 0 
5701 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5701 90 10  – –  aus Seide, Schappeseide, synthetischen Chemiefasern 
oder metallisierten Garnen der Position 5605 oder aus 
Spinnstoffen und Metallfäden  8 0  
5701 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  3,5  0  
5702  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, 
gewebt, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, 
einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche hand ­
gewebte Teppiche  
5702 10 00  –  Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Tep ­
piche  3 0  
5702 20 00  –  Fußbodenbeläge aus Kokosfasern  4  0  
– andere, mit Flor, nicht konfektioniert  
5702 31  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5702 31 10  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  
5702 31 80  – – –  andere  8  0  
5702 32  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 32 10  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  
5702 32 90  – – –  andere  8  0  
5702 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
– andere, mit Flor, konfektioniert  
5702 41  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
5702 41 10  – – –  Axminster-Teppiche  8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1299
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5702 41 90  – – –  andere  8  0  
5702 42  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 42 10  – – –  Axminster-Teppiche  8  0  
5702 42 90  – – –  andere  8  0  
5702 49 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
5702 50  –  andere, ohne Flor, nicht konfektioniert  
5702 50 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
– – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 50 31  – – –  aus Polypropylen  8  0  
5702 50 39  – – –  andere  8  0  
5702 50 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
– andere, ohne Flor, konfektioniert  
5702 91 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5702 92  – –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
5702 92 10  – – –  aus Polypropylen  8  0  
5702 92 90  – – –  andere  8  0  
5702 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
5703  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, 
getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert  
5703 10 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5703 20  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
– – bedruckt  
5703 20 12  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  0  
5703 20 18  – – –  andere  8  0  
– – andere  
5703 20 92  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  0  
5703 20 98  – – –  andere  8  0DE L 161/1300 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5703 30  –  aus anderen synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
– – aus Polypropylen  
5703 30 12  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  0  
5703 30 18  – – –  andere  8  0  
– – andere  
5703 30 82  – – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  0  
5703 30 88  – – –  andere  8  0  
5703 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5703 90 20  – –  Fliesen mit einer Oberfläche von 1 m  2 oder weniger  8  0  
5703 90 80  – –  andere  8  0  
5704  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder ge ­
tuftet noch beflockt, auch konfektioniert  
5704 10 00  –  Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m  2 oder weniger  6,7  0  
5704 90 00  –  andere  6,7  0  
5705 00  Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn ­
stoffen, auch konfektioniert  
5705 00 10  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
5705 00 30  –  aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  8  0  
5705 00 90  –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
58 KAPITEL 58 - SPEZIALGEWEBE; GETUFTETE SPINN ­
STOFFERZEUGNISSE; SPITZEN; TAPISSERIEN; POSAMEN ­
TIERWAREN; STICKEREIEN  
5801  Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenom ­
men Waren der Position 5802 oder 5806  
5801 10 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
– aus Baumwolle  
5801 21 00  – –  Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten  8  0  
5801 22 00  – –  Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnit ­
ten 8 0  
5801 23 00  – –  anderer Schusssamt und Schussplüsch  8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1301
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5801 24 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé)  8  0  
5801 25 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten  8  0  
5801 26 00  – –  Chenillegewebe  8  0  
– aus Chemiefasern  
5801 31 00  – –  Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten  8  0  
5801 32 00  – –  Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnit ­
ten 8 0  
5801 33 00  – –  anderer Schusssamt und Schussplüsch  8  0  
5801 34 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé)  8  0  
5801 35 00  – –  Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten  8  0  
5801 36 00  – –  Chenillegewebe  8  0  
5801 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
5801 90 10  – –  aus Flachs  8  0  
5801 90 90  – –  andere  8  0  
5802  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenom ­
men Waren der Position 5806; getuftete Spinnstofferzeug ­
nisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703  
– Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus Baum ­
wolle  
5802 11 00  – –  roh  8  0  
5802 19 00  – –  andere  8  0  
5802 20 00  –  Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus ande ­
ren Spinnstoffen  8 0  
5802 30 00  –  getuftete Spinnstofferzeugnisse  8  0  
5803 00  Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806  
5803 00 10  –  aus Baumwolle  5,8  0  
5803 00 30  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  7,2  0  
5803 00 90  –  andere  8  0DE L 161/1302 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5804  Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte 
Netzstoffe; Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive, 
ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 6002 bis 6006  
5804 10  –  Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte 
Netzstoffe  
– – ungemustert  
5804 10 11  – – –  geknüpfte Netzstoffe  6,5  0  
5804 10 19  – – –  andere  6,5  0  
5804 10 90  – –  andere  8  0  
– maschinengefertigte Spitzen  
5804 21  – –  aus Chemiefasern  
5804 21 10  – – –  Flecht- und Klöppelspitzen  8  0  
5804 21 90  – – –  andere  8  0  
5804 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
5804 29 10  – – –  Flecht- und Klöppelspitzen  8  0  
5804 29 90  – – –  andere  8  0  
5804 30 00  –  handgefertigte Spitzen  8  0  
5805 00 00  Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, 
Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Na ­
delarbeit (z. B. Petit Point-, Kreuzstich), auch konfektioniert  5,6 0  
5806  Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schuss ­
lose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen 
oder Fasern (Bolducs)  
5806 10 00  –  Bänder aus Samt, Plüsch, Chenillegewebe oder aus Schlin ­
gengewebe nach Art der Frottiergewebe  6,3 0  
5806 20 00  –  andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen oder 
Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr  7,5 0  
– andere Bänder  
5806 31 00  – –  aus Baumwolle  7,5  0  
5806 32  – –  aus Chemiefasern  
5806 32 10  – – –  mit echten Webkanten  7,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1303
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5806 32 90  – – –  andere  7,5  0  
5806 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  7,5  0  
5806 40 00  –  schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten 
Garnen oder Fasern (Bolducs)  6,2 0  
5807  Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, 
als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt  
5807 10  –  gewebt  
5807 10 10  – –  mit eingewebten Inschriften oder Motiven  6,2  0  
5807 10 90  – –  andere  6,2  0  
5807 90  –  andere  
5807 90 10  – –  aus Filz oder aus Vliesstoffen  6,3  0  
5807 90 90  – –  andere  8  0  
5808  Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche 
Zierwaren, als Meterware, ohne Stickerei, andere als solche 
aus Gewirken oder Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven, 
Nüsse, Pompons und ähnliche Waren  
5808 10 00  –  Geflechte als Meterware  5  0  
5808 90 00  –  andere  5,3  0  
5809 00 00  Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen 
oder aus metallisierten Garnen der Position 5605, von 
der zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  5,6 0  
5810  Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive  
5810 10  –  Ätzstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem 
Grund  
5810 10 10  – –  mit einem Wert von mehr als 35 EUR je kg Eigenge ­
wicht  5,8 0  
5810 10 90  – –  andere  8  0  
– andere Stickereien  
5810 91  – –  aus Baumwolle  
5810 91 10  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen ­
gewicht  5,8 0  
5810 91 90  – – –  andere  7,2  0DE L 161/1304 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5810 92  – –  aus Chemiefasern  
5810 92 10  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen ­
gewicht  5,8 0  
5810 92 90  – – –  andere  7,2  0  
5810 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
5810 99 10  – – –  mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigen ­
gewicht  5,8 0  
5810 99 90  – – –  andere  7,2  0  
5811 00 00  Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer 
oder mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff ver ­
bunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, 
ausgenommen Stickereien der Position 5810  8 0  
59 KAPITEL 59 - GETRÄNKTE, BESTRICHENE, ÜBERZOGENE 
ODER MIT LAGEN VERSEHENE GEWEBE; WAREN DES 
TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN  
5901  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwen ­
deten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram 
und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei 
verwendeten Art  
5901 10 00  –  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ver ­
wendeten Art  6,5 0  
5901 90 00  –  andere  6,5  0  
5902  Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder 
anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose  
5902 10  –  aus Nylon oder anderen Polyamiden  
5902 10 10  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  0  
5902 10 90  – –  andere  8  0  
5902 20  –  aus Polyestern  
5902 20 10  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  0  
5902 20 90  – –  andere  8  0  
5902 90  –  andere  
5902 90 10  – –  mit Kautschuk getränkt  5,6  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1305
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5902 90 90  – –  andere  8  0  
5903  Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche 
der Position 5902  
5903 10  –  mit Poly(vinylchlorid)  
5903 10 10  – –  getränkt  8  0  
5903 10 90  – –  bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  8  0  
5903 20  –  mit Polyurethan  
5903 20 10  – –  getränkt  8  0  
5903 20 90  – –  bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  8  0  
5903 90  –  andere  
5903 90 10  – –  getränkt  8  0  
– – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen  
5903 90 91  – – –  mit Cellulosederivaten oder anderem Kunststoff, mit 
Schauseite aus Spinnstoffen  8 0  
5903 90 99  – – –  andere  8  0  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem 
Überzug bestehend, auch zugeschnitten  
5904 10 00  –  Linoleum  5,3  0  
5904 90 00  –  andere  5,3  0  
5905 00  Wandverkleidungen aus Spinnstoffen  
5905 00 10  –  aus parallel auf eine Unterlage aufgebrachten Garnen be ­
stehend  5,8 0  
– andere  
5905 00 30  – –  aus Flachs  8  0  
5905 00 50  – –  aus Jute  4  0  
5905 00 70  – –  aus Chemiefasern  8  0  
5905 00 90  – –  andere  6  0DE L 161/1306 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5906  Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902  
5906 10 00  –  Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger  4,6  0  
– andere  
5906 91 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  6,5  0  
5906 99  – –  andere  
5906 99 10  – – –  gewebeähnliche Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 
4 c) zu diesem Kapitel  8 0  
5906 99 90  – – –  andere  5,6  0  
5907 00  Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; be ­
malte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe 
oder dergleichen  
5907 00 10  –  Wachstuche und andere Gewebe, mit einem Überzug auf 
der Grundlage von Öl  4,9 0  
5907 00 90  –  andere  4,9  0  
5908 00 00  Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus 
Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen 
oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Ge ­
wirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt  5,6 0  
5909 00  Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstof ­
fen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen  
5909 00 10  –  aus synthetischen Chemiefasern  6,5  0  
5909 00 90  –  aus anderen Spinnstoffen  6,5  0  
5910 00 00  Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit 
Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen 
aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stof ­
fen verstärkt  5,1 0  
5911  Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinn ­
stoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel  
5911 10 00  –  Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kaut ­
schuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen 
oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stof ­
fen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarni ­
turen verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu 
anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus 
mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von 
Kett- oder Warenbäumen  5,3 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1307
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
5911 20 00  –  Müllergaze, auch konfektioniert  4,6  0  
– Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrich ­
tungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Ma ­
schinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halb ­
stoff oder Asbestzement)  
5911 31  – –  mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g  
– – –  aus Seide oder Chemiefasern  
5911 31 11  – – – –  Gewebe, auch verfilzt, aus synthetischen Chemiefa ­
sern, von der auf Papiermaschinen verwendeten Art  5,8 0  
5911 31 19  – – – –  andere  5,8  0  
5911 31 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  4,4  0  
5911 32  – –  mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr  
5911 32 10  – – –  aus Seide oder Chemiefasern  5,8  0  
5911 32 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  4,4  0  
5911 40 00  –  Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähn ­
lichen technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus 
Menschenhaaren  6 0  
5911 90  –  andere  
5911 90 10  – –  aus Filz  6  0  
5911 90 90  – –  andere  6  0  
60 KAPITEL 60 - GEWIRKE UND GESTRICKE  
6001  Samt, Plüsch (einschließlich  "Hochflorerzeugnisse "), gewirkt 
oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingengestricke  
6001 10 00  –  "Hochflorerzeugnisse " 8  0  
– Schlingengewirke und Schlingengestricke  
6001 21 00  – –  aus Baumwolle  8  0  
6001 22 00  – –  aus Chemiefasern  8  0  
6001 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
– andere  
6001 91 00  – –  aus Baumwolle  8  0  
6001 92 00  – –  aus Chemiefasern  8  0DE L 161/1308 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6001 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
6002  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder 
weniger und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder 
Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche 
der Position 6001  
6002 40 00  –  mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder 
mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend  8 0  
6002 90 00  –  andere  6,5  0  
6003  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder 
weniger, andere als solche der Positionen 6001 und 6002  
6003 10 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6003 20 00  –  aus Baumwolle  8  0  
6003 30  –  aus synthetischen Chemiefasern  
6003 30 10  – –  Raschelspitzen  8  0  
6003 30 90  – –  andere  8  0  
6003 40 00  –  aus künstlichen Chemiefasern  8  0  
6003 90 00  –  andere  8  0  
6004  Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm 
und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschuk ­
fäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 
6001  
6004 10 00  –  mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder 
mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend  8 0  
6004 90 00  –  andere  6,5  0  
6005  Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalon ­
maschinen hergestellt sind), andere als solche der Positio ­
nen 6001 bis 6004  
– aus Baumwolle  
6005 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
6005 22 00  – –  gefärbt  8  0  
6005 23 00  – –  buntgewirkt  8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1309
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6005 24 00  – –  bedruckt  8  0  
– aus synthetischen Chemiefasern  
6005 31  – –  roh oder gebleicht  
6005 31 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 31 50  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 31 90  – – –  andere  8  0  
6005 32  – –  gefärbt  
6005 32 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 32 50  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 32 90  – – –  andere  8  0  
6005 33  – –  buntgewirkt  
6005 33 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 33 50  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 33 90  – – –  andere  8  0  
6005 34  – –  bedruckt  
6005 34 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6005 34 50  – – –  Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gar ­
dinen  8 0  
6005 34 90  – – –  andere  8  0  
– aus künstlichen Chemiefasern  
6005 41 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
6005 42 00  – –  gefärbt  8  0  
6005 43 00  – –  buntgewirkt  8  0  
6005 44 00  – –  bedruckt  8  0DE L 161/1310 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6005 90  –  andere  
6005 90 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6005 90 90  – –  andere  8  0  
6006  Andere Gewirke und Gestricke  
6006 10 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
– aus Baumwolle  
6006 21 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
6006 22 00  – –  gefärbt  8  0  
6006 23 00  – –  buntgewirkt  8  0  
6006 24 00  – –  bedruckt  8  0  
– aus synthetischen Chemiefasern  
6006 31  – –  roh oder gebleicht  
6006 31 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 31 90  – – –  andere  8  0  
6006 32  – –  gefärbt  
6006 32 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 32 90  – – –  andere  8  0  
6006 33  – –  buntgewirkt  
6006 33 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 33 90  – – –  andere  8  0  
6006 34  – –  bedruckt  
6006 34 10  – – –  für Vorhänge und Gardinen  8  0  
6006 34 90  – – –  andere  8  0  
– aus künstlichen Chemiefasern  
6006 41 00  – –  roh oder gebleicht  8  0  
6006 42 00  – –  gefärbt  8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1311
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6006 43 00  – –  buntgewirkt  8  0  
6006 44 00  – –  bedruckt  8  0  
6006 90 00  –  andere  8  0  
61 KAPITEL 61 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, 
AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN  
6101  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen 
Waren der Position 6103  
6101 20  –  aus Baumwolle  
6101 20 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6101 20 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6101 30  –  aus Chemiefasern  
6101 30 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6101 30 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6101 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6101 90 20  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6101 90 80  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6102  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen 
Waren der Position 6104  
6102 10  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6102 10 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 10 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6102 20  –  aus Baumwolle  
6102 20 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 20 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0DE L 161/1312 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6102 30  –  aus Chemiefasern  
6102 30 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 30 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6102 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6102 90 10  – –  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  12 0  
6102 90 90  – –  Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren  12  0  
6103  Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließ ­
lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und 
kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken 
oder Gestricken, für Männer oder Knaben  
6103 10  –  Anzüge  
6103 10 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6103 10 90  – –  andere  12  0  
– Kombinationen  
6103 22 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6103 23 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6103 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Jacken  
6103 31 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6103 32 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6103 33 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6103 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  
6103 41 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6103 42 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6103 43 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6103 49 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1313
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6104  Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenrö ­
cke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen 
Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder 
Mädchen  
– Kostüme  
6104 13 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 19  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6104 19 20  – – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 19 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Kombinationen  
6104 22 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 23 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6104 29 10  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 29 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Jacken  
6104 31 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 32 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 33 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Kleider  
6104 41 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 42 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 43 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 44 00  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6104 49 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Röcke und Hosenröcke  
6104 51 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0DE L 161/1314 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6104 52 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 53 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 59 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  
6104 61 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6104 62 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6104 63 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6104 69 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6105  Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder 
Knaben  
6105 10 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6105 20  –  aus Chemiefasern  
6105 20 10  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6105 20 90  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6105 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6105 90 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6105 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6106  Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für 
Frauen oder Mädchen  
6106 10 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6106 20 00  –  aus Chemiefasern  12  0  
6106 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6106 90 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6106 90 30  – –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  12  0  
6106 90 50  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6106 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1315
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6107  Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, 
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, 
aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben  
– Slips und andere Unterhosen  
6107 11 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6107 12 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6107 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6107 21 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6107 22 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6107 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6107 91 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6107 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6108  Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, 
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und 
-jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken 
oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen  
– Unterkleider und Unterröcke  
6108 11 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6108 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Slips und andere Unterhosen  
6108 21 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6108 22 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6108 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6108 31 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6108 32 00  – –  aus Chemiefasern  12  0DE L 161/1316 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6108 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6108 91 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6108 92 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6108 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6109  T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken  
6109 10 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6109 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6109 90 20  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren oder Chemiefasern  12  0  
6109 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6110  Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, ein ­
schließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken  
– aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6110 11  – –  aus Wolle  
6110 11 10  – – –  Pullover mit einem Anteil an Wolle von 50 GHT oder 
mehr und mit einem Stückgewicht von 600 g oder 
mehr  10,5  0  
– – –  andere  
6110 11 30  – – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 11 90  – – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6110 12  – –  aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere)  
6110 12 10  – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 12 90  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6110 19  – –  andere  
6110 19 10  – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 19 90  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1317
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6110 20  –  aus Baumwolle  
6110 20 10  – –  Unterziehpullis  12  0  
– – andere  
6110 20 91  – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 20 99  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6110 30  –  aus Chemiefasern  
6110 30 10  – –  Unterziehpullis  12  0  
– – andere  
6110 30 91  – – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6110 30 99  – – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6110 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6110 90 10  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6110 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6111  Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Ge ­
stricken, für Kleinkinder  
6111 20  –  aus Baumwolle  
6111 20 10  – –  Handschuhe  8,9  0  
6111 20 90  – –  andere  12  0  
6111 30  –  aus synthetischen Chemiefasern  
6111 30 10  – –  Handschuhe  8,9  0  
6111 30 90  – –  andere  12  0  
6111 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
– – aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6111 90 11  – – –  Handschuhe  8,9  0  
6111 90 19  – – –  andere  12  0  
6111 90 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0DE L 161/1318 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6112  Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, 
aus Gewirken oder Gestricken  
– Trainingsanzüge  
6112 11 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6112 12 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6112 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6112 20 00  –  Skianzüge  12  0  
– Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben  
6112 31  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6112 31 10  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 31 90  – – –  andere  12  0  
6112 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6112 39 10  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 39 90  – – –  andere  12  0  
– Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen  
6112 41  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6112 41 10  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 41 90  – – –  andere  12  0  
6112 49  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6112 49 10  – – –  mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder 
mehr  8 0  
6112 49 90  – – –  andere  12  0  
6113 00  Kleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 
5906 oder 5907  
6113 00 10  –  aus Gewirken oder Gestricken der Position 5906  8  0  
6113 00 90  –  andere  12  0  
6114  Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken  
6114 20 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6114 30 00  –  aus Chemiefasern  12  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1319
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6114 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6115  Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere 
Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kom ­
pression (z.B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Ge ­
stricken  
6115 10  –  Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressi ­
ver Kompression (z.B. Krampfaderstrümpfe)  
6115 10 10  – –  Krampfaderstrümpfe aus synthetischen Fasern  8  0  
6115 10 90  – –  andere  12  0  
– andere Strumpfhosen  
6115 21 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der 
einfachen Garne von weniger als 67 dtex  12 0  
6115 22 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der 
einfachen Garne von 67 dtex oder mehr  12 0  
6115 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6115 30  –  andere Strümpfe für Frauen (einschließlich Kniestrümpfe) 
mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 
dtex  
– – aus synthetischen Chemiefasern  
6115 30 11  – – –  Kniestrümpfe  12  0  
6115 30 19  – – –  andere  12  0  
6115 30 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6115 94 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6115 95 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6115 96  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6115 96 10  – – –  Kniestrümpfe  12  0  
– – –  andere  
6115 96 91  – – – –  Strümpfe für Frauen  12  0  
6115 96 99  – – – –  andere  12  0  
6115 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0DE L 161/1320 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6116  Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken  
6116 10  –  mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder 
überzogen  
6116 10 20  – –  Fingerhandschuhe, mit Kautschuk getränkt, bestrichen 
oder überzogen  8 0  
6116 10 80  – –  andere  8,9  0  
– andere  
6116 91 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8,9  0  
6116 92 00  – –  aus Baumwolle  8,9  0  
6116 93 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  8,9  0  
6116 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  8,9  0  
6117  Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewir ­
ken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Beklei ­
dungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken  
6117 10 00  –  Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf ­
tücher, Schleier und ähnliche Waren  12 0  
6117 80  –  anderes Bekleidungszubehör  
6117 80 10  – –  aus gummielastischen oder kautschutierten Gewirken  8  0  
6117 80 80  – –  anderes  12  0  
6117 90 00  –  Teile  12  0  
62 KAPITEL 62 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, 
AUSGENOMMEN AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN  
6201  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer 
oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203  
– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  
6201 11 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6201 12  – –  aus Baumwolle  
6201 12 10  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  
6201 12 90  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1321
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6201 13  – –  aus Chemiefasern  
6201 13 10  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  
6201 13 90  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  
6201 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6201 91 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6201 92 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6201 93 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6201 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6202  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, 
Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen 
oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204  
– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähn ­
liche Waren  
6202 11 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6202 12  – –  aus Baumwolle  
6202 12 10  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  
6202 12 90  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  
6202 13  – –  aus Chemiefasern  
6202 13 10  – – –  mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger  12  0  
6202 13 90  – – –  mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg  12  0  
6202 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6202 91 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6202 92 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6202 93 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6202 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0DE L 161/1322 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6203  Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließ ­
lich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und 
kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder 
Knaben  
– Anzüge  
6203 11 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6203 12 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6203 19  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6203 19 10  – – –  aus Baumwolle  12  0  
6203 19 30  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6203 19 90  – – –  andere  12  0  
– Kombinationen  
6203 22  – –  aus Baumwolle  
6203 22 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 22 80  – – –  andere  12  0  
6203 23  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6203 23 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 23 80  – – –  andere  12  0  
6203 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
6203 29 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 29 18  – – – –  andere  12  0  
6203 29 30  – – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6203 29 90  – – –  andere  12  0  
– Jacken  
6203 31 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6203 32  – –  aus Baumwolle  
6203 32 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1323
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6203 32 90  – – –  andere  12  0  
6203 33  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6203 33 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 33 90  – – –  andere  12  0  
6203 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
6203 39 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 39 19  – – – –  andere  12  0  
6203 39 90  – – –  andere  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  
6203 41  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6203 41 10  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6203 41 30  – – –  Latzhosen  12  0  
6203 41 90  – – –  andere  12  0  
6203 42  – –  aus Baumwolle  
– – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6203 42 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – –  andere  
6203 42 31  – – – – –  aus Denim  12  0  
6203 42 33  – – – – –  aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, auf ­
geschnitten  12 0  
6203 42 35  – – – – –  andere  12  0  
– – –  Latzhosen  
6203 42 51  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 42 59  – – – –  andere  12  0  
6203 42 90  – – –  andere  12  0DE L 161/1324 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6203 43  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
– – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6203 43 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 43 19  – – – –  andere  12  0  
– – –  Latzhosen  
6203 43 31  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 43 39  – – – –  andere  12  0  
6203 43 90  – – –  andere  12  0  
6203 49  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
– – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6203 49 11  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 49 19  – – – – –  andere  12  0  
– – – –  Latzhosen  
6203 49 31  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6203 49 39  – – – – –  andere  12  0  
6203 49 50  – – – –  andere  12  0  
6203 49 90  – – –  andere  12  0  
6204  Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenrö ­
cke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen 
Badehosen), für Frauen oder Mädchen  
– Kostüme  
6204 11 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 12 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6204 13 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6204 19  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6204 19 10  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1325
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6204 19 90  – – –  andere  12  0  
– Kombinationen  
6204 21 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 22  – –  aus Baumwolle  
6204 22 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 22 80  – – –  andere  12  0  
6204 23  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6204 23 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 23 80  – – –  andere  12  0  
6204 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
6204 29 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 29 18  – – – –  andere  12  0  
6204 29 90  – – –  andere  12  0  
– Jacken  
6204 31 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 32  – –  aus Baumwolle  
6204 32 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 32 90  – – –  andere  12  0  
6204 33  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6204 33 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 33 90  – – –  andere  12  0  
6204 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
6204 39 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 39 19  – – – –  andere  12  0DE L 161/1326 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6204 39 90  – – –  andere  12  0  
– Kleider  
6204 41 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 42 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6204 43 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6204 44 00  – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6204 49  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6204 49 10  – – –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  12  0  
6204 49 90  – – –  andere  12  0  
– Röcke und Hosenröcke  
6204 51 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6204 52 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6204 53 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6204 59  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6204 59 10  – – –  aus künstlichen Chemiefasern  12  0  
6204 59 90  – – –  andere  12  0  
– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche 
Hosen), Latzhosen und kurze Hosen  
6204 61  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6204 61 10  – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  12 0  
6204 61 85  – – –  andere  12  0  
6204 62  – –  aus Baumwolle  
– – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6204 62 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – – –  andere  
6204 62 31  – – – – –  aus Denim  12  0  
6204 62 33  – – – – –  aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, auf ­
geschnitten  12 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1327
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6204 62 39  – – – – –  andere  12  0  
– – –  Latzhosen  
6204 62 51  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 62 59  – – – –  andere  12  0  
6204 62 90  – – –  andere  12  0  
6204 63  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
– – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6204 63 11  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 63 18  – – – –  andere  12  0  
– – –  Latzhosen  
6204 63 31  – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 63 39  – – – –  andere  12  0  
6204 63 90  – – –  andere  12  0  
6204 69  – –  aus anderen Spinnstoffen  
– – –  aus künstlichen Chemiefasern  
– – – –  lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähn ­
liche Hosen)  
6204 69 11  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 69 18  – – – – –  andere  12  0  
– – – –  Latzhosen  
6204 69 31  – – – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
6204 69 39  – – – – –  andere  12  0  
6204 69 50  – – – –  andere  12  0  
6204 69 90  – – –  andere  12  0  
6205  Hemden für Männer oder Knaben  
6205 20 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6205 30 00  –  aus Chemiefasern  12  0DE L 161/1328 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6205 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6205 90 10  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6205 90 80  – –  andere  12  0  
6206  Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen  
6206 10 00  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  12  0  
6206 20 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6206 30 00  –  aus Baumwolle  12  0  
6206 40 00  –  aus Chemiefasern  12  0  
6206 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6206 90 10  – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6206 90 90  – –  andere  12  0  
6207  Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, 
Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und 
ähnliche Waren, für Männer oder Knaben  
– Slips und andere Unterhosen  
6207 11 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6207 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6207 21 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6207 22 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6207 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6207 91 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6207 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6207 99 10  – – –  aus Chemiefasern  12  0  
6207 99 90  – – –  andere  12  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1329
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6208  Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere 
Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bade ­
mäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für 
Frauen oder Mädchen  
– Unterkleider und Unterröcke  
6208 11 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6208 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Nachthemden und Schlafanzüge  
6208 21 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6208 22 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6208 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6208 91 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6208 92 00  – –  aus Chemiefasern  12  0  
6208 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6209  Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder  
6209 20 00  –  aus Baumwolle  10,5  0  
6209 30 00  –  aus synthetischen Chemiefasern  10,5  0  
6209 90  –  aus anderen Spinnstoffen  
6209 90 10  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  10,5  0  
6209 90 90  – –  andere  10,5  0  
6210  Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 
5906 oder 5907  
6210 10  –  aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603  
6210 10 10  – –  aus Erzeugnissen der Position 5602  12  0  
6210 10 90  – –  aus Erzeugnissen der Position 5603  12  0  
6210 20 00  –  andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 
6201 11 bis 6201 19 genannten Waren  12 0  
6210 30 00  –  andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 
6202 11 bis 6202 19 genannten Waren  12 0DE L 161/1330 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6210 40 00  –  andere Kleidung für Männer oder Knaben  12  0  
6210 50 00  –  andere Kleidung für Frauen oder Mädchen  12  0  
6211  Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; 
andere Kleidung  
– Badeanzüge und Badehosen  
6211 11 00  – –  für Männer oder Knaben  12  0  
6211 12 00  – –  für Frauen oder Mädchen  12  0  
6211 20 00  –  Skianzüge  12  0  
– andere Kleidung für Männer oder Knaben  
6211 32  – –  aus Baumwolle  
6211 32 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – –  Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 32 31  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  
6211 32 41  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 32 42  – – – – –  Unterteile  12  0  
6211 32 90  – – –  andere  12  0  
6211 33  – –  aus Chemiefasern  
6211 33 10  – – –  Arbeits- und Berufskleidung  12  0  
– – –  Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 33 31  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  
6211 33 41  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 33 42  – – – – –  Unterteile  12  0  
6211 33 90  – – –  andere  12  0  
6211 39 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere Kleidung für Frauen oder MädchenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1331
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6211 41 00  – –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  12  0  
6211 42  – –  aus Baumwolle  
6211 42 10  – – –  Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei ­
dung  12 0  
– – –  Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 42 31  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  
6211 42 41  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 42 42  – – – – –  Unterteile  12  0  
6211 42 90  – – –  andere  12  0  
6211 43  – –  aus Chemiefasern  
6211 43 10  – – –  Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei ­
dung  12 0  
– – –  Trainingsanzüge, gefüttert  
6211 43 31  – – – –  mit Außenseite aus ein und demselben Flächen ­
erzeugnis  12 0  
– – – –  andere  
6211 43 41  – – – – –  Oberteile  12  0  
6211 43 42  – – – – –  Unterteile  12  0  
6211 43 90  – – –  andere  12  0  
6211 49 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6212  Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhal ­
ter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch 
aus Gewirken oder Gestricken  
6212 10  –  Büstenhalter  
6212 10 10  – –  aufgemacht in Warenzusammenstellungen für den Ein ­
zelverkauf bestehend aus einem Büstenhalter und einem 
Slip bzw. einer anderen Unterhose  6,5 0  
6212 10 90  – –  andere  6,5  0  
6212 20 00  –  Hüftgürtel und Miederhosen  6,5  0DE L 161/1332 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6212 30 00  –  Korseletts  6,5  0  
6212 90 00  –  andere  6,5  0  
6213  Taschentücher und Ziertaschentücher  
6213 20 00  –  aus Baumwolle  10  0  
6213 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  10  0  
6214  Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf ­
tücher, Schleier und ähnliche Waren  
6214 10 00  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  8  0  
6214 20 00  –  aus Wolle oder feinen Tierhaaren  8  0  
6214 30 00  –  aus synthetischen Chemiefasern  8  0  
6214 40 00  –  aus künstlichen Chemiefasern  8  0  
6214 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  8  0  
6215  Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawatten ­
schals  
6215 10 00  –  aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  6,3  0  
6215 20 00  –  aus Chemiefasern  6,3  0  
6215 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  6,3  0  
6216 00 00  Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und 
Fausthandschuhe  7,6 0  
6217  Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von 
Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen sol ­
che der Position 6212  
6217 10 00  –  Bekleidungszubehör  6,3  0  
6217 90 00  –  Teile  12  0  
63 KAPITEL 63 - ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFF ­
WAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN 
UND LUMPEN  
I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN  
6301  Decken  
6301 10 00  –  Decken mit elektrischer Heizvorrichtung  6,9  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1333
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6301 20  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor ­
richtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren  
6301 20 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 20 90  – –  andere  12  0  
6301 30  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor ­
richtung) aus Baumwolle  
6301 30 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 30 90  – –  andere  7,5  0  
6301 40  –  Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvor ­
richtung) aus synthetischen Chemiefasern  
6301 40 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 40 90  – –  andere  12  0  
6301 90  –  andere Decken  
6301 90 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6301 90 90  – –  andere  12  0  
6302  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und 
Küchenwäsche  
6302 10 00  –  Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– andere Bettwäsche, bedruckt  
6302 21 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6302 22  – –  aus Chemiefasern  
6302 22 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 22 90  – – –  andere  12  0  
6302 29  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 29 10  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6302 29 90  – – –  andere  12  0  
– andere Bettwäsche  
6302 31 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6302 32  – –  aus ChemiefasernDE L 161/1334 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6302 32 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 32 90  – – –  andere  12  0  
6302 39  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 39 20  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6302 39 90  – – –  andere  12  0  
6302 40 00  –  Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– andere Tischwäsche  
6302 51 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6302 53  – –  aus Chemiefasern  
6302 53 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 53 90  – – –  andere  12  0  
6302 59  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 59 10  – – –  aus Flachs (Leinen)  12  0  
6302 59 90  – – –  andere  12  0  
6302 60 00  –  Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frottier ­
ware aus Baumwolle  12 0  
– andere  
6302 91 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6302 93  – –  aus Chemiefasern  
6302 93 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6302 93 90  – – –  andere  12  0  
6302 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6302 99 10  – – –  aus Flachs (Leinen)  12  0  
6302 99 90  – – –  andere  12  0  
6303  Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bett ­
behänge (Schabracken)  
– aus Gewirken oder GestrickenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1335
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6303 12 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6303 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6303 91 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6303 92  – –  aus synthetischen Chemiefasern  
6303 92 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6303 92 90  – – –  andere  12  0  
6303 99  – –  aus anderen Spinnstoffen  
6303 99 10  – – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6303 99 90  – – –  andere  12  0  
6304  Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren 
der Position 9404  
– Bettüberwürfe  
6304 11 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6304 19  – –  andere  
6304 19 10  – – –  aus Baumwolle  12  0  
6304 19 30  – – –  aus Flachs (Leinen) oder Ramie  12  0  
6304 19 90  – – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– andere  
6304 91 00  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6304 92 00  – –  aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Ge ­
stricken)  12 0  
6304 93 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Ge ­
wirken oder Gestricken)  12 0  
6304 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken 
oder Gestricken)  12 0  
6305  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken  
6305 10  –  aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 
5303  
6305 10 10  – –  gebraucht  2  0  
6305 10 90  – –  andere  4  0DE L 161/1336 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6305 20 00  –  aus Baumwolle  7,2  0  
– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen  
6305 32  – –  flexible Schüttgutbehälter  
– – –  aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder 
Polypropylen  
6305 32 11  – – – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– – – –  andere  
6305 32 81  – – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder 
weniger  7,2 0  
6305 32 89  – – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 
120 g  7,2 0  
6305 32 90  – – –  andere  7,2  0  
6305 33  – –  andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen 
oder Polypropylen  
6305 33 10  – – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– – –  andere  
6305 33 91  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder we ­
niger  7,2 0  
6305 33 99  – – – –  mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g  7,2  0  
6305 39 00  – –  andere  7,2  0  
6305 90 00  –  aus anderen Spinnstoffen  6,2  0  
6306  Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für 
Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen  
– Planen und Markisen  
6306 12 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6306 19 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
– Zelte  
6306 22 00  – –  aus synthetischen Chemiefasern  12  0  
6306 29 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6306 30 00  –  Segel  12  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1337
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6306 40 00  –  Luftmatratzen  12  0  
– andere  
6306 91 00  – –  aus Baumwolle  12  0  
6306 99 00  – –  aus anderen Spinnstoffen  12  0  
6307  Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster 
zum Herstellen von Kleidung  
6307 10  –  Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und 
ähnliche Reinigungstücher  
6307 10 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
6307 10 30  – –  aus Vliesstoffen  6,9  0  
6307 10 90  – –  andere  7,7  0  
6307 20 00  –  Schwimmwesten und Rettungsgürtel  6,3  0  
6307 90  –  andere  
6307 90 10  – –  aus Gewirken oder Gestricken  12  0  
– – andere  
6307 90 91  – – –  aus Filz  6,3  0  
6307 90 99  – – –  andere  6,3  0  
II. WARENZUSAMMENSTELLUNGEN  
6308 00 00  Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch 
mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisseri ­
en, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen 
Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf  12 0  
III. ALTWAREN UND LUMPEN  
6309 00 00  Altwaren  5,3  0  
6310  Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Wa ­
ren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder 
unbrauchbar gewordenen Waren  
6310 10  –  sortiert  
6310 10 10  – –  aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren  frei  0  
6310 10 30  – –  aus Flachs (Leinen) oder Baumwolle  frei  0DE L 161/1338 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6310 10 90  – –  aus anderen Spinnstoffen  frei  0  
6310 90 00  –  andere  frei  0  
XII ABSCHNITT XII - SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, RE ­
GEN- UND SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖ ­
CKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON; 
ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN; 
KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAA ­
REN  
64 KAPITEL 64 - SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE 
WAREN; TEILE DAVON  
6401  Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus 
Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil 
mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, 
Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren 
zusammengefügt ist  
6401 10  –  Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  
6401 10 10  – –  mit Oberteil aus Kautschuk  17  5  
6401 10 90  – –  mit Oberteil aus Kunststoff  17  5  
– andere Schuhe  
6401 92  – –  den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend  
6401 92 10  – – –  mit Oberteil aus Kautschuk  17  5  
6401 92 90  – – –  mit Oberteil aus Kunststoff  17  5  
6401 99 00  – –  andere  17  5  
6402  Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk 
oder Kunststoff  
– Sportschuhe  
6402 12  – –  Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe  
6402 12 10  – – –  Skistiefel und Skilanglaufschuhe  17  5  
6402 12 90  – – –  Snowboardschuhe  17  5  
6402 19 00  – –  andere  16,9  5  
6402 20 00  –  Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der 
Sohle durch Zapfen zusammengesteckt  17 5  
– andere SchuheDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1339
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6402 91  – –  den Knöchel bedeckend  
6402 91 10  – – –  mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  17  5  
6402 91 90  – – –  andere  16,9  5  
6402 99  – –  andere  
6402 99 05  – – –  mit einem Metallschutz in der Vorderkappe  17  5  
– – –  andere  
6402 99 10  – – – –  mit Oberteil aus Kautschuk  16,8  5  
– – – –  mit Oberteil aus Kunststoff  
– – – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht 
geschlossen ist  
6402 99 31  – – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von 
mehr als 3 cm  16,8  5  
6402 99 39  – – – – – –  andere  16,8  5  
6402 99 50  – – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  16,8  5  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6402 99 91  – – – – – –  weniger als 24 cm  16,8  5  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6402 99 93  – – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  16,8  5  
– – – – – – –  andere  
6402 99 96  – – – – – – – –  für Männer  16,8  5  
6402 99 98  – – – – – – – –  für Frauen  16,8  5  
6403  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder 
oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder  
– Sportschuhe  
6403 12 00  – –  Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe  8  3  
6403 19 00  – –  andere  8  3DE L 161/1340 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6403 20 00  –  Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Leder ­
riemen, die über den Spann und um die große Zehe 
führen  8 3  
6403 40 00  –  andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkap ­
pe 8 3  
– andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder  
6403 51  – –  den Knöchel bedeckend  
6403 51 05  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  8  3  
– – –  andere  
– – – –  den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit 
einer Länge der Innensohle von  
6403 51 11  – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 51 15  – – – – – –  für Männer  8  3  
6403 51 19  – – – – – –  für Frauen  8  3  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 51 91  – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 51 95  – – – – – –  für Männer  8  3  
6403 51 99  – – – – – –  für Frauen  8  3  
6403 59  – –  andere  
6403 59 05  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  8  3  
– – –  andere  
– – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht 
geschlossen ist  
6403 59 11  – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von 
mehr als 3 cm  5 0  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle vonDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1341
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6403 59 31  – – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6403 59 35  – – – – – – –  für Männer  8  3  
6403 59 39  – – – – – – –  für Frauen  8  3  
6403 59 50  – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  8  3  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 59 91  – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 59 95  – – – – – –  für Männer  8  3  
6403 59 99  – – – – – –  für Frauen  8  3  
– andere Schuhe  
6403 91  – –  den Knöchel bedeckend  
6403 91 05  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  8  3  
– – –  andere  
– – – –  den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit 
einer Länge der Innensohle von  
6403 91 11  – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 91 13  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  8 5  
– – – – – –  andere  
6403 91 16  – – – – – – –  für Männer  8  3  
6403 91 18  – – – – – – –  für Frauen  8  3  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 91 91  – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – –  24 cm oder mehrDE L 161/1342 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6403 91 93  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  8 3  
– – – – – –  andere  
6403 91 96  – – – – – – –  für Männer  8  3  
6403 91 98  – – – – – – –  für Frauen  5  0  
6403 99  – –  andere  
6403 99 05  – – –  mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle  8  3  
– – –  andere  
– – – –  Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht 
geschlossen ist  
6403 99 11  – – – – –  mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von 
mehr als 3 cm  8 5  
– – – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 99 31  – – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – – –  24 cm oder mehr  
6403 99 33  – – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  8 3  
– – – – – – –  andere  
6403 99 36  – – – – – – – –  für Männer  8  5  
6403 99 38  – – – – – – – –  für Frauen  5  0  
6403 99 50  – – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  8  3  
– – – –  andere, mit einer Länge der Innensohle von  
6403 99 91  – – – – –  weniger als 24 cm  8  3  
– – – – –  24 cm oder mehr  
6403 99 93  – – – – – –  Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe 
erkennbar sind  8 3  
– – – – – –  andere  
6403 99 96  – – – – – – –  für Männer  8  3DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1343
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6403 99 98  – – – – – – –  für Frauen  7  3  
6404  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder 
oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen  
– Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff  
6404 11 00  – –  Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschu ­
he, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe  16,9  5  
6404 19  – –  andere  
6404 19 10  – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  16,9  5  
6404 19 90  – – –  andere  17  5  
6404 20  –  Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem 
Leder  
6404 20 10  – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  17  5  
6404 20 90  – –  andere  17  5  
6405  Andere Schuhe  
6405 10 00  –  mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder  3,5  0  
6405 20  –  mit Oberteil aus Spinnstoffen  
6405 20 10  – –  mit Laufsohlen aus Holz oder Kork  3,5  0  
– – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen  
6405 20 91  – – –  Pantoffeln und andere Hausschuhe  4  0  
6405 20 99  – – –  andere  4  0  
6405 90  –  andere  
6405 90 10  – –  mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder 
rekonstituiertem Leder  17 5  
6405 90 90  – –  mit Laufsohlen aus anderen Stoffen  4  0  
6406  Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen 
befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fer ­
senstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Ga ­
maschen und ähnliche Waren sowie Teile davon  
6406 10  –  Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstär ­
kungen  
– – aus LederDE L 161/1344 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6406 10 11  – – –  Schuhoberteile  3  0  
6406 10 19  – – –  Teile von Schuhoberteilen  3  0  
6406 10 90  – –  aus anderen Stoffen  3  0  
6406 20  –  Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff  
6406 20 10  – –  aus Kautschuk  3  0  
6406 20 90  – –  aus Kunststoff  3  0  
– andere  
6406 91 00  – –  aus Holz  3  0  
6406 99  – –  aus anderen Stoffen  
6406 99 10  – – –  Gamaschen und ähnliche Waren, sowie Teile davon  3  0  
6406 99 30  – – –  Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit ei ­
ner Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenom ­
men Laufsohlen) verbunden sind  3 0  
6406 99 50  – – –  Einlegesohlen und anderes herausnehmbares Zubehör  3  0  
6406 99 60  – – –  Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder  3  0  
6406 99 80  – – –  andere  3  0  
65 KAPITEL 65 - KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON  
6501 00 00  Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; 
Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum 
Herstellen von Hüten  2,7 0  
6502 00 00  Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Ver ­
bindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder 
geformt noch randgeformt noch ausgestattet  frei 0  
6504 00 00  Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch 
Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, 
auch ausgestattet  frei 0  
6505  Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt 
oder aus einem oder mehreren Stücken (ausgenommen 
Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeug ­
nissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen 
aller Art, auch ausgestattet  
6505 10 00  –  Haarnetze  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1345
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6505 90  –  andere  
6505 90 05  – –  aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen 
oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt  5,7 0  
– – andere  
6505 90 10  – – –  Baskenmützen, Uniformmützen ohne Schirm, Strick ­
mützen, Feze, Chéchias und ähnliche schirmlose Kopf ­
bedeckungen  2,7 0  
6505 90 30  – – –  Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm  2,7  0  
6505 90 80  – – –  andere  2,7  0  
6506  Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet  
6506 10  –  Sicherheitskopfbedeckungen  
6506 10 10  – –  aus Kunststoff  2,7  0  
6506 10 80  – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  
– andere  
6506 91 00  – –  aus Kautschuk oder Kunststoff  2,7  0  
6506 99  – –  aus anderen Stoffen  
6506 99 10  – – –  aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen 
oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt  5,7 0  
6506 99 90  – – –  andere  2,7  0  
6507 00 00  Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, 
Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen  2,7 0  
66 KAPITEL 66 - REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEH ­
STÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND 
TEILE DAVON  
6601  Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stock ­
schirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)  
6601 10 00  –  Gartenschirme und ähnliche Waren  4,7  0  
– andere  
6601 91 00  – –  Taschenschirme  4,7  0DE L 161/1346 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6601 99  – –  andere  
– – –  mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen  
6601 99 11  – – – –  aus Chemiefasern  4,7  0  
6601 99 19  – – – –  aus anderen Spinnstoffen  4,7  0  
6601 99 90  – – –  andere  4,7  0  
6602 00 00  Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähn ­
liche Waren  2,7 0  
6603  Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positio ­
nen 6601 und 6602  
6603 20 00  –  Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock 
oder Griffstock  5,2 0  
6603 90  –  andere  
6603 90 10  – –  Griffe und Knäufe  2,7  0  
6603 90 90  – –  andere  5  0  
67 KAPITEL 67 - ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN 
UND WAREN AUS FEDERN ODER DAUNEN; KÜNST ­
LICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN  
6701 00 00  Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder 
Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren 
daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und be ­
arbeitete Federspulen und -kiele)  2,7 0  
6702  Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk und künstliche 
Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, 
künstlichem Blattwerk oder künstlichen Früchten  
6702 10 00  –  aus Kunststoff  4,7  0  
6702 90 00  –  aus anderen Stoffen  4,7  0  
6703 00 00  Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, gebleicht oder in 
anderer Weise zugerichtet; Wolle, Tierhaare und andere 
Spinnstoffe, für die Herstellung von Perücken und ähn ­
lichen Waren zugerichtet  1,7 0  
6704  Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und 
dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinn ­
stoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
– aus synthetischen Spinnstoffen  
6704 11 00  – –  vollständige Perücken  2,2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1347
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6704 19 00  – –  andere  2,2  0  
6704 20 00  –  aus Menschenhaaren  2,2  0  
6704 90 00  –  aus anderen Stoffen  2,2  0  
XIII ABSCHNITT XIII - WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, 
ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN; KERA ­
MISCHE WAREN; GLAS UND GLASWAREN  
68 KAPITEL 68 - WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, 
ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN  
6801 00 00  Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein 
(ausgenommen Schiefer)  frei 0  
6802  Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren 
daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel 
und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich 
Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und 
Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich ge ­
färbt  
6802 10 00  –  Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als qua ­
dratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in 
ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm 
eingeschlossen werden kann; Körnungen, Splitter und 
Mehl, künstlich gefärbt  frei 0  
– andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnit ­
ten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche  
6802 21 00  – –  Marmor, Travertin und Alabaster  1,7  0  
6802 23 00  – –  Granit  1,7  0  
6802 29 00  – –  andere Steine  1,7  0  
– andere  
6802 91  – –  Marmor, Travertin und Alabaster  
6802 91 10  – – –  polierter Alabaster, verziert oder anders bearbeitet, je ­
doch ohne Bildhauerarbeit  1,7 0  
6802 91 90  – – –  andere  1,7  0  
6802 92  – –  andere Kalksteine  
6802 92 10  – – –  poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne 
Bildhauerarbeit  1,7 0  
6802 92 90  – – –  andere  1,7  0DE L 161/1348 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6802 93  – –  Granit  
6802 93 10  – – –  poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne 
Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg 
oder mehr  frei 0  
6802 93 90  – – –  andere  1,7  0  
6802 99  – –  andere Steine  
6802 99 10  – – –  poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne 
Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg 
oder mehr  frei 0  
6802 99 90  – – –  andere  1,7  0  
6803 00  Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer oder 
aus Pressschiefer  
6803 00 10  –  Schiefer für Dächer oder Fassaden  1,7  0  
6803 00 90  –  andere  1,7  0  
6804  Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, 
zum Mahlen, Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, Rich ­
ten, Schneiden oder Trennen, Wetz- oder Poliersteine zum 
Handgebrauch und Teile davon, aus Natursteinen, aus ag ­
glomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen 
oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus anderen 
Stoffen  
6804 10 00  –  Mühlsteine und Steine zum Mahlen, Zerfasern oder Bre ­
chen  frei 0  
– andere Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen  
6804 21 00  – –  aus agglomerierten synthetischen oder natürlichen Dia ­
manten  1,7 0  
6804 22  – –  aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder kera ­
misch hergestellt  
– – –  aus künstlichen Schleifstoffen, mit Bindemittel  
– – – –  aus Kunstharz  
6804 22 12  – – – – –  nicht verstärkt  frei  0  
6804 22 18  – – – – –  verstärkt  frei  0  
6804 22 30  – – – –  aus keramischen Stoffen oder Silicaten  frei  0  
6804 22 50  – – – –  aus anderen Stoffen  frei  0  
6804 22 90  – – –  andere  frei  0  
6804 23 00  – –  aus Naturstein  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1349
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6804 30 00  –  Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch  frei  0  
6805  Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in Pulver- oder 
Körnerform, auf einer Unterlage aus Spinnstoffen, Papier, 
Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht 
oder anders zusammengefügt  
6805 10 00  –  nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen  1,7  0  
6805 20 00  –  nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe  1,7  0  
6805 30  –  auf einer Unterlage aus anderen Stoffen  
6805 30 10  – –  auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen in Ver ­
bindung mit Papier oder Pappe  1,7 0  
6805 30 20  – –  auf einer Unterlage aus Vulkanfiber  1,7  0  
6805 30 80  – –  andere  1,7  0  
6806  Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mi ­
neralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, 
Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Er ­
zeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stof ­
fen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, aus ­
genommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder 
des Kapitels 69  
6806 10 00  –  Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mi ­
neralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in 
Platten oder in Rollen  frei 0  
6806 20  –  geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und 
ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse, auch mit ­
einander gemischt  
6806 20 10  – –  geblähter Ton  frei  0  
6806 20 90  – –  andere  frei  0  
6806 90 00  –  andere  frei  0  
6807  Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdöl ­
pech, Kohlenteerpech)  
6807 10  –  in Rollen  
6807 10 10  – –  Dach- und Dichtungsbahnen  frei  0  
6807 10 90  – –  andere  frei  0  
6807 90 00  –  andere  frei  0DE L 161/1350 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6808 00 00  Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflan ­
zenfasern, Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, 
Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips 
oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt  1,7 0  
6809  Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage 
von Gips  
– Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren, nicht 
verziert  
6809 11 00  – –  nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt  1,7  0  
6809 19 00  – –  andere  1,7  0  
6809 90 00  –  andere  1,7  0  
6810  Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt  
– Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen  
6810 11  – –  Baublöcke und Mauersteine  
6810 11 10  – – –  aus Leichtbeton (auf Basis von Bimskies, granulierter 
Schlacke usw.)  1,7 0  
6810 11 90  – – –  andere  1,7  0  
6810 19  – –  andere  
6810 19 10  – – –  Dachsteine  1,7  0  
– – –  Wand- und Bodenplatten  
6810 19 31  – – – –  aus Beton  1,7  0  
6810 19 39  – – – –  andere  1,7  0  
6810 19 90  – – –  andere  1,7  0  
– andere  
6810 91  – –  vorgefertigte Bauelemente  
6810 91 10  – – –  Fußbodenelemente  1,7  0  
6810 91 90  – – –  andere  1,7  0  
6810 99 00  – –  andere  1,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1351
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6811  Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder derglei ­
chen  
6811 40 00  –  Asbest enthaltend  1,7  0  
– kein Asbest enthaltend  
6811 81 00  – –  Wellplatten  1,7  0  
6811 82  – –  andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen  
6811 82 10  – – –  Platten für Dachdeckung und Fassadenverkleidung, mit 
einer Abmessung von 40 × 60 cm oder weniger  1,7 0  
6811 82 90  – – –  andere  1,7  0  
6811 83 00  – –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke  1,7 0  
6811 89 00  – –  andere  1,7  0  
6812  Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage 
von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Mag ­
nesiumcarbonat; Waren aus solchen Mischungen oder aus 
Asbest (z. B. Garne, Gewebe, Kleidung, Kopfbedeckungen, 
Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt, ausgenommen Waren 
der Position 6811 oder 6813  
6812 80  –  aus Krokydolith  
6812 80 10  – –  Bearbeitete Fasern; Mischungen auf der Grundlage von 
Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesi ­
umcarbonat  1,7 0  
6812 80 90  – –  andere  3,7  0  
– andere  
6812 91 00  – –  Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbede ­
ckungen  3,7 0  
6812 92 00  – –  Papier, Pappe und Filz  3,7  0  
6812 93 00  – –  Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfa ­
sern und Elastomeren, in Platten oder Rollen  3,7 0  
6812 99  – –  andere  
6812 99 10  – – –  bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grund ­
lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest 
und Magnesiumcarbonat  1,7 0  
6812 99 90  – – –  andere  3,7  0DE L 161/1352 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6813  Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, 
Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, 
Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von As ­
best, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in 
Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen  
6813 20 00  –  Asbest enthaltend  2,7  0  
– keinen Asbest enthaltend  
6813 81 00  – –  Bremsbeläge und Bremsklötze  2,7  0  
6813 89 00  – –  andere  2,7  0  
6814  Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren, einschließlich ag ­
glomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auch auf Un ­
terlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen  
6814 10 00  –  Platten, Blätter oder Streifen aus agglomeriertem oder re ­
konstituiertem Glimmer, auch auf Unterlagen  1,7 0  
6814 90 00  –  andere  1,7  0  
6815  Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen 
(einschließlich Kohlenstofffasern, Waren aus Kohlenstoff ­
fasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
6815 10  –  Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, nicht für 
elektrotechnische Zwecke  
6815 10 10  – –  Kohlenstofffasern und Waren aus Kohlenstofffasern  frei  0  
6815 10 90  – –  andere  frei  0  
6815 20 00  –  Waren aus Torf  frei  0  
– andere  
6815 91 00  – –  Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend  frei  0  
6815 99  – –  andere  
6815 99 10  – – –  aus feuerfesten Stoffen, chemisch gebunden  frei  0  
6815 99 90  – – –  andere  frei  0  
69 KAPITEL 69 - KERAMISCHE WAREN  
I. WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN FOSSILEN MEH ­
LEN ODER ÄHNLICHEN KIESELSÄUREHALTIGEN ER ­
DEN UND FEUERFESTE WAREN  
6901 00 00  Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus 
kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, 
Diatomit) oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden  2 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1353
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6902  Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste 
keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäure ­
haltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen 
Erden  
6902 10 00  –  mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet 
als MgO, CaO oder Cr  2 O 3 , einzeln oder gemeinsam, von 
mehr als 50 GHT  2 0  
6902 20  –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O 3 ), an Kieselsäure 
(SiO  2 ) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Er ­
zeugnisse von mehr als 50 GHT  
6902 20 10  – –  mit einem Gehalt an Kieselsäure (SiO  2 ) von 93 GHT 
oder mehr  2 0  
– – andere  
6902 20 91  – – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O 3 ) von mehr als 7, 
jedoch weniger als 45 GHT  2 0  
6902 20 99  – – –  andere  2  0  
6902 90 00  –  andere  2  0  
6903  Andere feuerfeste keramische Waren (z. B. Retorten, 
Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapel ­
len, Rohre, Schutzrohre, Stäbe), ausgenommen Waren aus 
kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kie ­
selsäurehaltigen Erden  
6903 10 00  –  mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, 
auch untereinander gemischt, von mehr als 50 GHT  5 0  
6903 20  –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O 3 ) oder einer Mi ­
schung oder Verbindung von Tonerde oder Kieselsäure 
(SiO  2 ) von mehr als 50 GHT  
6903 20 10  – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O 3 ) von weniger als 
45 GHT  5 0  
6903 20 90  – –  mit einem Gehalt an Tonerde (Al  2 O 3 ) von 45 GHT oder 
mehr  5 0  
6903 90  –  andere  
6903 90 10  – –  mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, 
auch untereinander gemischt, von mehr als 25 bis 
50 GHT  5 0  
6903 90 90  – –  andere  5  0  
II. ANDERE KERAMISCHE WAREN  
6904  Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus 
keramischen Stoffen  
6904 10 00  –  Mauerziegel  2  0DE L 161/1354 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6904 90 00  –  andere  2  0  
6905  Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, 
Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik  
6905 10 00  –  Dachziegel  frei  0  
6905 90 00  –  andere  frei  0  
6906 00 00  Keramische Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, 
Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke  frei 0  
6907  Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; 
unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Wa ­
ren für Mosaike, auch auf Unterlage  
6907 10 00  –  Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in 
anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren 
größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von 
weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann  5 0  
6907 90  –  andere  
6907 90 10  – –  Spaltplatten  5  0  
– – andere  
6907 90 91  – – –  aus Steinzeug  5  0  
6907 90 93  – – –  aus Steingut oder feinen Erden  5  0  
6907 90 99  – – –  andere  5  0  
6908  Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; gla ­
sierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren 
für Mosaike, auch auf Unterlage  
6908 10  –  Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in 
anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren 
größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von 
weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann  
6908 10 10  – –  aus gewöhnlichem Ton  7  3  
6908 10 90  – –  andere  7  3  
6908 90  –  andere  
– – aus gewöhnlichem Ton  
6908 90 11  – – –  Spaltplatten  6  0  
– – –  andere, mit einer größten Dicke vonDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1355
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6908 90 21  – – – –  15 mm oder weniger  5  0  
6908 90 29  – – – –  mehr als 15 mm  5  0  
– – andere  
6908 90 31  – – –  Spaltplatten  5  0  
– – –  andere  
6908 90 51  – – – –  mit einer Oberfläche von 90 cm  2 oder weniger  7  3  
– – – –  andere  
6908 90 91  – – – – –  aus Steinzeug  5  0  
6908 90 93  – – – – –  aus Steingut oder feinen Erden  5  0  
6908 90 99  – – – – –  andere  5  0  
6909  Keramische Waren zu chemischen und anderen tech ­
nischen Zwecken; keramische Tröge, Wannen und ähnliche 
Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und 
ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwe ­
cken  
– Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken  
6909 11 00  – –  aus Porzellan  5  0  
6909 12 00  – –  Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr  5  0  
6909 19 00  – –  andere  5  0  
6909 90 00  –  andere  5  0  
6910  Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Wasch ­
beckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spülkäs ­
ten, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu 
sanitären Zwecken  
6910 10 00  –  aus Porzellan  7  0  
6910 90 00  –  andere  7  0  
6911  Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hy ­
giene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan  
6911 10 00  –  Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchen ­
gebrauch  12 5  
6911 90 00  –  andere  12  5DE L 161/1356 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
6912 00  Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haus ­
halts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toiletten ­
gegenstände  
6912 00 10  –  aus gewöhnlichem Ton  5  0  
6912 00 30  –  aus Steinzeug  5,5  0  
6912 00 50  –  aus Steingut oder feinen Erden  9  5  
6912 00 90  –  andere  7  3  
6913  Statuetten und andere keramische Ziergegenstände  
6913 10 00  –  aus Porzellan  6  0  
6913 90  –  andere  
6913 90 10  – –  aus gewöhnlichem Ton  3,5  0  
– – andere  
6913 90 91  – – –  aus Steinzeug  6  0  
6913 90 93  – – –  aus Steingut oder feinen Erden  6  0  
6913 90 99  – – –  andere  6  0  
6914  Andere keramische Waren  
6914 10 00  –  aus Porzellan  5  0  
6914 90  –  andere  
6914 90 10  – –  aus gewöhnlichem Ton  3  0  
6914 90 90  – –  andere  3  0  
70 KAPITEL 70 - GLAS UND GLASWAREN  
7001 00  Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas; Glas ­
masse  
7001 00 10  –  Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas  frei  0  
– Glasmasse  
7001 00 91  – –  optisches Glas  3  0  
7001 00 99  – –  anderes  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1357
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7002  Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln der Position 
7018), Stangen, Stäben oder Rohren, nicht bearbeitet  
7002 10 00  –  Kugeln  3  0  
7002 20  –  Stangen oder Stäbe  
7002 20 10  – –  aus optischem Glas  3  0  
7002 20 90  – –  andere  3  0  
– Rohre  
7002 31 00  – –  aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmol ­
zenen Siliciumdioxid  3 0  
7002 32 00  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef ­
fizienten von 5 × 10  -6 oder weniger je Kelvin in einem 
Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  3 0  
7002 39 00  – –  andere  3  0  
7003  Gegossenes oder gewalztes Glas, in Platten, Tafeln oder 
Profilen, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht 
reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet  
– Platten oder Tafeln, nicht mit Drahteinlagen oder derglei ­
chen verstärkt  
7003 12  – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder 
mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektie ­
render Schicht  
7003 12 10  – – –  aus optischem Glas  3  0  
– – –  andere  
7003 12 91  – – – –  mit nicht reflektierender Schicht  3  0  
7003 12 99  – – – –  andere  3,8 mIN 
0,6 EUR/ 
100 kg/br  0 
7003 19  – –  andere  
7003 19 10  – – –  aus optischem Glas  3  0  
7003 19 90  – – –  andere  3,8 mIN 
0,6 EUR/ 
100 kg/br  0 
7003 20 00  –  Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder dergleichen 
verstärkt  3,8 mIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/br  0 
7003 30 00  –  Profile  3  0DE L 161/1358 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7004  Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absor ­
bierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, 
jedoch nicht anders bearbeitet  
7004 20  –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit 
absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender 
Schicht  
7004 20 10  – –  optisches Glas  3  0  
– – anderes  
7004 20 91  – – –  mit nicht reflektierender Schicht  3  0  
7004 20 99  – – –  anderes  4,4 mIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/br  0 
7004 90  –  anderes  
7004 90 10  – –  optisches Glas  3  0  
7004 90 70  – –  sog. Gartenglas  4,4 mIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/br  0 
– – anderes, mit einer Dicke von  
7004 90 92  – – –  2,5 mm oder weniger  4,4 mIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/br  0 
7004 90 98  – – –  mehr als 2,5 mm  4,4 mIN 
0,4 EUR/ 
100 kg/br  0 
7005  Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden 
Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Ta ­
feln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht 
reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet  
7005 10  –  nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, mit 
absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender 
Schicht  
7005 10 05  – –  mit nicht reflektierender Schicht  3  0  
– – anderes, mit einer Dicke von  
7005 10 25  – – –  3,5 mm oder weniger  2  0  
7005 10 30  – – –  mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm  2  0  
7005 10 80  – – –  mehr als 4,5 mm  2  0  
– anderes, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen ver ­
stärktDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1359
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7005 21  – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder 
nur geschliffen  
7005 21 25  – – –  mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger  2  0  
7005 21 30  – – –  mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm  2  0  
7005 21 80  – – –  mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm  2  0  
7005 29  – –  anderes  
7005 29 25  – – –  mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger  2  0  
7005 29 35  – – –  mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm  2  0  
7005 29 80  – – –  mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm  2  0  
7005 30 00  –  mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt  2  0  
7006 00  Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit 
bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders 
bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit 
anderen Stoffen  
7006 00 10  –  optisches Glas  3  0  
7006 00 90  –  anderes  3  0  
7007  Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehr ­
schichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)  
– vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas  
7007 11  – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu ­
gen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen 
Fahrzeugen verwendeten Art  
7007 11 10  – – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu ­
gen verwendeten Art  3 0  
7007 11 90  – – –  anderes  3  0  
7007 19  – –  anderes  
7007 19 10  – – –  emailliert  3  0  
7007 19 20  – – –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder 
mit absorbierender oder reflektierender Schicht  3 0  
7007 19 80  – – –  anderes  3  0  
– Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)DE L 161/1360 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7007 21  – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu ­
gen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen 
Fahrzeugen verwendeten Art  
7007 21 20  – – –  in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeu ­
gen verwendeten Art  3 0  
7007 21 80  – – –  anderes  3  0  
7007 29 00  – –  anderes  3  0  
7008 00  Mehrschichtige Isolierverglasungen  
7008 00 20  –  in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit 
absorbierender oder reflektierender Schicht  3 0  
– andere  
7008 00 81  – –  bestehend aus zwei entlang der Ränder durch eine luft ­
dichte Abdichtung verschweißte Glasplatten und ge ­
trennt durch eine Schicht aus Luft, anderen Gasen 
oder durch ein Vakuum  3 0  
7008 00 89  – –  andere  3  0  
7009  Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel  
7009 10 00  –  Rückspiegel für Fahrzeuge  4  0  
– andere  
7009 91 00  – –  nicht gerahmt  4  0  
7009 92 00  – –  gerahmt  4  0  
7010  Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, 
Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu 
Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; 
Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas  
7010 10 00  –  Ampullen  3  0  
7010 20 00  –  Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse  5  0  
7010 90  –  andere  
7010 90 10  – –  Haushaltskonservengläser  5  0  
– – andere  
7010 90 21  – – –  hergestellt aus Glasröhren  5  0  
– – –  andere, mit einem Nenninhalt vonDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1361
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7010 90 31  – – – –  2,5 l oder mehr  5  0  
– – – –  weniger als 2,5 l  
– – – – –  für Nahrungsmittel und Getränke  
– – – – – –  Flaschen  
– – – – – – –  aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt 
von 
7010 90 41  – – – – – – – –  1 l oder mehr  5  0  
7010 90 43  – – – – – – – –  mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l  5  0  
7010 90 45  – – – – – – – –  0,15 l bis 0,33 l  5  0  
7010 90 47  – – – – – – – –  weniger als 0,15 l  5  0  
– – – – – – –  aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von  
7010 90 51  – – – – – – – –  1 l oder mehr  5  0  
7010 90 53  – – – – – – – –  mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l  5  0  
7010 90 55  – – – – – – – –  0,15 l bis 0,33 l  5  0  
7010 90 57  – – – – – – – –  weniger als 0,15 l  5  0  
– – – – – –  andere, mit einem Nenninhalt von  
7010 90 61  – – – – – – –  0,25 l oder mehr  5  0  
7010 90 67  – – – – – – –  weniger als 0,25 l  5  0  
– – – – –  für pharmazeutische Erzeugnisse, mit einem Nenn ­
inhalt von  
7010 90 71  – – – – – –  mehr als 0,055 l  5  0  
7010 90 79  – – – – – –  0,055 l oder weniger  5  0  
– – – – –  für andere Erzeugnisse  
7010 90 91  – – – – – –  aus nicht gefärbtem Glas  5  0  
7010 90 99  – – – – – –  aus gefärbtem Glas  5  0  
7011  Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne 
Ausrüstung, für elektrische Lampen, Kathodenstrahlröhren 
oder dergleichen  
7011 10 00  –  für elektrische Beleuchtung  4  0DE L 161/1362 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7011 20 00  –  für Kathodenstrahlröhren  4  0  
7011 90 00  –  andere  4  0  
7013  Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der 
Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen 
Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 
7018)  
7013 10 00  –  aus Glaskeramik  11  7  
– Trinkgläser mit Stiel, ausgenommen Waren aus Glaskera ­
mik  
7013 22  – –  aus Bleikristall  
7013 22 10  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  7  
7013 22 90  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  7  
7013 28  – –  andere  
7013 28 10  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  7  
7013 28 90  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  7  
– andere Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskera ­
mik  
7013 33  – –  aus Bleikristall  
– – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  
7013 33 11  – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  11  7  
7013 33 19  – – – –  andere  11  7  
– – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  
7013 33 91  – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  11  7  
7013 33 99  – – – –  andere  11  7  
7013 37  – –  andere  
7013 37 10  – – –  aus vorgespanntem Glas  11  7  
– – –  andere  
– – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  
7013 37 51  – – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  11  7DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1363
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7013 37 59  – – – – –  andere  11  7  
– – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  
7013 37 91  – – – – –  geschliffen oder anders bearbeitet  11  7  
7013 37 99  – – – – –  andere  11  7  
– Glaswaren zur Verwendung bei Tisch (ausgenommen 
Trinkgläser) oder in der Küche, ausgenommen Waren 
aus Glaskeramik  
7013 41  – –  aus Bleikristall  
7013 41 10  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  7  
7013 41 90  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  7  
7013 42 00  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef ­
fizienten von 5 × 10  -6 oder weniger je Kelvin bei Tem ­
peraturen von 0 °C bis 300 °C  11 7  
7013 49  – –  andere  
7013 49 10  – – –  aus vorgespanntem Glas  11  7  
– – –  andere  
7013 49 91  – – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  7  
7013 49 99  – – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  7  
– andere Glaswaren  
7013 91  – –  aus Bleikristall  
7013 91 10  – – –  handgefertigt (manuelle Glasentnahme)  11  7  
7013 91 90  – – –  mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme)  11  7  
7013 99 00  – –  andere  11  7  
7014 00 00  Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente, 
aus Glas (ausgenommen Waren der Position 7015), jedoch 
nicht optisch bearbeitet  3 0  
7015  Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache 
oder medizinische Brillen, gewölbt, gebogen, hohl oder der ­
gleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlku ­
gelsegmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Gläser  
7015 10 00  –  Gläser für medizinische Brillen  3  0DE L 161/1364 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7015 90 00  –  andere  3  0  
7016  Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, 
aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinla ­
gen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel 
und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mo ­
saike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunstverglasungen; 
vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Plat ­
ten, Schalen oder dergleichen  
7016 10 00  –  Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterla ­
gen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken  8 3  
7016 90  –  andere  
7016 90 10  – –  Kunstverglasungen  3  0  
7016 90 80  – –  andere  3 mIN 
1,2 EUR/ 
100 kg/br  0 
7017  Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeuti ­
sche Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzei ­
chen  
7017 10 00  –  aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen 
Siliciumdioxid  3 0  
7017 20 00  –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef ­
fizienten von 5 × 10  -6 oder weniger je Kelvin in einem 
Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  3 0  
7017 90 00  –  andere  3  0  
7018  Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder 
Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren 
daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, aus ­
genommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus 
lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, ausgenommen 
Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durch ­
messer von 1 mm oder weniger  
7018 10  –  Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder 
Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren  
– – Glasperlen  
7018 10 11  – – –  geschliffen und mechanisch poliert  frei  0  
7018 10 19  – – –  andere  7  0  
7018 10 30  – –  Nachahmungen von Perlen  frei  0  
– – Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen  
7018 10 51  – – –  geschliffen und mechanisch poliert  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1365
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7018 10 59  – – –  andere  3  0  
7018 10 90  – –  andere  3  0  
7018 20 00  –  Mikrokugeln mit einem Durchmesser von 1 mm oder 
weniger  3 0  
7018 90  –  andere  
7018 90 10  – –  Glasaugen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren  3  0  
7018 90 90  – –  andere  6  0  
7019  Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. 
B. Garne, Gewebe)  
– Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne 
und Stapelfasern  
7019 11 00  – –  Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger 
(chopped strands)  7 3  
7019 12 00  – –  Glasseidenstränge (Rovings)  7  3  
7019 19  – –  andere  
7019 19 10  – – –  aus Filamenten  7  3  
7019 19 90  – – –  aus Stapelfasern  7  3  
– Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht ge ­
webte Erzeugnisse  
7019 31 00  – –  Matten  7  0  
7019 32 00  – –  Vliese  5  0  
7019 39 00  – –  andere  5  0  
7019 40 00  –  Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings)  7  3  
– andere Gewebe  
7019 51 00  – –  mit einer Breite von 30 cm oder weniger  7  3  
7019 52 00  – –  mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbin ­
dung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 
250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen 
Garns von 136 tex oder weniger  7 3  
7019 59 00  – –  andere  7  3  
7019 90  –  andere  
7019 90 10  – –  nicht textile Glasfasern, lose oder in Flocken  7  0DE L 161/1366 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7019 90 30  – –  Schläuche und Schalen zur Isolierung von Rohren  7  0  
– – andere  
7019 90 91  – – –  aus textilen Glasfasern  7  0  
7019 90 99  – – –  andere  7  0  
7020 00  Andere Waren aus Glas  
7020 00 05  –  Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwen ­
dung in Diffusions- und Oxidationsöfen bei der Herstel ­
lung von Halbleitermaterialien  frei 0  
– Glaskolben für Vakuum-Isolierflaschen oder für andere 
Vakuum-Isolierbehälter  
7020 00 07  – –  unfertig  3  0  
7020 00 08  – –  fertig  6  0  
– andere  
7020 00 10  – –  aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolze ­
nen Siliciumdioxid  3 0  
7020 00 30  – –  aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoef ­
fizienten von 5 × 10  -6 oder weniger je Kelvin in einem 
Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C  3 0  
7020 00 80  – –  andere  3  0  
XIV ABSCHNITT XIV - ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, 
EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, 
EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; 
FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN  
71 KAPITEL 71 - ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, 
EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, 
EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; 
FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN  
I. ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE 
ODER SCHMUCKSTEINE  
7101  Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder ein ­
heitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch 
montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur 
Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht  
7101 10 00  –  echte Perlen  frei  0  
– ZuchtperlenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1367
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7101 21 00  – –  roh  frei  0  
7101 22 00  – –  bearbeitet  frei  0  
7102  Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch 
gefasst  
7102 10 00  –  nicht sortiert  frei  0  
– Industriediamanten  
7102 21 00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  frei  0  
7102 29 00  – –  andere  frei  0  
– andere  
7102 31 00  – –  roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen  frei  0  
7102 39 00  – –  andere  frei  0  
7103  Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, 
auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch 
weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine 
(ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht ein ­
heitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versen ­
dung vorübergehend aufgereiht  
7103 10 00  –  roh oder nur gesägt oder grob geformt  frei  0  
– anders bearbeitet  
7103 91 00  – –  Rubine, Saphire und Smaragde  frei  0  
7103 99 00  – –  andere  frei  0  
7104  Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmuck ­
steine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, 
jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; syn ­
thetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmuckstei ­
ne, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung 
der Versendung vorübergehend aufgereiht  
7104 10 00  –  piezoelektrischer Quarz  frei  0  
7104 20 00  –  andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt  frei  0  
7104 90 00  –  andere  frei  0  
7105  Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder 
synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen  
7105 10 00  –  von Diamanten  frei  0  
7105 90 00  –  andere  frei  0DE L 161/1368 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
II. EDELMETALLE UND EDELMETALLPLATTIERUNGEN  
7106  Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in 
Rohform oder als Halbzeug oder Pulver  
7106 10 00  –  Pulver  frei  0  
– anderes  
7106 91  – –  in Rohform  
7106 91 10  – – –  mit einem Feingehalt von 999 ‰ oder mehr  frei  0  
7106 91 90  – – –  mit einem Feingehalt von weniger als 999 ‰  frei  0  
7106 92  – –  als Halbzeug  
7106 92 20  – – –  mit einem Feingehalt von 750 ‰ oder mehr  frei  0  
7106 92 80  – – –  mit einem Feingehalt von weniger als 750 ‰  frei  0  
7107 00 00  Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder 
als Halbzeug  frei 0  
7108  Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als 
Halbzeug oder Pulver  
– zu nicht monetären Zwecken  
7108 11 00  – –  Pulver  frei  0  
7108 12 00  – –  in Rohform  frei  0  
7108 13  – –  als Halbzeug  
7108 13 10  – – –  Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bänder, 
mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 
0,15 mm  frei 0  
7108 13 80  – – –  anderes  frei  0  
7108 20 00  –  zu monetären Zwecken  frei  0  
7109 00 00  Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in 
Rohform oder als Halbzeug  frei 0  
7110  Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver  
– PlatinDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1369
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7110 11 00  – –  in Rohform oder als Pulver  frei  0  
7110 19  – –  anderes  
7110 19 10  – – –  Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bänder, 
mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 
0,15 mm  frei 0  
7110 19 80  – – –  anderes  frei  0  
– Palladium  
7110 21 00  – –  in Rohform oder als Pulver  frei  0  
7110 29 00  – –  anderes  frei  0  
– Rhodium  
7110 31 00  – –  in Rohform oder als Pulver  frei  0  
7110 39 00  – –  anderes  frei  0  
– Iridium, Osmium und Ruthenium  
7110 41 00  – –  in Rohform oder als Pulver  frei  0  
7110 49 00  – –  anderes  frei  0  
7111 00 00  Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder 
auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug  frei 0  
7112  Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplat ­
tierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder 
Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich 
zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art  
7112 30 00  –  Aschen, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthal ­
tend  frei 0  
– andere  
7112 91 00  – –  von Gold, einschließlich Goldplattierungen, ausgenom ­
men andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Ge ­
krätz)  frei 0  
7112 92 00  – –  von Platin, einschließlich Platinplattierungen, ausgenom ­
men andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Ge ­
krätz)  frei 0  
7112 99 00  – –  andere  frei  0DE L 161/1370 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
III. SCHMUCKWAREN, GOLD- UND SILBERSCHMIEDE ­
WAREN UND ANDERE WAREN  
7113  Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder 
Edelmetallplattierungen  
– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder 
plattiert  
7113 11 00  – –  aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen 
oder plattiert  2,5 0  
7113 19 00  – –  aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen über ­
zogen oder plattiert  2,5 0  
7113 20 00  –  aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen  4  0  
7114  Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edel ­
metallen oder Edelmetallplattierungen  
– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder 
plattiert  
7114 11 00  – –  aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen 
oder plattiert  2 0  
7114 19 00  – –  aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen über ­
zogen oder plattiert  2 0  
7114 20 00  –  aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen  2  0  
7115  Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierun ­
gen 
7115 10 00  –  Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus 
Platin  frei 0  
7115 90  –  andere  
7115 90 10  – –  aus Edelmetallen  3  0  
7115 90 90  – –  aus Edelmetallplattierungen  3  0  
7116  Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen 
oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder re ­
konstituierten)  
7116 10 00  –  aus echten Perlen oder Zuchtperlen  frei  0  
7116 20  –  aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthe ­
tischen oder rekonstituierten)  
– – ausschließlich aus natürlichen Edelsteinen oder 
SchmucksteinenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1371
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7116 20 11  – – –  Halsketten, Armbänder und andere Waren, aus Edel ­
steinen oder Schmucksteinen, nur aufgereiht, ohne 
Verschlüsse oder anderes Zubehör  frei 0  
7116 20 19  – – –  andere  2,5  0  
7116 20 90  – –  andere  2,5  0  
7117  Fantasieschmuck  
– aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder pla ­
tiniert  
7117 11 00  – –  Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe  4  0  
7117 19  – –  anderer  
7117 19 10  – – –  in Verbindung mit Glas  4  0  
– – –  nicht in Verbindung mit Glas  
7117 19 91  – – – –  vergoldet, versilbert oder platiniert  4  0  
7117 19 99  – – – –  anderer  4  0  
7117 90 00  –  anderer  4  0  
7118  Münzen  
7118 10  –  Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen ge ­
setzliche Zahlungsmittel  
7118 10 10  – –  aus Silber  frei  0  
7118 10 90  – –  andere  frei  0  
7118 90 00  –  andere  frei  0  
XV ABSCHNITT XV - UNEDLE METALLE UND WAREN DA ­
RAUS  
72 KAPITEL 72 - EISEN UND STAHL  
I. GRUNDERZEUGNISSE; KÖRNER ODER PULVER  
7201  Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder ande ­
ren Rohformen  
7201 10  –  Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 
0,5 GHT oder weniger  
– – mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehrDE L 161/1372 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7201 10 11  – – –  mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger  1,7  0  
7201 10 19  – – –  mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT  1,7  0  
7201 10 30  – –  mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 0,4 GHT  1,7 0  
7201 10 90  – –  mit einem Mangangehalt von weniger als 0,1 GHT  frei  0  
7201 20 00  –  Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 
mehr als 0,5 GHT  2,2 0  
7201 50  –  Roheisen, legiert; Spiegeleisen  
7201 50 10  – –  Roheisen, legiert, mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 
1 GHT und an Vanadium von 0,5 bis 1 GHT  frei 0  
7201 50 90  – –  anderes  1,7  0  
7202  Ferrolegierungen  
– Ferromangan  
7202 11  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT  
7202 11 20  – – –  mit einer Körnung von 5 mm oder weniger und einem 
Mangangehalt von mehr als 65 GHT  2,7 0  
7202 11 80  – – –  anderes  2,7  0  
7202 19 00  – –  anderes  2,7  0  
– Ferrosilicium  
7202 21 00  – –  mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT  5,7  5  
7202 29  – –  anderes  
7202 29 10  – – –  mit einem Magnesiumgehalt von 4 bis 10 GHT  5,7  5  
7202 29 90  – – –  anderes  5,7  5  
7202 30 00  –  Ferrosiliciummangan  3,7  0  
– Ferrochrom  
7202 41  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT  
7202 41 10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 bis 6 GHT  4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1373
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7202 41 90  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT  4  0  
7202 49  – –  anderes  
7202 49 10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 GHT oder we ­
niger  7 5  
7202 49 50  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 bis 
0,5 GHT  7 5  
7202 49 90  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,5 bis 
4 GHT  7 5  
7202 50 00  –  Ferrosiliciumchrom  2,7  0  
7202 60 00  –  Ferronickel  frei  0  
7202 70 00  –  Ferromolybdän  2,7  0  
7202 80 00  –  Ferrowolfram und Ferrosiliciumwolfram  frei  0  
– andere  
7202 91 00  – –  Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan  2,7  0  
7202 92 00  – –  Ferrovanadium  2,7  0  
7202 93 00  – –  Ferroniob  frei  0  
7202 99  – –  andere  
7202 99 10  – – –  Ferrophosphor  frei  0  
7202 99 30  – – –  Ferrosiliciummagnesium  2,7  0  
7202 99 80  – – –  andere  2,7  0  
7203  Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisen ­
erzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets 
oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 
99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen 
Formen  
7203 10 00  –  durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisen ­
erzeugnisse  frei 0  
7203 90 00  –  andere  frei  0  
7204  Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus 
Eisen oder Stahl  
7204 10 00  –  Abfälle und Schrott, aus Gusseisen  frei  0  
– Abfälle und Schrott, aus legiertem StahlDE L 161/1374 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7204 21  – –  aus nicht rostendem Stahl  
7204 21 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 8 GHT oder mehr  frei  0  
7204 21 90  – – –  andere  frei  0  
7204 29 00  – –  andere  frei  0  
7204 30 00  –  Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl  frei  0  
– andere Abfälle und anderer Schrott  
7204 41  – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä ­
gespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneidabfälle, 
auch paketiert  
7204 41 10  – – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä ­
gespäne und Feilspäne  frei 0  
– – –  Stanz- oder Schneidabfälle  
7204 41 91  – – – –  paketiert  frei  0  
7204 41 99  – – – –  andere  frei  0  
7204 49  – –  andere  
7204 49 10  – – –  geschreddert  frei  0  
– – –  andere  
7204 49 30  – – – –  paketiert  frei  0  
7204 49 90  – – – –  andere  frei  0  
7204 50 00  –  Abfallblöcke  frei  0  
7205  Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder 
Stahl  
7205 10 00  –  Körner  frei  0  
– Pulver  
7205 21 00  – –  aus legiertem Stahl  frei  0  
7205 29 00  – –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1375
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
II. EISEN UND NICHT LEGIERTER STAHL  
7206  Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder 
anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 
7203  
7206 10 00  –  Rohblöcke (Ingots)  frei  0  
7206 90 00  –  andere  frei  0  
7207  Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
– mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7207 11  – –  mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem 
Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zwei ­
fachen der Dicke  
– – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
7207 11 11  – – – –  aus Automatenstahl  frei  0  
– – – –  anderes  
7207 11 14  – – – – –  mit einer Dicke von 130 mm oder weniger  frei  0  
7207 11 16  – – – – –  mit einer Dicke von mehr als 130 mm  frei  0  
7207 11 90  – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
7207 12  – –  anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Quer ­
schnitt  
7207 12 10  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  frei  0  
7207 12 90  – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
7207 19  – –  anderes  
– – –  mit rundem oder vieleckigem Querschnitt  
7207 19 12  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  frei  0  
7207 19 19  – – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
7207 19 80  – – –  anderes  frei  0  
7207 20  –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  
– – mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem 
Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zwei ­
fachen der Dicke  
– – –  warm vorgewalzt oder stranggegossenDE L 161/1376 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7207 20 11  – – – –  aus Automatenstahl  frei  0  
– – – –  anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von  
7207 20 15  – – – – –  0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT  frei  0  
7207 20 17  – – – – –  0,6 GHT oder mehr  frei  0  
7207 20 19  – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
– – anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Quer ­
schnitt  
7207 20 32  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  frei  0  
7207 20 39  – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
– – mit rundem oder vieleckigem Querschnitt  
7207 20 52  – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  frei  0  
7207 20 59  – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
7207 20 80  – –  anderes  frei  0  
7208  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmge ­
walzt, weder plattiert noch überzogen  
7208 10 00  –  in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmus ­
ter frei 0  
– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, gebeizt  
7208 25 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  frei  0  
7208 26 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  frei 0  
7208 27 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  frei  0  
– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt  
7208 36 00  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  frei  0  
7208 37 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  frei  0  
7208 38 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  frei 0  
7208 39 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1377
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7208 40 00  –  nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflä ­
chenmuster  frei 0  
– andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt  
7208 51  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  
7208 51 20  – – –  mit einer Dicke von mehr als 15 mm  frei  0  
– – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm bis 15 mm, mit 
einer Breite von  
7208 51 91  – – – –  2 050 mm oder mehr  frei  0  
7208 51 98  – – – –  weniger als 2 050 mm  frei  0  
7208 52  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7208 52 10  – – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern ge ­
walzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger  frei 0  
– – –  andere, mit einer Breite von  
7208 52 91  – – – –  2 050 mm oder mehr  frei  0  
7208 52 99  – – – –  weniger als 2 050 mm  frei  0  
7208 53  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  
7208 53 10  – – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern ge ­
walzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger 
und einer Dicke von 4 mm oder mehr  frei 0  
7208 53 90  – – –  andere  frei  0  
7208 54 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  frei  0  
7208 90  –  andere  
7208 90 20  – –  gelocht  frei  0  
7208 90 80  – –  andere  frei  0  
7209  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, 
weder plattiert noch überzogen  
– in Rollen (Coils), nur kaltgewalztDE L 161/1378 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7209 15 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  frei  0  
7209 16  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 
3 mm  
7209 16 10  – – –  Elektrobleche  frei  0  
7209 16 90  – – –  andere  frei  0  
7209 17  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7209 17 10  – – –  Elektrobleche  frei  0  
7209 17 90  – – –  andere  frei  0  
7209 18  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7209 18 10  – – –  Elektrobleche  frei  0  
– – –  andere  
7209 18 91  – – – –  mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr, jedoch 
weniger als 0,5 mm  frei 0  
7209 18 99  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm  frei  0  
– nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt  
7209 25 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr  frei  0  
7209 26  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 
3 mm  
7209 26 10  – – –  Elektrobleche  frei  0  
7209 26 90  – – –  andere  frei  0  
7209 27  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7209 27 10  – – –  Elektrobleche  frei  0  
7209 27 90  – – –  andere  frei  0  
7209 28  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7209 28 10  – – –  Elektrobleche  frei  0  
7209 28 90  – – –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1379
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7209 90  –  andere  
7209 90 20  – –  gelocht  frei  0  
7209 90 80  – –  andere  frei  0  
7210  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert 
oder überzogen  
– verzinnt  
7210 11 00  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr  frei  0  
7210 12  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7210 12 20  – – –  Weißbleche  frei  0  
7210 12 80  – – –  andere  frei  0  
7210 20 00  –  verbleit, einschließlich Terneblech oder -band  frei  0  
7210 30 00  –  elektrolytisch verzinkt  frei  0  
– anders verzinkt  
7210 41 00  – –  gewellt  frei  0  
7210 49 00  – –  andere  frei  0  
7210 50 00  –  mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden 
überzogen  frei 0  
– mit Aluminium überzogen  
7210 61 00  – –  mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen  frei  0  
7210 69 00  – –  andere  frei  0  
7210 70  –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über ­
zogen  
7210 70 10  – –  Weißbleche, lackiert; mit Chromoxiden oder mit Chrom 
und Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, lackiert  frei 0  
7210 70 80  – –  andere  frei  0  
7210 90  –  andere  
7210 90 30  – –  plattiert  frei  0  
7210 90 40  – –  verzinnt und bedruckt  frei  0DE L 161/1380 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7210 90 80  – –  andere  frei  0  
7211  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder 
plattiert noch überzogen  
– nur warmgewalzt  
7211 13 00  – –  auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, 
mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke 
von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne 
Oberflächenmuster  frei 0  
7211 14 00  – –  andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  frei  0  
7211 19 00  – –  andere  frei  0  
– nur kaltgewalzt  
7211 23  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7211 23 20  – – –  Elektrobänder  frei  0  
– – –  andere  
7211 23 30  – – – –  mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr  frei  0  
7211 23 80  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm  frei  0  
7211 29 00  – –  andere  frei  0  
7211 90  –  andere  
7211 90 20  – –  gelocht  frei  0  
7211 90 80  – –  andere  frei  0  
7212  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert 
oder überzogen  
7212 10  –  verzinnt  
7212 10 10  – –  Weißbleche und -bänder, nur oberflächenbearbeitet  frei  0  
7212 10 90  – –  andere  frei  0  
7212 20 00  –  elektrolytisch verzinkt  frei  0  
7212 30 00  –  anders verzinkt  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1381
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7212 40  –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff über ­
zogen  
7212 40 20  – –  Weißbleche und -bänder, nur lackiert; mit Chromoxiden 
oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeug ­
nisse, lackiert  frei 0  
7212 40 80  – –  andere  frei  0  
7212 50  –  anders überzogen  
7212 50 20  – –  mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden 
überzogen  frei 0  
7212 50 30  – –  verchromt oder vernickelt  frei  0  
7212 50 40  – –  verkupfert  frei  0  
– – mit Aluminium überzogen  
7212 50 61  – – –  mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen  frei  0  
7212 50 69  – – –  andere  frei  0  
7212 50 90  – –  andere  frei  0  
7212 60 00  –  plattiert  frei  0  
7213  Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7213 10 00  –  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen 
(Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen  frei 0  
7213 20 00  –  anderer, aus Automatenstahl  frei  0  
– anderer  
7213 91  – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser 
von weniger als 14 mm  
7213 91 10  – – –  von der für Betonarmierung verwendeten Art  frei  0  
7213 91 20  – – –  von der für Reifencord verwendeten Art  frei  0  
– – –  anderer  
7213 91 41  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 GHT oder we ­
niger  frei 0  
7213 91 49  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT, 
jedoch weniger als 0,25 GHT  frei 0  
7213 91 70  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT bis 
0,75 GHT  frei 0DE L 161/1382 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7213 91 90  – – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,75 GHT  frei  0  
7213 99  – –  anderer  
7213 99 10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  frei  0  
7213 99 90  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  frei  0  
7214  Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur ge ­
schmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden  
7214 10 00  –  geschmiedet  frei  0  
7214 20 00  –  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen 
(Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach 
dem Walzen verwunden  frei 0  
7214 30 00  –  anderer, aus Automatenstahl  frei  0  
– anderer  
7214 91  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  
7214 91 10  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  frei  0  
7214 91 90  – – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  frei  0  
7214 99  – –  anderer  
– – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7214 99 10  – – – –  von der für Betonarmierung verwendeten Art  frei  0  
– – – –  anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem 
Durchmesser von  
7214 99 31  – – – – –  80 mm oder mehr  frei  0  
7214 99 39  – – – – –  weniger als 80 mm  frei  0  
7214 99 50  – – – –  anderer  frei  0  
– – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  
– – – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes ­
ser von  
7214 99 71  – – – – –  80 mm oder mehr  frei  0  
7214 99 79  – – – – –  weniger als 80 mm  frei  0  
7214 99 95  – – – –  anderer  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1383
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7215  Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7215 10 00  –  aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfer ­
tiggestellt  frei 0  
7215 50  –  anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7215 50 11  – – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  frei  0  
7215 50 19  – – –  anderer  frei  0  
7215 50 80  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr  frei  0  
7215 90 00  –  anderer  frei  0  
7216  Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7216 10 00  –  U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weni ­
ger als 80 mm  frei 0  
– L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weni ­
ger als 80 mm  
7216 21 00  – –  L-Profile  frei  0  
7216 22 00  – –  T-Profile  frei  0  
– U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm 
oder mehr  
7216 31  – –  U-Profile  
7216 31 10  – – –  mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm  frei  0  
7216 31 90  – – –  mit einer Höhe von mehr als 220 mm  frei  0  
7216 32  – –  I-Profile  
– – –  mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm  
7216 32 11  – – – –  mit parallelen Flanschflächen  frei  0  
7216 32 19  – – – –  andere  frei  0  
– – –  mit einer Höhe von mehr als 220 mm  
7216 32 91  – – – –  mit parallelen Flanschflächen  frei  0DE L 161/1384 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7216 32 99  – – – –  andere  frei  0  
7216 33  – –  H-Profile  
7216 33 10  – – –  mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm  frei  0  
7216 33 90  – – –  mit einer Höhe von mehr als 180 mm  frei  0  
7216 40  –  L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 
80 mm oder mehr  
7216 40 10  – –  L-Profile  frei  0  
7216 40 90  – –  T-Profile  frei  0  
7216 50  –  andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder 
nur warmstranggepresst  
7216 50 10  – –  mit einem Querschnitt, der in ein Quadrat mit einer 
Seite von 80 mm paßt  frei 0  
– – andere  
7216 50 91  – – –  Wulstflachprofile (Wulstflachstahl)  frei  0  
7216 50 99  – – –  andere  frei  0  
– Profile, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
7216 61  – –  aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt  
7216 61 10  – – –  C-, L-, U-, Z-, Omega- oder Schlitzprofile  frei  0  
7216 61 90  – – –  andere  frei  0  
7216 69 00  – –  andere  frei  0  
– andere  
7216 91  – –  aus flachgewalzten Erzeugnissen kalthergestellt oder 
kaltfertiggestellt  
7216 91 10  – – –  profilierte Bleche  frei  0  
7216 91 80  – – –  andere  frei  0  
7216 99 00  – –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1385
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7217  Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl  
7217 10  –  nicht überzogen, auch poliert  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 10 10  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger 
als 0,8 mm  frei 0  
– – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm 
oder mehr  
7217 10 31  – – – –  mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen 
(Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen  frei 0  
7217 10 39  – – – –  anderer  frei  0  
7217 10 50  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  frei 0  
7217 10 90  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  frei  0  
7217 20  –  verzinkt  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 20 10  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger 
als 0,8 mm  frei 0  
7217 20 30  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm 
oder mehr  frei 0  
7217 20 50  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  frei 0  
7217 20 90  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  frei  0  
7217 30  –  mit anderen unedlen Metallen überzogen  
– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  
7217 30 41  – – –  verkupfert  frei  0  
7217 30 49  – – –  anderer  frei  0  
7217 30 50  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  frei 0  
7217 30 90  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  frei  0  
7217 90  –  anderer  
7217 90 20  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT  frei  0DE L 161/1386 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7217 90 50  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, 
jedoch weniger als 0,6 GHT  frei 0  
7217 90 90  – –  mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr  frei  0  
III. NICHT ROSTENDER STAHL  
7218  Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl  
7218 10 00  –  Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen  frei  0  
– andere  
7218 91  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt  
7218 91 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7218 91 80  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7218 99  – –  anderes  
– – –  mit quadratischem Querschnitt  
7218 99 11  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  frei  0  
7218 99 19  – – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
– – –  anderes  
7218 99 20  – – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  frei  0  
7218 99 80  – – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
7219  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit 
einer Breite von 600 mm oder mehr  
– nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)  
7219 11 00  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  frei  0  
7219 12  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7219 12 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 12 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7219 13  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  
7219 13 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1387
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7219 13 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7219 14  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  
7219 14 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 14 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
– nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)  
7219 21  – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  
7219 21 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 21 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7219 22  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  
7219 22 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 22 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7219 23 00  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  frei 0  
7219 24 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 3 mm  frei  0  
– nur kaltgewalzt  
7219 31 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  frei  0  
7219 32  – –  mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger 
als 4,75 mm  
7219 32 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 32 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7219 33  – –  mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 
3 mm  
7219 33 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 33 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7219 34  – –  mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm  
7219 34 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 34 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0DE L 161/1388 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7219 35  – –  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm  
7219 35 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7219 35 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7219 90  –  andere  
7219 90 20  – –  gelocht  frei  0  
7219 90 80  – –  andere  frei  0  
7220  Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit 
einer Breite von weniger als 600 mm  
– nur warmgewalzt  
7220 11 00  – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  frei  0  
7220 12 00  – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  frei  0  
7220 20  –  nur kaltgewalzt  
– – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, mit einem Ni ­
ckelgehalt von  
7220 20 21  – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7220 20 29  – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
– – mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm, jedoch weniger 
als 3 mm, mit einem Nickelgehalt von  
7220 20 41  – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7220 20 49  – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
– – mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger, mit einem 
Nickelgehalt von  
7220 20 81  – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7220 20 89  – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7220 90  –  andere  
7220 90 20  – –  gelocht  frei  0  
7220 90 80  – –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1389
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7221 00  Walzdraht aus nicht rostendem Stahl  
7221 00 10  –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7221 00 90  –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7222  Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl  
– Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur 
warmstranggepresst  
7222 11  – –  mit kreisförmigem Querschnitt  
– – –  mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 11 11  – – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 11 19  – – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
– – –  mit einem Durchmesser von weniger als 80 mm, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 11 81  – – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 11 89  – – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7222 19  – –  anderer  
7222 19 10  – – –  mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 19 90  – – –  mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7222 20  –  Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  
– – mit kreisförmigem Querschnitt  
– – –  mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit 
einem Nickelgehalt von  
7222 20 11  – – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 20 19  – – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
– – –  mit einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, je ­
doch weniger als 80 mm, mit einem Nickelgehalt von  
7222 20 21  – – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 20 29  – – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
– – –  mit einem Durchmesser von weniger als 25 mm, mit 
einem Nickelgehalt vonDE L 161/1390 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7222 20 31  – – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 20 39  – – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
– – anderer, mit einem Nickelgehalt von  
7222 20 81  – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 20 89  – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7222 30  –  anderer Stabstahl  
– – geschmiedet, mit einem Nickelgehalt von  
7222 30 51  – – –  2,5 GHT oder mehr  frei  0  
7222 30 91  – – –  weniger als 2,5 GHT  frei  0  
7222 30 97  – –  anderer  frei  0  
7222 40  –  Profile  
7222 40 10  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst  frei 0  
7222 40 50  – –  nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt  frei  0  
7222 40 90  – –  andere  frei  0  
7223 00  Draht aus nicht rostendem Stahl  
– mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr  
7223 00 11  – –  mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an 
Chrom von 20 bis 22 GHT  frei 0  
7223 00 19  – –  anderer  frei  0  
– mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT  
7223 00 91  – –  mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an 
Aluminium von 3,5 bis 6 GHT  frei 0  
7223 00 99  – –  anderer  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1391
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
IV. ANDERER LEGIERTER STAHL; HOHLBOHRERSTÄBE 
AUS LEGIERTEM ODER NICHT LEGIERTEM STAHL  
7224  Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen 
Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl  
7224 10  –  Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen  
7224 10 10  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
7224 10 90  – –  anderer  frei  0  
7224 90  –  andere  
7224 90 02  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
– – andere  
– – –  mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt  
– – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
– – – – –  mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen 
der Dicke  
7224 90 03  – – – – – –  aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
7224 90 05  – – – – – –  aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 
0,7 GHT oder weniger, an Mangan von 0,5 bis 
1,2 GHT und an Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT; 
aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT 
oder mehr, ohne dass ein anderes Element den 
in der Anmerkung 1 f) zu Kapitel 72 angegebenen 
Mindestanteil erreicht  frei 0  
7224 90 07  – – – – – –  andere  frei  0  
7224 90 14  – – – – –  andere  frei  0  
7224 90 18  – – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
– – –  andere  
– – – –  warm vorgewalzt oder stranggegossen  
7224 90 31  – – – – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 
1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, 
auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT 
oder weniger  frei 0  
7224 90 38  – – – – –  andere  frei  0DE L 161/1392 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7224 90 90  – – – –  vorgeschmiedet  frei  0  
7225  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit 
einer Breite von 600 mm oder mehr  
– aus Silicium-Elektrostahl  
7225 11 00  – –  kornorientiert  frei  0  
7225 19  – –  andere  
7225 19 10  – – –  warmgewalzt  frei  0  
7225 19 90  – – –  kaltgewalzt  frei  0  
7225 30  –  andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)  
7225 30 10  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
7225 30 30  – –  aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
7225 30 90  – –  andere  frei  0  
7225 40  –  andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)  
7225 40 12  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
7225 40 15  – –  aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
– – andere  
7225 40 40  – – –  mit einer Dicke von mehr als 10 mm  frei  0  
7225 40 60  – – –  mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm  frei  0  
7225 40 90  – – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  frei  0  
7225 50  –  andere, nur kaltgewalzt  
7225 50 20  – –  aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
7225 50 80  – –  andere  frei  0  
– andere  
7225 91 00  – –  elektrolytisch verzinkt  frei  0  
7225 92 00  – –  anders verzinkt  frei  0  
7225 99 00  – –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1393
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7226  Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit 
einer Breite von weniger als 600 mm  
– aus Silicium-Elektrostahl  
7226 11 00  – –  kornorientiert  frei  0  
7226 19  – –  andere  
7226 19 10  – – –  nur warmgewalzt  frei  0  
7226 19 80  – – –  andere  frei  0  
7226 20 00  –  aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
– andere  
7226 91  – –  nur warmgewalzt  
7226 91 20  – – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
– – –  andere  
7226 91 91  – – – –  mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr  frei  0  
7226 91 99  – – – –  mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm  frei  0  
7226 92 00  – –  nur kaltgewalzt  frei  0  
7226 99  – –  andere  
7226 99 10  – – –  elektrolytisch verzinkt  frei  0  
7226 99 30  – – –  anders verzinkt  frei  0  
7226 99 70  – – –  andere  frei  0  
7227  Walzdraht aus anderem legierten Stahl  
7227 10 00  –  aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
7227 20 00  –  aus Mangan-Silicium-Stahl  frei  0  
7227 90  –  anderer  
7227 90 10  – –  mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne 
dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f) zu 
Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht  frei 0DE L 161/1394 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7227 90 50  – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem 
Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  frei 0  
7227 90 95  – –  anderer  frei  0  
7228  Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohl ­
bohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl  
7228 10  –  Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl  
7228 10 20  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder warm ­
stranggepresst, nur plattiert  frei 0  
7228 10 50  – –  geschmiedet  frei  0  
7228 10 90  – –  anderer  frei  0  
7228 20  –  Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl  
7228 20 10  – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf 
vier Flächen warmgewalzt  frei 0  
– – anderer  
7228 20 91  – – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder 
warmstranggepresst, nur plattiert  frei 0  
7228 20 99  – – –  anderer  frei  0  
7228 30  –  anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen 
oder nur warmstranggepresst  
7228 30 20  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
– – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem 
Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  
7228 30 41  – – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes ­
ser von 80 mm oder mehr  frei 0  
7228 30 49  – – –  anderer  frei  0  
– – anderer  
– – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes ­
ser von  
7228 30 61  – – – –  80 mm oder mehr  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1395
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7228 30 69  – – – –  weniger als 80 mm  frei  0  
7228 30 70  – – –  mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, 
auf vier Flächen warmgewalzt  frei 0  
7228 30 89  – – –  anderer  frei  0  
7228 40  –  anderer Stabstahl, nur geschmiedet  
7228 40 10  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
7228 40 90  – –  anderer  frei  0  
7228 50  –  anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertig ­
gestellt  
7228 50 20  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
7228 50 40  – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem 
Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  frei 0  
– – anderer  
– – –  mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmes ­
ser von  
7228 50 61  – – – –  80 mm oder mehr  frei  0  
7228 50 69  – – – –  weniger als 80 mm  frei  0  
7228 50 80  – – –  anderer  frei  0  
7228 60  –  anderer Stabstahl  
7228 60 20  – –  aus Werkzeugstahl  frei  0  
7228 60 80  – –  anderer  frei  0  
7228 70  –  Profile  
7228 70 10  – –  nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm ­
stranggepresst  frei 0  
7228 70 90  – –  andere  frei  0  
7228 80 00  –  Hohlbohrerstäbe  frei  0  
7229  Draht aus anderem legierten Stahl  
7229 20 00  –  aus Mangan-Silicium-Stahl  frei  0DE L 161/1396 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7229 90  –  anderer  
7229 90 20  – –  aus Schnellarbeitsstahl  frei  0  
7229 90 50  – –  mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT 
und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem 
Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger  frei 0  
7229 90 90  – –  andere  frei  0  
73 KAPITEL 73 - WAREN AUS EISEN ODER STAHL  
7301  Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht 
oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch 
Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl  
7301 10 00  –  Spundwanderzeugnisse  frei  0  
7301 20 00  –  Profile  frei  0  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie 
Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, 
Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Mate ­
rial für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, 
Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, 
Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, 
Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders 
hergerichtetes Material  
7302 10  –  Schienen  
7302 10 10  – –  Stromschienen mit einem Leiter aus Nichteisenmetall  frei  0  
– – andere  
– – –  neu  
– – – –  Vignolschienen  
7302 10 21  – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von 46 kg oder mehr  frei  0  
7302 10 23  – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von 27 kg oder mehr, 
jedoch weniger als 46 kg  frei 0  
7302 10 29  – – – – –  mit einem Gewicht je Meter von weniger als 27 kg  frei  0  
7302 10 40  – – – –  Rillenschienen  frei  0  
7302 10 50  – – – –  andere  frei  0  
7302 10 90  – – –  gebraucht  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1397
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7302 30 00  –  Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen 
und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen  2,7 0  
7302 40 00  –  Laschen und Unterlagsplatten  frei  0  
7302 90 00  –  andere  frei  0  
7303 00  Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen  
7303 00 10  –  Druckrohre  3,2  0  
7303 00 90  –  andere  3,2  0  
7304  Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen 
Gusseisen) oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten 
Art (line pipe)  
7304 11 00  – –  aus nicht rostendem Stahl  frei  0  
7304 19  – –  andere  
7304 19 10  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  frei 0  
7304 19 30  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  frei 0  
7304 19 90  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  frei 0  
– Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das 
Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art 
(casing, tubing, drill pipe)  
7304 22 00  – –  Bohrgestänge (drill pipe), aus nichtrostendem Stahl  frei  0  
7304 23 00  – –  andere Bohrgestänge (drill pipe)  frei  0  
7304 24 00  – –  andere, aus nicht rostendem Stahl  frei  0  
7304 29  – –  andere  
7304 29 10  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  frei 0  
7304 29 30  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  frei 0  
7304 29 90  – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  frei 0  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder 
nicht legiertem StahlDE L 161/1398 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7304 31  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  
7304 31 20  – – –  Präzisionsstahlrohre  frei  0  
7304 31 80  – – –  andere  frei  0  
7304 39  – –  andere  
7304 39 10  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus ­
schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem 
Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt  frei 0  
– – –  andere  
7304 39 30  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
421 mm und einer Wanddicke von mehr als 
10,5 mm  frei 0  
– – – –  andere  
– – – – –  Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde)  
7304 39 52  – – – – – –  verzinkt  frei  0  
7304 39 58  – – – – – –  andere  frei  0  
– – – – –  andere, mit einem äußeren Durchmesser von  
7304 39 92  – – – – – –  168,3 mm oder weniger  frei  0  
7304 39 93  – – – – – –  mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm  frei  0  
7304 39 99  – – – – – –  mehr als 406,4 mm  0  
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rosten ­
dem Stahl  
7304 41 00  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  0  
7304 49  – –  andere  
7304 49 10  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus ­
schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem 
Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt  0 
– – –  andere  
7304 49 93  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  0 
7304 49 95  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1399
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7304 49 99  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  0 
– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem le ­
gierten Stahl  
7304 51  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  
– – –  gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legier ­
tem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 
1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit 
einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, 
mit einer Länge von  
7304 51 12  – – – –  0,5 m oder weniger  frei  0  
7304 51 18  – – – –  mehr als 0,5 m  frei  0  
– – –  andere  
7304 51 81  – – – –  Präzisionsstahlrohre  frei  0  
7304 51 89  – – – –  andere  frei  0  
7304 59  – –  andere  
7304 59 10  – – –  roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus ­
schließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem 
Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt  frei 0  
– – –  andere, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus 
legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 
0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, 
auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT 
oder weniger, mit einer Länge von  
7304 59 32  – – – –  0,5 m oder weniger  frei  0  
7304 59 38  – – – –  mehr als 0,5 m  frei  0  
– – –  andere  
7304 59 92  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder 
weniger  frei 0  
7304 59 93  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
168,3 mm bis 406,4 mm  frei 0  
7304 59 99  – – – –  mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 
406,4 mm  frei 0  
7304 90 00  –  andere  frei  0DE L 161/1400 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7305  Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisför ­
migem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von 
mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten 
Art (line pipe)  
7305 11 00  – –  mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt  frei  0  
7305 12 00  – –  anders längsnahtgeschweißt  frei  0  
7305 19 00  – –  andere  frei  0  
7305 20 00  –  Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas 
verwendeten Art (casing)  frei 0  
– andere, geschweißt  
7305 31 00  – –  längsnahtgeschweißt  frei  0  
7305 39 00  – –  andere  frei  0  
7305 90 00  –  andere  frei  0  
7306  Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, 
gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus 
Eisen oder Stahl  
– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten 
Art (line pipe)  
7306 11  – –  geschweißt, aus nicht rostendem Stahl  
7306 11 10  – – –  längsnahtgeschweißt  frei  0  
7306 11 90  – – –  spiralnahtgeschweißt  frei  0  
7306 19  – –  andere  
7306 19 10  – – –  längsnahtgeschweißt  frei  0  
7306 19 90  – – –  spiralnahtgeschweißt  frei  0  
– Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von 
Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing)  
7306 21 00  – –  geschweißt, aus nicht rostendem Stahl  frei  0  
7306 29 00  – –  andere  frei  0  
7306 30  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
Eisen oder nicht legiertem Stahl  
– – Präzisionsstahlrohre, mit einer Wanddicke vonDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1401
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7306 30 11  – – –  2 mm oder weniger  frei  0  
7306 30 19  – – –  mehr als 2 mm  frei  0  
– – andere  
– – –  Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde)  
7306 30 41  – – – –  verzinkt  frei  0  
7306 30 49  – – – –  andere  frei  0  
– – –  andere, mit einem äußeren Durchmesser von  
– – – –  168,3 mm oder weniger  
7306 30 72  – – – – –  verzinkt  frei  0  
7306 30 77  – – – – –  andere  frei  0  
7306 30 80  – – – –  mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm  frei  0  
7306 40  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
nicht rostendem Stahl  
7306 40 20  – –  kaltgezogen oder kaltgewalzt  frei  0  
7306 40 80  – –  andere  frei  0  
7306 50  –  andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus 
anderem legierten Stahl  
7306 50 20  – –  Präzisionsstahlrohre  frei  0  
7306 50 80  – –  andere  frei  0  
– andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt  
7306 61  – –  mit quadratischem oder rechteckigen Querschnitt  
7306 61 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  frei  0  
– – –  andere  
7306 61 92  – – – –  mit einer Wanddicke von 2 mm oder weniger  frei  0  
7306 61 99  – – – –  mit einer Wanddicke von mehr als 2 mm  frei  0  
7306 69  – –  mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt  
7306 69 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  frei  0DE L 161/1402 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7306 69 90  – – –  andere  frei  0  
7306 90 00  –  andere  frei  0  
7307  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl  
– gegossen  
7307 11  – –  aus nicht verformbarem Gusseisen  
7307 11 10  – – –  von der für Druckrohre verwendeten Art  3,7  0  
7307 11 90  – – –  andere  3,7  0  
7307 19  – –  andere  
7307 19 10  – – –  aus verformbarem Gusseisen  3,7  0  
7307 19 90  – – –  andere  3,7  0  
– andere, aus nicht rostendem Stahl  
7307 21 00  – –  Flansche  3,7  0  
7307 22  – –  Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde  
7307 22 10  – – –  Muffen  frei  0  
7307 22 90  – – –  Bogen und Winkel  3,7  0  
7307 23  – –  Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, 
zum Stumpfschweißen  
7307 23 10  – – –  Bogen und Winkel  3,7  0  
7307 23 90  – – –  andere  3,7  0  
7307 29  – –  andere  
7307 29 10  – – –  mit Gewinde  3,7  0  
7307 29 30  – – –  zum Einschweißen  3,7  0  
7307 29 90  – – –  andere  3,7  0  
– andere  
7307 91 00  – –  Flansche  3,7  0  
7307 92  – –  Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde  
7307 92 10  – – –  Muffen  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1403
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7307 92 90  – – –  Bogen und Winkel  3,7  0  
7307 93  – –  Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, 
zum Stumpfschweißen  
– – –  mit einem größten äußeren Durchmesser von 
609,6 mm oder weniger  
7307 93 11  – – – –  Bogen und Winkel  3,7  0  
7307 93 19  – – – –  andere  3,7  0  
– – –  mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 
609,6 mm  
7307 93 91  – – – –  Bogen und Winkel  3,7  0  
7307 93 99  – – – –  andere  3,7  0  
7307 99  – –  andere  
7307 99 10  – – –  mit Gewinde  3,7  0  
7307 99 30  – – –  zum Einschweißen  3,7  0  
7307 99 90  – – –  andere  3,7  0  
7308  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und 
Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfei ­
ler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fens ­
ter, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Tür ­
schwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 
9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stä ­
be, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl  
7308 10 00  –  Brücken und Brückenelemente  frei  0  
7308 20 00  –  Türme und Gittermaste  frei  0  
7308 30 00  –  Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidun ­
gen, Tor- und Türschwellen  frei 0  
7308 40  –  Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial  
7308 40 10  – –  Material zum Grubenausbau  frei  0  
7308 40 90  – –  anderes  frei  0  
7308 90  –  andereDE L 161/1404 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7308 90 10  – –  Schützen, Wehre, Schleusentore, ortsfeste Docks, Lande ­
brücken und andere Konstruktionen für den Wasserbau  frei 0  
– – andere  
– – –  ausschließlich oder hauptsächlich aus Blech  
7308 90 51  – – – –  Verbundplatten aus zwei Profilblechen und einer iso ­
lierenden Mittellage  frei 0  
7308 90 59  – – – –  andere  frei  0  
7308 90 99  – – –  andere  frei  0  
7309 00  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus 
Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen ver ­
dichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsver ­
mögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wär ­
metechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung 
oder Wärmeschutzverkleidung  
7309 00 10  –  für gasförmige Stoffe (ausgenommen verdichtete oder ver ­
flüssigte Gase)  2,2 0  
– für flüssige Stoffe  
7309 00 30  – –  mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  2,2  0  
– – andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7309 00 51  – – –  mehr als 100 000 l  2,2  0  
7309 00 59  – – –  100 000 l oder weniger  2,2  0  
7309 00 90  –  für feste Stoffe  2,2  0  
7310  Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und 
ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller 
Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), 
mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, 
ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, 
auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung  
7310 10 00  –  mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr  2,7  0  
– mit einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l  
7310 21  – –  Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Falzen ver ­
schlossen werden  
7310 21 11  – – –  Dosen von der für Nahrungsmittel verwendeten Art  2,7  0  
7310 21 19  – – –  Dosen von der für Getränke verwendeten Art  2,7  0  
– – –  andere, mit einer Wanddicke von  
7310 21 91  – – – –  weniger als 0,5 mm  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1405
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7310 21 99  – – – –  0,5 mm oder mehr  2,7  0  
7310 29  – –  andere  
7310 29 10  – – –  mit einer Wanddicke von weniger als 0,5 mm  2,7  0  
7310 29 90  – – –  mit einer Wanddicke von 0,5 mm oder mehr  2,7  0  
7311 00  Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüs ­
sigte Gase  
7311 00 10  –  nahtlos  2,7  0  
– andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7311 00 91  – –  weniger als 1 000 l  2,7  0  
7311 00 99  – –  1 000 l oder mehr  2,7  0  
7312  Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus 
Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die 
Elektrotechnik  
7312 10  –  Litzen, Kabel und Seile  
7312 10 20  – –  aus nicht rostendem Stahl  frei  0  
– – andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von  
– – –  3 mm oder weniger  
7312 10 41  – – – –  mit Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) überzogen  frei  0  
7312 10 49  – – – –  andere  frei  0  
– – –  mehr als 3 mm  
– – – –  Litzen  
7312 10 61  – – – – –  nicht überzogen  frei  0  
– – – – –  überzogen  
7312 10 65  – – – – – –  verzinkt  frei  0  
7312 10 69  – – – – – –  andere  frei  0  
– – – –  Kabel und Seile (einschließlich verschlossene Seile)  
– – – – –  nicht überzogen oder nur verzinkt, mit einer größ ­
ten Querschnittsabmessung vonDE L 161/1406 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7312 10 81  – – – – – –  mehr als 3 mm bis 12 mm  frei  0  
7312 10 83  – – – – – –  mehr als 12 mm bis 24 mm  frei  0  
7312 10 85  – – – – – –  mehr als 24 mm bis 48 mm  frei  0  
7312 10 89  – – – – – –  mehr als 48 mm  frei  0  
7312 10 98  – – – – –  andere  frei  0  
7312 90 00  –  andere  frei  0  
7313 00 00  Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder 
Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen ver ­
wendeten Art, aus Eisen oder Stahl  frei 0  
7314  Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Ge ­
flechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und -bän ­
der, aus Eisen oder Stahl  
– Gewebe  
7314 12 00  – –  endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht rostendem 
Stahl  frei 0  
7314 14 00  – –  andere, aus nicht rostendem Stahl  frei  0  
7314 19 00  – –  andere  frei  0  
7314 20  –  Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen ver ­
schweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm  2 oder 
mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmes ­
sung von 3 mm oder mehr  
7314 20 10  – –  aus geripptem Draht  frei  0  
7314 20 90  – –  andere  frei  0  
– andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen ver ­
schweißt  
7314 31 00  – –  verzinkt  frei  0  
7314 39 00  – –  andere  frei  0  
– andere Gitter und Geflechte  
7314 41  – –  verzinkt  
7314 41 10  – – –  mit sechseckigen Maschen  frei  0  
7314 41 90  – – –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1407
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7314 42  – –  mit Kunststoff überzogen  
7314 42 10  – – –  mit sechseckigen Maschen  frei  0  
7314 42 90  – – –  andere  frei  0  
7314 49 00  – –  andere  frei  0  
7314 50 00  –  Streckbleche und -bänder  frei  0  
7315  Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl  
– Gelenkketten und Teile davon  
7315 11  – –  Rollenketten  
7315 11 10  – – –  von der für Fahrräder, Mopeds und Krafträder verwen ­
deten Art  2,7 0  
7315 11 90  – – –  andere  2,7  0  
7315 12 00  – –  andere Gelenkketten  2,7  0  
7315 19 00  – –  Teile  2,7  0  
7315 20 00  –  Gleitschutzketten  2,7  0  
– andere Ketten  
7315 81 00  – –  Stegketten  2,7  0  
7315 82  – –  andere Ketten, mit geschweißten Gliedern  
7315 82 10  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung des Materials 
von 16 mm oder weniger  2,7 0  
7315 82 90  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung des Materials 
von mehr als 16 mm  2,7 0  
7315 89 00  – –  andere  2,7  0  
7315 90 00  –  andere Teile  2,7  0  
7316 00 00  Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, aus Eisen oder 
Stahl  2,7 0  
7317 00  Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abge ­
schrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 
8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit 
Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus 
KupferDE L 161/1408 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7317 00 10  –  Reißnägel  frei  0  
– andere  
– – aus Draht  
7317 00 20  – – –  Nägel, zusammenhängend in Streifen oder Rollen  frei  0  
7317 00 40  – – –  Nägel aus Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 
0,5 GHT oder mehr, gehärtet  frei 0  
– – –  andere  
7317 00 61  – – – –  verzinkt  frei  0  
7317 00 69  – – – –  andere  frei  0  
7317 00 90  – –  andere  frei  0  
7318  Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraub ­
haken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich 
Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen 
oder Stahl  
– Waren mit Gewinde  
7318 11 00  – –  Schwellenschrauben  3,7  0  
7318 12  – –  andere Holzschrauben  
7318 12 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
7318 12 90  – – –  andere  3,7  0  
7318 13 00  – –  Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben  3,7  0  
7318 14  – –  gewindeformende Schrauben  
7318 14 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
– – –  andere  
7318 14 91  – – – –  Blechschrauben  3,7  0  
7318 14 99  – – – –  andere  3,7  0  
7318 15  – –  andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehören ­
den Muttern oder UnterlegscheibenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1409
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7318 15 10  – – –  Schrauben, aus vollem Material gedreht, mit einer Stift ­
dicke von 6 mm oder weniger  3,7 0  
– – –  andere  
7318 15 20  – – – –  zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen  3,7  0  
– – – –  andere  
– – – – –  ohne Kopf  
7318 15 30  – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
– – – – – –  andere, mit einer Zugfestigkeit von  
7318 15 41  – – – – – – –  weniger als 800 MPa  3,7  0  
7318 15 49  – – – – – – –  800 MPa oder mehr  3,7  0  
– – – – –  mit Kopf  
– – – – – –  mit Schlitz oder Kreuzschlitz  
7318 15 51  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
7318 15 59  – – – – – – –  andere  3,7  0  
– – – – – –  mit Innensechskant  
7318 15 61  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
7318 15 69  – – – – – – –  andere  3,7  0  
– – – – – –  mit Außensechskant  
7318 15 70  – – – – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
– – – – – – –  andere, mit einer Zugfestigkeit von  
7318 15 81  – – – – – – – –  weniger als 800 MPa  3,7  0  
7318 15 89  – – – – – – – –  800 MPa oder mehr  3,7  0  
7318 15 90  – – – – – –  andere  3,7  0  
7318 16  – –  Muttern  
7318 16 10  – – –  aus vollem Material gedreht, mit einer Lochweite von 
6 mm oder weniger  3,7 0  
– – –  andereDE L 161/1410 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7318 16 30  – – – –  aus nicht rostendem Stahl  3,7  0  
– – – –  andere  
7318 16 50  – – – – –  Sicherungsmuttern  3,7  0  
– – – – –  andere, mit einer Lochweite von  
7318 16 91  – – – – – –  12 mm oder weniger  3,7  0  
7318 16 99  – – – – – –  mehr als 12 mm  3,7  0  
7318 19 00  – –  andere  3,7  0  
– Waren ohne Gewinde  
7318 21 00  – –  Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe 
und -scheiben  3,7 0  
7318 22 00  – –  andere Unterlegscheiben  3,7  0  
7318 23 00  – –  Niete  3,7  0  
7318 24 00  – –  Splinte und Keile  3,7  0  
7318 29 00  – –  andere  3,7  0  
7319  Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Sti ­
chel zum Sticken und ähnliche Waren, zum Handgebrauch, 
aus Eisen oder Stahl; Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und 
ähnliche Nadeln, aus Eisen oder Stahl, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  
7319 20 00  –  Sicherheitsnadeln  2,7  0  
7319 30 00  –  Stecknadeln und ähnliche Nadeln  2,7  0  
7319 90  –  andere  
7319 90 10  – –  Nähnadeln, Stopfnadeln oder Sticknadeln  2,7  0  
7319 90 90  – –  andere  2,7  0  
7320  Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl  
7320 10  –  Blattfedern und Federblätter dafür  
– – warmgeformt  
7320 10 11  – – –  Parabelfedern und Federblätter dafür  2,7  0  
7320 10 19  – – –  andere  2,7  0  
7320 10 90  – –  andere  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1411
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7320 20  –  schraubenlinienförmige Federn  
7320 20 20  – –  warmgeformt  2,7  0  
– – andere  
7320 20 81  – – –  Druckfedern (ausgenommen Kegelstumpffedern)  2,7  0  
7320 20 85  – – –  Zugfedern  2,7  0  
7320 20 89  – – –  andere  2,7  0  
7320 90  –  andere  
7320 90 10  – –  Spiralflachfedern  2,7  0  
7320 90 30  – –  Tellerfedern  2,7  0  
7320 90 90  – –  andere  2,7  0  
7321  Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich 
für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, 
Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische 
Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl  
– Back-, Brat-, Grill-, Koch- und Warmhaltevorrichtungen 
sowie Tellerwärmer  
7321 11  – –  für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas 
und anderen Brennstoffen  
7321 11 10  – – –  mit Backofen, einschließlich Einbau-Backöfen  2,7  0  
7321 11 90  – – –  andere  2,7  0  
7321 12 00  – –  für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen  2,7  0  
7321 19 00  – –  andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe  2,7  0  
– andere Geräte  
7321 81  – –  für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas 
und anderen Brennstoffen  
7321 81 10  – – –  mit eigener Abgasführung  2,7  0  
7321 81 90  – – –  andere  2,7  0  
7321 82  – –  für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen  
7321 82 10  – – –  mit eigener Abgasführung  2,7  0  
7321 82 90  – – –  andere  2,7  0DE L 161/1412 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7321 89 00  – –  andere, einschließlich Geräte für feste Brennstoffe  2,7  0  
7321 90 00  –  Teile  2,7  0  
7322  Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, 
und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und 
-verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische oder 
klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, 
mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile 
davon, aus Eisen oder Stahl  
– Heizkörper und Teile davon  
7322 11 00  – –  aus Gusseisen  3,2  0  
7322 19 00  – –  andere  3,2  0  
7322 90 00  –  andere  3,2  0  
7323  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, 
aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, 
Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheu ­
ern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl  
7323 10 00  –  Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Hand ­
schuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren 
oder dergleichen  3,2 0  
– andere  
7323 91 00  – –  aus Gusseisen, nicht emailliert  3,2  0  
7323 92 00  – –  aus Gusseisen, emailliert  3,2  0  
7323 93  – –  aus nicht rostendem Stahl  
7323 93 10  – – –  Artikel für den Tischgebrauch  3,2  0  
7323 93 90  – – –  andere  3,2  0  
7323 94  – –  aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, email ­
liert  
7323 94 10  – – –  Artikel für den Tischgebrauch  3,2  0  
7323 94 90  – – –  andere  3,2  0  
7323 99  – –  andere  
7323 99 10  – – –  Artikel für den Tischgebrauch  3,2  0  
– – –  andere  
7323 99 91  – – – –  mit Farbe versehen oder lackiert  3,2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1413
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7323 99 99  – – – –  andere  3,2  0  
7324  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, 
aus Eisen oder Stahl  
7324 10 00  –  Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl  2,7  0  
– Badewannen  
7324 21 00  – –  aus Gusseisen, auch emailliert  3,2  0  
7324 29 00  – –  andere  3,2  0  
7324 90 00  –  andere, einschließlich Teile  3,2  0  
7325  Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen  
7325 10  –  aus nicht verformbarem Gusseisen  
7325 10 50  – –  Straßenkappen  1,7  0  
– – andere  
7325 10 92  – – –  Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungs ­
leitungen  1,7 0  
7325 10 99  – – –  andere  1,7  0  
– andere  
7325 91 00  – –  Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper  2,7  0  
7325 99  – –  andere  
7325 99 10  – – –  aus verformbarem Gusseisen  2,7  0  
7325 99 90  – – –  andere  2,7  0  
7326  Andere Waren aus Eisen oder Stahl  
– geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet  
7326 11 00  – –  Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper  2,7  0  
7326 19  – –  andere  
7326 19 10  – – –  freiformgeschmiedet  2,7  0  
7326 19 90  – – –  andere  2,7  0  
7326 20  –  Waren aus Eisen- oder Stahldraht  
7326 20 30  – –  Vogelkäfige und ähnliche Kleinkäfige  2,7  0DE L 161/1414 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7326 20 50  – –  Körbe  2,7  0  
7326 20 80  – –  andere  2,7  0  
7326 90  –  andere  
7326 90 10  – –  Tabakdosen, Zigarettenetuis, Puderdosen, Lippenstifthül ­
sen und ähnliche Gegenstände für den Taschengebrauch  2,7 0  
7326 90 30  – –  Leitern und Trittschemel  2,7  0  
7326 90 40  – –  Paletten und ähnliche stapelfähige Transportmittel  2,7  0  
7326 90 50  – –  Rollen und Trommeln für Kabel, Schläuche und derglei ­
chen  2,7 0  
7326 90 60  – –  nicht mechanische Dachentlüfter, Dachrinnen, Haken 
und andere Bauartikel  2,7 0  
7326 90 70  – –  Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, aus Stahl ­
blech, für Kanalisationsabflüsse  2,7 0  
– – andere Waren aus Eisen oder Stahl  
7326 90 91  – – –  freiformgeschmiedet  2,7  0  
7326 90 93  – – –  gesenkgeschmiedet  2,7  0  
7326 90 95  – – –  gesintert  2,7  0  
7326 90 98  – – –  andere  2,7  0  
74 KAPITEL 74 - KUPFER UND WAREN DARAUS  
7401 00 00  Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)  frei  0  
7402 00 00  Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolyti ­
schen Raffinieren  frei 0  
7403  Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform  
– raffiniertes Kupfer  
7403 11 00  – –  Kathoden und Kathodenabschnitte  frei  0  
7403 12 00  – –  Drahtbarren  frei  0  
7403 13 00  – –  Knüppel  frei  0  
7403 19 00  – –  anderes  frei  0  
– Kupferlegierungen  
7403 21 00  – –  Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1415
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7403 22 00  – –  Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  frei  0  
7403 29 00  – –  andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervor ­
legierungen der Position 7405)  frei 0  
7404 00  Abfälle und Schrott, aus Kupfer  
7404 00 10  –  aus raffiniertem Kupfer  frei  0  
– aus Kupferlegierungen  
7404 00 91  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  frei  0  
7404 00 99  – –  andere  frei  0  
7405 00 00  Kupfervorlegierungen  frei  0  
7406  Pulver und Flitter, aus Kupfer  
7406 10 00  –  Pulver ohne Lamellenstruktur  frei  0  
7406 20 00  –  Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter  frei  0  
7407  Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer  
7407 10 00  –  aus raffiniertem Kupfer  4,8  5  
– aus Kupferlegierungen  
7407 21  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7407 21 10  – – –  Stangen (Stäbe)  4,8  5  
7407 21 90  – – –  Profile  4,8  5  
7407 29  – –  andere  
7407 29 10  – – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder 
Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  4,8 5  
7407 29 90  – – –  andere  4,8  5  
7408  Draht aus Kupfer  
– aus raffiniertem Kupfer  
7408 11 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 
6 mm  4,8 5DE L 161/1416 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7408 19  – –  anderer  
7408 19 10  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr 
als 0,5 mm  4,8 5  
7408 19 90  – – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,5 mm 
oder weniger  4,8 5  
– aus Kupferlegierungen  
7408 21 00  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  4,8  5  
7408 22 00  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kup ­
fer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  4,8 5  
7408 29 00  – –  anderer  4,8  5  
7409  Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr 
als 0,15 mm  
– aus raffiniertem Kupfer  
7409 11 00  – –  in Rollen  4,8  5  
7409 19 00  – –  andere  4,8  5  
– aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7409 21 00  – –  in Rollen  4,8  5  
7409 29 00  – –  andere  4,8  5  
– aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  
7409 31 00  – –  in Rollen  4,8  5  
7409 39 00  – –  andere  4,8  5  
7409 40  –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kup ­
fer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  
7409 40 10  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel)  4,8  5  
7409 40 90  – –  aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  4,8  5  
7409 90 00  –  aus anderen Kupferlegierungen  4,8  5DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1417
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7410  Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder 
auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), 
mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weni ­
ger  
– ohne Unterlage  
7410 11 00  – –  aus raffiniertem Kupfer  5,2  5  
7410 12 00  – –  aus Kupferlegierungen  5,2  5  
– auf Unterlage  
7410 21 00  – –  aus raffiniertem Kupfer  5,2  5  
7410 22 00  – –  aus Kupferlegierungen  5,2  5  
7411  Rohre aus Kupfer  
7411 10  –  aus raffiniertem Kupfer  
– – gerade, mit einer Wanddicke von  
7411 10 11  – – –  mehr als 0,6 mm  4,8  5  
7411 10 19  – – –  0,6 mm oder weniger  4,8  5  
7411 10 90  – –  andere  4,8  5  
– aus Kupferlegierungen  
7411 21  – –  aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  
7411 21 10  – – –  gerade  4,8  5  
7411 21 90  – – –  andere  4,8  5  
7411 22 00  – –  aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kup ­
fer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)  4,8 5  
7411 29 00  – –  andere  4,8  5  
7412  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer  
7412 10 00  –  aus raffiniertem Kupfer  5,2  5  
7412 20 00  –  aus Kupferlegierungen  5,2  5DE L 161/1418 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7413 00  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, aus ­
genommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik  
7413 00 20  –  aus raffiniertem Kupfer  5,2  5  
7413 00 80  –  aus Kupferlegierungen  5,2  5  
7415  Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenom ­
men Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, 
aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kup ­
ferkopf; Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, 
Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe 
und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer  
7415 10 00  –  Stifte und Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und 
ähnliche Waren  4 0  
– andere Waren, ohne Gewinde  
7415 21 00  – –  Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -schei ­
ben)  3 0  
7415 29 00  – –  andere  3  0  
– andere Waren, mit Gewinde  
7415 33 00  – –  Schrauben; Bolzen und Muttern  3  0  
7415 39 00  – –  andere  3  0  
7418  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- 
oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwäm ­
me, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum 
Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer  
– Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  
7418 11 00  – –  Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  3 0  
7418 19  – –  andere  
7418 19 10  – – –  nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im 
Haushalt verwendeten Art und Teile davon, aus Kupfer  4 0  
7418 19 90  – – –  andere  3  0  
7418 20 00  –  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon  3  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1419
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7419  Andere Waren aus Kupfer  
7419 10 00  –  Ketten und Teile davon  3  0  
– andere  
7419 91 00  – –  gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbei ­
tet 3 0  
7419 99  – –  andere  
7419 99 10  – – –  Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und 
Geflechte, aus Kupferdraht mit einem größten Durch ­
messer von 6 mm oder weniger; Streckbleche und 
-bänder  4,3 0  
7419 99 30  – – –  Federn  4  0  
7419 99 90  – – –  andere  3  0  
75 KAPITEL 75 - NICKEL UND WAREN DARAUS  
7501  Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeug ­
nisse der Nickelmetallurgie  
7501 10 00  –  Nickelmatte  frei  0  
7501 20 00  –  Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Ni ­
ckelmetallurgie  frei 0  
7502  Nickel in Rohform  
7502 10 00  –  nicht legiertes Nickel  frei  0  
7502 20 00  –  Nickellegierungen  frei  0  
7503 00  Abfälle und Schrott, aus Nickel  
7503 00 10  –  aus nicht legiertem Nickel  frei  0  
7503 00 90  –  aus Nickellegierungen  frei  0  
7504 00 00  Pulver und Flitter, aus Nickel  frei  0  
7505  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel  
– Stangen (Stäbe) und Profile  
7505 11 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  frei  0  
7505 12 00  – –  aus Nickellegierungen  2,9  0  
– DrahtDE L 161/1420 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7505 21 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  frei  0  
7505 22 00  – –  aus Nickellegierungen  2,9  0  
7506  Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel  
7506 10 00  –  aus nicht legiertem Nickel  frei  0  
7506 20 00  –  aus Nickellegierungen  3,3  0  
7507  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrver ­
bindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Nickel  
– Rohre  
7507 11 00  – –  aus nicht legiertem Nickel  frei  0  
7507 12 00  – –  aus Nickellegierungen  frei  0  
7507 20 00  –  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke  2,5 0  
7508  Andere Waren aus Nickel  
7508 10 00  –  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Nickeldraht  frei  0  
7508 90 00  –  andere  frei  0  
76 KAPITEL 76 - ALUMINIUM UND WAREN DARAUS  
7601  Aluminium in Rohform  
7601 10 00  –  nicht legiertes Aluminium  3  3  
7601 20  –  Aluminiumlegierungen  
7601 20 10  – –  Primäraluminium  6  5  
– – Sekundäraluminium  
7601 20 91  – – –  in Rohblöcken (Ingots) oder in flüssiger Form  6  5  
7601 20 99  – – –  anderes  6  5  
7602 00  Abfälle und Schrott, aus Aluminium  
– Abfälle  
7602 00 11  – –  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sä ­
gespäne und Feilspäne; Abfälle von bunten, beschichte ­
ten oder kaschierten Folien und dünnen Bändern, mit 
einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger  frei 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1421
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7602 00 19  – –  andere (einschließlich der fehlerhaften oder der bei der 
Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werk ­
stücke)  frei 0  
7602 00 90  –  Schrott  frei  0  
7603  Pulver und Flitter, aus Aluminium  
7603 10 00  –  Pulver ohne Lamellenstruktur  5  0  
7603 20 00  –  Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter  5  0  
7604  Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium  
7604 10  –  aus nicht legiertem Aluminium  
7604 10 10  – –  Stangen (Stäbe)  7,5  7  
7604 10 90  – –  Profile  7,5  7  
– aus Aluminiumlegierungen  
7604 21 00  – –  Hohlprofile  7,5  7  
7604 29  – –  andere  
7604 29 10  – – –  Stangen (Stäbe)  7,5  7  
7604 29 90  – – –  Profile  7,5  7  
7605  Draht aus Aluminium  
– aus nicht legiertem Aluminium  
7605 11 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 
7 mm  7,5 7  
7605 19 00  – –  anderer  7,5  7  
– aus Aluminiumlegierungen  
7605 21 00  – –  mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 
7 mm  7,5 7  
7605 29 00  – –  anderer  7,5  7  
7606  Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von 
mehr als 0,2 mm  
– quadratisch oder rechteckig  
7606 11  – –  aus nicht legiertem AluminiumDE L 161/1422 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7606 11 10  – – –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff be ­
schichtet  7,5 7  
– – –  andere, mit einer Dicke von  
– – –  mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm  
7606 11 91  – – – –  weniger als 3 mm  7,5  7  
7606 11 93  – – – –  3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm  7,5  7  
7606 11 99  – – – –  6 mm oder mehr  7,5  7  
7606 12  – –  aus Aluminiumlegierungen  
7606 12 10  – – –  Aluminiumbänder für Jalousien  7,5  7  
– – –  andere  
7606 12 50  – – – –  mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff be ­
schichtet  7,5 7  
– – – –  andere, mit einer Dicke von  
7606 12 91  – – – – –  weniger als 3 mm  7,5  7  
7606 12 93  – – – – –  3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm  7,5  7  
7606 12 99  – – – – –  6 mm oder mehr  7,5  7  
– andere  
7606 91 00  – –  aus nicht legiertem Aluminium  7,5  7  
7606 92 00  – –  aus Aluminiumlegierungen  7,5  7  
7607  Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt 
oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterla ­
gen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder 
weniger  
– ohne Unterlage  
7607 11  – –  nur gewalzt  
7607 11 10  – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm  7,5  7  
7607 11 90  – – –  mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm  7,5  7  
7607 19  – –  andere  
7607 19 10  – – –  mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm  7,5  7DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1423
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7607 19 91  – – – –  selbstklebend  7,5  7  
7607 19 99  – – – –  andere  7,5  7  
7607 20  –  auf Unterlage  
7607 20 10  – –  mit einer Dicke (ohne Unterlage) von weniger als 
0,021 mm  10 7  
– – mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,021 mm bis 
0,2 mm  
7607 20 91  – – –  selbstklebend  7,5  7  
7607 20 99  – – –  andere  7,5  7  
7608  Rohre aus Aluminium  
7608 10 00  –  aus nicht legiertem Aluminium  7,5  7  
7608 20  –  aus Aluminiumlegierungen  
7608 20 20  – –  geschweißt  7,5  7  
– – andere  
7608 20 81  – – –  nur stranggepresst  7,5  7  
7608 20 89  – – –  andere  7,5  7  
7609 00 00  Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium  5,9 5  
7610  Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und 
Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Ge ­
rüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren 
Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Gelän ­
der), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude 
der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete 
Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus 
Aluminium  
7610 10 00  –  Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidun ­
gen, Tor- und Türschwellen  6 5  
7610 90  –  andere  
7610 90 10  – –  Brücken und Brückenelemente, Türme und Gittermaste  7  3  
7610 90 90  – –  andere  6  5DE L 161/1424 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7611 00 00  Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus 
Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete 
oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 
mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische 
Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wär ­
meschutzverkleidung  6 0  
7612  Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und 
ähnliche Behälter (einschließlich Verpackungsröhrchen und 
Tuben), aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen 
verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsver ­
mögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder 
wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenausklei ­
dung oder Wärmeschutzverkleidung  
7612 10 00  –  Tuben  6  5  
7612 90  –  andere  
7612 90 10  – –  Verpackungsröhrchen  6  0  
7612 90 20  – –  Behälter von der für Aerosole verwendeten Art  6  0  
– – andere, mit einem Fassungsvermögen von  
7612 90 91  – – –  50 l oder mehr  6  0  
7612 90 98  – – –  weniger als 50 l  6  0  
7613 00 00  Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte 
Gase  6 5  
7614  Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, 
ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik  
7614 10 00  –  mit Stahlseele  6  5  
7614 90 00  –  andere  6  5  
7615  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- 
oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Aluminium; 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, 
zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Aluminium  
– Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; 
Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  
7615 11 00  – –  Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Wa ­
ren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen  6 5  
7615 19  – –  andere  
7615 19 10  – – –  gegossen  6  5DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1425
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7615 19 90  – – –  andere  6  5  
7615 20 00  –  Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon  6  5  
7616  Andere Waren aus Aluminium  
7616 10 00  –  Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klam ­
mern der Position 8305), Schrauben, Bolzen, Muttern, 
Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben 
und ähnliche Waren  6 5  
– andere  
7616 91 00  – –  Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht  6  5  
7616 99  – –  andere  
7616 99 10  – – –  gegossen  6  5  
7616 99 90  – – –  andere  6  5  
78 KAPITEL 78 - BLEI UND WAREN DARAUS  
7801  Blei in Rohform  
7801 10 00  –  raffiniertes Blei  2,5  0  
– anderes  
7801 91 00  – –  Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes 
Element enthaltend  2,5 0  
7801 99  – –  anderes  
7801 99 10  – – –  mit einem Silbergehalt von 0,02 GHT oder mehr, zum 
Raffinieren (Werkblei)  frei 0  
– – –  anderes  
7801 99 91  – – – –  Bleilegierungen  2,5  0  
7801 99 99  – – – –  anderes  2,5  0  
7802 00 00  Abfälle und Schrott, aus Blei  frei  0  
7804  Platten, Bleche, Bänder und Folien, aus Blei; Pulver und 
Flitter, aus Blei  
– Platten, Bleche, Bänder und Folien  
7804 11 00  – –  Bänder und Folien, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 
0,2 mm oder weniger  5 0  
7804 19 00  – –  andere  5  0DE L 161/1426 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7804 20 00  –  Pulver und Flitter  frei  0  
7806 00  Andere Waren aus Blei  
7806 00 10  –  Verpackungsmittel mit Abschirmung aus Blei gegen 
Strahlung, zum Befördern oder Lagern radioaktiver Stoffe 
(Euratom)  frei 0  
7806 00 30  –  Stangen (Stäbe), Profile und Draht  5  0  
7806 00 50  –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen)  5 0  
7806 00 90  –  andere  5  0  
79 KAPITEL 79 - ZINK UND WAREN DARAUS  
7901  Zink in Rohform  
– nicht legiertes Zink  
7901 11 00  – –  mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr  2,5  0  
7901 12  – –  mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT  
7901 12 10  – – –  mit einem Zinkgehalt von 99,95 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 99,99 GHT  2,5 0  
7901 12 30  – – –  mit einem Zinkgehalt von 98,5 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 99,95 GHT  2,5 0  
7901 12 90  – – –  mit einem Zinkgehalt von 97,5 GHT oder mehr, je ­
doch weniger als 98,5 GHT  2,5 0  
7901 20 00  –  Zinklegierungen  2,5  0  
7902 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zink  frei  0  
7903  taub, Pulver und Flitter, aus Zink  
7903 10 00  –  Zinkstaub  2,5  0  
7903 90 00  –  andere  2,5  0  
7904 00 00  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink  5  0  
7905 00 00  Bleche, Bänder und Folien, aus Zink  5  0  
7907 00  Andere Waren aus Zink  
7907 00 10  –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen)  5 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1427
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
7907 00 90  –  andere  5  0  
80 KAPITEL 80 - ZINN UND WAREN DARAUS  
8001  Zinn in Rohform  
8001 10 00  –  nicht legiertes Zinn  frei  0  
8001 20 00  –  Zinnlegierungen  frei  0  
8002 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zinn  frei  0  
8003 00 00  Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn  frei  0  
8007 00  Andere Waren aus Zinn  
8007 00 10  –  Bleche und Bänder, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm  frei  0  
8007 00 30  –  Folien und dünne Bänder, (auch bedruckt oder auf Papier, 
Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer 
Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger; Pulver 
und Flitter  frei 0  
8007 00 50  –  Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohr ­
verbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen)  frei 0  
8007 00 90  –  andere  frei  0  
81 KAPITEL 81 - ANDERE UNEDLE METALLE; CERMETS; 
WAREN DARAUS  
8101  Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8101 10 00  –  Pulver  5  5  
– andere  
8101 94 00  – –  Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stan ­
gen (Stäbe)  5 5  
8101 96 00  – –  Draht  6  5  
8101 97 00  – –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8101 99  – –  andere  
8101 99 10  – – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, 
Bleche, Bänder und Folien  6 0  
8101 99 90  – – –  andere  7  0DE L 161/1428 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8102  Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8102 10 00  –  Pulver  4  3  
– andere  
8102 94 00  – –  Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte 
Stangen (Stäbe)  3 3  
8102 95 00  – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, 
Bleche, Bänder und Folien  5 0  
8102 96 00  – –  Draht  6,1  3  
8102 97 00  – –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8102 99 00  – –  andere  7  0  
8103  Tantal und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8103 20 00  –  Tantal in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen 
(Stäbe); Pulver  frei 0  
8103 30 00  –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8103 90  –  andere  
8103 90 10  – –  Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, 
Draht, Bleche, Bänder und Folien  3 0  
8103 90 90  – –  andere  4  0  
8104  Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
– Magnesium in Rohform  
8104 11 00  – –  mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr  5,3  5  
8104 19 00  – –  anderes  4  3  
8104 20 00  –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8104 30 00  –  Drehspäne und Körner, nach Größe sortiert; Pulver  4  0  
8104 90 00  –  andere  4  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1429
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8105  Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobalt ­
metallurgie; Cobalt und Waren daraus, einschließlich Ab ­
fälle und Schrott  
8105 20 00  –  Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobalt ­
metallurgie; Cobalt in Rohform; Pulver  frei 0  
8105 30 00  –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8105 90 00  –  andere  3  0  
8106 00  Bismut und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8106 00 10  –  Bismut in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  frei  0  
8106 00 90  –  andere  2  0  
8107  Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8107 20 00  –  Cadmium in Rohform; Pulver  3  3  
8107 30 00  –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8107 90 00  –  andere  4  0  
8108  Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
8108 20 00  –  Titan in Rohform; Pulver  5  5  
8108 30 00  –  Abfälle und Schrott  5  3  
8108 90  –  andere  
8108 90 30  – –  Stangen (Stäbe), Profile und Draht  7  3  
8108 90 50  – –  Bleche, Bänder und Folien  7  3  
8108 90 60  – –  Rohre  7  3  
8108 90 90  – –  andere  7  3  
8109  Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8109 20 00  –  Zirconium in Rohform; Pulver  5  3  
8109 30 00  –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8109 90 00  –  andere  9  5  
8110  Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8110 10 00  –  Antimon in Rohform; Pulver  7  5DE L 161/1430 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8110 20 00  –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8110 90 00  –  andere  7  0  
8111 00  Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
– Mangan in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  
8111 00 11  – –  Mangan in Rohform; Pulver  frei  0  
8111 00 19  – –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8111 00 90  –  andere  5  0  
8112  Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium, Hafni ­
um, Indium, Niob (Columbium), Rhenium, Thallium, und 
Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott  
– Beryllium  
8112 12 00  – –  in Rohform; Pulver  frei  0  
8112 13 00  – –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8112 19 00  – –  andere  3  0  
– Chrom  
8112 21  – –  in Rohform; Pulver  
8112 21 10  – – –  Chromlegierungen mit einem Nickelgehalt von mehr 
als 10 GHT  frei 0  
8112 21 90  – – –  andere  3  3  
8112 22 00  – –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8112 29 00  – –  andere  5  0  
– Thallium  
8112 51 00  – –  in Rohform; Pulver  1,5  0  
8112 52 00  – –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8112 59 00  – –  andere  3  3  
– andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1431
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8112 92  – –  in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver  
8112 92 10  – – –  Hafnium  3  3  
– – –  Niob (Columbium), Rhenium, Gallium, Indium, Vana ­
dium, Germanium  
8112 92 21  – – – –  Abfälle und Schrott  frei  0  
– – – –  andere  
8112 92 31  – – – – –  Niob (Columbium), Rhenium  3  3  
8112 92 81  – – – – –  Indium  2  0  
8112 92 89  – – – – –  Gallium  1,5  0  
8112 92 91  – – – – –  Vanadium  frei  0  
8112 92 95  – – – – –  Germanium  4,5  3  
8112 99  – –  andere  
8112 99 20  – – –  Hafnium; Germanium  7  3  
8112 99 30  – – –  Niob (Columbium), Rhenium  9  5  
8112 99 70  – – –  Gallium, Indium, Vanadium  3  0  
8113 00  Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und 
Schrott  
8113 00 20  –  in Rohform  4  3  
8113 00 40  –  Abfälle und Schrott  frei  0  
8113 00 90  –  andere  5  0  
82 KAPITEL 82 - WERKZEUGE, SCHNEIDWAREN UND ESS ­
BESTECKE, AUS UNEDLEN METALLEN; TEILE DAVON, 
AUS UNEDLEN METALLEN  
8201  Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, 
Rechen und Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche 
Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Geflügelscheren, Gar ­
tenscheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sensen 
und Sicheln, Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile 
und andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den 
Gartenbau oder die Forstwirtschaft  
8201 10 00  –  Spaten und Schaufeln  1,7  0  
8201 20 00  –  Gabeln  1,7  0DE L 161/1432 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8201 30 00  –  Spitzhacken, Hacken aller Art, Rechen und Schaber  1,7  0  
8201 40 00  –  Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum 
Hauen oder Spalten  1,7 0  
8201 50 00  –  Gartenscheren, Rosenscheren und ähnliche mit einer 
Hand zu betätigende Scheren (einschließlich Geflügelsche ­
ren)  1,7 0  
8201 60 00  –  Heckenscheren, Baumscheren und ähnliche mit zwei Hän ­
den zu betätigende Scheren  1,7 0  
8201 90 00  –  andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gar ­
tenbau oder die Forstwirtschaft  1,7 0  
8202  Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässä ­
geblätter und nicht gezahnte Sägeblätter)  
8202 10 00  –  Handsägen  1,7  0  
8202 20 00  –  Bandsägeblätter  1,7  0  
– Kreissägeblätter, einschließlich Frässägeblätter  
8202 31 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Stahl  2,7  0  
8202 39 00  – –  andere, einschließlich Teile  2,7  0  
8202 40 00  –  Sägeketten  1,7  0  
– andere Sägeblätter  
8202 91 00  – –  Langsägeblätter für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8202 99  – –  andere  
– – –  mit arbeitendem Teil aus Stahl  
8202 99 11  – – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8202 99 19  – – – –  für die Bearbeitung anderer Stoffe  2,7  0  
8202 99 90  – – –  mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  2,7  0  
8203  Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und andere Zan ­
gen (auch zum Schneiden), Pinzetten, Scheren zum Schnei ­
den von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider, Loch ­
eisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge  
8203 10 00  –  Feilen, Raspeln, und ähnliche Werkzeuge  1,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1433
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8203 20  –  Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum 
Schneiden), Pinzetten, und ähnliche Werkzeuge  
8203 20 10  – –  Pinzetten  1,7  0  
8203 20 90  – –  andere  1,7  0  
8203 30 00  –  Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werk ­
zeuge  1,7 0  
8203 40 00  –  Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, 
und ähnliche Werkzeuge  1,7 0  
8204  Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel 
(einschließlich Drehmomentschlüssel); auswechselbare 
Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff  
– von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel  
8204 11 00  – –  mit nicht verstellbarer Spannweite  1,7  0  
8204 12 00  – –  mit verstellbarer Spannweite  1,7  0  
8204 20 00  –  auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff  1,7  0  
8205  Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und 
dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und derglei ­
chen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschi ­
nen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate 
zum Hand- oder Fußbetrieb  
8205 10 00  –  Bohrwerkzeuge, Gewindeschneid- und Gewindebohrwerk ­
zeuge  1,7 0  
8205 20 00  –  Hämmer und Fäustel  3,7  0  
8205 30 00  –  Hobel, Stechbeitel, Hohlbeitel und ähnliche schneidende 
Werkzeuge für die Holzbearbeitung  3,7 0  
8205 40 00  –  Schraubenzieher (Schraubendreher)  3,7  0  
– andere Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidedia ­
manten)  
8205 51 00  – –  Haushaltswerkzeuge  3,7  0  
8205 59  – –  andere  
8205 59 10  – – –  Werkzeuge für Maurer, Former und Gießer, Zement ­
arbeiter, Gipser und Maler  3,7 0  
8205 59 30  – – –  mit Patronen betriebene Werkzeuge zum Nieten, Be ­
festigen von Bolzen, Dübeln usw.  2,7 0DE L 161/1434 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8205 59 90  – – –  andere  2,7  0  
8205 60 00  –  Lötlampen und dergleichen  2,7  0  
8205 70 00  –  Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen  3,7  0  
8205 80 00  –  Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum 
Hand- oder Fußbetrieb  2,7 0  
8205 90 00  –  Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der 
vorstehenden Unterpositionen  3,7 0  
8206 00 00  Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr 
der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  3,7 0  
8207  Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mecha ­
nischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder 
in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefzie ­
hen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen 
von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, 
Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge 
und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpres ­
sen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerk ­
zeuge  
– Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge  
8207 13 00  – –  mit arbeitendem Teil aus Cermets  2,7  0  
8207 19  – –  andere, einschließlich Teile  
8207 19 10  – – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomerier ­
tem Diamant  2,7 0  
8207 19 90  – – –  andere  2,7  0  
8207 20  –  Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder 
Strang- und Fließpressen von Metallen  
8207 20 10  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2,7 0  
8207 20 90  – –  mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  2,7  0  
8207 30  –  Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder 
Lochwerkzeuge  
8207 30 10  – –  für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8207 30 90  – –  andere  2,7  0  
8207 40  –  Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewin ­
den  
– – für die Metallbearbeitung  
8207 40 10  – – –  Werkzeuge zum Herstellen von Innengewinden  2,7  0  
8207 40 30  – – –  Werkzeuge zum Herstellen von Außengewinden  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1435
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8207 40 90  – –  andere  2,7  0  
8207 50  –  Bohrwerkzeuge  
8207 50 10  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2,7 0  
– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
8207 50 30  – – –  Mauerbohrer  2,7  0  
– – –  andere  
– – – –  für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 50 50  – – – – –  aus Cermets  2,7  0  
8207 50 60  – – – – –  aus Schnellarbeitsstahl  2,7  0  
8207 50 70  – – – – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  
8207 50 90  – – – –  andere  2,7  0  
8207 60  –  Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge  
8207 60 10  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2,7 0  
– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
– – –  Reibahlen und Ausbohrwerkzeuge  
8207 60 30  – – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8207 60 50  – – – –  andere  2,7  0  
– – –  Räumwerkzeuge  
8207 60 70  – – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8207 60 90  – – – –  andere  2,7  0  
8207 70  –  Fräswerkzeuge  
– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 70 10  – – –  aus Cermets  2,7  0  
– – –  aus anderen Stoffen  
8207 70 31  – – – –  Schaftfräser  2,7  0DE L 161/1436 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8207 70 35  – – – –  Wälzfräser  2,7  0  
8207 70 38  – – – –  andere  2,7  0  
8207 70 90  – –  andere  2,7  0  
8207 80  –  Drehwerkzeuge  
– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil  
8207 80 11  – – –  aus Cermets  2,7  0  
8207 80 19  – – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  
8207 80 90  – –  andere  2,7  0  
8207 90  –  andere auswechselbare Werkzeuge  
8207 90 10  – –  mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem 
Diamant  2,7 0  
– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen  
8207 90 30  – – –  Schraubendrehereinsätze  2,7  0  
8207 90 50  – – –  Verzahnwerkzeuge  2,7  0  
– – –  andere, mit arbeitendem Teil  
– – – –  aus Cermets  
8207 90 71  – – – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8207 90 78  – – – – –  andere  2,7  0  
– – – –  aus anderen Stoffen  
8207 90 91  – – – – –  für die Metallbearbeitung  2,7  0  
8207 90 99  – – – – –  andere  2,7  0  
8208  Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mecha ­
nische Geräte  
8208 10 00  –  für die Metallbearbeitung  1,7  0  
8208 20 00  –  für die Holzbearbeitung  1,7  0  
8208 30  –  für Küchenmaschinen oder Maschinen für die Nahrungs ­
mittelindustrie  
8208 30 10  – –  Kreismesser  1,7  0  
8208 30 90  – –  andere  1,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1437
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8208 40 00  –  für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder 
die Forstwirtschaft  1,7 0  
8208 90 00  –  andere  1,7  0  
8209 00  Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für 
Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets  
8209 00 20  –  Wendeschneidplatten  2,7  0  
8209 00 80  –  andere  2,7  0  
8210 00 00  Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem 
Gewicht von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zu ­
bereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken  2,7 0  
8211  Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit 
schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klapp ­
messer für den Gartenbau), und Klingen dafür  
8211 10 00  –  Zusammenstellungen  8,5  3  
– andere  
8211 91  – –  Tischmesser mit feststehender Klinge  
8211 91 30  – – –  Tischmesser mit Griff und Klinge, aus nicht rostendem 
Stahl  8,5 3  
8211 91 80  – – –  andere  8,5  3  
8211 92 00  – –  andere Messer mit feststehender Klinge  8,5  3  
8211 93 00  – –  Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich 
Klappmesser für den Gartenbau  8,5 3  
8211 94 00  – –  Klingen  6,7  0  
8211 95 00  – –  Griffe aus unedlen Metallen  2,7  0  
8212  Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließ ­
lich Rasierklingenrohlinge im Band)  
8212 10  –  Rasiermesser und Rasierapparate  
8212 10 10  – –  Rasierapparate mit nicht auswechselbaren Klingen  2,7  0  
8212 10 90  – –  andere  2,7  0  
8212 20 00  –  Rasierklingen, einschließlich Rasierklingenrohlinge im 
Band  2,7 0  
8212 90 00  –  andere Teile  2,7  0DE L 161/1438 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8213 00 00  Scheren und Scherenblätter  4,2  0  
8214  Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherappa ­
rate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/ 
Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); 
Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder 
Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)  
8214 10 00  –  Papiermesser, Brieföffner, Radiermesser, Bleistiftspitzer, 
und Klingen dafür  2,7 0  
8214 20 00  –  Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- 
oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)  2,7 0  
8214 90 00  –  andere  2,7  0  
8215  Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, 
Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Wa ­
ren 
8215 10  –  Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, 
vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten  
8215 10 20  – –  nur versilberte, vergoldete oder platinierte Bestandteile 
enthaltend  4,7 0  
– – andere  
8215 10 30  – – –  aus nicht rostendem Stahl  8,5  3  
8215 10 80  – – –  andere  4,7  0  
8215 20  –  andere Zusammenstellungen  
8215 20 10  – –  aus nicht rostendem Stahl  8,5  3  
8215 20 90  – –  andere  4,7  0  
– andere  
8215 91 00  – –  versilbert, vergoldet oder platiniert  4,7  0  
8215 99  – –  andere  
8215 99 10  – – –  aus nicht rostendem Stahl  8,5  3  
8215 99 90  – – –  andere  4,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1439
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
83 KAPITEL 83 - VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN 
METALLEN  
8301  Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum 
Schließen mit Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder 
als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse 
und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen; 
Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen  
8301 10 00  –  Vorhängeschlösser  2,7  0  
8301 20 00  –  Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  2,7  0  
8301 30 00  –  Schlösser von der für Möbel verwendeten Art  2,7  0  
8301 40  –  andere Schlösser; Sicherheitsriegel  
– – Schlösser von der für Gebäudetüren verwendeten Art  
8301 40 11  – – –  Zylinderschlösser  2,7  0  
8301 40 19  – – –  andere  2,7  0  
8301 40 90  – –  andere Schlösser; Sicherheitsriegel  2,7  0  
8301 50 00  –  Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss  2,7  0  
8301 60 00  –  Teile  2,7  0  
8301 70 00  –  Schlüssel, gesondert gestellt  2,7  0  
8302  Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für 
Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, 
Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Wa ­
ren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähn ­
liche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder -rol ­
len mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; au ­
tomatische Türschließer aus unedlen Metallen  
8302 10 00  –  Scharniere  2,7  0  
8302 20 00  –  Laufrädchen oder -rollen  2,7  0  
8302 30 00  –  andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge  2,7  0  
– andere Beschläge und andere ähnliche Waren  
8302 41 00  – –  Baubeschläge  2,7  0  
8302 42 00  – –  andere, für Möbel  2,7  0  
8302 49 00  – –  andere  2,7  0DE L 161/1440 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8302 50 00  –  Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche 
Waren  2,7 0  
8302 60 00  –  automatische Türschließer  2,7  0  
8303 00  Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Si ­
cherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metal ­
len 
8303 00 10  –  Panzerschränke  2,7  0  
8303 00 30  –  Türen und Fächer für Stahlkammern  2,7  0  
8303 00 90  –  Sicherheitskassetten und ähnliche Waren  2,7  0  
8304 00 00  Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptstän ­
der, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungs ­
gegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenom ­
men Büromöbel der Position 9403  2,7 0  
8305  Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklam ­
mern, Heftecken, Aktenklammern, Karteireiter und ähn ­
liches Büromaterial, aus unedlen Metallen; Heftklammern, 
zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im 
Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Me ­
tallen  
8305 10 00  –  Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner  2,7  0  
8305 20 00  –  Heftklammern, zusammenhängend in Streifen  2,7  0  
8305 90 00  –  andere, einschließlich Teile  2,7  0  
8306  Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elek ­
trisch, aus unedlen Metallen; Statuetten und andere Zier ­
gegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotogra ­
fien, Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spiegel 
aus unedlen Metallen  
8306 10 00  –  Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren  frei  0  
– Statuetten und andere Ziergegenstände  
8306 21 00  – –  versilbert, vergoldet oder platiniert  frei  0  
8306 29  – –  andere  
8306 29 10  – – –  aus Kupfer  frei  0  
8306 29 90  – – –  aus anderen unedlen Metallen  frei  0  
8306 30 00  –  Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen; Spiegel  2,7  0  
8307  Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstü ­
cken oder Verbindungsstücken  
8307 10 00  –  aus Eisen oder Stahl  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1441
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8307 90 00  –  aus anderen unedlen Metallen  2,7  0  
8308  Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klam ­
mern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Me ­
tallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder 
zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete 
und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zu ­
geschnittener Flitter, aus unedlen Metallen  
8308 10 00  –  Klammern, Haken und Ösen  2,7  0  
8308 20 00  –  Hohlniete oder Zweispitzniete  2,7  0  
8308 90 00  –  andere, einschließlich Teile  2,7  0  
8309  Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit 
Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkap ­
seln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben 
und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen  
8309 10 00  –  Kronenverschlüsse  2,7  0  
8309 90  –  andere  
8309 90 10  – –  Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Blei; Verschluss- 
oder Flaschenkapseln, aus Aluminium, mit einem Durch ­
messer von mehr als 21 mm  3,7 0  
8309 90 90  – –  andere  2,7  0  
8310 00 00  Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und 
ähnliche Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, 
aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen 
der Position 9405  2,7 0  
8311  Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Wa ­
ren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit 
Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum 
Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall 
oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglome ­
riertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im 
Aufspritzverfahren  
8311 10  –  umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Licht ­
bogenschweißen  
8311 10 10  – –  Schweißelektroden mit einer Seele aus Eisen oder Stahl 
und einer Umhüllung aus feuerfestem Material  2,7 0  
8311 10 90  – –  andere  2,7  0  
8311 20 00  –  gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogen ­
schweißen  2,7 0  
8311 30 00  –  umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte, aus unedlen Metallen, 
für das Löten oder das Autogenschweißen  2,7 0  
8311 90 00  –  andere  2,7  0DE L 161/1442 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
XVI ABSCHNITT XVI - MASCHINEN, APPARATE, MECHA ­
NISCHE GERÄTE UND ELEKTROTECHNISCHE WAREN, 
TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDER ­
GABEGERÄTE, FERNSEH-BILD- UND -TONAUFZEICH ­
NUNGSGERÄTE ODER FERNSEH-BILD- UND -TONWIE ­
DERGABEGERÄTE, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GE ­
RÄTE  
84 KAPITEL 84 - KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, 
APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON  
8401  Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für 
Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopen ­
trennung  
8401 10 00  –  Kernreaktoren (Euratom)  5,7  0  
8401 20 00  –  Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung sowie 
Teile davon (Euratom)  3,7 0  
8401 30 00  –  nicht bestrahlte Brennstoffelemente (Euratom)  3,7  0  
8401 40 00  –  Teile von Kernreaktoren (Euratom)  3,7  0  
8402  Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralhei ­
zungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Nieder ­
druckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von 
überhitztem Wasser  
– Dampfkessel  
8402 11 00  – –  Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 
45 t/h  2,7 0  
8402 12 00  – –  Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h 
oder weniger  2,7 0  
8402 19  – –  andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel 
(Hybridkessel)  
8402 19 10  – – –  Flammrohrkessel und Rauchrohrkessel  2,7  0  
8402 19 90  – – –  andere  2,7  0  
8402 20 00  –  Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser  2,7  0  
8402 90 00  –  Teile  2,7  0  
8403  Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 
8402  
8403 10  –  Heizkessel  
8403 10 10  – –  aus Gusseisen  2,7  0  
8403 10 90  – –  andere  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1443
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8403 90  –  Teile  
8403 90 10  – –  aus Gusseisen  2,7  0  
8403 90 90  – –  andere  2,7  0  
8404  Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. 
Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückfüh ­
rungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen  
8404 10 00  –  Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403  2,7  0  
8404 20 00  –  Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen  2,7  0  
8404 90 00  –  Teile  2,7  0  
8405  Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gas ­
reinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser ar ­
beitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern  
8405 10 00  –  Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren 
Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser 
arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern  1,7 0  
8405 90 00  –  Teile  1,7  0  
8406  Dampfturbinen  
8406 10 00  –  Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen  2,7  0  
– andere Turbinen  
8406 81  – –  mit einer Leistung von mehr als 40 mW  
8406 81 10  – – –  Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektrischen 
Generatoren  2,7 0  
8406 81 90  – – –  andere  2,7  0  
8406 82  – –  mit einer Leistung von 40 mW oder weniger  
– – –  Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektrischen 
Generatoren, mit einer Leistung von  
8406 82 11  – – – –  10 mW oder weniger  2,7  0  
8406 82 19  – – – –  mehr als 10 mW  2,7  0  
8406 82 90  – – –  andere  2,7  0  
8406 90  –  Teile  
8406 90 10  – –  Lauf- und Leitschaufeln, Rotoren  2,7  0  
8406 90 90  – –  andere  2,7  0DE L 161/1444 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8407  Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit 
Fremdzündung  
8407 10 00  –  Motoren für Luftfahrzeuge  1,7  0  
– Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge  
8407 21  – –  Außenbordmotoren  
8407 21 10  – – –  mit einem Hubraum von 325 cm  3 oder weniger  6,2  0  
– – –  mit einem Hubraum von mehr als 325 cm  3 
8407 21 91  – – – –  mit einer Leistung von 30 kW oder weniger  4,2  0  
8407 21 99  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 30 kW  4,2  0  
8407 29  – –  andere  
8407 29 20  – – –  mit einer Leistung von 200 kW oder weniger  4,2  0  
8407 29 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 200 kW  4,2  0  
– Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen 
des Kapitels 87 verwendeten Art  
8407 31 00  – –  mit einem Hubraum von 50 cm  3 oder weniger  2,7  0  
8407 32  – –  mit einem Hubraum von mehr als 50 cm  3 bis 250 cm  3 
8407 32 10  – – –  mit einem Hubraum von mehr als 50 cm  3 bis 
125 cm  3 2,7 0  
8407 32 90  – – –  mit einem Hubraum von mehr als 125 cm  3 bis 
250 cm  3 2,7 0  
8407 33  – –  mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 bis 
1 000 cm  3 
8407 33 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tionen 8703, 8704 und 8705  2,7 0  
8407 33 90  – – –  andere  2,7  0  
8407 34  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm  3 
8407 34 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 800 
cm  3 , von Kraftfahrzeugen der Position 8705  2,7 0  
– – –  andere  
8407 34 30  – – – –  gebraucht  4,2  0  
– – – –  neu, mit einem Hubraum vonDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1445
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8407 34 91  – – – – –  1 500 cm  3 oder weniger  4,2  0  
8407 34 99  – – – – –  mehr als 1 500 cm  3 4,2 0  
8407 90  –  andere Motoren  
8407 90 10  – –  mit einem Hubraum von 250 cm  3 oder weniger  2,7  0  
– – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 
8407 90 50  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 800 
cm  3 , von Kraftfahrzeugen der Position 8705  2,7 0  
– – –  andere  
8407 90 80  – – – –  mit einer Leistung von 10 kW oder weniger  4,2  0  
8407 90 90  – – – –  mit einer Leistung von mehr als 10 kW  4,2  0  
8408  Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotoren)  
8408 10  –  Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge  
– – gebraucht  
8408 10 11  – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 8904 00 10 
und für Kriegsschiffe der Unterposition 8906 10 00  frei 0  
8408 10 19  – – –  andere  2,7  0  
– – neu, mit einer Leistung von  
– – –  15 kW oder weniger  
8408 10 22  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  frei 0  
8408 10 24  – – – –  andere  2,7  0  
– – –  mehr als 15 kW bis 50 kW  
8408 10 26  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  frei 0  
8408 10 28  – – – –  andere  2,7  0  
– – –  mehr als 50 kW bis 100 kWDE L 161/1446 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8408 10 31  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  frei 0  
8408 10 39  – – – –  andere  2,7  0  
– – –  mehr als 100 kW bis 200 kW  
8408 10 41  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  frei 0  
8408 10 49  – – – –  andere  2,7  0  
– – –  mehr als 200 kW bis 300 kW  
8408 10 51  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  frei 0  
8408 10 59  – – – –  andere  2,7  0  
– – –  mehr als 300 kW bis 500 kW  
8408 10 61  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  frei 0  
8408 10 69  – – – –  andere  2,7  0  
– – –  mehr als 500 kW bis 1 000 kW  
8408 10 71  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  frei 0  
8408 10 79  – – – –  andere  2,7  0  
– – –  mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW  
8408 10 81  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  frei 0  
8408 10 89  – – – –  andere  2,7  0  
– – –  mehr als 5 000 kW  
8408 10 91  – – – –  für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 
bis 8906, für Schlepper der Unterposition 
8904 00 10 und für Kriegsschiffe der Unterposition 
8906 10 00  frei 0  
8408 10 99  – – – –  andere  2,7  0  
8408 20  –  Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Ka ­
pitels 87 verwendeten ArtDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1447
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8408 20 10  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2 500 
cm  3 , von Kraftfahrzeugen der Position 8705  2,7 0  
– – andere  
– – –  für Acker- und Forstschlepper auf Rädern, mit einer 
Leistung von  
8408 20 31  – – – –  50 kW oder weniger  4,2  0  
8408 20 35  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  4,2  0  
8408 20 37  – – – –  mehr als 100 kW  4,2  0  
– – –  für andere Fahrzeuge des Kapitels 87, mit einer Leis ­
tung von  
8408 20 51  – – – –  50 kW oder weniger  4,2  0  
8408 20 55  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  4,2  0  
8408 20 57  – – – –  mehr als 100 kW bis 200 kW  4,2  0  
8408 20 99  – – – –  mehr als 200 kW  4,2  0  
8408 90  –  andere Motoren  
8408 90 21  – –  Antriebsmotoren für Schienenfahrzeuge  4,2  0  
– – andere  
8408 90 27  – – –  gebraucht  4,2  0  
– – –  neu, mit einer Leistung von  
8408 90 41  – – – –  15 kW oder weniger  4,2  0  
8408 90 43  – – – –  mehr als 15 kW bis 30 kW  4,2  0  
8408 90 45  – – – –  mehr als 30 kW bis 50 kW  4,2  0  
8408 90 47  – – – –  mehr als 50 kW bis 100 kW  4,2  0  
8408 90 61  – – – –  mehr als 100 kW bis 200 kW  4,2  0  
8408 90 65  – – – –  mehr als 200 kW bis 300 kW  4,2  0  
8408 90 67  – – – –  mehr als 300 kW bis 500 kW  4,2  0  
8408 90 81  – – – –  mehr als 500 kW bis 1 000 kW  4,2  0  
8408 90 85  – – – –  mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW  4,2  0  
8408 90 89  – – – –  mehr als 5 000 kW  4,2  0DE L 161/1448 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8409  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Mo ­
toren der Position 8407 oder 8408 bestimmt  
8409 10 00  –  von Motoren für Luftfahrzeuge  1,7  0  
– andere  
8409 91 00  – –  erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolben ­
verbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt  2,7 0  
8409 99 00  – –  andere  2,7  0  
8410  Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür  
– Wasserturbinen und Wasserräder  
8410 11 00  – –  mit einer Leistung von 1 000 kW oder weniger  4,5  0  
8410 12 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 000 kW bis 10 000 
kW 4,5 0  
8410 13 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kW  4,5  0  
8410 90  –  Teile, einschließlich Regler  
8410 90 10  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  4,5  0  
8410 90 90  – –  andere  4,5  0  
8411  Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und an ­
dere Gasturbinen  
– Turbo-Strahltriebwerke  
8411 11 00  – –  mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger  3,2  0  
8411 12  – –  mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN  
8411 12 10  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN bis 44 kN  2,7  0  
8411 12 30  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 44 kN bis 132 kN  2,7  0  
8411 12 80  – – –  mit einer Schubkraft von mehr als 132 kN  2,7  0  
– Turbo-Propellertriebwerke  
8411 21 00  – –  mit einer Leistung von 1 100 kW oder weniger  3,6  0  
8411 22  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW  
8411 22 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW bis 
3 730 kW  2,7 0  
8411 22 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 3 730 kW  2,7  0  
– andere Gasturbinen  
8411 81 00  – –  mit einer Leistung von 5 000 kW oder weniger  4,1  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1449
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8411 82  – –  mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW  
8411 82 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW bis 
20 000 kW  4,1 0  
8411 82 60  – – –  mit einer Leistung von mehr als 20 000 kW bis 
50 000 kW  4,1 0  
8411 82 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 50 000 kW  4,1  0  
– Teile  
8411 91 00  – –  von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertrieb ­
werken  2,7 0  
8411 99 00  – –  andere  4,1  0  
8412  Andere Motoren und Kraftmaschinen  
8412 10 00  –  Strahltriebwerke, andere als Turbo-Strahltriebwerke  2,2  0  
– Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren  
8412 21  – –  linear arbeitend (Zylinder)  
8412 21 20  – – –  Hydrosysteme  2,7  0  
8412 21 80  – – –  andere  2,7  0  
8412 29  – –  andere  
8412 29 20  – – –  Hydrosysteme  4,2  0  
– – –  andere  
8412 29 81  – – – –  Hydromotoren  4,2  0  
8412 29 89  – – – –  andere  4,2  0  
– Druckluftmotoren  
8412 31 00  – –  linear arbeitend (Zylinder)  4,2  0  
8412 39 00  – –  andere  4,2  0  
8412 80  –  andere  
8412 80 10  – –  Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen 
Dampf  2,7 0  
8412 80 80  – –  andere  4,2  0  
8412 90  –  TeileDE L 161/1450 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8412 90 20  – –  von Strahltriebwerken, anderen als Turbo-Strahltrieb ­
werken  1,7 0  
8412 90 40  – –  von Hydromotoren  2,7  0  
8412 90 80  – –  andere  2,7  0  
8413  Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebe ­
werke für Flüssigkeiten  
– Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Be ­
schaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung 
bestimmt  
8413 11 00  – –  Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von 
der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten ver ­
wendeten Art  1,7 0  
8413 19 00  – –  andere  1,7  0  
8413 20 00  –  Handpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 
8413 11 oder 8413 19  1,7 0  
8413 30  –  Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenver ­
brennungsmotoren  
8413 30 20  – –  Einspritzpumpen  1,7  0  
8413 30 80  – –  andere  1,7  0  
8413 40 00  –  Betonpumpen  1,7  0  
8413 50  –  andere oszillierende Verdrängerpumpen  
8413 50 20  – –  Hydroaggregate  1,7  0  
8413 50 40  – –  Dosierpumpen  1,7  0  
– – andere  
– – –  Kolbenpumpen  
8413 50 61  – – – –  Hydropumpen  1,7  0  
8413 50 69  – – – –  andere  1,7  0  
8413 50 80  – – –  andere  1,7  0  
8413 60  –  andere rotierende Verdrängerpumpen  
8413 60 20  – –  Hydroaggregate  1,7  0  
– – andere  
– – –  Zahnradpumpen  
8413 60 31  – – – –  Hydropumpen  1,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1451
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8413 60 39  – – – –  andere  1,7  0  
– – –  Flügelzellenpumpen  
8413 60 61  – – – –  Hydropumpen  1,7  0  
8413 60 69  – – – –  andere  1,7  0  
8413 60 70  – – –  Schraubenspindelpumpen  1,7  0  
8413 60 80  – – –  andere  1,7  0  
8413 70  –  andere Kreiselpumpen  
– – Tauchmotorpumpen  
8413 70 21  – – –  einstufig  1,7  0  
8413 70 29  – – –  mehrstufig  1,7  0  
8413 70 30  – –  Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasseranla ­
gen, ohne Wellenabdichtung  1,7 0  
– – andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von  
8413 70 35  – – –  15 mm oder weniger  1,7  0  
– – –  mehr als 15 mm  
8413 70 45  – – – –  Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen  1,7  0  
– – – –  Radialkreiselpumpen  
– – – – –  einstufig  
– – – – – –  einströmig  
8413 70 51  – – – – – – –  in Blockbauweise  1,7  0  
8413 70 59  – – – – – – –  andere  1,7  0  
8413 70 65  – – – – – –  mehrströmig  1,7  0  
8413 70 75  – – – – –  mehrstufig  1,7  0  
– – – –  andere Kreiselpumpen  
8413 70 81  – – – – –  einstufig  1,7  0  
8413 70 89  – – – – –  mehrstufig  1,7  0  
– andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten  
8413 81 00  – –  Pumpen  1,7  0DE L 161/1452 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8413 82 00  – –  Hebewerke für Flüssigkeiten  1,7  0  
– Teile  
8413 91 00  – –  von Pumpen  1,7  0  
8413 92 00  – –  von Hebewerken für Flüssigkeiten  1,7  0  
8414  Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompres ­
soren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshau ­
ben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter  
8414 10  –  Vakuumpumpen  
8414 10 20  – –  zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern  1,7  0  
– – andere  
8414 10 25  – – –  Drehschieberpumpen, Sperrschieberpumpen, Moleku ­
larpumpen und Wälzkolbenpumpen  1,7 0  
– – –  andere  
8414 10 81  – – – –  Diffusionspumpen, Kryopumpen und Adsorptions ­
pumpen  1,7 0  
8414 10 89  – – – –  andere  1,7  0  
8414 20  –  hand- oder fußbetriebene Luftpumpen  
8414 20 20  – –  Handpumpen für Fahrräder  1,7  0  
8414 20 80  – –  andere  2,2  0  
8414 30  –  Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten 
Art 
8414 30 20  – –  mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger  2,2  0  
– – mit einer Leistung von mehr als 0,4 kW  
8414 30 81  – – –  hermetische oder halbhermetische  2,2  0  
8414 30 89  – – –  andere  2,2  0  
8414 40  –  Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert  
8414 40 10  – –  mit einer Liefermenge je Minute von 2 m  3 oder weniger  2,2  0  
8414 40 90  – –  mit einer Liefermenge je Minute von mehr als 2 m  3 2,2 0  
– Ventilatoren  
8414 51 00  – –  Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterven ­
tilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leis ­
tung von 125 W oder weniger  3,2 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1453
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8414 59  – –  andere  
8414 59 20  – – –  Axialventilatoren  2,3  0  
8414 59 40  – – –  Zentrifugalventilatoren  2,3  0  
8414 59 80  – – –  andere  2,3  0  
8414 60 00  –  Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge 
von 120 cm oder weniger  2,7 0  
8414 80  –  andere  
– – Turbokompressoren  
8414 80 11  – – –  einstufig  2,2  0  
8414 80 19  – – –  mehrstufig  2,2  0  
– – oszillierende Verdrängerkompressoren zum Erzeugen ei ­
nes Überdrucks von  
– – –  15 bar oder weniger, mit einer Liefermenge je Stunde 
von 
8414 80 22  – – – –  60 m  3 oder weniger  2,2  0  
8414 80 28  – – – –  mehr als 60 m  3 2,2 0  
– – –  mehr als 15 bar, mit einer Liefermenge je Stunde von  
8414 80 51  – – – –  120 m  3 oder weniger  2,2  0  
8414 80 59  – – – –  mehr als 120 m  3 2,2 0  
– – rotierende Verdrängerkompressoren  
8414 80 73  – – –  einwellig  2,2  0  
– – –  mehrwellig  
8414 80 75  – – – –  Schraubenkompressoren  2,2  0  
8414 80 78  – – – –  andere  2,2  0  
8414 80 80  – –  andere  2,2  0  
8414 90 00  –  Teile  2,2  0  
8415  Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Venti ­
lator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und 
des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei 
denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der 
Lufttemperatur reguliert wird  
8415 10  –  zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte 
oder „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelele ­
menten)DE L 161/1454 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8415 10 10  – –  Kompaktgeräte  2,2  0  
8415 10 90  – –  „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelemen ­
ten) 2,7 0  
8415 20 00  –  von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen 
verwendeten Art  2,7 0  
– andere  
8415 81 00  – –  mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum 
Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepum ­
pen)  2,7 0  
8415 82 00  – –  andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung  2,7  0  
8415 83 00  – –  ohne Kälteerzeugungsvorrichtung  2,7  0  
8415 90 00  –  Teile  2,7  0  
8416  Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pul ­
verisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; 
automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mecha ­
nischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen En ­
tascher und ähnlichen Vorrichtungen  
8416 10  –  Brenner für flüssigen Brennstoff  
8416 10 10  – –  mit fest angebauter automatischer Steuerung  1,7  0  
8416 10 90  – –  andere  1,7  0  
8416 20  –  andere Brenner, einschließlich kombinierte Brenner  
8416 20 10  – –  ausschließlich für Gas, in Blockbauweise, mit eingebau ­
tem Ventilator und Kontrollvorrichtung  1,7 0  
8416 20 90  – –  andere  1,7  0  
8416 30 00  –  automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mecha ­
nischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen 
Entascher und ähnlichen Vorrichtungen  1,7 0  
8416 90 00  –  Teile  1,7  0  
8417  Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, ein ­
schließlich Verbrennungsöfen  
8417 10 00  –  Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehan ­
deln von Erzen, Schwefelkies oder Metallen  1,7 0  
8417 20  –  Backöfen  
8417 20 10  – –  Tunnelöfen  1,7  0  
8417 20 90  – –  andere  1,7  0  
8417 80  –  andere  
8417 80 10  – –  Abfallverbrennungsöfen  1,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1455
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8417 80 20  – –  Tunnel- und Muffelöfen zum Brennen von keramischen 
Produkten  1,7 0  
8417 80 80  – –  andere  1,7  0  
8417 90 00  –  Teile  1,7  0  
8418  Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und 
andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur 
Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; 
Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 
8415  
8418 10  –  kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten 
Außentüren  
8418 10 20  – –  mit einem Inhalt von mehr als 340 l  1,9  0  
8418 10 80  – –  andere  1,9  0  
– Haushaltskühlschränke  
8418 21  – –  Kompressorkühlschränke  
8418 21 10  – – –  mit einem Inhalt von mehr als 340 l  1,5  0  
– – –  andere  
8418 21 51  – – – –  Tischkühlschränke  2,5  0  
8418 21 59  – – – –  Einbaukühlschränke  1,9  0  
– – – –  andere, mit einem Inhalt von  
8418 21 91  – – – – –  250 l oder weniger  2,5  0  
8418 21 99  – – – – –  mehr als 250 l bis 340 l  1,9  0  
8418 29 00  – –  andere  2,2  0  
8418 30  –  Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l 
oder weniger  
8418 30 20  – –  mit einem Inhalt von 400 l oder weniger  2,2  0  
8418 30 80  – –  mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l  2,2  0  
8418 40  –  Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l 
oder weniger  
8418 40 20  – –  mit einem Inhalt von 250 l oder weniger  2,2  0  
8418 40 80  – –  mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l  2,2  0DE L 161/1456 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8418 50  –  andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und 
dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, 
mit eingebauter Ausrüstung zur Kühlung oder Tiefküh ­
lung (Gefrierung)  
– – Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Ver ­
dampfer)  
8418 50 11  – – –  für tiefgekühlte Waren  2,2  0  
8418 50 19  – – –  andere  2,2  0  
– – andere Kühlmöbel  
8418 50 91  – – –  Gefrier- und Tiefkühlmöbel, ausgenommen solche der 
Unterpositionen 8418 30 und 8418 40  2,2 0  
8418 50 99  – – –  andere  2,2  0  
– andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte 
zur Kälteerzeugung; Wärmepumpen  
8418 61 00  – –  Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 
8415  2,2 0  
8418 69 00  – –  andere  2,2  0  
– Teile  
8418 91 00  – –  Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer 
Kälteerzeugungseinrichtung bestimmt  2,2 0  
8418 99  – –  andere  
8418 99 10  – – –  Verdampfer und Kondensatoren, ausgenommen für 
Haushaltsgeräte  2,2 0  
8418 99 90  – – –  andere  2,2  0  
8419  Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (aus ­
genommen Öfen und andere Apparate der Position 8514), 
zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperatur ­
änderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rös ­
ten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, 
Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Küh ­
len, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische 
Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher  
– nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspei ­
cher  
8419 11 00  – –  Gasdurchlauferhitzer  2,6  0  
8419 19 00  – –  andere  2,6  0  
8419 20 00  –  Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische 
Zwecke oder für Laboratorien  frei 0  
– TrocknerDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1457
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8419 31 00  – –  für landwirtschaftliche Erzeugnisse  1,7  0  
8419 32 00  – –  für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe  1,7  0  
8419 39  – –  andere  
8419 39 10  – – –  für keramische Waren  1,7  0  
8419 39 90  – – –  andere  1,7  0  
8419 40 00  –  Destillier- und Rektifizierapparate  1,7  0  
8419 50 00  –  Wärmeaustauscher  1,7  0  
8419 60 00  –  Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere 
Gasverflüssigung  1,7 0  
– andere Apparate und Vorrichtungen  
8419 81  – –  zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder 
Wärmen von Speisen  
8419 81 20  – – –  Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum 
Zubereiten von Kaffee oder anderen heißen Getränken  2,7 0  
8419 81 80  – – –  andere  1,7  0  
8419 89  – –  andere  
8419 89 10  – – –  Wasserrückkühlvorrichtungen und -apparate, in denen 
der Wärmeaustausch nicht über Wandungen erfolgt  1,7 0  
8419 89 30  – – –  Apparate und Vorrichtungen zum Aufdampfen von 
Metall im Vakuum  2,4 0  
8419 89 98  – – –  andere  2,4  0  
8419 90  –  Teile  
8419 90 15  – –  von Sterilisierapparaten der Unterposition 8419 20 00  frei  0  
8419 90 85  – –  andere  1,7  0  
8420  Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke 
und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschi ­
nen 
8420 10  –  Kalander und Walzwerke  
8420 10 10  – –  von der in der Textilindustrie verwendeten Art  1,7  0  
8420 10 30  – –  von der in der Papierindustrie verwendeten Art  1,7  0  
8420 10 50  – –  von der in der Kautschuk- oder Kunststoffindustrie ver ­
wendeten Art  1,7 0  
8420 10 90  – –  andere  1,7  0  
– TeileDE L 161/1458 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8420 91  – –  Walzen  
8420 91 10  – – –  aus Gusseisen  1,7  0  
8420 91 80  – – –  andere  2,2  0  
8420 99 00  – –  andere  2,2  0  
8421  Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate 
zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen  
– Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner  
8421 11 00  – –  Milchentrahmer  2,2  0  
8421 12 00  – –  Wäscheschleudern  2,7  0  
8421 19  – –  andere  
8421 19 20  – – –  Zentrifugen von der in Laboratorien verwendeten Art  1,5  0  
8421 19 70  – – –  andere  frei  0  
– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten  
8421 21 00  – –  zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser  1,7  0  
8421 22 00  – –  zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenom ­
men Wasser  1,7 0  
8421 23 00  – –  Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren  1,7  0  
8421 29 00  – –  andere  1,7  0  
– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen  
8421 31 00  – –  Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren  1,7  0  
8421 39  – –  andere  
8421 39 20  – – –  Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Luft  1,7  0  
– – –  Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen 
Gasen  
8421 39 40  – – – –  durch nasses Verfahren  1,7  0  
8421 39 60  – – – –  durch katalytisches Verfahren  1,7  0  
8421 39 90  – – – –  andere  1,7  0  
– TeileDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1459
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8421 91 00  – –  von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner  1,7  0  
8421 99 00  – –  andere  1,7  0  
8422  Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Rei ­
nigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behält ­
nissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, 
Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schach ­
teln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und 
Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben 
oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Ap ­
parate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (ein ­
schließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschi ­
nen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Koh ­
lensäure  
– Geschirrspülmaschinen  
8422 11 00  – –  Haushaltsgeschirrspülmaschinen  2,7  0  
8422 19 00  – –  andere  1,7  0  
8422 20 00  –  Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen 
von Flaschen oder anderen Behältnissen  1,7 0  
8422 30 00  –  Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Ver ­
siegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, 
Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Ap ­
parate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben 
oder ähnlichen Behältnissen; Maschinen und Apparate 
zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure  1,7 0  
8422 40 00  –  andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder 
Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienver ­
packungsmaschinen)  1,7 0  
8422 90  –  Teile  
8422 90 10  – –  von Geschirrspülmaschinen  1,7  0  
8422 90 90  – –  andere  1,7  0  
8423  Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), aus ­
genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg 
oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art  
8423 10  –  Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haus ­
haltswaagen  
8423 10 10  – –  Haushaltswaagen  1,7  0  
8423 10 90  – –  andere  1,7  0  
8423 20 00  –  Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen  1,7  0  
8423 30 00  –  Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere 
Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen  1,7 0  
– andere WaagenDE L 161/1460 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8423 81  – –  für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger  
8423 81 10  – – –  Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum 
Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts  1,7 0  
8423 81 30  – – –  Apparate und Geräte zum Wiegen und Etikettieren 
verpackter Waren  1,7 0  
8423 81 50  – – –  Ladenwaagen  1,7  0  
8423 81 90  – – –  andere  1,7  0  
8423 82  – –  für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5 000 kg  
8423 82 10  – – –  Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum 
Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts  1,7 0  
8423 82 90  – – –  andere  1,7  0  
8423 89 00  – –  andere  1,7  0  
8423 90 00  –  Gewichte für Waagen aller Art; Teile von Waagen  1,7  0  
8424  Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, 
Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; 
Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche 
Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und 
ähnliche Strahlapparate  
8424 10  –  Feuerlöscher, auch mit Füllung  
8424 10 20  – –  mit einem Gewicht von 21 kg oder weniger  1,7  0  
8424 10 80  – –  andere  1,7  0  
8424 20 00  –  Spritzpistolen und ähnliche Apparate  1,7  0  
8424 30  –  Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche 
Strahlapparate  
– – Wasserstrahlreinigungsapparate mit eingebautem Motor  
8424 30 01  – – –  mit Heizvorrichtung  1,7  0  
– – –  andere, mit einer Motorleistung von  
8424 30 05  – – – –  7,5 kW oder weniger  1,7  0  
8424 30 09  – – – –  mehr als 7,5 kW  1,7  0  
– – andere Maschinen und ApparateDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1461
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8424 30 10  – – –  mit Druckluft betrieben  1,7  0  
8424 30 90  – – –  andere  1,7  0  
– andere Apparate  
8424 81  – –  für die Landwirtschaft oder den Gartenbau  
8424 81 10  – – –  Apparate zur Bewässerung  1,7  0  
– – –  andere  
8424 81 30  – – – –  tragbare Apparate  1,7  0  
– – – –  andere  
8424 81 91  – – – – –  Spritz-, Sprüh- und Stäubegeräte, ihrer Beschaffen ­
heit nach für den Schlepperanbau oder Schlepper ­
zug bestimmt  1,7 0  
8424 81 99  – – – – –  andere  1,7  0  
8424 89 00  – –  andere  1,7  0  
8424 90 00  –  Teile  1,7  0  
8425  Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden  
– Flaschenzüge  
8425 11 00  – –  mit Elektromotor  frei  0  
8425 19  – –  andere  
8425 19 20  – – –  Handkettenflaschenzüge  frei  0  
8425 19 80  – – –  andere  frei  0  
– andere Zugwinden; Spille  
8425 31 00  – –  mit Elektromotor  frei  0  
8425 39  – –  andere  
8425 39 30  – – –  mit Kolbenverbrennungsmotor  frei  0  
8425 39 90  – – –  andere  frei  0  
– Hubwinden  
8425 41 00  – –  ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstät ­
ten verwendeten Art  frei 0  
8425 42 00  – –  andere hydraulische Hubwinden  frei  0DE L 161/1462 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8425 49 00  – –  andere  frei  0  
8426  Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und 
andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren 
und Krankraftkarren  
– Laufkrane, Portalkrane (ausgenommen Portaldrehkrane), 
Verladebrücken, fahrbare Hubportale und Portalhubkraft ­
karren  
8426 11 00  – –  Konsol- oder Wandlaufkrane  frei  0  
8426 12 00  – –  auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale sowie Por ­
talhubkraftkarren  frei 0  
8426 19 00  – –  andere  frei  0  
8426 20 00  –  Turmdrehkrane  frei  0  
8426 30 00  –  Portaldrehkrane  frei  0  
– andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte  
8426 41 00  – –  mit luftbereiften Rädern  frei  0  
8426 49 00  – –  andere  frei  0  
– andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8426 91  – –  ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung zum Aufbau 
auf Straßenfahrzeuge bestimmt  
8426 91 10  – – –  hydraulische Fahrzeug-Selbstladekrane  frei  0  
8426 91 90  – – –  andere  frei  0  
8426 99 00  – –  andere  frei  0  
8427  Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Kar ­
ren zum Fördern und für das Hantieren  
8427 10  –  Elektrokraftkarren  
8427 10 10  – –  zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr  4,5  0  
8427 10 90  – –  andere  4,5  0  
8427 20  –  andere selbstfahrende Karren  
– – zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr  
8427 20 11  – – –  geländegängige Gabelstapler und Stapelkraftkarren  4,5  0  
8427 20 19  – – –  andere  4,5  0  
8427 20 90  – –  andere  4,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1463
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8427 90 00  –  andere Karren  4  0  
8428  Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be ­
laden, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, 
Stetigförderer und Seilschwebebahnen)  
8428 10  –  Personen- und Lastenaufzüge  
8428 10 20  – –  elektrische  frei  0  
8428 10 80  – –  andere  frei  0  
8428 20  –  pneumatische Stetigförderer  
8428 20 30  – –  ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in 
der Landwirtschaft bestimmt  frei 0  
– – andere  
8428 20 91  – – –  für Schüttgut  frei  0  
8428 20 98  – – –  andere  frei  0  
– andere Stetigförderer für Waren  
8428 31 00  – –  ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage be ­
stimmt  frei 0  
8428 32 00  – –  andere, mit Kübeln  frei  0  
8428 33 00  – –  andere, mit Bändern oder Gurten  frei  0  
8428 39  – –  andere  
8428 39 20  – – –  Scheibenrollenbahnen und andere Rollenbahnen  frei  0  
8428 39 90  – – –  andere  frei  0  
8428 40 00  –  Rolltreppen und Rollsteige  frei  0  
8428 60 00  –  Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zug ­
mechanismen für Standseilbahnen  frei 0  
8428 90  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8428 90 30  – –  Walzwerkmaschinen folgender Art: Rollgänge zum Zu ­
führen oder Fördern des Walzgutes; Kipper, Wender und 
Manipulatoren, für Rohblöcke (Ingots), Luppen, Stäbe 
oder Platten  frei 0  
– – andere  
– – –  Lademaschinen ihrer Beschaffenheit nach besonders 
zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt  
8428 90 71  – – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Anbau an Acker ­
schlepper bestimmt  frei 0  
8428 90 79  – – – –  andere  frei  0  
– – –  andereDE L 161/1464 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8428 90 91  – – – –  Lademaschinen zur Aufnahme von Schüttgut  frei  0  
8428 90 95  – – – –  andere  frei  0  
8429  Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledo ­
zer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scra ­
per), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwal ­
zen und andere Bodenverdichter  
– Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer)  
8429 11 00  – –  auf Gleisketten  frei  0  
8429 19 00  – –  andere  frei  0  
8429 20 00  –  Erd- oder Straßenhobel (Grader)  frei  0  
8429 30 00  –  Schürfwagen (Scraper)  frei  0  
8429 40  –  Straßenwalzen und andere Bodenverdichter  
– – Straßenwalzen  
8429 40 10  – – –  Vibrationswalzen  frei  0  
8429 40 30  – – –  andere  frei  0  
8429 40 90  – –  andere Bodenverdichter  frei  0  
– Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader  
8429 51  – –  Frontschaufellader  
8429 51 10  – – –  Lader ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwen ­
dung unter Tage bestimmt  frei 0  
– – –  andere  
8429 51 91  – – – –  Schaufellader auf Gleisketten  frei  0  
8429 51 99  – – – –  andere  frei  0  
8429 52  – –  Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen  
8429 52 10  – – –  Bagger auf Gleisketten  frei  0  
8429 52 90  – – –  andere  frei  0  
8429 59 00  – –  andere  frei  0  
8430  Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, 
zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder 
zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Ram ­
men und Pfahlzieher; SchneeräumerDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1465
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8430 10 00  –  Rammen und Pfahlzieher  frei  0  
8430 20 00  –  Schneeräumer  frei  0  
– Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie 
Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebs ­
maschinen  
8430 31 00  – –  selbstfahrend  frei  0  
8430 39 00  – –  andere  frei  0  
– andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte  
8430 41 00  – –  selbstfahrend  frei  0  
8430 49 00  – –  andere  frei  0  
8430 50 00  –  andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte  frei  0  
– andere nicht selbstfahrende Maschinen, Apparate und Ge ­
räte 
8430 61 00  – –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder 
Verdichten des Bodens  frei 0  
8430 69 00  – –  andere  frei  0  
8431  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ma ­
schinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 bis 
8430 bestimmt  
8431 10 00  –  von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 
8425  frei 0  
8431 20 00  –  von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 
8427  4 0  
– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 
8428  
8431 31 00  – –  von Personenaufzügen, Lastenaufzügen oder Rolltreppen  frei  0  
8431 39  – –  andere  
8431 39 10  – – –  von Walzwerkmaschinen der Unterposition 
8428 90 30  frei 0  
8431 39 70  – – –  andere  frei  0  
– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 
8426, 8429 oder 8430  
8431 41 00  – –  Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen  frei  0  
8431 42 00  – –  Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder An ­
gledozer)  frei 0  
8431 43 00  – –  Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Un ­
terposition 8430 41 oder 8430 49  frei 0  
8431 49  – –  andere  
8431 49 20  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  frei  0  
8431 49 80  – – –  andere  frei  0DE L 161/1466 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8432  Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forst ­
wirtschaft oder den Gartenbau, zum Bearbeiten oder Bestel ­
len des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen; Walzen für 
Rasenflächen oder Sportplätze  
8432 10  –  Pflüge  
8432 10 10  – –  Scharpflüge  frei  0  
8432 10 90  – –  andere  frei  0  
– Eggen, Vertikutierer, Grubber (Kultivatoren), Jätmaschinen 
und Hackmaschinen  
8432 21 00  – –  Scheibeneggen  frei  0  
8432 29  – –  andere  
8432 29 10  – – –  Vertikutierer und Grubber (Kultivatoren)  frei  0  
8432 29 30  – – –  Eggen  frei  0  
8432 29 50  – – –  Motorhacken  frei  0  
8432 29 90  – – –  andere  frei  0  
8432 30  –  Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen  
– – Sämaschinen  
8432 30 11  – – –  Einzelkorndrillgeräte und Einzelkorndrillmaschinen mit 
Zentralantrieb  frei 0  
8432 30 19  – – –  andere  frei  0  
8432 30 90  – –  Pflanzmaschinen und Setzmaschinen  frei  0  
8432 40  –  Düngerstreuer  
8432 40 10  – –  für Kunstdünger  frei  0  
8432 40 90  – –  andere  frei  0  
8432 80 00  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  frei  0  
8432 90 00  –  Teile  frei  0  
8433  Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dre ­
schen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich 
Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere Mäh ­
maschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von 
Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, 
ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Posi ­
tion 8437  
– Rasenmäher  
8433 11  – –  mit Motor und horizontal rotierendem SchneidwerkDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1467
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8433 11 10  – – –  mit Elektromotor  frei  0  
– – –  andere  
– – – –  selbstfahrend  
8433 11 51  – – – – –  mit Sitz  frei  0  
8433 11 59  – – – – –  andere  frei  0  
8433 11 90  – – – –  andere  frei  0  
8433 19  – –  andere  
– – –  mit Motor  
8433 19 10  – – – –  mit Elektromotor  frei  0  
– – – –  andere  
– – – – –  selbstfahrend  
8433 19 51  – – – – – –  mit Sitz  frei  0  
8433 19 59  – – – – – –  andere  frei  0  
8433 19 70  – – – – –  andere  frei  0  
8433 19 90  – – –  ohne Motor  frei  0  
8433 20  –  andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für 
Schlepperanbau  
8433 20 10  – –  Motormäher  frei  0  
– – andere  
– – –  ihrer Beschaffenheit nach für den Schlepperanbau oder 
Schlepperzug bestimmt  
8433 20 51  – – – –  mit horizontal rotierendem Schneidwerk  frei  0  
8433 20 59  – – – –  andere  frei  0  
8433 20 90  – – –  andere  frei  0  
8433 30  –  andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate 
und -geräte  
8433 30 10  – –  Rechwender und Zettwender, einschließlich Kreiselzett ­
wender  frei 0  
8433 30 90  – –  andere  frei  0  
8433 40  –  Stroh- und Futterpressen, einschließlich Aufnahmepressen  
8433 40 10  – –  Aufnahmepressen  frei  0DE L 161/1468 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8433 40 90  – –  andere  frei  0  
– andere Erntemaschinen, -apparate und -geräte; Dresch ­
maschinen und -geräte  
8433 51 00  – –  Mähdrescher  frei  0  
8433 52 00  – –  andere Dreschmaschinen und -geräte  frei  0  
8433 53  – –  Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder Knollenfrüch ­
ten 
8433 53 10  – – –  Kartoffelerntemaschinen  frei  0  
8433 53 30  – – –  Rübenköpf- und andere Rübenerntemaschinen  frei  0  
8433 53 90  – – –  andere  frei  0  
8433 59  – –  andere  
– – –  Feldhäcksler  
8433 59 11  – – – –  selbstfahrend  frei  0  
8433 59 19  – – – –  andere  frei  0  
8433 59 30  – – –  Traubenerntemaschinen  frei  0  
8433 59 80  – – –  andere  frei  0  
8433 60 00  –  Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst 
oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen  frei 0  
8433 90 00  –  Teile  frei  0  
8434  Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, 
Apparate und Geräte  
8434 10 00  –  Melkmaschinen  frei  0  
8434 20 00  –  andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Ge ­
räte frei 0  
8434 90 00  –  Teile  frei  0  
8435  Pressen, Mühlen und ähnliche Maschinen, Apparate und 
Geräte, zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsäften oder 
ähnlichen Getränken  
8435 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte  1,7  0  
8435 90 00  –  Teile  1,7  0  
8436  Andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und 
Forstwirtschaft, den Gartenbau, die Geflügel- oder Bienen ­
haltung, einschließlich Keimapparate mit mechanischen 
oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Auf ­
zuchtapparate für die GeflügelzuchtDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1469
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8436 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte für die Futterbereitung  1,7  0  
– Maschinen, Apparate und Geräte für die Geflügelhaltung, 
einschließlich Brut- und Aufzuchtapparate  
8436 21 00  – –  Brut- und Aufzuchtapparate  1,7  0  
8436 29 00  – –  andere  1,7  0  
8436 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8436 80 10  – –  für die Forstwirtschaft  1,7  0  
– – andere  
8436 80 91  – – –  selbsttätige Tränkebecken  1,7  0  
8436 80 99  – – –  andere  1,7  0  
– Teile  
8436 91 00  – –  von Maschinen, Apparaten und Geräten für die Geflü ­
gelhaltung, einschließlich Geflügelzucht  1,7 0  
8436 99 00  – –  andere  1,7  0  
8437  Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren 
oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten; Maschinen, 
Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln 
von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschi ­
nen, Apparate und Geräte von der in der Landwirtschaft 
verwendeten Art  
8437 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren 
oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten  1,7 0  
8437 80 00  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  1,7  0  
8437 90 00  –  Teile  1,7  0  
8438  Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zu ­
bereiten oder Herstellen von Lebensmitteln, Futtermitteln 
oder Getränken, ausgenommen Maschinen und Apparate 
zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder 
pflanzlichen Ölen oder Fetten  
8438 10  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Back- oder 
Teigwaren  
8438 10 10  – –  zum Herstellen von Backwaren  1,7  0  
8438 10 90  – –  zum Herstellen von Teigwaren  1,7  0  
8438 20 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Süßwaren, 
Kakao oder Schokolade  1,7 0DE L 161/1470 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8438 30 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker  1,7  0  
8438 40 00  –  Brauereimaschinen und -apparate  1,7  0  
8438 50 00  –  Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von Fleisch  1,7  0  
8438 60 00  –  Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von 
Früchten oder Gemüsen  1,7 0  
8438 80  –  andere Maschinen und Apparate  
8438 80 10  – –  zum Auf- oder Zubereiten oder Verarbeiten von Kaffee 
oder Tee  1,7 0  
– – andere  
8438 80 91  – – –  zum Zubereiten oder Herstellen von Getränken  1,7  0  
8438 80 99  – – –  andere  1,7  0  
8438 90 00  –  Teile  1,7  0  
8439  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus 
cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fer ­
tigstellen von Papier oder Pappe  
8439 10 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff 
aus cellulosehaltigen Faserstoffen  1,7 0  
8439 20 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen von Papier oder 
Pappe  1,7 0  
8439 30 00  –  Maschinen und Apparate zum Fertigstellen von Papier 
oder Pappe  1,7 0  
– Teile  
8439 91  – –  von Maschinen und Apparaten zum Herstellen von 
Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen  
8439 91 10  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8439 91 90  – – –  andere  1,7  0  
8439 99  – –  andere  
8439 99 10  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8439 99 90  – – –  andere  1,7  0  
8440  Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fa ­
denheftmaschinen  
8440 10  –  Maschinen und Apparate  
8440 10 10  – –  Falzmaschinen  1,7  0  
8440 10 20  – –  Zusammentragmaschinen  1,7  0  
8440 10 30  – –  Faden-, Draht- und Klammerheftmaschinen  1,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1471
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8440 10 40  – –  Klebebindemaschinen  1,7  0  
8440 10 90  – –  andere  1,7  0  
8440 90 00  –  Teile  1,7  0  
8441  Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten 
von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich 
Schneidemaschinen aller Art  
8441 10  –  Schneidemaschinen  
8441 10 10  – –  kombinierte Rollenschneide- und -wickelmaschinen  1,7  0  
8441 10 20  – –  Längs- und Querschneider  1,7  0  
8441 10 30  – –  Schnellschneider  1,7  0  
8441 10 40  – –  Dreimesserschneider  1,7  0  
8441 10 80  – –  andere  1,7  0  
8441 20 00  –  Maschinen zum Herstellen von Tüten, Beuteln, Säcken 
oder Briefumschlägen  1,7 0  
8441 30 00  –  Maschinen zum Herstellen von Schachteln, Hülsen, Trom ­
meln oder ähnlichen, nicht durch Formpressen hergestell ­
ten Behältnissen  1,7 0  
8441 40 00  –  Maschinen zum Formpressen von Waren aus Papierhalb ­
stoff, Papier oder Pappe  1,7 0  
8441 80 00  –  andere Maschinen und Apparate  1,7  0  
8441 90  –  Teile  
8441 90 10  – –  von Schneidemaschinen  1,7  0  
8441 90 90  – –  andere  1,7  0  
8442  Maschinen, Apparate und Geräte (ausgenommen Werk ­
zeugmaschinen der Positionen 8456 bis 8465) zum Zu ­
richten oder Herstellen von Druckplatten, Druckformzylin ­
dern oder anderen Druckformen; Druckplatten, Druckform ­
zylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten 
und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. geschliffen, 
gekörnt, poliert)  
8442 30  –  Maschinen, Apparate und Geräte  
8442 30 10  – –  Fotosetzmaschinen  1,7  0  
– – andere  
8442 30 91  – – –  kombinierte Schriftgieß- und -setzmaschinen (z. B. Li ­
notype-, Monotype-, Intertype-Maschinen), auch mit 
Gießvorrichtung  frei 0DE L 161/1472 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8442 30 99  – – –  andere  1,7  0  
8442 40 00  –  Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und 
Geräte  1,7 0  
8442 50  –  Klischees, Druckplatten, Druckformzylinder und andere 
Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für 
den Druck zugerichtet (z.B. geschliffen, gekörnt, poliert)  
– – mit Druckbild  
8442 50 21  – – –  für Hochdruck  1,7  0  
8442 50 23  – – –  für Flachdruck  1,7  0  
8442 50 29  – – –  andere  1,7  0  
8442 50 80  – –  andere  1,7  0  
8443  Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels 
Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckfor ­
men der Position 8442; andere Drucker, Kopiergeräte und 
Fernkopierer, auch miteinander kombiniert; Teile und Zu ­
behör für diese Maschinen, Apparate oder Geräte  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels 
Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckfor ­
men der Position 8442  
8443 11 00  – –  Rollenoffsetdruckmaschinen und -apparate  1,7  0  
8443 12 00  – –  Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für 
Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite nicht mehr 
als 22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 
36 cm messen  1,7 0  
8443 13  – –  andere Offsetdruckmaschinen und -apparate  
– – –  Bogenoffsetmaschinen, -apparate und -geräte  
8443 13 10  – – – –  gebraucht  1,7  0  
– – – –  neu, für ein Format von  
8443 13 31  – – – – –  52 × 74 cm oder weniger  1,7  0  
8443 13 35  – – – – –  mehr als 52 × 74 cm bis 74 × 107 cm  1,7  0  
8443 13 39  – – – – –  mehr als 74 × 107 cm  1,7  0  
8443 13 90  – – –  andere  1,7  0  
8443 14 00  – –  Rollenhochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, aus ­
genommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte  1,7 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1473
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8443 15 00  – –  Hochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, andere als 
Rolldruckmaschinen, ausgenommen Flexodruckmaschi ­
nen, -apparate und -geräte  1,7 0  
8443 16 00  – –  Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte  1,7  0  
8443 17 00  – –  Tiefdruckmaschinen, -apparate und -geräte  1,7  0  
8443 19  – –  andere  
8443 19 20  – – –  zum Bedrucken von Spinnstoffen  1,7  0  
8443 19 40  – – –  zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern  1,7  0  
8443 19 70  – – –  andere  1,7  0  
– andere Drucker, Kopiergeräte und Fernkopierer, auch mit ­
einander kombiniert  
8443 31  – –  Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Dru ­
cken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausfüh ­
ren und die an eine automatische Datenverarbeitungs ­
maschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden kön ­
nen 
8443 31 10  – – –  Geräte mit Kopier- und Fernkopierfunktion, auch mit 
Druckerfunktion, deren Kopiergeschwindigkeit höchs ­
tens zwölf Seiten/Min monochrom beträgt,  frei 0  
– – –  andere  
8443 31 91  – – – –  Maschinen, die die Funktionen Kopieren durch Scan ­
nen von Originalen ausführen und Kopien mittels 
eines elektrostatischen Verfahrens drucken  6 0  
8443 31 99  – – – –  andere  frei  0  
8443 32  – –  andere Maschinen, die an eine automatische Datenver ­
arbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen 
werden können  
8443 32 10  – – –  Drucker  frei  0  
8443 32 30  – – –  Fernkopiergeräte  frei  0  
– – –  andere  
8443 32 91  – – – –  Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scannen 
von Originalen ausführen und Kopien mittels eines 
elektrostatischen Verfahrens drucken  6 0  
8443 32 93  – – – –  andere Maschinen mit Kopierfunktion mit optischem 
System  frei 0  
8443 32 99  – – – –  andere  2,2  0  
8443 39  – –  andereDE L 161/1474 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8443 39 10  – – –  Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scannen 
von Originalen ausführen und Kopien mittels eines 
elektrostatischen Verfahrens drucken  6 0  
– – –  andere Kopiergeräte  
8443 39 31  – – – –  mit optischem System  frei  0  
8443 39 39  – – – –  andere  3  0  
8443 39 90  – – –  andere  2,2  0  
– Teile und Zubehör  
8443 91  – –  Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte 
zum Drucken mittels Druckplatten, Druckzylindern oder 
anderen Druckformen der Position 8442  
8443 91 10  – – –  von Maschinen der Unterposition 8443 19 40  1,7  0  
– – –  andere  
8443 91 91  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8443 91 99  – – – –  andere  1,7  0  
8443 99  – –  andere  
8443 99 10  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  frei 0  
8443 99 90  – – –  andere  frei  0  
8444 00  Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren 
oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinn ­
stoffen  
8444 00 10  –  Düsenspinnmaschinen  1,7  0  
8444 00 90  –  andere  1,7  0  
8445  Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinn ­
stoffen; Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen 
von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum 
Herstellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen 
(einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Has ­
peln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten 
von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der 
Position 8446 oder 8447  
– Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinn ­
stoffen  
8445 11 00  – –  Krempeln (Karden)  1,7  0  
8445 12 00  – –  Kämmmaschinen  1,7  0  
8445 13 00  – –  Vorspinnmaschinen (Spindelbänke, Flyer)  1,7  0  
8445 19 00  – –  andere  1,7  0  
8445 20 00  –  Maschinen zum Spinnen von Spinnstoffen  1,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1475
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8445 30  –  Maschinen zum Dublieren oder Zwirnen von Spinnstof ­
fen 
8445 30 10  – –  zum Dublieren von Spinnstoffen  1,7  0  
8445 30 90  – –  zum Zwirnen von Spinnstoffen  1,7  0  
8445 40 00  –  Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschi ­
nen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen  1,7 0  
8445 90 00  –  andere  1,7  0  
8446  Webmaschinen  
8446 10 00  –  Webmaschinen zum Herstellen von Geweben mit einer 
Breite von 30 cm oder weniger  1,7 0  
– Webmaschinen mit Schusseintrag durch Webschützen, 
zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr 
als 30 cm  
8446 21 00  – –  motorbetrieben  1,7  0  
8446 29 00  – –  andere  1,7  0  
8446 30 00  –  Webmaschinen mit schützenlosem Schusseintrag, zum 
Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr als 
30 cm  1,7 0  
8447  Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, 
Posamentier-, Flecht-, Netzknüpf- und Tuftingmaschinen  
– Rundwirk- und Rundstrickmaschinen  
8447 11  – –  mit einem Zylinderdurchmesser von 165 mm oder we ­
niger  
8447 11 10  – – –  mit Zungennadeln arbeitend  1,7  0  
8447 11 90  – – –  andere  1,7  0  
8447 12  – –  mit einem Zylinderdurchmesser von mehr als 165 mm  
8447 12 10  – – –  mit Zungennadeln arbeitend  1,7  0  
8447 12 90  – – –  andere  1,7  0  
8447 20  –  Flachwirk- und Flachstrickmaschinen; Nähwirkmaschinen  
8447 20 20  – –  Flachkettenwirkmaschinen, einschließlich Raschelmaschi ­
nen; Nähwirkmaschinen  1,7 0  
8447 20 80  – –  andere  1,7  0  
8447 90 00  –  andere  1,7  0DE L 161/1476 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8448  Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 
8444, 8445, 8446 oder 8447 (z. B. Schaftmaschinen, 
Jacquardmaschinen, Kett- und Schussfadenwächter und 
Webschützenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar aus ­
schließlich oder hauptsächlich für Maschinen und Apparate 
dieser Position oder der Position 8444, 8445, 8446 oder 
8447 bestimmt (z. B. Spindeln, Spindelflügel, Kratzengar ­
nituren, Webeblätter, Nadelstäbe, Spinndüsen, Webschüt ­
zen, Weblitzen, Webschäfte, Nadeln und Platinen)  
– Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 
8444, 8445, 8446 oder 8447  
8448 11 00  – –  Schaftmaschinen und Jacquardmaschinen; Kartenspar ­
vorrichtungen, Kartenschlagmaschinen, Kartenkopier ­
maschinen und Kartenbindemaschinen  1,7 0  
8448 19 00  – –  andere  1,7  0  
8448 20 00  –  Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8444 oder 
deren Hilfsmaschinen oder -apparate  1,7 0  
– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8445 oder 
deren Hilfsmaschinen oder -apparate  
8448 31 00  – –  Kratzengarnituren  1,7  0  
8448 32 00  – –  für Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von 
Spinnstoffen, ausgenommen Kratzengarnituren  1,7 0  
8448 33  – –  Spindeln, Spindelflügel, Spinnringe und Ringläufer  
8448 33 10  – – –  Spindeln und Spindelflügel  1,7  0  
8448 33 90  – – –  Spinnringe und Ringläufer  1,7  0  
8448 39 00  – –  andere  1,7  0  
– Teile und Zubehör für Webmaschinen oder deren Hilfs ­
maschinen oder -apparate  
8448 42 00  – –  Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte  1,7  0  
8448 49 00  – –  andere  1,7  0  
– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8447 oder 
deren Hilfsmaschinen oder -apparate  
8448 51  – –  Platinen, Nadeln und andere Waren zur Maschenbildung  
8448 51 10  – – –  Platinen  1,7  0  
8448 51 90  – – –  andere  1,7  0  
8448 59 00  – –  andere  1,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1477
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8449 00 00  Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten 
von Filz oder Vliesstoffen (als Meterware oder geformt), 
einschließlich Maschinen und Apparate zum Herstellen 
von Filzhüten; Formen für die Hutmacherei  1,7 0  
8450  Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trocken ­
vorrichtung  
– Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trocken ­
wäsche von 10 kg oder weniger  
8450 11  – –  Waschvollautomaten  
– – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
6 kg oder weniger  
8450 11 11  – – – –  Frontlader  3  0  
8450 11 19  – – – –  Toplader  3  0  
8450 11 90  – – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
mehr als 6 kg bis 10 kg  2,6 0  
8450 12 00  – –  andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugal ­
trockner  2,7 0  
8450 19 00  – –  andere  2,7  0  
8450 20 00  –  Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trocken ­
wäsche von mehr als 10 kg  2,2 0  
8450 90 00  –  Teile  2,7  0  
8451  Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der 
Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trock ­
nen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, 
Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Impräg ­
nieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoff ­
waren und Maschinen zum Beschichten von Geweben 
oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbe ­
lägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwi ­
ckeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flä ­
chenerzeugnissen  
8451 10 00  –  Maschinen für die chemische Reinigung  2,2  0  
– Trockner  
8451 21  – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
10 kg oder weniger  
8451 21 10  – – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
6 kg oder weniger  2,2 0  
8451 21 90  – – –  mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 
mehr als 6 kg bis 10 kg  2,2 0  
8451 29 00  – –  andere  2,2  0  
8451 30  –  Bügelmaschinen und Bügelpressen, einschließlich Fixier ­
pressen  
– – elektrisch beheizt, mit einer Leistung vonDE L 161/1478 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8451 30 10  – – –  2 500 W oder weniger  2,2  0  
8451 30 30  – – –  mehr als 2 500 W  2,2  0  
8451 30 80  – –  andere  2,2  0  
8451 40 00  –  Maschinen zum Waschen, Bleichen oder Färben  2,2  0  
8451 50 00  –  Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden 
oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen  2,2 0  
8451 80  –  andere Maschinen und Apparate  
8451 80 10  – –  Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem 
Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder 
anderen Unterlagen  2,2 0  
8451 80 30  – –  Maschinen zum Appretieren oder Ausrüsten  2,2  0  
8451 80 80  – –  andere  2,2  0  
8451 90 00  –  Teile  2,2  0  
8452  Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 
8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach 
besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinenna ­
deln  
8452 10  –  Haushaltsnähmaschinen  
– – Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg 
oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt; 
Steppstichnähmaschinenköpfe, die ohne Motor 16 kg 
oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wie ­
gen 
8452 10 11  – – –  Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle, Tische 
und Möbel nicht inbegriffen) von mehr als 65 EUR  5,7 0  
8452 10 19  – – –  andere  9,7  0  
8452 10 90  – –  andere Nähmaschinen und andere Nähmaschinenköpfe  3,7  0  
– andere Nähmaschinen  
8452 21 00  – –  Nähautomaten  3,7  0  
8452 29 00  – –  andere  3,7  0  
8452 30  –  Nähmaschinennadeln  
8452 30 10  – –  mit einseitigem Flachkolben  2,7  0  
8452 30 90  – –  andere  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1479
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8452 40 00  –  Möbel, Sockel und Deckel für Nähmaschinen sowie Teile 
davon  2,7 0  
8452 90 00  –  andere Nähmaschinenteile  2,7  0  
8453  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder 
Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Her ­
stellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Wa ­
ren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Näh ­
maschinen  
8453 10 00  –  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder 
Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder  1,7 0  
8453 20 00  –  Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Instandset ­
zen von Schuhen  1,7 0  
8453 80 00  –  andere Maschinen und Apparate  1,7  0  
8453 90 00  –  Teile  1,7  0  
8454  Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von In ­
gots, Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen für Gie ­
ßereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe  
8454 10 00  –  Konverter  1,7  0  
8454 20 00  –  Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder der ­
gleichen sowie Gießpfannen  1,7 0  
8454 30  –  Gießmaschinen  
8454 30 10  – –  Druckgießmaschinen  1,7  0  
8454 30 90  – –  andere  1,7  0  
8454 90 00  –  Teile  1,7  0  
8455  Metallwalzwerke und Walzen dafür  
8455 10 00  –  Rohrwalzwerke  2,7  0  
– andere Walzwerke  
8455 21 00  – –  Warmwalzwerke und kombinierte Warm- und Kaltwalz ­
werke  2,7 0  
8455 22 00  – –  Kaltwalzwerke  2,7  0  
8455 30  –  Walzen für Walzwerke  
8455 30 10  – –  aus Gusseisen  2,7  0  
– – aus Stahl, freiformgeschmiedet  
8455 30 31  – – –  Arbeitswalzen für Warmwalzwerke; Stützwalzen für 
Warm- und Kaltwalzwerke  2,7 0  
8455 30 39  – – –  Arbeitswalzen für Kaltwalzwerke  2,7  0  
8455 30 90  – –  aus Stahl, gegossen  2,7  0DE L 161/1480 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8455 90 00  –  andere Teile  2,7  0  
8456  Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art 
durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultra ­
schall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder 
Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl  
8456 10 00  –  Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschi ­
nen 4,5 0  
8456 20 00  –  Ultraschallwerkzeugmaschinen  3,5  0  
8456 30  –  Elektroerosionswerkzeugmaschinen  
– – numerisch gesteuert  
8456 30 11  – – –  Drahterodiermaschinen  3,5  0  
8456 30 19  – – –  andere  3,5  0  
8456 30 90  – –  andere  3,5  0  
8456 90 00  –  andere  3,5  0  
8457  Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfer ­
maschinen, zum Bearbeiten von Metallen  
8457 10  –  Bearbeitungszentren  
8457 10 10  – –  Horizontal-Maschinenzentren  2,7  0  
8457 10 90  – –  andere  2,7  0  
8457 20 00  –  Mehrwegemaschinen  2,7  0  
8457 30  –  Transfermaschinen  
8457 30 10  – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8457 30 90  – –  andere  2,7  0  
8458  Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhe ­
benden Metallbearbeitung  
– Horizontal-Drehmaschinen  
8458 11  – –  numerisch gesteuert  
8458 11 20  – – –  Drehzentren  2,7  0  
– – –  Drehautomaten  
8458 11 41  – – – –  Einspindeldrehautomaten  2,7  0  
8458 11 49  – – – –  Mehrspindeldrehautomaten  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1481
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8458 11 80  – – –  andere  2,7  0  
8458 19  – –  andere  
8458 19 20  – – –  Leit- und Zugspindeldrehmaschinen  2,7  0  
8458 19 40  – – –  Drehautomaten  2,7  0  
8458 19 80  – – –  andere  2,7  0  
– andere Drehmaschinen  
8458 91  – –  numerisch gesteuert  
8458 91 20  – – –  Drehzentren  2,7  0  
8458 91 80  – – –  andere  2,7  0  
8458 99 00  – –  andere  2,7  0  
8459  Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Be ­
arbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, 
Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Me ­
tallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Dreh ­
zentren) der Position 8458  
8459 10 00  –  Bearbeitungseinheiten auf Schlitten  2,7  0  
– andere Bohrmaschinen  
8459 21 00  – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8459 29 00  – –  andere  2,7  0  
– andere kombinierte Ausbohr- und Fräsmaschinen  
8459 31 00  – –  numerisch gesteuert  1,7  0  
8459 39 00  – –  andere  1,7  0  
8459 40  –  andere Ausbohrmaschinen  
8459 40 10  – –  numerisch gesteuert  1,7  0  
8459 40 90  – –  andere  1,7  0  
– Konsolfräsmaschinen  
8459 51 00  – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8459 59 00  – –  andere  2,7  0  
– andere Fräsmaschinen  
8459 61  – –  numerisch gesteuertDE L 161/1482 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8459 61 10  – – –  Werkzeugfräsmaschinen  2,7  0  
8459 61 90  – – –  andere  2,7  0  
8459 69  – –  andere  
8459 69 10  – – –  Werkzeugfräsmaschinen  2,7  0  
8459 69 90  – – –  andere  2,7  0  
8459 70 00  –  andere Außen- oder Innengewindeschneidmaschinen  2,7  0  
8460  Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, 
Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten 
von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, 
Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahn ­
maschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Posi ­
tion 8461  
– Flach- oder Planschleifmaschinen mit einer Einstellgenau ­
igkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm  
8460 11 00  – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8460 19 00  – –  andere  2,7  0  
– andere Schleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in 
einer der Achsen von mindestens 0,01 mm  
8460 21  – –  numerisch gesteuert  
– – –  Rundschleifmaschinen  
8460 21 11  – – – –  Innenrundschleifmaschinen  2,7  0  
8460 21 15  – – – –  spitzenlose Außenrundschleifmaschinen  2,7  0  
8460 21 19  – – – –  andere  2,7  0  
8460 21 90  – – –  andere  2,7  0  
8460 29  – –  andere  
– – –  Rundschleifmaschinen  
8460 29 11  – – – –  Innenrundschleifmaschinen  2,7  0  
8460 29 19  – – – –  andere  2,7  0  
8460 29 90  – – –  andere  2,7  0  
– Schärfmaschinen  
8460 31 00  – –  numerisch gesteuert  1,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1483
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8460 39 00  – –  andere  1,7  0  
8460 40  –  Honmaschinen und Läppmaschinen  
8460 40 10  – –  numerisch gesteuert  1,7  0  
8460 40 90  – –  andere  1,7  0  
8460 90  –  andere  
8460 90 10  – –  mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von 
mindestens 0,01 mm  2,7 0  
8460 90 90  – –  andere  1,7  0  
8461  Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschi ­
nen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbear ­
beitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und 
andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbei ­
tung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
8461 20 00  –  Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen  1,7  0  
8461 30  –  Räummaschinen  
8461 30 10  – –  numerisch gesteuert  1,7  0  
8461 30 90  – –  andere  1,7  0  
8461 40  –  Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen  
– – Verzahnmaschinen  
– – –  für zylindrische Verzahnungen  
8461 40 11  – – – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8461 40 19  – – – –  andere  2,7  0  
– – –  für andere Verzahnungen  
8461 40 31  – – – –  numerisch gesteuert  1,7  0  
8461 40 39  – – – –  andere  1,7  0  
– – Maschinen zum Fertigbearbeiten der Zähne  
– – –  mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von 
mindestens 0,01 mm  
8461 40 71  – – – –  numerisch gesteuert  2,7  0DE L 161/1484 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8461 40 79  – – – –  andere  2,7  0  
8461 40 90  – – –  andere  1,7  0  
8461 50  –  Sägemaschinen und Trennmaschinen  
– – Sägemaschinen  
8461 50 11  – – –  Kreissägemaschinen  1,7  0  
8461 50 19  – – –  andere  1,7  0  
8461 50 90  – –  Trennmaschinen  1,7  0  
8461 90 00  –  andere  2,7  0  
8462  Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiform ­
schmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; 
Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, 
Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken 
von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder 
Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt  
8462 10  –  Freiformschmiede- oder Gesenkschmiedemaschinen (ein ­
schließlich Pressen) und Schmiedehämmer  
8462 10 10  – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8462 10 90  – –  andere  1,7  0  
– Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen 
(einschließlich Pressen)  
8462 21  – –  numerisch gesteuert  
8462 21 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  2,7  0  
8462 21 80  – – –  andere  2,7  0  
8462 29  – –  andere  
8462 29 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  1,7  0  
– – –  andere  
8462 29 91  – – – –  hydraulisch arbeitend  1,7  0  
8462 29 98  – – – –  andere  1,7  0  
– Scheren (einschließlich Pressen), ausgenommen mit 
Lochstanzen kombinierte Scheren  
8462 31 00  – –  numerisch gesteuert  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1485
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8462 39  – –  andere  
8462 39 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  1,7  0  
– – –  andere  
8462 39 91  – – – –  hydraulisch arbeitend  1,7  0  
8462 39 99  – – – –  andere  1,7  0  
– Lochstanzen und Ausklinkmaschinen (einschließlich Pres ­
sen) sowie mit Lochstanzen kombinierte Scheren  
8462 41  – –  numerisch gesteuert  
8462 41 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  2,7  0  
8462 41 90  – – –  andere  2,7  0  
8462 49  – –  andere  
8462 49 10  – – –  zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen  1,7  0  
8462 49 90  – – –  andere  1,7  0  
– andere  
8462 91  – –  hydraulische Pressen  
8462 91 10  – – –  Pressen zum Formen von Metallpulvern für das Sintern 
und Schrottpaketierpressen  2,7 0  
– – –  andere  
8462 91 50  – – – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8462 91 90  – – – –  andere  2,7  0  
8462 99  – –  andere  
8462 99 10  – – –  Pressen zum Formen von Metallpulvern für das Sintern 
und Schrottpaketierpressen  2,7 0  
– – –  andere  
8462 99 50  – – – –  numerisch gesteuert  2,7  0  
8462 99 90  – – – –  andere  2,7  0  
8463  Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Ver ­
arbeiten von Metallen oder Cermets  
8463 10  –  Ziehbänke für Stangen, Rohre, Profile, Drähte oder der ­
gleichen  
8463 10 10  – –  Drahtziehmaschinen  2,7  0  
8463 10 90  – –  andere  2,7  0DE L 161/1486 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8463 20 00  –  Gewindewalz- oder Gewinderollmaschinen  2,7  0  
8463 30 00  –  Maschinen zum Be- oder Verarbeiten von Metalldraht  2,7  0  
8463 90 00  –  andere  2,7  0  
8464  Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, kera ­
mischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mi ­
neralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas  
8464 10 00  –  Sägemaschinen  2,2  0  
8464 20  –  Schleifmaschinen und Poliermaschinen  
– – Maschinen zum Bearbeiten von Glas  
8464 20 11  – – –  von optischen Gläsern  2,2  0  
8464 20 19  – – –  andere  2,2  0  
8464 20 20  – –  Maschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren  2,2  0  
8464 20 95  – –  andere  2,2  0  
8464 90  –  andere  
8464 90 20  – –  Maschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren  2,2  0  
8464 90 80  – –  andere  2,2  0  
8465  Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, 
Verleim- und andere Zusammenfügemaschinen) zum Be ­
arbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten 
Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen  
8465 10  –  Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne 
Werkzeugwechsel zwischen diesen Vorgängen durchfüh ­
ren können  
8465 10 10  – –  Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Be ­
arbeitungsvorgang von Hand zugeführt wird  2,7 0  
8465 10 90  – –  Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Be ­
arbeitungsvorgang automatisch zugeführt wird  2,7 0  
– andere  
8465 91  – –  Sägemaschinen  
8465 91 10  – – –  Bandsägen  2,7  0  
8465 91 20  – – –  Kreissägen  2,7  0  
8465 91 90  – – –  andere  2,7  0  
8465 92 00  – –  Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1487
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8465 93 00  – –  Schleifmaschinen und Poliermaschinen  2,7  0  
8465 94 00  – –  Biegemaschinen und Zusammenfügemaschinen  2,7  0  
8465 95 00  – –  Bohrmaschinen und Stemmmaschinen  2,7  0  
8465 96 00  – –  Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen  2,7  0  
8465 99  – –  andere  
8465 99 10  – – –  Drehmaschinen  2,7  0  
8465 99 90  – – –  andere  2,7  0  
8466  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder haupt ­
sächlich für Maschinen der Positionen 8456 bis 8465 be ­
stimmt, einschließlich Werkstück- und Werkzeughalter, 
selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere 
Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeug ­
halter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art  
8466 10  –  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe  
– – Werkzeughalter  
8466 10 20  – – –  Dorne, Spannzangen und Hülsen  1,2  0  
– – –  andere  
8466 10 31  – – – –  für Drehmaschinen  1,2  0  
8466 10 38  – – – –  andere  1,2  0  
8466 10 80  – –  selbstöffnende Gewindeschneidköpfe  1,2  0  
8466 20  –  Werkstückhalter  
8466 20 20  – –  werkstückgebundene Vorrichtungen; Vorrichtungssätze 
zum Zusammenstellen von werkstückgebundenen Vor ­
richtungen  1,2 0  
– – andere  
8466 20 91  – – –  für Drehmaschinen  1,2  0  
8466 20 98  – – –  andere  1,2  0  
8466 30 00  –  Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeug ­
maschinen  1,2 0  
– andere  
8466 91  – –  für Maschinen der Position 8464  
8466 91 20  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,2  0  
8466 91 95  – – –  andere  1,2  0  
8466 92  – –  für Maschinen der Position 8465DE L 161/1488 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8466 92 20  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,2  0  
8466 92 80  – – –  andere  1,2  0  
8466 93 00  – –  für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461  1,2  0  
8466 94 00  – –  für Maschinen der Position 8462 oder 8463  1,2  0  
8467  Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor 
(elektrisch oder nicht elektrisch) betriebene Werkzeuge, 
von Hand zu führen  
– pneumatische Werkzeuge  
8467 11  – –  rotierende (auch schlagende) Werkzeuge  
8467 11 10  – – –  zum Bearbeiten von Metallen  1,7  0  
8467 11 90  – – –  andere  1,7  0  
8467 19 00  – –  andere  1,7  0  
– mit eingebautem Elektromotor  
8467 21  – –  Bohrmaschinen aller Art  
8467 21 10  – – –  zum Betrieb ohne externe Energiequelle  2,7  0  
– – –  andere  
8467 21 91  – – – –  elektropneumatische  2,7  0  
8467 21 99  – – – –  andere  2,7  0  
8467 22  – –  Sägen  
8467 22 10  – – –  Kettensägen  2,7  0  
8467 22 30  – – –  Kreissägen  2,7  0  
8467 22 90  – – –  andere  2,7  0  
8467 29  – –  andere  
8467 29 10  – – –  von der für die Bearbeitung von Spinnstoffen verwen ­
deten Art  2,7 0  
– – –  andere  
8467 29 30  – – – –  zum Betrieb ohne externe Energiequelle  2,7  0  
– – – –  andere  
– – – – –  Schleifmaschinen  
8467 29 51  – – – – – –  Winkelschleifer  2,7  0  
8467 29 53  – – – – – –  Bandschleifmaschinen  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1489
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8467 29 59  – – – – – –  andere  2,7  0  
8467 29 70  – – – – –  Hobelmaschinen  2,7  0  
8467 29 80  – – – – –  Heckenscheren, Grasscheren und Rasenkanten ­
schneider  2,7 0  
8467 29 90  – – – – –  andere  2,7  0  
– andere Werkzeuge  
8467 81 00  – –  Kettensägen  1,7  0  
8467 89 00  – –  andere  1,7  0  
– Teile  
8467 91 00  – –  von Kettensägen  1,7  0  
8467 92 00  – –  von pneumatischen Werkzeugen  1,7  0  
8467 99 00  – –  andere  1,7  0  
8468  Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schwei ­
ßen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, 
jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen 
und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten  
8468 10 00  –  Handapparate und -geräte (Brenner)  2,2  0  
8468 20 00  –  andere Autogenmaschinen, -apparate und -geräte  2,2  0  
8468 80 00  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  2,2  0  
8468 90 00  –  Teile  2,2  0  
8469 00  Schreibmaschinen, ausgenommen Drucker der Position 
8443; Textverarbeitungsmaschinen  
8469 00 10  –  Textverarbeitungsmaschinen  frei  0  
– andere  
8469 00 91  – –  elektrisch  2,3  0  
8469 00 99  – –  andere  2,5  0  
8470  Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Auf ­
zeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Re ­
chenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschi ­
nen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen 
und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; 
Registrierkassen  
8470 10 00  –  elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektri ­
sche Energiequelle betrieben werden können, und Geräte 
im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und 
Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen  frei 0  
– andere elektronische RechenmaschinenDE L 161/1490 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8470 21 00  – –  druckende  frei  0  
8470 29 00  – –  andere  frei  0  
8470 30 00  –  andere Rechenmaschinen  frei  0  
8470 50 00  –  Registrierkassen  frei  0  
8470 90 00  –  andere  frei  0  
8471  Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Ein ­
heiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum 
Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form 
und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen  
8471 30 00  –  tragbare automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit 
einem Gewicht von 10 kg oder weniger, mindestens aus 
einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einem Bildschirm 
bestehend  frei 0  
– andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen  
8471 41 00  – –  mindestens eine Zentraleinheit sowie eine Eingabe- und 
eine Ausgabeeinheit, auch kombiniert, in einem gemein ­
samen Gehäuse enthaltend  frei 0  
8471 49 00  – –  andere, als System gestellt  frei  0  
8471 50 00  –  Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unter ­
position 8471 41 oder 8471 49), auch wenn sie eine 
oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabe ­
einheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Ge ­
häuse enthalten  frei 0  
8471 60  –  Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem ge ­
meinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten  
8471 60 60  – –  Tastaturen  frei  0  
8471 60 70  – –  andere  frei  0  
8471 70  –  Speichereinheiten  
8471 70 20  – –  Zentralspeichereinheiten  frei  0  
– – andere  
– – –  Plattenspeichereinheiten  
8471 70 30  – – – –  optisch, einschließlich magneto-optisch  frei  0  
– – – –  andere  
8471 70 50  – – – – –  Festplattenspeichereinheiten  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1491
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8471 70 70  – – – – –  andere  frei  0  
8471 70 80  – – –  Bandspeichereinheiten  frei  0  
8471 70 98  – – –  andere  frei  0  
8471 80 00  –  andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungs ­
maschinen  frei 0  
8471 90 00  –  andere  frei  0  
8472  Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektografen, 
Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automati ­
sche Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder 
Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforier ­
maschinen und Büroheftmaschinen)  
8472 10 00  –  Vervielfältigungsmaschinen  2  0  
8472 30 00  –  Briefsortiermaschinen, Brieffaltmaschinen, Briefkuvertier- 
und Streifbandanlegemaschinen, Brieföffnungsmaschinen, 
Briefschließmaschinen, Briefsiegelmaschinen, Markenfran ­
kiermaschinen und Briefmarkenentwertungsmaschinen  2,2 0  
8472 90  –  andere  
8472 90 10  – –  Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen  2,2  0  
8472 90 30  – –  Bankautomaten  frei  0  
8472 90 70  – –  andere  2,2  0  
8473  Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen 
und dergleichen), erkennbar ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 
8469 bis 8472 bestimmt  
8473 10  –  Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8469  
– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen)  
8473 10 11  – – –  von Maschinen der Unterposition 8469 00 10  frei  0  
8473 10 19  – – –  andere  3  0  
8473 10 90  – –  andere  frei  0  
– Teile und Zubehör, für Maschinen und Geräte der Posi ­
tion 8470  
8473 21  – –  für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Un ­
terposition 8470 10, 8470 21 oder 8470 29  
8473 21 10  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  frei 0  
8473 21 90  – – –  andere  frei  0  
8473 29  – –  andereDE L 161/1492 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8473 29 10  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  frei 0  
8473 29 90  – – –  andere  frei  0  
8473 30  –  Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8471  
8473 30 20  – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen)  frei 0  
8473 30 80  – –  andere  frei  0  
8473 40  –  Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Po ­
sition 8472  
– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen)  
8473 40 11  – – –  für Geräte der Unterposition 8472 90 30  frei  0  
8473 40 18  – – –  andere  3  0  
8473 40 80  – –  andere  frei  0  
8473 50  –  Teile und Zubehör, gleichermaßen für die Verwendung 
mit Maschinen, Apparaten oder Geräten der Positionen 
8469 bis 8472 bestimmt  
8473 50 20  – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugrup ­
pen)  frei 0  
8473 50 80  – –  andere  frei  0  
8474  Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, 
Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von 
Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- 
oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum 
Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstof ­
fen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pul ­
ver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen 
zum Herstellen von Gießformen aus Sand  
8474 10 00  –  Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen 
oder Waschen  frei 0  
8474 20  –  Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen  
8474 20 10  – –  von mineralischen Stoffen von der in der keramischen 
Industrie verwendeten Art  frei 0  
8474 20 90  – –  andere  frei  0  
– Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten  
8474 31 00  – –  Beton- und Mörtelmischmaschinen  frei  0  
8474 32 00  – –  Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe mit Bitu ­
men  frei 0  
8474 39  – –  andere  
8474 39 10  – – –  Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten 
von mineralischen Stoffen von der in der keramischen 
Industrie verwendeten Art  frei 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1493
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8474 39 90  – – –  andere  frei  0  
8474 80  –  andere Maschinen und Apparate  
8474 80 10  – –  Maschinen zum Pressen oder Formen von keramischen 
Massen  frei 0  
8474 80 90  – –  andere  frei  0  
8474 90  –  Teile  
8474 90 10  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  frei  0  
8474 90 90  – –  andere  frei  0  
8475  Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder 
Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronen ­
röhren oder Blitzlampen; Maschinen zum Herstellen oder 
Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren  
8475 10 00  –  Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben 
oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elek ­
tronenröhren oder Blitzlampen  1,7 0  
– Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von 
Glas oder Glaswaren  
8475 21 00  – –  Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder 
deren Vorformen  1,7 0  
8475 29 00  – –  andere  1,7  0  
8475 90 00  –  Teile  1,7  0  
8476  Warenverkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, 
Lebensmittel- oder Getränkeautomaten), einschließlich 
Geldwechselautomaten  
– Getränkeverkaufsautomaten  
8476 21 00  – –  mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  1,7  0  
8476 29 00  – –  andere  1,7  0  
– andere Maschinen  
8476 81 00  – –  mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen  1,7  0  
8476 89 00  – –  andere  1,7  0  
8476 90 00  –  Teile  1,7  0  
8477  Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von 
Kautschuk oder Kunststoffen oder zum Herstellen von Wa ­
ren aus diesen Stoffen, in Kapitel 84 anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  
8477 10 00  –  Spritzgießmaschinen  1,7  0DE L 161/1494 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8477 20 00  –  Extruder  1,7  0  
8477 30 00  –  Blasformmaschinen  1,7  0  
8477 40 00  –  Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschi ­
nen 1,7 0  
– andere Maschinen und Apparate zum Formen  
8477 51 00  – –  zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder 
zum Formen von Luftschläuchen  1,7 0  
8477 59  – –  andere  
8477 59 10  – – –  Pressen  1,7  0  
8477 59 80  – – –  andere  1,7  0  
8477 80  –  andere Maschinen und Apparate  
– – Maschinen zum Herstellen von Zellkunststoff oder Zell ­
kautschuk  
8477 80 11  – – –  Maschinen für die Verarbeitung von Reaktionsharzen  1,7  0  
8477 80 19  – – –  andere  1,7  0  
– – andere  
8477 80 91  – – –  Zerkleinerungsmaschinen  1,7  0  
8477 80 93  – – –  Mischer, Kneter und Rührwerke  1,7  0  
8477 80 95  – – –  Schneid-, Spalt- und Schälmaschinen  1,7  0  
8477 80 99  – – –  andere  1,7  0  
8477 90  –  Teile  
8477 90 10  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8477 90 80  – –  andere  1,7  0  
8478  Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten 
von Tabak, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
8478 10 00  –  Maschinen und Apparate  1,7  0  
8478 90 00  –  Teile  1,7  0  
8479  Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener 
Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
8479 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte für den Straßen-, Hoch- 
oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten  frei 0  
8479 20 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewinnen oder 
Aufbereiten von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen 
oder Fetten  1,7 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1495
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8479 30  –  Pressen zum Herstellen von Span- oder Faserplatten aus 
Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Ma ­
schinen und Apparate zum Behandeln von Holz oder 
Kork  
8479 30 10  – –  Pressen  1,7  0  
8479 30 90  – –  andere  1,7  0  
8479 40 00  –  Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen 
oder Kabeln  1,7 0  
8479 50 00  –  Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegrif ­
fen 1,7 0  
8479 60 00  –  Verdunstungsluftkühler  1,7  0  
– andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8479 81 00  – –  zum Behandeln von Metallen, einschließlich Spulenwi ­
ckelmaschinen für elektrotechnische Zwecke  1,7 0  
8479 82 00  – –  zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sich ­
ten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren  1,7 0  
8479 89  – –  andere  
8479 89 30  – – –  schreitender hydraulischer Grubenausbau  1,7  0  
8479 89 60  – – –  Zentralschmiersysteme  1,7  0  
8479 89 91  – – –  Maschinen und Apparate zum Glasieren und Dekorie ­
ren von keramischem Material  1,7 0  
8479 89 97  – – –  andere  1,7  0  
8479 90  –  Teile  
8479 90 20  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8479 90 80  – –  andere  1,7  0  
8480  Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießerei ­
modelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen 
von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, 
mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe  
8480 10 00  –  Gießerei-Formkästen  1,7  0  
8480 20 00  –  Grundplatten für Formen  1,7  0  
8480 30  –  Gießereimodelle  
8480 30 10  – –  aus Holz  1,7  0  
8480 30 90  – –  andere  2,7  0  
– Formen für Metalle oder MetallcarbideDE L 161/1496 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8480 41 00  – –  zum Druckgießen (einschließlich Spritzgießen)  1,7  0  
8480 49 00  – –  andere  1,7  0  
8480 50 00  –  Formen für Glas  1,7  0  
8480 60  –  Formen für mineralische Stoffe  
8480 60 10  – –  zum Druckgießen  1,7  0  
8480 60 90  – –  andere  1,7  0  
– Formen für Kautschuk oder Kunststoffe  
8480 71 00  – –  zum Spritzgießen oder Formpressen  1,7  0  
8480 79 00  – –  andere  1,7  0  
8481  Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauch ­
leitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder 
ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und 
thermostatisch gesteuerte Ventile  
8481 10  –  Druckminderventile  
8481 10 05  – –  kombiniert mit Filtern oder Ölern  2,2  0  
– – andere  
8481 10 19  – – –  aus Gusseisen oder Stahl  2,2  0  
8481 10 99  – – –  andere  2,2  0  
8481 20  –  Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Energie ­
übertragung  
8481 20 10  – –  Ventile für ölhydraulische Energieübertragung  2,2  0  
8481 20 90  – –  Ventile für pneumatische Energieübertragung  2,2  0  
8481 30  –  Rückschlagklappen und -ventile  
8481 30 91  – –  aus Gusseisen oder Stahl  2,2  0  
8481 30 99  – –  andere  2,2  0  
8481 40  –  Überdruckventile und Sicherheitsventile  
8481 40 10  – –  aus Gusseisen oder Stahl  2,2  0  
8481 40 90  – –  andere  2,2  0  
8481 80  –  andere Armaturen und ähnliche Apparate  
– – SanitärarmaturenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1497
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8481 80 11  – – –  Mischarmaturen  2,2  0  
8481 80 19  – – –  andere  2,2  0  
– – Armaturen für Heizkörper von Zentralheizungen  
8481 80 31  – – –  Thermostatventile  2,2  0  
8481 80 39  – – –  andere  2,2  0  
8481 80 40  – –  Ventile für Reifen oder Luftschläuche  2,2  0  
– – andere  
– – –  Regelventile  
8481 80 51  – – – –  Temperaturregelventile  2,2  0  
8481 80 59  – – – –  andere  2,2  0  
– – –  andere  
– – – –  Schieber  
8481 80 61  – – – – –  aus Gusseisen  2,2  0  
8481 80 63  – – – – –  aus Stahl  2,2  0  
8481 80 69  – – – – –  andere  2,2  0  
– – – –  Ventile  
8481 80 71  – – – – –  aus Gusseisen  2,2  0  
8481 80 73  – – – – –  aus Stahl  2,2  0  
8481 80 79  – – – – –  andere  2,2  0  
8481 80 81  – – – –  Kugel-, Kegel- und Zylinderhähne  2,2  0  
8481 80 85  – – – –  Klappen  2,2  0  
8481 80 87  – – – –  Membranarmaturen  2,2  0  
8481 80 99  – – – –  andere  2,2  0  
8481 90 00  –  Teile  2,2  0  
8482  Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)  
8482 10  –  Kugellager  
8482 10 10  – –  mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm 
oder weniger  8 0  
8482 10 90  – –  andere  8  0DE L 161/1498 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8482 20 00  –  Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen 
aus Kegeln und Kegelrollen  8 0  
8482 30 00  –  Tonnenlager (Pendelrollenlager)  8  0  
8482 40 00  –  Nadellager  8  0  
8482 50 00  –  Zylinderrollenlager  8  0  
8482 80 00  –  andere, einschließlich kombinierte Wälzlager  8  0  
– Teile  
8482 91  – –  Kugeln, Rollen und Nadeln  
8482 91 10  – – –  Kegelrollen  8  0  
8482 91 90  – – –  andere  7,7  0  
8482 99 00  – –  andere  8  0  
8483  Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) 
und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; 
Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, 
Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, 
auch in Form von Wechsel-oder Schaltgetrieben oder Dreh ­
momentwandlern; Kugel-oder Rollenrollspindeln; Schwung ­
räder, Riemen-und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblö ­
cke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wel ­
lenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen)  
8483 10  –  Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) 
und Kurbeln  
– – Kurbeln und Kurbelwellen  
8483 10 21  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  4  0  
8483 10 25  – – –  aus Stahl, freiformgeschmiedet  4  0  
8483 10 29  – – –  andere  4  0  
8483 10 50  – –  Gelenkwellen  4  0  
8483 10 95  – –  andere  4  0  
8483 20  –  Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager  
8483 20 10  – –  von der für Luft- und Raumfahrzeuge verwendeten Art  6  0  
8483 20 90  – –  andere  6  0  
8483 30  –  Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und 
Lagerschalen  
– – LagergehäuseDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1499
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8483 30 32  – – –  für Wälzlager aller Art  5,7  0  
8483 30 38  – – –  andere  3,4  0  
8483 30 80  – –  Gleitlager und Lagerschalen  3,4  0  
8483 40  –  Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben 
oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, 
Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, 
gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln  
– – Zahnradgetriebe (ausgenommen Schaltgetriebe)  
8483 40 21  – – –  Stirnradgetriebe  3,7  0  
8483 40 23  – – –  Kegelrad- und Kegelstirnradgetriebe  3,7  0  
8483 40 25  – – –  Schneckengetriebe  3,7  0  
8483 40 29  – – –  andere  3,7  0  
8483 40 30  – –  Kugel- oder Rollenrollspindeln  3,7  0  
– – Schaltgetriebe  
8483 40 51  – – –  Zahnradschaltgetriebe  3,7  0  
8483 40 59  – – –  andere  3,7  0  
8483 40 90  – –  andere  3,7  0  
8483 50  –  Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (ein ­
schließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge)  
8483 50 20  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2,7  0  
8483 50 80  – –  andere  2,7  0  
8483 60  –  Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (ein ­
schließlich Universalkupplungen)  
8483 60 20  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2,7  0  
8483 60 80  – –  andere  2,7  0  
8483 90  –  Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvor ­
richtungen, gesondert gestellt; Teile  
8483 90 20  – –  Teile von Lagergehäusen für Wälzlager aller Art  5,7  0  
– – andere  
8483 90 81  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2,7  0  
8483 90 89  – – –  andere  2,7  0DE L 161/1500 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8484  Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstel ­
lungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaf ­
fenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließun ­
gen; mechanische Dichtungen  
8484 10 00  –  metalloplastische Dichtungen  1,7  0  
8484 20 00  –  mechanische Dichtungen  1,7  0  
8484 90 00  –  andere  1,7  0  
8486  Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich 
oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren 
(boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauele ­
menten, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flach ­
bildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 9 C) zu die ­
sem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte; 
Teile und Zubehör  
8486 10 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von 
Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers)  frei 0  
8486 20  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von 
Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten 
Schaltungen  
8486 20 10  – –  Ultraschallwerkzeugmaschinen  3,5  0  
8486 20 90  – –  andere  frei  0  
8486 30  –  Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von 
Flachbildschirmen  
8486 30 10  – –  Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von Trä ­
germaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch 
chemische Gasphasenabscheidung (CVD-Verfahren)  2,4 0  
8486 30 30  – –  Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trä ­
germaterialien für Flüssigkristallanzeigen  3,5 0  
8486 30 50  – –  Apparate zum physikalischen Beschichten von Träger ­
materialien für Flüssigkristallanzeigen durch Kathoden ­
zerstäubung (sputtering)  3,7 0  
8486 30 90  – –  andere  frei  0  
8486 40 00  –  in Anmerkung 9 C) zu diesem Kapitel genannte Maschi ­
nen, Apparate und Geräte  frei 0  
8486 90  –  Teile und Zubehör  
8486 90 10  – –  Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköp ­
fe; Werkstückhalter  1,2 0  
– – andere  
8486 90 20  – – –  Teile von Schleudern zum Beschichten von Trägerma ­
terialien für Flüssigkristallanzeigen mit fotografischen 
Emulsionen  1,7 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1501
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8486 90 30  – – –  Teile für Maschinen für die Reinigung der Anschluss ­
stifte von Halbleitergehäusen vor dem Galvanisieren 
(deflash machines)  1,7 0  
8486 90 40  – – –  Teile für Apparate zum physikalischen Beschichten von 
Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen durch Ka ­
thodenzerstäubung (sputtering)  3,7 0  
8486 90 50  – – –  Teile und Zubehör für Apparate für die Trockenätzung 
von Mustern auf Trägermaterialien für Flüssigkristall ­
anzeigen  1,2 0  
8486 90 60  – – –  Teile und Zubehör für Apparate und Vorrichtungen 
zum Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkris ­
tallanzeigen (LCD) durch chemische Gasphasenabschei ­
dung (CVD-Verfahren)  1,7 0  
8486 90 70  – – –  Teile und Zubehör für Ultraschallwerkzeugmaschinen  1,2  0  
8486 90 90  – – –  andere  frei  0  
8487  Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesem 
Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, aus ­
genommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen 
Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen 
charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren  
8487 10  –  Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür  
8487 10 10  – –  aus Bronze  1,7  0  
8487 10 90  – –  andere  1,7  0  
8487 90  –  andere  
8487 90 10  – –  aus nicht verformbarem Gusseisen  1,7  0  
8487 90 30  – –  aus verformbarem Gusseisen  1,7  0  
– – aus Stahl  
8487 90 51  – – –  gegossen  1,7  0  
8487 90 53  – – –  freiformgeschmiedet  1,7  0  
8487 90 55  – – –  gesenkgeschmiedet  1,7  0  
8487 90 59  – – –  andere  1,7  0  
8487 90 90  – –  andere  1,7  0  
85 KAPITEL 85 - ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, 
GERÄTE UND ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN, 
TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDER ­
GABEGERÄTE, BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- 
ODER -WIEDERGABEGERÄTE, FÜR DAS FERNSEHEN, 
TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE  
8501  Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenom ­
men StromerzeugungsaggregateDE L 161/1502 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8501 10  –  Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger  
8501 10 10  – –  Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder 
weniger  4,7 0  
– – andere  
8501 10 91  – – –  Allstrom-(Universal-)motoren  2,7  0  
8501 10 93  – – –  Wechselstrommotoren  2,7  0  
8501 10 99  – – –  Gleichstrommotoren  2,7  0  
8501 20 00  –  Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von 
mehr als 37,5 W  2,7 0  
– andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren  
8501 31 00  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  2,7  0  
8501 32  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW  
8501 32 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW  2,7  0  
8501 32 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 75 kW  2,7  0  
8501 33 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW  2,7  0  
8501 34  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kW  
8501 34 50  – – –  Fahrmotoren  2,7  0  
– – –  andere, mit einer Leistung von  
8501 34 92  – – – –  mehr als 375 kW bis 750 kW  2,7  0  
8501 34 98  – – – –  mehr als 750 kW  2,7  0  
8501 40  –  andere Einphasen-Wechselstrommotoren  
8501 40 20  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  2,7  0  
8501 40 80  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W  2,7  0  
– andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren  
8501 51 00  – –  mit einer Leistung von 750 W oder weniger  2,7  0  
8501 52  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW  
8501 52 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1503
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8501 52 30  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW  2,7  0  
8501 52 90  – – –  mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW  2,7  0  
8501 53  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kW  
8501 53 50  – – –  Fahrmotoren  2,7  0  
– – –  andere, mit einer Leistung von  
8501 53 81  – – – –  mehr als 75 kW bis 375 kW  2,7  0  
8501 53 94  – – – –  mehr als 375 kW bis 750 kW  2,7  0  
8501 53 99  – – – –  mehr als 750 kW  2,7  0  
– Wechselstromgeneratoren  
8501 61  – –  mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger  
8501 61 20  – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  2,7  0  
8501 61 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA  2,7  0  
8501 62 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA  2,7  0  
8501 63 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA  2,7  0  
8501 64 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  2,7  0  
8502  Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Um ­
former  
– Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenver ­
brennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halb ­
dieselmotor)  
8502 11  – –  mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger  
8502 11 20  – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  2,7  0  
8502 11 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA  2,7  0  
8502 12 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA  2,7  0  
8502 13  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA  
8502 13 20  – – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 
750 kVA  2,7 0  
8502 13 40  – – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 
2 000 kVA  2,7 0DE L 161/1504 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8502 13 80  – – –  mit einer Leistung von mehr als 2 000 kVA  2,7  0  
8502 20  –  Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenver ­
brennungsmotor mit Fremdzündung  
8502 20 20  – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  2,7  0  
8502 20 40  – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 375 kVA  2,7  0  
8502 20 60  – –  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA  2,7  0  
8502 20 80  – –  mit einer Leistung von mehr als 750 kVA  2,7  0  
– andere Stromerzeugungsaggregate  
8502 31 00  – –  windgetrieben  2,7  0  
8502 39  – –  andere  
8502 39 20  – – –  Turbogeneratoren  2,7  0  
8502 39 80  – – –  andere  2,7  0  
8502 40 00  –  elektrische rotierende Umformer  2,7  0  
8503 00  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ma ­
schinen der Position 8501 oder 8502 bestimmt  
8503 00 10  –  amagnetische Schrumpfringe  2,7  0  
– andere  
8503 00 91  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2,7  0  
8503 00 99  – –  andere  2,7  0  
8504  Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. 
Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktions ­
spulen  
8504 10  –  Vorschaltgeräte für Entladungslampen  
8504 10 20  – –  Vorschaltdrosselspulen (Einfach- und Doppeldrosselspu ­
len), auch mit angeschaltetem Kondensator  3,7 0  
8504 10 80  – –  andere  3,7  0  
– Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation  
8504 21 00  – –  mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger  3,7  0  
8504 22  – –  mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10 000 
kVADE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1505
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8504 22 10  – – –  mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 
1 600 kVA  3,7 0  
8504 22 90  – – –  mit einer Leistung von mehr als 1 600 kVA bis 10 000 
kVA  3,7 0  
8504 23 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA  3,7  0  
– andere Transformatoren  
8504 31  – –  mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger  
– – –  Messwandler  
8504 31 21  – – – –  Spannungswandler  3,7  0  
8504 31 29  – – – –  andere  3,7  0  
8504 31 80  – – –  andere  3,7  0  
8504 32  – –  mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA  
8504 32 20  – – –  Messwandler  3,7  0  
8504 32 80  – – –  andere  3,7  0  
8504 33 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA  3,7  0  
8504 34 00  – –  mit einer Leistung von mehr als 500 kVA  3,7  0  
8504 40  –  Stromrichter  
8504 40 30  – –  von der mit Telekommunikationsgeräten oder automati ­
schen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten 
verwendeten Art  frei 0  
– – andere  
8504 40 40  – – –  Mehrkristall-Halbleiter-Gleichrichter  3,3  0  
– – –  andere  
8504 40 55  – – – –  Akkumulatorenladegeräte  3,3  0  
– – – –  andere  
8504 40 81  – – – – –  Gleichrichter  3,3  0  
– – – – –  Wechselrichter  
8504 40 84  – – – – – –  mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger  3,3  0DE L 161/1506 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8504 40 88  – – – – – –  mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA  3,3  0  
8504 40 90  – – – – –  andere  3,3  0  
8504 50  –  andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen  
8504 50 20  – –  von der mit Telekommunikationsgeräten und für Strom ­
versorgungseinheiten von automatischen Datenverarbei ­
tungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art  frei 0  
8504 50 95  – –  andere  3,7  0  
8504 90  –  Teile  
– – von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen  
8504 90 05  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen) für Geräte der Unterposition 8504 50 20  frei 0  
– – –  andere  
8504 90 11  – – – –  Ferritkerne  2,2  0  
8504 90 18  – – – –  andere  2,2  0  
– – von Stromrichtern  
8504 90 91  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen) für Geräte der Unterposition 8504 40 30  frei 0  
8504 90 99  – – –  andere  2,2  0  
8505  Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu be ­
stimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu wer ­
den; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagneti ­
sche oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elek ­
tromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagneti ­
sche Hebeköpfe  
– Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach 
Magnetisierung Dauermagnete zu werden  
8505 11 00  – –  aus Metall  2,2  0  
8505 19  – –  andere  
8505 19 10  – – –  Dauermagnete aus agglomeriertem Ferrit  2,2  0  
8505 19 90  – – –  andere  2,2  0  
8505 20 00  –  elektromagnetische Kupplungen und Bremsen  2,2  0  
8505 90  –  andere, einschließlich Teile  
8505 90 10  – –  Elektromagnete  1,8  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1507
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8505 90 30  – –  Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagneti ­
sche oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen  1,8 0  
8505 90 50  – –  elektromagnetische Hebeköpfe  2,2  0  
8505 90 90  – –  Teile  1,8  0  
8506  Elektrische Primärelemente und Primärbatterien  
8506 10  –  Mangandioxidelemente und -batterien  
– – alkalische  
8506 10 11  – – –  Rundzellen  4,7  0  
8506 10 15  – – –  Knopfzellen  4,7  0  
8506 10 19  – – –  andere  4,7  0  
– – andere  
8506 10 91  – – –  Rundzellen  4,7  0  
8506 10 95  – – –  Knopfzellen  4,7  0  
8506 10 99  – – –  andere  4,7  0  
8506 30  –  Quecksilberoxidelemente und -batterien  
8506 30 10  – –  Rundzellen  4,7  0  
8506 30 30  – –  Knopfzellen  4,7  0  
8506 30 90  – –  andere  4,7  0  
8506 40  –  Silberoxidelemente und -batterien  
8506 40 10  – –  Rundzellen  4,7  0  
8506 40 30  – –  Knopfzellen  4,7  0  
8506 40 90  – –  andere  4,7  0  
8506 50  –  Lithiumelemente und -batterien  
8506 50 10  – –  Rundzellen  4,7  0  
8506 50 30  – –  Knopfzellen  4,7  0  
8506 50 90  – –  andere  4,7  0  
8506 60  –  Luft-Zink-Elemente und -Batterien  
8506 60 10  – –  Rundzellen  4,7  0  
8506 60 30  – –  Knopfzellen  4,7  0DE L 161/1508 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8506 60 90  – –  andere  4,7  0  
8506 80  –  andere Primärelemente und Primärbatterien  
8506 80 05  – –  Zink-Kohle-Trockenbatterien mit einer Spannung von 
5,5 V bis 6,5 V  frei 0  
– – andere  
8506 80 11  – – –  Rundzellen  4,7  0  
8506 80 15  – – –  Knopfzellen  4,7  0  
8506 80 90  – – –  andere  4,7  0  
8506 90 00  –  Teile  4,7  0  
8507  Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separa ­
toren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form  
8507 10  –  Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenver ­
brennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien)  
– – mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger  
8507 10 41  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  3,7  0  
8507 10 49  – – –  andere  3,7  0  
– – mit einem Gewicht von mehr als 5 kg  
8507 10 92  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  3,7  0  
8507 10 98  – – –  andere  3,7  0  
8507 20  –  andere Blei-Akkumulatoren  
– – Antriebsakkumulatoren  
8507 20 41  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  3,7  0  
8507 20 49  – – –  andere  3,7  0  
– – andere  
8507 20 92  – – –  mit flüssigem Elektrolyt arbeitend  3,7  0  
8507 20 98  – – –  andere  3,7  0  
8507 30  –  Nickel-Cadmium-Akkumulatoren  
8507 30 20  – –  gasdichte  2,6  0  
– – andere  
8507 30 81  – – –  Antriebsakkumulatoren  2,6  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1509
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8507 30 89  – – –  andere  2,6  0  
8507 40 00  –  Nickel-Eisen-Akkumulatoren  2,7  0  
8507 80  –  andere Akkumulatoren  
8507 80 20  – –  Nickelhydrid-Akkumulatoren  2,7  0  
8507 80 30  – –  Lithium-Ionen-Akkumulatoren  2,7  0  
8507 80 80  – –  andere  2,7  0  
8507 90  –  Teile  
8507 90 20  – –  Platten für Akkumulatoren  2,7  0  
8507 90 30  – –  Scheider (Separatoren)  2,7  0  
8507 90 90  – –  andere  2,7  0  
8508  Staubsauger  
– mit eingebautem Elektromotor  
8508 11 00  – –  mit einer Leistung von nicht mehr als 1 500 W und mit 
einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von nicht 
mehr als 20 l  2,2 0  
8508 19 00  – –  andere  1,7  0  
8508 60 00  –  andere Staubsauger  1,7  0  
8508 70 00  –  Teile  1,7  0  
8509  Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elek ­
tromotor, ausgenommen Staubsauger der Position 8508  
8509 40 00  –  Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte (Küchen ­
maschinen); Frucht- und Gemüsepressen  2,2 0  
8509 80 00  –  andere Geräte  2,2  0  
8509 90 00  –  Teile  2,2  0  
8510  Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie 
Haarentferner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor  
8510 10 00  –  Rasierapparate  2,2  0  
8510 20 00  –  Haarschneide- und Schermaschinen  2,2  0  
8510 30 00  –  Haarentferner (Epilatoren)  2,2  0  
8510 90 00  –  Teile  2,2  0DE L 161/1510 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8511  Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlas ­
ser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzün ­
dung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, 
Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genann ­
ten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und 
Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschal ­
ter 
8511 10 00  –  Zündkerzen  3,2  0  
8511 20 00  –  Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzün ­
der 3,2 0  
8511 30 00  –  Zündverteiler; Zündspulen  3,2  0  
8511 40 00  –  Anlasser und Licht-Anlasser  3,2  0  
8511 50 00  –  andere Lichtmaschinen  3,2  0  
8511 80 00  –  andere Apparate und Vorrichtungen  3,2  0  
8511 90 00  –  Teile  3,2  0  
8512  Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen 
Waren der Position 8539), Scheibenwischer, Scheibenent ­
froster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fens ­
terscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder ver ­
wendeten Art  
8512 10 00  –  Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahrräder 
verwendeten Art  2,7 0  
8512 20 00  –  andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte  2,7  0  
8512 30  –  Hörsignalgeräte  
8512 30 10  – –  Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge ver ­
wendeten Art  2,2 0  
8512 30 90  – –  andere  2,7  0  
8512 40 00  –  Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen 
gegen das Beschlagen der Fensterscheiben  2,7 0  
8512 90  –  Teile  
8512 90 10  – –  von Apparaten der Unterposition 8512 30 10  2,2  0  
8512 90 90  – –  andere  2,7  0  
8513  Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener 
Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder 
Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 
8512  
8513 10 00  –  Leuchten  5,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1511
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8513 90 00  –  Teile  5,7  0  
8514  Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschließ ­
lich Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwär ­
mung; andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zum 
Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielek ­
trischer Erwärmung  
8514 10  –  Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung  
8514 10 10  – –  Backöfen für Brotfabriken, Bäckereien, Konditoreien und 
Keksfabriken  2,2 0  
8514 10 80  – –  andere  2,2  0  
8514 20  –  Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung  
8514 20 10  – –  Induktionsöfen  2,2  0  
8514 20 80  – –  Öfen mit dielektrischer Erwärmung  2,2  0  
8514 30  –  andere Öfen  
8514 30 19  – –  Infrarotöfen  2,2  0  
8514 30 99  – –  andere  2,2  0  
8514 40 00  –  andere Apparate zum Warmbehandeln von Stoffen mit ­
tels Induktion oder dielektrischer Erwärmung  2,2 0  
8514 90 00  –  Teile  2,2  0  
8515  Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch 
wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch 
mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder 
anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, 
magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elek ­
trische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen 
schmelzflüssiger Metalle oder Cermets  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Hart- oder Weich ­
löten  
8515 11 00  – –  Lötkolben und Lötpistolen  2,7  0  
8515 19 00  – –  andere  2,7  0  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschwei ­
ßen von Metallen  
8515 21 00  – –  voll- oder teilautomatische  2,7  0  
8515 29  – –  andere  
8515 29 10  – – –  zum Stumpfschweißen  2,7  0  
8515 29 90  – – –  andere  2,7  0  
– Maschinen, Apparate und Geräte zum Lichtbogen- oder 
Plasmaschweißen von MetallenDE L 161/1512 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8515 31 00  – –  voll- oder teilautomatische  2,7  0  
8515 39  – –  andere  
– – –  zum manuellen Schweißen, mit umhüllten Elektroden, 
bestehend aus Schweißköpfen oder Schweißzangen 
und  
8515 39 13  – – – –  Transformator  2,7  0  
8515 39 18  – – – –  Generator oder rotierendem Umformer oder Strom ­
richter  2,7 0  
8515 39 90  – – –  andere  2,7  0  
8515 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
– – zum Behandeln von Metallen  
8515 80 11  – – –  zum Schweißen  2,7  0  
8515 80 19  – – –  andere  2,7  0  
– – andere  
8515 80 91  – – –  zum Widerstandsschweißen von Kunststoffen  2,7  0  
8515 80 99  – – –  andere  2,7  0  
8515 90 00  –  Teile  2,7  0  
8516  Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektri ­
sche Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähn ­
lichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. 
Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) 
oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere 
Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heiz ­
widerstände, ausgenommen solche der Position 8545  
8516 10  –  elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder  
– – Warmwasserbereiter  
8516 10 11  – – –  Durchlauferhitzer  2,7  0  
8516 10 19  – – –  andere  2,7  0  
8516 10 90  – –  Tauchsieder  2,7  0  
– elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder 
zu ähnlichen Zwecken  
8516 21 00  – –  Speicherheizgeräte  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1513
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8516 29  – –  andere  
8516 29 10  – – –  Radiatoren mit Flüssigkeitsumlauf  2,7  0  
8516 29 50  – – –  Konvektoren  2,7  0  
– – –  andere  
8516 29 91  – – – –  mit eingebautem Ventilator  2,7  0  
8516 29 99  – – – –  andere  2,7  0  
– Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Hände ­
trocknen  
8516 31  – –  Haartrockner  
8516 31 10  – – –  Trockenhauben  2,7  0  
8516 31 90  – – –  andere  2,7  0  
8516 32 00  – –  andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege  2,7  0  
8516 33 00  – –  Händetrockner  2,7  0  
8516 40  –  elektrische Bügeleisen  
8516 40 10  – –  Dampfbügeleisen  2,7  0  
8516 40 90  – –  andere  2,7  0  
8516 50 00  –  Mikrowellengeräte  5  0  
8516 60  –  andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und 
Bratgeräte  
8516 60 10  – –  Vollherde  2,7  0  
– – Einzel- oder Mehrfachkochplatten und Kochmulden  
8516 60 51  – – –  zum Einbau  2,7  0  
8516 60 59  – – –  andere  2,7  0  
8516 60 70  – –  Grillgeräte und Bratgeräte  2,7  0  
8516 60 80  – –  Einbau-Backöfen  2,7  0  
8516 60 90  – –  andere  2,7  0  
– andere Elektrowärmegeräte  
8516 71 00  – –  Kaffeemaschinen und Teemaschinen  2,7  0  
8516 72 00  – –  Brotröster (Toaster)  2,7  0  
8516 79  – –  andereDE L 161/1514 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8516 79 20  – – –  Fritteusen  2,7  0  
8516 79 70  – – –  andere  2,7  0  
8516 80  –  elektrische Heizwiderstände  
8516 80 20  – –  mit einem Träger aus Isolierstoff versehen  2,7  0  
8516 80 80  – –  andere  2,7  0  
8516 90 00  –  Teile  2,7  0  
8517  Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare 
Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere 
Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere 
Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in 
einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein 
lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), aus ­
genommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 
8528  
– Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare 
Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke  
8517 11 00  – –  Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprech ­
technik mit schnurlosem Hörer  frei 0  
8517 12 00  – –  Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose 
Netzwerke  frei 0  
8517 18 00  – –  andere  frei  0  
– andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder 
andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommuni ­
kation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netz ­
werk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrs ­
netzwerk)  
8517 61 00  – –  Basisstationen  frei  0  
8517 62 00  – –  Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder 
Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, 
einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching)- 
und Wegewahl (routing)  frei 0  
8517 69  – –  andere  
8517 69 10  – – –  Videofone  frei  0  
8517 69 20  – – –  Gegensprechanlagen  frei  0  
– – –  Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegra ­
fieverkehr  
8517 69 31  – – – –  tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger  frei  0  
8517 69 39  – – – –  andere  9,3  5  
8517 69 90  – – –  andere  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1515
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8517 70  –  Teile  
– – Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die 
erkennbar mit diesen Waren verwendet werden  
8517 70 11  – – –  Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funk ­
telegrafieverkehr  frei 0  
8517 70 15  – – –  Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und 
Kraftfahrzeugempfangsgeräte  5 0  
8517 70 19  – – –  andere  3,6  0  
8517 70 90  – –  andere  frei  0  
8518  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, 
auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon 
kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon 
und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elek ­
trische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkerein ­
richtungen  
8518 10  –  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür  
8518 10 30  – –  Mikrofone mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 
3,4 kHz, einem Durchmesser von 10 mm oder weniger 
und einer Höhe von 3 mm oder weniger, von der für 
Telekommunikationszwecke verwendeten Art  frei 0  
8518 10 95  – –  andere  2,5  0  
– Lautsprecher, auch in Gehäusen  
8518 21 00  – –  Einzellautsprecher im Gehäuse  4,5  0  
8518 22 00  – –  zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen 
Gehäuse (Mehrfachlautsprecher)  4,5 0  
8518 29  – –  andere  
8518 29 30  – – –  Lautsprecher mit einem Frequenzbereich von 300 Hz 
bis 3,4 kHz und einem Durchmesser von 50 mm oder 
weniger, von der für Telekommunikationszwecke ver ­
wendeten Art  frei 0  
8518 29 95  – – –  andere  3  0  
8518 30  –  Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und 
Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem 
oder mehreren Lautsprechern bestehend  
8518 30 20  – –  Telefonhörer für Apparate der drahtgebundenen Fern ­
sprechtechnik  frei 0  
8518 30 95  – –  andere  2  0  
8518 40  –  elektrische TonfrequenzverstärkerDE L 161/1516 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8518 40 30  – –  für die Fernsprech- oder Messtechnik  3  0  
– – andere  
8518 40 81  – – –  mit einem einzigen Kanal  4,5  0  
8518 40 89  – – –  andere  4,5  0  
8518 50 00  –  elektrische Tonverstärkereinrichtungen  2  0  
8518 90 00  –  Teile  2  0  
8519  Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- 
und -wiedergabegeräte  
8519 20  –  Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bank ­
karten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt 
werden  
8519 20 10  – –  münz- oder markenbetätigte Schallplatten-Musikauto ­
maten  6 0  
– – andere  
8519 20 91  – – –  mit Laser-Abnehmersystem  9,5  5  
8519 20 99  – – –  andere  4,5  0  
8519 30 00  –  Plattenteller  2  0  
8519 50 00  –  Telefonanrufbeantworter  frei  0  
– andere Geräte  
8519 81  – –  magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträ ­
ger verwendend  
– – –  Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspielge ­
räte), ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung  
8519 81 11  – – – –  Diktiergeräte  5  0  
– – – –  andere Tonwiedergabegeräte  
8519 81 15  – – – – –  Kassettenabspielgeräte im Taschenformat  frei  0  
– – – – –  andere Kassettenabspielgeräte  
8519 81 21  – – – – – –  mit analogem und digitalem Abnehmersystem  9  5  
8519 81 25  – – – – – –  andere  2  0  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit Laser-Abnehmersystem  
8519 81 31  – – – – – – –  von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, für 
„discs“ mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder 
weniger  9 5DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1517
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8519 81 35  – – – – – – –  andere  9,5  5  
8519 81 45  – – – – – –  andere  4,5  0  
– – –  andere Geräte  
8519 81 51  – – – –  Diktiergeräte, die nur mit externer Energiequelle be ­
trieben werden können  4 0  
– – – –  andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und 
Tonwiedergabe  
– – – – –  Kassettengeräte  
– – – – – –  mit eingebautem Verstärker und mit einem oder 
mehreren eingebauten Lautsprechern  
8519 81 55  – – – – – – –  Geräte, die ohne externe Energiequelle betrieben 
werden können  frei 0  
8519 81 61  – – – – – – –  andere  2  0  
8519 81 65  – – – – – –  im Taschenformat  frei  0  
8519 81 75  – – – – – –  andere  2  0  
– – – – –  andere  
8519 81 81  – – – – – –  für Magnetbänder auf Spulen, mit ausschließlich 
einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Tonauf ­
nahme und -wiedergabe von 19 cm pro Sekunde 
oder mit unterschiedlichen Bandlaufgeschwindig ­
keiten bei der Tonaufnahme und -wiedergabe, so ­
fern eine dieser Bandlaufgeschwindigkeiten 19 cm 
pro Sekunde beträgt und die anderen Geschwin ­
digkeiten niedriger sind  2 0  
8519 81 85  – – – – – –  andere  7  3  
8519 81 95  – – – –  andere  2  0  
8519 89  – –  andere  
– – –  Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahme ­
vorrichtung  
8519 89 11  – – – –  Plattenspieler, ausgenommen solche der Unterposi ­
tion 8519 20  2 0  
8519 89 15  – – – –  Diktiergeräte  5  0  
8519 89 19  – – – –  andere  4,5  0  
8519 89 90  – – –  andere  2  0  
8521  Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wieder ­
gabe, auch mit eingebautem Videotuner  
8521 10  –  MagnetbandgeräteDE L 161/1518 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8521 10 20  – –  für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder we ­
niger und einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild- 
und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe von 50 mm 
oder weniger pro Sekunde  14 7  
8521 10 95  – –  andere  8  5  
8521 90 00  –  andere  13,9  7  
8522  Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder haupt ­
sächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt  
8522 10 00  –  Tonabnehmer für Rillentonträger  4  0  
8522 90  –  andere  
8522 90 30  – –  Nadeln; Diamanten, Saphire, andere Edelsteine, 
Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, 
auch montiert  frei 0  
– – andere  
– – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  
8522 90 41  – – – –  für Telefonanrufbeantworter der Unterposition 
8519 50 00  frei 0  
8522 90 49  – – – –  andere  4  0  
8522 90 70  – – –  Baugruppen für Kassetteneinzellaufwerke mit einer Ge ­
samthöhe von 53 mm oder weniger, von der für die 
Herstellung von Geräten für die Tonaufnahme und für 
die Herstellung von Geräten für die Tonwiedergabe 
verwendeten Art  frei 0  
8522 90 80  – – –  andere  4  0  
8523  Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrich ­
tungen, „intelligente Karten (smart cards)“ und andere Ton ­
träger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne 
Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung die ­
nenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des 
Kapitels 37  
– magnetische Aufzeichnungsträger  
8523 21 00  – –  Karten mit Magnetstreifen  3,5  0  
8523 29  – –  andere  
– – –  Magnetbänder; Magnetplatten  
8523 29 15  – – – –  ohne Aufzeichnung  frei  0  
– – – –  andere  
8523 29 31  – – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1519
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8523 29 33  – – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  frei 0  
8523 29 39  – – – – –  andere  3,5  0  
8523 29 90  – – –  andere  3,5  0  
8523 40  –  optische Aufzeichnungträger  
– – ohne Aufzeichnung  
8523 40 11  – – –  Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme mit einer 
Aufnahmekapazität von 900 megabytes oder weniger, 
nicht löschbar  frei 0  
8523 40 13  – – –  Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme mit einer 
Aufnahmekapazität von mehr als 900 megabytes bis 
18 Gigabytes, nicht löschbar  frei 0  
8523 40 19  – – –  andere  frei  0  
– – andere  
– – –  Platten („discs“) für Laserabnehmersysteme  
8523 40 25  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  frei  0  
– – – –  nur zur Tonwiedergabe  
8523 40 31  – – – – –  mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger  3,5  0  
8523 40 39  – – – – –  mit einem Durchmesser von mehr als 6,5 cm  3,5  0  
– – – –  andere  
8523 40 45  – – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  frei 0  
– – – – –  andere  
8523 40 51  – – – – – –  „Digital versatile discs (DVD)“  3,5  0  
8523 40 59  – – – – – –  andere  3,5  0  
– – –  andereDE L 161/1520 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8523 40 91  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  frei  0  
8523 40 93  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  frei 0  
8523 40 99  – – – –  andere  3,5  0  
– Halbleiteraufzeichnungsträger  
8523 51  – –  nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen  
8523 51 10  – – –  ohne Aufzeichnung  frei  0  
– – –  andere  
8523 51 91  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  frei  0  
8523 51 93  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  frei 0  
8523 51 99  – – – –  andere  3,5  0  
8523 52  – –  „intelligente Karten (smart cards)“  
8523 52 10  – – –  mit mindestens zwei elektronischen integrierten Schal ­
tungen  3,7 0  
8523 52 90  – – –  andere  frei  0  
8523 59  – –  andere  
8523 59 10  – – –  ohne Aufzeichnung  frei  0  
– – –  andere  
8523 59 91  – – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  frei  0  
8523 59 93  – – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Daten ­
verarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert 
werden können  frei 0  
8523 59 99  – – – –  andere  3,5  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1521
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8523 80  –  andere  
8523 80 10  – –  ohne Aufzeichnung  frei  0  
– – andere  
8523 80 91  – – –  zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe  frei  0  
8523 80 93  – – –  zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und 
Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform auf ­
gezeichnet sind und über eine automatische Datenver ­
arbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden 
können  frei 0  
8523 80 99  – – –  andere  3,5  0  
8525  Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch 
mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder 
Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate 
und Videokameraaufnahmegeräte  
8525 50 00  –  Sendegeräte  3,6  0  
8525 60 00  –  Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät  frei  0  
8525 80  –  Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokamera ­
aufnahmegeräte  
– – Fernsehkameras  
8525 80 11  – – –  mit 3 oder mehr Bildaufnahmeröhren  3  0  
8525 80 19  – – –  andere  4,9  0  
8525 80 30  – –  digitale Fotoapparate  frei  0  
– – Videokameraaufnahmegeräte  
8525 80 91  – – –  nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Ka ­
mera aufgenommenen Tons und Bildes  4,9 0  
8525 80 99  – – –  andere  14  5  
8526  Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und 
Funkfernsteuergeräte  
8526 10 00  –  Funkmessgeräte (Radargeräte)  3,7  0  
– andere  
8526 91  – –  Funknavigationsgeräte  
8526 91 20  – – –  Funknavigationsempfangsgeräte  3,7  0DE L 161/1522 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8526 91 80  – – –  andere  3,7  0  
8526 92 00  – –  Funkfernsteuergeräte  3,7  0  
8527  Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Ge ­
häuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät 
oder einer Uhr kombiniert  
– Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle 
betrieben werden können  
8527 12  – –  Radiokassettengeräte im Taschenformat  
8527 12 10  – – –  mit analogem und digitalem Abnehmersystem  14  7  
8527 12 90  – – –  andere  10  5  
8527 13  – –  andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Ton ­
wiedergabegeräten  
8527 13 10  – – –  mit Laserabnehmersystem  12  7  
– – –  andere  
8527 13 91  – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh ­
mersystem  14 7  
8527 13 99  – – – –  andere  10  5  
8527 19 00  – –  andere  frei  0  
– Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen ver ­
wendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrie ­
ben werden können  
8527 21  – –  kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerä ­
ten  
– – –  Geräte, die digitale Radio-Daten-System-Signale (RDS) 
empfangen und decodieren können  
8527 21 20  – – – –  mit Laserabnehmersystem  14  7  
– – – –  andere  
8527 21 52  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh ­
mersystem  14 7  
8527 21 59  – – – – –  andere  10  5  
– – –  andere  
8527 21 70  – – – –  mit Laserabnehmersystem  14  7  
– – – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1523
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8527 21 92  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh ­
mersystem  14 7  
8527 21 98  – – – – –  andere  10  5  
8527 29 00  – –  andere  12  7  
– andere  
8527 91  – –  kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät  
– – –  mit einem oder mehreren Lautsprechern in einem ge ­
meinsamen Gehäuse  
8527 91 11  – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh ­
mersystem  14 7  
8527 91 19  – – – –  andere  10  5  
– – –  andere  
8527 91 35  – – – –  mit Laserabnehmersystem  12  7  
– – – –  andere  
8527 91 91  – – – – –  Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abneh ­
mersystem  14 7  
8527 91 99  – – – – –  andere  10  5  
8527 92  – –  nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, je ­
doch mit Uhr kombiniert  
8527 92 10  – – –  Radiowecker  frei  0  
8527 92 90  – – –  andere  9  5  
8527 99 00  – –  andere  9  5  
8528  Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehemp ­
fangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem 
Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- 
oder -wiedergabegerät  
– Monitore mit Kathodenstrahlröhre  
8528 41 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem au ­
tomatischen Datenverarbeitungssystem der Position 
8471 verwendeten Art  frei 0  
8528 49  – –  andere  
8528 49 10  – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  14  7  
– – –  für mehrfarbiges Bild  
8528 49 35  – – – –  mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild ­
schirms von weniger als 1,5  14 7  
– – – –  andereDE L 161/1524 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8528 49 91  – – – – –  mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weniger  14  7  
8528 49 99  – – – – –  mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen  14  7  
– andere Monitore  
8528 51 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem au ­
tomatischen Datenverarbeitungssystem der Position 
8471 verwendeten Art  frei 0  
8528 59  – –  andere  
8528 59 10  – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  14  7  
8528 59 90  – – –  für mehrfarbiges Bild  14  7  
– Projektoren  
8528 61 00  – –  von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem au ­
tomatischen Datenverarbeitungssystem der Position 
8471 verwendeten Art  frei 0  
8528 69  – –  andere  
8528 69 10  – – –  mittels Flachbildschirm (z.B. einer Flüssigkristallvorrich ­
tung) von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen 
erzeugte digitale Informationen anzeigend  frei 0  
– – –  andere  
8528 69 91  – – – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  2  0  
8528 69 99  – – – –  für mehrfarbiges Bild  14  7  
– Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunk ­
empfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegerät  
8528 71  – –  der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Vi ­
deobildschirms hergerichtet  
– – –  Videotuner  
8528 71 11  – – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen) zum Einbau in automatische Datenverarbei ­
tungsmaschinen  frei 0  
8528 71 13  – – – –  Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem 
Modem für den Internetanschluss, für den interakti ­
ven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang 
von Fernsehsignalen („Set-top-boxen (STB) mit Kom ­
munikationsfunktion“)  frei 0  
8528 71 19  – – – –  andere  14  7DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1525
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8528 71 90  – – –  andere  14  7  
8528 72  – –  andere, für mehrfarbiges Bild  
8528 72 10  – – –  Projektionsfernsehgeräte  14  7  
8528 72 20  – – –  Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Video ­
wiedergabegerät  14 7  
– – –  andere  
– – – –  mit eingebauter Bildröhre  
– – – – –  mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild ­
schirms von weniger als 1,5 und mit einer Dia ­
gonale des Bildschirms von  
8528 72 31  – – – – – –  42 cm oder weniger  14  7  
8528 72 33  – – – – – –  mehr als 42 cm bis 52 cm  14  7  
8528 72 35  – – – – – –  mehr als 52 cm bis 72 cm  14  7  
8528 72 39  – – – – – –  mehr als 72 cm  14  7  
– – – – –  andere  
– – – – – –  mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weni ­
ger und mit einer Diagonale des Bildschirms von  
8528 72 51  – – – – – – –  75 cm oder weniger  14  7  
8528 72 59  – – – – – – –  mehr als 72 cm  14  7  
8528 72 75  – – – – – –  mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen  14  7  
– – – –  andere  
8528 72 91  – – – – –  mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild ­
schirms von weniger als 1,5  14 7  
8528 72 99  – – – – –  andere  14  7  
8528 73 00  – –  andere, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  2  0  
8529  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ge ­
räte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt  
8529 10  –  Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die 
erkennbar mit diesen Waren verwendet werden  
– – Antennen  
8529 10 11  – – –  Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und 
Kraftfahrzeugempfangsgeräte  5 0  
– – –  Außenantennen für Rundfunk- und FernsehempfangDE L 161/1526 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8529 10 31  – – – –  für Empfang über Satellit  3,6  0  
8529 10 39  – – – –  andere  3,6  0  
8529 10 65  – – –  Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, 
einschließlich Geräteeinbauantennen  4 0  
8529 10 69  – – –  andere  3,6  0  
8529 10 80  – –  Filter und Weichen, für Antennen  3,6  0  
8529 10 95  – –  andere  3,6  0  
8529 90  –  andere  
8529 90 20  – –  Teile von Geräten der Unterposition 8525 60 00, 
8525 80 30, 8528 41 00, 8528 51 00 und 8528 61 00  frei 0  
– – andere  
– – –  Möbel und Gehäuse  
8529 90 41  – – – –  aus Holz  2  0  
8529 90 49  – – – –  andere  3  0  
8529 90 65  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  3 0  
– – –  andere  
8529 90 92  – – – –  für Fernsehkameras der Unterposition 8525 80 11 
und 8525 80 19 und für Geräte der Positionen 
8527 und 8528  5 0  
8529 90 97  – – – –  andere  3  0  
8530  Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrs ­
überwachungs- und Verkehrssteuergeräte für Schienenwege 
oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze 
oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen (ausgenom ­
men solche der Position 8608)  
8530 10 00  –  Geräte für Schienenwege oder dergleichen  1,7  0  
8530 80 00  –  andere Geräte  1,7  0  
8530 90 00  –  Teile  1,7  0  
8531  Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, 
Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarm ­
geräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 
8512 oder 8530  
8531 10  –  Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und 
ähnliche Geräte  
8531 10 30  – –  von der für Gebäude verwendeten Art  2,2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1527
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8531 10 95  – –  andere  2,2  0  
8531 20  –  Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder 
Leuchtdiodenanzeige (LED)  
8531 20 20  – –  mit Leuchtdiodenanzeige (LED)  frei  0  
– – mit Flüssigkristallanzeige (LCD)  
8531 20 40  – – –  mit aktiver Matrix-Flüssigkristallanzeige (LCD)  frei  0  
8531 20 95  – – –  andere  frei  0  
8531 80  –  andere Geräte  
8531 80 20  – –  mit Flachbildschirm  frei  0  
8531 80 95  – –  andere  2,2  0  
8531 90  –  Teile  
8531 90 20  – –  von Geräten der Unterpositionen 8531 20 und 
8531 80 20  frei 0  
8531 90 85  – –  andere  2,2  0  
8532  Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und an ­
dere einstellbare Kondensatoren  
8532 10 00  –  Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme 
mit 50/60 Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von 
0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren)  frei 0  
– andere Festkondensatoren  
8532 21 00  – –  Tantalkondensatoren  frei  0  
8532 22 00  – –  Aluminium-Elektrolytkondensatoren  frei  0  
8532 23 00  – –  einschichtige Keramikkondensatoren  frei  0  
8532 24 00  – –  mehrschichtige Keramikkondensatoren  frei  0  
8532 25 00  – –  Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren  frei  0  
8532 29 00  – –  andere  frei  0  
8532 30 00  –  Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensato ­
ren frei 0  
8532 90 00  –  Teile  frei  0  
8533  Elektrische Widerstände (einschließlich Rheostate und Po ­
tenziometer), ausgenommen Heizwiderstände  
8533 10 00  –  Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände  frei  0  
– andere FestwiderständeDE L 161/1528 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8533 21 00  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  frei  0  
8533 29 00  – –  andere  frei  0  
– Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Po ­
tenziometer)  
8533 31 00  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  frei  0  
8533 39 00  – –  andere  frei  0  
8533 40  –  andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Po ­
tenziometer)  
8533 40 10  – –  für eine Leistung von 20 W oder weniger  frei  0  
8533 40 90  – –  andere  frei  0  
8533 90 00  –  Teile  frei  0  
8534 00  Gedruckte Schaltungen  
– nur mit Leiterbahnen oder Kontakten  
8534 00 11  – –  Mehrlagenschaltungen  frei  0  
8534 00 19  – –  andere  frei  0  
8534 00 90  –  mit anderen passiven Elementen  frei  0  
8535  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen 
oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schal ­
ter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungs ­
begrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und 
andere Vervbindungselemente sowie Verbindungskästen), 
für eine Spannung von mehr als 1 000 V  
8535 10 00  –  Sicherungen  2,7  0  
– Leistungsschalter  
8535 21 00  – –  für eine Spannung von weniger als 72,5 kV  2,7  0  
8535 29 00  – –  andere  2,7  0  
8535 30  –  Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter  
8535 30 10  – –  für eine Spannung von weniger als 72,5 kV  2,7  0  
8535 30 90  – –  andere  2,7  0  
8535 40 00  –  Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Über ­
spannungsableiter  2,7 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1529
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8535 90 00  –  andere  2,7  0  
8536  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen 
oder Verbinden oder Anschließen von elektrischen Strom ­
kreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungs ­
ableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere 
Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Span ­
nung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für optische 
Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel  
8536 10  –  Sicherungen  
8536 10 10  – –  für eine Stromstärke von 10 A oder weniger  2,3  0  
8536 10 50  – –  für eine Stromstärke von mehr als 10 A bis 63 A  2,3  0  
8536 10 90  – –  für eine Stromstärke von mehr als 63 A  2,3  0  
8536 20  –  Leistungsschalter  
8536 20 10  – –  für eine Stromstärke von 63 A oder weniger  2,3  0  
8536 20 90  – –  für eine Stromstärke von mehr als 63 A  2,3  0  
8536 30  –  andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkrei ­
sen 
8536 30 10  – –  für eine Stromstärke von 16 A oder weniger  2,3  0  
8536 30 30  – –  für eine Stromstärke von mehr als 16 A bis 125 A  2,3  0  
8536 30 90  – –  für eine Stromstärke von mehr als 125 A  2,3  0  
– Relais  
8536 41  – –  für eine Spannung von 60 V oder weniger  
8536 41 10  – – –  für eine Stromstärke von 2 A oder weniger  2,3  0  
8536 41 90  – – –  für eine Stromstärke von mehr als 2 A  2,3  0  
8536 49 00  – –  andere  2,3  0  
8536 50  –  andere Schalter  
8536 50 03  – –  elektronische Wechselstromschalter, aus optisch gekop ­
pelten Ein- und Ausgangsschaltkreisen (Thyristor-Wech ­
selstromschalter)  frei 0  
8536 50 05  – –  elektronische Schalter, auch temperaturgeschützt, aus ei ­
nem Transistor und einem Logikschaltkreis (Chip-on- 
chip-Technologie)  frei 0  
8536 50 07  – –  elektromechanische Schnappschalter für eine Strom ­
stärke von 11 A oder weniger  frei 0  
– – andere  
– – –  für eine Spannung von 60 V oder wenigerDE L 161/1530 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8536 50 11  – – – –  Tastenschalter  2,3  0  
8536 50 15  – – – –  Drehschalter  2,3  0  
8536 50 19  – – – –  andere  2,3  0  
8536 50 80  – – –  andere  2,3  0  
– Lampenfassungen und Steckvorrichtungen  
8536 61  – –  Lampenfassungen  
8536 61 10  – – –  mit Edisongewinde  2,3  0  
8536 61 90  – – –  andere  2,3  0  
8536 69  – –  andere  
8536 69 10  – – –  für Koaxialkabel  frei  0  
8536 69 30  – – –  für gedruckte Schaltungen  frei  0  
8536 69 90  – – –  andere  2,3  0  
8536 70 00  –  Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fa ­
sern oder optische Kabel  3 0  
8536 90  –  andere Geräte  
8536 90 01  – –  vorgefertigte Schienenverteilungen für elektrische Leitun ­
gen 2,3 0  
8536 90 10  – –  Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Ka ­
bel frei 0  
8536 90 20  – –  Wafer prober  frei  0  
8536 90 85  – –  andere  2,3  0  
8537  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, 
mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 aus ­
gerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für 
die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten 
Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numeri ­
sche Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtun ­
gen der Position 8517  
8537 10  –  für eine Spannung von 1 000 V oder weniger  
8537 10 10  – –  Steuerschränke für numerische Steuerungen mit einge ­
bauter automatischer Datenverarbeitungsmaschine  2,1 0  
– – andere  
8537 10 91  – – –  speicherprogrammierbare Steuerungen  2,1  0  
8537 10 99  – – –  andere  2,1  0  
8537 20  –  für eine Spannung von mehr als 1 000 VDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1531
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8537 20 91  – –  für eine Spannung von mehr als 1 000 V bis 72,5 kV  2,1  0  
8537 20 99  – –  für eine Spannung von mehr als 72,5 kV  2,1  0  
8538  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Ge ­
räte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt  
8538 10 00  –  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Trä ­
ger für Waren der Position 8537, nicht mit den zugehö ­
rigen Geräten ausgerüstet  2,2 0  
8538 90  –  andere  
– – für Wafer-Prober der Unterposition 8536 90 20  
8538 90 11  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  3,2 0  
8538 90 19  – – –  andere  1,7  0  
– – andere  
8538 90 91  – – –  zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Bau ­
gruppen)  3,2 0  
8538 90 99  – – –  andere  1,7  0  
8539  Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließ ­
lich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam 
lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogen ­
lampen  
8539 10 00  –  innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp 
units)  2,7 0  
– andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und In ­
frarotlampen  
8539 21  – –  Wolfram-Halogen-Glühlampen  
8539 21 30  – – –  Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahr ­
zeuge verwendeten Art  2,7 0  
– – –  andere, für eine Spannung von  
8539 21 92  – – – –  mehr als 100 V  2,7  0  
8539 21 98  – – – –  100 V oder weniger  2,7  0  
8539 22  – –  andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und 
für eine Spannung von mehr als 100 V  
8539 22 10  – – –  Reflektorlampen  2,7  0  
8539 22 90  – – –  andere  2,7  0  
8539 29  – –  andere  
8539 29 30  – – –  Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahr ­
zeuge verwendeten Art  2,7 0  
– – –  andere, für eine Spannung vonDE L 161/1532 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8539 29 92  – – – –  mehr als 100 V  2,7  0  
8539 29 98  – – – –  100 V oder weniger  2,7  0  
– Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen  
8539 31  – –  Glühkathoden-Leuchtstofflampen  
8539 31 10  – – –  mit zwei Lampensockeln  2,7  0  
8539 31 90  – – –  andere  2,7  0  
8539 32  – –  Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Me ­
talldampflampen  
8539 32 10  – – –  Quecksilberdampflampen  2,7  0  
8539 32 50  – – –  Natriumdampflampen  2,7  0  
8539 32 90  – – –  Halogen-Metalldampflampen  2,7  0  
8539 39 00  – –  andere  2,7  0  
– Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen  
8539 41 00  – –  Bogenlampen  2,7  0  
8539 49  – –  andere  
8539 49 10  – – –  Ultraviolettlampen  2,7  0  
8539 49 30  – – –  Infrarotlampen  2,7  0  
8539 90  –  Teile  
8539 90 10  – –  Lampensockel  2,7  0  
8539 90 90  – –  andere  2,7  0  
8540  Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektro ­
nenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte 
Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathoden ­
strahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras)  
– Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, ein ­
schließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore  
8540 11  – –  für mehrfarbiges Bild  
– – –  mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bild ­
schirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale 
des Bildschirms von  
8540 11 11  – – – –  42 cm oder weniger  14  7  
8540 11 13  – – – –  mehr als 42 cm bis 52 cm  14  7  
8540 11 15  – – – –  mehr als 52 cm bis 72 cm  14  7DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1533
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8540 11 19  – – – –  mehr als 72 cm  14  7  
– – –  andere, mit einer Diagonale des Bildschirms von  
8540 11 91  – – – –  75 cm oder weniger  14  7  
8540 11 99  – – – –  mehr als 75 cm  14  7  
8540 12 00  – –  für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild  7,5  3  
8540 20  –  Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- 
und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren  
8540 20 10  – –  Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras  2,7  0  
8540 20 80  – –  andere  2,7  0  
8540 40 00  –  Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehrfarbiges Bild, 
mit einem Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 
0,4 mm  2,6 0  
8540 50 00  –  Anzeigeröhren für Datenmonitore, für schwarzweißes 
oder anderes einfarbiges Bild  2,6 0  
8540 60 00  –  andere Kathodenstrahlröhren  2,6  0  
– Höchstfrequenzröhren (z. B. Magnetrone, Klystrone, Wan ­
derfeldröhren, Karcinotrone), ausgenommen gittergesteu ­
erte Röhren  
8540 71 00  – –  Magnetrone  2,7  0  
8540 72 00  – –  Klystrone  2,7  0  
8540 79 00  – –  andere  2,7  0  
– andere Elektronenröhren  
8540 81 00  – –  Empfänger- und Verstärkerröhren  2,7  0  
8540 89 00  – –  andere  2,7  0  
– Teile  
8540 91 00  – –  von Kathodenstrahlröhren  2,7  0  
8540 99 00  – –  andere  2,7  0  
8541  Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; 
lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fo ­
toelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in 
Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte 
piezoelektrische Kristalle  
8541 10 00  –  Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden  frei  0  
– Transistoren, andere als FototransistorenDE L 161/1534 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8541 21 00  – –  mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W  frei  0  
8541 29 00  – –  andere  frei  0  
8541 30 00  –  Thyristoren, Diacs und Triacs, ausgenommen lichtemp ­
findliche Halbleiterbauelemente  frei 0  
8541 40  –  lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich 
Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder 
in Form von Tafeln); Leuchtdioden  
8541 40 10  – –  Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden  frei  0  
8541 40 90  – –  andere  frei  0  
8541 50 00  –  andere Halbleiterbauelemente  frei  0  
8541 60 00  –  gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle  frei  0  
8541 90 00  –  Teile  frei  0  
8542  Elektronische integrierte Schaltungen  
– Elektronische integrierte Schaltungen  
8542 31  – –  Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch 
in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen 
Schaltungen, Verstärkern, Uhren- und Taktgeberschal ­
tungen oder anderen Schaltungen  
8542 31 10  – – –  Waren im Sinne der Anmerkung 8 b) 3). zu diesem 
Kapitel  frei 0  
8542 31 90  – – –  andere  frei  0  
8542 32  – –  Speicher  
8542 32 10  – – –  Waren im Sinne der Anmekrung 8 b) 3) zu diesem 
Kapitel  frei 0  
– – –  andere  
– – – –  dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zu ­
griff (so genannte dynamische RAMs, DRAMs)  
8542 32 31  – – – – –  mit einer Speicherkapazität von 512 mbit oder we ­
niger  frei 0  
8542 32 39  – – – – –  mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 mbit  frei  0  
8542 32 45  – – – –  statische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff 
(so genannte statische RAMs, SRAMs), einschließlich 
Cache-Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff 
(so genannte Cache-RAMs)  frei 0  
8542 32 55  – – – –  UV-löschbare, programmierbare Lesespeicher (so ge ­
nannte EPROMs)  frei 0  
– – – –  elektrisch löschbare, programmierbare Lesespeicher 
(so genannte E  2 PROMs), einschließlich Flash 
E 2 PROMs  
– – – – –  Flash E  2 PROMsDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1535
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8542 32 61  – – – – – –  mit einer Speicherkapazität von 512 mbit oder 
weniger  frei 0  
8542 32 69  – – – – – –  mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 mbit  frei  0  
8542 32 75  – – – – –  andere  frei  0  
8542 32 90  – – – –  andere Speicher  frei  0  
8542 33 00  – –  Verstärker  frei  0  
8542 39  – –  andere  
8542 39 10  – – –  Waren im Sinne der Anmerkung 8 b) 3) zu diesem 
Kapitel  frei 0  
8542 39 90  – – –  andere  frei  0  
8542 90 00  –  Teile  frei  0  
8543  Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener 
Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  
8543 10 00  –  Teilchenbeschleuniger  4  0  
8543 20 00  –  Signalgeneratoren  3,7  0  
8543 30 00  –  Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, 
Elektrolyse oder Elektrophorese  3,7 0  
8543 70  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
8543 70 10  – –  Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen  frei  0  
8543 70 30  – –  Antennenverstärker  3,7  0  
– – Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungs ­
geräte  
– – –  für Leuchtstoffröhren für ultraviolette A-Strahlen  
8543 70 51  – – – –  mit einer Länge der längsten Leuchtstoffröhre von 
100 cm oder weniger  3,7 0  
8543 70 55  – – – –  andere  3,7  0  
8543 70 59  – – –  andere  3,7  0  
8543 70 60  – –  Elektrozaungeräte  3,7  0  
8543 70 90  – –  andere  3,7  0  
8543 90 00  –  Teile  3,7  0  
8544  Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) 
Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere iso ­
lierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel 
aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische 
Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen  
– WickeldrähteDE L 161/1536 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8544 11  – –  aus Kupfer  
8544 11 10  – – –  lackiert  3,7  0  
8544 11 90  – – –  andere  3,7  0  
8544 19  – –  andere  
8544 19 10  – – –  lackiert  3,7  0  
8544 19 90  – – –  andere  3,7  0  
8544 20 00  –  Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter  3,7  0  
8544 30 00  –  Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beför ­
derungsmittel verwendeten Art  3,7 0  
– andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V 
oder weniger  
8544 42  – –  mit Anschlussstücken versehen  
8544 42 10  – – –  von der für die Telekommunikation verwendeten Art  frei  0  
8544 42 90  – – –  andere  3,3  0  
8544 49  – –  andere  
8544 49 20  – – –  von der für die Telekommunikation verwendeten Art, 
für eine Spannung von 80 V oder weniger  frei 0  
– – –  andere  
8544 49 91  – – – –  Drähte und Kabel, mit einem Durchmesser der Leiter ­
einzeldrähte von mehr als 0,51 mm  3,7 0  
– – – –  andere  
8544 49 93  – – – – –  für eine Spannung von 80 V oder weniger  3,7  0  
8544 49 95  – – – – –  für eine Spannung von mehr als 80 V, jedoch we ­
niger als 1 000 V  3,7 0  
8544 49 99  – – – – –  für eine Spannung von 1 000 V  3,7  0  
8544 60  –  andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 
1 000 V  
8544 60 10  – –  mit Kupferleitern  3,7  0  
8544 60 90  – –  mit anderen Leitern  3,7  0  
8544 70 00  –  Kabel aus optischen Fasern  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1537
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8545  Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- 
und Elementekohlen und andere Waren für elektrotech ­
nische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, 
auch in Verbindung mit Metall  
– Elektroden  
8545 11 00  – –  von der für Öfen verwendeten Art  2,7  0  
8545 19  – –  andere  
8545 19 10  – – –  Elektroden für Elektrolyseanlagen  2,7  0  
8545 19 90  – – –  andere  2,7  0  
8545 20 00  –  Kohlebürsten  2,7  0  
8545 90  –  andere  
8545 90 10  – –  Heizwiderstände  1,7  0  
8545 90 90  – –  andere  2,7  0  
8546  Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art  
8546 10 00  –  aus Glas  3,7  0  
8546 20  –  aus keramischen Stoffen  
8546 20 10  – –  ohne Metallteile  4,7  0  
– – mit Metallteilen  
8546 20 91  – – –  für Starkstromfreileitungen und Fahrleitungen  4,7  0  
8546 20 99  – – –  andere  4,7  0  
8546 90  –  andere  
8546 90 10  – –  aus Kunststoffen  3,7  0  
8546 90 90  – –  andere  3,7  0  
8547  Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die 
Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen 
(z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elek ­
trische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, 
ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre 
und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit 
Innenisolierung  
8547 10  –  Isolierteile aus keramischen Stoffen  
8547 10 10  – –  mit einem Gehalt an Metalloxiden von 80 GHT oder 
mehr  4,7 0DE L 161/1538 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8547 10 90  – –  andere  4,7  0  
8547 20 00  –  Isolierteile aus Kunststoffen  3,7  0  
8547 90 00  –  andere  3,7  0  
8548  Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Pri ­
märbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektri ­
sche Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; 
elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in 
diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen  
8548 10  –  Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, 
Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elek ­
trische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulato ­
ren 
8548 10 10  – –  ausgebrauchte elektrische Primärelemente und Primär ­
batterien  4,7 0  
– – ausgebrauchte elektrische Akkumulatoren  
8548 10 21  – – –  Blei-Akkumulatoren  2,6  0  
8548 10 29  – – –  andere  2,6  0  
– – Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, 
Primärbatterien und Akkumulatoren  
8548 10 91  – – –  Blei enthaltend  frei  0  
8548 10 99  – – –  andere  frei  0  
8548 90  –  andere  
8548 90 20  – –  Speicher in Form von Mehrfachkombinationen wie 
Stack D-RAMs oder Module  frei 0  
8548 90 90  – –  andere  2,7  0  
XVII  ABSCHNITT XVII - BEFÖRDERUNGSMITTEL  
86 KAPITEL 86 - SCHIENENFAHRZEUGE UND ORTSFESTES 
GLEISMATERIAL, TEILE DAVON; MECHANISCHE (AUCH 
ELEKTROMECHANISCHE) SIGNALGERÄTE FÜR VER ­
KEHRSWEGE  
8601  Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem 
Stromnetz oder aus Akkumulatoren  
8601 10 00  –  mit Stromspeisung aus dem Stromnetz  1,7  0  
8601 20 00  –  mit Stromspeisung aus Akkumulatoren  1,7  0  
8602  Andere Lokomotiven; Lokomotivtender  
8602 10 00  –  dieselelektrische Lokomotiven  1,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1539
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8602 90 00  –  andere  1,7  0  
8603  Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der 
Position 8604  
8603 10 00  –  mit Stromspeisung aus dem Stromnetz  1,7  0  
8603 90 00  –  andere  1,7  0  
8604 00 00  Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahn ­
dienstfahrzeuge, auch selbstfahrend (z. B. Gerätewagen, 
Kranwagen, Wagen mit Gleisstopfmaschinen, Gleiskorrek ­
turwagen, Messwagen und Draisinen)  1,7 0  
8605 00 00  Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere 
schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen 
der Position 8604)  1,7 0  
8606  Schienengebundene Güterwagen  
8606 10 00  –  Kesselwagen und dergleichen  1,7  0  
8606 30 00  –  Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposi ­
tion 8606 10  1,7 0  
– andere  
8606 91  – –  gedeckt und geschlossen  
8606 91 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität bestimmt (Euratom)  1,7 0  
8606 91 80  – – –  andere  1,7  0  
8606 92 00  – –  offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, 
deren Höhe mehr als 60 cm beträgt  1,7 0  
8606 99 00  – –  andere  1,7  0  
8607  Teile von Schienenfahrzeugen  
– Drehgestelle, Lenkgestelle, Achsen und Räder, Teile davon  
8607 11 00  – –  Triebgestelle  1,7  0  
8607 12 00  – –  andere Drehgestelle und Lenkgestelle  1,7  0  
8607 19  – –  andere, einschließlich Teile davon  
– – –  Achsen, Radsätze, Räder und Radteile  
8607 19 01  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  2,7  0  
8607 19 11  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  2,7  0DE L 161/1540 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8607 19 18  – – – –  andere  2,7  0  
– – –  Teile von Drehgestellen und Lenkgestellen  
8607 19 91  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8607 19 99  – – – –  andere  1,7  0  
– Bremsvorrichtungen und Teile davon  
8607 21  – –  Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon  
8607 21 10  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8607 21 90  – – –  andere  1,7  0  
8607 29  – –  andere  
8607 29 10  – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8607 29 90  – – –  andere  1,7  0  
8607 30  –  Zughaken und andere Kupplungsvorrichtungen, Puffer, 
Teile davon  
8607 30 01  – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8607 30 99  – –  andere  1,7  0  
– andere  
8607 91  – –  von Lokomotiven  
8607 91 10  – – –  Achslager und Teile davon  3,7  0  
– – –  andere  
8607 91 91  – – – –  aus Eisen oder Stahl, gegossen  1,7  0  
8607 91 99  – – – –  andere  1,7  0  
8607 99  – –  andere  
8607 99 10  – – –  Achslager und Teile davon  3,7  0  
8607 99 30  – – –  Wagenkästen und andere Aufbauten, Teile davon  1,7  0  
8607 99 50  – – –  Untergestelle und Teile davon  1,7  0  
8607 99 90  – – –  andere  1,7  0  
8608 00  Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromecha ­
nische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuerge ­
räte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnen ­
wasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen 
oder Flughäfen; Teile davonDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1541
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8608 00 10  –  ortsfestes Gleismaterial und Geräte für Schienenwege  1,7  0  
8608 00 30  –  andere Geräte  1,7  0  
8608 00 90  –  Teile  1,7  0  
8609 00  Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für Flüs ­
sigkeiten oder Gase, ihrer Beschaffenheit nach für eine oder 
mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und aus ­
gestattet  
8609 00 10  –  Warenbehälter (Container), die zum Schutz gegen Strah ­
lung mit Blei verkleidet und zum Befördern radioaktiver 
Stoffe bestimmt sind (Euratom)  frei 0  
8609 00 90  –  andere  frei  0  
87 KAPITEL 87 - ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFT ­
RÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT SCHIENEN ­
GEBUNDENE LANDFAHRZEUGE, TEILE DAVON UND 
ZUBEHÖR  
8701  Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 
8709)  
8701 10 00  –  Einachsschlepper  3  0  
8701 20  –  Sattel-Straßenzugmaschinen  
8701 20 10  – –  neu  16  0  
8701 20 90  – –  gebraucht  16  0  
8701 30  –  Gleiskettenzugmaschinen  
8701 30 10  – –  Schneepistenplanierfahrzeuge  frei  0  
8701 30 90  – –  andere  frei  0  
8701 90  –  andere  
– – Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Ein ­
achsschlepper), auf Rädern  
– – –  neu, mit einer Motorleistung von  
8701 90 11  – – – –  18 kW oder weniger  frei  0  
8701 90 20  – – – –  mehr als 18 kW bis 37 kW  frei  0  
8701 90 25  – – – –  mehr als 37 kW bis 59 kW  frei  0  
8701 90 31  – – – –  mehr als 59 kW bis 75 kW  frei  0  
8701 90 35  – – – –  mehr als 75 kW bis 90 kW  frei  0  
8701 90 39  – – – –  mehr als 90 kW  frei  0  
8701 90 50  – – –  gebraucht  frei  0DE L 161/1542 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8701 90 90  – –  andere  7  0  
8702  Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, 
einschließlich Fahrer  
8702 10  –  mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor)  
– – mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 
8702 10 11  – – –  neu  16  7  
8702 10 19  – – –  gebraucht  16  7  
– – mit einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger  
8702 10 91  – – –  neu  10  7  
8702 10 99  – – –  gebraucht  10  7  
8702 90  –  andere  
– – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung  
– – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm  3 
8702 90 11  – – – –  neu  16  7  
8702 90 19  – – – –  gebraucht  16  7  
– – –  mit einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger  
8702 90 31  – – – –  neu  10  7  
8702 90 39  – – – –  gebraucht  10  7  
8702 90 90  – –  andere  10  7  
8703  Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Be ­
schaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung 
bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), ein ­
schließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen  
8703 10  –  Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); 
Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplät ­
zen sowie ähnliche Fahrzeuge  
8703 10 11  – –  Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten), 
mit Kolbenverbrennungsmotor  5 0  
8703 10 18  – –  andere  10  7  
– andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit 
Fremdzündung  
8703 21  – –  mit einem Hubraum von 1 000 cm  3 oder wenigerDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1543
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8703 21 10  – – –  neu  10  7  
8703 21 90  – – –  gebraucht  10  7  
8703 22  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm  3 bis 
1 500 cm  3 
8703 22 10  – – –  neu  10  7  
8703 22 90  – – –  gebraucht  10  7  
8703 23  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 
3 000 cm  3 
– – –  neu  
8703 23 11  – – – –  Wohnmobile  10  7  
8703 23 19  – – – –  andere  10  7  
8703 23 90  – – –  gebraucht  10  7  
8703 24  – –  mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm  3 
8703 24 10  – – –  neu  10  7  
8703 24 90  – – –  gebraucht  10  7  
– andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor)  
8703 31  – –  mit einem Hubraum von 1 500 cm  3 oder weniger  
8703 31 10  – – –  neu  10  7  
8703 31 90  – – –  gebraucht  10  7  
8703 32  – –  mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm  3 bis 
2 500 cm  3 
– – –  neu  
8703 32 11  – – – –  Wohnmobile  10  7  
8703 32 19  – – – –  andere  10  7  
8703 32 90  – – –  gebraucht  10  7  
8703 33  – –  mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm  3 
– – –  neu  
8703 33 11  – – – –  Wohnmobile  10  7  
8703 33 19  – – – –  andere  10  7  
8703 33 90  – – –  gebraucht  10  7DE L 161/1544 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8703 90  –  andere  
8703 90 10  – –  Fahrzeuge mit Elektromotor  10  7  
8703 90 90  – –  andere  10  7  
8704  Lastkraftwagen  
8704 10  –  Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur 
Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt  
8704 10 10  – –  mit Kolbenverbrennungsmotor  frei  0  
8704 10 90  – –  andere  frei  0  
– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor)  
8704 21  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder we ­
niger  
8704 21 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  3,5 0  
– – –  andere  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2 500 
cm  3 
8704 21 31  – – – – –  neu  22  7  
8704 21 39  – – – – –  gebraucht  22  7  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von 2 500 cm  3 oder 
weniger  
8704 21 91  – – – – –  neu  10  7  
8704 21 99  – – – – –  gebraucht  10  5  
8704 22  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t 
bis 20 t  
8704 22 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  3,5 0  
– – –  andere  
8704 22 91  – – – –  neu  22  7  
8704 22 99  – – – –  gebraucht  22  7  
8704 23  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t  
8704 23 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  3,5 0  
– – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1545
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8704 23 91  – – – –  neu  22  7  
8704 23 99  – – – –  gebraucht  22  7  
– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzün ­
dung  
8704 31  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder we ­
niger  
8704 31 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  3,5 0  
– – –  andere  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2 800 
cm  3 
8704 31 31  – – – – –  neu  22  7  
8704 31 39  – – – – –  gebraucht  22  7  
– – – –  mit Motor mit einem Hubraum von 2 800 cm  3 oder 
weniger  
8704 31 91  – – – – –  neu  10  7  
8704 31 99  – – – – –  gebraucht  10  7  
8704 32  – –  mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t  
8704 32 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  3,5 0  
– – –  andere  
8704 32 91  – – – –  neu  22  7  
8704 32 99  – – – –  gebraucht  22  7  
8704 90 00  –  andere  10  7  
8705  Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffen ­
heit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbe ­
förderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, 
Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, 
Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Rönt ­
genanlage)  
8705 10 00  –  Kranwagen (Autokrane)  3,7  0  
8705 20 00  –  Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren  3,7  0  
8705 30 00  –  Feuerwehrwagen  3,7  0  
8705 40 00  –  Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer)  3,7  0DE L 161/1546 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8705 90  –  andere  
8705 90 10  – –  Abschleppwagen  3,7  0  
8705 90 30  – –  Betonpumpenwagen  3,7  0  
8705 90 90  – –  andere  3,7  0  
8706 00  Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 
8705, mit Motor  
– Fahrgestelle für Zugmaschinen der Position 8701; Fahr ­
gestelle für Kraftwagen der Position 8702, 8703 oder 
8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem Hubraum von 
mehr als 2 500 cm  3 oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als 
2 800 cm  3 
8706 00 11  – –  für Kraftfahrzeuge der Position 8702 oder 8704  19  7  
8706 00 19  – –  andere  6  0  
– andere  
8706 00 91  – –  für Kraftfahrzeuge der Position 8703  4,5  0  
8706 00 99  – –  andere  10  7  
8707  Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge 
der Positionen 8701 bis 8705  
8707 10  –  für Kraftfahrzeuge der Position 8703  
8707 10 10  – –  für die industrielle Montage  4,5  0  
8707 10 90  – –  andere  4,5  0  
8707 90  –  andere  
8707 90 10  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbst ­
zündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem 
Hubraum von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kol ­
benverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem 
Hubraum von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahr ­
zeugen der Position 8705  4,5 0  
8707 90 90  – –  andere  4,5  0  
8708  Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 
bis 8705  
8708 10  –  Stoßstangen und Teile davonDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1547
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 10 10  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  3 0  
8708 10 90  – –  andere  4,5  0  
– andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör 
(auch für Fahrerhäuser)  
8708 21  – –  Sicherheitsgurte  
8708 21 10  – – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8705  3 0  
8708 21 90  – – –  andere  4,5  0  
8708 29  – –  andere  
8708 29 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 
cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 
cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  3 0  
8708 29 90  – – –  andere  4,5  0  
8708 30  –  Bremsen und Servobremsen; Teile davon  
8708 30 10  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  3 0  
– – andere  
8708 30 91  – – –  für Scheibenbremsen  4,5  0DE L 161/1548 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 30 99  – – –  andere  4,5  0  
8708 40  –  Schaltgetriebe sowie Teile davon  
8708 40 20  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  3 0  
– – andere  
8708 40 50  – – –  Schaltgetriebe  4,5  0  
– – –  Teile  
8708 40 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 40 99  – – – –  andere  3,5  0  
8708 50  –  Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftüber ­
tragungsvorrichtungen versehen, und nicht angetriebene 
Achsen; Teile davon  
8708 50 20  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  3 0  
– – andere  
8708 50 35  – – –  Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraft ­
übertragungsvorrichtungen versehen, und nicht an ­
getriebene Achsen  4,5 0  
– – –  Teile  
8708 50 55  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
– – – –  andere  
8708 50 91  – – – – –  für nicht angetriebene Achsen  4,5  0  
8708 50 99  – – – – –  andere  3,5  0  
8708 70  –  Räder sowie Teile davon und ZubehörDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1549
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 70 10  – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  3 0  
– – andere  
8708 70 50  – – –  Räder aus Aluminium; Teile davon und Zubehör, aus 
Aluminium  4,5 0  
8708 70 91  – – –  in einem Stück gegossene Radteile in Sternform, aus 
Eisen oder Stahl  3 0  
8708 70 99  – – –  andere  4,5  0  
8708 80  –  Aufhängesysteme und Teile davon (einschließlich Stoß ­
dämpfer)  
8708 80 20  – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Die ­
sel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 
2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungs ­
motor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 
2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Po ­
sition 8705  3 0  
– – andere  
8708 80 35  – – –  Stoßdämpfer  4,5  0  
8708 80 55  – – –  Stabilisatoren; Drehstabfedern  3,5  0  
– – –  andere  
8708 80 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 80 99  – – – –  andere  3,5  0  
– andere Teile und anderes Zubehör  
8708 91  – –  Kühler und Teile davon  
8708 91 20  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 
cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 
cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  3 0DE L 161/1550 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
– – –  andere  
8708 91 35  – – – –  Kühler  4,5  0  
– – – –  Teile  
8708 91 91  – – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 91 99  – – – – –  andere  3,5  0  
8708 92  – –  Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre  
8708 92 20  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 
cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 
cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  3 0  
– – –  andere  
8708 92 35  – – – –  Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre  4,5  0  
– – –  Teile  
8708 92 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 92 99  – – – –  andere  3,5  0  
8708 93  – –  Schaltkupplungen und Teile davon  
8708 93 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 
cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 
cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  3 0  
8708 93 90  – – –  andere  4,5  0  
8708 94  – –  Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe; Teile davon  
8708 94 20  – – –  für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der 
Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, 
mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung 
(Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum 
von 2 500 cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbren ­
nungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum 
von 2 800 cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der 
Position 8705  3 0  
– – –  andereDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1551
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8708 94 35  – – – –  Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe  4,5  0  
– – – –  Teile  
8708 94 91  – – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 94 99  – – – – –  andere  3,5  0  
8708 95  – –  aufblasbare Sicherheits-Luftsäcke mit Füllsystem (Air ­
bags); Teile davon  
8708 95 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 
cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 
cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  3 0  
– – –  andere  
8708 95 91  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 95 99  – – – –  andere  3,5  0  
8708 99  – –  andere  
8708 99 10  – – –  für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der 
Unterposition 8701 10, von Kraftfahrzeugen der Posi ­
tion 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit 
Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2 500 
cm  3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor 
mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2 800 
cm  3 oder weniger, von Kraftfahrzeugen der Position 
8705  3 0  
– – –  andere  
8708 99 93  – – – –  aus Stahl, gesenkgeschmiedet  4,5  0  
8708 99 97  – – – –  andere  3,5  0  
8709  Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, 
Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum 
Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zug ­
kraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile 
davon  
– KraftkarrenDE L 161/1552 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8709 11  – –  Elektrokarren  
8709 11 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  2 0  
8709 11 90  – – –  andere  4  0  
8709 19  – –  andere  
8709 19 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  2 0  
8709 19 90  – – –  andere  4  0  
8709 90 00  –  Teile  3,5  0  
8710 00 00  Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon  1,7 0  
8711  Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfs ­
motor, auch mit Beiwagen; Beiwagen  
8711 10 00  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von 50 cm  3 oder weniger  8 3  
8711 20  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 50 cm  3 bis 250 cm  3 
8711 20 10  – –  Motorroller  8  5  
– – andere, mit einem Hubraum von  
8711 20 91  – – –  mehr als 50 cm  3 bis 80 cm  3 8 5  
8711 20 93  – – –  mehr als 80 cm  3 bis 125 cm  3 8 5  
8711 20 98  – – –  mehr als 125 cm  3 bis 250 cm  3 8 3  
8711 30  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 250 cm  3 bis 500 cm  3 
8711 30 10  – –  mit einem Hubraum von mehr als 250 cm  3 bis 380 cm  3 6 0  
8711 30 90  – –  mit einem Hubraum von mehr als 380 cm  3 bis 500 cm  3 6 0  
8711 40 00  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 500 cm  3 bis 800 cm  3 6 0  
8711 50 00  –  mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum 
von mehr als 800 cm  3 6 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1553
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8711 90 00  –  andere  6  0  
8712 00  Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendrei ­
räder), ohne Motor  
8712 00 10  –  ohne Kugellager  15  7  
– andere  
8712 00 30  – –  Zweiräder  14  7  
8712 00 80  – –  andere  15  7  
8713  Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, auch mit 
Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fort ­
bewegung  
8713 10 00  –  ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung  frei  0  
8713 90 00  –  andere  frei  0  
8714  Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 
8713  
– für Krafträder (einschließlich Mopeds)  
8714 11 00  – –  Sättel  3,7  0  
8714 19 00  – –  andere  3,7  0  
8714 20 00  –  für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte  frei  0  
– andere  
8714 91  – –  Rahmen und Gabeln sowie Teile davon  
8714 91 10  – – –  Rahmen  4,7  0  
8714 91 30  – – –  Gabeln  4,7  0  
8714 91 90  – – –  Teile  4,7  0  
8714 92  – –  Felgen und Speichen  
8714 92 10  – – –  Felgen  4,7  0  
8714 92 90  – – –  Speichen  4,7  0  
8714 93  – –  Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze  
8714 93 10  – – –  Naben  4,7  0  
8714 93 90  – – –  Freilaufzahnkränze  4,7  0  
8714 94  – –  Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davonDE L 161/1554 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8714 94 10  – – –  Bremsnaben  4,7  0  
8714 94 30  – – –  andere Bremsen  4,7  0  
8714 94 90  – – –  Teile  4,7  0  
8714 95 00  – –  Sättel  4,7  0  
8714 96  – –  Pedale und Tretlager sowie Teile davon  
8714 96 10  – – –  Pedale  4,7  0  
8714 96 30  – – –  Tretlager  4,7  0  
8714 96 90  – – –  Teile  4,7  0  
8714 99  – –  andere  
8714 99 10  – – –  Lenker  4,7  0  
8714 99 30  – – –  Gepäckträger  4,7  0  
8714 99 50  – – –  Kettenschaltungen  4,7  0  
8714 99 90  – – –  andere; Teile  4,7  0  
8715 00  Kinderwagen und Teile davon  
8715 00 10  –  Kinderwagen  2,7  0  
8715 00 90  –  Teile  2,7  0  
8716  Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller 
Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon  
8716 10  –  Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen  
8716 10 10  – –  faltbar  2,7  0  
– – andere, mit einem Gewicht von  
8716 10 91  – – –  750 kg oder weniger  2,7  0  
8716 10 94  – – –  mehr als 750 kg bis 1 600 kg  2,7  0  
8716 10 96  – – –  mehr als 1 600 kg bis 3 500 kg  2,7  0  
8716 10 99  – – –  mehr als 3 500 kg  2,7  0  
8716 20 00  –  Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- 
oder -entladevorrichtung  2,7 0  
– andere Anhänger zum Befördern von GüternDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1555
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8716 31 00  – –  Anhänger mit Tankaufbau  2,7  0  
8716 39  – –  andere  
8716 39 10  – – –  ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren 
mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Eura ­
tom)  2,7 0  
– – –  andere  
– – – –  neu  
8716 39 30  – – – – –  Sattelanhänger  2,7  0  
– – – – –  andere  
8716 39 51  – – – – – –  einachsig  2,7  0  
8716 39 59  – – – – – –  andere  2,7  0  
8716 39 80  – – – –  gebraucht  2,7  0  
8716 40 00  –  andere Anhänger  2,7  0  
8716 80 00  –  andere Fahrzeuge  1,7  0  
8716 90  –  Teile  
8716 90 10  – –  Fahrgestelle  1,7  0  
8716 90 30  – –  Karosserien und Aufbauten  1,7  0  
8716 90 50  – –  Achsen  1,7  0  
8716 90 90  – –  andere Teile  1,7  0  
88 KAPITEL 88 - LUFTFAHRZEUGE UND RAUMFAHRZEU ­
GE, TEILE DAVON  
8801 00  Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge, Hanggleiter und 
andere nicht für maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahr ­
zeuge  
8801 00 10  –  Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge und Hanggleiter  3,7  0  
8801 00 90  –  andere  2,7  0  
8802  Andere Luftfahrzeuge (z. B. Hubschrauber und Starrflügel ­
flugzeuge); Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und 
Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeu ­
ge 
– Hubschrauber  
8802 11 00  – –  mit einem Leergewicht von 2 000 kg oder weniger  7,5  0  
8802 12 00  – –  mit einem Leergewicht von mehr als 2 000 kg  2,7  0DE L 161/1556 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8802 20 00  –  Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem 
Leergewicht von 2 000 kg oder weniger  7,7 0  
8802 30 00  –  Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem 
Leergewicht von mehr als 2 000 kg bis 15 000 kg  2,7 0  
8802 40 00  –  Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem 
Leergewicht von mehr als 15 000 kg  2,7 0  
8802 60  –  Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerrake ­
ten für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge  
8802 60 10  – –  Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten)  4,2  0  
8802 60 90  – –  Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahr ­
zeuge  4,2 0  
8803  Teile von Waren der Position 8801 oder 8802  
8803 10 00  –  Propeller und Rotoren, Teile davon  2,7  0  
8803 20 00  –  Fahrgestelle und Teile davon  2,7  0  
8803 30 00  –  andere Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeu ­
gen (ausgenommen Segelflugzeuge)  2,7 0  
8803 90  –  andere  
8803 90 10  – –  von Drachen  1,7  0  
8803 90 20  – –  von Raumfahrzeugen (einschließlich Satelliten)  1,7  0  
8803 90 30  – –  von Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbital ­
fahrzeuge  1,7 0  
8803 90 90  – –  andere  2,7  0  
8804 00 00  Fallschirme (einschließlich lenkbare und rotierende Fall ­
schirme) und Gleitschirme; Teile davon und Zubehör  2,7 0  
8805  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtun ­
gen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahr ­
zeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon  
8805 10  –  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon; Ab ­
bremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Lande ­
hilfen für Luftfahrzeuge, Teile davon  
8805 10 10  – –  Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon  2,7  0  
8805 10 90  – –  andere  1,7  0  
– Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon  
8805 21 00  – –  Luftkampfsimulatoren und Teile davon  1,7  0  
8805 29 00  – –  andere  1,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1557
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
89 KAPITEL 89 - WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIM ­
MENDE VORRICHTUNGEN  
8901  Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, 
Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern 
von Personen oder Gütern  
8901 10  –  Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Be ­
schaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung 
bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe  
8901 10 10  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
8901 10 90  – –  andere  1,7  0  
8901 20  –  Tankschiffe  
8901 20 10  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
8901 20 90  – –  andere  1,7  0  
8901 30  –  Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 
8901 20  
8901 30 10  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
8901 30 90  – –  andere  1,7  0  
8901 90  –  andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie 
Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Per ­
sonen- und Güterbeförderung bestimmt sind  
8901 90 10  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
– – andere  
8901 90 91  – – –  ohne maschinellen Antrieb  1,7  0  
8901 90 99  – – –  mit maschinellem Antrieb  1,7  0  
8902 00  Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe für das 
Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen  
– für die Seeschifffahrt  
8902 00 12  – –  mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 250  frei  0  
8902 00 18  – –  mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger  frei  0  
8902 00 90  –  andere  1,7  0  
8903  Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruder ­
boote und Kanus  
8903 10  –  aufblasbare BooteDE L 161/1558 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8903 10 10  – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  2,7  0  
8903 10 90  – –  andere  1,7  0  
– andere  
8903 91  – –  Segelboote, auch mit Hilfsmotor  
8903 91 10  – – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
– – –  andere  
8903 91 92  – – – –  mit einer Länge von 7,5 m oder weniger  1,7  0  
8903 91 99  – – – –  mit einer Länge von mehr als 7,5 m  1,7  0  
8903 92  – –  Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbord ­
motor  
8903 92 10  – – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
– – –  andere  
8903 92 91  – – – –  mit einer Länge von 7,5 m oder weniger  1,7  0  
8903 92 99  – – – –  mit einer Länge von mehr als 7,5 m  1,7  0  
8903 99  – –  andere  
8903 99 10  – – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  2,7  0  
– – –  andere  
8903 99 91  – – – –  mit einer Länge von 7,5 m oder weniger  1,7  0  
8903 99 99  – – – –  mit einer Länge von mehr als 7,5 m  1,7  0  
8904 00  Schlepper und Schubschiffe  
8904 00 10  –  Schlepper  frei  0  
– Schubschiffe  
8904 00 91  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
8904 00 99  – –  andere  1,7  0  
8905  Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimm ­
krane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren 
im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter 
Bedeutung ist; Schwimmdocks, schwimmende oder tau ­
chende Bohr- oder Förderplattformen  
8905 10  –  Schwimmbagger  
8905 10 10  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
8905 10 90  – –  andere  1,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1559
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
8905 20 00  –  schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattfor ­
men  frei 0  
8905 90  –  andere  
8905 90 10  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
8905 90 90  – –  andere  1,7  0  
8906  Andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und 
Rettungsfahrzeuge, ausgenommen Ruderboote  
8906 10 00  –  Kriegsschiffe  frei  0  
8906 90  –  andere  
8906 90 10  – –  für die Seeschifffahrt  frei  0  
– – andere  
8906 90 91  – – –  mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger  2,7  0  
8906 90 99  – – –  andere  1,7  0  
8907  Andere schwimmende Vorrichtungen (z. B. Flöße, 
Schwimmtanks, Senkkästen, Festmachetonnen, Bojen und 
schwimmende Baken)  
8907 10 00  –  aufblasbare Flöße  2,7  0  
8907 90 00  –  andere  2,7  0  
8908 00 00  Wasserfahrzeuge und andere schwimmende Vorrichtungen, 
zum Abwracken  frei 0  
XVIII  ABSCHNITT XVIII - OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER 
KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND 
GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMEN ­
TE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND 
CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄ ­
TE; UHRMACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE; TEILE 
UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE 
UND GERÄTE  
90 KAPITEL 90 - OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINE ­
MATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GE ­
RÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, 
-APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHI ­
RURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; 
TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, AP ­
PARATE UND GERÄTE  
9001  Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel 
aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 
8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Plat ­
ten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel 
und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht 
gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite ­
tem Glas)  
9001 10  –  optische Fasern sowie Bündel und Kabel aus optischen 
Fasern  
9001 10 10  – –  Kabel zur Bildübertragung  2,9  0  
9001 10 90  – –  andere  2,9  0DE L 161/1560 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9001 20 00  –  polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten  2,9  0  
9001 30 00  –  Kontaktlinsen  2,9  0  
9001 40  –  Brillengläser aus Glas  
9001 40 20  – –  ohne Korrektionswirkung  2,9  0  
– – mit Korrektionswirkung  
– – –  beide Flächen fertig bearbeitet  
9001 40 41  – – – –  Einstärkengläser (unifokal)  2,9  0  
9001 40 49  – – – –  andere  2,9  0  
9001 40 80  – – –  andere  2,9  0  
9001 50  –  Brillengläser aus anderen Stoffen  
9001 50 20  – –  ohne Korrektionswirkung  2,9  0  
– – mit Korrektionswirkung  
– – –  beide Flächen fertig bearbeitet  
9001 50 41  – – – –  Einstärkengläser (unifokal)  2,9  0  
9001 50 49  – – – –  andere  2,9  0  
9001 50 80  – – –  andere  2,9  0  
9001 90 00  –  andere  2,9  0  
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, 
gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite ­
tem Glas)  
– Objektive  
9002 11 00  – –  für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder fotogra ­
fische oder kinematografische Vergrößerungs- oder Ver ­
kleinerungsapparate  6,7 5  
9002 19 00  – –  andere  6,7  5  
9002 20 00  –  Filter  6,7  5  
9002 90 00  –  andere  6,7  0  
9003  Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile 
davon  
– Fassungen  
9003 11 00  – –  aus Kunststoffen  2,2  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1561
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9003 19  – –  aus anderen Stoffen  
9003 19 10  – – –  aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  2,2  0  
9003 19 30  – – –  aus unedlen Metallen  2,2  0  
9003 19 90  – – –  aus anderen Stoffen  2,2  0  
9003 90 00  –  Teile  2,2  0  
9004  Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) 
und ähnliche Waren  
9004 10  –  Sonnenbrillen  
9004 10 10  – –  mit optisch bearbeiteten Gläsern  2,9  0  
– – andere  
9004 10 91  – – –  mit Brillengläsern aus Kunststoffen  2,9  0  
9004 10 99  – – –  andere  2,9  0  
9004 90  –  andere  
9004 90 10  – –  mit Brillengläsern aus Kunststoffen  2,9  0  
9004 90 90  – –  andere  2,9  0  
9005  Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische 
Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische 
Instrumente und Montierungen dafür (ausgenommen In ­
strumente für Radioastronomie)  
9005 10 00  –  Ferngläser  4,2  0  
9005 80 00  –  andere Instrumente  4,2  0  
9005 90 00  –  Teile und Zubehör (einschließlich Montierungen)  4,2  0  
9006  Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für foto ­
grafische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen 
Entladungslampen der Position 8539)  
9006 10 00  –  Fotoapparate von der zum Herstellen von Klischees oder 
Druckformzylindern verwendeten Art  4,2 0  
9006 30 00  –  Fotoapparate, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Un ­
terwasser- oder Luftbildaufnahmen, für die medizinische 
Untersuchung innerer Organe oder für gerichtsmedizi ­
nische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt  4,2 0  
9006 40 00  –  Sofortbildkameras  3,2  0  
– andere FotoapparateDE L 161/1562 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9006 51 00  – –  Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer Breite 
von 35 mm oder weniger  4,2 0  
9006 52 00  – –  andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weniger 
als 35 mm  4,2 0  
9006 53  – –  andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm  
9006 53 10  – – –  Wegwerffotoapparate  4,2  0  
9006 53 80  – – –  andere  4,2  0  
9006 59 00  – –  andere  4,2  0  
– Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen, für fotografische Zwe ­
cke, sowie Fotoblitzlampen  
9006 61 00  – –  Blitzlichtgeräte mit Entladungslampe (Elektronenblitzge ­
räte)  3,2 0  
9006 69 00  – –  andere  3,2  0  
– Teile und Zubehör  
9006 91 00  – –  für Fotoapparate  3,7  0  
9006 99 00  – –  andere  3,2  0  
9007  Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebau ­
ten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten  
– Filmkameras  
9007 11 00  – –  für Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm oder 
für Doppelacht-Filme  3,7 0  
9007 19 00  – –  andere  3,7  0  
9007 20 00  –  Filmvorführapparate  3,7  0  
– Teile und Zubehör  
9007 91 00  – –  für Filmkameras  3,7  0  
9007 92 00  – –  für Filmvorführapparate  3,7  0  
9008  Stehbildwerfer; fotografische Vergrößerungs- oder Verklei ­
nerungsapparate  
9008 10 00  –  Diaprojektoren  3,7  0  
9008 20 00  –  Lesegeräte für Mikrofilme, Mikrofiche oder andere Mikro ­
träger, auch mit Kopiervorrichtung  3,7 0  
9008 30 00  –  andere Stehbildwerfer  3,7  0  
9008 40 00  –  fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate  3,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1563
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9008 90 00  –  Teile und Zubehör  3,7  0  
9010  Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinema ­
tografische Laboratorien, in diesem Kapitel anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Negativbetrachter; Lichtbildwän ­
de 
9010 10 00  –  Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum au ­
tomatischen Entwickeln von fotografischen oder kinema ­
tografischen Filmen oder von fotografischem Papier in 
Rollen sowie Maschinen und Ausrüstungen, die auto ­
matisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotogra ­
fischem Papier in Rollen herstellen  2,7 0  
9010 50 00  –  andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder 
kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter  2,7 0  
9010 60 00  –  Lichtbildwände  2,7  0  
9010 90 00  –  Teile und Zubehör  2,7  0  
9011  Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofoto ­
grafie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion  
9011 10  –  Stereomikroskope  
9011 10 10  – –  mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit 
nach zum Handhaben und Transportieren von Halblei ­
terscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt 
sind  frei 0  
9011 10 90  – –  andere  6,7  5  
9011 20  –  andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinemato ­
grafie oder Mikroprojektion  
9011 20 10  – –  Mikrofotografie-Mikroskope, mit Vorrichtungen ver ­
sehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben 
und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) 
oder Reticles besonders bestimmt sind  frei 0  
9011 20 90  – –  andere  6,7  5  
9011 80 00  –  andere Mikroskope  6,7  5  
9011 90  –  Teile und Zubehör  
9011 90 10  – –  für Mikroskope der Unterposition 9011 10 10 oder 
9011 20 10  frei 0  
9011 90 90  – –  andere  6,7  5  
9012  Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen  
9012 10  –  andere als optische Mikroskope; DiffraktografenDE L 161/1564 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9012 10 10  – –  Elektronen-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die 
ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Trans ­
portieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles 
besonders bestimmt sind  frei 0  
9012 10 90  – –  andere  3,7  0  
9012 90  –  Teile und Zubehör  
9012 90 10  – –  von Geräten der Unterposition 9012 10 10  frei  0  
9012 90 90  – –  andere  3,7  0  
9013  Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht 
genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; an ­
dere in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch 
inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte  
9013 10 00  –  Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschi ­
nen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 
oder des Abschnitts XVI  4,7 3  
9013 20 00  –  Laser, ausgenommen Laserdioden  4,7  3  
9013 80  –  andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate und Geräte  
– – Flüssigkristallvorrichtungen  
9013 80 20  – – –  aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen  frei  0  
9013 80 30  – – –  andere  frei  0  
9013 80 90  – –  andere  4,7  3  
9013 90  –  Teile und Zubehör  
9013 90 10  – –  von Flüssigkristallvorrichtungen (LCD)  frei  0  
9013 90 90  – –  andere  4,7  3  
9014  Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Na ­
vigationsinstrumente, -apparate und -geräte  
9014 10 00  –  Kompasse, einschließlich Navigationskompasse  2,7  0  
9014 20  –  Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die 
Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse)  
9014 20 20  – –  Trägheitsnavigationssysteme  3,7  0  
9014 20 80  – –  andere  3,7  0  
9014 80 00  –  andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte  3,7  0  
9014 90 00  –  Teile und Zubehör  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1565
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9015  Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topo ­
grafie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hy ­
drologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen 
Kompasse; Entfernungsmesser  
9015 10  –  Entfernungsmesser  
9015 10 10  – –  elektronische  3,7  0  
9015 10 90  – –  andere  2,7  0  
9015 20  –  Theodolite und Tachymeter  
9015 20 10  – –  elektronische  3,7  0  
9015 20 90  – –  andere  2,7  0  
9015 30  –  Nivellierinstrumente  
9015 30 10  – –  elektronische  3,7  0  
9015 30 90  – –  andere  2,7  0  
9015 40  –  Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogramm ­
metrie  
9015 40 10  – –  elektronische  3,7  0  
9015 40 90  – –  andere  2,7  0  
9015 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
– – elektronische  
9015 80 11  – – –  für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik  3,7  0  
9015 80 19  – – –  andere  3,7  0  
– – andere  
9015 80 91  – – –  für die Geodäsie, Topografie oder Hydrografie  2,7  0  
9015 80 93  – – –  für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik  2,7  0  
9015 80 99  – – –  andere  2,7  0  
9015 90 00  –  Teile und Zubehör  2,7  0  
9016 00  Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, 
auch mit GewichtenDE L 161/1566 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9016 00 10  –  Waagen  3,7  0  
9016 00 90  –  Teile und Zubehör  3,7  0  
9017  Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. 
B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeu ­
ge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmess ­
instrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z.B. 
Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und 
andere Lehren), in diesem Kapitel anderweit weder genannt 
noch inbegriffen  
9017 10  –  Zeichentische und Zeichenmaschinen, auch automatische  
9017 10 10  – –  Plotter  frei  0  
9017 10 90  – –  andere  2,7  0  
9017 20  –  andere Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und 
-geräte  
9017 20 05  – –  Plotter  frei  0  
– – andere Zeicheninstrumente und -geräte  
9017 20 11  – – –  Reißzeuge  2,7  0  
9017 20 19  – – –  andere  2,7  0  
9017 20 39  – –  Anreißinstrumente und -geräte  2,7  0  
9017 20 90  – –  Recheninstrumente und -geräte  2,7  0  
9017 30  –  Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren sowie Eich ­
maße  
9017 30 10  – –  Mikrometer und Schieblehren  2,7  0  
9017 30 90  – –  andere (ausgenommen nicht verstellbare Lehren der Po ­
sition 9031)  2,7 0  
9017 80  –  andere Instrumente und Geräte  
9017 80 10  – –  Maßstäbe, Maßbänder und Lineale mit Maßeinteilung  2,7  0  
9017 80 90  – –  andere  2,7  0  
9017 90 00  –  Teile und Zubehör  2,7  0  
9018  Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche 
Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigra ­
fen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, 
sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe  
– Elektrodiagnoseapparate und -geräte (einschließlich der 
Apparate und Geräte für Funktionsprüfungen oder zum 
Überwachen von physiologischen Parametern)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1567
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9018 11 00  – –  Elektrokardiografen  frei  0  
9018 12 00  – –  Ultraschalldiagnosegeräte  frei  0  
9018 13 00  – –  Magnetresonanzgeräte  frei  0  
9018 14 00  – –  Szintigrafiegeräte  frei  0  
9018 19  – –  andere  
9018 19 10  – – –  Überwachungsapparate und -geräte zur gleichzeitigen 
Überwachung von zwei oder mehr Parametern  frei 0  
9018 19 90  – – –  andere  frei  0  
9018 20 00  –  Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte  frei  0  
– Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und dergleichen  
9018 31  – –  Spritzen, auch mit Nadeln  
9018 31 10  – – –  aus Kunststoffen  frei  0  
9018 31 90  – – –  andere  frei  0  
9018 32  – –  Hohlnadeln aus Metall und Operationsnähnadeln  
9018 32 10  – – –  Hohlnadeln aus Metall  frei  0  
9018 32 90  – – –  Operationsnähnadeln  frei  0  
9018 39 00  – –  andere  frei  0  
– andere zahnärztliche Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 41 00  – –  Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen 
Ausrüstungen auf einem gemeinsamen Sockel  frei 0  
9018 49  – –  andere  
9018 49 10  – – –  Schleifrädchen, Scheiben, Fräser und Bürsten, zur Ver ­
wendung in Dentalbohrmaschinen  frei 0  
9018 49 90  – – –  andere  frei  0  
9018 50  –  andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 50 10  – –  nicht optische  frei  0  
9018 50 90  – –  optische  frei  0DE L 161/1568 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9018 90  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9018 90 10  – –  Blutdruckmessgeräte  frei  0  
9018 90 20  – –  Endoskope  frei  0  
9018 90 30  – –  künstliche Nieren  frei  0  
– – Apparate und Geräte für Diathermie  
9018 90 41  – – –  Ultraschalltherapiegeräte  frei  0  
9018 90 49  – – –  andere  frei  0  
9018 90 50  – –  Transfusionsgeräte, einschließlich Infusionsgeräte  frei  0  
9018 90 60  – –  Apparate und Geräte für Anästhesie  frei  0  
9018 90 70  – –  Ultraschall-Lithoklaste  frei  0  
9018 90 75  – –  Apparate und Geräte zur Nervenreizung  frei  0  
9018 90 85  – –  andere  frei  0  
9019  Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageap ­
parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; 
Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie 
oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbele ­
ben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie  
9019 10  –  Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageap ­
parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotech ­
nik 
9019 10 10  – –  elektrische Vibrationsmassagegeräte  frei  0  
9019 10 90  – –  andere  frei  0  
9019 20 00  –  Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie 
oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbe ­
leben und andere Apparate und Geräte für Atmungsthe ­
rapie  frei 0  
9020 00 00  Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, aus ­
genommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und 
ohne auswechselbares Filterelement  1,7 0  
9021  Orthopädische Apparate und Vorrichtungen, einschließlich 
Krücken sowie medizinisch-chirurgische Gürtel und Ban ­
dagen; Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln 
von Knochenbrüchen; künstliche Körperteile und Organe; 
Schwerhörigengeräte und andere Vorrichtungen zum Tra ­
gen in der Hand oder zum Implantieren in den oder zum 
Tragen am Körper, zum Beheben von Funktionsschäden 
oder Gebrechen  
9021 10  –  Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken 
oder zum Behandeln von Knochenbrüchen  
9021 10 10  – –  orthopädische Apparate und Vorrichtungen  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1569
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9021 10 90  – –  Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von 
Knochenbrüchen  frei 0  
– künstliche Zähne und andere Waren der Zahnprothetik  
9021 21  – –  künstliche Zähne  
9021 21 10  – – –  aus Kunststoffen  frei  0  
9021 21 90  – – –  aus anderen Stoffen  frei  0  
9021 29 00  – –  andere  frei  0  
– andere künstliche Körperteile und Organe  
9021 31 00  – –  künstliche Gelenke  frei  0  
9021 39  – –  andere  
9021 39 10  – – –  Augenprothesen  frei  0  
9021 39 90  – – –  andere  frei  0  
9021 40 00  –  Schwerhörigengeräte, ausgenommen Teile und Zubehör  frei  0  
9021 50 00  –  Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör  frei  0  
9021 90  –  andere  
9021 90 10  – –  Teile und Zubehör für Schwerhörigengeräte  frei  0  
9021 90 90  – –  andere  frei  0  
9022  Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die 
Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für 
medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche 
Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbild ­
fotografie oder Strahlentherapie, Röntgenröhren und andere 
Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen, Hoch ­
spannungsgeneratoren, Schaltpulte, Durchleuchtungsschir ­
me, Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel und 
dergleichen  
– Röntgenapparate und -geräte, auch für medizinische, chi ­
rurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, ein ­
schließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie 
oder Strahlentherapie  
9022 12 00  – –  Apparate für die Computertomografie  frei  0  
9022 13 00  – –  andere, für zahnärztliche Zwecke  frei  0  
9022 14 00  – –  andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche 
Zwecke  frei 0  
9022 19 00  – –  für andere Zwecke  frei  0  
– Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrah ­
len verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahn ­
ärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Ap ­
parate und Geräte für die Schirmbildfotografie oder Strah ­
lentherapieDE L 161/1570 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9022 21 00  – –  für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tier ­
ärztliche Zwecke  frei 0  
9022 29 00  – –  für andere Zwecke  2,1  0  
9022 30 00  –  Röntgenröhren  2,1  0  
9022 90  –  andere, einschließlich Teile und Zubehör  
9022 90 10  – –  Röntgenschirme, einschließlich Verstärkerfolien; Streu ­
strahlenraster  2,1 0  
9022 90 90  – –  andere  2,1  0  
9023 00  Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaf ­
fenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z.B. beim Un ­
terricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwen ­
dung geeignet  
9023 00 10  –  von der für den Unterricht in Physik, Chemie oder Tech ­
nik verwendeten Art  1,4 0  
9023 00 80  –  andere  1,4  0  
9024  Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, 
Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer me ­
chanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metal ­
len, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)  
9024 10  –  Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle  
– – elektronische  
9024 10 11  – – –  Universal- und Zugfestigkeitsprüfmaschinen, -apparate 
und -geräte  3,2 0  
9024 10 13  – – –  Härteprüfmaschinen, -apparate und -geräte  3,2  0  
9024 10 19  – – –  andere  3,2  0  
9024 10 90  – –  andere  2,1  0  
9024 80  –  andere Maschinen, Apparate und Geräte  
– – elektronische  
9024 80 11  – – –  zum Prüfen von Spinnstoffen, Papier und Pappe  3,2  0  
9024 80 19  – – –  andere  3,2  0  
9024 80 90  – –  andere  2,1  0  
9024 90 00  –  Teile und Zubehör  2,1  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1571
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9025  Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche 
schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Ba ­
rometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Regis ­
triervorrichtung, auch miteinander kombiniert  
– Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instru ­
menten kombiniert  
9025 11  – –  unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt  
9025 11 20  – – –  Fieberthermometer  frei  0  
9025 11 80  – – –  andere  2,8  0  
9025 19  – –  andere  
9025 19 20  – – –  elektronische  3,2  0  
9025 19 80  – – –  andere  2,1  0  
9025 80  –  andere Instrumente  
9025 80 20  – –  Barometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert  2,1  0  
– – andere  
9025 80 40  – – –  elektronische  3,2  0  
9025 80 80  – – –  andere  2,1  0  
9025 90 00  –  Teile und Zubehör  3,2  0  
9026  Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Über ­
wachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen ver ­
änderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. 
Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, 
Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instru ­
mente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 
9028 oder 9032  
9026 10  –  zum Messen oder Überwachen von Durchfluss oder Füll ­
höhe von Flüssigkeiten  
– – elektronische  
9026 10 21  – – –  Durchflussmesser  frei  0  
9026 10 29  – – –  andere  frei  0  
– – andere  
9026 10 81  – – –  Durchflussmesser  frei  0  
9026 10 89  – – –  andere  frei  0  
9026 20  –  zum Messen oder Überwachen des Druckes  
9026 20 20  – –  elektronische  frei  0  
– – andere  
9026 20 40  – – –  Manometer mit Metallfedermesswerk (mit Kapsel-, Plat ­
ten-, Rohr- oder Schneckenfeder)  frei 0DE L 161/1572 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9026 20 80  – – –  andere  frei  0  
9026 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9026 80 20  – –  elektronische  frei  0  
9026 80 80  – –  andere  frei  0  
9026 90 00  –  Teile und Zubehör  frei  0  
9027  Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder 
chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto ­
meter, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase 
oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Be ­
stimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächen ­
spannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akus ­
tische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belich ­
tungsmesser); Mikrotome  
9027 10  –  Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch  
9027 10 10  – –  elektronische  2,5  0  
9027 10 90  – –  andere  2,5  0  
9027 20 00  –  Chromatografen und Elektrophoresegeräte  frei  0  
9027 30 00  –  Spektrometer, Spektrofotometer und Spektrografen, die 
optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarot- 
Strahlen) verwenden  frei 0  
9027 50 00  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische 
Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) 
verwenden  frei 0  
9027 80  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte  
9027 80 05  – –  Belichtungsmesser  2,5  0  
– – andere  
– – –  elektronische  
9027 80 11  – – – –  pH-Messer, rH-Messer und andere Geräte zum Messen 
der Leitfähigkeit  frei 0  
9027 80 13  – – – –  Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Ei ­
genschaften von Halbleitermaterial oder Trägermate ­
rialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit verbun ­
denen isolierenden oder leitfähigen Schichten wäh ­
rend der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) 
oder Flüssigkristallanzeigen  frei 0  
9027 80 17  – – – –  andere  frei  0  
– – –  andere  
9027 80 91  – – – –  Viskosimeter, Porosimeter und Dilatometer  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1573
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9027 80 93  – – – –  Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Ei ­
genschaften von Halbleitermaterial oder Trägermate ­
rialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit verbun ­
denen isolierenden oder leitfähigen Schichten wäh ­
rend der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) 
oder Flüssigkristallanzeigen  frei 0  
9027 80 97  – – – –  andere  frei  0  
9027 90  –  Mikrotome; Teile und Zubehör  
9027 90 10  – –  Mikrotome  2,5  0  
– – Teile und Zubehör  
9027 90 50  – – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposi ­
tionen 9027 20 bis 9027 80  frei 0  
9027 90 80  – – –  von Mikrotomen oder Untersuchungsgeräten für Gase 
oder Rauch  2,5 0  
9028  Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, ein ­
schließlich Eichzähler dafür  
9028 10 00  –  Gaszähler  2,1  0  
9028 20 00  –  Flüssigkeitszähler  2,1  0  
9028 30  –  Elektrizitätszähler  
– – Wechselstromzähler  
9028 30 11  – – –  Einphasen-Wechselstromzähler  2,1  0  
9028 30 19  – – –  Drehstromzähler  2,1  0  
9028 30 90  – –  andere  2,1  0  
9028 90  –  Teile und Zubehör  
9028 90 10  – –  für Elektrizitätszähler  2,1  0  
9028 90 90  – –  andere  2,1  0  
9029  Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Ta ­
xameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer 
und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche 
der Position 9014 oder 9015; Stroboskope  
9029 10 00  –  Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometer ­
zähler, Schrittzähler und andere Zähler  1,9 0  
9029 20  –  Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Strobo ­
skope  
– – Tachometer und andere GeschwindigkeitsmesserDE L 161/1574 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9029 20 31  – – –  Geschwindigkeitsmesser für Landfahrzeuge  2,6  0  
9029 20 38  – – –  andere  2,6  0  
9029 20 90  – –  Stroboskope  2,6  0  
9029 90 00  –  Teile und Zubehör  2,2  0  
9030  Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, 
Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer 
Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgen ­
strahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen  
9030 10 00  –  Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum 
Nachweis von ionisierenden Strahlen  4,2 0  
9030 20  –  Oszilloskope und Oszillografen  
9030 20 10  – –  Kathodenstrahloszilloskope und Kathodenstrahloszillo ­
grafen  4,2 0  
9030 20 30  – –  andere, mit Registriervorrichtung  frei  0  
– – andere  
9030 20 91  – – –  elektronische  frei  0  
9030 20 99  – – –  andere  2,1  0  
– andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand 
oder Leistung  
9030 31 00  – –  Multimeter, ohne Registriervorrichtung  4,2  0  
9030 32 00  – –  Multimeter, mit Registriervorrichtung  frei  0  
9030 33  – –  andere, ohne Registriervorrichtung  
9030 33 10  – – –  elektronische  4,2  0  
– – –  andere  
9030 33 91  – – – –  Voltmeter  2,1  0  
9030 33 99  – – – –  andere  2,1  0  
9030 39 00  – –  andere, mit Registriervorrichtung  frei  0  
9030 40 00  –  andere Instrumente, Apparate und Geräte, ihrer Beschaf ­
fenheit nach besonders für die Telekommunikation be ­
stimmt (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungsgradmes ­
ser, Verzerrungsmesser und Geräuschspannungsmesser)  frei 0  
– andere Instrumente, Apparate und GeräteDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1575
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9030 82 00  – –  zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) 
oder Halbleiterbauelementen  frei 0  
9030 84 00  – –  andere, mit Registriervorrichtung  frei  0  
9030 89  – –  andere  
9030 89 30  – – –  elektronische  frei  0  
9030 89 90  – – –  andere  2,1  0  
9030 90  –  Teile und Zubehör  
9030 90 20  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 
9030 82 00  frei 0  
9030 90 85  – –  andere  2,5  0  
9031  Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen 
oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Profilprojektoren  
9031 10 00  –  Auswuchtmaschinen  2,8  0  
9031 20 00  –  Prüfstände  2,8  0  
– andere optische Instrumente, Apparate und Geräte  
9031 41 00  – –  zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halb ­
leiterbauelementen oder zum Prüfen von Fotomasken 
und Reticles für die Herstellung von Halbleiterbauele ­
menten  frei 0  
9031 49  – –  andere  
9031 49 10  – – –  Profilprojektoren  2,8  0  
9031 49 90  – – –  andere  frei  0  
9031 80  –  andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen  
– – elektronische  
– – –  zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen  
9031 80 32  – – – –  zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder 
Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen von Foto ­
masken oder Reticles für die Herstellung von Halb ­
leiterbauelementen  2,8 0  
9031 80 34  – – – –  andere  2,8  0  
9031 80 38  – – –  andere  4  0  
– – andereDE L 161/1576 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9031 80 91  – – –  zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen  2,8  0  
9031 80 98  – – –  andere  4  0  
9031 90  –  Teile und Zubehör  
9031 90 20  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 
9031 41 00 oder für optische Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Messen von Oberflächenpartikelver ­
unreinigungen von Halbleiterscheiben (wafers) der Un ­
terposition 9031 49 90  frei 0  
9031 90 30  – –  für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 
9031 80 32  2,8 0  
9031 90 85  – –  andere  2,8  0  
9032  Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln  
9032 10  –  Thermostate  
9032 10 20  – –  elektronische  2,8  0  
– – andere  
9032 10 81  – – –  mit elektrischer Schalteinrichtung  2,1  0  
9032 10 89  – – –  andere  2,1  0  
9032 20 00  –  Druckregler  2,8  0  
– andere Regler  
9032 81 00  – –  hydraulische oder pneumatische  2,8  0  
9032 89 00  – –  andere  2,8  0  
9032 90 00  –  Teile und Zubehör  2,8  0  
9033 00 00  Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instru ­
mente oder andere Waren des Kapitels 90  3,7 0  
91 KAPITEL 91 - UHRMACHERWAREN  
9101  Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (ein ­
schließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse 
aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
– Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppein ­
richtungDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1577
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9101 11 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9101 19 00  – –  andere  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
– andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung  
9101 21 00  – –  mit automatischem Aufzug  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9101 29 00  – –  andere  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
– andere  
9101 91 00  – –  elektrisch betrieben  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9101 99 00  – –  andere  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9102  Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (ein ­
schließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen 
Uhren der Position 9101  
– Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppein ­
richtung  
9102 11 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9102 12 00  – –  nur mit optoelektronischer Anzeige  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9102 19 00  – –  andere  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
– andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung  
9102 21 00  – –  mit automatischem Aufzug  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0DE L 161/1578 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9102 29 00  – –  andere  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
– andere  
9102 91 00  – –  elektrisch betrieben  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9102 99 00  – –  andere  4,5 mIN 
0,3 EUR p/st 
MAX 
0,8 EUR p/st  0 
9103  Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Posi ­
tion 9101, 9102 oder 9104  
9103 10 00  –  elektrisch betrieben  4,7  0  
9103 90 00  –  andere  4,7  0  
9104 00 00  Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeu ­
ge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge  3,7 0  
9105  Andere Uhren  
– Wecker  
9105 11 00  – –  elektrisch betrieben  4,7  0  
9105 19 00  – –  andere  3,7  0  
– Wanduhren  
9105 21 00  – –  elektrisch betrieben  4,7  0  
9105 29 00  – –  andere  3,7  0  
– andere  
9105 91 00  – –  elektrisch betrieben  4,7  0  
9105 99  – –  andere  
9105 99 10  – – –  Tisch- oder Kaminuhren  3,7  0  
9105 99 90  – – –  andere  3,7  0  
9106  Zeitkontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhrwerk oder 
Synchronmotor (z. B. Arbeitszeitregistrieruhren, Zeit- und 
Datumstempeluhren)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1579
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9106 10 00  –  Arbeitszeitregistrieruhren; Zeit- und Datumstempeluhren  4,7  0  
9106 90  –  andere  
9106 90 10  – –  Kurzzeitmesser (Minutenzähler, Sekundenzähler)  4,7  0  
9106 90 80  – –  andere  4,7  0  
9107 00 00  Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder 
Synchronmotor  4,7 0  
9108  Kleinuhr-Werke, vollständig und zusammengesetzt  
– elektrisch betrieben  
9108 11 00  – –  nur mit mechanischer Anzeige oder mit Vorrichtung zur 
Aufnahme einer mechanischen Anzeige  4,7 0  
9108 12 00  – –  nur mit optoelektronischer Anzeige  4,7  0  
9108 19 00  – –  andere  4,7  0  
9108 20 00  –  mit automatischem Aufzug  5 mIN 
0,17 EUR 
p/st 0 
9108 90 00  –  andere  5 mIN 
0,17 EUR 
p/st 0 
9109  Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), voll ­
ständig und zusammengesetzt  
– elektrisch betrieben  
9109 11 00  – –  für Wecker  4,7  0  
9109 19 00  – –  andere  4,7  0  
9109 90 00  –  andere  4,7  0  
9110  Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte 
Uhrwerke; Uhrrohwerke  
– Kleinuhr-Werke  
9110 11  – –  nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen)  
9110 11 10  – – –  mit einer Unruh mit Spiralfeder  5 mIN 
0,17 EUR 
p/st 0 
9110 11 90  – – –  andere  4,7  0  
9110 12 00  – –  unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke  3,7  0DE L 161/1580 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9110 19 00  – –  Uhrrohwerke  4,7  0  
9110 90 00  –  andere  3,7  0  
9111  Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile 
davon  
9111 10 00  –  Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  0,5 EUR p/st 
MIN 
2,7 mAX 4,6  0 
9111 20 00  –  Gehäuse aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver ­
silbert  0,5 EUR p/st 
MIN 
2,7 mAX 4,6  0 
9111 80 00  –  andere Gehäuse  0,5 EUR p/st 
MIN 
2,7 mAX 4,6  0 
9111 90 00  –  Teile  0,5 EUR p/st 
MIN 
2,7 mAX 4,6  0 
9112  Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon  
9112 20 00  –  Gehäuse  2,7  0  
9112 90 00  –  Teile  2,7  0  
9113  Uhrarmbänder und Teile davon  
9113 10  –  aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen  
9113 10 10  – –  aus Edelmetallen  2,7  0  
9113 10 90  – –  aus Edelmetallplattierungen  3,7  0  
9113 20 00  –  aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert  6  0  
9113 90  –  andere  
9113 90 10  – –  aus Leder oder rekonstituiertem Leder  6  0  
9113 90 80  – –  andere  6  0  
9114  Andere Uhrenteile  
9114 10 00  –  Uhrfedern, einschließlich Spiralfedern  3,7  0  
9114 20 00  –  Uhrensteine  2,7  0  
9114 30 00  –  Zifferblätter  2,7  0  
9114 40 00  –  Werkplatten und Brücken  2,7  0  
9114 90 00  –  andere  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1581
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
92 KAPITEL 92 - MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZU ­
BEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE  
9201  Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos und 
andere Saiteninstrumente mit Klaviatur  
9201 10  –  Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen  
9201 10 10  – –  neu  4  0  
9201 10 90  – –  gebraucht  4  0  
9201 20 00  –  Flügel  4  0  
9201 90 00  –  andere  4  0  
9202  Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen und Har ­
fen) 
9202 10  –  Streichinstrumente  
9202 10 10  – –  Geigen  3,2  0  
9202 10 90  – –  andere  3,2  0  
9202 90  –  andere  
9202 90 30  – –  Gitarren  3,2  0  
9202 90 80  – –  andere  3,2  0  
9205  Andere Blasinstrumente (z. B. Klarinetten, Trompeten und 
Dudelsäcke)  
9205 10 00  –  Blechblasinstrumente  3,2  0  
9205 90  –  andere  
9205 90 10  – –  Akkordeons und ähnliche Musikinstrumente  3,7  0  
9205 90 30  – –  Mundharmonikas  3,7  0  
9205 90 50  – –  Orgeln (mit Pfeifen und Klaviatur); Harmonien und ähn ­
liche Musikinstrumente mit Klaviatur und durchschla ­
genden Metallzungen  3,2 0  
9205 90 90  – –  andere  3,2  0  
9206 00 00  Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kas ­
tagnetten und Maracas)  3,2 0  
9207  Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt 
wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige 
Orgeln, Gitarren und Akkordeons)  
9207 10  –  Instrumente mit Klaviatur, ausgenommen AkkordeonsDE L 161/1582 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9207 10 10  – –  Orgeln  3,2  0  
9207 10 30  – –  Digital-Pianos  3,2  0  
9207 10 50  – –  Synthesizer  3,2  0  
9207 10 80  – –  andere  3,2  0  
9207 90  –  andere  
9207 90 10  – –  Gitarren  3,7  0  
9207 90 90  – –  andere  3,7  0  
9208  Spieldosen, Orchestrien, Drehorgeln, singende mechanische 
Vögel, singende Sägen und andere in Kapitel 92 anderweit 
nicht erfasste Musikinstrumente; Lockpfeifen aller Art; Sig ­
nalpfeifen, Signalhörner und andere Mundblasinstrumente 
zu Ruf- oder Signalzwecken  
9208 10 00  –  Spieldosen  2,7  0  
9208 90 00  –  andere  3,2  0  
9209  Teile und Zubehör für Musikinstrumente (z. B. Musikwerke 
für Spieldosen, Karten, Scheiben und Walzen für mecha ­
nische Musikinstrumente); Metronome, Stimmgabeln und 
Stimmpfeifen aller Art  
9209 30 00  –  Musiksaiten  2,7  0  
– andere  
9209 91 00  – –  Teile und Zubehör für Klaviere  2,7  0  
9209 92 00  – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 
9202  2,7 0  
9209 94 00  – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 
9207  2,7 0  
9209 99  – –  andere  
9209 99 20  – – –  Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 
9205  2,7 0  
– – –  andere  
9209 99 40  – – – –  Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen  3,2  0  
9209 99 50  – – – –  Musikwerke für Spieldosen  1,7  0  
9209 99 70  – – –  andere  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1583
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
XIX ABSCHNITT XIX - WAFFEN UND MUNITION; TEILE DA ­
VON UND ZUBEHÖR  
93 KAPITEL 93 - WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON 
UND ZUBEHÖR  
9301  Kriegswaffen, ausgenommen Revolver, Pistolen und Waffen 
der Position 9307  
– Artilleriewaffen (z.B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Gra ­
natwerfer))  
9301 11 00  – –  selbstfahrend  frei  0  
9301 19 00  – –  andere  frei  0  
9301 20 00  –  Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedo ­
rohre und ähnliche Werfer  frei 0  
9301 90 00  –  andere  frei  0  
9302 00 00  Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 
9303 oder 9304  2,7 0  
9303  Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die 
Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. 
Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und 
andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreck ­
schusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate 
und Leinenschießgeräte)  
9303 10 00  –  Vorderlader  3,2  3  
9303 20  –  andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem 
glatten Lauf  
9303 20 10  – –  mit einem Lauf, glatt  3,2  0  
9303 20 95  – –  andere  3,2  0  
9303 30 00  –  andere Jagd- und Sportgewehre  3,2  0  
9303 90 00  –  andere  3,2  0  
9304 00 00  Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, 
-büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen 
Waffen der Position 9307  3,2 0  
9305  Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 
9304  
9305 10 00  –  für Revolver oder Pistolen  3,2  3  
– für Gewehre der Position 9303DE L 161/1584 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9305 21 00  – –  glatte Läufe  2,7  3  
9305 29 00  – –  andere  2,7  0  
– andere  
9305 91 00  – –  von Kriegswaffen der Position 9301  frei  0  
9305 99 00  – –  andere  2,7  0  
9306  Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen 
und andere Munition und Geschosse, Teile davon, ein ­
schließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen  
– Patronen für Gewehre mit glattem Lauf, Teile davon; Ge ­
schosse für Luftgewehre und -pistolen  
9306 21 00  – –  Patronen  2,7  3  
9306 29  – –  andere  
9306 29 40  – – –  Hülsen  2,7  3  
9306 29 70  – – –  andere  2,7  0  
9306 30  –  andere Patronen und Teile davon  
9306 30 10  – –  für Revolver und Pistolen der Position 9302 und für 
Maschinenpistolen der Position 9301  2,7 3  
– – andere  
9306 30 30  – – –  für Kriegswaffen  1,7  0  
– – –  andere  
9306 30 91  – – – –  Zentralfeuerpatronen  2,7  3  
9306 30 93  – – – –  Randfeuerpatronen  2,7  3  
9306 30 97  – – – –  andere  2,7  3  
9306 90  –  andere  
9306 90 10  – –  zu Kriegszwecken  1,7  0  
9306 90 90  – –  andere  2,7  3  
9307 00 00  Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, 
Teile davon und Scheiden für diese Waffen  1,7 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1585
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
XX ABSCHNITT XX - VERSCHIEDENE WAREN  
94 KAPITEL 94 - MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE 
MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WA ­
REN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GE ­
NANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, 
LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER 
UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE  
9401  Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch 
wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile 
davon  
9401 10 00  –  Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  frei  0  
9401 20 00  –  Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art  3,7  0  
9401 30  –  Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe  
9401 30 10  – –  gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Glei ­
tern  frei 0  
9401 30 90  – –  andere  frei  0  
9401 40 00  –  in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gar ­
tenmöbel und Campingausstattungen  frei 0  
– Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bam ­
bus oder ähnlichen Stoffen  
9401 51 00  – –  aus Bambus oder Rattan  5,6  0  
9401 59 00  – –  andere  5,6  0  
– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz  
9401 61 00  – –  gepolstert  frei  0  
9401 69 00  – –  andere  frei  0  
– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall  
9401 71 00  – –  gepolstert  frei  0  
9401 79 00  – –  andere  frei  0  
9401 80 00  –  andere Sitzmöbel  frei  0  
9401 90  –  Teile  
9401 90 10  – –  von Sitzen von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art  1,7  0  
– – andereDE L 161/1586 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9401 90 30  – – –  aus Holz  2,7  0  
9401 90 80  – – –  andere  2,7  0  
9402  Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chi ­
rurgie (z. B. Operationstische, Untersuchungstische, Betten 
mit mechanischen Vorrichtungen für Krankenanstalten, 
Dentalstühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit 
Schwenk-, Kipp- und Hebevorrichtung; Teile davon  
9402 10 00  –  Dentalstühle, Friseurstühle oder ähnliche Stühle und Teile 
davon  frei 0  
9402 90 00  –  andere  frei  0  
9403  Andere Möbel und Teile davon  
9403 10  –  Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art  
9403 10 10  – –  Zeichentische (ausgenommen solche der Position 9017)  frei  0  
– – andere, mit einer Höhe von  
– – –  80 cm oder weniger  
9403 10 51  – – – –  Schreibtische  frei  0  
9403 10 59  – – – –  andere  frei  0  
– – –  mehr als 80 cm  
9403 10 91  – – – –  Schränke mit Türen oder Rollläden  frei  0  
9403 10 93  – – – –  Karteischränke und andere Schränke mit Schubladen  frei  0  
9403 10 99  – – – –  andere  frei  0  
9403 20  –  andere Metallmöbel  
9403 20 20  – –  Betten  frei  0  
9403 20 80  – –  andere  frei  0  
9403 30  –  Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art  
– – mit einer Höhe von 80 cm oder weniger  
9403 30 11  – – –  Schreibtische  frei  0  
9403 30 19  – – –  andere  frei  0  
– – mit einer Höhe von mehr als 80 cm  
9403 30 91  – – –  Schränke  frei  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1587
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9403 30 99  – – –  andere  frei  0  
9403 40  –  Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art  
9403 40 10  – –  Einbauküchenelemente  2,7  0  
9403 40 90  – –  andere  2,7  0  
9403 50 00  –  Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art  frei  0  
9403 60  –  andere Holzmöbel  
9403 60 10  – –  Holzmöbel von der in Ess- und Wohnzimmern verwen ­
deten Art  frei 0  
9403 60 30  – –  Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art  frei  0  
9403 60 90  – –  andere Holzmöbel  frei  0  
9403 70 00  –  Kunststoffmöbel  frei  0  
– Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, 
Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe  
9403 81 00  – –  aus Bambus oder Rattan  5,6  0  
9403 89 00  – –  andere  5,6  0  
9403 90  –  Teile  
9403 90 10  – –  aus Metall  2,7  0  
9403 90 30  – –  aus Holz  2,7  0  
9403 90 90  – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  
9404  Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. 
B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, 
Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder ge ­
polstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus 
Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen  
9404 10 00  –  Sprungrahmen  3,7  0  
– Auflegematratzen  
9404 21  – –  aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen  
9404 21 10  – – –  aus Zellkautschuk  3,7  0  
9404 21 90  – – –  aus Zellkunststoff  3,7  0  
9404 29  – –  aus anderen Stoffen  
9404 29 10  – – –  mit Federkern  3,7  0DE L 161/1588 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9404 29 90  – – –  andere  3,7  0  
9404 30 00  –  Schlafsäcke  3,7  0  
9404 90  –  andere  
9404 90 10  – –  mit Federn oder Daunen gefüllt  3,7  0  
9404 90 90  – –  andere  3,7  0  
9405  Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile 
davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rekla ­
meleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder 
und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und 
Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen  
9405 10  –  Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, 
ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze oder 
Verkehrswege verwendeten Art  
– – aus Kunststoffen  
9405 10 21  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  4,7  0  
9405 10 28  – – –  andere  4,7  0  
9405 10 30  – –  aus keramischen Stoffen  4,7  0  
9405 10 50  – –  aus Glas  3,7  0  
– – aus anderen Stoffen  
9405 10 91  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  2,7  0  
9405 10 98  – – –  andere  2,7  0  
9405 20  –  elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlam ­
pen  
– – aus Kunststoffen  
9405 20 11  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  4,7  0  
9405 20 19  – – –  andere  4,7  0  
9405 20 30  – –  aus keramischen Stoffen  4,7  0  
9405 20 50  – –  aus Glas  3,7  0  
– – aus anderen StoffenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1589
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9405 20 91  – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  2,7  0  
9405 20 99  – – –  andere  2,7  0  
9405 30 00  –  elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume 
verwendeten Art  3,7 0  
9405 40  –  andere elektrische Beleuchtungskörper  
9405 40 10  – –  Scheinwerfer  3,7  0  
– – andere  
– – –  aus Kunststoffen  
9405 40 31  – – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  4,7  0  
9405 40 35  – – – –  von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) 
verwendeten Art  4,7 0  
9405 40 39  – – – –  andere  4,7  0  
– – –  aus anderen Stoffen  
9405 40 91  – – – –  von der mit Glühlampen verwendeten Art  2,7  0  
9405 40 95  – – – –  von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) 
verwendeten Art  2,7 0  
9405 40 99  – – – –  andere  2,7  0  
9405 50 00  –  nicht elektrische Beleuchtungskörper  2,7  0  
9405 60  –  Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namens ­
schilder und dergleichen  
9405 60 20  – –  aus Kunststoffen  4,7  0  
9405 60 80  – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  
– Teile  
9405 91  – –  aus Glas  
– – –  Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungs ­
körpern (ausgenommen Scheinwerfer)  
9405 91 11  – – – –  facettiertes Glas, Plättchen, Kugeln, Tropfen- oder Blu ­
menformen, Gehänge und ähnliche Waren für die 
Ausstattung von Lüstern  5,7 0  
9405 91 19  – – – –  andere (z. B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuchten, 
andere Schalen, Schirme, Glocken, Tulpen)  5,7 0  
9405 91 90  – – –  andere  3,7  0  
9405 92 00  – –  aus Kunststoffen  4,7  0  
9405 99 00  – –  aus anderen Stoffen  2,7  0DE L 161/1590 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9406 00  Vorgefertigte Gebäude  
9406 00 11  –  Mobilheime  2,7  0  
– andere  
9406 00 20  – –  aus Holz  2,7  0  
– – aus Eisen oder Stahl  
9406 00 31  – – –  Gewächshäuser  2,7  0  
9406 00 38  – – –  andere  2,7  0  
9406 00 80  – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  
95 KAPITEL 95 - SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHALTUNGS ­
ARTIKEL UND SPORTGERÄTE; TEILE DAVON UND ZU ­
BEHÖR  
9503 00  Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spiel ­
fahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; maß ­
stabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur 
Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art  
9503 00 10  –  Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spiel ­
fahrzeuge; Puppenwagen  frei 0  
– Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, 
einschließlich Teile davon und Zubehör  
9503 00 21  – –  Puppen  4,7  0  
9503 00 29  – –  Teile und Zubehör  frei  0  
9503 00 30  –  elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale 
und anderes Zubehör; maßstabgetreu verkleinerte Modelle 
zum Zusammenbauen  frei 0  
– andere Bausätze und Baukastenspielzeug  
9503 00 35  – –  aus Kunststoff  4,7  0  
9503 00 39  – –  aus anderen Stoffen  frei  0  
– Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstel ­
lend  
9503 00 41  – –  Füllmaterial enthaltend  4,7  0  
9503 00 49  – –  andere  frei  0  
9503 00 55  –  Musikspielzeuginstrumente und -geräte  frei  0  
– Puzzles  
9503 00 61  – –  aus Holz  frei  0  
9503 00 69  – –  andere  4,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1591
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9503 00 70  –  anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen 
oder Aufmachungen  4,7 0  
– anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor  
9503 00 75  – –  aus Kunststoff  4,7  0  
9503 00 79  – –  aus anderen Stoffen  frei  0  
– andere  
9503 00 81  – –  Spielzeugwaffen  frei  0  
9503 00 85  – –  im Gussverfahren hergestellte Miniaturmodelle aus Me ­
tall 4,7 0  
– – andere  
9503 00 95  – – –  aus Kunststoff  4,7  0  
9503 00 99  – – –  andere  frei  0  
9504  Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene 
Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Ke ­
gelbahnen (z. B. Bowlingbahnen)  
9504 10 00  –  Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät ver ­
wendeten Art  frei 0  
9504 20  –  Billardspiele aller Art und Zubehör  
9504 20 10  – –  Billardmöbel und Tischbillards  frei  0  
9504 20 90  – –  andere  frei  0  
9504 30  –  andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, 
Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, 
ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbah ­
nen)  
9504 30 10  – –  Spiele mit Bildschirm  frei  0  
– – andere Spiele  
9504 30 30  – – –  Flipper  frei  0  
9504 30 50  – – –  andere  frei  0  
9504 30 90  – –  Teile  frei  0  
9504 40 00  –  Spielkarten  2,7  0  
9504 90  –  andere  
9504 90 10  – –  elektrische Auto-Rennspiele, die den Charakter von Ge ­
sellschaftsspielen haben  frei 0  
9504 90 90  – –  andere  frei  0  
9505  Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsarti ­
kel, einschließlich Zauber- und ScherzartikelDE L 161/1592 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9505 10  –  Weihnachtsartikel  
9505 10 10  – –  aus Glas  frei  0  
9505 10 90  – –  aus anderen Stoffen  2,7  0  
9505 90 00  –  andere  2,7  0  
9506  Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine kör ­
perliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerath ­
letik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder 
Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken  
– Ski und Skiausrüstungen für den Wintersport  
9506 11  – –  Ski 
9506 11 10  – – –  Langlaufski  3,7  0  
– – –  Ski für den alpinen Skilauf  
9506 11 21  – – – –  Monoski und Snowboards  3,7  0  
9506 11 29  – – – –  andere  3,7  0  
9506 11 80  – – –  andere Ski  3,7  0  
9506 12 00  – –  Skibindungen  3,7  0  
9506 19 00  – –  andere  2,7  0  
– Wasserski, Surfbretter, Windsurfer und andere Ausrüstun ­
gen für den Wassersport  
9506 21 00  – –  Windsurfer  2,7  0  
9506 29 00  – –  andere  2,7  0  
– Golfschläger und andere Golfausrüstungen  
9506 31 00  – –  vollständige Golfschläger  2,7  0  
9506 32 00  – –  Bälle  2,7  0  
9506 39  – –  andere  
9506 39 10  – – –  Teile von Golfschlägern  2,7  0  
9506 39 90  – – –  andere  2,7  0  
9506 40  –  Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis  
9506 40 10  – –  Tischtennisschläger, -bälle und -netze  2,7  0  
9506 40 90  – –  andere  2,7  0  
– Tennis-, Federball- oder ähnliche Schläger, auch ohne Be ­
spannungDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1593
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9506 51 00  – –  Tennisschläger, auch ohne Bespannung  4,7  0  
9506 59 00  – –  andere  2,7  0  
– Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle  
9506 61 00  – –  Tennisbälle  2,7  0  
9506 62  – –  aufblasbare Bälle  
9506 62 10  – – –  aus Leder  2,7  0  
9506 62 90  – – –  andere  2,7  0  
9506 69  – –  andere  
9506 69 10  – – –  Kricket- und Polobälle  frei  0  
9506 69 90  – – –  andere  2,7  0  
9506 70  –  Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit 
fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen  
9506 70 10  – –  Schlittschuhe  frei  0  
9506 70 30  – –  Rollschuhe  2,7  0  
9506 70 90  – –  Teile und Zubehör  2,7  0  
– andere  
9506 91  – –  Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine 
körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und 
Schwerathletik  
9506 91 10  – – –  Übungsgeräte mit Systemen zum Einstellen unter ­
schiedlicher Belastungen  2,7 0  
9506 91 90  – – –  andere  2,7  0  
9506 99  – –  andere  
9506 99 10  – – –  Kricket- und Poloausrüstungen, ausgenommen Bälle  frei  0  
9506 99 90  – – –  andere  2,7  0  
9507  Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Hand ­
netze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und 
ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Po ­
sition 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte  
9507 10 00  –  Angelruten  3,7  0  
9507 20  –  Angelhaken, auch mit Vorfach  
9507 20 10  – –  Angelhaken, nicht montiert  1,7  0  
9507 20 90  – –  andere  3,7  0DE L 161/1594 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9507 30 00  –  Angelrollen  3,7  0  
9507 90 00  –  andere  3,7  0  
9508  Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schau ­
stellerattraktionen; Wanderzirkusse und Wandertierschauen; 
Wanderbühnen  
9508 10 00  –  Wanderzirkusse und Wandertierschauen  1,7  0  
9508 90 00  –  andere  1,7  0  
96 KAPITEL 96 - VERSCHIEDENE WAREN  
9601  Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perl ­
mutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und 
Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen her ­
gestellte Waren)  
9601 10 00  –  Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein  2,7  0  
9601 90  –  andere  
9601 90 10  – –  Korallen, auch wiedergewonnen, bearbeitet, und Waren 
daraus  frei 0  
9601 90 90  – –  andere  frei  0  
9602 00 00  Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und 
Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren 
aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gum ­
men oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere 
geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (aus ­
genommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus 
nicht gehärteter Gelatine  2,2 0  
9603  Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile 
von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von 
Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Mo ­
tor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller 
zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen 
geschmeidigen Stoffen  
9603 10 00  –  Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, ge ­
bunden, auch mit Stiel  3,7 0  
– Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, 
Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, 
einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind  
9603 21 00  – –  Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Ge ­
bisse  3,7 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1595
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9603 29  – –  andere  
9603 29 30  – – –  Haarbürsten  3,7  0  
9603 29 80  – – –  andere  3,7  0  
9603 30  –  Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel 
zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen  
9603 30 10  – –  Pinsel für Kunstmaler und Schreibpinsel  3,7  0  
9603 30 90  – –  Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen  3,7  0  
9603 40  –  Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, 
Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel 
der Unterposition 9603 30); Kissen und Roller zum An ­
streichen  
9603 40 10  – –  Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, 
Lack oder dergleichen  3,7 0  
9603 40 90  – –  Kissen und Roller zum Anstreichen  3,7  0  
9603 50 00  –  andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder 
Fahrzeugen sind  2,7 0  
9603 90  –  andere  
9603 90 10  – –  von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer 
ohne Motor  2,7 0  
– – andere  
9603 90 91  – – –  Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, 
einschließlich Schuh- und Kleiderbürsten; Bürsten für 
die Tierpflege  3,7 0  
9603 90 99  – – –  andere  3,7  0  
9604 00 00  Handsiebe  3,7  0  
9605 00 00  Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, 
zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung  3,7 0  
9606  Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; 
Knopfrohlinge  
9606 10 00  –  Druckknöpfe und Teile davon  3,7  0  
– Knöpfe  
9606 21 00  – –  aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen  3,7  0  
9606 22 00  – –  aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen  3,7  0  
9606 29 00  – –  andere  3,7  0DE L 161/1596 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9606 30 00  –  Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge  2,7  0  
9607  Reißverschlüsse und Teile davon  
– Reißverschlüsse  
9607 11 00  – –  mit Zähnen aus unedlen Metallen  6,7  0  
9607 19 00  – –  andere  7,7  0  
9607 20  –  Teile  
9607 20 10  – –  aus unedlen Metallen (einschließlich Bänder und Streifen 
mit Zähnen aus unedlen Metallen)  6,7 0  
9607 20 90  – –  andere  7,7  0  
9608  Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze 
oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere 
Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Blei ­
stifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich 
Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 
9609  
9608 10  –  Kugelschreiber  
9608 10 10  – –  mit flüssiger Tinte  3,7  0  
– – andere  
9608 10 30  – – –  mit Schaft oder Kappe aus Edelmetallen oder Edel ­
metallplattierungen  3,7 0  
– – –  andere  
9608 10 91  – – – –  mit auswechselbarer Mine  3,7  0  
9608 10 99  – – – –  andere  3,7  0  
9608 20 00  –  Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer 
poröser Spitze  3,7 0  
– Füllfederhalter und andere Füllhalter  
9608 31 00  – –  zum Zeichnen mit Tusche  3,7  0  
9608 39  – –  andere  
9608 39 10  – – –  mit Schaft oder Kappe aus Edelmetallen oder Edel ­
metallplattierungen  3,7 0  
9608 39 90  – – –  andere  3,7  0  
9608 40 00  –  Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte)  3,7  0  
9608 50 00  –  Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der 
vorstehenden Unterpositionen  3,7 0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1597
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9608 60  –  Minen für Kugelschreiber, aus Kugeln und Tintenbehälter 
bestehend  
9608 60 10  – –  mit flüssiger Tinte  2,7  0  
9608 60 90  – –  andere  2,7  0  
– andere  
9608 91 00  – –  Schreibfedern und Schreibfederspitzen  2,7  0  
9608 99  – –  andere  
9608 99 20  – – –  aus Metall  2,7  0  
9608 99 80  – – –  andere  2,7  0  
9609  Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Po ­
sition 9608), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichen ­
kohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide  
9609 10  –  Stifte mit festem Schutzmantel  
9609 10 10  – –  Bleistifte  2,7  0  
9609 10 90  – –  andere  2,7  0  
9609 20 00  –  Minen für Stifte  2,7  0  
9609 90  –  andere  
9609 90 10  – –  Pastellstifte und Zeichenkohle  2,7  0  
9609 90 90  – –  andere  1,7  0  
9610 00 00  Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben oder Zeichnen, 
auch gerahmt  2,7 0  
9611 00 00  Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Wa ­
ren (einschließlich Geräte zum Drucken oder Prägen von 
Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel 
und Druckkästen, für den Handgebrauch  2,7 0  
9612  Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit 
Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen 
oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit 
Schachteln  
9612 10  –  Bänder  
9612 10 10  – –  aus Kunststoff  2,7  0DE L 161/1598 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9612 10 20  – –  aus Chemiefasern, mit einer Breite von weniger als 
30 mm, dauerhaft in Kunststoff- oder Metallkassetten 
eingeschlossen, von der in automatischen Schreib ­
maschinen, automatischen Datenverarbeitungsmaschinen 
und anderen Maschinen verwendeten Art  frei 0  
9612 10 80  – –  andere  2,7  0  
9612 20 00  –  Stempelkissen  2,7  0  
9613  Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzün ­
der der Position 3603), auch mechanisch oder elektrisch, 
und Teile davon, ausgenommen Feuersteine und Dochte  
9613 10 00  –  Taschenfeuerzeuge, für Gas, nicht nachfüllbar  2,7  0  
9613 20  –  Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar  
9613 20 10  – –  mit elektrischer Zündung  2,7  0  
9613 20 90  – –  mit anderer Zündung  2,7  0  
9613 80 00  –  andere Feuerzeuge und Anzünder  2,7  0  
9613 90 00  –  Teile  2,7  0  
9614 00  Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zi ­
garettenspitzen, und Teile davon  
9614 00 10  –  Pfeifenrohformen aus Wurzelholz oder anderem Holz  frei  0  
9614 00 90  –  andere  2,7  0  
9615  Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und derglei ­
chen; Haarnadeln, Frisiernadeln, Haarklammern, Locken ­
wickler und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der 
Position 8516, und Teile davon  
– Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und derglei ­
chen  
9615 11 00  – –  aus Hartkautschuk oder Kunststoff  2,7  0  
9615 19 00  – –  andere  2,7  0  
9615 90 00  –  andere  2,7  0  
9616  Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwe ­
cken und Vorrichtungen und Köpfe dafür; Puderquasten 
und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körper ­
pflegemitteln  
9616 10  –  Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toiletten ­
zwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür  
9616 10 10  – –  Zerstäuber  2,7  0  
9616 10 90  – –  Vorrichtungen und Köpfe  2,7  0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1599
KN 2008  Warenbezeichnung  Basiszollsatz  Zollabbaustufe  
9616 20 00  –  Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- 
oder Körperpflegemitteln  2,7 0  
9617 00  Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter; 
Teile davon, ausgenommen Glaskolben  
– Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehäl ­
ter, mit einem Fassungsvermögen von  
9617 00 11  – –  0,75 l oder weniger  6,7  0  
9617 00 19  – –  mehr als 0,75 l  6,7  0  
9617 00 90  –  Teile, ausgenommen Glaskolben  6,7  0  
9618 00 00  Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Wa ­
ren; bewegliche Figuren und Ausstellungsstücke für Schau ­
fenster  1,7 0  
XXI ABSCHNITT XXI - KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGS ­
STÜCKE UND ANTIQUITÄTEN  
97 KAPITEL 97 - KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜ ­
CKE UND ANTIQUITÄTEN  
9701  Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeich ­
nungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenom ­
men Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte 
oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und 
ähnliche dekorative Bildwerke  
9701 10 00  –  Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeich ­
nungen  frei 0  
9701 90 00  –  andere  frei  0  
9702 00 00  Originalstiche, -schnitte und -steindrucke  frei  0  
9703 00 00  Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller 
Art frei 0  
9704 00 00  Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, 
Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwer ­
tet, ausgenommen die Waren der Position 4907  frei 0  
9705 00 00  Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische 
Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von 
geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völ ­
kerkundlichem oder münzkundlichem Wert  frei 0  
9706 00 00  Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt  frei  0  
( 1 ) Lineare Anhebung über 5 Jahre.DE L 161/1600 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Anlage zu Anhang I-A  ( 1 ) 
In dieser Anlage werden, falls angezeigt, die in Anhang I-A aufgeführten Gesamtmengen zusammengefasst.  
A. Gesamte Kontingentsmengen für die Einfuhren in die EU (Richtwerte)  
Erzeugnis  Zolltarifliche Einreihung  Menge  
Rindfleisch  0201.10.(00) 
0201.20.(20-30-50-90) 
0201.30.(00) 
0202.10.(00) 
0202.20.(10-30-50-90) 
0202.30.(10-50-90)  12 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht  
Schweinefleisch  0203.11.(10) 
0203.12.(11-19) 
0203.19.(11-13-15-55-59) 
0203.21.(10) 
0203.22.(11-19) 
0203.29.(11-13-15-55-59)  20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht + 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht (für die KN-Codes 
0203.11.(10) 
0203.12.(19) 
0203.19.(11-15-59) 
0203.21.(10) 
0203.22.(19) 
0203.29.(11-15-59))  
Schaffleisch  0204.22.(50-90) 
0204.23.(00) 
0204.42.(30-50-90) 
0204.43.(10-90)  1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
2 250 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Geflügelfleisch und Geflügel ­
fleischzubereitungen  0207.11.(30-90) 
0207.12.(10-90) 
0207.13.(10-20-30-50-60-99) 
0207.14.(10-20-30-50-60-99) 
0207.24.(10-90) 
0207.25.(10-90) 
0207.26.(10-20-30-50-60-70-80-99) 
0207.27.(10-20-30-50-60-70-80-99) 
0207.32.(15-19-51-59-90) 
0207.33.(11-19-59-90) 
0207.35.(11-15-21-23-25-31-41-51-53- 
61-63-71-79-99)  16 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht bei linearem Anstieg in 5 Jahren 
auf 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht + 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht 
(für KN-Code 0207.12.(10-90))DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1601  
( 1 ) Bei einem Widerspruch zwischen einer Bestimmung dieser Anlage und einer Bestimmung des Anhangs I-A ist Anhang I-A dies ­
bezüglich maßgebend.
Erzeugnis  Zolltarifliche Einreihung  Menge  
0207.36.(11-15-21-23-31-41-51-53-61- 
63-79-90) 
0210.99.(39) 
1602.31.(11-19-30-90) 
1602.32.(11-19-30-90) 
1602.39.(21)  
Milch, Rahm, Kondensmilch 
und Joghurt  0401.10.(10-90) 
0401.20.(11-19-91-99) 
0401.30.(11-19-31-39-91-99) 
0402.91.(10-30-51-59-91-99) 
0402.99.(10-31-39-91-99) 
0403.10.(11-13-19-31-33-39) 
0403.90.(51-53-59-61-63-69)  8 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
10 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht  
Milchpulver  0402.10.(11-19-91-99) 
0402.21.(11-17-19-91-99) 
0402.29.(11-15-19-91-99) 
0403.90.(11-13-19-31-33-39) 
0404.90.(21-23-29-81-83-89)  1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
5 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Butter und Milchstreichfette  0405.10.(11-19-30-50-90) 
0405.20.(90) 
0405.90.(10-90)  1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
3 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Eier und Albumine  0407.00.(30) 
0408.11.(80) 
0408.19.(81-89) 
0408.91.(80) 
0408.99.(80) 
3502.11.(90) 
3502.19.(90) 
3502.20.(91-99)  1 500 t/Jahr ausgedrückt in Schaleneierä ­
quivalenten bei linearem Anstieg in 5 Jah ­
ren auf 3 000 t/Jahr ausgedrückt in Scha ­
leneieräquivalenten + 3 000 t/Jahr aus ­
gedrückt als Eigengewicht 
(für KN-Code 0407.00.(30))  
Honig  0409.00.(00)  5 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
6 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Knoblauch  0703.20.(00)  500 t/Jahr ausgedrückt als EigengewichtDE L 161/1602 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Erzeugnis  Zolltarifliche Einreihung  Menge  
Zucker  1701.12.(10-90) 
1701.91.(00) 
1701.99.(10-90) 
1702.20.(10) 
1702.90.(30-50-71-75-79-80-95)  20 070 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht  
Andere Zucker  1702.30.(10-50-90) 
1702.40.(10-90) 
1702.60.(10-80-95)  10 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht bei linearem Anstieg in 5 Jahren 
auf 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht  
Zuckersirupe  2106.90.(30-55-59)  2 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Weichweizen, Mehl und Pel ­
lets 1001.90.(99) 
1101.00.(15-90) 
1102.90.(90) 
1103.11.(90) 
1103.20.(60)  950 000 t/Jahr bei linearem Anstieg in 5 
Jahren auf 1 000 000 t/Jahr  
Gerste, Mehl und Pellets  1003.00.(90) 
1102.90.(10) 
1103.20.(20)  250 000 t/Jahr bei linearem Anstieg in 5 
Jahren auf 350 000 t/Jahr  
Hafer  1004.00.(00)  4 000 t/Jahr  
Mais, Mehl und Pellets  1005.90.(00) 
1102.20.(10-90) 
1103.13.(10-90) 
1103.20.(40) 
1104.23.(10-30-90-99)  400 000 t/Jahr bei linearem Anstieg in 5 
Jahren auf 650 000 t/Jahr  
Gerste, Grütze und Grieß; 
Getreidekörner, anders be ­
arbeitet  1103.19.(30-90) 
1103.20.(90) 
1104.19.(10-50-61-69) 
1104.29.(01-03-05-07-09-11-18-30-51- 
59-81-89) 
1104.30.(10-90)  6 300 t/Jahr bei linearem Anstieg in 5 
Jahren auf 7 800 t/Jahr  
Malz und Weizenkleber  1107.10.(11-19-91-99) 
1107.20.(00) 
1109.00.(00)  7 000 t/JahrDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1603
Erzeugnis  Zolltarifliche Einreihung  Menge  
Stärke  1108.11.(00) 
1108.12.(00) 
1108.13.(00)  10 000 t/Jahr  
verarbeitete Stärke  3505.10.(10-90) 
3505.20.(30-50-90)  1 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
2 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Kleie und andere Rückstände  2302.10.(10-90) 
2302.30.(10-90) 
2302.40.(10-90) 
2303.10.(11)  16 000 t/Jahr bei linearem Anstieg in 5 
Jahren auf 21 000 t/Jahr  
Pilze  0711.51.(00) 
2003.10.(20-30)  500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
+ 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
(für KN-Code 0711.51.(00))  
verarbeitete Tomaten  2002.10.(10-90) 
2002.90.(11-19-31-39-91-99)  10 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht  
Trauben- und Apfelsaft  2009.61.(90) 
2009.69.(11-71-79-90) 
2009.71.(20-99) 
2009.79.(11-19-30-91-93-99)  10 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht bei linearem Anstieg in 5 Jahren 
auf 20 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht  
Verarbeitungserzeugnisse aus 
fermentierter Milch  0403.10.(51-53-59-91-93-99) 
0403.90.(71-73-79-91-93-99)  2 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Verarbeitungserzeugnisse aus 
Butter  0405.20.(10-30)  250 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Zuckermais  0710.40.(00) 
0711.90.(30) 
2001.90.(30) 
2004.90.(10) 
2005.80.(00)  1 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Verarbeitungserzeugnisse aus 
Zucker  1702.50.(00) 
1702.90.(10) 
1704.90.(99) (bei einem Zuckergehalt 
≥ 70 %) 
1806.10.(30-90) 
1806.20.(95) (bei einem Zuckergehalt 
≥ 70 %) 
1901.90.(99) (bei einem Zuckergehalt 
≥ 70 %)  2 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
3 000 t/Jahr ausgedrückt als EigengewichtDE L 161/1604 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Erzeugnis  Zolltarifliche Einreihung  Menge  
2101.12.(98) 
2101.20.(98) 
3302.10.(29)  
Verarbeitungserzeugnisse aus 
Getreide  1903.00.(00) 
1904.30.(00)  2 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Verarbeitungserzeugnisse aus 
Milchfett  1806.20.(70) 
2106.10.(80) 
2202.90.(99)  300 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Lebensmittelzubereitungen  2106.90.(98)  2 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Ethylalkohol  2207.10.(00) 
2208.90.(91-99) 
2207.20.(00)  27 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht bei linearem Anstieg in 5 Jahren 
auf 100 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigen ­
gewicht  
Zigarren und Zigaretten  2402.10.(00) 
2402.20.(90)  2 500 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Mannitol-Sorbit  2905.43.(00) 
2905.44.(11-19-91-99) 
3824.60.(11-19-91-99)  100 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
Verarbeitungserzeugnisse aus 
Malzstärke  3809.10.(10-30-50-90)  2 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht  
B. Gesamte Kontingentsmengen für die Einfuhren in die Ukraine (Richtwerte)  
Erzeugnis  Zolltarifliche Einreihung  Menge  
Schweinefleisch  0203.11.(10-90) 
0203.12.(11-19-90) 
0203.19.(11-13-15-55-59-90) 
0203.21.(10-90) 
0203.22.(11-19-90) 
0203.29.(11-13-15-55-59-90)  10 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht + 10 000 t/Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht (für die KN-Codes 
0203.11.(10) 
0203.12.(19) 
0203.19.(11-15-59) 
0203.21.(10) 
0203.22.(19) 
0203.29.(11-15-59))DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1605
Erzeugnis  Zolltarifliche Einreihung  Menge  
Geflügelfleisch und Geflügel ­
fleischzubereitungen  0207.12.(10-90) 
0207.14.(10-20-30-40-50-60-70-91-99) 
0207.26.(10-20-30-40-50-60-70-80-99) 
0207.27.(10-20-30-40-50-60-70-80-91- 
99) 
0207.35.(11-15-21-23-25-31-41-61-63- 
71-79-99) 
0207.36.(31-41-61-63-71-79-89-90)  8 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigengewicht 
bei linearem Anstieg in 5 Jahren auf 
10 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht + 10 000 t/Jahr ausgedrückt als Ei ­
gengewicht 
(für KN-Code 0207.12.(10-90))  
Zucker  1701.11.(10-90) 
1701.12.(10-90) 
1701.91.(00) 
1701.99.(10-90)  30 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht bei linearem Anstieg in 5 Jahren 
auf 40 000 t/Jahr ausgedrückt als Eigenge ­
wicht  
Die Mengen werden nach dem sogenannten Windhund-Verfahren verwaltet.DE L 161/1606 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG I-B ZU KAPITEL 1  
ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN FÜR DEN HANDEL MIT ALTWAREN  
Artikel 1  
Die Vertragsparteien vereinbarten die folgenden besonderen Bedingungen für den Handel mit Altwaren im Präferenz ­
verkehr zwischen den Vertragsparteien:  
(1) Bei Altwaren (ukrainischer Zolltarif-Code 6309 00 00) baut die Ukraine die Einfuhrzölle wie folgt ab:  
— bis zum 1. Januar des Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens erhebt die Ukraine Einführzölle, die zum 
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens gültig sind;  
— ab dem 1. Januar des Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens senkt die Ukraine in den ersten vier Jahren die 
Einführzölle um einen Prozentpunkt pro Jahr und beseitigt sie spätestens am Ende des fünften Jahres.  
(2) Gleichzeitig mit der jährlichen Senkung der Einfuhrzölle führt die Ukraine den in Euro je Kilogramm Nettogewicht 
festgelegten Einfuhrpreis ein. In der Übergangsphase des Zollabbaus werden die Meistbegünstigungszollsätze auf 
Einfuhren von Waren erhoben, deren Wert unter dem in Absatz 3 festgelegten Einfuhrpreis liegt.  
(3) Die Ukraine veröffentlicht am 1. Januar jedes Jahres den jährlichen Durchschnittspreis des vorletzten Jahres (J - 2) für 
die Waren, die unter die im Absatz 4 genannten Zolltarif-Codes fallen. Anhand dieses Durchschnittspreises wird der 
Einfuhrpreis für Waren berechnet, die unter den in Absatz 1 genannten Zolltarif-Code fallen. Der ermittelte Einfuhr ­
preis gilt für das ganze Jahr im gesamten Zollgebiet der Ukraine.  
(4) Der Satz des Einfuhrpreises wird auf 30 % des für das vorangegangene Jahr ermittelten Durchschnitts des Zollwerts 
für Altwaren festgelegt, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 6101, 6102, 6103, 6104, 6105, 6106, 6109, 
6110, 6111, 6112, 6114, 6116, 6117, 6201, 6202, 6203, 6204, 6205, 6206, 6209, 6210, 6211, 6214, 6217 
eingereicht werden.  
(5) Die Ukraine veröffentlicht jedes Jahr jährliche Handelsstatistiken über die Mengen der unter dem in Absatz 1 
genannten Zolltarif-Code eingeführten Waren.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1607
DE L 161/1608 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
 ANHANG I-C ZU KAPITEL 1  
STUFENPLAN ZUM ABBAU DER AUSFUHRZÖLLE  
Hinweis: Die untenstehende Tabelle gilt, wenn das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens (nachstehend  "EIF") zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 15. Mai 2014 liegt. Sollte das 
Inkrafttreten nicht innerhalb dieses Zeitraums erfolgen, muss die Tabelle neuberechnet werden, damit die relative (verhältnismä ßige) Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen 
Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätze gewahrt bleibt.  
Die Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.  
Vieh und Erzeugnisse aus Häuten  
HS-Code  Warenbezeichnung  EIF 
(2013)  EIF+1 
(2014)  EIF+2 
(2015)  EIF+3 
(2016)  EIF+4 
(2017)  EIF+5 
(2018)  EIF+6 
(2019)  EIF+7 
(2020)  EIF+8 
(2021)  EIF+9 
(2022)  EIF+10 
(2023)  Schutzmaßnahmen  
Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige 
Zuchttiere:  
0102 90 05 00  Hausrinder mit einem Gewicht von 80 kg oder 
weniger  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
0102 90 21 00  Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 
80 kg bis 160 kg, zum Schlachten  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
0102 90 29 00  Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 
80 kg bis 160 kg, nicht zum Schlachten  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
0102 90 41 00  Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 
160 kg bis 300 kg, zum Schlachten  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
0102 90 49 00  Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 
160 kg bis 300 kg, nicht zum Schlachten  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
0102 90 51 00  Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt 
haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, 
zum Schlachten  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
0102 90 59 00  Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt 
haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, 
nicht zum Schlachten  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
0102 90 61 00  Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, 
zum Schlachten  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
0102 90 69 00  Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, 
nicht zum Schlachten  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1609
 HS-Code  Warenbezeichnung  EIF 
(2013)  EIF+1 
(2014)  EIF+2 
(2015)  EIF+3 
(2016)  EIF+4 
(2017)  EIF+5 
(2018)  EIF+6 
(2019)  EIF+7 
(2020)  EIF+8 
(2021)  EIF+9 
(2022)  EIF+10 
(2023)  Schutzmaßnahmen  
0102 90 71 00  Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit 
einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum 
Schlachten  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
0102 90 79 00  Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit 
einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum 
Schlachten  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
0102 90 90 00  Rinder, ausgenommen Hausrinder  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
Schafe, lebend:  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
0104 10 10 00  Schafe, reinrassige  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
Zuchttiere  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
0104 10 30 00  Lämmer (bis zu einem Jahr alt)  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
0104 10 80 00  andere lebende Schafe ausgenommen reinrassige 
Zuchttiere und Lämmer (bis zu einem Jahr alt)  23,0  18,0  13,0  8,0  6,86  5,71  4,57  3,43  2,29  1,14  0,0  
4101  Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern 
(einschließlich Büffeln) oder von Pferden und an ­
deren Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, 
geäschert, gepickelt oder anders konserviert, je ­
doch weder gegerbt noch zu Pergament- oder 
Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), 
auch enthaart oder gespalten  12,5  11,25  10,0  8,75  7,5  6,25  5,0  3,75  2,5  1,25  0,0  siehe Anhang I-D  
4102  Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern 
(frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepi ­
ckelt oder anders konserviert, jedoch weder ge ­
gerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder kon ­
serviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder ge ­
spalten, ausgenommen solche, die aufgrund der 
Anmerkung 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind  12,5  11,25  10,0  8,75  7,5  6,25  5,0  3,75  2,5  1,25  0,0  siehe Anhang I-D  
4103 90  andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, 
getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders kon ­
serviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- 
oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), 
auch enthaart oder gespalten, ausgenommen sol ­
che, die aufgrund der Anmerkungen 1 b und 1 c 
zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind ausgenommen 
von Kriechtieren und Schweinen  12,5  11,25  10,0  8,75  7,5  6,25  5,0  3,75  2,5  1,25  0,0  siehe Anhang I-D
DE L 161/1610 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
 Samen einiger Ölpflanzen  
HS-Code  Warenbezeichnung  EIF 
(2013)  EIF+1 
(2014)  EIF+2 
(2015)  EIF+3 
(2016)  EIF+4 
(2017)  EIF+5 
(2018)  EIF+6 
(2019)  EIF+7 
(2020)  EIF+8 
(2021)  EIF+9 
(2022)  EIF+10 
(2023)  Schutzmaßnahmen  
1204 00  Leinsamen, auch geschrotet  9,1 8,2  7,3  6,4  5,5  4,5  3,6  2,7  1,8  0,9  0,0  
1206 00  Sonnenblumenkerne, auch geschrotet  9,1 8,2  7,3  6,4  5,5  4,5  3,6  2,7  1,8  0,9  0,0  siehe Anhang I-D  
1207 99 97 00  Nur Rapssamen  9,1 8,2  7,3  6,4  5,5  4,5  3,6  2,7  1,8  0,9  0,0  
Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus  
HS-Code  Warenbezeichnung  EIF 
(2013)  EIF+1 
(2014)  EIF+2 
(2015)  EIF+3 
(2016)  EIF+4 
(2017)  EIF+5 
(2018)  EIF+6 
(2019)  EIF+7 
(2020)  EIF+8 
(2021)  EIF+9 
(2022)  EIF+10 
(2023)  Schutzmaßnahmen  
7202 99 80 00  Ferrochromnickel und andere Ferrolegierungen  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
7204 21  Abfälle und Schrott, aus nicht rostendem Stahl  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7204 29 00 00  Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl, andere  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7204 50 00 00  Abfallblöcke (Charge Ingots) zum Wiederein ­
schmelzen, aus legiertem Stahl  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7218 10 00 00  Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder 
anderen Rohformen  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7401 00 00 00  Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7402 00 00 00  Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elek ­
trolytischen Raffinieren  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7403 12 00 00  Gegossene Barren zur Herstellung von Draht 
(Drahtbarren) aus raffiniertem Kupfer  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7403 13 00 00  Knüppel aus raffiniertem Kupfer  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7403 19 00 00  raffiniertes Kupfer, andere  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7403 21 00 00  Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1611
 HS-Code  Warenbezeichnung  EIF 
(2013)  EIF+1 
(2014)  EIF+2 
(2015)  EIF+3 
(2016)  EIF+4 
(2017)  EIF+5 
(2018)  EIF+6 
(2019)  EIF+7 
(2020)  EIF+8 
(2021)  EIF+9 
(2022)  EIF+10 
(2023)  Schutzmaßnahmen  
7403 22 00 00  Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7403 29 00 00  andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfer ­
vorlegierungen der Position 7 405) Kupfer-Nickel- 
Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel- 
Zink-Legierungen (Neusilber)  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7404 00  Abfälle und Schrott, aus Kupfer  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7405 00 00 00  Kupfervorlegierungen  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7406  Pulver und Flitter, aus Kupfer  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7419 99 10 00  Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
7415 29 00 00  andere Kupferwaren ohne Gewinde, ausgenom ­
men Unterlegscheiben (einschließlich Federringe 
und -scheiben)  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
7415 39 00 00  andere Kupferwaren mit Gewinde (ausgenommen 
Schrauben für Holz, andere Schrauben; Bolzen 
und Muttern)  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
7418 19 90 00  Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel und Teile 
davon, aus Kupfer (ausgenommen Schwämme, 
Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, 
zum Scheuern, Polieren oder dergleichen und 
nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der 
im Haushalt verwendeten Art und Teile davon)  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7419  Andere Waren aus Kupfer  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7503 00  Abfälle und Schrott, aus Nickel  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7602 00  Abfälle und Schrott, aus Aluminium  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7802 00 00 00  Abfälle und Schrott, aus Blei  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
7902 00 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zink  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D
DE L 161/1612 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
 HS-Code  Warenbezeichnung  EIF 
(2013)  EIF+1 
(2014)  EIF+2 
(2015)  EIF+3 
(2016)  EIF+4 
(2017)  EIF+5 
(2018)  EIF+6 
(2019)  EIF+7 
(2020)  EIF+8 
(2021)  EIF+9 
(2022)  EIF+10 
(2023)  Schutzmaßnahmen  
8002 00 00 00  Abfälle und Schrott, aus Zinn  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
8101 97 00 00  Abfälle und Schrott, aus Wolfram  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
8105 30 00 00  Abfälle und Schrott, aus Cobalt und aus Waren 
daraus  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
8108 30 00 00  Abfälle und Schrott, aus Titan und aus Waren 
daraus  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  siehe Anhang I-D  
8113 00 40 00  Abfälle und Schrott, aus Cermets und aus Waren 
daraus  13,64  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  4,0  3,0  2,0  0,0  
Abfallprodukte und Schrott aus Eisen oder Stahl  
HS-Code  Warenbezeichnung  EIF 
(2013)  EIF+1 
(2014)  EIF+2 
(2015)  EIF+3 
(2016)  EIF+4 
(2017)  EIF+5 
(2018)  EIF+6 
(2019)  EIF+7 
(2020)  EIF+8 
(2021)  EIF+9 
(2022)  EIF+10 
(2023)  Schutzmaßnahmen  
7204 10 00 00  Abfälle und Schrott, aus Gusseisen  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  
7204 30 00 00  Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder 
Stahl  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  
7204 41 10 00  Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, 
Sägespäne und Feilspäne  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  
7204 41 91 00  Stanz- oder Schneidabfälle, paketiert  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1613
 HS-Code  Warenbezeichnung  EIF 
(2013)  EIF+1 
(2014)  EIF+2 
(2015)  EIF+3 
(2016)  EIF+4 
(2017)  EIF+5 
(2018)  EIF+6 
(2019)  EIF+7 
(2020)  EIF+8 
(2021)  EIF+9 
(2022)  EIF+10 
(2023)  Schutzmaßnahmen  
7204 41 99 00  Stanz- oder Schneidabfälle, nicht paketiert  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  
7204 49 10 00  Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, ge ­
schreddert  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  
7204 49 30 00  Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, pake ­
tiert  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  
7204 49 90 00  Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, auch 
sortiert  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0  
7204 50 00 00  Abfallstäbe (Charge Bars) zum Wiedereinschmel ­
zen, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus le ­
giertem Stahl  9,5 
EUR/t  9,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  7,5 
EUR/t  5 
EUR/t  5 
EUR/t  3 
EUR/t  3 
EUR/t  0,0 0,0  0,0
ANHANG I-D ZU KAPITEL 1  
SCHUTZMASSNAHMEN FÜR AUSFUHRZÖLLE  
(1) Während der fünfzehn (15) Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens kann die Ukraine im Einklang mit den 
Absätzen 1 bis 11 Schutzmaßnahmen in der Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben auf die im Anhang I-D 
aufgeführten Waren ergreifen, wenn in einem beliebigen Einjahreszeitraum nach dem Inkrafttreten der Gesamt ­
umfang der Ausfuhren aus der Ukraine in die EU für jeden aufgeführten ukrainischen Zolltarif-Code eine in ihrem 
Stufenplan in Anhang I-D festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet.  
(2) Der Aufschlag, den die Ukraine nach Absatz 1 anwenden kann, wird gemäß ihrem Stufenplan in Anhang I-D 
festgesetzt und kann nur für den verbleibenden Teil des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums angewandt werden.  
(3) Die Ukraine wendet etwaige Schutzmaßnahmen transparent an. Zu diesem Zweck notifiziert die Ukraine der EU 
schnellstmöglich schriftlich, dass eine derartige Maßnahme angewendet werden soll, und stellt alle sachdienlichen 
Informationen bereit, wie das Volumen (in Tonnen) der inländischen Produktion oder der Zusammenstellung von 
Erzeugnissen und das Volumen der Ausfuhren in die Europäische Union und die übrige Welt. Vor dem Ergreifen 
derartiger Maßnahmen lädt die Ukraine die Europäische Union so rechtzeitig wie möglich zu Konsultationen ein, 
damit diese Informationen erörtert werden können. Binnen 30 Arbeitstagen nach der Einladung zu Konsultationen 
dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden.  
(4) Die Ukraine stellt sicher, dass die Statistiken, mit denen diese Maßnahmen begründet werden, zuverlässig und 
angemessen sowie rechtzeitig öffentlich zugänglich sind. Die Ukraine legt umgehend vierteljährliche Statistiken 
über die Volumina (in Tonnen) der Ausfuhren in die Europäische Union und die übrige Welt vor.  
(5) Die Umsetzung und Durchführung des Artikels 31 dieses Abkommens und der damit zusammenhängenden An ­
hänge kann in dem in Artikel 465 dieses Abkommen genannten Handelsausschuss erörtert und überarbeitet werden.  
(6) Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse, die sich aufgrund eines Vertrags, der noch vor Einführung eines Aufschlags 
nach den Absätzen 1 bis 3 geschlossen wurde, auf dem Transport befinden, sind von dem Aufschlag befreit.  
Stufenplan der Ukraine: Betroffene Waren, Auslösungsschwellen und höchste Schutzzölle  
Hinweis: Die untenstehende Tabellen gelten, wenn das Abkommen zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 15. Mai 
2014 in Kraft tritt. Sollte das Inkrafttreten nicht innerhalb dieses Zeitraums erfolgen, muss die Tabelle neuberechnet 
werden, damit die relative (verhältnismäßige) Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in 
der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätze gewahrt bleibt.  
(7) In diesem Anhang werden die Ursprungswaren, die Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 dieses Abkommens unter ­
liegen können, die für jeden der genannten ukrainischen Zolltarif-Codes geltenden Auslösungsschwellen, die zur 
Anwendung dieser Maßnahmen führen, sowie die höchsten Aufschläge auf die Ausfuhrabgaben, die in den jewei ­
ligen Einjahreszeiträumen zusätzlich zu den Ausfuhrzöllen auf diese Waren erhoben werden können, festgesetzt. Die 
Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.  "EIF" bezeichnet den Zeitraum von 12 
Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens.  "EIF+1 " bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 
1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Analog geht es weiter bis EIF+15.  
(8) Für Erzeugnisse aus Häuten:  
Erfassungsbereich: Erzeugnisse aus Häuten, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 4101, 4102, 4103 90 einge ­
reicht werden.  
Jahr (WTO)  2013  2014  2015  2016  2017  2018  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  25,0  24,0  23,0  22,0  21,0  20,0  
Jahr (Abkommen)  EIF  EIF+1  EIF+2  EIF+3  EIF+4  EIF+5  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in 
die EU  12,50  11,25  10,00  8,75  7,50  6,25  
Auslösungsschwellen (in t)  300,0  315,0  330,0  345,0  360,0  375,0  
Maximaler Aufschlag  0,00  0,75  1,50  2,25  3,00  3,75DE L 161/1614 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Jahr (WTO)  2019  2020  2021  2022  2023  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  20,0  20,0  20,0  20,0  20,0  
Jahr (Abkommen)  EIF+6  EIF+7  EIF+8  EIF+9  EIF+10  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  5,0  3,75  2,50  1,25  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  390,0  405,0  420,0  435,0  450,0  
Maximaler Aufschlag  5,0  6,25  7,5  8,75  10,0  
Jahr (WTO)  2024  2025  2026  2027  2028  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  20,0  20,0  20,0  20,0  20,0  
Jahr (Abkommen)  EIF+11  EIF+12  EIF+13  EIF+14  EIF+15  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  450,0  450,0  450,0  450,0  450,0  
Maximaler Aufschlag  8,0  6,0  4,0  2,0  0,0  
(9) Für Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:  
Erfassungsbereich: Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, die unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 1206 00 einge ­
reicht werden.  
Jahr (WTO)  2013  2014  2015  2016  2017  2018  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  11,0  10,0  10,0  10,0  10,0  10,0  
Jahr (Abkommen)  EIF  EIF+1  EIF+2  EIF+3  EIF+4  EIF+5  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in 
die EU  9,1 8,2  7,3  6,4  5,5  4,5  
Auslösungsschwellen (in t)  100 000,0  100 000,0  100 000,0  100 000,0  100 000,0  100 000,0  
Maximaler Aufschlag  0,9  1,8  2,7  3,6  4,5  5,5  
Jahr (WTO)  2019  2020  2021  2022  2023  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  10,0  10,0  10,0  10,0  10,0  
Jahr (Abkommen)  EIF+6  EIF+7  EIF+8  EIF+9  EIF+10  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  3,6  2,7  1,8  0,9  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  100 000,0  100 000,0  100 000,0  100 000,0  100 000,0  
Maximaler Aufschlag  6,4  7,3  8,2  9,1  10,0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1615
Jahr (WTO)  2024  2025  2026  2027  2028  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  10,0  10,0  10,0  10,0  10,0  
Jahr (Abkommen)  EIF+11  EIF+12  EIF+13  EIF+14  EIF+15  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  100 000,0  100 000,0  100 000,0  100 000,0  100 000,0  
Maximaler Aufschlag  8,0  6,0  4,0  2,0  0,0  
(10) Für Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen und Halbzeug daraus:  
Erfassungsbereich: Schrott aus legiertem Stahl, der unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7204 21, 7204 29 00 00, 
7204 50 00 00 eingereicht wird.  
Jahr (WTO)  2013  2014  2015  2016  2017  2018  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF  EIF+1  EIF+2  EIF+3  EIF+4  EIF+5  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in 
die EU  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  
Auslösungsschwellen (in t)  4 000,0  4 200,0  4 400,0  4 600,0  4 800,0  5 000,0  
Maximaler Aufschlag  0,0  1,0  2,0  3,0  4,0  5,0  
Jahr (WTO)  2019  2020  2021  2022  2023  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF+6  EIF+7  EIF+8  EIF+9  EIF+10  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  5 200,0  5 400,0  5 600,0  5 800,0  6 000,0  
Maximaler Aufschlag  6,0  7,0  8,0  9,0  10,0  
Jahr (WTO)  2024  2025  2026  2027  2028  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF+11  EIF+12  EIF+13  EIF+14  EIF+15  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  6 000,0  6 000,0  6 000,0  6 000,0  6 000,0  
Maximaler Aufschlag  8,0  6,0  4,0  2,0  0,0DE L 161/1616 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Erfassungsbereich: Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, der unter dem ukrai ­
nischen Zolltarif-Code 7218 10 00 00 eingereicht wird.  
Jahr (WTO)  2013  2014  2015  2016  2017  2018  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF  EIF+1  EIF+2  EIF+3  EIF+4  EIF+5  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in 
die EU  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  
Auslösungsschwellen (in t)  2 000,0  2 100,0  2 200,0  2 300,0  2 400,0  2 500,0  
Maximaler Aufschlag  0,0  1,0  2,0  3,0  4,0  5,0  
Jahr (WTO)  2019  2020  2021  2022  2023  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF+6  EIF+7  EIF+8  EIF+9  EIF+10  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  2 600,0  2 700,0  2 800,0  2 900,0  3 000,0  
Maximaler Aufschlag  6,0  7,0  8,0  9,0  10,0  
Jahr (WTO)  2024  2025  2026  2027  2028  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF+11  EIF+12  EIF+13  EIF+14  EIF+15  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  3 000,0  3 000,0  3 000,0  3 000,0  3 000,0  
Maximaler Aufschlag  8,0  6,0  4,0  2,0  0,0  
Erfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7401 00 00 00, 7402 00 00 00, 7403 12 00 
00, 7403 13 00 00, 7403 19 00 00 eingereicht wird.  
Jahr (WTO)  2013  2014  2015  2016  2017  2018  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF  EIF+1  EIF+2  EIF+3  EIF+4  EIF+5  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in 
die EU  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  
Auslösungsschwellen (in t)  200,0  210,0  220,0  230,0  240,0  250,0  
Maximaler Aufschlag  0,0  1,0  2,0  3,0  4,0  5,0DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1617
Jahr (WTO)  2019  2020  2021  2022  2023  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF+6  EIF+7  EIF+8  EIF+9  EIF+10  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  260,0  270,0  280,0  290,0  300,0  
Maximaler Aufschlag  6,0  7,0  8,0  9,0  10,0  
Jahr (WTO)  2024  2025  2026  2027  2028  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF+11  EIF+12  EIF+13  EIF+14  EIF+15  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  300,0  300,0  300,0  300,0  300,0  
Maximaler Aufschlag  8,0  6,0  4,0  2,0  0,0  
Erfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7403 21 00 00, 7403 22 00 00, 7403 29 00 
00 eingereicht wird.  
Jahr (WTO)  2013  2014  2015  2016  2017  2018  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (FTA)  EIF  EIF+1  EIF+2  EIF+3  EIF+4  EIF+5  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in 
die EU  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  
Auslösungsschwellen (in t)  4 000,0  4 200,0  4 400,0  4 600,0  4 800,0  5 000,0  
Maximaler Aufschlag  0,0  1,0  2,0  3,0  4,0  5,0  
Jahr (WTO)  2019  2020  2021  2022  2023  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF+6  EIF+7  EIF+8  EIF+9  EIF+10  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  5 200,0  5 400,0  5 600,0  5 800,0  6 000,0  
Maximaler Aufschlag  6,0  7,0  8,0  9,0  10,0  
Jahr (WTO)  2024  2025  2026  2027  2028  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF+11  EIF+12  EIF+13  EIF+14  EIF+15  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  6 000,0  6 000,0  6 000,0  6 000,0  6 000,0  
Maximaler Aufschlag  8,0  6,0  4,0  2,0  0,0DE L 161/1618 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Erfassungsbereich: Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus, die unter den 
ukrainischen Zolltarif-Codes 7404 00, 7405 00 00 00, 7406, 7418 19 90 00, 7419, 7503 00, 7602 00, 
7802 00 00 00, 7902 00 00 00, 8108 30 00 00 eingereicht werden.  
Jahr (WTO)  2013  2014  2015  2016  2017  2018  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF  EIF+1  EIF+2  EIF+3  EIF+4  EIF+5  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in 
die EU  10,0  9,0  8,0  7,0  6,0  5,0  
Auslösungsschwellen (in t)  200,0  210,0  220,0  230,0  240,0  250,0  
Maximaler Aufschlag  0,0  1,0  2,0  3,0  4,0  5,0  
Jahr (WTO)  2019  2020  2021  2022  2023  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF+6  EIF+7  EIF+8  EIF+9  EIF+10  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  4,0  3,0  2,0  1,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  260,0  270,0  280,0  290,0  300,0  
Maximaler Aufschlag  6,0  7,0  8,0  9,0  10,0  
Jahr (WTO)  2024  2025  2026  2027  2028  
WTO-Verpflichtungen der Ukraine  15,0  15,0  15,0  15,0  15,0  
Jahr (Abkommen)  EIF+11  EIF+12  EIF+13  EIF+14  EIF+15  
Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU  0,0  0,0  0,0  0,0  0,0  
Auslösungsschwellen (in t)  300,0  300,0  300,0  300,0  300,0  
Maximaler Aufschlag  8,0  6,0  4,0  2,0  0,0  
(11) In den fünf Jahren nach dem Ende der Übergangszeit, d. h. in den Zeiträumen EIF+10 bis EIF+15, steht der 
Schutzmechanismus weiterhin zur Verfügung. Die maximale Höhe des Aufschlags wird linear von dem für EIF+10 
festgelegten Wert auf 0 im Jahr EIF+15 gesenkt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1619
ANHANG II ZU KAPITEL 2  
SCHUTZMASSNAHMEN BEI PERSONENKRAFTWAGEN  
Stufenplan der Ukraine  
Auslösungsschwellen und höchste Schutzzölle  
In diesem Anhang sind die Auslösungsschwellen für die Anwendung von Schutzmaßnahmen auf Waren des Abschnitts 2 
des Kapitels 2 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) des Titels IV dieses Abkommens und die höchsten Schutzzölle 
festgesetzt, die im jeweiligen Jahr angewandt werden können.  
Jahr  1  2  3  4  5  6  7  
Auslösungsschwelle (in 
Stück)  keine 
Schutzzölle  45 000  45 000  45 000  45 000  45 000  45 000  
Auslösungsprozentsatz  keine 
Schutzzölle  20 %  21 %  22 %  23 %  24 %  25 %  
Höchstwert von 
Einfuhrzoll plus 
Schutzabgabe (in %) (*)  keine 
Schutzzölle  10 10  10  10  10  10  
Jahr  8  9  10  11  12  13  14  15  
Auslösungsschwelle (in 
Stück)  45 000  45 000  45 000  45 000  45 000  45 000  45 000  45 000  
Auslösungsprozentsatz  25 %  25 %  25 %  25 %  25 %  25 %  25 %  25 %  
Höchstwert von 
Einfuhrzoll plus 
Schutzabgabe (in %) (*)  10 10  10  10  10  10  10  10  
(*) Der geltende Einfuhrzollsatz, nach der Liste der Verpflichtungen für die jeweiligen Tariflinien der Tarifposition 8703.DE L 161/1620 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG III ZU KAPITEL 3  
LISTE DER ANZUGLEICHENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN MIT EINEM ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG  
1. Horizontale Rechtsvorschriften (Rahmenvorschriften)  
1.1 Allgemeine Produktsicherheit  
Zeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens  
1.2 Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Pro ­
dukten  
Zeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens  
1.3 Gemeinsamer Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten  
Zeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens  
1.4 Maßeinheiten  
Zeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens  
1.5 Haftung für fehlerhafte Produkte  
Zeitplan: binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens  
2. Vertikale Rechtsvorschriften (sektorale Vorschriften)  
2.1 Maschinen  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.2 Elektromagnetische Verträglichkeit  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.3 Einfache Druckbehälter  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.4 Druckgeräte  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.5 Ortsbewegliche Druckgeräte  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.6 Aufzüge  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.7 Spielzeugsicherheit  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.8 Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des AbkommensDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1621
2.9 Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.10 Gasverbrauchseinrichtungen  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.11 Persönliche Schutzausrüstungen  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.12 Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen  
Zeitplan: binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.13 Nichtselbsttätige Waagen  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.14 Messeinrichtungen  
Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.15 Schiffsausrüstung  
Zeitplan: Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.16 Medizinprodukte  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.17 Aktive implantierbare medizinische Geräte  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.18 In-vitro-Diagnostika  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.19 Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.20 Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität  
Zeitplan: innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.21 Seilbahnen für den Personenverkehr  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.22 Sportboote  
Zeitplan: innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.23 Bauprodukte mit Durchführungsmaßnahmen  
Zeitplan: bis spätestens Ende 2020DE L 161/1622 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
2.24 Verpackungen und Verpackungsabfälle  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.25 Explosivstoffe für zivile Zwecke  
Zeitplan: binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.26 Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels 
einheitlicher Etiketten und Produktinformationen mit Durchführungsmaßnahmen  
Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens  
2.27 Hochgeschwindigkeitsbahnsystem  
Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des AbkommensDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1623
ANHANG IV ZU KAPITEL 4 - ANWENDUNGSBEREICH  
ANHANG IV-A ZU KAPITEL 4  
SPS-MASSNAHMEN  
TEIL 1  
Maßnahmen für die wichtigsten Kategorien lebender Tiere  
I. Equiden (einschließlich Zebras) oder Esel oder Kreuzungen dieser Arten  
II. Rinder (einschließlich  Bubalus bubalis  und  Bison ) 
III. Schafe und Ziegen  
IV. Schweine  
V. Geflügel (einschließlich Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten und Gänse)  
VI. Lebende Fische  
VII. Krebstiere  
VIII. Weichtiere  
IX. Eier und Gameten lebender Fische  
X. Bruteier  
XI. Sperma, Eizellen, Embryonen  
XII. Andere Säugetiere  
XIII. Andere Vögel  
XIV. Reptilien  
XV. Amphibien  
XVI. Andere Wirbeltiere  
XVII. Bienen  
TEIL 2  
Maßnahmen für tierische Erzeugnisse  
I. Wichtigste Kategorien tierischer Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr  
(1) Frisches Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren, Geflügel und Hasentieren, Zuchtwild und Wild, ein ­
schließlich Schlachtnebenerzeugnissen  
(2) Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse  
(3) Lebende Muscheln  
(4) Fischereierzeugnisse  
(5) Rohmilch, Kolostrum, verarbeitete Milcherzeugnisse und Erzeugnisse auf Kolostrumbasis  
(6) Eier und Eiprodukte  
(7) Froschschenkel und SchneckenDE L 161/1624 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(8) Ausgelassene tierische Fette und Grieben/Grammeln  
(9) Behandelte Mägen, Blasen und Därme  
(10) Gelatine, Rohmaterial zur Herstellung von Speisegelatine  
(11) Kollagen  
(12) Honig und Imkereierzeugnisse  
II. Wichtigste Kategorien tierischer Nebenprodukte 
In Schlachthöfen  Tierische Nebenprodukte zur Verfütterung an Pelztiere  
Tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heim ­
tierfutter  
Blut und Blutprodukte von Equiden zur Verwendung au ­
ßerhalb der Futtermittelkette  
Frische oder gekühlte Häute und Felle von Huftieren  
Tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Folge ­
produkten zur Verwendung außerhalb der Futtermittel ­
kette  
In Molkereien  Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewon ­
nene Erzeugnisse  
Kolostrum und kolostrumhaltige Erzeugnisse  
In anderen Einrichtungen zur Sammlung oder Hand ­
habung tierischer Nebenprodukte (d. h. unverarbeitete/un ­
behandelte Erzeugnisse)  Blut und Blutprodukte von Equiden zur Verwendung au ­
ßerhalb der Futtermittelkette  
Unbehandelte Blutprodukte, ausgenommen von Equiden, 
zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung au ­
ßerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere  
Behandelte Blutprodukte, ausgenommen von Equiden, 
zur Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung au ­
ßerhalb der Futtermittelkette für Nutztiere  
Frische oder gekühlte Häute und Felle von Huftieren  
Schweinsborsten aus Drittländern oder Drittlandgebieten, 
in denen die afrikanische Schweinepest nicht vorkommt  
Knochen und Knochenerzeugnisse (außer Knochenmehl), 
Hörner und Hornerzeugnisse (außer Hornmehl) sowie 
Hufe und Huferzeugnisse (außer Hufmehl), die nicht zur 
Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, orga ­
nische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel be ­
stimmt sind  
Hörner und Hornprodukte (außer Hornmehl) sowie Hufe 
und Hufprodukte (außer Hufmehl) zur Herstellung von 
organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmit ­
teln 
Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine zur 
Verwendung in der Fotoindustrie  
Wolle und Haare  
Bearbeitete Federn, Federteile und DaunenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1625
In Verarbeitungsbetrieben  Verarbeitetes tierisches Protein einschließlich Mischungen 
und Erzeugnisse, ausgenommen dieses Protein enthalten ­
des Heimtierfutter  
Blutprodukte, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse 
verwendet werden können  
Behandelte Häute und Felle von Huftieren  
Behandelte Häute und Felle von Wiederkäuern und Equi ­
den (21 Tage)  
Schweinsborsten aus Drittländern oder Drittlandgebieten, 
in denen die afrikanische Schweinepest vorkommt  
Fischöl zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeug ­
nis oder zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette  
Ausgeschmolzene Fette zur Verwendung als Futtermittel- 
Ausgangserzeugnisse  
Ausgeschmolzene Fette für bestimmte Zwecke außerhalb 
der Futtermittelkette für Nutztiere  
Gelatine oder Kollagen zur Verwendung als Futtermittel- 
Ausgangserzeugnis oder zur Verwendung außerhalb der 
Futtermittelkette  
Hydrolisiertes Protein, Dicalciumphoshat oder Tricalcium ­
phosphat zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangs ­
erzeugnis oder zur Verwendung außerhalb der Futtermit ­
telkette  
Ausschließlich zur Verwendung in der Imkerei bestimmte 
Imkerei-Nebenerzeugnisse  
Fettderivate zur Verwendung außerhalb der Futtermittel ­
kette  
Fettderivate zur Verwendung als Futtermittel oder zur 
Verwendung außerhalb der Futtermittelkette  
Eiprodukte, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ver ­
wendet werden können  
In Heimtierfutterbetrieben (einschließlich Betrieben, die 
Kauspielzeug und geschmacksverstärkende Fleischextrakte 
herstellen)  Dosenfutter  
Behandeltes Heimtierfutter, ausgenommen Dosenfutter  
Kauspielzeug  
Rohes Heimtierfutter zur Abgabe an den Endverbraucher  
Geschmacksverstärkende Fleischextrakte zur Verwendung 
bei der Herstellung von Heimtierfutter  
In Betrieben zur Herstellung von Jagdtrophäen  Behandelte Jagdtrophäen und andere Präparate von Feder- 
und Schalenwild, die ausschließlich aus Knochen, Hör ­
nern, Hufen, Klauen, Geweihen, Zähnen, Häuten oder 
Fellen bestehen  
Aus ganzen Tierkörperteilen bestehende unbehandelte 
Jagdtrophäen oder andere Präparate von Feder- und Scha ­
lenwild  
In Betrieben oder Anlagen zur Herstellung von Zwischen ­
produkten  Zwischenprodukte  
Dünge- und Bodenverbesserungsmittel  Verarbeitetes tierisches Protein einschließlich Mischungen 
und dieses Protein enthaltende Erzeugnisse, ausgenom ­
men Heimtierfutter  
Verarbeitete Gülle, aus dieser gewonnene Folgeprodukte 
und Guano von Fledermäusen  
Bei der Lagerung von Folgeprodukten  Alle FolgeprodukteDE L 161/1626 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
III. Krankheitserreger  
TEIL 3  
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände  
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände (  1 ), die potenzielle Träger von Schadorganismen sind und die ihrer 
Natur nach oder aufgrund der Art ihrer Verarbeitung die Gefahr einer Einschleppung oder Ausbreitung von Schad ­
organismen bergen  
TEIL 4  
Maßnahmen für Lebensmittel- und Futtermittelzusatzstoffe  
Lebensmittel:  
1. Lebensmittelzusatzstoffe (alle Lebensmittelzusatzstoffe und -farbstoffe)  
2. Verarbeitungshilfsstoffe  
3. Lebensmittelaromen  
4. Lebensmittelenzyme  
Futtermittel (  2 ) 
1. Futtermittelzusatzstoffe  
2. Futtermittel-Ausgangserzeugnisse  
3. Mischfuttermittel und Heimtierfutter, sofern es nicht unter Teil 2 Punkt II fällt  
4. unerwünschte Stoffe in FuttermittelnDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1627  
( 1 ) Verpackungsmaterialien, Transportmittel, Behälter, Erde und Kultursubstrate und sonstige Organismen, Gegenstände oder Materia lien, 
die Schadorganismen enthalten oder verbreiten können.  
( 2 ) Ausschließlich Tiernebenprodukte von Tieren oder Teilen von Tieren, die zu für den menschlichen Verzehr geeignet erklärt wurd en, 
dürfen in die Futtermittelkette für Nutztiere gelangen.
ANHANG IV-B ZU KAPITEL 4  
TIERSCHUTZNORMEN  
Tierschutznormen für:  
1. die Betäubung und Schlachtung von Tieren  
2. den Transport von Tieren und damit zusammenhängende Vorgänge  
3. landwirtschaftliche Nutztiere  
ANHANG IV-C ZU KAPITEL 4  
ANDERE UNTER DIESES KAPITEL FALLENDE MASSNAHMEN  
1. von Verpackungsmaterialien übergehende chemische Stoffe  
2. zusammengesetzte Erzeugnisse  
3. genetisch veränderte Organismen (GVO) (  1 ) 
Die Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Organismen (GVO) werden in die in Artikel 64 Absatz 4 dieses 
Abkommens dargelegte umfassende Strategie aufgenommen und enthalten Zeitpläne für die Annährung der ukrainischen 
GVO-Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften der EU.  
ANHANG IV-D ZU KAPITEL 4  
NACH DER ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN AUFZUNEHMENDE MASSNAHMEN  
1. Chemikalien zur Verringerung von Oberflächenverunreinigungen von Lebensmitteln  
2. Wachstumsfördernde Hormone, thyreostatische Stoffe, bestimmte Hormone und Beta-Agonisten  
3. Klone  
4. Bestrahlung (Ionisation)DE L 161/1628 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 641/2004 der Kommission vom 6. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 
Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Antrags auf Zulassung neuer genetisch veränderter 
Lebensmittel und Futtermittel, der Meldung bestehender Erzeugnisse und des zufälligen oder technisch unvermeidbaren Vorhanden ­
seins genetisch veränderten Materials, zu dem die Risikobewertung befürwortend ausgefallen ist. 
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel . 
Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit 
und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Orga ­
nismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG.
ANHANG V ZU KAPITEL 4  
UMFASSENDE STRATEGIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON KAPITEL IV  
(GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN; SPS-MASSNAHMEN)  
Die Ukraine übermittelt nach Artikel 64 Absatz 4 dieses Abkommens eine umfassende Strategie.  
ANHANG VI ZU KAPITEL 4  
LISTE DER ANZEIGEPFLICHTIGEN TIER- UND WASSERTIERSEUCHEN UND DER REGULIERTEN SCHADORGANISMEN, 
FÜR DIE REGIONALE FREIHEIT ANERKANNT WERDEN KANNDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1629
ANHANG VI-A ZU KAPITEL 4  
ANZEIGEPFLICHTIGE TIER- UND FISCHSEUCHEN, FÜR DIE DER STATUS DER VERTRAGSPARTEIEN ANERKANNT IST 
UND FÜR DIE REGIONALISIERUNGSBESCHLÜSSE GETROFFEN WERDEN KÖNNEN  
1. Maul- und Klauenseuche  
2. Vesikuläre Schweinekrankheit  
3. Vesikuläre Stomatitis  
4. Pferdepest  
5. Afrikanische Schweinepest  
6. Blauzungenkrankheit  
7. Aviäre Influenza  
8. Newcastle-Krankheit  
9. Rinderpest  
10. Klassische Schweinepest  
11. Ansteckende Lungenseuche der Rinder  
12. Pest der kleinen Wiederkäuer  
13. Schaf- und Ziegenpocken  
14. Rifttalfieber  
15. Rotlaufseuche  
16. Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis  
17. Rotz  
18. Beschälseuche  
19. Enterovirale Enzephalomyelitis  
20. Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)  
21. Virale hämorrhagische Septikämie (VHS)  
22. Infektiöse Anämie des Lachses (ISA)  
23. Bonamia ostreae  
24. Marteilia refringensDE L 161/1630 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG VI-B ZU KAPITEL 4  
ANERKENNUNG DES STATUS IN BEZUG AUF SCHADORGANISMEN, VON SCHADORGANISMUSFREIEN GEBIETEN 
ODER VON SCHUTZGEBIETEN  
A. Anerkennung des Status in Bezug auf Schadorganismen  
Beide Vertragsparteien erstellen auf der Grundlage der folgenden Kriterien eine Liste regulierter Schadorganismen und 
legen diese Liste einander vor:  
1. Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, ob sie in einem Teil des Hoheitsgebiets verbreitet sind;  
2. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in einem Teil des Hoheitsgebiets verbreitet sind, und die unter 
amtlicher Kontrolle stehen;  
3. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in einem Teil des Hoheitsgebiets verbreitet sind, die unter 
amtlicher Kontrolle stehen und für die schadorganismusfreie Gebiete oder Schutzgebiete eingerichtet wurden.  
Die andere Vertragspartei wird über jede Änderung der Liste zum Status in Bezug auf Schadorganismen unverzüglich 
notifiziert, sofern nichts anderes mitgeteilt wird.  
B. Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete und von Schutzgebieten  
Die Vertragsparteien erkennen das Konzept von schadorganismusfreien Gebieten und deren Anwendung hinsichtlich 
der einschlägigen internationalen Standards für Pflanzenschutzmassnahmen in der jeweils geltenden Fassung sowie der 
Schutzgebiete an.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1631
ANHANG VII ZU KAPITEL 4  
REGIONALISIERUNG/GEBIETSEINTEILUNG, SCHADORGANISMUSFREIE GEBIETE UND SCHUTZGEBIETE  
A. Tier- und Wassertierseuchen  
1. Tierseuchen  
Die Grundlage für die Anerkennung des Tierseuchenstatus einer Vertragspartei oder einer Region ist der Gesund ­
heitskodex für Landtiere des OIE. Die Grundlage für Regionalisierungsbeschlüsse für Tierseuchen ist der Gesund ­
heitskodex für Landtiere des OIE.  
2. Wassertierseuchen  
Die Grundlage für Regionalisierungsbeschlüsse für Wassertierseuchen ist der Gesundheitskodex für Wassertiere 
des OIE.  
B. Schadorganismen  
Die Kriterien für die Anerkennung als schadorganismusfreie Gebiete oder Schutzgebiete für bestimmte Schadorganis ­
men müssen folgenden Bestimmungen entsprechen:  
— dem Internationalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 4 „Voraussetzungen für die Anerkennung 
schadorganismusfreier Gebiete“ und den einschlägigen Begriffsbestimmungen der internationalen FAO-Standards 
für Pflanzenschutzmassnahmen; oder  
— Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie (EG) Nr. 29/2000 des Rates.  
C. Kriterien für die Anerkennung des besonderen Status für Tierseuchen eines Gebietes oder einer Region einer Vertrags ­
partei  
1. Ist die einführende Vertragspartei der Auffassung, dass ihr Gebiet oder ein Teil ihres Gebietes frei von einer nicht in 
Anhang III-A aufgeführten Tierseuche ist, so legt sie der ausführenden Vertragspartei geeignete Unterlagen vor, mit 
denen insbesondere die folgenden Kriterien dokumentiert werden:  
— Art der Seuche und Geschichte ihres Auftretens in ihrem Gebiet;  
— Ergebnisse der im Rahmen der Überwachung vorgenommenen Prüfungen, die auf serologischen, mikrobiolo ­
gischen, pathologischen oder epidemiologischen Untersuchungen beruhen und auf der Tatsache, dass die 
Anzeigepflicht der Seuche bei den zuständigen Behörden gesetzlich vorgeschrieben ist;  
— Zeitraum, in dem die Überwachung durchgeführt wurde;  
— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Seuche untersagt war, und das Gebiet, für das dieses 
Verbot galt;  
— Regelungen für die Überprüfung des Nichtauftretens der Seuche.  
2. Die zusätzlichen Garantien allgemeiner oder spezifischer Art, welche die einführende Vertragspartei verlangen kann, 
dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, welche die einführende Vertragspartei intern anwendet.  
3. Die Vertragsparteien notifizieren einander jede Änderung der in Absatz 1 aufgeführten Kriterien, welche die Seuche 
betreffen. Die nach Absatz 2 festgelegten zusätzlichen Garantien können unter Berücksichtigung dieser Notifizie ­
rung von dem in Artikel 74 dieses Abkommens genannten SPS-Unterausschuss geändert oder aufgehoben werden.DE L 161/1632 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG VIII ZU KAPITEL 4  
VORLÄUFIGE ANERKENNUNG VON BETRIEBEN  
Bedingungen und Bestimmungen für die vorläufige Anerkennung von Betrieben  
1. Vorläufige Anerkennung von Betrieben bedeutet, dass die einführende Vertragspartei für die Zwecke der Einfuhr 
die Betriebe im Gebiet der ausführenden Vertragspartei auf der Grundlage geeigneter Garantien dieser Vertrags ­
partei nach Absatz 4 vorläufig anerkennt, ohne die einzelnen Betriebe vorher zu kontrollieren. Nach demselben 
Verfahren und unter denselben Voraussetzungen ändern oder ergänzen die Vertragsparteien die Listen unter Absatz 
2, um neu eingegangenen Ersuchen und Garantien Rechnung zu tragen. Nur für die erste Liste von Betrieben kann 
die Prüfung Teil des Verfahrens nach Absatz 4 Buchstabe d sein.  
2.1. Die vorläufige Anerkennung beschränkt sich zunächst auf folgende Kategorien von Betrieben:  
2.1.1. Betriebe, die zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnissen tierischen Ursprungs erzeugen:  
— Schlachthöfe für frisches Fleisch von als Haustieren gehaltenen Huftieren, Geflügel und Hasentieren sowie 
Zuchtwild (Anhang IV-A, Teil 1)  
— Wildbearbeitungsbetriebe  
— Zerlegebetriebe  
— Betriebe für Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Separatorenfleisch und Fleischerzeugnisse  
— Reinigungs- und Versandzentren für lebende Muscheln  
Betriebe, die folgende Erzeugnisse herstellen:  
— Eiprodukte  
— Milcherzeugnisse  
— Fischereierzeugnisse  
— behandelte Mägen, Blasen und Därme  
— Gelatine und Kollagen  
— Fischöl  
— Fabrikschiffe  
— Gefrierschiffe  
2.1.2 Zugelassene oder registrierte Betriebe, die tierische Nebenprodukte erzeugen, und wichtigste Kategorien tierischer 
Nebenprodukte, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind  
Art der zugelassenen oder registrierten Betriebe und 
Anlagen  Erzeugnisse  
Schlachthöfe  Tierische Nebenprodukte zur Verfütterung an Pelztiere  
Tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Heimtierfut ­
ter 
Blut und Blutprodukte von Equiden zur Verwendung außer ­
halb der Futtermittelkette  
Frische oder gekühlte Häute und Felle von Huftieren  
Tierische Nebenprodukte für die Herstellung von Folgepro ­
dukten zur Verwendung außerhalb der FuttermittelketteDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1633
Art der zugelassenen oder registrierten Betriebe und 
Anlagen  Erzeugnisse  
Molkereien  Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und aus Milch gewonnene 
Erzeugnisse  
Kolostrum und kolostrumhaltige Erzeugnisse  
Andere Einrichtungen zur Sammlung oder Hand ­
habung tierischer Nebenprodukte (d. h. unver ­
arbeitete/unbehandelte Erzeugnisse)  Blut und Blutprodukte von Equiden zur Verwendung außer ­
halb der Futtermittelkette  
Unbehandelte Blutprodukte, ausgenommen von Equiden, zur 
Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb 
der Futtermittelkette für Nutztiere  
Behandelte Blutprodukte, ausgenommen von Equiden, zur 
Herstellung von Folgeprodukten zur Verwendung außerhalb 
der Futtermittelkette für Nutztiere  
Frische oder gekühlte Häute und Felle von Huftieren  
Schweinsborsten aus Drittländern oder Drittlandgebieten, in 
denen die afrikanische Schweinepest nicht vorkommt  
Knochen und Knochenerzeugnisse (außer Knochenmehl), 
Hörner und Hornerzeugnisse (außer Hornmehl) sowie Hufe 
und Huferzeugnisse (außer Hufmehl), die nicht zur Verwen ­
dung als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, organische Dünge ­
mittel oder Bodenverbesserungsmittel bestimmt sind  
Hörner und Hornprodukte (außer Hornmehl) sowie Hufe und 
Hufprodukte (außer Hufmehl) zur Herstellung von organi ­
schen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln  
Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine zur 
Verwendung in der Fotoindustrie  
Wolle und Haare  
Bearbeitete Federn, Federteile und Daunen  
Aufarbeitungsanlagen  Verarbeitetes tierisches Protein einschließlich Mischungen und 
Erzeugnisse, ausgenommen dieses Protein enthaltendes Heim ­
tierfutter  
Blutprodukte, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ver ­
wendet werden können  
Behandelte Häute und Felle von Huftieren  
Behandelte Häute und Felle von Wiederkäuern und Equiden 
(21 Tage)  
Schweinsborsten aus Drittländern oder Drittlandgebieten, in 
denen die afrikanische Schweinepest vorkommt  
Fischöl zur Verwendung als Futtermittel-Ausgangserzeugnis 
oder zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette  
Ausgeschmolzene Fette zur Verwendung als Futtermittel-Aus ­
gangserzeugnisse  
Ausgeschmolzene Fette für bestimmte Zwecke außerhalb der 
Futtermittelkette für Nutztiere  
Gelatine oder Kollagen zur Verwendung als Futtermittel-Aus ­
gangserzeugnis oder zur Verwendung außerhalb der Futter ­
mittelketteDE L 161/1634 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Art der zugelassenen oder registrierten Betriebe und 
Anlagen  Erzeugnisse  
Hydrolisiertes Protein, Dicalciumphoshat oder 
Tricalciumphosphat zur Verwendung als Futtermittel-Aus ­
gangserzeugnis oder zur Verwendung außerhalb der Futter ­
mittelkette  
Ausschließlich zur Verwendung in der Imkerei bestimmte 
Imkerei-Nebenerzeugnisse  
Fettderivate zur Verwendung außerhalb der Futtermittelkette  
Fettderivate zur Verwendung als Futtermittel oder zur Ver ­
wendung außerhalb der Futtermittelkette  
Eiprodukte, die als Futtermittel-Ausgangserzeugnisse verwen ­
det werden können  
Heimtierfutterbetriebe (einschließlich Betriebe, die 
Kauspielzeug und geschmacksverstärkende Fleisch ­
extrakte herstellen)  Dosenfutter  
Behandeltes Heimtierfutter, ausgenommen Dosenfutter  
Kauspielzeug  
Rohes Heimtierfutter zur Abgabe an den Endverbraucher  
Geschmacksverstärkende Fleischextrakte zur Verwendung bei 
der Herstellung von Heimtierfutter  
Betriebe zur Herstellung von Jagdtrophäen  Behandelte Jagdtrophäen und andere Präparate von Feder- 
und Schalenwild, die ausschließlich aus Knochen, Hörnern, 
Hufen, Klauen, Geweihen, Zähnen, Häuten oder Fellen beste ­
hen 
Aus ganzen Tierkörperteilen bestehende unbehandelte Jagd ­
trophäen oder andere Präparate von Feder- und Schalenwild  
Betriebe oder Anlagen zur Herstellung von Zwi ­
schenprodukten  Zwischenprodukte  
Dünge- und Bodenverbesserungsmittel  Verarbeitetes tierisches Protein einschließlich Mischungen und 
dieses Protein enthaltende Erzeugnisse, ausgenommen Heim ­
tierfutter  
Verarbeitete Gülle, aus dieser gewonnene Folgeprodukte und 
Guano von Fledermäusen  
Lagerung von Folgeprodukten  Alle Folgeprodukte  
3. Die einführende Vertragspartei stellt eine Liste der unter 2.1.1 genannten vorläufig anerkannten Betriebe auf und 
macht sie der Öffentlichkeit zugänglich.  
4. Bedingungen und Verfahren für die vorläufige Anerkennung:  
a) Die Einfuhren der betreffenden tierischen Erzeugnisse aus der ausführenden Vertragspartei müssen von der 
einführenden Vertragspartei genehmigt und die Einfuhrbedingungen und Bescheinigungspflichten für die be ­
treffenden Erzeugnisse festgelegt worden sein.  
b) Die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei muss der einführenden Vertragspartei zufriedenstel ­
lende Garantien dafür geboten haben, dass die in ihren Listen aufgeführten Betriebe den einschlägigen gesund ­
heitspolizeilichen Anforderungen der einführenden Vertragspartei entsprechen, und muss die in ihren Listen 
aufgeführten Betriebe zur Ausfuhr in die einführende Vertragspartei amtlich anerkannt haben.  
c) Die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei muss die tatsächliche Befugnis haben, die Ausfuhr in 
die einführende Vertragspartei aus einem Betrieb, für den sie Garantien geboten hat, auszusetzen, falls diese 
Garantien nicht eingehalten werden können.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1635
d) Die Prüfung durch die einführende Vertragspartei nach Artikel 71 des Abkommens kann Teil des Verfahrens für 
die vorläufige Anerkennung sein. Diese Prüfung betrifft den Aufbau und die Organisation der für die An ­
erkennung des Betriebes zuständigen Behörde, die Befugnisse dieser zuständigen Behörde und die Garantien, die 
sie für die Anwendung der Vorschriften der einführenden Vertragspartei bieten kann. Im Rahmen der Prüfung 
kann an Ort und Stelle eine repräsentative Zahl von Betrieben kontrolliert werden, die auf den von der 
ausführenden Vertragspartei vorgelegten Listen stehen.  
Unter Berücksichtigung der besonderen Struktur und Zuständigkeitsverteilung in der Europäischen Union kann 
eine solche Prüfung in der Europäischen Union einzelne Mitgliedstaaten betreffen.  
e) Auf der Grundlage der unter Buchstabe d vorgesehenen Prüfung kann die einführende Vertragspartei die 
bestehende Liste der Betriebe ändern.DE L 161/1636 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG IX ZU KAPITEL 4  
VERFAHREN FÜR DIE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT  
(1) Grundsätze  
a) Die Gleichwertigkeit kann für eine einzelne Maßnahme oder für Gruppen von Maßnahmen oder für Systeme, die 
eine bestimmte Ware oder Kategorien von Waren betreffen, oder für alle genannten anerkannt werden.  
b) Die Prüfung der Gleichwertigkeit durch die einführende Vertragspartei auf Ersuchen der ausführenden Vertrags ­
partei um Anerkennung ihrer Maßnahmen hinsichtlich einer bestimmten Ware darf kein Grund dafür sein, den 
Handel zu unterbrechen oder die laufenden Einfuhren der betreffenden Ware aus der ausführenden Vertragspartei 
auszusetzen.  
c) Die Feststellung der Gleichwertigkeit von Maßnahmen ist ein interaktives Verfahren zwischen der ausführenden 
Vertragspartei und der einführenden Vertragspartei. Das Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der Gleich ­
wertigkeit einzelner Maßnahmen durch die ausführende Vertragspartei und die objektive Bewertung dieses Nach ­
weises durch die einführende Vertragspartei im Hinblick auf die mögliche Anerkennung der Gleichwertigkeit durch 
die einführende Vertragspartei.  
d) Die endgültige Anerkennung der Gleichwertigkeit der betreffenden Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei ist 
ausschließlich Sache der einführenden Vertragspartei.  
(2) Voraussetzungen  
a) Das Verfahren ist vom Gesundheitsstatus, vom Status in Bezug auf Schadorganismen, von den Rechtsvorschriften 
und von der Effizienz des Überwachungs- und Kontrollsystems für die Ware in der ausführenden Vertragspartei 
abhängig. Zu diesem Zweck werden die Rechtsvorschriften für den betreffenden Sektor ebenso berücksichtigt wie 
der Aufbau der zuständigen Behörde der ausführenden Vertragspartei, die dort bestehende Kette der Weisungs ­
rechte, ihre Befugnisse, die ihr für den Vollzug zur Verfügung stehenden Verfahren und Mittel und die Leistung der 
zuständigen Behörde hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich des Vollzugsniveaus 
hinsichtlich der Ware und der Regelmäßigkeit und Schnelligkeit der Unterrichtung der einführenden Vertragspartei 
über ermittelte Gefahren. Diese Anerkennung kann durch Unterlagen, Prüfung und frühere nachgewiesene Erfah ­
rungen belegt werden.  
b) Die Vertragsparteien leiten das Verfahren für die Feststellung der Gleichwertigkeit nach den Prioritäten des Artikels 
66 Absatz 4 des Abkommens ein.  
c) Die ausführende Vertragspartei leitet das Verfahren nur ein, wenn für die ausführende Vertragspartei hinsichtlich 
der Ware keine Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei gelten.  
(3) Verfahren  
a) Die ausführende Vertragspartei leitet das Verfahren dadurch ein, dass sie der einführenden Vertragspartei ein 
Ersuchen um Anerkennung der Gleichwertigkeit einer einzelnen Maßnahme oder von Gruppen von Maßnahmen 
oder von Systemen, die für eine Ware oder Kategorien von Waren in einem Sektor oder Teilsektor gelten, oder für 
alle genannten vorlegt.  
b) Gegebenenfalls werden der einführenden Vertragspartei mit diesem Ersuchen auch das Ersuchen und die erforder ­
lichen Unterlagen zur Gleichwertigkeit eines von der einführenden Vertragspartei als Vorbedingung für die Ge ­
nehmigung der Einfuhr der betreffenden Ware oder Kategorien von Waren verlangten Programms oder Plans der 
ausführenden Vertragspartei zur Genehmigung vorgelegt.  
c) In diesem Ersuchen  
i) erläutert die ausführende Vertragspartei die Bedeutung des Handels mit der betreffenden Ware oder Kategorien 
von Waren;  
ii) nennt die ausführende Vertragspartei unter den in den Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für 
die betreffende Ware oder Kategorien von Waren festgelegten Maßnahmen die einzelne(n) Maßnahme(n), der 
(denen) sie entsprechen kann;  
iii) nennt die ausführende Vertragspartei unter den in den Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für 
die betreffende Ware oder Kategorien von Waren festgelegten Maßnahmen die einzelne(n) Maßnahme(n), für 
die sie um Anerkennung der Gleichwertigkeit ersucht.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1637
d) In ihrer Antwort auf dieses Ersuchen erläutert die einführende Vertragspartei die allgemeinen und besonderen Ziele 
und die Gründe für die Maßnahme(n), einschließlich der Ermittlung des Risikos.  
e) In dieser Erläuterung informiert die einführende Vertragspartei die ausführende Vertragspartei über das Verhältnis 
zwischen ihren internen Maßnahmen und den Einfuhrbedingungen für die betreffende Ware oder Kategorien von 
Waren.  
f) Die ausführende Vertragspartei weist der einführenden Vertragspartei gegenüber objektiv nach, dass die von ihr 
ermittelten Maßnahmen den Einfuhrbedingungen für die betreffende Ware oder Kategorien von Waren gleich ­
wertig sind.  
g) Die einführende Vertragspartei bewertet objektiv den Nachweis der Gleichwertigkeit durch die ausführende Ver ­
tragspartei.  
h) Die einführende Vertragspartei stellt fest, ob Gleichwertigkeit gegeben ist oder nicht.  
i) Die einführende Vertragspartei übermittelt der ausführenden Vertragspartei auf Ersuchen eine umfassende Erläu ­
terung und sachdienliche Belege zu ihren Feststellungen und Entscheidungen.  
(4) Nachweis der Gleichwertigkeit der Maßnahmen durch die ausführende Vertragspartei und Bewertung dieses Nachweises 
durch die einführende Vertragspartei  
a) Die ausführende Vertragspartei weist die Gleichwertigkeit für jede der genannten Maßnahmen, die unter den 
Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei festgelegt sind, objektiv nach. Gegebenenfalls wird die Gleich ­
wertigkeit für die von der einführenden Vertragspartei als Vorbedingung für die Genehmigung der Einfuhr ver ­
langten Programme oder Pläne (z. B. Rückstandsüberwachungsplan) objektiv nachgewiesen.  
b) Der objektive Nachweis und die objektive Bewertung stützen sich in diesem Zusammenhang soweit wie möglich 
auf: 
— international anerkannte Normen und/oder Normen, die auf ordnungsgemäßen wissenschaftlichen Beweisen 
beruhen; und/oder  
— Risikobewertung; und/oder  
— objektive frühere belegte Erfahrungen; und  
— Rechtsform oder verwaltungsrechtliches Niveau der Maßnahmen; und  
— Anwendungs- und Vollzugsniveau, insbesondere auf folgender Grundlage:  
— entsprechende Ergebnisse von Überwachungs- und Kontrollprogrammen  
— Kontrollergebnisse der ausführenden Vertragspartei  
— Analyseergebnisse nach anerkannten Analysemethoden  
— Ergebnisse von Prüfungen und Einfuhrkontrollen durch die einführende Vertragspartei  
— Effizienz der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei  
— frühere Erfahrungen  
(5) Entscheidung der einführenden Vertragspartei  
Gelangt die einführende Vertragspartei zu einer negativen Feststellung, so übermittelt sie der ausführenden Vertrags ­
partei eine ausführliche und begründete Erläuterung.  
(6) Bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen wird die Gleichwertigkeit der pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen auf 
Grundlage der einschlägigen internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen nachgewiesen.DE L 161/1638 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG X ZU KAPITEL 4  
LEITLINIEN FÜR PRÜFUNGEN  
Prüfungen können in Form von Rechnungsprüfungen und/oder Kontrollen vor Ort vorgenommen werden.  
Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck:  
a) der „Geprüfte“ die Vertragspartei, bei der die Prüfung durchgeführt wird;  
b) der „Prüfer“ die Vertragspartei, welche die Prüfung durchführt.  
1. Allgemeine Prüfungsgrundsätze  
1.1. Die Prüfungen werden nach den Bestimmungen dieser Anhangs in Zusammenarbeit zwischen dem Prüfer und dem 
Geprüften durchgeführt.  
1.2. Die Prüfungen dienen der Kontrolle der Effizienz der Kontrollen des Geprüften und nicht der Zurückweisung von 
einzelnen Tieren, Tiergruppen, Sendungen von Lebensmittelbetrieben oder einzelnen Posten von Pflanzen oder 
pflanzlichen Erzeugnissen. Wird dabei eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Tieren, Pflanzen oder Menschen 
festgestellt, so schafft der Geprüfte sofort Abhilfe. In dem Verfahren können die einschlägigen Rechts- und 
Durchführungsvorschriften, das Endergebnis, das Niveau der Einhaltung und anschließende Abhilfemaßnahmen 
untersucht werden.  
1.3. Die Häufigkeit der Prüfungen ist von der Effizienz abhängig zu machen. Eine geringe Effizienz erfordert häufigere 
Prüfungen; unzufriedenstellende Effizienz muss vom Geprüften zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden.  
1.4. Die Prüfungen und die auf ihnen beruhenden Entscheidungen erfolgen auf eine transparente und konsistente Weise 
ohne ungerechtfertigte Verzögerungen; dabei sind eingeführte Waren nicht schlechter zu stellen als gleichartige 
heimische Waren.  
2. Grundregeln für den Prüfer  
Die Prüfer erarbeiten einen Plan, nach Möglichkeit nach anerkannten internationalen Normen, der folgende Punkte 
umfasst:  
2.1. Thema, Tiefe und Umfang der Prüfung;  
2.2. Zeitpunkt und Ort der Prüfung mit einem Zeitplan bis zur Vorlage des Abschlussberichts;  
2.3. Sprachen, in denen die Prüfung vorgenommen und der Bericht abgefasst wird;  
2.4. Namen der Prüfer und, sofern es sich um eine Prüfergruppe handelt, des Leiters der Prüfergruppe; für die Prüfung 
spezieller Systeme und Programme können besondere fachliche Fähigkeiten verlangt werden;  
2.5. gegebenenfalls Zeitplan für Treffen mit Beamten und Besuche bei Betrieben oder Einrichtungen; die zu besuchen ­
den Betriebe oder Einrichtungen brauchen nicht im Voraus angegeben zu werden;  
2.6. Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses durch den Prüfer nach Maßgabe der Bestimmungen über die 
Informationsfreiheit; Interessenkonflikte sind zu vermeiden;  
2.7. Beachtung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz und Achtung der 
Rechte des Betriebsinhabers. Dieser Plan ist im Voraus mit Vertretern des Geprüften abzustimmen.  
3. Grundregeln für den Geprüften  
Zur Erleichterung der Prüfung gelten für Maßnahmen des Geprüften folgende Grundsätze:  
3.1. Der Geprüfte muss mit dem Prüfer voll zusammenarbeiten und sollte eigens für diese Aufgabe zuständige Personen 
bestellen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1639
Die Zusammenarbeit kann beispielsweise Folgendes umfassen:  
— Zugang zu allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen,  
— Zugang zu Durchführungsprogrammen und entsprechenden Aufzeichnungen und Unterlagen,  
— Zugang zu Buchprüfungs- und Kontrollberichten,  
— Unterlagen über Abhilfemaßnahmen und Sanktionen,  
— Erleichterung des Zugangs zu Einrichtungen.  
3.2. Um dem Prüfer gegenüber nachweisen zu können, dass die Normen konsistent und einheitlich erfüllt werden, hat 
der Geprüfte ein entsprechendes Programm durchzuführen, über das Unterlagen vorliegen müssen.  
4. Verfahren  
4.1. Eröffnungssitzung  
Die Vertreter der beiden Vertragsparteien halten eine Eröffnungssitzung ab. In dieser Sitzung hat der Prüfer die 
Aufgabe, den Prüfungsplan zu überprüfen und zu bestätigen, dass angemessene Mittel und Unterlagen sowie alles 
weitere für die Durchführung der Prüfung Erforderliche vorhanden ist.  
4.2. Prüfung der Unterlagen  
Die Überprüfung der Unterlagen kann die Überprüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen nach Absatz 3.1, der 
Strukturen und der Befugnisse des Geprüften sowie aller einschlägigen Änderungen der Kontroll- und Bescheini ­
gungssysteme seit Inkrafttreten dieses Abkommens bzw. seit der letzten Prüfung, insbesondere hinsichtlich der 
Durchführung der Teile des Kontroll- und Bescheinigungssystems für Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen oder 
pflanzliche Erzeugnisse umfassen. Dies kann auch die Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Bescheinigungs ­
aufzeichnungen und -unterlagen einschließen.  
4.3. Kontrolle vor Ort  
4.3.1. Die Entscheidung zur Durchführung dieser Kontrollmaßnahme muss auf einer Risikobewertung beruhen, bei der 
unter anderem folgenden Faktoren Rechnung zu tragen ist: betreffende Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen oder 
pflanzliche Erzeugnisse, Erfüllung der Anforderungen durch die Betriebe bzw. die ausführende Vertragspartei in der 
Vergangenheit, Volumen der hergestellten und der eingeführten oder ausgeführten Erzeugnisse, Änderungen der 
Infrastruktur und nationale Kontroll- und Bescheinigungssysteme.  
4.3.2. Die Kontrolle vor Ort kann Besuche bei Produktions- und Verarbeitungseinrichtungen, Lebensmittelumschlag- und 
-lagereinrichtungen sowie Prüflabors zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben in den unter Absatz 4.2 genannten 
Unterlagen umfassen.  
4.4. Nachkontrolle  
Bei der Nachkontrolle zur Überprüfung der Mängelbehebung kann es ausreichen, nur die Aspekte zu kontrollieren, 
die korrekturbedürftig waren.  
5. Arbeitsunterlagen  
Für die Berichte über die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Buchprüfung sind so weit wie möglich 
Standardformblätter zu verwenden, um zu einem einheitlicheren, transparenteren und effizienteren Vorgehen zu 
gelangen. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollblätter mit den zu evaluierenden Punkten enthalten. Diese Kon ­
trollblätter können Folgendes betreffen:  
— Rechtsvorschriften;  
— Aufbau und Arbeitsweise der Kontroll- und Bescheinigungsdienste;  
— Einzelheiten zu Betrieben, Arbeitsverfahren, Gesundheitsstatistiken, Stichprobenpläne und Ergebnisse;  
— Durchführungsmaßnahmen und –verfahren;  
— Berichts- und Beschwerdeverfahren und  
— Schulungsprogramme.DE L 161/1640 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
6. Abschlusssitzung  
Die Vertreter der Vertragsparteien halten eine Abschlusssitzung ab, an der gegebenenfalls auch die für die na ­
tionalen Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen. In dieser Sitzung legt der 
Prüfer die Ergebnisse der Prüfung vor. Die Informationen sind präzise und knapp darzulegen, damit die Schluss ­
folgerungen der Buchprüfung klar verständlich sind. Der Geprüfte stellt einen Aktionsplan für die Behebung der 
festgestellten Mängel auf, nach Möglichkeit mit Terminen für den Abschluss.  
7. Bericht  
Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird dem Geprüften binnen 20 Arbeitstagen übermittelt. Der Geprüfte kann 
binnen 25 Arbeitstagen zum Berichtsentwurf Stellung nehmen. Die Bemerkungen des Geprüften werden dem 
Abschlussbericht beigefügt und gegebenenfalls in ihn einbezogen. Ist jedoch bei der Prüfung eine erhebliche Gefahr 
für die öffentliche Gesundheit oder für die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen festgestellt worden, so wird der 
Geprüfte so schnell wie möglich unterrichtet, auf jeden Fall aber binnen 10 Arbeitstagen nach Abschluss der 
Prüfung.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1641
ANHANG XI ZU KAPITEL 4  
EINFUHRKONTROLLEN UND KONTROLLGEBÜHREN  
A. Grundsätze für Einfuhrkontrollen  
Einfuhrkontrollen werden in Form der Dokumentenprüfung, der Nämlichkeitskontrolle oder der Beschau 
vorgenommen.  
Bei Tieren und tierischen Erzeugnissen hängt die Beschau und ihre Häufigkeit von dem mit diesen Einfuhren 
verbundenen Risiko ab.  
Bei Kontrollen für pflanzenschutzrechtliche Zwecke gewährleistet die einführende Vertragspartei, dass Pflanzen, 
pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren sowie ihre Verpackung entweder in ihrer Gesamtheit oder mittels 
repräsentativer Stichproben sehr sorgfältig amtlich geprüft werden, um zu gewährleisten, dass sie nicht mit Schad ­
organismen verseucht sind.  
Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die einschlägigen Normen und/oder Anforderungen nicht erfüllt sind, so trifft 
die einführende Vertragspartei Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem betreffenden Risiko 
stehen. Nach Möglichkeit wird dem Einführer oder seinem Vertreter Zugang zu der Sendung gewährt und Gelegen ­
heit gegeben, sachdienliche Informationen beizutragen, um der einführenden Vertragspartei dabei zu helfen, eine 
abschließende Entscheidung über die Sendung zu treffen. Diese Entscheidung muss in einem angemessenen Ver ­
hältnis zum Risiko stehen.  
B. Häufigkeit der Beschau  
B.1. Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen in die Europäische Union und die Ukraine  
Art der Grenzkontrolle  Häufigkeitsrate  
1. Dokumentenprüfungen  100 %  
2. Identitätskontrollen  100 %  
3. Beschau  
Live animals  100 %  
Erzeugnisse der Kategorie I 
Frisches Fleisch einschließlich Schlachtnebenerzeugnisse und 
Erzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und 
Equiden im Sinne der Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 
10. Februar 1992 zur Änderung und Aktualisierung der Richt ­
linie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim 
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnis ­
sen sowie zur Änderung der Richtlinie 64/433/EWG 
Fischprodukte, die zwecks Haltbarkeit bei Umgebungstempera ­
tur in hermetisch verschlossene Behältnisse abgefüllt sind, fri ­
sche oder gefrorene Fische sowie getrocknete und/oder gesal ­
zene Fischereierzeugnisse 
Ganze Eier 
Schmalz und ausgelassene Fette 
Tierdärme 
Bruteier  20 %  
Erzeugnisse der Kategorie II 
Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse 
Kaninchenfleisch, Wildfleisch (Jagdwild/Zuchtwild) und Erzeug ­
nisse davon 
Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr 
Eiprodukte  50 %DE L 161/1642 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Art der Grenzkontrolle  Häufigkeitsrate  
Zum menschlichen Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches 
Protein (100 % bei den ersten sechs Massengutsendungen – 
Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 
über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedin ­
gungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs 
in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemein ­
schaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemein ­
schaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 
89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der 
Richtlinie 90/425/EWG unterliegen) 
Fischereierzeugnisse, ausgenommen die in der Entscheidung 
2006/766/EG der Kommission zur Aufstellung der Listen 
der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Mu ­
scheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken so ­
wie Fischereierzeugnissen zulässig ist genannten Erzeugnisse 
Muscheln 
Honig  
Erzeugnisse der Kategorie III 
Sperma 
Embryonen 
Gülle 
Milch und Milcherzeugnisse (nicht für den menschlichen Ver ­
zehr) 
Gelatine 
Froschschenkel und Schnecken 
Knochen und Knochenerzeugnisse 
Häute und Felle 
Borsten, Wolle, Haare und Federn 
Hörner, Hornerzeugnisse, Hufe und Huferzeugnisse 
Imkereierzeugnisse 
Jagdtrophäen 
Verarbeitetes Heimtierfutter 
Rohstoffe für die Herstellung von Heimtierfutter 
Rohstoffe, Blut, Bluterzeugnisse, Drüsen und Organe für phar ­
mazeutische oder technische Verwendungszwecke 
Heu und Stroh 
Krankheitserreger 
Verarbeitetes tierisches Protein (verpackt)  Mindestens 1 % 
Höchstens 10 %  
Verarbeitetes tierisches Protein, das nicht für den menschlichen 
Verzehr bestimmt ist (als Massengutsendung)  100 % bei den ersten sechs Sendungen (Anhang 
VII Kapitel II Nummern 10 und 11 der Verord ­
nung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Par ­
laments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit 
Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen 
Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1643
B.2. Einfuhr von Lebensmitteln nichttierischen Ursprungs in die Europäische Union und die Ukraine 
— Chili ( Capsicum annuum ), gemahlen oder sonst zerkleinert – 
ex 0904 20 90 
— Chilierzeugnisse (Curry) – 0910 91 05 
— Curcuma longa  (Kurkuma) – 0910 30 00 
(Lebensmittel — getrocknete Gewürze) 
— Rotes Palmöl – ex 1511 10 90  10 %, Untersuchungen auf Sudanfarbstoffe aus al ­
len Drittländern  
B.3. Einfuhr von Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und anderen Waren in die Europäische Union und die Ukraine  
Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und andere Waren nach Richtlinie (EG) Nr. 29/2000 Anhang V Teil B.  
Die einführende Vertragspartei kann Kontrollen durchführen, um den pflanzenschutzrechtlichen Status der Sen ­
dung(en) zu überprüfen.  
Die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen für pflanzenschutzrechtliche Zwecke kann bei regulierten Waren verrringert 
werden, sofern es sich nicht um zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen handelt.DE L 161/1644 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XII ZU KAPITEL 4  
BESCHEINIGUNG  
A. Grundsätze für die Bescheinigung  
Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren:  
Bei der Bescheinigung von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren wenden die zuständigen 
Behörden die Grundsätze der einschlägigen internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen an.  
Tiere und tierische Erzeugnisse:  
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die Bescheinigungsbefugten über hinläng ­
liche Kenntnisse der veterinärrechtlichen Vorschriften für die Tiere oder tierischen Erzeugnisse, für welche die 
Bescheinigungen auszustellen sind, verfügen und generell über die bei der Ausstellung und Erteilung der Beschei ­
nigungen zu beachtenden Vorschriften sowie, falls erforderlich, über Art und Umfang der vor der Ausstellung der 
Bescheinigungen durchzuführenden Ermittlungen, Tests oder Prüfungen informiert sind.  
2. Die Bescheinigungsbefugten dürfen nichts bescheinigen, was außerhalb ihrer persönlichen Kenntnis oder Zuständig ­
keit liegt.  
3. Die Bescheinigungsbefugten dürfen keine Blankobescheinigungen oder unvollständigen Bescheinigungen unterzeich ­
nen; sie dürfen keine Bescheinigungen für Tiere oder tierische Erzeugnisse unterzeichnen, die sie nicht untersucht 
haben oder die nicht mehr ihrer Kontrolle unterliegen. Wird eine Bescheinigung auf der Grundlage einer anderen 
Bescheinigung oder Urkunde unterzeichnet, so muss dem Bescheinigungsbefugten das betreffende Dokument vor ­
liegen, bevor er die Bescheinigung unterzeichnet.  
4. Der Bescheinigungsbefugte kann eine Bescheinigung anhand von Angaben unterzeichnen,  
a) die nach den Absätzen 1 bis 3 von einer anderen Person bescheinigt worden sind, die von der zuständigen 
Behörde entsprechend ermächtigt ist und der Kontrolle dieser Behörde unterliegt, soweit der Bescheinigungs ­
befugte die Richtigkeit dieser Angaben überprüfen kann, oder  
b) die im Rahmen der Überwachungsprogramme mit Bezug auf amtlich anerkannte Qualitätssicherungssysteme 
oder im Wege eines epidemiologischen Überwachungssystems eingeholt wurden, falls dies nach den veterinär ­
rechtlichen Vorschriften zulässig ist.  
5. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen alle nötigen Vorkehrungen, damit die Ausstellung von 
Bescheinigungen ordnungsgemäß erfolgt. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die von ihnen benannten 
Bescheinigungsbefugten  
a) einen Status haben, der ihre Unparteilichkeit gewährleistet; sie dürfen insbesondere kein unmittelbares kom ­
merzielles Interesse an den Tieren oder Erzeugnissen sowie an den Betrieben oder Einrichtungen, aus denen 
diese stammen, haben;  
b) sich bei jeder der von ihnen unterzeichneten Bescheinigungen über deren Inhalt im Klaren sind.  
6. Die Bescheinigungen sind so auszustellen, dass die Zuordnung zwischen Bescheinigung und Sendung gewährleistet 
ist; sie müssen zumindest in einer Sprache, die der Bescheinigungsbefugte versteht, und in mindestens einer der 
unter Buchstabe C aufgeführten Amtssprachen der einführenden Vertragspartei ausgestellt sein.  
7. Die zuständige Behörde muss in der Lage sein, die Bescheinigungen den jeweiligen Bescheinigungsbefugten zu ­
zuordnen; sie trägt dafür Sorge, dass von allen ausgestellten Bescheinigungen während eines von ihr festzulegenden 
Zeitraums jeweils eine Durchschrift verfügbar ist.  
8. Die Vertragsparteien erlassen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen und veranlassen ihre Durchführung, um 
der Ausstellung gefälschter oder irreführender Bescheinigungen sowie der betrügerischen Erstellung oder Verwen ­
dung von Bescheinigungen, die vorgeblich aufgrund veterinärrechtlicher Vorschriften ausgestellt worden sind, vor ­
zubeugen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1645
9. Die zuständigen Behörden führen unbeschadet einer etwaigen Strafverfolgung und strafrechtlichen Ahndung Unter ­
suchungen oder Kontrollen durch und treffen geeignete Maßnahmen zur Ahndung aller ihnen zur Kenntnis 
gebrachten Fälle von Bescheinigungen mit falschen oder irreführenden Angaben. Zu diesen Maßnahmen kann 
die zeitweise Amtsenthebung der Bescheinigungsbefugten für die Dauer der Untersuchung gehören. Insbesondere 
gilt Folgendes:  
a) Stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass ein Bescheinigungsbefugter wissentlich eine betrügerische Bescheini ­
gung ausgestellt hat, so trifft die zuständige Behörde alle nötigen Vorkehrungen, um soweit irgend möglich 
sicherzustellen, dass dieser Bescheinigungsbefugte keine weitere derartige Zuwiderhandlung begehen kann.  
b) Stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass eine natürliche Person oder ein Unternehmen eine amtliche Be ­
scheinigung in betrügerischer Absicht verwendet oder sie geändert hat, so trifft die zuständige Behörde alle 
nötigen Vorkehrungen, um soweit irgend möglich sicherzustellen, dass diese natürliche Person oder dieses 
Unternehmen keine weitere derartige Zuwiderhandlung begehen kann. Dies kann auch beinhalten, dass der 
betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen später amtliche Bescheinigungen verweigert werden.  
B. Bescheinigung nach Artikel 69 Absatz 2 Buchstabe a dieses Abkommens  
Die Gesundheitsbescheinigung in der Bescheinigung entspricht dem Stand der Anerkennung der Gleichwertigkeit bei 
der betreffenden Ware. In der Gesundheitsbescheinigung wird festgestellt, dass die von der einführenden Vertragspartei 
als gleichwertig anerkannten Herstellungsnormen der ausführenden Vertragspartei erfüllt sind.  
C. Amtssprachen für die Bescheinigung  
1. Einfuhr in die Europäische Union  
Bei Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und anderen Waren:  
Bescheinigungen müssen in einer Sprache, die der Bescheinigungsbefugte versteht, und in mindestens einer der 
Amtssprachen des Bestimmungslandes ausgestellt sein.  
Bei Tieren und tierischen Erzeugnissen:  
Die Gesundheitsbescheinigung muss in mindestens einer Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaates und in einer 
Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem die in Artikel 73 dieses Abkommens vorgesehenen Einfuhrkontrollen 
durchgeführt werden, ausgestellt sein.  
2. Einfuhr in die Ukraine  
Die Gesundheitsbescheinigung muss in ukrainischer Sprache oder in einer anderen Sprache ausgestellt sein; ist sie in 
einer anderen Sprache ausgestellt, so ist eine Übersetzung ins Ukrainische beizufügen.DE L 161/1646 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XIII ZU KAPITEL 4  
OFFENE FRAGEN  
Die Vertragsparteien prüfen alle offenen Fragen im Rahmen des SPS-Unterausschusses nach Artikel 74 dieses 
Abkommens.  
ANHANG XIV ZU KAPITEL 4  
KOMPARTIMENTIERUNG  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, weitere Gespräche im Hinblick auf die Umsetzung des Grundsatzes der Kom ­
partimentierung zu führen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1647
ANHANG XV ZU KAPITEL 5  
Annäherung des Zollrechts  
Zollkodex der EU:  
Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des 
Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)  
Zeitplan: Die Bestimmungen der genannten Verordnung werden mit Ausnahme der Artikel 1, 3, 10, 13 Absatz 3, 17, 25, 
26, 28, 33, 34, 39, 55, 69, 70, 77, 78, 93, 106, 133, 146, 147 sowie 183-187 binnen drei Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens nach den Entsprechungstabellen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 und im Einklang mit 
den Erläuterungen im Anhang in ukrainisches Recht übernommen.  
Gemeinsames Versandverfahren und Einheitspapier  
— Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr vom 20. Mai 1987  
— geändertes Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren  
Zeitplan: Die Bestimmungen dieser Übereinkommen werden binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens in 
ukrainisches Recht übernommen.  
Zollbefreiungen  
Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefrei ­
ungen  
Zeitplan: Titel I und II dieser Verordnung werden wie von den Vertragsparteien vereinbart binnen drei Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens in ukrainisches Recht übernommen.  
Schutz der Rechte des geistigen Eigentums  
Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im 
Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkann ­
termaßen derartige Rechte verletzen, unbeschadet der Ergebnisse der derzeitigen Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften 
zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden  
Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 der Kommission vom 21. Oktober 2004 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver ­
ordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im 
Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkann ­
termaßen derartige Rechte verletzen, unbeschadet der Ergebnisse der derzeitigen Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften 
zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden  
Zeitplan: Die Bestimmungen der genannten Verordnungen werden binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens in ukrainisches Recht übernommen.  
Erläuterungen  
zur Annäherung an die Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (  1 ) 
Diese Erläuterungen enthalten drei Listen von Bestimmungen des modernisierten Zollkodex:  
1. Bestimmungen, die lediglich für EU-Mitgliedstaaten gültig sind und bei der Annäherung unberücksichtigt bleiben;DE L 161/1648 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Eine der Grundvoraussetzungen für ein effektives und reibungsloses Funktionieren der Freihandelszone ist, den Marktteilnehmer n 
dieselbe oder eine ähnliche Handelsumgebung bereitzustellen. Dies setzt eine möglichst weitreichende Annäherung in einer Reihe 
wichtiger, gemeinsam festgelegter Bereiche des zollrechtlichen Besitzstands voraus, dessen Grundlage der Zollkodex bildet.
2. Bestimmungen zur Annäherung nach dem Grundsatz der Bemühungen nach besten Kräften;  
3. Bestimmungen zur Annäherung.  
Im Hinblick auf mögliche weitere Änderungen des modernisierten Zollkodexes erfolgen die Annährungen anhand der 
Tabelle der Entsprechungen zwischen den einschlägigen Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (der aktuelle Zoll ­
kodex der Gemeinschaft) und der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 (modernisierter Zollkodex) im Anhang des moderni ­
sierten Zollkodex und in den Listen unter 2 und 3 dieser Erläuterungen.  
1. Bestimmungen des modernisierten Zollkodex, die nur für EU-Mitgliedstaaten gelten und von der Anpassung ausgenommen 
sind  ( 1 ) 
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  
1 Gegenstand und Geltungsbereich  
3 Zollgebiet  
10 Elektronische Systeme  Voraussetzung zur Vernetzung zwischen den Mit ­
gliedstaaten (MS)  
13, Absatz 3  Antrag und Bewilligung  Absatz 3: Anerkennung des Status eines zugelas ­
senen Wirtschaftsbeteiligten in allen MS  
17 Gemeinschaftsweite Geltung von Entscheidungen  
25 Zollkontrollen – Absatz 2, Unterabsatz 2  Ausarbeitung eines gemeinsamen Rahmens für das 
Risikomanagement  
26 Zusammenarbeit zwischen den Behörden – Ab ­
satz 2  Zusammenarbeit zwischen den Behörden der MS  
28 Innergemeinschaftliche Flüge und Seereisen  
33-34  Gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einrei ­
hung von Waren  
39 Präferenzieller Ursprung von Waren  Betrifft Maßnahmen, die in von der EU geschlos ­
senen Abkommen enthalten sind  
55 Ort des Entstehens der Zollschuld  
69 Buchmäßige Erfassung  
70 Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung  
77 Sonstige Zahlungserleichterungen – Absatz 1, 
Unterabsätze 2 und 3  Ermittlung des Kreditzinssatzes  
78 Zwangsvollstreckung und Verzugszinsen – Ab ­
satz 2, Unterabsätze 2 und 3  Ermittlung des Verzugszinssatzes  
93 Luft- und Seeverkehr innerhalb der Europäischen 
Union  
106  Zentrale Zollabwicklung  
133  Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meeres ­
erzeugnisse  
146-147  Community transit  
183-187  Ausschuss für den Zollkodex und Schluss ­
bestimmungenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1649  
( 1 ) Dies gilt auch für Artikel und Absätze des vollständigen modernisierten Zollkodexes (nicht aufgeführt), die sich auf das Verf ahren zur 
Annahme von Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Artikel beziehen.
2. Bestimmungen des modernisierten Zollkodex, die nach dem Grundsatz der Bemühungen nach besten Kräften angepasst 
werden sollen  
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im 
geltenden Zollkodex 
(Entsprechung zur 
Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92)  
2 Auftrag der Zollbehörden  
4 Begriffsbestimmungen  4, 235  
5 Austausch und Speicherung von Daten  36b, 182d  
7 Austausch zusätzlicher Informationen 
zwischen Zollbehörden und Wirtschafts ­
beteiligten  
11 Zollvertreter  Ohne Bestimmungen zur EU- 
Gültigkeit  5 
13 Antrag und Bewilligung (zugelassener 
Wirtschaftsbeteiligter)  Ohne Absatz 3 über die EU- 
Anerkennung des Status eines 
zugelassenen Wirtschafts ­
beteiligten  5a 
14 Bewilligung des Status  5a  
15 Durchführungsvorschriften  Elemente, die in Durchfüh ­
rungsvorschriften aufgenom ­
men werden müssen  5a 
22 Rechtsbehelfe, von einem Gericht erlassene 
Entscheidungen  246  
29 Aufbewahrung der Unterlagen und Spei ­
cherung sonstiger Informationen  16 
31 Währungsumrechnung  Bezüglich der Veröffent ­
lichung des Wechselkurses  18 
35-37  Ursprungsregeln (Geltungsbereich, Ur ­
sprungserwerb und -nachweis)  22, 23, 24, 26  
44- 47  Einfuhrzollschuld 
Überlassung zum zollrechtlich freien Ver ­
kehr und vorübergehende Verwendung 
Besondere Vorschriften über Nicht ­
ursprungswaren 
Entstehen der Zollschuld bei Verstößen 
Verrechnung mit einem bereits entrichte ­
ten Einfuhrabgabenbetrag  143, 144, 210, 202, 
203, 204, 205, 206  
48-49  Ausfuhrzollschuld 
Ausfuhr und passive Veredelung 
Entstehen der Zollschuld bei Verstößen  145, 209, 210, 211  
50-53  Gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr- 
und die Ausfuhrzollschuld 
Verbote und Beschränkungen 
Mehrere Zollschuldner 
Allgemeine Vorschriften für die Bemes ­
sung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ­
betrags  112, 121, 122, 135, 
136, 144, 178, 212, 
212a, 213, 214DE L 161/1650 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im 
geltenden Zollkodex 
(Entsprechung zur 
Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92)  
56- 65  Sicherheitsleistung für eine möglicherweise 
entstehende oder eine entstandene Zoll ­
schuld 
Allgemeine Vorschriften 
Zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleis ­
tung 
Fakultative Sicherheitsleistung 
Leistung der Sicherheit 
Wahl der Sicherheitsleistung 
Bürge 
Gesamtsicherheit 
Zusätzliche Vorschriften über die Ver ­
wendung von Sicherheitsleistungen 
Zusätzliche Sicherheitsleistung oder Ersatz 
der geleisteten Sicherheit 
Freigabe der Sicherheit  94, 189, 190, 191, 192, 
193, 194, 195, 196, 
197, 198, 199  
66 Festsetzung des Einfuhr- oder Ausfuhr ­
abgabenbetrags  215, 217  
67 Mitteilung der Zollschuld  221  
68 Verjährung der Zollschuld  221  
72 Allgemeine Zahlungsfristen und Ausset ­
zung der Zahlungsfrist  222  
73 Abgabenentrichtung  223, 230, 231  
74 Zahlungsaufschub  224, 225, 226  
75 Aufschubfrist  227  
77 Sonstige Zahlungserleichterungen (ohne 
Absatz 1, Unterabsätze 2 und 3)  Ermittlung des Kreditzins ­
satzes  229  
78 Zwangsvollstreckung und Verzugszinsen 
(ohne Absatz 2, Unterabsätze 2 und 3)  Methode zur Ermittlung des 
Verzugszinssatzes  214, 232  
79 Erstattung und Erlass  236-242  
80 Erstattung und Erlass zu hoch bemessener 
Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge  236  
81 Schadhafte Waren oder Waren, die den 
Vertragsbedingungen nicht entsprechen  238  
82 Erstattung und Erlass aufgrund eines Irr ­
tums der zuständigen Behörden  220  
83 Erstattung und Erlass aus Billigkeitsgrün ­
den 239  
84 Verfahren für die Erstattung und den Er ­
lass 236-239DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1651
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im 
geltenden Zollkodex 
(Entsprechung zur 
Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92)  
86 Erlöschen der Zollschuld  204, 206, 207, 233, 
234,  
87 Verpflichtung zur Abgabe einer summari ­
schen Eingangsanmeldung  36a 
88 Abgabe und Verantwortlicher  36b  
89 Änderung einer summarischen Eingangs ­
anmeldung  36 
90 Zollanmeldung anstelle der summarischen 
Eingangsanmeldung  36c 
91 Zollamtliche Überwachung  37, 42, 58  
92 Beförderung zum zugelassenen Ort  38  
94 Beförderung unter besonderen Umständen  39  
101- 103  Zollrechtlicher Status von Waren  Ziel: Annäherung der Grund ­
sätze der Bestimmung des 
zollrechtlichen Status von 
Waren  83, 164  
104  Zollanmeldung von Waren und zollamtli ­
che Überwachung von Gemeinschafts ­
waren  59 
105  Zuständige Zollstellen  60  
107  Arten der Zollanmeldung  61  
108  Inhalt einer Zollanmeldung und Unterla ­
gen 62, 76, 77  
109  Vereinfachte Zollanmeldung  76  
110  Ergänzende Zollanmeldung  76  
116  Vereinfachung der Zollförmlichkeiten und 
-kontrollen  19 
136  Bewilligung (für ein besonderes Verfahren)  85, 86, 87, 88, 94, 95, 
100, 104, 116, 117, 
132, 133, 138, 147, 148  
139  Übertragung von Rechten und Pflichten  90,  
140  Beförderung von (in ein besonderes Ver ­
fahren übergeführten) Waren  91, 111  
142  Ersatzwaren  114, 115  
144  Externer Versand  91  
145  Interner Versand  163, 164  
166  Endverwendung  82  
167  Ausbeute (Veredelung)  119DE L 161/1652 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im 
geltenden Zollkodex 
(Entsprechung zur 
Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92)  
173  Standardaustausch  154, 155, 156  
174  Vorzeitige Einfuhr von Ersatzerzeugnissen  154, 157  
175-177  Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet 
der Gemeinschaft 
Verpflichtung zur Abgabe einer Voraban ­
meldung 
Durchführungsvorschriften 
Zollamtliche Überwachung und Aus ­
gangsförmlichkeiten  161, 162, 182a, 182b, 
182c, 183  
178  Gemeinschaftswaren (Ausfuhr und Wie ­
derausfuhr)  161  
179  Nichtgemeinschaftswaren (Ausfuhr und 
Wiederausfuhr)  182, 182c  
180  Summarische Ausgangsanmeldung (Aus ­
fuhr und Wiederausfuhr)  182c, 182d  
181  Änderung der summarischen Ausgangs ­
anmeldung  182d  
182  Vorübergehende Ausfuhr (Befreiung von 
den Ausfuhrabgaben)  — 
3. Bestimmungen des modernisierten Zollkodex, die angepasst werden sollen  
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im 
geltenden Zollkodex 
(Entsprechung zur 
Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92)  
6 Datenschutz  15  
8 Übermittlung von Informationen durch 
die Zollbehörden  — 
9 Übermittlung von Informationen an die 
Zollbehörden  14 
12 Vertretungsmacht  5  
16 Zollrechtliche Entscheidungen Allgemeine 
Vorschriften  6, 7, 10  
18 Rücknahme begünstigender Entscheidun ­
gen 8 
19 Widerruf und Änderung begünstigender 
Entscheidungen  9 
20 Entscheidungen in Bezug auf verbindliche 
Auskünfte  12 
21 Anwendung von Sanktionen  Ausgenommen Absatz 3 
(Unterrichtung der Kommis ­
sion)  —DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1653
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im 
geltenden Zollkodex 
(Entsprechung zur 
Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92)  
23 Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs  243  
24 Aussetzung der Vollziehung  244  
25 Zollkontrollen  Ausgenommen Absatz 2 Un ­
terabsatz 2 und Absatz 3 – 
gilt für die EU  13 
26 Zusammenarbeit zwischen den Behörden  Ausgenommen Absatz 2 – 
gilt für die EU  13 
27 Nachträgliche Kontrolle  78  
30 Gebühren und Kosten  11  
32 Fristen  17  
40-43  Zollwert der Waren 
Geltungsbereich 
Zollwertbestimmung auf der Grundlage 
des Transaktionswerts 
Nachrangige Methoden der Zollwert ­
bestimmung 
Durchführungsvorschriften (Geltungs ­
bereich)  28, 29, 30, 31, 32, 33, 
34, 36  
95- 96  Gestellung, Entladung und Prüfung der 
Waren  40, 41, 46, 47,  
97-98  Förmlichkeiten nach der Gestellung 
Verpflichtung zur Überführung von 
Nichtgemeinschaftswaren in ein Zollver ­
fahren 
Waren, die als in die vorübergehende 
Verwahrung übergeführt gelten  48, 50, 58  
99-100  Warenbeförderung im Versand 
Ausnahmeregelung für im Versand ein ­
treffende Waren 
Vorschriften für Nichtgemeinschaftswaren 
nach Beendigung eines Versands  54, 55  
111- 114  Vorschriften für alle Zollanmeldungen 
Anmelder 
Annahme der Zollanmeldung 
Berichtigung der Zollanmeldung 
Ungültigerklärung der Zollanmeldung  63, 64, 65, 66, 67, 76  
115  Vereinfachte Erstellung von Zollanmel ­
dungen für Waren, die unter verschiedene 
Unterpositionen des Zolltarifs fallen  81DE L 161/1654 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im 
geltenden Zollkodex 
(Entsprechung zur 
Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92)  
117- 121  Überprüfung 
Überprüfung der Zollanmeldung 
Prüfung der Waren und Entnahme von 
Mustern und Proben 
Teilprüfung der Waren und Entnahme von 
Mustern und Proben 
Überprüfungsergebnisse 
Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung  Ausgenommen der Bestim ­
mungen zur Rechtswirkung 
im Zollgebiet der Gemein ­
schaft  19, 68, 69, 70, 71, 72  
123- 124  Überlassung 
Überlassung der Waren 
Überlassung gegen Entrichtung des der 
Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder 
Ausfuhrabgabenbetrags oder der Leistung 
einer Sicherheit  73, 74  
125- 127  Verwertung von Waren 
Zerstörung von Waren 
Von den Zollbehörden zu treffende Maß ­
nahmen 
Aufgabe  56, 57, 75, 182  
129  Überlassung zum zollrechtlich freien Ver ­
kehr Geltungsbereich und Wirkung  79 
130- 132  Rückwaren 
Geltungsbereich und Wirkung 
Fälle, in denen eine Befreiung der Ein ­
fuhrabgaben nicht gewährt wird 
Ursprünglich in die aktive Veredelung 
übergeführte Waren  185, 186, 187  
135  Besondere Verfahren, Geltungsbereich  84  
137  Aufzeichnungen  105, 106, 107, 176  
138  Erledigung eines besonderen Verfahrens  89  
141  Übliche Behandlungen  109, 173  
148-150  Lagerung Gemeinsame Vorschriften 
Geltungsbereich 
Pflichten des Bewilligungsinhabers oder 
des Inhabers des Verfahrens 
Dauer der Lagerung  98, 101, 102, 108, 166, 
171,  
151- 152  Vorübergehende Verwahrung 
Überführung von Waren in die vorüber ­
gehende Verwahrung 
Waren in der vorübergehenden Verwah ­
rung  50, 51, 52, 53DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1655
Artikel  Gegenstand  Bemerkungen  Einschlägige Artikel im 
geltenden Zollkodex 
(Entsprechung zur 
Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92)  
153-154  Zolllager 
Lagerung im Zolllager 
Gemeinschaftswaren, Endverwendung und 
aktive Veredelung  99, 106, 110  
155-161  Freizonen 
Bestimmung einer Freizone 
Gebäude und Tätigkeiten in einer Freizone 
Gestellen und Überführen der Waren in 
eine Freizone 
Gemeinschaftswaren in einer Freizone 
Nichtgemeinschaftswaren in einer Freizone 
Verbringen von Waren aus einer Freizone 
Zollrechtlicher Status  167, 168, 169, 170, 
172, 173, 175, 177, 
180, 181  
162-165  Vorübergehende Verwendung 
Geltungsbereich 
Frist für den Verbleib von Waren in der 
vorübergehenden Verwendung 
Regelung der Fälle der vorübergehenden 
Verwendung 
Höhe der Einfuhrabgaben im Falle der 
vorübergehenden Verwendung mit teil ­
weiser Befreiung von den Einfuhrabgaben  137, 139, 140, 141, 
142, 143  
168-170  Aktive Veredelung 
Geltungsbereich 
Frist für die Erledigung 
Vorübergehende Wiederausfuhr für die 
weitere Veredelung  114, 118, 123, 130, 182  
171-172  Passive Veredelung 
Geltungsbereich 
Kostenlos ausgebesserte Waren  145, 146, 149, 150, 
151, 152, 153DE L 161/1656 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XVI ZU KAPITEL 6  
LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG; LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER 
GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN; LISTE DER VERPFLICHTUNGEN 
VERTRAGSDIENSTLEISTER UND FREIBERUFLER  
EU-Vertragspartei  
1. Vorbehalte gemäß Artikel 88 Absatz 2 (Niederlassung): Anhang XVI-A  
2. Liste der Verpflichtungen gemäß Artikel 95 Absatz 1 (grenzüberschreitende Erbringung): Anhang XVI-B  
3. Vorbehalte gemäß Artikel 101 (Vertragsdienstleister) und 102 (Freiberufler): Anhang XVI-C  
Ukraine  
4. Vorbehalte gemäß Artikel 88 Absatz 3 (Niederlassung) Anhang XVI-D;  
5. Liste der Verpflichtungen gemäß Artikel 95 Absatz 1 (grenzüberschreitende Erbringung): Anhang XVI-E  
6. Vorbehalte gemäß Artikel 101 (Vertragsdienstleister) und 102 (Freiberufler): Anhang XVI-F  
7. Für die Zwecke der Anhänge XVI-A, XVI-B, XVI-C werden folgende Abkürzungen benutzt:  
AT Österreich  
BE Belgien  
BG Bulgarien  
CY Zypern  
CZ Tschechische Republik  
DE Deutschland  
DK Dänemark  
EU Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten  
ES Spanien  
EE Estland  
FI Finnland  
FR Frankreich  
EL Griechenland  
HR Kroatien  
HU Ungarn  
IE IrlandDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1657
IT Italien  
LV Lettland  
LT Litauen  
LU Luxemburg  
MT Malta  
NL Niederlande  
PL Polen  
PT Portugal  
RO Rumänien  
SK Slowakische Republik  
SI Slowenien  
SE Schweden  
UK Vereinigtes Königreich  
8. Für die Zwecke der Anhänge XVI-D, XVI-E, XVI-F wird folgende Abkürzung benutzt:  
UA UkraineDE L 161/1658 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XVI-A ZU KAPITEL 6  
VERPFLICHTUNGEN DER EU-VERTRAGSPARTEI IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG  
(gemäß Artikel 88 Absatz 2)  
1. In der nachstehenden Liste sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 88 Absatz 2 für Nieder ­
lassungen und Investoren aus der Ukraine als Vorbehalte formulierte Beschränkungen der Inländerbehandlung und der 
Meistbegünstigung gelten.  
Die Liste ist wie folgt aufgebaut:  
a) Eine Liste der horizontalen Vorbehalte für alle Sektoren oder Teilsektoren.  
b) Eine Liste der sektor- oder teilsektorspezifischen Vorbehalte mit Angabe des betreffenden Sektors oder Teilsektors 
bei dem (den) jeweiligen Vorbehalt(en).  
Eine Verpflichtung, die eine nicht liberalisierte (ungebundene) Wirtschaftstätigkeit betrifft, wird wie folgt aus ­
gedrückt:  "Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung ". 
Wenn die unter a oder b genannte Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die darin 
nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 
ohne Vorbehalte ein (das Fehlen von mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich eines Sektors lässt die 
Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte EU geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).  
2. Gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die 
von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.  
3. Für die von der Angleichung der Vorschriften betroffenen Sektoren gemäß Anhang XVII werden die nachfolgend 
aufgeführten Beschränkungen nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 aufgehoben.  
4. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können 
natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.  
Horizontale Vorbehalte  
Öffentliche Versorgungsleistungen  
EU: Wirtschaftstätigkeiten, die als die Bereitstellung öffentlicher Versorgungsleistungen auf nationaler oder örtlicher Ebene 
angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unter ­
liegen.  
Investitionen und Arten der Niederlassung  
EU: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (ukrainischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats 
gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Union 
haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer ukrai ­
nischen Gesellschaft gegründet werden.  
EU: In einigen Mitgliedstaaten ist für die Niederlassung in einigen Dienstleistungssektoren die Gründung einer juristischen 
Person in der EU erforderlich. (  1 ) 
EE: Wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder der Privatgesellschaft oder Aktiengesellschaft ihren Wohnsitz 
nicht in Estland, einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz haben, muss die 
Gesellschaft dem Registerbeamten Angaben (einschließlich Adresse) zu einer Person machen, die ihren Wohnsitz in 
Estland hat und berechtigt ist, im Namen der Gesellschaft Verfahrensunterlagen der Gesellschaft entgegenzunehmen 
und an die Gesellschaft gerichtete Absichtserklärungen entgegenzunehmen.  
AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die 
natürlichen Personen, die in einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österrei ­
chischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1659  
( 1 ) Zur Klarstellung:  "Gründung " bedeutet die Niederlassung einer juristischen Person.
FI: Eine ausländische juristische Person, die ein Gewerbe als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder 
offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis des National Board of Patents and Registration, sofern 
die juristische Person nicht bereits im EWR niedergelassen ist. Will eine ausländische Organisation eine Geschäftstätigkeit 
oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. 
Für alle Sektoren gilt, dass mindestens eines der ordentlichen und stellvertretenden Vorstandsmitglieder seinen Wohnsitz 
im EWR haben muss; für bestimmte Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.  
FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines 
großen Unternehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme von mehr als 
168 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur 
abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. Diese Beschränkungen gelten nicht für 
Telekommunikationsdienstleistungen, außer in Hinsicht auf die Wohnsitzerfordernis der Vorstandsmitglieder.  
SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigte des Unternehmers (des Unternehmens) ins Handelsregister 
eingetragen werden soll, muss eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.  
HU: Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für den Erwerb staatseigener Immobilien.  
PL: Alle Sektoren außer rechtsbesorgende Dienstleistungen und Dienstleistungen von Einrichtungen des Gesundheits ­
wesens: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer ist nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer 
Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft möglich.  
Erwerb von Immobilien  
In folgenden Mitgliedstaaten gelten Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien.  
AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische 
Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle 
Interessen beeinträchtigt werden oder nicht.  
BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht 
über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum 
an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben. Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohn ­
sitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte an Immobilien (das Nutzungsrecht, 
das Recht zu bauen, das Recht, Aufbauten zu errichten und die Grunddienstbarkeit) erwerben.  
CZ: Landwirtschaftliche Grundstücke und Wälder können nur von ausländischen juristischen Personen mit ständigem Sitz 
in der Tschechischen Republik erworben werden. Sonderregelungen gelten für landwirtschaftliche Grundstücke und 
Wälder in Staatseigentum. Diese Beschränkungen gelten bis sieben Jahre nach dem Beitritt der Tschechischen Republik 
zur EU.  
DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschrän ­
kungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen.  
HU: Vorbehaltlich der Ausnahmen in den Rechtsvorschriften über Ackerland dürfen ausländische natürliche und juristi ­
sche Personen kein Ackerland erwerben. Der Erwerb von Immobilien durch Ausländer unterliegt der Genehmigungs ­
pflicht durch die zuständige Behörde des Landes auf der Grundlage der Lage der Immobilie.  
EE: Erwerb von landwirtschaftlichem Grundbesitz, Wäldern und Grundstücken in grenznahen Gebieten.  
EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 wird für den Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung 
des Verteidigungsministeriums benötigt. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne 
Schwierigkeiten erteilt.  
HR: Ungebunden in Bezug auf den Erwerb von Immobilien durch Dienstleister, die nicht in Kroatien nieder- und 
zugelassen sind. Der für die Erbringung von Dienstleistungen erforderliche Erwerb von Immobilien durch in Kroatien 
als juristische Personen nieder- und zugelassene Unternehmen ist zugelassen. Für den zur Erbringungen von Dienst ­
leistungen durch Filialen erforderlichen Erwerb von Immobilien ist eine Genehmigung des Justizministers erforderlich. 
Ausländische juristische oder natürliche Personen können keinen landwirtschaftlichen Grundbesitz erwerben.DE L 161/1660 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Immobilien gelten weiterhin.  
LT: Der Erwerb von Grundstücken, Binnengewässern und Wäldern als Eigentum ist ausländischen Staatsbürgern, die die 
Kriterien der europäischen und transatlantischen Integration erfüllen, gestattet. Das Verfahren, die Bedingungen sowie 
Einschränkungen des Grundstückserwerbs sind durch das Verfassungsrecht geregelt.  
LV: Beschränkungen für den Grundstückserwerb in ländlichen Gebieten und in Städten oder urbanen Gebieten.  
PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien ist eine Genehmigung erforderlich. Die Genehmigung wird 
durch eine Verwaltungsentscheidung eines für innere Angelegenheiten zuständigen Ministers mit Zustimmung des Ver ­
teidigungsministers – und im Falle von landwirtschaftlichem Grundbesitz – auch mit Zustimmung des Ministers für 
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erteilt.  
RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien 
haben, und juristische Personen, die nicht in Rumänien niedergelassen sind und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, 
können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben.  
SI: In der Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen können nur die Immobilien (ausgenom ­
men Grundstücke) erwerben, die zur Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie niedergelassen sind.  
SK: Ausländische juristische oder natürliche Personen können keinen landwirtschaftlichen Grundbesitz und Wälder 
erwerben. Für bestimmte andere Immobilienkategorien gelten besondere Vorschriften.  
Sektorbezogene Vorbehalte  
Landwirtschaft, Jagd  
FR: Die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch Nicht-EU-Unternehmen und der Erwerb von Rebflächen durch 
Nicht-EU-Investoren sind genehmigungspflichtig.  
HR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf landwirtschaftliche Tätigkeiten.  
Fischerei und Aquakultur  
EU: Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern, die zum Hoheitsbereich 
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören, und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die 
unter der Flagge eines Gebietes der Europäischen Union fahren, sofern nichts anderes bestimmt ist.  
Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung im Hinblick auf juristische Personen der 
Ukraine, die von natürlichen oder juristischen Personen eines Landes kontrolliert (  1 ) werden, das über mehr als 5 % der 
Öl- oder Erdgaseinfuhren (  2 ) der EU verfügt, sofern die EU natürlichen oder juristischen Personen dieses Landes nicht im 
Rahmen eines mit diesem Land geschlossenen Abkommens über die wirtschaftliche Integration umfassenden Zugang zu 
diesem Sektor gewährt.  
Verarbeitendes Gewerbe  
Vervielfältigung von bespielten Ton, Bild- und Datenträgern (  3 ) 
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Eigentümer von Unternehmen im Bereich Druck und Veröffentlichung.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1661  
( 1 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, d ie Mehrheit 
der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum  
von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.  
( 2 ) Auf der Grundlage von Zahlen, die die für Energie zuständige Generaldirektion im jüngsten EU-Pocketbook über Energiestatistik  
veröffentlicht hat: Rohölimporte nach Gewicht, Gasimporte nach Heizwert.  
( 3 ) Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigk eiten mit 
kulturellem Inhalt.
HR: Wohnsitzerfordernis für Verlagsgewerbe, Druckgewerbe, Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern.  
Mineralölverarbeitung (  1 ) 
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung im Hinblick auf juristische Personen der 
Ukraine, die von natürlichen oder juristischen Personen eines Landes kontrolliert (  2 ) werden, das über mehr als 5 % der 
Öl- oder Erdgaseinfuhren (  3 ) der EU verfügt, sofern die EU natürlichen oder juristischen Personen dieses Landes nicht im 
Rahmen eines mit diesem Land geschlossenen Abkommens über die wirtschaftliche Integration umfassenden Zugang zu 
diesem Sektor gewährt.  
Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung (  4 ) (mit 
Ausnahme der nuklearen Energieerzeugung)  
Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung  
Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung  
EU: Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität 
für eigene Rechnung, Gaserzeugung und Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen.  
Für die Erzeugung, Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung im Hinblick auf juristische Personen, die 
von natürlichen oder juristischen Personen eines Nicht-EU-Landes kontrolliert (  5 ) werden, das über mehr als 5 % der Öl-, 
Strom- oder Erdgaseinfuhren der Europäischen Union verfügt. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung 
einer juristischen Person erforderlich).  
Dienstleistungen für Unternehmen  
Freiberufliche Dienstleistungen  
EU (  6 ): Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Rechtsberatungsleistungen 
und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Auf ­
gaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, wie Notare, erbracht werden.  
AT: Was rechtsbesorgende Dienstleistungen angeht, so dürfen ausländische Juristen (die nach dem Recht ihres Heimat ­
staates voll qualifiziert sein müssen) eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen 
Anwaltskanzlei von höchstens 25 % besitzen. Sie dürfen keinen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassungsprozesse 
haben. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts und des Rechts eines 
Hoheitsgebiets, in dem der ausländische Minderheitsinvestor oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs quali ­
fiziert ist, zulässig; für die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts und des na ­
tionalen Rechts des Mitgliedstaates einschließlich der Vertretung vor Gerichten ist die uneingeschränkte Zulassung er ­
forderlich, die an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft ist.DE L 161/1662 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für die öffentlichen Versorgungsleistungen findet Anwendung.  
( 2 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, d ie Mehrheit 
der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum  
von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.  
( 3 ) Auf der Grundlage von Zahlen, die die für Energie zuständige Generaldirektion im jüngsten EU-Pocketbook über Energiestatistik  
veröffentlicht hat: Rohölimporte nach Gewicht, Gasimporte nach Heizwert.  
( 4 ) Die horizontale Beschränkung für die öffentlichen Versorgungsleistungen findet Anwendung.  
( 5 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, d ie Mehrheit 
der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum  
von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.  
( 6 ) Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines jeg lichen 
Staates, in dem der Investor oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso  wie die 
Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und 
-verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts 
erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufs ­
bezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versiche ­
rungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung als 
Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Auf ­
nahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen 
voll qualifizierten, in der EU zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dien st­
leistungen im Bereich des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen vol l 
qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die un einge ­
schränkte Zulassung als Rechtsanwalt im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für di e 
Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des EU- 
Rechts und des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanw älte, 
die dort nicht die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Anw alt 
zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.
Im Hinblick auf Dienstleistungen von Buchhaltern, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern dürfen Kapitalbeteiligung und 
Stimmrechte von Personen, die nach ausländischem Recht zugelassen sind, höchstens 25 % betragen. Keine Verpflichtung 
der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für medizinische Dienstleistungen (außer zahnmedizinische Dienstleis ­
tungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten) und tierärztliche Dienstleistungen.  
BG: Manche Formen der Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ( "advokatsko sadrujie " und  "advokatsko drujestvo ") 
sind Juristen vorbehalten, die in Bulgarien uneingeschränkt als Rechtsanwalt zugelassen sind. Was Dienstleistungen von 
Architekten, Städteplanern und Landschaftsarchitekten, Ingenieurdienstleistungen und integrierte Ingenieurdienstleistungen 
angeht, so dürfen ausländische natürliche und juristische Personen, die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen 
Recht als Planer anerkannt und zugelassen sind, in Bulgarien Arbeiten erst dann unabhängig überwachen und planen, 
wenn sie erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben und als Auftragnehmer entsprechend den Bedin ­
gungen und dem Verfahren ausgewählt wurden, das im Gesetz über das öffentliche Auftragswesen festgelegt ist.  
FR: Hinsichtlich der Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen sind manche Rechtsformen (association d'avocats und 
société en participation d'avocat) Rechtsanwälten vorbehalten, die uneingeschränkt als Rechtsanwalt in Frankreich zu ­
gelassen sind. Was Dienstleistungen von Architekten, medizinische Dienstleistungen (einschließlich Dienstleistungen von 
Psychologen) und zahnmedizinische Dienstleistungen. Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal, Phy ­
siotherapeuten und medizinischen Hilfsberufen angeht, so haben ausländische Investoren lediglich Zugang zu den Rechts ­
formen der  "société d'exercice liberal " und  "société civile professionnelle ". 
HR: Ungebunden, außer für Rechtsberatung im Bereich des inländischen Rechts, des Völkerrechts und des ausländischen 
Rechts. Die Vertretung vor Gerichten kann nur durch Mitglieder der Kroatischen Rechtsanwaltskammer wahrgenommen 
werden (kroatische Bezeichnung:  "odvjetnici "). Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwalts ­
kammer. In Verfahren unter Beteiligung internationaler Parteien können diese vor Schiedsgerichten oder Ad-hoc-Gerichts ­
höfen durch Anwälte vertreten werden, die Mitglieder von Anwaltskammern anderer Länder sind.  
Für die Erbringung von Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen ist eine Zulassung erforderlich. Die Erbringung von Dienst ­
leistungen von Architekten und Ingenieursdienstleistungen ist nach Genehmigung durch die Kroatische Architektenkam ­
mer bzw. Kroatische Ingenieurskammer für natürliche und juristische Personen zulässig.  
Alle Personen, die Dienstleistungen unmittelbar für die Patienten erbringen bzw. Patienten behandeln, benötigen eine 
Zulassung der entsprechenden Fachkammer.  
HU: Die Niederlassung sollte in Form einer Partnerschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt (ügyvéd) oder einer 
ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) oder in Form einer Repräsentanz erfolgen.  
PL: Für Rechtsanwälte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind alle Rechtsformen zulässig; ausländischen 
Rechtsanwälten steht hingegen lediglich die Rechtsform der eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft, der Kommanditge ­
sellschaft bzw. der Kommanditgesellschaft auf Aktien offen.  
FI: In Bezug auf Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer 
einer finnischen Kapitalgesellschaft.  
LT: In Bezug auf Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen: mindestens ¾ der Anteile einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 
müssen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der EU oder dem EWR gehören. Die für die 
Ausübung des Rechtsanwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche uneingeschränkte Zulassung 
zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.  
LV: In einem gewerblichen Unternehmen, das sich aus vereidigten Rechnungsprüfern zusammensetzt, müssen mehr als 
50 % der Anteile mit Stimmrecht in den Händen von vereidigten Rechnungsprüfern oder von aus vereidigten Rechnungs ­
prüfern bestehenden gewerblichen Unternehmen aus der EU oder dem EWR sein.  
Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung  
EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte Forschungs- und Entwick ­
lungsdienstleistungen können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU 
gewährt werden.  
Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer  
EU: Das Luftfahrzeug muss Eigentum natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit 
erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle 
erfüllen (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Direktoren), sein; bei kurzfristigen Leasingverträgen kann darauf ver ­
zichtet werden.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1663
Sonstige Unternehmensdienstleistungen  
AT: Vermittlungsdienste und Arbeitnehmerüberlassung: Die Genehmigung kann nur juristischen Personen erteilt werden, 
die ihren Sitz im EWR haben und deren Vorstandsmitglieder oder geschäftsführende Gesellschafter/Anteilseigner, die zur 
Vertretung der juristischen Person befugt sind, EWR-Bürger sein und ihren Wohnsitz im EWR haben müssen.  
BE: Sicherheitsdienste: EU-Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in der EU für Führungskräfte erforderlich.  
FI: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf damit verbundene Dienstleis ­
tungen (d. h. Dienstleistungen von Ärzten, einschließlich Psychologen, und Zahnärzten); Dienstleistungen von Heb ­
ammen;  
EL: Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung in Bezug auf Zahntechniker.  
LV: Ermittlungsdienstleistungen: Nur Detektivbüros, deren Chef und alle Personen, die über ein Büro in den betreffenden 
Verwaltungsräumlichkeiten verfügen, Staatsangehörige der EU oder des EWR sind, dürfen eine Lizenz bekommen. Sicher ­
heitsdienste: um eine Lizenz erhalten zu können, sollte mindestens die Hälfte des Eigenkapitals im Besitz von natürlichen 
und juristischen Personen aus der EU oder dem EWR sein.  
LT: Die Tätigkeit des Erbringens von Sicherheitsdienstleistungen darf nur von Personen ausgeübt werden, die die Staats ­
angehörigkeit eines Landes des Europäischen Wirtschaftsraums oder der NATO besitzen.  
EE: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Sicherheitsdienstleistungen.  
HR: Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für Vermittlungsdienste, Ermittlungs- und Sicherheitsdienst ­
leistungen.  
PL: Ermittlungsdienstleistungen: Ein Unternehmer, der eine natürliche Person ist, oder ein Bevollmächtigter, der eine 
berufliche Zulassung (Detektivlizenz) besitzt, kann eine Lizenz bekommen. Falls der Unternehmer keine natürliche Person 
ist, muss mindestens eines der zur Vertretung berechtigten Mitglieder oder ein Bevollmächtigter über die berufliche 
Zulassung verfügen. Die berufliche Zulassung kann einer Person erteilt werden, die die polnische Staatsangehörigkeit 
besitzt, oder einem Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates, eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz. Eine Lizenz für 
Sicherheitsdienstleistungen kann erteilt werden: einem Unternehmer, der eine natürliche Person ist und eine Lizenz 
zweiten Grades besitzt; einem Unternehmer, der keine natürliche Person ist, wenn mindestens ein Mitglied, das Anteils ­
eigner der offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft ist, über die Lizenz verfügt; einem Vertreter oder 
Bevollmächtigten, der von einem Unternehmer mit der Durchführung der in der Lizenz angegeben Tätigkeit beauftragt 
wird. Die berufliche Zulassung kann nur einer Person erteilt werden, die die polnische Staatsangehörigkeit besitzt, oder 
einem Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates, eines EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz.  
PL: Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften müssen die polnische Staatsangehörigkeit besitzen.  
DK: Sicherheitsdienstleistungen: Die Führungskräfte und die Mehrheit der Vorstandsmitglieder müssen in Dänemark 
wohnen.  
SK: Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen: Lizenzen können nur erteilt werden, wenn kein Sicherheitsrisiko besteht 
und wenn alle Führungskräfte Bürger der EU, des EWR oder der Schweiz sind.  
ES: Sicherheitsdienstleistungen: Zugang unterliegt vorheriger Genehmigung.  
FR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in Bezug auf die Gewährung von ausschließlichen 
Rechten im Bereich Vermittlungsdienstleistungen.  
PT: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Ermittlungsdienstleistungen.  
Vertriebsdienstleistungen:  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Waffen, 
Munition und Explosivstoffen.DE L 161/1664 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
HR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Tabakpro ­
dukten.  
FR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung in Bezug auf die Gewährung von ausschließlichen 
Rechten im Bereich Einzelhandel mit Tabak.  
FI: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Alkohol und 
Arzneimitteln.  
AT: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf den Vertrieb von Arzneimitteln.  
Finanzdienstleistungen (  1 ) 
EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der 
Europäischen Union tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist 
die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und den satzungsmäßigen Sitz 
im selben Mitgliedstaat hat.  
BG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungsgesellschaften abgewickelt werden. Der 
Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Vorstands müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien 
haben. Vor der Errichtung einer Zweigstelle oder Agentur für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienst ­
leistungen müssen ausländische Versicherer in ihrem Herkunftsstaat zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienst ­
leistungen zugelassen sein.  
HR: Keine, außer für Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen, wobei die Central Depositary Agency (CDA) 
der einzige Anbieter in Kroatien ist. Gebietsfremden Personen wird der Zugang zu den Dienstleistungen der CDA auf der 
Grundlage der Nichtdiskriminierung gewährt..  
HU: Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für inländische obligatorische private Pensionsfonds und für 
freiwillige Versicherungsfonds auf Gegenseitigkeit sind Unternehmen vorbehalten, die ihren Sitz oder ihre Zweigstellen in 
einem EU-Mitgliedstaat haben.  
PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und 
für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen EU-Mitgliedstaaten für 
die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden.  
Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen ausländische Versicherungsgesellschaften mindes ­
tens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen.  
FI: Versicherungsgesellschaften, die gesetzliche Rentenversicherung anbieten: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgrün ­
der und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der 
Genehmigung der zuständigen Behörden.  
Versicherungsgesellschaften, außer denen, die gesetzliche Rentenversicherung anbieten: für mindestens ein Vorstandsmit ­
glied und ein Mitglied des Aufsichtsrats gilt das Wohnsitzerfordernis.  
IT: Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwal ­
tungsgesellschaften der den harmonisierten Vorschriften der Europäischen Union unterliegenden OGAW, die ihren sat ­
zungsmäßigen Hauptsitz in der Europäischen Union haben bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW 
verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die 
im italienischen Register verzeichnet sind. Vertretungen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen 
erbringen.  
LT: Als Verwahrstelle für die Pensionsfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1665  
( 1 ) Die horizontale Beschränkung für die unterschiedliche Behandlung von Zweigstellen und Tochtergesellschaften findet Anwendung.  
Ausländische Zweigstellen können lediglich eine Zulassung erhalten, um im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen 
tätig zu werden, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats enthalten sind; daher kann von ihnen die Erf üllung 
einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden.
Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf aus öffentlichen Mitteln finan ­
zierte Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung. Privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen im 
Bereich Bildung: Für die Mehrheit der Vorstandsmitglieder kann das Staatsangehörigkeitserfordernis gelten.  
FI: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf aus öffentlichen Mitteln finan ­
zierte Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Soziales und Bildung.  
BG: Ausländische Hochschulen dürfen keine Niederlassungen auf dem Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien gründen. 
Ausländische Hochschulen können Fakultäten, Abteilungen, Institute und Colleges in Bulgarien nur innerhalb der Struktur 
bulgarischer Hochschulen und in Zusammenarbeit mit ihnen errichten.  
EL: Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung: keine Verpflichtungen der Inländerbehandlung oder Meistbegünstigung 
für die Niederlassung von Bildungseinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen.  
HR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf die Primarschulbildung.  
Dienstleistungen in den Bereichen Fremdenverkehr und Reisen  
PT: Für Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal 
gegründet werden.  
HR: Für Niederlassungen in Schutzgebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse sowie in National- 
oder Landschaftsparks ist eine Zulassung der Regierung der Republik Kroatien erforderlich, die verweigert werden kann.  
Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport  
Nachrichten- und Presseagenturen  
FR: Nachrichtenagenturen: Inländerbehandlung für die Gründung durch juristische Personen unterliegt der Gegenseitigkeit.  
Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen  
HR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf aus öffentlichen Mitteln finan ­
zierte Dienstleistungen im Bereich Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen.  
Dienstleistungen im Bereich Sport und sonstige Erholungsdienstleistungen  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Dienstleistungen des Spiel-, 
Wett- und Lotteriewesens. Zur Rechtssicherheit wird klargestellt, dass kein Marktzugang gewährt wird.  
AT: Dienstleistungen von Skischulen und Bergführern: Führungskräfte von juristischen Personen müssen EWR-Bürger 
sein.  
Verkehrsdienstleistungen  
Seeverkehr  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Kabotage im Inlandsverkehr.  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für die Niederlassung einer eingetragenen Gesell ­
schaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.DE L 161/1666 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
FI: Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge 
betrieben werden.  
HR: Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr: Für ausländische juristische Personen ist die Gründung eines Unternehmens 
in Kroatien erforderlich, die eine Zulassung der Hafenbehörde im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens 
erhalten muss. Die Anzahl der Dienstleister kann wegen der begrenzten Hafenkapazitäten beschränkt werden.  
Binnenschiffsverkehr (  1 ) 
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Kabotage im Inlandsverkehr. 
Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen 
(u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten 
vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvor ­
schriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.  
HR: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Binnenschiffsverkehr.  
AT, HU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für die Niederlassung einer eingetragenen 
Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates.  
AT: Eine Konzession wird nur juristischen Personen aus dem EWR erteilt und wenn mehr als 50 % des Kapitals, die 
Stimmrechte und die Mehrheit in den Vorständen EWR-Bürgern vorbehalten sind.  
Luftverkehrsdienstleistungen  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für inländische und internationale Luftverkehrs ­
dienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit 
der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen Luftfahrzeugreparatur- und –wartungsdienstleistungen, Verkauf 
und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen, Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und 
andere Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen, wie Bodenabfertigungsdienstleistungen, Dienstleistungen der 
Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und der Flughafenverwaltung. Die Bedingungen für den gegenseitigen 
Marktzugang im Luftverkehr werden im Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der 
Ukraine über die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums abgehandelt.  
Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung  
EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der 
Europäischen Union eingetragen sein, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt. Vermietung von Luftfahr ­
zeugen mit Besatzung: Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsicht ­
lich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums 
am Kapital und der Kontrolle erfüllen. Das Luftfahrzeug muss von einem Luftverkehrsunternehmen betrieben werden, das 
Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder 
juristischer Personen ist, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen.  
Computergesteuerte Buchungssysteme  
EU: Computergesteuerte Buchungssysteme: Wenn Luftfahrtunternehmen aus der Europäischen Union keine gleichwertige 
Behandlung (  2 ) im Vergleich mit der Behandlung in der Europäischen Union von Anbietern von Dienstleistungen im 
Bereich Computerreservierungssysteme (CRS) gewährt wird oder wenn Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Anbietern von 
CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in 
der Europäischen Union beimessen, können die Anbieter von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union in Bezug auf 
die Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen bzw. können die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union in Bezug auf die 
Nicht-EU-Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maßnahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.  
Eisenbahnverkehr  
HR: Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für Fracht- und Personenbeförderung und Zug- und Schlepp ­
dienstleistungen, mit Ausnahme der Bestimmungen von Artikel 136 von Kapitel 6 (Dienstleistungshandel, Niederlassung 
und elektronischer Geschäftsverkehr) des Titels IV dieses Abkommens.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1667  
( 1 ) Einschließlich Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr.  
( 2 ) "Gleichwertige Behandlung " ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union und An ­
bietern von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union.
Straßenverkehr  
EU: Passagierverkehr (CPC 7121 und CPC 7122): Ausländische Investoren dürfen keine Beförderungsdienstleistungen 
innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) erbringen, außer die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr.  
Energiebereich  
EU: Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung im Hinblick auf juristische Personen der 
Ukraine, die von natürlichen oder juristischen Personen eines Landes kontrolliert (  1 ) werden, das über mehr als 5 % der 
Öl- oder Erdgaseinfuhren (  2 ) der EU verfügt, sofern die EU natürlichen oder juristischen Personen dieses Landes nicht im 
Rahmen eines mit diesem Land geschlossenen Abkommens über die wirtschaftliche Integration umfassenden Zugang zu 
diesem Sektor gewährt.  
EU: Die Zertifizierung eines Übertragungsnetzbetreibers, der von einer natürlichen oder juristischen Person oder Personen 
aus einem Drittland oder Drittländern kontrolliert wird, kann abgelehnt werden, wenn der Betreiber nicht nachgewiesen 
hat, dass die Zertifizierung die Sicherheit der Energieversorgung in einem Mitgliedstaat und/oder der EU gemäß Artikel 11 
der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften 
für den Elektrizitätsbinnenmarkt und Artikel 11 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt nicht gefährden wird.  
BE, BG, CY, CZ, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Keine Inländerbehandlung und Meistbegüns ­
tigung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen, außer Beratungs ­
dienstleistungen.  
LV: Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transport von 
Erdgas in Rohrleitungen, außer Beratungsdienstleistungen.  
BE, BG, CY, CZ, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, LU, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK: Keine Inländerbehandlung und 
Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, außer Beratungsdienstleistungen.  
SI: Keine Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung, außer Dienst ­
leistungen im Bereich der Verteilung von Gas.  
CY: Behält sich das Recht vor, Gegenseitigkeit für die Erteilung von Lizenzen im Zusammenhang mit der Prospektion, 
Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen zu verlangen.DE L 161/1668 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen natürlichen oder juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, d ie Mehrheit 
der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen. Insbesondere das Eigentum  
von mehr als 50 % der Anteilsrechte an einer juristischen Person gilt als Kontrolle.  
( 2 ) Auf der Grundlage von Zahlen, die die für Energie zuständige Generaldirektion im jüngsten EU-Pocketbook über Energiestatistik  
veröffentlicht hat: Rohölimporte nach Gewicht, Gasimporte nach Heizwert.
ANHANG XVI-B ZU KAPITEL 6  
LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUN ­
GEN  
(siehe Artikel 95)  
EU-Vertragspartei  
1. Die nach Artikel 95 von der EU-Vertragspartei liberalisierten Dienstleistungssektoren und die für die Dienstleistungen 
und Dienstleister aus der Ukraine in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des 
Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die Listen 
sind wie folgt aufgebaut:  
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den eine Verpflichtung eingegangen wird 
sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.  
b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.  
Wenn die unter b) beschriebene Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die darin nicht 
erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (das Fehlen von 
mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich des betreffenden Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler 
bzw. für die gesamte EU geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).  
Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren bestehen keine Verpflichtungen.  
2. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung  
a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statisti ­
schen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77,  CPC prov , 1991, veröffentlichten Fassung.  
b) "CPC ver. 1.0 " die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in 
der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N° 77,  CPC ver 1.0 , 1998, ver ­
öffentlichten Fassung.  
3. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, tech ­
nische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder 
der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 93 und 94 des Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. 
Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten 
Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nicht diskriminierende Auf ­
lagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischem und künst ­
lerischem Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der anderen Vertragspartei auch dann, wenn 
sie in der Liste nicht aufgeführt sind.  
4. Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Erbringungsart 1 in bestimmten Dienstleistungssek ­
toren und -teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrie ­
benen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.  
5. Gemäß Artikel 85 Absatz 3 des Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die 
von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.  
6. Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher 
können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1669
7. Für die von der Angleichung der Vorschriften betroffenen Sektoren gemäß Anhang XVII werden die nachfolgend 
aufgeführten Beschränkungen nach Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 aufgehoben.  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
1. DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN  
A. Freiberufliche Dienstleistungen  
a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen 
(CPC 861) (  1 ) 
(mit Ausnahme von Rechtsberatungs ­
leistungen und Dienstleistungen der 
Anfertigung und Beglaubigung von 
rechtlichen Dokumenten, die durch 
mit öffentlichen Aufgaben betraute 
Angehörige von Rechtsberufen wie 
Notare, Gerichtsvollzieher ( huissiers 
de justice ) oder andere Amtspersonen 
(officiers publics et ministériels ) erbracht 
werden)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
AT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die für die Ausübung des Anwaltsberufs (EU- 
Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche unbeschränkte Mitglied ­
schaft in der Rechtsanwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserforder ­
nis geknüpft. 
BE, FI: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Er ­
bringung von Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem 
Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzer ­
fordernisse gekoppelt. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt 
vor dem  "Cour de cassation " in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten 
angewandt. 
BG: Ausländische Rechtsanwälte können Rechtsvertretungsleistungen nur 
für Angehörige ihres Heimatstaats auf der Grundlage der Gegenseitigkeit 
und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt erbringen. 
Für die Erbringung von Vermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz 
erforderlich. 
FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen  "avocat auprès de la 
Cour de Cassation " und  "avocat auprès du Conseil d'Etat " ist an Quoten und 
ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden. 
HU: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt steht unter dem 
Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzer ­
fordernisse gekoppelt. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer 
Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt. 
LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die 
Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist. 
DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer 
Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Für die dä ­
nische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich. 
SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung  "advokat " 
(Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein 
Wohnsitzerfordernis geknüpft. 
Art der Erbringung 1 
HR: Keine für Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des aus ­
ländischen Rechts. Ungebunden für Tätigkeit im Bereich des kroatischen 
Rechts.  
b) 1. Dienstleistungen von Rechnungs ­
legern und Buchhaltern 
(CPC 86212, ausgenommen  "Dienst ­
leistungen von Wirtschaftsprüfern ", 
CPC 86213, CPC 86219 und CPC 
86220)  Für die Art der Erbringung 1 
FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen 
Behörden in Österreich 
Für die Art der Erbringung 2 
Alle Mitgliedstaaten außer DE: Keine 
DE: Die Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen darf nur von nie ­
dergelassenen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsfirmen durch ­
geführt werden, die in Deutschland zugelassen sind.DE L 161/1670 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) 2. Dienstleistungen von Wirtschafts ­
prüfern 
(CPC 86211 und 86212 ausgenom ­
men Dienstleistungen von Rech ­
nungslegern)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, UK: 
Ungebunden 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen 
Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen 
(z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prü ­
fungen. 
SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vor ­
geschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, 
u. a. bei Aktiengesellschaften. Nur diese können Anteilseigner oder Gesell ­
schafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche 
Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an ein Wohnsitzerfordernis gebun ­
den. 
HR: Ausländische Wirtschaftsprüfungsfirmen können auf kroatischem Ter ­
ritorium Wirtschaftsprüfungsleistungen erbringen, wenn sie im Einklang 
mit den Bestimmungen des Unternehmensgesetzes eine Filiale gegründet 
haben. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
c) Dienstleistungen von Steuerberatern 
(CPC 863) (  2 ) Für die Art der Erbringung 1 
AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen 
Behörden in Österreich 
CY: Steuerberater müssen vom Finanzminister zugelassen sein. Die Zulas ­
sung wird nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung erteilt. Die geltenden 
Kriterien entsprechen jenen für die Erteilung von Genehmigungen für 
ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt  "Horizontale Verpflich ­
tungen "), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäfti ­
gungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. 
BG, MT, RO, SI: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
d) Dienstleistungen von Architekten 
und 
e) Dienstleistungen von Städteplanern 
und Landschaftsarchitekten 
(CPC 8671 und CPC 8674)  Für die Art der Erbringung 1 
AT: Ungebunden außer für Planungsdienstleistungen. 
BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden 
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland 
erbrachten Dienstleistungen. 
HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten 
HR: Dienstleistungen von Architekten: Die Erbringung von Dienstleistun ­
gen von Architekten ist nach Genehmigung durch die Kroatische Archi ­
tektenkammer für natürliche und juristische Personen zulässig. Ein im 
Ausland erstelltes Design oder Projekt muss von einer in Kroatien zuge ­
lassenen natürlichen oder juristischen Person im Hinblick auf die Einhal ­
tung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (validiert) werden. Die Zu ­
lassung (Validierung) wird vom kroatischen Ministerium für Bauwesen und 
Raumplanung ausgestellt. 
Raumplanung: Die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ist nach 
der Zulassung durch das kroatische Ministerium für Bauwesen und Raum ­
planung für natürliche und juristische Personen zulässig. 
Für die Art der Erbringung 2 
KeineDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1671
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
f) Ingenieurdienstleistungen; und 
g) Integrierte Ingenieurdienstleistungen 
(CPC 8672 und CPC 8673)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen. 
BG, CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden 
HR: Die Erbringung entsprechender Dienstleistungen ist nach Genehmi ­
gung durch die Kroatische Architektenkammer für natürliche und juristi ­
sche Personen zulässig. Ein im Ausland erstelltes Design oder Projekt muss 
von einer in Kroatien zugelassenen natürlichen oder juristischen Person im 
Hinblick auf die Einhaltung kroatischer Rechtsvorschriften anerkannt (va ­
lidiert) werden. Die Zulassung (Validierung) wird vom kroatischen Minis ­
terium für Bauwesen und Raumplanung ausgestellt. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
h) Dienstleistungen von Ärzten (ein ­
schließlich Psychologen) und Zahn ­
ärzten 
(CPC 9312 und Teil von CPC 
85201)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, 
UK: Ungebunden 
SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemio ­
logische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit 
Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen. 
HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
i) Tierärztliche Dienstleistungen 
(CPC 932)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, MT, NL, PT, 
RO, SI, SK: Ungebunden 
UK: Ungebunden außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische 
Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z.B. 
Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
j) 1. Dienstleistungen von Hebammen 
(Teil von CPC 93191) 
j) 2. Dienstleistungen von Krankenpfle ­
gepersonal, Krankengymnasten 
und Sanitätern 
(Teil von CPC 93191)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, 
NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden 
FI, PL: Ungebunden, außer für Krankenpflegepersonal 
HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: Keine. 
Für die Art der Erbringung 2 
KeineDE L 161/1672 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
k) Einzelhandel mit Arzneimitteln und 
Einzelhandel mit medizinischen und 
orthopädischen Artikeln 
(CPC 63211) 
und sonstige Dienstleistungen von 
Apotheken (  3 ) Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, 
SK, SI, SE, UK: Ungebunden 
LV, LT: Ungebunden außer für Versandhandel 
HU: Ungebunden außer für CPC 63211 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
B. Computer- und verwandte Dienstleis ­
tungen 
(CPC 84)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
C. Dienstleistungen im Bereich For ­
schung und Entwicklung  
a) FuE-Dienstleistungen im Bereich So ­
zial- und Geisteswissenschaften 
(CPC 852 ausgenommen Dienstleis ­
tungen von Psychologen) (  4 ) 
b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Na ­
turwissenschaften 
(CPC 851) und 
c) Disziplinübergreifende FuE-Dienst ­
leistungen 
(CPC 853)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen 
Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur Angehörigen von 
Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder juristischen Personen der 
Europäischen Union mit Hauptsitz in der Europäischen Union gewährt 
werden.  
D. Dienstleistungen von Immobilien ­
maklern (  5 ) 
a) betreffend Eigentum oder gemietete/ 
gepachtete Objekte 
(CPC 821)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden 
HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
b) auf Honorar- oder Vertragsbasis 
(CPC 822)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden 
HR: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. 
Für die Art der Erbringung 2 
KeineDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1673
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne 
Crew/Führer  
a) für Schiffe 
(CPC 83103)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
b) für Luftfahrzeuge 
(CPC 83104)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. 
AT, BE, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PT, SI, SE, UK: 
Die von Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union benutzten Luft ­
fahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die 
Lizenz für das Luftfahrtunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mit ­
gliedstaat der Europäischen Union eingetragen sein. Bei kurzfristigen Lea ­
singverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden.  
c) für andere Verkehrsmittel 
(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 
83105)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden 
SE: Erbringer von Miet-/Leasingdienstleistungen für Kraftfahrzeuge und 
bestimmte Geländefahrzeuge (terrängmotorfordon) ohne Fahrer, die für 
einen Zeitraum von weniger als einem Jahr gemietet oder geleast werden, 
sind verpflichtet, eine Person zu ernennen, die unter anderem dafür zu ­
ständig ist, sicherzustellen, dass das Geschäft gemäß den geltenden Vor ­
schriften und Regelungen betrieben wird und dass die Verkehrssicherheits ­
vorschriften eingehalten werden. Die zuständige Person muss ihren Wohn ­
sitz in Schweden haben. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
d) für andere Maschinen und Ausrüs ­
tungen 
(CPC 83106, CPC 83107, CPC 
83108 und CPC 83109)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
e) für Gebrauchsgüter 
(CPC 832)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, 
RO, SI, SE, SK, UK: UngebundenDE L 161/1674 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
f) für die Vermietung von Telekom ­
munikationsgeräten 
(CPC 7541)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
Keine.  
F. Sonstige Unternehmensdienstleistun ­
gen 
a) Werbung 
(CPC 871)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
Keine.  
b) Marktforschung und Erhebung der 
öffentlichen Meinung 
(CPC 864)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
Keine  
c) Managementberatung 
(CPC 865)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
Keine.  
d) Mit der Managementberatung ver ­
wandte Leistungen 
(CPC 866)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2: 
HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen 
(CPC 86602).  
e) Technische Tests und Analysen 
(CPC 8676)  Für die Art der Erbringung 1 
IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker 
BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden  
f) Beratungsdienstleistungen im Bereich 
Landwirtschaft, Jagd und Forsten 
(Teil von CPC 881)  Für die Art der Erbringung 1 
IT: Ungebunden für die Agronomen und  "periti agrari " vorbehaltenen Tätig ­
keiten 
EE, MT, RO, SI: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
g) Beratungsdienstleistungen im Bereich 
Fischerei 
(Teil von CPC 882)  Für die Art der Erbringung 1 
LV, MT, RO, SI: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
h) Beratungsdienstleistungen im Bereich 
Verarbeitendes Gewerbe 
(Teil von CPC 884, Teil von CPC 
885)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1675
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
i) Vermittlung und Beschaffung von 
Personal  
i) 1. Suche von Führungskräften 
(CPC 87201)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, HR, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: 
Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.  
i) 2. Vermittlung von Arbeitskräften 
(CPC 87202)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, 
NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.  
i) 3. Vermittlung von Büropersonal 
(CPC 87203)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, FR, HR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, 
SK, SI: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden  
i) 4. Überlassung von Haushaltshilfen, 
anderen kaufmännischen oder in ­
dustriellen Arbeitskräften, Pflege ­
personal und anderem Personal 
(CPC 87204, 87205, 87206, 87209)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Alle Mitgliedstaaten außer HU: Ungebunden. 
HU: Keine.  
j) 1. Ermittlungsdienstleistungen 
(CPC 87301)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, 
NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden  
j) 2. Sicherheitsdienstleistungen 
(CPC 87302, CPC 87303, CPC 
87304 und CPC 87305)  Für die Art der Erbringung 1 
HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305 
BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, HR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: 
Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305 
BG, CY, CZ, EE, HR, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden.DE L 161/1676 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
k) Verwandte wissenschaftliche und 
technische Beratung 
(CPC 8675)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: 
Ungebunden für Explorationsdienstleistungen 
HR: Keine, außer: grundlegende geologische, geodätische und Bergbau ­
untersuchungen sowie damit im Zusammenhang stehende Untersuchungs ­
dienstleistungen im Bereich des Umweltschutzes auf kroatischem Territo ­
rium können nur gemeinsam mit/durch inländische juristische Personen 
ausgeführt werden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
l) 1. Wartung und Instandsetzung von 
Schiffen 
(Teil von CPC 8868)  Für die Art der Erbringung 1 
Für den Transport im Seeschiffsverkehr: BE, BG, DE, DK, EL, ES, FI, FR, 
HR, IE, IT, LU, NL, PT, SI, UK: Ungebunden. 
Für den Transport im Binnenschiffsverkehr: EU außer EE, HU, LV, PL: 
Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
l) 2. Wartung und Instandsetzung von 
Eisenbahnausrüstung 
(Teil von CPC 8868)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, 
PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
l) 3. Wartung und Instandsetzung von 
Kraftfahrzeugen, Krafträdern, 
Schneemobilen und Ausrüstung 
für den Straßenverkehr 
(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 
8867 und Teil von CPC 8868)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
l) 4. Wartung und Instandsetzung von 
Luftfahrzeugen und Teilen davon 
(Teil von CPC 8868)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, HR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, 
RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
l) 5. Wartung und Instandsetzung von 
Metallerzeugnissen, Maschinen 
(außer Büromaschinen), Ausrüs ­
tungen (außer Fahrzeugen und 
Büroeinrichtungen) und Ge ­
brauchsgütern (  6 ) 
(CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, 
CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 
und CPC 8866)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
KeineDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1677
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
m) Gebäudereinigung 
(CPC 874)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LU, LV, MT, NL, 
PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
n) Fotografische Dienstleistungen 
(CPC 875)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, EE, MT, PL: Ungebunden für die Erbringung von Luftbildfotografie ­
leistungen 
HR, LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen 
(CPC 87504) 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
o) Verpacken 
(CPC 876)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
p) Druck und Veröffentlichung 
(CPC 88442)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
q) Dienstleistungen im Bereich Kon ­
ferenzen, Seminare usw. 
(Teil von CPC 87909)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
r) Sonstige  
r) 1. Übersetzungs- und Dolmetsch ­
dinstleistungen 
(CPC 87905)  Für die Art der Erbringung 1 
PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Übersetzer und Dolmet ­
scher 
HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienst ­
leistungen 
HR: Ungebunden für amtliche Dokumente. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
r) 2. Dienstleistungen von Innenarchi ­
tekten und Dienstleistungen be ­
züglich Produktdesign 
(CPC 87907)  Für die Art der Erbringung 1 
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland 
erbrachten Dienstleistungen. 
HR: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
KeineDE L 161/1678 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
r) 3. Inkassoagenturdienstleistungen 
(CPC 87902)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, 
NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden  
r) 4. Auskunfteidienstleistungen 
(CPC 87901)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, MT, 
NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden  
r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen 
(CPC 87904) (  7 ) Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LU, 
MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
r) 6. Dienstleistungen im Bereich Tele ­
kommunikationsberatung 
(CPC 7544)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
r) 7. Telefonauftragsdienstleistungen 
(CPC 87903)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Post- und Kurierdienstleistungen 
(Dienstleistungen im Zusammenhang 
mit der Bearbeitung (  8 ) von Postsen ­
dungen (  9 ) gemäß der folgenden Liste 
von Teilsektoren, unabhängig davon, 
ob der Bestimmungsort im In- oder 
im Ausland liegt:  
i) Bearbeitung von adressierten schrift ­
lichen Mitteilungen aller Art auf ei ­
nem materiellen Träger (  10 ), ein ­
schließlich Hybridpostdienstleistun ­
gen und Direktwerbung, 
ii) Bearbeitung von adressierten Päck ­
chen und Paketen (  11 ), 
iii) Bearbeitung von adressierten Presse ­
erzeugnissen (  13 ), 
iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) 
bis iii) genannten Sendungen als Ein ­
schreiben oder Wertsendungen,  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine (  12 )DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1679
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
v) Eilzustellung (  14 ) der unter den Zif ­
fern i) bis iii) genannten Sendungen, 
vi) Bearbeitung nicht adressierter Sen ­
dungen 
vii) Dokumentenaustausch (  15 ) 
Die Teilsektoren i), iv) und v) werden 
ausgenommen, soweit sie in den 
Geltungsbereich der Dienste fallen, 
die vorbehalten werden können: die 
Dienstleistung für Briefsendungen, 
deren Preis weniger als das 2,5fache 
des öffentlichen Grundtarifs beträgt, 
sofern sie weniger als 50 g wie ­
gen (  16 ), und der Dienst für einge ­
schriebene Sendungen, der in Ge ­
richts- oder Verwaltungsverfahren 
benutzt wird. 
(Teil von CPC 751, Teil von CPC 
71235 (  17 ) und Teil von CPC 
73210 (  18 )) 
B. Telekommunikationsdienstleistungen 
(Diese Dienstleistungen umfassen 
nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in 
der Bereitstellung von Inhalten be ­
steht, für deren Übermittlung Tele ­
kommunikationsdienstleistungen er ­
forderlich sind)  
a) Alle Dienstleistungen, die die Über ­
tragung und den Empfang von Sig ­
nalen mit elektromagnetischen Mit ­
teln (  19 ) zum Inhalt haben außer 
Rundfunk (  20 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
b) Dienstleistungen des Übertragens von 
Satellitensendungen (  21 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen 
hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse 
der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektro ­
nische Kommunikation auferlegt werden können 
BE: Ungebunden  
3. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN  
Bau- und verwandte Ingenieurdienstleis ­
tungen 
(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, 
CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 
518)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
KeineDE L 161/1680 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN 
(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)  
A. Dienstleistungen von Kommissionä ­
ren 
a) Dienstleistungen von Kommissio ­
nären betreffend Kraftfahrzeuge, 
Krafträder und Schneemobile so ­
wie Teile davon und Zubehör 
(Teil von CPC 61111, Teil von 
CPC 6113 und Teil von CPC 
6121) 
b) Sonstige Dienstleistungen von 
Kommissionären 
(CPC 621) 
B. Dienstleistungen von Großhändlern 
a) Großhandelsleistungen mit Kraft ­
fahrzeugen, Krafträdern und 
Schneemobilen sowie mit Teilen 
davon und mit Zubehör 
(Teil von CPC 61111, Teil von 
CPC 6113 und Teil von CPC 
6121) 
b) Großhandelsleistungen mit Tele ­
kommunikationsendgeräten 
(Teil von CPC 7542) 
c) Sonstige Dienstleistungen von 
Großhändlern 
(CPC 622 ausgenommen Groß ­
handelsleistungen mit Energie ­
erzeugnissen (  22 )) 
C. Dienstleistungen von Einzelhänd ­
lern (  23 ) 
Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahr ­
zeugen, Krafträdern und Schneemobi ­
len sowie mit Teilen davon und mit 
Zubehör 
(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und 
Teil von CPC 6121) 
Einzelhandelsleistungen mit Telekom ­
munikationsendgeräten 
(Teil von CPC 7542) 
Einzelhandelsleistungen mit Lebens ­
mitteln 
(CPC 631)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU außer AT, SI, SE, FI: Ungebunden für den Vertrieb von chemischen 
Erzeugnissen, Edelmetallen (und Edelsteinen). 
AT: Ungebunden für den Vertrieb von Sprengstoffen, entzündbaren Waren 
und Zündern sowie von giftigen Stoffen. 
AT, BG: Ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwe ­
cke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und 
Gegenstände für medizinische Zwecke. 
HR: Ungebunden für den Vertrieb von Tabakerzeugnissen. 
Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, FR, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabak ­
erzeugnissen. 
IT: Im Großhandel staatliches Monopol für Tabak 
BG, FI, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken 
SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken 
AT, BG, CZ, FI, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von Arznei ­
mitteln, 
BG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern. 
FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für 
Händler und Makler, die auf 17 Märkten für frische Lebensmittel von 
nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arznei ­
mitteln. 
MT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären 
BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: In 
Bezug auf Einzelhandelsleistungen ungebunden außer für Versandhandel.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1681
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Einzelhandelsleistungen mit anderen 
(nichtenergetischen) Produkten aus ­
genommen Einzelhandel mit Arznei ­
mitteln und Einzelhandel mit medizi ­
nischen und orthopädischen Arti ­
keln (  24 ) 
(CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 
63297) 
D. Franchising 
(CPC 8929)  
5. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG 
(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)  
A. Dienstleistungen im Bereich Primar ­
schulbildung 
(CPC 921)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
CY, FI, HR, MT, RO, SE, SI: Ungebunden  
B. Dienstleistungen im Bereich Sekun ­
darschulbildung 
(CPC 922)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, FI, FR, HR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden 
Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
LV: Ungebunden für Dienstleistungen berufsbildender weiterführender Bil ­
dungseinrichtungen für behinderte Schüler 
(CPC 9224)  
C. Dienstleistungen im Bereich Hoch ­
schulbildung 
(CPC 923)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländischen Staatsangehörigen kann 
jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, 
eine Bildungseinrichtung zu gründen, zu leiten und zu unterrichten. 
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung 
staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind. 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden 
Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich 
Hochschulbildung, außer für Dienstleistungen von postsekundären berufs ­
bildenden Bildungseinrichtungen 
(CPC 92310).DE L 161/1682 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Dienstleistungen im Bereich Erwach ­
senenbildung 
(CPC 924)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. 
AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung 
mittels Radio- oder TV-Sendungen.  
E. Dienstleistungen im Bereich sonstiger 
Unterricht 
(CPC 929)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, 
PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 1 
HR: Keine für Fernunterricht und Unterricht mit Hilfe von Telekommuni ­
kationsmitteln. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT  
A. Abwasserbewirtschaftung 
(CPC 9401) (  25 ) 
B. Bewirtschaftung fester/gefährlicher 
Abfälle mit Ausnahme der grenzüber ­
schreitenden Beförderung gefährlicher 
Abfälle 
a) Abfallbeseitigungsleistungen 
(CPC 9402) 
b) Sanitäre und ähnliche Dienstleis ­
tungen 
(CPC 9403) 
C. Schutz der Umgebungsluft und des 
Klimas 
(CPC 9404) (  26 ) 
D. Sanierung und Reinigung von Boden 
und Wasser 
a) Behandlung, Sanierung von kon ­
taminiertem/verunreinigtem Boden 
und Wasser 
(Teil von CPC 94060) (  27 ) 
E. Lärm- und Vibrationsschutz 
(CPC 9405)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. 
Für die Art der Erbringung 2 
KeineDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1683
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
F. Schutz der biologischen Vielfalt und 
der Landschaft 
a) Dienstleistungen im Bereich Natur- 
und Landschaftsschutz 
(Teil von CPC 9406) 
G. Sonstige Umwelt- und Nebendienst ­
leistungen 
(CPC 94090)  
7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
A. Versicherungsdienstleistungen und 
versicherungsbezogene Dienstleistun ­
gen Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, 
SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die 
Versicherung von Risiken in Bezug auf: 
i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraum ­
transport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne 
der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die 
Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, 
und 
ii) Güter im internationalen Transitverkehr 
AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der 
Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht 
in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückver ­
sicherung und Folgerückversicherung) verboten. Obligatorische Luftfahr ­
zeughaftpflichtversicherungen, außer Versicherungen für den internationa ­
len gewerblichen Luftverkehr, dürfen nur von einer in der Europäischen 
Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich nieder ­
gelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden. 
DK: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von 
in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen 
werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in 
Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene 
Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungs ­
gesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie 
sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die 
zuständigen dänischen Behörden zugelassen. 
DE: Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von 
einer in der Europäischen Union niedergelassenen Tochtergesellschaft oder 
einer in Deutschland niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen 
werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in 
Deutschland niedergelassene Zweigniederlassung, so darf sie in Deutsch ­
land Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese 
Zweigniederlassung abschließen. 
FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von 
Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Europäischen 
Union niedergelassen sind. 
PL: Ungebunden, außer für Rückversicherung, Folgerückversicherung und 
die Versicherung von Gütern im internationalen Handel.DE L 161/1684 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe 
und Haftpflicht) dürfen nur bei in der EU niedergelassenen Unternehmen 
abgeschlossen werden; nur in der EU niedergelassene Personen oder Gesell ­
schaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig 
werden. 
Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, SK, SE, SI, 
UK: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherungsvermittlung 
außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf: 
i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraum ­
transport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne 
der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die 
Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, 
und 
ii) Güter im internationalen Transitverkehr 
BG: Ungebunden für Direktversicherungen außer für Dienstleistungen aus ­
ländischer Dienstleister für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Bul ­
garien. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für 
Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in der Re ­
publik Bulgarien belegene Risiken können nicht direkt von ausländischen 
Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Ver ­
sicherungsgesellschaft darf Versicherungsverträge nur über eine Zweignie ­
derlassung abschließen. Ungebunden für die Einlagensicherung und ver ­
gleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme. 
CY, LV, MT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer 
für die Versicherung von Risiken in Bezug auf: 
i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraum ­
transport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne 
der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die 
Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, 
und 
ii) Güter im internationalen Transitverkehr 
LT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Ver ­
sicherung von Risiken in Bezug auf: 
i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraum ­
transport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne 
der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die 
Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, 
und 
ii) Güter im internationalen Transitverkehr, außer im Zusammenhang mit 
Landverkehr, bei dem das Risiko in Litauen belegen ist 
BG, LV, LT, PL: Ungebunden für Versicherungsvermittlung 
FI: Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) 
dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle in der EU 
oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden. Vorausset ­
zung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermitt ­
lung ist ein ständiger Geschäftssitz in der EU.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1685
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen bei nicht in 
der EU niedergelassenen Versicherungsgesellschaften nur über eine in Un ­
garn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werden 
IT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker. Transportversicherungen 
für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie 
Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken können nur bei 
Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Europäischen 
Union niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internatio ­
nalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien. 
SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbrin ­
ger von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der 
Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleister und das schwedische 
Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören 
oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben. 
ES: Für Versicherungsmathematiker Wohnsitzerfordernis und drei Jahre 
einschlägige Berufserfahrung. 
HR: Ungebunden für Direktversicherung und Dienstleistungen der Direkt ­
versicherungsvermittlung, außer für: 
a) Lebensversicherung: Dienstleistungen für Ausländer im Hoheitsgebiet 
der Republik Kroatien; 
b) Nichtlebensversicherungen: Dienstleistungen der Nichtlebensversiche ­
rungen für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Kroatien, außer 
Kfz-Haftpflichtversicherung 
c) Seeschifffahrt, Luftverkehr, Verkehr. 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, 
RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Vermittlung 
BG: Direktversicherung: natürliche und juristische Personen aus Bulgarien 
sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien einer Ge ­
schäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei 
Anbietern versichern, die über eine Zulassung für eine Versicherungstätig ­
keit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen aus diesen Versiche ­
rungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen. Ungebunden für die Ein ­
lagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtver ­
sicherungssysteme. 
IT: Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Trans ­
portmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in Italien bele ­
gene Risiken können nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen 
werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind. Dieser Vor ­
behalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit 
Einfuhren nach Italien. 
HR: Ungebunden für Direktversicherung und Dienstleistungen der Direkt ­
versicherungsvermittlung, außer für: 
a) Lebensversicherung: Möglichkeit einer Lebensversicherung für Auslän ­
der mit Wohnsitz in Kroatien; 
b) Dienstleistungen der Nichtlebensversicherungen 
(i) Möglichkeit von Nichtlebensversicherungen für Ausländer mit Wohn ­
sitz in Kroatien, außer Kfz-Haftpflichtversicherung;DE L 161/1686 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
(ii) Personenversicherungen oder Sachversicherungen, die in der Republik 
Kroatien nicht verfügbar sind; - Unternehmen, die im Ausland Ver ­
sicherungsdienstleistungen erwerben im Zusammenhang mit Investiti ­
onsarbeiten im Ausland, einschließlich der Ausrüstung für diese Arbei ­
ten; zur Absicherung der Tilgung von Auslandsdarlehen (Kreditsiche ­
rung); -Personenversicherung und Sachversicherung von hundertpro ­
zentigen Tochterunternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, die im 
Ausland eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, falls dies den Bestim ­
mungen des betreffenden Landes entspricht bzw. für die Zulassung 
erforderlich ist; im Bau oder in Reparatur befindliche Schiffe, falls 
dies in dem mit dem Auslandskunden (Käufer) vertraglich vereinbart 
wurde; 
c) Seeschifffahrt, Luftverkehr, Verkehr.  
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleis ­
tungen 
(ausgenommen Versicherungsdienst ­
leistungen)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SK, SE, 
UK: Ungebunden, außer für Bereitstellung von Finanzinformationen und 
Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfs ­
dienstleistungen (ausgenommen Vermittlung) 
BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Nie ­
derlassung in Belgien erforderlich. 
BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschrän ­
kungen und Bedingungen gelten. 
CY: Ungebunden, außer für Handel mit begebbaren Wertpapieren, Bereit ­
stellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten so ­
wie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Ver ­
mittlung) 
EE: Für die Annahme von Spareinlagen ist eine Genehmigung der est ­
nischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, 
Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erfor ­
derlich. 
Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonde ­
ren Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit sat ­
zungsmäßigem Sitz in der Europäischen Union dürfen als Verwahrstelle 
für Anteile an Investmentfonds tätig werden. 
HR: Ungebunden, außer für Ausreichung von Krediten, Finanzierungslea ­
sing, Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, Garantien und Ver ­
bindlichkeiten, Geldbrokerage, Bereitstellung und Übermittlung von Fi ­
nanzinformationen und Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistun ­
gen mit Ausnahme von Vermittlung. 
LT: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer be ­
sonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit 
satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Litauen dürfen als Ver ­
wahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden. 
IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen er ­
fordert entweder I) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechts ­
fähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit 
Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland erteilt wird (in einigen 
Fällen bedarf es keiner Zulassung, z.B. wenn ein Dienstleistungserbringer 
aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt 
und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder II) eine 
Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der EU-Richtlinie über 
Wertpapierdienstleistungen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1687
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
IT: Ungebunden für  "promotori di servizi finanziari " (Verkäufer von Finanz ­
produkten). 
LV: Ungebunden, außer für die Beteiligung an Emissionen von Wertpapie ­
ren jeder Art, für die Bereitstellung von Finanzinformationen und Ver ­
arbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienst ­
leistungen 
LT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich für Pensionsfondsverwaltung 
MT: Ungebunden, außer für die Annahme von Spareinlagen, die Ausrei ­
chung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung von Finanzinformationen 
und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige 
Hilfsdienstleistungen 
PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und 
Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger 
Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des 
Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers. 
RO: Ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, Devisen, 
derivativen Instrumenten, Wechselkurs- und Zinstiteln, begebbaren Wert ­
papieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Be ­
teiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, 
Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleis ­
tungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Zahlungs- und Überwei ­
sungsdienstleistungen sind nur über eine gebietsansässige Bank zulässig. 
SI: 
i) Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwal ­
tung: Ungebunden. 
ii) Alle übrigen Teilsektoren, außer Bereitstellung und Übermittlung von 
Finanzinformationen, Aufnahme von Krediten jeder Art und Annahme 
von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute 
durch inländische juristische Personen und Einzelkaufleute sowie Bera ­
tungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden. Die 
Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach 
dem Recht der Republik Slowenien oder Zweigniederlassungen auslän ­
discher Investmentgesellschaften oder Banken sein. 
Für die Art der Erbringung 2 
BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschrän ­
kungen und Bedingungen gelten. 
PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und 
Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger 
Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des 
Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.  
8. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES 
(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)  
A. Krankenhausleistungen 
(CPC 9311) 
C. Dienstleistungen sonstiger stationärer 
Einrichtungen im Gesundheitswesen 
(ausgenommen Krankenhäuser) 
(CPC 93193)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, 
PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden 
HR: Ungebunden, außer für Telemedizin: 
Für die Art der Erbringung 2 
KeineDE L 161/1688 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
D. Dienstleistungen im Bereich Soziales 
(CPC 933)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LU, MT, 
NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
BE: Ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erho ­
lungsheimen sowie Seniorenheimen  
9. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN  
A. Hotels und Restaurants (einschließlich 
Catering) 
(CPC 641, CPC 642 und CPC 643) 
außer Catering bei Luftverkehrsdienst ­
leistungen (  28 ) Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, 
RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden außer für Catering. 
HR: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
B. Dienstleistungen von Reiseagenturen 
und Reiseveranstaltern 
(einschließlich Reiseleitern) 
(CPC 7471)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, HU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
C. Dienstleistungen von Fremdenführern 
(CPC 7472)  Für die Art der Erbringung 1 
BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
10. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT 
(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)  
A. Unterhaltungsdienstleistungen 
(einschließlich Theater, Musikkapel ­
len, Zirkus und Diskotheken) 
(CPC 9619)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, 
NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
CY, CZ, FI, HR, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden 
BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterpro ­
duzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); 
Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertai ­
nern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im 
Bereich Theater (CPC 96193)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1689
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199), 
außer für Filmtheaterdienstleistungen 
LT, LV: Ungebunden, außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von 
CPC 96199)  
B. Nachrichten- und Presseagenturen 
(CPC 962)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
C. Bibliotheken, Archive, Museen und 
sonstige kulturelle Dienstleistungen 
(CPC 963)  Für die Art der Erbringung 1 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, 
NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, 
NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden  
D. Dienstleistungen im Bereich Sport 
(CPC 9641)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
AT: Ungebunden für Skischulen und Bergführer. 
BG, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 1 
CY, EE, HR: Ungebunden  
E. Dienstleistungen von Erholungsparks 
und Strandeinrichtungen 
(CPC 96491)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
11. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
A. Seeverkehr 
a) Internationaler Passagierverkehr 
(CPC 7211 ohne Kabotage im In ­
landsverkehr (  29 )). 
b) Internationaler Frachtverkehr 
(CPC 7212 ohne Kabotage im In ­
landsverkehr 30) (  30 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
BG, CY, DE, EE, ES, FR, FI, EL, IT, LT, LV, MT, PT, RO, SI, SE: Zubringer ­
dienste genehmigungspflichtig.DE L 161/1690 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
B. Binnenschiffsverkehr 
a) Passagierverkehr 
(CPC 7221 ohne Kabotage im In ­
landsverkehr 36)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Überein ­
künfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main- 
Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit 
Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörig ­
keitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschrif ­
ten zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte und zum Belgrader Überein ­
kommen über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau.  
b) Frachtverkehr 
(CPC 7222 ohne Kabotage im In ­
landsverkehr 37)  AT: Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforder ­
lich. 
BG, CY, CZ, EE, FI, HR, HU, LT, MT, RO, SE, SI, SK: Ungebunden  
C. Eisenbahnverkehr 
a) Passagierverkehr 
(CPC 7111) 
b) Frachtverkehr 
(CPC 7112)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
D. Straßenverkehr 
a) Passagierverkehr 
(CPC 7121 und CPC 7122) 
b) Frachtverkehr 
(CPC 7123, außer Beförderung 
von Post und Kuriersendungen 
für eigene Rechnung (  31 )) Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
E. Transport von Gütern (außer Brenn ­
stoff) in Rohrleitungen (  32 ) 
(CPC 7139)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, 
PT, RO, SK, SI, SE, UK: UngebundenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1691
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
12. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR (  33 ) 
A. Hilfsdienstleistungen für den Seever ­
kehr 
a) Frachtumschlag 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742) 
c) Zollabfertigung 
d) Containerstellplätze und -zwi ­
schenlagerung 
e) Schifffahrtsagenturdienstleistungen 
f) Seeverkehrsspeditionsdienstleistun ­
gen 
g) Vermietung von Schiffen mit Be ­
satzung 
(CPC 7213) 
h) Schub- und Schleppdienstleistun ­
gen 
(CPC 7214) 
i) Unterstützungsdienstleistungen für 
den Seeverkehr 
(Teil von CPC 745) 
j) Sonstige Unterstützungs- und 
Hilfsdienstleistungen 
(Teil von CPC 749)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden für Frachtumschlag, Zug- und Schleppdienstleistungen, 
Zollabfertigung und für Containerstellplätze und -zwischenlagerung 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für 
Vermietung von Schiffen mit Besatzung 
BG: ungebunden 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, 
PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Lagerdienstleistungen 
HR: Ungebunden, außer für Dienstleistungen von Gütertransportagenturen 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
B. Hilfsdienstleistungen für den Binnen ­
schiffsverkehr 
a) Frachtumschlag 
(Teil von CPC 741) 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742) 
c) Spedition 
(Teil von CPC 748) 
d) Vermietung von Schiffen mit Be ­
satzung 
(CPC 7223)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Überein ­
künfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main- 
Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit 
Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörig ­
keitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschrif ­
ten zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte. 
EU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen 
HR: Ungebunden, außer für c) Dienstleistungen von Gütertransportagen ­
turen. 
Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden 
für Vermietung von Schiffen mit BesatzungDE L 161/1692 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
e) Schub- und Schleppdienstleistungen 
(CPC 7224) 
f) Unterstützungsdienstleistungen für 
den Binnenschiffsverkehr 
(Teil von CPC 745) 
g) Sonstige Unterstützungs- und Hilfs ­
dienstleistungen 
(Teil von CPC 749)  
C. Hilfsdienstleistungen für den Eisen ­
bahnverkehr 
a) Frachtumschlag 
(Teil von CPC 741) 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742) 
c) Spedition 
(Teil von CPC 748) 
d) Schub- und Schleppdienstleistun ­
gen 
(CPC 7113) 
e) Unterstützungsdienstleistungen für 
Eisenbahnverkehrsdienstleistungen 
(CPC 743) 
f) Sonstige Unterstützungs- und 
Hilfsdienstleistungen 
(Teil von CPC 749)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden für Zug- und Schleppdienstleistungen 
HR: Ungebunden, außer für f) Dienstleistungen von Gütertransportagentu ­
ren. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
D. Hilfsdienstleistungen für den Straßen ­
verkehr 
a) Frachtumschlag 
(Teil von CPC 741) 
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742) 
c) Spedition 
(Teil von CPC 748)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für 
Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer 
HR: Ungebunden, außer für c) Dienstleistungen von Gütertransportagen ­
turen und f) zulassungspflichtige Unterstützungsdienstleistungen für den 
Straßenverkehr. 
Für die Art der Erbringung 2 
KeineDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1693
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
d) Vermietung gewerblicher Straßenfahr ­
zeuge mit Führer 
(CPC 7124) 
e) Unterstützungsdienstleistungen für 
den Straßenverkehr 
(CPC 744) 
f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfs ­
dienstleistungen 
(Teil von CPC 749)  
E. Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrs ­
dienstleistungen  
a) Bodenabfertigungsdienstleistungen 
(einschließlich Catering)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden außer für Catering. 
Für die Art der Erbringung 2 
BG, CY, CZ, HR, HU, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.  
b) Lagerdienstleistungen 
(Teil von CPC 742)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine.  
c) Spedition 
(Teil von CPC 748)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
d) Vermietung von Luftfahrzeugen mit 
Besatzung 
(CPC 734)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahrzeuge 
müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das Luftverkehrs ­
unternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. 
Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die be ­
stimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder ju ­
ristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums 
am Kapital und der Kontrolle erfüllen. 
In Ausnahmefällen kann ein Luftverkehrsunternehmen in der Europäischen 
Union unter bestimmten Umständen ein außerhalb der EU eingetragenes 
Luftfahrzeug von einem ausländischen Luftverkehrsunternehmen anmieten, 
beispielsweise zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs, zur Deckung 
eines saisonalen Kapazitätsbedarfs oder zur Bewältigung betrieblicher 
Schwierigkeiten, was durch das Anmieten von in der Europäischen Union 
registrierten Luftfahrzeugen nicht angemessen möglich ist; hierfür muss 
eine befristete Genehmigung von dem Mitgliedstaat der Europäischen 
Union erlangt werden, der dem Luftverkehrsunternehmen der Europäi ­
schen Union die Lizenz erteilt.DE L 161/1694 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
e) Verkauf und Vermarktung 
f) Computergesteuerte Buchungssys ­
teme  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
EU: Wenn Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Computerreservie ­
rungssysteme (CRS) den Luftfahrtunternehmen aus der Europäischen 
Union keine gleichwertige Behandlung (  34 ) im Vergleich mit der Behand ­
lung in der Europäischen Union beimessen oder wenn Nicht-EU-Luftfahrt ­
unternehmen Anbietern von CRS-Dienstleistungen aus der Europäischen 
Union keine gleichwertige Behandlung im Vergleich mit der Behandlung in 
der Europäischen Union beimessen, können die Anbieter von CRS-Dienst ­
leistungen der Europäischen Union in Bezug auf die Nicht-EU-Luftfahrt ­
unternehmen bzw. können die Luftfahrtunternehmen der Europäischen 
Union in Bezug auf die Nicht-EU-Anbieter von CRS-Dienstleistungen Maß ­
nahmen zur Gewährung einer gleichwertigen Behandlung ergreifen.  
g) Flughafenverwaltung  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
F. Hilfsdienstleistungen für den Trans ­
port von Gütern (außer Brennstoff) 
in Rohrleitungen (  35 ) 
a) Lagerdienstleistungen für in Rohr ­
leitungen transportierte Güter (au ­
ßer Brennstoff) 
(Teil von CPC 742)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, 
PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
13. SONSTIGE VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
Erbringung kombinierter Verkehrsdienst ­
leistungen  BE, DE, DK, EL, ES, FI, FR, IE, IT, LU, NL, PT, UK: Keine, unbeschadet der 
Beschränkungen in dieser Liste der Verpflichtungen bezüglich jedes belie ­
bigen Transportmittels. 
AT, BG, CY, CZ, EE, HR, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Ungebunden.  
14. DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH  
A. Leistungen im Bereich Bergbau 
(CPC 883) (  36 ) Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
B. Transport von Brennstoff in Rohrlei ­
tungen 
(CPC 7131)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden. 
Für die Art der Erbringung 2 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, 
PT, RO, SK, SI, SE, UK: UngebundenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1695
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
C. Lagerdienstleistungen für in Rohrlei ­
tungen transportierte Brennstoffe 
(Teil von CPC 742)  Für die Art der Erbringung 1 
AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HR, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, 
PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
D. Großhandel mit festen Brennstoffen 
und Mineralölerzeugnissen 
(CPC 62271) 
und Großhandel mit Strom, Dampf 
und Warmwasser  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden für Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
E. Einzelhandel mit Motorenkraftstoff 
(CPC 613)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
F. Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, 
Kohle und Brennholz 
(CPC 63297) 
und Einzelhandel mit Strom, Gas (au ­
ßer Flaschengas), Dampf und Warm ­
wasser  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden für Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), 
Dampf und Warmwasser 
BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: 
Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz, ungebunden 
außer für Versandhandel: keine. 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
G. Dienstleistungen im Bereich Energie ­
versorgung 
(CPC 887)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen: keine 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
15. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.  
a) Dienstleistungen der Wäscherei, der 
Reinigung und des Färbens 
(CPC 9701)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
KeineDE L 161/1696 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
b) Friseurdienstleistungen 
EU: Ungebunden  Für die Art der Erbringung 1 
(CPC 97021) 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine.  
c) Kosmetikdienstleistungen (einschließ ­
lich Maniküre und Pediküre) 
(CPC 97022)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
d) Sonstige Kosmetik- und Fußpflege ­
dienstleistungen, a. n. g. 
(CPC 97029)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
e) Dienstleistungen von Heilbädern und 
nicht therapeutische Massagen, so ­
weit sie der Entspannung dienen 
bzw. als Dienstleistungen von Bä ­
dern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht 
werden und nicht zu medizinischen 
oder Rehabilitationszwecken (  37 ) 
(CPC ver. 1.0 97230)  Für die Art der Erbringung 1 
EU: Ungebunden 
Für die Art der Erbringung 2 
Keine  
g) Dienstleistungen der Telekommuni ­
kationsverbindung 
(CPC 7543)  Für die Arten der Erbringung 1 und 2 
Keine  
( 1 ) Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistun-gen sowie Dienstleistungen der  
Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im 
Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Investor oder sein Personal zur 
Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienst-leistungen den 
in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die 
rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei 
unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates 
(sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungserfordernisse, die ein ­
fache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Auf ­
nahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. 
Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizier ­
ten, in der EU zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen im 
Bereich des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifi ­
zierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneinge ­
schränkte Zulassung als Rechtsanwalt im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für 
die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich 
des EU-Rechts und des mitgliedstaat-lichen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische 
Rechts-anwälte, die dort nicht die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, 
in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.  
( 2 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die zu finden sind unter 1.A.a) 
Rechtsbesorgende Dienstleistungen.  
( 3 ) Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mit ­
gliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist 
diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungs-pflichtigen 
Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.  
( 4 ) Teil von CPC 85201, zu finden unter 1.A.h) Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten  
( 5 ) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschrän ­
kungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.  
( 6 ) Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) ist zu finden unter 1.F.l.1 bis 1.F.l.4.  
( 7 ) Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1.F.p zu finden sind.  
( 8 ) "Bearbeitung " ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.  
( 9 ) "Postsendung " ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.  
( 10 ) Zum Beispiel Briefe, Postkarten.  
( 11 ) Umfasst auch Bücher und Kataloge.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1697
( 12 ) Für die Teilsektoren i) bis iv) können einzelne Lizenzen von besonderen Universaldienst-verpflichtungen und/oder einem 
Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.  
( 13 ) Zeitungen, Zeitschriften.  
( 14 ) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale 
umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, 
Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.  
( 15 ) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten 
Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen.  "Postsen ­
dung " ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.  
( 16 ) "Briefsendungen " sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung 
selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und 
Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.  
( 17 ) Beförderung von Postsendungen auf eigene Rechnung auf dem Landweg.  
( 18 ) Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr.  
( 19 ) Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbei ­
tung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B zu finden sind.  
( 20 ) "Computerdienstleistungen ". "Rundfunk " ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von 
Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.  
( 21 ) Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und 
Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die 
öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satelliten ­
dienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.  
( 22 ) Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt  "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH " unter 18. 
D. zu finden.  
( 23 ) Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1.B und 
1.F.l zu finden sind.  
( 24 ) Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt  "FREIBE ­
RUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN " unter 1.A.k) zu finden.  
( 25 ) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.  
( 26 ) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.  
( 27 ) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.  
( 28 ) Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 12.D.a (Boden ­
abfertigungsdienstleistungen) zu finden.  
( 29 ) Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften als  "Kabotage " angesehen werden 
können, umfasst diese Liste nicht die Kabotage im Inlandsverkehr, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen 
einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitglied ­
staat, einschließlich seines Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, und den Verkehr von 
und nach demselben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat.  
( 30 ) Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von leeren Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen 
durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein.  
( 31 ) Teil von CPC 71235, zu finden bei KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 2.A. Post- und Kurierdienste.  
( 32 ) Die Beförderung von Brennstoff in Rohrleitungen ist bei DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 13.B zu finden.  
( 33 ) Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN 
unter 1.F.l.1 bis 1.F.l.4 zu finden ist.  
( 34 ) "Gleichwertige Behandlung " ist die nichtdiskriminierende Behandlung von Luftverkehrsunternehmen der Europäischen Union und 
von Anbietern von CRS-Dienstleistungen der Europäischen Union.  
( 35 ) Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoff in Rohrleitungen sind bei DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH 
unter 13.C zu finden.  
( 36 ) Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung 
eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren 
des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und 
besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, 
Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssig-keiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Kom ­
plettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Auf ­
wältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.  
( 37 ) Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 1.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 1.A.j.2 (Dienst ­
leistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 8.A und 8.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.DE L 161/1698 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XVI-C ZU KAPITEL 6  
VORBEHALTE FÜR VERTRAGSDIENSTLEISTER UND FREIBERUFLER  
EU-Vertragspartei  
1. In der nachstehenden Vorbehaltsliste werden die nach Artikel 101 Absatz 2 und 102 Absatz 2 (Vertragsdienstleister 
und Freiberufler) liberalisierten Dienstleistungssektoren und die für Vertragsdienstleister und Freiberufler (CSS und IP) 
in diesen Sektoren geltenden Beschränkungen aufgeführt.  
2. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:  
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem die Beschränkungen gelten und  
b) in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.  
Die EU-Vertragspartei geht keinerlei Verpflichtungen für Vertragsdienstleister und Freiberufler in anderen außer den 
nachfolgend aufgeführten Dienstleistungssektoren ein.  
3. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung  
a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statisti ­
schen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N  o 77, CPC prov , 1991, veröffentlichten Fassung 
und  
b) "CPC ver. 1.0 " die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen 
in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N  o 77, CPC ver 1.0 , 1998, 
veröffentlichten Fassung.  
4. Verpflichtungen in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende 
Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinander ­
setzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.  
5. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, tech ­
nische Normen und Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 101 Absatz 2 
und Artikel 102 Absatz 2 des Abkommens (Vertragsdienstleister und Freiberufler) darstellen. Solche Maßnahmen (z. 
B. Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ab ­
legung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheits ­
gebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für ukrainische Vertrags ­
dienstleister und Freiberufler auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.  
6. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.  
7. Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der von der EU in der Liste (Anhang XVI-A oder Anhang XVI-B) in Kapitel 
Sechs (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) des Titels IV dieses Abkommens 
beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte in den einschlägigen Sektoren.  
8. In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser 
Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in dem EU-Mitgliedstaat oder der Region der vorgesehenen Leis ­
tungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.  
9. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher 
können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.  
10. In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:  
AT Österreich  
BE BelgienDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1699
BG Bulgarien  
CY Zypern  
CZ Tschechische Republik  
DE Deutschland  
DK Dänemark  
EU Europäische Union, einschließlich aller Mitgliedstaaten  
ES Spanien  
EE Estland  
FI Finnland  
FR Frankreich  
EL Griechenland  
HR Kroatien  
HU Ungarn  
IE Irland  
IT Italien  
LV Lettland  
LT Litauen  
LU Luxemburg  
MT Malta  
NL Niederlande  
PL Polen  
PT Portugal  
RO Rumänien  
SK Slowakische Republik  
SI Slowenien  
SE Schweden  
UK Vereinigtes Königreich  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
ALLE SEKTOREN  Übergangsfristen 
BG und RO: Verpflichtungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. 
Anerkennung 
EU: EU-Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnach ­
weisen gelten nur für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten. Das Recht, 
eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu er ­
bringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu 
erbringen (  1 ).DE L 161/1700 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Rechtsberatung im Bereich des 
Völkerrechts und des auslän ­
dischen Rechts (d. h. Nicht-EU- 
Recht) 
(Teil von CPC 861) (  2 ) AT, CY, DE, EE, IE, LU, NL, PL, PT, SE, UK: Keine. 
BE, ES, HR, IT, EL: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister. 
BG, CZ, DK, FI, HU, LT, MT, RO, SI, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulas ­
sung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforder ­
lich. 
FR: Uneingeschränkte (vereinfachte) Zulassung zur Anwaltskammer im Wege 
einer Eignungsprüfung ist erforderlich. Der Zugang von Rechtsanwälten zu 
den Berufen  "avocat auprès de la Cour de Cassation " und  "avocat auprès du 
Conseil d'Etat " ist an Quoten und das Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden. 
HR:. Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Erbringung 
von Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des 
Staatsangehörigkeitserfordernisses.  
Dienstleistungen von Rechnungs ­
legern und Buchhaltern 
(CPC 86212, ausgenommen  
"Dienstleistungen von Wirt ­
schaftsprüfern ", CPC 86213, CPC 
86219 und CPC 86220)  BE, CY, DE, EE, ES, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
AT: Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorga ­
nisation im Heimatstaat sein. 
FR: Genehmigungserfordernis. Die Erbringung von Dienstleistungen von Rech ­
nungslegern und Buchhaltern kann nur durch eine Entscheidung des Ministers 
für Wirtschaft, Finanzen und Industrie gestattet werden, die im Einvernehmen 
mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. 
BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
HR: Wohnsitzerfordernis.  
Dienstleistungen von Steuerbera ­
tern 
(CPC 863) (  3 ) BE, DE, EE, ES, FR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine. 
AT: Der Arbeitgeber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorga ­
nisation im Heimatstaat sein; Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor 
den zuständigen Behörden. 
BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
CY: Ungebunden für die Abgabe von Steuererklärungen. 
PT: Ungebunden. 
HR, HU: Wohnsitzerfordernis.  
Dienstleistungen von Architekten 
und 
Dienstleistungen von Städtepla ­
nern und Landschaftsarchitekten 
(CPC 8671 und CPC 8674)  EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister. 
FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung 
der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnisse verfügen. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst ­
leisters dauert höchstens drei Monate. 
BG, CY, CZ, DE, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
HR, HU, SK: Wohnsitzerfordernis.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1701
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Ingenieurdienstleistungen 
und 
Integrierte Ingenieurdienstleistun ­
gen 
(CPC 8672 und CPC 8673)  EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister. 
FI: Natürliche Personen müssen nachweisen, dass sie über die für die Erbringung 
der Dienstleistung erforderliche Fachkenntnisse verfügen. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst ­
leisters dauert höchstens drei Monate. 
BG, CY, CZ, DE, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
AT: Nur für Planungsdienstleistungen: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
HR, HU: Wohnsitzerfordernis.  
Computer- und verwandte 
Dienstleistungen 
(CPC 84)  EE, EL, FR, IE, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine. 
ES, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister. 
BE: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst ­
leisters dauert höchstens drei Monate. 
AT, DE, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO, SK, UK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
HR: Wohnsitzerfordernis für CSS. Ungebunden für Vermittlung  
Dienstleistungen im Bereich For ­
schung und Entwicklung 
(CPC 851, 852 außer Dienstleis ­
tungen von Psychologen (  4 ), 853)  EU, außer BE, UK: Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen For ­
schungseinrichtung ist erforderlich (  5 ). 
CZ, DK, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
BE, UK: Ungebunden. 
HR: Wohnsitzerfordernis.  
Werbung 
(CPC 871)  BE, CY, DE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
AT, BG, CZ, DK, EL, FI, HU, LT, LV, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnis ­
prüfung.  
Managementberatung 
(CPC 865)  DE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
ES, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
BE, HR: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst ­
leisters dauert höchstens drei Monate. 
AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung.  
Mit der Managementberatung 
verwandte Leistungen 
(CPC 866)  DE, EE, EL, FR, IE, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
BE, ES, HR, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst ­
leisters dauert höchstens drei Monate. 
AT, BG, CY, CZ, FI, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
HU: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer für Schieds- und Schlichtungs ­
dienstleistungen (CPC 86602): Ungebunden.  
Technische Tests und Analysen 
(CPC 8676)  BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst ­
leisters dauert höchstens drei Monate. 
AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnis ­
prüfung.DE L 161/1702 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Verwandte wissenschaftliche und 
technische Beratung 
(CPC 8675)  BE, EE, EL, ES, HR, IE, IT, LU, NL, PL, SI, SE, UK: Keine. 
AT, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürf ­
nisprüfung. 
DE: Ungebunden für öffentlich bestellte Vermesser. 
FR: Ungebunden für  "Vermessungstätigkeiten " zur Feststellung von Eigentums ­
rechten und im Bereich des Bodenrechts. 
BG: Ungebunden.  
Wartung und Instandsetzung von 
Schiffen 
(Teil von CPC 8868)  BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: Keine. 
AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
UK: Ungebunden.  
Wartung und Instandsetzung von 
Eisenbahnausrüstung 
(Teil von CPC 8868)  BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine. 
AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
UK: Ungebunden.  
Wartung und Instandsetzung von 
Kraftfahrzeugen, Krafträdern, 
Schneemobilen und Ausrüstung 
für den Straßenverkehr 
(CPC 6112, CPC 6122, Teil von 
CPC 8867 und Teil von CPC 
8868)  BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, NL, PL, PT, SI, SE: Keine. 
AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, MT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürf ­
nisprüfung. 
UK: Ungebunden.  
Wartung und Instandsetzung von 
Luftfahrzeugen und Teilen davon 
(Teil von CPC 8868)  BE, CY, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE: Keine. 
AT, BG, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
UK: Ungebunden.  
Wartung und Instandsetzung von 
Metallerzeugnissen, Maschinen 
(außer Büromaschinen), Ausrüs ­
tungen (außer Fahrzeugen und 
Büroeinrichtungen) und Ge ­
brauchsgütern (  6 ) 
(CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, 
CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 
und CPC 8866)  BE, EE, EL, ES, FR, HR, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
AT, BG, CY, CZ, DE, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnis ­
prüfung.  
Übersetzungs- und Dolmetsch ­
dienstleistungen 
(CPC 87905, ausgenommen Tä ­
tigkeiten amtlich bestellter oder 
ermächtigter Übersetzer und Dol ­
metscher)  DE, EE, FR, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
BE, ES, IT, EL: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Freiberufler. 
CY, LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Vertragsdienstleister. 
AT, BG, CZ, DK, FI, HU, IE, LT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
HR: Ungebunden für Vermittlung  
Baustellenerkundung 
(CPC 5111)  BE, DE, EE, EL, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
AT, BG, CY, CZ, FI, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst ­
leisters dauert höchstens drei Monate.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1703
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Dienstleistungen im Bereich Um ­
welt 
(CPC 9401 (  7 ), CPC 9402, CPC 
9403, CPC 9404 (  8 ), Teil von CPC 
94060 (  9 ), CPC 9405, Teil von 
CPC 9406, CPC 9409)  BE, EE, ES, FR, HR, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Keine. 
AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EL, FI, HU, LT, LV, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürf ­
nisprüfung.  
Dienstleistungen von Reiseagen ­
turen und Reiseveranstaltern (ein ­
schließlich Reiseleitern (  10 )) 
(CPC 7471)  AT, CZ, DE, EE, ES, FR, IT, LU, NL, PL, SI, SE: Keine. 
DK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung, außer der Aufenthalt des Vertragsdienst ­
leisters dauert höchstens drei Monate. 
IE: Ungebunden, außer für Reiseleiter. 
BG, EL, FI, HU, LT, LV, MT, PT, RO, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. 
BE, CY: Ungebunden, außer für Reiseleiter (Personen, deren Aufgabe es ist, eine 
Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an 
bestimmten Orten tätig zu sein) 
HR: Wohnsitzerfordernis. UK: Ungebunden.  
Unterhaltungsdienstleistungen 
(einschließlich Theater, Musikka ­
pellen, Zirkus und Diskotheken) 
(CPC 9619)  AT, BG, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, HU, IE, IT, LT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, 
SK, SE: Höhere Qualifikation (  11 ) kann erforderlich sein. Wirtschaftliche Bedürf ­
nisprüfung. 
SI: Aufenthaltsdauer begrenzt auf 7 Tage pro Veranstaltung. Für Leistungen im 
Bereich Zirkus und Vergnügungsparks ist die Gesamtaufenthaltsdauer auf 30 
Tage pro Kalenderjahr begrenzt. 
FR: Ungebunden für Vertragsdienstleister, außer in folgenden Fällen: 
— Die Künstler müssen einen Anstellungsvertrag mit einem zugelassenen Un ­
terhaltungsunternehmen besitzen. 
— Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und kann um 
drei Monate verlängert werden. 
— Eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung ist erforderlich. Beurteilung der Lage 
auf dem Arbeitsmarkt in den betreffenden Branchen in dem geografischen 
Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll. 
— Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Gebühr an das Office Français de 
l'Immigration et de l'Intégration entrichten. 
CY: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Musikkapellen und Diskotheken. 
BE, UK: Ungebunden.  
( 1 ) Damit Angehörige von Drittstaaten eine EU-weite Anerkennung ihrer Befähigungsnachweise erhalten können, muss gemäß 
Artikel 18 des Abkommens ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung ausgehandelt werden. 
( 2 ) Die Erbringung dieser Dienstleistungen unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitglied ­
staaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende 
Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um 
die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als 
gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung 
bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im Wege 
einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. 
( 3 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter Rechtsberatung im Bereich 
des Völkerrechts und des ausländischen Rechts zu finden sind. 
( 4 ) Teil von CPC 85201, zu finden unter Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten. 
( 5 ) In allen Mitgliedstaaten außer DK müssen die Zulassung der Forschungseinrichtung und die Aufnahmevereinbarung den 
Bedingungen der Richtlinie 2005/71/EG entsprechen. 
( 6 ) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter Computer ­
dienstleistungen zu finden. 
( 7 ) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen. 
( 8 ) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung. 
( 9 ) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz. 
( 10 ) Dienstleistungsanbieter, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an 
bestimmten Orten tätig zu sein. 
( 11 ) Wurde die Qualifikation nicht in der EU und ihren Mitgliedstaaten erworben, kann der betroffene Mitgliedstaat prüfen, ob sie 
der in seinem Gebiet erforderlichen Qualifikation entspricht.DE L 161/1704 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XVI-D ZU KAPITEL 6  
VORBEHALTE DER UKRAINE HINSICHTLICH NIEDERLASSUNGEN  
(gemäß Artikel 88 Absatz 1)  
Grundbesitz  
Ausländer und Staatenlose sind nicht zum Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken berechtigt. Ausländer und 
Staatenlose haben weder Recht auf unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken, die staatliches oder kommunales Eigentum 
sind, noch auf eine Privatisierung von Grundstücken, die an sie verpachtet worden sind.  
Ausländische juristische Personen dürfen Eigentumsrechte für nicht landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in bewohn ­
ten Ortschaften nur im Rahmen von Immobilienerwerb im Zusammenhang mit einer in der Ukraine ausgeführten 
Geschäftstätigkeit erwerben, und außerhalb bewohnter Ortschaften im Rahmen des Erwerbs von Immobilienobjekten.  
Für die Verpachtung von Grundstücken an Ausländer und ausländische juristische Personen bestehen keine Beschrän ­
kungen.  
Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische 
Personen möglicherweise eine Genehmigung.  
Forstwirtschaft  
Forsteigentum ist nur für ukrainische natürliche und juristische Personen zulässig.  
Erwerb staatseigener Immobilien  
Unternehmen und staatlichen Einrichtungen mit einem staatlichen Eigentumsanteil von über 25 % ist es nicht gestattet, 
sich an der Privatisierung von ukrainischen Unternehmen zu beteiligen.  
Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen  
Die Niederlassung hat im Einklang mit Artikel 279 (Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen) 
in Kapitel 11 (handelsbezogene Energieaspekte) von Titel IV dieses Abkommens zu erfolgen.  
Notariatsdienste  
Die Erbringung von Notariatsdiensten ist nur ukrainischen Staatsbürgern gestattet.  
Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten  
Berufliche Qualifikationserfordernisse im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften. Ausländische Dienstleister 
müssen ukrainische Sprachkenntnisse aufweisen.  
Private Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern  
Berufliche Qualifikationserfordernisse im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften. Ausländische Dienstleister 
müssen ukrainische Sprachkenntnisse aufweisen.  
Post- und Kurierdienstleistungen (einschließlich Eilzustellungen)  ( 1 ) 
Keine Inländerbehandlung für gewöhnliche Briefe (  2 ) mit einem Gewicht von bis zu 50 Gramm und Postkarten.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1705  
( 1 ) Die Verpflichtungen hinsichtlich Post- und Kurierdienste sowie Eilzustellungsdienste gelten für Wirtschaftsteilnehmer aller E igentums ­
formen, sowohl privat als auch staatlich.  
( 2 ) Gewöhnliche Zustellung über Briefkasten oder Postamt mit Briefkastenzustellung ohne Quittung an angegebener Adresse.
Lizenzierung kann für folgende Dienstleistungen erforderlich sein:  
i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger (  1 ), einschließlich:  
— Hybridpostdiensten  
— Direktwerbung  
ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen, (  2 ) 
iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen, (  3 ) 
iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen,  
— für die eine allgemeine Universaldienstverpflichtung besteht.  
Die Lizenzen können von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichs ­
fonds abhängig gemacht werden.  
Dienstleistungen im Bereich Bildung  
Dienstleistungen in den Bereichen Primarschulbildung, Sekundarschulbildung, Hochschulbildung.  
Im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften können leitende Positionen in einer Bildungseinrichtung, unabhän ­
gig von ihrer Rechtsform, nur von ukrainischen Staatsbürgern bekleidet werden.  
Finanzdienstleistungen  
Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als 
(öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen 
Emissionen ist nur juristischen Personen gestattet, die sich ausschließlich mit der Emission von Wertpapieren befassen, 
und Banken.  
Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialwesen  
Berufliche Qualifikationserfordernisse im Einklang mit den ukrainischen Rechtsvorschriften für Krankenhausleistungen, 
einschließlich Dienstleistungen der Krankenhausverwaltung und sonstige Gesundheitsdienstleistungen.  
Dienstleistungen in den Bereichen Freizeit, Kultur und Sport  
Keine Verpflichtung zur Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Zugang zu Subventionen für den 
Betrieb von Filmtheatern.  
Ausländische Investitionen für Dienstleister im Bereich Nachrichtenagenturdienstleistungen sind auf 35 % begrenzt.  
Binnenschiffsverkehr  ( 4 ) 
Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung im Hinblick auf Kabotage im Inlandsverkehr. Maß ­
nahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. 
Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten 
vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Unterliegt Durchführungsvor ­
schriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.DE L 161/1706 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Zum Beispiel Briefe, Postkarten.  
( 2 ) Dieser Teilsektor umfasst auch Bücher und Kataloge.  
( 3 ) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.  
( 4 ) Einschließlich Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr.
Luftverkehrsdienstleistungen  
Keine Verpflichtung der Inländerbehandlung und Meistbegünstigung für inländische und internationale Luftverkehrsdienst ­
leistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der 
Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen Luftfahrzeugreparatur- und –wartungsdienstleistungen, Verkauf 
und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen, Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS) und 
andere Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen, wie Bodenabfertigungsdienstleistungen, Dienstleistungen der 
Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung und der Flughafenverwaltung. Die Bedingungen für den gegenseitigen 
Marktzugang im Luftverkehr werden im Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der 
Ukraine über die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums abgehandelt.  
Eisenbahnverkehrsdienstleistungen  
Keine Inländerbehandlung und keine Meistbegünstigung für Fracht- und Personenbeförderung, mit Ausnahme der Be ­
stimmungen von Artikel 136 von Kapitel 6 (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) 
des Titels IV dieses Abkommens.  
Straßenverkehrsdienstleistungen  
Unternehmen im Bereich Personen- und Frachtbeförderung sind als juristische Personen zu registrieren.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1707
ANHANG XVI-E ZU KAPITEL 6  
LISTE DER UKRANISCHEN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON 
DIENSTLEISTUNGEN  
(siehe Artikel 95) 
I. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN  
1. Freiberufliche Dienstleistungen  
a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen 
— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen in Strafver ­
fahren 
(CPC 86111)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen bei Ge ­
richtsverfahren mit Ausnahme von Strafverfahren 
(CPC 86119)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen in Schlich ­
tungsverfahren 
(CPC 8612) (CPC 86120)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste 
(CPC 8613) 
(СPC 86130)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Sonstige Rechtsberatungs- und Informationsdienstleis ­
tungen mit Ausnahme von Notariatsdiensten 
(CPC 8619) (CPC 86190)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates, das 
internationale Recht und das Recht des Drittstaats 
(Teil von CPC 861)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Notariatsdienste  (1) Die Erbringung von Notariatsdiensten ist nur ukrai ­
nischen Staatsbürgern gestattet. 
(2) Keine.  
b) Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhal ­
tern 
(CPC 862 (außer CPC 86211))  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern 
(CPC 86211)  (1) Keine, Ausnahme: amtliche Prüfberichte müssen von 
ukrainischen Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprü ­
fungsfirmen bestätigt werden. 
(2) Keine.DE L 161/1708 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
c) Dienstleistungen von Steuerberatern 
(CPC 863)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Dienstleistungen von Architekten 
(CPC 8671)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
e) Ingenieurdienstleistungen; 
(CPC 8672)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
f) Integrierte Ingenieurdienstleistungen 
(CPC 8673)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
g) Dienstleistungen von Städteplanern und Landschafts ­
architekten 
(CPC 8674)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
h) Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten 
(CPC 9312)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
i) Tierärztliche Dienstleistungen 
(CPC 932)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
j) Private Dienstleistungen von Hebammen, Krankenpfle ­
gepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern 
(Teil von CPC 93191)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
2. Computer- und verwandte Dienstleistungen  
a) Beratung im Zusammenhang mit der Installation von 
Computerhardware 
(CPC 841)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Software-Implementierung 
(CPC 842)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Datenverarbeitungsdienstleistungen 
(CPC 843)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Datenbankdienstleistungen 
(CPC 844)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
f) Sonstige Computerdienstleistungen: 
— Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und 
-einrichtungen einschließlich Computern 
(CPC 845)  (1) Keine. 
(2) Keine.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1709
— Datenaufbereitung 
(CPC 849)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
3. Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung  
a) FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften 
(CPC 851)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswis ­
senschaften 
(CPC 852)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen 
(CPC 853)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
4. Dienstleistungen von Immobilienmaklern  
— Dienstleistungen von Immobilienmaklern 
(CPC 821-822)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
5. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führer  
e) Sonstiges 
— Miet- oder Leasingdienstleistungen (außer im Be ­
reich Finanzen) 
(CPC 831-832) 
— Einschließlich Vermietung und Leasing von Studio ­
aufnahmegeräten 
(CPC 83109)**  (1) Keine. 
(2) Keine.  
6. Sonstige Unternehmensdienstleistungen  
a) Werbedienstleistungen 
(CPC 871)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungs ­
forschung 
(CPC 864)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Managementberatungsdienstleistungen 
(CPC 865)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Mit der Managementberatung verwandte Leistungen 
(CPC 866)  (1) Keine. 
(2) Keine.DE L 161/1710 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
e) Technische Test- und Analysedienstleistungen, ein ­
schließlich Dienstleistungen der Schiffsbesichtigung 
(CPC 8676)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
f) Leistungen im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Jagd 
und Forsten (außer Brandbekämpfung, Holztaxierung, 
Waldbewirtschaftung einschließlich Dienstleistungen 
der Waldschadensbewertung) 
(Teil von CPC 881)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Beratungsdienstleistungen im Bereich Brandbekämp ­
fung, Holztaxierung, Waldbewirtschaftung einschließlich 
Dienstleistungen der Waldschadensbewertung 
(Teil von CPC 881)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
g) Mit dem Fischfang verbundene Dienstleistungen 
(CPC 882)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
h) Leistungen im Bereich Bergbau 
(CPC 883+5115)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
i) Dienstleistungen im Bereich industrielle Produktion 
(Teil von CPC 884 + Teil von CPC 885)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
j) Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung 
(CPC 887)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
k) Vermittlung und Beschaffung von Personal 
(CPC 872)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
m) Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung 
(CPC 8675)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
n) Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen (um ­
fasst nicht Seeschiffe, Luftfahrzeuge und andere Trans ­
portmittel) 
(CPC 6112, 6122, 633+ 8861-8866) 
Umfasst Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für 
Kraftfahrzeuge 
(CPC 8867)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
o) Gebäudereinigung 
(CPC 874)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
p) Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes (außer 
Luftbildaufnahmen) 
(CPC 875)  (1) Ungebunden 
(2) Keine.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1711
q) Verpacken 
(CPC 876)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
r) Druck und Veröffentlichung 
(CPC 88442)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
s) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare 
usw. 
(CPC 87909)*  (1) Keine. 
(2) Keine.  
t) Sonstiges 
— Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen 
(CPC 87905)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Dienstleistungen bezüglich Produktdesign 
(CPC 87907)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
II. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN  
1. und 2. Post- und Kurierdienstleistungen (einschließlich Eilzustellungen) (  1 ) 
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung (  2 ) 
von Postsendungen gemäß der folgenden Liste von Teilsek ­
toren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- 
oder im Ausland liegt. Für die Zwecke der folgenden Ver ­
pflichtungen umfassen schriftliche Mitteilungen keine ge ­
wöhnlichen Briefe (  3 ) mit einem Gewicht von bis zu 50 
Gramm und Postkarten. 
i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen 
aller Art auf einem materiellen Träger (  4 ), einschließ ­
lich: 
— Hybridpostdiensten 
— Direktwerbung 
ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen, (  5 ) 
iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen, (  6 ) 
iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i bis iii genannten 
Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen, 
v) Eilzustellung (  7 ) der unter den Ziffern i bis iii genann ­
ten Sendungen 
vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen 
vii) Dokumentenaustausch (  8 ) 
viii) Sonstige anderweit nicht genannte Dienstleistungen  (1) (2) Für die Teilsektoren i bis iv, für die eine allgemeine 
Universaldienstverpflichtung besteht, können Li ­
zenzverfahren eingeführt werden. Die Lizenzen 
können von besonderen Universaldienstverpflich ­
tungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem 
Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden. Keine 
für Teilsektoren v bis viii.  
3. Fernmeldewesen  
Basis-Telekommunikationsdienste:  
a) Telefondienste 
(CPC 7521)  (1) Keine. 
(2) Keine.DE L 161/1712 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
b) Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Telexdienste 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
e) Telegrafendienste 
(CPC 7522)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
f) Telefaxdienste; 
(CPC 7521**+7529**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
g) Mietleistungsdienste 
(CPC 7522**+7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
o) Sonstiges 
— mobile Sprach- und Datendienste 
(CPC 75213) 
— Funkrufdienstleistungen 
(CPC 75291) 
— Telekonferenzdienste 
(CPC 75292) 
— Integrierte Telekommunikationsdienstleistungen, au ­
ßer Rundfunk (  9 ) 
(CPC 7526)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
Mehrwert-Telekommunikationsdienstleistungen:  
h) E-Mail 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
i) Sprachspeicherdienste 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
j) Online-Informations- und Datenbankabfrage 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1713
k) Elektronischer Datenaustausch (EDI) 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
l) Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich  "Store & For ­
ward " und  "Store & Retrieve " 
(CPC 7523**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
m) Umschlüsselung und Protokollumsetzung  (1) Keine. 
(2) Keine.  
n) Online-Informationsdienstleistungen und/oder Daten ­
verarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) 
(CPC 843**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
III. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN  
— Vorbereitende Baustelleneinrichtung 
(CPC 511)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
a) Hochbauarbeiten 
(CPC 512)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Tiefbauarbeiten einschließlich Baggerarbeiten 
(CPC 513)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Herstellung von Fertigteilbauten aus Beton auf der Bau ­
stelle 
(CPC 514+516)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten 
(CPC 517)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
e) Sonstiges 
— Besondere Bauarbeiten 
(CPC 515)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen und 
-geräten mit Bedienungspersonal 
(CPC 518)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
IV. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN  
a) Dienstleistungen von Kommissionären 
(CPC 621, 6111, 6113, 6121)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Dienstleistungen von Großhändlern 
(CPC 6121, 61111, 6113, 622 (außer CPC 62262))  (1) Keine. 
(2) Keine.DE L 161/1714 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
— Großhandelsleistungen mit Büchern, Zeitungen, Zeit ­
schriften (außer Schreibwaren) 
(CPC 62262)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Dienstleistungen von Einzelhändlern 
(CPC 631+632+6111+6113+6121+61 3, einschließlich 
Schallplatten und Tonbänder mit Audio- und Videoauf ­
nahmen СРС  63234)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Franchising 
(CPC 8929)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
V. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG  
a) Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung 
(CPC 921)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung 
(CPC 922)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung 
(CPC 923)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung 
(CPC 924)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
e) Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht 
(CPC 929)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
VI. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT  
a) Abwasserbeseitigungsleistungen 
(CPC 9401)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Abfallbeseitigungsleistungen 
(CPC 9402)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen 
(CPC 9403)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Sonstiges 
— Dienstleistungen der Abgasreinigung 
(CPC 9404)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Dienstleistungen im Bereich Lärmschutz 
(CPC 9405)  (1) Keine. 
(2) Keine.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1715
— Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschafts ­
schutz 
(CPC 9406)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— Sonstige Dienstleistungen im Bereich Umweltschutz 
(CPC 9409)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
VII. FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
1. Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen 
Ausländische Versicherungsgesellschaften können im Zeitraum von fünf Jahren nach dem WTO-Beitritt der Ukraine 
Versicherungsdienstleistungen ausschließlich über Zweigstellen bereitstellen.  
i) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung): 
A) Lebensversicherungen 
B) Dienstleistungen der Nichtlebensversicherungen 
(einschließlich See- und Luftfahrtversicherung) 
ii) Rückversicherung und Retrozession 
iii) Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Bera ­
tung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und 
Schadensregulierung  (1) Ungebunden, außer für: 
— Versicherung der Risiken im Zusammenhang mit 
Seeschifffahrt, gewerblichem Luftverkehr, Raumfahrt 
und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), 
wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln 
oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das 
die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich da ­
raus ergebende Haftung, 
— Rückversicherung; 
— versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen. 
(2) Keine.  
iv) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Ver ­
sicherungsmaklern und -agenturen  (1) Ungebunden, außer für: 
— Versicherung der Risiken im Zusammenhang mit 
Seeschifffahrt, gewerblichem Luftverkehr, Raumfahrt 
und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), 
wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln 
oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das 
die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich da ­
raus ergebende Haftung; 
— Rückversicherung; 
Nach Ablauf von fünf Jahren seit dem WTO-Beitritt: 
keine. 
(2) Keine.  
2. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)  
v) Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahl ­
baren Einlagen von Kunden  (1) Keine. 
(2) Keine.  
vi) Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich 
Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und 
Finanzierung von Handelsgeschäften  (1) Keine. 
(2) Keine.  
vii) Finanzierungsleasing  (1) Keine. 
(2) Keine.DE L 161/1716 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
vii) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistun ­
gen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reise ­
schecks und Bankwechsel  (1) Keine. 
(2) Keine.  
ix) Zahlungsverkehr und Abwicklung  (1) Keine. 
(2) Keine.  
x) Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Bör ­
sen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Fol ­
gendem:  
— (A) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, 
Einlagenzertifikate)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— (B) Fremdwährungen  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— (C) derivative Instrumente, darunter Futures und Optio ­
nen,  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
— (D) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, 
Kurssicherungsvereinbarungen,  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
— (E) begebbare Wertpapiere  (1) Keine. 
(2) Keine.  
— (F) Sonstige begebbare Instrumente, einschließlich un ­
geprägtes Gold,  (1) Keine. 
(2) Keine.  
xi) Beteiligung an der Emission von Wertpapieren jeder 
Art einschließlich Übernahme und Platzierung von 
Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmak ­
ler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusam ­
menhang mit derartigen Emissionen  (1) Keine. 
(2) Keine.  
xii) Geldbrokerage  (1) Keine. 
(2) Keine.  
xiii) Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Be ­
standsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anla ­
gemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotver ­
wahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung  (1) Keine. 
(2) Keine.  
xiv) Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen 
im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich 
Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen 
begebbaren Instrumenten  (1) Keine. 
(2) Keine.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1717
xv) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinforma ­
tionen und Software für die Verarbeitung von Finanz ­
daten und sonstiger einschlägiger Software durch die 
Erbringer anderer Finanzdienstleistungen  (1) Keine. 
(2) Keine.  
xvi) Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanz ­
dienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Zif ­
fern v bis xv aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich 
Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Ver ­
mögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über 
Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und 
-strategien  (1) Keine. 
(2) Keine.  
VIII. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES  
a) Krankenhausleistungen, einschließlich Dienstleistungen 
der Krankenhausverwaltung 
(CPC 9311)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
b) Sonstige Dienstleistungen des Gesundheitswesens 
(CPC 9319 (außer CPC 93191))  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
c) Dienstleistungen im Bereich Soziales 
(CPC 933**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
IX. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN  
a) Hotels und Restaurants (einschließlich Catering), ein ­
schließlich Dienstleistungen des Hotelmanagements 
(CPC 641-643)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reisever ­
anstaltern 
(CPC 7471)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Dienstleistungen von Fremdenführern 
(CPC 7472)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
X. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT  
a) Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, 
Musikkapellen und Zirkus) 
(CPC 9619) außer der Betrieb von Filmtheatern und 
Dienstleistungen des Tanzunterrichts außer Tanzsport  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
— Dienstleistungen des Betriebs von Filmtheatern 
(CPC 96199**)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
— Dienstleistungen des Tanzunterrichts außer Tanzsport 
(CPC 96195**)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine. 
(3) Keine.DE L 161/1718 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
b) Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen 
(CPC 962)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle 
Dienstleistungen 
(CPC 963)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
d) Dienstleistungen im Bereich Sport (CPC 9641) und 
sonstige Erholungsdienstleistungen 
(CPC 9649) außer Dienstleistungen des Spiel-, Wett- 
und Lotteriewesens  (1) Keine. 
(2) Keine.  
XI. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGEN  
1. Seeverkehrsdienstleistungen  
— Internationaler Verkehr (Fracht und Personen) 
(CPC 7211 und 7212 ohne Kabotage)  (1) a) Linienverkehr: keine. 
b) Massengut-, Tramp- und sonstiger internationaler 
Verkehr, einschließlich Personenbeförderung: keine 
(2) Keine.  
— Frachtumschlagsdienste 
(CPC 741) 
— Lagerdienstleistungen 
(CPC 742) 
— Zollabfertigung für Seeverkehrsdienstleistungen 
— Containerstellplätze und -zwischenlagerung 
— Schifffahrtsagenturdienstleistungen 
— Schifffahrtsagenturdienstleistungen  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
2. Keine. Binnenschiffsverkehr  
a) Personen- und Frachtbeförderung (außer Kabotage) 
(CPC 7221 + CPC 7222)  (1) Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künf ­
tiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnen ­
wasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in 
denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in 
den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die 
Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums 
erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer 
Rheinschifffahrtsakte und zum Belgrader Übereinkom ­
men über die Regelung der Schifffahrt auf der Donau. 
(2) Keine.  
b) Dienstleistungen der Vermietung von Schiffen mit Be ­
satzung 
(CPC 7213)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Wartung und Instandsetzung von Schiffen 
(CPC 8868**)  (1) Keine. 
(2) Keine.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1719
e) Schub- und Schleppdienstleistungen 
(CPC 7224)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
f) Unterstützungsdienste für Binnenschifffahrtdienstleis ­
tungen 
(CPC 745)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
3. Luftverkehrsdienstleistungen  
a) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleis ­
tungen  (1) Keine. 
(2) Keine.  
c) Computerreservierungssysteme (CRS)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
4. Eisenbahnverkehrsdienstleistungen  
a), b) Personen- und Frachtbeförderung 
(CPC 7111+7112)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
Offline: 
d) Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung 
(CPC 8868**)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
e) Unterstützungsdienste für Eisenbahnverkehrsleistungen 
(CPC 743)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
5. Straßenverkehrsdienstleistungen  
a) Passagierverkehr 
(CPC 7121+7122)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
b) Frachtverkehr 
(CPC 7123)  (1) Ungebunden. 
(2) Keine.  
c) Vermietung gewerblicher Fahrzeuge mit Führer 
(CPC 7124)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Wartung und Instandsetzung von Straßenverkehrsaus ­
rüstung 
(CPC 6112+8867)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
e) Unterstützungsdienste für Straßenverkehrsdienstleistun ­
gen 
(CPC 744)  (1) Keine. 
(2) Keine.DE L 161/1720 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
6. Transport in Pipelines  
a) Beförderung von Kraftstoffen 
(CPC 7131)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
b) Beförderung anderer Güter 
(CPC 7139)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
7. Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger außer Seeverkehr  
a) Frachtumschlagsdienste 
(CPC 741)  (1) Ungebunden für Bodenabfertigungsdienstleistungen im 
Luftverkehr. 
(2) Keine.  
b) Lagerdienstleistungen 
(CPC 742)  (1) Ungebunden für Bodenabfertigungsdienstleistungen im 
Luftverkehr. 
(2) Keine.  
c) Spedition 
(CPC 748)  (1) Keine. 
(2) Keine.  
d) Sonstiges 
— Frachtkontrolle 
(Teil von CPC 749)  (1) Ungebunden 
(2) Keine.  
XII. SONSTIGE ANDERWEIT NICHT GENANNTE DIENSTLEISTUNGEN  
— Dienstleistungen der Kosmetik und Körperpflege 
— Massage-Dienstleistungen außer therapeutische Massage 
(Teil von CPC Ver. 1.0: 97230) (  10 ) (1) Ungebunden 
(2) Keine.  
— Dienstleistungen von Heilbädern 
(Teil von CPC Ver. 1.0: 97230) (  10 ), einschließlich 
Dienstleistungen von Heilbad-Management  (1) Ungebunden 
(2) Keine.  
— Friseurdienstleistungen und sonstige Kosmetikdienstleis ­
tungen 
(CPC 9702)  (1) Ungebunden 
(2) Keine.  
( 1 ) Die Verpflichtungen hinsichtlich Post- und Kurierdienste sowie Eilzustellungsdienste gelten für Wirtschaftsteilnehmer aller E igen ­
tumsformen, sowohl privat als auch staatlich. 
( 2 ) "Bearbeitung " ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung. 
( 3 ) Gewöhnliche Zustellung über Briefkasten oder Postamt mit Briefkastenzustellung ohne Quittung an angegebener Adresse. 
( 4 ) Zum Beispiel Briefe, Postkarten. 
( 5 ) Dieser Teilsektor umfasst auch Bücher und Kataloge. 
( 6 ) Magazine, Zeitungen, Zeitschriften. 
( 7 ) "Eilzustellungen " umfassen die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder 
anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser 
Artikel gewährleistet ist. 
( 8 ) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nu tzern 
dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen.  "Postsendung " ist jede 
von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. 
( 9 ) "Computerdienstleistungen ". "Rundfunk " ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von 
Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern. 
( 10 ) Diese Unterklasse umfasst keine Dienstleistungen der medizinischen Behandlung, vgl. 931.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1721
ANHANG XVI-F  
VORBEHALTE FÜR VERTRAGSDIENSTLEISTER UND FREIBERUFLER  
Ukraine  
1. Die nach Artikel 101 Absatz 2 und 102 Absatz 2 (CSS und IP) liberalisierten Dienstleistungssektoren und die für die 
Vertragsdienstleister und Freiberufler (CSS und IP) in diesen Sektoren geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschrän ­
kungen sind in der nachstehenden Liste der Vorbehalte aufgeführt.  
2. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:  
a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem die Beschränkungen gelten und  
b) in der zweiten Spalte werden die geltenden Beschränkungen beschrieben.  
Die ukrainische Vertragspartei geht keinerlei Verpflichtungen für Vertragsdienstleister und Freiberufler von Dienst ­
leistungssektoren außer den nachfolgend ausdrücklich aufgeführten ein.  
3. Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bezeichnet die Abkürzung  
a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statisti ­
schen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N  o 77, CPC prov , 1991, veröffentlichten Fassung 
und  
b) "CPC ver. 1.0 " die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in 
der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, N  o 77, CPC ver 1.0 , 1998, ver ­
öffentlichten Fassung.  
4. Verpflichtungen in Bezug auf Vertragsdienstleister und Freiberufler gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende 
Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinander ­
setzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.  
5. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, tech ­
nische Normen und Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 101 Absatz 2 und 
Artikel 102 Absatz 2 des Abkommens (Vertragsdienstleister und Freiberufler) darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. 
Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung 
besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des 
Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Vertragsdienstleister und Freiberufler 
der EU-Vertragspartei und ihrer Mitgliedstaaten auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.  
6. Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.  
7. Die nachstehende Liste ist unbeschadet öffentlicher Monopole oder ausschließlicher Rechte in den einschlägigen 
Sektoren, die von der Ukraine in der Liste (Anhang XVI-D oder Anhang XVI-E) in Kapitel Sechs (Niederlassung, 
Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) von Titel IV dieses Abkommens aufgeführt werden.  
8. Die aus der nachstehenden Liste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können 
natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.  
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts und des auslän ­
dischen Rechts 
(Teil von CPC 861)  Keine.DE L 161/1722 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern 
(CPC 86212, ausgenommen  "Dienstleistungen von Wirt ­
schaftsprüfern ", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220)  Keine.  
Dienstleistungen von Steuerberatern 
(CPC 863) (  1 ) Keine.  
Dienstleistungen von Architekten 
und 
Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitek ­
ten 
(CPC 8671 und CPC 8674)  Keine.  
Ingenieurdienstleistungen 
und 
Integrierte Ingenieurdienstleistungen 
(CPC 8672 und CPC 8673)  Keine.  
Computer- und verwandte Dienstleistungen 
(CPC 84)  Keine.  
Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung 
(CPC 851, 852 außer Dienstleistungen von Psychologen (  2 ), 
853)  Eine Aufnahmevereinbarung mit einer zugelassenen 
Forschungseinrichtung ist erforderlich.  
Werbung 
(CPC 871)  Keine.  
Managementberatung 
(CPC 865)  Keine.  
Mit der Managementberatung verwandte Leistungen 
(CPC 866)  Keine.  
Technische Tests und Analysen 
(CPC 8676)  Keine.  
Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung 
(CPC 8675)  Keine.  
Wartung und Instandsetzung von Schiffen 
(Teil von CPC 8868)  Keine.  
Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung 
(Teil von CPC 8868)  Keine.  
Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Kraft ­
rädern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenver ­
kehr 
(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 
8868)  Keine.  
Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen 
davon 
(Teil von CPC 8868)  Keine.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1723
Sektor oder Teilsektor  Beschreibung der Vorbehalte  
Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschi ­
nen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen 
und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern (  3 ) 
(CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 
8865 und CPC 8866)  Keine.  
Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen 
(CPC 87905, ausgenommen Tätigkeiten amtlich bestellter 
oder ermächtigter Übersetzer und Dolmetscher)  Keine.  
Baustellenerkundung 
(CPC 5111)  Keine.  
Dienstleistungen im Bereich Umwelt 
(CPC 9401 (  4 ), CPC 9402, CPC 9403, CPC 9404 (  5 ), Teil von 
CPC 94060 (  6 ), CPC 9405, Teil von CPC 9406, CPC 9409)  Keine.  
Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern 
(einschließlich Reiseleitern (  7 )) 
(CPC 7471)  Keine.  
Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musik ­
kapellen, Zirkus und Diskotheken) 
(CPC 9619)  Höhere Qualifikation (  8 ) kann erforderlich sein.  
( 1 ) Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter Rechtsberatung im Bereich 
des Völkerrechts und des ausländischen Rechts zu finden sind. 
( 2 ) Teil von CPC 85201, zu finden unter Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten. 
( 3 ) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter Computer ­
dienstleistungen zu finden. 
( 4 ) Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen. 
( 5 ) Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung. 
( 6 ) Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz. 
( 7 ) Dienstleistungsanbieter, deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu begleiten, ohne als Führer an 
bestimmten Orten tätig zu sein. 
( 8 ) Wurde die Qualifikation nicht in der Ukraine erworben, kann die ukrainische Vertragspartei prüfen, ob sie der in ihrem Gebiet  
erforderlichen Qualifikation entspricht.DE L 161/1724 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XVII  
ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN  
Artikel 1  
Anwendungsbereich  
(1) Mit diesem Anhang wird die Annäherung der Rechtsvorschriften zwischen den Vertragsparteien in folgenden 
Branchen geregelt: Finanzdienste, Telekommunikationsdienste, Post- und Kurierdienste, Dienstleistungen im internationa ­
len Seeverkehr (im Folgenden  "Annäherungsbranchen "). 
(2) Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, die für die Annäherungsbranchen gelten, sind in den 
Anlagen XVII-2 bis XVII-5 (im Folgenden  "Anlagen ") aufgeführt.  
(3) Besondere Regeln für die Überwachung des Annäherungsprozesses sind in Anlage XVII-6 aufgeführt.  
Artikel 2  
Allgemeine Grundsätze und Verpflichtungen in Bezug auf die Annäherung der Rechtsvorschriften  
(1) Die anwendbaren Bestimmungen der in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 aufgeführt Rechtsvorschriften sind für die 
Vertragsparteien bindend, und zwar im Einklang mit den Querschnittsanpassungen und den Verfahrensregeln der Anlage 
XVII-1 sowie den Sonderregelungen der Anlagen XVII-2 bis XVII-5. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass diese Be ­
stimmungen vollumfänglich und uneingeschränkt angewendet werden (  1 ). 
(2) Die anwendbaren Bestimmungen der Rechtsvorschriften, auf die sich Absatz 1 bezieht, werden wie folgt in die 
innerstaatliche Rechtsordnung der Ukraine überführt:  
a) Ein Rechtsakt, der einer EU-Verordnung oder einem EU-Beschluss entspricht, ist unverändert in die innerstaatliche 
Rechtsordnung der Ukraine zu überführen.  
b) Bei einem Rechtsakt, der einer EU-Richtlinie entspricht, bleibt es den Behörden der Ukraine überlassen, in welcher 
Form und nach welchem Verfahren sie ihn umsetzen.  
(3) Die Vertragsparteien arbeiten wie folgt zusammen, um zu gewährleisten, dass die Ukraine die Bestimmungen dieses 
Anhangs einhält:  
— regelmäßige Konsultationen im Rahmen des Handelsausschusses über die Auslegung der Bestimmungen, die für die 
Annäherungsbranchen und andere verwandte, von diesem Abkommen berührte Bereiche gelten;  
— regelmäßige Erörterungen von Institutions-, Kapazitäts- und Ressourcenfragen, die für den Prozess der Rechtsannä ­
herung bedeutsam sind;  
— Konsultationen und Informationsaustausch über bestehende und neue Rechtsvorschriften im Einklang mit Titel VII 
(Institutionelle, allgemeine und Schlussbestimmungen) dieses Abkommens.  
(4) Die Vertragsparteien teilen einander mit, welche ihrer Behörden für die jeweilige Annäherungsbranche zuständig 
sind.  
(5) Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit unterstützen sich die Vertragsparteien in vollem gegenseitigem 
Respekt bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Anhang und seinen Anlagen ergeben. Die Vertragsparteien 
ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die Erfüllung der Verpflichtungen zu gewährleisten, die sich aus diesem Anhang 
und seinen Anlagen oder aus Rechtsakten der Organe der Europäischen Union ergeben. Die Vertragsparteien erleichtern 
die erfolgreiche Annäherung der Rechtsvorschriften und unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele 
dieses Abkommens gefährden oder verzögern könnten.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1725  
( 1 ) Der gemeinschaftliche Besitzstand ( Acquis communautaire ) gilt in seiner Gesamtheit, einschließlich der Ausnahmen, die den EU-Mit ­
gliedstaaten bei ihrem Beitritt zugestanden wurden.
Artikel 3  
Annäherung der Rechtsvorschriften vor Zuerkennung der vollen Binnenmarktbehandlung für eine bestimmte 
Branche  
(1) Im Einklang mit Titel IV Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) 
Artikel 114, 124, 133 und 139 und mit Titel IV Kapitel 7 (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr) dieses Abkommens 
sowie im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 setzt die Ukraine das in den Anlagen aufgeführte geltende EU-Recht nach den 
Grundsätzen des Artikel 2 Absatz 2 in innerstaatliches Recht um und wendet es kontinuierlich an.  
(2) Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, setzt die EU-Vertragspartei die Ukraine und den Handelsausschuss regel ­
mäßig über alle neuen oder geänderten branchenspezifischen Rechtsvorschriften der EU schriftlich in Kenntnis.  
(3) Der Handelsausschuss nimmt alle neuen oder geänderten EU-Rechtsakte innerhalb von 3 Monaten in die Anlagen 
auf. Sobald ein neuer oder geänderter EU-Rechtsakt in die betreffende Anlage aufgenommen wurde, setzt die Ukraine die 
Vorschrift nach den Grundsätzen des Artikels 2 Absatz 2 in innerstaatliches Recht um. Der Handelsausschuss entscheidet 
außerdem über einen Richtzeitraum für die Umsetzung des Rechtsakts.  
(4) Falls die Ukraine mit besonderen Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines EU-Rechtsakts in ihr innerstaatliches 
Recht rechnet, setzt sie die EU und den Handelsausschuss unverzüglich davon in Kenntnis. Der Handelsausschuss kann 
entscheiden, ob die Ukraine aufgrund außergewöhnlicher Umstände teil- und zeitweise von ihrer Umsetzungspflicht nach 
Artikel 3 Absatz 3 entbunden werden kann.  
(5) Sollte der Handelsausschuss eine Ausnahme nach Artikel 3 Absatz 4 gewähren, so berichtet die Ukraine regelmäßig 
über die Fortschritte, die sie bei der Umsetzung der betreffenden EU-Rechtsvorschrift erzielt hat.  
Artikel 4  
Begutachtung der Umsetzung und Anwendung von EU-Rechtsvorschriften und Gewährung eines zusätzlichen 
Marktzugangs  
(1) Der schrittweise Übergang der Ukraine zum vollständigen Erlass und zur uneingeschränkten, vollumfänglichen 
Anwendung aller für die Annäherungsbranchen geltenden Bestimmungen wird nach Anlage XVII-6 regelmäßig begut ­
achtet und überwacht.  
(2) Ist die Ukraine zu der Überzeugung gelangt, dass sie die Bedingungen für den vollständigen Erlass und die 
uneingeschränkte Anwendung aller für eine oder mehrere Annäherungsbranchen geltenden Bestimmungen erfüllt, was 
auch adäquate Überwachungskapazitäten und -vorschriften einschließt, so teilt sie der Europäischen Union mit, dass eine 
umfassende Begutachtung in den betreffenden Branchen erfolgen sollte. Die Begutachtungen werden von der Europäi ­
schen Union in Zusammenarbeit mit der Ukraine vorgenommen, und zwar nach den in Anlage XVII-6 dargelegten 
Grundsätzen. Ist die jeweilige Begutachtung abgeschlossen, unterbreitet die Europäische Union dem Handelsausschuss 
einen Beschlussvorschlag.  
(3) Befindet die Europäische Union aufgrund der Begutachtung nach Absatz 2, dass die Bedingungen erfüllt sind, 
benachrichtigt sie den Handelsausschuss entsprechend. Der Handelsausschuss kann daraufhin beschließen, dass die Ver ­
tragsparteien einander Binnenmarktbehandlung für die von der Rechtsannäherung betroffene(n) Dienstleistungsbranche(n) 
gewähren. Binnenmarktbehandlung bedeutet, dass in der (den) betreffenden Branche(n) folgende Voraussetzungen gelten:  
— keinerlei Beschränkung der Niederlassungsfreiheit juristischer Personen aus der EU oder der Ukraine in den Gebieten 
der beiden Vertragsparteien; außerdem sind juristische Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Euro ­
päischen Union oder der Ukraine gegründet wurden und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder 
ihren Hauptgeschäftssitz in den Gebieten der Vertragsparteien haben, für die Zwecke dieses Abkommens wie juris ­
tische Personen der EU-Mitgliedstaaten oder der Ukraine zu behandeln. Dies gilt auch für die Gründung von Agen ­
turen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch juristische Personen der EU oder der Ukraine, die im 
Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen sind; außerdem  
— keinerlei Beschränkung der Freiheit zur Erbringung von Dienstleistungen durch eine juristische Person im Gebiet der 
anderen Vertragspartei in Bezug auf Personen der EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine, die in der EU oder der Ukraine 
niedergelassen sind.  
(4) Für die Zwecke der Binnenmarktbehandlung gelten alle einschlägigen Bestimmungen von Titel IV Kapitel 6 
(Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) Artikel 86 dieses Abkommens.DE L 161/1726 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(5) Keine Binnenmarktbehandlung gilt, soweit es eine Vertragspartei betrifft, bei Tätigkeiten, die in dieser Vertragspartei 
dauernd oder auch nur gelegentlich mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.  
(6) Im Interesse größerer Klarheit sei festgehalten, dass die Binnenmarktbehandlung nicht das Recht auf Aufnahme und 
Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten und auf Gründung und Führung von Unternehmungen einschließt und eine 
Vertragspartei nicht daran hindert, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natür ­
licher Personen in ihrem Gebiet zu ergreifen; dazu zählen auch die Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer 
Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verkehrs natürlicher Personen über ihre Grenzen erforderlich 
sind; allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile zunichte machen 
oder schmälern, die einer Vertragspartei aus dem Abkommen erwachsen (  1 ). 
(7) Absatz 3 und die nach demselben Absatz ergriffenen Maßnahmen lassen die Anwendbarkeit von Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften unberührt, die eine Sonderbehandlung für Ausländer aus Gründen der öffentlichen Ordnung, 
Sicherheit oder Gesundheit vorsehen.  
(8) Befindet die Europäische Union, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Binnenmarktbehandlung nicht 
erfüllt sind, meldet sie dies dem Handelsausschuss. Im Einklang mit Anlage XVII-6 empfiehlt die Europäische Union der 
Ukraine besondere Maßnahmen und gibt eine Frist vor, innerhalb derer eine Umsetzung der Verbesserungsmaßnahmen 
realistisch ist. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist werden eine zweite und gegebenenfalls noch weitere Begutachtungen 
vorgenommen, um darüber zu befinden, ob die empfohlenen Maßnahmen wirksam und zufriedenstellend umgesetzt 
wurden.  
Artikel 5  
Anwendung der EU-Rechtsvorschriften seitens der Ukraine nach Gewährung der vollen 
Binnenmarktbehandlung für eine bestimmte Branche  
(1) Die Europäische Union behält sich das Recht vor, neue Rechtsvorschriften für die Annäherungsbranchen zu 
erlassen oder bestehende Vorschriften zu ändern. Die Europäische Union notifiziert die Ukraine und den Handelsaus ­
schuss frühzeitig und schriftlich, sobald sie neue rechtverbindliche Rechtsakte für die Annäherungsbranchen erlassen hat.  
(2) Der Handelsausschuss beschließt innerhalb von drei Monaten, ob ein bestimmter neuer oder geänderter EU-Rechts ­
akt in die Anlagen übernommen werden soll.  
(3) Sobald ein neuer oder geänderter EU-Rechtsakt der betreffenden Anlage hinzugefügt wurde, sorgt die Ukraine nach 
Artikel 2 Absätze 1 und 2 für die Überführung der Vorschriften in ihr innerstaatliches Recht und für deren Anwendung; 
dabei gelten folgende Fristen:  
a) Eine Verordnung ist spätestens 3 Monate nach dem in der Verordnung genannten Datum ihres Inkrafttretens an ­
zuwenden und durchzusetzen, es sei denn, der Handelsausschuss beschließt etwas anderes.  
b) Richtlinien sind spätestens 3 Monate nach Ablauf der in der jeweiligen Richtlinie genannten Umsetzungsfrist an ­
zuwenden und durchzusetzen, es sei denn, der Handelsausschuss beschließt etwas anderes.  
Die Ukraine sorgt dafür, dass ihre Rechtsordnung am Ende der jeweiligen Frist vollumfänglich mit dem anzuwenden ­
den EU-Rechtsakt vereinbar ist.  
(4) Die Europäische Union begutachtet die Anwendung in Zusammenarbeit mit der Ukraine, und zwar nach den in 
Anlage XVII-6 dargelegten Grundsätzen.  
(5) Falls die Ukraine besondere Schwierigkeiten bei der Umsetzung eines neuen oder geänderten EU-Rechtsakts in ihr 
innerstaatliches Recht erwartet, setzt sie die Europäische Union und den Handelsausschuss unverzüglich davon in Kennt ­
nis. Der Handelsausschuss kann entscheiden, ob die Ukraine aufgrund außergewöhnlicher Umstände zeit- und teilweise 
von ihrer Pflicht nach Artikel 5 Absatz 3 zur Umsetzung neuer oder geänderter EU-Rechtsakte entbunden werden kann. 
Sollte der Handelsausschuss eine Ausnahme gewähren, so berichtet die Ukraine regelmäßig über die Fortschritte, die sie 
bei der Umsetzung der betreffenden EU-Rechtsvorschrift erzielt hat.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1727  
( 1 ) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer L änder 
hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aus dem Abkommen.
(6) Kann ungeachtet des Artikels 5 Absätze 2, 3 und 5 innerhalb von 3 Monaten nach der Notifizierung des Handels ­
ausschusses kein Einvernehmen darüber erzielt werden, eine neue oder geänderte EU-Rechtsvorschrift den Anlagen hin ­
zuzufügen, so kann die Europäischen Union beschließen, die Gewährung der Binnenmarktbehandlung für die betroffene 
Branche auszusetzen. Sollte die Ukraine die Verhältnismäßigkeit der Aussetzung bestreiten, so kann jede Vertragspartei ein 
Streitbeilegungsverfahren nach Maßgabe des Artikels 7 in Anspruch nehmen. Erreicht der Handelsausschuss, dass die 
betreffende Anlage um eine neue oder geänderte EU-Rechtsvorschrift erweitert wird, oder findet er eine andere für beide 
Seiten annehmbare Lösung, so wird die Aussetzung unverzüglich beendet.  
(7) Beabsichtigt die Ukraine, neue Rechtsvorschriften für die Annäherungsbranchen zu erlassen oder bestehende Vor ­
schriften zu ändern, so gelten die Berichts- und Begutachtungsauflagen der Anlage XVII-6.  
Artikel 6  
Auslegung  
Soweit die Bestimmungen dieses Anhangs und die in den Anlagen aufgeführten anwendbaren Bestimmungen den ent ­
sprechenden Regeln des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in dessen Anwendung erlassenen 
Rechtsakten in der Substanz entsprechen, sind die Bestimmungen hinsichtlich ihrer Umsetzung und Anwendung in 
Übereinstimmung mit den einschlägigen Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen 
Union auszulegen.  
Artikel 7  
Nichtbefolgung dieses Anhangs  
(1) Gelangt eine Vertragspartei zu der Auffassung, dass die andere Vertragspartei die in diesem Anhang dargelegten 
Pflichten nicht erfüllt, so setzt sie die andere Vertragspartei und den Handelsausschuss darüber unverzüglich schriftlich in 
Kenntnis.  
(2) Die betroffene Vertragspartei kann bei der anderen Vertragspartei und dem Handelsausschuss förmlich beantragen, 
dass die strittige Angelegenheit beigelegt wird; zu diesem Zweck stellt sie alle relevanten Informationen zur Verfügung, die 
für eine gründliche Prüfung des Sachverhalts erforderlich sind.  
(3) Im Falle eines Antrags kommen die Regeln und Verfahren des Titels IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Ab ­
kommens zur Anwendung.  
(4) Stellt sich heraus, dass eine Vertragspartei einer Schiedspanelentscheidung nicht nachkommt, und machen außer ­
gewöhnliche Umstände dringendes Handeln erforderlich, so hat die andere Vertragspartei abweichend von Titel IV Kapitel 
14 (Streitbeilegung) Artikel 312, Artikel 313 und Artikel 315 Absatz 1 dieses Abkommens das Recht, Verpflichtungen 
aus Artikel 4 Absatz 3 mit sofortiger Wirkung auszusetzen.  
(5) Sobald die betreffende Vertragspartei den Schiedsbericht vollumfänglich umgesetzt hat, wird die Aussetzung un ­
verzüglich beendet.  
Artikel 8  
Schutzmaßnahmen – Grundsätze  
(1) Treten ernstliche wirtschaftliche, gesellschaftliche oder ökologische Schwierigkeiten in einer Branche oder Region 
einer Vertragspartei auf oder drohen solche aufzutreten und ist damit zu rechnen, dass sie anhalten, so kann die 
betroffene Vertragspartei im Hinblick auf die nach Artikel 4 Absatz 3 gewährte Behandlung geeignete Schutzmaßnahmen 
nach den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 9 Absätze 1 bis 6 ergreifen.  
(2) Diese Schutzmaßnahmen sind in ihrem Anwendungsbereich und ihrer Dauer auf das für die Behebung der 
Schwierigkeiten in der betreffenden Branche oder Region unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Es sind vorzugs ­
weise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens so wenig wie möglich stören.  
Artikel 9  
Schutzmaßnahmen – Verfahren  
(1) Erwägt eine Vertragspartei Schutzmaßnahmen, so notifiziert sie den Handelsausschuss der anderen Vertragspartei 
und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung.DE L 161/1728 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen im Handelsausschuss auf, um eine für beide Seiten 
annehmbare Lösung zu finden. Die Vertragsparteien verzichten so lange auf die Ergreifung von Schutzmaßnahmen, 
bis Versuche unternommen wurden, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.  
(3) Die betreffende Vertragspartei darf Schutzmaßnahmen erst einen Monat nach der in Absatz 1 vorgeschriebenen 
Notifikation ergreifen, es sei denn, das Konsultationsverfahren nach Absatz 2 wird vor Ablauf der genannten Frist 
beendet. Abweichend von dieser Auflage darf eine Vertragspartei die zur Behebung der Schwierigkeiten unbedingt 
erforderlichen Schutzmaßnahmen mit sofortiger Wirkung ergreifen, wenn außergewöhnliche Umstände, die dringendes 
Eingreifen erfordern, die vorherige Prüfung des Sachverhalts ausschließen.  
(4) Die betreffende Vertragspartei notifiziert die ergriffenen Schutzmaßnahmen unverzüglich dem Handelsausschuss 
und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung.  
(5) Eine Schutzmaßnahme wird aufgehoben, sobald die Gründe entfallen, die zur Annahme dieser Maßnahme geführt 
hatten.  
(6) Die ergriffenen Schutzmaßnahmen sind Gegenstand fortlaufender Konsultationen im Handelsausschuss mit dem 
Ziel, diese Maßnahmen aufzuheben oder ihren Anwendungsbereich zu beschränken.  
(7) Kann ungeachtet des Absatzes 6 innerhalb von 6 Monaten keine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden 
werden und entsteht durch die Schutzmaßnahme in der betroffenen Branche ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten 
und Pflichten der Vertragsparteien so kann die betroffene Vertragspartei die angemessenen Ausgleichsmaßnahmen er ­
greifen, die für die Behebung des Ungleichgewichts unbedingt erforderlich sind. Es sind vorzugsweise Maßnahmen zu 
wählen, die das Funktionieren des Titels IV Kapitels 6 (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäfts ­
verkehr) dieses Abkommens sowie dieses Anhangs und seiner Anlagen so wenig wie möglich stören.  
(8) Die betreffende Vertragspartei notifiziert die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen unverzüglich dem Handelsausschuss 
und stellt alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung. Eine Ausgleichsmaßnahme wird unverzüglich aufgehoben, 
sobald die Gründe entfallen, die zur Annahme dieser Maßnahme geführt hatten.  
(9) Die ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen sind Gegenstand fortlaufender Konsultationen im Handelsausschuss mit dem 
Ziel, diese Maßnahmen aufzuheben oder ihren Anwendungsbereich zu beschränken.  
Artikel 10  
Sonderbestimmungen für Finanzdienstleistungen  
(1) In Bezug auf Finanzdienstleistungen oder einen speziellen Finanzdienstleistungsbereich oder -teilbereich ist keine 
Bestimmung dieses Abkommen so auszulegen, als schränke sie nach der Gewährung der Binnenmarktbehandlung die 
Befugnisse der Vertragsparteien ein, alle geeigneten Maßnahmen und Sofortmaßnahmen nach Titel IV Kapitel 6 (Nieder ­
lassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Artikel 126 (Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung) 
dieses Abkommens zu ergreifen.  
(2) Aufgrund von Maßnahmen nach Absatz 1 kann kein Streitbeilegungsverfahren nach Titel IV Kapitel 14 (Streitbei ­
legung) dieses Abkommens beantragt werden.  
Artikel 11  
Änderung dieses Anhangs  
Der Handelsausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Anhangs XVII zu ändern, wenn er dies für erforderlich 
hält.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1729
Anlage XVII-1  
QUERSCHNITTSANPASSUNGEN UND VERFAHRENSREGELN  
Die Bestimmungen der in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 (im Folgenden  "Anlagen ") aufgeführten Rechtsakte sind nach 
diesem Abkommen und nach den Nummern 1 bis 6 dieser Anlage anwendbar, sofern in den Anlagen nichts anderes 
bestimmt ist. Spezielle für einzelne Rechtsvorschriften erforderliche Anpassungen sind in den Anlagen dargelegt.  
Dieses Abkommen ist im Einklang mit den Verfahrensregeln der Nummern 7, 8 und 9 anwendbar.  
(1) Einleitende Teile der Rechtsvorschriften  
Die Präambeln der aufgeführten Rechtsvorschriften werden für die Zwecke dieses Abkommens nicht angepasst. Sie 
sind insoweit von Belang, als sie für die ordnungsgemäße Auslegung und Anwendung – im Rahmen dieses Abkom ­
mens – der in solchen Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen erforderlich sind.  
(2) Besondere Terminologie der Rechtsvorschriften  
Die folgenden Ausdrücke, die in den in Anhang XVII dieses Abkommens aufgeführten Rechtsvorschriften verwendet 
werden, sind wie folgt zu verstehen:  
a) der Ausdruck  "Gemeinschaft " oder  "Europäische Union " ist zu verstehen als  "EU-Ukraine "; 
b) die Ausdrücke  "Gemeinschaftsrecht oder Recht der Europäischen Union " oder  "EU-Recht ", "Rechtsvorschriften der 
Gemeinschaft oder der Europäischen Union " und  "Gemeinschaftsinstrumente oder Instrumente der Europäischen 
Union oder EU-Instrumente " sowie  "EG-Vertrag " oder  "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union " 
sind zu verstehen als  "Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine "; 
c) der Ausdruck  "Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften " oder  "Amtsblatt der Europäischen Union " ist zu ver ­
stehen als  "Amtsblätter der Vertragsparteien ". 
(3) Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten  
Enthalten Rechtsakte, die in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 dieses Abkommens aufgeführt sind, Bezugnahmen auf  
"Mitgliedstaat(en) ", so sind die Bezugnahmen dahingehend zu verstehen, dass sie neben den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Union auch die Ukraine einschließen.  
(4) Bezugnahme auf Gebiete  
Enthalten Rechtsakte, auf die verwiesen wird, Bezugnahmen auf das Gebiet der  "Gemeinschaft ", der  "Europäischen 
Union " oder des  "Gemeinsamen Marktes ", so sind die Bezugnahmen für die Zwecke dieses Abkommens als Bezug ­
nahmen auf die Gebiete der Vertragsparteien im Sinne der Begriffsbestimmungen des Artikels 483 dieses Abkommens 
zu verstehen.  
(5) Bezugnahme auf institutionelle Strukturen  
Enthalten Rechtsakte, auf die verwiesen wird, Bezugnahmen auf EU-Organe, Ausschüsse oder andere Gremien, so wird 
davon ausgegangen, dass die Ukraine kein Mitglied dieser Organe, Ausschüsse oder Gremien wird.  
(6) Rechte und Pflichten  
Die den EU-Mitgliedstaaten oder ihren Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihren Unternehmen oder ihren natür ­
lichen Personen in ihren Beziehungen zueinander verliehenen Rechte und die ihnen auferlegten Pflichten gelten als 
den Vertragsparteien verliehen beziehungsweise auferlegt; als Vertragspartei gelten gegebenenfalls auch ihre zustän ­
digen Behörden, ihre Körperschaften des öffentlichen Rechts, ihre Unternehmen oder ihre natürlichen Personen.  
(7) Zusammenarbeit und Informationsaustausch  
Um die Ausübung der einschlägigen Befugnisse der zuständigen Behörden der Vertragsparteien zu erleichtern, tau ­
schen diese auf Antrag alle Informationen aus, die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens 
erforderlich sind.DE L 161/1730 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(8) Bezugnahme auf Sprachen  
Die Vertragsparteien sind berechtigt, in den im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Verfahren jede Amts ­
sprache der Organe der Europäischen Union oder der Ukraine zu verwenden. Wird in einem Dokument eine Sprache 
verwendet, die keine Amtssprache der Organe der Europäischen Union ist, wird zusammen mit dem Dokument eine 
Übersetzung in eine Amtssprache der Organe der Europäischen Union übermittelt.  
(9) Inkrafttreten und Anwendung von Rechtsakten  
Enthalten die Rechtsakte, die in den Listen der Anhänge aufgeführt sind, Bestimmungen über das Inkrafttreten oder 
die Anwendung der anwendbaren Bestimmungen, so tragen diese Bestimmungen für die Zwecke dieses Abkommens 
keine Bedeutung. Die Fristen und Daten, zu denen die Ukraine die anwendbaren Bestimmungen zu erlassen und ihre 
uneingeschränkte und vollumfängliche Anwendung zu gewährleisten hat, werden in den Vereinbarungen festgesetzt, 
die in den Anhängen aufgeführt sind.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1731
Anlage XVII-2  
REGELUNGEN FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
Die Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten im Einklang mit den in Anlage XVII-1 festgelegten Bestimmungen 
über Querschnittsanpassungen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen für einzelne 
Rechtsakte sind im Folgenden aufgeführt.  
Zu übernehmende Bestimmungen:  
A. Bankwesen  
Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und 
Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (im Folgenden  "Richtlinie 2006/48/EG ") 
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden nach folgendem Zeitplan umgesetzt.  
Geplanter Fortschritt bei der Übernahme der 
EU-Rechtsvorschriften für Kreditinstitute  Betreffende Bestimmungen der 
Richtlinie 2006/48/EG  Vorgesehener Zeitrahmen für die 
Umsetzung  
Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der 
Tätigkeit der Kreditinstitute  Titel II  4 Jahre  
Beziehungen zu Drittländern  Titel IV  4 Jahre  
Grundsätze der Bankenaufsicht  Titel V Kapitel 1 Abschnitte 
2 bis 4  4 Jahre  
Definition der Eigenmittel  Titel V Kapitel 2 Abschnitt 1  4 Jahre  
Bestimmungen für Großkredite  Titel V Kapitel 2 Abschnitt 5  4 Jahre  
Risikovorsorge gemäß Basel I: 
— Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko 
— Eigenkapitalanforderungen für Positions-, Abwick ­
lungs-, Gegenparteiausfall-, Fremdwährungs- und 
Warenpositionsrisiken 
— Ausgenommen bleiben Artikel 123 und Titel V 
Kapitel 5 (Beaufsichtigungsprozess und Offenle ­
gungspflichten)  Titel V Kapitel 2 Abschnitt 2  4 Jahre  
Übrige Bestimmungen der Richtlinie (gemäß Basel II), 
insbesondere: 
— Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko 
— Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Ri ­
siko 
— Eigenkapitalanforderungen für Positions-, Abwick ­
lungs-, Gegenparteiausfall-, Fremdwährungs- und 
Warenpositionsrisiken 
— Umsetzung von Artikel 123 und Titel V Kapitel 5 
(Beaufsichtigungsprozess und Offenlegungspflich ­
ten) 
Titel V Kapitel 4 (Beaufsichtigung)  6 Jahre  
Richtlinie 2007/18/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäi ­
schen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses bzw. der Aufnahme bestimmter Institute aus ihrem bzw. 
in ihren Anwendungsbereich und hinsichtlich der Behandlung der Forderungen an multilaterale Entwicklungsbanken  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.DE L 161/1732 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der 
Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in 
Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der 
Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigen ­
kapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (im Folgenden  "Richtlinie 2006/49/EG ") 
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden nach folgendem Zeitplan umgesetzt.  
Geplanter Fortschritt bei der Übernahme der 
EU-Rechtsvorschriften für Wertpapierfirmen  Betreffende Bestimmungen der 
Richtlinie 2006/49/EG  Vorgesehene Frist für die 
Umsetzung durch die Ukraine  
Anfangskapital  Kapitel 2  4 Jahre  
Definition eines Handelsbuchs  Kapitel 3  4 Jahre  
Eigenmittel  Kapitel 4  4 Jahre  
Risikovorsorge gemäß Basel I: 
— Eigenkapitalanforderungen für das Kreditrisiko 
— Eigenkapitalanforderungen für Positions-, Abwick ­
lungs-, Gegenparteiausfall-, Fremdwährungs- und 
Warenpositionsrisiken  Kapitel 5 Abschnitt 1  4 Jahre  
Übrige Bestimmungen der Richtlinie  6 Jahre  
Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche 
Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und 
zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des 
Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, 
Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss 
von Banken und anderen Finanzinstituten  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der 
Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. 
im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinsti ­
tuten zulässigen Wertansätze  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1733
Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 
78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Ab ­
schluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versiche ­
rungsunternehmen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien 
des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den 
konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und 
anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versiche ­
rungsunternehmen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten 
Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenle ­
gung von Jahresabschlussunterlagen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und 
Liquidation von Kreditinstituten  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
B. Versicherungen  
Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Auf ­
nahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung)  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt, mit Ausnahme der Artikel 127 und 17c, die innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt werden.  
Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug- 
Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (kodifizierte Fassung)  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren umgesetzt, mit Ausnahme des Artikels 9, 
der 8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt wird.  
Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Ab ­
schluss von Versicherungsunternehmen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
92/48/EWG: Empfehlung der Kommission vom 18. Dezember 1991 über Versicherungsvermittler  
Zeitplan: keine Legislativinitiative erforderlich.  
Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermitt ­
lung  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die 
Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.DE L 161/1734 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
C. Wertpapiere  
Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstru ­
mente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und 
die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke 
der genannten Richtlinie  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG 
des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung 
von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im 
Sinne dieser Richtlinie  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, 
der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur 
Änderung der Richtlinie 2001/34/EG  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die 
Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von 
Werbung  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1787/2006 der Kommission vom 4. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels 
Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der 
Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem 
geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vor ­
schriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen 
über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung 
der Anleger  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1735
Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und 
Marktmanipulation (Marktmissbrauch)  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2004/72/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Euro ­
päischen Parlaments und des Rates – Zulässige Marktpraktiken, Definition von Insider-Informationen in Bezug auf 
Warenderivate, Erstellung von Insider-Verzeichnissen, Meldung von Eigengeschäften und Meldung verdächtiger Trans ­
aktionen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider- 
Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die 
Offenlegung von Interessenkonflikten  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 
2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – Ausnahmeregelungen für Rückkaufprogramme und Kurs ­
stabilisierungsmaßnahmen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Rating ­
agenturen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung der 
Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWG des Rates im Hinblick auf den Informations ­
austausch mit Drittländern  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von 
Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden 
Informationen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 
2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 211/2007 der Kommission vom 27. Februar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf 
die Finanzinformationen, die bei Emittenten mit komplexer finanztechnischer Vorgeschichte oder bedeutenden finan ­
ziellen Verpflichtungen im Prospekt enthalten sein müssenDE L 161/1736 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus 
zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den 
Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 
2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungs ­
befugnisse  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2008/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 
2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum 
Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2008/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 
2003/6/EG über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission 
übertragenen Durchführungsbefugnisse  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1289/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) 
Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick 
auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
D. OGAW  
Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) 
(Neufassung)  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2010/43/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäi ­
schen Parlaments und des Rates im Hinblick auf organisatorische Anforderungen, Interessenkonflikte, Wohlverhalten, 
Risikomanagement und den Inhalt der Vereinbarung zwischen Verwahrstelle und Verwaltungsgesellschaft  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2010/44/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäi ­
schen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen 
und das Anzeigeverfahren  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die 
Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem 
anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werdenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1737
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Form und Inhalt des Standardmodells für das Anzeigeschrei ­
ben und die OGAW-Bescheinigung, die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch die zuständigen Behör ­
den für die Anzeige und die Verfahren für Überprüfungen vor Ort und Ermittlungen sowie für den Informations ­
austausch zwischen zuständigen Behörden  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates 
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame An ­
lagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
E. Marktinfrastruktur  
Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 
98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen 
und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von 
Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
F. Zahlungen  
Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im 
Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Auf ­
hebung der Richtlinie 97/5/EG  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
G. Bekämpfung der Geldwäsche  
Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der 
Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 
2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von  "politisch exponierte 
Personen " und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in 
Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.DE L 161/1738 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die 
Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
H. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr  
Artikel 63 AEUV  
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen 
für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.  
Artikel 64 AEUV  
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen 
für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.  
Artikel 65 AEUV  
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen 
für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.  
Artikel 66 AEUV  
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen 
für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.  
Artikel 75 AEUV  
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen 
für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.  
Artikel 215 AEUV  
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen 
für die Umsetzung dieser Bestimmung des Vertrages.  
Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages  
Zeitplan: Der Handelsausschuss beschließt 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens den endgültigen Zeitrahmen 
für die Umsetzung von Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG vom 24. Juni 1988.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1739
ANLAGE XVII-3  
REGELUNGEN FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN  
Die Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten im Einklang mit den in Anlage XVII-1 festgelegten Bestimmungen 
über Querschnittsanpassungen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen für einzelne 
Rechtsakte sind im Folgenden aufgeführt.  
Zu übernehmende Bestimmungen:  
Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechts ­
rahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 
2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009  
— Festlegung der relevanten Märkte für elektronische Kommunikationsprodukte und -dienste, in denen vorab erlassene 
Vorschriften gerechtfertigt sein könnten, und Analyse dieser Märkte, um festzustellen, ob dort beträchtliche Markt ­
macht besteht  
— Stärkung der Unabhängigkeit und der Verwaltungskapazitäten der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich der 
elektronischen Kommunikation (Artikel 3 Absatz 2)  
— Einrichtung öffentlicher Konsultationsverfahren bei neuen Regulierungsmaßnahmen  
— Einrichtung wirksamer Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde im Bereich 
der elektronischen Kommunikation  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektro ­
nischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009  
— Umsetzung von Vorschriften, die Allgemeingenehmigungen ermöglichen, so dass Einzelgenehmigungen nur in be ­
sonderen, hinreichend begründeten Fällen erforderlich sind  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektro ­
nischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), 
geändert durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009  
Auf der Grundlage der gemäß der Rahmenrichtlinie durchgeführten Marktanalyse erteilt die nationale Regulierungs ­
behörde im Bereich der elektronischen Kommunikation Betreibern, die auf den relevanten Märkten erkanntermaßen 
über beträchtliche Marktmacht verfügen, geeignete Regulierungsauflagen, und zwar im Hinblick auf:  
— den Zugang zu bestimmten Netzeinrichtungen und deren Nutzung  
— die Preiskontrolle bei Zugangs- und Zusammenschaltungsgebühren, einschließlich kostenorientierter Preise;  
— Transparenz, Gleichbehandlung und getrennte Buchführung  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.DE L 161/1740 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und 
Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), geändert durch die 
Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009:  
— Umsetzung von Vorschriften über Universaldienstverpflichtungen, einschließlich der Einrichtung von Mechanismen für 
die Kostenrechnung und Finanzierung  
— Wahrung der Interessen und Rechte der Nutzer, insbesondere durch die Nummernübertragbarkeit und die einheitliche 
europäische Notrufnummer 112  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen 
für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft:  
— Politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften, mit denen die harmonisierte Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des 
Frequenzspektrums sichergestellt wird  
Zeitplan: Die in Anwendung dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkraft ­
treten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektro ­
nische Kommunikationsnetze und –dienste:  
— Überwachung eines fairen Wettbewerbs auf den Märkten für elektronische Kommunikation, insbesondere im Hinblick 
auf kostenorientierte Preise für Dienste  
Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz 
von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte 
der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie 
über den elektronischen Geschäftsverkehr)  
Die Richtlinie betrifft sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft sowohl im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen 
als auch zwischen Unternehmen und Verbrauchern, d. h. alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt elektronisch 
im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbracht werden.  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche 
Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1741
Anlage XVII-4  
REGELUNGEN FÜR POST- UND KURIERDIENSTE  
Die Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten im Einklang mit den in Anlage XVII-1 festgelegten Bestimmungen 
über Querschnittsanpassungen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen für einzelne 
Rechtsakte sind im Folgenden aufgeführt.  
Zu übernehmende Bestimmungen:  
Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften 
für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 
97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 
97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.DE L 161/1742 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Anlage XVII-5  
REGELUNGEN FÜR DEN INTERNATIONALEN SEEVERKEHR  
Die Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten im Einklang mit den in Anlage XVII-1 festgelegten Bestimmungen 
über Querschnittsanpassungen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen für einzelne 
Rechtsakte sind im Folgenden aufgeführt.  
Zu übernehmende Bestimmungen:  
Sicherheit auf See – Flaggenstaat/Klassifikationsgesellschaften  
Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüber ­
prüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des 
Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und 
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Anwendungsbeschlüsse  
Liste der anerkannten Organisationen gemäß Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame 
Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen 
der Seebehörden  
Zeitplan: Die Bestimmungen werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Hafenstaat  
Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die 
Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen 
anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Verkehrsüberwachung  
Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines 
gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 
93/75/EWG des Rates  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
a) Technische und verfahrenstechnische Vorschriften  
— Fahrgastschiffe  
Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den 
sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1743
Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitäts ­
anforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
— Öltankschiffe  
Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten 
Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Auf ­
hebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates  
Der Zeitplan für die Abschaffung der Einhüllen-Tankschiffe richtet sich nach dem Zeitplan im MARPOL-Übereinkommen.  
— Massengutschiffe  
Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmo ­
nisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
— Besatzung  
Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die 
Ausbildung von Seeleuten  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
b) Umweltschutz  
Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrich ­
tungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot 
zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Technische Anforderungen  
Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für 
Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Soziale Bedingungen  
Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheits ­
schutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft 
(European Community Shipowners’ Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäi ­
schen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die 
Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten – Anhang: Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von 
Seeleuten, ausgenommen Paragraph 16DE L 161/1744 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt, mit Ausnahme des Paragraphen 16, der innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt wird.  
Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der 
Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Gefahrenabwehr im Seeverkehr  
Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahren ­
abwehr in Häfen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie (mit Ausnahme derjenigen, die Inspektionen durch die Kommission betreffen) 
werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der 
Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen  
Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (mit Ausnahme derjenigen, die Inspektionen durch die Kommission be ­
treffen) werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1745
Anlage XVII-6  
BESTIMMUNGEN ZUR ÜBERWACHUNG  
(1) Bestimmungen über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit  
Um die ordnungsgemäße Anwendung des Anhangs XVII, insbesondere der Artikel 2 bis 5, zu gewährleisten, tauschen 
die Vertragsparteien und ihre zuständige Behörden und Stellen alle Informationen aus, die für die Annäherung und die 
Durchführung der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften von Belang sind. Die Vertragsparteien gewährleisten die voll ­
umfängliche Verwaltungszusammenarbeit.  
Die Vertragsparteien verständigen sich auf Verfahren für den Informationsaustausch, einschließlich einer Liste der 
zuständigen Behörden mit je einer Kontaktstelle für die in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 aufgeführten Rechtsvor ­
schriften. Jede Vertragspartei ist befugt, direkte Kontakte mit allen in der genannten Liste verzeichneten Behörden und 
Stellen der anderen Vertragspartei zu knüpfen.  
Dokumente, die der EU vorgelegt werden, sind immer auch in einer englischen Fassung vorzulegen. Alle Mitteilungen 
der EU erfolgen ausschließlich auf Englisch, sofern nichts anderes vereinbart wurde.  
(2) Fahrplan  
Binnen 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt die Ukraine für jede Branche einen ausführlichen 
Fahrplan für den Erlass und die Durchführung aller in den Anlagen XVII-2 bis XVII-5 aufgeführten branchenspezi ­
fischen Rechtsvorschriften (im Folgenden  "EU-Rechtsakte ") vor; die Fahrpläne enthalten Angaben zu den möglicher ­
weise erforderlichen gesetzlichen und institutionellen Änderungen, ferner Fristen für Zwischenziele und eine Abschät ­
zung der erforderlichen Verwaltungskapazität. Die Fahrpläne gelten als Richtschnur und können angepasst werden.  
(3) Berichterstattung und Begutachtung  
Sobald ein bestimmter EU-Rechtsakt nach Einschätzung der Ukraine ordnungsgemäß umgesetzt wurde, setzt sie die 
EU darüber in Kenntnis. Die Ukraine übermittelt der zuständigen Kommissionsdienststelle den innerstaatlichen 
Rechtsakt; des Weiteren legt sie eine Vergleichstabelle ( "Umsetzungstabelle ") vor, in der die genauen Entsprechungen 
zu den einzelnen Artikeln des EU-Rechtsakts aufgeführt sind, sowie, falls angezeigt, eine Liste der ukrainischen 
Rechtsakte, die zur vollumfänglichen Durchführung des EU-Rechtsakts geändert oder aufgehoben werden müssen.  
Die EU begutachtet die Annäherung der Ukraine an den EU-Rechtsakt anhand der genannten Umsetzungstabelle, der 
Liste der zu ändernden oder aufzuhebenden ukrainischen Rechtsakte sowie anderer sachdienlicher Informationen, die 
nach Nummer 1 vorgelegt wurden. Die formale Begutachtung stützt sich ausschließlich auf einen Vergleich der 
endgültigen Rechtsakte mit dem spezifischen EU-Rechtsakt.  
Die zuständigen Kommissionsdienststellen begutachten den Rechtsakt binnen 12 Wochen nach seiner offiziellen 
Übermittlung. Bei hinreichender Begründung kann dieser Zeitraum einmal verlängert werden. Ergibt die genannte 
Begutachtung, dass die Ukraine die Annäherung an einen bestimmten EU-Rechtsakt nicht ordnungsgemäß vorgenom ­
men hat, gibt die EU unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 3 des Anhangs XVII über die 
Annäherung der Rechtsvorschriften schriftliche Empfehlungen ab, durch welche Maßnahmen die vollumfängliche 
Übereinstimmung mit dem EU-Rechtsakt gewährleistet werden kann. Auf Antrag können diese Empfehlungen im 
Handelsausschuss erörtert werden.  
Das Verfahren für die formale Begutachtung der Annäherung an den EU-Rechtsakt lässt die Begutachtung des wirk ­
samen Erlasses und der wirksamen Durchführung des EU-Rechtsakts für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 und des 
Artikels 5 Absatz 3 des Anhangs XVII unberührt.  
(4) Begutachtung der Fortschritte beim wirksamen Erlass und bei der wirksamen Durchführung von EU-Rechtsakten  
Die Ukraine stellt sicher, dass die ihrer Rechtshoheit unterstehenden Behörden und Stellen, die für die wirksame 
Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zuständig sind, welche nach Titel IV Kapitel 6 (Niederlassung, 
Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) Artikel 114, 124, 133 und 139 und nach Titel IV Kapitel 
7 (Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr) dieses Abkommens sowie nach Anhang XVII in Verbindung mit den 
Anlagen XVII-2 bis XVII-5 erlassen wurden, alle Rechtvorschriften, für welche die positive formelle EU-Begutachtung 
der ukrainischen Annäherungsanstrengungen bereits vorliegt, sowie alle künftigen EU-Rechtsvorschriften nach An ­
hang XVII Artikel 3, 4 und 5 kontinuierlich anwenden und angemessen durchsetzen.  
Die Ukraine erstattet regelmäßig, mindestens jedoch zweimal jährlich, Bericht über die Fortschritte bei der allgemeinen 
Anwendung in einer bestimmten Branche und über die Durchführung des in Nummer 2 vorgesehenen Fahrplans. Die 
beiden Vertragsparteien verständigen sich auf das genaue Format und den Inhalt der Berichte.DE L 161/1746 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Die Fortschrittberichte sind gemäß Nummer 1 der zuständigen Kommissionsdienststelle vorzulegen; sie können in im 
Einklang mit dem institutionellen Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerichteten Sonderausschüssen oder 
-gremien erörtert werden.  
Die Ukraine legt angemessene Nachweise für den wirksamen Erlass und die wirksame Umsetzung der EU-Rechtsakte 
vor. Zu diesem Zwecke weist die Ukraine nach, dass sie über hinreichende Verwaltungskapazitäten für die Durch ­
setzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften verfügt, die nach Titel IV Kapitel 6 (Niederlassung, Dienstleistungs ­
handel und elektronischer Geschäftsverkehr) Artikel 114, 124, 133 und 139 und nach Titel IV Kapitel 7 (Laufende 
Zahlungen und Kapitalverkehr) dieses Abkommens sowie nach Anhang XVII in Verbindung mit den zugehörigen 
Anlagen XVII-2 bis XVII-5 erlassen wurden; des Weiteres weist sie zufriedenstellende Ergebnisse bei der brachenspezi ­
fischen Überwachung und Untersuchung, Strafverfolgung sowie administrativen und gerichtlichen Verfolgung von 
Verstößen nach.  
Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 3 des Anhangs XVII über die Annäherung der 
Rechtsvorschriften kann die EU die Fortschritte mittels Besuchen vor Ort begutachten, die unter Mitwirkung der 
zuständigen ukrainischen Behörden durchgeführt werden; dabei kann sie, soweit angebracht, auf die Unterstützung 
seitens Drittparteien auf nationaler oder internationaler Ebene sowie seitens privater Organisationen zurückgreifen.  
ANHANG XVIII ZU KAPITEL 6  
AUSKUNFTSSTELLEN  
Binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens einzufügen (siehe Artikel 107 Absatz 1 dieses Abkommens)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1747
ANHANG XIX ZU KAPITEL 6  
EU: UNVERBINDLICHE LISTE DER RELEVANTEN PRODUKT- UND DIENSTLEISTUNGSMÄRKTE, DIE NACH ARTIKEL 116 
DIESES ABKOMMENS ZU ANALYSIEREN SIND  
Endkundenebene  
Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten  
Vorleistungsebene  
(1) Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten  
Für die Zwecke dieser Liste umfasst der Verbindungsaufbau die Weiterleitung auf lokaler Ebene und ist so abzugren ­
zen, dass er der jeweiligen nationalen Abgrenzung der Märkte für Transitverbindungen und Anrufzustellung im 
öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.  
(2) Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten  
Für die Zwecke dieser Liste umfasst die Anrufzustellung die Weiterleitung auf lokaler Ebene und ist so abzugrenzen, 
dass sie der jeweiligen nationalen Abgrenzung der Märkte für den Verbindungsaufbau und für Transitverbindungen im 
öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten entspricht.  
(3) Vorleistungsmarkt für den (physischen) Zugang zu Netzinfrastrukturen (einschließlich des gemeinsamen oder voll ­
ständig entbündelten Zugangs) an festen Standorten  
(4) Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene  
Dieser Markt umfasst den nicht-physischen oder virtuellen Netzzugang einschließlich des  "Bitstromzugangs " an festen 
Standorten. Dieser Markt ist dem mit dem vorstehendem Markt 3 erfassten physischen Zugang nachgelagert, da der 
Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene über den physischen Zugang in Verbindung mit weiteren Elementen 
bereitgestellt werden kann.  
(5) Abschluss-Segmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene, unabhängig von der für die Miet- oder Standlei ­
tungskapazitäten genutzten Technik  
(6) Anrufzustellung in einzelnen MobilfunknetzenDE L 161/1748 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XX ZU KAPITEL 6  
UKRAINE: UNVERBINDLICHE LISTE DER DER EINSCHLÄGIGEN WAREN- UND DIENSTLEISTUNGSMÄRKTE, DIE NACH 
ARTIKEL 116 DIESES ABKOMMENS ZU ANALYSIEREN SIND  
Endkundenebene  
1. Zugang von Privatkunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten  
2. Zugang von Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten  
3. Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Standorten  
4. Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für Privatkunden an festen Standorten.  
5. Öffentliche Orts- und/oder Inlandstelefonverbindungen für Geschäftskunden an festen Standorten  
6. Öffentliche Auslandstelefonverbindungen für Geschäftskunden an festen Standorten  
7. Mindestangebot an Mietleitungen (mit bestimmten Mietleitungstypen bis einschließlich 2 Mb/s)  
Vorleistungsebene  
8. Verbindungsaufbau im öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten  
9. Anrufzustellung in einzelnen öffentlichen Telefonnetzen an festen Standorten  
10. Transitdienste im öffentlichen Festtelefonnetz  
11. Entbündelter Zugang auf der Vorleistungsebene (einschließlich des gemeinsamen Zugangs) zu Drahtleitungen und 
Teilleitungen für die Erbringung von Breitband- und Sprachdiensten  
12. Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene  
13. Abschluss-Segmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene  
14. Fernübertragungssegmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene  
15. Zugang und Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobiltelefonnetzen  
16. Anrufzustellung in einzelnen Mobiltelefonnetzen  
17. Nationaler Markt auf der Vorleistungsebene für das Auslands-Roaming in öffentlichen Mobiltelefonnetzen  
ANHANG XXI ZU KAPITEL 8  
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESENDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1749
ANHANG XXI-A ZU KAPITEL 8  ( 1 ) 
VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, DIE ANNÄHERUNG DER RECHTS- UND 
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN UND DEN MARKTZUGANG  
Phase  Vorläufiger 
Zeitplan  Von der Ukraine der EU 
gewährter Marktzugang  Von der EU der Ukraine 
gewährter Marktzugang  
1 Anwendung des 
Artikels 151 
Durchführung der 
institutionellen Reformen 
nach Artikel 150 Absatz 2 
Vereinbarung der 
Reformstrategie nach 
Artikel 152  6 Monate nach 
Inkrafttreten des 
Abkommens  Beschaffungen für 
zentrale staatliche 
Behörden  Beschaffungen für 
zentrale staatliche 
Behörden  
2 Annäherung an 
wesentliche Elemente der 
Richtlinien 2004/18/EG 
und 89/665/EWG sowie 
Umsetzung dieser 
Elemente  3 Jahre nach 
Inkrafttreten des 
Abkommens  Beschaffungen für den 
Staat, die 
Gebietskörperschaften 
und die Einrichtungen 
des öffentlichen Rechts  Beschaffungen für den 
Staat, die 
Gebietskörperschaften 
und die Einrichtungen 
des öffentlichen Rechts  Anhänge 
XXI-B und 
XXI-C  
3 Annäherung an 
wesentliche Elemente der 
Richtlinien 2004/17/EG 
und 92/13/EWG sowie 
Umsetzung dieser 
Elemente  4 Jahre nach 
Inkrafttreten des 
Abkommens  Beschaffungen für alle 
Auftraggeber des 
Versorgungssektors  Beschaffungen für alle 
Auftraggeber  Anhänge 
XXI-D und 
XXI-E  
4 Annäherung an andere 
Elemente der Richtlinie 
2004/18/EG sowie 
Umsetzung dieser 
Elemente  6 Jahre nach 
Inkrafttreten des 
Abkommens  Dienstleistungs- und 
Bauaufträge sowie 
Dienstleistungs- und 
Baukonzessionen für 
alle öffentliche 
Auftraggeber  Dienstleistungs- und 
Bauaufträge sowie 
Dienstleistungs- und 
Baukonzessionen für 
alle öffentliche 
Auftraggeber  Anhänge 
XXI-F, XXI-G 
und XXI-H  
5 Annäherung an andere 
Elemente der Richtlinie 
2004/17/EG sowie 
Umsetzung dieser 
Elemente  8 Jahre nach 
Inkrafttreten des 
Abkommens  Bau- und 
Dienstleistungsaufträge 
für alle Auftraggeber 
des 
Versorgungssektors  Bau- und 
Dienstleistungsaufträge 
für alle Auftraggeber 
des 
Versorgungssektors  Anhänge 
XXI-I und 
XXI-JDE L 161/1750 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Nach Maßgabe des Kapitels  "Öffentliches Beschaffungswesen " dieses Abkommens gründet sich dieser Anhang auf die Richtlinien 
2004/17/EG, 2004/18/EG, 89/665/EWG, 92/13/EWG und 2007/66/EG, in denen innerhalb der Europäischen Union geltende Ver ­
fahren zur Vergabe und Überprüfung von Aufträgen niedergelegt sind. Daraus können sich bei der Annäherung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften Fragen der praktischen Auslegung bestimmter Bestimmungen dieser Richtlinien ergeben. In solchen Fällen 
hat die Annäherung unter Berücksichtigung der in diesem Abkommen festgelegten Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine 
sinngemäß zu erfolgen. Die Ukraine wählt die Rechtsinstrumente, die geeignete sind, die Verpflichtungen aus diesem Kapitel nach  
ihrer eigenen verfassungsmäßigen Ordnung umzusetzen.
ANHANG XXI-B ZU KAPITEL 8  
WESENTLICHE ELEMENTE DER RCHTLINIE 2004/18/EG  
(PHASE 2)  
TITEL I  
Definitionen und allgemeine Grundsätze  
Artikel 1 Definitionen (Absätze 1, 2, 8, 9 (  1 ), 11 Buchstaben a, b und d, Absätze 12 bis 15)  
Artikel 2 Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen  
Artikel 3 Zuerkennung besonderer oder ausschließlicher Rechte: Nichtdiskriminierungsklausel  
TITEL II  
Vorschriften für öffentliche Aufträge  
KAPITEL I  
Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 4 Wirtschaftsteilnehmer  
Artikel 6 Vertraulichkeit  
KAPITEL II  
Anwendungsbereich  
A b s c h n i t t 1  
S c h w e l l e n w e r t e  
Artikel 8 Aufträge, die zu mehr als 50 % von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden (  2 ) 
Artikel 9 Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von öffentlichen Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen 
und von dynamischen Beschaffungssystemen  
A b s c h n i t t 2  
B e s o n d e r e S a c h v e r h a l t e  
Artikel 10 Aufträge im Verteidigungsbereich (  3 ) 
A b s c h n i t t 3  
A u f t r ä g e , d i e n i c h t u n t e r d i e R i c h t l i n i e f a l l e n  
Artikel 12 Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung und der Postdienste (erst nach Umset ­
zung der wesentlichen Regelungen der Richtlinie 2004/17/EG)  
Artikel 13 Besondere Ausnahmen im Telekommunikationsbereich  
Artikel 14 Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordernDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1751  
( 1 ) Es sei darauf hingewiesen, dass  "Einrichtungen des öffentlichen Rechts " Einrichtungen sind, die alle drei Bedingungen des Artikels 1 
Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG erfüllen.  
( 2 ) Es sei darauf hingewiesen, das eine Partei nach Artikel 9 Absatz 8 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2004/18/EG nicht verp flichtet 
ist, Verträge mit unbestimmter Laufzeit abzuschließen. Der inländische Gesetzgeber muss festsetzen, ob solche Verträge verwende t 
werden können und unter welchen Voraussetzungen.  
( 3 ) Dieses Abkommen betrifft nur rüstungsbezogene Beschaffungen nach Anhang V der Richtlinie 2004/18/EG. Die Vertragsparteien 
können jederzeit auf Beschluss des Handelsausschusses bestimmte Posten von dieser Liste streichen.
Artikel 15 Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden  
Artikel 18 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden  
A b s c h n i t t 4  
S o n d e r r e g e l u n g  
Artikel 19 Vorbehaltene Aufträge  
KAPITEL III  
Regelungen für öffentliche Dienstleistungsaufträge  
Artikel 20 Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A  
Artikel 21 Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B  
Artikel 22 Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil A und gemäß Anhang II Teil B  
KAPITEL IV  
Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen  
Artikel 23 Technische Spezifikationen  
Artikel 24 Varianten  
Artikel 25 Unteraufträge  
Artikel 26 Bedingungen für die Auftragsausführung  
Artikel 27 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedin ­
gungen  
KAPITEL V  
Verfahren  
Artikel 28 Anwendung des offenen und des nichtoffenen Verfahrens, des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerb ­
lichen Dialogs  
Artikel 30 Fälle, die das Verhandlungsverfahren mit Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen  
Artikel 31 Fälle, die das Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung rechtfertigen  
KAPITEL VI  
Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz  
A b s c h n i t t 1  
V e r ö f f e n t l i c h u n g d e r B e k a n n t m a c h u n g e n  
Artikel 35 Bekanntmachungen: Absatz 1 sinngemäß (  1 ), Absatz 2 (  2 ), Absatz 4 Unterabsätze 1, 3 und 4.  
Artikel 36 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absätze 1 und 7DE L 161/1752 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Die drei Unterabsätze im Anschluss an Buchstaben c müssen nicht umgesetzt werden.  
( 2 ) Die Bezugnahmen auf  "wettbewerblicher Dialog ", "dynamisches Beschaffungssystem " und  "Rahmenvereinbarung " in Artikel 35 
Absätze 2, 3 beziehungsweise 4 sollten in Phase 4 umgesetzt werden.
A b s c h n i t t 2  
F r i s t e n  
Artikel 38 Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote  
Artikel 39 Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte  
A b s c h n i t t 3  
I n h a l t u n d Ü b e r m i t t l u n g v o n I n f o r m a t i o n e n  
Artikel 40 Aufforderung zur Angebotsabgabe, zur Teilnahme am Dialog oder zur Verhandlung  
Artikel 41 (  1 ) Unterrichtung der Bewerber und Bieter  
A b s c h n i t t 4  
M i t t e i l u n g e n  
Artikel 42 Vorschriften über Mitteilungen  
KAPITEL VII  
Ablauf des Verfahrens  
A b s c h n i t t 1  
A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n  
Artikel 44 Überprüfung der Eignung und Auswahl der Teilnehmer, Vergabe des Auftrags  
A b s c h n i t t 2  
E i g n u n g s k r i t e r i e n  
Artikel 45 (  2 ) Persönliche Lage des Bewerbers bzw. Bieters  
Artikel 46 (  3 ) Befähigung zur Berufsausübung  
Artikel 47 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit  
Artikel 48 Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit  
Artikel 49 Qualitätssicherungsnormen  
Artikel 50 Normen für Umweltmanagement  
Artikel 51 Zusätzliche Unterlagen und Auskünfte  
A b s c h n i t t 3  
A u f t r a g s v e r g a b e  
Artikel 53 Zuschlagskriterien  
Artikel 55 Ungewöhnlich niedrige AngeboteDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1753  
( 1 ) Die Bezugnahmen auf  "Rahmenvereinbarung " und  "dynamisches Beschaffungssystem " in Artikel 41 sollten in Phase 4 umgesetzt 
werden.  
( 2 ) Die Ukraine ist nicht verpflichtet, einem der in diesem Artikel genannten Übereinkommen beizutreten. Sie wird allerdings, fal ls 
erforderlich, die in diesen Übereinkommen enthaltenen Definitionen in die inländische Rechtsvorschriften aufnehmen.  
( 3 ) Bei der Umsetzung des Artikels 46 der Richtlinie 2004/18/EG sollte die Ukraine eine Liste der Berufs- oder Handelsregister au f­
nehmen, die den Listen des Anhangs IX Teile A, B und C der Richtlinie entspricht.
ANHÄNGE  
Anhang I Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b  
Anhang II Dienstleistungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d  
Anhang II Teil A  
Anhang II Teil B  
Anhang V Verzeichnis der in Artikel 7 genannten Waren betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, 
die im Bereich der Verteidigung vergeben werden  
Anhang VI Definition bestimmter technischer Spezifikationen  
Anhang VII Angaben, die in den Bekanntmachungen enthalten sein müssen  
Anhang VII Teil A Angaben, die in den Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge enthalten sein müssen  
Anhang X Anforderungen an Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Angebote, der Anträge 
auf Teilnahme oder der Pläne und Entwürfe für WettbewerbeDE L 161/1754 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXI-C ZU KAPITEL 8  
WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1989 ZUR KOORDINIERUNG 
DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER NACHPRÜFUNGSVERFAHREN IM 
RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFER- UND BAUAUFTRÄGE  ( 1 ) (IM FOLGENDEN  "RICHTLINIE 89/665/EWG ") 
ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 
11. DEZEMBER 2007 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 89/665/EWG UND 92/13/EWG DES RATES IM HINBLICK AUF 
DIE VERBESSERUNG DER WIRKSAMKEIT DER NACHPRÜFUNGSVERFAHREN BEZÜGLICH DER VERGABE 
ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE  
(IM FOLGENDEN  "RICHTLINIE 2007/66/EG ") 
(PHASE 2)  
Artikel 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren  
Artikel 2 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren  
Artikel 2a Stillhaltefrist  
Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist  
Buchstabe b  
Artikel 2c Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung  
Artikel 2d Unwirksamkeit (  2 ) 
Absatz 1 Buchstabe b  
Absätze 2 und 3  
Artikel 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen  
Artikel 2f FristenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1755  
( 1 ) Für die Zwecke dieses Abkommens wird klargestellt, dass die Annäherung der Rechtsvorschriften an Richtlinie 89/665/EWG gewähr ­
leisten soll, dass geeignete Nachprüfungsverfahren für unter dieses Abkommen fallende Verträge zur Verfügung stehen. Daher sind  
Bezugnahmen in Richtlinie 89/665/EWG auf  "Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG " oder Aufträge, die  "in den Anwendungs ­
bereich der Richtlinie 2004/18/EG fallen " als Bezugnahmen auf Aufträge, die unter dieses Abkommen fallen, zu verstehen; Bezug ­
nahmen auf  "Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht " sind als Verstöße gegen dieses Abkommen zu verstehen. Wenn in der Richt ­
linie 89/665/EWG auf die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im  Amtsblatt der Europäischen Union  Bezug genommen wird, so ist 
darunter im Falle der Ukraine die Veröffentlichung in einem geeigneten ukrainischen Organ zu verstehen. Die Ukraine kann zudem 
alle in der Richtlinie 89/665/EWG aufgeführten Möglichkeiten voll ausschöpfen.  
( 2 ) Bezüglich der Feststellung, dass ein Auftrag nach Artikel 2d der Richtlinie 89/665/EWG als unwirksam anzusehen ist, ist festz uhalten, 
dass die Ukraine nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie Befugnisse getrennten Stellen übertragen kann, die für unterschiedliche  
Aspekte des Nachprüfungsverfahrens zuständig sind; dies schließt auch die Judikative ein. Um dem Wirksamkeitsgebot gerecht zu 
werden, müssen die zuständigen Stellen allerdings ermächtigt werden, derartige Entscheidung zügig zu treffen, beispielsweise mi ttels 
eines Schnellverfahrens.
ANHANG XXI-D ZU KAPITEL 8  
WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2004/17/EG  
(PHASE 3)  
TITEL I  
Allgemeine Bestimmungen für Aufträge und Wettbewerbe  
KAPITEL I  
Grundbegriffe  
Artikel 1 Definitionen: Absätze 2, 7, 9, 11, 12, 13  
KAPITEL II  
Definition der Auftraggeber und Tätigkeiten  
A b s c h n i t t 1  
S t e l l e n  
Artikel 2 Auftraggeber (  1 ) 
A b s c h n i t t 2  
T ä t i g k e i t e n  
Artikel 3 Gas, Wärme und Elektrizität  
Artikel 4 Wasser  
Artikel 5 Verkehrsleistungen (  2 ) 
Artikel 6 Postdienste (  3 ) 
Artikel 7 Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen sowie Häfen und Flughäfen  
Artikel 9 Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen (  4 ) 
KAPITEL III  
Allgemeine Grundsätze  
Artikel 10 Grundsätze für die Vergabe von AufträgenDE L 161/1756 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Es sei darauf hingewiesen, dass  "Einrichtungen des öffentlichen Rechts " Einrichtungen sind, die alle drei Bedingungen des Artikels 2 
Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG erfüllen. Hinsichtlich des Begriffs  "öffentliche Unternehmen " dient die Rechts ­
vermutung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG der Klarstellung des Geltungsbereichs der Richtlinie un d 
lässt das Handelsrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Ukraine unberührt. Für die Zwecke des Artikels 2 Abs atz 
3 der Richtlinie 2004/17/EG fallen unter  "Rechts- oder Verwaltungsvorschriften " solche Rechtsvorschriften, die der Staat oder die 
Gebietskörperschaften und ihre Verwaltungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit erlassen haben.  
( 2 ) Nach Artikel 5 Absatz 2 gilt die Richtlinie 2004/17/EG nicht für Stellen, die Busverkehrsleistungen für die Allgemeinheit erb ringen, 
sofern andere Unternehmen entweder allgemein oder für ein besonderes, geographisch abgegrenztes Gebiet die Möglichkeit haben, d ie 
gleiche Aufgabe unter den gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu übernehmen.  
( 3 ) Mit der Bezugnahme auf Richtlinie 97/67/EG in Artikel 6 der Richtlinie 2004/17/EG soll klargestellt werden, dass letztgenannt e 
Richtlinie nicht für die Bereitstellung von Postdiensten nach deren Liberalisierung gilt, also nach der Öffnung des Marktes zum  freien 
Wettbewerb. Dies sollte auch für die Ukraine gelten, sobald die Ukraine sich zur Liberalisierung des Marktes für Postdienste en t­
schließt. Des Weiteren ist anzumerken, dass die ukrainische Postverwaltung zurzeit nicht alle in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c  der 
Richtlinie 2004/17/EG aufgeführten Dienste erbringt; sollte sie diese Dienste zu einem späteren Zeitpunkt erbringen, so fallen sie 
unter dieses Kapitel.  
( 4 ) Hinweise und Unterstützung zwecks korrekter Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/17/EG finden sich in der von der 
Europäischen Kommission herausgegebenen Erläuterung  "Utilities Directive – Contracts involving more than one activity " (Sektoren ­
richtlinie – Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen). Wenn die Ukraine spezifische Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Ar tikels 
9 erlässt, berücksichtigt sie die Leitlinien in dieser Unterlage.
TITEL II  
Vorschriften für Aufträge  
KAPITEL I  
Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 11 Wirtschaftsteilnehmer  
Artikel 13 Vertraulichkeit  
KAPITEL II  
Schwellenwerte und Ausnahmen  
A b s c h n i t t 1  
S c h w e l l e n w e r t e  
Artikel 16 Schwellenwerte für öffentliche Aufträge  
Artikel 17 Methoden zur Berechnung des geschätzten Wertes von Aufträgen, von Rahmenvereinbarungen und von 
dynamischen Beschaffungssystemen  
A b s c h n i t t 2  
A u f t r ä g e u n d K o n z e s s i o n e n s o w i e A u f t r ä g e , f ü r d i e b e s o n d e r e R e g e l u n g e n g e  l t e n  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
A u s n a h m e b e s t i m m u n g e n , d i e a u f a l l e A u f t r a g g e b e r u n d a u f a l l e A u f t r ä g e a n w  e n d b a r s i n d  
Artikel 19 Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergeben werden (  1 ) 
Artikel 20 Aufträge, die zu anderen Zwecken als der Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder 
zur Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit in einem Drittland vergeben werden: 
Absatz 1  
Artikel 21 Aufträge, die der Geheimhaltung unterliegen oder bestimmte Sicherheitsmaßnahmen erfordern  
Artikel 22 Aufträge, die auf der Grundlage internationaler Vorschriften vergeben werden (  2 ) 
Artikel 23 Aufträge, die an ein verbundenes Unternehmen (  3 ), ein gemeinsames Unternehmen oder an einen Auftrag ­
geber vergeben werden, der an einem gemeinsamen Unternehmen beteiligt ist  
U n t e r a b s c h n i t t 3  
A u s n a h m e b e s t i m m u n g e n , d i e a u f a l l e A u f t r a g g e b e r , j e d o c h n u r a u f D i e n s t l e  i s t u n g s a u f t r ä g e 
a n w e n d b a r s i n d  
Artikel 24 Aufträge für Dienstleistungen, die vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind  
Artikel 25 Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden (  4 )DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1757  
( 1 ) Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Auftraggeber aus der Ukraine. Stattdessen kann der Handelsaussch uss 
ukrainische Auftraggeber um die sachdienliche Informationen ersuchen.  
( 2 ) Sofern die Ukraine beschließt, dass dieses Kapitel nach Artikel 22 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG nicht für bestimmte 
Verträge gilt, sind die dort vorgesehene Mitteilungen an den Handelsausschuss zu richten.  
( 3 ) Richtlinie 83/349/EWG gilt nicht für die Ukraine. Unter einem  "verbundenen Unternehmen " ist daher jedes Unternehmen zu 
verstehen, dessen Jahresabschluss mit demjenigen des Auftraggebers konsolidiert wird oder auf das der Auftraggeber unmittelbar 
oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EU ausüben kan n 
oder das einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber ausüben kann oder das ebenso wie der Auftraggeber dem beherr ­
schenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegt, sei es aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligun g oder 
der für das Unternehmen geltenden Vorschriften. 
Sofern die Ukraine beschließt, dass dieses Kapitel nach Artikel 23 der Richtlinie 2004/17/EG nicht für bestimmte Verträge gilt,  sind 
die dort vorgesehene Mitteilungen an den Handelsausschuss zu richten.  
( 4 ) Die Bezugnahme in Artikel 25 der Richtlinie 2004/17/EG auf den EG-Vertrag gilt nicht unmittelbar für ukrainische Auftraggeber . 
Dieser Verweis ist vielmehr als Bezug auf die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Transparenz, der 
gegenseitigen Anerkennung sowie der Verhältnismäßigkeit zu verstehen.
U n t e r a b s c h n i t t 4  
A u s n a h m e b e s t i m m u n g e n , d i e n u r a u f b e s t i m m t e A u f t r a g g e b e r a n w e n d b a r s i n d  
Artikel 26 Aufträge, die von bestimmten Auftraggebern zur Beschaffung von Wasser und zur Lieferung von Energie 
oder Brennstoffen zur Energieerzeugung vergeben werden  
KAPITEL III  
Bestimmungen für Dienstleistungsaufträge  
Artikel 31 Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil A  
Artikel 32 Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang XVII Teil B  
Artikel 33 Gemischte Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang XVII Teil A und gemäß Anhang XVII Teil B  
KAPITEL IV  
Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen  
Artikel 34 Technische Spezifikationen (  1 ) 
Artikel 35 Mitteilung der technischen Spezifikationen  
Artikel 36 Varianten  
Artikel 37 Unteraufträge  
Artikel 39 Verpflichtungen im Zusammenhang mit Steuern, Umweltschutz, Arbeitsschutzvorschriften und Arbeitsbedin ­
gungen  
KAPITEL V  
Verfahren  
Artikel 40 (ausgenommen Absatz 3 Buchstaben i und l) Anwendung des offenen, des nichtoffenen und des Verhand ­
lungsverfahrens  
KAPITEL VI  
Veröffentlichung  ( 2 ) und Transparenz  
A b s c h n i t t 1  
V e r ö f f e n t l i c h u n g d e r B e k a n n t m a c h u n g e n  
Artikel 41 Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachungen und Bekanntmachungen über das Bestehen eines Prü ­
fungssystems (  3 ) 
Artikel 42 Bekanntmachungen, die als Aufruf zum Wettbewerb dienen: Absätze 1 und 3  
Artikel 43 Bekanntmachungen über vergebene Aufträge (ausgenommen Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3)  
Artikel 44 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen (ausgenommen Absatz 2 Unter ­
absatz 1 sowie Absätze 4, 5 und 7)DE L 161/1758 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Die von den Auftraggebern beider Vertragsparteien verwendeten technischen Spezifikationen erfüllen die im einschlägigen Kapit el 
dieses Abkommens (Beseitigung technischer Handelshemmnisse) vereinbarten Anforderungen.  
( 2 ) Wird im Zusammenhang mit diesem Kapitel der Richtlinie 2004/17/EG und der einschlägigen Anhänge auf Mitteilungen an die 
Kommission oder auf die Veröffentlichung von Informationen durch diese verwiesen, so richten die ukrainischen Auftraggeber 
derartige Mitteilungen an die zuständige, in den ukrainischen Rechtsvorschriften benannten Stelle, die dann die erforderliche V er ­
öffentlichung der betreffenden Informationen nach den in den ukrainischen Rechtsvorschriften festgesetzten Regeln vornimmt. In der 
Ukraine wird ein einziges Organ für die Veröffentlichung aller Bekanntmachungen zu Ausschreibungen nach diesem Kapitel zuständi g 
sein. Zusätzlich können die ukrainischen Auftraggeber dieselben Informationen auch noch auf einem anderem Weg veröffentlichen.  
( 3 ) Nach Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG kann die erforderliche Veröffentlichung der Informationen mittels Veröffen t­
lichung in einer regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung (nach Anhang XV Teil A) oder in einem  "Beschafferprofil " (nach 
Anhang XX) erfolgen.
A b s c h n i t t 2  
F r i s t e n  
Artikel 45 Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote  
Artikel 46 Offene Verfahren: Verdingungsunterlagen, zusätzliche Unterlagen und Auskünfte  
Artikel 47 Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung  
A b s c h n i t t 3  
M i t t e i l u n g e n  
Artikel 48 Bestimmungen über Mitteilungen (  1 ) 
Artikel 49 Unterrichtung der Prüfungsantragsteller, Bewerber und Bieter  
KAPITEL VII  
Ablauf des Verfahrens  
Artikel 51 Allgemeine Bestimmungen  
A b s c h n i t t 1  
P r ü f u n g u n d q u a l i t a t i v e A u s w a h l  
Artikel 52 Gegenseitige Anerkennung im Zusammenhang mit administrativen, technischen oder finanziellen Bedingun ­
gen sowie betreffend Zertifikate, Nachweise und Prüfbescheinigungen  
Artikel 54 Eignungskriterien  
A b s c h n i t t 2  
Z u s c h l a g s e r t e i l u n g  
Artikel 55 Zuschlagskriterien  
Artikel 57 Ungewöhnlich niedrige Angebote  
ANHÄNGE  
Anhang XIII In die Bekanntmachungen aufzunehmende Informationen  
A. Offene Verfahren  
B. Nichtoffene Verfahren  
C. Verhandlungsverfahren  
Anhang XIV In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfungssystems aufzunehmende Informationen  
Anhang XV Teil A In die regelmäßige Bekanntmachung aufzunehmende Informationen  
Anhang XV Teil B In die Ankündigungen der Veröffentlichung einer nicht als Aufruf zum Wettbewerb verwendeten 
regelmäßigen als Hinweis dienender Bekanntmachung über ein Beschafferprofil aufzunehmende 
Informationen  
Anhang XVI In die Bekanntmachungen über vergebene Aufträge aufzunehmende Informationen  
Anhang XVII Teil A Dienstleistungen im Sinne von Artikel 31DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1759  
( 1 ) Artikel 48 Absatz 6 Buchstabe a der Richtlinie 2004/17/EG: In der Ukraine müssen die Anträge auf Teilnahme am Verfahren 
schriftlich gestellt werden.
Anhang XVII Teil B Dienstleistungen im Sinne von Artikel 32  
Anhang XX Merkmale für die Veröffentlichung  
Anhang XXI Definition bestimmter technischer Spezifikationen  
Anhang XXIII Vorschriften des Internationalen Arbeitsrechts im Sinne von Artikel 59 Absatz 4  
Anhang XXIV Anforderungen an die Vorrichtungen für den elektronischen Eingang von Angeboten/Anträgen auf 
Teilnahme, Prüfungsanträgen oder Plänen und Entwürfen für WettbewerbeDE L 161/1760 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXI-E ZU KAPITEL 8  
WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES  ( 1 ) VOM 25. FEBRUAR 1992 ZUR KOORDINIERUNG 
DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN 
ÜBER DIE AUFTRAGSVERGABE DURCH AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER WASSER-, ENERGIE- UND 
VERKEHRSVERSORGUNG SOWIE IM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR (IM FOLGENDEN  "RICHTLINIE 92/13/EWG ") 
ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG  
(PHASE 3)  
Artikel 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren  
Artikel 2 Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren (  2 ) 
Artikel 2a Stillhaltefrist  
Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist  
Buchstabe b  
Artikel 2c Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung  
Artikel 2d Unwirksamkeit (  3 ) 
Paragraph 1 (b)  
Absätze 2 und 3  
Artikel 2e Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen  
Artikel 2f FristenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1761  
( 1 ) Für die Zwecke dieses Abkommens wird klargestellt, dass die Annäherung der Rechtsvorschriften an Richtlinie 92/13/EWG gewähr ­
leisten soll, dass geeignete Nachprüfungsverfahren für unter dieses Abkommen fallende Verträge zur Verfügung stehen. Daher sind  
Bezugnahmen in der Richtlinie 92/13/EWG auf  "Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG " oder Aufträge, die  "in den Anwen ­
dungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG fallen " als Bezugnahmen auf Aufträge, die unter dieses Abkommen fallen, zu verstehen; 
Bezugnahmen auf  "Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht " sind als Verstöße gegen dieses Abkommen zu verstehen. Wenn in der 
Richtlinie 92/13/EWG auf die Veröffentlichung einer Bekanntmachung im  Amtsblatt der Europäischen Union  Bezug genommen wird, so 
ist darunter im Falle der Ukraine die Veröffentlichung in einem geeigneten ukrainischen Organ zu verstehen. Die Ukraine kann zu dem 
alle in der Richtlinie 92/13/EWG aufgeführten Möglichkeiten voll ausschöpfen.  
( 2 ) Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/13/EWG können wahlweise entweder die Maßnahmen nach dessen Buchstaben a, b und d 
oder ersatzweise nach dessen Buchstaben c und d umgesetzt werden. Die Ukraine hat ihre Absicht bekundet, sich für die erste 
Wahlmöglichkeit zu entscheiden, da die derzeitige Rechtslage die Verwendung der zweiten Möglichkeit ausschließt. Die Ukraine 
behält sich jedoch das Recht vor, die zweite Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen.  
( 3 ) Bezüglich der Feststellung, dass ein Auftrag nach Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 92/13/EWG als unwirksam anzusehen ist,  ist 
festzuhalten, dass die Ukraine nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie Befugnisse getrennten Stellen übertragen kann, die für 
unterschied-liche Aspekte des Nachprüfungsverfahrens zuständig sind; dies schließt auch die Judikative ein. Um dem Wirksamkeits ­
gebot gerecht zu werden, müssen die zuständigen Stellen aller-dings ermächtigt werden, derartige Entscheidung zügig zu treffen,  
beispielsweise mittels eines Schnellverfahrens. Ferner ist festzuhalten, dass die Verpflichtung, Nachprüfungsverfahren bezüglic h Be ­
schaffungen mittels Rahmenvereinbarungen und/oder dynamischen Beschaffungssystemen vorzusehen, davon abhängig ist, dass die 
Ukraine sich für die Verwendung dieser Verfahren entschließt; ferner ist festzuhalten, das die Ukraine nach diesem Abkommen nic ht 
zur Verwendung von Rahmenvereinbarungen und/oder dynamischen Beschaffungssystemen verpflichtet ist.
ANHANG XXI-F ZU KAPITEL 8  
SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2004/18/EG  
(PHASE 4)  
(Die in Anhang XXI-F aufgeführten Elemente der Richtlinie 2004/17/EG sind fakultativ. Es liegt also im freien Ermessen 
der Ukraine, ob sie diese Elemente umsetzen will und ob sie dies in dem Zeitrahmen tut, der im Zeitplan vorgesehen ist. 
Die EU empfiehlt die Umsetzung dieser Elemente.)  
TITEL I  
Definitionen und allgemeine Grundsätze  
Artikel 1 Definitionen (Absätze 5, 6, 7, 10 und 11 Buchstabe c)  
TITEL II  
Vorschriften für öffentliche Aufträge  
KAPITEL II  
Anwendungsbereich  
A b s c h n i t t 2  
B e s o n d e r e S a c h v e r h a l t e  
Artikel 11 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch zentrale Beschaffungs ­
stellen  
A b s c h n i t t 4  
S o n d e r r e g e l u n g  
Artikel 19 Vorbehaltene Aufträge  
KAPITEL V  
Verfahren  
Artikel 29 Wettbewerblicher Dialog  
Artikel 32 Rahmenvereinbarungen  
Artikel 33 Dynamische Beschaffungssysteme  
Artikel 34 Öffentliche Bauaufträge: besondere Regelungen für den sozialen Wohnungsbau  
KAPITEL VI  
Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz  
A b s c h n i t t 1  
V e r ö f f e n t l i c h u n g d e r B e k a n n t m a c h u n g e n  
Artikel 35 Bekanntmachungen: Absatz 3, Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3DE L 161/1762 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
KAPITEL VII  
Ablauf des Verfahrens  
A b s c h n i t t 2  
E i g n u n g s k r i t e r i e n  
Artikel 52 Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche 
oder privatrechtliche Stellen  
A b s c h n i t t 3  
A u f t r a g s v e r g a b e  
Artikel 54 Durchführung von elektronischen AuktionenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1763
ANHANG XXI-G ZU KAPITEL 8  
SONSTIGE ZWINGENDE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2004/18/EG  
(PHASE 4)  
TITEL I  
Definitionen und allgemeine Grundsätze  
Artikel 1 Definitionen (Absätze 3, 4, und 11 Buchstabe e)  
TITEL II  
Vorschriften für öffentliche Aufträge  
KAPITEL II  
Anwendungsbereich  
A b s c h n i t t 3  
A u f t r ä g e , d i e n i c h t u n t e r d i e R i c h t l i n i e f a l l e n  
Artikel 17 Dienstleistungskonzessionen  
TITEL III  
Vorschriften im Bereich öffentlicher Baukonzessionen  
KAPITEL I  
Vorschriften für öffentliche Baukonzessionen  
Artikel 56 Anwendungsbereich  
Artikel 57 Ausschluss vom Anwendungsbereich (ausgenommen letzter Absatz)  
Artikel 58 Veröffentlichung der Bekanntmachung betreffend öffentliche Baukonzessionen  
Artikel 59 Fristen  
Artikel 60 Unteraufträge (  1 ) 
Artikel 61 Vergabe von Aufträgen für zusätzliche Arbeiten an den Konzessionär  
KAPITEL II  
Vorschriften über Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern als Konzessionären vergeben werden  
Artikel 62 Anwendbare Vorschriften  
KAPITEL III  
Vorschriften über Aufträge, die von Konzessionären vergeben werden, die nicht öffentliche Auftraggeber sind  
Artikel 63 Vorschriften über die Veröffentlichung: Schwellenwerte und Ausnahmen  
Artikel 64 Veröffentlichung der Bekanntmachung  
Artikel 65 Fristen für den Eingang der Anträge auf Teilnahme und für den Eingang der AngeboteDE L 161/1764 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Für die Zwecke dieses Abkommen legen die Vertragsparteien den Artikel 60 der Richtlinie 2004/18/EG dahingehend aus, dass der 
öffentliche Auftraggeber, falls er die Untervergabe an eine Bedingung knüpft, sich für Buchstabe a oder für Buchstabe b des Art ikels 
entscheiden muss.
TITEL IV  
Vorschriften über Wettbewerbe im Dienstleistungsbereich  
Artikel 66 Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 67 Anwendungsbereich (  1 ) 
Artikel 68 Ausschluss vom Anwendungsbereich  
Artikel 69 Bekanntmachungen  
Artikel 70 Abfassen von Bekanntmachungen über Wettbewerbe und Modalitäten ihrer Veröffentlichung  
Artikel 71 Kommunikationsmittel  
Artikel 72 Auswahl der Wettbewerbsteilnehmer  
Artikel 73 Zusammensetzung des Preisgerichts (  2 ) 
Artikel 74 Entscheidungen des Preisgerichts  
ANHÄNGE  
Anhang VII Teil B Angaben, die in den Bekanntmachungen von Baukonzessionen enthalten sein müssen  
Anhang VII Teil C Angaben, die in den Bekanntmachungen von Aufträgen die vom Baukonzessionär, der kein öffent ­
licher Auftraggeber ist, vergeben wurden, enthalten sein müssen  
Anhang VII Teil D Angaben, die in den Bekanntmachungen von Wettbewerbern für Dienstleistungen enthalten sein 
müssenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1765  
( 1 ) Im Falle des Artikels 67 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/18/EG gelten die Regeln für Wettbewerbe im Dienstleistungs ­
bereich (Titel IV) nicht, wenn die Preisgelder oder Zahlungen unter den Schwellenwerten des Artikels 149 Absatz 3 des Kapitels  
"Öffentliches Beschaffungswesen " dieses Abkommens liegen und die Vergabe eines öffentlichen Dienst-leistungsauftrags im Anschluss 
an den Wettbewerb in der Bekanntmachung ausgeschlossen wird. Diese Regeln gelten hingegen, in den Fällen, in denen dem 
Gewinner des Wettbewerbs ein Preisgeld zugesprochen wird und die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Anschlus s 
an den Wettbewerb in der Bekanntmachung nicht ausgeschlossen wird, voraus-gesetzt der Gesamtwert des Preisgelds und des 
Vertrags übersteigen diese Schwellenwerte. Im Übrigen gelten die Regeln auch, wenn zwar kein Preisgeld vergeben wird, der Wert 
des damit verbundenen Auftrags jedoch voraussichtlich über den Schwellenwerten des Artikels 149 Absatz 3 des Kapitels  "Öffent ­
liches Beschaffungswesen " dieses Abkommens liegt.  
( 2 ) Es wird klargestellt, dass es dem öffentlichen Auftraggeber nicht verboten ist, ein Preisgericht zu bilden, das sich unter an derem oder 
ausschließlich aus seinen eigenen Mitarbeitern zusammensetzt, vorausgesetzt diese Mitarbeiter erfüllen die Bedingungen des Arti kels 
73 der Richtlinie 2004/18/EG (das heißt, dass sie von den Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind und über die erforderlich en 
Befähigungen verfügen).
ANHANG XXI-H ZU KAPITEL 8  
SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG  ( 1 ) ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG  
(PHASE 4)  
Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist  
Buchstabe c  
Artikel 2d Unwirksamkeit (  2 ) 
Absatz 1 Buchstabe c  
Absatz 5DE L 161/1766 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Siehe Fußnote 10.  
( 2 ) Siehe Fußnote 11.
ANHANG XXI-I ZU KAPITEL 8  
SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2004/17/EG  
(PHASE 5)  
(Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2004/17/EG sind fakultativ. Es liegt also im freien Ermessen 
der Ukraine, ob sie diese Elemente umsetzen will und ob sie dies in dem Zeitrahmen tut, der im Zeitplan vorgesehen ist. 
Die EU empfiehlt die Umsetzung dieser Elemente.)  
TITEL I  
Allgemeine Bestimmungen für Aufträge und Wettbewerbe  
KAPITEL I  
Grundbegriffe  
Artikel 1 Definitionen: Absätze 4, 5, 6, 8  
TITEL II  
Vorschriften für Aufträge  
KAPITEL I  
Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 14 Rahmenvereinbarungen  
Artikel 15 Dynamische Beschaffungssysteme  
A b s c h n i t t 2  
A u f t r ä g e u n d K o n z e s s i o n e n s o w i e A u f t r ä g e , f ü r d i e b e s o n d e r e R e g e l u n g e n g e  l t e n  
U n t e r a b s c h n i t t 5  
A u f t r ä g e , f ü r d i e b e s o n d e r e V o r s c h r i f t e n g e l t e n , V o r s c h r i f t e n ü b e r z e n t r  a l e B e s c h a f f u n g s ­
s t e l l e n s o w i e d a s a l l g e m e i n e V e r f a h r e n b e i u n m i t t e l b a r e m E i n f l u s s d e s W e t  t b e w e r b s  
Artikel 28 Vorbehaltene Aufträge  
Artikel 29 Vergabe von Aufträgen und Abschluss von Rahmenvereinbarungen durch zentrale Beschaffungsstellen  
KAPITEL V  
Verfahren  
Artikel 40 Absatz 3 Buchstaben i und l  
KAPITEL VI  
Veröffentlichung und Transparenz  
A b s c h n i t t 1  
V e r ö f f e n t l i c h u n g d e r B e k a n n t m a c h u n g e n  
Artikel 42 Bekanntmachungen, die als Aufruf zum Wettbewerb dienen: Absatz 2  
Artikel 43 Bekanntmachungen über vergebene Aufträge (nur für Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1767
KAPITEL VII  
Ablauf des Verfahrens  
A b s c h n i t t 2  
Z u s c h l a g s e r t e i l u n g  
Artikel 56 Durchführung von elektronischen Auktionen  
ANHÄNGE  
Anhang XIII In die Bekanntmachungen aufzunehmende Informationen:  
D. Vereinfachte Bekanntmachung im Rahmen eines dynamischen BeschaffungssystemsDE L 161/1768 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXI-J ZU KAPITEL 8  
SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG  ( 1 ) ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG  
(PHASE 5)  
Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist  
Buchstabe c  
Artikel 2d Unwirksamkeit (  2 ) 
Absatz 1 Buchstabe c  
Absatz 5DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1769  
( 1 ) Siehe Fußnote 24.  
( 2 ) Siehe Fußnote 11.
ANHANG XXI-K ZU KAPITEL 8  
BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2004/18/EG, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
FALLEN  
(Die Elemente in diesem Anhang fallen nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften und müssen daher nicht in 
ukrainisches Recht umgesetzt werden)  
TITEL II  
Vorschriften für öffentliche Aufträge  
KAPITEL I  
Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 5 Bedingungen aus den im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen  
KAPITEL VI  
Vorschriften über die Veröffentlichung und die Transparenz  
A b s c h n i t t 1  
V e r ö f f e n t l i c h u n g d e r B e k a n n t m a c h u n g e n  
Artikel 36 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absätze 2 bis 6 und 8  
Artikel 37 Freiwillige Veröffentlichung  
A b s c h n i t t 5  
V e r g a b e v e r m e r k e  
Artikel 43 Inhalt der Vergabevermerke  
TITEL V  
Statistische Pflichten, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen  
Artikel 75 Statistische Pflichten  
Artikel 76 Inhalt der statistischen Aufstellung  
Artikel 77 Beratender Ausschuss  
Artikel 78 Neufestsetzung der Schwellenwerte  
Artikel 79 Änderungen  
Artikel 80 Umsetzung  
Artikel 81 Kontrollmechanismen  
Artikel 82 Aufhebungen  
Artikel 83 Inkrafttreten  
Artikel 84 AdressatenDE L 161/1770 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHÄNGE  
Anhang III Verzeichnis der Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der Kategorien von Einrichtungen des 
öffentlichen Rechts nach Artikel 1 Absatz 9 Unterabsatz 2  
Anhang IV Zentrale Regierungsbehörden  
Anhang VIII Merkmale für die Veröffentlichung  
Anhang IX Register  
Anhang IX Teil A Öffentliche Bauaufträge  
Anhang IX Teil B Öffentliche Lieferaufträge  
Anhang IX Teil C Öffentliche Dienstleistungsaufträge  
Anhang XI Umsetzungsfristen (Artikel 80)  
Anhang XII EntsprechungstabelleDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1771
ANHANG XXI-L ZU KAPITEL 8  
BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2004/17/EG, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN 
FALLEN  
(Die Elemente in diesem Anhang fallen nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften und müssen daher nicht in 
ukrainisches Recht umgesetzt werden)  
TITEL I  
Allgemeine Bestimmungen für Aufträge und Wettbewerbe  
KAPITEL II  
Definition der Auftraggeber und Tätigkeiten  
A b s c h n i t t 2  
T ä t i g k e i t e n  
Artikel 8 Verzeichnis der Auftraggeber  
TITEL II  
Vorschriften für Aufträge  
KAPITEL I  
Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 12 Bedingungen aus den im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen  
A b s c h n i t t 2  
A u f t r ä g e u n d K o n z e s s i o n e n s o w i e A u f t r ä g e , f ü r d i e b e s o n d e r e R e g e l u n g e n g e  l t e n  
U n t e r a b s c h n i t t 1  
Artikel 18 Bau- oder Dienstleistungskonzessionen  
U n t e r a b s c h n i t t 2  
A u s n a h m e b e s t i m m u n g e n , d i e a u f a l l e A u f t r a g g e b e r u n d a u f a l l e A u f t r ä g e a n w  e n d b a r s i n d  
Artikel 20 Aufträge, die zu anderen Zwecken als der Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder 
zur Durchführung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit in einem Drittland vergeben werden: 
Absatz 2  
U n t e r a b s c h n i t t 5  
A u f t r ä g e , f ü r d i e b e s o n d e r e V o r s c h r i f t e n g e l t e n , V o r s c h r i f t e n ü b e r z e n t r  a l e B e s c h a f f u n g s ­
s t e l l e n s o w i e d a s a l l g e m e i n e V e r f a h r e n b e i u n m i t t e l b a r e m E i n f l u s s d e s W e t  t b e w e r b s  
Artikel 27 Aufträge, für die besondere Vorschriften gelten  
Artikel 30 Verfahren zur Feststellung, ob eine bestimmte Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist (  1 ) 
KAPITEL IV  
Besondere Vorschriften über die Verdingungsunterlagen und die Auftragsunterlagen  
Artikel 38 Bedingungen für die AuftragsausführungDE L 161/1772 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Sofern die Ukraine beschließt, ein Verfahren einzuführen, mit dem sie feststellen kann, ob eine bestimmte Tätigkeit unmittelb ar dem 
Wettbewerb ausgesetzt ist, das mit dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 2004/17/EG vergleichbar ist, bietet die EU Anle itung 
und technische Unterstützung. Die Entscheidung 2005/15/EG der Kommission vom 7. Januar 2005 über die Durchführungsmoda ­
litäten für das Verfahren nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG enthält die Regeln, die in der EU gelten.
KAPITEL VI  
Veröffentlichung und Transparenz  
A b s c h n i t t 1  
V e r ö f f e n t l i c h u n g d e r B e k a n n t m a c h u n g e n  
Artikel 44 Abfassung und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen (nur für Absatz 2 UnterAbsatz 
1, Absätze 4, 5 und 7)  
A b s c h n i t t 3  
M i t t e i l u n g e n  
Artikel 50 Aufbewahrung der Unterlagen über vergebene Aufträge  
KAPITEL VII  
Ablauf des Verfahrens  
A b s c h n i t t 3  
A n g e b o t e , d i e E r z e u g n i s s e a u s D r i t t l ä n d e r n u n d B e z i e h u n g e n m i t d i e s e n u m f  a s s e n  
Artikel 58 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen  
Artikel 59 Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Lieferungs- und Dienstleistungsaufträge  
TITEL IV  
Statistische Pflichten, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen  
Artikel 67 Statistische Pflichten  
Artikel 68 Ausschussverfahren  
Artikel 69 Neufestsetzung der Schwellenwerte  
Artikel 70 Änderungen  
Artikel 71 Umsetzung  
Artikel 72 Kontrollmechanismen  
Artikel 73 Aufhebungen  
Artikel 74 Inkrafttreten  
Artikel 75 Adressaten  
ANHÄNGE  
Anhang I Auftraggeber in den Sektoren Fortleitung oder Abgabe von Gas und Wärme  
Anhang II Auftraggeber in den Sektoren Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität  
Anhang III Auftraggeber in den Sektoren Gewinnung, Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser  
Anhang IV Auftraggeber im Bereich der EisenbahnindustrieDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1773
Anhang V Auftraggeber im Bereich der städtischen Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste  
Anhang VI Auftraggeber im Sektor der Postdienste  
Anhang VII Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Öl und Gas  
Anhang VIII Auftraggeber in den Sektoren Aufsuchung und Gewinnung von Kohle und anderen festen Brennstoffen  
Anhang IX Auftraggeber im Bereich der Seehafen- oder Binnenhafen- oder sonstigen Terminaleinrichtungen  
Anhang X Auftraggeber im Bereich der Flughafenanlagen  
Anhang XI Liste der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nach Artikel 30 Absatz 3  
Anhang XII Verzeichnis der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Tätigkeiten  
Anhang XXII Zusammenfassende Darstellung der Fristen nach Artikel 45  
Anhang XXV Umsetzungs- und Anwendungsfristen  
Anhang XXVI EntsprechungstabelleDE L 161/1774 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXI-M ZU KAPITEL 8  
BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 2007/66/EG, DIE NICHT 
UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN  
(Die Elemente in diesem Anhang fallen nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften und müssen daher nicht in 
ukrainisches Recht umgesetzt werden)  
Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist  
Buchstabe c  
Artikel 2d Unwirksamkeit  
Absatz 1 Buchstabe a  
Absatz 4  
Artikel 3 Korrekturmechanismus  
Artikel 3a Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz  
Artikel 3b Ausschussverfahren  
Artikel 4 Durchführung  
Artikel 4a ÜberprüfungDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1775
ANHANG XXI-N ZU KAPITEL 8  
BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 2007/66/EG, DIE NICHT 
UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN  
(Die Elemente in diesem Anhang fallen nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften und müssen daher nicht in 
ukrainisches Recht umgesetzt werden)  
Artikel 2b Ausnahmen von der Stillhaltefrist  
Buchstabe a  
Artikel 2d Unwirksamkeit  
Absatz 1 Buchstabe a  
Absatz 4  
Artikel 3a Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz  
Artikel 3b Ausschussverfahren  
Artikel 8 Korrekturmechanismus  
Artikel 12 Durchführung  
Artikel 12a ÜberprüfungDE L 161/1776 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXI-O ZU KAPITEL 8  
NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT  
— Schulung ukrainischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Ukraine 
oder in EU-Mitgliedstaaten;  
— Schulung von Lieferanten, die an der Vergabe öffentlicher Aufträge teilnehmen möchten;  
— Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der 
öffentlichen Auftragsvergabe;  
— Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines 
Systems zur Vergabekontrolle;  
— Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektro ­
nischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe;  
— Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe gewähren und Ent ­
scheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Arti ­
kel 150 Absatz 2 dieses Abkommens).DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1777
ANHANG XXI-P ZU KAPITEL 8  
SCHWELLEN  
(ARTIKEL 149 ABSATZ 3)  
Die Wertschwellen nach Artikel 149 Absatz 3 belaufen sich für beide Vertragsparteien (  1 ) auf:  
a) 133 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen staatlichen Behörden vergeben 
werden, ausgenommen bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nach Artikel 7 Buchstabe b dritter Gedankenstrich der 
Richtlinie 2004/18/EG,  
b) 206 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,  
c) 5 150 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen und öffentlichen Baukonzessionen,  
d) 5 150 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,  
e) 412 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors.DE L 161/1778 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014  
( 1 ) Die in diesem Anhang festgehaltenen Schwellenwerte in EUR sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens anzupassen, 
um den zu diesem Zeitpunkt in den EU-Richtlinien festgesetzten Schwellenwerten zu entsprechen.
ANHANG XXII-A ZU KAPITEL 9  
GEOGRAFISCHE ANGABEN – RECHTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAGSPARTEIEN UND VORGABEN FÜR DIE 
EINTRAGUNG UND KONTROLLE  
PART A  
Rechtsvorschriften der Vertragsparteien  
Rechtsvorschriften der Ukraine  
Gesetz der Ukraine über den Schutz der Rechte an Angaben zur Herkunft von Waren vom 16. Juni 1999 mit seinen 
Durchführungsbestimmungen.  
Gesetz der Ukraine über Weintrauben und Wein aus Weintrauben vom 5. Februar 2006 mit seinen Durchführungs ­
bestimmungen.  
Rechtsvorschriften der EU  
Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs ­
bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit ihren Durchführungsbestimmungen.  
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte 
und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) mit 
ihren Durchführungsbestimmungen.  
Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestim ­
mung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für 
Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 mit ihren Durchführungsbestimmungen.  
Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffs ­
bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cock ­
tails mit ihren Durchführungsbestimmungen.  
TEIL B  
Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle der geografischen Angaben nach Artikel 202 Absätze 1 und 2 dieses Abkommens  
(1) Ein Register der im jeweiligen Gebiet geschützten geografischen Angaben.  
(2) Ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob geografische Angaben ein Erzeugnis als aus einem Gebiet, 
einer Gegend oder einem Ort eines oder mehrerer Staaten stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, 
der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft des Erzeugnisses im Wesentlichen auf ihrem geografischen Ursprung beruht.  
(3) Das Erfordernis, dass ein eingetragener Name einem spezifischen Erzeugnis oder spezifischen Erzeugnissen entspricht, 
für das/die eine Produktspezifikation festgelegt wurde, die nur durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren 
geändert werden kann.  
(4) Vorschriften zur Produktionskontrolle.  
(5) Das Recht eines jeden in dem Gebiet ansässigen Erzeugers, der sich der Kontrollregelung unterwirft, das mit dem 
geschützten Namen etikettierte Erzeugnis herzustellen und zu vermarkten, sofern er die Produktspezifikation einhält.  
(6) Ein Einspruchsverfahren, das die Berücksichtigung der berechtigten Interessen früherer Namensverwender ermöglicht, 
unabhängig davon, ob diese Namen als eine Form des geistigen Eigentums geschützt sind oder nicht.  
(7) Vorschriften über die Eintragung einschließlich der Ablehnung der Eintragung von Begriffen, die mit den einge ­
tragenen Begriffen gleichlautend oder teilweise gleichlautend sind, von Begriffen, die als allgemein gebräuchliche 
Namen für Waren verwendet werden, sowie von Begriffen, die Namen von Pflanzensorten oder Tierrassen umfassen. 
In diesen Vorschriften ist den berechtigten Interessen aller betroffenen Parteien Rechnung zu tragen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1779
ANHANG XXII-B ZU KAPITEL 9  
GEOGRAFISCHE ANGABEN – KRITERIEN FÜR DAS EINSPRUCHSVERFAHREN BEI ERZEUGNISSEN NACH ARTIKEL 202 
ABSÄTZE 3 UND 4 DIESES ABKOMMENS  
a) Namenverzeichnis, falls erforderlich mit entsprechender Transkription in lateinische oder ukrainische Buchstaben;  
b) Angaben über die Erzeugnisklasse;  
c) Aufforderung an alle Mitgliedstaaten – im Falle der Europäischen Union – und Drittländer sowie an die natürlichen 
oder juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat – im Falle der Europäischen 
Union–, in der Ukraine oder in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, mittels einer hinreichend begrün ­
deten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen;  
d) die Einspruchserklärung muss binnen zwei Monaten ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung bei der Europäi ­
schen Kommission oder der ukrainischen Regierung eingehen;  
e) eine Einspruchserklärung ist nur dann zulässig, wenn sie innerhalb der unter Buchstabe d festgesetzten Frist eingeht 
und darin hinsichtlich des zu schützenden Namens Folgendes nachgewiesen wird:  
— der Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte, auch einer Keltertraubensorte, oder einer Tierrasse und ist 
deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;  
— der Name kollidiert mit einem gleichlautenden Namen, was den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass 
die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen;  
— der Schutz des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheits ­
grads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des 
Erzeugnisses irrezuführen;  
— der Schutz des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleich ­
lautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt 
der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;  
— der Name kollidiert mit einem Namen, der als Gattungsbezeichnung angesehen wird;  
f) die unter Buchstabe e aufgeführten Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Europäischen Union, das hinsichtlich der 
Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte 
geschützt sind oder in Bezug auf das Gebiet der Ukraine zu bewerten.DE L 161/1780 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXII-C ZU KAPITEL 9  
GEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR AGRARERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL NACH ARTIKEL 202 ABSATZ 3 DIESES 
ABKOMMENS  
In der Ukraine zu schützende Agrarerzeugnisse und Lebensmittel der Europäischen Union, ausgenommen Weine, Spirituosen 
und aromatisierte Weine  
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
AT Gailtaler Speck  Ґайльталер  Шпек  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – gepökeltes 
Schweinefleisch  
AT Tiroler Speck  Тiролер  Шпек  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – gepökeltes 
Schweinefleisch  
AT Gailtaler Almkäse  Ґайльталер  Альмкезе  Käse  
AT Tiroler Almkäse/Tiroler Alpkäse  Тiролер  Альмкезе /Тiролер  
Альпкезе  Käse  
AT Tiroler Bergkäse  Тiролер  Берґкезе  Käse  
AT Tiroler Graukäse  Тiролер  Ґраукезе  Käse  
AT Vorarlberger Alpkäse  Форарльберґер  Альпкезе  Käse  
AT Vorarlberger Bergkäse  Форарльберґер  Берґкезе  Käse  
AT Steirisches Kübiskernöl  Штайр iшес Кюрб iскерньоль  Öle  
AT Marchfeldspargel  Мархфельдшпарґель  Gemüse – Spargel  
AT Steirischer Kren  Штайр iшер Крен  Gemüse – Meerrettich/Kren  
AT Wachauer Marille  Вахауер  Мар iлле Obst – Aprikosen/Marillen  
AT Waldviertler Graumohn  Вальдф iртель  Ґраумон  Mohnsamen  
BE Jambon d'Ardenne  Жамбон  Дарден  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
BE Fromage de Herve  Фромаж  де Евр Käse  
BE Beurre d'Ardenne  Бьор  Дарден  Butter  
BE Brussels grondwitloof  Брюссельс  грондв iтльоф  Gemüse – Chicorée  
BE Vlaams - Brabantse Tafeldruif  Влямс  -БрабантсеТафелдреф  Obst – Tafeltrauben  
BE Pâté gaumais  Пате  Ґоме  Backwaren  
BE Geraardsbergse Mattentaart  Герардберхсе  Маттентаарт  Feine Backwaren  
CY Λουκούμι  Γεροσκήπου  Люкум i Єроск iпу Süßwaren  
CZ Nošovické kysané zelí  Ношов iцке кисане  зелi Gemüse – Kohl  
CZ Všestarská cibule  Вшестарска  цiбуле  Gemüse – ZwiebelnDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1781
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
CZ Poho řelický kapr  Погоржел iцки капр  Fisch, frisch  
CZ T řebo ňský kapr  Тршебоньски  капр  Fisch, frisch  
CZ Český kmín  Чески  кмiн Gewürze – Kümmelfrüchte  
CZ Chamomilla bohemica  Хамом iлла богем iка Gewürze – Kräuter  
CZ Žatecký chmel  Жатецки  хмел  Hopfen  
CZ Bud ějovické pivo  Будєйов iцке пiво Bier  
CZ Bud ějovický m ěšťanský var  Будєйов iцки мнєштянски  вар Bier  
CZ České pivo  Ческе  пiво Bier  
CZ Českobud ějovické pivo  Ческобудєйов iцке пiво Bier  
CZ Chodské pivo  Ходске  пiво Bier  
CZ Znojemské pivo  Зноємске  пiво Bier  
CZ Ho řické trubi čky Горж iцке труб iчки Kleingebäck – Oblaten  
CZ Karlovarský suchar  Карловарски  сухар  Kleingebäck – Oblaten  
CZ Lomnické suchary  Ломн iцке сухари  Kleingebäck – Oblaten  
CZ Mariánskoláze ňské oplatky  Мар iансколазеньске  оплатки  Kleingebäck – Oblaten  
CZ Pardubický perník  Пардуб iцки перн iк Feine Backwaren, Kleingebäck  
CZ Štramberské uši  Штрамберске  ушi Kleingebäck  
DE Diepholzer Moorschnucke  Дiпгольцер  Мооршнукке  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Schaf  
DE Lüneburger Heidschnucke  Люнебурґер  Гайдшнукке  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Schaf  
DE Schwäbisch-Hällisches Qualitäts ­
schweinefleisch  Швеб iш-Гелл iшес 
Квал iтетсшвайнефляйш  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Schwein  
DE Ammerländer Dielenrauchschin ­
ken/Ammerländer Katenschinken  Аммерлендер  
Дiленраухш iнкен /Аммерлендер  
Катенш iнкен  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
DE Ammerländer Schinken/Ammer ­
länder Knochenschinken  Аммерлендер  
Шiнкен /Аммерлендер  
Кнохенш iнкен  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
DE Greußener Salami  Ґройсенер  Залям i Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Salami  
DE Nürnberger Bratwürste/Nürnber ­
ger Rostbratwürste  Нюрнберґер  
Братвюрсте /Нюрнберґер  
Ротсбратвюрсте  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Wurst  
DE Schwarzwälder Schinken  Шварцвельдер  Шiнкен  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – SchinkenDE L 161/1782 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
DE Thüringer Leberwurst  Тюр iнгер  Лєбервурст  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Leberwurst  
DE Thüringer Rostbratwurst  Тюр iнгер  Ростбратвурст  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Rostbrat ­
wurst  
DE Thüringer Rotwurst  Тюр iнгер  Ротвурст  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Blutwurst  
DE Allgäuer Bergkäse  Алльґойєр  Берґкезе  Käse  
DE Allgäuer Emmentaler  Алльґойєр  Емменталер  Käse  
DE Altenburger Ziegenkäse  Альтенбурґер  Цiґенкезе  Käse  
DE Odenwälder Frühstückskäse  Оденвельдер  Фрюштюкскезе  Käse  
DE Lausitzer Leinöl  Ляуз iтцер  Ляйньоль  Leinöl  
DE Bayerischer Meerrettich/Bayeri ­
scher Kren  Байр iшер Мерретт iх/Байр iшер 
Крен  Gemüse – Meerrettich/Kren  
DE Feldsalate von der Insel Reichenau  Фельдзалате  фон дер Iнзель  
Райхенау  Gemüse – Feldsalat/Vogerlsalat  
DE Gurken von der Insel Reichenau  Ґуркен  фон дер Iнзель  Райхенау  Gemüse – Gurken  
DE Salate von der Insel Reichenau  Залате  фон дер Iнзель  Райхенау  Gemüse – Salate  
DE Spreewälder Gurken  Шпревельдер  Ґуркен  Gemüse – Gewürzgurken  
DE Spreewälder Meerrettich  Шпревельдер  Мерретт iх Gemüse – Meerrettich/Kren  
DE Tomaten von der Insel Reichenau  Томатен  фон дер Iнзель  Райхенау  Gemüse – Tomaten/Paradeiser  
DE Holsteiner Karpfen  Гольштайнер  Карпфен  Fisch, frisch  
DE Oberpfälzer Karpfen  Оберпфельцер  Карпфен  Fisch, frisch  
DE Schwarzwaldforelle  Шварцвальд  Форелле  Fisch, frisch  
DE Bayerisches Bier  Баєр iшес Бiр Bier  
DE Bremer Bier  Бремер  Бiр Bier  
DE Dortmunder Bier  Дортмундер  Бiр Bier  
DE Hofer Bier  Гофер  Бiр Bier  
DE Kölsch  Кьольш  Bier  
DE Kulmbacher Bier  Кульмбахер  Бiр Bier  
DE Mainfranken Bier  Майнфранкен  Бiр Bier  
DE Münchener Bier  Мюнхенер  Бiр BierDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1783
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
DE Reuther Bier  Ройтер  Бiр Bier  
DE Wernesgrüner Bier  Вернесґрюнер  Бiр Bier  
DE Aachener Printen  Аахенер  Прiнтен  Kleingebäck  
DE Lübecker Marzipan  Любеккер  Марц iпан Süßwaren  
DE Meißner Fummel  Майснер  Фуммель  Feine Backwaren  
DE Nürnberger Lebkuchen  Нюрнберґер  Лебкухен  Feine Backwaren  
DK Danablu  Данаблю  Käse  
EL Ανεβατό  Аневато  Käse  
EL Γαλοτύρι  Галот iрi Käse  
EL Γραβιέρα  Αγράφων  Гравьєра  Аграфон  Käse  
EL Γραβιέρα  Κρήτης  Гравьєра  Крiтiс Käse  
EL Γραβιέρα  Νάξου  Гравьєра  Наксу  Käse  
EL Καλαθάκι  Λήμνου  Калатак i Лiмну  Käse  
EL Κασέρι  Касер i Käse  
EL Κατίκι  Δομοκού  Кат iкi Домоку  Käse  
EL Κεφαλογραβιέρα  Кефалогравьєра  Käse  
EL Κοπανιστή  Копан iстi Käse  
EL Λαδοτύρι  Μυτιλήνης  Лядот iрi Мiтiлiнiс Käse  
EL Μανούρι  Манур i Käse  
EL Μετσοβόνε  Мецовоне  Käse  
EL Μπάτζος  Бадзос  Käse  
EL Ξυνομυζήθρα  Κρήτης  Ксiном iзiтра  Крiтiс Käse  
EL Πηχτόγαλο  Χανίων  Пiхтогальо  Хан iон Käse  
EL Σαν Μιχάλη  Сан Мiхалi Käse  
EL Σφέλα  Сфеля  Käse  
EL Φέτα  Фета  Käse  
EL Φορμαέλλα  Αράχωβας  Παρνασσού  Формаелля  Араховас  Парнасу  Käse  
EL Άγιος  Ματθαίος  Κέρκυρας  Айос  Матсеос  Керк iрас Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– OlivenölDE L 161/1784 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
EL Αποκορώνας  Χανίων  Κρήτης  Апокоронас  Хан iон Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Αρχάνες  Ηρακλείου  Κρήτης  Арханес  Iракл iу Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Βιάννος  Ηρακλείου  Κρήτης  Вiяннос  Iракл iу Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Βόρειος  Μυλοπόταμος  Ρεθύμνης  
Κρήτης  Ворiос Мiльопотамос  Ретс iмнiс 
Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Εξαιρετικό  παρθένο  ελαιόλαδο  
"Τροιζηνία " Ексерет iко парсено  елеолядо  
"Трiзiнiя" Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Εξαιρετικό  παρθένο  ελαιόλαδο  
Θραψανό  Ексерет iко парсено  елеолядо  
Трапсано  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Ζάκυνθος  Закiнтос  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Θάσος  Тасос  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Καλαμάτα  Калямата  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Κεφαλονιά  Кефальоня  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Κολυμβάρι  Χανίων  Κρήτης  Колiмвар i Хан iон Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Κρανίδι  Αργολίδας  Кран iдi, Аргол iдас Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Κροκεές  Λακωνίας  Крокеес  Лакон iяс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Λακωνία  Лакон iя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Λέσβος  / M υτιλήνη  Лесвос  / Мiтiлiнi Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Λυγουριό  Ασκληπιείου  Лiгурiо Аскл iпiiу Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Ολυμπία  Олiмпiя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Πεζά  Ηρακλείου  Κρήτης  Пеза  Iракл iу Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– OlivenölDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1785
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
EL Πέτρινα  Λακωνίας  Петр iна Лакон iяс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Πρέβεζα  Превеза  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Ρόδος  Родос  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Σάμος  Самос  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Σητεία  Λασιθίου  Κρήτης  Сiтiя Лясiтiу Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Φοινικι  Λακωνιασ  Фiнiкi Лякон iяс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Χανιά  Κρήτης  Ханя  Крiтiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
EL Ακτινίδιο  Πιερίας  Акт iнiдiо Пiерiяс Obst – Kiwifrüchte  
EL Ακτινίδιο  Σπερχειού  Акт iнiдiо Сперх iу Obst – Kiwifrüchte  
EL Ελιά  Καλαμάτας  Еля Каляматас  Gemüse – Tafeloliven  
EL Θρούμπα  Αμπαδιάς  Ρεθύμνης  
Κρήτης  Фрумба  Амбад iяс Рет iмнiс 
Крiтiс Gemüse – Tafeloliven  
EL Θρούμπα  Θάσου  Фрумба  Тасу  Gemüse – Tafeloliven  
EL Θρούμπα  Χίου  Фрумба  Хiу Gemüse – Tafeloliven  
EL Κελυφωτό  φυστίκι  Φθιώτιδας  Келiфото  фiстiкi Фт iотiдас Nüsse – Pistazien in der Schale  
EL Κεράσια  τραγανά  Ροδοχωρίου  Керас iя трагана  Родохор iу Obst – Kirschen  
EL Κονσερβολιά  Αμφίσσης  Консервол iя Амф iсiс Gemüse – Tafeloliven  
EL Κονσερβολιά  Άρτας  Консервол iя Артас  Gemüse – Tafeloliven  
EL Κονσερβολιά  Αταλάντης  Консервол iя Аталянд iс Gemüse – Tafeloliven  
EL Κονσερβολιά  Πηλίου  Βόλου  Консервол iя Пiлiу Волю  Gemüse – Tafeloliven  
EL Κονσερβολιά  Ροβίων  Консерволя  Ровiон Gemüse – Tafeloliven  
EL Κονσερβολιά  Στυλίδας  Консервол iя Стiлiдас Gemüse – Tafeloliven  
EL Κορινθιακή  Σταφίδα  Βοστίτσα  Корiнфiякi стаф iда Вост iца Obst – Korinthen  
EL Κουμ  Κουάτ  Κέρκυρας  Кум -куат  Керк iрас Obst – Kumquats  
EL Μήλα  Ζαγοράς  Πηλίου  Мiля Загорас  Пiлiу Obst – ÄpfelDE L 161/1786 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
EL Μήλα  Ντελίσιους  Πιλα Ôά 
Τριπόλεως  Мiля делiсiус Пiляфа  Трiполєос  Obst – Äpfel  
EL Μήλο  Καστοριάς  Мiльо Кастор iяс Obst – Äpfel  
EL Ξερά  σύκα  Κύμης  Ксера  сiка Кiмiс Obst, verarbeitet – getrocknete 
Feigen  
EL Πατάτα  Κάτω  Νευροκοπίου  Патата  Като  Неврокоп iу Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
EL Πορτοκάλια  Μάλεμε  Χανίων  
Κρήτης  Портокаля  Малєме  Хан iон 
Крiтiс Obst – Orangen  
EL Ροδάκινα  Νάουσας  Розак iна Наусас  Obst – Orangen  
EL Σταφίδα  Ζακύνθου  Стаф iда Закiнту  Obst – Korinthen  
EL Σύκα  Βραβρώνας  Μαρκοπούλου  
Μεσογείων  Сiка Вравронас  Маркопулю  
Месог iон Obst – Feigen  
EL Τσακώνικη  μελιτζάνα  Λεωνιδίου  Тсакон iкi мел iдзана  Леон iдiу Gemüse – Auberginen/Melanzani  
EL Φασόλια  (Γίγαντες  Ελέφαντες ) 
Πρεσπών  Φλώρινας  Фасоля  (гiгантес  - елефантес ) 
Преспон  Флор iнас Gemüse – Bohnen  
EL Φασόλια  (πλακέ μεγαλόσπερμα ) 
Πρεσπών  Φλώρινας  Фасоля  (пляке  мегальосперма ) 
преспон  Фльор iнас Gemüse – Bohnen  
EL Φασολια  γιγαντεσ  — Ελεφαντεσ  
Καστοριασ  Фасоля  (гiгантес  - елефантес ) 
Кастор iяс Gemüse – Bohnen  
EL Φασόλια  γίγαντες  ελέφαντες  Κάτω  
Νευροκοπίου  Фасоля  (гiгантес  - елефантес ) 
Като  Неврокоп iу Gemüse – Bohnen  
EL Φασόλια  κοινά  μεσόσπερμα  Κάτω  
Νευροκοπίο u Фасоля  кiна месосперма  Като  
Неврокоп iу Gemüse – Bohnen  
EL Φυστίκι  Αίγινας  Фiстiкi Егiнас Nüsse – Pistazien in der Schale  
EL Φυστίκι  Μεγάρων  Фiстiкi Мегарон  Nüsse – Pistazien in der Schale  
EL Αυγοτάραχο  Μεσολογγίου  Авготарахо  Месолоґ iу Fisch, frisch  
EL Κρόκος  Κοζάνης  Крокос  Козан iс Würzmittel – Safran  
EL Μέλι  Ελάτης  Μαινάλου  Βανίλια  Мел i Елят iс Меналю  ванiлiя Honig  
EL Κρητικό  παξιμάδι  Крiтiко пакс iмад i Kleingebäck  
EL Μαστίχα  Χίου  Маст iха Хiу Natürliche Gummis und Harze  
EL Τσίχλα  Χίου  Цiхля Хiу Natürliche Gummis und Harze  
EL Μαστιχέλαιο  Χίου  Маст iхелео  Хiу Ätherische Öle – Chios-Mastixöl  
ES Carne de Ávila  Карне  де Авiля Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – RindDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1787
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
ES Carne de Cantabria  Карне  де Кантабр iя Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
ES Carne de la Sierra de Guadarrama  Карне  де ля Сьєрра  де Гвадаррама  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
ES Carne de Morucha de Salamanca  Карне  де Моруча  де Саляманка  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
ES Carne de Vacuno del País Vasco/ 
Euskal Okela  Карне  де Бакуно  дель  Паiс 
Баско /Еускаль  Океля  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
ES Cordero de Navarra/Nafarroako 
Arkumea  Кордеро  де Наварра /Нафарроако  
Аркумеа  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
ES Cordero Manchego  Кордеро  Манчеґо  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
ES Lacón Gallego  Лякон  Ґаєґо  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Schwein  
ES Lechazo de Castilla y León  Лечасо  де Каст iя i Леон  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
ES Pollo y Capón del Prat  Пойо  i Капон  дель  Прат  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
ES Ternasco de Aragón  Тернаско  де Араґон  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
ES Ternera Asturiana  Тернера  Астур iана Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Kalb  
ES Ternera de Extremadura  Тернера  де Екстремадура  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Kalb  
ES Ternera de Navarra/Nafarroako 
Aratxea  Тернера  де Наварра /Нафарроако  
Аратцеа  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Kalb  
ES Ternera Gallega  Тернера  Ґаєґа  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Kalb  
ES Botillo del Bierzo  Бот iйо дель  Бiєрсо  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.)  
ES Cecina de León  Сесiна де Леон  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.)  
ES Dehesa de Extremadura  Дееса  де екстремадура  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.)  
ES Guijuelo  Ґiхуельо  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
ES Jamón de Huelva  Хамон  де Уельва  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
ES Jamón de Teruel  Хамон  де Теруель  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
ES Jamón de Trevélez  Хамон  де Тревелєс  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
ES Salchichón de Vic/Llonganissa de 
Vic Сальч iчон де Вiк/Йонґан iса де Вiк Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – WurstDE L 161/1788 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
ES Sobrasada de Mallorca  Собрасада  де Майорка  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.)  
ES Afuega'l Pitu  Афуеґаль  Пiту Käse  
ES Cabrales  Кабралєс  Käse  
ES Cebreiro  Себрейро  Käse  
ES Gamoneu/Gamonedo  Ґамонеу /Ґамонедо  Käse  
ES Idiazábal  I дiасабаль  Käse  
ES Mahón-Menorca  Махон -Менорка  Käse  
ES Picón Bejes-Tresviso  Пiкон Бехес -Тресв iсо Käse  
ES Queso de La Serena  Кесо  де ля Серена  Käse  
ES Queso de l'Alt Urgell y la Cerda ­
nya Кесо  де лЯльт  Урґель  i ля 
Сердан iя Käse  
ES Queso de Murcia  Кесо  де Мурс iя Käse  
ES Queso de Murcia al vino  Кесо  де Мурс iя аль вiно Käse  
ES Queso de Valdeón  Кесо  де Вальдеон  Käse  
ES Queso Ibores  Кесо  Iборес  Käse  
ES Queso Majorero  Кесо  Махореро  Käse  
ES Queso Manchego  Кесо  Манчеґо  Käse  
ES Queso Nata de Cantabria  Кесо  Ната  де Кантабр iя Käse  
ES Queso Palmero/Queso de la 
Palma  Кесо  Пальмеро /Кесо  де ля Пальма  Käse  
ES Queso Tetilla  Кесо  Тет iя Käse  
ES Queso Zamorano  Кесо  Саморано  Käse  
ES Quesucos de Liébana  Кесукос  де Лiєбана  Käse  
ES Roncal  Ронкаль  Käse  
ES San Simón da Costa  Сан Сiмон  да Коста  Käse  
ES Torta del Casar  Торта  дель  Касар  Käse  
ES Miel de Galicia/Mel de Galicia  Мйєль  де Ґалiсiя/Мель  де Ґалiсiя Sonstige Erzeugnisse tierischen Ur ­
sprungs – Honig  
ES Miel de Granada  Мйєль  де Ґранада  Sonstige Erzeugnisse tierischen Ur ­
sprungs – HonigDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1789
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
ES Miel de La Alcarria  Мйєль  де Ля Алькарр iя Sonstige Erzeugnisse tierischen Ur ­
sprungs – Honig  
ES Aceite de La Alcarria  Асейте  де Ля Алькарр iя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Aceite de la Rioja  Асейте  де ля Рiоха Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Aceite de Mallorca/Aceite mallor ­
quín/Oli de Mallorca/Oli mallor ­
quí Асейте  де Майорка /Асейте  
майорк iн/Олi де Майорка /Олi 
майорк i Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Aceite de Terra Alta/Oli de Terra 
Alta  Асейте  де Терра  Альта /Олi де 
Терра  Альта  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Aceite del Baix Ebre-Montsià / Oli 
del Baix Ebre-Montsià  Асейте  дель  Байш  Ебре -Монц iя / 
Олi дель  Байш  Ебре -Монц iя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Aceite del Bajo Aragón  Асейте  дель  Бахо  Арагон  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Aceite Monterrubio  Асейте  Монтеруб iйо Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Antequera  Антекера  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Baena  Баена  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Gata-Hurdes  Ґата -Урдес  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Les Garrigues  Лєс Ґарр iґес Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Mantequilla de l'Alt Urgell y la 
Cerdanya/Mantega de l'Alt Urgell 
i la Cerdanya  Мантек iя де лЯльт  Урґель  i ля 
Сердан iя/Мантеґа  де лЯльт  
Урґель  i ля Сердан iя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Butter  
ES Mantequilla de Soria  Мантек iя де Сорiя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Butter  
ES Montes de Granada  Монтес  де Ґранада  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Montes de Toledo  Монтес  де Толедо  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Poniente de Granada  Поньенте  де Гранада  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Priego de Córdoba  Прьего  де Кордова  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– OlivenölDE L 161/1790 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
ES Sierra de Cadiz  Сьерра  де Кадiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Sierra de Cazorla  Сьерра  де Касорля  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Sierra de Segura  Сьерра  де Сегура  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Sierra Mágina  Сьерра  Мах iна Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Siurana  Сiурана  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
ES Ajo Morado de las Pedroñeras  Ахо  Морадо  де ляс Педроньерас  Gemüse, unverarbeitet oder ver ­
arbeitet – Knoblauch  
ES Alcachofa de Benicarló/Carxofa 
de Benicarló  Алькачофа  де Бенiкарло /Карчофа  
де Бенiкарло  Gemüse, unverarbeitet oder ver ­
arbeitet – Artischocken  
ES Alcachofa de Tudela  Алькачофа  де Туделя  Gemüse, unverarbeitet oder ver ­
arbeitet – Artischocken  
ES Arroz de Valencia/Arròs de Va ­
lència  Арроз  де Валенс iя/Аррос  де 
Валенс iя Getreide – Reis  
ES Arroz del Delta del Ebro/Arròs 
del Delta de l'Ebre  Арроз  дель  Дельта  дель  
Ебро /Аррос  дель  Дельта  дель  
Ебре  Getreide – Reis  
ES Avellana de Reus  Авеяна  де Реус  Nüsse – Haselnüsse  
ES Berenjena de Almagro  Беренхена  де Альмаґро  Gemüse – Auberginen/Melanzani  
ES Calasparra  Каласпарра  Getreide – Reis  
ES Calçot de Valls  Калсот  де Валлс  Gemüse – Zwiebelsprossen  
ES Cereza del Jerte  Сереса  дель  Херте  Obst – Kirschen  
ES Cerezas de la Montaña de Ali ­
cante  Сересас  де ля Монтанья  де 
Алiканте  Obst – Kirschen  
ES Cítricos Valencianos/Cítrics Va ­
lencians  Сiтрiкос Валенс iянос /Сiтрiкс 
Валенс iянс Obst – Zitrusfrüchte  
ES Clementinas de las Tierras del 
Ebro/Clementines de les Terres de 
l'Ebre  Клємент iнас де ляс Тьєррас  дель  
Ебро /Клємент iнес де лєс Террес  
дель  Ебре  Obst – Clementinen  
ES Coliflor de Calahorra  Колiфльор  де Каляорра  Gemüse – Kohl  
ES Espárrago de Huétor-Tájar  Еспарраґо  де Уетор -Тахар  Gemüse – Spargel  
ES Espárrago de Navarra  Еспарраґо  де Наварра  Gemüse – SpargelDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1791
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
ES Faba Asturiana  Фаба  Астур iяна Gemüse – Bohnen  
ES Garbanzo de Fuentesaúco  Ґарбансо  де Фуентесауко  Gemüse – Kichererbsen  
ES Judías de El Barco de Ávila  Худiяс де Ель Барко  де Авiля Gemüse – Bohnen  
ES Kaki Ribera del Xúquer  Какi Рiвера  дель  Шукер  Obst – Kaki  
ES Lenteja de La Armuña  Лєнтеха  де ля Армунья  Gemüse – Linsen  
ES Lenteja Pardina de Tierra de 
Campos  Лєнтеха  Пард iна де Тьєрра  де 
Кампос  Gemüse – Linsen  
ES Manzana de Girona/Poma de Gi ­
rona  Манзана  де Хiрона /Пома  де 
Гiрона  Obst – Äpfel  
ES Manzana Reineta del Bierzo  Манзана  Рейнета  дель  Бьєрсо  Obst – Äpfel  
ES Melocotón de Calanda  Мельокотон  де Калянда  Obst – Pfirsiche  
ES Nísperos Callosa d'En Sarriá  Нiсперос  Кайоса  д'Eн Сарр iя Obst – Mispeln  
ES Pataca de Galicia/Patata de Galicia  Патака  де Ґалiсiя/Патата  де 
Ґалiсiя Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
ES Patatas de Prades/Patates de Pra ­
des Пататас  де Прадес /Пататес  де 
Прадес  Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
ES Pera de Jumilla  Пера  де Хум iя Obst – Birnen  
ES Peras de Rincón de Soto  Перас  де Рiнкон  де Сото  Obst – Birnen  
ES Pimiento Asado del Bierzo  Пiмєнто  Асадо  дель  Бьєрсо  Gemüse, verarbeitet – Paprika  
ES Pimiento Riojano  Пiмєнто  Рiохано  Gemüse – Paprika  
ES Pimientos del Piquillo de Lodosa  Пiмєнтос  дель  Пiкiйо де Льодоса  Gemüse – Paprika  
ES Uva de mesa embolsada  "Vinalo ­
pó" Ува де меса  ембользада  
"Вiнальопо " Obst – Trauben  
ES Caballa de Andalucia  Кабая  де Андалус iя Fisch, frisch  
ES Mejillón de Galicia/Mexillón de 
Galicia  Мех iйон де Ґалiсiя/Меш iйьон  де 
Ґалiсiя Weichtiere  
ES Melva de Andalucia  Мельва  де Андалус iя Fisch, frisch  
ES Azafrán de la Mancha  Азафран  де ля Манча  Gewürze  
ES Chufa de Valencia  Чуфа  де Валенс iя Obst – Knollen  
ES Pimentón de la Vera  Пiментон  де ля Вера  Gewürze  
ES Pimentón de Murcia  Пiментон  де Мурс iя GewürzeDE L 161/1792 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
ES Sidra de Asturias/Sidra d'Asturies  Сiдра де Астур iяс/Сiдра 
д'Астур iєс Apfelwein  
ES Alfajor de Medina Sidonia  Альфахор  де Мед iна Сiдонiя Süßwaren  
ES Ensaimada de Mallorca/Ensaimada 
mallorquina  Енса iмада  де Майорка /Енса iмада  
майорк iна Backwaren, feine Backwaren  
ES Jijona  Хiхона  Süßwaren  
ES Mantecadas de Astorga  Мантекадас  де Асторга  Süßwaren  
ES Mazapán de Toledo  Масапан  де Толедо  Süßwaren  
ES Pan de Cea  Пан  де Сеа Brot/Backwaren  
ES Turrón de Agramunt/Torró 
d'Agramunt  Туррон  де Аґрамунт /Торро  
д'Аґрамунт  Süßwaren  
ES Turrón de Alicante  Туррон  де Алiканте  Süßwaren  
FI Lapin Poron liha  Лап iн Порон  лiха Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rentier  
FI Lapin Puikula  Лап iн Пуйкула  Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
FI Kainuun rönttönen  Кайнуунрьонтьонен  Feine Backwaren  
FR Agneau de l'Aveyron  Аньо  дьо лАверон  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
FR Agneau de Lozère  Аньо  дьо Льозер  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
FR Agneau de Pauillac  Аньо  дьо Пояк  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
FR Agneau de Sisteron  Аньо  дьо Сiстерон  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
FR Agneau du Bourbonnais  Аньо  дю Бурбоне  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
FR Agneau du Limousin  Аньо  дю Лiмузан  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
FR Agneau du Poitou-Charentes  Аньо  дю Пуату -Шарант  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
FR Agneau du Quercy  Аньо  дю Керс i Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
FR Barèges-Gavarnie  Бареж -Ґаварн i Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Schaf  
FR Bœuf charolais du Bourbonnais  Бьоф  Шароле  дю Бурбоне  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
FR Boeuf de Bazas  Бьоф  дьо Базас  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
FR Bœuf de Chalosse  Бьоф  дьо Шальос  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
FR Bœuf du Maine  Бьоф  дю Мен  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
FR Dinde de Bresse  Данд  дьо Бресс  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – TruthuhnDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1793
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
FR Porc de la Sarthe  Пор  дьо ля Сарт  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Schwein  
FR Porc de Normandie  Пор  дьо Норманд i Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Schwein  
FR Porc de Vendée  Пор  дьо Ванде  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Schwein  
FR Porc du Limousin  Пор  дьо Лiмузан  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Schwein  
FR Taureau de Camargue  Торо  дьо Камарґ  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
FR Veau de l'Aveyron et du Ségala  Во дьо Лаверон  е дю Сеґаля  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Kalb  
FR Veau du Limousin  Во дю Лiмузан  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Kalb  
FR Volailles d'Alsace  Воляй  дАльзас  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles d'Ancenis  Воляй  дАнсьон i Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles d'Auvergne  Воляй  дОверньо  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de Bourgogne  Воляй  дьо Бурґонь  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de Bresse  Воляй  дьо Бресс  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de Bretagne  Воляй  дьо Бретань  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de Challans  Воляй  дьо Шалян  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de Cholet  Воляй  дьо Шоле  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de Gascogne  Воляй  дьо Ґасконь  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de Houdan  Воляй  дьо Удан  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de Janzé  Воляй  дьо Жанзе  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de la Champagne  Воляй  дьо ля Шампань  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de la Drôme  Воляй  дьо ля Дром  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de l'Ain  Воляй  дьо лЯн  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de Licques  Воляй  дьо Лiк Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de l'Orléanais  Воляй  дьо льОрлеане  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de Loué  Воляй  дьо Люе  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de Normandie  Воляй  дьо Норманд i Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles de Vendée  Воляй  дьо Ванде  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles des Landes  Воляй  де Лянд  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles du Béarn  Воляй  дьо Беарн  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – GeflügelDE L 161/1794 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
FR Volailles du Berry  Воляй  дю Берр i Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles du Charolais  Воляй  дю Шаролє  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles du Forez  Воляй  дю Форе  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles du Gatinais  Воляй  дю Ґат iне Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles du Gers  Воляй  дю Жерс  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles du Languedoc  Воляй  дю Ланґедок  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles du Lauragais  Воляй  дю Льораґе  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles du Maine  Воляй  дьо Мен  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles du plateau de Langres  Воляй  дю плято  дьо Лянґр  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles du Val de Sèvres  Воляй  дю Валь  дьо Севр  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Volailles du Velay  Воляй  дю Вьоле  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Geflügel  
FR Boudin blanc de Rethel  Будан  блан  дьо Рьотель  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.)  
FR Canard à foie gras du Sud-Ouest 
(Chalosse, Gascogne, Gers, Lan ­
des, Périgord, Quercy)  Канар  а фуа ґра дю Сюд -Уест  
(Шальос , Ґасконь , Жерс , Лянд , 
Перiґор, Керс i) Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Ente  
FR Jambon de Bayonne  Жамбон  дьо Байонн  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
FR Jambon sec et noix de jambon 
sec des Ardennes  Жамбон  сек е нуа дьо жамбон  сек 
де Арден  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
FR Abondance  Абонданс  Käse  
FR Banon  Банон  Käse  
FR Beaufort  Бофор  Käse  
FR Bleu d'Auvergne  Бльо  дОверньо  Käse  
FR Bleu de Gex Haut-Jura/Bleu de 
Septmoncel  Бльо  дьо Жекс  О-Жюра /Бльо  дьо 
Сетмонсель  Käse  
FR Bleu des Causses  Бльо  де Косс  Käse  
FR Bleu du Vercors-Sassenage  Бльо  дю Веркор -Сассьонаж  Käse  
FR Brie de Meaux  Брi дьо Мо Käse  
FR Brie de Melun  Брi дьо Мьолан  Käse  
FR Brocciu Corse/Brocciu  Броччю  Корс /Броччю  KäseDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1795
EU-Mitglied ­
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Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
FR Camembert de Normandie  Камамбер  дьо Норманд i Käse  
FR Cantal/Fourme de Cantal/Cantalet  Канталь /Фурм  дьо 
Канталь /Кантале  Käse  
FR Chabichou du Poitou  Шаб iшу дю Пуату  Käse  
FR Chaource  Шаурс  Käse  
FR Chevrotin  Шевротен  Käse  
FR Comté  Комте  Käse  
FR Crottin de Chavignol/Chavignol  Кротта  дьо 
Шав iньйоль /Шав iньйоль  Käse  
FR Emmental de Savoie  Емменталь  дьо Савуа  Käse  
FR Emmental français est-central  Емменталь  Франсе  Ест  
Сантраль  Käse  
FR Époisses  Епуас  Käse  
FR Fourme d'Ambert/Fourme de 
Montbrison  Фурм  дАмбер /Фурм  дьо Мон  
Брiзон Käse  
FR Laguiole  Ляґiоль Käse  
FR Langres  Лянґр  Käse  
FR Livarot  Лiваро  Käse  
FR Maroilles/Marolles  Маруаль /Мароль  Käse  
FR Mont d'or/Vacherin du Haut- 
Doubs  Мон  дОр /Вашеран  дю О-Ду Käse  
FR Morbier  Морбьє  Käse  
FR Munster/Munster-Géromé  Манстер /Манстер -Жероме  Käse  
FR Neufchâtel  Ньофшатель  Käse  
FR Ossau-Iraty  Оссо -Iрат i Käse  
FR Pélardon  Пелярдон  Käse  
FR Picodon de l'Ardèche/Picodon de 
la Drôme  Пiкодон  дьо лАрдеш /Пiкодон  дьо 
ля Дром  Käse  
FR Pont-l'Évêque  Пон  льЕвек  Käse  
FR Pouligny-Saint-Pierre  Пул iнi-Сан-Пьєр  Käse  
FR Reblochon/Reblochon de Savoie  Ребльошон /Ребльошон  дьо Савуа  Käse  
FR Rocamadour  Рокамадур  KäseDE L 161/1796 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
FR Roquefort  Рокфор  Käse  
FR Sainte-Maure de Touraine  Сант -Мор  дьо Турен  Käse  
FR Saint-Nectaire  Сан-Нектер  Käse  
FR Salers  Салєрс  Käse  
FR Selles-sur-Cher  Сель -сюр-Шер  Käse  
FR Tome des Bauges  Том -де-Бож  Käse  
FR Tomme de Savoie  Томм  дьо Савуа  Käse  
FR Tomme des Pyrénées  Томм  де Пiрене  Käse  
FR Valençay  Валянсе  Käse  
FR Crème d'Isigny  Крем  дIзiньї Milcherzeugnisse (Sahne/Obers)  
FR Crème fraîche fluide d'Alsace  Крем  фреш  флю iд дАльзас  Milcherzeugnisse (Sahne/Obers)  
FR Miel d'Alsace  Мьєль  дАльзас  Honig  
FR Miel de Corse / Mele di Corsica  Мьєль  дьо Корс  / Мелє  дi Корс iка Honig  
FR Miel de Provence  Мьєль  дьо Прованс  Honig  
FR Miel de sapin des Vosges  Мьєль  дьо Сапан  де Вож  Honig  
FR Œufs de Loué  Оеф  дьо Люе  Eier  
FR Beurre Charentes-Poitou/Beurre 
des Charentes/Beurre des Deux- 
Sèvres  Бьор  Шарант -Пуату /Бьор  де 
Шарант /Бьор  де Дьо -Севр  Butter  
FR Beurre d'Isigny  Бьор  дIзiньї Butter  
FR Huile d'olive d'Aix-en-Provence  Уiль д олiв д Екс-ан-Прованс  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
FR Huile d'olive de Corse/Huile 
d'olive de Corse-Oliu di Corsica  Уiль д олiв дьо Корс /Уiль д олiв 
дьо Корс -Олiо дi Корс iка Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
FR Huile d'olive de Haute-Provence  Уiль д олiв дьо От-Прованс  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
FR Huile d'olive de la Vallée des 
Baux-de-Provence  Уiль д олiв дьо ля Валеє  де Бо-дьо- 
Прованс  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
FR Huile d'olive de Nice  Уiль д олiв дьо Нiс Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– OlivenölDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1797
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
FR Huile d'olive de Nîmes  Уiль д олiв дьо Нiм Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
FR Huile d'olive de Nyons  Уiль д олiв дьо Нйонс  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
FR Huile essentielle de lavande de 
Haute-Provence  Уiль ессанс iєль дьо ляванд  дьо От- 
Прованс  Ätherische Öle – Lavendelöl  
FR Ail blanc de Lomagne  Ай блян  дьо Льомань  Gemüse – Knoblauch  
FR Ail de la Drôme  Ай дьо ля Дром  Gemüse – Knoblauch  
FR Ail rose de Lautrec  Ай роз дьо Лотрек  Gemüse – Knoblauch  
FR Asperge des sables des Landes  Асперж  де Сабль  де Лянд  Gemüse – Spargel  
FR Chasselas de Moissac  Шасселя  дьо Муассак  Obst – Tafeltrauben  
FR Clémentine de Corse  Клємент iн дьо Корс  Obst – Clementinen  
FR Coco de Paimpol  Коко  дьо Памполь  Gemüse – Butterbohnen  
FR Fraise du Périgord  Фрез  дю Перiґор Obst – Erdbeeren  
FR Haricot tarbais  Арiко тарбе  Gemüse – Butterbohnen  
FR Kiwi de l'Adour  Кiвi дьо льАдур  Obst – Kiwifrüchte  
FR Lentille vert du Puy  Лонт iй вер дю Пюi Gemüse – Linsen  
FR Lentilles vertes du Berry  Лонт iй верт  дю Берр i Gemüse – Linsen  
FR Lingot du Nord  Лянґо  дю Нор  Gemüse – Bohnen  
FR Mâche nantaise  Маш  нантез  Gemüse – Feldsalat/Vogerlsalat  
FR Melon du Haut-Poitou  Мельон  дю О-Пуату  Obst – Melonen  
FR Melon du Quercy  Мельон  дю Керс i Obst – Melonen  
FR Mirabelles de Lorraine  Мiрабелль  дьо Лоррен  Obst – Pflaumen  
FR Muscat du Ventoux  Мюска  дю Ванту  Obst – Tafeltrauben  
FR Noix de Grenoble  Нуа  дьо Ґренобль  Nüsse  
FR Noix du Périgord  Нуа  дю Перiґор Nüsse  
FR Oignon doux des Cévennes  Оньйон  ду де Севен  Gemüse – Zwiebeln  
FR Olive de Nice  Олiв дьо Нiс Gemüse – OlivenDE L 161/1798 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
FR Olives cassées de la Vallée des 
Baux-de-Provence  Олiв кассе  дьо ля Валлеє  де Бо- 
дьо-Прованс  Gemüse – Oliven  
FR Olives noires de la Vallée des 
Baux de Provence  Олiв нуар  дьо ля Валлеє  де Бо- 
дьо-Прованс  Gemüse – Oliven  
FR Olives noires de Nyons  Олiв нуар  дьо Нiонс Gemüse – Oliven  
FR Petit Epeautre de Haute Provence  Пет i Епотр  дьо От Прованс  Getreide  
FR Poireaux de Créances  Пуаро  дьо Креанс  Gemüse – Porree/Lauch  
FR Pomme de terre de l'Île de Ré  Помм  дьо терр  дьо л iль дьо Ре Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
FR Pomme du Limousin  Помм  дю Лiмузан  Obst – Äpfel  
FR Pommes de terre de Merville  Помм  дьо терр  дьо Мерв iлль Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
FR Pommes et poires de Savoie  Помм  е пуар  дьо Савуа  Obst – Äpfel und Birnen  
FR Pruneaux d'Agen / Pruneaux 
d'Agen mi-cuits  Прюно  д Ажан  / Прюно  д Ажан  
мi-кюi Obst – Pflaumen; Obst, verarbeitet 
–Pflaumen  
FR Riz de Camargue  Рi дьо Камарґ  Getreide – Reis  
FR Anchois de Collioure  Аншуа  дьо Кольюр  Fisch, verarbeitet  
FR Coquille Saint-Jacques des Côtes 
d'Armor  Кокiй Сан-Жак  де Кот  д Армор  Weichtiere  
FR Cidre de Bretagne/Cidre Breton  Сiдр дьо Бретань /Сiдр Бретон  Apfelwein  
FR Cidre de Normandie/Cidre Nor ­
mand  Сiдр дьо Норманд i/Сiдр Норман  Apfelwein  
FR Cornouaille  Корнуай  Apfelwein  
FR Domfront  Домфрон  Birnwein  
FR Huîtres Marennes Oléron  Уiтр Маренн  Олєрон  Weichtiere – Austern  
FR Pays d'Auge/Pays d'Auge-Cam ­
bremer  Пеї д Ож/Пеї д Ож-Камбремер  Gewürze – Apfelwein  
FR Piment d'Espelette/Piment d'Espe ­
lette - Ezpeletako Biperra  Пiман  дЕспелєтт /Пiман  
дЕспелєтт - Еспелєтако  Бiперра  Gewürze  
FR Bergamote(s) de Nancy  Берґамот  дьо Нанс i Süßwaren  
FR Brioche vendéenne  Брiйош  вандеен  Brot/Backwaren  
FR Pâtes d'Alsace  Пан  дАльзас  Teigwaren  
FR Foin de Crau  Фуа  дьо Кро HeuDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1799
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
HU Budapesti téliszalámi  Будапешт i тел iсалям i Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Salami  
HU Szegedi szalámi/Szegedi téliszalá ­
mi Сегед i салям i/ Сегед i тел iсалям i Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Salami  
IE Connemara Hill lamb/Uain 
Sléibhe Chonamara  Кономара  Гiл лам /Уун Шлейв  
Хономара  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
IE Timoleague Brown Pudding  Тiмол iiг браун  пудд iн Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – verarbeite ­
tes Schweinefleisch  
IE Imokilly Regato  I мок iллi Реґато  Käse  
IE Clare Island Salmon  Клєр  Айланд  салмон  Fisch  
IT Abbacchio Romano  Аббак iо Романо  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
IT Agnello di Sardegna  Аньелло  дi Сарденья  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
IT Mortadella Bologna  Мортаделла  Болонья  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.)  
IT Prosciutto di S. Daniele  Прошутто  дi Сан Дан iеле Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
IT Vitellone bianco dell'Appennino 
Centrale  Вiтеллоне  Б'янко  дель  Аппенн iно 
Чентрале  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Kalb  
IT Bresaola della Valtellina  Брезаола  делла  Вальтелл iна Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.)  
IT Capocollo di Calabria  Капоколло  дi Калабр iя Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – gepökeltes 
Fleisch  
IT Coppa Piacentina  Коппа  П'ячент iна Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – gepökeltes 
Fleisch  
IT Cotechino Modena  Котек iно Модена  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – verarbeite ­
tes Schweinefleisch  
IT Culatello di Zibello  Кулателло  дi Дзiбелло  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – gepökeltes 
Fleisch  
IT Lardo di Colonnata  Лардо  дi Колонната  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schweine ­
fett 
IT Pancetta di Calabria  Панчетта  дi Калабр iя Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schwein  
IT Pancetta Piacentina  Панчетта  П'ячент iна Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schwein  
IT Prosciutto di Carpegna  Прошутто  дi Карпенья  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – SchinkenDE L 161/1800 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Prosciutto di Modena  Прошутто  дi Модена  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
IT Prosciutto di Norcia  Прошутто  дi Норч iа Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
IT Prosciutto di Parma  Прошутто  дi Парма  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
IT Prosciutto Toscano  Прошутто  Тоскано  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
IT Prosciutto Veneto Berico-Euganeo  Прошутто  Венето  Берiко-Еуганео  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
IT Salame Brianza  Саламе  Брiанца  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Salami  
IT Salame Cremona  Саламе  Кремона  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Salami  
IT Salame di Varzi  Саламе  дi Вардз i Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Salami  
IT Salame d'oca di Mortara  Саламе  д' ока дi Мортара  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Entensala ­
mi 
IT Salame Piacentino  Саламе  П'ячент iно Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Salami  
IT Salame S. Angelo  Саламе  Сант  Анжело  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Salami  
IT Salamini italiani alla cacciatora  Салам iнi i тальян i алла  
каччятора  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Salami  
IT Salsiccia di Calabria  Сальс iччiа дi Калабр iя Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Wurst aus 
Schweinefleisch  
IT Soppressata di Calabria  Соппрессата  дi Калабр iя Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Wurst aus 
Schweinefleisch  
IT Soprèssa Vicentina  Сопресса  Вiчент iна Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Salami  
IT Speck dell'Alto Adige/Südtiroler 
Markenspeck/Südtiroler Speck  Спек  дель  Альто  
Адiдже/Сюдт iролер  
Маркеншпек /Сюдт iролер  Спек  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucher ­
tes Schweinefleisch  
IT Valle d'Aosta Jambon de Bosses  Валле  д' Аоста  Жамбон  де Босс  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
IT Valle d'Aosta Lard d'Arnad  Валле  д' Аоста  Лард  д' Арнад  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schweine ­
fettDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1801
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Zampone Modena  Дзампоне  Модена  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – verarbeite ­
tes Schweinefleisch  
IT Asiago  Азiяго Käse  
IT Bitto  Бiтто  Käse  
IT Bra  Бра Käse  
IT Caciocavallo Silano  Качiо Кавалло  сiлано  Käse  
IT Canestrato Pugliese  Канестрато  Пульєзе  Käse  
IT Casatella Trevigiana  Казателла  Трев iджiана Käse  
IT Casciotta d'Urbino  Кашьотта  д'Урбiно Käse  
IT Castelmagno  Кастельманьйо  Käse  
IT Fiore Sardo  Фьйоре  Сардо  Käse  
IT Fontina  Фонт iна Käse  
IT Formai de Mut dell'Alta Valle 
Brembana  Формай  де Мут  дель  Альта  
Валле  Брембана  Käse  
IT Gorgonzola  Ґорґондзоля  Käse  
IT Grana Padano  Грана  Падано  Käse  
IT Montasio  Монтас iо Käse  
IT Monte Veronese  Монте  Веронезе  Käse  
IT Mozzarella di Bufala Campana  Моццарелла  дi Буфала  Кампана  Käse  
IT Murazzano  Мураццано  Käse  
IT Parmigiano Reggiano  Парм iджiано Редж iано Käse  
IT Pecorino di Filiano  Пекор iно дi Фiлiано Käse  
IT Pecorino Romano  Пекор iно Романо  Käse  
IT Pecorino Sardo  Пекор iно Сардо  Käse  
IT Pecorino Siciliano  Пекор iно Сiчiлiано Käse  
IT Pecorino Toscano  Пекор iно Тоскано  Käse  
IT Provolone Valpadana  Проволоне  Вальпадана  Käse  
IT Quartirolo Lombardo  Кварт iроло  Ломбардо  Käse  
IT Ragusano  Раґузано  Käse  
IT Raschera  Раскера  KäseDE L 161/1802 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Ricotta Romana  Рiкотта  Романа  Käse  
IT Robiola di Roccaverano  Робiола дi Роккаверано  Käse  
IT Spressa delle Giudicarie  Спресса  делле  Джуд iкарiє Käse  
IT Stelvio/Stilfser  Стельв iо/Стiльфсер  Käse  
IT Taleggio  Таледж iо Käse  
IT Toma Piemontese  Тома  П'ємонтезе  Käse  
IT Valle d'Aosta Fromadzo  Валле  д'Аоста  Фромадзо  Käse  
IT Valtellina Casera  Вальтелл iна Казера  Käse  
IT Miele della Lunigiana  М'єле делла  Лун iджiана Honig  
IT Alto Crotonese  Альто  Кротонезе  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Aprutino Pescarese  Апрут iно Пескаресе  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Brisighella  Брiзiгелла  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Bruzio  Бруц iо Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Canino  Канiно Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Cartoceto  Карточето  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Chianti Classico  К'янт i класс iко Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Cilento  Чiленто  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Collina di Brindisi  Колл iна дi Брiндiзi Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Colline di Romagna  Колл iне дi Романья  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Colline Salernitane  Колл iне Салерн iтане  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Colline Teatine  Колл iне Теат iне Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– OlivenölDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1803
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Dauno  Дауно  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Garda  Ґарда  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Laghi Lombardi  Ляґi Ломбард i Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Lametia  Ламет iа Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Lucca  Лукка  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Molise  Мол iзе Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Monte Etna  Монте  Етна  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Monti Iblei  Монт i I блей  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Penisola Sorrentina  Пенiзола  Соррент iна Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Pretuziano delle Colline Teramane  Претуц iано делле  Колл iне 
Терамане  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Riviera Ligure  Рiв'єра Лiгуре Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Sabina  Сабiна Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Sardegna  Сарденья  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Tergeste  Терджесте  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Terra di Bari  Терра  дi Барi Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Terra d'Otranto  Терра  д'Отранто  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Terre di Siena  Терре  дi Сiєна Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Terre Tarentine  Терре  Тарент iне Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– OlivenölDE L 161/1804 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Toscano  Тоскано  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Tuscia  Туш iя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Umbria  Умбр iя Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Val di Mazara  Валь  дi Мадзара  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Valdemone  Вальдемоне  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Valle del Belice  Валле  дель  Белiче Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Valli Trapanesi  Валл i Трапанез i Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Veneto Valpolicella, Veneto Eu ­
ganei e Berici, Veneto del Grappa  Венето  Вальпол iчелла , Венето  
Еуґаней  е Берiчi, Венето  дель  
Граппа  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
IT Arancia del Gargano  Аранч iа дель  Гаргано  Obst – Orangen  
IT Arancia Rossa di Sicilia  Аранч iа Росса  дi Сiчiлiа Obst – Orangen  
IT Asparago Bianco di Bassano  Аспараґо  б'янко  дi Бассано  Gemüse – Spargel  
IT Asparago bianco di Cimadolmo  Аспараґо  б'янко  дi Чiмадольмо  Gemüse – Spargel  
IT Asparago verde di Altedo  Аспараґо  верде  дi Альтедо  Gemüse – Spargel  
IT Basilico Genovese  Базiлiко дженовезе  Gemüse – Basilikum  
IT Cappero di Pantelleria  Капперо  дi Пантеллер iа Gemüse – Kapern  
IT Carciofo di Paestum  Карчофо  дi Пестум  Gemüse – Artischocken  
IT Carciofo Romanesco del Lazio  Карчофо  Романеско  дель  Лац iо Gemüse – Artischocken  
IT Carota dell'Altopiano del Fucino  Карота  дель  Альтоп 'яно дель  
Фуч iно Gemüse – Karotten  
IT Castagna Cuneo  Кастанья  Кунео  Obst – Esskastanien  
IT Castagna del Monte Amiata  Кастанья  дель  Монте  Амiата  Obst – Esskastanien  
IT Castagna di Montella  Кастанья  дi Монтелла  Obst – Esskastanien  
IT Castagna di Vallerano  Кастанья  дi Валлерано  Obst – Esskastanien  
IT Ciliegia di Marostica  Чiльедж iа дi Марост iка Obst – KirschenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1805
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Cipolla Rossa di Tropea Calabria  Чiполла  Росса  дi Тропеа  Калабр iя Gemüse – Zwiebeln  
IT Cipollotto Nocerino  Чiполлотто  Ночер iно Gemüse – Zwiebeln  
IT Clementine del Golfo di Taranto  Клемент iне дель  Гольфо  дi 
Таранто  Obst – Clementinen  
IT Clementine di Calabria  Клемент iне дi Калабр iя Obst – Clementinen  
IT Fagiolo di Lamon della Vallata 
Bellunese  Фаджоло  дi Ламон  делла  
Валлата  Беллунезе  Gemüse – Bohnen  
IT Fagiolo di Sarconi  Фаджоло  дi Саркон i Gemüse – Bohnen  
IT Fagiolo di Sorana  Фаджоло  дi Сорана  Gemüse – Bohnen  
IT Farina di Neccio della Garfagnana  Фар iна дi Неччо  делля  
Гарфаньяна  Obst – Esskastanienmehl  
IT Farro della Garfagnana  Фарро  делла  Гарфаньяна  Getreide  
IT Fico Bianco del Cilento  Фiко б'янко  дель  Чiленто  Obst – Feigen  
IT Ficodindia dell'Etna  Фiкодiндiя дель  Етна  Obst – Kaktusfeige  
IT Fungo di Borgotaro  Фунґо  дi Борготаро  Gemüse – Wildpilze  
IT Kiwi Latina  Кiвi Лат iна Obst – Kiwifrüchte  
IT La Bella della Daunia  Ла Белла  делла  Даун iя Gemüse – Tafeloliven  
IT Lenticchia di Castelluccio di Nor ­
cia Лент iккья  дi Кастеллучч iо дi 
Норч iя Gemüse – Linsen  
IT Limone Costa d'Amalfi  Лiмоне  Коста  д'Амальф i Obst – Zitronen  
IT Limone di Sorrento  Лiмоне  дi Сорренто  Obst – Zitronen  
IT Limone Femminello del Gargano  Лiмоне  Фемм iнелло  дель  Гаргано  Obst – Zitronen  
IT Marrone del Mugello  Марроне  дель  Муджелльо  Obst – Esskastanien  
IT Marrone di Castel del Rio  Марроне  дi Кастель  дель  Рiо Obst – Esskastanien  
IT Marrone di Roccadaspide  Марроне  дi Роккадасп iде Obst – Esskastanien  
IT Marrone di San Zeno  Марроне  дi Сан Дзено  Obst – Esskastanien  
IT Mela Alto Adige/Südtiroler Apfel  Меля  Альто  Адiдже/Зюдт iролер  
Апфель  Obst – Äpfel  
IT Mela Val di Non  Меля  Валь  дi Нон  Obst – Äpfel  
IT Melannurca Campana  Меляннурка  Кампана  Obst – Äpfel  
IT Nocciola del Piemonte/Nocciola 
Piemonte  Ноччола  дель  П'ємонте /Ноччола  
П'ємонте  Nüsse – HaselnüsseDE L 161/1806 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Nocciola di Giffoni  Ноччола  дi Джiффон i Nüsse – Haselnüsse  
IT Nocellara del Belice  Ночеллара  дель  Белiче Gemüse – Oliven  
IT Oliva Ascolana del Piceno  Олiва Асколана  дель  Пiчено  Gemüse – Oliven  
IT Peperone di Senise  Пепероне  дi Сенiзе Gemüse – Paprika  
IT Pera dell'Emilia Romagna  Пера  дель  Емiлiя Романья  Obst – Birnen  
IT Pera mantovana  Пера  мантована  Obst – Birnen  
IT Pesca e nettarina di Romagna  Песка  е неттар iна дi Романья  Obst – Pfirsiche und Nektarinen  
IT Pomodoro di Pachino  Помодоро  дi Пак iно Gemüse – Tomaten/Paradeiser  
IT Pomodoro S. Marzano dell'Agro 
Sarnese-Nocerino  Помодоро  Сан Марцано  дель  Агро  
Сарнезе -Ночер iно Gemüse – Tomaten/Paradeiser  
IT Radicchio di Chioggia  Радiккiо дi Кйоджа  Gemüse – Chicorée  
IT Radicchio di Verona  Радiккiо дi Верона  Gemüse – Chicorée  
IT Radicchio Rosso di Treviso  Радiккiо Россо  дi Трев iзо Gemüse – Chicorée  
IT Radicchio Variegato di Castel ­
franco  Радiккiо Варьєгато  дi 
Кастельфранко  Gemüse – Chicorée  
IT Riso di Baraggia Biellese e Ver ­
cellese  Рiзо дi Бараджа  Б'єллєзе  е 
Верчеллезе  Getreide – Reis  
IT Riso Nano Vialone Veronese  Рiзо Нано  Вiалоне  Веронезе  Getreide – Reis  
IT Scalogno di Romagna  Скалоньйо  дi Романья  Gemüse – Schalotten  
IT Uva da tavola di Canicattì  Ува да тавола  дi Канiкатт i Obst – Tafeltrauben  
IT Uva da tavola di Mazzarrone  Ува да тавола  дi Мадзарроне  Obst – Tafeltrauben  
IT Acciughe Sotto Sale del Mar Li ­
gure  Аччуге  сотто  сале  дель  мар  
Лiгуре Fisch, verarbeitet  
IT Tinca Gobba Dorata del Pianalto 
di Poirino  Тiнка Ґобба  Дората  дель  
П'янальто  дi Поiрiно Fisch  
IT Zafferano di Sardegna  Дзафферано  дi Сарденья  Gewürze – Safran  
IT Aceto Balsamico di Modena  Ачето  Бальзам iко дi Модена  Essig  
IT Aceto balsamico tradizionale di 
Modena  Ачето  бальзам iко трад iцiонале  дi 
Модена  Essig  
IT Aceto balsamico tradizionale di 
Reggio Emilia  Ачето  бальзам iко трад iцiонале  дi 
Редж iо Емiлiя EssigDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1807
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
IT Zafferano dell'Aquila  Дзафферано  дель  Аквiла Gewürze – Safran  
IT Zafferano di San Gimignano  Дзафферано  дi Сан Джiмiньяно  Gewürze – Safran  
IT Coppia Ferrarese  Копп 'я Феррарезе  Brot/Backwaren  
IT Pagnotta del Dittaino  Паньотта  дель  Дiтта iно Brot/Backwaren  
IT Pane casareccio di Genzano  Пане  казаречч iо дi Дженцано  Brot/Backwaren  
IT Pane di Altamura  Пане  дi Альтамура  Brot/Backwaren  
IT Pane di Matera  Пане  дi Матера  Brot/Backwaren  
IT Bergamotto di Reggio Calabria - 
Olio essenziale  Бергамотто  дi Редж iо Калабр iя - 
Олiо ессенц iале Ätherische Öle – Bergamottöl  
LU Viande de porc, marque nationale 
grand-duché de Luxembourg  Вйод  дьо порк , марк  насiональ  
Ґран -Дюше  де Люксембурґ  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Schwein  
LU Salaisons fumées, marque natio ­
nale grand-duché de Luxembourg  Салєзон  фюме , марк  насiональ  
Ґран -Дюше  де Люксембурґ  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – gepökelter 
Schinken  
LU Miel - Marque nationale du 
Grand-Duché de Luxembourg  Мьєль ,марк  насiональ  дю Ґран - 
Дюше  де Люксембурґ  Honig  
LU Beurre rose - Marque Nationale 
du Grand-Duché de Luxembourg  Бьор  роз - марк  насiональ  Ґран - 
Дюше  де Люксембурґ  Butter  
NL Boeren-Leidse met sleutels  Бурен -Лайтсе  мет  Сльотелс  Käse  
NL Kanterkaas/ 
Kanternagelkaas/ 
Kanterkomijnekaas  Кантеркаас / 
Кантернагелькаас / 
Кантеркоменекаас  Käse  
NL Noord-Hollandse Edammer  Ноорт -Холландсе  Едаммер  Käse  
NL Noord-Hollandse Gouda  Ноорт -Холландсе  Хауда  Käse  
NL Opperdoezer Ronde  Оппердузер  Ронде  Gemüse – Kartoffeln/ 
Erdäpfel  
NL Westlandse druif  Вестландсе  драйф  Obst – Trauben  
PL Bryndza Podhala ńska Бриндза  Подхаляньска  Käse  
PL Oscypek  Осципек  Käse  
PL Wielkopolski ser sma żony Вєлькопольск i сер смажони  Käse  
PL Miód wrzosowy z Borów Dol ­
no śląskich  Мюд  вжосови  з Борув  
Дольносльонск iх Honig  
PL Andruty kaliskie  Андрути  калiскє Kleingebäck – Oblaten  
PL Rogal świ ętomarci ński Роґаль  сьвєнтомарц iньск i Feine BackwarenDE L 161/1808 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
PT Borrego da Beira  Бурреґо  да Бейра  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
PT Borrego de Montemor-o-Novo  Бурреґо  де Монтемор -у-Нову  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
PT Borrego do Baixo Alentejo  Бурреґо  ду Байшу  Алентежо  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
PT Borrego do Nordeste Alentejano  Бурреґо  ду Нордешт  Алентежано  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
PT Borrego Serra da Estrela  Бурреґо  Сер да Iштрела  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
PT Borrego Terrincho  Бурреґо  Тирр iншу  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
PT Cabrito da Beira  Кабр iту да Байра  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Ziege  
PT Cabrito da Gralheira  Кабр iту да Ґраляйра  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Ziege  
PT Cabrito das Terras Altas do Min ­
ho Кабр iту даш  Терраш  Алтеш  ди 
Мiню Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Ziege  
PT Cabrito de Barroso  Кабр iту д Баррозу  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Ziege  
PT Cabrito Transmontano  Кабр iту Траншмонтано  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Ziege  
PT Carnalentejana  Карнелентежана  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
PT Carne Arouquesa  Карне  Арокеза  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
PT Carne Barrosã  Карне  Барроза  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
PT Carne Cachena da Peneda  Карне  Кашена  да Пенеда  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
PT Carne da Charneca  Карне  да Шернека  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
PT Carne de Bísaro Transmonano/ 
Carne de Porco Transmontano  Карне  д бiзеру  
Транжмонтану /Карне  д порку  
Транжмонтану  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Schwein  
PT Carne de Bovino Cruzado dos 
Lameiros do Barroso  Карне  д бовiну крузадо  диш  
Ламейруш  ду Баррозу  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
PT Carne de Porco Alentejano  Карне  д порку  Алентежану  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Schwein  
PT Carne dos Açores  Карне  душ Ассореш  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
PT Carne Marinhoa  Карне  Мар iньоа  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
PT Carne Maronesa  Карне  Марунеза  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
PT Carne Mertolenga  Карне  Миртуленґа  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
PT Carne Mirandesa  Карне  Мiрандеза  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
PT Cordeiro Bragançano  Курдайру  Браґансану  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – LammDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1809
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
PT Cordeiro de Barroso/Anho de 
Barroso/Cordeiro de leite de Bar ­
roso  Курдайру  д Баррозу /Аню  д 
Баррозу /Курдайру  д Лайте  д 
Баррозу  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
PT Vitela de Lafões  Вiтелла  д Лафойш  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Kalb  
PT Alheira de Barroso-Montalegre  Аляйра  д Баррозу -Монталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Alheira de Vinhais  Аляйра  д Вiняйш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Butelo de Vinhais/Bucho de Vin ­
hais/Chouriço de Ossos de Vin ­
hais  Бутелло  д Вiняйш /Бушу  д 
Вiняйш /Шор iсу д Осуш  д Вiняйш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Cacholeira Branca de Portalegre  Кешулайра  бранка  д Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Brühwurst  
PT Chouriça de carne de Barroso- 
Montalegre  Шор iса ди карне  д Баррозу - 
Монталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Chouriça de Carne de Vinhais/ 
Linguiça de Vinhais  Шор iса ди карне  д 
Вiняйш /Лiнґуiса д Вiняйш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Chouriça doce de Vinhais  Шор iса дос д Вiняйш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Chouriço azedo de Vinhais/Azedo 
de Vinhais/Chouriço de Pão de 
Vinhais  Шор iсу азеду  д Вiняйш /азеду  д 
Вiняйш /Шор iсу ди Паун  д Вiняйш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Chouriço de Abóbora de Barroso- 
Montalegre  Шор iсу д абобура  д Баррозу - 
Монталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Chouriço de Carne de Estremoz e 
Borba  Шор iсу ди карне  д Ештремош  i 
Борба  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Chouriço de Portalegre  Шор iсу д Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Chouriço grosso de Estremoz e 
Borba  Шор iсу ґроссу  д Ештремош  i 
Борба  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Chouriço Mouro de Portalegre  Шор iсу мору  д Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Farinheira de Estremoz e Borba  Фар iнiяйра  д Ештремош  i Борба  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Farinheira de Portalegre  Фар iнiяйра  д Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
WurstDE L 161/1810 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
PT Linguiça de Portalegre  Лiнґуiса д Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Linguíça do Baixo Alentejo/ 
Chouriço de carne do Baixo 
Alentejo  Лiнґуiса ду Байшу  
Алентежу /Шор iсу д карне  ду 
Байшу  Алентежу  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Lombo Branco de Portalegre  Ломбу  бранку  д Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Lombo Enguitado de Portalegre  Ломбу  iнґiтаду  д Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Morcela de Assar de Portalegre  Мурсела  ди асар  д Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Morcela de Cozer de Portalegre  Мурсела  ди кузер  д Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Morcela de Estremoz e Borba  Мурсела  д Ештремош  i Борба  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Paia de Estremoz e Borba  Пая  д Ештремош  i Борба  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Paia de Lombo de Estremoz e 
Borba  Пая  д ломбу  д Ештремош  i 
Борба  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Paia de Toucinho de Estremoz e 
Borba  Пая  д тосiню д Ештремош  i 
Борба  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Painho de Portalegre  Паiню д Порталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Paio de Beja  Паю  д Бежа  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – gepökeltes 
Fleisch  
PT Presunto de Barrancos  Призунту  д Барранкуш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
PT Presunto de Barroso  Призунту  д Баррозу  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
PT Presunto de Camp Maior e El ­
vas/Paleta de Campo Maior e El ­
vas Призунту  д Кампу  Майор  i 
Елваш /Палита  д Кампу  Майор  i 
Елваш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
PT Presunto de Santana da Serra/Pa ­
leta de Santana da Serra  Призунту  д Сантана  да 
Сера /Палита  д Сатана  д Сера  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
PT Presunto de Vinhais / Presunto 
Bísaro de Vinhais  Призунту  д Вiняйш , призунту  
бiзеру  д Вiняйш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – SchinkenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1811
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
PT Presunto do Alentejo/Paleta do 
Alentejo  Призунту  ду Алентежу /Палита  
ду Алентежу  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schinken  
PT Salpicão de Barroso-Montalegre  Салп iкау д Баррозу -Монталеґри  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Salpicão de Vinhais  Салп iкау д Вiняйш  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Sangueira de Barroso-Montalegre  Санґайра  д Баррозу -Монталеґре  Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – geräucherte 
Wurst  
PT Queijo de Azeitão  Кейжу  д Азейтау  Käse  
PT Queijo de cabra Transmontano  Кейжу  д кабра  Транжмонтану  Käse  
PT Queijo de Nisa  Кейжу  д Нiза Käse  
PT Queijo do Pico  Кейжу  ду Пiку Käse  
PT Queijo mestiço de Tolosa  Кейжу  мешт iсу д Тулоза  Käse  
PT Queijo Rabaçal  Кейжу  Рабасал  Käse  
PT Queijo S. Jorge  Кейжу  Сан Жорж  Käse  
PT Queijo Serpa  Кейжу  Серпа  Käse  
PT Queijo Serra da Estrela  Кейжу  Серра  да Ештрела  Käse  
PT Queijo Terrincho  Кейжу  Терр iншу  Käse  
PT Queijos da Beira Baixa (Queijo de 
Castelo Branco, Queijo Amarelo 
da Beira Baixa, Queijo Picante da 
Beira Baixa)  Кейжу  да Байра  Байша  (Кейжу  д 
Каштелу  Бранку , Кейжу  Амарело  
да Байра  Байша , Кейжу  пiканте  
да Байра  Байша ) Käse  
PT Azeite do Alentejo Interior  Азейте  ду Алентежу  Iнтер iор Olivenöl  
PT Mel da Serra da Lousã  Мел  да Серра  да Лоуза  Honig  
PT Mel da Serra de Monchique  Мел  да Серра  д Монш iки Honig  
PT Mel da Terra Quente  Мел  да Терра  Кенте  Honig  
PT Mel das Terras Altas do Minho  Мел  даш  Террас  Алтас  ду Мiню Honig  
PT Mel de Barroso  Мел  д Баррозу  Honig  
PT Mel do Alentejo  Мел  ду Алентежу  Honig  
PT Mel do Parque de Montezinho  Мел  ду Парке  д Монтез iню HonigDE L 161/1812 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
PT Mel do Ribatejo Norte (Serra 
d'Aire, Albufeira de Castelo de 
Bode, Bairro, Alto Nabão  Мел  д Рiбатежу  Норте  (Серра  
дАйре , Албуфейра  ди Каштелу  ди 
Боди , Байру , Алту  Набау ) Honig  
PT Mel dos Açores  Мел  душ Асориш  Honig  
PT Requeijão Serra da Estrela  Рикейжау  Серра  да Ештрела  Käse  
PT Azeite de Moura  Азейте  ди Мора  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
PT Azeite de Trás-os-Montes  Азейте  д Траш -уж-Монтиш  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
PT Azeites da Beira Interior (Azeite 
da Beira Alta, Azeite da Beira 
Baixa)  Азейтиш  да Байра  Iнтер iор 
(Азейте  да Байра  Алта , Азейте  
да Байра  Байша ) Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
PT Azeites do Norte Alentejano  Азйтиш  ду Норте  Алентежану  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
PT Azeites do Ribatejo  Азейтиш  ду Рiбетежу  Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) 
– Olivenöl  
PT Queijo de Évora  Кейжу  д Евора  Käse  
PT Ameixa d'Elvas  Амайша  д Елваш  Obst – Pflaumen  
PT Amêndoa Douro  Амендуа  дору  Obst – Mandeln  
PT Ananás dos Açores/São Miguel  Ананаш  душ Асориш / Сан Мiґел Obst – Ananas  
PT Anona da Madeira  Анона  да Мадейра  Obst – Annonen  
PT Arroz Carolino Lezírias Ribateja ­
nas Арош  Карол iно Лезiрiаш 
Рiбатежанаш  Getreide – Reis  
PT Azeitona de conserva Negrinha 
de Freixo  Азейтона  д консерва  Неґр iнья ди 
Фрайшу  Gemüse – Tafeloliven  
PT Azeitonas de Conserva de Elvas e 
Campo Maior  Азейтонаш  д консерва  д Елваш  i 
Кампу  Майор  Gemüse – Tafeloliven  
PT Batata de Trás-os-montes  Батата  д Траш -уж-Монтиш  Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
PT Castanha da Terra Fria  Каштанья  да Терра  Фрiя Obst – Esskastanien  
PT Castanha de Padrela  Каштанья  д Падрела  Obst – Esskastanien  
PT Castanha dos Soutos da Lapa  Каштанья  душ Сотуш  да Лапа  Obst – Esskastanien  
PT Castanha Marvão-Portalegre  Каштанья  Марвау -Порталеґри  Obst – Esskastanien  
PT Cereja da Cova da Beira  Сережа  да Кова  да Байра  Obst – KirschenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1813
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
PT Cereja de São Julião-Portalegre  Сережа  д Сао Жул iяо-Порталеґри  Obst – Kirschen  
PT Citrinos do Algarve  Сiтрiнуш  ду Алгарви  Obst – Zitrusfrüchte  
PT Maçã Bravo de Esmolfe  Масса  Браву  ди Ешмолфи  Obst – Äpfel  
PT Maçã da Beira Alta  Масса  да Байра  Алта  Obst – Äpfel  
PT Maçã da Cova da Beira  Масса  да Кова  да Байра  Obst – Äpfel  
PT Maçã de Alcobaça  Масса  д Алкубаса  Obst – Äpfel  
PT Maçã de Portalegre  Масса  д Порталеґри  Obst – Äpfel  
PT Maracujá dos Açores/S. Miguel  Маракужа  душ Асориш /Сан Мiґел Obst – Passionsfrüchte  
PT Pêra Rocha do Oeste  Пєра  роша  ду Оешт  Obst – Birnen  
PT Pêssego da Cova da Beira  Пессиґо  да Кова  да Байра  Obst – Pfirsiche  
PT Ovos moles de Aveiro  Овуш  молиш  д Авайру  Backwaren  
SE Svecia  Свец iя Käse  
SE Skånsk spettkaka  Сконск  спетткака  Feine Backwaren  
SI Ekstra deviško olj čno olje Slo ­
venske Istre  Екстра  девiшко  ольчно  ол'є 
Словенске  Iстре  Olivenöl  
SK Slovenská bryndza  Словенска  брiндза  Käse  
SK Slovenská parenica  Словенска  парен iца Käse  
SK Slovenský oštiepok  Словенск i Ошт iєпок  Käse  
SK Skalický trdelník  Скал iцкi тирдєлн iк Feine Backwaren  
UK Isle of Man Manx Loaghtan Lamb  Айл  оф Мен  Менкс  Локтон  лем  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
UK Orkney beef  Оркн i бiф Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
UK Orkney lamb  Оркн i лем  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
UK Scotch Beef  Скотч  бiф Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
UK Scotch Lamb  Скотч  лем  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
UK Shetland Lamb  Шетланд  лем  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
UK Welsh Beef  Уелш  бiф Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Rind  
UK Welsh lamb  Уелш  лем  Fleisch (und Schlachtnebenerzeug ­
nisse), frisch – Lamm  
UK Beacon Fell traditional Lancashire 
cheese  Бiкон Фелл  трад iшiонал  
Ланкешер  чiз KäseDE L 161/1814 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitglied ­
staat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische 
Buchstaben  Art des Erzeugnisses  
UK Bonchester cheese  Бончестер  чiз Käse  
UK Buxton blue  Бокстон  блю  Käse  
UK Dorset Blue Cheese  Дорсет  блю  чiз Käse  
UK Dovedale cheese  Довдейл  чiз Käse  
UK Exmoor Blue Cheese  Ексмур  блю  чiз Käse  
UK Single Gloucester  Сiнґл Ґлостер  Käse  
UK Staffordshire Cheese  Стаффордш iр чiз Käse  
UK Swaledale cheese/Swaledale ewes' 
cheese  Свалдейл  чiз/Свалдейл  юз чiз Käse  
UK Teviotdale Cheese  Тiвiотдейл  чiз Käse  
UK West Country farmhouse Cheddar 
cheese  Уест  каунтр i фармгауз  Чеддар  чiз Käse  
UK White Stilton cheese/Blue Stilton 
cheese  Уайт  Стiлтон  чiз/Блю  Стiлтон  
чiз Käse  
UK Melton Mowbray Pork Pie  Мелтон  Мобрей  порк  пай Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepö ­
kelt, geräuchert usw.) – Schweine ­
fleischpastete  
UK Cornish Clotted Cream  Корн iш клоттед  крiм Milcherzeugnisse (Sahne/Obers)  
UK Jersey Royal potatoes  Джерс i Роял  потейтос  Gemüse – Kartoffeln/Erdäpfel  
UK Arbroath Smokies  Арброт  Смок iс Fisch  
UK Scottish Farmed Salmon  Скотт iш фармд  самон  Fisch  
UK Whitstable oysters  Уiтстебл  ойстерс  Weichtiere –Austern  
UK Gloucestershire cider/perry  Ґлостершер  сайдер /перр i Apfelwein/Birnwein  
UK Herefordshire cider/perry  Гертфордшер  сайдер / перр i Apfelwein/Birnwein  
UK Worcestershire cider/perry  Вустершир  сайдер / перр i Apfelwein/Birnwein  
UK Kentish ale and Kentish strong ale  Кент iш ейл енд Кент iш стронґ  
ейл Bier  
UK Rutland Bitter  Ратленд  Бiттер  BierDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1815
ANHANG XXII-D ZU KAPITEL 9  
GEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR WEINE, AROMATISIERTE WEINE UND SPIRITUOSEN NACH ARTIKEL 202 ABSÄTZE 3 
UND 4 DIESES ABKOMMENS  
TEIL A  
Geografische Angaben für in der Ukraine zu schützende Weine und aromatisierte Weine der Europäischen Union  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
BELGIEN  Côtes de Sambre et Meuse  Кот де Самбр  е Мьоз  
Hagelandse wijn  Хагеладсе  вен 
Haspengouwse Wijn  Хаспенхаусе  вен 
Heuvellandse Wijn  Гевенладсе  вен 
Vlaamse mousserende kwaliteitswijn  Влямс  муссе  ренде  квал iтетс вен 
Cremant de Wallonie  Креман  де Валлон i 
Vin mousseux de qualite de Wallonie  Вен муссе  де калiте де Валлон i 
Vin de pays des Jardins de Wallonie  Вен де пеi де жардан  де Валлон i 
Vlaamse landwijn  Вламсе  лант  вен 
BULGARIEN  Асеновград  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Asenovgrad  Асеновград  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Асеновград  
Брестник  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Brestnik  Брестн iк gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Брестн iк 
Варна  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Varna  Варна  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Варна  
Велики  Преслав  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Veliki Preslav  Велiкi-Преслав  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Велiкi-Преслав  
Видин  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Vidin  Вiдiн gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Вiдiн 
Враца  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Vratsa  Враца  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Враца  
Върбица  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Varbitsa  Вирб iца gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Вирб iцаDE L 161/1816 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Долината  на Струма  gegebenenfalls gefolgt von 
der Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Struma valley  Дол iната  на Струма  gegebenenfalls gefolgt von 
der Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Дол iната  на Струма  
Драгоево  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Dragoevo  Драгоєво  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Драгоєво  
Евксиноград  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Evksinograd  Євкс iноград  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Евкс iноград  
Ивайловград  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Ivaylovgrad  Iвайловград  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: I вайловград  
Карлово  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Karlovo  Карлово  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Карлово  
Карнобат  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Karnobat  Карнобат  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Карнобат  
Ловеч  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Lovech  Ловеч  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Ловеч  
Лозиц a gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Lozitsa  Лозiцa gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Лозiцa 
Лом  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Lom  Лом  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Лом  
Любимец  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Lyubimets  Люб iмец gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Люб iмец 
Лясковец  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Lyaskovets  Лясковец  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: ЛясковецDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1817
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Мелник  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Melnik  Мелн iк gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Мелн iк 
Монтана  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Montana  Монтана  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Монтана  
Нова  Загора  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Nova Zagora  Нова  Загора  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Нова  Загора  
Нови  Пазар  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Novi Pazar  Новi Пазар  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Новi Пазар  
Ново  село  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Novo selo  Ново  c ело gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Ново  c ело 
Оряховица  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Oryahovitsa  Оряхов iца gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Оряхов iца 
Павликени  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Pavlikeni  Павл iкенi gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Павл iкенi 
Пазарджик  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Pazardjik  Пазардж iк gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Пазардж iк 
Перущица  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Perushtitsa  Перущ iца gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Перущ iца 
Плевен  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Pleven  Плевен  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Плевен  
Пловдив  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Plovdiv  Пловд iв gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Пловд iвDE L 161/1818 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Поморие  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Pomorie  Помор iє gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Помор iє 
Русе  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Ruse  Русе  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Русе  
Сакар  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Sakar  Сакар  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Сакар  
Сандански  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Sandanski  Санданськ i gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Санданськ i 
Свищов  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Svishtov  Свiщов  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Свiщов  
Септември  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Septemvri  Септемвр i gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Септемвр i 
Славянци  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Slavyantsi  Славянц i gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Славянц i 
Сливен  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Sliven  Слiвен gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Слiвен 
Стамболово  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Stambolovo  Стамболово  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Стамболово  
Стара  Загора  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Stara Zagora  Стара  Загора  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Стара  Загора  
Сунгурларе  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Sungurlare  Сунгурларе  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: СунгурлареDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1819
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Сунгурларе  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Sungurlare  Сунгурларе  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Сунгурларе  
Сухиндол  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Suhindol  Сухiндол  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Сухiндол  
Търговище  gegebenenfalls gefolgt von der 
Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Targovishte  Тиргов iще gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Таргов iще 
Хан Крум  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Han Krum  Хан Крум  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Хан Крум  
Хасково  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Haskovo  Хасково  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Хасково  
Хисаря  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Hisarya  Хiсаря  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Хiсаря  
Хърсово  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Harsovo  Хирсово  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Хирсово  
Черноморски  район  gegebenenfalls gefolgt von 
der Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Black Sea Region  Черноморск i район  gegebenenfalls gefolgt von 
der Teilregion und/oder der kleineren geogra ­
fischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Блєк  Сii Рiджен  
Черноморски  район  gegebenenfalls gefolgt von 
Южно  Черноморие  
Entsprechender Begriff: Southern Black Sea 
Coast  Черноморск i район  gegebenenfalls gefolgt von 
Южно  Черномор iє 
Entsprechender Begriff: Саузерн  Блек  Сii Коуст  
Шивачево  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Shivachevo  Шiвачево  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Шiвачево  
Шумен  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Shumen  Шумен  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: ШуменDE L 161/1820 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Ямбол  gegebenenfalls gefolgt von der Teil ­
region und/oder der kleineren geografischen 
Einheit 
Entsprechender Begriff: Yambol  Ямбол  gegebenenfalls gefolgt von der Teilregion 
und/oder der kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Ямбол  
Болярово  Болярово  
Дунавска  равнина  
Entsprechender Begriff: Danube Plain  Дунавска  равн iна 
Entsprechender Begriff: Данубе  Плейн  
Тракийска  низина  
Entsprechender Begriff: Thracian Lowlands  Трак iйска  Нiзiна 
Entsprechender Begriff: Срас iан Лоулендс  
TSCHECHISCHE 
REPUBLIK  Čechy gegebenenfalls gefolgt von Litom ěřická  Чехи  gegebenenfalls gefolgt von Лiтомнєрж iцка 
Čechy gegebenenfalls gefolgt von M ělnická  Чехи  gegebenenfalls gefolgt von Мнєлн iцка 
Morava gegebenenfalls gefolgt von Mikulovská  Морава  gegebenenfalls gefolgt von Мiкуловска  
Morava gegebenenfalls gefolgt von Slovácká  Морава  gegebenenfalls gefolgt von Словацка  
Morava gegebenenfalls gefolgt von Velkopav ­
lovická  Морава  gegebenenfalls gefolgt von 
Велкопавлов iцка 
Morava gegebenenfalls gefolgt von Znojemská  Морава  gegebenenfalls gefolgt von Зноємска  
České  Ческе  
Moravské  Моравске  
DEUTSCHLAND  Ahr gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Ар gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  
Baden gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Баден  gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  
Franken gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Франкен  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Hessische Bergstraße gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  Гесс iше Берґштрассе  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Mittelrhein gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Мiттельрайн  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Mosel-Saar-Ruwer gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Mosel  Мозель -Заар -Рувер  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Мозель  
Nahe gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Наге  gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen EinheitDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1821
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Pfalz gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Пфальц  gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  
Rheingau gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Райнґау  gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner kleineren geografischen Einheit  
Rheinhessen gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Райнгессен  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Saale-Unstrut gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Заале -Унштрут  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  
Sachsen gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Заксен  gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  
Württemberg gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Вюртемберг  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Ahrtaler  Аарталер  
Badischer  Бадiшер  
Bayerischer Bodensee  Баєр iшер  Бодензе  
Mosel  Мозель  
Ruwer  Рувер  
Saar  Заар  
Main  Майн  
Mecklenburger  Мекленбурґер  
Mitteldeutscher  Мiттельдойчер  
Nahegauer  Нагеґауер  
Pfälzer  Пфельцер  
Regensburger  Реґенсбурґер  
Rheinburgen  Райнбурґен  
Rheingauer  Райнґауер  
Rheinischer  Райн iшер  
Saarländischer  Заарленд iшер  
Sächsischer  Зекс iшер  
Schwäbischer  Швеб iшерDE L 161/1822 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Starkenburger  Штаркенбурґер  
Taubertäler  Таубертелєр  
Brandenburger  Бранденбурґер  
Neckar  Некар  
Oberrhein  Оберрайн  
Rhein  Райн  
Rhein-Neckar  Райн -Некар  
Schleswig-Holsteinischer  Шлезв iґ-Гольштайн iшер  
Nürnberger Glühwein  Нюрнберґер  ґлювайн  
Thüringer Glühwein  Тюр iнґер  ґлювайн  
GRIECHENLAND  Αγχίαλος  
Entsprechender Begriff: Anchialos  Анх iалос  
Entsprechender Begriff Анх iалос  
Αμύνταιο  
Entsprechender Begriff: Amynteo  Амiндео  
Entsprechender Begriff Амiнтео  
Αρχάνες  
Entsprechender Begriff: Archanes  Арханес  
Entsprechender Begriff Арханес  
Γουμένισσα  
Entsprechender Begriff: Goumenissa  Гумен iсса 
Entsprechender Begriff Гумен iсса 
Δαφνές  
Entsprechender Begriff: Dafnes  Дафнес  
Entsprechender Begriff Дафнес  
Ζίτσα  
Entsprechender Begriff: Zitsa  Зiтца 
Entsprechender Begriff Зiтца 
Λήμνος  
Entsprechender Begriff: Lemnos  Лiмнос  
Entsprechender Begriff Лемнос  
Μαντινεία  
Entsprechender Begriff: Mantinia  Мант iнiя 
Entsprechender Begriff Мант iнiя 
Μαυροδάφνη  Κεφαλληνίας  
Entsprechender Begriff: Mavrodaphne of Kefa ­
lonia  Мавродафн i Кефалл iнiя 
Entsprechender Begriff Мавродафн i оф Кефалон iяDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1823
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Μαυροδάφνη  Πατρών  
Entsprechender Begriff: Mavrodaphne of Patras  Мавродафн i Патрон  
Entsprechender Begriff Мавродафн i оф Патрас  
Μεσενικόλα  
Entsprechender Begriff: Messenikola  Месен iкола  
Entsprechender Begriff Мессен iкола  
Μοσχάτος  Κεφαλληνίας  
Entsprechender Begriff: Kefalonia Muscatel  Мосхатос  Кефалл iнiяс 
Entsprechender Begriff Кефалон iя Мускател  
Μοσχάτος  Λήμνου  
Entsprechender Begriff: Lemnos Muscatel  Мосхатос  Лiмну 
Entsprechender Begriff Лемнос  Мускател  
Μοσχάτος  Πατρών  
Entsprechender Begriff: Patras Muscatel  Мосхатос  Патрон  
Entsprechender Begriff Патрас  Мускател  
Μοσχάτος  Ρίου  Πατρών  
Entsprechender Begriff: Rio Patron Muscatel  Мoсхатос  Рiо Патрон  
Entsprechender Begriff Рiо Патрон  Мускател  
Μοσχάτος  Ρόδου  
Entsprechender Begriff: Rhodes Muscatel  Мoсхатос  Роду  
Entsprechender Begriff: Родес  Мускател  
Νάουσα  
Entsprechender Begriff: Naoussa  Науса  
Entsprechender Begriff: Науса  
Νεμέα  
Entsprechender Begriff: Nemea  Немеа  
Entsprechender Begriff: Немеа  
Πάρος  
Entsprechender Begriff: Paros  Парос  
Entsprechender Begriff: Парос  
Πάτρα  
Entsprechender Begriff: Patras  Патра  
Entsprechender Begriff: Патра  
Πεζά  
Entsprechender Begriff: Peza  Пеза  
Entsprechender Begriff: Пеза  
Πλαγιές  Μελίτωνα  
Entsprechender Begriff: Slopes Meliton  Плайєс  Мел iтона  
Entsprechender Begriff: Слопес  Мел iтон 
Ραψάνη  
Entsprechender Begriff: Rapsani  Рапсан i 
Entsprechender Begriff: Рапсан iDE L 161/1824 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Ρόδος  
Entsprechender Begriff: Rhodes  Родос  
Entsprechender Begriff: Родес  
Ρομπόλα  Κεφαλληνίας  
Entsprechender Begriff: Rompola Kefalonia  Ромболя  Кефальн iяс 
Entsprechender Begriff: Ромпола  Кефалон iя 
Σάμος  
Entsprechender Begriff: Samos  Самос  
Entsprechender Begriff: Самос  
Σαντορίνη  
Entsprechender Begriff: Santorini  Сантор iнi 
Entsprechender Begriff: Сантор iнi 
Σητεία  
Entsprechender Begriff: Sitia  Сiтiя 
Entsprechender Begriff: Сiтiя 
Κω 
Entsprechender Begriff: Κοs Кос 
Entsprechender Begriff: Кос 
Μαγνησία  
Entsprechender Begriff: Magnissia  Магн iсiя 
Entsprechender Begriff: Магн iсiя 
Αιγαίο  Πέλαγος  
Entsprechender Begriff: Aegean Sea  Егейо  Пелягос  
Entsprechender Begriff: Едж iан сii 
Αττική  
Entsprechender Begriff: Attiki  Аттiкi 
Entsprechender Begriff: Аттiкi 
Αχαϊα  
Entsprechender Begriff: Αchaia  Агайя  
Entsprechender Begriff: Ачайя  
Βερντέα  Ονομασία  κατά  παράδοση  Ζακύνθου  
Entsprechender Begriff: Verdea Onomasia kata 
paradosi Zakinthou  Вердеа  Ономас iя ката  парадос i Закiнсу 
Entsprechender Begriff: Вердеа  Ономас iя ката  
парадос i Закiнсу 
Ήπειρος  
Entsprechender Begriff: Epirus  Iпiрос 
Entsprechender Begriff: Еперос  
Ηράκλειο  
Entsprechender Begriff: Heraklion  Iракл io 
Entsprechender Begriff: I ракл io н 
Θεσσαλία  
Entsprechender Begriff: Thessalia  Сесал ia 
Entsprechender Begriff: Сесал iaDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1825
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Θήβα  
Entsprechender Begriff: Thebes  Фiва 
Entsprechender Begriff: Себес  
Θράκη  
Entsprechender Begriff: Thrace  Срак i 
Entsprechender Begriff: Срейс  
Ίσμαρος  
Entsprechender Begriff: Ismaros  Iсмарос  
Entsprechender Begriff: I смарос  
Κάρυστος  
Entsprechender Begriff: Karystos  Карiстос  
Entsprechender Begriff: Карiстос  
Κόρινθος  
Entsprechender Begriff: Korinthos  Корiнсос  
Entsprechender Begriff: Корiнсос  
Κρήτη  
Entsprechender Begriff: Crete  Крiтi 
Entsprechender Begriff: Крiтi 
Λακωνία  
Entsprechender Begriff: Lakonia  Лакон ia 
Entsprechender Begriff: Лакон ia 
Μακεδονία  
Entsprechender Begriff: Macedonia  Македон iя 
Entsprechender Begriff: Македон iя 
Νέα Μεσήμβρια  
Entsprechender Begriff: Nea Messimvria  Неа Месiмврia 
Entsprechender Begriff: Неа Месiмврia 
Μεσσηνία  
Entsprechender Begriff: Messinia  Месс iнia 
Entsprechender Begriff: Месс iнia 
Μέτσοβο  
Entsprechender Begriff: Metsovo  Местов o 
Entsprechender Begriff: Местов o 
Μονεμβασία  
Entsprechender Begriff: Monemvasia  Монемвас ia 
Entsprechender Begriff: Монемвас ia 
Παιανία  
Entsprechender Begriff: Peanea  Пеан ia 
Entsprechender Begriff: Пеан ia 
Παλλήνη  
Entsprechender Begriff: Pallini  Палл iнi 
Entsprechender Begriff: Палл iнiDE L 161/1826 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Πελοπόννησος  
Entsprechender Begriff: Peloponnese  Пелоппон eсос 
Entsprechender Begriff: Пелоппон eс 
Ρετσίνα  Αττικής  auch ergänzt durch den Namen 
einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Retsina of Attiki  Рецiна Аттiкiс auch ergänzt durch den Namen 
einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Аттiкi 
Ρετσίνα  Βοιωτίας  auch ergänzt durch den Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Retsina of Viotia  Рецiна Вiотiас auch ergänzt durch den Namen 
einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Вiотiа 
Ρετσίνα  Γιάλτρων  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Εύβοια ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Gialtra (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Evvia)  Рецiна Iальтрон  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Ев’я) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Джiальтра  
(gegebenenfalls ergänzt durch Ев’я) 
Ρετσίνα  Ευβοίας  auch ergänzt durch den Namen 
einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Retsina of Evvia  Рецiна Евiяс auch ergänzt durch den Namen 
einer kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Ев’я 
Ρετσίνα  Θηβών  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Βοιωτία ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Thebes (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Viotia)  Рецiна Сiвон (gegebenenfalls ergänzt durch 
Вiотiя) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Себес  (gege ­
benenfalls ergänzt durch Вiотiя) 
Ρετσίνα  Καρύστου  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Εύβοια ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Karystos 
(gegebenenfalls ergänzt durch Evvia)  Рецiна Карiсту (gegebenfalls ergänzt durch Ев’я) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Карiстос  (ge ­
gebenfalls ergänzt durch Ев’я) 
Ρετσίνα  Κρωπίας  ‘or’ Ρετσίνα  Κορωπίου  (gegebe ­
nenfalls ergänzt durch Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Kropia oder 
Retsina of Koropi (gegebenenfalls ergänzt 
durch Attika)  Рецiна Кроп iяс або Рецiна Короп iу (gegebenfalls 
ergänzt durch Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Кроп iя або 
Рецiна оф Короп i (gegebenfalls ergänzt durch 
Аттiка) 
Ρετσίνα  Μαρκοπούλου  (gegebenenfalls ergänzt 
durch Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Markopoulo 
(gegebenenfalls ergänzt durch Attika)  Рецiна Маркоп oлo (gegebenfalls ergänzt durch 
Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Маркоп oлo 
(gegebenfalls ergänzt durch Аттiка) 
Ρετσίνα  Μεγάρων  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Megara (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Attika)  Рецiна Мегарон  (gegebenfalls ergänzt durch 
Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Мегара  (gege ­
benfalls ergänzt durch Аттiка)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1827
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Ρετσίνα  Μεσογείων  (gegebenenfalls ergänzt 
durch Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Mesogia 
(gegebenenfalls ergänzt durch Attika)  Рецiна Месог iон (gegebenfalls ergänzt durch 
Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Месог iа (ge ­
gebenfalls ergänzt durch Аттiка) 
Ρετσίνα  Παιανίας  oder Ρετσίνα  Λιοπεσίου  (gege ­
benenfalls ergänzt durch Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Peania oder 
Retsina of Liopesi (gegebenenfalls ergänzt 
durch Attika)  Рецiна Пеан iас oder Рецiна Лiопес iу (gegebenfalls 
ergänzt durch Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Пеан iа oder 
Рецiна оф Лiопес i (gegebenfalls ergänzt durch 
Аттiка) 
Ρετσίνα  Παλλήνης  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Pallini (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Attika)  Рецiна Палл iнiс (gegebenenfalls ergänzt durch 
Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Палл iнi (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Аттiка) 
Ρετσίνα  Πικερμίου  (gegebenenfalls ergänzt 
durch Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Pikermi 
(gegebenenfalls ergänzt durch Attika)  Рецiна Пiкерм iу (gegebenenfalls ergänzt durch 
Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Пiкерм i (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Аттiка) 
Ρετσίνα  Σπάτων  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Αττική ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Spata (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Attika)  Рецiна Спатон  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Аттiкi) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Спата  (gege ­
benenfalls ergänzt durch Аттiка) 
Ρετσίνα  Χαλκίδας  (gegebenenfalls ergänzt durch 
Εύβοια ) 
Entsprechender Begriff: Retsina of Halkida 
(gegebenenfalls ergänzt durch Evvia)  Рецiна Хальк iдас (gegebenenfalls ergänzt durch 
Ев’я) 
Entsprechender Begriff: Рецiна оф Хальк iда (ge ­
gebenenfalls ergänzt durch Ев’я) 
Σύρος  
Entsprechender Begriff: Syros  Сiрос 
Entsprechender Begriff: Сiрос 
Άβδηρα  
Entsprechender Begriff: Avdira  Афд iрa 
Entsprechender Begriff: Афд iрa 
Άγιο  Όρος  
Entsprechender Begriff: Mount Athos / Holy 
Mountain  Айо  Орас  
Entsprechender Begriff: Моунт  Єйсос  / Холi 
Маунт iн 
Αγορά  
Entsprechender Begriff: Agora  Агора  
Entsprechender Begriff: Агора  
Αδριανή  
Entsprechender Begriff: Adriani  Адр iанi 
Entsprechender Begriff: Адр iанiDE L 161/1828 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Ανάβυσσος  
Entsprechender Begriff: Anavyssos  Анав iсос 
Entsprechender Begriff: Анав iсос 
Αργολίδα  
Entsprechender Begriff: Argolida  Аргол iда 
Entsprechender Begriff: Аргол iда 
Αρκαδία  
Entsprechender Begriff: Arkadia  Аркад iа 
Entsprechender Begriff: Аркад iа 
Βελβεντός  
Entsprechender Begriff: Velventos  Вельвендос  
Entsprechender Begriff: Вельвендос  
Βίλιτσα  
Entsprechender Begriff: Vilitsa  Вiлiца 
Entsprechender Begriff: Вiлiца 
Γεράνεια  
Entsprechender Begriff: Gerania  Єран iя 
Entsprechender Begriff: Єран iя 
Γρεβενά  
Entsprechender Begriff: Grevena  Гревена  
Entsprechender Begriff: Гревена  
Δράμα  
Entsprechender Begriff: Drama  Драма  
Entsprechender Begriff: Драма  
Δωδεκάνησος  
Entsprechender Begriff: Dodekanese  Додекансос  
Entsprechender Begriff: Додеканес  
Επανομή  
Entsprechender Begriff: Epanomi  Епаном i 
Entsprechender Begriff: Епаном i 
Ηλεία  
Entsprechender Begriff: Ilia  Iлiiйа 
Entsprechender Begriff: I лiiйа 
Ημαθία  
Entsprechender Begriff: Imathia  Iмафiа 
Entsprechender Begriff: I мафiа 
Θαψανά  
Entsprechender Begriff: Thapsana  Сапсан a 
Entsprechender Begriff: Сапсан a 
Θεσσαλονίκη  
Entsprechender Begriff: Thessaloniki  Сесалон iкi 
Entsprechender Begriff: Сесалон iкiDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1829
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Ικαρία  
Entsprechender Begriff: Ikaria  Iкарiа 
Entsprechender Begriff: I карiа 
Ίλιον  
Entsprechender Begriff: Ilion  Iлiон 
Entsprechender Begriff: I лiон 
Ιωάννινα  
Entsprechender Begriff: Ioannina  Iоанiнa 
Entsprechender Begriff: I оанiнa 
Καρδίτσα  
Entsprechender Begriff: Karditsa  Кард iца 
Entsprechender Begriff: Кард iца 
Καστοριά  
Entsprechender Begriff: Kastoria  Кастор iяa 
Entsprechender Begriff: Кастор iяa 
Κέρκυρα  
Entsprechender Begriff: Corfu  Керк iра 
Entsprechender Begriff: Корфу  
Κίσαμος  
Entsprechender Begriff: Kissamos  Кiсамос  
Entsprechender Begriff: Кiсамос  
Κλημέντι  
Entsprechender Begriff: Klimenti  Клiмент i 
Entsprechender Begriff: Клiмент i 
Κοζάνη  
Entsprechender Begriff: Kozani  Козан i 
Entsprechender Begriff: Козан i 
Αταλάντη  
Entsprechender Begriff: Atalanti  Аталанд i 
Entsprechender Begriff: Аталанд i 
Κορωπί  
Entsprechender Begriff: Koropi  Короп i 
Entsprechender Begriff: Короп i 
Κρανιά  
Entsprechender Begriff: Krania  Кран ia 
Entsprechender Begriff: Кран ia 
Κραννώνα  
Entsprechender Begriff: Krannona  Кранона  
Entsprechender Begriff: Кранона  
Κυκλάδες  
Entsprechender Begriff: Cyclades  Кiклядес  
Entsprechender Begriff: КiклядесDE L 161/1830 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Λασίθι  
Entsprechender Begriff: Lasithi  Лясiфi 
Entsprechender Begriff: Лясiфi 
Λετρίνα  
Entsprechender Begriff: Letrines  Лєтр iна 
Entsprechender Begriff: Лєтр iнес 
Λευκάδας  
Entsprechender Begriff: Lefkada  Лєфказас  
Entsprechender Begriff: Лєфкада  
Ληλάντιο  Πεδίο  
Entsprechender Begriff: Lilantio Pedio  Лiлянд iо Педiо 
Entsprechender Begriff: Лiлянд iо Педiо 
Μαντζαβινάτα  
Entsprechender Begriff: Mantzavinata  Мандзав iната  
Entsprechender Begriff: Мандзав iната  
Μαρκόπουλο  
Entsprechender Begriff: Markopoulo  Маркопульо  
Entsprechender Begriff: Маркопульо  
Μαρτίνο  
Entsprechender Begriff: Μartino  Март iно 
Entsprechender Begriff: Март iно 
Μεταξάτα  
Entsprechender Begriff: Metaxata  Метаксата  
Entsprechender Begriff: Метаксата  
Μετέωρα  
Entsprechender Begriff: Meteora  Метеора  
Entsprechender Begriff: Метеора  
Οπούντια  Λοκρίδος  
Entsprechender Begriff: Opountia Lokridos  Опунд iя Льокр iдос 
Entsprechender Begriff: Опунд iя Льокр iдос 
Παγγαίο  
Entsprechender Begriff: Paggaio  Паґео  
Entsprechender Begriff: Паґео  
Παρνασσός  
Entsprechender Begriff: Parnasos  Парнасос  
Entsprechender Begriff: Парнасос  
Πέλλα  
Entsprechender Begriff: Pella  Пелля  
Entsprechender Begriff: Пелля  
Πιερία  
Entsprechender Begriff: Pieria  Пiєрiя 
Entsprechender Begriff: ПiєрiяDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1831
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Πισάτιδα  
Entsprechender Begriff: Pisatis  Пiсатiда 
Entsprechender Begriff: Писатис  
Πλαγίες  Αιγιαλείας  
Entsprechender Begriff: Slopes Egialias  Плейес  Еялiяс 
Entsprechender Begriff: Слопес  Iджiелiас 
Πλαγιές  Αμπέλου  
Entsprechender Begriff: Slopes Ambelos  Плейес  Амбелю  
Entsprechender Begriff: Слопес  Амбелос  
Πλαγιές  Βερτίσκου  
Entsprechender Begriff: Slopes Vertiskos  Плейес  Верт iску 
Entsprechender Begriff: Слопес  Верт iскос  
Πλαγιές  του Αίνου  
Entsprechender Begriff: Slopes of Enos  Плейесту  Ену 
Entsprechender Begriff: Слопес  оф Енос  
Κιθαιρώνας  
Entsprechender Begriff: Kitherona  Кiсеронас  
Entsprechender Begriff: Кiсерона  
Κνημίδα  
Entsprechender Begriff: Knimida  Кнiмiда 
Entsprechender Begriff: Кнiмiда 
Πλαγιές  Πάρνηθας  
Entsprechender Begriff: Slopes Parnitha  Плейес  Парн iтас 
Entsprechender Begriff: Слопес  Парн iта 
Πλαγιές  Πεντελικού  
Entsprechender Begriff: Slopes Pendeliko  Плейес  Пендел iку 
Entsprechender Begriff: Слопес  Пендел iко 
Πλαγιές  Πετρωτού  
Entsprechender Begriff: Slopes of Petroto  Плейес  Петроту  
Entsprechender Begriff: Слопес  Петрото  
Πυλία  
Entsprechender Begriff: Pylia  Пiлiа 
Entsprechender Begriff: Пiлiа 
Ριτσώνα  
Entsprechender Begriff: Ritsona  Рiцона  
Entsprechender Begriff: Рiцона  
Σέρρες  
Entsprechender Begriff: Serres  Серес  
Entsprechender Begriff: Серес  
Σιάτιστα  
Entsprechender Begriff: Siatista  Сiатiста 
Entsprechender Begriff: СiатiстаDE L 161/1832 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Σιθωνία  
Entsprechender Begriff: Sithonia  Сiсонiа 
Entsprechender Begriff: Сiсонiа 
Σπάτα  
Entsprechender Begriff: Spata  Спата  
Entsprechender Begriff: Спата  
Στερεά  Ελλάδα  
Entsprechender Begriff: Sterea Ellada  Стереа  Еляда  
Entsprechender Begriff: Стереа  Еляда  
Τεγέα  
Entsprechender Begriff: Tegea  Тейа  
Entsprechender Begriff: Тейа  
Τριφυλία  
Entsprechender Begriff: Trifilia  Трiфiлiя 
Entsprechender Begriff: Трiфiлiя 
Τύρναβος  
Entsprechender Begriff: Tyrnavos  Тiрнавос  
Entsprechender Begriff: Тiрнавос  
Φλώρινα  
Entsprechender Begriff: Florina  Фльор iна 
Entsprechender Begriff: Фльор iна 
Χαλικούνα  
Entsprechender Begriff: Halikouna  Халiкуна  
Entsprechender Begriff: Халiкуна  
Χαλκιδική  
Entsprechender Begriff: Halkidiki  Хальк iдiкi 
Entsprechender Begriff: Хальк iдiкi 
FRANKREICH  Ajaccio  Ажакс iо 
Aloxe-Corton  Алокс -Кортон  
Alsace gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner Rebsorte und/oder vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Vin d'Alsace  Ельзас  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Rebsorte und/oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit 
Entsprechender Begriff: Вен д'Ельзас  
Alsace Grand Cru gefolgt von Altenberg de 
Bergbieten  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Альтенберг  де 
Бергб iтен 
Alsace Grand Cru gefolgt von Altenberg de 
Bergheim  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Альтенберг  де 
Бергхайм  
Alsace Grand Cru gefolgt von Altenberg de 
Wolxheim  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Альтенберг  де 
Фолксхайм  
Alsace Grand Cru gefolgt von Brand  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von БрандDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1833
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Alsace Grand Cru gefolgt von Bruderthal  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Брудерталь  
Alsace Grand Cru gefolgt von Eichberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Ейшберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Engelberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Енгельберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Florimont  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Флор iмон  
Alsace Grand Cru gefolgt von Frankstein  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Франкштейн  
Alsace Grand Cru gefolgt von Froehn  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Фроенн  
Alsace Grand Cru gefolgt von Furstentum  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Фюрстентум  
Alsace Grand Cru gefolgt von Geisberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Гейсберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Gloeckelberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Глокельберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Goldert  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Голдерт  
Alsace Grand Cru gefolgt von Hatschbourg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Хатчбург  
Alsace Grand Cru gefolgt von Hengst  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Хенгст  
Alsace Grand Cru gefolgt von Kanzlerberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Канцлерберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Kastelberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Кастельберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Kessler  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Кесслер  
Alsace Grand Cru gefolgt von Kirchberg de 
Barr  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Кiршберг  де Барр  
Alsace Grand Cru gefolgt von Kirchberg de 
Ribeauvillé  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Кiршберг  де 
Рiбовiлле 
Alsace Grand Cru gefolgt von Kitterlé  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Кiттерле  
Alsace Grand Cru gefolgt von Mambourg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Мамбург  
Alsace Grand Cru gefolgt von Mandelberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Мандельберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Marckrain  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Маркрен  
Alsace Grand Cru gefolgt von Moenchberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Моеншберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Muenchberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von M юеншберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Ollwiller  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Олв iлль 
Alsace Grand Cru gefolgt von Osterberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Остерберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Pfersigberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Пферс iгстбергDE L 161/1834 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Alsace Grand Cru gefolgt von Pfingstberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Пфiнгстберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Praelatenberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Праелятенберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Rangen  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Ранг eн 
Alsace Grand Cru gefolgt von Saering  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Саер iнг 
Alsace Grand Cru gefolgt von Schlossberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Шлоссберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Schoenenbourg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Шоненбург  
Alsace Grand Cru gefolgt von Sommerberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Соммерберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Sonnenglanz  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Сонненглянтц  
Alsace Grand Cru gefolgt von Spiegel  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Шпiгель  
Alsace Grand Cru gefolgt von Sporen  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Шпорен  
Alsace Grand Cru gefolgt von Steinen  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Штейнен  
Alsace Grand Cru gefolgt von Steingrubler  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Штейнгрублер  
Alsace Grand Cru gefolgt von Steinklotz  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Штейнклотц  
Alsace Grand Cru gefolgt von Vorbourg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Форбург  
Alsace Grand Cru gefolgt von Wiebelsberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Вiбельсберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Wineck- 
Schlossberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Вiнек-Шлоссберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Winzenberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Вiнценберг  
Alsace Grand Cru gefolgt von Zinnkoepflé  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Цiннкоппфль  
Alsace Grand Cru gefolgt von Zotzenberg  Ельзас  Гран  Крю  gefolgt von Зотценберг  
Alsace Grand Cru unter Voranstellung von 
Rosacker  Ельзас  Гран  Крю  unter Voranstellung von 
Розаккер  
Anjou gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire 
gegebenenfalls gefolgt von  "mousseux ", gege ­
benenfalls unter Voranstellung von  "Rosé " Анжу  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де Луар , 
gegebenenfalls gefolgt von  " муссьо " gegebenen ­
falls unter Voranstellung von  " Розе" 
Anjou Coteaux de la Loire gegebenenfalls ge ­
folgt von Val de Loire  Анжу  Кото  де ля Луар  gegebenenfalls gefolgt 
von Валь  де Луар  
Anjou Villages gegebenenfalls gefolgt von Val 
de Loire  Анжу  Вiлляж  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар  
Anjou-Villages Brissac gegebenenfalls gefolgt 
von Val de Loire  Анжу -Вiлляж  Брiссак  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де ЛуарDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1835
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Arbois gegebenenfalls gefolgt von Pupillin, ge ­
gebenenfalls gefolgt von  "mousseux " Арбуа  gegebenenfalls gefolgt von Пюп iйєн, ge ­
gebenenfalls gefolgt von  " муссьо " 
Auxey-Duresses gegebenenfalls gefolgt von  
"Côte de Beaune " oder  "Côte de Beaune-Villa ­
ges" Оксе -Дюресс  gegebenenfalls gefolgt von  " Кот 
дьо Бон" oder  " Кот дьо Бон-Вiлляж " 
Bandol 
Entsprechender Begriff: Vin de Bandol  Бандоль  
Entsprechender Begriff: Вен де Бандоль  
Banyuls gegebenenfalls gefolgt von  "Grand 
Cru" und / oder  "Rancio " Банiульс  gegebenenfalls gefolgt von  " Гран  Крю" 
und / oder  " Ранс iо" 
Barsac  Барсак  
Bâtard-Montrachet  Батар -Монраше  
Béarn gegebenenfalls gefolgt von Bellocq  Беарн  gegebenenfalls gefolgt von Беллок  
Beaujolais gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit, gegebe ­
nenfalls gefolgt von  "Villages ", gegebenenfalls 
gefolgt von  "Supérieur " Божоле  gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner kleineren geografischen Einheit, gegebenen ­
falls gefolgt von  " Вiлляж ", gegebenenfalls ge ­
folgt von  " Сюпер iор" 
Beaune  Бон 
Bellet 
Entsprechender Begriff: Vin de Bellet  Белле  
Entsprechender Begriff: Вен де Белле  
Bergerac gegebenenfalls gefolgt von  "sec" Бержерак  gegebenenfalls gefolgt von  " сек" 
Bienvenues-Bâtard-Montrachet  Бiєнвеню -Батар -Монраше  
Blagny gegebenenfalls gefolgt von Côte de 
Beaune / Côte de Beaune-Villages  Бляньї  gegebenenfalls gefolgt von Кот де Бон / 
Кот де Бон-Вiлляж  
Blanquette de Limoux  Блянкетт  де Лiму 
Blanquette méthode ancestrale  Блянкетт  метод  ансестраль  
Blaye  Бляйє  
Bonnes-mares  Бонн -мар 
Bonnezeaux gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Loire  Боннезо  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де Луар  
Bordeaux gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet ", 
"Rosé ", "Mousseux " oder  "supérieur " Бордо  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет ", 
"Розе", " Муссьо " oder  " Сюпер iор" 
Bordeaux Côtes de Francs  Бордо  Кот де Франк  
Bordeaux Haut-Benauge  Бордо  О-БеножDE L 161/1836 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Bourg 
Entsprechender Begriff: Côtes de Bourg / 
Bourgeais  Бур 
Entsprechender Begriff: Кот де Бур / Бурже  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet " 
oder "Rosé " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Chitry  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет " 
oder " Розе" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Шiтрi 
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet " 
oder "Rosé " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Côte Chalonnaise  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет " 
oder " Розе" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Кот Шалоннез  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet " 
oder "Rosé " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Côte Saint-Jacques  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет " 
oder " Розе" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Кот Сен-Жак  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet " 
oder "Rosé " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Côtes d'Auxerre  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет " 
oder " Розе" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Кот д'Оксерр  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet " 
oder "Rosé " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Côtes du Couchois  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет " 
oder " Розе" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Кот дю Кушуа  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet " 
oder "Rosé " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Coulanges-la-Vineuse  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет " 
oder " Розе" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Куланж -ля-Венез  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet " 
oder "Rosé " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Épineuil  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет " 
oder " Розе" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Епiней 
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet " 
oder "Rosé " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Hautes Côtes de Beaune  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет " 
oder " Розе" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit От Кот де Бон 
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet " 
oder "Rosé " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Hautes Côtes de Nuits  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет " 
oder " Розе" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit От Кот де Нюї  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet " 
oder "Rosé " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit La Chapelle Notre-Dame  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет " 
oder " Розе" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Ля Шапель  Нотр -Дам  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet " 
oder "Rosé " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Le Chapitre  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет " 
oder " Розе" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Ле Шап iтр 
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet " 
oder "Rosé " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Montrecul / Montre-cul / 
En Montre-Cul  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет " 
oder " Розе" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Монтркю  / Монтр -кю / Ан 
Монтр -Кю 
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet " 
oder "Rosé " oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit Vézelay  Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет " 
oder " Розе" oder vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit ВезелейDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1837
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Bourgogne gegebenenfalls gefolgt von  "Clairet ", 
"Rosé ", "ordinaire " oder  "grand ordinaire " Бургонь  gegebenenfalls gefolgt von  " Кларет ", 
"Розе", " ордiнер" oder  " ґран  ордiнер" 
Bourgogne aligoté  Бургонь  алiготе  
Bourgogne passe-tout-grains  Бургонь  пасс -ту-грен  
Bourgueil  Бургей  
Bouzeron  Бузерон  
Brouilly  Бруйї  
Bugey gegebenenfalls gefolgt von Cerdon, ge ­
gebenenfalls unter Voranstellung von  "Vins 
du", "Mousseux du ", "Pétillant " oder  "Roussette 
du" oder gefolgt von  "Mousseux " oder  "Pétil ­
lant", gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Бюжей  gegebenenfalls gefolgt von Сердон , ge ­
gebenenfalls unter Voranstellung von  " Вен дю", 
"Муссьо  дю", " Петiйян" oder  " Руссетт  дю" oder 
gefolgt von  " Муссьо " oder  " Петiйян" gegebe ­
nenfalls gefolgt vom Namen einer kleineren 
geografischen Einheit  
Buzet  Бюзе  
Cabardès  Кабардес  
Cabernet d'Anjou gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire  Каберне  d' Анжу  gegebenenfalls gefolgt von Валь  
де Луар  
Cabernet de Saumur gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire  Каберне  де Сомюр  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Cadillac  Кадiйяк 
Cahors  Каор  
Cassis  Касс iс 
Cérons  Серон  
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Beauroy, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Боруа , gege ­
benenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Berdiot, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Берд iо, gege ­
benenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Beugnons  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Беньон  
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Butteaux, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Бютто , gege ­
benenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Chapelot, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Шапело , ge ­
gebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Chatains, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Шатен , gege ­
benenfalls gefolgt von  " премьє  крю"DE L 161/1838 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Chaume de 
Talvat, gegebenenfalls gefolgt von  "premier 
cru" Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Шом  де 
Тальва , gegebenenfalls gefolgt von  "премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de 
Bréchain, gegebenenfalls gefolgt von  "premier 
cru" Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де 
Брешен , gegebenenfalls gefolgt von  " премьє  
крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de 
Cuissy  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де Кюїсс i 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de 
Fontenay, gegebenenfalls gefolgt von  "premier 
cru" Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де 
Фонтеней , gegebenenfalls gefolgt von  " премьє  
крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de 
Jouan, gegebenenfalls gefolgt von  "premier 
cru" Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де Жуан , 
gegebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de 
Léchet, gegebenenfalls gefolgt von  "premier 
cru" Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де Леше , 
gegebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de 
Savant, gegebenenfalls gefolgt von  "premier 
cru" Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де Саван , 
gegebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte de 
Vaubarousse, gegebenenfalls gefolgt von  "pre ­
mier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де 
Вобарусс , gegebenenfalls gefolgt von  " премьє  
крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Côte des 
Prés Girots, gegebenenfalls gefolgt von  "pre ­
mier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Кот де Пре 
Жiро, gegebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Forêts, ge ­
gebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Форе , gege ­
benenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Fourchau ­
me, gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Фуршом , ge ­
gebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von L'Homme 
mort, gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Л'Омм  мор, 
gegebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Les Beau ­
regards, gegebenenfalls gefolgt von  "premier 
cru" Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Ле Бореґар , 
gegebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Les Épinot ­
tes, gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Лез Епiнотт , 
gegebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Les Four ­
neaux, gegebenenfalls gefolgt von  "premier 
cru" Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Ле Фурно , 
gegebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю"DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1839
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Les Lys, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Ле Лiс, gege ­
benenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Mélinots, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Мел iно, ge ­
gebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Mont de 
Milieu, gegebenenfalls gefolgt von  "premier 
cru" Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Мон  де 
Мiлiйо, gegebenenfalls gefolgt von  "премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Montée de 
Tonnerre  Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Монте  де 
Тоннер  
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Montmains, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Монмен , ge ­
gebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Morein, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Морен , gege ­
benenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Pied 
d'Aloup, gegebenenfalls gefolgt von  "premier 
cru" Шабл i gegebenenfalls gefolgt von П’є д’Алуп , 
gegebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Roncières, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Ронсьєр , ge ­
gebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Sécher, ge ­
gebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Сеше , gege ­
benenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Troesmes, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Троесм , gege ­
benenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vaillons, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Ваййон , ge ­
gebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vau de Vey, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Во де Вей, 
gegebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vau Li ­
gneau, gegebenenfalls gefolgt von  "premier 
cru" Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Во Лiньо, ge ­
gebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vaucoupin, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Вокупен , ge ­
gebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vaugiraut, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Вож iро, ge ­
gebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vaulorent, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Волоран , ge ­
gebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vaupulent, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Вопюлен , ge ­
gebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю"DE L 161/1840 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vaux-Ra ­
gons, gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Во-Раґон , ge ­
gebenenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis gegebenenfalls gefolgt von Vosgros, 
gegebenenfalls gefolgt von  "premier cru " Шабл i gegebenenfalls gefolgt von Воґро , gege ­
benenfalls gefolgt von  " премьє  крю" 
Chablis  Шабл i 
Chablis grand cru gegebenenfalls gefolgt von 
Blanchot  Шабл i Гран  Крю  gegebenenfalls gefolgt von 
Бланшо  
Chablis grand cru gegebenenfalls gefolgt von 
Bougros  Шабл i Гран  Крю  gegebenenfalls gefolgt von 
Буґро  
Chablis grand cru gegebenenfalls gefolgt von 
Grenouilles  Шабл i Ґран  Крю  gegebenenfalls gefolgt von 
Ґренуй  
Chablis grand cru gegebenenfalls gefolgt von 
Les Clos  Шабл i Гран  Крю  gegebenenfalls gefolgt von Ле 
Кло 
Chablis grand cru gegebenenfalls gefolgt von 
Preuses  Шабл i Гран  Крю  gegebenenfalls gefolgt von 
През  
Chablis grand cru gegebenenfalls gefolgt von 
Valmur  Шабл i Гран  Крю  gegebenenfalls gefolgt von 
Вальмюр  
Chablis grand cru gegebenenfalls gefolgt von 
Vaudésir  Шабл i Гран  Крю  gegebenenfalls gefolgt von 
Водез iр 
Chambertin  Шамбертен  
Chambertin-Clos-de-Bèze  Шамбертен  – Кло-де-Без 
Chambolle-Musigny  Шамболь -Мюз iньї 
Champagne  Шампань  
Chapelle-Chambertin  Шапель  - Шамбертен  
Charlemagne  Шарлемань  
Charmes-Chambertin  Шарм -Шамбертен  
Chassagne-Montrachet gegebenenfalls gefolgt 
von Côte de Beaune / Côtes de Beaune-Villages  Шассань -Монраше  gegebenenfalls gefolgt von 
Кот де Бон / Кот де Бон-Вiлляж  
Château Grillet  Шато  Ґрiйє 
Château-Chalon  Шато -Шалон  
Châteaumeillant  Шатомейян  
Châteauneuf-du-Pape  Шато -неф-дю-ПапDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1841
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Châtillon-en-Diois  Шат iйон-ан-Дiуа 
Chaume - Premier Cru des coteaux du Layon  Шом  - Премьє  Крю  де Кото  дю Лейон  
Chenas  Шена  
Chevalier-Montrachet  Шевальє -Монраше  
Cheverny  Шеверн i 
Chinon  Шiнон 
Chiroubles  Шiрубль  
Chorey-les-Beaune gegebenenfalls gefolgt von 
Côte de Beaune / Côte de Beaune-Villages  Шорей -ле-Бон gegebenenfalls gefolgt von Кот де 
Бон / Кот де Бон-Вiлляж  
Clairette de Bellegarde  Клeрет де Бельґард  
Clairette de Die  Клeрет де Дi 
Clairette de Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  Клeрет де Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Clos de la Roche  Кло де ля Рош  
Clos de Tart  Кло де Тар 
Clos de Vougeot  Кло де Вужо  
Clos des Lambrays  Кло де Лямбре  
Clos Saint-Denis  Кло Сен-Денi 
Collioure  Колл iур 
Condrieu  Кондр iйо 
Corbières  Корбьєр  
Cornas  Корнас  
Corse gegebenenfalls gefolgt von Calvi gege ­
benenfalls unter Voranstellung von  "Vin de " Корс  gegebenenfalls gefolgt von Кальв i gegebe ­
nenfalls unter Voranstellung von  " Вен де" 
Corse gegebenenfalls gefolgt von Coteaux du 
Cap Corse gegebenenfalls unter Voranstellung 
von "Vin de " Корс  gegebenenfalls gefolgt von Кото  дю Cap 
Корс  gegebenenfalls unter Voranstellung von  
"Вен де" 
Corse gegebenenfalls gefolgt von Figari gege ­
benenfalls unter Voranstellung von  "Vin de " Корс  gegebenenfalls gefolgt von Фiґарi gegebe ­
nenfalls unter Voranstellung von  " Вен де" 
Corse gegebenenfalls gefolgt von Porto-Vecchio 
gegebenenfalls unter Voranstellung von  "Vin 
de" Корс  gegebenenfalls gefolgt von Порто -Векк iо 
gegebenenfalls unter Voranstellung von  "Вен де"DE L 161/1842 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Corse gegebenenfalls gefolgt von Sartène ge ­
gebenenfalls unter Voranstellung von  "Vin de " Корс  gegebenenfalls gefolgt von Сартен  gegebe ­
nenfalls unter Voranstellung von  " Вен де" 
Corse gegebenenfalls unter Voranstellung von  
"Vin de " Корс  gegebenenfalls unter Voranstellung von  
"Вен де" 
Corton  Кортон  
Corton-Charlemagne  Кортон -Шарлемань  
Costières de Nîmes  Костьєр  де Нiм 
Côte de Beaune unter Voranstellung des Na ­
mens einer kleineren geografischen Einheit  Кот де Бон unter Voranstellung des Namens 
einer kleineren geografischen Einheit  
Côte de Beaune-Villages  Кот де Бон-Вiлляж  
Côte de Brouilly  Кот де Бруйї  
Côte de Nuits-villages  Кот де Нюї -Вiлляж  
Côte roannaise  Кот роанез  
Côte Rôtie  Кот Ротi 
Coteaux champenois gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  Кото  шампенуа  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  
Coteaux d'Aix-en-Provence  Кото  д Екс-ан-Прованс  
Coteaux d'Ancenis gefolgt vom Namen der 
Rebsorte  Кото  д'Ансен i gefolgt vom Namen der Rebsorte  
Coteaux de Die  Кото  де Дi 
Coteaux de l'Aubance gegebenenfalls gefolgt 
von Val de Loire  Кото  де л’Обанс  gegebenenfalls gefolgt von Валь  
де Луар  
Coteaux de Pierrevert  Кото  де Пьєрвер  
Coteaux de Saumur gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire  Кото  де Сомюр  gegebenenfalls gefolgt von Валь  
де Луар  
Coteaux du Giennois  Кото  дю Жьєннуа  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Cabrières  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Кабр iєр 
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Coteaux de la Méjanelle / La Méjanelle  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Кото  де ля Межанель  / Ля Межанель  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Coteaux de Saint-Christol' / Saint-Christol  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Кото  де Сен-Крiстоль ' / Сен-КрiстольDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1843
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Coteaux de Vérargues / Vérargues  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Кото  де Верарґ  / Верарґ  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Grès de Montpellier  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Ґре де Монпельє  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von La Clape  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von Ля 
Кляп  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Montpeyroux  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Монперу  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Pic-Saint-Loup  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Пiк-Сен-Лу 
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Quatourze  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Катурз  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Saint-Drézéry  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Сен-Дрезер i 
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Saint-Georges-d'Orques  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Сен-Жорж -д'Орк  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Saint-Saturnin  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Сен-Сатурнен  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Coteaux du Languedoc gegebenenfalls gefolgt 
von Picpoul-de-Pinet  Кото  дю Ланґедок  gegebenenfalls gefolgt von 
Пiкпуль -де-Пiне 
Coteaux du Layon gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Кото  дю Лейон  gegebenenfalls gefolgt von Валь  
де Луар , gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner kleineren geografischen Einheit  
Coteaux du Layon Chaume gegebenenfalls ge ­
folgt von Val de Loire  Кото  дю Лейон  Шом  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Coteaux du Loir gegebenenfalls gefolgt von Val 
de Loire  Кото  дю Луар  gegebenenfalls gefolgt von Валь  
де Луар  
Coteaux du Lyonnais  Кото  дю Лiонне  
Coteaux du Quercy  Кото  дю Керс i 
Coteaux du Tricastin  Кото  дю Трiкастен  
Coteaux du Vendômois gegebenenfalls gefolgt 
von Val de Loire  Кото  дю Вандомуа  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Coteaux varois  Кото  варуаDE L 161/1844 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Côtes Canon Fronsac 
Entsprechender Begriff: Canon Fronsac  Кот Канон  Фронсак  
Entsprechender Begriff: Канон  Фронсак  
Côtes d'Auvergne gegebenenfalls gefolgt von 
Boudes  Кот д'Овернь  gegebenenfalls gefolgt von Буд 
Côtes d'Auvergne gegebenenfalls gefolgt von 
Chanturgue  Кот д'Овернь  gegebenenfalls gefolgt von 
Шантюрґ  
Côtes d'Auvergne gegebenenfalls gefolgt von 
Châteaugay  Кот д'Овернь  gegebenenfalls gefolgt von Шатоґе  
Côtes d'Auvergne gegebenenfalls gefolgt von 
Corent  Кот д'Овернь  gegebenenfalls gefolgt von Корен  
Côtes d'Auvergne gegebenenfalls gefolgt von 
Madargue  Кот д'Овернь  gegebenenfalls gefolgt von Мадарґ  
Côtes de Bergerac  Кот де Бержерак  
Côtes de Blaye  Кот де Бляй  
Côtes de Bordeaux Saint-Macaire  Кот де Бордо  Сен-Макер  
Côtes de Castillon  Кот де Каст iйон 
Côtes de Duras  Кот де Дюра  
Côtes de Millau  Кот де Mi йо 
Côtes de Montravel  Кот де Монравель  
Côtes de Provence  Кот де Прованс  
Côtes de Saint-Mont  Кот де Сен-Мон  
Côtes de Toul  Кот де Туль  
Côtes du Brulhois  Кот дю Брюлуа  
Côtes du Forez  Кот дю Форез  
Côtes du Jura gegebenenfalls gefolgt von  
"mousseux " Кот дю Жюра  gegebenenfalls gefolgt von  
"муссьо " 
Côtes du Lubéron  Кот дю Люберон  
Côtes du Marmandais  Кот дю Марманде  
Côtes du Rhône  Кот дю Рон 
Côtes du Roussillon  Кот дю РусiйонDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1845
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Côtes du Roussillon Villages gegebenenfalls 
gefolgt vom Namen einer kleineren geogra ­
fischen Einheit  Кот дю Русiйон Вiлляж  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen Ein ­
heit 
Côtes du Ventoux  Кот дю Ванту  
Côtes du Vivarais  Кот дю Вiваре  
Cour-Cheverny gegebenenfalls gefolgt von Val 
de Loire  Кур-Шеверн i gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар  
Crémant d'Alsace  Креман  д'Ельзас  
Crémant de Bordeaux  Креман  де Бордо  
Crémant de Bourgogne  Креман  де Бурґонь  
Crémant de Die  Креман  де Дi 
Crémant de Limoux  Креман  де Лiму 
Crémant de Loire  Креман  де Луар  
Crémant du Jura  Креман  дю Жюра  
Crépy  Креп i 
Criots-Bâtard-Montrachet  Крiо-Батар -Монраше  
Crozes-Hermitage 
Entsprechender Begriff: Crozes-Ermitage  Кроз -Ермiтаж 
Entsprechender Begriff: Кроз -Ермiтаж 
Échezeaux  Ешезо  
Entre-Deux-Mers  Антр -де-Мер  
Entre-Deux-Mers-Haut-Benauge  Антр -де-Мер  -О-Бенож  
Faugères  Фожер  
Fiefs Vendéens gegebenenfalls gefolgt von 
Brem  Фьєф  Вандеен  gegebenenfalls gefolgt von Брем  
Fiefs Vendéens gegebenenfalls gefolgt von Ma ­
reuil  Фьєф  Вандеен  gegebenenfalls gefolgt von Марей  
Fiefs Vendéens gegebenenfalls gefolgt von Pis ­
sotte  Фьєф  Вандеен  gegebenenfalls gefolgt von Пiссотт  
Fiefs Vendéens gegebenenfalls gefolgt von Vix  Фьєф  Вандеен  gegebenenfalls gefolgt von Вiкс 
Fitou  ФiтуDE L 161/1846 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Fixin  Фiксен  
Fleurie  Флер i 
Floc de Gascogne  Флок  де Ґасконь  
Fronsac  Фронзак  
Frontignan gegebenenfalls unter Voranstellung 
von "Muscat de " oder  "Vin de " Фронт iньян  gegebenenfalls unter Voranstellung 
von " Муска  де" o р " Вен де" 
Gaillac gegebenenfalls gefolgt von  "mousseux " Ґайяк  gegebenenfalls gefolgt von  " муссьо " 
Gaillac premières côtes  Ґайяк  прем ’єр Кот 
Gevrey-Chambertin  Жевре -Шамбертен  
Gigondas  Жiґондас  
Givry  Жiврi 
Grand Roussillon gegebenenfalls gefolgt von  
"Rancio " Ґран  Русiйон gegebenenfalls gefolgt von  "Ранс iо" 
Grand-Échezeaux  Ґран -Ешезо  
Graves gegebenenfalls gefolgt von  "supérieures " Ґрав  gegebenenfalls gefolgt von  " Сюпер iор" 
Graves de Vayres  Ґрав  де Вейр  
Griotte-Chambertin  Ґрiот-Шамбертен  
Gros plant du Pays nantais  Ґро пля дю Пеї Нанте  
Haut-Médoc  О-Медок  
Haut-Montravel  О-Монравель  
Haut-Poitou  О-Пуату  
Hermitage 
Entsprechender Begriff: l'Hermitage / Ermitage / 
l'Ermitage  Ермiтаж 
Entsprechender Begriff: л'Ермiтаж / Ермiтаж / 
л’Ермiтаж 
Irancy  I ранс i 
Irouléguy  I рулеґ i 
Jasnières gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Loire  Жаньєр  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де Луар  
Juliénas  Жюл iєнасDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1847
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Jurançon gegebenenfalls gefolgt von  "sec" Жюрансон  gegebenenfalls gefolgt von  " сек" 
L'Étoile gegebenenfalls gefolgt von  "mousseux " Л’Етуаль  gegebenenfalls gefolgt von  " муссьо " 
La Grande Rue  Ля Ґранд  Рю 
Ladoix gegebenenfalls gefolgt von  "Côte de 
Beaune " oder  "Côte de Beaune-Villages " Лядуа  gegebenenfalls gefolgt von  " Кот де Бон" 
oder " Кот де Бон-Вiлляж " 
Lalande de Pomerol  Лялянд  де Помероль  
Latricières-Chambertin  Лятр iсьєр -Шамбертен  
Les Baux de Provence  Ле Бо де Прованс  
Limoux  Лiму 
Lirac  Лiрак 
Listrac-Médoc  Лiстрак -Медок  
Loupiac  Луп iак 
Lussac-Saint-Émilion  Люссак -Сeнт-Емiльйон  
Mâcon gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner kleineren geografischen Einheit, gegebe ­
nenfalls gefolgt von  "Supérieur " oder  "Villages " 
Entsprechender Begriff: Pinot-Chardonnay-Mâ ­
con Макон  gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit, gegebenenfalls 
gefolgt von  " Сюпер iор" oder  " Вiлляж " 
Entsprechender Begriff: Пiно-Шардонне -Макон  
Macvin du Jura  Ma квен  дю Жюра  
Madiran  Ma дiран 
Maranges gegebenenfalls gefolgt von Clos de la 
Boutière  Маранж  gegebenenfalls gefolgt von Кло де ля 
Бутьєр  
Maranges gegebenenfalls gefolgt von La Croix 
Moines  Маранж  gegebenenfalls gefolgt von Ля Круа  
Муан  
Maranges gegebenenfalls gefolgt von La Fus ­
sière  Маранж  gegebenenfalls gefolgt von Ля Фюссьєр  
Maranges gegebenenfalls gefolgt von Le Clos 
des Loyères  Маранж  gegebenenfalls gefolgt von Ле Кло де 
Луайєр  
Maranges gegebenenfalls gefolgt von Le Clos 
des Rois  Маранж  gegebenenfalls gefolgt von Ле Кло де 
Руа 
Maranges gegebenenfalls gefolgt von Les Clos 
Roussots  Маранж  gegebenenfalls gefolgt von Ле Кло 
Руссо  
Maranges gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Маранж  gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner kleineren geografischen EinheitDE L 161/1848 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Maranges gegebenenfalls gefolgt von  "Côte de 
Beaune " oder  "Côte de Beaune-Villages " Маранж  gegebenenfalls gefolgt von  "Кот де Бон" 
oder " Кот де Бон-Вiлляж " 
Marcillac  Марс iйяк 
Margaux  Марґо  
Marsannay gegebenenfalls gefolgt von  "rosé" Марсанне  gegebenenfalls gefolgt von  " розе" 
Maury gegebenenfalls gefolgt von  "Rancio " Мор i gegebenenfalls gefolgt von  " Ранс iо" 
Mazis-Chambertin  Мазi-Шамбертен  
Mazoyères-Chambertin  Мазойєр -Шамбертен  
Médoc  Медок  
Menetou-Salon gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit, 
gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire  Менету -Салон  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit, ge ­
gebenenfalls gefolgt von Валь  де Луар  
Mercurey  Меркюрей  
Meursault gegebenenfalls gefolgt von  "Côte de 
Beaune " oder  "Côte de Beaune-Villages " Мерсо  gegebenenfalls gefolgt von  " Кот де Бон" 
oder " Кот де Бон-Вiлляж " 
Minervois  Мiнервуа  
Minervois-La-Livinière  Мiнервуа  -Ля-Лiвiньєр  
Monbazillac  Монбаз iяк 
Montagne Saint-Émilion  Монтань  Сeнт-Емiльйон  
Montagny  Монтаньї  
Monthélie gegebenenfalls gefolgt von  "Côte de 
Beaune " oder  "Côte de Beaune-Villages " Монтел i gegebenenfalls gefolgt von  "Кот де Бон" 
oder " Кот де Бон-Вiлляж " 
Montlouis-sur-Loire gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire, gegebenenfalls gefolgt von  
"mousseux " oder  "pétillant " Монлуї -сюр -Луар  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар , gegebenenfalls gefolgt von  
"муссьо " oder  " петiйян" 
Montrachet  Монраше  
Montravel  Монравель  
Morey-Saint-Denis  Морей -Сен-Денi 
Morgon  Морґон  
Moselle  Мозель  
Moulin-à-Vent  Мулен -а-ВанDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1849
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Moulis 
Entsprechender Begriff: Moulis-en-Médoc  Мул i 
Entsprechender Begriff: Мул i-ан-Медок  
Muscadet gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Loire  Мюскаде  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар  
Muscadet-Coteaux de la Loire gegebenenfalls 
gefolgt von Val de Loire  Мюскаде -Кото  де ля Луар  gegebenenfalls gefolgt 
von Валь  де Луар  
Muscadet-Côtes de Grandlieu gegebenenfalls 
gefolgt von Val de Loire  Мюскаде -Кот де Ґран -Льє gegebenenfalls gefolgt 
von Валь  де Луар  
Muscadet-Sèvre et Maine gegebenenfalls gefolgt 
von Val de Loire  Мюскаде -Севр  е Мен  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Muscat de Beaumes-de-Venise  Муска  де Бом-де-Венiз 
Muscat de Lunel  Муска  де Люнель  
Muscat de Mireval  Муска  де Мiреваль  
Muscat de Saint-Jean-de-Minvervois  Муска  де Сен-Жан -де-Мiнервуа  
Muscat du Cap Corse  Муска  дю Cap Корс  
Musigny  Мюз iньї 
Néac  Неак  
Nuits 
Entsprechender Begriff: Nuits-Saint-Georges  Нюї  
Entsprechender Begriff: Нюї -Сен-Жорж  
Orléans gegebenenfalls gefolgt von Cléry  Орлеан  gegebenenfalls gefolgt von Клер i 
Pacherenc du Vic-Bilh gegebenenfalls gefolgt 
von "sec" Пашеренк  дю Вiк Бiль gegebenenfalls gefolgt 
von " сек" 
Palette  Палетт  
Patrimonio  Патр iмонiо 
Pauillac  Пойяк  
Pécharmant  Пешарман  
Pernand-Vergelesses gegebenenfalls gefolgt von  
"Côte de Beaune " oder  "Côte de Beaune-Villa ­
ges" Пернан -Вержелес  gegebenenfalls gefolgt von  
"Кот де Бон" oder  " Кот де Бон-Вiлляж " 
Pessac-Léognan  Пессак -Леоньян  
Petit Chablis gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Петi Шабл i gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen EinheitDE L 161/1850 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Pineau des Charentes 
Entsprechender Begriff: Pineau Charentais  Пiно де Шарант  
Entsprechender Begriff: Пiно Шаранте  
Pomerol  Помроль  
Pommard  Поммар  
Pouilly-Fuissé  Пуйї -Фюїссе  
Pouilly-Loché  Пуйї  -Лоше  
Pouilly-sur-Loire gegebenenfalls gefolgt von Val 
de Loire 
Entsprechender Begriff: Blanc Fumé de Pouilly / 
Pouilly-Fumé  Пуйї  -сюр -Луар  gegebenenfalls gefolgt von Валь  
де Луар  
Entsprechender Begriff: Блан  Фюме  де Пуйї  / 
Пуйї  -Фюме  
Pouilly-Vinzelles  Пуйї  -Вензель  
Premières Côtes de Blaye  Прем ’єр Кот де Бляй  
Premières Côtes de Bordeaux gegebenenfalls 
gefolgt vom Namen einer kleineren geogra ­
fischen Einheit  Прем ’єр Кот де Бордо  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen Ein ­
heit 
Puisseguin-Saint-Emilion  Пюїссеген -Сeнт-Емiльйон  
Puligny-Montrachet gegebenenfalls gefolgt von  
"Côte de Beaune " oder  "Côte de Beaune-Villa ­
ges" Пюл iньї-Монраше  gegebenenfalls gefolgt von  
"Кот де Бон" oder  " Кот де Бон-Вiлляж " 
Quarts de Chaume gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire  Кар де Шом  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар  
Quincy gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire  Канс i gegebenenfalls gefolgt von Валь  де Луар  
Rasteau gegebenenfalls gefolgt von  "Rancio " Расто  gegebenenfalls gefolgt von  " Ранс iо" 
Régnié  Реньє  
Reuilly gegebenenfalls gefolgt von Val de Loire  Рейї  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де Луар  
Richebourg  Рiшбур  
Rivesaltes gegebenenfalls gefolgt von  "Rancio ", 
gegebenenfalls unter Voranstellung von  "Mus ­
cat" Рiвезальт  gegebenenfalls gefolgt von  " Ранс iо", 
gegebenenfalls unter Voranstellung von  "Муска " 
Romanée (La)  Романе  (Ля) 
Romanée Contie  Романе  Конт i 
Romanée Saint-Vivant  Романе  Сен-ВiванDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1851
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Rosé de Loire gegebenenfalls gefolgt von Val 
de Loire  Розе  де Луар  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар  
Rosé des Riceys  Розе  де Рiсе 
Rosette  Розет  
Roussette de Savoie gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Руссет  де Савуа  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  
Ruchottes-Chambertin  Рюшот -Шамбертен  
Rully  Рюлл i 
Saint-Amour  Сент -Амур  
Saint-Aubin gegebenenfalls gefolgt von  "Côte 
de Beaune " oder  "Côte de Beaune-Villages " Сент -Обен  gegebenenfalls gefolgt von  " Кот де 
Бон" oder  " Кот де Бон-Вiлляж " 
Saint-Bris  Сен-Брi 
Saint-Chinian  Сен-Шiньян  
Saint-Émilion  Сент -Емiльйон  
Saint-Émilion Grand Cru  Сент -Емiльйон  Ґран  Крю  
Saint-Estèphe  Сент -Естеф  
Saint-Georges-Saint-Émilion  Сен-Жорж -Сент -Емiльйон  
Saint-Joseph  Сен-Жозеф  
Saint-Julien  Сен-Жюльєн  
Saint-Nicolas-de-Bourgueil gegebenenfalls ge ­
folgt von Val de Loire  Сен-Нiколя -де-Бурґей  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Saint-Péray gegebenenfalls gefolgt von  
"mousseux " Сен-Пере  gegebenenfalls gefolgt von  " муссьо " 
Saint-Pourçain  Сен-Пурсен  
Saint-Romain gegebenenfalls gefolgt von  "Côte 
de Beaune " oder  "Côte de Beaune-Villages " Сен-Ромен  gegebenenfalls gefolgt von  " Кот де 
Бон" oder  " Кот де Бон-Вiлляж " 
Saint-Véran  Сен-Веран  
Sainte-Croix du Mont  Сент -Круа  дю Мон  
Sainte-Foy Bordeaux  Сент -Фуа  Бордо  
Sancerre  СансерDE L 161/1852 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Santenay gegebenenfalls gefolgt von  "Côte de 
Beaune " oder  "Côte de Beaune-Villages " Сантене  gegebenenfalls gefolgt von  "Кот де Бон" 
oder " Кот де Бон-Вiлляж " 
Saumur gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Loire, gegebenenfalls gefolgt von  "mousseux " 
oder "pétillant " Сомюр  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де Луар , 
gegebenenfalls gefolgt von  " муссьо " oder  
"петiйян" 
Saumur-Champigny gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire  Сомюр -Champigny gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Saussignac  Сосс iньяк  
Sauternes  Сотерн  
Savennières gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Loire  Савеньєр  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар  
Savennières-Coulée de Serrant gegebenenfalls 
gefolgt von Val de Loire  Савеньєр  -Куле  де Серран  gegebenenfalls gefolgt 
von Валь  де Луар  
Savennières-Roche-aux-Moines gegebenenfalls 
gefolgt von Val de Loire  Савеньєр -Рош -о-Муан  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Savigny-les-Beaune gegebenenfalls gefolgt von  
"Côte de Beaune " oder  "Côte de Beaune-Villa ­
ges" Савiньї-ле-Бон gegebenenfalls gefolgt von  " Кот 
де Бон" oder  " Кот де Бон-Вiлляж " 
Entsprechender Begriff: Savigny  Entsprechender Begriff Савiньї 
Seyssel gegebenenfalls gefolgt von  "mousseux " Сессель  gegebenenfalls gefolgt von  " муссьо " 
Tâche (La)  Таш  (Ля) 
Tavel  Тавель  
Touraine gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Loire, gegebenenfalls gefolgt von  "mousseux " 
oder "pétillant " Турен  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де Луар , 
gegebenenfalls gefolgt von  " муссьо " oder  
"петiйян" 
Touraine Amboise gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire  Турен  Амбуаз  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар  
Touraine Azay-le-Rideau gegebenenfalls gefolgt 
von Val de Loire  Турен  Азе-ле – Рiдо gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Touraine Mestand gegebenenfalls gefolgt von 
Val de Loire  Турен  Местан  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Луар  
Touraine Noble Joué gegebenenfalls gefolgt 
von Val de Loire  Турен  Нобль  Жуе  gegebenenfalls gefolgt von 
Валь  де Луар  
Tursan  Тюрсан  
Vacqueyras  Ваккерас  
Valençay  ВаленсеDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1853
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Vin d'Entraygues et du Fel  Вен д’Антреґ  e дю Фель  
Vin d'Estaing  Вен д’Естен  
Vin de Lavilledieu  Вен де Лявiльодйо  
Vin de Savoie gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit, ge ­
gebenenfalls gefolgt von  "mousseux " oder  
"pétillant " Вен де Савуа  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit, gegebe ­
nenfalls gefolgt von  " муссьо " oder  " петiйян" 
Vins du Thouarsais  Вен дю Туарсе  
Vins Fins de la Côte de Nuits  Вен Фен  де ля Кот де Нюї  
Viré-Clessé  Вiре-Клессе  
Volnay  Вольне  
Volnay Santenots  Вольне  Сантено  
Vosnes Romanée  Вон Романе  
Vougeot  Вужо  
Vouvray gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Loire, gegebenenfalls gefolgt von  "mousseux " 
oder "pétillant " Вувре  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де Луар , 
gegebenenfalls gefolgt von  " муссьо " oder  
"петiйон" 
Agenais  Ажене  
Aigues  Еґ 
Ain Ен 
Allier  Алльє  
Allobrogie  Аллоброж i 
Alpes de Haute Provence  Альп  де От Прованс  
Alpes Maritimes  Альп  Мар iтiм 
Alpilles  Альп iй 
Ardèche  Ардеш  
Argens  Аржан  
Ariège  Арьєж  
Aude  Од 
Aveyron  АверонDE L 161/1854 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Balmes Dauphinoises  Бальм  Доф iнуаз  
Bénovie  Бенов i 
Bérange  Беранж  
Bessan  Бессан  
Bigorre  Бiгорр  
Bouches du Rhône  Буш  дю Рон 
Bourbonnais  Бурбонне  
Calvados  Кальвадос  
Cassan  Кассан  
Cathare  Катар  
Caux  Ко 
Cessenon  Сессенон  
Cévennes gegebenenfalls gefolgt von Mont 
Bouquet  Севенн  gegebenenfalls gefolgt von Мон  Буке  
Charentais gegebenenfalls gefolgt von Ile 
d'Oléron  Шаранте  gegebenenfalls gefolgt von I ль 
д’Олерон  
Charentais gegebenenfalls gefolgt von Ile de Ré  Шаранте  gegebenenfalls gefolgt von I ль де Ре 
Charentais gegebenenfalls gefolgt von Saint 
Sornin  Шаранте  gegebenenfalls gefolgt von Сен Сорнен  
Charente  Шарант  
Charentes Maritimes  Шарант  Мар iтiм 
Cher  Шер  
Cité de Carcassonne  Сiте де Каркассон  
Collines de la Moure  Колл iн де ля Мур  
Collines Rhodaniennes  Колл iн Роданьєн  
Comté de Grignan  Комте  де Грiньян  
Comté Tolosan  Комте  Толозан  
Comtés Rhodaniens  Комте  РоданьєнDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1855
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Corrèze  Коррез  
Côte Vermeille  Кот Вермей  
Coteaux Charitois  Кото  Шар iтуа 
Coteaux de Bessilles  Кото  де Бесс iй 
Coteaux de Cèze  Кото  де Сез 
Coteaux de Coiffy  Кото  де Куафф i 
Coteaux de Fontcaude  Кото  де Фонкод  
Coteaux de Glanes  Кото  де Глан  
Coteaux de l'Ardèche  Кото  де л’Ардеш  
Coteaux de la Cabrerisse  Кото  де ля Кабрер iс 
Coteaux de Laurens  Кото  де Лоран  
Coteaux de l’Auxois  Кото  де л'Оксуа  
Coteaux de Miramont  Кото  де Мiрамон  
Coteaux de Montélimar  Кото  де Монтел iмар 
Coteaux de Murviel  Кото  де Мюрв iєль 
Coteaux de Narbonne  Кото  де Нарбонн  
Coteaux de Peyriac  Кото  де Пейр iяк 
Coteaux de Tannay  Кото  де T анне  
Coteaux des Baronnies  Кото  де Барон i 
Coteaux du Cher et de l’Arnon  Кото  дю Шер  е де л’Арнон  
Coteaux du Grésivaudan  Кото  дю Грез iводан  
Coteaux du Libron  Кото  дю Лiброн  
Coteaux du Littoral Audois  Кото  дю Лiтораль  Одуа  
Coteaux du Pont du Gard  Кото  дю Пон  дю Ґар 
Coteaux du Salagou  Кото  дю Салаґу  
Coteaux du Verdon  Кото  дю Вердон  
Coteaux d’Enserune  Кото  д’ЕнсерюнDE L 161/1856 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Coteaux et Terrasses de Montauban  Кото  е Террасс  де Монтобан  
Coteaux Flaviens  Кото  Флавьєн  
Côtes Catalanes  Кот Каталан  
Côtes de Ceressou  Кот де Серессу  
Côtes de Gascogne  Кот де Гасконь  
Côtes de Lastours  Кот де Ластур  
Côtes de Meuse  Кот де M ьоз 
Côtes de Montestruc  Кот де Монт eстрюк  
Côtes de Pérignan  Кот де Перiньян  
Côtes de Prouilhe  Кот де Пруїль  
Côtes de Thau  Кот де То 
Côtes de Thongue  Кот де T онґ 
Côtes du Brian  Кот дю Брiян 
Côtes du Condomois  Кот дю Кондомуа  
Côtes du Tarn  Кот дю T арн 
Côtes du Vidourle  Кот дю Вiдурль  
Creuse  Крьоз  
Cucugnan  Кюкюньян  
Deux-Sèvres  Де-Севр  
Dordogne  Дордонь  
Doubs  Ду 
Drôme  Дром  
Duché d’Uzès  Дюше  д’Узес  
Franche-Comté gegebenenfalls gefolgt von Co ­
teaux de Champlitte  Франш -Комте  gegebenenfalls gefolgt von Кото  
де Шампл iтт 
Gard  Ґар 
Gers  ЖерсDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1857
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Haute Vallée de l'Orb  От Валле  де л'Орб  
Haute Vallée de l’Aude  От Валле  де л'Од 
Haute-Garonne  От Ґаронн  
Haute-Marne  От Марн  
Haute-Saône  От Сон 
Haute-Vienne  От-Вiенн 
Hauterive gegebenenfalls gefolgt von Coteaux 
du Termenès  Отрiв gegebenenfalls gefolgt von Кото  дю 
Te рменес  
Hauterive gegebenenfalls gefolgt von Côtes de 
Lézignan  Отрiв gegebenenfalls gefolgt von Кот де 
Лезiньян  
Hauterive gegebenenfalls gefolgt von Val 
d’Orbieu  Отрiв gegebenenfalls gefolgt von Валь  д’Орбйо  
Hautes-Alpes  Отз-Альп  
Hautes-Pyrénées  От-Пiрене  
Hauts de Badens  О де Ваданс  
Hérault  Еро 
Île de Beauté  I ль де Боте  
Indre  Андр  
Indre et Loire  Андр  е Луар  
Isère  I зер 
Landes  Ланд  
Loir et Cher  Луар  е Шер  
Loire-Atlantique  Луар -Атлант iк 
Loiret  Луаре  
Lot Лот 
Lot et Garonne  Лот е Ґiаронн  
Maine et Loire  Мен  е Луар  
Maures  Мор  
Méditerranée  Мед iтерранеDE L 161/1858 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Meuse  Мьоз  
Mont Baudile  Мон  Бодiль 
Mont-Caume  Мон -Ком  
Monts de la Grage  Мон s де ля Граж  
Nièvre  Ньєвр  
Oc O к 
Périgord gegebenenfalls gefolgt von Vin de 
Domme  Перiґор gegebenenfalls gefolgt von Вен де Домм  
Petite Crau  Петiт Кро 
Principauté d'Orange  Пранс iпоте  д’Оранж  
Puy de Dôme  Пюi де Дом  
Pyrénées Orientales  Пiренез  Орiєнталь  
Pyrénées-Atlantiques  Пiренез  Атлант iк 
Sables du Golfe du Lion  Сабль  дю Гольф  дю Лiон 
Saint-Guilhem-le-Désert  Сен-Ґiйем-льо-Дезер  
Saint-Sardos  Сен-Сардос  
Sainte Baume  Сент -Бом 
Sainte Marie la Blanche  Сент -Мар i-ля-Бланш  
Saône et Loire  Сон-е-Луар  
Sarthe  Сарт  
Seine et Marne  Сен е Марн  
Tarn  Тарн  
Tarn et Garonne  Тарн  е Гаронн  
Terroirs Landais gegebenenfalls gefolgt von 
Coteaux de Chalosse  Терруар  Ланде  gegebenenfalls gefolgt von Кото  
де Шалосс  
Terroirs Landais gegebenenfalls gefolgt von 
Côtes de L’Adour  Терруар  Ланде  gegebenenfalls gefolgt von Кот де 
Л’Адур  
Terroirs Landais gegebenenfalls gefolgt von 
Sables de l’Océan  Терруар  Ланде  gegebenenfalls gefolgt von Сабль  
де л’ОсеанDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1859
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Terroirs Landais gegebenenfalls gefolgt von 
Sables Fauves  Терруар  Ланде  gegebenenfalls gefolgt von Сабль  
Фов  
Thézac-Perricard  Тезак -Перр iкар 
Torgan  Торґан  
Urfé  I урфе  
Val de Cesse  Валь  де Ce сс 
Val de Dagne  Валь  де Дань  
Val de Loire  Валь  де Луар  
Val de Montferrand  Валь  де Монферран  
Vallée du Paradis  Валле  дю Парад i 
Var Вар 
Vaucluse  Воклюз  
Vaunage  Вонаж  
Vendée  Ванде  
Vicomté d'Aumelas  Вiкомте  д'Омеляс  
Vienne  Вiенн 
Vistrenque  Вiстренк  
Yonne  Йонн  
Vermouth de Chambéry  Вермут  де Шабер i 
ITALIEN  Aglianico del Taburno 
Entsprechender Begriff: Taburno  Альян iко дель  Табурно  
Entsprechender Begriff: Табурно  
Aglianico del Vulture  Альян iко дель  Вультуре  
Albana di Romagna  Альбана  дi Романья  
Albugnano  Альбуньяно  
Alcamo  Алькамо  
Aleatico di Gradoli  Алеат iко дi Градол i 
Aleatico di Puglia  Алеат iко дi Пул iяDE L 161/1860 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Alezio  Алец iо 
Alghero  Альґеро  
Alta Langa  Альта  Ланга  
Alto Adige gefolgt von Colli di Bolzano 
Entsprechender Begriff: Südtiroler Bozner Lei ­
ten Альто  Адiдже gefolgt von Колл i дi Больцано  
Entsprechender Begriff: Зюдт iролер  Боцнер  
Ляйтен  
Alto Adige gefolgt von Meranese di collina 
Entsprechender Begriff: Alto Adige Meranese / 
Südtirol Meraner Hügel / Südtirol Meraner  Альто  Адiдже gefolgt von Меранезе  дi колл iна 
Entsprechender Begriff: Альто  Адiдже Меранезе  / 
Зюдт iроль  Меранер  Гюґель / Зюдт iроль  Меранер  
Alto Adige gefolgt von Santa Maddalena 
Entsprechender Begriff: Südtiroler St.Mag ­
dalener  Альто  Адiдже gefolgt von Санта  Маддалена  
Entsprechender Begriff: Зюдт iролєр  Сент  
Магдаленер  
Alto Adige gefolgt von Terlano 
Entsprechender Begriff: Südtirol Terlaner  Альто  Адiдже gefolgt von Терлано  
Entsprechender Begriff: Зюдт iроль  Терланер  
Alto Adige gefolgt von Valle Isarco 
Entsprechender Begriff: Südtiroler Eisacktal / 
Eisacktaler  Альто  Адiдже gefolgt von Валле  Iзарко  
Entsprechender Begriff: Зюдт iролер  Айзакталь  / 
Айзакталер  
Alto Adige gefolgt von Valle Venosta 
Entsprechender Begriff: Südtirol Vinschgau  Альто  Адiдже gefolgt von Валле  Веноста  
Entsprechender Begriff: Зюдт iроль  Вiншґау  
Alto Adige 
Entsprechender Begriff: dell'Alto Adige / Süd ­
tirol / Südtiroler  Альто  Адiдже 
Entsprechender Begriff: дель  Альто  Адiдже / 
Зюдт iроль  / Зюдт iролер  
Alto Adige  "oder" dell'Alto Adige gegebenen ­
falls gefolgt von Bressanone 
Entsprechender Begriff:  "oder" dell'Alto Adige 
Südtirol  "oder" Südtiroler Brixner  Альто  Адiдже oder дель  Альто  Адiдже gegebe ­
nenfalls gefolgt von Брессаноне  
Entsprechender Begriff: oder дель  Альто  Адiдже 
Зюдт iроль  oder Зюдт iролер  Брiкснер  
Alto Adige  "oder" dell'Alto Adige gegebenen ­
falls gefolgt von Burgraviato 
Entsprechender Begriff:  "oder" dell'Alto Adige 
Südtirol  "oder" Südtiroler Buggrafler  Альто  Адiдже oder дель  Альто  Адiдже gegebe ­
nenfalls gefolgt von Бурґрав iато 
Entsprechender Begriff: oder дель  Альто  Адiдже 
Зюдт iроль  oder Зюдтролер  Буґрафлер  
Ansonica Costa dell'Argentario  Ансон iка Коста  дель  Арджентар iо 
Aprilia  Апр iлiа 
Arborea  АрбореаDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1861
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Arcole  Арколе  
Assisi  Ассiзi 
Asti gegebenenfalls gefolgt von  "spumante " 
oder unter Voranstellung von  "Moscato " Астi gegebenenfalls gefolgt von  "spumante " oder 
unter Voranstellung von  " Москато " 
Atina  Атiна 
Aversa  Аверса  
Bagnoli di Sopra 
Entsprechender Begriff: Bagnoli  Баньол i дi Сопра  
Entsprechender Begriff: Баньол i 
Barbaresco  Барбареско  
Barbera d'Alba  Барбера  д’Альба  
Barbera d'Asti gegebenenfalls gefolgt von Colli 
Astiani o Astiano  Барбера  д’Астi gegebenenfalls gefolgt von Колл i 
Астiанi " чи" Астiано 
Barbera d'Asti gegebenenfalls gefolgt von Nizza  Барбера  д’Астi gegebenenfalls gefolgt von Нiцца 
Barbera d'Asti gegebenenfalls gefolgt von Ti ­
nella  Барбера  д’Астi gegebenenfalls gefolgt von Тiнелла  
Barbera del Monferrato  Барбера  дель  Монферрато  
Barbera del Monferrato Superiore  Барбера  дель  Монферрато  Супер iоре 
Barco Reale di Carmignano 
Entsprechender Begriff: Rosato di Carmignano 
/ Vin santo di Carmignano / Vin Santo di 
Carmignano occhio di pernice  Барко  Реале  дi Карм iньяно  
Entsprechender Begriff: Розато  дi Карм iньяно  / 
Вiн санто  дi Карм iньяно  / Вiн санто  дi 
Карм iньяно  оккьо  дi перн iче 
Bardolino  Бардол iно 
Bardolino Superiore  Бардол iно Супер iоре 
Barolo  Бароло  
Bianchello del Metauro  Б’янкелло  дель  Метауро  
Bianco Capena  Б’янко  Капена  
Bianco dell'Empolese  Б’янко  дель  Емполезе  
Bianco della Valdinievole  Б’янко  делла  Вальд iньєволе  
Bianco di Custoza 
Entsprechender Begriff: Custoza  Б’янко  дi Кустоза  
Entsprechender Begriff: КустозаDE L 161/1862 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Bianco di Pitigliano  Б’янко  дi Пiтiльяно  
Bianco Pisano di San Torpè  Б’янко  Пiзано  дi Сан Торпе  
Biferno  Бiферно  
Bivongi  Бiвондж i 
Boca  Бока  
Bolgheri gegebenenfalls gefolgt von Sassicaia  Больґер i gegebenenfalls gefolgt von Сасс iкайя  
Bosco Eliceo  Боско  Елiчео 
Botticino  Ботт iчiно 
Brachetto d'Acqui 
Entsprechender Begriff: Acqui  Бракетто  д’Аквi 
Entsprechender Begriff: Аквi 
Bramaterra  Браматерра  
Breganze  Бреганце  
Brindisi  Брiндiзi 
Brunello di Montalcino  Брунелло  дi Монтальч iно 
Cacc'e' mmitte di Lucera  Качче  ммiтте дi Лучера  
Cagnina di Romagna  Канiна дi Романья  
Campi Flegrei  Камп i Флегре i 
Campidano di Terralba 
Entsprechender Begriff: Terralba  Камп iдано  дi Терральба  
Entsprechender Begriff: Терральба  
Canavese  Канавезе  
Candia dei Colli Apuani  Канд iя деi Колл i Апуан i 
Cannonau di Sardegna gegebenenfalls gefolgt 
von Capo Ferrato  Каннонау  дi Сарденья  gegebenenfalls gefolgt von 
Капо  Феррато  
Cannonau di Sardegna gegebenenfalls gefolgt 
von Jerzu  Каннонау  дi Сарденья  gegebenenfalls gefolgt von 
Йерцу  
Cannonau di Sardegna gegebenenfalls gefolgt 
von Oliena / Nepente di Oliena  Каннонау  дi Сарденья  gegebenenfalls gefolgt von 
Олiєна / Непенте  дi Олiєна 
Capalbio  Капальб iоDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1863
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Capri  Капр i 
Capriano del Colle  Капр iано дель  Колле  
Carema  Карема  
Carignano del Sulcis  Карiньяно  дель  Сульч iс 
Carmignano  Карм iньяно  
Carso  Карсо  
Castel del Monte  Кастель  дель  Монте  
Castel San Lorenzo  Кастель  Сан Лоренцо  
Casteller  Кастеллер  
Castelli Romani  Кастелл i Роман i 
Cellatica  Челлат iка 
Cerasuolo di Vittoria  Черасуоло  дi Вiттор iа 
Cerveteri  Черветер i 
Cesanese del Piglio 
Entsprechender Begriff: Piglio  Чезанезе  дель  Пiльйо  
Entsprechender Begriff: Пiльйо  
Cesanese di Affile 
Entsprechender Begriff: Affile  Чезанезе  дi Афф iле 
Entsprechender Begriff: Афф iле 
Cesanese di Olevano Romano 
Entsprechender Begriff: Olevano Romano  Чезанезе  дi Олевано  Романо  
Entsprechender Begriff: Олевано  Романо  
Chianti gegebenenfalls gefolgt von Colli Aretini  К’янтi gegebenenfalls gefolgt von Колл i Арет iнi 
Chianti gegebenenfalls gefolgt von Colli Fio ­
rentini  К’янтi gegebenenfalls gefolgt von Колл i 
Фьорент iнi 
Chianti gegebenenfalls gefolgt von Colli Senesi  К’янтi gegebenenfalls gefolgt von Колл i Сенез i 
Chianti gegebenenfalls gefolgt von Colline Pi ­
sane  К’янтi gegebenenfalls gefolgt von Колл iне Пiзане  
Chianti gegebenenfalls gefolgt von Montalbano  К’янтi gegebenenfalls gefolgt von Монтальбано  
Chianti gegebenenfalls gefolgt von Montesper ­
toli К’янтi gegebenenfalls gefolgt von Монтеспертол iDE L 161/1864 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Chianti gegebenenfalls gefolgt von Rufina  К’янтi gegebenenfalls gefolgt von Руфiна 
Chianti Classico  К’янтi Класс iко 
Cilento  Чiленто  
Cinque Terre gegebenenfalls gefolgt von Costa 
da Posa 
Entsprechender Begriff: Cinque Terre Sciacche ­
trà Чiнкве  Терре  gegebenenfalls gefolgt von Коста  
да Поза  
Entsprechender Begriff: Чiнкве  Терре  Шаккетра  
Cinque Terre gegebenenfalls gefolgt von Costa 
de Campu 
Entsprechender Begriff: Cinque Terre Sciacche ­
trà Чiнкве  Терре  gegebenenfalls gefolgt von Коста  де 
Кампу  
Entsprechender Begriff: Чiнкве  Терре  Шаккетра  
Cinque Terre gegebenenfalls gefolgt von Costa 
de Sera 
Entsprechender Begriff: Cinque Terre Sciacche ­
trà Чiнкве  Терре  gegebenenfalls gefolgt von Коста  де 
Сера  
Entsprechender Begriff: Чiнкве  Терре  Шаккетра  
Circeo  Чiрчео  
Cirò  Чiро 
Cisterna d'Asti  Чiстерна  д’Астi 
Colli Albani  Колл i Альбан i 
Colli Altotiberini  Колл i Альтот iберiнi 
Colli Amerini  Колл i Амер iнi 
Colli Berici  Колл i Берiчi 
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt von 
Colline di Oliveto  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt von 
Колл iне дi Олiвєто  
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt von 
Colline di Riosto  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt von 
Колл iне дi Рiосто  
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt von 
Colline Marconiane  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt von 
Колл iне Марконьяне  
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt von 
Monte San Pietro  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt von 
Монте  Сан П’єтро  
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt von 
Serravalle  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt von 
Серравалле  
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt von 
Terre di Montebudello  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt von 
Терре  дi Монтебуделло  
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt von Zola 
Predosa  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt von 
Дзола  ПредозаDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1865
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Colli Bolognesi gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Колл i Болоньєз i gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Colli Bolognesi Classico - Pignoletto  Колл i Болоньєз i Класс iко – Пiньолетто  
Colli d'Imola  Колл i д’Iмола  
Colli del Trasimeno 
Entsprechender Begriff: Trasimeno  Колл i дель  Траз iмено  
Entsprechender Begriff: Траз iмено  
Colli dell'Etruria Centrale  Колл i дель  Етрур iя Чентрале  
Colli della Sabina  Колл i делла  Сабiна 
Colli di Conegliano gegebenenfalls gefolgt von 
Fregona  Колл i дi Конельяно  gegebenenfalls gefolgt von 
Фрегона  
Colli di Conegliano gegebenenfalls gefolgt von 
Refrontolo  Колл i дi Конельяно  gegebenenfalls gefolgt von 
Рефронтоло  
Colli di Faenza  Колл i дi Фаенца  
Colli di Luni  Колл i дi Лун i 
Colli di Parma  Колл i дi Парма  
Colli di Rimini  Колл i дi Рiмiнi 
Colli di Scandiano e di Canossa  Колл i дi Скандьяно  е дi Каносса  
Colli Etruschi Viterbesi  Колл i Етруск i Вiтербез i 
Colli Euganei  Колл i Еугане i 
Colli Lanuvini  Колл i Ланув iнi 
Colli Maceratesi  Колл i Мачератез i 
Colli Martani  Колл i Мартан i 
Colli Orientali del Friuli gegebenenfalls gefolgt 
von Cialla  Колл i Орiєнтал i дель  Фрiулi gegebenenfalls ge ­
folgt von Чялла  
Colli Orientali del Friuli gegebenenfalls gefolgt 
von Rosazzo  Колл i Орiєнтал i дель  Фрiулi gegebenenfalls ge ­
folgt von Розаццо  
Colli Orientali del Friuli gegebenenfalls gefolgt 
von Schiopettino di Prepotto  Колл i Орiєнтал i дель  Фрiулi gegebenenfalls ge ­
folgt von Скьопетт iно дi Препотто  
Colli Orientali del Friuli Picolit gegebenenfalls 
gefolgt von Cialla  Колл i Орiєнтал i дель  Фрiулi Пiколiт gegebe ­
nenfalls gefolgt von Чiалла  
Colli Perugini  Колл i Перудж iнiDE L 161/1866 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Colli Pesaresi gegebenenfalls gefolgt von Focara  Колл i Пезарез i gegebenenfalls gefolgt von 
Фокара  
Colli Pesaresi gegebenenfalls gefolgt von Ron ­
caglia  Колл i Пезарез i gegebenenfalls gefolgt von 
Ронкалья  
Colli Piacentini gegebenenfalls gefolgt von 
Gutturnio  Колл i П’ячент iнi gegebenenfalls gefolgt von 
Гуттурн iо 
Colli Piacentini gegebenenfalls gefolgt von 
Monterosso Val d'Arda  Колл i П’ячент iнi gegebenenfalls gefolgt von 
Монтероссо  Валь  д’Арда  
Colli Piacentini gegebenenfalls gefolgt von Val 
Trebbia  Колл i П’ячент iнi gegebenenfalls gefolgt von Валь  
Треб ’я 
Colli Piacentini gegebenenfalls gefolgt von 
Valnure  Колл i П’ячент iнi gegebenenfalls gefolgt von 
Вальнуре  
Colli Piacentini gegebenenfalls gefolgt von Vi ­
goleno  Колл i П’ячент iнi gegebenenfalls gefolgt von 
Вiґолено  
Colli Romagna centrale  Колл i Романья  чентрале  
Colli Tortonesi  Колл i Тортонез i 
Collina Torinese  Колл iна Торiнезе  
Colline di Levanto  Колл iне дi Леванто  
Colline Joniche Taratine  Колл iне йонiке Тарат iне 
Colline Lucchesi  Колл iне Луккез i 
Colline Novaresi  Колл iне Новарез i 
Colline Saluzzesi  Колл iне Салуццез i 
Collio Goriziano 
Entsprechender Begriff: Collio  Кольйо  Горiцiано 
Entsprechender Begriff: Кольйо  
Conegliano - Valdobbiadene gegebenenfalls 
gefolgt von Cartizze 
Entsprechender Begriff: Conegliano  "oder" 
Valdobbiadene  Конельяно  – Вальдоб ’ядене  gegebenenfalls ge ­
folgt von Карт iцце 
Entsprechender Begriff: Конельяно  або 
Вальдоб ’ядене  
Cònero  Конеро  
Contea di Sclafani  Контеа  дi Склафан i 
Contessa Entellina  Контесса  Ентелл iна 
Controguerra  Контроґуерра  
Copertino  Коперт iноDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1867
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Cori  Корi 
Cortese dell'Alto Monferrato  Кортезе  дель  Альто  Монферрато  
Corti Benedettine del Padovano  Корт i Бенедетт iне дель  Падовано  
Cortona  Кортона  
Costa d'Amalfi gegebenenfalls gefolgt von Fu ­
rore  Коста  д’Амальф i gegebenenfalls gefolgt von 
Фуроре  
Costa d'Amalfi gegebenenfalls gefolgt von Ra ­
vello  Коста  д’Амальф i gegebenenfalls gefolgt von 
Равелло  
Costa d'Amalfi gegebenenfalls gefolgt von 
Tramonti  Коста  д’Амальф i gegebenenfalls gefolgt von 
Трамонт i 
Coste della Sesia  Косте  делла  Сезiя 
Curtefranca  Куртефранка  
Delia Nivolelli  Делiа Нiволелл i 
Dolcetto d'Acqui  Дольчетто  д’Аквi 
Dolcetto d'Alba  Дольчетто  д’Альба  
Dolcetto d'Asti  Дольчетто  д’Астi 
Dolcetto delle Langhe Monregalesi  Дольчетто  делле  Ланге  Монрегалез i 
Dolcetto di Diano d'Alba 
Entsprechender Begriff: Diano d'Alba  Дольчетто  дi Дiано д’Альба  
Entsprechender Begriff: Дiано д’Альба  
Dolcetto di Dogliani  Дольчетто  дi Дольян i 
Dolcetto di Dogliani Superiore 
Entsprechender Begriff: Dogliani  Дольчетто  дi Дольян i Супер iоре 
Entsprechender Begriff: Дольян i 
Dolcetto di Ovada 
Entsprechender Begriff: Dolcetto d'Ovada  Дольчетто  дi Овада  
Entsprechender Begriff: Дольчетто  д’ Овада  
Dolcetto di Ovada Superiore o Ovada  Дольчетто  дi Овада  Супер iоре о Овада  
Donnici  Донн iчi 
Elba  E льба  
Eloro gegebenenfalls gefolgt von Pachino  E лоро  gegebenenfalls gefolgt von ПакiноDE L 161/1868 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Erbaluce di Caluso 
Entsprechender Begriff: Caluso  Ербалуче  дi Калузо  
Entsprechender Begriff: Калузо  
Erice  Ерiче 
Esino  Езiно 
Est!Est!!Est!!! di Montefiascone  E ст!Eст!!E ст!!! дi Монтеф ’ясконе  
Etna  Етна  
Falerio dei Colli Ascolani 
Entsprechender Begriff: Falerio  Фалер iо деi Колл i Асколан i 
Entsprechender Begriff: Фалер iо 
Falerno del Massico  Фалерно  дель  Масс iко 
Fara  Фара  
Faro  Фаро  
Fiano di Avellino  Ф’яно дi Авелл iно 
Franciacorta  Франч iакорта  
Frascati  Фраскат i 
Freisa d'Asti  Фрейза  д’Астi 
Freisa di Chieri  Фрейза  дi Кьєр i 
Friuli Annia  Фрiулi Аннья  
Friuli Aquileia  Фрiулi Аквiлея 
Friuli Grave  Фрiулi Граве  
Friuli Isonzo 
Entsprechender Begriff: Isonzo del Friuli  Фрiулi I зонцо  
Entsprechender Begriff: I зонцо  дель  Фрiулi 
Friuli Latisana  Фрiулi Латiзана  
Gabiano  Ґаб’яно 
Galatina  Ґалат iна 
Galluccio  Ґаллюччо  
Gambellara  Ґамбеллара  
Garda  ҐардаDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1869
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Garda Colli Mantovani  Ґарда  Колл i Мантован i 
Gattinara  Ґатт iнара  
Gavi 
Entsprechender Begriff: Cortese di Gavi  Ґавi 
Entsprechender Begriff: Кортезе  дi Ґавi 
Genazzano  Дженаццано  
Ghemme  Ґемме  
Gioia del Colle  Джiойя дель  Колле  
Girò di Cagliari  Джiро дi Кальяр i 
Golfo del Tigullio  Ґольфо  дель  Тiґулл iо 
Gravina  Ґрав iна 
Greco di Bianco  Ґреко  дi Б’янко  
Greco di Tufo  Ґреко  дi Туфо  
Grignolino d'Asti  Ґрiньол iно д’Астi 
Grignolino del Monferrato Casalese  Ґрiньол iно дель  Монферрато  Казалезе  
Guardia Sanframondi 
Entsprechender Begriff: Guardiolo  Ґвард iя Санфрамонд i 
Entsprechender Begriff: Ґвард iоло 
I Terreni di San Severino  I Террен i дi Сан Север iно 
Irpinia gegebenenfalls gefolgt von Campi Tau ­
rasini  Iрпiнiя gegebenenfalls gefolgt von Камп i 
Таураз iнi 
Ischia  I скья  
Lacrima di Morro 
Entsprechender Begriff: Lacrima di Morro 
d'Alba  Лакр iма дi Морро  
Entsprechender Begriff: Лакр iма дi Морро  
д’Альба  
Lago di Caldaro 
Entsprechender Begriff: Caldaro / Kalterer / 
Kalterersee  Лаґо  дi Кальдаро  
Entsprechender Begriff: Кальдаро  / Кальтерер  / 
Кальтерерзее  
Lago di Corbara  Лаґо  дi Корбара  
Lambrusco di Sorbara  Ламбруско  дi Сорбара  
Lambrusco Grasparossa di Castelvetro  Ламбруско  Ґраспаросса  дi КастельветроDE L 161/1870 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Lambrusco Mantovano gegebenenfalls gefolgt 
von Oltre Po Mantovano  Ламбруско  Мантовано  gegebenenfalls gefolgt 
von Ольтре  По Мантовано  
Lambrusco Mantovano gegebenenfalls gefolgt 
von Viadanese-Sabbionetano  Ламбруско  Мантовано  gegebenenfalls gefolgt 
von В’яданезе  Саббйонетано  
Lambrusco Salamino di Santa Croce  Ламбруско  Салам iно дi Санта  Кроче  
Lamezia  Ламец iа 
Langhe  Ланґе  
Lessona  Лессона  
Leverano  Леверано  
Lison-Pramaggiore  Лiзон-Прамадж iоре 
Lizzano  Лiдцано  
Loazzolo  Лоадцоло  
Locorotondo  Локоротондо  
Lugana  Луґана  
Malvasia delle Lipari  Мальваз iя делле  Лiпарi 
Malvasia di Bosa  Мальваз iя дi Боза  
Malvasia di Cagliari  Мальваз iя дi Кальяр i 
Malvasia di Casorzo d'Asti 
Entsprechender Begriff: Cosorzo / Malvasia di 
Cosorzo  Мальваз iя дi Казорцо  д’Астi 
Entsprechender Begriff: Козорцо  / Мальваз iя дi 
Козорцо  
Malvasia di Castelnuovo Don Bosco  Мальваз iя дi Кастельнуово  Дон  Боско  
Mamertino di Milazzo 
Entsprechender Begriff: Mamertino  Мамерт iно дi Мiлаццо  
Entsprechender Begriff: Мамерт iно 
Mandrolisai  Мандрол iзай 
Marino  Мар iно 
Marsala  Марсала  
Martina 
Entsprechender Begriff: Martina Franca  Март iна 
Entsprechender Begriff: Март iна Франка  
Matino  Мат iноDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1871
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Melissa  Мел iсса 
Menfi gegebenenfalls gefolgt von Bonera  Менф i gegebenenfalls gefolgt von Бонера  
Menfi gegebenenfalls gefolgt von Feudo dei 
Fiori  Менф i gegebenenfalls gefolgt von Феудо  деi 
Фьор i 
Merlara  Мерлара  
Molise 
Entsprechender Begriff: del Molise  Мол iзе 
Entsprechender Begriff: Мол iзе 
Monferrato gegebenenfalls gefolgt von Casalese  Монферрато  gegebenenfalls gefolgt von Казалезе  
Monica di Cagliari  Мон iка дi Кальяр i 
Monica di Sardegna  Мон iка дi Сарденья  
Monreale  Монреале  
Montecarlo  Монтекарло  
Montecompatri-Colonna 
Entsprechender Begriff: Montecompatri / Co ­
lonna  Монтекомпатр i- Колонна  
Entsprechender Begriff: Монтекомпатр i / 
Колонна  
Montecucco  Монтекукко  
Montefalco  Монтефалько  
Montefalco Sagrantino  Монтефалько  Сагрант iно 
Montello e Colli Asolani  Монтелло  е Колл i Азолан i 
Montepulciano d'Abruzzo gegebenenfalls er ­
gänzt durch Casauria / Terre di Casauria  Монтепульчано  д’Абруццо  gegebenenfalls er ­
gänzt durch Казаур iя / Терре  дi Казаур iя 
Montepulciano d'Abruzzo gegebenenfalls er ­
gänzt durch Terre dei Vestini  Монтепульчано  д’Абруццо  gegebenenfalls er ­
gänzt durch Терре  деi Вест iнi 
Montepulciano d'Abruzzo gegebenenfalls ge ­
folgt von Colline Teramane  Монтепульчано  д’Абруццо  gegebenenfalls gefolgt 
von Колл iне Терамане  
Monteregio di Massa Marittima  Монтередж iо дi Масса  Мар iттiма 
Montescudaio  Монтескудайо  
Monti Lessini 
Entsprechender Begriff: Lessini  Монт i Лесс iнi 
Entsprechender Begriff: Лесс iнi 
Morellino di Scansano  Морелл iно дi СкансаноDE L 161/1872 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Moscadello di Montalcino  Москаделло  дi Монтальч iно 
Moscato di Cagliari  Москато  дi Кальяр i 
Moscato di Pantelleria 
Entsprechender Begriff: Passito di Pantelleria / 
Pantelleria  Москато  дi Пантеллер iа 
Entsprechender Begriff: Пасс iто дi Пантеллер iа / 
Пантеллер iа 
Moscato di Sardegna gegebenenfalls gefolgt 
von Gallura  Москато  дi Сарденья  gegebenenfalls gefolgt von 
Ґаллюра  
Moscato di Sardegna gegebenenfalls gefolgt 
von Tempio Pausania  Москато  дi Сарденья  gegebenenfalls gefolgt von 
Темп iо Паузан iа 
Moscato di Sardegna gegebenenfalls gefolgt 
von Tempo  Москато  дi Сарденья  gegebenenfalls gefolgt von 
Темпо  
Moscato di Siracusa  Москато  дi Сiракуза  
Moscato di Sorso-Sennori 
Entsprechender Begriff: Moscato di Sorso / 
Moscato di Sennori  Москато  дi Сорсо -Сеннор i 
Entsprechender Begriff: Москато  дi Сорсо  / 
Москато  дi Сеннор i 
Moscato di Trani  Москато  дi Тран i 
Nardò  Нардо  
Nasco di Cagliari  Наско  дi Кальяр i 
Nebbiolo d'Alba  Небб iоло д’Альба  
Nettuno  Неттуно  
Noto  Ното  
Nuragus di Cagliari  Нурагус  дi Кальяр i 
Offida  Офф iда 
Oltrepò Pavese  Ольтрепо  Павезе  
Orcia  Орча  
Orta Nova  Орта  Нова  
Orvieto  Орв ’єто 
Ostuni  Остун i 
Pagadebit di Romagna gegebenenfalls gefolgt 
von Bertinoro  Пагадеб iт дi Романья  gegebenenfalls gefolgt von 
Берт iнороDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1873
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Parrina  Парр iна 
Penisola Sorrentina gegebenenfalls gefolgt von 
Gragnano  Пенiзола  Соррент iна gegebenenfalls gefolgt von 
Ґраньяно  
Penisola Sorrentina gegebenenfalls gefolgt von 
Lettere  Пенiзола  Соррент iна gegebenenfalls gefolgt von 
Леттере  
Penisola Sorrentina gegebenenfalls gefolgt von 
Sorrento  Пенiзола  Соррент iна gegebenenfalls gefolgt von 
Сорренто  
Pentro di Isernia 
Entsprechender Begriff: Pentro  Пентро  дi I зерн iя 
Entsprechender Begriff: Пентро  
Pergola  Перґола  
Piemonte  П’ємонте  
Pietraviva  П’єтрав iва 
Pinerolese  Пiнеролезе  
Pollino  Полл iно 
Pomino  Пом iно 
Pornassio 
Entsprechender Begriff: Ormeasco di Pornassio  Порнасс iо 
Entsprechender Begriff: Ормеаско  дi Порнасс iо 
Primitivo di Manduria  Прiмiтiво дi Мандур iя 
Ramandolo  Рамандоло  
Recioto di Gambellara  Речьото  дi Ґамбелляра  
Recioto di Soave  Речьото  дi Соаве  
Reggiano  Реджяно  
Reno  Рено  
Riesi  Рiєзi 
Riviera del Brenta  Рiв’єра дель  Брента  
Riviera del Garda Bresciano 
Entsprechender Begriff: Garda Bresciano  Рiв’єра дель  Ґарда  Брешяно  
Entsprechender Begriff: Ґарда  Брешяно  
Riviera ligure di Ponente gegebenenfalls gefolgt 
von Albenga / Albengalese  Рiв’єра лiґуре  дi поненте  gegebenenfalls gefolgt 
von Альбенґа /АльбенґалезеDE L 161/1874 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Riviera ligure di Ponente gegebenenfalls gefolgt 
von Finale / Finalese  Рiв’єра лiгуре  дi поненте  gegebenenfalls gefolgt 
von Фiнале  / Фiналезе  
Riviera ligure di ponente gegebenenfalls gefolgt 
von Riviera dei Fiori  Рiв’єра лiґуре  дi поненте  gegebenenfalls gefolgt 
von Рiв’єра деi Фьор i 
Roero  Роеро  
Romagna Albana spumante  Романья  Альбана  спуманте  
Rossese di Dolceacqua 
Entsprechender Begriff: Dolceacqua  Россезе  дi Дольчеаква  
Entsprechender Begriff: Дольчеаква  
Rosso Barletta  Россо  Барлетта  
Rosso Canosa gegebenenfalls gefolgt von Ca ­
nusium  Россо  Каноза  gegebenenfalls gefolgt von 
Кануз iум 
Rosso Conero  Россо  Конеро  
Rosso di Cerignola  Россо  дi Черiньола  
Rosso di Montalcino  Россо  дi Монтальч iно 
Rosso di Montepulciano  Россо  дi Монтепульчано  
Rosso Orvietano 
Entsprechender Begriff: Orvietano Rosso  Россо  Орв ’єтано  
Entsprechender Begriff: Орв ’єтано  Россо  
Rosso Piceno  Россо  Пiчено  
Rubino di Cantavenna  Рубiно дi Кантавенна  
Ruchè di Castagnole Monferrato  Руке  дi Кастаньоле  Монферрато  
Salaparuta  Салапарута  
Salice Salentino  Салiче Салент iно 
Sambuca di Sicilia  Самбука  дi Сiчiлiа 
San Colombano al Lambro 
Entsprechender Begriff: San Colombano  Сан Коломбано  аль Ламбро  
Entsprechender Begriff: Сан Коломбано  
San Gimignano  Сан Джiмiньяно  
San Ginesio  Сан Джiнезiо 
San Martino della Battaglia  Сан Март iно делла  Баталлья  
San Severo  Сан СевероDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1875
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
San Vito di Luzzi  Сан Вiто дi Луцц i 
Sangiovese di Romagna  Сандж iовезе  дi Романья  
Sannio  Санньо  
Sant'Agata de' Goti 
Entsprechender Begriff: Sant’Agata dei Goti  Сант  Аґата  де Ґотi 
Entsprechender Begriff: Сант  Аґата  деi Ґотi 
Sant'Anna di Isola Capo Rizzuto  Сант  Анна  дi I зола  Капо  Рiццуто  
Sant'Antimo  Сант  Антiмо 
Santa Margherita di Belice  Санта  Маргер iта дi Белiче 
Sardegna Semidano gegebenenfalls gefolgt von 
Mogoro  Сарденья  Семiдано  gegebenenfalls gefolgt von 
Моґоро  
Savuto  Савуто  
Scanzo 
Entsprechender Begriff: Moscato di Scanzo  Сканцо  
Entsprechender Begriff: Москато  дi Сканцо  
Scavigna  Скав iнья 
Sciacca  Шакка  
Serrapetrona  Серрапетрона  
Sforzato di Valtellina 
Entsprechender Begriff: Sfursat di Valtellina  Сфорцато  дi Вальтелл iна 
Entsprechender Begriff: Сфурсат  дi Вальтелл iна 
Sizzano  Сiццано  
Soave gegebenenfalls gefolgt von Colli Scaligeri  Соаве  gegebenenfalls gefolgt von Колл i 
Скал iджер i 
Soave Superiore  Соаве  Супер iоре 
Solopaca  Солопака  
Sovana  Сована  
Squinzano  Сквiнцано  
Strevi  Стрев i 
Tarquinia  Таркв iнiя 
Taurasi  Таураз iDE L 161/1876 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Teroldego Rotaliano  Терольдего  Ротальяно  
Terracina 
Entsprechender Begriff: Moscato di Terracina  Террач iна 
Entsprechender Begriff: Москато  дi Террач iна 
Terratico di Bibbona gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  Террат iко дi Бiббона  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Terre dell'Alta Val d'Agri  Терре  дель  Альта  Валь  д’Агрi 
Terre di Casole  Терре  дi Казоле  
Terre Tollesi 
Entsprechender Begriff: Tullum  Терре  Толлез i 
Entsprechender Begriff: Туллюм  
Torgiano  Торджано  
Torgiano rosso riserva  Торджано  россо  рiзерва  
Trebbiano d'Abruzzo  Треб ’яно д’Абруццо  
Trebbiano di Romagna  Треб ’яно дi Романья  
Trentino gegebenenfalls gefolgt von Isera / 
d'Isera  Трент iно gegebenenfalls gefolgt von I зера  / 
д’Iзера  
Trentino gegebenenfalls gefolgt von Sorni  Трент iно gegebenenfalls gefolgt von Сорн i 
Trentino gegebenenfalls gefolgt von Ziresi / dei 
Ziresi  Трент iно gegebenenfalls gefolgt von Цiрезi / деi 
Цiрезi 
Trento  Тренто  
Val d'Arbia  Валь  д’Арб iя 
Val di Cornia gegebenenfalls gefolgt von Su ­
vereto  Валь  дi Корн iя gegebenenfalls gefolgt von 
Суверето  
Val Polcèvera gegebenenfalls gefolgt von Co ­
ronata  Валь  Польчевера  gegebenenfalls gefolgt von 
Короната  
Valcalepio  Валькалеп iо 
Valdadige gegebenenfalls gefolgt von Terra dei 
Forti 
Entsprechender Begriff: Etschtaler  Вальдад iдже gegebenenfalls gefolgt von Терра  
деi Форт i 
Entsprechender Begriff: Етшталер  
Valdadige Terradeiforti 
Entsprechender Begriff: Terradeiforti Valdadige  Вальдад iдже Терраде iфорт i 
Entsprechender Begriff: Терраде iфорт i 
Вальдад iдже 
Valdichiana  Вальд iкьянаDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1877
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Ar ­
nad-Montjovet 
Entsprechender Begriff: Vallée d'Aoste  Валле  д’Аоста  gegebenenfalls gefolgt von Арнад - 
Монжове  
Entsprechender Begriff: Валле  д’Аосте  
Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Blanc 
de Morgex et de la Salle 
Entsprechender Begriff: Vallée d'Aoste  Валле  д’Аоста  gegebenenfalls gefolgt von Блан  д 
Моржо  ет де ля Сале  
Entsprechender Begriff: Валле  д’Аосте  
Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von 
Chambave 
Entsprechender Begriff: Vallée d'Aoste  Валле  д’Аоста  gegebenenfalls gefolgt von 
Шамбав  
Entsprechender Begriff: Валле  д’Аосте  
Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Don ­
nas 
Entsprechender Begriff: Vallée d'Aoste  Валле  д’Аоста  gegebenenfalls gefolgt von Доннас  
Entsprechender Begriff: Валле  д’Аосте  
Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Enfer 
d'Arvier 
Entsprechender Begriff: Vallée d'Aoste  Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Анфер  
д’Арвiер 
Entsprechender Begriff: Валле  д’Аосте  
Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Nus 
Entsprechender Begriff: Vallée d'Aoste  Валле  д’Аоста  gegebenenfalls gefolgt von Нус 
Entsprechender Begriff: Валле  д’Аосте  
Valle d'Aosta gegebenenfalls gefolgt von Tor ­
rette 
Entsprechender Begriff: Vallée d'Aoste  Валле  д’Аоста  gegebenenfalls gefolgt von 
Торретте  
Entsprechender Begriff: Валле  д’Аосте  
Valpolicella gegebenenfalls ergänzt durch Val ­
pantena  Вальпол iчелла  gegebenenfalls ergänzt durch 
Вальпантена  
Valsusa  Вальсуза  
Valtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von 
Grumello  Вальтелл iна Супер iоре gegebenenfalls gefolgt 
von Ґрумелльо  
Valtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von 
Inferno  Вальтелл iна Супер iоре gegebenenfalls gefolgt 
von I нферно  
Valtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von 
Maroggia  Вальтелл iна Супер iоре gegebenenfalls gefolgt 
von Мароджа  
Valtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von 
Sassella  Вальтелл iна Супер iоре gegebenenfalls gefolgt 
von Сасселла  
Valtellina Superiore gegebenenfalls gefolgt von 
Valgella  Вальтелл iна Супер iоре gegebenenfalls gefolgt 
von Вальджелла  
Velletri  Веллетр iDE L 161/1878 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Verbicaro  Верб iкаро  
Verdicchio dei Castelli di Jesi  Верд iккьо  деi Кастелл i дi Йезi 
Verdicchio di Matelica  Верд iккьо  дi Мател iка 
Verduno Pelaverga 
Entsprechender Begriff: Verduno  Вердуно  Пелаверґа  
Entsprechender Begriff: Вердуно  
Vermentino di Gallura  Вермент iно дi Ґаллура  
Vermentino di Sardegna  Вермент iно дi Сарденья  
Vernaccia di Oristano  Верначчя  дi Орiстано  
Vernaccia di San Gimignano  Верначчя  дi Сан Джiмiньяно  
Vernaccia di Serrapetrona  Верначчя  дi Серрапетрона  
Vesuvio  Везув iо 
Vicenza  Вiченца  
Vignanello  Вiньянелло  
Vin Santo del Chianti  Вiн Санто  дель  К’янтi 
Vin Santo del Chianti Classico  Вiн Санто  дель  К’янтi Класс iко 
Vin Santo di Montepulciano  Вiн Санто  дi Мотепульчано  
Vini del Piave 
Entsprechender Begriff: Piave  Вiнi дель  П’яве 
Entsprechender Begriff: П’яве 
Vino Nobile di Montepulciano  Вiно Ноб iле дi Монтепульчано  
Vittoria  Вiттор iа 
Zagarolo  Цагароло  
Allerona  Аллерона  
Alta Valle della Greve  Альта  Валле  делла  Греве  
Alto Livenza  Альто  Лiвенца  
Alto Mincio  Альто  Мiнчiо 
Alto Tirino  Альто  Тiрiно 
Arghillà  АрґiллаDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1879
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Barbagia  Барбаджя  
Basilicata  Базiлiката  
Benaco bresciano  Бенако  бреш iано 
Beneventano  Беневентано  
Bergamasca  Бергамаска  
Bettona  Беттона  
Bianco del Sillaro 
Entsprechender Begriff: Sillaro  Бiанко  дель  Сiлларо  
Entsprechender Begriff: Сiлларо  
Bianco di Castelfranco Emilia  Бiянко  дi Кастельфранко  Емiлiя 
Calabria  Калабриа  
Camarro  Камарро  
Campania  Кампан iя 
Cannara  Каннара  
Civitella d'Agliano  Чiвiтелла  д’Альяно  
Colli Aprutini  Колл i Апрут iнi 
Colli Cimini  Колл i Чiмiнi 
Colli del Limbara  Колл i дель  Лiмбара  
Colli del Sangro  Колл i дель  Санґро  
Colli della Toscana centrale  Колл i делла  Тоскана  чентрале  
Colli di Salerno  Колл i дi Салерно  
Colli Trevigiani  Колл i Трев iджян i 
Collina del Milanese  Колл iна дель  Мiланезе  
Colline di Genovesato  Колл iне дi Дженовезато  
Colline Frentane  Колл iне Френтане  
Colline Pescaresi  Колл iне Пескарез i 
Colline Savonesi  Колл iне Савонез i 
Colline Teatine  Колл iне Теат iнеDE L 161/1880 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Condoleo  Кондолео  
Conselvano  Консельвано  
Costa Viola  Коста  Вiоля 
Daunia  Даун iя 
Del Vastese 
Entsprechender Begriff: Histonium  Дель  Вастезе  
Entsprechender Begriff: Гiстон iум 
Delle Venezie  Делле  Венец iє 
Dugenta  Дуджента  
Emilia 
Entsprechender Begriff: Dell'Emilia  Емiлiя 
Entsprechender Begriff: Дель  Емiлiя 
Epomeo  Епомео  
Esaro  Езаро  
Fontanarossa di Cerda  Фонтанаросса  дi Черда  
Forlì  Форл i 
Fortana del Taro  Фортана  дель  Таро  
Frusinate 
Entsprechender Begriff: del Frusinate  Фруз iнате  
Entsprechender Begriff: дель  Фруз iнате  
Golfo dei Poeti La Spezia 
Entsprechender Begriff: Golfo dei Poeti  Гольфо  деi Поет i Ла Спец iа 
Entsprechender Begriff: Гольфо  деi Поет i 
Grottino di Roccanova  Гротт iно дi Рокканова  
Isola dei Nuraghi  I зола  деi Нураґ i 
Lazio  Лацiо 
Lipuda  Лiпуда  
Locride  Локр iде 
Marca Trevigiana  Марка  Трев iджiана 
Marche  Марке  
Maremma Toscana  Маремма  ТосканаDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1881
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Marmilla  Марм iлла 
Mitterberg tra Cauria e Tel 
Entsprechender Begriff: Mitterberg / Mitterberg 
zwischen Gfrill und Toll  Мiттерберг  тра Каур iа е Тел 
Entsprechender Begriff: Мiттерберг  / Мiттерберг  
цвiшен  Гфрiлл унд Толл  
Modena 
Entsprechender Begriff: Provincia di Modena / 
di Modena  Модена  
Entsprechender Begriff: Пров iнчiа дi Модена  / Дi 
Модена  
Montecastelli  Монтекастелл i 
Montenetto di Brescia  Монтенетто  дi Брешя  
Murgia  Мурдж iа 
Narni  Нарн i 
Nurra  Нурра  
Ogliastra  Ольястра  
Osco 
Entsprechender Begriff: Terre degli Osci  Оско  
Entsprechender Begriff: Терре  дельї  Ошi 
Paestum  Пестум  
Palizzi  Палiццi 
Parteolla  Партеолла  
Pellaro  Пелларо  
Planargia  Планардж iа 
Pompeiano  Помпейано  
Provincia di Mantova  Пров iнчiа дi Мантова  
Provincia di Nuoro  Пров iнчiа дi Нуоро  
Provincia di Pavia  Пров iнчiа дi Павiа 
Provincia di Verona 
Entsprechender Begriff: Veronese  Пров iнчiа дi Верона  
Entsprechender Begriff: Веронезе  
Puglia  Пулья  
Quistello  КвiстеллоDE L 161/1882 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Ravenna  Равенна  
Roccamonfina  Роккамонф iна 
Romangia  Романдж iа 
Ronchi di Brescia  Ронк i дi Бреш iа 
Ronchi Varesini  Ронк i Варез iнi 
Rotae  Роте  
Rubicone  Рубiконе  
Sabbioneta  Саббйонета  
Salemi  Салем i 
Salento  Саленто  
Salina  Салiна 
Scilla  Шiлля 
Sebino  Себiно 
Sibiola  Сiбiола 
Sicilia  Сiчiлiя 
Spello  Спелло  
Tarantino  Тарант iно 
Terrazze Retiche di Sondrio  Террацце  Ретiке дi Сондр iо 
Terre Aquilane 
Entsprechender Begriff: Terre dell'Aquila  Терре  Аквiлане  
Entsprechender Begriff: Терре  дель  Аквiла 
Terre del Volturno  Терре  дель  Вольтурно  
Terre di Chieti  Терре  дi К’єтi 
Terre di Veleja  Терре  дi Велея  
Terre Lariane  Терре  Ларiане 
Tharros  Таррос  
Toscano 
Entsprechender Begriff: Toscana  Тоскано  
Entsprechender Begriff: ТосканаDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1883
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Trexenta  Трексента  
Umbria  Умбр iя 
Val di Magra  Валь  дi Маґра  
Val di Neto  Валь  дi Нето  
Val Tidone  Валь  Тiдоне  
Valcamonica  Валькамон iка 
Valdamato  Вальдамато  
Vallagarina  Валлаґар iна 
Valle Belice  Валле  Белiче 
Valle d'Itria  Валле  д’Iтрiя 
Valle del Crati  Валле  дель  Крат i 
Valle del Tirso  Валле  дель  Тiрсо 
Valle Peligna  Валле  Пелiнья 
Valli di Porto Pino  Валл i дi Порто  Пiно 
Veneto  Венето  
Veneto Orientale  Венето  Орiєнтале  
Venezia Giulia  Венец iя Джул iа 
Vigneti delle Dolomiti 
Entsprechender Begriff: Weinberg Dolomiten  Вiньєт i делле  Долом iтi 
Entsprechender Begriff: Вайнберг  Долом iтен 
Vermouth di Torino  Вермут  дi Торiно 
ZYPERN  Βουνί  Παναγιάς  – Αμπελίτη  
Entsprechender Begriff: Vouni Panayia – Am ­
pelitis  Вунi Панаяс  – Амбел iтi 
Entsprechender Begriff: Вунi Панаяс  – Амбел iтi 
Κουμανδαρία  
Entsprechender Begriff: Commandaria  Кумандар iя 
Entsprechender Begriff: Кумандар iя 
Κρασοχώρια  Λεμεσού  gegebenenfalls gefolgt von 
Αφάμης  
Entsprechender Begriff: Krasohoria Lemesou 
gegebenenfalls gefolgt von Afames  Красохор ’я Лемесу  gegebenenfalls gefolgt von 
Афам iс 
Entsprechender Begriff: Красохор ’я Лемесу  ge ­
gebenenfalls gefolgt von Афам iсDE L 161/1884 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Κρασοχώρια  Λεμεσού  gegebenenfalls gefolgt von 
Λαόνα  
Entsprechender Begriff: Krasohoria Lemesou 
gegebenenfalls gefolgt von Laona  Красохор ’я Лемесу  gegebenenfalls gefolgt von 
Лаона  
Entsprechender Begriff: Красохор ’я Лемесу  ge ­
gebenenfalls gefolgt von Лаона  
Λαόνα  Ακάμα  
Entsprechender Begriff: Laona Akama  Лаона  Акама  
Entsprechender Begriff: Лаона  Акама  
Πιτσιλιά  
Entsprechender Begriff: Pitsilia  Пiцiля 
Entsprechender Begriff: Пiцiля 
Λάρνακα  
Entsprechender Begriff: Larnaka  Ларнака  
Entsprechender Begriff: Ларнака  
Λεμεσός  
Entsprechender Begriff: Lemesos  Лемесос  
Entsprechender Begriff: Лемесос  
Λευκωσία  
Entsprechender Begriff: Lefkosia  Лефкос iя 
Entsprechender Begriff: Лефкос iя 
Πάφος  
Entsprechender Begriff: Pafos  Пафос  
Entsprechender Begriff: Пафос  
LUXEMBURG  Crémant du Luxembourg  Креман  дю Люксембург  
Moselle Luxembourgeoise gefolgt von Ahn / 
Assel / Bech-Kleinmacher / Born / Bous / 
Burmerange / Canach / Ehnen / Ellingen / 
Elvange / Erpeldingen / Gostingen / Greivel ­
dingen / Grevenmacher gefolgt von Appella ­
tion contrôlée  Мозель  Люксембуржуаз  / gefolgt von Аан / 
Ассель  / Бехь -Кляйнмахер  / Борн  / Бус / 
Бюрмеранж  / Канах  / Енен  / Еллiнґен  / Ельвонж  
/ Ерпельд iнґен  / Ґост iнґен  / Ґревельд iнґен  / 
Ґревенмахер  / gefolgt von Appellation contrôlée  
Moselle Luxembourgeoise gefolgt von Lennin ­
gen / Machtum / Mertert / Moersdorf / Mon ­
dorf / Niederdonven / Oberdonven / Ober ­
wormeldingen / Remich / Rolling / Rosport / 
Stadtbredimus gefolgt von Appellation con ­
trôlée  Мозель  Люксембуржуаз  / gefolgt von 
Ленн iнґен /Махтум / Мертерт / 
Мьорсдорф /Мондорф /Нiдердонвен / Обердонвен / 
Обервормельд iнген / Ремiхь/ Ролл iнг/ Роспорт / 
Штадтбред iмус gefolgt von Appellation contrô ­
lée 
Moselle Luxembourgeoise gefolgt von Remer ­
schen / Remich / Schengen / Schwebsingen / 
Stadtbredimus / Trintingen / Wasserbillig / 
Wellenstein / Wintringen oder Wormeldingen 
gefolgt von Appellation contrôlée  Мозель  Люксембуржуаз  / gefolgt von Ремершен  
/ Рємiхь / Шенґен  / Швебс iнґен  / Штадтбред iмус 
/ Трiнтiнген  / Вассерб iлiхь / Веллєнштайн  / 
Вiнтрiнген  / Вормельд iнген  gefolgt von Appella ­
tion contrôlée  
Moselle Luxembourgeoise gegebenenfalls ge ­
folgt vom Namen einer Rebsorte gefolgt von 
Appellation contrôlée  Мозель  Люксембуржуаз  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer Rebsorte gefolgt von Appel ­
lation contrôléeDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1885
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
UNGARN  Neszmélyi gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Несмель  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Badacsonyi gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Бадачонь  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Balaton  Балатон  
Balaton-felvidék gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  Балатон -фелв iдек gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  
Balatonboglár gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  Балатонбоґлар  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  
Balatonfüred-Csopak gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen der Teilregion, der Gemeinde oder 
des Betriebs  Балатонфюред -Чопак  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  
Bükk gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Бюкк i gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Csongrád gegebenenfalls gefolgt von vom Na ­
men der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  Чонґрад  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Debr ői hárslevel ű Дебрё i харшлевелю  
Duna  Дуна  
Etyek-Buda gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Етьєк -Буда  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Hajós-Baja gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Хайош -Бая gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Izsáki Arany Sárfehér  I жак i Арань  Шарфехер  
Kunság gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Куншаг  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Mátra gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Матра  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Mór gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Мор  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Nagy-Somló gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  Надь -Шомло  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des BetriebsDE L 161/1886 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Pannonhalma gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  Паннонхалм a gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  
Pécs gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Печ gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Somlói  Шомло i 
Somlói Arany  Шомло i Арань  
Somlói Nászéjszakák Bora  Шомло i Насейсакак  Бора  
Sopron gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Шопрон  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Szekszárd gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Сексард  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Tokaj gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Токай  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Tolna gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Толна  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Villány gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Вiллань  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Villányi védett eredet ű classicus  Вiлланї  вeдетт  ередетю  класс iкуш  
Zala gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  Зала  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Eger  Еґер  
Egerszóláti Olaszrizling  Еґерсолат i Оласр iзлiнг 
Káli Калi 
Neszmély  Несм eль 
Pannon  Паннон  
Tihany  Тiхань  
Alföldi gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner kleineren geografischen Einheit  Алфьолд i gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion, der Gemeinde oder des Betriebs  
Balatonmelléki gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Балатонмелл eкi gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion, der Gemeinde oder des 
Betriebs  
Dél-alföldi  Дел-алфьолд iDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1887
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Dél-dunántúli  Дел-дунантул i 
Duna melléki  Дуна  мелл eкi 
Duna-Tisza közi  Дуна -Тiса кьоз i 
Dunántúli  Дунантул i 
Észak-Dunántúli  Есак -Дунантул i 
Fels ő-Magyarországi  Фелшьо -мад'ярорсаґ i 
Nyugat-Dunántúli  Нюг aт-Дунантул i 
Tisza melléki  Тiса мелл eкi 
Tisza völgyi  Тiса вьолд i 
Zempléni  Земпл eнi 
ΜΑLTA  Gozo  Ґоузо  
Malta  Мальта  
Maltese Islands  Молт iз Айлендс  
NIEDERLANDE  Drenthe  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Flevoland  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Friesland  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Gelderland  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Groningen  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Limburg  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Noord Brabant  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Noord Holland  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Overijssel  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Utrecht  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Zeeland  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
Zuid Holland  Kein Schutz in dieser ersten Phase beantragt  
ÖSTERREICH  Burgenland gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Бурґенланд  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen EinheitDE L 161/1888 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Carnuntum gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Карнунтум  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Donauland gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Донауланд  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Kamptal gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Кампталь  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Kärnten gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Кернтен  gegebenenfalls gefolgt vom Namen ei ­
ner kleineren geografischen Einheit  
Kremstal gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Кремсталь  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Mittelburgenland gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Мiттельбурґенланд  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Neusiedlersee gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Нойз iдлерзее  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Neusiedlersee-Hügelland gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  Нойз iдлерзее  -Хюґельланд  gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen einer kleineren geografischen Ein ­
heit 
Niederösterreich gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Нiдерьостеррайх  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Oberösterreich gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Оберьостеррайх  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  
Salzburg gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Зальцбурґ  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Steiermark gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Штайермарк  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Süd-Oststeiermark gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Зюд -Остштайермарк  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Südburgenland gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Зюдбурґенланд  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  
Südsteiermark gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit  Зюдштайермарк  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Thermenregion gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Терменреґ iон gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Tirol gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Тiроль  gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  
Traisental gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Трайзенталь  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen EinheitDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1889
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Vorarlberg gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Форарльберґ  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Wachau gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Вахау  gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  
Weinviertel gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  Вайнф iртель  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit  
Weststeiermark gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  Вестштайермарк  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit  
Wien gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  Вiiн gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit  
Bergland  Берґланд  
Steierland  Штайерланд  
Weinland  Вайнланд  
Wien  Вiiн 
PORTUGAL  Alenquer  Аленкер  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Borba  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von Борба  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Évora  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von Евура  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Granja- 
Amareleja  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von Гранжа - 
Амарележа  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Moura  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von Моура  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Portalegre  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von Порталегри  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Redondo  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von Редонду  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Reguengos  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von Регенгуш  
Alentejo gegebenenfalls gefolgt von Vidigueira  Алентежу  gegebenenfalls gefolgt von Вiдiгейра  
Arruda  Арруда  
Bairrada  Байррада  
Beira Interior gegebenenfalls gefolgt von Cas ­
telo Rodrigo  Бейра  Iнтер iор (Внутр iшнiй Берег ) gegebenenfalls 
gefolgt von Каштелу  Родр iгу 
Beira Interior gegebenenfalls gefolgt von Cova 
da Beira  Бейра  Iнтер iор (Внутр iшнiй Берег ) gegebenenfalls 
gefolgt von Кова  да БейраDE L 161/1890 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Beira Interior gegebenenfalls gefolgt von Pinhel  Бейра  Iнтер iор (Внутр iшнiй Берег ) gegebenenfalls 
gefolgt von Пiньел  
Biscoitos  Бiшко iтуш 
Bucelas  Буселаш  
Carcavelos  Каркавелуш  
Colares  Кулариш  
Dão gegebenenfalls gefolgt von Alva  Дау gegebenenfalls gefolgt von Алва  
Dão gegebenenfalls gefolgt von Besteiros  Дау gegebenenfalls gefolgt von Бештайруш  
Dão gegebenenfalls gefolgt von Castendo  Дау gegebenenfalls gefolgt von Каштенду  
Dão gegebenenfalls gefolgt von Serra da Estrela  Дау gegebenenfalls gefolgt von Серра  да 
Ештрела  
Dão gegebenenfalls gefolgt von Silgueiros  Дау gegebenenfalls gefolgt von Сiлґайруш  
Dão gegebenenfalls gefolgt von Terras de 
Azurara  Дау gegebenenfalls gefolgt von Терраш  ди 
Азурара  
Dão gegebenenfalls gefolgt von Terras de Se ­
nhorim  Дау gegebenenfalls gefolgt von Терраш  ди 
Синьор iн 
Dão Nobre  Дау Нобри  
Douro gegebenenfalls gefolgt von Baixo Corgo 
Entsprechender Begriff: Vinho do Douro  Дору  gegebenenfalls gefolgt von Байшу  Коргу  
Entsprechender Begriff: Вiню ду Дору  
Douro gegebenenfalls gefolgt von Cima Corgo 
Entsprechender Begriff: Vinho do Douro  Дору  gegebenenfalls gefolgt von Сiма Коргу  
Entsprechender Begriff: Вiню ду Дору  
Douro gegebenenfalls gefolgt von Douro Su ­
perior 
Entsprechender Begriff: Vinho do Douro  Дoру gegebenenfalls gefolgt von Дoру Супер iор 
Entsprechender Begriff: Вiно ду Дору  
Encostas d’Aire gegebenenfalls gefolgt von Al ­
cobaça  Енкошташ  д'Аiри gegebenenfalls gefolgt von 
Алкубаса  
Encostas d’Aire gegebenenfalls gefolgt von 
Ourém  Енкошташ  д’A йре gegebenenfalls gefolgt von 
Oурань  
Graciosa  Грас iоза 
Lafões  Лафо iшDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1891
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Lagoa  Лагуа  
Lagos  Лагуш  
Madeirense  Мадейренси  
Madera 
Entsprechender Begriff: Madeira / Vinho da 
Madeira / Madeira Weine / Madeira Wine / Vin 
de Madère / Vino di Madera / Madeira Wijn  Мадера  
Entsprechender Begriff: Мадейра  / Вiню да 
Мадейра  / Мадейра  Вайне  / Мадейра  Уайн  / Ван 
де Мадер  / Вiно дi Мадера  / Мадейра  Вiiн 
Moscatel de Setúbal  Мушкател  д Сетубал  
Moscatel do Douro  Мошкател  ду Дору  
Óbidos  Обiдуш  
Oporto 
Entsprechender Begriff: Porto / Vinho do Porto 
/ Vin de Porto / Port / Port Wine / Portwein / 
Portvin / Portwijn  Опорту  
Entsprechender Begriff: Порто  / Вiню ду Порту  / 
Ван де Порто  / Порт  / Порт  Вайн  / Портвейн  / 
Портван  / Портв iiн 
Palmela  Палмела  
Pico  Пiку 
Portimão  Порт iмао 
Ribatejo gegebenenfalls gefolgt von Almeirim  Рiбатежу  gegebenenfalls gefolgt von Алмейр iнь 
Ribatejo gegebenenfalls gefolgt von Cartaxo  Рiбатежу  gegebenenfalls gefolgt von Карташу  
Ribatejo gegebenenfalls gefolgt von Chamusca  Рiбатежу  gegebenenfalls gefolgt von Шамушка  
Ribatejo gegebenenfalls gefolgt von Coruche  Рiбатежу  gegebenenfalls gefolgt von Коруши  
Ribatejo gegebenenfalls gefolgt von Santarém  Рiбатежу  gegebenenfalls gefolgt von Сантарень  
Ribatejo gegebenenfalls gefolgt von Tomar  Рiбатежу  gegebenenfalls gefolgt von Томар  
Setúbal  Сетубал  
Setúbal Roxo  Сетубал  Рошу  
Tavira  Тавiра 
Távora-Varosa  Тавра -Вароза  
Torres Vedras  Ториш  ВедрашDE L 161/1892 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Trás-os-Montes gegebenenfalls gefolgt von 
Chaves  Траш -уж-Монтиш  gegebenenfalls gefolgt von 
Шавиш  
Trás-os-Montes gegebenenfalls gefolgt von 
Planalto Mirandês  Траш -уж-Монтиш  gegebenenfalls gefolgt von 
Планалту  Мiрандеш  
Trás-os-Montes gegebenenfalls gefolgt von 
Valpaços  Траш -уж-Монтиш  gegebenenfalls gefolgt von 
Валпасуш  
Vinho do Douro gegebenenfalls gefolgt von 
Baixo Corgo 
Entsprechender Begriff: Douro  Вiню ду Дору  gegebenenfalls gefolgt von Байшу  
Коргу  
Entsprechender Begriff: Дору  
Vinho do Douro gegebenenfalls gefolgt von 
Cima Corgo 
Entsprechender Begriff: Douro  Вiню ду Дору  gegebenenfalls gefolgt von Сiма 
Корґу  
Entsprechender Begriff: Дору  
Vinho do Douro gegebenenfalls gefolgt von 
Douro Superior 
Entsprechender Begriff: Douro  Вiню ду Дору  gegebenenfalls gefolgt von Дору  
Супер iор 
Entsprechender Begriff: Дору  
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Ama ­
rante  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Амаранти  
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Ave  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Ави 
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Baião  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Байао  
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Basto  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Башту  
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Cáva ­
do Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Каваду  
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Lima  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Лiма 
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Mon ­
ção e Melgaço  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Монсао  i 
Мелґасу  
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Paiva  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Пайва  
Vinho Verde gegebenenfalls gefolgt von Sousa  Вiню Верде  gegebenenfalls gefolgt von Соза  
Vinho Verde Alvarinho  Вiню Верде  Алвар iню 
Vinho Verde Alvarinho Espumante  Вiню Верде  Алвар iню Шпуманте  
Lisboa gegebenenfalls gefolgt von Alta Estre ­
madura  Лiшбоа  gegebenenfalls gefolgt von Алта  
Ештремадура  
Lisboa gegebenenfalls gefolgt von Estremadura  Лiшбоа  gegebenenfalls gefolgt von ЕштремадураDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1893
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Tejo  Тежу  
Vinho Espumante Beiras gegebenenfalls gefolgt 
von Beira Alta  Вiню Шпуманте  Бейраш  gegebenenfalls gefolgt 
von Бейра  Алта  
Vinho Espumante Beiras gegebenenfalls gefolgt 
von Beira Litoral  Вiню Шпуманте  Бейраш  gegebenenfalls gefolgt 
von Бейра  Лiтурал  
Vinho Espumante Beiras gegebenenfalls gefolgt 
von Terras de Sicó  Вiню Шпуманте  Бейраш  gegebenenfalls gefolgt 
von Терраш  ди Сiко 
Vinho Licoroso Algarve  Вiню лiкурозу  Алґарв  
Vinho Regional Açores  Вiню реж iонал  Асориш  
Vinho Regional Alentejano  Вiню реж iонал  Алентежану  
Vinho Regional Algarve  Вiню реж iонал  Алґгарв  
Vinho Regional Beiras gegebenenfalls gefolgt 
von Beira Alta  Вiню реж iонал  Бейраш  gegebenenfalls gefolgt 
von Бейра  Алта  
Vinho Regional Beiras gegebenenfalls gefolgt 
von Beira Litoral  Вiню реж iонал  Бейраш  gegebenenfalls gefolgt 
von Бейра  Лiтурал  
Vinho Regional Beiras gegebenenfalls gefolgt 
von Terras de Sicó  Вiню реж iонал  Бейраш  gegebenenfalls gefolgt 
von Терраш  ди Сiко 
Vinho Regional Duriense  Вiню реж iонал  Дурiєнси  
Vinho Regional Minho  Вiню реж iонал  Мiню 
Vinho Regional Terras do Sado  Вiню реж iонал  Терраш  ду Саду  
Vinho Regional Terras Madeirenses  Вiню реж iонал  Терраш  Мадейренсеш  
Vinho Regional Transmontano  Вiню реж iонал  Транжмонтану  
RUMÄNIEN  Aiud gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Аюд  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Alba Iulia gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  Алба  Юлiя gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  
Babadag gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  Бабадаґ  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Banat gegebenenfalls gefolgt von Dealurile Ti ­
rolului  Банат  gegebenenfalls gefolgt von Дялюр iле 
Тiролюлюй  
Banat gegebenenfalls gefolgt von Moldova 
Nou ă Банат  gegebenenfalls gefolgt von Мольдова  Ноуа  
Banat gegebenenfalls gefolgt von Silagiu  Банат  gegebenenfalls gefolgt von СiляджюDE L 161/1894 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Banu M ărăcine gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion  Бану  Мереч iне gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion  
Bohotin gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  Бохот iн gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Cern ătești - Podgoria gegebenenfalls gefolgt 
vom Namen der Teilregion  Чернатешть -Подгор iя gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion  
Cote ști gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Котешть  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Cotnari  Котнарь  
Cri șana gegebenenfalls gefolgt von Biharia  Крiшана  gegebenenfalls gefolgt von Бiхарiя 
Cri șana gegebenenfalls gefolgt von Diosig  Крiшана  gegebenenfalls gefolgt von Дiосiґ 
Cri șana gegebenenfalls gefolgt von Șimleu Sil ­
vaniei  Крiшана  gegebenenfalls gefolgt von Шiмлеу  
Сiлван iєй 
Dealu Bujorului gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion  Деалю  Бужорулюй  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Bolde ști Деалю  Маре , gegebenenfalls gefolgt von 
Болдешть  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Breaza  Деалю  Маре  gegebenenfalls gefolgt von Бряза  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Ceptura  Деалю  Маре  gegebenenfalls gefolgt von Чептура  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Merei  Деалю  Маре  gegebenenfalls gefolgt von Мерей  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Tohani  Деалю  Маре  gegebenenfalls gefolgt von Тохань  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Urla ți Деалю  Маре  gegebenenfalls gefolgt von Урлаць  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Valea 
Călug ăreasc ă Деалю  Маре  gegebenenfalls gefolgt von Валеа  
Келюгараска  
Dealu Mare gegebenenfalls gefolgt von Zore ști Деалю  Маре  gegebenenfalls gefolgt von Зорешть  
Dr ăgășani gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  Драґашань  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  
Hu și gegebenenfalls gefolgt von Vutcani  Хушь  gegebenenfalls gefolgt von Вуткань  
Iana gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Яна gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
TeilregionDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1895
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Iași gegebenenfalls gefolgt von Bucium  Яшь  gegebenenfalls gefolgt von Бучум  
Iași gegebenenfalls gefolgt von Copou  Яшь  gegebenenfalls gefolgt von Копоу  
Iași gegebenenfalls gefolgt von Uricani  Яшь  gegebenenfalls gefolgt von Урiкань  
Lechin ța gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  Лекiнца gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Mehedin ți gegebenenfalls gefolgt von Corcova  Мегед iнць gegebenenfalls gefolgt von Коркова  
Mehedin ți gegebenenfalls gefolgt von Golul 
Drâncei  Мегед iнць gegebenenfalls gefolgt von Голюль  
Дрнчей  
Mehedin ți gegebenenfalls gefolgt von Orevi ța Мегед iнць gegebenenfalls gefolgt von Орев iца 
Mehedin ți gegebenenfalls gefolgt von Severin  Мегед iнць gegebenenfalls gefolgt von Север iн 
Mehedin ți gegebenenfalls gefolgt von Vânju 
Mare  Мегед iнць gegebenenfalls gefolgt von Винжу  
Маре  
Mini ș gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Мiнiш gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Murfatlar gegebenenfalls gefolgt von Cerna ­
vod ă Мурфатляр  gegebenenfalls gefolgt von 
Чернавода  
Murfatlar gegebenenfalls gefolgt von Medgidia  Мурфетляр  gegebenenfalls gefolgt von Медж iдiя 
Nicore ști gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  Нiкорешть  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  
Odobe ști gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  Одобешть  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  
Oltina gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Ольт iна gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Panciu gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Панчу  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Pietroasa gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  Пiєтроаса  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  
Reca ș gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  Рекаш  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Sâmbure ști gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  Симбурешть  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  
Sarica Niculi țel gegebenenfalls gefolgt von 
Tulcea  Сарiка Нiкулiцель  gegebenenfalls gefolgt von 
ТульчаDE L 161/1896 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Sebe ș - Apold gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men der Teilregion  Себеш  - Апольд  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion  
Segarcea gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
der Teilregion  Сеґарча  gegebenenfalls gefolgt vom Namen der 
Teilregion  
Ștef ăne ști gegebenenfalls gefolgt von Coste ști Штефенешть  gegebenenfalls gefolgt von 
Костешть  
Târnave gegebenenfalls gefolgt von Blaj  Тирнаве  gegebenenfalls gefolgt von Бляж  
Târnave gegebenenfalls gefolgt von Jidvei  Тирнаве  gegebenenfalls gefolgt von Жiдвей  
Târnave gegebenenfalls gefolgt von Media ș Тирнаве  gegebenenfalls gefolgt von Мед iаш 
Colinele Dobrogei gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion  Колiнелє  Доброджей  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion  
Dealurile Cri șanei gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion  Деалюр iле Крiшаней  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen der Teilregion  
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealu ­
rile Covurluiului  Деалюр iле Молдовей  oder gegebenenfalls 
Деалюр iле Ковурлююлюй  
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealu ­
rile Hârl ăului  Деалюр iле Молдовей  oder gegebenenfalls 
Деалюр iле Хирлеулюй  
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealu ­
rile Hu șilor Деалюр iле Молдовей  oder gegebenenfalls 
Деалюр iле Хуш iлор 
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealu ­
rile Ia șilor Деалюр iле Молдовей  oder gegebenenfalls 
Деалюр iле Яшiлор 
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Dealu ­
rile Tutovei  Деалюр iле Молдовей  oder gegebenenfalls 
Деалюр iле Тутовей  
Dealurile Moldovei oder gegebenenfalls Tera ­
sele Siretului  Деалюр iле Молдовей  oder gegebenenfalls 
Тераселє  Сiретулюй  
Dealurile Moldovei  Деалюр iле Молдовей  
Dealurile Munteniei  Деалюр iле Мунтен iєй 
Dealurile Olteniei  Деалюр iле Ольтен iєй 
Dealurile S ătmarului  Деалюр iле Сетмарулюй  
Dealurile Transilvaniei  Деалюр iле Транс iльван iєй 
Dealurile Vrancei  Деалюр iле Вранчей  
Dealurile Zarandului  Деалюр iле Зарандулюй  
Terasele Dun ării Тераселе  Дунар iDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1897
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Viile Cara șului  Вiйле Карашулюй  
Viile Timi șului  Вiйле Тiмiшулюй  
SLOWENIEN  Bela krajina gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage  Бела  крайна  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage  
Belokranjec gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage  Белокранєц  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage  
Bizeljsko-Sremi č gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Sremi č-Bizeljsko  Бiзельсько -Срем iч gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Срем iч-Бiзельско  
Cvi ček, Dolenjska gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage  Цвiчек, Долєньска  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage  
Dolenjska gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage  Долєньска  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage  
Goriška Brda gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Brda  Ґорiшка  Брда  gegebenenfalls gefolgt vom Na ­
men einer kleineren geografischen Einheit und/ 
oder vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Брда  
Kras gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit und/oder vom 
Namen einer Einzellage  Крас  gegebenenfalls gefolgt vom Namen einer 
kleineren geografischen Einheit und/oder vom 
Namen einer Einzellage  
Metliška črnina gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage  Метл iшка  чрнiна gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage  
Prekmurje gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Prekmur čan Прекмур ’є gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Прекмурчан  
Slovenska Istra gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage  Словенска  Iстра  gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage  
Štajerska Slovenija gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage  Штаєрска  Словен iя gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage  
Teran, Kras gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer Einzellage  Теран , Крас  gegebenenfalls gefolgt vom Namen 
einer kleineren geografischen Einheit und/oder 
vom Namen einer EinzellageDE L 161/1898 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Vipavska dolina gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Vipava, Vipavec, Vi ­
pav čan Вiпавска  Дол iна gegebenenfalls gefolgt vom 
Namen einer kleineren geografischen Einheit 
und/oder vom Namen einer Einzellage 
Entsprechender Begriff: Вiпава , Вiпавец , Вiпавчан  
Podravje auch gefolgt von dem Begriff „mlado 
vino“; die Namen können auch adjektivisch 
verwendet werden  Подраує  auch gefolgt von dem Begriff „ млядо  
вiно“; die Namen können auch adjektivisch 
verwendet werden  
Posavje auch gefolgt von dem Begriff „mlado 
vino“; die Namen können auch adjektivisch 
verwendet werden  Посаує  auch gefolgt von dem Begriff „ млядо  
вiно“; die Namen können auch adjektivisch 
verwendet werden  
Primorska auch gefolgt von dem Begriff 
„mlado vino“; die Namen können auch adjek ­
tivisch verwendet werden  Прiморска  auch gefolgt von dem Begriff „ млядо  
вiно“; die Namen können auch adjektivisch 
verwendet werden  
SLOWAKEI  Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Dunajskostredský vinoh ­
radnícky rajón  Южнословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Дунайскострецк i 
вiноградн iцкi район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Hurbanovský vinohrad ­
nícky rajón  Южнословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Гурбановск i вiноградн iцкi 
район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Komár ňanský vinohrad ­
nícky rajón  Южнословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Комарнянск i вiноградн iцкi 
район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Palárikovský vinohrad ­
nícky rajón  Южнословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Паляр iковск i вiноградн iцкi 
район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Štúrovský vinohradnícky 
rajón  Южнословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Штуровск i вiноградн iцкi 
район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Šamorínsky vinohradnícky 
rajón  Южнословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Шамор iнскi вiноградн iцкi 
район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder 
der kleineren geografischen Einheit  Южнословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der 
kleineren geografischen Einheit  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Strekovský vinohradnícky 
rajón  Южнословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Стрековск i вiноградн iцкi 
район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Galantský vinohradnícky 
rajón  Южнословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Ґаланск i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Vrbovský vinohradnícky 
rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Врбовск i вiноградн iцкi 
районDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1899
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Trnavský vinohradnícky 
rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Трнавск i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Skalický vinohradnícky 
rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Скал iцкi вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Orešanský vinohradnícky 
rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Орешанск i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Hlohovecký vinohradnícky 
rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Глоговецк i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Do ľanský vinohradnícky 
rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Долянск i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder 
der kleineren geografischen Einheit  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der 
kleineren geografischen Einheit  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Senecký vinohradnícky 
rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Сенєцк i вiноградн iцкi район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Stupavský vinohradnícky 
rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Ступавск i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Modranský vinohradnícky 
rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Модранск i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Bratislavský vinohradnícky 
rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Брат iславск i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Pezinský vinohradnícky 
rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Пезинск i вiноградн iцкi 
район  
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Záhorský vinohradnícky 
rajón  Малокарпацка  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Загорск i вiноградн iцкi район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Pukanecký vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenenfalls 
gefolgt von Пуканєцк i вiноградн iцкi район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Žitavský vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenenfalls 
gefolgt von Жiтавск i вiноградн iцкi район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Želiezovský vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenenfalls 
gefolgt von Жельєзовск i вiноградн iцкi районDE L 161/1900 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von der Teilregion und/oder der klei ­
neren geografischen Einheit  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenenfalls 
gefolgt von der Teilregion und/oder der kleine ­
ren geografischen Einheit  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Nitriansky vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenenfalls 
gefolgt von Нiтрiянск i вiноградн iцкi район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Vrábe ľský vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenenfalls 
gefolgt von Врабельск i вiноградн iцкi район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Tekovský vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenenfalls 
gefolgt von Тєковск i вiноградн iцкi район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Zlatomoravecký vinohradnícky ra ­
jón Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenenfalls 
gefolgt von Златоморавецк i вiноградн iцкi район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Šintavský vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenenfalls 
gefolgt von Шiнтавск i вiноградн iцкi район  
Nitrianska vinohradnícka oblas ť gegebenenfalls 
gefolgt von Radošinský vinohradnícky rajón  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  gegebenenfalls 
gefolgt von Радош iнскi вiноградн iцкi район  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder 
der kleineren geografischen Einheit  Стредословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der 
kleineren geografischen Einheit  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Fil'akovský vinohradnícky 
rajón  Стредословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Фiляковск i вiноградн iцкi 
район  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Gemerský vinohradnícky 
rajón  Стредословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Ґемерск i вiноградн iцкi 
район  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Hontiansky vinohradnícky 
rajón  Стредословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Гонтьєнск i вiноградн iцкi 
район  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Ipe ľský vinohradnícky ra ­
jón Стредословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von I пельск i вiноградн iцкi район  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Vinický vinohradnícky ra ­
jón Стредословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Вiнiцкi вiноградн iцкi район  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Torna ľský vinohradnícky 
rajón  Стредословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Торнальск i вiноградн iцкi 
район  
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť gegebe ­
nenfalls gefolgt von Modrokamencký vinoh ­
radnícky rajón  Стредословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Модрокаменск i 
вiноградн iцкi районDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1901
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt von Vini čky Bi ноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls ge ­
folgt von Вiнiчкi 
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  Bi ноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls ge ­
folgt vom Namen einer kleineren geografischen 
Einheit  
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt von Ve ľká T ŕňa Bi ноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls ge ­
folgt von Велка  Трня  
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt von Malá T ŕňa Bi ноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls ge ­
folgt von Мала  Трня  
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt von Čerhov  Bi ноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls ge ­
folgt von Чергов  
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt von Slovenské Nové Mesto  Bi ноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls ge ­
folgt von Словенске  Нове  Место  
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt von Černochov  Bi ноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls ge ­
folgt von Чернохов  
Vinohradnícka oblas ť Tokaj gegebenenfalls ge ­
folgt von Bara  Bi ноградн iцка область  Токай  gegebenenfalls ge ­
folgt von Бара  
Východoslovenská vinohradnícka oblas ť gege ­
benenfalls gefolgt von Michalovský vinohrad ­
nícky rajón  Вiходословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Мiхаловск i вiноградн iцкi 
район  
Východoslovenská vinohradnícka oblas ť gege ­
benenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder 
der kleineren geografischen Einheit  Вiходословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von der Teilregion und/oder der 
kleineren geografischen Einheit  
Východoslovenská vinohradnícka oblas ť gege ­
benenfalls gefolgt von Krá ľovskochlmecký vi ­
nohradnícky rajón  Вiходословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Краловскохолмецк i 
вiноградн iцкi район  
Východoslovenská vinohradnícka oblas ť gege ­
benenfalls gefolgt von Moldavský vinohrad ­
nícky rajón  Вiходословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Молдавск i вiноградн iцкi 
район  
Východoslovenská vinohradnícka oblas ť gege ­
benenfalls gefolgt von Sobranecký vinohrad ­
nícky rajón  Вiходословенска  вiноградн iцка область  gegebe ­
nenfalls gefolgt von Собранєцк i вiноградн iцкi 
район  
Južnoslovenská vinohradnícka oblas ť auch er ­
gänzt durch den Begriff „oblastné vino“  Южнословенска  вiноградн iцка область  auch er ­
gänzt durch den Begriff „ обласне  вiно“ 
Malokarpatská vinohradnícka oblas ť auch er ­
gänzt durch den Begriff „oblastné vino“  Малокарпацка  вiноградн iцка область  auch er ­
gänzt durch den Begriff „ обласне  вiно“ 
Nitrianska vinohradnícka oblas ť auch ergänzt 
durch den Begriff „oblastné vino“  Нiтрiянска  вiноградн iцка область  auch ergänzt 
durch den Begriff „ обласне  вiно“ 
Stredoslovenská vinohradnícka oblas ť auch er ­
gänzt durch den Begriff „oblastné vino“  Стредославенска  вiноградн iцка область  auch er ­
gänzt durch den Begriff „ обласне  вiно“DE L 161/1902 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Tokajská / Tokajské / Tokajský vinohradnícka 
oblas ť auch ergänzt durch den Begriff „oblastné 
vino“  Токайска  / Токайске  / Токайск i вiноградн iцка 
область  auch ergänzt durch den Begriff „ обласне  
вiно“ 
Východoslovenská vinohradnícka oblas ť auch 
ergänzt durch den Begriff „oblastné vino“  Вiходословенска  вiноградн iцка область  auch er ­
gänzt durch den Begriff „ обласне  вiно“ 
SPANIEN  Abona  Абона  
Alella  Алея  
Alicante gegebenenfalls gefolgt von Marina 
Alta  Алiканте  gegebenenfalls gefolgt von Мар iна 
Альта  
Almansa  Альманса  
Ampurdán-Costa Brava  Ампурдан -Коста  Брава  
Arabako Txakolina 
Entsprechender Begriff: Txakolí de Álava  Арабако  Тчакол iна 
Entsprechender Begriff: Тчакол i де Алава  
Arlanza  Арлянса  
Arribes  Арр iбес 
Bierzo  Бьєрсо  
Binissalem  Бiнiссалєм  
Bizkaiko Txakolina 
Entsprechender Begriff: Chacolí de Bizkaia  Бiскайко  Тчакол iна 
Entsprechender Begriff: Чакол i де Бiская  
Bullas  Буяс  
Calatayud  Калатаюд  
Campo de Borja  Кампо  де Борха  
Cariñena  Карiньена  
Cataluña  Каталунья  
Cava  Кава  
Chacolí de Bizkaia 
Entsprechender Begriff: Bizkaiko Txakolina  Чакол i де Бiская  
Entsprechender Begriff: Бiскайко  Тчакол iна 
Chacolí de Getaria 
Entsprechender Begriff: Getariako Txakolina  Чакол i де Ґетар iя 
Entsprechender Begriff: Ґетар iяко Тчакол iнаDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1903
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Cigales  Сiгалєс  
Conca de Barberá  Конка  де Барбера  
Condado de Huelva  Кондадо  де Уельва  
Costers del Segre gegebenenfalls gefolgt von 
Artesa  Костерс  дель  Сегре  gegebenenfalls gefolgt von 
Артеса  
Costers del Segre gegebenenfalls gefolgt von 
Les Garrigues  Костерс  дель  Сегре  gegebenenfalls gefolgt von 
Лєс Ґарр iгес 
Costers del Segre gegebenenfalls gefolgt von 
Raimat  Костерс  дель  Сегре  gegebenenfalls gefolgt von 
Раймат  
Costers del Segre gegebenenfalls gefolgt von 
Valls de Riu Corb  Костерс  дель  Сегре  gegebenenfalls gefolgt von 
Валлс  де Рiу Корб  
Dehesa del Carrizal  Дееса  дель  Карр iсаль  
Dominio de Valdepusa  Дом iнiо де Вальдепуса  
El Hierro  Ель Єрро  
Finca Élez  Фiнка Елєс  
Getariako Txakolina 
Entsprechender Begriff: Chacolí de Getaria  Ґетар iяко Тчакол iна 
Entsprechender Begriff: Чакол i де Ґетар iя 
Guijoso  Ґiхосо  
Jerez-Xérès-Sherry Jerez / Xérès / Sherry  Херес -Ксерес -Черр i Херес  / Ксерес  / Черр i 
Jumilla  Хум iя 
La Mancha  Ля Манча  
La Palma gegebenenfalls gefolgt von Fuenca ­
liente  Ля Пальма  gegebenenfalls gefolgt von 
Фуенкальєнте  
La Palma gegebenenfalls gefolgt von Hoyo de 
Mazo  Ля Пальма  gegebenenfalls gefolgt von Ойо  де 
Масо  
La Palma gegebenenfalls gefolgt von Norte de 
la Palma  Ля Пальма  gegebenenfalls gefolgt von Норте  де 
ля Пальма  
Lanzarote  Лянсароте  
Málaga  Малага  
Manchuela  Манчуеля  
Manzanilla Sanlúcar de Barrameda  Мансан iя Санлюкар  де БаррамедаDE L 161/1904 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Méntrida  Ментр iда 
Mondéjar  Мондехар  
Monterrei gegebenenfalls gefolgt von Ladera de 
Monterrei  Монтеррей  gegebenenfalls gefolgt von Лядера  де 
Монтеррей  
Monterrei gegebenenfalls gefolgt von Val de 
Monterrei  Монтеррей  gegebenenfalls gefolgt von Валь  де 
Монтеррей  
Montilla-Moriles  Монт iя-Мор iлєс 
Montsant  Монтсант  
Navarra gegebenenfalls gefolgt von Baja Mon ­
taña  Наварра  gegebenenfalls gefolgt von Баха  
Монтанья  
Navarra gegebenenfalls gefolgt von Ribera Alta  Наварра  gegebenenfalls gefolgt von Рiбера  Альта  
Navarra gegebenenfalls gefolgt von Ribera Baja  Наварра  gegebenenfalls gefolgt von Рiбера  Баха  
Navarra gegebenenfalls gefolgt von Tierra 
Estella  Наварра  gegebenenfalls gefolgt von Тьєрра  Естея  
Navarra gegebenenfalls gefolgt von Valdizarbe  Наварра  gegebenenfalls gefolgt von Вальд iсарбе  
Pago de Arínzano 
Entsprechender Begriff: Vino de pago de 
Arinzano  Паго  де Арiнсано  
Entsprechender Begriff: Вiно де Паго  де Арiнсано  
Penedés  Пенедес  
Pla de Bages  Пля  де Бахес  
Pla i Llevant  Пля  i Ллевант  
Priorato  Прiорато  
Rías Baixas gegebenenfalls gefolgt von Con ­
dado do Tea  Рiас Байшяс  gegebenenfalls gefolgt von Кондадо  
до Теа 
Rías Baixas gegebenenfalls gefolgt von O Rosal  Рiас Байшяс  gegebenenfalls gefolgt von О Росаль  
Rías Baixas gegebenenfalls gefolgt von Ribeira 
do Ulla  Рiас Байшяс  gegebenenfalls gefolgt von Рiбейра  
до Уя 
Rías Baixas gegebenenfalls gefolgt von Souto ­
maior  Рiас Байшяс  gegebenenfalls gefolgt von 
Соутомайор  
Rías Baixas gegebenenfalls gefolgt von Val do 
Salnés  Рiас Байшяс  gegebenenfalls gefolgt von Вал до 
СальнесDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1905
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Ribeira Sacra gegebenenfalls gefolgt von 
Amandi  Рiбейра  Сакра  gegebenenfalls gefolgt von Аманд i 
Ribeira Sacra gegebenenfalls gefolgt von 
Chantada  Рiбейра  Сакра  gegebenenfalls gefolgt von 
Чантада  
Ribeira Sacra gegebenenfalls gefolgt von Qui ­
roga-Bibei  Рiбейра  Сакра  gegebenenfalls gefolgt von Кiрога - 
Бiбей 
Ribeira Sacra gegebenenfalls gefolgt von Ri ­
beiras do Miño  Рiбейра  Сакра  gegebenenfalls gefolgt von 
Рiбейрас  до Мiньо 
Ribeira Sacra gegebenenfalls gefolgt von Ri ­
beiras do Sil  Рiбейра  Сакра  gegebenenfalls gefolgt von 
Рiбейрас  до Сiль 
Ribeiro  Рiбейро  
Ribera del Duero  Рiбера  дель  Дуеро  
Ribera del Guadiana gegebenenfalls gefolgt von 
Cañamero  Рiбера  дель  Гуад iана gegebenenfalls gefolgt von 
Каньямеро  
Ribera del Guadiana gegebenenfalls gefolgt von 
Matanegra  Рiбера  дель  Гуад iана gegebenenfalls gefolgt von 
Матанегра  
Ribera del Guadiana gegebenenfalls gefolgt von 
Montánchez  Рiбера  дель  Гуад iана gegebenenfalls gefolgt von 
Монтанчес  
Ribera del Guadiana gegebenenfalls gefolgt von 
Ribera Alta  Рiбера  дель  Гуад iана gegebenenfalls gefolgt von 
Рiбера  Альта  
Ribera del Guadiana gegebenenfalls gefolgt von 
Ribera Baja  Рiбера  дель  Гуад iана gegebenenfalls gefolgt von 
Рiбера  Баха  
Ribera del Guadiana gegebenenfalls gefolgt von 
Tierra de Barros  Рiбера  дель  Гуад iана gegebenenfalls gefolgt von 
Тьерра  де Баррос  
Ribera del Júcar  Рiбера  дель  Хукар  
Rioja gegebenenfalls gefolgt von Rioja Alavesa  Рiоха gegebenenfalls gefolgt von Рiоха Алавеса  
Rioja gegebenenfalls gefolgt von Rioja Alta  Рiоха gegebenenfalls gefolgt von Рiоха Альта  
Rioja gegebenenfalls gefolgt von Rioja Baja  Рiоха gegebenenfalls gefolgt von Рiоха Баха  
Rueda  Руеда  
Sierras de Málaga gegebenenfalls gefolgt von 
Serranía de Ronda  Сiеррас  де Малага  gegebenenfalls gefolgt von 
Серран iа де Ронда  
Somontano  Сомонтано  
Tacoronte-Acentejo gegebenenfalls gefolgt von 
Anaga  Такоронте -Асентехо  gegebenenfalls gefolgt von 
АнагаDE L 161/1906 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Tarragona  Таррагона  
Terra Alta  Терра  Альта  
Tierra de León  Тьерра  де Леон  
Tierra del Vino de Zamora  Тьерра  дель  Вiно де Самора  
Toro  Торо  
Txakolí de Álava 
Entsprechender Begriff: Arabako Txakolina  Тчакол i де Алава  
Entsprechender Begriff: Арабако  Тчакол iна 
Uclés  Уклес  
Utiel-Requena  Утьел -Рекена  
Valdeorras  Вальдеоррас  
Valdepeñas  Вальдепеньяс  
Valencia gegebenenfalls gefolgt von Alto Turia  Валенс iя gegebenenfalls gefolgt von Альто  Турiа 
Valencia gegebenenfalls gefolgt von Clariano  Валенс iя gegebenenfalls gefolgt von Клар iано 
Valencia gegebenenfalls gefolgt von Moscatel 
de Valencia  Валенс iя gegebenenfalls gefolgt von Москатель  
де Валенс iя 
Valencia gegebenenfalls gefolgt von Valentino  Валенс iя gegebenenfalls gefolgt von Валентино  
Valle de Güímar  Ває де Ґуймар  
Valle de la Orotava  Ває де ля Оротава  
Valles de Benavente  Ваєс  де Бенавенте  
Vino de Calidad de Valtiendas  Вiно де Калiдад де Вальтьєндас  
Vinos de Madrid gegebenenfalls gefolgt von 
Arganda  Вiнос де Мадр iд gegebenenfalls gefolgt von 
Арґанда  
Vinos de Madrid gegebenenfalls gefolgt von 
Navalcarnero  Вiнос де Мадр iд gegebenenfalls gefolgt von 
Навалькарнеро  
Vinos de Madrid gegebenenfalls gefolgt von 
San Martín de Valdeiglesias  Вiнос де Мадр iд gegebenenfalls gefolgt von Сан 
Март iн де Вальде iґлєс iас 
Ycoden-Daute-Isora  I коден -Дауте -Iсора  
Yecla  ЄкляDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1907
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Abanilla  Абан iя 
Bajo Aragón  Бахо  Арагон  
Ribera del Gállego-Cinco Villas  Рiбера  дель  Ґаєго  -Сiнко Вiяс 
Ribera del Jiloca  Рiбера  дель  Хiльока  
Valdejalón  Вальдехалон  
Valle del Cinca  Ває дель  Сiнка 
Bailén  Байлен  
Barbanza e Iria  Барбанса  е Iрiя 
Betanzos  Бетансос  
Cádiz  Кадiс 
Campo de Cartagena  Кампо  де Картахена  
Cangas  Канґас  
Castelló  Кастейо  
Castilla  Каст iя 
Castilla y León  Каст iя i Леон  
Contraviesa-Alpujarra  Контравьеса -Альпухарра  
Córdoba  Кордова  
Costa de Cantabria  Коста  де Кантабр iя 
Desierto de Almería  Десьєрто  де Альмер iя 
El Terrerazo  Ель Террерасо  
Extremadura  Екстремадура  
Formentera  Форментера  
Gálvez  Ґальвес  
Granada Sur-Oeste  Гранада  Сур-Оесте  
Ibiza  I бiса 
Illes Balears  I йєс Балєарс  
Isla de Menorca  I сла де МеноркаDE L 161/1908 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Laujar-Alpujarra  Ляухар -Альпухарра  
Liébana  Льебана  
Los Palacios  Льос  Паляс iос 
Norte de Almería  Норте  де Альмер iя 
Norte de Granada  Норте  де Гранада  
Pozohondo  Посоондо  
Ribera del Andarax  Рiбера  дель  Андаракс  
Ribera del Queiles  Рiбера  дель  Кейлес  
Serra de Tramuntana-Costa Nord  Серра  де Трамунтана -Коста  Норд  
Sierra de Alcaraz  Сiєрра  де Алькарас  
Sierra Norte de Sevilla  Сiєрра  Норте  де Севiя 
Sierra Sur de Jaén  Сiєрра  Сур де Хаен  
Torreperogil  Торреперог iль 
Valle del Miño-Ourense  Бає дель  Мiньо-Оуренсе  
Valles de Sadacia  Баєс  де Садас iя 
Villaviciosa de Córdoba  Бiявiсйоса  де Кордова  
VEREINIGTES 
KÖNIGREICH  English Vineyards  I нґлiш вiньярдс  
Welsh Vineyards  Уелш  вiньярдс  
England auch ersetzt durch Berkshire  I нґланд  auch ersetzt durch Баркшир  
England auch ersetzt durch Buckinghamshire  I нґланд  auch ersetzt durch Бакiнґгамшир  
England auch ersetzt durch Cheshire  I нґланд  auch ersetzt durch Чешир  
England auch ersetzt durch Cornwall  I нґланд  auch ersetzt durch Корнуол  
England auch ersetzt durch Derbyshire  I нґланд  auch ersetzt durch Дарб iшир  
England auch ersetzt durch Devon  I нґланд  auch ersetzt durch Девон  
England auch ersetzt durch Dorset  I нґланд  auch ersetzt durch ДорсетDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1909
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
England auch ersetzt durch East Anglia  I нґланд  auch ersetzt durch I ст Англ iя 
England auch ersetzt durch Gloucestershire  I нґланд  auch ersetzt durch Ґлостершир  
England auch ersetzt durch Hampshire  I нґланд  auch ersetzt durch Гемпшир  
England auch ersetzt durch Herefordshire  I нґланд  auch ersetzt durch Герефордшир  
England auch ersetzt durch Isle of Wight  I нґланд  auch ersetzt durch Айл  оф Уайт  
England auch ersetzt durch Isles of Scilly  I нґланд  auch ersetzt durch Айлс  оф Сiллi 
England auch ersetzt durch Kent  I нґланд  auch ersetzt durch K ент 
England auch ersetzt durch Lancashire  I нґланд  auch ersetzt durch Ланкашир  
England auch ersetzt durch Leicestershire  I нґланд  auch ersetzt durch Лестершир  
England auch ersetzt durch Lincolnshire  I нґланд  auch ersetzt durch Лiнкольншир  
England auch ersetzt durch Northamptonshire  I нґланд  auch ersetzt durch Нортгемптоншир  
England auch ersetzt durch Nottinghamshire  I нґланд  auch ersetzt durch Нотт iнгемшир  
England auch ersetzt durch Oxfordshire  I нґланд  auch ersetzt durch Оксфордшир  
England auch ersetzt durch Rutland  I нґланд  auch ersetzt durch Ратланд  
England auch ersetzt durch Shropshire  I нґланд  auch ersetzt durch Шропшир  
England auch ersetzt durch Somerset  I нґланд  auch ersetzt durch Соммерсет  
England auch ersetzt durch Staffordshire  I нґланд  auch ersetzt durch Стаффордшир  
England auch ersetzt durch Surrey  I нґланд  auch ersetzt durch Саррей  
England auch ersetzt durch Sussex  I нґланд  auch ersetzt durch Сассекс  
England auch ersetzt durch Warwickshire  I нґланд  auch ersetzt durch ВорiкширDE L 161/1910 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
England auch ersetzt durch West Midlands  I нґланд  auch ersetzt durch Уест  Мiдлендс  
England auch ersetzt durch Wiltshire  I нґланд  auch ersetzt durch Уiлтшир  
England auch ersetzt durch Worcestershire  I нґланд  auch ersetzt durch Вустершир  
England auch ersetzt durch Yorkshire  I нґланд  auch ersetzt durch Йоркшир  
Wales auch ersetzt durch Cardiff  Уелс  auch ersetzt durch Кард iфф 
Wales auch ersetzt durch Cardiganshire  Уелс  auch ersetzt durch Кард iганшир  
Wales auch ersetzt durch Carmarthenshire  Уелс  auch ersetzt durch Кармартеншир  
Wales auch ersetzt durch Denbighshire  Уелс  auch ersetzt durch Денб iгшир  
Wales auch ersetzt durch Gwynedd  Уелс  auch ersetzt durch Ґвiнет 
Wales auch ersetzt durch Monmouthshire  Уелс  auch ersetzt durch Монмитшир  
Wales auch ersetzt durch Newport  Уелс  auch ersetzt durch Ньюпорт  
Wales auch ersetzt durch Pembrokeshire  Уелс  auch ersetzt durch Пембрукшир  
Wales auch ersetzt durch Rhondda Cynon Taf  Уелс  auch ersetzt durch Ронда  Кайнон  Таф 
Wales auch ersetzt durch Swansea  Уелс  auch ersetzt durch Свонз i 
Wales auch ersetzt durch The Vale of Glam ­
organ  Уелс  auch ersetzt durch Вейл  оф Ґламорґан  
Wales auch ersetzt durch Wrexham  Уелс  auch ersetzt durch Рексем  
Geografische Angaben für in der Europäischen Union zu schützende Weine der Ukraine  
Zu schützender Name  Transkription in lateinische Buchstaben  
Сонячна  Долина  Soniachna Dolyna 
(Soniachna Dolina)  
Новий  Свiт Novyj Svit 
(Novy Svet)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1911
TEIL B  
Geografische Angaben für in der Ukraine zu schützende Spirituosen der Europäischen Union  
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Österreich  Wachauer Weinbrand  Вахауер  Вайнбранд  
Österreich  Weinbrand Dürnstein  Вайнбранд  Дюрнштайн  
Österreich  Wachauer Marillenbrand  Вахауер  Мар iлленбранд  
Österreich  Grossglockner Alpenbitter  Ґросґлокнер  Альпенб iттер  
Österreich  Mariazeller Magenlikör  Мар iацеллер  Маґенл iкьор  
Österreich  Mariazeller Jagasaftl  Мар iацеллер  Яґазафтль  
Österreich  Puchheimer Bitter  Пуххаймер  Бiттер  
Österreich  Steinfelder Magenbitter  Штайнфельдер  Маґенб iттер  
Österreich  Wachauer Marillenlikör  Вахауер  Мар iлленл iкьор  
Österreich  Jägertee / Jagertee / Jagatee  Єґертее  / Яґертее  / Яґатее  
Österreich  Inländerrum  I нлендеррум  
Belgien (Balegem)  Balegemse jenever  Балгемс  Йоневр  
Belgien (Hasselt, Zonhoven, Diepen ­
beek)  Hasseltse jenever / Hasselt  гассельдс  йоневр  / Гассельт  
Belgien (Oost-Vlaanderen)  O' de Flander / Oost-Vlaamse Graan ­
jenever  О де Фландр  / Ост – Влямсе  
Граанйоневр  
Belgien (Région wallonne)  Peket / Pekêt / Pèket / Pèkèt de Wal ­
lonie  Пекет  / Пеке  / Пекет  / Пеке  де Валлон i 
Belgien, Niederlande  Jonge jenever, jonge genever  Йонге  йоневр  / йонге  ґеневр  
Belgien, Niederlande  Oude jenever / oude genever  Ауде  йоневр  / ауде  ґеневр , 
Belgien, Niederlande, Frankreich (Dé ­
partements Nord (59) und Pas-de-Ca ­
lais (62))  Genièvre de grains / Graanjenever / 
Graangenever  Женьєвр  де Ґра / Граанйоневр  / 
Граангеневр  
Belgien, Niederlande, Frankreich (Dé ­
partements Nord (59) und Pas-de-Ca ­
lais (62)), Deutschland (Bundesländer 
Nordrhein-Westfalen und Niedersach ­
sen)  Genièvre aux fruits / Vruchtenjenever 
/ Jenever met vruchten / Fruchtgene ­
ver Женьєвр  о фруi / Врюхтенйоневр  
/Йоневр  мет Врюхтен  / Фрухт  Ґеневер  
Belgien, Niederlande, Frankreich (Dé ­
partements Nord (59) und Pas-de-Ca ­
lais (62)), Deutschland (Bundesländer 
Nordrhein-Westfalen und Niedersach ­
sen)  Genièvre / Jenever / Genever  Женьєвр  / Йоневр  / ҐеневерDE L 161/1912 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Bulgarien  Сунгурларска  гроздова  ракия  / 
Гроздова  ракия  от Сунгурларе  / Sun ­
gurlarska grozdova rakya / Grozdova 
rakya aus Sungurlare  Сунґурларска  ґроздова  ракiя 
Bulgarien  Сливенска  перла  (Сливенска  гроздова  
ракия  / Гроздова  ракия  от Сливен ) 
/Slivenska perla (Slivenska grozdova 
rakya / Grozdova rakya aus Sliwen)  Слiвенска  перла  (Слiвенска  ґроздова  
ракiя / Ґроздова  ракiя от Слiвен) 
Bulgarien  Стралджанска  Мускатова  ракия  / 
Мускатова  ракия  от Стралджа  / 
Straldjanska Muscatova rakya / Mus ­
catova rakya aus Straldja  Стралджанска  мускатова  ракiя / 
Мускатова  ракiя от Стралдж i 
Bulgarien  Поморийска  гроздова  ракия  / Гроздова  
ракия  от Поморие  / Pomoriyska 
grozdova rakya / Grozdova rakya aus 
Pomorie  Помор iйска  ґроздова  ракiя / Ґроздова  
ракiя от Помор iє 
Bulgarien  Русенска  бисерна  гроздова  ракия  / 
Бисерна  гроздова  ракия  от Русе  / 
Russenska biserna grozdova rakya / 
Biserna grozdova rakya aus Ruse  Русенска  бiсерна  ґроздова  ракiя / 
Бiсерна  ґроздова  ракiя от Русе  
Bulgarien  Бургаска  Мускатова  ракия  / Мускатова  
ракия  от Бургас  / Bourgaska Musca ­
tova rakya / Muscatova rakya aus 
Burgas  Бургаска  мускатова  ракiя / Мускатова  
ракiя от Бургас  
Bulgarien  Добруджанска  мускатова  ракия  / 
Мускатова  ракия  от Добруджа  / Do ­
brudjanska muscatova rakya / mus ­
catova rakya aus Dobrudscha  Добруджанска  мускатова  ракiя / 
Мускатова  ракiя от Добруджа  
Bulgarien  Сухиндолска  гроздова  ракия  / 
Гроздова  ракия  от Сухиндол  / Suhin ­
dolska grozdova rakya / Grozdova 
rakya aus Suhindol  Сухiндолска  ґроздова  ракiя / Ґроздова  
ракiя от Сухiндол  
Bulgarien  Карловска  гроздова  ракия  / Гроздова  
Ракия  от Карлово  / Karlovska 
grozdova rakya / Grozdova Rakya aus 
Karlowo  Карловска  ґроздова  ракiя / Ґроздова  
ракiя от Карлово  
Bulgarien  Троянска  сливова  ракия  / Сливова  
ракия  от Троян  / Troyanska slivova 
rakya / Slivova rakya aus Trojan  Троянска  слiвова  ракiя / Слiвова  ракiя 
от Троян  
Bulgarien  Силистренска  кайсиева  ракия  / 
Кайсиева  ракия  от Силистра  / Sili ­
strenska kaysieva rakya / Kaysieva ra ­
kya aus Silistra  Сiлiстренска  кайс iєва ракiя / Кайс iєва 
ракiя от Сiлiстра  
Bulgarien  Тервелска  кайсиева  ракия  / Кайсиева  
ракия  от Тервел  / Tervelska kaysieva 
rakya / Kaysieva rakya aus Tervel  Тервелска  кайс iєва ракiя / Кайс iєва 
ракiя от ТервелDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1913
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Bulgarien  Ловешка  сливова  ракия  / Сливова  
ракия  от Ловеч  / Loveshka slivova 
rakya / Slivova rakya aus Lowetsch  Ловешка  слiвова  ракiя / Слiвова  ракiя 
от Ловеш  
Zypern  Ζιβανία  / Τζιβανία  / Ζιβάνα  / Zivania  Зiванiя / Дзiванiя / Зiвана  
Zypern, Griechenland  Ouzo / O ύζο Узо 
Tschechische Republik  Karlovarská Ho řká Карловарска  Горжка  
Dänemark  Dansk Akvavit / Dansk Aquavit  Данск  аквав iт / Данск  Акуав iт 
Estland  Estonian vodka  Естон iан Водка  
Finnland  Suomalainen Vodka / Finsk Vodka / 
Vodka of Finland  Суомалайнен  Водка  / Фiнск водка  / 
Водка  оф Фiнланд  
Finnland  Suomalainen Marjalikööri / Suoma ­
lainen Hedelmälikööri / Finsk Bärlikör 
/ Finsk Fruktlikör / Finnish berry li ­
queur / Finnish fruit liqueur  Суомалайнен  Марьял iкьор i / 
Суомалайнен  Хедельмял iкьор i / Фiнск 
Берл iкьор  / Фiнск Фруктл iкьор  / 
Фiннiш берр i лiкьор  / Фiннiш фрут  
лiкьор  
Frankreich  Rhum de la Martinique  Ром де ля Март iнiк 
Frankreich  Rhum de la Guadeloupe  Ром де ля Гуаделуп  
Frankreich  Rhum de la Réunion  Ром де ля Реюньон  
Frankreich  Rhum de la Guyane  Ром де ля Гюйан  
Frankreich  Rhum de sucrerie de la Baie du Ga ­
lion  Ром дьо сюкрер i де ля Бе дю Галiон 
Frankreich  Rhum des Antilles françaises  Ром дез Антiй Францез  
Frankreich  Rhum des départements français 
d'outre-mer  Ром де департемон  франце  д утре -мер 
Frankreich  Whisky breton / Whisky de Bretagne  Уiскi Бретон  / Уiскi де Бретань  
Frankreich  Whisky alsacien / Whisky d'Alsace  Уiскi Ельзас iян / Уiскi д Альзас  
Frankreich  Eau-de-vie de Cognac  О-де-вi де Коньяк  
Frankreich  Eau-de-vie des Charentes  О-де-вi де Шарант  
Frankreich  Eau-de-vie de Jura  О-де-вi де ЖюраDE L 161/1914 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Frankreich  Cognac 
(Die Bezeichnung „Cognac“ kann er ­
gänzt werden durch folgende Begriffe: 
— Fine 
— Grande Fine Champagne 
— Grande Champagne 
— Petite Fine Champagne 
— Petite Champagne 
— Fine Champagne 
— Borderies 
— Fins Bois 
— Bons Bois)  Коньяк  
(Die Bezeichnung „Cognac“ kann er ­
gänzt werden durch folgende Begriffe: 
— Фiн 
— Ґранд  Фiн Шампань  
— Ґранд  Шампань  
— Петiт Фiн Шампань  
— Петiт Шампань  
— Фiн Шампань  
— Бордер i 
— Фан  Буа 
— Бон Буа) 
Frankreich  Fine Bordeaux  Фiн Бордо  
Frankreich  Fine de Bourgogne  Фiн де Бурґонь  
Frankreich  Armagnac  Арманьяк  
Frankreich  Bas-Armagnac  Ба-Арманьяк  
Frankreich  Haut-Armagnac  О Арманьяк  
Frankreich  Armagnac-Ténarèze  Арманьяк -Тенарез  
Frankreich  Blanche Armagnac  Бланш  Арманьяк  
Frankreich  Eau-de-vie de vin de la Marne  О-де-вi де вен де ля Марн  
Frankreich  Eau-de-vie de vin originaire d'Aqui ­
taine  О-де-вi де вен орiжiнер д’Акiтен 
Frankreich  Eau-de-vie de vin de Bourgogne  О-де-вi де вен де Бурґонь  
Frankreich  Eau-de-vie de vin originaire du Cen ­
tre-Est  О-де-вi де вен орiжiнер дю Сантр -Ест 
Frankreich  Eau-de-vie de vin originaire de 
Franche-Comté  О-де-вi де вен орiжiнер де Франш - 
Конте  
Frankreich  Eau-de-vie de vin originaire du Bugey  О-де-вi де вен орiжiнер дю Бюже  
Frankreich  Eau-de-vie de vin de Savoie  О-де-вi де вен де СавуаDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1915
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Frankreich  Eau-de-vie de vin originaire des Co ­
teaux de la Loire  О-де-вi де вен орiжiнер де Кото  де ля 
Луар  
Frankreich  Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône  О-де-вi де вен де Кот-дю-Рон 
Frankreich  Eau-de-vie de vin originaire de Pro ­
vence  О-де-вi де вен орiжiнер де Прованс  
Frankreich  Eau-de-vie de Faugères / Faugères  О-де-вi де Фожер  / Фожер  
Frankreich  Eau-de-vie de vin originaire du 
Languedoc  О-де-вi де вен орiжiнер дю Ланґедок  
Frankreich  Brandy français / Brandy de Frank ­
reich  Бранд i франце  / Бранд i дьо Франц  
Frankreich  Marc de Champagne / Eau-de-vie de 
marc de Champagne  Мар  де Шампань  / О-де-вi де мар де 
Шампань  
Frankreich  Marc d'Aquitaine / Eau-de-vie de marc 
originaire d'Aquitaine  Мар  д'Акiтен / О-де-вi де марк  орiжiнер 
д'Акiтен 
Frankreich  Marc de Bourgogne / Eau-de-vie de 
marc de Bourgogne  Мар  де Бурґонь  / О-де-вi де мар де 
Бурґонь  
Frankreich  Marc du Centre-Est / Eau-de-vie de 
marc originaire du Centre-Est  Мар  дю Сантр -Ест / О-де-вi де мар 
орiжiнер дю Сантр -Ест 
Frankreich  Marc de Franche-Comté / Eau-de-vie 
de marc originaire de Franche-Comté  Мар  де Франш -Комте  / О-де-вi де мар 
орiжiнер де Франш -Комте  
Frankreich  Marc du Bugey / Eau-de-vie de marc 
originaire de Bugey  Мар  дю Бюже  / О-де-вi де мар орiжiнер 
дю Бюже  
Frankreich  Marc de Savoie / Eau-de-vie de marc 
originaire de Savoie  Мар  де Савуа  / О-де-вi де мар орiжiнер 
де Савуа  
Frankreich  Marc des Côteaux de la Loire / Eau- 
de-vie de marc originaire des Coteaux 
de la Loire  Мар  де Кото  де ля Луар  / О-де-вi де 
мар орiжiнер Кото  де ля Луар  
Frankreich  Marc des Côtes-du-Rhône / Eau-de-vie 
de marc des Côtes du Rhône  Мар  де Кот-дю-Рон / О-де-вi де мар де 
Кот-дю-Рон 
Frankreich  Marc de Provence / Eau-de-vie de 
marc originaire de Provence  Мар  де Прованс  / О-де-вi де мар 
орiжiнер де Прованс  
Frankreich  Marc du Languedoc / Eau-de-vie de 
marc originaire du Languedoc  Мар  дю Ланґедок  / О-де-вi де мар 
орiжiнер дю Ланґедок  
Frankreich  Marc d'Alsace Gewürztraminer  Мар  д'Альзас  Ґевюрцфрам iнерDE L 161/1916 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Frankreich  Marc de Lorraine  Мар  де Лоррен  
Frankreich  Marc d'Auvergne  Мар  д'Овернь  
Frankreich  Marc du Jura  Мар  дю Жюра  
Frankreich  Mirabelle de Lorraine  Мiрабель  де Лоррен  
Frankreich  Kirsch d'Alsace  Кiрш д'Альзас  
Frankreich  Quetsch d'Alsace  Куеч  д'Альзас  
Frankreich  Framboise d'Alsace  Фрамбуаз  д'Альзас  
Frankreich  Mirabelle d'Alsace  Мiрабель  д'Альзас  
Frankreich  Kirsch de Fougerolles  Кiрш де Фужероль  
Frankreich  Williams d'Orléans  Вiльямс  д'Орлєан  
Frankreich  Calvados  Кальвадос  
Frankreich  Calvados Pays d'Auge  Кальвадос  Пеї д'Ож 
Frankreich  Calvados Domfrontais  Кальвадос  Домфронте  
Frankreich  Eau-de-vie de cidre de Bretagne  О-де-вi де сiдр де Бретань  
Frankreich  Eau-de-vie de poiré de Bretagne  О-де-вi де пуаре  де Бретань  
Frankreich  Eau-de-vie de cidre de Normandie  О-де-вi де сiдр де Норманд i 
Frankreich  Eau-de-vie de poiré de Normandie  О-де-вi де пуаре  де Норманд i 
Frankreich  Eau-de-vie de cidre du Maine  О-де-вi де сiдр дю Мен  
Frankreich  Eau-de-vie de poiré du Maine  О-де-вi де пуаре  дю Мен  
Frankreich  Ratafia de Champagne  Ратаф iя де Шампань  
Frankreich  Cassis de Bourgogne  Касс iс де Бургонь  
Frankreich  Cassis de Dijon  Касс iс де Дiжон  
Frankreich  Cassis de Saintonge  Касс iс де Сентонж  
Frankreich  Cassis du Dauphiné  Касс iс дю Доф iнеDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1917
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Frankreich  Pommeau de Bretagne  Поммо  де Бретань  
Frankreich  Pommeau du Maine  Поммо  дю Мен  
Frankreich  Pommeau de Normandie  Поммо  де Норманд i 
Frankreich (Départements Nord (59) 
und Pas-de-Calais (62))  Genièvre Flandres Artois  Жен iєвр Фланре  Артуа  
Frankreich, Italien  Génépi des Alpes / Genepì degli Alpi  Женеп i дез Альп  / Дженеп i дельї  Альп i 
Deutschland  Münsterländer Korn / Kornbrand  Мюнстерлендер  Корн  / Корнбранд  
Deutschland  Sendenhorster Korn / Kornbrand  Зенденхорстер  Корн  / Корнбранд  
Deutschland  Bergischer Korn / Kornbrand  Берг iшер  Корн  / Корнбранд  
Deutschland  Emsländer Korn / Kornbrand  Емслендер  Корн  / Корнбранд  
Deutschland  Haselünner Korn / Kornbrand  Газелюннер  Корн  / Корнбранд  
Deutschland  Hasetaler Korn / Kornbrand  Газеталер  Корн  / Корнбранд  
Deutschland  Deutscher Weinbrand  Дойчер  Вайнбранд  
Deutschland  Pfälzer Weinbrand  Пфельцер  Вайнбранд  
Deutschland  Schwarzwälder Kirschwasser  Шварцвельдер  Кiршвассер  
Deutschland  Schwarzwälder Mirabellenwasser  Шварцвельдер  Мiрабелленвассер  
Deutschland  Schwarzwälder Williamsbirne  Шварцвельдер  Вiльямсб iрне 
Deutschland  Schwarzwälder Zwetschgenwasser  Шварцвельдер  Цветшґенвассер  
Deutschland  Fränkisches Zwetschgenwasser  Френк iшес Цветшґенвассер  
Deutschland  Fränkisches Kirschwasser  Френк iшес Кiршвассер  
Deutschland  Fränkischer Obstler  Френк iшер  Обстлер  
Deutschland  Schwarzwälder Himbeergeist  Шварцвельдер  Гiмбеерґайст  
Deutschland  Bayerischer Gebirgsenzian  Баєр iшер  Ґебiрґсенц iан 
Deutschland  Ostfriesischer Korngenever  Остфр iзiшер  Корнґеневер  
Deutschland  Steinhäger  ШтайнгеґерDE L 161/1918 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Deutschland  Rheinberger Kräuter  Райнберґер  Кройтер  
Deutschland  Berliner Kümmel  Берл iнер Кюммель  
Deutschland  Hamburger Kümmel  Гамбургер  Кюммель  
Deutschland  Münchener Kümmel  Мюнхенер  Кюммель  
Deutschland  Chiemseer Klosterlikör  Кiмзеер  Клостерл iкьор  
Deutschland  Bayerischer Kräuterlikör  Баєр iшер  Кройтерл iкьор  
Deutschland  Benediktbeurer Klosterlikör  Бенед iктбойрер  Клостерл iкьор  
Deutschland  Ettaler Klosterlikör  Етталер  Клостерл iкьор  
Deutschland  Hüttentee  Гюттентее  
Deutschland  Bärwurz  Бервурц  
Deutschland  Königsberger Bärenfang  Кьон iґсберґер  Беренфан  
Deutschland  Ostpreußischer Bärenfang  Остпройс iшер  Беренфан  
Deutschland  Blutwurz  Блютвурц  
Deutschland, Österreich, Belgien 
(deutschsprachige Gemeinschaft)  Korn / Kornbrand  Корн  / Корнбранд  
Griechenland  Brandy Αττικής  / Brandy aus Attika  Бранд i Аттiкiс / Бренд i оф Аттiка 
Griechenland  Brandy Πελοποννήσου  / Brandy von 
der Peloponnes  Бранд i Пельопон iсу / Бренд i оф 
Пелопон iс 
Griechenland  Brandy Κεντρικής  Ελλάδας  / Brandy 
aus Zentralgriechenland  Бранд i Кендр iкiс Елядас  / Бренд i оф 
Централ  Ґрiс 
Griechenland  Τσικουδιά  / Tsikoudia  Цiкудья  
Griechenland  Τσικουδιά  Κρήτης  / Tsikoudia von 
Kreta  Цiкудья  Крiтiс 
Griechenland  Τσίπουρο  / Tsipouro  Цiпуро  
Griechenland  Τσίπουρο  Μακεδονίας  / Tsipouro aus 
Makedonien  Цiпуро  Македон iяс 
Griechenland  Τσίπουρο  Θεσσαλίας  / Tsipouro aus 
Thessalien  Цiпуро  Фессал iяс 
Griechenland  Τσίπουρο  Τυρνάβου  / Tsipouro aus 
Tyrnavos  Цiпуро  ТiрнавуDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1919
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Griechenland  Ούζο  Μυτιλήνης  / Ouzo aus Mytilini  Узо Мiтiлiнiс 
Griechenland  Ούζο  Πλωμαρίου  / Ouzo aus Plomari  Узо Пломар iу 
Griechenland  Ούζο  Καλαμάτας  / Ouzo aus Kalamata  Узо Каламатас  
Griechenland  Ούζο  Θράκης  / Ouzo aus Thrakien  Узо Фрак iс 
Griechenland  Ούζο  Μακεδονίας  / Ouzo aus Make ­
donien  Узо Македон iяс 
Griechenland  Μαστίχα  Χίου  / Masticha von Chios  Маст iха Хiу 
Griechenland  Κίτρο  Νάξου  / Kitro von Naxos  Кiтро Наксу  
Griechenland  Κουμκουάτ  Κέρκυρας  / Koum Kouat 
von Korfu  Кiмкуат  Керк iрас 
Griechenland  Τεντούρα  / Tentoura  Тентура  
Ungarn  Törkölypálinka  Тёркёльпал iнка 
Ungarn  Szatmári Szilvapálinka  Сатмар i Сiлвапал iнка 
Ungarn  Kecskeméti Barackpálinka  Кечкем eтi Барацкпал iнка 
Ungarn  Békési Szilvapálinka  Бeкeшi Сiлвапал iнка 
Ungarn  Szabolcsi Almapálinka  Саболч i Алмапал iнка 
Ungarn  Gönci Barackpálinka  Гёнц i Барацкпал iнка 
Ungarn, Österreich (für Aprikosenspi ­
rituosen, die ausschließlich in den 
Ländern Niederösterreich, Burgenland, 
Steiermark und Wien hergestellt wer ­
den)  Pálinka  Палiнка 
Irland  Irish Whiskey / Uisce Beatha Eire ­
annach / Irish Whisky  Айр iш Уiскi / I шке  Баха  Ееренок  / 
Айр iш Уiскi 
Irland  Irish Cream  Айр iш Крiм 
Irland  Irish Poteen / Irish Póitín  Айр iш Потiн / Айр iш Поч iн 
Italien  Brandy italiano  Бренди  iтальяно  
Italien  Grappa  Ґраппа  
Italien  Grappa di Barolo  Ґраппа  дi БаролоDE L 161/1920 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Italien  Grappa piemontese / Grappa del Pie ­
monte  Ґраппа  п’ємонтезе  / Ґраппа  дель  
П’ємонте  
Italien  Grappa lombarda / Grappa di Lom ­
bardia  Ґраппа  ломбарда  / Ґраппа  дi Ломбард iя 
Italien  Grappa trentina / Grappa del Trentino  Ґраппа  трент iна / Ґраппа  дель  Трент iно 
Italien  Grappa friulana / Grappa del Friuli  Ґраппа  фрiулана  / Ґраппа  дель  Фрiулi 
Italien  Grappa veneta / Grappa del Veneto  Ґраппа  венета  / Ґраппа  дель  Венето  
Italien  Südtiroler Grappa / Grappa dell'Alto 
Adige  Зюдт iролер  Ґраппа  / Ґраппа  дель  Альто  
Адiдже 
Italien  Grappa Siciliana / Grappa di Sicilia  Ґраппа  Сiчiлiана / Ґраппа  дi Сiчiлiа 
Italien  Grappa di Marsala  Ґраппа  дi Марсала  
Italien  Südtiroler Williams / Williams 
dell'Alto Adige  Зюдт iролер  Вiльямс  / Вiльямс  дель  
Альто  Адiдже 
Italien  Südtiroler Aprikot / Aprikot dell'Alto 
Adige  Зюдт iролер  Апр iкот / Апр iкот дель  
Альто  Адiдже 
Italien  Südtiroler Marille / Marille dell'Alto 
Adige  Зюдт iролер  Мар iлле / Мар iлле дель  
Альто  Адiдже 
Italien  Südtiroler Kirsch / Kirsch dell'Alto 
Adige  Зюдт iролер  Кiрш / Кiрш дель  Альто  
Адiдже 
Italien  Südtiroler Zwetschgeler / Zwetschge ­
ler dell'Alto Adige  Зюдт iролер  Цветшґелер  / Цветшґелер  
дель  Альто  Адiдже 
Italien  Südtiroler Gravensteiner / Gravenstei ­
ner dell'Alto Adige  Зюдт iролер  Ґравенштайнер  / 
Ґравенштайнер  дель  Альто  Адiдже 
Italien  Südtiroler Golden Delicious / Golden 
Delicious dell'Alto Adige  Зюдт iролер  Ґолден  Делiшес / Ґолден  
Делiшес дель  Альто  Адiдже 
Italien  Williams friulano / Williams del Friuli  Вiльямс  фрiулано  / Вiльямс  дель  Фрiулi 
Italien  Sliwovitz del Veneto  Слiвовiц дель  Венето  
Italien  Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia  Слiвовiц дель  Фрiулi-Венец iя Джул iя 
Italien  Sliwovitz del Trentino-Alto Adige  Слiвовiц дель  Трент iно- Альто  АдiджеDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1921
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Italien  Distillato di mele trentino / Distillato 
di mele del Trentino  Дiстiллато  дi мелє  трент iно / Дiстiллато  
дi мелє  дель  Трент iно 
Italien  Williams trentino / Williams del 
Trentino  Вiльямс  трент iно / Вiльямс  дель  
Трент iно 
Italien  Sliwovitz trentino / Sliwovitz del 
Trentino  Слiвовiц трент iно / Слiвовiц дель  
Трент iно 
Italien  Aprikot trentino / Aprikot del Tren ­
tino  Апр iкот трент iно / Апр iкот дель  
Трент iно 
Italien  Kirsch Friulano / Kirschwasser Friula ­
no Кiрш Фрiулано  / Кiршвассер  Фрiулано  
Italien  Kirsch Trentino / Kirschwasser Tren ­
tino  Кiрш Трент iно / Кiршвассер  Трент iно 
Italien  Kirsch Veneto / Kirschwasser Veneto  Кiрш Венето  / Кiршвассер  Венето  
Italien  Südtiroler Enzian / Genziana dell'Alto 
Adige  Зюдт iролер  Енцiан / Дженц iана дель  
Альто  Адiдже 
Italien  Genziana trentina / Genziana del 
Trentino  Дженц iана трент iна / Дженц iана дель  
Трент iно 
Italien  Mirto di Sardegna  Мiрто дi Сарденья  
Italien  Liquore di limone di Sorrento  Лiкворе  дi лiмоне  дi Сорренто  
Italien  Liquore di limone della Costa 
d'Amalfi  Лiкворе  дi лiмоне  делла  Коста  
д’Амальф i 
Italien  Genepì del Piemonte  Дженеп i дель  П’ємонте  
Italien  Genepì della Valle d'Aosta  Дженеп i делла  Валле  д’Аоста  
Italien  Nocino di Modena  Ноч iно дi Модена  
Italien  Südtiroler Obstler / Obstler dell'Alto 
Adige  Зюдт iролер  Обстлер  / Обстлер  дель  
Альто  Адiдже 
Lettland  Latvijas Dzidrais  Латв iяс Дзiдраiс 
Lettland  R īgas Degv īns Рiгас Дегв iнс 
Lettland  Allažu Ķimelis  A ллажу  Кiмелiс 
Litauen  Saman ė СаманеDE L 161/1922 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Litauen  Originali Lietuviška degtin ė / Original 
Lithuanian vodka  Орiгiналi Лiєтув iшка  дект iне / 
Орiджiнел Лiтуан iян водка  
Litauen  Vilniaus Džinas / Vilnius Gin  Вiльняус  Джiнас / Вiльнюс  Джiн 
Litauen  Trejos devynerios  Трейос  девiнерьос  
Litauen  Čepkeli ų Чепкелю  
Litauen  Trauktin ė Траукт iне 
Litauen  Trauktin ė Palanga  Траукт iне Паланґа  
Litauen  Trauktin ė Dainava  Траукт iне Дайнава  
Luxemburg  Eau-de-vie de seigle de marque natio ­
nale luxembourgeoise  О-дьо-вi дьо сеґль  дьо марк  насiональ  
люксембуржуаз  
Luxemburg  Eau-de-vie de marc de marque natio ­
nale luxembourgeoise  О-де-вi де мар де марк  насiональ  
люксембужуаз  
Luxemburg  Eau-de-vie de pommes de marque 
nationale luxembourgeoise  О-де-вi де помм  де марк  насiональ  
люксембуржуаз  
Luxemburg  Eau-de-vie de poires de marque na ­
tionale luxembourgeoise  О-де-вi де пуар  де марк  насiональ  
люксембуржуаз  
Luxemburg  Eau-de-vie de kirsch de marque na ­
tionale luxembourgeoise  О-де-вi де кiрш де марк  насiональ  
люксембуржуаз  
Luxemburg  Eau-de-vie de quetsch de marque na ­
tionale luxembourgeoise  О-де-вi де куеч  де марк  насiональ  
люксембуржуаз  
Luxemburg  Eau-de-vie de mirabelle de marque 
nationale luxembourgeoise  О-де-вi де мiрабелль  де марк  насiональ  
люксембуржуаз  
Luxemburg  Eau-de-vie de prunelles de marque 
nationale luxembourgeoise  О-де-вi де прюнелль  де марк  насiональ  
люксембуржуаз  
Luxemburg  Cassis de Beaufort  Касс iс де Бофор  
Polen  Polska Wódka / Polish Vodka  Польска  Вудка  / Пол iш водка  
Polen  Kräuterwodka aus dem Norden von 
Podlachien, aromatisiert mit einem 
Extrakt aus Bisongras / Wódka 
zio łowa z Niziny Pó łnocnopodlaskiej 
aromatyzowana ekstraktem z trawy 
żubrowej  Вудка  жьолова  з Нiжiни 
Пулноцноподляскей , ароматизована  
екстрактем  з трави  жубровей  
Polen  Polish Cherry  Пол iш ЧерiDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1923
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Portugal  Rum da Madeira  Рум да Мадейра  
Portugal  Aguardente de Vinho Douro  Аґуарденти  д Вiню Дору  
Portugal  Aguardente de Vinho Ribatejo  Аґуарденти  д Вiню Рiбатежу  
Portugal  Aguardente de Vinho Alentejo  Аґуарденти  д Вiню Алентежу  
Portugal  Aguardente de Vinho da Região dos 
Vinhos Verdes  Аґуарденти  д Вiню да реж iоу душ  
вiнюш  вердеш  
Portugal  Aguardente de Vinho da Região dos 
Vinhos Verdes de Alvarinho  Аґуарденти  д Вiню да реж iоу душ  
вiнюш  вердеш  ди Алвар iнью  
Portugal  Aguardente de Vinho Lourinhã  Аґуарденти  д Вiню Лоур iнья 
Portugal  Aguardente Bagaceira Bairrada  Аґуарденти  Баґасейра  Байррада  
Portugal  Aguardente Bagaceira Alentejo  Аґуарденти  Баґасейра  Алентежу  
Portugal  Aguardente Bagaceira da Região dos 
Vinhos Verdes  Аґуарденти  Баґасейра  да реж iоу душ  
вiнюш  вердеш  
Portugal  Aguardente Bagaceira da Região dos 
Vinhos Verdes de Alvarinho  Аґуарденти  Баґасейра  да реж iоу душ  
вiнюш  вердеш  ди Алвар iнью  
Portugal  Medronho do Algarve  Медронью  ду Алгарви  
Portugal  Medronho do Buçaco  Медронью  ду Бусаку  
Portugal  Aguardente de pêra da Lousã  Аґуарденте  ди пера  да Лоуза  
Portugal  Évora anisada  Евура  Анiзада  
Portugal  Ginjinha portuguesa  Жiнжiнья Портуґеза  
Portugal  Licor de Singeverga  Лiкор ди Сiнжеверґа  
Portugal  Anis português  Анiш портуґеш  
Portugal  Poncha da Madeira  Понша  да Мадейра  
Rumänien  Vinars Târnave  Вiнарс  Тирнаве  
Rumänien  Vinars Vaslui  Вiнарс  Васлюй  
Rumänien  Vinars Murfatlar  Вiнарс  Мурфатлар  
Rumänien  Vinars Vrancea  Вiнарс  ВранчаDE L 161/1924 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Rumänien  Vinars Segarcea  Вiнарс  Сеґарча  
Rumänien  P ălinc ă Палiнка 
Rumänien  Țuic ă Zetea de Medie șu Aurit  Цуйка  Зетя  де Мед iєшу Аур iт 
Rumänien  Țuic ă de Valea Milcovului  Цуйка  де Валя  Мiлковулюй  
Rumänien  Țuic ă de Buz ău Цуйка  де Бузеу  
Rumänien  Țuic ă de Arge ș Цуйка  де Арджеш  
Rumänien  Țuic ă de Zal ău Цуйка  де Залеу  
Rumänien  Țuic ă Ardeleneasc ă de Bistri ța Цуйка  Арделеняске  де Бiстрiца 
Rumänien  Horinc ă de Maramure ș Хорiнка де Марамуреш  
Rumänien  Horinc ă de C ămârzana  Хорiнка де Камирзана  
Rumänien  Horinc ă de Seini  Хорiнка де Сеїн i 
Rumänien  Horinc ă de Chioar  Хорiнка де Кiоар 
Rumänien  Horinc ă de L ăpu ș Хорiнка де Ляпуш  
Rumänien  Tur ț de Oa ș Турц  де Оаш  
Rumänien  Tur ț de Maramure ș Турц  де Марамуреш  
Slowakei  Karpatské brandy špeciál  Карпатске  бренд i шпец iал 
Slowakei  Bošácka Slivovica  Бошацка  Слiвовiця 
Slowakei  Laugarício Vodka  Лаугар iцiо Водка  
Slowakei  Spišská Borovi čka Спiшска  Боров iчка 
Slowakei  Slovenská Borovi čka Juniperus  Словенска  боров iчка Юнiперус  
Slowakei  Slovenská Borovi čka Словенска  боров iчка 
Slowakei  Inovecká Borovi čka I новецка  Боров iчка 
Slowakei  Liptovská Borovi čka Лiптовска  Боров iчка 
Slowakei  Demänovka bylinná horká  Дєменовка  билiнна горкаDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1925
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Slowakei  Demänovka Bylinný Likér  Дєменовка  билiнни лiкєр 
Slowenien  Brinjevec  Брiнєвец  
Slowenien  Dolenjski sadjevec  Доленьск i садєвец  
Slowenien  Janeževec  Янежевец  
Slowenien  Slovenska travarica  Словєнска  травар iца 
Slowenien  Pelinkovec  Пелiнковец  
Slowenien  Orehovec  Ореховец  
Slowenien  Doma či rum  Домач i рум 
Spanien  Ron de Málaga  Рон де Маляґа  
Spanien  Ron de Granada  Рон де Ґранада  
Spanien  Whisky español  Уiскi Еспаньоль  
Spanien  Brandy de Jerez  Бранд i де Херес  
Spanien  Brandy del Penedés  Бранд i дель  Пенедес  
Spanien  Orujo de Galicia  Орухо  де Ґалiсiя 
Spanien  Aguardiente de sidra de Asturias  Агуардьєнте  де сiдра де Астур iяс 
Spanien  Gin de Mahón  Хiн де Маон  
Spanien  Anis español  Анiс Еспаньоль  
Spanien  Anís Paloma Monforte del Cid  Анiс Пальома  Монфорте  дель  Сiд 
Spanien  Hierbas de Mallorca  Єрбас  де Майорка  
Spanien  Hierbas Ibicencas  Єрбас  Iбiсенкас  
Spanien  Cazalla  Касая  
Spanien  Chinchón  Чiнчон  
Spanien  Ojén  Охен  
Spanien  Rute  Руте  
Spanien  Palo de Mallorca  Пальо  де МайоркаDE L 161/1926 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
EU-Mitgliedstaat  Zu schützender Name  Transkription in ukrainische Buchstaben  
Spanien  Ratafia catalana  Ратаф iя Каталяна  
Spanien  Cantueso Alicantino  Кантуесо  Алiкант iно 
Spanien  Licor café de Galicia  Лiкор кафе  де Ґалiсiя 
Spanien  Licor de hierbas de Galicia  Лiкор де єрбас  де Ґалiсiя 
Spanien  Pacharán navarro  Пачаран  наварро  
Spanien  Pacharán  Пачаран  
Spanien  Aguardiente de hierbas de Galicia  Агуардьєнте  де єрбас  де Ґалiсiя 
Spanien  Aperitivo Café de Alcoy  Апер iтiво кафе  де Алькой  
Spanien  Herbero de la Sierra de Mariola  Ерберо  деля  Сiєрра  де Мар iоля 
Spanien  Ronmiel  Ронм iєль 
Spanien  Ronmiel de Canarias  Ронм iєль де Канар iяс 
Schweden  Svensk Vodka / Swedish Vodka  свєнск  водка  / суiдiш водка  
Schweden  Svensk Aquavit / Svensk Akvavit / 
Swedish Aquavit  свенск  акуав iт / свенск  аквав iт / суiдiш 
акуав iт 
Schweden  Svensk Punsch / Swedish Punch  свєнск  пунш  / суiдiш панш  
Vereinigtes Königreich  Plymouth Gin  Плiмут джiн 
Vereinigtes Königreich (Schottland)  Scotch Whisky  Скотч  уiскi 
Gemeinsame Erklärung zum Recht der Verwendung bestimmter Namen  
Die Ukraine behält sich das Recht vor im Handelsverkehr bestimmte Namen zu verwenden, bei denen es sich entweder 
um Namen geografischer Einheiten in ihrem Hoheitsgebiet handelt wie beispielsweise:  
— Шарин , 
— Добрушине , 
— Тарнава , 
— Карпатськ i ( карпатський ), 
— Троян , 
— Бистриця , 
— Марамуреш , 
— Борович i,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1927
— Орiховець , 
— Самб iр 
— Брест iв 
— Переяславське  
— Вiднiв 
— Вербиця  
— Драгово  
— Карл iвка 
— Лозниця  
— Люблинець  
— Мельники  
— Загора  
— Нове  село  
— Русiв 
— Слов 'янськ  
— Сливине  
— Чорноморський  район  
— Болярка  
— Чехи  
— Мельнич  
— Мельниця  
— Коса  
— Коси  
— Македони  
— Кропи  
— Аркад iя 
— I онине  
— Коропи  
— Маркоп iль 
— Мартини  
— Шампан iя, 
— Пила  
— БурдейDE L 161/1928 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
— Кодак  
— Мелен i 
— Корна  
— Брем  
— Лядова  
— Роман iв 
— Вiльне  
— Шарин  
— I рпiнь 
— Ренi 
— Славута  
— Красног iрка 
— Їжак iвка 
— Тиха  
— Земляне  
— Тавр iя 
— Созань  
— Баба -Даг 
— Бiла Криниця  
— Долинська  
— Приморськ  
— Приморське  
— Приморський  
— Дунайсько  
— Стрек iв (стрек iвський ) 
— Карпати  
— Карпати  Вербовець  (вербовецький ) 
— Карпати  Тарнавка  (тарнавський ) 
— Карпати  Долинне , Долинка  
— Карпати  Ступак iвка (ступак iвський ) 
— Карпати  Загора  (загорський ) 
— Житан i ( житанський )DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1929
— Вруб iвський  
— Теково  (текiвський ) 
— Радошинка  
— Фiлянiвка (фiлянiвський ) 
— Гонт iвка (гонт iвський ) 
— Вiнниця  (вiнницький ) 
— Велика  Тур’я 
— Мала  Тур’я 
— Нове  Мiсто 
— Чернях iв 
— Михайл iвка (михайл iвський ) 
— Молдовка  (молдовський ) 
— Галичина  (Галичина ) 
oder um allgemeine Bezeichnungen in ukrainischer Sprache:  
Med; de: Honig (Diminutiv: Medok)  
Kawa; de: Kaffee  
im Einklang mit den Bestimmungen von Titel 9 (Geistiges Eigentum) Unterabschnitt 3 (Geografische Angaben) dieses 
Abkommens, insbesondere im Einklang mit Artikel 204 (Geltungsbereich des Schutzes geografischer Angaben)  
Gemeinsame Erklärung zu „ Кагор “ 
Die Ukraine kann in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin die Bezeichnung „ Кагор “ für einen mit Alkohol angereicherten 
ukrainischen Wein verwenden, der gemäß den folgenden Hauptspezifikationen hergestellt wird:  
— Herstellung aus örtlichen Trauben und aus örtlichem Most,  
— Fermentation unterbrochen durch Zugabe von Ethylalkohol,  
— Alkoholgehalt des Enderzeugnisses 15 - 17 % Vol.,  
— Zuckergehalt des Enderzeugnisses 140 - 200 g/l.DE L 161/1930 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXIII ZU KAPITEL 10  
GLOSSAR  
Das folgende Glossar soll die Bedeutung bestimmter Benennungen veranschaulichen, die in Titel IV Kapitel 10 (Wett ­
bewerb) dieses Abkommens verwendet werden. Das Glossar ist nicht rechtsverbindlich; die Bestimmungen dieses Kapitels 
bleiben davon unberührt.  
a) Gebiete, in denen der Lebensstandard außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht: 
Hierbei handelt es sich um Gebiete, in denen die wirtschaftliche Lage im Vergleich zur gesamten Europäischen Union 
äußerst ungünstig ist. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn das in Kaufkraftstandards (KKS) gemessene Pro-Kopf-Brutto ­
inlandsprodukt (BIP) einer Region oder einer subnationalen geografischen Verwaltungseinheit mit durchschnittlich 
etwa 800 000 bis 3 000 000 Einwohnern weniger als 75 v. H. des Unionsdurchschnitts beträgt.  
b) Ernsthafte Störung: Die betreffende Störung muss sich auf die gesamte Wirtschaft der betroffenen Vertragspartei oder 
eines ihrer Mitgliedstaaten auswirken. Eine Störung gilt nicht als ernsthaft im Sinne dieses Abschnitts, wenn sie sich 
auf eine Region oder einen Teil der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien beschränkt.  
c) Dienste beziehungsweise Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ( "DAWI "): DAWI sind Wirt ­
schaftstätigkeiten, die von der öffentlichen Hand als für die Bürger von besonderer Bedeutung eingestuft werden und 
die ohne öffentliche Intervention nicht (oder unter anderen Bedingungen) erbracht würden. Die Tätigkeit muss im 
Vergleich zum allgemeinen wirtschaftlichen Interesse anderer Wirtschaftstätigkeiten besonderen Kriterien genügen.  
d) Öffentliche Unternehmen: Darunter ist jedes Unternehmen zu verstehen, auf das öffentliche Stellen aufgrund ihrer 
Eigentümerschaft oder ihrer finanziellen Beteiligung an dem Unternehmen oder aufgrund der für das Unternehmen 
geltenden Rechtsvorschriften direkt oder indirekt einen beherrschenden Einfluss ausüben können.  
e) Ausschließliche Rechte: Darunter sind Rechte zu verstehen, die ein Mitgliedstaat einem einzigen Unternehmen durch 
entsprechende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, mit denen er diesem das Recht zur alleinigen Erbrin ­
gung eines Dienstes oder zur alleinigen Ausübung einer Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet vorbehält.  
f) Sonderrechte: Darunter sind Rechte zu verstehen, die ein Mitgliedstaat einer begrenzten Zahl von Unternehmen in 
einem bestimmten Gebiet ohne Zugrundelegung objektiver, verhältnismäßiger und diskriminierungsfreier Kriterien 
einräumt, wobei  
— die Zahl der Unternehmen, die zur Erbringung eines Dienstes oder zur Ausübung einer Tätigkeit befugt sind, auf 
zwei oder mehr Unternehmen beschränkt wird, oder  
— mehreren miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen die Befugnis erteilt wird, einen Dienst zu erbrin ­
gen oder eine Tätigkeit auszuüben, oder  
— einem oder mehreren Unternehmen besondere rechtliche oder regulatorische Vorteile eingeräumt werden, welche 
die Möglichkeiten anderer Unternehmen erheblich beeinträchtigen, im selben Gebiet unter im Wesentlichen 
gleichen Bedingungen den gleichen Dienst zu erbringen oder die gleiche Tätigkeit auszuüben.  
g) Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder von gemeinsamem Interesse für die Vertrags ­
parteien: Ein Vorhaben gilt nur dann als wichtig und von gemeinsamem europäischem Interesse oder von gemein ­
samem Interesse für die Vertragsparteien,  
i) wenn die Beihilfe einem Vorhaben zugute kommt, das hinsichtlich der Durchführungskonditionen wie auch der 
Beteiligten und der Zielsetzung klar definiert ist,  
ii) wenn das Vorhaben insofern im gemeinsamen europäischen Interesse liegt, als die Vorteile aus der Zielsetzung des 
Vorhabens nicht allein einem Mitgliedstaat oder allein den am Vorhaben beteiligten Mitgliedstaaten zugute 
kommen, sondern der gesamten EU,  
oder  
wenn das Vorhaben insofern im gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien liegt, als die Vorteile aus der Zielset ­
zung des Vorhabens beiden Vertragsparteien zugute kommen,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1931
iii) wenn das Vorhaben aufgrund seiner Art und seines Umfangs von großer Bedeutung ist, das heißt, wenn seine 
Zielsetzung sinnvoll und sein Umfang erheblich ist.  
h) Staatliches Handelsmonopol: Staatliche Handelsmonopole sind Monopole, mit denen nationale, regionale oder kom ­
munale Behörden oder beliebige andere öffentliche Stellen einer Vertragspartei rechtlich oder tatsächlich in die Lage 
versetzt werden, die Einfuhr oder Ausfuhr zwischen den Vertragsparteien unmittelbar oder mittelbar zu kontrollieren, 
zu lenken oder merklich zu beeinflussen. Die Bestimmungen dieses Abkommens bezüglich staatlicher Handelsmono ­
pole gelten analog auch für von den Vertragsparteien übertragene Monopole.DE L 161/1932 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXIV ZU KAPITEL 14  
VERFAHRENSORDNUNG FÜR DIE STREITBEILEGUNG  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
1. Im Sinne des Titels IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) dieses Abkommens und dieser Verfahrensordnung bezeichnet der 
Ausdruck Im Sinne des Titels IV Kapitel 14 (Streitbeilegung) und dieser Verfahrensordnung bezeichnet der Ausdruck  
"Berater " eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Schiedspanel ­
verfahren zu beraten oder zu unterstützen;  
"Schiedspanel " ein nach Artikel 307 dieses Abkommens eingesetztes Panel;  
"Schiedsrichter " ein Mitglied eines nach Artikel 307 dieses Abkommens eingesetzten Schiedspanels;  
"Assistent " eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters Nachforschungen für diesen anstellt oder 
ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;  
"Beschwerdeführerin " die Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Schiedspanels nach Artikel 306 dieses Abkom ­
mens beantragt;  
"Beschwerdegegnerin " die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass ihr Vorgehen mit diesem Abkommen unver ­
einbar ist;  
"Vertreter einer Vertragspartei " eine im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen 
staatlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person, welche die Vertragspartei in einer 
sich aus diesem Abkommen ergebenden Streitigkeit vertritt;  
"Tag" einen Kalendertag.  
2. Die logistische Abwicklung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der 
Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Vertragsparteien teilen sich hingegen die Kosten für 
den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Kosten für die Schiedsrichter.  
NOTIFIKATIONEN  
3. Die Vertragsparteien und das Schiedspanel übersenden alle Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unter ­
lagen gegen Empfangsbestätigung, per Einschreiben, Kurierdienst, Telefax, Telex oder Telegramm oder mithilfe jedes 
anderen Telekommunikationsmittels, bei dem ein Versandbeleg erstellt wird.  
4. Eine Vertragspartei legt der anderen Vertragspartei und jedem Schiedsrichter eine Abschrift jedes ihrer Schriftsätze 
vor. Von jeder Unterlage ist zusätzlich eine Abschrift in elektronischer Form vorzulegen.  
5. Alle Notifikationen, einschließlich aller Konsultationsersuchen, sind an das Außenministerium der Ukraine bezie ­
hungsweise an die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission zu richten.  
6. Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit 
dem Schiedspanelverfahren können durch Übersendung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Ände ­
rungen deutlich markiert sind.  
7. Fällt der letzte Tag der Zustellungsfrist für eine Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag in der Ukraine beziehungs ­
weise bei den Organen der Europäischen Union, so kann die Unterlage am folgenden Arbeitstag zugestellt werden.  
BEGINN DES SCHIEDSVERFAHRENS  
8. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Tagen nach Einsetzung des 
Schiedspanels mit diesem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel als zweckdienlich 
erachteten Fragen zu klären; dies schließt die Vergütung der Schiedsrichter und die Erstattung der ihnen entstehenden 
Kosten ein, wofür die WTO-Sätze gelten.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1933
ERSTSCHRIFTSÄTZE  
9. Die Beschwerdeführerin legt ihren Erstschriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels vor. Die 
Beschwerdegegnerin legt ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Zustellung des Erstschriftsatzes vor.  
ARBEITSWEISE DES SCHIEDSPANELS  
10. Der Vorsitz des Schiedspanels leitet alle Sitzungen dieses Gremiums. Das Schiedspanel kann den Vorsitz ermächtigen, 
verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.  
11. Sofern dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, kann sich das Schiedspanel, unbeschadet des Absatzes 24, zur 
Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel bedienen, dazu zählen auch Telefon, Telefax und Computer ­
verbindungen.  
12. An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilnehmen; allerdings kann das Schiedspanel den 
Assistenten gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein.  
13. Für die Abfassung einer Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zuständig; diese Befugnis ist nicht über ­
tragbar.  
14. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesem Abkommen und seinen Anhängen nicht geregelt ist, so kann das 
Schiedspanel ein geeignetes Verfahren beschließen, sofern es eine Gleichbehandlung der Vertragsparteien gewährleistet 
und mit diesem Abkommen und seinen Anhängen vereinbar ist.  
15. Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine Verfahrensfrist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungs ­
technische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich über die Gründe für 
die Änderung beziehungsweise Anpassung und nennt die erforderliche Frist oder Anpassung. Die Fristen des Artikels 
310 Absatz 2 dieses Abkommens dürfen nicht ohne Zustimmung der Vertragsparteien geändert werden.  
ERSETZEN VON SCHIEDSRICHTERN  
16. Kann ein Schiedsrichter nicht an dem Verfahren teilnehmen, legt er sein Amt nieder oder muss er ersetzt werden, so 
wird sein Nachfolger nach dem Verfahren des Artikels 307 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens bestimmt.  
17. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstößt und aus diesem 
Grund ersetzt werden sollte, so sollte sie die andere Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach Kenntnisnahme der 
Umstände des Verstoßes benachrichtigen.  
18. a) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter, der nicht den Vorsitz innehat, gegen den Ver ­
haltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen diesen Schiedsrichter, 
sofern sie sich darauf einigen, nach dem Verfahren des Artikels 307 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens.  
b) Sind sich die Vertragsparteien uneinig über die Notwendigkeit, einen Schiedsrichter zu ersetzen, so kann jede 
Vertragspartei beantragen, dass diese Frage dem Vorsitz des Schiedspanels vorgelegt wird, dessen Entscheidung 
endgültig ist.  
c) Stellt der Vorsitz nach einem diesbezüglichen Antrag fest, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex 
verstößt, so bestimmt er per Losentscheid einen neuen Schiedsrichter aus dem in Artikel 323 Absatz 1 dieses 
Abkommens genannten Personenkreis, dem auch der erste Schiedsrichter entstammte. Wurde der ursprüngliche 
Schiedsrichter von den Vertragsparteien nach Artikel 307 Absatz 2 dieses Abkommens bestimmt, so wird die 
Person, die ihn ersetzt, per Losentscheid aus dem Kreis der Personen ausgewählt, die von der Beschwerdeführerin 
und der Beschwerdegegnerin nach Artikel 323 Absatz 1 dieses Abkommens vorgeschlagen wurden. Die Auswahl 
des neuen Schiedsrichters erfolgt in Anwesenheit der Vertragsparteien innerhalb von fünf Tagen nach Einreichung 
des Antrags beim Vorsitz des Schiedspanels.DE L 161/1934 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
19. a) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Vorsitz des Schiedspanels gegen den Verhaltenskodex verstößt, so 
nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen den Vorsitz, sofern sie sich darauf einigen, nach 
dem Verfahren des Artikels 307 Absätze 3 und 4 dieses Abkommens.  
b) Sind sich die Vertragsparteien uneinig über die Notwendigkeit, den Vorsitz zu ersetzen, so kann jede Vertrags ­
partei beantragen, dass eine andere Person aus der Liste der nach Artikel 323 Absatz 1 dieses Abkommens für 
den Vorsitz infrage kommenden Personen mit der Frage befasst wird. Diese Person wird vom Vorsitz des 
Handelsausschusses oder dessen Stellvertretung in Anwesenheit der Vertragsparteien per Losentscheid bestimmt. 
Die Entscheidung dieser Person über die Notwendigkeit, den Vorsitz zu ersetzen, ist endgültig.  
c) Befindet diese Person, dass der ursprüngliche Vorsitz gegen den Verhaltenskodex verstößt, so bestimmt sie per 
Losentscheid einen neuen Vorsitz aus dem in Artikel 323 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Personenkreis, 
der für den Vorsitz noch infrage kommt. Die Auswahl des neuen Vorsitzes erfolgt in Anwesenheit der Vertrags ­
parteien innerhalb von fünf Tagen nach Einreichung des in diesem Absatz genannten Antrags.  
20. Das Schiedspanelverfahren ruht, bis die Verfahren der Absätze 16, 17, 18 und 19 abgeschlossen sind.  
ANHÖRUNGEN  
21. Der Vorsitz legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern 
des Schiedspanels fest und bestätigt den Vertragsparteien dies schriftlich. Diese Informationen werden von der 
Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, 
es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung. Das Schiedspanel kann beschließen, auf eine 
Anhörung zu verzichten, sofern die Vertragsparteien nicht widersprechen.  
22. Ist die Ukraine Beschwerdeführerin, so findet die Anhörung in Brüssel statt, ist die Europäische Union Beschwerde ­
führerin, so findet die Anhörung in Kiew statt, es sei denn, die Vertragsparteien treffen andere Vereinbarungen.  
23. Das Schiedspanel kann zusätzliche Anhörungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies befürworten.  
24. Alle Schiedsrichter sind während der gesamten Dauer einer Anhörung anwesend.  
25. Die folgenden Personen können der Anhörung beiwohnen, unabhängig davon, ob sie öffentlich ist oder nicht:  
a) Vertreter der Vertragsparteien,  
b) Berater der Vertragsparteien,  
c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber sowie  
d) Assistenten der Schiedsrichter.  
Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich vor dem Schiedspanel äußern.  
26. Jede Vertragspartei legt dem Schiedspanel spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der 
Personen vor, die den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen werden, sowie den Namen der sonstigen 
Vertreter oder Berater, die der Anhörung beiwohnen werden.  
27. Die Anhörungen des Schiedspanels sind öffentlich, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen, dass die Anhörun ­
gen ganz oder teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Das Schiedspanel tagt hingegen in 
nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Schriftsatz und die Argumente einer Vertragspartei vertrauliche Informationen 
enthalten.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1935
28. Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass der Beschwerdeführerin und der 
Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt wird:  
Argumente  
a) Argumentation der Beschwerdeführerin  
b) Argumentation der Beschwerdegegnerin  
Gegenargumente  
a) Argumentation der Beschwerdeführerin  
b) Replik der Beschwerdegegnerin  
29. Das Schiedspanel kann bei der Anhörung jederzeit Fragen an jede Vertragspartei richten.  
30. Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung eine Niederschrift angefertigt und den Vertragsparteien so 
bald wie möglich übersandt wird.  
31. Jede Vertragspartei kann innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung einen ergänzenden Schriftsatz zu Fragen 
einreichen, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.  
SCHRIFTLICHE FRAGEN  
32. Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien 
richten. Jede Vertragspartei erhält eine Abschrift aller vom Schiedspanel gestellten Fragen.  
33. Die Vertragsparteien übermitteln einander Abschriften ihrer schriftlichen Antworten auf die Fragen des Schiedspanels. 
Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertrags ­
partei schriftlich dazu Stellung zu nehmen.  
VERTRAULICHKEIT  
34. Die Vertragsparteien und ihre Berater wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Schiedspanels, wenn diese nach 
Absatz 27 in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Jede Vertragspartei und ihre Berater behandeln alle dem Schieds ­
panel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich 
eingestuft wurden. Übermittelt eine Vertragspartei dem Schiedspanel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, 
so legt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage nach Stellung des Ersuchens oder Datierung 
des Schriftsatzes (es gilt der spätere Zeitpunkt) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz 
enthaltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnte. Diese Verfahrensordnung 
verbietet einer Vertragspartei nicht, öffentliche Erklärungen zu ihrem Standpunkt abzugeben, sofern diese keine 
vertraulichen Informationen enthalten.  
EINSEITIGE KONTAKTE  
35. Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die 
andere Vertragspartei hinzuzuziehen.  
36. Ein Mitglied des Schiedspanels darf keine verfahrensrelevanten Aspekte mit einer oder beiden Vertragsparteien 
erörtern, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.  
AMICUS-CURIAE-SCHRIFTSÄTZE  
37. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, 
kann das Schiedspanel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze interessierter, in den Hoheitsgebieten der Vertrags ­
parteien niedergelassener natürlicher oder juristischer Personen zulassen, sofern diese Schriftsätze innerhalb von 30 
Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels eingehen, knapp gefasst sind (einschließlich Anlagen) und für den vom 
Schiedspanel geprüften Sachverhalt und die von ihm geprüften Rechtsfragen unmittelbar von Belang sind. Das 
Schiedspanel kann beschließen, die Seitenzahl für derartige Schriftsätze zu begrenzen.DE L 161/1936 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
38. Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen Person enthalten, die den Schriftsatz 
einreicht, dazu zählt auch der Ort ihrer Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit sowie ihre Finanzquellen; außerdem 
muss darin angegeben sein, welches Interesse die Person an dem Schiedsverfahren hat.  
39. Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle eingegangenen Schriftsätze auf, die es zugelassen hat und die den 
vorstehenden Verfahrensvorschriften entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf 
die in diesen Schriftsätzen enthaltenen Sach- oder Rechtsargumente einzugehen. Die nach dieser Verfahrensvorschrift 
beim Schiedspanel eingegangenen Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.  
DRINGLICHKEIT  
40. In dringenden Fällen nach Artikel 310 Absatz 2 dieses Abkommens kann das Schiedspanel die in dieser Verfahrens ­
ordnung genannten Fristen in angemessener Weise anpassen.  
ÜBERSETZEN UND DOLMETSCHEN  
41. Die Vertragsparteien bemühen sich bereits während der Konsultationen nach Artikel 305 dieses Abkommens, 
spätestens jedoch auf der in Absatz 8 Buchstabe b genannten Sitzung, um eine Einigung auf eine gemeinsame 
Arbeitssprache für das Schiedspanelverfahren.  
42. Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so sorgt jede Vertragspartei 
unverzüglich dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, 
und trägt die hierfür anfallenden Kosten; die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Äußerungen in die 
von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.  
43. Entscheidungen des Schiedspanels werden in der/den von den Vertragsparteien gewählten Sprache(n) notifiziert.  
44. Die Kosten für die Übersetzung des Schiedsentscheids werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.  
45. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu allen übersetzten Unterlagen abgeben, die nach dieser Verfahrens ­
ordnung erstellt wurden.  
BERECHNUNG DER FRISTEN  
46. Kommt Absatz 7 zur Anwendung und geht deshalb eine Unterlage bei der einen Vertragspartei später ein als bei der 
anderen Vertragspartei, so gilt für etwaige Fristen, die sich nach dem Eingang dieser Unterlage berechnen, der spätere 
Eingangstag.  
SONSTIGE VERFAHREN  
47. Diese Verfahrensordnung gilt auch für die Verfahren nach Artikel 312 Absatz 2, Artikel 313 Absatz 2, Artikel 315 
Absatz 3 und Artikel 316 Absatz 2 dieses Abkommens. Die in dieser Verfahrensordnung festgelegten Fristen werden 
jedoch an die besonderen Fristen angepasst, die in diesen anderen Verfahren für das Fällen eines Schiedsentscheids 
gelten.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1937
ANHANG XXV ZU KAPITEL 15  
VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE VERMITTLER  
Begriffsbestimmungen  
1. Im Sinne dieses Verhaltenskodex bezeichnet der Ausdruck  
a) "Schiedsrichter " ein Mitglied eines nach Artikel 307 dieses Abkommens eingesetzten Schiedspanels;  
b) "Vermittler " eine Person, die nach Maßgabe des Titels IV Kapitel 15 (Vermittlungsmechanismus) vermittelt;  
c) "Kandidat " eine natürliche Person, deren Name auf der in Artikel 323 dieses Abkommens genannten Liste der 
Schiedsrichter steht und die für die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 307 dieses Abkom ­
mens in Betracht gezogen wird;  
d) "Assistent " eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Schiedsrichters oder Vermittlers Nachforschungen für 
diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;  
e) "Verfahren ", sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Schiedspanel- oder Vermittlungsverfahren nach diesem Ab ­
kommen;  
f) "Mitarbeiter " des Schiedsrichters oder Vermittlers Personen, die unter seiner Leitung und Aufsicht tätig, aber keine 
Assistenten sind.  
Pflichten  
2. Die Kandidaten und die Schiedsrichter oder Vermittler vermeiden unangemessenes Verhalten oder den Anschein 
unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte 
und handeln nach hohen Verhaltensstandards, damit die Integrität und Unparteilichkeit des Streitverfahrens jederzeit 
gewährleistet sind. Ehemalige Kandidaten, Schiedsrichter oder Vermittler müssen die Verpflichtungen der Absätze 15, 
16, 17 und 18 erfüllen.  
Offenlegungspflicht  
3. Bevor die in diesem Abkommen vorgesehene Bestellung von Kandidaten zum Schiedsrichter oder Vermittler bestätigt 
wird, müssen diese alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die im Verfahren ihre 
Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Ver ­
halten oder Befangenheit erwecken könnten. Die Kandidaten unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um über 
derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.  
4. Die Kandidaten, Schiedsrichter oder Vermittler übermitteln Erkenntnisse im Zusammenhang mit tatsächlichen oder 
potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex allein dem Handelsausschuss zur Prüfung durch die Vertrags ­
parteien.  
5. Auch nach der Bestellung eines Schiedsrichters oder Vermittlers unternimmt dieser weiterhin alle zumutbaren 
Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Nummer 3 dieses 
Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legt diese offen. Die Offenlegungspflicht gilt fort und verpflichtet die 
Schiedsrichter oder Vermittler dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die 
sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen. Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen 
und Angelegenheiten offen, indem sie dem Handelsausschuss eine entsprechende schriftliche Mitteilung zur Prüfung 
durch die Vertragsparteien übermitteln.  
Pflichten der Schiedsrichter und Vermittler  
6. Nach der Bestellung von Schiedsrichtern oder Vermittlern erfüllen diese ihre Aufgaben über das gesamte Verfahren 
hinweg gründlich, zügig, fair und gewissenhaft.  
7. Die Schiedsrichter oder Vermittler würdigen lediglich die im Verfahren aufgeworfenen und für einen Schiedsentscheid 
erforderlichen Fragen; sie übertragen diese Aufgabe keinem anderen.DE L 161/1938 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
8. Die Schiedsrichter oder Vermittler sorgen auf angemessene Weise dafür, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die 
Nummern 2, 3, 4, 5, 16, 17 und 18 dieses Verhaltenskodex kennen und beachten.  
9. Unbeschadet des Artikels 330 dieses Abkommens nehmen Schiedsrichter oder Vermittler im Zusammenhang mit 
dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.  
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter und Vermittler  
10. Die Schiedsrichter und Vermittler sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem 
Verhalten oder Befangenheit und lassen sich weder aus eigenen Interessen noch durch Druck von außen noch aus 
politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus 
Angst vor Kritik beeinflussen.  
11. Die Schiedsrichter und Vermittler gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergüns ­
tigungen an, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben stehen oder 
zu stehen scheinen.  
12. Die Schiedsrichter und Vermittler dürfen ihre Stellung im Schiedspanel nicht aus persönlichen oder privaten Inte ­
ressen missbrauchen; ferner vermeiden sie Handlungen, die den Eindruck erwecken könnten, dass Dritte in einer 
besonderen Lage sind, sie zu beeinflussen.  
13. Die Schiedsrichter und Vermittler vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche 
Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.  
14. Die Schiedsrichter und Vermittler sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Betei ­
ligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Ver ­
halten oder Befangenheit erwecken könnten.  
Pflichten ehemaliger Schiedsrichter und Vermittler  
15. Alle ehemaligen Schiedsrichter und Vermittler sehen von Handlungen ab, die den Anschein erwecken könnten, dass 
sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder Nutzen aus einer Entscheidung des Schiedspanels oder 
einem Gutachten zogen.  
Vertraulichkeit  
16. Die Schiedsrichter oder Vermittler und die ehemaligen Schiedsrichter oder Vermittler legen niemals unveröffentlichte 
Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt wurden, offen oder machen 
sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens; in keinem Fall legen sie derartige 
Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer 
zu schädigen.  
17. Ein Schiedsrichter legt Entscheide des Schiedspanels weder ganz noch teilweise offen, solange sie noch nicht ent ­
sprechend diesem Abkommen veröffentlicht wurden.  
18. Die Schiedsrichter oder ehemaligen Schiedsrichter geben niemals Auskunft über die Beratungen des Schiedspanels 
oder über den Standpunkt einzelner Schiedsrichter.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1939
ANHÄNGE VON TITEL V: WIRTSCHAFTLICHE UND SEKTORALE ZUSAMMENARBEIT  
ANHANG XXVI ZU KAPITEL 1  
ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH EINSCHLIESSLICH NUKLEARFRAGEN  
(1) Die EU und die Ukraine führen einen Frühwarnmechanismus ein, der praktische Maßnahmen zur Vorbeugung und 
zur schnellen Reaktion auf (drohende) Notfallsituationen vorsieht. Dieses System soll außerdem eine frühzeitige 
Bewertung möglicher Risiken und Probleme, die in Zusammenhang mit Angebot und Nachfrage von Erdgas, Öl oder 
Strom auftreten können, sowie Vorbeugemaßnahmen und schnelle Reaktionen im Fall einer Notsituation bzw. einer 
drohenden Notsituation ermöglichen.  
(2) Für die Zwecke dieses Anhangs ist eine Notsituation eine Situation, die eine signifikante Störung/ physische Unter ­
brechung der Erdgas-, Öl- oder Stromlieferungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zur Folge hat.  
(3) Für die Zwecke dieses Anhangs sind die Koordinatoren der Energieminister der Ukraine und das für Energie 
zuständige Mitglied der Europäischen Kommission.  
(4) Insbesondere im Rahmen der zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 1. Dezember 2005 geschlos ­
senen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Energiebereich sollten beide Vertragsparteien gemeinsam eine 
frühzeitige Evaluierung möglicher Risiken und Probleme, die in Zusammenhang mit der Lieferung von und dem 
Bedarf an Energieerzeugnissen auftreten können, durchführen und den Koordinatoren übermitteln.  
(5) Erhält eine der Vertragsparteien des Abkommens Kenntnis von einer Notsituation oder einer anderen Situation, die 
ihrer Ansicht nach zu einer Notsituation führen könnte, informiert sie umgehend die andere Vertragspartei darüber.  
(6) Unter den in Absatz 5 erläuterten Umständen unterrichten sich die Koordinatoren so rasch wie möglich über die 
Notwendigkeit, den Frühwarnmechanismus zu aktivieren. Dabei sind u.a. auch die Personen anzugeben, die von den 
Koordinatoren ermächtigt wurden, untereinander in ständigem Kontakt zu stehen.  
(7) Nach einer Meldung gemäß Absatz 6 legt jede Vertragspartei der jeweils anderen ihre eigene Bewertung der Lage vor. 
Diese Bewertung umfasst eine Einschätzung des zeitlichen Rahmens, innerhalb dessen eine drohende oder akute 
Notsituation bewältigt werden kann. Beide Vertragsparteien reagieren unverzüglich auf die Bewertung der jeweils 
anderen Vertragspartei und ergänzen sie durch ihr vorliegende zusätzliche Informationen.  
(8) Kann eine Seite die Bewertung der Situation durch die andere Seite oder deren Einschätzung des zeitlichen Rahmens, 
innerhalb dessen eine drohende oder akute Notsituation bewältigt werden kann, nicht angemessen beurteilen oder 
nicht akzeptieren, kann der zuständige Koordinator Konsultationen beantragen, die spätestens drei Tage nach der 
Übermittlung der Meldung gemäß Absatz 6 beginnen müssen. Die Konsultationen finden im Rahmen einer Exper ­
tengruppe statt, die sich aus von den Koordinatoren bevollmächtigten Vertretern zusammensetzt. Ziel der Kon ­
sultationen ist:  
— die Ausarbeitung einer einvernehmlichen Bewertung der Situation und ihrer möglichen weiteren Entwicklung;  
— die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Bewältigung der drohenden oder der akuten Notsituation;  
— die Ausarbeitung von Empfehlungen für einen gemeinsamen Aktionsplan der Vertragsparteien, um die Aus ­
wirkungen einer Notsituation zu begrenzen und, falls möglich, die Notsituation zu bewältigen - auch durch die 
Einsetzung einer speziellen Monitoring-Gruppe.  
(9) Die Konsultationen, einvernehmlichen Bewertungen und vorgeschlagenen Empfehlungen stützen sich auf die Grund ­
sätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit.  
(10) Die Koordinatoren setzen sich unter Berücksichtigung der als Ergebnis der Konsultationen ausgearbeiteten Empfeh ­
lungen innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche für die Beseitigung einer drohenden oder die Bewältigung 
einer akuten Notsituation ein.DE L 161/1940 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(11) Die Expertengruppe gemäß Absatz 8 berichtet den Koordinatoren unverzüglich über ihre Tätigkeiten, sobald einer 
der vereinbarten Aktionspläne umgesetzt wurde.  
(12) Falls eine Notsituation eintritt, können die Koordinatoren eine spezielle Monitoring-Gruppe einsetzen, die die 
aktuellen Umstände und die Entwicklung der Lage prüft und objektiv darüber Bericht erstattet. Diese Gruppe besteht 
aus:  
— Vertretern beider Vertragsparteien,  
— Vertretern der Energieversorgungsunternehmen beider Vertragsparteien  
— Vertretern internationaler Energieorganisationen, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen und im gegen ­
seitigen Einvernehmen aufgenommen werden  
— unabhängige Experten, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen und im gegenseitigen Einvernehmen auf ­
genommen werden.  
(13) Die spezielle Monitoring-Gruppe nimmt ihre Arbeit unverzüglich auf und ist erforderlichenfalls solange tätig, bis die 
Notsituation bewältigt wurde. Der Beschluss über die Beendigung der Arbeit der speziellen Monitoring-Gruppe wird 
von den Koordinatoren gemeinsam gefasst.  
(14) Ab dem Zeitpunkt der Entdeckung des in Absatz 5 genannten Vorfalls und bis zum Abschluss des Verfahrens der 
Aktivierung des Frühwarnmechanismus, sowie bis zur Beseitigung einer drohenden oder die Bewältigung einer 
akuten Notsituation, werden die Vertragsparteien alles in ihrer Macht Stehende tun, um die negativen Auswirkungen 
für die andere Vertragspartei möglichst gering zu halten. Beide Vertragsparteien werden zusammenarbeiten um eine 
möglichst rasche Lösung im Geiste der Transparenz zu erreichen. Die Vertragsparteien unterlassen jegliche Maß ­
nahmen, die nicht mit der aktuellen Notsituation zusammenhängen und negative Auswirkungen auf die Erdgas-, Öl- 
oder Stromlieferungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union haben oder verstärken könnten.  
(15) Jede Vertragspartei trägt für sich die Kosten, die ihr durch Maßnahmen im Rahmen dieses Anhangs entstehen.  
(16) Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit aller zwischen ihnen ausgetauschten Informationen, die als ver ­
traulich eingestuft sind. Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit der 
Informationen auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsakte und normativen Akte der Ukraine, der Europäischen 
Union und/oder ihrer Mitgliedstaaten sowie im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkünften zu 
gewährleisten.  
(17) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen Vertreter dritter Parteien zur Teilnahme an den Kon ­
sultationen oder Monitoringverfahren gemäß den Absätzen 8 und 12 einladen.  
(18) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Bestimmungen dieses Anhangs anzupassen, um einen Frühwarnmecha ­
nismus zwischen ihnen und anderen Parteien einzurichten.  
(19) Ein Verstoß gegen diesen Mechanismus kann nicht Anlass für Streitbeilegungsverfahren im Rahmen dieses Abkom ­
mens sein. Außerdem legen die Vertragsparteien in solchen Streitbeilegungsverfahren nicht als Beweise vor und 
stützen sich nicht auf:  
— Positionen oder Vorschläge, welche die andere Vertragspartei im Rahmen des Verfahrens eingenommen bzw. 
vorgelegt hat, oder  
— Absichtserklärungen der anderen Vertragspartei, eine Lösung für die Notsituation zu akzeptieren, die durch den 
Frühwarnmechanismus bewältigt werden soll.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1941
ANHANG XXVII ZU KAPITEL 1  
ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIEBEREICH, EINSCHLIESSLICH NUKLEARFRAGEN  
Die Ukraine verpflichtet sich zur schrittweisen Annäherung seiner Rechtsvorschriften an folgende EU-Vorschriften inner ­
halb der vorgesehenen Fristen:  
Strom  
Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt  
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die 
Bestimmungen der Richtlinie bis 1.1.2012 umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel, geän ­
dert durch den Beschluss 2006/770/EG der Kommission.  
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die 
Bestimmungen der Verordnung bis 1.1.2012 umgesetzt.  
Richtlinie 2005/89/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infra ­
strukturinvestitionen  
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die 
Bestimmungen der Richtlinie bis 1.1.2012 umgesetzt.  
Gas 
Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt  
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die 
Bestimmungen der Richtlinie bis 1.1.2012 umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen  
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die 
Bestimmungen der Verordnung bis 1.1.2012 umgesetzt.  
Richtlinie 2004/67/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung  
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die 
Bestimmungen der Richtlinie bis 1.1.2012 umgesetzt.  
Öl 
Richtlinie 2006/67/EG des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeug ­
nissen zu halten  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie finden innerhalb von 3 Jahren Eingang in die ukrainischen Rechtsvorschriften und 
werden innerhalb von 11 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstoffen  
Richtlinie 94/22/EG über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung 
von Kohlenwasserstoffen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens unter 
Berücksichtigung von Artikel 12 und 13 der handelsrelevanten Bestimmungen unter Kapitel 11 Handelsrelevante Ener ­
giefragen von Titel IV: Handel und Handelsfragen umgesetztDE L 161/1942 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Energieeffizienz  
Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie finden innerhalb von 3 Jahren Eingang in die ukrainischen Rechtsvorschriften und 
werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie finden innerhalb von 5 Jahren Eingang in die ukrainischen Rechtsvorschriften und 
werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2005/32/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte 
Gestaltung energiebetriebener Produkte  
Durchführungsrichtlinien/-verordnungen:  
— Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die 
Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb  
— Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umwelt ­
gerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vor ­
schaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb  
— Verordnung (EG) Nr. 244/2009 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umwelt ­
gerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht  
— Verordnung (EG) Nr. 107/2009 der Kommission Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umwelt ­
gerechte Gestaltung von Set-Top-Boxen  
— Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an 
den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand  
— Richtlinie 92/42/EWG des Rates über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten 
neuen Warmwasserheizkesseln  
— Richtlinie 96/57/EG über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und 
-gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen  
— Richtlinie 2000/55/EG über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen  
Frist: Die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie sowie die bestehenden einschlägigen Durchführungsmaßnahmen ( "Toch ­
terrichtlinien und -verordnungen ") werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommen umgesetzt. Neue 
Tochterrichtlinien/Verordnungen werden gemäß den in diesen Richtlinien/Verordnungen festgesetzten Fristen nach Än ­
derung dieses Anhangs im Einklang mit den institutionellen Bestimmungen von TITEL VII des Abkommens und wie der 
Ukraine notifiziert umgesetzt.  
Richtlinie 92/75/EWG des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushalts ­
geräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen  
Durchführungsrichtlinien/-verordnungen:  
— Richtlinie 2003/66/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -ge ­
friergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte  
— Richtlinie 2002/40/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen  
— Richtlinie 2002/31/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für RaumklimageräteDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1943
— Richtlinie 98/11/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen  
— Richtlinie 97/17/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler, geändert durch 
die Richtlinie 1999/9/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler  
— Richtlinie 96/60/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trocken ­
automaten  
— Richtlinie 95/13/EG der Kommission im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner  
— Richtlinie 95/12/EG der Kommission betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen  
Frist: Die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie sowie die bestehenden einschlägigen Durchführungsmaßnahmen ( "Toch ­
terrichtlinien und -verordnungen ") werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommen umgesetzt. Neue 
Tochterrichtlinien/-verordnungen werden gemäß den in diesen Richtlinien/Verordnungen festgesetzten Fristen nach Än ­
derung dieses Anhangs im Einklang mit den institutionellen Bestimmungen von TITEL VII des Abkommens und wie der 
Ukraine notifiziert umgesetzt.  
Kernkraft  
Richtlinie 96/29/Euratom des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit 
der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und 
abgebrannter Brennelemente  
Zeitplan Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 2003/122/Euratom des Rates zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser 
Strahlenquellen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.DE L 161/1944 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXVIII ZU KAPITEL 4  
STEUERN  
Die Ukraine verpflichtet sich zur schrittweisen Annäherung seiner Rechtsvorschriften an folgende EU-Vorschriften inner ­
halb der vorgesehenen Fristen:  
Indirekte Steuern  
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden mit Ausnahme der Artikel 5-8, 20, 33, 40-42, 79, 100-101, 123-130, 
140-142, 145, 146 (1(B), 147, 155, 164-166, 170-171, 175, 203, 205, 209, 210, 212, 219, 238-240, 245, 254, 258, 
274-280, 293-294, 370-395, 396-400, 402-410, 411-413 (für EU-Mitgliedstaaten geltende Bestimmungen) sowie der 
Artikel 281-294, 295- 305, 306-325, 326-332, 333-343, 348-349, 358-369 (über steuerliche Sonderregelungen) inner ­
halb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden 
Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern  
— Abschnitt 3 über Höchstmengen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf 
Alkohol und alkoholische Getränke  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschrif ­
ten zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden schrittweise umgesetzt, unter Berücksichtigung des künftigen Bedarfs der 
Ukraine im Bereich Umweltschutz und Energieeffizienz, der sich insbesondere aus den internationalen Verhandlungen 
über die Bekämpfung des Klimawandels in der Zeit ab 2012 ergeben kann.  
Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Auf ­
hebung der Richtlinie 92/12/EWG  
— Artikel 1  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabak ­
waren  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, 
mit Ausnahme des Artikels 7 Absatz 2, der Artikel 8, 9, 10, 11, 12, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 4 und der 
Artikel 18 und 19, für deren Umsetzung der Assoziationsrat eine Frist festsetzen wird.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1945
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Assoziationsrat die Frist für die Umsetzung folgender Richtlinien durch die 
Ukraine festlegen:  
Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemein ­
schaft ansässige Steuerpflichtige  
Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf 
Alkohol und alkoholische Getränke im Hinblick auf die Besteuerung von Zwischenerzeugnissen im Sinne der Richtlinie  
Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8, 9, 10, 11 und 12, Artikel 14 Absätze 1, 2 und 4, Artikel 18 und Artikel 19 der Richtlinie 
2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren  
ANHANG XXIX ZU KAPITEL 5  
STATISTIK  
Der in Artikel 355 des Kapitels 5 (Statistik) von Titel V (Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit) aufgeführte 
Besitzstand im Bereich Statistik ist in dem jährlich aktualisierten Kompendium der statistischen Anforderungen dargelegt, 
das von den Vertragsparteien als Anhang dieses Abkommens betrachtet wird.  
Die neueste verfügbare Fassung des Kompendiums der statistischen Anforderungen kann auf der Website des Statistischen 
Amtes der Europäischen Union (Eurostat) in elektronischer Form abgerufen werden.  
http://epp.eurostat.ec.europa.euDE L 161/1946 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXX ZU KAPITEL 6  
UMWELT  
Die Ukraine verpflichtet sich zur schrittweisen Annäherung seiner Rechtsvorschriften an folgende EU-Vorschriften inner ­
halb der vorgesehenen Fristen:  
Verantwortungsvolles Handeln im Umweltbereich und Einbeziehung des Umweltaspekts in andere Politikbereiche  
Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten 
(kodifizierte Fassung)  
Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden alle 
Bestimmungen der Richtlinie, die für unter diesen Vertrag fallende Projekte gelten, bis 1.1.2013 umgesetzt. Für andere 
Projekte gelten folgende Bestimmungen:  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung der Umweltverträglichkeitsprüfung als Anforderung an Projekte gemäß Anhang I und eines Verfahrens zur 
Ermittlung der Notwendigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen für Projekte gemäß Anhang II (Artikel 4)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung des Umfangs der Angaben die dem Projektträger vorzulegen sind (Artikel 5)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines Verfahrens für Konsultationen mit Umweltbehörden und eines Verfahrens für öffentliche Konsulta ­
tionen (Artikel 6)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung von Regelungen mit den Nachbarländern für den Informationsaustausch und Konsultationen (Artikel 7).  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung von Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Inhalt der Entscheidungen über Geneh ­
migungsanträge (Artikel 9)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— Einführung eines Verfahrens, anhand dessen entschieden wird, welche Pläne und Umweltprüfung einer strategischen 
Umweltprüfung zu unterziehen sind und von Anforderungen, die sicherstellen, dass Pläne und Programme für die eine 
solche Umweltprüfung verbindlich vorgeschrieben ist, auch tatsächlich Gegenstand einer solchen Prüfung sind 
(Artikel 3).DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1947
— Einführung eines Verfahrens für Konsultationen mit Umweltbehörden und eines Verfahrens für öffentliche Konsulta ­
tionen (Artikel 6)  
— Festlegung von Regelungen mit den Nachbarländern für den Informationsaustausch und Konsultationen (Artikel 7)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinfor ­
mationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— Festlegung der praktischen Vorkehrungen für die Bereitstellung von Umweltinformationen für die Öffentlichkeit und 
der Ausnahmen (Artikel 3 und 4)  
— Gewährleistung der Bereitstellung von Umweltinformationen durch die Behörden (Artikel 3 Absatz 1)  
— Einführung eines Überprüfungsverfahrens für die Entscheidung, Umweltinformationen gar nicht oder nur teilweise 
bereitzustellen (Artikel 6)  
— Einführung eines Systems für die Verbreitung von Umweltinformationen in der Öffentlichkeit (Artikel 7)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne 
und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlich ­
keitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— Festlegung eines Verfahrens zur Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit (Artikel 2 Absatz 2 Buch ­
staben a und d)  
— Festlegung eines Verfahrens für öffentliche Konsultationen (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 3)  
— Festlegung eines Verfahrens, um von der Öffentlichkeit geäußerte Stellungnahmen und Meinungen bei der Entschei ­
dung angemessen zu berücksichtigen (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Luftqualität  
Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen (Artikel 5), der Ziel- und Grenzwerte (Artikel 13, 14, 
Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 1) und des Ziels für die Reduzierung der Exposition gegenüber PM2,5 
(Artikel 15 Absatz 1)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Blei, Benzol, 
Kohlenmonoxid, Ozon, PM 10 und PM 2,5 innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehend von 
der aktuellen Situation in der Ukraine umgesetzt. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Assoziationsrat die Frist 
für die Umsetzung folgender Bestimmungen durch die Ukraine festlegen, damit die Anforderungen der Richtlinie in 
vollem Umfang erfüllt werden:DE L 161/1948 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
— Festlegung und Einstufung von Gebieten und Ballungsräumen (Artikel 4 und 5)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung eines Verfahrens zur Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die Schadstoffe (Artikel 5, 6 und 9)  
— Erstellung von Luftqualitätsplänen für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Grenz- oder Zielwerte für Schadstoffe 
in der Lust überschritten werden (Artikel 23)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Blei, Benzol, 
Kohlenmonoxid, Ozon, PM 10 und PM 2,5 innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehend von 
der aktuellen Situation in der Ukraine umgesetzt. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Assoziationsrat die Frist 
für die Umsetzung folgender Bestimmungen durch die Ukraine festlegen, damit die Anforderungen der Richtlinie in 
vollem Umfang erfüllt werden:  
— Erstellung von Plänen mit kurzfristigen Maßnahmen für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Gefahr besteht, dass 
sie Alarmschwellen überschritten werden (Artikel 24)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines Systems zur Unterrichtung der Öffentlichkeit (Artikel 26)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/107/EG über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in 
der Luft  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung der oberen und unteren Beurteilungsschwellen (Artikel 4 Absatz 6) und der Zielwerte (Artikel 3)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden für Arsen, Nickel, Kadmium und Benzo(a)pyren innerhalb von 3 Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehend von der aktuellen Situation in der Ukraine umgesetzt. Mit Inkrafttreten 
dieses Abkommens wird der Assoziationsrat die Frist für die Umsetzung folgender Bestimmungen durch die Ukraine 
festlegen, damit die Anforderungen der Richtlinie in vollem Umfang erfüllt werden:  
— Festlegung und Einstufung von Gebieten und Ballungsräumen (Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 6)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung eines Verfahrens zur Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die Schadstoffe (Artikel 4)  
— Einführung von Maßnahmen, um im Hinblick auf die entsprechenden Schadstoffe die Luftqualität zu gewährleisten 
oder zu verbessern (Artikel 3)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehend 
von der aktuellen Situation in der Ukraine umgesetzt. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird der Assoziationsrat die 
Frist für die Umsetzung folgender Bestimmungen durch die Ukraine festlegen, damit die Anforderungen der Richtlinie in 
vollem Umfang erfüllt werden:DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1949
Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des 
Rates, geändert durch die Richtlinien 2000/71/EG, 2003/17/EG und 2009/30/EG und Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— Durchführung einer Bewertung des nationalen Kraftstoffverbrauchs.  
— Einführung eines Systems zur Überwachung der Kraftstoffqualität (Artikel 8)  
— Verbot des Inverkehrbringens von verbleitem Ottokraftstoff (Artikel 3 Absatz1)  
— Genehmigung des Inverkehrbringens von unverbleitem Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff und Gasöl für mobile Maschi ­
nen und Geräte sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen sofern der Kraftstoff den einschlägigen Anforde ­
rungen entspricht (Artikel 3 und 4)  
— Einführung eines Regelungsverfahrens für außergewöhnliche Umstände und eines Systems für die Erhebung von Daten 
zu der nationalen Kraftstoffqualität (Artikel 7 und 8).  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 1999/32/EG über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur 
Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, geändert durch die Verordnung (EG) 1882/2003 und die Richtlinie 2005/33/EG  
Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden die 
Bestimmungen der Richtlinie, die für unter diesen Vertrag fallende Zwecke verwendete Kraftstoffe gelten, bis 1.1.2012 
umgesetzt. Für Kraftstoffe, die anderen Zwecken dienen, werden folgende Bestimmungen umgesetzt:  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines effizienten Probenahmesystems und geeigneter Analysemethoden (Artikel 6)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Verbot der Verwendung von Schweröl und Gasöl mit einem Schwefelgehalt, der die festgelegten Grenzwerte über ­
schreitet (Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Anwendung der Höchstwerte auf Schiffskraftstoffe (Artikel 4a und 4b)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 94/63/EG zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC- Emissionen) bei der 
Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen, geändert durch die 
Verordnung (EG) 1882/2003  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Angabe aller Auslieferungslager (Artikel 2)DE L 161/1950 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung technischer Maßnahmen zur Verringerung des Verlusts an Ottokraftstoff bei Lagertanks in Auslieferungs ­
lagern und Tankstellen und bei Befüllung und Entleerung beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern (Artikel 3, 4 
und 6 sowie Anhang III)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 9 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung der Vorschrift, dass alle Füllstellen für Straßentankfahrzeuge und mobilen Behältnisse den Anforderungen 
entsprechen müssen (Artikel 4 und 5)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 9 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/42/EG über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwen ­
dung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie 
zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— Festlegung von Höchstgrenzen für den VOC-Gehalt von Farben und Lacken (Artikel 3 und Anhang II)  
— Einführung von Vorschriften, die gewährleisten, dass Produkte, die in Verkehr gebracht wurden oder werden, mit 
einem Etikett versehen sind, das den einschlägigen Anforderungen entspricht (Artikel 3 und 4)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Abfall- und Ressourcenmanagement  
Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen im Einklang mit der fünfstufigen Abfallhierarchie und den Abfallver ­
meidungsprogramme (Kapitel V der Richtlinie 2008/98/EG)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines Systems der vollständigen Kostenübernahme nach dem Verursacherprinzip und dem Prinzip der 
erweiterten Herstellerverantwortung (Artikel 14)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines Genehmigungssystems für Anlagen/Unternehmen, die Abfälle beseitigen oder verwerten, mit be ­
sonderen Auflagen für gefährliche Abfälle (Kapitel IV der Richtlinie 2008/98/EG)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines Registers über Anlagen und Unternehmen, die Abfälle sammeln oder befördern (Kapitel IV der 
Richtlinie 2008/98/EG)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1951
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien, geändert durch die Verordnung (EG) 1882/2003  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— Einführung von Deponieklassen (Artikel 4)  
— Festlegung einer nationalen Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch abbaubaren 
Abfälle (Artikel 5)  
— Einführung eines Antrags- und Genehmigungssystems und eines Abfallannahmeverfahrens (Artikel 5 bis 7, Artikel 11, 
12 und 14)  
— Einführung eines Mess- und Überwachungsverfahrens während des Betriebs der Deponie und eines Stilllegungs- und 
Nachsorgeverfahrens für Deponien, die stillgelegt werden (Artikel 12 und 13)  
— Festlegung eines Nachrüstprogramms für vorhandene Deponien (Artikel 14)  
— Einführung eines Kostenerfassungssystems (Artikel 10)  
— Gewährleistung der Behandlung von Abfällen, die einer Deponie zugeführt werden (Artikel 6)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
Für Anlagen, die nach Unterzeichnung dieses Abkommens in Betrieb genommen werden, werden die Bestimmungen der 
Richtlinie ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung 
der Richtlinie 2004/35/EG  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— Einführung eines Systems, mit dem sichergestellt wird, dass der Betreiber einen Abfallbewirtschaftungsplan (zur 
Identifizierung und Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtungen und zur Charakterisierung der Abfälle) aufstellt 
(Artikel 4 und 9)  
— Festlegung eines Genehmigungsverfahrens, finanzieller Sicherheitsleistungen und eines Inspektionsverfahrens (Artikel 7, 
14 und 17)  
— Einführung von Verfahren zur Sicherung und Überwachung von Abbauhohlräumen (Artikel 10)  
— Einführung von Stilllegungs- und Nachsorgeverfahren für Entsorgungseinrichtungen für Bergbauabfälle (Artikel 12)  
— Erstellung einer Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtungen (Artikel 20)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Wasserqualität und Bewirtschaftung der Wasserressourcen, einschließlich Meeresumwelt  
Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasser ­
politik, geändert durch den Beschluss Nr. 2455/2001/EG und die Richtlinie 2009/31/EG  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung einer Legaldefinition für die hydrographischen Gebietseinheiten des Landes.DE L 161/1952 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Ausarbeitung entsprechender nationaler Rechtsvorschriften (Verordnung über die Direktion für Wassereinzugsgebiete), 
mit denen einer für Wassereinzugsgebiete zuständigen Direktion die Aufgaben nach Artikel 3 der Richtlinie 
2000/60/EG übertragen werden  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Bestimmung von Flussgebietseinheiten und Festlegung von Verwaltungsvereinbarungen für internationale Flüsse, Seen 
und Küstengewässer (Artikel 3)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Analyse der Merkmale von Flussgebietseinheiten (Artikel 5)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Aufstellung von Programmen zur Überwachung der Wasserqualität (Artikel 8)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Ausarbeitung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete, Durchführung von öffentlichen Konsultationen dazu 
und Veröffentlichung dieser Pläne (Artikel 13 und 14)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 2007/60/EG über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos (Artikel 4 und 5)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Erstellung von Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten (Artikel 6)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Erstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen (Artikel 7)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2008/56/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Mee ­
resumwelt  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1953
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Entwicklung einer Meeresstrategie in Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten (Artikel 5 und 6)  
— Fertigstellung einer Anfangsbewertung der Meeresgewässer, Beschreibung eines guten Umweltzustands der Gewässer 
und Festlegung von Umweltzielen und dazugehörigen Indikatoren (Artikel 5 und 8 - 10)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Erstellung eines Überwachungsprogramms für die laufende Bewertung und regelmäßige Aktualisierung der Ziele 
(Artikel 5 und 11)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Erstellung eines Maßnahmenprogramms zur Erreichung eines guten Umweltzustands (Artikel 5 und 13)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG, die 
Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Bewertung des Zustands der kommunalen Abwassersammlung und -behandlung  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Ausweisung empfindlicher Gebiete und Gemeinden (Artikel 5 und Anhang II)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Erstellung eines Programms mit technischen und finanziellen Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen an die 
kommunale Abwasserbehandlung (Artikel 17)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 98/83/EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, geändert durch die Verordnung (EG) 
Nr. 1882/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 596/2009  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— Festlegung von Qualitätsstandards für Trinkwasser (Artikel 4 und 5)  
— Einrichtung eines Überwachungsprogramms (Artikel 6 und 7)  
— Einführung eines Systems zur Information der Verbraucher (Artikel 13)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.DE L 161/1954 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, 
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Ausweisung der durch Nitrat gefährdeten Gebiete (Artikel 3)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung eines Aktionsplans für nitratgefährdete Gebiete (Artikel 5)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Aufstellung von Programmen zur Überwachung der Wasserqualität (Artikel 6)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Naturschutz  
Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Bestimmung der Vogelarten, auf die besondere Schutzmaßnahmen anzuwenden sind, und regelmäßig auftretender 
Zugvogelarten  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung und Ausweisung von besonderen Schutzgebieten für Vogelarten (Artikel 4 Absatz 1)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung besonderer Schutzmaßnahmen für regelmäßig auftretende Zugvogelarten (Artikel 4 Absatz 2)  
Frist: Gemäß dem Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft werden 
diese Bestimmungen der Richtlinie bis zum 1.1.2015 umgesetzt  
— Erlassen einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller wildlebenden Vogelarten, mit bejagten Vogelarten als beson ­
derer Untergruppe, und des Verbots des absichtlichen Tötens oder Fangens (Artikel 5, 6,7, 8, Artikel 9 Absätze 
1 und 2)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 92/43/EG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, geändert 
durch die Richtlinien 97/62/EG und 2006/105/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/nDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1955
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Aufstellung einer Liste von Schutzgebieten, Ausweisung dieser Gebiete und Prioritätensetzung für ihre Verwaltung 
(einschließlich Fertigstellung des Verzeichnisses potenzieller Emerald-Schutzgebiete und Festlegung von Schutz- und 
Verwaltungsmaßnahmen für diese Gebiete (Artikel 4)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung der nötigen Erhaltungsmaßnahmen für diese Gebiete (Artikel 6)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Festlegung eines Systems zur Überwachung des Erhaltungszustands der Lebensräume und Arten (Artikel 11).  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines ein strengen Schutzsystems für die in Anhang IV genannten Tierarten, sofern für die Ukraine 
relevant (Artikel 12)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Einführung eines Mechanismus für Aufklärung und allgemeine Information der Öffentlichkeit (Artikel 22)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verschmutzung durch Industrieanlagen und industrielle Gefahren,  
Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) 
(Neufassung)  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Bestimmung der Anlagen, für die eine Genehmigung erforderlich ist (Anhang I)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
— Umsetzung der BVT unter Berücksichtigung der BREFs-Schlussfolgerungen (Artikel 14 Absätze 3 bis 6 und Artikel 15 
Absätze 2 bis 4)  
Frist: Bei Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Assoziationsrat die Frist fest, die der Ukraine für die Umsetzung dieser 
Bestimmungen für bestehende Anlagen eingeräumt wird.  
— Einrichtung eines integrierten Genehmigungssystems (Artikel 6 bis 9 und 13)  
— Einführung eines Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen (Artikel 8, Artikel 14 
Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 23 Absatz 1)  
— Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Feuerungsanlagen (Artikel 30 und Anhang V)  
— Ausarbeitung von Plänen zur Verringerung der jährlichen Gesamtemissionen aus bestehenden Anlagen (wahlweise 
statt der Festlegung von Grenzwerten für bestehende Anlagen) (Artikel 32)DE L 161/1956 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Frist: Als unmittelbare Priorität legt der Assoziationsrat die Frist fest, die der Ukraine für die Umsetzung dieser Bestim ­
mungen für neue Anlagen eingeräumt wird. Der Assoziationsrat legt ebenfalls die Frist fest, die der Ukraine für die 
Umsetzung dieser Bestimmungen für bereits bestehende Anlagen eingeräumt wird. Die Frist wird unbeschadet der im 
Protokoll über den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft vorgesehenen Fristen für 
Feuerungsanlagen festgelegt, die in den Geltungsbereich dieses Vertrags fallen. Bestehende Anlagen sind Anlagen, denen 
innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Genehmigung erteilt wurde, sofern sie spätestens 
6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens in Betrieb genommen werden.  
Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit 
gefährlichen Stoffen, geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— Schaffung von Mechanismen für eine effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden  
— Einführung von Systemen für die Erfassung von Informationen über unter diese Richtlinie fallende Betriebe und die 
Unterrichtung über schwere Unfälle (Artikel 13 und 14)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Klimawandel und Schutz der Ozonschicht  
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den 
Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates, 
geändert durch die Richtlinie 2004/101/EG  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— Einführung eines Systems für die Erfassung der einschlägigen Anlagen und der Treibhausgase (Anhänge I und II)  
— Ausarbeitung eines nationalen Zuteilungsplans für die Vergabe der Zertifikate an die Anlagen (Artikel 9)  
— Einführung eines Systems für die Erteilung von Genehmigungen für Treibhausgasemissionen und Ausstellung von 
Zertifikaten die zwischen Betreibern von Anlagen in der Ukraine gehandelt werden können (Artikel 4 und Artikel 11 
bis 13)  
— Einführung von Systemen für Überwachung, Berichterstattung, Überprüfung und Durchsetzung und von Verfahren für 
die Konsultation der Öffentlichkeit (Artikel 9, Artikel 14 bis 17, Artikel 19 und 21)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— Festlegung/Angleichung der nationalen Anforderungen für Ausbildung und Zertifizierung des betroffenen Personals 
und der Unternehmen (Artikel 5)  
— Festlegung eines Berichterstattungssystems für die Gewinnung von Emissionsdaten aus den einschlägigen Sektoren 
(Artikel 6)  
— Festlegung einer Sanktionsregelung (Artikel 13)  
Frist: diese Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1957
Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, geändert durch die Verordnungen 
(EG) Nr. 2038/2000, (EG) Nr. 2039/2000, (EG) Nr. 1804/2003, (EG) Nr. 2077/2004, (EG) Nr. 29/2006, (EG) 
Nr. 1366/2006, (EG) Nr. 1784/2006, (EG) Nr. 1791/2006 und (EG) Nr. 2007/899 sowie die Beschlüsse 2003/160/EG, 
2004/232/EG und 2007/54/EG  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— Erlass eines Verbots geregelter Stoffe, das auch die Einstellung der Verwendung unbenutzter teilhalogenierter Fluor ­
chlorkohlenwasserstoffe bis 2010 und aller teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe bis 2020 vorsieht (Artikel 4 
und 5)  
— Beschränkung der für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport verwendeten Methylbro ­
midmengen auf den Durchschnitt des berechneten Umfangs des in den Jahren 1996, 1997 und 1998 für dieselben 
Zwecke verwendeten Methylbromids (Artikel 4)  
— Schrittweise Einstellung des Inverkehrbringens von unbenutzten teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen bis 
2015 (Artikel 4)  
— Festlegung der Verpflichtung, bereits verwendete geregelte Stoffe zurückzugewinnen, zu recyceln, aufzuarbeiten und 
zu zerstören (Artikel 16)  
— Festlegung von Verfahren für die Überwachung und Kontrolle des Austretens von geregelten Stoffen (Artikel 17)  
Frist: diese Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Genetisch veränderte Organismen  
Der einschlägige Besitzstand der EU zu genetisch veränderten Organismen ist auch Gegenstand des Kapitels 4: (Gesund ­
heitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) von Titel IV (Handel und Handelsfragen)  
Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung 
genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, geändert 
durch die Beschlüsse 2002/623/EG und 2002/811/EG, die Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 und Nr. 1830/2003 und 
die Richtlinie 2008/27/EG  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotikaresistenzmarkern in gemäß Teil C in den Verkehr gebrachten 
GVO und in gemäß Teil B zugelassenen GVO (Artikel 4 Absatz 2)  
— Einführung wirksamer Inspektionen und Kontrollverfahren, um die Einhaltung dieser der Richtlinie zu gewährleisten, 
insbesondere im Falle nicht genehmigter GVO (Artikel 4 Absatz 5)  
— Festlegung von Verfahren für die vorherige Anmeldung von Freisetzungen gemäß Teil B (Artikel 6) und gemäß Teil C 
(Artikel 13) bei den zuständigen Behörden.  
— Festlegung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für Freilassungen gemäß Teil B (Artikel 6 bis 11) und gemäß Teil C 
(Artikel 13 bis 24)  
— Einrichtung eines öffentlichen Registers der Orte der gemäß Teil B vorgenommenen Freisetzungen (Artikel 31 Absatz 
3 Buschstabe a)  
— Einrichtung eines öffentlichen Registers der Standorte der gemäß Teil C angebauten GVO (Artikel 31 Absatz 3 
Buschstabe b)  
— Festlegung von Verfahren für die Anhörung der Öffentlichkeit und gegebenenfalls von Gruppen (Artikel 9)  
— Festlegung eines Berichterstattungsverfahren für die Ergebnisse der Freisetzung, die der Anmelder der(den) zuständigen 
Behörde(n) zu übermitteln hat (Artikel 10)  
— Gewährleistung, dass die Kennzeichnung und die Verpackung der in den Verkehr gebrachten GVO den einschlägigen 
Anforderungen entspricht (Artikel 21)  
— Gewährleistung der vertraulichen Behandlung von Informationen und des Schutzes er Rechte an geistigem Eigentum 
(Artikel 25)DE L 161/1958 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschrei ­
tende Verbringungen genetisch veränderter Organismen  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— Festlegung von Verfahren für die Verbringung von GVO, die zur absichtlichen Freisetzung in die Umwelt bestimmt 
sind (Artikel 4 bis 8)  
— Festlegung von Verfahren für GVO, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Ver ­
arbeitung bestimmt sind (Artikel 9 und 10) und für GVO, die für die Anwendung in geschlossenen Systemen 
bestimmt sind (Artikel 11)  
— Festlegung von Verfahren für die Identifizierung und das Ausfüllen der Begleitpapiere (Artikel 12) sowie für die 
Anmeldung der Durchfuhr von GVO (Artikel 13)  
— Festlegung einer Regelung zur Gewährleistung der Vertraulichkeit von Informationen (Artikel 16)  
Frist: diese Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch 
veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen  
— Annahme nationaler Rechtsvorschriften und Benennung der zuständigen Behörde/n  
— Festlegung von Einschließungsstufen für GVM und Gewährleistung der Durchführung von Risikobewertungen durch 
die Anwender (Artikel 4)  
— Anwendung der allgemeinen Grundsätze und der zugewiesenen Klasse sowie anderer Schutzmaßnahmen des Anhangs 
IV (Artikel 5)  
— Festlegung der Anmeldeverfahren (Artikel 6 bis 9)  
— Festlegung von Kriterien für Notfallpläne (Artikel 13 bis 15)  
— Festlegung einer Regelung zur Gewährleistung der Vertraulichkeit von Informationen (Artikel 18)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1959
ANHANG XXXI ZU KAPITEL 6  
UMWELT  
Umsetzung des Kyoto-Protokolls durch die Ukraine, sowie Erfüllung aller Förderkriterien, um die Mechanismen des 
Protokolls vollständig nutzen zu können.  
Ausarbeitung eines langfristigen Aktionsplans (d. h. für die Zeit nach 2012) für den Klimaschutz und die Anpassung an 
den Klimawandel  
Entwicklung und Umsetzung von langfristigen Maßnahmen zur Verringerung von TreibhausgasemissionenDE L 161/1960 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXXII ZU KAPITEL 7  
VERKEHR  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU- 
Rechtsvorschriften anzunähern:  
1. Straßenverkehr  
Technische Anforderungen  
Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern 
für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Kraftfahrzeuge, die im internationalen Straßenverkehr eingesetzt 
werden innerhalb von 1 Jahr bzw. für Kraftfahrzeuge, die für den internationalen Personenverkehr eingesetzt werden, 
innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt, sowie für alle Fahrzeuge im Inlandsverkehr, 
die nach dem 1. Januar 2008 erstmalig zugelassen wurden, innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens.  
Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte 
Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung 
der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für diejenigen in der EU zugelassenen Fahrzeuge, die internationale 
Schnellstraßen im Sinne von Anhang I des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen 
Verkehrs vom 15. November 1975 nutzen, innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
Der Assoziationsrat erlässt innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss über die 
Ausweitung der Anwendung der Richtlinie auf das gesamte Straßennetz und alle Kraftfahrzeuge.  
Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Über ­
wachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger.  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Kraftfahrzeuge, die im internationalen Straßenverkehr eingesetzt 
werden innerhalb von 1 Jahr und für Kraftfahrzeug, die für den internationalen Personenverkehr eingesetzt werden, 
innerhalb von 3 Jahren sowie für alle anderen Fahrzeuge innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Sicherheitsbedingungen  
Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein.  
— Einführung der Führerscheinklassen (Artikel 3)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
— Bedingungen für Ausstellung des Führerscheins (Artikel 4, 5, 6 und 7)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
— Anforderungen an die Fahrprüfungen (Anhänge II und III)  
Frist: diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung 
gefährlicher Güter im BinnenlandDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1961
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Gefahrguttransporte im internationalen Straßenverkehr inner ­
halb von 1 Jahr, für innerstaatliche Gefahrguttransporte innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Soziale Bedingungen  
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung 
bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) 
Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden für den innerstaatlichen Verkehr innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden für den innerstaatlichen Verkehr innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für 
die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften 
für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für den innerstaatlichen Verkehr innerhalb von 5 Jahren nach Inkraft ­
treten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung 
gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 
96/26/EG des Rates  
— Artikel 3, 4, 5, 6, 7 (ohne Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit), 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und Anhang I  
Frist: Diese Bestimmungen der Verordnung werden für alle Kraftverkehrsunternehmen, die im grenzüberschreitenden 
Verkehr tätig sind, innerhalb von 3 Jahren, für alle anderen innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens umgesetzt.  
Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit 
von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben  
Frist: Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden für im internationalen Straßentransport Beschäftigte innerhalb von 3 
Jahren und für im innerstaatlichen Straßentransport Beschäftigte innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und 
Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der 
Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der 
Richtlinie 76/914/EWG des Rates  
Frist: Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden für im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Kraftfahrzeug ­
fahrer innerhalb von 3 Jahren und für im innerstaatlichen Verkehr eingesetzte Fahrer innerhalb von 5 Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Finanzielle Rahmenbedingungen  
Richtlinie 99/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere 
Nutzfahrzeuge.  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden umgesetzt, sobald die Ukraine die Einführung einer Maut- oder 
Gebührenerhebung für die Nutzung ihrer Infrastruktur beschließt.DE L 161/1962 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
2. Schienenverkehr  
Markt- und Infrastrukturzugang  
Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft  
— Maßnahmen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Geschäftsführung und zur finanziellen Sanierung 
(Artikel 2, 3, 4, 5 und 9)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
— Trennung zwischen den Geschäftsbereichen Betrieb der Infrastruktur und Verkehrsleistungen und Erbringung von 
Verkehrsleistungen (Artikel 6, 7 und 8)  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen  
— Einführung von Genehmigungen, die unter den in den Artikeln 1, 2, 3, 4 (mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 5), 
5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 15 aufgeführten Bedingungen erteilt werden.  
Frist: Diese Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von 
Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die 
Sicherheitsbescheinigung  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Verordnung (EG) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung 
eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Technische Auflagen und Sicherheitsbedingungen  
Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in 
der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an 
Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die 
Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung ( "Richtlinie über 
die Eisenbahnsicherheit ") 
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von 
Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt, unter besonderer Berücksichtigung von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie, der der Ukraine die Anwendung 
strengerer Anforderungen als den derzeit nach ukrainischem Recht geltenden Anforderungen gestattet.  
Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung 
gefährlicher Güter im Binnenland  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Gefahrguttransporte im internationalen Schienenverkehr mit 
Inkrafttreten dieses Abkommens, für innerstaatliche Gefahrguttransporte innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten 
dieses Abkommens umgesetzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1963
Standardisierung von Konten und Statistiken  
Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der 
Konten der Eisenbahnunternehmen  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Interoperabilität  
Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des 
Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Kombinierter Verkehr  
Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte 
Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Sonstige Aspekte  
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche 
Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und 
(EWG) Nr. 1107/70 des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt, mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 2.  
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte 
und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr.  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 8 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt, über die Frist für die Umsetzung der Artikel 13, 16 und 17 wird der Assoziationsrat entscheiden.  
3. Lufttransportleistungen  
— Abschluss und Umsetzung eines Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum  
— Unbeschadet des Abschlusses des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum, Gewährleistung der 
Umsetzung und koordinierten Entwicklung von bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen der Ukraine und 
den Mitgliedstaaten, mit den durch das  "horizontale Abkommen " eingeführten Änderungen.  
4. Seeverkehr  
Sicherheit im Seeverkehr – Flaggenstaat/Klassifikationsgesellschaften  
Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften 
und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der See ­
behörden  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame 
Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Erfüllung der 
Flaggenstaatpflichten  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.DE L 161/1964 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Hafenstaat  
Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden  
Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung 
des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft 
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfall ­
haftung von Beförderern von Reisenden auf See.  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Überwachung des Seeverkehrs  
Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines 
gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 
93/75/EWG des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Technische und verfahrenstechnische Aspekte.  
Fahrgastschiffe  
Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und 
-normen für Fahrgastschiffe  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf 
den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitäts ­
anforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Öltankschiffe  
Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten 
Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates  
Die schrittweise Rücknahme von Einhüllen-Tankschiffen erfolgt nach dem im MARPOL-Übereinkommen von 1973 
festgelegten Zeitplan.  
Massengutfrachtschiffe  
Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von 
harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1965
Besatzung  
Richtlinie 2008/106 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Umwelt  
Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffang ­
einrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 6 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot 
zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Technische Anforderungen  
Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für 
Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 
2002/6/EG (die noch bis 18. Mai 2012 gilt)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Soziale Bedingungen  
Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemein ­
schaft (European Community Shipowners’ Association ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der 
Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union FST) getroffenen Vereinbarung 
über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten. Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von 
Seeleuten, mit Ausnahme von Paragraph 16.  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt, mit Ausnahme von Paragraph 16, der innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt 
wird.  
Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der 
Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen.  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Sicherheit des Seeverkehrs  
Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der 
Gefahrenabwehr in Häfen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt (mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen).  
Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der 
Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt (mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen).  
5. Binnenschifffahrt  
Funktionsweise des Markts  
Richtlinie 96/75/EG des Rates vom 19. November 1996 über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtraten ­
bildung im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft.  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.DE L 161/1966 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Zugang zum Beruf  
Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im 
innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der 
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzel ­
staatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Sicherheit  
2006/87/EG Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen 
Vorschriften für Binnenschiffe  
Frist: Die Übernahme der Bestimmungen der Richtlinie erfolgt im Rahmen der Donaukommission  
Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung 
gefährlicher Güter im Binnenland  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden für alle Gefahrguttransporte im internationalen Verkehr innerhalb von 
1 Jahr, für innerstaatliche Gefahrguttransporte innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
River Information Services (Binnenschifffahrtsinformationsdienste)  
Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte 
Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1967
ANHANG XXXIII ZU KAPITEL 7  
VERKEHR  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer Verbesserung durch Maßnahmen für reibungslosere, sicherere und 
zuverlässigere Verkehrsverbindungen an. Diese Maßnahmen sind gleichermaßen im Interesse der EU und der Ukraine. 
Die Vertragsparteien werden beim weiteren Ausbau der Verkehrsverbindungen zusammenarbeiten, insbesondere 
durch  
a) politische Zusammenarbeit, verbesserte Verwaltungsverfahren an den Grenzübergängen und Beseitigung von In ­
frastrukturengpässen;  
b) Zusammenarbeit mit dem Verkehrsausschuss für die Östliche Partnerschaft, als ergebnisorientierten ständigen 
Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Verkehrs ­
sektor;  
c) Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen, die zu Verbesserungen im Verkehrssektor beitragen 
können;  
d) Weiterentwicklung der ukrainischen Koordinierungsmechanismen und Informationssysteme, um Effizienz und 
Transparenz der Infrastrukturplanung, einschließlich Verkehrskontrollsysteme, Erhebung von Wegeentgelten und 
Finanzierung;  
e) Beschluss von Maßnahmen zur Erleichterung des Grenzverkehrs im Einklang mit den Bestimmungen im Zollteil 
dieses Abkommens, die auf eine Verbesserung Verkehrsnetzes ausgerichtet sind, um die Flüssigkeit der Verkehrs ­
ströme zwischen der Ukraine, der EU und Partnerländern in der Region zur erhöhen;  
f) Austausch von bewährten Vorgehensweisen, die sich als Optionen zur Finanzierung von Projekten (sowohl 
Infrastruktur- als auch horizontale Maßnahmen) bieten, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften, einschlä ­
giger Rechtsvorschriften und Benutzungsgebühren;  
g) gegebenenfalls Berücksichtigung der im Umweltteil dieses Abkommens festgelegten Umweltvorschriften, insbeson ­
dere der strategischen Folgenabschätzung, der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der Richtlinien über Natur ­
schutz und Luftqualität;  
h) Entwicklung effizienter Verkehrsleitsysteme wie ERTMS auf regionaler Ebene, um Kosteneffizienz, Interoperabilität 
und hohe Qualität zu gewährleisten.  
(2) Die Vertragsparteien nehmen die von der Ukraine vorgelegten informatorischen Karten zur Kenntnis. Die Vertrags ­
parteien arbeiten bei der Schaffung eines strategischen Verkehrsnetzes in der Ukraine zusammen, das an das Trans ­
europäische Verkehrsnetz (TEN-V) sowie an die regionalen Verkehrsnetze angeschlossen ist.  
(3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, Projekte von gegenseitigem Interesse zu ermitteln, die auf das strategische Ver ­
kehrsnetz in der Ukraine ausgerichtet sind.  
(4) KartenDE L 161/1968 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1969
ANHANG XXXIV ZU KAPITEL 13  
GESELLSCHAFTSRECHT, CORPORATE GOVERNANCE, RECHNUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU- 
Rechtsvorschriften anzunähern:  
Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den 
Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie 
Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, geändert durch die Richtlinie 2003/58/EG  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in 
den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter 
sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben 
sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, geändert durch die Richtlinien 92/101/EWG des Rates und 
2006/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages 
betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften, geändert durch die Richtlinie 2007/63/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des 
Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften, geändert durch die Richtlinie 2007/63/EG des Euro ­
päischen Parlaments und des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in 
einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates 
unterliegen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend 
Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der 
Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem 
geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EGDE L 161/1970 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschrif ­
ten der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über 
Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter 
Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1971
ANHANG XXXV ZU KAPITEL 13  
GESELLSCHAFTSRECHT, CORPORATE GOVERNANCE, RECHNUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende 
EU-Rechtsvorschriften anzunähern:  
Vierte Richtlinie (78/660/EWG) des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages 
über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Siebente Richtlinie (83/349/EWG) des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des 
Vertrags über den konsolidierten Abschluss  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwen ­
dung internationaler Rechnungslegungsstandards  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von 
Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des 
Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.DE L 161/1972 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XXXVI ZU KAPITEl 13  
GESELLSCHAFTSRECHT, CORPORATE GOVERNANCE, RECHNUNGSLEGUNG UND PRÜFUNG  
— Grundsätze der OECD für die Unternehmensführung  
— Empfehlung der Kommission 2004/913/EG vom 14. Dezember 2004 zur Einführung einer angemessenen Regelung 
für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften  
— Empfehlung 2005/162/EG der Kommission vom 15. Februar 2005 zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden 
Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern/börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs-/Auf ­
sichtsrats  
ANHANG XXXVII ZU KAPITEL 15  
POLITIK IM AUDIOVISUELLEN BEREICH  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende Rechtsakte 
anzunähern:  
Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 
89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Ausübung der Fernsehtätigkeit, aufgehoben durch die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die 
Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Übereinkommen des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen von 1989.  
Frist: nicht zutreffend.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1973
ANHANG XXXVIII ZU KAPITEL 17  
LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS  
Die aufgeführten Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Mitteilungen der EU bilden den rechtlichen 
Bezugsrahmen sofern eine schrittweise Annäherung der Rechtsvorschriften in einem bestimmten Bereich oder zu einem 
bestimmten Erzeugnis von der Ukraine in Betracht gezogen wird.  
Qualitätssicherung  
Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs ­
bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel;  
Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver ­
ordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrar ­
erzeugnisse und Lebensmittel  
Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestim ­
mung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für 
Spirituosen;  
Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, 
insbesondere Titel III „Regulierungsmaßnahmen“ und Artikel 117 über Kontrollen, die durch die Verordnung 
Nr. 491/2009 vom 25. Mai 2009 aufgehoben und in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 
2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte einbezogen wurde;  
Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 
(EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des 
Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor, insbesondere Titel V „Kontrollen 
im Weinsektor“;  
Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrar ­
erzeugnissen und Lebensmitteln;  
Verordnung (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission vom 18. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verord ­
nung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebens ­
mitteln;  
Ökologischer Landbau  
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die 
Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91;  
Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verord ­
nung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologi ­
schen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle;  
Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verord ­
nung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen 
aus Drittländern.  
Genetisch veränderte Kulturen  
Empfehlung der Kommission vom 23. Juli 2003 mit Leitlinien für die Erarbeitung einzelstaatlicher Strategien und 
geeigneter Verfahren für die Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen.  
Biodiversität  
Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom 24. April 2004 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Cha ­
rakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1467/94.DE L 161/1974 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Vermarktungsnormen für Pflanzen, Saatgut, Erzeugnisse von Pflanzen, Früchte und Gemüse  
Verordnung (EWG) Nr. 890/78 der Kommission vom 28. April 1978 über die Einzelheiten der Zertifizierung von 
Hopfen;  
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte 
und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO);  
Verordnung (EG) Nr. 1850/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die 
Zertifizierung von Hopfen und Hopfenerzeugnissen;  
Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 über die Einfuhr von Hopfen aus Dritt ­
ländern (kodifizierte Fassung);  
Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut;  
Verordnung (EG) Nr. 382/2005 der Kommission vom 7. März 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 
(EG) Nr. 1786/2003 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter;  
Richtlinie 66/402/EWG vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut;  
Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben;  
Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüse ­
vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut;  
Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen 
von Obstarten zur Fruchterzeugung;  
Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen;  
Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut;  
Richtlinie 2001/111/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung;  
Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über die Merkmale von Olivenölen und Oliven ­
tresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung;  
Richtlinie 76/621/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und 
-fetten sowie in Lebensmitteln mit Öl- und Fettzusätzen;  
Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für 
Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber land ­
wirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) 
Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, 
(EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001;  
Artikel 157 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation 
der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die ein ­
heitliche GMO);  
Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche 
Pflanzenarten;DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1975
Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut;  
Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut;  
Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln;  
Verordnung (EG) Nr. 1345/2005 der Kommission vom 16. August 2005 mit Durchführungsbestimmungen für Einfuhr ­
lizenzen im Olivenölsektor;  
Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen;  
Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl;  
Artikel 123, 126, 177 und 178 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine 
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse 
(Verordnung über die einheitliche GMO);  
Artikel 171cg, Artikel 171ch und Artikel 171cj der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission vom 29. Oktober 
2004, in der berichtigten Fassung, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates 
hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen 
für die Erzeugung von Rohstoffen;  
Verordnung (EG) Nr. 507/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung 
(EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und –hanf;  
Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeer ­
zeugnisse für die menschliche Ernährung;  
Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für 
die menschliche Ernährung;  
Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien- 
Extrakte;  
Verordnung (EG) Nr. 223/2008 der Kommission vom 12. März 2008 zur Festlegung von Bedingungen und Verfahren für 
die Anerkennung von Erzeugerorganisationen der Seidenraupenzüchter;  
Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für 
die menschliche Ernährung;  
Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den 
Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse;  
Vermarktungsnormen für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse  
Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines 
Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleisch ­
erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates;  
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte 
und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO);  
Verordnung (EG) Nr. 566/2008 der Kommission vom 18. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf die Vermarktung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern;DE L 161/1976 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007 des Rates mit Vermarktungsnormen für Eier;  
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur 
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch;  
Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den 
gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung 
der diesbezüglichen Preise;  
Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 
(EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel;  
Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5. Dezember 1994 mit Normen für Streichfette;  
Verordnung (EG) Nr. 445/2007 der Kommission vom 23. April 2007 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur 
Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates 
über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (kodifizierte Fassung);  
Richtlinie 2001/114/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch 
für die menschliche Ernährung;  
Verordnung (EG) Nr. 273/2008 der Kommission vom 5. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verord ­
nung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Methoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und 
Milcherzeugnissen;  
Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handels ­
klassenschemas für Schweineschlachtkörper,  
Verordnung (EG) Nr. 543/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsicht ­
lich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch;  
Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1977
ANHANG XXXIX ZU KAPITEL 20  
VERBRAUCHERSCHUTZ  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU- 
Rechtsvorschriften anzunähern:  
Produktsicherheit  
Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Pro ­
duktsicherheit  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für 
Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Ver ­
braucher gefährden  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Entscheidung 2008/329/EG der Kommission vom 21. April 2008 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, 
dass Magnetspielzeug, das in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird, einen Hinweis auf die von diesem 
Spielzeug ausgehende Gefahr für Gesundheit und Sicherheit trägt  
Frist: Die Bestimmungen der Entscheidung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Entscheidung 2006/502/EG der Kommission vom 11. Mai 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu 
treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen 
mit Unterhaltungseffekten untersagt wird  
Frist: Die Bestimmungen der Entscheidung werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.  
Vermarktung  
Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher 
bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken 
im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 
84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere 
Geschäftspraktiken)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Vertragsrecht  
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des 
Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Unfaire Vertragsbestimmungen  
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei 
Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Erklärung des Rates und des Parlaments zu Artikel 6 Absatz 1 - Erklärung der 
Kommission zu Artikel 3 Absatz 1 erster GedankenstrichDE L 161/1978 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2008/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über den Schutz der Ver ­
braucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte 
sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Haustürgeschäfte  
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb 
von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Finanzdienstleistungen  
Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von 
Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 
97/7/EG und 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Konsumentenkredit  
Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge 
und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Rechtsmittel  
Empfehlung der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergericht ­
liche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (98/257/EG)  
Frist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich  
Empfehlung der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von 
Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (2001/310/EG)  
Frist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich  
Durchsetzung  
Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum 
Schutz der Verbraucherinteressen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Verordnung)  
Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusam ­
menarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verord ­
nung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“)  
Frist: Die Bestimmungen der Verordnung werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umge ­
setzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1979
ANHANG XL ZU KAPITEL 21  
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH BESCHÄFTIGUNG, SOZIALPOLITIK UND CHANCENGLEICHHEIT  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU- 
Rechtsvorschriften anzunähern:  
Arbeitsrecht  
Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des 
Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete 
Arbeitsverträge  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenver ­
einigung über Teilzeitarbeit – Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie des Rates 91/383/EWG vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit 
und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
Massenentlassungen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder 
Betriebsteilen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen 
Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft – Gemeinsame 
Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Diskriminierungsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter  
Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unter ­
schied der Rasse oder der ethnischen Herkunft  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirk ­
lichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und BerufDE L 161/1980 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 
von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung 
über Elternurlaub  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitneh ­
merinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe ­
handlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz  
Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der 
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits ­
schutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
Arbeitsstätten, die bereits vor Ablauf der für die Umsetzung der Richtlinie vorgegebenen Frist genutzt werden, müssen 
spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die in Anhang II aufgeführten Mindestvorschriften für 
Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllen.  
Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits ­
schutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 
16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
Arbeitsmittel, die den Arbeitnehmern bereits vor Ablauf der für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehenen Frist im 
Unternehmen bzw. Betrieb zur Verfügung stehen, müssen spätestens sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs entsprechen.  
Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 
89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln 
durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden 
(elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1981
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
Arbeitsstätten, die bereits vor Ablauf der für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehenen Frist genutzt werden, müssen 
möglichst bald, spätestens jedoch fünf Jahre nach diesem Zeitpunkt die im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für 
Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllen.  
Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3 Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte 
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. 
Arbeitsstätten, die bereits vor Ablauf der für die Umsetzung der Richtlinie vorgesehenen Frist genutzt werden, müssen 
möglichst bald, spätestens jedoch neun Jahre nach diesem Zeitpunkt die im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften für 
Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllen.  
Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits ­
schutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im 
Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen 
anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des 
Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch 
Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der 
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der 
Richtlinie 80/1107/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 
83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeit ­
nehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von 
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung der Richtlinie 90/394/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der 
Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von 
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung der Richtlinie 90/679/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der 
Richtlinie 89/391/EWG)DE L 161/1982 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheits ­
schutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 
89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 7 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der 
Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 
der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 1999/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften 
zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären 
gefährdet werden können (Fünfzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 Juni 2002 über Mindestvorschriften zum 
Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibra ­
tionen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6 Februar 2003 über Mindestvorschriften zum 
Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) 
(17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum 
Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elek ­
tromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum 
Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künst ­
liche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits ­
schutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der 
Richtlinie 89/391/EWG)  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheits ­
schutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des 
Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung 
der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 
89/391/EWG)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1983
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der 
Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physika ­
lische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenz ­
werten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer 
vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz- 
Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG 
und 2000/39/EG  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Bei Inkrafttreten dieses Abkommens legt der Assoziationsrat die Frist fest, die der Ukraine für die Umsetzung folgender 
Richtlinien eingeräumt wird:  
— Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte 
der Arbeitszeitgestaltung;  
— Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grund ­
satzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen 
(Neufassung)DE L 161/1984 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XLI ZU KAPITEL 22  
ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU- 
Rechtsvorschriften anzunähern:  
Tabak  
Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeug ­
nissen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2002 zur Prävention des Rauchens und für Maßnahmen zur gezielteren 
Bekämpfung des Tabakkonsums (2003/54/EG)  
Frist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich  
Übertragbare Krankheiten  
Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung 
eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft  
Frist: Diese Bestimmungen werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Entscheidung 2000/96/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 betreffend die von dem Gemeinschaftsnetz nach 
und nach zu erfassenden übertragbaren Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Par ­
laments und des Rates  
Frist: Diese Bestimmungen werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Entscheidung 2002/253/EG der Kommission vom 19. März 2002 zur Festlegung von Falldefinitionen für die Meldung 
übertragbarer Krankheiten an das Gemeinschaftsnetz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Par ­
laments und des Rates  
Frist: Diese Bestimmungen werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Blut  
Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- 
und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und 
Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäi ­
schen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2005/62/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitäts ­
system für BlutspendeeinrichtungenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1985
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2005/61/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung 
ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Gewebe, Zellen und Organe  
Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- 
und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von 
menschlichen Geweben und Zellen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/17/EG der Kommission vom 8. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG des Euro ­
päischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für die Spende, Beschaffung und Testung von 
menschlichen Geweben und Zellen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Euro ­
päischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwie ­
gender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, 
Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen  
Frist: Die Bestimmungen der Richtlinie werden innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Psychische Gesundheit – Abhängigkeit von Drogen  
Empfehlung 2003/488/EG des Rates vom 18. Juni 2003 zur Prävention und Reduzierung von Gesundheitsschäden im 
Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit  
Frist: keine Gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich  
Alkohol  
Empfehlung 2001/458/EG des Rates vom 5. Juni 2001 zum Alkoholkonsum von jungen Menschen, insbesondere von 
Kindern und Jugendlichen,  
Frist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich  
Krebs  
Empfehlung 2003/878/EG des Rates vom 2. Dezember 2003 zur Krebsfrüherkennung  
Frist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich  
Prävention von Verletzungen und Förderung der Sicherheit  
Empfehlung des Rates vom 31. Mai 2007 zur Prävention von Verletzungen und zur Förderung der Sicherheit  
Frist: keine gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlichDE L 161/1986 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XLII ZU KAPITEL 23  
ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG UND JUGEND  
— Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die verstärkte europäische 
Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (2006/143/EG)  
— Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen 
Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (2008/C 111/01)DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1987
ANHÄNGE VON TIEL VI: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT EINSCHLIESSLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG  
ANHANG XLIII ZU TITEL VI  
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT EINSCHLIESSLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG  
Bestimmungen für Betrugsbekämpfung und Kontrollen  
Definitionen  
Für die Zwecke von Titel VI (Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung) dieses Abkommens bezeich ­
net der Ausdruck:  
„Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen eine Bestimmung des EU-Rechts, dieses Abkommens oder daraus resultierender 
Abkommen und Verträge infolge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die einen Schaden für 
den Gesamthaushaltsplan der EU oder die von der EU verwalteten Haushalte bewirkt hat bzw. bewirken würde, sei es 
durch die Verminderung oder den Ausfall von Eigenmitteleinnahmen, die direkt im Namen der EU erhoben werden, sei es 
durch eine ungerechtfertigte Ausgabe.  
„Betrug“ jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit  
a) der Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der Folge, 
dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der EU oder aus den Haushalten, die von der EU oder in deren Namen 
verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder einbehalten werden;  
b) dem Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge;  
c) der missbräuchlichen Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich bewilligt 
worden sind.  
„Aktive Bestechung“ einen Tatbestand der dann gegeben ist, wenn eine Person vorsätzlich einem Beamten unmittelbar 
oder über eine Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür 
verspricht oder gewährt, dass der Beamte unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Hand ­
lung in Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der EU geschädigt 
werden oder geschädigt werden können.  
„Passive Bestechung“ einen Tatbestand, der dann gegeben ist, wenn ein Bediensteter vorsätzlich unmittelbar oder über eine 
Mittelsperson für sich oder für einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich 
versprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung in Ausübung 
seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Union geschädigt werden 
oder geschädigt werden können.  
„Interessenskonflikt“ eine Situation, die besteht, wenn bei einem Mitglied des Personals aus Gründen der familiären oder 
privaten Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Inte ­
resses oder sonstiger gemeinsamer Interessen mit einem Bieter, Bewerber oder Begünstigten Zweifel an der unparteiischen 
und objektiven Wahrnehmung seiner Aufgaben aufkommen oder in den Augen externer Dritter der Anschein erweckt 
werden könnte, dass dies der Fall ist.  
„Zu Unrecht gezahlt“ eine Zahlung, die gegen die für die Verwendung von EU-Mitteln geltenden Bestimmungen verstößt.  
„Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung“ den auf Betrugsbekämpfung spezialisierten Dienst der Europäischen Kommis ­
sion. Gemäß dem Beschluss der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugs ­
bekämpfung, der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über 
die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des 
Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz 
der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist das funk ­
tionell unabhängige Amt mit der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen beauftragt, die dazu dienen, Betrug, 
Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu bekämpfen.  
„Staatliche Finanzierungsstelle“ die zuständige Durchführungsstelle der Ukraine, die EU-Mittel zur Durchführung der 
Finanzhilfe der EU erhält.DE L 161/1988 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 1  
Informationsaustausch und weitere Zusammenarbeit auf operativer Ebene  
(1) Zur ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Ukraine und der EU 
regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.  
(2) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung kann mit seinen ukrainischen Partnern eine weiterreichende Zu ­
sammenarbeit im Bereich der Betrugsbekämpfung vereinbaren, die auch praktische Vereinbarungen mit den ukrainischen 
Behörden für spezifische Untersuchungen umfasst.  
(3) Für die Übermittlung personenbezogener Daten gilt Artikel 10 des Anhangs XLIII dieses Abkommens.  
Artikel 2  
Verhütung von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption  
(1) Die Behörden der Ukraine und der EU prüfen regelmäßig, ob die mit EU-Mitteln finanzierten Maßnahmen ord ­
nungsgemäß durchgeführt werden. Sie ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu 
verhindern und Abhilfe zu schaffen.  
(2) Die Behörden der Ukraine und der EU ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um aktive und passive Korruption zu 
verhindern und zu bekämpfen und jeglichen Interessenkonflikt in allen Phasen der Auftrags- und Zuschussvergabever ­
fahren oder bei der Ausführung der entsprechenden Aufträge auszuschließen.  
(3) Die ukrainischen Behörden unterrichten die Kommission über alle Präventivmaßnahmen. Gegebenenfalls unter ­
richtet auch die Kommission die ukrainischen Behörden über die Entwicklung ihrer Präventivmaßnahmen.  
(4) Werden die Finanzhilfeinstrumente nach dem Grundsatz der dezentralen oder der indirekten zentralen Mittelver ­
waltung ausgeführt, so kann die Kommission Nachweise gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 
vom 25. Juni 2002 verlangen.  
Sie kann auch den Nachweis verlangen, dass die Verfahren für die Vergabe von Aufträgen und Zuschüssen die Grundsätze 
der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung wahren, jeglichen Interessenkonflikt vermeiden, den 
international anerkannten Normen gleichwertige Garantien bieten und mit den Bestimmungen über die wirtschaftliche 
Haushaltsführung in Einklang stehen.  
Zu diesem Zweck stellen die zuständigen ukrainischen Behörden der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist alle 
angeforderten Informationen über die Ausführung der EU-Mittel zur Verfügung und unterrichten sie unverzüglich über 
wesentliche Änderungen ihrer Verfahren oder Systeme.  
(5) Bei der Einführung und Anwendung neuer Präventivmaßnahmen können die ukrainischen Behörden die Erfahrun ­
gen der Kommission nutzen.  
Artikel 3  
Ermittlung und Strafverfolgung  
Die Parteien gewährleisten, dass in bei nationalen Kontrollen oder EU-Kontrollen aufgedeckten Fällen, in denen Betrug, 
Korruption oder andere Unregelmäßigkeiten einschließlich Interessekonflikten vorliegen oder ein entsprechender Verdacht 
besteht, entsprechende Ermittlungen und Strafverfahren eingeleitet werden. Gegebenenfalls unterstützt das Europäische 
Amt für Betrugsbekämpfung die zuständigen ukrainischen Behörden bei der Erfüllung dieser Aufgabe.  
Artikel 4  
Mitteilung von Unregelmäßigkeiten  
(1) Die zuständigen ukrainischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Fälle, von denen sie 
Kenntnis erhalten haben und die Betrug, Korruption oder andere Unregelmäßigkeiten einschließlich Interessenkonflikten, 
im Zusammenhang mit der Ausführung von EU-Mitteln betreffen oder in denen ein entsprechender Verdacht besteht. Im 
Falle eines Betrugs- oder Korruptionsverdachts ist auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung zu unterrichten.  
(2) Die zuständigen ukrainischen Behörden erstatten Bericht über alle Maßnahmen, die in Zusammenhang mit den 
gemäß diesem Artikel mitgeteilten Fällen ergriffen wurden. Sollte es keine zu meldenden Fälle geben, machen die 
zuständigen ukrainischen Behörden der Kommission nach Abschluss eines jeden Kalenderjahres eine entsprechende Mit ­
teilung.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1989
(3) Die Kommission stellt den zuständigen ukrainischen Behörden gegebenenfalls einschlägige Informationen zu 
Trends und Vorgehensweisen bei Betrug und Korruption zur Verfügung.  
(4) Der Assoziationsrat legt die Modalitäten der Übermittlung von Informationen durch die zuständigen ukrainischen 
Behörden an die Kommission fest.  
Artikel 5  
Prüfungen  
(1) Die Kommission und der Europäische Rechnungshof prüfen, ob alle Ausgaben in Verbindung mit der Ausführung 
von EU-Mitteln rechtmäßig und ordnungsgemäß getätigt wurden, und überzeugen sich von der Wirtschaftlichkeit der 
Haushaltsführung.  
Die Prüfung der Ausgaben erfolgt anhand der Mittelbindungen und der Zahlungen. Sie stützt sich auf Rechnungsunter ­
lagen und kann erforderlichenfalls vor Ort bei jedem für die Verwaltung von EU-Mitteln zuständigen oder daran betei ­
ligten Unternehmen vorgenommen werden. Die Prüfung kann vor Abschluss der Rechnungen des betreffenden Haus ­
haltsjahres und bis fünf Jahre nach der Zahlung des Restbetrags vorgenommen werden.  
Die Inspektoren der Kommission oder andere von ihr oder dem Europäischen Rechnungshof beauftragte Personen 
können Unterlagen prüfen und vor Ort Kontrollen und Rechnungsprüfungen bei jedem Unternehmen, das für die 
Verwaltung von EU-Mitteln zuständig oder daran beteiligt ist, oder deren Unterauftragnehmern in der Ukraine vor ­
nehmen.  
(2) Die Rechnungsprüfer der Kommission und des Europäischen Rechnungshofes erhalten in angemessenem Umfang 
Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen Informationen – auch in elektronischer Form –, die zur 
Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Alle öffentlichen Einrichtungen der Ukraine müssen von diesem 
Zugangsrecht Kenntnis erhalten und es muss ausdrücklich in den Verträgen zur Anwendung der in diesem Abkommen 
genannten Instrumente festgeschrieben werden.  
(3) Diese Kontrollen und Rechnungsprüfungen gelten für alle Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die direkt oder 
indirekt EU-Mittel erhalten haben. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben arbeiten der Europäische Rechnungshof und die 
ukrainischen Rechnungsprüfungsorgane unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen.  
Artikel 6  
Kontrollen vor Ort  
(1) Im Rahmen dieses Abkommens ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung berechtigt, gemäß der Verordnung 
(Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 im Hoheitsgebiet der Ukraine Kontrollen vor Ort und 
Überprüfungen durchzuführen, um die finanziellen Interessen der EU vor Betrug und sonstigen Unregelmäßigkeiten zu 
schützen.  
Bei der Durchführung dieser Kontrollen vor Ort und der Überprüfungen werden die Bediensteten des Europäischen Amts 
für Betrugbekämpfung nach Möglichkeit den ukrainischen Rechtsvorschriften Rechnung tragen.  
(2) Die Kontrollen vor Ort und die Überprüfungen werden von dem Europäischen Amt für Betrugbekämpfung in 
enger Zusammenarbeit mit den für Betrugsbekämpfung zuständigen ukrainischen Behörden vorbereitet und durchgeführt.  
Die ukrainischen Behörden werden über Gegenstand, Ziel und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen 
unterrichtet, damit sie die erforderliche Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten 
der zuständigen ukrainischen Behörden an den Kontrollen vor Ort und den Überprüfungen teilnehmen.  
(3) Sollten die ukrainischen Behörden entsprechendes Interesse bekunden, so können die Kontrollen vor Ort und die 
Überprüfungen gemeinsam mit ihnen vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung durchgeführt werden.  
(4) Widersetzen sich die Empfänger von EU-Mitteln einer Kontrolle vor Ort oder einer Überprüfung, so leisten die 
ukrainischen Behörden im Einklang mit den nationalen Vorschriften den Bediensteten des Europäischen Amts für Betrugs ­
bekämpfung die notwendige Unterstützung, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen und Kontrollen vor Ort oder 
Überprüfungen durchführen können.DE L 161/1990 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 7  
Verwaltungsrechtliche Strafmaßnahmen und Sanktionen  
Unbeschadet der Anwendung des ukrainischen Rechts kann die Kommission gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) 
Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 und (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 sowie (EG, Euratom) 
Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein ­
schaften zu verwaltungsrechtliche Strafmaßnahmen und Sanktionen greifen.  
Artikel 8  
Wiedereinziehung  
(1) Die ukrainischen Behörden ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu Unrecht ausgezahlte EU-Mittel für die staatliche 
Finanzierungsstelle wiedereinzuziehen.  
Ist die Verwaltung der EU-Mittel den ukrainischen Behörden übertragen worden, kann die Kommission zu Unrecht 
gezahlte EU-Mittel wieder einziehen und zwar insbesondere durch Finanzkorrekturen. Die Kommission trägt dabei den 
Maßnahmen Rechnung, die von den ukrainischen Behörden ergriffen wurden, um einen Verlust der betreffenden EU- 
Mittel zu verhindern.  
Die Kommission berät mit der Ukraine über die Angelegenheit, bevor sie über eine Wiedereinziehung entscheidet. 
Streitigkeiten über eine Wiedereinziehung werden im Assoziationsrat erörtert.  
(2) Verwaltet die Kommission die EU-Mittel direkt oder indirekt durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben auf 
Dritte, sind Entscheidungen der Kommission, die in den Geltungsbereich des Kapitels über finanzielle Zusammenarbeit 
dieses Abkommens fallen, das anderen Rechtspersonen als Staaten eine Zahlung auferlegt, in der Ukraine nach folgenden 
Grundsätzen vollstreckbar:  
a) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts der Ukraine. Die Vollstreckungsklausel 
wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde 
erteilt, die die Regierung der Ukraine zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission und dem Gerichtshof der 
Europäischen Union benennt.  
b) Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangs ­
vollstreckung nach ukrainischem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.  
c) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt werden. Für die Prüfung der 
Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane der Ukraine zuständig.  
(3) Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von 
der Behörde erteilt, die die ukrainische Regierung zu diesem Zweck bestimmt hat. Die Vollstreckung erfolgt nach den 
Vorschriften des ukrainischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung, unterliegt der Prüfung 
des Gerichtshofs der Europäischen Union.  
(4) Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag, der im Rahmen 
dieses Anhangs geschlossen wurde, sind nach den gleichen Bedingungen vollstreckbar.  
Artikel 9  
Vertraulichkeit  
Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem 
Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach ukrainischem Recht und nach den 
entsprechenden Vorschriften für die Organe der EU zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weiterge ­
geben werden, die in den Organen der EU, den Mitgliedstaaten oder der Ukraine aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft 
davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der 
finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1991
Artikel 10  
Datenschutz  
(1) Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Umsetzung dieses Abkommens durch die 
zuständigen Behörden der Ukraine bzw. der EU erforderlich ist. Bei der Übermittlung, Verarbeitung oder Behandlung 
personenbezogener Daten im Einzelfall nach Artikel 15 beachten die zuständigen Behörden der Ukraine die einschlägigen 
innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die zuständigen Behörden der EU die Bestimmungen der Verordnung (EG) 
Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen 
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien 
Datenverkehr.  
(2) Für eine solche Datenübermittlung gelten insbesondere die Bestimmungen des am 28. Januar 1981 in Straßburg 
unterzeichneten Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung per ­
sonenbezogener Daten (ETS Nr. 108) und des am 8. November 2001 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Überein ­
kommen zum Schutz natürlicher Personen im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Hinblick auf die 
Arbeit von Aufsichtsbehörden und auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr (ETS Nr. 181).  
(3) Zusätzlich gelten die folgenden Bestimmungen:  
a) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die 
Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit 
diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht 
erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, 
Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.  
b) Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den über ­
mittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.  
c) Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere 
Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.  
d) Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die 
Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.DE L 161/1992 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG XLIV ZU TITEL VI  
FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT INSCHLIESSLICH BETRUGSBEKÄMPFUNG  
Die Ukraine verpflichtet sich, ihre Rechtsvorschriften innerhalb der festgelegten Fristen schrittweise an folgende EU- 
Rechtsvorschriften anzunähern:  
— Übereinkommen der EU vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemein ­
schaften:  
— Artikel 1 – Allgemeine Bestimmungen, Definitionen  
— Artikel 2 Absatz 1 – Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 1 genannten 
Handlungen sowie die Beteiligung an Handlungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, die Anstiftung dazu oder der 
Versuch solcher Handlungen durch wirksame, angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden  
— Artikel 3 - Strafrechtliche Verantwortung der Unternehmensleiter  
Frist: Diese Bestimmungen des Übereinkommens werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
umgesetzt.  
Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften:  
— Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 1 Absatz 2 – einschlägige Definitionen  
— Artikel 2 – Bestechlichkeit  
— Artikel 3 – Bestechung  
— Artikel 5 Absatz 1 – Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in den Artikeln 2 und 3 
genannten Handlungen sowie die Beteiligung an diesen Handlungen und die Anstiftung dazu durch wirksame, 
angemessene und abschreckende Strafen geahndet werden  
— Artikel 7 sofern auf Artikel 3 des Übereinkommens Bezug genommen wird.  
Frist: Diese Bestimmungen werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.  
Zweites Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften:  
— Artikel 1 – Definitionen  
— Artikel 2 – Geldwäsche  
— Artikel 3 – Verantwortlichkeit von juristischen Personen  
— Artikel 4 – Sanktionen für juristische Personen  
— Artikel 12 sofern auf Artikel 3 des Übereinkommens Bezug genommen wird.  
Frist: Diese Bestimmungen werden innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1993
PROTOKOLL I  
über die bestimmung des begriffs  "erzeugnisse mit ursprung in " oder  "ursprungserzeugnisse " und 
über die methoden der zusammenarbeit der verwaltungen  
INHALTSVERZEICHNIS  
TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 1 Begriffsbestimmungen  
TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER  "URSPRUNGSERZEUGNISSE " 
Artikel 2 Allgemeines  
Artikel 3 Kumulierung in der Europäischen Union  
Artikel 4 Kumulierung in der Ukraine  
Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  
Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse  
Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  
Artikel 8 Maßgebende Einheit  
Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
Artikel 10 Warenzusammenstellungen  
Artikel 11 Neutrale Elemente  
TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN  
Artikel 12 Territorialitätsprinzip  
Artikel 13 Unmittelbare Beförderung  
Artikel 14 Ausstellungen  
TITEL IV RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG  
Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung  
TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT  
Artikel 16 Allgemeines  
Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  
Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  
Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  
Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefer ­
tigter Ursprungsnachweise  
Artikel 21 Buchmäßige Trennung  
Artikel 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der RechnungDE L 161/1994 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 23 Ermächtigter Ausführer  
Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise  
Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise  
Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen  
Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis  
Artikel 28 Belege  
Artikel 29 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen  
Artikel 30 Abweichungen und Formfehler  
Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge  
TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  
Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe  
Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise  
Artikel 34 Streitbeilegung  
Artikel 35 Sanktionen  
Artikel 36 Freizonen  
TITEL VII CEUTA UND MELILLA  
Artikel 37 Anwendung des Protokolls  
Artikel 38 Besondere Bestimmungen  
TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 39 Änderungen des Protokolls  
LISTE DER ANHÄNGE  
Anhang I: Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II  
Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden 
müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen  
Anhang III: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbeschei ­
nigung EUR.1  
Anhang IV: Text der Erklärung auf der Rechnung  
Gemeinsame Erklärungen  
Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra  
Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino  
Gemeinsame Erklärung zur Überarbeitung der Ursprungsregeln dieses ProtokollsDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1995
TITEL I  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck  
a) "Herstellen " jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besonderer Behandlungen;  
b) "Vormaterial " jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses ver ­
wendet werden;  
c) "Erzeugnis " die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang 
bestimmt ist;  
d) "Waren " sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;  
e) "Zollwert " den Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und 
Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;  
f) "Ab-Werk-Preis " den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Europäischen Union oder in der 
Ukraine gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser 
Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden 
oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;  
g) "Wert der Vormaterialien " den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt 
der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der 
in der Europäischen Union oder in der Ukraine für die Vormaterialien gezahlt wird;  
h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft " den Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß 
anzuwenden ist;  
i) "Wertzuwachs " den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den 
anderen in Artikel 3 und 4 dieses Protokolls genannten Ländern oder, wenn dieser Zollwert nicht bekannt ist und 
nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Europäischen Union oder in der Ukraine für 
die Vormaterialien gezahlt wird;  
j) "Kapitel " und  "Positionen " die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten 
Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als  "Harmonisiertes System " oder  "HS" 
bezeichnet);  
k) "Einreihen " die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;  
l) "Sendung " Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen 
Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger 
versandt werden;  
m) "Gebiete " die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.DE L 161/1996 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
TITEL II  
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER  "URSPRUNGSERZEUGNISSE " 
Artikel 2  
Allgemeines  
1. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen 
Union:  
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Europäischen Union vollständig gewonnen oder hergestellt worden 
sind;  
b) Erzeugnisse, die in der Europäischen Union unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort 
nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Europäischen 
Union im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.  
2. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Ukraine:  
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Ukraine vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;  
b) Erzeugnisse, die in der Ukraine unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht voll ­
ständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Ukraine im Sinne des 
Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.  
Artikel 3  
Kumulierung in der Europäischen Union  
Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union Erzeugnisse, die dort unter 
Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Ukraine nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ur ­
sprungsregeln im Anhang des Abkommens hergestellt worden sind, sofern die in der Europäischen Union vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.  
Artikel 4  
Kumulierung in der Ukraine  
Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse der Ukraine Erzeugnisse, die dort unter Verwendung 
von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Union nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungs ­
regeln im Anhang des Abkommens hergestellt worden sind, sofern die in der Ukraine vorgenommene Be- oder Ver ­
arbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.  
Artikel 5  
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  
(1) Als vollständig in der Europäischen Union oder in der Ukraine gewonnen oder hergestellt gelten:  
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;  
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse,  
c) dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1997
d) Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;  
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;  
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der Europäischen Union oder 
der Ukraine aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;  
g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen 
hergestellt werden;  
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich ge ­
brauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;  
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;  
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die 
Europäische Union oder die Ukraine zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des 
Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;  
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren.  
(2) Die Begriffe  "eigene Schiffe " und  "eigene Fabrikschiffe " in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf 
Schiffe und Fabrikschiffe,  
a) die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Ukraine ins Schiffsregister eingetragen oder dort 
angemeldet sind;  
b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Ukraine fahren,  
c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der 
Ukraine oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei welcher der oder die 
Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe 
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Ukraine sind und – im Falle von Personengesell ­
schaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung – außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den 
betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,  
d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Ukraine besteht  
und  
e) deren Besatzung zu mindestens zu 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der 
Ukraine besteht.  
Artikel 6  
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse  
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als 
in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.  
In den genannten Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen 
festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vor ­
genommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste 
die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, muss die für 
das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.DE L 161/1998 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines 
Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden,  
a) wenn ihr Gesamtwert 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;  
b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Prozentsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.  
Dieser Absatz gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.  
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.  
Artikel 7  
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen 
des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:  
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand 
zu erhalten;  
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;  
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;  
d) Bügeln von Textilien;  
e) einfaches Anstreichen oder Polieren;  
f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;  
g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;  
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;  
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;  
j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);  
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle 
anderen einfachen Verpackungsvorgänge;  
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den 
Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;  
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, einschließlich des Mischens von Zucker mit anderen 
Vormaterialien;  
n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeug ­
nissen in Einzelteile;  
o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen;  
p) Schlachten von Tieren.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1999
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im 
Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Europäischen Union oder der Ukraine an diesem Erzeugnis vorgenommenen 
Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.  
Artikel 8  
Maßgebende Einheit  
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmoni ­
sierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.  
Daraus ergibt sich,  
a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige 
Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt,  
b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht 
werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.  
(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 für die Auslegung des Harmonisierten Systems wie 
das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis 
behandelt.  
Artikel 9  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen 
zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht 
gesondert in Rechnung gestellt werden.  
Artikel 10  
Warenzusammenstellungen  
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 für die Auslegung des Harmonisierten Systems gelten 
als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die 
aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als 
Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Waren ­
zusammenstellung nicht überschreitet.  
Artikel 11  
Neutrale Elemente  
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden gegebenenfalls bei 
seiner Herstellung verwendeten Waren nicht berücksichtigt zu werden:  
a) Energie und Brennstoffe,  
b) Anlagen und Ausrüstung,  
c) Maschinen und Werkzeuge,  
d) Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.DE L 161/2000 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
TITEL III  
TERRITORIALE AUFLAGEN  
Artikel 12  
Territorialitätsprinzip  
(1) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 sowie des Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den 
Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Europäischen Union oder in der Ukraine erfüllt werden.  
(2) Ursprungswaren, die aus der Europäischen Union oder aus der Ukraine in ein Drittland ausgeführt und anschlie ­
ßend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei 
denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,  
a) dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind  
und  
b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behand ­
lung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.  
(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Euro ­
päischen Union oder der Ukraine an aus der Europäischen Union oder der Ukraine ausgeführten und anschließend 
dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, sofern  
a) die genannten Vormaterialien in der Europäischen Union oder der Ukraine vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 7 
genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgeht  
und  
b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, dass  
i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind  
und  
ii) die nach diesem Artikel außerhalb der Europäischen Union oder der Ukraine insgesamt erzielte Wertsteigerung 
10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.  
(4) Im Sinne des Absatzes 3 werden die Bedingungen des Titels II für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- 
oder Verarbeitungen außerhalb der Europäischen Union oder der Ukraine nicht angewendet. Enthält die Liste in Anhang II 
eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so 
dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigen ­
schaft und die nach diesem Artikel außerhalb der Europäischen Union oder der Ukraine insgesamt erzielte Wertsteigerung 
zusammengenommen den angegebenen Prozentsatz nicht überschreiten.  
(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Ausdruck  "insgesamt erzielte Wertsteigerung " alle außerhalb der 
Europäischen Union oder der Ukraine anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten 
Vormaterialien.  
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, welche die Bedingungen der Liste von Anhang II nicht erfüllen 
oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Masse be- oder 
verarbeitet angesehen werden können.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2001
(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.  
(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union oder der Ukraine wird 
im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.  
Artikel 13  
Unmittelbare Beförderung  
(1) Die im Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die den Voraussetzungen dieses 
Protokolls entsprechen und die unmittelbar zwischen der Europäischen Union und der Ukraine befördert werden. Jedoch 
können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit 
einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung 
der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf 
die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.  
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Europäischen Union oder der 
Ukraine befördert werden.  
(2) Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhr ­
lands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:  
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist oder  
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:  
i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,  
ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten 
Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel  
und  
iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder  
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.  
Artikel 14  
Ausstellungen  
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Land als die Europäische Union oder die Ukraine 
versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Europäische Union oder die Ukraine verkauft, so erhalten sie bei der 
Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,  
a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Europäischen Union oder der Ukraine in das Ausstellungsland versandt 
und dort ausgestellt hat,  
b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet der Europäischen Union oder der Ukraine verkauft 
oder überlassen hat,DE L 161/2002 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung 
versandt worden waren, versandt worden sind  
und  
d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als 
zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.  
(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des 
einführenden Landes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Aus ­
stellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen 
die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.  
(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche 
öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind 
Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.  
TITEL IV  
RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG  
Artikel 15  
Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung  
(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Europäischen Union oder in der Ukraine bei der Herstellung 
von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder aus ­
gefertigt wird, dürfen in der Europäischen Union oder der Ukraine nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten 
Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.  
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Europäischen Union oder der Ukraine geltende Regelungen, nach denen 
Zölle auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien oder Abgaben gleicher Wirkung 
vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nicht ­
erhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeug ­
nisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Europäischen Union oder der Ukraine in den 
zollrechtlich freien Verkehr übergehen.  
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweck ­
dienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vor ­
materialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.  
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile 
und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich 
dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.  
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen fallen.  
TITEL V  
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT  
Artikel 16  
Allgemeines  
(1) Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union erhalten bei der Einfuhr in die Ukraine und Ursprungserzeugnisse 
der Ukraine erhalten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Begünstigungen des Abkommens, sofern  
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oderDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2003
b) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung (im Folgenden  "Erklärung auf der 
Rechnung ") auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die 
betreffenden Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist; der Wortlaut der 
Erklärung auf der Rechnung findet sich in Anhang IV.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 ge ­
nannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden 
muss.  
Artikel 17  
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag 
ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter 
gestellt worden ist.  
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrs ­
bescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Diese Formblätter sind in einer der Sprachen, 
in denen das Abkommen verfasst ist, nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufüllen. Werden sie hand ­
schriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgese ­
henen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile 
der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.  
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der 
Zollbehörden des ausführenden Landes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle 
zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der 
übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.  
(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständigen Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Euro ­
päischen Union oder der Ukraine ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäi ­
schen Union oder der Ukraine angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.  
(5) Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnah ­
men, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu 
überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Über ­
prüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durch ­
zuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen 
insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen 
Zusatzes ausgeschlossen ist.  
(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.  
(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers 
gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.  
Artikel 18  
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der 
Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,  
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht 
ausgestellt worden ist  
oder  
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei 
der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.DE L 161/2004 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die 
sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.  
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft 
haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.  
(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit dem folgenden Vermerk in englischer 
Sprache zu versehen:  
"ISSUED RETROSPECTIVELY " 
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld  "Bemerkungen " der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ein ­
zutragen.  
Artikel 19  
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den 
Zollbehörden, welche die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz 
befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.  
(2) Dieses Duplikat ist mit dem folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen:  
"DUPLICATE " 
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld  "Bemerkungen " des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 einzutragen.  
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.  
Artikel 20  
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter 
Ursprungsnachweise  
Werden Ursprungserzeugnisse in der Europäischen Union oder der Ukraine der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, 
so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse 
zu anderen Zollstellen in der Europäischen Union oder der Ukraine durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheini ­
gungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter 
deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.  
Artikel 21  
Buchmäßige Trennung  
(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigen ­
schaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten ver ­
bunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände 
nach der Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.  
(2) Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der hergestellten Erzeug ­
nisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher 
Trennung der Lagerbestände hätte hergestellt werden können.  
(3) Die Zollbehörden können diese Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen ab ­
hängig machen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2005
(4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein anerkannten Buchführungs ­
grundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.  
(5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen 
werden können, Ursprungsnachweise ausfertigen beziehungsweise beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der 
Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.  
(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit widerrufen, wenn der 
Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Pro ­
tokolls nicht erfüllt.  
Artikel 22  
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung  
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden  
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23  
oder  
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, 
deren Wert 6 000 Euro je Sendung nicht überschreitet.  
(2) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, falls die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeug ­
nisse der Europäischen Union oder der Ukraine angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses 
Protokolls erfüllt sind.  
(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhr ­
lands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse 
sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.  
(4) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, 
dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV 
nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss 
dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.  
(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im 
Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zoll ­
behörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu 
übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.  
(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr 
ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden 
Erzeugnisse vorgelegt wird.  
Artikel 23  
Ermächtigter Ausführer  
(1) Die zuständigen Behörden oder Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (im Folgenden  "ermäch ­
tigter Ausführer "), der häufig nach diesem Abkommen Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den 
Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung be ­
antragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft 
der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.DE L 161/2006 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich 
erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.  
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der 
Rechnung anzugeben ist.  
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.  
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer 
die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder 
von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.  
Artikel 24  
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise  
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind 
innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.  
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist 
vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund 
außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.  
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte Ursprungsnachweise an ­
nehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.  
Artikel 25  
Vorlage der Ursprungsnachweise  
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vor ­
zulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, 
dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse 
die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.  
Artikel 26  
Einfuhr in Teilsendungen  
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands festgelegten Voraussetzungen 
zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 
9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendun ­
gen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vor ­
zulegen.  
Artikel 27  
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis  
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im 
persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprung ­
serzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraus ­
setzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Post ­
versand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben 
werden.  
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen 
bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in 
deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu 
der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2007
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck 
von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 Euro nicht überschreiten.  
Artikel 28  
Belege  
Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannten Belegen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für 
die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprung ­
serzeugnisse der Europäischen Union oder der Ukraine angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen 
dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Belege handeln:  
a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden 
Waren, z. B. anhand seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;  
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der 
Europäischen Union oder der Ukraine ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechts ­
vorschriften verwendet werden;  
c) Belege über die in der Europäischen Union oder der Ukraine an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- 
oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Europäischen Union oder der Ukraine ausgestellt oder ausgefertigt 
worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden;  
d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigen ­
schaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der Europäischen Union oder der 
Ukraine nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;  
e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Europäischen Union oder der Ukraine vorgenommenen Be- 
oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.  
Artikel 29  
Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen  
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 17 
Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rech ­
nung sowie die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 17 
Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Er ­
klärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.  
Artikel 30  
Abweichungen und Formfehler  
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den 
Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der 
Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf 
die gestellten Erzeugnisse bezieht.DE L 161/2008 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises 
führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.  
Artikel 31  
In Euro ausgedrückte Beträge  
(1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b oder des Artikels 27 Absatz 3 in den Fällen, in denen die 
Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen 
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Ukraine, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von 
den betroffenen Ländern jährlich festgelegt.  
(2) Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 ist der von dem 
betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.  
(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen 
Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. 
Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den 
betreffenden Ländern mit.  
(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landes ­
währung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 Prozent vom Ergebnis der Umrechnung 
abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, 
unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen 
jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 Prozent erhöht. Der 
Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses 
Gegenwerts führen würde.  
(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Europäischen Union oder der Ukraine vom Unter ­
ausschuss für das Zollwesen überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Unterausschuss für das Zollwesen, ob es 
erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er 
beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.  
TITEL VI  
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  
Artikel 32  
Gegenseitige Amtshilfe  
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine übermitteln einander über die 
Europäische Kommission Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbeschei ­
nigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser 
Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.  
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Europäische Union und die 
Ukraine einander über die zuständigen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrs ­
bescheinigungen EUR.1 oder der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen ent ­
haltenen Angaben.  
Artikel 33  
Prüfung der Ursprungsnachweise  
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zoll ­
behörden des einführenden Landes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betref ­
fenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2009
(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die 
Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die 
Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Nachprüfung. Zur 
Begründung des Ersuchens um Nachprüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die 
auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.  
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die 
Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede 
sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.  
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbe ­
handlung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, so bieten sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig 
erachteten Sicherungsmaßnahmen an, die Erzeugnisse freizugeben.  
(5) Das Ergebnis dieser Nachprüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich 
mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die 
Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder der Ukraine angesehen werden können und die 
übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.  
(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Nachprüfung 
noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betref ­
fenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden 
Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.  
Artikel 34  
Streitbeilegung  
Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine 
Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses 
Protokolls sind dem Handelsausschuss vorzulegen.  
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands 
nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes.  
Artikel 35  
Sanktionen  
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder 
anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.  
Artikel 36  
Freizonen  
(1) Die Europäische Union und die Ukraine treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem 
Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet 
verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen 
unterzogen werden.  
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis 
begleitete Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder der Ukraine in eine Freizone eingeführt und dort einer 
Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.DE L 161/2010 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
TITEL VII  
CEUTA UND MELILLA  
Artikel 37  
Anwendung des Protokolls  
(1) Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff  "Europäische Union " Ceuta und Melilla nicht ein.  
(2) Ursprungserzeugnisse der Ukraine erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche 
Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien 
und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der 
Europäischen Union gewährt wird. Die Ukraine gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeug ­
nissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Europäischen Union 
eingeführte Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union gewährt wird.  
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Protokoll 
vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38 sinngemäß.  
Artikel 38  
Besondere Bestimmungen  
1. Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 dieses Protokolls unmittelbar befördert worden sind, gelten  
(1) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:  
a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,  
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten 
Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,  
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind  
oder  
ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der Ukraine oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder 
Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge 
hinausgehen;  
(2) als Ursprungserzeugnisse der Ukraine:  
a) Erzeugnisse, die in der Ukraine vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind  
b) Erzeugnisse, die in der Ukraine unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen 
hergestellt worden sind, vorausgesetzt,  
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind  
oder  
ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, sofern sie 
Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannten Be- oder Verarbeitungs ­
vorgänge hinausgehen.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2011
2. Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.  
3. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
oder der Erklärung auf der Rechnung den Vermerk  "Ukraine " und  "Ceuta und Melilla " einzutragen. Zusätzlich ist bei 
Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla ein entsprechender Vermerk in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 erforderlich.  
4. Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla.  
TITEL VIII  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 39  
Änderungen des Protokolls  
(1) Der Unterausschuss für das Zollwesen kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.  
(2) Der Unterausschuss für das Zollwesen kann nach Beitritt der Ukraine zum regionalen Übereinkommen über Pan- 
Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln auch beschließen, die Ursprungsregeln dieses Protokoll durch die dem ge ­
nannten Übereinkommen beigefügten Ursprungsregeln zu ersetzen.DE L 161/2012 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG I  
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II  
Bemerkung 1:  
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls angesehen werden können.  
Bemerkung 2:  
2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position 
oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmo ­
nisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden 
Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein  "ex", so 
bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 
genannt ist.  
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend 
ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten; die entsprechende Regel in Spalte 3 
oder 4 bezieht sich dann auf alle Erzeugnisse, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels 
oder in eine der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.  
2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden 
sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 
3 oder 4 bezieht.  
2.4. Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 eine Ursprungsregel 
angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 
keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.  
Bemerkung 3:  
3.1. Die Bestimmungen des Artikels 6 dieses Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben 
und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob diese Ursprung ­
seigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem 
anderen Unternehmen in einer Vertragspartei.  
Beispiel : 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft 40 % des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl 
der Position ex 7224 hergestellt.  
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Europäischen Union aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft ge ­
schmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. 
Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der vorgeschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis 
angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob es im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in 
der Europäischen Union hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den 
bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.  
3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinaus ­
gehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit 
gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial 
ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung 
von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem 
Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.  
3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck  "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position " enthält, können unbeschadet der 
Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben 
Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gege ­
benenfalls enthält.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2013
Jedoch bedeutet der Ausdruck  "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormateria ­
lien der Position … " oder  "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der 
derselben Position wie die hergestellte Ware ", dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit 
Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.  
3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, 
bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle 
verwendet werden.  
Beispiel : 
Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, 
dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass 
beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.  
3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden 
muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer 
Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. (Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2.)  
Beispiel : 
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folge ­
produkten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, 
die nicht aus Getreide hergestellt werden.  
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial 
hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.  
Beispiel : 
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne 
Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf 
man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine 
Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.  
3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei 
Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber 
hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, 
nicht überschritten werden.  
Bemerkung 4:  
4.1. Der in der Liste verwendete Begriff  "natürliche Fasern " bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder syn ­
thetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern 
nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise be ­
arbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.  
4.2. Der Begriff  "natürliche Fasern " umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, 
feine oder grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere 
pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.  
4.3. Die Begriffe  "Spinnmasse ", "chemische Vormaterialien " und  "Vormaterialien für die Papierherstellung " stehen in der 
Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung 
künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.  
4.4. Der in der Liste verwendete Begriff  "synthetische oder künstliche Spinnfasern " bezieht sich auf Kabel aus syntheti ­
schen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 
5507.DE L 161/2014 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Bemerkung 5:  
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen 
Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, 
die zusammengenommen 10 % oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien 
ausmachen. (Siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4.)  
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grund ­
materialien hergestellt sind.  
Textile Grundmaterialien sind:  
— Seide,  
— Wolle,  
— grobe Tierhaare,  
— feine Tierhaare,  
— Rosshaar,  
— Baumwolle,  
— Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier,  
— Flachs,  
— Hanf,  
— Jute und andere textile Bastfasern,  
— Sisal und andere textile Agavefasern,  
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,  
— synthetische Filamente,  
— künstliche Filamente,  
— elektrische Leitfilamente,  
— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyester,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyamid,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyimid,  
— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,  
— synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),  
— synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),  
— andere synthetische Spinnfasern,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2015
— künstliche Spinnfasern aus Viskose,  
— andere künstliche Spinnfasern,  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen  
— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend 
aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit 
durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist  
— andere Erzeugnisse der Position 5605.  
Beispiel : 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der 
Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, 
die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse ver ­
langen), verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichtes des Garns nicht überschreitet.  
Beispiel : 
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn 
aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, 
das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), 
oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden 
Garnarten verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 % des Gewichtes des Gewebes nicht über ­
schreitet.  
Beispiel : 
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwoll ­
gewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein 
Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten 
Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.  
Beispiel : 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem 
Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund ­
materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.  
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 % für Erzeugnisse aus  "Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen 
Polyethersegmenten, auch umsponnen ". 
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 % für Erzeugnisse aus  "Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, 
bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, 
die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist ". 
Bemerkung 6:  
6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und 
Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen 
ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte 
Erzeugnis und ihr Wert 8 Prozent des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.DE L 161/2016 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne 
Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.  
Beispiel : 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn 
verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil 
die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reiß ­
verschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.  
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes 
der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.  
Bemerkung 7:  
7.1. Als  "begünstigte Verfahren " im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 
gelten:  
a) die Vakuumdestillation,  
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,  
c) das Kracken,  
d) das Reformieren,  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,  
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neu ­
tralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktiv ­
kohle oder Bauxit,  
g) die Polymerisation,  
h) die Alkylierung,  
i) die Isomerisation.  
7.2. Als  "begünstigte Verfahren " im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:  
a) die Vakuumdestillation,  
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,  
c) das Kracken,  
d) das Reformieren,  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,  
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neu ­
tralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Ak ­
tivkohle oder Bauxit,  
g) die Polymerisation,  
h) die Alkylierung,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2017
i) die Isomerisation,  
j) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der 
Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),  
k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,  
l) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer 
Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der 
Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unter ­
Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere 
der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,  
m) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse 
nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,  
n) nur für Schweröle, ausgenommen Gasöl und Heizöl, der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische 
Hochfrequenz-Entladung,  
o) nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, 
Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.  
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen 
wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten 
Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser 
Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.DE L 161/2018 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG II  
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN  
Unter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Waren unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die 
anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.  
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, 
die Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 1  Lebende Tiere  Alle verwendeten Tiere des 
Kapitels 1 müssen vollständig 
gewonnen oder hergestellt sein  
Kapitel 2  Fleisch und genießbare 
Schlachtnebenerzeugnisse  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien der 
Kapitel 1 und 2 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind  
Kapitel 3  Fische und Krebstiere, Weich ­
tiere und andere wirbellose 
Wassertiere  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 3 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse; 
Vogeleier; natürlicher Honig; 
genießbare Waren tierischen 
Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; aus ­
genommen:  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 4 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
0403  Buttermilch, saure Milch und 
saurer Rahm, Joghurt, Kefir 
und andere fermentierte oder 
gesäuerte Milch (einschließlich 
Rahm), auch eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmit ­
teln, Früchten, Nüssen oder 
Kakao  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormate ­
rialien des Kapitels 4 voll ­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sind, 
— alle verwendeten Frucht ­
säfte (ausgenommen Ana ­
nas-, Limonen-, Limetten- 
und Pampelmusensäfte) der 
Position 2009 Ursprung ­
serzeugnisse sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 5  Andere Waren tierischen Ur ­
sprungs, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen; aus ­
genommen:  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 5 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
ex 0502  Borsten von Hausschweinen 
oder Wildschweinen, zuberei ­
tet Reinigen, Desinfizieren, Sortie ­
ren und Gleichrichten von 
BorstenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2019
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 6  Lebende Pflanzen und Waren 
des Blumenhandels  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormate ­
rialien des Kapitels 6 voll ­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet  
Kapitel 7  Gemüse, Pflanzen, Wurzeln 
und Knollen, die zu Ernäh ­
rungszwecken verwendet wer ­
den Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 7 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
Kapitel 8  Genießbare Früchte und Nüsse; 
Schalen von Zitrusfrüchten 
oder von Melonen  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Früchte 
und Nüsse vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt 
sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
17 30 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Gewür ­
ze; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 9 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
0901  Kaffee, auch geröstet oder ent ­
koffeiniert; Kaffeeschalen und 
Kaffeehäutchen; Kaffeemittel 
mit beliebigem Kaffeegehalt  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position.  
0902  Tee, auch aromatisiert  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position.  
ex 0910  Mischungen von Gewürzen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position.  
Kapitel 10  Getreide  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 10 vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz; 
Stärke; Inulin; Kleber von 
Weizen; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Getreide, Gemüse, 
Wurzeln und Knollen der Po ­
sition 0714 und alle verwen ­
deten Früchte vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind  
ex 1106  Mehl, Grieß und Pulver von 
getrockneten geschälten Hül ­
senfrüchten der Position 0713  Trocknen und Mahlen von 
Hülsenfrüchten der Position 
0708DE L 161/2020 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 12  Ölsamen und ölhaltige Früchte; 
verschiedene Samen und 
Früchte; Pflanzen zum Gewer ­
be- oder Heilgebrauch; Stroh 
und Futter  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 12 vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind  
1301  Schellack; natürliche Gummen, 
Harze, Gummiharze und 
Oleoresine (z. B. Balsame)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien der Position 1301 50 % 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet  
1302  Pflanzensäfte und Pflanzenaus ­
züge; Pektinstoffe, Pektinate 
und Pektate; Agar-Agar und 
andere Schleime und Ver ­
dickungsstoffe von Pflanzen, 
auch modifiziert:  
– Schleime und Verdickungs ­
stoffe von Pflanzen, modifi ­
ziert  Herstellen aus nicht modifi ­
zierten Schleimen und Ver ­
dickungsstoffen von Pflanzen  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
Kapitel 14  Flechtstoffe und andere Waren 
pflanzlichen Ursprungs, ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 14 vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 15  Tierische und pflanzliche Fette 
und Öle; Erzeugnisse ihrer 
Spaltung; genießbare verarbei ­
tete Fette; Wachse tierischen 
und pflanzlichen Ursprungs; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
1501  Schweinefett (einschließlich 
Schweineschmalz) und Geflü ­
gelfett, ausgenommen solches 
der Positionen 0209 oder 
1503:  
– Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Position 
0203, 0206 oder 0207 oder 
aus Knochen der Position 
0506  
– andere  Herstellen aus Fleisch oder ge ­
nießbaren Schlachtnebener ­
zeugnissen von Schweinen der 
Positionen 0203 oder 0206 
oder aus Fleisch oder genieß ­
baren Schlachtnebenerzeugnis ­
sen von Hausgeflügel der Po ­
sition 0207DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2021
(1) (2)  (3) oder (4)  
1502  Fett von Rindern, Schafen oder 
Ziegen, ausgenommen solches 
der Position 1503  
– Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Position 
0201, 0202, 0204 oder 0206 
oder aus Knochen der Position 
0506  
– andere  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 2 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
1504  Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch raf ­
finiert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert:  
– feste Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 1504  
– andere  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien der 
Kapitel 2 und 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind  
ex 1505  Lanolin, raffiniert  Herstellen aus rohem Wollfett 
der Position 1505  
1506  Andere tierische Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen, auch 
raffiniert, jedoch nicht che ­
misch modifiziert:  
– feste Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 1506  
– andere  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 2 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
1507 bis 1515  Pflanzliche Öle und ihre Frak ­
tionen:  
– Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, 
Kokosöl (Kopraöl), Palmker ­
nöl, Babassuöl, Tungöl 
(Holzöl), Oiticicaöl, Myrten ­
wachs, Japanwachs, Fraktio ­
nen von Jojobaöl und Öle 
zu technischen oder indus ­
triellen Zwecken, ausgenom ­
men zum Herstellen von 
Lebensmitteln  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das ErzeugnisDE L 161/2022 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
– feste Fraktionen, ausgenom ­
men von Jojobaöl  Herstellen aus anderen Vor ­
materialien der Positionen 
1507 bis 1515  
– andere  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten pflanzlichen Vor ­
materialien vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
1516  Tierische und pflanzliche Fette 
und Öle sowie deren Fraktio ­
nen, ganz oder teilweise hy ­
driert, umgeestert, wiederver ­
estert oder elaidiniert, auch 
raffiniert, jedoch nicht weiter ­
verarbeitet  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormate ­
rialien des Kapitels 2 voll ­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sind und 
— alle verwendeten pflanzli ­
chen Vormaterialien voll ­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sind. Jedoch 
können Vormaterialien der 
Positionen 1507, 1508, 
1511 und 1513 verwendet 
werden.  
1517  Margarine; genießbare Mi ­
schungen und Zubereitungen 
von tierischen oder pflanzli ­
chen Fetten und Ölen sowie 
von Fraktionen verschiedener 
Fette und Öle dieses Kapitels, 
ausgenommen genießbare 
Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen der Position 1516  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormate ­
rialien der Kapitel 2 und 4 
voll-ständig gewonnen 
oder hergestellt sind und 
— alle verwendeten pflanzli ­
chen Vormaterialien voll ­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sind. Jedoch 
können Vormaterialien der 
Positionen 1507, 1508, 
1511 und 1513 verwendet 
werden.  
Kapitel 16  Zubereitungen von Fleisch, Fi ­
schen oder von Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wir ­
bellosen Wassertieren  Herstellen 
— aus Tieren des Kapitels 1 
und/oder 
— bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
3 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
ex Kapitel 17  Zucker und Zuckerwaren; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 1701  Rohr- und Rübenzucker und 
chemisch reine Saccharose, 
fest, mit Zusatz von Aroma- 
oder Farbstoffen  Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2023
(1) (2)  (3) oder (4)  
1702  Andere Zucker, einschließlich 
chemisch reine Lactose, Mal ­
tose, Glucose und Fructose, 
fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz 
von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit 
natürlichem Honig vermischt; 
Zucker und Melassen, ka ­
ramellisiert:  
– chemisch reine Maltose und 
Fructose  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 1702  
– anderer Zucker, fest, mit 
Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen  Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien Ur ­
sprungserzeugnisse sind  
ex 1703  Melassen aus der Gewinnung 
oder Raffination von Zucker, 
mit Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen  Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  
1704  Zuckerwaren ohne Kakao ­
gehalt (einschließlich weiße 
Schokolade)  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus 
Kakao  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2024 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
1901  Malzextrakt; Lebensmittelzube ­
reitungen aus Mehl, Grütze, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, 
ohne Gehalt an Kakao oder 
mit einem Gehalt an Kakao, 
berechnet als vollständig ent ­
fetteter Kakao, von weniger als 
40 GHT, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen; Le ­
bensmittelzubereitungen aus 
Waren der Positionen 0401 
bis 0404, ohne Gehalt an Ka ­
kao oder mit einem Gehalt an 
Kakao, berechnet als vollstän ­
dig entfetteter Kakao, von we ­
niger als 5 GHT, anderweit 
weder genannt noch inbegrif ­
fen:  
– Malzextrakt  Herstellen aus Getreide des 
Kapitels 10  
– andere  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
1902  Teigwaren, auch gekocht oder 
gefüllt (mit Fleisch oder ande ­
ren Stoffen) oder in anderer 
Weise zubereitet, z. B. Spa ­
ghetti, Makkaroni, Nudeln, La ­
sagne, Gnocchi, Ravioli, Can ­
nelloni; Couscous, auch zu ­
bereitet:  
– 20 GHT oder weniger 
Fleisch, Schlachtnebener ­
zeugnisse, Fische, Krebstiere 
oder Weichtiere enthaltend  Herstellen, bei dem das ge ­
samte verwendete Getreide 
und seine Folgeprodukte (aus ­
genommen Hartweizen und 
seine Folgeprodukte) vollstän ­
dig gewonnen oder hergestellt 
sind  
– mehr als 20 GHT Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnisse, 
Fische, Krebstiere oder 
Weichtiere enthaltend  Herstellen, bei dem 
— das gesamte verwendete 
Getreide und seine Folge ­
produkte (ausgenommen 
Hartweizen und seine Fol ­
geprodukte) vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt 
sind, und 
— alle verwendeten Vormate ­
rialien der Kapitel 2 und 3 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sindDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2025
(1) (2)  (3) oder (4)  
1903  Tapiokasago und Sago aus an ­
deren Stärken, in Form von 
Flocken, Graupen, Perlen, Krü ­
meln und dergleichen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Kartoffelstärke der Position 
1108  
1904  Lebensmittel, durch Aufblähen 
oder Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen her ­
gestellt (z. B. Cornflakes); Ge ­
treide (ausgenommen Mais) in 
Form von Körnern oder Flo ­
cken oder anders bearbeiteten 
Körnern, ausgenommen Mehl, 
Grütze und Grieß, vorgekocht 
oder in anderer Weise zu ­
bereitet, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Po ­
sition 1806, 
— bei dem das gesamte ver ­
wendete Getreide und Mehl 
(ausgenommen Hartweizen 
und Mais der Sorte Zea 
indurata sowie deren Fol ­
geprodukte) vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt 
sind und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
1905  Backwaren, auch kakaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln 
der für Arzneiwaren verwen ­
deten Art, Siegeloblaten, ge ­
trocknete Teigblätter aus Mehl 
oder Stärke und ähnliche Wa ­
ren Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien des 
Kapitels 11  
ex Kapitel 20  Zubereitungen von Gemüse, 
Früchten, Nüssen oder anderen 
Pflanzenteilen; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Früchte, Nüsse und 
Gemüse vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
ex 2001  Yamswurzeln, Süßkartoffeln 
und ähnliche genießbare 
Pflanzenteile, mit einem Stär ­
kegehalt von 5 GHT oder 
mehr, mit Essig oder Essig ­
säure zubereitet oder haltbar 
gemacht  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 2004 und 
ex 2005  Kartoffeln, in Form von Mehl, 
Grieß oder Flocken, anders als 
mit Essig oder Essigsäure zu ­
bereitet oder haltbar gemacht  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
2006  Gemüse, Früchte, Nüsse, 
Fruchtschalen und andere 
Pflanzenteile, mit Zucker halt ­
bar gemacht (durchtränkt und 
abgetropft, glasiert oder kan ­
diert)  Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitetDE L 161/2026 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
2007  Konfitüren, Fruchtgelees, Mar ­
meladen, Fruchtmuse und 
Fruchtpasten, durch Kochen 
hergestellt, auch mit Zusatz 
von Zucker und anderen Süß ­
mitteln  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 2008  –  Schalenfrüchte, ohne Zusatz 
von Zucker oder Alkohol  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Schalen ­
früchte und Ölsamen mit Ur ­
sprungseigenschaft der Positio ­
nen 0801, 0802 und 1202 bis 
1207 60 % des Ab-Werk-Prei ­
ses des Erzeugnisses über ­
schreitet  
– Erdnussbutter; Mischungen 
auf der Grundlage von Ge ­
treide; Palmherzen; Mais  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
– andere, ausgenommen 
Früchte (einschließlich Scha ­
lenfrüchte), in anderer Weise 
als in Wasser oder Dampf 
gekocht, ohne Zusatz von 
Zucker, gefroren  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
2009  Fruchtsäfte (einschließlich 
Traubenmost) und Gemüsesäf ­
te, nicht gegoren, ohne Zusatz 
von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen 
Süßmitteln  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 21  Verschiedene Lebensmittel ­
zubereitungen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das ErzeugnisDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2027
(1) (2)  (3) oder (4)  
2101  Auszüge, Essenzen und Kon ­
zentrate aus Kaffee, Tee oder 
Mate und Zubereitungen auf 
der Grundlage dieser Waren 
oder auf der Grundlage von 
Kaffee, Tee oder Mate; gerös ­
tete Zichorien und andere ge ­
röstete Kaffeemittel sowie 
Auszüge, Essenzen und Kon ­
zentrate hieraus  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— Herstellen, bei dem alle 
verwendeten Zichorien 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
2103  Zubereitungen zum Herstellen 
von Würzsoßen und zuberei ­
tete Würzsoßen; zusammenge ­
setzte Würzmittel; Senfmehl, 
auch zubereitet, und Senf:  
– Zubereitungen zum Herstel ­
len von Würzsoßen und 
zubereitete Würzsoßen; zu ­
sammengesetzte Würzmittel  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch kann Senfmehl, auch 
zubereitet, oder Senf verwen ­
det werden.  
– Senfmehl, auch zubereitet, 
und Senf  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position.  
ex 2104  Zubereitungen zum Herstellen 
von Suppen oder Brühen; 
Suppen und Brühen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus zubereiteten oder haltbar 
gemachten Gemüsen der Posi ­
tionen 2002 bis 2005  
2106  Lebensmittelzubereitungen, an ­
derweit weder genannt noch 
inbegriffen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 22  Getränke, alkoholhaltige Flüs ­
sigkeiten und Essig; aus ­
genommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Fol ­
geprodukte vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt 
sindDE L 161/2028 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
2202  Wasser, einschließlich Mineral ­
wasser und kohlensäurehaltiges 
Wasser, mit Zusatz von Zu ­
cker, anderen Süßmitteln oder 
Aromastoffen, und andere 
nichtalkoholhaltige Getränke, 
ausgenommen Frucht- und 
Gemüsesäfte der Position 2009  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 % 
des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— bei dem alle verwendeten 
Fruchtsäfte (ausgenommen 
Ananas-, Limonen-, Limet ­
ten- und Pampelmusensäf ­
te) Ursprungserzeugnisse 
sind  
2207  Ethylalkohol mit einem Alko ­
holgehalt von 80 % vol oder 
mehr, unvergällt; Ethylalkohol 
und Branntwein mit beliebi ­
gem Alkoholgehalt, vergällt  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Po ­
sition 2207 oder 2208, 
und 
— bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Fol ­
geprodukte vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt 
sind oder bei dem, wenn 
alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprung ­
serzeugnisse sind, Arrak bis 
zu einem Anteil von 5 % 
vol verwendet werden darf  
2208  Ethylalkohol mit einem Alko ­
holgehalt von weniger als 
80 % vol, unvergällt; Brannt ­
wein, Likör und andere alko ­
holhaltige Getränke  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Po ­
sition 2207 oder 2208, 
und 
— bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Fol ­
geprodukte vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt 
sind oder bei dem, wenn 
alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprung ­
serzeugnisse sind, Arrak bis 
zu einem Anteil von 5 % 
vol verwendet werden darf  
ex Kapitel 23  Rückstände und Abfälle der 
Lebensmittelindustrie; zuberei ­
tetes Futter; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 2301  Mehl von Walen; Mehl und 
Pellets von Fischen oder von 
Krebstieren, von Weichtieren 
oder anderen wirbellosen 
Wassertieren, ungenießbar  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien der 
Kapitel 2 und 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sindDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2029
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2303  Rückstände aus der Maisstär ­
kegewinnung (ausgenommen 
eingedicktes Maisquellwasser) 
mit einem auf die Trocken ­
masse bezogenen Proteingehalt 
von mehr als 40 GHT  Herstellen, bei dem der ge ­
samte verwendete Mais voll ­
ständig gewonnen oder her ­
gestellt ist  
ex 2306  Olivenölkuchen und andere 
feste Rückstände aus der Ge ­
winnung von Olivenöl, mit 
einem Gehalt an Olivenöl von 
mehr als 3 GHT  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Oliven vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind  
2309  Zubereitungen der zur Fütte ­
rung verwendeten Art  Herstellen, bei dem 
— das gesamte verwendete 
Getreide, der verwendete 
Zucker, die verwendeten 
Melassen, das verwendete 
Fleisch und die verwendete 
Milch Ursprungserzeug ­
nisse sind und 
— alle verwendeten Vormate ­
rialien des Kapitels 3 voll ­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sind  
ex Kapitel 24  Tabak und verarbeitete Tabak ­
ersatzstoffe; ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 24 vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind  
2402  Zigarren (einschließlich Stum ­
pen), Zigarillos und Zigaretten, 
aus Tabak oder Tabakersatz ­
stoffen  Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten un ­
verarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabakabfälle der 
Position 2401 Ursprungser ­
zeugnisse sind  
ex 2403  Rauchtabak  Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten un ­
verarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabakabfälle der 
Position 2401 Ursprungser ­
zeugnisse sind  
ex Kapitel 25  Salz; Schwefel; Steine und Er ­
den; Gips, Kalk und Zement; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 2504  Natürlicher, kristalliner Grafit, 
mit Kohlenstoff angereichert, 
gereinigt und gemahlen  Anreicherung des Kohlenstoff ­
gehalts, Reinigen und Mahlen 
von kristallinem Rohgrafit  
ex 2515  Marmor, durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zerteilt, 
in Blöcken oder in quadrati ­
schen oder rechteckigen Plat ­
ten, mit einer Dicke von 
25 cm oder weniger  Zerteilen von Marmor, auch 
bereits zerteiltem, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, 
durch Sägen oder auf andere 
WeiseDE L 161/2030 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2516  Granit, Porphyr, Basalt, Sand ­
stein und andere Werksteine, 
durch Sägen oder auf andere 
Weise lediglich zerteilt, in 
Blöcken oder in quadratischen 
oder rechteckigen Platten, mit 
einer Dicke von 25 cm oder 
weniger  Zerteilen von Steinen, auch 
bereits zerteilten, mit einer 
Dicke von mehr als 25 cm, 
durch Sägen oder auf andere 
Weise  
ex 2518  Dolomit, gebrannt  Brennen von nicht gebranntem 
Dolomit  
ex 2519  Natürliches Magnesiumcarbo ­
nat (Magnesit), gebrochen, in 
luftdicht verschlossenen Be ­
hältnissen, und Magnesium ­
oxid, auch chemisch rein, aus ­
genommen geschmolzene 
Magnesia und totgebrannte 
(gesinterte) Magnesia  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch kann natürliches Mag ­
nesiumcarbonat (Magnesit) 
verwendet werden  
ex 2520  Gips, zu zahnärztlichen Zwe ­
cken besonders zubereitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 2524  Asbestfasern  Herstellen aus Asbestkonzen ­
trat 
ex 2525  Glimmerpulver  Mahlen von Glimmer und 
Glimmerabfall  
ex 2530  Farberden, gebrannt oder ge ­
mahlen  Brennen oder Mahlen von 
Farberden  
Kapitel 26  Erze sowie Schlacken und 
Aschen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex Kapitel 27  Mineralische Brennstoffe, Mi ­
neralöle und Erzeugnisse ihrer 
Destillation; bituminöse Stoffe; 
Mineralwachse; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 2707  Öle, in denen die aromatischen 
Bestandteile in Bezug auf das 
Gewicht gegenüber den nicht 
aromatischen Bestandteilen 
überwiegen und die ähnlich 
sind den Mineralölen und an ­
deren Erzeugnissen der Destil ­
lation des Hochtemperatur- 
Steinkohlenteers, bei deren 
Destillation bis 250 °C min ­
destens 65 RHT übergehen 
(einschließlich der Benzin-Ben ­
zol-Gemische), zur Verwen ­
dung als Kraft- oder Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Be- oder Verarbei ­
tungsvorgänge, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als das 
Erzeugnis einzureihen sind. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2031
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2709  Öl aus bituminösen Minera ­
lien, roh  Schwelung bituminöser Mi ­
neralien  
2710  Erdöl und Öl aus bituminösen 
Mineralien, ausgenommen 
rohe Öle; Zubereitungen mit 
einem Gehalt an Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien 
von 70 GHT oder mehr, in 
denen diese Öle den Charakter 
der Waren bestimmen, ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen Ölabfälle  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte Verfah ­
ren (  2 ) 
oder 
andere Be- oder Verarbei ­
tungsvorgänge, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als das 
Erzeugnis einzureihen sind. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  
2711  Erdgas und andere gasförmige 
Kohlenwasserstoffe  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte Verfah ­
ren (  2 ) 
oder 
andere Be- oder Verarbei ­
tungsvorgänge, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als das 
Erzeugnis einzureihen sind. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  
2712  Vaselin; Paraffin, mikrokristal ­
lines Erdölwachs, paraffinische 
Rückstände ( "slack wax "), 
Ozokerit, Montanwachs, Torf ­
wachs, andere Mineralwachse 
und ähnliche durch Synthese 
oder andere Verfahren gewon ­
nene Erzeugnisse, auch gefärbt  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte Verfah ­
ren (  2 ) 
oder 
andere Be- oder Verarbei ­
tungsvorgänge, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als das 
Erzeugnis einzureihen sind. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitetDE L 161/2032 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl 
und andere Rückstände aus 
Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Be- oder Verarbei ­
tungsvorgänge, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als das 
Erzeugnis einzureihen sind. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  
2714  Naturbitumen und Natur ­
asphalt; bituminöse oder öl ­
haltige Schiefer und Sande; 
Asphaltite und Asphaltgestein  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Be- oder Verarbei ­
tungsvorgänge, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als das 
Erzeugnis einzureihen sind. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  
2715  Bituminöse Mischungen auf 
der Grundlage von Natur ­
asphalt oder Naturbitumen, 
Bitumen aus Erdöl, Mineralteer 
oder Mineralteerpech (z. B. 
Asphaltmastix, Verschnittbitu ­
men)  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Be- oder Verarbei ­
tungsvorgänge, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als das 
Erzeugnis einzureihen sind. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  
ex Kapitel 28  Anorganische chemische Er ­
zeugnisse; anorganische oder 
organische Verbindungen von 
Edelmetallen, von Seltenerd ­
metallen, von radioaktiven 
Elementen oder von Isotopen; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2033
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2805  " Mischmetall " Herstellen durch elektrolytische 
oder thermische Behandlung, 
bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 % 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet  
ex 2811  Schwefeltrioxid  Herstellen aus Schwefeldioxid  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 2833  Aluminiumsulfat  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 2840  Natriumperborat  Herstellen aus Dinatriumtetra ­
boratpentahydrat  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 2852  Quecksilberverbindungen von 
inneren Ether und ihren Halo ­
gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 2909 
20 % des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
ten Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
Quecksilberverbindungen von 
Nucleinsäuren und ihren Salze, 
auch chemisch nicht einheit ­
lich; andere heterocyclische 
Verbindungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Positionen 
2852, 2932, 2933 und 2934 
20 % des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
ten Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 29  Organische chemische Erzeug ­
nisse; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2034 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2901  Acyclische Kohlenwasserstoffe, 
zur Verwendung als Kraft- 
oder Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Be- oder Verarbei ­
tungsvorgänge, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als das 
Erzeugnis einzureihen sind. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  
ex 2902  Cyclane und Cyclene (aus ­
genommen Azulene), Benzol, 
Toluol, Xylole, zur Verwen ­
dung als Kraft- oder Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Be- oder Verarbei ­
tungsvorgänge, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als das 
Erzeugnis einzureihen sind. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  
ex 2905  Metallalkoholate von Alkoho ­
len dieser Position oder von 
Ethanol  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 2905. Jedoch dürfen 
Metallalkoholate dieser Posi ­
tion verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
2915  Gesättigte acyclische einbasi ­
sche Carbonsäuren und ihre 
Anhydride, Halogenide, Per ­
oxide und Peroxysäuren; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder 
Nitrosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Positionen 
2915 und 2916 20 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 2932  –  innere Ether und ihre Halo ­
gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 2909 
20 % des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
ten Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2035
(1) (2)  (3) oder (4)  
– cyclische Acetale und innere 
Halbacetale und ihre Halo ­
gen-, Sulfo-, Nitro- oder Ni ­
trosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position.  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
2933  Heterocyclische Verbindungen, 
nur mit Stickstoff als Heteroa ­
tom(e)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Positionen 
2932 und 2933 20 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
2934  Nucleinsäuren und ihre Salze, 
auch chemisch nicht einheit ­
lich; andere heterocyclische 
Verbindungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Positionen 
2932, 2933 und 2934 20 % 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreiten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 2939  Mohnstrohkonzentrate mit ei ­
nem Gehalt an Alkaloiden von 
50 GHT oder mehr  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 30  Pharmazeutische Erzeugnisse; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  
3002  Menschliches Blut; tierisches 
Blut, zu therapeutischen, pro ­
phylaktischen oder diagnosti ­
schen Zwecken zubereitet; 
Antisera und andere Blutfrak ­
tionen sowie modifizierte im ­
munologische Erzeugnisse, 
auch in einem biotechnologi ­
schen Verfahren hergestellt; 
Vaccine, Toxine, Kulturen von 
Mikroorganismen (ausgenom ­
men Hefen) und ähnliche Er ­
zeugnisse:  
– Erzeugnisse, die aus zwei 
oder mehr zu therapeuti ­
schen oder prophylaktischen 
Zwecken gemischten Be ­
standteilen bestehen, oder 
ungemischte Erzeugnisse zu 
diesen Zwecken, dosiert oder 
in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Be ­
schreibung wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitetDE L 161/2036 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere  
– – Menschliches Blut  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Be ­
schreibung wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
– – tierisches Blut, zu thera ­
peutischen oder prophy ­
laktischen Zwecken zu ­
bereitet  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Be ­
schreibung wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
– – Blutfraktionen, andere als 
Antisera, Hämoglobin, 
Blutglobuline und Serum ­
globuline  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Be ­
schreibung wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
– – Hämoglobin, Blutglobuline 
und Serumglobuline  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Be ­
schreibung wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
– – andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Be ­
schreibung wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2037
(1) (2)  (3) oder (4)  
3003 und 3004  Arzneiwaren (ausgenommen 
Waren der Positionen 3002, 
3005 und 3006):  
– hergestellt aus Amikacin der 
Position 2941  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
der Positionen 3003 und 3004 
verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
– andere  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis. Jedoch dürfen 
Vormaterialien der Positio ­
nen 3003 und 3004 ver ­
wendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet 
und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
ex 3006  –  pharmazeutische Abfälle im 
Sinne der Anmerkung 4 k 
zu diesem Kapitel  Das Erzeugnis behält die Ur ­
sprungseigenschaft, die es nach 
der ursprünglichen Einreihung 
erhalten hat  
– sterile Adhäsionsbarrieren zu 
chirurgischen oder zahnärzt ­
lichen Zwecken, auch resor ­
bierbar:  
– aus Kunststoffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 39 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  5 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– aus Geweben  Herstellen aus (7). 
— natürlichen Fasern 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder SpinnmasseDE L 161/2038 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
– Vorrichtungen erkennbar 
zur Verwendung für Stomata  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 31  Düngemittel; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 3105  Mineralische oder chemische 
Düngemittel, zwei oder drei 
der düngenden Stoffe Stick ­
stoff, Phosphor und Kalium 
enthaltend; andere Düngemit ­
tel; Erzeugnisse dieses Kapitels 
in Tabletten oder ähnlichen 
Formen oder in Packungen, 
mit einem Rohgewicht von 
10 kg oder weniger; aus ­
genommen: 
— Natriumnitrat (Natronsal ­
peter) 
— Calciumcyanamid (Kalk ­
stickstoff) 
— Kaliumsulfat 
— Kaliummagnesiumsulfat  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 32  Gerb- und Farbstoffauszüge; 
Tannine und ihre Derivate; 
Farbstoffe, Pigmente und an ­
dere Farbmittel; Anstrichfarben 
und Lacke; Kitte; Tinten; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 3201  Tannine und ihre Salze, Ether, 
Ester und andere Derivate  Herstellen aus Gerbstoffauszü ­
gen pflanzlichen Ursprungs  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3205  Farblacke; Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel auf der Grund ­
lage von Farblacken (  3 ) Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 3203, 3204 und 3205. 
Jedoch dürfen Vormaterialien 
der Position 3205 verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 % des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2039
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 33  Ätherische Öle und Resinoide; 
zubereitete Riech-, Körperpfle ­
ge- oder Schönheitsmittel; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3301  Ätherische Öle (auch terpenfrei 
gemacht), einschließlich  "kon ­
krete " oder  "absolute " Öle; 
Resinoide; extrahierte Oleore ­
sine; Konzentrate ätherischer 
Öle in Fetten, nicht flüchtigen 
Ölen, Wachsen oder ähnlichen 
Stoffen, durch Enfleurage oder 
Mazeration gewonnen; terpen ­
haltige Nebenerzeugnisse aus 
ätherischen Ölen; destillierte 
aromatische Wässer und wäss ­
rige Lösungen ätherischer Öle  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus Vormaterialien einer ande ­
ren "Gruppe " ( 4 ) dieser Positi ­
on. Jedoch dürfen Vormateria ­
lien derselben Warengruppe 
wie das Erzeugnis verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 % des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflä ­
chenaktive Stoffe, zubereitete 
Waschmittel, zubereitete 
Schmiermittel, künstliche 
Wachse, zubereitete Wachse, 
Schuhcreme, Scheuerpulver 
und dergleichen, Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, Model ­
liermassen,  "Dentalwachs " und 
Zubereitungen für zahnärzt ­
liche Zwecke auf der Grund ­
lage von Gips; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 3403  Zubereitete Schmiermittel, we ­
niger als 70 GHT an Erdöl 
oder Öl aus bituminösen Mi ­
neralien enthaltend  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Be- oder Verarbei ­
tungsvorgänge, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in 
eine andere Position als das 
Erzeugnis einzureihen sind. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitetDE L 161/2040 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
3404  Künstliche Wachse und zu ­
bereitete Wachse:  
– auf der Grundlage von Pa ­
raffin, von Erdölwachsen 
oder von Wachsen aus bitu ­
minösen Mineralien oder 
von paraffinischen Rück ­
ständen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus 
— hydrierten Ölen, die den 
Charakter von Wachsen 
haben, der Position 1516, 
— Fettsäuren von chemisch 
nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und tech ­
nischen Fettalkoholen, die 
den Charakter von Wach ­
sen haben, der Position 
3823, und 
— Vormaterialien der Position 
3404 
Jedoch dürfen diese Vormate ­
rialien verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe; modifizierte Stär ­
ke; Klebstoffe; Enzyme; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3505  Dextrine und andere modifi ­
zierte Stärken (z. B. Quellstärke 
oder veresterte Stärke); Leime 
auf der Grundlage von Stärken, 
Dextrinen oder anderen modi ­
fizierten Stärken:  
– Stärkeether und -ester  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 3505  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2041
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Position 
1108  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 3507  Zubereitete Enzyme, anderweit 
weder genannt noch inbegrif ­
fen Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe; pyro ­
technische Artikel; Zündhölzer; 
Zündmetall-Legierungen; leicht 
entzündliche Stoffe  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu fotografischen 
und kinematografischen Zwe ­
cken; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3701  Fotografische Platten und 
Planfilme, sensibilisiert, nicht 
belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe 
oder Spinnstoffe); fotografische 
Sofortbild-Planfilme, sensibili ­
siert, nicht belichtet, auch in 
Kassetten:  
– Sofortbild-Planfilme für 
Farbaufnahmen, in Kassetten  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 3701 und 3702. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der Po ­
sition 3702 verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 30 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 3701 und 3702. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der Po ­
sitionen 3701 und 3702 ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2042 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
3702  Fotografische Filme in Rollen, 
sensibilisiert, nicht belichtet, 
aus Stoffen aller Art (aus ­
genommen Papier, Pappe oder 
Spinnstoffe); fotografische So ­
fortbild-Rollfilme, sensibilisiert, 
nicht belichtet  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 3701 und 3702  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3704  Fotografische Platten, Filme, 
Papiere, Pappen und Spinn ­
stoffwaren, belichtet, jedoch 
nicht entwickelt  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 3701 bis 3704  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der 
chemischen Industrie; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 3801  –  Kolloider Grafit in öliger 
Suspension; halbkolloider 
Grafit; kohlenstoffhaltige 
Pasten für Elektroden  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– Grafit in Form von Pasten, 
aus einer Mischung von 
mehr als 30 GHT Grafit mit 
Mineralölen bestehend  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien der Position 3403 20 % 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 3803  Tallöl, raffiniert  Raffinieren von rohem Tallöl  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 3805  Sulfatterpentinöl, gereinigt  Reinigen durch Destillieren 
oder Raffinieren von rohem 
Sulfatterpentinöl  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 3806  Harzester  Raffinieren von Harzsäuren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 3807  Schwarzpech, auch lediglich 
Pech genannt  Destillieren von Holzteer  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2043
(1) (2)  (3) oder (4)  
3808  Insektizide, Rodentizide, Fun ­
gizide, Herbizide, Keimhem ­
mungsmittel und Pflanzen ­
wuchsregulatoren, Desinfekti ­
onsmittel und ähnliche Er ­
zeugnisse, in Formen oder 
Aufmachungen für den Ein ­
zelverkauf oder als Zuberei ­
tungen oder Waren (z. B. 
Schwefelbänder, Schwefelfä ­
den, Schwefelkerzen und Flie ­
genfänger)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3809  Appretur- oder Endausrüs ­
tungsmittel, Beschleuniger zum 
Färben oder Fixieren von 
Farbstoffen und andere Er ­
zeugnisse und Zubereitungen 
(z. B. zubereitete Schlichtemit ­
tel und Zubereitungen zum 
Beizen), von der in der Textil ­
industrie, Papierindustrie, Le ­
derindustrie oder ähnlichen 
Industrien verwendeten Art, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3810  Zubereitungen zum Abbeizen 
von Metallen; Flussmittel und 
andere Hilfsmittel zum 
Schweißen oder Löten von 
Metallen; Pasten und Pulver 
zum Schweißen oder Löten, 
aus Metall und anderen Stof ­
fen; Zubereitungen von der als 
Überzugs- oder Füllmasse für 
Schweißelektroden oder 
Schweißstäbe verwendeten Art  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3811  Zubereitete Antiklopfmittel, 
Antioxidantien, Antigums, 
Viskositätsverbesserer, Anti ­
korrosivadditive und andere 
zubereitete Additive für Mi ­
neralöle (einschließlich Kraft ­
stoffe) oder für andere, zu 
denselben Zwecken wie Mi ­
neralöle verwendete Flüssigkei ­
ten:  
– zubereitete Additive für 
Schmieröle, Erdöle oder Öle 
aus bituminösen Mineralien 
enthaltend  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien der Position 3811 50 % 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2044 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
3812  Zubereitete Vulkanisations ­
beschleuniger; zusammenge ­
setzte Weichmacher für Kaut ­
schuk oder Kunststoffe, ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen; zubereitete Antioxi ­
dationsmittel und andere zu ­
sammengesetzte Stabilisatoren 
für Kautschuk oder Kunststoffe  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3813  Gemische und Ladungen für 
Feuerlöschgeräte; Feuerlösch ­
granaten und Feuerlöschbom ­
ben Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3814  Zusammengesetzte organische 
Löse- und Verdünnungsmittel, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Zubereitungen 
zum Entfernen von Farben 
oder Lacken  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3818  Chemische Elemente, zur Ver ­
wendung in der Elektronik 
dotiert, in Scheiben, Plättchen 
oder ähnlichen Formen; che ­
mische Verbindungen, zur 
Verwendung in der Elektronik 
dotiert  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3819  Flüssigkeiten für hydraulische 
Bremsen und andere zuberei ­
tete Flüssigkeiten für hydrau ­
lische Kraftübertragung, kein 
Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien enthaltend oder mit 
einem Gehalt an Erdöl oder Öl 
aus bituminösen Mineralien 
von weniger als 70 GHT  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3820  Zubereitete Gefrierschutzmittel 
und zubereitete Flüssigkeiten 
zum Enteisen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 3821  Zubereitete Nährsubstrate zum 
Züchten und Erhalten von 
Mikroorganismen (einschließ ­
lich Viren und dergleichen) 
oder pflanzlichen, mensch ­
lichen oder tierischen Zellen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3822  Diagnostik- oder Laborreagen ­
zien auf einem Träger und 
zubereitete Diagnostik- oder 
Laborreagenzien, auch auf ei ­
nem Träger, ausgenommen 
solche der Position 3002 oder 
3006; zertifizierte Referenz ­
materialien  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2045
(1) (2)  (3) oder (4)  
3823  Technische einbasische Fett ­
säuren; saure Öle aus der Raf ­
fination; technische Fettalko ­
hole:  
– technische einbasische Fett ­
säuren; saure Öle aus der 
Raffination:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
– technische Fettalkohole  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 3823  
3824  Zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder -kerne 
chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen 
Industrie oder verwandter In ­
dustrien (einschließlich Mi ­
schungen von Naturproduk ­
ten), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen:  
– folgende Waren dieser Posi ­
tion: 
– – zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder 
-kerne auf der Grundlage 
von natürlichen Harzpro ­
dukten 
– – Naphtensäuren, ihre was ­
serunlöslichen Salze und 
ihre Ester 
– – Sorbit, ausgenommen 
Sorbit der Position 2905  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– – Petroleumsulfonate, aus ­
genommen solche des 
Ammoniums, der Alkali ­
metalle oder der Ethano ­
lamine; thiopenhaltige 
Sulfosäuren von Öl aus 
bituminösen Mineralien 
und ihre Salze 
– – Ionenaustauscher 
– – Absorbentien zum Ver ­
vollständigen des Vaku ­
ums in elektrischen Röh ­
renDE L 161/2046 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
– – alkalische Eisenoxide (Gas ­
reinigungsmasse) 
– – Ammoniakwasser und 
ausgebrauchte Gasrei ­
nigungsmassen 
– – Sulfonaphtensäuren und 
ihre wasserunlöslichen 
Salze und ihre Ester 
– – Fuselöle und Dippelöle 
– – Mischungen von Salzen 
mit verschiedenen An ­
ionen 
– – Kopierpasten auf der 
Grundlage von Gelatine, 
auch auf Unterlagen aus 
Papier oder Textilien  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3901 bis 
3915  Kunststoffe in Primärformen, 
Abfälle, Schnitzel und Bruch, 
aus Kunststoffen; ausgenom ­
men Waren der Positionen ex 
3907 und 3912, für die die 
folgenden Regeln festgelegt 
sind:  
– Additionshomopolymerisati ­
onserzeugnisse mit einem 
Anteil eines Monomers am 
Gesamtgehalt des Polymers 
von mehr als 99 GHT  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
39 20 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet (  5 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 39 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet (  5 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2047
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 3907  –  Copolymere, aus Polycarbo ­
nat- und Acrylnitrilbuta ­
dienstyrolcopolymeren (ABS)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Vormaterialien 
derselben Position wie das Er ­
zeugnis verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet (  5 ) 
– Polyester  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 39 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet und/ 
oder Herstellen aus Tetrab ­
rompolycarbonat 
(Bisphenol A)  
3912  Cellulose und ihre chemischen 
Derivate, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen, in Pri ­
märformen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien derselben Position wie das 
Erzeugnis 20 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
3916 bis 
3921  Halb- und Fertigerzeugnisse 
aus Kunststoffen; ausgenom ­
men Waren der Positionen ex 
3916, ex 3917, ex 3920 und 
ex 3921, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind:  
– Flacherzeugnisse, weiter be ­
arbeitet als nur mit Oberflä ­
chenbearbeitung oder anders 
als nur quadratisch oder 
rechteckig zugeschnitten; 
andere Erzeugnisse, weiter 
bearbeitet als nur mit Ober ­
flächenbearbeitung  Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 39 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– andere:  
– – Additionshomopolymerisa ­
tionserzeugnisse mit einem 
Anteil eines Monomers am 
Gesamtgehalt des Polymers 
von mehr als 99 GHT  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 
39 20 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet (  5 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2048 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
– – andere  Herstellen, bei dem der Wert 
der verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 39 20 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet (  5 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 3916 und 
ex 3917  Profile, Rohre und Schläuche  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb dieses Grenz ­
werts bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor ­
materialien derselben Posi ­
tion wie das Erzeugnis 
20 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 3920  –  Folien und Filme aus Iono ­
meren  Herstellen aus einem Salz eines 
thermoplastischen Kunststoffs, 
der ein Mischpolymer aus 
Ethylen und Metacrylsäure, 
teilweise neutralisiert durch 
metallische Ionen, hauptsäch ­
lich Zink und Natrium, ist  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– Folien aus regenerierter Cel ­
lulose, aus Polyamiden oder 
Polyethylen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien derselben Position wie das 
Erzeugnis 20 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex 3921  Folie aus Kunststoffen, metalli ­
siert  Herstellen aus hochtransparen ­
ten Polyesterfolien mit einer 
Dicke von weniger als 
23 Mikron (  6 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
3922 bis 
3926  Fertigerzeugnisse aus Kunst ­
stoffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 40  Kautschuk und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 4001  Geschichtete Platten aus Kaut ­
schuk für Sohlenkrepp  Aufeinanderschichten von 
Platten aus NaturkautschukDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2049
(1) (2)  (3) oder (4)  
4005  Kautschukmischungen, nicht 
vulkanisiert, in Primärformen 
oder in Platten, Blättern oder 
Streifen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien, ausgenommen Naturkaut ­
schuk, 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, 
runderneuert oder gebraucht; 
Vollreifen oder Hohlkammer ­
reifen, Überreifen und Felgen ­
bänder, aus Kautschuk:  
– Luftreifen, Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, rund ­
erneuert, aus Kautschuk  Runderneuern von gebrauch ­
ten Reifen  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 4011 und 4012  
ex 4017  Waren aus Hartkautschuk  Herstellen aus Hartkautschuk  
ex Kapitel 41  Rohe Häute und Felle (andere 
als Pelzfelle) und Leder; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 4102  Rohe Felle von Schafen oder 
Lämmern, enthaart  Enthaaren von Schaffellen oder 
Lammfellen  
4104 bis 
4106  Gegerbte, auch getrocknete 
Häute und Felle, enthaart, auch 
gespalten, aber nicht zugerich ­
tet Nachgerben von gegerbtem 
Leder 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
4107, 
4112 und 
4113  Nach dem Gerben oder 
Trocknen zugerichtetes Leder, 
einschließlich Pergament oder 
Rohhautleder, enthaart, auch 
gespalten, ausgenommen Leder 
der Position 4114  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
der Positionen 4104 bis 4113  
ex 4114  Lackleder und folienkaschierte 
Lackleder; metallisierte Leder  Herstellen aus Vormaterialien 
der Positionen 4104 bis 4106, 
4107, 4112 oder 4113, sofern 
ihr Gesamtwert 50 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
Kapitel 42  Lederwaren; Sattlerwaren; Rei ­
seartikel, Handtaschen und 
ähnliche Behältnisse; Waren 
aus Därmen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das ErzeugnisDE L 161/2050 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches Pelz ­
werk; Waren daraus; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 4302  Gegerbte oder zugerichtete 
Pelzfelle, zusammengesetzt:  
– in Platten, Kreuzen oder 
ähnlichen Formen  Bleichen oder Färben mit Zu ­
schneiden und Zusammenset ­
zen von nicht zusammenge ­
setzten gegerbten oder zuge ­
richteten Pelzfellen  
– andere  Herstellen aus nicht zusam ­
mengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen  
4303  Kleidung, Bekleidungszubehör 
und andere Waren, aus Pelz ­
fellen  Herstellen aus nicht zusam ­
mengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen der 
Position 4302  
ex Kapitel 44  Holz und Holzwaren; Holz ­
kohle; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 4403  Rohholz, zwei- oder vierseitig 
grob zugerichtet  Herstellen aus Rohholz, auch 
entrindet oder vom Splint be ­
freit  
ex 4407  Holz, in der Längsrichtung ge ­
sägt oder gesäumt, gemessert 
oder geschält, geschliffen oder 
an den Enden verbunden, mit 
einer Dicke von mehr als 
6 mm  Hobeln, Schleifen oder an den 
Enden verbinden  
ex 4408  Furnierblätter (einschließlich 
der durch Messern von Lagen ­
holz gewonnenen Blätter) und 
Blätter für Sperrholz, mit einer 
Dicke von 6 mm oder weniger, 
und anderes Holz, in der 
Längsrichtung gesägt, gemes ­
sert oder geschält, gehobelt, 
geschliffen oder an den Enden 
verbunden, mit einer Dicke 
von 6 mm oder weniger  An den Kanten verbinden, 
Hobeln, Schleifen oder an den 
Enden verbinden  
ex 4409  Holz, entlang einer oder meh ­
rerer Kanten, Enden oder Flä ­
chen profiliert, auch gehobelt, 
geschliffen oder an den Enden 
verbunden:  
– geschliffen oder an den En ­
den verbunden  Schleifen oder an den Enden 
verbinden  
– gefrieste oder profilierte 
Leisten und Friese  Friesen oder ProfilierenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2051
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 4410 bis 
ex 4413  Gefrieste oder profilierte Holz ­
leisten und Holzfriese für Mö ­
bel, Rahmen, Innenausstattun ­
gen, elektrische Leitungen oder 
für ähnliche Zwecke  Friesen oder Profilieren  
ex 4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, 
Trommeln und ähnliche Ver ­
packungsmittel, aus Holz  Herstellen aus noch nicht auf 
die erforderlichen Maße zu ­
geschnittenen Brettern  
ex 4416  Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel 
und andere Böttcherwaren und 
Teile davon, aus Holz  Herstellen aus Fassstäben, auch 
auf beiden Hauptflächen ge ­
sägt, aber nicht weiter be ­
arbeitet  
ex 4418  –  Bautischler- und Zimmer ­
mannsarbeiten, aus Holz  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch können Verbundplatten 
mit Hohlraum-Mittellagen und 
Schindeln ( "shingles " und  
"shakes ") verwendet werden.  
– gefrieste oder profilierte 
Leisten und Friese  Friesen oder Profilieren  
ex 4421  Holz für Zündhölzer, vor ­
gerichtet; Holznägel für Schuhe  Herstellen aus Holz jeder Po ­
sition, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409  
ex Kapitel 45  Kork und Korkwaren; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
4503  Waren aus Naturkork  Herstellen aus Kork der Posi ­
tion 4501  
Kapitel 46  Flechtwaren und Korbmacher ­
waren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
Kapitel 47  Halbstoffe aus Holz oder an ­
deren cellulosehaltigen Faser ­
stoffen; Papier oder Pappe 
(Abfälle und Ausschuss) zur 
Wiedergewinnung  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex Kapitel 48  Papier und Pappe; Waren aus 
Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 4811  Papier und Pappe, nur liniert 
oder kariert  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47DE L 161/2052 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
4816  Kohlepapier, präpariertes 
Durchschreibepapier und an ­
deres Vervielfältigungs- und 
Umdruckpapier (ausgenom ­
men Waren der Position 
4809), vollständige Dauer ­
schablonen und Offsetplatten 
aus Papier, auch in Kartons  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47  
4817  Briefumschläge, Kartenbriefe, 
Postkarten (ohne Bilder) und 
Korrespondenzkarten, aus Pa ­
pier oder Pappe; Zusammen ­
stellungen von Schreibwaren 
aus Papier, in Schachteln, Ta ­
schen und ähnlichen Behält ­
nissen, aus Papier oder Pappe  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
ex 4818  Toilettenpapier  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47  
ex 4819  Schachteln, Kartons, Säcke, 
Beutel, Tüten und andere Ver ­
packungsmittel, aus Papier, 
Pappe, Zellstoffwatte oder 
Vliesen aus Zellstofffasern  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
ex 4820  Briefpapierblöcke  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 4823  Andere Papiere, Pappen, Zell ­
stoffwatte und Vliese aus Zell ­
stofffasern, zugeschnitten  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47  
ex Kapitel 49  Bücher, Zeitungen, Bilddrucke 
und andere Erzeugnisse des 
grafischen Gewerbes; hand- 
oder maschinengeschriebene 
Schriftstücke und Pläne; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
4909  Bedruckte oder illustrierte 
Postkarten; Glückwunschkar ­
ten und bedruckte Karten mit 
Glückwünschen oder persönli ­
chen Mitteilungen, auch illus ­
triert, auch mit Umschlägen 
oder Verzierungen aller Art  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 4909 und 4911DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2053
(1) (2)  (3) oder (4)  
4910  Kalender aller Art, bedruckt, 
einschließlich Blöcke von Ab ­
reißkalendern:  
– Dauerkalender oder Kalen ­
der, deren auswechselbarer 
Block auf einer Unterlage 
angebracht ist, die nicht aus 
Papier oder Pappe besteht  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 4909 und 4911  
ex Kapitel 50  Seide; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 5003  Abfälle von Seide (einschließ ­
lich nicht abhaspelbare Ko ­
kons, Garnabfälle und Reiß ­
spinnstoff), gekrempelt oder 
gekämmt  Krempeln oder Kämmen von 
Abfällen von Seide  
5004 bis 
ex 5006  Seidengarne, Schappeseiden ­
garne oder Bouretteseidengar ­
ne Herstellen aus (  7 ) 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— anderen natürlichen Spinn ­
fasern, weder gekrempelt 
oder gekämmt noch anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung  
5007  Gewebe aus Seide, Schappe ­
seide oder Bourretteseide:  
– in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  7 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern,DE L 161/2054 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixie ­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), vo ­
rausgesetzt dass der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 51  Wolle, feine und grobe Tier ­
haare; Garne und Gewebe aus 
Rosshaar; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
5106 bis 
5110  Garne aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Ross ­
haar  Herstellen aus (  7 ) 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung  
5111 bis 
5113  Gewebe aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Ross ­
haar:  
– in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  7 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2055
(1) (2)  (3) oder (4)  
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixie ­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), vo ­
rausgesetzt dass der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 52  Baumwolle; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
5204 bis 
5207  Nähgarne und andere Garne 
aus Baumwolle  Herstellen aus (  7 ) 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung  
5208 bis 
5212  Gewebe aus Baumwolle:  
– in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  7 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern,DE L 161/2056 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixie ­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), vo ­
rausgesetzt dass der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 53  Andere pflanzliche Spinnstoffe; 
Papiergarne und Gewebe aus 
Papiergarnen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
5306 bis 
5308  Garne aus anderen pflanzli ­
chen Spinnstoffen; Papiergarne  Herstellen aus (  7 ) 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung  
5309 bis 
5311  Gewebe aus anderen pflanzli ­
chen Spinnstoffen; Gewebe aus 
Papiergarnen:  
– in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  7 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— JutegarnenDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2057
(1) (2)  (3) oder (4)  
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixie ­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), vo ­
rausgesetzt dass der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
5401 bis 
5406  Garne, Monofile und Nähgarne 
aus synthetischen oder künst ­
lichen Filamenten  Herstellen aus (  7 ) 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung  
5407 und 5408  Gewebe aus Garnen aus syn ­
thetischen oder künstlichen Fi ­
lamenten:  
– in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  7 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern,DE L 161/2058 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixie ­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), vo ­
rausgesetzt dass der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
5501 bis 
5507  Synthetische oder künstliche 
Spinnfasern  Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder Spinn ­
masse  
5508 bis 
5511  Garne und Nähgarne aus syn ­
thetischen oder künstlichen 
Spinnfasern  Herstellen aus (  7 ) 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt noch gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung  
5512 bis 
5516  Gewebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern:  
– in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  7 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern,DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2059
(1) (2)  (3) oder (4)  
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixie ­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), vo ­
rausgesetzt dass der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 56  Watte, Filze und Vliesstoffe; 
Spezialgarne; Bindfäden, Seile 
und Taue; Seilerwaren; aus ­
genommen:  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung  
5602  Filze, auch getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen 
versehen:  
– Nadelfilz  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, 
— Spinnfasern aus Polypro ­
pylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der Posi ­
tion 5501,DE L 161/2060 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
bei denen jeweils eine Faser 
oder ein Filament einen Titer 
von weniger als 9 dtex auf ­
weist, verwendet werden, wenn 
ihr Wert 40 % des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über ­
schreitet  
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— Spinnfasern aus Kasein 
oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
5604  Fäden und Schnüre aus Kaut ­
schuk, mit einem Überzug aus 
Spinnstoffen; Streifen und der ­
gleichen der Position 5404 
oder 5405, Garne aus Spinn ­
stoffen, mit Kautschuk oder 
Kunststoff getränkt, bestrichen, 
überzogen oder umhüllt:  
– Fäden und Schnüre aus 
Kautschuk, mit einem Über ­
zug aus Spinnstoffen  Herstellen aus Kautschukfäden 
und -schnüren, nicht mit ei ­
nem Überzug aus Spinnstoffen  
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung  
5605  Metallgarne und metallisierte 
Garne, auch umsponnen, be ­
stehend aus Streifen und der ­
gleichen der Position 5404 
oder 5405 oder aus Garnen 
aus Spinnstoffen, in Verbin ­
dung mit Metall in Form von 
Fäden, Streifen oder Pulver 
oder mit Metall überzogen  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellungDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2061
(1) (2)  (3) oder (4)  
5606  Gimpen, umsponnene Streifen 
und dergleichen der Position 
5404 oder 5405 (ausgenom ­
men Waren der Position 5605 
und umsponnene Garne aus 
Rosshaar); Chenillegarne;  "Ma ­
schengarne " Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung  
Kapitel 57  Teppiche und andere Fuß ­
bodenbeläge, aus Spinnstoffen:  
– aus Nadelfilz  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Jedoch können 
— Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, 
— Spinnfasern aus Polypro ­
pylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der Posi ­
tion 5501, 
bei denen jeweils eine Faser 
oder ein Filament einen Titer 
von weniger als 9 dtex auf ­
weist, verwendet werden, wenn 
ihr Wert 40 % des Ab-Werk- 
Preises der Ware nicht über ­
schreitet 
Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden  
– aus anderem Filz  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet, oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder SpinnmasseDE L 161/2062 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen oder Jutegar ­
nen, 
— Garnen aus synthetischen 
oder künstlichen Filamen ­
ten, 
— natürlichen Fasern oder 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet 
Jutegewebe kann als Unterlage 
verwendet werden  
ex Kapitel 58  Spezialgewebe; getuftete 
Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; 
Tapisserien; Posamentierwaren; 
Stickereien; ausgenommen:  
– in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  7 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixie ­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), vo ­
rausgesetzt dass der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2063
(1) (2)  (3) oder (4)  
5805  Tapisserien, handgewebt (Go ­
belins, Flandrische Gobelins, 
Aubusson, Beauvais und Ähn ­
liche), und Tapisserien als Na ­
delarbeit (z. B. Petit Point, 
Kreuzstich), auch konfektio ­
niert  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
5810  Stickereien als Meterware, 
Streifen oder als Motive  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
5901  Gewebe, mit Leim oder stär ­
kehaltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von 
Büchern, zum Herstellen von 
Futteralen, Kartonagen oder zu 
ähnlichen Zwecken verwende ­
ten Art; Pausleinwand; präpa ­
rierte Malleinwand; Bougram 
und ähnliche steife Gewebe, 
von der für die Hutmacherei 
verwendeten Art  Herstellen aus Garnen  
5902  Reifencordgewebe aus hoch ­
festen Garnen aus Nylon oder 
anderen Polyamiden, Poly ­
estern oder Viskose:  
– mit einem Gehalt an textilen 
Vormaterialien von 90 GHT 
oder weniger  Herstellen aus Garnen  
– andere  Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder Spinn ­
masse  
5903  Gewebe, mit Kunststoff ge ­
tränkt, bestrichen, überzogen 
oder mit Lagen aus Kunststoff 
versehen, andere als solche der 
Position 5902  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixie ­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), vo ­
rausgesetzt dass der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitetDE L 161/2064 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; 
Fußbodenbeläge, aus einer 
Spinnstoffunterlage mit einer 
Deckschicht oder einem Über ­
zug bestehend, auch zu ­
geschnitten  Herstellen aus Garnen (  7 ) 
5905  Wandverkleidungen aus 
Spinnstoffen:  
– mit Kunststoff getränkt, be ­
strichen, überzogen oder mit 
Lagen aus Kautschuk, 
Kunststoff oder anderem 
Material versehen  Herstellen aus Garnen  
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixie ­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), vo ­
rausgesetzt dass der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
5906  Kautschutierte Gewebe, andere 
als solche der Position 5902:  
– Gewirke und Gestricke  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet oderDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2065
(1) (2)  (3) oder (4)  
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
– andere Gewebe aus synthe ­
tischem Filamentgarn, mit 
einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von mehr als 
90 GHT  Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien  
– andere  Herstellen aus Garnen  
5907  Andere Gewebe, getränkt, be ­
strichen oder überzogen; be ­
malte Gewebe für Theaterde ­
korationen, Atelierhinter ­
gründe oder dergleichen  Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Bleichen, 
Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, 
krumpfecht Ausrüsten, Fixie ­
ren, Dekatieren, Imprägnieren, 
Ausbessern und Noppen), vo ­
rausgesetzt dass der Wert des 
verwendeten unbedruckten 
Gewebes 47,5 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
5908  Dochte, gewebt, geflochten, 
gewirkt oder gestrickt, aus 
Spinnstoffen, für Lampen, Ko ­
cher, Feuerzeuge, Kerzen oder 
dergleichen; Glühstrümpfe und 
schlauchförmige Gewirke oder 
Gestricke für Glühstrümpfe, 
auch getränkt:  
– Glühstrümpfe, getränkt  Herstellen aus schlauchförmi ­
gen Gewirken für Glüh ­
strümpfe  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
5909 bis 
5911  Waren des technischen Be ­
darfs, aus Spinnstoffen:  
– Polierscheiben und -ringe, 
andere als aus Filz, der Po ­
sition 5911  Herstellen aus Garnen, Abfäl ­
len von Geweben oder Lum ­
pen der Position 6310DE L 161/2066 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
– Gewebe, auch verfilzt, von 
der auf Papiermaschinen 
oder zu anderen technischen 
Zwecken verwendeten Art, 
auch getränkt oder bestri ­
chen, schlauchförmig oder 
endlos, mit einfacher oder 
mehrfacher Kette und/oder 
einfachem oder mehrfachem 
Schuss oder flach gewebt, 
mit mehrfacher Kette und/ 
oder mehrfachem Schuss der 
Position 5911  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— den folgenden Vormateria ­
lien: 
– – Garne aus Polytetrafluore ­
thylen (  8 ), 
– – Garne aus Polyamid, ge ­
zwirnt und bestrichen, ge ­
tränkt oder überzogen mit 
Phenolharz, 
– – Garne aus synthetischen 
Spinnfasern aus aromati ­
schem Polyamid, hergestellt 
durch Polykondensation 
von Metaphenylendiamin 
und Isophthalsäure,  
– – Monofile aus Polytetrafluo ­
rethylen (  8 ), 
– – Garne aus synthetischen 
Spinnfasern aus Poly-p- 
Phenylenteraphthalamid, 
– – Garne aus Glasfasern, be ­
strichen mit Phenoplast 
und umsponnen mit 
Acrylfasern (  8 ), 
– – Monofile aus Copolyester, 
aus einem Polyester, einem 
Terephthalsäureharz, 1,4- 
Cycloexandincthanol und 
Isophthalsäure bestehend, 
– – natürlichen Fasern, 
– – synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet oder 
– – chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet oderDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2067
(1) (2)  (3) oder (4)  
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
Kapitel 60  Gewirke und Gestricke  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
Kapitel 61  Kleidung und Bekleidungs ­
zubehör, aus Gewirken oder 
Gestricken:  
– hergestellt durch Zusam ­
mennähen oder sonstiges 
Zusammenügen von zwei 
oder mehr zugeschnittenen 
oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen  Herstellen aus Garnen (  7 ) , (  9 ) 
– andere  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
ex Kapitel 62  Kleidung und Bekleidungs ­
zubehör, ausgenommen aus 
Gewirken oder Gestricken; 
ausgenommen:  Herstellen aus Garnen (  7 ) , (  9 ) 
ex 6202, 
ex 6204, 
ex 6206, 
ex 6209 und 
ex 6211  Kleidung für Frauen, Mädchen 
und Kleinkinder und Beklei ­
dungszubehör für Kleinkinder, 
bestickt  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet (  9 )DE L 161/2068 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 6210 und 
ex 6216  Feuerschutzausrüstung aus Ge ­
weben, mit einer Folie aus 
aluminisiertem Polyester über ­
zogen  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht überzoge ­
nen Geweben, wenn der Wert 
der verwendeten nicht über ­
zogenen Gewebe 40 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet (  9 ) 
6213 und 
6214  Taschentücher, Ziertaschentü ­
cher, Schals, Umschlagtücher, 
Halstücher, Kragenschoner, 
Kopftücher, Schleier und ähn ­
liche Waren:  
– bestickt  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  7 ) , (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet (  9 ) 
– andere  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  7 ) , (  9 ) 
oder 
Konfektionieren mit anschlie ­
ßendem Bedrucken mit min ­
destens zwei Vor- oder Nach ­
behandlungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, Ther ­
mofixieren, Aufhellen, Kaland ­
rieren, krumpfecht Ausrüsten, 
Fixieren, Dekatieren, Impräg ­
nieren, Ausbessern und Nop ­
pen), vorausgesetzt dass der 
Wert der verwendeten unbe ­
druckten Waren der Positionen 
6213 und 6214 47,5 % des 
Ab-Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  
6217  Anderes konfektioniertes Be ­
kleidungszubehör; Teile von 
Bekleidung oder von Beklei ­
dungszubehör, ausgenommen 
solche der Position 6212:  
– bestickt  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oderDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2069
(1) (2)  (3) oder (4)  
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet (  9 ) 
– Feuerschutzausrüstung aus 
Geweben, mit einer Folie aus 
aluminisiertem Polyester 
überzogen  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
oder 
Herstellen aus nicht überzoge ­
nen Geweben, wenn der Wert 
der verwendeten nicht über ­
zogenen Gewebe 40 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet (  9 ) 
– Gestanzte Kragen- und 
Manschetteneinlagen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
– andere  Herstellen aus Garnen (  9 ) 
ex Kapitel 63  Andere konfektionierte Spinn ­
stoffwaren; Warenzusammen ­
stellungen; Altwaren und 
Lumpen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
6301 bis 
6304  Decken, Bettwäsche usw.; Gar ­
dinen usw.; andere Waren zur 
Innenausstattung:  
– aus Filz oder Vliesstoffen  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
– andere:  
– – bestickt  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  9 ) , (  10 ) 
oderDE L 161/2070 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben (andere als gewirkte 
oder gestrickte), vorausgesetzt 
dass der Wert der verwendeten 
nicht bestickten Gewebe 40 % 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet  
– – andere  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  9 ) , (  10 ) 
6305  Säcke und Beutel zu Ver ­
packungszwecken  Herstellen aus (  7 ) 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, weder 
gekrempelt oder gekämmt 
noch anders für die Spin ­
nerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
6306  Planen und Markisen; Zelte; 
Segel für Wasserfahrzeuge, für 
Surfbretter und für Landfahr ­
zeuge; Campingausrüstungen:  
– aus Vliesstoffen  Herstellen aus (  7 ) , (  9 ) 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
– andere  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  7 ) , (  9 ) 
6307  Andere konfektionierte Waren, 
einschließlich Schnittmuster 
zum Herstellen von Kleidung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
6308  Warenzusammenstellungen, 
aus Geweben und Garn, auch 
mit Zubehör, für die Herstel ­
lung von Teppichen, Tapis ­
serien, bestickten Tischdecken 
oder Servietten oder ähnlichen 
Spinnstoffwaren, in Auf ­
machungen für den Einzelver ­
kauf  Jede Ware in der Waren ­
zusammenstellung muss die 
Regel erfüllen, die anzuwenden 
wäre, wenn sie nicht in der 
Warenzusammenstellung ent ­
halten wäre. Jedoch dürfen 
Waren ohne Ursprungseigen ­
schaft verwendet werden, 
wenn ihr Wert insgesamt 15 % 
des Ab-Werk-Preises der Wa ­
renzusammenstellung nicht 
überschreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2071
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 64  Schuhe, Gamaschen und ähn ­
liche Waren; Teile davon; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Zusammensetzungen von 
Oberteilen, an Brandsohlen 
oder anderen Sohlenteilen be ­
festigt, der Position 6406  
6406  Schuhteile (einschließlich 
Schuhoberteile, auch an Sohlen 
befestigt, nicht jedoch an 
Laufsohlen); Einlegesohlen, 
Fersenstücke und ähnliche he ­
rausnehmbare Waren; Ga ­
maschen und ähnliche Waren 
sowie Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex Kapitel 65  Kopfbedeckungen und Teile 
davon; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
6505  Hüte und andere Kopfbede ­
ckungen, gewirkt oder ge ­
strickt oder aus Stücken (aus ­
genommen Streifen) von Spit ­
zen, Filz oder anderen Spinn ­
stofferzeugnissen hergestellt, 
auch ausgestattet; Haarnetze 
aus Stoffen aller Art, auch 
ausgestattet  Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern (  9 ) 
ex Kapitel 66  Regenschirme, Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peit ­
schen, Reitpeitschen und Teile 
davon; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
6601  Regenschirme und Sonnen ­
schirme (einschließlich Stock ­
schirme, Gartenschirme und 
ähnliche Waren)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
Kapitel 67  Zugerichtete Federn und Dau ­
nen und Waren aus Federn 
oder Daunen; künstliche Blu ­
men; Waren aus Menschen ­
haaren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex Kapitel 68  Waren aus Steinen, Gips, Ze ­
ment, Asbest, Glimmer oder 
ähnlichen Stoffen; ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 6803  Waren aus Tonschiefer oder 
aus Pressschiefer  Herstellen aus bearbeitetem 
Schiefer  
ex 6812  Waren aus Asbest; Waren aus 
Mischungen auf der Grundlage 
von Asbest oder aus Mischun ­
gen auf der Grundlage von 
Asbest und Magnesiumcarbo ­
nat Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position.DE L 161/2072 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 6814  Waren aus Glimmer, ein ­
schließlich agglomerierter oder 
rekonstituierter Glimmer, auf 
Unterlagen aus Papier, Pappe 
oder aus anderen Stoffen  Herstellen aus bearbeitetem 
Glimmer (einschließlich agglo ­
meriertem oder rekonstituier ­
tem Glimmer)  
Kapitel 69  Keramische Waren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex Kapitel 70  Glas und Glaswaren; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 7003, 
ex 7004 und 
ex 7005  Glas mit nicht reflektierender 
Schicht  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7006  Glas der Position 7003, 7004 
oder 7005, gebogen, mit be ­
arbeiteten Kanten, graviert, ge ­
locht, emailliert oder anders 
bearbeitet, jedoch weder ge ­
rahmt noch in Verbindung mit 
anderen Stoffen:  
– Glasplatten (Substrate) von 
einer dielektrischen Metall ­
schicht überzogen, nach den 
Normen des SEMII-Halblei ­
ter (  11 ) Herstellen aus nicht überzoge ­
nen Glasplatten (Substraten) 
der Position 7006  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7007  Vorgespanntes Einschichten-Si ­
cherheitsglas oder Mehrschich ­
ten-Sicherheitsglas (Verbund ­
glas)  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7008  Mehrschichtige Isoliervergla ­
sungen  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7009  Spiegel aus Glas, auch ge ­
rahmt, einschließlich Rück ­
spiegel  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7010  Flaschen, Glasballons, Korbfla ­
schen, Flakons, Krüge, Töpfe, 
Röhrchen, Ampullen und an ­
dere Behältnisse aus Glas, zu 
Transport- oder Verpackungs ­
zwecken; Konservengläser; 
Stopfen, Deckel und andere 
Verschlüsse, aus Glas  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn 
der Gesamtwert der verwende ­
ten nicht geschliffenen Glas ­
waren 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2073
(1) (2)  (3) oder (4)  
7013  Glaswaren zur Verwendung bei 
Tisch, in der Küche, bei der 
Toilette, im Büro, zur Innen ­
ausstattung oder zu ähnlichen 
Zwecken (ausgenommen Wa ­
ren der Position 7010 oder 
7018)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn 
der Gesamtwert der verwende ­
ten nicht geschliffenen Glas ­
waren 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet 
oder 
mit der Hand ausgeführtes 
Verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von mundgeblase ­
nen Glaswaren, wenn ihr Ge ­
samtwert 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex 7019  Waren aus Glasfasern (aus ­
genommen Garne)  Herstellen aus 
— ungefärbten Glasstapelfa ­
sern, Glasseidensträngen 
(Rovings) oder Garnen, ge ­
schnittenem Textilglas oder 
— Glaswolle  
ex Kapitel 71  Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
Edelsteine oder Schmucksteine, 
Edelmetalle, Edelmetallplattie ­
rungen und Waren daraus; 
Fantasieschmuck; Münzen; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 7101  Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
einheitlich zusammengestellt, 
zur Erleichterung der Versen ­
dung vorübergehend aufgereiht  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 7102, 
ex 7103 und 
ex 7104  Edelsteine und Schmucksteine 
(natürliche, synthetische oder 
rekonstituierte), bearbeitet  Herstellen aus nicht bearbeite ­
ten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen  
7106, 
7108 und 
7110  Edelmetalle:  
– in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 7106, 7108 und 7110 
oderDE L 161/2074 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
elektrolytisches, thermisches 
oder chemisches Trennen von 
Edelmetallen der Position 
7106, 7108 oder 7110 
oder 
Legieren von Edelmetallen der 
Position 7106, 7108 oder 
7110 untereinander oder mit 
unedlen Metallen  
– als Halbzeug oder Pulver  Herstellen aus Edelmetallen in 
Rohform  
ex 7107, 
ex 7109 und 
ex 7111  Metalle, mit Edelmetallen plat ­
tiert, als Halbzeug  Herstellen aus mit Edelmetallen 
plattierten Metallen, in Roh ­
form  
7116  Waren aus echten Perlen oder 
Zuchtperlen, aus Edelsteinen 
oder Schmucksteinen (natürli ­
chen, synthetischen oder re ­
konstituierten)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
7117  Fantasieschmuck  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
oder 
Herstellen aus Teilen aus un ­
edlen Metallen, nicht vergoldet, 
versilbert oder platiniert, vo ­
rausgesetzt dass der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
50 % des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
tet 
ex Kapitel 72  Eisen und Stahl; ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
7207  Halbzeug aus Eisen oder 
nichtlegiertem Stahl  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7201, 7202, 
7203, 7204 oder 7205  
7208 bis 
7216  Flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Pro ­
file aus Eisen oder nicht le ­
giertem Stahl  Herstellen aus Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Rohfor ­
men der Position 7206  
7217  Draht aus Eisen oder nicht le ­
giertem Stahl  Herstellen aus Halbzeug der 
Position 7207DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2075
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 7218, 
7219 bis 
7222  Halbzeug, flachgewalzte Er ­
zeugnisse, Walzdraht, Stabstahl 
und Profile aus Eisen oder 
nicht rostendem Stahl  Herstellen aus Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Rohfor ­
men der Position 7218  
7223  Draht aus nicht rostendem 
Stahl  Herstellen aus Halbzeug der 
Position 7218  
ex 7224, 
7225 bis 
7228  Halbzeug, flachgewalzte Er ­
zeugnisse, Walzdraht, Stabstahl 
und Profile aus anderem le ­
gierten Stahl, Hohlbohrerstäbe 
aus legiertem oder nichtlegier ­
tem Stahl  Herstellen aus Rohblöcken 
(Ingots) oder anderen Rohfor ­
men der Position 7206, 7218 
oder 7224  
7229  Draht aus anderem legierten 
Stahl  Herstellen aus Halbzeug der 
Position 7224  
ex Kapitel 73  Waren aus Eisen oder Stahl; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 7301  Spundwanderzeugnisse  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, 
aus Eisen oder Stahl, wie 
Schienen, Leitschienen und 
Zahnstangen, Weichenzungen, 
Herzstücke, Zungenverbin ­
dungsstangen und anderes 
Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, La ­
schen, Schienenstühle, Winkel, 
Unterlagsplatten, Klemmplat ­
ten, Spurplatten und Spur ­
stangen, und anderes für das 
Verlegen, Zusammenfügen 
oder Befestigen von Schienen 
besonders hergerichtetes Mate ­
rial Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206  
7304, 
7305 und 
7306  Rohre und Hohlprofile, aus 
Eisen (ausgenommen Guss ­
eisen) oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206, 7207, 
7218 oder 7224  
ex 7307  Rohrformstücke, Rohrver ­
schlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke aus nicht rosten ­
dem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 
1712), aus mehreren Teilen 
bestehend  Drehen, Bohren, Aufreiben, 
Gewindeschneiden, Entgraten 
und Sandstrahlen von Schmie ­
derohlingen, deren Gesamtwert 
35 % des Ab-Werk-Preises des 
Erzeugnisses nicht überschrei ­
tetDE L 161/2076 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
7308  Konstruktionen und Konstruk ­
tionsteile (z. B. Brücken und 
Brückenelemente, Schleusento ­
re, Türme, Gittermaste, Pfeiler, 
Säulen, Gerüste, Dächer, 
Dachstühle, Tore, Türen, Fens ­
ter und deren Rahmen und 
Verkleidungen, Tor- und Tür ­
schwellen, Tür- und Fensterlä ­
den, Geländer), aus Eisen oder 
Stahl, ausgenommen vorgefer ­
tigte Gebäude der Position 
9406; zu Konstruktionszwe ­
cken vorgearbeitete Bleche, 
Stäbe, Profile, Rohre und der ­
gleichen, aus Eisen oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen durch Schweißen 
hergestellte Profile der Position 
7301 nicht verwendet werden  
ex 7315  Gleitschutzketten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien der Position 7315 50 % 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet  
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
7401  Kupfermatte; Zementkupfer 
(gefälltes Kupfer)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
7402  Nicht raffiniertes Kupfer; Kup ­
feranoden zum elektrolyti ­
schen Raffinieren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
7403  Raffiniertes Kupfer und Kup ­
ferlegierungen, in Rohform:  
– raffiniertes Kupfer  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
– Kupferlegierungen und raf ­
finiertes Kupfer, andere Ele ­
mente enthaltend  Herstellen aus raffiniertem 
Kupfer, in Rohform, oder aus 
Abfällen und Schrott, aus 
Kupfer  
7404  Abfälle und Schrott, aus Kup ­
fer Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das ErzeugnisDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2077
(1) (2)  (3) oder (4)  
7405  Kupfervorlegierungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
7501 bis 7503  Nickelmatte, Nickeloxidsinter 
und andere Zwischenerzeug ­
nisse der Nickelmetallurgie; 
Nickel in Rohform; Abfälle 
und Schrott, aus Nickel  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus; 
ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
7601  Aluminium in Rohform  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand ­
lung von nicht legiertem Alu ­
minium oder Abfällen und 
Schrott, aus Aluminium  
7602  Abfälle und Schrott, aus Alu ­
minium  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das ErzeugnisDE L 161/2078 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 7616  Waren aus Aluminium, aus ­
genommen Gewebe, Gitter 
und Geflechte, aus Alumini ­
umdraht, und Streckbleche 
und -bänder, aus Aluminium  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis. Jedoch dürfen Ge ­
webe, Gitter und Geflechte 
aus Aluminiumdraht oder 
Streckbleche aus Alumi ­
nium verwendet werden; 
und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
Kapitel 77  Reserviert für eine eventuelle 
künftige Verwendung im Har ­
monisierten System  
ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus; aus ­
genommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
7801  Blei in Rohform:  
– raffiniertes Blei  Herstellen aus Barrenblei oder 
Werkblei  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Abfälle und 
Schrott der Position 7802 
nicht verwendet werden  
7802  Abfälle und Schrott, aus Blei  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex Kapitel 79  Zink und Waren daraus; aus ­
genommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2079
(1) (2)  (3) oder (4)  
7901  Zink in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Abfälle und 
Schrott der Position 7902 
nicht verwendet werden  
7902  Abfälle und Schrott, aus Zink  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex Kapitel 80  Zinn und Waren daraus; aus ­
genommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
8001  Zinn in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Abfälle und 
Schrott der Position 8002 
nicht verwendet werden  
8002 und 
8007  Abfälle und Schrott, aus Zinn; 
andere Waren aus Zinn  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
Kapitel 81  Andere unedle Metalle; Cer ­
mets; Waren daraus:  
– andere unedle Metalle, be ­
arbeitet; Waren daraus  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien derselben Position wie das 
Erzeugnis 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
– andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex Kapitel 82  Werkzeuge, Schneidewaren 
und Essbestecke, aus unedlen 
Metallen; Teile davon, aus un ­
edlen Metallen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das ErzeugnisDE L 161/2080 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
8206  Zusammenstellungen von 
Werkzeugen aus zwei oder 
mehr der Positionen 8202 bis 
8205, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Positio ­
nen 8202 bis 8205 Jedoch darf 
die Warenzusammenstellung 
auch Werkzeuge der Positionen 
8202 bis 8205 enthalten, wenn 
ihr Gesamtwert 15 % des Ab- 
Werk-Preises der Warenzusam ­
menstellung nicht überschreitet  
8207  Auswechselbare Werkzeuge 
zur Verwendung in mecha ­
nischen oder nicht mecha ­
nischen Handwerkzeugen oder 
in Werkzeugmaschinen (z. B. 
zum Pressen, Prägen, Tiefzie ­
hen, Gesenkschmieden, Stan ­
zen, Lochen, zum Herstellen 
von Innen- und Außengewin ­
den, Bohren, Reiben, Räumen, 
Fräsen, Drehen, Schrauben), 
einschließlich Ziehwerkzeuge 
und Pressmatrizen zum Ziehen 
oder Strang- und Fließpressen 
von Metallen, und Erd-, Ge ­
steins- oder Tiefbohrwerkzeuge  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
8208  Messer und Schneidklingen, für 
Maschinen oder mechanische 
Geräte  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
ex 8211  Messer mit schneidender 
Klinge (ausgenommen Messer 
der Position 8208), auch ge ­
zahnt (einschließlich Klapp ­
messer für den Gartenbau)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch können Klingen und 
Griffe aus unedlen Metallen 
verwendet werden.  
8214  Andere Schneidwaren (z. B. 
Haarschneide- und -scherappa ­
rate, Spaltmesser, Hackmesser, 
Wiegemesser für Metzger/ 
Fleischhauer oder für den Kü ­
chengebrauch, Papiermesser); In ­
strumente und Zusammenstel ­
lungen, für die Hand- oder Fuß ­
pflege (einschließlich Nagelfeilen)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch können Griffe aus un ­
edlen Metallen verwendet wer ­
den.  
8215  Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, 
Schaumlöffel, Tortenheber, 
Fischmesser, Buttermesser, Zu ­
ckerzangen und ähnliche Wa ­
ren Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch können Griffe aus unedlen 
Metallen verwendet werden.  
ex Kapitel 83  Verschiedene Waren aus un ­
edlen Metallen; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das ErzeugnisDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2081
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 8302  Baubeschläge und automati ­
sche Türschließer  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen andere Vormate ­
rialien der Position 8302 ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex 8306  Statuetten und andere Zier ­
gegenstände, aus unedlen Me ­
tallen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen andere Vormate ­
rialien der Position 8306 ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 30 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Maschi ­
nen, Apparate und mecha ­
nische Geräte; Teile davon; 
ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8401  Kernbrennstoffelemente  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis (  12 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8402  Dampfkessel (Dampferzeuger), 
ausgenommen Zentralhei ­
zungskessel, die sowohl heißes 
Wasser als auch Niederdruck ­
dampf erzeugen können; Kes ­
sel zum Erzeugen von über ­
hitztem Wasser  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8403 und 
ex 8404  Zentralheizungskessel, aus ­
genommen solche der Position 
8402; Hilfsapparate für Zen ­
tralheizungskessel  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 8403 und 8404  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8406  Dampfturbinen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2082 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
8407  Hub- und Rotationskolbenver ­
brennungsmotoren mit 
Fremdzündung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8408  Kolbenverbrennungsmotoren 
mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotoren)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8409  Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Geräte 
der Position 8407 oder 8408 
bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8411  Turbo-Strahltriebwerke, Turbo- 
Propellertriebwerke und andere 
Gasturbinen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8412  Andere Motoren und Kraft ­
maschinen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8413  Rotierende Verdrängerpumpen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8414  Ventilatoren für industrielle 
Zwecke  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2083
(1) (2)  (3) oder (4)  
8415  Klimageräte, bestehend aus ei ­
nem motorbetriebenen Venti ­
lator und Vorrichtungen zum 
Ändern der Temperatur und 
des Feuchtigkeitsgehalts der 
Luft, einschließlich solcher, bei 
denen der Luftfeuchtigkeitsgrad 
nicht unabhängig von der 
Lufttemperatur reguliert wird  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8418  Kühl- und Gefrierschränke, 
Gefrier- und Tiefkühltruhen 
und andere Einrichtungen, 
Maschinen, Apparate und Ge ­
räte zur Kälteerzeugung, mit 
elektrischer oder anderer Aus ­
rüstung; Wärmepumpen, aus ­
genommen Klimageräte der 
Position 8415  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8419  Maschinen für die Holz-, Pa ­
pierhalbstoff-, Papier- und 
Pappindustrie  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb dieses Grenz ­
werts bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor ­
materialien derselben Posi ­
tion wie das Erzeugnis 
25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8420  Kalander und Walzwerke (aus ­
genommen Metallwalzwerke 
und Glaswalzmaschinen) sowie 
Walzen für diese Maschinen  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb dieses Grenz ­
werts bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor ­
materialien derselben Posi ­
tion wie das Erzeugnis 
25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2084 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
8423  Waagen (einschließlich Zähl- 
und Kontrollwaagen), aus ­
genommen Waagen mit einer 
Empfindlichkeit von 50 mg 
oder feiner; Gewichte für 
Waagen aller Art  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8425 bis 
8428  Maschinen, Apparate und Ge ­
räte zum Heben, Beladen, Ent ­
laden oder Fördern  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Position 8431 
10 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8429  Selbstfahrende Planiermaschi ­
nen (Bulldozer und Angledo ­
zer), Erd- oder Straßenhobel 
(Grader), Schürfwagen (Scra ­
per), Bagger, Schürf- und an ­
dere Schaufellader, Straßen ­
walzen und andere Bodenver ­
dichter:  
– Straßenwalzen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Position 8431 
10 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2085
(1) (2)  (3) oder (4)  
8430  Andere Maschinen, Apparate 
und Geräte zur Erdbewegung, 
zum Planieren, Verdichten 
oder Bohren des Bodens oder 
zum Abbauen von Erzen oder 
anderen Mineralien; Rammen 
und Pfahlzieher; Schneeräumer  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Position 8431 
10 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8431  Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Stra ­
ßenwalzen bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8439  Maschinen und Apparate zum 
Herstellen von Halbstoff aus 
cellulosehaltigen Faserstoffen 
oder zum Herstellen oder Fer ­
tigstellen von Papier oder 
Pappe  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb dieses Grenz ­
werts bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor ­
materialien derselben Posi ­
tion wie das Erzeugnis 
25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8441  Andere Maschinen und Ap ­
parate zum Be- oder Verarbei ­
ten von Papierhalbstoff, Papier 
oder Pappe, einschließlich 
Schneidemaschinen aller Art  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb dieses Grenz ­
werts bei dem der Wert 
aller verwendeten Vor ­
materialien derselben Posi ­
tion wie das Erzeugnis 
25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8443  Drucker, für Büromaschinen 
(z. B. automatische Datenver ­
arbeitungsmaschinen, Textver ­
arbeitungsmaschinen usw.)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2086 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
8444 bis 
8447  Maschinen für die Textilindus ­
trie der Positionen 8444 bis 
8447  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8448  Hilfsmaschinen und -apparate 
für Maschinen der Positionen 
8444 und 8445  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8452  Nähmaschinen, andere als Fa ­
denheftmaschinen der Position 
8440; Möbel, Sockel und De ­
ckel, ihrer Beschaffenheit nach 
besonders für Nähmaschinen 
bestimmt; Nähmaschinenna ­
deln:  
– Steppstichnähmaschinen, de ­
ren Kopf ohne Motor 16 kg 
oder weniger oder mit Mo ­
tor 17 kg oder weniger 
wiegt  Herstellen, bei dem 
— der Wert der verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet, 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien ohne Ursprungseigen ­
schaft, die zum Zusam ­
menbau des Kopfes (ohne 
Motor) verwendet werden, 
den Wert der verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet und 
— bei dem der Mechanismus 
für die Oberfadenzufüh ­
rung, der Greifer mit An ­
triebsmechanismus und die 
Steuerorgane für den Zick- 
Zack-Stich Ursprungser ­
zeugnisse sind  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8456 bis 
8466  Werkzeugmaschinen, Teile und 
Zubehör der Positionen 8456 
bis 8466  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8469 bis 
8472  Büromaschinen und -apparate 
(Schreibmaschinen, Rechen ­
maschinen, automatische Da ­
tenverarbeitungsmaschinen, 
Vervielfältigungsmaschinen, 
Büroheftmaschinen)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2087
(1) (2)  (3) oder (4)  
8480  Gießerei-Formkästen; Grund ­
platten für Formen; Gießerei ­
modelle; Formen für Metalle 
(andere als solche zum Gießen 
von Ingots, Masseln oder der ­
gleichen), Metallcarbide, Glas, 
mineralische Stoffe, Kautschuk 
oder Kunststoffe  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8482  Wälzlager (Kugellager, Rollen ­
lager und Nadellager)  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8484  Metalloplastische Dichtungen; 
Sätze oder Zusammenstellun ­
gen von Dichtungen verschie ­
dener stofflicher Beschaffen ­
heit, in Beuteln, Kartons oder 
ähnlichen Umschließungen; 
mechanische Dichtungen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8486  — Werkzeugmaschinen zum 
Abtragen von Stoffen aller 
Art durch Laser-, Licht- 
oder anderen Photonen ­
strahl, Ultraschall, Elek ­
troerosion, elektroche ­
mische Verfahren oder 
Elektronen-, Ionen- oder 
Plasmastrahl; Teile und 
Zubehör 
— Werkzeugmaschinen (ein ­
schließlich Pressen) zum 
Biegen, Abkanten, Richten 
von Metallen; Teile und 
Zubehör 
— Werkzeugmaschinen zum 
Bearbeiten von Steinen, 
keramischen Waren, Beton, 
Asbestzement oder ähn ­
lichen mineralischen Stof ­
fen oder zum Kaltbearbei ­
ten von Glas; Teile und 
Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2088 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
— Anreißinstrumente als Pat ­
tern-Generatoren zum 
Herstellen von Masken und 
Retikeln aus mit Fotolack 
beschichteten Substraten; 
Teile und Zubehör  
– Formen zum Spritzgießen 
oder Formpressen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– Maschinen, Apparate und 
Geräte zum Heben, Beladen, 
Entladen oder Fördern  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Position 8431 
10 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8487  Teile von Maschinen, Appara ­
ten oder Geräten, in diesen 
Kapitel anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen, aus ­
genommen Teile mit elektri ­
scher Isolierung, elektrischen 
Anschlussstücken, Wicklungen, 
Kontakten oder anderen cha ­
rakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Ap ­
parate, Geräte und andere 
elektrotechnische Waren, Teile 
davon; Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegeräte, Bild- 
und Tonaufzeichnungs- oder 
-wiedergabegeräte, für das 
Fernsehen, Teile und Zubehör 
für diese Geräte; ausgenom ­
men:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8501  Elektromotoren und elektri ­
sche Generatoren, ausgenom ­
men Stromerzeugungsaggrega ­
te Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2089
(1) (2)  (3) oder (4)  
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Position 8503 
10 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  
8502  Stromerzeugungsaggregate und 
elektrische rotierende Umfor ­
mer  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Positionen 8501 
und 8503 10 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8504  Stromversorgungseinheiten für 
automatische Datenverarbei ­
tungsmaschinen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8517  andere Sende- oder Empfangs ­
geräte für Töne, Bilder oder 
andere Daten, einschließlich 
Apparate für die Kommunika ­
tion in einem drahtlosen 
Netzwerk (wie ein lokales 
Netzwerk oder ein Weitver ­
kehrsnetzwerk), ausgenommen 
solche der Position 8443, 
8525, 8527 oder 8528  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8518  Mikrofone und Haltevorrich ­
tungen dafür; Lautsprecher, 
auch in Gehäusen; elektrische 
Tonfrequenzverstärker; elektri ­
sche Tonverstärkereinrichtun ­
gen Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2090 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
8519  Tonaufnahmegeräte; Tonwie ­
dergabegeräte; Tonaufnahme- 
und -wiedergabegeräte  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8521  Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder -wie ­
dergabe, auch mit eingebautem 
Videotuner  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8522  Teile und Zubehör, erkennbar 
ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Geräte der Positionen 
8519 bis 8521 bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8523  –  Platten, Bänder, nicht flüch ­
tige Halbleiterspeichervor ­
richtungen und andere Ton ­
träger oder ähnliche Auf ­
zeichnungsträger, ohne Auf ­
zeichnung, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– Platten, Bänder, nicht flüch ­
tige Halbleiterspeichervor ­
richtungen und andere Ton ­
träger oder ähnliche Auf ­
zeichnungsträger, mit Auf ­
zeichnung, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Position 8523 
10 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2091
(1) (2)  (3) oder (4)  
– zur Plattenherstellung die ­
nende Matrizen und Galva ­
nos, ausgenommen Waren 
des Kapitels 37  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Position 8523 
10 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– Transponderkarten und  "in ­
telligente Karten (smart 
cards) " mit mindestens zwei 
elektronischen integrierten 
Schaltungen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– "intelligente Karten (smart 
cards) " mit einer elektro ­
nischen integrierten Schal ­
tung  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Positionen 8541 
und 8542 10 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet 
oder 
das Verfahren der Diffusion 
(bei dem durch selektives Auf ­
bringen eines geeigneten Do ­
tierungsstoffes auf ein Halblei ­
tersubstrat integrierte Schal ­
tungen gebildet werden), auch 
wenn der Zusammenbau und/ 
oder das Testen in einem in 
den Artikeln 3 und 4 nicht 
genannten Land stattfinden  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2092 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
8525  Sendegeräte für den Rundfunk 
oder das Fernsehen, auch mit 
eingebautem Empfangsgerät 
oder Tonaufnahme oder Ton ­
wiedergabegerät; Fernsehkame ­
ras, digitale Fotoapparate und 
Videokameraaufnahmegeräte  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8526  Funkmessgeräte (Radargeräte), 
Funknavigationsgeräte und 
Funkfernsteuergeräte  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8527  Rundfunkempfangsgeräte, auch 
in einem gemeinsamen Ge ­
häuse mit einem Tonaufnah ­
me- oder Tonwiedergabegerät 
oder einer Uhr kombiniert  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8528  –  Monitore und Projektoren, 
ohne eingebautes Fernseh ­
empfangsgerät von der aus ­
schließlich oder hauptsäch ­
lich in einem automatischen 
Datenverarbeitungssystem 
der Position 8471 verwen ­
deten Art  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2093
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere Monitore und Pro ­
jektoren, ohne eingebautes 
Fernsehempfangsgerät; - 
Fernsehempfangsgeräte, auch 
mit eingebautem Rundfunk ­
empfangsgerät oder Ton- 
oder Bildaufzeichnungs- 
oder –wiedergabegerät;  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8529  Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Geräte 
der Positionen 8525 bis 8528 
bestimmt:  
– erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Vi ­
deogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder -wie ­
dergabe bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich bestimmt 
für Monitore und Projekto ­
ren, ohne eingebautes Fern ­
sehempfangsgerät von der 
ausschließlich oder haupt ­
sächlich in einem automati ­
schen Datenverarbeitungs ­
system der Position 8471 
verwendeten Art  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2094 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
8535  Elektrische Geräte zum Schlie ­
ßen, Unterbrechen, Schützen 
oder Verbinden von elektri ­
schen Stromkreisen für eine 
Spannung von mehr als 
1 000 V  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Position 8538 
10 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8536  –  Elektrische Geräte zum 
Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden 
von elektrischen Stromkrei ­
sen für eine Spannung von 
1000 V oder weniger  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Position 8538 
10 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– Verbinder für optische Fa ­
sern, Bündel aus optischen 
Fasern oder optische Kabel  
– – aus Kunststoffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– – aus keramischen Stoffen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
– – aus Kupfer  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2095
(1) (2)  (3) oder (4)  
8537  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, 
Schränke und andere Träger, 
mit mehreren Geräten der Po ­
sition 8535 oder 8536 aus ­
gerüstet, zum elektrischen 
Schalten oder Steuern oder für 
die Stromverteilung, ein ­
schließlich solcher mit einge ­
bauten Instrumenten oder Ge ­
räten des Kapitels 90, sowie 
numerische Steuerungen, aus ­
genommen Vermittlungsein ­
richtungen der Position 8517  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Position 8538 
10 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8541  Dioden, Transistoren und 
ähnliche Halbleiterbauelemen ­
te, ausgenommen noch nicht 
in Mikroplättchen zerschnit ­
tene Scheiben (Wafers)  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8542  Elektronische integrierte Schal ­
tungen  
– monolithische integrierte 
Schaltungen  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Positionen 8541 
und 8542 10 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet 
oder 
das Verfahren der Diffusion 
(bei dem durch selektives Auf ­
bringen eines geeigneten Do ­
tierungsstoffes auf ein Halblei ­
tersubstrat integrierte Schal ­
tungen gebildet werden), auch 
wenn der Zusammenbau und/ 
oder das Testen in einem in 
den Artikeln 3 und 4 nicht 
genannten Land stattfinden  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2096 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
– elektrische Teile von Ma ­
schinen, Apparaten und Ge ­
räten, in Kapitel 85 ander ­
weit weder genannt noch 
inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Positionen 8541 
und 8542 10 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8544  Isolierte (auch lackisolierte 
oder elektrolytisch oxidierte) 
Drähte, Kabel (einschließlich 
Koaxialkabel) und andere iso ­
lierte elektrische Leiter, auch 
mit Anschlussstücken; Kabel 
aus optischen, einzeln umhüll ­
ten Fasern, auch elektrische 
Leiter enthaltend oder mit 
Anschlussstücken versehen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8545  Kohleelektroden, Kohlebürsten, 
Lampenkohlen, Batterie- und 
Elementekohlen und andere 
Waren für elektrotechnische 
Zwecke, aus Grafit oder ande ­
rem Kohlenstoff, auch in Ver ­
bindung mit Metall  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8546  Elektrische Isolatoren aus 
Stoffen aller Art  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8547  Isolierteile, ganz aus Isolier ­
stoffen oder nur mit in die 
Masse eingepressten einfachen 
Metallteilen zum Befestigen (z. 
B. mit eingepressten Hülsen 
mit Innengewinde), für elektri ­
sche Maschinen, Apparate, 
Geräte oder Installationen, 
ausgenommen Isolatoren der 
Position 8546; Isolierrohre 
und Verbindungsstücke dazu, 
aus unedlen Metallen, mit In ­
nenisolierung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2097
(1) (2)  (3) oder (4)  
8548  –  Abfälle und Schrott von 
elektrischen Primärelemen ­
ten, Primärbatterien und 
Akkumulatoren; aus ­
gebrauchte elektrische Pri ­
märelemente, Primärbatte ­
rien und Akkumulatoren; 
elektrische Teile von Ma ­
schinen, Apparaten und Ge ­
räten, in Kapitel 85 ander ­
weit weder genannt noch 
inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– zusammengesetzte elektro ­
nische Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine)  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Positionen 8541 
und 8542 10 % des Ab- 
Werk-Preises des Erzeug ­
nisses nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 86  Schienenfahrzeuge und orts ­
festes Gleismaterial, Teile da ­
von; mechanische (auch elek ­
tromechanische) Signalgeräte 
für Verkehrswege; ausgenom ­
men:  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8608  Ortsfestes Gleismaterial; me ­
chanische (auch elektromecha ­
nische) Signal-, Sicherungs-, 
Überwachungs- oder Steuerge ­
räte für Schienenwege oder 
dergleichen, Straßen, Binnen ­
wasserstraßen, Parkplätze oder 
Parkhäuser, Hafenanlagen oder 
Flughäfen; Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen, 
Krafträder, Fahrräder und an ­
dere nicht schienengebundene 
Landfahrzeuge, Teile davon 
und Zubehör; ausgenommen:  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2098 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
8709  Kraftkarren ohne Hebevorrich ­
tung, von der in Fabriken, La ­
gerhäusern, Hafenanlagen oder 
auf Flugplätzen zum Kurz ­
streckentransport von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkar ­
ren, von der auf Bahnhöfen 
verwendeten Art; Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8710  Panzerkampfwagen und andere 
selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit 
Waffen; Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8711  Krafträder (einschließlich Mo ­
peds) und Fahrräder mit Hilfs ­
motor, auch mit Beiwagen; 
Beiwagen:  
– mit Hubkolbenverbren ­
nungsmotor mit einem 
Hubraum von:  
– – 50 cm  3 oder weniger  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 20 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– – mehr als 50 cm  3 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2099
(1) (2)  (3) oder (4)  
– andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8712  Fahrräder, ohne Kugellager  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Position 
8714  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8715  Kinderwagen und Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8716  Anhänger, einschließlich Sat ­
telanhänger, für Fahrzeuge aller 
Art; andere nicht selbstfah ­
rende Fahrzeuge; Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 88  Luftfahrzeuge und Raumfahr ­
zeuge, Teile davon; ausgenom ­
men:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 8804  Rotierende Fallschirme  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 8804  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
8805  Startvorrichtungen für Luft ­
fahrzeuge; Abbremsvorrichtun ­
gen für Schiffsdecks und ähn ­
liche Landehilfen für Luftfahr ­
zeuge; Bodengeräte zur Flug ­
ausbildung; Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2100 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und schwim ­
mende Vorrichtungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Rümpfe der Posi ­
tion 8906 nicht verwendet 
werden  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 90  Optische, fotografische oder 
kinematografische Instrumente, 
Apparate und Geräte; Mess-, 
Prüf- oder Präzisionsinstru ­
mente, -apparate und -geräte; 
medizinische und chirurgische 
Instrumente, Apparate und 
Geräte; Teile davon und Zu ­
behör; ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9001  Optische Fasern und Bündel 
aus optischen Fasern; Kabel 
aus optischen Fasern, aus ­
genommen solche der Position 
8544; polarisierende Stoffe in 
Form von Folien oder Platten; 
Linsen (einschließlich Kontakt ­
linsen), Prismen, Spiegel und 
andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, nicht gefasst 
(ausgenommen solche aus op ­
tisch nicht bearbeitetem Glas)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und 
andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, für Instru ­
mente, Apparate und Geräte, 
gefasst (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem 
Glas)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9004  Brillen (Korrektionsbrillen, 
Schutzbrillen und andere Bril ­
len) und ähnliche Waren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 9005  Ferngläser, Fernrohre, optische 
Teleskope und Montierungen 
dafür  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet und  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2101
(1) (2)  (3) oder (4)  
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  
ex 9006  Fotoapparate; Blitzlichtgeräte 
und -vorrichtungen für foto ­
grafische Zwecke sowie Fot ­
oblitzlampen, ausgenommen 
Fotoblitzlampen mit elektri ­
scher Zündung  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9007  Filmkameras und Filmvorführ ­
apparate, auch mit eingebauten 
Tonaufnahme- oder Tonwie ­
dergabegeräten  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9011  Optische Mikroskope, ein ­
schließlich solcher für Mikro ­
fotografie, Mikrokinematogra ­
fie oder Mikroprojektion  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien ohne Ursprungseigen ­
schaft den Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2102 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 9014  Andere Navigationsinstrumen ­
te, -apparate und -geräte  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9015  Instrumente, Apparate und 
Geräte für die Geodäsie, To ­
pografie, Fotogrammmetrie, 
Hydrografie, Ozeanografie, 
Hydrologie, Meteorologie oder 
Geophysik, ausgenommen 
Kompasse; Entfernungsmesser  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9016  Waagen mit einer Empfind ­
lichkeit von 50 mg oder feiner, 
auch mit Gewichten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9017  Zeichen-, Anreiß- oder Re ­
cheninstrumente und -geräte 
(z. B. Zeichenmaschinen, Pan ­
tografen, Winkelmesser, Reiß ­
zeuge, Rechenschieber und 
Rechenscheiben); Längenmess ­
instrumente und -geräte, für 
den Handgebrauch (z. B. 
Maßstäbe und Maßbänder, Mi ­
krometer, Schieblehren und 
andere Lehren); in Kapitel 90 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9018  Medizinische, chirurgische, 
zahnärztliche oder tierärztliche 
Instrumente, Apparate und 
Geräte, einschließlich Szinti ­
grafen und andere elektrome ­
dizinische Apparate und Gerä ­
te, sowie Apparate und Geräte 
zum Prüfen der Sehschärfe:  
– zahnärztliche Behandlungs ­
stühle mit zahnärztlichen 
Vorrichtungen oder Speifon ­
tänen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 9018  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– andere  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2103
(1) (2)  (3) oder (4)  
9019  Apparate und Geräte für Me ­
chanotherapie; Massageap ­
parate und -geräte; Apparate 
und Geräte für Psychotechnik; 
Apparate und Geräte für 
Ozontherapie, Sauerstoffthera ­
pie oder Aerosoltherapie, Be ­
atmungsapparate zum Wieder ­
beleben und andere Apparate 
und Geräte für Atmungsthera ­
pie Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9020  Andere Atmungsapparate und 
-geräte und Gasmasken, aus ­
genommen Schutzmasken 
ohne mechanische Teile und 
ohne auswechselbares Filter ­
element  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9024  Maschinen, Apparate und Ge ­
räte zum Prüfen der Härte, 
Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, 
Elastizität oder anderer me ­
chanischer Eigenschaften von 
Materialien (z. B. von Metallen, 
Holz, Spinnstoffen, Papier oder 
Kunststoffen)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9025  Dichtemesser (Aräometer, 
Senkwaagen) und ähnliche 
schwimmende Instrumente, 
Thermometer, Pyrometer, Ba ­
rometer, Hygrometer und Psy ­
chrometer, auch mit Regis ­
triervorrichtung, auch mit ­
einander kombiniert  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9026  Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Messen oder 
Überwachen von Durchfluss, 
Füllhöhe, Druck oder anderen 
veränderlichen Größen von 
Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. 
Durchflussmesser, Flüssigkeits ­
stand- oder Gasstandanzeiger, 
Manometer, Wärmemengen ­
zähler), ausgenommen Instru ­
mente, Apparate und Geräte 
der Position 9014, 9015, 
9028 oder 9032  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2104 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
9027  Instrumente, Apparate und 
Geräte für physikalische oder 
chemische Untersuchungen 
(z. B. Polarimeter, Refrakto ­
meter, Spektrometer und Un ­
tersuchungsgeräte für Gase 
oder Rauch); Instrumente, Ap ­
parate und Geräte zum Be ­
stimmen der Viskosität, Poro ­
sität, Dilatation, Oberflächen ­
spannung oder dergleichen 
oder für kalorimetrische, akus ­
tische oder fotometrische Mes ­
sungen (einschließlich Belich ­
tungsmesser); Mikrotome  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9028  Gaszähler, Flüssigkeitszähler 
oder Elektrizitätszähler, ein ­
schließlich Eichzähler dafür:  
– Teile und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9029  Andere Zähler (z. B. Touren ­
zähler, Produktionszähler, Ta ­
xameter, Kilometerzähler oder 
Schrittzähler); Tachometer und 
andere Geschwindigkeitsmes ­
ser, ausgenommen solche der 
Position 9014 oder 9015; 
Stroboskope  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9030  Oszilloskope, Spektralanalysa ­
toren und andere Instrumente, 
Apparate und Geräte zum 
Messen oder Prüfen elektri ­
scher Größen; Instrumente, 
Apparate und Geräte zum 
Messen oder zum Nachweis 
von Alpha-, Beta-, Gamma-, 
Röntgenstrahlen, kosmischen 
oder anderen ionisierenden 
Strahlen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2105
(1) (2)  (3) oder (4)  
9031  Instrumente, Apparate, Geräte 
und Maschinen zum Messen 
oder Prüfen, in Kapitel 90 an ­
derweit weder genannt noch 
inbegriffen; Profilprojektoren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9032  Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Regeln  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9033  Teile und Zubehör (in Kapitel 
90 anderweit weder genannt 
noch inbegriffen) für Maschi ­
nen, Apparate, Geräte, Instru ­
mente oder andere Waren des 
Kapitels 90  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 91  Uhrmacherwaren; ausgenom ­
men:  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9105  Andere Uhren  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9109  Andere Uhrwerke (ausgenom ­
men Kleinuhr-Werke), voll ­
ständig und zusammengesetzt  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE L 161/2106 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
9110  Nicht oder nur teilweise zu ­
sammengesetzte, vollständige 
Uhrwerke (Schablonen); un ­
vollständige, zusammenge ­
setzte Uhrwerke; Uhrrohwerke  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 % des 
Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht über ­
schreitet und 
— innerhalb der vorstehenden 
Begrenzung der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien der Position 9114 
10 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9111  Gehäuse für Uhren der Posi ­
tion 9101 oder 9102, Teile 
davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9112  Gehäuse für andere Uhr ­
macherwaren, Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9113  Uhrarmbänder und Teile da ­
von:  
– aus unedlen Metallen, auch 
vergoldet oder versilbert 
oder aus Edelmetallplattie ­
rungen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
– andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und 
Zubehör für diese Instrumente  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2107
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 93  Waffen und Munition; Teile 
und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 94  Möbel; medizinisch-chirurgi ­
sche Möbel; Bettausstattungen 
und ähnliche Waren; Beleuch ­
tungskörper, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Re ­
klameleuchten, Leuchtschilder, 
beleuchtete Namensschilder 
und dergleichen; vorgefertigte 
Gebäude; ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex 9401 und 
ex 9403  Möbel aus unedlen Metallen, 
mit nicht gepolsterten Baum ­
wollgeweben mit einem Qua ­
dratmetergewicht von 300 g 
oder weniger  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis 
oder 
Herstellen aus gebrauchsfertig 
konfektionierten Baumwoll ­
geweben der Position 9401 
oder 9403, bei dem 
— der Wert der Geweben 
25 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht 
überschreitet und 
— alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprung ­
serzeugnisse und in eine 
andere Position als die Po ­
sition 9401 oder 9403 
einzureihen sind  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9405  Beleuchtungskörper (ein ­
schließlich Scheinwerfer) und 
Teile davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Re ­
klameleuchten, Leuchtschilder, 
beleuchtete Namensschilder 
und dergleichen, mit fest an ­
gebrachter Lichtquelle, und 
Teile davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9406  Vorgefertigte Gebäude  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
ex Kapitel 95  Spielzeug, Spiele, Unterhal ­
tungsartikel und Sportgeräte; 
Teile davon und Zubehör; 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das ErzeugnisDE L 161/2108 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 9503  Anderes Spielzeug; maßstab ­
getreu verkleinerte Modelle 
und ähnliche Modelle für 
Spiele und zur Unterhaltung, 
auch mit Antrieb; Puzzles aller 
Art Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie das Er ­
zeugnis und 
— bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk- 
Preises des Erzeugnisses 
nicht überschreitet  
ex 9506  Golfschläger und Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch dürfen Rohformen zum 
Herstellen von Golfschlägern 
verwendet werden.  
ex Kapitel 96  Verschiedene Waren; aus ­
genommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
ex 9601 und 
ex 9602  Waren aus tierischen, pflanzli ­
chen und mineralischen 
Schnitzstoffen  Herstellen aus bearbeiteten 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion wie das Erzeugnis  
ex 9603  Besen, Bürsten und Pinsel 
(einschließlich solcher, die 
Teile von Maschinen, Appara ­
ten oder Fahrzeugen sind), von 
Hand zu führende mecha ­
nische Fußbodenkehrer ohne 
Motor, Mopps und Staubwe ­
del; Pinselköpfe; Kissen und 
Roller zum Anstreichen; Wi ­
scher aus Kautschuk oder 
ähnlichen geschmeidigen Stof ­
fen; ausgenommen Reisigbesen 
und dergleichen sowie Bürsten 
und Pinsel aus Marder- oder 
Eichhörnchenhaar  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 % des Ab-Werk-Preises 
des Erzeugnisses nicht über ­
schreitet  
9605  Reisezusammenstellungen zur 
Körperpflege, zum Nähen, zum 
Reinigen von Schuhen oder 
Kleidung  Jede Ware in der Waren ­
zusammenstellung muss die 
Regel erfüllen, die anzuwenden 
wäre, wenn sie nicht in der 
Warenzusammenstellung ent ­
halten wäre. Jedoch dürfen 
Waren ohne Ursprungseigen ­
schaft verwendet werden, 
wenn ihr Wert insgesamt 15 % 
des Ab-Werk-Preises der Wa ­
renzusammenstellung nicht 
überschreitet  
9606  Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf ­
formen und andere Teile; 
Knopfrohlinge  Herstellen 
aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und 
bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 % 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitetDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2109
(1) (2)  (3) oder (4)  
9608  Kugelschreiber; Schreiber und 
Markierstifte, mit Filzspitze 
oder anderer poröser Spitze; 
Füllfederhalter und andere 
Füllhalter; Durchschreibstifte; 
Füllbleistifte; Federhalter, Blei ­
stifthalter und ähnliche Waren; 
Teile davon (einschließlich 
Kappen und Klipse), aus ­
genommen Waren der Position 
9609  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis. Je ­
doch können Schreibfedern 
oder Schreibfederspitzen der ­
selben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den 
9612  Bänder für Schreibmaschinen 
und ähnliche Bänder, mit Tinte 
oder anders für Abdrucke prä ­
pariert, auch auf Spulen oder 
in Kassetten; Stempelkissen, 
auch getränkt, auch mit 
Schachteln  Herstellen 
aus Vormaterialien jeder Posi ­
tion, ausgenommen aus Vor ­
materialien derselben Position 
wie das Erzeugnis und 
bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 % 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet  
ex 9613  Feuerzeuge mit piezoelektri ­
scher Zündung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien der Position 9613 30 % 
des Ab-Werk-Preises des Er ­
zeugnisses nicht überschreitet  
ex 9614  Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe  Herstellen aus Pfeifenrohfor ­
men  
Kapitel 97  Kunstgegenstände, Samm ­
lungsstücke und Antiquitäten  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie das Erzeugnis  
( 1 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
( 2 ) Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt. 
( 3 ) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stof fe 
oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 
einzureihen. 
( 4 ) Als  "Gruppe " gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. 
( 5 ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 b is 
3911 andererseits zusammen-gesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis 
gewichtsmäßig überwiegt. 
( 6 ) Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) – weniger als 2 % beträgt. 
( 7 ) Die besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgef ührt. 
( 8 ) Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art be ­
schränkt. 
( 9 ) Siehe Bemerkung 6. 
( 10 ) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschu-tiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zu ­
sammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
( 11 ) SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated 
( 12 ) Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.DE L 161/2110 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG III  
MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER 
WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1  
Druckanweisung  
(1) Die Formblätter haben das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von minus 5 mm und plus 8 mm 
aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 
25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch 
oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.  
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehal ­
ten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf 
diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen 
der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2111
DE L 161/2112 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2113
DE L 161/2114 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2115
DE L 161/2116 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
ANHANG IV  
TEXT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG  
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. 
Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.  
Spanische Fassung  
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n  o … (  1 )) declara que, salvo 
indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (  2 ). 
Tschechische Fassung  
Vývozce výrobk ů uvedených v tomto dokumentu ( číslo povolení … (  1 )) prohlašuje, že krom ě z řeteln ě ozna čených, mají 
tyto výrobky preferen ční p ůvod v … (  2 ). 
Dänische Fassung  
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (  1 )), erklærer, at 
varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (  2 ). 
Deutsche Fassung  
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (  1 )) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, 
erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (  2 ) Ursprungswaren sind.  
Estnische Fassung  
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. … (  1 )) deklareerib, et need tooted on … (  2 ) 
sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.  
Griechische Fassung  
Ο εξαγωγέας  των προϊόντων  που καλύπτονται  από το παρόν  έγγραφο  (άδεια  τελωνείου  υπ'αριθ . … (  1 )) δηλώνει  ότι, εκτός  εάν 
δηλώνεται  σαφώς  άλλως , τα προϊόντα  αυτά  είναι  προτιμησιακής  καταγωγής  … (  2 ). 
Englische Fassung  
The exporter of the products covered by this document (customs authorization No … (  1 )) declares that, except where 
otherwise clearly indicated, these products are of … (  2 ) preferential origin.  
Französische Fassung  
L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n  o … (  1 )) déclare que, sauf indication 
claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (  2 )). 
Italienische Fassung  
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … (  1 )) dichiara che, salvo 
indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (  2 ). 
Lettische Fassung  
Eksport ētājs produktiem, kuri ietverti šaj ā dokument ā (muitas pilnvara Nr. … (  1 )), deklar ē, ka, iznemot tur, kur ir cit ādi 
skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšroc ību izcelsme no … (  2 ).DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2117
Litauische Fassung  
Šiame dokumente išvardint ų preki ų eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr … (  1 )) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, 
tai yra … (  2 ) preferencinès kilmés prekés.  
Ungarische Fassung  
A jelen okmányban szerepl ő áruk export őre (vámfelhatalmazási szám: … (  1 )) kijelentem, hogy eltér ő jelzés hianyában az 
áruk kedvezményes … (  2 ) származásúak.  
Maltesische Fassung  
L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (  1 )) jiddikjara li, ħlief fejn indikat 
b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ ori ġini preferenzjali … (  2 ). 
Niederländische Fassung  
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (  1 )), verklaart dat, 
behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (  2 ). 
Polnische Fassung  
Eksporter produktów obj ętych tym dokumentem (upowa żnienie w ładz celnych nr … (  1 )) deklaruje, że z wyj ątkiem gdzie 
jest to wyra źnie okre ślone, produkty te maj ą … (  2 ) preferencyjne pochodzenie.  
Portugiesische Fassung  
O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n  o . … (  1 )), declara 
que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (  2 ). 
Slowenische Fassung  
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (  1 )) izjavlja, da, razen če ni druga če jasno 
navedeno, ima to blago preferencialno … (  2 ) poreklo.  
Slowakische Fassung  
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente ( číslo povolenia … (  1 )) vyhlasuje, že okrem zrete ľne ozna čených, majú 
tieto výrobky preferen čný pôvod v … (  2 ). 
Finnische Fassung  
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (  1 )) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole 
selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (  2 ). 
Schwedische Fassung  
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (  1 )) försäkrar att dessa varor, 
om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (  2 ). 
Bulgarische Fassung  
Износителят  на продуктите , обхванати  от този  документ  (митническо  разрешение  № … (  1 )) декларира , че освен  кьдето  е 
отбелязано  друго , тези  продукти  са с … преференциален  произход  ( 2 ). 
Rumänische Fassung  
Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autoriza ția vamalâ nr. … (  1 )) declar ă că, exceptând cazul în care 
în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferen țial ā … (  2 ).DE L 161/2118 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Kroatische Fassung  
Izvoznik proizvoda obuhva ćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. … (  1 )) izjavljuje da su, osim ako je druk čije 
izri čito navedeno, ovi proizvodi… (  2 ) preferencijalnog podrijetla.  
Ukrainische Fassung  
Експортер  продукц iї, на яку поширюється  цей документ  (митний  дозв iл № … (  1 )), заявляє , що за винятком  випадк iв, де це 
явно  зазначено , цi товари  є товарами  преференц iйного  походження  … (  2 ) 
............................................................................................................................... ........................................................................................... (  3 ) 
(Мiсце та дата ) 
............................................................................................................................... ........................................................................................... (  4 ) 
(Пiдпис  експортера , додатково  прiзвище  та iм’я особи , яка пiдписала  декларац iю, має бути  зазначено  розб iрливо ) 
___________  
( 1 ) Якщо  оформлення  декларац iї здiйснюється  уповноваженим  експортером , номер  митного  уповноваження  повинен  бути  зазначений  у 
цьому  мiсцi. Якщо  оформлення  декларац iї здiйснюється  не уповноваженим  експортером , слова  в дужках  залишаються  без заповненням  
або залишається  вiльне  мiсце. 
( 2 ) Зазначається  походження  продукт iв. Якщо  декларац iя стосується  усiх продукт iв або їх частини  походженням  з Сеути  та Мел iльї. то 
експортер  повинен  чiтко зазначити  це в документах , вiдпов iдно до яких  здiйснюється  оформлення  декларац iї, за допомогою  символу  
"CM". 
( 3 ) Цi свiдчення  можуть  не зазначатись , якщо  iнформац iя мiститься  безпосередньо  в документ i. 
( 4 ) У випадку , коли  не вимагається  пiдпис  експортера , звiльнення  вiд пiдпису  також  передбачає  й звiльнення  вiд зазначення  прiзвища  та 
iм’я пiдписуючої  особиDE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2119
Gemeinsame erklärung betreffend das Fürstentum Andorra  
(1) Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von der 
Ukraine als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.  
(2) Protokoll Nr. 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.  
Gemeinsame erklärung betreffend die Republik San Marino  
(1) Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der Ukraine als Ursprungserzeugnisse der 
Europäischen Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.  
(2) Protokoll Nr. 1 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.  
Gemeinsame erklärung zur überarbeitung der ursprungsregeln des Protokolls nr. 1  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei die Ursprungsregeln dieses Protokolls zu 
überarbeiten und die notwendigen Änderungen zu erörtern, spätestens jedoch fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses 
Abkommens. Bei diesen Erörterungen berücksichtigen die Vertragsparteien die technische Entwicklung, Produktions ­
verfahren und alle sonstigen Faktoren, einschließlich laufender Reformen der Ursprungsregeln, die Änderungen an 
diesen Regeln rechtfertigen könnten.  
(2) Anhang II dieses Protokolls wird entsprechend den regelmäßigen Änderungen des Harmonisierten Systems angepasst.DE L 161/2120 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
PROTOKOLL II  
über gegenseitige amtshilfe im zollbereich  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck  
a) "Zollrecht " die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die 
Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, 
Beschränkungen und Kontrollen;  
b) "ersuchende Behörde " eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die 
ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt;  
c) "ersuchte Behörde " eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die 
ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird;  
d) "personenbezogene Daten " alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;  
e) "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht " die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts.  
Artikel 2  
Geltungsbereich  
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form 
und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des 
Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen 
gegen das Zollrecht.  
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die 
für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen 
bleiben davon unberührt. Sie umfasst auch nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer 
Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörde der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmt.  
(3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Protokoll.  
Artikel 3  
Amtshilfe auf Ersuchen  
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die 
es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über 
festgestellte oder geplante Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder darstellen könnten.  
(2) Auf Antrag der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde dieser Behörde mit,  
a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragsparteien ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens,  
b) ob die in das Gebiet der einen Vertragsparteien eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen 
Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2121
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts ­
vorschriften die besondere Überwachung von  
a) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen 
das Zollrecht begehen oder begangen haben,  
b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der 
Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,  
c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass 
sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,  
d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme 
besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.  
Artikel 4  
Amtshilfe ohne Ersuchen  
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsvorschriften von sich aus Amtshilfe, 
sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere indem sie 
Erkenntnisse weitergeben über  
— Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder zu darzustellen scheinen und die für die 
andere Vertragspartei von Interesse sein könnten,  
— neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden,  
— Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind,  
— natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen 
das Zollrecht begehen oder begangen haben,  
— Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht 
benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.  
Artikel 5  
Zustellung, Bekanntgabe  
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechtsvor ­
schriften  
— die Zustellung von Schriftstücken oder  
— die Bekanntgabe von Entscheidungen,  
die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit 
Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.  
Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amts ­
sprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.DE L 161/2122 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Artikel 6  
Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen  
(1) Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für 
ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch 
unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.  
(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:  
a) ersuchende Behörde,  
b) Maßnahme, um die ersucht wird,  
c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,  
d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente,  
e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermitt ­
lungen richten,  
f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.  
(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache 
vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.  
(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; 
in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.  
Artikel 7  
Erledigung der Amtshilfeersuchen  
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen geht die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel 
auf Ersuchen der ersuchenden Behörde so vor, dass sie die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse übermittelt und zweck ­
dienliche behördliche Ermittlungen zu Vorgängen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht darstellen oder nach 
Ansicht der ersuchenden Behörde vermutlich darstellen, anstellt beziehungsweise veranlasst.  
Bei den behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde oder die von ihr befasste andere zuständige Behörde so, 
wie sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde derselben Vertragspartei handeln würde.  
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen mit.  
(2) Ist die ersuchte Behörde nicht für die Erledigung des Amtshilfeersuchens zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die 
zuständige Stelle weiter und bittet diese Behörde um Mitarbeit. In diesem Fall gelten die Bestimmungen dieses Protokolls 
sinngemäß für diese Behörde. Die ersuchende Behörde wird in Kenntnis gesetzt.  
(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der ersuchten 
Vertragspartei.  
(4) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde und unter den von Letzterer festgelegten 
Voraussetzungen können von der ersuchenden Behörde benannte Beamte bei den behördlichen Ermittlungen nach Absatz 
1 zugegen sein und zudem Zugang haben zu denselben Räumlichkeiten und Unterlagen wie die ersuchte Behörde, um 
Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einzuholen, welche die ersuchende 
Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2123
Artikel 8  
Form der Auskunftserteilung  
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweck ­
dienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.  
(2) Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden, sofern die ersuchende Behörde um keine andere 
Form der Übermittlung ersucht.  
(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die 
Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.  
Artikel 9  
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe  
(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn 
nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Protokoll  
a) die Souveränität der Ukraine oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die beziehungsweise der nach diesem 
Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oder  
b) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbeson ­
dere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder  
c) ein gesetzlich geschütztes Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.  
(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende 
Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde 
mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde 
festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.  
(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in 
ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten 
Behörde.  
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter 
Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.  
Artikel 10  
Informationsaustausch und Datenschutz  
(1) Die Auskünfte nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form sie erteilt werden, sind nach Maßgabe der 
Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie unterliegen dem Dienst ­
geheimnis und genießen den Schutz sowohl der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die 
sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Behörden der EU-Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften.  
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, 
diese Daten nach den Standards und Übereinkommen des Artikels 15 Titel III Justiz, Freiheit und Rechtswesen dieses 
Abkommens angemessen zu schützen.  
(3) Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zoll ­
recht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Ver ­
tragsparteien können daher die nach diesem Protokoll erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweis ­
mittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren ver ­
wenden. Die zuständige Behörde, welche die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke 
gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.DE L 161/2124 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
(4) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden. Will eine Vertragspartei 
diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde 
einholen, welche die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Be ­
schränkungen.  
Artikel 11  
Sachverständige und Zeugen  
Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Ver ­
waltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen auf ­
zutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das 
Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte 
aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt 
werden soll.  
Artikel 12  
Kosten der Amtshilfe  
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Protokolls 
anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie 
Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.  
Artikel 13  
Durchführung  
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird der obersten Zollbehörde der Ukraine einerseits und den zuständigen 
Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Union andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Ver ­
einbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zustän ­
digen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen.  
(2) Die Vertragsparteien tauschen die Listen ihrer Behörden aus, die sie ordnungsgemäß für die Durchführung dieses 
Protokolls zugelassen haben, und halten die Listen auf dem neuesten Stand.  
(3) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmun ­
gen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.  
Artikel 14  
Andere Übereinkünfte  
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten und unbeschadet der 
Bestimmung des Absatzes 2  
— lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt, 
einschließlich aus bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe vor, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und 
der Ukraine geschlossen worden sind oder geschlossen werden,  
— gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitglied ­
staaten und der Ukraine geschlossen worden sind oder geschlossen werden,  
— schließt dieses Protokoll eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht aus und  
— lässt dieses Protokoll die Vorschriften der Europäischen Union über den Austausch von nach diesem Protokoll 
erhaltenen Auskünften, die für die Europäische Union von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienst ­
stellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unberührt.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2125
(2) Die Bestimmungen dieses Protokolls gehen den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amts ­
hilfe vor, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine geschlossen worden sind oder 
geschlossen werden, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.  
Artikel 15  
Konsultationen  
Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Angelegenheit 
im Rahmen des nach Titel IV Kapitel 5 (Zoll und Handelserleichterungen) Artikel 83 dieses Abkommens eingesetzten 
Unterausschuss für das Zollwesen zu klären.DE L 161/2126 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
PROTOKOLL III  
über ein rahmenabkommen zwischen der europäischen union und der ukraine über die allgemeinen 
grundsätze für die teilnahme der ukraine an den programmen der union  
DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Die Ukraine kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen 
Vorschriften zur Annahme dieser Programme der Ukraine zur Teilnahme offenstehen.  
Artikel 2  
Die Ukraine leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Union, dessen Höhe sich nach den spezi ­
fischen Programmen richtet, an denen die Ukraine teilnimmt.  
Artikel 3  
Vertreter der Ukraine können bei den die Ukraine betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Ver ­
waltungsausschüsse für das Monitoring der Programme teilnehmen, zu denen die Ukraine einen finanziellen Beitrag 
leistet.  
Artikel 4  
Für die von Teilnehmern aus der Ukraine unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme so 
weit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.  
Artikel 5  
Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen, die für die Teilnahme der Ukraine an jedem einzelnen Programm 
gelten, insbesondere der finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sind in einer Verein ­
barung zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden der Ukraine auf der Grundlage der für die einzelnen 
Programme aufgestellten Kriterien festzulegen.  
Ersucht die Ukraine für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der 
Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und 
Partnerschaftsinstruments oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für die Ukraine 
vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Außenhilfe der Union durch die Ukraine unter Berück ­
sichtigung insbesondere von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 in einer Finanzierungsvereinbarung fest ­
gelegt.  
Artikel 6  
In jeder nach Artikel 5 geschlossenen Vereinbarung wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 
des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 
festgelegt, dass die Finanzkontrolle, die Rechnungsprüfungen und andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsunter ­
suchungen, von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rechnungshof und dem Europäischen Amt für 
Betrugsbekämpfung und oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.  
Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiederein ­
ziehung von Geldern werden detaillierte Bestimmungen festgelegt, mit denen der Kommission, dem Europäischen Amt für 
Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den 
in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.  
Artikel 7  
Dieses Protokoll gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2127
Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses 
Protokoll tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.  
Das Außerkrafttreten des Protokolls nach Kündigung einer der Vertragsparteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen 
und Kontrollen, die gegebenenfalls nach den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Bestimmungen durchzuführen sind.  
Artikel 8  
Beide Vertragsparteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre 
seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme der Ukraine an Programmen der Union überprüfen.DE L 161/2128 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Gemeinsame erklärung  
Die Europäische Union (im Folgenden  "EU") verweist auf die Verpflichtungen der Staaten, die eine Zollunion mit der EU 
eingerichtet haben, ihre jeweilige Handelsregelung an diejenige der EU anzupassen; einige Staaten sind auch verpflichtet, 
Präferenzhandelsabkommen mit den Staaten abzuschließen, mit denen die EU Präferenzhandelsabkommen geschlossen 
hat. 
In diesem Zusammenhang halten die Vertragsparteien fest, dass die Ukraine mit den Staaten,  
a) die eine Zollunion mit der EU eingerichtet haben und  
b) deren Waren nicht in den Genuss der Zollzugeständnisse aufgrund dieses Abkommens gelangen,  
Verhandlungen aufnehmen wird, um ein bilaterales Abkommen zur Einrichtung einer Freihandelszone nach Artikel XXIV 
GATT abzuschließen (womit im Wesentlichen der ganze Handel abgedeckt wird). Die Ukraine wird die Verhandlungen 
baldmöglichst aufnehmen, damit das genannte bilaterale Abkommen so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses 
Abkommen in Kraft treten kann.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2129
SCHLUSSAKTE  
des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Ukraine andererseits hinsichtlich des assoziierungsabkommens  
Am 21. März 2014 hat in Brüssel ein Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
und der Ukraine andererseits stattgefunden.  
Die Vertreter  
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,  
DER REPUBLIK BULGARIEN,  
DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,  
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,  
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  
DER REPUBLIK ESTLAND,  
IRLANDS,  
DER HELLENISCHEN REPUBLIK,  
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,  
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,  
DER REPUBLIK KROATIEN,  
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,  
DER REPUBLIK ZYPERN,  
DER REPUBLIK LETTLAND,  
DER REPUBLIK LITAUEN,  
DES GROßHERZOGTUMS LUXEMBURG,  
UNGARNS,  
DER REPUBLIK MALTA,  
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,  
DER REPUBLIK ÖSTERREICH,  
DER REPUBLIK POLEN,  
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,  
RUMÄNIENS,  
DER REPUBLIK SLOWENIEN,DE L 161/2130 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,  
DER REPUBLIK FINNLAND,  
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,  
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND,  
DER EUROPÄISCHEN UNION  
einerseits, und  
DER UKRAINE  
andererseits,  
die an dem Gipfeltreffen teilgenommen haben (im Folgenden  "Unterzeichner ") —  
haben den Wortlaut der nachstehend aufgeführten politischen Bestimmungen des als Anlage beigefügten Assoziierungs ­
abkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten 
einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden das  "Abkommen ") unterzeichnet:  
1. Präambel  
2. Artikel 1  
3. Titel I, II und VII.  
Die Unterzeichner bestätigen ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung und zum Abschluss der Titel III, IV, V und VI des 
Abkommens, die zusammen mit dem übrigen Abkommen ein einheitliches Rechtsinstrument bilden. Zu diesem Zweck 
werden die Unterzeichner einander über diplomatische Kanäle konsultieren, um einen geeigneten Termin für ein Treffen 
der Unterzeichner festzulegen oder jedwede andere diesbezüglich angemessene Maßnahme zu vereinbaren.  
Die Unterzeichner vereinbaren, dass Artikel 486 Absatz 4 über die vorläufige Anwendung des Abkommens auf die 
entsprechenden Teile des Abkommens gemäß der vorliegenden Schlussakte Anwendung findet.  
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2014.DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2131
Voor het Koninkrijk België  
Pour le Royaume de Belgique  
Für das Königreich Belgien
  
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse 
Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.  
Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région 
wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.  
Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft , die 
Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.  
За Република  България
  
Za Českou republiku
  
For Kongeriget Danmark
  
Für die Bundesrepublik Deutschland
DE L 161/2132 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Eesti Vabariigi nimel
  
Thar cheann Na hÉireann  
For Ireland
  
Για την Ελληνική  Δημοκρατία
  
Por el Reino de España
  
Pour la République française
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2133
Za Republiku Hrvatsku
  
Per la Repubblica italiana
  
Για την Κυπριακή  Δημοκρατία
  
Latvijas Republikas v ārd ā –
 
Lietuvos Respublikos vardu
DE L 161/2134 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
  
Magyarország részér ől
 
Għar-Repubblika ta’ Malta
  
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
  
Für die Republik Österreich
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2135
W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
  
Pela República Portuguesa
  
Pentru România
  
Za Republiko Slovenijo
  
Za Slovenskú republiku
  
Suomen tasavallan puolesta  
För Republiken Finland
DE L 161/2136 Amtsblatt der Europäischen Union 29.5.2014
För Konungariket Sveriges
  
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
  
За Европейския  съюз  
Por la Unión Europea  
Za Evropskou unii  
For Den Europæiske Union  
Für die Europäische Union  
Euroopa Liidu nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union  
Pour l'Union européenne  
Za Europsku uniju  
Per l'Unione europea  
Eiropas Savien ības v ārd ā – 
Europos S ąjungos vardu  
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea  
Voor de Europese Unie  
W imieniu Unii Europejskiej  
Pela União Europeia  
Pentru Uniunea European ă 
Za Európsku úniu  
Za Evropsko unijo  
Euroopan unionin puolesta  
För Europeiska unionen
  
За Україну
DE 29.5.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 161/2137