ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 92/21

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 195/2013

vom 8. November 2013

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 344/2013 der Kommission vom 4. April 2013 zur Änderung der Anhänge II, III, V und VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (1), berichtigt in ABl. L 142 vom 29.5.2013, S. 10, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 344/2013, berichtigt in ABl. L 142 vom 29.5.2013, S. 10, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. November 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2013. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Thórir IBSEN

(1) ABl. L 114 vom 25.4.2013, S. 1.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
b)

Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein, solange die Zahl der in Liechtenstein registrierten Güterkraftfahrzeuge, die regelmäßig Güterverkehrsdienste auf dem Gebiet der EWR-Mitgliedstaaten erbringen, 400 Fahrzeuge nicht übersteigt. Zu diesem Zweck soll Liechtenstein jährlich und spätestens bis Ende April des auf das Referenzjahr folgenden Jahres Eurostat die Zahl der in Liechtenstein registrierten Güterkraftfahrzeuge, die regelmäßig Güterverkehrsdienste auf dem Gebiete der EWR-Mitgliedstaaten erbringen, übermitteln. ‚Regelmäßig‘ wird in diesem Zusammenhang verstanden als ‚das Gebiet der Zollunion der Schweiz und Liechtenstein mehr als zweimal im Monat in Richtung EU verlassend‘. Sobald diese Verordnung für Liechtenstein gilt, wird die Methode der Datenerfassung an die Strukturmerkmale des Straßenverkehrs dieses Landes mit Zustimmung von Eurostat angepasst. So kann Liechtenstein insbesondere Daten übermitteln, die sich nur auf Fahrzeuge beziehen, welche regelmäßig für den Güterkraftverkehr im Gebiet der EWR-Mitgliedstaaten eingesetzt werden.“
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 121/2013 vom 14. Juni 2013 zur Aufnahme des Beschlusses 2009/750/EG der Kommission in das EWR-Abkommen

„Die Vertragsparteien erkennen an, dass in Anbetracht der besonderen Situation Liechtensteins, seines sehr kleinen Straßennetzes sowie der Tatsache, dass Liechtenstein am 1. Januar 2001 eine Schwerverkehrsabgabe eingeführt hat, die auf einem bilateralen Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz beruht und die aufgrund der Zollunion mit der Schweiz an den gemeinsamen Grenzübergangsstellen erhoben wird, Fragen im Zusammenhang mit der Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in Liechtenstein in enger Zusammenarbeit mit der Schweiz erörtert werden.“
(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 1050/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf Polyglycitolsirup (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
—

32010 R 0715: Verordnung (EU) Nr. 715/2010 der Kommission vom 10. August 2010 (ABl. L 210 vom 11.8.2010, S. 1). Die Bestimmungen der Verordnung gelten für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) der Schweiz wird gestattet, Daten nach institutionellen Einheiten zu erstellen, wenn in dieser Verordnung auf Wirtschaftsbereiche Bezug genommen wird; b) die Schweiz ist nicht an die in dieser Verordnung festgelegte regionale Untergliederung der Daten gebunden. c) die Schweiz ist nicht an die in dieser Verordnung festgelegte Untergliederung der Exporte und Importe von Dienstleistungen nach EU-Ländern und Drittländern gebunden; d) in Anhang B wird unter ‚Ausnahmen nach Mitgliedstaaten‘ nach Punkt 27 VEREINIGTES KÖNIGREICH Folgendes angefügt: ‚28. SCHWEIZ 28.1. Ausnahmen für die Tabellen Tabelle Nr. Variable/Position Ausnahme Von der Ausnahme abgedeckter Zeitraum Erste Übermittlung 1 Alle Variablen Befreit 1980-1989 1998 Erwerbstätige Keine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern/Selbständigen Alle Variablen Arbeitnehmerentgelt Untergliederung von D.1 nur für jährliche Daten — T + 9 Alle Variablen 3 Alle Variablen Befreit 1980-1989 1998 Untergliederung A21 1990-1997 Untergliederung A64 mit gewisser Aggregation Von 1998 an Erwerbstätige Keine Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern/Selbständigen Alle Variablen 5 COICOP Befreit 1980-1989 1998 6-7 Alle Variablen Befreit 1995-1999 2005 Übermittlung — T + 11 (Sektor private Haushalte) und T + 21 (andere Sektoren) 2000-2014 Übermittlung — T + 9 (Sektor private Haushalte) und T + 11 (andere Sektoren) Von 2015 an 2016 F.51, F.7 Keine Untergliederung Alle Variablen 8 Alle Variablen Übermittlung — T + 18 1990-2014 Übermittlung — T + 9 Von 2015 an 2016 10 Alle Variablen Befreit Alle Variablen 11 COFOG Befreit 1995-2004 2008 12-13, 15-26 Alle Variablen Befreit Alle Variablen‘
a)

Artikel 1 erhält folgende Fassung: ‚Die Ausfuhr von metallischem Quecksilber (Hg, CAS RN 7439-97-6), Zinnobererz, Quecksilber-(I)-Chlorid (Hg2Cl2, CAS RN 10112-91-1), Quecksilber-(II)-Oxid (HgO, CAS RN 21908-53-2) und Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent aus der EU in die EFTA-Staaten und umgekehrt sowie zwischen den EFTA-Staaten ist gestattet. Dies gilt unbeschadet strengerer Einfuhr- oder Ausfuhrverbote, die in einem EFTA-Staat zum Zeitpunkt der Aufnahme dieser Verordnung in das EWR-Abkommen gelten. Die EFTA-Staaten ergreifen wirksame Maßnahmen um sicherzustellen, dass Quecksilber und Quecksilberverbindungen und -gemische nach Unterabsatz 1 nicht über einen EFTA-Staat aus der EU in ein Drittland ausgeführt werden. Dasselbe gilt für das Herstellen von Gemischen aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen nur zum Zweck der Ausfuhr von metallischem Quecksilber aus der EU über einen EFTA-Staat in ein Drittland. Dies gilt nicht für die Ausfuhr der in Unterabsatz 1 genannten Verbindungen zu Zwecken der Forschung und Entwicklung, Medizin und Analyse.‘
2.

In Absatz 5 werden die Worte „und an den in Absatz 12 genannten Maßnahmen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 finanziert werden, ab 1. Januar 2012“ durch „, an den in Absatz 12 genannten Maßnahmen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 finanziert werden, ab 1. Januar 2012 und an den in Absatz 13 genannten Maßnahmen, die aus der Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 finanziert werden, ab 1. Januar 2014“ ersetzt.
(4)

Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi hat der AKP-EU-Ministerrat in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE und die Änderung des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 202/96

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 208/2014

vom 30. September 2014

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2015/1276]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR–Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (1), berichtigt in ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 11, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1k (Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

„1 l. 32009 L 0128: Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71), berichtigt in ABl. L 161 vom 29.6.2010, S. 11. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Bezug auf Norwegen wird in Artikel 4 Absatz 2 das Datum ‚26. November 2012‘ durch das Datum ‚1. Januar 2016‘ ersetzt.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2009/128/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Kurt JÄGER

(1) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.

(2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

(3) Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1086/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission in Bezug auf Salmonella in frischem Geflügelfleisch (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.

Die Anpassung unter Nummer 9 erhält folgende Fassung: „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Nur die folgenden Bestimmungen der Verordnung finden Anwendung: Artikel 21 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 22 und 23, Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a und Absätze 2, 4 und 5 (vgl. Anhang VI), Artikel 25 und 26 (vgl. Anhang VIII), Artikel 29 Absatz 1, Absatz 2 Buchstaben a und c und Absatz 3, Artikel 31 Absätze 1, 2, 5 und 6 (vgl. Anhang IXa), Artikel 32 bis 35, Artikel 47, Artikel 48 Absatz 1 und Artikel 49. Die Bestimmungen gelten mit den Anpassungen, die sich aus dem Haupttext des Abkommens, den horizontalen Anpassungen in der Einleitung zu Protokoll 47 zum Abkommen und den spezifischen Anpassungen in Anlage 1 zu Protokoll 47 zum Abkommen ableiten lassen. b) Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 1 gilt mit folgenden Anpassungen: Werden die Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii von einem EFTA-Staat ausgestellt, so tragen sie in ihrem Kopf anstelle des EU-Logos und der Angabe ‚Europäische Union‘ die Angabe ‚Europäischer Wirtschaftsraum‘. c) In Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält der Satz ‚Bei Beförderungen zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgt diese Unterrichtung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2008.‘ folgende Fassung: ‚Diese Unterrichtung erfolgt gemäß Anlage 2 zu Protokoll 47 zum Abkommen.‘ d) In Anhang IXa Teil B der Verordnung wird Folgendes eingefügt: ‚— Norwegisch: a) for vin med BOB: ‚Dette dokumentet attesterer riktigheten av den beskyttede opprinnelsesbetegnelsen‘, ‚nr. […, …] i E-Bacchus-databasen‘ b) for vin med BGB: ‚Dette dokumentet attesterer riktigheten av den beskyttede geografiske betegnelsen‘, ‚nr. […, …] i E-Bacchus-databasen‘ c) for vin uten BOB eller BGB, som markedsføres med angivelse av innhøstingsår: ‚Dette dokumentet attesterer riktigheten av innhøstingsåret, jf. Artikkel 118z i forordning (EF) nr. 1234/2007‘ d) for vin uten BOB eller BGB, som markedsføres med angivelse av den (eller de) druesorten(e) som er brukt til vinfremstilling: ‚Dette dokumentet attesterer riktigheten av den (eller de) druesorten(e) som er brukt til vinfremstilling, jf. Artikkel 118z i forordning (EF) nr. 1234/2007‘ e) for vin uten BOB eller BGB, som markedsføres med angivelse av innhøstingsår og med angivelse av den (eller de) druesorten(e) som er brukt til vinfremstilling: ‚Dette dokumentet attesterer riktigheten av innhøstingsåret og den (eller de) druesorten(e) som er brukt til vinfremstilling, jf. Artikkel 118z i forordning (EF) nr. 1234/2007‘.‘“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 196/51

ÜBERSETZUNG

BESCHLUSS Nr. 3/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA

vom 7. November 2014

zur Annahme der Liste von Panelmitgliedern [2015/1217]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-ZENTRALAMERIKA —

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 6 und 325,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 ist der Assoziationsrat befugt, in den im Abkommen festgelegten Fällen Entscheidungen zu treffen.

(2) Im Einklang mit Artikel 325 Absatz 1 stellt der Assoziationsrat eine Liste von 36 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Panelmitglieder im Sinne von Titel X des Abkommens über Streitbeilegung zu fungieren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die im Anhang festgelegte Liste der Panelmitglieder wird angenommen.

Dieser Beschluss wird im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem dieser Beschluss, von allen Vertragsparteien ordnungsgemäß unterzeichnet, beim Sekretariat eingeht.

Geschehen zu San José, Costa Rica, am 7. November 2014
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 88/16

BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ

vom 20. März 2015

zur Änderung der Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse [2015/542]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), im Folgenden das „Abkommen“, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2), und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wurden für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festgelegt.

(2) Auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien haben sich die tatsächlichen Preise für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, geändert.

(3) Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b) des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktualisieren —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Protokoll Nr. 2 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

a) Tabelle III wird durch den Wortlaut des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

b) Tabelle IV b) wird durch den Wortlaut des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. April 2015.

Brüssel, den 20. März 2015 Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende Jean-Luc DEMARTY

(1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

(2) ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 19.

ANHANG I „TABELLE III Referenzpreise der EU und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt Landwirtschaftlicher Rohstoff Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EU Artikel 4 Absatz 1 auf Schweizer Seite angewendet Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU Artikel 3 Absatz 3 auf EU-Seite angewendet Referenzpreisdifferenz Schweiz/EU CHF je 100 kg Eigengewicht CHF je 100 kg Eigengewicht CHF je 100 kg Eigengewicht EUR je 100 kg Eigengewicht Weichweizen 52,35 22,60 29,75 0,00 Hartweizen — — 1,20 0,00 Roggen 44,30 19,25 25,05 0,00 Gerste — — — — Mais — — — — Weichweizenmehl 93,05 44,90 48,15 0,00 Vollmilchpulver 648,75 393,20 255,55 0,00 Magermilchpulver 430,00 350,70 79,30 0,00 Butter 1 101,55 435,85 665,70 0,00 Weißzucker — — — — Eier — — 38,00 0,00 Kartoffeln, frisch 42,05 13,35 28,70 0,00 Pflanzliche Fette — — 170,00 0,00“
(1)

Die Richtlinie 2014/81/EU der Kommission vom 23. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf Bisphenol A (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 491/2014 der Kommission vom 5. Mai 2014 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Ametoctradin, Azoxystrobin, Cycloxydim, Cyfluthrin, Dinotefuran, Fenbuconazol, Fenvalerat, Fludioxonil, Fluopyram, Flutriafol, Fluxapyroxad, Glufosinatammonium, Imidacloprid, Indoxacarb, MCPA, Methoxyfenozid, Penthiopyrad, Spinetoram und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(3)

Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.
a)

Die im Folgenden näher bestimmten Verfahren der BPV und ihrer delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, die in Abschnitt I aufgeführt sind, gelten als gemeinsame Verfahren zur Ergänzung von als gleichwertig beurteilten Vorschriften. In diesem Absatz sind Bezugnahmen auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden in Artikeln der BPV, die zwischen den Vertragsparteien anwendbar sind, über ihre Bedeutung in der Verordnung hinaus auch als Bezugnahmen auf die Schweiz zu verstehen. Für die Zwecke dieses Kapitels gilt: — ‚Zulassungsinhaber‘ und in Artikel 95 der BPV genannte Personen können in der Europäischen Union oder der Schweiz niedergelassen sein. — Die Antragsteller nutzen nach Artikel 71 Absatz 3 das Register für Biozidprodukte (im Folgenden das ‚Register‘) zur Einreichung von Anträgen und Angaben im Rahmen aller Verfahren. Ein Antragsteller muss nicht in der Europäischen Union oder in der Schweiz niedergelassen sein. Die nachstehenden Verfahren der BPV sowie der Durchführungsrechtsakte und der delegierten Rechtsakte sind zwischen den Vertragsparteien anwendbar: — die Kapitel II und III sowie die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission in Bezug auf die Genehmigung von Wirkstoffen. Antragstellern steht es frei, die zuständige Behörde der Schweiz als bewertende zuständige Behörde vorzuschlagen — Artikel 27 im Hinblick auf nach dem vereinfachten Zulassungsverfahren zugelassenen Biozidprodukte — Artikel 32 bis 34 sowie die delegierte Verordnung (EU) Nr. 492/2014 der Kommission in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und ihre Verlängerungen — Artikel 35 bis 37 über Einwände und Abweichungen — Artikel 43 bis 46 über Unionszulassungen mit folgenden Anpassungen: Wird von der Kommission eine Unionszulassung für ein Biozidprodukt erteilt, verlängert oder geändert oder entscheidet sie, die Unionszulassung nicht zu erteilen, sie aufzuheben oder ihre Verlängerung zu verweigern, trifft die Schweiz unbeschadet der Rechtsmittel binnen 30 Tagen eine Entscheidung im Einklang mit Artikel 14a VBP über die Erteilung, Verlängerung, Aufhebung oder Änderung einer Zulassung für dieses Produkt — Artikel 47 bis 50 sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission in Bezug auf die Mitteilung von schädlichen Auswirkungen und die Vorschriften über die Aufhebung oder Änderung einer Zulassung — Artikel 53 über den Parallelhandel — Artikel 54 über die Feststellung der technischen Äquivalenz eines Wirkstoffs — Artikel 62 und 63 über die gemeinsame Nutzung von Daten. Wurde ein Antrag bei der zuständigen Behörde der Schweiz gestellt, wird der Antragsteller an die Agentur verwiesen, damit er seinen Antrag dort in das Register einträgt — Artikel 69 Absatz 2 über den Namen und die Anschrift des Zulassungsinhabers und die Zulassungsnummer, die auf Etiketten anzugeben sind — Artikel 88 hinsichtlich aufgrund neuer Belege getroffener Maßnahmen — Artikel 95 (wie in Verordnung (EU) Nr. 334/2014) mit der Übergangszeit bis zum 1. September 2016 für die Bereitstellung des Produkts auf dem Schweizer Markt nach Artikel 95 Absatz 2.
1.

Nach Nummer 32a (Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „32aa. 32014 R 0361: Verordnung (EU) Nr. 361/2014 der Kommission vom 9. April 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2121/98 der Kommission (ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 39). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Die EFTA-Staaten erkennen die von den EU-Mitgliedstaaten ausgestellten EU-Dokumente an und die EU und die EU-Mitgliedstaaten erkennen die von den EFTA-Staaten ausgestellten Dokumente an. b) In Artikel 7 werden die Worte ‚Rechtsvorschriften der Union‘ durch die Worte ‚nach dem EWR-Abkommen anzuwendenden Rechtsvorschriften‘ ersetzt. c) In den Dokumenten in den Anhängen II bis VI wird das Wort ‚Mitgliedstaat(en)‘ durch die Worte ‚EU-Mitgliedstaat(en) oder EWR-/EFTA-Staat(en)‘, die Worte ‚Rechtsvorschriften der Union‘, ‚maßgeblichen Rechtsvorschriften der Union‘ und das Wort ‚Gemeinschaftsvorschriften‘ durch die Worte ‚nach dem EWR-Abkommen anzuwendenden Rechtsvorschriften‘ und das Wort ‚Gemeinschaftslizenz‘ durch das Wort ‚Lizenz‘ ersetzt. d) In Teil C des Dokuments in Anhang II wird der Text von Nummer 1 v) durch ‚Mehrwertsteuer (MwSt.) oder Umsatzsteuer auf Beförderungsdienstleistungen‘ ersetzt. e) In den Dokumenten in den Anhängen II, III, IV, V und VI werden den Listen mit Nationalitätszeichen die Worte ‚Island (IS), Liechtenstein (FL) und Norwegen (N)‘ angefügt und nach den Worten ‚Verordnung (EG) Nr. 1073/2009‘ und ‚Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006‘ werden die Worte ‚in der für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung‘ angefügt. f) In der Tabelle des Dokuments in Anhang VI werden die Abkürzungen ‚IS‘, ‚FL‘ und ‚N‘ eingefügt.“
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 991/2014 der Kommission vom 19. September 2014 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fosetyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.