Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 96/1999

vom 16. Juli 1999

zur Änderung des Anhangs XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XVI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994(1) geändert.

(2) Die Anpassungen bestimmter Richtlinien über die Auftragsvergabe sind in dem Abkommen zu berücksichtigen.

(3) Die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XVI des Abkommens wird einschließlich der Anlagen 1 bis 14 gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut

- der Anpassungen der Richtlinien 93/36/EWG, 93/37/EWG, 93/38/EWG, 92/13/EWG und 92/50/EWG des Rates, die durch Kapitel XI Abschnitt E (Öffentliches Auftragswesen) Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und durch die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge vorgenommen wurden,

- der Richtlinie 97/52/EG zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG,

- der Richtlinie 98/4/EG zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG

in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Juli 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschluss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 160 vom 28.6.1994, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.

(3) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1.

ANHANG

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/1999

Anhang XVI (Auftragswesen) des EWR-Abkommens wird einschließlich der Anlagen 1 bis 14 wie in den nachstehenden Artikeln festgelegt geändert.

Artikel 1

Nummer 2 (Richtlinie 93/37/EWG des Rates) erhält folgende Fassung: "2. 393 L 0037: Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54), geändert durch:

- 194 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);

- 397 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 5 Buchstabe a) wird die Angabe "gemäß dem Vertrag" durch die Angabe "gemäß dem EWR-Abkommen"

ersetzt.

b) Artikel 25 wird wie folgt ergänzt: "- für Island das Firmaskrá;

- für Liechtenstein das Handelsregister und das Gewerberegister;

- für Norwegen das Foretaksregisteret."

c) Anhang I wird durch die Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt.

d) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1996 in Kraft. Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt."

Artikel 2

Anlage 1 erhält folgende Fassung:

"Anlage 1

LISTE DER KÖRPERSCHAFTEN UND KATEGORIEN VON KÖRPERSCHAFTEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS

I. In ISLAND:

zentrale Beschaffungsstellen ohne gewerblichen oder kommerziellen Charakter, die unter das "lög um skipan opinberra framkvæmda nr. 52/1970 und das lög um opinber innkaup nr. 52/1997, með síðari breytingum und reglugerð nr. 302/1996" fallen.

Körperschaften

Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum)

Framkvæmdasÿslan (Staatliche Bauaufträge)

Vegagerð ríkisins (Straßenverwaltung)

Siglingastofnun (Isländische Seeverkehrsbehörde)

Íslandspóstur hf (Isländische Post GmbH)

Innkaupastofnun Reykjavíkurborgar (Beschaffungsstelle Reykjavík)

Kategorien

Sveitarfélög (Stadtverwaltungen)

II. In LIECHTENSTEIN:

Die öffentlich-rechtlichen Verwaltungseinrichtungen auf Landes- und Gemeindeebene

III. In NORWEGEN:

"Offentlige eller offentlig kontrollerte organer eller virksomheter som ikke har en industriell eller kommersiell karakter." (Öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne gewerblichen oder kommerziellen Charakter)

Körperschaften

- Norsk Rikskringkasting (Norwegische Reichsrundfunkgesellschaft)

- Norges Bank (Zentralbank)

- Statens lånekasse for utdanning (Staatlicher Fonds für Erziehungsdarlehen)

- Statistisk sentralbyrå (Zentrales Statistikbüro)

- Den norske stats Husbank (Staatliche Norwegische Wohnungsbaubank)

- Statens Innvandrar- og Flyktningeboliger (Staatliche Einwanderungs- und Flüchtlingswohnungen)

- Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet (Reichskrankenhaus für medizinische Innovation)

- Norges teknisk-naturvitenskapelige forskningsråd (Norwegischer Rat für naturwissenschaftliche und technische Forschung)

- Statens Pensjonskasse (Staatliche Pensionskasse)

Kategorien

- Statsbedrifter i h.h.t lov om statsbedrifter av 25. juni 1965 nr. 3 (Staatsunternehmen)

- Statsbanker (Staatliche Banken)

- Universiteter og høyskoler etter lov av 16. juni 1989 nr. 77 (Universitäten und Hochschulen)"

Artikel 3

Nummer 3 (Richtlinie 93/36/EWG des Rates) erhält folgende Fassung: "3. 393 L 0036: Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1), geändert durch:

- 194 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);

- 397 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 3 wird die Angabe "Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages" durch die Angabe "Artikel 123 des EWR-Abkommens" ersetzt.

b) Artikel 21 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "- für Island: "Hlutafélagaskrá", "Samvinnufélagaskrá" und "Firmaskrá";

- für Liechtenstein: "Handelsregister" und "Gewerberegister";

- für Norwegen: "Foretaksregisteret"."

c) Anhang I dieser Richtlinie wird durch die Anlage 2 zu diesem Anhang ergänzt. Der in Artikel 1 Buchstabe b) dieser Richtlinie genannte Anhang wird durch die Anlage 1 zu diesem Anhang ergänzt.

d) Die in Liechtenstein erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treten spätestens am 1. Januar 1996 in Kraft. Während dieser Übergangszeit wird die Anwendung der Richtlinie im Verhältnis zwischen Liechtenstein und den anderen Vertragsparteien gegenseitig ausgesetzt."

Artikel 4

Anlage 2 erhält folgende Fassung:

"Anlage 2

LISTE DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER, DIE GEMÄSS ANHANG I DES ABKOMMENS UNTER DAS ABKOMMEN FALLEN

(STAATLICHE STELLEN)

ISLAND

LISTE DER AUFTRAGGEBER, DIE DENEN ENTSPRECHEN, DIE GEMÄSS ANHANG I DES ABKOMMENS UNTER DAS ABKOMMEN FALLEN

Zentrale Beschaffungsstellen ohne gewerblichen oder kommerziellen Charakter, die unter das "lög um opinber innkaup nr. 52/1987, með síðari breytingum und reglugerð nr. 302/1996" fallen

Ríkiskaup (Staatliches Handelszentrum)

Framkvæmdasÿslan (Staatliche Bauaufträge)

Vegagerð ríkisins (Straßenverwaltung)

Íslandspóstur hf (Isländische Post GmbH)

LIECHTENSTEIN

1. Regierung des Fürstentums Liechtenstein

2. Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT)

NORWEGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 5

Anlage 3 wird gestrichen.

Artikel 6

Unter Nummer 4 (Richtlinie 93/38/EWG des Rates)

- wird folgendes angefügt: "geändert durch:

- 194 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);

- 398 L 0004: Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1).",

- wird Anpassung e) gestrichen,

- erhält Anpassung q) folgende Fassung: "Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 3 bis 12 zu diesem Anhang ergänzt.",

- wird Anpassung p) gestrichen,

- wird nach Anpassung q) folgende Anpassung angefügt: "r) in Artikel 1 der Richtlinie 98/4/EG wird die Angabe "Gemeinschaft" durch folgende Angabe ersetzt: "Gemeinschaft und der EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben"."

Artikel 7

1. Anlage 4 erhält folgende Fassung:

"Anlage 3

GEWINNUNG, WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON TRINKWASSER

ISLAND

Stellen, die gemäß "lög nr. 81/1991, um vatnsveitur sveitarfélaga" Trinkwasser gewinnen oder verteilen

LIECHTENSTEIN

Gruppenwasserversorgung Liechtensteiner Oberland

Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland

NORWEGEN

Stellen, die gemäß "Forskrift om drikkevann og vannforsyning (FOR 1995-01-01 nr. 68)" Trinkwasser gewinnen oder verteilen"

2. Anlage 5 erhält folgende Fassung:

"Anlage 4

ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON STROM

ISLAND

Landsvirkjun, Die nationale Elektrizitätsgesellschaft gemäß "lög nr. 42/1983"

Rafmagnsveitur ríkisins, Die staatlichen Elektrizitätswerke gemäß dem "orkulög nr. 58/1967"

Rafmagnsveita Reykjavíkur (Städtische Reykjaviker Elektrizitätswerke)

Hitaveita Reykjavíkur (Städtische Reykjaviker Bezirksheizungsgesellschaft) gemäß dem "lög nr. 38/1940"

Hitaveita Suðurnesja (Regionale Heizungsgesellschaft Suðurnes) gemäß dem "lög nr. 100/1974"

Orkubú Vestfjarða (Elektrizitätsgesellschaft Vestfjord) gemäß dem "lög nr. 66/1976"

Weitere Einrichtungen zur Erzeugung, Weiterleitung oder Verteilung von Strom gemäß dem "orkulög nr. 58/1967"

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Kraftwerke.

NORWEGEN

Einrichtungen zur Erzeugung, Weiterleitung oder Verteilung von Strom gemäß folgenden Rechtsvorschriften: "Lov om bygging og drift av elektriske anlegg (LOV 1969-06-19 65), Lov om erverv av vannfall, bergverk og annen fast eiendom m.v., kap. I, jf. kap. V (LOV 1917-12-14 16, kap. I), Vassdragsreguleringsloven (LOV 1917-12-14 17) Energiloven (LOV 1990-06-29 50)""

3. Anlage 6 erhält folgende Fassung:

"Anlage 5

WEITERLEITUNG ODER VERTEILUNG VON GAS UND WÄRME

ISLAND

Hitaveita Reykjavíkur (Städtische Reykjaviker Bezirksheizungsgesellschaft) gemäß dem "lög nr. 38/1940"

Hitaveita Suðurnesja (Regionale Heizungsgesellschaft Suðurnes) gemäß dem "lög nr. 100/1974"

Weitere Einrichtungen zur Weiterleitung oder Verteilung von Wärme gemäß dem "orkulög nr. 58/1967"

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Gasversorgung

NORWEGEN

Einrichtungen zur Weiterleitung oder Verteilung von Wärme gemäß dem "Lov om produksjon, omforming, overføring, omsetning og fordeling av energi m.m (LOV 1990-06-29 50) (Energiloven)""

4. Anlage 7 erhält folgende Fassung:

"Anlage 6

SCHÜRFEN NACH UND GEWINNEN VON ÖL ODER GAS

ISLAND

-

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Vertraglich ermächtigte Stellen gemäß dem "Lov om petroleumsvirksomhet (LOV 1996-11-29 72)" (Petroleumgesetz) und Verordnungen aufgrund des Petroleumgesetzes oder gemäß dem "Lov om undersøkelse etter og utvinning av petroleum i grunnen under norks landområde (LOV 1973-05-04 21)""

5. Anlage 8 erhält folgende Fassung:

"Anlage 7

SCHÜRFEN NACH UND GEWINNEN VON KOHLE UND ANDEREN FESTEN BRENNSTOFFEN

ISLAND

-

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

-"

6. Anlage 9 erhält folgende Fassung:

"Anlage 8

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER EISENBAHNDIENSTE

ISLAND

-

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) und Stellen, deren Tätigkeit unter das "Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-06-11 100) Jernbaneloven)" fällt"

7. Anlage 10 erhält folgende Fassung:

"Anlage 9

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER STÄDTISCHEN EISENBAHN-, OBERLEITUNGSBUS- ODER BUSDIENSTE

ISLAND

Strætisvagnar Reykjavíkur (Reykjaviker Städtische Busdienste)

Almenningsvagnar bs

weitere städtische Busdienste

Stellen für Landtransport, betrieben gemäß Unterabschnitt 1, Artikel 2 des "lög nr. 58/1987, um skipulag à fólksfutningum með langferðarbifreiðum"

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetreibe (PTT)

NORWEGEN

NSB BA und Stellen für Landtransport, betrieben gemäß dem "Lov om anlegg og drift av jernbane, herunder sporvei, tunnelbane og forstadsbane m.m (LOV 1993-06-11 100) (Jernbaneloven)""

8. Anlage 11 erhält folgende Fassung:

"Anlage 10

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER FLUGHAFENDIENSTE

ISLAND

Flugmálastjórn (Direktion Zivilluftfahrt)

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Stellen, die Flughafendienste anbieten, gemäß dem "Luftfartsloven (LOV 1993-06-11 101)""

9. Anlage 12 erhält folgende Fassung:

"Anlage 11

VERTRAGLICH ERMÄCHTIGTE STELLEN IM BEREICH DER SEEHAFEN- ODER INLANDSHAFEN- ODER ANDERER TERMINALDIENSTE

ISLAND

Siglingastofnun (Isländische Seeverkehrsbehörde)

Weitere Stellen, betrieben gemäß "Hafnalög nr. 23/1994"

LIECHTENSTEIN

-

NORWEGEN

Norges Statsbaner (NSB) (Eisenbahnterminals)

Stellen, die gemäß dem "Havneloven (LOV 1984-06-08 51)" betrieben werden"

10. Anlage 13 erhält folgende Fassung:

"Anlage 12

BETRIEB VON TELEKOMMUNIKATIONSNETZEN UND ANBIETEN VON TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTEN

ISLAND

Landssími Íslands hf (Isländische Telekommunikationsgesellschaft mbH)

LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe (PTT)

NORWEGEN

Stellen, die gemäß dem "Lov om telekommunikasjon (LOV 1995-06-23 39)" betrieben werden

.

"

Artikel 8

Unter Nummer 5a (Richtlinie 92/13/EWG des Rates)

- wird folgendes eingefügt: "geändert durch:

- 194 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).";

- erhält Anpassung d) folgende Fassung: "Der Anhang der Richtlinie wird durch die Anlage 13 zu diesem Anhang ergänzt."

Artikel 9

Anlage 14 erhält folgende Fassung:

"Anlage 13

EINZELSTAATLICHE BEHÖRDEN, AN DIE ANTRAEGE AUF SCHLICHTUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 9 DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES GERICHTET WERDEN KÖNNEN

ISLAND

Fjármálaráðuneytið (Finanzministerium)

LIECHTENSTEIN

Amt für Volkswirtschaft

NORWEGEN

Nærings- og handelsdepartementet (Handels- und Industrieministerium)"

Artikel 10

Unter Nummer 5b (Richtlinie 92/50/EWG des Rates)

- wird folgendes eingefügt: "geändert durch:

- 194 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1);

- 397 L 0052: Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1).";

- erhält Anpassung b) folgende Fassung: "Artikel 30 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: "- für Island das Firmaskrá und das Hlutazfélagaskrá;

- für Liechtenstein das Handelsregister und das Gewerberegister;

- für Norwegen das Foretaksregisteret;".

"

- wird nach Anpassung c) folgende Anpassung d) angefügt: "d) in Artikel 1 der Richtlinie 97/52/EG wird die Angabe "Gemeinschaft" durch folgende Angabe ersetzt: "Gemeinschaft und der EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben"..

"