2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) Waren, für die nach den von den Vertragsparteien festgelegten Vorschriften eine mündliche Zollanmeldung oder der einfache Grenzübertritt zulässig ist, mit Ausnahme von Hausrat sowie Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;“. b) Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung: „j) folgende Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht werden und zwar direkt zu oder von Bohr- oder Förderplattformen oder Windenergieanlagen, die von einer im Zollgebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Person betrieben werden: — Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung in solche Plattformen bzw. Anlagen eingebaut wurden, — Waren, die für die Ausrüstung dieser Plattformen bzw. Anlagen verwendet wurden, andere Güter, die auf den Plattformen bzw. Anlagen verwendet oder verbraucht werden und ungefährliche Abfälle von solchen Plattformen bzw. Anlagen;“. c) Dem Absatz 1 wird folgender neuer Buchstabe l angefügt: „l) Waren, die von Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt in das Zollgebiet einer Vertragspartei oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei in die genannten Gebiete verbracht werden.“ d) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Für die in Artikel 181c Buchstaben i und j sowie Artikel 592a Buchstaben i und j aufgeführten Waren und in den Fällen gemäß Artikel 786 Absatz 2 und Artikel 842a Absatz 4 Buchstaben b und f der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist in der Gemeinschaft keine summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung erforderlich.“ e) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Eine summarische Ausgangsanmeldung ist nicht erforderlich a) für folgende Waren: — Ersatz- und Reparaturteile, die zwecks Reparatur zum Einbau in Schiffe und Flugzeuge bestimmt sind, — Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb des Schiffs oder Flugzeugs erforderlich sind, sowie — Lebensmittel und andere Erzeugnisse, die zum Verbrauch oder Verkauf an Bord bestimmt sind; b) für Waren im Durchfuhrverfahren, wenn eine elektronische Versandanmeldung die Angaben in der summarische Ausgangsanmeldung enthält, sofern die Bestimmungsstelle auch die Ausgangszollstelle ist; c) wenn die Waren in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen werden, das sie in das jeweilige Zollgebiet der Vertragsparteien verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wird; d) wenn die Waren in einem vorigen Hafen oder Flughafen im jeweiligen Zollgebiet der Vertragsparteien verladen wurden und an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie wieder aus diesem Gebiet verbringen wird; e) wenn Waren, die sich in einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, von dem Beförderungsmittel, mit dem sie unter Überwachung derselben Zollstelle zum Verwahrungslager oder der Freizone verbracht wurden, auf ein Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit aus dem jeweiligen Zollgebiet der Vertragsparteien verbringt, sofern i) das Umladen innerhalb von 14 Kalendertagen erfolgt, nachdem die Waren für ein Verwahrungslager oder in einer Freizone des Kontrolltyps I gestellt wurden; in außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden diesen Zeitraum verlängern, um diesen Umständen Rechnung zu tragen; ii) den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen und iii) sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis der Beförderers nicht geändert haben.“