DE Amtsblatt der Europäischen Union L 251/3

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Modalitäten der Überstellung von Personen, denen von der militärischen Operation der Europäischen Union (EUFOR RCA) im Rahmen der Erfüllung ihres Mandats die Freiheit entzogen wurde, an die Zentralafrikanische Republik und die für diese Personen geltenden Garantien

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „EU“,

einerseits

und

DIE ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

andererseits,

beide im Folgenden gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt —

IN DEM WUNSCH, für die Wiederherstellung der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit in der Zentralafrikanischen Republik zusammenzuarbeiten und zur Verbesserung der humanitären Lage und zum Schutz der Zivilbevölkerung beizutragen,

IN ANBETRACHT der Resolution 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere der Nummer 44, mit der die Operation der EU in der Zentralafrikanischen Republik ermächtigt wird, alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung ihrer Aufgaben zu ergreifen,

IN ANBETRACHT des Beschlusses 2014/73/GASP des Rates der Europäischen Union, wonach gemäß der Resolution 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) eingeleitet wird, um zur Stabilisierung der Lage beizutragen,

IN DER ERWÄGUNG, dass sich die kurzfristige Festsetzung von Personen für die Erfüllung des Mandats der EUFOR RCA als notwendig erweisen kann, insbesondere um die Überstellung dieser Personen an die Behörden der Zentralafrikanischen Republik zu ermöglichen, insbesondere wenn diese Personen verdächtigt werden, Verbrechen oder schwere Delikte nach dem Strafrecht der Zentralafrikanischen Republik begangen zu haben, oder um die Sicherheit der EUFOR RCA und ihres Personals zu gewährleisten,

IN DER ERWÄGUNG, dass diese Festsetzung durch die EUFOR RCA gemäß der Resolution 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere der Nummer 44, in Einklang mit den anzuwendenden Bestimmungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts erfolgt und dafür Sorge getragen wird, dass die zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik darüber soweit wie möglich unterrichtet werden,

IN DER ERWÄGUNG, dass die durch die EUFOR RCA festgesetzten Personen unter Beachtung der anwendbaren Normen des Völkerrechts an die zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik überstellt werden können, oder sie freigelassen werden können,

IN DER ERWÄGUNG, dass die durch die EUFOR RCA festgesetzten Personen auf Beschluss der EUFOR RCA auch nach dem Kriegsvölkerrecht interniert oder durch die EUFOR RCA aufgrund eines richterlichen Beschlusses der Zentralafrikanischen Republik in Haft genommen werden können,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass mit der Zentralafrikanischen Republik die Bedingungen der Überstellung der betroffenen Personen und die Garantien vereinbart werden müssen, die diesen insbesondere im Laufe des Strafverfahrens, das die Zentralafrikanische Republik unter Umständen einleitet, zustehen,

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen weder die Rechte und Pflichten der Zentralafrikanischen Republik aufgrund des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs noch das Engagement der EU für die Unterstützung des Gerichtshofs berührt,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Internationale Strafgerichtshof mit der Lage in der Zentralafrikanischen Republik befasst ist, und in dem Wunsch, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten,

IN DEM WUNSCH, mit dem gemäß Nummer 24 der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten internationalen Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten, der die Informationen über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen sowie die Menschenrechtsverletzungen untersuchen soll, die die Konfliktparteien seit dem 1. Januar 2013 in der Zentralafrikanischen Republik begangen haben sollen,

ENTSCHLOSSEN, ihre rechtlichen Verpflichtungen, die sich insbesondere aus dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen ergeben, einzuhalten und zu garantieren, und unter Hinweis auf die Bestimmungen der Nummer 48 der Resolution 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens ist die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren für die Modalitäten der Überstellung von Personen, denen von der EUFOR RCA die Freiheit entzogen wurde, an die Zentralafrikanische Republik einerseits und die Festlegung von Garantien, die diesen Personen nach der Überstellung an die Zentralafrikanische Republik gewährt werden, andererseits, um die Einhaltung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aufgrund des Völkerrechts zu gewährleisten.

Artikel 2

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

1. „EUFOR RCA“ die Worte EUFOR RCA im Sinne des Briefwechsels zwischen der Zentralafrikanischen Republik und der EU vom 13. März 2014;

2. „überstellte Personen“ Personen, denen von der EUFOR RCA im Rahmen der Erfüllung ihres Mandats die Freiheit entzogen wurde, wenn diese Personen verdächtigt werden, Verbrechen oder schwere Delikte nach dem Strafrecht der Zentralafrikanischen Republik begangen zu haben, und die von der EUFOR RCA an die Zentralafrikanische Republik überstellt werden;

3. „dritte Partei“ jeden Staat oder jede Organisation, der bzw. die nicht Vertragspartei dieses Abkommens ist.

Die Modalitäten der Überstellung

Artikel 3

(1) Die EUFOR RCA kann die Personen, denen sie die Freiheit entzogen hat, unter den nachfolgend aufgeführten Bedingungen an die Zentralafrikanische Republik überstellen.

(2) Die EUFOR RCA überstellt keine Person an die Zentralafrikanische Republik, wenn Gründe zu der Annahme vorliegen, dass die in diesem Abkommen festgelegten Garantien nicht gewahrt werden.

(3) Vor jeder Überstellung

a) unterrichtet die EUFOR RCA die Person rechtzeitig über den Beschluss zur Überstellung;

b) gibt die EUFOR RCA der Person Gelegenheit, etwaige Befürchtungen im Hinblick auf ihre Überstellung zum Ausdruck zu bringen;

c) untersucht die EUFOR RCA alle geäußerten Befürchtungen, bevor sie eine endgültige Entscheidung über die Überstellung trifft.

(4) Wird eine Person, die von der EUFOR RCA festgesetzt wurde, nicht so bald wie möglich an die Zentralafrikanische Republik überstellt, so darf sie unter der Bedingung, dass die zentralafrikanischen Justizbehörden, dies genehmigt haben, von der EUFOR RCA — unbeschadet eines Internierungsbeschlusses der EUFOR RCA nach dem Kriegsvölkerrecht -in Haft genommen werden. Während der Untersuchungshaft genießt die betroffene Person die Rechte und Garantien, die Personen in Untersuchungshaft gemäß dem Völkerrecht gewährt werden.

(5) Mit Einverständnis der überstellten Person unterrichtet die EUFOR RCA bei der Überstellung das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), gegebenenfalls jede andere Organisation nach Artikel 6 Absatz 1 und im Falle von Ausländern die Konsularbehörden des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt.

(6) Die EUFOR RCA übermittelt der Zentralafrikanischen Republik bei der Überstellung alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen, die für die Justizbehörden der Zentralafrikanischen Republik erforderlich sind.

(7) Die EUFOR RCA führt ein Verzeichnis, das alle Angaben über jede nach Absatz 4 überstellte oder in Haft genommene Person enthält. Diese Angaben umfassen die Personalien der Person, den Ort der Inhaftierung, das Datum ihrer Überstellung, ihren Gesundheitszustand und jede sie betreffende Entscheidung.

Behandlung der überstellten Personen

Artikel 4

(1) Die Zentralafrikanische Republik behandelt jede überstellte Person mit Menschlichkeit, ohne jede benachteiligende Unterscheidung und im Einklang mit den anwendbaren Normen des Völkerrechts.

(2) Hierzu werden den Personen, für die dieses Abkommen gilt, gemäß den anzuwendenden internationalen Menschenrechtsnormen die gleichen Garantien gewährt wie diejenigen, die im Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, in den einschlägigen Bestimmungen des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte und im Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vorgesehen sind, sowie gemäß den anzuwendenden Bestimmungen des humanitären Völkerrechts die gleichen Garantien wie diejenigen, die in Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und im Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II), das am 8. Juni 1977 angenommen wurde, vorgesehen sind.

(3) Die Zentralafrikanische Republik behandelt die überstellten Personen unter 18 Jahren in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht und mit den internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes und dem Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten vom 25. Mai 2000, insbesondere indem sie die Beibehaltung familiärer Bindungen ermöglicht und sie an einem Ort oder in einer Räumlichkeit getrennt von den Erwachsenen unterbringt, außer im Falle von Familien, die als familiäre Einheiten untergebracht sind.

(4) Falls die Gefahr der Todesstrafe oder einer Strafe, die eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung umfasst, besteht, wird diese Strafe von der Zentralafrikanischen Republik gegenüber einer überstellten Person weder gefordert noch verhängt noch vollstreckt.

(5) Nach diesem Artikel kann eine überstellte Person ohne vorherige schriftliche Genehmigung der EU anschließend nicht an eine dritte Partei überstellt werden. Im Falle einer anschließenden Überstellung an eine dritte Partei versichert sich die Zentralafrikanische Republik, dass die Garantien nach den Absätzen 1, 2 und 3 durch die dritte Partei gewahrt werden, und versichert sich, dass im Falle der Gefahr der Todesstrafe oder einer Strafe, die eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung umfasst, diese Strafe gegenüber einer überstellten Person weder gefordert noch verhängt noch vollstreckt wird. Im Falle einer anschließenden Überstellung an eine dritte Partei garantiert die Zentralafrikanische Republik, dass die EU uneingeschränkten Zugang zu diesen weiter überstellten Personen hat.

Aufzeichnungen, Kontrolle der Haftbedingungen für überstellte Personen und Zugang zu in Haft genommenen Personen

Artikel 5

(1) Überstellte Personen können bei der Zentralafrikanischen Republik Klagen oder Beschwerden über ihre Behandlung einreichen. Die Zentralafrikanische Republik verpflichtet sich, jede Klage oder Beschwerde unverzüglich zu untersuchen und diese sobald wie möglich an die EUFOR RCA übermitteln.

(2) Ist die EU der Ansicht, dass eine überstellte Person nicht im Einklang mit diesem Abkommen behandelt wird, so fordert sie die Zentralafrikanische Republik auf, entsprechend Abhilfe zu schaffen. Die Zentralafrikanische Republik ergreift diese Maßnahmen unverzüglich.

(3) Die Vertreter der EU oder der EUFOR RCA sind befugt, sich an alle Orte zu begeben, an denen sich überstellte Personen aufhalten. Sie haben Zugang zu allen von den überstellten Personen genutzten Räumlichkeiten. Sie sind ebenfalls befugt, sich zu den Orten der Inhaftierung, der Entlassung, des Transfers oder der Ankunft der überstellten Personen zu begeben. Sie können ohne Beisein eines Zeugen mit überstellten Personen sowie mit jeder anderen Person, die von der EU oder der EUFOR RCA für relevant gehalten wird, sprechen, falls erforderlich mit Hilfe eines Dolmetschers.

(4) Diese Vertreter können jeden von ihnen gewünschten Ort und jede von ihnen gewünschte Räumlichkeit besuchen. Die Dauer und die Häufigkeit dieser Besuche sind nicht beschränkt. Sie können nur aus zwingenden militärischen Gründen und lediglich ausnahmsweise und vorübergehend verboten werden.

(5) Im Falle einer anschließenden Überstellung an eine dritte Partei garantiert die Zentralafrikanische Republik, dass die EU uneingeschränkten Zugang zu diesen weiter überstellten Personen hat.

(6) Die Zentralafrikanische Republik führt ein Verzeichnis, das alle Angaben über jede überstellte Person enthält. Diese Informationen umfassen die Personalien der Person, das Datum des Haftbeginns nach der Überstellung oder gegebenenfalls das Datum ihrer Freilassung, den Ort der Inhaftierung, den Gesundheitszustand der Person und jede sie betreffende Entscheidung.

(7) Auf Antrag kann dieses Verzeichnis von den Vertretern der EU oder der EUFOR RCA eingesehen werden.

Artikel 6

(1) Das IKRK oder jede weitere neutrale humanitäre Organisation, auf die sich die Vertragsparteien geeinigt haben, haben ein Recht auf ständigen Zugang zu den überstellten Personen.

(2) Die überstellten Personen können dem IKRK und gegebenenfalls jeder anderen Organisation nach Absatz 1 Klagen oder Beschwerden über ihre Behandlung übermitteln.

(3) Das Verzeichnis nach Artikel 5 Absatz 6 kann vom IKRK oder gegebenenfalls von jeder weiteren Organisation nach Absatz 1 eingesehen werden.

(4) Das IKRK und gegebenenfalls jede weitere Organisation nach Absatz 1 sind befugt, jeden Ort, an dem sich überstellte Personen aufhalten, zu besuchen. Sie haben Zugang zu allen von den überstellten Personen genutzten Räumlichkeiten. Sie sind ebenfalls befugt, sich zu den Orten der Inhaftierung, der Entlassung, des Transfers oder der Ankunft der überstellten Personen zu begeben. Sie können ohne Beisein eines Zeugen mit überstellten Personen sowie mit jeder weiteren Person, die von der Zentralafrikanischen Republik oder der EUFOR RCA für relevant gehalten wird, reden, falls erforderlich mit Hilfe eines Dolmetschers.

(5) Die Vertreter dieser Organisationen können jeden von ihnen gewünschten Ort besuchen. Die Dauer und die Häufigkeit dieser Besuche sind nicht beschränkt. Sie können nur aus zwingenden militärischen Gründen und lediglich ausnahmsweise und vorübergehend verboten werden.

(6) Dem IKRK und gegebenenfalls jeder weiteren Organisation nach Absatz 1 wird von der Zentralafrikanischen Republik die Freilassung jeder überstellten Person mitgeteilt.

Internationaler Strafgerichtshof

Artikel 7

Die EUFOR RCA kann dem Internationalen Strafgerichtshof Personen überstellen, denen von der EUFOR RCA die Freiheit entzogen wurde und gegen die der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gemäß Artikel 58 seines Statuts erlassen hat. Die EUFOR RCA unterrichtet die Zentralafrikanische Republik vorab über jede Überstellung.

Schlussbestimmungen

Artikel 8

Die zuständigen Behörden der Zentralafrikanischen Republik und der Befehlshaber der EUFOR RCA können Vereinbarungen über die Durchführung dieses Abkommens treffen.

Artikel 9

Streitfragen betreffend die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien durch Konsultation beigelegt.

Artikel 10

(1) Dieses Abkommen tritt zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zum Ende der Einsatzes der EUFOR RCA in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren gemeinsam eine Beendigung oder eine von ihnen kündigt es schriftlich mit einmonatiger Frist.

(2) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im beiderseitigen Einverständnis jederzeit schriftlich abändern.

(3) Die Beendigung oder die Kündigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte und Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung oder Kündigung ergeben, insbesondere die Pflichten der Vertragsparteien im Hinblick auf die Behandlung der überstellten Personen und auf das Recht auf ständigen Zugang zu diesen Personen.