Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 35/2001

vom 30. März 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 1999/399/EG der Kommission vom 2. Juni 1999 zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für den Mitgliedstaat Luxemburg bestimmt sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 1999/579/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidungen 93/42/EWG und 95/109/EG über zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis bei Rindern, die für bestimmte Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 97/250/EG(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2000/159/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird unter den Nummern 9 (Entscheidung 93/24/EWG der Kommission) und 19 (Entscheidung 93/244/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 D 0399: Entscheidung 1999/399/EG der Kommission vom 2. Juni 1999 (ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 32)."

Artikel 2

In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird unter den Nummern 12 (Entscheidung 93/42/EWG der Kommission) und 27 (Entscheidung 95/109/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 D 0579: Entscheidung 1999/579/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 (ABl. L 219 vom 19.8.1999, S. 53)."

Artikel 3

In Teil 4.2 wird unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" Nummer 42 (Entscheidung 97/250/EG der Kommission) gestrichen.

Artikel 4

In Anhang I Kapitel I Teil 7.2 des Abkommens wird nach Nummer 15 (Entscheidung 1999/534/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"16. 32000 D 0159: Entscheidung 2000/159/EG der Kommission vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 30)."

Artikel 5

Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/399/EG, 1999/579/EG und 2000/159/EG der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 7

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. März 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.

(2) ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 32.

(3) ABl. L 219 vom 19.8.1999, S. 53.

(4) ABl. L 51 vom 24.2.2000, S. 30.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.