ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
ABKOMMEN in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Spirituosen

VEREINBARUNG

ex 2208 Branntwein, Likör und andere Spirituosen

Wir haben, wie in Singapur vereinbart, eingehende Verhandlungen über den Abbau der Zölle auf bestimmte Spirituosen geführt.

Vorbehaltlich des Abschlusses der jeweiligen internen Verfahren senken die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika ihre am 1. Juli 1997 geltenden Zölle auf die Waren der nachstehenden Positionen des Harmonisierten Systems 1996 in vier gleichen Raten am 1. Juli 1997, am 1. Januar 1998, am 1. Januar 1999 und am 1. Januar 2000 bis zum vollständigen Zollabbau. Davon ausgenommen ist Rum (Position 2208 40), für den die im Anhang niedergelegten besonderen Bestimmungen gelten.

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ANHANG

Betreff: 2208 40 - Rum und Taffia

A. EG-Zölle

1. Die Zölle auf Rum mit einem Gehalt an anderen fluechtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 Gramm je Hektoliter reinen Alkohols oder mehr (Toleranzschwelle von 10 %) werden wie folgt gesenkt:

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2. Für Rum und Taffia mit dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Wert, die nicht unter die Warenbezeichnung in Nummer 1 fallen, gelten in der EG im Rahmen der nachstehenden Zollkontingente die jeweils angegebenen ermäßigten Zollsätze, bis am 1. Januar 2003 Zollfreiheit gewährt wird. Die Zollkontingente gelten für Rum in Behältnissen beliebiger Größe.

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3. Für Rum und Taffia unterhalb der obengenannten Wertgrenze sowie für Rum und Taffia, die nicht unter die Zollkontingente fallen, gelten die in Nummer 1 genannten Zollsätze.

4. Die Europäische Gemeinschaft notifiziert den Vereinigten Staaten von Amerika unverzüglich alle zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 1. Januar 2003 eintretenden Änderungen bei der Präferenzbehandlung ihrer Rumeinfuhren. Die Europäische Gemeinschaft nimmt auf Antrag unverzüglich Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Angelegenheiten im Zusammenhang mit den unter Nummer 2 fallenden Rumausfuhren der Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft auf, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung für alle bei den Konsultationen angesprochenen Fragen zu finden.

B. Zölle der Vereinigten Staaten von Amerika

5. Die Zölle auf Rum und Taffia werden wie folgt gesenkt:

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EC-Spirits-Schedule CXL

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APPENDIX A

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ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001

A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau

Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 4. Juni 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, dieses Protokoll ab 16. Juni 1997 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 1997 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 4. Juni 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 16. Juni 1997 bis 15. Juni 2001 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, dieses Protokoll ab 16. Juni 1997 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 1997 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien

A. Schreiben der Republik Estland

Herr . . . . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Estland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.

Estland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des estnischen Veterinärrechts an.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Estland

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .,

ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Estland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.

Estland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des estnischen Veterinärrechts an.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 6. September 1997 bis 5. September 2000

A. Schreiben der Regierung von Kap Verde

Herr . . . . .,

unter Bezugnahme auf das am 10. Juli 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 6. September 1997 bis 5. September 2000 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Kap Verde bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 mit Wirkung vom 6. September 1997 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall hat die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Januar 1998 zu erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung von Kap Verde

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Unter Bezugnahme auf das am 10. Juli 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 6. September 1997 bis zum 5. September 2000 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Kap Verde bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 mit Wirkung vom 6. September 1997 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall hat die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Januar 1998 zu erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 32 vom 7. Februar 2000)

Seite 28, Anhang II:

anstatt: "Erreichen die Einfuhren von Waren der Kategorie mit Ursprung ..."

muß es heißen: "Erreichen die Einfuhren von Waren der Kategorie 8 mit Ursprung ...".
WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums (1)

(1) Der Wortlaut dieses Übereinkommens in den verbindlichen Sprachen findet sich in der englischen, französischen und spanischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union .

ANHANG I

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 35 Absatz 3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (1)

(1) Der Text dieser Erklärung in den verbindlichen Sprachen findet sich in der englischen, französischen und spanischen Fassung dieses Dokuments.

ANHANG II

Auslegungserklärung der Gemeinschaft (1)

(1) Der Text dieser Erklärung in den verbindlichen Sprachen findet sich in der englischen, französischen und spanischen Fassung dieses Dokuments.
Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2004/2005

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 17. November 2004

Herr,

die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a)für Rohzucker: | 52,37 EUR je 100 kg, |

b)für Weißzucker: | 64,65 EUR je 100 kg. |

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise greifen nicht der Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise vor.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Eυρωπαϊκή Koινóτητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 17. November 2004

Herr,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a)für Rohzucker: | 52,37 EUR je 100 kg, |

b)für Weißzucker: | 64,65 EUR je 100 kg. |

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise greifen nicht der Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise vor.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Indien

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Abkommen in Form eines Briefwechsels

über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008

A. Schreiben der Republik Guinea

Herr...,

Unter Bezugnahme auf das am 27. Juni 2003 in Brüssel paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass eine erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 30. September 2004 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Guinea

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Unter Bezugnahme auf das am 27. Juni 2003 in Brüssel paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2008 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2004 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass eine erste Rate des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs vor dem 30. September 2004 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
Vereinbarte Niederschrift

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand

Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügel.

In den Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "EG" genannt) und dem Königreich Thailand (nachstehend "Thailand" genannt) über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) vorgesehenen Zugeständnisse bei Geflügel haben die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Thailands das unten dargestellte Abkommen erzielt.

1. Gebundene Zollsätze: Der gebundene Zollsatz für die Positionen 02109020 (derzeit 02109939) und 16023219 wird auf 1300 EUR/t bzw. 1024 EUR/t festgesetzt.

2. Zollkontingente: Die EG eröffnet die folgenden jährlichen Zollkontingente:

a) für Position 02109020 ("gesalzen") ein Kontingent von 264245 t, von denen 92610 t Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 15,4 %;

b) für Position 16023219 ("gekocht") ein Kontingent von 250953 t, von denen 160033 t Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Wertzollsatz von 8 %.

3. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 2 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Thailand unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.

4. Die in diesem Abkommen enthaltenen Zugeständnisse unterliegen den im Rahmen der WTO-Entwicklungsagenda von Doha gegebenenfalls vereinbarten Modalitäten.

5. Die Kontingentsmengen, welche den Ländern, die Hauptlieferanten sind oder ein wesentliches Lieferinteresse haben, zugewiesen werden, richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen von Artikel XIII des GATT. Etwaige aus der Anwendung dieser Grundsätze resultierende Zugeständnisse dürfen nicht weniger günstig sein als die im Rahmen dieses Abkommens ausgehandelten Zugeständnisse.

6. Die beiden Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens umgehend im Einklang mit ihren internen Verfahren umzusetzen.

7. Auf Antrag einer der Parteien dieses Abkommens werden Konsultationen betreffend die Durchführung dieses Abkommens aufgenommen.

Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Mai zweitausendsieben.

Für die Europäische Gemeinschaft

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Für das Königreich Thailand

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Protokoll

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK MOLDAU

andererseits,

(nachstehend: "die Vertragsparteien") —

GESTÜTZT AUF die Abkommen der Republik Bulgarien und Rumäniens mit der Republik Moldau, unterzeichnet am 17. April 1996 in Sofia bzw. am 28. Juni 1993 in Chisinau,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, das am 11. April 2006 in Brüssel unterzeichnet wurde (nachstehend: "das horizontale Abkommen"),

IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar 2007 —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

In Anhang I Buchstabe a des horizontalen Abkommens werden nach dem Eintrag für Österreich bzw. dem für Polen folgende Gedankenstriche eingefügt:

- "— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Moldau über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, geschlossen am 17. April 1996 in Sofia, nachstehend als "Abkommen Moldau-Bulgarien" bezeichnet";

- "— Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Moldau über Luftverkehrsdienste, am 28. Juni 1993 in Chisinau unterzeichnet, geändert durch das am 31. Januar 2003 in Bukarest unterzeichnete Zusatzprotokoll, zuletzt geändert durch Notenaustausch vom 5. Mai 2004 bzw. 12. Mai 2004, nachstehend als "Abkommen Moldau-Rumänien" bezeichnet".

Artikel 2

In Anhang II des horizontalen Abkommens werden jeweils nach dem Eintrag "Abkommen Moldau-Österreich" bzw. "Abkommen Moldau-Polen" folgende Gedankenstriche eingefügt:

a) unter Buchstabe a "Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat":

- "— Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Moldau-Bulgarien";

- "— Artikel 3 des Abkommens Moldau-Rumänien";

b) unter Buchstabe b "Vorenthaltung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen":

- "— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Moldau-Bulgarien";

- "— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Moldau-Rumänien";

c) unter Buchstabe d "Besteuerung von Flugkraftstoff":

- "— Artikel 7 des Abkommens Moldau-Bulgarien";

- "— Artikel 9 des Abkommens Moldau-Rumänien";

d) unter Buchstabe e "Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft":

- "— Artikel 9 des Abkommens Moldau-Bulgarien";

- "— Artikel 8 des Abkommens Moldau-Rumänien".

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieses Protokoll ist in den Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 105/35

Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten — unterzeichnet zu Brüssel am 4. Oktober 2010 —

( Amtsblatt der Europäischen Union L 288 vom 5. November 2010 )

Anhang 2, Liste der Artikel in den in Anhang 1 genannten Abkommen, auf die in den Artikeln 2 bis 4 Bezug genommen wird, Buchstabe c, Eintrag betreffend Abkommen mit den Niederlanden

(ABl. L 288 vom 5.11.2010, Seite 8)

(Seite EU/VN/Anhang 2/de 4)

Anstatt:

„— Artikel 14 des Abkommens Vietnam — Niederlande“

muss es heißen:
1.

Jede Partei gewährt den Luftfahrtunternehmen der anderen Partei die Rechte für die Erbringung von Luftverkehrsdiensten auf den nachfolgend festgelegten Strecken: a) für Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union: Jeder Punkt in der Europäischen Union — Zwischenlandepunkte in den Hoheitsgebieten der Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik (1), Ländern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (2) oder in den in Anhang IV aufgeführten Ländern — jeder Punkt in Republik Moldau — dahinter gelegene Punkte. b) im Fall von Luftfahrtunternehmen der Republik Moldau: Jeder Punkt in der Republik Moldau — Zwischenlandepunkte in den Hoheitsgebieten der Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Ländern des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums oder in den in Anhang IV aufgeführten Ländern — jeder Punkt in der Europäischen Union.
b)

sie erbringen keine Dienstleistung im Rahmen eines Vertrags zwischen einer juristischen Person ohne kommerzielle Präsenz in dem Gebiet der Vertragspartei, in der sich der Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige vorübergehend aufhalten, und einem Verbraucher in dieser Vertragspartei.
„k)

‚Wertzuwachs‘ für die Zweck des Artikels 43 den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die in dem um eine Ausnahmeregelung ersuchenden SADC-WPA-Staat eingeführt werden, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und oder festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der EU oder in einem SADC-WPA-Staat für die Vormaterialien gezahlt wird“,