DE Amtsblatt der Europäischen Union L 233/3

PROTOKOLL

zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und

DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

im Folgenden „Europäische Union“,

einerseits und

die Republik Serbien, im Folgenden „Serbien“,

andererseits —

in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Serbien andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 29. April 2008 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. September 2013 in Kraft.

(2) Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.

(3) Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.

(4) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens ist der Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zu regeln.

(5) Konsultationen nach Artikel 39 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Union und Serbiens Rechnung getragen wird —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

Vertragsparteien

Artikel 1

Kroatien wird Vertragspartei des SAA und nimmt das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.

ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

ABSCHNITT II

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Artikel 2

Zugeständnisse der Europäischen Union für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse

In Artikel 26 des SAA erhält Absatz 4 folgende Fassung:

„(4) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden ‚Protokoll zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union‘) gewährt die Europäische Union für Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Serbien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 181 000 Tonnen (Nettogewicht) zollfreien Zugang.“

Artikel 3

Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse

1. In Artikel 27 des SAA wird folgender Absatz angefügt:

„(3) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wendet Serbien die geltenden Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIe aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der angegebenen Mengen an.“

2. Der Text in Anhang I dieses Protokolls wird als Anhang IIIe des SAA eingefügt.

Artikel 4

Zugeständnisse der Europäischen Union für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen

1. In Artikel 29 des SAA wird folgender Absatz angefügt:

„(3) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union erhöht die Europäische Union das jährliche Zollkontingent für die Einfuhr von Karpfen nach Anhang IV um 26 Tonnen.“

2. In Artikel 29 des SAA wird folgender Absatz angefügt:

„(4) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts von Kroatien zur Europäischen Union eröffnet die Europäische Union ein Zollkontingent von maximal 15 Tonnen pro Jahr für die zollfreie Einfuhr von Erzeugnissen der Position 1604 der Kombinierten Nomenklatur. Auf Einfuhren über das Zollkontingent hinaus wird ein Zollsatz von 70 % des Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.“

Artikel 5

Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr von Fischereiererzeugnissen

In Artikel 30 des SAA wird folgender Absatz angefügt:

„(3) Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens in die Europäische Union eröffnet Serbien ein auf 20 Tonnen pro Jahr begrenztes Zollkontingent für die Einfuhr von lebenden Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus) der Position 0301 93 00 der Kombinierten Nomenklatur zu einem Zollsatz von 10 %. Auf Einfuhren über das Zollkontingent hinaus wird ein Zollsatz von 60 % des Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.“

Artikel 6

Zugeständnisse Serbiens für die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse

Der Text in Anhang II dieses Protokolls wird als Anhang III des Protokolls Nr. 1 zum SAA hinzugefügt.

Artikel 7

Protokoll über Wein und Spirituosen

Der Text in Ziffer 1 des Anhangs I des Protokolls Nr. 2 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs III zu diesem Protokoll.

ABSCHNITT III

Ursprungsregeln

Artikel 8

Anhang IV des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs IV des vorliegenden Protokolls.

ABSCHNITT IV

Übergangsbestimmungen

Artikel 9

Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen

(1) Ursprungsnachweise, die von Serbien oder Kroatien nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

a) der Erwerb dieser Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;

b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts Kroatiens ausgestellt worden sind;

c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts Kroatiens in Serbien oder Kroatien nach den zu diesem Zeitpunkt für Serbien und Kroatien geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Regelungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens vorgelegt werden.

(2) Serbien und Kroatien können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen aufrechterhalten, sofern

a) auch das vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossene Abkommen zwischen Serbien und der Europäischen Union eine entsprechende Bestimmung enthält und

b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts Kroatiens durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Serbiens bzw. Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 10

Waren im Transitverkehr

(1) Der Bestimmungen des SAA können auf entweder aus Serbien nach Kroatien oder aus Kroatien nach Serbien ausgeführte Waren angewandt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 zum SAA erfüllen und sich am Tag des Beitritts Kroatiens im Transit oder in Serbien bzw. Kroatien in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.

(2) Die Präferenzbehandlung kann in Fällen nach Absatz 1 gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

Artikel 11

Zollkontingente im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls

Im ersten Jahr der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, anteilsmäßig auf der Grundlage des jährlichen Ausgangsvolumens berechnet.

ABSCHNITT V

Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 12

Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.

Artikel 13

(1) Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von Serbien gemäß den eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 14

(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

(2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll vorläufig angewandt. Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung ist der erste Tag des zweiten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung.

Artikel 15

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und serbischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 16

Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.

Съставено в Брюксел на двадесет и пети юни две хиляди и четиринадесета година. Hecho en Bruselas, el veinticinco de junio de dos mil catorce. V Bruselu dne dvacátého pátého června dva tisíce čtrnáct. Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende juni to tusind og fjorten. Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juni zweitausendvierzehn. Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta juunikuu kahekümne viiendal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα. Done at Brussels on thetwenty-fifth day of June in the year two thousand and fourteen. Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juin deux mille quatorze. Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset petog lipnja dvije tisuće četrnaeste. Fatto a Bruxelles, addì venticinque giugno duemilaquattordici. Briselē, divi tūkstoši četrpadsmitā gada divdesmit piektajā jūnijā. Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų birželio dvidešimt penktą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizennegyedik év június havának huszonötödik napján. Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta’ Ġunju tas-sena elfejn u erbatax. Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juni tweeduizend veertien. Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego czerwca roku dwa tysiące czternastego. Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de junho de dois mil e catorze. Întocmit la Bruxelles la douăzeci și cinci iunie două mii paisprezece. V Bruseli dvadsiateho piateho júna dvetisícštrnásť. V Bruslju, dne petindvajsetega junija leta dva tisoč štirinajst. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattaneljätoista. Som skedde i Bryssel den tjugofemte juni tjugohundrafjorton. Сачињено у Бриселу, двадесет петог јуна две хиљаде четрнаесте године. За държавите-членки Por los Estados miembros Za členské státy For medlemsstaterne Für die Mitgliedstaaten Liikmesriikide nimel Για τα κράτη μέλη For the Member States Pour les États membres Za države članice Per gli Stati membri Dalībvalstu vārdā Valstybių narių vardu A tagállamok részéről Għall-Istati Membri Voor de lidstaten W imieniu państw Członkowskich Pelos Estados-Membros Pentru statele membre Za členské štáty Za države članice Jäsenvaltioiden puolesta För medlemsstaterna За државе чланице За Европейския съюз Рог la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen За ЕвпАпску унију За Република Сърбия Por la República de Serbia Za Republiku Srbsko For Republikken Serbien Für die Republik Serbien Serbia Vabariigi nimel Για τη Δημοκρατία της Σερβίας For the Republic of Serbia Pour la République de Serbie Per la Repubblica di Serbia Serbijas Republikas vārdā Serbijos Respublikos vardu A Szerb Köztársaság részéről Għar-Repubblika tas-Serbja Voor de Republiek Servië W imieniu Republiki Serbskiej Pela República da Sérvia Pentru Republica Serbia Za Srbskú republiku Za Republiko Srbijo Serbian tasavallan puolesta För Republiken Serbien За Републику Србију

ANHANG I „ANHANG IIIe ZUGESTÄNDNISSE SERBIENS FÜR DIE EINFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION (nach Artikel 27 Absatz 3) Die Zölle (Wertzollsätze und/oder spezifische Zollsätze) auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden innerhalb der Mengen angewendet, die für jedes Erzeugnis in diesem Anhang ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens angegeben sind. KN-Code (2013) Beschreibung Jährliche Menge (in Tonnen) Kontingentszollsatz (% des Meistbegünstigungszollsatzes) 0103 Schweine, lebend: 200 0 % – andere: 0103 92 – – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr: – – – Hausschweine: 0103 92 11 – – – – Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben 0103 92 19 – – – – andere 0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: 200 0 % – von Schweinen, gefroren: 0206 41 00 – – Lebern 0206 49 00 – – andere 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 70 5 % 0402 10 – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger: – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 0402 10 11 – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 0402 10 19 – – – andere – – andere: 0402 10 99 – – – andere – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT: 0402 21 – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: – – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger: 0402 21 11 – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger 0402 21 18 – – – – andere 0406 Käse und Quark/Topfen: 50 0 % 0406 10 – Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen: 0406 10 20 – – mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder weniger: 0406 10 80 – – andere 0406 30 – Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform: 0406 30 10 – – zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 GHT oder weniger – – andere: – – – mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von: 0406 30 31 – – – – 48 GHT oder weniger 0406 30 39 – – – – mehr als 48 GHT 0406 30 90 – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT 0406 90 – andere Käse: – – andere: 0406 90 13 – – – Emmentaler 0406 90 15 – – – Greyerzer, Sbrinz 0406 90 17 – – – Bergkäse, Appenzeller 0406 90 18 – – – Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine 0406 90 19 – – – Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt 0406 90 21 – – – Cheddar 0406 90 23 – – – Edamer 0406 90 25 – – – Tilsiter 0406 90 27 – – – Butterkäse 0406 90 29 – – – Kashkaval 0406 90 32 – – – Feta 0406 90 37 – – – Finlandia 0406 90 39 – – – Jarlsberg – – – andere: 0406 90 50 – – – – Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell – – – – andere: – – – – – mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: – – – – – – 47 GHT oder weniger: 0406 90 61 – – – – – – – Grana Padano, Parmigiano Reggiano 0406 90 63 – – – – – – – Fiore Sardo, Pecorino 0406 90 69 – – – – – – – andere – – – – – – mehr als 47 GHT bis 72 GHT: 0406 90 73 – – – – – – – Provolone 0406 90 75 – – – – – – – Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano 0406 90 76 – – – – – – – Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø 0406 90 78 – – – – – – – Gouda 0406 90 79 – – – – – – – Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio 0406 90 81 – – – – – – – Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey 0406 90 82 – – – – – – – Camembert 0406 90 84 – – – – – – – Brie – – – – – – – andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von: 0406 90 86 – – – – – – – – mehr als 47 GHT bis 52 GHT: 0406 90 87 – – – – – – – – mehr als 52 GHT bis 62 GHT: 0406 90 88 – – – – – – – – mehr als 62 GHT bis 72 GHT: 0406 90 93 – – – – – – mehr als 72 GHT 0406 90 99 – – – – – andere 0701 Kartoffeln, frisch oder gekühlt: 165 0 % 0701 90 – andere: – – andere: 0701 90 90 – – – andere 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: 20 0 % – Hülsengemüse, auch ausgelöst: 0710 21 00 – – Erbsen (Pisum sativum) 1001 Weizen und Mengkorn: 300 0 % – andere: 1001 99 00 – – andere 1005 Mais: 270 0 % 1005 10 – zur Aussaat: – – Hybrid: 1005 10 15 – – – Einfachhybriden 1005 10 18 – – – andere: ex 1005 10 18 – – – – Doppelhybrid- und Top-Cross-Hybridmais, zur Aussaat 1512 Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: 60 5 % – Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen: 1512 19 – – andere: 1512 19 90 – – – andere 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: 150 0 % 1602 10 00 – homogenisierte Zubereitungen – von Schweinen: 1602 41 – – Schinken und Teile davon 1602 42 – – Schultern und Teile davon 1602 49 – – andere, einschließlich Mischungen 1602 50 – von Rindern 1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest: 70 20 % – Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: 1701 12 – – Rübenzucker: 1701 12 90 – – – andere 1701 14 – – anderer Rohrzucker: 1701 14 90 – – – andere – andere: 1701 91 00 – – mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen 1701 99 – – andere: 1701 99 10 – – – Weißzucker 1701 99 90 – – – andere 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: 20 0 % – Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen): 2009 89 – – andere: – – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger: – – – – andere: – – – – – andere: – – – – – – ohne Zusatz von Zucker: 2009 89 96 – – – – – – – Kirschsaft 2401 Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle: 75 0 %“ 2401 10 – Tabak, nicht entrippt: 2401 10 35 – – „light-air-cured“ Tabak 2401 10 60 – – „sun-cured“ Orienttabak 2401 10 85 – – „flue-cured“ Tabak 2401 20 – Tabak, teilweise oder ganz entrippt: 2401 20 35 – – „light-air-cured“ Tabak 2401 20 60 – – „sun-cured“ Orienttabak 2401 20 85 – – „flue-cured“ Tabak 2401 20 95 – – andere 2401 30 00 – Tabakabfälle

ANHANG II „ANHANG III ZU PROTOKOLL NR. 1 ZOLLKONTINGENTE FÜR URSPRUNGSERZEUGNISSE AUS DER EUROPÄISCHEN UNION BEI EINFUHR NACH SERBIEN (Artikel 25) KN-Code 2013 Beschreibung Jährliche Menge (in Tonnen) Kontingentszollsatz 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: 190 0 % 0403 10 – Joghurt – – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 10 11 – – – – 3 % oder weniger 0403 10 13 – – – – mehr als 3 % bis 6 % 0403 90 – andere: – – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von: 0403 90 91 – – – – 3 % oder weniger 0403 90 93 – – – – mehr als 3 % bis 6 % 2207 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt: 1 180 0 % 2207 10 00 – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; 2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen: 25 1 600 10 % 15 %“ 2402 20 – Zigaretten, Tabak enthaltend: 2402 20 90 – – andere

ANHANG III „1. Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine in die Europäische Union gelten die nachstehenden Zugeständnisse: KN-Code Beschreibung (nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 2) Geltender Zollsatz Jährliche Menge (hl) Besondere Bestimmungen ex 2204 10 ex 2204 21 Qualitätsschaumwein Wein aus frischen Weintrauben frei 55 000 (1) ex 2204 29 Wein aus frischen Weintrauben frei 12 300 (1) (1) Auf Ersuchen einer Partei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen von dem Kontingent für Unterposition ex 2204 29 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen.“