DE Amtsblatt der Europäischen Union L 347/91

BESCHLUSS DES LUFTVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ Nr. 2/2005

vom 25. November 2005

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

(2005/961/EG)

DER LUFTVERKEHRSAUSSCHUSS GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, im Folgenden „das Abkommen“, insbesondere Artikel 23 Absatz 4 —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Richtlinie 93/104/EG des Rates, die durch Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 3/2004 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz (1) eingefügt wurde, hinzugefügt:

„Nr. 437/2003 Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr“.

(2) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Einfügung hinzugefügt:

„Nr. 1358/2003 Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung“.

(3) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Einfügung hinzugefügt:

„Nr. 785/2004 Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber“.

Artikel 2

(1) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates hinzugefügt:

„(Die Änderungen in Anhang I aufgrund von Anhang II Kapitel 8 (Verkehrspolitik) Abschnitt G (Luftverkehr) Nummer 1 der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge sind anwendbar)“.

(2) In Punkt 3 (Technische Harmonisierung) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Richtlinie 93/65/EWG des Rates hinzugefügt:

„(Die Änderungen in Anhang I aufgrund von Anhang II Kapitel 8 (Verkehrspolitik) Abschnitt G (Luftverkehr) Nummer 2 der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge sind anwendbar)“.

(3) In Punkt 1 (Drittes Paket zur Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für den Luftverkehr) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, die durch Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/2004 des Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz eingefügt wurde, hinzugefügt:

„(Die Änderungen in Anhang I aufgrund von Anhang II Kapitel 8 (Verkehrspolitik) Abschnitt G (Luftverkehr) Nummer 2 der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge sind anwendbar)“.

Artikel 3

In Punkt 4 (Flugsicherheit) des Anhangs des Abkommens wird Folgendes nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission hinzugefügt:

„Nr. 36/2004 Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (Artikel 1 bis 9 und 11 bis 14)“.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und in der Amtlichen Sammlung des Schweizer Bundesrechts veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Annahme des Beschlusses folgt, in Kraft.

Brüssel, den 25. November 2005 Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Leiter der Delegation der Gemeinschaft Daniel CALLEJA CRESPO Der Leiter der Schweizer Delegation Raymond CRON

(1) ABl. L 151 vom 30.4.2004, S. 9. Berichtigung im ABl. L 208 vom 10.6.2004, S. 7.