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ANHANG XV

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE ARBEITSKRÄFTE , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINER DER VERTRAGSPARTEIEN SIND UND SICH RECHTMÄSSIG IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES AKP-STAATS AUFHALTEN

1 . JEDER MITGLIEDSTAAT GEWÄHRT DEN ARBEITNEHMERN , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES AKP-STAATS BESITZEN UND IN SEINEM HOHEITSGEBIET RECHTMÄSSIG GEGEN ENTGELT BESCHÄFTIGT SIND , EINE REGELUNG , DIE HINSICHTLICH DER ARBEITS - UND ENTGELTBEDINGUNGEN KEINE AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER SEINEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN BEINHALTET .

JEDER AKP-STAAT GEWÄHRT DEN ARBEITNEHMERN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET RECHTMÄSSIG GEGEN ENTGELT BESCHÄFTIGT SIND , DIE GLEICHE REGELUNG .

2 . DIE ARBEITNEHMER , DIE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES AKP-STAATS BESITZEN UND IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS RECHTMÄSSIG GEGEN ENTGELT BESCHÄFTIGT SIND , UND DIE MIT IHNEN LEBENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN GENIESSEN HINSICHTLICH DER AN DIE BESCHÄFTIGUNG GEKNÜPFTEN LEISTUNGEN AUS DER SOZIALEN SICHERHEIT IN DIESEM MITGLIEDSTAAT EINE REGELUNG , DIE KEINE AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DIESES MITGLIEDSTAATS BEINHALTET .

JEDER AKP-STAAT GEWÄHRT DEN ARBEITNEHMERN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET RECHTMÄSSIG GEGEN ENTGELT BESCHÄFTIGT SIND , SOWIE DEREN FAMILIENANGEHÖRIGEN EINE REGELUNG , DIE DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN REGELUNG ENTSPRICHT .

3 . DIESE BESTIMMUNGEN BERÜHREN NICHT DIE RECHTE UND PFLICHTEN AUS BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN AKP-STAATEN UND MITGLIEDSTAATEN , SOWEIT DIESE ZUGUNSTEN DER STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN ODER DER STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN EINE GÜNSTIGERE REGELUNG VORSEHEN .

4 . DIE PARTEIEN DIESER ERKLÄRUNG SIND ÜBEREINGEKOMMEN , DASS DIE SICH AUS DIESER ERKLÄRUNG ERGEBENDEN FRAGEN IN BEFRIEDIGENDER WEISE UND , SOWEIT ERFORDERLICH , IM WEGE BILATERALER VERHANDLUNGEN IM HINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS ENTSPRECHENDER ÜBEREINKÜNFTE GEREGELT WERDEN .
ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 21 DES ABKOMMENS ( ANHANG XXX ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0175



++++ ANHANG XXX ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 21 DES ABKOMMENS DIE GEMEINSCHAFT HAT SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄRT , DASS IM FALL DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , DIE AN MESSEN UND AUSSTELLUNGEN TEILNEHMEN , DIE REISEKOSTEN DES PERSONALS UND DIE KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT DER AUSZUSTELLENDEN GEGENSTÄNDE UND WAREN VON DEM BEAUFTRAGTEN DER KOMMISSION IN DEM BETREFFENDEN LAND ZUM ZEITPUNKT DER REISE ODER VERSENDUNG DIREKT GEZAHLT WERDEN .
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie des Protokolls und der darauf bezueglichen Briefwechsel

A . Schreiben der Regierung der Republik Senegal

Herr Präsident !

Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung von Senegal bereit ist , dieses Abkommen sowie das dazugehörige Protokoll vom heutigen Tag an vorläufig bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 18 des Abkommens und Artikel 6 des Protokolls anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .

Vereinbarungsgemäß muß die Zahlung der ersten Rate der in Artikel 2 des Protokolls festgelegten Gegenleistung in diesem Fall innerhalb von 8 Wochen ab dem heutigen Tag vorgenommen werden .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen der Regierung der Republik Senegal

B . Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr Präsident !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung von Senegal bereit ist , dieses Abkommen sowie das dazugehörige Protokoll vom heutigen Tag an vorläufig bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 18 des Abkommens und Artikel 6 des Protokolls anzuwenden , sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist .

Vereinbarungsgemäß muß die Zahlung der ersten Rate der in Artikel 2 des Protokolls festgelegten Gegenleistung in diesem Fall innerhalb von 8 Wochen ab dem heutigen Tag vorgenommen werden .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens und des dazugehörigen Protokolls unter den in Ihrem Schreiben erwähnten Bedingungen einverstanden ist .

Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr . 1

Sehr geehrter Herr ... !

In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG - Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Sehr geehrter Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anhang IV des Beschlusses Nr . 1/77 des Assoziationsrats EWG - Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 2 des Beschlusses vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung des vorgenannten Artikels vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1980 bis 31 . Oktober 1981 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 10,88 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Republik Türkei
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DREISEITIGES PROTOKOLL

über den Inhalt der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und dem Königreich Schweden andererseits geschlossenen Abkommen über Zusammenarbeit bei den Datennetzen

In Erwägung nachstehender Gründe :

Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben am 28 . September 1979 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Ausdehnung des Datenfernübertragungsnetzes ( EURONET ) auf das Hoheitsgebiet der Schweiz - nachstehend " Briefwechsel " genannt - geschlossen .

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Schweden haben am heutigen Tag ein Abkommen über Zusammenarbeit zur Verbindung zwischen EURONET und dem schwedischen Datennetz für Informationsretrieval - nachstehend " Abkommen über Zusammenarbeit " genannt - geschlossen .

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat gemäß Ziffer 10 des Briefwechsels seine Zustimmung zur Verbindung zwischen EURONET und dem schwedischen Datennetz gegeben -

haben die Unterzeichner dieses Protokolls vereinbart , daß das Abkommen über Zusammenarbeit auf EURONET , ausgedehnt auf die Schweiz und das schwedische Datennetz , Anwendung findet .

Geschehen zu Brüssel am ...

Für den Schweizerischen Bundesrat

Für die Regierung des Königreichs Schweden

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN MAROKKO VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST

SCHREIBEN NR . 1

SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ]

IN ANHANG B DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO IST VORGESEHEN , DASS - ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN - BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES KOOPERATIONSABKOMMENS VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD .

ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN WIRD , DAMIT DER ZUSATZBETRAG 12,09 ECU JE 100 KG BETRAEGT .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN .

GENEHMIGEN SIE , SEHR GEEHRTER HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

IM NAMEN DES RATES

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

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SCHREIBEN NR . 2

SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ]

ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :

" IN ANHANG B DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO IST VORGESEHEN , DASS - ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN - BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES KOOPERATIONSABKOMMENS VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD .

ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN WIRD , DAMIT DER ZUSATZBETRAG 12,09 ECU JE 100 KG BETRAEGT .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . "

ICH BESTÄTIGE IHNEN DAS EINVERSTÄNDNIS MEINER REGIERUNG MIT DEM INHALT DES VORSTEHENDEN SCHREIBENS .

GENEHMIGEN SIE , SEHR GEEHRTER HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DIE REGIERUNG

DES KÖNIGREICHS MAROKKO
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste

A . Schreiben der Gemeinschaft

Herr ... !

Ich beehre mich , zu bestätigen , daß wir übereingekommen sind , das Abkommen über die zwischenzeitliche Verlängerung des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie folgt zu ändern :

Im ersten Satz von Ziffer 1 des vorgenannten Abkommens werden die Worte " für eine Dauer von drei Monaten " durch die Worte " für eine Dauer von fünf Monaten " ersetzt .

Ich ware Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B . Schreiben der Regierung der Republik Senegal

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Inhalt zu bestätigen :

" Ich beehre mich , zu bestätigen , daß wir übereingekommen sind , das Abkommen über die zwischenzeitliche Verlängerung des Protokolls im Anhang zu dem Fischereiabkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wie folgt zu ändern :

Im ersten Satz von Ziffer 1 des vorgenannten Abkommens werden die Worte " für eine Dauer von drei Monaten " durch die Worte " für eine Dauer von fünf Monaten " ersetzt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden . "

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Republik Senegal
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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verlängerung des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen )

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT

andererseits -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit Beschluß vom 13 . Februar 1978 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine konzertierte Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Abnormitäten ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) festgelegt .

Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Griechenland über die genannte konzertierte Aktion ist am 14 . Dezember 1979 unterzeichnet worden .

Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist diesem Abkommen gemäß dessen Artikel 6 Absatz 3 am 1 . August 1980 beigetreten .

Mit Beschluß vom 20 . Januar 1981 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften die konzertierte Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Abnormitäten ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) bis zum 31 . Dezember 1981 verlängert .

In Anbetracht des Standes der in dem genannten Abkommen vorgesehenen Arbeiten böte die Verlängerung des Abkommens um ein Jahr die Möglichkeit , den grössten Nutzen aus den unternommenen Bemühungen zu ziehen .

Eine solche Verlängerung bedingt weder für die Gemeinschaft noch für die Schweizerische Eidgenossenschaft eine Erhöhung der finanziellen Verpflichtungen .

Es ist mithin zweckmässig , das genannte Abkommen bis zum 31 . Dezember 1981 zu verlängern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) wird bis zum 31 . Dezember 1981 verlängert .

Artikel 2

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt .
ABKOMMEN - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland Brief Nr. 1

Brüssel, den ...

Herr Botschafter!

Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 5. Oktober 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen.

Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Brief Nr. 2

Brüssel, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 5. Oktober 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen.

Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden."

Ich beehre mich, Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem in diesem Brief enthaltenen Vorschlag zu unterrichten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der

Regierung der Republik Finnland
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs

Schreiben Nr . 1

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , für 1983 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1983 90 000 Tonnen nicht überschreiten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie folgt lautet :

" Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , für 1983 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1983 90 000 Tonnen nicht überschreiten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Portugiesischen Republik