DE Amtsblatt der Europäischen Union L 11/9

Erklärungen für das Ratsprotokoll

Inhaltsverzeichnis

1. Erklärung des Rates zu Artikel 20.12 „Camcording“ (strafrechtliche Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums). 11

2. Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung des Artikels 20.7 „Schutzgewährung“ (Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf durch die Berner Übereinkunft geschützte Persönlichkeitsrechte). 11

3. Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung von Bestimmungen über Verkehr und Verkehrsdienstleistungen (betreffend die Aufteilung der Zuständigkeiten). 11

4. Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung der Kapitel 22, 23 und 24: „Handel und nachhaltige Entwicklung“, „Handel und Arbeit“ und „Handel und Umwelt“ (betreffend die Aufteilung der Zuständigkeiten). 11

5. Erklärung des Rates zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 zur „finanziellen Verantwortung“ bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. 11

6. Erklärung der Kommission zum Schutz geografischer Angaben. 11

7. Erklärung der Kommission zum Schutz des Vorsorgegrundsatzes im CETA. 12

8. Erklärung der Kommission zu Wasser. 12

9. Erklärung der Kommission zum Inhalt der Rechtsgrundlagen , die vom Rat hinzugefügt wurden. 12

10. Erklärung Irlands (zum Dritten Teil Titel V AEUV). 13

11. Erklärung des Vereinigten Königreichs (zum Dritten Teil Titel V AEUV). 13

12. Erklärung Ungarns (zur vorläufigen Anwendung des CETA). 13

13. Erklärung Portugals (zur vorläufigen Anwendung des CETA und zur Entscheidungsfreiheit in Angelegenheiten in nationaler Zuständigkeit). 13

14. Erklärung Griechenlands (zum Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) „Feta“ im CETA). 13

15. Erklärung des Rates zum Umfang der vorläufigen Anwendung des CETA. 14

16. Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (Aufteilung der Zuständigkeiten). 14

17. Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung des Arbeitnehmerschutzes (Aufteilung der Zuständigkeiten). 14

18. Erklärung der Kommission zu Beschlüssen des Gemischten CETA-Ausschusses. 15

19. Erklärung des Rates und der Mitgliedstaaten zu Beschlüssen des Gemischten CETA-Ausschusses. 15

20. Erklärung des Rates zur Beendigung der vorläufigen Anwendung des CETA. 15

21. Erklärung Deutschlands und Österreichs zur Beendigung der vorläufigen Anwendung des CETA. 15

22. Erklärung Polens zur Beendigung der vorläufigen Anwendung des CETA. 15

23. Erklärung Sloweniens (zur bilateralen Investitionsgerichtsbarkeit und verschiedenen anderen Fragen). 15

24. Erklärung Österreichs (zu den Standpunkten, die im Namen der Union im Gemischten Ausschuss zu vertreten sind). 16

25. Erklärung Polens (zum Umfang der nationalen Zuständigkeit und verschiedenen anderen Fragen). 16

26. Erklärung der Kommission über die Fortführung des Verbots von Stoffen mit hormonaler Wirkung zur Wachstumsförderung bei Nutztieren (wie hormonbehandeltes Rindfleisch). 17

27. Erklärung der Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe. 17

28. Erklärung der Kommission zu dem belgischen System der Pflichtversicherung und den auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften nach belgischem Recht. 17

29. Erklärung der Kommission zu öffentlichen Dienstleistungen. 18

30. Erklärung der Kommission zur Weiterführung der EU-Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Erzeugnisse in Bezug auf Lebens- und Futtermittel sowie den Anbau. 18

31. Erklärung der Kommission zur Bedeutung des Begriffs „wesentliche Geschäftstätigkeiten“ in Artikel 8.1 des Abkommens („Definitionen“ des Begriffs Investition). 18

32. Erklärung des Rates und der Kommission zur Landwirtschaft im Rahmen des CETA. 18

33. Erklärung der Europäischen Kommission zur Verwirklichung der vollständigen Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit mit Kanada für rumänische und bulgarische Staatsangehörige. 19

34. Erklärung Bulgariens (zum visumfreien Reiseverkehr). 19

35. Erklärung Rumäniens (zum visumfreien Reiseverkehr). 19

36. Erklärung der Kommission und des Rates zum Investitionsschutz und zum Investitionsgerichtshof. 20

37. Erklärung des Königreichs Belgien zu den Bedingungen für die Ermächtigung seitens des Föderalstaates und der föderierten Einheiten zur Unterzeichnung des CETA. 21

38. Erklärung des Juristischen Dienstes des Rates zur Rechtsnatur des Gemeinsamen Auslegungsinstruments. 22

ERKLÄRUNGEN:

Die folgenden Erklärungen sind integraler Bestandteil des Kontextes, in dem der Rat den Beschluss über die Unterzeichnung des CETA im Namen der Union annimmt. Sie werden bei dieser Gelegenheit in das Ratsprotokoll aufgenommen.

1. Erklärung des Rates zu Artikel 20.12:

Der Rat erklärt, dass das von den Mitgliedstaaten erzielte Einvernehmen über die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums keinen Präzedenzfall für künftige Übereinkünfte zwischen der Europäischen Union und Drittländern darstellt.

2. Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung des Artikels 20.7:

Der Rat erklärt, dass sein Beschluss, insoweit er die vorläufige Anwendung des Artikels 20.7 durch die EU vorsieht, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in Bezug auf durch die Berner Übereinkunft geschützte Persönlichkeitsrechte nicht berührt.

3. Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung von Bestimmungen über Verkehr und Verkehrsdienstleistungen:

Der Rat der Europäischen Union erklärt, dass sein Beschluss, insoweit er die vorläufige Anwendung von Bestimmungen im Bereich der Verkehrsdienstleistungen durch die EU vorsieht, die in die geteilte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fallen, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen ihnen auf diesem Gebiet nicht berührt und die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, ihre Zuständigkeiten gegenüber Kanada in nicht von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten oder gegenüber einem anderen Drittland im Bereich der in diese Zuständigkeit fallenden Verkehrsdienstleistungen auszuüben.

4. Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung der Kapitel 22, 23 und 24:

Der Rat der Europäischen Union erklärt, dass sein Beschluss, insoweit er die vorläufige Anwendung von Bestimmungen der Kapitel 22, 23 und 24 durch die EU vorsieht, die in die geteilte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fallen, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen ihnen auf diesem Gebiet nicht berührt und die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, ihre Zuständigkeiten gegenüber Kanada in nicht von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten oder gegenüber einem anderen Drittland auszuüben.

5. Erklärung des Rates zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 912/2014:

Der Rat weist darauf hin, dass für alle Klagen und Streitigkeiten, die sich gemäß Kapitel 8 Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des CETA gegen die EU oder ihre Mitgliedstaaten richten, die Verordnung (EU) Nr. 912/2014 vom 23. Juli 2014 zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist, Anwendung findet.

6. Erklärung der Kommission zum Schutz geografischer Angaben:

1. Die Kommission wird während der laufenden oder künftigen Verhandlungen über geografische Angaben, darunter g.U. und g.g.A., im Wege der verfügbaren Konsultationsstrukturen engen Kontakt zum jeweiligen interessierten Mitgliedstaat halten und Ad-hoc-Anträge auf weitere Konsultationen begrüßen.

2. Sie hat sich verpflichtet, bei den laufenden und künftigen Verhandlungen über Handelsabkommen unter Berücksichtigung der Marktlage in den einzelnen Handelspartnerländern und der Interessen der Mitgliedstaaten den bestmöglichen Schutz von in der Union eingetragenen geografischen Angaben zu erreichen.

3. Sie nimmt Kenntnis von den Bedenken Griechenlands, was die Ergebnisse in Bezug auf den Schutz bestimmter geografischer Angaben im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits und insbesondere die geschützte Ursprungsbezeichnung Feta anbelangt. Die Kommission erkennt an, dass die Ergebnisse, die hinsichtlich der in Artikel 20.21 des CETA erfassten Benennungen, einschließlich FETA erzielt wurden, für ein Schutzniveau sorgen, durch das kein Präzedenzfall für laufende oder künftige Verhandlungen geschaffen wird.

4. Die Kommission bekräftigt, dass sie im Hinblick auf das CETA dafür Sorge tragen will, dass der in diesem Abkommen vorgesehene Schutz der geografischen Angaben, unter anderem die Bestimmungen des Abkommens über die Anwendung der Verwaltungsvorschriften, strikt durchgesetzt wird, auch in Bezug auf die zur Inanspruchnahme von Ausnahmen gemäß Artikel 20.21 berechtigten Einrichtungen.

5. Die Kommission sagt zu, die Mechanismen des gemäß Artikel 26.2 des Abkommens eingerichteten CETA-Ausschusses für geografische Angaben in vollem Umfang zu nutzen, um sicherzustellen, dass die kanadischen Verbraucher angemessen über die besondere Qualität und die besonderen Eigenschaften der unter Artikel 20.21 des CETA erfassten Erzeugnisse unterrichtet sind.

6. Die Kommission sagt zu, spätestens innerhalb von fünf Jahren die im CETA vorgesehenen geeigneten Mechanismen anzuwenden, mit dem Ziel, für alle in Anhang 20-A des Abkommens aufgeführten geografischen Angaben der EU, einschließlich Feta, dasselbe Schutzniveau zu gewährleisten.

7. Die Kommission sagt zu, die Verfahren des CETA über geografische Angaben (g.A.), die in Artikel 26.2 festgelegt sind, uneingeschränkt anzuwenden, um auf Antrag eines EU-Mitgliedstaats neue geografische Angaben in das Abkommen aufzunehmen.

8. In Anbetracht der Möglichkeiten, die sich im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern bieten, wird die Kommission den Mitgliedstaaten ebenso wie den Erzeugern und Ausführern von Erzeugnissen mit geografischen Angaben, insbesondere den schwächsten unter ihnen, weiterhin Unterstützung bei der Förderung des Absatzes von Erzeugnissen mit geografischen Angaben bieten.

7. Erklärung der Kommission zum Schutz des Vorsorgegrundsatzes im CETA:

Die Kommission bestätigt, dass die Fähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, die fundamentalen Grundsätze ihrer Regulierungstätigkeiten anzuwenden, durch CETA gewahrt wird. Für die Europäische Union gehören zu diesen Grundsätzen die im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Grundsätze, insbesondere der Grundsatz der Vorsorge, der in Artikel 191 genannt und in Artikel 168 Absatz 1 und Artikel 169 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union seinen Niederschlag findet.

Folglich bestätigt die Kommission, dass CETA keine Bestimmungen enthält, die eine Anwendung des Vorsorgegrundsatzes in der Europäischen Union, wie er im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist, verhindern.

8. Erklärung der Kommission zu Wasser:

Die Kommission bekräftigt, dass CETA keine Bestimmungen enthält, die das Recht eines Mitgliedstaats, eigenständig über die Art der Verwendung und des Schutzes seiner Wasserressourcen zu beschließen, beeinträchtigen. In Artikel 1.9 des CETA wird bekräftigt, dass das Abkommen keine Bestimmungen enthält, welche die Europäische Union verpflichten, die kommerzielle Nutzung von Wasser gleich zu welchem Zweck zu erlauben. CETA würde in diesem Sektor nur dann anwendbar sein, wenn die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten eigenständig beschließen, die kommerzielle Nutzung von Wasser zu erlauben.

Selbst wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union beschließt, eine kommerzielle Nutzung von Wasser zu erlauben, wird die für jeden Mitgliedstaat bestehende Möglichkeit, seine diesbezüglichen Beschlüsse rückgängig zu machen, ebenso wie das Recht, die kommerzielle Nutzung von Wasser für Gemeinwohlzwecke zu erlauben, durch CETA in vollem Umfang gewahrt.

9. Erklärung der Kommission zum Inhalt der Rechtsgrundlagen:

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Rat die materiellen Rechtsgrundlagen, die von der Kommission für den „Beschluss über die Unterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits“ vorgeschlagen wurden, um Artikel 43 Absatz 2, Artikel 153 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 AEUV ergänzt hat. Nach Auffassung der Kommission ist diese Änderung nicht gerechtfertigt, weil alle betroffenen Angelegenheiten vollständig in den Geltungsbereich von Artikel 207 AEUV fallen.

10. Erklärung Irlands:

Sollte die Durchführung des Abkommens durch die Europäische Union Maßnahmen gemäß dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erforderlich machen, so werden die Bestimmungen des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts uneingeschränkt geachtet.

11. Erklärung des Vereinigten Königreichs:

Das Vereinigte Königreich begrüßt die Unterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits.

Es ist jedoch der Ansicht, dass das Abkommen Bestimmungen über die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken und Rückübernahmen nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält. Das Vereinigte Königreich erinnert daran, dass nach Artikel 2 des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar sind, es sei denn, es teilt nach Artikel 3 des Protokolls seine Absicht mit, dass es sich an der Annahme und Anwendung einer vorgeschlagenen Maßnahme beteiligen möchte.

Dementsprechend hat das Vereinigte Königreich nach Artikel 3 des Protokolls (Nr. 21) dem Präsidenten des Rates mitgeteilt, dass es beabsichtigt, sich an den Beschlüssen des Rates zu beteiligen, sofern sie sich auf die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken beziehen.

12. Erklärung Ungarns zur vorläufigen Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits:

Für den Fall, dass es erforderlich sein sollte, für die vorläufige Anwendung — durch die Europäische Union — derjenigen Teile des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits, für die die geteilte Zuständigkeit gilt, die ungarischen Rechtsvorschriften zu ändern, erklärt Ungarn, dass diese Änderungen aufgrund der Rechtsordnung Ungarns in Verbindung mit dem innerstaatlichen Ratifikationsprozess, den Ungarn rechtzeitig einleiten wird, vorgenommen werden.

13. Erklärung Portugals:

Im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem in den Verträgen verankerten Grundsatz der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten berühren die Beschlüsse des Rates über den Abschluss, die Unterzeichnung bzw. die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits nicht die Entscheidungsfreiheit Portugals in Angelegenheiten in seiner nationalen Zuständigkeit; die Entscheidung Portugals, durch das Abkommen gebunden zu sein, hängt im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und Vorschriften vom Abschluss der nationalen Ratifikationsverfahren und dem Inkrafttreten des Abkommens in der internationalen Rechtsordnung ab.

14. Erklärung Griechenlands:

Griechenland stellt fest, dass die Ergebnisse, die im Rahmen der Verhandlungen über ein umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Bezug auf den Schutz des „Feta“, eines griechischen Käses mit Anrecht auf besonderen Schutz gemäß den Rechtsvorschriften der EU über Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.), erzielt wurden, nur ein Mindestmaß an Schutz bieten und als solche keinen Präzedenzfall für künftige Handelsabkommen der EU mit Drittländern darstellen.

Nach Auffassung Griechenlands sollte die g.U. „Feta“ als eine der wichtigsten geografischen Angaben der EU das gleiche Maß an Schutz wie die geografischen Angaben der EU von ähnlicher Bedeutung erhalten. Überdies leistet der Schutz der g.U. „Feta“ sowie anderer geografischer Angaben nach Auffassung Griechenlands einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der regionalen Entwicklung, zum Wachstum und zur Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union. Die Ergebnisse, die im Rahmen des CETA hinsichtlich des Schutzes der g.U. „Feta“ erzielt wurden, lassen das oben genannte Ziel völlig außer Acht und gewährleisten somit nicht ihren umfassenden Schutz innerhalb des kanadischen Marktes.

In diesem Zusammenhang nimmt Griechenland die Zusage der Europäischen Kommission umfassend zur Kenntnis, a) bei den laufenden und künftigen Verhandlungen über Handelsabkommen mit Drittländern das bestmögliche Schutzniveau für alle in der EU eingetragenen geografischen Angaben (g.A.), einschließlich der g.U. „Feta“, unter hinreichender Berücksichtigung des oben genannten Ziels zu erreichen und b) alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der g.U. „Feta“ nicht nur innerhalb der EU, sondern auch auf den Märkten von Drittländern zu ergreifen, insbesondere im Hinblick auf die Anwendung unlauterer Praktiken, die zur Falschinformation der Verbraucher führen.

In diesem Zusammenhang begrüßt Griechenland die Erklärung der Europäischen Kommission hinsichtlich 1. der Zusage der Kommission, bei laufenden und künftigen Verhandlungen über geografische Angaben (g.A.) engen Kontakt zu den jeweiligen interessierten Mitgliedstaaten zu halten, 2. ihrer Zusage, bei den laufenden und künftigen Verhandlungen mit Drittländern den bestmöglichen Schutz für g.A. zu erreichen, 3. ihrer Absicht, in Zusammenarbeit mit allen zuständigen kanadischen Behörden den im CETA vorgesehenen Schutz strikt durchzusetzen, insbesondere die Einrichtung ordnungsgemäßer interner kanadischer Mechanismen und Verfahren für die Anwendung der Verwaltungsvorschriften, um den kanadischen Binnenmarkt an die CETA-Bestimmungen anzupassen, sowie die Registrierung kanadischer Einrichtungen, die zur Inanspruchnahme der Ausnahmen gemäß Artikel 20.21 berechtigt sind, 4. ihrer Zusage, die Mechanismen des CETA-Ausschusses für geografische Angaben in vollem Umfang zu nutzen, um sicherzustellen, dass die kanadischen Verbraucher angemessen über die besondere Qualität und die besonderen Eigenschaften der unter Artikel 20.21 des CETA erfassten Erzeugnisse unterrichtet sind, 5. ihrer Zusage, innerhalb von fünf (5) Jahren ab dem Inkrafttreten des CETA die geeigneten Mechanismen anzuwenden, mit dem Ziel, für alle darin aufgeführten geografischen Angaben der EU, einschließlich der geschützten Ursprungsbezeichnung g.U. „Feta“, dasselbe Schutzniveau zu gewährleisten, und 6. ihrer Absicht, Griechenland bei seinen Bemühungen zu unterstützen, den Absatz von g.A.-Erzeugnissen durch die Nutzung der in der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 gebotenen Möglichkeiten zu fördern.

Griechenland beabsichtigt, die oben genannten Punkte weiterzuverfolgen, und geht davon aus, dass sie Bestandteil der Umsetzung nach Treu und Glauben des CETA sind.

Bei der Abgabe dieser Erklärung hat Griechenland der strategischen politischen und wirtschaftlichen Dimension des CETA umfassend Rechnung getragen.

Zum Umfang der vorläufigen Anwendung des CETA:

15. Erklärung des Rates:

Der Rat der Europäischen Union bestätigt, dass die vorläufige Anwendung nur für Angelegenheiten gilt, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen.

16. Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen:

Der Rat der Europäischen Union erklärt, dass sein Beschluss, insoweit er die vorläufige Anwendung von Bestimmungen auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen durch die EU vorsieht und insoweit dieses Gebiet in die geteilte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fällt, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen ihnen auf diesem Gebiet nicht berührt und die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, ihre Zuständigkeiten gegenüber Kanada oder einem anderen Drittland in nicht von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten auszuüben.

17. Erklärung des Rates zur vorläufigen Anwendung des Arbeitnehmerschutzes:

Der Rat der Europäischen Union erklärt, dass sein Beschluss, insoweit er die vorläufige Anwendung von Bestimmungen auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes durch die EU vorsieht und insoweit dieses Gebiet in die geteilte Zuständigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten fällt, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen ihnen auf diesem Gebiet nicht berührt und die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, ihre Zuständigkeiten gegenüber Kanada oder einem anderen Drittland in nicht von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten auszuüben.

Zu Beschlüssen des Gemischten CETA-Ausschusses:

18. Erklärung der Kommission:

Es sei festgehalten, dass es unwahrscheinlich ist, dass in naher Zukunft ein Beschluss zur Änderung des CETA und eine vom Gemischten CETA-Ausschuss anzunehmende bindende Auslegung des CETA erforderlich sein werden. Daher beabsichtigt die Kommission nicht, gemäß Artikel 218 Absatz 9 einen Vorschlag zur Änderung des CETA oder zur Annahme einer bindenden Auslegung des CETA vorzulegen, bevor das Hauptverfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht abgeschlossen ist.

19. Erklärung des Rates und der Kommission:

Der Rat und die Mitgliedstaaten weisen darauf hin, dass der von der Union und ihren Mitgliedstaaten im Gemischten CETA-Ausschuss einzunehmende Standpunkt zu einem Beschluss dieses Ausschusses, der in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, einvernehmlich festgelegt wird.

Zur Beendigung der vorläufigen Anwendung des CETA:

20. Erklärung des Rates:

Falls aufgrund der Entscheidung eines Verfassungsgerichts oder nach Abschluss anderer Verfassungsverfahren und förmlicher Notifizierung durch die Regierung des betreffenden Staates die Ratifizierung des CETA auf Dauer und endgültig scheitert, muss und wird die vorläufige Anwendung beendet werden. Die erforderlichen Schritte werden gemäß den EU-Verfahren unternommen werden.

21. Erklärung Deutschlands und Österreichs:

Deutschland und Österreich erklären, dass sie als Vertragsparteien des CETA ihre Rechte aufgrund Artikel 30.7 Absatz 3 Buchstabe c des CETA ausüben können. Die erforderlichen Schritte werden gemäß den EU-Verfahren unternommen werden.

22. Erklärung Polens:

Polen erklärt, dass es als Vertragspartei des CETA seine Rechte aufgrund von Artikel 30.7 Absatz 3 Buchstabe c des CETA ausüben kann. Alle erforderlichen Schritte werden gemäß den EU-Verfahren unternommen werden.

23. Erklärung Sloweniens:

Die Republik Slowenien weist auf die äußerst heikle Natur des Kapitels über Investitionen hin, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Zustimmung zur Unterzeichnung des CETA den grundsätzlichen Standpunkt der Republik Slowenien zum System der bilateralen Investitionsgerichtsbarkeit nicht berührt. In Anbetracht der verschiedenen Bedenken, die in den Verhandlungen bezüglich der Bestimmungen über das System der Investitionsgerichtsbarkeit vorgebracht wurden, erwartet die Republik Slowenien, dass dieses System im Einklang mit der Gemeinsamen Auslegungserklärung und dem Unionsrecht kontinuierlich weiterentwickelt wird und die entsprechenden CETA-Bestimmungen angepasst werden, damit die Verbesserungen bereits vorgenommen werden, bevor der multilaterale Investitionsgerichtshof und die Berufungsinstanz für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten errichtet werden.

Aufgrund der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen berührt der Beschluss des Rates, mit dem die vorläufige Anwendung des CETA zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits genehmigt wird, nicht die Entscheidungsfreiheit Sloweniens in der Frage, ob es in Angelegenheiten, die in seine nationale Zuständigkeit fallen, durch das CETA gebunden ist. Dies bedeutet, dass in diesem Abkommen enthaltene Bezugnahmen auf die für seine vorläufige Anwendung erforderlichen internen Voraussetzungen und Verfahren im Fall der Republik Slowenien so zu verstehen sind, dass der Abschluss der Ratifizierungsverfahren gemeint ist.

Die Republik Slowenien geht davon aus, dass das CETA die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bzw. Kanadas über die Zulassung, das Inverkehrbringen, den Anbau und die Etikettierung von GVO sowie durch neue Zuchtmethoden gewonnenen Produkten und insbesondere die Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht berührt, den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken oder zu verbieten. Des Weiteren geht die Republik Slowenien davon aus, dass das CETA keine Bestimmungen enthält, die eine Anwendung des Vorsorgegrundsatzes in der Europäischen Union, wie er im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist, verhindern.

In Bezug auf Wasser geht die Republik Slowenien davon aus, dass dieses Abkommen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nicht die Verpflichtung auferlegt, über das EU-Recht hinauszugehen, oder das Recht jeder Partei einschränkt, Maßnahmen zur Bewirtschaftung, zum Schutz und zur Erhaltung seiner Wasserressourcen (sei es für kommerzielle Zwecke, zur Nutzung als Trinkwasser, zur gemischten oder einer anderen Verwendung) zu ergreifen oder beizubehalten, wozu auch das Recht jeder Partei gehört, die gewährten Wasserrechte zu beschränken oder zu entziehen. Die Republik Slowenien geht auch davon aus, dass für die Trinkwasserversorgung genutzte Wasserressourcen (einschließlich der sowohl für die Trinkwasserversorgung als auch für andere Zwecke verwendeten Wasserressourcen) nicht unter Artikel 1.9 Absatz 3 fallen.

24. Erklärung Österreichs:

Die Republik Österreich hält fest, dass eine inter-institutionelle Vereinbarung angestrebt wird, durch welche sichergestellt werden soll, dass Beschlüsse zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union gemäß Art. 218 Abs. 9 AEUV im durch das Abkommen eingerichteten Gemischten Ausschuss zu vertreten sind, einer entsprechenden Einbindung der Mitgliedstaaten durch den Rat der Europäischen Union unterliegen. Zur Sicherstellung der Mitwirkung des Nationalrates an derartigen Beschlüssen wird auf Art. 23e B-VG verwiesen.

25. Erklärung Polens:

In Anbetracht der in den Verträgen niedergelegten Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ist festzustellen, dass die Beschlüsse des Rates zur Genehmigung der Unterzeichnung, der vorläufigen Anwendung und des Abschlusses des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits nicht die Entscheidungsfreiheit der Republik Polen in Bezug auf die in ihre nationale Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten berühren, deren Beschluss über den Abschluss des Abkommens gemäß den Grundsätzen und Verfassungsbestimmungen vom Abschluss der internen Ratifizierungsverfahren abhängt.

Das Abkommen enthält eine weit gefasste Definition des Begriffs „Investitionen“. Um Zweifel über die vereinbarte Formulierung der Definition von „Investitionen“ zu vermeiden, erklärt die Republik Polen, dass sie davon ausgeht, dass mit diesem Begriff nur „echte“ Investitionen in den Rechtsschutz aufgenommen werden. Als gemäß dem CETA geschützte „echte“ Investition betrachtet die Republik Polen erstens Investitionen in der Phase nach der Niederlassung, die als Phase verstanden wird, in der der Investor eine Verwaltungsentscheidung (die endgültig/vollstreckbar ist, d. h. ermöglicht, das mit dieser Entscheidung verliehene Recht zu verwirklichen) oder andere gesetzlich erforderliche endgültige/vollstreckbare Zustimmungen erhält, wenn eine derartige Entscheidung bzw. Zustimmung für die Investition gesetzlich vorgeschrieben sind. Zweitens muss eine derartige Entscheidung bzw. Zustimmung vom Investor umgesetzt worden sein. Drittens bedarf es nach Auffassung der Republik Polen für den Nachweis, dass es sich um eine „echte“ Investition handelt, der tatsächlichen Einbeziehung von Kapital oder anderen Vermögenswerten bei deren Umsetzung.

Mit dem CETA wird das System der Investitionsgerichtsbarkeit eingeführt. Die Republik Polen wird anstreben, ausführliche Regeln für die Auswahl der Richter festzulegen, damit die Zusammensetzung der Gerichte die Vielfalt der Rechtssysteme in der Europäischen Union widerspiegelt und der geografischen Ausgewogenheit zwischen den EU-Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Ideal wäre die Auswahl eines Richters mit gründlicher Kenntnis des polnischen Rechtssystems.

Das CETA räumt seinen Vertragsparteien das Recht ein, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Rechtsvorschriften einzuführen, um legitime politische Ziele zu erreichen. Die Republik Polen erklärt, dass sie insbesondere Rechtsvorschriften für gerechtfertigt hält, mit denen ein weitreichender Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit sichergestellt werden soll, was faire arbeitsrechtliche Bestimmungen, den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz, einen weitreichenden Pflanzen- und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und -qualität, Umwelt- und Verbraucherschutz, auch in so empfindlichen Bereichen wie der effektiven Kontrolle und der Verwendung genetisch veränderter Organismen (GVO) einschließt. In Bezug auf GVO berührt das CETA nach Ansicht der Republik Polen nicht die bestehenden EU-Vorschriften und garantiert es den Schutz der EU-Märkte und des polnischen Markts vor der unerwünschten Einfuhr genetisch veränderter Erzeugnisse.

Die Republik Polen ist überzeugt, dass das CETA durch die Beseitigung von Handelshemmnissen und die Senkung der Handelskosten Vorteile für breiteste Kreise unserer Gesellschaft und für kleine und mittlere Unternehmen erbringen wird. Das CETA wird zur Verbesserung der Lebensqualität der polnischen Bürger beitragen und zugleich die EU-Standards wahren.

26. Erklärung der Kommission über die Fortführung des Verbots von Stoffen mit hormonaler Wirkung zur Wachstumsförderung bei Nutztieren (wie hormonbehandeltes Rindfleisch):

Die Kommission bestätigt, dass es durch CETA keinerlei Auswirkungen auf die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über hormonbehandeltes Rindfleisch gibt. Insbesondere enthält CETA keine zusätzlichen Verpflichtungen für die Europäische Union in Bezug auf die Einfuhr von hormonbehandeltem Rindfleisch. Der Europäischen Union wird es daher weiterhin freistehen, ihre geltenden Rechtsvorschriften über das Verbot von Stoffen mit hormonaler Wirkung zur Wachstumsförderung bei Nutztieren anzuwenden (Richtlinie 96/22/EG, geändert durch die Richtlinie 2003/74/EG), die es ihr ermöglichen, weiterhin die Herstellung oder Einfuhr von Fleisch und Erzeugnissen von Tieren, die mit solchen Stoffen behandelt wurden, zu verbieten.

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass Drittländer, die Fleisch in die EU ausführen dürfen und die den Einsatz von Wachstumsförderern für den Binnenverbrauch zulassen, über getrennte Produktionssysteme verfügen müssen, damit sichergestellt ist, dass in dem in die EU ausgeführten Fleisch keine verbotenen Stoffe enthalten sind. Diese Systeme müssen gemäß den Rechtsvorschriften der EU (Richtlinie 96/23/EG über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen) überwacht werden. Mit dem CETA wird keines dieser Erfordernisse geändert.

Fleisch und frisches Fleisch aus Drittländern, einschließlich Kanadas, darf nur dann in die Europäische Union eingeführt werden, wenn es sämtlichen Einfuhrbedingungen der Europäischen Union genügt und dies in einer Gesundheitsbescheinigung der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes nachgewiesen wird, wobei die Kommission förmlich anerkannt hat, dass diese Behörde die Einhaltung der Einfuhrbedingungen der Europäischen Union zuverlässig bescheinigen kann.

27. Erklärung der Kommission zur öffentlichen Auftragsvergabe:

Die Kommission bestätigt, dass Beschaffungsstellen beider Vertragsparteien umweltbezogene, soziale oder beschäftigungsbezogene Kriterien und Bedingungen bei ihren Vergabeverfahren anwenden können. Die Mitgliedstaaten werden weiterhin die in der EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014, insbesondere Artikel 67 Absatz 2 und Artikel 70) vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen können, solche Kriterien und Bedingungen anzuwenden. Darüber hinaus halten die Vertragsparteien fest, dass für subzentrale Beschaffungsstellen beispielsweise auf Ebene der Regionen, der Gemeinden und anderer lokaler Stellen das Kapitel über die öffentliche Auftragsvergabe nur für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen gilt, die einen Schwellenwert von 200 000 SZR überschreiten (siehe Anlage 19-2). In diesem Zusammenhang gehen die Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen von CETA nicht über die WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement — GPA) hinaus, weil die in CETA festgelegten Schwellenwerte für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen den Schwellenwerten im Rahmen des GPA entsprechen. Zudem sind die CETA-Schwellenwerte höher als diejenigen im Rahmen der Richtlinien der Europäischen Union über die öffentliche Auftragsvergabe.

28. Erklärung der Kommission zu dem belgischen System der Pflichtversicherung und den auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften nach belgischem Recht:

Die Europäische Kommission und die belgische Regierung sind der Auffassung, dass keine Bestimmung des Abkommens Belgien dazu verpflichten wird, das bestehende System der Pflichtversicherung zu ändern.

Die Europäische Kommission und die belgische Regierung bestätigen ihre Auffassung, dass die Maßnahmen, die die im Rahmen des belgischen Systems der Pflichtversicherung erbrachten Leistungen der auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden belgischen Versicherungsgesellschaften betreffen, als eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse aufgrund von Artikel 13.2 Absatz 5 vom Kapitel 13 (Finanzdienstleistungen) des Abkommens ausgeschlossen sind. Zudem sind sie der Auffassung, dass — falls einige dieser Leistungen nicht als Finanzdienstleistungen eingestuft sind — diese Leistungen unter die EU-Vorbehalte zu den Sozialdienstleistungen fallen würden, in denen es heißt: „Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Erbringung sämtlicher Sozialdienstleistungen, die staatlich finanziert werden oder eine wie immer geartete staatliche Unterstützung erhalten und daher nicht als privat finanziert betrachtet werden, und in Bezug auf Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Rahmen einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit einzuführen oder aufrechtzuerhalten.“

Darüber hinaus enthält das Abkommen keine zusätzlichen Pflichten oder Disziplinen hinsichtlich der privaten Krankenversicherung im Vergleich zum EU-Recht und zu den geltenden internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union und Belgiens, insbesondere im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation (GATS).

29. Erklärung der Kommission zu öffentlichen Dienstleistungen:

Das Übereinkommen enthält keine Bestimmungen, welche die Fähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, öffentliche Dienstleistungen einschließlich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu definieren und zu erbringen, beeinträchtigen.

Das Abkommen enthält keine Bestimmung, durch die das Funktionieren von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die gemäß den Artikeln 14 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dem Protokoll Nr. 26 zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 36 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erbracht werden, verhindert oder beeinträchtigt wird. Insoweit es sich bei derartigen Dienstleistungen nicht um in Ausübung der Regierungsgewalt erbrachte Dienstleistungen handelt, wird insbesondere davon ausgegangen, dass die von der EU und ihren Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen (einschließlich der Verpflichtungen in Bezug auf den Marktzugang in den Artikeln 8.4, 9.6 und 13.6 des Abkommens) und die von ihnen eingelegten Vorbehalte in Bezug auf derartige Dienstleistungen, einschließlich öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und sozialer Dienste, gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem EU-Recht nach eigenem Ermessen weiterhin Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unterhalten dürfen. Es sei festgehalten, dass das System der Investitionsgerichtsbarkeit nicht für Bestimmungen über den Marktzugang gilt.

30. Erklärung der Kommission zur Weiterführung der EU-Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Erzeugnisse in Bezug auf Lebens- und Futtermittel sowie den Anbau:

Die Kommission bestätigt, dass das CETA nicht mit einer Änderung der EU-Rechtsvorschriften hinsichtlich der Risikobewertung und Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel sowie der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EG des Rates verbunden ist. Hinsichtlich genetisch veränderter Organismen für den Anbau gilt nach wie vor das in der Richtlinie 2001/18/EG niedergelegte Zulassungsverfahren der EU, und die Mitgliedstaaten haben nach wie vor die Möglichkeit, den Anbau genetisch veränderter Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet unter den Bedingungen einzuschränken oder zu untersagen, die in der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG festgelegt sind.

31. Erklärung der Kommission zur Bedeutung des Begriffs „wesentliche Geschäftstätigkeiten“ in Artikel 8.1 des Abkommens:

Der Begriff „wesentliche Geschäftstätigkeiten“ im CETA ist in demselben Sinne zu verstehen wie der Begriff der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ in den Artikeln V(6) und XXVIII(m) des Allgemeinen Übereinkommens der WTO über den Handel mit Dienstleistungen. Die EU hat der WTO (1) förmlich notifiziert, dass sie diesen Begriff als gleichbedeutend mit dem Begriff „echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft“ auslegt, der im Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit verwendet wird, das vom Rat am 15. Januar 1962 gemäß Artikel 54 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angenommen wurde (2).

Infolgedessen vertritt die Kommission die Ansicht, dass ein kanadisches Unternehmen, das nicht Eigentum von kanadischen Staatsangehörigen ist, nur dann gemäß Kapitel 8 Abschnitt F des Abkommens einen Streitfall vorbringen kann, wenn es nachweisen kann, dass es in Kanada in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt, die eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der kanadischen Wirtschaft aufweisen, im Sinne der Niederlassung gemäß dem EU-Vertrag. Dies wird die Grundlage für die Haltung der Kommission bezüglich der Umsetzung des CETA bilden.

32. Erklärung des Rates und der Kommission zur Landwirtschaft im Rahmen des CETA:

Der Rat und die Kommission weisen darauf hin, dass der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den Handelsverhandlungen der Europäischen Union mit Drittländern, insbesondere mit einem wichtigen Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Kanada, ein sensibles Thema darstellt.

Der Rat und die Kommission halten fest, dass die Europäische Union im CETA den Markt für bestimmte empfindliche Erzeugnisse wie Rind- und Schweinefleisch geöffnet hat, was durch Marktöffnungen Kanadas aufgewogen wird, mit denen wichtigen europäischen Exportinteressen z. B. bei Käse, Wein und Spirituosen, Obst und Gemüse, verarbeiteten Erzeugnissen und geografischen Angaben entsprochen wird.

Zugleich halten der Rat und die Kommission fest, dass die Europäische Union im CETA das Niveau der zolltariflichen Behandlung beibehalten hat, das über die mengenmäßig beschränkten Zugeständnisse hinaus für empfindliche Waren gilt. Außerdem kann die Europäische Union auch weiterhin alle Schutzmaßnahmen treffen, die für den vollständigen Schutz jedes empfindlichen Agrarerzeugnisses in der Union im Einklang mit diesen WTO-Verpflichtungen erforderlich sind. Zu den Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen zählen die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Einfuhrregelung und Artikel 194 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, denen zufolge die Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang eines Antrags eines Mitgliedstaats tätig werden muss.

Die Kommission überwacht aufmerksam die Entwicklungen im Handel mit empfindlichen Agrarerzeugnissen, insbesondere mit Kanada, u. a. im Rahmen der in Anhang 2-A „Zollabbau“ und in Anhang 2-B „Erklärung über die Verwaltung der Zollkontingente“ des CETA vorgesehenen Verfahren und wird die oben genannten Maßnahmen in vollem Umfang ergreifen, wann immer dies erforderlich ist. Der Rat wird diese Angelegenheit weiter verfolgen.

Besteht bei einem Agrarprodukt in einem beliebigen Sektor ein Marktungleichgewicht, verpflichtet sich die Kommission, unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 5 Werktagen, im Rahmen der geltenden EU-Regelung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Marktgleichgewicht wieder herzustellen.

Die Kommission bestätigt, dass das CETA keine Auswirkungen auf die Instrumente zur Stützung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß dem EU-Recht hat, die im Einklang mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO stehen.

33. Erklärung der Europäischen Kommission zur Verwirklichung der vollständigen Gegenseitigkeit bei der Visumfreiheit mit Kanada für rumänische und bulgarische Staatsangehörige:

Die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht ist ein Grundsatz der gemeinsamen Visumpolitik der Europäischen Union, und die Europäische Kommission verfolgt dieses Ziel proaktiv in ihren Beziehungen zu Drittländern.

Bulgarien und Rumänien haben auch konsequent darauf hingewiesen, welche Bedeutung dem Zustand der Nicht-Gegenseitigkeit zwischen Kanada und der Europäischen Union im Bereich der Visumpolitik sowohl im Hinblick auf das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada als auch im Hinblick auf die Vorbereitung der Unterzeichnung und Ratifizierung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen der EU und Kanada zukommt.

Im Zuge des Prozesses, der den Abschluss des CETA zum Ziel hat, wird die Europäische Kommission alle notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Kanada die vollständige Abschaffung der Visumpflicht für rumänische und bulgarische Staatsangehörige innerhalb eines für alle Seiten zufriedenstellenden Zeitrahmens, spätestens aber bis Ende 2017 bestätigt.

34. Erklärung Bulgariens:

Bulgarien betont, wie wichtig es ist, den visumfreien Reiseverkehr zwischen der EU und Kanada zu gewährleisten, sodass ihre Bürger gleichermaßen von den Chancen in den Bereichen Handel und Wirtschaft, die das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen bietet, profitieren können.

Bulgarien erinnert an die rechtliche Verpflichtung beider Seiten, alle Anstrengungen zu unternehmen, um so bald wie möglich den visumfreien Reiseverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten für alle Bürger mit einem gültigen Reisepass zu erreichen, wie im Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehen.

Bulgarien erklärt, dass der Abschluss seiner internen Verfahren, die für das Inkrafttreten des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens gemäß dessen Artikel 30.7 Absatz 2 erforderlich sind, davon abhängt, dass alle bulgarischen Bürger vollständig von der Visumpflicht befreit sind.

35. Erklärung Rumäniens:

Rumänien weist auf die Bedeutung einer verstärkten Mobilität hin, unter anderem durch visafreies Reisen zwischen der Europäischen Union und Kanada für alle unsere jeweiligen Bürger, wie im Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Kanada und der EU vorgesehen.

In diesem Zusammenhang weisen wir erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass die mit Kanada erzielte Einigung über die Aufhebung der Visumpflicht für alle rumänischen Bürger ab 1. Dezember 2017 uneingeschränkt und rasch umgesetzt wird; dies wird die starken bestehenden kulturellen, bildungsbezogenen, familiären und geschäftlichen Beziehungen zwischen Kanada und Europa noch weiter erleichtern. Die uneingeschränkte und rasche Umsetzung dieser Einigung wird weiter dazu beitragen, dass gute Fortschritte bei den internen Verfahren erzielt werden, die für die Ratifizierung sowohl des CETA als auch des SPA auf nationaler Ebene erforderlich sind.

36. Erklärung der Kommission und des Rates zum Investitionsschutz und zum Investitionsgerichtshof:

Das CETA zielt auf eine bedeutende Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ab, die sich auf die gemeinsamen Grundsätze der Gerichte der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und Kanadas sowie internationaler Gerichte, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Kanada anerkannt werden, wie des Internationalen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, stützt, als Schritt zur Verbesserung der Achtung der Rechtsnorm. Die Europäische Kommission und der Rat sind der Ansicht, dass dieser auf Grundlage der vorliegenden Erklärung überarbeitete Mechanismus einen Schritt zur Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs darstellt, der letztendlich das für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zuständige Gericht sein wird.

Da alle diese Bestimmungen vom Umfang der vorläufigen Anwendung des CETA ausgenommen sind, bestätigen die Europäische Kommission und der Rat, dass sie nicht in Kraft treten werden, bevor alle Mitgliedstaaten das CETA gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Verfahren ratifiziert haben.

Die Kommission verpflichtet sich, die Überarbeitung des Streitbeilegungsmechanismus (Investitionsgerichtshof) unverzüglich und so fristgerecht fortzusetzen, dass die Mitgliedstaaten sie bei ihren Ratifizierungsverfahren berücksichtigen können; dabei verfährt sie nach den folgenden Grundsätzen:

Die Auswahl sämtlicher Richter des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz erfolgt unter der Kontrolle der europäischen Organe und der Mitgliedstaaten in strenger Weise mit dem Ziel, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowie die höchste Kompetenz der Richter zu gewährleisten. Was insbesondere die europäischen Richter anbelangt, so ist bei der Auswahl auch darauf zu achten, dass vor allem auf lange Sicht die Vielfalt der europäischen Rechtstraditionen vertreten ist. Dabei gilt Folgendes: — Die Kandidaten für das Amt eines europäischen Richters werden von den Mitgliedstaaten benannt, die auch an der Bewertung der Kandidaten teilnehmen. — Unbeschadet der in Artikel 8.27.4 des CETA genannten sonstigen Bedingungen müssen die Mitgliedstaaten Kandidaten vorschlagen, die die in Artikel 253 Absatz 1 AEUV genannten Kriterien erfüllen. — Die Kommission sorgt in Absprache mit den Mitgliedstaaten und mit Kanada dafür, dass eine gleichermaßen strenge Bewertung der Bewerbungen der übrigen Richter des Gerichts erfolgt.

Die Richter werden von der Europäischen Union und von Kanada dauerhaft vergütet. Es ist darauf hinzuarbeiten, dass die Richter ihre Tätigkeit vollzeitlich ausüben.

Die ethischen Anforderungen an die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz, die bereits im CETA vorgesehen sind, werden so rasch wie möglich und so zeitig in einem verbindlichen und zwingenden Verhaltenskodex im Einzelnen festgelegt (was ebenfalls bereits im CETA vorgesehen ist), dass die Mitgliedstaaten sie bei ihren Ratifizierungsverfahren berücksichtigen können. Dieser Kodex enthält insbesondere Folgendes: — klare Verhaltensregeln für die Kandidaten für das Amt eines Mitglieds des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz, vor allem bezüglich der Offenlegung ihrer früheren oder gegenwärtigen Tätigkeiten, die ihre Ernennung oder die Ausübung ihres Amtes beeinflussen könnten; — klare Verhaltensregeln, die für die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz während ihrer Amtszeit gelten; — klare Verhaltensregeln, die für die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz nach Ablauf ihrer Amtszeit gelten, einschließlich des Verbots, gewisse Ämter oder Berufe während eines bestimmten Zeitraums nach Ablauf ihrer Amtszeit auszuüben; — einen Sanktionsmechanismus für Verstöße gegen diese Verhaltensregeln, der wirksam ist und die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit uneingeschränkt achtet.

Der Zugang zu dieser neuen Gerichtsbarkeit für die schwächsten Parteien, das heißt für KMU und Privatpersonen, wird verbessert und erleichtert. Zu diesem Zweck geschieht Folgendes: — Die Annahme ergänzender Vorschriften durch den gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8.39.6 des CETA zur Verringerung der finanziellen Belastung für Kläger, bei denen es sich um natürliche Personen oder um kleine und mittlere Unternehmen handelt, wird vorangetrieben, sodass diese ergänzenden Vorschriften so rasch wie möglich angenommen werden können. — Unabhängig vom Ausgang der Gespräche im gemischten Ausschuss wird die Kommission angemessene Maßnahmen zur öffentlichen (Ko-)finanzierung von Klagen kleiner und mittlerer Unternehmen vor dieser Gerichtsbarkeit sowie die Bereitstellung technischer Hilfe vorschlagen.

Das in Artikel 8.28 des CETA vorgesehene Rechtsmittelverfahren wird so organisiert und verbessert, dass es geeignet ist, die Kohärenz der in erster Instanz ergangenen Entscheidungen zu gewährleisten und damit zur Rechtssicherheit beizutragen. Dies setzt insbesondere Folgendes voraus: — Die Zusammensetzung der Rechtsbehelfsinstanz wird so organisiert, dass eine größtmögliche Dienstbereitschaft gewährleistet ist. — Es wird vorgesehen, dass jedes Mitglied der Rechtsbehelfsinstanz verpflichtet ist, sich laufend über die Entscheidungen der Kammern der Rechtsbehelfsinstanz, denen es nicht angehört, zu informieren. — Die Rechtsbehelfsinstanz muss die Möglichkeit haben, in Angelegenheiten, in denen es um wichtige Grundsatzfragen geht oder in denen ihre Kammern unterschiedlicher Meinung sind, als „Große Kammer“ zu tagen.

Der Rat unterstützt im Übrigen die Europäische Kommission in ihren Bestrebungen, darauf hinzuwirken, dass ein multilateraler Investitionsgerichtshof errichtet wird, der, sobald er errichtet ist, gemäß dem im CETA vorgesehenen Verfahren an die Stelle des mit dem CETA eingeführten bilateralen Systems treten wird.

37. Erklärung des Königreichs Belgien zu den Bedingungen für die Ermächtigung seitens des Föderalstaates und der föderierten Einheiten zur Unterzeichnung des CETA:

A. Belgien präzisiert, dass nach seinem Verfassungsrecht die Feststellung, dass die Ratifizierung des CETA im Sinne der Erklärung des Rates vom 18.10.2016 dauerhaft und endgültig fehlgeschlagen ist, das Ergebnis der Zustimmungsverfahren sein kann, die sowohl auf Ebene des föderalen Parlaments als auch auf Ebene jeder der parlamentarischen Versammlungen der Regionen und Gemeinschaften eingeleitet wurden. Die betroffenen Behörden werden in den jeweils sie betreffenden Bereichen regelmäßig eine Bewertung der sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen der vorläufigen Anwendung des CETA vornehmen. Sollte eine der föderierten Einheiten dem Föderalstaat mitteilen, dass sie endgültig und dauerhaft beschlossen hat, das CETA nicht zu ratifizieren, so unterrichtet der Föderalstaat den Rat spätestens ein Jahr nach Eingang der Mitteilung der betreffenden Einheit, dass Belgien endgültig und dauerhaft nicht in der Lage ist, das CETA zu ratifizieren. Die erforderlichen Schritte werden gemäß den EU-Verfahren unternommen werden.

B. Belgien hat zur Kenntnis genommen, dass einige Bestimmungen des CETA, insbesondere über den Investitionsschutz und die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Investitionsgerichtshof), gemäß dem Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des CETA von der vorläufigen Anwendung des Abkommens ausgenommen sind. Es hat ferner zur Kenntnis genommen, dass jede Vertragspartei berechtigt ist, die vorläufige Anwendung des CETA gemäß Artikel 30.7 zu beenden. Belgien wird den Gerichtshof der Europäischen Union um ein Gutachten bezüglich der Vereinbarkeit des Investitionsgerichtshofs mit den europäischen Verträgen, insbesondere im Lichte des Gutachtens A-2/15, ersuchen. Sofern ihre Parlamente nichts anderes beschließen, beabsichtigen die Wallonische Region, die Französische Gemeinschaft, die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Kommission der französischsprachigen Gemeinschaft und die Region Brüssel-Hauptstadt nicht, das CETA auf Grundlage des Systems für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Vertragsparteien, wie es in Kapitel 8 des CETA in der am Tag der Unterzeichnung des CETA vorliegenden Fassung vorgesehen ist, zu ratifizieren. Die Flämische Region, die Flämische Gemeinschaft und die Region Brüssel-Hauptstadt begrüßen insbesondere die gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union zum System des Investitionsgerichtshofs.

C. Durch die Erklärung des Rates und der Mitgliedstaaten zu den Beschlüssen des Gemischten Ausschusses des CETA über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen für Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird bestätigt, dass diese Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen des Rates und seiner Mitgliedstaaten getroffen werden müssen. In diesem Zusammenhang erklären die Regierungen der föderierten Einheiten, dass sie beabsichtigen, soweit es um Angelegenheiten geht, die in ihre ausschließliche oder geteilte Zuständigkeit im Rahmen des belgischen Verfassungssystems fallen, ihrem Parlament jede Zusammenarbeit in Regulierungsfragen zur vorherigen Zustimmung zu unterbreiten und über jede sich daraus ergebende Regulierungsentscheidung zu informieren.

D. Der Föderalstaat oder eine für den Bereich Landwirtschaft zuständige föderierte Einheit behält sich das Recht vor, im Falle eines Marktungleichgewichts die Schutzklausel zu aktivieren, auch wenn dieses Ungleichgewicht nur für ein einziges Erzeugnis festgestellt wird. Innerhalb von zwölf Monaten ab der Unterzeichnung des CETA werden konkrete Schwellenwerte festgelegt, um zu bestimmen, was unter einem Marktungleichgewicht zu verstehen ist. Belgien wird die auf diese Weise festgelegten Schwellenwerte im Rahmen des europäischen Beschlussfassungsprozesses verteidigen. Belgien bekräftigt, dass das CETA die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bezüglich der Zulassung, des Inverkehrbringens, der Anpflanzung und der Kennzeichnung von GVO und der mittels der neuen Züchtungstechnologien gewonnenen Erzeugnisse und insbesondere die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken oder zu untersagen, nicht beeinträchtigen darf. Außerdem bekräftigt Belgien, dass das CETA nicht verhindert, dass die Anwendung des Vorsorgeprinzips in der Europäischen Union, wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union definiert ist, und insbesondere des Grundsatzes der Vorsorge, der in Artikel 191 AEUV genannt und in Artikel 168 Absatz 1 sowie Artikel 169 Absätze 1 und 2 AEUV weiter ausgeführt ist, garantiert wird. Die föderale Regierung verpflichtet sich, ein von einer der föderierten Einheiten gestelltes Ersuchen bezüglich der geografischen Angaben (g.U. und g.g.A.) unverzüglich an die Europäische Union weiterzuleiten.

38. Erklärung des Juristischen Dienstes des Rates zur Rechtsnatur des Gemeinsamen Auslegungsinstruments

Der Juristische Dienst des Rates bestätigt hiermit, dass nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge das Gemeinsame Auslegungsinstrument, das von den Vertragsparteien bei der Unterzeichnung des CETA angenommen werden soll und das den Kontext des CETA bildet, ein Bezugsdokument darstellt, das heranzuziehen ist, wenn bei der Umsetzung des CETA Probleme im Hinblick auf die Auslegung seines Wortlauts auftreten. Deshalb hat es Rechtskraft und verbindlichen Charakter.

(1) WT/REG39/1 vom 24. April 1998.

(2) ABl. 2 vom 15.1.1962, S. 32.