ABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden auch „Union“,

einerseits,

und

DIE UKRAINE

andererseits,

im Folgenden einzeln „Vertragspartei“ und zusammen die „Vertragsparteien“ —

IN ANERKENNUNG der erheblichen Störungen, mit denen der Verkehrssektor in der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine konfrontiert ist,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass traditionelle Transportrouten in der Region nicht zugänglich sind und es dringend geboten ist, die Lieferketten und die Ernährungssicherheit zu schützen, indem alternative Routen über die Straße, vor allem für die Beförderung von Getreide, Brennstoff, Lebensmitteln und anderen Gütern aus der Ukraine in die Union, genutzt werden,

IN DEM WUNSCH, die ukrainische Gesellschaft und Wirtschaft zu unterstützen, indem es den Güterkraftverkehrsunternehmern der Union und der Ukraine gestattet wird, erforderlichenfalls Güter in ukrainisches Gebiet und durch dieses hindurch in die Union zu befördern und umgekehrt,

IN ANBETRACHT dessen, dass das derzeitige System, das auf einer begrenzten Zahl von Genehmigungen der Mitgliedstaaten beruht, den ukrainischen Güterkraftverkehrsunternehmern nicht die nötige Flexibilität bietet, um die Beförderung durch die Union sowie mit der Union auszuweiten,

ENTSCHLOSSEN, sicherzustellen, dass die Bedingungen für den Zugang zum Markt für die Beförderung von Gütern auf der Straße zwischen den Vertragsparteien für die in einer der Vertragsparteien niedergelassenen Kraftverkehrsunternehmer in Zukunft auf keinen Fall restriktiver sein werden als in der jetzigen Situation,

ENTSCHLOSSEN, die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen, indem der Transit und die Beförderung von Gütern im grenzüberschreitenden bilateralen Verkehr zwischen der Union und der Ukraine liberalisiert und damit die erforderlichen Güterbeförderungen ermöglicht werden, und beiden Vertragsparteien auf Gegenseitigkeit die gleichen Rechte für Beförderungen von Gütern im Transit durch diese Gebiete und im grenzüberschreitenden bilateralen Verkehr zwischen der Union und der Ukraine einzuräumen,

IN ANBETRACHT dessen, dass in Artikel 136 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) eine koordinierte und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien vorgesehen ist und festgestellt wird, dass die Bedingungen dafür in besonderen Abkommen über den Straßenverkehr geregelt werden sollen,

IN DEM WUNSCH, die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens dem Kapitel des Assoziierungsabkommens über die Streitbeilegung zu unterwerfen,

IN DEM WUNSCH, ukrainische Fahrer zu unterstützen und ihnen die Anwendung ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse zu erleichtern, indem Bedingungen geschaffen werden, unter denen sie ihre bestehenden ukrainischen Führerscheine und Befähigungsnachweise weiter nutzen können,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Dauer der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf den Verkehrssektor und die Verkehrsinfrastruktur der Ukraine nicht abzusehen sind und die Vertragsparteien daher spätestens drei Monate vor Ablauf dieses Abkommens im Rahmen des Gemischten Ausschusses Konsultationen aufnehmen, um zu prüfen, ob das Abkommen verlängert werden sollte,

IN ANERKENNUNG dessen, dass das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (Accord européen relatif au travail des équipages des véhicules effectuant des transports internationaux par route — AETR) sicherstellt, dass bei den Beförderungen gemäß diesem Abkommen die Vorschriften für die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals und den fairen Wettbewerb eingehalten werden und die Straßenverkehrssicherheit nicht gefährdet wird —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1 Ziele (1) Ziel dieses Abkommens ist es, den Güterkraftverkehr zwischen dem Gebiet der Europäischen Union und dem Hoheitsgebiet der Ukraine sowie durch diese Gebiete vorübergehend zu erleichtern, indem den in einer der Vertragsparteien niedergelassenen Verkehrsunternehmern angesichts der Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der damit verbundenen erheblichen Störungen aller Verkehrsträger des Landes zusätzliche Rechte für den Transit und die Beförderung von Gütern zwischen den Vertragsparteien eingeräumt werden. (2) Dieses Abkommen enthält auch Maßnahmen, mit denen die Anerkennung von Fahrerdokumenten erleichtert wird. (3) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass sich die Bedingungen für den Zugang zum Markt für grenzüberschreitende Kraftverkehrsdienste zwischen den Vertragsparteien gegenüber der Situation am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens verschlechtern oder anderweitig restriktiver würden.

Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Dieses Übereinkommen gilt für die gewerbliche Beförderung von Gütern auf der Straße im Transit durch die Vertragsparteien und im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen den Vertragsparteien und lässt die Anwendung der Regeln unberührt, die durch das multilaterale Kontingentssystem der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (Conférence Européenne des Ministres des Transports, ECMT) im Rahmen des Weltverkehrsforums festgelegt wurden. Die Beförderung von Gütern auf der Straße innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens. Der Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei im Rahmen der Beförderung von Gütern zwischen Drittländern fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Abkommens. (2) Dieses Abkommen enthält auch bestimmte besondere Bestimmungen über Fahrerdokumente.

Artikel 3 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck (1) „Vertragspartei der Niederlassung“ die Vertragspartei, in der ein Güterkraftverkehrsunternehmer niedergelassen ist; (2) „Güterkraftverkehrsunternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die in einer Vertragspartei gemäß dem Recht dieser Vertragspartei niedergelassen ist und zu gewerblichen Zwecken Güter befördert und von dieser Vertragspartei für die grenzüberschreitende gewerbliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen zugelassen ist; (3) „Fahrzeug“ ein in einer Vertragspartei zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einer Vertragspartei zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Beförderung von Gütern verwendet werden; (4) „Transit“ die Beförderung von Fahrzeugen im Gebiet einer Vertragspartei ohne Be- oder Entladen von Gütern durch einen in der anderen Vertragspartei niedergelassenen Güterkraftverkehrsunternehmer; (5) „bilaterale grenzüberschreitende Beförderung“ beladene Fahrten mit einem Fahrzeug aus dem Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung in das Gebiet der anderen Vertragspartei und umgekehrt, mit oder ohne Transit durch das Gebiet eines Drittlands; (6) „Fahrerdokumente“ eine inländische Fahrerlaubnis wie z. B. einen Führerschein, aus der hervorgeht, unter welchen Bedingungen ein Fahrer nach dem Recht der Vertragspartei, die das Dokument ausgestellt hat, zum Führen von Fahrzeugen berechtigt ist, oder einen Berufsbefähigungsnachweis, einen Fahrerqualifizierungsnachweis oder ein anderes amtliches Dokument, aus dem hervorgeht, dass sein Inhaber über die einschlägige Qualifikation und Ausbildung verfügt, die nach dem Recht der Vertragspartei, die das Dokument ausgestellt hat, für die Ausübung der Fahrtätigkeit unter Bedingungen, die den in Artikel 1 der Richtlinie 2003/59/EG (1) genannten vergleichbar sind, erforderlich ist.

Artikel 4 Zugang zu Kraftverkehrsdienstleistungen Güterkraftverkehrsunternehmer sind berechtigt, folgende Beförderungen von Gütern auf der Straße durchzuführen: a) beladene Fahrten mit einem Fahrzeug, deren Ausgangspunkt und Bestimmungsort sich im Gebiet verschiedener Vertragsparteien befinden, mit oder ohne Transit durch das Gebiet eines Drittlands; b) beladene Fahrten mit einem Fahrzeug aus dem Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung in das Gebiet derselben Vertragspartei mit Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei; c) beladene Fahrten mit einem Fahrzeug in das Gebiet der Vertragspartei der Niederlassung oder aus diesem Gebiet in ein Drittland mit Transit durch das Gebiet der anderen Vertragspartei; d) Leerfahrten mit einem Fahrzeug in Verbindung mit den Fahrten gemäß den Buchstaben a, b und c.

Artikel 5 Fahrerdokumente (1) Innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens und während dessen gesamter Laufzeit befreit jede Vertragspartei die Inhaber eines von der anderen Vertragspartei ausgestellten Fahrerdokuments von der Verpflichtung, Inhaber einer internationalen Fahrerlaubnis im Sinne des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr von 1949 und des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr von 1968 zu sein. (2) Die Ukraine unterrichtet die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten über alle nach dem 23. Februar 2022 ergriffenen Maßnahmen zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der von der Ukraine ausgestellten Fahrerdokumente. (3) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Betrug und Fälschung von Fahrerdokumenten zu verhindern und zu bekämpfen. Zu diesem Zweck und unbeschadet der einschlägigen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten stellen die zuständigen Behörden der Ukraine den zuständigen Behörden der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die betreffenden Informationen über ein von den zuständigen Behörden der Ukraine verwaltetes Internetportal zur Verfügung oder ermöglichen den Abruf der Daten der von der Ukraine nach ihrem Recht ausgestellten elektronischen Führerscheine. Können die zuständigen Behörden der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten nicht über geeignete elektronische Mittel auf die einschlägigen Informationen zugreifen, so stellen die zuständigen Behörden der Ukraine den zuständigen Behörden der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die einschlägigen Informationen auf andere geeignete Weise zur Verfügung.

Artikel 6 Laufzeit (1) Dieses Abkommen gilt bis zum 30. Juni 2023. (2) Spätestens drei Monate vor Ablauf des Abkommens nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um zu prüfen, ob eine Verlängerung des Abkommens erforderlich ist. Zu diesem Zweck führen die Vertragsparteien Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses nach Artikel 7 Absatz 2 durch.

Artikel 7 Gemischter Ausschuss (1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Er überwacht und begleitet die Anwendung und Durchführung dieses Abkommens und überprüft regelmäßig das Funktionieren dieses Abkommens vor dem Hintergrund seiner Ziele. (2) Der Gemischte Ausschuss wird auf Ersuchen eines seiner beiden Vorsitzenden einberufen. Er wird zudem spätestens drei Monate vor Ablauf des Abkommens einberufen, um gemäß Artikel 6 Absatz 2 zu prüfen, ob eine Verlängerung dieses Abkommens erforderlich ist, und darüber zu entscheiden. Der Gemischte Ausschuss trifft den Beschluss über die Verlängerung, gegebenenfalls einschließlich ihrer Dauer, gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels. (3) Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können als Beobachter an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses teilnehmen. (4) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Ukraine geführt. (5) Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Parteien. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen alle für die Durchführung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. (6) Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8 Streitbeilegung (2) Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens gelten die Bestimmungen des Titels IV Kapitel 14 des Assoziationsabkommens sinngemäß.

Artikel 9 Erfüllung der Verpflichtungen (1) Jede Vertragspartei ist in vollem Umfang verantwortlich für die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens. (2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens getroffen werden, auch zu ihrer Einhaltung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie durch Personen, die ihnen übertragene hoheitliche Befugnisse ausüben. Jede Vertragspartei handelt nach Treu und Glauben, um sicherzustellen, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. (3) Dieses Abkommen ist ein Abkommen im Sinne des Artikels 479 Absatz 5 des Assoziierungsabkommens. Eine Vertragspartei kann geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abkommen treffen, wenn eine besonders schwere und erhebliche Verletzung einer der in Artikel 2 des Assoziierungsabkommens als wesentliche Elemente bezeichneten Verpflichtungen vorliegt, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet, sodass eine sofortige Reaktion erforderlich ist. Diese geeigneten Maßnahmen werden nach Artikel 478 des Assoziationsabkommens getroffen.

Artikel 10 Schutzmaßnahmen (1) Jede Vertragspartei kann geeignete Schutzmaßnahmen treffen, wenn sie der Auffassung ist, dass die von Güterkraftverkehrsunternehmern der anderen Vertragspartei durchgeführten Beförderungen eine Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit darstellen. Schutzmaßnahmen werden unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts getroffen, müssen verhältnismäßig sein und in Bezug auf ihren Anwendungsbereich und ihre Dauer auf das zur Behebung der Situation oder zur Wahrung des Gleichgewichts dieses Abkommens unbedingt erforderliche Maß beschränkt sein. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen. (2) Die betreffende Vertragspartei muss der anderen Vertragspartei vor der Aufnahme von Konsultationen die getroffenen Maßnahmen mitteilen und alle sachdienlichen Informationen bereitstellen. (3) Die Vertragsparteien führen unverzüglich Konsultationen im Gemischten Ausschuss durch, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. (4) Jede nach diesem Artikel getroffene Maßnahme wird ausgesetzt, sobald die Vertragspartei, die das Verschulden trifft, die Bestimmungen dieses Abkommens einhält oder wenn die Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit nicht mehr besteht.

Artikel 11 Räumlicher Anwendungsbereich Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewendet werden, sowie unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen und andererseits für das Hoheitsgebiet der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Seine Anwendung ist in den Gebieten ausgesetzt, in denen die Regierung der Ukraine keine wirksame Kontrolle ausübt.

Artikel 12 Kündigung (1) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei über diplomatische Kanäle jederzeit schriftlich ihre Entscheidung mitteilen, dieses Abkommen zu kündigen. Das Abkommen ist zwei Wochen nach der Mitteilung beendet, es sei denn, die mitteilende Partei gibt einen späteren Zeitpunkt an, zu dem die Mitteilung wirksam werden soll. Im letzteren Fall darf das Datum nicht mehr als zwei Monate nach dem Tag der Mitteilung liegen. (2) Güterkraftverkehrsunternehmer, deren Fahrzeug sich bei Ablauf dieses Abkommens im Gebiet der anderen Vertragspartei befindet, dürfen das Gebiet dieser Vertragspartei durchfahren, um in das Gebiet der Vertragspartei, in der sie niedergelassen sind, zurückzukehren. (3) Der Klarheit halber gilt, dass das Datum der Mitteilung nach Absatz 1 das Datum ist, an dem die Mitteilung der anderen Vertragspartei zugestellt wird. (4) Mit dem Ablauf dieses Abkommens gemäß Artikel 6 oder der Kündigung dieses Abkommens gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels werden die Bedingungen für den Zugang zum Markt für Kraftverkehrsdienste zwischen den Vertragsparteien nicht restriktiver als am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens. Sofern kein späteres Abkommen zwischen den Vertragsparteien geschlossen wird, gelten daher die Marktzugangsrechte, die in den an diesem Tag zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine bestehenden bilateralen Abkommen festgelegt sind, ab dem Tag des Ablaufs oder der Kündigung dieses Abkommens erneut.

Artikel 13 Inkrafttreten und vorläufige Anwendung (1) Die Vertragsparteien ratifizieren oder genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren. Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen hierfür notwendigen internen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 wird dieses Abkommen ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt. (3) Für die Zwecke der betreffenden Bestimmungen dieses Abkommens gilt jede in diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahme auf das „Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens“ als Bezugnahme auf das „Datum, ab dem dieses Abkommen vorläufig angewendet wird“ gemäß Absatz 1. Ausgefertigt in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, irischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Съставено в Лион на двадесет и девети юни две хиляди двадесет и втора година. Hecho en Lyon, el veintinueve de junio de dos mil veintidós. V Lyonu dne dvacátého devátého června dva tisíce dvacet dva. Udfærdiget i Lyon, den niogtyvende juni to tusind og toogtyve. Geschehen zu Lyon am neunundzwanzigsten Juni zweitausendzweiundzwanzig. Kahe tuhande kahekümne teise aasta juunikuu kahekümne üheksandal päeval Lyonis. Έγινε στη Λυών, στις είκοσι εννέα Ιουνίου δύο χιλιάδες είκοσι δύο. Done at Lyon on the twenty-ninth day of June in the year two thousand and twenty two. Fait à Lyon, le vingt-neuf juin deux mille vingt-deux. Arna dhéanamh i Lyon, an naoú lá is fiche de Mheitheamh sa bhliain dhá mhíle fiche a dó. Sastavljeno u Lyonu dvadeset i devetog lipnja godine dvije tisuće dvadeset i druge. Fatto a Lione, addi ventinove giugno duemilaventidue. Lionā, divi tūkstoši divdesmit otrā gada divdesmit devītajā jūnijā. Priimta du tūkstančiai dvidešimt antrų metų birželio dvidešimt devintą dieną Lione. Kelt Lyonban, a kétezerhuszonkettedik év június havának huszonkilencedik napján. Magħmul f’Lyon, fid-disgħa u għoxrin jum ta’ Ġunju fis-sena elfejn u tnejn u għoxrin. Gedaan te Lyon, negenentwintig juni tweeduizend tweeëntwintig. Sporządzono w Lyonie dnia dwudziestego dziewiątego czerwca roku dwa tysiące dwudziestego drugiego. Feito em Lião, em vinte e nove de junho de dois mil e vinte e dois. Întocmit la Lyon, la douăzeci și nouă iunie două mii douăzeci și doi. V Lyone dvadsiateho deviateho júna dvetisícdvadsaťdva V Lyonu, devetindvajsetega junija dva tisoč dvaindvajset. Tehty Lyonissa kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäkaksi. Som skedde i Lyon den tjugonionde juni tjugohundratjugotvå. Вчинено в м.Лiон двадцять дев’ятого червня двi тисячi двадцять другого року.

(1) Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

(2) Zur Vermeidung von Missverständnissen wird darauf hingewiesen, dass weder dieser Artikel noch dieses Abkommen so auszulegen ist, als begründe er bzw. es Rechte oder Pflichten, die vor den internen Gerichten der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht werden können.