Entschliessung [1]

über Wahlen und Wahlvorgänge in den Ländern der AKP und der EU

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Kigali (Ruanda) vom 19. bis 22. November 2007,

- gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen von Cotonou) [2], das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg [3] geändert wurde, insbesondere auf dessen Artikel 8, 17 Absatz 2, 20, 31, 33, 96 und 97,

- unter Hinweis auf die "Tatsache, dass ein politisches Umfeld, in dem Frieden, Sicherheit und Stabilität, die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie eine verantwortungsvolle Staatsführung gewährleistet sind, fester Bestandteil der langfristigen Entwicklung ist" (Präambel des Abkommens von Cotonou),

- unter Hinweis darauf, dass gemäß Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens "die Achtung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Achtung der bürgerlichen Grundrechte, Demokratie auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips und eine transparente und verantwortungsvolle Staatsführung […] fester Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung" sind,

- unter besonderem Hinweis auf Artikel 11 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU, wonach die Vertragsparteien eine aktive, umfassende und integrierte Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung verfolgen, die auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung beruht und sich vor allem auf die Entwicklung regionaler Kapazitäten konzentriert,

- unter Hinweis auf ihre Entschließung zum politischen Dialog zwischen AKP und EU (Artikel 8 des Abkommens von Cotonou), die auf ihrer 8. Tagung am 25. November 2004 in Den Haag angenommen wurde,

- unter Hinweis auf ihre Entschließung zu Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in AKP-Ländern, die auf ihrer 9. Tagung am 21. April 2005 in Bamako angenommen wurde,

- unter Hinweis auf ihre Entschließung über die Rolle der nationalen Parlamente bei der Umsetzung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou, die auf ihrer 10. Tagung am 24. November 2005 in Edinburgh angenommen wurde,

- unter Hinweis auf ihre Entschließung zur Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, die auf ihrer 11. Tagung am 22. Juni 2006 in Wien angenommen wurde,

- unter Hinweis auf die Entschließung zur AKP-EU-Zusammenarbeit und -Beteiligung an der Durchführung von Wahlen in den AKP-Ländern sowie der Rolle der Paritätischen Versammlung (AKP-EU/2748/99 endg.),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die Europäische Union (KOM(2000) 0191),

- unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern" [4],

- unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2001 zur Mitteilung der Kommission über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die Europäische Union [5],

- unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 zu Governance und EU-Entwicklungspolitik [6] und die Entschließung vom 6. April 2006 über Wirksamkeit der Hilfe und Korruption in Entwicklungsländern [7],

- in Kenntnis der Grundsatzerklärung für die internationale Wahlbeobachtung und des Verhaltenskodex für die internationalen Wahlbeobachter vom 24. Oktober 2005, die am 16. Mai 2007 vom Europäischen Parlament bekräftigt wurden,

- unter Hinweis auf die UN-Charta, die Konstituierende Akte der Afrikanischen Union, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle einschlägigen internationalen und regionalen Rechtsakte,

- unter Hinweis auf die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), die einen Mechanismus zur gegenseitigen Überprüfung der Leistungen der afrikanischen Regierungen in allen Bereichen, den APRM ("Africa Peer Review Mechanism"), geschaffen hat,

- in Kenntnis der Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen und anderer internationaler Rechtsinstrumente, in denen wohlüberlegte, unverzügliche und nachhaltige, auf die Gleichstellung der Geschlechter abzielende Mechanismen zum Abbau der Ungleichgewichte gefordert werden, die durch Geschichte, Tradition oder Gebräuche entstanden sind, welche Frauen von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausschließen,

- in Kenntnis von Artikel 21 Absatz 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und der 1990 in Kopenhagen beschlossenen Verpflichtungen der OSZE,

- unter Hinweis auf die am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündete Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

- in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

- unter Hinweis auf alle Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten,

- unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU 100.123/07/endg.),

A. in der Erwägung, dass die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein Leitziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darstellen und fester Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union sind,

B. in der Erwägung, dass Bemühungen, die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie als grundlegende Ziele der EU-Außenpolitik zu fördern, fehlschlagen werden, wenn den inhärenten Grundsätzen im Vergleich zu den sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht die gebührende Priorität eingeräumt wird,

C. in der Erwägung, dass die Verminderung der Armut, bei der es sich um ein Hauptziel der neuen Entwicklungspolitik der Union handelt, eine echte partizipative Demokratie mit verantwortungsvollen und nicht korrupten Regierungen erfordert,

D. in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung als Vertretung der Menschen der AKP-EU-Staaten ein Schlüsselelement der Beziehungen AKP-EU darstellt und einen maßgeblichen Beitrag zur Vertiefung der politischen Dimension der künftigen AKP-EU-Zusammenarbeit leisten kann,

E. in der Erwägung, dass das Abkommen von Cotonou der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung ein Mandat zur Förderung der demokratischen Prozesse mittels Dialog und Konsultation überträgt,

F. in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU ein einzigartiges Forum zur Führung eines Dialogs zwischen AKP- und EU-Parlamentariern ist, auch was die Menschenrechte sowie Fragen im Zusammenhang mit der Demokratie betrifft,

G. in der Erwägung, dass die Demokratie auf der politischen Ebene wesentlich mehr einschließt als die regelmäßige Stimmabgabe und den gesamten Prozess der Teilhabe der Bürger an den Beschlussfassungsprozessen umfasst,

H. in der Erwägung, dass das Recht der Bürger, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen, durch ein breites Spektrum an demokratischen politischen Mechanismen verwirklicht werden kann,

I. in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Kapazitäten der Parlamente der Entwicklungsländer zu stärken, damit diese ihre Befugnisse bei der Kontrolle der Exekutive und als Haushaltsbehörde effizient wahrnehmen können,

J. unter Hinweis darauf, dass die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure und der Zivilgesellschaft für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich ist, ebenso wie die Rolle, die Kirchen und Religionsgemeinschaften oder Organisationen, traditionelle Führer von Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft, insbesondere die nationalen NRO und Foren, spielen können, indem sie sich für den Frieden einsetzen oder in Diskussionsforen Gelegenheiten zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten schaffen,

K. in der Erwägung, dass die Freiheit der Medien eines der wesentlichen Elemente demokratischer Wahlen darstellt, da Bürger das Recht haben, über unterschiedliche politische Ansichten informiert zu werden, wobei alle demokratischen politischen Kräfte und Wahlbewerber freien Zugang zu den Medien haben müssen,

L. in der Erwägung, dass es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, dass alle Bürger das Recht haben, in regelmäßigen, unverfälschten allgemeinen und gleichen Wahlen mit geheimer Stimmabgabe frei gewählte Vertreter zu wählen, und dies ein wesentliches Element der Demokratie und des Rechtsstaats darstellt, zu denen sich die Europäische Union und die AKP-Staaten im Rahmen ihrer verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen bekannt haben,

M. in der Erwägung, dass die Europäische Union bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie in den AKP-Staaten eine Schlüsselrolle spielen und über ihre Maßnahmen im Außenbereich deren Förderung unterstützen sollte, indem sie rasch und wirksam reagiert, wenn sie nicht eingehalten oder schwerwiegend und anhaltend verletzt werden,

N. in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Mann und Frau und die Beteiligung der Frauen am Entscheidungsprozess sowohl auf der legislativen als auch auf der exekutiven Ebene wesentliche Elemente des Prinzips der verantwortungsvollen Staats- und Regierungsführung sind,

O. in der Erwägung, dass es notwendig ist, den universellen Charakter, die Individualität und die Unteilbarkeit der Menschenrechte in ihrer Bedeutung als bürgerliche und politische, aber auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu garantieren und zu fördern,

P. in der Erwägung, dass politischer Pluralismus, Meinungsfreiheit, gleicher Zugang zu den Informationsmedien während des Wahlkampfes, die geheime Stimmabgabe und die Achtung der Grundrechte der Kandidaten wesentliche Elemente demokratischer, freier und fairer Wahlen darstellen,

Q. in der Erkenntnis, dass der Ablauf von Wahlen ein entscheidendes Kriterium ist, an dem sich ablesen lässt, inwieweit die Grundprinzipien des politischen Pluralismus eingehalten werden, was voraussetzt, dass die Staaten Wahlen gemäß den international und regional anerkannten Standards durchführen,

R. in der Erwägung, dass Wahlbeobachtung und Wahlunterstützung Schlüsselelemente der umfassenden Strategie der EU für die Achtung der Menschenrechte, die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats und die Förderung der Entwicklung in ihren Beziehungen mit den Entwicklungsländern sind,

S. in der Erwägung, dass sich die Förderung der Demokratie durch Wahlen auf eine vorherige Beobachtung des politischen Umfelds in dem betreffenden Land stützen und die Wahlbeobachtung Teil eines kontinuierlichen Prozesses der Beobachtung und der Unterstützung der Demokratisierung sein muss,

T. in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtung, insbesondere durch demokratisch gewählte Parlamentarier, für die Stärkung der Legitimation des Wahlvorgangs, die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Wahlen, die Vermeidung von Wahlbetrug, einen besseren Schutz der Menschenrechte und einen Beitrag zur Konfliktlösung unerlässlich ist,

U. in der Erwägung, dass zu gleichen Teilen aus Vertretern der AKP-Staaten und der EU bestehende Wahlbeobachtungsdelegationen und -missionen zugleich einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung kritischer Situationen in den betreffenden Ländern leisten können,

V. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament angesichts seiner demokratischen Legitimität und seines spezifischen Sachwissens eine herausragende Rolle bei der Wahlbeobachtung übernehmen sollte, wodurch die politische Bedeutung dieser Missionen gestärkt wird,

W. zutiefst besorgt über die Tatsache, dass viele instabile AKP-Staaten, die sich in der Phase des Übergangs vom Konflikt zur Demokratie befinden und deren institutionelle Kapazitäten für die Durchführung freier, fairer und sicherer Wahlen begrenzt sind, leicht in einen Konflikt zurückfallen können, wenn sie nicht durch Friedenskräfte unterstützt werden, die Wahlen und Wahlvorgänge absichern,

X. ferner besorgt darüber, dass bewaffnete Sicherheitskräfte vor den Wahllokalen ebenso wie die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und die Militarisierung der Bürger in einigen AKP-Staaten die Gefahr von Einschüchterung, Schikanen und Gewaltausbrüchen bei den Wahlen erhöht und somit vielen Menschen die Stimmabgabe erschwert,

Y. in der Erwägung, dass die Beteiligung der Frauen als Akteure von Demokratieprozessen an Entscheidungen im Rahmen der Zusammenarbeit AKP-EU nicht zufrieden stellend ist, sodass spezifische Maßnahmen zum Abbau dieser Ungleichgewichte erforderlich sind,

Z. in Kenntnis der Tatsache, dass AKP-EU-Staaten wie Ruanda, Schweden, Südafrika, Uganda und andere, in deren nationalen Parlamenten Frauen mit einem Anteil von 30 % vertreten sind, dies durch die Institutionalisierung verschiedener Formen von positiven Maßnahmen zugunsten von Frauen erreicht haben,

AA. in der Überzeugung, dass es dringend erforderlich ist, staatsbürgerliche Erziehung, Ausbildung und öffentliches Bewusstsein von Kandidaten, Wählern und Wahlpersonal zu institutionalisieren,

AB. in der Erwägung, dass die nationalen Regierungen eine öffentliche Finanzierung der Parteien einführen müssen, um deren Abhängigkeit von äußeren Einflüssen zu verhindern und zu vermeiden, dass diese Parteien von externen Quellen abhängen, die sie zugunsten ihrer spezifischen Interessen in diesen Ländern beeinflussen und Korruption fördern können,

AC. in der Erkenntnis, dass der Errichtung und Unterstützung eines institutionellen Rahmens zur Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung, Frieden und Sicherheit, Rechenschaftspflicht und Menschenrechten wesentliche Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, freie und faire Wahlen und Wahlvorgänge zu fördern,

AD. in der Erwägung, dass in einer Reihe von AKP-Staaten die Oppositionsparteien auf verschiedene Weise bei der Rekrutierung von Mitgliedern sowie bei der Ausübung ihrer Rechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit behindert werden,

Demokratische Grundsätze und Praxis

1. fordert alle Staaten auf, die Bedeutung von freien, gleichen und geheimen Wahlen als einen der Grundsätze zur Gewährleistung von Demokratie anzuerkennen und sich darüber klar zu werden, dass freie und faire Wahlen und legitimierte nationale Institutionen eine Voraussetzung für Demokratie sind;

2. bekräftigt, dass es in internationalen und regionalen Rechtsakten verankerte universelle demokratische Grundsätze und Standards gibt, von denen sich die Staaten bei der Schaffung demokratischer Institutionen und Rahmenbedingungen leiten lassen müssen;

3. fordert die amtierenden Regierungen nachdrücklich auf, einen fairen Wettbewerb zwischen politischen Parteien und Fraktionen zu gewährleisten, sodass eine Wahl internationalen Standards genügen kann, und betont die Notwendigkeit, jede nachträgliche Änderung des Wahlsystems, wie zum Beispiel die Änderung des Verfahrens oder die Streichung von Wählern aus den Wählerverzeichnissen, zu vermeiden;

4. fordert die Staaten auf, ein politisches System anzuwenden — sei es das Mehrheitssystem, das Verhältniswahlsystem oder ein gemischtes System —, das ihre historischen und kulturellen Gegebenheiten widerspiegelt und den grundlegenden Prinzipien der Beteiligung aller Bürger am demokratischen Regieren Rechnung trägt;

5. fordert die Staaten auf, ein Modell zur Wahldurchführung anzuwenden, das auf einem unabhängigen Modell beruht, das der historischen und kulturellen Entwicklung des betreffenden Staats entspricht und freie und faire Wahlen gewährleistet; betont, dass das Wahldurchführungsgremium nicht zugunsten der Regierung voreingenommen sein darf und es unabhängige und neutrale Bedienstete haben muss;

6. betont, dass im Zentrum einer jeden Wahlvorbereitung einerseits die Verhinderung von missbräuchlicher Wahrnehmung des Wahlrechts und Wahlfälschung steht und andererseits die Dienstleistung, mit vertretbarem Verwaltungsaufwand jedem Wahlberechtigten durch ein möglichst einfaches, verständliches und mit einem Mindestmaß an Aufwand verbundenen Verfahren die Aufnahme in die Wählerliste sicherzustellen;

7. betont, dass im Zentrum der Wahldurchführung einerseits die Sicherstellung einer barriere- und repressionsfreien Stimmabgabe steht und andererseits die Pflicht einer manipulationsfreien Auszählung mit einer in jeder Phase transparenten und öffentlich zugänglichen Ergebnisermittlung;

8. betont, dass hoheitliche Maßnahmen und Maßnahmen Dritter, die vorsätzlich mit dem Versuch unternommen werden, Wahlen in ihrer Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung zu beeinflussen oder deren Ergebnis wahrheitswidrig zu verfälschen, angemessen strafrechtlich sanktioniert werden müssen;

9. fordert alle Staaten auf, die Rolle der Frauen in der politischen Arena zu stärken, und zwar als Wählerinnen, als Kandidatinnen durch freiwillige oder in der Verfassung festgelegte Geschlechterquoten und Anreize für Frauen, sich für ein politisches Amt zu bewerben;

10. fordert die Regierungen auf, eine rechtliche Regelungen zu treffen, die unabhängige, freie und ausgewogene Informationsmedien ermöglichen, indem sie sicherstellen, dass der Staat keine monopolistische oder beherrschende Position innehat, und ein breites Spektrum privater Informationsmedien fördern, das nicht von einer Gruppe oder Einzelperson beherrscht wird;

11. fordert die politisch Verantwortlichen auf, für sachliche Wahlinformationen wie z.B. über das Registrierungsverfahren, Wahlsysteme, Öffnungszeiten der Wahllokale, konkurrierende Parteien oder Bewerber etc. in den Massenmedien, insbesondere Fernsehen und vor allem Radio zu sorgen, da über das Medium Radio auch die analphabetische Bevölkerung und die Bewohner in abgelegenen Regionen erreicht werden können; ist der Auffassung, dass es dabei ebenfalls wichtig ist, diese Informationen auch in den lokalen und regionalen Sprachen zu verbreiten;

12. fordert alle Regierungen auf, internationale Menschenrechtsnormen anzuerkennen, insbesondere diejenigen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit betreffen und darauf ausgerichtet sind, die Rechte der Opposition auf eine wirksame Beteiligung am Wahlvorgang zu fördern;

13. fordert alle Staaten mit Nachdruck auf, für eine Gleichbehandlung und politische Gleichstellung der Bürger (insbesondere der Gruppen, die traditionell ausgegrenzt sind oder Minderheiten bilden) sowie eine umfassende und universelle Ausbildung in Bezug auf Wahlen zu sorgen;

14. fordert alle Staaten mit Nachdruck auf, rechtliche Mechanismen festzulegen, die im Interesse des politischen Wettbewerbs eine wirksame Teilnahme der Opposition sicherstellen und dieser die ungehinderte Mobilisierung und Werbung für ihre alternativen Politiken ermöglichen;

Demokratie und verantwortungsvolle Regierungsführung

15. fordert die AKP- und EU-Staaten auf, nationale Politiken auf den Weg zu bringen, die auf den Werten, Grundsätzen und Normen der Demokratie und der Menschenrechte beruhen und auf die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit, die Gewährleistung der Transparenz des Wahlvorgangs, die Stärkung der Effizienz der für die Aufrechterhaltung von Recht und Sicherheit zuständigen Dienste und die Bekämpfung diskriminierender Praktiken der Ausgrenzung und Gewalt während der Wahlen ausgerichtet sind;

16. fordert die AKP- und EU-Staaten auf, die Geschlechterdimension in alle Bereiche der Politik einzubeziehen, indem sie Rechtsvorschriften zur Förderung aktiver Maßnahmen (Quotenregelungen) zugunsten von Frauen erlassen, und sicherzustellen, dass mit Hilfe der entsprechenden Mechanismen gewährleistet werden kann, dass der Anteil der Frauen in Führungspositionen mindestens 30 % beträgt;

17. fordert die Staaten auf sicherzustellen, dass in den Parteiengesetzen die Bedeutung der gleichberechtigten Einbeziehung von Frauen in die Wahllisten der Parteien angesprochen und die innerparteiliche Demokratie durch klare Vorgaben gefördert wird und materiell schlecht gestellten Frauen besondere Unterstützung im Wahlkampf geben wird, damit sie im gleichen Maß für sich werben können wie die meist besser gestellten männlichen Bewerber;

18. fordert die Staaten auf, ein verfassungsmäßig unabhängiges Wahlgremium einzurichten, das nicht der Leitung und Kontrolle durch eine Behörde untersteht und u. a. für die Organisation, Durchführung und Überwachung der Wahlen, die Abgrenzung der Wahlkreise, die Zusammenstellung, Fortführung, Überprüfung und Aktualisierung des Wählerverzeichnisses, die Anhörung von im Zusammenhang mit den Wahlen vor und während der Stimmabgabe eingehenden Beschwerden und die Entscheidung darüber sowie die Durchführung von Programmen zur Fortbildung der Wähler zuständig ist;

19. fordert die AKP-Staaten auf, Missbrauch von Wahlkampfgeldern, unlautere Versprechen und Werbegeschenke mit dem Ziel der massiven Wahlbeeinflussung, Stimmenkauf, Androhung von Gewalt im Fall kontroverser Stimmenabgabe sowie Wahlbetrug unter spürbare Strafen zu stellen;

20. fordert die AKP-Staaten auf, einen nationalen Rahmen zur Finanzierung aller politischen Parteien zu schaffen, der auf der anteiligen Vertretung der Parteien in der Nationalversammlung beruht, so wie dies bereits in Südafrika, Namibia und den Seychellen gehandhabt wird, und ermutigt die AKP-Staaten darüber hinaus, die externe Finanzierung politischer Parteien zu verbieten;

Bedeutung des Wahlzyklus

21. betont, dass eine Wahl ohne ein umsichtiges Vorgehen in allen drei Phasen des Wahlvorgangs — dem Vorbereitungszeitraum, dem Wahlzeitraum und dem Zeitraum nach der Wahl — nicht erfolgreich sein kann, da der Tatsache Rechnung getragen werden muss, dass jede dieser Phasen auf ihre Weise entscheidend ist;

22. fordert alle Staaten auf, sich durch ein Wahlmanagementgremium, das die Meinungsfreiheit sowie die Freiheit der Parteien bei der Mobilisierung und Werbung von Mitgliedern fördert, an der umfassenden Vorbereitung der Wahlen zu beteiligen;

23. fordert, dass die Registrierung der Wähler in einer Weise erfolgt, die transparent ist, alle Bürger einbezieht und eine breit angelegte Fortbildung der Wähler gewährleistet, und fordert ferner, dass die Wählerlisten rechtzeitig aufgestellt sein müssen, sodass die Bürger über ihre Registrierung informiert sind und vor der Stimmabgabe genügend Zeit für Einsprüche bleibt;

24. fordert die Wahldurchführungsgremien auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass am Tag der Wahl alles fair und sicher abläuft, die Wahllokale uneingeschränkt zugänglich sind und die Auszählung und Tabellierung der Ergebnisse auf transparente Weise erfolgt;

25. fordert die Kandidaten und die Parteien auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Gewalt und Einschüchterung anlässlich der Wahl zu verhindern;

26. weist darauf hin, dass sich die Wahlbeobachter an den Verhaltenskodex für die internationalen Wahlbeobachter (der im Oktober 2005 unterzeichnet wurde) halten müssen, und dass ihre Empfehlungen von den Staaten, die zur Beobachtung eingeladen haben, ernsthaft in Betracht gezogen werden müssen;

27. fordert alle Staaten auf, den Wahlprozess mit Regeln für größtmögliche Transparenz zu versehen und die Anwesenheit neutraler einheimischer Beobachter von Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern und zu unterstützen, welche durch ein Akkreditierungsverfahren berechtigt werden, Zugang zu allen Wahllokalen zu haben und dem Wahlvorgang von der Öffnung der Wahllokale bis zum Ende der Auszählungen beizuwohnen und ihre Bewertung über den Verlauf abzugeben, wobei sie sich zu strikter politischer Neutralität verpflichten müssen;

28. fordert die Staaten auf, auch akkreditierten Parteienvertretern freien Zugang zu den Wahllokalen von der Öffnung bis zur Schließung und Auszählung zu ermöglichen, wobei diese äußerlich neutral auftreten müssen und keinerlei Werbung für ihre Partei machen dürfen. Bekräftigt die Feststellung, dass die kritische Beobachtung durch konkurrierende politische Kräfte die Missbrauchs- und Betrugsgefahr wesentlich einschränkt;

29. betont die Notwendigkeit Wahlbeobachter aus der Mitte der PPV in paritätischer Besetzung von AKP und EU-Seite zu berufen und in allen AKP-Länder zu entsenden, in denen sich die Europäische Union zur Unterstützung des Demokratieprozesses engagiert und hebt die Wichtigkeit hervor, diese Wahlbeobachtungsdelegationen dezentral in unterschiedlichen Stadt- und Landregionen einzusetzen, um ein möglichst differenziertes Bild des Geschehens zu erhalten;

30. hält es für zwingend notwendig, dass Wahlbeobachter sich einem Briefing über das betroffene Land und dessen politische und soziale Situation unterziehen und so rechtzeitig anreisen, dass sie sich vor Ort informieren und ihr Einsatzgebiet erkunden können und es erst dann wieder verlassen, wenn der Ausgang der Wahlen abzusehen ist, weil nur dann ein verlässliches Urteil möglich ist;

31. weist nachdrücklich darauf hin, dass alle nationalen Wahlgesetze es gestatten müssen, dass Beschwerdemöglichkeiten bestehen und Beschwerden über Wahlen durch wirksame Mechanismen im Rahmen einer unabhängigen Justiz geprüft werden und der Bedeutung des Zeitraums nach der Wahl Rechnung getragen wird;

32. fordert, dass eine Regierung, die aus rechtmäßigen Wahlen entsprechend internationalen und regionalen Normen hervorgegangen ist, in der Zeit nach der Wahl unterstützt wird und dass gegenüber Regierungen, die nicht aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen sind, eine unnachgiebige Linie verfolgt wird;

33. fordert die internationale Gemeinschaft der Geber und insbesondere die Europäische Kommission auf, im Anschluss an Wahlen Unterstützung zu gewähren, um die neu gewählten demokratischen Institutionen, die Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Akteure zu stärken und vor allem die Verwirklichung der Demokratie in dem betreffenden Land zu überwachen;

Frieden und Sicherheit

34. fordert die AKP-EU-Staaten auf sicherzustellen, dass der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der ehemaligen Kämpfer und Milizen bei allen Programmen zum Wiederaufbau nach einem Konflikt oberste Priorität eingeräumt wird, um sicherzustellen, dass die Zeit im Vorfeld demokratischer Reformen für die Durchführung einer Wahl von Sicherheit und Gewaltfreiheit gekennzeichnet ist;

35. fordert die Staaten und insbesondere die AKP-EU-Staaten auf, die Umsetzung und Überwachung des Protokolls von Nairobi über Kleinwaffen und leichte Waffen zu unterstützen und zu stärken, damit solche Waffen nicht dafür eingesetzt werden, während der Wahl Gegner und Wähler einzuschüchtern;

36. fordert die AKP-und EU-Staaten nachdrücklich auf, Mechanismen zu schaffen, mit denen gewährleistet wird, dass Länder, die sich in der Phase nach einem Konflikt befinden, wie die Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Sierra Leone, Liberia usw. während des Wahlkampfs und nach den Wahlen durch den Einsatz von Friedenstruppen unterstützt werden, um Frieden und Sicherheit zu festigen, während in diesen Ländern demokratische Reformen durchgeführt werden;

Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU

37. fordert die EU auf, eine zentrale Stelle zu schaffen, von der aus die Unterstützung für die Demokratisierung sowie für die Wahlhilfe und -beobachtung koordiniert wird, und mahnt bei der EU an, bei Fragen im Zusammenhang mit Demokratie und Wahlen mit einer Stimme zu sprechen;

38. empfiehlt, dass alle drei Organe der EU gemeinsam festgelegte und einander ergänzende Rollen im Bereich der Demokratie sowie der Wahlhilfe und -beobachtung wahrnehmen, die der EU zu größtmöglicher Effizienz und Kapazität verhelfen können;

39. erkennt die Bedeutung der Demokratie für die Verhütung gewaltsamer Konflikte und den Erfolg einer langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung an;

40. erkennt die von der Europäischen Kommission im Wahlbeobachtungsprozess geleistete Arbeit an, betont, dass die Mitglieder des EP in den Wahlbeobachtungsdelegationen der EU eine wichtige Rolle gespielt haben, und bekundet seinen Willen, die bereits in die Wege geleitete gute Zusammenarbeit fortzuführen;

41. unterstreicht die Bedeutung einer klaren und kohärenten Linie in der Politik der Europäischen Kommission in Bezug auf den Wahlvorgang, die von Kontinuität und Harmonisierung der Wahlbeobachtung und -unterstützung gekennzeichnet sein muss, um die Achtung des Wahlzyklus zu gewährleisten;

42. fordert die EU- und die AKP-Staaten auf, zusammenzuarbeiten und die Kooperation auf dem Gebiet der demokratischen Entwicklung und des Wahlprozesses zu verstärken, und empfiehlt mehr gemeinsame Missionen der AKP-Staaten und der EU im Bereich der Demokratisierung;

43. fordert die EU- und die AKP-Staaten auf, die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Akteuren, NRO, der Zivilgesellschaft, örtlichen Behörden und Basisbewegungen zu unterstützen, um deren Unterstützung für eine demokratische Staatsführung zu verbessern und zu festigen;

44. fordert die Staaten auf, sich am Kapazitätsaufbau sowie an der Ausbildung von Verwaltungsfachleuten für Wahlen und Parlamentsarbeit zu beteiligen und politische Parteien zu unterstützen und zu stärken;

45. fordert dazu auf, den gleichberechtigten Zugang zur Stimmabgabe und zu bürgerlichen/politischen Rechten für benachteiligte Gruppen und Randgruppen, z. B. Menschen mit Behinderungen, ethnische und politische Minderheiten sowie Vertriebene, zu achten und zu gewährleisten;

Rolle der Zivilgesellschaft

46. empfiehlt Weiterbildungsinitiativen auf hohem Niveau, die sich an die Zivilgesellschaft, die nationalen Parlamente, das Panafrikanische Parlament und die Verwaltungsfachleute für Wahlen richten und die lange im Voraus ständig und nicht nur vor dem Wahlzeitraum durchgeführt werden müssen;

47. fordert die Staaten auf, ein zukunftsfähiges Konzept zur Verstärkung der einheimischen Kapazität für die Abwicklung von Wahlen und die Verstetigung der Demokratisierung zu unterstützen;

48. fordert die Staaten auf, Wahlvorgänge zu beobachten, sobald die Voraussetzungen für die Abhaltung demokratischer Wahlen erfüllt sind und die betreffenden Länder um eine solche Beobachtung als Mittel zur Sicherung ihres freien und fairen Charakters ersuchen, und Wahlhilfeinitiativen durch bessere Planung und Durchführung von Maßnahmen zu fördern;

49. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament sowie den nationalen und regionalen Parlamenten, der Europäischen Kommission, dem Ratsvorsitz und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

[1] Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 22. November 2007 in Kigali (Ruanda).

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[3] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

[4] ABl. C 131E vom 5.6.2003, S. 147.

[5] ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 270.

[6] ABl. C 103E vom 29.4.2004, S. 550.

[7] ABl. C 293E vom 2.12.2006, S. 316.

--------------------------------------------------