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BRIEFWECHSEL

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen

Schreiben Nr . 1

Herr ... !

Im Verlauf der Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf - und Ziegenfleisch sowie lebender Schafe und Ziegen aus der Sozialistischen Republik Rumänien in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft sind die Gemeinschaft und die Sozialistische Republik Rumänien wie folgt übereingekommen :

1 . Diese Vereinbarung gilt für :

- lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;

- frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;

- gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) .

2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien sicherzustellen , daß die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse nach der Gemeinschaft folgende Jahresmengen nicht überschreiten :

- 475 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 1 ) ;

- 75 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 2 ) ;

Zu diesem Zweck wenden die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien geeignete Verfahren an .

3 . Falls die Ausfuhren aus der Sozialistischen Republik Rumänien die vereinbarten unter Nummer 2 genannten Mengen nicht überschreiten , wendet die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung an .

Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen muß , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß diese Vereinbarung davon nicht berührt wird .

4 . Überschreiten die Einfuhren aus der Sozialistischen Republik Rumänien die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Lande bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen .

Auf jeden Fall werden jedoch die Mengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen , auf die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet .

5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse die Erhebung der Abschöpfungen auf folgende Hoechstsätze des Zollwerts zu begrenzen :

- 10 v.H . für lebende Tiere ,

- 10 v.H . für Fleisch .

Die Gemeinschaft wird ausser den oben vereinbarten Abschöpfungen keine Zölle oder anderen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben .

6 . Beim Eintritt eines neuen Mitgliedstaats zur Gemeinschaft und falls die Handelsbeziehungen der Sozialistischen Republik Rumänien mit einem solchen Mitgliedstaat dies rechtfertigen , ist die Gemeinschaft im Hinblick auf eine etwaige Anpassung der unter Nummer 2 genannten Mengen zu Konsultationen zwischen beiden Parteien bereit .

Die unter Nummer 2 genannten Mengen werden nicht gekürzt werden .

Die auf die Einfuhren für diese neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Belastungen werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 dieser Vereinbarung genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen .

7 . Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstigen Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Hammeln und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen . Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht .

8 . Die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien tragen für die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch Sorge , daß innerhalb der vereinbarten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse durch eine hierfür bezeichnete rumänische Behörde erteilt werden .

Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , die notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die automatische Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Rumänien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die zuständige rumänische Behörde erteilt wird .

Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann . In den Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständigen rumänischen Behörden und die zuständigen Stellen der Gemeinschaft einander in regelmässigen Abständen mitteilen , für welche Mengen Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln .

Es wird vereinbart , daß die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen .

Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das Jahr , in dem die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist , vereinbarten Menge abgezogen .

9 . Beide Parteien kommen überein , daß vermieden werden muß , daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung durch die Lieferung von Erzeugnissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern beeinträchtigt wird .

10 . Um eine reibungslose Anwendung dieser Vereinbarung zu gewährleisten , kommen beide Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und einander jederzeit zu allen bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen zu konsultieren . Diese Konsultationen haben binnen höchstens 14 Tagen nach ihrer Beantragung durch eine der Parteien zu beginnen .

11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT .

12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember .

Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge im Rahmen der unter Nummer 10 vorgesehenen Konsultationen festgesetzt .

13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits , sowie für das Gebiet der Sozialistischen Republik Rumänien andererseits .

14 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 . Sie verlängert sich anschließend um jeweils ein Jahr , wobei jeder Partei das Recht vorbehalten bleibt , sie sechs Monate vor Ablauf einer dieser Jahresperioden schriftlich zu kündigen . Im Falle der Kündigung läuft die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Ablaufes der genannten Periode aus . Auf jeden Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien während der dem 1 . April 1984 vorangehenden sechs Monate im Hinblick auf Anpassungen überprüft , die sich als notwendig erweisen könnten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , daß im Vorstehenden korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) .

( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Im Verlauf der Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Festlegung der Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf - und Ziegenfleisch sowie lebender Schafe und Ziegen aus der Sozialistischen Republik Rumänien in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft sind die Gemeinschaft und die Sozialistische Republik Rumänien wie folgt übereingekommen :

1 . Diese Vereinbarung gilt für :

- lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;

- frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;

- gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) .

2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien sicherzustellen , daß die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse nach der Gemeinschaft folgende Jahresmengen nicht überschreiten :

- 475 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 1 ) ,

- 75 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 2 ) .

Zu diesem Zweck wenden die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien geeignete Verfahren an .

3 . Falls die Ausfuhren aus der Sozialistischen Republik Rumänien die vereinbarten , unter Nummer 2 genannten Mengen nicht überschreiten , wendet die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung an .

Für den Fall , daß die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen muß , verpflichtet sie sich , dafür Sorge zu tragen , daß diese Vereinbarung davon nicht berührt wird .

4 . Überschreiten die Einfuhren aus der Sozialistischen Republik Rumänien die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Lande bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen .

Auf jeden Fall werden jedoch die Mengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen , auf die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet .

5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse die Erhebung der Abschöpfungen auf folgende Hoechstsätze des Zollwerts zu begrenzen .

- 10 v.H . für lebende Tiere ,

- 10 v.H . für Fleisch .

Die Gemeinschaft wird ausser den oben vereinbarten Abschöpfungen keine Zölle oder anderen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben .

6 . Beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Gemeinschaft und falls die Handelsbeziehungen der Sozialistischen Republik Rumänien mit einem solchen Mitgliedstaat dies rechtfertigen , ist die Gemeinschaft im Hinblick auf eine etwaige Anpassung der unter Nummer 2 genannten Mengen zu Konsultationen zwischen beiden Parteien bereit .

Die unter Nummer 2 genannten Mengen werden nicht gekürzt werden .

Die auf die Einfuhren für diese neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Belastungen werden gemäß den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei wird dem unter Nummer 5 dieser Vereinbarung genannten Hoechstsatz der Abschöpfung Rechnung getragen .

7 . Unter Berücksichtigung der Ziele und Bestimmungen dieser Vereinbarung ist die Gemeinschaft damit einverstanden , daß jede tatsächliche Anwendung von Erstattungen oder sonstige Förderungsmaßnahmen für die Ausfuhr von Hammel - und Lammfleisch sowie von zur Schlachtung bestimmten lebenden Hammeln und Lämmern nur zu Preisen und Bedingungen erfolgt , die mit den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Einklang stehen und den traditionellen Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit diesen Erzeugnissen berücksichtigen . Diese Begriffe sind in einer Weise auszulegen , die mit Artikel XVI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens vereinbar ist und insbesondere Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c ) des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens entspricht .

8 . Die zuständigen Behörden der Sozialistischen Republik Rumänien tragen für die Einhaltung dieser Vereinbarung insbesondere dadurch Sorge , daß innerhalb der vereinbarten Mengen Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse durch eine hierfür bezeichnete rumänische Behörde erteilt werden .

Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , die notwendigen Vorkehrungen zu treffen , damit die automatische Erteilung von Einfuhrlizenzen für die vorgenannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Sozialistischen Republik Rumänien von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird , welche durch die zuständige rumänische Behörde erteilt wird .

Die Einzelheiten für die Anwendung dieses Systems werden so festgelegt , daß auf die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die fraglichen Erzeugnisse verzichtet werden kann . In den Durchführungsbestimmungen wird ferner festgelegt , daß die zuständigen rumänischen Behörden und die zuständigen Stellen der Gemeinschaft einander in regelmässigen Abständen mitteilen , für welche Mengen Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind ; diese Angaben sind gegebenenfalls nach Bestimmungsland aufzuschlüsseln .

Es wird vereinbart , daß die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen .

Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das Jahr , in dem die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist , vereinbarten Menge abgezogen .

9 . Beide Parteien kommen überein , daß vermieden werden muß , daß die ordnungsgemässe Anwendung dieser Vereinbarung durch die Lieferung von Erzeugnissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter in der Vereinbarung nicht genannten Tarifnummern beeinträchtigt wird .

10 . Um eine reibungslose Anwendung dieser Vereinbarung zu gewährleisten , kommen beide Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und einander jederzeit zu allen bei der Durchführung dieser Vereinbarung auftretenden Fragen zu konsultieren . Diese Konsultationen haben binnen höchstens 14 Tagen nach ihrer Beantragung durch eine der Parteien zu beginnen .

11 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung gelten unbeschadet der Rechte und Verpflichtungen der Parteien im Rahmen des GATT .

12 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge gilt für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember .

Die vom Inkrafttreten dieser Vereinbarung an bis zum 1 . Januar des folgenden Jahres geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge im Rahmen der unter Nummer 10 vorgesehenen Konsultationen festgesetzt .

13 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Sozialistischen Republik Rumänien andererseits .

14 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 . Sie verlängert sich anschließend um jeweils ein Jahr , wobei jeder Partei das Recht vorbehalten bleibt , sie sechs Monate vor Ablauf einer dieser Jahresperioden schriftlich zu kündigen . Im Falle der Kündigung läuft die Vereinbarung zum Zeitpunkt des Ablaufes der genannten Periode aus . Auf jeden Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien während der dem 1 . April 1984 vorangehenden sechs Monate im Hinblick auf Anpassungen überprüft , die sich als notwendig erweisen könnten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , daß im Vorstehenden korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben . "

Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß im Vorstehenden korrekt enthalten ist , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien

( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) .

( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleischen in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht von entbeintem Fleisch zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .