ANHANG I

Schreiben Nr.1

Brüssel, den ...

Herr Botschafter!

Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich "gemeinschaftliches Versandverfahren" hat in seiner Empfehlung Nr. 1/80 vom 18. September 1980 bestimmte Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich vorgeschlagen. Das geänderte Abkommen ist in der beigefügten Anlage enthalten. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen mitzuteilen, und ich schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Januar 1981 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zu diesen Änderungen und zu dem in Betracht gezogenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr.2

Brüssel, den ...

Herr Präsident!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Der Gemischte Ausschuß EWG-Österreich "gemeinschaftliches Versandverfahren" hat in seiner Empfehlung Nr. 1/80 vom 18. September 1980 bestimmte Änderungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich vorgeschlagen. Das geänderte Abkommen ist in der beigefügten Anlage enthalten. Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen mitzuteilen, und ich schlage Ihnen vor, daß sie am 1. Januar 1981 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Österreich zu diesen Änderungen und zu dem in Betracht gezogenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Republik Österreich zu dem Inhalt Ihres Schreibens sowie zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Republik Österreich

ANLAGE

ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei beim Weiterversand von Waren aus Österreich

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

andererseits,

IN DEM WUNSCHE, die Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem mit ihr durch ein Assoziierungsabkommen verbundenen Staat Türkei in jenen Fällen zu vereinfachen, in denen die Waren von Österreich aus, gegebenenfalls nach Umladung oder Lagerung, weiterversandt werden,

IN DER ERWAEGUNG, daß das am 30. November 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eine weitgehende, auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhende Zusammenarbeit der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und Österreich vorsieht, die auch im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Türkei im Interesse der Vereinfachung der Förmlichkeiten angewendet werden könnte,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Im Sinne dieses Abkommens sind

a) die "Gemeinschaft" die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,

b) ein "Mitgliedstaat" : ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft,

c) das "Versandabkommen" : das Abkommen vom 30. November 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren.

Artikel 2

(1) Dieses Abkommen ist - vorbehaltlich des Absatzes 2 - auf Waren anzuwenden, für die im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Türkei eine Warenverkehrsbescheinigung nach dem in Anhang I beigefügten Muster ausgestellt worden ist und die von österreichischem Gebiet aus gegebenenfalls nach Umladung oder Lagerung in einem Zollager (d.h. Lagerung unter zollamtlicher Überwachung), weiterversandt werden.

(2) Die in Anhang II aufgeführten Waren sind von der Anwendung dieses Abkommens ausgenommen.

Artikel 3

(1) Für die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Waren ist der zuständigen österreichischen Zollstelle eine in einem Mitgliedstaat oder in der Türkei ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung vorzulegen. Die Warenverkehrsbescheinigung muß in einer der in Artikel 14 genannten Sprachen oder in türkischer Sprache gedruckt und ausgefuellt sein. Wird die türkische Sprache verwendet, so muß sie ausserdem in einer der in Artikel 14 genannten Sprachen abgefasst sein.

(2) Um die Nämlichkeit und Unversehrtheit der Waren zu gewährleisten, bleiben die Waren unter ständiger Überwachung der österreichischen Zollverwaltung

(3) Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Aufteilung der Sendung bestanden, ohne, daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden.

Artikel 4

(1) Im Falle des Weiterversands von in Artikel 2 Absatz 1 genannten Waren muß aus der Warenverkehrsbescheinigung hervorgehen, daß die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfuellt sind.

(2) Beim Weiterversand ohne Aufteilung der Sendung wird zu diesem Zweck von der zuständigen österreichischen Zollstelle in das Feld "Warenbezeichnung" der Warenverkehrsbescheinigung der Vermerk "Direkte Weiterleitung EWG" eingetragen und durch Abdruck des Dienststempels unter Angabe des Datums bestätigt.

Beim Weiterversand nach Aufteilung der Sendung in Österreich ist von der der zuständigen österreichischen Zollstelle vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung für jede Teilsendung eine Ablichtung anzufertigen. Am oberen Rand der Ablichtung ist in roter Schrift der Vermerk "TEILSENDUNG" anzubringen. Auf der Ablichtung ist genau anzugeben, welche Waren die Teilsendung umfasst. Die Eintragungen sind durch Abdruck des Dienststempels unter Angabe des Datums zu bestätigen.

(3) Die Aufteilung der Sendung ist auf der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung entsprechend zu vermerken. Die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung wird von der zuständigen österreichischen Zollstelle mindestens zwei Jahre aufbewahrt und auf Verlangen im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 6 der Zollverwaltung des anfordernden Mitgliedstaats übermittelt.

Artikel 5

Die weiterversandten Waren müssen den Zollbehörden des Einfuhrstaats mit der von der zuständigen österreichischen Zollstelle bestätigten Warenverkehrsbescheinigung oder - bei Teilsendungen - Ablichtungen innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung gestellt werden.

Artikel 6

(1) Soweit erforderlich unterrichten die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Österreich andererseits einander von sich aus oder auf Antrag über Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften und Auskünfte in bezug auf Waren, die im Einfuhrstaat als im Rahmen dieses Abkommens von Österreich aus weiterversandt gestellt werden, sowie über anläßlich des in diesem Abkommen bezeichneten Warenverkehrs begangene Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen.

(2) Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten sind befugt, die im Rahmen der Amtshilfe nach Absatz 1 erhaltenen Unterlagen und Auskünfte an die türkische Zollverwaltung weiterzugeben.

Artikel 7

Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen den von der Republik Österreich erlassenen Einfuhr, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.

Artikel 8

(1) Der durch Artikel 15 des Versandabkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß trägt für die Erfuellung dieses Abkommens Sorge. Er spricht zu diesem Zweck Empfehlungen aus und fasst in den in Absatz 3 genannten Fällen Beschlüsse.

(2) Der Gemischte Ausschuß empfiehlt insbesondere:

a) Änderungen dieses Abkommens;

b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind.

(3) Er beschließt Änderungen dieses Abkommens, und zwar

a) des Artikels 2, die durch Änderung des diesem Abkommens beigefügten Musters der Warenverkehrsbescheinigung notwendig werden;

b) der Artikel 3, 4, 5 und 9;

c) Änderungen dieses Abkommens, die mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften in unmittelbarem Zusammenhang stehen;

d) der Anhänge.

Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Regeln ausgeführt.

Artikel 9

Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 10

(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, auf eine entsprechende Anpassung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinzuwirken, die für die Gewährung der Vorzugsbehandlung für die von Österreich aus weiterversandten Waren gelten, die die Gemeinschaft und die Türkei einander einräumen.

(2) Wenn die zur Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Voraussetzungen im Rahmen des Warenverkehrs mit der Türkei geschaffen wurden, notifiziert dies die Gemeinschaft der Republik Österreich.

Artikel 11

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(2) Das Abkommen ist auf den Warenverkehr mit der Türkei vom ersten Tag des zweiten Monats ab anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Notifizierung nach Artikel 10 Absatz 2 erfolgt ist.

Artikel 12

Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieses Abkommens erlassen.

Artikel 13

Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Artikel 14

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.

ANHANG I

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

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ANHANG II

Liste der von der Anwendung des Abkommens ausgenommenen Waren (Artikel 2 Absatz 2)

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