BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES AUSSCHUSSES FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN

vom 29. Januar 2021

über die von den Streitparteien bei Investitionsstreitigkeiten anzuwendenden Mediationsregeln [2021/266]

DER AUSSCHUSS FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN —

gestützt auf Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe b des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“),

in der Erwägung, dass Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens vorsieht, dass der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen Mediationsregeln festlegen kann, die von den Streitparteien gemäß Artikel 8.20 (Mediation) des Abkommens anzuwenden sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) die Begriffsbestimmungen in Kapitel eins (Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen) Artikel 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) des Abkommens; b) die Begriffsbestimmungen in Kapitel acht (Investitionen) Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) des Abkommens; c) „Mediationsvereinbarung“ bezeichnet eine nach Artikel 3 Absatz 4 dieses Beschlusses getroffene Vereinbarung; und d) „Mediator“ bezeichnet eine natürliche Person, die eine Mediation nach Artikel 8.20 (Mediation) des Abkommens durchführt.

Artikel 2 Ziel und Geltungsbereich Ziel des Mediationsmechanismus ist es, die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung durch ein umfassendes und zügiges Verfahren mit Unterstützung eines Mediators zu erleichtern.

Artikel 3 Einleitung des Verfahrens (1) Jede der beiden Streitparteien kann jederzeit um die Einleitung eines Mediationsverfahrens ersuchen. Ein solches Ersuchen ist schriftlich an die andere Streitpartei zu richten. (2) Betrifft das Ersuchen einen vorgeblichen Verstoß der Behörden der Europäischen Union oder der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen das Abkommen, und wurde kein Beklagter gemäß Artikel 8.21 (Feststellung des Beklagten bei Streitigkeiten mit der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten) des Abkommens festgestellt, so ist das Ersuchen an die Europäische Union zu richten. Wird dem Ersuchen stattgegeben, so wird in der Antwort angegeben, ob die Europäische Union oder der betreffende Mitgliedstaat Streitpartei des Mediationsverfahrens sein wird (1). (3) Die Streitpartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, prüft dieses wohlwollend und antwortet innerhalb von 10 Tagen nach seinem Eingang schriftlich, indem sie dem Ersuchen stattgibt oder es ablehnt. (4) Einigen sich die Streitparteien auf ein Mediationsverfahren, so unterzeichnen sie eine Mediationsvereinbarung, mit der die von den Streitparteien vereinbarten Regeln schriftlich festgelegt werden; darin müssen auch die Regeln des vorliegenden Beschlusses enthalten sein. Die Mediationsvereinbarung kann eine Vereinbarung umfassen, keine anderen Streitbeilegungsverfahren einzuleiten oder fortzusetzen, die sich auf Probleme oder Streitigkeiten beziehen, die Gegenstand des Mediationsverfahrens sind, a) solange das Mediationsverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder b) wenn die Streitparteien eine einvernehmliche Lösung erzielt haben. Eine Vereinbarung nach Absatz 4 Buchstabe b dieses Artikels findet keine Anwendung mehr, wenn eine Streitpartei oder beide Streitparteien den Mediator und die andere Streitpartei durch ein Schreiben über die Beendigung des Mediationsverfahrens unterrichtet beziehungsweise unterrichten.

Artikel 4 Bestellung des Mediators (1) Vereinbaren beide Streitparteien ein Mediationsverfahren, so wird nach dem Verfahren des Artikels 8.20 Absatz 3 des Abkommens ein Mediator bestellt. Die Streitparteien bemühen sich, spätestens 15 Tage nach Eingang der Antwort auf das Ersuchen eine Einigung über einen Mediator zu erzielen. Eine solche Einigung kann auch die Bestellung eines Mediators aus dem Kreis der Mitglieder des nach Artikel 8.27 Absatz 2 des Abkommens eingesetzten Gerichts oder Mitglieder der nach Artikel 8.28 Absatz 3 des Abkommens eingesetzten Rechtsbehelfsinstanz umfassen. (2) Die Streitparteien können schriftlich vereinbaren, den Mediator zu ersetzen. Tritt ein Mediator von seinem Amt zurück, ist er arbeitsunfähig oder anderweitig nicht in der Lage, seine Pflichten zu erfüllen, so wird gemäß Artikel 8.20 Absatz 3 des Abkommens und gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels ein neuer Mediator bestellt. (3) Der Mediator darf kein Staatsangehöriger einer der beiden Vertragsparteien sein, es sei denn, die Streitparteien vereinbaren etwas anderes. (4) Der Mediator unterstützt gemäß dem Beschluss des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen über den Verhaltenskodex für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren die Streitparteien bei der Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung.

Artikel 5 Regeln für das Mediationsverfahren (1) Innerhalb von 10 Tagen ab Bestellung des Mediators legt die Streitpartei, die das Mediationsverfahren angestrengt hat, dem Mediator und der anderen Streitpartei eine ausführliche schriftliche Problembeschreibung vor. Innerhalb von 20 Tagen nach Eingang dieses Schriftsatzes kann die andere Streitpartei schriftlich eine Stellungnahme zu der Problembeschreibung abgeben. Beide Streitparteien können in ihre Beschreibung beziehungsweise Stellungnahme alle ihnen sachdienlich erscheinenden Informationen aufnehmen. (2) Der Mediator kann den Weg wählen, der ihm am besten geeignet erscheint, um Klarheit über das betreffende Problem zu gewinnen. Insbesondere kann der Mediator Treffen zwischen den Streitparteien anberaumen, die Streitparteien gemeinsam oder einzeln konsultieren, einschlägige Sachverständige und Interessenträger um Unterstützung bitten oder sich mit ihnen beraten und jedwede von den Streitparteien gewünschte zusätzliche Hilfestellung leisten. Bevor der Mediator einschlägige Sachverständige und Interessenträger zwecks Unterstützung oder Beratung hinzuzieht, konsultiert er jedoch die Streitparteien. (3) Der Mediator kann den Streitparteien Ratschläge unterbreiten und ihnen eine Lösung zur Prüfung vorschlagen; die Streitparteien können den Lösungsvorschlag annehmen oder ablehnen oder sich auf eine andere Lösung einigen. Der Mediator darf indessen keine Feststellungen zur Vereinbarkeit strittiger Maßnahmen mit dem Abkommen treffen. (4) Das Verfahren wird im Gebiet der zu den Streitparteien gehörenden Vertragspartei oder im gegenseitigen Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf anderem Wege durchgeführt. (5) Die Streitparteien bemühen sich, innerhalb von 60 Tagen nach Bestellung des Mediators zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Bis zu einer endgültigen Einigung können die Streitparteien mögliche Zwischenlösungen prüfen. (6) Auf Ersuchen der Streitparteien legt der Mediator den Streitparteien schriftlich den Entwurf eines Tatsachenberichts vor, in dem Folgendes kurz zusammengefasst wird: a) alle in dem Verfahren strittigen Maßnahmen, b) die angewandten Verfahren und c) die einvernehmliche Lösung, die gegebenenfalls als Endergebnis des Mediationsverfahrens erzielt wurde, einschließlich etwaiger Zwischenlösungen. Der Mediator gibt den Streitparteien Gelegenheit, innerhalb von 15 Tagen ab Erstellung des Entwurfs eines Tatsachenberichts zu dem Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Nach Prüfung der fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der Streitparteien legt der Mediator ihnen innerhalb von 15 Tagen ab Eingang der Stellungnahmen der Streitparteien schriftlich den endgültigen Tatsachenbericht vor. Der Tatsachenbericht darf keine Auslegung des Abkommens enthalten. (7) Nach Artikel 8.20 Absatz 5 des Abkommens endet das Mediationsverfahren damit, dass eine Streitpartei oder beide Streitparteien den Mediator und die andere Streitpartei durch ein entsprechendes Schreiben darüber in Kenntnis setzt bzw. setzen; das Verfahren endet am Tage dieser Benachrichtigung.

Artikel 6 Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung (1) Einigen sich die Streitparteien auf eine Lösung, so trifft jede Streitpartei die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung im vereinbarten Zeitraum umzusetzen. (2) Die umsetzende Streitpartei unterrichtet die andere Streitpartei schriftlich über ihre Schritte oder Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.

Artikel 7 Verhältnis zur Streitbeilegung (1) Das Verfahren im Rahmen dieses Mediationsmechanismus ist nicht als Grundlage für die Streitbeilegung nach anderen Streitbeilegungsverfahren, die im Abkommen oder einer anderen Übereinkunft festgelegt sind, gedacht. Folgendes darf in anderen Streitbeilegungsverfahren weder von einer Streitpartei geltend gemacht oder als Beweis eingeführt noch von einer rechtsprechenden oder schiedsgerichtlichen Instanz berücksichtigt werden: a) die Standpunkte oder Auffassungen, die von einer Streitpartei im Laufe des Mediationsverfahrens vertreten wurden, oder die von ihr darin zugestandenen Tatsachen, b) die Tatsache, dass eine Streitpartei ihre Bereitschaft bekundet hatte, eine Lösung in Bezug auf die Probleme oder Streitigkeiten zu akzeptieren, die Gegenstand des Mediationsverfahrens war, c) Ratschläge, Vorschläge oder Auffassungen des Mediators oder d) der Inhalt des Entwurfs eines Tatsachenberichts oder der Inhalt des endgültigen Tatsachenberichts eines Mediators. (2) Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 4 dieses Beschlusses lässt der Mediationsmechanismus die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und der Streitparteien nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) und Kapitel neunundzwanzig (Streitbeilegung) des Abkommens unberührt. (3) Die Mediationsvereinbarung der Streitparteien und alle einvernehmlichen Lösungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fassungen enthalten keine Informationen, die eine Streitpartei als vertraulich eingestuft hat. Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, sind alle anderen Schritte des Mediationsverfahrens, einschließlich der Ratschläge und Lösungsvorschläge, vertraulich. Jede Streitpartei kann jedoch die Öffentlichkeit darüber unterrichten, dass ein Mediationsverfahren stattfindet.

Artikel 8 Fristen Alle in diesem Beschluss genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Streitparteien geändert werden.

Artikel 9 Kosten (1) Jede Streitpartei trägt die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Mediationsverfahren entstehen. (2) Die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich des Honorars und der Auslagen des Mediators, werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Honorar des Mediators entspricht der Vergütung, die für die Mitglieder des Gerichts nach Artikel 8.27 Absatz 14 des Abkommens vorgesehen ist.

Artikel 10 Verbindlicher Wortlaut Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 11 Inkrafttreten Dieser Beschluss wird am Tag des Inkrafttretens von Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens veröffentlicht und tritt an demselben Tag in Kraft; Voraussetzung ist ein Austausch schriftlicher Notifikationen zwischen den Vertragsparteien über diplomatische Kanäle, in denen die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die erforderlichen internen Anforderungen und Verfahren erfüllt beziehungsweise abgeschlossen haben.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2021. Für den Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen Die Kovorsitzenden Carlo PETTINATO Donald McDOUGALL

(1) Zur Klarstellung gilt: Betrifft das Ersuchen eine Behandlung durch die Europäische Union, so ist die Streitpartei des Mediationsverfahrens die Europäische Union, wobei jeder betroffene Mitgliedstaat vollumfänglich in die Mediation einbezogen wird. Betrifft das Ersuchen ausschließlich eine Behandlung durch einen Mitgliedstaat, so ist die Streitpartei des Mediationsverfahrens der betreffende Mitgliedstaat, es sei denn, er ersucht die Europäische Union, als Streitpartei aufzutreten.