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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 311/27

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 274/2014

vom 12. Dezember 2014

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2141]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Durchführungsbeschluss 2014/289/EU der Kommission vom 15. Mai 2014 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend die Wirkstoffe Pinoxaden und Meptyldinocap zu verlängern (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 13zzzzk (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 922/2014 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„13zzzzl. 32014 D 0289: Durchführungsbeschluss 2014/289/EU der Kommission vom 15. Mai 2014 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen betreffend die Wirkstoffe Pinoxaden und Meptyldinocap zu verlängern (ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 114)“.

Artikel 2

Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/289/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Kurt JÄGER

(1) ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 114.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 57.
(3)

Einrichtungen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die Einrichtungen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.
(4)

Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE und die Änderung des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss vorzunehmen, um diese Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.
(4)

Bestimmte in Anhang XVI aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens aufgeführt. Im Interesse der Eindeutigkeit sollten die anwendbaren Fristen zur Annäherung dieser in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte an die in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens angegebenen Fristen angeglichen werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 211/76

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 117/2015

vom 30. April 2015

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2016/1300]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

— 32014 L 0052: Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In der Richtlinie enthaltene Verweise auf Unionsvorschriften gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden.“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2014/52/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1.

(*) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
(5)

Die Europäische Union und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 27. Mai 2014 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische Union und am 1. Juli 2014 für die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 129/38

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 55/2015

vom 20. März 2015

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/738]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Delegierte Richtlinie 2014/77/EU der Kommission vom 10. Juni 2014 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen ist (1) in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 6a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32014 L 0077: Delegierte Richtlinie 2014/77/EU der Kommission vom 10. Juni 2014 (ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 62)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Delegierten Richtlinie 2014/77/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in das EWR-Abkommen (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 170 vom 11.6.2014, S. 62.

(*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(2) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88.
2.

Nach Nummer 119 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2014 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „120. 32014 R 1230: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1230/2014 der Kommission vom 17. November 2014 zur Zulassung von Kupfer-Bilysinat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 331 vom 18.11.2014, S. 18). 121. 32014 R 1236: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1236/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum (DSM 25202) hergestelltem L-Valin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 332 vom 19.11.2014, S. 26). 122. 32014 R 1249: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2014 der Kommission vom 21. November 2014 zur Zulassung von Inositol als Zusatzstoff in Futtermitteln für Fische und Krustentiere (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 7)“.
(2)

Das am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014“) ist für die Unterzeichner des Übereinkommens seit dem 12. April 2014 vorläufig anwendbar; dieser Beschluss sollte daher bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 vorläufig gelten.
(5)

Die EU und Island haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 12. März 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 sowohl für die EU als auch für Island in Kraft.
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 134/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit sowie zur Änderung ihres Anhangs V (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 263/33

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 314/2015

vom 11. Dezember 2015

zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1825]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2013/114/EU der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Berechnung der durch verschiedene Wärmepumpen-Technologien aus erneuerbaren Quellen gewonnenen Energie gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), berichtigt in ABl. L 8 vom 11.1.2014, S. 32, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Da die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) nicht für Liechtenstein gilt, gilt auch der Beschluss 2013/114/EU nicht für Liechtenstein.

(3) Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 45 (Beschluss 2011/13/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„46. 32013 D 0114: Beschluss 2013/114/EU der Kommission vom 1. März 2013 zur Festlegung von Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Berechnung der durch verschiedene Wärmepumpen-Technologien aus erneuerbaren Quellen gewonnenen Energie gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 27), berichtigt in ABl. L 8 vom 11.1.2014, S. 32. Diese Entscheidung gilt nicht für Liechtenstein.“

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses 2013/114/EU, berichtigt in ABl. L 8 vom 11.1.2014, S. 32, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2015. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Präsidentin Oda SLETNES

(1) ABl. L 62 vom 6.3.2013, S. 27.

(2) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/225 der Kommission vom 11. Februar 2015 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1761 der Kommission vom 1. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2005 hinsichtlich der Berichte und der Gebühren des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums sowie in Bezug auf die in Anhang II der genannten Verordnung aufgelisteten Laboratorien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/61

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 274/2015

vom 30. Oktober 2015

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/1063]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Verordnung (EU) 2015/924 der Kommission vom 8. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 37n (Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32015 R 0924: Verordnung (EU) 2015/924 der Kommission vom 8. Juni 2015 (ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 10)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/924 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 272/2015 vom 30. Oktober 2015 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Präsidentin Oda SLETNES

(1) ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 10.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(2) Siehe Seite 58 dieses Amtsblatts.
BESCHLUSS DES GEMEINS AMEN EWR-A USSCHUSSES 
Nr. 247/2015 
vom 30. Okt ober 2015 
zur Änder ung von Anhang II (Technische Vorschr iften, Nor men, Prüfung und Zer tifizier ung) des 
EWR-Abk ommens [2017/1036] 
DER GEMEINSAM E EWR -AUSSCHUSS — 
gestützt auf das Abk ommen über den Europäischen Wir tschaf tsraum (im Folgende n „EWR -Abk ommen“), insbesondere 
auf Artikel 98, 
in Erwägung nachst ehender Gründe: 
(1)  Verordnung (EU) 2015/1362 der Kommission vom 6. August 2015 zur Änder ung des Anhangs III der 
Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsic htlich der Verwendung von 
Siliciumdio xid (E 551) in Extrakt aus Rosmar in (E 392) (1) ist in das EWR -Abk ommen aufzunehmen. 
(2)  Verordnung (EU) 2015/1378 der Kommission vom 11. August 2015 zur Änder ung des Anhangs II der 
Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsic htlich der Verwendung von 
Ribof lavinen (E 101) und Carotinen (E 160a) in getroc knete n Kartoffeln in Form von Granulat oder Flock en (2) ist 
in das EWR -Abk ommen aufzunehmen. 
(3)  Dieser Beschluss betr ifft lebensmittelr echtlic he Vorschr iften. Nach der Einleitung zu Kapi tel XII von Anhang II des 
Abk ommens gelten lebensmittelrec htlich e Vorsc hriften nicht für Liecht enstei n, solange Liech tenst ein in das 
EWR -Abk ommen zwisch en der Europäische n Gemeinscha ft und der Schweizeri schen Eidg enossenschaf t über den 
Handel mit landwir tschaf tlich en Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Besc hluss gilt daher nicht für Liech tenst ein. 
(4)  Anhang II des EWR -Abk ommens sollt e daher entsprec hend geänder t werden — 
HAT FOLGE NDEN BESCHLUSS ERL ASSEN: 
Artikel 1 
In Anhang II Kapitel XII des EWR -Abk ommens werden unter Nummer 54zzzzr (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des 
Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstr iche ange fügt : 
„—  32015 R 1362: Verordnung (EU) 2015/1362 der Kommission vom 6. August 2015 (ABl. L 210 vom 7.8.2015, 
S. 22). 
—  32015 R 1378: Verordnung (EU) 2015/1378 der Kommission vom 11. August 2015 (ABl. L 213 vom 
12.8.2015, S. 1)“. 
Artikel 2 
Der Wortlaut der Verordnung en (EU) 2015/1362 und (EU) 2015/1378 in isländischer und norwegischer Sprac he, der in 
der EWR -Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentli cht wird, ist verbindlich. 
Artikel 3 
Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraf t, sofern alle Mitt eilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des 
EWR -Abk ommens vorliegen (*). 22.6.2017 L 161/23 Amtsblatt der Europäisch en Union DE     
(1)ABl. L 210 vom 7.8.2015, S. 22. 
(2)ABl. L 213 vom 12.8.2015, S. 1. 
(*)Ein Bestehen verfassungsrechtl icher Anforder ungen wurde nicht mitget eilt. 
Artikel 4 
Dieser Besc hluss wird im EWR -Absch nitt und in der EWR -Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröff entlicht. 
Gesc hehen zu Brüssel am 30. Oktober 2015. 
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss 
Die Präsidentin 
Oda SLETNES  22.6.2017 L 161/24 Amtsblatt der Europäisch en Union DE
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1078 der Kommission vom 3. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 in Bezug auf den Stoff „Clodronsäure (in Form von Dinatriumsalz)“ (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 85/8

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 200/2015

vom 25. September 2015

zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/507]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) 2015/9 der Kommission vom 6. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.

(3) Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 9c (Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32015 R 0009: Verordnung (EU) 2015/9 der Kommission vom 6. Januar 2015 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 10).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2015/9 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 197/2015 vom 25. September 2015 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Präsidentin Ingrid SCHULERUD

(1) ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 10.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
2.

In Teil 7.1 wird nach Nummer 9b (Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt: „9c. 32011 R 0142: Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1), geändert durch: — 32011 R 0749: Verordnung (EU) Nr. 749/2011 der Kommission vom 29. Juli 2011 (ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 3). — 32012 R 1063: Verordnung (EU) Nr. 1063/2012 der Kommission vom 13. November 2012 (ABl. L 314 vom 14.11.2012, S. 5). — 32013 R 0555: Verordnung (EU) Nr. 555/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 (ABl. L 164 vom 18.6.2013, S. 11). — 32014 R 0592: Verordnung (EU) Nr. 592/2014 der Kommission vom 3. Juni 2014 (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 33). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: a) In den Mustergesundheitsbescheinigungen in Anhang XV werden nach den Worten ‚für einen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 546/2006 der Kommission aufgeführten Mitgliedstaat‘ die Worte ‚oder für Norwegen‘ eingefügt. b) In Anhang XIV Kapitel II Abschnitt 1 Buchstabe c werden nach den Worten ‚Tabelle 2‘ die Worte ‚oder Svalbard‘ eingefügt. Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des Einleitenden Teils Bezug genommen wird, auf Island Anwendung.“
(1)

Die Delegierte Richtlinie (EU) 2015/573 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Polyvinylchlorid-Sensoren in medizinischen In-vitro-Diagnostika (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE, AT, BE

PL

Herbal Wodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass/Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej
(1)

Die Verordnung (EU) 2016/1785 der Kommission vom 7. Oktober 2016 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cymoxanil, Phosphan und Phosphidsalzen sowie Natrium-5-nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat und Natrium-p-nitrophenolat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EU) 2016/440 der Kommission vom 23. März 2016 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Atrazin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2016/1 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bifenazat, Boscalid, Cyazofamid, Cyromazin, Dazomet, Dithiocarbamaten, Fluazifop-P, Mepanipyrim, Metrafenon, Picloram, Propamocarb, Pyridaben, Pyriofenon, Sulfoxaflor, Tebuconazol, Tebufenpyrad und Thiram in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.