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ABKOMMEN

zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

INHALTSVERZEICHNIS

* Seite *

ABKOMMEN * 3 *

Anhang I : Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens * 8 *

Liste A : Erzeugnisse , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen und nicht unter die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen * 9 *

Liste B : zu Artikel 1 * 11 *

Anhang II : Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 des Abkommens * 12 *

Liste A : zu Artikel 3 Absatz 1 * 13 *

Liste B : zu Artikel 3 Absatz 2 * 19 *

Protokoll über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen * 23 *

Liste A : Liste der Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen , den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " nicht oder nur dann verleihen , wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfuellt sind * 28 *

Liste B : Liste der Be - und Verarbeitungsvorgänge , die zwar keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben , aber dennoch den hergestellten Waren die Eigenschaft eines " Ursprungserzeugnisses " verleihen * 55 *

Liste C : Liste der vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse * 59 *

Bescheinigung A.M . 1 * 61 *

Formblatt A.M . 2 * 65 *

SCHLUSSAKTE * 69 *

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament Maltas * 72 *

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Änderungen der Zolltarife und der Einfuhrregelungen * 72 *

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Abkommens * 72 *

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Anhangs I * 73 *

Erklärung der Delegation Maltas zu Artikel 3 des Anhangs II * 73 *

Erklärung der Delegation Maltas zu Artikel 6 des Anhangs II * 73 *

ABKOMMEN

zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits ,

DIE REGIERUNG MALTAS andererseits -

in dem festen Willen , die Wirtschafts - und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta zu festigen und auszuweiten ,

eingedenk der Bedeutung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien ,

in der Erwägung , daß es das Ziel dieses Abkommens ist , die Hindernisse im Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta unter Einhaltung des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens schrittweise zu beseitigen , und daß gemäß diesem Abkommen achtzehn Monate vor Beendigung der ersten Stufe Verhandlungen aufgenommen werden können , in denen die Bedingungen für die Errichtung einer Zollunion zwischen der Gemeinschaft und Malta festgesetzt werden -

haben beschlossen , gemäß Artikel 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen zu schließen , durch das zwischen dieser Gemeinschaft und Malta eine Assoziation hergestellt wird , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Herm Sigismund von Braun ,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ;

Herrn Franco Maria Malfatti ,

Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DIE REGIERUNG MALTAS :

Herrn Giorgio Borg Olivier ,

Minister für Auswärtige Angelegenheiten ;

DIESE SIND

nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Durch dieses Abkommen wird eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta gegründet .

Artikel 2

( 1 ) Ziel dieses Abkommens ist es , die Hindernisse für den wesentlichen Teil des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta schrittweise zu beseitigen und somit zur Entwicklung des Welthandels beizutragen .

( 2 ) Das Abkommen umfasst zwei Stufen ; die erste Stufe erstreckt sich auf fünf Jahre und die zweite grundsätzlich ebenfalls auf fünf Jahre .

( 3 ) Im Laufe der achtzehn Monate vor Beendigung der ersten Stufe sind Verhandlungen über den Inhalt der zweiten Stufe vorgesehen , die die weitere Beseitigung der Hindernisse im Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta sowie die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs durch Malta umfasst .

( 4 ) Für die erste Stufe gelten die nachstehenden Bestimmungen :

TITEL I

WARENVERKEHR

Artikel 3

( 1 ) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Malta gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Anhangs I .

( 2 ) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Malta die Bestimmungen des Anhangs II .

( 3 ) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen , die geeignet sind , die Erfuellung der aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten .

Sie enthalten sich aller Maßnahmen , die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten .

Artikel 4

Es sind alle Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art untersagt , die unmittelbar oder mittelbar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken .

Artikel 5

Die Handelsregelung , die Malta auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft oder auf für die Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse anwendet , darf nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten , ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen .

Die Handelsregelung , welche die Gemeinschaft auf Erzeugnisse mit Ursprung in Malta oder auf für Malta bestimmte Erzeugnisse anwendet , darf nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der maltesischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften führen .

Artikel 6

Soweit auf Erzeugnisse einer Vertragspartei , die für die andere Vertragspartei bestimmt sind , Ausfuhrabgaben erhoben werden , dürfen diese nicht höher sein als die Abgaben , welche auf die für den meistbegünstigten dritten Staat bestimmten Erzeugnisse erhoben werden .

Artikel 7

In den Bestimmungen des Protokolls sind die Ursprungsregeln festgelegt , die für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse gelten .

Artikel 8

( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken fest , so kann sie nach Konsultation im Assoziationsrat gemäß den Bestimmungen des Abkommens über die Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens Schutzmaßnahmen gegen diese Praktiken ergreifen .

In dringenden Fällen kann sie nach vorheriger Unterrichtung des Assoziationsrats die in dem genannten Abkommen vorgesehenen Übergangsmaßnahmen treffen . Binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen müssen Konsultationen darüber stattfinden .

( 2 ) Im Falle von Maßnahmen gegen Prämien und Subventionen verpflichten sich die Vertragsparteien , die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten .

( 3 ) Auf Antrag einer Vertragspartei finden im Assoziationsrat alle drei Monate Konsultationen über die festgestellten Dumpingpraktiken , Prämien und Subventionen und über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen statt .

Artikel 9

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Zahlungen in den Mitgliedstaat , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Malta sind insoweit keinen Beschränkungen unterworfen , als dieser Warenverkehr Gegenstand des Abkommens ist .

Artikel 10

( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich Maltas ernste Störungen auf oder wird seine äussere finanzielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf , welche die wirtschaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet Maltas verschlechtern , so kann Malta die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .

Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzueglich dem Assoziationsrat bekanntgegeben .

( 2 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder wird ihre äussere finanzielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf , welche die wirtschaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft verschlechtern , so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnahmen ermächtigen .

Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzueglich dem Assoziationsrat bekanntgegeben .

( 3 ) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen die das Funktionieren der durch das Abkommen eingeführten Regelung so wenig wie möglich stören . Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen .

( 4 ) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden .

Artikel 11

Die Bestimmungen des Abkommens stehen Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren und Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind . Ihre Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen .

TITEL II

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

( 1 ) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für die ordnungsgemässe Erfuellung des Abkommens sorgt ; zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den unter diesem Titel vorgesehenen Fällen .

( 2 ) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig und konsultieren sich auf Antrag einer Vertragspartei zum Zweck der ordnungsgemässen Erfuellung des Abkommens im Assoziationsrat .

( 3 ) Der Assoziationsrat gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung .

Artikel 13

( 1 ) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates und aus Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie aus Mitgliedern der Regierung Maltas .

Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich unter den in der Geschäftsordnung des Assoziationsrats vorzusehenden Bedingungen vertreten lassen .

( 2 ) Der Assoziationsrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen .

Artikel 14

( 1 ) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen .

( 2 ) Der Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen .

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist .

( 3 ) Der Assoziationsrat kann beschließen , Ausschüsse einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .

Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung , die Aufgabe und die Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest .

Artikel 15

Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden .

Artikel 16

( 1 ) Das Abkommen gilt für die europäischen Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet , und für das Hoheitsgebiet der maltesischen Inseln .

( 2 ) Es gilt ferner für die französischen überseeischen Departements in bezug auf die von dem Abkommen erfassten Bereiche , soweit diese den in Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Bereichen entsprechen .

Die Bedingungen für die Anwendung des Abkommens auf diese Departements in bezug auf die anderen Bereiche werden von den Vertragsparteien später vereinbart .

Artikel 17

Die Anhänge I und II sowie das Protokoll sind Bestandteil des Abkommens .

Artikel 18

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben , daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind .

Artikel 19

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und englischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Accordo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld .

In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement .

Geschehen zu Valletta am fünften Dezember neunzehnhundertsiebzig .

Fait à Valette , le cinq décembre mil neuf cent soixante-dix .

Fatto a La Valletta , il cinque dicembre millenovecentosettanta .

Gedaan te Valletta , de vijfde december negentienhonderdzeventig .

Done at Valletta on this fifth day of December in the year one thousand nine hundred and seventy .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,

Pour le Conseil des Communautés européennes ,

Per il Consiglio delle Comunità europee ,

Voor de Raad der Europese Gemeenschappen ,

For the Council of the European Communities ,

Sigismund von BRAUN

Franco Maria MALFATTI

Mit dem Vorbehalt , daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig eine Verpflichtung besteht , wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat , daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Verfahren , namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments , stattgefunden haben .

Sous réserve que la Communauté economique européenne ne sera définitivement engagée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne et notamment la consultation de l'Assemblée .

Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata soltanto dopo la notifica all'altra parte contränte dell'espletamento delle procedure richieste dal trattato che istituisce la Comunità economica europea e , in particolare , dell'avvenuta consultazione del Parlamento europeo .

Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste procedures , met name van de raadpleging van het Europese Parlement .

Provided that the Community shall be finally bound only after the other Contracting Party has been notified that the procedures required by the Treaty establishing the European Economic Community , and , in particular , consultation of the European Parliament , have been completed .

Im Namen der Regierung Maltas ,

Pour le gouvernement de Malte ,

Per il governo di Malta ,

Voor de Regering van Malta ,

For the governement of Malta ,

Giorgio BORG OLIVIER

ANHANG I

Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens

Artikel 1

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 2 gelten für die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den Listen A und B dieses Anhangs I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um 70 v.H . gesenkten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs .

Artikel 2

Für die nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in Malta gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Artikel 1 vorgesehene Zollsenkung im Rahmen von jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingenten .

Nummer des GZT * Warenbezeichnung * Jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent *

55.05 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 750 t *

56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * 600 t *

60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert * 100 t *

61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben * 300 t *

Artikel 3

( 1 ) Unbeschadet der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags , der nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgesetzt wird , wird der bei der Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in Malta in die Gemeinschaft erhobene feste Teilbetrag um 70 v.H . verringert :

Nummer des GZT * Warenbezeichnung *

19.03 * Teigwaren *

19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao *

( 2 ) Absatz 1 wird nach Maßgabe des Artikels 4 angewandt .

Artikel 4

( 1 ) Bei der Berechnung der in den Artikeln 1 und 2 genannten gesenkten Zollsätze werden die gegenüber dritten Staaten jeweils geltenden und tatsächlich angewandten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zugrunde gelegt .

( 2 ) Bei der Anwendung der gemäß den Artikeln 1 und 2 berechneten gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle abgerundet .

Artikel 5

Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle .

Artikel 6

Fällt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen , so werden die in Artikel 2 genannten Kontingente " pro rata temporis " eröffnet , und zwar

- für das erste Jahr vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und

- für das letzte Jahr bis zum Ende der ersten Stufe .

Artikel 7

Die Erzeugnisse dieses Anhangs mit Ursprung in Malta , einschließlich der Erzeugnisse der Liste A , unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen mengenmässigen Beschränkungen .

Die Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen werden von dieser Bestimmung nicht berührt .

Artikel 8

Für die Erzeugnisse dieses Anhangs , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , behält sich die Gemeinschaft vor , bei Einführung einer besonderen Regelung als Folge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern , um insbesondere gewisse Wettbewerbsverzerrungen oder Substitutionen zu verhindern .

Bei Einführung der besonderen Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt die Gemeinschaft die Interessen Maltas .

LISTE A

Erzeugnisse , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft als Folge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen und nicht unter die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen

Tarifnummer des GZT * Warenbezeichnung *

17.02 * Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig , auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert : *

* A . Laktose und Laktosesirup : *

* I . mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff *

* B . Glukose und Glukosesirup : *

* I . mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff *

* a ) Glukose ( Dextrose ) als weisses , kristallines Pulver , auch agglomeriert *

* b ) andere *

ex 17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Zucker von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe *

18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen *

19.01 * Malzextrakt *

19.02 * Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen *

19.04 * Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und andere ) *

19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Cornflakes und dergleichen ) *

19.06 * Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen *

19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten *

ex 21.01 * Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus , ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und ihre Auszuege *

21.06 * Hefen , lebend oder nichtlebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel : *

* A . Hefen , lebend : *

* II . Backhefen *

ex 21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen , die Zucker , Milcherzeugnisse , Getreide oder Erzeugnisse auf der Grundlage von Getreide enthalten ( 1 ) *

Liste A ( Fortsetzung )

Tarifnummer des GZT * Warenbezeichnung *

ex 22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 : *

* - Milch oder Milchfett enthaltend *

29.04 * Acyklische Alkohole , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosederivate : *

* C . Mehrwertige Alkohol : *

* II . Mannit *

* III . Sorbit *

ex 35.01 * Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate *

35.02 * Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate : *

* A . Albumine : *

* II . andere *

* a ) Eieralbumin und Milchalbumin : *

* 1 . getrocknet ( in Blättern , Flocken , Kristallen , Pulver usw . ) *

* 2 . andere *

35.05 * Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke *

38.12 * Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden : *

* A . Zubereitete Zurichtemittel und andere Appreturen : *

* I . auf der Grundlage von Stärke *

( 1 ) Von diesem Wortlaut werden nur die Erzeugnisse erfasst , auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Abgabe erhoben wird , welche sich zusammensetzt aus : a ) einem Wertzoll , der den festen Teilbetrag dieser Abgabe bildet ; b ) einem beweglichen Teilbetrag .

LISTE B

zu Artikel 1

Tarifnummer des GZT * Warenbezeichnung *

27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien vom 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

* A . Leichtöle : *

* III . zu anderer Verwendung *

* B . mittelschwere Öle : *

* III . zu anderer Verwendung *

* C . Schweröle : *

* I . Gasöl : *

* c ) zu anderer Verwendung *

* II . Heizöl : *

* c ) zu anderer Verwendung *

* III . Schmieröle und andere : *

* c ) zum Mischen unter den Bedingungen der zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 *

* d ) zu anderer Verwendung *

27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe : *

* A . handelsübliches Propan und handelsübliches Butan : *

* III . zu anderer Verwendung *

27.12 * Vaselin : *

* A . roh : *

* III . zu anderer Verwendung *

* B . andere *

27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z.B . Gatsch , slack wax ) , auch gefärbt : *

* B . andere : *

* I . roh : *

* c ) zu anderer Verwendung *

* II . andere *

27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien : *

* C . andere *

55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle *

ANHANG II

Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 des Abkommens

Artikel 1

Für die in den Listen A und B dieses Anhangs nicht genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Malta die um folgende Prozentsätze und nach folgendem Zeitplan gesenkten Abgaben gleicher Wirkung des maltesischen Zolltarifs :

Zeitplan * Senkungssatz *

- bei Inkrafttreten des Abkommens * 15 % *

- mit Beginn des dritten Jahres * 25 % *

- mit Beginn des fünften Jahres * 35 % *

Artikel 2

( 1 ) Die Zollregelung , die Malta auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anwendet , darf nicht ungünstiger sein als die Regelung für Erzeugnisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten dritten Staat .

( 2 ) Bis zum Ende des vierten Jahres des Abkommens gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 nicht für die Staaten , denen Malta bei Inkrafttreten des Abkommens ein Präferenzsystem gewährt .

Die von Malta getroffenen Zollmaßnahmen dürfen jedoch nicht eine Steigerung der diesen Staaten eingeräumten Präferenz bewirken .

Artikel 3

( 1 ) Für die in Liste A genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Malta die um die in Artikel 1 genannten Prozentsätze und nach dem in Artikel 1 vorgesehenen Zeitplan gesenkten Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung des maltesischen Zolltarifs ; dabei dürfen diese Senkungen jedoch nicht die Punktzahlen überschreiten , die zu jeder Tarifnummer im Verhältnis zum allgemeinen maltesischen Tarif angegeben sind .

( 2 ) Für die in Liste B genannten Erzeugnisse ist in der ersten Stufe des Abkommens keine Zollsenkung vorgesehen .

Artikel 4

( 1 ) Bei der Berechnung der in Artikel 1 genannten gesenkten Zollsätze werden die gegenüber dritten Staaten jeweils geltenden und tatsächlich angewandten Zollsätze des maltesischen Zolltarifs zugrunde gelegt . Bei der Anwendung der gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle abgerundet .

( 2 ) Die Zollsenkungen , die der Gemeinschaft nach Artikel 1 gewährt werden , bleiben bei einer Einführung oder Änderung von Zollsätzen des maltesischen Zolltarifs und Abgaben gleicher Wirkung prozentual die gleichen .

Artikel 5

( 1 ) Unbeschadet der Malta gebotenen Möglichkeiten , die Sätze seines Zolltarifs und die Abgaben gleicher Wirkung zu ändern , und abweichend von den Artikeln 1 und 4 kann Malta , soweit für die Industrialisierung und Entwicklung des Landes Schutzmaßnahmen erforderlich sind , Zollsätze wiedereinführen , erhöhen oder einführen . Diese Zölle dürfen eine Inzidenz von 20 v.H . ad valorem und in einigen besonderen Ausnahmefällen von 25 v.H . ad valorem nicht überschreiten . Diese Maßnahmen dürfen nur auf ein Hoechstvolumen von 10 v.H . des Gesamtwerts der maltesischen Einfuhr aus der Gemeinschaft im Jahre 1969 angewandt werden .

( 2 ) Diese Maßnahmen dürfen nur getroffen werden , wenn sie zum Schutz und zur Weiterentwicklung einer neuen Verarbeitungsindustrie , die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht in Malta bestand , erforderlich sind ; sie dürfen nur auf eine bestimmte Erzeugung angewandt werden .

( 3 ) Zwölf Monate nach der Wiedereinführung , Erhöhung oder Einführung der Zollsätze nimmt Malta bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft Zollsenkungen um jährlich 10 v.H . vor .

( 4 ) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden nach vorheriger Konsultation im Assoziationsrat ergriffen . Diese Konsultationen erfolgen so rasch wie möglich .

Artikel 6

Malta wird bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft keine neuen mengenmässigen Beschränkungen einführen .

Die Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen werden von dieser Bestimmung nicht berührt .

Die Gemeinschaft wird hinsichtlich mengenmässiger Beschränkungen mindestens ebenso günstig behandelt wie die meistbegünstigten Staaten .

Artikel 7

( 1 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft fallen , behält sich Malta vor , bei Einführung einer besonderen Regelung als Folge der Durchführung seiner Agrarpolitik die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern , um insbesondere gewisse Wettbewerbsverzerrungen oder Substitutionen zu verhindern .

Bei Einführung der besonderen Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt Malta die Interessen der Gemeinschaft .

( 2 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs , die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , behält sich Malta vor , bei Einführung einer Regelung die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern .

Bei Einführung der genannten Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt Malta die Interessen der Gemeinschaft .

( 3 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs , die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , behält sich Malta vor , bei Änderung seiner Regelung die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern .

Bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung gewährt Malta für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft einen Vorteil , der mit dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist .

( 4 ) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden .

LISTE A

zu Artikel 3 Absatz 1

Nummer des maltesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkung des Allgemeinen Tarifs , ausgedrückt in Anzahl von Punkten *

17.05 ( A ) * Konzentrate nichtalkoholischer Getränke , fluessig * 10 *

17.05 ( B ) * Konzentrate nichtalkoholischer Getränke , fest * 10 *

19.03 * Teigwaren * 10 *

20.02 ( B ) * Erbsen und Bohnen , haltbar gemacht * 10 ( 1 ) *

20.04 * Früchte , Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile , mit Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt und abgetropft , glasiert oder kandiert ) * 10 *

20.06 ( B ) * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol , in luftdichten Behältern , andere als zum Wiederverpacken nach Malta eingeführte geröstete und gesalzene Nüsse * 10 *

20.07 ( A ) * Fruchtsäfte , konzentriert * 10 *

21.07 ( A ) * Speiseeis * 10 *

21.07 ( B ) und ( C ) * Konzentrate nichtalkoholischer Getränke , fluessig und fest * 10 *

22.01 ( B ) * Mineralwasser * 10 *

22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 * 10 *

22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : * *

* ( A ) in Fässern oder Tanks eingeführt : * *

* ( 1 ) mit höchstens 15 Raumhundertteilen Alkohol in der zollpflichtigen Flüssigkeit , bei 20 * C * 5 s . je hl *

* ( B ) in Flaschen eingeführt : * *

* ( 1 ) anderer als Schaumwein * 5 s . je hl *

* ( 2 ) Schaumwein * 5 s . je hl *

22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert : * *

* ( A ) in Fässern oder Tanks eingeführt : * *

* ( 1 ) mit höchstens 15 Raumhundertteilen Alkohol in der zollpflichtigen Flüssigkeit , bei 20 * C * 5 s . je hl *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des maltesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkung des Allgemeinen Tarifs , ausgedrückt in Anzahl von Punkten *

22.06 ( Fortsetzung ) * ( B ) in Flaschen eingeführt : * *

* ( 1 ) anderer als Schaumwein * 5 s . je hl *

22.07 ( B ) * Andere gegorene Getränke ( z.B . Apfelwein , Birnenwein und Met ) : * *

* ( A ) in Fässern oder Tanks eingeführt : * *

* ( 1 ) mit höchstens 15 Raumhundertteilen Alkohol in der zollpflichtigen Flüssigkeit , bei 20 * C * 5 s . je hl *

* ( B ) in Flaschen eingeführt : * *

* ( 1 ) andere als Schaumwein * 5 s . je hl *

* ( 2 ) Schaumwein * 5 s . je hl *

22.08 * Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80 * oder mehr , unvergällt ; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol , vergällt : * *

22.08 ( B ) * andere * 1 s . je Liter Alkohol *

22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 * , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : * *

* ( A ) mit höchstens 20 * " underproof " , nach der Sykes-Spindel * 1 s . je Liter *

* ( B ) mit mehr als 20 * " underproof " , jedoch nicht über Normalstärke ( London Proof ) * 1 s . je Liter *

* ( C ) über Normalstärke ( London Proof ) * 1 s . je Liter Alkohol *

24.01 * Tabak , unverarbeitet ; Tabakabfälle * 6 d . je kg *

25.23 * Zement ( einschließlich Zementklinker ) , auch gefärbt * 4 s . je 1 000 kg *

27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * *

* ( A ) Schmieröl * und -fette , mit beliebigem spezifischem Gewicht * 14 *

28.13 ( A ) * Kohlensäureanhydrid * 2 d . je kg Netto *

33.06 ( E ) * Andere zubereitete Riech - , Körperpflege - und Schönheitsmittel * 10 *

43.03 * Waren aus Pelzfellen * 14 *

43.04 * Künstliches Pelzwerk und Waren daraus * 14 *

63.03 ( A ) * Damenstrümpfe aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen * 14 ( 1 ) *

63.03 ( C ) * Damenstrümpfe aus anderen Spinnstoffen * 14 ( 1 ) *

60.05 ( A ) * Westen , Jacken , Pullover , Wolljacken und ähnliche Waren * 14 ( 1 ) *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des maltesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkung des Allgemeinen Tarifs , ausgedrückt in Anzahl von Punkten *

61.01 ( A ) * Lange Hosen , Sporthosen und Jeans inbegriffen , und Shorts für Männer * 14 ( 1 ) *

61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 14 ( 1 ) *

61.03 ( A ) ( i ) ( 1 ) * Herrenhemden mit festem Kragen * 14 ( 1 ) *

61.03 ( A ) ( ii ) * Hemden für Knaben * 14 ( 1 ) *

61.03 ( B ) * Schlafanzuege für Männer und Knaben * 14 ( 1 ) *

61.07 ( A ) * Krawatten * 14 ( 1 ) *

61.09 ( A ) * Büstenhalter * 14 ( 1 ) *

64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnr . 64.01 ) : * *

* ( A ) mit Oberteil aus Leder und Sohlen aus beliebigem Material oder mit Sohlen aus Leder oder Kunstleder und Oberteil aus anderem Material : * *

* ( i ) mit einer Länge von 20 cm oder weniger * 10 ( 1 ) *

* ( ii ) mit einer Länge von 26 cm oder weniger * 10 ( 1 ) *

* ( iii ) mit einer Länge von mehr als 26 cm * 10 ( 1 ) *

64.03 * Schuhe aus Holz , Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork : * *

* ( A ) mit Leder : * *

* ( i ) mit einer Länge von 20 cm oder weniger * 10 ( 1 ) *

* ( ii ) mit einer Länge von 26 cm oder weniger * 10 ( 1 ) *

* ( iii ) mit einer Länge von mehr als 26 cm * 10 ( 1 ) *

64.04 * Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen ( z.B . Schnüre , Pappe , Gewebe , Filz , Geflecht ) : * *

* ( A ) mit Leder : * *

* ( i ) mit einer Länge von 20 cm oder weniger * 10 ( 1 ) *

* ( ii ) mit einer Länge von 26 cm oder weniger * 10 ( 1 ) *

* ( iii ) mit einer Länge von mehr als 26 cm * 10 ( 1 ) *

64.05 * Schuhteile ( einschließlich Einlegsohlen und Fersenstücke ) aus Stoffen aller Art , ausgenommen Metall : * *

* ( A ) Oberteil aus Leder * 10 *

71.01 * Echte Perlen , roh oder bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind * 15 *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des maltesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkung des Allgemeinen Tarifs , ausgedrückt in Anzahl von Punkten *

71.02 ( B ) * Andere Edelsteine und Schmucksteine , roh , geschliffen oder anders bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind * 15 *

71.03 ( B ) * Andere synthetische und rekonstituierte Steine , roh , geschliffen oder anders bearbeitet , weder gefasst noch montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind * 15 *

71.12 * Schmuckwaren und Teile davon , aus Edelmetallen oder aus Edelmetallplattierungen * 15 *

71.13 * Gold - und Silberschmiedewaren und Teile davon , aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen * 15 *

71.14 * Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen * 15 *

71.15 * Waren aus echten Perlen , Edelsteinen , Schmucksteinen , synthetischen oder rekonstituierten Steinen * 15 *

83.13 ( A ) * Flaschenkapseln aus unedlen Metallen * 14 ( 1 ) *

84.12 * Klimaanlagen , bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden : * *

* ( A ) für Wohnungen * 5 *

85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen , einschließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger und der Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung : * *

* ( C ) andere : * *

* ( 1 ) Rundfunkgeräte * 5 *

* ( 2 ) Runfunkgeräte mit Flattenspieler * 5 *

* ( 3 ) Fernsehempfänger * 5 *

* ( 4 ) andere * 5 *

85.21 * Elektronenröhren ( Glühkathoden - , Kaltkathoden - oder Photokathodenröhren , andere als solche der Tarifnr . 85.20 ) , einschließlich Röhren mit Dampf - oder Gasfuellung , Quecksilberdampfgleichrichterröhren ; Kathodenstrahlröhren und Fernsehbildaufnahmeröhren ; Photozellen ; Transistoren und ähnliche gefasste oder montierte Halbleiter ; gefasste oder montierte piezölektrische Kristalle : * *

* ( B ) andere * 5 *

87.02 ( B ) * Andere Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern ( einschließlich Sport - und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse ) * 15 ( 1 ) *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des maltesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkung des Allgemeinen Tarifs , ausgedrückt in Anzahl von Punkten *

87.03 ( B ) * Andere Kraftwagen zu besonderen Zwecken , z.B . Spritzenwagen , Leiterwagen , Strassenkehrwagen , Sprengwagen , Schneeräumwagen , Abschleppwagen , Kranwagen , Scheinwerferwagen , Werkstattwagen , mit Röntgenanlage ausgestattete Wagen und ähnliche , nicht oder nicht ausschließlich zu Beförderungszwecken gebaute Kraftwagen * 15 *

87.04 ( B ) * Andere Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Tarifnr . 87.01 , 87.02 oder 87.03 , mit Motor * 15 *

87.05 * Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr . 87.01 , 87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuser * 15 *

89.01 ( B ) * Andere Wasserfahrzeuge , in den Tarifnrn . 89.02 bis 89.05 weder genannt noch inbegriffen * 14 *

91.01 * Taschenuhren , Armbanduhren und ähnliche Uhren ( einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ ) : * *

* ( A ) Gold - Silber - oder Platinuhren ( auch mit diesen Metallen plattiert ) * 15 *

91.09 * Gehäuse für Uhren der Tarifnr . 91.01 und Teile davon , einschließlich Rohlinge dieser Waren : * *

* ( A ) Gold - , Silber - oder Platingehäuse ( auch mit diesen Metallen plattiert ) * 15 *

92.11 * Schallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte und andere Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte , einschließlich Platten - , Band - und Drahtspieler , mit oder ohne Tonabnehmer * 4 *

Kapitel 93 * Waffen und Munition ; Teile davon * 15 *

94.01 ( C ) * Andere Sitzmöbel ; Teile davon * 15 *

94.03 ( B ) * Andere Holzmöbel ; Teile davon * 15 *

Kapitel 95 * Bearbeitete Schnitz - und Formstoffe ; Waren aus Schnitz - und Formstoffen * 15 *

97.04 * Gesellschaftsspiele ( einschließlich mechanische Spiele zur öffentlichen Benutzung , Billardtische , Glücksspieltische , Tischtennis ) : * *

* ( A ) Maschinen mit Geld - oder Spielmarkeneinwurf der Art , wie sie in Cafés , auf Jahrmärkten usw . verwendet werden , für Geschicklichkeits - oder Glücksspiele ( z.B . Kugelspieltische verschiedener Arten ) sowie Geräte für verschiedene Spiele ( Tischfußball , Schießübungen usw . ) * 14 *

Liste A ( Fortsetzung )

Nummer des maltesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkung des Allgemeinen Tarifs , ausgedrückt in Anzahl von Punkten *

98.03 * Federhalter , Füllhalter , Kugelschreiber , Füllstifte ; Bleistifthalter und dergleichen ; Teile davon und Zubehör ( z.B . Bleistifschützer , Klipse ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 98.04 oder 98.05 : * *

* ( A ) Vollständig aus Gold , Silber oder Platin hergestellt oder mit diesen Metallen plattiert * 15 *

98.14 * Parfümzerstäuber und andere Ballzerstäuber zu Toilettezwecken ; Zerstäubervorrichtungen und Zerstäuberköpfe * 14 *

( 1 ) Bei den nachstehenden Tarifnummern soll die Senkung des spezifischen Zollsatzes nicht über folgende Werte hinausgehen :

20.02 ( B ) 12 s . 6 d . je 100 kg

60.03 ( A ) 12 s . 4 d . je Paar

60.03 ( C ) 12 s . 6 d . je Paar

60.05 ( A ) 12 s . 8 d . je Stück

61.01 ( A ) 1 s . je Stück

61.02 1 s . 8 d . je Stück

61.03 ( A ) ( i ) ( 1 ) 1 s . 5 d . je Stück

61.03 ( A ) ( ii ) 1 s . 8 d . je Stück

61.03 ( B ) 1 s . 8 d . je Stück

61.07 ( A ) 1 s . 2 d . je Stück

61.09 ( A ) 1 s . 3 d . je Stück

64.02 ( A ) ( i ) Null

64.02 ( A ) ( ii ) 2 s . 6 d . je Paar

64.02 ( A ) ( iii ) 2 s . 6 d . je Paar

64.03 ( A ) ( i ) Null

64.03 ( A ) ( ii ) 2 s . 6 d . je Paar

64.03 ( A ) ( iii ) 2 s . 6 d . je Paar

64.04 ( A ) ( i ) Null

64.04 ( A ) ( ii ) 2 s . 6 d . je Paar

64.04 ( A ) ( iii ) 2 s . 6 d . je Paar

83.13 ( A ) 2 s . 2 d . je Gros ( der zusätzliche Zollsatz von 6 s . je Gros bleibt unverändert )

85.04 ( B ) 3 s . je Akkumulator

87.02 ( B ) 30 Pfund Sterling je Personenwagen und 18 Pfund Sterling für jedes andere Fahrzeug

LISTE B

zu Artikel 3 Absatz 2

Nummer des maltesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren *

02.02 * Hausgefluegel , nicht lebend , und genießbarer Schlachtabfall hiervon ( ausgenommen Lebern ) , frisch , gekühlt oder gefroren *

02.03 * Gefluegellebern , frisch gekühlt , gefroren , gesalzen oder in Salzlake *

02.04 * Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder gefroren *

02.06 ( A ) * Bacon *

02.06 ( B ) * Schinken , getrocknet , gesalzen oder geräuchert *

02.06 ( D ) * Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall ( ausgenommen Gefluegellebern ) , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert *

04.02 * Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert : *

* ( A ) fluessig oder halbfest , nicht gezuckert *

* ( B ) fluessig oder halbfest , gezuckert *

04.03 ( A ) * Butter , für den Einzelverkauf *

07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : *

* ( A ) Kartoffeln : *

* ( 1 ) Speisekartoffeln *

* ( B ) Tomaten : *

* ( 1 ) vom 1 . Mai bis zum 31 . Dezember *

* ( C ) Zwiebeln *

* ( D ) Knoblauch *

* ( E ) Grüne Erbsen *

* ( F ) Bohnen ( green beans ) *

* ( G ) Bohnen ( kidney beans ) *

* ( H ) Andere *

07.02 ( A ) * Erbsen , gefroren *

07.02 ( B ) * Anderes Gemüse , gefroren *

15.07 ( D ) ( 1 ) bis ( 6 ) * Fette pflanzliche Öle , raffiniert *

15.07 ( E ) * Olivenöl *

15.13 ( A ) * Margarine *

16.01 * Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder aus Tierblut *

16.02 * Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht : *

* ( A ) Corned Beef *

* ( C ) Andere *

Liste B ( Fortsetzung )

Nummer des maltesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

17.01 * Rüben - und Rohrzucker , fest : *

* ( A ) für den Einzelverkauf *

* ( B ) lose : *

* ( 1 ) roh *

* ( 2 ) raffiniert *

19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten *

19.08 ( A ) * Kekse , ausgenommen " cream crackers " *

19.08 ( B ) * " cream crackers " *

19.08 ( C ) * Feine Backwaren *

20.02 ( A ) * Tomatenmark und Tomatensauce ; anders haltbar gemachte Tomaten *

20.07 ( C ) * Traubensaft , nicht gegoren *

21.07 ( D ) * Süßstoffe ( z.B . Saccharine , Dulcin ) , in Form von Tabletten oder von anderen Lebensmittelzubereitungen *

22.03 * Bier : *

* ( A ) in Tanks oder Fässern eingeführt *

* ( B ) für in Flaschen und Büchsen eingeführtes Bier wird ein zusätzlicher Zoll je Hektoliter erhoben *

22.04 * Traubenmost , teilweise vergoren , auch ohne Alkohol stummgemacht *

22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : *

* ( A ) in Fässern oder Tanks : *

* ( 2 ) mit höchstens 24 Raumhundertteilen Alkohol in der zollpflichtigen Flüssigkeit , bei 20 * C *

* ( 3 ) mit höchstens 24 Raumhundertteilen Alkohol in der zollpflichtigen Flüssigkeit , bei 20 * C *

22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert : *

* ( A ) in Fässern oder Tanks eingeführt : *

* ( 2 ) mit höchstens 24 Raumhundertteilen Alkohol in der zollpflichtigen Flüssigkeit , bei 20 * C *

* ( 3 ) mit höchstens 24 Raumhundertteilen Alkohol in der zollpflichtigen Flüssigkeit , bei 20 * C *

22.07 ( B ) * Andere gegorene Getränke ( z.B . Apfelwein , Birnenwein und Met ) : *

* ( A ) in Fässern oder Tanks eingeführt : *

* ( 2 ) mit höchstens 24 Raumhundertteilen Alkohol in der zollpflichtigen Flüssigkeit , bei 20 * C *

* ( 3 ) mit höchstens 24 Raumhundertteilen Alkohol in der zollpflichtigen Flüssigkeit , bei 20 * C *

22.08 * Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80 * oder mehr , unvergällt ; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol , vergällt : *

* ( A ) Denaturierter Alkohol *

Liste B ( Fortsetzung )

Nummer des maltesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen : *

* ( A ) Zigaretten *

* ( B ) Zigarren und Zigarillos *

* ( C ) anderer verarbeiteter Tabak : *

* ( 1 ) Rauchtabak , Kautabak und Schnupftabak *

* ( 2 ) anderer , geschnitten oder geschnitten und gemischt , jedoch nicht weiter verarbeitet *

27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

* ( B ) Leichtöle mit einer Dichte von weniger als 0,780 bei 15,5 * C ( diese Dichte schließt Fahrzeugbenzin ein ) *

* ( C ) Öle mit einer Dichte von 0,780 bis ausschließlich 0,810 bei 15,5 * C ( diese Dichte schließt Öl für Haushaltswecke , Kerosin , Düsenkraftstoff und White Spirit ein ) *

* ( D ) Öle mit einer Dichte von 0,810 bis ausschließlich 0,900 bei 15,5 * C ( diese Dichte schließt sogenanntes Gasöl und Dieselöl ein ) *

27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe : *

* ( A ) Propan und Butan *

36.06 * Zuendhölzer :

* ( A ) in Schachteln mit nicht mehr als 20 Hölzern *

* ( B ) in Schachteln mit mehr als 20 Hölzern *

44.15 * Furniertes Holz und Sperrholzplatten , auch in Verbindung mit anderen Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerie ) *

44.16 * Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen , aus Holz , auch mit Blättern aus unedlem Metall belegt *

44.17 * Vergütetes Holz in Form von Platten , Brettern , Blöcken und dergleichen *

44.18 * Sogenanntes Kunstholz , aus Holzspänen , Sägespänen , Holzmehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung von Natur - oder Kunstharz oder anderen organischen Bindemitteln zusammengepresst , in Form von Platten , Tafeln , Blöcken und dergleichen *

48.07 ( A ) * Bedrucktes Packpapier mit einer Breite von 102 cm oder weniger *

64.01 * Schuhwaren mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff *

64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnr . 64.01 ) : *

* ( B ) andere *

64.03 ( B ) * Andere Schuhe aus Holz , Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork *

64.04 ( B ) * Andere Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen ( z.B . Schnüre , Pappe , Gewebe , Filz , Geflecht ) *

Liste B ( Fortsetzung )

Nummer des maltesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Holzbohrerstäbe aus Stahl , zum Herstellen von Bohrern und Bohrstangen für Bergwerke geeignet : *

* ( A ) Stabstahl und Rundstahl für Beton mit einem Durchmesser von 6 mm bis 26 mm ( einschließlich ) : *

* ( 1 ) Rundstahl und ovaler Stahl , auch verformt , verwundener Vierkantstahl , aus gewöhnlichem Thomas-Stahl oder gleichwertigem Stahl oder aus niedrig gekohltem BSS-Stahl oder gleichwertigem Stahl *

* ( 2 ) Andere *

97.04 * Gesellschaftsspiele ( einschließlich mechanische Spiele zur öffentlichen Benutzung , Billardtische , Glücksspieltische , Tischtennis ) : *

* ( B ) Spielkarten *

98.10 * Feuerzeuge und Anzuender ( z.B . mechanisch , elektrisch , katalytisch ) ; Teile davon , ausgenommen Steine und Dochte *

PROTOKOLL

über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

TITEL I

Vorschriften über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse "

Artikel 1

Zur Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta gelten :

1 . als " Ursprungserzeugnisse " der Gemeinschaft , wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar nach Malta befördert worden sind :

a ) Erzeugnisse , die vollständig in den Mitgliedstaaten erzeugt worden sind ;

b ) Erzeugnisse , die auf Malta unter Verwen-Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieses Protokolls " Ursprungserzeugnisse " Maltas sind ;

2 . als " Ursprungserzeugnisse " Maltas , wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in den einführenden Mitgliedstaat befördert worden sind :

a ) Erzeugnisse , die vollständig auf Malta erzeugt worden sind ;

b ) Erzeugniß , die auf Malta unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieses Protokolls " Ursprungserzeugnisse " der Gemeinschaft sind .

Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll .

Artikel 2

Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) gelten als in den Mitgliedstaaten oder auf Malta " vollständig erzeugt " :

a ) Erzeugnisse des Bergbaus , die in den betreffenden Staaten aus dem Boden gewonnen worden sind ;

b ) pflanzliche Erzeugnisse , die in den betreffenden Staaten geerntet worden sind ;

c ) lebende Tiere , die in den betreffenden Staaten geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;

d ) Erzeugnisse , die von in den betreffenden Staaten gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind ;

e ) Erzeugnisse , die von der Jagd und vom Fischfang in den betreffenden Staaten herrühren ;

f ) Meereserzeugnisse , die aus der See von Schiffen der betreffenden Staaten gewonnen worden sind ;

g ) Ausschuß und Abfälle , die bei einer Produktionstätigkeit anfallen , sowie Altwaren , wenn sie in den betreffenden Staaten gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ;

h ) Waren , die in den betreffenden Staaten ausschließlich aus den vorstehend unter den Buchstaben a ) bis g ) genannten Tieren oder Erzeugnissen oder ihren Folgeprodukten hergestellt worden sind .

Artikel 3

Für die Anwendung der Vorschriften von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten als ausreichende Be - oder Verarbeitungen :

a ) die Be - und Verarbeitungen , die zur Folge haben , daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzuordnen sind , als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt ; davon ausgenommen sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be - oder Verarbeitungen , auf die die Sondervorschriften für diese Liste Anwendung finden ;

b ) die in der Liste B aufgeführten Be - oder Verarbeitungen .

Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einordnung der Waren in die Zolltarife .

Artikel 4

Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B vorsehen , daß die in einem Mitgliedstaat oder auf Malta hergestellten Waren nur dann als " Ursprungserzeugnisse " dieses Mitgliedstaats oder dieses Landes angesehen werden , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Vomhundertsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet , so sind für die Berechnung dieses Vomhundertsatzes folgende Werte zugrunde zu legen :

- einerseits

für Erzeugnisse , deren Einfuhr nachgewiesen werden kann : der Zollwert im Augenblick der Einfuhr ;

für Erzeugnisse unbestimmten Ursprungs : der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates gezahlte Preis , in dem die Herstellung erfolgt ;

- andererseits

der Preis der hergestellten Waren " ab Werk " , abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden inneren Abgaben .

Artikel 5

Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat nach Malta oder aus Malta in den einführenden Mitgliedstaat befördert gelten :

a ) Erzeugnisse , die befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines Landes zu berühren , das nicht Vertragspartei des Abkommens ist ;

b ) Erzeugnisse , die über das Gebiet eines Landes oder mehrerer Länder , die nicht Vertragspartei des Abkommens sind , befördert oder in solchen Ländern umgeladen werden , wenn die Durchfuhr durch diese Länder oder das Umladen in diesen Ländern mit einem einzigen , in einem Mitgliedstaat oder auf Malta ausgefertigten Frachtpapier erfolgt .

Als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung gilt nicht das Umladen in Häfen , die im Gebiet eines Landes liegen , das nicht Vertragspartei ist , wenn die Umladung durch Fälle höherer Gewalt oder durch Ereignisse auf See bedingt ist .

TITEL II

Vorschriften für die Ausarbeitung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 6

" Ursprungserzeugnisse " im Sinne dieses Protokolls kommen im einführenden Mitgliedstaat oder auf Malta nach Vorlage einer von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats oder Maltas erteilten Warenverkehrsbescheinigung A.M . 1 in den Genuß der Bestimmungen des Abkommens .

Waren , die mit der Post versandt werden ( einschließlich Postpakete ) , kommen jedoch , soweit es sich um Sendungen handelt , die lediglich " Ursprungserzeugnisse " enthalten und , soweit der Wert tausend Rechnungseinheiten je Sendung nicht überschreitet , auf Malta oder im Mitgliedstaat bei Vorlage eines Formblatts A.M . 2 in den Genuß der Bestimmungen des Abkommens .

Artikel 7

Die Warenverkehrsbescheinigung A.M . 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür vorgesehenen Formblatt erteilt .

Artikel 8

Die Warenverkehrsbescheinigung A.M . 1 wird bei der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollbehörden des ausführenden Staates mit einem Sichtvermerk versehen . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist .

Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung A.M . 1 auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , mit einem Sichtvermerk versehen werden , wenn sie infolge eines Irrtums oder unverschuldeten Versehens bei der Ausfuhr nicht vorgelegt worden ist . In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände , unter denen sie ausgestellt worden ist , besonders zu vermerken .

Die Warenverkehrsbescheinigung A.M . 1 darf nur mit einem Sichtvermerk versehen werden , wenn sie die Beweisurkunde darstellen kann , die zur Anwendung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung notwendig ist .

Artikel 9

Die Warenverkehrsbescheinigung A.M . 1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Erteilung des Sichtvermerks durch die Zollbehörde des ausführenden Staates der Zollbehörde des einführenden Staates vorgelegt werden , bei der die Waren abgefertigt werden .

Artikel 10

Die Warenverkehrsbescheinigung A.M . 1 ist auf dem Vordruck auszustellen , der diesem Protokoll in der Anlage als Muster beigefügt ist . Sie ist in einer der Sprachen abzufassen , in denen das Abkommen verfasst ist , und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen . Sie ist in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen ; im letzteren Fall muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefuellt werden .

Die Bescheinigung hat das Format 21 mal 29,7 cm . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g oder , bei Verwendung von Luftpostpapier , von 25 bis 30 g zu verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .

Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke auf , der aus drei blauen , 3 mm breiten Linien besteht .

Die Mitgliedstaaten und Malta können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Sie tragen ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer .

Artikel 11

Im einführenden Staat ist die Warenverkehrsbescheinigung den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können ausserdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen .

Artikel 12

Das Formblatt A.M . 2 nach dem Muster in der Anlage zu diesem Protokoll ist vom Ausführer auszufuellen . Es ist in einer der Sprachen abzufassen , in denen das Abkommen verfasst ist , und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen . Es ist in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen ; im letzteren Fall muß es mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefuellt werden .

Das Formblatt A.M . 2 besteht aus zwei Teilstücken im Format von je 21 mal 14,8 cm . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden . Die Vorderseite beider Teilstücke weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke auf , der aus drei * lauen , 3 mm breiten Linien besteht .

Das Formblatt A.M . 2 kann maschinell perforiert sein , damit sowohl die beiden Teilstücke als auch der Teil des Formblatts abgetrennt werden kann , der auf die Sendung aufzukleben ist . Die Rückseite dieses Teils kann gummiert sein .

Die Mitgliedstaaten und Malta können sich den Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Sie tragen ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer .

Artikel 13

Für jede Postsendung ist ein Formblatt A.M . 2 auszustellen . Nach Ausfuellung und Unterzeichnung der beiden Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer seine Erklärung ( Teilstück 1 ) dem Paket bei und klebt das Etikett des Teilstücks 2 des Formblatts A.M . 2 auf die Verpackung der Sendung .

Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll - oder Postvorschriften festgelegten Formalitäten .

Artikel 14

Sofern kein Verdacht auf Mißbrauch vorliegt , gewähren die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder Maltas für Waren , die in einem mit dem Etikett A.M . 2 versehenen Packstück enthalten sind , die Vergünstigungen des Abkommens .

Zur Vornahme von Stichproben oder bei Zweifeln an der Ordnungsmässigkeit der Einfuhr können die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder Maltas bei den Zollbehörden Maltas oder des Mitgliedstaats eine nachträgliche Überprüfung beantragen und ihnen zu diesem Zweck das in dem Packstück enthaltene Teilstück 1 des Formblatts A.M . 2 übersenden und die Anwendung der Vorschriften des Abkommens aussetzen , bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt . Dem Einführer wird in diesem Fall trotzdem die Freigabe der Waren vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen angeboten .

Artikel 15

( 1 ) Die Mitgliedstaaten und Malta wenden die Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.M . 1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts A.M . 2 auf Waren an , die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden , sofern es sich um Einfuhren handelt , denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen , und wenn angemeldet wird , daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen , und an der Richtigkeit dieser Erklärungen kein Zweifel besteht .

( 2 ) Als Einfuhren , denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen , gelten solche , die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen , die zum persönlichen Ge - oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge - oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind , wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen dürfen , daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt , und ferner der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinheiten bei Kleinsendungen und 200 Rechnungseinheiten bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren nicht überschreiten darf .

Artikel 16

Die Mitgliedstaaten und Malta leisten sich durch die jeweiligen Zollverwaltungen gegenseitig Verwaltungshilfe bei der nachträglichen Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.M . 1 und der von den Ausführern auf Formblatt A.M . 2 abgegebenen Erklärungen auf ihre Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit , damit die ordnungsgemässe Anwendung der Bestimmungen dieses Titels gewährleistet wird .

Der Assoziationsrat spricht die zur Durchführung dieses Protokolls , insbesondere dieses Titels , erforderlichen Empfehlungen aus , damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und auf Malta rechtzeitig angewandt werden können .

TITEL III

Schlußbestimmungen

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten und Malta treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Warenverkehrsbescheinigungen A.M . 1 gemäß Artikel 11 vom Tage des Inkrafttretens des Abkommens an vorgelegt werden können .

Artikel 18

Malta , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen .

Artikel 19

Die Erläuterungen , die Listen A , B und C , das Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.M . 1 und das Muster des Formblatts A.M . 2 sind Bestandteil dieses Protokolls .

Artikel 20

Waren , die bei Inkrafttreten des Abkommens entweder unterwegs sind oder in einem Mitgliedstaat oder auf Malta der Regelung für die vorübergehende Verwahrung , der Zollager - oder der Freizonenregelung unterworfen sind , können , wenn sie den Bestimmungen des Titels I entsprechen , unter der Voraussetzung in den Genuß der Bestimmungen des Abkommens gelangen , daß den Zollstellen des einführenden Staates innerhalb einer vier Monate nach diesem Zeitpunkt ablaufenden Frist eine Warenverkehrsbescheinigung A.M . 1 , die nachträglich von den zuständigen Behörden des ausführenden Staates ausgestellt wird , sowie beweiskräftige Unterlagen über die unmittelbare Beförderung vorgelegt werden .

ERLÄUTERUNGEN

Anmerkung 1 - zu Artikel 1 :

Die Begriffe " in den Mitgliedstaaten " oder " auf Malta " umfassen auch die Hoheitsgewässer sowie die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich der " Fabrikschiffe " , auf denen die vom Fischfang herrührenden Erzeugnisse be - oder verarbeitet werden , wenn sie alle in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen .

Anmerkung 2 - zu Artikel 1 :

Bei der Feststellung , ob eine Ware ein Erzeugnis mit Ursprung in der Gemeinschaft oder auf Malta ist , wird nicht geprüft , ob Energiestoffe , Einrichtungen , Maschinen und Werkzeuge , die zur Herstellung dieser Ware in der Gemeinschaft oder auf Malta verwendet werden , ihren Ursprung in dritten Staaten haben .

Anmerkung 3 - zu Artikel 1 :

Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen . Dies gilt jedoch nicht , wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben .

Anmerkung 4 - zu Artikel 2 Buchstabe f ) :

Der Begriff " Schiffe der betreffenden Staaten " gilt nur für Schiffe :

- die in einem Mitgliedstaat oder auf Malta im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind ;

- die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Maltas führen ;

- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Maltas sind oder Eigentum einer Gesellschaft , deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt , und bei welcher der oder die Geschäftsführer , der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Maltas sind , wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten , von öffentlichrechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet ;

- deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Maltas besteht ;

- deren Besatzung zu wenigstens 75 v.H . aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Maltas besteht .

Anmerkung 5 - zu Artikel 4 :

Als Preis " ab Werk " gilt der Preis , der dem Hersteller gezahlt wird , in dessen Unternehmen die ausreichende Be - oder Verarbeitung durchgeführt wurde . Wenn die Be - oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird , so ist der dem letzten Hersteller gezahlte Preis zugrunde zu legen .

Anmerkung 6 - zu Artikel 8 :

Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung A.M . 1 für Waren gilt , die vorher aus einem Mitgliedstaat oder aus Malta eingeführt worden sind und in dem gleichen Zustand wiederausgeführt werden , so muß auf den neuen , durch den wiederausführenden Staat erteilten Warenverkehrsbescheinigungen der Staat angegeben werden , in dem die frühere Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist .

Anmerkung 7 - zu Artikel 13 :

Nach Ausfuellen des Formblattes A.M . 2 bringt der Ausführer den Vermerk " A.M . 2 " und die Seriennummer des verwendeten Formblattes entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C 1 , auf der Erklärung C 2 bzw . C 2 M oder aber im Feld " Bemerkungen " der Zollerklärungen CP 3 oder CP 3 M an .

LISTE A

Liste der Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die zwar zu einem Wechsel der Tarifnummer führen , den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " nicht oder nur dann verleihen , wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfuellt sind

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

Sämtliche Tarifnummern * Sämtliche Waren * 1 . Behandlungen , die dazu bestimmt sind , die eingeführten Waren während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten ( Lüften , Trocknen , Kühlen , Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen , Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen ) . * *

* * 2 . Einfaches Entstauben , Sieben , Aussondern , Einordnen , Sortieren ( einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten ) , Waschen , Anstreichen , Zerschneiden . * *

* * 3 . a ) Auswechseln von Umschließungen , Teilen und Zusammenstellen von Packstücken ; * *

* * 3 . b ) einfaches Abfuellen in Flaschen , Fläschchen , Säcke , Etuis , Schachteln , Befestigen auf Brettchen usw . sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung . * *

* * 4 . Anbringen von Warenmarken , Etiketten oder anderen ähnlichen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen . * *

* * 5 . Einfaches Mischen von Erzeugnissen , auch verschiedener Arten , wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den durch den Assoziationsrat ausgesprochenen Empfehlungen entsprechen , um als " Ursprungserzeugnis " der Gemeinschaft oder Maltas zu gelten . * *

* * 6 . Einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel . * *

* * 7 . Zusammentreffen von zwei oder mehreren der unter den Nummern 1 bis 6 genannten Behandlungen . * *

* * 8 . Schlachten von Tieren . * *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

02.06 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen Gefluegellebern ) , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert * Salzen , Einlegen in Salzlake , Trocknen ode Räuchern von Fleisch und genießbarem Schlachtabfall der Tarifnummern 02.01 und 02.04 * *

03.02 * Fische , nur gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert * Salzen , Einlegen in Salzlake , Trocknen oder Räuchern von Fischen * *

04.02 * Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert * Konservieren , Eindicken oder Zuckern von Milch oder Rahm der Tarifnummer 04.01 * *

04.03 * Butter * Herstellen aus Milch oder Rahm * *

04.04 * Käse und Quark * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 04.01 , 04.02 und 04.03 * *

07.02 * Gemüse und Küchenkräuter , gekocht oder nicht , gefroren * Gefrieren von Gemüse und Küchenkräutern * *

07.03 * Gemüse und Küchenkräuter , zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt , jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet * Einlegen von Gemüse und Küchenkräutern der Tarifnummer 07.01 in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen * *

07.04 * Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch in Stücke oder Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter zubereitet * Trocknen oder Zerkleinern von Gemüse und Küchenkräutern der Tarifnummern 07.01 bis 07.03 * *

08.10 * Früchte , gekocht oder nicht , gefroren , ohne Zusatz von Zucker * Einfrieren von Früchten * *

08.11 * Früchte , vorläufig haltbar gemacht ( z . B . durch Schwefeldioxyd oder in Wasser , dem Salz , Schwefeldioxyd oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ) , zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet * Einlegen von Früchten der Tarifnummern 08.01 bis 08.09 in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen * *

08.12 * Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn . 08.01 bis 08.05 ) , getrocknet * Trocknen von Früchten * *

11.01 * Mehl von Getreide * Herstellen aus Getreide * *

11.02 * Grütze und Grieß ; Getreidekörner , geschält , perlförmig geschliffen , geschrotet oder gequetscht ( einschließlich Flocken ) , ausgenommen enthülster , geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime , auch gemahlen * Herstellen aus Getreide * *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

11.03 * Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnr . 07.05 * Herstellen aus Hülsenfrüchten * *

11.04 * Mehl von Früchten des Kapitels 8 * Herstellen aus Früchten des Kapitels 8 * *

11.05 * Mehl , Grieß und Flocken von Kartoffeln * Herstellen aus Kartoffeln * *

11.06 * Mehl und Grieß von Sagomark , von Manihot , Maranta , Salep oder anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnr . 07.06 * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummer 07.06 * *

11.07 * Malz , auch geröstet * Herstellen aus Getreide * *

11.08 * Stärke ; Inulin * Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 , aus Kartoffeln oder anderen Erzeugnissen des Kapitels 7 * *

11.09 * Kleber und Klebermehl , auch geröstet * Herstellen aus Getreide oder aus Mehl von Getreide * *

15.01 * Schweineschmalz ; Gefluegelfett , ausgepresst oder ausgeschmolzen * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummer 02.05 * *

15.02 * Talg von Rindern , Schafen oder Ziegen , roh oder ausgeschmolzen , einschließlich Premier Jus * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummer 02.05 * *

15.04 * Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren , auch raffiniert * Herstellen aus Fischen oder Meeressäugetieren , die von Schiffen dritter Staaten gefischt werden * *

15.06 * Andere tierische Fette und Öle ( z . B . Klauenöl , Knochenfett , Abfallfett ) * Herstellen aus Erzeugnissen des Kapitels 2 * *

ex 15.07 * Fette pflanzliche Öle , fluessig oder fest , roh gereinigt oder raffiniert , ausgenommen Holzöl ( Chinaöl , Tungöl , Abrasinöl , Eläococcaöl ) , Oiticicaöl , Myrtenwachs und Japanwachs und ausgenommen Öle zu anderen technischen oder industriellen Zwecken als zum Herstellen von Lebensmitteln * Gewinnung aus Erzeugnissen der Kapitel 7 und 12 * *

16.01 * Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder aus Tierblut * Herstellen aus Erzeugnissen des Kapitels 2 * *

16.02 * Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar gemacht * Herstellen aus Erzeugnissen des Kapitels 2 * *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

16.04 * Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschließlich Kaviar und Kaviarersatz * Herstellen aus Erzeugnissen des Kapitels 3 * *

16.05 * Krebstiere und Weichtiere , zubereitet oder haltbar gemacht * Herstellen aus Erzeugnissen des Kapitels 3 * *

17.02 * Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig , auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert * Herstellen aus Erzeugnissen aller Art * *

17.04 * Zuckeiwaren ohne Kakaogehalt * Herstellen aus anderen Erzeugnissen des Kapitels 17 * *

17.05 * Zucker , Sirupe und Melassen , aromatisiert oder gefärbt ( einschließlich Vanille - und Vanillinzucker ) ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zukker * Herstellen aus allen Erzeugnissen * *

18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen * Herstellen aus Erzeugnissen des Kapitels 17 bzw . unter Verwendung von Kakaobohnen , deren Wert 40 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet * *

19.02 * Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen * Herstellen aus Getreide und Getreideerzeugnissen , Fleisch , Milch und Zucker * *

19.03 * Teigwaren * * Herstellen aus Hartweizen *

19.04 * Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer ) * Herstellen aus verschiedenen Erzeugnissen * *

19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen ) * Herstellen aus verschiedenen Erzeugnissen * *

20.01 * Gemüse , Küchenkräuter und Früchte , mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker * Haltbarmachen von Gemüse , Küchenkräutern und Früchten , frisch oder gefroren oder vorläufig haltbar gemacht oder mit Essig haltbar gemacht * *

20.02 * Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht * Haltbarmachen von Gemüse und Küchenkräutern , frisch oder gefroren * *

20.03 * Früchte , gefroren , mit Zusatz von Zucker * * Herstellen aus Früchten ( " Ursprungserzeugnissen " ) des Kapitels 8 und aus " Ursprungserzeugnissen " des Kapitels 17 *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

20.04 * Früchte , Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile , mit Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt und abgetropft , glasiert oder kandiert ) * * Herstellen aus Früchten und aus " Ursprungserzeugnissen " des Kapitels 17 *

ex 20.05 * Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt , mit Zusatz von Zucker * * Herstellen aus Früchten und aus " Ursprungserzeugnissen " des Kapitels 17 *

20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : * * *

* A . Schalenfrüchte ( einschließlich Erdnüsse ) , geröstet * * Herstellen ohne Zusatz von Zukker oder Alkohol , unter Verwendung von " Ursprungserzeugnissen " der Tarifnummern 08.01 , 08.05 und 12.01 , deren Wert mindestens 60 v.H . des Wertes der Fertigware entspricht *

* B . andere * * Herstellen aus " Ursprungserzeugnissen " der Kapitel 8 , 17 und 22 *

ex 20.07 * Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft ) , nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker * * Herstellen aus " Ursprungserzeugnissen " der Kapitel 8 und 17 *

ex 21.01 * Geröstete Zichorienwurzeln und Auszuege hieraus * Herstellen aus Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet * *

ex 22.06 * Wermutwein * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 08.04 , 20.07 , 22.04 oder 22.05 * *

22.08 * Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80 * oder mehr , unvergällt ; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol , vergällt * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 08.04 , 20.07 , 22.04 oder 22.05 * *

22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 * , unvergällt , Branntwein , Lokör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 08.04 , 20.07 , 22.04 oder 22.05 * *

22.10 * Speiseessig * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 08.04 , 20.07 , 22.04 oder 22.05 * *

23.04 * Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle , ausgenommen Öldraß * Herstellen aus verschiedenen Erzeugnissen * *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

23.07 * Futter , melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art * Herstellen aus Getreide und Getreideerzeugnissen , Fleisch , Milch , Zucker und Melasse * *

ex 24.02 * Zigaretten , Zigarren und Zigarillos , Rauchtabak * * Herstellung , bei der mindestens 70 v.H . der Menge der verwendeten Erzeugnisse der Tarifnummer 24.01 " Ursprungserzeugnisse " sind *

ex 28.13 * Bromwasserstoffsäure * Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der Tarifnummer 28.01 * *

ex 28.19 * Zinkoxyd * Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der Tarifnummer 79.01 * *

28.27 * Bleioxyd , einschließlich Mennige und Orangemennige * Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der Tarifnummer 78.01 * *

ex 28.28 * Lithiumhydroxyd * Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der Tarifnummer 28.42 * *

ex 28.29 * Lithiumfluorid * Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der Tarifnummern 28.28 und 28.42 * *

ex 28.30 * Lithiumchlorid * Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der Tarifnummern 28.28 und 28.42 * *

ex 28.33 * Bromide * Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der Tarifnummern 28.01 und 28.13 * *

ex 28.38 * Aluminiumsulfat * Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der Tarifnummer 28.20 * *

ex 28.42 * Lithiumkarbonat * Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der Tarifnummer 28.28 * *

ex 29.02 * Organische Bromide * Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der Tarifnummern 28.01 und 28.13 * *

ex 29.02 * Dichlorodiphenyltrichloroäthan * * Umwandlung des Äthanols in Chloral und Kondensierung des Chlorals mit Monochlorobenzol *

ex 29.35 * Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Picolin ; gamma-Picolin * * Umwandlung des Azetylens in Azetylaldehyd und Umwandlung des Azetaldehyds in Pyridin oder Picolin *

ex 29.35 * Vinylpyridin * * Umwandlung von Azetylaldehyd in Picolin und Umwandlung des Picolins in Vinylpyridin *

ex 29.38 * Nikotinsäure ( Vitamin P.P . ) * * Umwandlung des Azetylaldehyds in beta-Picolin und Umwandlung des beta-Picolins in Nikotinsäure *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " vetleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

ex 30.03 * Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin , Antibiotika enthaltend * Jegliche Herstellung aus Antibiotika der Tarifnummer 29.44 * *

31.05 * Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet

32.06 * Farblacke * Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen der Tarifnummern 32.04 und 32.05 * *

32.07 * Andere Farbkörper ; anorganische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden * Mischen von Oxyden oder Salzen des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie z . B . Bariumsulfat , Kreide , Bariumkarbonat und Satinweiß * *

35.05 * Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke * Jegliche Herstellung aus Erzeugnissen aller Art * *

38.11 * Desinfektionsmittel , Insektizide , Fungizide , Herbizide , Mittel gegen Nagetiere , Schädlingsbekämpfungsmittel und dergleichen , in Zubereitungen oder in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Waren ( z . B . Schwefelbänder , Schwefelfäden , Schwefelkerzen und Fliegenfänger ) * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet *

38.12 * Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet *

38.13 * Abbeizmittel für Metalle ; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweissen oder Löten von Metallen ; Pasten und Pulver zum Löten oder Schweissen aus Metall und anderen Stoffen ; Überzugsmassen und Füllmassen für Schweisselektroden und Schweißstäbe * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet *

ex 38.14 * Antiklopfmittel , Antioxydantien , Antigums , Viskositätsverbesserer , Antikorrosivadditives und ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle , ausgenommen zubereitete Additives für Schmierstoffe * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

38.15 * Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet *

38.17 * Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte ; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet *

38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet *

ex 38.19 * Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen , ausgenommen : * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet *

* - Fuselöle und Dippelöl * * *

* - Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze ; Ester der Naphthensäuren * * *

* - Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze ; Ester der Sulfonaphthensäuren * * *

* - Petroleumsulfate , ausgenommen solche des Ammoniums , der Alkalimetalle oder der Äthanolamine ; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze * * *

* - Alkylengemische * * *

* - Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische * * *

* - Ionenaustauscher * * *

* - Katalysatoren * * *

* - Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren * * *

* - Feuerfeste Zemente , feuerfeste Mörtel und ähnliche feuerfeste Massen * * *

* - Gasreinigungsmasse * * *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

ex 38.19 ( Forts . ) * - graphierte , metallpulverhaltige Kohlen oder andere Kohlen , in Form von Platten , Stangen oder anderen Zwischenerzeugnissen , ausgenommen solche aus künstlichem Graphit der Tarifstelle 38.01 * * *

ex 39.02 * Polymerisate * Jegliche Herstellung aus Monomerisaten des Kapitels 29 * *

39.07 * Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 * Herstellen aus Kunststoffen , Zelluloseäther und -ester * *

40.05 * Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk , ausgenommen " smoked sheets " und " crepe sheets " der Tarifnrn . 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisationsfertigen Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation Ruß ( auch mit Mineralöl ) oder Kieselsäureanhydrid ( auch mit Mineralöl ) zugesetzt ist , in beliebigen Formen * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet *

41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 * Gerbung von Rohhäuten der Tarifnummer 41.01 * *

41.03 * Schaf - und Lammleder , ausgenommen Leder der Tarifnummern 41.06 bis 41.08 * Gerbung von Rohhäuten der Tarifnummer 41.01 * *

41.04 * Ziegen - und Zickelleder , ausgenommen Leder der Tarifnummern 41.06 bis 41.08 einschließlich * Gerbung von Rohhäuten der Tarifnummer 41.01 * *

41.05 * Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren , ausgenommen Leder der Tarifnummern 41.06 bis 41.08 * Gerbung von Rohhäuten der Tarifnummer 41.01 * *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

41.08 * Lackleder und metallisiertes Leder * * Lackieren oder Metallisieren von Leder der Tarifnummern 41.02 bis 41.07 ( ausgenommen Leder von indischen Metis und von indischen Ziegen , nur pflanzlich gegerbt , auch weiter bearbeitet , jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar ) , wenn der Wert der verwendeten Leder 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet *

43.03 * Waren aus Pelzfellen * Herstellen aus Pelzfellen in Platten , Säcken , Vierecken , Kreuzen oder ähnlichen Formen ( ex 43.02 ) * *

44.21 * Kisten , Verschläge , Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel aus Holz , vollständig , ganz oder zerlegt , auch teilweise zusammengesetzt * * Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Masse zugeschnittenen Brettern *

45.03 * Waren , aus Naturkork hergestellt * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummer 45.01 *

48.06 * Papier und Pappe , liniiert oder kariert , jedoch nicht anderweit bedruckt , in Rollen oder Bogen * * Herstellen aus Papierhalbstoff *

48.14 * Schreibwaren : Briefblöcke , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten ( ohne Bilder ) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet *

48.15 * Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten * * Herstellen aus Papierhalbstoff . *

48.16 * Schachteln , Säcke , Beutel , Tüten und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe * * Herstellen unter Verwendung von Erzeugnissen , deren Wert 50 v.H . des Wertes der Fertigware nicht überschreitet *

50.04 * Seidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummer 50.01 *

51.03 * Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus chemischen Erzeugnissen oder Spinnmasse *

51.04 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnummer 51.01 oder 51.02 ) * * Herstellen aus chemischen Erzeugnissen oder Spinnmasse *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

53.06 * Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Wolle , weder gekrempelt noch gekämmt *

53.07 * Kammgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Wolle , weder gekrempelt noch gekämmt *

53.08 * Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus feinen Tierhaaren , weder gekrempelt noch gekämmt , nicht bearbeitet , der Tarifnummer 53.02 *

53.09 * Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus groben Tierhaaren , nicht bearbeitet , der Tarifnummer 53.02 , oder aus Roßhaar , nicht bearbeitet , der Tarifnummer 05.03 *

53.10 * Garne aus Wolle , aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 05.03 und 53.01 bis 53.04 *

53.11 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 53.01 bis 53.05 *

54.04 * Leinengarne und Ramiegarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 54.01 und 54.02 *

54.05 * Gewebe aus Flachs oder Ramie * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 54.01 und 54.02 *

55.05 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 55.01 und 55.03 *

55.06 * Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 55.01 und 55.03 *

55.07 * Drehergewebe aus Baumwolle * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 55.01 , 55.03 und 55.04 *

55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 55.01 , 55.03 und 55.04 *

55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 55.01 , 55.03 und 55.04 *

56.01 * Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt * * Herstellen aus chemischen Erzeugnissen oder Spinnmasse *

56.02 * Spinnkabel * * Herstellen aus chemischen Erzeugnissen oder Spinnmasse *

56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet * * Herstellen aus chemischen Erzeugnissen oder Spinnmasse *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

56.05 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus chemischen Erzeugnissen oder Spinnmasse *

56.06 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * * Herstellen aus chemischen Erzeugnissen oder Spinmasse *

56.07 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 56.01 bis 56.03 *

57.09 * Gewebe aus Hanf * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummer 57.01 *

57.10 * Gewebe aus Jute * * Herstellen aus Rohjute *

57.11 * Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 57.02 und 57.04 *

58.01 * Geknüpfte Teppiche , auch fertigestellt * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04 *

58.02 * Andere Teppiche , auch fertiggestellt ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch fertiggestellt * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04 *

58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und 56.01 bis 56.03 *

58.05 * Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen ( bolducs ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 58.06 * * Herstellen aus Erzeugnissen der Tarifnummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 , 56.01 bis 56.03 und 57.01 bis 57.04 *

58.06 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * * Herstellen aus Waren der Tarifnummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und 56.01 bis 56.03 *

58.08 * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * * Herstellen aus Waren der Tarifnummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und 56.01 bis 56.03 *

ex 58.09 * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen , maschinengefertigt , als Meterware oder als Motiv * * Herstellen aus Waren der Tarifnummern 50.01 bis 50.03 , 51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis 55.04 und 56.01 bis 56.03 *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen , wenn nachstehende Voraussetzungen erfuellt sind *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * * *

59.04 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten * * Herstellen aus Naturfasern , chemischen Erzeugnissen oder Spinnmasse *

59.05 * Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * * Herstellen aus Naturfasern , chemischen Erzeugnissen oder Spinnmasse *

59.06 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus * * Herstellen aus Naturfasern , chemischen Erzeugnissen oder Spinnmasse *

59.07 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Katonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * * Herstellen aus Garnen *

59.08 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt oder bestrichen * * Herstellen aus Garnen *

59.09 * Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl versehene Gewebe * * Herstellen aus Garnen *

59.10 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschniffen * * Herstellen aus Garnen *

59.11 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke * * Herstellen aus Garnen *

59.12 * Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * * Herstellen aus Garnen *

59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * * Herstellen aus einfachen Garnen *

Liste A ( Fortsetzung )

Hergestellte Ware * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren nicht die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verleihen * Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die den hergestellten Waren die Eigenschaft von " Ursprungserzeugnissen " verl