ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 13. Oktober 1997

Herr . . .,

1. ich beehre mich, auf das Treffen der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen vom 28. Januar 1997, die Tagung des Gemischten Ausschusses EU-Russische Föderation am 27. Februar 1997 und die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Russischen Föderation andererseits über ein neues EGKS-Abkommen Bezug zu nehmen, in deren Verlauf Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen stattfanden, die nicht in den Geltungsbereich des EGKS-Abkommens fallen.

2. Nach diesen Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

3. Dieser Briefwechsel läßt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.

4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Russische Föderation, ob sie die fragliche Ware von dem System doppelter Kontrolle ausschließt. Eine solche Entscheidung beeinträchtigt nicht die Überprüfung der fraglichen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

B. Schreiben der Russischen Föderation

Brüssel, den 13. Oktober 1997

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. Ich beehre mich, auf das Treffen der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen vom 28. Januar 1997, die Tagung des Gemischten Ausschusses EU-Russische Föderation vom 27. Februar 1997 und die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Russischen Föderation andererseits über ein neues EGKS-Abkommen Bezug zu nehmen, in deren Verlauf Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen stattfanden, die nicht in den Geltungsbereich des EGKS-Abkommens fallen.

2. Nach diesen Konsultationen vereinbaren die Vertragsparteien hiermit die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für bestimmte Stahlerzeugnisse, um die Transparenz zu erhöhen und eine mögliche Umlenkung der Handelsströme zu vermeiden. Die Einzelheiten des Systems doppelter Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

3. Dieser Briefwechsel läßt die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere diejenigen über Antidumping und Schutzmaßnahmen, unberührt.

4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu dem Anhang oder seinen Anlagen vorschlagen, die das gegenseitige Einvernehmen der Vertragsparteien erfordern und wie von diesen vereinbart wirksam werden. Werden in der Gemeinschaft für eine Ware, die der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Russische Föderation, ob sie die fragliche Ware von dem System doppelter Kontrolle ausschließt. Eine solche Entscheidung beeinträchtigt nicht die Überführung der fraglichen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen zusammen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Russischen Föderation

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

ANHANG

1.1. In der Zeit von dem Tag, ab dem dieses Abkommen zwischen den Vertragsparteien angewandt wird, bis zum 31. Dezember 1999, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Russischen Förderation in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht.

1.2. In der Zeit von dem Tag, ab dem dieses Abkommen angewandt wird, bis zum 31. Dezember 1999, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden, ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Russischen Förderation in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einer Ausfuhrlizenz durch die zuständigen russischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf den Versand der unter die Lizenz fallenden Waren folgt.

1.3. Eine Ausfuhrlizenz ist nicht erforderlich für Waren, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in die Gemeinschaft versandt worden sind, vorausgesetzt, es ändert sich nichts daran, daß der Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft liegt, und denjenigen Erzeugnissen, die gemäß der 1997 geltenden Regelung der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungsdokuments eingeführt werden durften, ist tatsächlich ein solches Dokument beigefügt.

1.4. Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.

1.5. Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anlage III. Sie gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

1.6. Die Russische Förderation notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zuständigen russischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrlizenzen befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die Russische Förderation notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.

1.7. Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.

1.8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Russische Förderation über alle die unter dieses Abkommen fallenden Waren betreffenden Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.

1.9. Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle enthält Anlage IV.

2.1. Die Russische Förderation verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den russischen Behörden gemäß Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrlizenzen zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

2.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den russischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu machen, die von den Mitgliedstaaten für die von den russischen Behörden gemäß Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrlizenzen ausgestellt wurden. Diese Angaben werden den russischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

3. Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß dieser Nummer werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen auszuräumen.

4. Alle Mitteilungen gemäß diesem Anhang sind zu richten

- für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/C/1),

- für die Russische Förderation an das Ministerium für Außenwirtschaftsbeziehungen, Abteilung für die Regelung von Außenwirtschaftsaktivitäten.

ANLAGE I

Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen

RUSSISCHE FÖRDERATION

Kaltgewalzte Bänder mit einer Breite von höchstens 500 mm

7211 23 99

7211 29 50

7211 29 90

7211 90 90

Nichtkornorientiertes Elektroblech

7211 23 91

7225 19 10

7225 19 90

7226 19 10

7226 19 30

7226 19 90

Kornorientiertes Elektroblech

7226 11 90

ANLAGE II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT ÜBERWACHUNGSDOKUMENT

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANLAGE III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

AUSFUHRDOKUMENT (unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANLAGE IV

RUSSISCHE FÖDERATION

TECHNISCHER ANHANG ÜBER DAS SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE

1. Die Vordrucke der Ausfuhrlizenzen haben das Format 210 mm × 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefuellt werden, haben die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Fall mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original; dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.

2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU;

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 7 für 1997;

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.

3. Die Ausfuhrlizenzen gelten während des Kalenderjahres, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).

4. Da der Einführer das Original der Ausfuhrlizenz vorlegen muß, wenn er eine Einfuhrgenehmigung beantragt, sollten die Ausfuhrlizenzen soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden und nicht für Rahmenverträge.

5. Die Russische Föderation braucht den Preis auf der Ausfuhrlizenz nicht anzugeben, aber er kann den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mitgeteilt werden.

6. Die Ausfuhrlizenzen können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich ausgestellt" tragen.

7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die die Lizenz ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere beantragen. Das Duplikat der Ausfuhrlizenz trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Ausfuhrlizenz.

8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der Zurückziehung oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrlizenzen und gegebenenfalls von der Grundlage, auf der diese erfolgen, in Kenntnis zu setzen.