FISCHEREIABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Dominicanischen Bundes

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

(nachstehend "Gemeinschaft" genannt)

und

DIE REGIERUNG DES DOMINICANISCHEN BUNDES

(nachstehend "Dominica" genannt)

EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dominica;

IM GEISTE der Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Lomé als Ausdruck ihres gemeinsamen Wunsches zur Verstärkung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik;

IN DER ERKENNTNIS ihres gemeinsamen Interesses an der rationellen Bewirtschaftung, Erhaltung und optimalen Nutzung der Fischbestände, insbesondere in der Karibik;

IN ANBETRACHT der Unterzeichnung der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen durch beide Parteien;

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß sich die Küstenstaaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsrechte zum Zwecke der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern an die Grundsätze des Völkerrechts halten müssen;

IN ERWAEGUNG DER TATSACHE, daß Dominica die Gründe bis zu 200 Seemeilen vor seiner Küste zur ausschließlichen Wirtschaftszone erklärt hat, in der es Hoheitsrechte zum Zwecke der Forschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen ausübt, und daß die Gewässer bis zu 200 Seemeilen vor der Küste der französischen Departements Guadeloupe und Martinique unter das Fischereirecht der Gemeinschaft fallen und die Fangtätigkeit in diesem Bereich der gemeinsamen Fischereipolitik unterliegt;

AUFGRUND DER TATSACHE, daß ein Teil der Fischbestände in der Karibik aus gemeinsamen oder stark wechselseitigen Beständen besteht, die von Fischern beider Parteien genutzt werden und deren wirksame Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung derzeit somit nur durch die Zusammenarbeit der beiden Parteien möglich ist, unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit zu einem späteren Zeitpunkt;

IN DER ABSICHT, ihre Fischereibeziehungen im Geiste wechselseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen zu gestalten;

IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für Fischereitätigkeiten von gemeinsamem Interesse beider Parteien festzulegen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Zweck dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze und Regeln für sämtliche Aspekte der Fischereitätigkeit

- von Schiffen unter der Flagge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die in den französischen Departements Guadeloupe und Martinique registriert sind und ihre Haupteinsatzhäfen in diesem Gebiet haben (nachstehend "Gemeinschaftsschiffe" genannt), in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit oder Hoheitsgewalt von Dominica (nachstehend "Fischereizone Dominicas" genannt);

- von Schiffen, die in Dominica registriert sind, in der Fischereizone der Gemeinschaft vor der Küste der französischen Departements Guadeloupe und Martinique (nachstehend "Fischereizone der Gemeinschaft" genannt).

Artikel 2

Mit dem Ziel der Aufrechterhaltung traditioneller Fangmöglichkeiten gewährt jede Vertragspartei den Fischereischiffen der anderen Vertragspartei Zugang zur Fangtätigkeit innerhalb ihrer Fischereizone nach den Bestimmungen des Artikels 1 und den nachfolgenden Bestimmungen.

Artikel 3

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zur Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Seefischbestände und zur Erleichterung der nötigen wissenschaftlichen Forschung zusammen, insbesondere hinsichtlich

a) Beständen, die in den Fischereizonen beider Vertragsparteien vorkommen;

b) Beständen, die in den Fischereizonen beider Vertragsparteien und den angrenzenden Gebieten vorkommen.

(2) Insbesondere treten die Vertragsparteien regelmässig zusammen, um Maßnahmen zur Regulierung der Fischereitätigkeit bei den Beständen gemäß Absatz 1 abzusprechen.

(3) Bei Beständen, die in den Fischereizonen beider Vertragsparteien und den angrenzenden Gebieten vorkommen, suchen die Vertragsparteien entweder direkt oder durch entsprechende Regionalverbände die Zustimmung dritter Parteien zu Maßnahmen für die Erhaltung und rationelle Nutzung dieser Bestände.

(4) Bei der Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und rationellen Nutzung der Bestände gemäß Absatz 1 berücksichtigen die Vertragsparteien die besten ihnen zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Gutachten, die Wechselseitigkeit der Bestände, die Arbeit zuständiger internationaler Organisationen wie der Fischereikommission für den mittleren Westatlantik sowie andere einschlägige Faktoren.

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien sprechen sich regelmässig über Zahl und Grösse der Fischereischiffe jeder Vertragspartei ab, denen sie Zugang zu ihren Fischereizonen gewähren, und bemühen sich dabei um beiderseitig zufriedenstellende Ausgewogenheit in ihren Fischereibeziehungen. Die Zahl der Schiffe jeder Vertragspartei, die zur Fangtätigkeit in der Fischereizone der anderen Vertragspartei berechtigt sind, ist im beigefügten Protokoll niedergelegt.

(2) Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei übermitteln jeweils der anderen Vertragspartei rechtzeitig die Unterlagen mit allen Einzelheiten nach Anhang I und II über jedes Fischereischiff mit geplanter Fangtätigkeit in der Fischereizone der anderen Vertragspartei. Die andere Vertragspartei erteilt daraufhin die Fanglizenzen innerhalb der vereinbarten Mengen, gegebenenfalls nach Empfang der Lizenzgebühren. Die Anhänge I und II können vom Gemischten Ausschuß geändert werden.

Artikel 5

Um eine zufriedenstellende Fangmöglichkeit in der Fischereizone Dominicas zu erhalten, gewährt die Gemeinschaft im Falle unausgewogener gegenseitiger Fangmöglichkeiten der Regierung von Dominica einen finanziellen Ausgleich nach dem Protokoll zu diesem Abkommen, um die beiderseitig zufriedenstellende Ausgewogenheit nach Artikel 4 zu gewährleisten. Dieser Ausgleich erfolgt unbeschadet der Finanzierungen, die Dominica im Rahmen des Abkommens von Lomé erhält.

Artikel 6

(1) Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens und der Fischereiregeln und -vorschriften durch ihre Schiffe in der Fischereizone der anderen Vertragspartei zu gewährleisten.

(2) Die Fischereischiffe einer Vertragspartei müssen bei der Fangtätigkeit in der Fischereizone der anderen Vertragspartei die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie alle sonstigen Bestimmungen, Regeln und Vorschriften für die Fischereitätigkeit in dieser Zone einhalten.

(3) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der zwischen den Vertragsparteien gemäß diesem Abkommen vereinbarten Erhaltungsmaßnahmen durch Schiffe aus Drittländern zu gewährleisten, denen sie Fischereirechte eingeräumt hat.

(4) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei rechtzeitig über neue Maßnahmen oder Bedingungen für die Fischereitätigkeit in ihrer Fischereizone.

(5) Die Erhaltungsmaßnahmen jeder Vertragspartei zur Regulierung der Fischereitätigkeit müssen sich auf objektive, wissenschaftliche Kriterien stützen und dürfen die andere Vertragspartei de jure und de facto nicht diskriminieren.

(6) Jede Vertragspartei kann innerhalb ihrer Fischereizone die Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht treffen, die zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens durch Schiffe der anderen Vertragspartei erforderlich werden.

Artikel 7

Beschließen die Behörden einer Vertragspartei aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen der Fischbestandslage neue Erhaltungsmaßnahmen, die nach Auffassung der anderen Vertragspartei erhebliche Auswirkungen auf die Fischereitätigkeit ihrer Schiffe haben, so treten die Vertragsparteien zu Beratungen zusammen, um die Ausgewogenheit nach Artikel 4 wiederherzustellen, wobei der von der Gemeinschaft bereits geleistete finanzielle Ausgleich berücksichtigt wird.

Artikel 8

Die Vertragsparteien beraten sich über Fragen zur Durchführung und ordnungsgemässen Funktionsweise dieses Abkommens.

Artikel 9

Zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Jede Vertragspartei stellt vier Mitglieder; Beobachter können zugelassen werden.

Der Ausschuß tritt einmal jährlich zusammen; Sondersitzungen werden auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten.

Artikel 10

Die Standpunkte beider Vertragsparteien in Seerechtsfragen bleiben von diesem Abkommen unberührt.

Artikel 11

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Dominicas andererseits.

Artikel 12

Das Protokoll und die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 13

Dieses Abkommen gilt zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens. Wird es von einer Vertragspartei nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt, so bleibt es jeweils für einen weiteren Dreijahreszeitraum in Kraft, sofern es nicht mindestens sechs Monate vor dessen Ablauf gekündigt wird.

Artikel 14

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der diesbezueglichen Verfahren notifizieren.

Artikel 15

Dieses Abkommen wird in doppelter Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Für die Regierung des Dominicanischen Bundes

ANHANG I

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ ZUR FANGTÄTIGKEIT IN DER 200-MEILEN-FISCHEREIZONE DER MITGLIEDSTAATEN UNTER GEMEINSCHAFTLICHEM FISCHEREIRECHT

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Name des Schiffes

2. Land der Registrierung

3. Registrierhafen

4. Registriernummer

5. Äusseres Kennzeichen

6. Reeder/Charterer (1)

Name Anschrift

(1) Nichtzutreffendes streichen.

Name Anschrift

7. Bruttoregistertonnen

8. Länge über alles

9. Motorleistung (PS)

10. Funkkennzeichen

11. Funkfrequenz

12. Schiffstyp

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

LIZENZANTRAG

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Name und Anschrift des Reeders des Schiffes:

2. Name und Anschrift des Bevollmächtigten oder anderen gesetzlichen Vertreters:

3. Name und Anschrift des Schiffskapitäns:

4. Name des Schiffes:

5. Schiffstyp:

6. Motorleistung (PS):

7. Registrierhafen und -land:

8. Registriernummer:

9. Äusseres Schiffskennzeichen:

10. Signalbuchstaben:

11. Funkkennzeichen:Frequenz:

12. Länge:

13. Nettoregistertonnen:

14. Bruttoregistertonnen:

15. Beschreibung der beantragten Fangtätigkeiten:

16. Beantragte Geltungsdauer vonbis

(Datum)

(Unterschrift)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

PROTOKOLL zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Dominicanischen Bundes über die Bedingungen für die gegenseitigen Fangrechte von Fischereifahrzeugen beider Vertragsparteien

Artikel 1

(1) Gemäß Artikel 4 des Abkommens werden für Gemeinschaftsschiffe bis zu 30 Fuß Länge, die in den französischen Departements Guadeloupe und Martinique registriert sind, folgende Lizenzen für den Fischfang in der Fischereizone Dominicas erteilt:

a) in dem Gebiet ausserhalb 12 Meilen ab den Basislinien:

- 100 Lizenzen für den Fang von Grundfischen und pelagischen Arten für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember;

- 50 Lizenzen für den Fang von pelagischen Arten für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni;

- 20 Lizenzen für den Fang von Grundfischen für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember; die Zahl dieser Lizenzen wird am Ende des ersten Jahres der Anwendung des Abkommens von dem Gemischten Ausschuß überprüft;

b) in dem Gebiet zwischen 6 und 12 Meilen ab den Basislinien:

30 Lizenzen für den Fang von pelagischen Arten während drei Monaten im Jahr.

(2) Gemäß Artikel 4 des Abkommens werden für in Dominica registrierte Schiffe folgende Lizenzen für den Fischfang in der Fischereizone der Gemeinschaft vor den Küsten der französischen Departements Martinique und Guadeloupe erteilt:

a) in dem Gebiet ausserhalb 12 Meilen ab den Basislinien:

Für 20 Schiffe von höchstens 30 Fuß Länge für den Fang von Grundfischen und pelagischen Arten in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember;

b) in dem Gebiet zwischen 6 und 12 Meilen ab den Basislinien:

Die unter Buchstabe a) genannten Schiffe dürfen pelagische Arten während drei Monaten im Jahr fangen.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei bis zu fünf Lizenzen für Schiffe von mehr als 30 Fuß und höchstens 40 Fuß Länge innerhalb der in diesem Protokoll festgelegten Mengen.

Artikel 2

(1) Die Lizenzgebühren für Schiffe mit Fangtätigkeit in der Fischereizone Dominicas werden wie folgt festgesetzt:

- Schiffe bis 30 Fuß Länge: 100 EC$ pro Schiff und Jahr,

- Schiffe von mehr als 30 Fuß und höchstens 40 Fuß Länge: 150 EC$ pro Schiff und Jahr.

Diese Gebühren werden vom Gemischten Ausschuß nach dem ersten Anwendungsjahr des Abkommens überprüft.

(2) Die für die Dauer dieses Protokolls fälligen Lizenzgebühren für die Schiffe nach Artikel 1 Absatz 2 sind bei der Festlegung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 3 berücksichtigt worden.

Artikel 3

(1) Der finanzielle Ausgleich nach Artikel 5 des Abkommens wird für die ersten drei Anwendungsjahre des Abkommens pauschal auf 1 650 000 ECU festgesetzt und ist in drei gleichen Jahreszahlungen zu leisten. Künftige Protokolle bleiben von diesem finanziellen Ausgleich unberührt.

(2) Die Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Kreditinstitut nach Wahl der Regierung des Dominicanischen Bundes.

Artikel 4

Während der Anwendungsdauer dieses Protokolls beteiligt sich die Gemeinschaft mit 400 000 ECU an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms zur Vertiefung der Kenntnisse über die Fischbestände in den Gewässern von Dominica, insbesondere über die in Artikel 3 des Abkommens genannten Bestände.

Artikel 5

Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Verbesserung der Fertigkeiten und Kenntnisse der in der Seefischerei tätigen Personen für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit entscheidend ist. Zu diesem Zweck erleichtert die Gemeinschaft den Zugang dominicanischer Staatsangehöriger zu Einrichtungen in ihren Mitgliedstaaten und stellt hierzu Stipendien für Studien und praktische Ausbildung in den für die Fischerei wichtigen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fächern zur Verfügung. Die Stipendien gelten auch für Länder, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat.

Die Gesamtkosten für Stipendien dürfen 150 000 ECU nicht überschreiten. Auf Wunsch der zuständigen Behörden Dominicas kann ein Teil dieses Betrages zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an internationalen Treffen oder Kursen zum Thema Fischerei verwendet werden. Die Beträge werden jeweils gezahlt, wenn die betreffenden Kosten anfallen.