BESCHLUSS Nr. 4/96 DES ASSOZIATIONSRATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS vom 27. Dezember 1996 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 (Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle) (97/163/EGKS)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1) kam am 18. Oktober 1996 überein, dem gemäß Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates (2) eingeführte System der doppelten Kontrolle mit einigen Änderungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern.

Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, dieser Empfehlung nachzukommen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet mit den in Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses genannten Änderungen für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses Nr. 2/96 wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1996" durch "1. Januar bis 31. Dezember 1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz 4 desselben Beschlusses wird aufgehoben.

Artikel 2

(1) Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Beschlusses Nr. 2/96 erhält folgende Fassung:

"Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den tschechischen Behörden genaue statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrdokumenten für die von den tschechischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumente zu machen."

(2) Anhang I des Beschlusses Nr. 2/96 wird durch den Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

(3) In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/96 werden die Worte "Export Licence" durch "Export Document" ersetzt.

(4) Anhang IV Absatz 3 des Beschlusses Nr. 2/96 erhält folgende Fassung:

"Die Ausfuhrdokumente gelten sechs Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung."

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 1997.

Geschehen zu Brüssel am 27. Dezember 1996.

Für den Assoziationsrat

Der Präsident

J. ZIELENIEC

(1) ABl. Nr. L 360 vom 31. 12. 1994, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 16.

ANHANG

"ANHANG I

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997)

Schwere Bleche

(ohne ex-KN-Codes)

7208 40 10

7208 51 30

7208 51 50

7208 51 91

7208 51 99

7208 52 91

7208 52 99

7208 54 10

7208 90 10

7208 90 90

Kaltgewalzte Bleche

7209 15 00

7209 16 90

7209 17 90

7209 18 91

7209 18 99

7209 25 00

7209 26 90

7209 27 90

7209 28 90

7211 23 10

7211 23 51

7211 29 20

Warmgewalzter Bandstahl

7211 14 10

7211 14 90

7211 19 20

7211 19 90

7212 60 91

7220 11 00

7220 12 00

7220 90 31

7226 19 10

7226 20 20

7226 91 10

7226 91 90

7226 99 20

Walzdraht

7213 10 00

7213 20 00

7213 91 10

7213 91 20

7213 91 41

7213 91 49

7213 91 70

7213 91 90

7213 99 10

7213 99 90

7221 00 10

7221 00 90

7227 10 00

7227 20 00

7227 90 10

7227 90 50

7227 90 95

Hämatit-Roheisen

7201 10 19

Träger und Profile

7216 31 11

7216 31 19

7216 31 91

7216 31 99

7216 32 11

7216 32 19

7216 32 91

7216 32 99

Geschweißte Rohre

Gesamte KN-Position 7306"

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Im Zusammenhang mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates, verlängert durch den Beschluß Nr. 4/96 des Assoziationsrates, erklären die Gemeinschaft und die Tschechische Republik, daß sie sich auf entsprechenden Antrag der Hersteller von Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen, unverzüglich gegenseitig unterrichten, falls Probleme in Verbindung mit der Durchführung dieses Beschlusses oder mit den betroffenen Waren entstehen, die unter Umständen Konsultationen gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses erforderlich machen.