Nr.L210/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.8.90
BESCHLUSSNr.2/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
vom15.Mai1990
zurErgänzungundÄnderungvonAnhangIIIdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungenbetreffenddieÄnderungenderUrsprungsregeln
infolgederEinführungdesHarmonisierten Systems
—FolienundFilmeausIonomeren (Position3920);
—GarneundMonofile(exKapitel50bis55);
—Decken,andereDecken,Bettwäsche,Vorhängeund
GardinenundandereWarenzurInnenausstattung
(Position6301bis6304);
—WarenausAsbest;WarenausGemischenaufderGrund­
lagevonAsbestoderaufderGrundlagevonAsbestund
Magnesiumkarbonat (Positionex6812);
—AluminiuminRonform(Position7601)—DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete
AbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderRepublikÖsterreich,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderGemeinsamenErklärungimAnhangzumBeschluß
Nr.1/88desGemischtenAusschussesEWG—Österreichist
vorgesehen,daßdieÄnderungenderUrsprungsregeln infol­
gederEinführungdesHarmonisierten Systemsüberprüft
werden,wenndieseÄnderungeneineSituationschaffen,die
fürdiebetreffendenWirtschaftszweige vonNachteilist.
Ferneristvorgesehen,daßderInhaltderbetreffendenRegel
inderam1.Januar1988gültigenFormwiederherzustellen
ist.
DiemitBeschlußNr.1/88desGemischtenAusschusses
EWG—ÖsterreichfestgelegtenUrsprungsregeln fürdie
nachstehendaufgeführtenWarensindinhaltlichindervor
EinführungdesHarmonisierten SystemsgültigenForm
wiederherzustellen :
—SchleimeundVerdickungsstoffe vonPflanzen,auch
modifiziert (Positionex1302);BESCHLIESST :
Artikel1
DiePositionenunddieeinschlägigen Regeln,dieinder
diesemBeschlußbeigefügtenListeaufgeführtsind,vervoll­
ständigenoderersetzendieentsprechenden Positionenund
RegelnderListeinAnhangIIIzuProtokollNr.3des
AbkommensEWG—Österreich.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Januar1988inKraft.
GeschehenzuBrüsselam15.Mai1990.
—CopolymereausPolycarbonaten undAcrylnitrilbuta­
dienstyrolcopolymeren (Positionex3907); FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHEN—Profile,RohreundSchläuche(Positionen3916und
3917);

8.8.90 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L210/3
ANHANG
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprungverleihen
(1) (2) (3)
ex1302 SchleimeundVerdickungsstoffe vonPflanzen,auch
modifiziertHerstellenausnichtmodifizierten SchleimenundVerdik­
kungsstoffen
ex3901bis3915KunststoffeinPrimärformen ,Abfälle,Schnitzelund
Bruch,ausKunststoffen ;ausgenommen dieWarenfür
dieunterdernachfolgenden Position3907einebeson­
dereRegelangeführtist
—Additionshomopolymerisationserzeugnisse
—andereHerstellen,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-PreisesderhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
und
—derWertderverwendetenVormaterialien desKapi­
tels3920v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Warenichtüberschreitet (*)
Herstellen,beidemderWertderverwendetenVormateri­
aliendesKapitels3920v.H.desab-Werk-Preises der
hergestelltenWarenichtüberschreitet (*)
ex3907 Copolymere,ausPolycarbonaten undAcrylnitrilbuta­
dienstyrolcopolymeren (ABS)HerstellenausVormaterialien ,dieineineanderePosition
alsdiehelgestellteWareeinzureihensind.Jedochkönnen
Vormaterialien derselbenPositionverwendetwerden,
wennihrWert50v.H.desab-Werk-Preises derherge­
stelltenWarenichtüberschreitet (*)
ex3916bis3921Halb-undFertigerzeugnisse ausKunststoffen,ausge­
nommenfürdieWaren,fürdieunterdennachfolgen­
denPositionenex3916,ex3917undex3920beson­
dereRegelnangeführtsind
—Flacherzeugnisse ,weiterbearbeitetalsnurmit
Oberflächenbearbeitung oderandersalsnurqua­
dratischoderrechteckigzugeschnitten ;andere
Erzeugnisse,weiterbearbeitetalsnurmitOber­
flächenbearbeitung
—andere
—ausAdditionshomopolymerisationserzeugnis ­
sen
—andereHerstellen,beidemderWertderverwendetenVormateri­
aliendesKapitels3950v.H.desab-Werk-Preises der
hergestelltenWarenichtüberschreitet
Herstellen,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestelltenWärenichtüber­
schreitet
und
—derWertderverwendetenVormaterialien desKapi­
tels3920v.H.desab-Werk-Preises derhergestellten
Warenichtüberschreitet(')
Herstellen,beidemderWertderverwendetenVormateri­
aliendesKapitels3920v.H.desab-Werk-Preises der
hergestelltenWarennichtüberschreitet (*■)
(l)BeiErzeugnissen ,dieausVormaterialien derPositionen3901bis3906einerseitsundausVormaterialien derPositionen3907bis3911andererseits
zusammengesetzt sind,giltdieseBeschränkungnurfürjeneGruppevonVormaterialien ,dieinderhergestelltenWaregewichtsmäßig überwiegt.

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(1) (2) (3)
ex3916undex3917Profile,RohreundSchläuche Herstellen,beidem
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
und
—derWertderVormaterialien ,dieindieselbePosition
wiediehergestellteWareeinzureihensind,20v.H.des
ab-Werk-Preises derhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
ex3920 FolienundFilmeausIonomeren HerstellenauseinemSalzeinesthermoplastischen Kunst­
stoffs,dereinMischpolymerausÄthylenundMetacryl­
säureteilweiseneutralisiertdurchmetallischeIonen,
hauptsächlichZinkundNatrium,ist
exKapitel50bis55Garne,MonofileundNähgarne Herstellenaus(')
—Rohseide,AbfällenvonSeide,gekrempeltoder
gekämmtoderandersfürdieSpinnereibearbeitet
—anderenatürlicheFasern,wedergekrempeltnoch
gekämmtoderandersfürdieSpinnereibearbeitet
—chemischeVormaterialien oderSpinnmasse
oder
—Vormaterialien fürdiePapierherstellung
6301bis6304 Decken,Bettwäscheusw.;Gardinenusw.;andere
WarenzurInnenausstattung
—ausFilzoderVliesstoffen
—andere
—bestickt
—andereHerstellenaus(')
—natürlichenFasernoder
—chemischenVormaterialien oderSpinnmasse
Herstellenausrohen,einfachenGarnen(')(z)
oder
HerstellenausnichtbesticktenGeweben(andereals
gewirkteodergestrickte),wennderWertderverwendeten
nichtbesticktenGewebe40v.H.desab-Werk-Preises der
hergestelltenWarenichtüberschreitet
Herstellenausrohen,einfachenGarnen(')(2)
ex6812 WarenausAsbest
WarenausGemischenaufderGrundlagevonAsbest
oderaufderGrundlagevonAsbestundMagnesium­
carbonatHerstellen,ausVormaterialien jederPosition
exKapitel76
7601AluminiumundWarendaraus;ausgenommen Waren
:derPositionen7601,7602undex7616;fürWarender
Positionen7601undex7616sindnachfolgendbeson­
dereRegelnangeführt
AluminiuminRohformHerstellen,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
Herstellendurchthermischeoderelektrolytische Behand­
lungvonnichdegiertem AluminiumoderAbfällenund
SchrottvonAluminium
0)WegenderbesonderenVorschriftbetreffend -Waren,dieausverschiedenentextiienVotmaterialien bestehen,sieheEinleitendeBemerkungNr.6.
(2)FürWarenausGewirkenundGestricken,wedergummielastisch nochkautschukiert ,durchZusammennähen odersonstigesZusammenfügen dergewirkten
(zugeschnittenen oderabgepaßten)Teilehergestellt,sieheEinleitendeBemerkungNr.7.