Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK

andererseits,

beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -

GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1), nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, insbesondere auf die in Artikel 1 genannten Zielsetzungen,

GESTÜTZT auf das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft(2),

GESTÜTZT auf das Protokoll zum Europa-Abkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte(3), insbesondere auf die in Artikel 12 genannten Zielsetzungen,

IN DER ERWAEGUNG, dass sich die Vertragsparteien zur Förderung gegenseitiger harmonischer Wirtschaftsbeziehungen verpflichtet haben,

IN DER ERWAEGUNG der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse und der im Rahmen dieser Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarung, das in der Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft auf die Tschechische Republik auszuweiten -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) "Erzeugnis": Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Fischprodukte.

b) "Dienst": eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, das heißt jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.

Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck

- "im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird;

- "elektronisch erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird;

- "auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung" eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.

Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden Dienste findet sich in Anhang I.

Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf:

- Hörfunkdienste;

- Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG(4).

c) "Technische Spezifikation": Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.

Unter diesen Begriff fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG(5) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.

d) "Sonstige Vorschrift": eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können.

e) "Vorschrift betreffend Dienste": eine allgemein gehaltene Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten der unter Buchstabe b) genannten Dienste und über deren Betreibung, insbesondere Bestimmungen über den Erbringer von Diensten, die Dienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschluss von Regelungen, die nicht speziell auf die in diesem Buchstaben definierten Dienste abzielen.

Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der Telekommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie 90/387/EWG(6) unterliegen.

Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angelegenheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich der in Anhang II nicht erschöpfend aufgeführten Finanzdienstleistungen unterliegen.

Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften, die von geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG(7), anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen Märkten Clearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlassen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon ist Artikel 11 des vorliegenden Abkommens.

Im Sinne dieser Definition:

- gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nach ihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oder in Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich und gezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;

- ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten, wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne eines Nebeneffekts auf diese Dienste auswirkt.

f) "Technische Vorschrift": Technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehrbringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassung eines Erbringers von Diensten oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Mitgliedstaat" genannt) oder in einem großen Teil desselben oder in der Tschechischen Republik oder in einem großen Teil derselben verbindlich ist, sowie - vorbehaltlich der in Artikel 12 genannten Bestimmungen - die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten oder der Tschechischen Republik, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbringung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassung als Erbringer von Diensten verboten werden.

Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:

- die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder der Tschechischen Republik, in denen entweder auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oder auf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrerseits einen Verweis auf technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und deren Einhaltung eine Konformität mit den durch die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Bestimmungen vermuten lässt;

- die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist und die im öffentlichen Interesse die Einhaltung von technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriften betreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevorschriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwecken;

- die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, die mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisse oder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben, indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.

Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegt werden und in einer von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG erstellten Liste(8) aufgeführt sind. Die Tschechische Republik wird eine solche Liste erstellen und sie der Kommission am ersten Tag des ersten auf das Inkrafttreten dieses Abkommens folgenden Monats übermitteln.

Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren vorgenommen.

g) "Entwurf einer technischen Vorschrift": Wortlaut einer technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschrift oder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlich Verwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, um diese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlich festschreiben zu lassen, und der sich im Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind.

Artikel 2

Dieses Abkommen gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für erforderlich halten oder die die Tschechische Republik zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen für erforderlich hält, sofern diese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben.

Artikel 3

(1) Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert die Gemeinschaft der Tschechischen Republik alle Entwürfe technischer Vorschriften, die ihr durch ihre Mitgliedstaaten notifiziert werden. Sofern es sich bei diesen technischen Vorschriften um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Die Gemeinschaft unterrichtet die Tschechische Republik gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.

(2) Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert auch die Tschechische Republik der Gemeinschaft ihre Entwürfe technischer Vorschriften. Sofern es sich dabei um die vollständige Übertragung einer internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Sie unterrichtet die Gemeinschaft gleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurf hervor.

Artikel 4

Der volle Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift ist in der Originalsprache sowie in einer vollständigen Übersetzung in eine der Amtssprachen der Gemeinschaft vorzulegen.

Artikel 5

(1) Gegebenenfalls - sofern dies noch nicht bei einer früheren Mitteilung geschehen ist - wird gleichzeitig der volle Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der Originalsprache übermittelt, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung der Tragweite des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift notwendig ist.

(2) Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken, so übermitteln die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Fall eines bereits existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93(9) und im Fall eines neuen Stoffes nach den Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG(10) durchgeführt wird.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik machen eine weitere Mitteilung in der vorgenannten Art und Weise, wenn sie an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprünglichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikationen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen. Die Übermittlung dieser Mitteilung erfolgt nach den in Artikel 3 festgelegten Regeln.

Artikel 7

Jede Vertragspartei kann zusätzliche Informationen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift verlangen.

Artikel 8

(1) Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik können zu den notifizierten Entwürfen technischer Vorschriften Bemerkungen vorbringen. Die Bemerkungen der Tschechischen Republik werden der Kommission zugestellt; die Bemerkungen der Gemeinschaft werden der Tschechischen Republik von der Kommission übermittelt.

(2) Die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik werden diese Bemerkungen bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich berücksichtigen.

(3) In Bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1 Buchstabe f) zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich können die Bemerkungen der Vertragsparteien sich nur auf diejenigen Aspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemmnis oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf den steuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.

(4) Wird nach Maßgabe der Richtlinie 98/34/EG eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen, so teilt die Kommission dies der Tschechischen Republik mit.

Artikel 9

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik nehmen den Entwurf einer notifizierten technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des betreffenden Entwurfs bei der Kommission an.

Artikel 10

Die Stillhaltefrist nach Artikel 9 gilt nicht, wenn die zuständigen Behörden

- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren, die Erhaltung von Pflanzen oder die Sicherheit und, im Falle von Vorschriften betreffend Dienste, auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz, beziehen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder

- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.

Die Gründe für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen sind anzugeben. Die Begründung dringender Maßnahmen ist ausführlich und klar zu formulieren, wobei insbesondere die Unvorhersehbarkeit und der Ernst der Gefahrensituation sowie die absolute Notwendigkeit einer unverzüglichen Abhilfe herauszustellen sind.

Artikel 11

(1) Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift in der Originalsprache wird gleichfalls übermittelt.

(2) Die Verwaltungsvereinbarungen für die vorstehend erwähnten Notifikationen und Mitteilungen sind in Anhang III dieses Abkommens festgelegt.

Artikel 12

(1) Die Artikel 3 bis 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik oder für freiwillige Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten oder die Tschechische Republik

- aufseiten der Mitgliedstaaten den verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, nachkommen, und aufseiten der Tschechischen Republik Gemeinschaftsrechtsakte, mit denen technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetzt werden, in nationales Recht umsetzen;

- aufseiten der Mitgliedstaaten die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;

- aufseiten der Tschechischen Republik die Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen erfuellen, wodurch gemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffend Dienste in der Tschechischen Republik und der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden;

- die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind;

- Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/59/EWG(11) anwenden;

- lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nachkommen;

- lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) zum Zweck der Beseitigung eines Handelshemmnisses oder - in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste - eines Hemmnisses für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibern entsprechend einem Antrag der Kommission ändern.

(2) Die Artikel 9 und 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten und die Tschechische Republik in Bezug auf ein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern.

(3) Die Artikel 9 und 10 gelten nicht für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffend Dienste im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f) zweiter Unterabsatz dritter Gedankenstrich.

Artikel 13

Die im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Informationen werden auf Verlangen vertraulich behandelt. Die Gemeinschaft und die Tschechische Republik können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.

Artikel 14

(1) Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse führen die Vertragsparteien regelmäßige Konsultationen durch, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in diesem Abkommen festgelegten Informationsverfahrens sicherzustellen und einen Meinungsaustausch über die gegebenenfalls von einer Vertragspartei vorgebrachten Bemerkungen zu einem nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift vorzunehmen. Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragsparteien ferner zusätzliche Ad-hoc-Tagungen einberufen, um Fälle, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind, zu behandeln.

(2) Die Tschechische Republik benennt einen Sachverständigen, der sie in Sitzungen des nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses zum Themenbereich "Dienste der Informationsgesellschaft" und "technische Vorschriften" vertritt. Der Sachverständige muss im Staatsdienst der Tschechischen Republik tätig sein. Er hat kein Stimmrecht.

(3) Die Kommission teilt dem Sachverständigen die Sitzungstermine und die Tagesordnungspunkte des Ausschusses rechtzeitig mit. Die Kommission gibt relevante Informationen an den Sachverständigen weiter.

(4) Auf Initiative seines Vorsitzenden kann der Ausschuss ohne den Sachverständigen der Tschechischen Republik tagen. Hierüber wird die Tschechische Republik informiert.

Artikel 15

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Tschechischen Republik andererseits.

Artikel 16

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert haben.

Artikel 17

Dieses Abkommen tritt mit dem Tag des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union außer Kraft.

Artikel 18

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37). Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

(3) ABl. L 135 vom 17.5.2001, S. 3.

(4) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

(5) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67). Geändert durch die Richtlinie 2002/98/EG (ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30).

(6) Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP) (ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 97/51/EG (ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 23).

(7) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).

(8) ABl. C 23 vom 27.1.2000, S. 3.

(9) Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1).

(10) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(11) Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24).

ANHANG I

Beispielliste der nicht unter die Begriffsbestimmung nach Artikel 1 Buchstabe b) fallenden Dienste

1. Nicht "im Fernabsatz" erbrachte Dienste

Dienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei elektronische Geräte benutzt werden:

a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des Patienten;

b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in Anwesenheit des Kunden;

c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden vorgenommen wird;

d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in Anwesenheit des Benutzers.

2. Nicht "elektronisch" erbrachte Dienste

Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden:

a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten,

b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte Gebührenentrichtung gewährleisten.

Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten;

Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden:

a) Sprachtelefondienste,

b) Telefax-/Telexdienste,

c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste,

d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax,

e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax,

f) Direktmarketing per Telefon/Telefax.

3. Nicht "auf individuellen Abruf eines Empfängers" erbrachte Dienste

Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):

a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/552/EWG,

b) Hörfunkdienste,

c) Teletext (über Fernsehsignal).

ANHANG II

Nicht erschöpfende Liste der Finanzdienstleistungen nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe e)

- Wertpapierdienstleistungen,

- Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte,

- Bankdienstleistungen,

- Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds,

- Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.

Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:

a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 93/22/EWG; Dienstleistungen von Wertpapierfirmen für gemeinsame Anlagen;

b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den in Anhang I der Richtlinie 2000/12/EG(1) genannten Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt;

c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß

- Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG(2),

- dem Anhang der Richtlinie 79/267/EWG(3),

- der Richtlinie 64/225/EWG(4),

- den Richtlinien 92/49/EWG(5) und 92/96/EWG(6).

(1) Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.

(2) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.

(3) Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.

(4) Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64). Geändert durch die Beitrittsakte von 1973.

(5) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.

(6) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.

ANHANG III

Nach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gelten folgende Mitteilungen durch elektronische Post als notwendig:

1. Kurzmitteilungen. Diese können vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Text übermittelt werden;

2. der vollständige Text des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift;

3. Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft;

4. Anfragen nach zusätzlichen Informationen;

5. Antworten auf Anfragen nach zusätzlichen Informationen;

6. Bemerkungen;

7. Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;

8. Antworten auf Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;

9. Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Textes;

10. Mitteilung, dass eine Stillhaltefrist von sechs Monaten gemäß Artikel 8 Absatz 4 in Anspruch genommen wurde.

Die folgenden Mitteilungen können vorerst per Fax übermittelt werden, wobei die Übermittlung auf elektronischem Wege bevorzugt wird:

11. grundlegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften,

12. der endgültige Text.

Die Einzelheiten der Verwaltungsvereinbarungen über die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen.