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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 24/2001

vom 23. Februar 2001

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 98/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Oktober 2000(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) folgende Nummer eingefügt: "19da. 32000 R 0264: Verordnung (EG) Nr. 264/2000 der Kommission vom 3. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken (ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 4).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 264/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 23. Februar 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 27.

(2) ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 4.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 6/2001

vom 31. Januar 2001

zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 12/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 80/723/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 L 0052: Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/52/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Januar 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 43.

(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 111/2000

vom 22. Dezember 2000

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 68/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. August 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 17f (Richtlinie 1999/36/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"17g. 32000 L 0030: Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/30/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 23. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Dezember 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 51.

(2) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Slowakei

vom 18. Januar 2001

über die Verlängerung des mit dem Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001

(2001/94/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits ist in ihrer Sitzung vom 22. September 2000 übereingekommen, dem durch Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit dem Beschluss Nr. 3/97 des Assoziationsrates(1) eingeführte und zuletzt mit dem Beschluss Nr. 1/2000 des Assoziationsrates(2) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 verlängerte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 zu verlängern.

(2) Der Assoziationsrat ist in Kenntnis aller zweckdienlichen Angaben übereingekommen, dieser Empfehlung zu folgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das mit dem Beschluss Nr. 3/97 eingeführte System der doppelten Kontrolle gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 weiter. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird der Zeitraum "1. Januar bis 31. Dezember 2000" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2001" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. L 13 vom 19.1.1998, S. 57.

(2) ABl. L 67 vom 15.3.2000, S. 36.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 138/1999

vom 5. November 1999

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 1999/52/EG der Kommission vom 8. Januar 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/252/EG der Kommission zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 1999/62/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/222/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 1999/85/EG der Kommission vom 1. Februar 1999 zur Änderung der Entscheidung 87/257/EWG über eine Liste der Betriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika, die zur Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen sind(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens wird unter Nummer 156 (Entscheidung 97/252/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 D 0052: Entscheidung 1999/52/EG der Kommission vom 8. Januar 1999 (ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 51)."

Artikel 2

In Anhang I Kapitel I Teil 8.2 des Abkommens wird unter Nummer 154 (Entscheidung 97/222/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 D 0062: Entscheidung 1999/62/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 (ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 54)."

Artikel 3

In Anhang I Kapitel I Teil 8.3.1 des Abkommens wird unter Nummer 19 (Entscheidung 87/257/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 D 0085: Entscheidung 1999/85/EG der Kommission vom 1. Februar 1999 (ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 32)."

Artikel 4

Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/52/EG, 1999/62/EG und 1999/85/EG in norwegischer Sprache, der der norwegischen Sprachfassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 1.

(2) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 51.

(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 54.

(4) ABl. L 27 vom 2.2.1999, S. 32.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 128/1999

vom 5. November 1999

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2729/98 der Kommission vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2628/97 im Hinblick auf Übergangsvorschriften für das Anlaufen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 132/1999 der Kommission vom 21. Januar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2630/97 für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 70 (Verordnung (EG) Nr. 2628/97 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 R 2729: Verordnung (EG) Nr. 2729/98 der Kommission vom 17. Dezember 1998 (ABl. L 343 vom 18.12.1998, S. 12)."

Artikel 2

In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 72 (Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission) folgendes angefügt:

"geändert durch:

- 399 R 0132: Verordnung (EG) Nr. 132/1999 der Kommission vom 21. Januar 1999 (ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 20)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2729/98 und (EG) Nr. 132/1999 in norwegischer Sprache, der der norwegischen Sprachfassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 1.

(2) ABl. L 343 vom 18.12.1998, S. 12.

(3) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 20.
Berichtigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2001 vom 28. September 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 322, S. 32, und EWR-Beilage Nr. 60 vom 6. Dezember 2001)

- In Artikel 1 muss es statt "Nummer 27" "Nummer 37" heißen.

- Im Anhang wird der Anpassung a) statt des Buchstabens a) der Buchstabe c) und der Anpassung b) statt des Buchstabens b) der Buchstabe d) vorangestellt.

- Die folgende Karte wird im Anhang unter dem neuen Buchstaben d) hinzugefügt:

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Beschluss Nr. 3/2002 des Gemischten Rates EU-Mexiko

vom 13. Mai 2002

über die zolltarifliche Behandlung bestimmter in den Anhängen I und II des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko aufgeführter Waren

(2002/370/EG)

DER GEMISCHTE RAT -

gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits(1),

gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000(2) (nachstehend "Beschluss Nr. 2/2000" genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 2/2000 kann der Gemischte Rat einen schnelleren Zollabbau oder eine andere Verbesserung der Marktzugangsbedingungen beschließen, so dass die Bestimmungen der Artikel 4 bis 10 für die betreffende Ware hinfällig werden.

(2) Es sollte festgelegt werden, dass die Zölle, die die Vertragsparteien auf die Einfuhren von Waren der Kategorie 4 erheben, die in den Anhängen I und II angegebenen Ausgangszollsätze nicht übersteigen dürfen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Zölle auf die Einfuhren der in Anhang I unter der Kategorie 4 aufgeführten Waren mit Ursprung in Mexiko in die Gemeinschaft dürfen die Ausgangszollsätze nicht übersteigen, die in jenem Anhang für diese Waren festgelegt sind.

(2) Die Zölle auf die Einfuhren der in Anhang II unter der Kategorie 4 aufgeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Mexiko dürfen die Ausgangszollsätze nicht übersteigen, die in jenem Anhang für diese Waren festgelegt sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am fünften Tag nach seiner Annahme durch den Gemischten Rat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2002.

Im Namen des Gemischten Rates

J. Piqué I Camps

L. E. Derbez Bautista

(1) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.

(2) ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 165/2002

vom 6. Dezember 2002

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2002/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Lebensversicherungsunternehmen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 11 (Richtlinie 79/267/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 L 0012: Richtlinie 2002/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. März 2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 11)."

2. Die Anpassungen unter Nummer 11 (Richtlinie 79/267/EWG des Rates) werden wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut von Anpassung a) sowie der erste, zweite und sechste Gedankenstrich unter Anpassung b) werden gelöscht.

b) Nach Anpassung f) wird folgende Anpassung angefügt:

"g) In Artikel 20a werden die Worte 'des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst' durch die Worte 'des EWR-Verbraucherpreisindexes, der alle Vertragsparteien umfasst' ersetzt."

3. Die Anpassungen a) und b) unter Nummer 12 (Richtlinie 92/96/EWG des Rates) werden gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/12/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 6. Dezember 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 19.

(2) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 11.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 166/2002

vom 6. Dezember 2002

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 13 (Richtlinie 77/92/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"13a. 32001 L 0017: Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/17/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 6. Dezember 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 19.

(2) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 141/2002

vom 8. November 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 113/2001 vom 28. September 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2002/159/EG der Kommission vom 18. Februar 2002 über ein gemeinsames Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellungen der nationalen Daten zur Kraftstoffqualität(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird nach Nummer 6a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"6b. 32002 D 0159: Entscheidung 2002/159/EG der Kommission vom 18. Februar 2002 über ein gemeinsames Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellungen der nationalen Daten zur Kraftstoffqualität (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 30)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2002/159/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 8. November 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 25.

(2) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 30.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 142/2002

vom 8. November 2002

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 68aa (Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates) Folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 32002 R 0889: Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 2)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 889/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 8. November 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 33.

(2) ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 2.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.