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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Griechenland über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen )

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

und

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Eine konzertierte europäische Forschungsaktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien ist geeignet , wirksam zur Sicherung eines optimalen Gesundheitszustands des einzelnen und der Gesellschaft beizutragen .

Mit Beschluß vom 13 . Februar 1978 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine konzertierte Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) festgelegt .

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Republik Griechenland , nachstehend " Staaten " genannt , haben die Absicht , die in Anhang A beschriebenen Forschungsarbeiten im Rahmen der für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren durchzuführen und sind bereit , hierfür einen entsprechenden Koordinierungsrahmen vorzusehen , der ihrer Ansicht nach beiden Seiten Vorteile bringen müsste .

Die Durchführung der im Rahmen der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 900 000 Europäischen Rechnungseinheiten -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Die Gemeinschaft und die Republik Griechenland , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich für den Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1980 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) .

Diese Aktion besteht in der Koordinierung des Programms der konzertierten Aktion der Gemeinschaft mit dem entsprechenden Programm der Republik Griechenland . Die unter dieses Abkommen fallenden Programme sind in Anhang A aufgeführt .

Die Staaten bleiben weiterhin voll verantwortlich für die von ihren nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten .

Artikel 2

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist verantwortlich für die Koordinierung .

Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird sie von einem Projektleiter unterstützt .

Artikel 3

Zur leichteren Durchführung der Aktion wird der mit Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13 . Februar 1978 eingesetzte Ausschuß für die konzertierte Aktion " Registrierung angeborener Anomalien " , nachstehend " Ausschuß " genannt , um die Republik Griechenland erweitert .

Die Sekretariatsarbeiten des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen .

Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt .

Artikel 4

Der finanzielle Hoechstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird festgelegt auf :

- 330 000 Europäische Rechnungseinheiten für die Gemeinschaft für einen Zeitraum von drei Jahren , gerechnet ab 1 . Januar 1978 ;

- 22 000 Europäische Rechnungseinheiten für die Republik Griechenland für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum .

Die Europäische Rechnungseiheit wird durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die einschlägigen Finanzvorschriften definiert .

Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C .

Artikel 5

( 1 ) Die Staaten tauschen nach dem von der Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß festgelegten Verfahren regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten , die Gegenstand der konzertierten Aktion sind , miteinander aus und übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Informationen für die Koordinierung . Sie bemühen sich ferner , der Kommission Informationen über die Forschungsarbeiten zu übermitteln , die auf diesem Gebiet von Gremien , die ihnen nicht unterstehen , geplant oder durchgeführt werden . Die Informationen werden vertraulich behandelt , wenn der Staat , der sie mitgeteilt hat , dies verlangt .

( 2 ) Die Kommission arbeitet anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten .

( 3 ) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt die Kommission den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion . Sie veröffentlicht diesen Bericht sechs Monate nach seiner Übermittlung , es sei denn , ein Staat erhebt dagegen Einspruch . In diesem Fall wird der Bericht als vertraulich betrachtet und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt , die einen entsprechenden Antrag stellen und deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt .

Artikel 6

( 1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so bald wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in welchem die zweite der Vertragsparteien diese Notifizierung vorgenommen hat .

Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens kann die Republik Griechenland während eines Zeitraums von längstens neun Monaten , von der Unterzeichnung an gerechnet , ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen .

( 3 ) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten , von seinem Inkrafttreten an gerechnet , steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , zum Beitritt offen . Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt .

Der Staat , der dem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 . Er beteiligt sich an den Koordinierungskosten zu den in Artikel 4 für die Republik Griechenland vorgesehenen Bedingungen .

( 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 genannten Notifizierungen , den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Hinterlegung der in Absatz 3 genannten Beitrittsurkunden mit .

Artikel 7

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt .

ANHANG A

UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE PROGRAMME

1 . Registrierung angeborener Mißbildungen und erblicher biochemischer und Chromosomenanomalien in ausgewählten Regionen der Vertragsparteien . Die Registrierung umfasst nacheinander die Anomalien des Nervensystems ( Anenzephalie , Spina bifida usw . ) , das Down-Syndrom , schwere Mißbildungen der Gliedmassen , Mehrfachanomalien , Phenylketonurie , Zöliakie .

2 . Registrierung von Zwillings - und Mehrfachschwangerschaften in ausgewählten Regionen der Vertragsparteien .

3 . Methodische Untersuchungen im Hinblick auf eine optimale Koordinierung der auf nationaler Ebene vorhandenen Register und Registrierverfahren .

Die Koordinierung erfasst folgende vorhandene regionale Register der Staaten :

Belgien : Brügge und Hennegau

Dänemark : Odense

Deutschland : Hessen

Frankreich : Paris

Griechenland : Athen

Irland : Dublin und Galway

Italien : Florenz und Rom

Luxemburg : Luxemburg

Niederlande : Leidschendam

Vereinigtes Königreich : Belfast , Glasgow und Liverpool .

Diese Staaten leisten Forschungsbeiträge zu den drei obengenannten Themen .

ANHANG B

MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION " REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN "

1 . Der Ausschuß :

1.1 . trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei , indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt ;

1.2 . beurteilt die Ergebnisse und zieht Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ;

1.3 . gewährleistet den in Artikel 5 Unterabsatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch ;

1.4 . verfolgt die Fortschritte der einzelstaatlichen Forschungsarbeit auf dem unter die Aktion fallenden Gebiet , indem er sich insbesondere über die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen , die die Durchführung der Aktion beeinflussen können , laufend unterrichtet ;

1.5 . gibt dem Projektleiter richtungsweisende Hinweise .

2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden der Kommission und den Staaten zugeleitet . Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem AWTE .

3 . Der Ausschuß setzt sich aus den für die Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge zur Aktion Verantwortlichen und dem Projektleiter zusammen . Jedes Mitglied kann sich von Sachverständigen begleiten lassen .

ANHANG C

VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG

I . Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Abkommens fest .

II . Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an die Republik Griechenland einen Abruf der Mittel . Darin wird der Beitrag der Republik Griechenland sowohl in Europäischen Rechnungseinheiten als auch in der Währung dieses Landes ausgedrückt ; der Wert der Europäischen Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tage des Mittelabrufs festgelegt .

Die Republik Griechenland überweist ihren Beitrag zum Abkommen jeweils zu Beginn jedes Jahres , spätestens jedoch am 31 . März . Der Gesamtbeitrag beläuft sich auf höchstens 22 000 Europäische Rechnungseinheiten .

Bei Verzug in der Überweisung dieses Beitrags muß die Republik Griechenland Zinsen zahlen , deren Satz dem höchsten Diskontsatz entspricht , der in den Staaten am Fälligkeitstag anwendbar ist . Dieser Satz wird mit jedem Verzugsmonat um 0,25 Punkte erhöht . Der erhöhte Satz ist auf den gesamten Verzugszeitraum anwendbar .

III . Die Mittel aus dem Beitrag der Republik Griechenland werden dieser konzertierten Aktion gutgeschrieben und in den Einnahmeansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verbucht .

IV . Der vorläufige Fälligkeitsplan der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Koordinierungskosten ist nachstehend beigefügt .

V . Für die Verwaltung dieser Mittel wird die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften angewendet ; die Kommission wendet ausserdem die internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans bei der Verwaltung der Mittel an .

VI . Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und der Republik Griechenland zur Information übermittelt .

VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN DER KOORDINIERUNGSKOSTEN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION : REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN

Posten 3371 " Durchführung konzertierter Aktionen "

* ( in ERE )

* 1978 * 1979 * 1980 * * Insgesamt *

* VE * ZE * VE * ZE * VE * ZE * VE * ZE * VE * ZE *

I . Erstabschätzung des Gesamtbedarfs ( Zahlenangaben , die im Fälligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen und in der im Anhang II zum Haushaltsplan der Kommission enthaltenen Entsprechungstabelle aufgeführt sind ) * * * * * * * * * * *

- Personal * 110 000 * 110 000 * 2 000 * 2 000 * 110 000 * 110 000 * * * 330 000 * 330 000 *

- Verwaltungsausgaben * 110 000 * 110 000 * 13 000 * 13 000 * 110 000 * 110 000 * * * 330 000 * 330 000 *

- Verträge * 110 000 * 110 000 * 95 000 * 95 000 * 110 000 * 110 000 * * * 330 000 * 330 000 *

Insgesamt ( aus unter Posten 3371 veranschlagten Mitteln zu decken ) * 110 000 * 110 000 * 110 000 * 110 000 * 110 000 * 110 000 * * * 330 000 * 330 000 *

II . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berucksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts der Republik Griechenland * * * * * * * * * * *

- Personal * * * 2 000 * 2 000 * 110 000 + 11 000 * 110 000 + 11 000 * * * 330 000 + 22 000 * 330 000 + 22 000 *

- Verwaltungsausgaben * * * 13 000 + 5 000 * 13 000 + 5 000 * 110 000 + 11 000 * 110 000 + 11 000 * * * 330 000 + 22 000 * 330 000 + 22 000 *

- Verträge * * * 95 000 + 6 000 * 95 000 + 6 000 * 110 000 + 11 000 * 110 000 + 11 000 * * * 330 000 + 22 000 * 330 000 + 22 000 *

Gesamtsumme * * * 110 000 + 11 000 * 110 000 + 11 000 * 110 000 + 11 000 * 110 000 + 11 000 * * * 330 000 + 22 000 * 330 000 + 22 000 *

III . Differenz zwischen I und II , die durch Beiträge der Republik Griechenland zu decken ist * * * 11 000 * 11 000 * 11 000 * 11 000 * * * 22 000 * 22 000