Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Tunesien

vom 30. September 2003

zur Einsetzung von Unterausschüssen des Assoziationsausschusses

(2003/823/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN -

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Spätestens bis zum 28. Februar 2010 soll zwischen der EU und Tunesien eine Freihandelszone geschaffen werden.

(2) Durch die Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und die Fortsetzung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft werden die Beziehungen der EU zu den Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum sachlich immer komplexer.

(3) Den Assoziationsausschüssen der anderen assoziierten Länder wurden Unterausschüsse unterstellt, um die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und die Angleichung der Rechtsvorschriften zu verfolgen.

(4) Es ist angezeigt, Umweltbelange in die einzelnen Politikbereiche einzubeziehen, wobei das Ziel die nachhaltige Entwicklung ist.

(5) Gemäß Artikel 84 des Abkommens werden die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien eingesetzt -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Bei dem Assoziationsausschuss EU-Tunesien werden die in Anhang 1 aufgeführten Unterausschüsse eingesetzt und ihre in Anhang 2 enthaltenen Geschäftsordnungen angenommen.

Die Unterausschüsse unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

Der Assoziationsausschuss ergreift sämtliche anderen Maßnahmen, die zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Unterausschüsse erforderlich sind, und teilt sie dem Assoziationsrat mit.

Der Assoziationsrat kann beschließen, weitere Unterausschüsse oder Gruppen einzusetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Gruppen aufzulösen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. September 2003.

Im Namen des Assoziationsrates

H. Ben Yahia

ANHANG 1

ASSOZIATIONSABKOMMEN EU-TUNESIEN

DEM ASSOZIATIONSAUSSCHUSS UNTERSTELLTE UNTERAUSSCHÜSSE

1. Binnenmarkt

2. Industrie, Handel und Dienstleistungen

3. Verkehr, Umwelt und Energie

4. Forschung und Innovation

5. Landwirtschaft und Fischerei

6. Justiz und Sicherheit

Diese Unterausschüsse kommen zu den Unterausschüssen hinzu, die direkt durch das Assoziationsabkommen in folgenden Bereichen geschaffen wurden: soziale und kulturelle Angelegenheiten, Zusammenarbeit im Zollwesen sowie Wirtschafts- und Währungsfragen.

Angesichts ihrer Bedeutung als wesentliches Element des Assoziationsabkommens werden Fragen, die die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte betreffen, in den verschiedenen, im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gremien mit gebührender Aufmerksamkeit behandelt. Auf Beschluss der Vertragsparteien und im Rahmen ihrer verstärkten Zusammenarbeit werden diese Fragen auch in einem Unterausschuss des Assoziationsausschusses oder einer besonderen Gruppe behandelt.

ANHANG 2

Geschäftsordnung

Unterausschuss EU-Tunesien Nr. 1

Binnenmarkt

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und aus Vertretern der tunesischen Regierung zusammen; die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor:

a) technische Vorschriften, Messwesen, Akkreditierung, Normung, Zertifizierung, Konformitätsprüfung und Marktüberwachung,

b) Wettbewerb und staatliche Beihilfen,

c) Rechte geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums,

d) öffentliches Auftragswesen.

Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch durch Querschnittsthemen wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder die Gesamtheit der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.

Die Sitzungen des Unterausschusses finden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort statt, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Experten zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.

Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen bei Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7. Sitzungsbericht

Nach jeder Sitzung erstellen die beiden Sekretäre einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EU-Tunesien Nr. 2

Industrie, Handel und Dienstleistungen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und aus Vertretern der tunesischen Regierung zusammen; die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor:

a) industrielle Zusammenarbeit, einschließlich der verwaltungstechnischen, ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen für Investitionen und für die Entwicklung der KMU, Modernisierung der Industrie und Innovationspolitik,

b) Handelsfragen,

c) Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen (Banken, Versicherungen, Anlagen) und Postdienstleistungen,

d) Tourismus,

e) Niederlassungsrecht,

f) Datenschutz.

Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch durch Querschnittsthemen wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder die Gesamtheit der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.

Die Sitzungen des Unterausschusses finden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort statt, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Experten zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.

Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen bei Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7. Sitzungsbericht

Nach jeder Sitzung erstellen die beiden Sekretäre einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EU-Tunesien Nr. 3

Verkehr, Umwelt und Energie

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und aus Vertretern der tunesischen Regierung zusammen; die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften und bei der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Bereiche, die unter das Assoziationsabkommen fallen. Zu diesem Zweck wird er - im Rahmen des Möglichen - regelmäßige Arbeitsbeziehungen zu den anderen Unterausschüssen aufbauen. Gegebenenfalls befasst sich der Unterausschuss mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor:

a) Verkehr: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur (insbesondere Verbundsysteme), Öffnung der Märkte, Sicherheit im See- und im Luftverkehr, Kontrolle und Verwaltung der Häfen und Flughäfen, Verbesserung des kombinierten Verkehrs und Ausbau der regionalen Zusammenarbeit;

b) Umwelt: vor allem Ausbau der Kapazitäten im Umweltschutz in den Schwerpunktbereichen des Umweltaktionsprogramms für Maßnahmen mit kurz- und mittelfristiger Priorität (SMAP) und Einbeziehung der Umweltdimension in die Schwerpunktbereiche der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung;

c) Energie: vor allem Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur (insbesondere Verbundsysteme), Öffnung der Märkte, Integration der Strommärkte der Maghreb-Länder, Reformierung und Einrichtung von Regulierungsstellen, Sicherheit der Energieversorgungs- und -übertragungseinrichtungen, Nachfragemanagement, Förderung der erneuerbarer Energien, Forschung sowie Zusammenarbeit beim Datenaustausch.

Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch durch Querschnittsthemen wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder die Gesamtheit der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.

Die Sitzungen des Unterausschusses finden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort statt, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Experten zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.

Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen bei Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7. Sitzungsbericht

Nach jeder Sitzung erstellen die beiden Sekretäre einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EU-Tunesien Nr. 4

Forschung und Innovation

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und aus Vertretern der tunesischen Regierung zusammen; die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor:

a) Ausbau der materiellen und institutionellen Kapazitäten Tunesiens im Bereich Wissenschaft und Technik, einschließlich der Nutzung der Forschungsergebnisse aus Wissenschaft und Technik durch die Industrie und die KMU des Landes,

b) Innovation, Verbreitung von Wissen und Technologietransfer,

c) elektronische Kommunikationsnetze und -dienste,

d) Informationstechnologien,

e) berufliche Bildung, Erziehung und Jugend,

f) kulturelle Zusammenarbeit und Politik im audiovisuellen Bereich.

Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch durch Querschnittsthemen wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder die Gesamtheit der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.

Die Sitzungen des Unterausschusses finden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort statt, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Experten zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.

Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen bei Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7. Sitzungsbericht

Nach jeder Sitzung erstellen die Sekretäre einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EU-Tunesien Nr. 5

Landwirtschaft und Fischerei

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und aus Vertretern der tunesischen Regierung zusammen; die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor:

a) landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse,

b) Zusammenarbeit im Agrarbereich und Entwicklung des ländlichen Raums,

c) landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,

d) veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Fragen,

e) Rechtsvorschriften für den Handel.

Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann vom Assoziationsausschuss durch andere Themen, auch durch Querschnittsthemen wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder der Gesamtheit der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.

Die Sitzungen des Unterausschusses finden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort statt, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Experten zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.

Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen bei Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7. Sitzungsbericht

Nach jeder Sitzung erstellen die beiden Sekretäre einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

Geschäftsordnung

Unterausschuss EU-Tunesien Nr. 6

Justiz und Sicherheit

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und aus Vertretern der tunesischen Regierung zusammen; die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen. Hingegen verfügt er gegenüber dem Assoziationsausschuss über ein Vorschlagsrecht.

3. Themen

Der Unterausschuss prüft die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls befasst er sich mit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der öffentlichen Verwaltung. Der Unterausschuss prüft alle Probleme, die sich in den unten aufgeführten Bereichen ergeben können, und schlägt gegebenenfalls zu treffende Maßnahmen vor:

a) Zusammenarbeit im Justizbereich,

b) Drogen,

c) justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen,

d) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich Menschenhandel, Terrorismus, Korruption und Geldwäsche.

Diese Liste ist nicht erschöpfend und kann vom Assoziationsausschuss durch andere derartige Themen, auch durch Querschnittsthemen wie beispielsweise Statistik, ergänzt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung des Regionalprogramms.

In den Sitzungen des Unterausschusses können Fragen erörtert werden, die einen, mehrere oder die Gesamtheit der oben genannten Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der tunesischen Regierung fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Den Sekretären des Unterausschusses werden sämtliche den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen übermittelt.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wann immer die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien einberufen werden, deren Sekretär den Antrag an die andere Vertragspartei weiterleitet. Nach Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Unterausschusses antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

Bei besonderer Dringlichkeit kann der Unterausschuss mit Einverständnis beider Vertragsparteien innerhalb einer kürzeren Frist einberufen werden. Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind stets schriftlich zu stellen.

Die Sitzungen des Unterausschusses finden zu einem Zeitpunkt und an einem Ort statt, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.

Die beiden Sekretäre berufen die Sitzungen jeweils für ihre Vertragspartei im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden ein. Vor jeder Sitzung wird der Vorsitzende über die geplante Zusammensetzung der Delegationen der Vertragsparteien informiert.

Mit Einverständnis beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Experten zu seinen Sitzungen einladen, um spezifische Informationen zu erhalten.

6. Tagesordnung

Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind an dessen Sekretäre zu richten.

Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Der Sekretär des Unterausschusses übermittelt sie der anderen Vertragspartei spätestens zehn Tage vor Sitzungsbeginn.

Die vorläufige Tagesordnung umfasst die Punkte, für die bei den Sekretären spätestens 15 Tage vor Sitzungsbeginn ein Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung eingegangen ist. Die Sitzungsunterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei beiden Vertragsparteien eingehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen bei Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Der Unterausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an.

7. Sitzungsbericht

Nach jeder Sitzung erstellen die beiden Sekretäre einvernehmlich einen Bericht. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitzenden des Assoziationsausschusses ein Exemplar des Sitzungsberichts einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.