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PROTOKOLL

zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1991

DIE VERTRAGSPARTEIEN -

gestützt auf das am 30. September 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von zwei Jahren, beginnend am 1. Januar 1990, die nachstehenden Fangmöglichkeiten eingeräumt:

1. Krabbenfänger, die ausschließlich Tiefsee-Krebstiere fangen:

1 100 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;

2. Krabbenfänger, die Flachwasser- und Tiefsee-Krebstiere fangen:

3 700 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt.

Die Krebstierfänge von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft dürfen 1990 folgende Mengen nicht übersteigen:

1 200 Tonnen Tiefseegarnelen,

1 000 Tonnen Flachwasser-Garnelen und

200 Tonnen Tiefsee-Kurzschwanzkrebse.

Diese Hoechstmengen werden für das folgende Jahr von dem in Artikel 10 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß überprüft. Das Gewicht der an Bord behaltenen Garnelenschwänze wird mittels des Koeffizienten 1,67 in Gesamtgewicht umgerechnet;

3. Hochsee-Thunfischwadenfänger: Lizenzen für 44 Schiffe.

Artikel 2

(1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 8 des Abkommens wird für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 4 300 000 ECU festgesetzt und ist in zwei Jahresraten zu zahlen.

(2) Übersteigt die während der Laufzeit dieses Protokolls von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern Mosambiks gefangene Menge Thunfisch 6 000 Tonnen, so wird der finanzielle Ausgleich um 50 ECU je über diese Grenze hinaus gefangene Tonne erhöht.

(3) Für die Verwendung dieses Ausgleichs ist ausschließlich Mosambik zuständig.

(4) Der Ausgleich wird auf ein bei einem Finanzinstitut eröffnetes Konto überwiesen oder an jede andere von Mosambik bezeichnete Stelle gezahlt.

Artikel 3

Erweitert sich der Rahmen der bisherigen Fangmöglichkeiten, so können die in Artikel 1 Nummern 1 und 2 genannten BRT-Grenzen auf Antrag der Gemeinschaft heraufgesetzt werden. In diesem Fall wird der finanzielle Ausgleich nach Artikel 2 zeitanteilig entsprechend erhöht.

Artikel 4

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 1 950 000 ECU an der Finanzierung wissenschaftlicher und technischer Programme Mosambiks (Ausrüstung und Infrastruktur), die der weiteren Erforschung der Fischereiressourcen in den Gewässern Mosambiks dienen.

Auf Antrag Mosambiks kann ein Teil dieses Betrags bis zu 60 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen zu decken, die nicht notwendigerweise im Zusammenhang mit den genannten wissenschaftlichen Programmen stehen, aber der Erweiterung der Kenntnisse über Fischereiressourcen dienen.

(2) Die zuständigen Behörden Mosambiks lassen der Kommission einen kurzen Bericht über die Verwendung der Mittel zukommen.

(3) Der Beitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen und technischen Programmen wird auf ein vom Amt des Staatssekretariats für Fischerei jeweils speziell hierfür angegebenes Konto überwiesen.

Artikel 5

(1) In Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten in Mosambik und in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft führen zwei Gemeinschaftstrawler eine Erkundungskampagne mit dem Ziel durch, neue Vorkommen ausfindig zu machen.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich in Höhe von 600 000 ECU für die Laufzeit dieses Protokolls an der Finanzierung dieser Kampagne. Mit diesem Beitrag können wirtschaftliche Verluste der Schiffseigner und die Vergütungen der Wissenschaftler aus Mosambik und der Gemeinschaft gedeckt werden. Fänge der betreffenden Fischereifahrzeuge gehen in den Besitz der Schiffseigner über.

(3) Die Ergebnisse der Kampagne sind den mosambikanischen Behörden und der Delegation der Kommission in Mosambik mitzuteilen. Aufgrund dieser Ergebnisse können Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft Lizenzen zur Befischung der neuen Ressourcen in den Gewässern Mosambiks unter Bedingungen erteilt werden, die von dem in Artikel 10 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß festzulegen sind. Artikel 6

Falls die Gemeinschaft die in diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen nicht leistet, kann das Abkommen ausgesetzt werden.

Artikel 7

Das Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen wird hiermit aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll ersetzt.

Artikel 8

Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1990.