Beschluss Nr. 4/2002 des Αssoziationsrates EU-Tschechische Republik

vom 20. Juni 2002

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses

(2002/752/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1), insbesondere auf Artikel 109,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik können einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen leisten.

(2) Es erscheint angebracht, diese Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Wirtschafts- und Sozialpartnern der Tschechischen Republik andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu fördern.

(3) Die mit dem Beschluss Nr. 1/95 angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrats ist dementsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die folgenden Artikel werden der Geschäftsordnung des Assoziationsrats hinzugefügt: "Artikel 19

Gemischter Beratender Ausschuss

Es wird ein Gemischter Beratender Ausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Assoziationsrat dabei zu unterstützen, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu fördern. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, die sich bei der Durchführung des Europa-Abkommens ergeben. Der Gemischte Beratende Ausschuss nimmt zu den in diesen Bereichen auftretenden Fragen Stellung.

Artikel 20

Der Gemischte Beratende Ausschuss setzt sich aus sieben Vertretern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und sieben Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Tschechischen Republik zusammen.

Der Gemischte Beratende Ausschuss wird nach Befassung durch den Assoziationsrat oder - in Bezug auf die Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen - auf eigene Initiative tätig.

Bei der Auswahl der Mitglieder ist sicherzustellen, dass die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen sowohl der Europäischen Gemeinschaft als auch der Tschechischen Republik im Gemischten Beratenden Ausschuss möglichst repräsentativ vertreten sind.

Der Vorsitz des Gemischten Beratenden Ausschusses wird von einem Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften und einem tschechischen Mitglied gemeinsam geführt.

Der Gemischte Beratende Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 21

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaften einerseits und die wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Tschechischen Republik andererseits tragen jeweils die aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen entstehenden Ausgaben für Personal, Reisekosten und Tagegelder und übernehmen die Post- und Fernmeldegebühren.

Die Ausgaben für das Dolmetschen in Sitzungen und für die Übersetzung sowie für die Vervielfältigung von Dokumenten werden vom Wirtschafts- und Sozialausschuss getragen, mit Ausnahme der Ausgaben auf tschechischer Seite für das Dolmetschen und für Übersetzungen in das Tschechische oder aus dem Tschechischen, die von den wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der Tschechischen Republik übernommen werden.

Die sonstigen Ausgaben für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Seite getragen, die die Sitzung organisiert."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 2002.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

J. Kavan

(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.