ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung der EG-Drittlandsrichtlinie - Richtlinie 72/462/EWG des Rates - und der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 7. Mai 1991 zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten von Amerika und die anschließenden Verhandlungen über die Anwendung der EG-Drittlandsrichtlinie - Richtlinie 72/462/EWG des Rates - sowie der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch.

Im Verlauf der obigen Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen:

1. In dem Briefwechsel vom 7. Mai 1991 sind die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten übereingekommen, eine vergleichende Prüfung der EG-Drittlandsrichtlinie und der entsprechenden US-Rechtsvorschriften durchzuführen, um zu klären, ob die EG- und die US-Bestimmungen gleichwertig sind. Diese Prüfung ist nunmehr abgeschlossen und hat ergeben, daß die beiden Systeme im grossen und ganzen einen gleichwertigen Schutz der Volksgesundheit gewährleisten.

2. Im Verlauf der Prüfung hat sich gezeigt, daß es bei den Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmte Unterschiede gibt, die, falls sie nicht beseitigt werden, der Feststellung der Gleichwertigkeit entgegenstehen. Die beiden Parteien verpflichten sich, so schnell wie möglich Schritte einzuleiten, damit die nötigen Änderungen vorgenommen werden.

Bei Fragen, die eine Auslegung oder Umsetzung von Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften erfordern, verpflichten sich die beiden Parteien, zu relevanten Punkten Maßnahmen gemäß Anhang I zu treffen. Im Hinblick auf diese Fragen kommen die beiden Parteien überein, die Umsetzung innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens abzuschließen.

3. In bezug auf Punkt 26 des Anhangs I betreffend eine Alternative zur Kältebehandlung von Schweinefleisch bei Trichinenbefall verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft zu einer Bewertung bis zum 31. Januar 1993.

4. Beide Parteien halten ein in gegenseitigem Einvernehmen vereinbartes Vorgehen für wünschenswert.

Die Vereinigten Staaten erkennen an, daß es im Kontext der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes erforderlich ist, für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einheitliche Grundsätze anzuwenden.

5. Nach Ansicht beider Parteien ist eine weitere Zusammenarbeit mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Verwaltungsverfahren wünschenswert. Dazu zählen auch Häufigkeit und Zeitpunkt der Kontrollbesuche der tierärztlichen Überwachungsdienste der EG bzw. der USA, die für die Überprüfung der Tiergesundheitssysteme der Drittländer und für die Überwachung der Betriebe, die Fleisch ausführen möchten, zuständig sind.

6. Die beiden Parteien erkennen in bezug auf die Bekämpfung von Tierkrankheiten den Grundsatz der Regionalisierung an. Die beiden Parteien halten in diesem Zusammenhang ein in gegenseitigem Einvernehmen vereinbartes Vorgehen bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen für wünschenswert

Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, auch nach Umsetzung der Binnenmarktstrategie anzuerkennen, daß einzelne Mitgliedstaaten frei von bestimmten Tierkrankheiten sind, und auf zusätzliche Schutzmaßnahmen zu verzichten.

Die Vereinigten Staaten werden ihre Einfuhrbestimmungen und Rechtsvorschriften betreffend die MKS, die Rinderpest und andere relevante Krankheiten im Lichte des Grundsatzes der Regionalisierung ändern.

7. Im Kontext der neu aufzubauenden Zusammenarbeit zwischen den tierärztlichen Überwachungsdiensten der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft haben die beiden Parteien vereinbart, die nötigen Schritte zur Verbesserung des Dialogs zwischen den in den Betrieben tätigen Tierärzten einzuleiten, um vor Ort Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und den beruflichen Gedankenaustausch zu vertiefen.

8. Die beiden Parteien sind sich über die Verstärkung der Rolle der FSIS einig (Anhang III). Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die Bestimmung des Anhangs III so schnell wie möglich umzusetzen.

9. Die beiden Parteien verpflichten sich, gemäß Anhang IV eine Kooperation einzuleiten und auszubauen.

10. Für die Zeit zwischen der Unterzeichnung dieses Abkommens und der vollständigen Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen gelten die Interimsmaßnahmen des Anhangs II.

11. Die beiden Parteien verpflichten sich, sich um den Abschluß aller Verfahren zu bemühen, die zur vollen Umsetzung dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 1993 erforderlich sind. Die beiden Parteien kommen überein, das Funktionieren dieses Abkommens einschließlich der Interimsmaßnahmen binnen eines Jahres nach seiner Unterzeichnung gemeinsam zu überprüfen.

12. Die Parteien sind sich darin einig, daß dieses Abkommen für die Inspektoren beider Seiten verbindlich ist und daß es eine befriedigende Lösung der gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten über die EG-Drittlandsrichtlinie darstellt.

13. Die Europäische Gemeinschaft wird auf der Grundlage der bei der Anwendung dieses Abkommens gewonnenen Erfahrungen in gegenseitigem Einvernehmen die Möglichkeit prüfen, daß von der FSIS zugelassene Betriebe als den EG-Anforderungen entsprechend anerkannt werden, ohne daß Inspektoren sie zuvor besichtigt haben. Die Vereinigten Staaten verfahren bereits entsprechend.

14. Die beiden Parteien kommen überein, so bald wie möglich Gespräche über andere tierärztliche Probleme im Zusammenhang mit dem Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Wege zu leiten. Zu diesen Problemen zählen unter anderem die Überwachung von Rückständen sowie von Gefluegelfleisch, Fleischerzeugnissen und lebenden Tieren.

Falls Ihre Regierung diesem Schreiben zustimmt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika bilden und beurkunden sollen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 7. Mai 1991 zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten von Amerika und die anschließenden Verhandlungen über die Anwendung der EG-Drittlandsrichtlinie - Richtlinie 72/462/EWG des Rates - sowie der entsprechenden Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika für den Handel mit frischem Rind- und Schweinefleisch.

Im Verlauf der obigen Verhandlungen sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen:

1. In dem Briefwechsel vom 7. Mai 1991 sind die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten übereingekommen, eine vergleichende Prüfung der EG-Drittlandsrichtlinie und der entsprechenden US-Rechtsvorschriften durchzuführen, um zu klären, ob die EG- und die US-Bestimmungen gleichwertig sind. Diese Prüfung ist nunmehr abgeschlossen und hat ergeben, daß die beiden Systeme im grossen und ganzen einen gleichwertigen Schutz der Volksgesundheit gewährleisten.

2. Im Verlauf der Prüfung hat sich gezeigt, daß es bei den Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmte Unterschiede gibt, die, falls sie nicht beseitigt werden, der Feststellung der Gleichwertigkeit entgegenstehen. Die beiden Parteien verpflichten sich, so schnell wie möglich Schritte einzuleiten, damit die nötigen Änderungen vorgenommen werden.

Bei Fragen, die eine Auslegung oder Umsetzung von Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften erfordern, verpflichten sich die beiden Parteien, zu relevanten Punkten Maßnahmen gemäß Anhang I zu treffen. Im Hinblick auf diese Fragen kommen die beiden Parteien überein, die Umsetzung innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung dieses Abkommens abzuschließen.

3. In bezug auf Punkt 26 des Anhangs I betreffend eine Alternative zur Kältebehandlung von Schweinefleisch bei Trichinenbefall verpflichtet sich die Europäische Gemeinschaft zu einer Bewertung bis zum 31. Januar 1993.

4. Beide Parteien halten ein in gegenseitigem Einvernehmen vereinbartes Vorgehen für wünschenswert.

Die Vereinigten Staaten erkennen an, daß es im Kontext der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes erforderlich ist, für alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einheitliche Grundsätze anzuwenden.

5. Nach Ansicht beider Parteien ist eine weitere Zusammenarbeit mit dem Ziel der Vereinheitlichung der Verwaltungsverfahren wünschenswert. Dazu zählen auch Häufigkeit und Zeitpunkt der Kontrollbesuche der tierärztlichen Überwachungsdienste der EG bzw. der USA, die für die Überprüfung der Tiergesundheitssysteme der Drittländer und für die Überwachung der Betriebe, die Fleisch ausführen möchten, zuständig sind.

6. Die beiden Parteien erkennen in bezug auf die Bekämpfung von Tierkrankheiten den Grundsatz der Regionalisierung an. Die beiden Parteien halten in diesem Zusammenhang ein in gegenseitigem Einvernehmen vereinbartes Vorgehen bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen für wünschenswert

Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, auch nach Umsetzung der Binnenmarktstrategie anzuerkennen, daß einzelne Mitgliedstaaten frei von bestimmten Tierkrankheiten sind, und auf zusätzliche Schutzmaßnahmen zu verzichten.

Die Vereinigten Staaten werden ihre Einfuhrbestimmungen und Rechtsvorschriften betreffend die MKS, die Rinderpest und andere relevante Krankheiten im Lichte des Grundsatzes der Regionalisierung ändern.

7. Im Kontext der neu aufzubauenden Zusammenarbeit zwischen den tierärztlichen Überwachungsdiensten der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft haben die beiden Parteien vereinbart, die nötigen Schritte zur Verbesserung des Dialogs zwischen den in den Betrieben tätigen Tierärzten einzuleiten, um vor Ort Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und den beruflichen Gedankenaustausch zu vertiefen.

8. Die beiden Parteien sind sich über die Verstärkung der Rolle der FSIS einig (Anhang III). Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, die Bestimmung des Anhangs III so schnell wie möglich umzusetzen.

9. Die beiden Parteien verpflichten sich, gemäß Anhang IV eine Kooperation einzuleiten und auszubauen.

10. Für die Zeit zwischen der Unterzeichnung dieses Abkommens und der vollständigen Umsetzung der darin vorgesehenen Maßnahmen gelten die Interimsmaßnahmen des Anhangs II.

11. Die beiden Parteien verpflichten sich, sich um den Abschluß aller Verfahren zu bemühen, die zur vollen Umsetzung dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 1993 erforderlich sind. Die beiden Parteien kommen überein, das Funktionieren dieses Abkommens einschließlich der Interimsmaßnahmen binnen eines Jahres nach seiner Unterzeichnung gemeinsam zu überprüfen.

12. Die Parteien sind sich darin einig, daß dieses Abkommen für die Inspektoren beider Seiten verbindlich ist und daß es eine befriedigende Lösung der gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten über die EG-Drittlandsrichtlinie darstellt.

13. Die Europäische Gemeinschaft wird auf der Grundlage der bei der Anwendung dieses Abkommens gewonnenen Erfahrungen in gegenseitigem Einvernehmen die Möglichkeit prüfen, daß von der FSIS zugelassene Betriebe als den EG-Anforderungen entsprechend anerkannt werden, ohne daß Inspektoren sie zuvor besichtigt haben. Die Vereinigten Staaten verfahren bereits entsprechend.

14. Die beiden Parteien kommen überein, so bald wie möglich Gespräche über andere tierärztliche Probleme im Zusammenhang mit dem Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Wege zu leiten. Zu diesen Problemen zählen unter anderem die Überwachung von Rückständen sowie von Gefluegelfleisch, Fleischerzeugnissen und lebenden Tieren.

Falls Ihre Regierung diesem Schreiben zustimmt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika bilden und beurkunden sollen."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

ANHANG I

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Begleitvermerk

Anhang I beinhaltet die Empfehlung der gemeinsamen Sachverständigengruppe "technische Anforderungen an Schlachthöfe und an die Fleischuntersuchung" der USA und der EG. Diese Gruppe wurde im November 1991 einberufen, um den Vergleich zwischen den Anforderungen der USA und der EG abzuschließen, der in dem Schriftwechsel vom 7. Mai 1991 verlangt worden war. Auf der Grundlage der beigefügten Liste von 60 strittigen Punkten, die von beiden Parteien festgestellt wurden, ermittelte die Sachverständigengruppe die für diese Punkte jeweils geltenden Rechtsvorschriften. In einigen Fällen wurden Unterschiede in den Rechtsvorschriften festgestellt; bei ähnlich gelagerten Vorschriften wurden eingehendere Untersuchungen angestellt, um die Ursache des Problems zu finden.

Die Beratungsergebnisse wurden zusammengefasst und bildeten die Grundlage für die Schlußfolgerungen in der linken Spalte von Anhang I. Nach weiteren Überlegungen entwickelte die Gruppe gemeinsame, in der rechten Spalte aufgeführte Empfehlungen für weitere Maßnahmen.

1. Töte-(Betäubungs-)bereich

2. Schlachttieruntersuchung (Räumlichkeiten)

3. Schlachttieruntersuchung (Räumlichkeiten)

4. Schlachttieruntersuchung (Untersuchung)

5. Schlachttieruntersuchung (Untersuchung)

6. Entbluten (Sterilisierung des Entblutemessers zwischen den Einstichen)

7. Entbluten (Sterilisierung des Entblutemessers nach jedem Schlachtkörper)

8. Entbluten (Einrichtung von Waschkabinen für die Schürzen der "Entbluter")

9. Verwendung von Schläuchen

10. Viehtransporter (Kontrolle der Reinigungsanlagen)

11. Fleischkörperuntersuchung (Identifizierung und Zuordnung von Teilstücken; Beschlagnahme von Partien)

12. Fleischuntersuchung (Verfahren)

13. Personal (Veterinärüberwachung)

14. Personal (Genusstauglichkeitskennzeichen)

15. Personal (Gesundheitszeugnisse)

16. Personal (Sozialräume)

17. Personal (Vorschriften für Arbeitskleidung)

18. Räumlichkeiten (Trockenlagerung - Verpackungsmaterialien)

19. Räumlichkeiten (Lagerung von Nichtlebensmitteln)

20. Räumlichkeiten (Verbot von baulichen Einrichtungen aus Holz)

21. Räumlichkeiten (Verbot von Arbeitsgeräten aus Holz)

22. Räumlichkeiten (Trinkwasser - Untersuchungsfrequenz)

23. Räumlichkeiten (Trinkwasser - Untersuchungsverfahren)

24. Temperaturen (Erzeugnisse)

25. Temperaturen (Aufzeichnungsgeräte)

26. Temperaturen (Abtötung von Trichinen)

27. Untersuchung von Pferdefleisch auf Trichinen

28. Arbeitsgänge nach dem Betäuben (Bandgeschwindigkeit)

29. Arbeitsgänge nach dem Betäuben (Stauungen)

30. Arbeitsgänge nach dem Betäuben (Untersuchungspersonal)

31. Arbeitsgänge nach dem Betäuben (Händewaschen/Desinfizieren von Arbeitsgerät)

32. Arbeitsgänge nach dem Betäuben (Produktfluß)

33. Bearbeitung der Schlachtabgänge (Baucheingeweide)

34. Bearbeitung der Schlachtabgänge (rote Eingeweide)

35. Bearbeitung der Schlachtabgänge (Entfernung der Tonsillen)

36. Trennung der Arbeitsbereiche

37. Abfluesse in Stallungen für krankheitsverdächtige Tiere

38. Trennung von gesunden und krankheitsverdächtigen Tieren

39. Desinfizierung des Entblutemessers nach jedem Schlachtkörper

40. Reinigung von Stiefeln und Schürzen des Ausweide-Personals

41. Tierärztliche Überwachung

42. Reinigungsanlagen für Viehtransporter

43. Vorherige Genehmigung von Plänen, Ausrüstung und Material

44. Uneinheitliche Sofortmaßnahmen der amerikanischen Inspektoren (Bandgeschwindigkeit)

45. Uneinheitliche Sofortmaßnahmen der amerikanischen Inspektoren (Anschnitte der Kaumuskeln von Rindern und der Ohrspeicheldrüsen-Lymphknoten)

46. Uneinheitliche Sofortmaßnahmen der amerikanischen Inspektoren (Untersuchung des Augenbereichs bei Rindern)

47. Fleischuntersuchung (Verfahren)

48. Verwaltungsmaßnahmen (Zeit zur Mängelbeseitigung)

49. Verwaltungsmaßnahmen (umgehende Streichung von der Liste)

50. Verwaltungsmaßnahmen (mangelnde Transparenz des Berichtswesens)

51. Verwaltungsmaßnahmen (Einfuhrkontrollen bei Verdacht auf Unregelmässigkeiten)

52. Verwaltungsmaßnahmen (Vorlage schriftlicher Monatsberichte)

53. Verwaltungsmaßnahmen (Kontrolle bei der Durchfuhr von Erzeugnissen)

54. Anfragen der EG-Veterinärdienste bezueglich Qualitätsbescheinigungen

55. Rückstände

56. Verwaltungsmaßnahmen (Verpflichtung der Exportfirma zur Bildung einer treuhänderisch verwalteten Sicherheit)

57. Transparenz der Verfahren zur Anerkennung des Status der Seuchenfreiheit eines Landes

58. Anerkennung des Gesundheitsstatus einer Region

59. Anerkennung von gesundheitspolizeilichen Maßnahmen, die im Wege von gemeinschaftlichen Entscheidungen über die Krankheitsbekämpfung angewandt werden

60. Offensichtliche Diskriminierung und uneinheitliches Vorgehen der amerikanischen Behörden bezueglich der Anerkennung des Seuchenstatus der Mitgliedstaaten

EMPFEHLUNGEN

PUNKT 1

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Betäuben durch Kopfschlag

Die USA erklären sich damit einverstanden, beim Schlachten von für die EG bestimmten Tieren auf das Betäuben durch Kopfschlag zu verzichten.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Anpassung der FSIS-Vorschriften.

Keine Änderung der EG-Vorschriften.

PUNKT 2

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Verwendung von Holz in Stallungen

Beide Seiten sind sich darüber einig, daß Holz in Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere nicht verwendet werden darf und in allen anderen Fällen nicht empfohlen werden sollte.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Anpassung der FSIS-Vorschriften.

Änderung der EG-Vorschriften (VM S. 13).

Im Satz "sind jedoch Holzkonstruktionen vorübergehend akzeptiert worden, müssen diese schrittweise durch anderes Material . . . ersetzt werden", sollte das Wort "müssen" durch "sollten" ersetzt werden.

PUNKT 3 und 37.

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Getrennte Abfluesse für Buchten mit krankheitsverdächtigen Tieren

Unter "getrennten Abfluessen" verstehen beide Seiten ein Abflußsystem, das verhindert, daß gesunde Tiere mit den Abwässern aus Buchten mit krankheitsverdächtigen Tieren in Berührung kommen können. Dies lässt sich durch einen Abflußgrill oder andere geeignete Vorrichtungen bewerkstelligen.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Anpassung der FSIS-Vorschriften.

Die EG wird prüfen, ob eine Präzisierung der EG-Vorschriften (VM) erforderlich ist.

PUNKT 4 und 38.

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Verhinderung des Kontakts mit krankheitsverdächtigen Tieren

Diese Empfehlung beruht auf den Rechtsvorschriften und üblichen Verfahren in amerikanischen Schlachthöfen, nach denen beanstandete Tiere unverzueglich zu entfernen sind.

Ziel ist es, den weiteren Kontakt von zur Schlachtung nicht zugelassenen Tieren mit gesunden Tieren zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu unterbinden.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Die FSIS-Vorschrift wird sicherstellen, daß zur Schlachtung nicht zugelassene Tiere unverzueglich entfernt werden.

Präzisierung der EG-Vorschriften (VM, S. 16):

". . . Einrichtungen für kranke und krankheitsverdächtige Tiere sind so zu bauen, . . ." sollte ersetzt werden durch: ". . . Einrichtungen für kranke und krankheitsverdächtige Tiere sind im Hinblick auf die in der Region auftretenden Seuchen so zu bauen, . . .".

PUNKT 5

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Tierarzt für die Schlachttieruntersuchung

Hierbei geht es um die Schlachttieruntersuchung im Schlachthof. Die USA haben eine Lösung mit folgenden Elementen vorgeschlagen:

- Die EG-Vorschriften lassen eine Untersuchung im Haltungsbetrieb (Mastbetrieb) zu.

- Die USA gewährleisten, daß die Untersuchung im Mastbetrieb von einem vom FSIS anerkannten amtlichen Tierarzt durchgeführt wird.

- Beim Eintreffen im Schlachthof gelten in den USA weiterhin die derzeit angewandten Systeme (siehe US-Dokumentation: Anhang V Absatz III, Unterabsätze 1 und 2, nicht jedoch Unterabsatz 3).

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Beide Seiten sollten prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

PUNKT 6., 7. und 39.

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Sterilisierung des Entblutemessers nach jedem Schnitt und jedem Tier

Die Kontrolleure, die für die Ausfuhr in die EG zugelassenen Betriebe zuständig sind, achten insbesondere darauf, daß Gegenstände, die mit der äusseren Haut in Berührung gekommen sind, vor einem erneuten Kontakt mit frischem Fleisch gereinigt werden.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Dieser Punkt sollte in den FSIS-Vorschriften berücksichtigt werden. In den EG-Vorschriften (VM) sollte vorgesehen werden, daß alle Gegenstände, die mit der Aussenhaut in Berührung gekommen sind, vor ihrer Wiederverwendung gereinigt werden müssen.

PUNKT 8

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Kabinen zum Waschen der Schürzen des "Entbluters"

Zurückgezogen mit der Maßgabe, daß die Bestimmung, nach der Schürzen möglichst in Kabinen gewaschen werden sollten, die Verwendung flexibler Brausen nach Punkt 9 nicht ausschließt.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Siehe Punkt 9.

PUNKT 9

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Verwendung von Schläuchen

Beide Seiten sind sich darüber einig, daß "flexible Hängebrausen, Sprühvorrichtungen und Schläuche" nur unter folgenden Voraussetzungen verwendet werden sollten:

1. Eine Kontaminierung von frischem Fleisch durch Bespritzen ist ausgeschlossen.

2. Diese Vorrichtungen dienen nicht als Ersatz für geeignetere Vorrichtungen zum Händewaschen.

3. Sie dürfen generell nur zur Schlachtkörperreinigung nach der Fleischuntersuchung verwendet werden.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Dieser Punkt sollte in den Vorschriften des FSIS und der EG (VM) berücksichtigt werden.

PUNKT 10

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Bedingungen für die Zulassung von LKW-Reinigungsanlagen

Die USA verlangen, daß Transportmittel für Fleisch vor dem Transport ausreichend gereinigt und desinfiziert und von zuständigen Kontrolleur überprüft werden.

Die Betriebe dürfen Reinigungsanlagen nach ihrer Wahl inner- oder ausserhalb des Betriebes verwenden. Der Standort kann bei der Betriebsverwaltung nachgefragt werden.

Um eine Kontamination zu vermeiden, werden für den Viehtransport verwendete LKWs normalerweise nicht auf dem Betriebsgelände gereinigt. Der APHIS sorgt dafür, daß die Viehtransporter in einwandfreiem hygienischem Zustand sind. Sind Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erforderlich, so werden die LKWs unter amtlicher Kontrolle des APHIS an eigens dazu bestimmten Standorten gereinigt und desinfiziert.

Beide Seiten sind sich darüber einig, daß das Reinigen und Desinfizieren der LKWs inner- und ausserhalb des Betriebs erfolgen kann, vorausgesetzt, der Standort der Reinigungsanlagen für Fleischtransporter kann von den Veterinärkontrolleuren bei der Betriebsverwaltung nachgefragt werden. Bei Viehtransporten stehen die amtlich identifizierten Standorte der Reinigungsanlagen unter amtlicher Kontrolle des AHPIS, sofern Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erforderlich sind.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Dieser Situation sollte in den einschlägigen Vorschriften der FSIS und der EG (VM) Rechnung getragen werden.

PUNKT 11

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Zuordnung von Teilen für die Fleischuntersuchung (Beschlagnahmung von Partien)

Beide Seiten sind sich einig, daß für die Fleischuntersuchung alle Schlachtabgänge dem jeweiligen Schlachtkörper zugeordnet werden müssen. Sie sind sich ferner darüber einig, daß wenn das Blut oder die Schlachtabgänge mehrerer Tiere vor Abschluß der Fleischuntersuchung im selben Behältnis aufgefangen werden und der Schlachtkörper eines dieser Tiere als für den menschlichen Genuß untauglich erklärt worden ist, mit dem gesamten Inhalt ebenso zu verfahren ist. (Siehe schematische Darstellung in Anhang I).

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Nach der FSIS-Vorschrift sollte der zuständige Kontrolleur nachweisen müssen, daß die Beschlagnahmung von Partien und die Zuordnung von Teilen reibungslos funktionieren.

Die EG erklärt sich damit einverstanden, das amerikanische Verfahren zur Zusammenfassung zu Partien (siehe Schema im Anhang) als angemessenes Verfahren anzuerkennen.

PUNKT 12. und 47.

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Verfahren für die Fleischuntersuchung

Beide Seiten wiesen darauf hin, daß die spezifischen Verfahren zur Fleischuntersuchung bei den einzelnen Tierarten in Einzelheiten voneinander abweichen. Auch nach dem Austausch von Unterlagen konnte keine Einigung erreicht werden. Beide Seiten sind sich jedoch darüber einig, daß eine gemeinsame Überprüfung zu einer Lösung in dieser Frage führen könnte.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Beide Seiten einigen sich auf eine gemeinsame Beurteilung der Verfahren zur Fleischuntersuchung.

PUNKT 13. und 14.

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Veterinärkontrollen von Kühlhäusern, beim Zerlegen, von Genusstauglichkeitskennzeichen und für die Kennzeichnung verwendeten Geräten

Diese Fragen werden anhand der von den USA vorgelegten schriftlichen Unterlagen über Organisation und Zuständigkeiten des amerikanischen Kontrollsystems untersucht.

Ausserdem wurden diese Fragen im Hinblick auf eine Verstärkung der Befugnisse der FSIS bei Ausfuhren in die EG behandelt.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Anpassung der FSIS-Vorschriften gemäß Anhang III.

Die EG wird weitere Maßnahmen einschließlich eventueller Änderungen ihrer Vorschriften erwägen.

PUNKT 15

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Einstellungsuntersuchungen

Nach den EG-Rechtsvorschriften können besondere Garantien bezueglich der medizinischen Überwachung des Personals, das frisches Fleisch bearbeitet und damit umgeht, verlangt werden.

Nach den amerikanischen Rechtsvorschriften ist es den Betreibern amtlich zugelassener Betriebe untersagt, in Abteilungen, in denen Erzeugnisse behandelt oder zubereitet werden, Personen mit Anzeichen einer infektiösen Krankheit im übertragbaren Stadium zu beschäftigen (Gesundheitszeugnisse werden nicht ausdrücklich verlangt).

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Die USA werden sicherstellen, daß die Betriebsleitungen die Art und Weise, in der die amerikanischen Vorschriften praktisch umgesetzt werden, demonstrieren und dokumentieren können. Diese Informationen werden dem amtlichen Kontrolleur auf Anfrage zugänglich gemacht.

Das System mit Folgemaßnahmen zur medizinischen Überwachung und amtlichen Durchsetzung wird den vom FSIS vorgelegten Unterlagen entsprechen. Die EG wird für jeden Einzelfall untersuchen, ob das amerikanische System ausreichend Gewähr bietet, daß die EG-Vorschriften eingehalten werden.

PUNKT 16

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Sozialräume

Beide Seiten sind sich darüber einig, daß die Vorschriften der EG und der USA prinzipiell übereinstimmen.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Praktische Probleme sollten im Rahmen der derzeit laufenden Überprüfung durch die USA und die EG auf Betriebsebene fallweise behandelt werden.

PUNKT 17

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Arbeitskleidung

Beide Seiten sind sich darüber einig, daß

- die Vorschriften der EG und der USA prinzipiell übereinstimmen,

- Kleidung einer bestimmten Farbe (z. B. Weiß) nicht zwingend vorgeschrieben zu werden braucht und

- zu Beginn eines jeden Arbeitstags saubere Arbeitskleidung zu tragen ist, die während des Tages erforderlichenfalls gewechselt wird.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Die FSIS wird vorschreiben, daß die Industrie und die FSIS in der Lage sein müssen, das zur Durchsetzung der US-Vorschriften auf Betriebsebene angewandte System zu beschreiben und erforderlichenfalls zu demonstrieren.

PUNKT 18

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Getrennte Lagerung von Verpackungsmaterialien

Beide Seiten sind sich darüber einig, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zu verhindern, daß Fleisch und Fleischerzeugnisse durch Umhüllungs- und Verpackungsmaterialien kontaminiert werden können.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

In den FSIS-Leitlinien für die Industrie sollte auf die EG-Vorschriften hingewiesen werden, nach denen Umhüllungs- und Verpackungsmaterialien, die in Räume gebracht werden, in denen ungeschütztes frisches Fleisch oder Schlachtabgänge behandelt werden, in gesonderten Räumen in einer Weise zu lagern sind, daß eine Kontamination ausgeschlossen ist. Die EG-Vorschriften (VM) sollten Angaben enthalten, durch die gewährleistet wird, daß die Forderung, nach der "keine Luftverbindung" bestehen darf, erfuellt wird. Dadurch soll eine Kontamination von Verpackungs- und Umhüllungsmaterialien vermieden werden.

PUNKT 19

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Einrichtungen zur Trockenlagerung von Nichtlebensmitteln

Beide Seiten sind sich darüber einig, daß Reinigungsmittel, Desinfektionsmittel und ähnliche Stoffe an einem sicheren Ort gelagert werden sollten, um eine Kontamination von Fleisch oder Verpackungsmaterial zu vermeiden. Dabei könnte es sich um einen Schrank, einen Kasten oder ähnliches handeln. Bei der Handhabung solcher Materialien ist darauf zu achten, daß es zu keiner Kontamination von frischem Fleisch oder von Verpackungs- und Umhüllungsmaterialien kommen kann.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Anpassung der FSIS-Vorschriften.

Keine Änderung der EG-Vorschriften.

PUNKT 20

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Bauliche Einrichtungen aus Holz

Beide Seiten sind sich darüber einig, daß sich das absolute EG-Verbot von Holz auch auf Instrumente und Arbeitsgeräte erstreckt, die mit frischem Fleisch oder Schlachtabgängen in Berührung kommen können.

Was die Verwendung von Holz für bauliche Einrichtungen betrifft, so sind sich beide Seiten darüber einig, daß sich diese Einrichtungen in einwandfreiem Zustand zu befinden haben und undurchlässig, glatt, widerstandsfähig, fäulnissicher und mit einem wasserdichten Belag versiegelt sein müssen.

Die USA haben vorgeschlagen, tragende und freischwebende Balken aus Holz (einschließlich Balken in Kühl- und Gefrierräumen), die mit einer zugelassenen Verbindung (z. B. heissem Leinsamenöl) imprägniert worden sind, als dieser Vorschrift genügend zu betrachten.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Die USA haben zur Unterstützung ihres Vorschlages ein Papier vorgelegt.

Die EG wird prüfen, ob die Verwendung von Holz für bauliche Einrichtungen unter diesen Bedigungen akzeptiert werden kann.

Die USA werden in die FSIS-Vorschriften Bestimmungen aufnehmen, die sicherstellen, daß die Oberfläche von baulichen Einrichtungen wirksam kontrolliert und in einwandfreiem hygienischem Zustand erhalten wird.

PUNKT 21

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Ausrüstungen/Arbeitsgerät aus Holz

Zurückgezogen, da es sich hier um eine nebensächliche Frage handelt. Die USA erkären sich damit einverstanden, die Verwendung von Holz in diesem Bereich schrittweise abzuschaffen.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Eventülle spezifische Probleme sollten während der Betriebsüberprüfung behandelt werden. Behelfsgegenstände (z. B. Leitern) dürfen unter der Bedingung verwendet werden, daß eine Kontamination von frischem Fleisch oder von Schlachtabgängen ausgeschlossen ist.

PUNKT 22. und 23.

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Trinkwasser (Untersuchungsfrequenz und biologische Parameter)

Es wird darauf hingewiesen, daß nach Artikel 4 Absatz c) der Richtlinie 72/462/EWG besondere Garantien hinsichtlich der Qualität des von einem Betrieb verwendeten Trinkwassers verlangt werden können.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Die FSIS sollte besondere Garantien hinsichtlich der Qualität des von den einzelnen Betrieben verwendeten Trinkwassers bieten. Die EG sagt eine umgehende Prüfung entsprechender Vorschläge zu.

PUNKT 24

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Temperatur des Fleisches

Die Beratungen haben ergeben, daß das amerikanische System offensichtlich in der Lage ist, die in den EG-Rechtsvorschriften verlangten Fleischtemperaturen zu erzielen.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Die EG wird prüfen, ob die vom amerikanischen System erzielten Temperaturen akzeptiert werden können.

Die USA werden in die FSIS-Anordnungen besondere Bestimmungen aufnehmen, um sicherzustellen, daß der zuständige Tierarzt die EG-Vorschriften bezueglich der Fleischtemperatur wirksam durchsetzen kann.

PUNKT 25

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Temperaturaufzeichnungsgeräte

Die USA bitten darum, bei Betrieben mit geringem Produktionsvolumen die handschriftliche Aufzeichnung der Raumtemperaturen zu akzeptieren.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Die EG wird prüfen, ob die handschriftliche Aufzeichnung der Raumtemperaturen bei Betrieben mit geringem Produktionsvolumen akzeptiert werden kann.

PUNKT 26

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Temperatur zur Abtötung von Trichinen

Die USA haben der EG ein alternatives System der Kältebehandlung zur Abtötung von Trichinen in Schweinefleisch vorgelegt (siehe Anhang V).

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Die EG erklärt sich bereit, anhand der Unterlagen zu überprüfen, ob das alternative System hinreichende Gesundheitsgarantien bietet.

PUNKT 27

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Untersuchung von Pferdefleisch auf Trichinen

Die USA haben Unterlagen vorgelegt, in denen die Notwendigkeit, Pferdefleisch auf Trichinen zu untersuchen, angezweifelt wird.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Die EG erklärt sich bereit, die von den USA vorgelegten Unterlagen wissenschaftlich prüfen zu lassen.

PUNKT 28., 29., 30., 31. und 32.

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Arbeitsgänge nach dem Betäuben

Beide Systeme bauen auf das Urteilsvermögen des amtlichen Tierarztes, der darüber zu befinden hat, ob die Arbeitsgänge nach dem Betäuben unter hygienisch einwandfreien Bedingungen ablaufen. Aufgrund offensichtlicher Abweichungen zwischen den ungeschriebenen Maßstäben der beiden Systeme kommt es hier zu Schwierigkeiten.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Beide Seiten empfehlen, den direkten Dialog zwischen den Tierärzten auf Betriebsebene zu vertiefen. Ziel ist es, an Ort und Stelle Lösungen zu finden und den Meinungsaustausch zwischen den Tierärzten auszubauen.

Im Hinblick auf die obige Empfehlung sollte geklärt werden, wie die EG-Vorschriften zu interpretieren sind.

Der FSIS sollte bei der Zulassung von Betrieben durch die EG (einschließlich Inspektion und Hygienekontrollen) grösserer Stellenwert eingeräumt werden.

Dieser Prozeß sollte durch laufende bilaterale Kontakte in einem festen Rahmen unterstützt werden. Dieser Dialog sollte sich auf alle wichtigen Ebenen in den Kontrolldiensten, einschließlich des mit der Betriebskontrolle beauftragten Veterinärpersonals beider Seiten, erstrecken (siehe Anhang IV).

PUNKT 33

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Gesonderte Räume zur Reinigung von Mägen und Eingeweiden

Beide Seiten sind sich darüber einig, daß nach den EG-Rechtsvorschriften (Richtlinie 64/433/EWG) kein gesonderter Raum erforderlich ist, vorausgesetzt, die Bedingungen nach Kapitel II Nr. 14 Buchstabe c) dieser Richtlinie sind erfuellt.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

In diesem Punkt empfiehlt sich eine Präzisierung der EG-Vorschriften. Dabei ist anzugeben, daß beim Reinigen von Schweinemägen und -därmen Trennwände immer dann erforderlich sind, wenn die Gefahr einer Kontamination von frischem Fleisch oder von Schlachtnebenprodukten besteht.

PUNKT 34

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Bearbeitung von rotem Eingeweide

Zurückgezogen.

Das Problem beruhte auf einer unrichtigen Auslegung der EG-Vorschriften und dürfte sich künftig nicht mehr stellen.

PUNKT 35

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Bearbeitung der Schlachtabgänge (Schlachtnebenprodukte) (Entfernen der Mandeln von Schweinen)

Beide Seiten sind sich darüber einig, daß das Entfernen der Mandeln von Schweinen in einer Weise zu erfolgen hat, daß eine Kontamination des Kopfes und der Zunge ausgeschlossen ist. Dieses Problem sollte bei der Betriebsüberprüfung gelöst werden.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

In diesem Punkt empfiehlt sich eine Präzisierung der EG-Vorschriften (VM).

PUNKT 36

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Trennung der Arbeitsbereiche

Zurückgezogen mit der Maßgabe, daß an einem Ort, an dem frisches Fleisch bearbeitet, zerlegt oder zerkleinert wird, keine Kräuter oder Gewürze hantiert oder verwendet werden dürfen.

PUNKT 40

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Reinigen der Stiefel und Schürzen des mit dem Ausweiden betrauten Personals

Die USA bekräftigen, daß sie für eingeführte und inländische Erzeugnisse dieselben Vorschriften anwenden. Dies bedeutet, daß die USA das Reinigen lediglich im Falle einer Kontamination vorschreiben. Die Beratungen im Rahmen dieser Verhandlungen dürften jede Möglichkeit einer falschen Auslegung der US-Vorschriften ausgeräumt haben.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Sollten sich bei der Anwendung dieser Vorschriften weitere Fragen ergeben, so sind diese bei der Betriebsüberprüfung zu behandeln (siehe Anhang IV).

PUNKT 41

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Reinigungsanlagen für LKW

Zurückgezogen.

Das Problem ergab sich aus der Anwendung von Durchführugnsmaßnahmen. Die Rechtsvorschriften beider Seiten weichen voneinander ab. Da keine Forderung der USA vorliegt, dürfte sich das Problem künftig nicht mehr stellen (siehe Punkt 10).

PUNKT 42

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Tierärztliche Überwachung der Betriebe

Die USA bestätigen, daß die für Betriebe in der EWG geltenden Vorschriften bezueglich der tierärztlichen Überwachung nicht über die amerikanischen Bestimmungen hinausgehen.

PUNKT 43

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Vorherige Genehmigung von Plänen, Ausrüstung und Material

Wie im Laufe der Beratungen deutlich wurde, schreiben die USA nicht zwingend vor, daß Betriebe im Ausland ihren nationalen Behörden Pläne zur vorherigen Genehmigung übermitteln müssen.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Die USA werden in diesem Punkt weiterhin das Prinzip der Gleichstellung anwenden.

PUNKT 44. 45., 46., 48., 49., 50. und 51.

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Verwaltungsmaßnahmen

Gleich den Nummern 28 bis 32.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Siehe Anhang III.

Siehe Anhang IV.

PUNKT 52

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Verwaltungsmaßnahmen (Vorlage monatlicher Berichte)

Im Zusammenhang mit der Gleichstellung sollten die zugelassenen Berichte in regelmässigen Abständen (generell ein Mal im Monat) von einem Tierarzt mit Überwachungsbefugnissen aus dem ausführenden Land besichtigt werden.

Bei Besuchen von Kontrollbeamten aus einführenden Ländern sollten diesen schriftliche Berichte über die oben genannten Kontrollbesuche zugänglich gemacht werden.

Zu Zeiten, in denen die Betriebe nicht arbeiten oder keine Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Empfängerland herstellen, sollten solche Besuche oder Berichte nicht vorgeschrieben werden.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Weitere diesbezuegliche Einzelheiten, einschließlich der Frage der Vertraulichkeit, sollten im Rahmen von Anhang IV geregelt werden.

Siehe Anhang III und Anhang IV.

PUNKT 53

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Verwaltungsmaßnahmen (Kontrolle bei der Durchfuhr von Erzeugnissen)

Die diesbezueglichen Schwierigkeiten sind offensichtlich nicht den USA, sondern den Bestimmungsländern anzulasten, die darauf bestehen, daß verplombte Behältnisse am Grenzuebergang geöffnet werden.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Siehe Anhang IV.

PUNKT 54

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Anfragen der EG-Veterinärdienste bezueglich Qualitätsbescheinigungen

Gemäß der Vereinbarung, diese Themen von den Gesprächen auszuschließen, wird dieser Punkt auf technischer Ebene nicht behandelt.

PUNKT 55

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Anfragen der EG-Veterinärdienste bezueglich Rückständen

Gemäß der Vereinbarung, diese Themen von den Gesprächen auszuschließen, wird dieser Punkt auf technischer Ebene nicht behandelt.

PUNKT 56

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Treuhänderisch verwaltete Sicherheit

Bevor die USA einem Betrieb in der EG eine Ausfuhrgenehmigung erteilen, verlangen sie, daß eine treuhänderisch verwaltete Sicherheit hinterlegt wird. Damit werden Kontrollen im Zusammenhang mit vom USDA vorgeschriebenen zusätzlichen Tiergesundheitsgarantien bezahlt. Die EG bezweifelt die Berechtigung dieser Bestimmung. Möglicherweise wird die USDA-Regelung geändert.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Das USDA wird seine Vorschrift überprüfen, nach der Ausfuhrbetriebe in der EG eine treuhänderisch verwaltete Sicherheit zu hinterlegen haben.

PUNKT 57

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Transparenz des Verfahrens zur Anerkennung des Status der Seuchenfreiheit eines Landes

Beide Seiten verwenden ein System mit Erhebungen und Besuchen vor Ort, durch die Informationen über die Zustände in anderen Ländern gesammelt werden. In beiden Systemen wertet ein Ausschuß die Daten über den Gesundheitsstatus aus und gibt eine entsprechende Stellungnahme ab, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. In den USA hat dieser Prozeß in einigen Fällen aufgrund komplizierter Verwaltungsverfahren schon über ein Jahr in Anspruch genommen.

Das ausführende Land ist verpflichtet, die Anerkennung seines Status in beiden Systemen zu beantragen. Der Status hängt u. a. von der Einfuhrpolitik des ausführenden Landes ab. Mit dem 1. Juli 1992 werden die Veterinärkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft durch ein System ersetzt, das verstärkte Kontrollen im Ursprungsland vorsieht. Beide Seiten sind sich darüber einig, daß dieses System ausreichende Gesundheitsgarantien bietet, so daß der derzeitige Gesundheitsstatus der EG-Mitgliedstaaten beibehalten werden kann.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Das USDA wird weiterhin den Status der Seuchenfreiheit einzelner Mitgliedstaaten bezueglich folgender Tierkrankheiten anerkennen:

MKS und Rinderpest

Vereinigtes Königreich, Irland, Dänemark

Kode 94.1

Newcastle-Krankheit

Vereinigtes Königreich, Irland, Dänemark

Kode 94.6

Schweinepest

Vereinigtes Königreich, Irland, Dänemark

Kode 94.9

Vesikuläre Schweinekrankheit

Vereinigtes Königreich, Irland, Dänemark,Luxemburg

Kode 94.12

Afrikanische Schweinepest

Alle Mitgliedstaaten ausser Italien, Portugalund Spanien

Kode 94.8

Afrikanische Pferdepest

Alle Mitgliedstaaten ausser Portugalund Spanien

Kode 92.301,

und wird auf zusätzliche Tiergesundheitsgarantien verzichten, wenn nach dem 1. Juli 1992 die Veterinärkontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft wegfallen. Im Hinblick auf die sich verändernden Handelsströme erwägt das USDA jedoch, von irischen Fleichbetrieben zu verlangen, daß diese nicht gleichzeitig Tiere, Fleisch oder Erzeugnisse aus Ländern bearbeiten, die nicht als frei von den genannten Seuchen anerkannt sind, und daß für die USA bestimmtes Fleisch oder Erzeugnisse nicht mit Fleisch oder Erzeugnissen aus solchen Ländern vermischt werden darf. Entsprechende Bestimmungen gelten bereits im Vereinigten Königreich und in Dänemark.

Das USDA sagt eine rasche Bearbeitung der Anträge von Mitgliedstaaten zu, die von ihm derzeit nicht als frei von bestimmten Seuchen anerkannt sind. Zur Anerkennung der Seuchenfreiheit eines Mitgliedstaates wird das USDA die EG-Rechtsvorschriften akzeptieren, die - soweit vorhanden - für alle Mitgliedstaaten bindend sind und die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen und für viehseuchenrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einfuhr von lebenden Tieren, Fleisch und Erzeugnissen darstellen.

Die EG-Kommission wird alle Daten zur Verfügung stellen, die für das Verzeichnis der seuchenfreien Mitgliedstaaten erforderlich sind.

PUNKT 58

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Anerkennung des Gesundheitsstatus einer Region

Die EG hat dem APHIS das Dokument "Der EG-Binnenmarkt - Eine neue Strategie im Bereich des Tier- und Pflanzenschutzes" übermittelt, in dem detailliert beschrieben ist, wie das Problem epizootischer Tierseuchen in der Gemeinschaft angegangen wird.

Beide Seiten erkennen die Vorteile der Regionalisierung beim Ausbruch exotischer epizootischer Seuchen an und sind sich darüber einig, daß die Kriterien für die Abgrenzung einer Region und das in der Region angewendete Konzept von entscheidender Bedeutung sind.

Der APHIS hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Anwendung des Regionalisierungskonzeptes für die Tierseuchenbekämpfung zu untersuchen

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Nach Prüfung des genannten EG-Dokuments erkennt das USDA an, daß die Gemeinschaftspolitik zur Seuchenbekämpfung auf regionaler Grundlage ausreichend Gewähr bietet, daß eine Verbreitung von Tierseuchen durch Erzeugnisse tierischen Ursprungs ausgeschlossen ist.

Die USA werden ihre Einfuhrpolitik im Lichte des Regionalisierungskonzeptes überprüfen und ihre Rechtsvorschriften bezueglich MKS, Rinderpest und andere in Betracht kommende Seuchen gegebenenfalls ändern.

PUNKT 59

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Anerkennung der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen der EG für Länder oder Regionen mit unterschiedlicher Seucheninzidenz

Beide Seiten erkennen an, daß bestimmte Seuchen in einzelnen Ländern oder Regionen unterschiedlich stark verbreitet sein können und daß Einfuhren aus diesen Ländern oder Regionen daher mit einem unterschiedlichen Risiko behaftet sind.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Das USDA erkennt an, daß die Bovine Spongiforme Enzephalopathie in Irland und Frankreich wenig verbreitet ist und daß sich die Seuchenlage in diesen Ländern anders darstellt als im Vereinigten Königreich.

Das USDA erkennt an, daß eine Seuche in verschiedenen Ländern unterschiedlich stark verbreitet sein kann und daß Einfuhren aus Ländern mit geringem Vorkommen weniger Risiken bergen als solche aus Ländern, in denen die Seuche stärker verbreitet ist. Das USDA wird die derzeit vorliegenden Untersuchungen über BSE und Traberkrankheit auswerten, die OIE-Empfehlungen prüfen und im Hinblick auf eine mögliche Änderung der Einfuhrverfahren Studien zur Risikobewertung durchführen.

PUNKT 60

ERGEBNIS DER BERATUNGEN

Offensichtliche Diskriminierung und uneinheitliches Vorgehen der amerikanischen Behörden bezueglich der Anerkennung des Seuchenstatus der Mitgliedstaaten

Beide Seiten sind sich darüber einig, daß die Anerkennung des Status der Seuchenfreiheit von der Seuchenlage, dem Bekämpfungssystem usw. abhängt und daß alle Länder gleich behandelt werden sollten. Das USDA akzeptiert Einfuhren bestimmter Erzeugnisse aus einigen Ländern, in denen die vesikuläre Schweinekrankheit auftritt, verweigert jedoch die Einfuhr aus anderen Ländern, die von der EG als von dieser Seuche frei betrachtet werden. Untersuchungen haben ergeben, daß das Virus dieser Seuche in bestimmten Erzeugnissen aus Räucherschinken länger als 500 Tage überleben kann. Das USDA prüft daher den Seuchenstatus der betreffenden Ausfuhrländer bezueglich der vesikulären Schweinekrankheit.

EMPFOHLENE MASSNAHMEN

Das USDA wird auf alle Mitgliedstaaten mit vergleichbarem Seuchenstatus dieselben Maßnahmen zur Risikobegrenzung anwenden.

Sobald die Ergebnisse von wissenschaftlichen Untersuchungen vorliegen, wird das USDA die Einfuhrgenehmigung nicht ungebührlich lange hinauszögern. Es stimmt zu, daß sich alle derartigen Studien auf die Seuchenlage im betreffenden Mitgliedstaat beziehen müssen.

ANHANG II

17. Juli 1992 INTERIMSMASSNAHMEN

Um den Anforderungen der EG-Drittlandsrichtlinie gerecht zu werden, kommen beide Parteien unbeschadet Anhang I dieses Abkommens überein, daß die Gemeinschaft vorbehaltlich der üblichen EG-Registrierungsverfahren Erzeugnisse von US-Schweine- und Rinderschlachthöfen, die den einschlägigen EG- und US-Vorschriften entsprechen, akzeptieren, wobei folgende zeitlich befristete Änderungen gelten:

1. Anwendung der Empfehlungen zu den Punkten Nr. 1-4, 6-11, 13-19, 22-24 und 35 (Anhang I).

2. Die Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und -überwachung (FSIS) wird gemäß Anhang III eine verstärkte Rolle spielen.

3. Beide Parteien werden sich gemäß Anhang IV um Möglichkeiten der Zusammenarbeit bemühen.

4. Bei der Untersuchung von Schweineherzen wird der Anschnitt von Schlachthof-Fachkräften vorgenommen, danach erfolgt die Herzuntersuchung durch FSIS-Personal.

5. Holzträger in Gefrierräumen dürfen verwendet werden, sofern sie in gutem Zustand und glatt sind und mit heissem Leinöl oder einem anderen zulässigen Mittel behandelt wurden, um sie wasserundurchlässig, dicht und verrottungsfest zu machen, und sofern eine hygienische Wartung durch wirksame Kontrollen der FSIS gewährleistet ist. Sobald diese Holzträger untauglich geworden sind, müssen sie durch neue aus anderem Material ersetzt werden.

6. Reinigung und Bearbeitung von Schweinemägen (Punkt 33)

Bei Baucheingeweide von Schweinen dürfen Reinigung und Bearbeitung nicht im Schlachtraum stattfinden, solange eine Bearbeitung des Erzeugnisses für den EG-Markt erfolgt,

oder

bei Baucheingeweide von Schweinen ist von Fall zu Fall eine räumliche Abtrennung durch eine Trennwand oder Trennanlage vorzusehen, wenn es notwendig ist, die Möglichkeit einer Kontaminierung von frischem Fleisch oder Eingeweiden auszuschließen.

Ausserdem ist während dieser Übergangszeit weiterhin die tierärztliche Schlachttieruntersuchung im Schlachthof durchzuführen.

ANHANG III

Non-paper

VERSTÄRKTE BEFUGNISSE DER FSIS BEI DER ÜBERWACHUNG UND DEN GARANTIEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER LISTE ÜBER DIE ZUZULASSENDEN BETRIEBE

1. Die Vereinigten Staaten haben die Organisation und den Aufgabenbereich der FSIS - wie nachstehend dargelegt - ausführlich in einem Schreiben des stellvertretenden Verantwortlichen für den Arbeitsbereich "Internationale Programme" vom 27. April 1992 erläutert.

AUFBAU UND KONTROLLE DER DIENSTSTELLE FÜR LEBENSMITTELSICHERHEIT UND -ÜBERWACHUNG BEI AUSFUHRGESCHÄFTEN

I. Organisation

Die Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und -überwachung (FSIS) unterteilt sich in fünf grosse Arbeitsbereiche, für die jeweils ein stellvertretender Verwalter (Deputy Administrator) verantwortlich ist, der seinerseits direkt dem Verwalter (Administrator) (siehe Schaubild 1-1) untersteht. "Internationale Programme" (International Programs) und "Überwachungsmaßnahmen" (Inspection Operations) sind die beiden wichtigsten Arbeitsbereiche, die in der Praxis gewährleisten sollen, daß zur Ausfuhr bestimmtes frisches Fleisch unbedenklich, gesund und ordnungsgemäß gekennzeichnet ist. Wie dies bei allen fünf Arbeitsbereichen der Fall ist, so sind auch "Internationale Programme" und "Überwachungsmaßnahmen" organisatorisch über das Amt des Verwalters (Office of the Administrator) miteinander verbunden. In der Praxis werden jedoch die Tätigkeiten dieser beiden Bereiche jeweils auf dem geeigneten Arbeitsniveau koordiniert.

A. Internationale Programme

Im Rahmen des Ressorts "Internationale Programme" liegt die Verantwortung für die Organisation und Koordinierung der Ausfuhrpolitik nach wie vor bei der Abteilung Exportkoordinierung (Export Coordination Division, ECD). Diese Abteilung wird von einem Tierarzt geleitet und setzt sich aus einem Team von fünf Tierärzten zusammen. Da die Einfuhrvorschriften von annähernd 80 Ländern der Welt - hierunter auch der einzelnen EG-Mitgliedstaaten - laufend überprüft werden, verfügt diese Abteilung nunmehr über eine Datenbank mit genauen Anweisungen, welche Anforderungen bei der Ausfuhr eines jeden Erzeugnisses in die einzelnen Länder erfuellt werden müssen. Die eingeholten Informationen der FSIS über die Ausfuhren in die einzelnen Länder werden in Form von Anweisungen in diese Datenbank eingegeben (siehe die beigefügten Anweisungen für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich). Die Datenbank ist den Ausfuhrunternehmen direkt zugänglich und Abschriften dieser Anweisungen - wie auch deren laufende Ergänzungen oder sonstige Änderungen - werden von der Abteilung Exportkoordinierung an die regionalen Ämter für Überwachungsmaßnahmen (Regional Offices of Inspection Operations) weitergeleitet, die ihrerseits die Exportunternehmen hierüber unterrichten.

Neben der laufenden Ergänzung und Verteilung dieser Anweisungen ist die Abteilung ausserdem verantwortlich für die Führung von Listen der Betriebe, die zur Ausfuhr in bestimmte Länder zugelassen sind. Von Washington aus organisiert die Abteilung für ausländische Kontrolleure Besuche in diesen Betrieben. Im Hinblick auf die Koordinierung der Entwicklung und Durchführung der Exportpolitik ist "Internationale Programme" darum bemüht, daß bei allen ausländischen Kontrollen Fachkräfte von "Überwachungsmaßnahmen" wie auch ein Mitglied der Abteilung Exportkoordinierung hinzugezogen werden. Die Bemerkungen, die ausländische Kontrolleure bei abschließenden Gesprächen mit dem betriebseigenen Kontrolleur und der Betriebsführung über die in den Betrieben festgestellten Mängel machen, werden in die Datenbank von "Internationale Programme" eingespeist und führen häufig dazu, daß die Anweisungen für bestimmte Länder geändert werden.

B. Überwachungsmaßnahmen

Ein bedeutender Teil der durchführenden Funktion des Ressorts "Überwachungsmaßnahmen" ist die praktische Umsetzung der vom Ressort "Internationale Programme" konzipierten Exportpolitik. Die Überwachungstätigkeiten der FSIS werden von fünf Regionalämtern, 26 Gebietsämtern und 188 Bezirksstellen ausgeführt. Jedes Regionalamt wird von einem Regionaldirektor geleitet, der Tierarzt ist. In den 23 Gebieten, in denen es Schlachtbetriebe gibt, stehen die Gebietsämter unter der Kontrolle leitender tierärztlicher Aufsichtsbeamter und bei den Bezirksaufsichtsbeamten, die zuständig sind für die Bezirksämter in diesen Gebieten, handelt es sich ebenfalls um Tierärzte. Dieser pyramidenförmige Aufbau hat einen betriebseigenen Kontrolleur (IIC) in den Schlachthöfen als Basis. So besteht im Rahmen des Ressorts "Überwachungsmaßnahmen" eine Hierarchie, die vom stellvertretenden Verwalter über die Regionaldirektoren, die Gebietsaufsichtsbeamten bis zu den Bezirksaufsichtsbeamten und schließlich den IIC reicht.

Innerhalb dieses Aufbaus von "Überwachungsmaßnahmen" ist ein System von Kontrollen vorgesehen, das den Regional- und Gebietsämtern eine Aufsichtsfunktion zuweist. Eine Schlüsselrolle in der Befehlskette zwischen der Regional-/Gebietsebene und den Betrieben selbst spielt jeodch der Beirzksaufsichtsbeamte. Dies bedeutet, daß er auch der Hauptinformationskanal zwischen den Betrieben und der Abteilung Exportkoordinierung des Ressorts "Internationale Programme" ist. Der Bezirksaufsichtsbeamte hat sämtliche Schlachthöfe in seinem Bezirk regelmässig zu besuchen und sämtliche Anlagen gründlich zu untersuchen, wobei er u. a. auch nachzuprüfen hat, ob die Anforderungen der Einfuhrländer erfuellt werden. Diese Prüfung wird im einzelnen in einem schriftlichen Bericht festgehalten, der gegebenenfalls als Grundlage für ein Betriebsverbesserungsprogramm zur Behebung spezifischer vom Bezirksaufsichtsbeamten entdeckter Mängel dient. In vielen Fällen schließen sich der Gebietsaufsichtsbeamte und die Schlacht- und Verarbeitungssachverständigen des Regionalamtes dem Bezirksaufsichtsbeamten an, wenn dieser seine vierteljährlichen Kontrollen durchführt.

II. Kontrolle und Verantwortlichkeit auf Betriebsebene

A. Schlachthöfe

Der Kontrolleur eines jeden Schlachthofs (IIC) ist zuständig für die Überwachung und Kontrolle der Schlachtvorgänge. Ausser in den kleinen Betrieben handelt es sich beim Kontrolleur stets um einen Tierarzt, der von einem Mitarbeiterstab (weitere Tierärzte und Fleischbeschauer) unterstützt wird. Im Rahmen seines Aufgabenbereichs hat er u. a. zu bestätigen, daß die Anforderungen - wie sie in den Anweisungen aus Washington niedergelegt sind - eingehalten werden. Obwohl der IIC in der Regel einen Teil seiner Befugnisse an seine Mitarbeiter delegiert (z. B. Fleischuntersuchung) muß auf der Ausfuhrbescheinigung seine Unterschrift erscheinen. Wenn der IIC so die Ausfuhrbescheinigung für eine Warensendung in die EG unterzeichnet, bestätigt er damit, daß bei den Erzeugnissen der betreffenden Sendung die Voraussetzungen für die Ausfuhr in die Gemeinschaft erfuellt sind.

Der IIC ist nicht zuständig für die (physische) Kontrolle des Kennzeichnungsmaterials (für US- oder EG-Zwecke). (Der IIC kontrolliert den USDA-Stempel, der im Schlachtraum angebracht wird.) Der IIC hat zwar dafür Sorge zu tragen, daß alle den Schlachthof verlassenden Erzeugnisse in angemessener Weise gekennzeichnet werden, jedoch sorgt die Betriebsleitung für Kauf, Lagerung und Anbringung (unter Kontrolle des FSIS-Aufsichtsbeamten) sämtlicher Etikette für US- und EG-Zwecke. Auch wenn der IIC nicht direkt für das Kennzeichnungsmaterial zuständig ist, hat er insofern die volle Kontrolle über die Ausfuhrbescheinigungen, als diese ihm von den Regionalämtern direkt zugestellt werden. Der IIC führt ein Verzeichnis der in seinem Besitz befindlichen Bescheinigungen und wahrt diese an einem sicheren Ort auf. Als zusätzliche Kontrolle wird allen Kartons einer bestimmten Sendung die entsprechende Nummer in der Ausfuhrbescheinigung, die für diese Sendung ausgestellt wurde, aufgestempelt und der hierfür verwendete Stempel wird vom IIC kontrolliert.

B. Zerlegungsbetriebe und Kühlhäuser

In Übereinstimmung mit den FSIS-Vorschriften gibt es in den Vereinigten Staaten in der Mehrzahl der Zerlegungsbetriebe und Kühlhäuser normalerweise keinen ausgebildeten Tierarzt. Beide Betriebe stehen jedoch unter der Aufsicht des Bezirkskontrolleurs, der in den meisten Fällen ein Tierarzt ist. In der Regel kann den EG-Vorschriften über die tierärztliche Kontrolle dadurch entsprochen werden, daß ein Tierarzt zugegen ist, wenn Schlachtkörper für den EG-Markt zerlegt oder Erzeugnisse in Kühlhäusern für den Export in die Gemeinschaft vorbereitet werden. In den meisten Fällen ist die FSIS in der Lage, für die erforderlichen Anpassungen in EG-exportinteressierten Betrieben zu sorgen, da die Zerlegungsbetriebe Teil eines integrierten Komplexes sind, an dessen Spitze ein IIC steht, oder Kühlhäuser in der Nähe von EG-zugelassenen Schlachthöfen liegen.

2. Die Vereinigten Staaten haben sich bereit erklärt, nach Wegen zu suchen, wie sich ihre Politik in bezug auf Überwachung und Garantien in Zusammenhang mit den Listen über die Betriebe ändern lässt, um die Rolle der FSIS auszubauen.

3. Die Vereinigten Staaten haben ausserdem folgendes zu verstehen gegeben:"

Im Zusammenhang mit der Beteiligung der FSIS an den gemeinschaftlichen Verfahren zur Zulassung amerikanischer Betriebe . . . wird die FSIS die EG bitten, nur diejenigen Betriebe zu kontrollieren, die unseres Erachtens voll und ganz den EG-Vorschriften entsprechen.

Erforderlichenfalls wird die FSIS die Behebung von Mängeln bestätigen."

4. Zur Ausführung der vorstehenden Erklärung ist folgendes zu bemerken:

FSIS/ECD (Abteilung Ausfuhrkoordinierung) wird mit dem US-MEF zusammenarbeiten, um festzustellen, welche Betriebe an Ausfuhren in die EWG interessiert sind.

Diese Betriebe werden dann von FSIS/ECD-Experten besucht werden, die ihre technische Hilfe anbieten, professionellen Rat erteilen und die EG-Vorschriften erläutern werden.

Die in der Datenbank der Abteilung Exportkoordinierung enthaltenen Informationen über die EG-Vorschriften werden vom Stab der Tierärzte genutzt, die für die Kontrolle derjenigen Betriebe zuständig sind, die zum Export in die Gemeinschaft zugelassen werden möchten.

Auf der Grundlage dieser Besuche bestimmen FSIS/ECD diejenigen Betriebe, die für eine Kontrolle durch die EG in Betracht kommen.

Daraufhin werden FSIS und ECD die EWG bitten, nur solche Betriebe zu besichtigen, bei denen sie nach gründlicher Kontrolle der Auffassung sind, daß sie den EG-Vorschriften entsprechen.

Im Anschluß daran verpflichtet sich die EWG, die Kontrollbesuche ohne ungebührende Verzögerung durchzuführen.

FSIS/ECD-Fachkräfte werden die EG-Kontrollteams begleiten.

Nach den EG-Kontrollbesuchen veranlassen FSIS und ECD eine Behebung der Mängel, um weitere Kontrollen durch EG-Beamte zu vermeiden, und bestätigen die Behebung der betreffenden Mängel.

Der Kontrolleur eines jeden Betriebs (IIC) wird auf die Datenbank-Informationen über die EG-Vorschriften zurückgreifen, um den jeweiligen Verpflichtungen nachzukommen und insbesondere auch zu bestätigen, daß die EG-Vorschriften erfuellt sind.

Dieselben in der Datenbank der Abteilung Ausfuhrkoordinierung enthaltenen Informationen über die EG-Vorschriften werden auch der EWG zugänglich gemacht. Ihr Inhalt und alle von der einen oder anderen Partei geplanten Änderungen werden im Rahmen einschlägiger Kooperationsverfahren vereinbart.

Die schriftlichen Berichte über regelmässige Routinebesuche von aufsichtführenden Tierärzten werden den ausländischen Kontrolleuren, die amerikanische Betriebe besuchen, auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

Die FSIS wird die zuständigen EG-Stellen umgehend davon unterrichten, wenn sie feststellt, daß bestimmte Vorgänge in einem Betrieb nicht mit den EG-Vorschriften vereinbar sind. Ebenso wird sie Veränderungen wie die Einstellung von Tätigkeiten oder wichtige strukturelle oder operationelle Veränderungen mitteilen.

In den Schlachthöfen wird ständig ein Tierarzt zugegen sein, die Zerlegungsbetriebe werden mindestens einmal pro Tag von einem amtlichen Tierarzt besucht und die Lagerhäuser erhalten regelmässig den Besuch eines amtlichen Tierarztes, wenn sie nicht unter der Aufsicht des tierärztlichen Kontrolleurs (IIC) kombinierter Betriebe stehen. Der verantwortliche Tierarzt wird die Kontrolle über die amerikanischen Stempel und Brandzeichen haben, die unter Verschluß stehen. Die Stempel für EG-Zwecke werden ebenfalls vom Tierarzt überwacht (und unter Verschluß gehalten). Der zuständige Tierarzt unterzeichnet alle Gesundheitsbescheinigungen (Punkte 13 und 14).

Die Schlachttieruntersuchungen werden von einem Tierarzt durchgeführt (Punkt 5).

5. Aufgrund der Erfahrungen mit dem oben beschriebenen System forden die Vereinigten Staaten, daß Betriebe, die von der FSIS als EG-konform befunden wurden, von der EG vor dem Besuch von EG-Kontrolleuren zugelassen werden.

6. Die EWG wird im Rahmen eines gegenseitig vereinbarten Vorgehens prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um vor EG-Kontrollbesuchen Betriebe zuzulassen, die von den zuständigen Behörden dritter Länder als EG-konform ausgewählt worden sind.

ANHANG IV

VORSCHLAG FÜR EIN KOOPERATIONSVERFAHREN EG-USA

Fragen, die eine bessere Kommunikation und Kooperation erfordern

Eine Reihe von Problemen ergeben sich im Zusammenhang mit Entscheidungen auf verschiedenen Zuständigkeitsebenen, für die es keine spezifischen Rechtsvorschriften gibt. Den Bewertungen zufolge gibt es zumindest drei Ebenen, für die Empfehlungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit ausgesprochen werden könnten.

a) Empfehlungen in bezug auf allgemeine verwaltungstechnische Probleme

Beide Seiten stimmen überein, daß auf geeigneter Ebene ein strafferes System formeller Kontakte eingeführt werden sollte, um künftige Probleme und Mißverständnisse in diesem Bereich auszuräumen. Da beim Tagesgeschäft Probleme zwischen den Diensten auftreten können, reicht es nicht aus, ein- oder zweimal im Jahr bilaterale Gespräche zu führen. Jede Seite benennt Ansprechpartner, deren Aufgabe es ist, die täglichen bilateralen Kontakte zu koordinieren. Veterinärattachés könnten in diesem Zusammenhang von Nutzen sein (Punkte 17 und 40).

b) Empfehlungen in bezug auf Probleme bei der Umsetzung von Durchführungsvorschriften

Beide Seiten stimmen überein, daß ein Verfahren entwickelt werden sollte, um die Empfehlungen und Anweisungen der anderen Seite zu überprüfen, ehe sie förmlich verabschiedet werden. So würde bei der Ausarbeitung von Leitlinien ein gemeinsamer Ansatz gewährleistet. Daneben sollte ein verbessertes System für den Austausch relevanter Informationen entwickelt werden.

c) Empfehlung in bezug auf die Anerkennung der eigenständigen fachlichen Beurteilung durch amtliche Tierärzte

In beiden Systemen spielt die fachliche Beurteilung durch einen Tierarzt bei vielen Entscheidungen eine Rolle.

Gemeinsame Seminare und Ausbildungsprogramme könnten organisiert werden, um bei den Kontrollen einen gemeinsamen Ansatz zu verfolgen.

Beide Seiten stimmen überein, daß es von Nutzen sein könnte, einen administrativen Berufungsweg sowie ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Tierärzten in den Betrieben einzurichten. (Punkte 28 bis 32).

d) Empfehlung in bezug auf Probleme, die durch eine bessere wissenschaftliche Zusammenarbeit zu lösen wären

Bei einer ganzen Reihe von Problemen sind ausführliche wissenschaftliche Untersuchungen nötig, um zu einer Lösung zu gelangen. Es wäre empfehlenswert, die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen entsprechend bestimmten Stellen über die Administration beider Länder zu institutionalisieren und zu finanzieren.

ANHANG V

Anhang I. C

ORGANISATION, AUFBAU UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER DIENSTSTELLE FÜR LEBENSMITTELSICHERHEIT UND -ÜBERWACHUNG (FSIS)

Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten

Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und -überwachung

Washington, D.C.

20250

27. April 1992

Herrn Thad Lively

Agricultural

Officer U.S.

Mission to the European Communities

PSC B2 Box 002

APO AL 09742

Lieber Thad,

nachstehend dargestellt sind der Aufbau der Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und -überwachung sowie die Kontrollverfahren bei Fleischexporten.

I. Organisatorischer Aufbau

Die Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und -überwachung (FSIS) unterteilt sich in fünf grosse Arbeitsbereiche, für die jeweils ein stellvertretender Verwalter (Deputy Administrator) verantwortlich ist, der seinerseits direkt dem Verwalter (Administrator) (siehe Schaubild 1-1) untersteht. "Internationale Programme" (International Programs) und "Überwachungsmaßnahmen" (Inspection Operations) sind die beiden wichtigsten Arbeitsbereiche, die in der Praxis gewährleisten sollen, daß zur Ausfuhr bestimmtes frisches Fleisch unbedenklich, gesund und ordnungsgemäß gekennzeichnet ist. Wie dies bei allen fünf Arbeitsbereichen der Fall ist, so sind auch "Internationale Programme" und "Überwachungsmaßnahmen" organisatorisch über das Amt des Verwalters (Office of the Administrator) miteinander verbunden. In der Praxis werden jedoch die Tätigkeiten dieser beiden Bereiche jeweils auf dem geeigneten Arbeitsniveau koordiniert.

A. Internationale Programme

Im Rahmen des Ressorts "Internationale Programme" liegt die Verantwortung für die Organisation und Koordinierung der Ausfuhrpolitik nach wie vor bei der Abteilung Exportkoordinierung (Export Coordination Division, ECD). Diese Abteilung wird von einem Tierarzt geleitet und setzt sich aus einem Team von fünf Tierärzten zusammen. Da die Einfuhrvorschriften von annähernd 80 Ländern der Welt - hierunter auch der einzelnen EG-Mitgliedstaaten - laufend überprüft werden, verfügt diese Abteilung nunmehr über eine Datenbank mit genauen Anweisungen, welche Anforderungen bei der Ausfuhr eines jeden Erzeugnisses in die einzelnen Länder erfuellt werden müssen. Die eingeholten Informationen der FSIS über die Ausfuhren in die einzelnen Länder werden in Form von Anweisungen in diese Datenbank eingegeben (siehe die beigefügten Anweisungen für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich). Die Datenbank ist den Ausfuhrunternehmen direkt zugänglich und Abschriften dieser Anweisungen - wie auch deren laufende Ergänzungen oder sonstige Änderungen - werden von der Abteilung Exportkoordinierung an die regionalen Ämter für Überwachungsmaßnahmen (Regional Offices of Inspection Operations) weitergeleitet, die ihrerseits die Exportunternehmen hierüber unterrichten.

Neben der laufenden Ergänzung und Verteilung dieser Anweisungen ist die Abteilung ausserdem verantwortlich für die Führung von Listen der Betriebe, die zur Ausfuhr in bestimmte Länder zugelassen sind. Von Washington aus organisiert die Abteilung für ausländische Kontrolleure Besuche in diesen Betrieben. In Hinblick auf die Koordinierung der Entwicklung und Durchführung der Exportpolitik ist "Internationale Programme" darum bemüht, daß bei allen ausländischen Kontrollen Fachkräfte von "Überwachungsmaßnahmen" wie auch ein Mitglied der Abteilung Exportkoordinierung hinzugezogen werden. Die Bemerkungen, die ausländische Kontrolleure bei abschließenden Gesprächen mit dem betriebseigenen Kontrolleur und der Betriebsführung über die in den Betrieben festgestellten Mängel machen, werden in die Datenbank von "Internationale Programme" eingespeist und führen häufig dazu, daß die Anweisungen für bestimmte Länder geändert werden.

B. Überwachungsmaßnahmen

Ein bedeutender Teil der durchführenden Funktion des Ressorts "Überwachungsmaßnahmen" ist die praktische Umsetzung der vom Ressort "Internationale Programme" konzipierten Exportpolitik. Die Überwachungstätigkeiten des FSIS werden von fünf Regionalämtern, 26 Gebietsämtern und 188 Bezirksstellen ausgeführt. Jedes Regionalamt wird von einem Regionaldirektor geleitet, der Tierarzt ist. In den 23 Gebieten, in denen es Schlachtbetriebe gibt, stehen die Gebietsämter unter der Kontrolle leitender tierärztlicher Aufsichtsbeamter und bei den Bezirksaufsichtsbeamten, die zuständig sind für die Bezirksämter in diesen Gebieten, handelt es sich ebenfalls um Tierärzte. Dieser pyramidenförmige Aufbau hat einen betriebseigenen Kontrolleur (IIC) in den Schlachthöfen als Basis. So besteht im Rahmen des Ressorts "Überwachungsmaßnahmen" eine Hierarchie, die vom stellvertretenden Verwalter über die Regionaldirektoren, die Gebietsaufsichtsbeamten bis zu den Bezirksaufsichtsbeamten und schließlich den IIC reicht.

Innerhalb dieses Aufbaus von "Überwachungsmaßnahmen" ist ein System von Kontrollen vorgesehen, das den Regional- und Gebietsämtern eine Aufsichtsfunktion zuweist. Eine Schlüsselrolle in der Befehlskette zwischen der Regional-/Gebietsebene und den Betrieben selbst spielt jedoch der Bezirksaufsichtsbeamte. Dies bedeutet, daß er auch der Hauptinformationskanal zwischen den Betrieben und der Abteilung Exportkoordinierung des Ressorts "Internationale Programme" ist. Der Bezirksaufsichtsbeamte hat sämtliche Schlachthöfe in seinem Bezirk regelmässig zu besuchen und sämtliche Anlagen gründlich zu untersuchen, wobei er u. a. auch nachzuprüfen hat, ob die Anforderungen der Einfuhrländer erfuellt werden. Diese Prüfung wird im einzelnen in einem schriftlichen Bericht festgehalten, der gegebenenfalls als Grundlage für ein Betriebsverbesserungsprogramm zur Behebung spezifischer vom Bezirksaufsichtsbeamten entdeckter Mängel dient. In vielen Fällen schließen sich der Gebietsaufsichtsbeamte und die Schlacht- und Verarbeitungssachverständigen des Regionalamtes dem Bezirksaufsichtsbeamten an, wenn dieser seine vierteljährlichen Kontrollen durchführt.

II. Kontrolle und Verantwortlichkeit auf Betriebsebene

A. Schlachthöfe

Der Kontrolleur eines jeden Schlachthofs (IIC) ist zuständig für die Überwachung und Kontrolle der Schlachtvorgänge. Ausser in den kleinen Betrieben handelt es sich beim Kontrolleur stets um einen Tierarzt, der von einem Mitarbeiterstab (weitere Tierärzte und Fleischbeschauer) unterstützt wird. Im Rahmen seines Aufgabenbereichs hat er u. a. zu bestätigen, daß die Anforderungen - wie sie in den Anweisungen aus Washington niedergelegt sind - eingehalten werden. Obwohl der IIC in der Regel einen Teil seiner Befugnisse an seine Mitarbeiter delegiert (z. B. Fleischuntersuchung) muß auf der Ausfuhrbescheinigung seine Unterschrift erscheinen. Wenn der IIC so die Ausfuhrbescheinigung für eine Warensendung in die EG unterzeichnet, bestätigt er damit, daß bei den Erzeugnissen der betreffenden Sendung die Voraussetzungen für die Ausfuhr in die Gemeinschaft erfuellt sind.

Der IIC ist nicht zuständig für die (physische) Kontrolle des Kennzeichnungsmaterials (für US- oder EG-Zwecke). (Der IIC kontrolliert den USDA-Stempel, der im Schlachtraum angebracht wird). Der IIC hat zwar dafür Sorge zu tragen, daß alle den Schlachthof verlassenden Erzeugnisse in angemessener Weise gekennzeichnet werden, jedoch sorgt die Betriebsleitung für Kauf, Lagerung und Anbringung (unter Kontrolle des FSIS-Aufsichtsbeamten) sämtlicher Etikette für US- und EG-Zwecke. Auch wenn der IIC nicht direkt für das Kennzeichnungsmaterial zuständig ist, hat er insofern die volle Kontrolle über die Ausfuhrbescheinigungen, als diese ihm von den Regionalämtern direkt zugestellt werden. Der IIC führt ein Verzeichnis der in seinem Besitz befindlichen Bescheinigungen und wahrt diese an einem sicheren Ort auf. Als zusätzliche Kontrolle wird allen Kartons einer bestimmten Sendung die entsprechende Nummer in der Ausfuhrbescheinigung, die für diese Sendung ausgestellt wurde, aufgestempelt und der hierfür verwendete Stempel wird vom IIC kontrolliert.

B. Zerlegungsbetriebe und Kühlhäuser

In Übereinstimmung mit den FSIS-Vorschriften gibt es in den Vereinigten Staaten in der Mehrzahl der Zerlegungsbetriebe und Kühlhäuser normalerweise keinen ausgebildeten Tierarzt. Beide Betriebe stehen jedoch unter der Aufsicht des Bezirkskontrolleurs, der in den meisten Fällen ein Tierarzt ist. In der Regel kann den EG-Vorschriften über die tierärztliche Kontrolle dadurch entsprochen werden, daß ein Tierarzt zugegen ist, wenn Schlachtkörper für den EG-Markt zerlegt oder Erzeugnisse in Kühlhäusern für den Export in die Gemeinschaft vorbereitet werden. In den meisten Fällen ist die FSIS in der Lage, für die erforderlichen Anpassungen in EG-exportinteressierten Betrieben zu sorgen, da die Zerlegungsbetriebe Teil eines integrierten Komplexes sind, an dessen Spitze ein IIC steht, oder Kühlhäuser in der Nähe von EG-zugelassenen Schlachthöfen liegen.

gez. William H. Dubbert Stellvertretender Verwaltungsleiter Internationale Programme

Anhang II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

ZUORDNUNG VON TEILSTÜCKEN BEI DER FLEISCHUNTERSUCHUNG UND ZUSAMMENFASSUNG DER PARTIEN

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anhang III

TIERÄRZTLICHE SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG

ENDGÜLTIGER ENTWURF

5. Schlachttieruntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt

Frage: Müssen Schlachttieruntersuchungen von amtlichen Tierärzten vorgenommen werden?

US 9 CFR 311.1 - Beseitigung von Tierkörpern und Tierkörperteilen mit Krankheitserscheinungen oder sonstigen Störungen: Allgemeine Bestimmung - Der zuständige Amtsarzt entscheidet über die Einstufung aller in diesem Abschnitt genannten Schlachtkörper oder Schlachtkörperteile, so daß ein gesundes, einwandfreies und genusstaugliches Erzeugnis gewährleistet ist (es ist gesetzlich vorgeschrieben, daß über die Einstufung von Schlachtkörpern ein Tierarzt entscheidet).

Nach dem US-Leitfaden für Fleisch und Gefluegel (Meat and Poultry Manual) können bis zu 90 % der Tiere vor ihrer Augenscheinnahme durch FSIS-Untersucher von Hilfskräften vorsortiert werden, die weder ausgebildete Tierärzte noch Untersucher sind.

US 9 CFR 309.1(a): "Tiere, die in einem amtlich zugelassenen Schlachtbetrieb geschlachtet werden sollen, sind vor der Schlachtung . . . einer Untersuchung und Augenscheinnahme zu unterziehen." (Es ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, daß die Schlachttieruntersuchung von einem Tierarzt vorzunehmen ist).

Rechtsgrundlagen

A. US

Soweit sich gemeinschaftliche und amerikanische Schlachtrinder alters- und gesundheitsmässig entsprechen, laufen die beiden Systeme parallel. Sowohl nach dem EG- als auch dem US-System wird jedes Tier, das während seiner Lebenszeit verschiedenen Verwendungszwecken zugeführt wurde, im Rahmen der Schlachttieruntersuchung vor der Schlachtung gründlich von einem Tierarzt untersucht. Der Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt in der für die amerikanische Rinderwirtschaft typischen Haltungsweise, für die es in der Gemeinschaft keine Entsprechung gibt.

I. Die amerikanische Rinderwirtschaft

Die Vereinigten Staaten unterscheiden zwischen Nutztieren (utility animals) und Masttieren (feedlot animals).

Nutzrinder werden am Ende ihres produktiven Lebens gemerzt. Merztiere stellen 15 % der zum Verzehr geeigneten Schlachttiere und wurden während ihrer Lebenszeit mehreren Verwendungszwecken zugeführt. So wurden sie beispielsweise zur Milcherzeugung oder als Zuchttiere in Kuh/Kälberbeständen gehalten. Es handelt sich also zwangsläufig um ältere Tiere, bei denen diverse gesundheitliche Probleme auftreten können. Werden sie als Schlachttiere angeboten, so müssen sie von einem Tierarzt genau untersucht werden.

Mastrinder machen 85 % aller Schlachttiere aus. Nach EG-Standards sind diese Tiere einzigartig, weil sie am Schlachttermin mit 18 bis 24 Monaten generell jünger, also auf dem Lebenshöhepunkt sind, und sich aufgrund ausgezeichneter veterinärmedizinischer Betreuung, regelmässiger Impfungen und wissenschaftlich ausgeklügelter Ernährungsprogramme ausgezeichneter Gesundheit und Lebenskraft erfreuen, weil sie in Großbetrieben quasi isoliert gehalten werden, um jeder Ansteckungsgefahr und anderen Risiken auszuweichen, und - besonders wichtig - weil sie ausschließlich für die Fleischerzeugung aufgezogen wurden.

II. Das EG-System

In der EG sind Schlachttiere unseres Wissens generell älter und haben während ihrer Lebenszeit verschiedenen Zwecken gedient. Ihre Lebensweise und ihr Gesundheitszustand entsprechen eher amerikanischen Rindern, die aus Milch- oder Zuchtbeständen gemerzt werden. Bei solchen Tieren ist die tierärztliche Untersuchung dringender, weil diese Population gesundheitlich stärker gefährdet ist. Das USDA ist sich dieser Gefahr bewusst und sieht - wie die EWG - für diese Tiere gründlichere tierärztliche Untersuchungen vor.

III. Das US-Untersuchungssystem

In den Vereinigten Staaten ist die Schlachttieruntersuchung den Erfordernissen der Rinderwirtschaft angepasst. Drei Arten der Schlachttieruntersuchung sind möglich:

1. Merztiere

Da diese Tiere während ihrer Lebenszeit diversen Zwecken gedient haben, werden sie in der Regel in besonderen Betrieben geschlachtet, die auf diese Art Tier spezialisiert sind. Diese Rinder werden stets nach traditionellen Verfahren einer gründlichen tierärztlichen Untersuchung unterzogen, die von einem amtlichen Tierarzt der FSIS (FSIS veterinary medical officer - VMO) durchgeführt wird und nicht delegiert werden darf. Im einzelnen bedeutet dies, daß die Tiere beim Ruhen und in Bewegung von beiden Seiten inspiziert werden.

2. Traditionelle Untersuchung von Masttieren vor der Schlachtung

Alle Tiere werden ausnahmslos nach traditionellen Verfahren beim Ruhen und in Bewegung beidseitig von einem Tierarzt oder einem FSIS-Untersucher ohne tierärztliche Ausbildung (FSIS non-veterinarian inspector) inspiziert. Die Schlachttieruntersuchung als solche wird entweder von einem Tierarzt oder einem FSIS-Untersucher ohne tierärztliche Ausbildung, der jeodch in der Identifizierung anormaler Tiere geschult ist, vorgenommen. Anormale Tiere werden abgesondert und von dem Tierarzt, der auch letztendlich über ihre Einstufung entscheidet, zusätzlich untersucht. Nur gesunde (normale) Tiere werden direkt zur Schlachtung geführt.

3. Alternative Untersuchung von Masttieren

Nach dem alternativen Untersuchungssystem ist es zulässig, daß geschultes Betriebspersonal Bestands-Reihenuntersuchungen durchführt und gewährleistet, daß nur tadellose, gesunde Tiere zur Schlachttieruntersuchung und zur Schlachtung geführt werden.

Betriebe, die von dieser Regelung Gebrauch machen, müssen die vorherige Genehmigung der FSIS-Gebietsaufsichtsbehörde (area supervisor) einholen, der Amtstierarzt ist. Eine erste Reihenuntersuchung wird auf Tagesbasis von dem Mastbetriebspersonal durchgeführt, das für die Fütterung und Pflege der Tiere zuständig ist und sie täglich betreut. Wird ein Tier für krank befunden oder ist sein Allgemeinzustand aus irgendeinem Grunde schlecht, so wird dieses Tier aus dem Großbestand entfernt und in einer kleineren Einheit aufgezogen, bis es wieder zu Kräften gekommen ist. Alle unter dieses System fallenden Masttiere stehen unter strenger Überwachung des beim Mastbetrieb angestellten Vertragstierarztes. Nach der ersten Reihenuntersuchung werden alle Tiere ausnahmslos von einem FSIS-Tierarzt oder einem FSIS-Untersucher ohne tierärztliche Ausbildung beim Ruhen inspiziert. Anschließend wird eine aus mehreren Produktionseinheiten zusammengestellte repräsentative Stichprobe des Bestands (5 bis 10 %) erneut untersucht, und zwar beidseitig und nur, während die Tiere in Bewegung sind. Jedes für anormal befundene Tier wird einer weiteren umfassenden traditionellen tierärztlichen Untersuchung unterzogen - beidseitig beim Ruhen und in Bewegung. Die endgültige Entscheidung über die Einstufung der Tiere trifft der Amtstierarzt.

IV. Erfahrungen mit dem US-System

Diese drei Untersuchungssysteme, die in den Vereinigten Staaten über neun Jahrzehnte angewandt und ausgefeilt wurden, haben sich zum Aussortieren von Tieren, die nicht zum Genuß durch Menschen geeignet sind, überaus bewährt.

U.S.-DOKUMENTATION

(Trichinose)

Vorschriften für die Trichinenabtötung

Frage: Welche Behandlungszeiten/Temperaturen sind zur vollständigen Abtötung von Trichinen erforderlich?

Rechtsvorschriften:

EG-Richtlinie 77/96/EWG vom 21. 12. 76, Anhang IV:

"6. Die Temperatur im Gefrierraum muß mindestens 25 C betragen."

"7. Fleisch mit einem Durchmesser oder einer Schichtdicke bis zu 25 cm ist mindestens für die Dauer von 240 Stunden, Fleisch mit einem Durchmesser oder einer Schichtdicke von mehr als 25 cm bis 50 cm mindestens für die Dauer von 480 Stunden ununterbrochen zu frieren."

US 9 CFR 308.2 (c)(2) sieht akzeptable Gefrierzeit-/Temperatur-Verhältnisse vor (siehe Tabellen 1 und 2).

Analyse: Das Problem liegt in den unterschiedlichen Rechtsvorschriften.

Rechtsgrundlage:

A. US

Die Gefrierzeit-/Temperatur-Verhältniswerte in Tabelle 1 werden vom USDA seit über 40 Jahren angewandt. Die Werte gemäß Tabelle 2 kamen 1973 hinzu. Die Zeit- und Temperaturangaben der Tabelle 1 stützen sich auf Arbeiten von Ransom (1920). Im Laufe der Jahre hat sich herausgestellt, daß Ransom hauptsächlich mit Lufttemperaturen in gewöhnlichen Kühlhäusern arbeitete, wo sich die Temperatur von trichinenhaltigem Fleisch relativ langsam veränderte (Augustine, 1933; Blair und Lang 1934).

Augustine (1952) und Gould (1949) schlußfolgerten, daß Trichinen durch Senken der Produkttemperatur auf 35 C bzw. 37 C abgetötet werden könnten. Diese Temperaturen konnten mit den damals verfügbaren konventionellen mechanischen Gefriertechniken jedoch kaum erreicht werden. Mit dem Aufkommen kryogener Stoffe wie Flüssigstickstoff und Flüssigkohlendioxyd können Temperaturen von 35 C im Schweinefleisch unter kommerziellen Bedingungen problemlos erreicht werden.

Auf dieser Grundlage erforschte Zimmermann (1972) die Eignung dieser Gefrierstoffe für die Abtötung von Trichinen sowie die Mindesttemperaturen, die erforderlich sind, um das Erzeugnis ohne weitere Behandlung gesundheitlich unbedenklich zu machen. Er wies nach, daß bei einer Erzeugnistemperatur von 29 C Trichinen völlig abgetötet werden.

Kotula (1990) definiert das zur Abtötung von Trichinen maßgebliche Gefrierzeit-/Temperatur-Verhältnis. Seit 1985 zählen diese beiden Abhandlungen zu den bedeutendsten Papieren über Kältebehandlung zur Trichinenabtötung. Beide Studien unterstützen die USDA-Gefriertemperaturanforderungen gemäß Tabelle 2, wonach eine angemessene Sicherheitsmarge für die Trichinenabtötung gewährleistet ist. Nach Kotula liegt die Sicherheitsmarge der Gefriertemperaturen gemäß Tabelle 2 über der oberen Konfidenzgrenze von 99,999 %, bei der Trichinen abgetötet werden.

Die Temperaturen gemäß Tabelle 2 sind mit der modernen Technologie relativ einfach und kostenwirksam zu erreichen. Ausserdem befreien sie die Verarbeitungsindustrie von den Problemen im Zusammenhang mit der langfristigen Lagerung von Schweinefleisch zwecks Trichinenabtötung.

Bibilographie:

Augustine, D.L. (1933), Effects of low temperature upon encystic Trichinella spiralis, Amer. Jour. Hyg. 1933, 17: 697-710.

Kotula, A.W. (1990), Infectivity of Trichinella spiralis from Frozen Pork, Journal of Food Protection, Vol. 53, July 1990, 571-626.

Ransom, B.H. (1916), Effects of refrigeration upon the larvä of Trichinella spiralis, Journal of Agricultural Research, Vol. 5, January 31, 1916, 819-854.

Zimmermann, W.J. (1985), Efficacy of Freezing in Eliminating Infectivity of Trichinella spiralis in Boxed Pork Products Journal of Food Protection, Vol. 48, March 1985, 196-199.

Gould, S.E. and L.J. Kassa, Low-Temperature Treatment of Pork, Am. J. Hyg., 1940, Vol. 49, 17-24.

Rust, R.E. and W.J. Zimmermann, Low-temperature destruction of Trichinella spiralis using liquid nitrogen and liquid carbon dioxide, Journal of Food Science, Vol. 37, 1972, 706-707.

Smith, J.H., An Evaluation of Low-Temperature Sterilization of Trichinä Infected Pork, Can. J. Comp. Med., Vol. 39, July 1975, 316-320.

Bericht über den Besuch einer USDA-Delegation vom 8.-18. April 1991 in Frankreich hinsichtlich des Ausbruchs von Trichinose bei Menschen

Delegationsmitglieder:

Robert Fetzner, D.V.M.; Caldwell W. Nash; Charlotte I. Miller, Ph.D.

Berichterstatterin:

Linda Russell, M.A.

ENTWURF

20. Juni 1991

Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und -überwachung (FSIS)

US-Landwirtschaftsministerium (USDA)

Internationale Programme

Washington, D.C.

Auszug aus dem Protokoll über die 95. Jahresversammlung der US-Vereinigung für Tiergesundheit (United States Animal Health Association), San Diego, Kalifornien, 1991