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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 116/2003

vom 26. September 2003

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2003 vom 11. Juli 2003(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2003/27/EG der Kommission vom 3. April 2003 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates an den technischen Fortschritt in Bezug auf die Prüfung der Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 16a (Richtlinie 96/96/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 L 0027: Richtlinie 2003/27/EG der Kommission vom 3. April 2003 (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 41)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 26. September 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 27.

(2) ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 41.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 96/2003

vom 11. Juli 2003

zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2003 vom 20. Juni 2003(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 451/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. 253/2000/EG über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates(2) auszudehnen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich (Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

",geändert durch:

- 32003 D 0451: Beschluss Nr. 451/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 6)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Juli 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

H. S. H. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 42.

(2) ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 6.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 84/2003

vom 20. Juni 2003

zur Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/2003 vom 16. Mai 2003 geändert(1).

(2) Die Empfehlung 2001/193/EG der Kommission vom 1. März 2001 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 19 (Empfehlung 2001/310/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"20. 32001 H 0193: Empfehlung 2001/193/EG der Kommission vom 1. März 2001 über vorvertragliche Informationen, die Darlehensgeber, die wohnungswirtschaftliche Darlehen anbieten, den Verbrauchern zur Verfügung stellen müssen (ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 25)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 2001/193/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 20. Juni 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 193 vom 31.7.2003, S. 18.

(2) ABl. L 69 vom 10.3.2001, S. 25.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Rumänien

vom 8. Mai 2003

über die Verlängerung des mit dem Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses des Assoziationsrates bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union

(2003/604/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 11 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1) ist in ihrer Sitzung vom 23. Oktober 2002 übereingekommen, dem durch Artikel 106 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit dem Beschluss Nr. 3/95 des Assoziationsrates(2) eingeführte und mit dem Beschluss Nr. 3/2002(3) für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002 wieder eingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union zu verlängern.

(2) Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, diese Empfehlung anzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das mit dem Beschluss Nr. 3/2002 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle findet für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union weiter Anwendung. In der Präambel und in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses wird die Bezugnahme auf den Zeitraum "vom 1. Juli bis 31. Dezember 2002" durch "vom 25. August 2003 bis zum Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union" ersetzt.

Artikel 2

Waren, die ab dem 1. Januar 2003 bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses in die Gemeinschaft versandt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zehnten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 2003.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.

(2) ABl. L 325 vom 30.12.1995, S. 51.

(3) ABl. L 227 vom 23.8.2002, S. 38.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 63/2003

vom 16. Mai 2003

zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/2003 vom 14. März 2003(1) geändert.

(2) Die Empfehlung 2002/590/EG der Kommission vom 16. Mai 2002 - Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU - Grundprinzipien(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" wird nach Nummer 11 (Empfehlung 2001/256/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"12. 32002 H 0590: Empfehlung 2002/590/EG der Kommission vom 16. Mai 2002 - Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU - Grundprinzipien (ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 22)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 2002/590/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Mai 2003.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 44.

(2) ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 22.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 54/2003

vom 16. Mai 2003

zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 16j (Richtlinie 2000/39/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"16ja. 32002 L 0044: Richtlinie 2002/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 13)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/44/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Mai 2003.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 38.

(2) ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 13.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 35/2003

vom 14. März 2003

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 13/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Januar 2003(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2002/844/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG hinsichtlich des Termins für den Wechsel des Netzfahrplans im Eisenbahnverkehr(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 41b (Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32002 D 0874: Entscheidung 2002/844/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 (ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2002/844/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 14. März 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 67.

(2) ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 30.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 37/2003

vom 14. März 2003

zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 93/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25 Juni 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXII des Abkommens wird nach Nummer 10a (Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"10b. 32002 R 1606: Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 14. März 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 69.

(2) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 11/2003

vom 31. Januar 2003

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2002 vom 31. Mai 2002(1) geändert.

(2) Der Beschluss Nr. 179 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 18. April 2000 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111, E 111 B, E 113 bis E 118 und E 125 bis E 127)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.39 (Beschluss Nr. 153) folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- 32002 D 0154: Beschluss Nr. 179 vom 18. April 2000 (E 111, E 111 B, E 113 bis E 118 und E 125 bis E 127) (ABl. L 54 vom 25.2.2002, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 179 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Januar 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 16.

(2) ABl. L 54 vom 25.2.2002, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 22/2003

vom 22. Januar 2003

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte und des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit

(2003/109/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,

in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -

BESCHLIESST:

1. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.

2. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage B werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.

3. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in den Anlagen A und B aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Listen, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.

Unterzeichnet in Washington D.C. am 22. Januar 2003.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

James Sanford

Unterzeichnet in Brüssel am 22. Januar 2003.

Für die Europäische Gemeinschaft

Joanna Kioussi

ANLAGE A

Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen wird

BZT-ETS Certification GmbH Storkower Str. 38c D - 15526 Reichenwalde Tel. (49-33631) 88 82 22 Fax (49-33631) 88 86 80

ANLAGE B

Konformitätsbewertungsstelle der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen wird

BZT-ETS Certification GmbH Storkower Str. 38c D - 15526 Reichenwalde Tel. (49-33631) 88 82 22 Fax (49-33631) 88 86 80
Berichtigung des Beschlusses Nr. 1/2003 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 30. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei (2003/75/EG)

(Amtsblatt der Europäischen Union L 28 vom 4. Februar 2003)

Auf Seite 52, Artikel 26, am Ende der Liste der Vermerke, ist einzufügen:

- IKINCI NÜSHADIR.
Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko

vom 29. März 2004

zur Beschleunigung des Abbaus der Zölle auf bestimmte in Anhang II des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko aufgeführte Waren

(2004/369/EG)

DER GEMISCHTE RAT -

gestützt auf das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits(1),

gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 2/2000 kann der Gemischte Rat eine schnellere Beseitigung der Zölle als in den Artikeln 4 bis 10 vorgesehen oder eine andere Verbesserung der Marktzugangsbedingungen im Rahmen dieser Artikel beschließen.

(2) Diese Beschlüsse ersetzen die Bestimmungen der Artikel 4 bis 10 des Beschlusses Nr. 2/2000 für die betreffende Ware -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gemäß dem Anhang dieses Beschlusses beschleunigt Mexiko den Abbau der Zölle auf bestimmte in Anhang II des Beschlusses Nr. 2/2000 aufgeführte Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt für die Einfuhren der betreffenden Waren nach Mexiko an die Stelle der Bestimmungen der Artikel 4 bis 10 des Beschlusses Nr. 2/2000.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird sechzig Tage nach seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 29. März 2004.

Im Namen des Gemischten Rates

Der Präsident

L. E. Derbez

(1) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.

(2) ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10.

ANHANG

Erzeugnisse, für die Mexiko ab Inkrafttreten dieses Beschlusses die Zölle auf Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft abbaut(1)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Das Wort "Únicamente" zeigt an, dass sich die Beschreibung nur auf die Waren bezieht, deren Zölle innerhalb des Tarifpunktes beschleunigt abgebaut werden. Es entspricht einem "ex-out" in der WTO-Terminologie.