Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 107/2001

vom 28. September 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(2), berichtigt in ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 66, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Richtlinie 2000/13/EG wurde die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(3), die Teil des Abkommens ist, aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist.

(4) Die Richtlinien 94/54/EG(4) und 1999/10/EG(5) der Kommission, die Richtlinie 96/21/EG des Rates(6) und die Verordnung (EG) Nr. 330/1999 der Kommission(7), die bereits als Rechtsakte zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG aufgenommen wurden, sollten unter anderen Nummern in Anhang II Kapitel XII aufgeführt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird Nummer 18 (Richtlinie 79/112/EWG des Rates) wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut vor der Anpassung wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "32000 L 0013: Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29), berichtigt in ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 66."

2. Der Wortlaut der Anpassung a) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: "- auf isländisch 'geislað' oder 'meðhöndlað með jónandi geislun',

- auf norwegisch 'bestrålt' oder 'behandlet med ioniserende stråling'."

3. In Anpassung b) wird "Artikel 9 Absatz 6" durch "Artikel 9 Absatz 5" ersetzt.

4. In Anpassung c) wird "Artikel 9a Absatz 2" durch "Artikel 10 Absatz 2" ersetzt; zugleich werden der erste und der letzte Gedankenstrich mit den Angaben für Finnland bzw. Schweden gestrichen.

5. In Anpassung d) wird "Artikel 10 a" durch "Artikel 12" ersetzt.

Artikel 2

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 399 R 0330: Verordnung (EG) Nr. 330/1999 der Kommission vom 12. Februar 1999 (ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 23)."

Artikel 3

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden nach Nummer 54zb (Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern eingefügt: "54zc. 394 L 0054: Richtlinie 94/54/EG der Kommission vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (ABl. L 300 vom 23.11.1994, S. 14), geändert durch:

- 396 L 0021: Richtlinie 96/21/EG des Rates vom 29. März 1996 (ABl. L 88 vom 5.4.1996, S. 5).

54zd. 399 L 0010: Richtlinie 1999/10/EG der Kommission vom 8. März 1999 über Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Lebensmitteln (ABl. L 69 vom 16.3.1999, S. 22)."

Artikel 4

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/13/EG, berichtigt in ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 66, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(8).

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. September 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 8.

(2) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

(3) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1.

(4) ABl. L 300 vom 23.11.1994, S. 14.

(5) ABl. L 69 vom 16.3.1999, S. 22.

(6) ABl. L 88 vom 5.4.1996, S. 5.

(7) ABl. L 40 vom 13.2.1999, S. 23.

(8) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.