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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien

A. Schreiben der Republik Litauen

Herr . . . . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Litauen über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Litauen bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Hülva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.

Litauen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des litauischen Veterinärrechts an.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der

Republik Litauen

B. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . . . . .,

ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Litauen über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Litauen bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Hülva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.

Litauen erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des litauischen Veterinärrechts an.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Union
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seschellen über die Fischerei vor der Küste der Seschellen für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999

A. Schreiben der Republik Seschellen

Herr . . .,

ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf den am 18. Januar 1996 in Victoria paraphierten Entwurf des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 mit, daß die Republik Seschellen bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 18. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 6 in Kraft tritt, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1996 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Republik Seschellen

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf den am 18. Januar 1996 in Victoria paraphierten Entwurf des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 18. Januar 1996 bis zum 17. Januar 1999 mit, daß die Republik Seschellen bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 18. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, bis es nach Artikel 6 in Kraft tritt, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Mai 1996 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung des Protokolls.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 68/199 9.3.98
Mitteilung über das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation mit
Estland
Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit Estland, dessen Abschluß der Rat
am 19. Dezember 1997 beschlossen hat, tritt am 1. Februar 1998 in Kraft, nachdem zum22. Dezember 1997 der Abschluß der in Artikel 130 des Abkommens vorgesehenen Verfahrennotifiziert worden ist.
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999

A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea

Herr . . .,

ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf das am 11. Dezember 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 mit, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1998 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. Juni 1998 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Guinea

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich bestätige Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich teile Ihnen unter Bezugnahme auf das am 11. Dezember 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 1999 mit, daß die Regierung der Republik Guinea bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 1998 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Gegenleistung vor dem 30. Juni 1998 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
Abkommen in Form eines Briefwechsels

über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis 2. Dezember 2002

A. Schreiben der Regierung von Mauritius

Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll ab dem 3. Dezember 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche entsprechend einem Drittel der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 2. Juni 2000 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung von Mauritius

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1999 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002 mitzuteilen, daß die Regierung von Mauritius bereit ist, dieses Protokoll ab 3. Dezember 1999 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 6 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche entsprechend einem Drittel der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 2. Juni 2000 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

In Namen des Rates der Europäischen Union
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 385/88

Protokoll über die Berichtigung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000

( Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 317 vom 15. Dezember 2000 )

Diese Berichtigung wurde mit Berichtigungsprotokoll vorgenommen, das am 28. Juli 2004 in Brüssel vom Rat und vom AKP-Sekretariat als Mitverwahrer unterzeichnet wurde.

Seite 278, Anhang VI: „LISTE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN, BINNEN- UND INSELSTAATEN“, Artikel 5 muss wie folgt lauten:
ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

(1) Für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kroatien in die Gemeinschaft werden folgende Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Die Gemeinschaft wendet innerhalb der unter Nummer 1 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der Republik Kroatien keine Ausfuhrsubventionen gewährt.

(3) Für die Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Kroatien werden folgende Zugeständnisse eingeräumt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(4) Die Republik Kroatien wendet innerhalb der unter Nummer 3 genannten Zollkontingente einen präferenziellen Null-Zollsatz an, vorausgesetzt, für die Ausfuhr der betreffenden Mengen werden von der Gemeinschaft keine Ausfuhrsubventionen gewährt.

(5) Dieses Abkommen erstreckt sich auf Wein, der

a) aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, und

b) i) Ursprungserzeugnis der Europäischen Union ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) bereitet wurde;

ii) Ursprungserzeugnis der Republik Kroatien ist und in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß den kroatischen Rechtsvorschriften bereitet wurde. Diese önologischen Verfahren und Behandlungen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.

(6) Die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage einer Bescheinigung einer beiderseitig anerkannten amtlichen Stelle, die in einem einvernehmlich erstellten Verzeichnis aufgeführt ist; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein den Bestimmungen von Nummer 5 Buchstabe b) entspricht.

(7) Die Vertragsparteien prüfen - spätestens im ersten Quartal des Jahres 2005 - unter Berücksichtigung der Entwicklung ihres gegenseitigen Weinhandels die Möglichkeiten, einander weitere Zugeständnisse einzuräumen.

(8) Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Zugeständnisse nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

(9) Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens statt.

(10) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Kroatien andererseits.

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).
Information über das Inkrafttreten des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits undder Republik Ungarn andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung
gewerblicher Produkte (PECA)
Das Protokoll zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits über die Kon-formitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA), dessen Abschluss der Rat am4. April 2001 beschlossen hat, tritt am 1. Juni 2001 in Kraft, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 17des Protokolls am 5. April 2001 abgeschlossen wurdenL 135/66 17.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE
Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114 vom 30. April 2002)

Seite 144, Anhang 2, Tabelle: Die Linie zwischen den KN-Codes " ex 0401 30 " und " 0403 10 " ist auf der ganzen Länge zu streichen.
20070723

Erklärung — im Namen der Europäischen Union — zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007)

"Dieses Abkommen, das nicht zum Zweck hat, Ausnahmen von den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu regeln oder Änderungen dieser Rechtsvorschriften zu bewirken, wird bis zu seinem Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten vorläufig und nach Treu und Glauben im Rahmen ihrer geltenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt."

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ÜBERSETZUNG

Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Ausfuhrabgaben

A. Schreiben der Regierung der Ukraine

Kiew, den 11. Dezember 2007

Herr Botschafter,

im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vom 14. Juni 1994 und nach Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation soll mit diesem Briefwechsel bestätigt werden, dass die Abgaben der Ukraine auf in die Europäische Gemeinschaft ausgeführte Waren mit Ursprung in der Ukraine mit Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das nach dem Vollzug des WTO-Beitritts der Ukraine im Rahmen eines neuen und verbesserten Abkommens ausgehandelt wird, beseitigt werden.

Ich schlage vor, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Gemeinschaft eine schriftliche Notifikation der Ukraine über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren erhält.

Ich bestätige, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen der Ukraine

M. Azarov

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 1. April 2008

Herr Botschafter,

ich beehre mich, den Eingang des Schreibens der Regierung der Ukraine vom 11. Dezember 2007 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Herr Botschafter,

im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vom 14. Juni 1994 und nach Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation soll mit diesem Briefwechsel bestätigt werden, dass die Abgaben der Ukraine auf in die Europäische Gemeinschaft ausgeführte Waren mit Ursprung in der Ukraine mit Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, das nach dem Vollzug des WTO-Beitritts der Ukraine im Rahmen eines neuen und verbesserten Abkommens ausgehandelt wird, beseitigt werden.

Ich schlage vor, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Gemeinschaft eine schriftliche Notifikation der Ukraine über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren erhält.

Ich bestätige, dass dieses Schreiben und Ihre Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden."

Ich bestätige, dass dieses Schreiben und meine Antwort darauf ein förmliches Abkommen zwischen uns bilden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

P. Mandelson

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Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

( Amtsblatt der Europäischen Union L 264 vom 8. Oktober 2011 )

In Anhang 1, dreizehnter Gedankenstrich:

Anstatt:

„Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 23. November 1990 in Den Haag, nachstehend in Anhang 2 das ‚Abkommen Indonesien—Niederlande‘;“

muss es heißen:

„Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 23. November 1990 in Den Haag, in der durch die Absichtserklärung vom 19. August 2009 geänderten Fassung, nachstehend in Anhang 2 das ‚Abkommen Indonesien—Niederlande‘;“.
Sofern die Europäische Union ihre Zustimmung zu dem in diesem Schreiben enthaltenen Bedingungen bestätigt, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Europäischen Union zusammen das Abkommen zwischen der Russischen Förderation und der Europäischen Union über die Einführung oder die Erhöhung von Ausfuhrabgaben auf Rohstoffe bilden. Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander durch den Austausch schriftlicher Notifikationen den Abschluss ihrer internen Verfahren bescheinigen. Dieses Abkommen wird ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO vorläufig angewandt.
„8.9.2.

Tritt ein Mitglied der TIR-Kontrollkommission vor Ablauf seiner Amtszeit zurück, kann der Verwaltungsausschuss ein Ersatzmitglied wählen. In diesem Fall bleibt das gewählte Mitglied lediglich für die noch verbleibende Amtszeit seines Vorgängers im Amt. Ist ein Mitglied der TIR-Kontrollkommission aus anderen, von einem Rücktritt unabhängigen Gründen nicht in der Lage, seine Amtszeit zu beenden, sollte die nationale Verwaltung des betreffenden Mitglieds dies der TIR-Kontrollkommission und dem TIR-Sekretariat schriftlich mitteilen. In diesem Fall kann der Verwaltungsausschuss für die noch verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied wählen. (ECE/TRANS/WP.30/AC.2/117, Absatz 29)“
(8)

Die Fischereifahrzeuge der EU müssen a) für jeden Tag an dem sie sich in den Gewässern von São Tomé und Príncipe aufhalten täglich die ERS-Daten übermitteln, b) für jeden Hol die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten oder Beifänge sowie die Rückwurfmenge angeben, c) für jede in der von São Tomé und Príncipe ausgestellten Fanglizenz aufgeführte Art auch Nullfänge angeben, d) jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben, e) die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl angeben, f) für jede Art in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen, g) bei jeder Einfahrt (Meldung „COE“) in die Gewässer von São Tomé und Príncipe und bei jeder Ausfahrt (Meldung „COX“) aus diesen Gewässern eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von São Tomé und Príncipe ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind, h) täglich bis spätestens 23.59 UTC die ERS-Daten in dem unter Nummer 3 genannten Format an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.
2.

Die Union und die Schweiz erkennen gegenseitig Vormaterialien, die im Sinne ihrer jeweiligen APS-Ursprungsregeln ihren Ursprung in der Union, der Schweiz, Norwegen oder der Türkei haben, als Ursprungserzeugnisse eines begünstigten Landes des APS der jeweiligen Vertragspartei an, wenn sie in dem betreffenden begünstigten Land einer Be- oder Verarbeitung unterliegen, die über Vorgänge hinausgeht, die als für eine Verleihung der Ursprungseigenschaft nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungsvorgänge anzusehen sind. Dieser Unterabsatz gilt für Vormaterialien mit Ursprung in Norwegen und der Türkei, sofern die Voraussetzungen in den Nummern 15 und 16 erfüllt sind. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union und der Schweiz leisten einander insbesondere bei der nachträglichen Überprüfung der Ursprungsnachweise für die in Unterabsatz 1 genannten Vormaterialien die erforderliche Amtshilfe. Es gelten die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Protokoll Nr. 3 zum Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Dieser Absatz gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung von Waren, das von der durch das Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (unterzeichnet am 15. Dezember 1950 in Brüssel) geschaffenen Organisation erlassen wurde.