BERICHTIGUNGEN Berichtigung des Beschlusses 85/424/EWG des Rates vom 26. März 1985 betreffend die Anwendung des Internationalen Tropenholzuebereinkommens von 1983 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 236 vom 3. September 1985)

1. Seite 8, Artikel 1:

Diesem Artikel wird folgender Absatz angefügt:

"Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt."

2. Folgender Text wird dem Beschluß angefügt:

(ÜBERSETZUNG) INTERNATIONALES TROPENHOLZ-ÜBEREINKOMMEN VON 1983

PRÄAMBEL

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -

EINGEDENK der Erklärung und des Aktionsprogramms über die Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung, die von der Generalversammlung angenommen worden sind,

EINGEDENK der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung auf ihrer vierten und fünften Tagung angenommenen Entschließungen 93 (IV) und 124 (V) über das Integrierte Rohstoffprogramm,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung und Notwendigkeit einer angemessenen und wirksamen Erhaltung und Erschließung der Tropenwälder im Hinblick auf ihre bestmögliche Nutzung unter Wahrung des ökologischen Gleichgewichts der betroffenen Regionen und der Biosphäre,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Tropenholzes für die Wirtschaft der Mitglieder, insbesondere für die Ausfuhren der Erzeugermitglieder und den Versorgungsbedarf der Verbrauchermitglieder,

IN DEM BESTREBEN, einen Rahmen internationaler Zusammenarbeit zwischen Erzeuger- und Verbrauchermitgliedern zur Lösung der Probleme zu schaffen, vor die sich die Tropenholzwirtschaft gestellt sieht -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I ZIELSETZUNG

Artikel 1

Zielsetzung

Im Hinblick auf die Erreichung der von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung in ihren Entschließungen 93 (IV) und 124 (V) über das Integrierte Rohstoffprogramm angenommenen einschlägigen Ziele zum Nutzen sowohl der Erzeuger- als auch der Verbrauchermitglieder sowie unter Berücksichtigung der Verfügungsgewalt der Erzeugermitglieder über ihre Naturschätze hat das Internationale Tropenholz-Übereinkommen von 1983 (im folgenden als "dieses Übereinkommen" bezeichnet) folgende Ziele: a) einen geeigneten Rahmen für die Zusammenarbeit und Konsultation zwischen Erzeuger- und Verbrauchermitgliedern hinsichtlich aller einschlägigen Aspekte der Tropenholzwirtschaft zu schaffen;

b) die Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Tropenholzhandels und die Verbesserung der strukturellen Gegebenheiten des Tropenholzmarkts zu fördern, wobei zum einen die langfristige Zunahme des Verbrauchs und die Kontinuität der Versorgung und zum anderen lohnende Erzeugerpreise und angemessene Verbraucherpreise sowie eine Verbesserung des Marktzugangs berücksichtigt werden;

c) die Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Forstverwaltung und der Holznutzung zu fördern und zu unterstützen;

d) die Marktinformation zu verbessern, um eine grössere Transparenz des internationalen Tropenholzmarkts sicherzustellen;

e) zur verstärkten Weiterverarbeitung von Tropenholz in den Erzeugermitgliedländern zu ermutigen, um ihre Industrialisierung voranzutreiben und dadurch ihre Ausfuhreinnahmen zu steigern;

f) die Mitglieder zur Unterstützung und Entwicklung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Wiederaufforstung mit Tropenholz für industrielle Zwecke und der Forstverwaltung zu ermutigen;

g) die Vermarktung und Verteilung der Tropenholzausfuhren der Erzeugermitglieder zu verbessern;

h) zur Erarbeitung nationaler Politiken zu ermutigen, die zum Ziel haben, die Nutzung und Erhaltung der Tropenwälder und ihrer genetischen Bestände nachhaltig sicherzustellen und das ökologische Gleichgewicht in den betroffenen Regionen zu wahren.

KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens 1. bedeutet "Tropenholz" nicht zu den Nadelhölzern gehörende tropische Holzarten für industrielle Zwecke, die in den Ländern zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Wendekreis des Steinbocks wachsen oder erzeugt werden. Dieser Begriff erfasst Stammholz, Schnittholz, Furniere und Sperrholz. Sperrholz, das teilweise aus Nadelholz tropischen Ursprungs besteht, fällt ebenfalls unter diese Bezeichnung;

2. bedeutet "Weiterverarbeitung" die Be- und Verarbeitung von Stammholz zu Holzroherzeugnissen, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen, die ganz oder überwiegend aus Tropenholz bestehen;

3. bedeutet "Mitglied" eine Regierung oder eine in Artikel 5 vorgesehene zwischenstaatliche Organisation, die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen - sei es nun vorläufig oder endgültig in Kraft - gebunden zu sein;

4. bedeutet "Erzeugermitglied" ein in Anlage A aufgeführtes Land mit Tropenholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausfuhren, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, oder jedes andere in Anlage A nicht aufgeführte Land mit Tropenholzvorkommen und/oder nach der Menge gewichteten Tropenholz-Nettoausfuhren, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird und vom Rat mit seinem Einverständnis zum Erzeugermitglied erklärt wird;

5. bedeutet "Verbrauchermitglied" ein in Anlage B aufgeführtes Land, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, oder jedes andere in Anlage B nicht aufgeführte Land, das Vertragspartei dieses Übereinkommens wird und vom Rat mit seinem Einverständnis zum Verbrauchermitglied erklärt wird;

6. bedeutet "Organisation" die nach Artikel 3 errichtete Internationale Tropenholzorganisation;

7. bedeutet "Rat" den nach Artikel 6 errichteten Internationalen Tropenholzrat;

8. bedeutet "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mindestens 60 v.H. der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert, unter der Voraussetzung, daß diese Stimmen von mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenen Erzeugermitglieder und mindestens der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitglieder abgegeben werden;

9. bedeutet "Abstimmung mit einfacher beiderseitiger Mehrheit" eine Abstimmung, die mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Erzeugermitgliedern abgegebenen und mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Verbrauchermitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfordert;

10. bedeutet "Rechnungsjahr" den Zeitabschnitt vom 1. Januar bis 31. Dezember;

11. bedeutet "frei verwendbare Währungen" die Deutsche Mark, den französischen Franken, den japanischen Yen, das Pfund. Sterling, den Dollar der Vereinigten Staaten und jede andere Währung, die nach periodischer Feststellung einer zuständigen internationalen Währungsorganisation bei Zahlungen für internationale Geschäfte verbreitet Verwendung findet und auf den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird.

KAPITEL III ORGANISATION UND VERWALTUNG

Artikel 3

Errichtung, Sitz und Aufbau der Internationalen Tropenholzorganisation

(1) Hiermit wird die internationale Tropenholzorganisation errichtet, welche dieses Übereinkommen durchführt und seine Anwendung überwacht.

(2) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den nach Artikel 6 errichteten Internationalen Tropenholzrat, die in Artikel 24 bezeichneten Ausschüsse und sonstigen nachgeordneten Organe sowie durch den Exekutivdirektor und das Personal aus.

(3) Der Rat beschließt auf seiner ersten Tagung, wo sich der Sitz der Organisation befinden wird.

(4) Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines Mitglieds.

Artikel 4

Mitgliedschaft in der Organisation

Es gibt zwei Kategorien von Mitgliedern der Organisation, nämlich a) Erzeugermitglieder und

b) Verbrauchermitglieder.

Artikel 5

Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen

(1) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf "Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede andere zwischenstaatliche Organisation, die in bezug auf das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkommen, Verantwortung hat. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation.

(2) Bei einer Abstimmung über Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, geben diese zwischenstaatlichen Organisationen die Anzahl von Stimmen ab, die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 10 zuerkannten Stimmen gleich ist. In solchen Fällen dürfen die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisationen ihr Einzelstimmrecht nicht ausüben.

KAPITEL IV INTERNATIONALER TROPENHOLZRAT

Artikel 6

Zusammensetzung des Internationalen Tropenholzrats

(1) Der Internationale Tropenholzrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.

(2) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Vertreter vertreten und kann Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den Tagungen des Rates ernennen.

(3) Ein Stellvertreter ist ermächtigt, für den Vertreter während dessen Abwesenheit oder unter besonderen Umständen zu handeln und abzustimmen.

Artikel 7

Befugnisse und Aufgaben des Rates

(1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

(2) Der Rat nimmt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation an. Die Finanzvorschriften bestimmen unter anderem die Entgegennahme und Ausgabe von Mitteln im Rahmen des Verwaltungs- und des Sonderkontos. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.

(3) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind.

Artikel 8

Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates

(1) Der Rat wählt für jedes Kalenderjahr einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht von der Organisation besoldet werden.

(2) Der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertreter der Erzeugermitglieder und der stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte der Vertreter der Verbrauchermitglieder gewählt oder umgekehrt. Diese Ämter wechseln in jedem Jahr zwischen beiden Mitgliederkategorien ; jedoch hindert dies nicht, daß einer oder beide unter aussergewöhnlichen Umständen durch besondere Abstimmung des Rates wiedergewählt werden.

(3) Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden tritt der stellvertretende Vorsitzende an seine Stelle. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei Abwesenheit eines oder beider für die restliche Amtszeit kann der Rat aus der Mitte der Vertreter der Erzeugermitglieder und/oder aus der Mitte der Vertreter der Verbrauchermitglieder je nach den Umständen für eine begrenzte Zeit oder für den Rest der Amtszeit des oder der Vorgänger neue Vorstandsmitglieder wählen.

Artikel 9

Tagungen des Rates

(1) Der Rat hält grundsätzlich mindestens eine ordentliche Tagung im Jahr ab.

(2) Der Rat tritt zu ausserordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es a) vom Exekutivdirektor mit Zustimmung des Vorsitzenden des Rates,

b) von der Mehrheit der Erzeugermitglieder oder der Mehrheit der Verbrauchermitglieder oder

c) von Mitgliedern, die mindestens 500 Stimmen innehaben,

beantragt wird.

(3) Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die zusätzlichen Kosten für die Abhaltung der Tagung ausserhalb des Sitzes.

(4) Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung werden den Mitgliedern vom Exekutivdirektor spätestens sechs Wochen im voraus übermittelt, ausser in dringenden Fällen, in denen die Ankündigung spätestens sieben Tage im voraus übermittelt werden muß.

Artikel 10

Verteilung der Stimmen

(1) Die Erzeugermitglieder und die Verbrauchermitglieder haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen.

(2) Die Stimmen der Erzeugermitglieder verteilen sich wie folgt: a) 400 Stimmen werden gleichmässig auf die drei Erzeugerregionen Afrika, Asien-Pazifik und Lateinamerika verteilt. Die den einzelnen Regionen zuerkannten Stimmen werden gleichmässig auf die Erzeugermitglieder der betreffenden Region verteilt;

b) 300 Stimmen werden auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis ihrer Anteile an den gesamten Tropenholzvorkommen aller Erzeugermitglieder verteilt;

c) 300 Stimmen werden auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis des Durchschnittswerts ihrer Tropenholz-Nettoausfuhren während des letzten Dreijahresabschnitts, für den endgültige Zahlen vorliegen, verteilt.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 werden die gesamten den Erzeugermitgliedern der Region Afrika nach Absatz 2 zuerkannten Stimmen gleichmässig auf die Erzeugermitglieder dieser Region verteilt. Etwaige verbleibende Stimmen werden den Erzeugermitgliedern der Region Afrika wie folgt zuerkannt : die erste Stimme dem Erzeugermitglied mit der nach Absatz 2 errechneten grössten Stimmenzahl, die zweite Stimme dem Erzeugermitglied mit der zweitgrössten Stimmenzahl usw., bis alle verbleibenden Stimmen verteilt sind.

(4) Bei der Berechnung der Stimmenanteile nach Absatz 2 Buchstabe b) bedeutet "Tropenholzvorkommen" ertragfähige geschlossene Laubwälder entsprechend der Begriffsbestimmung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).

(5) Die Stimmen der Verbrauchermitglieder verteilen sich wie folgt : Jedes Verbrauchermitglied erhält 10 Grundstimmen ; die verbleibenden Stimmen werden auf die Verbrauchermitglieder im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer Tropenholz-Nettöinfuhren während des Dreijahresabschnitts, der vier Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt.

(6) Der Rat verteilt die Stimmen für jedes Rechnungsjahr zu Beginn der ersten Tagung des betreffenden Jahres im Einklang mit diesem Artikel. Die Verteilung bleibt für den Rest dieses Rechnungsjahrs wirksam, soweit nicht in Absatz 7 etwas anderes bestimmt ist.

(7) Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder sobald das Stimmrecht eines Mitglieds aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens zeitweilig entzogen oder zurückgegeben wird, verteilt der Rat die Stimmen innerhalb der betroffenen Mitgliederkategorie oder -kategorien im Einklang mit diesem Artikel neu. Der Rat bestimmt in diesem Fall den Zeitpunkt, zu dem die Neuverteilung wirksam wird.

(8) Teilstimmen sind nicht zulässig.

Artikel 11

Abstimmungsverfahren des Rates

(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben ; ein Mitglied ist nicht berechtigt, seine Stimmen zu teilen. Es kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt ist, anders stimmen.

(2) Durch eine schriftliche Notifikation an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Erzeugermitglied in eigener Verantwortung ein anderes Erzeugermitglied und jedes Verbrauchermitglied in eigener Verantwortung ein anderes Verbrauchermitglied ermächtigen, auf einer Sitzung des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben.

(3) Enthält sich ein Mitglied der Stimme, so gilt diese als nicht abgegeben.

Artikel 12

Beschlüsse und Empfehlungen des Rates

(1) Der Rat bemüht sich, alle Beschlüsse im Konsens zu fassen und alle Empfehlungen in der gleichen Weise abzugeben. Kommt ein Konsens nicht zustande, so werden, soweit dieses Übereinkommen nicht eine besondere Abstimmung vorsieht, alle Beschlüsse des Rates mit einfacher beiderseitiger Mehrheit gefasst ; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben.

(2) Nimmt ein Mitglied Artikel 11 Absatz 2 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so gilt es für die Zwecke des Absatzes 1 als anwesend und abstimmend.

Artikel 13

Beschlußfähigkeit des Rates

(1) Der Rat ist auf einer Sitzung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Erzeugermitglieder und die Mehrheit der Verbrauchermitglieder anwesend ist ; jedoch müssen diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.

(2) Ist der Rat an dem für die Sitzung festgesetzten Tag und am folgenden Tag nicht nach Absatz 1 beschlußfähig, so ist er an den folgenden Tagen der Tagung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Erzeugermitglieder und die Mehrheit der Verbrauchermitglieder anwesend ist ; jedoch müssen diese Mitglieder die Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer jeweiligen Kategorie innehaben.

(3) Eine Vertretung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.

Artikel 14

Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Organisationen

(1) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen wie der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Internationalen Handelszentrum UNCTAD/GATT sowie mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen.

(2) Die Organisation nimmt soweit wie möglich die Einrichtungen, Dienste und Sachkenntnisse von zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen in Anspruch, um bei der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens Doppelarbeit zu vermeiden und die Ergänzungswirkung und Wirksamkeit ihrer Tätigkeiten zu verstärken.

Artikel 15

Zulassung von Beobachtern

Der Rat kann jede Nichtmitgliedregierung oder jede der in den Artikeln 14, 20 und 27 bezeichneten, mit Tropenholz befassten Organisationen einladen, den Sitzungen des Rates als Beobachter beizuwohnen.

Artikel 16

Exekutivdirektor und Personal

(1) Der Rat ernennt durch besondere Abstimmung den Exekutivdirektor.

(2) Die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors werden vom Rat bestimmt.

(3) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation ; er ist dem Rat für die Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Rates verantwortlich.

(4) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften. Auf seiner ersten Tagung beschließt der Rat durch besondere Abstimmung die Zahl des geschäftsführenden und leitenden Personals, das der Exekutivdirektor ernennen kann. Veränderungen in der Zahl des geschäftsführenden und leitenden Personals werden vom Rat durch besondere Abstimmung beschlossen. Das Personal ist dem Exekutivdirektor verantwortlich.

(5) Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Personals dürfen ein finanzielles Interesse an der Tropenholzindustrie oder am Tropenholzhandel oder damit zusammenhängenden kommerziellen Tätigkeiten haben.

(6) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die letztlich dem Rat verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehnung ihrer Obliegenheiten zu beeinflussen.

KAPITEL V VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN

Artikel 17

Vorrechte und Immunitäten

(1) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen.

(2) Die Organisation bemüht sich, so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens mit der Regierung des Landes, in dem sich der Sitz der Organisation befinden wird (im folgenden als "Gastregierung" bezeichnet), ein Abkommen (im folgenden als "Sitzabkommen" bezeichnet) über die Rechtsstellung, die Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder zu schließen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

(3) Bis zum Abschluß des in Absatz 2 genannten Sitzabkommens ersucht die Organisation die Gastregierung, für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Vergütungen sowie für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften Befreiung von der Besteuerung zu gewähren.

(4) Die Organisation kann ferner mit einem oder mehreren Ländern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Befugnisse, Vorrechte und Immunitäten schließen, die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

(5) Wird der Sitz der Organisation in ein anderes Land verlegt, so schließt das betreffende Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzabkommen.

(6) Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch ausser Kraft, a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird;

b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder

c) wenn die Organisation zu bestehen aufhört.

KAPITEL VI FINANZFRAGEN

Artikel 18

Finanzkonten

(1) Es werden zwei Konten eingerichtet, a) das Verwaltungskonto und

b) das Sonderkonto.

(2) Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung dieser Konten verantwortlich ; der Rat trifft die dafür erforderlichen Vorkehrungen in seiner Geschäftsordnung.

Artikel 19

Verwaltungskonto

(1) Die für die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben laufen über das Verwaltungskonto ; sie werden aus den nach den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren bestritten.

(2) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie bei den in Artikel 24 bezeichneten Ausschüssen und sonstigen nachgeordneten Organen werden von den betreffenden Mitgliedern getragen. Verlangt ein Mitglied besondere Leistungen von der Organisation, so fordert der Rat das betreffende Mitglied auf, die Kosten der Leistungen zu bezahlen.

(3) Am Ende jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest.

(4) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet, daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleiben.

(5) Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest, ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge dadurch zu ändern.

(6) Die Beiträge zum ersten Verwaltungshaushalt sind an einem vom Rat auf seiner ersten Tagung zu bestimmenden Tag zu zahlen. Die Beiträge zu späteren Verwaltungshaushalten sind am ersten Tag jedes Rechnungsjahrs zu zahlen. Beiträge von Mitgliedern für das Rechnungsjahr, in dem sie der Organisation beitreten, sind an dem Tag zu zahlen, an dem sie Mitglieder werden.

(7) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht innerhalb von vier Monaten nach Fälligkeit gemäß Absatz 6 gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag innerhalb von zwei Monaten nach diesem Ersuchen noch nicht gezahlt, so wird es aufgefordert, die Gründe für seine Zahlungsunfähigkeit zu nennen. Hat das Mitglied nach Ablauf von sieben Monaten nach Fälligkeit seinen Beitrag immer noch nicht gezahlt, so wird ihm sein Stimmrecht bis zur vollständigen Zahlung seines Beitrags entzogen, wobei auf den verspätet eingegangenen Beitrag ein Zinszuschlag nach dem Zinssatz der Zentralbank des Gastlands erhoben wird, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt.

(8) Ein Mitglied, dem seine Rechte nach Absatz 7 zeitweilig entzogen worden sind, bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet.

Artikel 20

Sonderkonto

(1) Im Rahmen des Sonderkontos werden zwei Unterkonten eingerichtet, a) das Unterkonto Projektvorbereitung und

b) das Unterkonto Projekte.

(2) Die möglichen Finanzquellen für das Sonderkonto sind a) das Zweite Konto des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe, sobald dieser seine Tätigkeit aufnimmt;

b) regionale und internationale Finanzinstitutionen und

c) freiwillige Beiträge.

(3) Die Mittel des Sonderkontos dürfen nur für genehmigte Projekte oder zur Vorbereitung von Projekten verwendet werden.

(4) Alle Ausgaben im Rahmen des Unterkontos Projektvorbereitung werden aus dem Unterkonto Projekte erstattet, falls die Projekte später genehmigt und finanziert werden. Erhält der Rat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens keine Mittel für das Unterkonto Projektvorbereitung, so überprüft er die Lage und trifft entsprechende Maßnahmen.

(5) Alle Einnahmen im Zusammenhang mit einzelnen konkreten Projekten werden in das Sonderkonto eingebracht. Alle Ausgaben für diese Projekte einschließlich Vergütung und Reisekosten für Berater und Sachverständige gehen zu Lasten des Sonderkontos.

(6) Der Rat legt durch besondere Abstimmung Bedingungen fest, zu denen er, sobald und sofern angebracht, Projekte mit Darlehensfinanzierung fördern würde, wenn ein oder mehrere Mitglieder freiwillig alle Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten für diese Darlehen übernommen haben. Die Organisation übernimmt keine Verpflichtungen für diese Darlehen.

(7) Der Rat kann einen Rechtsträger, einschließlich eines oder mehrerer Mitglieder, mit dessen Zustimmung benennen und unterstützen, damit er Darlehen zur Finanzierung genehmigter Projekte erhält und alle damit zusammenhängenden Verpflichtungen übernimmt ; die Organisation behält sich jedoch das Recht vor, die Verwendung der Mittel zu überwachen und die Durchführung der so finanzierten Projekte weiterzuverfolgen. Die Organisation ist jedoch nicht für die von einzelnen Mitgliedern oder anderen Rechtsträgern freiwillig zur Verfügung gestellten Garantien verantwortlich.

(8) Ein Mitglied haftet nicht aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Organisation für Verbindlichkeiten, die durch die Aufnahme oder Vergabe von Krediten durch ein anderes Mitglied oder einen anderen Rechtsträger im Zusammenhang mit Projekten entstehen.

(9) Werden der Organisation freiwillige Mittel ohne Zweckbindung angeboten, so kann der Rat diese Mittel annehmen. Diese Mittel können zur Vorbereitung von Projekten sowie für genehmigte Projekte eingesetzt werden.

(10) Der Exekutivdirektor bemüht sich, zu vom Rat beschlossenen Bedingungen ausreichende und abgesicherte Geldmittel für vom Rat genehmigten Projekte zu erhalten.

(11) Beiträge für bestimmte genehmigte Projekte dürfen nur für die Projekte verwendet werden, für die sie ursprünglich bestimmt waren, sofern nicht der Rat im Einvernehmen mit dem Beitragsleistenden etwas anderes beschließt. Nach Abschluß eines Projekts zahlt die Organisation jedem Beitragsleistenden für bestimmte Projekte die restlichen Mittel im Verhältnis seines Anteils an den ursprünglich zur Finanzierung des Projekts geleisteten Gesamtbeiträgen zurück, sofern der Beitragsleistende nicht einer anderen Lösung zustimmt.

Artikel 21

Formen der Zahlung

(1) Die Beiträge zum Verwaltungskonto sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit.

(2) Die finanziellen Beiträge zum Sonderkonto sind in frei verwendbaren Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit.

(3) Der Rat kann auch beschließen, andere Formen von Beiträgen zum Sonderkonto anzunehmen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Ausrüstungen oder Arbeitskräfte zur Deckung des Bedarfs für genehmigte Vorhaben.

Artikel 22

Rechnungsprüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung

(1) Der Rat ernennt unabhängige Revisoren für die Prüfung der Rechnungslegung der Organisation.

(2) Eine von unabhängigen Revisoren geprüfte Darstellung des Verwaltungskontos und des Sonderkontos wird den Mitgliedern so bald wie möglich nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs, spätestens jedoch sechs Monate danach, zur Verfügung gestellt und in geeigneter Weise geprüft, damit sie vom Rat auf seiner nächsten Tagung genehmigt werden kann. Eine Kurzfassung der geprüften Konten und der geprüften Bilanz wird danach veröffentlicht.

KAPITEL VII GESCHÄFTSTÄTIGKEIT

Artikel 23

Projekte

(1) Alle Projektvorschläge werden der Organisation von den Mitgliedern unterbreitet und vom zuständigen Ausschuß geprüft.

(2) Um die in Artikel 1 genannten Ziele zu erreichen, prüft der Rat alle Projektvorschläge in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Marktinformation, verstärkte Weiterverarbeitung in den in der Entwicklung befindlichen Erzeugermitgliedsländern, Wiederaufforstung und Forstverwaltung sowie die vom zuständigen Ausschuß abgegebenen Empfehlungen ; die Projektvorschläge betreffend Tropenholz im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 können auch andere Tropenholzerzeugnisse als die in Artikel 2 Nummer 1 genannten umfassen. Diese Bestimmung gilt gegebenenfalls auch für die in Artikel 25 aufgeführten Aufgaben der Ausschüsse.

(3) Unter Zugrundelegung der in Absatz 6 oder 7 festgelegten Kriterien genehmigt der Rat durch besondere Abstimmung Projekte im Hinblick auf ihre Finanzierung oder Förderung nach Artikel 20.

(4) Der Rat trifft fortlaufend Maßnahmen zur Verwirklichung der genehmigten Projekte und verfolgt deren Durchführung, um ihre Wirksamkeit sicherzustellen.

(5) Die Projekte auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sollen mindestens einen der nachstehenden Bereiche betreffen: a) Verwendung von Holz einschließlich weniger bekannter und gebräuchlicher Arten;

b) Erschließung der Naturwälder;

c) Förderung der Wiederaufforstung;

d) Holzeinschlag, Infrastruktur der Holzaufarbeitung, Ausbildung technischen Personals;

e) institutioneller Rahmen, nationale Planung.

(6) Die vom Rat genehmigten Projekte auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung müssen den folgenden fünf Kriterien entsprechen: a) Sie sollen die Erzeugung und Verwendung von Tropenholz für industrielle Zwecke betreffen;

b) sie sollen der Tropenholzwirtschaft insgesamt nutzen und sowohl für die Erzeuger- als auch für die Verbrauchermitglieder von Interesse sein;

c) sie sollen die Erhaltung und Ausweitung des internationalen Tropenholzhandels betreffen;

d) sie sollen vernünftige Aussichten auf positive wirtschaftliche Ergebnisse im Verhältnis zu den Kosten bieten;

e) sie sollen weitestgehend bestehende Forschungseinrichtungen nutzen und soweit irgend möglich Doppelarbeit vermeiden.

(7) Die Projekte auf dem Gebiet der Marktinformation, der verstärkten Weiterverarbeitung sowie der Wiederaufforstung und Forstverwaltung sollen dem Kriterium des Buchstabens b) und soweit wie möglich den Kriterien der Buchstaben a), c), d) und e) in Absatz 6 entsprechen.

(8) Der Rat beschließt über die Rangfolge der Projekte untereinander, wobei er den Interessen und Besonderheiten der einzelnen Erzeugerregionen Rechnung trägt. Zunächst gibt der Rat den Projektvorstellungen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung, wie sie auf der sechsten Vorbereitungssitzung über Tropenholz im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms genehmigt wurden, sowie allen anderen vom Rat etwa genehmigten Projekten Vorrang.

(9) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Förderung eines Projekts beenden.

Artikel 24

Einsetzung von Ausschüssen

(1) Hiermit werden die folgenden Ausschüsse als ständige Ausschüsse der Organisation eingesetzt: a) der Ausschuß für Wirtschafts- und Marktinformation;

b) der Ausschuß für Wiederaufforstung und Forstverwaltung;

c) der Ausschuß für Holzindustrie.

(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung andere Ausschüsse und nachgeordnete Organe einsetzen, soweit er dies für angezeigt und notwendig hält.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Ausschüsse und nachgeordneten Organe sind dem Rat verantwortlich und arbeiten unter seiner allgemeinen Leitung. Die Sitzungen der Ausschüsse und nachgeordneten Organe werden vom Rat anberaumt.

(4) Die Teilnahme an den Ausschüssen steht allen Mitgliedern offen. Die Geschäftsordnung der Ausschüsse wird vom Rat beschlossen.

Artikel 25

Aufgaben der Ausschüsse

(1) Der Ausschuß für Wirtschafts- und Marktinformation hat folgende Aufgaben: a) Er prüft laufend, ob die von der Organisation benötigten Statistiken und sonstigen Informationen verfügbar und von guter Qualität sind;

b) er analysiert die in Anlage C festgelegten statistischen Angaben und spezifischen Indikatoren zur Überwachung des internationalen Tropenholzhandels;

c) er überprüft laufend den internationalen Tropenholzmarkt, seinen aktuellen Stand und seine kurzfristigen Aussichten anhand der unter Buchstabe b) bezeichneten Angaben und anderer einschlägiger Informationen;

d) er unterbreitet dem Rat Empfehlungen über die Notwendigkeit, geeignete Studien über Tropenholz einschließlich der langfristigen Aussichten des internationalen Tropenholzmarkts durchführen zu lassen, sowie über die Art dieser Studien ; er überwacht und überprüft die vom Rat in Auftrag gegebenen Studien;

e) er nimmt alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen, technischen und statistischen Aspekten des Tropenholzes wahr, die ihm vom Rat übertragen werden;

f) er fördert die technische Unterstützung der Erzeugermitglieder zur Verbesserung ihrer einschlägigen statistischen Dienste.

(2) Der Ausschuß für Wiederaufforstung und Forstverwaltung hat folgende Aufgaben: a) Er überprüft laufend die Unterstützung und Hilfe, die im Hinblick auf die Erzeugung von Tropenholz für industrielle Zwecke auf nationaler und internationaler Ebene für die Wiederaufforstung und die Forstverwaltung geleistet werden;

b) er ermutigt zum Ausbau der technischen Hilfe für nationale Wiederaufforstungs- und Forstverwaltungsprogramme;

c) er ermittelt die Bedürfnisse und zeigt alle nur möglichen Finanzquellen für die Wiederaufforstung und die Forstverwaltung auf;

d) er überprüft regelmässig den künftigen Bedarf des internationalen Handels an Tropenholz für industrielle Zwecke und bestimmt und prüft auf dieser Grundlage geeignete mögliche Pläne und Maßnahmen im Bereich der Wiederaufforstung und Forstverwaltung;

e) er erleichtert mit Unterstützung zuständiger Organisationen die Weitergabe von Kenntnissen im Bereich der Wiederaufforstung und Forstverwaltung;

f) er koordiniert und harmonisiert diese Tätigkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Wiederaufforstung und Forstverwaltung mit den anderswo, insbesondere im Rahmen der FAO, des UNEP, der Weltbank, regionaler Banken und anderer zuständiger Organisationen, durchgeführten entsprechenden Tätigkeiten.

(3) Der Ausschuß für Holzindustrie hat folgende Aufgaben: a) Er unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Erzeuger- und Verbrauchermitgliedern als Partner bei der Entwicklung der Verarbeitungsmaßnahmen in den Erzeugermitgliedsländern, unter anderem in folgenden Bereichen: i) Technologietransfer;

ii) Ausbildung;

iii) Normung der Tropenholznomenklatur;

iv) Harmonisierung der Bezeichnungen für verarbeitete Erzeugnisse;

v) Förderung von Investitionen und gemeinsamen Unternehmen und

vi) Vermarktung;

b) er fördert den Informationsaustausch, um die durch eine verstärkte Weiterverarbeitung bedingten Strukturänderungen im Interesse sowohl der Erzeuger- als auch der Verbrauchermitglieder zu erleichtern;

c) er überwacht die laufenden Tätigkeiten in diesem Bereich, zeigt die Probleme und deren mögliche Lösungen auf und prüft sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen;

d) er ermutigt zum Ausbau der technischen Hilfe für nationale Programme zur Verarbeitung von Tropenholz.

(4) Die Forschung und Entwicklung ist eine gemeinsame Aufgabe der nach Artikel 24 Absatz 1 eingesetzten Ausschüsse.

(5) In Anbetracht der engen Beziehungen, die zwischen den Bereichen Forschung und Entwicklung, Wiederaufforstung und Forstverwaltung, verstärkte Weiterverarbeitung sowie Marktinformation bestehen, hat jeder der ständigen Ausschüsse in bezug auf die ihm unterbreiteten Projektvorschläge einschließlich derjenigen für Forschung und Entwicklung in seinem Zuständigkeitsbereich folgende zusätzliche Aufgaben: a) Er prüft die Projektvorschläge und beurteilt und bewertet sie in technischer Hinsicht;

b) er beschließt nach den vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien die Projektvorbereitungstätigkeiten, die für die Abgabe von Empfehlungen über Projektvorschläge an den Rat erforderlich sind, und führt diese Tätigkeiten nach diesen Richtlinien durch;

c) er zeigt auf, welche der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Finanzquellen für die Finanzierung von Projekten herangezogen werden können;

d) er verfolgt die Durchführung von Projekten und stellt sicher, daß deren Ergebnisse zum Nutzen aller Mitglieder gesammelt und möglichst weit verbreitet werden;

e) er unterbreitet dem Rat Empfehlungen über Projektvorschläge;

f) er nimmt alle anderen Aufgaben im Zusammenhang mit Projektvorschlägen wahr, die ihm vom Rat übertragen werden.

(6) Bei der Erfuellung dieser gemeinsamen Aufgaben trägt jeder Ausschuß der Notwendigkeit Rechnung, die Personalausbildung in den Erzeugermitgliedsländern zu verstärken, die Modalitäten für die Organisation oder den Ausbau der Tätigkeiten und Kapazitäten der Mitglieder, insbesondere der Erzeugermitglieder, im Bereich der Forschung und Entwicklung zu prüfen und diesbezueglich Vorschläge zu machen sowie die Weitergabe von Know-how und Verfahren im Forschungsbereich zwischen den Mitgliedern, insbesondere den Erzeugermitgliedern, zu fördern.

KAPITEL VIII BEZIEHUNGEN ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR ROHSTOFFE

Artikel 26

Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

Sobald der Gemeinsame Fonds seine Tätigkeit aufnimmt, zieht die Organisation vollen Nutzen aus den Fazilitäten des Zweiten Kontos dieses Fonds entsprechend den Grundsätzen, die in dem Übereinkommen zur Errichtung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe festgelegt sind.

KAPITEL IX STATISTIK, UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATION

Artikel 27

Statistik, Untersuchungen und Information

(1) Der Rat stellt enge Beziehungen zu geeigneten zwischenstaatlichen, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen her, um dazu beizutragen, daß neue und zuverlässige Daten und Informationen über alle Faktoren im Zusammenhang mit Tropenholz verfügbar sind. Die Organisation wird in Zusammenarbeit mit diesen Organisationen alle statistischen Angaben über Produktion, Angebot, Handel, Vorräte, Verbrauch und Marktpreise von Tropenholz sowie über verwandte Bereiche sammeln, ordnen und erforderlichenfalls veröffentlichen, soweit dies für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich ist.

(2) Die Mitglieder legen die vom Rat angeforderten Statistiken und Angaben über Tropenholz in dem grösstmöglichen Umfang, der mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht unvereinbar ist, innerhalb einer angemessenen Zeit vor.

(3) Der Rat veranlasst die Durchführung aller erforderlichen Untersuchungen über die Trends sowie die kurz- und langfristigen Probleme des Tropenholz-Weltmarkts.

(4) Der Rat sorgt dafür, daß die von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten Informationen nicht auf eine Weise verwendet werden, daß das Geschäftsgeheimnis von Personen oder Gesellschaften verletzt wird, die Tropenholz erzeugen, verarbeiten oder vermarkten.

Artikel 28

Jahresbericht und jährliche Überprüfung

(1) Der Rat veröffentlicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende jedes Kalenderjahrs einen Jahresbericht über seine Tätigkeit sowie alle anderen Informationen, die er für zweckdienlich erachtet.

(2) Der Rat überprüft und beurteilt jedes Jahr die Weltlage bei Tropenholz und führt einen Meinungsaustausch über die Aussichten der Tropenholz-Weltwirtschaft sowie über andere eng damit verbundene Fragen, einschließlich ökologischer und Umweltsaspekte.

(3) Die Überprüfung erfolgt anhand a) der von den Mitgliedern vorgelegten Informationen über nationale Produktion, Handel, Angebot, Vorräte, Verbrauch und Preise von Tropenholz;

b) der von den Mitgliedern zur Verfügung gestellten statistischen Angaben und spezifischen Indikatoren über die in Anlage C aufgeführten Gebiete und

c) sonstiger einschlägiger Informationen, die dem Rat entweder unmittelbar oder durch die zuständigen Organisationen im System der Vereinten Nationen und geeignete zwischenstaatliche, staatliche oder nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stehen.

(4) Die Ergebnisse der Überprüfungen werden in die Berichte über die Beratungen des Rates aufgenommen.

KAPITEL X VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 29

Beschwerden und Streitigkeiten

Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachgekommen ist, und jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens sind dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidungen des Rates über diese Angelegenheiten sind endgültig und bindend.

Artikel 30

Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder

(1) Während der Laufzeit dieses Übereinkommens bemühen sich die Mitglieder nach besten Kräften, die Erreichung seiner Ziele zu fördern und dem zuwiderlaufende Maßnahmen zu verhüten, und arbeiten hierbei zusammen.

(2) Die Mitglieder verpflichten sich, die Beschlüsse des Rates aufgrund dieses Übereinkommens als bindend anzuerkennen, und bemühen sich, keine Maßnahmen durchzuführen, welche diese Beschlüsse einengen oder ihnen zuwiderlaufen würden.

Artikel 31

Befreiung von Verpflichtungen

(1) Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehenen aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen oder höherer Gewalt erforderlich ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung ein Mitglied von einer Verpflichtung nach diesem Übereinkommen befreien, wenn er von diesem Mitglied eine zufriedenstellende Erklärung über die Gründe für die Nichterfuellung der Verpflichtung erhalten hat.

(2) Bei einer Befreiung nach Absatz 1 legt der Rat ausdrücklich die Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe für eine solche Befreiung dar.

Artikel 32

Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen sowie Sondermaßnahmen

(1) In der Entwicklung befindliche Einfuhrmitglieder, deren Interessen durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen beeinträchtigt werden, können beim Rat angemessene differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen beantragen. Der Rat berät, ob er solche angemessenen Maßnahmen im Einklang mit Abschnitt III Absätze 3 und 4 der Entschließung 93 (IV) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung treffen soll.

(2) Die Mitglieder in der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder entsprechend der Begriffsbestimmung der Vereinten Nationen können beim Rat Sondermaßnahmen nach Abschnitt III Absatz 4 der Entschließung 93 (IV) und nach Absatz 82 des Substantiellen neuen Aktionsprogramms für die achtziger Jahre für die am wenigsten entwickelten Länder beantragen.

KAPITEL XI SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 33

Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.

Artikel 34

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung

(1) Dieses Übereinkommen liegt vom 2. Januar 1984 bis einen Monat nach seinem Inkrafttreten am Sitz der Vereinten Nationen für die zur Konferenz der Vereinten Nationen von 1983 über Tropenholz eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.

(2) Jede in Absatz 1 genannte Regierung kann a) bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens erklären, daß sie durch die Unterzeichnung zustimmt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein (endgültige Unterzeichnung), oder

b) nach der Unterzeichnung dieses Übereinkommen durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Verwahrer ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

Artikel 35

Beitritt

(1) Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen, darunter eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden, zum Beitritt offen. Der Rat kann jedoch Regierungen, die innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten Frist nicht beitreten können, Fristverlängerungen gewähren.

(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer.

Artikel 36

Notifikation der vorläufigen Anwendung

Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen ratifizieren, annehmen oder genehmigen will, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen von seinem Inkrafttreten nach Artikel 37 an oder, wenn es bereits in Kraft ist, von einem bestimmten Tag an vorläufig anwenden wird.

Artikel 37

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Oktober 1984 oder an einem späteren Tag endgültig in Kraft, wenn 12 Regierungen von Erzeugerländern mit mindestens 55 v.H. der Gesamtstimmen nach Anlage A und 16 Regierungen von Verbraucherländern mit mindestens 70 v.H. der Gesamtstimmen nach Anlage B dieses Übereinkommen nach Artikel 34 Absatz 2 oder nach Artikel 35 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind.

(2) Ist dieses Übereinkommen nicht am 1. Oktober 1984 endgültig in Kraft getreten, so tritt es an diesem Tag oder an einem anderen Tag innerhalb der nächsten sechs Monate vorläufig in Kraft, wenn 10 Regierungen von Erzeugerländern mit mindestens 50 v.H. der Gesamtstimmen nach Anlage A und 14 Regierungen von Verbraucherländern mit mindestens 65 v.H. der Gesamtstimmen nach Anlage B dieses Übereinkommen nach Artikel 34 Absatz 2 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt oder dem Verwahrer nach Artikel 36 notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden.

(3) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 bis zum 1. April 1985 nicht erfuellt, so lädt der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die dieses Übereinkommen nach Artikel 34 Absatz 2 endgültig unterzeichnet oder ratifiziert, angenommen oder genehmigt oder dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, ein, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammenzutreten, um zu beschließen, ob dieses Übereinkommen zwischen ihnen ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig in Kraft gesetzt werden soll. Die Regierungen, die beschließen, dieses Übereinkommen untereinander vorläufig in Kraft zu setzen, können von Zeit zu Zeit zusammentreten, um die Lage zu überprüfen und zu entscheiden, ob dieses Übereinkommen zwischen ihnen endgültig in Kraft treten soll.

(4) Für jede Regierung, die dem Verwahrer nicht nach Artikel 36 notifiziert hat, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wird, und die ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt, tritt es am Tag dieser Hinterlegung in Kraft.

(5) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beraumt die erste Tagung des Rates so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens an.

Artikel 38

Änderungen

(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen.

(2) Der Rat setzt den Tag fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer notifizieren müssen, daß sie die Änderung annehmen.

(3) Eine Änderung tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Erzeugermitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v.H. der Stimmen der Erzeugermitglieder entfallen, sowie von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Verbrauchermitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v.H. der Stimmen der Verbrauchermitglieder entfallen, beim Verwahrer eingegangen sind.

(4) Nachdem der Verwahrer dem Rat mitgeteilt hat, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung erfuellt sind, kann ein Mitglied - ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 über den vom Rat festgesetzten Tag - dem Verwahrer noch seine Annahme der Änderung notifizieren, sofern diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt.

(5) Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag, an dem diese Änderung in Kraft tritt, nicht notifiziert hat, scheidet mit diesem Tag als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und sofern der Rat nicht beschließt, die für die Annahme der Änderung festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.

(6) Sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Änderung bis zu dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Tag nicht erfuellt, so gilt die Änderung als zurückgezogen.

Artikel 39

Rücktritt

(1) Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied setzt gleichzeitig den Rat von seiner Entscheidung in Kenntnis.

(2) Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam.

Artikel 40

Ausschluß

Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und stellt er ferner fest, daß durch diese Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung von diesem Übereinkommen ausschließen. Der Rat notifiziert dies umgehend dem Verwahrer. Sechs Monate nach dem Beschluß des Rates scheidet dieses Mitglied als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus.

Artikel 41

Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind, eine Änderung anzunehmen

(1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, weil es a) nach Artikel 38 eine Änderung dieses Übereinkommens nicht angenommen hat;

b) nach Artikel 39 von diesem Übereinkommen zurückgetreten ist oder

c) nach Artikel 40 von diesem Übereinkommen ausgeschlossen worden ist.

(2) Der Rat behält den Beitrag ein, der von einem Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, in das Verwaltungskonto eingezahlt worden ist.

(3) Ein Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausgeschieden ist, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an den anderen Vermögenswerten der Organisation. Ein solches Mitglied haftet auch nicht für irgendeinen Teil eines etwaigen Defizits der Organisation bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens.

Artikel 42

Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkraftsetzung

(1) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten in Kraft, sofern der Rat nicht durch besondere Abstimmung beschließt, es nach diesem Artikel zu verlängern, neu auszuhandeln oder ausser Kraft zu setzen.

(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen höchstens zweimal um jeweils zwei Jahre zu verlängern.

(3) Ist vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Fünfjahresabschnitts bzw. vor Ablauf einer Verlängerungszeit nach Absatz 2 ein neues Übereinkommen zur Ablösung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden, aber noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so kann der Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten des neuen Übereinkommens verlängern.

(4) Wird ein neues Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während einer Verlängerungszeit für dieses Übereinkommen nach Absatz 2 oder 3 in Kraft, so tritt dieses verlängerte Übereinkommen mit Inkrafttreten des neuen Übereinkommens ausser Kraft.

(5) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt ausser Kraft zu setzen.

(6) Ungeachtet des Ausserkrafttretens dieses Übereinkommens bleibt der Rat höchstens 18 Monate weiterbestehen, um die Auflösung der Organisation, einschließlich der Kontenabrechnung, durchzuführen ; vorbehaltlich der einschlägigen Beschlüsse, die durch besondere Abstimmung zu fassen sind, hat er während dieser Zeit- alle Befugnisse und Aufgaben, die für diese Zwecke notwendig sind.

(7) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach diesem Artikel gefassten Beschlüsse.

Artikel 43

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den angegebenen Tagen mit ihrer Unterschrift versehen.

Geschehen zu Genf am 18. November 1983.

Der arabische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich. Der verbindliche chinesische Wortlaut wird vom Verwahrer erstellt und allen Unterzeichnern sowie den Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, zur Genehmigung vorgelegt.

ANLAGE A - ANLAGE B

>PIC FILE= "T0027594">

ANLAGE C

>PIC FILE= "T0027595">