ENTSCHLIESSUNG(1)

zu Kindersoldaten

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März - 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes aus dem Jahre 1989,

- unter Hinweis auf den UN-Bericht von Frau Graca Machel (A/5/306) und die Benennung von Herrn Olara Otunnu zum Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder,

A. in dem Bedauern darüber, daß weltweit mehr als 300000 Kinder unter 18 Jahren derzeit in Feindseligkeiten verwickelt sind,

B. bestürzt über die Tatsache, daß mehrere Länder, darunter afrikanische Staaten, insbesondere von dem Phänomen betroffen sind, daß Kinder an bewaffneten Konflikten beteiligt sind,

C. unter Hinweis darauf, daß Kinder sowohl körperlich als emotional übermäßig unter den harten Bedingungen des militärischen Alltags leiden,

D. unter Hinweis darauf, daß die Zahl der im Kampf getöteten oder durch Antipersonenminen verstümmelten Kinder zu denjenigen hinzugezählt werden muß, deren körperliche, geistige und psychologische Bedürfnisse in den in Langzeitkriege verwickelten Gesellschaften vernachlässigt worden sind,

E. unter Hinweis darauf, daß 1993 eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen ein Fakultativ- protokoll zum Internationalen Übereinkommen über die Rechte des Kindes geprüft hat, durch das das Mindestalter für die Einberufung in die Streitkräfte auf 18 Jahre festgesetzt werden sollte,

F. in der Erwägung, daß in dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das im Juli 1998 in Rom angenommen wurde, zum ersten Mal vorgeschrieben ist, daß die Rekrutierung und der Kampfeinsatz von Kindern unter 15 Jahren ein Kriegsverbrechen darstellen,

G. in Anerkennung der neuen Politik der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit einem Mindestalter für die Teilnahme an Operationen der friedenserhaltenden Truppen der UNO, von Militärbeobachtern und zivilen Polizeikräften,

H. unter Betonung der Tatsache, daß eines der Hauptziele des künftigen Abkommens AKP-EU die Förderung der Verhinderung des Einsatzes von Kindern bei bewaffneten Konflikten sowie ihr Schutz und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft durch ernsthafte und nachhaltige Anstrengungen aller Unterzeichnerstaaten darstellen muß,

1. verurteilt den Kampfeinsatz von Kindersoldaten sowohl durch reguläre Regierungstruppen als auch bewaffnete Rebellengruppen;

2. fordert die AKP-Staaten und die EU auf, jegliche Teilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten zu verbieten und das öffentliche Bewußtsein von den internationalen Verträgen und nationalen Gesetzen über die Rechte, den Schutz und das Wohlergehen von Kindern zu schärfen;

3. fordert die Kommission und die AKP-Staaten auf, Präventions-, Schutz- und Wiedereingliederungsmaßnahmen zu ergreifen und insbesondere Programme durchzuführen, durch die Mittel zur Demobilisierung und Wiedereingliederung von Kindern in die Gesellschaft bereitgestellt werden, die an bewaffneten Konflikten in den AKP-Staaten teilgenommen haben;

4. hält die Verabschiedung eines Zusatzprotokolls zum Internationalen Übereinkommen über die Rechte des Kindes für dringend erforderlich, durch das die Rekrutierung und der Einsatz von Kindern unter 18 Jahren bei bewaffneten Konflikten verboten wird, und fordert die AKP-Staaten und die EU auf, alle diesbezüglichen internationalen Initiativen zu unterstützen und gleichlautende Vorschriften in ihre eigenen Rechtsvorschriften aufzunehmen;

5. fordert die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen auf, unverzüglich ein Protokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes fertigzustellen, und fordert den Rat auf, eine gemeinsame Aktion zur Förderung der Verabschiedung dieses Protokolls zu beschließen und gleichzeitig die Bekämpfung des Einsatzes von Kindersoldaten zum Gegenstand der AKP-EU-Partnerschaft zu machen;

6. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg ( Frankreich).