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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 17/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 9/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zuletzt geändert (1).

Mitteilung 94/C 253/03: Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maschinen, Überrollschutzaufbauten (ROPS) und Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS)-Termin für die Anwendung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989, geändert durch die Richtlinien 91/368/EWG, 93/44/EWG und 93/68/EWG (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXIV nach Nummer 3 (Mitteilung C/229/93, S. 3 der Kommission) folgende Nummer hinzugefügt:

"4. C/253/94/S. 3: Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maschinen, Überrollschutzaufbauten (ROPS) und Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) - Termin für die Anwendung der Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989, geändert durch die Richtlinien 91/368/EWG, 93/44/EWG und 93/68/EWG, (ABl. Nr. C 253 vom 10. 9. 1994, S. 3)".

Artikel 2

Der Wortlaut von C/253/94/S. 3 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1995.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 29.

(2) ABl. Nr. C 253 vom 10. 9. 1994, S. 3.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 8/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 44/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1994 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Entscheidung 94/563/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 über die Mengen geregelter Stoffe, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12 (Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 D 0563: Entscheidung 94/563/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 215 vom 20. 8. 1994, S. 21)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 94/563/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. Januar 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1994, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 20. 8. 1994, S. 21.
BESCHLUSS Nr. 2/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 26. Oktober 1995 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Anlage III zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (96/307/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anlage III des Übereinkommens enthält die Muster der Vordrucke auf denen die Erklärung T 1 oder T 2 abgegeben wird. Aufgrund einer Änderung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (2) können nach den Unterteilungen der Kombinierten Nomenklatur keine nationalen statistischen Unterteilungen mehr eingefügt werden. Dagegen können gemäß diesen Rechtsvorschriften vierstellige Taric-Zusatzcodes verwendet werden. Folglich sind im zweiten Unterfeld von Feld 33 des Einheitspapiers künftig nur noch zweistellige Angaben, im dritten Unterfeld dieses Feldes dagegen vierstellige Angaben zu machen. Es ist weiterhin für eine vollständige Übereinstimmung der von den einzelnen Vertragsparteien verwendeten Vordrucke zu sorgen. Die geänderten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gelten ab 1. Januar 1996. Die obengenannte Anlage ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In den Anhängen I bis IV der Anlage III des Übereinkommens wird die Trennungslinie zwischen dem zweiten und dem dritten Unterfeld des Felds 33 der Vordrucke um ein zehntel Zoll (2,54 mm) nach links verschoben.

Artikel 2

Die neuen Vordrucke können vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses verwendet werden.

Die bisher verwendeten Vordrucke können bis zum 30. Juni 1997 aufgebraucht werden.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Geschehen zu Interlaken am 26. Oktober 1995.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. DIETRICH

(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1969/93 des Rates (ABI. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 9).
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 39/96 vom 5. Juli 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 32/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Juni 1996 (1) geändert.

Die Entscheidung 95/274/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel II des Anhangs I des Abkommens wird in Nummer 4a (Entscheidung 91/516/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 D 0274: Entscheidung 95/274/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 (ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 24)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 95/274/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. September 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. Juli 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 43.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 24.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 25/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/95 (1) geändert.

Die Richtlinie 94/50/EG der Kommission vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 94/77/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 95/37/EG der Kommission vom 18. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel II des Anhangs I des Abkommens werden unter Nummer 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt:

"- 394 L 0050: Richtlinie 94/50/EG der Kommission vom 31. Oktober 1994 (ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 27),

- 394 L 0077: Richtlinie 94/77/EG der Kommission vom 20. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 113),

- 395 L 0037: Richtlinie 95/37/EG der Kommission vom 18. Juli 1995 (ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 21)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 94/50/EG, 94/77/EG und 95/37/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. April 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 113.

(4) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1995, S. 21.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 37/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 4/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 94/41/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 70/524/EWG des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 L 0041: Richtlinie 94/41/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 (ABl. Nr. L 209 vom 12. 8. 1994, S. 18)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/41/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 24.

(2) ABl. Nr. L 209 vom 12. 8. 1994, S. 18.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 40/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 94/68/EG der Kommission vom 16. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/318/EWG des Rates über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 36 (Richtlinie 78/318/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:

", geändert durch

- 394 L 0068: Richtlinie 94/68/EG der Kommission vom 16. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 354 vom 31. 12. 1994, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/68/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 48.

(2) ABl. Nr. L 354 vom 31. 12. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 14/96 vom 4. März 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/95 (1) geändert.

Die Richtlinie 95/42/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 93/102/EG zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 18 (Richtlinie 79/112/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 L 0042: Richtlinie 95/42/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 (ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 20)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/42/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. März 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 45.

(2) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 20.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 74/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 60/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entschließung 95/C 169/03 des Rates vom 19. Juni 1995 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften für den Straßengüterverkehr im Binnenmarkt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 84 (Entschließung 95/C 169/02 des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:

"85. 395 Y 0705(03): Entschließung 95/C 169/03 des Rates vom 19. Juni 1995 zur Harmonisierung der Sozialvorschriften für den Straßengüterverkehr im Binnenmarkt (ABl. Nr. C 169 vom 5. 7. 1995, S. 4)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 95/C 169/03 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 15. Dezember 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. C 169 vom 5. 7. 1995, S. 4.
BESCHLUSS Nr. 6/95 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 22. Dezember 1995 über die Erweiterung der Liste der Ausschüsse in Anhang 9 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei (96/146/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei über die Einleitung der Endphase der Zollunion, insbesondere auf Artikel 60,

in der Erwägung, daß der Beschluß Nr. 1/95 in Artikel 60 die Erweiterung der Liste der Ausschüsse in Anhang 9 vorsieht und daß in diese Liste der Textilausschuß aufzunehmen ist, der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 517/94 geschaffen wurde -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In die Liste der Ausschüsse in Anhang 9 des Beschlusses Nr. 1/95 wird der Textilausschuß aufgenommen, der mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3030/93 und (EG) Nr. 517/94 geschaffen wurde.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am selben Tag in Kraft, zu dem der Beschluß Nr. 1/95 in Kraft tritt.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Für den Assoziationsrat EG-Türkei

Der Vorsitzende

L. ATIENZA SERNA
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 28/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens erhält Nummer 22 (Richtlinie 76/403/EWG des Rates) folgende Fassung:

"22. 396 L 0059: Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243 vom 24. 9. 1996, S. 31)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/59/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 243 vom 24. 9. 1996, S. 31.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/97 vom 26. März 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/96 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 142/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 über die in der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgesehene Übermittlung von Informationen über bestimmte chemische Altstoffe (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Verordnung (EG) Nr. 143/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 zur Festlegung der dritten Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV nach Nummer 12g (Entscheidung 94/643/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"12h. 397 R 0142: Verordnung (EG) Nr. 142/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 über die in der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgesehene Übermittlung von Informationen über bestimmte chemische Altstoffe (ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1997, S. 11)."

(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12e (Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 397 R 0143: Verordnung (EG) Nr. 143/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 (ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1997, S. 13)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 142/97 und (EG) Nr. 143/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1997, S. 11.

(3) ABl. Nr. L 25 vom 28. 1. 1997, S. 13.