VIERTES ZUSATZPROTOKOLL zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits,

DER STAAT ISRÄL

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (nachstehend "Abkommen" genannt) sowie das am 8. Februar 1977 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Israel den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 22 des Abkommens Verbesserungen von Abkommensbestimmungen vorgenommen werden können,

IN DER ERWAEGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Israels nach der Gemeinschaft beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,

HABEN BESCHLOSSEN, hierfür ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Jakob Esper LARSEN,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter Dänemarks,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;

Jean DURIEUX,

Ausserordentlicher Berater in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DES STAATES ISRÄL:

Avraham PRIMOR ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Israel werden die aufgrund des Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zollsätze schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen Waren bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung

vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Hierbei sind die nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden.

Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Waren Spaniens einerseits und Portugals andererseits bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom

31. Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird für Waren mit Ursprung in Israel der jeweils höhere Zollsatz angewandt.

(2) Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, bei denen für Israel niedrigere Zollsätze als für Spanien und/oder Portugal gelten, beginnt der Zollabbau, sobald die auf die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die Waren mit Ursprung in Israel.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden innerhalb der Grenzen und unter den besonderen Bedingungen Anwendung, die für die in den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen vorgesehenen Zollsenkungen gelten.

(4) Der schrittweise Zollabbau bei den in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung in Israel, für die Gemeinschaftszollkontingente in Anhang A angegeben sind, erfolgt im Rahmen dieser Kontingente.

Auf die über die Kontingente hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft die sich aus dem Abkommen ergebenden Zollsätze an.

(5) Für den Zollabbau werden bei bestimmten Waren mit Ursprung in Israel in Anhang A Referenzmengen festgesetzt.

Überschreiten die Einfuhren einer dieser Waren die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft für diese Ware unter Berücksichtigung einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent im Sinne von Absatz 4 in Höhe dieser Referenzmenge einführen.

(6) Für die übrigen, nicht in Absatz 4 und 5 bezeichneten Waren des Anhangs A kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne und unter den Bedingungen von Absatz 5 festsetzen, wenn sie aufgrund einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten.

Artikel 2

(1) Für die in Anhang B zu diesem Protokoll aufgeführten Waren mit Ursprung in Israel werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle nach Maßgabe des Artikels 1 Absätze 1 und 4 bis 6 abgebaut.

Auf die über die Gemeinschaftszollkontingente im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft jedoch die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs an.

(2) Bei Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch, der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs gelten für den schrittweisen Zollabbau besondere, durch Briefwechsel vereinbarte Bedingungen.

Artikel 3

(1) Für das Wirtschaftsjahr 1990 sowie für alle folgenden Wirtschaftsjahre beschließt die Gemeinschaft auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Bilanzen und Analysen anhand der für das Ziel der Aufrechterhaltung der traditionellen Ausfuhrströme im Zusammenhang mit der Erweiterung erheblichen Faktoren, ob es angebracht ist, den in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Einfuhrpreis für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Israel im Rahmen der angegebenen Hoechstmengen anzupassen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Ab 1987 erstellt die Gemeinschaft am Ende eines jeden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage einer statistischen Bilanz eine Analyse der Ausfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Israel nach der Gemeinschaft.

Für die gleichen Waren stellt die Gemeinschaft ferner zusammen mit Israel ab 1989 jährlich eine vorausschauende Analyse der Erzeugung und der Lieferungen auf.

(3) Die mögliche Staffelung nach Absatz 1 bezieht sich auf den Betrag des Zolls, um den die in der Gemeinschaft zur Berechnung des Einfuhrpreises der betreffenden Ware festgestellten repräsentativen Notierungen innerhalb der in Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe c) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Grenzen zu vermindern sind.

Artikel 4

Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden die bei der Einfuhr in Israel erhobenen Zölle

schrittweise abgebaut, und zwar in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1990 und dem 31. Dezember 1995. Die Modalitäten werden im Rahmen eines Briefwechsels festgelegt, der vor dem 1. Januar 1990 zu führen ist.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 5

(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit eingesetzt. Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,

- den regelmässigen Austausch von Informationen über Gegebenheiten und Vorausschätzungen für Handel und Erzeugung und

- den regelmässigen Austausch von Informationen über die Kooperationsmöglichkeiten in den unter das Abkommen fallenden Bereichen zu erleichtern.

Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Israels wahrgenommen.

(2) Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 12 Absatz 2 des am 8. Februar 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls zum Abkommen unverzueglich die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Ausschusses fest. Er kann ferner entscheiden, daß ihm der Ausschuß Berichte vorzulegen hat.

Artikel 6

Die Gemeinschaft und Israel prüfen ab 1995 die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, um den Stand und die künftige Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele zu beurteilen.

Artikel 7

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel.

Artikel 8

(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 folgt.

Artikel 9

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.

In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente protocolo.

Hecho en Bruselas, el quince de diciembre de mil novecientos ochenta y siete.

Udfärdiget i Bruxelles, den femtende december nitten hundrede og syvogfirs.

Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundachtzig.

éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá ðÝíôaa Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaðôÜ.

Done at Brussels on the fifteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-seven.

Fait à Bruxelles, le quinze décembre mil neuf cent quatre-vingt-sept.

Fatto a Bruxelles, addì quindici dicembre millenovecentottantasette.

Gedaan te Brussel, de vijftiende december negentienhonderdzevenentachtig.

Feito em Bruxelas, em quinze de Dezembro de mil novecentos e oitenta e sete.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Por el Estado de Israel

For Israel

Für den Staat Israel

Ãéá ôï êñÜôïò ôïõ ÉóñáÞë

For the State of Israel

Pour l'État d'Israël

Per lo Stato d'Israele

Voor de Staat Israël

Pelo Estado de Israel

ANHANG A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 1, 2 und 3 des Zusatzprotokolls

Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in den Artikeln 1, 2 und 3 des Zusatzprotokolls genannten Hoechstmengen zeitanteilig angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres zusammenfällt.

Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Israel, für die im Zusatzprotokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, ab 1. Januar eines jeden Jahres angerechnet werden, mit Ausnahme der nachstehenden Erzeugnisse, für die folgende Zeitpunkte gelten:

- 08.02 ex A. Orangen, frisch: 1. Juli

- 08.02 ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten; frisch: 1. Juli

- 06.03 ex A. Blüten und Blütenknospen, geschnitten, frisch: 1. November

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs

Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Lage auf dem Kartoffelmarkt in den Einfuhrländern der Gemeinschaft und den Ausfuhrländern des Mittelmeerraums zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerraums und Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt.

In dieser Gruppe führt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorsitz. Die Gruppe hat mindestens dreimal im Jahr zusammenzutreten, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der Lieferungen.

Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer des Mittelmeerraums sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden; ferner sollen Richtzeitpläne aufgestellt werden, um eine Konzentration der Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger"

Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des vierten Zusatzprotokolls für Berlin

Das vierte Zusatzprotokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.