4.9.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L233/29
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikNiger
überdieLieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK NIGER
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK NIGER :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
rungderWarevondenVerteilungszentren biszuden
Bestimmungsorten zutreffen.ArtikelI
ImRahmenihrerNahrungsmittelhilfeprogramme in
FormvonMagermilchpulver liefertdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft —nachstehend „Gemein­
schaft"genannt—derRepublikNiger—nachste­
hend„Empfängerland "genannt—unentgeltlich
1500TonnenMagermilchpulver ,undzwar750Ton­
nenimRahmendesProgramms1974und750Ton­
nenimRahmendesProgramms1975.Qualitätund
Verpackungsbedingungen sindimAnhangIfestge­
legt,derBestandteildiesesAbkommens ist.ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zuver­
wendenundsieunentgeltlich andienotleidendeBe­
völkerungzuverteilen.
ArtikelVI
DieGemeinschaft gewährtdemEmpfängerland einen
pauschalenZuschußalsBeteiligungandenTransport­
kosten,diedemEmpfängerland vondeninArtikelII
genanntenVerteilungszentren abaufdemafrikani­
schenKontinententstehen .
DieserBeitrag,derunterZugrundelegung einesvom
Empfängerland vorzuschlagenden Verteilungsplans
festgesetztwird,beläuftsichaufhöchstens12000000
CFA-Franken .
DieGemeinschaft verpflichtetsich,diesenBeitragauf
einzudiesemZweckaufdenNamenderfürdieAk­
tionzuständigenBehördeeröffnetesSonderkontoein­
zuzahlen,undzwarArtikelII
DieLieferungenerfolgenfreiVerteilungszentren ,die
vonderGemeinschaft unddemEmpfängerland ein­
vernehmlichfestgelegtwerden.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes betreffend
dieLieferungunddieÜbernahmesindimAnhangII
festgelegt,derBestandteildiesesAbkommens ist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiehe­

Nr.L233/30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.9.75
—30%aufAntragdesEmpfängerlandes nachVer­
schiffungderWare,damitdieAktionanlaufen
kann;
—40%,sobalddieersteZahlungzudreiFünftelnin
Anspruchgenommenist,nachVorlagederBelege
überdiebisdahindurchgeführten Transporte ;die
BelegesindvonderzuständigenBehördedemBe­
auftragtenderKommissionzuzuleiten ;dieserfor­
dertnachPrüfungderBelegedieentsprechenden
MittelbeiderKommission an;
—denRestbetrag,dernachMaßgabedertatsächlich
transportierten MengensowieunterBerücksichti­
gungdertatsächlichenBestimmungsorte berech­
netwird;dieZahlungerfolgtnachAbschlußder
Aktion,sobalddieKommission einenmitdem
Sichtvermerk ihresBeauftragtenordnungsgemäß
versehenenBerichtmitbeigefügtenBelegenüber
diedurchgeführten Transporteerhaltenhat.
ArtikelVII
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.
ArtikelVIII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelie­
fertenWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisse;—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle undnicht­
kommerzielle AusfuhrimInlandhergestellterEr­
zeugnissederselbenArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
Erzeugnisse .
ArtikelIX
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenalle3Monatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMengenfol­
gendeAngaben :verteilteMengen;ZahlundArtder
Empfänger ;Orte,ZeitfolgeundArtderVerteilung.
ArtikelX
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,damitdievonderGemeinschaft ordnungsge­
mäßbevollmächtigten PersonendieVorgängeimZu­
sammenhang mitderDurchführung diesesAbkom­
mensanOrtundStelleverfolgenkönnen.
ArtikelXI
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelXII
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.

4.9.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L233/31
ANHANGI
MAGERMILCHPULVER
QUALITÄTUNDVERPACKUNGSBEDINGUNGEN
I.Qualitätsänderungen
a)Fettgehalt :
b)Wassergehalt :
c)Gesamtsäuregehalt ,ausgedrückt in
Milchsäure :
d)PrüfungaufNeutralisierungsmittel :
e)ZulässigeZusätze:
f)Phosphataseprüfung :
g)Löslichkeit :
h)Reinheitsgrad :höchstens1,5%
höchstens4,0%
höchstens0,15%(18°Dornic)
negativ
keine
negativ
höchstens0,5ml(mindestens99%)
mindestensFilterscheibe B(15,0mg)
höchstens50000/g
negativin0,1g
rein
Farbeweißoderschwachgelblich ,keineVerun­
reinigungenodergefärbtePartikelni)GehaltanKeimen:
i)Kolibazillengehalt :
k)GeschmackundGeruch:
1)Aussehen :
ILVerpackung
a)Nettoinhalt25kg
b)Aufmachung :
aa)4SäckeausKraftpapier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70g/m2;
1SackausAsphaltpapier alsZwischenlage ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvon
mindestens140g/m2;
1InnentascheausPolyäthylenmiteinerDickevonmindestens0,06mm;geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
oder
bb)1SackausKraftpapier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70g/m2;
1SackausKraftpapiermitPolyäthyleneinlage ,Festigkeitentsprechend einemGewicht
vonmindestens80g+15g/m2;
3SäckeausKraftpapier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens70
g/m2;
1InnentascheausPolyäthylen ,miteinerDickevonmindestens0,06mm,geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
oder
cc)1AußensackausKraftpapier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens85
g/m2;
1SackausKraftpapiermitPolyäthyleneinlage ,Festigkeitentsprechend einemGewicht
vonmindestens70g+15g/m2;
2SäckeausKraftpapier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens70
g/m2;
1InnentascheausPolyäthylenmiteinerDickevonmindestens0,12mm,geschweißtoder
mitdoppeltemWickelbund .
c)AufschriftderVerpackung (infranzösischerSprache):
LAITECREMEENPOUDRE/DONDELACOMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EURO­
PÉENNE/ÀLARÉPUBLIQUE DUNIGER/ÀDISTRIBUER GRATUITEMENT

Nr.L233/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.9.75
ANHANGII
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
WareamVerteilungszentrum .SiebestätigtdiesenZeitpunkt
mindestens2Tageimvoraus.
Artikel4
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
nenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedesVerteilungszentrum
einenEmpfangsberechtigten ,dessenNamenundAnschrift
esderGemeinschaft vorDurchführung desAbkommensmit­
teilt.Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonderGe­
meinschaftaufdasEmpfängerland über,sobalddieWaretat­
sächlichamVerteilungszentrum eingetroffenundentladen
ist.
DasEmpfängerland trägtsämtlicheKostenderWarenab­
nahme,etwaigeUmladekosten undallesonstigennachder
LieferungderWareentstehenden Kosten.
EtwaigeKostenaufGrundvonVerzögerungen beiderÜber­
nahmederWaregehenzuLastendesEmpfängerlandes ,
wenndieVerzögerungen ihmzuzurechnensind.
Artikel2
DieGemeinschaftunterrichtetdasEmpfängerland unverzüg­
lichüberdasoderdiefürdieVerbringungderWarezumVer­
teilungszentrum benutztenBeförderungsmittel ,dieEinzelhei­
tenderBeförderungindenZwischenstadien ,denVerladezeit­
punktsowiediebeimVerlassenderGemeinschaft festge­
stellteQualitätundMengederWare.
Artikel3
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland rechtzei­
tigüberdenmutmaßlichen ZeitpunktdesEintreffensderArtikel5
BeiLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineUbernahmeLeschei­
nigungmitAngabevonOrtundZeitpunktderÜbernahme
sowievonArtundMengederübernommenen Wareundge­
gebenenfallsmitBemerkungen überdieQualitätdiesei
Ware.EsübermitteltderKommission derEuropäischen
Gemeinschaften eineKopiedieserBescheinigung .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikNigerimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undNigerüberdie
LieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschluß
derRatam22.Juli1975beschlossenhat,istam23.Juli1975
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomBotschafterItaliensundPrä­
sidentendesAusschussesderStändigenVertreter,HerrnGiorgioBombasseiFrascanide
VettorsowievomGeneraldirektor derGeneraldirektion „EntwicklungundZusammenar­
beit"derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungNigersvomaußerordentlichen undbevollmächtigten Bot­
schafterundVertreterdieserRegierungbeiderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
HerrnJeanPoisson,
inBrüsselunterzeichnet worden.