PARTNERSCHAFTLICHES ABKOMMEN ÜBER NACHHALTIGE FISCHEREI

zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“, und

DIE REGIERUNG DER COOKINSELN, im Folgenden „Cookinseln“,

zusammen im Folgenden „die Vertragsparteien“ —

IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Cookinseln, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu stärken,

IN ANBETRACHT des Wunsches beider Vertragsparteien, die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischereiressourcen durch Zusammenarbeit zu fördern,

UNTER HINWEIS AUF das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und von weit wandernden Fischbeständen,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Cookinseln im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen in einer Zone von bis zu 200 Seemeilen ab der Basislinie ihre Hoheitsgewalt und Gerichtsbarkeit ausüben,

ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen, denen die Vertragsparteien angehören, anzuwenden,

EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1995 verabschiedet wurde,

ENTSCHLOSSEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze zusammenzuarbeiten,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergien erzielen,

IN DER ABSICHT, für die Zwecke dieser Zusammenarbeit einen Dialog aufzunehmen, um die Fischereipolitik der Cookinseln durch die Einbindung von Akteuren der Zivilgesellschaft umzusetzen,

IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in den Fischereigewässern der Cookinseln sowie die Unterstützung einer verantwortungsvollen Fischerei in diesen Gewässern durch die Union festzulegen,

IN DEM FESTEN WILLEN, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischereiwirtschaft sowie damit zusammenhängenden Bereichen durch Förderung der Kooperation zwischen Unternehmen beider Vertragsparteien herbeizuführen —

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

„Fischerei“ i) die Suche nach, den Fang, die Entnahme oder die Ernte von Fisch; ii) den Versuch, Fisch zu suchen, zu fangen, zu entnehmen oder zu ernten; iii) jede Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang, zur Entnahme oder zur Ernte von Fisch führt; iv) das Aussetzen, die Suche oder das Einholen von Fischsammelvorrichtungen oder entsprechender Ausrüstung wie Funkbaken; v) jeden Einsatz auf See zur Unterstützung oder in Vorbereitung einer in diesem Absatz beschriebenen Tätigkeit oder vi) die Nutzung eines Luftfahrzeugs in Verbindung mit einer in diesem Absatz beschriebenen Tätigkeit;

Artikel 2

Geltungsbereich

Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für

Artikel 3

Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens

(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den Fischereigewässern der Cookinseln verantwortungsvolle Fischerei nach den Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zu fördern.

(2) Die Behörden der Cookinseln verpflichten sich, anderen in den Fanggebieten der Cookinseln tätigen ausländischen Flotten, die dieselben Merkmale aufweisen und die unter dieses Abkommen fallenden Arten befischen, keine günstigeren als die in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen einzuräumen.

(3) Im Interesse der Transparenz verpflichten sich die Cookinseln, jedes Abkommen, mit dem ausländischen Flotten der Fischfang in Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit gestattet wird, zu veröffentlichen. Der Gemischte Ausschuss prüft relevante Informationen über die Fangkapazität in den Gewässern der Cookinseln.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, das Abkommen im Einklang mit Artikel 9 des Abkommens von Cotonou in Bezug auf Menschenrechte, demokratische Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip und entsprechend dem in den Artikeln 8 und 96 des Abkommens von Cotonou festgelegten Verfahren umzusetzen.

(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Handelns umgesetzt und dabei dem Zustand der Fischbestände Rechnung getragen wird.

(6) Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit ist vollumfänglich auf alle Seeleute anwendbar, die auf Unionsschiffen anheuern, insbesondere was das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen von Arbeitnehmern und die Beseitigung von Diskriminierung bei Beschäftigung und Berufsausübung anbelangt.

(7) Die Vertragsparteien konsultieren einander, bevor sie Entscheidungen treffen, die sich auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe im Rahmen dieses Abkommens auswirken können.

Artikel 4

Zugang von Unionsschiffen zu den Fanggebieten der Cookinseln

(1) Unionsschiffe dürfen Fischfang in den Fanggebieten der Cookinseln nur betreiben, wenn sie im Besitz einer gemäß diesem Abkommen erteilten Fanggenehmigung sind. Jede Fischereitätigkeit außerhalb des Rahmens dieses Abkommens ist verboten.

(2) Die Behörden der Cookinseln erteilen Unionsschiffen nur gemäß diesem Abkommen Fanggenehmigungen. Die Ausstellung von Fanggenehmigungen an Unionsschiffe außerhalb des Rahmens dieses Abkommens, insbesondere in Form privater Fanglizenzen, ist verboten.

(3) Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.

Artikel 5

Finanzieller Beitrag

(1) Die Union entrichtet an die Cookinseln einen finanziellen Beitrag entsprechend den im Protokoll und im Anhang dieses Abkommens festgelegten Bedingungen, um

(2) Der finanzielle Beitrag für die Unterstützung des Fischereisektors gemäß Absatz 1 Buchstabe b

(3) Die Zahlung des finanziellen Beitrags der Union erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll.

Artikel 6

Gemischter Ausschuss

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss aus geeigneten Vertretern der Union und der Cookinseln eingerichtet. Er ist für die Überwachung der Anwendung dieses Abkommens verantwortlich und kann Änderungen des Protokolls, des Anhangs und von dessen Anlagen verabschieden.

(2) Der Gemischte Ausschuss hat insbesondere folgende Überwachungsaufgaben:

(3) Der Gemischte Ausschuss kann in folgenden Bereichen Änderungen des Protokolls, der Anhänge und Anlagen dieses Abkommens beschließen:

(4) Der Gemischte Ausschuss erfüllt seine Aufgaben im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens, mit den Vorschriften der einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Konsultationen gemäß Artikel 8.

(5) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd auf den Cookinseln und in der Union oder an einem anderen von den beiden Vertragsparteien bestimmten Ort unter dem Vorsitz der gastgebenden Vertragspartei zusammen. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen. Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst und dem gebilligten Sitzungsprotokoll beigefügt. Sie treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für ihre Annahme erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.

(6) Der Gemischte Ausschuss kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.

Artikel 7

Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und der Bürgergesellschaft

(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander insbesondere, um die verschiedenen zu diesem Zweck vorstellbaren Maßnahmen zu erleichtern und zu fördern.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie industrielle Verfahren zur Verarbeitung von Fischereierzeugnissen zu fördern.

(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, soweit angemessen, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen ihren Unternehmen auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.

(4) Die Vertragsparteien unterstützen, wenn angemessen, die Gründung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der Rechtsvorschriften der Cookinseln und der Union.

Artikel 8

Wissenschaftliche Zusammenarbeit

(1) Während der Laufzeit des Abkommens bemühen sich die Union und die Cookinseln darum, bei der Überwachung der Entwicklung der Ressourcen in den Gewässern der Cookinseln zusammenzuarbeiten.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander erforderlichenfalls in einer gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe oder im Rahmen der zuständigen regionalen oder internationalen Organisationen zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze im westlichen und mittleren Pazifik zu stärken und bei der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.

Artikel 9

Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung und Kontrolle sowie der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei

Die Vertragsparteien verpflichten sich bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei zusammenzuarbeiten, damit eine verantwortungsvolle, nachhaltige Fischerei betrieben wird.

Artikel 10

Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union gilt, nach Maßgabe jenes Vertrages, und andererseits für das Hoheitsgebiet der Cookinseln.

Artikel 11

Anwendbares Recht

(1) Die Unionsschiffe, die in den Fanggebieten der Cookinseln tätig sind, müssen die anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Cookinseln beachten, es sei denn, das Abkommen sieht etwas anderes vor. Die Behörden der Cookinseln stellen den Unionsbehörden die anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zur Verfügung.

(2) Die Cookinseln verpflichten sich, alle geeigneten Vorkehrungen für eine wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens zur Fischereiüberwachung und -kontrolle zu treffen. Die Unionsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zuständigen Behörden der Cookinseln zusammen.

(3) Die Union verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Fischereigewässern der Cookinseln geltenden Rechtsvorschriften halten.

(4) Die Vertragsparteien konsultieren einander, bevor sie Entscheidungen treffen, die sich auf die Tätigkeiten der Unionsschiffe im Rahmen dieses Abkommens auswirken können. Die Vertragsparteien teilen einander etwaige Änderungen ihrer jeweiligen Fischereipolitik oder Fischereigesetzgebung mit, die sich auf die Tätigkeiten der im Rahmen dieses Abkommens tätigen Unionsschiffe auswirken könnten. Alle geänderten oder neuen Rechtsvorschriften der Cookinseln mit Auswirkungen auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen sind gegenüber Unionsschiffen ab dem 60. Tag nach dem Tag durchsetzbar, an dem die Mitteilung der Cookinseln bei den Unionsbehörden eingegangen ist.

Artikel 12

Geltungsdauer

Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von acht Jahren ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung. Es verlängert sich automatisch um jeweils acht Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.

Artikel 13

Aussetzung

(1) Die Anwendung dieses Abkommens kann auf die Initiative jeder Vertragspartei ausgesetzt werden im Falle

(2) Die Aussetzung der Anwendung des Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der kündigenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt drei Monate nach Eingang der Mitteilung in Kraft. Mit Übersendung der Mitteilung werden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien eingeleitet, durch die die Streitigkeiten innerhalb von drei Monaten gütlich beigelegt werden sollen.

(3) Können die Differenzen nicht gütlich ausgeräumt werden und kommt es zur Aussetzung des Abkommens, konsultieren die Vertragsparteien einander weiterhin mit dem Ziel, ihre Streitigkeiten beizulegen. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen und der Betrag des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 5 je nach Dauer der Aussetzung der Anwendung des Abkommens zeitanteilig entsprechend gekürzt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Artikel 14

Kündigung

(1) Dieses Abkommen kann von einer der Parteien gekündigt werden, insbesondere im Falle

(2) Die Kündigung des Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der kündigenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt sechs Monate nach Eingang dieser Mitteilung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen einvernehmlich, diese Frist zu verlängern.

(3) Die Vertragsparteien konsultieren einander vom Zeitpunkt der Kündigungsmitteilung, um innerhalb von sechs Monaten ihren Streit gütlich beizulegen.

(4) Der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 5 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 15

Protokoll und Anhang

Das Protokoll mit seinem Anhang und seinen Anlagen ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 16

Vorläufige Anwendung

Ab der Unterzeichnung dieses Abkommens durch die Vertragsparteien wird es bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.

Artikel 17

Inkrafttreten

Dieses Abkommen ist in bulgarischer, spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, kroatischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, finnischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.

PROTOKOLL

über die Durchführung des Partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln

Artikel 1

Laufzeit und Fangmöglichkeiten

(1) Die in Artikel 4 des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) eingeräumten Fangmöglichkeiten werden für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Beginn der vorläufigen Anwendung gewährt für:

Vier (4) Thunfisch-Wadenfänger für die Fischerei auf weit wandernde Arten gemäß der Liste in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982.

(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls.

(3) Gemäß Artikel 4 dieses Abkommens dürfen Unionsschiffe nur dann Fischereitätigkeiten in den Fanggebieten der Cookinseln ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls im Einklang mit dem Anhang erteilt wurde.

Artikel 2

Finanzieller Beitrag — Zahlungsweise

(1) Der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 5 des Abkommens beläuft sich für den Zeitraum gemäß Artikel 1 und die gesamte Laufzeit dieses Protokolls auf insgesamt zwei Millionen achthundertsiebzigtausend Euro (2 870 000 EUR).

(2) Dieser gesamte finanzielle Beitrag setzt sich aus zwei getrennten Elementen zusammen:

a) einem Jahresbetrag für den Zugang zu den Fanggebieten der Cookinseln in Höhe von dreihundertfünfundachtzigtausend Euro (385 000 EUR) für das erste und zweite Jahr und in Höhe von dreihundertfünfzigtausend Euro (350 000 EUR) im dritten und vierten Jahr; das entspricht einer jährlichen Referenzfangmenge von 7 000 Tonnenund

b) einem spezifischen jährlichen Betrag in Höhe von dreihundertfünfzigtausend Euro (350 000 EUR) für die Unterstützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Cookinseln.

(3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 3, 5 und 6 dieses Protokolls.

(4) Die Union zahlt die Beträge gemäß Absatz 2 Buchstabe a im ersten Jahr spätestens neunzig (90) Tage nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung und in den Folgejahren jeweils spätestens am Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls.

(5) Die Behörden der Cookinseln überwachen die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe, um eine ordnungsgemäße Verwaltung der der Union eingeräumten Fangmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Bestandslage und der einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu gewährleisten.

a) Die Cookinseln unterrichten die Unionsbehörden, wenn die Gesamtfangmenge der Unionsschiffe in den Fanggebieten der Cookinseln 80 % der Referenzfangmenge erreicht. Nach Eingang dieser Mitteilung informieren die Unionsbehörden umgehend die Mitgliedstaaten.

b) Sobald 80 % der Referenzfangmenge erreicht wurden, überwachen die Cookinseln täglich die Fangmengen der Unionsschiffe und unterrichten die Unionsbehörden umgehend, wenn die Referenzfangmenge erreicht wurde. Die Unionsbehörden wiederum informieren umgehend die Mitgliedstaaten, sobald sie die entsprechende Mitteilung von den Cookinseln erhalten haben.

c) Haben die Fänge der Unionsschiffe 80 % der Referenzfangmenge erreicht, konsultieren die Vertragsparteien einander unverzüglich und analysieren die Fänge der Unionsschiffe im Verhältnis zu den in den nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln festgelegten Fangbeschränkungen, um die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften sicherzustellen. Im Rahmen derartiger Konsultationen kann der Gemischte Ausschuss Unionsschiffen zusätzliche Fangmengen einräumen.

d) Ab dem Tag der Mitteilung der Cookinseln an die Union, dass die Referenzfangmenge erreicht wurde, wird die Gebühr, die die Reeder für die über die Referenzfangmenge von siebentausend (7 000) Tonnen hinausgehenden Fänge entrichten müssen, bis zum Ablauf der jährlichen Fanggenehmigungen um zusätzliche 80 % des Gebührensatzes für das betreffende Jahr erhöht. Der Unionsanteil bleibt unverändert. Der von der Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten. Übersteigen die Fänge der Unionsschiffe die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags der Union entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauffolgenden Jahr gezahlt.

(6) Über die Verwendung des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die Behörden der Cookinseln.

(7) Alle Beträge des in Absatz 2 genannten finanziellen Beitrags werden auf ein Namens-Bankkonto der Regierung der Cookinseln gezahlt. Der finanzielle Beitrag gemäß Absatz 2 Buchstabe b wird der für die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors zuständigen Einrichtung zur Verfügung gestellt. Die Behörden der Cookinseln übermitteln den Unionsbehörden rechtzeitig die Bankdaten und geben die einschlägige Haushaltslinie im nationalen Haushaltsrecht an. Die Bankdaten umfassen mindestens folgende Angaben: Name der Empfängereinrichtung, Name des Kontoinhabers, Anschrift des Kontoinhabers, Name der Bank, SWIFT-Code und IBAN.

Artikel 3

Unterstützung des Fischereisektors

(1) Der Gemischte Ausschuss legt spätestens hundertzwanzig (120) Tage nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere

a) Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung des spezifischen Betrags des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b;

b) die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die im Laufe der Zeit erreicht werden sollen, um den politischen Rahmen zu schaffen, einschließlich der Einrichtung und Aufrechterhaltung der erforderlichen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, um Konsultationsverfahren mit Interessengruppen zu fördern und um die Überwachungs- und Kontrollkapazitäten sowie andere kapazitätsbildende Strukturen zur Unterstützung der Cookinseln bei der weiteren Intensivierung ihrer nationalen nachhaltigen Fischereipolitik auszubauen. Bei den Zielen sind die Prioritäten zu berücksichtigen, die die Cookinseln in ihrer nationalen Politik festgelegt haben, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei, einschließlich geschützter Meeresgebiete, in Zusammenhang steht oder sich darauf auswirkt;

c) Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Bewertung der jährlich erzielten Ergebnisse.

(2) Jede vorgeschlagene Änderung am mehrjährigen sektoralen Programm muss vom Gemischten Ausschuss verabschiedet werden.

(3) Wünscht eine Vertragspartei eine Sondersitzung des Gemischten Ausschusses, so übermittelt sie mindestens 14 Tage vor dem Datum der vorgeschlagenen Sitzung einen schriftlichen Antrag.

(4) Jedes Jahr bewerten die beiden Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses, inwieweit bestimmte Ergebnisse bei der Durchführung des vereinbarten mehrjährigen sektoralen Programms erreicht wurden.

a) Die Cookinseln legen jährlich einen Fortschrittsbericht über die zur Unterstützung des Fischereisektors getroffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse vor; dieser Bericht wird vom Gemischten Ausschuss geprüft. Darüber hinaus erstellen die Cookinseln vor Ablauf des Protokolls einen Abschlussbericht. Falls erforderlich, können die Vertragsparteien nach Ablauf des Protokolls die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors weiterhin überwachen.

b) Der spezifische Betrag des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b wird in Tranchen gezahlt. Im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls wird die Tranche auf der Grundlage des Bedarfs gezahlt, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde. In den nachfolgenden Anwendungsjahren werden die Tranchen auf der Grundlage des Bedarfs, der als Teil der vereinbarten Programmplanung ermittelt wurde, und auf der Grundlage einer Analyse der bei der Unterstützung des Fischereisektors erzielten Ergebnisse gezahlt. Die einzelnen Tranchen werden spätestens 45 Tage nach dem entsprechenden Beschluss des Gemischten Ausschusses ausgezahlt.

(5) Die Union behält sich das Recht vor, die Zahlung des spezifischen finanziellen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b zu ändern und/oder sie ganz oder teilweise auszusetzen, wenn

a) die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss erheblich von der Programmplanung abweichen;

b) dieser finanzielle Beitrag nicht nach den Vorgaben des Gemischten Ausschusses verwendet wird.

(6) Nach Abstimmung zwischen den Vertragsparteien und mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses wird die Zahlung des finanziellen Beitrags wieder aufgenommen, wenn dies angesichts der Ergebnisse der Durchführung der vereinbarten Programmplanung gemäß Absatz 1 gerechtfertigt ist. Allerdings kann der spezifische finanzielle Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b nur bis maximal sechs (6) Monate nach Ablauf des Protokolls gezahlt werden.

(7) Die Cookinseln können den finanziellen Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, soweit dies zur Durchführung des mehrjährigen Programms erforderlich ist, jährlich um einen zusätzlichen Beitrag aus dem Betrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ergänzen. Diese Mittelzuweisung muss der Union innerhalb von zwei (2) Monaten nach dem Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls mitgeteilt werden.

(8) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die mit Hilfe dieser Unterstützung des Fischereisektors durchgeführten Maßnahmen für die Öffentlichkeit erkennbar zu machen.

Artikel 4

Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

(1) In Anerkennung dessen, dass die Cookinseln die Hoheitsgewalt über ihre Fischereiressourcen ausüben, arbeiten die Vertragsparteien während der Laufzeit des Protokolls bei der Überwachung des Zustands der Fischereiressourcen in den Fischereigewässern der Cookinseln zusammen.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten außerdem in dem erforderlichen Maße zusammen, um einschlägige statistische, biologische und umweltbezogene Informationen sowie Angaben zum Erhaltungszustand auszutauschen, die für die Tätigkeiten von Unionsschiffen in den Fischereigewässern der Cookinseln relevant sind, um die lebenden Meeresschätze zu bewirtschaften und zu erhalten.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit bei der Erhaltung und verantwortungsvollen Bewirtschaftung der Fischereien im Rahmen der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) sowie aller anderen zuständigen subregionalen, regionalen und internationalen Organisationen zu fördern, und der Gemischte Ausschuss kann Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Cookinseln verabschieden.

Artikel 5

Anpassung der Fangmöglichkeiten und technischen Bestimmungen durch den Gemischten Ausschuss

(1) Der Gemischte Ausschuss kann die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 neu bewerten und anpassen, sofern durch die Resolutionen sowie die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC untermauert wird, dass eine derartige Anpassung eine nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im westlichen und mittleren Pazifik gewährleistet, wobei die Vertragsparteien ein besonderes Interesse an der Bewirtschaftung des Großaugenthun-Bestands haben.

(2) In diesem Fall wird der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a proportional und zeitanteilig angepasst. Der von der Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.

(3) Der Gemischte Ausschuss kann außerdem bei Bedarf technische Bestimmungen des Protokolls und des Anhangs prüfen und einvernehmlich anpassen.

Artikel 6

Neue Fangmöglichkeiten und Versuchsfischerei

(1) Sollten Fischereifahrzeuge der Union an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 dieses Protokolls vorgesehen sind, so konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss, bevor eine etwaige Genehmigung für derartige Tätigkeiten erteilt wird, vereinbaren gegebenenfalls die für diese Fischereien geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang entsprechend.

(2) Auf Antrag einer Partei entscheidet der Gemeinsame Ausschuss im Einzelfall über die Arten, Bedingungen und sonstigen relevanten Parameter.

(3) Unionsschiffe führen Versuchsfischerei nach Maßgabe der Parameter durch, die der Gemischte Ausschuss — gegebenenfalls in einer Verwaltungsvereinbarung — beschließt. Die Versuchsfischerei wird in Abhängigkeit vom Bestandszustand für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt.

(4) Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen positive Ergebnisse erbracht haben, so teilen die Behörden der Cookinseln der Union bis zum Ablauf des Protokolls einen Anteil an den Fangmöglichkeiten für die neue(n) Art(en) zu, der dem Beitrag von Unionsschiffen zu der Versuchsfischerei entspricht. Der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a dieses Protokolls wird daraufhin erhöht. Die Reedergebühren und Bedingungen im Anhang werden entsprechend geändert. Der Gemischte Ausschuss ändert dieses Protokolls und seinen Anhang entsprechend.

Artikel 7

Aussetzung

(1) Dieses Protokoll, einschließlich der Zahlung des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b, kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die in Artikel 13 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.

(2) Unbeschadet des Artikels 3 kann die Zahlung des finanziellen Beitrags wieder aufgenommen werden, sobald die Situation, die vor den in Artikel 13 des Abkommens genannten Ereignissen bestand, wiederhergestellt wurde oder im Einklang mit dem Abkommen eine Einigung erzielt wurde.

Artikel 8

Kündigung

Dieses Protokoll kann auf Initiative einer der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn die in Artikel 14 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.

Artikel 9

Vertraulichkeit

(1) Die Cookinseln wahren die Vertraulichkeit und Sicherheit der wirtschaftlich sensiblen Daten über die Fischereitätigkeiten der Union in ihren Fischereigewässern und gehen dabei nicht weniger streng vor als es die von der WCPFC in ihrer Informationssicherheitspolitik für das WCPFC-Sekretariat festgelegten Standards vorsehen.

(2) Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass im Einklang mit den Vorschriften und Verfahren der WCPFC zum Zugang zu sowie zum Schutz und zur Verbreitung von Daten, die von der WCPFC zusammengetragen wurden, lediglich öffentlich verfügbare, aggregierte Daten über die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in den Fischereigewässern der Cookinseln verbreitet werden. Daten, die gemäß Abschnitt 4.1 dieser Vorschriften und Verfahren der WCPFC als nicht-öffentlich definiert sind, und Daten, die anderweitig als vertraulich gelten, dürfen ausschließlich zur Anwendung des Abkommens genutzt werden.

Artikel 10

Elektronischer Datenaustausch

(1) Die Cookinseln und die Union verpflichten sich, die für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen Systeme einzurichten. Die elektronische Fassung eines Dokuments wird durchgehend als der Papierfassung gleichwertig betrachtet.

(2) Beide Vertragsparteien melden der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich jede Störung eines IT-Systems, durch die der Datenaustausch verhindert wird. In diesem Fall wird für die Informationen und Dokumente zur Durchführung des Abkommens und des Protokolls automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs verwendet.

Artikel 11

Verpflichtung nach Ablauf oder Kündigung des Protokolls

Nach Ablauf des Protokolls oder Kündigung gemäß Artikel 14 des Abkommens haften die Reeder der Unionsschiffe weiterhin für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen des Abkommens bzw. des Protokolls oder gegen Gesetze der Cookinseln, der vor Ablauf oder Kündigung des Protokolls begangen wurde, sowie für zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung ausstehende Lizenzgebühren oder andere Zahlungen.

Artikel 12

Vorläufige Anwendung

Ab der Unterzeichnung dieses Protokolls durch die Vertragsparteien wird es bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.