ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft

Schreiben Nr. 1

Herr ...!

Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der geltenden Zölle um 30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code 2002 90 30 und 2002 90 90 mit Ursprung in Algerien, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.

Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von der Société de gestion et de développement des industries alimentaires (SOGEDIA) (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) überwacht wird.

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.

In Abweichung von Artikel 19 des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zu seiner Aufkündigung durch eine der Vertragsparteien in Kraft; die Aufkündigung muß vor dem 30. September jeden Jahres erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien

Schreiben Nr. 2

Herr ...!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

Im Hinblick auf die Anwendung der Senkung der geltenden Zölle um 30 v. H. nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien sowie aufgrund der beiderseitigen Klarstellungen der Bedingungen für Einfuhren in die Gemeinschaft von Tomatenkonzentraten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der KN-Code 2002 90 30 und 2002 90 90 mit Ursprung in Algerien, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die algerische Regierung verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, damit die vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten.

Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von der Société de gestion et de développement des industries alimentaires (SOGEDIA) (Gesellschaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien) überwacht wird.

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der SOGEDIA und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten.

In Abweichung von Artikel 19 des Kooperationsabkommens bleibt das vorliegende Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zu seiner Aufkündigung durch eine der Vertragsparteien in Kraft; die Aufkündigung muß vor dem 30. September jeden Jahres erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Senkung der geltenden Zölle um 30 v. H. vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres auf die in Ihrem Schreiben genannte Menge Tomatenkonzentrate mit Ursprung in Algerien.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften