PROTOKOLL DER VORMITTAGSSITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 19. JUNI 2018

(2018/C 443/02)

INHALTSVERZEICHNIS

1. Dringlichkeitsthema Nr. 1: Dringlichkeit neuer Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus 5

2. Die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens: eine starke parlamentarische Dimension 5

3. Soziale und ökologische Auswirkungen der Urbanisierung, insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Industrie- und Haushaltsabfällen in den AKP-Staaten 6

4. Die Auswirkungen des illegalen Handels mit Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln auf die Wirtschaft der AKP-Staaten 6

PROTOKOLL DER VORMITTAGSSITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 19. JUNI 2018

(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet)

VORSITZ: Joseph OWONA KONO

Ko-Präsident

1. Dringlichkeitsthema Nr. 1: Dringlichkeit neuer Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Es sprechen: Birgit Loeser (EAD), Frank Engel, Jo Leinen, Alpha Ousmane (Burkina Faso), Agnima Alain-Michel Lobognon (Côte d’Ivoire), Louis Michel, Musa Hussein Naib (Eritrea), Tesfaye Daba Wakjira (Äthiopien), João Ferreira, Alhaji Halifa Sallah (Gambia), Ben Abdallah Banda (Ghana), Price Cyprien (Haiti), Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Juan Fernando López Aguilar, Pally Iriase (Nigeria), Francesc Gambús, Papa Babou Ndiaye (Senegal), Clifford Andre (Seychellen), Nafie Ali Nafie Ahmed (Sudan), Suhair Ahmed Salah Mohamed Ahmed (Sudan), Andre Misiekaba (Suriname) und Adjedoue Weidou (Tschad).

Die Vertreterin des EAD führt in die Aussprache ein und verweist auf das beständige Engagement der EU für die Sicherheit in Afrika. Die jüngst erfolgte Unterzeichnung der Vereinbarung (MoU) zwischen der Afrikanischen Union, der EU und den Vereinten Nationen belegt die Absicht dieser drei internationalen Organisationen, noch enger zusammenzuarbeiten. Die Mitglieder heben die Bedeutung des Zusammenhangs zwischen Sicherheit und Entwicklung hervor und weisen das Bestehen eines Zusammenhangs zwischen Terrorismus und Migration zurück. Sie betonen erneut, dass die Ursachen des Terrorismus (z. B. Armut, Ausgrenzung, Menschenrechtsverletzungen, Korruption) bekämpft und effizientere Strategien für die Deradikalisierung ausgearbeitet werden müssen. In diesem Zusammenhang sollte die Stärkung des Konzepts und der Rolle des Staates zu einer Priorität erklärt werden. In der Aussprache geht es auch um die Finanzierung des Terrorismus und die Bedeutung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs, wobei unterstrichen wird, dass es für Terrorismus keinerlei Rechtfertigung gibt.

Die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens: eine starke parlamentarische Dimension

2.

Ausschuss für politische Angelegenheiten

Ko-Berichterstatter: Jacob Oulanyah (Uganda) und Cristian Dan Preda

Sebastian Kopulande (Sambia) in Vertretung von Jacob Oulanyah (Uganda) und Cristian Dan Preda erläutern den Bericht.

Es sprechen: Cheryl Sandra V. Husbands (Barbados), Bogdan Brunon Wenta, Carlos Zorrinho, Gilbert Shimane Mangole (Botswana), Louis Michel, Tesfaye Daba Wakjira (Äthiopien), Alhaji Halifa Sallah (Gambia), Michel Kamano (Guinea), Jean-Luc Schaffhauser, Price Cyprien (Haiti), Michael Gahler, Maria Arena, McHenry Venaani (Namibia), Frank Engel, Clifford Andre (Seychellen), Julie Ward, Nafie Ali Nafie Ahmed (Sudan), Joachim Zeller, Suhair Ahmed Salah Mohamed Ahmed (Sudan), Cécile Kashetu Kyenge, Andre Misiekaba (Suriname), Sabine Lösing, Adjedoue Weidou (Tschad) und Domenico Rosa (Europäische Kommission).

Die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten sollen spätestens im August 2018 beginnen; die meisten Mitglieder stimmen darin überein, dass das zukünftige Abkommen rechtlich bindend sein und auf dem Besitzstand des Cotonou-Abkommens aufbauen sollte, insbesondere was die Menschenrechte, die verantwortungsvolle Regierungsführung und den politischen Dialog betrifft. Die vorgeschlagene Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt könnte zu einer besseren Ausschöpfung und Vorhersehbarkeit und einer strengeren parlamentarischen Kontrolle der Mittel beitragen. Die bevorstehenden Verhandlungen stellen die einmalige Gelegenheit dar, die Partnerschaft zu modernisieren und sie an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen. Es herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass der allgemeine AKP-Rahmen bestehen bleiben und dessen parlamentarische Dimension gestärkt werden sollte. Der Vorschlag, die AKP-Strukturen abzuschaffen und das Augenmerk auf stärkere regionale Beziehungen zu legen, wird nicht unterstützt. Die Mitglieder weisen auch auf die bedeutende Rolle hin, die dem Technologietransfer bei der Industrialisierung der AKP-Staaten zukommen könnte.

Sebastian Kopulande (Sambia) schließt die Aussprache ab.

Soziale und ökologische Auswirkungen der Urbanisierung, insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Bewirtschaftung von Industrie- und Haushaltsabfällen in den AKP-Staaten

3.

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

Ko-Berichterstatter: Alhaji Halifa Sallah (Gambia) und Eleni Theocharous

Alhaji Halifa Sallah (Gambia) erläutert den Bericht.

Es sprechen: Alpha Ousmane (Burkina Faso), Frank Engel, Agnima Alain-Michel Lobognon (Côte d’Ivoire), Jo Leinen, Ben Abdallah Banda (Ghana), Catherine Bearder, Abderrahmane Marrakchy (Mauretanien), Neoklis Sylikiotis, Liuga Faumuina (Samoa), Jean-Luc Schaffhauser, Mathew Sahr Nyuma (Sierra Leone), Francesc Gambús, Suhair Ahmed Salah Mohamed Ahmed (Sudan), Adjedoue Weidou (Tschad), Raphael Mhone (Malawi), Thierry Cornillet und Paolo Ciccarelli (Europäische Kommission).

Die rasche Urbanisierung in den AKP-Staaten habe im Zusammenhang mit der Abfallbewirtschaftung zu enormen Herausforderungen geführt. Die Mitglieder erörtern die Auswirkungen schlechter Abfallbewirtschaftung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Es gelte, den Regelungsrahmen zu verbessern und die geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen, auch in Bezug auf die Ausfuhr gefährlicher Abfälle. Die Mitglieder sprechen die Bedeutung der Bildung und das Potenzial der Kreislaufwirtschaft an.

Alhaji Halifa Sallah (Gambia) schließt die Aussprache ab.

Die Auswirkungen des illegalen Handels mit Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln auf die Wirtschaft der AKP-Staaten

4.

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Ko-Berichterstatter: Lucie Milebou Aubusson ép. Mboussou (Gabun) und Maria Arena

Lucie Milebou Aubusson ép. Mboussou (Gabun) und Maria Arena erläutern den Bericht.

Es sprechen: Dariusz Rosati, Alhaji Halifa Sallah (Gambia), Clifford Andre (Seychellen), Thierry Cornillet, Maria Lidia Senra Rodríguez, Maria Heubuch und Leonard Mizzi (Europäische Kommission).

Der illegale Handel mit Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln sei zu einem lukrativen Geschäft geworden, das dadurch vereinfacht wird, dass ein klarer Rechtsrahmen und strafrechtlichen Folgen fehlen. Die Mitglieder heben die Auswirkungen dieses illegalen Handels auf die Gesundheit (insbesondere von Frauen und Mädchen) sowie auf die Umwelt hervor. Sie weisen darauf hin, dass es gelte, die Landwirte in den AKP-Staaten zu sensibilisieren, Laborkapazitäten aufzubauen und Zollkontrollen zu verstärken. Einige Mitglieder betonen, dass ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden sollte, der sowohl regionale als auch nationale Maßnahmen umfasst. Weitere Themen, die angesprochen werden, sind die Rolle der Privatwirtschaft, Landwirtschaftsmodelle und die Bedeutung von Forschung und Technologie.

Lucie Milebou Aubusson ép. Mboussou (Gabun) und Maria Arena schließen die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 12.51 Uhr geschlossen.)