BESCHLUSS Nr. 2/2009 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-SCHWEIZ

vom 13. Juli 2009

zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

(2009/707/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden „Abkommen“ genannt),

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“ genannt), insbesondere auf Artikel 39,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

ABSCHNITT I

ÄNDERUNGEN IM WORTLAUT DES PROTOKOLLS

Artikel 1

Ursprungsregeln

Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

In Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 4 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf die neuen Mitgliedstaaten gestrichen.

ABSCHNITT II

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen

(1) Ursprungsnachweise, die von der Schweiz oder einem neuen Mitgliedstaat nach zwischen diesen angewandten Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts nach den zu diesem Zeitpunkt für die Schweiz und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften in die Schweiz oder einen neuen Mitgliedstaat zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach Maßgabe dieser Abkommen oder Regelungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2) Die Schweiz und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen aufrechterhalten, sofern

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen dieses Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Schweiz und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 3

Transitwaren

(1) Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus der Schweiz in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Schweiz ausgeführt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts in der Schweiz oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befunden haben.

(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2007.

ex ex 9614

ex ex 9613

Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

ex ex 9603

ex ex 9601 und ex ex 9602

ex ex 9506

ex ex 9503

ex ex 9401 und ex ex 9403

ex ex 9014

ex ex 9006

ex ex 9005

ex ex 8804

ex ex 8712

das Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in Artikel 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden

ex ex 8542

ex ex 8541

das Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in Artikel 3 und 4 nicht genannten Land stattfinden

ex ex 8518

ex ex 8517

ex ex 8504

ex ex 8486

ex ex 8448

ex ex 8443

ex ex 8431

ex ex 8419

ex ex 8414

ex ex 8413

8403 und ex ex 8404

ex ex 8401

ex ex 8306

ex ex 8302

ex ex 8211

Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge

ex ex 7616

ex ex 7315

ex ex 7307

ex ex 7301

ex ex 7224, 7225 bis 7228

ex ex 72187219 bis 7222

ex ex 7107, ex ex 7109 und ex ex 7111

ex ex 7102, ex ex 7103 und ex ex 7104

ex ex 7101

ex ex 7019

ex ex 7003, ex ex 7004 und ex ex 7005

ex ex 6814

ex ex 6812

ex ex 6803

Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon

Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

ex ex 6210 und ex ex 6216

ex ex 6202, ex ex 6204, ex ex 6206, ex ex 6209 und ex ex 6211

Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen

5004 bis ex ex 5006

ex ex 5003

ex ex 4823

ex ex 4820

ex ex 4819

ex ex 4818

ex ex 4811

ex ex 4421

ex ex 4418

ex ex 4416

ex ex 4415

ex ex 4410 bis ex ex 4413

ex ex 4409

An den Kanten Verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden

Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

ex ex 4408

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

ex ex 4407

ex ex 4403

ex ex 4302

ex ex 4114

ex ex 4102

ex ex 4017

Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

ex ex 4001

ex ex 3921

ex ex 3920

ex ex 3916 und ex ex 3917

Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex ex 3916, ex ex 3917, ex ex 3920 und ex ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:

ex ex 3907

Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, Schnitzel und Bruch; ausgenommen Waren der Positionen ex ex 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:

ex ex 3821

Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert

ex ex 3807

ex ex 3806

ex ex 3805

ex ex 3803

ex ex 3801

ex ex 3507

ex ex 3403

ex ex 3201

mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen:

ex ex 3105

Es ist an dem in der anfänglichen Einreihung festgelegten Ursprung des Erzeugnisses festzuhalten

ex ex 3006

ex ex 2939

ex ex 2932

ex ex 2905

ex ex 2902

ex ex 2901

ex ex 2852

ex ex 2840

ex ex 2833

ex ex 2811

ex ex 2805

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle

ex ex 2709

Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

ex ex 2707

ex ex 2530

ex ex 2525

ex ex 2524

ex ex 2520

ex ex 2519

ex ex 2518

Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

ex ex 2516

Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

ex ex 2515

ex ex 2504

ex ex 2403

ex ex 2306

ex ex 2303

ex ex 2301

ex ex 2104

andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren

ex ex 2008

ex ex 2004 und ex ex 2005

ex ex 2001

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

ex ex 1703

ex ex 1701

ex ex 1505

ex ex 1106

ex ex 0910

ex ex 0502

LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN

ANHANG II

ANHANG IVa WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. Bulgarische Fassung Износителят на продуктите, обхванати от този документ — митническо разрешение № … (1), декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (2). Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2). Tschechische Fassung Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2). Dänische Fassung Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2). Deutsche Fassung Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind. Estnische Fassung Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliamenti kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti. Griechische Fassung Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ'αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2). Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin. Französische Fassung L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (2). Italienische Fassung L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2). Lettische Fassung To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2). Litauische Fassung Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės. Ungarische Fassung A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes … (2) származásúak. Maltesische Fassung L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana Nru … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2). Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2). Polnische Fassung Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem, gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie. Portugiesische Fassung O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2). Rumänische Fassung Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. … (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2). Slowenische Fassung Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo. Slowakische Fassung Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia … (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, tieto výrobky majú preferenčný pôvod v … (2). Finnische Fassung Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2). Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2). … (3) (Ort, Datum) … (4) (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift) ANHANG IVb WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG EUR-MED Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden. Bulgarische Fassung Износителят на продуктите, обхванати от този документ — митническо разрешение № … (5) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (6). — приложена кумулация с … (име на държавата/държавите) — не е приложена кумулация (7) Spanische Fassung El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (5)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (6). — se ha aplicado la acumulación con … (nombre del país/de los países) — no se ha aplicado la acumulación (7) Tschechische Fassung Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (5)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (6). — kumulace použita u … (název země/zemí) — kumulace nepoužita (7) Dänische Fassung Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (5)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (6). — kumulation anvendt sammen med … (navnet på landet/landene) — kumulation ikke anvendt (7) Deutsche Fassung Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (5)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (6) Ursprungswaren sind. — Kumulierung angewendet mit … (Name des Landes/der Länder) — keine Kumulierung angewendet (7) Estnische Fassung Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliamenti kinnitus nr … (5)) deklareerib, et need tooted on … (6) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti — kumulatsiooni on kohaldatud … (riigi/riikide nimi/nimed) suhtes; — kumulatsiooni ei ole kohaldatud (7) Griechische Fassung Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ'αριθ. … (5)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (6). — Εφαρμόστηκε σώρευση με … (όνομα χώρας/χωρών) — Δεν εφαρμόστηκε σώρευση (7) Englische Fassung The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (5)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (6) preferential origin. — cumulation applied with … (name of the country/countries) — no cumulation applied (7) Französische Fassung L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (5)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (6). — Cumul appliqué avec … (nom du/des pays) — Aucun cumul appliqué (7). Italienische Fassung L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (5)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (6). — cumulo applicato con … (nome del paese/dei paesi) — non si applica alcun cumulo (7). Lettische Fassung To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (5)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (6). — attiecībā uz … (valsts(-u) nosaukums(-i)) tika piemērota kumulācija, — kumulācija nav piemērota (7) Litauische Fassung Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (5)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (6) preferencinės kilmės prekės. — kumuliacija taikoma su … (šalies (-ių) pavadinimas (-ai)) — kumuliacija netaikoma (7) Ungarische Fassung A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (5)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk kedvezményes … (6) származásúak. — kumuláció alkalmazása …-val/-vel (ország(ok) neve) — kumuláció alkalmazására nem került sor (7) Maltesische Fassung L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana Nru … (5)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (6). — akkumulazzjoni applikata ma’ … (isem il-pajjiż/pajjiżi) — l-ebda akkumulazzjoni applikata (7) Niederländische Fassung De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (5)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (6). — cumulatie met … (naam van het land/de landen) — geen cumulatie (7) Polnische Fassung Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (5)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (6) preferencyjne pochodzenie. — została zastosowana kumulacja z … (nazwa kraju/krajów) — kumulacja nie została zastosowana (7) Portugiesische Fassung O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (5)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (6). — Acumulação aplicada com … (nome do país/dos países). — Não foi aplicada acumulação (7) Rumänische Fassung Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. … (5)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (6). — Cumul aplicat cu … (numele țării/țărilor). — Nu se aplică cumul (7) Slowenische Fassung Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (5)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (6) poreklo. — kumulacija se je uporabila z/s … (ime države/držav) — kumulacija se ni uporabila (7) Slowakische Fassung Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia … (5)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, tieto výrobky majú preferenčný pôvod v … (6). — kumulácia sa uplatnila s … (názov krajiny/krajín) — kumulácia sa neuplatnila (7) Finnische Fassung Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (5)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (6). — kumulaatiota sovellettiin … (maan nimi / maiden nimet) kanssa — kumulaatiota ei sovellettu (7) Schwedische Fassung Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (5)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (6). — Kumulation har tillämpats med … (landets/ländernas namn) — Ingen kumulation har tillämpats (7) … (8) (Ort, Datum) … (9) (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.

(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.

(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

(4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

(5) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.

(6) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.

(7) Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.

(8) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

(9) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.