Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits, und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend "Schweiz" genannt,

andererseits,

nachstehend "Vertragsparteien" genannt,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 und auf die Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen, die den Schlussakten der Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnet wurden, beigefügt ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 — nachstehend "das Abkommen" genannt — in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Uruguay-Runde aktualisiert und in Bezug auf die erfassten Erzeugnisse angepasst werden sollte,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Handelsströme zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung der Europäischen Union erhalten bleiben sollten,

IN DEM WUNSCH, den gegenseitigen Zugang zu den Märkten für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zu verbessern,

GESTÜTZT AUF das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 2000,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Der Anhang I des Abkommens wird durch den neuen Anhang I ersetzt, der diesem Abkommen als Anhang 1 angefügt ist.

2. Das Protokoll Nr. 2 des Abkommens wird durch das neue Protokoll Nr. 2 ersetzt, das diesem Abkommen als Anhang 2 angefügt ist.

Artikel 2

Die nachstehenden Abkommen sind ab dem Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens aufgehoben:

- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 17. März 2000;

- Briefwechsel zwischen der Europäischen Kommission und der Schweizerischen Bundesverwaltung über Regelungen für eine verbesserte Transparenz bei den verschiedenen von der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft angewendeten Preisausgleichsmaßnahmen, die den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen betreffen, die unter Protokoll Nr. 2 vom 29. November 1988 fallen.

Artikel 3

Die Anhänge dieses Abkommens, einschließlich der Tabellen und Anhänge der Tabellen sowie des Anhangs zu Protokoll Nr. 2, sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 4

(1) Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags und andererseits für das Hoheitsgebiet der Schweiz.

(2) Dieses Abkommen gilt ebenfalls für das Hoheitsgebiet des Fürstentums Liechtenstein für die Dauer der Zollunion mit der Schweiz.

Artikel 5

(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

(2) Solange die in Absatz 1 genannten Ratifizierungsverfahren nicht abgeschlossen sind, gilt dieses Abkommen ab dem ersten Tag des vierten Monats nach dem Tag der Unterzeichnung unter der Voraussetzung, dass die Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 am selben Tag erlassen werden.

Artikel 6

(1) Dieses Protokoll ist in doppelter Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(2) Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Hecho en Luxemburgo, el veintiséis de octubre de dos mil cuatro.

V Lucemburku dne dvacátého šestého října dva tisíce čtyři.

Udfærdiget i Luxembourg den seksogtyvende oktober to tusind og fire.

Geschehen zu Luxemburg am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendundvier.

Kahe tuhande neljanda aasta oktoobrikuu kahekümne kuuendal päeval Luxembourgis.

Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.

Done at Luxembourg on the twenty-sixth day of October in the year two thousand and four.

Fait à Luxembourg, le vingt-six octobre deux mille quatre.

Fatto a Lussemburgo, addì ventisei ottobre duemilaquattro.

Luksemburgā, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit sestajā oktobrī.

Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų spalio dvidešimt šeštą dieną Liuksemburge.

Kelt Luxembourgban, a kettőezer negyedik év október havának huszonhatodik napján.

Magħmula fil-Lussemburgu fis-sitta u għoxrin jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u erbgħa.

Gedaan te Luxemburg, de zesentwintigste oktober tweeduizendvier.

Sporządzono w Luksemburgu w dniu dwudziestym szóstym października roku dwutysięcznego czwartego.

Feito no Luxemburgo, em vinte e seis de Outubro de dois mil e quatro.

V Luxemburgu dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícštyri.

V Luxembourgu, dne šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč štiri.

Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaneljä.

Som skedde i Luxemburg den tjugosjätte oktober tjugohundrafyra.

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Eυρωπαϊκή Koινóτητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

+++++ TIFF +++++

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

+++++ TIFF +++++

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ANHANG 1

"ANHANG I

Liste der Erzeugnisse nach Artikel 2 Ziffer i) des Abkommens

HS-Code | Warenbezeichnung |

290543 | – – Mannitol |

290544 | – – D-Glucitol (Sorbit) |

3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: |

350110 | – Casein |

ex350190 | – andere: – ausgenommen Caseinleime |

3502 | Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate: – Eieralbumin: |

350211 | – – getrocknet |

350219 | – – anderes |

350220 | – Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen |

ex3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: für Futterzwecke |

3809 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

ex380910 | – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten, für Futterzwecke |

3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: – technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: |

382311 | – – Stearinsäure |

382312 | – – Ölsäure |

382319 | – – andere |

382370 | – technische Fettalkohole |

382460 | – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 290544 |

5301 | Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) |

5302 | Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)" |

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ANHANG 2

PROTOKOLL Nr. 2

über bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Artikel 1

Allgemeine Grundsätze

(1) Die Bestimmungen des Abkommens finden auf die in den Tabellen I und II genannten Erzeugnisse Anwendung, sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist.

(2) Insbesondere dürfen die Vertragsparteien auf diese Erzeugnisse keine Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung, einschließlich Agrarteilbeträgen, erheben oder Ausfuhrerstattungen gewähren bzw. Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstatten, erlassen oder nicht erheben.

(3) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten entsprechend für das Fürstentum Liechtenstein bis zur Anwendung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf das Fürstentum Liechtenstein.

Artikel 2

Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen

(1) Das Abkommen schließt nicht die Anwendung von Preisausgleichsmaßnahmen aus, um Unterschiede in den Kosten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die in die Herstellung der in Tabelle I aufgeführten Erzeugnisse eingehen, auszugleichen. Dabei handelt es sich um die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren und die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.

(2) Ergreift eine Vertragspartei interne Maßnahmen, die zu einer Preissenkung der Rohstoffe für die verarbeitende Industrie führt, so werden diese Maßnahmen bei der Berechnung der Preisausgleichsbeträge berücksichtigt.

Artikel 3

Preisausgleichsmaßnahmen bei Einfuhren

(1) Die schweizerischen Grundbeträge für die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Berechnung der Agrarteilbeträge auf Einfuhren berücksichtigt werden, dürfen weder den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für den jeweiligen landwirtschaftlichen Rohstoff überschreiten noch den tatsächlich von der Schweiz angewendeten Einfuhrzoll, der auf den landwirtschaftlichen Rohstoff bei Einfuhr in unverarbeiteter Form erhoben wird.

(2) Die Einfuhrregelung der Schweiz für die in Tabelle I genannten Erzeugnisse ist in Tabelle IV aufgeführt.

(3) Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 2, nämlich die Erhebung von Agrarteilbeträgen auf Einfuhren, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1460/96 in der geänderten Fassung einführen.

Artikel 4

Preisausgleichsmaßnahmen bei Ausfuhren

(1) Die schweizerischen Ausfuhrerstattungen oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung auf Ausfuhren in die Gemeinschaft für in der Tabelle I genannte Erzeugnisse dürfen den Unterschied zwischen dem schweizerischen Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt und dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft für die in der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten landwirtschaftlichen Rohstoffe, multipliziert mit den tatsächlich eingesetzten Mengen, nicht überschreiten. Entspricht der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft oder ist er niedriger, so liegt der Wert der Ausfuhrerstattung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung bei Null.

(2) Liegt der schweizerische Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt unter dem Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft, so kann die Gemeinschaft Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel 2, nämlich die Gewährung von Ausfuhrerstattungen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 in der geänderten Fassung oder die vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung einführen.

(3) Auf Zucker, der in der Herstellung der in Tabelle I und Tabelle II genannten Erzeugnisse verwendet wird, dürfen die Vertragsparteien weder eine Ausfuhrerstattung noch eine vollständige oder teilweise Erstattung, Erlassung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung gewähren.

Artikel 5

Referenzpreise

(1) Die in den Artikeln 3 und 4 genannten Referenzpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auf den Inlandsmärkten der Gemeinschaft und der Schweiz sind in Tabelle III aufgeführt.

(2) Die Vertragsparteien legen dem Gemischten Ausschuss regelmäßig, mindestens einmal jährlich, die Referenzpreise aller Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt vor, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden. Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt, die vorgelegt werden, haben der tatsächlichen Preissituation im Hoheitsgebiet der Vertragspartei zu entsprechen. Es handelt sich dabei um die üblicherweise im Großhandel oder während des Herstellungsprozesses von der verarbeitenden Industrie zu zahlenden Preise. Ist ein landwirtschaftlicher Rohstoff für die verarbeitende Industrie oder einen Teil der verarbeitenden Industrie zu einem niedrigeren Preis als dem auf dem Inlandsmarkt üblichen Preis verfügbar, so werden die gemeldeten Referenzpreise für den Inlandsmarkt entsprechend angepasst.

(3) Der Gemischte Ausschuss legt die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt und die Preisunterschiede für die in Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe auf der Grundlage der Informationen fest, die die Dienststellen der Europäischen Kommission und die Schweizerische Bundesverwaltung bereitstellen. Falls dies für die Wahrung der relativen Präferenzspannen erforderlich ist, werden die in Tabelle IV aufgeführten Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe angepasst.

(4) Vor Anwendung dieses Protokolls überprüft der Gemischte Ausschuss die Inlandsmarkt-Preise für die in der Tabelle III aufgeführten landwirtschaftlichen Rohstoffe gemäß den Artikeln 3 und 4.

Artikel 6

Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit

Im Anhang zu diesem Protokoll sind besondere Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit festgelegt.

Artikel 7

Änderungen

Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die Tabellen, die Anhänge dieser Tabellen und den Anhang zu diesem Protokoll zu ändern.

TABELLE I

Erzeugnisse, für die Preisausgleichsmaßnahmen gelten

HS-Position Nr. | Warenbeschreibung |

0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: |

.10 | – Joghurt: |

ex .10 | – – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |

.90 | – andere: |

ex .90 | – – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |

0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette: |

.20 | – Milchstreichfette |

ex .20 | – mit einem Milchfettgehalt von 39 GHT oder mehr bis 75 GHT |

1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: |

.10 | – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine: |

ex .10 | – – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT |

.90 | – andere: |

ex .90 | – – mit einem Milchfettgehalt vom mehr als 10 GHT bis 15 GHT |

1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) |

1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen |

1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet |

1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen |

1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |

2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

.10 | – Kartoffeln: |

ex .10 | – – in Form von Mehl, Grieß und Flocken |

2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

.20 | – Kartoffeln: |

ex .20 | – in Form von Mehl, Grieß und Flocken |

2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: |

.11 | – – Erdnüsse: |

ex .11 | – – – Erdnussbutter |

2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |

.12 | – – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |

ex .12 | – – – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiß oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT Stärke oder mehr |

.20 | – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: |

ex .20 | – mit einem Gehalt von 1,5 GHT Milchfett oder mehr, von 2,5 GHT Milcheiweiß oder mehr, von 5 GHT Zucker oder mehr oder von 5 GHT Stärke oder mehr |

2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |

.20 | – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen |

.90 | – andere: |

ex .90 | – – ausgenommen Mango-Chutney, flüssig |

2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen |

2105 | Speiseeis, auch kakaohaltig |

2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

.10 | – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: |

ex .10 | – – mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker |

.90 | – andere |

2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: |

ex .90 | – andere als Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, und andere als Traubensaftkonzentrat mit Zusatz von Alkohol |

3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime: |

.10 | – Casein |

.90 | – andere: |

ex .90 | – – andere als Caseinleime |

TABELLE II

Freihandelserzeugnisse

HS-Position Nr. | Warenbeschreibung |

0501 | Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar |

0502 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare |

0503 | Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage |

0505 | Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen: |

10 | – Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen |

ex 90 | – andere (ausgenommen für Futterzwecke) |

0506 | Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon |

0507 | Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon |

0508 | Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon: |

ex 00 | – ausgenommen für Futterzwecke |

0509 | Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs |

0510 | Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht |

0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: |

40 | – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet: |

90 | – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: |

ex 90 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

0901 | Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt |

0902 | Tee |

0903 | Mate |

1212 | Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

ex 20 | – Algen und Tange (ausgenommen für Futterzwecke) |

1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert |

1401 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig- und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast) |

1402 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen |

1403 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln |

1404 | Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

10 | – pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art |

20 | – Baumwoll-Linters |

ex 90 | – andere (ausgenommen für Futterzwecke) |

1505 | Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin: |

ex 00 | – ausgenommen für Futterzwecke |

1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet: |

20 | – pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: |

ex 20 | – – hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) |

1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516: |

90 | – andere: |

ex 90 | – – genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form-und Trennöle verwendeten Art |

1518 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

ex 00 | – Linoxyn |

1520 | Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen |

1521 | Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt |

1522 | Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen |

1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: |

50 | – chemisch reine Fructose |

90 | – andere Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: |

ex 90 | – – chemisch reine Maltose (ausgenommen für Futterzwecke) |

1803 | Kakaomasse, auch entfettet |

1804 | Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl |

1805 | Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |

1903 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen |

2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: |

90 | – andere: |

ex 90 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata); Palmherzen; Yamswurzel, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile von Pflanzen der Position 0714 |

2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

90 | – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: |

ex 90 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006: |

80 | – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

2006 | Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert): |

ex 00 | – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

2007 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |

2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: |

11 | – – Erdnüsse: |

ex 11 | – – – Erdnüsse, geröstet – andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen solche der Unterposition 200819: |

91 | – – Palmherzen |

99 | – – andere: |

ex 99 | – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |

2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus: – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |

11 | – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate |

12 | – – Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee: |

ex 12 | – – – kein Milchfett, Milcheiweiß, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend |

20 | – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate: |

ex 20 | – – kein Milchfett, Milcheiweiß, Zucker oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milcheiweiß, 5 GHT Zucker oder 5 GHT Stärke enthaltend |

30 | – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus |

2102 | Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform: |

ex 10 | – lebende Hefen (ausgenommen Backhefen und ausgenommen für Futterzwecke) |

ex 20 | – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen für Futterzwecke) |

30 | – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform |

2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |

10 | – Sojasoße |

30 | – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: |

ex 30 | – – Senfmehl, auch zubereitet, ausgenommen für Futterzwecke; Senf |

90 | – andere: |

ex 90 | – – Mango-Chutney, flüssig |

2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: |

10 | – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe: |

ex 10 | – – ausgenommen mit einem Gehalt von mehr als 1 GHT Milchfett, 1 GHT andere Fette oder mehr als 5 GHT Zucker |

2201 | Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee |

2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009: |

10 | – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen |

ex 90 | – ausgenommen Frucht- oder Gemüsesäfte, mit Wasser verdünnt oder kohlensäurehaltig |

2203 | Bier aus Malz |

2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert |

2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt: |

2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: |

20 | – Branntwein aus Wein oder Traubentrester |

30 | – Whisky |

40 | – Rum und Taffia |

50 | – Gin und Genever |

60 | – Wodka: |

70 | – Likör |

2209 | Speiseessig |

TABELLE III

Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt [4]

Landwirtschaftlicher Rohstoff | Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz CHF je 100 kg Eigengewicht | Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft CHF je 100 kg Eigengewicht | Differenz Referenzpreis Schweiz/Gemeinschaft CHF je 100 kg Eigengewicht |

Weichweizen | 64,00 | 19,45 | 44,55 |

Hartweizen | 43,22 | 28,46 | 14,76 |

Roggen | 58,00 | 15,98 | 42,02 |

Gerste | 32,46 | 11,81 | 20,65 |

Mais | 38,97 | 18,87 | 20,10 |

Weichweizenmehl | 105,88 | 27,23 | 78,65 |

Vollmilchpulver | 607,00 | 382,77 | 224,23 |

Magermilchpulver | 481,04 | 295,49 | 185,55 |

Butter | 922,00 | 336,10 [1]/455,20 | 466,80/585,90 [1] |

Weißzucker | – | – | 0,00 |

Eier [2] | 250,75 | 186,70 | 64,05 |

Kartoffeln, frisch | 42,00 | 21,14 | 20,86 |

Pflanzenfett [3] | 360,00 | 147,25 | 212,75 |

TABELLE IV

Schweizerische Einfuhrregelung

a) Der Zoll auf die in der Anlage zu dieser Tabelle genannten Waren ist ein auf der Grundlage des Eigengewichts berechneter Agrarteilbetrag. Die Standardzusammensetzungen werden in der Anlage beschrieben.

b) Für die in der Anlage aufgelisteten Waren werden die folgenden Grundmengen für landwirtschaftliche Rohstoffe bei der Berechnung der Agrarteilbeträge herangezogen:

Landwirtschaftlicher Rohstoff | Grundmenge ab Inkrafttreten | Grundmenge ab Inkrafttreten + 3 Jahre |

CHF per 100 kg net | CHF per 100 kg net |

Weichweizen | 40,00 | 38,00 |

Hartweizen | 13,00 | 12,00 |

Roggen | 37,00 | 36,00 |

Gerste | 18,00 | 18,00 |

Mais | 18,00 | 18,00 |

Weichweizenmehl | 70,00 | 67,00 |

Vollmilchpulver | 201,00 | 191,00 |

Magermilchpulver | 167,00 | 158,00 |

Butter | 466,00 | 466,00 |

Zucker (HS-Positionen 1701, 1702 und 1703) | 00,00 | 00,00 |

Eier | 36,00 | 36,00 |

Kartoffeln, frisch | 18,00 | 18,00 |

Pflanzenfett | 191,00 | 181,00 |

c) Der Zoll für die in der folgenden Tabelle genannten Waren ist gleich Null.

Schweizerische Zollposition | Anmerkungen |

1901.9099 | |

1904.9020 | |

1905.9040 | |

2103.2000 | |

ex 2103.9000 | ausgenommen Mango-Chutney, flüssig |

2104.3000 | |

2106.9010 | |

2106.9024 | |

2106.9029 | |

2106.9030 | |

2106.9040 | |

2106.9099 | |

2208.9099 | |

d) Mit der Anwendung dieses Protokolls werden die Zölle für die in der folgenden Tabelle aufgeführten Waren in drei einheitlichen jährlichen Schritten auf Null zurückgeführt.

Schweizerische Zollposition | Zoll ab Inkrafttreten | Zoll ab Inkrafttreten + 1 Jahr | Zoll ab Inkrafttreten + 2 Jahre |

CHF je 100 kg Bruttogewicht | CHF je 100 kg Bruttogewicht | CHF je 100 kg Bruttogewicht |

2208.9021 | 27,30 | 13,70 | 00,00 |

2208.9022 | 46,70 | 23,30 | 00,00 |

e) Die Tarifpositionen in dieser Tabelle beziehen sich auf die in der Schweiz am 1. Januar 2002 verwendeten Positionen. Abweichend von Artikel 12bis dieses Abkommens haben Änderungen, die gegebenenfalls an der Tarifnomenklatur vorgenommen werden, keinen Einfluss auf die Bestimmungen dieser Tabelle.

[1] Für Waren, die in den Genuss von Beihilfe für den Ankauf von Butter im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln kommen.

[2] Auf der Grundlage der Preise für Flüssigei (nicht in der Schale), multipliziert mit dem Faktor 0,85.

[3] Preise für pflanzliche Fette (für die Back- und Nahrungsmittelindustrie) mit einem Fettgehalt von 100 GHT.

[4] Die Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt der Gemeinschaft und der Schweiz für landwirtschaftliche Rohstoffe nach den Artikeln 3 und 4, die in Tabelle III aufgeführt sind, basieren auf Daten vom 1. Januar 2002. Sie werden vor Anwendung dieses Protokolls vom Gemischten Ausschuss überprüft.

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Anlage zu Tabelle IV

Schweizerische Standardrezepturen

In der folgenden Tabelle befinden sich die in Tabelle IV Absatz a (Schweizerische Einfuhrregelung) genannten Standardrezepturen, die für die Berechnung der Agrarteilbeträge herangezogen werden.

Schweizerische Zollposition | Anmerkungen | Weichweizen | Hartweizen | Roggen | Gerste | Mais | Weichweizenmehl | Vollmilchpulver | Magermilchpulver | Butter | Weißzucker | Eier | Kartoffeln, frisch | Pflanzliche Fette |

kg Rohstoff je 100 kg Eigengewicht des Enderzeugnisses |

0403.1010 | | | | | | | | 6 | 8 | | 20 | | | |

0403.1020 | | | | | | | | 10 | 8 | | 15 | | | |

0403.9031 | | | | | | | | 20 | | 18 | | | | |

0403.9041 | | | | | | | | 10 | 8 | | | | | |

0403.9049 | | | | | | | | 10 | 8 | | | | | |

0403.9061 | | | | | | | | 20 | | 20 | 15 | | | |

ex 0403.9071 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | | 8 | 12 | | 15 | | | |

ex 0403.9071 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT | | | | | | | 15 | 12 | | 15 | | | |

ex 0405.2010 | mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, aber weniger als 75 GHT | | | | | | | | 6 | 85 | 9 | | | |

ex 0405.2090 | mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, aber weniger als 75 GHT | | | | | | | | 6 | 85 | 9 | | | |

ex 1517.1010 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 80 |

ex 1517.1061 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 80 |

ex 1517.1069 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 80 |

ex 1517.1071 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 40 |

ex 1517.1079 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 40 |

ex 1517.1081 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 25 |

ex 1517.1089 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 25 |

ex 1517.1091 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 10 |

ex 1517.1099 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 10 |

ex 1517.9010 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 85 |

ex 1517.9061 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 85 |

ex 1517.9069 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | 15 | | | | 85 |

1704.1010 | | | | | | 16 | | | | | 74 | | | |

1704.1020 | | | | | | 32 | | | | | 65 | | | |

1704.1030 | | | | | | 40 | | | | | 52 | | | |

1704.9010 | | | | | | | | 20 | | | 45 | | | |

1704.9020 | | | | | | 21 | | | | | 53 | | | |

1704.9031 | | | | | | 16 | | | | | 40 | | | |

1704.9032 | | | | | | 16 | | | | | 10 | | | |

1704.9041 | | | | | | 24 | | | | | 80 | | | |

1704.9042 | | | | | | 56 | | | | | 60 | | | |

1704.9043 | | | | | | 72 | | | | | 37 | | | |

1704.9050 | | | | | | 61 | | | | | 46 | | | 10 |

1704.9060 | | | | | | 61 | | 11 | | | 45 | | | |

1704.9091 | | | | | | | | | | | 80 | | | |

1704.9092 | | | | | | | | | | | 60 | | | |

1704.9093 | | | | | | | | | | | 40 | | | |

1806.1010 | | | | | | | | | | | 90 | | | |

1806.1020 | | | | | | | | | | | 60 | | | |

1806.2011 | | | | | | | | | | 105 | | | | |

1806.2012 | | | | | | | | | | 85 | 15 | | | |

1806.2013 | | | | | | | | | | 45 | 30 | | | |

1806.2014 | | | | | | | | 70 | | | 10 | | | |

1806.2015 | | | | | | | | 25 | | | 55 | | | |

1806.2019 | | | | | | | | | 70 | | 10 | | | |

1806.2091 | | | | | | | | 28 | | | 50 | | | |

1806.2092 | | | | | | | | 20 | | | 50 | | | |

1806.2093 | | | | | | | | 11 | | | 55 | | | |

ex 1806.2094 | mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT | | | | | | | | | | 55 | | | 20 |

ex 1806.2094 | mit einem Fettgehalt von höchstens 15 GHT | | | | | | | | | | 55 | | | 8 |

ex 1806.2095 | mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | 20 |

ex 1806.2095 | mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | 8 |

1806.2096 | | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | |

ex 1806.2097 | mit einem Fettgehalt von mehr als 20 GHT | | | | | | | | | | 45 | | | 30 |

ex 1806.2097 | mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 20 GHT | | | | | | | | | | 45 | | | 10 |

1806.2099 | | | | | | | | | | | 55 | | | |

1806.3111 | | | | | | | | 12 | 2 | | 40 | | | 5 |

1806.3119 | | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | |

1806.3121 | | | | | | | | | | | 45 | | | 15 |

1806.3129 | | | | | | | | | | | 55 | | | |

1806.3211 | | | | | | | | 28 | | | 50 | | | |

1806.3212 | | | | | | | | 17 | | | 50 | | | |

1806.3213 | | | | | | | | 9 | | | 55 | | | |

1806.3290 | | | | | | | | | | | 55 | | | |

ex 1806.9011 | mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | 17 |

ex 1806.9011 | mit einem Fettgehalt von mehr als 8 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | 12 |

ex 1806.9011 | mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 8 GHT | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | 6 |

1806.9019 | | | | | | | | 6 | 8 | | 45 | | | |

ex 1806.9021 | mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT | | | | | | | | | | 45 | | | 17 |

ex 1806.9021 | mit einem Fettgehalt von mehr als 8 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | | | | | 45 | | | 12 |

ex 1806.9021 | mit einem Fettgehalt von mehr als 2 GHT bis höchstens 8 GHT | | | | | | | | | | 45 | | | 6 |

1806.9029 | | | | | | | | | | | 55 | | | |

1901.1011 | | | | | | | 30 | 50 | | | 20 | | | |

ex 1901.1012 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | | | | | | 40 | 15 | 18 | | 20 | | | 4 |

ex 1901.1012 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT | | | | | | 40 | 25 | 10 | | 20 | | | 4 |

ex 1901.1013 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 1,5 GHT | | | | | | 40 | 4 | 18 | | 20 | | | 4 |

ex 1901.1013 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | 40 | 10 | 18 | | 20 | | | 4 |

1901.1021 | | | 30 | | | | 55 | | | | 18 | | | |

1901.1022 | | | | | | 35 | 65 | | | | | | | |

1901.2011 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |

1901.2012 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |

1901.2018 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |

1901.2019 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |

1901.2081 | | | | | | | 55 | 5 | | 40 | | | | |

1901.2082 | | | | | | | 70 | 10 | | 20 | | | | |

ex 1901.2083 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | 52 | 6 | | 1 | 15 | 8 | | 5 |

ex 1901.2083 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | | | | | | 52 | 8 | | 4 | 15 | 8 | | 5 |

ex 1901.2083 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT | | | | | | 52 | 10 | | 10 | 15 | 8 | | 5 |

1901.2091 | | | | | | | 50 | | | 50 | | | | |

1901.2092 | | | | | | | 50 | | | 22 | 25 | | | |

ex 1901.2093 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | 55 | | | 3 | 20 | | | 10 |

ex 1901.2093 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | | | | | | 55 | | | 6 | 20 | | | 10 |

ex 1901.2093 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT | | | | | | 55 | | | 12 | 20 | | | 10 |

1901.2099 | | | | | | | 75 | | | 5 | 20 | | | |

1901.9011 | | | | | | | 60 | | 5 | | | 2 | | 5 |

1901.9012 | | | | | | | 60 | | 5 | | | 2 | | 5 |

1901.9018 | | | | | | | 60 | | 5 | | | 2 | | 5 |

1901.9019 | | | | | | | 60 | | 5 | | | 2 | | 5 |

1901.9021 | | | | | 166 | | | | | | | | | |

1901.9022 | | | | | 140 | | | | | | | | | |

1901.9031 | | | | | | | 10 | 25 | | 100 | | | | |

1901.9032 | | | | | | | 15 | 25 | | 70 | | | | |

1901.9033 | | | | | | | | 25 | | 40 | 30 | | | |

1901.9034 | | | | | | | 5 | 85 | | | 10 | | | |

1901.9035 | | | | | | | 5 | 40 | | | 55 | | | |

1901.9036 | | | | | | | 50 | 4 | 40 | | 10 | | | |

1901.9037 | | | | | | | 50 | | 40 | | 10 | | | |

1901.9041 | | | | | | | 15 | 25 | | 60 | | | | |

1901.9042 | | | | | | | 15 | 40 | | 40 | | | | 10 |

1901.9043 | | | | | | | | | | 40 | | | | |

1901.9044 | | | | | | | | 40 | | 10 | | | | |

1901.9045 | | | | | | | | | | 10 | | | | |

1901.9046 | | | | | | | | 12 | | | 15 | | | |

1901.9047 | | | | | | | | | 20 | | 15 | | | |

1901.9081 | | | | | | | 45 | 5 | | 50 | | | | |

1901.9082 | | | | | | | 50 | 15 | | 20 | 15 | | | |

1901.9089 | | | | | | | 54 | 10 | 8 | | 15 | 8 | | 5 |

1901.9091 | | | | | | | 35 | | | 60 | 5 | | | |

1901.9092 | | | | | | | 50 | | | 22 | 25 | | | |

1901.9093 | | | | | | 15 | 55 | | | | 20 | | | 20 |

1901.9094 | | | | | | 30 | 60 | | | | 20 | | | |

1901.9095 | | | | | | | | | | | 20 | | | 5 |

1901.9096 | | | | | | | | | | | 20 | 8 | 30 | |

ex 1902.1100 | ohne Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais oder Kartoffeln; nicht für Futterzwecke | | 145 | | | | | | | | | 15 | | |

ex 1902.1100 | Sonstige | 30 | 115 | | | | | | | | | 15 | | |

ex 1902.1900 | ohne Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais oder Kartoffeln; nicht für Futterzwecke | | 160 | | | | | | | | | | | |

ex 1902.1900 | Sonstige | 30 | 130 | | | | | | | | | | | |

1902.2000 | | | 60 | | | | | | | | | 20 | | 10 |

1902.3000 | | | 60 | | | | | | | | | 20 | | 10 |

ex 1902.4010 | | | 160 | | | | | | | | | | | |

ex 1902.4010 | | 30 | 130 | | | | | | | | | | | |

1902.4090 | | | 60 | | | | | | | | | 20 | | 10 |

1904.1010 | | 25 | | | | 15 | 5 | | | | 13 | | | 5 |

1904.1090 | | | | | | 110 | | | | | 20 | | | |

1904.2000 | | 35 | | 5 | 5 | 3 | | | 2 | | 6 | | | |

1904.3000 | | | 120 | | | | | | | | | | | |

1904.9010 | | | 80 | | | | | | | | | | | |

1904.9090 | | | 100 | | | | | | | | | | | 5 |

1905.1010 | | | | 136 | | | | | | | | | | |

1905.1020 | | | | 125 | | | | | | | 10 | | | |

ex 1905.2010 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | 35 | | | 3 | 25 | | | |

ex 1905.2010 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | 35 | | | 8 | 25 | | | |

ex 1905.2010 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 9 GHT | | | | | | 35 | | | 10 | 25 | | | |

1905.2020 | | | | | | | 35 | | | | 25 | | | 15 |

1905.2030 | | | | | | | 50 | | | | 25 | | | |

ex 1905.3110 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | 50 | | | 3 | 20 | | | 12 |

ex 1905.3110 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | | | | | | 50 | | | 6 | 20 | | | 9 |

ex 1905.3110 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | 50 | | | 15 | 20 | | | 3 |

ex 1905.3110 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 15 GHT | | | | | | 50 | | | 20 | 20 | | | |

ex 1905.3190 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | 50 | | | | 20 | | | 2,5 |

ex 1905.3190 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | | | | | | 50 | | | | 20 | | | 5 |

ex 1905.3190 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 15 GHT | | | | | | 50 | | | | 20 | | | 13 |

ex 1905.3190 | mit einem Fettgehalt von mehr als 15 GHT | | | | | | 50 | | | | 20 | | | 20 |

1905.3210 | | | | | | | 95 | | | | | | | |

1905.3220 | | | | | | | 40 | | | | 20 | | | 25 |

1905.4010 | | | | | | | 90 | | | | | | | 5 |

1905.4021 | | | | | | | 80 | | | | 5 | | | 5 |

1905.4029 | | | | | | | 40 | | | | 25 | | | 15 |

1905.9021 | | | | | | | 105 | | | | | | | |

1905.9025 | | | | | | | 105 | | | | | | | |

1905.9029 | | | | | 16 | | 95 | | | | | | | |

1905.9031 | | | | | | | 110 | | | | | | | |

1905.9032 | | | | | | | 105 | | | | | | | |

1905.9039 | | | | | 16 | | 95 | | | | | | | |

1905.9071 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |

1905.9072 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |

1905.9078 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |

1905.9079 | | | | | | | 50 | | 10 | | | 8 | | 5 |

1905.9091 | | | | | | | 5 | | | | | | 370 | 35 |

1905.9092 | | | | | | | 85 | | | | | | | 10 |

1905.9093 | | | | | | | 35 | | | 8 | 25 | 8 | | |

ex 1905.9094 | Paniermehl | | | | | | 105 | | | | | | | |

ex 1905.9094 | ausgenommen Paniermehl | | | | | | 35 | | | | 25 | 8 | | 15 |

ex 1905.9095 | Paniermehl | | | | | | 105 | | | | | | | |

ex 1905.9095 | ausgenommen Paniermehl | | | | | | 50 | | | | 25 | | | |

ex 2004.1011 | in Form von Mehl, Grieß und Flocken | | | | | | | | 5 | | | | 570 | |

ex 2004.1019 | in Form von Mehl, Grieß und Flocken | | | | | | | | 5 | | | | 570 | |

ex 2004.1091 | in Form von Mehl, Grieß und Flocken | | | | | | | | 5 | | | | 570 | |

ex 2004.1099 | in Form von Mehl, Grieß und Flocken | | | | | | | | 5 | | | | 570 | |

2005.2011 | | | | | | | | | 5 | | | | 570 | |

2005.2012 | | | | | | | | 2 | | | | 8 | 410 | 2 |

2008.1110 | | | | | | | | | | | | | | 25 |

ex 2101.1210 | mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiß, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke | | | | | | | 20 | | | 45 | | | 15 |

ex 2101.1290 | mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiß, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke | | | | | | | 10 | | | 35 | | | 10 |

ex 2101.2010 | mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiß, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke | | | | | | | 20 | | | 55 | | | |

ex 2101.2090 | mit einem Gehalt von 1,5 GHT oder mehr Milchfett, von 2,5 GHT oder mehr Milcheiweiß, von 5 GHT oder mehr Zucker oder 5 GHT oder mehr Stärke | | | | | | | 10 | | | 35 | | | |

2104.2000 | | | | | | | 5 | | | | | | 40 | 3 |

ex 2105.0000 | kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, kein anderes Fett enthaltend oder mit einem Gehalt an anderem Fett von höchstens 3 GHT | | | | | | | | 10 | | 20 | | | |

ex 2105.0000 | kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, mit einem Gehalt an anderem Fett von mehr als 3 GHT, aber höchstens 10 GHT | | | | | | | | 10 | | 20 | | | 7 |

ex 2105.0000 | kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von höchstens 3 GHT, mit einem Gehalt an anderem Fett von mehr als 10 GHT | | | | | | | | 10 | | 20 | | | 13 |

ex 2105.0000 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 7 GHT | | | | | | | | 10 | 7 | 20 | | | |

ex 2105.0000 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 7 GHT bis höchstens 10 GHT | | | | | | | | 10 | 11 | 20 | | | |

ex 2105.0000 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 13 GHT | | | | | | | | 10 | 14 | 20 | | | |

ex 2105.0000 | mit einem Milch-fettgehalt von mehr als 13 GHT | | | | | | | | 10 | 19 | 20 | | | |

2106.1011 | | | | | | 10 | | 12 | 10 | | 10 | | | 5 |

2106.9021 | | | | | | | | | | | 75 | | | |

2106.9022 | | | | | | | | | | | 55 | | | |

2106.9023 | | | | | | | | | | | 45 | | | |

2106.9070 | | | | | | | 15 | 1 | | 5 | | 5 | | 5 |

2106.9081 | | | | | | | | | | 100 | 10 | | | |

ex 2106.9085 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT bis höchstens 35 GHT | | | | | | | | | 35 | | | | 40 |

ex 2106.9085 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 35 GHT bis höchstens 50 GHT | | | | | | | | | 50 | | | | 40 |

ex 2106.9086 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT bis höchstens 35 GHT | | | | | | | | | 35 | | | | |

ex 2106.9086 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 35 GHT bis höchstens 50 GHT | | | | | | | | | 50 | | | | |

ex 2106.9087 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT bis höchstens 6 GHT | | | | | | | 10 | | 6 | 5 | | | 30 |

ex 2106.9087 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT bis höchstens 12 GHT | | | | | | | 10 | | 12 | 5 | | | 30 |

ex 2106.9087 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 12 GHT bis höchstens 20 GHT | | | | | | | 10 | | 20 | 5 | | | 30 |

ex 2106.9088 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 1,5 GHT | | | | | | | 10 | 5 | | 30 | | | 30 |

ex 2106.9088 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT bis höchstens 3 GHT | | | | | | | 10 | 10 | | 30 | | | 30 |

ex 2106.9091 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 40 GHT bis höchstens 60 GHT | | | | | | | | 20 | | | | | 50 |

ex 2106.9091 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 60 GHT | | | | | | | | 20 | | | | | 70 |

ex 2106.9092 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis höchstens 25 GHT | | | | | | | | 15 | | 25 | 6 | | 18 |

ex 2106.9092 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 25 GHT bis höchstens 40 GHT | | | | | | | | 15 | | 25 | 6 | | 32 |

ex 2106.9093 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 5 GHT | | | | | | | | 10 | | 35 | | | 5 |

ex 2106.9093 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 5 GHT bis höchstens 10 GHT | | | | | | | | 10 | | 35 | | | 10 |

2106.9094 | | | | | | | | | | | 60 | | | |

2106.9095 | | | | | | | | | 5 | | 35 | | | |

2106.9096 | | | | | 40 | | | | | | | 20 | | |

ex 3501.1010 | ausgenommen Caseinleime | | | | | | | | 301 | | | | | |

ex 3501.1090 | ausgenommen Caseinleime | | | | | | | | 301 | | | | | |

ex 3501.9010 | ausgenommen Caseinleime | | | | | | | | 301 | | | | | |

ex 3501.9090 | ausgenommen Caseinleime | | | | | | | | 301 | | | | | |

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Anlage zu Protokoll Nr. 2

Besondere Bestimmungen über Verwaltungszusammenarbeit

1. Die Vertragsparteien kommen überein, dass Verwaltungszusammenarbeit für die Umsetzung und die Überwachung der im Rahmen dieses Protokolls gewährten Präferenzbehandlung unerlässlich ist, und unterstreichen ihre Entschlossenheit, gegen Unregelmäßigkeiten und Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Ausfuhrerstattungen vorzugehen.

2. Stellt eine Vertragspartei anhand objektiver Informationen mangelnde Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Rahmen dieses Protokolls fest, so kann die betroffene Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung für das (die) betreffende(n) Erzeugnis(se) gemäß dieser Anlage vorübergehend aussetzen.

3. Für die Zwecke dieser Anlage bedeutet mangelnde Verwaltungszusammenarbeit unter anderem Folgendes:

a) einen wiederholten Verstoß gegen die Verpflichtung, die Ursprungseigenschaft des (der) jeweiligen Erzeugnisse(s) zu prüfen;

b) die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung der nachträglichen Prüfung von Ursprungsnachweisen und/oder der Übermittlung ihrer Ergebnisse;

c) die wiederholte Ablehnung oder unangemessene Verzögerung von Genehmigungen für Einsätze im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Überprüfung der für die Gewährung der jeweiligen Präferenzbehandlung maßgeblichen Dokumente und Informationen auf ihre Echtheit oder Richtigkeit.

Für die Zwecke dieser Anlage können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem vorliegen, wenn eine nicht hinreichend erklärbare rasche Zunahme der Einfuhren von Waren festzustellen ist, die über das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazität der anderen Vertragspartei hinausgeht, und objektive Informationen zu Unregelmäßigkeiten oder Betrug vorliegen.

4. Unter folgenden Bedingungen ist eine zeitweilige Aussetzung der Präferenzbehandlung möglich:

a) Die Vertragspartei, die anhand objektiver Informationen festgestellt hat, dass ein Verstoß gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug bei der Behandlung von Zollangelegenheiten und Ausfuhrerstattungen vorliegen, meldet dem Gemischten Ausschuss unverzüglich den Sachverhalt und die objektiven Informationen und nimmt unter Berücksichtigung sämtlicher sachdienlicher Informationen und objektiver Feststellungen im Gemischten Ausschuss Beratungen auf, um zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung zu gelangen.

b) Haben die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss entsprechende Beratungen aufgenommen, ohne innerhalb von drei Monaten nach der Meldung zu einer Einigung über eine annehmbare Lösung zu gelangen, so kann die betroffene Vertragspartei die Gewährung der Präferenzbehandlung für das(die) jeweilige(n) Erzeugnis(se) zeitweilig aussetzen. Der Gemischte Ausschuss wird unverzüglich von der zeitweiligen Aussetzung in Kenntnis gesetzt.

c) Die gemäß dieser Anlage vorgenommene zeitweilige Aussetzung einer Präferenzbehandlung wird auf das für den Schutz der finanziellen Interessen der betroffenen Vertragspartei erforderliche Maß beschränkt. Die Dauer beträgt maximal sechs Monate mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Jede zeitweilige Aussetzung wird umgehend dem Gemischten Ausschuss gemeldet. Im Gemischten Ausschuss finden weiterhin regelmäßige Beratungen statt, vor allem um sicherzustellen, dass die Aussetzung aufgehoben wird, sobald die Voraussetzungen für die Aussetzung nicht mehr gegeben sind.

5. Zum Zeitpunkt der in Absatz 4 Buchstabe a) dieser Anlage genannten Meldung an den Gemischten Ausschuss sollte die betroffene Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Mitteilung an Einführer veröffentlichen. Darin sollten Einführer darüber informiert werden, dass für das jeweilige Erzeugnis anhand objektiver Informationen ein Verstoß gegen die Verwaltungszusammenarbeit und/oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt wurden.

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