6.5.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L123/7
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen Republik
SomaliaüberdieLieferungvonWeichweizenmehl undgeschältemReisimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHEN REPUBLIKSOMALIA
andererseits,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHEN REPUBLIKSOMALIA :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1972/1973
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
imfolgenden„Gemeinschaft"genannt—derDemo­
kratischenRepublikSomalia—nachstehend„Emp­
fängerland"genannt—unentgeltlich 7000tGe­
treide,undzwar4000tWeichweizen inFormvon
2649TonnenWeichWeizenmehl sowie3000Ton­
nengeschältenReis.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgencifAusladehäfendesEmp­
fängerlandesinneuenBaumwollsäcken miteinem
Nettogewicht vonje50kgfürdasMehlundin
neuenJutesäckenmiteinemNettogewicht vonje50
kgfürdenReis.
Artikel111
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,insbeson­
derebetreffenddieLieferungunddieÜbernahme,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildieses
Abkommens ist.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungunddieVer­
sicherungdergeliefertenWarenvondenAusladehä­
fenzudenBestimmungsorten zutreffen.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,diealsNah­
rungsmittelhilfe geliefertenWarenfürVerbrauchs­
zweckezuverwendenunddenVerkaufdieserWa­
renaufdemeinheimischen Marktzudendortfür
Erzeugnissevergleichbarer QualitätüblichenPreisen
vorzunehmen .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
normalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkontobeiderZen­
tralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,ausdemein
odermehrereEntwicklungsvorhaben finanziertwer­
den,dievomEmpfängerland vorgeschlagen undvon
derGemeinschaftgenehmigtwordensind.
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein-

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sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
teiltesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngabenmit:
1.spätestens30TagenachLöschenjederLadung:
Ankunftshafen undAnkunfstagdesSchiffes;Art,
MengeundQualitätdergelöschtenErzeugnisse ;
TagderBeendigungdesLöschens;
2.alledreiMonatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise ;üblicheVermarktungskosten auf
demMarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchfuhrung derVorhabenmit
AngabederbeidiesemStanddurchgeführten
Gesamtfinanzierung .trächtigungdernormalenStrukturdereinheimi­
schenProduktionunddesinternationalen Handels
zuvermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerfor­
derlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdie
imRahmenderHilfegetätigtenLieferungennicht
andieStelledernormalerweise ohnedieseLieferun­
genzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,son­
dernzudiesenhinzukommen .DasEmpfängerland
verpflichtetsichinsbesondere ,zwischendem1.Juli
1973unddem30.Juni1974eineMinestmenge von
22000tGetreidejeglicherHerkunfthandelsmäßig
einzuführen .
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvonsechsMonaten
nachderletztenLieferungdiekommerzielleoder
nichtkommerzielle Ausfuhr
—voninländischem Weichweizen dergleichen
Artwieder,derzurHerstellungdesimRah­
menderHilfegeliefertenMehlsverwendet
wurde,sowieausderVerarbeitung dieses
WeizenshergestellterErzeugnisse,
—voninländischem ReisdergleichenArtwie
der,derimRahmenderHilfegeliefert
wurde,sowiedaraushergestellterErzeugnisse
undNebenerzeugnisse .
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­ArtikelIX
AufAntrageinerVertragspartei konsultierendie
Vertragsparteien einanderinallenFragenderDurch­
führungdesAbkommens .
ArtikelX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriftenindäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.

6.5.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L123/9
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel3
DieGemeinschaftunterrichtetdasEmpfängerland minde­
stens10volleTagevorherüberdenmutmaßlichen Tag
derAnkunftdesSchiffesimAusladehafen .
SiemachtinderCharterpartiedemKapitänzurAuflage,
dasEmpfängerland mindestens .72Stundenvorhervon
demvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchif­
fesimAusladehafen inKenntniszusetzen.Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemim
Ausladehafen imLaderaumdesSchiffestatsächlichvon
derWareBesitzergriffenwordenist.Zudemgleichen
ZeitpunktgehtdieGefahrvonderGemeinschaft aufdas
Empfängerland über.
DasEmpfängerland trägtSämtlichenachLieferungder
WareanfallendenKosten,einschließlich Entladekosten
(wieUmstauen,HievenundWarenabnahme )undet­
waigeLeichterungskosten .
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfür
raschesVerladen(dispatchmoney)imAusladehafen ge­
henzuLastendesEmpfängerlandes oderwerdenihm
gutgeschrieben .DieimVertragzwischendeminArtikel
5genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft und
demVerkehrsunternehmen festgelegtendiesbezüglichen
SätzeundModalitäten müssenzuvorvondemBevoll­
mächtigtenunddeminArtikel5genanntenEmpfangsbe­
rechtigendesEmpfängerlandes vereinbartwordensein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland so
schnellwiemöglichnachVerbringungderWareanBord
dasSchiffundgibtgleichzeitigdenVerladezeitpunkt ,die
beiderVerladungfestgestellteMengeundQualitätder
WaresowiedenAusladehafen bekannt.Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengen
um5v.H.zulässig.
Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschafteinenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenAusladehafen
einenEmpfangsberechtigten undteiltdessenNamenund
AnschriftvorDurchführung desAbkommensderGe­
meinschaftmit.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen RepublikSomaliaim
RahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSomalia
überdieLieferungvonWeichweizenundReisimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,
dessenAbschlußderRatam21.März1974beschlossenhat,istam25.März1974
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaft vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnUlrichLebsanft,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungshilfe undZusam­
menarbeitderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-Broder
Krohn,
undimNamenderRegierungvonSomaliavomVertreterdieserRegierungbeider
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,HerrnMohamedOmarGiama,
inBrüsselunterzeichnet worden.