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INTERNATIONALES KAFFEE-ÜBEREINKOMMEN VON 1976

( Übersetzung )

PRÄAMBEL

DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -

in Anerkennung der aussergewöhnlichen Bedeutung des Kaffees für die Wirtschaft vieler Länder , deren Ausfuhrerlöse - und damit die Fortführung ihrer Entwicklungsprogramme auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet - weitgehend von diesem Erzeugnis abhängig sind ;

in der Erwägung , daß eine enge internationale Zusammenarbeit im Bereich des Kaffeehandels die Diversifizierung und Entwicklung der Wirtschaft der Kaffee-Erzeugerländer fördern , die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern verbessern und eine Steigerung des Kaffeeverbrauchs herbeiführen wird ;

in Anerkennung der Tatsache , daß es wünschenswert ist , ein Mißverhältnis zwischen Erzeugung und Verbrauch zu vermeiden , das zu ausgeprägten Preisschwankungen zum Nachteil sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher führen kann ;

in der Überzeugung , daß internationale Maßnahmen dazu beitragen können , die Auswirkungen eines solchen Mißverhältnisses auszugleichen und den Erzeugern durch angemessene Preise ausreichende Erlöse zu sichern ;

in Anbetracht der Vorteile , die aus der internationalen Zusammenarbeit auf Grund der Anwendung der Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1962 und 1968 erwachsen sind -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

KAPITEL I

ZIELSETZUNG

Artikel 1

Zielsetzung

Ziel dieses Übereinkommens ist es ,

1 . einen vernünftigen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage in der Welt zu erzielen , der den Verbrauchern eine ausreichende Versorgung mit Kaffee zu gerechten Preisen und den Erzeugern den Absatz von Kaffee zu angemessenen Preisen sichert und auf lange Sicht zu einem Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch führt ;

2 . übermässige Schwankungen bei Angebot , Vorräten und Preisen in der Welt zu vermeiden , die sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher schädlich sind ;

3 . zur Entwicklung der Produktivkräfte sowie zur Förderungen und Aufrechterhaltung der Beschäftigung und der Einkünfte in den Mitgliedsländern beizutragen und dadurch gerechte Löhne , einen höheren Lebensstandard und bessere Arbeitsbedingungen herbeizuführen ;

4 . die Kaufkraft der Kaffee-Ausfuhrländer dadurch zu erhöhen , daß die Preise im Einklang mit Absatz 1 gehalten werden und der Verbrauch gesteigert wird ;

5 . den Kaffeeverbrauch auf jede mögliche Weise zu fördern und zu steigern und

6 . angesichts der Beziehungen zwischen Kaffeehandel und wirtschaftlicher Stabilität der Märkte für industrielle Erzeugnisse die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Welt-Kaffeeprobleme allgemein zu fördern .

Artikel 2

Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder verpflichten sich , ihre Handelspolitik so zu betreiben , daß die in Artikel 1 genannten Ziele erreicht werden können . Sie verpflichten sich ferner , diese Ziele durch strikte Erfuellung der Pflichten aus dem Übereinkommen und Einhaltung seiner Bestimmungen zu verwirklichen .

( 2 ) Die Mitglieder erkennen die Notwendigkeit an , Maßnahmen zu beschließen , welche die Preise auf einem Niveau halten , das den Erzeugern eine angemessene Vergütung sichert , und sorgen dafür , daß die Kaffeepreise für die Verbraucher eine wünschenswerte Steigerung des Verbrauchs nicht behindern .

( 3 ) Die Ausfuhrmitglieder verpflichten sich , keine staatlichen Maßnahmen zu treffen oder aufrechtzuerhalten , die den Verkauf von Kaffee an Nichtmitglieder zu günstigeren Handelsbedingungen ermöglichen würden , als sie unter Berücksichtigung der üblichen Handelsgepflogenheiten den Einfuhrmitgliedern zur gleichen Zeit einzuräumen bereit sind .

( 4 ) Der Rat prüft in regelmässigen Abständen die Einhaltung des Absatzes 3 und kann die Mitglieder au * ordern , entsprechende Angaben nach Artikel 53 zur Verfügung zu stellen .

( 5 ) Die Mitglieder erkennen an , daß Ursprungszeugnisse eine wichtige Quelle der Information über den Kaffeehandel darstellen . Während der Zeiten , in denen die Quoten ausgesetzt sind , obliegt es den Ausfuhrmitgliedern , die korrekte Verwendung der Ursprungszeugnisse zu gewährleisten . Obwohl die Einfuhrmitglieder nicht verpflichtet sind zu verlangen , daß die Kaffeelieferungen von Ursprungszeugnissen begleitet werden , solange keine Quoten in Kraft sind , arbeiten sie mit der Organisation bei der Sammlung und Nachprüfung der Zeugnisse für Kaffeesendungen aus den Ausfuhr-Mitgliedsländern uneingeschränkt zusammen , um zu gewährleisten , daß allen Mitgliedern ein Hoechstmaß an Informationen zur Verfügung steht .

KAPITEL II

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens

1 . bedeutet " Kaffee " die Bohnen und Kirschen des Kaffeestrauchs , gleichgültig , ob nicht enthülst oder enthülst , roh oder geröstet , und einschließlich des gemahlenen , entkoffeinierten , fluessigen und löslichen Kaffees . Diese Begriffe haben folgende Bedeutung :

a ) als " Rohkaffee " wird jeglicher Kaffee in der Form einer blossen Bohne vor dem Rösten bezeichnet ;

b ) als " getrocknete Kaffeekirschen " werden die getrockneten Früchte des Kaffeestrauchs bezeichnet ; um den Gegenwert der getrockneten Kaffeekirschen zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht der getrockneten Kaffeekirschen mit 0,5 zu multiplizieren ;

c ) als " nichtenthülster Kaffee " wird die grüne Kaffeebohne in der Pergamenthülse bezeichnet ; um den Gegenwert des nichtenthülsten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht des nichtenthülsten Kaffees mit 0,8 zu multiplizieren ;

d ) als " Röstkaffee " wird schwach bis stark gerösteter Rohkaffee einschließlich des gemahlenen Kaffees bezeichnet ; um den Gegenwert des Röstkaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht des Röstkaffees mit 1,19 zu multiplizieren ;

e ) als " entkoffeinierter Kaffee " wird roher , gerösteter oder löslicher Kaffee bezeichnet , dem Koffein entzogen ist ; um den Gegenwert des entkoffeinierten Kaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht des entkoffeinierten Kaffees in roher , gerösteter oder löslicher Form mit 1 , 1,19 bzw . 3 ( 1 ) zu multiplizieren ;

f ) als " fluessiger Kaffee " werden die wasserlöslichen festen Bestandteile bezeichnet , die aus Röstkaffee gewonnen und in fluessige Form gebracht sind ; um den Gegenwert des fluessigen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht der im fluessigen Kaffee enthaltenen getrockneten festen Kaffeebestandteile mit 3 ( 1 ) zu multiplizieren ;

g ) als " löslicher Kaffee " werden die aus Röstkaffee gewonnenen getrockneten wasserlöslichen festen Bestandteile bezeichnet ; um den Gegenwert des löslichen Kaffees zum Rohkaffee festzustellen , ist das Nettogewicht des löslichen Kaffees mit 3 ( 2 ) zu multiplizieren ;

2 . bedeutet " Sack " 60 kg oder 132,276 englische Pfund Rohkaffee , " Tonne " eine metrische Tonne von 1 000 kg oder 2 204,6 englische Pfund und " englisches Pfund " = 453,597 Gramm ;

3 . bedeutet " Kaffeejahr " den Zeitabschnitt eines Jahres , gerechnet vom 1 . Oktober bis 30 . September ;

4 . bedeuten " Organisation " , " Rat " und " Direktorium " die Internationale Kaffee-Organisation , den Internationalen Kaffeerat und das Exekutivdirektorium ;

5 . bedeutet " Mitglied " eine Vertragspartei einschließlich einer zwischenstaatlichen Organisation nach Artikel 4 Absatz 3 , ein oder mehrere bezeichnete Hoheitsgebiete , für die eine getrennte Mitgliedschaft nach Artikel 5 erklärt worden ist , oder zwei oder mehr Vertragsparteien oder bezeichnete Hoheitsgebiete , die sich nach Artikel 6 oder 7 als Mitgliedergruppe an der Organisation beteiligen ;

6 . bedeutet " Ausfuhrmitglied " oder " Ausfuhrland " ein Mitglied oder Land , das Reinexporteur von Kaffee ist , d.h . ein Mitglied oder Land , dessen Ausfuhren die Einfuhren übersteigen ;

7 . bedeutet " Einfuhrmitglied " oder " Einfuhrland " ein Mitglied oder Land , das Reinimporteur von Kaffee ist , d.h . ein Mitglied oder Land , dessen Einfuhren die Ausfuhren übersteigen ;

8 . bedeutet " Erzeugermitglied " oder " Erzeugerland " ein Mitglied oder Land , das Kaffee in wirtschaftlich bedeutenden Mengen erzeugt ;

9 . bedeutet " beiderseitige einfache Mehrheit " die Mehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und die Mehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen ;

10 . bedeutet " beiderseitige Zweidrittelmehrheit " die Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und die Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen ;

11 . bedeutet " Inkrafttreten " , sofern nichts anderes bestimmt ist , den Zeitpunkt , zu dem dieses Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft tritt ;

12 . bedeutet " ausführbare Erzeugung " die gesamte Kaffee-Erzeugung eines Ausfuhrlandes in einem Kaffee - oder Erntejahr abzueglich der in diesem Jahr für den Inlandsverbrauch bestimmten Mengen ;

13 . bedeutet " verfügbare Ausfuhrmenge " die ausführbare Erzeugung eines Ausfuhrlandes in einem Kaffeejahr zuzueglich der angesammelten Vorräte aus früheren Jahren ;

14 . bedeutet " zustehende Ausfuhrmenge " die gesamte Kaffeemenge , die ein Mitglied nach den einzelnen Bestimmungen dieses Übereinkommens ausführen darf , jedoch ausschließlich der Ausfuhren , die nach Artikel 44 nicht auf die Quoten angerechnet werden ;

15 . bedeutet " Fehlmenge " die Differenz zwischen der jährlich zustehenden Ausfuhrmenge eines Ausfuhrmitglieds in einem bestimmten Kaffeejahr und der Kaffeemenge , die dieses Mitglied in diesem Kaffeejahr nach Quotenmärkten ausgeführt hat .

KAPITEL III

MITGLIEDSCHAFT

Artikel 4

Mitgliedschaft in der Organisation

( 1 ) Jede Vertragspartei , mit denjenigen Hoheitsgebieten , auf die sich dieses Übereinkommen nach Artikel 64 Absatz 1 erstreckt , bildet ein Einzelmitglied der Organisation , soweit in den Artikeln 5 , 6 und 7 nichts anderes bestimmt ist .

( 2 ) Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie unter mit dem Rat zu vereinbarenden Bedingungen wechseln .

( 3 ) Eine Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine Regierung ist so auszulegen , als umfasse sie eine Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder jede zwischenstaatliche Organisation mit ähnlichen Aufgaben hinsichtlich der Aushandlung , des Abschlusses und der Anwendung internationaler Übereinkünfte , insbesondere von Grundstoffübereinkünften .

( 5 ) Jede Vertragspartei und jedes bezeichnete Hoheitsgebiet , das einer Mitgliedergruppe angehört , kann durch eine an den Rat gerichtete Notifikation aus der Gruppe austreten und zu einem gesonderten Mitglied werden . Der Austritt wird mit dem Eingang der Notifikation beim Rat wirksam . Tritt ein Angehöriger einer Mitgliedergruppe aus dieser Gruppe aus oder scheidet er von der Teilnahme an der Organisation aus , so können die übrigen Gruppenangehörigen beim Rat die Beibehaltung der Gruppe beantragen ; die Gruppe besteht fort , sofern nicht der Rat den Antrag ablehnt . Wird die Mitgliedergruppe aufgelöst , so wird jeder frühere Gruppenangehörige zu einem gesonderten Mitglied . Ein Mitglied , dessen Gruppenzugehörigkeit beendet ist , kann sich während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens nicht wieder einer Gruppe anschließen .

Artikel 7

Nachträgliche Gruppenmitgliedschaft

Zwei oder mehr Ausfuhrmitglieder können jederzeit , nachdem dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist , beim Rat die Bildung einer Mitgliedergruppe beantragen . Der Rat genehmigt den Antrag , wenn er feststellt , daß die Mitglieder nach Artikel 6 Absatz 1 eine Erklärung abgegeben und ausreichenden Nachweis erbracht haben . Nach erteilter Genehmigung ist Artikel 6 Absätze 2 , 3 , 4 und 5 auf die Mitgliedergruppe anwendbar .

KAPITEL IV

ORGANISATION UND VERWALTUNG

Artikel 8

Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffee-Organisation

( 1 ) Die nach dem Übereinkommen von 1962 gegründete Internationale Kaffee-Organisation besteht zur Durchführung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Anwendung fort .

( 2 ) Sitz der Organisation ist London , es sei denn , daß der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt .

( 3 ) Die Organisation übt ihre Funktionen durch den Internationalen Kaffeerat , das Exekutivdirektorium , den Exekutivdirektor und das Personal aus .

Artikel 9

Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerats

( 1 ) Der Internationale Kaffeerat , der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt , ist die höchste Instanz der Organisation .

( 2 ) Jedes Mitglied ernennt einen Delegierten im Rat und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter . Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter benennen .

Artikel 10

Befugnisse und Aufgaben des Rates

( 1 ) Alle durch dieses Übereinkommen besonders erteilten Befugnisse liegen beim Rat , der die zur Durchführung des Übereinkommens notwendigen Befugnisse und Aufgaben hat .

( 2 ) Der Rat legt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen fest , einschließlich seiner Geschäftsordnung und der Finanz - und Personalvorschriften der Organisation . Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung Möglichkeiten vorsehen , wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann .

( 3 ) Der Rat führt ausserdem die Akten , die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind , sowie alle sonstigen Akten , die er für zweckdienlich hält .

Artikel 11

Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Rates

( 1 ) Der Rat wählt für jedes Kaffeejahr einen Vorsitzenden sowie einen ersten , zweiten und dritten stellvertretenden Vorsitzenden .

( 2 ) Grundsätzlich werden der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende entweder aus den Vertretern der Ausfuhrmitglieder oder aus den Vertretern der Einfuhrmitglieder , der zweite und dritte stellvertretende Vorsitzende aus den Vertretern der anderen Mitgliederkategorie gewählt . Die Besetzung dieser Ämter wechselt in jedem Kaffeejahr zwischen den beiden Mitgliederkategorien .

( 3 ) Der Vorsitzende oder der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt . In diesem Fall übt der stellvertretende Delegierte das Stimmrecht des Mitglieds aus .

( 4 ) Eine solche zwischenstaatliche Organisation hat selbst keine Stimmen ; bei einer Abstimmung über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten ist sie jedoch berechtigt , die Stimmen ihrer Mitgliedstaaten gemeinsam abzugeben . In derartigen Fällen sind die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisation nicht berechtigt , ihr Einzelstimmrecht auszuüben .

( 5 ) Artikel 16 Absatz 1 findet keine Anwendung auf eine solche zwischenstaatliche Organisation ; diese kann jedoch an Erörterungen über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten durch das Exekutivdirektorium teilnehmen . Bei einer Abstimmung über in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheiten werden ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 die Stimmen , die ihre Mitgliedstaaten im Exekutivdirektorium abgeben können , gemeinsam von einem dieser Mitgliedstaaten abgegeben .

Artikel 5

Getrennte Mitgliedschaft bezeichneter Hoheitsgebiete

Jede Vertragspartei , die Reinimporteur von Kaffee ist , kann jederzeit durch eine entsprechende Notifikation nach Artikel 64 Absatz 2 erklären , daß sie sich für ein von ihr bezeichnetes Hoheitsgebiet , für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist und das Reinexporteur von Kaffee ist , getrennt an der Organisation beteiligt . In diesem Fall haben das Mutterland und seine nicht bezeichneten Hoheitsgebiete eine Einzelmitgliedschaft , während die bezeichneten Hoheitsgebiete entweder einzeln oder zusammen entsprechend der Notifikation getrennte Mitgliedschaft besitzen .

Artikel 6

Gruppenmitgliedschaft bei Eintritt in die Organisation

( 1 ) Zwei oder mehr Vertragsparteien , die Reinexporteure von Kaffee sind , können durch eine bei Hinterlegung ihrer Genehmigungs - , Ratifikations - , Annahme - oder Beitrittsurkunde an den Rat sowie an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete entsprechende Notifikation erklären , daß sie der Organisation als Mitgliedergruppe beitreten . Ein Hoheitsgebiet , auf welches dieses Übereinkommen nach Artikel 64 Absatz 1 erstreckt wird , kann einer solchen Mitgliedergruppe angehören , wenn die Regierung des für seine internationalen Beziehungen verantwortlichen Staates eine entsprechende Notifikation nach Artikel 64 Absatz 2 abgegeben hat . Diese Vertragsparteien und bezeichneten Hoheitsgebiete müssen folgende Voraussetzungen erfuellen :

a ) sie müssen sich bereit erklären , die Verantwortung für die Pflichten der Gruppe sowohl einzeln als auch als Gruppe zu übernehmen ;

b ) sie müssen sodann dem Rat ausreichenden Nachweis darüber erbringen ,

i ) daß die Gruppe über die zur Durchführung einer gemeinsamen Kaffeepolitik notwendige Organisation verfügt und daß sie in der Lage sind , zusammen mit den anderen Gruppenangehörigen ihren Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nachzukommen , und

ii ) daß sie entweder bereits in einem früheren internationalen Kaffee-Übereinkommen als Gruppe anerkannt worden sind oder

iii ) daß sie eine gemeinsame oder koordinierte Handels - und Wirtschaftspolitik in bezug auf Kaffee und eine koordinierte Währungs - und Finanzpolitik verfolgen sowie über die notwendigen Organe zur Durchführung dieser Politik verfügen , so daß der Rat die Überzeugung gewinnt , daß die Mitgliedergruppe die sich daraus ergebenden Gruppenverpflichtungen erfuellen kann .

( 2 ) Die Mitgliedergruppe stellt ein Einzelmitglied der Organisation dar ; jedoch wird jeder einzelne Gruppenangehörige in bezug auf Angelegenheiten , die sich aus folgenden Bestimmungen ergeben , als Einzelmitglied behandelt :

a ) Kapitel IV Artikel 11 , 12 und 20 ;

b ) Kapitel VIII Artikel 50 und 51 sowie

c ) Kapitel X Artikel 67 .

( 3 ) Die Vertragsparteien und bezeichneten Hoheitsgebiete , die als Mitgliedergruppe beitreten , bestimmen die Regierung oder Organisation , die sie im Rat in den Angelegenheiten dieses Übereinkommens mit Ausnahme der in Absatz 2 angegebenen vertritt .

( 4 ) Die Mitgliedergruppe hat folgendes Stimmrecht :

a ) die Gruppe hat dieselbe Anzahl Grundstimmen wie ein Mitgliedsland , das der Organisation einzeln beitritt . Diese Grundstimmen werden der Regierung oder Organisation , welche die Gruppe vertritt , zuerkannt und von ihr abgegeben ;

b ) bei einer Abstimmung über Angelegenheiten , die sich aus den in Absatz 2 genannten Bestimmungen ergeben , können die Angehörigen der Mitgliedergruppe das ihnen nach Artikel 13 Absätze 3 und 4 zuerkannte Stimmrecht einzeln so ausüben , als seien sie Einzelmitglieder der Organisation ; jedoch werden die Grundstimmen weiterhin nur der die Gruppe vertretenden Regierung oder Organisation zuerkannt .

Artikel 12

Tagungen des Rates

Der Rat hält grundsätzlich zweimal im Jahr eine ordentliche Tagung ab . Er kann die Abhaltung ausserordentlicher Tagungen beschließen . Ausserordentliche Tagungen werden auch abgehalten , wenn das Exekutivdirektorium oder fünf Mitglieder oder ein oder mehrere Mitglieder , die mindestens 200 Stimmen innehaben , dies beantragen . Abgesehen von dringenden Fällen erfolgt die Einberufung von Tagungen mindestens 30 Tage im voraus . Sofern der Rat nichts anderes beschließt , finden die Tagungen am Sitz der Organisation statt .

Artikel 13

Stimmen

( 1 ) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben insgesamt jeweils 1 000 Stimmen , die innerhalb jeder Mitgliederkategorie - d.h . unter den Ausfuhr - und Einfuhrmitgliedern - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verteilt werden .

( 2 ) Jedes Mitglied hat fünf Grundstimmen , sofern die Grundstimmen in jeder Mitgliederkategorie insgesamt 150 nicht übersteigen . Sind mehr als 30 Ausfuhrmitglieder oder mehr als 30 Einfuhrmitglieder vorhanden , so wird die Anzahl der Grundstimmen jedes Mitglieds innerhalb der betreffenden Mitgliederkategorie so ausgeglichen , daß die Anzahl der Grundstimmen in jeder Mitgliederkategorie höchstens 150 beträgt .

( 3 ) Ausfuhrmitglieder , die nach Anlage 1 über eine jährliche Anfangsausfuhrquote von mindestens 100 000 , aber weniger als 400 000 Sack Kaffee verfügen , erhalten zusätzlich zu den Grundstimmen die ihnen in Anlage 1 Spalte 2 zugewiesene Anzahl von Stimmen . Sollte sich ein Ausfuhrmitglied , das unter diesen Absatz fällt , für eine Grunquote nach Artikel 31 Absatz 5 entscheiden , so findet der vorliegende Absatz auf dieses Mitglied keine Anwendung mehr .

( 4 ) Vorbehaltlich des Artikels 32 werden die übrigen Stimmen der Ausfuhrmitglieder auf diejenigen Mitglieder , die eine Grundquote haben , im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kaffeeausfuhren nach Einfuhrmitgliedern in den Kaffeejahren 1968/1969 bis 1971/1972 verteilt . Dies bildet bis zum 31 . Dezember 1977 die Grundlage der Stimmenverteilung für die betreffenden Ausfuhrmitglieder . Vom 1 . Januar 1978 an werden die übrigen Stimmen der Ausfuhrmitglieder , die eine Grundquote haben , im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kaffeeausfuhren nach Einfuhrmitgliedern wie folgt berechnet :

Mit Wirkung vom 1 . Januar * Kaffeejahre *

1978 * 1969/1970 , 1970/1971 , 1971/1972 , 1976/1977 *

1979 * 1970/1971 , 1971/1972 , 1976/1977 , 1977/1978 *

1980 * 1971/1972 , 1976/1977 , 1977/1978 , 1978/1979 *

1981 * 1976/1977 , 1977/1978 , 1978/1979 , 1979/1980 *

1982 * 1977/1978 , 1978/1979 , 1979/1980 , 1980/1981 *

( 5 ) Die übrigen Stimmen der Einfuhrmitglieder werden auf diese Mitglieder im Verhältnis ihrer durchschnittlichen Kaffee-Einfuhrmenge während der vorangehenden drei Kalenderjahre verteilt .

( 6 ) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 7 wird die Verteilung der Stimmen vom Rat zu Beginn eines jeden Kaffeejahres nach Maßgabe dieses Artikels festgelegt und gilt für die Dauer dieses Jahres .

( 7 ) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor , sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied nach Artikel 26 , 42 , 45 oder 58 das Stimmrecht entzogen oder zurückgegeben wurde .

( 8 ) Ein Mitglied darf nicht mehr als 400 Stimmen haben .

( 9 ) Teilstimmen sind nicht zulässig .

Artikel 14

Abstimmungsverfahren des Rates

( 1 ) Jedes Mitglied ist berechtigt , die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen abzugeben , kann aber die Stimmen nicht teilen . Mit den ihm nach Absatz 2 übertragenen Stimmen kann es jedoch anders abstimmen .

( 2 ) Jedes Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmitglied und jedes Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen , auf den Tagungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben . Die in Artikel 13 Absatz 8 vorgesehene Beschränkung findet in diesem Fall keine Anwendung .

Artikel 15

Beschlüsse des Rates

( 1 ) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist , werden alle Beschlüsse des Rates mit beiderseitiger einfacher Mehrheit gefasst ; Empfehlungen werden in der gleichen Weise abgegeben .

( 2 ) Bei Beschlüssen des Rates , für welche dieses Übereinkommen eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit vorschreibt , wird folgendes Verfahren angewendet :

a ) wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens drei Ausfuhr - oder höchstens drei Einfuhrmitglieder nicht erzielt , so wird der Antrag auf Grund eines Ratsbeschlusses , für welchen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und die beiderseitige einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist , binnen 48 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt ;

b ) wird wiederum eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Ablehnung durch höchstens zwei Einfuhr - oder höchstens zwei Ausfuhrmitglieder nicht erzielt , so wird der Antrag auf Grund eines Ratsbeschlusses , für welchen die Mehrheit der anwesenden Mitglieder und die beiderseitige einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist , binnen 24 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt ;

c ) wird eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit im dritten Wahlgang wegen der Ablehnung durch ein Ausfuhr - oder ein Einfuhrmitglied nicht erzielt , so gilt der Antrag als angenommen ;

d ) gelingt es dem Rat nicht , einen Antrag erneut zur Abstimmung zu stellen , so gilt der Antrag als abgelehnt .

( 3 ) Die Mitglieder verpflichten sich , sämtliche auf Grund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen .

Artikel 16

Zusammensetzung des Direktoriums

( 1 ) Das Exekutivdirektorium setzt sich aus acht Ausfuhrmitgliedern und acht Einfuhrmitgliedern zusammen , die nach Artikel 17 für jeweils ein Kaffeejahr gewählt werden . Wiederwahl ist zulässig .

( 2 ) Jedes Mitglied des Direktoriums ernennt einen Delegierten und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter . Jedes Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder seine Stellvertreter benennen .

( 3 ) Das Exekutivdirektorium hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden , die für jeweils ein Kaffeejahr vom Rat gewählt werden ; Wiederwahl ist zulässig . Der Vorsitzende oder ein den Vorsitz führender stellvertretender Vorsitzender ist nicht stimmberechtigt . Wird ein Delegierter zum Vorsitzenden gewählt oder führt ein stellvertretender Vorsitzender den Vorsitz , so kann sein Stellvertreter an seiner Stelle das Stimmrecht ausüben . In der Regel werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende für jeweils ein Kaffeejahr aus den Vertretern derselben Mitgliederkategorie gewählt .

( 4 ) Das Direktorium tritt in der Regel am Sitz der Organisation zusammen ; es kann jedoch an einem anderen Ort zusammentreten .

Artikel 17

Wahl des Direktoriums

( 1 ) Die Ausfuhr - und Einfuhrmitglieder im Direktorium werden im Rat von den Ausfuhr - und Einfuhrmitgliedern der Organisation gewählt . Die Wahl innerhalb jeder Mitgliederkategorie erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen .

( 2 ) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen , die ihm nach Artikel 13 zustehen , für einen einzelnen Bewerber ab . Stimmen , die einem Mitglied nach Artikel 14 Absatz 2 übertragen worden sind , kann es auch für einen anderen Bewerber abgeben .

( 3 ) Die acht Bewerber , welche die meisten Stimmen erhalten , gelten als gewählt ; ein Bewerber gilt jedoch im ersten Wahlgang nur dann als gewählt , wenn er mindestens 75 Stimmen erhält .

( 4 ) Werden nach Absatz 3 im ersten Wahlgang weniger als acht Bewerber gewählt , so werden weitere Wahlgänge durchgeführt , an denen sich indessen nur Mitglieder beteiligen dürfen , die ihre Stimme nicht für einen der gewählten Bewerber abgegeben haben . In jedem folgenden Wahlgang wird die Mindestanzahl der für eine Wahl erforderlichen Stimmen nacheinander um je fünf herabgesetzt , bis acht Bewerber gewählt sind .

( 5 ) Ein Mitglied , das seine Stimme nicht für eines der gewählten Mitglieder abgegeben hat , überträgt seine Stimmen einem dieser Mitglieder ; die Absätze 6 und 7 bleiben unberührt .

( 6 ) Die bei der Wahl eines Mitglieds abgegebenen Stimmen zuzueglich der ihm übertragenen Stimmen gelten als für dieses Mitglied abgegeben , sofern die Gesamtzahl der Stimmen für ein gewähltes Mitglied die Zahl 499 nicht übersteigt .

( 7 ) Übersteigen die für ein gewähltes Mitglied als abgegeben geltenden Stimmen die Zahl 499 , so treffen die Mitglieder , die ihre Stimme für das betreffende Mitglied abgegeben oder ihm übertragen haben , untereinander eine Vereinbarung , der zufolge eins oder mehrere von ihnen ihre Stimmen diesem Mitglied entziehen und einem anderen gewählten Mitglied übertragen , so daß die auf jedes der gewählten Mitglieder vereinigten Stimmen die Hoechstzahl von 499 nicht übersteigen .

Artikel 18

Zuständigkeit des Direktoriums

( 1 ) Das Direktorium ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen .

( 2 ) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dem Direktorium die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen ; hiervon sind ausgenommen :

a ) die Annahme des Verwaltungs-Haushaltsplans und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 25 ;

b ) der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds nach Artikel 45 oder 58 ;

c ) die Befreiung eines Mitglieds von seinen Verpflichtungen nach Artikel 56 ;

d ) die Beschlüsse über Streitigkeiten nach Artikel 58 ;

e ) die Bestimmung der Voraussetzungen für den Beitritt nach Artikel 62 ;

f ) der Beschluß über einen Antrag auf Ausschluß eines Mitglieds nach Artikel 66 ;

g ) der Beschluß über Neuverhandlung , Verlängerung oder Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 68 und

h ) die Empfehlung von Änderungen an die Mitglieder nach Artikel 69 .

( 3 ) Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger einfacher Mehrheit eine Übertragung von Befugnissen an das Direktorium rückgängig machen .

Artikel 19

Abstimmungsverfahren des Direktoriums

( 1 ) Jedes Mitglied des Direktoriums verfügt über die Anzahl von Stimmen , die es nach Artikel 17 Absätze 6 und 7 erhalten hat . Stimmabgabe durch Stellvertreter ist nicht zulässig . Ein Mitglied des Direktoriums darf seine Stimmen nicht teilen .

( 2 ) Jeder Beschluß des Direktoriums bedarf der gleichen Stimmenmehrheit , derer er nach bei einer Abstimmung im Rat bedürfen würde .

Artikel 20

Beschlußfähigkeit des Rates und des Direktoriums

( 1 ) Der Rat ist beschlußfähig , wenn die Mehrheit derjenigen Mitglieder anwesend ist , auf die eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen entfällt . Ist der Rat zu dem für den Beginn einer Ratssitzung festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlußfähig , so kann der Ratsvorsitzende beschließen , den Zeitpunkt der Eröffnung der Sitzung um mindestens drei Stunden zu verschieben . Ist der Rat zu dem neu angesetzten Zeitpunkt nicht beschlußfähig , so kann der Vorsitzende wiederum den Zeitpunkt der Eröffnung der Ratssitzung um mindestens weitere drei Stunden verschieben . Dieses Verfahren kann so lange wiederholt werden , bis die Beschlußfähigkeit zu dem festgesetzten Zeitpunkt gegeben ist . Eine Vertretung im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 gilt als Anwesenheit .

( 2 ) Das Direktorium ist beschlußfähig , wenn eine Mehrheit derjenigen Mitglieder anwesend ist , auf die eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen entfällt .

Artikel 21

Exekutivdirektor und Personal

( 1 ) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor auf Empfehlung des Direktoriums . Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt und müssen den Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen entsprechen .

( 2 ) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation ; er ist für die Erfuellung aller Aufgaben verantwortlich , die ihm bei der Durchführung dieses Übereinkommens zufallen .

( 3 ) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgesetzten Vorschriften .

( 4 ) Der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals dürfen an der Kaffeeindustrie , am Kaffeehandel oder an der Kaffeebeförderung nicht finanziell beteiligt sein .

( 5 ) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen . Sie haben alle Handlungen zu unterlassen , die ihre Stellung als internationale Bedienstete , die nur der Organisation verantwortlich sind , beeinträchtigen könnten . Jedes Mitglied verpflichtet sich , den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen , sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen .

Artikel 22

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Konsultation und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen sowie mit anderen in Betracht kommenden zwischenstaatlichen Organisationen treffen . Der Rat kann diese Organisationen und jede Organisation , die sich mit Kaffee befasst , auffordern , Beobachter zu seinen Sitzungen zu entsenden .

KAPITEL V

VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN

Artikel 23

Vorrechte und Immunitäten

( 1 ) Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit . Sie hat insbesondere die Fähigkeit , Verträge zu schließen , bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen .

( 2 ) Die Rechtsstellung , die Vorrechte und Immunitäten der Organisation , ihres Exekutivdirektors , ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder für die Zeit , in der sie sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aufhalten , werden weiterhin durch das am 28 . Mai 1969 zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ( im folgenden als Gastregierung bezeichnet ) und der Organisation geschlossene Sitzstaatabkommen geregelt .

( 3 ) Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig . Es tritt jedoch ausser Kraft ,

a ) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird ;

b ) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder

c ) wenn die Organisation aufhört zu bestehen .

( 4 ) Die Organisation kann mit einem oder mehreren anderen Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen , die für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind .

( 5 ) Die Regierungen der Mitgliedsländer mit Ausnahme der Gastregierung gewähren der Organisation dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Währungs - oder Devisenbeschränkungen , der Unterhaltung von Bankkonten und der Überweisung von Geldern , die den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen gewährt werden .

KAPITEL VI

FINANZFRAGEN

Artikel 24

Finanzfragen

( 1 ) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Vertreter im Direktorium und in den Ausschüssen des Rates oder des Direktoriums werden von den betreffenden Regierungen getragen .

( 2 ) Die anderen Ausgaben für die Durchführung dieses Übereinkommens werden aus den nach Artikel 25 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder bestritten . Der Rat kann jedoch für bestimmte Dienstleistungen Gebühren erheben .

( 3 ) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kaffeejahr .

Artikel 25

Annahme des Haushaltsplans und Festsetzung der Beiträge

( 1 ) In der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs genehmigt der Rat den Verwaltungs-Haushaltsplan der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zum Haushaltsplan fest .

( 2 ) Der Beitrag jedes Mitglieds zum Haushaltsplan für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl im Zeitpunkt der Genehmigung des Haushaltsplans für das betreffende Jahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder . Tritt jedoch zu Beginn des Rechnungsjahrs , für das die Beiträge festgesetzt werden , eine Änderung in der Stimmenverteilung unter den Mitgliedern nach Artikel 13 Absatz 6 ein , so werden die Beiträge für das betreffende Jahr entsprechend angeglichen . Bei der Festsetzung der Beiträge werden die Stimmen jedes Mitglieds so berechnet , daß der zeitweilige Entzug des Stimmrechts eines Mitglieds oder die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen ausser Betracht bleibt .

( 3 ) Den ersten Beitrag eines Mitglieds , das der Organisation nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt , setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zustehenden Stimmenzahl und des für das laufende Rechnungsjahr verbleibenden Zeitabschnitts fest , ohne jedoch die für das laufende Rechnungsjahr für die anderen Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern .

Artikel 26

Beitragszahlung

( 1 ) Die Beiträge zum Verwaltungs-Haushaltsplan für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbarer Währung am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahrs zu zahlen .

( 2 ) Kommt ein Mitglied seiner Verpflichtung zur Zahlung seines vollen Beitrags zum Verwaltungs-Haushaltsplan nicht binnen sechs Monaten nach Fälligkeit des Beitrags nach , so wird ihm sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch das Recht , seine Stimme im Direktorium abzugeben oder für sich abgeben zu lassen , so lange entzogen , bis der Beitrag entrichtet ist Jedoch werden dem Mitglied weder seine anderen Rechte entzogen , noch wird es von seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen befreit , es sei denn , daß der Rat dies mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit beschließt .

( 3 ) Ein Mitglied , dem sein Stimmrecht entweder nach Absatz 2 oder nach Artikel 42 , 45 oder 58 zeitweilig entzogen worden ist , bleibt dennoch zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet .

Artikel 27

Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung

Nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs wird dem Rat so bald wie möglich eine von unabhängigen Rechnungsprüfern geprüfte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Organisation während des betreffenden Rechnungsjahrs zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt .

KAPITEL VII

REGELUNG DER AUSFUHREN UND EINFUHREN

Artikel 28

Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Alle Beschlüsse des Rates nach diesem Kapitel werden mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit gefasst .

( 2 ) Der Ausdruck " jährlich " in diesem Kapitel bezeichnet einen beliebigen vom Rat bestimmten Zeitabschnitt von zwölf Monaten . Der Rat kann jedoch Verfahren zur Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels während eines längeren Zeitabschnitts als zwölf Monate beschließen .

Artikel 29

Märkte mit Quotenregelung

Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird der Welt-Kaffeemarkt in Mitglieds-Quotenmärkte und Nichtmitglieds-Nichtquotenmärkte unterteilt .

Artikel 30

Grundquoten

( 1 ) Jedem Ausfuhrmitglied steht vorbehaltlich der Artikel 31 und 32 eine Grundquote zu , die nach diesem Artikel errechnet wird .

( 2 ) Treten im Kaffeejahr 1976/1977 Quoten nach Artikel 33 in Kraft , so wird die für die Aufteilung des festgelegten Teils der Quoten anzuwendende Grundquote auf der Grundlage der durchschnittlichen Menge der Jahresausfuhren jedes Ausfuhrmitglieds nach Einfuhrmitgliedern in den Kaffeejahren 1968/1969 bis 1971/1972 errechnet . Die Aufteilung des festgelegten Teils bleibt bis zur erstmaligen Aussetzung der Quoten nach Artikel 33 gültig .

( 3 ) Falls Quoten nicht im Kaffeejahr 1976/1977 eingeführt werden , sondern im Kaffeejahr 1977/1978 in Kraft treten , wird die für die Aufteilung des festgelegten Teils der Quoten anzuwendende Grundquote dadurch errechnet , daß für jedes Ausfuhrmitglied der jeweils grössere der folgenden Werte gewählt wird :

a ) die Menge seiner Ausfuhren nach Einfuhrmitgliedern im Kaffeejahr 1976/1977 , errechnet auf der Grundlage der aus Ursprungszeugnissen entnommenen Angaben , oder

b ) die Zahl , die sich aus der Anwendung des in Absatz 2 festgelegten Verfahrens ergibt .

Die Aufteilung des festgelegten Teils bleibt bis zur erstmaligen Aussetzung der Quoten nach Artikel 33 gültig .

( 4 ) Falls Quoten im Kaffeejahr 1978/1979 oder zu einem späteren Zeitpunkt zum erstenmal in Kraft treten oder wiedereingeführt werden , wird die für die Aufteilung des festgelegten Teils der Quoten anzuwendende Grundquote dadurch errechnet , daß für jedes Ausfuhrmitglied der jeweils grössere der folgenden Werte gewählt wird :

a ) die durchschnittliche Menge seiner Ausfuhren nach Einfuhrmitgliedern in den Kaffeejahren 1976/1977 und 1977/1978 , errechnet auf der Grundlage der aus Ursprungszeugnissen entnommenen Angaben , oder

b ) die Zahl , die sich aus der Anwendung des in Absatz 2 festgelegten Verfahrens ergibt .

( 5 ) Werden Quoten nach Absatz 2 eingeführt und in der Folge ausgesetzt , so richtet sich ihre Wiedereinführung im Kaffeejahr 1977/1978 nach Absatz 3 sowie Artikel 35 Absatz 1 . Die Wiedereinführung der Quoten im Kaffeejahr 1978/1979 oder zu einem späteren Zeitpunkt richtet sich nach Absatz 4 sowie Artikel 35 Absatz 1 .

Artikel 31

Ausfuhrmitglieder ohne Grundquoten

( 1 ) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 wird den in Anlage 1 aufgeführten Ausfuhrmitgliedern keine Grundquote zugeteilt . Vorbehaltlich des Artikels 33 haben diese Mitglieder im Kaffeejahr 1976/1977 die jährliche Anfangsausfuhrquote nach Spalte 1 der genannten Anlage . Vorbehaltlich des Absatzes 2 und des Artikels 33 wird die Quote dieser Mitglieder in jedem späteren Kaffeejahr wie folgt erhöht :

a ) um 10 v.H . der jährlichen Anfangsausfuhrquote bei Mitgliedern , deren jährliche Anfangsausfuhrquote weniger als 100 000 Sack beträgt ;

b ) um 5 v.H . der jährlichen Anfangsausfuhrquote bei Mitgliedern , deren jährliche Anfangsausfuhrquote mindestens 100 000 , aber weniger als 400 000 Sack beträgt .

Für die Festsetzung der jährlichen Quoten der betroffenen Mitglieder im Fall der Einführung oder Wiedereinführung von Quoten nach Artikel 33 wird angenommen , daß diese jährlichen Erhöhungen seit Inkrafttreten des Übereinkommens wirksam gewesen sind .

( 2 ) Bis zum 31 . Juli eines jeden Jahres notifiziert jedes der in Absatz 1 bezeichneten Mitglieder dem Rat die Kaffeemenge , die ihm während des nächsten Kaffeejahrs voraussichtlich zur Ausfuhr zur Verfügung steht . Die von dem Ausfuhrmitglied dementsprechend angegebene Menge bildet seine Quote für das nächste Kaffeejahr , sofern diese Menge innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten zulässigen Grenzen liegt .

( 3 ) Erreicht oder überschreitet die jährliche Quote eines Ausfuhrmitglieds , das eine jährliche Anfangsausfuhrquote von weniger als 100 000 Sack hat , die in Absatz 1 genannte Hoechstmenge von 100 000 Sack , so fällt dieses Mitglied in der Folge unter die für Ausfuhrmitglieder , deren jährliche Anfangsausfuhrquoten mindestens 100 000 , aber weniger als 400 000 Sack betragen , geltenden Bestimmungen .

( 4 ) Erreicht die jährliche Quote eines Ausfuhrmitglieds , das eine jährliche Anfangsausfuhrquote von weniger als 400 000 Sack hat , die in Absatz 1 genannte Hoechstmenge von 400 000 Sack , so fällt dieses Mitglied in der Folge unter Artikel 35 ; der Rat setzt sodann eine Grundquote für das Mitglied fest .

( 5 ) Jedes in Anlage 1 aufgeführte Ausfuhrmitglied , das mindestens 100 000 Sack ausführt , kann den Rat jederzeit ersuchen , ihm eine Grundquote zuzuteilen .

( 6 ) Mitglieder , deren jährliche Quoten unter 100 000 Sack liegen , fallen nicht unter die Artikel 36 und 37 .

Artikel 32

Bestimmungen über die Bereinigung der Grundquoten

( 1 ) Wird ein Einfuhrland , das weder Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 noch Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung war , Vertragspartei dieses Übereinkommens , so bereinigt der Rat die sich aus der Anwendung des Artikels 30 ergebenden Grundquoten .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Bereinigung berücksichtigt entweder die durchschnittlichen Ausfuhren der einzelnen Ausfuhrmitglieder in das betreffende Einfuhrland während des Zeitabschnitts 1968 bis 1972 oder den jeweiligen Anteil der einzelnen Ausfuhrmitglieder an den durchschnittlichen Einfuhren dieses Landes während desselben Zeitabschnitts .

( 3 ) Der Rat genehmigt die Angaben , die den für die Bereinigung der Grundquoten notwendigen Berechnungen zugrunde gelegt werden , sowie die für die Anwendung dieses Artikels maßgebenden Kriterien .

Artikel 33

Bestimmungen über die Einführung , Aussetzung und Wiedereinführung von Quoten

( 1 ) Sofern der Rat nichts anderes beschließt , treten die Quoten jederzeit während der Geltungsdauer des Übereinkommens in Kraft ,

a ) wenn der Durchschnitts-Indikatorpreis im Mittel an 20 aufeinanderfolgenden Markttagen bei oder unter der Hoechstgrenze der jeweils geltenden vom Rat nach Artikel 38 festgesetzten Preisspanne liegt ;

b ) sofern kein Beschluß des Rates zur Festsetzung einer Preisspanne vorliegt ,

i ) wenn der Durchschnitt der Indikatorpreise für die Kaffeegruppen Andere milde Arabicas und Robustas im Mittel an 20 aufeinanderfolgenden Markttagen bei oder unter dem Durchschnitt dieser Preise für das Kalenderjahr 1975 liegt , wie ihn die Organisation während der Geltungsdauer des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung aufrechterhalten hat , oder

ii ) vorbehaltlich des Absatzes 2 , wenn der nach Artikel 38 errechnete Durchschnitts-Indikatorpreis im Mittel an 20 aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens 15 v.H . unter dem mittleren Durchschnitts-Indikatorpreis für das vorangehende Kaffeejahr lag , in dem dieses Übereinkommen in Kraft war .

Unbeschadet der vorhergehenden Bestimmungen dieses Absatzes treten die Quoten beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens nur in Kraft , wenn der Durchschnitt der Indikatorpreise für die Kaffeegruppen Andere milde Arabicas und Robustas im Mittel an den diesem Tag unmittelbar vorausgehenden 20 aufeinanderfolgenden Markttagen bei oder unter dem Durchschnitt dieser Preise für das Kalenderjahr 1975 liegt .

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) treten die Quoten , sofern der Rat nichts anderes beschließt , nur in Kraft , wenn der Durchschnitt der Indikatorpreise für die Kaffeegruppen Andere milde Arabicas und Robustas an 20 aufeinanderfolgenden Markttagen im Mittel mindestens 22,5 v.H . über dem Durchschnitt dieser Preise für das Kalenderjahr 1975 liegt .

( 3 ) Die in Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer i ) und in Absatz 2 bestimmten Preise werden vor dem 30 . September 1978 und vor dem 30 . September 1980 vom Rat überprüft , der sie ändern kann .

( 4 ) Sofern der Rat nichts anderes beschließt , werden die Quoten ausgesetzt ,

a ) wenn der Durchschnitts-Indikatorpreis im Mittel an 20 aufeinanderfolgenden Markttagen 15 v.H . über der Hoechstgrenze der vom Rat festgesetzten jeweils geltenden Preisspanne liegt oder ,

b ) sofern kein Beschluß des Rates zur Festsetzung einer Preisspanne vorliegt , wenn der Durchschnitts-Indikatorpreis im Mittel an 20 aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens 15 v.H . über dem für das vorangehende Kalenderjahr festgestellten mittleren Durchschnitts-Indikatorpreis liegt .

( 5 ) Nach ihrer Aussetzung gemäß Absatz 4 werden die Quoten , sofern der Rat nichts anderes beschließt , nach Maßgabe der Absätze 1 , 2 und 6 wiedereingeführt .

( 6 ) Sobald die in Absatz 1 genannten entsprechenden Preisbedingungen erfuellt sind , treten vorbehalt lich des Absatzes 2 Quoten so rasch wie möglich , in jedem Fall nicht später als in dem auf die Erfuellung der entsprechenden Preisbedingungen folgenden Vierteljahr , in Kraft . Die Quoten werden , sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist , für einen Zeitabschnitt von vier Vierteljahren festgelegt . Sind die jährlichen und vierteljährlichen Gesamtquoten nicht vorher vom Rat festgesetzt worden , so setzt der Exekutivdirektor auf der Grundlage der für den Eigenverbrauch bestimmten Kaffee-Einfuhren nach Quotenmärkten ( disappearance ) , die gemäß den in Artikel 34 niedergelegten Kriterien geschätzt werden , eine Quote fest ; diese Quote wird den Ausfuhrmitgliedern nach Maßgabe der Artikel 31 und 35 zugeteilt .

( 7 ) Der Rat wird in dem ersten Vierteljahr nach dem Inkrafttreten von Quoten einberufen , um Preisspannen festzusetzen sowie die Quoten zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern , und zwar für einen vom Rat für zweckmässig erachteten Zeitabschnitt , der höchstens 12 Monate vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Quoten an betragen darf .

Artikel 34

Festsetzung der jährlichen Gesamtquote

Vorbehaltlich des Artikels 33 setzt der Rat auf seiner letzten ordentlichen Tagung des Kaffeejahrs eine jährliche Gesamtquote fest , wobei er unter anderem folgende Punkte berücksichtigt :

a ) geschätzter Jahresverbrauch der Einfuhrmitglieder ;

b ) geschätzte Einfuhren der Mitglieder aus anderen Einfuhrmitgliedern und aus Nichtmitgliedsländern ;

c ) geschätzte Veränderungen des Umfangs der Bestände in Einfuhrmitgliedsländern und Freihäfen ;

d ) Erfuellung der Bestimmungen des Artikels 40 über Fehlmengen und deren Neuverteilung sowie

e ) im Hinblick auf die Einführung oder Wiedereinführung von Quoten nach Artikel 33 Absätze 1 und 5 Ausfuhren von Ausfuhrmitgliedern nach Einfuhrmitgliedern und Nichtmitgliedern während eines Zeitabschnitts von 12 Monaten vor der Einführung von Quoten .

Artikel 35

Zuteilung von jährlichen Quoten

( 1 ) Im Licht des nach Artikel 34 gefassten Beschlusses und nach Abzug der zur Einhaltung des Artikels 31 erforderlichen Kaffeemenge werden den Ausfuhrmitgliedern , denen eine Grundquote zusteht , jährliche Quoten , bestehend aus einem festgelegten und einem veränderlichen Teil , zugeteilt . Der festangelegte Teil entspricht 70 v.H . der nach Maßgabe des Artikels 31 bereinigten jährlichen Gesamtquote und wird nach Artikel 30 auf die Ausfuhrmitglieder aufgeteilt . Der veränderliche Teil entspricht 30 v.H . der nach Maßgabe des Artikels 31 bereinigten jährlichen Gesamtquote . Der Rat kann dieses Verhältnis ändern , aber der festgelegte Teil darf nicht unter 70 v.H . liegen . Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird der veränderliche Teil auf die Ausfuhrmitglieder in dem Verhältnis aufgeteilt , das die nachgeprüften Vorräte jedes Ausfuhrmitglieds zu den gesamten nachgeprüften Vorräten aller Ausfuhrmitglieder mit Grundquoten haben ; dabei darf , sofern der Rat nicht eine andere Grenze festlegt , der Anteil eines Mitglieds am veränderlichen Teil der Quote 40 v.H . des Gesamtumfangs dieses veränderlichen Teils nicht übersteigen .

( 2 ) Die für die Zwecke dieses Artikels zu berücksichtigenden Vorräte sind solche Vorräte , die in Übereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften für die Nachprüfung von Vorräten am Ende des der Festsetzung der Quoten unmittelbar vorangehenden Erntejahrs jedes Ausfuhrmitglieds nachgeprüft worden sind .

Artikel 36

Vierteljährliche Quoten

( 1 ) Unmittelbar nach Zuteilung der jährlichen Quoten gemäß Artikel 35 Absatz 1 und vorbehaltlich des Artikels 31 teilt der Rat jedem Ausfuhrmitglied vierteljährliche Quoten zu , um eine geregelte Versorgung des Weltmarkts mit Kaffee während des gesamten Zeitabschnitts , für den Quoten festgesetzt sind , zu gewährleisten .

( 2 ) Diese Quoten sollen so nahe wie möglich bei 25 v.H . der jährlichen Quote jedes Mitglieds liegen . Ein Mitgtlied darf nicht mehr als 30 v.H . im ersten Vierteljahr , 60 v.H . im ersten Halbjahr und 80 v.H . im ersten Dreivierteljahr ausführen . Sind die Ausfuhren eines Mitglieds in einem Vierteljahr niedriger als seine Quote für diesen Zeitabschnitt , so wird die nicht ausgenutzte Restmenge der Quote für das nächste Vierteljahr hinzugerechnet .

( 3 ) Dieser Artikel gilt auch für die Durchführung des Artikels 33 Absatz 6 .

( 4 ) Vertritt ein Ausfuhrmitglied auf Grund aussergewöhnlicher Umstände die Auffassung , daß die in Absatz 2 vorgesehenen Beschränkungen seine Wirtschaft voraussichtlich ernsthaft schädigen würden , so kann der Rat auf Ersuchen des betreffenden Mitglieds geeignete Maßnahmen nach Artikel 56 ergreifen . Das betreffende Mitglied muß einen Nachweis über die Schädigung erbringen und angemessene Garantien für die Erhaltung der Preisstabilität vorlegen . Der Rat darf jedoch ein Mitglied keinesfalls ermächtigen , mehr als 35 v.H . seiner jährlichen Quote im ersten Vierteljahr , 65 v.H . im ersten Halbjahr und 85 v.H . im ersten Dreivierteljahr auszuführen .

Artikel 37

Bereinigung der jährlichen und vierteljährlichen Quoten

( 1 ) Wenn die Marktlage es erfordert , kann der Rat die nach den Artikeln 33 , 35 und 36 zugeteilten jährlichen und vierteljährlichen Quoten ändern . Vorbehaltlich des Artikels 35 Absatz 1 und unter Berücksichtigung des Artikels 31 und des Artikels 39 Absatz 3 werden die Quoten der einzelnen Ausfuhrmitglieder um den gleichen Hundertsatz geändert .

( 2 ) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Rat , wenn es die Marktlage nach seiner Ansicht erfordert , die laufenden und die noch verbleibenden vierteljährlichen Quoten der Ausfuhrmitglieder einander angleichen , ohne jedoch die jährlichen Quoten zu ändern .

Artikel 38

Maßnahmen in bezug auf die Preise

( 1 ) Der Rat richtet ein System von Indikatorpreisen ein , das einen täglichen Durchschnitts-Indikatorpreis vorsieht .

( 2 ) Auf der Grundlage eines solchen Systems kann der Rat Preisspannen und Preisabstufungen für die wichtigsten Kaffeearten und/oder Kaffeegruppen sowie eine Durchschnitts-Preisspanne festsetzen .

( 3 ) Bei der Festsetzung und Anpassung jeder Preisspanne im Sinne dieses Artikels berücksichtigt der Rat das gegenwärtige Niveau und die vorherrschende Tendenz der Kaffeepreise , einschließlich folgender Einflußfaktoren :

- Niveau und Tendenz des Verbrauchs und der Erzeugung sowie der Vorräte in Einfuhr - und Ausfuhrländern ,

- Veränderungen innerhalb des Weltwährungssystems ,

- Entwicklung der weltweiten Inflation oder Deflation sowie

- alle sonstigen Faktoren , die einen Einfluß auf die Erreichung der in diesem Übereinkommen niedergelegten Ziele haben könnten .

Der Exekutivdirektor stellt die notwendigen Daten zur Verfügung , damit der Rat die vorstehenden Faktoren angemessen berücksichtigen kann .

( 4 ) Der Rat erlässt Vorschriften in bezug auf die Auswirkung der Einführung oder Bereinigung von Quoten auf Verträge , die vor dieser Einführung oder Bereinigung geschlossen wurden .

Artikel 39

Zusätzliche Maßnahmen zur Bereinigung der Quoten

( 1 ) Sind Quoten in Kraft , so tritt der Rat zusammen , um ein System für die anteilmässige Bereinigung der Quoten entsprechend den Bewegungen des Durchschnitts-Indikatorpreises nach Artikel 38 einzurichten .

( 2 ) Ein solches System hat Bestimmungen über Preisspannen , die Zahl der Markttage , die erfasst werden sollen , sowie Zahl und Umfang der Bereinigung zu enthalten .

( 3 ) Der Rat kann ferner ein System für die Erhöhung der Quoten entsprechend der Bewegung der Preise der wichtigsten Kaffeearten und/oder Kaffeegruppen einrichten .

Artikel 40

Fehlmengen

( 1 ) Jedes Ausfuhrmitglied meldet eine voraussichtliche Fehlmenge in der ihm zustehenden Ausfuhrmenge , um im gleichen Kaffeejahr eine Neuverteilung unter den Ausfuhrmitgliedern zu ermöglichen , die in der Lage und bereit sind , die den Fehlmengen entsprechenden Mengen auszuführen . 70 v.H . der nach diesem Absatz gemeldeten Menge werden zur Neuverteilung zunächst unter den anderen Mitgliedern , welche dieselbe Kafteeart ausführen , im Verhältnis ihrer Grundquoten und 30 v.H . zur Neuverteilung zunächst unter den Mitgliedern , welche die andere Kaffeeart ausführen , ebenfalls im Verhältnis ihrer Grundquoten angeboten .

( 2 ) Meldet ein Mitglied innerhalb der ersten sechs Monate eines Kaffeejahrs eine Fehlmenge , so wird die jährliche Quote dieses Mitglieds im folgenden Kaffeejahr um 30 v.H . der gemeldeten und nicht ausgeführten Menge erhöht . Diese Menge wird auf die jährlich zustehende Ausfuhrmenge der Ausfuhrmitglieder , die der Neuverteilung nach Absatz 1 zugestimmt haben , entsprechend ihrer Beteiligung an der Neuverteilung angerechnet .

Artikel 41

Einer Mitgliedergruppe zustehende Ausfuhrmenge

Bilden zwei oder mehr Mitglieder eine Mitgliedergruppe nach den Artikeln 6 und 7 , so werden ihre Grundquoten bzw . die diesen Mitgliedern zustehenden Ausfuhrmengen addiert , und der Gesamtwert wird als eine einzige Grundquote oder eine einzige zustehende Ausfuhrmenge im Sinne dieses Kapitels angesehen .

Artikel 42

Einhaltung der Quoten

( 1 ) Die Ausfuhrmitglieder treffen die Maßnahmen , die zur vollständigen Einhaltung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens über Quoten erforderlich sind . Ergänzend zu etwaigen von dem Mitglied selbst getroffenen Maßnahmen kann der Rat dieses Mitglied auffordern , zusätzliche Maßnahmen zur wirksamen Anwendung des in diesem Übereinkommen vorgesehenen Quotensystems zu treffen .

( 2 ) Die Ausfuhrmitglieder dürfen die ihnen zugeteilten jährlichen und vierteljährlichen Quoten nicht überschreiten .

( 3 ) Überschreitet ein Ausfuhrmitglied in irgendeinem Vierteljahr seine Quote , so zieht der Rat von einer oder mehreren späteren Quoten dieses Mitglieds eine Menge in Höhe von 110 v.H . der Überschreitung ab .

( 4 ) Überschreitet ein Ausfuhrmitglied seine vierteljährliche Quote zum zweiten Mal , so nimmt der Rat den in Absatz 3 vorgesehenen Abzug vor .

( 5 ) Überschreitet ein Ausfuhrmitglied seine vierteljährliche Quote zum dritten Mal oder öfter , so nimmt der Rat den in Absatz 3 vorgesehenen Abzug vor ; dem Mitglied wird das Stimmrecht so lange entzogen , bis der Rat darüber beschließt , ob er das betreffende Mitglied nach Artikel 66 aus der Organisation ausschließen soll .

( 6 ) Die in den Absätzen 3 , 4 und 5 vorgesehenen Abzuege gelten als Fehlmengen im Sinne des Artikels 40 Absatz 1 .

( 7 ) Der Rat wendet die Absätze 1 bis 5 an , sobald er die erforderlichen Auskünfte erhalten hat .

Artikel 43

Ursprungs - und Wiederausfuhrzeugnisse

( 1 ) Jede Kaffeeausfuhr eines Mitglieds muß von einem gültigen Ursprungszeugnis begleitet sein . Die Ursprungszeugnisse müssen nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften von einer von dem Mitglied gewählten und von der Organisation anerkannten Stelle ausgestellt sein .

( 2 ) Sind Quoten in Kraft , so muß jede Kaffeewiederausfuhr eines Mitglieds von einem gültigen Wiederausfuhrzeugnis begleitet sein . Die Wiederausfuhrzeugnisse müssen nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften von einer von dem Mitglied gewählten und von der Organisation anerkannten Stelle ausgestellt sein und bescheinigen , daß der betreffende Kaffee nach Maßgabe dieses Übereinkommens eingeführt wurde .

( 3 ) Die in diesem Artikel bezeichneten Vorschriften müssen Bestimmungen enthalten , nach denen sie auf Gruppen von Einfuhrmitgliedern , die eine Zollunion bilden , Anwendung finden können .

( 4 ) Der Rat kann Vorschriften für den Druck , die Gültigerklärung , die Ausgabe und die Verwendung von Zeugnissen erlassen sowie Maßnahmen zur Ausgabe von Kaffeeausfuhrmarken gegen Bezahlung einer vom Rat festzulegenden Gebühr treffen . Das Anbringen solcher Marken auf Ursprungszeugnissen kann eine der vorgeschriebenen Methoden zur Gültigerklärung solcher Zeugnisse darstellen . Der Rat kann für die Gültigerklärung anderer Arten von Zeugnissen und für die Ausgabe anderer Arten von Kaffeemarken zu von ihm festzulegenden Bedingungen ähnliche Regelungen treffen .

( 5 ) Jedes Mitglied notifiziert der Organisation die staatliche oder nichtstaatliche Stelle , welche die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben wahrnimmt . Die Organisation erkennt eine nichtstaatliche Stelle ausdrücklich an , nachdem das Mitglied ausreichende Beweise über deren Eignung und Bereitschaft erbracht hat , die Aufgaben des Mitglieds nach den auf Grund dieses Übereinkommens erlassenen Vorschriften wahrzunehmen . Der Rat kann in begründeten Fällen jederzeit erklären , daß eine bestimmte nichtstaatliche Stelle für ihn nicht länger annehmbar ist . Der Rat leitet entweder unmittelbar oder durch eine international anerkannte weltweite Organisation alle erforderlichen Schritte ein , um sich jederzeit darüber unterrichten zu können , ob alle Arten von Zeugnissen ordnungsgemäß ausgestellt und verwendet werden , und um die Kaffeemengen festzustellen , die von jedem Mitglied ausgeführt worden sind .

( 6 ) Die nach Absatz 5 als Beurkundungsstelle anerkannte nichtstaatliche Stelle bewahrt die Eintragungen über die ausgestellten Zeugnisse sowie die ihrer Ausstellung zugrunde liegenden Unterlagen mindestens vier Jahre lang auf . Bevor die nichtstaatliche Stelle als Beurkundungsstelle nach Absatz 5 anerkannt wird , muß sie sich bereit erklären , die genannten Eintragungen der Organisation zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen .

( 7 ) Sind Quoten in Kraft , so verbieten die Mitglieder vorbehaltlich des Artikels 44 und des Artikels 45 Absätze 1 und 2 die Einfuhr von Kaffeesendungen , die nicht von einem gültigen , nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Vorschriften ausgestellten Zeugnis der entsprechenden Art begleitet sind .

( 8 ) Auf kleine Kaffeemengen in einer Form , die der Rat gegebenenfalls bestimmt , oder auf Kaffee für den unmittelbaren Verbrauch auf Schiffen , in Luftfahrzeugen oder anderen internationalen Beförderungsmitteln finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung .

Artikel 44

Ausfuhren , die nicht auf die Quoten angerechnet werden

( 1 ) Nach Artikel 29 werden Ausfuhren in Länder , die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind , nicht auf die Quoten angerechnet . Der Rat kann Vorschriften erlassen , die unter anderem die Abwicklung und Überwachung dieses Handels , die Behandlung und Bestrafung im Fall von Umleitungen und Wiederausfuhren aus Nichtmitgliedsländern in Mitgliedsländer sowie die Unterlagen , von denen Ausfuhren sowohl in Mitgliedsländer als auch in Nichtmitgliedsländer begleitet sein müssen , regeln .

( 2 ) Die Ausfuhr von Kaffeebohnen als Rohstoff zur industriellen Verarbeitung für ein Erzeugnis , das nicht zum menschlichen Verzehr als Getränk oder Nahrungsmittel bestimmt ist , wird nicht auf die Quote angerechnet , sofern der Rat an Hand von Mitteilungen des Ausfuhrmitglieds die Überzeugung gewonnen hat , daß die Kaffeebohnen tatsächlich zu diesem anderen Zweck verwendet werden .

( 3 ) Der Rat kann auf Antrag eines Ausfuhrmitglieds beschließen , daß Kaffeeausfuhren , die dieses Mitglied zu humanitären oder sonstigen nicht kommerziellen Zwecken vornimmt , nicht auf seine Quote angerechnet werden .

Artikel 45

Regelung der Einfuhren

( 1 ) Um zu verhindern , daß Nichtmitgliedsländer ihre Ausfuhren auf Kosten der Ausfuhrmitglieder erhöhen , beschränkt jedes Mitglied , wenn Quoten in Kraft sind , seine jährlichen Kaffee-Einfuhren aus Nichtmitgliedsländern , die nicht Vertragspateien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 waren , auf eine Menge , die seinen durchschnittlichen jährlichen Kaffee-Einfuhren aus Nichtmitgliedsländern entweder vom Kalenderjahr 1971 bis zum Kalenderjahr 1974 oder vom Kalenderjahr 1972 bis zum Kalenderjahr 1974 entspricht .

( 2 ) Sind Quoten in Kraft , so beschränken die Mitglieder ferner ihre jährlichen Kaffee-Einfuhren aus jedem Nichtmitglied , das Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 oder des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung war , auf eine Menge , die nicht grösser ist als ein Hundertsatz der durchschnittlichen Jahreseinfuhren aus dem betreffenden Nichtmitglied in den Kaffeejahren 1968/1969 bis 1971/1972 . Dieser Hundertsatz hat dem zu dem Zeitpunkt , zu dem die Quoten in Kraft treten , bestehenden Verhältnis des festgelegten Teils zur jährlichen Gesamtquote nach Artikel 35 Absatz 1 zu entsprechen .

( 3 ) Der Rat kann diese Mengenbeschränkungen aussetzen oder ändern , falls er ein solches Vorgehen für die Zwecke dieses Übereinkommens für notwendig hält .

( 4 ) Die in den Absätzen 1 bis 3 niedergelegten Verpflichtungen stehen keinen ihnen zuwiderlaufenden zwei - oder mehrseitigen Verpflichtungen entgegen , die ein Einfuhrmitglied vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens mit Nichtmitgliedsländern eingegangen ist ; jedoch hat ein Einfuhrmitglied solche zuwiderlaufenden Verpflichtungen so zu erfuellen , daß der Widerspruch zu den in den Absätzen 1 bis 3 niedergelegten Verpflichtungen auf ein Mindestmaß beschränkt wird . Das Mitglied hat Maßnahmen zu treffen , um seine Verpflichtungen so bald wie möglich mit den Absätzen 1 und 2 in Einklang zu bringen , und dem Rat die Einzelheiten der zuwiderlaufenden Verpflichtungen sowie der zur Verminderung oder Beseitigung des Widerspruchs getroffenen Maßnahmen mitzuteilen .

( 5 ) Kommt ein Einfuhrmitglied den Verpflichtungen dieses Artikels nicht nach , so kann ihm der Rat sowohl sein Stimmrecht im Rat als auch sein Recht , seine Stimme im Direktorium abgeben zu lassen , zeitweilig entziehen .

KAPITEL VIII

ANDERE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

Artikel 46

Maßnahmen in bezug auf verarbeiteten Kaffee

( 1 ) Die Mitglieder erkennen die für die Entwicklungsländer bestehende Notwendigkeit an , ihre wirtschaftlichen Grundlagen insbesondere durch Industrialisierung und Ausfuhr von Fertigwaren einschließlich der Verarbeitung von Kaffee und der Ausfuhr von verarbeitetem Kaffee zu erweitern .

( 2 ) In diesem Zusammenhang sehen die Mitglieder von der Einführung staatlicher Maßnahmen ab , die den Kaffeesektor der anderen Mitglieder zerrütten könnten .

( 3 ) Ist ein Mitglied der Auffassung , daß Absatz 2 nicht befolgt wird , so soll es unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 57 mit den anderen betroffenen Mitgliedern Konsultationen führen . Die betroffenen Mitglieder bemühen sich nach Kräften , eine gütliche Regelung auf zweiseitiger Grundlage zu erreichen . Führen diese Konsultationen nicht zu einer alle Seiten befriedigenden Lösung , so kann jede Partei die Frage nach Artikel 58 dem Rat vorlegen .

( 4 ) Dieses Übereinkommen lässt das Recht eines jeden Mitglieds unberührt , Maßnahmen zur Verhütung oder Behebung einer Zerrüttung seines Kaffeesektors durch Einfuhren von verarbeitetem Kaffee zu ergreifen .

Artikel 47

Werbung

( 1 ) Die Mitglieder verpflichten sich , mit allen nur möglichen Mitteln den Verbrauch von Kaffee zu fördern . Zu diesem Zweck wird ein Werbefonds eingerichtet mit dem Ziel , den Verbrauch in den Einfuhrländern mit allen geeigneten Mitteln ohne Rücksicht auf Ursprung , Art oder Markenbezeichnung des Kaffees zu fördern und die höchste Qualität und Reinheit des Getränks zu erreichen und zu erhalten .

( 2 ) Der Werbefonds wird durch einen Ausschuß verwaltet . Die Mitgliedschaft im Fonds ist auf Mitglieder beschränkt , die zu seiner Finanzierung beitragen .

( 3 ) In den Kaffeejahren 1976/1977 und 1977/1978 wird der Fonds über eine Pflichtabgabe auf Kaffeeausfuhrmarken oder entsprechende Ausfuhrgenehmigungen finanziert , die von Ausfuhrmitgliedern vom 1 . Oktober 1976 an zu zahlen ist . Diese Abgabe beträgt für in Anlage 1 aufgeführte Mitglieder , die jährliche Anfangsausfuhrquoten von weniger als 100 000 Sack haben , 5 US-Cent je Sack , für in Anlage 1 aufgeführte Mitglieder , die jährliche Anfangsausfuhrquoten von mindestens 100 000 , aber weniger als 400 000 Sack haben , 10 US-Cent je Sack und für alle anderen Ausfuhrmitglieder 25 US-Cent je Sack . Der Fonds kann auch zu Bedingungen , die der Genehmigung des Ausschusses bedürfen , durch freiwillige Beiträge anderer Mitglieder finanziert werden .

( 4 ) Der Ausschuß kann jederzeit die Erhebung einer Pflichtabgabe auf das dritte und weitere Kaffeejahre ausdehnen , wenn zusätzliche Mittel benötigt werden , um nach Absatz 7 eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen . Er kann ferner beschließen , Beiträge von anderen Mitgliedern zu Bedingungen anzunehmen , die seiner Genehmigung bedürfen .

( 5 ) Die Mittel des Fonds werden hauptsächlich zur Finanzierung von Werbeaktionen in den Einfuhr-Mitgliedsländern eingesetzt .

( 6 ) Der Fonds kann Forschungsaufgaben und Untersuchungen über den Verbrauch von Kaffee in Auftrag geben .

( 7 ) Einfuhrmitglieder oder dem Ausschuß genehme Fachverbände in den Einfuhr-Mitgliedsländern können Vorschläge für Werbeaktionen zugunsten des Kaffees unterbreiten . Der Fonds kann Mittel zur Finanzierung der Kosten solcher Werbeaktionen bis zu einem Umfang von 50 v.H . zur Verfügung stellen . Nachdem eine Werbeaktion vereinbart worden ist , kann der prozentuale Beitrag des Ausschusses zur Werbeaktion nicht mehr geändert werden . Für Werbeaktionen kann eine Dauer von mehr als einem Jahr , jedoch nicht mehr als fünf Jahren vorgesehen werden .

( 8 ) Die in Absatz 3 genannte Zahlung erfolgt gegen Auslieferung von Kaffeeausfuhrmarken oder entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen . Die Regeln für die Anwendung eines Systems von Ursprungszeugnissen nach Artikel 43 müssen Bestimmungen über die Zahlung der in Absatz 3 bezeichneten Abgabe enthalten .

( 9 ) Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichnete Abgabe wird in US-Dollar an den Exekutivdirektor gezahlt ; dieser überweist die anfallenden Gelder auf ein Sonderkonto mit der Bezeichnung Werbefondskonto .

( 10 ) Der Ausschuß überwacht alle Mittel des Werbefonds . Nach Abschluß jedes Rechnungsjahrs wird dem Ausschuß so bald wie möglich eine von unabhängigen Rechnungsprüfern geprüfte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben des Werbefonds während des betreffenden Rechnungsjahrs zur Genehmigung vorgelegt . Nach Genehmigung durch den Ausschuß werden die geprüften Rechnungen lediglich zur Information an den Rat weitergeleitet .

( 11 ) Vorsitzender des Ausschusses ist der Exekutivdirektor ; er erstattet dem Rat in regelmässigen Abständen über die Tätigkeiten des Ausschusses Bericht .

( 12 ) Die durch die Durchführung dieses Artikels verursachten Verwaltungskosten sowie die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Werbetätigkeit werden aus dem Werbefonds bestritten .

( 13 ) Der Ausschuß gibt sich eine Satzung .

Artikel 48

Beseitigung von Verbrauchshindernissen

( 1 ) Die Mitglieder erkennen die ausserordentliche Bedeutung einer möglichst schnellen und starken Erhöhung des Kaffeeverbrauchs an , insbesondere durch schrittweise Beseitigung der Hindernisse , die einer solchen Erhöhung im Wege stehen .

( 2 ) Die Mitglieder erkennen an , daß zur Zeit Maßnahmen angewendet werden , die eine Erhöhung des Kaffeeverbrauchs mehr oder weniger behindern können , so insbesondere

a ) Einfuhrregelungen für Kaffee , einschließlich der Vorzugs - und anderen Zölle , Kontingente , Anwendung staatlicher Monopole und Tätigkeit amtlicher Einkaufsstellen sowie sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken ;

b ) Ausfuhrregelungen in bezug auf direkte oder indirekte Subventionen und sonstige Verwaltungsregelungen und Handelspraktiken und

c ) innerstaatliche Handelsbedingungen und inländische Gesetzes - und Verwaltungsvorschriften , die den Verbrauch beeinträchtigen können .

( 3 ) Im Hinblick auf die vorgenannten Ziele und auf Absatz 4 werden die Mitglieder bestrebt sein , Zollsenkungen für Kaffee zu erreichen oder andere Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für eine Verbrauchssteigerung zu treffen .

( 4 ) Die Mitglieder verpflichten sich unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Interessen , Mittel und Wege zu finden , damit die in Absatz 2 genannten Hindernisse für eine Steigerung des Handels und des Verbrauchs schrittweise verringert und schließlich nach Möglichkeit beseitigt werden oder damit ihre Auswirkungen erheblich verringert werden können .

( 5 ) Unter Berücksichtigung etwaiger nach Absatz 4 eingegangener Verpflichtungen unterrichten die Mitglieder den Rat jährlich über alle im Hinblick auf die Durchführung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen .

( 6 ) Der Exekutivdirektor verfasst in regelmässigen Abständen einen Bericht über Verbrauchshindernisse , den der Rat überprüft .

( 7 ) Zur Erreichung der in diesem Artikel genannten Ziele kann der Rat Empfehlungen an die Mitglieder richten ; diese unterrichten den Rat so bald wie möglich über die im Hinblick auf die Durchführung dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen .

Artikel 49

Mischungen und Substitute

( 1 ) Die Mitglieder behalten keine Vorschriften bei , welche die Mischung , Verarbeitung oder Verwendung anderer Erzeugnisse mit Kaffee zum gewerblichen Wiederverkauf als Kaffee erfordern . Die Mitglieder werden bestrebt sein , den Verkauf von Erzeugnissen oder die Werbung dafür unter dem Namen Kaffee zu untersagen , falls diese Erzeugnisse den Gegenwert von weniger als 90 v.H . Rohkaffee als Grundrohstoff enthalten .

( 2 ) Der Rat kann jedes Mitglied auffordern , die notwendigen Maßnahmen zu treffen , um die Beachtung dieses Artikels zu gewährleisten .

( 3 ) Der Exekutivdirektor erstattet dem Rat regelmässig Bericht über die Einhaltung dieses Artikels .

Artikel 50

Produktionspolitik

( 1 ) Um die Verwirklichung der in Artikel 1 Absatz 1 niedergelegten Ziele zu erleichtern , verpflichten sich die Ausfuhrmitglieder , sich nach Kräften für die Annahme und Durchführung einer Produktionspolitik einzusetzen .

( 2 ) Der Rat kann Verfahren zur Koordinierung der in Absatz 1 bezeichneten Produktionspolitik festsetzen . Dazu können geeignete Diversifizierungsmaßnahmen oder eine Förderung der Diversifizierung sowie Methoden gehören , durch welche die Mitglieder technische und finanzielle Hilfe erlangen können .

( 3 ) Der Rat kann einen von den Ausfuhrmitgliedern zu zahlenden Beitrag festsetzen , mit dessen Hilfe die Organisation geeignete technische Untersuchungen durchführen kann , um die Ausfuhrmitglieder bei der Annahme der zur Verfolgung einer angemessenen Produktionspolitik erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen . Der Beitrag darf 2 US-Cent für jeden nach einem Einfuhr-Mitgliedsland ausgeführten Sack nicht überschreiten und ist in konvertierbarer Währung zu zahlen .

Artikel 51

Politik in bezug auf Kaffeevorräte

( 1 ) Der Rat legt zur Ergänzung des Kapitels VII und des Artikels 50 mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit eine Politik in bezug auf die Kaffeevorräte in den Erzeuger-Mitgliedsländern fest .

( 2 ) Der Rat trifft Maßnahmen , um jährlich den Umfang der im Besitz der einzelnen Ausfuhrmitglieder befindlichen Kaffeevorräte nach Artikel 35 festzustellen . Die betreffenden Mitglieder werden diese jährliche Untersuchung erleichtern .

( 3 ) Die Erzeugermitglieder gewährleisten , daß in ihren Ländern geeignete Einrichtungen zur ordnungsmässigen Kaffee-Lagerhaltung vorhanden sind .

( 4 ) Der Rat führt eine Untersuchung durch über die Möglichkeit , die Ziele dieses Übereinkommens mit Hilfe einer internationalen Bevorratungsvereinbarung zu unterstützen .

Artikel 52

Konsultation und Zusammenarbeit mit dem Handel

( 1 ) Die Organisation unterhält enge Verbindungen zu den einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen , die mit dem internationalen Kaffeehandel befasst sind , sowie zu Kaffeesachverständigen .

( 2 ) Die Mitglieder halten sich bei ihrer Tätigkeit im Rahmen dieses Übereinkommens an die herkömmlichen Handelswege und sehen von diskriminierenden Verkaufspraktiken ab . Bei dieser Tätigkeit werden sie bestrebt sein , die berechtigten Interessen des Kaffeehandels gebührend zu berücksichtigen .

Artikel 53

Information

( 1 ) Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung , den Austausch und die Veröffentlichung von

a ) statistischen Angaben über Weltproduktion , Preise , Ausfuhren und Einfuhren , Verteilung und Verbrauch von Kaffee und

b ) technischen Angaben über Anbau , Verarbeitung und Verwendung von Kaffee , soweit dies für zweckdienlich erachtet wird .

( 2 ) Der Rat kann die Mitglieder auffordern , ihm die für seine Tätigkeit notwendigen Angaben zu machen , einschließlich regelmässiger statistischer Berichte über die Kaffee-Erzeugung , Produktionstrends , über Ausfuhren und Einfuhren , Verteilung , Verbrauch , Vorräte , Preise und Besteuerung ; es werden jedoch keine Angaben veröffentlicht , welche die Tätigkeit von Personen oder Gesellschaften erkennen lassen , die Kaffee erzeugen , verarbeiten oder vertreiben . Die erbetenen Angaben sind von den Mitgliedern in möglichst ausführlicher und genauer Form vorzulegen .

( 3 ) Unterlässt es ein Mitglied , die vom Rat zur ordnungsgemässen Tätigkeit der Organisation angeforderten statistischen und sonstigen Angaben in angemessener Zeit vorzulegen , oder trifft es dabei auf Schwierigkeiten , so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen , die Gründe für die Unterlassung anzugeben . Falls in der Angelegenheit technische Hilfe benötigt wird , kann der Rat die notwendigen Maßnahmen treffen .

( 4 ) Ergänzend zu den in Absatz 3 vorgesehenen Maßnahmen kann der Exekutivdirektor nach ordnungsgemässer Bekanntgabe und sofern der Rat nichts anderes beschließt , die Auslieferung von Kaffeemarken oder anderen entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen nach Artikel 43 zurückstellen .

Artikel 54

Untersuchungen

( 1 ) Der Rat kann Untersuchungen betreffend die Wirtschaftsfaktoren der Kaffee-Erzeugung und -Verteilung , die Auswirkung von staatlichen Maßnahmen in den Erzeuger - und Verbraucherländern auf die Kaffee-Erzeugung und den Kaffeeverbrauch sowohl für die herkömmlichen Zwecke als auch gegebenenfalls für neue Verwendungsarten sowie die Auswirkungen der Durchführung dieses Übereinkommens auf Kaffee-Erzeuger und -Verbraucher , einschließlich ihres Gesamtaustauschverhältnisses , fördern .

( 2 ) Die Organisation kann die Möglichkeit einer Festsetzung von Mindestnormen für Kaffeeausfuhren aus Erzeugermitgliedern untersuchen .

Artikel 55

Sonderfonds

( 1 ) Es wird ein Sonderfonds errichtet , um der Organisation die Durchführung und Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen zu ermöglichen , die erforderlich sind , um sicherzustellen , daß die einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens von seinem Inkrafttreten oder einem diesem Zeitpunkt möglichst nahe liegenden Datum an durchgeführt werden können .

( 2 ) Die Zahlungen an den Fonds bestehen aus einer Abgabe von 2 US-Cent für jeden nach Einfuhrmitgliedern ausgeführten Sack Kaffee ; die Abgabe ist von den Ausfuhrmitgliedern vom Inkrafttreten dieses Übereinkommens an zu entrichten , es sei denn , der Rat beschließt eine Verringerung oder Aussetzung der Abgabe .

( 3 ) Die in Absatz 2 genannte Abgabe wird in US-Dollar an den Exekutivdirektor gegen Auslieferung von Kaffeeausfuhrmarken oder entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen gezahlt . Die Vorschriften über die Anwendung eines Systems von Ursprungszeugnissen nach Artikel 43 müssen Bestimmungen über die Zahlung dieser Abgabe enthalten .

( 4 ) Vorbehaltlich der Genehmigung des Rates ist der Exekutivdirektor befugt , Gelder aus dem Fonds auszuzahlen , um die Kosten der Einführung des in Artikel 43 genannten Systems von Ursprungszeugnissen , die Ausgaben im Zusammenhang mit der nach Artikel 51 Absatz 2 erforderlichen Nachprüfung der Vorräte und die Kosten der Verbesserung des Systems zur Sammlung und Übermittlung der in Artikel 53 genannten statistischen Angaben zu decken .

( 5 ) Soweit möglich , jedoch getrennt vom Verwaltungshaushalt , wird der Fonds in ähnlicher Weise wie der Verwaltungshaushalt geführt und verwaltet und unterliegt einer jährlichen unabhängigen Rechnungsprüfung , wie sie nach Artikel 27 für die Rechnungen der Organisation vorgesehen ist .

Artikel 56

Befreiung von Verpflichtungen

( 1 ) Der Rat kann bei Vorliegen von aussergewöhnlichen Umständen oder Notfällen , höherer Gewalt , verfassungsmässigen Verpflichtungen oder internationalen Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen für Gebiete , die treuhandschaftlich verwaltet werden , mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit ein Mitglied von einer Verpflichtung befreien .

( 2 ) Bei einer solchen Befreiung legt der Rat ausdrücklich die Voraussetzungen und Bedingungen fest , unter denen das Mitglied von der Verpflichtung entbunden ist , und bestimmt die Geltungsdauer der Befreiung .

( 3 ) Der Rat berücksichtigt keinen Antrag auf Befreiung von Verpflichtungen aus Quotenbestimmungen , der darauf beruht , daß in einem oder mehreren Jahren in einem Mitgliedsland eine ausführbare Erzeugung vorhanden ist , welche die zulässigen Ausfuhren übersteigt oder sich daraus ergibt , daß ein Mitglied die Artikel 50 und 51 nicht eingehalten hat .

KAPITEL IX

KONSULTATIONEN , STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN

Artikel 57

Konsultationen

Jedes Mitglied prüft wohlwollend die Möglichkeit einer Konsultation über Vorstellungen , die gegebenenfalls von einem anderen Mitglied über eine dieses Übereinkommen betreffende Angelegenheit erhoben werden , und bietet für eine solche Konsultation geeignete Gelegenheit . Der Exekutivdirektor setzt im Verlauf einer solchen Konsultation auf Antrag der einen und mit Zustimmung der anderen Partei eine unabhängige Kommission ein , die ihre guten Dienste für einen Vergleich zur Verfügung stellt . Die Kosten der Kommission gehen nicht zu Lasten der Organisation . Stimmt eine Partei der Einsetzung der Kommission durch den Exekutivdirektor nicht zu oder führt die Konsultation zu keiner Lösung , so kann die Angelegenheit nach Artikel 58 an den Rat verwiesen werden . Führt die Konsultation zu einer Lösung , so wird ein Bericht darüber dem Exekutivdirektor vorgelegt ; dieser leitet ihn allen Mitgliedern zu .

Artikel 58

Streitigkeiten und Beschwerden

( 1 ) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens , die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann , wird auf Antrag eines Mitglieds , das in dieser Streitigkeit Partei ist , dem Rat zur Entscheidung vorgelegt .

( 2 ) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach Absatz 1 vorgelegt worden , so kann er von einer Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern , denen mindestens ein Drittel der Gesamtstimmenzahl zusteht , aufgefordert werden , nach Beratung ein Gutachten der in Absatz 3 genannten Beratungsgruppe über die strittigen Fragen einzuholen , bevor er seinen Beschluß fasst .

( 3 ) a ) Wenn der Rat nicht einstimmig etwas anderes vereinbart , setzt sich die Beratungsgruppe wie folgt zusammen :

i ) aus zwei von den Ausfuhrmitgliedern benannten Personen , von denen die eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt ;

ii ) aus zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten Personen , welche die gleichen Voraussetzungen erfuellen , und

iii ) aus einem Vorsitzenden , der einvernehmlich von den nach den Ziffern i ) und ii ) benannten vier Personen oder , falls diese zu keiner Einigung gelangen , von dem Vorsitzenden des Rates bestellt wird .

b ) Der Beratungsgruppe können Personen aus Ländern angehören , deren Regierungen Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind .

c ) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig .

d ) Die Ausgaben der Beratungsgruppe bestreitet die Organisation .

( 4 ) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt ; dieser fasst nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen einen Beschluß zur Entscheidung der Streitigkeit .

( 5 ) Der Rat befindet über eine ihm unterbreitete Streitigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Streitigkeit .

( 6 ) Jede Beschwerde darüber , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht erfuellt hat , wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt ; dieser fasst darüber einen Beschluß .

( 7 ) Für die Feststellung , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat , ist die beiderseitige einfache Mehrheit erforderlich . Im Schuldspruch ist die Art der Verletzung anzugeben .

( 8 ) Stellt der Rat fest , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat , so kann er unbeschadet sonstiger in anderen Artikeln des Übereinkommens vorgesehener Zwangsmaßnahmen mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und sein Recht , seine Stimme im Direktorium abzugeben oder abgeben zu lassen , entziehen , bis es seinen Verpflichtungen nachgekommen ist , oder aber er kann beschließen , das Mitglied nach Artikel 66 aus der Organisation auszuschließen .

( 9 ) Bevor die Angelegenheit vom Rat behandelt wird , kann ein Mitglied bei einer Streitigkeit oder Beschwerde ein vorheriges Gutachten des Exekutivdirektoriums einholen .

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 59

Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen liegt vom 31 . Januar 1976 bis zum 31 . Juli 1976 am Sitz der Vereinten Nationen für die Vertragsparteien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung durch Protokoll und für die zu den Tagungen des Internationalen Kaffeerats , die zur Aushandlung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 anberaumt worden waren , eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf .

Artikel 60

Ratifikation , Annahme , Genehmigung

( 1 ) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren .

( 2 ) Abgesehen von dem in Artikel 61 vorgesehenen Fall sind die Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden bis zum 30 . September 1976 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen . Der Rat kann jedoch denjenigen Unterzeichnerregierungen , die ihre Urkunden bis zu diesem Tag nicht hinterlegen können , Fristverlängerungen gewähren .

Artikel 61

Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1 . Oktober 1976 in Kraft , wenn bis zu diesem Tag Regierungen , die mindestens 20 Ausfuhrmitglieder vertreten , die nach Anlage 2 über mindestens 80 v.H . der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen , sowie 10 Einfuhrmitglieder , die nach Anlage 2 über mindestens 80 v.H . der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen , ihre Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben . Im übrigen tritt das Übereinkommen jederzeit nach dem 1 . Oktober 1976 endgültig in Kraft , wenn es nach Absatz 2 vorläufig in Kraft ist und wenn die genannten Hundertsatzerfordernisse durch die Hinterlegung von Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden erfuellt sind .

( 2 ) Dieses Übereinkommen kann am 1 . Oktober 1976 vorläufig in Kraft treten . Zu diesem Zweck gilt eine bis zum 30 . September 1976 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer Unterzeichnerregierung oder einer anderen Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung durch Protokoll , wonach diese zusagt , das Übereinkommen vorläufig anzuwenden und die Ratifikation , Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren so bald wie möglich zu erwirken , als der Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde gleichwertig . Eine Regierung , die sich verpflichtet , das Übereinkommen bis zur Hinterlegung einer Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde vorläufig anzuwenden , gilt bis zur Hinterlegung ihrer Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde oder bis zum 31 . Dezember 1976 , je nachdem , welcher Zeitpunkt früher liegt , als vorläufige Vertragspartei . Der Rat kann eine Verlängerung der Frist gewähren , innerhalb derer eine Regierung , welche dieses Übereinkommen vorläufig anwendet , ihre Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde hinterlegen kann .

( 3 ) Ist dieses Übereinkommen am 1 . Oktober 1976 nicht nach Absatz 1 oder 2 endgültig oder vorläufig in Kraft getreten , so können Regierungen , die Ratifikations - , Genehmigungs - , Annahme - oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder Notifikationen mit der Zusage übermittelt haben , das Übereinkommen vorläufig anzuwenden und die Ratifikation , Annahme oder Genehmigung zu erwirken , im gegenseitigen Einvernehmen beschließen , daß das Übereinkommen zwischen ihnen in Kraft tritt . Ist das Übereinkommen am 31 . Dezember 1976 vorläufig , aber nicht endgültig in Kraft getreten , so können Regierungen , die Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder die in Absatz 2 genannten Notifikationen übermittelt haben , gleichfalls im gegenseitigen Einvernehmen beschließen , daß das Übereinkommen zwischen ihnen vorläufig in Kraft bleibt oder endgültig in Kraft tritt .

Artikel 62

Beitritt

( 1 ) Die Regierung jedes Mitgliedstaats der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen kann unter den vom Rat festzusetzenden Bedingungen diesem Übereinkommen vor oder nach seinem Inkrafttreten beitreten .

( 2 ) Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen . Der Beitritt wird mit Hinterlegung der Urkunde wirksam .

Artikel 63

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig .

Artikel 64

Erstreckung auf bezeichnete Hoheitsgebiete

( 1 ) Jede Regierung kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung einer Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären , daß sich dieses Übereinkommen auf Hoheitsgebiete erstreckt , für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist ; das Übereinkommen wird vom Zeitpunkt der Notifikation an auf die darin genannten Hoheitsgebiete erstreckt .

( 2 ) Jede Vertragspartei , die ihre Rechte aus Artikel 5 in bezug auf ein Hoheitsgebiet , für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist , ausüben will oder die ein solches Hoheitsgebiet ermächtigen will , sich an einer nach Artikel 6 oder 7 gebildeten Mitgliedergruppe zu beteiligen , kann dies durch eine entsprechende an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt tun .

( 3 ) Jede Vertragspartei , die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat , kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären , daß sich dieses Übereinkommen nicht mehr auf das in der Notifikation genannte Hoheitsgebiet erstrecken soll . Das Übereinkommen gilt vom Zeitpunkt der Notifikation an nicht mehr für das betreffende Hoheitsgebiet .

( 4 ) Wird ein Hoheitsgebiet , auf das sich dieses Übereinkommen nach Absatz 1 erstreckt , in der Folge unabhängig , so kann die Regierung des neuen Staates binnen 90 Tagen nach Erlangung der Unabhängigkeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären , daß sie die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei des Übereinkommens übernimmt . Sie wird vom Zeitpunkt der Notifikation an Vertragspartei des Übereinkommens . Der Rat kann eine Verlängerung der Frist für eine solche Notifikation gewähren .

Artikel 65

Freiwilliger Rücktritt

Eine Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige jederzeit von diesem Übereinkommen zurücktreten . Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Rücktrittsanzeige wirksam .

Artikel 66

Ausschluß

Stellt der Rat fest , daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat , und stellt er ferner fest , daß durch diese Verletzung die Durchführung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird , so kann er mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dieses Mitglied aus der Organisation ausschließen . Der Rat notifiziert diesen Beschluß alsbald dem Generalsekretär der Vereinten Nationen . Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft in der Organisation und , wenn es Vertragspartei des Übereinkommens ist , diese Eigenschaft 90 Tage nach dem Beschluß des Rates .

Artikel 67

Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern

( 1 ) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied . Die Organisation behält die von einem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten Beiträge ein , und das Mitglied bleibt zur Zahlung der bei Wirksamwerden des Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge verpflichtet ; jedoch kann der Rat in Fällen , in denen eine Vertragspartei eine Änderung nicht annehmen kann und deshalb nach Artikel 69 Absatz 2 nicht länger an dem Übereinkommen teilnimmt , eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen .

( 2 ) Ein Mitglied , das an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt ist , hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation ; bei Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens ist es auch nicht zur Übernahme eines Teils eines etwaigen Defizits der Organisation verpflichtet .

Artikel 68

Geltungsdauer und Ausserkraftsetzung

( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt für einen Zeitabschnitt von sechs Jahren bis zum 30 . September 1982 in Kraft , sofern es nicht nach Absatz 3 verlängert oder nach Absatz 4 ausser Kraft gesetzt wird .

( 2 ) Im dritten Jahr nach Inkrafttreten des Übereinkommens , d.h . in dem Kaffeejahr , das am 30 . September 1979 endet , notifizieren die Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht , während der verbleibenden drei Jahre der Geltungsdauer des Übereinkommens weiterhin daran teilzunehmen . Jede Vertragspartei , die bis zum 30 . September 1979 nicht ihre Absicht notifiziert hat , während der verbleibenden drei Jahre der Geltungsdauer des Übereinkommens weiterhin daran teilzunehmen , und jedes Hoheitsgebiet , das entweder ein Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört , in dessen oder deren Namen bis zu diesem Tag eine entsprechende Notifikation nicht vorgenommen worden ist , scheidet mit Wirkung vom 1 . Oktober 1979 von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus .

( 3 ) Der Rat kann jederzeit nach dem 30 . September 1980 mit den Stimmen von 58 v.H . der Mitglieder , die mindestens eine beiderseitige Mehrheit von 70 v.H . der Gesamtstimmen auf sich vereinen , beschließen , daß dieses Übereinkommen entweder neu ausgehandelt oder mit oder ohne Änderungen für einen vom Rat zu bestimmenden Zeitabschnitt verlängert wird . Jede Vertragspartei , die bis zum Tag des Inkrafttretens des neu ausgehandelten oder verlängerten Übereinkommens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme des neu ausgehandelten oder verlängerten Übereinkommens nicht notifiziert hat , und jedes Hoheitsgebiet , das entweder ein Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört , in dessen oder deren Namen bis zu diesem Tag eine entsprechende Notifikation nicht vorgenommen worden ist , scheidet mit diesem Zeitpunkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus .

( 4 ) Der Rat kann jederzeit mit der mindestens eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen auf sich vereinenden Mehrheit der Mitglieder die Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens beschließen . Es wird zu einem vom Rat zu beschließenden Zeitpunkt ausser Kraft gesetzt .

( 5 ) Ungeachtet der Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange weiter bestehen , wie es für die Durchführung der Liquidation der Organisation , die Abrechnung der Konten und die Veräusserung ihrer Vermögenswerte notwendig ist ; er hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse .

Artikel 69

Änderung

( 1 ) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit den Vertragsparteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen . Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt wirksam , zu dem die Annahmenotifikationen von Vertragsparteien , die mindestens 75 v.H . der Ausfuhrländer mit mindestens 85 v.H . der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten , und von Vertragsparteien , die mindestens 75 v.H . der Einfuhrländer mit mindestens 80 v.H . der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten , beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangen sind . Der Rat legt eine Frist fest , innerhalb derer die Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Annahme der Änderung zu notifizieren haben . Sind bei Ablauf dieser Frist die genannten Hundertsatzerfordernisse für das Inkrafttreten der Änderung nicht erfuellt worden , so gilt die Änderung als zurückgenommen .

( 2 ) Jede Vertragspartei , die innerhalb der vom Rat festgesetzten Frist die Annahme einer Änderung nicht notifiziert hat , und jedes Hoheitsgebiet , das entweder ein Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört , in dessen oder deren Namen bis zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Notifikation nicht vorgenommen worden ist , scheidet mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus .

Artikel 70

Ergänzungs - und Übergangsbestimmungen

( 1 ) Dieses Übereinkommen gilt als Fortsetzung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung durch Protokoll .

( 2 ) Um die ununterbrochene Fortsetzung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung durch Protokoll zu erleichtern , gilt folgendes :

a ) alle nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1968 in der Fassung der Verlängerung durch Protokoll von der Organisation oder von einem ihrer Organe selbst oder in ihrem Namen getroffenen Maßnahmen , die am 30 . September 1976 in Kraft sind und bei denen nicht bestimmt ist , daß ihre Wirkung an diesem Tag endet , bleiben in Kraft , sofern sie nicht durch dieses Übereinkommen geändert werden ;

b ) alle Beschlüsse , die der Rat während des Kaffeejahr 1975/1976 zwecks Anwendung im Kaffeejahr 1976/1977 zu fassen hat , werden auf der letzten ordentlichen Tagung des Rates im Kaffeejahr 1975/1976 gefasst und vorläufig so angewendet , als wäre dieses Übereinkommen schon in Kraft getreten .

Artikel 71

Verbindliche Wortlaute des Übereinkommens

Der englische , französische , portugiesische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermassen verbindlich . Die Urschriften werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt .

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterschrieben .

( 1 ) Der Umrechnungsfaktor 3 wird geprüft und kann vom Rat unter Berücksichtigung der diesbezueglichen Beschlüsse der zuständigen internationalen Stellen geändert werden .

( 2 ) Der Umrechnungsfaktor 3 wird geprüft und kann vom Rat unter Berücksichtigung der diesbezueglichen Beschlüsse der zuständigen internationalen Stellen geändert werden .

ANLAGE 1

Ausfuhrmitglieder , die weniger als 400 000 Sack nach Einfuhrmitgliedern ausführen

Ausfuhrmitglied * Jährliche Anfangsausfuhrquote ( in 1 000 Sack ) ( 1 ) * Zahl der den Grundstimmen hinzuzurechnenden Stimmen ( 2 ) *

Weniger als 100 000 Sack * * *

Gabun * 25 * 0 *

Jamaika * 25 * 0 *

Kongo * 25 * 0 *

Panama * 41 * 0 *

Dahome * 33 * 0 *

Bolivien * 73 * 0 *

Ghana * 66 * 0 *

Trinidad und Tobago * 69 * 0 *

Nigeria * 70 * 0 *

Paraguay * 70 * 0 *

Timor * 82 * 0 *

Zwischensumme * 579 * *

Mehr als 100 000 Sack * * *

Liberia * 100 * 2 *

Guinea * 127 * 2 *

Sierra Leone * 180 * 3 *

Zentralafrikanische Republik * 205 * 3 *

Togo * 225 * 4 *

Ruanda * 300 * 5 *

Venezuela * 325 * 5 *

Burundi * 360 * 6 *

Haiti * 360 * 6 *

Zwischensumme * 2 182 * *

INSGESAMT * 2 761 * *

ANLAGE 2

Verteilung der Stimmen

* Ausfuhrländer * Einfuhrländer *

INSGESAMT * 1 000 * 1 000 *

Äthiopien * 28 * - *

Australien * - * 12 *

Belgien (*) * - * 29 *

Bolivien * 4 * - *

Brasilien * 336 * - *

Burundi * 8 * - *

Costa Rica * 22 * - *

Dänemark * - * 23 *

Dahome * 4 * - *

Bundesrepublik Deutschland * - * 104 *

Ecuador * 16 * - *

Elfenbeinküste * 49 * - *

El Salvador * 35 * - *

Finnland * - * 22 *

Frankreich * - * 87 *

Gabun * 4 * - *

Ghana * 4 * - *

Guatemala * 33 * - *

Guinea * 6 * - *

Haiti * 12 * - *

Honduras * 11 * - *

Indien * 11 * - *

Indonesien * 26 * - *

Irland * - * 6 *

Jamaika * 4 * - *

Japan * - * 37 *

Jugoslawien * - * 18 *

Kamerun * 20 * - *

Kanada * - * 32 *

Kenia * 17 * - *

* Ausfuhrländer * Einfuhrländer *

Kolumbien * 114 * - *

Kongo * 4 * - *

Liberia * 4 * - *

Madagaskar * 18 * - *

Mexiko * 32 * - *

Neuseeland * - * 7 *

Nicaragua * 13 * - *

Niederlande * - * 47 *

Nigeria * 4 * - *

Norwegen * - * 16 *

Panama * 4 * - *

Papua-Neuguinea * 4 * - *

Paraguay * 4 * - *

Peru * 16 * - *

Portugal * - * 12 *

Ruanda * 6 * - *

Schweden * - * 37 *

Schweiz * - * 24 *

Sierra Leone * 6 * - *

Spanien * - * 29 *

Tansania * 15 * - *

Timor * 4 * - *

Togo * 7 * - *

Trinidad und Tobago * 4 * - *

Tschechoslowakei * - * 10 *

Uganda * 42 * - *

Venezuela * 9 * - *

Vereinigtes Königreich * - * 51 *

Vereinigte Staaten von Amerika * - * 392 *

Zaire * 21 * - *

Zentralafrikanische Republik * 7 * - *

Zypern * - * 5 *

(*) einschließlich Luxemburgs .

Mitteilung über das Inkrafttreten des Internationa