Rahmenabkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Zypern an den Programmen der Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits, und

DIE REPUBLIK ZYPERN, nachstehend "Zypern" genannt,

andererseits -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Rat machte auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen zu einem Instrument der Stärkung der intensivierten Heranführungsstrategie für die Bewerberländer, wobei über diese Teilnahme von Fall zu Fall zu entscheiden ist. Dieser Europäische Rat legte außerdem eine besondere Heranführungsstrategie für Zypern fest, die auch die Teilnahme dieses Landes an bestimmten Programmen und Agenturen der Gemeinschaft vorsieht. Nach der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 und insbesondere nach der Tagung in Nizza im Dezember 2000 wurde das Konzept der Einzelfallentscheidung durch ein umfassenderes Konzept abgelöst, das die meisten Gemeinschaftsprogramme einschließt.

(2) Zypern hat seinen Wunsch nach Teilnahme an einer Reihe von Programmen der Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht.

(3) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Zyperns an jedem einzelnen Programm, insbesondere des Finanzbeitrags, sollten von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden Zyperns festgelegt werden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zypern darf an allen Programmen teilnehmen, die den mittel- und osteuropäischen Bewerberländern zur Teilnahme offen stehen, und zwar im Einklang mit den Bestimmungen zur Annahme dieser Programme.

Artikel 2

Zypern leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Zypern teilnimmt.

Artikel 3

Die Vertreter Zyperns können bei den Zypern betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für das Monitoring der Programme zuständig sind, zu denen Zypern einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus Zypern unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Zyperns an jedem einzelnen Programm, insbesondere des Finanzbeitrags, werden von der Kommission im Namen der Gemeinschaft im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden Zyperns festgelegt.

Ersucht Zypern um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(1), oder gemäß ähnlicher, später verabschiedeter Verordnungen, die eine Außenhilfe der Gemeinschaft für Zypern vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftsmittel in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

Dieses Abkommen gilt auf unbestimmte Zeit.

Es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.

Artikel 7

Beide Vertragsparteien überprüfen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Zyperns an einem oder mehreren Programmen der Gemeinschaft.

Artikel 8

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Zyperns andererseits.

Artikel 9

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 10

Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre del dos mil uno./Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende december to tusind og en./Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember zweitausendundeins./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες ένα./Done at Brussels on the twenty-first day of December in the year two thousand and one./Fait à Bruxelles, le vingt-et-un décembre deux mille un./Fatto a Bruxelles, addì ventuno dicembre duemilauno./Gedaan te Brussel, de eenentwintigste december tweeduizendeneen./Feito em Bruxelas, em vinte e um de Dezembro de dois mil e um./Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattayksi./Som skedde i Bryssel den tjugoförsta december tjugohundraett.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

>PIC FILE= "L_2002034DE.002001.TIF">

For the Republic of Cyprus

>PIC FILE= "L_2002034DE.002002.TIF">

(1) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.