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SECHSTES INTERNATIONALES ZINN-ÜBEREINKOMMEN

PRÄAMBEL

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -

von der Erkenntnis geleitet ,

a ) daß Rohstoffübereinkommen erheblich dazu beitragen können , das Wirtschaftswachstum insbesondere der in Entwicklung befindlichen Erzeugerländer zu fördern , indem sie die Preisstabilität sowie eine stetige Entwicklung der Ausfuhreinnahmen und der Rohstoffmärkte sichern helfen ;

b ) daß die Gemeinsamkeit und der Zusammenhang der Interessen sowie die ständige Zusammenarbeit zwischen Erzeuger - und Verbraucherländern den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung dienen und durch ein internationales Rohstoffübereinkommen zur Lösung der Zinnprobleme beitragen , wobei die Rolle zu berücksichtigen ist , die dem Internationalen Zinn-Übereinkommen bei der Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung zukommen kann ;

c ) daß Zinn für zahlreiche Länder , deren Wirtschaft weitgehend von günstigen und gerechten Bedingungen der Zinnerzeugung , des Zinnverbrauchs oder des Zinnhandels abhängt , von ausserordentlicher Bedeutung ist ;

d ) daß es notwendig ist , das gesunde Wachstum der Zinnindustrie insbesondere in den in Entwicklung befindlichen Erzeugerländern zu schützen und zu fördern , um zur Wahrung der Interessen der Verbraucher eine ausreichende Versorgung mit Zinn zu gewährleisten ;

e ) daß es für die Zinnerzeugerländer wichtig ist , ihre Einfuhrkaufkraft zu erhalten und zu verstärken , und

f ) daß es wünschenswert ist , den Nutzeffekt der Verwendung von Zinn sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industrieländern im Hinblick auf die Erhaltung der Weltzinnvorkommen zu verstärken -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

KAPITEL I - ZIELSETZUNG

Artikel 1

Zielsetzung

Ziel dieses Übereinkommens ist es ,

a ) einen Ausgleich zwischen Weltzinnerzeugung und -verbrauch zu schaffen und die sich aus einem erwarteten oder tatsächlichen Überangebot oder Mangel an Zinn ergebenden ernsthaften Schwierigkeiten zu mindern ;

b ) übermässige Schwankungen des Zinnpreises und der Ausfuhrerlöse bei Zinn zu verhindern ;

c ) Vorkehrungen zu treffen , die zu einer Erhöhung der Ausfuhrerlöse bei Zinn insbesondere der in Entwicklung befindlichen Erzeugerländer führen , um diesen Ländern Mittel für ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum und eine raschere soziale Entwicklung zu verschaffen ; diese Vorkehrungen sollen jedoch zugleich den Interessen der Verbraucher dienen ;

d ) Bedingungen zu schaffen , die zur Erzielung einer dynamischen und steigenden Produktionsrate bei Zinn auf der Grundlage lohnender Erzeugererlöse , zur Sicherung eines ausreichenden Angebots an die Verbraucher zu angemessenen Preisen sowie zur Herbeiführung eines langfristigen Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Verbrauch beitragen ;

e ) grössere Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung sowie andere ernsthafte Schwierigkeiten zu verhindern , die sich aus einem Mißverhältnis zwischen Zinnangebot und Zinnachfrage ergeben können ;

f ) die gesteigerte Verwendung von Zinn und seine inländische Weiterverarbeitung insbesondere in den in Entwicklung befindlichen Erzeugerländern zu fördern ;

g ) im Fall eines bestehenden oder erwarteten Zinnmangels Schritte zu unternehmen , um eine Steigerung der Zinnerzeugung und eine gerechte Verteilung des Zinnmetalls mit dem Ziel zu sichern , drohende ernsthafte Schwierigkeiten von den Verbraucherländern abzuwenden ;

h ) im Fall eines bestehenden oder erwarteten Überangebots an Zinn Schritte zu unternehmen , um drohende ernsthafte Schwierigkeiten von den Erzeugerländern abzuwenden ;

i ) den Absatz der nichtkommerziellen Zinnvorräte durch Regierungen zu überprüfen und Schritte zu unternehmen , die mögliche Ungewißheiten und Schwierigkeiten ausräumen ;

j ) die Notwendigkeit der Erschließung und des Abbaus neuer Zinnerzlager sowie der Förderung der wirksamsten Abbau - , Aufbereitungs - und Verhüttungsverfahren für Zinnerze fortlaufend zu überprüfen ; diese Verfahren sind unter anderem durch die technischen und finanziellen Hilfsmittel der Vereinten Nationen sowie anderer Organisationen im Rahmen der Vereinten Nationen zu fördern ;

k ) den Ausbau des Zinnmarkts in den in Entwicklung befindlichen Erzeugerländern zu fördern , um sie stärker am Zinnabsatz zu beteiligen , und

l ) die Tätigkeit des Internationalen Zinnrats aufgrund des Fünften Internationalen Zinn-Ubereinkommens ( im folgenden als " Fünftes Übereinkommen " bezeichnet ) und der vorangegangenen Internationalen Zinn-Übereinkommen fortzuführen .

KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens

bedeutet " Zinn " das Zinnmetall , jedes sonstige reine Zinn oder den Zinngehelt des Zinnkonzentrats oder des aus einer natürlichen Lagerstätte gewonnenen Zinnerzes . Im Sinne dieser Begriffsbestimmung schließt der Ausdruck " Erz " folgendes Material aus : a ) aus dem Erzgestein zu anderen als Aufbereitungszwecken gewonnenes Material und b ) bei der Aufbereitung anfallendes Abfallmaterial ;

bedeutet " Zinnmetall " raffiniertes Zinn von guter handelsüblicher Qualität mit einem Feingehalt von mindestens 99,75 vom Hundert ;

bedeutet " Ausgleichslager " das aufgrund des Artikels 21 angelegte und nach Kapitel XIII unterhaltene Lager ;

bedeuten " Regierungsgarantien/Regierungsverpflichtungen " die finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Rat , welche die Mitglieder als Sicherheit für die Finanzierung des zusätzlichen Ausgleichslagers nach Artikel 21 übernommen haben . Sie können gegebenenfalls von den entsprechenden Dienststellen der betreffenden Mitglieder zur Verfügung gestellt werden . Die Mitglieder haften gegenüber dem Rat bis zur Höhe ihrer Garantien/Verpflichtungen ;

bedeutet " Zinnmetallbestand " den Bestand an Metall im Ausgleichslager einschließlich des vom Geschäftsleiter des Ausgleichslagers für dieses bereits gekauften , jedoch noch nicht angelieferten Metalls sowie ausschließlich des vom Geschäftsleiter bereits verkauften , jedoch noch nicht ausgelieferten Metalls ;

bedeutet " Tonne " eine metrische Tonne , d . h . 1 000 Kilogramm ;

bedeutet " Überwachungszeitraum " einen vom Rat als solchen bezeichneten Zeitraum , für den eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt wurde ;

bedeutet " Vierteljahr " das jeweils am 1 . Januar , 1 . April , 1 . Juli und 1 . Oktober beginnende Kalendervierteljahr ;

bedeuten " Nettoausfuhren " die nach Maßgabe des Teils I der Anlage C ausgeführte Menge abzueglich der nach Teil II der genannten Anlage bestimmten Einfuhrmenge ;

bedeutet " Mitglied " ein Land , dessen Regierung dieses Übereinkommen ratifiziert , angenommen oder genehmigt hat oder ihm beigetreten ist oder dem Verwahrer nach Artikel 53 notifiziert hat , daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wird , oder eine Organisation , die den Erfordernissen des Artikels 56 gerecht wird ;

bedeutet " Erzeugermitglied " ein Mitglied , das der Rat mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedes zum Erzeugermitglied erklärt hat ;

bedeutet " Verbrauchermitglied " ein Mitglied , das der Rat mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedes zum Verbrauchermitglied erklärt hat ;

ist eine " einfache Mehrheit " erreicht , wenn ein Antrag von der Mehrheit der von den Mitgliedern abgegebenen Stimmen befürwortet wird ;

ist eine " beiderseitige einfache Mehrheit " erreicht , wenn ein Antrag sowohl von der Mehrheit der von den Erzeugermitgliedern abgegebenen Stimmen als auch von der Mehrheit der von den Verbrauchermitgliedern abgegebenen Stimmen befürwortet wird ;

ist eine " beiderseitige Zweidrittelntehrheit " erreicht , wenn ein Antrag sowohl von einer Zweidrittelmehrheit der von den Erzeugermitgliedern abgegebenen Stimmen als auch von einer Zweidrittelmehrheit der von den Verbrauchermitgliedern abgegebenen Stimmen befürwortet wird ;

bedeutet " Inkrafttreten " , sofern nicht näher bestimmt , das ursprüngliche Inkrafttreten dieses Übereinkommens ohne Rücksicht darauf , ob es nach Artikel 55 endgültig oder vorläufig in Kraft tritt ;

bedeutet " Rechnungsjahr " , die am 1 . Juli beginende und am 30 . Juni des Folgejahrs endende Jahresfrist ;

umfasst eine " Tagung " eine oder mehrere Stizungen des Rates .

TEIL I

DER INTERNATIONALE ZINNRAT : SATZUNGSBESTIMMUNGEN

KAPITEL III - DER INTERNATIONALE ZINNRAT

Artikel 3

Fortbestand und Sitz des Internationalen Zinnrats

( 1 ) Der aufgrund der früheren Internationalen Zinn-Übereinkommen gegründete Internationale Zinnrat ( im folgenden als " Rat " bezeichnet ) besteht zur Handhabung des Sechsten Internationalen Zinn-Übereinkommens in der Zusammensetzung und mit den Befugnissen und Aufgaben fort , wie sie in diesem Übereinkommen vorgesehen sind .

( 2 ) Der Sitz des Rates befindet sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedes .

( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist der Sitz des Rates in London , sofern nicht der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt .

Artikel 4

Zusammensetzung des Rates

( 1 ) Der Rat setzt sich aus sämtlichen Mitgliedern zusammen .

( 2 ) a ) Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten vertreten ; es kann Stellvertreter und Berater zur Teilnahme an den Ratstagungen ernennen .

b ) Stellvertretende Delegierte sind berechtigt , bei Abwesenheit des Delegierten oder unter sonstigen besonderen Umständen im Namen des Delegierten zu handeln und abzustimmen .

Artikel 5

Mitgliederkategorien

( 1 ) Jedes Mitglied wird mit seiner Zustimmung vom Rat zum Erzeugermitglied oder Verbrauchermitglied erklärt ; die Erklärung wird so bald wie möglich nach Eingang der Mitteilung des Verwahrers beim Rat abgegeben , daß das betreffende Mitglied seine Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde nach Artikel 52 oder 54 hinterlegt oder nach Artikel 53 notifiziert hat , daß es dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wird .

( 2 ) Die Mitgliedschaft der Erzeugermitglieder und der Verbrauchermitglieder beruht jeweils auf ihrem einheimischen Zinnbergbau bzw . auf ihrem Zinnmetallverbrauch , jedoch mit der Maßgabe ,

a ) daß die Mitgliedschaft eines Erzeugermitglieds , das einen beträchtlichen Teil des in seinen eigenen einheimischen Bergwerken abgebauten Zinnmetalls verbraucht , mit Zustimmung dieses Mitgliedes auf seine Zinnausfuhren gestützt wird und

b ) daß die Mitgliedschaft eines Verbrauchermitglieds , das in seinen eigenen einheimischen Bergwerken einen beträchtlichen Teil des von ihm verbrauchten Zinns gewinnt , mit Zustimmung dieses Mitgliedes auf seine Zinneinfuhren gestützt wird .

( 3 ) Jede Regierung kann in ihrer Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde oder in ihrer Notifikation nach Artikel 53 , daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden wird , die Mitgliederkategorie angeben , zu der das Mitglied ihrer Ansicht nach gehören sollte .

( 4 ) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens fasst der Rat die zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Beschlüsse , wobei die Zustimmung von Erzeugermitgliedern , auf die mehr als 50 v . H . der gesamten in Anlage A für die Erzeugermitglieder angegebenen Vomhundertsätze der Erzeugung entfallen , und von Verbrauchermitgliedern , auf die mehr als 50 v . H . der gesamten in Anlage B für die Verbrauchermitglieder angegebenen Vomhundertsätze des Verbrauches entfallen , erforderlich ist .

Artikel 6

Wechsel der Kategorie

( 1 ) Ist aufgrund der statistischen Lage ein Erzeugermitglied zu einem Verbrauchermitglied geworden oder umgekehrt , so prüft der Rat auf Antrag des betreffenden Mitgliedes oder aus eigenem Entschiuß , jedoch mit Zustimmung dieses Mitgliedes , die neue Lage , beschließt den Wechsel der Kategorie und setzt den Vomhundertsatz fest , der nach Artikel 14 Absatz 4 anzuwenden wäre .

( 2 ) Mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des in Absatz 1 genannten Vomhundertsatzes scheidet das betreffende Mitglied mit sämtlichen ihm aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Kategorie nach diesem Übereinkommen zukommenden Rechten , Vorrechten und Pflichten - mit Ausnahme der von dem Mitglied in seiner frühren Kategorie eingegangenen unerfuellten finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen - aus seiner bisherigen Kategorie aus und rückt in sämtliche ihm aufgrund seiner Zugehörigkeit zu der neuen Kategorie nach dem Übereinkommen zukommende Rechte , Vorrechte und Pflichten ein .

KAPITEL IV - BEFUGNISSE UND AUFGABEN

Artikel 7

Befugnisse und Aufgaben des Rates

Der Rat

a ) besitzt sämtliche zur Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Befugnisse und erfuellt alle damit zusammenhängenden Aufgaben ;

b ) ist befugt , für die Zwecke des nach Artikel 17 errichteten Verwaltungskontos oder des Ausgleichslagerkontos nach Artikel 24 Kredite aufzunehmen ;

c ) erhält auf entsprechendes Verlangen vom Geschäftsführenden Vorsitzenden alle Auskünfte über Bestand und Verwendung des Ausgleichslagers , die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen für erforderlich erachtet ;

d ) kann Mitglieder ersuchen , alle verfügbaren Angaben über Zinnerzeugung , Produktionskosten für Zinn , die Höhe der Zinnerzeugung , Zinnverbrauch den internationalen Zinnhandel und Zinnvorräte sowie alle sonstigen für die ordentliche Handhabung dieses Übereinkommens erforderlichen und zu den Bestimmungen über die nationale Sicherheit in Artikel 47 nicht im Widerspruch stehenden Auskünfte mitzuteilen ; die Mitglieder sind verpflichtet , die nachgesuchten Auskünfte soweit wie möglich zu erteilen ;

e ) erstellt Durchführungsbestimmungen für das Ausgleichslager , die unter anderem finanzielle Maßnahmen umfassen , die auf Mitglieder anzuwenden sind , die ihren Verpflichtungen nach Artikel 22 nicht nachkommen ;

f ) veröffentlicht nach Ablauf jedes Rechnungsjahrs einen Geschäftsbericht über dieses Jahr ;

g ) veröffentlicht nach Ablauf jedes Vierteljahrs , jedoch nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Ende des jeweiligen Vierteljahrs , sofern der Rat nichts anderes beschließt , eine Aufstellung , aus der die am Ende dieses Vierteljahrs im Ausgleichslager gehaltene Tonnage an Zinnmetall hervorgeht ;

h ) trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation und Zusammenarbeit

i ) mit den Vereinten Nationen , deren einschlägigen Organen , insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung , den Sonderorganisationen , sonstigen Organisationen im Rahmen der Vereinten Nationen , einschlägigen zwischenstaatlichen Organisationen und

ii ) mit Nichtmitgliedern , die Mitglieder der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen sind oder Vertragsparteien der früheren Internationalen Zinn-Übereinkommen waren .

Artikel 8

Verfahren des Rates

Der Rat

a ) gibt sich eine Geschäftsordnung ;

b ) kann die ihm notwendig erscheinenden Vorkehrungen treffen , um den Geschäftsführenden Vorsitzenden zu beraten , wenn der Rat nicht tagt ;

c ) kann jederzeit

i ) mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit jedem der in Artikel 9 bezeichneten nachgeordneten Organe jede Befugnis übertragen , die der Rat mit einfacher beiderseitiger Mehrheit ausüben darf , mit ausnahme der sich auf folgende Gegenstände beziehenden Befugnisse :

- Festsetzung und Umlegung der Beiträge nach Artikel 20 bzw . Artikel 22 ;

- Mindest - und Hoechstpreise nach den Artikeln 27 und 31 ;

- Anordnung der Ausfuhrüberwachung nach den Artikeln 32 , 33 , 34 , 35 und 36 oder

- Maßnahmen im Fall eines Zinnmangels im Sinne des Artikels 40 ;

ii ) mit einfacher Mehrheit die Übertragung von Befugnissen auf eines dieser nachgeordneten Organe widerrufen .

Artikel 9

Nachgeordnete Organe des Rates

( 1 ) Die folgenden vom Rat nach früheren Internationalen Zinn-Übereinkommen eingesetzten nachgeordneten Organe bleiben zur Unterstützung des Rates bei der Erfuellung seiner Aufgaben bestehen :

a ) Wirtschafts - und Preisprüfungsausschuß ;

b ) Verwaltungsausschuß ;

c ) Ausgleichslager-Finanzierungsausschuß ;

d ) Ausschuß für Kosten und Preise ;

e ) Ausschuß für Entwicklung ;

f ) Vollmachtenprüfungsausschuß ;

g ) Ausschuß für Statistik .

( 2 ) Der Rat kann alle sonstigen nachgeordneten Organe einsetzen , die er für erforderlich hält .

( 3 ) Der Rat regelt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Besetzung und den Aufgabenbereich seiner nachgeordneten Organe .

( 4 ) Jedes nachgeordnete Organ kann sich , sofern der Rat nichts anderes beschließt , eine Geschäftsordnung geben .

( 5 ) Ungeachtet des Fortbestandes der nachgeordneten Organe nach Absatz 1 kann der Rat jederzeit jedes nachgeordnete Organ auflösen .

Artikel 10

Statistiken und Untersuchungen

Der Rat

a ) trifft Vorsorge dafür , daß mindestens einmal in jedem Vierteljahr eine Schätzung der voraussichtlichen Zinnerzeugung und des voraussichtlichen Zinnverbrauchs in dem oder den darauffolgenden Vierteljahren durchgeführt wird , um die statistische Gesamtlage im Zinnbereich für diesen Zeitraum zu ermitteln ; er kann in diesem Zusammenhang andere einschlägige Faktoren berücksichtigen ;

b ) trifft Vorsorge für die ständige Untersuchung der Produktionskosten für Zinn , der Höhe der Zinnerzeugung , der Preis - und Markttendenzen sowie der kurz - und langfristigen Probleme der Weltzinnindustrie und veranlasst oder fördert zu diesem Zweck ihm geeignet erscheinende Untersuchungen über Fragen der Zinnindustrie ;

c ) unterrichtet sich laufend über neue Verwendungsmöglichkeiten für Zinn sowie die Entwicklung von Ersatzstoffen , die Zinn aus seinen herkömmlichen Verwendungsbereichen verdrägen könnten , und

d ) setzt sich für engere Beziehungen zu und eine umfassendere Beteiligung an Organisationen ein , die sich der Erforschung der wirksamen Erschließung , Erzeugung , Verarbeitung und Verwendung von Zinn widmen .

KAPITEL V - ORGANISATION UND VERWALTUNG

Artikel 11

Geschäftsführender Vorsitzender und Stellvertretende Vorsitzende des Rates

( 1 ) Der Rat ernennt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit und in namentlicher Abstimmung einen unabhängigen Geschäftsführenden Vorsitzenden , der Staatsangehöriger eines Mitgliedes sein kann . Die Frage der Ernennung des Geschäftsführenden Vorsitzenden wird auf der ersten Ratstagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens behandelt .

( 2 ) Ein Bewerber für das Amt des Geschäftsführenden Vorsitzenden wird nicht berücksichtigt , wenn er in den fünf Jahren vor dem Zeitpunkt seiner Ernennung in der Zinnindustrie oder im Zinnhandel aktiv tätig gewesen ist .

( 3 ) Ein Mitglied des Personals des Rates darf nicht nach Absatz 2 von der Ernennung zum Geschäftsführenden Vorsitzenden ausgeschlossen werden .

( 4 ) Der Rat bestimmt die Amtszeit und die sonstigen Tätigkeitsbedingungen des Geschäftsführenden Vorsitzenden .

( 5 ) Der Geschäftsführende Vorsitzende beruft die Tagungen des Rates ein und führt den Vorsitz auf seinen Sitzungen ; er hat keine Stimme .

( 6 ) Der Rat wählt jährlich zwei Stellvertretende Vorsitzende , einen aus der Mitte der Delegierten der Erzeugermitglieder und einen aus der Mitte der Delegierten der Verbrauchermitglieder . Die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden werden jeweils als erster Stellvertretender Vorsitzender und als zweiter Stellvertretender Vorsitzender bezeichnet . Der erste Stellvertretende Vorsitzende wird für jeweils ein Jahr abwechselnd von den Erzeugermitgliedern und den Verbrauchermitgliedern gestellt .

( 7 ) Tritt der Geschäftsführende Vorsitzende zurück oder ist er an der Wahrnehmung seiner Pflichten ständig verhindert , so ernennt der Rat nach Maßgabe des Absatzes 1 einen neuen Geschäftsführenden Vorsitzenden . Bis zu einer solchen Ernennung oder während der zeitweiligen Abwesenheit des Geschäftsführenden Vorsitzenden vertritt ihn der erste Stellvertretende Vorsitzende oder , falls erforderlich , der zweite Stellvertretende Vorsitzende ; ihnen obliegt jedoch nur der Vorsitz auf den Sitzungen , sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt . Der Rat trifft in seiner Geschäftsordnung auch Vorsorge für die Ernennung eines amtierenden Leitenden Bediensteten , der während der zeitweiligen Abwesenheit des Geschäftsführenden Vorsitzenden oder bis zur Ernennung eines neuen Geschäftsführenden Vorsitzenden nach dem vorliegenden Absatz für die Handhabug und Durchführung dieses Übereinkommens nach Artikel 13 verantwortlich ist .

( 8 ) Tritt ein Stellvertretender Vorsitzender nach Absatz 7 an die Stelle des Geschäftsführenden Vorsitzenden , so hat er kein Stimmrecht ; die Stimme des von ihm vertretenen Mitglieds kann nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) oder nach Artikel 15 Absatz 3 abgegeben werden .

Artikel 12

Tagungen des Rates

( 1 ) Der Rat hält , sofern er nichts anderes beschließt , jährlich vier Tagungen ab .

( 2 ) a ) Die Tagungen werden vom Geschäftsführenden Vorsitzenden oder vom amtierenden Leitenden Bediensteten nach Beratung mit dem ersten Stellvertretenden Vorsitzenden einberufen . Zusätzlich zu Sitzungen unter den anderen ausdrücklich in diesem Übereinkommen vorgesehenen Bedingungen tritt der Rat auch zusammen

i ) auf Verlangen von fünf beliebigen Mitgliedern ,

ii ) auf Verlangen von Mitgliedern , die zusammen über mindestens 250 Stimmen verfügen , oder

iii ) nach Ermessen des Geschäftsführenden Vorsitzenden .

b ) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen beruft die erste Ratstagung aufgrund dieses Übereinkommens für einen Zeitpunkt innerhalb von acht Tagen nach seinem Inkrafttreten ein .

( 3 ) Die Tagungen finden , sofern der Rat nichts anderes beschließt , am Sitz des Rates statt . Die Tagungen sind mindestens 15 Tage im voraus anzukündigen , ausser in Notfällen , in denen sie vom Geschäftsführenden Vorsitzenden mit einer Frist von 72 Stunden einberufen werden können , oder in den Fällen , in denen dieses Übereinkommen etwas anderes vorschreibt .

( 4 ) Der Rat ist beschlußfähig , wenn Delegierte , die über zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Erzeugermitglieder verfügen , sowie Delegierte , die über zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Verbrauchermitglieder verfügen , auf einer Ratssitzung anwesend sind . Ist der Rat an dem Tag , der für den Beginn einer Ratstagung festgesetzt wurde , nicht im obigen Sinne beschlußfähig , so ist frühestens nach sieben Tagen eine weitere Sitzung einzuberufen , bei der die Beschlußfähigkeit als gegeben gilt , wenn Delegierte anwesend sind , die insgesamt über mindestens 500 Stimmen aller Erzeugermitglieder und über mindestens 500 Stimmen aller Verbrauchermitglieder verfügen .

Artikel 13

Das Personal des Rates

( 1 ) Der nach Artikel 11 ernannte Geschäftsführende Vorsitzende ist dem Rat für die Handhabung und Durchführung des Übereinkommens nach Maßgabe der Ratsbeschlüsse verantwortlich .

( 2 ) Der Geschäftsführende Vorsitzende ist ferner für die Leitung der Verwaltung und des Personals zuständig .

( 3 ) Der Rat ernennt einen Geschäftsleiter des Ausgleichslagers ( im folgenden als " Geschäftsleiter " bezeichnet ) und einen Sekretär des Rates ( im folgenden als " Sekretär " bezeichnet ) und bestimmt die Beschäftigungsbedingungen dieser beiden Bediensteten .

( 4 ) Der Rat erteilt dem Geschäftsführenden Vorsitzenden Anweisungen dazu , wie der Geschäftsleiter seine in diesem Übereinkommen niedergelegten Pflichten wahrzunehmen hat .

( 5 ) Der Geschäftsführende Vorsitzende wird durch das vom Rat für notwendig angesehene Personal unterstützt . Das gesamte Personal , einschließlich des Geschäftsleiters und des Sekretärs , untersteht dem Geschäftsführenden Vorsitzenden . Das Einstellungsverfahren sowie die Beschäftigungsbedingungen des Personals bedürfen der Zustimmung des Rates .

( 6 ) Der Geschäftsführende Vorsitzende und das Personal dürfen an der Zinnindustrie , am Zinnhandel , am Zinntransport , an der Werbung für Zinn oder an sonstigen mit Zinn zusammenhängenden Tätigkeiten finanziell nicht beteiligt sein .

( 7 ) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Geschäftsführende Vorsitzende und das Personal weder Weisungen von Regierungen , Einzelpersonen oder Behörden , ausser vom Rat oder von einer aufgrund dieses Übereinkommens namens des Rates handelnden Einzelperson , einholen noch solche Weisungen entgegennehmen . Sie haben sich jeder Tätigkeit zu enthalten , die ihrer Stellung als internationale , nur dem Rat verantwortliche Bedienstete abträglich sein könnte . Jedes Mitglied verpflichtet sich , den ausschließlich internationalen Charakter der Aufgaben des Geschäftsführenden Vorsitzenden und der Mitglieder des Personals zu achten und nicht zu versuchen , sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen .

( 8 ) Über Durchführung und Handhabung dieses Übereinkommens dürfen der Geschäftsführende Vorsitzende , der Geschäftsleiter , der Sekretär und sonstige Personalmitglieder des Rates nur insoweit Auskunft erteilen , als sie dazu vom Rat ermächtigt werden oder als dies für die ordnungsgemässe Wahrnehmung ihrer Pflichten nach dem Übereinkommen notwendig ist .

KAPITEL VI - STIMMEN IM RAT

Artikel 14

Vomhundertsätze und Stimmen

( 1 ) Auf die Erzeugermitglieder entfallen insgesamt 1 000 Stimmen . Jedes Erzeugermitglied erhält fünf Grundstimmen ; die verbleibenden Stimmen werden unter den Erzeugermitgliedern so genau wie möglich im Verhältnis ihrer jeweiligen Vomhundertsätze der Erzeugung aufgeteilt , wie sie in den vom Rat nach Absatz 3 oder Absatz 4 erstellten oder revidierten Tabellen aufgeführt sind .

( 2 ) Auf die Verbrauchermitglieder entfallen insgesamt 1 000 Stimmen . Jedes Verbrauchermitglied erhält fünf Grundstimmen oder , wenn mehr als 30 Verbrauchermitglieder vorhanden sind , die höchste ganze Zahl , wobei die Gesamtzahl der Grundstimmen 150 nicht überschreiten darf ; die verbleibenden Stimmen werden unter den Verbrauchermitgliedern so genau wie möglich im Verhältnis ihrer jeweiligen Vomhundertsätze des Verbrauches aufgeteilt , wie sie in den vom Rat nach Absatz 3 oder Absatz 4 erstellten oder revidierten Tabellen aufgeführt sind .

( 3 ) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 erstellt der Rat auf seiner ersten Tagung Tabellen der Vomhundertsätze der Erzeugung und des Verbrauchs für die Erzeuger - bzw . Verbrauchermitglieder . Die so erstellten Tabellen treten sofort in Kraft .

( 4 ) Die nach Absatz 3 erstellten Tabellen werden danach vom Rat jährlich und bei jedem Wechsel der Mitgliedschaft oder der Mitgliederkategorie revidiert . Die so revidierten Tabellen treten sofort in Kraft .

( 5 ) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 bestimmt der Rat die Verteilung oder Neuverteilung der Vomhundertsätze der Erzeugung für die Erzeugermitglieder nach Anlage F .

( 6 ) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit Anlage F revidieren .

( 7 ) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 bestimmt der Rat die Verteilung oder Neuverteilung der Vomhundertsätze des Verbrauches für die Verbrauchermitglieder auf der Grundlage des Durchschnitts des Zinnverbrauchs jedes Verbrauchermitglieds in jedem der drei vorangegangenen Kalenderjahre .

( 8 ) Ein Mitglied darf nicht mehr als 450 Stimmen haben .

( 9 ) Teilstimmen sind nicht zulässig .

Artikel 15

Abstimmungsverfahren des Rates

( 1 ) Jedes Mitglied ist berechtigt , die Anzahl der Stimmen abzugeben , die es im Rat besitzt . Ein Mitglied darf seine Stimmen bei der Abstimmung nicht teilen . Enthält ein Mitglied sich der Stimme , so gilt diese als nicht abgegeben .

( 2 ) Soweit nichts anderes bestimmt ist , bedürfen die Beschlüsse des Rates der beiderseitigen einfachen Mehrheit .

( 3 ) Jedes Mitglied kann in einer dem Rat genehmen Weise jedes andere Mitglied ermächtigen , auf Tagungen oder Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben .

KAPITEL VII - VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN

Artikel 16

Vorrechte und Immunitäten

( 1 ) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit . Er hat insbesondere die Fähigkeit , Verträge zu schließen , bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen .

( 2 ) Der Rat genießt im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedes in dem mit dessen Recht übereinstimmenden Ausmaß insoweit Steuerbefreiung für seine Guthaben , Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte , als dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich ist .

( 3 ) Dem Rat werden im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedes alle Devisenerleichterungen gewährt , deren er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen bedarf .

( 4 ) Die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und Immunitäten des Rates im Hoheitsgebiet der Gastregierung werden durch ein Sitzabkommen zwischen der Gastregierung und dem Rat geregelt .

TEIL II

FINANZBESTIMMUNGEN

KAPITEL VIII - RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG

Artikel 17

Finanzkonten

( 1 ) a ) Zur Handhabung und Durchführung dieses Übereinkommens werden zwei getrennte Konten unterhalten , das Verwaltungskonto und das Ausgleichslagerkonto .

b ) Die Verwaltungsausgaben des Rates einschließlich der Bezuege des Geschäftsführenden Vorsitzenden , des Geschäftsleiters , des Sekretärs und des Personals werden in das Verwaltungskonto eingestellt .

c ) Alle Ausgaben , die ausschließlich auf Geschäfte des Ausgleichslagers zurückzuführen sind , einschließlich der Ausgaben für Kreditvereinbarungen , Lagerung , Kommissionen und Versicherung , werden vom Geschäftsleiter in das Ausgleichslagerkonto eingestellt .

d ) Die Belastung des Ausgleichslagerkontos mit Ausgaben anderer Art unterliegt der Entscheidung des Geschäftsführenden Vorsitzenden .

( 2 ) Der Rat übernimmt nicht die Auslagen der Ratsdelegierten oder ihrer Stellvertreter und Berater .

Artikel 18

Währung

Barzahlungen an das Verwaltungskonto seitens der Mitglieder nach den Artikeln 20 und 60 , Barzahlungen an das Ausgleichslagerkonto seitens der Mitglieder nach den Artikeln 22 und 23 , Barzahlungen aus dem Verwaltungskonto an Mitglieder nach Artikel 60 sowie Barzahlungen aus dem Ausgleichslagerkonto an Mitglieder nach den Artikeln 22 , 23 und 26 werden in der Währung des Gastlands berechnet und geleistet ; auf Wunsch des betreffenden Mitgliedes kann der Gegenwert des in der Währung des Gastlands geschuldeten Betrages zu dem am Zahltag jeweils gültigen Tageskurs auch in jeder auf den Devisenmärkten frei in die Währung des Gastlands konvertierbaren Währung gezahlt werden .

Artikel 19

Rechnungsprüfung

( 1 ) Der Rat ernennt Revisoren für die Prüfung seiner Geschäftsbücher .

( 2 ) Nach Ablauf jedes Rechnungsjahrs veröffentlicht der Rat so bald wie möglich die von unabhängigen Bücherrevisoren geprüften Verwaltungs - und Ausgleichslagerkonten ; das Ausgleichslagerkonto darf jedoch nicht früher als drei Monate nach Ablauf des entsprechenden Rechnungsjahrs veröffentlicht werden .

KAPITEL IX - DAS VERWALTUNGSKONTO

Artikel 20

Der Haushalt

( 1 ) Auf seiner ersten Tagung nach Inkafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat den Haushalt des Verwaltungskontos in Einnahmen und Ausgaben für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten des Übereinkommens und dem Ende des ersten Rechnungsjahrs . In der Folgezeit genehmigt er einen Jahreshaushalt für jedes Rechnungsjahr . Erweist sich zu irgendeinem Zeitpunkt eines Rechnungsjahrs wegen bereits eingetretener oder wahrscheinlich eintretender unvorhergesehener Umstände , daß das Verwaltungskonto-Guthaben zur Deckung der Verwaltungskosten des Rates vermutlich nicht ausreicht , so kann der Rat für das restliche Rechnungsjahr einen Ergänzungshaushalt genehmigen .

( 2 ) Auf der Grundlage der in Absatz 1 beschriebenen Haushalte bemisst der Rat den in der Währung des Gastlands an das Verwaltungskonto abzuführenden Beitrag jedes Mitglieds , das nach Mitteilung des Betrages diesen in voller Höhe an den Rat zu zahlen hat . Jedes Mitglied entrichtet ein Zweitausendstel des erforderlichen Gesamtbetrags für jede Stimme , über die es am Tag der Bemessung verfügt .

( 3 ) Entrichtet ein Mitglied nicht binnen sechs Monaten nach Mitteilung der Bemessung seinen Beitrag an das Verwaltungskonto , so kann der Rat ihm sein Stimmrecht entziehen . Entrichtet ein solches Mitglied seinen Beitrag nicht binnen zwölf Monaten nach Mitteilung der Bemessung , so kann der Rat ihm alle sonstigen Rechte aus diesem Übereinkommen entziehen ; nach Eingang derartiger rückständiger Beiträge hat der Rat das betreffende Mitglied jedoch in sämtliche Rechte wieder einzu setzen , die ihm nach diesem Absatz entzogen wur den .

KAPITEL X - DAS AUSGLEICHSLAGERKONTO

Artikel 21

Errichtung und Umfang des Ausgleichslagers

Um die Ziele dieses Übereinkommens zu verwirklichen , wird unter anderem ein Ausgleichslager errichtet , das aus einem Normalvorrat von 30 000 Tonnen Zinnmetall besteht , der aus Beiträgen der Regierungen finanziert wird , sowie aus einem zusätzlichen Vorrat von 20 000 Tonnen Zinnmetall , der über Kreditaufnahme finanziert wird , wobei Lagerscheine und erforderlichenfalls Regierungsgarantieren/Regierungsverpflichtungen als Sicherheit dienen .

Artikel 22

Finanzierung des normalen Auslgeichslagers

( 1 ) Die Finanzierung des normalen Ausgleichslagers wird stets von den Erzeugermitgliedern und den Verbrauchermitgliedern zu gleichen Teilen getragen . Diese Finanzierung kann gegebenenfalls durch die entsprechenden Stellen der betroffenen Mitglieder erfolgen .

( 2 ) Ein Grundbeitrag in bar im Gegenwert von 10 000 Tonnen Zinnmetall ist bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens fällig . Folgebeiträge in bar im Gegenwert der restlichen 20 000 Tonnen Zinnmetall werden zu einem Zeitpunkt oder zu Zeitpunkten fällig , die der Rat bestimmt .

( 3 ) Die in Absatz 2 genannten Beiträge werden vom Rat auf die Mitglieder nach Maßgabe ihrer jeweiligen Vomhundertsätze der Erzeugung oder des Verbrauches umgelegt , wie sie in den vom Rat nach Artikel 14 Absatz 3 oder Absatz 4 erstellten oder revidierten zum Zeitpunkt der Beitragsumlegung gültigen Tabellen aufgeführt sind .

( 4 ) Die Höhe der in Absatz 2 genannten Beiträge wird auf der Grundlage des Mindestpreises bestimmt , der zu dem Zeitpunkt gültig ist , zu dem die Beiträge aufgerufen werden .

( 5 ) Der nach Absatz 2 fällige Grundbeitrag eines Mitgliedes kann mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedes durch Überweisung aus dem Ausgleichslagerkonto des Fünften Zinn-Übereinkommens geleistet werden .

( 6 ) Verfügt der Rat zu einem gegebenen Zeitpunkt über ein Barguthaben im Ausgleichslagerkonto , dessen Gesamtbetrag den auf der Grundlage des jeweils geltenden Mindespreises errechneten Gegenwert in bar von 10 000 Tonnen Zinnmetall übersteigt , so kann der Rat aus diesem Überschuß Rückerstattungen an die Mitglieder im Verhältnis ihrer nach diesem Artikel geleisteten Beiträge genehmigen . Auf Antrag eines Mitgliedes kann die ihm zustehende Rückerstattung im Ausgleichslagerkonto verbleiben .

( 7 ) Für die Dauer der vorläufigen Gültigkeit dieses Übereinkommens und ungeachtet der Absätze 2 und 3 darf der vom Rat umzulegende Beitrag eines Mitgliedes 125 v . H . seines auf der Grundlage seines in Anlage A oder Anlage B angegebenen Vomhundertsatzes der Erzeugung oder des Verbrauchs errechneten Beitrages nicht übersteigen .

Artikel 23

Zahlungsrückstände bei Beiträgen zum Ausgleichslagerkonto

( 1 ) Erfuellt ein Mitglied seine Verpflichtung , einen Beitrag zum Ausgleichslagerkonto zu leisten , nicht bis zum Fälligkeitszeitpunkt , so gilt es als mit seinen Beitragszahlungen im Rückstand befindlich . Ein Mitglied , das 60 oder mehr Tage im Rückstand ist , wird für die Zwecke eines Ratsbeschlusses nach Absatz 2 nicht als Mitglied gerechnet .

( 2 ) Die Stimm - und sonstigen Rechte eines Mitgliedes , das nach Absatz 1 sechzig oder mehr Tage mit seinen Beitragszahlungen im Rückstand ist , im Rat werden suspendiert , sofern der Rat nicht mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt , wobei eine Verzögerung bei der Erfuellung der Verpflichtung eines Mitgliedes , einen Beitrag zum Ausgleichslagerkonto zu leisten , nicht als Zahlungsrückstand im Sinne dieses Absatzes zu betrachten ist , wenn diese Verzögerung ausschließlich bei demjenigen Teil des Beitrages eingetreten ist , der den Betrag übersteigt , der dem Anteil des Mitgliedes an den in Anlage G angegebenen geschätzten Kosten entspricht .

( 3 ) Der Rat kann andere Mitglieder auffordern , Zahlungsrückstände freiwillig auszugleichen .

( 4 ) Ist der Zahlungsverzug zur Zufriedenheit des Rates beendigt worden , so wird das in Zahlungsrückstand befindliche Mitglied wieder in seine Stimm - und sonstigen Rechte eingesetzt . Ist der Zahlungsrückstand von anderen Mitgliedern ausgeglichen worden , so ist der jeweilige Betrag diesen Mitgliedern in vollem Umfang rückzuerstatten .

Artikel 24

Kreditaufnahme für das Ausgleichslager

( 1 ) Der Rat kann für Zwecke des Ausgleichslagers und unter Sicherheitsleistung der Zinnlagerscheine des Ausgleichslagers einen oder mehrere ihm notwendig erscheinende Kredite aufnehmen . Die Kreditbedingungen bedürfen der Genehmigung des Rates .

( 2 ) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit andere von ihm als geeignet erachtete Vorkehrungen zur Ergänzung seiner Mittel treffen .

( 3 ) Das Ausgleichslagerkonto wird mit sämtlichen mit diesen Kreditaufnahmen und Vorkehrungen verbundenen Unkosten belastet .

Artikel 25

Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

Sobald der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe seine Geschäftstätigkeit aufnimmt , verhandelt der Rat mit dem Fonds über gegenseitig annehmbare Bedingungen und Modalitäten für ein Assoziierungsabkommen mit dem Gemeinsamen Fonds , un sich um die volle Nutzung der Fazilitäten des Fonds zu bemühen .

KAPITEL XI - AUFLÖSUNG DES AUSGLEICHSLAGERS

Artikel 26

Auflösungsverfahren

( 1 ) Mit Beendigung dieses Übereinkommens endet die gesamte Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach Artikel 28 , 29 , 30 oder 31 . Der Geschäftsleiter darf danach Zinn nicht mehr ankaufen und es nur noch insoweit verkaufen , als er dazu nach Absatz 2 , 3 oder 8 ermächtigt ist .

( 2 ) Sofern der Rat nicht die in diesem Artikel enthaltenen Regelungen durch andere ersetzt , hat der Geschäftsleiter im Zusammenhang mit der Auflösung des Ausgleichslagers die in den Absätzen 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 und 11 dargelegten Schritte zu unternehmen .

( 3 ) So bald wie möglich nach Beendigung dieses Übereinkommens sondert der Geschäftsleiter aus dem im Ausgleichslagerkonto verbliebenen Guthaben einen Betrag aus , der nach seiner Schätzung ausreicht , um alle nach Artikel 24 aufgenommenen noch ausstehenden Kredite zurückzuzahlen und die gesamten Ausgaben für die Auflösung des Ausgleichslagers nach diesem Artikel zu deken . Genügt das im Ausgleichslagerkonto verbliebene Guthaben nicht für diese Zwecke , so veräussert der Geschäftsleiter während eines vom Rat beschlossenen Zeitraums und in den vom Rat beschlossenen Mengen genügend Zinn , um den erforderlichen zusätzlichen Betrag zu beschaffen .

( 4 ) Im Einklang mit diesem Übereinkommen wird der Anteil jedes Mitgliedes am Ausgleichslager dem betreffenden Mitglied rückerstattet .

( 5 ) Zur Feststellung des Anteils jedes Mitgliedes am Ausgleichslager wendet der Geschäftsleiter folgendes Verfahren an :

a ) Die von jedem Mitglied in bar an das Ausgleichslager entrichteten Beiträge werden ermittelt ;

b ) das gesamte am Tag der Beendigung dieses Übereinkommens beim Geschäftsleiter vorhandene Zinn wird auf der Grundlage eines angemessenen Preises für Zinn bewertet , der an diesem Tag auf einem vom Rat zu bestimmenden anerkannten Markt gilt ; ein Betrag in dieser Höhe wird sodann dem gesamten an diesem Tag beim Geschäftsleiter vorhandenen Barvermögen nach Aussonderung eines Betrages nach Absatz 3 hinzugerechnet ;

c ) übersteigt der nach Buchstabe b ) errechnete Gesamtbetrag den Gesamtbetrag aller von sämtlichen Mitgliedern an das Ausgleichslager geleisteten Beiträge , so ist der Überschuß im Verhältnis der nach Buchstabe a ) ermittelten Gesamtbeiträge jedes Mitgliedes zum Ausgleichslager , multipliziert mit der Zahl der Tage , während deren diese Beiträge dem Geschäftsleiter bis zur Beendigung diese Übereinkommens zur Verfügung standen , unter den Mitgliedern aufzuteilen . Bei der Berechnung der Zahl der Tage , während deren ein Betrag dem Geschäftsleiter zur Verfügung stand , zählt weder der Tag , an dem der Beitrag beim Geschäftsleiter einging , noch der Tag der Beendigung dieses Übereinkommens . Der in dieser Weise jedem Mitglied zugesprochene Überschussanteil wird den nach Buchstabe a ) ermittelten Gesamtbeiträgen des betreffenden Mitgliedes zugeschlagen . Bei der Berechnung eines derartigen Überschussanteils wird ein verwirkter Beitrag so angesehen , als habe er während des Zeitraums der Verwirkung dem Geschäftsleiter nicht zur Verfügung gestanden ;

d ) unterschreitet der nach Buchstabe b ) errechnete Gesamtbetrag den Gesamtbetrag aller von sämtlichen Mitgliedern an das Ausgleichslager geleisteten Beiträge , so ist der Fehlbetrag im Verhältnis der Gesamtbeiträge der Mitglieder unter diesen aufzuteilen . Der in dieser Weise auf jedes Mitglied entfallende Anteil am Fehlbetrag wird von den nach Buchstabe a ) ermittelten Gesamtbeiträgen des betreffenden Mitgliedes abgezogen ;

e ) das Ergebnis der oben erläuterten Berechnungen gilt für jedes Mitglied als dessen Anteil am Ausgleichslager .

( 6 ) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird der Anteil jedes Mitgliedes an den zur Verteilung nach Absatz 5 zur Verfügung stehenden Barmitteln und Zinnvorräten dem betreffenden Mitglied zugewiesen ; hat jedoch ein Mitglied seine Rechte auf Beteiligung am Erlös aus der Auflösung des Ausgleichslagers nach Artikel 20 , 23 , 36 , 48 oder 58 ganz oder teilweise verwirkt , so ist es insoweit von der Rückerstattung seines Anteils ausgeschlossen ; der dadurch verbleibende Restbetrag wird unter den anderen Mitgliedern im Verhältnis ihrer jeweiligen Anteile am Ausgleichslager aufgeteilt .

( 7 ) Das Verhältnis zwischen Zinnmengen und Barmitteln , die nach den Absätzen 4 , 5 und 6 zugewiesen werden , ist für jedes Mitglied gleich .

( 8 ) a ) Jedem Mitglied wird der Barbetrag rückerstattet , der ihm als Ergebnis des in Absatz 5 niedergelegten Verfahrens zugewiesen wird .

b ) Die in dieser Weise jedem Mitglied zugewiesene Zinnmenge wird ihm in den Raten und innerhalb des Zeitraums , die der Rat als angemessen erachtet , ausgeliefert ; jedoch darf der Zeitraum , wenn die gesamte an die Mitglieder auszuliefernde Zinnmenge weniger als 30 000 Tonnen beträgt , 24 Monate von der Beendigung dieses Übereinkommens an nicht überschreiten . Wenn die gesamte Zinnmenge 30 000 Tonnen oder mehr beträgt , werden je Zeitraum von 12 Monaten von der Beendigung dieses Übereinkommens an durchschnittlich 10 000 Tonnen an die Mitglieder ausgeliefert .

c ) Bei jeder Auslieferung berücksichtigt der Rat unter anderem

i ) die Gesamtmenge des zur Verteilung zur Verfügung stehenden Zinns ;

ii ) die Wirkung , welche die Freigabe einer solchen Zinnmenge auf den Markt haben kann , und

iii ) die Interessen der Mitglieder im Hinblick auf die Sicherstellung einer stetigen Zinnversorgung .

d ) Auf Wunsch eines Mitgliedes kann jede derartige Rate verkauft und der Nettoverkaufserlös an das betreffende Mitglied ausgezahlt werden .

( 9 ) Ungeachtet des in diesem Artikel vorgesehenen Auflösungsverfahrens kann das den Mitgliedern nach Absatz 8 zugewiesene Zinn auch auf das Ausgleichslager eines späteren Internationalen Zinn-Übereinkommens übertragen werden .

( 10 ) Einem Mitglied , das nicht Vertragspartei eines späteren Internationalen Zinn-Übereinkommens ist , zugewiesenes Zinn ist dem betreffenden Mitglied spätestens sechs Monate nach Beendigung dieses Übereinkommens zurückzugeben .

( 11 ) Ist über den gesamten Zinnvorrat nach Absatz 8 verfügt worden , so verteilt der Geschäftsleiter einen etwaigen Restbetrag des nach Absatz 3 ausgesonderten Betrages unter den Mitgliedern im Verhältnis der jedem Mitglied nach Absatz 5 zugewiesenen Anteile . FORTSETZUNG DES TEXTES UNTER DOK.NUM : 282A0427(01).1

TEIL III

WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN

KAPITEL XII - MINDEST - UND HÖCHSTPREISE

Artikel 27

Mindest - und Hoechstpreise

( 1 ) Für die Zwecke dieses Übereinkommens werden Mindest - und Hoechstpreise für Zinnmetall festgesetzt , die in malaysischen Ringgit oder in einer anderen vom Rat zu bestimmenden Währung ausgedrückt sind . Die Spanne zwischen Mindest - und Hoechstpreis beträgt 30 v.H . des Mindestpreises und wird in drei gleiche Abschnitte unterteilt .

( 2 ) Ungeachtet des Absatzes 1 sind die anfänglichen Mindest - und Hoechstpreise diejenigen , die nach dem Fünften Zinn-Übereinkommen bei dessen Beendigung in Kraft waren .

( 3 ) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach auf der Grundlage vom Wirtschafts - und Preisprüfungsausschuß oder von einem anderen durch den Rat zu bestimmenden Gremium durchgeführter laufender Untersuchungen oder nach Maßgabe des Artikels 31 überprüft der Rat die Mindest - und Hoechstpreise und kann sie zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens neu festsetzen .

( 4 ) Setzt der Rat auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens keine neuen Mindest - und Hoechstpreise fest , so bleibt der Mindestpreis derselbe , der bei Beendigung des Fünften Zinn-Übereinkommens in Kraft war , und der Hoechstpreis beträgt 130 v . H . des Mindestpreises .

( 5 ) Bei der Durchführung seiner Überprüfungen der Mindest - und Hoechstpreise hat der Rat die kurzfristigen Entwicklungen sowie die verschiedenen Höhen und Entwicklungstendenzen der Zinnerzeugung und des Zinnverbrauchs , die Produktionskosten für Zinn , die vorhandene Förderkapazität , die Angemessenheit des jeweils gültigen Preises im Hinblick auf die Beibehaltung ausreichender künftiger Förderkapazitäten sowie sonstige einschlägige Faktoren zu berücksichtigen , welche die Bewegung des Zinnpreises beeinflussen .

( 6 ) Der Rat veröffentlicht unverzueglich alle neu festgesetzten Mindest - und Hoechstpreise einschließlich der nach Artikel 31 bestimmten vorläufigen oder neu festgesetzten Preise .

KAPITEL XIII - LEITUNG DES AUSGLEICHSLAGERS

Artikel 28

Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers

( 1 ) Der Geschäftsleiter ist nach Maßgabe des Artikels 13 und der sonstigen Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie im Rahmen der Weisungen des Rates dem Geschäftsführenden Vorsitzenden für die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers verantwortlich .

( 2 ) Im Sinne dieses Artikels ist der Marktpreis für Zinn der Zinnpreis auf dem vom Rat bei Beendigung des Fünften Übereinkommens anerkannten Markt oder ein sonstiger vom Rat jeweils festgesetzter Preis .

( 3 ) Wenn der Marktpreis für Zinn

a ) den Hoechstpreis erreicht oder übersteigt , hat der Geschäftsleiter , sofern er nicht vom Rat eine andere Weisung erhält , und vorbehaltlich der Artikel 29 und 31 das von ihm auf Lager gehaltene Zinn zum Marktpreis auf anerkannten Märkten zum Verkauf anzubieten , bis der Marktpreis für Zinn unter den Hoechstpreis fällt oder der dem Geschäftsleiter zur Verfügung stehende Zinnvorrat erschöpft ist ;

b ) sich im oberen Abschnitt der Preisspanne zwischen Mindest - und Hoechstpreis bewegt , kann der Geschäftsleiter auf anerkannten Märkten zum Marktpreis handeln , um ein allzu kräftiges Ansteigen des Marktpreises zu verhindern , vorausgesetzt er ist Nettoverkäufer von Zinn ;

c ) sich im mittleren Abschnitt der Preisspanne zwischen Mindest - und Hoechstpreis bewegt , darf der Geschäftsleiter nur tätig werden , wenn der Rat dies mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit genehmigt ;

d ) sich im unteren Abschnitt der Preisspanne zwischen Mindest - und Hoechstpreis bewegt , kann der Geschäftsleiter auf anerkannten Märkten zum Marktpreis handeln , um ein allzu kräftiges Fallen des Marktpreises zu verhindern , vorausgesetzt er ist Nettoverkäufer von Zinn ;

e ) den Mindestpreis erreicht oder unterschreitet , hat der Geschäftsleiter , sofern er nicht vom Rat eine andere Weisung erhält und sofern er Mittel zur Verfügung hat , vorbehaltlich der Artikel 29 und 31 auf anerkannten Märkten als Käufer von Zinn zum Marktpreis aufzutreten , bis der Marktpreis für Zinn den Mindestpreis überschreitet oder die ihm zur Verfügung stehenden Mittel erschöpft sind .

( 4 ) Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als anerkannte Märkte der Penang-Straits-Zinnmarkt , die Londoner Metallbörse und/oder alle anderen Märkte , die vom Rat von Zeit zu Zeit zum Zweck der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers anerkannt werden .

( 5 ) Der Geschäftsleiter darf Termingeschäfte nach Absatz 3 nur dann abschließen , wenn sie vor Beendigung dieses Übereinkommens oder vor einem anderen vom Rat festzusetzenden Zeitpunkt nach Beendigung des Übereinkommens abgewickelt werden .

Artikel 29

Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers

( 1 ) Ungeachtet des Artikels 28 Absatz 3 Buchstaben b ) und d ) kann der Rat Termingeschäfte mit Zinn einschränken oder aussetzen , wenn er dies zur Erreichung der Zwecke dieses Übereinkommens für notwendig hält .

( 2 ) Ungeachtet des Artikels 28 Absatz 3 Buchstaben a ) und e ) kann der Rat , sofern er zu einer Tagung zusammengetreten ist , die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers einschränken oder aussetzen , wenn nach seiner Meinung die Erfuellung der dem Geschäftsleiter durch die genannten Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen nicht zur Erreichung der Zwecke dieses Übereinkommens führen wird .

( 3 ) Ausserhalb der Ratstagungen liegt die Befugnis zur Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit nach Absatz 2 beim Geschäftsführenden Vorsitzenden .

( 4 ) Der Geschäftsführende Vorsitzende kann jederzeit eine nach Absatz 3 beschlossene Einschränkung oder Aussetzung wieder aufheben .

( 5 ) Der Geschäftsführende Vorsitzende hat unmittelbar nach seinem Beschluß , die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach Absatz 3 einzuschränken oder auszusetzen , eine Ratstagung zur Überprüfung dieses Beschlusses einzuberufen . Eine solche Tagung findet binnen 14 Tagen nach dem Einschränkungs - oder Aussetzungsbeschluß statt .

( 6 ) Der Rat kann jede Einschränkung oder Aussetzung nach Absatz 3 bestätigen oder aufheben . Fasst der Rat keinen Beschluß , so wird die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach Maßgabe des Artikels 28 ohne Einschränkung fortgesetzt oder wieder aufgenommen .

( 7 ) Während der Anwendungsdauer einer Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach diesem Artikel hat der Rat seinen diesbezueglichen Beschluß in Zeitabständen von längstens sechs Wochen zu überprüfen . Gelangt der Rat auf einer Tagung , auf der er eine solche Überprüfung vorzunehmen hat , nicht zu einem Beschluß zugunsten der Aufrechterhaltung einer Einschränkung oder Aussetzung , so wird die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers ohne Einschränkung fortgesetzt oder wieder aufgenommen .

Artikel 30

Sonstige Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers

( 1 ) Der Rat kann den Geschäftsleiter ermächtigen , Zinn aus nichtkommerziellen Regierungsvorräten zu kaufen oder an solche oder für Rechnung solcher Bestände zu verkaufen . Ausserdem kann der Rat den Geschäftsleiter ermächtigen , Zinn von den zum Ausgleichslager des Füften Übereinkommens beitragenden Ländern aus deren Anteil an der Auflösung des Ausgleichslagers im Rahmen jenes Übereinkommens zu kaufen . Artikel 28 Absatz 3 findet keine Anwendung auf den An - oder Verkauf von Zinn , für den eine Ermächtigung nach dem vorliegenden Absatz erteilt wurde .

( 2 ) Ungeachtet der Artikel 28 und 29 kann der Rat den Geschäftsleiter ermächtigen , zur Deckung seiner mit der Geschäftstätigkeit im Zusammenhang stehenden Ausgaben hinreichende Zinnmengen zum Tagespreis zu verkaufen , falls er nicht über ausreichende Mittel verfügt .

Artikel 31

Ausgleichslager und Wechselkursänderungen

( 1 ) Der Geschäftsführende Vorsitzende kann aus eigenem Entschluß oder auf Antrag eines Mitgliedes eine Ratstagung zu dem Zweck einberufen , die Mindest - und Hoechstpreise sogleich zu überprüfen , wenn nach Ansicht des Geschäftsführenden Vorsitzenden bzw . des betreffenden Mitgliedes Wechselkursänderungen eine derartige Überprüfung erfordern . Aufgrund dieses Absatzes können Tagungen auch mit einer kürzeren Frist als sieben Tage einberufen werden .

( 2 ) Unter den in Absatz 1 vorgesehenen Umständen kann der Geschäftsführende Vorsitzende bis zu der in jenem Absatz erwähnten Ratstagung die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers vorläufig einschränken oder aussetzen , wenn solche Maßnahmen nach seiner Meinung notwendig sind , um zu verhüten , daß der Geschäftsleiter in einem die Zwecke dieses Übereinkommens wahrscheinlich gefährdenden Ausmaß Zinn kauft oder verkauft .

( 3 ) Eine Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach diesem Artikel kann vom Rat bestätigt , geändert oder aufgehoben werden . Kommt kein Ratsbeschluß zustande , so wird die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers , sofern sie vorläufig eingeschränkt oder ausgesetzt wurde , ohne Einschränkung forgesetzt oder wieder aufgenommen .

( 4 ) Binnen 30 Tagen nach seinem Beschluß , eine Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach diesem Artikel zu bestätigen , zu ändern oder aufzuheben , hat der Rat die Frage der Festsetzung vorläufiger Mindest - und Hoechstpreise zu prüfen und kann diese Preise festsetzen . Setzt der Rat keine vorläufigen Mindest - und Hoechstpreise nach diesem Absatz fest , so behalten die bestehenden Mindest - und Hoechstpreise vorbehaltlich des Absatzes 6 ihre Gültigkeit .

( 5 ) Binnen 90 Tagen nach Festsetzung vorläufiger Mindest - und Hoechstpreise hat der Rat diese Preise zu überprüfen und kann neue Mindest - und Hoechstpreise festsetzen . Setzt der Rat keine neuen Mindest - und Hoechstpreise nach diesem Absatz fest , so werden die vorläufigen Mindest - und Hoechstpreise die derzeitigen Mindest - und Hoechstpreisen .

( 6 ) Setzt der Rat keine vorläufigen Mindest - und Hoechstpreise nach Absatz 4 fest , so kann er auf jeder folgenden Tagung über die Mindest - und Hoechstpreise Beschluß fassen .

( 7 ) Die Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers wird nach Maßgabe des Artikels 28 aufgrund der nach Absatz 4 , 5 oder 6 des vorliegenden Artikels festgesetzten Mindest - und Hoechstpreise wieder aufgenommen .

KAPITEL XIV - AUSFUHRÜBERWACHUNG

Artikel 32

Festsetzung der Ausfuhrüberwachung

( 1 ) Sobald mindestens 70 v . H . der Hoechstmenge des nach Artikel 21 errichteten Ausgleichslagers oder die durch die Finanzierungsvorschriften des Artikels 22 Absatz 7 geänderte Hoechstmenge des nach Artikel 21 errichteten Ausgleichslagers , je nachdem , welche Menge niedriger liegt , im Ausgleichslager in Form von Zinnmetall gehalten werden , kann der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit einen Überwachungszeitraum verkünden .

( 2 ) Sobald mindestens 80 v . H . der Hoechstmenge des nach Artikel 21 errichteten Ausgleichslagers oder die durch die Finanzierungsvorschriften des Artikels 22 Absatz 7 geänderte Hoechstmenge des nach Artikel 21 errichteten Ausgleichslagers , je nachdem , welche Menge niedriger liegt , im Ausgleichslager in Form von Zinnmetall gehalten werden , kann der Rat einen Überwachungszeitraum verkünden .

( 3 ) Bei Verkündung eines Überwachungszeitraums nach Absatz 1 oder 2 setzt der Rat für Erzeugermitglieder für diesen Überwachungszeitraum eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage fest , wobei er die nach Artikel 10 Buchstabe a ) vorgenommenen Erzeugungs - und Verbrauchsschätzungen , die im Ausgleichslager vorhandenen Zinnmetall - und Barbestände sowie die Menge , die Verfügbarkeit und die vermutliche Entwicklung sonstiger Zinnbestände , den Zinnhandel , den derzeitigen Zinnmetallpreis und sonstige einschlägige Faktoren berücksichtigt .

( 4 ) Der Rat ist ausserdem verpflichtet , das Angebot der Nachfrage anzupassen , um den Zinnmetallpreis zwischen Mindest - und Hoechstpreis zu halten . Ferner wird der Rat bestrebt sein , im Ausgleichslager Zinnmetall und Barmittel verfügbar zu halten , die zur Behebung etwa auftretender Diskrepanzen zwischen Angebot und Nachfrage ausreichen .

( 5 ) Eine Ausfuhrbeschränkung nach diesem Übereinkommen während eines Überwachungszeitraums bedarf eines Ratsbeschlusses ; eine Ausfuhrbeschränkung findet nur in solchen Zeiträumen statt , die der Rat zu Überwachungszeiträumen erklärt und für die er eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage festgesetzt hat .

( 6 ) Der Rat kann ungeachtet einer Einschränkung oder Aussetzung der Geschäftstätigkeit des Ausgleichslagers nach Artikel 29 oder 31 Überwachungszeiträume verkünden und zulässige Gesamtausfuhrtonnagen festsetzen .

( 7 ) Der Rat kann eine bereits nach Absatz 3 festgesetzte zulässige Gesamtausfuhrtonnage während des Überwachungszeitraums , für den sie gültig ist , erhöhen , jedoch nicht herabsetzen .

( 8 ) Bleibt der fünfzehntägige gleitende Durchschnitt des Marktpreises für Zinn während eines Überwachungszeitraums , für den eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage nach Absatz 3 festgesetzt wurde , während 12 aufeinanderfolgender Börsentage auf oder über der oberen Grenze des unteren Preisbereichs der nach Artikel 27 festgesetzten Preisbereiche , so wird die zulässige Ausfuhrtonnage so erhöht , daß die zulässige Gesamtausfuhrtonnage für den gesamten Zeitraum entweder

a ) der Höhe der Ausfuhren für den entsprechenden Zeitraum entspricht , die auf der Grundlage der vierteljährlichen Durchschnittshöhe der Ausfuhren während der dem Überwachungszeitraum vorangehenden letzten vier aufeinanderfolgenden Vierteljahre , die nicht zu Überwachungszeiträumen erklärt wurden , errechnet wird , oder

b ) 110 v . H . der für diesen Überwachungszeitraum festgesetzten zulässigen Gesamtausfuhrtonnage entspricht ,

je nachdem , welcher Wert höher liegt .

( 9 ) Ungeachtet des Absatzes 8 darf die zulässige Gesamtausfuhrtonnage für diesen Überwachungszeitraum nicht erhöht werden ,

a ) wenn seit der Einführung der Ausfuhrüberwachung , der unmittelbar eine Zwischenzeit voranging , in der keine Ausfuhrbeschränkung in Kraft war , und vor dem ersten der in Absatz 8 genannten 12 aufeinanderfolgenden Börsentage ein Zeitraum von weniger als drei Monaten verstrichen ist oder

b ) wenn sich der letzte bekannte Marktpreis im unteren Abschnitt der Preisspanne befand , mit der Maßgabe , daß diese Erhöhung , falls die in Absatz 8 dargelegten Voraussetzungen weiterhin erfuellt werden , sogleich wirksam wird , wenn der Marktpreis wieder bis zur oberen Grenze dieses Abschnittes oder darüber hinaus steigt .

( 10 ) Im Sinne dieses Artikels ist der Marktpreis für Zinn der Zinnpreis auf dem Penang-Straits-Zinnmarkt , sofern der Rat nichts anderes beschließt .

( 11 ) Hat der Rat einen Überwachungszeitraum verkündet und eine zulässige Gesamtausfuhrtonnage für diesen Zeitraum festgesetzt , so kann er gleichzeitig jedes Land , das Zinn aus Bergwerken innerhalb seines Hoheitsgebiets oder seiner Hoheitsgebiete abbaut , auffordern , für die aus dieser Erzeugung entnommenen Zinnausfuhren während des genannten Zeitraums eine Beschränkung anzuordnen , die zwischen dem Rat und dem betreffenden Land als angemessen vereinbart wird . Der Rat kann ausserdem Konsultationen mit Zinnverbraucherländern führen , um die Wirksamkeit der Überwachung der auf die internationalen Märkte gelangenden Zinnlieferungen zu verbessern .

( 12 ) Der Rat kann mit Verbrauchermitgliedern Konsultationen über geeignete Maßnahmen führen , die mit anderen internationalen Handelsübereinkünften vereinbar sind , mit dem Ziel , sich während eines Überwachungszeitraums um eine Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Einfuhr von Zinn aus Erzeugermitgliedern zu bemühen .

Artikel 33

Überwachungszeiträume

( 1 ) Die Überwachungszeiträume fallen mit den Kalendervierteljahren zusammen ; wird jedoch die Ausfuhrbeschränkung erstmalig während der Laufzeit dieses Übereinkommens eingeführt oder nach einer Zwischenzeit , in der es keine Ausfuhrbeschränkung gab , wieder eingeführt , so kann der Rat jeden Zeitraum zum Überwachungszeitraum erklären , der höchstens fünf und mindestens zwei Monate beträgt und am 31 . März , 30 . Juni , 30 . September oder 31 . Dezember abläuft .

( 2 ) Eine wirksam gewordene zulässige Gesamtausfuhrtonnage wird während des Überwachungszeitraums , für den sie gültig ist , nicht dadurch unwirksam , daß der Ausgleichslagerbestand die nach Artikel 32 Absätze 1 und 2 vorgeschriebene oder nach denselben Bestimmungen geänderte Mindesttonnage an Zinnmetall unterschreitet .

( 3 ) Ein bereits verkündeter Überwachungszeitraum kann vom Rat vor seinem Beginn rückgängig gemacht oder während seiner Laufzeit beendet werden .

( 4 ) Ist aufgrund des Fünften Übereinkommens für dessen letztes Vierteljahr eine bei Beendigung jenes Übereinkommens noch wirksame zulässige Gesaintausfuhrtonnage festgesetzt worden , so gilt ungeachtet dieses Artikels und sofern der Rat auf seiner ersten Tagung nichts anderes beschließt , folgendes :

a ) Ein bei Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens laufender Überwachungszeitraum gilt als ein aufgrund dieses Übereinkommens verkündeter Zeitraum ;

b ) die in einem solchen Überwachungszeitraum zulässige Gesamtausfuhrtonnage muß der Vierteljahresquote entsprechen , die aufgrund des Fünften Übereinkommens für dessen letztes Vierteljahr festgesetzt war , sofern und solange der Rat sie nicht nach Artikel 32 neu festsetzt .

Artikel 34

Aufteilung der zulässigen Gesamtausfuhrtonnage

( 1 ) Die in einem Überwachungszeitraum zulässige Gesamtausfuhrtonnage wird auf die Erzeugermitglieder im Verhältnis ihrer Erzeugungs - bzw . Ausfuhrzahlen aufgeteilt , wie sie für die letzten vier aufeinanderfolgenden dem betreffenden Überwachungszeitraum vorangehenden Vierteljahre galten , die nicht zu Überwachungszeiträumen erklärt wurden . Bei der Aufteilung der zulässigen Gesamtausfuhrtonnage nach diesem Absatz berücksichtigt der Rat gebührend sämtliche Umstände , die in Anlage F Regel 6 aufgeführt sind oder nach Anlage F Regel 9 von einem Erzeugermitglied als aussergewöhnlich geltend gemacht werden ; der Rat kann mit Zustimmung der anderen Erzeugermitglieder in bezug auf das betreffende Mitglied Erzeugungs - bzw . Ausfuhrzahlen verwenden , die sich auf einen anderen von ihm festgesetzten Zeitraum beziehen .

( 2 ) a ) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Rat mit Zustimmung eines Erzeugermitglieds dessen Anteil an der zulässigen Gesamtausfuhrtonnage herabsetzen und die freigewordene Tonnage unter die übrigen Erzeugermitglieder im Verhältnis ihrer Vomhundertsätze oder , wenn die Umstände dies erfordern , in sonstiger Weise verteilen .

b ) Die nach Buchstabe a ) für ein Erzeugermitglied für einen Überwachungszeitraum festgesetzte Zinnmenge gilt für die Zwecke dieses Artikels als die während des betreffenden Überwachungszeitraums zulässige Ausfuhrtonnage dieses Mitgliedes .

( 3 ) Die Nettozinnausfuhren jedes Erzeugermitglieds für jeden Überwachungszeitraum werden , sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist , auf die für dieses Mitglied während dieses Überwachungszeitraums zulässige Ausfuhrtonnage beschränkt .

( 4 ) Jedes Erzeugermitglied ergreift sämtliche zur Einhaltung und Durchsetzung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen mit dem Ziel , seine Ausfuhren so eng wie möglich an seine in dem jeweiligen Überwachungszeitraum zulässige Ausfuhrtonnage anzunähern .

( 5 ) a ) Jedes Erzeugermitglied , das nach seiner Auffassung vielleicht nicht in der Lage sein wird , während eines Überwachungszeitraums soviel Zinn auszuführen , wie es nach Maßgabe seiner zulässigen Ausfuhrtonnage in dem betreffenden Überwachungszeitraum auszuführen berechtigt ist , ist verpflichtet , so bald wie möglich , in jedem Fall jedoch spätestens zwei Kalendermonate nach Wirksamwerden der betreffenden zulässigen Ausfuhrtonnage , eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Rat abzugeben .

b ) Hat der Rat eine derartige Erklärung erhalten oder ist er der Auffassung , daß ein Erzeugermitglied vielleicht nicht in der Lage sein wird , während eines Überwachungszeitraums soviel Zinn auszuführen , wie es nach Maßgabe seiner zulässigen Ausfuhrtonnage auszuführen berechtigt ist , so kann er diejenigen Schritte unternehmen , die nach seiner Auffassung gewährleisten , daß die zulässige Gesamtausfuhrtonnage tatsächlich ausgeführt wird .

( 6 ) Für die Zwecke dieses Artikels kann der Rat beschließen , daß auch der Zinngehalt jedes aus dem Abbau von Mineralien eines Erzeugermitglieds gewonnenen Materials unter seine Zinnausfuhren fällt .

Artikel 35

Ausfuhrort

Zinn gilt als ausgeführt , wenn im Fall eines in Anlage C genannten Mitgliedes die darin neben seinem Namen aufgeführten Förmlichkeiten erledigt sind ; dabei gilt jedoch folgendes :

a ) Mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedes kann der Rat von Zeit zu Zeit die Anlage C revidieren ; der revidierte Wortlaut ist wirksam , als sei er Teil der Anlage ;

b ) führt ein Erzeugermitglied auf eine in Anlage C nicht geregelte Weise Zinn aus , so bestimmt der Rat , ob dieses Zinn als ausgeführt im Sinne dieses Übereinkommens gilt und , wenn ja , zu welcher Zeit solche Ausfuhren als durchgeführt gelten .

Artikel 36

Bussen im Zusammenhang mit der Ausfuhrüberwachung

( 1 ) a ) Übersteigen ungeachtet des Artikels 34 die Nettozinnausfuhren eines Erzeugermitglieds während eines Überwachungszeitraums seine in dem betreffenden Zeitraum zulässige Ausfuhrtonnage um mehr als 5 v . H . , so kann der Rat verlangen , daß das betreffende Mitglied bis zu der Menge , um die derartige Ausfuhren seine zulässige Ausfuhrtonnage überschreiten , eine zusätzlichen Beitrag zum Ausgleichslager leistet . Ein derartiger Beitrag ist in Zinnmetall oder in Bargeld oder in solchen Zinnmetall - und Bargeldanteilen und bis zu dem oder den Zeitpunkten zu leisten , die der Rat beschließt . Ein in Bargeld zu erbringender Beitragsanteil wird unter Zugrundelegung des zum Zeitpunkt des Beschlusses gültigen Mindestpreises errechnet . Ein in Zinnmetall zu erbringender Beitragsanteil wird in die zulässige Ausfuhrtonnage des betreffenden Mitgliedes , in dem Überwachungszeitraum , in dem eine derartige Beitragsleistung zu erbringen ist , einbezogen und nicht auf die genannte Ausfuhrtonnage aufgeschlagen .

b ) Überschreitet ungeachtet des Artikels 34 die Gesamtmenge der Nettozinnausfuhren eines Erzeugermitglieds während vier aufeinanderfolgender Überwachungszeiträume , gegebenenfalls einschließlich des Überwachungszeitraums nach Buchstabe a ) , die Gesamtmenge seiner in diesen Zeiträumen zulässigen Ausfuhrtonnage um mehr als 1 v . H . , so kann die zulässige Ausfuhrtonnage dieses Mitgliedes , während jedes der vier nachfolgenden Überwachungszeiträume um ein Viertel der in dieser Weise über die zulässige Menge hinaus ausgeführten Gesamttonnage oder , falls der Rat dies beschließt , um einen die Hälfte nicht überschreitenden grösseren Bruchteil herabgesetzt werden . Eine derartige Herabsetzung wird in und mit dem Überwachungszeitraum wirksam , der auf den Zeitraum folgt , in dem der Rat diesen Beschluß gefasst hat .

c ) Überschreitet nach vier solchen aufeinanderfolgenden Überwachungszeiträumen , in denen die Gesamtmenge der Nettozinnausfuhren eines Mitgliedes seine zulässige Ausfuhrtonnage in der unter Buchstabe b ) bezeichneten Weise überschritten hat , die Gesamtmenge der Nettozinnausfuhren dieses Mitgliedes in vier weiteren aufeinanderfolgenden Überwachungszeiträumen unter Ausschluß der unter Buchstabe b ) fallenden Überwachungszeiträume die Gesamtmenge der in diesen vier Überwachungszeiträumen zulässigen Ausfuhrtonnagen , so kann der Rat die zulässige Gesamtausfuhrtonnage des betreffenden Mitgliedes nach Buchstabe b ) herabsetzen und darüber hinaus das Mitglied eines Teiles seiner Beteiligungsrechte bei Auflösung des Ausgleichslagers , der beim ersten Mal die Hälfte nicht übersteigen darf , für verlustig erklären . Der Rat kann jederzeit zu Bedingungen , die in sein Ermessen gestellt sind , das betreffende Mitglied in den so verwirkten Teil seiner Rechte wieder einsetzen .

d ) Ein Erzeugermitglied , das eine Zinntonnage ausgeführt hat , die seine zulässige Ausfuhrtonnage sowie jede weitere nach Artikel 34 und nach sonstigen Bestimmungen des vorliegenden Artikels gestattete Tonnage übersteigt , ist verpflichtet , zum frühestmöglichen Zeitpunkt wirksame Schritte zur Behebung einer solchen Verletzung dieses Übereinkommens einzuleiten . Bei der Beschlußfassung über ein Vorgehen aufgrund dieses Buchstabens hat der Rat zu berücksichtigen , ob derartige Schritte unterlassen oder verzögert wurden .

( 2 ) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstaben a ) , b ) und c ) gelten mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens für Überwachungszeiträume festgesetzte zulässige Gesamtausfuhrtonnagen , über die zulässigen Ausfuhrtonnagen hinaus ausgeführte Tonnagen sowie nach dem Fünften Übereinkommen verhängte Bussen als nach dem vorliegenden Übereinkommen festgesetzt , ausgeführt bzw . verhängt .

Artikel 37

Sonderausfuhren

( 1 ) Jederzeit , nachdem der Rat einem Überwachungszeitraum verkündet hat , kann er mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Ausfuhr einer bestimmten Zinnmenge ( im folgenden als Sonderausfuhr bezeichnet ) zusätzlich zu der in Artikel 34 Absatz 1 angegebenen zulässigen Ausfuhrtonnage genehmigen ,

a ) sofern er der Auffassung ist , daß die geplante Sonderausfuhr in einen staatlichen Vorrat eingebracht werden soll , und

b ) sofern er der Auffassung ist , daß die geplante Sonderausfuhr während der Laufzeit dieses Übereinkommens voraussichtlich nicht für kommerzielle oder gewerbliche Zwecke verwendet wird .

( 2 ) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die ihm notwendig erscheinenden Bedingungen für Sonderausfuhren aufstellen .

( 3 ) Wird Artikel 39 und den Bedingungen des Rates nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels entsprochen , so werden Sonderausfuhren bei der Anwendung des Artikels 34 Absätze 2 und 4 und des Artikels 36 Absatz 1 nicht berücksichtigt .

( 4 ) Der Rat kann jederzeit mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Bedingungen des Absatzes 1 revidieren ; eine derartige Revision lässt jedoch sowohl Maßnahmen , die ein Mitglied aufgrund einer erteilten Genehmigung durchgeführt hat , als auch die bereits nach Absatz 2 aufgestellten Bedingungen unberührt .

Artikel 38

Sondereinlagerungen

( 1 ) Mit Zustimmung des Rates kann ein Erzeugermitglied jederzeit Sondereinlagerungen von Zinnmetall beim Geschäftsleiter vornehmen . Eine Sondereinlagerung gilt nicht als Teil des Ausgleichslagers und steht dem Geschäftsleiter nicht zur Verfügung .

( 2 ) Einem Erzeugermitglied , das dem Rat seine Absicht mitgeteilt hat , eine Sondereinlagerung von Zinnmetall aus seinem Hoheitsgebiet vorzunehmen , kann vorbehaltlich der Beibringung aller vom Rat angeforderten Beweismittel zur Identifizierung des Metalls oder der in Zinnmetall , das den Gegenstand der Sondereinlagerung bildet , umzuwandelnden Konzentrate gestattet werden , dieses Metall oder diese Konzentrate zusätzlich zur zulässigen Ausfuhrmenge auszuführen , die dem betreffenden Mitglied nach Artikel 34 zugeteilt wurde ; erfuellt das Erzeugermitglied die Erfordernisse des Artikels 39 , so finden Artikel 34 Absätze 2 und 4 und Artikel 36 Absatz 1 keine Anwendung auf derartige Ausfuhren .

( 3 ) Sondereinlagerungen braucht der Geschäftsleiter nur an dem oder den ihm genehmen Orten anzunehmen .

( 4 ) Der Geschäftsführende Vorsitzende notifiziert den Mitgliedern die Annahme einer derartigen Sondereinlagerung frühestens drei Monate nach der Annahme .

( 5 ) Ein Erzeugermitglied , das eine Sondereinlagerung von Zinnmetall vorgenommen hat , kann die Einlagerung ganz oder teilweise abziehen , um seine in einem bestimmten Überwachungszeitraum zulässige Ausfuhrmenge ganz oder teilweise zu erfuellen . In einem solchen Fall gilt die aus der Sondereinlagerung abgezogene Menge als in dem Überwachungszeitraum , in dem die Menge abgezogen wird , für die Zwecke der Ausfuhrüberwachung ausgeführt .

( 6 ) In einem Vierteljahr , das nicht zum Überwachungszeitraum erklärt wurde , stehen Sondereinlagerungen dem Mitglied , das sie vorgenommen hat , vorbehaltlich des Artikels 39 Absatz 8 zur Verfügung .

( 7 ) Sämtliche im Zusammenhang mit einer Sondereinlagerung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des einlagernden Mitgliedes ; der Rat übernimmt keine Kosten .

Artikel 39

Vorräte der Erzeugermitglieder

( 1 ) a ) Die Zinnvorräte eines Erzeugermitglieds , die nicht im Sinne der für das betreffende Mitglied in Anlage C enthaltenen Begriffsbestimmungen ausgeführt wurden , dürfen während eines Überwachungszeitraums zu keiner Zeit die für das betreffende Mitglied in Anlage D ausgewiesene Tonnage überschreiten .

b ) Zu derartigen Vorräten rechnet nicht das in der Beförderung zwischen dem Bergwerk und dem Ausfuhrort im Sinne der Anlage C befindliche Zinn .

c ) Der Rat kann die Anlage D revidieren ; erhöht er dabei die für ein bestimmtes Mitglied in Anlage D ausgewiesene Tonnage , so kann er hinsichtlich einer derartigen Erhöhung Bedingungen einschließlich solcher betreffend den Zeitraum und die nachfolgende Ausfuhr aufstellen .

( 2 ) Eine nach Artikel 39 Buchstabe a ) des Fünften Übereinkommens genehmigte und bei Beendigung jenes Übereinkommens noch gültige Erhöhung sowie im Zusammenhang damit auferlegte Bedingungen gelten als nach dem vorliegenden Übereinkommen genehmigt oder auferlegt , sofern der Rat nicht binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens etwas anderes beschließt .

( 3 ) Sondereinlagerungen nach Artikel 38 werden von der Menge abgesetzt , die aufgrund dieses Artikels während eines Überwachungszeitraums von dem betreffenden Erzeugermitglied auf Vorrat gehalten werden darf .

( 4 ) a ) Wird im Hoheitsgebiet eines in Anlage E genannten Erzeugermitglieds Zinnerz zwangsläufig aus seiner natürlichen Lagerstätte gemeinsam mit den anderen in der genannten Anlage bezeichneten Mineralien abgebaut und würde sich die in Absatz 1 angeordnete Vorratsbeschränkung aus diesem Grund in unangemessener Weise auf die Förderung dieser anderen Mineralien auswirken , so dürfen in dem betreffenden Hoheitsgebiet zusätzliche Vorräte an Zinnkonzentraten insoweit angelegt werden , als die Regierung des betreffenden Mitgliedes amtlich bestätigen kann , daß die Zinnkonzentrate ausschließlich in Verbindung mit derartigen anderen Mineralien gewonnen wurden und tatsächlich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedes zurückbehalten werden ; das Verhältnis zwischen derartigen zusätzlichen Vorräten und der Gesamtmenge der sonstigen abgebauten Mineralien darf jedoch zu keiner Zeit das in Anlage E genannte Zahlenverhältnis überschreiten .

b ) Ausser in den vom Rat genehmigten Fällen darf mit der Ausfuhr derartiger zusätzlicher Vorräte erst nach Auflösung des gesamten Bestandes an Zinnmetall im Ausgleichslager begonnen werden ; ferner darf die Ausfuhrmenge sodann ein Vierzigstel der Gesamtmenge oder 250 Tonnen , je nachdem , welcher Wert höher liegt , in jedem Vierteljahr nicht übersteigen .

( 5 ) Die in Anlage D oder Anlage E aufgeführten Mitglieder stellen in Konsultation mit dem Rat Vorschriften über Unterhaltung , Schutz und Überwachung derjenigen zusätzlichen Vorräte auf , die etwa nach diesem Artikel genehmigt werden .

( 6 ) Mit Zustimmung des betreffenden Erzeugermitglieds kann der Rat die Anlagen D und E revidieren .

( 7 ) Jedes Erzeugermitglied leitet dem Rat in den von diesem bestimmten Zeitabständen Aufstellungen über die Zinnvorräte innerhalb seines Hoheitsgebiets zu , die nicht im Sinne der für dieses Mitglied in Anlage C enthaltenen Begriffsbestimmung ausgeführt wurden . In derartige Aufstellungen ist das in der Beförderung zwischen dem Bergwerk und dem Ausfuhrort im Sinne der Anlage C befindliche Zinn nicht aufzunehmen . In den Aufstellungen sind nach Absatz 4 angelegte Vorräte gesondert auszuweisen .

( 8 ) Ein Erzeugermitglied , das Sondereinlagerungen nach Artikel 38 vornimmt oder dem eine Erhöhung seiner Tonnage nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels gestattet wird , unterrichtet den Rat spätestens 12 Monate vor Beendigung dieses Übereinkommens über seine Pläne hinsichtlich der Veräusserung derartiger Sondereinlagerungen oder der Ausfuhr sämtlicher oder eines Teiles derartiger erhöhter Tonnagen unter Ausschluß zusätzlicher Vorräte , deren Ausfuhr in Absatz 4 des vorliegenden Artikels geregelt ist , und konsultiert den Rat , in welcher Weise solche Ausfuhren ohne vermeidbare Störung des Zinnmarkts am besten vorgenommen werden können . Das betreffende Erzeugermitglied hat die Empfehlungen des Rates gebührend zu beachten .

KAPITEL XV - ZINNMANGEL

Artikel 40

Maßnahmen im Fall eines Zinnmangels

( 1 ) Kommt der Rat zu irgendeinem Zeitpunkt , zu dem sich der Preis im oberen Abschnitt oder darüber befindet , zu dem Schluß , daß sich ein ernsthafter Mangel des Zinnangebots entwickelt hat oder zu entwickeln droht , so wird der Rat

a ) jede möglicherweise geltende Ausfuhrüberwachung beenden und die Vorratshöhe empfehlen , die nicht überschritten werden soll ;

b ) den Mitgliedern empfehlen , alle nur möglichen Schritte mit dem Ziel zu unternehmen , eine möglichst rasche Steigerung der Zinnmenge zu bewirken , die sie anbieten können .

( 2 ) Der Rat setzt den Zeitraum fest , während dessen die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen Gültigkeit haben ; dieser Zeitraum wird in Vierteljahren gerechnet , wobei davon ausgegangen wird , daß der Rat , sofern diese Maßnahmen zum ersten Mal im Rahmen dieses Übereinkommens angewendet oder nach einer Zwischenzeit , in der kein anerkannter Zinnmangel herrschte , erneut angewendet werden , jeden Zeitraum , der höchstens fünf Monate und mindestens einen Monat beträgt und am 31 . März , 30 . Juni , 30 . September oder 31 . Dezember endet , zu einem Zeitraum erklären kann , in dem die Maßnahmen anzuwenden sind .

( 3 ) Der Rat kann alle aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten aufheben , während ihrer Gültigkeit beenden oder von einem Vierteljahr zum anderen verlängern .

( 4 ) Angesichts der nach Artikel 10 Buchstabe a ) vom Rat durchgeführten Erzeugungs - und Verbrauchsschätzungen und unter Berücksichtigung der im Ausgleichslager vorhandenen Zinnmetall - und Barbestände sowie aller sonstigen einschlägigen Faktoren , insbesondere der Ausnutzung der Produktionskapazität , der Verfügbarkeit sonstiger Zinnbestände und der Entwicklung der derzeitigen Preise , führt der Rat alle Untersuchungen durch , die ihm eine Schätzung des gesamten Bedarfs und Aufkommens an Zinn in dem erklärten Zeitraum und sämtlichen folgenden von ihm bestimmten Zeiträumen ermöglichen .

( 5 ) Der Rat kann mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die Mitglieder auffordern , mit ihm Vereinbarungen zu treffen , die den Verbrauchermitgliedern eine gerechte Verteilung des verfügbaren Zinnaufkommens gewährleisten .

( 6 ) Der Rat kann mit den Erzeugermitgliedern Konsultationen über geeignete Maßnahmen führen , die mit sonstigen internationalen Handelsübereinkünften vereinbar sind , mit dem Ziel , sich im Fall eines Zinnmangels um eine Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Lieferung von Zinn an Verbrauchermitglieder zu bemühen .

( 7 ) Der Rat überprüft auf jeder Tagung , die während der Geltungsdauer dieses Artikels stattfindet , die Ergebnisse der seit der letzten Tagung aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen .

TEIL V

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

KAPITEL XVI - PFLICHTEN DER MITGLIEDER

Artikel 41

Allgemeine Pflichten

( 1 ) Während der Laufzeit dieses Überinkommens bemühen sich die Mitglieder nach besten Kräften um die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens und arbeiten hierbei zusammen .

( 2 ) Die Mitglieder erkennen sämtliche aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend an .

( 3 ) Unbeschadet der allgemeinen Tragweite des Absatzes 1 beachten die Mitglieder insbesondere folgendes :

a ) Solange ausreichende Zinnmengen zur Deckung ihres vollen Bedarfes vorhanden sind , verbieten oder beschränken die Mitglieder die Verwendung von Zinn für bestimmte Endverbrachszwecke nur dann , wenn derartige Verbote oder Beschränkungen mit sonstigen internationalen Handelsübereinkünften vereinbar sind ;

b ) die Mitglieder schaffen Bedingungen , die geeignet sind , den wirtschaftlichen Abbau der Vorkommen entsprechend den Erfordernissen des Marktes zu fördern ;

c ) die Mitglieder fördern die Erhaltung der natürlichen Zinnvorkommen , indem sie die vorzeitige Aufgabe von Abbaustätten verhindern .

Artikel 42

Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen

Die in Entwicklung befindlichen Verbrauchermitglieder sowie die am wenigsten entwickelten Länder , die Mitglieder sind , können sich , soweit ihre Interessen durch nach diesem Übereinkommen getroffene Maßnahmen beeinträchtigt werden , wegen geeigneter differenzierter Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen an den Rat wenden . Der Rat prüft , ob solche geeigneten Maßnahmen nach Abschnitt III Absatz 3 der Entschließung 93 ( IV ) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung getroffen werden sollen .

Artikel 43

Konsultationen

Der Rat führt auf Ersuchen eines Mitgliedes Konsultationen über Faktoren , die eine unmittelbare Auswirkung auf Angebot und Nachfrage haben . Der Rat kann den Mitgliedern seine Empfehlungen zur Prüfung vorlegen .

Artikel 44

Handelshemmnisse

( 1 ) Der Rat stellt anhand seiner Untersuchungen über den Zinnmarkt die Hemmnisse fest , die der Ausweitung des Handels mit Zinn , Halbfertigerzeugnissen aus Zinn und Fertigerzeugnissen aus Zinn im Wege stehen .

( 2 ) Der Rat kann unter Berücksichtigung des Absatzes 1 selbst Empfehlungen annehmen oder sich um die Annhame von Empfehlungen in anderen zuständigen Organisationen bemühen , um derartige Hemmnisse abzubauen oder nach Möglichkeit ganz zu beseitigen . Der Rat prüft in regelmässigen Zeitabständen die bei der Durchführung dieser Empfehlungen erzielten Ergebnisse .

Artikel 45

Gerechte Arbeitsbedingungen

Um eine Verschlechterung des Lebensstandards und die Entwicklung unlauterer Wettbewerbsbedigungen im Welthandel zu vermeiden , erklären die Mitglieder , sich um die Sicherung gerechter Arbeitsbedingungen in der Zinnindustrie bemühen zu wollen .

Artikel 46

Absatz von Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten

( 1 ) Wünscht ein Mitglied , Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten abzusetzen , so führt es mit dem Rat innerhalb einer angemessenen Frist Konsultationen über seine Absatzpläne .

( 2 ) Sobald ein Mitglied von seinen Plänen hinsichtlich des Absatzes von Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten Mitteilung macht , nimmt der Rat mit dem betreffenden Mitglied amtliche Konsultationen über diese Pläne auf , um sicherzustellen , daß Absatz 4 ordnungsgemäß befolgt wird .

( 3 ) Der Rat überprüft von Zeit zu Zeit die Durchführung derartiger Absatzmaßnahmen und kann gegenüber dem betreffenden Mitglied Empfehlungen aussprechen . Das Mitglied berücksichtigt die Empfehlungen des Rates in gebührender Weise .

( 4 ) Der Absatz von Zinn aus nichtkommerziellen Vorräten ist unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes der Zinnerzeuger , -verarbeiter und -verbraucher gegen vermeidbare Störungen ihrer traditionellen Märkte und gegen schädliche Auswirkungen eines derartigen Absatzes auf die Investition von Kapital zur Erforschung und Erschließung neuer Lieferquellen sowie auf die Lebensfähigkeit und das gesunde Wachstum des Zinnbergbaus in dem oder den Hoheitsgebieten der Erzeugermitglieder vorzunehmen . Der Absatz hat in solchen Mengen und im Lauf solcher Zeiträume zu erfolgen , daß Erzeugung und Beschäftigung in der Zinnindustrie in dem oder den Hoheitsgebieten der Erzeugermitglieder nicht übermässig beeinträchtigt und Härten für die Volkswirtschaft der Erzeugermitglieder vermieden werden .

Artikel 47

Nationale Sicherheit

Dieses Übereinkommen darf nicht so ausgelegt werden , als verpflichte es ein Mitglied , Angaben zu machen , deren Preisgabe nach seiner Ansicht seinen wesentlichen Sicherheitsbelangen zuwiderläuft .

KAPITEL XVII - BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN

Artikel 48

Beschwerden

( 1 ) Eine Beschwerde des Inhaltes , ein Mitglied habe sich einer Verletzung dieses Übereinkommens schuldig gemacht , für die in sonstigen Bestimmungen des Übereinkommens keine Abhilfe vorgesehen ist , wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitgliedes dem Rat zur Entscheidung vorgelegt .

( 2 ) Sofern in diesem Übereinkommen nicht etwas anderes bestimmt ist , darf ein Mitglied einer Verletzung dieses Übereinkommens nur für schuldig befunden werden , wenn eine diesbezuegliche Entschließung angenommen wird . In derartigen Entscheidungen sind Art und Umfang der Verletzung anzugeben .

( 3 ) Entscheidet der Rat aufgrund dieses Artikels , daß ein Mitglied sich einer Verletzung dieses Übereinkommens schuldig gemacht hat , so kann er , sofern das Übereinkommen nicht an sonstiger Stelle eine andere Busse vorsieht , dem betreffenden Mitglied sein Stimmrecht und seine sonstigen Rechte entziehen , bis es die Verletzung wiedergutgemacht hat oder seinen Verpflichtungen in anderer Weise nachgekommen ist .

( 4 ) Im Sinne dieses Artikels umfasst die Bezeichnung " Verletzung dieses Überinkommens " auch die Verletzung einer vom Rat gestellten Bedingung und die Nichteinhaltung einer einem Mitglied aufgrund des Übereinkommens auferlegten Verpflichtung .

( 5 ) Ein Mitglied , das der Auffassung ist , daß seine Wirtschaftsinteressen im Rahmen dieses Übereinkommens durch Maßnahmen eines anderen Mitgliedes oder mehrerer anderer Mitglieder - ausgenommen Maßnahmen in Kriegszeiten - ernstlich verletzt sind , kann beim Rat Beschwerde einlegen .

( 6 ) Nach Eingang einer derartigen Beschwerde prüft der Rat die Sachlage und entscheidet mit der Mehrheit der Gesamtstimmen aller Verbrauchermitglieder und der Mehrheit der Gesamtstimmen aller Erzeugermitglieder , ob die Beschwerde des betreffenden Mitgliedes begründet ist ; hält der Rat die Beschwerde für begründet , so gestattet er dem beschwerdeführenden Mitglied , von diesem Übereinkommen zurückzutreten .

Artikel 49

Streitigkeiten

( 1 ) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens , die nicht durch Verhandlungen beigelegt wird , ist auf Antrag eines Mitgliedes dem Rat zur Entscheidung vorzulegen .

( 2 ) Ist eine Streitigkeit dem Rat nach diesem Artikel vorgelegt worden , so kann er von einer Mehrheit von Mitgliedern oder von Mitgliedern , auf die mindestens ein Drittel der Ratsstimmen entfällt , aufgefordert werden , nach umfassender Erörterung ein Gutachten der in Absatz 3 gennanten Beratungsgruppe über die strittigen Fragen einzuholen , bevor er seine Entscheidung trifft .

( 3 ) a ) Wenn der Rat nicht mit Einstimmigkeit sämtlicher abgegebener Stimmen etwas anderes beschließt , setzt sich die Beratungsgruppe wie folgt zusammen ;

i ) aus zwei von den Erzeugermitgliedern benannten Personen , von denen die eine ausgedehnte Erfahrungen in Fragen der strittigen Art und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt ;

ii ) aus zwei von den Verbrauchermitgliedern benannten Personen , welche die gleichen Voraussetzungen erfuellen , und

iii ) aus einem Vorsitzenden , der einstimmig von den vier nach obigem Verfahren benannten Personen oder , falls diese zu keiner Einigung gelangen , von Geschäftsführenden Vorsitzenden bestellt wird .

b ) Die in die Beratungsgruppe berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisungen irgendeiner Regierung tätig .

c ) Die Ausgaben der Beratungsgruppe bestreitet der Rat .

( 4 ) Das Gutachten der Beratungsgruppe wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt , der nach Prüfung aller erheblichen Unterlagen die Streitigkeit entscheidet .

KAPITEL XVIII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 50

Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt .

Artikel 51

Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen liegt vom 3 . August 1981 bis zum 30 . April 1982 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Vertragsparteien des Fünften Übereinkommens und für andere Staaten , die Mitglieder der UNCTAD sind , zur Unterzeichnung auf .

Artikel 52

Ratifikation , Annahme oder Genehmigung

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren . Die Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt .

Artikel 53

Notifikation der vorläufigen Anwendung

( 1 ) Eine Unterzeichnerregierung , die beabsichtigt , dieses Übereinkommen zu ratifizieren , anzunehmen oder zu genehmigen , oder eine Regierung , für die der Rat nach Artikel 54 Beitrittsbedingungen festgelegt hat , die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte , kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren , daß sie im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen und/oder Gesetzgebungsverfahren dieses Übereinkommen entweder dann , wenn es nach Artikel 55 in Kraft tritt , oder , falls es bereits in Kraft ist , zu einem genau festgesetzten Zeitpunkt vorläufig anwenden wird .

( 2 ) Eine in Absatz 1 genannte Regierung , die dem Verwahrer notifiziert , daß sie infolge der Anwendung dieses Übereinkommens im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen und/oder Gesetzgebungsverfahren nicht in der Lage sein wird , ihren Beitrag zum Ausgleichslagerkonto zu leisten , darf ihr Stimmrecht hinsichtlich der mit den Kapiteln X bis XV in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten nicht ausüben . Eine solche Regierung hat jedoch ihre finanziellen Verpflichtungen in bezug auf das Verwaltungskonto zu erfuellen . Die vorläufige Mitgliedschaft einer Regierung , die Notifikationen nach diesem Absatz vornimmt , darf 12 Monate vom vorläufigen Inkrafttreten dieses Übereinkommens an nicht überschreiten , sofern der Rat nichts anderes beschließt .

Artikel 54

Beitritt

( 1 ) Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten unter vom Rat festzulegenden Bedingungen zum Beitritt offen . Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer . In der Beitrittsurkunde hat die Regierung zu erklären , daß sie alle vom Rat festgelegten Bedingungen annimmt .

( 2 ) Eine Regierung , die beabsichtigt , diesem Übereinkommen beizutreten , setzt den Rat oder bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens den Rat des Fünften Überkommens von ihrer Absicht in Kenntnis .

( 3 ) Die vom Rat aufgestellten Bedingungen müssen hinsichtlich der Stimmrechte und der finanziellen Verpflichtungen ein gerechtes Verhältnis zwischen beitrittswilligen und bereits teilnehmenden Regierungen zum Ziel haben .

( 4 ) Sobald ein Erzeugerland diesem Übereinkommen beitritt und zum Erzeugermitglied wird , setzt der Rat

a ) mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedes die in Anlage D bzw . E für das betreffende Mitglied auszuweisenden Tonnagen und Verhältniswerte fest ;

b ) die in Anlage C für das betreffende Mitglied auszuweisenden näheren Umstände einer Ausfuhrüberwachung fest .

Die so festgesetzten Tonnagen , Verhältniswerte und Umstände sind wirksam , als seien sie Teil der betreffenden Anlagen .

( 5 ) Der Rat des Fünften Übereinkommens kann bis zum Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens die Bedingungen nach Absatz 1 vorbehaltlich der durch den Rat auf seiner ersten Tagung zu erteilenden Bestätigung festlegen .

Artikel 55

Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1 . Juli 1982 oder an jedem späteren Tag in Kraft , wenn bis zu diesem Tag die Regierungen von Erzeugerländern , auf die mindestens 80 v . H . des in Anlage A angegebenen Vomhundertsatzes der Gesamterzeugung entfallen , und die Regierungen von Verbraucherländern , auf die mindestens 80 v . H . des in Anlage B angegebenen Vomhundertsatzes des Gesamtverbrauchs entfallen , Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben .

( 2 ) Ist dieses Übereinkommen am 1 . Juli 1982 nicht nach Absatz 1 in Kraft getreten , so tritt es vorläufig in Kraft , wenn bis zu diesem Tag die Regierungen von Erzeugerländern , auf die mindestens 65 v . H . des in Anlage A angegebenen Vomhundertsatzes der Gesamterzeugung entfallen , und die Regierungen von Verbraucherländern , auf die mindestens 65 v . H . des in Anlage B angegebenen Vomhundertsatzes des Gesamtverbrauchs entfallen , Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder dem Verwahrer nach Artikel 53 notifiziert haben , daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden .

( 3 ) Werden am 1 . Juni 1982 die für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 1 oder 2 geforderten Vomhundertsätze nicht erreicht , so fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen diejenigen Regierungen , die Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder dem Verwahrer notifiziert haben , daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden , auf , zusammenzutreten , um zu entscheiden , ob dieses Übereinkommen zu einem von ihnen festzulegenden Zeitpunkt zwischen ihnen endgültig oder vorläufig ganz oder teilweise in Kraft treten soll . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fordert auch andere Regierungen , die das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet oder an dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen teilgenommen haben , auf , dieser Sitzung als Beobachter bei * n .

( 4 ) Ist das vorliegende Übereinkommen 18 Monate nach Beendigung des verlängerten Fünften Übereinkommens zwar vorläufig , aber nicht nach Absatz 1 endgültig in Kraft getreten , so können diejenigen Regierungen , die Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben , in gegenseitigem Einvernehmen beschließen , daß das vorliegende Übereinkommen ungeachtet des Absatzes 1 zwischen ihnen endgültig in Kraft treten soll . Beschließen diese Regierungen nicht , dieses Übereinkommen zwischen sich endgültig in Kraft zu setzen , so bleibt es vorläufig in Kraft .

( 5 ) Für jede Regierung , die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde hinterlegt , tritt es am Tag der Hinterlegung in Kraft .

Artikel 56

Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen

( 1 ) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine " Regierung " oder auf " Regierungen " ist so auszulegen , als schlösse sie eine Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und auf zwischenstaatliche Organisationen mit Verantwortung hinsichtlich der Aushandlung , des Abschlusses und der Anwendung internationaler Übereinkünfte , insbesondere Rohstoffübereinkommen , ein . Demgemäß ist jede Bezugnahme in diesem Überinkommen auf die Unterzeichnung , die Ratifikation , die Annahme oder die Genehmigung oder die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder den Beitritt im Fall dieser zwischenstaatlichen Organisationen so auszulegen , als schlösse sie eine Bezugnahme auf die Unterzeichnung , die Ratifikation , die Annahme oder die Genehmigung oder die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder den Beitritt durch diese zwischenstaatlichen Organisationen ein .

( 2 ) Diese Organisationen geben im Fall einer Abstimmung über in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Fragen eine Anzahl von Stimmen ab , die der Gesamtzahl der Stimmen entspricht , die ihren Mitgliedstaaten nach Artikel 14 zuzurechnen sind ; diese dürfen ihre Stimmen in diesem Fall nicht einzeln abgeben .

Artikel 57

Änderungen

( 1 ) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen aller Erzeugermitglieder sowie mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen aller Verbrauchermitglieder den Mitgliedern Änderungen dieses Übereinkommens empfehlen . Der Rat gibt in seiner Empfehlung eine Frist an , innerhalb deren jedes Mitglied dem Verwahrer zu notifizieren hat , ob es die Änderung ratifiziert , annimmt oder genehmigt oder ob es sie ablehnt .

( 2 ) Der Rat kann die von ihm nach Absatz 1 für die Notifikation der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung gesetzte Frist verlängern . Der Rat notifiziert dem Verwahrer diese Verlängerung .

( 3 ) Ist binnen der nach Absatz 1 gesetzten oder nach Absatz 2 verlängerten Frist eine Änderung von allen Mitgliedern ratifiziert , angenommen oder genehmigt worden , so wird sie unmittelbar nach Eingang der letzten Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungserklärung beim Verwahrer wirksam .

( 4 ) Ist binnen der nach Absatz 1 gesetzten oder nach Absatz 2 verlängerten Frist von denjenigen Mitgliedern , auf die mindestens 80 v . H . der Gesamtstimmen der Erzeugermitglieder und mindestens 80 v . H . der Gesamtstimmen der Verbrauchermitglieder entfallen , eine Änderung nicht ratifiziert , angenommen oder genehmigt worden , so wird sie nicht wirksam .

( 5 ) Ist binnen der nach Absatz 1 gesetzten oder nach Absatz 2 verlängerten Frist eine Änderung von denjenigen Mitgliedern , auf die mindestens 80 v . H . der Gesamtstimmen der Erzeugermitglieder und mindestens 80 v . H . der Gesamtstimmen der Verbrauchermitglieder entfallen , ratifiziert , angenommen oder genehmigt worden , so gilt folgendes :

a ) Die Änderung wird für die Mitglieder , die ihre Ratifikation , Annahme oder Genehmigung angezeigt haben , drei Monate nach Eingang der letzten Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigunserklärung beim Verwahrer wirksam , deren es bedarf , damit mindestens 80 v . H . der Gesamtstimmen der Erzeugermitglieder und mindestens 80 v . H . der Gesamtstimmen der Verbrauchermitglieder erreicht sind ;

b ) ein Mitglied , das eine Änderung bis zu ihrem Wirksamwerden nicht ratifiziert , angenommen oder genehmigt hat , scheidet mit dem genannten Zeitpunkt aus dem Übereinkommen aus , sofern es dem Rat nicht auf seiner ersten Tagung nach Wirksamwerden der Änderung ausreichend nachweist , daß seine Ratifikation , Annahme oder Genehmigung wegen verfassungsrechtlicher Schwierigkeiten nicht rechtzeitig bewirkt werden konnte , und der Rat nicht zugunsten des Mitgliedes beschließt , die Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsfrist bis zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu verlängern .

( 6 ) Ist ein Mitglied der Auffassung , daß seine Belange durch eine Änderung beeinträchtigt werden , so kann es vor ihrem Wirksamwerden dem Verwahrer seinen Rücktritt von dem Übereinkommen anzeigen . Der Rücktritt wird gleichzeitig mit der Änderung wirksam . Der Rat kann einem solchen Mitglied jederzeit zu den ihm billig erscheinenden Bedingungen gestatten , seine Rücktrittsanzeige zurückzunehmen .

( 7 ) Eine Änderung dieses Artikels bedarf zu ihrem Wirksamwerden der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung durch alle Mitglieder .

( 8 ) Dieser Artikel berührt nicht eine sich aus diesem Übereinkommen ergebende Befugnis zur Revision einer Anlage zu dem Übereinkommen oder die Durchführung eines anderen Artikels des Übereinkommens , der ein Sonderverfahren für die Änderung des Übereinkommens vorsieht .

Artikel 58

Rücktritt

Tritt ein Mitglied von diesem Übereinkommen während seiner Laufzeit zurück , es sei denn

a ) nach Artikel 48 Absatz 6 oder Artikel 57 Absatz 6 oder

b ) durch eine mit zwölfmonatiger Frist gegenüber dem Verwahrer ausgesprochene Kündigung , die jedoch frühestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zulässig ist ,

so hat es weder einen Anspruch auf einen Anteil am Erlös aus der Auflösung des Ausgleichslagers nach Artikel 26 noch auf einen Anteil an den sonstigen Vermögenswerten des Rates nach Artikel 60 bei Beendigung des Übereinkommens .

Artikel 59

Geltungsdauer , Verlängerung und Beendigung

( 1 ) Dieses Übereinkommen hat , sofern nicht in diesem Artikel etwas anderes bestimmt ist , eine Geltungsdauer von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten .

( 2 ) Der Rat kann mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen aller Erzeugermitglieder sowie mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen aller Verbrauchermitglieder beschießen die Geltungsdauer dieses Übereinkommens um einen oder mehrere insgesamt zwei Jahre nicht überschreitende Zeiträume zu verlängern .

( 3 ) Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens teilt der Rat den Mitgliedern in einer Empfehlung mit , ob eine Erneuerung des Übereinkommens notwendig und angemessen ist , und , wenn ja , in welcher Form . Zu demselben Zeitpunkt prüft der Rat , wie bei Beendigung des Übereinkomm