BESCHLUSS Nr. 4/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ANDORRA vom 12. Juli 1991 über bestimmte Methoden der administrativen Zusammenarbeit bei der Anwendung des Abkommens und über das Verfahren des Weiterversands von Waren in das Fürstentum Andorra (91/469/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf die Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) und 17 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aufgrund der Bestimmungen des Abkommens ist es angezeigt, einerseits das in Artikel 8 Absatz 3 des Abkommens genannte Verfahren des Weiterversands von Waren in das Fürstentum Andorra und andererseits die für ein einwandfreies Funktionieren des Abkommens erforderlichen Methoden der administrativen Zusammenarbeit festzulegen.

In Anbetracht der Erfahrungen der Gemeinschaft mit den Methoden der administrativen Zusammenarbeit und der Beförderung von Waren im Gebiet der Gemeinschaft ist es im vorliegenden Fall angezeigt, zur Sicherstellung des innergemeinschaftlichen freien Warenverkehrs die gemeinschaftsüblichen Methoden zugrunde zu legen.

Die mit dem vorliegenden Beschluß erlassenen Bestimmungen können zudem einerseits vom Gemischten Ausschuß unter Berücksichtigung der am 1. Januar 1993 bestehenden Situation und andererseits von den Vertragsparteien im Rahmen von Artikel 20 des Abkommens überprüft werden - BESCHLIESST:

TITEL I ALLGEMEINES

Artikel 1

Zur Umsetzung des zwischen der EWG und dem Fürstentum Andorra geschlossenen Abkommens - wenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Waren der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems, vorbehaltlich der nachstehend genannten besonderen Bestimmungen, die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens an;

- wenden die andorranischen Zollbehörden auf die genannten Waren die nachstehend beschriebenen Maßnahmen der administrativen Zusammenarbeit an.

TITEL II WARENVERKEHR - von den durch das Abkommen ermächtigten Zollstellen der Gemeinschaft in das Fürstentum Andorra

Artikel 2

(1) Werden die in Artikel 1 genannten Waren mit Bestimmung Fürstentum Andorra bei einer der in Anhang I zum Abkommen aufgeführten Zollstellen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so muß je nach Lage ein Versandpapier T2 AN oder T2L AN ausgestellt werden.

(2) Wird ein Versandpapier T2 AN ausgestellt, so endet das gemeinschaftliche Versandverfahren bei der Ausfuhrzollstelle der Gemeinschaft. Der Zollbeteiligte legt den andorranischen Zollbehörden zwei von den Zollbehörden der Abgangszollstelle ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Kopien des Exemplars Nr. 5 des T2 AN vor.

(3) Wird ein Versandpapier T2L AN insbesondere zum Nachweis des Eingangs der darauf eingetragenen Waren in Andorra ausgestellt, so erfolgt dies in drei Exemplaren.

(4) In Anwendung des vorstehenden Absatzes 3 erhält der Beteiligte das Original und eine Kopie des Versandpapiers T2L AN, während die zweite Kopie bei der Abgangszollstelle verbleibt.

Die Zollstelle, die ein T2L AN in drei Exemplaren ausstellt, bringt auf jedem Exemplar einen der nachstehenden Vermerke an:

- Expedido por triplicado,

- Délivré en trois exemplaires.

Der Beteiligte legt den andorranischen Zollbehörden das Original und die Kopie vor, die ihm ausgehändigt und von den Zollbehörden der Abgangszollstelle ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen wurden.

(5) Nach Anbringung eines Sichtvermerks senden die andorranischen Zollbehörden die Kopie an die Abgangszollstelle zurück, und zwar je nach Lage - die Kopie des Exemplars Nr. 5 des Versandpapiers T2 AN,

- die Kopie des Versandpapiers T2L AN.

- aus der Gemeinschaft in das Fürstentum Andorra

Artikel 3

Der Nachweis dafür, daß sich Waren mit Bestimmung Andorra in der Gemeinschaft im freien Verkehr befanden, wird durch Vorlage folgender Dokumente bei den andorranischen Zollbehörden erbracht:

- einer Kopie des Exemplars Nr. 4 des Versandpapiers T2, die mit einem Sichtvermerk der Abgangszollstelle versehen ist,

oder - der Erstschrift des T2L, T2L ES oder T2L PT oder - eines gleichwertigen Dokumentes.

Artikel 4

(1) Die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) des Abkommens genannten Waren, die unter Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung nach Andorra versandt werden, werden mit einem auf die Ausfuhrzollstelle der Gemeinschaft ausgestellten Versandpapier des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördert.

(2) Wird das Kontrollexemplar T5 im Rahmen des vorstehenden Absatzes verwandt, so wird dieses Papier bei der Ausfuhrzollstelle der Gemeinschaft zum Nachweis der Ausfuhr abgegeben.

(3) Den andorranischen Zollbehörden ist eine von den Zollbehörden der Abgangszollstelle ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehene Kopie des Exemplars Nr. 4 des Versandpapiers für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren vorzulegen.

TITEL III WARENVERKEHR AUS DEM FÜRSTENTUM ANDORRA IN DIE GEMEINSCHAFT

Artikel 5

(1) Werden den andorranischen Zollbehörden Waren zur Beförderung in die Gemeinschaft gestellt, so stellen diese Behörden zum Nachweis dafür, daß sich die Waren im freien Verkehr in Andorra befanden, ein Versandpapier T2L aus, das der Einfuhrzollstelle in der Gemeinschaft vorzulegen ist.

(2) Werden Waren, die zuvor mit einem Versandpapier T2 ES oder T2 PT bzw. T2L ES oder T2L PT oder einem gleichwertigen Dokument nach Andorra verbracht wurden, den andorranischen Zollbehörden zur Beförderung in die Gemeinschaft gestellt, so stellen diese Behörden jeweils ein neues Versandpapier T2L ES oder T2L PT oder ein gleichwertiges Dokument aus, in dem auf das Dokument, von dem die Waren bei ihrer Ankunft in Andorra begleitet wurden, Bezug genommen wird. Dieses Dokument T2L ES oder T2L PT ist der ersten Einfuhrzollstelle in der Gemeinschaft vorzulegen.

(3) Für die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) des Abkommens genannten Waren stellen diese Behörden ein Exemplar Nr. 4 des Einheitspapiers aus, das mit dem Hinweis T1 und einem der folgenden rot unterstrichenen Vermerke versehen ist:

- Percibir sólo el elemento móvil - Acürdo CEE - Andorra,

- Kun det variable element opkräves - EÖF - Andorra-aftalen,

- Nur den beweglichen Teilbetrag erheben - Abkommen EWG - Andorra,

- Êáôáêñáôaaßôáé ìüíï ôï áðïóðþìaaíï ìÝñïò - Óõìöùíßá AAÏÊ - Áíäueñáò,

- Charge variable component only - EEC - Andorra agreement,

- Ne percevoir que l'élément mobile - Accord CEE - Andorre,

- Riscuotere solo l'elemento mobile - Accordo CEE-Andorra,

- Alleen het variabele element innen - Overeenkomst EEG - Andorra,

- Cobrar unicamente o elemento móvel - Acordo CEE-Andorra.

(4) Tritt an die Stelle des im vorstehenden Absatz 3 genannten Exemplars Nr. 4 des Einheitspapiers ein anderes Papier, so muß es sich dabei um ein diesem vergleichbares Papier handeln, das einen der im vorstehenden Absatz genannten Vermerke trägt.

TITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.

Geschehen zu Andorra la Vella am 12. Juli 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Oscar RIBAS REIG