Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 26/2003

vom 14. März 2003

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 157/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 6. Dezember 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(2), berichtigt in ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 59, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2002/161/EG der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in saarländischen Schwarzwildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Entscheidung 2002/181/EG der Kommission vom 28. Februar 2002 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Teilen des Landes(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Die Entscheidung 2002/182/EG der Kommission vom 28. Februar 2002 zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten geänderten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7) Die Entscheidung 2002/526/EG der Kommission vom 28. Juni 2002 zur Aufhebung der Entscheidung 94/141/EG zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Nordvogesen(7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8) Die Entscheidung 2002/531/EG der Kommission vom 28. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 2002/161/EG zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der Klassischen Schweinepest und zur Notimpfung von Wildschweinen in Nordrhein-Westfalen(8) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(9) Mit der Richtlinie 2001/89/EG wird die Richtlinie 80/217/EWG des Rates(9) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.

(10) Mit der Entscheidung 2002/182/EG wird Entscheidung 2001/140/EG der Kommission(10) aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.

(11) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/89/EG, berichtigt in ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 59, und der Entscheidungen 2002/106/EG, 2002/161/EG, 2002/181/EG, 2002/182/EG, 2002/526/EG und 2002/531/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 15. März 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(11).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 14. März 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.

(2) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(3) ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71.

(4) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 43.

(5) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 54.

(6) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 55.

(7) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 85.

(8) ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 63.

(9) ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11.

(10) ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 22.

(11) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

ANHANG ZUM BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 26/2003

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil 3.1 wird der Wortlaut unter Nummer 3 (Richtlinie 80/217/EWG des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt: "32001 L 0089: Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5), berichtigt in ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 59.

Der Wortlaut der Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In Anhang III wird unter Nummer 1 Folgendes angefügt:

"Norwegen

Veterinærinstituttet, PO Box 8156, 0033 Oslo, Norway.""

2. In Teil 3.2 wird nach Nummer 22 (Entscheidung 2001/783/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "23. 32002 D 0106: Entscheidung 2002/106/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zur Genehmigung eines Diagnosehandbuchs mit Diagnosemethoden, Probenahmeverfahren und Kriterien für die Auswertung von Laboruntersuchungen zur Bestätigung der klassischen Schweinepest (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71)."

3. In Teil 3.2 wird der Wortlaut der Nummern 2 (Entscheidung 94/141/EG der Kommission) und 13 (Entscheidung 2001/140/EG der Kommission)unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" gestrichen.

4. In Teil 3.2 werden unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" nach Nummer 14 (Entscheidung 2001/872/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt: "15. 32002 D 0161: Entscheidung 2002/161/EG der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in saarländischen Schwarzwildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 43), geändert durch:

- 32002 D 0531: Entscheidung 2002/531/EG der Kommission vom 28. Juni 2002 (ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 63).

16. 32002 D 0181: Entscheidung 2002/181/EG der Kommission vom 28. Februar 2002 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Teilen des Landes (ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 54).

17. 32002 D 0182: Entscheidung 2002/182/EG der Kommission vom 28. Februar 2002 zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten geänderten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich (ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 55).

18. 32002 D 0526: Entscheidung 2002/526/EG der Kommission vom 28. Juni 2002 zur Aufhebung der Entscheidung 94/141/EG zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Nordvogesen (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 85)."