ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

und

DIE REPUBLIK BELARUS, im Folgenden „Belarus“,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —

IM BESTREBEN, zwischenmenschliche Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilung für Unionsbürger und Staatsbürger von Belarus auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert wird,

IN DER ERKENNTNIS, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen dürfen, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und Rückübernahmeaspekte,

IN ANBETRACHT der fundamentalen Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und der aus den für sie geltenden einschlägigen internationalen Instrumenten erwachsenden Pflichten und Verantwortlichkeiten einschließlich der Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend vom Hoheitsgebiet von Belarus in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt in Fahrzeugen befördern, die in einem Mitgliedstaat bzw. in Belarus zugelassen sind:

Mitglieder offizieller Delegationen einschließlich ständiger Mitglieder dieser Delegationen, die mit an den Mitgliedstaat, die Union oder Belarus gerichteter offizieller Einladung an offiziellen Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder von Belarus stattfinden:

(3) Diplomatische Missionen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und von Belarus stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet, es sei denn, die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, ist offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt; in diesem Fall wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf diesen Zeitraum festgesetzt.

an wissenschaftlichen, akademischen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten Beteiligten, darunter Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig nach Belarus oder in die Mitgliedstaaten reisen;

Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend vom Hoheitsgebiet von Belarus in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt in Fahrzeugen befördern, die in einem Mitgliedstaat bzw. in Belarus zugelassen sind;

Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Mitgliedstaaten, die Union oder Belarus gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an offiziellen Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet von Belarus oder der Mitgliedstaaten stattfinden;

bei der in Buchstabe c genannten Personengruppe die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung von Staatsbürgern von Belarus mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder von Unionsbürgern mit rechtmäßigem Wohnsitz in Belarus weniger als fünf Jahre beträgt oder

ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an die Mitgliedstaaten, die Union oder Belarus gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet von Belarus oder eines Mitgliedstaats stattfinden;

Mitglieder offizieller Delegationen einschließlich ständiger Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Mitgliedstaaten, die Union oder Belarus gerichteter offizieller Einladung an offiziellen Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet von Belarus oder eines Mitgliedstaats stattfinden;

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.

(1) Das Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben.

Съставено в Брюксел на осми януари две хиляди и двадесета година.

Hecho en Bruselas, el ocho de enero de dos mil veinte.

V Bruselu dne osmého ledna dva tisíce dvacet.

Udfærdiget i Bruxelles den ottende januar to tusind og tyve.

Geschehen zu Brüssel am achten Januar zweitausendzwanzig.

Kahe tuhande kahekümnenda aasta jaanuarikuu kaheksandal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις οκτώ Ιανουαρίου δύο χιλιάδες είκοσι.

Done at Brussels on the eighth day of January in the year two thousand and twenty.

Fait à Bruxelles, le huit janvier deux mille vingt.

Sastavljeno u Bruxellesu osmog siječnja godine dvije tisuće dvadesete.

Fatto a Bruxelles, addì otto gennaio duemilaventi.

Briselē, divi tūkstoši divdesmitā gada astotajā janvārī.

Priimta du tūkstančiai dvidešimtų metų sausio aštuntą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszadik év január havának nyolcadik napján.

Magħmul fi Brussell, fit-tmien jum ta’ Jannar fis-sena elfejn u għoxrin.

Gedaan te Brussel, acht januari tweeduizend twintig.

Sporządzono w Brukseli dnia ósmego stycznia roku dwa tysiące dwudziestego.

Feito em Bruxelas, em oito de janeiro de dois mil e vinte.

Întocmit la Bruxelles la opt ianuarie două mii douăzeci.

V Bruseli ôsmeho januára dvetisícdvadsať.

V Bruslju, dne osmega januarja leta dva tisoč dvajset.

Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentä.

Som skedde i Bryssel den åttonde januari år tjugohundratjugo.

Заключана ў горадзе Бруселi восьмага студзеня дзве тысячы дваццатага года.