1.4.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L81/21
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikNiger
überdieLieferungvonSorghumimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK NIGER
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK NIGER :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresNahrungsmittelhilfeprogramms für
1973/1974fürGetreideliefertdieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft —nachstehend „Gemeinschaft "
genannt—derRepublikNiger—nachstehend „Emp­
fängerland"genannt—unentgeltlich 10000Tonnen
Sorghum.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeninneuenJutesäckenmit
einemNettogewicht vonje50kgfreiBestimmungs­
ort,dervomEmpfängerland undvonderGemein­
schafteinvernehmlich festgelegtwird.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes betreffend
dieLieferungunddieÜbernahmesindimAnhang
festgelegt,derBestandteildiesesAbkommens ist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiche­
rungderWarevondenBestimmungsorten anzutref­
fen.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zuver­wendenundsieunentgeltlich andienotleidendeBe­
völkerungzuverteilen.
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelie­
fertenWaresowiedarausherstellterErzeugnisse
undNebenerzeugnisse ^
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle undnicht­
kommerzielle AusfuhrdesimInlandhergestellten
ErzeugnissesderselbenArtwiedieimRahmen
derHilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse .

Nr.L81/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.4.75
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenalle3Monatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMengenfol­
gendeAngaben :verteilteMengen;ZahlundArtder
Empfänger ;OrteundFormderVerteilung .
ArtikelIX
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,damitdievonderGemeinschaftordnungsge­
mäßbevollmächtigten PersonendieVorgängeimZu­sammenhang mitderDurchführung diesesAbkom­
mensanOrtundStelleverfolgenkönnen.
ArtikelX
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelXI
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonderGe­
meinschaftaufdasEmpfängerland über,sobalddieWaretat­
sächlichamBestimmungsort eingetroffenundausgeladenist.
DasEmpfängerland trägtsämtlicheKostenderWarenab­
nahme,etwaigeUmladekosten undallenachderLieferung
derWareentstehenden Kosten.
EtwaigeKostenaufGrundvonVerzögerungen beiderÜber­
nahmederWaregehenzuLastendesEmpfängerlandes ,
wenndieVerzögerungen ihmzuzurechnensind.
Artikel2
DieGemeinschaftunterrichtetdasEmpfängerland unverzüg­
lichüberdasoderdiefürdieVerbringungderWarezumBe­
stimmungsort benutztenBeförderungsmittel ,dieEinzelhei­
tenderBeförderungindenZwischenstadien ,denVerladezeit­
punktsowiediebeimVerlassenderGemeinschaft festge­
stellteQualitätundMengederWare.
Artikel3
DieGemeinschaftunterrichtetdasEmpfängerland rechtzei­
tigüberdenmutmaßlichen ZeitpunktdesEintreffensder
WareamBestimmungsort .SiebestätigtdiesenZeitpunkt
mindestens2Tageimvoraus.Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenenLiefermengebiszu5%
zulässig.
Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
nenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenLieferorteinenEmp­
fangsberechtigten ,dessenNamenundAnschriftesderGe­
meinschaftvorDurchführung desAbkommensmitteilt.
Artikel6
BeiLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineÜbernahmebeschei­
nigungmitAngabevonOrtundZeitpunktderÜbernahme
sowievonArtundMengederübernommenen Wareundge­
gebenenfallsmitBemerkungen überdieQualitätdieser
Ware.EsübermitteltderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften eineKopiedieserBescheinigung .