ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT

andererseits,

GESTÜTZT AUF das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 32,

EINGEDENK der in der am 9. April 1984 von den Ministern der EFTA-Staaten und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Ziel erhobenen Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums,

IN DEM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, ihre Handelsbeziehungen im Interesse beider Wirtschaften durch Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer Hemmnisse bei der Ausfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen zu entwickeln,

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß dessenungeachtet eine Vertragspartei sich unter bestimmten aussergewöhnlichen Umständen gezwungen sehen kann, ausfuhrwirksame Schutzmaßnahmen zu treffen, und daß es angezeigt ist, dazu spezifische Bestimmungen zu schaffen,

HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :

Artikel 1

Folgende Artikel werden in das Abkommen eingefügt :

"Artikel 13a

( 1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine neuen mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen bzw . Maßnahmen gleicher Wirkung verfügt .

( 2 ) Alle geltenden mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum 1. Januar 1990 aufgehoben; ausgenommen davon sind die Maßnahmen, die für die im Protokoll Nr . 6 aufgeführten Waren am 1 . Januar 1989 gelten und die nach Maßgabe des genannten Protokolls beseitigt werden .

Artikel 13b

Die Vertragspartei, die eine Änderung ihrer Regelung der Ausfuhren in Drittländer erwägt, hat dies dem Gemischten Ausschuß nach Möglichkeit mindestens dreissig Tage vor Inkrafttreten der in Aussicht genommenen Änderung zu notifizieren . Sie muß von allen Einwänden der anderen Vertragspartei hinsichtlich sich möglicherweise ergebender Verzerrungen Kenntnis nehmen .

Artikel 24a

Wenn aufgrund der Artikel 7 und 13a

1 . es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für

das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

2 . im Zusammenhang mit einem für die ausführende Vertragspartei wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpaß entsteht oder droht,

und wenn der ausführenden Vertragspartei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Vertragspartei nach den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen .".

Artikel 2

Das Abkommen wird wie folgt geändert :

1 . Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung :

"( 2 ) Bei den in Anhang III aufgeführten Waren werden Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung nach den Bestimmungen des genannten Anhangs beseitigt .".

2 . Anhang III zu dem Abkommen erhält folgende Fassung :

"ANHANG III

Liste der in Artikel 7 des Abkommens genannten Waren

Die von der Schweiz auf die Ausfuhren der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft erhobenen Zölle werden nach folgendem Zeitplan beseitigt :

Harmonisiertes

System

Position

Warenbenennung

Datum der Beseitigung

ex 26.20

Aschen und Rückstände, überwiegend Aluminium enthaltend

1 . 1 . 1993

ex 74.04

Abfälle und Schrott, aus Kupfer

1 . 1 . 1993

ex 76.02

Abfälle und Schrott, aus Aluminium

"1 . 1 . 1993"

Artikel 3

Artikel 27 des Abkommens erhält folgende Fassung :

"Artikel 27

( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die die in den Artikeln 24, 24a

und 26 genannten Schwierigkeiten hervorrufen können, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit .

( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 22 bis 26 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e ) umgehend dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen .

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst rasche Beseitigung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen .

( 3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes :

a ) Bezueglich des Artikels 23 können beide Vertragsparteien den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 unvereinbar ist .

Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe .

Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die bean -

standete Praktik nicht eingestellt, oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurücknehmen .

b ) Bezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt;

dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen .

Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben .

Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgelegten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugunde gelegt .

c ) Bezueglich des Artikels 24a werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt . Bezueglich des Artikels 24a Unterabsatz 2 ist der ausreichende Nachweis für einen drohenden Versorgungsengpaß mit entsprechenden Mengen - und Preisindikatoren zu liefern .

Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung der Schwierigkeiten fassen . Hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so ist die ausführende Vertragspartei ermächtigt, für das jeweilige Erzeugnis vorübergehend geeignete Ausfuhrmaßnahmen zu verfügen.

d ) Bezueglich des Artikels 25 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft .

e )

Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 24, 24a, 25 und 26 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die sich unmit -

telbar und sofort auf den Handel auswirken, unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen .".

Artikel 4

Folgender Wortlaut wird dem Abkommen als Protokoll Nr . 6 angefügt :

"PROTOKOLL Nr . 6

über die Beseitigung betimmter mengenmässiger Ausfuhrbeschränkungen

Die von der Gemeinschaft bei der Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse in die Schweiz angewandten mengenmässigen Beschränkungen werden spätestens bis zu den im folgenden genannten Daten beseitigt .

Harmonisiertes

System

Position

Warenbenennung

Datum der Beseitigung

ex 74.04

Abfälle und Schrott, aus Kupfer

1 . 1 . 1993

ex 44.01

Brennholz von Nadelholz sowie Holz von Kiefern und Tannen in Form von Plättchen oder Schnitzeln

1 . 1 . 1993

ex 44.03

Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit :

- andere, ausgenommen Holz von Pappeln

1 . 1 . 1993

Rohholz, zwei - oder vierseitig grob zugerichtet, nicht weiter bearbeitet :

- andere, ausgenommen Holz von Pappeln

1 . 1 . 1993

ex 44.07

Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 6 mm :

- von Nadelholz, ausgenommen Brettchen zum Herstellen von Kisten, Sieben und ähnlichem

1 . 1 . 1993

ex 41.01

Rohhäute und Felle von Rindern, mit einem Stückgewicht von weniger als 6 kg

1 . 1 . 1992

ex 41.02

Rohe Felle von Schafen und Lämmern

1 . 1 . 1992

ex 41.03

Rohe Häute und Felle von Ziegen und Zickeln

1 . 1 . 1992

ex 43.01

Rohe Pelzfelle von Kaninchen

"1 . 1 . 1992"

Artikel 5

Dieses Zusatzprotokoll gilt gleichermassen für das Gebiet des Fürstentums Liechtenstein, und zwar so lange, wie der Vertrag vom 29 . März 1923 über die Errichtung einer Zollunion zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist .

Artikel 6

Dieses Zusatzprotokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt .

Es tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft, sofern die Vertrags -

parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .

Wenn sich die Vertragsparteien den Abschluß der Verfahren nicht bis zu diesem Zeitpunkt notifiziert haben, so wird das Protokoll ab 1 . Januar 1990 vorläufig angewandt .

Artikel 7

Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Hecho en Bruselas, a doce de julio de mil novecientos ochenta y nüve .

Udfärdiget i Bruxelles, den tolvte juli nitten hundrede og niogfirs .

Geschehen zu Brüssel am zwölften Juli neunzehnhundertneunundachtzig .

iEgine stis Vryxelles, stis dodeka Ioylioy chilia enniakosia ogdonta ennea .

Done at Brussels on the twelfth day of July in the year one thousand nine hundred and eighty-nine .

Fait à Bruxelles, le douze juillet mil neuf cent quatre-vingt-neuf.

Fatto a Bruxelles, addì dodici luglio millenovecentottantanove .

Gedaan te Brussel, de twaalfde juli negentienhonderd negenentachtig .

Feito em Bruxelas, em doze de Julho de mil novecentos e oitenta e nove .

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Por el Gobierno de la Confederación Suiza

For regeringen for Schweiz

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Gia tin kyvernisi tis Elvetikis Synomospondias

For the Government of the Swiß Confederation

Pour le gouvernement de la Confédération suisse

Per il governo della Confederazione svizzera

Voor de Regering van de Zwitserse Bondsstaat

Pelo Governo da Confederaçao Suíça

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN zum Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung

Die Vertragsparteien erklären, daß die Artikel 7, 13a und 13b des Abkommens für die in Artikel 2 des Abkommens spezifizierten Erzeugnisse gelten

- einschließlich der in Artikel 14 des Abkommens spezifizierten Erdölerzeugnisse,

- ausgenommen die unter das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits fallenden Erzeugnisse .