Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

einerseits und

DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION

andererseits,

Vertragsparteien dieses Abkommens -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt) und die Russische Föderation (im Folgenden "Russland" genannt) beabsichtigen, die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zu fördern.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(1) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.

Gemäß Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit EGKS-Erzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 15 sowie den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens.

Der EGKS-Vertrag läuft am 23. Juli 2002 aus; darauf hin wird die EG sämtliche Rechte und Pflichten der EGKS übernehmen; in diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass dieses Abkommen durch den Ablauf des Vertrags nicht beeinträchtigt wird.

Die Russische Föderation beabsichtigt, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, und die Europäische Gemeinschaft unterstützt die Integration der Russischen Föderation in das Welthandelssystem.

In den Jahren 1995-2001 war der Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen in Abkommen zwischen den Vertragsparteien geregelt; es ist angezeigt, diese Abkommen durch ein neues Abkommen zu ersetzen, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.

Dieses Abkommen sollte durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Eisen- und Stahlindustrie ergänzt werden, einschließlich eines geeigneten Informationsaustauschs in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen, wie er in Artikel 1 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehen ist -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION

DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Der Handel mit den unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden und in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien unterliegt diesem Abkommen.

(2) Im Handel mit den nicht in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen; dieser Handel unterliegt den einschlägigen Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, insbesondere denjenigen über Antidumpingverfahren und Schutzmaßnahmen.

(3) In Fällen, die nicht in diesem Abkommen geregelt sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Anwendung.

Artikel 2

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, während der Geltungsdauer dieses Abkommens für jedes Kalenderjahr die Hoechstmengen gemäß Anhang II für Russlands Ausfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Russland in die EG ab dem 1.1.2002 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang II genannten Hoechstmengen abgezogen werden.

(3) Einfuhren von Mengen über die in Anhang II genannten Hoechstmengen hinaus werden genehmigt, falls die Industrie der EG nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu befriedigen und dies zu einer Versorgungsknappheit bezüglich eines oder mehrerer der in Anhang I genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um das Ausmaß der Knappheit zu bestimmen. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen und auf objektive Beweise leitet die EG ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang II genannten Mengen ein.

(4) Für den Fall, dass die Beitrittskandidaten vor Ablauf dieses Abkommens der EU beitreten, vereinbaren die Vertragsparteien, die Erhöhung der in Anhang II festgelegten Hoechstmengen in Erwägung zu ziehen.

Artikel 3

(1) Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten in Anhang I genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den Behörden Russlands erteilte Ausfuhrlizenz sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A vorzulegen.

(2) Für die Einfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.

(3) Die Übertragung der im Laufe eines Kalenderjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Kalenderjahres ist innerhalb der betreffenden Gruppe von Erzeugnissen bis zu 7 % der in Anhang II festgesetzten Hoechstmenge des Jahres zulässig, in dem sie nicht ausgenutzt wurde. Russland notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 1. Februar des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.

(4) Vorbehaltlich der Zustimmung beider Vertragsparteien können bis zu 7 % der Hoechstmenge für eine bestimmte Gruppe von Erzeugnissen auf eine oder mehrere andere Gruppen innerhalb derselben Kategorie übertragen werden, d. h. innerhalb von SA oder SB. Die Hoechstmenge für eine bestimmte Gruppe kann im Laufe eines Kalenderjahres einmal verringert werden. Übertragungen in die oder aus der Gruppe SA1a (Coils zum Wiederauswalzen) sind nicht gestattet; ausgenommen sind ungeachtet des ersten Satzes dieses Absatzes Erzeugnisse aus den Kategorien SB2 und SB3 bis zu 30000 bzw. 45000 Tonnen, die mit Zustimmung beider Vertragsparteien in die Kategorie SA1a übertragen werden können. Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Hoechstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr. Unbeschadet des Absatzes 3 gelten zu Beginn des folgenden Kalenderjahres die Hoechstmengen nach Anhang II. Russland notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 30. Juni des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.

Artikel 4

(1) Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,

- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft Russland bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;

- unterrichten die russischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.

Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.

(2) Unbeschadet Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Gemeinschaft und Russland überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Dementsprechend vereinbaren die Gemeinschaft und Russland, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen eine solche Umgehung zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung rechtsverbindlicher Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.

(3) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund der verfügbaren Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie Konsultationen mit Russland beantragen, die umgehend abgehalten werden.

(4) Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft Russland vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Hoechstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können.

(5) Gelingt es den Vertragsparteien, im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,

a) sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Russland unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen.

b) sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.

(6) Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.

Artikel 5

(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für die Einfuhren von Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen werden umgehend abgehalten.

(3) Russland bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen werden umgehend abgehalten.

(4) Erreichen die von den russischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Hoechstmengen für das betreffende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei zusätzlich zu der Verpflichtung nach Absatz 3 um Konsultationen über die Hoechstmengen für dieses Jahr ersuchen. Diese Konsultationen werden umgehend abgehalten. Bis zum Abschluss der Konsultationen können die russischen Behörden weiterhin für die in Anhang I genannten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht überschritten werden.

Artikel 6

(1) Wird eines der in Anhang I genannten Erzeugnisse aus Russland zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft Russland alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.

(2) Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens Schutzmaßnahmen zu treffen.

(3) Ungeachtet der Bestimmungen des vorliegenden Abkommens gilt Artikel 18 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.

Artikel 7

(1) Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt). Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und in Anhang I genannte Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen bewirken.

(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt. Änderungen dieser Vorschriften werden Russland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.

Artikel 8

(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzest mögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die fraglichen Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken betreffend die fraglichen Erzeugnisse zusammengestellt werden können.

(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.

Artikel 9

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.

(2) Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:

- Das Konsultationsersuchen ist der anderen Vertragspartei schriftlich zu notifizieren.

- Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.

- Die Konsultationen sind innerhalb eines Monats nach dem Konsultationsersuchen aufzunehmen.

Die Konsultationen sollten innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, sofern von den Vertragsparteien keine Verlängerung dieses Zeitraums beantragt wird.

Artikel 10

(1) Wenn der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) am 23. Juli 2002 abläuft, übernimmt die Europäische Gemeinschaft sämtliche Rechte und Pflichten der EGKS im Rahmen dieses Abkommens.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass dieses Abkommen weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Vertrags aufrecht erhalten bleiben.

(3) Der in Artikel 21 des PKA enthaltene Verweis auf Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, gilt nach Ablauf des EGKS-Vertrags als Verweis auf Erzeugnisse, die in Anhang III aufgelistet sind.

Artikel 11

(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen gilt es bis 31. Dezember 2004, sofern es nicht im Einklang mit Absatz 3 gekündigt wird.

(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine anderweitige Vereinbarung.

(4) Sollte die Russische Föderation vor Ablauf dieses Abkommens der WTO beitreten, wird das Abkommen vor einem solchen Beitritt überprüft, um sicherzustellen, dass seine Bestimmungen mit den WTO-Regeln in Einklang stehen. Das Funktionieren dieses Abkommens wird auch für den Fall überprüft, dass die Gemeinschaft und Russland bezüglich der unter dieses Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse neue multilaterale Verpflichtungen eingehen.

(5) Die Anhänge und Protokoll A sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 12

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, finnischer, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el nueve de julio de dos mil dos/Udfærdiget i Bruxelles, den niende juli to fusind og to/Geschehen zu Brüssel am neunten Juli zweitausendzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εννέα Ιουλίου δύο χιλιάδες δύο/Done at Brussels, ninth day of July two thousand and two/Fait à Bruxelles, le neuf juillet deux mille deux/Fatto a Bruxelles, addì nove luglio duemiladue/Gedaan te Brussel, negen juli tweeduizend en twee/Feito em Bruxelas, em nove de Julho de dois mil e dois/Tehty Brysselissä yhdeksäntenä päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakaksi/Utfärdat i Bryssel den nionde juli tjugohundratvå/

>PIC FILE= "L_2002195DE.005801.TIF">

Por la Comisión de las Comunidades Europeas/For Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber/Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Για την Επιτροπή των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων/For the Commission of the European Communities/Pour la Commission des Communautés européennes/Per la Commissione delle Comunità europee/Voor de Commissie van de Europese Gemeenschappen/Pela Comissão das Comunidades Europeias/Euroopan yhteisöjen komission puolesta/På Europeiska gemenskapernas kommissions vägnar/

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Karl Falkenberg

Por el Gobierno de la Federación de Rusia/For regeringen for Den Russiske Føderation/Für die Regierung der Russischen Föderation/Για την κυβέρνηση της Ρωσικής Ομοσπονδίας/For the Government of the Russian Federation/Pour le gouvernement de la Fédération de Russie/Per il governo della Federazione russa/Voor de regering van de Russische Federatie/Pelo Governo da Federação da Rússia/Venäjän federaation hallituksen puolesta/På Rysslands regerings vägnar/

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Vasiliy Likhachev

(1) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.

ANHANG I

SA. FLACHERZEUGNISSE

SA1. Coils

7208 10 00

7208 25 00

7208 26 00

7208 27 00

7208 36 00

7208 37 90

7208 38 90

7208 39 90

7211 14 10

7211 19 20

7219 11 00

7219 12 10

7219 12 90

7219 13 10

7219 13 90

7219 14 10

7219 14 90

7225 20 20

7225 30 00

SA1a. Warmgewalzte Coils zum Wiederauswalzen

7208 37 10

7208 38 10

7208 39 10

SA2. Grobbleche

7208 40 10

7208 51 10

7208 51 30

7208 51 50

7208 51 91

7208 51 99

7208 52 10

7208 52 91

7208 52 99

7208 53 10

7211 13 00

SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

7208 40 90

7208 53 90

7208 54 10

7208 54 90

7208 90 10

7209 15 00

7209 16 10

7209 16 90

7209 17 10

7209 17 90

7209 18 10

7209 18 91

7209 18 99

7209 25 00

7209 26 10

7209 26 90

7209 27 10

7209 27 90

7209 28 10

7209 28 90

7209 90 10

7210 11 10

7210 12 11

7210 12 19

7210 20 10

7210 30 10

7210 41 10

7210 49 10

7210 50 10

7210 61 10

7210 69 10

7210 70 31

7210 70 39

7210 90 31

7210 90 33

7210 90 38

7211 14 90

7211 19 90

7211 23 51

7211 29 20

7211 90 11

7212 10 10

7212 10 91

7212 20 11

7212 30 11

7212 40 10

7212 40 91

7212 50 31

7212 50 51

7212 60 11

7212 60 91

7219 21 10

7219 21 90

7219 22 10

7219 22 90

7219 23 00

7219 24 00

7219 31 00

7219 32 10

7219 32 90

7219 33 10

7219 33 90

7219 34 10

7219 34 90

7219 35 10

7219 35 90

7225 40 80

SA4. Legierte Erzeugnisse

7226 20 20

7226 91 10

7226 91 90

7226 99 20

SB. LANGERZEUGNISSE

SB1. Träger

7207 19 31

7207 20 71

7216 31 11

7216 31 19

7216 31 91

7216 31 99

7216 32 11

7216 32 19

7216 32 91

7216 32 99

7216 33 10

7216 33 90

SB2. Walzdraht

7213 10 00

7213 20 00

7213 91 10

7213 91 20

7213 91 41

7213 91 49

7213 91 70

7213 91 90

7213 99 10

7213 99 90

7221 00 10

7221 00 90

7227 10 00

7227 20 00

7227 90 10

7227 90 50

7227 90 95

SB3. Sonstige Langerzeugnisse

7207 19 11

7207 19 14

7207 19 16

7207 20 51

7207 20 55

7207 20 57

7214 20 00

7214 30 00

7214 91 10

7214 91 90

7214 99 10

7214 99 31

7214 99 39

7214 99 50

7214 99 61

7214 99 69

7214 99 80

7214 99 90

7215 90 10

7216 10 00

7216 21 00

7216 22 00

7216 40 10

7216 40 90

7216 50 10

7216 50 91

7216 50 99

7216 99 10

7218 99 20

7222 11 11

7222 11 19

7222 11 21

7222 11 29

7222 11 91

7222 11 99

7222 19 10

7222 19 90

7222 30 10

7222 40 10

7222 40 30

7224 90 31

7224 90 39

7228 10 10

7228 10 30

7228 20 11

7228 20 19

7228 20 30

7228 30 20

7228 30 41

7228 30 49

7228 30 61

7228 30 69

7228 30 70

7228 30 89

7228 60 10

7228 70 10

7228 70 31

7228 80 10

7228 80 90

7301 10 00

ANHANG II

HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung:

SA und SB stellen Erzeugniskategorien dar.

SA1 bis SA4 und SB1 bis SB3 stellen Erzeugnisgruppen dar.

ANHANG III

IN ARTIKEL 10 GENANNTE ERZEUGNISSE

7201 10 11

7201 10 19

7201 10 30

7201 10 90

7201 50 10

7201 50 90

7202 11 20

7202 11 80

7202 99 11

7203 10 00

7203 90 00

7204 10 00

7204 21 10

7204 21 90

7204 29 00

7204 30 00

7204 41 10

7204 41 91

7204 41 99

7204 49 10

7204 49 30

7204 49 91

7204 49 99

7204 50 10

7204 50 90

7206 10 00

7206 90 00

7207 11 11

7207 11 14

7207 11 16

7207 12 10

7207 19 11

7207 19 14

7207 19 16

7207 19 31

7207 20 11

7207 20 15

7207 20 17

7207 20 32

7207 20 51

7207 20 55

7207 20 57

7207 20 71

7208 10 00

7208 25 00

7208 26 00

7208 27 00

7208 36 00

7208 37 10

7208 37 90

7208 38 10

7208 38 90

7208 39 10

7208 39 90

7208 40 10

7208 40 90

7208 51 10

7208 51 30

7208 51 50

7208 51 91

7208 51 99

7208 52 10

7208 52 91

7208 52 99

7208 53 10

7208 53 90

7208 54 10

7208 54 90

7208 90 10

7209 15 00

7209 16 10

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7219 34 10

7219 34 90

7219 35 10

7219 35 90

7219 90 10

7220 11 00

7220 12 00

7220 20 10

7220 90 11

7220 90 31

7221 00 10

7221 00 90

7222 11 11

7222 11 19

7222 11 21

7222 11 29

7222 11 91

7222 11 99

7222 19 10

7222 19 90

7222 30 10

7222 40 10

7222 40 30

7224 10 00

7224 90 01

7224 90 05

7224 90 08

7224 90 15

7224 90 31

7224 90 39

7225 11 00

7225 19 10

7225 19 90

7225 20 20

7225 30 00

7225 40 20

7225 40 50

7225 40 80

7225 50 00

7225 91 10

7225 92 10

7225 99 10

7226 11 10

7226 19 10

7226 19 30

7226 20 20

7226 91 10

7226 91 90

7226 92 10

7226 93 20

7226 94 20

7226 99 20

7227 10 00

7227 20 00

7227 90 10

7227 90 50

7227 90 95

7228 10 10

7228 10 30

7228 20 11

7228 20 19

7228 30 20

7228 30 41

7228 30 49

7228 30 61

7228 30 69

7228 30 70

7228 30 89

7228 60 10

7228 70 10

7228 70 31

7228 80 10

7228 80 90

7301 10 00

7302 10 31

7302 10 39

7302 10 90

7302 20 00

7302 40 10

7302 90 10

Vereinbarte Niederschrift Nr. 1

Im Zusammenhang mit dem am 9. Juli 2002 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarung:

- Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten.

- Gelingt es den Vertragsparteien nicht, im Verlauf der Konsultationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ein zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen, zeigt Russland seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Antrag der Gemeinschaft für einen vorgesehenen Bestimmungsort keine Ausfuhrlizenzen erteilt, wenn die Einfuhren mit diesen Lizenzen die Probleme aufgrund plötzlich auftretender ungünstiger Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden, wobei davon ausgegangen wird, dass Russland weiterhin Ausfuhrlizenzen für andere Bestimmungsorte in der Gemeinschaft erteilen kann.

Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um plötzlich auftretende ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen bei warmgewalzten Coils zum Wiederauswalzen (Erzeugnisgruppe SA1a) zu vermeiden; Russland wird diese Erzeugnisse vornehmlich an seine traditionellen Abnehmer liefern, um Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu vermeiden, und falls Probleme auftreten, setzen die Vertragsparteien einander unverzüglich in Kenntnis.

- Russland trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung regionaler Konzentration gebührend Rechnung.

Vereinbarte Niederschrift Nr. 2

Im Rahmen der Schlussfolgerungen der Verhandlungen über das neue Abkommen sind die Vertragsparteien übereingekommen, in den sachlichen Geltungsbereich des Abkommens mit Bor legierte Eisen- und Stahlerzeugnisse der KN-Codes 7226 20 20, 7226 91 10, 7226 91 90 und 7226 99 20 aufzunehmen, um der Besorgnis der EU Rechnung zu tragen, die Einfuhren dieser Erzeugnisse könnten als Umgehung des Abkommens betrachtet werden.

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass jegliche ähnliche Verwendung legierter Eisen- und Stahlerzeugnisse, die zu einer ähnlichen Situation führen könnte, nicht mit einer fairen Anwendung des neuen Abkommens vereinbar wäre und als Verstoß gegen dieses gewertet werden könnte. In einem solchen Fall nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf, um rasch zu einer annehmbaren Lösung zu gelangen. Wird innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Mitteilung des Problems keine annehmbare Lösung vereinbart, können die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen treffen, bis eine solche Lösung vereinbart wird.

Die vereinbarten Niederschriften sind Bestandteil des neuen Abkommens.

Erklärung Nr. 1

Für den Fall, dass russische Unternehmen in der EU Stahl-Servicezentren errichten, die aus Russland eingeführte und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse weiterverarbeiten, erklärt Russland, dass es eine Erhöhung der in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen beantragen könnte. In diesem Fall kann die Kommission den Antrag daraufhin prüfen, ob die Marktlage eine solche Erhöhung zulässt.

Erklärung Nr. 2

Die Vertragsparteien erklären, dass sie eine vollständige Liberalisierung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen anstreben. Beide Vertragsparteien erkennen außerdem an, dass eine wichtige Voraussetzung für die Förderung des Handels zwischen ihnen darin besteht, dass ihre jeweiligen Vorschriften über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz miteinander vereinbar sind. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen Russlands leistet die Gemeinschaft dem Land im Rahmen der vorgesehenen Haushaltsmittel technische Hilfe bei der Verabschiedung und Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die mit den von der Gemeinschaft verabschiedeten und angewandten Vorschriften vereinbar sind. Die technische Hilfe wird durch von den Vertragsparteien zu vereinbarenden detaillierte Projekte bereitgestellt.

Erklärung Nr. 3

Im Rahmen des am 9. Juli 2002 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen sind sich die Vertragsparteien darin einig, dass sie unbeschadet Artikel 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens gegenüber der anderen Vertragspartei auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur der EG keine mengenmäßigen Beschränkungen, Zölle, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden.

Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, um den Abschluss des Abkommens nicht zu verzögern und aufgrund des Mangels an Zeit, die Frage der Steuer, die Russland für Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur der EG eingeführt hat, offen zu lassen. Die Steuer beträgt derzeit 15 %, jedoch nicht unter 15 EUR pro Tonne für alle Erzeugnisse der Position 7204 mit Ausnahme des Erzeugnisses mit dem Kode 7204 41 00, für das die Steuer auf 5 % festgesetzt wurde. Die Vertragsparteien kommen allerdings überein, die Gespräche fortzusetzen, um so bald wie möglich zu einer zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.

Es wird vereinbart, dass die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen um 12 % erhöht werden, falls die Russische Föderation die Steuer ganz abschafft oder durch eine niedrigere Steuer ersetzt, deren Satz in diesem Fall festzulegen wäre, sofern Russland keine anderen Maßnahmen einführt, die die freie Ausfuhr behindern würden.

Die Erzeugnisse von besonderem Interesse für die EG sind: 7204 10 00, 7204 21 10, 7204 41 10, 7204 49 10, 7204 49 30, 7204 49 91 und 7204 49 99.

Erklärung Nr. 4

Was die Ausfuhr von Abfällen und Schrott aus Eisen und Stahl betrifft, so erklärt Russland, es werde die derzeit offenen Zollstellen aufrecht erhalten und spätestens mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens zwei zusätzliche Zollstellen eröffnen, um Ausfuhren per Straße und Schiene durch Mitteleuropa zu ermöglichen; diese Zollstellen werden sich in Smolensk und Topoly-Solovej befinden.

PROTOKOLL A

TITEL I

EINREIHUNG

Artikel 1

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Russland über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse zu unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.

TITEL II

URSPRUNG

Artikel 2

(1) Für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Russland (im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften), die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein russisches Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht.

(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach russischem Recht dazu befugten russischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren als russische Ursprungswaren gelten können.

Artikel 3

Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach russischem Recht zuständigen russischen Stellen sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.

Artikel 4

Durch geringfügige Abweichungen zwischen den Angaben im Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen allein wird die Richtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis nicht in Zweifel gezogen.

TITEL III

SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE

ABSCHNITT I

Ausfuhr

Artikel 5

Die zuständigen russischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus Russland abgehenden Sendungen von unter dieses Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen bis zur Erreichung der jeweiligen in Anhang II dieses Abkommens festgesetzten Hoechstmengen.

Artikel 6

(1) Die Ausfuhrlizenz muss dem Muster im Anhang dieses Protokolls entsprechen und gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

(2) In der Ausfuhrlizenz muss unter anderem bescheinigt werden, dass die Menge des betreffenden Erzeugnisses auf die in Anhang II des Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet worden ist.

Artikel 7

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.

Artikel 8

(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.

(2) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der auf dem Konnossement oder einem anderen Beförderungspapier angegebene Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.

ABSCHNITT II

Einfuhr

Artikel 9

(1) Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland, für die eine gültige gemäß dem Beschluss 2001/932/EGKS(1) in seiner geänderten Fassung ausgestellte Einfuhrgenehmigung vorliegt und die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens in die Gemeinschaft gesandt wurden, werden im Rahmen der Hoechstmengen zugelassen, die für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 gelten.

(2) Die Überführung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.

Artikel 10

(1) Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz durch den Einführer muss bis zum 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt wurden.

(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 9 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die zuständigen Behörden sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt.

(3) Die Einfuhrgenehmigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung vier Monate für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft widerrufen eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgenommen worden ist.

Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erst nach Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Hoechstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet.

Artikel 11

Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die die zuständigen russischen Behörden Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen überschreitet, so stellen die Behörden der Gemeinschaft die weitere Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die zuständigen russischen Behörden, und es werden unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens aufgenommen.

TITEL IV

FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZ UND DES URSPRUNGSZEUGNISSES, GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT

Artikel 12

(1) Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen.

Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Papiere mit Durchschriften ausgestellt, so ist lediglich das oberste Exemplar, das Original, mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft als gültiges Papier für die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe des Abkommens anerkannt.

(2) Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.

Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU,

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BE= Belgien

DK= Dänemark

DE= Deutschland

EL= Griechenland

ES= Spanien

FR= Frankreich

IE= Irland

IT= Italien

LU= Luxemburg

NL= Niederlande

AT= Österreich

PT= Portugal

FI= Finnland

SE= Schweden

GB= Vereinigtes Königreich,

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. "2" für 2002,

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 13

Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk "issued retrospectively" tragen.

Artikel 14

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen russischen Behörden, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk "duplicate" tragen.

(2) Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.

TITEL V

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN

Artikel 15

Die Gemeinschaft und Russland arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Zu diesem Zweck fördern beide Vertragsparteien Kontakte und den Meinungsaustausch, auch über technische Fragen.

Artikel 16

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Russland einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.

Artikel 17

Russland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der russischen Behörden, die nach russischem Recht zur Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugt sind, sowie die Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel und entsprechende Unterschriftsproben. Ferner teilt Russland der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.

Artikel 18

(1) Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit eines Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.

(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen russischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird diese oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Abschrift beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz schließen lassen.

(3) Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Artikel 2.

(4) Das Ergebnis der nach den Absätzen 1 und 2 vorgenommenen nachträglichen Prüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind ferner Kopien aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu ermitteln.

(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen russischen Stellen mindestens ein Jahr lang nach Beendigung des Abkommens aufbewahrt.

(6) Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.

Artikel 19

(1) Geht aus dem Prüfungsverfahren gemäß Artikel 18 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Russlands vorliegenden Angaben hervor, dass die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.

(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen russischen Behörden von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen der Transaktionen durch, mit denen erwiesenermaßen oder nach Auffassung der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Russland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.

(3) Die Gemeinschaft und Russland können vereinbaren, dass von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.

(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Russlands alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen Russland und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Russlands nur durchgeführt wurden. Diesen Informationen sind auf Antrag der Gemeinschaft auch die Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen beizufügen.

(5) Liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden Russlands und der Gemeinschaft vereinbaren, alle zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

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LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES/LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER/LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN/ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ/LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES/LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES/ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI/LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES/LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES/LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA/FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER

BELGIQUE/BELGIË

Ministère des affaires économiques Administration des relations économiques

Services Licences

Rue Général Leman 60 B - 1040 Bruxelles Fax (32-2) 230 83 22 Ministerie van Economische Zaken Bestuur van de Economische Betrekkingen

Dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60 B - 1040 Brussel Fax (32-2) 230 83 22

DANMARK

Erhvervsfremme Styrelsen Økonomi- og Erhvervsministeriet Vejlsøvej 29 DK - 8600 Silkeborg Fax: (45) 35 46 64 01

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 D - 65760 Eschborn 1 Fax (49-6196) 942 26

ΕΛΛΑΔΑ

Υπουργείο Εθνικής Οικονομίας Γενική Γραμματεία Διεθνών Σχέσεων

Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών

Κορνάρου 1 GR - 105 63 Αθήνα Φαξ: (30 10) 328 60 94

ESPAÑA

Ministerio de Economía Secretaría General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana 162 E - 28046 Madrid Fax: +34-1-563 18 23/349 38 31

FRANCE

Setice 8, rue de la Tour-des-Dames F - 75436 Paris Cedex 09 Fax (33) 155 07 46 69

IRELAND

Department of Enterprise, Trade and Employment Import/Export Licensing, Block C Earlsfort Centre

Hatch Street

Dublin 2 Ireland Fax (353-1) 631 28 26

ITALIA

Ministero delle Attività produttive Direzione generale per la Politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi Viale America, 341 I - 00144 Roma Fax (39-06) 59 93 22 35/59 93 26 36

LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères Office des licences BP 113 L - 2011 Luxembourg Fax (352) 46 61 38

NEDERLAND

Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer Postbus 30003, Engelse Kamp 2 9700 RD Groningen Nederland Fax (31) 505 26 06 98 m.i.v. 18.1.2002

Fax (31) 505 23 23 41

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Aussenwirtschaftsadministration Landstrasser Hauptstraße 55-57 A - 1030 Wien Fax + 43-1-711 00/8386

PORTUGAL

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(1) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 71.