DE Amtsblatt der Europäischen Union C 391/1

PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 15. JUNI 2015

(2015/C 391/01)

Inhaltsverzeichnis

Feierliche Eröffnungssitzung 1

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

Akkreditierung eines nichtparlamentarischen Vertreters 2

1. Annahme der Tagesordnung (AP101.763) 2

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 28. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 160 vom 13.5.2015) 2

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der auf der Sitzung des Präsidiums am 14. Juni 2015 gefassten Beschlüsse 2

4. Erklärung von Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission 3

5. Aussprache mit Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission — „Catch-the-eye“-Verfahren 3

6. Fragestunde mit Anfragen an die Kommission 3

7. Aktivitäten der Kommission bezüglich der auf der 28. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen 4

8. Finanzierung von Investitionen und Handel, auch von Infrastrukturen, in den AKP-Ländern durch den EU-Mischmechanismus 4

9. Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner 4

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 15. JUNI 2015

(Die Sitzung wird um 11.00 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Es sprechen vor der Versammlung:

Jiko Luveni, Präsident des Parlaments von Fidschi, Fitz Jackson, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, Louis Michel, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, und Josaia V. Bainimarama, Premierminister der Republik Fidschi.

(Die Sitzung wird um 12.10 Uhr unterbrochen und um 15.09 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Fitz A. JACKSON

Ko-Präsident

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident heißt alle Teilnehmer willkommen.

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident teilt mit, das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werde in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Europäischen Parlament übermittelt wurde, Anlage dieses Protokolls sein.

Akkreditierung eines nichtparlamentarischen Vertreters

Der Ko-Präsident teilt mit, dass bei ihm aufgrund eines Falles höherer Gewalt ein Antrag auf Akkreditierung eines nichtparlamentarischen Vertreters gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Cotonou-Abkommens sowie Artikel 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung eingegangen sei. Die Anwesenheit der Vertreterin werde protokolliert und ihr Name in der Anlage des Protokolls aufgeführt.

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

1. Annahme der Tagesordnung (AP101.763)

Der Ko-Präsident teilt mit, dass der AKP-Rat bedauerlicherweise aufgrund eines Misstrauensantrags gegenüber der vanuatuischen Regierung im Parlament Vanuatus nicht bei der Tagung vertreten sei. Die Antworten auf die an den AKP-Rat gerichteten Anfragen für die Fragestunde werden schriftlich übermittelt.

Die Tagesordnung wird in der im vorliegenden Protokoll ausgewiesenen Fassung angenommen.

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 28. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 160 vom 13.5.2015).

Das Protokoll wird genehmigt.

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der auf der Sitzung des Präsidiums am 14. Juni 2015 gefassten Beschlüsse

Der Ko-Präsident berichtet von den Ergebnissen der Sitzung des Präsidiums vom 14. Juni 2015.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

a) Die ständigen Ausschüsse arbeiten Entwürfe der folgenden Berichte für die Annahme im Rahmen der 31. Tagung aus. Ausschuss für politische Angelegenheiten — Verbesserung der partizipativen Governance mittels Dezentralisierung und Stärkung der Demokratie und der lokalen Governance Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen — Kontinentale Freihandelszone in Afrika — Möglichkeiten zur Förderung des innerafrikanischen Handels und sein möglicher Nutzen für die AKP-Staaten Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen — Migration zwischen den AKP-Staaten und den Mitgliedstaaten der EU: Ursachen, Konsequenzen und Strategien für eine gemeinsame Bewältigung

b) Ausrichtung des 13. regionalen Treffens in der Woche vom 2. bis 6. November 2015 in Südafrika

c) Organisation einer Reise des Präsidiums zur EXPO 2015 in Mailand und einer Informationsreise nach Lampedusa vom 26. bis 28. September 2015

d) Organisation einer Informationsreise nach Simbabwe vor Ende 2015, sofern mit dem Land geeignete Termine vereinbart werden können

e) Aussetzung der Wahlbeobachtungsmission nach Burundi aufgrund der Lage in dem Land

f) Bestätigung der Veranstaltung der 30. Tagung der Versammlung vom 7. bis 9. Dezember 2015 in Mosambik

Der Ko-Präsident teilt der Versammlung mit, dass sich das Frauenforum am Samstagvormittag (14. Juni 2015) unter dem gemeinsamen Vorsitz von Kashetu Kyenge und Ana Rita Sithole (Mosambik) getroffen habe. In der Sitzung sei das Thema „Förderung des Zugangs von Frauen zu menschenwürdiger Arbeit und zur Gleichstellung bei der Beschäftigung“ behandelt worden.

Der Ko-Präsident teilt folgende Einreichungsfristen mit:

— Änderungsanträge zu den Kompromissentschließungen zu der Naturkatastrophe in Vanuatu (und den Nachbarländern): das künftige Vorgehen und die regionale Zusammenarbeit sowie zur Lage in der Zentralafrikanischen Republik: Dienstag, 16. Juni 2015, 12.00 Uhr

— Anträge auf Anwendung bestimmter Abstimmungsverfahren: Mittwoch, 17. Juni 2015, 10.00 Uhr, schriftlich

4. Erklärung von Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission

Neven Mimica umreißt das Engagement der EU bei der Vorbereitung der drei wichtigen entwicklungsbezogenen internationalen Konferenzen im Jahr 2015: die Dritte Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba, das VN-Gipfeltreffen zur Annahme der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 in New York und die Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) in Paris. Ehrgeizige Verpflichtungen der EU in Bezug auf die öffentliche Entwicklungshilfe und auf die Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemissionen reichten nicht aus; andere gleichgesinnte Länder und Institutionen müssten ebenfalls Verpflichtungen nachkommen, wenn die Ziele im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und des Klimawandels erreicht werden sollen. Ein gemeinsamer Standpunkt der EU und der AKP bei den drei Konferenzen würde ein wichtiges Gewicht in die Verhandlungen einbringen. Das Mitglied der Kommission Neven Mimica betont zudem, dass Rechenschaftspflicht und wirksame Mechanismen gegeben sein müssten, um zu überwachen, ob den Verpflichtungen nachgekommen werde.

5. Aussprache mit Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission — „Catch-the-eye“-Verfahren

Es sprechen: Michèle Rivasi, Mohamed Youssouf Goumaneh (Dschibuti), Davor Ivo Stier, Adjedoue Weidou (Tschad), Kashetu Kyenge, James Munthali (Malawi), David Martin, Javier Nart, Lidia Senra Rodríguez, Louis Michel, Joachim Zeller, Marielle de Sarnez und Michael Gahler.

Im Mittelpunkt der Aussprache stehen der Klimawandel und die Reduzierung des Katastrophenrisikos; in Redebeiträgen wird auch auf Themen wie EU-Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, innovative Finanzierung und Überwachung der Klimaschutzzusagen, Zusammenhänge zwischen Klimawandel, Migration und Naturkatastrophen sowie Einbeziehung der künftigen Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan eingegangen.

Das Mitglied der Kommission Neven Mimica beantwortet die Anfragen der Mitglieder in der Reihenfolge des „Catch-the-eye“-Verfahrens.

6. Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

Insgesamt werden der Kommission 18 Anfragen vorgelegt.

Die Kommission hat die Anfragen bereits zuvor schriftlich beantwortet. Das Mitglied der Kommission, Neven Mimica, beantwortet die von folgenden Verfassern gestellten Zusatzfragen mündlich:

Anfrage Nr. 6 von Michèle Rivasi zu einem gemeinsamen Standpunkt der AKP und der EU bei den Klimaverhandlungen;

Anfrage Nr. 7 von Catherine Bearder zu einer Konferenz über Straftaten im Zusammenhang mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten in Kasane (Botsuana);

Anfrage Nr. 8 von Louis-Joseph Manscour (vertreten von Derek Vaughan) zur Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten in den AKP-Staaten;

Anfrage Nr. 9 von Eider Gardiazabal Rubial (vertreten von Derek Vaughan) zu den Auswirkungen von HIV/Aids auf die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern;

Anfrage Nr. 11 von David Martin zur Verknüpfungsklausel zu den Menschenrechten in WPA;

Anfrage Nr. 12 von Pavel Telicka (vertreten durch Petr Ježek) zur Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel;

Anfrage Nr. 13 von Enrique Guerrero Salom (vertreten von Norbert Neuser) zur Republik Äquatorialguinea;

Anfrage Nr. 16 von Nathalie Griesbeck zu Personenstandsregistern und Statistiken.

Die Verfasser der Anfragen Nr. 1, 2, 5, 10, 14, 17 und 18 haben keine Zusatzfragen.

Die Verfasser der Anfragen 3, 4 und 15 sind nicht anwesend.

7. Aktivitäten der Kommission bezüglich der auf der 28. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen

Ein Dokument über Folgemaßnahmen der Kommission zu den von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Straßburg im Dezember 2014 angenommenen Entschließungen wird den Unterlagen beigefügt.

8. Finanzierung von Investitionen und Handel, auch von Infrastrukturen, in den AKP-Ländern durch den EU-Mischmechanismus

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Ko-Berichterstatter: Malement Liahosoa (Madagaskar) und David Martin

Malement Liahosoa (Madagaskar) und David Martin stellen den Bericht vor.

Es sprechen: Andre R. Worrell (Barbados), Bogdan Brunon Wenta, Netty Baldeh (Gambia), Joyce Laboso (Kenia), Mohamed El Mokhtar Zamel (Mauretanien), Marielle de Sarnez, Adjedoue Weidou (Tschad), Lidia Senra Rodríguez, Bodil Ceballos, Felix C.M. Mutati (Sambia), Krzysztof Hetman, Pedro Silva Pereira, Boleslaw Piecha, Neena Gill, Derek Vaughan, Michael George Peyrefitte (Belize) und Peter Craig-McQuaide (Kommission).

Durch die Mischfinanzierung aus Finanzhilfen und Darlehen, in deren Rahmen eine beträchtliche Hebelwirkung bei den Mitteln aus dem privaten Sektor ermöglicht wird, können die für die Entwicklung verfügbaren Mittel aufgestockt werden. Durch geringe Zinssätze werden Projekte mit hohem Risikoprofil oder geringer Gewinnspanne auf diese Weise tragfähig. Um wirksam zu sein, wird die Mischfinanzierung auf transparenten Verfahren beruhen müssen, durch die sichergestellt wird, dass der Grundsatz der Zusätzlichkeit angewandt und die Regierung des Empfängerlandes eingebunden wird. Eine geringe Minderheit der Mitglieder bekundet, dass sie mit der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften nicht einverstanden sei.

David Martin schließt die Aussprache.

9. Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

Beitrag von Xavier Verboven, Vorsitzender des Follow-up-Ausschusses AKP-EU, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Xavier Verboven gibt Erläuterungen zu den Vorbereitungen der Wirtschafts- und Sozialpartner auf die internationalen Konferenzen über die Entwicklungsfinanzierung, die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 und den Klimawandel.

Es sprechen: Michael George Peyrefitte (Belize), Adjedoue Weidou (Tschad), Louis Michel, Ousmane Kaba (Guinea), Marielle de Sarnez, Joe Koim Komun (Papua-Neuguinea), Jo Leinen, James Munthali (Malawi), Mohamed Youssouf Goumaneh (Dschibuti), Juan Fernando López Aguilar, Norbert Neuser (betreffend einen Antrag zum Verfahren), Fitz A. Jackson (Ko-Präsident), Netty Baldeh (Gambia), Mohamed Ben Oumar (Niger) und Arne Gericke.

Xavier Verboven schließt die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 18.58 Uhr geschlossen.)