BESCHLUSS Nr. 3/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Änderung der Anlagen des Abkommens(Ladelisten)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS-

gestützt auf das am 30. November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 1. Juli 1973 sind die in den Anlagen zu dem Abkommen enthaltenen Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Weise geändert worden, daß unter bestimmten Voraussetzungen Ladelisten als beschreibender Teil der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet werden dürfen.

Da sich die Bestimmungen über die Verwendung der Ladelisten auch den Warenverkehr mit Österreich auswirken, müssen sie im Rahmen des Abkommens berücksichtigt werden-

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluß wird dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren als Anlage II A angefügt.

Artikel 2

Beginnt eine Beförderung in Österreich, so sind im Falle des Artikels 4 Absatz 2 der anliegenden Verordnung die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Waren beziehen, in dem Feld Warenbezeichnung" des internationalen Frachtbriefs oder auf dem internationalen Expreßgutschein zu vermerken.

Geschenhen zu Brüssel am 1.Januar 1974.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

K.PINGEL

Die Sekretäre

H. DIEZLER

K. FUCHS

ANHANG

ANLAGE II A

Verordnung über die Verwendung von Ladelisten als beschreibenden Teil der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren

-(EWG) Nr.1461/73 vom 16.Mai 1973-

Artikel 1

(1) Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren für eine Sendung abzugeben, die mehr als zwei Warenarten enthält, so können die Angaben über die Waren auf einer oder mehreren Ladelisten gemacht werden , anstatt sie in die Felder 30, 31 , 35, 36 und 37 des Vordrucks T1 oder T2 einzutragen, dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblätter T1 bis oder T2 bis beigefügt sind.

Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenannten Felder des Vordrucks T1 oder T2 durchzustreichen; Ergänzungsblätter T1 bis oder T2 bis dürfen nicht beigefügt werden.

(2) Als Ladeliste gilt jedes Handelspapier, das die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 dieser Verordnung erfuellt.

(3) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der Vordruck T1 oder T2 vorzulegen, zu dem sie gehört. Sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der den genannten Vordruck unterzeichnet.

(4) Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen Vordruck T1 oder T2 beigefügt, so sind sie vom Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4 des Vordrucks zu vermerken.

(5) Eine Versandanmeldung, die mit einem Vordruck T1 oder T2 abgegeben wurde, dem eine oder mehrere Ladelisten beigefügt sind, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfuellen, gilt als Versandanmeldung T1 bzw. T2.

(6) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer versehen wie der Vordruck T1 oder T2, auf den sie sich beziehen. Diese Nummer ist durch einen Stempel, der auch den Namen der Zollstelle der Eintragung enthält oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Stempel der Zollstelle beizusetzen.

Ausserdem kann die Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle hinzugefügt werden.

Artikel 2

(1) Für die Ladeliste ist ein Vordruck zu verwenden, der sich auf das im Anhang beigefügte Muster stützt.

Der Vordruck muß enthalten:

a) die Überschrift Ladeliste",

b) ein 70×55 mm grosses Feld, das in einem oberen Teil von 70×15 mm zur Aufnahme der Hinweise auf die Vordrucke T1 oder T2, zu der die Liste gehört, und in einen unteren Teil von 70×40 mm zur Aufnahme der in Artikel 1 Absatz 6 genannten Angaben aufgeteilt ist,

c) Spalten in der nachstehenden Reihenfolge mit folgenden Überschriften

- lfd. Nr.

- 30. Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke

- 31. Warenbezeichnung

- 35. Versendungsland

- 36. Rohgewicht(kg)

- Raum für zollamtliche Eintragungen.

Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen; die Spalte mit der Überschrift Raum für zollamtliche Eintragungen" muß jedoch mindestens 30 mm breit sein. Ausserdem können die Beteiligten über den freien Raum ausserhalb der unter a) bis c) bezeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei verfügen.

(2) Es ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Es muß so gut deckend gearbeitet sein, daß etwaige geschäftliche Eintragungen auf der Rückseite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der Vorderseite nicht beeinträchtigen. Das Papier muß so fest sein, daß es bei normalem Gebrauch weder einreisst noch knittert.

(3) die Vordrucke haben das Format 210×297 mm, wobei in der Länge eine Toleranz van -5 bis +8mm zugelassen ist.

Artikel 3

(1) Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vordrucks verwendet werden.

(2) Die Vordrucke der Ladelisten sind in einer Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestimmt wird, in dem das gemeinschaftliche Versandverfahren beginnt. Die zuztändigen Behörden eines durck das gemeinschaftliche Versandverfahren berührten Mitgliedstaats können die Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.

(3) Der Vordruck ist in Maschinenschrift oder handschriftlich leserlich auszufuellen; im letzteren Fall ist Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden. Er darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden.

Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den Zollbehörden mit einem Vermerk versehen werden.

(4) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten muß mit einer fortlaufenden Nummer und ggf. mit den besonderen Vermerken versehen sein, die Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, vorschreiben. Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.

Artikel 4

(1) Bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 304/71 zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr sind die Artikel 2 und 3 de vorliegenden Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden, die gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief oder dem internationalen Expreßgutschein beigefügt sind.

In diesem Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen in Feld 32 des Frachtbriefs bzw. im Feld Begleitpapiere für die Erfuellung der Zoll- und sonstigen Vorschriften" des Expreßgutscheins vermerkt.

In der Ladeliste sind ausserdem die Nummer des Kontrolletiketts des dazugehörenden internationalen Frachtbriefs oder - bei Verwendung des internationalen Expreßgutscheins - der Versandbahnhof und der Aufgabetag einzutragen.

(2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz 2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Art betrifft, so sind dafür getrennte Ladelisten zu verwenden; die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung bezeichneten Waren beziehen , müssen in dem Feld Warenbezeichnung" des internationalen Frachtbriefs oder auf dem internationalen Expreßgutschein vermerkt werden.

Artikel 5

(1) Diese Verordnung lässt die Verpflichtungen unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder Wiedereinfuhr sowie der diesbezueglichen Vordrucke bestehen.

(2) Diese Verordnung ist unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1226/71 der Kommission vom 11. Juni 1971 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten bei den Abgangs- und Bestimmungszollstellen für die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Waren anzuwenden.

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