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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1979/80

Schreiben Nr . 1

Brüssel , den ...

Herr ... !

1 . Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart :

- Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1979 bis zum 30 . Juni 1980 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens

a ) für Rohzucker : 34,13 ECU je 100 Kilogramm ,

b ) für Weißzucker : 42,30 ECU je 100 Kilogramm .

Diese Preise welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 1,5 v.H . erhöht sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen der Gemeinschaft .

2 . Im Hinblick auf die Marktbedingungen im allgemeinen und auf andere sachbezogene Faktoren , wurde von den Partnern des Übereinkommens vermerkt , daß die Republik Indien nachdrücklich die Möglichkeit anstrebt , zusätzlich zu den vereinbarten Garantiepreisen eine Prämie auf den Gemeinschaftsmärkten während des Lieferzeitraums 1979/80 zu gewährleisten .

3 . Obwohl für die Preise für 1979/80 keine Rückwirkung vorgesehen ist , besteht Einverständnis , daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens präjudiziert .

4 . Es wurde vermerkt , daß der Ministerrat der Gemeinschaften bei der Festlegung der Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1979/80 den Einschluß irgend eines Faktors in bezug auf die Frachtkosten nicht genehmigt hat . Die Republik Indien brachte ihre Sorge über die Belastung mit diesen Kosten erneut vor und bat darum , diese Frage für weitere Erörterungen offen zu lassen . Die Gemeinschaft nahm diese Bitte zur Kenntnis .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" 1 . Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart :

- Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1979 bis zum 30 . Juni 1980 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens

a ) für Rohzucker : 34,13 ECU je 100 Kilogramm ,

b ) für Weißzucker : 42,30 ECU je 100 Kilogramm .

Diese Preise , welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 1,5 v.H . erhöht sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Hafen der Gemeinschaft .

2 . Im Hinblick auf die Marktbedingungen im allgemeinen und auf andere sachbezogene Faktoren , wurde von den Partnern des Übereinkommens vermerkt , daß die Republik Indien nachdrücklich die Möglichkeit anstrebt , zusätzlich zu den vereinbarten Garantiepreisen eine Prämie auf den Gemeinschaftsmärkten während des Lieferzeitraums 1979/80 zu gewährleisten .

3 . Obwohl für die Preise für 1979/80 keine Rückwirkung vorgesehen ist , besteht Einverständnis , daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens präjudiziert .

4 . Es wurde vermerkt , daß der Ministerrat der Gemeinschaften bei der Festlegung der Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1979/80 den Einschluß irgend eines Faktors in bezug auf die Frachtkosten nicht genehmigt hat . Die Republik Indien brachte ihre Sorge über die Belastung mit diesen Kosten erneut vor und bat darum , diese Frage für weitere Erörterungen offen zu lassen . Die Gemeinschaft nahm diese Bitte zur Kenntnis .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt . "

Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Republik Indien