ABKOMMEN zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

einerseits und

DIE REPUBLIK SLOWENIEN

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Slowenien ein Kooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche schließen,

IN DEM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch, für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden,

HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet,

DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, ist die Richtschnur der internen und der internationalen Politik der Gemeinschaft und Sloweniens und wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.

Dieses Abkommen gilt für die in Anhang I aufgeführten, in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.

TITEL I

Der Handel

Artikel 2

Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres Entwicklungsstands und der Notwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit dieses Warenverkehrs im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für die slowenischen Erzeugnisse zu fördern.

Artikel 3

(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Absatzes 2 unterliegen die Waren mit Ursprung in Slowenien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.

(2) Für die Einfuhr der Waren des Anhangs II legt die Gemeinschaft jährlich die Bedingungen und Plafonds fest.

(3) Bei bestimmten Erzeugnissen, die von ihr als empfindlich eingestuft werden, behält die Gemeinschaft sich vor, den Gemischten Ausschuß zu befassen, um die gegebenenfalls erforderlichen besonderen Bedingungen für den Zugang zu ihrem Markt festzulegen. Der Gemischte Ausschuß legt die genannten Bedingungen innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung fest. Kommt innerhalb dieser Frist kein Beschluß des Gemischten Ausschusses zustande, so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht über die Tragweite der Maßnahmen hinausgehen, die sich aus der Anwendung von Absatz 2 unter den darin festgesetzten Bedingungen auf die Waren ergeben würden.

Zur Anwendung des Unterabsatzes 1 führen die Vertragsparteien regelmässig einen Informationsaustausch im Gemischten Ausschuß durch, bevor gegebenenfalls die besonderen Bedingungen für den Zugang der betreffenden Waren zu den Märkten der Vertragsparteien festgelegt werden. Dieser Informationsaustausch betrifft namentlich die Handelsströme und die mittel- und langfristigen Produktions- und Ausfuhrvorausschätzungen.

Der Gemischte Ausschuß prüft in regelmässigen Abständen die in Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen dieses Abkommens.

Artikel 4

Die Artikel 19 bis 34 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien gelten sinngemäß für das vorliegende Abkommen.

Artikel 5

Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des Kooperationsabkommens gelten auch für das vorliegende Abkommen.

Artikel 6

(1) Sind die Angebote der slowenischen Unternehmen geeignet, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen, und ist diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen, so kann die andere Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren des Absatzes 2 die geeigneten Maßnahmen treffen.

(2) Die Vertragsparteien übermitteln dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die zur Prüfung der Angelegenheit und gegebenenfalls zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen notwendige Unterstützung.

Hat Slowenien innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik kein Ende gesetzt oder kommt im Ausschuß innerhalb eines Monats von dem Tag an gerechnet, an dem der Ausschuß mit dem Fall befasst wurde, keine Einigung zustande, so kann die andere Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen.

Artikel 7

Durch dieses Abkommen werden weder die Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die Vollmachten und Zuständigkeiten, die sich aus den Bestimmungen dieses Vertrags ergeben, geändert.

TITEL II

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 8

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen.

Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen Bestimmungen treffen.

(2) Zur reibungslosen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch.

(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 9

(1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Vertragsparteien.

(2) Der Gemischte Ausschuß äussert sich einvernehmlich.

Artikel 10

(1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen.

(2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen, um das allgemeine Funktionieren dieses Abkommens zu überprüfen.

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist.

(3) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 11

Die Artikel 35 bis 37 und 43 bis 47 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für das vorliegende Abkommen.

Artikel 12

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Slowenien andererseits.

Artikel 13

Die Anhänge und die in der Schlussakte enthaltenen Erklärungen sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 14

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.

Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, die Anwendung dieses Abkommens im Fall einer schweren Verletzung seiner wesentlichen Bestimmungen vollständig oder teilweise mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

Artikel 15

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Artikel 16

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren gebilligt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

Hecho en Luxemburgo, el cinco de abril de mil novecientos noventa y tres.

Udfärdiget i Luxembourg, den femte april nitten hundrede og treoghalvfems.

Geschehen zu Luxemburg am fünften April neunzehnhundertdreiundneunzig.

¸ãéíaaóôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ðÝíôaa Áðñéëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.

Done at Luxembourg on the fifth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-three.

Fait à Luxembourg, le cinq avril mil neuf cent quatre-vingt-treize.

Fatto a Lussemburgo, addì cinque aprile millenovecentonovantatré.

Gedaan te Luxemburg, de vijfde april negentienhonderd drieënnegentig.

Feito em Luxemburgo, em cinco de Abril de mil novecentos e noventa e três. ÄV Luksemburgu, petega aprila tisocdevetstotriindevetdeset.

Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Paa Kongeriget Danmarks vegne

Für die Bundesrepublik Deutschland

Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá

Por el Reino de España

Pour la République française

Thar cheann na hÉireann

For Ireland

Per la Repubblica italiana

Pour le Grand-Duché de Luxembourg

Voor het Koninkrijk der Nederlanden

Pela República Portugüsa

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Por la Comunidad Europea del Carbón y del Acero

For Det Europäiske Kul- og Staalfälleßkab

Für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ¶íèñáêá êáé ×Üëõâá

For the European Coal and Steel Community

Pour la Communauté européenne du charbon et de l'acier

Per la Comunità europea del carbone e dell'acciaio

Voor de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal

Pela Comunidade Europeia do Carvão e do Aço

Za Republiko Slovenijo

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

SCHLUSSAKTE

Die BEVOLLMÄCHTIGTEN

des KÖNIGREICHS BELGIEN,

des KÖNIGREICHS DÄNEMARK,

der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

der GRIECHISCHEN REPUBLIK,

des KÖNIGREICHS SPANIEN,

der FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

IRLANDS,

der ITALIENISCHEN REPUBLIK,

des GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,

des KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

der PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

des VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

und

der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

einerseits und

der REPUBLIK SLOWENIEN

andererseits,

die am 5. April 1993 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien andererseits zusammengetreten sind,

haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens die folgenden Erklärungen angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind:

1. Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs "Vertragsparteien";

2. Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 3 des Abkommens.

Hecho en Luxemburgo, el cinco de abril de mil novecientos noventa y tres.

Udfärdiget i Luxembourg, den femte april nitten hundrede og treoghalvfems.

Geschehen zu Luxemburg am fünften April neunzehnhundertdreiundneunzig.

¸ãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï, óôéò ðÝíôaa Áðñéëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá ôñßá.

Done at Luxembourg on the fifth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-three.

Fait à Luxembourg, le cinq avril mil neuf cent quatre-vingt-treize.

Fatto a Lussemburgo, addì cinque aprile millenovecentonovantatré.

Gedaan te Luxemburg, de vijfde april negentienhonderd drieënnegentig.

Feito em Luxemburgo, em cinco de Abril de mil novecentos e noventa e três.

Luksemburgu, petega aprila tisocdevetstotriindevetdeset.

Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Paa Kongeriget Danmarks vegne

Für die Bundesrepublik Deutschland

Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá

Por el Reino de España

Pour la République française

Thar cheann na hÉireann

For Ireland

Per la Repubblica italiana

Pour le Grand-Duché de Luxembourg

Voor het Koninkrijk der Nederlanden

Pela República Portugüsa

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Por la Comunidad Europea del Carbón y del Acero

For Det Europäiske Kul- og Staalfälleßkab

Für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ¶íèñáêá êáé ×Üëõâá

For the European Coal and Steel Community

Pour la Communauté européenne du charbon et de l'acier

Per la Comunità europea del carbone e dell'acciaio

Voor de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal

Pela Comunidade Europeia do Carvão e do Aço

Za Republiko Slovenijo

1. ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG DES IM ABKOMMEN VERWENDETEN BEGRIFFS "VERTRAGSPARTEIEN"

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Republik Slowenien andererseits kommen überein, das Abkommen so auszulegen, daß der darin verwendete Begriff "Vertragsparteien" zum einen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten oder aber nur die Mitgliedstaaten beziehungsweise nur die Gemeinschaft und zum anderen die Republik Slowenien bezeichnet. Der jeweilige Sinn dieses Begriffs ist den betreffenden Bestimmungen des Abkommens sowie den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu entnehmen.

2. ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ARTIKEL 3 DES ABKOMMENS

Die in Artikel 3 des Abkommens genannten Plafonds gelten global für die aus der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien hervorgegangenen Republiken.

Die Einfuhrregelung für die in Artikel 3 des Abkommens genannten Ursprungswaren Sloweniens darf global nicht weniger günstig sein als die Regelung, die 1992 aufgrund des Beschlusses 92/150/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. Februar 1992 galt.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl behalten sich vor, Slowenien vorzuschlagen, die in Artikel 3 des Abkommens vorgesehene autonome Regelung durch eine vertragliche Regelung nach dem Muster des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits für die Waren des Anhangs II des vorliegenden Abkommens zu ersetzen.

Slowenien nimmt dies zur Kenntnis und äussert den Wunsch, entsprechende Verhandlungen rasch aufzunehmen.