ÜBEREINKOMMEN

zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

und

DIE REPUBLIK ISLAND

und

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN -

GESTÜTZT AUF das Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in Form einer Ermächtigung erfolgt ist, durch die die Hohen Vertragsparteien des Vertrags von Amsterdam dreizehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ausgenommen Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, ermächtigt haben, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der Vertragswerke und Bestimmungen, die den Schengen-Besitzstand bilden, zu begründen,

IN DER ERWAEGUNG, daß Irland und das Vereinigte Königreich nach Maßgabe der Artikel 4 und 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt) die Möglichkeit haben, einzelne oder alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands anzunehmen und sich an Vorschlägen und Initiativen, die die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands betreffen, zu beteiligen,

IN ANBETRACHT DESSEN, daß die Erfuellung bestimmter verfassungsrechtlicher oder sonstiger interner Erfordernisse, auch im Hinblick auf das vorliegende Übereinkommen, notwendig sein kann, bevor Irland oder das Vereinigte Königreich in der Lage sind, Bestimmungen anzunehmen, die unter die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Sinne des Schengen-Protokolls fallen,

IN DER ERWAEGUNG, daß es infolge der Assoziierung Islands und Norwegens bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands erforderlich ist, die Rechte und Pflichten zwischen Island und Norwegen einerseits und Irland oder dem Vereinigten Königreich oder diesen beiden Staaten andererseits insoweit festzulegen, als Irland oder das Vereinigte Königreich oder aber beide Staaten nach Maßgabe der Artikel 4 und 5 des Schengen-Protokolls am Schengen-Besitzstand oder an Maßnahmen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands teilnehmen,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Beziehungen, die in diesen Bereichen zwischen Irland und/oder dem Vereinigten Königreich einerseits und Island und Norwegen andererseits geschaffen werden, ausschließlich dem vorliegenden Übereinkommen und den Verfahren unterliegen sollten, die in dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands festgelegt sind oder nach Maßgabe dieses Übereinkommens angenommen werden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Insoweit als Fragen in bezug auf

- die Verfahren zur Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und

- die rechtlichen, finanziellen und sonstigen Auswirkungen dieser Assoziierung

in dem vorliegenden Übereinkommen nicht behandelt werden, gelten die Bestimmungen, die in dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (im folgenden als "das andere Übereinkommen" bezeichnet) enthalten sind oder nach Maßgabe dieses Übereinkommens angenommen werden.

Artikel 2

(1) Bevor der Rat der Europäischen Union (nachstehend "Rat" genannt) über einen Antrag entscheidet, der von Irland oder vom Vereinigten Königreich aufgrund von Artikel 4 des Schengen-Protokolls gestellt wurde, finden nach Artikel 4 des anderen Übereinkommens in dem nach Artikel 3 des anderen Übereinkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß (nachstehend "Gemischter Ausschuß" genannt) Konsultationen statt.

(2) Bevor der Rat den Zeitpunkt festlegt, zu dem die in Anhang A des anderen Übereinkommens aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes, die bereits für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für Island und Norwegen in Kraft gesetzt worden sind, für Irland und das Vereinigte Königreich oder für einen dieser beiden Staaten in Kraft gesetzt werden, finden nach Artikel 4 des anderen Übereinkommens im Gemischten Ausschuß Konsultationen statt.

(3) Alle Notifizierungen, die Irland oder das Vereinigte Königreich nach Artikel 5 des Schengen-Protokolls vornehmen, werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses auch Island und Norwegen übermittelt. In Fällen, in denen der Rat beabsichtigt, einen Zeitpunkt festzulegen, zu dem Rechtsakte oder Maßnahmen auf der Grundlage der in Anhang A des anderen Übereinkommens aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die bereits für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für Island und Norwegen in Kraft gesetzt worden sind, für Irland und das Vereinigte Königreich oder für einen dieser beiden Staaten in Kraft gesetzt werden, finden nach Artikel 4 des anderen Übereinkommens im Gemischten Ausschuß Konsultationen statt.

Artikel 3

(1) Sobald die in Artikel 15 Absatz 4 des anderen Übereinkommens genannten Bestimmungen in Island und Norwegen anwendbar werden, begründet dies Rechte und Pflichten zwischen Island und Norwegen einerseits und Irland und dem Vereinigten Königreich oder aber einem dieser beiden Staaten andererseits in bezug auf diejenigen Bestimmungen, die bereits in Irland und im Vereinigten Königreich oder in einem dieser beiden Staaten anwendbar sind.

(2) Sobald einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die im Anhang A des anderen Übereinkommens aufgeführt sind, oder einzelne Bestimmungen von Rechtsakten oder Maßnahmen, die diese Bestimmungen ändern oder weiterentwickeln, in Irland und dem Vereinigten Königreich oder in einem dieser beiden Staaten anwendbar werden, begründet dies Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich oder aber einem dieser beiden Staaten einerseits und Island und Norwegen andererseits, sofern diese einzelnen Bestimmungen oder Rechtsakte oder Maßnahmen bereits in den beiden letztgenannten Staaten anwendbar sind.

Artikel 4

Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem der Generalsekretär des Rates, der als Verwahrer dieses Übereinkommens tätig wird, feststellt, daß alle förmlichen Erfordernisse in bezug auf die Zustimmung durch die Vertragsparteien oder im Namen der Vertragsparteien, an das Übereinkommen gebunden zu sein, erfuellt sind.

Artikel 5

Dieses Übereinkommen kann von Island oder Norwegen oder durch einstimmigen Beschluß des Rates gekündigt werden. Die Kündigung ist dem Verwahrer zu notifizieren. Sie wird sechs Monate nach der Notifikation rechtswirksam.

Die Beendigung des anderen Übereinkommens nach dessen Artikel 8 Absatz 4 oder Artikel 11 Absatz 3 hat auch die Beendigung des vorliegenden Übereinkommens zur Folge.

Artikel 6

Die Folgen der Kündigung dieses Übereinkommens durch Island oder Norwegen sind Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den verbleibenden Vertragsparteien und der Partei, die dieses Übereinkommen gekündigt hat. Kommt es zu keiner Vereinbarung, so beschließt der Rat nach Konsultation der verbleibenden assoziierten Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind für die betreffende Partei jedoch erst nach deren Zustimmung rechtsverbindlich.

Hecho en Bruselas, el treinta de junio de mil novecientos noventa y nueve

en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa, sueca, islandesa y noruega, siendo cada uno de estos textos igualmente auténticos, en un único ejemplar original que quedará depositado en los archivos de la Secretaría General del Consejo de la Unión Europea./Udfærdiget i Bruxelles, den tredivte juni nitten hundrede og nioghalvfems

i et originaleksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, irsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk, tysk, islandsk og norsk, idet alle tekster har samme gyldighed; originaleksemplaret deponeres i arkiverne i Generalsekretariatet for Rådet for den Europæiske Union./Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig

in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer sowie in isländischer und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegt./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα,

σε ένα μοναδικό πρωτότυπο σε αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ιρλανδική, ισπανική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική, φινλανδική, ισλανδική και νορβηγική γλώσσα, και έκαστο κείμενο είναι εξίσου αυθεντικό. Το πρωτότυπο αυτό παραμένει κατατεθειμένο στα αρχεία της Γενικής Γραμματείας του Συμβουλίου της Ευρωπαϊκής Ένωσης./Done at Βrussels on the thirtieth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine

in a single original in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian, Portuguese, Spanish, Swedish, Icelandic and Norwegian languages, each text being equally authentic, such original remaining deposited in the archives of the General Secretariat of the Council of the European Union./Fait à Bruxelles, le trente juin mil neuf cent quatre-vingt-dix-neuf,

en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, irlandaise, islandaise, italienne, néerlandaise, norvégienne, portugaise et suédoise, tous les textes faisant également foi, l'exemplaire original étant déposé dans les archives du Secrétariat général du Conseil de l'Union européenne./Arna dhéanamh sa Bhruiséil ar an tríochadú lá de Mheitheamh sa bhliain míle naoi gcéad nócha a naoi

i scríbhinn bhunaidh amháin sa Bhéarla, sa Danmhairgis, san Fhionlainnis, sa Fhraincis, sa Ghaeilge, sa Ghearmáinis, sa Ghréigis, san Iodáilis, san Ioruais, san Íoslainnis, san Ollainnis, sa Phortaingéilis, sa Spáinnis agus sa tSualainnis, agus comhúdarás ag gach téacs; taiscfear é i gcartlann Ardrúnaíocht an Aontais Eorpaigh./Fatto a Bruxelles, addì trenta giugno millenovecentonovantanove,

in un unico esemplare in lingua danese, finlandese, francese, greca, inglese, irlandese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese, tedesca, islandese e norvegese, i testi in ciascuna di queste lingue facenti ugualmente fede, depositato negli archivi del Segretariato generale del Consiglio dell'Unione europea./Gedaan te Brussel, de dertigste juni negentienhonderd negenennegentig,

in een origineel exemplaar in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Ierse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse, de Zweedse, de IJslandse en de Noorse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek, welke originele exemplaren zijn gedeponeerd in het archief van het secretariaat-generaal van de Raad van de Europese Unie./Feito em Bruxelas, em trinta de Junho de mil novecentos e noventa e nove,

em exemplar único nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, irlandesa, italiana, neerlandesa, portuguesa, sueca, islandesa e norueguesa, qualquer dos textos fazendo igualmente fé, ficando esse exemplar único depositado nos arquivos do Secretariado-Geral do Conselho da União Europeia./Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän

englannin-, espanjan-, hollannin-, iirin-, italian-, kreikan-, portugalin-, ranskan-, ruotsin-, saksan-, suomen-, tanskan-, islannin- ja norjankielisenä yhtenä ainoana kappaleena, jonka jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen; kyseinen kappale talletetaan Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön arkistoon. /Upprättat i Bryssel den trettionde juni nittonhundranittionio

på danska, engelska, finska, franska, grekiska, iriska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska, tyska, isländska och norska språken, vilka samtliga texter är lika giltiga, i ett enda original som skall deponeras i arkiven hos Europeiska unionens råds generalsekretariat./Gjört í Brussel hinn 30. júní 1999

í einu frumriti á dönsku, ensku, finnsku, frönsku, grísku, hollensku, írsku, íslensku, ítölsku, norsku, portúgölsku, spænsku, sænsku og Þýsku og eru allir textarnir jafngildir en frumritið verður afhent til vörslu í skjalasafni aðalskrifstofu Evrópusambandsins./Utferdiget i 30 juni 1999

i ett eksemplar på dansk, engelsk, finsk, fransk, gresk, irsk, islandsk, italiensk, nederlandsk, norsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, med samme gyldighet for hver av tekstene, som skal deponeres i Rådssekretariatets arkiver.

Por el Consejo de la Unión Europea/For Rådet for Den Europæiske Union/Für den Rat der Europäischen Union/Για το Συμβούλιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης/For the Council of the European Union/Pour le Conseil de l'Union européenne/Per il Consiglio dell'Unione europea/Voor de Raad van de Europese Unie/Pelo Conselho da União Europeia/Euroopan unionin neuvoston puolesta/För Europeiska unionens råd/Fyrir hönd ráðs Evrópusambandsins/For Rådet for Den europeiske union

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Por la República de Islandia/For Republikken Island/Für die Republik Island/Για τη Δημοκρατία της Ισλανδίας/For the Republic of Iceland/Pour la République d'Islande/Per la Repubblica d'Islanda/Voor de Republiek IJsland/Pela República da Islândia/Islannin tasavallan puolesta/På Republiken Islands vägnar/Fyrir hönd Lyðveldisins Íslands/For Republikken Island

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Por el Reino de Noruega/For Kongeriget Norge/Für das Königreich Norwegen/Για το Βασίλειο της Νορβηγίας/For the Kingdom of Norway/Pour le Royaume de Norvège/Per il Regno di Norvegia/Voor het Koninkrijk Noorwegen/Pelo Reino da Noruega/Norjan kuningaskunnan puolesta/På Konungariket Norges vägnar/Fyrir hönd Konungsríkisins Noregs/For Kongeriket Norge

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