ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren

Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr . . .!

1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen zwecks Änderung und Verlängerung des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 13. Dezember 1995 paraphierte Abkommen (im folgenden "Abkommen" genannt), stattgefunden haben.

2. In den Konsultationen sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, zum 1. Januar 1999 folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:

2.1. Artikel 12 wird durch den folgenden Absatz ergänzt:

"(3) China bestätigt, daß der Nutzen von jedweden getätigten Zugeständnissen oder Vorteilen, die China Drittstaaten im Bereich des Textil- und Bekleidungshandels zukommen läßt, automatisch und unmittelbar auch auf die Europäische Gemeinschaft auf Grundlage von MFN gemäß den Vorschriften des Artikels 3 des Abkommens über Handel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ausgedehnt wird."

2.2. Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Es gilt bis zum 13. Dezember 1999."

2.3. Artikel 21 erhält folgende Fassung:

"Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie in der chinesischen Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist."

2.4. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, erhält die in Anlage 1 zu diesem Schreiben niedergelegte Fassung.

2.5. Anhang III erhält für das Jahr 1999 die in Anlage 2 zu diesem Schreiben niedergelegte Fassung.

2.6. Der Anhang des Protokolls E, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr aufgeführt sind, erhält für das Jahr 1999 die in Anlage 3 zu in diesem Schreiben niedergelegten Fassung.

2.7. In der Gemeinsamen Erklärung zur Berliner Messe, die in Anlage 8 des am 8. Dezember 1992 paraphierten Abkommens enthalten ist, werden die Verweise auf die Jahre "1993, 1994, 1995" durch Verweise auf das Jahr 1999 ersetzt.

3. Alle diesem Schreiben beigefügten Vereinbarten Niederschriften und Erklärungen sind Bestandteil des Abkommens.

4. Sollte die Volksrepublik China vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die in Kraft befindlichen Beschränkungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den WTO-Beitritt Chinas schrittweise beseitigt.

5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 1999 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

ANLAGE 1

"ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden (1).

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff 'Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG I A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Ist einem KN-Code ein 'ex' vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung."

ANLAGE 2

"ANHANG III

(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANLAGE 3

"ANHANG DES PROTOKOLLS E

PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT BETREFFEND ARTIKEL 11

Im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Textilhandel, das zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde, erhob die Europäische Gemeinschaft erneut die Frage der Schwierigkeiten hinsichtlich der Umsetzung von Artikel 11 des Abkommens, insbesondere bezüglich dessen Absatz 1, wonach die Versorgung mit Rohmaterialien aus China unter Bedingungen erfolgen soll, die nicht ungünstiger sind als für einheimische chinesische Verbraucher.

In diesem Zusammenhang legte China die Maßnahmen dar, die es schon ergriffen hat, um Artikel 11 Absatz 1 umzusetzen, insbesondere die Erhöhung der Erstattung der Mehrwertsteuer von 6 % auf 11 % auf die Ausfuhr von Rohseide. China verpflichtete sich darüber hinaus, alle verbleibenden Belastungen und Abgaben zu überprüfen, um die Umsetzung des Artikel 11 Absatz 1 sicherzustellen.

Die Vertragsparteien vereinbarten, daß im Falle von jedweden Schwierigkeiten bei der Bereitstellung und Lieferung von Rohmaterialien Konsultationen gehalten werden können, um eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

Für die Europäische Gemeinschaft Für die Volksrepublik China

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE INDUSTRIERESERVE

Im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Textilhandel, das zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde, nahm China die von der Europäischen Gemeinschaft vorgebrachten Besorgnisse bezüglich der Umsetzung des Artikels 3 Absätze 2 und 3 und der Fußnoten zu Anhang III zur Festlegung der für die europäischen Industrie reservierten Mengen zur Kenntnis. Um die gegenseitige Verständigung und Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken, hat die chinesische Seite folgende Zusammenstellung des derzeitig gültigen Verfahrens zur Umsetzung der Industriereserve vorgelegt:

- Die chinesischen Behörden werden die von den Behörden der Europäischen Gemeinschaft vorgelegte Liste von Gemeinschaftsunternehmen als die berechtigten Nutzer der Industriereserve betrachten.

- Die Gemeinschaftsindustrie wird sich im Hinblick auf mit den chinesischen Produzenten und Ausführern abzuschließende Verträge mit den chinesischen Ausführern in Verbindung setzen.

- Die chinesischen Produzenten oder Ausführer werden die Anträge zum Nutzen der Industriereserve zusammen mit den Verträgen an MOFTEC über die zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen einreichen.

- Innerhalb der Beschränkungen der Reserve wird MOFTEC Quoten an chinesische Produzenten oder Ausführer für die Dauer der Reserve entsprechend der einschlägigen Vorschriften bereitstellen.

- Danach werden die zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen Ausfuhrgenehmigungen ausstellen, um die Erfuellung der Kaufverträge der mitgeteilten Gemeinschaftsnutzer auf der von den Gemeinschaftsbehörden bereitgestellten Liste zu erlauben.

Dazu verpflichten sich die chinesischen Behörden,

- dieses Verfahren sofort und unterschiedslos anzuwenden;

- Namen und Adressen der zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen zur Verfügung zu stellen;

- Texte der einschlägigen Verordnungen, sobald sie verfügbar sind, zur Verfügung zu stellen;

- sicherzustellen, daß Ausfuhrgenehmigungen unter diesem System als "industry reserve" identifiziert werden;

- eigene statistische Informationen hinsichtlich der gemäß diesen Vorschriften ausgestellten Genehmigungen zu liefern;

- mit den Behörden der Europäischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß die gemäß diesen Vorschriften ausgestellten Genehmigungen im Informationsaustausch über das SIGL-Netzwerk identifiziert sind.

Die Vertragsparteien vereinbarten, daß im Fall von jedweden Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Vorschriften bezüglich der "industry reserve" Konsultationen gehalten werden können, um eine gegenseitig zufriedenstellende Lösung zu finden.

Für die Europäische Gemeinschaft Für die Volksrepublik China

Schreiben der Regierung der Volksrepublik China

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Herr . . .!

1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen unseren Delegationen zwecks Änderung und Verlängerung des am 9. Dezember 1998 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 13. Dezember 1995 paraphierte Abkommen (im folgenden 'Abkommen' genannt), stattgefunden haben.

2. In den Konsultationen sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, zum 1. Januar 1999 folgende Bestimmungen des Abkommens zu ändern:

2.1. Artikel 12 wird durch den folgenden Absatz ergänzt:

'(3) China bestätigt, daß der Nutzen von jedweden getätigten Zugeständnissen oder Vorteilen, die China Drittstaaten in Bereich des Textil- und Bekleidungshandels zukommen läßt, automatisch und unmittelbar auch auf die Europäischen Gemeinschaft auf Grundlage von MFN gemäß den Vorschriften des Artikels 3 des Abkommens über Handel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ausgedehnt wird.'

2.2. Artikel 20 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

'Es gilt bis zum 13. Dezember 1999.'

2.3. Artikel 21 erhält folgende Fassung:

'Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie in der chinesischen Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.'

2.4. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, erhält die in Anlage 1 zu diesem Schreiben niedergelegte Fassung.

2.5. Anhang III erhält für das Jahr 1999 die in Anlage 2 zu diesem Schreiben niedergelegte Fassung.

2.6. Der Anhang des Protokolls E, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr aufgeführt sind, erhält für das Jahr 1999 die in Anlage 3 zu in diesem Schreiben niedergelegten Fassung.

2.7. In der Gemeinsamen Erklärung zur Berliner Messe, die in Anlage 8 des am 8. Dezember 1992 paraphierten Abkommens enthalten ist, werden die Verweise auf die Jahre '1993, 1994, 1995' durch Verweise auf das Jahr 1999 ersetzt.

3. Alle diesem Schreiben beigefügten Vereinbarten Niederschriften und Erklärungen sind Bestandteil des Abkommens.

4. Sollte die Volksrepublik China vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die in Kraft befindlichen Beschränkungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den WTO-Beitritt Chinas schrittweise beseitigt.

5. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 1999 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Volksrepublik China

ANLAGE 1

"ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden (1).

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff 'Bekleidung für Säuglinge' umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG I A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Ist einem KN-Code ein 'ex' vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung."

ANLAGE 2

"ANHANG III

(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANLAGE 3

"ANHANG DES PROTOKOLLS E

PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT BETREFFEND ARTIKEL 11

Im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Textilhandel, das zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde, erhob die Europäische Gemeinschaft erneut die Frage der Schwierigkeiten hinsichtlich der Umsetzung von Artikel 11 des Abkommens, insbesondere bezüglich dessen Absatz 1, wonach die Versorgung mit Rohmaterialien aus China unter Bedingungen erfolgen soll, die nicht ungünstiger sind als für einheimische chinesische Verbraucher.

In diesem Zusammenhang legte China die Maßnahmen dar, die es schon ergriffen hat, um Artikel 11 Absatz 1 umzusetzen, insbesondere die Erhöhung der Erstattung der Mehrwertsteuer von 6 % auf 11 % auf die Ausfuhr von Rohseide. China verpflichtete sich darüberhinaus, alle verbleibenden Belastungen und Abgaben zu überprüfen, um die Umsetzung des Artikel 11 Absatz 1 sicherzustellen.

Die Vertragsparteien vereinbarten, daß im Falle von jedweden Schwierigkeiten bei der Bereitstellung und Lieferung von Rohmaterialien Konsultationen gehalten werden können, um eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.

Für die Volksrepublik China Für die Europäische Gemeinschaft

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE INDUSTRIERESERVE

Im Rahmen des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Textilhandel, das zuletzt durch die am 13. Dezember 1995 paraphierten Abkommen geändert wurde, nahm China die von der Europäischen Gemeinschaft vorgebrachten Besorgnisse bezüglich der Umsetzung des Artikels 3 Absätze 2 und 3 und der Fußnoten zu Anhang III zur Festlegung der für die europäischen Industrie reservierten Mengen zur Kenntnis. Um die gegenseitige Verständigung und Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken, hat die chinesische Seite folgende Zusammenstellung des derzeitig gültigen Verfahrens zur Umsetzung der Industriereserve vorgelegt:

- Die chinesischen Behörden werden die von den Behörden der Europäischen Gemeinschaft vorgelegte Liste von Gemeinschaftsunternehmen als die berechtigten Nutzer der Industriereserve betrachten.

- Die Gemeinschaftsindustrie wird sich im Hinblick auf mit den chinesischen Produzenten und Ausführern abzuschließende Verträge mit den chinesischen Ausführern in Verbindung setzen.

- Die chinesischen Produzenten oder Ausführer werden die Anträge zum Nutzen der Industriereserve zusammen mit den Verträgen an MOFTEC über die zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen einreichen.

- Innerhalb der Beschränkungen der Reserve wird MOFTEC Quoten an chinesische Produzenten oder Ausführer für die Dauer der Reserve entsprechend der einschlägigen Vorschriften bereitstellen.

- Danach werden die zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen Ausfuhrgenehmigungen ausstellen, um die Erfuellung der Kaufverträge der mitgeteilten Gemeinschaftsnutzer auf der von den Gemeinschaftsbehörden bereitgestellten Liste zu erlauben.

Dazu verpflichten sich die chinesischen Behörden,

- dieses Verfahren sofort und unterschiedslos anzuwenden;

- Namen und Adressen der zuständigen Außenhandelsverwaltungsstellen zur Verfügung zu stellen;

- Texte der einschlägigen Verordnungen, sobald sie verfügbar sind, zur Verfügung zu stellen;

- sicherzustellen, daß Ausfuhrgenehmigungen unter diesem System als "industry reserve" identifiziert werden;

- eigene statistische Informationen hinsichtlich der gemäß diesen Vorschriften ausgestellten Genehmigungen zu liefern;

- mit den Behörden der Europäischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, daß die gemäß diesen Vorschriften ausgestellten Genehmigungen im Informationsaustausch über das SIGL-Netzwerk identifiziert sind.

Die Vertragsparteien vereinbarten, daß im Fall von jedweden Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Vorschriften bezüglich der "industry reserve" Konsultationen gehalten werden können, um eine gegenseitig zufriedenstellende Lösung zu finden.

Für die Volksrepublik China Für die Europäische Gemeinschaft

(1) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

(2) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 635 000 Stück.

(3) Für Waren der Kategorie 5 (andere als Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren), aus feinen Tierhaaren, gelten im Rahmen der für die Kategorie 5 festgesetzte Hoechstmenge folgende Unterhöchstmenge für 1999 - 227 000 Stück.

(4) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 1 137 000 Stück.

China kann die folgende zusätzliche Menge kurze Hosen (KN-Codes 6203 41 90, 6203 42 90, 6203 43 90 und 6203 49 50) in die EG in 1999 ausführen - 1 130 000 Stück.

(5) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 685 000 Stück.

(6) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 1 107 000 Stück.

(7) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 306 000 Stück.

(8) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 993 000 Stück.

(9) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

(10) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

(11) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 336 000 Stück.

(12) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

(13) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 201 Tonnen.

(14) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

(15) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 635 000 Stück.

(16) Für Waren der Kategorie 5 (andere als Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren), aus feinen Tierhaaren, gelten im Rahmen der für die Kategorie 5 festgesetzte Hoechstmenge folgende Unterhöchstmenge für 1999 - 227 000 Stück.

(17) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 1 137 000 Stück.

China kann die folgende zusätzliche Menge kurze Hosen (KN-Codes 6203 41 90, 6203 42 90, 6203 43 90 und 6203 49 50) in die EG in 1999 ausführen - 1 130 000 Stück.

(18) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 685 000 Stück.

(19) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 1 107 000 Stück.

(20) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 306 000 Stück.

(21) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 993 000 Stück.

(22) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

(23) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

(24) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 336 000 Stück.

(25) Für die Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten Hoechstmengen kann ein Umrechnungssatz von 5 Kleidungsstücken (andere als Bekleidung für Säuglinge) mit einer Handelsgröße von 130 cm oder weniger für 3 Kleidungsstücke mit einer Handelsgröße von mehr als 130 cm auf bis zu 5 % der Hoechstmengen angewandt werden.

(26) Folgende Menge wird für einen Zeitraum von 180 Tagen für die europäische Industrie reserviert - 201 Tonnen.