ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 58/9

BESCHLUSS Nr. 1 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-KOREA

vom 23. Dezember 2011

zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses

(2013/110/EU)

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) („Abkommen“), insbesondere auf Artikel 15.1 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Handelsausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben und überwacht die Arbeit aller Sonderausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen Gremien mit Ausnahme des Ausschusses für kulturelle Zusammenarbeit, wie in Artikel 3 Absatz 3 des dem Abkommen beigefügten Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit festgelegt.

(2) Sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist, ist ausschließlich der Handelsausschuss zum Erlass von Beschlüssen in den von den Sonderausschüssen und Arbeitsgruppen abgedeckten Bereichen befugt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

1. Die Geschäftsordnung des Handelsausschusses ist im Anhang festgelegt.

2. Dieser Beschluss tritt am 23. Dezember 2011 in Kraft.

Geschehen am 23. Dezember 2011. Für den Handelsausschuss Handelsminister der Republik Korea Kim JONG-HOON Handelskommissar der Europäischen Kommission Karel DE GUCHT

(1) ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.
(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 668/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2,4-DB, Dimethomorph, Indoxacarb und Pyraclostrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 256/2013 der Kommission vom 20. März 2013 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Natriumascorbat (E 301) in Vitamin-D-Präparaten, die zur Verwendung in Säuglings- und Kleinkindernahrung bestimmt sind (2), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
„15zn.

32010 L 0053: Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (ABl. L 207 vom 6.8.2010, S. 14), berichtigt in ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 68, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein, mit Ausnahme der Artikel 15 und 16. Die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 und die allgemeinen Bestimmungen in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe h und Artikel 23 gelten nur für Liechtenstein soweit erforderlich für die Umsetzung der Artikel 15 und 16 der Richtlinie.“
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1012/2012 der Kommission vom 5. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 hinsichtlich der Liste der Überträgerarten, der Gesundheits- und Bescheinigungsanforderungen bei epizootischem ulzerativem Syndrom sowie hinsichtlich des Eintrags für Thailand in der Liste von Drittländern, aus denen die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die EU gestattet ist (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 309/49

BESCHLUSS Nr. 4/2013 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 7. November 2013

zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL)

(2013/666/EU)

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 seines Anhangs III,

gestützt auf den Beschluss Nr. 4/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum, die durch den Beschluss Nr. 2/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses (5) verlängert wurde, ist am 21. August 2013 abgelaufen.

(2) Daher müssen neue Mitglieder ernannt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Unbeschadet späterer Beschlüsse des Ausschusses im Rahmen seiner Zuständigkeiten werden zu Mitgliedern des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum ernannt:

— Prof. Eric TOLLENS

für eine Amtszeit von zwei Jahren, die am 6. November 2015 endet,und

— Prof. Baba Y. ABUBAKAR

— Prof. Augusto Manuel CORREIA

— Frau Helena JOHANSSON

— Dr. Faustin R. KAMUZORA

— Prof. Clement K. SANKAT,

für eine Amtszeit von fünf Jahren, die am 6. November 2018 endet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2013. Für den AKP-EU-Botschafterausschuss Der Präsident R. KAROBLIS

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

(3) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

(4) ABl. L 350 vom 12.12.2006, S. 10.

(5) ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 30.
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 556/2012 der Kommission vom 26. Juni 2012 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Spinosad in oder auf Himbeeren (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 291/59

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 93/2013

vom 3. Mai 2013

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66wi (Verordnung (EU) Nr. 255/2010 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„66wj. 32011 R 1206: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 23)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1206/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … (3) [zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 in das Abkommen], je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 305 vom 23.11.2011, S. 23.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 291/61

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 95/2013

vom 3. Mai 2013

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2000/728/EG der Kommission (1), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(2) Die Entscheidung 2000/729/EG der Kommission (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(3) Die Entscheidung 2000/731/EG der Kommission (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist überholt und daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(4) Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird der Text unter den Nummern 2ab (Entscheidung 2000/728/EG der Kommission), 2ac (Entscheidung 2000/729/EG der Kommission) und 2ae (Entscheidung 2000/731/EG der Kommission) gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 4. Mai 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 200/2012 vom 26. Oktober 2012 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. Mai 2013. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 18.

(2) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 20.

(3) ABl. L 293 vom 22.11.2000, S. 31.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(5) ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 50.
1.1.

Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Luftsicherheit im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die in Montreal am 28. April 2011 und in Brüssel am 4. Mai 2011 unterzeichnet wurde, zusammenzuarbeiten.
a)

Die im Anhang des Beschlusses enthaltenen Tabellen werden wie folgt ergänzt: In der Tabelle unter Punkt 1.1 wird Folgendes angefügt: Land NRV 1.1 (× 10–9) (*) NRV 1,2 (× 10–9) (**) Norwegen (NO) 2,84 0,033 In der Tabelle wird unter Punkt 1.2 Folgendes angefügt: Land NRV 2 (× 10–9) (*) Norwegen (NO) 2,82 In der Tabelle unter Punkt 1.3 wird Folgendes angefügt: Land NRV 3,1 (× 10–9) (*) NRV 3.2 (**) Norwegen (NO) 21,7 entfällt In der Tabelle unter Punkt 1.4 wird Folgendes angefügt: Land NRV 4 (× 10–9) (*) Norwegen (NO) 14,20 In der Tabelle unter Punkt 1.5 wird Folgendes angefügt: Land NRV 5 (× 10–9) (*) Norwegen (NO) 91,8 In der Tabelle unter Punkt 1.6 wird Folgendes angefügt: Land NRV 6 (× 10–9) (*) Norwegen (NO) 50,9
(3)

Absatz 5 erhält folgende Fassung: „Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den Tätigkeiten der Gemeinschaft gemäß dem ersten Gedankenstrich von Absatz 8 ab 1. Januar 1999, an den Tätigkeiten gemäß dem zweiten Gedankenstrich ab 1. Januar 2003 und an den Tätigkeiten gemäß dem dritten Gedankenstrich ab dem 1. Januar 2014.“
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1138/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bitertanol, Chlorfenvinphos, Dodin und Vinclozolin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 87/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid, Butralin, Chlortoluron, Daminozid, Isoproturon, Picoxystrobin, Pyrimethanil und Trinexapac in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 489/2013 der Kommission vom 27. Mai 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf doppelsträngige Ribonukleinsäure homolog zu Virus-Ribonukleinsäure, die für einen Teil des Viruskapsids und einen Teil der intergenischen Region des Israelischen Akute-Bienen-Paralyse-Virus codiert, (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 311/32

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 279/2014

vom 12. Dezember 2014

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2146]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG betreffend Maschinen zur Ausbringung von Pestiziden (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XXIV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1c (Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

— 32009 L 0127: Richtlinie 2009/127/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 29)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2009/127/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014 (3) oder des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 208/2014 vom 30. September 2014 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Kurt JÄGER

(1) ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 29.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 57.

(4) ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 96.
(2)

Das EWR-Erweiterungsübereinkommen (2) von 2014 über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum, unterzeichnet am 11. April 2014 in Brüssel, ist für die Unterzeichner des Übereinkommens seit dem 12. April 2014 vorläufig anwendbar, und dieser Beschluss sollte daher bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 vorläufig gelten.
(5)

Die Union und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 14. Juni 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Übereinkommens am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. August 2012 für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in Kraft.
(1)

Die Verordnung (EU) 2015/463 der Kommission vom 19. März 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Polyvinylalkohol (E 1203) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 341/43

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 150/2015

vom 11. Juni 2015

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/2185]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Durchführungsbeschluss 2014/11/EU der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Berichtigung von Anhang II des Durchführungsbeschlusses 2012/707/EU zur Festlegung eines gemeinsamen Formats für die Vorlage der Informationen gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15zp (Durchführungsbeschluss 2012/707/EU der Kommission) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

— 32014 D 0011: Durchführungsbeschluss 2014/11/EU der Kommission vom 20. Dezember 2013 (ABl. L 10 vom 15.1.2014, S. 18)“.

Artikel 2

Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/11/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 256/2014 vom 12. Dezember 2014 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2015. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 10 vom 15.1.2014, S. 18.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(2) ABl. L 311 vom 26.11.2015, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 211/57

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 103/2015

vom 30. April 2015

zur Änderung von Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens [2016/1286]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Durchführungsbeschluss 2014/89/EU der Kommission vom 14. Februar 2014 für ein Pilotprojekt zur Umsetzung der in der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang X des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang X des EWR-Abkommens wird nach Nummer 3 (Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

„3a. 32014 D 0089: Durchführungsbeschluss 2014/89/EU der Kommission vom 14. Februar 2014 für ein Pilotprojekt zur Umsetzung der in der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 36)“.

Artikel 2

Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2014/89/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2015 vom 30. April 2015 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 45 vom 15.2.2014, S. 36.

(*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(2) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.
(1)

Der Durchführungsbeschluss der Kommission 2014/703/EU vom 8. Oktober 2014 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission hinsichtlich der Genehmigung eines Bekämpfungsprogramms zur Tilgung der infektiösen bovinen Rhinotracheitis in Belgien und des Status des Freistaats Thüringen in Deutschland als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1108/2014 der Kommission vom 20. Oktober 2014 zur Zulassung einer Zubereitung aus Clostridium butyricum (FERM BP-2789) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masttruthühner und Truthühner für Zuchtzwecke (Zulassungsinhaber: Miyarisan Pharmaceutical Co. Ltd., vertreten durch Miyarisan Pharmaceutical Europe S.L.U.) (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
1.

Nach Nummer 87 (Verordnung (EU) Nr. 589/2014 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „88. 32014 R 0400: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2014 der Kommission vom 22. April 2014 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2015, 2016 und 2017 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 44). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Anhang II Nummer 5 Absatz 2 wird Folgendes angefügt: IS 12 (1) 15 (2) NO 12 (1) 15 (2)“