PROTOKOLL ÜBER FRAGEN DES VETERINÄRWESENS

zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DIE LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER INSELN

andererseits -

gestützt auf das am 6. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits,

in dem Wunsch, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Färöer Inseln zu festigen und auszuweiten und die harmonische Entwicklung des Handels zwischen den Parteien unter lauteren Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten,

eingedenk der Verpflichtung der Parteien, ihre veterinärrechtlichen Bestimmungen auf nicht diskriminierende Weise anzuwenden und keine neuen Maßnahmen einzuführen, die den Handel unangemessen behindern,

in Bekräftigung ihrer Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen,

in dem Wunsch sicherzustellen, daß der Handel mit lebenden Tieren und Tiererzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und den Färöer Inseln unter Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit und Tiergesundheit abgewickelt wird,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Dieser Handel ist in Übereinstimmung mit den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft abzuwickeln.

(2) Das Abkommen ist daher durch dieses Protokoll zu ergänzen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Färöer Inseln verplichten sich, die veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft in den folgenden Bereichen anzuwenden:

I. Maßnahmen zur Verhütung/Meldung von Tierseuchen,

II. Tiergesundheit: Handel und Inverkehrbringen (ausgenommen ist die Regelung für Drittländer gemäß VI),

III. Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit im Hinblick auf tierische Erzeugnisse (ausgenommen ist die Regelung für Drittländer gemäß VI),

IV. Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit: Regelungen für das Inverkehrbringen (ausgenommen ist die Regelung für Drittländer gemäß VI),

V. Hormone, Rückstände, BST, Zoonosen, tierische Abfälle, Fütterungsarzneimittel,

VI. Einfuhren aus Drittländern,

VII. Überwachung, Kennzeichnung der Tiere, Amtshilfe,

VIII. Tierzucht (einschließlich der Bestimmungen für Drittländer),

IX. Tierschutz,

X. Institutionelle Fragen.

Artikel 2

Die Liste der von den Färöer Inseln anzuwendenden veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft und die Bedingungen für die Anwendung dieser Vorschriften werden von dem mit Artikel 31 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß festgelegt.

Im Rahmen des Gemischten Ausschusses wird ein Unterausschuß für Veterinärfragen eingesetzt. Er prüft in regelmäßigen Abständen die Entwicklung der Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Färöer Inseln Anwendung finden. Falls erforderlich richtet der Unterausschuß an den Gemischten Ausschuß Empfehlungen zur Anpassung und Aktualisierung dieser Vorschriften.

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 4

Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß dieser Verfahren notifiziert haben.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, färöischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.