ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung im Rahmen des Programms "Leonardo da Vinci"

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK ZYPERN

andererseits,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Mit dem Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 wurde das Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (Programm "Leonardo da Vinci") angenommen.

Der Beschluß 94/819/EG sieht in Artikel 9 vor, daß das Programm Leonardo da Vinci auch für die Teilnahme Zyperns offensteht.

Die Beteiligung Zyperns am Programm Leonardo da Vinci stellt einen wesentlichen Schritt zur Vorbereitung des Beitritts Zyperns dar.

Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an einer Kooperation im Bereich der beruflichen Bildung im Rahmen der umfassenderen Kooperation zwischen der Gemeinschaft und Zypern im Hinblick auf eine dynamische und homogene Entwicklung in diesem Bereich.

Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern im Hinblick auf die Verfolgung der Ziele des Programms Leonardo da Vinci im Rahmen grenzübergreifender Kooperationsmaßnahmen, an denen die Gemeinschaft und Zypern beteiligt sind, ist geeignet, die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms zu verstärken und das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte in der Gemeinschaft und in Zypern zu erhöhen.

Die Vertragsparteien erwarten dementsprechend beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Zyperns am Programm Leonardo da Vinci.

Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt die generelle Bereitschaft der beiden Vertragsparteien voraus, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die europäische Dimension im Bereich der Jugendpolitik zu fördern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Geltungsbereich des Kooperationsprogramms

Mit diesem Abkommen wird eine Zusammenarbeit in allen Abschnitten und Aktionsbereichen des Programms Leonardo da Vinci, die in Teil A des Anhangs des Beschlusses 94/819/EG genannt sind, begründet.

Soweit das vorliegende Abkommen nichts anderes vorsieht, gelten für die Beteiligung von Organisationen und Einzelpersonen in Zypern an allen Abschnitten die gleichen Bedingungen wie für Organisationen und Einzelpersonen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Artikel 2

Ziele und Inhalte der Aktionen

Ziele und Inhalte der Aktionen im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci sind im Beschluß 94/819/EG, insbesondere in Artikel 3 sowie im Anhang, Teil A, festgelegt.

Die sprachliche Vorbereitung und die Sprachausbildung betreffen die Amtssprachen der Gemeinschaft. Unter besonderen Umständen können auch andere Sprachen angeboten werden, wenn dies für die Durchführung des Programms erforderlich ist.

Artikel 3

Förderungswürdige Organisationen und Einzelpersonen

Die Förderungswürdigkeit von Organisationen und Einzelpersonen in Zypern unterliegt den Bestimmungen des Beschlusses 94/819/EG, insbesondere Artikel 2 und Anhang, Teil A und Teil C, Abschnitt I.

Artikel 4

Verfahren

Förderungswürdige Organisationen und Einzelpersonen in Zypern nehmen am Programm Leonardo da Vinci gemäß den Bedingungen und Bestimmungen des Beschlusses 94/819/EG, insbesondere des Anhangs, Teil C, teil.

Die Regeln und Bedingungen für die Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen sowie Vorschlägen für Pilotprojekte gelten in gleicher Weise wie auch für Organisationen und Einzelpersonen innerhalb der Gemeinschaft.

Damit die Gemeinschaftsdimension des Programms Leonardo da Vinci sichergestellt ist, muß bei von Zypern vorgeschlagenen grenzübergreifenden Projekten und Aktionen eine Mindestzahl von Partnern aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird im Rahmen der Umsetzung des Programms festgelegt, unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters der verschiedenen Aktivitäten, der jeweiligen Gesamtzahl der Partner und der Zahl der am Programm beteiligten Länder. Projekte und Aktivitäten, die lediglich Zypern und die EFTA-Staaten des EWR oder andere Drittländer betreffen, einschließlich solcher Länder, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben und für die eine Beteiligung am Programm Leonardo da Vinci offen ist, können keine finanzielle Förderung seitens der Gemeinschaft erhalten.

Artikel 5

Nationale Strukturen

Zypern stellt die geeigneten Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene bereit und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Organisation der Umsetzung des Programms Leonardo da Vinci auf nationaler Ebene, gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 94/819/EG.

Artikel 6

Finanzierung

Zur Deckung der Kosten aus seiner Beteiligung am Programm Leonardo da Vinci leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Grundsätzen und Bedingungen des Anhangs, der Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 7

Gemeinsamer Ausschuß

(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.

(2) Dem Gemeinsamen Ausschuß gehören einerseits Vertreter der Gemeinschaft, andererseits Vertreter Zyperns an.

(3) Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses ist es, die Umsetzung dieses Abkommens sicherzustellen.

(4) Auf Verlangen einer der Parteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und zu einschlägigen finanziellen Fragen aus und nehmen Konsultationen innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses dazu vor.

(5) Der Gemeinsame Ausschuß trifft einstimmige Beschlüsse.

(6) Der Gemeinsame Ausschuß tritt auf Verlangen einer der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung zusammen.

Artikel 8

Koordinierungssitzungen

Die Vertreter der Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuß treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine Koordinierung zwischen der Umsetzung des vorliegenden Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft in bezug auf die Durchführung des Programms Leonardo da Vinci sicherzustellen. Um diese Koordinierung zu erleichtern und unbeschadet der Verfahren gemäß Artikel 6 des Beschlusses 94/819/EG werden Vertreter Zyperns zu Koordinierungssitzungen eingeladen, die den regulären Sitzungen des Ausschusses für das Programm Leonardo da Vinci vorausgehen. Die Kommission informiert Zypern über die Ergebnisse der regulären Sitzungen.

Artikel 9

Freizügigkeit

Die Vertragsparteien unternehmen alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Personen zu gewährleisten, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens zwischen Zypern und der Europäischen Gemeinschaft bewegen.

Artikel 10

Überwachung, Bewertung und Berichte

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung des Programms gemäß Artikel 10 des Beschlusses 94/819/EG wird die Beteiligung Zyperns am Programm Leonardo da Vinci von der Kommission und Zypern auf partnerschaftlicher Grundlage kontinuierlich überwacht. Zypern legt der Kommission die in Artikel 10 des Beschlusses 94/819/EG genannten Berichte vor. Weiterhin beteiligt es sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang veranlaßt.

Artikel 11

Sprachen

Arbeitssprachen für das Antragsverfahren sowie die Verträge, vorzulegenden Berichte und sonstigen Verwaltungsregelungen im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci sind die Amtssprachen der Gemeinschaft.

Artikel 12

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Gebiet Zyperns andererseits.

Artikel 13

Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Programms Leonardo da Vinci (bis zum 31. Dezember 1999) geschlossen.

(2) Falls das Programm Leonardo da Vinci geändert wird, kann das vorliegende Abkommen neu verhandelt oder gekündigt werden. Zypern wird innerhalb eines Monats nach der Annahme von Änderungen des Programms über deren genauen Inhalt unterrichtet. Innerhalb eines Zeitraums von weiteren zwei Monaten kann jede der beiden Vertragsparteien eine Neuverhandlung des Abkommens verlangen oder eine Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung verhandeln die Vertragsparteien über die praktischen Fragen in bezug auf laufende Verpflichtungen.

(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überprüfung des Abkommens verlangen. Hierzu übermittelt sie der anderen Vertragspartei ein entsprechendes Ersuchen. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, das Ersuchen zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Notifizierung der Vertragsparteien folgt, daß ihre jeweils erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 15

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veinticinco de julio de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles, den femogtyvende juli nitten hundrede og syvoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli neunzehnhundertsiebenundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ðÝíôå Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.

Done at Brussels on the twenty-fifth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juillet mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì venticinque luglio millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juli negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Julho de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den tjugofemte juli nittonhundranittiosju.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la República de Chipre

For Republikken Cypern

Für die Republik Zypern

Ãéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò Êýðñïõ

For the Republic of Cyprus

Pour la république de Chypre

Per la Repubblica di Cipro

Voor de Republiek Cyprus

Pela República de Chipre

Kyproksen tasavallan puolesta

På Republiken Cyperns vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG

Finanzierung

1. Zur Deckung der Kosten für Fördermittel oder sonstige finanzielle Beiträge aus dem Programm Leonardo da Vinci, die an zypriotische Empfänger oder die von Zypern gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 94/819/EG eingerichtete nationale Koordinierungsstelle gezahlt werden, leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften. Dieser Beitrag wird auf 450 000 ECU festgelegt.

In jedem Haushaltsjahr darf die Gesamtsumme der Fördermittel, die zypriotische Empfänger bzw. die nationale Koordinierungsstelle Zyperns aus dem Programm erhalten, den vorstehend festgelegten Beitrag nicht überschreiten.

Liegt die Gesamtsumme unter dem festgelegten Beitrag, so überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Differenz auf das folgende Haushaltsjahr und der Beitrag für das folgende Jahr verringert sich entsprechend. Sollte bei Abschluß des Programms ein Restbetrag verbleiben, so wird dieser der Republik Zypern erstattet.

2. Zusätzlich zu dem in Nummer 1 genannten Beitrag zahlt Zypern jährlich 32 000 ECU zur Abdeckung zusätzlicher Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission, die sich aus der Beteiligung Zyperns ergeben. Dieser Betrag unterliegt nicht den Bestimmungen in Nummer 1 dritter Unterabsatz.

3. Es gelten die Finanzvorschriften für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in bezug auf die Verwaltung des Beitrags Zyperns.

Ab 1997 bzw. unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens übermittelt die Kommission zu Beginn jeden Jahres eine Zahlungsaufforderung für den gemäß der vorstehenden Nummern 1 und 2 fälligen Beitrag.

Dieser Beitrag wird in Ecu angegeben und auf ein Ecu-Konto der Kommission überwiesen.

Zypern zahlt seinen Beitrag innerhalb von drei Monaten ab der Zahlungsaufforderung. Bei Verzug in der Zahlung des Beitrags zahlt Zypern für den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen. Der Zinssatz entspricht dem vom Europäischen Fonds für Währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ) für den Monat, in dem das Fälligkeitsdatum liegt, für Transaktionen in Ecu (1) angewandten Zinssatz, zuzüglich 1,5 Prozentpunkten.

4. Soweit Programmentwicklungen dies erforderlich machen, kann der Gemeinsame Ausschuß den in den Nummern 1 und 2 genannten Beitrag Zyperns anpassen.

(1) Dieser Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.