KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten über fünf konzertierte Aktionen im Bereich der Biotechnologie (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung "BRIDGE")

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DIESES ABKOMMENS,

nachstehend zusammen "Vertragsparteien" genannt,

nachstehend "beteiligte nicht der Gemeinschaft angehörende COST-Staaten" genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 14. Juli 1986 hat der Rat zwei Konzertierungsabkommen Gemeinschaft-COST über zwei konzertierte Aktionen für Forschung auf dem Gebiet der primären Meeresbiomasse (COST 48) und In-Vitro-Kulturen (COST 87) (1) geschlossen, die jeweils von Norwegen (COST 48) und Finnland, Schweden und der Schweiz (COST 87) unterzeichnet wurden.

Eine Vereinbarung im Rahmen von COST zur Durchführung eines europäischen Forschungsvorhabens über VA-Mycorrhizen (COST 810) ist am 26. Januar 1989 für einen Zeitraum bis zum 25. Januar 1994 in Kraft getreten und wurde von Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, dem Vereinigten Königreich, Spanien, Österreich, Finnland und der Schweiz unterzeichnet.

Eine Vereinbarung im Rahmen von COST zur Durchführung eines europäischen Forschungsvorhabens über Methoden für die Früherkennung und Identifizierung von Pflanzenkrankheiten (COST 88) ist am 27. November 1986 für einen Zeitraum bis zum 26. November 1991 in Kraft getreten und wurde von Belgien, Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich, Spanien, Österreich, Finnland, Schweden, der Schweiz und der Türkei unterzeichnet.

Eine Vereinbarung im Rahmen von COST zur Durchführung eines europäischen Forschungsvorhabens über die Kokzidiosen und die Entwicklung vom Impfstoffen (COST 89) ist am 22. März 1989 für einen Zeitraum bis zum 21. März 1994 in Kraft getreten und wurde von Belgien, Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, Spanien und der Schweiz unterzeichnet.

Eine Vereinbarung im Rahmen von COST darf bei Inkrafttreten eines Abkommens Gemeinschaft-COST zwischen den Vertragsparteien, das die gleichen Ziele wie die Vereinbarung hat, auslaufen.

Mit Entscheidung vom 27. November 1989 (2) hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biotechnologie "BRIDGE" für den Zeitraum 1990 bis 1994 angenommen (nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt), das unter anderem die Möglichkeit einer Durchführung konzertierter Aktionen vorsieht.

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten beabsichtigen, die in Anhang A beschriebenen Forschungsarbeiten vorbehaltlich der für ihre nationalen Programme geltenden Regeln und Verfahren durchzuführen, und sind bereit, solche Forschungsarbeiten in einen Konzertierungsprozeß einzubeziehen, den sie für gegenseitig nützlich halten - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Vertragsparteien beteiligen sich für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 1993 an einer oder mehreren der folgenden konzertierten Aktionen:

- COST 48: Primäre Meeresbiomasse,

- COST 810: VA-Mycorrhizen,

- COST 87: In-Vitro-Kulturen zur Sortenhygiene und zur Vermehrung der Gartenbaugewächse,

- COST 88: Methoden für die Früherkennung und Identifizierung von Pflanzenkrankheiten,

- COST 89: Kokzidiosen und Entwicklung von Impfstoffen.

Diese Aktionen bestehen aus einer Konzertierung zwischen den konzertierten Aktionen der Gemeinschaft und den einschlägigen Programmen der beteiligten nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten. Der Inhalt der von diesem Abkommen abgedeckten Forschungsthemen ist in Anhang A festgelegt.

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten sind voll für die von ihren Einrichtungen oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich.

Artikel 2

Der veranschlagte finanzielle Beitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten in dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum beläuft sich für die fünf konzertierten Aktionen auf jeweils:

- COST 48: 400 000 ECU von der Gemeinschaft,

34 000 ECU von jedem beteiligten nicht der Gemeinschaft angehörenden Staat.

- COST 810: 400 000 ECU von der Gemeinschaft,

34 000 ECU von jedem beteiligten nicht der Gemeinschaft angehörenden Staat.

- COST 87: 400 000 ECU von der Gemeinschaft,

34 000 ECU von jedem beteiligten nicht der Gemeinschaft angehörenden Staat.

- COST 88: 400 000 ECU von der Gemeinschaft,

34 000 ECU von jedem beteiligten nicht der Gemeinschaft angehörenden Staat.

- COST 89: 400 000 ECU von der Gemeinschaft,

34 000 ECU von jedem beteiligten nicht der Gemeinschaft angehörenden Staat.

Die Vorschriften für die Finanzierung dieses Abkommens und der Zeitplan der geschätzten Mittelbindungen sind in Anhang B festgelegt.

Artikel 3

(1) Für dieses Abkommen wird ein Kooperationsausschuß zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung der konzertierten Aktionen im Rahmen des mit der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 27. November 1989 angenommenen spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Biotechnologie "BRIDGE" eingesetzt, der nachstehend "Ausschuß" genannt wird.

(2) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und der an der Durchführung der konzertierten Aktionen beteiligten nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten.

(3) Der Ausschuß ist in allen Angelegenheiten der Durchführung dieses Abkommens anzuhören. Zu diesem Zweck gibt er Empfehlungen ab.

(4) Der Vertreter der Gemeinschaft ergreift geeignete Maßnahmen, um die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft über die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms sicherzustellen.

(5) Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Ersuchen einer Vertragspartei Beratungen im Ausschuß ab.

(6) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt auf Ersuchen einer der Vertragsparteien gemäß den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen.

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien tauschen regelmässig alle nützlichen Informationen aus, die sich aus der Durchführung der von den konzertierten Aktionen abgedeckten Forschungsarbeiten ergeben. Sie werden sich ferner bemühen, Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern. Alle Informationen werden vertraulich behandelt, wenn die Vertragspartei, die die Information liefert, darum ersucht.

(2) Die wissenschaftlichen Ergebnisse der konzertierten Aktionen werden von der Kommission veröffentlicht, ausser wenn sie von einer der Vertragsparteien als vertraulich bezeichnet werden.

(3) Die Kommission arbeitet Tätigkeitsberichte aufgrund der gelieferten Informationen aus und richtet sie an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die der Gemeinschaft nicht angehörenden COST-Staaten.

(4) Am Ende der Laufzeit des Programms "BRIDGE" liefert die Kommission den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten allgemeine Berichte über die Durchführung und die Ergebnisse dieser konzertierten Aktionen.

Artikel 5

(1) Dieses Abkommen steht der Gemeinschaft und den beteiligten nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten, die an der Ministerkonferenz vom 22. und 23. November 1971 in Brüssel teilnahmen, zur Unterzeichnung offen.

(2) Als Voraussetzung für ihre Beteiligung an den konzertierten Aktionen gemäß Artikel 1 hat jede Vertragspartei bei der Unterzeichnung dieses Abkommens dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, an welchen konzertierten Aktionen sie sich zu beteiligen gedenkt. Nach der Unterzeichnung dieses Abkommens hat sie dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften den Abschluß der für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verfahren gemäß ihren internen Bestimmungen mitzuteilen.

(3) Für die Vertragsparteien, die die letztere der in Absatz 2 genannten Mitteilungen vorgenommen haben, tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter nicht der Gemeinschaft angehörender Staat diese Mitteilungen vorgelegt hat.

Für die Vertragsparteien, die die Mitteilung nach Inkrafttreten dieses Abkommens vornehmen, tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Mitteilung vorgelegt wurde. Vertragsparteien, die diese Mitteilung nicht vorgelegt haben, als dieses Abkommen in Kraft trat, dürfen an den Arbeiten des Ausschusses ohne Stimmrecht teilnehmen.

(4) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften unterrichtet die einzelnen Vertragsparteien über die Mitteilungen gemäß Absatz 2 und über das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens.

Artikel 6

(1) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms. Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft geändert, so kann das Abkommen nach von den Vertragsparteien vereinbarten Bedingungen gekündigt werden.

(2) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Biotechnologie, so kann dieses Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu ausgehandelt oder verlängert werden.

(3) Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Ablaufs dieses Abkommens durchgeführt werden, werden entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt.

Artikel 7

Dieses Abkommen gilt für die Hoheitsgebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für die Gebiete der beteiligten nicht der Gemeinschaft angehörenden COST-Staaten andererseits.

Artikel 8

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1986, S. 13 und 19.

(1) ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1989, S. 32.