ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen

Schreiben Nr. 1

Brüssel, . . .

Sehr geehrter Herr . . .,

ich beehre mich, auf die jüngsten Gespräche zwischen Vertretern der Europäischen Gemeinschaft (EG) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über die Anerkennung von Spirituosen Bezug zu nehmen. Diese Gespräche haben zu folgenden Ergebnissen geführt:

A. Die USA erklären sich bereit, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften (27 CFR 5.22 oder eine entsprechende Nachfolgeverordnung) die Verwendung der Erzeugnisbezeichnungen "Scotch whisky", "Irish whiskey", "Irish whisky", "Cognac", "Armagnac", "Calvados" und "Brandy de Jerez" auf aus den Mitgliedstaaten der EG stammende Spirituosen zu beschränken, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates und den Gesetzen der Mitgliedstaaten erzeugt wurden, in denen diese Erzeugnisse ihren Ursprung haben. Darüber hinaus wird anerkannt, daß diese Erzeugnisse weiterhin allen Etikettierungsvorschriften der USA unterliegen.

B. Die EG erklärt sich bereit, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften (Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates oder eine entsprechende Nachfolgeverordnung) die Verwendung der Erzeugnisbezeichnungen "Tennessee whisky" / "Tennessee whiskey", "Bourbon whisky" / "Bourbon whiskey" und "Bourbon" als Bezeichnung für Bourbon whisk(e)y auf aus den USA stammende Spirituosen zu beschränken, die gemäß den Gesetzen und Rechtsvorschriften der USA (27 CFR 5.22 oder eine entsprechende Nachfolgeverordnung) erzeugt wurden. Darüber hinaus wird anerkannt, daß diese Whiskys weiterhin allen Etikettierungsvorschriften der EG unterliegen.

C. Die USA und die EG erklären sich bereit, zu einem späteren, gemeinsam festzusetzenden Zeitpunkt zusammenzukommen, um die Möglichkeiten der Ausweitung der eingeschränkten Anerkennung auf weitere von einer der Parteien zu diesem Zweck vorgeschlagene Spirituosen auszudehnen. Diese Bereitschaft gilt unbeschadet der Rechte und der Gesetzgebungsverfahren der jeweils anderen Partei.

D. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, einander über die praktische Durchführung dieses Abkommens auf Ersuchen der jeweils anderen Partei zu unterrichten.

E. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, innerhalb von sechzig Tagen ab dem Tag Ihrer zustimmenden Antwort alle nötigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um den Verpflichtungen gemäß den Buchstaben A und B nachzukommen.

F. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen endet zwölf Monate nach dieser Notifizierung.

Wenn Ihre Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre zustimmende Antwort zusammen ein Abkommen zwischen der EG und den USA über diese Frage darstellen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Brüssel, . . .

Sehr geehrter Herr . . .,

Ich beehre mich, auf Ihr heutiges Schreiben Bezug zu nehmen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf die jüngsten Gespräche zwischen Vertretern der Europäischen Gemeinschaft (EG) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über die Anerkennung von Spirituosen Bezug zu nehmen. Diese Gespräche haben zu folgenden Ergebnissen geführt:

A. Die USA erklären sich bereit, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften (27 CFR 5.22 oder eine entsprechende Nachfolgeverordnung) die Verwendung der Erzeugnisbezeichnungen 'Scotch whisky', 'Irish whiskey', 'Irish whisky', 'Cognac', 'Armagnac', 'Calvados' und 'Brandy de Jerez' auf aus den Mitgliedstaaten der EG stammende Spirituosen zu beschränken, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates und den Gesetzen der Mitgliedstaaten erzeugt wurden, in denen diese Erzeugnisse ihren Ursprung haben. Darüber hinaus wird anerkannt, daß diese Erzeugnisse weiterhin allen Etikettierungsvorschriften der USA unterliegen.

B. Die EG erklärt sich bereit, im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften (Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates oder eine entsprechende Nachfolgeverordnung) die Verwendung der Erzeugnisbezeichnungen 'Tennessee whisky' / 'Tennessee whiskey', 'Bourbon whisky' / 'Bourbon whiskey' und 'Bourbon' als Bezeichnung für Bourbon whisk(e)y auf aus den USA stammende Spirituosen zu beschränken, die gemäß den Gesetzen und Rechtsvorschriften der USA (27 CFR 5.22 oder eine entsprechende Nachfolgeverordnung) erzeugt wurden. Darüber hinaus wird anerkannt, daß diese Whiskys weiterhin allen Etikettierungsvorschriften der EG unterliegen.

C. Die USA und die EG erklären sich bereit, zu einem späteren, gemeinsam festzusetzenden Zeitpunkt zusammenzukommen, um die Möglichkeiten der Ausweitung der eingeschränkten Anerkennung auf weitere von einer der Parteien zu diesem Zweck vorgeschlagene Spirituosen auszudehnen. Diese Bereitschaft gilt unbeschadet der Rechte und der Gesetzgebungsverfahren der jeweils anderen Partei.

D. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, einander über die praktische Durchführung dieses Abkommens auf Ersuchen der jeweils anderen Partei zu unterrichten.

E. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, innerhalb von sechzig Tagen ab dem Tag Ihrer zustimmenden Antwort alle nötigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um den Verpflichtungen gemäß den Buchstaben A und B nachzukommen.

F. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen endet zwölf Monate nach dieser Notifizierung.

Wenn Ihre Regierung dem Inhalt dieses Briefes zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre zustimmende Antwort zusammen ein Abkommen zwischen der EG und den USA über diese Frage darstellen."

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dem Inhalt dieses Briefes zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und diese Antwort zusammen ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über diese Frage darstellen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Beibrief zum Abkommen EG-USA über Spirituosen

EG-Brief

Ich beziehe mich auf das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Abkommen über die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen und schlage die folgende Abmachung vor:

"Der Abschluß des Abkommens hindert nicht die weitere Anwendung der am 2. Dezember 1970 und 18. Januar 1971 unterzeichneten Briefwechsel zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika bezueglich des Schutzes der US-Bezeichnungen 'Bourbon' und 'Bourbon whisky' in Frankreich sowie der französischen Bezeichnungen 'Cognac', 'Armagnac' und 'Calvados' in den Vereinigten Staaten von Amerika."

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

US-Antwort

Ich beziehe mich auf das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Abkommen über die gegenseitige Anerkennung bestimmter Spirituosen sowie auf Ihr Schreiben, in dem folgende Abmachung vorgeschlagen wird:

"Der Abschluß des Abkommens hindert nicht die weitere Anwendung der am 2. Dezember 1970 und 18. Januar 1971 unterzeichneten Briefwechsel zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika bezueglich des Schutzes der US-Bezeichnungen 'Bourbon' und 'Bourbon whisky' in Frankreich sowie der französischen Bezeichnungen 'Cognac', 'Armagnac' und 'Calvados' in den Vereinigten Staaten von Amerika."

Ich beehre mich, Ihnen die vorstehende Abmachung im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigen zu können.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika