Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 125/2001

vom 23. November 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2001 vom 26. Oktober 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/280/EG der Kommission vom 30. März 2000 zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Frankreich und Deutschland bestimmt sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2000/330/EG der Kommission vom 18. April 2000 zur Genehmigung von Tests für den Nachweis von Antikörpern gegen Rinderbrucellose im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2000/442/EG der Kommission vom 11. Juli 2000 zur zweiten Änderung der Entscheidungen 1999/466/EG und 1999/467/EG über die amtliche Anerkennung der Brucellosefreiheit bzw. Tuberkulosefreiheit von Rinderbeständen bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Richtlinie 2000/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Die Richtlinie 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I Teile 4.1 und 4.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil 4.1 werden unter Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 32000 L 0015: Richtlinie 2000/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 34),

- 32000 L 0020: Richtlinie 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 (ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35)."

2. In Teil 4.2 wird unter den Nummern 9 (Entscheidung 93/24/EWG der Kommission) und 19 (Entscheidung 93/244/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 D 0280: Entscheidung 2000/280/EG der Kommission vom 30. März 2000 (ABl. L 92 vom 13.4.2000, S. 24)."

3. In Teil 4.2 wird unter den Nummern 45 (Entscheidung 1999/467/EG der Kommission) und 46 (Entscheidung 1999/466/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 D 0442: Entscheidung 2000/442/EG der Kommission vom 11. Juli 2000 (ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 51)."

4. In Teil 4.2 wird nach Nummer 54 (Entscheidung 2000/258/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"55. 32000 D 0330: Entscheidung 2000/330/EG der Kommission vom 18. April 2000 zur Genehmigung von Tests für den Nachweis von Antikörpern gegen Rinderbrucellose im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 37)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/280/EG, 2000/330/EG und 2000/442/EG der Kommission und der Richtlinien 2000/15/EG und 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 24. November 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 23. November 2001.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 6.

(2) ABl. L 92 vom 13.4.2000, S. 24.

(3) ABl. L 114 vom 13.5.2000, S. 37.

(4) ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 51.

(5) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 34.

(6) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.

(7) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.