DE Amtsblatt der Europäischen Union L 159/17

ZUSATZPROTOKOLL ZUM ÜBEREINKOMMEN DES EUROPARATS ZUR VERHÜTUNG DES TERRORISMUS

Riga, 22. Oktober 2015

DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS UND DIE ANDEREN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS DES EUROPARATS ZUR VERHÜTUNG DES TERRORISMUS (SEV-Nr. 196), die dieses Protokoll unterzeichnen —

VON DER ERWÄGUNG GELEITET, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

IN DEM WUNSCH, die Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen sowohl in Europa als auch weltweit unter Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit weiter zu verstärken;

UNTER HINWEIS auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die insbesondere in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (ETS Nr. 5) und seinen Protokollen sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankert sind;

IHRER TIEFEN BESORGNIS ÜBER DIE BEDROHUNG AUSDRUCK GEBEND, welche von Personen ausgeht, die ins Ausland reisen, um terroristische Straftaten zu begehen, zu solchen beizutragen oder an solchen teilzunehmen oder um im Hoheitsgebiet eines anderen Staates eine Ausbildung für terroristische Zwecke durchzuführen oder zu absolvieren;

UNTER HINWEIS auf die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner 7272. Sitzung vom 24. September 2014 angenommene Resolution 2178 (2014), insbesondere Ziffern 4 bis 6;

IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus in bestimmter Hinsicht zu ergänzen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck

Zweck dieses Protokolls ist es, das am 16. Mai 2005 in Warschau zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (im Folgenden „Übereinkommen“) durch Bestimmungen über die Strafbarkeit der in den Artikeln 2 bis 6 dieses Protokolls beschriebenen Handlungen zu ergänzen und so die von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner nachteiligen Auswirkungen auf die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte und insbesondere des Rechts auf Leben sowohl durch Maßnahmen auf nationaler Ebene als auch im Wege der internationalen Zusammenarbeit unter gebührender Berücksichtigung der geltenden mehrseitigen oder zweiseitigen Verträge oder Abkommen zwischen den Vertragsparteien zu verstärken.

Artikel 2

Teilnahme an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke

(1) Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet „Teilnahme an einer Vereinigung oder einer Gruppe für terroristische Zwecke“ die Teilnahme an den Handlungen einer Vereinigung oder Gruppe zwecks Begehung einer oder mehrerer terroristischer Straftaten der Vereinigung oder Gruppe oder zwecks Leistung eines Beitrags zu einer oder mehreren von der Vereinigung oder Gruppe begangenen terroristischen Straftaten.

(2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die rechtswidrige und vorsätzliche Teilnahme an einer Vereinigung oder Gruppe für terroristische Zwecke im Sinne von Absatz 1 nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.

Artikel 3

Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke

(1) Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet „Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke“, sich von einer anderen Person durch Vermittlung von Wissen oder praktischen Fertigkeiten in der Herstellung und Verwendung von Sprengstoffen, Feuer- oder sonstigen Waffen oder schädlichen oder gefährlichen Stoffen oder in anderen spezifischen Methoden oder Techniken für die Begehung einer terroristischen Straftat oder für das Beitragen zu einer terroristischen Straftat unterweisen zu lassen.

(2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um das rechtswidrige und vorsätzliche Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke im Sinne von Absatz 1 nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat festzulegen.

Artikel 4

Auslandsreisen für terroristische Zwecke

(1) Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet „Auslandsreisen für terroristische Zwecke“ das Reisen in einen Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Reisende nicht besitzt und in dem der Reisende nicht seinen Wohnsitz hat, um eine terroristische Straftat zu begehen oder zu einer terroristischen Straftat beizutragen oder um eine Ausbildung für terroristische Zwecke durchzuführen oder zu absolvieren.

(2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um rechtswidrige und vorsätzliche Auslandsreisen für terroristische Zwecke im Sinne von Absatz 1 nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben. Dabei kann jede Vertragspartei aufgrund ihrer Verfassungsgrundsätze erforderliche und mit diesen im Einklang stehende Bedingungen festlegen.

(3) Jede Vertragspartei trifft ferner die erforderlichen Maßnahmen, um den Versuch der Begehung einer Straftat im Sinne dieses Artikels nach ihrem innerstaatlichen Recht und in Übereinstimmung mit diesem als Straftat festzulegen.

Artikel 5

Finanzielle Unterstützung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke

(1) Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet „Finanzielle Unterstützung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke“ die direkte oder indirekte, mit beliebigen Mitteln erfolgende Bereitstellung oder Sammlung von Geldern, die es einer beliebigen Person gänzlich oder teilweise ermöglichen, in dem Wissen, dass die Gelder gänzlich oder teilweise für diese Zwecke bestimmt sind, eine Auslandsreise im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls zu unternehmen.

(2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die rechtswidrige und vorsätzliche finanzielle Unterstützung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke im Sinne von Absatz 1 nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben.

Artikel 6

Organisation oder sonstige Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke

(1) Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet „Organisation oder sonstige Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke“ jede organisatorische oder erleichternde Handlung, die eine beliebigen Person darin unterstützt eine Auslandsreise für terroristische Zwecke im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 dieses Protokolls zu unternehmen, und die in dem Wissen geschieht, dass diese Unterstützung für terroristische Zwecke erfolgt.

(2) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die rechtswidrige und vorsätzliche Organisation oder sonstige Erleichterung von Auslandsreisen für terroristische Zwecke im Sinne von Absatz 1 nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat festzulegen.

Artikel 7

Informationsaustausch

(1) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens und im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und ihren internationalen Verpflichtungen trifft jede Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung des rechtzeitigen Austausches aller verfügbaren sachdienlichen Informationen über Personen, die Auslandsreisen für terroristische Zwecke im Sinne von Artikel 4 unternehmen. Zu diesem Zweck benennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle, die rund um die Uhr und sieben Tage pro Woche erreichbar ist.

(2) Es steht jeder Vertragspartei frei, als Kontaktstelle gemäß Absatz 1 eine bereits bestehende Kontaktstelle zu benennen.

(3) Jede Kontaktstelle muss in der Lage sein, unverzüglich mit der Kontaktstelle einer anderen Vertragspartei zu kommunizieren.

Artikel 8

Bedingungen und Garantien

(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei der Durchführung dieses Protokolls einschließlich der Schaffung, Durchführung und Anwendung der Strafbarkeit gemäß den Artikeln 2 bis 6 die Menschenrechte — insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Religionsfreiheit —, wie sie in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen enthalten sind, soweit sie jeweils auf die Vertragspartei anwendbar sind, geachtet werden.

(2) Schaffung, Durchführung und Anwendung der Strafbarkeit gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieses Protokolls erfolgen ferner nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Verwirklichung der rechtmäßig verfolgten Ziele und deren Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft und schließen jegliche Form der Willkür oder diskriminierender oder rassistischer Behandlung aus.

Artikel 9

Beziehung zwischen diesem Protokoll und dem Übereinkommen

Die in diesem Protokoll verwendeten Wörter und Ausdrücke werden im Sinne des Übereinkommens ausgelegt. Die Vertragsparteien wenden alle Bestimmungen des Übereinkommens mit Ausnahme von Artikel 9 entsprechend an.

Artikel 10

Unterzeichnung und Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichner des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Jeder Unterzeichner kann dieses Protokoll nur ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er zuvor das Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder dies gleichzeitig tut. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Hinterlegung der sechsten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, davon mindestens vier durch Mitgliedstaaten des Europarats, folgt.

(3) Für jeden Unterzeichner, der danach seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 11

Beitritt zum Protokoll

(1) Nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, auch dem Protokoll beitreten oder dies gleichzeitig tun.

(2) Für jeden Staat, der dem Protokoll nach Absatz 1 beitritt, tritt das Protokoll am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Artikel 12

Räumlicher Geltungsbereich

(1) Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung seiner beziehungsweise ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Protokoll Anwendung findet.

(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Protokolls auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Protokoll tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

(3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 13

Kündigung

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarats folgt.

(3) Die Kündigung des Übereinkommens zieht automatisch die Kündigung dieses Protokolls nach sich.

Artikel 14

Notifikation

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, der Europäischen Union, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Protokolls beteiligt haben, sowie jedem Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist oder zum Beitritt zu diesem eingeladen worden ist:

a) jede Unterzeichnung;

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 10 und 11;

d) jede sonstige Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.