ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
31.12.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L383/27
BESCHLUSS Nr.1/81DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
-Gemeinschaftliches Versandverfahren -
vom4.Dezember1981
zurÄnderungderAnlageIIzumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderSchweizerischen Eidgenossenschaft zurAnwendungderBestimmungenüberdas
gemeinschaftliche Versandverfahren
ZudiesemZweckbringtderSicherungsgeber aufdem
oderdenauszuhändigenden Sicherheitstiteln diagonal
inGroßbuchstaben einendernachstehenden Ver­
merkean:
BEGRÆNSET GYLDIGHED-ANV.AFART .23,
STK.1,2.AFS.FO.(EØF)223/77
BESCHRANKTE GELTUNG-ANWENDG .
ART.23ABS.1UNTERABS .2VO(EWG)
223/77
ΠΕΡΙΟΡΙΣΜΕΝΗ ΙΣΧΥΣ:ΕΦΑΡΜΟΓΗΑΡΘΡ.23,
ΠΑΡ.1,ΕΔΑΦ.2,ΚΑΝ.(ΕΟΚ)223/77DERGEMISCHTE AUSSCHUSS-
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidge­
nossenschaftzurAnwendungderBestimmungen überdas
gemeinschaftliche Versandverfahren ,insbesondereauf
Artikel16Absatz3Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnungüberDurchführungsbestimmungen und
Vereinfachungsmaßnahmen desgemeinschaftlichen Ver­
sandverfahrens istgeändertworden,umdemSicherungs­
geberimRahmendesPauschalbürgschaftssystems die
Möglichkeitzugeben,beiAusgabederSicherheitstitel die
Höhedeshierdurchvonihmübernommenen Risikoszu
beschränken .
DiegenannteVerordnungistinAnlageIIzumAbkom­
menenthalten;dieseAnlagemußdahergeändertwerden,
umdenÄnderungenderBestimmungenüberdasgemein­
schaftlicheVersandverfahrenRechnungzutragen-
BESCHLIESST :LIMITEDVALIDITY-APPLICATION REG.
(EEC)223/77,ART.23(1)2ndSUBPARA
VALIDITELIMITEE-APPLICATION ART.23,
PAR.1,AL.2,REGL.(CEE)223/77
VALIDITÀ LIMITATA-APPLICAZIONE
ART.23,PAR.1,2°COMMA,REG.(CEE)
223/77
BEPERKTEGELDIGHEID -TOEPASSING
ART.23,LID1,2eAL.,VER.(EEG)223/77."
Artikel12.Artikel23Absatz3erhältfolgendeFassung:
„(3)Unbeschadet desAbsatzes1zweiterund
dritterUnterabsatz unddesArtikels24kannder
Hauptverpflichtete mitjedemSicherheitstitel ein
gemeinschaftliches Versandverfahren durchführen .
DerTitelistderAbgangszollstelle zuübergebenund
wirdvondieseraufbewahrt."
Artikel2DieAnlageIIzumAbkommenzwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen
Eidgenossenschaft zurAnwendungderBestimmungen
überdasgemeinschaftliche Versandverfahren wirdwie
folgtgeändert:
1.InArtikel23Absatz1werdennachdemersten
UnterabsatzfolgendebeidenUnterabsätze einge­
fügt:
„DerSicherungsgeber kannSicherheitstitel aushändi­
gen,
—dienichtfürgemeinschaftliche Versandverfahren
mitWarenderinAnhangXIIIbezeichnetenArt
geltenund
—diefüranderealsdieimerstenGedankenstrich
bezeichneten Warennurbiszumaximalsieben
TitelnjeBeförderungsmittel imSinnevon
Artikel16Absatz2derVerordnung (EWG)
Nr.222/77verwendetwerdenkönnen.DieserBeschlußtrittam1.Januar1982inKraft.
Ergiltbiszum30.Juni1982.
GeschehenzuBrüsselam4.Dezember1981.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
F.KLEIN
BESCHLUSS Nr. 1/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 27. Mai 1981 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 1. Oktober 1980 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse vom 30. Juni 1978. Diese Tatsache würde infolge des im Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden.

Die Gemeinschaft hat die Europäische Rechnungseinheit ab 1. Januar 1981 durch die Europäische Währungseinheit (ECU) ersetzt.

Es ist deshalb angebracht, den Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" im Protokoll Nr. 3 durch den Ausdruck "ECU" zu ersetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3, geändert durch den Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses, wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Ausdruck "2 400 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "2 750 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Ausdruck "165 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "190 ECU" sowie der Ausdruck "480 Europäische Rechnungseinheiten" durch "550 ECU" ersetzt;

- in den Absätzen 3 und 4 wird der Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" in allen Fällen durch den Ausdruck "ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Henrik Sven BJÖRNSSON
Nr.L176/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.7,90
BESCHLUSS Nr.1/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN
vom2.Mai1990
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmung desBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdie
MethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen infolgederAussetzungderin
derZehnergemeinschaft undinNorwegenanwendbaren ZollsätzeaufEinfuhren
ausSpanien
inderübrigenGemeinschaft ;damiterübrigtsichdie
Kennzeichnung spanischerErzeugnisse—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasProtokollNr.3wirdwiefolgtgeändert:
1.Artikel24undArtikel25Absatz2werdenaufgehoben .
2.InAnhangVerhältderletzteSatzderFußnoteNr.1
folgendeFassung:
„SindineinerRechnungauchWarenaufgeführt,die
imSinnedesArtikels19desProtokollsUrsprungser­
zeugnissederKanarischenInseln,CeutasoderMelillas
sind,sohatsiederAusführerdeutlichmitderKurzbe­
zeichnung,CCM'zukennzeichnen ."
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1989iiiKraft.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam14.Mai1973inBrüsselunterzeich­
neteAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftunddemKönigreichNorwegen,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,nachstehend „ProtokollNr.3"genannt,
insbesondere aufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1673/89undder
Entscheidung 89/372/EGKSdesRatesderEuropäischen
Gemeinschaften wirddieErhebungbestimmterZölle,die
inderZehnergemeinschaft aufEinfuhrenausSpanien
anwendbarsind,ab1.Juli1989vollständigausgesetzt.
ImAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanien
undderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
wurdeeindrittesZusatzprotokoll zumAbkommen
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
Norwegengenehmigt;diesesProtokollsiehtebenfallsdie
AussetzungdergeltendenZollsätzefürunterdas
AbkommenfallendeWarenvor,dievonSpaniennach
Norwegeneingeführtwerden.Norwegenwendetdie
Bestimmungen desdrittenZusatzprotokolls biszuseiner
Ratifizierungbereitsseitdem1.Juli1989autonoman
ImRahmendesgenanntenAbkommenshatdieszur
Folge,daßdenspanischenWarendieselbeVorzugsbe­
handlungeingeräumtwirdwiedenWarenmitUrsprungGeschehenzuBrüsselam2.Mai1990.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHEN
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 16/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 9/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zuletzt geändert (1).

Die Entscheidung 94/643/EG der Kommission vom 12. September 1994 über die Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Cyhalothrin (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV nach Nummer 12 Buchstabe f) (Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission) folgende neue Nummer hinzugefügt:

"12g. 394 D 0643: Entscheidung 94/643/EG der Kommission vom 12. September 1994 über die Widerrufung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Cyhalothrin (ABl. Nr. L 249 vom 24. 9. 1994, S. 18)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 94/643/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1995.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 249 vom 24. 9. 1994, S. 18.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 3/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 12/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September 1994 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärswesen und Pflanzenschutz) und des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Richtlinie 94/14/EG der Kommission vom 29. März 1994 zur Änderung der siebten Richtlinie 76/372/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 20 (Siebte Richtlinie 76/372/EWG der Kommission) der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 L 0014: Richtlinie 94/14/EG der Kommission vom 29. März 1994 (ABl. Nr. L 94 vom 13. 4. 1994, S. 30).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In Artikel 2 der Richtlinie 94/14/EG der Kommission werden die Worte 'ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten' durch das Datum '3. Mai 1995' ersetzt."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/14/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. Januar 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 39.

(2) ABl. Nr. L 94 vom 13. 4. 1994, S. 30.
BESCHLUSS Nr. 2/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 13. Januar 1995 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (1*)(95/398/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Ursprungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen aufgestellten Ursprungsregeln für Copolymere der HS-Positionen 39.01 bis 39.21, für Polyester der HS-Position ex 39.07, für Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen, der HS-Position 39.12, für Folien aus regenerierter Cellulose, Polyamiden und Polyethylen der HS-Position ex 39.20 und für raffiniertes Kupfer in Rohform, der HS-Position ex 74.03, müssen geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannten Positionen und die diesbezüglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Norwegen genannten Positionen und der entsprechenden Regeln.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 13. Januar 1995.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES SALAS

(1*) Übersetzung.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 20/95 vom 5. April 1995 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/94 vom 2. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWG-Abkommens (1) geändert.

Die Siebte Richtlinie 94/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Regelung der Sommerzeit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 68 Buchstabe a) (Richtlinie 91/670/EWG des Rates) die folgende neue Überschrift und die folgende neue Nummer hinzugefügt:

"VII. SONSTIGE

68b. 394 L 0021: Siebte Richtlinie 94/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Regelung der Sommerzeit (ABl. Nr. L 164 vom 30. 6. 1994, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Siebten Richtlinie 94/21/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 5. April 1995.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 89.

(2) ABl. Nr. L 164 vom 30. 6. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 33/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 80/1266/EWG des Rates wird aufgehoben und folglich aus dem Abkommen gestrichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Nummer 66 (Richtlinie 80/1266/EWG des Rates) wird aus Anhang XIII des Abkommens gestrichen.

(2) In Anhang XIII wird nach Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EWG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:

"66d. 394 L 0056: Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 14).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/56/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 14.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 49/96 vom 4. Oktober 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 18/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Achtzehnte Richtlinie 95/34/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XVI des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 1 (Richtlinie 76/768/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 L 0034: Achtzehnte Richtlinie 95/34/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 (ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 19)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Achtzehnten Richtlinie 95/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Oktober 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 26.

(2) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 19.
BESCHLUSS Nr. 2/96 DES ASSOZIATIONSRATES ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS vom 9. Dezember 1996 über die von der Slowakischen Republik bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft erhobenen Zölle (97/82/EGKS, EG, Euratom)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1) insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über den Handel zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß dem Protokoll Nr. 3 hat sich die Slowakische Republik verpflichtet, die landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Komponenten der Abgaben zu ermitteln, die bei Einfuhren von unter das Protokoll fallenden Waren aus der Gemeinschaft erhoben werden, und die nichtlandwirtschaftliche Komponente gemäß dem in Tabelle 2 des Anhangs des Protokolls wiedergegebenen Zeitplan zu verringern.

Die Slowakische Republik hat gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 3 die landwirtschaftlichen Komponenten ermittelt, die gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 dieses Protokolls genannten Zeitplan an die Stelle der derzeit erhobenen Abgaben treten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Im Anhang dieses Beschlusses sind die Zölle festgelegt, die bei der Einfuhr in die Slowakei der im Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zu erheben sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Geschehen zu Bratislava am 9. Dezember 1996.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

P. HAMZIK

(1) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

Einfuhrzölle der Slowakischen Republik für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 170/1999

vom 26. November 1999

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 33/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Mai 1997(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/52/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird Nummer 16a (Richtlinie 96/96/EG des Rates) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 399 L 0052: Richtlinie 1999/52/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 26)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/52/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 270 vom 2.10.1997, S. 19.

(2) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 26.