Beschluss Nr. 1/2001 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen

vom 20. April 2001

über eine Ausnahmeregelung zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Sambias bei der Herstellung von Polyester-Baumwoll-Garn (HS-Position ex 5509)

(2001/350/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Artikel 1 des Beschlusses Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 über die ab 2. August 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen(1) ist vorgesehen, dass die Handelsbestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, einschließlich des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ab 2. August 2000 vorläufig angewandt werden.

(2) Nach Artikel 38 Absatz 1 des genannten Protokolls können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.

(3) Am 26. Oktober 2000 haben die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) im Namen der Regierung Sambias für eine jährliche Menge von 3500 Tonnen in diesem Land hergestelltem Polyester-Baumwoll-Garn eine Ausnahmeregelung zu der im Protokoll genannten Ursprungsregel für den Zeitraum vom 1. März 2001 bis zum 28. Februar 2006 beantragt. Die Regierung Sambias hat beantragt, dass bei der Herstellung des Polyester-Baumwoll-Garns Polyester-Spinnfasern aus Südafrika verwendet werden dürfen.

(4) Nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 38 Absätze 5 und 6 ist die beantragte Ausnahmeregelung gerechtfertigt, insbesondere angesichts des Status Sambias als eines der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, des Wertzuwachses bei dem dort vorgesehenen Herstellungsverfahren, der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf Sambia sowie seiner besonderen Beziehungen zu Südafrika.

(5) Die Ausnahmeregelung kann angesichts der vorgesehenen Einfuhrmengen nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Bedingungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Geltungsdauer eingehalten werden.

(6) Daher kann nach Artikel 38 für die beantragten Mengen Polyester-Baumwoll-Garn eine Ausnahmeregelung zugunsten Sambias für einen Zeitraum von fünf Jahren erlassen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gilt Polyester-Baumwoll-Garn der HS-Position ex 5509, das in Sambia aus Polyester-Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wird, die zu den im Antrag genannten Bedingungen bezogen werden, unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen als Ursprungserzeugnis Sambias.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Mengen, die von Sambia im Zeitraum 1. März 2001 bis 28. Februar 2006 ausgeführt werden.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese trifft die administrativen Maßnahmen, die sie für ratsam erachtet, um die effiziente Verwaltung der Mengen zu gewährleisten.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Vorteile dieses Beschlusses enthält, und wird die Anmeldung von den Zollbehörden angenommen, so beantragt der Mitgliedstaat bei der Kommission, die seinem Bedarf entsprechende Menge zu ziehen.

Die Ziehungsanträge sind unter Angabe des Tages, an dem die Anmeldungen angenommen worden sind, unverzüglich der Kommission zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission in der Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, sofern die verfügbare Restmenge dafür ausreicht.

Schöpft ein Mitgliedstaat die gezogene Menge nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf das betreffende Kontingent zurückzuübertragen.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge des Kontingents, so wird diese anteilig aufgeteilt. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die erfolgten Ziehungen.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Einführer kontinuierlichen und gleichen Zugang zu den verfügbaren Mengen haben, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

Die Zollbehörden Sambias treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind alle von ihnen nach diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Die zuständigen Behörden Sambias übermitteln der Kommission alle drei Monate eine Aufstellung der Mengen, für die nach diesem Beschluss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind, und der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der nach diesem Beschluss ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind der folgende Vermerk und die Nummer dieses Beschlusses einzutragen: "Ausnahmeregelung - Beschluss Nr. 1/2001".

Artikel 6

Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluss gilt ab 1. März 2001.

Geschehen zu Brüssel am 20. April 2001.

Im Namen des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

Michel Vanden Abeele

Peter O. Ole Nkuraiyia

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

ANHANG

Sambia

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