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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 66/2000

vom 2. August 2000

über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunkationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 175/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Bestimmungen der Richtlinie 1999/93/EG, die sich auf Drittländer beziehen, sind für die Zwecke des Abkommens anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5f (Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgendes eingefügt:

"5g. 399 L 0093: Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) werden nach dem Wort 'Organisationen' die Worte 'oder zwischen einem EFTA-Staat und Drittländern oder internationalen Organisationen' eingefügt.

b) In den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen unterrichten sich die Vertragsparteien gegenseitig, und auf Antrag finden Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss statt.

c) Verhandelt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 7 Absatz 3 mit einem Drittland über den Marktzugang für die Unternehmen der Gemeinschaft, so ist sie bestrebt zu erreichen, dass die Unternehmen der EFTA-Staaten gleich behandelt werden."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/93/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 3. August 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. August 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 57/2000

vom 28. Juni 2000

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2000 vom 19. Mai 2000(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2385/1999 der Kommission vom 10. November 1999 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2393/1999 der Kommission vom 11. November 1999 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens werden unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 399 R 2385: Verordnung (EG) Nr. 2385/1999 der Kommission vom 10. November 1999 (ABl. L 288 vom 11.11.1999, S. 14)

- 399 R 2393: Verordnung (EG) Nr. 2393/1999 der Kommission vom 11. November 1999 (ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 5)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2385/1999 und (EG) Nr. 2393/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(4)

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Juni 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 51.

(2) ABl. L 288 vom 11.11.1999, S. 14.

(3) ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 5.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 54/2000

vom 28. Juni 2000

über die Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2000 vom 31. März 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 96/4/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 1999/50/EG der Kommission vom 25. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 1999/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(4), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 51 (Richtlinie 89/398/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0041: Richtlinie 1999/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 (ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 38)."

(2) In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden unter Nummer 54a (Richtlinie 91/321/EWG der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

"geändert durch:

- 396 L 0004: Richtlinie 96/4/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 (ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 12)

- 399 L 0050: Richtlinie 1999/50/EG der Kommission vom 25. Mai 1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 29)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 96/4/EG und 1999/50/EG sowie der Richtlinie 1999/41/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(5)

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Juni 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 46.

(2) ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 12.

(3) ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 29.

(4) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 38.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 42/2000

vom 19. Mai 2000

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 29/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. März 2000(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 1999/645/EG der Kommission vom 15. September 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für den TETRA-Zugang zu Notrufdiensten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII nach Nummer 4zzg (Entscheidung 1999/498/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"4zzh. 399 D 0645: Entscheidung 1999/645/EG der Kommission vom 15. September 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für den TETRA-Zugang zu Notrufdiensten (ABl. L 255 vom 30.9.1999, S. 40)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 1999/645/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 20. Mai 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 51.

(2) ABl. L 255 vom 30.9.1999, S. 40.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 21/1999

vom 26. Februar 1999

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 105/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. Oktober 1998(1) geändert.

Die Entscheidung 98/483/EG der Kommission vom 20. Juli 1998 über die Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens erhält die Nummer 2d (Entscheidung 93/431/EWG der Kommission) folgende Fassung:

"398 D 0483: Entscheidung 98/483/EG der Kommission vom 20. Juli 1998 über die Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler (ABl. L 216 vom 4.8.1998, S. 12)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 98/483/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. Februar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 57, berichtigt im ABl. L 226 vom 27.8.1999, S. 44.

(2) ABl. L 216 vom 4.8.1998, S. 12.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 38/2000

vom 31. März 2000

über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/1999 vom 26. November 1999(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionspogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (Beschluß Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) auszudehnen.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2000 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 D 0253: Beschluß Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1)."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag in Kraft, nachdem die letzte Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens beim Gemeinsamen EWR-Ausschuß eingegangen ist.

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. März 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.
BESCHLUSS Nr. 1/2000 DES ASSOZIATIONSRATES EU-POLEN

vom 17. Februar 2000

über die Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 2/1999 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000

(2000/213/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1994 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits ist in ihrer Sitzung vom 28. September 1999 übereingekommen, dem durch Artikel 102 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1999 mit dem Beschluß Nr. 2/1999 des Assoziationsrates(1) eingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern.

(2) Der Assoziationsrat ist in Kenntnis aller zweckdienlichen Angaben übereingekommen, dieser Empfehlung zu folgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das mit dem Beschluß Nr. 2/1999 eingeführte System der doppelten Kontrolle gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 weiter. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses Nr. 2/1999 wird der Zeitraum "1. April bis 31. Dezember 1999" durch "1. Januar bis 31. Dezember 2000" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2000.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

J. GAMA

(1) ABl. L 133 vom 28.5.1999, S. 44.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 6/1999

vom 29. Januar 1999

über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/98 vom 18. Dezember 1998(1) geändert.

Die Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 710/97/EG, die sich auf Drittländer beziehen, sind für die Zwecke des Abkommens anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5c (Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "5ca. 397 D 0710: Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft (ABl. L 105 vom 23.4.1997, S. 4).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Für die in Artikel 9 der Entscheidung beschriebenen Beziehungen zu Drittländern gilt folgendes:

1. Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung auf satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste größtmögliche Konvergenz zu erreichen, tauschen die Vertragsparteien die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen aus und konsultieren einander im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und gemäß von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren über Angelegenheiten, auf die in Artikel 9 Absatz 2 Bezug genommen wird.

2. Wenn die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 9 Absatz 2 mit einem Drittland über wirksamen und vergleichbaren Zugang für ihre Organisationen verhandelt, bemüht sie sich darum, für die Organisationen der EFTA-Staaten eine Gleichbehandlung zu erreichen."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 710/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Januar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 49.

(2) ABl. L 105 vom 23.4.1997, S. 4.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 165/2001

vom 11. Dezember 2001

zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2001 vom 13. Juli 2001(1) geändert.

(2) Die Empfehlung 98/561/EG des Rates vom 24. September 1998 betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Empfehlung 2001/166/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2001 zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 Artikel 4 des Abkommens wird nach Nummer 6 folgende Nummer eingefügt:

"7. Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf der Grundlage der folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft eingeleitet werden können:

- 398 H 0561: Empfehlung 98/561/EG des Rates vom 24. September 1998 betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 56),

- 32001 H 0166: Empfehlung 2001/166/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2001 zur europäischen Zusammenarbeit bei der Bewertung der Qualität der Schulbildung (ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 51)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Dezember 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

B. Grydeland

(1) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 27.

(2) ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 56.

(3) ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 51.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 144/2001

vom 11. Dezember 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 131/2001 vom 23. November 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/502/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 zur Änderung der Entscheidung 93/42/EWG über zusätzliche Garantien hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis für Rinder, die für bestimmte seuchenfreie Teile des Gemeinschaftsgebiets bestimmt sind, und zur Aufhebung der Entscheidungen 95/109/EG und 98/580/EG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2000/504/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 zu Übergangsmaßnahmen bei Tuberkulinproben von Rinderbeständen im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 12 (Entscheidung 93/42/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 D 0502: Entscheidung 2000/502/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 62)."

2. Der Wortlaut der Nummern 27 (Entscheidung 95/109/EG der Kommission) und 45 (Entscheidung 98/580/EG der Kommission) unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird gestrichen.

3. Nach Nummer 55 (Entscheidung 2000/330/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"56. 32000 D 0504: Entscheidung 2000/504/EG der Kommission vom 25. Juli 2000 zu Übergangsmaßnahmen bei Tuberkulinproben von Rinderbeständen im Rahmen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 6)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2000/502/EG und 2000/504/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Dezember 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

B. Grydeland

(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 15.

(2) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 62.

(3) ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 6.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.