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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Regelung der Ausgleichsansprüche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund der Verlängerung der Kontingente für die Einfuhr nach Kanada von Schuhen für Frauen und Mädchen für den Zeitraum vom 1. Dezember 1985 bis 30. November 1988

Schreiben Kanadas

Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf die Konsultationen gemäß Artikel XIX des GATT zwischen Beamten der Regierung von Kanada und Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend die von Kanada ab 1. Dezember 1985 eingeführten und für drei Jahre geltenden Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr bestimmter Schuhe für Frauen und Mädchen.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die im Anhang aufgeführten Zollzugeständnisse von Kanada nach folgendem Zeitplan gewährt werden:

- Tarifnummer 56825-1: für einen Zeitraum von zwei Jahren, beginnend am 1. Juni 1986;

- Tarifnummer 55301-1 und ex 55303-1: für einen Zeitraum von zwei Jahren, beginnend am 1. Januar 1987;

- Tarifnummer 55302-1: für einen Zeitraum von zwei Jahren, beginnend am 1. Februar 1987;

- Tarifnummer ex 53305-1 und ex 56805-1: für einen Zeitraum von zwei Jahren, beginnend am 1. Juni 1987;

- Tarifnummer ex 92935-1 und ex 92935-1: für einen Zeitraum von einem Jahr, beginnend am 1. Juni 1988.

Die kanadischen Behörden erkennen an, daß die Europäischen Gemeinschaften das ursprüngliche Verhandlungsrecht für die in der beigefügten Liste aufgeführten Zollzugeständnisse haben. Sollte es sich aus unvorhersehbaren Gründen als erforderlich erweisen, die Zollsätze für einige dieser Zugeständnisse zu erhöhen, so werden die kanadischen Behörden gemäß den Bestimmungen des Artikels XXVIII des GATT handeln.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Kanadas

ANHANG

zu der von den Delegationen der Regierung Kanadas und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 5. Februar 1986 angenommenen Tagesordnung

1.2.3 // // // // Tarifnummer // Warenbezeichnung // Zugeständnis // // // // 56825-1 // Handschuhe aus Zickelleder // frei // 55301-1 // Taschentücher aus Seide // 10 % // ex 55303-1 // Krawatten aus Seide // 10 % // 55302-1 // Halstücher aus Seide // frei // ex 53305-1 // Krawatten aus Wollgewebe // 10 % // ex 56805-1 // Krawatten aus Gewirken // 10 % // ex 92935-1 // Oxazepam // frei // ex 92935-1 // Flurazepam // frei // // //

Schreiben Kanadas

betreffend Ausnahmen vom Einfuhrkontingent für Schuhe

Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf die Konsultationen gemäß Artikel XIX des GATT zwischen Beamten der Regierung von Kanada und Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend die von Kanada zum 1. Dezember 1985 eingeführten und bis 30. November 1988 geltenden Kontingente für die Einfuhr von Schuhen für Frauen und Mädchen.

Ich bin gebeten worden, Ihnen mitzuteilen, daß mit Wirkung ab 1. April 1986 folgende Waren von dem kanadischen Kontingent für die Einfuhr von Schuhen aus Leder für Frauen und Mädchen ausgenommen werden:

- alle Schuhe und Sandalen mit einem Zollwert von 28 kanadischen Dollars oder mehr je Paar (Preiserhöhungen zum Zeitpunkt der Bestimmung des Zollwerts einbezogen);

- alle Stiefel mit einem Zollwert von 55 kanadischen Dollars oder mehr je Paar (Preiserhöhungen zum Zeitpunkt der Bestimmung des Zollwerts einbezogen).

Der Gesamtumfang des Kontingents bleibt unverändert.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Kanadas

Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Empfang Ihrer Schreiben zu bestätigen.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften akzeptiert die in diesen Schreiben bezeichneten Konzessionen zur Regelung der Ausgleichsansprüche aufgrund der Einführung von Kontingenten durch Kanada für die Einfuhr von Schuhen für Frauen und Mädchen für den Zeitraum vom 1. Dezember 1985 bis 30. November 1988.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften