DE Amtsblatt der Europäischen Union L 144/44

BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-USA

vom 4. Mai 2012

für die Zusammenarbeit im Zollbereich über die gegenseitige Anerkennung des Programms „Customs-Trade Partnership Against Terrorism“ der Vereinigten Staaten und des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union

(2012/290/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-USA für die Zusammenarbeit im Zollbereich —

gestützt auf das am 28. Mai 1997 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „AZGA“ genannt), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe c,

unter Berücksichtigung des am 28. April 2004 geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Intensivierung der Zusammenarbeit und zur Erweiterung des AZGA um die Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und die damit zusammenhängenden Fragen,

in der Erwägung, dass die transatlantische Zusammenarbeit und der sichere Handel ausgebaut werden müssen, wobei den 2011 von der Weltzollorganisation (WZO) aufgestellten Standards „Framework of Standards to Secure and Facilitate Trade“ (SAFE-Standards) Rechnung zu tragen ist, da diese mit dem Einverständnis der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika geändert werden können,

in Anerkennung dessen, dass nach Auffassung der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „die USA“ genannt) und der Europäischen Union (im Folgenden „die EU“ genannt) die Zollsicherheit und die Erleichterung der Lieferkette im internationalen Handel durch die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Handelspartnerschaftsprogramme (Programm „Customs-Trade Partnership Against Terrorism“ (im Folgenden „C-TPAT“ genannt) und Programm für zugelassene Wirtschaftbeteiligte (im Folgenden „AEO“ genannt)) wesentlich verbessert werden können,

unter Bestätigung, dass das C-TPAT- und das AEO-Programm im Rahmen der SAFE-Standards funktionieren,

in Anerkennung dessen, dass die gegenseitige Anerkennung den USA und der EU gestattet, Wirtschaftsbeteiligten, die in die Sicherheit der Lieferkette investiert haben und die in das C-TPAT- oder das AEO-Programm aufgenommen wurden, den Handel zu erleichtern,

in Anerkennung dessen, dass eine Prüfung des C-TPAT- und des AEO-Programms ergeben hat, dass ihre Qualifikationsanforderungen für die Mitgliedstaaten kompatibel sind,

unter Bestätigung dessen, dass dieser Beschluss keinen Präzedenzfall für etwaige künftige Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den USA und der EU darstellt, insbesondere auf dem Gebiet der Verarbeitung oder Nutzung und Übertragung von personenbezogenen Daten oder Informationen oder des Schutzes von Daten und der Privatsphäre —

BESCHLIESST:

Abschnitt I

Gegenseitige Anerkennung und Zuständigkeit für die Umsetzung

(1) Die Handelspartnerschaftsprogramme der EU und der USA werden gegenseitig als kompatibel anerkannt, und die Teilnehmer an jedem Programm werden in einer Weise behandelt, die mit Abschnitt III vereinbar ist.

(2) Für die Umsetzung dieses Beschlusses sind die in Artikel 1 Buchstabe b des AZGA definierten Zollbehörden (im Folgenden „die Zollbehörden“ genannt) zuständig.

(3) Der Beschluss betrifft folgende Handelspartnerschaftsprogramme: a) das Programm der Europäischen Union für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Sicherheit oder zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit) (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1) und Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) in den durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 der Kommission (4), Titel IIA, geänderten Fassungen) und b) das Programm der USA „Customs-Trade Partnership Against Terrorism“ (Ebenen zwei und drei) (Security and Accountability for Every Ports Act von 2006).

(4) Was die Kompatibilität anbelangt, so liegen diesem Beschluss die derzeitige Struktur und der derzeitige geografische Anwendungsbereich des C-TPAT-Programms und des AEO-Programms zugrunde. Dieser Beschluss berücksichtigt keine künftigen Änderungen der einzelnen Programme oder die Erweiterung ihrer geografischen Anwendung. Den Zollbehörden ist bewusst, dass eine Programmänderung oder eine Erweiterung der geografischen Anwendung es möglicherweise erforderlich machen, dass zusätzliche gemeinsame Validierungen zur Zufriedenheit beider Zollbehörden erfolgreich abgeschlossen werden.

Abschnitt II

Kompatibilität

Die Zollbehörden arbeiten zusammen, um die Kompatibilität der für jedes Programm angewandten Standards in Bezug auf Folgendes zu wahren:

a) Antragsverfahren für die Aufnahme von Wirtschaftsbeteiligten als Teilnehmer;

b) Prüfung von Anträgen und

c) Zuerkennung der Teilnehmerschaft und Überwachung des Status als Teilnehmer.

Die Zollbehörden haben ein Arbeitsprogramm abgeschlossen, mit dem ein Verfahren für gemeinsame Validierungen aufgestellt wurde.

Abschnitt III

Behandlung von Teilnehmern

(1) Jede Zollbehörde behandelt Wirtschaftsbeteiligte, die den Status eines Teilnehmers am Programm der anderen Zollbehörde haben, so, wie sie Teilnehmer ihres eigenen Handelspartnerschaftsprogramms behandelt, soweit dies praktikabel und möglich ist und nicht gegen geltendes Recht und geltende Politik verstößt. Diese Behandlung umfasst insbesondere die Tatsache, dass bei der Risikobewertung für die Durchführung von Inspektionen oder Kontrollen die Teilnehmerschaft eines von der jeweils anderen Zollbehörde zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten positiv berücksichtigt wird, um den Handel zwischen der EU und den USA zu erleichtern und die Einführung wirksamer sicherheitsbezogener Maßnahmen zu fördern.

(2) Jede Zollbehörde kann im Rahmen dieses Beschlusses die Behandlung gemäß Abschnitt III Absatz 1 für die Teilnehmer am Programm der anderen Zollbehörde aussetzen. Eine solche Aussetzung der Behandlung durch eine Zollbehörde ist der anderen Zollbehörde gegebenenfalls zusammen mit weiteren Auskünften zu den Gründen für die Aussetzung umgehend mitzuteilen.

(3) Jede Zollbehörde unterrichtet die andere Zollbehörde, wenn sie feststellt, dass ein von der anderen Zollstelle zugelassener Teilnehmer eine Unregelmäßigkeit begangen hat, damit letztere in Kenntnis der Sachlage darüber entscheiden kann, ob sie dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer den Teilnehmerstatus aberkennt oder aussetzt.

Abschnitt IV

Informationsaustausch und Kommunikation

(1) Die Zollbehörden verstärken die Kommunikation, um diesen Beschluss wirksam umzusetzen. Sie tauschen Informationen aus und fördern die Kommunikation über ihre Handelspartnerschaftsprogramme, insbesondere durch a) die rechtzeitige Meldung von Aktualisierungen bei der Durchführung und Entwicklung ihrer Programme; b) einen für beide Seiten nützlichen Informationsaustausch über die Sicherheit der Lieferkette und c) die Gewährleistung einer wirksamen Kommunikation zwischen der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission und der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA, um das Risikomanagement in Bezug auf die Sicherheit der Lieferkette durch die Teilnehmer an den Handelspartnerschaftsprogrammen zu verbessern.

(2) Der Informationsaustausch erfolgt entsprechend dem AZGA, insbesondere Artikel 17, in elektronischem Format.

(3) Die auszutauschenden Daten über Teilnehmer an den Handelspartnerschaftsprogrammen, sofern ein solcher Austausch anderweitig zulässig ist, umfassen Folgendes: a) Name; b) Anschrift; c) Teilnehmerstatus; d) Datum der Validierung oder Zulassung; e) Aussetzungen und Aberkennungen; f) einzige Zulassungs- oder Identifizierungsnummer (in einer von den Zollbehörden gemeinsam beschlossenen Form) und g) von den Zollbehörden gemeinsam zu regelnde Einzelheiten, gegebenenfalls in Verbindung mit etwa notwendigen Sicherheiten.

(4) Der Datenaustausch beginnt voraussichtlich, wenn die Zollbehörden die gegenseitige Anerkennung des Teilnehmerstatus gemäß Abschnitt III Absatz 1 durchführen.

Abschnitt V

Datenverarbeitung

(1) Gemäß dem AZGA, insbesondere Artikel 17, sind die Daten, die bei der auskunftserhaltenden Zollbehörde im Rahmen dieses Beschlusses eingehen, für die Zwecke der Durchführung dieses Beschlusses zu verwenden und zu verarbeiten.

(2) Die Zollbehörden bemühen sich zu gewährleisten, dass die ausgetauschten Informationen sachlich richtig sind und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden, und dass geeignete Löschverfahren bestehen. Beschließt eine Zollbehörde, dass im Rahmen dieses Beschlusses erteilte Auskünfte zu ändern sind, so muss die auskunftserteilende Zollbehörde die auskunftserhaltende Zollbehörde umgehend über solche Änderungen in Kenntnis setzen. Sobald solche Änderungen mitgeteilt wurden, erfasst die auskunftserhaltende Zollbehörde umgehend die Änderungen. Informationen dürfen nicht länger bearbeitet und aufbewahrt werden, als es für die Zwecke erforderlich ist, für die sie übermittelt werden.

(3) Werden Informationen mit personenbezogenen Daten gemäß Abschnitt IV Absatz 3 Buchstaben a bis g ausgetauscht, so treffen die Zollbehörden die geeigneten Maßnahmen, um den Schutz, die Sicherheit, die Vertraulichkeit und die Integrität der Daten zu gewährleisten. Die Zollbehörden sorgen insbesondere dafür, dass — Sicherheitsvorkehrungen (einschließlich elektronischer Vorkehrungen) getroffen wurden, die nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ den Zugang zu solchen nach diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde erteilten Informationen regeln und gewährleisten, dass die Auskünfte nur für die Zwecke dieses Beschlusses verwendet werden; — die Informationen, die gemäß diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde erteilt wurden, vor dem Zugriff, der Verbreitung, der Änderung, der Löschung oder Zerstörung durch Unbefugte geschützt sind, ausgenommen in dem Umfang, der zur Anwendung von Absatz 2 erforderlich ist; — Informationen, die gemäß diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde erteilt wurden, nicht ohne vorherige Zustimmung der auskunftserteilenden Zollbehörde und nur in Einklang mit deren Vorgaben an ein Land oder eine internationale Einrichtung weitergegeben werden; — die Informationen innerhalb der Vertragsparteien des AZGA zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der für diesen Beschluss relevanten Sicherheit der Lieferkette sowie der Zoll-, Einfuhr- bzw. Ausfuhrsicherheit, zur Erleichterung des Handels und zur Rechtsdurchsetzung verwendet werden können, sofern für sie Sicherheitsvorkehrungen gelten, die den in diesem Abschnitt beschriebenen vergleichbar oder ähnlich sind; — die Informationen, die gemäß diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde erteilt wurden, jederzeit in sicheren Speichersystemen elektronisch und/oder auf Papier gespeichert werden. Jeder Zugriff, jede Verarbeitung und jede Verwendung der von der anderen Zollbehörde erteilten Informationen werden protokolliert oder dokumentiert.

(4) In Bezug auf personenbezogene Daten, die möglicherweise gemäß Abschnitt IV Absatz 3 Buchstaben a bis g ausgetauscht werden, kann ein Programmteilnehmer verlangen, dass er zu den ihn betreffenden Daten, die von einer Zollbehörde verarbeitet werden, Zugang erhält bzw. dass diese geändert werden. Jede Zollbehörde legt ihren Programmteilnehmern nahe, Anträge auf Zugang bzw. Änderung als Erstes über ihr eigenes Handelspartnerschaftsprogramm zu stellen. Gegebenenfalls müssen die Zollbehörden die unrichtigen oder unvollständigen Daten in Einklang mit geltendem einzelstaatlichem Recht berichtigen. Jede Zollbehörde teilt Programmteilnehmern außerdem mit, über welche Rechtsbehelfe bei Verwaltungsbehörden oder Gericht sie verfügen.

(5) Auf Antrag der auskunftserteilenden Zollbehörde aktualisiert, berichtigt, blockiert oder löscht die auskunftserhaltende Zollbehörde Daten, die sie im Rahmen dieses Beschlusses erhalten hat und die unrichtig oder unvollständig sind oder deren Erfassung oder weitere Verarbeitung gegen diesen Beschluss oder das AZGA verstößt. Jede Zollbehörde informiert die andere, wenn sie feststellt, dass wesentliche Daten, die sie im Rahmen dieses Beschlusses der anderen Zollbehörde übermittelt oder von ihr erhalten hat, unrichtig oder unzuverlässig sind oder erhebliche Zweifel aufwerfen. Stellt eine Zollbehörde fest, dass Daten, die sie im Rahmen dieses Beschlusses von der anderen Zollbehörde erhalten hat, unrichtig sind, so trifft sie alle Maßnahmen, die ihr geeignet erscheinen, um zu verhindern, dass solche Daten irrtümlich als verlässlich herangezogen werden, einschließlich der Ergänzung, Löschung oder Berichtigung dieser Daten.

(6) Die Beachtung dieses Abschnitt seitens jeder Zollbehörde unterliegt der unabhängigen Aufsicht und Überprüfung durch die jeweils zuständige Behörde (USA: Datenschutzbeauftragter des Ministeriums für Heimatschutz (Department of Homeland Security’s Chief Privacy Officer), EU: Europäischer Datenschutzbeauftragter, EU-Mitgliedstaaten: Datenschutzbehörden). Diese Behörden haben wirksame Aufsichts-, Ermittlungs-, Interventions- und Prüfungsvollmachten und sind ermächtigt, bei Zuwiderhandlungen gegebenenfalls eine strafrechtliche Verfolgung einzuleiten oder Disziplinarmaßnahmen verhängen zu lassen. Sie tragen dafür Sorge, dass Beschwerden betreffend Verstöße gegen das Abkommen entgegengenommen, untersucht und beantwortet werden und angemessene Abhilfemaßnahmen getroffen werden.

Abschnitt VI

Überprüfung

Der Gemischte Ausschuss überprüft regelmäßig die Umsetzung dieses Beschlusses. Diese Überprüfung kann insbesondere Folgendes umfassen:

a) gemeinsame Validierungen, um Stärken und Schwächen bei der Umsetzung dieses Beschlusses zu ermitteln;

b) einen Meinungsaustausch über auszutauschende Daten und über die Behandlung von Wirtschaftsbeteiligten, die mit diesem Beschluss in Einklang stehen, und

c) einen Meinungsaustausch über Sicherheitsbestimmungen wie Protokolle, die während und nach einem schwerwiegenden Sicherheitszwischenfall oder wenn die Umstände eine Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung rechtfertigen, zu befolgen sind.

Abschnitt VII

Allgemeines

(1) Mit diesem Beschluss werden die Bestimmungen des AZGA und des am 28. April 2004 geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Intensivierung der Zusammenarbeit und zur Erweiterung des AZGA um die Zusammenarbeit bei der Containersicherheit und die damit zusammenhängenden Fragen umgesetzt.

(2) Dieser Beschluss wird in Einklang mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den internationalen Abkommen umgesetzt, deren Vertragsparteien die EU oder die USA sind.

(3) Durch diesen Beschluss werden keinerlei Rechte, Vergünstigungen oder Vorteile für andere Parteien, Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder übertragen.

(4) Jede Zollbehörde trägt selbst die Kosten, die ihr aus der Umsetzung dieses Beschlusses entstehen.

Abschnitt VIII

Beginn, Aussetzung und Beendigung der Zusammenarbeit

(1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses beginnt mit der Unterzeichnung durch die Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses.

(2) Die Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung zwischen den USA und der EU steht mit Abschnitt III Absatz 1 in Einklang. Jede Zollbehörde kann die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses jederzeit aussetzen oder beenden, jedoch muss sie dies mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich ankündigen. Absender bzw. Adressat einer solchen Ankündigung ist die amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde bzw. die Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission.

Geschehen zu Washington DC am 4. Mai 2012. Für die Europäische Union Generaldirektor für Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission Heinz ZOUREK Für die Vereinigten Staaten von Amerika Acting Commissioner, U.S. Customs and Border Protection David V. AGUILAR

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(3) ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13.

(4) ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 64.