Abkommen in Form eines Briefwechsels

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr,

Die Europäische Gemeinschaft (EG) und Kanada einigen sich nach Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 auf die im Folgenden dargelegten Schlussfolgerungen über die in der EG-Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Getreide.

1. Entsprechend der Meldung der EG G/SECRET/15 vom 26. Juli 2002 gelten die in der EG-Liste CXL genannten Zugeständnisse weiterhin für Hartweizen, Roggen und Weichweizen hoher Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996, ABl. L 161, S. 125).

2. a) Für anderen Spelz sowie für Weichweizen mittlerer oder geringer Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996, ABl. L 161, S. 125) und Mengkorn der Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) legt die EG ein Kontingent von 2981600 t fest.

b) Im Rahmen des Zollkontingents gemäß Buchstabe a) werden Kanada 38000 t zugewiesen. Sollte Kanada nicht in der Lage sein, die zugeteilte Menge auszuschöpfen, kann diese Zuteilung mit vorheriger Genehmigung Kanadas für andere Länder eröffnet werden.

c) Der Zolltarif im Rahmen des Kontingents gemäß Buchstabe a) beträgt 12 EUR/t, während der Zollsatz für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge den niedrigeren der gebundenen Zollsätze für Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) in der EG-Liste CXL vom 1. Juli 2002 bzw. den Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreitet.

3. Sobald die EG das Zollkontingent gemäß Nummer 2 festgelegt hat, braucht sie die Zugeständnisse für anderen Spelz sowie Weichweizen mittlerer und geringer Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996, ABl. L 161, S. 125) und Mengkorn der Position 1001 90 95 in Kopfvermerk 6 der EG-Liste CXL nicht mehr anzuwenden.

4. Das Zollkontingent gemäß Nummer 2 wird am 1. Januar jeden Jahres eröffnet.

5. Das Zollkontingent gemäß Nummer 2 wird nach dem "Windhundverfahren" verwaltet. Die beiden Parteien konsultieren einander in Bezug auf die anderen Aspekte der Kontingentverwaltung.

6. Die EG erkennt die Erstverhandlungsrechte Kanadas in Bezug auf die Zugeständnisse gemäß den Nummern 1 und 2 an.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 2003.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Kanadas

Sehr geehrter Herr,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Die Europäische Gemeinschaft (EG) und Kanada einigen sich nach Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 auf die im Folgenden dargelegten Schlussfolgerungen über die in der EG-Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (GATT 1994) genannten Zugeständnisse hinsichtlich Getreide.

1. Entsprechend der Meldung der EG G/SECRET/15 vom 26. Juli 2002 gelten die in der EG-Liste CXL genannten Zugeständnisse weiterhin für Hartweizen, Roggen und Weichweizen hoher Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996, ABl. L 161, S. 125).

2. a) Für anderen Spelz sowie für Weichweizen mittlerer oder geringer Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996, ABl. L 161, S. 125) und Mengkorn der Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) legt die EG ein Kontingent von 2981600 t fest.

b) Im Rahmen des Zollkontingents gemäß Buchstabe a) werden Kanada 38000 t zugewiesen. Sollte Kanada nicht in der Lage sein, die zugeteilte Menge auszuschöpfen, kann diese Zuteilung mit vorheriger Genehmigung Kanadas für andere Länder eröffnet werden.

c) Der Zolltarif im Rahmen des Kontingents gemäß Buchstabe a) beträgt 12 EUR/t, während der Zollsatz für die über das Kontingent hinaus gelieferte Menge den niedrigeren der gebundenen Zollsätze für Position 1001 90 95 (anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn) in der EG-Liste CXL vom 1. Juli 2002 bzw. den Meistbegünstigungszollsatz nicht überschreitet.

3. Sobald die EG das Zollkontingent gemäß Nummer 2 festgelegt hat, braucht sie die Zugeständnisse für anderen Spelz sowie Weichweizen mittlerer und geringer Qualität (gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996, ABl. L 161, S. 125) und Mengkorn der Position 1001 90 95 in Kopfvermerk 6 der EG-Liste CXL nicht mehr anzuwenden.

4. Das Zollkontingent gemäß Nummer 2 wird am 1. Januar jeden Jahres eröffnet.

5. Das Zollkontingent gemäß Nummer 2 wird nach dem 'Windhundverfahren' verwaltet. Die beiden Parteien konsultieren einander in Bezug auf die anderen Aspekte der Kontingentverwaltung.

6. Die EG erkennt die Erstverhandlungsrechte Kanadas in Bezug auf die Zugeständnisse gemäß den Nummern 1 und 2 an.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren eigenen Verfahren genehmigt.

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. Januar 2003.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung Kanadas zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung Kanadas