BESCHLUSS Nr. 1/98 DES ASSOZIATIONSRATS - Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits - vom 27. Februar 1998 zur Annahme der Bedingungen und Voraussetzungen für die Teilnahme Polens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen berufliche Bildung, Jugend und allgemeine Bildung (98/199/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (1),

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits über die Beteiligung Polens an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2 (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann sich Polen an Rahmenprogrammen, Einzelprogrammen, Projekten und sonstigen Maßnahmen der Gemeinschaft, vor allem in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, beteiligen.

Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Polen an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Polen beteiligt sich an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates entsprechend den Bedingungen und Voraussetzungen im Anhang, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1998.

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident

R. COOK

(1) ABl. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 2.

(2) ABl. L 317 vom 30. 12. 1995, S. 35.

ANHANG I

BEDINGUNGEN UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG POLENS AN DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI, JUGEND FÜR EUROPA UND SOKRATES

1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Polen an allen Aktionen der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (nachstehend "Programme" genannt) in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen Kriterien, Verfahren und Fristen des Beschlusses 94/819/EG des Rates über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, des Beschlusses Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa" und des Beschlusses Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der allgemeinen Bildung.

2. Für die Vorlage, die Bewertung und die Auswahl der Anträge gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Polen dieselben Bedingungen und Voraussetzungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

Die Programmaktivitäten zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen beziehen sich auf die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen und wenn die Durchführung der Programme es erfordert, können auch andere Sprachen zugelassen werden.

3. Um den Gemeinschaftscharakter der Programme zu gewährleisten, muß an den von Polen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung der Programme entschieden, wobei die Art der verschiedenen Aktivitäten, die Anzahl der an dem jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie die Anzahl der am Programm beteiligten Länder berücksichtigt werden. Projekte und Aktivitäten, die nur von Polen und EFTA-/EWR-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solcher, die mit der Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben und denen die Programme zur Beteiligung offenstehen, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.

4. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates sieht Polen auf nationaler Ebene geeignete Strukturen und Mechanismen vor und trifft alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, um die Koordinierung und Organisation der Programmdurchführung auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

5. Zur Deckung der Kosten, die sich aus der Beteiligung Polens an den Programmen ergeben, zahlt Polen jährlich einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften.

Die Bestimmungen über den Finanzbeitrag Polens sind im Anhang enthalten, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie Polen tun im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen berechtigten Personen, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Beschlusses von Polen in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und umgekehrt begeben, Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes zu ermöglichen.

7. Unbeschadet der Verantwortung der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Begleitung und Bewertung der Programme gemäß den Artikeln 10, 9 bzw. 8 der Beschlüsse über Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates wird die Beteiligung Polens an den Programmen laufend und partnerschaftlich von der Kommission und Polen überwacht. Polen unterbreitet der Kommission entsprechende Berichte und beteiligt sich an anderen Maßnahmen, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang trifft.

8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über Leonardo da Vinci, Artikel 6 des Beschlusses über Jugend für Europa und Artikel 4 des Beschlusses über Sokrates wird Polen zu den Koordinierungssitzungen über Fragen der Durchführung dieses Beschlusses eingeladen; diese Tagungen finden vor den regulären Tagungen der Ausschüsse statt. Die Kommission unterrichtet Polen über die Ergebnisse der regulären Tagungen.

9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige verwaltungstechnische Unterlagen zu den Programmen sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

ANHANG II

FINANZBEITRAG POLENS ZU LEONARDO DA VINCI, SOKRATES UND JUGEND FÜR EUROPA

1. Der Finanzbeitrag Polens dient zur Deckung

- von Zuschüssen oder sonstiger finanzieller Unterstützung aus Programmitteln für polnische Teilnehmer;

- einer etwaigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für die zuständigen staatlichen Stellen;

- zusätzlicher Kosten, die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften durch die Beteiligung Polens bei der Programmverwaltung entstehen.

2. Die Zuschüsse und die sonstige finanzielle Unterstützung, die polnische Empfänger und staatliche Stellen Polens aus Programmitteln erhalten, dürfen je Haushaltsjahr den von Polen entrichteten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

Ist der Beitrag Polens zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung aus Programmitteln für polnische Empfänger und die zuständigen staatlichen Stellen, so überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden Polen erstattet.

3. Leonardo da Vinci

Der Jahresbeitrag Polens beträgt ab 1997 6 420 000 ECU. Davon sind 420 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung Polens bei der Programmverwaltung entstehen.

4. Sokrates

Der Beitrag Polens beträgt

- im Jahr 1997 5 176 660 ECU für Polens Beteiligung an Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (bereichsübergreifende Aktionen). Davon dienen 338 660 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung Polens bei der Programmverwaltung entstehen;

- in den Jahren 1998 und 1999 11 764 650 ECU für seine Beteiligung am gesamten Programm Sokrates einschließlich Kapitel I (Erasmus). Davon dienen 769 650 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die der Kommission durch die Beteiligung Polens bei der Programmverwaltung entstehen.

5. Jugend für Europa

Der Jahresbeitrag Polens beträgt

- im Jahr 1997 1 000 000 ECU für die Beteiligung an den Aktionen AI und BI;

- im Jahr 1998 1 500 000 ECU und im Jahr 1999 2 000 000 ECU für die Beteiligung an allen Aktionen des Programms mit Ausnahme von Aktion D.

Davon sind 1997 65 000 ECU, 1998 98 000 ECU and 1999 130 000 ECU zur Deckung der zusätzlichen Kosten bestimmt, die der Kommission durch die Beteiligung Polens bei der Verwaltung des Programms entstehen.

6. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften gilt auch für die Verwaltung des polnischen Beitrags.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und jeweils zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von Polen Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.

Dieser Beitrag wird in Ecu auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission eingezahlt.

Polen zahlt seinen Jahreskostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung und binnen einer Frist von drei Monaten. Verzögert sich die Beitragszahlung, so muß Polen auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu anwendet (1).

7. Die in den Nummern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten finanziert Polen aus seinem Staatshaushalt.

8. Polen finanziert 1997 3 %, 1998 13 % und 1999 23 % der Kosten für seine Beteiligung an den Programmen aus dem Staatshaushalt.

Die übrigen 97 % (1997), 87 % (1998) bzw. 77 % (1999) werden gemäß den üblichen Phare-Programmierungsverfahren aus Mitteln der Phare-Jahresprogramme für Polen finanziert.

(1) Der Zinssatz wird jeden Monat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.