ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1994/95

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . .

Herr . . .,

die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens (1):

a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg;

b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . .

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang lhres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens (1):

a) für Rohzucker: 52,37 ECU je 100 kg;

b) für Weißzucker: 64,65 ECU je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif, 'free out' europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.

(1) Beide Parteien sind sich darüber einig, daß die in diesem Abkommen enthaltenen Preise in dem zur Zeit des Abkommens geltenden ECU-Kurs ausgedrückt sind. Bezogen auf den bis 31. Januar 1995 angewendeten ECU-Kurs sind die Preise wie folgt anzusetzen:

a) für Rohzucker: 43,37 ECU je 100 kg;

b) für Weißzucker: 53,54 ECU je 100 kg."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Indien

(1) Beide Parteien sind sich darüber einig, daß die in diesem Abkommen enthaltenen Preise in dem zur Zeit des Abkommens geltenden ECU-Kurs ausgedrückt sind. Bezogen auf den bis 31. Januar 1995 angewendeten ECU-Kurs sind die Preise wie folgt anzusetzen:

a) für Rohzucker: 43,37 ECU je 100 kg;

b) für Weißzucker: 53,54 ECU je 100 kg.