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ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Selbstbeschränkungsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" durch "bis zum 30. Juni 1995" ersetzt.

Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen bildet.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels von 1990 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Hammel-, Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene Abkommen mit folgenden Änderungen bis zum 30. Juni 1995 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte 'bis zum 31. Dezember 1994' durch 'bis zum 30. Juni 1995' ersetzt.

Ausserdem beläuft sich die Menge für die ersten sechs Monate von 1995 auf 50 % der für das ganze Jahr 1995 vereinbarten Menge. Sie darf jedoch bis zu 20 % überschritten werden und ist dann entsprechend auf den folgenden Zeitraum anzurechnen.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen bildet."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Polen
ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen über den Seeverkehr

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .,

wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden:

Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.

Es ist ausserdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des

Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Republik Litauen

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:

"Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Litauen unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.

Es ist ausserdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der

Republik Litauen
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorialguinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorialguineas für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997

A. Schreiben der Regierung Äquatorialguineas

Herr . . .,

unter Bezugnahme auf das am 30. Juni 1994 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Äquatorialguineas bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 1. Juli 1994 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall hat die Zahlung der ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. November 1994 zu erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Äquatorialguineas

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Unter Bezugnahme auf das am 30. Juni 1994 paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1997 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Äquatorialguineas bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 1. Juli 1994 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall hat die Zahlung der ersten Rate in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 30. November 1994 zu erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf den Briefwechsel des Jahres 1990 über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Anpassung des 1981 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene und am 17. Dezember 1992 um ein Jahr verlängerte Abkommen mit folgender Änderung bis zum 31. Dezember 1994 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" ersetzt.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn bildet.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf den Briefwechsel des Jahres 1990 über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Anpassung des 1981 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene und am 17. Dezember 1992 um ein Jahr verlängerte Abkommen mit folgender Änderung bis zum 31. Dezember 1994 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte ,bis zum 31. Dezember 1993' durch die Worte ,bis zum 31. Dezember 1994' ersetzt.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Ungarn bildet." Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Ungarn
ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1992/93

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 6. Juli 1993

Herr . . . ,

die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a) für Rohzucker: 43,94 ECU je 100 kg,

b) für Weißzucker: 54,22 ECU je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates derEuropäischen Gemeinschaften

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 6. Juli 1993

Herr . . . ,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien vorgesehenen Verhandlungen über Rohrzucker folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 1992 bis zum 30. Juni 1993 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a) für Rohzucker: 43,94 ECU je 100 kg,

b) für Weißzucker: 54,22 ECU je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert nicht die Haltung der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierungder Republik Indien

>VERWEIS AUF EINEN FILM>
BERICHTIGUNG FÜR : - Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits - Schlußakte



Amtsblatt Nr. L 021 vom 28/01/1995 S. 0022



Berichtigung des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 358 vom 31. Dezember 1994) Seite 33: anstatt: "Hecho en Udfærdiget i Geschehen zu ¸ãéíå óôéò Done at Fait à Fatto a Gedaan te Feito em >VERWEIS AUF EINEN FILM> ", muß es heißen: "Hecho en Bruselas, el ocho de marzo de mil novecientos noventa y tres. Udfærdiget i Bruxelles, den ottende marts nitten hundrede og treoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am achten März neunzehnhundertdreiundneunzig. ¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ïêôþ Ìáñôßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åííåíÞíôá ôñßá. Done at Brussels on the eighth day of March in the year one thousand nine hundred and ninety-three. Fait à Bruxelles, le huit mars mil neuf cent quatre-vingt-treize. Fatto a Bruxelles, addì otto marzo millenovecentonovantatre. Gedaan te Brussel, de achtste maart negentienhonderd drieënnegentig. Feito em Bruxelas, em oito de Março de mil novecentos e noventa e três. >VERWEIS AUF EINEN FILM> "
VEREINBARUNG über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND AUSTRALIEN -

IN DEM WUNSCH, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses abzuschließen, und

IN DEM WUNSCH, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien zu stärken -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren.

B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurden folgende Vereinbarungen getroffen, die hinsichtlich der Zollkontingente ab 1. Januar 1996 gelten:

- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Rindfleisch von "hoher Qualität" um 2 000 t,

- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Schaffleisch um 1 150 t,

- Aufstockung des Anteils von Australien am Zollkontingent der Europäischen Gemeinschaft für Cheddar um 750 t,

- Zollkontingent in Höhe von 63 000 t für "halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis", 1006 30 00 - zollfrei (erga omnes) (1);

- Zollkontingent in Höhe von 20 000 t für "geschälten Reis (Braunreis)", 1006 20 55 - 88 ECU/t (erga omnes) (2);

- Zollkontingent in Höhe von 21 000 t für Hafer, 1004 00 50 - 89 ECU/t (erga omnes).

Die Regierung Australiens akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der GATT-Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:

- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,

- Abgleich der Zollkontingente,

- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.

Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.

C. Schlußbestimmungen:

Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt.

Unterzeichnet zu Brüssel am 22. Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig.

Für die Regierung Australiens

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in dem Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft

A. Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr . . .,

ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien von 1980 über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch, nachstehend "Hauptabkommen" genannt, insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der in jenem Abkommen vereinbarten Mengen vorsieht.

Ich nehme ferner Bezug auf den ein Abkommen bildenden Briefwechsel von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des Hauptabkommens sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser Anpassung bis zum 30. Juni 1995.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche schlage ich vor, daß die in dem Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft für das erste Halbjahr 1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 325 Tonnen erhöht wird. Ich schlage ferner vor, daß die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und Bestimmungen gültig bleiben.

Ich schlage vor, daß dieses Schreiben - sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmt - zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien über dieses Sachgebiet bildet.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr . . .,

ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien von 1980 über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch, nachstehend 'Hauptabkommen' genannt, insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der in jenem Abkommen vereinbarten Mengen vorsieht.

Ich nehme ferner Bezug auf den ein Abkommen bildenden Briefwechsel von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Australien zur Anpassung des Hauptabkommens sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser Anpassung bis zum 30. Juni 1995.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche schlage ich vor, daß die in dem Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft für das erste Halbjahr 1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 325 Tonnen erhöht wird. Ich schlage ferner vor, daß die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und Bestimmungen gültig bleiben.

Ich schlage vor, daß dieses Schreiben - sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmt - zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Australien über dieses Sachgebiet bildet."

Ich bestätige Ihnen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Australiens
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999

A. Schreiben der Regierung Angolas

Brüssel, den . . . . .

Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 2. Mai 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 mitzuteilen, daß die Regierung Angolas bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Mai 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung der ersten Tranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 1996 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Angola

B. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den . . . . .

Herr . . .,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 2. Mai 1996 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 mitzuteilen, daß die Regierung Angolas bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 3. Mai 1996 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

In diesem Fall muß die Zahlung der ersten Tranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. September 1996 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik der Philippinen

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Im Laufe von Konsultationen zwischen den Delegationen der Republik der Philippinen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten Bestimmungen ihres am 28. Juni 1986 paraphierten bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch den am 27. November 1994 paraphierten Briefwechsel, weiterhin auf ihre Handelsbeziehungen im Textilsektor anzuwenden.

Daher werden diese Bestimmungen dem Textilaufsichtsorgan als Grundlage der Verwaltungsvereinbarungen der beiden Vertragsparteien im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung der Uruguay-Runde notifiziert.

Für die Regierung der Republik der Philippinen

Für die Europäische Gemeinschaft

ANHANG

Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 28. Juni 1986 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 27. November 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren

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