Briefwechsel

zwischen der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Konsolidierung und Intensivierung der Zusammenarbeit

(2001/C 1/04)

A. SCHREIBEN DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION

Herr Kommissar!

Im vergangenen Jahr fand eine Reihe von Gesprächen statt zwischen der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in denen von beiden Seiten auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen und zu intensivieren. Meine Besuche bei der Kommission - kurz nach meiner Wahl zur Generaldirektorin der WHO und erneut dieses Jahr - gaben mir die Möglichkeit, hervorzuheben, welche Bedeutung ich der Förderung der engstmöglichen Zusammenarbeit meiner Organisation mit der Kommission beimesse; gleichzeitig konnte eine Reihe politischer Ziele für gemeinsame Arbeiten festgelegt werden wie auch Verfahren, die sicherstellen sollen, dass unsere Zusammenarbeit effektiv und effizient verläuft.

Unsere bisherige Zusammenarbeit basierte auf einem Briefwechsel aus dem Jahre 1982 zwischen den Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Herrn I. Richards, damals Mitglied der Kommission, und der WHO, vertreten durch Herrn H. Mahler, ihrem damaligen Generaldirektor. Mit diesem Briefwechsel wurde ein früherer Briefwechsel zwischen der Kommission und dem WHO-Regionalkomitee für Europa aus dem Jahre 1972 bekräftigt. 1992 unterzeichneten Herr J. Prat, der damalige Generaldirektor der GD I der Kommission, und Herr M. Abdelmoumène, der damalige Stellvertretende Generaldirektor der WHO, eine gemeinsame Absichtserklärung mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der WHO auszubauen. Seither weitete sich die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten rasch aus und zeitigte äußerst zufriedenstellende Ergebnisse in mehreren Bereichen, insbesondere bei Gesundheitsforschung, Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe, in den Bereichen Umwelt, chemische Erzeugnisse und Lebensmittelsicherheit sowie bei der Überwachung der übertragbaren Krankheiten und bei der Gesundheitsberichterstattung.

Seit dem vorangegangenen Briefwechsel und auch seit der gemeinsamen Absichtserklärung haben jedoch bedeutende politische, soziale, wirtschaftliche, demografische, ökologische und wissenschaftliche Entwicklungen stattgefunden, die die Art und Weise, in der wir Gesundheit und Krankheit betrachten und zum Gegenstand unseres Handelns machen, veränderten, uns vor neue und komplexere Probleme stellten und uns mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontierten, auf die wir rasch und entschlossen reagieren müssen. Ferner nahm die WHO in der Zwischenzeit eine radikale Umstrukturierung vor, um effektiver arbeiten und besser auf die Bedürfnisse ihrer Mitglieder reagieren zu können. Auf der anderen Seite erhielt die Gemeinschaft mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam neue und erweiterte Befugnisse im Bereich der Gesundheit.

Sowohl die Kommission als auch die WHO haben Aufgaben und Pflichten, die weltweiter Art sind. Sie sind zwar nach ihrer Natur, ihren Mitteln und Verfahren unterschiedlich, verfolgen aber gleichwohl gemeinsame Interessen in einer Vielzahl gesundheitsrelevanter Bereiche. Vor allem sind beide verpflichtet, sich um ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und gesundheitlichen Verbesserungen zu bemühen. Eine effektive Zusammenarbeit zwischen ihnen in dieser veränderten und sich weiter wandelnden Welt kann eine Menge Gutes bewirken, nicht nur für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sämtlich Mitglieder der WHO sind, sondern auch für die anderen in der WHO vertretenen Länder. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und der WHO haben mehrfach auf die Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit hingewiesen und dem Wunsch Ausdruck verliehen, dass bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele Doppelarbeit vermieden wird.

Aus diesen Gründen schlage ich vor, dass wir im Wege eines neuen Briefwechsels den Rahmen für unsere Zusammenarbeit ausbauen und intensivieren, sowohl hinsichtlich der Bereiche und Prioritäten als auch der Verfahren und Regelungen. Dieser Rahmen ist Gegenstand des beigefügten Memorandums, das die Ziele, Prioritäten und Bereiche der Zusammenarbeit darlegt wie auch die Verfahren, Tätigkeiten und praktischen Regelungen für die Umsetzung.

Ich möchte vorschlagen, dass dieses Schreiben und das Memorandum sowie Ihr Antwortschreiben als beiderseitige Genehmigung der Maßnahmen gilt, die unbeschadet eines etwaigen künftigen Abschlusses einer allgemeinen Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft an die Stelle der Regelung treten, die die Kommission und die WHO durch den vorangegangenen Briefwechsel und die gemeinsame Absichtserklärung getroffen haben. Diese Maßnahmen werden am Datum Ihres Antwortschreibens in Kraft treten.

Hochachtungsvoll

Gro Harlem Brundtland

Generaldirektorin der WHO

B. SCHREIBEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Frau Generaldirektorin!

Ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens über die Konsolidierung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Die Kommission teilt Ihre Ansicht, dass gemeinsame Bemühungen erforderlich sind, um mit den weltweit stattfindenden raschen Veränderungen Schritt zu halten, die die Gesundheit und die Systeme, mit denen sie geschützt und verbessert werden soll, vor neue und gewaltige Herausforderungen stellen. Ihre Bemühungen, die Strukturen, Politiken und Prioritäten der WHO zu erneuern, die führende Rolle der WHO im Bereich der Gesundheit zu unterstreichen und einflussreiche Partnerschaften aufzubauen, um diesen Herausforderungen zu begegnen, sind durchaus zu begrüßen und verdienen unsere Unterstützung.

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet die Gemeinschaft, einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu leisten. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 erhielt die Europäische Gemeinschaft neue Befugnisse, so dass sie in Bereichen mit unmittelbarer und mittelbarer Relevanz für die Gesundheit tätig werden kann. Insbesondere schreibt Artikel 152 EG-Vertrag vor, dass bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird und dass die Tätigkeit der Gemeinschaft auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet ist.

Artikel 152 bekräftigt die mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte Pflicht der Europäischen Gemeinschaft, die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen zu fördern. Im Vorgriff auf das Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht wurde, wie von Ihnen ausgeführt, 1992 eine Absichtserklärung durch unsere benannten Delegierten unterzeichnet. In dieser Erklärung war der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen der WHO und der Kommission vorgesehen sowie die Einrichtung eines WHO-Verbindungsbüros in Brüssel.

Ich freue mich, dass nicht nur in diesen zwei Punkten, sondern auch in Fragen der praktischen Zusammenarbeit, der Durchführung gemeinsamer Arbeiten und der komplementären Bemühungen in zahlreichen gesundheitsrelevanten Politikfeldern Fortschritte erzielt werden konnten; sie wurden bereits in einer Mitteilung der Kommission vom Mai 1993 ausführlich dargestellt. Seit der Veröffentlichung dieser Mitteilung hat sich unsere Zusammenarbeit ausgeweitet und vertieft, und ich möchte bei dieser Gelegenheit meine Dankbarkeit für die Beiträge der WHO zur Tätigkeit der Kommission ausdrücken. In diesem Zusammenhang nehme ich die von Ihnen anlässlich Ihres Besuchs bei der Kommission im Januar vergangenen Jahres geäußerte Absicht mit Zufriedenheit zur Kenntnis, das Brüsseler Verbindungsbüro der WHO auszubauen.

Die Kommission begrüßt Ihren Vorschlag, mit einem neuen Briefwechsel fortzufahren, um eine engere Zusammenarbeit mit Ihrer Organisation zu fördern und Fortschritte bei der Konzipierung der Politiken und Maßnahmen, die gleichermaßen die Europäischen Gemeinschaften und die WHO betreffen, zu erzielen und auf diese Weise die Zahl der vermeidbaren Todes- und Krankheitsfälle zu senken, Gesundheitsrisiken zu bekämpfen, die Gesundheit und Gesundheitssysteme zu verbessern und die Bedingungen für die Weiterentwicklung von Wissen und Technik im Dienste der Gesundheit zu schaffen. Die Kommission schließt sich Ihrer Auffassung an, dass bei der Verfolgung dieser Ziele beide Seiten sich darum bemühen sollten, ihren Mitgliedstaaten den bestmöglichen Mehrwert zu verschaffen und dabei gleichzeitig die Unterschiede in Natur, Verfahrensweisen und Mitteln jeder Seite zu respektieren, komplementäre und koordinierte Tätigkeiten durchzuführen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Die Kommission ist der Meinung, dass sie nunmehr praktische Schritte zur Schaffung eines geeigneten Rahmens für die Beziehungen zur WHO unternehmen sollte, die an die Stelle der in dem vorausgegangenen Briefwechsel und der obengenannten Absichtserklärung festgelegten Bedingungen treten sollen.

Daher freue ich mich, Ihnen im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, dass ich die in dem Memorandum dargestellten Maßnahmen billige und dass dieses zusammen mit Ihrem Schreiben vom ... und diesem Antwortschreiben das Instrument darstellen soll, das die Beziehungen zwischen der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften regelt.

Hochachtungsvoll

David Byrne

Mitglied der Kommission

MEMORANDUM

über den Rahmen und die Regelung der Zusammenarbeit zwischen der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

A. GRUNDSÄTZE UND ZIELE

1. Die Weltgesundheitsorganisation und die Europäischen Gemeinschaften haben ein gemeinsames Interesse an Gesundheit und damit verwandten Bereichen. Beide haben sich verpflichtet, die Gesundheit zu fördern und zu verbessern, die Zahl der vermeidbaren Todesfälle und der Aktivitätseinschränkungen zu senken, Krankheiten zu verhüten und potentiellen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen. Beide bemühen sich, dazu beizutragen, dass ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet ist und dass das Thema Gesundheit im Mittelpunkt der internationalen Entwicklungspolitik steht bei der Bekämpfung der Armut, beim Umweltschutz, bei der Förderung der sozialen Entwicklung und der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.

2. Sowohl die Kommission als auch die Weltgesundheitsorganisation machen es sich zur Aufgabe, in Übereinstimmung mit den für sie jeweils geltenden Rechtsvorschriften den Bedürfnissen ihrer Mitgliedstaaten und Partnerländer zu entsprechen, bei der Konzipierung und Aufrechterhaltung effektiver gesundheitsbezogener Maßnahmen, einer gesunden Umwelt und wirksamer Gesundheitssysteme mitzuwirken und die verschiedenen Akteure und Interessengruppen des Gesundheitsbereichs zu veranlassen, kooperative und handlungsorientierte Partnerschaften zu bilden, um Hilfe zu leisten, Krisen und Krankheitsausbrüche einzudämmen und Wissen und Fähigkeit zu vermitteln. Beide machen sich die Kompetenz und die Ressourcen ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten zunutze, um ihren Bemühungen größere Schlagkraft zu verleihen und die Konzipierung und Durchführung der Gesundheitspolitik und verwandter Politiken zu koordinieren. Beiden ist es ein Anliegen, harmonische Beziehungen zu pflegen und bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele Doppelarbeit zu vermeiden. Diese Partnerschaft für Gesundheit anerkennt die jeweiligen relativen Vorteile der Weltgesundheitsorganisation und der Kommission.

3. Die Weltgesundheitsorganisation spielt eine einzigartige Rolle bei der Förderung der Gesundheit, der Beratung in sämtlichen Fragen der Gesundheit und bei der Bereitstellung einschlägiger Fachkenntnisse. Die Aufgaben der Kommission im Gesundheitsbereich sind in den Verträgen der Europäischen Gemeinschaften festgeschrieben und hinsichtlich des Umfangs und der Art ihrer Tätigkeit von bestimmten Voraussetzungen abhängig, was die Zuständigkeit betrifft. Eine Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen muss den Unterschieden im institutionellen Gefüge und der Arbeitsweise Rechnung tragen. Beide verfügen über besondere Stärken und Vorteile, die sie in ihre Zusammenarbeit einbringen sollten, damit ihre Maßnahmen im Gesundheitsbereich sich gegenseitig ergänzen und stärken. Zwar haben beide Seiten ihre eigenen Prioritäten und Arbeitsprogramme, sie können jedoch in technischen Bereichen und bei der Feldarbeit zusammen vorgehen und ihre Maßnahmen koordinieren sowie praktische Regelungen für den routinemäßigen und spontanen Austausch von Informationen und Erfahrungen treffen.

B. BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

1. Erzeugung, Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung zuverlässiger Informationen und Daten für die nationalen Verwaltungen, Fachleute und sonstigen Akteure mit Interesse am Gesundheitsbereich unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften mit dem Ziel, eine solide Basis zu schaffen für die Gesundheitsberichterstattung und die Beobachtung der Gesundheitsdeterminanten, die Konzipierung wirksamer Politiken und Maßnahmen, deren Durchführung und Bewertung wie auch für die rechtzeitige Einführung von Korrektivmaßnahmen.

2. Entwicklung von Methoden und Instrumenten für die Gesundheitsberichterstattung und Krankheitsüberwachung, die Analyse spezifischer gesundheitlicher und damit verwandter Probleme und die Zielgruppenbestimmung bei einschlägigen Aktionen, ferner für die Beurteilung von gesundheitlichen Maßnahmen, die Aufstellung ihrer Rangfolge und die Unterstützung bei der Konzipierung von Gesundheitssystemen.

3. Verschärfung der Überwachung übertragbarer Krankheiten und Verbesserung der Reaktionen.

4. Austausch von Informationen und Erfahrungen im Bereich der Beurteilung gesundheitlicher Auswirkungen von Umweltagenzien sowie der Festsetzung und wissenschaftlich-technischen Überprüfung von gesundheitlichen und verwandten Kriterien und Leitlinien zwecks Erzielung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus, um die Strategien zur Senkung gesundheitlicher Risiken zu festigen und weiterzuführen.

5. Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung im Bereich der Gesundheit, Nutzung der Ergebnisse und Beratung in Fragen der Anwendungen im Bereich der Gesundheit und in verwandten Bereichen.

6. Mobilisierung und gegebenenfalls Koordinierung von Ressourcen für gesundheitliche Interventionen in Zusammenarbeit mit anerkannten Akteuren dieses Bereichs sowie Zusammenarbeit bei Notfällen, beispielsweise aufgrund von Naturkatastrofen.

7. Abordnung von Personal zum Zweck der gegenseitigen Information und Vermittlung von Fachkenntnissen.

C. PRIORITÄTEN

1. Ungeachtet der Tatsache, dass andere Fragenkomplexe möglicherweise an Bedeutung gewinnen oder unverzügliche Aufmerksamkeit und Maßnahmen erfordern und vorbehaltlich der Ergebnisse einer gemeinsamen regelmäßigen Überprüfung gelten für die Zusammenarbeit folgende Prioritäten:

1.1 Konzipierung von Gesundheitsindikatoren sowie Erhebung und Verbreitung von Daten über den Gesundheitsstatus sowie über Gesundheitspolitiken und -systeme unter Propagierung beweisbarer Ansätze ("evidence-based");

1.2 Verknüpfung der Netze zur Überwachung übertragbarer Krankheiten und zur Gesundheitsberichterstattung;

1.3 Entwicklung von Methoden und Standards für Analyse und Berichterstattung sowie Beratung und Planung, insbesondere bezüglich der Reaktion auf Malaria, HIV/Aids, Tuberkulose, neue Erkrankungen und Gefährdungen aufgrund der Resistenz gegen antimikrobiell wirksame Substanzen;

1.4 Konzipierung vernünftiger politischer Maßnahmen und effizienter Systeme mit Blick auf eine nachhaltige gesundheitliche Entwicklung einschließlich der Eindämmung der Armut, der effektiven Bekämpfung der als prioritär eingestuften Gesundheitsbedrohungen und der Vereinigung der Bemühungen zur Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern;

1.5 Kriterien und Leitlinien, insbesondere im Bereich Sicherheit und Schutz der Gesundheit vor physikalischen Einwirkungen sowie chemischen und biologischen Arbeitsstoffen;

1.6 Prioritäten für Forschung und technologische Entwicklung im Gesundheitsbereich;

1.7 Verringerung des Tabakkonsums durch Aushandlung, Annahme und Durchführung einer Anti-Tabak-Rahmenkonvention sowie Informationsaustausch und Verbreitung vorbildlicher Vorgehensweisen bei der Eindämmung des Rauchens.

2. Die in Zusammenhang mit diesen Prioritäten durchzuführenden Tätigkeiten werden auf den unter D genannten Sitzungen beschlossen; sie können folgende Formen annehmen:

2.1 Austausch von Information, Dokumentation und Erfahrungen sowie Verbesserung der Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:

2.1.1 Ausarbeitung von Kriterien und Leitlinien sowie

2.1.2 Erstellung von Instrumenten und anderen rechtlich relevanten Dokumenten;

2.2 Einrichtung von Datenbanken sowie Vorkehrungen für Zugang und Nutzung;

2.3 Beratung und technische Unterstützung in Fragen der Gesundheit und verwandten Bereichen;

2.4 Ausarbeitung von Berichten;

2.5 Durchführung von Analysen;

2.6 Finanzierung von Projekten;

2.7 Beteiligung an Ausschüssen und Arbeitsgruppen gemäß den hierfür geltenden Regeln;

2.8 gemeinsame Durchführung von Arbeiten mit angemessener Aufgabenteilung zwischen den beiden Seiten;

2.9 Bereitstellung von Fachwissen durch Abordnung von Personal.

D. VERFAHREN

Die Weltgesundheitsorganisation und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbaren, die folgenden Verfahren für ihre Zusammenarbeit festzulegen und zu befolgen:

1. Beziehungen zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Weltgesundheitsversammlung und dem Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation andererseits:

1.1 Die Kommission wird eingeladen, den Tagungen der Weltgesundheitsversammlung, des Exekutivrats und der Regionalkomitees beizuwohnen und gemäß der jeweiligen Geschäftsordnung und den für Beobachter geltenden Gepflogenheiten an deren Beratungen teilzunehmen.

1.2 Die Kommission erhält die Berichte der Weltgesundheitsversammlung, des Exekutivrats und der Regionalkomitees sowie die Berichte, die der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation der Weltgesundheitsversammlung und dem Exekutivrat unterbreitet.

1.3 Die Kommission kann dem Generaldirektor Memoranden unterbreiten; dieser entscheidet, ob und in welchem Umfang es erforderlich ist, diese in Umlauf zu geben.

1.4 Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation kann nach Konsulation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem zuständigen Leitungsgremium der Weltgesundheitsorganisation die Frage vorlegen, ob die Kommission in bestimmten Fällen an dessen Arbeiten beteiligt werden sollte, beispielsweise bei der Aushandlung internationaler Übereinkünfte, und welches der Status der Europäischen Gemeinschaften hierbei ist.

1.5 Jede Partei lädt die Gegenseite zur Beteiligung an den Arbeiten von Ausschüssen und Arbeitsgruppen ein, wenn Themen auf der Tagesordnung stehen, an denen die Weltgesundheitsorganisation und die Kommission ein gemeinsames Interesse haben; die Beteiligung erfolgt nach den hierfür geltenden Regeln der Parteien.

2. Beziehungen zwischen dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation einerseits und der Kommission andererseits:

2.1 Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation und das für öffentliche Gesundheit zuständige Mitglied der Kommission konsultieren sich, wann immer dies notwendig ist, zu Fragen, die für beide Seiten von Interesse sind. Nach Möglichkeit sollte diese Konsultation abzielen auf eine Koordinierung und die weitestgehende Anwendung der relevanten Instrumente und sonstigen Dokumente, die von den Parteien angenommen wurden.

2.2 Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation und das für öffentliche Gesundheit zuständige Mitglied der Kommission werden in Begleitung von hochrangigen Beamten beider Seiten in der Regel einmal jährlich an einem Meinungsaustausch und einer Überprüfung der einschlägigen Tätigkeiten und der aktuellen und künftigen Arbeitsplanung teilnehmen, um sich ein Bild über den Stand der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Weltgesundheitsorganisation zu machen und diese weiter zu verbessern.

2.3 Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation und das für öffentliche Gesundheit zuständige Mitglied der Kommission ergreifen geeignete Maßnahmen, um eine enge Verbindung und Zusammenarbeit zwischen den Beamten der beiden Parteien sicherzustellen. Zu diesem Zweck benennt jede Seite einen leitenden Beamten, der die Fortschritte der Zusammenarbeit beobachtet und als Ansprechpartner und Koordinator für diese Zwecke fungiert.

3. Ergänzende und praktische Regelungen

3.1 In der Regel finden einmal jährlich Sitzungen des für öffentliche Gesundheit zuständigen Direktors in der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission, begleitet von leitenden Beamten aus den mit Gesundheitsfragen, die unter dieses Memorandum fallen, befassten Dienststellen und dem Verbindungsbeamten der Kommission, einerseits und der Regionaldirektoren, insbesondere des Regionaldirektors für Europa, der Leiter der Fachbereichgruppen und des Verbindungsbeamten der Weltgesundheitsorganisation andererseits statt. Zweck ist eine Prüfung des Stands der Arbeiten in den prioritären Bereichen der Zusammenarbeit, der Austausch von Informationen über und die Prüfung von künftigen Kooperationsprojekten sowie die Benennung von Sitzungen und Veranstaltungen, die gemeinsame Schritte und eine entsprechende Koordinierung erforderlich machen, ferner die Einstellung von Berichten für die Sitzung gemäß D.2.2.

3.2 Mit Benachrichtigung und, soweit möglich, Teilnahme der Verbindungsbeamten können regelmäßige und spontane Sitzungen von Beamten beider Seiten stattfinden zwecks Behandlung praktischer Fragen der Zusammenarbeit, wie insbesondere die Durchführung von Projekten und die Beteiligung an Ausschüssen, Gruppen und Arbeitsgruppen sowie die Erstellung von Dokumenten.

4. Finanzielle Zusammenarbeit

4.1 Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Weltgesundheitsorganisation kann die Form annehmen, dass beide Seiten Projekte finanzieren, die von Dritten durchgeführt werden, oder dass die Kommission Tätigkeiten der Weltgesundheitsorganisation finanziell unterstützt. Der Stand der Projekte im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit wird auf den Sitzungen gemäß D.2.2 und D.3 geprüft.

4.2 Die finanzielle Unterstützung von Tätigkeiten der Weltgesundheitsorganisation durch die Kommission erfolgt gemäß dem am 9. August 1999 in Kraft getretenen "Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft über die Grundsätze für die Finanzierung und Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft von Programmen und Vorhaben, die von den Vereinten Nationen verwaltet werden" und der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen über eine Kontrollklausel, gegebenenfalls in einer Fassung, die - insbesondere im Lichte etwaiger Änderungen oder Klarstellungen an den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinten Nationen - durch Vereinbarung zwischen der Kommission und der Weltgesundheitsorganisation geändert oder klargestellt wurde.

Über Tätigkeiten, die von der Kommission finanziell unterstützt werden, werden spezielle Projektvereinbarungen getroffen.