ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE AT BE

PL

Herbal Wodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass / Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej

mcenareuli arayi CrdiloeT podlezies dblobidan, aromatizebuli bizonis balaxis eqstraqtiT / ziolova z nizini polnocnopolaskieJ
(1)

Die Verordnung (EU) 2015/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Aufhebung der Richtlinie 76/621/EWG des Rates zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES GEMÄSS DEM INTERIMS-WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN GHANA EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN WPA-AUSSCHUSSES

vom 29. Juli 2021

über die Annahme seiner Geschäftsordnung [2021/2302]

DER WPA-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), unterzeichnet in Brüssel am 28. Juli 2016, insbesondere auf Artikel 73, in Erwägung nachstehenden Grundes:

Nach dem Abkommen legt der WPA-Ausschuss die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise fest —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1 Die Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses wird gemäß dem Anhang angenommen.

Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(1) ABl. L 287 vom 21.10.2016, S. 3.
(3)

Gemäß Artikel 741 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit müssen alle Schiedsrichter Personen sein, deren Unabhängigkeit außer Frage steht, die in ihrem Staat die für hohe richterliche Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind. Sie müssen über nachgewiesene Sachkenntnis in den Bereichen Recht und internationaler Handel, einschließlich in spezifischen Fragen, die unter Teil Zwei Teilbereich Eins Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel 4, Titel IX bis XII oder Teil Zwei Teilbereich Sechs fallen, oder in Rechtsfragen sowie in allen anderen Fragen, die unter dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen fallen, verfügen und — im Falle eines Vorsitzenden — auch Erfahrung in Streitbeilegungsverfahren besitzen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2019/891 der Kommission vom 28. Mai 2019 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsklasse „Stabilisatoren“ und die Verwendung von Eisen(II)-lactat (E 585) bei dem Pilz Albatrellus ovinus als Lebensmittelzutat in schwedischen Leberpâtés (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(6)

Durch die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 (7) werden die einheitlichen Vorschriften des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) und des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) auf nationale Beförderungen ausgeweitet. Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/68/EG können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Anhängen von ADR und RID für die Beförderung kleiner Mengen gefährlicher Güter in ihrem Hoheitsgebiet oder für örtlich begrenzte Beförderungen beantragen. Die Schweiz hat eine Liste solcher Ausnahmen erstellt. Diese sind in Anhang 1 des Abkommens aufgeführt. Diese Ausnahmeregelungen wurden Ende 2016 verlängert und laufen am 1. Januar 2023 aus. Am 29. September 2022 beantragte die Schweiz ihre erneute Verlängerung. Nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2008/68/EG können diese Ausnahmeregelungen um höchstens sechs Jahre verlängert werden. Es ist daher angezeigt, diese Ausnahmeregelungen bis zum 1. Januar 2029 zu verlängern. Ferner müssen die einzelstaatlichen Bezugnahmen auf diese Ausnahmeregelungen, die seit der letzten Verlängerung geändert wurden, in Anhang 1 des Abkommens berichtigt werden —
28.2.87 Nr.L58/103 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
InformationüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desKooperationsabkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseitsunddenPartner­
länderndesGeneralvertrags überdiezentralamerikanische Wirtschaftsintegration
(CostaRica,ElSalvador,Guatemala ,HondurasundNicaragua)sowiePanama
andererseits (*)
DaderAustauschderUrkundenüberdieNotifikationdesAbschlussesderVerfahren,diefürdas
Inkrafttretendesobengenannten ,am12.November1985inLuxemburgunterzeichneten
Abkommenserforderlichsind,am26.Februar1987abgeschlossen wordenist,wirddieses
AbkommengemäßArtikel11am1.März1987inKrafttreten.
(')ABl.Nr.L172vom30.6.1986,S.1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 156/14

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (ABl. L 347 vom 30.12.2005) ist am 21. Dezember 2005 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 166/26

(Übersetzung)

Antwortschreiben der Europäischen Union an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten — SWIFT/Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

(2007/C 166/10)

Die Europäische Union bestätigt den Eingang Ihres Schreibens vom 28. Juni 2007, das eine Reihe von Zusicherungen in Bezug auf die Verarbeitung und den Schutz der von SWIFT in den Vereinigten Staaten im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus auf Anordnung hin übermittelten, personenbezogenen Daten enthält.

Wir begrüßen diese einseitigen Zusicherungen und die Möglichkeit, die Ihr Ministerium der Europäischen Union geboten hat, ihre Auffassungen und Bedenken in angemessener Form in diese Zusicherungen einfließen zu lassen.

Sobald SWIFT und die Finanzinstitute, die die Dienste von SWIFT in Anspruch nehmen, die nötigen Vorkehrungen getroffen haben, um die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einzuhalten, insbesondere dadurch, dass mitgeteilt wird, dass personenbezogene Daten zu kommerziellen Zwecken an die Vereinigten Staaten weitergegeben werden, und — was SWIFT anbelangt — durch die Einhaltung der Grundsätze des „sicheren Hafens“, und sofern der Zugriff des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten auf diese Daten rechtmäßig erfolgt, werden SWIFT und die besagten Finanzinstitute ihrer jeweiligen gesetzlichen Verantwortung im Rahmen der europäischen Datenschutzvorschriften genügen.

Die Zusicherungen sehen vor, dass eine renommierte europäische Persönlichkeit, die im Benehmen mit dem Finanzministerium benannt wird, eine Aufsichtsrolle übernehmen soll. Wir werden nunmehr damit beginnen, geeignete Bewerber zu ermitteln, so dass im ersten Halbjahr 2008 mit der Arbeit begonnen werden kann. Die Kommission wird sich mit Ihren Mitarbeitern in Verbindung setzen, um die praktischen Einzelheiten dieser Aufsichtsarbeit zu vereinbaren.

Wir danken Ihnen für Ihre Mitwirkung in dieser Frage; sie zeigt, wie sehr wir gemeinsam entschlossen sind, die bürgerlichen Freiheiten zu wahren, den Terrorismus zu bekämpfen und für ein reibungsloses Funktionieren des internationalen Finanzsystems zu sorgen.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (1), das am 11. Mai 2021 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist am 20. August 2021 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 260 vom 21.7.2021, S. 3.
++++

VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII - 1969

LISTE XXXII - ÖSTERREICH

Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Österreichs haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Zurücknahme eines in der Liste XXXII vorgesehenen Zugeständnisses wie aus beigefügter Übersicht ersichtlich abgeschlossen .

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Geschehen zu Genf am 26 . Juni 1969 .

... ( vorbehaltlich der Ratifikation ) Für die Delegation Österreichs

Results of Negotiations with the Commission of the European Communities under Article XXVIII for the Withdrawal of a Concession in the Schedule of Austria

CHANGES IN SCHEDULE XXXII - AUSTRIA

I . Concession to be withdrawn

Tariff Item Number * Description of Products * Rates of Duty bound in Existing Schedule *

11.07 A * Malt , not roasted * Duty on 133 kgs . of barley plus dollars 21 ,- *

II . Concessions granted in Replacement of the Concession withdrawn

Tariff Item Number * Description of Products * Rates of Duty to be bound Ad val . *

18.04 * Cocoa butter ( fat or oil ) * 8 per cent *

25.23 B * Clayey cement ( calcined , melted ) * Free
++++

ANHANG XXIV

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 4 DES PROTOKOLLS NR . 5

DIE VERTRAGSPARTEIEN STELLEN FEST , DASS DIE GEMEINSCHAFT ARTIKEL 4 UNTER DER BEDINGUNG ZUGESTIMMT HAT , DASS

A ) JEDER AKP-STAAT , DER IN DEN GENUSS DIESES ARTIKELS KOMMEN MÖCHTE , IN SEIN NATIONALES RICHTPROGRAMM ENTSPRECHENDE VORHABEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES VON RUM AUFNIMMT ,

B ) DADURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE WERBUNG FÜR ALKOHOL NICHT PRÄJUDIZIERT WERDEN .
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr . 1

Sehr geehrter Herr ... !

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Sehr geehrter Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien
PROTOKOLL Nr . 2 zur Festsetzung der Fischereirechte für die Langustenfischerei und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1 . April 1990 bis 31 . März 1991

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -

gestützt auf das am 26 . Mai 1988 in Rabat unterzeichnete Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : Artikel 1

Vom 1 . April 1990 bis zum 31 . März 1991 werden monatlich fünf Fanglizenzen für die Fischerei auf Langusten ausschließlich mit Korbreusen für eine durchschnittliche Gesamttonnage von höchstens 600 BRT in der südlichen Zone erteilt . Die im Laufe eines Vierteljahres nicht genutzten Bruttoregistertonnen können in den folgenden Dreimonatszeiträumen ausgeglichen werden .

Fischereifahrzeuge im Besitz einer Fanglizenz für Langusten dürfen ausschließlich Korbreusen an Bord mitführen . Artikel 2

Auf Antrag Marokkos verpflichten sich die nach diesem Protokoll zum Fischfang zugelassenen Fahrzeuge, zur Unterstützung der Erforschung der Langustenbestände einen vom Ministerium für die Seefischerei und die Handelsmarine bestellten Wissenschaftler an Bord zu nehmen .

Für den Aufenthalt dieses Wissenschaftlers an Bord gelten dieselben Bedingungen wie gemäß dem Anhang des Abkommens . Artikel 3

Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Marokkos ist den im Rahmen dieses Protokolls rechtmässig fischenden Fahrzeugen der Langustenfang in der Zeit vom 1 . Juli bis 30 . September eines jeden Jahres, d . h . zur Hauptlaichzeit dieser Arten, untersagt . Artikel 4

Der entsprechende finanzielle Ausgleich wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 300 000 ECU festgesetzt, zahlbar auf das bei der Staatskasse eröffnete Konto des Ministeriums für die Seefischerei und die Handelsmarine . Artikel 5

Die Vertragsparteien treten vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses zusammen, um die Fangmöglichkeiten und die entsprechende Gegenleistung der Gemeinschaft für das darauffolgende Jahr festzulegen . Artikel 6

Das Protokoll Nr . 2 im Anhang zu dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko für die Zeit vom 1 . März 1988 bis 28 . Februar 1990 wird durch dieses Protokoll ersetzt . Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft .

Es findet ab 1 . April 1990 vorläufige Anwendung .
(3)

Dieses Protokoll tritt für jene Unterzeichner, die es angenommen haben, am 1. Juli 2016 in Kraft. Danach tritt es für jeden weiteren Unterzeichner jeweils am 30. Tag nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.
Artikel 24

Klimawandel

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen rasch, wesentlich und nachhaltig gesenkt werden müssen, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C zu halten, und dass Anstrengungen notwendig sind, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, und werden daher eine Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner negativen Auswirkungen übernehmen, einschließlich durch interne und internationale Maßnahmen zur Verringerung der anthropogenen Treibhausgasemissionen. Die Vertragsparteien arbeiten gegebenenfalls im Kontext des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, unterzeichnet in New York am 9. Mai 1992, zusammen, um dessen Ziele in Verbindung mit der Durchführung des Übereinkommens von Paris, unterzeichnet in Paris am 12. Dezember 2015, zu erreichen und die multilaterale Rechtsrahmen zu stärken. Sie streben ferner die Intensivierung der Zusammenarbeit in anderen einschlägigen internationalen Foren an.
BESCHLUSS Nr. 3/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 27. Mai 1981 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß die Annahme des Beschlusses Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses bei den Ursprungsregeln für zubereitete Enzyme zu gewissen Unstimmigkeiten geführt hat, die zu beseitigen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

In Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu ex Kapitel 28 bis 37 und zu Tarifnummer ex 35.07 durch den Text in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. September 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Henrik Sven BJÖRNSSON

ANHANG I

>PIC FILE="T0020568">

ANHANG II

>PIC FILE="T0020569">
Nr.L329/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.11.81
BESCHLUSS Nr.1/81DESKOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO
vom30.Oktober1981
übereineAbweichung voneinigenVorschriftenüberdieBestimmung des
Begriffs„WarenmitUrsprungin..oder„Ursprungswaren "indemKoopera­
tionsabkommen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
KönigreichMarokko
DERKOOPERATIONSRAT EWG-MAROKKO — dieBestimmungen derTabelleimAnhangzudiesem
Beschlußersetzt.
Artikel2
DieinArtikel1bezeichneteAbweichunggiltfüreine
Mengevon1000Tonnen,dieinderZeitvom1.Juli
1981biszum30.Juni1982ausMarokkoausgeführt
wird.
Artikel3gestütztaufdasam27.April1976inRabatunter­
zeichneteKooperationsabkommen zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönig­
reichMarokko('),nachstehend „Kooperationsab­
kommen"genannt,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel28desdemKooperationsabkommen
beigefügtenProtokollsNr.2überdieBestimmungdes
Begriffs„WarenmitUrsprungin..."oder„Ursprungs­
waren"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungenkannderKooperationsrat andiesem
ProtokolldieaufgrundderDurchführung seiner
Vorschriftenundaufgrundseinerwirtschaftlichen
Auswirkungen notwendigenAnpassungenvornehmen .
UmderbesonderenLageMarokkosRechnungzu
tragenunddenbetroffenenIndustriezweigen Gelegen­
heitzugeben,ihreErzeugungdennachdemProtokoll
Nr.2erforderlichen Bedingungen anzupassen,
erscheintesgeboten,zugunstendiesesStaateseine
AbweichungvoneinigenVorschriftenüberdiein
diesemProtokollfestgelegteBegriffsbestimmung
vorzusehen—DieZollbehörden desKönigreichsMarokkotreffen
diezurmengenmäßigen KontrollederAusfuhrender
inArtikel 1bezeichneten Warenerforderlichen
MaßnahmenundübermittelnderKommission viertel­
jährlicheineAufstellungderWarenmengen ,fürdie
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1aufder
GrundlagediesesBeschlussesausgestelltwurden.
Artikel4
DasKönigreichMarokko,dieMitgliedstaaten unddie
Gemeinschaft treffenjeweilsfürihrenBereichdiezur
Durchführung diesesBeschlusseserforderlichen
Maßnahmen .
Artikel5
BESCHLIESST :
Artikel1DieserBeschlußistab1.Juli1981anwendbar .
Ergiltbiszum30.Juni1982.
GeschehenzuBrüsselam30.Oktober1981.
ImNamendesKooperationsrates EWG-Marokko
DerVorsitzende
MichaelBUTLERInAbweichungvondemProtokollNr.2undentspre­
chenddenindenfolgendenArtikelnenthaltenen
BedingungenwerdendieBestimmungen derListeA
imAnhangdesgenanntenProtokollsfürinMarokko
hergestellteTextilwarenderTarifnummern 61.01,
61.02und61.03desGemeinsamen Zolltarifsfürdiein
Artikel2diesesBeschlussesgenannteMengedurch
(')ABl.Nr.L264vom27.9.1978,S.2.

17.11.81 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L329/3
ANHANG
HergestellteWareBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienichtBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
EigenschaftvonUrsprungswaren
verleihen,wennnachstehende
Voraussetzungen erfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnungdieEigenschaftvonUrsprungswaren
verleihen
61.01Oberkleidung fürMännerund
KnabenHerstellenausrohenGeweben
61.02Oberkleidung fürFrauen,
MädchenundKleinkinderHerstellenausrohenGeweben
61.03Unterkleidung (Leibwäsche)für
MännerundKnaben,auch
Kragen,Vorhemden und
ManschettenHerstellenausrohenGeweben
BESCHLUSS Nr. 1/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 8. Juli 1981 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 1. Oktober 1980 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse vom 30. Juni 1978. Diese Tatsache würde infolge des im Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden.

Die Gemeinschaft hat die Europäische Rechnungseinheit ab 1. Januar 1981 durch die Europäische Währungseinheit (ECU) ersetzt.

Es ist deshalb angebracht, den Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" im Protokoll Nr. 3 durch den Ausdruck "ECU" zu ersetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3, geändert durch den Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses, wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Ausdruck "2 400 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "2 750 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Ausdruck "165 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "190 ECU" sowie der Ausdruck "480 Europäische Rechnungseinheiten" durch "550 ECU" ersetzt;

- in den Absätzen 3 und 4 wird der Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" in allen Fällen durch den Ausdruck "ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Pierre DUCHATEAU