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BESCHLUSS Nr. 4/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der jetzige Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 sieht vor, daß Waren ohne Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet,werden, nicht Gegenstand irgendeiner Zollbrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem der auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in Schweden auf 40% des Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist.

Aus der Anwendung dieser Bestimmungen, die für die Mehrzahl der Waren am 1. Januar 1975 in Kraft treten würde, ergäben sich nicht nur grosse Schwierigkeiten, sondern auch eine Steigerung der Aufgaben der Zollverwaltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren, die auf die zur Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind.

Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser Bestimmungen für ein Jahr auszusetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 wird bis zum 31. Dezember 1975 ausgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1975 im Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. de KERGORLAY
Nr.L224/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.8.74
ANHANG
BESCHLUSS Nr.1/74DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzungundÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunter­
zeichneteAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichSchwe­
den,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmung
desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ur­
sprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZu­
sammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf
Artikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBeschlußNr.10/73desGemischtenAusschusses
hateinigeVorschriftendesProtokollsNr.3ergänzt
undgeändert,insbesondereArtikel8.
Esisterforderlich ,dasVerfahrenbeiderAusstellung
derWarenverkehrsbescheinigung festzulegen,wenn
diesesichaufZubehör,ErsatzteileundWerkzeuge
bezieht,diemitGeräten,Maschinen,Apparatenoder
Fahrzeugengeliefertwerden—BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
(1)Artikel8desProtokollsNr.3wirddurchfol­
gendenAbsatzergänzt:
„(4)Zubehör,ErsatzteileundWerkzeuge,die
mitGeräten,Maschinen,ApparatenoderFahr­
zeugengeliefertwerden,werdenmitdiesenzu­
sammenalsEinheitangesehen,wennsiealsBe­
standteilderNormalausrüstung inderenPreis
enthaltensindodernichtgesondertinRechnung
gestelltwerden."
(2)DerfrühereAbsatz4desArtikels8desProto­
kollsNr.3wirdAbsatz5.
(3)DieWorte„Artikel8Absatz4"indersieben­
tenZeiledeserstenAbsatzesvonArtikel16desPro-.
tokollsNr.3werdendurchdieWorte„Artikel8Ab­
satz5"ersetzt.
(4)DieWorte„Artikel8Absatz2oder4"inder
erstenZeilederAnmerkung9zudenArtikeln16und
22imAnhangIdesProtokollsNr.3werdendurch
dieWorte„Artikel8Absatz2oder5"ersetzt.
GeschehenzuBrüsselam30.Mai1974.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
E.vonSYDOW
DieSekretäre
N.V.ALLARD P.TJERK
Nr.L328/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.11.76
BESCHLUSS Nr.3/76DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzungvonAnmerkung11zuArtikel23inAnhangIzuProtokollNr.3überdie
BestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "
undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete Abkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderSchweizerischen Eidgenossenschaft ,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen —imfolgendenProtokollNr.3genannt—,insbesondereauf
Artikel28,
inderErwägung,daßeszweckmäßigerscheint,denAusdruck„verwendeteWaren"in
Artikel23desProtokollsNr.3zupräzisieren—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DieAnmerkung11zuArtikel23inAnhangIzuProtokollNr.3wirddurchfolgenden
Absatzergänzt:
„UnterverwendeteWaren'sindalleWarenzuverstehen,fürdieirgendeineZoll­
rückvergütung oderNichterhebung vonZöllen'aufGrundderAusfuhrvonUr­
sprungserzeugnissen beantragtwird,fürdieeineWarenverkehrsbescheinigung EUR.1
ausgestelltodereinFormblattEUR.2ausgefülltwird."
GeschehenzuBrüsselam18.August1976.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
R.deKERGORLAY
BESCHLUSS Nr. 1/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 12. April 1976 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bestehende Regel in Liste A, die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist, für Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zolltarifs gilt bis zum 31. Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.59 des Zolltarifs.

Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen Lieferverträgen für die Rohstoffe ab; deshalb empfiehlt es sich, schon jetzt die für diese Elemente nach dem 31. Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen.

Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Wortlaut der Fußnote (1) zu Kapitel 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Bis zum 31. Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennelemente der Nummer 84.59."

Geschehen zu Brüssel am 12. April 1976.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

A. WIHTOL
BESCHLUSS Nr. 2/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 28. Mai 1980 zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmten Phantasieschmuck im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Ursprungsregel angepasst werden muß, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen.

Es empfiehlt sich daher, diese Ursprungsregel zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 wird die diesem Beschluß beigefügte Regel entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

P. CÜNOD

ANHANG
Nr.L382/28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.82
BESCHLUSS Nr.1/82DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom23.November1982
zurÄnderunghinsichtlichderTarifnummer84.59inListeAimAnhangzumProtokoll
Nr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder
„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
DarausergibtsichdieNotwendigkeit ,dieAusnah­
meregelungbereitszumgegenwärtigen Zeitpunktzu
verlängern—
BESCHLIESST :
Artikel1
InderListeAimAnhangzumProtokollNr.3erhält
dieFußnotezuTarifnummer 84.59folgendeFas­
sung:
„DieseBestimmungen sindbiszum31.Dezem­
ber1988nichtaufBrennstoffelemente derTarif­
nummer84.59anzuwenden ."DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunter­
zeichneteAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderPortugiesischen
Republik,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestim­
mungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"
oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMetho­
denderZusammenarbeit derVerwaltungen ,imfol­
genden„ProtokollNr.3"genannt,insbesondereauf
Artikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieFußnoteinListeAdesProtokollsNr.3,mitder
Kernbrennstoffelemente vonderaufKapitel84der
Nomenklatur desRatesfürdieZusammenarbeit auf
demGebietdesZollwesens anwendbaren
Ursprungsregel ausgenommen werden,istlediglich
biszum31.Dezember1984gültig.DaKernbrenn­
stoffelemente derTarifnummer 84.59,dieausinder
Gemeinschaft angereichertem Uranohne
Ursprungseigenschaft hergestelltwurden,die
Grundbedingungen derfürKapitel84geltenden
Ursprungsregeln nochnichterfüllenundsichdiesin
absehbarerZukunftauchnichtändernwird,istdie
gegenwärtigeAusnahmeregelung erneutzuverlän­
gern.
DieVerträgederKernbrennstoffindustrie erstrecken
sichüberlangeZeiträumeundwerdenlangevor
demLieferdatumgeschlossen .Esistdaherratsam,
fürRechtssicherheit aufdiesemGebietzusorgen.Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Oktober1982inKraft.
GeschehenzuBrüsselam23.November1982.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerPråsident
ErnaniRODRIGUES LOPES
Nr.L174/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.83
BESCHLUSS Nr.1/83DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom8.April1983
zurerneutenÄnderungvonArtikel8desProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen
BESCHLIESST :
Artikel1
Artikel8desProtokollsNr.3wirdwiefolgtgeändert:
—InAbsatz1Buchstabeb)wirdderBetrag„2750
ECU"durchdenBetrag„3400ECU"ersetzt;
—inAbsatz2wirdderBetrag„190ECU"durchden
Betrag„240ECU"undderBetrag„550ECU"durch
denBetrag„680ECU"ersetzt.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam5.Oktober1973inBrüsselunter­
zeichneteAbkommenzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikFinnland,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmung
desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ur­
sprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen ,insbesondereaufArti­
kel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
Einigederam1.Oktober1982gültigennationalen
KursederEuropäischenWährungseinheit warenniedri­
geralsdieKursevom1.Oktober1980.DieseTatsache
würdeinfolgedesimBeschlussNr.1/78desGemisch­
tenAusschussesfestgelegtenautomatischen Wechsels
desStichtagesindenjeweiligenLandeswährungen zu
einerVerminderung derimRahmenderVerfahrensver­
einfachungfestgelegtenHöchstbeträge führen.Umdies
zuvermeiden,müssendieinEuropäischenWährungs­
einheitenausgedrückten Höchstbeträge angehoben
werden—Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Mai1983inKraft.
GeschehenzuBrüsselam8.April1983.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerPräsident
PierreDUCHATEAU
Nr.L312/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.11.84
BESCHLUSS Nr.1/84DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-OSTER­
REICH
—Gemeinschaftliches Versandverfahren —
vom25.Oktober1984
überdieÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikÖsterreichzurAnwendungderBestimmungen
überdasgemeinschaftliche Versandverfahren
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikÖsterreichzurAnwendungderBestimmungen überdasgemeinschaftliche
Versandverfahren ,insbesondereaufArtikel16Absatz3Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemBeschlußNr.2/78hatderGemischteAusschußdasAbkommenumdieAnlage
IIAergänzt,diedieversuchsweise Einführungeinesdatenverarbeitungsgerechten
VordrucksfürdieAnmeldungzumgemeinschaftlichen Versandverfahren beinhaltet .Die
AnlageIIAwurdemitBeschlußNr.2/79geändert.DieGeltungsdauer dieserBeschlüsse
wurdemitBeschlußNr.2/82desGemischtenAusschussesbiszum31.Dezember1984
verlängert .
Eshatsichalserforderlicherwiesen,dieVerwendungdesgenanntenVordrucksüber
diesenZeitpunkthinauszuverlängern .DieGeltungsdauer dervorgenannten Beschlüsse
istdaherzuverlängern—
BESCHLIESST :
Artikel1
DieGeltungsdauer derBeschlüsseNr.2/78undNr.2/79desGemischtenAusschusses ,
zuletztverlängertmitBeschlußNr.2/82desGemischtenAusschusses ,wirdbiszum31.
Dezember1986verlängert .
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Januar1985inKraft.
GeschehenzuBrüsselam25.Oktober1984.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
F.KLEIN
31.1.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L26/11
BESCHLUSS NR.2/84DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG­
ÖSTERREICH
—Gemeinschaftliches Versandverfahren —
vom14.Dezember 1984
zurÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikÖsterreichzurAnwendungderBestimmungen überdas
gemeinschaftliche Versandverfahren
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
ÖsterreichzurAnwendungderBestimmungen über
dasgemeinschaftliche Versandverfahren ,insbesondere
aufArtikel16Absatz3Buchstabed),
inErwägungnachstehender Gründe:
FürdieAnwendungdesAbkommenswirddieECU
gemäßdenVorschriftenderGemeinschaftdefiniert.
DieseVorschriftensindkürzlichgeändertworden,um
abdem17.September1984eineneueZusammenset­
zungderECUanzuwenden .DasAbkommenistdaher
zuändern,umdieserneuenZusammensetzung der
ECURechnungzutragen——0,719DeutscheMark,
—0,0878PfundSterling,
—.1,31französischeFranken,
—140italienischeLire,
—0,256holländische Gulden,
—3,71belgischeFranken,
—0,14luxemburgische Franken,
—0,219dänischeKronen,
—0,00871irischePfund,
—1,15griechischeDrachmen.
DerWertderECUineinerWährungentspricht
derSummederGegenwertederinUnterabsatz 1
angegebenen Währungsbeträge indieser
Währung."
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Januar1985inKraft.BESCHLIESST :
Artikel1
Artikel13Absatz3desAbkommenserhältfolgende
Fassung:
„(3)Als„ECU"giltimSinnediesesAbkommens
dieSummefolgenderBeträge:GeschehenzuBrüsselam14.Dezember1984.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
F.KLEIN
Nr.L289/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.10.85
BESCHLUSS Nr.1/85DESASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN
vom21.Oktober1985
zurerneutenÄnderungderArtikel6und17desProtokollsüberdieBestim­
mungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "
undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
DERASSOZIATIONSRAT —
gestütztaufdasam19.Dezember1972inBrüssel
unterzeichnete AbkommenzwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
Zypern,
gestütztaufdasProtokollüberdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder
„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen ,imfolgenden
„Protokoll"genannt,insbesondereaufArtikel25,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiederECUentsprechenden Beträgewarenam1.
Oktober1984ineinigennationalenWährungennied­
rigeralsdieentsprechenden Beträgeam1.Oktober
1982.EineaufgrunddesBeschlussesNr.1/81des
Assoziationsrates automatischdurchgeführte Anpas­
sungdesStichtageswürdebeiderUmrechnungin
diesenationalenWährungenzueinerrealenVermin­
derungderfürdievereinfachtenVerfahrenvorgese­
henenHöchstwerteführen.Umdieszuverhindern,müssendieseinECUausgedrückten Höchstwerte
erhöhtwerden—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasProtokollwirdwiefolgtgeändert:
1.InArtikel6Absatz1Unterabsatz 2wirddie
Angabe„2000ECU"durch„2355ECU"ersetzt.
2.InArtikel17Absatz2wirddieAngabe„140ECU"
durch„165ECU"unddieAngabe„400ECU"
durch„470ECU"ersetzt.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.November1985inKraft.
GeschehenzuBrüsselam21.Oktober1985.
ImNamendesAssoziationsrates
DerPräsident
J.WEYLAND
BESCHLUSS Nr. 1/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 5. März 1986 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs-

erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit

der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die mit dem

Handel mit diesen Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu den Tarifnummern 19.05, 37.01, 43.03, ex 59.02 - 1. Fall, 59.03, ex 59.17 beide Fälle, 65.03, 65.05 und ex 96.01 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

- In der Regel der dritten Spalte zu Beginn der Liste wird die Angabe "der Tarifnrn. 97.07 und 98.03" durch die Angabe "der Tarifnrn. 97.06, 97.07, 98.03 und 98.10" ersetzt.

- Die Tarifnrn. ex 22.09, ex 25.04, 29.35, ex 71.12,

ex 71.16 und ex 98.10 mit den entsprechenden Bemerkungen werden nach Maßgabe von Anhang II dieses Beschlusses eingefügt.

- Die Angaben für die Kapitel ex 28 bis 37 und die Tarifnr. ex 43.02 werden durch die Angaben in Anhang II zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1986 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1986.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

G. GIOLA

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L129/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.5.86
BESCHLUSS Nr.1/86DESAKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜRZUSAMMEN­
ARBEITIMZOLLWESEN
vom18.April1986
zurVerlängerung derGeltungsdauer derBeschlüsseNr.1/85,Nr.2/85undNr.
3/85zurAbweichungvonderBegriffsbestimmung für„Ursprungswaren "im
FallebestimmterinJamaika,Malawi,KeniaundMauritiushergestellterWaren
DERAKP—EWG-AUSSCHUSS FÜRZUSAMMENARBEIT IM
ZOLLWESEN —BESCHLIESST :
Artikel1
(1)InArtikel5desBeschlussesNr.1/85,inArtikel4
desBeschlussesNr.2/85undinArtikel5desBeschlusses
Nr.3/85desAKP—EWG-Ausschusses fürZusammenar­
beitimZollwesenwirddasDatum„28.Februar1986"
durch„30.Juni1986"ersetzt.
(2)UnbeschadetderDateninArtikel2desBeschlusses
Nr.1/85undinArtikel2desBeschlussesNr.3/85des
AKP—EWG-Ausschusses fürZusammenarbeit imZoll­
wesenistimFallederVerlängerungdesBeschlussesNr.
2/85desAKP—EWG-Ministerrates überden30.Juni
1986hinausdasinAbsatz1desvorliegendenArtikels
angegebeneDatumdurchdasindenVorschriftenüber
dieVerlängerungenthalteneDatumzuersetzen,ohnedaß
esdafüreinesneuenBeschlussesbedarf.
Artikel2
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmeinKraft.
ErgiltmitWirkungvom1.März1986.
GeschehenzuBrüsselam18.April1986.
FürdenAKP—EWG-Ausschuß
fürZusammenarbeit imZollwesen
DieVorsitzenden
F.KLEIN MauriceOscarST.JOHNgestütztaufdasam31.Oktober1979inLomeunter­
zeichneteZweiteAKP—EWG-Abkommen ,
inErwägungnachstehender Gründe:
MitdemBeschlußNr.1/86desAKP—EWG-Minister­
rates(')istderBeschlußNr.2/85(2)überden28.Februar
1986hinausverlängertworden.
DieBeschlüsseNr.1/85(3),Nr.2/85(4)undNr.3/85des
AKP—EWG-Ausschusses fürZusammenarbeit imZoll­
wesen(*)warengemäßdemBeschlußNr.2/85des
AKP—EWG-Ministerrates ,deram28.Februar1986
außerKrafttretensollte,wenndasam8.Dezember1984
inLomeunterzeichnete DritteAKP—EWG-Abkommen
zudiesemZeitpunktnichtinKraftgetretenwar,biszum
28.Februar1986anwendbar .
DieAbweichunggemäßdemBeschlußNr.1/85des
AKP—EWG-Ausschusses fürZusammenarbeit imZoll­
wesensolltebiszum2.Oktober1986gelten,dieAbwei­
chunggemäßdemBeschlußNr.2/85biszumInkraft­
tretendesDrittenAKP—EWG-Abkommens unddie
AbweichunggemäßdemBeschlußNr.3/85biszum29.
Februar1988.Esisterforderlich,dieGeltungsdauer dieser
Beschlüssezuverlängern—
(')ABl.Nr.L63vom5.3.1986,S.2.
(2)ABl.Nr.L61vom1.3.1985,S.2.
j3)ABl.Nr.L244vom12.9.1985,S.12.
(4)ABl.Nr.L244vom12.9.1985,S.14.
OABl.Nr.L244vom12.9.1985,S.15.
BESCHLUSS Nr. 1/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND vom 1. Juli 1987 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-ISLAND -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 1. Oktober 1986 gültigen nationalen Kurse der ECU waren niedriger als die Kurse vom 1. Oktober 1984. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in ECU ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Betrag "280 ECU" durch "310 ECU" und der Betrag "800 ECU" durch "880 ECU" ersetzt.

(2) In Artikel 1 Nummer 1 des Beschlusses Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Island wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1987 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1987.

Im Namen des Gemischten Ausschusses EWG-Island

Der Vorsitzende

E. BENEDIKTSSON