BESCHLUSS Nr. 1/99 DES AKP-EG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

vom 25. März 1999

über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Produktion bestimmter Gewebe und Kleidungsstücke

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4557)

(1999/300/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 15. Dezember in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, das durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geändert wurde, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1 bis 10 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Abweichungen von den in diesem Protokoll genannten Ursprungsregeln können genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.

Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) legten am 12. Oktober 1998 einen Antrag der Regierung von Mauritius auf Abweichung von der in diesem Protokoll vorgesehenen Ursprungsregel für bestimmte in diesem Land in der Zeit vom 1. September 1998 bis 29. Februar 2000 hergestellte Textilwaren vor.

Der Antrag wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1, insbesondere Artikel 31 Absatz 5 über die AKP-Inselstaaten und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Gewährung einer Abweichung für Mauritius gestellt.

Weltweit besteht eine Überproduktion bei den betreffenden Waren, und die Textilindustrie der Gemeinschaft ist bereits einem erheblichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Insbesondere die Arbeitskosten sind für die Festsetzung der Preise ausschlaggebend. Jede zusätzliche über den in diesem Beschluß zugestandenen Umfang hinausgehende Marktöffnung für Erzeugnisse aus Billiglohnländern würde wettbewerbsverzerrend wirken und zu schweren Schäden für die Textilindustrie in der Gemeinschaft führen.

Im Rahmen der Textilpolitik der Gemeinschaft werden die betreffenden Waren als besonders empfindlich angesehen und sind bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mengenmäßigen Beschränkungen oder einem System der doppelten Kontrolle unterworfen.

Angesichts des vorgesehenen Einfuhrvolumens dürfte die mengenmäßig beschränkte Abweichung zu keinen schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Mengen, Überwachung und Dauer erfuellt werden.

Daher kann Mauritius gemäß Artikel 31 Absatz 1 in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 29. Februar 2000 für die Kleidungsstücke eine Abweichung in der beantragten Menge und für Gewebe eine Abweichung in einer geringeren Menge gewährt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II zum Protokoll Nr. 1 des Vierten AKP-EWG-Abkommens gelten bestimmte im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführte Textilwaren, die in Mauritius aus rohem Gewebe ohne Ursprungseigenschaft und aus in dieses Land eingeführtem Garn hergestellt wurden, unter den in diesem Beschluß genannten Bedingungen als Ursprungswaren dieses Landes.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren und Mengen, die Mauritius in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 29. Februar 2000 in die Gemeinschaft einführt.

Artikel 3

Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den verfügbaren Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

Die Zollbehörden von Mauritius treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß diesem Beschluß ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diesen Beschluß. Die zuständigen Behörden von Mauritius übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 gemäß diesem Beschluß ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind der folgende Vermerk und die Nummer dieses Beschlusses einzutragen: "Abweichung - Beschluß Nr. 1/99".

Artikel 6

Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 1999.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1999.

Für den AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

Michel VANDEN ABEELE

Philip MAINGI MWANZIA

Die Vorsitzenden

ANHANG

MAURITIUS

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