Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 16/2001

vom 28. Februar 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 146/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.

(2) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 108/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. November 2000(2) geändert.

(3) Die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIX des Abkommens wird Nummer 1 (Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:

1. Vor den Anpassungen wird Folgendes eingefügt: ", geändert durch:

- 398 L 0048: Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18)."

2. Im Text der Anpassung a) wird die Angabe "Artikel 1 Absatz 2" durch "Artikel 1 Absatz 3" ersetzt.

3. Die Anpassung d) erhält folgende Fassung: "Dem Artikel 8 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:

Die Bemerkungen der EFTA-Staaten werden von der EFTA-Überwachungsbehörde in Form einer einzigen abgestimmten Mitteilung an die Europäische Kommission weitergeleitet, und die Bemerkungen der Gemeinschaft werden von der Kommission an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt. Die Vertragsparteien unterrichten einander in ähnlicher Weise, wenn sie nach den Regeln ihrer jeweiligen internen Verfahren eine sechsmonatige Stillhaltefrist oder nach dem internen Verfahren der Europäischen Gemeinschaft bzw. nach dem in den beiden folgenden Absätzen für die EFTA-Staaten festgelegten Verfahren eine viermonatige Stillhaltefrist in Anspruch nehmen.

Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten nehmen den Entwurf einer Vorschrift betreffend Dienste nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Eingang des Entwurfs bei der EFTA-Überwachungsbehörde an, wenn ein anderer EFTA-Staat innerhalb von drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber auf den Märkten der EFTA-Staaten beeinträchtigen könnten.

Die ausführlichen Stellungnahmen der EFTA-Staaten zu den Entwürfen von Vorschriften betreffend Dienste dürfen nicht die kulturpolitischen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der audiovisuellen Medien, berühren, die gegebenenfalls von den EFTA-Staaten im Einklang mit dem EWR-Recht unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes getroffen werden."

4. Die Anpassung e) erhält folgende Fassung: "Artikel 9 erhält folgende Fassung:

1. Die zuständigen Behörden der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten nehmen den notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs bei einer der beiden folgenden Stellen an:

- Europäische Kommission, sofern es sich um einen von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifizierten Entwurf handelt,

- EFTA-Überwachungsbehörde, sofern es sich um einen von den EFTA-Staaten notifizierten Entwurf handelt.

2. Die Stillhaltefristen nach Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 gelten jedoch nicht, wenn die zuständigen Behörden

- aus dringenden Gründen, die sich auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren oder Pflanzen und im Fall von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder

- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.

Die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen ist zu begründen. Die Gründe für die dringenden Maßnahmen sind im Einzelnen klar darzulegen; dabei ist besonders auf die Unvorhersehbarkeit und den Ernst der Gefahr einzugehen, der die zuständigen Behörden gegenüberstehen, sowie auf die unbedingte Notwendigkeit, unverzüglich Abhilfe zu schaffen."

5. Die Anpassung g) 9) erhält folgende Fassung: "Mitteilung, dass eine Stillhaltefrist von vier bzw. sechs Monaten in Anspruch genommen wird."

Artikel 2

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5h (Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt: "Dienste der Informationsgesellschaft

5i. 398 L 0034: Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), geändert durch:

- 398 L 0048: Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: 'Unter den Begriff 'technische Spezifikation' fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates (Anhang II Kapitel XIII Nummer 1 des Abkommens) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.'

b) Dem Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird Folgendes angefügt: 'Der vollständige Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift wird sowohl in der Originalsprache als auch als vollständige Übersetzung in eine der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt.'

c) Dem Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4 wird Folgendes angefügt: 'Die Gemeinschaft einerseits und die EFTA-Überwachungsbehörde oder die EFTA-Staaten über die EFTA-Überwachungsbehörde andererseits können um weitere Auskünfte über einen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift ersuchen.'

d) Dem Artikel 8 Absatz 2 wird Folgendes angefügt: 'Die Bemerkungen der EFTA-Staaten werden von der EFTA-Überwachungsbehörde in Form einer einzigen abgestimmten Mitteilung an die Europäische Kommission weitergeleitet, und die Bemerkungen der Gemeinschaft werden von der Kommission an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt. Die Vertragsparteien unterrichten einander in ähnlicher Weise, wenn sie nach den Regeln ihrer jeweiligen internen Verfahren eine sechsmonatige Stillhaltefrist oder nach dem internen Verfahren der Europäischen Gemeinschaft bzw. nach dem in den beiden folgenden Absätzen für die EFTA-Staaten festgelegten Verfahren eine viermonatige Stillhaltefrist in Anspruch nehmen.

Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten nehmen den Entwurf einer Vorschrift betreffend Dienste nicht vor Ablauf von vier Monaten nach Eingang des Entwurfs bei der EFTA-Überwachungsbehörde an, wenn ein anderer EFTA-Staat innerhalb von drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber auf den Märkten der EFTA-Staaten beeinträchtigen könnten.

Die ausführlichen Stellungnahmen der EFTA-Staaten zu den Entwürfen von Vorschriften betreffend Dienste dürfen nicht die kulturpolitischen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der audiovisuellen Medien, berühren, die gegebenenfalls von den EFTA-Staaten im Einklang mit dem EWR-Recht unter Berücksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten sowie ihres Kulturerbes getroffen werden.'

e) Artikel 9 erhält folgende Fassung: '1. Die zuständigen Behörden der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten nehmen den notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs bei einer der beiden folgenden Stellen an:

- Europäische Kommission, sofern es sich um einen von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifizierten Entwurf handelt,

- EFTA-Überwachungsbehörde, sofern es sich um einen von den EFTA-Staaten notifizierten Entwurf handelt.

2. Die Stillhaltefristen nach Absatz 1 und Anpassung d) Absatz 1 gelten jedoch nicht, wenn die zuständigen Behörden

- aus dringenden Gründen, die sich auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren oder Pflanzen und im Fall von Vorschriften betreffend Dienste auch auf die öffentliche Ordnung, insbesondere auf den Jugendschutz beziehen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen, oder

- aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit und der Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf den Schutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten, beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vorschriften betreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.

Die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen ist zu begründen. Die Gründe für die dringenden Maßnahmen sind im Einzelnen klar darzulegen; dabei ist besonders auf die Unvorhersehbarkeit und den Ernst der Gefahr einzugehen, der die zuständigen Behörden gegenüberstehen, sowie auf die unbedingte Notwendigkeit, unverzüglich Abhilfe zu schaffen.'

f) Dem Anhang II wird Folgendes angefügt: 'ISLAND

STRI

Staðlaráð Íslands

LIECHTENSTEIN

TPMN

Liechtensteinische Technische Prüf-, Mess- und Normenstelle

NORWEGEN

NSF

Norges Standardiseringsforbund

NEK

Norsk Elektroteknisk Komite

PT

Post- og teletilsynet'.

g) Für die Anwendung der Richtlinie wird es als notwendig erachtet, dass folgende Mitteilungen auf elektronischem Wege übermittelt werden:

1. Kurzmitteilung. Diese kann vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Wortlaut übermittelt werden

2. Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft

3. Ersuchen um zusätzliche Auskünfte

4. Antwort auf Ersuchen um zusätzliche Auskünfte

5. Bemerkungen

6. Antrag auf Einberufung einer Ad-hoc-Sitzung

7. Antwort auf Antrag auf Einberufung einer Ad-hoc-Sitzung

8. Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Wortlauts

9. Mitteilung, dass eine Stillhaltefrist von vier bzw. sechs Monaten in Anspruch genommen wird

Folgende Mitteilungen können vorerst noch mit normaler Post übermittelt werden, jedoch ist auch hier der elektronische Weg vorzuziehen:

10. vollständiger Wortlaut des notifizierten Entwurfs

11. zugrunde liegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften

12. endgültiger Wortlaut.

h) Die Verwaltungsvereinbarungen für die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 98/48/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Februar 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 40.

(2) ABl. L 45 vom 15.2.2001, S. 47.

(3) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.