Nr.L251/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschartsgemeinschaft undderArabischenRepublik
Ägypten
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKÄGYPTEN
andererseits
ENTSCHLOSSEN ,dieWirtschafts-undHandelsbeziehungen zwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikÄgyptenzufestigenundauszuweiten ,
EINGEDENK derBedeutungeinerharmonischen EntwicklungdesHandelszwischendenVer­
tragsparteien ,
INDEMWUNSCH,dieGrundlagenfüreineschrittweiseAusweitungdesHandelsuntereinan­
derzuschaffen,
INDERERWÄGUNG ,daßdiesesAbkommendieMöglichkeitbietet,dieHemmnisseimHandel
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikÄgyptenzum
großenTeilzubeseitigen,unddaßesvorsieht,daßachtzehnMonatevorAblaufderGeltungs­
dauerdesAbkommensVerhandlungen übereinAbkommenaufgenommen werdenkönnen,in
dessenRahmendieHemmnisseannäherndfürdengesamtenHandelzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderArabischenRepublikÄgyptenunterEinhaltungdesAllgemei­
nenZoll-undHandelsabkommens weiterhinschrittweisebeseitigtwerden,
INDERERWÄGUNG ,daßdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft bestrebtist,ihreWirt­
schafteundHandelsbeziehungen zudenansMittelmeerangrenzenden Ländernweiterzuent­
wickeln—
HABENBESCHLOSSEN ,einAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undderArabischenRepublikÄgyptenzuschließen,undhabenhierfüralsBevollmächtigte
ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
HerrnW.K.N.SCHMELZER ,
AmtierenderPräsidentdesRatesderEuropäischenGemeinschaften ,
MinisterfürAuswärtigeAngelegenheiten derNiederlande ;
HerrnSiccoL.MANSHOLT ,
PräsidentderKommissionderEuropäischenGemeinschaften ;
DIEREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKÄGYPTEN :
HerrnMohamedAbdallahMERZIBAN ,
Vizepremierminister undMinisterfürWirtschaftundAußenhandel ;
DIESEsindnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachten
WIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/3
Artikel1 nichtentgegen,soweitdieseZollunionen ,Freihan­
delszonenoderAbkommenkeineÄnderungderim
AbkommenvorgesehenenHandelsregelung ,insbeson­
derederBestimmungen betreffenddieUrsprungs­
regeln,bewirken.MitdiesemAbkommensollderHandelsverkehr zwi­
schenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derArabischenRepublikÄgyptenausgeweitetund
dieEntwicklungdesinternationalen Handelsgeför­
dertwerden.Artikel6
TITELI
Warenverkehr
Artikel2EssindalleMaßnahmen oderPraktikeninterner
steuerlicherArtuntersagt,dieunmittelbarodermit­
telbareineunterschiedliche BehandlungderErzeug­
nisseeinerVertragspartei undgleichartigerUrsprungs­
erzeugnissederanderenVertragspartei bewirken.
Artikel7
DieHandelsregelung ,diedieArabischeRepublik
ÄgyptenaufErzeugnissemitUrsprunginderGe­
meinschaftoderauffürdieGemeinschaft bestimmte
Erzeugnisseanwendet,darfnichtzueinerunter­
schiedlichenBehandlungderMitgliedstaaten ,ihrer
Staatsangehörigen oderihrerGesellschaften führen.(1)FürErzeugnissemitUrsprunginderArabi­
schenRepublikÄgyptengeltenbeiderEinfuhrin
dieGemeinschaft dieBestimmungen desAnhangsI.
(2)FürErzeugnissemitUrsprunginderGemein­
schaftgeltenbeiderEinfuhrnachderArabischen
RepublikÄgyptendieBestimmungen desAnhangsII.
(3)DieVertragsparteien treffenalleallgemeinen
oderbesonderenMaßnahmen ,diegeeignetsind,die
ErfüllungderausdemAbkommenerwachsenden
Verpflichtungen zugewährleisten .
SieenthaltensichallerMaßnahmen ,diedieVerwirk­
lichungderZieledesAbkommensgefährdenkönn­
ten.Artikel8
DasAbkommenstehtEinfuhr-,Ausfuhr-undDurch­
fuhrverbotenoder-beschränkungen nichtentgegen,
dieausGründenderöffentlichenSittlichkeit,Ord­
nungundSicherheit,zumSchutzederGesundheit
unddesLebensvonMenschen,TierenundPflanzen,
desnationalenKulturgutsvonkünstlerischem ,ge­
schichtlichem oderarchäologischem Wertoderdes
gewerblichenundkommerziellen Eigentumsgerecht­
fertigtsind.DieseVerboteoderBeschränkungen dür­
fenjedochwedereinMittelzurwillkürlichenDiskri­
minierungnocheineverschleierteBeschränkung des
Handelsdarstellen .Artikel3
Vorbehaltlich derbesonderenBestimmungen fürden
kleinenGrenzverkehrdarfdieRegelung,diedieAra­
bischeRepublikÄgyptenaufErzeugnissemitUr­
sprunginderGemeinschaft anwendet,inkeinem
FalleungünstigerseinalsdieRegelungfürdieEr­
zeugnissemitUrsprungindemmeistbegünstigten
drittenLand.Artikel9
ImProtokollsinddieUrsprungsregeln festgelegt,die
fürdieunterdasAbkommenfallendenErzeugnisse
gelten.Artikel4
Artikel10SoweitaufErzeugnisseeinerVertragspartei ,diefür
dieandereVertragspartei bestimmtsind,Ausfuhrab­
gabenerhobenwerden,dürfendiesenichthöhersein
alsdieAbgaben,welcheaufdiefürdasmeistbegün­
stigtedritteLandbestimmtenErzeugnisseerhoben
werden.
ArtikelS(1)StellteinederVertragsparteien inihrenBezie­
hungenzuderanderenVertragspartei Dumpingprak­
tikenfest,sokannsienachKonsultation indemin
Artikel14vorgesehenen GemischtenAusschußge­
mäßdenBestimmungen desAbkommensüberdie
Durchführung vonArtikelVIdesAllgemeinenZoll­
undHandelsabkommens Schutzmaßnahmen gegen
diesePraktikenergreifen.
IndringendenFällenkannsienachvorherigerUn­
terrichtungdesGemischtenAusschussesdieindem
genanntenAbkommenvorgesehenenÜbergangsmaß­DieArtikel3und4stehenderBeibehaltung oder
GründungvonZollunionenoderFreihandelszonen
sowiederBeibehaltungoderdemAbschlußvonAb­
kommenimHinblickaufdieregionaleWirtschaftsin­
tegrationdurchdieArabischeRepublikÄgypten

Nr.L251/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
(3)BeiderAnwendungderAbsätze1und2sind
vorzugsweiseMaßnahmenzuwählen,diedasFunk­
tionierendesAbkommenssowenigwiemöglichstö­
ren.DieseMaßnahmen dürfennichtüberdaszurBe­
hebungderaufgetretenenSchwierigkeiten unbedingt
erforderlicheMaßhinausgehen .
(4)ÜberdiegemäßdenAbsätzen1und2getroffe­
nenMaßnahmen könnenKonsultationen imGe­
mischtenAusschußstattfinden .nahmentreffen.BinnenzweiWochennachInkraft­
tretendieserMaßnahmen müssenKonsultationen
darüberstattfinden .
(2)ImFallevonMaßnahmengegenPrämienund
Subventionen verpflichtensichdieVertragsparteien ,
dieBestimmungen desArtikelsVIdesAllgemeinen
Zoll-undHandelsabkommens einzuhalten .
(3)AufAntrageinerVertragspartei findenimGe­
mischtenAusschußalledreiMonateKonsultationen
überdiefestgestelltenDumpingpraktiken ,Prämien
undSubventionen undüberdieindiesemZusam­
menhanggetroffenenMaßnahmenstatt.Artikel13
Artikel11(1)DieArabischeRepublikÄgyptenkann,soweit
sichfürdieErfordernisseihrerIndustrialisierung und
ihrerEntwicklungSchutzmaßnahmen alsnotwendig
erweisen,Zugeständnisse zurücknehmen ,diesiefür
dieimAnhangIIaufgeführtenErzeugnissegewährt
hat,sofernsiedurchandereZugeständnisse ersetzt
werden,diedasGleichgewicht desAbkommenswah­
ren.
(2)DieMaßnahmenzurRücknahmeundErset­
zungvonZugeständnissen werdennachKonsultation
imGemischtenAusschußgetroffen.(1)DiemitdemWarenverkehr verbundenenZah­
lungenunddieUberweisung dieserZahlungenin
denMitgliedstaat ,indemderGläubigerseinen
Wohnsitzhat,odernachderArabischenRepublik
ÄgyptensindinsoweitkeinenBeschränkungen unter­
worfen,alsdieserWarenverkehr Gegenstanddieses
Abkommens ist.
(2)SoweitdieEinfuhrderErzeugnissederanderen
Vertragspartei durchDevisenbewirtschaftung be­
schränktist,mußdieDevisenzuteilung soerfolgen,
daßeinebefriedigendeEntwicklungderEinfuhrenge­
währleistetwird.TITELII
AllgemeineundSchlußbestimmungen
Artikel14Artikel12
(1)EswirdeinGemischterAusschußeingesetzt,
dermitderDurchführung desAbkommensbeauf­
tragtistundfürdieordnungsgemäße Erfüllungdes
Abkommenssorgt.ZudiesemZwecksprichterEmp­
fehlungenaus.ErfaßtBeschlüsseindenunterdiesem
Titelvorgesehenen Fällen.
(2)DieVertragsparteien unterrichtensichgegen­
seitigundkonsultierensichaufAntrageinerVer­
tragsparteizumZweckederordnungsgemäßen Erfül­
lungdesAbkommensimGemischtenAusschuß.
(3)DerGemischteAusschußgibtsichdurchBe­
schlußeineGeschäftsordnung .(1)TretenineinemWirtschaftsbereich derArabi­
schenRepublikÄgyptenernsteStörungenaufoder
wirdihreäußerefinanzielleStabilitätdurchernste
Störungenbeeinträchtigt odertauchenSchwierigkei­
tenauf,welchediewirtschaftliche Lageineinem
bestimmtenGebietderArabischenRepublikÄgypten
verschlechtern ,sokannsiedieerforderlichen Schutz­
maßnahmen treffen.
DieseMaßnahmen sowiedieEinzelheiten ihrer
Durchführung werdenunverzüglichdemGemischten
Ausschußbekanntgegeben .
(2)TretenineinemWirtschaftsbereich derGe­
meinschaftodereinesodermehrererMitgliedstaaten
ernsteStörungenaufoderwirdihreäußerefinanzielle
StabilitätdurchernsteStörungenbeeinträchtigt oder
tauchenSchwierigkeiten auf,welchediewirtschaft­
licheLageineinembestimmtenGebietderGemein­
schaftverschlechtern ,sokanndieGemeinschaft die
erforderlichen Schutzmaßnahmen treffenoderden
oderdiebetreffendenMitgliedstaaten zuderartigen
Maßnahmenermächtigen .
DieseMaßnahmen sowiedieEinzelheiten ihrer
Durchführung werdenunverzüglichdemGemischten
Ausschußbekanntgegeben .Artikel75
(1)DerGemischteAusschußbestehtausVertre­
ternderGemeinschaft undVertreternderArabischen
RepublikÄgypten.
(2)DerGemischteAusschußäußertsichimgegen­
seitigenEinvernehmen .

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/5
Artikel16 päischenWirtschaftsgemeinschaft Anwendungfindet,
undfürdieArabischeRepublikÄgypten.
(2)Esgiltfernerfürdiefranzösischen übersee­
ischenDepartements inbezugaufdievondemAb­
kommenerfaßtenBereiche,soweitdiesedeninArti­
kel227Absatz2Unterabsatz 1desVertrageszur
GründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
genanntenBereichenentsprechen .
DieBedingungenfürdieAnwendungdesAbkom­
mensaufdieseDepartements inbezugaufdieande­
renBereichewerdenvondenVertragsparteien später
vereinbart .(1)DerVorsitzimGemischtenAusschußwirdab­
wechselndvondenbeidenVertragsparteien nach
MaßgabederGeschäftsordnung desAusschusses
wahrgenommen .
(2)DerGemischteAusschußtritteinmaljährlich
aufVeranlassung seinesPräsidentenzusammen .
ErtrittferneraufAntrageinerVertragspartei nach
MaßgabeseinerGeschäftsordnung zusammen,sooft
dieserforderlichist.
(3)DerGemischteAusschußkannbeschließen,
Arbeitsgruppen einzusetzen ,dieihnbeiderErfüllung
seinerAufgabenunterstützen .
Artikel20Artikel17
DieAnhängeIundII,diedarinenthaltenenListen
sowiedasProtokollsindBestandteildesAbkommens .(1)DasAbkommenwirdfürdieDauervonfünf
JahrenvomZeitpunktseinesInkrafttretens ange­
schlossen .
(2)AchtzehnMonatevorAblaufderGeltungs­
dauerdesAbkommenskönnenVerhandlungen im
HinblickaufdenAbschlußeinesneuenAbkommens
auferweiterterGrundlageeingeleitetwerden.Artikel21
DiesesAbkommentrittamerstenTagedesMonats
inKraft,deraufdenTagfolgt,andemsichdieVer­
tragsparteiengegenseitigmitgeteilthaben,daßdiezu
diesemZweckerforderlichen Verfahrenabgeschlos­
sensind.Artikel18
DasAbkommenkannvonjederVertragspartei unter
EinhaltungeinerFristvonsechsMonatengekündigt
werden. Artikel22
Artikel19 DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischer ,nieder­
ländischerundarabischerSprache,wobeijederWort­
lautgleichermaßen verbindlichist.(1)DasAbkommengiltfürdieeuropäischen Ge­
biete,indenenderVertragzurGründungderEuro­
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften unter
diesesAbkommengesetzt.
Enfoidequoi,lesplénipotentiaires soussignésontapposéleurssignaturesaubasdu
présentaccord.
Infedediche,iplenipotenziari sottoscrittihannoappostolelorofirmeincalcealpre­
senteaccordo.
Tenblijkewaarvandeondergetekende gevolmachtigden hunhandtekeningonderdeze
Overeenkomst hebbengesteld.

Nr.L251/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
GeschehenzuBrüsselamachtzehntenDezemberneunzehnhundertzweiundsiebzig
FaitàBruxelles,ledix-huitdécembremilneufcentsoixante-douze
FattoaBruxelles,addìdiciottodicembremillenovecentosettantadue
GedaanteBrussel,deachttiendedecembernegentienhonderdtweeënzeventig
lmNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften
PourleConseildesCommunautés européennes
PerilConsigliodelleComunitàeuropee
VoordeRaadderEuropeseGemeenschappen
MitdemVorbehalt,daßfürdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft erstdannendgül­
tigeineVerpflichtungbesteht,wennsiederanderenVertragspartei notifizierthat,daß
diedurchdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vorge­
schriebenenVerfahrenstattgefundenhaben.
SousréservequelaCommunautééconomiqueeuropéenneneseradéfinitivement enga­
géequ'aprèsnotificationàl'autrepartiecontractantedel'accomplissement desprocédu­
resrequisesparletraitéinstituantlaCommunautééconomiqueeuropéenne .
ConriservachelaComunitàeconomicaeuropeasaràdefinitivamente vincolatasoltanto
dopolanotificaall'altrapartecontraentedell'espletamento delleprocedurerichiestedal
trattatocheistituiscelaComunitàeconomicaeuropea.
OndervoorbehouddatdeEuropeseEconomischeGemeenschap eerstdefinitiefgebon­
denzalzijnnakennisgevingaandeandereOvereenkomstsluitende Partijvandevervul­
lingderdoorhetVerdragtotoprichtingvandeEuropeseEconomischeGemeenschap
vereisteprocedures.

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/7
ImNamenderRegierungderArabischenRepublikÄgypten
Pourlegouvernement delarépubliquearabed'Égypte
PerilgovernodellaRepubblicaarabad'Egitto
VoordeRegeringvandeArabischeRepubliekEgypte

Nr.L251/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
ANHANG I
ANWENDUNG DESARTIKELS 2ABSATZ1DESABKOMMENS
Artikel1
VorbehaltlichderbesonderenBestimmungen derArtikel2,3und4geltenfürdienicht
inAnhangIIdesVertrageszurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undindenListenAundBaufgeführtenErzeugnissemitUrsprunginderArabischen
RepublikÄgyptenbeiderEinfuhrindieGemeinschaft dieumfolgendeProzentsätze
undnachfolgendemZeitplangesenktenZollsätzedesGemeinsamenZolltarifs:
Zeitplan Senkungssatz (%)
BeiInkrafttreten desAbkommens 45
ab1.Januar1974 55
Artikel2
FürnachstehendeErzeugnissemitUrsprunginderArabischenRepublikÄgyptengelten
beiderEinfuhrindieGemeinschaft dieumfolgendeProzentsätzegesenktenZollsätze
desGemeinsamen Zolltarifs :
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungSenkungssatz
(%)
76.02Stäbe,ProfileundDraht,ausAluminium,massiv 41
76.03Bleche,Platten,TafelnundBänder,ausAluminium,miteiner
Dickevonmehrals0,20mm 41
76.04Blattmetall,FolienunddünneBänder,ausAluminium (auch
geprägt,zugeschnitten ,gelocht,überzogen,bedrucktoderauf
Papier,Pappe,KunststoffoderähnlichenUnterlagenbefestigt),
miteinerDicke(ohneUnterlage)von0,20mmoderweniger 41
76.06Rohre(einschließlichRohlinge)undHohlstangen ,ausAlu­
minium 41
76.10Fässer,Trommeln,Kannen,DosenundähnlicheBehälterzu
Transport-oderVerpackungszwecken ,ausAluminium,ein­
schließlichVerpackungsröhrchen undTuben:
A.Verpackungsröhrchen undTuben 41
76.12Kabel,Seile,LitzenundähnlicheWaren,ausAluminiumdraht ,
ausgenommen isolierteDrahtwarenfürdieElektrotechnik 41

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/9
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungSenkungssatz
(%)
87.02KraftwagenzumBefördernvonPersonenoderGütern(ein­
schließlichSport-undRennwagenundOberleitungsomni­
busse):
A.ZumBefördernvonPersonen,einschließlichKombinations­
kraftwagen :
I.mitVerbrennungsmotor alsFahrantrieb :
b)andere 35
B.ZumBefördernvonGütern:
II.Andere:
a)MitVerbrennungsmotor alsFahrantrieb :
2,andere 35
Artikel3
(1)Fürdienachstehenden inderArabischenRepublikÄgyptenraffiniertenErzeug­
nissegeltenbeiderEinfuhrindieGemeinschaft dieinArtikel1vorgesehenenZollsen­
kungenimRahmeneinesjährlichengemeinschaftlichen Globalzollkontingents von
200000Tonnen:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
27.10 ErdölundölausbituminösenMineralien,(ausgenommen roheöle);Zu­
bereitungenmiteinemGehaltanErdöloderÖlausbituminösenMineralien
von70Gewichtshundertteilen odermehr,indenendieseöledenCharakter
derWarenbestimmen,anderweitwedergenanntnochinbegriffen :
A.Leichtöle :
III.zuandererVerwendung
B.Mittelschwere öle:
III.zuandererVerwendung
C.Schweröle :
I.Gasöl:
c)zuandererVerwendung
II.Heizöl:
c)zuandererVerwendung
III.Schmieröleundandere:
c)zumMischenunterdenBedingungen derzusätzlichenVor­
schrift7zuKapitel27(a)
d)zuandererVerwendung
27.11 ErdgasundanderegasförmigeKohlenwasserstoffe :
B.andere
I.Handelsübliches Propanundhandelsübliches Butan:
c)zuandererVerwendung

Nr.L251/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
27.12 Vaselin:
A.roh:
III.zuandererVerwendung
B.andere
27.13 Paraffin,Erdölwachs ,WachsausbituminösenMineralien ,Ozokerit,Mon­
tanwachs,Torfwachs,paraffinischeRückstände (z.B.Gatsch,slackwax),
auchgefärbt:
B.andere:
I.roh:
c)zuandererVerwendung
II.andere
27.14 Bitumen,Petrolkoks ,undandereRückständeausErdöloderölausbitumi­
nösenMineralien :
C.andere
(a)DieZulassungzudiesemAbsatzunterliegtdenvondenzuständigenBehördenfestzusetzenden Voraussetzungen .
Nummerdes
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
55.09 AndereGewebeausBaumwolle(2)DieGemeinschaftbehältsichvor,dieindiesem
ArtikelfestgelegteRegelungzuändern:
—beiAnnahmeeinergemeinsamen Definitiondes
UrsprungsfürdieausdrittenLändernundassozi­
iertenLändernstammendenErdölerzeugnisse ;
—beiEntscheidungen imRahmeneinergemeinsa­
menHandelspolitik ;
—beiAusarbeitungeinergemeinsamenEnergiepoli­
tik.
IndiesemFallesorgtdieGemeinschaftdafür,daßfür
dieinAbsatz1genanntenEinfuhrenVorteileeinge­
räumtwerden,diedenindiesemArtikelvorgesehe­
nenVorteilengleichwertigsind.
(3)ÜberdiegemäßAbsatz2getroffenenMaßnah­
menkönnenKonsultationen imGemischten Aus­
schußstattfinden .
(4)Vorbehaltlich derAbsätze1und2werdendie
RegelungenfürdieEinfuhrvonErdölerzeugnissen
vondiesemAbkommennichtberührt.(2)ImRahmendiesesZollkontingents geltendie
inArtikel1festgelegtenZollsätze.
(3)FälltderZeitpunktdesInkrafttretens desAb­
kommensnichtmitdemBeginndesKalenderjahres
zusammen,sowirddasKontingent„proratatempo­
ris"eröffnet,undzwar:
—fürdasersteJahrvomZeitpunktdesInkrafttre­
tensdesAbkommens anund
—fürdasletzteJahrbiszumAblaufderGeltungs­
dauerdesAbkommens .
Artikel5
Artikel4DieindiesemAnhanggenanntenErzeugnissemitUr­
sprunginderArabischenRepublikÄgypten,dienicht
inAnhangIIdesVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,inArtikel3oder
inderListeCaufgeführtsind,unterliegenbeider
EinfuhrindieGemeinschaft keinenmengenmäßigen
Beschränkungen .(1)Fürnachstehende ErzeugnissemitUrsprungin
derArabischenRepublikÄgypteneröffnetdieGe­
meinschafteinjährlichesGemeinschaftszollkontingent
von2500t:

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/11
Artikel6
(1)Fürnachstehende ErzeugnissemitUrsprungin
derArabischenRepublikÄgyptengiltbeiderEinfuhr
indieGemeinschaft einZollsatzinHöhevon60
v.H.desZollsatzesdesGemeinsamen Zolltarifs :(3)DieinAbsatz2genanntenTransportkosten
undanderenEinfuhrabgaben alsZöllesinddie
Kosten,diefürdieBerechnungderinderVerord­
nung(EWG)Nr.1035/72übereinegemeinsame
Marktorganisation fürObstundGemüsegenannten
Einfuhrpreisevorgesehensind.
FürdenAbzugderanderenEinfuhrabgaben alsZölle
nachAbsatz2behältsichdieGemeinschaft jedoch
dieMöglichkeitvor,denabzuziehenden Betragsozu
berechnen,daßetwaigeNachteile,diesichausderIn­
zidenzdieserAbgabenaufdieEinfuhrpreise jenach
Ursprungergebenkönnten,vermiedenwerden.
(4)DieArtikel23bis28derVerordnung (EWG)
Nr.1035/72bleibenanwendbar .
(5)FallsdiesichausAbsatz1ergebendenVorteile
beianomalenWettbewerbsbedingungen gefährdet
sindodergefährdetwerdenkönnten,könnenimGe­
mischtenAusschußKonsultationen zurPrüfungder
durchdieseLagegeschaffenenProblemestattfinden .Nummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs•
Warenbezeichnung
ex08.02AOrangen,frisch
ex08.02BMandarinenundSatsumas,frisch;Cle­
mentinen,Tangerinenundandereähn­
licheKreuzungenvonZitrusfrüchten ,
frisch
ex08.02CZitronen,frisch
(2)ImZeitraumderAnwendungderReferenz­
preiseistAbsatz1anwendbar,sofernaufdemBin­
nenmarktderGemeinschaft diePreisederausder
ArabischenRepublikÄgypteneingeführtenZitrus­
früchtenachVerzollungunterBerücksichtigung der
fürdieeinzelnenZitrusfruchtarten geltendenAnpas­
sungskoeffizienten undnachAbzugderTransportko­
stenundderanderenEinfuhrabgaben alsZölleden
Referenzpreisen fürdenbetreffendenZeitraum,zu­
züglichderInzidenzdesGemeinsamenZolltarifsauf
dieseReferenzpreise sowiezuzüglicheinesPauschal­
betragsvon1,20Rechnungseinheiten /100kggleich
sindoderdarüberliegen.•Artikel7
(1)Fürnachstehende ErzeugnissemitUrsprungin
derArabischenRepublikÄgyptengeltenbeider
EinfuhrindieGemeinschaft dieumdieangegebenen
ProzentsätzegesenktenZollsätzedesGemeinsamen
Zolltarifs :
Nummeraes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungSenkungssatz
(%)
03.03KrebstiereundWeichtiere (auchohnePanzeroderSchale),
frisch(lebendodernichtlebend),gekühlt,gefroren,getrock­
net,gesalzenoderinSalzlake;KrebstiereinihremPanzer,
nurinWassergekocht:
exIV.Garnelen,gefroren 25
05.04Därme,BlasenundMagenvonanderenTierenalsFischen,
ganzodergeteilt 50
07.01GemüseundKüchenkräuter ,frischodergekühlt:
exH.Speisezwiebeln ,SchalottenundKnoblauch :
—Speisezwiebeln :
—vom1.Februarbis30.April 50
—Knoblauch :
—vom1.Februarbis31.Mai 50
exS.Gemüsepaprika oderPaprika,ohnebrennendenGe­
schmack:
—vom15.Novemberbis30.April 30
ex07.05TrockeneausgelösteHülsenfrüchte ,auchgeschältoderzer­
kleinert,ausgenommen solchezurAussaat 50

Nr.L251/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungSenkungssatz
(%)
08.01Datteln,Bananen,Ananas,Mangofrüchte ,Mangostanfrüchte ,
Avocatofriichte ,Guaven,Kokosnüsse ,Paranüsse,Kaschu­
Nüsse,frischodergetrocknet,auchohneSchalen:
exA.Datteln: •
—Datteln,getrocknet 50
H.andere 40
08.02Zitrusfrüchte ,frischodergetrocknet :
D.PampelmusenundGrapefruits 40
exE.andere:
—LumienundLimetten 40
ex08.09AndereFrüchte,frisch:
—Wassermelonen 40
08.12Früchte(ausgenommen solchederTarifnr.08.01bis08.05),
getrocknet :
E.Papaya-Früchte 50
09.09Anis-,Sternanis-,Fenchel-,Koriander-,Kümmel-undWachol­
derfrüchte 50
12.07Pflanzen,Pflanzenteile ,SamenundFrüchtederhauptsächlich
zurRiechmittelherstellung oderzuZweckenderMedizin,
Insektenvertilgung ,Schädlingsbekämpfung unddergleichen
verwendetenArt,frischodergetrocknet,ganz,inStücken,
alsPulverodersonstzerkleinert :
A.Pyrethrum (Blüten,Blätter,Stiele,Rinde,Wurzeln) 50
B.Süßholzwurzeln 50
C.Tonkabohnen 50
exD.andere:
—Kamille,Minze,Chinarinde ,Quassiaholz (Holz
undRinde),Kalabarbohnen ,Kubebenpfeffer ,Koka­
blätter,andereHölzer,WurzelnundRinden;
Moose,FlechtenundAlgen 50
12.08Johannisbrot ,frischodergetrocknet,auchalsPulveroder
sonstzerkleinert;FruchtkerneundandereWarenpflanzlichen
UrsprungsderhauptsächlichzurmenschlichenErnährungver­
wendetenArt,anderweitwedergenanntnochinbegriffen 50
20.01Gemüse,Küchenkräuter undFrüchte,mitEssigzubereitet
oderhaltbargemacht,auchmitZusatzvonSalz,Gewürzen,
SenfoderZucker:
A.Mango-Chutney 50
(2)ImFallevonStörungenoderSchwierigkeiten beiderVermarktungderErzeug­
nissederTarifstellendesGemeinsamen Zolltarifsex08.01H(Mangofriichte ),08.02D
(Pampelmusen undGrapefruits )undex07.01H(Speisezwiebeln ,frischodergekühlt),
insbesonderehinsichtlichderQualitätdiesesletztenErzeugnisses ,findenimGemischten
AusschußKonsultationen imHinblickaufgeeigneteLösungenstatt.

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/13
Artikel8
FürnachstehendeErzeugnissemitUrsprunginderArabischenRepublikÄgyptengelten
beiderEinfuhrindieGemeinschaftfolgendeZollsätze:
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnungSenkungssatz
(%)
07.04GemüseundKüchenkräuter ,getrocknet,auchinStückeoder
Scheibengeschnitten,alsPulverodersonstzerkleinert,aber
nichtweiterzubereitet :
A.Speisezwiebeln 15
exB.andere:
—Knoblauch 14
Artikel9 Artikel10
(1)BeiderBerechnungderindenArtikeln1,2,3,
4,6und7genanntengesenktenZollsätzewerdendie
gegenüberdrittenLändernjeweilsgeltendenundtat­
sächlichangewandten ZollsätzedesGemeinsamen
Zolltarifszugrundegelegt.
(2)BeiderAnwendungdergemäßArtikel1,2,3,
4,6und7berechnetengesenktenZollsätzewirdauf
dieersteDezimalstelleauf-bzw.abgerundet.
Artikel11(1)DieGemeinschaft trifftalleerforderlichen
Maßnahmen ,damitbeiderEinfuhrvonReisder
Tarifnummer 10.06desGemeinsamen Zolltarifsmit
UrsprunginundHerkunftausderArabischenRepu­
blikÄgyptendernachArtikel11derVerordnung
Nr.359/67/EWGüberdieErrichtungeinergemeinsa­
menMarktorganisation fürReisberechneteundbei
derEinfuhranwendbareAbschöpfungsbetrag ,verrin­
gertumeinennachAbsatz3berechnetenBetrag,an­
gewendetwird.
(2)Absatz1giltinnerhalbeinesjährlichenVolu­
mensvon31000TonnenunterderBedingung,daß
dieArabischeRepublikÄgyptenbeiderAusfuhrder
ErzeugnisseimSinnedesAbsatzes1einebesondere
Abgabeerhebt,derenBetragdemjenigenentspricht,
umdendieAbschöpfungverringertwird,undderauf
denEinfuhrpreisindieGemeinschaft aufgeschlagen
wird.
(3)DerBetrag,umdendieAbschöpfung verrin­
gertwird,wirdvonderGemeinschaft vierteljährlich
festgesetzt.Erentspricht25v.H.desDurchschnitts
derimLaufeeinesBezugszeitraumes angewandten
Abschöpfungen .DieserDurchschnitt sowiedie
Durchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwer­
denineinemBriefwechselzwischendenVertragspar­
teienfestgelegt.
(4)UberdasFunktionieren derindiesemArtikel
vorgesehenen RegelungkönnenKonsultationen im
RahmendesGemischtenAusschussesstattfinden .
(5)VorAblaufdeserstenJahresderAnwendung
desAbkommenswirddieseRegelungim.Lichteder
Erfahrungüberprüft.(1)FürdieErzeugnissediesesAnhangs,dienicht
unterAnhangIIdesVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen,behält
sichdieGemeinschaftvor,beiEinführungeinerbe­
sonderenRegelungalsFolgederDurchführung der
gemeinsamenAgrarpolitikdieindiesemAnhangvor­
geseheneRegelungzuändern.
BeiÄnderungdieserRegelungundbeiEinführung
derbesonderenRegelungberücksichtigt dieGemein­
schaftdieInteressenderArabischenRepublikÄgyp­
ten.
(2)FürdieErzeugnissediesesAnhangs,dieunter
AnhangIIdesVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft fallen,behältsich
dieGemeinschaft vor,beiÄnderungderGemein­
schaftsregelung dieindiesemAnhangvorgesehene
Regelungzuändern.

Nr.L251/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
Artikel12 BeiÄnderungdieserRegelunggewährtdieGemein­
schaftbeiderEinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprung
inderArabischenRepublikÄgypteneinenVorteil,
dermitdemindiesemAnhangvorgesehenenVorteil
vergleichbarist.
(3)ÜberdieAnwendungdiesesArtikelskönnen
Konsultationen imGemischtenAusschußstattfinden .FürdieindiesemAnhanggenanntenErzeugnissemit
UrsprunginderArabischenRepublikÄgyptendarf
keinegünstigereBehandlunggewährtwerdenalsdie­
jenige,diesichdieMitgliedstaaten aufGrunddes
VertrageszurGründungderEuropäischen "Wirt­
schaftsgemeinschaft untereinander einräumen .

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/15
LISTEA
Erzeugnisse,diebeiderEinruhrindieGemeinschaft infolgederDurchführung dergemein­
samenAgrarpolitikeinerbesonderenRegelungunterliegenundnichtunterdieinArtikel1
vorgeseheneRegelungfallen
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
17.02AndereZucker;Sirupe;Kunsthonig,auchmitnatürlichemHonigver­
mischt;ZuckerundMelassen,karamelisiert :
A.LaktoseundLaktosesirup :
I.miteinemReinheitsgrad von99Gewichtshundertteilen odermehr,
bezogenaufdenTrockenstoff
B.Glukoseund*Glukosesirup :
I.miteinemReinheitsgrad von99Gewichtshundertteilen odermehr,
bezogenaufdenTrockenstoff :
a)Glukose(Dextrose)alsweißes,kristallinesPulver,auchagglome­
riert,
b)andere
ex17.04ZuckerwarenohneKakaogehalt ,ausgenommen Süßholz-Auszug miteinem
GehaltanZuckervonmehrals10Gewichtshundertteilen ,ohneZusatz
andererStoffe
18.06SchokoladeundanderekakaohaltigeLebensmittelzubereitungen
19.01Malz-Extrakt
19.02Zubereitungen zurErnährungvonKindernoderzumDiät-oderKüchen­
gebrauch,aufderGrundlagevonMehl,Grieß,StärkeoderMalz-Extrakt ,
auchmiteinemGehaltanKakaovonwenigerals50Gewichtshundertteilen
19.03Teigwaren
19.04Sago(Tapiokasago ,SagoausSagomark,Kartoffelsagoundanderer)
19.05LebensmitteldurchAufblähenoderRöstenvonGetreidehergestellt (Puff­
reis,CornFlakesunddergleichen )
19.06Hostien,Oblatenkapseln fürArzneiwaren ,Siegeloblatenunddergleichen
19.07Brot,Schiffszwieback undanderegewöhnlicheBackwaren,ohneZusatzvon
Zucker,Honig,Eiern,Fett,KäseoderFrüchten
19.08FeineBackwaren,auchmitbeliebigemGehaltanKakao
ex21.01GerösteteZichorienwurzeln undanderegerösteteKaffeemittel ,sowieAus­
zügehieraus:
—ausgenommen gerösteteZichorienwurzeln undAuszügehieraus
21.06Hefen,lebendodernichtlebend;zubereitetekünstlicheBacktricbmittel :
A.Hefen,lebend:
II.Backhefen

Nr.L251/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex21.07Lebensmittelzubereitungen ,anderweitwedergenanntnochinbegriffen,
Zucker,Milcherzeugnisse ,GetreideoderGetreideverarbeitungserzeugnisse
enthaltendi1)
ex22.02Limonaden (einschließlichderausMineralwasser hergestellten )undandere
nichtalkoholische Getränke,ausgenommen Frucht-undGemüsesäfteder
Tarifnr.20.07:
—MilchoderMilchfettenthaltend
29.04AcyclischeAlkohole,ihreHalogen-,Sulfo-,Nitro-undNitrosoderivate :
C.mehrwertigeAlkohole:
II.Mannit
III.Sorbit
ex35.01Kasein,KaseinateundandereKaseinderivate ;Kaseinleime :
—ausgenommen Kaseinleime
35.02Albumine,AlbuminateundandereAlbuminderivate :
A.Albumine:
II.andere:
a)EieralbuminundMilchalbumin :
1,getrocknet (inBlättern,Flocken,Kristallen,Pulverusw.)
2,anderes
35.05DextrineundDextrinleime ;löslicheodergerösteteStärke;Klebstoffeaus
Stärke
38.12ZubereiteteZurichtemittel ,zubereiteteAppreturenundzubereiteteBeiz­
mittelallerArt,wiesieinderTextilindustrie ,Papierindusrie ,Lederindustrie
oderähnlichenIndustriengebrauchtwerden:
A.ZubereiteteZurichtemittel undzubereiteteAppreturen :
I.aufderGrundlagevonStärke
(1)VondiesemWortlautwerdennurdieErzeugnisseerfaßt,aufdiebeiderEinfuhrindieGemeinschaft derim
Gemeinsamen ZolltarifvorgeseheneZollerhobenwird,dersichzusammensetzt aus:
a)einemWertzoll,derdenfestenTeilbetragdiesesZollsbildet;
b)einembeweglichenTeilbetrag.

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/17
LISTEB
Erzeugnisse ,dienichtunterdieinArtikel1vorgeseheneRegelungfallen
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
44.15 FurniertesHolzundSperrholzplatten ,auchinVerbindungmitanderen
Stoffen;HölzermitEinlegearbeit (IntarsienoderMarketerie )
55.05 Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf
ex60.05 Oberkleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren,wedergummi­
elastischnochkàutschutiert ,außerausBaumwolle

Nr.L251/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
LISTEC
Erzeugnisse,dienichtunterdieinArtikel5vorgeseheneRegelungfallen
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
55.07 Drehergewebe ausBaumwolle
55.08 Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle
55.09 AndereGewebeausBaumwolle
58.02 AndereTeppiche,auchkonfektioniert ;Kelim,Sumak,Karamanieundder­
gleichen,auchkonfektioniert :
A.Teppiche:
exII.andere:
—ausBaumwolle
ex58.04 Samt,Plüsch,Schlingengewebe undChenillegewebe ,ausgenommen Gewebe
derTarifnrn.55.08und58.05:
—ausBaumwolle
ex58.05 BänderundschußloseBänderausparallelgelegtenundgeklebtenGarnen
oderSpinnstoffen (bolducs),ausgenommen WarenderTarifnr.58.06:
—ausBaumwolle
ex58.08 TülleundgeknüpfteNetzstoffe,ungemustert :
—ausBaumwolle
ex58.09 Tülle,geknüpfteNetzstoffeundBobinetgardinenstoffe ,gemustert;Spitzen
(maschinen-oderhandgefertigt ),alsMeterwareoderalsMotiv:
—ausBaumwolle
ex58.10 StickereienalsMeterwareoderalsMotiv:
—ausBaumwolle
ex59.01 WatteundWarendaraus;Scherstaub,KnotenundNoppen,ausSpinn­
stoffen:
—ausBaumwolle
ex59.13 Gummielastische Gewebe,ausgenommen Gewirke:
—ausBaumwolle
60.01 GewirkealsMeterware,wedergummielastisch nochkautschutiert :
exC.ausanderenSpinnstoffen :
—ausBaumwolle
ex60.02 HandschuheausGewirken,wedergummielastisch nochkautschutiert :
—ausBaumwolle

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/19
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
60.04Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch nochkautschutiert :
A.ausBaumwolle
ex60.05Oberbekleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren ;wedergum­
mielastischnochkautschutiert :
—ausBaumwolle
ex60.06 Gummielastische Gewirkeundkautschutierte Gewirke,alsMeterware,
sowieWarendaraus(einschließlichKnieschützerundGummistrümpfe ):
—ausBaumwolle
ex61.01 Oberkleidung fürMännerundKnaben:
—ausBaumwolle
ex61.02 OberkleidungfürFrauen,MädchenundKleinkinder :
—ausBaumwolle
ex61.03 Unterkleidung (Leibwäsche )fürMännerundKnaben,auchKragen,Vor­
hemdenundManschetten :
—ausBaumwolle t
ex61.04 Unterkleidung (Leibwäsche )fürFrauen,MädchenundKleinkinder :
—ausBaumwolle
61.05 Taschentücher undZiertaschentücher :
A.ausBaumwolleundmiteinemWertvonmehrals15REjekgEigen­
gewicht
exB.andere:
—ausBaumwollspinnstoffen
ex61.06 Schals,Umschlagtücher ,Halstücher,Kragenschoner ,Kopftücher,Schleier
undähnlicheWaren
—ausBaumwolle
ex61.07 Krawatten :
—ausBaumwolle
ex61.08 Kragen,Hemdeinsätze ,Bluseneinsätze ,Jabots,Manschettenundähnliche
PutzwarenfürOber-undUnterkleidung fürFrauenundMädchen:
—ausBaumwolle
ex61.09 Korsette,Hüftgürtel,Mieder,Büstenhalter ,Hosenträger ,Strumpfhalter ,
Strumpfbänder ,SockenhalterundähnlicheWaren,ausSpinnstoffen ,auch
gewirkt,auchgummielastisch :
—ausBaumwolle
ex61.10 Handschuhe ,Strümpfe,SockenundSöckchen,nichtgewirkt;
—ausBaumwolle

Nr.L251/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex61.11 Andereskonfektioniertes Bekleidungszubehör ,z.B.Schweißblätter ,Schul­
terpolsterundanderePolsterfürSchneiderarbeiten ,Gürtel,Muffe,Schutz­
ärmel:
—ausBaumwolle
62.01 Decken:
B.andere:
I.ausBaumwolle
ex62.02Bettwäsche,Tischwäsche,WäschezurKörperpflegeundandereHaushalts­
wäsche;Vorhänge,GardinenundandereGegenständezurInnenausstattung :
—ausBaumwolle
62.03 SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken :
B.ausGewebenausanderenSpinnstoffen :
exII.andere:
—ausBaumwolle
62.04 Planen,Segel,Markisen,ZelteundZeltlagerausrüstungen :
A.ausBaumwolle
62.05 Anderekonfektionierte WarenausSpinnstoffen ,einschließlich Schnitt­
musterzumHerstellenvonBekleidung :
exB.Scheuertücher ,Wischtücher,SpültücherundStaubtücher :
—ausBaumwollspinnstoffen .

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/21
ANHANG 11
ANWENDUNG DESARTIKELS 2ABSATZ2DESABKOMMENS
Artikel1 Artikel3
(1)FürdieindenListenI,II,IIIgenanntenEr­
zeugnissemitUrsprunginderGemeinschaft gelten
beiderEinfuhrnachderArabischenRepublikÄgyp­
tendieumfolgendeProzentsätzeundnachfolgen­
demZeitplangesenktenZollsätzeundAbgabenglei­
cherWirkungdesZolltarifsderArabischenRepublik
Ägypten:(1)DieArabischeRepublikÄgyptenführtbeider
EinfuhrvonErzeugnissenmitUrsprunginderGe­
meinschaftkeinemengenmäßigen Beschränkungen
ein.
(2)ImRahmenihresEinfuhrprogramms trifftdie
ArabischeRepublikÄgyptendieerforderlichen Vor­
kehrungen,damitsiefürdieEinfuhrderinArtikel1
genanntenErzeugnissemitUrsprunginderGemein­
schaftdieDevisenzuteilenkann,diefüreinewirk­
sameNutzungderZugeständnisse notwendigsind.
(3)BeiderDevisenzuteilung werdendiebisherigen
Zuteilungenberücksichtigt undjährlicheErhöhungen
vorgesehen ,diemitderWirtschaftsentwicklung der
ArabischenRepublikÄgyptenvereinbarsind.ErzeugnisSenkungssatz
beiInkrafttreten
des
Abkommensab
1.Juli1974ab
1.Januar1975
Liste1 30%40%50%
ListeII 30%40% —
ListeIII 30% — —
(2)DiederGemeinschaft gewährtenZollsenkun­
genbleibenbeiÄnderungderZollsätzeundder
AbgabengleicherWirkungderArabischenRepublik
Ägyptenprozentualdiegleichen. Artikel4
Artikel2DieArabischeRepublikÄgyptentrifftdieerforder­
lichenMaßnahmen ,damitdieZielediesesAnhangs
beidenEinfuhrenerreichtwerden,dieindenZustän­
digkeitsbereich einesstaatlichenHandelsmonopols
odereinesOrgansfallen,dasdieEinfuhrentatsäch­
lichunmittelbarodermittelbarbegrenzt,kontrolliert ,
lenktoderbeeinflußt .BeiderBerechnungderinArtikel1genanntenge­
senktenZollsätzewerdendiegegenüberdrittenLän­
dernjeweilsgeltendenundtatsächlichangewandten
ZollsätzedesZolltarifsderArabischenRepublik
Ägyptenzugrundegelegt.

Nr.L251/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
LISTEI
Nummerdes
ägyptischen
ZolltarifsWarenbezeichnung
15.02 Roher,ausgeschmolzener odermitLösungsmitteln ausgezogenerRinder-,
Schaf-oderZiegentalg,einschließlichPremierJus
15.07 Flüssigeoderfeste,rohe,gereinigteoderraffiniertefettepflanzlicheöle:
A.Baumwollsamenöl
H.Palmöl
26.01 Metallurgische Erze,auchangereichert ;Schwefelkiesabbrände :
B.Manganerz
28.03 Kohlenstoit (insbesonderecarbonblack)
40.02 Latexvonsynthetischem Kautschuk,vorvulkanisierter Latexvonsyntheti­
schemKautschuk;synthetischerKautschuk;Faktis
74.01 Kupfermatte ;Rohkupfer (KupferzumRaffinierenundraffiniertesKupfer);
Kupferbearbeitungsabfälle und-schrott
84.01 ErzeugervonWasser-oderanderemDampf(Dampfkessel);Kesselfürüber­
hitztesWasser
84.02HilfsapparatefürDampfkesselderNr.84.01(z.B.Vorwärmer,Überhitzer,
Dampfspeicher ,Rußbläser,Rauchgasrückführungen );Kondensatoren für
Dampfkraftmaschinen
84.13 Feuerungen,diemitflüssigemBrennstoff (Zerstäuber),pulverisiertem
festemBrennstoffoderGasbetriebenwerden(Brenner);mechanischeFeue­
rungen,einschließlichihrermechanischen Beschicker,mechanischen Roste,
mechanischenEntascherundähnlichenVorrichtungen
84.14 Industrie-undLaboratoriumsöfen ,außerelektrischenÖfenderNr.85.11
84.18Zentrifugen ;ApparatezumFiltrierenoderReinigenvonFlüssigkeitenoder
Gasen:
C.andereApparate
84.19 MaschinenundApparatezumReinigenoderTrocknenvonFlaschenoder
anderenBehältnissen ;MaschinenundApparatezumFüllen,Verschließen ,
EtikettierenoderVerkapselnvonFlaschen,Büchsen,Säckenoderanderen
Behältnissen ;MaschinenundApparatezumVerpackenoderzurAufma­
chungvonWaren;ApparatezumVersetzenvonGetränkenmitKohlen­
säure;Geschirrspülmaschinen :
B.andere
84.22 Maschinen,ApparateundGerätezumHeben,Beladen,EntladenoderFör­
dern(z.B.Aufzüge,Fördermaschinen ,Winden,Flaschenzüge ,Krane,Stetig­
förderer,Seilschwebebahnen ),außerMaschinen,ApparatenundGeräten
derNr.84.23:
B.andere:
3,andereMaschinen,ApparateundGeräte

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/23
Nummerdes
ägyptischen
ZolltarifsWarenbezeichnung
84.27 Pressen,Mühlen,QuetschenundandereMaschinen,ApparateundGeräte
zumBereitenvonWein,Most,Fruchtsaftoderdergleichen
84.31'MaschinenundApparatezumHerstellenvonZullulosebreioderPapier­
halbstoffoderzumHerstellenoderFertigstellenvonPapierundPappe
84.35.Druckmaschinen und-apparate;Bogenanlegeapparate ,Falzapparateund
andereHilfsapparatefürDruckmaschinen
84.36 Düsenspinnmaschinen und-apparatezumHerstellenvonsynthetischen
oderkünstlichenSpinnstoffen ;Spinnstoffvorbereitungs -undSpinnstoffauf­
bereitungsmaschinen ;MaschinenundVorrichtungen zumSpinnenoder
ZwirnenvonSpinnstoffen ;MaschinenzumFachen,Spulen(einschließlich
Schußspulmaschinen ),WickelnoderHaspelnvonSpinnstoffen :
A.Düsenspinnmaschinen
84.40 MaschinenundApparatezumWaschen,Reinigen,Trocknen,Bleichen,Fär­
ben,AppretierenoderAusrüstenvonGarnen,Gewebenoderanderen
Spinnstoffwaren (einschließlich MaschinenzumWaschenvonWäsche,
zumBügelnvonKleidern,zumAufwickeln,Falten,SchneidenoderAuszacken
vonGeweben);MaschinenzumHerstellenvonLinoleumoderanderem
Fußbodenbelag durchBeschichtenvonGewebenoderanderenUnterlagen;
Maschinen,wiesieüblicherweise zumBedruckenvonGarnen,Geweben,
Filz,Leder,Tapetenpapier ,PackpapieroderFußbodenbelag verwendetwer­
den(einschließlichgravierteodergéätzteDruckplatten undDruckform­
zylinderfürdieseMaschinen
B.andereMaschinen
84.43 Konverter,Gießpfannen ,BlockformenundGießmaschinen fürHütten-oder
StahlwerkeundGießereien
84.44 WalzwerkeundWalzstraßenfürMetalle;Walzenhierfür
84.46 Werkzeugmaschinen zumBearbeiten'vonSteinen,keramischenWaren,Be­
ton,Asbestzement oderähnlichenmineralischen StoffensowieMaschinen
zumKaltbearbeiten vonGlas,außerMaschinenderNr.84.49
84.48 TeileundZubehör,erkennbarausschließlich oderhauptsächlich für
'MaschinenderNr.84.45,84.46oder84.47bestimmt,einschließlich Werk­
stück-undWerkzeughalter ,sichselbstöffnendeGewindeschneideköpfe ,
TeilköpfeundandereSpezialVorrichtungen fürWerkzeugmaschinen ;Werk­
zeughalterfürvonHandzuführendeWerkzeugeoderWerkzeugmaschinen
allerArt
84.50 Maschinen,ApparateundGerätezumautogenenSchweißen,Löten,Schnei­
denoderOberflächenhärten
84.57 MaschinenundApparatezumHerstellenoderWarmbearbeiten vonGlas
oderGlaswaren;MaschinenzumZusammentauen vonelektrischenLampen
oderRöhren
84.59Maschinen,ApparateundmechanischeGeräte,inKapitel84anderweit
wedergenanntnocheinbegriffen

Nr.L251/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
Nummerdes
ägyptischen
ZolltarifsWarenbezeichnung
84.63 WellenundKurbelnLager,LagergehäuseundLagerschalen ;Zahnräder,
ReibräderundGetriebe(einschließlichReibradgetriebe ,Wechselgetriebe
undandereregelbareGetriebe);Schwungräder ,Riemen-undSeilscheiben
(einschließlich SeilrollenfürFlaschenzüge);Schaltkupplungen undandere
Wellenkupplungen
84.65 TeilefürMaschinen,ApparateodermechanischeGeräte,inKapitel84an­
derweitwedergenanntnocheinbegriffen ,außerTeilenmitAnschlußstük­
ken,Isolierung,Wicklungen,Kontaktenoderanderemelektrotechnischem
Zubehör
85.05 VonHandzuführendeElektrowerkzeuge miteingebautemElektromotor
85.11 ElektrischeIndustrie-undLaboratoriumsöfen ,einschließlichVorrichtungen
zumWarmbehandeln vonStoffenmittelsInduktionoderdielektrischer Er­
wärmung;Maschinen,ApparateundGerätezumelektrischenSchweißen,
LötenoderSchneiden
90.07 Photographische Apparate,Blitzlichtgeräte zuphotographischen Zwecken:
A.Reproduktionskameras fürSetzereienundKlischier-Ateliers
90.08 Kinematographische Apparate(Bildaufnahme -undTonaufnahmeapparate ,
auchkombiniert,Vorführapparate mitoderohneTonwiedergabe ):
A.Bildaufnahmeapparate undTonaufnahmeapparate ,auchkombiniert :
1,fürdieFilmindustrie

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/25
LISTEII
Nummerdes
ägyptischen
ZolltarifsWarenbezeichnung
05.02 Schweins-oderWildschweinborsten ;DachshaareundandereTierhaarezur
HerstellungvonBesen,BürstenoderPinseln;AbfälledieserBorstenoder
Haare
15.07 Flüssigeoderfeste,rohe,gereinigteoderraffiniertefettepflanzlicheöle:
I.Mais-,Soja-undSonnenblumenöl
25.07 LehmundTon(z.B.Bentonit,Kaolin),außerBlähtonderNr.68.07,Anda­
lusit,Cyanit,Sillimanit,auchgebrannt;Mullit;Schamotte-Körnungen und
Ton-Dinasmassen :
B.andere
28.38 SulfateundAlaune;Persulfate :
A.Kupfersulfat
29.26 Verbindungen mitCarbonsäureimidfunktion (einschließlich orth©-Benzoe­
säuresulfimidundseineSalze)oderVerbindungen mitIminfunktion (ein­
schließlichHexamethylentetramin undTrimethylentrinitramin )
29.38 NatürlicheodersynthetischeProvitamineundVitamine (einschließlich
natürlicheKonzentrate),undihrehauptsächlich alsVitaminegebrauchten
Derivate,auchuntereinander gemischt,auchinLösungsmitteln allerArt
29.39Natürliche,auchsynthetischhergestellteHormone;ihrehauptsächlich als
HormonegebrauchtenDerivate;anderehauptsächlich alsHormonege­
brauchteSteroide
29.40 Enzyme
29.41 NatürlicheodersynthetischeGlykoside,derenSalze,Äther,Esterundan­
dereDerivate
29.42NatürlicheodersynthetischepflanzlicheAlkaloïde,derenSalze,Äther,
EsterundandereDerivate:
A.Opiumalkaloide ,derenSalzeundDerivate
29.44 Antibiotika
30.05 Anderepharmazeutische Zubereitungen undWaren
32.01 PflanzlicheGerbextrakte
32.03 SynthetischeorganischeGerbstoffeundanorganischeGerbstoffe;Gerbstoff­
zubereitungen ,auchnatürlicheGerbstoffeenthaltend;Enzymzubereitungen
fürdieGerberei(z.B.Enzym-,Pankreas-oderBakterienbeizen )
32.05 SynthetischeorganischeFarbstoffe;synthetischeorganischeErzeugnisse,die
alsLuminophoreverwendetwerden;aufdieFaseraufziehendeoptische
Aufheller;natürlicherIndigo

Nr.L251/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
Nummerdes
ägyptischen
ZolltarifsWarenbezeichnung
69.03 AnderefeuerfesteWaren(z.B.Retorten,Schmelztiegel ,Muffeln,Ausgüsse,
Stopfen,Stützen,Kapellen,Rohre,Schutzrohre ,Stäbe)
73.15Qualitätskohlenstoffstahl undlegierteStähle,indenindenNrn.73.06bis
73.14aufgeführtenFormen
84.06 Kolbenverbrennungsmotoren
84.17ApparateundVorrichtungen ,auchmitelektrischerHeizung,zumBehandeln
vonStoffendurchaufeinerTemperaturänderung beruhendeVorgänge,
z.B.Erhitzen,Kochen,Rösten,Destillieren ,Rektifizieren ,Sterilisieren ,
Pasteurisieren ,Dämpfen,Trocknen,Verdampfen ,Kondensieren oderKüh­
len,außerHaushaltsapparaten ;nichtelektrische Warmwasserbereiter und
Badeöfen :
C.andere
84.18Zentrifugen ;ApparatezumFiltrierenoderReinigenvonFlüssigkeitenoder
Gasen:
B.öl-undandereFilterfürVerbrennungsmotoren
84.23OrtsfesteoderbeweglicheMaschinen,ApparateundGerätefiirErd-und
Steinbrucharbeiten ,denBergbauoderTiefbohrungen (z.B.Bagger,Schräm­
maschinen,Schälschrapper ,Nivelliermaschinen undPlanierraupenschilde );
Rammen;Schneeräumer ,außerSchneeräumkraftwagen derNr.87.03
84.30 MaschinenundApparatezumHerstellenvongewöhnlichen Backwaren,
Feinbackwaren ,Dauerbackwaren ,Teigwaren,Süßwaren,Kakao,Schoko­
lade,Schokoladewaren ,ZuckeroderBieroderzumVerarbeitenvon
Fleisch,Fisch,GemüseoderFrüchtenzuLebens-oderFuttermitteln ,in
Kapitel84anderweitwedergenanntnocheinbegriffen
84.37 Web-,Wirk-,Strick-,Tüll-,Spitzen-,Stick-,Posamentier -undNetzknüpf­
maschinen ;Vorbereitungsmaschinen und-apparatefürdieWeberei,Wirke­
rei,Strickereiusw.(z.B.Schärmaschinen ,Zettelmaschinen undSchlichtma­
schinen):
A.Webstühle
84.45 Werkzeugmaschinen zumBearbeitenvonMetalloderHartmetall,außer
MaschinenderNrn.84.49und84.50
84.62 Wälzlager (Kugel-,Rollen-undNadellagerallerArt)
85.08 ElektrischeZündapparate ,Zündvorrichtungen undAnlasser,fürVerbren­
nungsmotoren (z.B.Magnetzünder ,Lichtmagnetzünder ,Zündspulen ,
ZündkerzenundGlühkerzen);mitVerbrennungsmotoren verwendeteLicht­
maschinen (Gleich-undWechselstrommaschinen )undLade-oderRück­
stromschalter :
A.Magnetzünder ,Lichtmagnetziijider ,Anlassermotoren ,Lade-oderRück­
stromschalter
85.18 ElektrischeFestkondensatoren ,Drehkondensatoren undStellkondensatoren

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/27
Nummerdes
ägyptischen
ZolltarifsWarenbezeichnung
85.21Elektronenröhren (Glühkathoden -,Kaltkathoden -oderPhotokathodenröh ­
ren,anderealssolchederNr.85.20),einschließlichRöhrenmitDampf­
oderGasfüllung,Quecksilberdampfgleichrichterröhren ,Kathodenstrahlröh ­
renundFernsehbildaufnahmeröhren ;Photozellen ;gefaßteodermontierte
piezoelektrische Kristalle;Dioden,TransistorenundähnlicheHalbleiter;
elektronischeMikroschaltungen
85.24WarenausKohleoderGraphit,auchinVerbindungmitMetall,zuelektri­
schenoderelektrotechnischen Zwecken,z.B.Kohlebürstenfürelektrische
Maschinen,KohlefürLampen,Primärelemente oderMikrophone ,sowie
ElektrodenfürelektrischeÖfen,Schweißgeräte oderElektrolyseanlagen :
B.ElektrodenfürÖfenundElektrolyseanlagen
85.28 ElektrischeTeilefürMaschinen,ApparateoderGeräte,inKapitel85an­
derweitwedergenanntnocheinbegriffen

Nr.L251/28 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
LISTEIII
Nummerdes
ägyptischen
ZolltarifsWarenbezeichnung
25.03 SchwefelallerArt,außersublimiertem Schwefel,gefälltemSchwefelund
kolloidemSchwefel
25.07 LehmundTon(z,B.Bentonit,Kaolin),außerBlähtonderNr.68.07,Anda­
lusi^Cyanit,Sillimanit,auchgebrannt;Mullit;Schamotte-Körnungen und
Ton-Dinasmassen :
A.Kaolin
27.13 Paraffin,Erdölwachs ,WachsausbituminösenMineralien,Ozokerit,Mon­
tanwachs,Torfwachs,paraffinischeRückstände (z.B.Gatsch,slackwax),
auchgefärbt:
A.Paraffin
28.01 Halogene (Fluor,Chlor,Bróm,Jod):
B.andere
28.02 SublimierterodergefällterSchwefel;kolloiderSchwefel
28.04 Wasserstoff ;Edelgase;andereNichtmetalle :
C.Edelgase
28.05 Alkali-undErdalkalimetalle ;MetallederseltenenErden,Yttriumund
Scandium,auchuntereinander gemischtoderlegiert;Quecksilber :
A.Quecksilber
28.13 AndereanorganischeSäurenundSauerstoffverbindungen derNichtmetalle :
B.anderealsNichtmetalle
28.22 Manganoxide
28.25 Titanoxide
28.28HydrazinundHydroxylamin undderenanorganischen Salze;andereanor­
ganischeBasen,Metalloxide ,-hydroxideund-peroxide
28.30 ChlorideundOxychloride
28.34 JodideundOxyjodide;JodateundPerjodate
28.36Dithionite (Hydrosulfite);auchdurchorganischeStoffestabilisiert;Sulfoxy­
late
28.40 Phosphite,Hypophosphite undPhosphate
28.42 KarbonateundPerkarbonate ,einschließlich deshandelsüblichen Ammoni­
umkarbonats :
D.andere
28.43 EinfacheoderkomplexeCyanide

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/29
Nummerdes
ägyptischen
ZolltarifsWarenbezeichnung
28.45 Silikate,einschließlichderhandelsüblichen Natrium-undKaliumsilikate
28.47 SalzederSäurenderMetalloxide (z.B.Chromate,Permanganate ,Stannate):
C.andere
28.54Wasserstoffperoxid auchfest
29.02 Halogenderivate derKohlenwasserstoffe :
E.andere
29.04 AcyclischeAlkohole,derenHalogen-,Sulfo-,Nitro-undNitrosoderivate :
A.Methylalkohol
29.07Halogen-,Sulfo-,Nitro-undNitrosoderivate derPhenoleundPhenolalko­
hole
29.14 EinbasischeCarbonsäuren ,derenAnhydride,Halogenide,Peroxideund
Persäuren,derenHalogen-,Sulfo-,Nitro-undNitrosoderivate
29.15Mehrbasische Carbonsäuren ,derenAnhydride,Halogenide,Peroxideund
Persäuren;derenHalogen-,Sulfo-,Nitro-undNitrosoderivate
29.23 AminemiteinfachenoderkomplexenSauerstoffunktionen
29.27 Verbindungen mitNitritfunktion
29.35 Heterocyclische Verbindungen ,einschließlichNukleinsäuren
29.36 Sulfamide
29.37 SultoneundSultame
29.45 AndereorganischeVerbindungen
38.12 ZubereiteteZurichtemittel ,zubereiteteAppreturenundzubereiteteBeizmit­
telallerArt,wiesieinderTextilindustrie ,Papierindustrie ,Lederindustrie
oderähnlichenIndustriengebrauchtwerden
38.13 AbbeizmittelfürMetalle;FlußmittelundandereHilfsmittelzumSchweißen
oderLötenvonMetallen;Löt-undSchweißpasten und-pulverausMetall
undanderenStoffen;Überzugsmassen undFüllmassenfürSchweißelektro­
denundSchweißstäbe
38.14Antiklopfmittel ,Antioxydantien ,Antigums,Viskositätsverbesserer ,Antikor­
rosivadditives undähnlichezubereiteteAdditivesfürMineralöle

Nr.L251/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
PROTOKOLL
überdieBegriffsbestimmung für„ErzeugnissemitUrsprungin..oder„Ursprungs-
erzeugnisse"sowieüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
TITELI b)pflanzlicheErzeugnisse,dieindenbetreffenden
Staatengeerntetwordensind,
c)lebendeTiere,dieindenbetreffendenStaatenge­
borenoderausgeschlüpftsindunddortaufgezo­
genwurden,Begriffsbestimmung für„ErzeugnissemitUrsprung
in..oder„Ursprungserzeugnisse "
Artikel1
d)Erzeugnisse,dievonindenbetreffendenStaaten
gehaltenenlebendenTierengewonnenworden
sind,
e)Erzeugnisse,dievonderJagdundvomFischfang
indenbetreffendenStaatenherrühren,
f)ErzeugnissederSeefischereiundandereausder
SeevonSchiffenderbetreffendenStaatengewon­
neneErzeugnisse ,
g)Waren,dieanBordvonFabrikschiffen derbetref­
fendenStaatenausschließlich ausdenunterBuch­
stabef)genanntenErzeugnissenhergestelltwor­
densind,
h)Altwaren,dieindenbetreffendenStaatengesam­
meltwordensindundnurzurGewinnungvon
Rohstoffenverwendetwerdenkönnen,
i)Abfälle,diebeieinerindenbetreffendenStaaten
ausgeübtenProduktionstätigkeit anfallen,
j)Waren,dieindenbetreffendenStaatenausschließ­
lichausdenunterdenBuchstabena)bisi)ge­
nanntenErzeugnissenhergestelltwordensind.ZurAnwendungdesAbkommenszwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderArabischen
RepublikÄgyptengelten:
1.alsUrsprungserzeugnisse derGemeinschaft ,wenn
sieimSinnevonArtikel5unmittelbarnachÄgyp­
tenbefördertwordensind:
a)Erzeugnisse,dievollständigindenMitglied­
staatenerzeugtwordensind;
b)Erzeugnisse,dieindenMitgliedstaaten unter
VerwendungandereralsderunterBuchstabe
a)genanntenErzeugnissehergestelltworden
sind,wenndieseErzeugnisseimSinnevon
Artikel3inausreichendem Maßebe-oderver­
arbeitetwordensind.DieserVoraussetzung be­
darfesnichtbeiErzeugnissen ,dieimSinne
diesesProtokolls„Ursprungserzeugnisse "
Ägyptenssind;
2.alsUrsprungserzeugnisse Ägyptens,wennsieim
SinnevonArtikel5unmittelbarindeneinführen­
denMitgliedstaatbefördertwordensind:
a)Erzeugnisse,dievollständiginÄgyptenerzeugt
wordensind;
b)Erzeugnisse,dieinÄgyptenunterVerwendung
andereralsderunterBuchstabea)genannten
Erzeugnissehergestelltwordensind,wenn
dieseErzeugnisseimSinnevonArtikel3in
ausreichendem Maßebe-oderverarbeitetwor­
densind.DieserVoraussetzung bedarfesnicht
beiErzeugnissen ,dieimSinnediesesProto­
kollsUrsprungserzeugnisse derGemeinschaft
sind.
DieinderListeCgenanntenErzeugnissefallenvor­
läufignichtunterdiesesProtokoll.Artikel3
FürdieAnwendungvonArtikel1Absatz1Buch­
stabeb)undAbsatz2Buchstabeb)geltenalsausrei­
chendeBe-oderVerarbeitungen :
a)dieBe-oderVerarbeitungen ,diezurFolgehaben,
daßdiehergestelltenWarenuntereineandere
Tarifnummer einzuordnensindalssiefürdiever­
wendetenErzeugnissegilt;davonausgenommen
sindjedochdieinderListeAaufgeführtenBe­
oderVerarbeitungen ,aufdiedieSondervorschrif­
tenfürdieseListeAnwendungfinden;
b)dieinderListeBaufgeführtenBe-oderVerarbei­
tungen.
AlsTarifnummern geltendieTarifnummern des
BrüsselerZolltarifschemas zurEinreihungderWaren
indieZolltarife.Artikel2
Artikel4ImSinnevonArtikel1Absatz1Buchstabea)und
Absatz2Buchstabea)geltenalsindenMitgliedstaa­
tenoderinÄgypten„vollständigerzeugt":
a)mineralischeErzeugnisse,dieindenbetreffenden
StaatenausdemBodenoderdemMeeresgrund
gewonnenwordensind,WenndieinArtikel3genanntenListenAundBvor­
sehen,daßdieineinemMitgliedstaatoderinÄgyp­
tenhergestelltenWarennurdannals„Ursprungser­
zeugnisse"angesehenwerden,wennderWertderzu

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/31
Waren,diemitderPostversandtwerden(einschließ­
lichPostpakete),kommenjedoch,soweitessichum
Sendungenhandelt,dielediglich„Ursprungserzeug­
nisse"enthaltenundsoweitderWerttausendRech­
nungseinheiten jeSendungnichtüberschreitet ,im
MitgliedstaatoderinÄgyptenbeiVorlageeines
FormblattsA.ET.2indenGenußderBestimmungen
desAbkommens ,wennjedesPaketmiteinemEtikett
nachTeilstück2diesesFormblattsversehenist.•ihrerHerstellungverwendetenErzeugnisseeinenbe­
stimmtenVomhundertsatz desWertesderhergestell­
tenWarennichtüberschreitet ,sosindfürdieBerech­
nungdiesesVomhundertsatzes folgendeWertezu­
grundezulegen:
—einerseits
fürErzeugnisse,derenEinfuhrnachgewiesenwer­
denkann:derZollwertimAugenblickderEin­
fuhr;
fürErzeugnisseunbestimmbaren Ursprungs:der
erstenachweisbarfürdieseErzeugnisseimGebiet
desStaatesgezahltePreis,indemdieHerstellung
erfolgt;
—andererseits
derPreisderhergestelltenWaren„abWerk",ab­
züglichderbeiderAusfuhrerstattetenoderzuer­
stattendeninternenAbgaben.Artikel7
DieWarenverkehrsbesche^nigung A.ET.lwirdnur
aufschriftlichenAntragdesAusführersaufdem
dafürvorgeschriebenen Formblatterteilt.
Artikel8
Artikel5DieWarenverkehrsbescheinigung A.ET.lwirdbeider
AusfuhrderWaren,aufdiesiesichbezieht,vonden
Zollbehörden desausführenden Staatesausgestellt.
SiewirdzurVerfügungdesAusführersgehalten,
sobalddieAusfuhrtatsächlicherfolgtodersicherge­
stelltist.
Ausnahmsweise kanndieWarenverkehrsbescheini ­
gungA.ET.lauchnachAusfuhrderWaren,aufdie
siesichbezieht,ausgestelltwerden,wennsieinfolge
einesIrrtums,unverschuldeten Versehensoderbeson­
dererUmständebeiderAusfuhrnichtvorgelegtwor­
denist.IndiesemFallesindaufderBescheinigung
dieUmstände,unterdenensieausgestelltwordenist,
besonderszuvermerken .
DieWarenverkehrsbescheinigung A.ET.ldarfnur
ausgestelltwerden,wennsiedieBeweisurkunde dar­
stellenkann,diezurAnwendungderimAbkommen
vorgesehenenVorzugsbehandlung notwendigist.AlsunmittelbarausdemausführendenMitgliedstaat
nachÄgyptenoderausÄgyptenindeneinführenden
Mitgliedstaatbefördertgelten:
a)Erzeugnisse,diebefördertwerden,ohnedabeidas
GebieteinesLandeszuberühren,dasnichtVer­
tragsparteidesAbkommensist,
b)Erzeugnisse,dieüberdasGebieteinesLandes
odermehrererLänder,dienichtVertragsparteien
desAbkommenssind,befördertoderinsolchen
Ländernumgeladenwerden,wenndieDurchfuhr
durchdieseLänderoderdasUmladenindiesen
Ländernmiteinemeinzigen,ineinemMitglied­
staatoderinderArabischenRepublikÄgypten
ausgefertigtenFrachtpapiererfolgt.
AlsUnterbrechung derunmittelbaren Beförderung
giltnichtdasUmladeninHäfen,dieimGebieteines
Landesliegen,dasnichtVertragspartei ist,wenndie
UmladungdurchFällehöhererGewaltoderdurch
EreignisseaufSeebedingtist.Artikel9
TITELIIDieWarenverkehrsbescheinigung A.ET.lmußinner­
halbeinerFristvonvierMonatennachAusstellung
durchdieZollbehörden desausführenden Staatesder
ZollbehördedeseinführendenStaatesvorgelegtwer­
den,beiderdieWarengestelltwerden.
Artikel10MethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
Artikel6
„Ursprungserzeugnisse "imSinnediesesProtokolls
kommenimeinführenden Mitgliedstaat oderin
ÄgyptennachVorlageeinervondenZollbehörden
desausführendenMitgliedstaatsoderÄgyptenserteil­
tenWarenverkehrsbescheinigung A.ET.lindenGe­
nußderBestimmungen desAbkommens .DieWarenverkehrsbescheinigung A.ET.listauf
eineminAnhangValsMusterbeigefügtenFormblatt
auszustellen .SieistineinerderAmtssprachen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abzufassen
undmußdeninternenRechtsvorschriften desAus­

Nr.L251/32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
tergewichtvonmindestens64gzuverwenden .Die
Vorderseite desTeilstücks 1sowiedasEtikettdes
Teilstücks2tragenjeeinenDiagonalstreifen vonder
linkenunterenzurrechtenoberenEcke,derausdrei
blauen,3mmbreitenLinienbesteht.
DasFormblattA.ET.2kannmaschinellperforiert
sein,damitsowohldiebeidenTeilstückealsauchdas
EtikettdesTeilstücks2abgetrenntwerdenkönnen.
DieRückseitedesEtikettskanngummiertsein.
DieMitgliedstaaten unddieArabischeRepublik
ÄgyptenkönnensichdenDruckdesFormblattsvor­
behaltenoderihnDruckereienüberlassen,diesie
hierzuermächtigthaben.ImletzterenFallmußin
jedemFormblattaufdieErmächtigung hingewiesen
werden.DasFormblattmußdenNamenunddieAn­
schriftoderdasKennzeichen derDruckereienthalten.
EsträgtferneraufjedemTeilstückzurKennzeich­
nungeineSeriennummer .fuhrlandesentsprechen .SieistinMaschinenschrift
oderhandschriftlich auszufüllen ;imletzterenFall
mußsiemitTinteoderKugelschreiber undinBlock­
schriftausgefülltwerden.
DieBescheinigunghatdasFormat210X297mm.Es
istholzfreies,weißes,geleimtesSchreibpapier mit
einemQuadratmetergewicht vonmindestens64g
oder,beiVerwendungvonLuftpostpapier ,von25bis
30gzuverwenden.Diesesistmiteinemgrünenguil­
lochiertenÜberdruckzuversehen,aufdemjedeauf
mechanischem oderchemischemWegevorgenom­
meneVerfälschungsichtbarwird.
DieVorderseitejederWarenverkehrsbescheinigung
weisteinenDiagonalstreifen vonderlinkenunteren
zurrechtenoberenEckeauf,derausdreiblauen,3
mmbreitenLinienbesteht.
JedeWarenverkehrsbescheinigung trägtzurKenn­
zeichnungeineSeriennummer .
DieMitgliedstaaten unddieArabischeRepublik
ÄgyptenkönnensichdenDruckderWarenverkehrs­
bescheinigungen vorbehaltenoderihnDruckereien
überlassen,diesiehierzuermächtigthaben.Imletzte­
renFallmußaufjedemVordruckaufdieErmächti­
gunghingewiesenwerden.DieFormblättermüssen
denNamenunddieAnschriftoderdasKennzeichen
derDruckereienthalten.Artikel13
FürjedePostsendungisteinFormblattA.ET.2auszu­
stellen.NachAusfüllungundUnterzeichnung derbei­
denTeilstückedesFormblattslegtderAusführer
seineErklärung (Teilstück1)demPaketbeiund
klebtdasEtikettdesTeilstücks2aufdieäußereUm­
schließungderSendung.
DieseBestimmungen befreiendieAusführernichtvon
derErfüllungallersonstigendurchZoll-oderPost­
vorschriftenfestgelegtenFormalitäten .Artikel11
Imeinführenden StaatistdieWarenverkehrsbeschei ­
nigungA.ET.ldenZollbehördennachdendortgel­
tendenVerfahrensvorschriften vorzulegen .Diese
ZollbehördenkönneneineÜbersetzungverlangen.Sie
könnenaußerdemverlangen,daßdieEinfuhrzollan­
meldungdurcheineErklärungdesEinführersergänzt
wird,ausderhervorgeht,daßdieWarendieVoraus­
setzungenfürdieAnwendungdesAbkommenserfül­
len.Artikel14
Artikel12SofernkeinVerdachtaufMißbrauchvorliegt,gewäh­
rendieZollbehörden desMitgliedstaats oderder
ArabischenRepublikÄgyptenfürWaren,diein
einemmitdemEtikettA.ET.2versehenenPackstück
enthaltensind,dieVergünstigungen desAbkommens .
ZurVornahmevonStichprobenoderbeiZweifelnan
derOrdnungsmäßigkeit derEinfuhrkönnendieZoll­
behördendesMitgliedstaats oderderArabischen
RepublikÄgyptenbeidenZollbehörden derArabi­
schenRepublikÄgyptenoderdesMitgliedstaats eine
nachträglicheÜberprüfungbeantragenundihnenzu
diesemZweckdasindemPackstückenthalteneTeil­
stück1desFormblattsA.ET.2übersendenunddie
AnwendungderVorschriftendesAbkommensausset­
zen,bisdasErgebnisderÜberprüfungvorliegt.Dem
EinführerwirdindiesemFalltrotzdemdieFreigabe
derWarenvorbehaltlichderfürnotwendigerachte­
tenSicherungsmaßnahmen angeboten.DasFormblattA.ET.2istaufeineminAnhangVIals
MusterbeigefügtenVordruckvomAusführerauszu­
füllen.EsistineinerderAmtssprachen derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft abzufassenund
mußdeninternenRechtsvorschriften desAusfuhr­
staatsentsprechen .EsistinMaschinenschrift oder
handschriftlich auszufüllen ;imletzterenFallmußes
mitTinteoderKugelschreiber undinBlockschrift
ausgefülltwerden.
DasFormblattA.ET.2bestehtauszweiTeilstücken
imFormatvonje210X148mm.Esistweißes,holz­
freies,geleimtesSchreibpapiermiteinemQuadratme­

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/33
ArtikelIS (2)DenZollbehörden desEinfuhrstaats isteine
Warenverkehrsbescheinigung A.ET.lunterden
üblichenVoraussetzungen vorzulegen .InderBeschei­
nigungsindBezeichnungundAnschriftderAusstel­
lunganzugeben .Fallserforderlichkannvondem
Staat,indemdieAusstellungstattgefundenhat,ein
zusätzlicherschriftlicherNachweisüberdieBeschaf­
fenheitderWarenunddieUmständeverlangtwer­
den,unterdenensieausgestelltwordensind.
(3)Absatz1giltfüralleAusstellungen ,Messen
undähnlicheöffentlicheVeranstaltungen kommer­
zieller,industrieller ,landwirtschaftlicher oderhand­
werklicherArt,beidenendieWarenunterZollüber­
wachungbleiben;ausgenommen sindVeranstaltun­
genzuprivatenZweckenfürdenVerkaufausländi­
scherWareninLädenoderGeschäftslokalen .(1)DieMitgliedstaaten unddieArabischeRepu­
blikÄgyptenwendendieVorschriftendesAbkom­
mensohneVorlageeinerWarenverkehrsbescheini ­
gungA.ET.loderohneAusfüllungeinesFormblatts
A.ET.2aufWarenan,dieinKleinsendungen anPri­
vatpersonenverschicktwerden,oderdiesichimper­
sönlichenGepäckReisenderbefinden,sofernessich
umEinfuhrennichtkommerzieller Arthandeltund
wennangemeldetwird,daßsiedenfürdieAnwen­
dungdieserVorschriftenerforderlichen Vorausset­
zungenentsprechen,undanderRichtigkeitdieserEr­
klärungkeinZweifelbesteht.
(2)AlsEinfuhrennichtkommerzieller Artgelten
solche,diegelegentlicherfolgenunddieausschließ­
lichausWarenbestehen,diezumpersönlichenGe­
oderVerbrauchdesEmpfängersoderReisendenoder
zumGe-oderVerbrauchinderenHaushaltbestimmt
sind,wobeidieseWarenwederdurchihreBeschaf­
fenheitnochdurchihreMengevermutenlassendür­
fen,daßdieEinfuhrausgeschäftlichen Gründener­
folgtundfernerderGesamtwertderWaren60Rech­
nungseinheiten beiKleinsendungen und200Rech­
nungseinheiten beidenimpersönlichenGepäckRei­
senderenthaltenenWarennichtüberschreiten darf.Artikel17
DieMitgliedstaaten unddieArabischeRepublik
ÄgyptenleistensichdurchdiejeweiligenZollverwal­
tungengegenseitigVerwaltungshilfe beidernachträg­
lichenPrüfungderWarenverkehrsbescheinigungen
A.ET.lunddervondenAusführernaufFormblatt
A.ET.2abgegebenenErklärungenaufihreRichtigkeit
undOrdnungsmäßigkeit ,damitdieordnungsgemäße
AnwendungderBestimmungen diesesTitelsgewähr­
leistetwird.
DerGemischteAusschußsprichtdiezurDurchfüh­
rungdiesesProtokolls,insbesonderediesesTitels,er­
forderlichenEmpfehlungen aus,damitdieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungen indenMit­
gliedstaatenundinderArabischenRepublikÄgypten
rechtzeitigangewandtwerdenkönnen.Artikel16
TITELIII
Schlußbestimmungen
Artikel18(1)WerdenWarenauseinemMitgliedstaatoder
ÄgyptenzueinerAusstellungineinenanderenStaat
versandtundnachderAusstellungzurEinfuhrnach
ÄgyptenodereinenMitgliedstaatverkauft,soistdas
AbkommenbeiderEinfuhraufsieanzuwenden ,
sofernsiedieVoraussetzungen diesesProtokollsfür
dieAnerkennung alsUrsprungserzeugnisse desAus­
fuhrstaatserfüllen,undsoferndenzuständigenZoll­
behördendesEinfuhrstaats derBeweiserbrachtwird,
daß
a)einAusführerdieseWarenausdemGebieteines
Mitgliedstaats oderÄgyptensindenStaatder
Ausstellunggesandtunddortausgestellthat;
b)dieserAusführerdieWareneinemEmpfängerin
ÄgyptenoderineinemMitgliedstaat verkauft
oderüberlassenhat;
c)dieWarenwährendoderunmittelbarnachder
AusstellungindemZustandnachÄgyptenoder
ineinenMitgliedstaatversandtwordensind,in
demsiezurAusstellunggesandtwurden;
d)dieWarenvondemZeitpunktab,andemsiezur
Ausstellunggesandtwurden,nichtzuanderen
ZweckenalszurVorführungaufdieserAusstel­
lungverwendetwordensind.DieMitgliedstaaten unddieArabischeRepublik
Ägyptentreffenalleerforderlichen Maßnahmen ,
damitdieWarenverkehrsbescheinigungen A.ET.lge­
mäßArtikel11vomTagdesInkrafttretens desAb­
kommensanvorgelegtwerdenkönnen.
Artikel19
DieArabischeRepublikÄgypten,dieMitgliedstaaten
unddieGemeinschafttreffenjeweilsfürihrenBereich
diezurDurchführung derBestimmungen diesesPro­
tokollserforderlichen Maßnahmen .

Nr.L.251/34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
Artikel20
DieErläuterungen ,dieListenA,BundC,dasMuster
derWarenVerkehrsbescheinigung A.ET.lunddas
MusterdesFormblattsA.ET.2,dieimAnhangbeige­
fügtsind,sindBestandteildiesesProtokolls.einemMitgliedstaatoderinÄgyptenderRegelung
fürdievorübergehende Verwahrung,derZollager­
oderFreizonenregelung (einschließlichderFreihafen­
undFreilagerreglung )unterworfensind,könnenun­
terderVoraussetzung indenGenußderBestimmun­
gendesAbkommensgelangen,daßdenZollstellen
deseinführenden StaatesinnerhalbeinervierMonate
nachdiesemZeitpunktablaufendenFristeineWaren­
verkehrsbescheinigung A.ET.l,dienachträglichvon
denZollbehörden desausführenden Staatesausge­
stelltwird,sowiebeweiskräftige Unterlagenüberdie
unmittelbareBeförderungvorgelegtwerden.Artikel21
Waren,dieTitelIentsprechenundbeiInkrafttreten
desAbkommensentwederunterwegssindoderin

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/35
ANHANG 1
ERLÄUTERUNGEN
Anmerkung1—zuArtikel1
DieBegriffe„indenMitgliedstaaten "oder„inÄgypten"umfassenauchdieHoheitsgewässer .
DieaufhoherSeebefindlichenSchiffe,einschließlichder„Fabrikschiffe",aufdenendiedurch
FischfanggewonnenenErzeugnissebe-oderverarbeitetwerden,geltenalsTeildesGebietsdes
Staates,demsieangehören,wennsiedieinAnmerkung4enthaltenenVoraussetzungen erfüllen.
Anmerkung2—zuArtikel1
BeiderFeststellung,obeineWareeinUrsprungserzeugnis derGemeinschaftoderÄgyptensist,
wirdnichtgeprüft,obEnergiestoffe,Einrichtungen ,MaschinenundWerkzeuge,diezurHer­
stellungdieserWareverwendetwurden,ihrenUrsprungindrittenLändernhaben.
Anmerkung3—zuArtikel1
DieUmschließungen unddieinihnenenthaltenenWarenwerdenalseinGanzesangesehen.
Diesgiltjedochnicht,wenndieUmschließungen fürdieinihnenverpacktenWarennichtüblich
sindundunabhängigvonihrerVerwendungalsUmschließungeinendauerndenselbständigen
Gebraudiswert haben.
Anmerkung4—zuArtikel2Buchstabef)
DerBegriff„SchiffedesbetreffendenStaats"giltnurfürSchiffe:
—dieineinemMitgliedstaatoderinder»ArabischenRepublikÄgyptenindasSchiffsregister
eingetragenoderdortangemeldetsind,
—diedieFlaggeeinesMitgliedstaats oderderArabischenRepublikÄgyptenführen,
—diemindestenszurHälfteEigentumvonStaatsangehörigen derMitgliedstaaten oderder
ArabischenRepublikÄgyptensindoderEigentumeinerGesellschaft,derenHauptnieder­
lassungimGebieteinesdieserStaatenliegt,undbeiwelcherderoderdieGeschäftsführer ,
derVorsitzendedesVorstandesoderAufsichtsratsunddieMehrzahlderMitgliederdieser
OrganeStaatsangehörige dieserStaatensind,wennsichaußerdembeiPersonalgesellschaften
oderGesellschaften mitbeschränkterHaftungmindestensdieHälftedesKapitalsinder
HanddieserStaaten,vonöffentlich-rechtlichen Körperschaften odervonStaatsangehörigen
dieserStaatenbefindet,
—derenSchiffsführung ausschließlich ausStaatsangehörigen derMitgliedstaaten oderder
ArabischenRepublikÄgyptenbesteht,
—undderenBesatzungzuwenigstens75.v.H.ausStaatsangehörigen derMitgliedstaaten oder
derArabischenRepublikÄgyptenbesteht.
Anmerkung5—zuArtikel4
AlsPreis„abWerk"giltderPreis,derdemHerstellergezahltwird,indessenUnternehmeneine
ausreichende Be-oderVerarbeitungdurchgeführtwurde.WenndieseBe-oderVerarbeitung
nacheinander inzweiodermehrerenUnternehmen vorgenommen wird,soistderdemletzten
HerstellergezahltePreiszugrundezulegen.

Nr.L251/36 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
Anmerkung6—zuArtikel8
WenneineWarenVerkehrsbescheinigung A.ET.lfürWarengilt,dievorherauseinemMitglied­
staatoderÄgypteneingeführtwordensindundindemgleichenZustandwiederausgeführt
werden,somußaufdenneuen,durchdenwiederausführenden StaaterteiltenWarenverkehrs­
bescheinigungen derStaatangegebenwerden,indemdiefrühereWarenVerkehrsbescheinigung
erteiltwordenist.
Anmerkung7—zuArtikel13
NachAusfüllungdesFormblattsA.ET.2bringtderAusführerentwederaufdemgrünenEtikett
nachMusterC1oderaufdenZollerklärungen C2/CP3bzw.C2M/CP3MdenVermerk
„A.ET.2"unddieSeriennummer desverwendetenFormblattsan.ErträgtdiesenVermerkund
dieNummergleichfallsindieRechnungüberdieinderSendungenthaltenenWarenein.

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/37
ANHANG 11
LISTEA
ListederBe-oderVerarbeitungsVorgänge,diezwarzueinemWechselderTarifnummerführen,
denhergestelltenWarenaberdieEigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "nichtodernur
verleihen,wennbestimmteVoraussetzungen erfülltsind
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer Warenbezeichnung
Sämtliche
Tarif­
nummernSämtlicheWaren 1.Behandlungen ,diedazube­
stimmtsind,dieeingeführten
WarenwährenddesTransports
oderderLagerunginihrem
Zustandzuerhalten(Lüften,
Trocknen,Kühlen,Einlegenin
SalzlakeoderinWassermitei­
nemZusatzvonSchwefelund
anderenStoffen,Entfernenver­
dorbenerTeileundähnliche
Behandlungen )
2.EinfachesEntstauben,Sieben,
Aussondern ,Einordnen,Sortie­
ren(einschließlich desZusam­
menstellensvonWarenzuSor­
timenten),Waschen,Anstrei­
chen,Zerschneiden
3.a)AuswechselnvonUmschlie­
ßungen,TeilenundZusam­
menstellenvonPackstük­
ken;
b)EinfachesAbfülleninFla­
schen,Fläschchen ,Säcke,
Etuis,Schachteln,Befestigen
aufBrettchenusw.sowieal­
leandereneinfachenBe­
handlungenzurverkaufs­
mäßigenAufmachung
4.AnbringenvonWarenmarken ,
Etikettenoderänderenähnli­
chenUnterscheidungszeichen
aufdenErzeugnissen selbst
oderaufihrenUmschließungen
5.EinfachesMischenvonErzeug­
nissen,auchverschiedener Ar­
ten,wenneinodermehrereBe­
standteilederMischungnicht
dendurchdenGemischtenAus­
schußaufgestelltenVorausset­
zungenentsprechen,umals
Ursprungserzeugnis derMit­
gliedstaatenoderderArabi­
schenRepublikÄgyptenzugel­
ten
6.EinfachesZusammenfügen von
TeileneinesArtikelszueinem
vollständigenArtikel
7.Zusammentreffen vonzwei
odermehrerenderunterden
Nummern 1bis6genannten
Behandlungen
8.SchlachtenvonTieren

Nr.L251/38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer Warenbezeichnung
02.06FleischundgenießbarerSchlacht­
abfallallerArt(ausgenommen
Geflügellebern ),gesalzen,inSalz­
lake,getrocknetodergeräuchertSalzen,EinlegeninSalzlake,
TrocknenoderRäuchernvon
FleischundgenießbaremSchlacht­
abfallderTarifnrn.02.01und
02.04
03.02Fische,getrocknet,gesalzenoder
inSalzlake;Fischegeräuchert,
auchvoroderwährenddes
RäuchernsgegartTrocknen,Salzen,EinlegeninSalz­
lake;RäuchernvonFischen,auch
wenndiesedabeigegartwerden
04.02MilchundRahm,haltbarge­
macht,eingedicktodergezuckertKonservieren ,EindickenoderZuk­
kernvonMilçhoderRahmder
Tarifnr.04.01'
04.03Butter HerstellenausMilchoderRahm
04.04KäseundQuark HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.04.01,04.02und04.03
07.02GemüseundKüchenkräuter ,ge­
kochtodernicht,gefrorenGefrierenvonGemüseundKü­
chenkräutern
07.03GemüseundKüchenkräuter ,zur
vorläufigenHaltbarmachung in
SalzlakeoderinWassermiteinem
ZusatzvonSchwefelundanderen
Stoffeneingelegt,jedochnicht
zumunmittelbaren Genußbeson­
derszubereitetEinlegenvonGemüseundKü­
chenkräutern derTarifnummer
07.01inSalzlakeoderinWasser
miteinemZusatzvonanderen
Stoffen
07.04GemüseundKüchenkräuter ,ge­
trocknet,auchinStückeoder
Scheibengeschnitten ,alsPulver
odersonstzerkleinert,abernicht
weiterzubereitetTrocknenoderZerkleinern von
GemüseundKüchenkräutern der
Tarifnrn.07.01bis07.03
08.10Früchte,gekochtodernicht,ge­
froren,ohneZusatzvonZuckerEinfrierenvonFrüchten
08.11Früchte,vorläufighaltbargemacht
(z.B.durchSchwefeldioxyd oder
inWasser,demSalz,Schwefeldi­
oxydoderanderevorläufigkon­
servierendwirkendeStoffezuge­
setztsind),zumunmittelbaren Ge­
nußnichtgeeignetEinlegenvonFrüchtenderTa­
rifnrn.08.01bis08.09inSalzlake
oderinWassermiteinemZusatz
vonanderenStoffen
08.12Früchte(ausgenommen solcheder
Tarifnrn.08.01bis08.05),ge­
trocknetTrocknenvonFrüchten
11.01MehlvonGetreide HerstellenausGetreide
11.02GrobgrießundFeingrieß;Getrei­
dekörner,geschält,geschliffen,
periförmiggeschliffen,geschrotet
odergequetscht (einschließlich
Flocken),ausgenommen geschäl­
ter,geschliffeneroderglasierter
ReisundBruchreis;Getreidekei­
me,auchgemahlenHerstellenaüsGetreide

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/39
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer Warenbezeichnung
11.03MehlvonHülsenfrüchten derTa­
rifnr.07.05HerstellenausHülsenfrüchten
11.04MehlvonFrüchtendesKapitels8HerstellenausFrüchtendesKapi­
tels8
11.05Mehl,GrießundFlockenvon
KartoffelnHerstellenausKartoffeln
11.06MehlundGrießvonSagomark,
vonManihot,Maranta,Salep
oderanderenWurzelnoderKnol­
lenderTarifnr.07.06HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnr.07.06
11.07Malz,auchgeröstet HerstellenausGetreide
11.08Stärke;Inulin HerstellenausGetreidedesKapi­
tels10,ausKartoffelnoderande­
renErzeugnissendesKapitels7
11.09KlebervonWeizen,auchgetrock­
netHerstellenausWeizenoderWei­
zenmehl
15.01Schweineschmalz ,anderesSchwei­
nefettundGeflügelfett ,ausge­
preßt,ausgeschmolzen odermit
Lösungsmitteln ausgezogenHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnr.02.05
1
15.02Talg(vonRindern,Schafenoder
Ziegen),roh,ausgeschmolzen ,
odermitLösungsmitteln ausgezo­
gen,einschließlichPremierJusHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.02.01und02.06'
15.04FetteundölevonFischenoder
Meeressäugetieren ,auchraffiniertHerstellenausFischenoderMee­
ressäugetieren ,dievonSchiffen
dritterLändergefischtwerden
15.06AnderetierischeFetteundöle
(z.B.Klauenöl,Knochenfett ,Ab­
fallfett)HerstellenausErzeugnissen des
Kapitels2
ex15.07Fette;pflanzlicheöle,flüssigoder
fest,rohgereinigtoderraffiniert,
ausgenommen Holzöl(Chinaöl,
Tungöl,Abrasinöl,Elaeococcaöl ),
Oiticicaöl,Myrtenwachs undJa­
panwachsundausgenommenöle
zuanderentechnischenoderindu­
striellenZweckenalszumHer­
stellenvonLebensmittelnGewinnungausErzeugnissender
Kapitel7und12
16.01Würsteunddergleichen,aus
Fleisch,ausSchlachtabfall oder
ausTierblutHerstellenausErzeugnissen des'
Kapitels2
16.02FleischundSchlachtabfall ,anders
zubereitetoderhaltbargemachtHerstellenausErzeugnissen des
Kapitels2

Nr.L251/40 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Tarif­
nummer WarenbezeichnungEigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsind
16.04Fische,zubereitetoderhaltbarge­
macht,einschließlich Kaviarund
KaviarersatzHerstellenausErzeugnissen des
Kapitels3
16.05KrebstiereundWeichtiere,zube­
reitetoderhaltbargemachtHerstellenausErzeugnissen des
Kapitels3
17.02AndereZucker;Sirupe;Kunstho­
nig,auchmitnatürlichemHonig
vermischt;ZuckerundMelassen,
karamelisiertHerstellenausErzeugnissen aller
Art
17.04ZuckerwarenohneKakaogehalt HerstellenausanderenErzeugnis­
sendesKapitels17
17.05Zucker,SirupeundMelassen,aro­
matisiertodergefärbt(einschließ­
lichVanille-undVanillinzucker ),
ausgenommen Fruchtsäftemitbe­
liebigemZusatzvonZuckerHerstellenausallenErzeugnissen
18.06Schokoladeundanderekakaohal­
tigeLebensmittelzubereitungenHerstellenausErzeugnissen des
Kapitels17bzw.unterVerwen­
dungvonKakaobohnen ,deren
Wert40v.H.desWertesderFer­
tigwareüberschreitet
19.02Zubereitungen zurErnährungvon
KindernoderzumDiät-oderKü­
chengebrauch ,aufderGrundlage
vonMehl,Grieß,Stärkeoder
Malzextrakt ,auchmiteinemGe­
haltanKakaovonwenigerals50
GewichtshundertteilenHerstellenausGetreideundGe­
treideerzeugnissen ,Fleisch,Milch
undZucker
19.03Teigwaren HerstellenausallenErzeugnissen
19.04Sago(Tapiokasago ,SagoausSa­
gomark,Kartoffelsago undande­
rer)Herstellenausverschiedenen Er­
zeugnissen
19.05Lebensmittel ,durchAufblähen
oderRöstenvonGetreideherge­
stellt(Puffreis,CornFlakesund
dergleichen )Herstellenausverschiedenen Er­
zeugnissen
20.01Gemüse,Küchenkräuter und
Früchte,mitEssigzubereitetoder
haltbargemacht,auchmitZusatz
vonSalz,Gewürzen,Senfoder
ZuckerHaltbarmachen vonGemüse,Kü­
chenkräutern undFrüchten,frisch
odergefrorenodervorläufighalt­
bargemachtodermitEssighalt­
bargemacht
20.02GemüseundKüchenkräuter ,ohne
Essigzubereitetoderhaltbarge­machtHaltbarmachen vonGemüseund
Küchenkräutern ,frischoderge­
froren

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/41
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Tarif­
nummer WarenbezeichnungEigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsind
"J.03Früchte,gefroren,mitZusatzvon
ZuckerHerstellenaus„Ursprungserzeug­
nissen"derKapitel8und17
20.04Früchte,Fruchtschalen ,Pflanzen
undPiianzenteile ,mitZucker
hakbargemacht(durchtränktund
abgetropft,glasiertoderkandiert)Herstellenaus„Ursprungserzeug­
nissen"derKapitel8und17
ex20.05Konfitüren,Marmeladen ,Frucht­
gelees,Fruchtpasten undFrucht­
muse,durchKochenhergestellt,
mitZusatzvonZuckerHerstellenaus„Ursprungserzeug­
nissen"derKapitel8und17
20.06Früchte,inandererWeisezuberei­
tetoderhaltbargemacht,auch
mitZusatzvonZuckeroderAl­
kohol:
A.Schalenfrüchte ,(einschließlich
Erdnüsse),geröstet
B.andereHerstellenohneZusatzvonZuk­
keroderAlkohol,unterVerwen­
dungvon„Ursprungserzeugnis ­
sen"derTarifnrn.08.01,08.05
und12.01,derenWertmindestens
60v.H.desWertesderFertigware
entspricht
Herstellenaus„Ursprungserzeug ­
nissen"derKapitel8,17und22
ex20.07Fruchtsäfte (einschließlich Trau­
bensaft),nichtgegoren,ohneZu­
satzvonAlkohol,auchmitZusatz
vonZuckerHerstellenaus„Ursprungserzeug­
nissen"derKapitel8und17
ex21.01GerösteteZichorienwurzeln und
AuszügehierausHerstellenausZichorienwurzeln ,
frischodergetrocknet
ex22.06Wertmutwein HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.08.04,20.07,22.04oder
22.05
22.08Äthylalkohol undSpritmitei­
nemGehaltanÄthylalkoholvon
80°odermehr,unvergällt;Äthyl­
alkoholundSpritmitbeliebigem
GehaltanÄthylalkohol ,vergälltHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.08.04,20.07,22.04oder
22.05
22.09SpritmiteinemGehaltanÄthyl­
alkoholvonwenigerals80°,un­
vergällt;Branntwein,Likörund
anderealkoholischeGetränke;zu­
sammengesetzte alkoholischeZu­
bereitungenzumHerstellenvon
GetränkenHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.08.04,20.07,22.04oder
22.05
22.10Speiseessig HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.08.04,20.07,22.04oder
22.05

Nr.L251/42 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer Warenbezeichnung
ex23.03RückständevonderMaisstärkege­
winnung (ausgenommen einge­
dicktesMaisquellwasser )mitei­
nemaufdenTrockenstoffbezoge­
nenProteingehaltvonmehrals40
GewichtshundertteilenHerstellenausMaisoderMais­
mehl
23.04ÖlkuchenundandereRückstände
vonderGewinnungpflanzlicher
öle,ausgenommenöldraßHerstellenausverschiedenen Er­
zeugnissen
23.07Futter,melassiertodergezuckert;
andereZubereitungen derbeider
FütterungverwendetenArtHerstellenausGetreideundGe­
treideerzeugnissen ,Fleisch,Milch,
ZuckerundMelasse
ex24.02Zigaretten,ZigarrenundZigaril­
los,RauchtabakHerstellungbeidermindestens70
v.H.derMengederverwendeten
ErzeugnissederTarifnr.24.01
„Ursprungserzeugnisse "sind
ex28.13Bromwasserstoffsäure JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnr.28.01
ex28.19Zinkoxid JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnr.79.01
28.27Bleioxid,einschließlich Mennige
undOrangemennigeJeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnr.78.01
ex28.28Lithiumhydroxid JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnr.28.42
ex28.29Lithiumfluorid JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnrn.28.28und
28.42
ex28.30Lithiumchlorid JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnrn.28.28und
28.42
ex28.33Bromide JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnrn.28.01und
28.13
ex28.38Aluminiumsulfat JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnr.28.20
ex28.42Lithiumkarbonat JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnr.28.28
ex29.02OrganischeBromide JeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnrn.28.01und
28.13
ex29.02Dichlorodiphenyltrichloroäthan Umwandlung desÄthanolsin
ChloralundKondensierung des
ChloralsmitMonochlorobenzol

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/43
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare mBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihen
ex29.35Pyridin;alpha-Picolin ;beta-Pico­
lin;gamma-PicolinUmwandlung desAzethylensin
Azetylaldehyd undUmwandlung
desAzetaldehyds inPyridinoder
Picolin
ex29.35Vinylpyridin Umwandlung vonAzetylaldehyd
inPicolinundUmwandlung des
PicolinsinVinylpyridin
ex29.38Nikotinsäure (VitaminP.P.) Umwandlung desAzetylaldehyds
inbeta-PicolinundUmwandlung
desbeta-Picolins inNikotinsäure
ex30.03Arzneiwaren ,auchfürdieVeteri­
närmedizin,Antibiotikaenthal­
tendJeglicheHerstellungausAntibioti­
kaderTarifnr.29.44
31.05AndereDüngemittel ;Erzeugnisse
desKapitels31inTabletten,Pa­
stillenoderähnlichenFormen
oderinPackungenmiteinemGe­
wichtvon10kgoderwenigerHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
32.06FarblackeJeglicheHerstellungausErzeug­
nissenderTarifnrn.?2.04und
32.05
32.07AndereFarbkörper ;anorganische
Erzeugnisse,diealsLuminophore
verwendetwerdenMischenvonOxydenoderSalzen
desKapitels28mitFüllstoffen
wiez.B.Bariumsulfat ,Kreide,Ba­
riumkarbonat undSatinweiß
35.05DextrineundDextrinleime ;lösli­
cheodergerösteteStärke;Kleb­
stoffeausStärkeJeglicheHerstellungausErzeug­
nissenallerArt
38.11Desinfektionsmittel ,Insecticide,
Fungicide,Herbicide,Mittelgegen
Nagetiere,Schädlingsbekämp­
fungsmittelunddergleichen,in
Zubereitungen oderinFormen
oderAufmachungen fürdenEin­
zelverkaufoderalsWaren(z.B.
Schwefelbänder ,Schwefelfäden ,
Schwefelkerzen undFliegenfän­
ger)HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
38.12ZubereiteteZurichtemittel ,zube­
reiteteAppreturenundzubereitete
BeizmittelallerArt,wiesieinder
Textilindustrie ,Papierindustrie ,
Lederindustrie oderähnlichenIn­
dustriengebrauchtwerdenHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
38.13Abbeizmittel fürMetalle;Fluß­
mittelundandereHilfsmittelzum
SchweißenoderLötenvonMetal­
len;PastenundPulverzumLöten
oderSchweißenausMetallund
anderenStoffen;Uberzugsmassen
undFüllmassenfürSchweißelek­
trodenundSchweißstäbeHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet

Nr.L251/44 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare I·»
Tarif­
nummer WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsind
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitetex38.14Antiklopfmittel ,Antioxydantien ,
Antigums,Viskositätsverbesserer ,
Antikorrosivadditives undähnli­
chezubereiteteAdditivesfürMi­
neralöle,ausgenommen zubereitete
AdditivesfürSchmierstoffe
38.15Zusammengesetzte Vulkanisations­
beschleunigerHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
38.17GemischeundLadungenfürFeu­
erlöschgeräte ;Feuerlöschgranaten
undFeuerlöschbombenHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
38.18Zusammengesetzte Lösungs-und
Verdünnungsmittel fürLackeund
ähnlicheErzeugnisseHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitetex38.19ChemischeErzeugnisseundZube­
reitungenderchemischenIndu­
strieoderverwandterIndustrien
(einschließlich Mischungen von
Naturprodukten ),anderweitwe­
dergenanntnochinbegriffen;
RückständederchemischenIndu­
strieoderverwandterIndustrien,
anderweitwedergenanntnochin­
begriffen,ausgenommen :
—FuselöleundDippelöl
—Naphthensäuren undihrewas­
serunlöslichen Salze;Esterder
Naphthensäuren
—Sulfonaphthensäuren undihre
wasserunlöslichen Salze;Ester
derSulfonaphthensäuren
—Petroleumsulfate ,ausgenom­
mensolchedesAmmoniums ,
derAlkalimetalle oderder
Äthanolamine ;thiophenhalti­
geSulfosäurenvonOlausbi­
tuminösenMineralienundihre
Salze
—Alkylbenzol-Gemische undAl­
kylnaphthalin-Gemische
—Ionenaustauscher
—Katalysatoren

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/45
ListeA(Fortsetzung)
Hergestellte "Ware
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer Warenbezeichnung
ex38.19
(Forts.)—Absorbentien zumVervollstän­
digendesVakuumsinelektri­
schenRöhren
—FeuerfesteZemente,feuerfeste
Mörtelundähnlichefeuerfeste
Massen
—Gasreinigungsmasse
—graphierte,metallpulverhaltige
KohlenoderandereKohlen,in
FormvonPlatten,Stangen
oderanderenZwischenerzeug­
nissen,ausgenommen solche
auskünstlichemGraphitder
Tarifstelleex38.01
exKapitel
39Gewebe,dieinAnwendungder
Vorschrift2.AzuKapitel59nicht
zuTarifnr.59.08gehörenHerstellenausGarnen
ex39.02Polymerisate JeglicheHerstellungausMono­
merisatendesKapitels29
39.07Waren,ausStoffenderTarifnrn.
39.01bis39.06HerstellenausKunststoffen ,Zel­
luloseätherund-ester
40.05Platten,BlätterundStreifen,aus
nichtvulkanisiertem Naturkau­
tschukodernichtvulkanisiertem
synthetischem Kautschuk,ausge­
nommen„smokedsheets"und
„crepesheets"derTarifnrn.40.01
und40.02;Granalienausvulkani­
sationsfertigen Mischungen von
Naturkautschuk odersyntheti­
schemKautschuk;sogenannte
Masterbatches ausnichtvulkani­
siertemNaturkautschuk oder
nichtvulkanisiertem synthetischem
Kautschuk,demvorodernachder
KoagulationRuß(auchmitMine­
ralöl)oderKieselsäureanhydrid
(auchmitMineralöl)zugesetztist,
inbeliebigenFormenHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
41.02Rind-undKalbleder (einschließ­
lichBüffelleder),Roßlederund
LedervonanderenEinhufern,
ausgenommen LederderTarifnrn.
41.06bis41.08GerbungvonRohhäutenderTa­
rifnr.41.01
41.03Schaf-undLammleder,ausge­
nommenLederderTarifnrn.
41.06bis41.08GerbungvonRohhäutenderTa­
rifnr.41.01

Nr.L251/46 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer Warenbezeichnung
41.04 GerbungvonRohhäutenderTa­
rifnr.41.01Ziegen-undZickelleder,ausge­
nommenLederderTarifnrn.
41.06bis41.08
41.05 GerbungvonRohhäutenderTa­
rifnr.41.01LederausHäutenoderFellenvon
anderenTieren,ausgenommen
LederderTarifnrn.41.06bis
41.08
Lacklederundmetallisiertes Leder 41.08 LackierenoderMetallisieren von
LederderTarifnrn.41.02bis
41.07(ausgenommen Ledervon
indischenMetisundvonindi­
schenZiegen,nurpflanzlichge­
gerbt,auchweiterbearbeitet,je­
dochaugenscheinlich zumunmit­
telbarenHerstellenvonLederwa­
rennichtverwendbar),wennder
Wertderverwendeten Leder50
v.H.desWertesderFertigware
nichtüberschreitet
43.03WarenausPelzfellen HerstellenausPelzfelleninPlat­
ten,Säcken,Vierecken,Kreuzen
oderähnlichenFormen(ex43.02)
44.21Kisten,Kistchen,Verschläge,
TrommelnundähnlicheVerpak­
kungsmittel,ausHolz,vollständigHerstellenausnochnichtaufdie
erforderlichen Maßezugeschnitte­
nenBrettern
45.03WarenausNaturkork HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnr.45.01
48.06 HerstellenausPapierhalbstoff
48.14 HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitetPapierundPappe,liniiertoderka­
riert,jedochnichtanderweitbe­
druckt,inRollenoderBogen
Schreibwaren :Briefblöcke ,Brief­
umschläge,Einstückbriefe ,Post­
karten(ohneBilder)undBriefkar­
ten;Schachteln,Taschenundähn­
licheBehältnisse ,ausPapieroder
Pappe,miteinerZusammenstel­
lungsolcherSchreibwaren
AnderePapiereundPappen,zu
einembestimmtenZweckzuge­
schnitten
Schachteln,Säcke,Beutel,Tüten
undandereVerpackungsmittel ,
ausPapieroderPappe48.15 HerstellenausPapierhalbstoff
48.16 HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
50.04 HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnr.50.01Seidengarne ,nichtinAufmachun­
genfürdenEinzelverkauf
SynthetischeundkünstlicheSpinn­
fädeninAufmachungen fürden
Einzelverkauf51.03 HerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/47
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer Warenbezeichnung
51.04Gewebeaussynthetischen oder
künstlichen Spinnfäden (ein­
schließlichGewebeausMonofilen
oderStreifenderTarifnr.51.01
oder51.02)HerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse
53.06StreichgarneausWolle,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelver­
kaufHerstellenausWolle,wederge­
krempeltnochgekämmt
53.07KammgarneausWolle,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelver­
kaufHerstellenausWolle,wederge­
krempeltnochgekämmt
53.08GarneausfeinenTierhaaren ,
nichtinAufmachungen fürden
EinzelverkaufHerstellenausfeinenTierhaaren,
wedergekrempeltnochgekämmt,
nichtbearbeitet,derTarifnr.53.02
53.09GarneausgrobenTierhaaren
oderausRoßhaar,nichtinAuf­
machungenfürdenEinzelverkaufHerstellenausgrobenTierhaaren,
nichtbearbeitet,derTarifnr.53.02
oderausRoßhaar,nichtbearbei­
tet,derTarifnr.05.03
53.10GarneausWolle,ausfeinenoder
grobenTierhaarenoderausRoß­
haar,inAufmachungen fürden
EinzelverkaufHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.05.03und53.01bis
53.04
53.11GewebeausWolleoderfeinen
TierhaarenHerstellenausErzeugnissender
Tarifnrn.53.01bis53.05
54.04LeinengarneundRamiegarne ,in
Aufmachungen fürdenEinzelver­
kaufHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.54.01und54.02
54.05GewebeausFlachsoderRamie HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.54.01und54.02
55.05Baumwollgarne ,nichtinAufma­
chungenfürdenEinzelverkaufHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.55.01und55.03
55.06Baumwollgarne inAufmachungen
fürdenEinzelverkaufHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.55.01und55.03
55.07Drehergewebe ausBaumwolle HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.55.01,55.03und55.04
55.08Schlingengewebe (Frottiergewebe )
ausBaumwolleHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.55.01,55.03und55.04
55.09AndereGewebeausBaumwolle HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.55.01,55.03und55.04
56.01Synthetische undkünstliche
Spinnfasern ,wedergekrempelt
nochgekämmtHerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse
56.02Spinnkabel HerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse

Nr.L251/48 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer Warenbezeichnung
56.04Synthetische undkünstliche
SpinnfasernundAbfällevonsyn­
thetischenoderkünstlichenSpinn­
stoffen,gekrempelt,gekämmt
oderandersfürdieSpinnereivor­
bereitetHerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse
56.05Garneaussynthetischen oder
künstlichenSpinnfasern (oderaus
Abfällenvonsynthetischen oder
künstlichenSpinnstoffen),nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelver­
kaufHerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse
56.06Garneaussynthetischen oder
künstlichenSpinnfasern (oderaus
Abfällenvonsynthetischen oder
künstlichenSpinnstoffen),inAuf­
machungenfürdenEinzelverkaufHerstellenauschemischenErzeug­
nissenoderSpinnmasse
56.07Gewebeaussynthetischen oder
künstlichenSpinnfasernHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.56.01bis56.03
57.09GewebeausHanf HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnr.57.01
57.10GewebeausJuteoderanderen
textilenBastfasernderTarifnr.
57.03HerstellenausRohjuteoderande­
renrohentextilenBastfasernder
Tarifnr.57.03
57.11Gewebeausanderenpflanzlichen
SpinnstoffenHerstellenausErzeugnissender
Tarifnrn.57.02und57.04
58.01GeknüpfteTeppiche,auchfertig­
gestelltHerstellenausErzeugnissender
Tarifnrn.50.01bis50.03,51.01,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04,56.01bis56.03und57.01
bis57.04
58.02AndereTeppiche,auchfertigge­
stellt;Kelim,Sumak,Karamanie
unddergleichen,auchfertigge­
stelltHerstellenausErzeugnissender
Tarifnrn.50.01bis50.03,51.01,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04,56.01bis56.03und57.01
bis57.04
58.04Samt,Plüsch,Schlingengewebe
undChenillegewebe ,ausgenom­
menGewebederTarifnrn.55.08
und58.05HerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.50.01bis50.03,51.01,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04und56.01bis56.03
58.05BänderundschußloseBänderaus
parallelgelegtenundgeklebten
GarnenoderSpinnstoffen (bol­
ducs),ausgenommen Warender
Tarifnr.58.06HerstellenausErzeugnissender
Tarifnrn.50.01bis50.03,51.01,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04,56.01bis56.03und57.01
bis57.04
58.06Etiketten,Abzeichenundähnliche
Waren,gewebt,nichtbestickt,als
MeterwareoderzugeschnittenHerstellenausWarenderTa­
rifnrn.50.01bis50.03,51.01,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04und56.01bis56.03

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/49
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Tarif­
nummer WarenbezeichnungEigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsind
58.08TülleundgeknüpfteNetzstoffe,
ungemustertHerstellenausWarenderTa­
rifnrn.50.01bis50.03,51.01,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04und56.01bis56.03
ex58.09Tülle,geknüpfteNetzstoffeund
Bobinetgardinenstoffe ,gemustert;
Spitzen,maschinengefertigt ,als
MeterwareoderalsMotivHerstellenausWarenderTa­
rifnrn.50.01bis50.03,51.01,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04und56.01bis56.03
59.04Bindfäden,SeileundTaue,auch
geflochtenHerstellenausNaturfasern,che­
mischenErzeugnissenoderSpinn­
masset
59.05NetzeausWarenderTarifnr.
59.04,inStücken,alsMeterware
oderabgepaßt;abgepaßteFischer­
netzeausGarnen,Bindfädenoder
SeilenHerstellenausNaturfasern,che­
mischenErzeugnissenoderSpinn­
masse
59.06AndereWarenausGarnen,Bind­
fäden,SeilenoderTauen,ausge­
nommenGewebeundWarendar­
ausHerstellenausNaturfasern ,che­
mischenErzeugnissenoderSpinn­
masse
59.07Gewebe,mitLeimoderstärkehal­
tigenZurichtestoffen bestrichen,
zumEinbindenvonBüchern,zum
HerstellenvonFutteralenundan­
derenKartonagenoderzuähnli­
chenZwecken;Pausleinwand ;
präparierteMalleinwand ;Bou­
gramundähnlicheErzeugnissefür
dieHutmachereiHerstellenausGarnen
59.08Gewebe,mitZellulosederivaten
oderanderenKunststoffen ge­
tränkt,bestrichenoderüberzogen
odermitLagenausdiesenStoffen
versehenHerstellenausGarnen
59.09Wachstuchundanderegeölte
odermiteinemÜberzugaufder
GrundlagevonölverseheneGe­
webeHerstellenausGarnen
59.10Linoleum,auchzugeschnitten ;
Fußbodenbelag auseinemGrund
ausSpinnstoffenmitaufgetrage­
nerDeckschichtausbeliebigen
Stoffen,auchzugeschnittenHerstellenausGarnen
59.11Kautschutierte Gewebe,ausge­
nommenGewirkeHerstellenausGarnen

Amtsblatt Nr.L251/50 derEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Tarif­
nummer WarenbezeichnungEigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsind
59.12AndereGewebe,getränktoderbe­
strichen;bemalteGewebefür
Theaterdekorationen ,Atelierhin­
tergründeunddergleichenHerstellenausGarnen
59.13Gummielastische Gewebe,ausge­
nommenGewirkeHerstellenauseinfachenGarnen
59.15Pumpenschläuche undähnliche
Schläuche,ausSpinnstoffen,auchmitArmaturenoderZubehörtei­
lenausanderenStoffenHerstellenauseinfachenGarnen
59.16f
Förderbänder undTreibriemen ,
ausSpinnstoffen ,auchverstärktHerstellenauseinfachenGarnen
59.17TechnischeGewebeundGegen­
ständedestechnischenBedarfs,
ausSpinnstoffenHerstellenausWarenderTa­
rifnrn.50.01bis50.03,51.01,
53.01bis53.05,54.01,55.01bis
55.04,56.01bis56.03und57.01
bis57.04
Kapitel
60Gewirke:
—aussynthetischen oderkünstli­
chenSpinnstoffen (Kunstseide
oderZellwolle)
—andereHerstellenausErzeugnissen der
Tarifnrn.56.01bis56.03,ausche­
mischenErzeugnissenoderSpinn­
masse
Herstellenausgekrempeltenoder
gekämmtennatürlichenFasern
61.01Oberkleidung fürMännerund
KnabenHerstellenausGarnenoderRoh­
geweben
61.02Oberkleidung fürFrauen,Mäd­
chenundKleinkinderHerstellenausGarnenoderRoh­
geweben
61.03Unterkleidung (Leibwäsche )für
MännerundKnaben,auchKra­
gen,VorhemdenundManschettenHerstellenausGarnenoderRoh­
geweben
61.04Unterkleidung (Leibwäsche )für
Frauen,MädchenundKleinkinderHerstellenausGarnenoderRoh­
geweben
61.05Taschentücher undZiertaschentii­
cherHerstellenausGarnen
61.06Schals,Umschlagtücher ,Halstü­
cher,Kragenschoner ,Kopftücher,
SchleierundähnlicheWarenHerstellenausGarnen
61.07Krawatten HerstellenausGarnen

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/51
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Tarif­
nummer WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsind
61.08 HerstellenausGarnen Kragen,Hemdeinsätze ,Blusenein­
sätze,Jabots,Manschetten und
ähnlichePutzwarenfürOber-und
Unterkleidung fürFrauenund
Mädchen
61.09 HerstellenausGarnen Korsette,Hüftgürtel,Mieder,Bü­
stenhalter,Hosenträger ,Strumpf­
halter,Strumpfbänder ,Sockenhal­
terundähnliche "Waren,aus
Spinnstoffen ,auchgewirkt,auch
gummielastisch
61.10 HerstellenausGarnen
61.11 HerstellenausGarnenHandschuhe ,Strümpfe,Socken
undSöckchen,nichtgewirkt
Anderesfertiggestelltes Beklei­
dungszubehör ,z.B.Schweißblät­
ter,Schulterpolster undandere
PolsterfürSchneiderarbeiten ,
Gürtel,Muffe,Schutzärmel
DeckenohneelektrischeHeizvor­
richtung
Bettwäsche,Tischwäsche ,Wäsche
zurKörperpflege undandere
Haushaltswäsche ;Vorhänge,Gar­
dinenundandereGegenstände
zurInnenausstattungex62.01 HerstellenausrohenGarnender
Kapitel50bis56
HerstellenausrohenEinfachgar­
nen62.02
62.03 HerstellenausGarnen SäckeundBeutelzuVerpackungs­
zwecken
62.04Planen,Segel,Markisen,Zelte
undZeltlagerausrüstungen
62.05HerstellenausrohenEinfachgar­
nen
HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert40v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitetAnderefertiggestellte Warenaus
Spinnstoffen ,einschließlichSchnitt­
musterzumHerstellenvonBeklei­
dung
64.01SchuhemitLaufsohlenundOber­
teilausKautschukoderKunst­
stoffHerstellenausSchuhteilen aus
Stoffenaller^\.rt,ausgenommen
Metall,inFormvonZusammen­
setzungen,bestehendausSchuh­
oberteilen,diemiteinerBrand­
sohleoderanderenBodenteilen
(ausgenommen Laufsohle)verbun­
densind
ex64.02SchuhemitOberteilausLeder HerstellenausSchuhteilen aus
StoffenallerArt,ausgenommen
Metall,inFormvonZusammen­
setzungen,bestehendausSchuh­
oberteilen,diemiteinerBrand­
sohleoderanderenBodenteilen
(ausgenommen Laufsohle)verbun­
densind

Nr.L251/52 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer Warenbezeichnung
ex64.02AndereSchuhealsSchuhemit
OberteilausLederHerstellenausSchuhteilen aus
StoffenallerArt,ausgenommen
Metall,inFormvonZusammen­
setzungen,bestehendausSchuh­
oberteilen,diemiteinerBrand-,,
sohleoderanderenBodenteilen
(ausgenommen Laufsohle)verbun­
densind
64.03SchuheausHolz,SchuhemitLauf­
sohlenausHolzoderKorkHerstellenausSchuhteilen aus
StoffenallerArt,ausgenommen
Metall,inFormvonZusammen­
setzungen,bestehendausSchuh­
oberteiien,diemiteinerBrand­
sohleoderanderenBodenteilen
(ausgenommen Laufsohle)verbun­
densind
64.04SchuhemitLaufsohlenausande­
renStoffen(z.B.Schnüre,Pappe,
Gewebe,Filz,Geflecht)HerstellenausSchuhteilen aus
StoffenallerArt,ausgenommen
Metall,inFormvonZusammen­
setzungen,bestehendausSchuh­
oberteilen,diemiteinerBrand­
sohleoderanderenBodenteilen
(ausgenommen Laufsohle)verbun­
densind
65.03HüteundandereKopfbedeckun­
gen,ausFilz,ausHutstumpen
oderHutplattenderTarifnr.65.01
hergestellt,ausgestattetodernicht
ausgestattetHerstellenausFasern
65.05HüteundandereKopfbedeckun­
gen(einschließlichHaarnetze),ge­
wirktoderausStücken(ausge­
nommenStreifen)vonGeweben,
Gewirken,Spitzen,Filzoderan­
derenSpinnstoffwaren hergestellt,
ausgestattetodernichtausgestat­
tetHerstellenausGarnen
66.01Regenschirme undSonnenschirme ,
einschließlichStockschirme ,Schirm­
zelteunddergleichenHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
ex68.04Jex68.05J
ex68.06fWarenauskünstlichenSchleifstof­
fenaufderGrundlagevonSilizi­
umkarbidJeglicheHerstellungausSilizium­
karbitfen(Tarifstelleex28.56)
ex70.07GegossenesodergewalztesFlach­
glas(auchgeschliffenoderpo­
liert),andersalsquadratischoder
rechteckigzugeschnitten oderge­
bogenoderandersbearbeitet
(z.B.mitabgeschrägten Rändern,
graviert);Isolierflachglas ausmeh­
rerenSchichtenHerstellenausgegossenem,ge­
walztemodergezogenemGlasder
Tarifnrn .70.04bis70.06
70.08Vorgespanntes Einschichten-Si­
cherheitsglasundMehrschichten­
Sicherheitsglas (Verbundglas),
auchfassoniertHerstellenausgegossenem ,gezo­
genemodergewalztemGlasder
Tarifnrn .70.04bis70.06

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/53
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer Warenbezeichnung
70.09SpiegelausGlas,auchgerahmt,
einschließlichRückspiegelHerstellenausgegossenem ,ge­
zogenemodergewalztemGlasder
Tarifnrn.70.04und70.06
71.15WarenausechtenPerlen,Edelstei­
nen,Schmucksteinen ,syntheti­
schenoderrekonstituierten Stei­
nenHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
73.12Bandstahl,warmoderkaltge­
walztZerschneiden vonWarmbreitband
inRollenderTarifnr.73.08,ohne
Walzen
73.13BlecheausStahl,warmoderkalt
gewalztZerschneiden vonWarmbreitband
inRollenderTarifnr.73.08,ohne
Walzen
74.03Stäbe,ProfileundDraht,aus
Kupfer,massivHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.04Bleche,Platten,TafelnundBän­
der,ausKupfer,miteinerDicke
vonmehrals0,15mmHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.05Blattmetall,Folienunddünne
Bänder,ausKupfer(auchgeprägt,
zugeschnitten ,gelocht,überzogen,
bedrucktoderaufPapier,Pappe,
KunststoffoderähnlichenUnter­
lagenbefestigt),miteinerDicke
(ohneUnterlage)von0,15mm
oderwenigerHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.06PulverundFlitter,ausKupfer
•HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.07Rohre(einschließlich Rohlinge)
undHohlstangen ,ausKupferHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.08Rohrformstücke ,Rohrverschluß­
stückeundRohrverbindungsstük ­
ke(Nippel,Kniestücke ,Kupplun­
gen,Muffen,Flanscheundähnli­
cheWaren)ausKupferHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.09Sammelbehälter ,Fässer,Bottiche
undähnlicheBehälter,fürStoffe
allerArt(ausgenommen fürver­
dichteteoderverflüssigteGase)
ausKupfer,miteinemFassungs­
vermögenvonmehrals3001,oh­
nemechanische oderwärmetech­
nischeEinrichtung ,auchmitIn­
nenauskleidung oderWärme­
schutzverkleidungHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet

Nr.L251i54 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Tarif­
nummerEigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindWarenbezeichnung
74.10Kabel,Seile,Litzenundähnliche
Waren,ausKupferdraht ,ausge­
nommenisolierteDrahtwaren für
dieElektrotechnikHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.11Gewebe (einschließlich endlose
Gewebe),GitterundGeflechte,
ausKupferdrahtHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.12StreckblechausKupfer(durch
Streckeneineseingeschnittenen
BlechesoderBandesgitterartig
hergestellt)HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.13KettenjederGröße,Teiledavon,
ausKupferHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.14Stifte,Nägel,zugespitzteKram­
pen,HakenundReißnägel,aus
KupferodermitSchaftausEiset}
oderStahlmitKupferkopfHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.15Bolzen,undMuttern(auchmit
Gewinde),Schrauben,Ringschrau­
benundSchraubhaken sNiete,
Splinte,KeileundähnlicheWaren
derSchrauben-undNietenindu­
strie,ausKupfer;Unterlegschei­
ben(auchgeschlitzteUnterleg­
scheibenundFederringscheiben )
ausKupferHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.16FedernausKupfer HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.17Nichtelektrische Koch-undHeiz­
geräte,wiesieüblicherweise im
Haushaltverwendetwerden,Teile
davon,ausKupferHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.18Haushaltsartikel ,Hauswirtschafts­
artikel,sanitäreundhygienische
Artikel,Teiledavon,ausKupferHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
74.19AndereWarenausKupfer HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
75.02Stäbe,ProfileundDraht,ausNik­
kei,massivHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/55
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer Warenbezeichnung
75.03Bleche,Platten,TafelnundBän­
dervonbeliebigerDicke,ausNik­
kei;Pulver,Flitter,ausNickelHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
75.04Rohre(einschließlich Rohlinge),
Hohlstangen ,Rohrfornistücke ,
Rohrverschlußstücke undRohr­
verbindungsstücke (Nippel,Knie­
stiicke,Kupplungen ,Muffen,
FlanscheundähnlicheWaren),
ausNickelHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
75.05AnodenzumVernickeln,auch
elektrolytischhergestellt,rohoder
bearbeitetHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht*
überschreitet
75.06AndereWarenausNickel HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
76.02Stäbe,ProfileundDraht,ausAlu­
minium,massivHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
76.03Bleche,Platten,TafelnundBän­
der,ausAluminium ,miteiner
Dickevonmehrals0,20mmHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
76.04Blattmetall,Folienunddünne
Bänder,ausAluminium (auchge­
prägt,zugeschnitten ,gelocht,
überzogen,bedrucktoderaufPa­
pier,Papp«,Kunststoffoderähnli­
chenUnterlagenbefestigt),mitei­
nerDicke(ohneUnterlage)von
0,20mmoderwenigerHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
76.05PulverundFlitter,ausAluminium HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
76.06Rohre(einschließlich Rohlinge)
undHohlstangen ,ausAluminiumHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
76.07Rohrformstücke ,Rohrverschluß­
stückeundRohrverbindungsstük ­
ke(Nippel,Kniestücke,Kupplun­
gen,Muffen,Flanscheundähnli­
cheWaren),ausAluminiumHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet

Nr.L251/56 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer Warenbezeichnung
76.08Konstruktionen sowieTeilevon
Konstruktionen (z.B.Schuppen,
BrückenundBrückenteile ,Türme,
Kasten,Pfeiler,Säulen,Gerüste,
Bedachungen ,Tür-undFenster­
rahmen,Geländer),ausAlumi­
nium;zuKonstruktionszwecken
vorgearbeitete Bleche,Stäbe,Pro­
file,Rohreusw.,ausAluminiumHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
76.09Sammelbehälter ,Fässer,Bottiche
undähnlicheBehälter,fürStoffe
allerArt(ausgenommen fürver­
dichteteoderverflüssigteGase)aus
Aluminium,miteinemFassungs­
vermögenvonmehrals3001,oh­
nemechanische oderwärmetech­
nischeEinrichtung ,auchmitIn­
nenauskleidung oderWärme­
schutzverkleidungHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
76.10Fässer,Trommeln,Kannen,Dosen
undähnlicheBehälterzuTrans­
port-undVerpackungszwecken ,
ausAluminium ,einschließlich
Verpackungsröhrchen undTubenHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
76.11BehälterausAluminiumfürver­
dichteteoderverflüssigteGaseHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
76.12Kabel,Seile,Litzenundähnliche
Waren,ausAluminiumdraht ,aus­
genommenisolierteDrahtwaren
fürdieElektrotechnikHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
76.13Gewebe,GitterundGeflechte,aus
AluminiumdrahtHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
76.14StreckblechausAluminium (durch
Streckeneineseingeschnittenen
BlechesoderBandesgitterartig
hergestellt )HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
76.15Haushaltsartikel ,Hauswirtschafts­
artikel,sanitäreundhygienische
Artikel,Teiledavon,ausAlumi­
niumHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
76.16AndereWarenausAluminium HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/57
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Tarif­
nummerWarenbezeichnungEigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsind
77.02Stäbe(Stangen),Profile,Draht,
Bleche,Tafeln,Bänder,Rohre
(einschließlich Rohlinge),Hohl­
stangen,Pulver,Flitter,ausMa­
gnesium;Drehspäne,nachGröße
sortiert,ausMagnesiumHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
77.03AndereWarenausMagnesium
•HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
78.02Stäbe,ProfileundDraht,ausBlei,
massivHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
78.03Bleche,Platten,TafelnundBän­
der,ausBlei,miteinemQuadrat­
metergewichtvonmehrals1,7kgHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
78.04FolienunddünneBänder,ausBlei
(auchgeprägt,zugeschnitten ,ge­
locht,überzogen,bedrucktoder
aufPapier,Pappe,Kunststoffoder
ähnlichenUnterlagenbefestigt),
miteinemQuadratmetergewicht
(ohneUnterlage)von1,7kgoder
weniger;PulverundFlitter,aus
BleiHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
78.05Rohre(einschließlich Rohlinge),
Hohlstangen ,Rohrformstücke ,
Rohrverschlußstücke undRohr­
verbindungsstücke (Nippel,Knie­
stücke,S-förmiggebogeneRohre
fürGeruchverschlüsse ,Kupplun­
gen,Muffen,Flanscheundähn­
licheWaren),ausBleiHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
78.06AndereWarenausBlei HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
79.02Stäbe,ProfileundDraht,aus
Zink,massivHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
79.03Bleche,Platten,TafelnundBän­
der,ausZink,inbeliebigerDicke;
PulverundFlitter,ausZink
αHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
79.04Rohre(einschließlich Rohlinge),
Hohlstangen ,Rohrformstücke ,
Rohrverschlußstücke undRohr­
verbindungsstücke (Nippel,Knie­
stücke,Kupplungen,Muffen,
FlanscheundähnlicheWaren),
ausZinkHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet

Nr.L251/58 AmtsblattderEuropäischenGemeinschatten 7.9.73
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare„.,,L· -die-iBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedieBe-oderVerarbeitungsvorgange ,dienichtEigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "dieEigenschaftvon„Ursprungs-verleihen,wennnagetekendeVoraus­
erzeugnissenverleihen SetzungenerfülltsindTarif­
nummerWarenbezeichnung
79.05Dachrinnen
sterun
zuBau/Dachrinnen,Firstbleche,Dachfen­
danderegeformteWaren
wecken,ausZinkHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
79.06AndereWarenausZink HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
80.02Stäbe,
Zinn,nProfileundDraht,aus
massivHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
80.03Bleche,
der,au
dratmet
1kgPlatten,TafelnundBän­
derZinn,miteinemQua­
ergewichtvonmehralsHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
80.04Blattme
Bänder
zugesch
bedruckt
Kunstst
lagenL
dratmetergewicht
ge)von
undFlittertall,Folienunddünne
ausZinn(auchgeprägt,
nitten,gelocht,überzogen,
etoderaufPapier,Pappe,
KunststoffoderähnlichenUnter­
>befestigt),miteinemQua­
ergewicht (ohneUnterla­
1kgoderweniger;Pulver
tter,ausZinnHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
80.05Rohre
Hohlstangen
Rohrve
verbinc
stücke,
seheu
Zinn(einschließlich Rohlinge),
ingen,Rohrformstücke ,
Rohrverschlußstücke undRohr­
ungsstücke (Nippel,Knie­
Kupplungen,Muffen,Flan­
ndähnlicheWaren),ausHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
82.05Auswechselbare
Verwen
Werkzeugmaschinenι
nichtmf
zeug(z
Gewindeschneiden
ren,B
Schneit
einschließlich
trizeti
vonM
Tiefbo]hselbareWerkzeugezur
dunginWerkzeugmaschi­
indmechanischem oder
phänischem Handwerks­
.B.zumTreiben,Stanzen,
eschneiden,Gewindeboh­
ohren,Fräsen,Ausweiten,
en,Drehen,Schrauben),
einschließlichZieheisen,Preßma­
zumWarmstrangpressen
stallen,Gesteinsbohrer und
irwerkzeugeMontageunterVerwendung von
Teilen,derenWert40v.H.des
WertesderFertigwarenichtüber­
schreitet
Φ
82.06Messer
Maschi
räteundSchneidklingen ,für
Maschinenodermechanische Ge­MontageunterVerwendungvon
Teilen,derenWert40v.H.des
WertesderFertigwarenichtüber­
schreitet

79.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/59
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer Warenbezeichnung
ex
Kapitel
84Kessel,Maschinen,Apparateund^mechanische Geräte,ausgenom­
menMaschinen,Apparate,Geräte
undEinrichtungen zurKälteerzeu­
gungmitelektrischeroderanderer
.Ausrüstung (Tarifnr.84.15)und
Nähmaschinen ,einschließlich Mö­
belzumEinbauvonNähmaschi­
nen(Tarifnr.ex84.41)MontageunterVerwendungvon
Teilen,derenWert40v.H.des
WertesderFertigwarenichtüber­
schreitet
84.15Maschinen,Apparate,Geräteund
Einrichtungen zurKälteerzeugung ,
mitelektrischer oderanderer
AusrüstungMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungser­
zeugnisse"sindundderenWert
40v.H.desWertesderFertigwa­
renichtüberschreitet ,soferndem
Wertenachmindestens50v.H.
derverwendetenTeile(*)„Ur­
sprungserzeugnisse "sind
ex84.41Nähmaschinen (z.B.zumNähen
vonSpinnstoffwaren ,Lederoder
Schuhen)einschließlich Möbel
zumEinbauvonNähmaschinenMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungser­
zeugnisse"sindundderenWert
40v.H.desWertesderFertigware
nichtüberschreitet ,sofern
—demWertnachmindestens50
v.H.derzurMontagedes
Kopfes(ohneMotor)verwen­
detenTeile(*)„Ursprungs­
erzeugnisse"sindund
—derMechanismus fürdieOber­
fadenzuführung ,derGreifer
mitAntriebsmechanismus und
dieSteuerorganefürdenZick­
Zack-Stich„Ursprungserzeug­
nisse"sind
ex
Kapitel
85ElektrischeMaschinen,Apparate
undGerätesowieandereelektro­
technischeWaren,ausgenommen
solchederTarifnrn.85.14und
85.15MontageunterVerwendung von
Teilen,derenWert40v.H.des
WertesderFertigwarenichtüber­
schreitet
85.14MikrophoneundHaltevorrichtun­
gendazu;Lautsprecher ;Tonfre­
quenzverstärkerMontageunterVerwendung von
Teilen,dienicht„Ursprungser­
zeugnisse"sindundderenWert
40v.H.desWertesderFertigwa­
renichtüberschreitet ,sofern
—demWertnachmindestens
50v.H.derverwendeten Teile
(1)„Ursprungserzeugnisse "sind
und
—alleTransistoren „Ursprungs­
erzeugnisse"sind
(l)BeiderBestimmungdesWertesderTeileistfolgendeszugrundezulegen:
a)fürdieTeile,die„Ursprungserzeugnisse "sind,dererstePreis,derfürdieseErzeugnisseimHoheitsgebietdesStaates,indemdieMontage
durchgeführtwird,nachweisbargezahltwordenistoderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
b)fürandereTeile,Artikel4diesesProtokolls,betreffenddieBestimmung
—desWertesdereingeführtenErzeugnisse ,
—desWertesderErzeugnisseunbestimmbaren Ursprungs .

Nr.L251/60 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen"verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Tarif­
nummerWarenbezeichnungEigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsind
85.15Sende-undEmpfangsgeräte für
denFernsprech-oderFunktelegra­
phieverkehr ;Sende-undEmp­
fangsgerätefürRundfunkoder
Fernsehen (einschließlich dermit
Tonaufnahme -undTonwiederga­
begerätenkombinierten Empfän­
ger)sowieFernsehkameras ;Gerä­
tefürFunknavigation ,Funkmes­
sungoderFunkfernsteuerungAMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungser­
zeugnisse"sindundderenWert
40v.H.desWertesderFertigwa­
renichtüberschreitet ,soferndem
Wertnachmindestens50v.H.
derverwendeten TeileH„Ur­
sprungserzeugnisse "sind
Kapitel
86Schienenfahrzeuge ;ortsfestes
Gleismaterial ;nichtelektrische
mechanische Signalvorrichtungen
fürVerkehrswegeMontageunterVerwendung von
Teilen,derenWert40v.H.des
WertesderFertigwarenichtüber­
schreitet
ex
Kapitel
87Zugmaschinen ,Kraftwagen,Kraft­
räder,Fahrräderundanderenicht
schienengebundene Landfahrzeu­
ge,ausgenommen WarenderTa­
rifnr.87.09MontageunterVerwendung von
Teilen,derenWert40v.H.des
WertesderFertigwarenichtüber­
schreitet
87.09Krafträder undFahrrädermit
Hilfsmotor,auchmitBeiwagen;
BeiwagenfürKrafträderoder
FahrräderallerArtMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungser­
zeugnisse"sindundderenWert
40v.H.desWertesderFertigwa­
renichtüberschreitet,soferndem
Wertenachmindestens50v.H.
derverwendeten Teile(*)„Ur­
sprungserzeugnisse "sind
ex
Kapitel
90Optische,photographische undki­
nematographische Instrumente,
ApparateundGeräte;Meß-,Prüf­
undPräzisionsinstrumente ,-ap­
parateund-geräte,medizinische
undchirurgischeInstrumente ,Ap­
parateundGeräte,ausgenommen
WarenderTarifnrn.90.05,90.07,
90.08,90.12und90.26MontageunterVerwendung von
Teilen,derenWert40v.H.des
WertesderFertigwarenichtüber­
schreitet
90.05FerngläserundFernrohre,mit
oderohnePrismenMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungser­
zeugnisse"sindundderenWert
40v.H.desWertesderFertigwa­
renichtüberschreitet ,soferndem
Wertenachmindestens50v.H.
derverwendeten Teile(*)„Ur­
sprungserzeugnisse "sind
(1)BeiderBestimmungdesWertesderTeileistfolgendeszugrundezulegen:
a)fürdieTeile,die„Ursprungserzeugnisse "sind,dererstePreis,derfürdieseErzeugnisseimHoheitsgebiet desStaates,indemdieMontage
durchgeführt wird,nachweisbargezahltwordenistoderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
b)fürandereTeile,Artikel4diesesProtokolls,betreffenddieBestimmung
—desWertesdereingeführtenErzeugnisse,
—des"WertesderErzeugnisseunbestimmbaren Ursprungs.

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/61
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Eigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsindTarif­
nummer Warenbezeichnung
90.07Photographische Apparate;Blitz­
lichtgerätezuphotographischen
ZweckenMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungser­
zeugnisse"sindundderenWert
40v.H.desWertesderFertigwa­
renichtüberschreitet ,soferndem
Wertenachmindestens50v.H.
derverwendeten TeileH„Ur­
sprungserzeugnisse "sind
90.08Kinematographische Apparate
(Bildaufnahme -undTonaufnah­
meapparate,auchkombiniert ;
Vorführapparate mitoderohne
Tonwiedergabe )-MontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungser­
zeugnisse"sindundderenWert
40v.H.desWertesderFertigwa­
renichtüberschreitet ,soferndem
Wertenachmindestens50v.H.
derverwendeten Teile(*)„Ur­
sprungserzeugnisse "sind
90.12OptischeMikroskope ,auchfür
Mikrophotographie ,Mikrokine­
matographie oderMikroprojek­
tionMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungser­
zeugnisse"sindundderenWert
40v.H.desWertesderFertigwa­
renichtüberschreitet ,soferndem
Wertenachmindestens50v.H.
derverwendeten Teile(*)„Ur­
sprungserzeugnisse "sind
90.26Gas-,Flüssigkeits-undElektrizi­
tätszähler,fürVerbrauchoder
Produktion,einschließlich Prüf­
oderEichzählerMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungser­
zeugnisse"sindundderenWert
40v.H.desWertesderFertigwa­
renichtüberschreitet ,soferndem
Wertenachmindestens 50v.H.
derverwendeten Teile(')„Ur­
sprungserzeugnisse "sind
ex
Kapitel
91Uhrmacherwaren ,ausgenommen
solchederTarifnrn.91.04und
91.08MontageunterVerwendungvon
Teilen,derenWert4Óv.H.des
WertesderFertigwarenichtüber­
schreitet
91.04AndereUhren MontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungser­
zeugnisse"sindundderenWert
40v.H.desWertesderFertigwa­
renichtüberschreitet ,soferndem
Wertenachmindestens50v.H.
derverwendeten Teile0)„Ur­
sprungserzeugnisse "sind
91.08AndereUhrwerke,gangfertig MontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungser­
zeugnisse"sindundderenWert
40v.H.desWertesderFertigwa­
renichtüberschreitet ,soferndem
Wertenachmindestens50v.H.
derverwendeten Teile(*)„Ur­
sprungserzeugnisse "sind
(1)BeiderBestimmungdesWertesderTeileistfolgendeszugrundezulegen:
a)fürdieTeile,die„Ursprungserzeugnisse "sind,dererstePreis,derfürdieseErzeugnisseimHoheitsgebiet desStaates,indemdieMontage
durchgeführtwird,nachweisbargezahltwordenistoderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
b)fürandereTeile,Artikel4diesesProtokolls,betreffenddieBestimmung
—desWertesdereingeführtenErzeugnisse,
—des"WertesderErzeugnisseunbestimmbaren Ursprungs .

Nr.L251/62 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
ListeA(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,dienicht
dieEigenschaftvon„Ursprungs­
erzeugnissen "verleihenBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedie
Tarif­
nummerEigenschaftvon„Ursprungserzeugnissen "
verleihen,wennnachstehende Voraus­
setzungenerfülltsind Warenbezeichnung
ex
Kapitel
92Musikinstrumente ;Tonaufnahrne­
undTonwiedergabegeräte ,ma­
gnetischarbeitendeBild-und
Tonaufzeichnungs -und-wieder­
gabegerätefürdasFernsehen,Tei­
leundZubehörfürdieseInstru­
menteundGeräte,ausgenommen
WarenderTarifnr.92.11MontageunterVerwendungvon
Teilen,derenWert40v.H.des
WertesderFertigwarenichtüber­
schreitet
92.11Schallplattenwiedergabegeräte ,
DiktiergeräteundandereTonauf­
nahme-undTonwiedergabegerä ­
te,einschließlich Platten-,Band­
undDrahtspieler ,mitoderohne
Tonabnehmer ;magnetischarbei­
tendeBild-undTonaufzeich­
nungs-und-wiedergabegeräte für
dasFernsehenMontageunterVerwendungvon
Teilen,dienicht„Ursprungs­
erzeugnisse"sindundderenWert
40v.H.desWertesderFertigware
nichtüberschreitet ,sofern
—demWertenachmindestens
50v.H.derverwendeten Tei­
le(J)„Ursprungserzeugnisse "
sindund
—alleTransistoren „Ursprungs­
erzeugnisse"sind
ex93.07Jagdschrot HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
96.02Bürstenwaren undPinsel(Bürsten,
Schrubber,Pinselundderglei­
chen),einschließlich Bürsten,die
Maschinenteile sind;Rollerzum
Anstreichen,WischerausKau­
tschukoderähnlichengeschmeidi­
genStoffenHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
97.03AnderesSpielzeug;Modellezum
SpielenHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
98.01Knöpfe,Druckknöpfe ,Manschet­
tenknöpfeunddergleichen (ein­
schließlichKnopf-Rohlinge ,Knopf­
formenundKnopfteile)HerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
98.08FarbbänderfürSchreibmaschinen
undähnlicheFarbbänder,auch
aufSpulen;Stempelkissen ,auch
getränkt,auchmitSchachtelnHerstellenunterVerwendungvon
Erzeugnissen ,derenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenicht
überschreitet
ex98.15Isolierflaschen undandereIsolier­
(Vakuum-)BehälterHerstellenausWarenderTarifnr.
70.12
(1)BeiderBestimmungdesWertesderTeileistfolgendeszugrundezulegen:
a)fürdieTeile,die„Ursprungserzeugnisse "sind,dererstePreis,derfürdieseErzeugnisseimHoheitsgebiet desStaates,indemdieMontage
durchgeführtwird,nachweisbargezahltwordenistoderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre;
b)fürandereTeile,Artikel4diesesProtokolls,betreffenddieBestimmung
—desWertesdereingeführtenErzeugnisse,
—desWertesderErzeugnisseunbestimmbaren Ursprungs .

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/63
ANHANGIII
LISTEB
ListederBe-undVerarbeitungsvorgänge ,diekeinenWechselderTarifnummer zurFolge
haben,denhergestelltenWarenaberdieEigenschafteines„Ursprungserzeugnisses "verleihen
HergestellteWare
Tarifnummer WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedieEigenschaft
eines„Ursprungserzeugnisses "verleihen
DurchEinsetzungvonTeilen,diekeine„Ursprungs­
erzeugnisse"sind,inMaschinenundApparateund
GerätederKapitel84bis92verlierendieseErzeug­
nissenichtdieEigenschaftvon„Ursprungserzeug­
nissen",sofernderWertdieserTeile5v.H.des
WertesderFertigwarenichtüberschreitet
ex15.10TechnischeFettalkohole HerstellenaustechnischenFettsäuren
ex21.03Senf HerstellenausSenfmehl
ex22.09WhiskymiteinemAlkoholgehalt vonwenigerals
50°Herstellenausausschließlich durchDestillierenvon
Getreidegewonnenem Alkohol,wobei·wertmäßig
höchstens15v.H.derFertigwareausErzeugnissen
besteht,dienichtUrsprungserzeugnisse sind
ex25.09Farberden,gebranntodergepulvert BrechenundBrennenoderMahlenvonFarberden
ex25.15Marmor,durchSägenlediglichzerteiltmiteiner
Dickevon25cmoderwenigerSägenzuPlattenoderTeilen,Polieren,oberfläch­
lichesSchleifenundReinigenvonMarmor,roh,
rohbehauen,durchSägenlediglichzerteiltmit
einerDickevonmehrals25cm
ex25.16Granit,Porphyr,Basalt,Sandsteinundandere
WerksteinedurchSägenlediglichzerteiltmiteiner
Dickevon25cmoderwenigerSägenvonGranit,Porphyr,Basalt,Sandsteinund
anderenWerksteinen ,roh,rohbehauen,durch
SägenlediglichzerteiltmiteinerDickevonmehr
als25cm
ex25.18Dolomit,gebrannt;Dolomitstampfmasse BrennenvonRohdolomit
ex33.01Ätherischeöle,anderealsvonZitrusfrüchten ,ter­
penfreigemachtEntfernendesTerpensbeiätherischenölenmit
AusnahmeätherischerölevonZitrusfrüchten
ex38.05Tallöl,raffiniert RaffinierenvonrohemTallöl
ex38.07Sulfatterpentinöl ,gereinigt Reinigen,einschließlichDestillierenundRaffinieren
vonrohemSulfatterpentinöl
ex40.01SohlenkreppinPlattenausKautschuk WalzenvonKreppplattenausNaturkautschuk
ex40.07FädenundKordelnausKautschuk,mitSpinnstoff­
erzeugnissenüberzogenHerstellenausnichtüberzogenen FädenundKor­
delnausKautschuk
ex41.01EnthaarteFellevonSchafenundLämmern EnthaarenvonSchaf-undLammfellen

Nr.L251/64 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
ListeB(Fortsetzung)
HergestellteWare
Tarifnummer WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedieEigenschaft
eines„Ursprungserzeugnisses "verleihen
ex41.03LedervonindischenMetis,nachgegerbt NachgerbenvonnurgegerbtemLedervonindi­
schenMetis
ex41.04LedervonindischenZiegen,nachgegerbt NachgerbenvonnurgegerbtemLedervonindi­
schenZiegen
ex43.02Pelzfelle,zusammengesetzt Bleichen,Färben,Zurichten,ZuschneidenundZu­
sammensetzen vongegérbtenoderzugerichteten
Pelzfellen
ex50.09
ex50.10
ex51.04
ex53.11
ex53.12
ex53.13
ex54.05
ex55.07
ex55.08
ex55.09
ex56.07BedruckteGewebeBedruckenundgleichzeitigeEndbearbeitung (Blei­
chen,Zurichten,Trocknen,Dampfbehandlung ,
Noppen,Kunststopfen ,Imprägnieren ,Sanforisieren ,
Merzerisieren )vonGeweben,derenWert47,5v.H.
desWertesderFertigwarenichtüberschreitet
ex68.03WarenausNatur-oderPreßschiefer HerstellenvonWarenausbearbeitetem Schicfer
ex68.13*Asbestwaren ;WarenausGemischenaufder
GrundlagevonAsbestoderaufderGrundlagevon
AsbestundMagnesiumkarbonatHerstellenvonWarenausbearbeitetem Asbestund
ausGemischenaufderGrundlagevonAsbestoder
aufderGrundlagevonAsbestundMagnesiumkar­
bonat
ex68.15Glimmerwaren ,einschließlich GlimmeraufPapier
oderGewebenHerstellenvonWarenausbearbeitetem Glimmer
ex70.10FlaschenundFlakons,geschliffen SchleifenvonFlaschenundFlakons,derenWert50
v.H.desWertesderFertigwarenichtüberschreitet
ex70.13GlaswarenzurVerwendungbeiTisch,inderKü­
che,beiderToilette,imBüro,zumAusschmücken
vonWohnungenundzuähnlichenZwecken,ausge­
nommenWarenderTarifnr.70.19,geschliffenSchleifenvonGlaswaren,derenWert50v.H.des
WertesderFertigwarenichtüberschreitet
ex70.20WarenausGlasfasern HerstellenausrohenGlasfasern
ex71.02EdelsteineundSchmucksteine ,geschliffenoderan­
dersbearbeitet,wedergefaßtnochmontiert,auch
wennsiezurFrleichterungderVersendungvorüber­
gehendaufgereiht,jedochnichteinheitlichge­
brauchsfertigzusammengestellt sindHerstellenausEdelsteinenoderSchmucksteinen ,
roh
ex71.03Synthetischeoderrekonstituierte Steine,geschliffen
oderandersbearbeitet,wedergefaßtnochmon­
tiert,auchwennsiezurErleichterung derVersen­
dungvorübergehend aufgereiht,jedochnichtein­
heitlichgebrauchsfertig zusammengestellt sindHerstellenaussynthetischen oderrekonstituierten
Steinen,roh
ex71.05SilberundSilberlegierungen ,alsHalbzeug,auch
vergoldetoderplatiniertWalzen,Ziehen,Drahtziehen ,HämmernundZer­
kleinernvonSilberundSilberlegierungen ,unbear­
beitet
ex71.06Silberplattierungen alsHalbzeug Walzen,Ziehen,Drahtziehen ,HämmernoderZer­
kleinernvonSilberplattierungen ,unbearbeitet
ex71.07Gold-undGoldlegierungen ,alsHalbzeug,auch
platiniertWalzen,Ziehen,Drahtziehen ,HämmernoderZer­
kleinernvonGoldt|ndGoldlegierungen ,auchpla­
tiniert,unbearbeitet

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/65
ListeB(Fortsetzung)
HergestellteWare
Be-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedieEigenschaft
eines„Ursprungserzeugnisses "verleihenTarifnummer Warenbezeichnung
ex71.08Goldplattierungen (aufunedlenMetallenoderauf
Silber),alsHalbzeugWalzen,Ziehen,Drahtziehen ,HämmernoderZer­
kleinernvonGoldplattierungen (aufunedlen
MetallenoderaufSilber),unbearbeitet
Walzen,Ziehen,Drahtziehen ,HämmernoderZer­
kleinernvonPlatinundPlatinbeimetallen ,unbear­
beitetPlatinundPlatinbeimetalle ,alsHalbzeug ex71.09
ex71.10Platin-oderPlatinbeimetallplattierungen (aufuned­
lenMetallenoderaufEdelmetallen),alsHalbzeug
73.15Walzen,Ziehen,Drahtziehen ,HämmernoderZer­
kleinernvonPlatin-oderPlatinbeimetallplattierun ­
gen(aufunedlenMetallenoderaufEdelmetallen),
unbearbeitet
Be-oderVerarbeitung vonlegiertemStahlund
Qualitätskohlenstoffstahl ,indenindenTarifnrn.
73.06bis73.14aufgeführtenFormen,diebewirkt,
daßdieErzeugnisseeinerdernachstehenden Grup­
penineineanderedernachstehenden Gruppenein­
geordnetwerden:LegierterStahlundQualitätskohlenstoffstahl ,in
denindenTarifnrn.73.06bis73.14aufgeführten
Formen
1.Rohblöcke,Vorblöcke,Knüppel,Brammen,Pla­
tinen
2.Schmiedehalbzeug
3.Warmbreitband inRollen;Breitflachstahl
4.Stabstahl (einschließlich WalzdrahtundHohl­
bohrerstäbe zumHerstellenvonBohrernund
BohrstangenfürBergwerkegeeignet)undProfile
5.Bandstahl
6.Bleche
7.Draht,auchüberzogen,ausgenommen isolierte
DrähtefürdieElektrotechnik
KupferzumRaffinieren (Blisterkupferundanderes)KonverternvonKupfermatte
RaffiniertesKupfer
Kupferlegierungen
Rohnickel (ausgenommen AnodenderTarifnr.
75.05)ex74.01
ex74.01
ex74.01
ex75.01
ex77.04
ex81.01
ex81.02
ex81.03Thermischeoderelektrolytische Raffinationvon
KupferzumRaffinieren (Blisterkupferundande­
res),vonBearbeitungsabfällen undvonSchrott,aus
Kupfer
SchmelzenundthermischeBehandlungvonraffi­
niertemKupfer,Bearbeitungsabfällen undSchrott,
ausKupfer
RaffinierenvonNickelmatte ,Nickelspeiseundan­
derenZwischenerzeugnissen derNickelherstellung
durchElektrolyse,durchSchmelzenoderaufche­
mischemWege
Walzen,Ziehen,DrahtziehenundZerkleinernvon
Rohberyllium ,dessenWert50v.H.desWertesder
Fertigwarenichtüberschreitet
HerstellenausRohwolfram ,dessenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenichtüberschreitet
HerstellenausRohmolybdän ,dessenWert50v.H.
desWertesderFertigwarenichtüberschreitet
HerstellenausRohtantal,dessenWert50v.H.des
WertesderFertigwarenichtüberschreitetBeryllium (Glucinium),verarbeitet
Wolfram,verarbeitet
Molybdän,verarbeitet
Tantal,verarbeitet

Nr.L251/66 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.9.73
ListeB(Fortsetzung)
HergestellteWare
Tarifnummer WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungsvorgänge ,diedieEigenschaft
eines„Ursprungserzeugnisses "verleihen
ex81.04AndereunedleMetalle,verarbeitet HerstellenausanderenunedlenRohmetallen ,deren
Wert50v.H.desWertesderFertigwarenichtüber­
schreitet
84.06Kolbenverbrennungsmotoren MontageunterVerwendung vonTeilen,deren
Wert40v.H.desWertesderFertigwarennicht
überschreitet
ex84.08AndereMotorenundKraftmaschinen ,ausgenom­
menTurbostrahltriebwerke undGasturbinenMontageunterVerwendungvonTeilen,dienicht
„Ursprungserzeugnisse "sindundderenWert40
v.H.desWertesderFertigwarenichtüberschreitet ,
soferndemWertnachmindestens50v.H.derver­
wendetenTeilei1)„Ursprungserzeugnisse "sind
ex84.41Nähmaschinen (z.B.zumNähenvonSpinnstoff­
waren,LederoderSchuhen),einschließlichMöbel
zumEinbauvonNähmaschinenMontageunterVerwendungvonTeilen,dienicht
„Ursprungserzeugnisse "sindundderenWert40
v.H.desWertesderFertigwarenichtüberschreitet ,
sofern
—demWertenachmindestens50v.H.derzur
MontagedesKopfes(ohneMotor)verwendeten
Teilei1)„Ursprungserzeugnisse "sindund
—derMechanismusfürdieOberfadenzuführung ,
derGreifermitAntriebsmechanismus unddie
Steuerorgane fürdenZick-Zack-Stich „Ur­
sprungserzeugnisse "sind
ex95.01WarenausSchildpatt HerstellenausbearbeitetemSchildpatt
ex95.02WarenausPerlmutter Herstellenausbearbeitetem Perlmutter
ex95.03WarenausElfenbein Herstellenausbearbeitetem Elfenbein
ex95.04WarenausBein Herstellenausbearbeitetem Bein
ex95.05WarenausHorn,Geweihen,Korallen,auchwie­
dergewonnenen ,undanderentierischenSchnitz­
stoffenHerstellenausHorn,Geweihen,Korallen,auch
wiedergewonnenen ,undanderentierischenSchnitz­
stoffen,bearbeitet
ex95.06WarenauspflanzlichenSchnitzstoffen (z.B.Stein­
nüsse,andereNüsse,harteSamen)HerstellenauspflanzlichenSchnitzstoffen (z.B.
Steinnüsse,andereNüsse,harteSamen),bearbeitet
ex95.07WarenausMeerschaum ,Bernstein,auchwiederge­
wonnenem,Jettundjettähnlichen mineralischen
Schnitz-undFormstoffenHerstellenausMeerschaum ,Bernstein,auchwie­
dergewonnenem ,Jettundjettähnlichen minera­
lischenSchnitz-undFormstoffen ,bearbeitet
ex98.11Tabakpfeifen ,einschließlichPfeifenköpfe HerstellenausPfeifenrohformen
(i)BeiderBestimmungdesWertesderTeileistfolgendeszugrundezulegen:
a)fürdieTeile,die„Ursprungserzeugnisse "sind,dererstePreis,derfürdieseErzeugnisseimHoheitsgebiet desStaates,indemdieMontage
durchgeführtwird,nachweisbargezahltwordenistoderimFalleeinesVerkaufszuzahlenwäre; »
b)fürandereTeile,Artikel4diesesProtokolls,betreffenddie-Bestimmung
—desWertesdereingeführtenErzeugnisse,
—desWertesderErzeugnisseunbestimmbaren Ursprungs .

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/67
ANHANGIV
LISTEC
ListederWaren,aufdiediesesProtokollvorläufigkeineAnwendungfindet
Nummerdes
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex27.07 ÄhnlichearomatischeöleimSinnederVorschrift2zuKapitel27,beide­
renDestillationmehrals65Raumhundertteile bis250°Cübergehen (ein­
schließlichBenzin-Benzolgemische ),zurVerwendung alsKraft-oderHeiz­
stoffe
27.09i
ÍJÍSJ
27.16)MineralöleundihreDestillationserzeugnisse ;bituminöseStoffe;Wachsaus
Mineralien
ex29.01 Kohlenwasserstoffe :
—acyclische
—alicyclische,ausgenommen Cycloterpene ,ausgenommen Azulene
—Benzol,Toluol,Xylole
zurVerwendungalsKraft-oderHeizstoffe
ex34.03 ZubereiteteSchmiermittel ,ausgenommen solchemiteinemGehaltanErdöl
oderölausbituminösen Mineralienvon70Gewichtshundertteilen oder
mehr,ErdöloderölausbituminösenMineralienenthaltend
ex34,04 WachseausParaffin,ausErdölwachsen oderausbituminösenMineralien,
ausparaffinischen Rückständen
ex38.14 ZubereiteteAdditivefürSchmierstoffe
;


ANHANG V
ABKOMMEN EWG-ARÄ
Ausführer/Exporteur (Name,vollständigeAnschrift,Staat) Nr.A.000.000
Warenverkehrsbescheinigung
Movementcertificate
CertificatdecirculationdesmarchandisesEmpfänger (Name,vollständigeAnschrift,Staat)
(Ausfüllungfreigestellt) Certificato dicircolazione dellemerci
Certificaatinzakegoederenverkeer
Varecertifikat
Beförderungsmittel beimAbgang(Art,Nummerbzw.Name)
(Ausfüllungfreigestellt)
Bestimmungsland (*)
VorgesehenerBeförderungsweg (Ausfüllungfreigestellt) FüramtlicheVermerke
Packstücke (2)
WarenbezeichnungRohgewicht ,(kg)
oderandere
Maße
(hl,cbmusw.)Nummerund
Datumder
Rechnungen
(Ausfüllung
freigestellt)Laufende
NummerZeichenund
NummernAnzahlund
Art
GesamtzahlderPackstücke
Gesamtmenge(inBuch­
staben)
Bemerkungen
ERKLÄRUNG DESAUSFÜHRERS
DerUnterzeichner erklärt,daßbeidiesenWareninSICHTVERMERK DERZOLLBEHÖRDE
Bescheinigung derRichtigkeitderErklärung :
Ausfuhrpapier (3):
Art/Muster Nr(4)
dieVoraussetzungen vorliegen,dieerfülltseinmüssen,um
vorliegendeBescheinigung zuerlangen(5)vom:
Ausstellender Staat:den 19..
Zollbehörde :(Unterschrift )Stempel
der
Zollbehörde
Sendungvom Nr.
(Ausfüllungfreigestellt) (DatumundUnterschrift )
(1)Anzugebenist„Europäische 'Wirtschaftsgemeinschaft "oder„ArabischeRepublikÄgypten".
(2)FürlosegeschütteteWarenistjenachFallderNamedesSchiffes,dieWaggon-oderKraftwagennummer anzugeben.
(3)Nurauszufüllen,wennnachdeninternenRechtsvorschriften desAusfuhrstaates erforderlich .
(4)Anzugebenist„derArabischenRepublikÄgypten"oder,wenndieBescheinigung ineinemMitgliedstaatderGemeinschaftbeantragtwird,„derGemeinschaft"
(5)SieheAnmerkungen aufderRückseite.

ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG
Derunterzeichnende ZollbeamteersuchtumÜberprüfung
dieserBescheinigung aufihreEchtheitundRichtigkeit.ERGEBNISDERNACHPRÜFUNG
DieNachprüfunghatergeben,daßdieseWarenverkehrs­
bescheinigung
1.vonderaufihrangegebenenZollbehördeausgestelltworden
istunddiedarinenthaltenenAngabenrichtigsind(x);
2.nichtdenErfordernissen fürihreEchtheitundfürdie
RichtigkeitderdarinenthaltenenAngabenentspricht(siehe
beigefügteBemerkungen )(1).
den 19.. den 19..
Stempel
der
ZollbehördeStempel
der
Zollbehörde
(UnterschriftdesZollbeamten ) (UnterschrittdesZollbeamten )
MNichtzutreffendes streichen.
I.Waren,fürdieeineWarenverkehrsbescheinigung A.ET.l
ausgestelltwerdenkann
1.DieWarenmüssen:III.Regeln,diebeiderAusstellungder^arenverkehrsbeschei ­
nigungA.ET.1zubeachtensind
1.DieWarenverkehrsbescheinigung A.ET.1wirdineinerderAmtssprachen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft abgefaßtundmußdeninternen
Rechtsvorschriften desAusfuhrstaats entsprechen .
2.DieWarenverkehrsbescheinigung A.ET.1istinMaschinenschrift oder
handschriftlich auszufüllen.ImletzterenFallemußsiemitTinteoderKugel­
schreiberundinBlockschriftausgefülltwerden.RadierungenoderÜber­
malungensindunzulässig.Änderungensindsovorzunehmen ,daßdie
irrtümlichenEintragungengestrichenundgegebenenfalls diebeabsichtigten
Eintragungenhinzugefügtwerden.Jedesovorgenommene Änderungmuß
vondem,derdieBescheinigung ausgefüllthat,gebilligtundvonderZoll­
behördebestätigtwerden.
3.JederWarenposten ,derinderWarenverkehrsbescheinigung A.ET.1ange­
führtist,mußmiteinerlaufendenNummerversehensein.Unmittelbar
unterderletztenEintragungisteinwaagerechterSchlußstrichzuziehen.
LeerfeldersinddurchStreichungunbrauchbar zumachen.
4.DieWarensindnachdemHandelsbrauch sogenauzubezeichnen,daßdie
FeststellungderNämlichkeitmöglichist.
5.DerAusführeroderFrachtführerkannindemTeilderBescheinigung ,der
fürdieErklärungdesAusführersbestimmtist,einenHinweisaufdas
Frachtpapieranbringen.EswirddemAusführeroderdemFrachtführer
empfohlen,indenfürdieWareausgestelltenBeförderungspapieren dieSeriennummer derWarenverkehrsbescheinigung A.ET.lzuvermerken.—vollständigimAusfuhrstaaterzeugtwordensein,d.h.derBegriffs­
bestimmungfürals„vollständigerzeugt"geltendeWarenentsprechen,
dieimProtokollimAnhangzudemAbkommenzwischenderGemein­
schaftundARÄenthaltenist,
—odervollständigausvollundganzimAusfuhrstaaterzeugtenWaren
undausWarenmitUrsprungimHoheitsgebiet deranderenVertrags­
parteidesAbkommenshergestelltwordensein.
2.SinddieWarenvollständigoderteilweiseausindenAusfuhrstaat einge­
führtenundnichtausdemHoheitsgebiet deranderenVertragspartei stam­
mendenStoffenoderBestandteilen oderaberausBestandteilen unbestimm­
barenUrsprungshergestellt,somüssendieseStoffeoderBestandteiledort
inderWeiseverarbeitetwordensein,daßdarauseinanderesErzeugnis
entstandenist.InderRegelmußdieVerarbeitungzurFolgehaben,daßdie
ausgeführteWareuntereineandereRubrikdesBrüsselerZolltarifschemas
alsdiejenigeeinzuordnenist,unterderdiebetreffendenStoffeoderBestand­
teileaufgeführtwürden.FernersindfürverschiedeneWarengruppen der
ListenAundBdesProtokollsimAnhangzudemAbkommenzwischender
Gemeinschaft undARÄbesondereRegelnundZusatzbestimmungen
vorgesehen .DieseRegelnundBestimmungen sindsorgfältigzuprüfen,
bevoreineWarenverkehrsbescheinigung beantragtwird.
IV.BedeutungderWarenverkehrsbescheinigung A.ET.1
Dieordnungsgemäß verwendeteWarenverkehrsbescheinigung A.ET.1eröffnet
deninihrbeschriebenen WarenimEinfuhrstaatdieVergünstigungen des
AbkommenszwischenderEWGundARÄ.
DieZollbehörden desEinfuhrstaats können,wennsieesfürerforderlichhalten,
dieVorlageweitererNachweiseverlangen,insbesonderederFrachtpapiere ,die
fürdieBeförderungderWareausgefertigtwordensind.II.Anwendungsbereich derWarenVerkehrsbescheinigung
A.ET.1
DieWarenverkehrsbescheinigung A.ET.1darfnurverwendetwerden,wenn
dieWaren,aufdiesiesichbezieht,ausdemAusfuhrstaatunmittelbarinden
Einfuhrstaat befördertwerden.
EineunmittelbareBeförderungausdemAusfuhrstaatindenEinfuhrstaatliegt
nurvor:
a)wenndieWarenbefördertwerden,ohneeinenStaatzuberühren,dernicht
Vertragspartei ist;
b)wenndieWarenbeiderBeförderungdasGebieteinesStaatsberühren,das
nichtVertragspartei ist,oderineinemsolchenStaatumgeladenwerden,
soferndieDurchfuhrdurchdiesenStaatmiteinemeinzigen,ineinemMit­
gliedstaatoderinderARÄausgefertigtenFrachtpapiererfolgt;
c)wenndieWarenindenimHoheitsgebiet einesanderenStaatsalsderVer­
tragsparteien gelegenenHäfenumgeladenwerden,soferndasUmladen
durchhöhereGewaltoderdurchEreignisseaufSeebedingtwird.V.FristfürdieVorlagederWarenVerkehrsbescheinigung
A.ET.1
DieWarenverkehrsbescheinigung A.ET.1mußinnerhalbeinerFristvonvier
MonatennachihrerBestätigungderZollbehördedesEinfuhrstaats vorgelegt
werden,beiderdieWarengestelltwerden.

ABKOMMEN EWG-ARÄ
Ausführer/Exporteur(Name,vollständigeAnschrift,Staat)A.ET·1Nr.A.000.000
Warenverkehrsbescheinigung
Movementcertificate
Certificatdecirculationdesmarchandises
Certificatodicircolazione dellemerci
Certificaatinzakegoederenverkeer
VarecertifikatEmpfänger (Name,vollständigeAnschrift,Staat)
(Ausfüllungfreigestellt)
Beförderungsmittel beimAbgang(Art,Nummerbzw.Name)
(Ausfüllungfreigestellt)
Bestimmungsland (l)
VorgesehenerBeförderungsweg (Ausfüllungfreigestellt) FüramtlicheVermerke
LaufendeNummerPackstücke (2)
ZeichenundAnzahlund
Nummern ArtWarenbezeichniRohgewicht(kg)oderandereNNummerundDatumderd
mg MageRechnungenR«tan«wo(Ausfüllungfreigestellt)
GesamtzahlderPackstücke j("βh
Gesamtmenge :jstaben)
Bemerkungen
(*)Anzugebenist„Europäische "Wirtschaftsgemeinschaft "oder„ArabischeRepublikÄgypten".
(2)FürlosegeschütteteWarenistjenachFallderNamedesSchiffes,dieWaggon-oderKraftwagennummer anzugeben .

ERKLÄRUNG DESAUSFÜHRERS
DerUnterzeichner ,AusführerderaufderVorderseitebeschriebenen "Waren,
ERKLÄRT, daßdieseWarenin (J)hergestelltwordensindunddieVor­
aussetzungendesArtikels1desProtokollsüberdieBegriffsbestimmung von„Ursprungserzeug­
nissen"imAnhangzudemzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
ArabischenRepublikÄgyptengeschlossenenAbkommenerfüllen;
BESCHREIBT denursprungsbegründenden Vorgangwiefolgt(2):
LEGT zumNachweisfolgendeSchriftstückevor(3):
VERPFLICHTET SICH,aufVerlangenderzuständigenBehördeallezusätzlichenNachweisezuerbringen,diefürdie
ErteilungdieserBescheinigung erforderlichsind,undgegebenenfalls jedeKontrolleseinerBuch­
führungundderHerstellungsumstände fürdieobengenannten Warenzudulden.
BEANTRAGT dieErteilungeinerWarenverkehrsbescheinigung A.ET.1fürdieseWaren.
den, 19..
(UnterschriftdesAusführers)
(*)Anzugebenist„derARÄ"oder,wenndieWarenineinemMitgliedstaatderGemeinschafthergestelltwordensind,„derGemeinschaft".
(2)Auszufüllen ,wennessichumandereWarenhandeltalsdiejenigen,dieinArtikel1Absatz1Buchstabea)undAbsatz2Buchstabea)desProtokollsüber
dieBegriffsbestimmung von„Ursprungserzeugnissen "imAnhangzudemzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderARÄgeschlossenen
Abkommengenanntwerden.
AnzugebensinddieverwendetenErzeugnisse,ihreTarifnummer ,ihrHerkunftsland ,gegebenenfalls derVorgang,derdenUrsprungdesLandes,indem
dieHerstellungerfolgte,begründet(AnwendungderListeBoderderinderListeAvorgesehenenSondervorschriften ),diehergestelltenWarenundihre
Tarifnummer.
Fallsdieverwendeten ErzeugnissewertmäßigeinenbestimmtenProzentsatzdesWertesderFertigwarenichtüberschreiten dürfen,damitdieseals
„Ursprungserzeugnis "angesehenwerdenkann,istanzugeben :
—fürdieverwendetenErzeugnisse :
—derZollwert,fallsdieseErzeugnisseihrenUrsprungindrittenLändernhaben;
—dererstePreis,dernachweisbarimGebietdesStaates,indemdieHerstellungerfolgte,gezahltwordenist,fallsessichumErzeugnisseunbestimm­
barenUrsprungshandelt;
—fürdiehergestellteWare:derPreis„abWerk",d.h.derdemHerstellergezahltePreis,indessenUnternehmen dieletzteBe-oderVerarbeitungdurch­
geführtwordenist,einschließlich desWertesderverwendetenErzeugnisseundabzüglichderimFalleeinerAusfuhrausdembetreffendenStaaterstatte­
tenoderzuerstattendeninternenAbgaben.
(3)Z.B.Einfuhrpapiere ,Rechnungen ,ErklärungdesHerstellers,diedieverwendetenErzeugnissebetreffen.

FORMBLATTA.ET.2(TEILSTÜCK1)
WAREN,FÜRDIEEINFORMBLATT A.ET.2AUSGEFÜLLT WERDENKANN
RDieWarenmüssen:
—vollständigimAusfuhrstaaterzeugtwordensein,d.h.derBegriffsbestimmung fürals„vollständigerzeugt"geltendeWarenentsprechen,dieimProtokollimAnhang
zudemAbkommenzwischenderGemeinschaft undARÄenthaltenist.
—odervollständigausvollundganzimAusfuhrstaaterzeugtenWarenundausWarenmitUrsprungimHoheitsgebiet deranderenVertragspartei desAbkommens
hergestelltwordensein.
(s)SinddieWarenvollständigoderteilweiseausindenAusfuhrstaateingeführtenundnichtausdemHoheitsgebiet deranderenVertragspartei stammendenStoffenoder
BestandteilenoderaberausBestandteilenunbestimmbaren Ursprungshergestellt,somüssendieseStoffeoderBestandteiledortinderWeiseverarbeitetwordensein,daß
darauseinanderesErzeugnisentstandenist.InderRegelmußdieVerarbeitungzurFolgehaben,daßdieausgeführteWareuntereineandereRubrikdesBrüsselerZoll­
tarifschemasalsdiejenigeeinzuordnenist,unterderdiebetreffendenStoffeoderBestandteileaufgeführtwürden.FernersindfürverschiedeneWarengruppen derListenA
undBdesProtokollsimAnhangzudemAbkommenzwischenderGemeinschaft undARÄbesondereRegelnundZusatzbestimmungen vorgesehen .DieseRegelnund
Bestimmungen sindsorgfältigzuprüfen,bevoreinFormblattausgefülltwird.ANHANGVI

(UnterschriftdesAusführers)■DasEtikettistvomAusführerzuunterschreiben. Gegebenenfalls
istdanebeneinAbdruckdes FirmenstempelsdesAusführersanzubringen.kleben.W arenbezeichnungNebenstehendesEtikettist abzutrennenundaußenaufdieVer
­packungdeszumPostversand kommendenPackstückesaufzu
­A000.000 ETIKETTA.ET.2(TEILSTÜCK2)ANMERKUNG
ERSUCHEN UMNACHPRÜFUNG ERGEBNISDERNACHPRÜFUNG
Derunterzeichnende ZollbeamteersuchtumÜberprüfungder
aufderVorderseitedesFormblattsA.ET.2abgegebenen
ErklärungdesAusführers{*).DieNachprüfungdurchdenunterzeichnenden Beamtender
zuständigenDienststellehatergeben,daß
1.dieaufdiesemFormblatteingetragenen ,Angabenrichtig
sindf);
2.dasFormblattA.ET.2nichtdenErfordernissen fürdie
RichtigkeitderdarinenthaltenenAngabenentspricht(siehe
beigefügteBemerkungen )(1).
den 19.. den 19..
Stempel
der
ZollbehördeStempel
der
Zollbehörde
(UnterschriftdesZollbeamten ) (UnterschriftdesZollbeamten )
P)Nichtzutreffendes streichen.
(*)DienachträglicheÜberprüfungdesFormblattsA.ET.2erfolgtstichprobenweise oderjedesmaldann,wenndieZollbehördedesEinfuhrstaatesbegründeteZweifelandem
tatsächlichenUrsprungderbetreffendenWarenoderihrerBestandteilehat.
DieZollbehördedesEinfuhrstaates übermitteltdermitderNachprüfungbeauftragtenBehördeoderDienststelledesAusfuhrstaates dasindemPackstückenthaltene
FormblattA.ET.2undteiltdieformalenodersachlichenGründemit,dieeineUntersuchung rechtfertigen .NachMöglichkeitfügtsiedemFormblattdieihrvorgelegte
RechnungodereineAbschriftderRechnungbeiunderteiltalleverfügbarenAuskünfte,dieaufdieUnrichtigkeitderAngabenaufdemFormblattA.ET.2schließenlassen.
BeschließtdieZollbehördedesEinfuhrstaates dieAussetzungderAnwendungdesAbkommensbiszumEingangdesErgebnissesderNachprüfung ,sokannsiedem
EinführervorbehaltlichderfürnotwendigerachtetenSicherheitsmaßnahmen dieWarefreigeben.

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/75
SCHLUSSAKTE
DieBevollmächtigten
DESRATESDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
und
DERREGIERUNG DERARABISCHEN REPUBLIKÄGYPTEN
andererseits,
dieamachtzehntenDezemberneunzehnhundertzweiundsiebzig
inBrüssel
zurUnterzeichnung desAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderArabischenRepublikÄgyptenzusammengetreten sind,
habenbeiderUnterzeichnung diesesAbkommens
—folgendegemeinsameErklärungenderVertragsparteien angenommen :
1.GemeinsameErklärungderVertragsparteien zudenAbgabenmitgleicherWir­
kungwieZölle,
2.GemeinsameErklärungderVertragsparteien überdieZolltarife,
3.GemeinsameErklärungderVertragsparteien zudenbilateralenHandelsabkom­
men,
4.GemeinsameErklärungderVertragsparteien zudenArtikeln6und9desAn­
hangsIdesAbkommens
—folgendeErklärungenzurKenntnisgenommen :
1.ErklärungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft zuArtikel3desAbkom­
mens,
2.ErklärungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft betreffenddieBeziehungen
derArabischenRepublikÄgyptenzudenEntwicklungsländern ;
—undfolgendenBriefwechselzurKenntnisgenommen :
—BriefwechselbetreffendArtikel9desAnhangsIdesAbkommens .
DieErklärungenundderBriefwechsel ,dieimvorstehendengenanntsind,sinddieser
Schlußaktebeigefügt.
DieBevollmächtigten sindübereingekommen ,daßdieseErklärungenunddieserBrief­
wechsel,soweitnotwendig,unterdenselbenBedingungenwiedasAbkommendenzur
SicherstellungihrerGültigkeiterforderlichen Verfahrenunterworfenwerden.

Nr.L251/76 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften unter
dieseSchlußaktegesetzt.
Enfoidequoi,lesplénipotentiaires soussignésontapposéleurssignaturesaubasdu
présentactefinal.
Infedediche,iplenipotenziari sottoscrittihannoappostolelorofirmeincalcealpre­
senteattofinale.
Tenblijkewaarvandeondergetekende gevolmachtigden hunhandtekeningonderdeze
Slotaktehebbengesteld.
GeschehenzuBrüsselamachtzehntenDezemberneunzehnhundertzweiundsiebzig
FaitàBruxelles,ledix-huitdécembremilneufcentsoixante-douze
FattoaBruxelles,addìdiciottodicembremillenovecentosettantadue
GedaanteBrussel,deachttiendedecembernegentienhonderdtweeënzeventig
lmNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften
PourleConseildesCommunautés européennes
PerilConsigliodelleComunitàeuropee
VoordeRaadderEuropeseGemeenschappen

7.9.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251/77
MitdemVorbehalt,daßfürdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft erstdannendgül­
tigeineVerpflichtungbesteht,wennsiederanderenVertragspartei notifizierthat,daß
diedurchdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft vorge­
schriebenenVerfahrenstattgefundenhaben.
SousreservequelaCommunautééconomiqueeuropéenneneseradéfinitivement enga­
géequ'aprèsnotificationàl'autrepartiecontractantedel'accomplissement desprocédu­
resrequisesparletraitéinstituantlaCommunautééconomiqueeuropéenne .
ConriservachelaComunitàeconomicaeuropeasaràdefinitivamente vincolatasoltanto
dopolanotificaall'altrapartecontraentedell'espletamento delleprocedurerichiestedal
trattatocheistituiscelaComunitàeconomicaeuropea.
OndervoorbehouddatdeEuropeseEconomischeGemeenschap eerstdefinitiefgebon­
denzalzijnnakennisgevingaandeandereOvereenkomstsluitende Partijvandevervul­
lingderdoorhetVerdragtotoprichtingvandeEuropeseEconomischeGemeenschap
vereisteprocedures .
ImNamenderRegierungderArabischenRepublikÄgypten
Pourlegouvernement delarépubliquearabed'Égypte
PerilgovernodellaRepubblicaarabad'Egitto
VoordeRegeringvandeArabischeRepubliekEgypte

Nr.L251/78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.9.73
ANHANGE
GemeinsameErklärungderVertragsparteien zudenAbgabenmitgleicherWirkungwie
Zölle
AngesichtsderBedeutungderAbgabengleicherWirkungfürdenHaushaltderArabi­
schenRepublikÄgyptenkommendieVertragsparteien überein,daßdieArabischeRepu­
blikÄgyptenabweichendvonArtikel1desAnhangsIIdievonihrbeiInkrafttretendes
AbkommensangewandtenAbgabengleicherWirkunginnichtdiskriminierender Weise
währendderGeltungsdauer desAbkommensbeibehaltenkann.
IndiesemFallführtsiezusätzlichzudenbeiInkrafttretendesAbkommensgeltenden
AbgabenkeineneuenAbgabenein.
DieArabischeRepublikÄgyptenübermitteltderGemeinschaft beiInkrafttretendesAb­
kommensdieListederzudiesemZeitpunktbestehendenAbgabengleicherWirkungmit
AngabeihrerHöhe.
GemeinsameErklärungderVertragsparteien überdieZolltarife
DieVertragsparteien kommenüberein,sichetwaigeÄnderungenihrerZolltarifesobald
wiemöglichmitzuteilen .
GemeinsameErklärungderVertragsparteien zudenbilateralenHandelsabkommen
DieVertragsparteien kommenwiefolgtüberein:
1.DieallgemeinenBestimmungen sowiediespezifischenBestimmungen fürbestimmte
Erzeugnisse,dieimAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderArabischenRepublikÄgyptenenthaltensind,ersetzendieBestimmungen der
zwischenderArabischenRepublikÄgyptenunddenMitgliedstaaten derGemein­
schaftgeschlossenenAbkommen,diemitdenBestimmungen diesesAbkommensun­
vereinbaroderidentischsind.
2.Bereiche,dieunterArtikel113desVertrageszurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft fallen,undindiesemAbkommennichterfaßtsind,insbesondere
dieindenbilateralenAbkommenzwischenderArabischenRepublikÄgyptenund
denMitgliedstaaten behandeltenFragen,werdenimRahmendergemeinsamenHan­
delspolitikderGemeinschaftgeregelt.

7.9.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L251/79
GemeinsameErklärungderVertragsparteien zudenArtikeln6und9desAnhangsIdes
Abkommens
DieVertragsparteien kommenüberein,daßindenFällen,indeneninAnhangIaufdie
Artikel23bis28derVerordnung (EWG)Nr.1035/72oderaufArtikel11derVerord­
nungNr.359/67/EWGverwiesenwird,dieGemeinschaftdieRegelungmeint,diezum
ZeitpunktderEinfuhrderbetreffendenErzeugnissegegenüberdrittenLändernange­
wandtwird.
ErklärungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft zuArtikel3desAbkommens
DieGemeinschafthatvondenAbkommenKenntnisgenommen,welchedieArabische
RepublikÄgyptenmitderRepublikIndienbzw.derSozialistischen FöderativenRepu­
blikJugoslawiengeschlossenhat,undverzichtetdarauf,sichhinsichtlichderBeziehun­
genderArabischenRepublikÄgyptenzudiesenLändernaufdieinArtikel3desAb­
kommensgenannteMeistbegünstigungsklausel zuberufen.
ErklärungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffenddieBeziehungender
ArabischenRepublikÄgyptenzudenEntwicklungsländern
DieGemeinschaftbekräftigtihrInteresseandenInitiativenundBemühungenderEnt­
wicklungsländer imHinblickaufdieFörderungihrerwirtschaftlichen Zusammenarbeit ,
insbesondere imBereichdesHandelsverkehrs .
SiebefürwortetinsbesonderedieDurchführung derimRahmeninÜbereinstimmung mit
denRegelndesAllgemeinenZoll-undHandelsabkommens (GATT)zudiesemZweck
durchdieArabischeRepublikÄgyptengeschlossenenVerträge.