BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 22/98 vom 31. März 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/96 vom 31. Mai 1996 (1) geändert.

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/97 vom 12. November 1997 (2) geändert.

In Kapitel IV des Anhangs II und in Anhang IV des Abkommens sind einige Änderungen technischer Art vorzunehmen.

Die Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Kapitel IV des Anhangs II des Abkommens wird gemäß Kapitel I des Anhangs dieses Beschlusses geändert.

(2) Anhang IV des Abkommens wird gemäß Kapitel II des Anhangs dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/60/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. März 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 25.

(2) ABl. L 134 vom 7. 5. 1998, S. 10.

(3) ABl. L 266 vom 18. 10. 1996, S. 1.

ANHANG des Beschlusses Nr. 22/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

I

Kapitel IV des Anhangs II des Abkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 1

Unter Nummer 4 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) werden die Worte ", geändert durch:" gestrichen.

Artikel 2

(1) Dem Anhang II des Abkommens wird eine neue Anlage 1 mit folgender Überschrift angefügt:

"Anlage 1

ENERGIEETIKETTEN"

(2) Dem Anhang II des Abkommens wird eine neue Anlage 2 mit folgender Überschrift angefügt:

"Anlage 2

ENERGIETABELLEN"

Artikel 3

(1) Unter Nummer 4 erhält der erste Gedankenstrich (394 L 0002) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:

"4a. 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (ABl. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.

b) Anhang VI der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."

(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 4 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung a) wird Abschnitt 1 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 1 erhält folgende Überschrift:

"Abschnitt 1

Richtlinie 94/2/EG der Kommission

(elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"

(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 4 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung b) wird Abschnitt 1 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 2 erhält folgende Überschrift:

"Abschnitt 1

Richtlinie 94/2/EG der Kommission

(elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"

Artikel 4

(1) Unter Nummer 4 erhält der zweite Gedankenstrich (395 L 0012) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:

"4b. 395 L 0012: Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 3. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (ABl. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.

b) Anhang V der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."

(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 4 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung a) wird Abschnitt 2 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 1 erhält folgende Überschrift:

"Abschnitt 2

Richtlinie 95/12/EG der Kommission

(Haushaltswaschmaschinen)"

(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 4 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung b) wird Abschnitt 2 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 2 erhält folgende Überschrift:

"Abschnitt 2

Richtlinie 95/12/EG der Kommission

(Haushaltswaschmaschinen)"

Artikel 5

(1) Unter Nummer 4 erhält der dritte Gedankenstrich (395 L 0013) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:

"4c. 395 L 0013: Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner (ABl. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 28).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.

b) Anhang V der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."

(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 4 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung a) wird Abschnitt 3 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 1 erhält folgende Überschrift:

"Abschnitt 3

Richtlinie 95/13/EG der Kommission

(Haushaltswäschetrockner)"

(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 4 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung b) wird Abschnitt 3 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 2 erhält folgende Überschrift:

"Abschnitt 3

Richtlinie 95/13/EG der Kommission

(Haushaltswäschetrockner)"

Artikel 6

Nach Nummer 4c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"4d. 396 L 0060: Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (ABl. L 266 vom 18. 10. 1996, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens ergänzt.

b) Anhang V der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens ergänzt."

Artikel 7

(1) Der Anlage 1 des Anhangs II des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt:

"Abschnitt 4

Richtlinie 96/60/EG der Kommission

(kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten)

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

"

(2) Der Anlage 2 des Anhangs II des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt:

"Abschnitt 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II

Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 8

Unter Nummer 11 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) werden die Worte ", geändert durch:" gestrichen.

Artikel 9

(1) Dem Anhang IV des Abkommens wird eine neue Anlage 5 mit folgender Überschrift angefügt:

"Anlage 5

ENERGIEETIKETTEN"

(2) Dem Anhang IV des Abkommens wird eine neue Anlage 6 mit folgender Überschrift angefügt:

"Anlage 6

ENERGIETABELLEN"

Artikel 10

(1) Unter Nummer 11 erhält der erste Gedankenstrich (394 L 0002) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:

"11a. 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (ABl. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt.

b) Anhang VI der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 1 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."

(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 11 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung a) wird Abschnitt 1 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 5 erhält folgende Überschrift:

"Abschnitt 1

Richtlinie 94/2/EG der Kommission

(elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"

(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 11 erster Gedankenstrich (394 L 0002) Anpassung b) wird Abschnitt 1 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 1 der Anlage 6 erhält folgende Überschrift:

"Abschnitt 1

Richtlinie 94/2/EG der Kommission

(elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte)"

Artikel 11

(1) Unter Nummer 11 erhält der zweite Gedankenstrich (395 L 0012) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:

"11b. 395 L 0012: Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen (ABL. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt.

b) Anhang V der Richtlinie 95/12/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 2 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."

(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 11 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung a) wird Abschnitt 2 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 5 erhält folgende Überschrift:

"Abschnitt 2

Richtlinie 95/12/EG der Kommission

(Haushaltswaschmaschinen)".

(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 11 zweiter Gedankenstrich (395 L 0012) Anpassung b) wird Abschnitt 2 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 2 der Anlage 6 erhält folgende Überschrift:

"Abschnitt 2

Richtlinie 95/12/EG der Kommission

(Haushaltswaschmaschinen)"

Artikel 12

(1) Unter Nummer 11 erhält der dritte Gedankenstrich (395 L 0013) mit Ausnahme des Wortlauts der Etiketten und Tabellen folgende Fassung:

"11c. 395 L 0013: Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner (ABl. L 136 vom 21. 6. 1995, S. 28).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt.

b) Anhang V der Richtlinie 95/13/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 3 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."

(2) Der Wortlaut der Etiketten unter Nummer 11 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung a) wird Abschnitt 3 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 5 erhält folgende Überschrift:

"Abschnitt 3

Richtlinie 95/13/EG der Kommission

(Haushaltswäschetrockner)"

(3) Der Wortlaut der Tabellen unter Nummer 11 dritter Gedankenstrich (395 L 0013) Anpassung b) wird Abschnitt 3 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens, und der Abschnitt 3 der Anlage 6 erhält folgende Überschrift:

"Abschnitt 3

Richtlinie 95/13/EG der Kommission

(Haushaltswäschetrockner)"

Artikel 13

Nach Nummer 11c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"11d. 396 L 0060: Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (ABl. L 266 vom 18. 10. 1996, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt.

b) Anhang V der Richtlinie 96/60/EG der Kommission wird durch den Wortlaut in Abschnitt 4 der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens ergänzt."

Artikel 14

(1) Der Anlage 5 des Anhangs IV des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt:

"Abschnitt 4

Richtlinie 96/60/EG der Kommission

(kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten)

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

"

(2) Der Anlage 6 des Anhangs IV des Abkommens wird folgendes als Abschnitt 4 angefügt:

"Abschnitt 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>