ABKOMMEN über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (96/314/Euratom)

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,

und DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA,

im folgenden "die Vereinigten Staaten von Amerika" genannt -

PRÄAMBEL

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein Abkommen geschlossen, das am 27. August 1958 in Kraft trat, und ein Zusatzabkommen über Zusammenarbeit, das am 25. Juli 1960 in Kraft trat und später geändert wurde.

Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika anerkennen den Wert ihrer bisherigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie und möchten die Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichheit, gegenseitigem Nutzen, Reziprozität und ohne Beeinträchtigung der jeweiligen Befugnisse der Vertragsparteien erneuern.

Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika sind überzeugt, daß sie durch eine Stärkung und Erweiterung ihrer gleichberechtigten Partnerschaft zu fortgesetzter internationaler Stabilität sowie zu politischem und wirtschaftlichem Fortschritt beitragen werden.

Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika haben bei der Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung, bei der Entwicklung ihrer kerntechnischen Industrie und bei der durch ihre jeweilige Rechtsordnung und ihre Vorschriften gewährleisteten Sicherheit in bezug auf die Gesundheit, die technische Sicherheit, die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Umweltschutz einen vergleichbaren, fortgeschrittenen Stand erreicht.

Es ist erforderlich, die Bedingungen für den Transfer von Nukleargütern zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika festzulegen, die Erfuellung der Forderung nach freiem Verkehr solcher Güter weiterhin sicherzustellen und die Einmischung in die in der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika laufenden Nuklearprogramme sowie in ihre internationalen Handelsbeziehungen zu verhindern.

Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika sind Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, im folgenden "der Nichtverbreitungsvertrag" genannt.

Die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen sich dafür ein, daß die Forschung, Entwicklung und die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken in einer Weise erfolgen, die mit den Zielsetzungen dieses Vertrags in Einklang stehen.

In der Gemeinschaft werden die Sicherungsmaßnahmen nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft durchgeführt.

Die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen ihre Unterstützung für die Internationale Atomenergie-Organisation, im folgenden "IAEO" genannt, und ihr Sicherungssystem.

Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen sich entschieden für eine Stärkung des Systems der internationalen Nichtverbreitung von Kernwaffen und entsprechender Sicherungssysteme ein.

Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika setzen sich entschieden für angemessenen physischen Schutz von Kernmaterial ein und sind Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial.

Es ist wünschenswert, den Handel, Austausch und die Zusammenarbeit im industriellen und kommerziellen Maßstab einschließlich der friedlichen internationalen Zusammenarbeit mit Drittstaaten gemäß Artikel IV des Nichtverbreitungsvertrags zu erleichtern.

Es ist außerdem wünschenswert, einen Rahmen für den Informationsaustausch sowie für Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über kerntechnische Fragen gemeinsamen Interesses aufzustellen.

Die Zusammenarbeit sollte sich auf Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit sowie auf ordnungspolitische und betriebliche Aspekte des Strahlenschutzes erstrecken.

Die Zusammenarbeit bei der Kernspaltungsforschung und -entwicklung in den Bereichen Sicherheit, Strahlenschutz, Gesundheit und Umwelt sowie Sicherungsmaßnahmen kann Gegenstand spezieller Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika sein.

Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika tragen zur internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion und insbesondere zu den Arbeiten am Internationalen Thermonuklearen Experimentalreaktor (ITER) bei.

Es ist angemessen, daß die zwischen einerseits den Vereinigten Staaten von Amerika und andererseits der Republik Österreich, dem Königreich Spanien, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden und der Republik Finnland vor dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft geschlossenen Abkommen über kerntechnische Zusammenarbeit, bei Inkrafttreten dieses Abkommens beendet werden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind gleichfalls bereit, Abkommen über kerntechnische Zusammenarbeit, die sie mit einem der Gemeinschaft beitretenden Drittstaat haben, zu beenden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Umfang der Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien können in folgenden Bereichen der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeiten:

A) Kernspaltungsforschung und -entwicklung gemäß den Bedingungen, die die Vertragsparteien möglicherweise vereinbaren;

B) Fragen der nuklearen Sicherheit von beiderseitigem Interesse und in beiderseitiger Zuständigkeit im Sinne von Artikel 2;

C) Erleichterung des Austauschs und der Zusammenarbeit in industriellem oder kommerziellem Maßstab zwischen Personen und Unternehmen;

D) vorbehaltlich dieses Abkommens Lieferung von nicht-nuklearem Material, Kernmaterial und Ausrüstungen sowie Erbringung von Dienstleistungen des Kernbrennstoffkreislaufs entweder zur Nutzung durch oder zum Nutzen von den Vertragsparteien oder Drittstaaten;

E) Informationsaustausch über wichtige internationale Fragen im Zusammenhang mit der Kernenergie wie die Förderung der Entwicklung auf dem Gebiet der internationalen nuklearen Sicherungsmaßnahmen und der Nichtverbreitung in Bereichen von beiderseitigem Interesse und in beiderseitiger Zuständigkeit, einschließlich der Zusammenarbeit mit der IAEO in Fragen der Sicherungsmaßnahmen und der Wechselbeziehung zwischen Kernenergie und Umwelt;

F) kontrollierte thermonukleare Fusion einschließlich multilateraler Projekte;

G) sonstige Bereiche beiderseitigen Interesses.

(2) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Sinne dieses Artikels kann auch zwischen Personen und Unternehmen, die in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien ansässig sind, erfolgen.

Artikel 2

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kerntechnischen Forschung und Entwicklung

(1) Die Vertragsparteien können bei der kerntechnischen Forschung und Entwicklung einschließlich der folgenden Tätigkeiten zusammenarbeiten, soweit sie Gegenstand der entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Vertragsparteien sind:

a) nukleare Sicherheit, einschließlich ordnungspolitischer und betrieblicher Aspekte des Strahlenschutzes;

b) Entwicklung der Kernenergie, darunter Forschung über neue Reaktoren, Stillegung kerntechnischer Anlagen, Strahlungssicherheitsforschung im Bereich der Abfallentsorgung und -endlagerung und der Wechselbeziehung zwischen Kernenergie und Umwelt;

c) nukleare Sicherungsmaßnahmen;

d) Forschung zur kontrollierten thermonuklearen Fusion, darunter bilaterale Arbeiten und Beiträge zu multilateralen Projekten wie den Internationalen Thermonuklearen Experimentalreaktor (ITER).

(2) Die Zusammenarbeit im Sinne dieses Artikels kann Ausbildung, Personalaustausch, Sitzungen, Austausch von Proben, Materialien und Instrumenten für Versuchszwecke und eine ausgeglichene Beteiligung an gemeinsamen Studien und Projekten umfassen, ist darauf aber nicht beschränkt.

(3) Informationen, die sich aus der Umsetzung dieses Artikels ergeben und die nach dem Urteil der zuständigen Behörden der Vertragsparteien allgemein zugänglich gemacht werden sollten, können von ihnen in konsolidierter oder sonstiger angemessener Form vorbehaltlich der Leitlinien in Anhang B verbreitet werden.

Artikel 3

Industrielle und handelspolitische Zusammenarbeit

Gemäß Artikel IV des Nichtverbreitungsvertrags verpflichten sich die Vertragsparteien, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Materialien und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern. Zu diesem Zweck erleichtern die Vertragsparteien gegebenenfalls die Handelsbeziehungen zwischen Personen und Unternehmen auf dem Gebiet der kerntechnischen Zusammenarbeit.

Diese Zusammenarbeit kann umfassen, ist aber nicht begrenzt auf:

- Investitionen,

- Joint ventures,

- Umweltaspekte in Industrie und Handel,

- Handel mit Nukleargütern, nicht-nuklearem Material und technischen und Spezialdiensten im Sinne von Artikel 4,

- Lizenzvereinbarungen zwischen Personen und Unternehmen im Hoheitsgebiet einer der beiden Vertragsparteien.

Artikel 4

Nuklearhandel

(1) Die Vertragsparteien erleichtern den Nuklearhandel untereinander im beiderseitigen Interesse von Industrie, Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Verbrauchern und auch gegebenenfalls den Handel zwischen Drittländern und einer der Vertragsparteien mit an die andere Vertragspartei gebundenen Gütern.

(2) Genehmigungen, einschließlich Export- und Importlizenzen sowie einschlägiger Genehmigungen oder Zustimmungen für Drittparteien, für den Handel, industrielle Tätigkeiten oder Kernmaterialverbringungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien dürfen nicht benutzt werden, um den Handel zu beschränken. Die zuständige Behörde bearbeitet Anträge auf solche Genehmigungen sobald wie möglich nach Einreichung und ohne unverhältnismäßigen Aufwand. Geeignete Verwaltungsverfahren sind vorzusehen, um die Einhaltung dieser Vorschrift zu gewährleisten.

Artikel 5

Dem Abkommen unterliegende Güter

(1) Nicht-nukleares Material, Kernmaterial und Ausrüstungen, die zwischen den Vertragsparteien oder ihren Personen oder Unternehmen direkt oder über ein Drittland weitergegeben werden, unterliegen diesem Abkommen, sobald sie in den Hoheitsbereich der Empfangspartei eindringen, sofern die Lieferpartei der Empfangspartei schriftlich den geplanten Transfer mitgeteilt und die Empfangspartei schriftlich den Erhalt der Mitteilung bestätigt hat.

(2) Nicht-nukleares Material, Kernmaterial und Ausrüstungen im Sinne dieses Artikels unterliegen diesem Abkommen so lange, bis nach den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren festgestellt worden ist,

- daß die Güter erneut weitergegeben wurden, so daß sie sich außerhalb des Hoheitsbereichs der Empfangspartei befinden;

- daß Kernmaterial oder nicht-nukleares Material nicht länger für eine vom Gesichtspunkt der internationalen Sicherungsmaßnahmen relevante kerntechnische Tätigkeit verwendbar oder praktisch nicht rückführbar ist;

- oder daß Ausrüstungen nicht länger für kerntechnische Zwecke verwendbar sind.

Artikel 6

Sicherungsmaßnahmen

(1) Die im Rahmen dieses Abkommens erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sind diejenigen, die die Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag und die die IAEO gemäß den folgenden jeweils relevanten Sicherungsübereinkünften anwendet; diese können auch geändert oder ersetzt werden, solange sie den Erfordernissen des Nichtverbreitungsvertrags gerecht werden:

a) das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten, die Nicht-Kernwaffenstaaten sind, und der IAEO, das am 21.2.1977 in Kraft trat;

b) das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, dem Vereinigten Königreich und der IAEO, das am 14.8.1978 in Kraft trat;

c) das Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft, Frankreich und der IAEO, das am 12.9.1981 in Kraft trat;

d) das Abkommen zwischen den USA und der IAEO, das am 9.12.1980 in Kraft trat.

(2) A) Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen in die Gemeinschaft weitergegeben wird, und besonderes spaltbares Material, das in auf diese Weise weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet wird oder bei deren Verwendung erzeugt worden ist, unterliegt den einschlägigen in Absatz 1 genannten Abkommen.

B) Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen in die Vereinigten Staaten von Amerika weitergegeben wird, und besonderes spaltbares Material, das in auf diese Weise weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet wird oder bei deren Verwendung erzeugt worden ist, unterliegt dem in Absatz 1 Buchstabe d genannten Abkommen.

(3) Falls eines der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Abkommen nicht angewandt wird,

a) schließt die Gemeinschaft ein Abkommen oder Vereinbarungen mit der IAEO über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen, die in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen der Sicherungsübereinkünfte in Absatz 1 Buchstaben a, b und c entsprechen, oder, falls dies nicht möglich ist,

b) gibt die Gemeinschaft den Vereinigten Staaten von Amerika die Zusicherung, daß die Gemeinschaft Sicherungsmaßnahmen anwendet, die in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen der Sicherungsübereinkünfte in Absatz 1 Buchstaben a, b und c entsprechen. In Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesen Absätzen anerkennen die Vereinigten Staaten von Amerika die einzigartige Rolle und Bedeutung des Euratom-Sicherungssystems (Sicherheitsüberwachung) und dessen Anwendung in der Gemeinschaft nach Maßgabe des Euratom-Vertrags. In diesem Zusammenhang anerkennen die Vereinigten Staaten von Amerika, daß die IAEO gemäß den mit der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geschlossenen Sicherungsübereinkünften sowie in anschließenden Durchführungsvereinbarungen unter anderem die Wirksamkeit des Sicherungssystems der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt; dadurch wird es der IAEO möglich, einen geringeren Inspektionsaufwand zu erbringen als der, der im Rahmen anderer Sicherungsübereinkünfte dort angewandt wird, wo es vergleichbare kerntechnische Anlagen gibt, die der Sicherungskontrolle unterliegendes Kernmaterial erzeugen, aufarbeiten, verwenden oder lagern, es aber kein regionales Sicherungssystem gibt.

c) Falls Umstände auftreten, die die Anwendung solcher Sicherungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft nicht erlauben, treffen die Vertragsparteien umgehend Sicherungsvorkehrungen für die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen, die in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen der Sicherungsübereinkünfte in Absatz 1 Buchstaben a, b und c entsprechen.

(4) Falls das in Absatz 1 Buchstabe d genannte Abkommen nicht angewandt wird,

a) schließen die Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen oder Vereinbarungen mit der IAEO über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen, die in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen des Sicherungsabkommens in Absatz 1 Buchstabe d entsprechen, oder, falls dies nicht möglich ist,

b) treffen die Vertragsparteien umgehend Sicherungsvorkehrungen für die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen, die in Wirksamkeit und Umfang den Maßnahmen des Sicherungsabkommens in Absatz 1 Buchstabe c entsprechen.

Artikel 7

Friedliche Nutzung

(1) Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wird zu friedlichen Zwecken durchgeführt.

(2) Nicht-nukleare Materialien, Kernmaterialien und Ausrüstungen, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben werden, und besonderes spaltbares Material, das in solchen Gütern verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird, dürfen nicht für Kernsprengkörper, für die Forschung über Kernsprengkörper oder zu deren Entwicklung oder für irgendeinen militärischen Zweck verwendet werden.

Artikel 8

Tätigkeiten des Kernbrennstoffkreislaufs

(1) Die aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten des Kernbrennstoffkreislaufs umfassen:

A) In der Gebietshoheit einer der Vertragsparteien Anreicherung bis zu zwanzig Prozent mit dem Isotop 235 von kraft dieses Abkommens weitergegebenem Uran sowie von Uran, das in auf diese Weise weitergegebenen Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird. Die Anreicherung von solchem Uran auf mehr als zwanzig Prozent mit dem Isotop 235 und die erneute Aufbereitung von bereits angereichertem Uran auf mehr als zwanzig Prozent mit dem Isotop 235 kann nach schriftlich zu vereinbarenden Bedingungen erfolgen, die Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien binnen 40 Tagen nach Eingang eines Ersuchens einer der beiden Vertragsparteien sind.

B) In der Gebietshoheit einer der Vertragsparteien Bestrahlungen von Plutonium, Uran-233, hochangereichertem Uran und bestrahlten Kernmaterials, das kraft dieses Abkommens weitergegeben wird oder in so weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird.

C) Retransfers in Drittländer nach den Verfahren der Vereinbarten Niederschrift von

i) schwach angereichertem Uran, nicht-nuklearen Materialien, Ausrüstungen und Ausgangsmaterialien, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden sind, oder von schwach angereichertem Uran, das bei der Verwendung von Kernmaterialien oder Ausrüstungen, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden sind, erzeugt wird, für andere Tätigkeiten des Kernbrennstoffkreislaufs als die HEU-Erzeugung;

ii) bestrahltem Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden ist, oder von bestrahltem Kernmaterial, das in nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden sind, verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird, zur Lagerung oder Entsorgung, ausgenommen der Wiederaufarbeitung;

iii) sonstigem Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden ist, und sonstiges besonderes spaltbares Material, das bei der Verwendung von nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen erzeugt wird, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden sind, für sonstige Tätigkeiten des Brennstoffkreislaufs, einschließlich der in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Tätigkeiten.

D) Nachbestrahlungsuntersuchung mit chemischer Auflösung oder Trennung von bestrahltem Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden ist, oder von bestrahltem Kernmaterial, das in auf diese Weise weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird.

E) Konditionierung, Lagerung und endgültige Beseitigung von bestrahlten Materialien, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden sind oder in nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen, die gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden sind, verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt werden.

(2) Die folgenden Tätigkeiten des Kernbrennstoffkreislaufs können gemäß diesem Abkommen in der Gebietshoheit einer der beiden Vertragsparteien in Anlagen vorgenommen werden, die Teil der in Anlage A beschriebenen, feststehenden friedlichen Nuklearprogramme sind:

A) Wiederaufarbeitung von Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden ist, oder von Kernmaterial, das in auf diese Weise weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird;

B) Veränderungen hinsichtlich Form oder Inhalt von Plutonium, Uran- 233 und hoch angereichertem Uran, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben worden ist oder in auf diese Weise weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet oder bei deren Verwendung erzeugt wird.

(3) Die folgenden Kernmaterialien,

i) gemäß diesem Abkommen weitergegebenes Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertes Uran, wenn nicht in bestrahltem Kernbrennstoff enthalten;

ii) Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertes Uran, das aus gemäß diesem Abkommen weitergegebenem Kernmaterial rückgewonnen worden ist;

iii) Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertes Uran, das aus Kernmaterial rückgewonnen worden ist, welches in gemäß diesem Abkommen weitergegebenen Ausrüstungen verwendet wurde,

dürfen in Anlagen gelagert werden, die jederzeit mindestens einem Grad des physischen Schutzes unterliegen, der in Anlage C des IAEO-Dokuments INFCIRC 254/Rev. 1/Teil 1 (Guidelines for nuclear transfers), in der eventuell von den Vertragsparteien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderten und angenommenen Fassung, festgelegt ist.

Jede Vertragspartei führt eine Liste mit ihren Anlagen, die sie der anderen Vertragspartei zur Verfügung stellt. Die Liste einer Vertragspartei wird auf Ersuchen dieser Vertragspartei vertraulich behandelt. Die Vertragsparteien können ihre Listen nach schriftlicher Mitteilung an die andere Vertragspartei und nach Erhalt einer schriftlichen Bestätigung ändern. Eine solche Bestätigung ist spätestens dreißig Tage nach Erhalt der Mitteilung abzugeben und beschränkt sich auf die Feststellung, daß die Mitteilung eingegangen ist.

Gibt es Grund zur Annahme, daß dieser Absatz nicht vollständig eingehalten wird, können umgehend Konsultationen verlangt werden.

Nach diesen Konsultationen sorgt jede Vertragspartei dafür, daß umgehend erforderliche Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Solche Maßnahmen müssen ausreichen, um den oben bezeichneten Grad des physischen Schutzes in der betreffenden Anlage wiederherzustellen. Erweist sich dies als nicht durchführbar, ist das betreffende Kernmaterial zur Lagerung in eine andere geeignete, in der Liste aufgeführten Einrichtung weiterzugeben.

Artikel 9

Internationaler Austausch von Verpflichtungen

Die Vertragsparteien richten zügige Verfahren ein für den Fall, daß Kernmaterial in den Geltungsbereich dieses Abkommens gefaßt oder aus diesem entfernt wird. Diese Verfahren umfassen Vorschriften über den internationalen Austausch von Verpflichtungen, die in der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Verwaltungsvereinbarung bezeichnet werden.

Artikel 10

Durchführung des Abkommens

(1) Dieses Abkommen wird nach Treu und Glauben durchgeführt und unter gebührender Berücksichtigung der legitimen handelspolitischen, sowohl internationalen als auch inländischen, Interessen jeder Vertragspartei.

(2) Dieses Abkommen wird auf eine Weise durchgeführt, die zum Ziel hat,

a) die Behinderung oder Verzögerung der kerntechnischen Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien zu verhindern,

b) Einmischungen in diese Tätigkeiten zu verhindern,

c) mit einem umsichtigen Umgang vereinbar zu sein, der für die wirtschaftliche und sichere Durchführung solcher Tätigkeiten erforderlich ist,

d) die langfristigen Erfordernisse der in der Gemeinschaft und den USA laufenden Kernenergieprogramme umfassend zu berücksichtigen.

(3) Dieses Abkommen sollte nicht verwendet werden zum Zweck

a) der Sicherung unfairer wirtschaftlicher oder industrieller Vorteile oder der Einschränkung des Handels zum Nachteil von Personen und Unternehmen der Vertragsparteien oder Behinderung der handelspolitischen oder industriellen, sowohl internationalen als auch inländischen, Interessen,

b) der Einmischung in die Nuklearpolitik oder kerntechnischen Programme der Vertragsparteien noch der Behinderung der Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie,

c) der Behinderung des freien Verkehrs von Kernmaterial, nicht-nuklearem Material und Ausrüstungen im Gebiet der Gemeinschaft.

(4) Bei der Ausübung der Rechte, die sich aus anderen Abkommen zur kerntechnischen Zusammenarbeit, die sie möglicherweise mit Drittparteien abgeschlossen hat, berücksichtigt jede der beiden Vertragsparteien gebührend die legitimen handelspolitischen Interessen der anderen Vertragspartei und im Fall von Schwierigkeiten kann jede Vertragspartei Konsultationen verlangen, die gemäß Artikel 12 binnen 40 Tagen stattfinden müssen.

Artikel 11

Physischer Schutz

(1) Kernmaterial, das gemäß diesem Abkommen weitergegeben wurde, und besonderes spaltbares Material, das in auf diese Weise weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen verwendet wird oder bei deren Verwendung erzeugt worden ist, unterliegt angemessenen Vorkehrungen des physischen Schutzes.

(2) Diese Maßnahmen des physischen Schutzes müssen den Kriterien des Anhangs C des IAEO-Dokuments INFCIRC254/Rev.1/Teil 1 (Guidelines for nuclear transfers), in seiner möglicherweise von den Vertragsparteien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderten und genehmigten Fassung, genügen. In Ergänzung zu diesem Dokument werden die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Vereinigten Staaten von Amerika bei Anwendung dieser Maßnahmen auf die Empfehlungen des IAEO-Dokuments INFCIRC 225/Rev.3 über den physischen Schutz von Kernmaterial, in seiner möglicherweise von den Vertragsparteien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderten und genehmigten Fassung, Bezug nehmen.

(3) Der internationale Transport von Kernmaterial, das diesem Abkommen unterliegt, unterliegt dem Internationalen Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (INFCIRC 274/Rev.1), in seiner möglicherweise von den Vertragsparteien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderten und genehmigten Fassung.

Artikel 12

Konsultation und Schiedsverfahren

(1) Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien, um die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zu fördern und dessen wirksame Durchführung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingerichtet. Der Ausschuß berät auch über kerntechnische Fragen von beiderseitigem Interesse und sonstige bedeutende Fragen im Zusammenhang mit der mit diesem Abkommen angestrebten Zusammenarbeit. Zur Erfuellung der Anforderungen der Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 16 wird eine Gemeinsame Facharbeitsgruppe eingerichtet, die dem Gemeinsamen Ausschuß Bericht erstattet.

(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien über Fragen der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags.

(3) Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden im Verhandlungsweg, durch Vermittlung, durch Schlichtung oder ein ähnliches Verfahren beigelegt oder mit Zustimmung beider Vertragsparteien durch Vorlage bei einem Schiedsgericht, das aus drei nach diesem Absatz ernannten Schiedsrichtern besteht. Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter, und die beiden so benannten Schiedsrichter wählen einen dritten, der nicht Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ist und der den Vorsitz führt. Hat eine Vertragspartei binnen dreißig Tagen nach dem Antrag auf ein Schiedsverfahren keinen Schiedsrichter benannt, so kann die andere Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen. Das gleiche Verfahren findet Anwendung, wenn binnen dreißig Tagen nach der Benennung oder Ernennung des zweiten Schiedsrichters der dritte Schiedsrichter, der kein Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein darf, noch nicht gewählt worden ist. Alle Beschlüsse bedürfen der Zustimmung zweier Schiedsrichter. Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien verbindlich.

Artikel 13

Aussetzung und Beendigung

A. Bedingungen

(1) Wenn eine der Vertragsparteien oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens

a) die Grundbestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7, 10 oder 11 erheblich verletzt oder einem Beschluß des Schiedsgerichts nach Artikel 12 zuwiderhandelt

oder

b) in einer Weise handelt, die zu einer erheblichen Verletzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen, einschließlich der Verhütung des nach diesem Abkommen vorgesehenen Nuklearhandels, führt,

hat die andere Vertragspartei das Recht, die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens einzustellen oder dieses Abkommen, ganz oder teilweise, auszusetzen oder zu beenden. Setzt eine Vertragspartei ihre Zustimmung zu den Tätigkeiten nach Artikel 8 Absatz 2 aus anderen als den in Nummer 8 Abschnitt A der Vereinbarten Niederschrift genannten Gründen aus, wobei auch Situationen erfaßt werden, die nicht so schwerwiegend wie oder nicht schwerwiegender als die in Nummer 8 Abschnitt A Buchstaben a und b der Vereinbarten Niederschrift aufgeführten Situationen sind, so hat die andere Vertragspartei dasselbe Recht.

(2) Hebt eine der Vertragsparteien oder ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Sicherungsübereinkunft mit der Organisation auf oder beendet es und wird diese, wo es zweckmäßig und wichtig erscheint, so beendete oder aufgehobene Sicherungsübereinkunft nach diesem Abkommen nicht durch eine entsprechende Sicherungsübereinkunft ersetzt, hat die andere Vertragspartei das Recht, die teilweise oder vollständige Rückgabe der gemäß diesem Abkommen weitergegebenen nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien oder Ausrüstungen und von besonderem spaltbarem Material, das durch die Verwendung dieser Güter erzeugt worden ist, zu verlangen.

(3) Zündet die Gemeinschaft oder ein Nichtkernwaffenstaat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, einen Kernsprengkörper, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das in Absatz 2 genannte Recht.

(4) Zündet ein Kernwaffenstaat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, einen Kernsprengkörper unter Verwendung von diesem Abkommen unterliegenden Gütern, hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das in Absatz 2 genannte Recht.

(5) Zünden die Vereinigten Staaten von Amerika einen Kernsprengkörper unter Verwendung von diesem Abkommen unterliegenden Gütern, hat die Gemeinschaft das in Absatz 2 genannte Recht.

B. Durchführung

(6) Bevor eine der Vertragsparteien beschließt, die Schritte nach den Absätzen 1 bis 5 zu ergreifen, halten die Vertragsparteien Konsultationen zum Zweck der Durchführung von Abhilfemaßnahmen ab und erwägen sorgsam die Folgen solcher Schritte; dabei berücksichtigen sie, daß gegebenenfalls andere geeignete Vereinbarungen notwendig werden und daß es insbesondere notwendig ist, die Versorgungssicherheit und -kontinuität sowie ausreichende Ersetzungszeit zu sichern und Verpflichtungen gegenüber Drittländern und deren Industrieunternehmen zu erfuellen.

(7) Bevor sie Maßnahmen nach diesem Artikel ergreifen, erwägen die Vertragsparteien, ob die Faktoren, die diese Schritte auslösen, absichtlich verursacht werden.

(8) Die Maßnahmen nach diesem Artikel sind nur zu ergreifen, wenn die andere Vertragspartei es versäumt, binnen eines angemessenen Zeitraums nach Konsultationen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

(9) Übt eine der Vertragsparteien ihre in den Absätzen 2 und 5 genannten Rechte auf Forderung nach Rückgabe von Gütern aus, entschädigt sie vor Rückzug aus dem Hoheitsgebiet oder der Kontrolle der anderen Vertragspartei diese Vertragspartei für den fairen Marktpreis und für die infolge des Rückzugs entstehenden Kosten. Wird die Rückgabe nuklearer Güter notwendig, legen die Vertragsparteien gemeinsam die relevante Menge der nuklearen Güter unter Berücksichtigung der Umstände fest. Die Vertragsparteien überzeugen sich darüber hinaus davon, daß im Zusammenhang mit der Rückgabe der Güter sämtliche sicherheitstechnischen, Strahlenschutz- und physischen Schutzmaßnahmen gemäß ihren bestehenden Verpflichtungen ergriffen werden, daß keine nicht zu verantwortenden Risiken eingegangen werden und die Rückgabe der Güter in einer mit allen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zu vereinbarenden Weise erfolgt.

Artikel 14

Geltungsdauer und Änderung

(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien in einem diplomatischen Notenwechsel sich gegenseitig mitteilen, daß ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen worden sind.

(2) Dieses Abkommen gilt für die Dauer von dreißig Jahren und bleibt danach für jeweils fünf weitere Jahre in Kraft. Jede Vertragspartei kann am Ende des ersten Dreißigjahreszeitraums oder am Ende jedes nachfolgenden Fünfjahreszeitraums dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei beenden.

(3) Ungeachtet der Beendigung oder Aussetzung dieses Abkommens, bleiben die Rechte und Verpflichtungen nach Artikel 6, 7, 8 Absatz 1 Buchstabe (C) und 11 und den Nummern 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 12 der Vereinbarten Niederschrift in Kraft.

(4) Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei die schriftliche Mitteilung nach Absatz 2 oder setzt eine Vertragspartei dieses Abkommen nach Artikel 13 Absatz 1 aus oder beendet es, halten die Vertragsparteien so bald wie möglich, jedoch spätestens einen Monat danach, Konsultationen ab, um gemeinsam zu entscheiden, ob zusätzlich zu den Rechten und Verpflichtungen nach Absatz 3 weitere Rechte und Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen und insbesondere aus Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben (A), (B) und (D) und Absätze 2 und 3 und der diesbezüglichen Vereinbarten Niederschrift ergeben, fortgelten.

(5) Gelingt es den Vertragsparteien nicht, eine gemeinsame Entscheidung nach Absatz 4 zu treffen,

a) unterliegen Mengen von Kernmaterial, die dem Bestand im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 entsprechen, und Ausrüstungsgüter, im Sinne von Artikel 20 Absatz 2, weiter Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben (A), (B) und (D) und Absätzen 2 und 3 sowie Artikel 13 und deren Vereinbarten Niederschrift, aber nur in dem von dem Abkommen gemäß Artikel 19 abgedeckten Umfang.

b) Die Frage, ob weitere Rechte und Verpflichtungen neben denen aus Absatz 3 und Buchstabe a dieses Absatzes für Kernmaterialien und Ausrüstungen, die nicht unter Buchstabe a fallen, und sämtliches nicht-nukleares Material fortgelten, wird einem nach Artikel 12 Absatz 3 zusammengesetzten Schiedsgericht vorgelegt. Das Schiedsgericht entscheidet auf der Grundlage der Regeln und Grundsätze des Völkerrechts und insbesondere des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge.

c) Entscheidet das Schiedsgericht, daß andere als die in Absatz 3 genannten Rechte und Verpflichtungen gegenüber einer Schlichtung nach Buchstabe b unterliegenden nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien und Ausrüstungen nicht fortgelten, so hat jede Vertragspartei das Recht, nach Maßgabe der Verfahren des Artikels 13 Absatz 9 die Rückgabe von nicht-nuklearen Materialien, Kernmaterialien und Ausrüstungen, die sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befinden, am Tag der Beendigung dieses Abkommens zu verlangen.

d) Dieses Abkommen bleibt ungeachtet der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 2 in Kraft, bis sich die Vertragsparteien geeinigt haben oder das Schiedsgericht eine Entscheidung gefällt hat.

(6) Die Vertragsparteien können auf Ersuchen einer der Vertragsparteien einander über mögliche Änderungen dieses Abkommens konsultieren, insbesondere um internationale Entwicklungen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Dieses Abkommen kann im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten jeweils zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel sich gegenseitig mitteilen, daß ihre jeweiligen internen Verfahren, die für ihr Inkrafttreten erforderlich sind, abgeschlossen worden sind.

Artikel 15

Mehrfache Verpflichtungen

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Schwierigkeiten, die sich aus der Überschneidung von Verpflichtungen für Kernmaterial aufgrund der Anwendung mehrerer Übereinkünfte über den internationalen Handel ergeben, zu verhindern.

(2) Die Vertragsparteien fördern multilaterale Konsultationen mit dem Ziel, für beide Seiten zufriedenstellende Lösungen auf internationaler Ebene zu erzielen.

Artikel 16

Verwaltungsvereinbarung

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen eine Verwaltungsvereinbarung, um die wirksame Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen.

(2) Für dem Abkommen unterliegendes Kernmaterial gelten die Grundsätze der Fungibilität, Äquivalenz und Proportionalität; die Einzelheiten werden in der Verwaltungsvereinbarung festgelegt.

(3) Eine nach diesem Artikel getroffene Verwaltungsvereinbarung kann durch schriftliche Vereinbarung der zuständigen Behörden der Vertragsparteien geändert werden.

Artikel 17

Geistiges Eigentum

(1) Die Vertragsparteien wenden von ihnen beiden förmlich angenommene internationale Regeln über den Umgang mit geistigem Eigentum und Technologietransfers auf gemäß diesem Abkommen gewonnenes und weitergegebenes geistiges Eigentum sowie gemäß diesem Abkommen weitergegebene Technologie an.

(2) Anhang B gilt für gemäß diesem Abkommen gewonnenes oder weitergegebenes geistiges Eigentum und auf diese Weise weitergegebene Technologie.

(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß einzelne Übereinkünfte, die sie nach Anhang B abschließen, mit diesem Abkommen und sonstigen Regeln über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Informationen im Nuklearbereich, die die Vertragsparteien möglicherweise vereinbaren, in Einklang stehen.

Artikel 18

Stellenwert der Anhänge

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens und, falls nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt, schließt eine Bezugnahme auf dieses Abkommen seine Anhänge ein.

Artikel 19

Beendigung bestehender Abkommen

(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, das am 27. August 1958 in Kraft getreten ist, wird bei Inkrafttreten dieses Abkommens beendet. Das Zusatzabkommen über Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), das am 25. Juli 1960 in Kraft getreten ist und später geändert wurde, tritt wie in seinem Artikel VI vorgesehen außer Kraft oder wird bei Inkrafttreten dieses Abkommens beendet, je nachdem, was zuerst eintritt.

(2) Die bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich, die die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Republik Österreich (Abschluß am 11. Juli 1969), dem Königreich Spanien (Abschluß am 20. März 1974), der Portugiesischen Republik (Abschluß am 16. Mai 1974), dem Königreich Schweden (Abschluß am 19. Dezember 1983) und der Republik Finnland (Abschluß am 2. Mai 1985) abgeschlossen haben, werden spätestens bei Inkrafttreten dieses Abkommens beendet. Die sich aus diesen Abkommen ergebenden Rechte und Verpflichtungen hinsichtlich der nuklearen Versorgung werden durch diejenigen dieses Abkommens ersetzt.

(3) Die Rechte und Verpflichtungen hinsichtlich der nuklearen Versorgung, die sich aus einem Abkommen über Zusammenarbeit im kerntechnischen Bereich zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und einem Drittstaat ergeben, der der Gemeinschaft nach Inkrafttreten dieses Abkommens beitritt, werden mit dem Beitritt dieses Staates zur Gemeinschaft durch diejenigen dieses Abkommens ersetzt. Die Rechte und Verpflichtungen hinsichtlich anderer Bereiche der kerntechnischen Zusammenarbeit sind Gegenstand von Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem betreffenden Drittstaat gemäß Artikel 106 des Euratom-Vertrags.

Artikel 20

Ursprüngliche Bestände

(1) Dieses Abkommen gilt für den Bestand an Kernmaterial, der vormals den in Artikel 19 bezeichneten Abkommen unterlag, ab dem Zeitpunkt, an dem diese Abkommen beendet werden.

(2) Dieses Abkommen gilt für Ausrüstungen und nicht-nukleare Materialien, die gemäß den in Artikel 19 bezeichneten Abkommen weitergegeben wurden, jedoch nur in dem von diesen Abkommen abgedeckten Umfang.

(3) Die Bestandsverzeichnisse von Kernmaterialien, Ausrüstung und nicht-nuklearen Materialien, die den in Artikel 19 bezeichneten Abkommen unterliegen, werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien genehmigt.

Artikel 21

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. "Vertragsparteien" bedeutet die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Atomgemeinschaft.

2. a) "Gemeinschaft" bedeutet sowohl

i) die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), die Vertragspartei dieses Abkommens ist, geschaffene juristische Person als auch

ii) die Hoheitsgebiete, für die der Euratom-Vertrag gilt;

b) "innerhalb der Gemeinschaft" bedeutet innerhalb der Hoheitsgebiete, für die der Euratom-Vertrag gilt;

c) "außerhalb der Gemeinschaft" hat die gegenteilige Bedeutung.

3. "Zuständige Behörde" bedeutet im Fall der Vereinigten Staaten von Amerika das "Department of State" und im Fall der Gemeinschaft die Europäische Kommission oder jede andere Stelle, welche die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei von Fall zu Fall benennen kann.

4. "Ausrüstungen" bedeutet jeden Reaktor als vollständige Einheit, der nicht für die Bildung von Plutonium oder Uran-233 konzipiert wurde oder hauptsächlich eingesetzt wird oder jeder andere von den zuständigen Behörden gemeinsam so bezeichnete Gegenstand.

5. "Nicht-nukleares Material" bedeutet Schwerwasser oder sonstiges Material, das zur Verwendung in einem Reaktor geeignet ist, um schnelle Neutronen abzubremsen und die Wahrscheinlichkeit weiterer Spaltungen zu erhöhen, und das von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien gemeinsam so bezeichnet wird.

6. "Kernmaterial" bedeutet (1) Ausgangsmaterial und (2) besonderes spaltbares Material. "Ausgangsmaterial" bedeutet Uran mit der in der Natur vorkommenden Isotopenmischung; mit dem Isotop 235 abgereichertes Uran; Thorium; die voranstehenden Elemente in Form von Metall, einer Legierung, einer chemischen Verbindung oder eines Konzentrats; sonstiges Material mit einem oder mehreren der voranstehenden Elemente in einer vom IAEO-Gouverneursrat von Zeit zu Zeit festzulegenden Konzentration und sonstige Materialien, die der Gouverneursrat der Organisation festlegt oder die von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien im Einvernehmen bestimmt werden. "Besonderes spaltbares Material" bedeutet Plutonium, Uran-233, mit dem Isotop 233 oder 235 angereichertes Uran, alle Stoffe mit einem oder mehreren der vorstehenden Elemente sowie sonstige Stoffe, die der Gouverneursrat der Organisation festlegt oder die von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien im Einvernehmen bestimmt werden. "Ausgangsmaterial" fällt nicht unter "besonderes spaltbares Material". Jede Entscheidung des Gouverneursrates der Organisation nach Artikel XX der Satzung der Organisation oder jede sonstige Entscheidung, durch die das Verzeichnis der als "Ausgangsmaterial" oder "besonderes spaltbares Material" betrachteten Materialien geändert wird, gilt nach diesem Abkommen nur, wenn beide Vertragsparteien einander schriftlich benachrichtigt haben, daß sie diese Änderung annehmen.

7. "Hochangereichertes Uran" bedeutet Uran, das auf mehr als zwanzig Prozent mit dem Isotop 235 (und/oder Uran-233) angereichert worden ist; "schwach angereichertes Uran" bedeutet Uran, das auf zwanzig Prozent oder weniger mit dem Isotop 235 (und/oder Uran-233) angereichert worden ist.

8. Die folgenden Begriffsbestimmungen beziehen sich auf Artikel 17 und seine Anlage:

- "Gemeinsame Arbeit" bedeutet eine im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Tätigkeit und umfaßt gemeinsame Forschung.

- "Information" bedeutet wissenschaftliche und technische Daten, Forschungs- und Entwicklungsergebnisse oder -verfahren aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten und anderes Wissen, das im Rahmen dieses Abkommens der darauf beruhenden Forschung zur Verfügung zu stellen oder auszutauschen ist.

- "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, die gemeinsam von den Vertragsparteien direkt oder in deren Namen von einer natürlichen oder juristischen Person, einem Forschungsinstitut oder einem anderen Gremium, das von einer Vertragspartei benannt worden ist, durchgeführt wird, oder Forschung, die von Mitwirkenden gemeinsam durchgeführt wird.

- "Mitwirkender" bedeutet eine natürliche oder juristische Person, ein Forschungsinstitut oder ein anderes Gremium, das an gemeinsamer Forschung, aber nicht im Namen einer der Vertragsparteien mitwirkt.

9. "Personen und Unternehmen" bedeutet eine natürliche Person oder, unabhängig von der jeweiligen Rechtsstellung, ein Unternehmen oder eine Institution, die bzw. das alle ihre oder eine ihrer Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika im Geltungsbereich dieses Abkommens durchführt.

10. "Veränderung hinsichtlich Form oder Inhalt" bedeutet die Konversion von Plutonium, hochangereichertem Uran oder Uran-233 oder die Herstellung von Brennstoff, der Plutonium, hochangereichertes Uran oder Uran-233 enthält; hierunter fallen nicht Nachbestrahlungsuntersuchungen mit chemischer Auflösung oder Trennung, Montage und Demontage von Brennelementbündeln, Bestrahlung, Wiederaufbereitung und Anreicherung.

11. "Lager" bedeutet eine Anlage (oder ein durch Aufnahme in einer der Listen im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 so bezeichneter Teil einer Anlage), deren Hauptzweck und -funktion die gesonderte Lagerung von sensiblem Kernmaterial nach Artikel 8 Absatz 3 Ziffern (i), (ii) und (iii) unter geeigneten Bedingungen der Kontrolle, Sicherheit und Sicherungsüberwachung sowie des physischen Schutzes gemäß Artikel 11 Absatz 2 ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Während der Aushandlung des heute unterzeichneten Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Gemeinschaft über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie wurden die folgenden Absprachen, die Bestandteil des Abkommens sind, erreicht.

A. Friedliche Nutzung

(1) Die Vertragsparteien kommen mit Bezug auf Artikel 7 überein, daß der Begriff "friedliche Zwecke" die Stromversorgung eines militärischen Stützpunkts durch ein Stromnetz und die Produktion von Radioisotopen für den medizinischen Einsatz in einem Militärkrankenhaus umfaßt.

B. Tätigkeiten des Kernbrennstoffkreislaufs

(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Listen aus, in denen die Drittländer aufgeführt sind, zu denen die andere Vertragspartei Retransfers nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe (C) Ziffer (i) vornehmen darf. Um weiterhin für eine Aufführung auf diesen Listen in Frage zu kommen, müssen die Drittländer mindestens folgende Kriterien erfuellen:

- Die Drittländer müssen wirksame Nichtverbreitungsverpflichtungen eingegangen sein, in der Regel durch Beitritt zu und vollständige Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag oder dem Vertrag von Tlatelolco und durch Beachtung der Bedingungen von INFCIRC 254/Rev. 1/Teil 1.

- Im Fall von Retransfers von an die Vereinigten Staaten gebundenen Gütern aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft müssen die Drittländer Vertragspartei eines Abkommens über kerntechnische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten sein.

(3) Sollte künftig eine Vertragspartei Retransfers gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe (C) Ziffern (ii) und (iii) beantragen, legt die andere Vertragspartei eine Liste mit Drittländern vor, in die solche Retransfers erfolgen dürfen. Hierbei berücksichtigen die Vertragsparteien die folgenden zusätzlichen Kriterien:

- Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Leitlinien des IAEO-Dokuments INFCIRC 225/Rev. 3 und mit den Vorschriften des IAEO-Dokuments INFCIRC 274/Rev. 1, in seiner möglicherweise von den Vertragsparteien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geänderten und genehmigten Fassung;

- Art und Inhalt des friedlichen Nuklearprogramms des betreffenden Drittlands;

- die potentiellen Auswirkungen des Transfers im Hinblick auf die Verbreitung und die Sicherheit der beiden Vertragsparteien oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft.

(4) Jede der Vertragsparteien kann seine Listen jederzeit mit in Frage kommenden Drittländern ergänzen. Jede der Vertragsparteien kann Drittländer nach Konsultationen mit der anderen Vertragspartei von seinen Listen streichen. Eine Vertragspartei darf Drittländer nicht von seinen Listen streichen zum Zweck der Gewinnung von Handelsvorteilen oder der Verzögerung, Be- oder Verhinderung der friedlichen Nuklearprogramme der anderen Vertragspartei oder deren Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die Vertragsparteien bemühen sich gemeinsam darum, so bald wie möglich auf generischer Grundlage von den Drittländern auf den Listen eine dahingehende Bestätigung zu erhalten, daß sämtliche als Retransfers weitergegebenen Güter den geltenden Kooperationsabkommen zwischen dem Empfangsland und der anderen als den Retransfer durchführenden Vertragspartei unterliegen. Diese Bestätigung ist keine Voraussetzung für die Hinzufügung eines Drittlands auf die Listen.

Retransfers in nicht auf den Listen stehende Drittländer können von Fall zu Fall entschieden werden.

(5) Die Vertragsparteien kommen überein, daß unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 die Bestimmungen des Notenwechsels vom 18. Juli 1988 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Mission der Vereinigten Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften über das Abkommen über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan für die Geltungsdauer dieses Abkommens in Kraft bleiben. Die Vertragsparteien bestätigen, daß die oben genannten Bestimmungen unter anderem für in Mischoxidbrennstoff enthaltenes Plutonium gelten. Die darin erteilten Zustimmungen können nur ausgesetzt werden, wenn ein Vorteil auftritt, der genauso schwerwiegend ist wie oder noch schwerwiegender als die in Absatz 8 genannten Vorfälle und der den Retransfer oder die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem als Retransfer weitergegebenen Plutonium in Japan unmittelbar bedroht.

(6) Mit Bezug auf Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens und unbeschadet Artikel 14 Absatz 6 kann jede der Vertragsparteien über ihre zuständigen Behörden die friedlichen Nuklearprogramme, die sie angegeben hat, durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei gemäß den nachstehend festgelegten Verfahren und nach Erhalt einer schriftlichen Bestätigung ändern.

(7) Eine solche Bestätigung ist spätestens dreißig Tage nach Erhalt der Mitteilung abzugeben und beschränkt sich auf die Feststellung, daß die Mitteilung eingegangen ist. Beabsichtigte Änderungen an den angegebenen Programmen werden während Konsultationen, die einen Informationen- und Meinungsaustausch über Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse beinhalten können, im Rahmen des Abkommens weitmöglichst erörtert.

(A) Bei einer Ergänzung des von der Gemeinschaft angegebenen friedlichen Nuklearprogramms um eine Anlage in ihrer Gebietshoheit muß die Meldung folgende Angaben enthalten:

i) Bezeichnung, Art und Standort der Anlage und ihre vorhandene oder geplante Kapazität;

ii) eine Bestätigung, daß die Euratom-Sicherheitsüberwachungsverordnung 3227/76 in ihrer geänderten Fassung in vollem Umfang angewendet wird;

iii) bei einer Anlage, die gemäß einer in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben (a), (b) oder (c) genannten Sicherheitsübereinkunft IAEO-Sicherungskontrollinspektionen unterliegen wird, eine Bestätigung, daß mit der IAEO einschlägige Sicherungsvereinbarungen getroffen worden sind und daß diese Vereinbarungen es der IAEO ermöglichen, ihre Rechte nach den oben genannten Sicherungsübereinkünften im Lichte der Art und Weise, wie diese Übereinkünfte während der Laufzeit dieses Abkommens durchgeführt werden, vollständig auszuüben, so daß die IAEO ihre Zielsetzungen und ihr Inspektionsziel erfuellen kann;

iv) der Gemeinschaft zugängliche nicht vertrauliche Informationen über das IAEO-Sicherungskonzept und Informationen über die für die Anlage relevanten Euratom-Sicherungsmaßnahmen;

v) eine Bestätigung, daß die in Artikel 11 dieses Abkommens geforderten Maßnahmen des physischen Schutzes angewandt werden.

(B) Bei einer Ergänzung des von den Vereinigten Staaten angegebenen friedlichen Nuklearprogramms um eine Anlage in ihrer Gebietshoheit muß die Meldung folgende Angaben enthalten:

i) Bezeichnung, Art und Standort der Anlage und ihre vorhandene oder geplante Kapazität;

ii) bei von der United States Nuclear Regulatory Commission genehmigten und zertifizierten Anlagen eine Bestätigung, daß der Fundamental Nuclear Material Control Plan, in dem beschrieben wird, wie die Anforderungen des U.S. Code of Federal Regulations, Title 10, Part 74 in seiner geänderten Fassung erfuellt werden sollen, für die Anlage gebilligt worden ist; bei zivilen Anlagen des United States Department of Energy eine Bestätigung, daß die Anlage den Anforderungen der Department of Energy Order 5633.3B, "Control and Accountability of Nuclear Materials", und zugehörigen Leitlinien in ihren geänderten Fassungen entspricht;

iii) bei einer Anlage, die gemäß der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (d) genannten Sicherungsübereinkunft IAEO-Sicherungskontrollinspektionen unterliegen wird, eine Bestätigung, daß mit der IAEO einschlägige Sicherungsvereinbarungen getroffen worden sind und daß diese Vereinbarungen es der IAEO ermöglichen, ihre Rechte nach der oben genannten Sicherungsübereinkunft im Lichte der Art und Weise, wie diese Übereinkunft während der Laufzeit dieses Abkommens durchgeführt wird, vollständig auszuüben, so daß die IAEO ihre Zielsetzungen und ihr Inspektionsziel erfuellen kann;

iv) Informationen über die grundlegenden Merkmale des Fundamental Nuclear Material Control Plan oder die oben genannte Einhaltung der Department of Energy Order und den Vereinigten Staaten zugängliche nicht vertrauliche Informationen über das IAEO-Sicherungskonzept

und

v) eine Bestätigung, daß die in Artikel 11 dieses Abkommens geforderten Maßnahmen des physischen Schutzes angewendet werden.

(C) Jede der Vertragsparteien kann eine Anlage aus dem von ihr angegebenen friedlichen Nuklearprogramm streichen, indem sie der anderen Vertragspartei eine Mitteilung mit der Bezeichnung der Anlage und sonstigen einschlägigen Angaben zukommen läßt.

(8) A. Die Tätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 dieses Abkommens können so lange durchgeführt werden, wie diese Bestimmungen hinsichtlich des von einer Vertragspartei angegebenen friedlichen Nuklearprogramms in Kraft bleiben, wenn die andere Vertragspartei nach Maßgabe der unten festgelegten Verfahren nicht die Ansicht vertritt, daß diese Tätigkeiten ausgesetzt werden sollten; Grundlage dabei muß der objektive Nachweis sein, daß deren Fortführung eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit einer der Vertragsparteien oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft darstellen würde, oder es muß eine erhebliche Vergrößerung des nuklearen Verbreitungsrisikos vorliegen, die sich aus einer Situation ergibt, die so schwerwiegend ist wie die folgenden oder noch schwerwiegender:

a) In bezug auf die Gemeinschaft:

i) Ein Nicht-Kernwaffenstaat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, zündet eine Kernwaffe oder einen sonstigen Kernsprengkörper;

ii) ein Kernwaffenstaat, der Mitglied der Gemeinschaft ist, zündet unter Verwendung von diesem Abkommen unterliegenden Gütern eine Kernwaffe oder einen sonstigen Kernsprengkörper;

iii) ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder gegebenenfalls die Gemeinschaft verletzt erheblich, beendet oder erklärt sich für nicht gebunden an den Nichtverbreitungsvertrag oder die in Artikel 6 Absatz 1 genannten einschlägigen Sicherungsübereinkünfte oder die Leitlinien für Weitergaben von Nukleargütern in dem Dokument INFCIRC 254/Rev. 1/Teil 1, in der möglicherweise von den Vertragsparteien geänderten und genehmigten Fassung;

iv) ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft gibt ein diesem Abkommen unterliegendes Gut an einen Nicht-Kernwaffenstaat, der kein Abkommen mit der IAEO über die Sicherungskontrolle in vollem Umfang geschlossen hat, als Retransfer weiter;

v) ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft wird Maßnahmen des IAEO-Gouverneursrats gemäß Artikel 19 der einschlägigen in Artikel 6 Absatz 1 genannten Sicherungsübereinkunft unterworfen;

vi) die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung behindernden Kriegshandlungen oder ernsthafte innere Unruhen oder eine Kriegsgefahr darstellende ernsthafte internationale Spannungen, die die Sicherungskontrolle oder den physischen Schutz solcher Tätigkeiten erheblich und direkt gefährden.

b) In bezug auf die Vereinigten Staaten:

i) Die Vereinigten Staaten zünden unter Verwendung von diesem Abkommen unterliegenden Gütern eine Kernwaffe oder einen sonstigen Kernsprengkörper;

ii) die Vereinigten Staaten verletzen erheblich, beenden oder erklären sich für nicht gebunden an den Nichtverbreitungsvertrag oder das in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (d) genannte einschlägige Sicherungsabkommen oder die Leitlinien für den Transfer von Nukleargütern in dem Dokument INFCIRC 254/Rev. 1/Teil 1, in der möglicherweise von den Vertragsparteien geänderten und genehmigten Fassung;

iii) die Vereinigten Staaten geben ein diesem Abkommen unterliegendes Gut an einen Nicht-Kernwaffenstaat, der kein Abkommen mit der IAEO über die Sicherungskontrolle in vollem Umfang geschlossen hat, als Retransfer weiter;

iv) die Vereinigten Staaten werden Maßnahmen des IAEO-Gouverneursrats gemäß Artikel 18 der einschlägigen in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe (d) genannten Sicherungsübereinkunft unterworfen;

v) die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung behindernden Kriegshandlungen oder ernsthafte innere Unruhen oder eine Kriegsgefahr darstellende ernsthafte internationale Spannungen, die die Sicherungskontrolle oder den physischen Schutz solcher Tätigkeiten erheblich und direkt gefährden.

B. Die Vertragspartei, die die Ansicht vertritt, daß ein solcher objektiver Nachweis erbracht werden kann, führt, im Fall der Vereinigten Staaten auf Kabinettsebene und im Fall der Gemeinschaft auf Ebene der Europäischen Kommission, Konsultationen mit der anderen Vertragspartei, bevor sie eine Entscheidung trifft.

C. Die Entscheidung, daß ein solcher objektiver Nachweis vorliegt und daher die Tätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 ausgesetzt werden sollen, darf nur von dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika beziehungsweise vom Rat der Europäischen Union getroffen werden und ist der anderen Vertragspartei schriftlich mitzuteilen.

D. Eine von einer Vertragspartei gemäß diesem Absatz getroffene Entscheidung gilt für alle Tätigkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 dieses Abkommens der anderen Vertragspartei.

E. Die Vertragsparteien bestätigen, daß zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens kein objektiver Nachweis einer der oben genannten Bedrohungen vorliegt und daß sie für die Zukunft keine solchen Bedrohungen sehen.

(9) Maßnahmen der Regierungen von Drittländern oder Ereignisse außerhalb der Gebietshoheit einer der Vertragsparteien dürfen nicht als Grundlage benutzt werden, um Absatz 8 in bezug auf Tätigkeiten oder den Betrieb von Anlagen innerhalb der Gebietshoheit dieser Vertragspartei geltend zu machen, es sei denn, daß infolge solcher Maßnahmen oder Ereignisse solche Tätigkeiten oder ein solcher Betrieb von Anlagen eindeutig zu einer erheblichen Vergrößerung des nuklearen Verbreitungsrisikos oder einer ernsthaften Bedrohung der Sicherheit der Vertragspartei, die Absatz 8 geltend macht, führen.

(10) Die Vertragspartei, die Absatz 8 geltend macht, beobachtet ständig die Entwicklung der Lage, die die Entscheidung veranlaßt hat, und zieht diese Entscheidung zurück, sobald dies gerechtfertigt ist.

(11) Absatz 8 darf nicht geltend gemacht werden aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Art der friedlichen Kernenergieprogramme oder der Brennstoffkreislaufoptionen der Vertragsparteien und auch nicht zum Zweck der Gewinnung von Handelsvorteilen oder der Verzögerung, Be- oder Verhinderung der friedlichen Nuklearprogramme oder Tätigkeiten der anderen Vertragspartei oder deren Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit Drittländern.

(12) Die Entscheidung, Absatz 8 geltend zu machen, wird nur unter den äußersten Umständen der besonderen Besorgnis um die Nichtverbreitung oder die Sicherheit getroffen und gilt für den minimal erforderlichen Zeitraum, der zum Umgang mit dem außergewöhnlichen Fall in einer für die Vertragsparteien annehmbaren Weise gebraucht wird.

(13) Werden die Tätigkeiten nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens gemäß Absatz 8 ausgesetzt, werden Mengen von Kernmaterial, die dem in Artikel 20 Absatz 1 beschriebenen Bestand entsprechen, nach Wahl der Vertragspartei, gegen die die Aussetzung Anwendung findet, für die Dauer der Aussetzung als diesem Abkommen unterliegend betrachtet, aber nur in dem von den Übereinkünften, die in Artikel 19 genannt werden, abgedeckten Umfang.

C. Proportionalität

(14) Artikel 8 und Artikel 13 Absätze 2 bis 5 gelten bei besonderem spaltbarem Material, das bei der Verwendung von gemäß diesem Abkommen weitergegebenem Kernmaterial oder nicht-nuklearem Material erzeugt worden ist und in nicht auf diese Weise weitergegebenen Ausrüstungen verwendet wird, für den Teil des erzeugten besonderen spaltbaren Materials, der das Verhältnis von weitergegebenem Kernmaterial und/oder nicht-nuklearem Material, das bei der Erzeugung des besonderen spaltbaren Materials verwendet wird, zu der Gesamtmenge des so verwendeten Kernmaterials und/oder nicht-nuklearen Materials darstellt.

D. Verpflichtungen

(15) Die Verpflichtungen aus den Artikeln 6, 7 und 11 für besonderes spaltbares Material, das bei der Verwendung von diesem Abkommen unterliegendem Kernmaterial in nicht im Rahmen dieses Abkommens weitergegebenen Ausrüstungen erzeugt worden ist, können ohne besonderes Verfolgen dieses besonderen spaltbaren Materials erfuellt werden. Wenn solches besondere spaltbare Material anschließend in nicht auf diese Weise weitergegebenen Ausrüstungen verwendet wird, werden diese Ausrüstungen bei einer solchen Verwendung nur für friedliche Anwendungen eingesetzt.

E. Aussetzung und Beendigung

(16) Beide Seiten halten es für äußerst unwahrscheinlich, daß von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten oder den Vereinigten Staaten von Amerika Maßnahmen ergriffen werden, die die andere Vertragspartei dazu veranlassen, die in Artikel 13 genannten Rechte geltend zu machen. Dennoch spiegelt dieser Artikel die feste Entschlossenheit beider Vertragsparteien wider, Handlungen eines Landes, die eine erhebliche Verletzung oder einen erheblichen Bruch der Nichtverbreitungsverpflichtungen darstellen, mit größter Besorgnis zu betrachten, und sie sind der Überzeugung, daß geeignete Maßnahmen nach Maßgabe von Artikel 13 von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika als Reaktion auf jede erhebliche Verletzung von Nichtverbreitungsverpflichtungen ergriffen würden.

(17) Eine Verletzung darf nur dann als erheblich angesehen werden, wenn die Begriffsbestimmung von erheblicher Verletzung oder erheblichem Vertragsbruch des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge erfuellt ist.

(18) Außerdem kann die Festlegung, ob eine erhebliche Verletzung der grundlegenden Sicherungsverpflichtungen, die in den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Sicherungsübereinkünften oder in einer anderen solchen sie ändernden oder ersetzenden Vereinbarung enthalten sind, vorliegt, nur durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika oder gegebenenfalls den Rat der Europäischen Union erfolgen. Ein entscheidender Faktor bei dieser Festlegung ist die Frage, ob der Gouverneursrat der Organisation eine Nichteinhaltungsfeststellung getroffen hat.

Done at Brussels this seventh day of November 1995, in duplicate, in the English language,

Udfærdiget i Bruxelles, den 7. november 1995, i to eksemplarer på engelsk,

Gedaan te Brussel op 7 november 1995, in tweevoud, in de Engelse taal,

Tehty Brysselissä 7 päivänä marraskuuta 1995 kahtena samanlaisena kappaleena englannin kielellä,

Fait à Bruxelles, le 7 novembre 1995, en deux exemplaires, en langue anglaise,

Geschehen zu Brüssel am 7. November 1995 in zwei Urschriften in englischer Sprache,

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò 7 Íïåìâñßïõ 1995, åéò äéðëïýí, óôá áããëéêÜ,

Fatto a Bruxelles, addì 7 novembre 1995, in duplice copia, in lingua inglese,

Feito em Bruxelas em sete de Novembro de mil novecentos e noventa e cinco, em duplo exemplar, em língua inglesa,

Hecho en Bruselas, el 7 de noviembre de 1995, en doble ejemplar en lengua inglesa,

Utfärdat i Bryssel den 7 november 1995 på engelska i två likalydande exemplar,

For the European Atomic Energy Community

For det Europæiske Atomenergifællesskab

Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie

Euroopan atomienergiayhteisön puolesta

Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique

Für die Europäische Atomgemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ÁôïìéêÞò ÅíÝñãåéáò

Per la Comunità europea dell'energia atomica

Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica

Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica

På Europeiska Atomenergigemenskapens vägnar

For the United States of America

For Amerikas Forenede Stater

Voor de Verenigde Staten van Amerika

Amerikan yhdysvaltojen puolesta

Pour les États-Unis d'Amérique

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Ãéá ôéò ÇíùìÝíåò Ðïëéôåßåò ôçò ÁìåñéêÞò

Per gli Stati Uniti d'America

Pelos Estados Unidos da América

Por los Estados Unidos de América

På Förenta staternas vägnar

and at Brussels this 29th day of March 1996, in duplicate, in the Danish, Dutch, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, all eleven languages being equally authentic.

og i Bruxelles, den 29. marts 1996, i to eksemplarer, på dansk, tysk, spansk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, svensk og finsk idet alle elleve sprog er lige autentiske.

en te Brussel op 29 maart 1996, in tweevoud, in de Deense, de Duitse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle elf teksten gelijkelijk authentiek.

ja Brysselissä 29 päivänä maaliskuuta 1996, kahtena samanlaisena kappaleena tanskan, hollannin, suomen, ranskan, saksan, kreikan, italian, portugalin, espanjan ja ruotsin kielellä kaikkien yhdentoista kielen ollessa todistusvoimaisia,

et à Bruxelles, le 29 mars 1996, en deux exemplaires, en langues allemande, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, ces onze langues faisant toutes également foi,

und zu Brüssel am 29. März 1996 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

êáé óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò 29 Ìáñôßïõ 1996, åéò äéðëïýí, óôá äáíéêÜ, ïëëáíäéêÜ, öéíëáíäéêÜ, ãáëëéêÜ, ãåñìáíéêÜ, åëëçíéêÜ, éôáëéêÜ, ðïñôïãáëéêÜ, éóðáíéêÜ êáé óïõçäéêÜ, êáé ïé Ýíäåêá ãëþóóåò åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêÝò.

e a Bruxelles, addì 29 marzo 1996, in duplice copia, nelle lingue danese, olandese, finnico, francese, tedesco, greco, italiano, portoghese, spagnolo, svedese, gli undici testi facenti ugualmente fede.

e em Bruxelas, em 29 de Março de 1996, em duplo exemplar, em línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo fé todas as onze versões linguísticas.

y en Bruselas, el 29 de marzo de 1996, en doble ejemplar en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo los once textos igualmente auténticos.

och i Bryssel den 29 mars 1996 i två likalydande exemplar på danska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken vilka alla är lika giltiga.

For the European Atomic Energy Community

For det Europæiske Atomenergifællesskab

Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie

Euroopan atomienergiayhteisön puolesta

Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique

Für die Europäische Atomgemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ÁôïìéêÞò ÅíÝñãåéáò

Per la Comunità europea dell'energia atomica

Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica

Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica

På Europeiska Atomenergiegemenskapens vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Sir Leon BRITTAN

Vice-President of the Commission of the European Communities

Christos PAPOUTSIS

Member of the Commission of the European Communities

For the United States of America

For Amerikas Forenede Stater

Voor de Verenigde Staten van Amerika

Amerikan yhdysvaltojen puolesta

Pour les États-Unis d'Amérique

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Ãéá ôéò ÇíùìÝíåò Ðïëéôåßåò ôçò ÁìåñéêÞò

Per gli Stati Uniti d'America

Pelos Estados Unidos da América

Por los Estados Unidos de América

På Förenta staternas vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Ambassador Stuart E. EIZENSTAT

Head of the Mission of the United States of America to the European Communities

ANHANG A

(Artikel 8) VON EURATOM ANGEGEBENE FRIEDLICHE NUKLEARPROGRAMME

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

VON DEN USA ANGEGEBENES FRIEDLICHES NUKLEARPROGRAMM

I. Anlagen zur Aufarbeitung und Veränderung hinsichtlich Form oder Inhalt von Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertem Uran in einer Aggregatmenge über einem (1) effektiven Kilogramm.

A. WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN

Keine

B. ANLAGEN ZUR VERÄNDERUNG HINSICHTLICH FORM ODER INHALT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Anlagen zur Aufarbeitung und Veränderung hinsichtlich Form oder Inhalt von Plutonium, Uran-233 und hoch angereichertem Uran in einer Aggregatmenge bis zu einem (1) effektiven Kilogramm bedürfen keiner Spezifizierung.

ANHANG B

RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Gemäß Artikel 17 dieses Abkommens werden Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder geliefert wird, nach Maßgabe dieses Anhangs aufgeteilt.

I. Geltung

Dieser Anhang gilt für alle kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.

II. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

1. Für die Zwecke dieses Abkommens hat "geistiges Eigentum" die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

2. Diese Anlage befaßt sich mit der Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien und Mitwirkenden. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die andere Vertragspartei die Rechte an dem ihr gemäß diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Dieser Anhang ändert oder beeinträchtigt nicht die Aufteilung zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen, die sich nach den Rechtsvorschriften und Praktiken dieser Vertragspartei richtet.

3. Die Beendigung oder das Auslaufen dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Verpflichtungen aus diesem Anhang.

4. a) Bei kooperativen Tätigkeiten wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. kooperative Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan nach den folgenden Grundsätzen behandelt:

i) Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte an geistigem Eigentum, die sich im Rahmen dieses Abkommens (oder einschlägiger Durchführungsvereinbarungen) ergeben.

ii) Sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird, von den Vertragsparteien ohne territoriale Beschränkung verwertet werden.

iii) Jede Vertragspartei bemüht sich am rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt.

iv) Jede Vertragspartei hat nur zu Forschungs- und Entwicklungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen des Abkommens ergibt.

v) Gastforscher erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Gebührenanteile, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte an geistigem Eigentum gemäß den Verfahren der Gastgebereinrichtungen einnehmen.

b) In allen anderen Fällen verlangt jede der Vertragsparteien, soweit von ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften gefordert, von all ihren Mitwirkenden, besondere Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Plichten der Mitwirkenden abzuschließen. In der Vereinbarung werden normalerweise folgende Rechte an geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Wissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Verwertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In der Vereinbarung können auch Fragen im Zusammenhang mit primärem und Hintergrundwissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.

5. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: i) die Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und seine Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Informationen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.

III. Urheberrechtlich geschützte Werke

In Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum zu behandeln.

IV. Wissenschaftliche Schriftwerke

Vorbehaltlich der Behandlung von nicht offenbartem Wissen in Abschnitt V gelten folgende Verfahren:

1. Jede Vertragspartei hat Anspruch auf eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz in allen Ländern zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Wissen, das in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Artikeln, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien veröffentlicht worden ist und sich direkt aus gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens durch oder im Namen der Vertragsparteien ergibt.

2. Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

V. Nicht offenbartes Wissen

A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen

1. Jede Vertragspartei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

- Das Wissen ist geheim in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist.

- Das Wissen hat durch seine Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potentiellen gewerblichen Wert.

- Die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren.

Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien oder die Mitwirkenden in bestimmten Fällen vereinbaren, daß das Wissen, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder gewonnen wird, vollständig oder teilweise nicht offenbart werden darf.

2. Jede Vertragspartei oder jeder Mitwirkende trägt dafür Sorge, daß das im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen Vertragspartei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, zu erkennen ist. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.

Eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender, die oder der aufgrund eines solchen Abkommens von nicht offenbartem Wissen Kenntnis erhält, hat dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen uneingeschränkt offenbart.

3. Eine Vertragspartei oder ein Mitwirkender kann nicht offenbartes Wissen, das ihr oder ihm im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird, an Personen, die von der empfangenden Vertragspartei oder dem Mitwirkenden einschließlich deren Vertragspartner beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der Vertragspartei oder des Mitwirkenden, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern so verbreitetes nicht offenbartes Wissen dem von den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegt und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.

B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur

Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Vertragsparteien oder ihren Ernannten nach den in dem Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens spätestens zum Zeitpunkt der Mitteilung schriftlich bekanntgemacht worden ist.

C. Überwachung

Jede Vertragspartei ist darum bemüht sicherzustellen, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

VI. Streitbeilegung und neue Arten von geistigem Eigentum sowie unvorhergesehenes geistiges Eigentum

1. Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden nach Artikel 12 dieses Abkommens beigelegt.

2. Falls eine der Vertragsparteien oder ein Mitwirkender zu dem Schluß kommt, daß sich eine neue Art von geistigem Eigentum, die nicht in einem TMP oder einer Vereinbarung zwischen den Mitwirkenden geregelt ist, aus einer kooperativen Tätigkeit im Rahmen dieses Abkommens ergibt, oder falls sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, daß für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet gebührend gesorgt wird.

Erklärung zur Nichtverbreitungspolitik

1. Anläßlich der Unterzeichnung des neuen Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika haben die Vereinigten Staaten von Amerika - im folgenden "die Vereinigten Staaten" genannt - und die Europäische Union beschlossen, die folgenden Klarstellungen festzuhalten.

2. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bekräftigen erneut ihre Unterstützung für eine angemessene Stärkung der nuklearen Nichtverbreitungsmaßnahmen auf weltweiter Grundlage, ihr Engagement für die zunehmende Öffnung von Handel und Technologie im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie für Staaten, die sich an vereinbarte internationale Nichtverbreitungsregeln halten, und ihren Widerstand gegen Kontrollen, die den rechtmäßigen Handel auf unlautere Weise belasten und das weltweite Wachstum und die Möglichkeiten im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie ungebührend beschränken.

3. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union treten dafür ein, daß die Erforschung sowie die Entwicklung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken in einer Weise erfolgen, die mit den Zielsetzungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ("Vertrag"), bei dem die Vereinigten Staaten und alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Vertragsparteien sind, in Einklang stehen. Sie bekräftigen ihre Absicht, eng untereinander und mit anderen interessierten Staaten zusammenzuarbeiten, um den Beitritt aller Staaten zu dem Vertrag voranzutreiben. Sie teilen die Ansicht, daß der Vertrag der Eckpfeiler des globalen Nichtverbreitungssystems ist und ein wirksames Nichtverbreitungssystem notwendig ist, um den friedlichen Nutzen der Kernenergie vollständig auszuschöpfen und die Zielsetzungen von Artikel IV des Vertrags umfassend zu verwirklichen. Sie teilen weiterhin die Ansicht, daß die Zusicherung der Nichtverbreitung einen wichtigen Einfluß auf die Versorgungssicherheit hat und daß die Anerkennung dieses Zusammenhangs sich in vielen Beratungen über Maßnahmen zur Erleichterung des internationalen Nuklearhandels und der internationalen kerntechnischen Zusammenarbeit als bedeutend erwiesen hat.

4. Die Vertragsparteien erwarten nicht, daß politische Veränderungen oder sonstige Umstände eintreten, die die durch das Abkommen aufgestellten Bedingungen der Zusammenarbeit beeinträchtigen würden, darunter insbesondere die Bedingungen für bestimmte Tätigkeiten, die auf einer gesicherten, verläßlichen und kontinuierlichen Grundlage für die Geltungsdauer des Abkommens durchgeführt werden sollen.

5. Die Vereinigten Staaten bekräftigen darüber hinaus ihre Bereitschaft, insofern mit der Europäischen Atomgemeinschaft Verhandlungen über die Streichung von Bestimmungen betreffend die Zustimmung aufzunehmen, als Verbesserungen der Rahmenbedingungen bei der globalen Nichtverbreitung zu Änderungen der diesbezüglichen amerikanischen Haltung führen.

6. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterstützen uneingeschränkt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und ihre unerläßliche Rolle auf dem Gebiet der Nichtverbreitung. Sie würdigen das IAEO-Sicherungssystem als einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Nichtverbreitungssystems. Sie haben Vertrauen in das IAEO-Sicherungssystem, erkennen aber zugleich die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen dieses Systems, besonders in Gebieten mit Verbreitungsrisiko, an. Sie teilen die Ansicht, daß die Nicht-Kernwaffenstaaten, die kerntechnische Anlagen haben, die nicht unter die IAEO-Sicherungsmaßnahmen fallen, diese Anlagen den IAEO-Sicherungsmaßnahmen unterwerfen sollten und daß der Beitritt zu dem Vertrag der beste Weg ist, um dies zu erreichen.

7. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind in Übereinstimmung mit dem Sicherungsabkommen zwischen der IAEO und den Vereinigten Staaten von Amerika beziehungsweise den Sicherungsübereinkünften zwischen der IAEO, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bereit, weiterhin die Schritte zu ergreifen, die notwendig sind, damit die IAEO in den kerntechnischen Anlagen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ihre Sicherungsmaßnahmen wirksam und effizient anwenden und ihre Inspektionsziele erreichen kann.

8. Die Vereinigten Staaten nehmen darüber hinaus zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft gemäß dem Euratom-Vertrag durch geeignete Überwachung sicherzustellen hat, daß Kernmaterialien nicht zu anderen als den vorgesehenen Zwecken abgezweigt werden und daß zu diesem Zweck Sicherungsmaßnahmen gemäß Kapitel VII des Euratom-Vertrags durchgeführt werden. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union teilen die Ansicht, daß das regionale Sicherungssystem der Gemeinschaft einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Erfuellung der Nichtverbreitungsziele und der obengenannten Zielsetzungen leistet.

9. Die Vereinigten Staaten, die Gemeinschaft und alle ihre Mitgliedstaaten verweisen darauf, daß sie Vertragsparteien des Internationalen Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial sind, dessen Bestimmungen für die Verhütung des illegalen Umlaufs von Kernmaterial wichtig sind. Die Vereinigten Staaten und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bekräftigt ihre Ansicht, für einen angemessenen physischen Schutz bei der Verwendung, der Lagerung und der Beförderung von Kernmaterial innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets zu sorgen.

10. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bekräftigen ihre gemeinsame Ansicht, daß die in den Leitlinien der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) und der Vereinbarungen des Zangger-Ausschusses niedergelegte gemeinsame Exportpolitik und -praxis auf dem Gebiet der nuklearen Nichtverbreitung eine wichtige Rolle bei dem Bemühen spielt, daß die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie unter angemessenen Bedingungen und Kontrollen erfolgt. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union betonen insbesondere die Bedeutung des NSG-Konzepts, als Voraussetzung für den Transfer von kerntechnischen Anlagen, Ausrüstungen, Komponenten oder Materialien auf der "Trigger"-Liste der NSG und des Zangger-Ausschusses in einen Nicht-Kernwaffenstaat IAEO-Sicherungsmaßnahmen für sämtliche sowohl gegenwärtige als auch künftige kerntechnische Tätigkeiten zu verlangen; außerdem betonen sie die Bedeutung der NSG-Vereinbarung über die Kontrolle von nuklearrelevanten Ausrüstungen, Materialien und zugehöriger Technologie mit doppeltem Verwendungszweck.

Sie bekräftigen zudem ihre Absicht, Vorsicht und Zurückhaltung beim Export sensibler Güter wie Ausrüstungen und Technologie für Wiederaufarbeitung und Anreicherung, rückgeführtes Plutonium und hoch angereichertes Uran zu üben.

11. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bekräftigen ihre Absicht, untereinander und mit anderen interessierten Staaten zusammenzuarbeiten, um alle Nuklearlieferanten dringlichst dazu zu bewegen, die NSG-Leitlinien für Nukleartransfers einzuhalten und ansonsten die Nuklearexportpolitik in einer Weise zu betreiben, die zur Verhütung der nuklearen Verbreitung beiträgt.

12. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union erkennen an, daß die Trennung, Lagerung, Beförderung und Verwendung von Plutonium weiterhin Maßnahmen verlangen, die die Gefahr der nuklearen Verbreitung abwenden. Sie sind entschlossen, weiterhin die Stärkung der internationalen Sicherungsmaßnahmen und sonstiger Nichtverbreitungsmaßnahmen zu unterstützen.

29. März 1996

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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 29. März 1996

S.E. Herrn Warren Christopher

Secretary of State of the United States of America

Herr Minister,

wir beehren uns, auf Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie Bezug zu nehmen.

Hinsichtlich der Umsetzung dieses Artikels gehen wir davon aus, daß wir folgendes vereinbart haben: Genehmigungen, einschließlich Export- und Importlizenzen, sowie Genehmigungen oder Zustimmungen für Drittparteien über den Handel, industrielle Tätigkeiten oder Kernmaterialverbringungen in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien sollten in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung eines Antrags bei der entsprechenden Behörde ausgestellt werden. Der Nuklearhandel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA sollte erleichtert und gefördert werden; es wird anerkannt, daß die Verläßlichkeit der Versorgung von wesentlicher Bedeutung ist und daß die Industrie in der Gemeinschaft und den USA der fortwährenden Zusicherung bedarf, daß die Lieferungen rechtzeitig erfolgen können, damit für den effizienten Betrieb kerntechnischer Anlagen gesorgt ist; es wird außerdem anerkannt, daß ungebührliche Verzögerungen bei der Erteilung von Exportlizenzen und sonstigen einschlägigen Genehmigungen, einschließlich Importlizenzen, mit der rechtmäßigen und effizienten Verwaltung dieses Abkommens unvereinbar wären.

Wir möchten daran erinnern, daß die Vertragsparteien nach Artikel 10 des Abkommens gegenseitig nicht in die Nuklearprogramme eingreifen werden; sie erkennen an, daß die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die USA sich gleichermaßen auf die internationalen Nichtverbreitungs- und Sicherungssysteme verpflichtet haben.

Bei der Aushandlung des Abkommens haben die Vertragsparteien die auf diesem Gebiet eingegangenen Verpflichtungen gebührend berücksichtigt.

Die Vertragsparteien geben ihrem vollen Vertrauen in die Einhaltung der Verpflichtungen durch die jeweils andere Seite Ausdruck. Dementsprechend verzichten die Vertragsparteien bei der Vergabe von Lizenzen für den Export von Gütern nach diesem Abkommen darauf, eine zusätzliche Bestätigung der anderen Vertragspartei und ihrer entsprechenden Personen, Unternehmen oder Behörden über die uneingeschränkte Einhaltung dieser Verpflichtungen zu verlangen.

In diesem Zusammenhang wird außerdem vereinbart, daß, wenn die entsprechende Behörde der Ansicht ist, daß ein Antrag nicht innerhalb des Zwei-Monats-Zeitraums bearbeitet werden kann, sie umgehend dem Antragsteller - der Person oder dem Unternehmen - eine mit Gründen versehene Mitteilung zukommen läßt. Bei Ablehnung des Antrags oder bei einer Verzögerung über vier Monate nach dem Zeitpunkt des ersten Antrags hinaus kann die Vertragspartei des Antragstellers - der Person oder des Unternehmens - dringliche Konsultationen nach Artikel 12 des Abkommens verlangen, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt und keinesfalls später als 30 Tage nach einem solchen Ersuchen abgehalten werden sollen.

Wir bitten Sie um Bestätigung, daß Sie die in diesem Schreiben aufgeführten Klarstellungen teilen.

Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Europäische Atomgemeinschaft:

Sir Leon BRITTAN

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel, den 29. März 1996

Nr. 42

Sir Leon Brittan

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Christos Papoutsis

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Sehr geehrte Herren Kommissare,

ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tag über die Erteilung von Exportlizenzen zu bestätigen; eine Ausfertigung dieses Schreibens ist beigefügt.

Ich beehre mich des weiteren, Ihnen mitzuteilen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika die Klarstellungen dieses Schreibens teilen.

Genehmigen Sie den Ausdruck unserer ausgezeichneten Hochachtung.

Stuart E. EIZENSTAT

Botschafter

Nr. 43

Die Mission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union möchte der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika entschieden darauf festgelegt haben, die Verwendung von hoch angereichertem Uran langfristig von der zivilen Energienutzung auszuschließen. Zu diesem Zweck haben sie das Programm "Reduced Enrichment for Research and Test Reactors" (RERTR) (Reduzierte Anreicherung für Forschungs- und Versuchsreaktoren) zur Entwicklung von schwach angereicherten Brennstoffen für jene Reaktoren gefördert und vorgeschlagen, eine Politik der Bewirtschaftung von verbrauchten Kernbrennstoffen aus ausländischen Forschungsreaktoren zu verfolgen, und zwar einschließlich der Möglichkeit, verbrauchte Forschungsreaktor-Kernbrennstoffe mit US-amerikanischer Herkunft in den Vereinigten Staaten zur Entsorgung aufzunehmen. In bezug auf den letztgenannten Fall bereiten die Vereinigten Staaten von Amerika derzeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, die 1995 abgeschlossen wird.

Die Vereinigten Staaten von Amerika räumen jedoch ein, daß bestimmte Forschungsreaktoren in der Europäischen Atomgemeinschaft unter Umständen hoch angereichertes Uran als Brennstoff benötigen.

Sollte die Gemeinschaft, um diesen Bedarf zu decken, hoch angereichertes, im Rahmen der voraufgehenden Abkommen über Zusammenarbeit geliefertes Uran wiederanreichern wollen, so bestätigen die Vereinigten Staaten von Amerika, daß sie sich nach besten Kräften um eine Übereinkunft mit der Gemeinschaft bemühen werden, und zwar im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a betreffend die Bedingungen für die Anreicherung.

Die Mission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union möchte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung versichern.

Stuart E. EIZENSTAT

Botschafter

Mission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union

Brüssel, den 29. März 1996

Brüssel, den 29. März 1996

Nr. 44

Sir Leon Brittan

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Christos Papoutsis

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Sehr geehrte Herren Kommissare,

ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie (im folgenden "das USA/Euratom-Abkommen" genannt) und insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe C Ziffer iii des Abkommens Bezug zu nehmen.

Ich beehre mich des weiteren zu bestätigen, daß die Vereinigten Staaten derzeit ein neues Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft aushandeln und die Vereinigten Staaten bereit sind, der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine langfristige, vorherige Zustimmung zum Transfer von einem solchen Abkommen unterliegendem bestrahltem Kernmaterial in die Europäische Atomgemeinschaft zu Zwecken der Wiederaufarbeitung und Lagerung des rückgewonnenen Plutoniums und seiner Verarbeitung zu Mischoxidbrennelementen anzubieten. Die Vereinigten Staaten sind außerdem bereit, Euratom in Verbindung mit einem neuen Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine langfristige, vorherige Zustimmung zum Retransfer von dem USA/Euratom-Abkommen unterliegendem schweizerischem Plutonium, einschließlich in MOX-Brennelementen enthaltenen Plutoniums, in die Schweiz zur Verwendung im friedlichen Nuklearprogramm dieses Landes anzubieten.

Genehmigen Sie den erneuten Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Stuart E. EIZENSTAT

Botschafter

Nr. 45

Die Mission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union beehrt sich, auf das am 29. März 1996 unterzeichnete Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere Artikel 21 Absatz 6 dieses Abkommens Bezug zu nehmen.

Nach dieser Vorschrift fällt Plutonium unter die Begriffsbestimmung für besonderes spaltbares Material.

In Artikel XX der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wird in der Begriffsbestimmung für besonderes spaltbares Material auf Plutonium 239 und nicht auf Plutonium Bezug genommen.

Es ist international anerkannt, zum Beispiel in Absatz 36 des IAEO-Dokuments INFCIRC 153, daß Plutonium mit über 80 % Pu238 für die Sicherheitsüberwachung nicht relevant ist und von den üblichen Kontrollen bei besonderem spaltbarem Material ausgenommen werden kann.

Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß mit der Annahme der Begriffsbestimmung für besonderes spaltbares Material in Artikel 21 Absatz 6 die Begriffsbestimmung der IAEO nicht aufgehoben oder in das multilaterale Sicherheitsüberwachungssystem eingegriffen werden soll.

Die Vertragsparteien bestätigen daher, daß Plutonium mit über 80 % Pu238 nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens einbezogen werden muß.

Die Mission bittet die Kommission um Bestätigung, daß sie die Klarstellungen dieses Schreibens teilt.

Die Mission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union möchte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung versichern.

Stuart E. EIZENSTAT

Botschafter

Mission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union

Brüssel, den 29. März 1996

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 29. März 1996

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, der Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften den Empfang ihres Schreibens vom 29. März 1996 über Artikel 21 Absatz 6 zu bestätigen; eine Ausfertigung dieses Schreibens ist beigefügt.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich des weiteren, der Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften mitzuteilen, daß sie die Klarstellungen dieses Schreibens teilt.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Für die Europäische Atomgemeinschaft:

Sir Leon BRITTAN

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Christos PAPOUTSIS

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Nr. 46

Die Mission der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union beehrt sich, auf das am 29. März 1996 unterzeichnete Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug zu nehmen.

Sensible Nukleartechnologie

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt zur Kenntnis, daß dieses Abkommen nicht den Transfer von sensibler Nukleartechnologie oder von Komponenten oder Komponentengruppen regelt, die für den Betrieb einer kompletten Anlage zur Urananreicherung, Verarbeitung von Kernbrennstoff oder Herstellung von schwerem Wasser wesentlich sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt der Europäischen Atomgemeinschaft, daß sensible Nukleartechnologie, die definiert wird als jede Information (einschließlich Informationen, die in einer Produktions- oder Verwendungsanlage oder wichtigen Komponenten davon enthalten sind), die der Öffentlichkeit nicht zugänglich und wichtig für die Auslegung, den Bau, die Herstellung, den Betrieb oder die Wartung einer Anlage zur Urananreicherung oder Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoff oder einer Anlage zur Herstellung von schwerem Wasser ist, unter Ausschluß von eingestuften Daten ("Restricted Data") (1), außerhalb eines Abkommens über Zusammenarbeit in die Gemeinschaft gemäß den Paragraphen 127 und 128 des U.S. Atomic Energy Act weitergegeben werden darf. Der Transfer einer Wiederaufarbeitungs-, Anreicherungs- oder Schwerwasseranlage oder einer größeren kritischen Komponente davon bedarf eines Abkommens über Zusammenarbeit.

Reaktortechnologie

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt darüber hinaus, daß Kernreaktortechnologie außerhalb eines Abkommens über Zusammenarbeit in die Gemeinschaft weitergegeben werden darf.

Anderes