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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 49/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/98 (1) geändert.

Die Richtlinie 97/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 zur fünfzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV der Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 397 L 0016: Richtlinie 97/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 (ABl. L 116 vom 6. 5. 1997, S. 31)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/16/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 272 vom 8. 10. 1998, S. 16.

(2) ABl. L 116 vom 6. 5. 1997, S. 31.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 181/1999

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 150/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 der Kommission vom 25. Mai 1999 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66a (Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 R 1069: Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 der Kommission vom 25. Mai 1999 (ABl. L 130 vom 26.5.1999, S. 16)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 49.

(2) ABl. L 130 vom 26.5.1999, S. 16.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 176/1999

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 170/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. November 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/47/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 17e (Richtlinie 94/55/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0047: Richtlinie 1999/47/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 (ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/47/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001, S. 29.

(2) ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 1.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 159/1999

vom 26. November 1999

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 104/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/10/EG der Kommission vom 8. März 1999 über Ausnahmen von Artikel 7 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Lebensmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 18 (Richtlinie 79/112/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0010: Richtlinie 1999/10/EG der Kommission vom 8. März 1999 (ABl. L 69 vom 16.3.1999, S. 22)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/10/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 8.

(2) ABl. L 69 vom 16.3.1999, S. 22.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 162/1999

vom 26. November 1999

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 63/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/101/EG der Kommission vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 11 (Richtlinie 91/157/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 L 0101: Richtlinie 98/101/EG der Kommission vom 22. Dezember 1998 (ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/101/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 45.

(2) ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 114/98

vom 27. November 1998

über die Änderung des Protokolls 4 über die Ursprungsregeln zum EWR-Abkommen

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokoll 4 zum Abkommen wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/96 vom 22. November 1996(1) geändert.

Bei der Änderung des Protokolls 4 im Rahmen der Erweiterung des Systems der Ursprungskumulierung auf die Länder Mittel- und Osteuropas wurde die Vorschrift über das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung so formuliert, daß unterschiedliche Auslegungen möglich sind.

Zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens sollte das Protokoll 4 daher entsprechend geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 14 Absatz 1 des Protokolls 4 erhält folgende Fassung: "(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zur Herstellung von Ursprungserzeugnissen des EWR im Sinne dieses Protokolls oder eines der in Artikel 3 aufgeführten Länder verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen im Gebiet einer Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 28. November 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. November 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 21 vom 23.1.1997, S. 12.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 101/98/KOL

vom 30. Oktober 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/98 vom 25. September 1998(1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 211/97 der Kommission vom 4. Februar 1997 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 0211: Verordnung (EG) Nr. 211/97 der Kommission vom 4. Februar 1997 (ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 211/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 31. Oktober 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

N. v. LIECHTENSTEIN

Der Vorsitzende

(1) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 56.

(2) ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 82/98

vom 25. September 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 13/94 vom 28. Oktober 1994(1) geändert.

Die Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel VIII nach Nummer 6 (Richtlinie 87/404/EWG des Rates) folgende Nummer angefügt: "6a. 397 L 0023: Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1)."

Artikel 2

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel VIII unter Nummer 2 (Richtlinie 76/767/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0023: Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 (ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 97/23/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 325 vom 17.12.1994, S. 64.

(2) ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 79/98

vom 17. Juli 1998

über die Änderung des Protokolls 47 (über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpaßungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/97 vom 15. Dezember 1997(1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1419/97 des Rates vom 22. Juli 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Anlage 1 zum Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 19 (Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 1419: Verordnung (EG) Nr. 1419/97 des Rates vom 22. Juli 1997 (ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 13)."

Artikel 2

In der Anlage 1 zum Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 38 (Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 R 1419: Verordnung (EG) Nr. 1419/97 des Rates vom 22. Juli 1997 (ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 13)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1419/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EW-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Juli 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 62.

(2) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 13.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 68/98

vom 4. Juli 1998

über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/98 vom 27. März 1998(1) geändert.

Der Beschluß Nr. 165 vom 30. Juni 1997 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128 und E 128B) der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 3.48 (Beschluß Nr. 164) folgende Nummer angefügt: "3.49 397 D 0823: Beschluß Nr. 165 vm 30. Juni 1997 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 128 und E 128B) (ABl. L 341 vom 12.12.1997, S. 61)."

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 165 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 5. Juli 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Juli 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 4.

(2) ABl. L 341 vom 12.12.1997, S. 61.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 58/98

vom 4. Juli 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 47/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 97/48/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zur zweiten Änderung der Richtlinie 82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 30 (Richtlinie 82/711/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0048: Richtlinie 97/48/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 (ABl. L 222 vom 12.8.1997, S. 10)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/48/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Juli 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 47.

(2) ABl. L 222 vom 12.8.1997, S. 10.
Berichtigung des Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/98/KOL vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 197 vom 29. Juli 1999)

Auf Seite 3 des Umschlags, im Inhalt und auf Seite 57:

anstatt:

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/98/KOL vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens,

muß es heißen:

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/98 vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 123/1999

vom 24. September 1999

über die Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 14/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 29. Januar 1999(1) geändert.

(2) Zur Aufrechterhaltung der Homogenität des Abkommens im Bereich Statistik und zur Gewährleistung der Kohärenz und der Vergleichbarkeit der erhobenen und verbreiteten statistischen Daten zum Zwecke der Beschreibung und Überwachung aller relevanten wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekte des Europäischen Wirtschaftsraums ergibt sich die Notwendigkeit, zwei Rechtsakte, die die Europäische Gemeinschaft seit den letzten Änderungen des Anhangs XXI erlassen hat, in Anhang XXI des Abkommens einzubeziehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XXI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 410/98(2) und (EG) Nr. 448/98(3) des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 24. September 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 73.

(2) ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 1.

(3) ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1.

ANHANG

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 123/1999

Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

A. UNTERNEHMENSSTATISTIK

Unter Nummer 1 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 58/97 des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt: ", geändert durch:

- 398 R 0410: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 410/98 des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 1)."

B. WIRTSCHAFTSSTATISTIK

Unter Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) wird vor den Anpassungen Folgendes eingefügt: ", geändert durch:

- 398 R 0448: Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1)."