ABKOMMEN

in Form von Notenwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Bereich Landwirtschaft

Notenwechsel Nr. 1

Brüssel, den 14. Juli 1986

Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf die Notenwechsel vom 21. Juli 1972, vom 21. Oktober 1981 und vom 12. Januar 1983 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft die genannten Abkommen anzupassen und im Geist von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Österreich die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.

Hiermit bestätige ich, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt worden sind:

III. Die Republik Österreich und die Gemeinschaft vereinbaren, daß ab 1. März 1986 die gegenseitigen Zugeständnisse nach vorgenannten Notenwechseln auf die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.

Die mengenmässigen Zugeständnisse für Obst und Gemüse, Wein sowie Rinder bestimmter Höhenrassen werden jedoch wie folgt geändert:

a) Bei der Einfuhr nach Österreich:

Der der Gemeinschaft vorbehaltene Anteil wird erhöht auf

- 88 % des österreichischen Gesamtkontingents für Frischobst,

- 80 % des österreichischen Gesamtkontingents für Frischgemüse,

- 72 % der jeweiligen österreichischen Gesamtkontingente für Faßweine und Flaschenweine. Davon ist während der Übergangszeit ein Anteil in Höhe von 20 % der Gesamtkontingente für Wein Spanien vorbehalten.

b) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft:

Das jährliche Zollkontingent für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen wird ab 1. Juli 1986 von 38 000 auf 42 600 Stück erhöht.

III. Ferner gewährt die Republik Österreich der Gemeinschaft einseitig ab 1. März 1986 die im Anhang zu dieser Note genannten Zollzugeständnisse.

III. Die Gemeinschaft gewährt der Republik Österreich einseitig ab 1. März 1986 ein jährliches Zollkontingent von 2 000 hl für konzentrierten Birnensaft (Tarifstelle 20.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs) zum Zollsatz von 30 %, unbeschadet der gegebenenfalls anwendbaren normalen Abschöpfung.

Dieser Notenwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien entsprechend ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieser Note bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Österreich

Brüssel, den 14. Juli 1986

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihrer heutigen Note mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf die Notenwechsel vom 21. Juli 1972, vom 21. Oktober 1981 und vom 12. Januar 1983 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft die genannten Abkommen anzupassen und im Geist von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Österreich die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.

Hiermit bestätige ich, daß bei diesen Verhandlungen folgende Ergebnisse erzielt worden sind:

III. Die Republik Österreich und die Gemeinschaft vereinbaren, daß ab 1. März 1986 die gegenseitigen Zugeständnisse nach vorgenannten Notenwechseln auf die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.

Die mengenmässigen Zugeständnisse für Obst und Gemüse, Wein sowie Rinder bestimmter Höhenrassen werden jedoch wie folgt geändert:

a) Bei der Einfuhr nach Österreich:

Der der Gemeinschaft vorbehaltene Anteil wird erhöht auf

- 88 % des österreichischen Gesamtkontingents für Frischobst,

- 80 % des österreichischen Gesamtkontingents für Frischgemüse,

- 72 % der jeweiligen österreichischen Gesamtkontingente für Faßweine und Flaschenwein. Davon ist während der Übergangszeit ein Anteil in Höhe von 20 % der Gesamtkontingente für Wein Spanien vorbehalten.

b) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft:

Das jährliche Zollkontingent für Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen wird ab

1. Juli 1986 von 38 000 auf 42 600 Stück erhöht.

III. Ferner gewährt die Republik Österreich der Gemeinschaft einseitig ab 1. März 1986 die im Anhang zu dieser Note genannten Zollzugeständnisse.

III. Die Gemeinschaft gewährt der Republik Österreich einseitig ab 1. März 1986 ein jährliches Zollkontingent von 2 000 hl für konzentrierten Birnensaft (Tarifstelle 20.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs) zum Zollsatz von 30 %, unbeschadet der gegebenenfalls anwendbaren normalen Abschöpfung.

Dieser Notenwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien entsprechend ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieser Note bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

SPA:L666UMBA33.96

FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 508 mm; 83 Zeilen; 5222 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde: ................................

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Notenwechsel Nr. 2

Brüssel, den 14. Juli 1986

Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf das befristete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Übergangsmaßnahmen festzulegen und das genannte Abkommen anzupassen.

1.

Hiermit bestätige ich, daß die Gemeinschaft und die Republik Österreich für den Übergangszeitraum, wie er in der Beitrittsakte vorgesehen ist, vereinbaren, daß für die Jahresmengen der nachstehend genannten, für die Märkte Spaniens und Portugals bestimmten Käse die Einfuhrabgaben die folgenden Hoechstgrenzen nicht überschreiten dürfen:

a)

Bei der Einfuhr nach Spanien:

Käse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich, die von einer anerkannten Bescheinigung begleitet sind:

Einfuhrabgabe

(ECU/100 kg)

Menge

(Tonnen)

- Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs

18,13

622

- Käse mit Schimmelbildung im Teig, der Tarifstelle 04.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs

55

309

- Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs

36,27

60

- andere Käse

55

79

b)

Bei der Einfuhr nach Portugal:

- Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs

18,13

30

- Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs

36,27

30

2.

Während des Übergangszeitraums schließt die Anwendung vorstehender Einfuhrabgaben die Erhebung eines gemäß den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags nicht aus.

3.

Nach Ablauf des Übergangszeitraums werden vorgenannte Mengen dem jährlichen Zollkontingent nach dem bestehenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Österreich hinzugerechnet.

4.

Dieser Notenwechsel ist Bestandteil des befristeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse.

Dieser Notenwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien entsprechend ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieser Note bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

SPA:L666UMBA35.96

FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 508 mm; 85 Zeilen; 3628 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde: L 666 UMBA 35

Brüssel, den 14. Juli 1986

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihrer heutigen Note mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf das befristete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Übergangsmaßnahmen festzulegen und das genannte Abkommen anzupassen.

1.

Hiermit bestätige ich, daß die Gemeinschaft und die Republik Österreich für den Übergangszeitraum, wie er in der Beitrittsakte vorgesehen ist, vereinbaren, daß für die Jahresmengen der nachstehend genannten, für die Märkte Spaniens und Portugals bestimmten Käse die Einfuhrabgaben die folgenden Hoechstgrenzen nicht überschreiten dürfen:

a)

Bei der Einfuhr nach Spanien:

Käse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich, die von einer anerkannten Bescheinigung begleitet sind:

Einfuhrabgabe

(ECU/100 kg)

Menge

(Tonnen)

- Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs

18,13

622

- Käse mit Schimmelbildung im Teig, der Tarifstelle 04.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs

55

309

- Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs

36,27

60

- andere Käse

55

79

b)

Bei der Einfuhr nach Portugal:

- Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz und Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs

18,13

30

- Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs

36,27

30

2.

Während des Übergangszeitraums schließt die Anwendung vorstehender Einfuhrabgaben die Erhebung eines gemäß den Bestimmungen der Beitrittsakte festgesetzten Ausgleichsbetrags nicht aus.

3.

Nach Ablauf des Übergangszeitraums werden vorgenannte Mengen dem jährlichen Zollkontingent nach dem bestehenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Österreich hinzugerechnet.

4.

Dieser Notenwechsel ist Bestandteil des befristeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse.

Dieser Notenwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien entsprechend ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieser Note bestätigen würden."

Ich teile Ihnen die Zustimmung meiner Regierung mit.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Österreich

SPA:L666UMBA36.96

FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 508 mm; 87 Zeilen; 3748 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde:

Notenwechsel Nr. 3

Brüssel, den 14. Juli 1986

Herr . . . .!

Ich beehre mich, auf den heute abgeschlossenen Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Bezug zu nehmen.

Was das Zugeständnis der Anhebung des Kontingents für Färsen und Kühe der Höhenrassen anbelangt, bestätige ich, daß die österreichischen Behörden dafür Sorge tragen werden, daß diese Ausfuhren in die Gemeinschaft auf eine Weise erfolgen, die die Gemeinschaftsmärkte nicht stört.

Ich nehme die Bereitschaft beider Vertragsparteien zur Kenntnis, im Falle von Schwierigkeiten auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen mit dem Ziel aufzunehmen, gegebenenfalls geeignete Lösungen zu finden.

Ich darf Sie bitten, den Eingang dieser Note zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Österreich

Brüssel, den 14. Juli 1986

Herr . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihrer heutigen Note mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, auf den heute abgeschlossenen Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft Bezug zu nehmen.

Was das Zugeständnis der Anhebung des Kontingents für Färsen und Kühe der Höhenrassen anbelangt, bestätige ich, daß die österreichischen Behörden dafür Sorge tragen werden, daß diese Ausfuhren in die Gemeinschaft auf eine Weise erfolgen, die die Gemeinschaftsmärkte nicht stört.

Ich nehme die Bereitschaft beider Vertragsparteien zur Kenntnis, im Falle von Schwierigkeiten

auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen mit dem Ziel aufzunehmen, gegebenenfalls geeignete Lösungen zu finden.

Ich darf Sie bitten, den Eingang dieser Note zu bestätigen."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

SPA:L666UMBA37.95

FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 254 mm; 40 Zeilen; 2403 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde: ................................

Klausel betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla

Betreffend die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla haben die beiden Vertragsparteien folgendes vereinbart:

a) Die Republik Österreich wendet bei Einfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus diesen

Gebieten sowohl die Zollzugeständnisse nach den Notenwechseln vom 21. Juli 1972, vom

21. Oktober 1981 und vom 12. Januar 1983 als auch jene nach dem vorliegenden Notenwechsel an. Bei den mengenmässigen Zugeständnissen werden die Quoten für die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla von der Republik Österreich in Konsultationen mit der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Einfuhren mit Herkunft aus diesen Gebieten festgesetzt.

b) Sollten Änderungen der Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla eintreten, welche die Ausfuhren Österreichs beeinträchtigen könnten, so leiten die Gemeinschaft und die Republik Österreich Konsultationen ein, um die geeigneten Maßnahmen mit dem Ziel zu treffen, Abhilfe zu schaffen.

c) Der Gemischte Ausschuß erlässt die für die Anwendung der Buchstaben a) und b) gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Ursprungsregeln.

SPA:L666UMBA38.96

FF: 6UAL; SETUP: 01; Höhe: 254 mm; 16 Zeilen; 1273 Zeichen;

Bediener: MARL Pr.: C;

Kunde: ................................