ABKOMMEN zwischen Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über bestimmte Käsesorten

1. Im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zur Änderung oder Rücknahme von in der Liste XXXII - Österreich - enthaltenen Zugeständnissen haben Österreich und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nachstehende Regelungen vereinbart: a) Die in der Liste XXXII enthaltenen Zugeständnisse für die Tarifnummer 04.04 des österreichischen Zolltarifs werden durch die Zugeständnisse im Anhang I ersetzt;

b) bei Einfuhren von Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Österreich, der von einem amtlichen Ausfuhrdokument begleitet ist, mit Ausnahme von Käse der Tarifstellen 04.04 A 1 und 04.04 A 2, werden die Bestimmungen des österreichischen Zolltarifs durch die im Anhang II enthaltene Einfuhrregelung ersetzt, die die auf bilateraler Ebene vereinbarten Einfuhrabgaben und die ebenso vereinbarte Einhaltung der frei-Grenze-Preis-Disziplin betrifft;

c) bei Einfuhren von Käse aus Kuhmilch der Tarifstelle 04.04 A des österreichischen Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Österreich, der einen Wassergehalt der fettfreien Käsemasse von über 62 v.H. hat, mit Ausnahme der unter den Buchstaben a) und b) genannten Sorten, erhebt Österreich eine Einfuhrabgabe von 500 S/100 kg, sofern der Käse von einer amtlichen Qualitäts- und Herkunftsbescheinigung begleitet ist.

2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sind miteinander übereingekommen, die Einfuhren Österreichs aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an Käse der Tarifstelle 04.04 A 3 des österreichischen Zolltarifs, der Gegenstand der Aufhebung der Bindung war, unter Zugrundelegung der Durchschnittsimporte aus den Jahren 1973/1974/1975 zu schätzen ; davon ausgenommen ist Käse, der im aktiven Veredelungsverkehr nach Österreich kam. Diese Durchschnittsimporte belaufen sich auf 2 800 Tonnen Käse.

3. Alle Bestimmungen des vorliegenden Abkommens werden gleichzeitig in Kraft treten.

Für die österreichische Delegation

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

VERHANDLUNGEN NACH ARTIKEL XXVIII LISTE XXXII - ÖSTERREICH

Die österreichische Delegation und die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Rücknahme von in der Liste XXXII enthaltenen Zugeständnissen durch Österreich gemäß nachstehender Tabelle abgeschlossen.

Für die österreichische Delegation

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG I Ergebnis der Verhandlungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Artikel XXVIII des GATT im Hinblick auf die Änderung oder Rücknahme von in der Liste XXXII - Österreich - enthaltenen Zugeständnissen

ÄNDERUNGEN AN DER LISTE XXXII - ÖSTERREICH

A. Zurückzunehmende Zugeständnisse >PIC FILE= "T0010424">

B. Zu ändernde Zugeständnisse >PIC FILE= "T0010425">

ANHANG II Übereinkunft über die Einhaltung der Preise und die Einfuhrregelung

Im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT über die Rücknahme der Zollzugeständnisse durch Österreich für Erzeugnisse, die der Tarifstelle 04.04 A des österreichischen Zolltarifs unterliegen, haben Österreich und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft folgende Bestimmungen über Einfuhren von Schmelzkäse und anderem Käse aus Kuhmilch der Tarifstelle 04.04 A des österreichischen Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Österreich vereinbart: 1. Ziel dieser Übereinkunft ist es, die Ausfuhr von Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Österreich zu Preisen zu ermöglichen, die angemessen sind und quantitativ auf einem vertretbaren Niveau liegen, welches mit dem Niveau vor Aufhebung der Bindung der Tarifstelle 04.04 A 3 des österreichischen Zolltarifs (Durchschnitt der Jahre 1973/1974/1975) vergleichbar ist, wobei eine Beeinträchtigung des österreichischen Marktes zu vermeiden ist.

2. Bei der Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft, der von einem amtlichen Ausfuhrdokument begleitet ist und für den ein Preis frei österreichische Grenze eingehalten worden ist, verpflichtet sich Österreich, folgende Einfuhrabgaben zu erheben: - 760 S/100 kg für Schmelzkäse und

- 560 S/100 kg für die übrigen Käse, mit Ausnahme derjenigen der Tarifstelle 04.04 A 1.

Die Preise frei österreichische Grenze, die von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu beachten sind, wurden gemeinsam folgendermassen festgesetzt: >PIC FILE= "T0010426">

3. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der in dieser Übereinkunft vorgesehenen Regelung zur Einhaltung der Preise treffen und eine möglichst strikte Kontrolle über die Höhe der Preise frei österreichische Grenze ausüben.

Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß geringe Unterschiede zwischen den festgesetzten und den tatsächlichen Preisen festgestellt werden können. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich sind übereingekommen, verwaltungsmässig zusammenzuarbeiten, um eine reibungslose Abwicklung dieser Übereinkunft sicherzustellen.

4. Zeigt sich bei der Durchführung dieser Maßnahmen, daß die Zielsetzung dieser Übereinkunft nicht erreicht wird, so verpflichten sich die beiden Parteien, Konsultationen zur Prüfung der Lage einzuleiten und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen.

5. Ferner werden beide Parteien einander über alle Fragen beraten, die sich zu der Durchführung dieser Übereinkunft stellen oder aus dieser Durchführung ergeben könnten.

Insbesondere werden Konsultationen abgehalten, wenn einer oder mehrere der Faktoren, die der Berechnung der Preise frei österreichische Grenze zugrunde liegen, sich ändern. In diesem letzten Fall werden sie der Festsetzung neuer Preise frei österreichische Grenze nach Maßgabe dieser Änderungen dienen. Jede etwaige Änderung dieser Preise darf jedoch nur nach vorheriger Absprache zwischen den beiden Parteien in Kraft gesetzt werden.

Die beiden Parteien verpflichten sich, die Konsultationen über die Preisüberprüfung so rasch wie möglich zu beenden. Ab Beginn und im Laufe der Konsultationen wird die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft darüber wachen, daß spekulative Verkäufe auf dem österreichischen Markt vermieden werden. Österreich wiederum wird dafür Sorge tragen, daß spekulative Verkäufe von seiten anderer Lieferländer nicht vorgenommen werden können.

6. Österreich verpflichtet sich, anderen Drittländern keine günstigere Regelung einzuräumen.