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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 113/2001

vom 28. September 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2001 vom 13. Juli 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/171/EG der Kommission vom 19. Februar 2001 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird nach Nummer 7c (Entscheidung 1999/177/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "7d. 32001 D 0171: Entscheidung 2001/171/EG der Kommission vom 19. Februar 2001 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Schwermetallgrenzwerte nicht für Glasverpackungen gelten (ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 20)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2001/171/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. September 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 17.

(2) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 20.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 102/2001

vom 26. Oktober 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2001 vom 18. Mai 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(2) wurde mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/98 vom 17. Juli 1998(3) in das Abkommen aufgenommen.

(3) Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 189/1999 vom 17. Dezember 1999(4) wurde Island in Bezug auf die Richtlinie 91/67/EWG eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2001 eingeräumt.

(4) Die Einräumung dieser Übergangsfrist war dadurch gerechtfertigt, dass die Merkmale bestimmter Krankheiten analysiert werden mussten. Da diese Analysen noch nicht abgeschlossen sind, ist es gerechtfertigt, die Übergangsfrist für Island bis zum 30. Juni 2002 zu verlängern.

(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 4.1 des Abkommens wird unter Nummer 5 (Richtlinie 91/67/EWG des Rates) bei der Anpassung in Artikel 28d Absatz 2 das Datum "30. Juni 2001" durch "30. Juni 2002" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 13

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. Oktober 2001.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 58.

(2) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

(3) ABl. L 158 vom 24.6.1999, S. 1.

(4) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Bulgarien

vom 25. Juli 2001

zur Festlegung des finanziellen Beitrags Bulgariens zur Teilnahme am Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006

(2001/702/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(1) betreffend die Teilnahme Bulgariens an Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss Nr. 3/2000 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 2. August 2000(2) wurden die Bedingungen für die Teilnahme der Republik Bulgarien an der zweiten Phase der Programme Leonardo da Vinci und Sokrates festgelegt; der Beschluss ist für die Dauer dieser Programme gültig.

(2) Anhang II Nummer 2 des Beschlusses Nr. 3/2000 sieht vor, dass der finanzielle Beitrag der Republik Bulgarien zum Haushalt der Europäischen Union für die Teilnahme an dem Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006 vom Verwaltungsrat im Laufe des Jahres 2000 beschlossen wird -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bulgarien leistet im Rahmen seiner Teilnahme am Programm Sokrates II in den Jahren 2001 bis 2006 folgenden finanziellen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die PHARE-Mittel werden nach folgendem Zeitplan abgerufen:

- folgende jährliche finanzielle Beiträge zu Sokrates II:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der restliche Beitrag Bulgariens wird aus dem bulgarischen Staatshaushalt finanziert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme durch den Assoziationsrat in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

L. Michel

(1) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 25.

(2) ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 23.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 91/2001

vom 13. Juli 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/1999 vom 24. September 1999(1), geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/71/EG der Kommission vom 7. November 2000 zur Anpassung der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt (entsprechend Artikel 10 der Richtlinie)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVII des Abkommens wird unter Nummer 6a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt: "geändert durch:

- 32000 L 0071: Richtlinie 2000/71/EG der Kommission vom 7. November 2000 (ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 46)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/71/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 13. Juli 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 11.

(2) ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 46.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 78/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2001 vom 30. März 2001(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsvorschriften in der Zivilluftfahrt an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66a (Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates) vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 R 2871: Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 47)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 158 vom 14.6.2001, S. 67.

(2) ABl. L 333 vom 29.12.2001, S. 47.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 85/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2001 vom 18. Mai 2001(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung der gemeinsamen Grundsätze des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft (ESVG 95) im Hinblick auf Steuern und Sozialbeiträge und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates(3) gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird unter Nummer 19d (Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 32000 R 2516: Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 63.

(2) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 1.

(3) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 75/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2001 vom 30. März 2001(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates vom 21. September 2000 zur Änderung des Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 und der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter den Nummern 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates) und 26aa (Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 R 2012: Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates vom 21. September 2000 zur Änderung des Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994 und der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 18)."

2. Die Tabelle unter Punkt 26aa Anpassung a) erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

3. Die Tabelle unter Punkt 26aa Anpassung b) erhält folgende Fassung:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3)

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 158 vom 14.6.2001, S. 65.

(2) ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 18.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 58/2001

vom 18. Mai 2001

zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 24/2000 vom 25. Februar 2000(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(2) auszuweiten.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2001 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 3 (Umwelt) Folgendes angefügt: "4. Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an dem in Absatz 7 genannten Aktionsprogramm der Gemeinschaft.

5. Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu dem in Absatz 7 genannten Aktionsprogramm der Gemeinschaft.

6. Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung des in Absatz 7 genannten Aktionsprogramms der Gemeinschaft unterstützen.

7. Gegenstand dieses Artikels sind der folgende Rechtsakt der Gemeinschaft sowie die davon abgeleiteten Rechtsakte:

- 32000 D 2850: Beschluss Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 1)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 19. Mai 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Er gilt ab dem 1. Januar 2001.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Mai 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 103 vom 12.4.2001, S. 51.

(2) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 50/2001

vom 30. März 2001

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 3/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 4. Februar 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 L 0062: Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2000 (ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 44)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. März 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 103 vom 12.4.2001, S. 5.

(2) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 44.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 49/2001

vom 30. März 2001

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 18/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 23. Februar 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 17e (Richtlinie 94/55/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 L 0061: Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2000 (ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 40)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. März 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 23.

(2) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 40.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 22/2001

vom 23. Februar 2001

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 98/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Oktober 2000(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 452/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Arbeitskostenstatistik(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18d (Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates) folgende Nummer eingefügt: "18da. 32000 R 0452: Verordnung (EG) Nr. 452/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Arbeitskostenstatistik (ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 53).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 452/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 23. Februar 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 27.

(2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 53.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.