KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT IRLANDS,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

und

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits,

DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK

andererseits,

PRÄAMBEL

IN DEM WUNSCH, ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, ihre freundschaftlichen Beziehungen unter Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu verstärken,

ENTSCHLOSSEN, eine umfassende Zusammenarbeit einzuführen, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Tunesiens beitragen und dadurch die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien vertiefen wird,

ENTSCHLOSSEN, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes ihrer Länder die Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der Gemeinschaft auf dem Gebiet von Wirtschaft und Handel zu fördern und eine sichere Grundlage dieser Zusammenarbeit im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten,

IN DEM FESTEN WILLEN, ein neues Modell für die Beziehungen zwischen entwickelten Staaten und Entwicklungsstaaten, das mit den Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft nach einer gerechteren und ausgewogeneren Wirtschaftsordnung vereinbar ist, zu schaffen,

IN DER FESTSTELLUNG, daß das am 28. März 1969 in Tunis unterzeichnete Assoziierungsabkommen in Artikel 14 den Abschluß eines neuen Abkommens auf erweiterter Grundlage vorsieht,

HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN;

sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt;

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:

Robert VANDEKERCKHOVE,

Minister der Reform der Institutionen;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:

Mogens WANDEL-PETERSEN,

Botschafter,

Generaldirektor;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

Hans-Jürgen WISCHNEWSKI,

Staatsminister im Auswärtigen Amt;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:

Jean FRANÇOIS-PONCET,

Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT IRLANDS:

Garret FITZGERALD,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:

Francesco CATTANEI,

Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:

Gaston THORN,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:

L.J. BRINKHORST,

Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:

J.E. TOMLINSON,

Parlamentarischer Unterstaatssekretär;

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Gaston THORN,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Regierung des Großherzogtums Luxemburg;

Claude CHEYSSON,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK:

Habib CHATTY,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien ist es, eine globale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Tunesiens beizutragen und die Vertiefung ihrer Beziehungen zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden Bestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit, für den Handel wie auch für den sozialen Bereich festgelegt und durchgeführt.

TITEL I WIRTSCHAFTLICHE, TECHNISCHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 2

Die Gemeinschaft und Tunesien stellen eine Zusammenarbeit her mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Tunesiens zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst. breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken.

Artikel 3

Bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere berücksichtigt: - die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne und -programme Tunesiens,

- die Zweckmässigkeit, integrierte Aktionen durch abgestimmten Einsatz verschiedener Maßnahmen zu verwirklichen,

- die Zweckmässigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen Tunesien und anderen Staaten zu unterstützen.

Artikel 4

(1) Zweck der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Tunesien ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern: - eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Tunesiens um den Ausbau der Produktion und der Wirtschaftsinfrastruktur im Hinblick auf die Diversifizierung der Struktur seiner Wirtschaft. Diese Beteiligung soll insbesondere im Rahmen der Industrialisierung Tunesiens und der Modernisierung der Landwirtschaft dieses Landes durchgeführt wenden;

- die Vermarktung und Absatzförderung der von Tunesien ausgeführten Waren;

- eine industrielle Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Industrieproduktion Tunesiens auszubauen, insbesondere durch Maßnahmen, die geeignet sind, - eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der Programme zur industriellen Entwicklung Tunesiens zu fördern;

- die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und Unternehmen Tunesiens und der Gemeinschaft zu begünstigen, um die Anknüpfung neuer industrieller Beziehungen zu unterstützen, und zwar in Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens;

- den Erwerb von Patenten und sonstigem gewerblichen Eigentum zu günstigen Bedingungen durch eine Finanzierung gemäß Protokoll Nr. 1 bzw. durch geeignete andere Vereinbarungen mit Unternehmen und Einrichtungen innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern;

- die Beseitigung der aussertariflichen bzw. nicht durch Kontingentsmaßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu ermöglichen;

- eine Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes;

- im Energiebereich die Beteiligung der Unternehmen der Gemeinschaft an den Forschungs-, Produktions- und Verarbeitungsprogrammen zur Erschließung der Energiequellen Tunesiens und an allen auf die Valorisierung dieser Energiequellen an Ort und Stelle ausgerichteten Tätigkeiten sowie die einwandfreie Durchführung der langfristigen Lieferverträge für Erdöl, Erdgas und Erdölerzeugnisse zwischen den jeweiligen Unternehmen;

- eine Zusammenarbeit auf dem Fischereisektor;

- die Förderung privater Investitionen im Interesse beider Vertragsparteien;

- eine gegenseitige Unterrichtung über die Wirtschafts- und Finanzlage und deren Entwicklung in dem für ein ordnungsgemässes Funktionieren des Abkommens erforderlichen Umfang.

(2) Die Vertragsparteien können andere Bereiche für eine Zusammenarbeit festlegen.

Artikel 5

(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens legt der Kooperationsrat die allgemeine Ausrichtung der Zusammenarbeit in regelmässigen Abständen fest.

(2) Der Kooperationsrat hat die Aufgabe, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die Durchführung der Zusammenarbeit in den in Artikel 4 festgelegten Bereichen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck kann er Beschlüsse fassen.

Artikel 6

Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung von Maßnahmen, die geeignet sind, die Entwicklung Tunesiens unter den im Protokoll Nr. 1 über die technische und finanzielle Zusammenarbeit angegebenen Bedingungen zu fördern.

Artikel 7

Die Vertragsparteien erleichtern die reibungslose Erfuellung der Kooperations- und Investitionsverträge, die den beiderseitigen Interessen entsprechen und in den Rahmen des Abkommens fallen.

TITEL II HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 8

Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet werden muß, um das Wachstumstempo des Handels Tunesiens zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern.

A. Gewerbliche Erzeugnisse

Artikel 9

(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 14 unterliegen die nicht auf der Liste des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Waren mit Ursprung in Tunesien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.

(2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an, wobei sie in keinem Fall gegenüber Tunesien eine günstigere Regelung anwenden dürfen als gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung.

Artikel 10

(1) Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem Finanzzollanteil gilt Artikel 9 für den Schutzzollanteil.

(2) Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vom 22. Januar 1972 ersetzt das Vereinigte Königreich den Finanzzollanteil der in Absatz 1 genannten Zölle durch eine inländische Abgabe.

Artikel 11

Die in Artikel 1 des Protokolls Nr. 7 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vorgesehenen Maßnahmen, die sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen, finden auf Tunesien Anwendung.

Artikel 12

(1) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 wiederangewandt werden ; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben. >PIC FILE= "T0007834">

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(2) Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden die in Absatz 1 genannten Plafonds für die Tarifnummern 45.02, 45.03 und 45.04 um jährlich 3 % und für die übrigen Tarifnummern um jährlich 5 % angehoben.

(3) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer in Absatz 1 genannten Ware erreicht ist, können bei der Einfuhr der betreffenden Ware die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet werden.

Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Kooperationsrat hiervon in Kenntnis.

(4) Bei Korkwaren der Trifnummern 45.02, 45.03 und 45.04 prüfen die Vertragsparteien nach dem 1. Juli 1977 im Kooperationsrat die Möglichkeit, die für die Erhöhung der Plafonds anzuwendenden Sätze anzuheben.

(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Plafonds werden spätestens am 31. Dezember 1979 aufgehoben.

Artikel 13

(1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Nummern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern, - wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,

- wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik Entscheidungen getroffen werden

- oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgearbeitet wird.

(2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind.

Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im Kooperationsrat statt.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zollfremden Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.

Artikel 14

Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, die durch Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt sind, gelten die in Artikel 9 genannten Senkungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Abgaben.

B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Artikel 15

(1) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Tunesien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um den jeweils angegebenen Prozentsatz gesenkt. >PIC FILE= "T0007836">

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(2) Von dem Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung für den Kartoffelsektor an beträgt die in Absatz 1 für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.01 A II ex a) vorgesehene Zollsenkung 50 % und gilt für den Zeitraum vom 1. Januar bis 15. April.

(3) Für frische Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Tunesien eingeführten Zitronen nach Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzueglich der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten je 100 kg sind oder darüber liegen.

(4) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 3 sind die Kosten, die für die Berechnung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Preise vorgesehen sind.

Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 3 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berechnen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben könnten, vermieden werden.

Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bleiben anwendbar.

Artikel 16

(1) Erhebt Tunesien bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs eine besondere Abgabe und wird diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit a) auf dieses Olivenöl, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt wird;

b) der Abschöpfungsbetrag, der sich aus der Berechnung gemäß Buchstabe a) ergibt, um einen Betrag verringert wird, der der gezahlten besonderen Abgabe entspricht, jedoch 10 Rechnungseinheiten je 100 kg nicht überschreiten darf.

(2) Wendet Tunesien die in Absatz 1 genannte Abgabe nicht an, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit für anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um 0,5 Rechnungseinheiten je 100 kg, angewandt wird.

(3) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung des Absatzes 1 zu gewährleisten, und stellt im Falle von Schwierigkeiten auf Antrag der anderen Vertragspartei die für das ordnungsgemässe Funktionieren der Regelung erforderlichen Angaben zur Verfügung.

(4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im Kooperationsrat Konsultationen über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung statt.

Artikel 17

Unbeschadet der Erhebung des nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung wird für raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs, das vollständig in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der feste Teilbetrag dieser Abschöpfung nicht erhoben.

Artikel 18

(1) Ab 1. Juli 1976 können zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern die entsprechend den folgenden Absätzen festgesetzten Mindestpreise eingehalten werden.

(2) Für den Zeitraum vom 1. Juli 1976 bis 30. Juni 1978 entsprechen die in Absatz 1 genannten Mindestpreise den in Anhang C angegebenen Preisen. Die für den Zeitraum ab 1. Juli 1978 vorgesehenen Preise sind mindestens ebenso hoch wie die in dem genannten Anhang angegebenen Preise, die durch Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien dem neuesten Stand angepasst werden, um der Kostenentwicklung bei den betreffenden Waren Rechnung zu tragen.

(3) Ab 1. Juli 1979 werden die in Absatz 1 genannten Mindestpreise im Wege eines jährlichen Briefwechsels zwischen den Vertragsparteien vereinbart.

(4) Die Zollfreiheit gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den Briefwechseln über die Einzelheiten der technischen Durchführung dieses Artikels festgelegt werden.

Artikel 19

(1) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Tunesien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um folgende Prozentsätze gesenkt: >PIC FILE= "T0007843">

(2) Die in Absatz 1 genannte Zollsenkung gilt erst ab dem Zeitpunkt und für die Zeiträume, die in den jährlichen Briefwechseln zwischen den Vertragsparteien zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten festgesetzt werden.

Artikel 20

(1) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 80 % gesenkt, sofern die bei der Einfuhr dieser Weine in die Gemeinschaft angewendeten Preise zuzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die in der Gemeinschaft für diese Weine geltenden Referenzpreise.

(2) Die in Absatz 1 genannten Weine, die in Anwendung der tunesischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung tragen und in einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien aufzuführen sind, können, wenn sie in Flaschen gestellt werden, im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 50 000 Hektolitern zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Die Weine können nur dann in den Genuß der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung kommen, wenn sie in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger gestellt werden.

Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Tunesien die Nämlichkeitskontrolle der genannten Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften, vor allem in bezug auf die Analysekriterien. Zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt, die von der zuständigen tunesischen Behörde entsprechend dem in Anhang D enthaltenen Muster erteilt wird.

(3) Die in Absatz 2 vorgesehene Zollsenkung erfolgt, nachdem aufgrund einer Überprüfung der Gleichwertigkeit der tunesischen Rechtsvorschriften für Weine, für die eine Ursprungsbezeichnung gewährt wird, mit den diesbezueglichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften der in Absatz 2 vorgesehene Briefwechsel abgeschlossen worden ist ; sie wird ab dem in diesem Briefwechsel festgesetzten Zeitpunkt angewandt.

Artikel 21

(1) Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Tunesien werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 4 300 Tonnen um 30 % gesenkt. >PIC FILE= "T0007844">

(2) Falls Absatz 1 nicht für ein ganzes Kalenderjahr zur Anwendung kommt, wird das Kontingent "pro rata temporis" eröffnet.

Artikel 22

(1) Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit auf Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide - mit Ausnahme von Mais oder Reis - der Tarifstelle 23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 betreffend die Einfuhr- und Ausfuhrregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag, verringert um einen Pauschalbetrag in Höhe von 60 % des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung, angewandt und der feste Teilbetrag nicht erhoben wird.

(2) Absatz 1 ist anwendbar, sofern Tunesien bei der Ausfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt, um den die Abschöpfung verringert wird, und der auf den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird.

(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden durch einen Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien festgelegt.

(4) Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden im Kooperationsrat Konsultationen über das Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung statt.

Artikel 23

(1) Die in den Artikeln 15, 18, 19, 20 und 21 vorgesehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze.

(2) Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Sätze.

(3) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer vorübergehenden Abweichung der Zölle von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so können Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung diese Höhe erreicht oder überschritten wird.

(4) Bei der Anwendung der nach Artikel 15, 18, 19, 20 und 21 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.

Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge anwendet, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.

(5) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel 22 genannten Abschöpfung wird in den neuen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Sätze berechnet.

Artikel 24

(1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder ändert oder erweitert die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung ändern.

In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen Tunesiens in angemessener Weise Rechnung.

(2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Tunesien einen Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.

(3) Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Kooperationsrat Konsultationen über die Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen Regelung statt.

C. Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 25

(1) Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Tunesien dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren, als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Artikel 10 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt.

Artikel 26

(1) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr räumt Tunesien der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungsregelung.

(2) Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz 1 keine Anwendung.

(3) Ausserdem kann Tunesien bei Maßnahmen im Hinblick auf die wirtschaftliche Integration der Maghreb-Länder oder zugunsten der Entwicklungsländer von Absatz 1 abweichen. Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt.

Artikel 27

(1) Die Vertragsparteien teilen einander innerhalb von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens an gerechnet, ihre geltenden Aussenhandelsvorschriften mit.

(2) Tunesien kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung oder neue mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und Abgaben oder mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Interesse seiner Industrialisierung und Entwicklung erforderlich sind. Diese Maßnahmen werden der Gemeinschaft mitgeteilt.

Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf Antrag der anderen Vertragspartei Konsultationen im Kooperationsrat statt.

Artikel 28

Wendet Tunesien entsprechend seinen eigenen Rechtsvorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengenmässige Beschränkungen in Form von Kontingenten an, so behandelt es die Gemeinschaft als eine Einheit.

Artikel 29

Bei den in Artikel 54 des Abkommens vorgesehenen Prüfungen bemühen sich die Vertragsparteien um Fortschritte bei der Beseitigung der Handelshemmnisse unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Erfordernisse der Entwicklung Tunesiens.

Artikel 30

Der Begriff "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" zur Anwendung dieses Titels und die entsprechenden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind im Protokoll Nr. 2 festgelegt.

Artikel 31

Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Kooperationsrat nach dem Grundsatz der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Vorteile das Zolltarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen anpassen.

Artikel 32

Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an, die die Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren.

Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 33

Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, die unter Einhaltung der Aussenhandels- und Devisenregelungen durchgeführt wurden, sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Tunesien unterliegen keinen Beschränkungen.

Artikel 34

Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 35

(1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 37 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten.

Artikel 36

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 37 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.

Artikel 37

(1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in Artikel 36 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) In den in Artikel 35 und 36 genannten Fällen stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a) Bezueglich der Artikel 35 und 36 findet im Kooperationsrat eine Konsultation statt, bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.

b) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den in den Artikeln 35 und 36 genannten Fällen unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

Artikel 38

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Tunesiens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der anderen Vertragspartei unverzueglich bekanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Kooperationsrat.

TITEL III ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER ARBEITSKRÄFTE

Artikel 39

Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.

Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung.

Artikel 40

(1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt.

(2) Für diese Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet.

(3) Diese Arbeitnehmer erhalten die Familienzulagen für ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen.

(4) Diese Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach Tunesien zu transferieren.

(5) Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht.

Artikel 41

(1) Vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erlässt der Kooperationsrat die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 40 niedergelegten Grundsätze.

(2) Der Kooperationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.

Artikel 42

Die vom Kooperationsrat gemäß Artikel 41 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Tunesien und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der tunesischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.

TITEL IV ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 43

(1) Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist, Beschlüsse zu fassen.

Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen treffen.

(2) Der Kooperationsrat kann ferner Entschließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als zweckmässig erachtet.

(3) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 44

(1) Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Mitgliedern der Regierung Tunesiens andererseits.

(2) Die Mitglieder des Kooperationsrates können sich nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen.

(3) Der Kooperationsrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits und Tunesiens andererseits.

Artikel 45

(1) Der Vorsitz im Kooperationsrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Gemeinschaften und einem Mitglied der Regierung Tunesiens wahrgenommen.

(2) Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen.

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist.

Artikel 46

(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben durch einen Kooperationsausschuß unterstützt, der aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern Tunesiens andererseits besteht.

(2) Der Kooperationsrat kann beschließen, weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(3) Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.

Artikel 47

Der Kooperationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die erforderliche Zusammenarbeit und Fühlungnahme zwischen der europäischen parlamentarischen Versammlung und der Nationalversammlung der Tunesischen Republik zu erleichtern.

Artikel 48

Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Aussenhandelsregelung.

Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der anderen Partei entsprechende Konsultationen im Kooperationsrat statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

Artikel 49

(1) Schließt die Gemeinschaft ein Assoziierungsabkommen, das sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirkt, so finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu tragen.

(2) Im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Gemeinschaft finden im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, damit den in diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen werden kann.

Artikel 50

(1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Sie tragen für die Durchführung der in diesem Abkommen niedergelegten Ziele Sorge.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Kooperationsrat zuvor sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzueglich mitgeteilt und können auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Kooperationsrat sein.

Artikel 51

(1) Streitfälle, die sich bei der Auslegung des Abkommens zwischen den Vertragsparteien ergeben, können dem Kooperationsrat unterbreitet werden.

(2) Gelingt es dem Kooperationsrat nicht, den Streitfall auf seiner nächsten Tagung beizulegen, so kann jede Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters mitteilen ; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Durchführung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Streitfall als eine Partei.

Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.

Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.

Jede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 52

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen, a) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften zu verhindern;

b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen bei den nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigen;

c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet.

Artikel 53

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen - darf die Regelung, die Tunesien gegenüber der Gemeinschaft anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen;

- darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Tunesien anwendet, nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung tunesischer Staatsangehöriger oder Gesellschaften führen.

Artikel 54

Die Vertragsparteien prüfen entsprechend dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens erstmalig ab Anfang des Jahres 1978 und später ab Anfang des Jahres 1983 die Ergebnisse des Abkommens sowie die etwaigen Verbesserungen, die von beiden Seiten ab 1. Januar 1979 und ab 1. Januar 1984 aufgrund der bis dahin mit dem Funktionieren des Abkommens gewonnenen Erfahrungen sowie aufgrund der Ziele des Abkommens vorgenommen werden können.

Artikel 55

Die Protokolle 1 und 2 und die Anhänge A, B, C und D sind Bestandteil des Abkommens. Die Erklärungen und Briefwechsel sind in der Schlussakte enthalten, die Bestandteil des Abkommens ist.

Artikel 56

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft.

Artikel 57

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Tunesischen Republik.

Artikel 58

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Artikel 59

Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der Notifikation nach Absatz 1 folgt.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld. >PIC FILE= "T0007845">

Udfärdiget i Tunis, den femogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds.

Geschehen zu Tunis am fünfundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig.

Done at Tunis this twenty-fifth day of April in the year one thousand nine hundred and seventy-six.

Fait à Tunis, le vingt-cinq avril mil neuf cent soixante-seize.

Fatto à Tunisi, addì venticinque aprile millenovecentosettantasei.

Gedaan te Tunis, de vijfentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig. >PIC FILE= "T0007846">

Pour Sa Majesté le roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen >PIC FILE= "T0007847">

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Paa Raadet for De europäiske Fälleßkabers vegne

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

In the name of the Council of the European Communities

Au nom du Conseil des Communautés européennes

A nome del Consiglio delle Comunità europee

Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen >PIC FILE= "T0007850">

ANHANG A betreffend die Waren nach Artikel 14

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ANHANG B betreffend Olivenöl, anderes als raffiniertes, der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs

1. Angesichts - der Bedeutung, die der Olivenölsektor in der Wirtschaft Tunesiens einnimmt,

- der Programme und Anstrengungen, die Tunesien zur Sanierung und Verbesserung der Bedingungen seines Ölmarktes unternommen hat,

- der herkömmlichen Handelsströme bei Olivenöl zwischen Tunesien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

kann der Betrag, der vom Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens für Olivenöl, anderes als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, abzuziehen ist, unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten, die für die Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) des Abkommens vorgesehen sind, um einen Zusatzbetrag erhöht werden.

2. Der etwaige in Absatz 1 vorgesehene Zusatzbetrag wird für jedes Anwendungsjahr durch Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien nach den jeweiligen Marktbedingungen für Olivenöl festgesetzt.

3. Für die Zeit bis zum 31. Oktober 1977 wird der Zusatzbetrag zur Berücksichtigung der aussergewöhnlichen Umstände, die derzeit auf dem Olivenölmarkt herrschen, auf 10 Rechnungseinheiten festgesetzt.

ANHANG C 1 (1. Juli 1976 bis 30. Juni 1977)

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ANHANG C 2 (1. Juli 1977 bis 30. Juni 1978)

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ANHANG C 3 (1. Juli 1978 bis 30. Juni 1979)

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ANHANG D

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