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PROTOKOLL

über die für 1981 geltende Regelung im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrats EWG - Zypern vom 24 . November 1980 über das Verfahren für den Übergang zur zweiten Stufe des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN

andererseits ,

IN DER ERWAEGUNG , daß mit dem am 7 . Februar 1980 unterzeichneten Übergangsprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern die erste Stufe des genannten Abkommens bis zum 31 . Dezember 1980 verlängert worden ist ,

IN DER ERWAEGUNG , daß der Assoziationsrat auf seiner Tagung vom 24 . November 1980 zu folgenden Ergebnissen gelangt ist :

" Beide Parteien sind sich darin einig , zum 1 . Januar 1981 den Prozeß des Übergangs zur zweiten Stufe des Assoziierungsabkommens einzuleiten . Der Prozeß wird in verschiedenen Phasen abgewikkelt , die folgendes umfassen :

Zwischen der Gemeinschaft und Zypern wird bis zum Ende des laufenden Jahres ein Zusatzprotokoll ausgehandelt , durch das die derzeitige Regelung bis zum 31 . Dezember 1981 verlängert wird .

Vom Beginn des Jahres 1981 an treten die Parteien zu Verhandlungen zusammen , um die Handelsregelung festzulegen , die während der Jahre 1982 und 1983 gilt .

Von 1982 an handeln die Parteien die Bedingungen und die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens EWG - Zypern aus .

Die vorgesehenen Vergünstigungen müssen der gesamten Inselbevölkerung zugute kommen . " ,

IN DEM WILLEN , die oben angeführten Vereinbarungen durchzuführen -

HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

M . H . J . Ch . RUTTEN ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter der Niederlande ,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;

Pierre DUCHATEAU ,

Direktor in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN :

Nicos AGATHOCLEOUS ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

Leiter der Mission der Republik Zypern ;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

( 1 ) Während des Jahres 1981 gelten die Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern , einschließlich der Bestimmungen des am 15 . September 1977 unterzeichneten Zusatzprotokolls sowie des am 11 . Mai 1978 unterzeichneten Ergänzungsprotokolls , die durch die Bestimmungen des Artikels 2 dieses Protokolls ergänzt werden .

( 2 ) Vom Beginn des Jahres 1981 an treten die Parteien zu Verhandlungen zusammen , um die Handelsregelung festzulegen , die während der Jahre 1982 und 1983 gilt .

Artikel 2

( 1 ) Für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs , die um den zu jeder Ware angegebenen Hunderstsatz gesenkt werden :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * *

* A . Kartoffeln : * *

* II . Frühkartoffeln : * *

* a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai * 60 *

* b ) vom 16 . Mai bis 30 . Juni * 55 ( a ) *

* G . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , Rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln : * *

* ex II . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben : * *

* - Karotten : * *

* - vom 1 . Januar bis 31 . März * 60 *

* - vom 1 . April bis 15 . Mai * 60 ( b ) *

* S . Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack * 50 ( c ) *

* ex T . andere : * *

* - Auberginen , vom 1 . Oktober bis 30 . November * 60 ( d ) *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : * *

* A . frisch : * *

* I . Tafeltrauben : * *

* a ) vom 1 . November bis 14 . Juli : * *

* ex 2 . andere : * *

* - vom 8 . Juni bis 14 . Juli * 60 ( e ) *

* ex b ) vom 15 . Juli bis 31 . Oktober : * *

* - vom 15 . Juli bis 31 . Juli * 60 ( e ) *

( a ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 60 000 Tonnen .

( b ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 2 300 Tonnen .

( c ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 250 Tonnen .

( d ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von 250 Tonnen .

( e ) Bis zur Höhe eines gemeinschaftlichen Globalzollkontingents von 7 000 Tonnen .

( 2 ) Ist Absatz 1 nicht während eines ganzen Kalenderjahres oder während eines vollständigen Kalenderzeitraums gemäß Absatz 1 anwendbar , so wird das betreffende Kontingent pro rata temporis eröffnet .

( 3 ) Die in Absatz 1 vorgesehenen Senkungssätze finden auf die jeweils effektiv gegenüber den dritten Ländern erhobenen Zollsätze Anwendung .

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern .

Artikel 4

( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Notifizierungen nach Absatz 1 vorgenommen worden sind .

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , griechischer , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Udfärdiget i Bruxelles , den attendè marts nitten hundrede og enogfirs .

Geschehen zu Brüssel am achtzehnten März neunzehnhunderteinundachtzig .

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Done at Brussels on the eighteenth day of March in the year one thousand nine hundred and eighty-one .

Fait à Bruxelles , le dix-huit mars mil neuf cent quatre-vingt-un .

Fatto a Bruxelles , addì diciotto marzo millenovecentottantuno .

Gedaan te Brussel , de achttiende maart negentienhonderd eenentachtig .

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

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For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

For regeringen for republikken Cypern

Für die Regierung der Republik Zypern

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For the Government of the Republic of Cyprus

Pour le Gouvernement de la République de Chypre

Per il governo della Repubblica di Cipro

Voor de Regering van de Republiek Cyprus