FISCHEREIABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Schweden

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (im folgenden "Gemeinschaft" genannt)

einerseits

UND DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN

andererseits -

EINGEDENK der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Schweden,

IN DEM gemeinsamen WUNSCH, die Fischbestände in den Gewässern vor ihren Küsten zu erhalten und rationell zu bewirtschaften,

IM WISSEN, daß die Ausdehnung der Fischereizonen einiger Küstenstaaten im atlantischen Raum zu einer Verlagerung des Fischereiaufwands führen kann, die sich möglicherweise nachteilig auf den Zustand dieser Meeresschätze auswirkt,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Küstenstaaten dieses Raumes somit grösstes Interesse daran haben, die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,

EINGEDENK der Arbeit der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen,

DAVON AUSGEHEND, daß die Küstenstaaten bei Ausdehnung der Gebiete ihrer Hoheit über lebende Meeresschätze und bei Ausübung von Hoheitsrechten in den betreffenden Gebieten zum Zweck der Erforschung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Meeresschätze sich an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten haben,

IN ANBETRACHT dessen, daß die Gemeinschaft der Ausdehnung der Fischereizonen ihrer Mitgliedstaaten - im folgenden "Fischereihoheitsgebiet der Gemeinschaft" genannt - auf 200 Seemeilen zugestimmt hat, wobei der Fischfang innerhalb dieses Gebietes der gemeinsamen Fischereipolitik der Gemeinschaft unterstellt wird,

IN DEM BESTREBEN, die Bestimmungen und Bedingungen für die im beiderseitigen Interesse liegende Fischereitätigkeit festzulegen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Jede Partei gewährt den Fischereifahrzeugen der anderen Partei gemäß den folgenden Bestimmungen zu Fischereizwecken Zugang zu ihrem Fischereihoheitsgebiet.

Artikel 2

Jede Partei legt erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer rationellen Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze - vorbehaltlich von Änderungen infolge unvorhergesehener Umstände - für ihr Fischereihoheitsgebiet alljährlich folgendes fest:

a) die zulässige Gesamtfangmenge aus Einzelbeständen oder Gruppen von Beständen, wobei sie die jeweils vorliegenden besten wissenschaftlichen Daten, die wechselseitige Abhängigkeit der Fischbestände, die Arbeit der einschlägigen internationalen Organisationen und sonstige zweckdienliche Gesichtspunkte berücksichtigt;

b) nach angemessenen Konsultationen die Fangquoten für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei sowie die Gebiete, die im Rahmen dieser Quoten abgefischt werden dürfen. Beide Parteien streben ein befriedigendes Gleichgewicht zwischen ihren Fangmöglichkeiten in Gewässern von beiderseitigem Interesse an, wobei sie den beiderseitigen Interessen in den an beide Parteien angrenzenden Gebieten Vorrang einräumen. Bei Festlegung dieser Fangmöglichkeiten berücksichtigen beide Parteien:

i) die Notwendigkeit, die Schwierigkeiten derjenigen Partei, deren Fangmöglichkeiten bei der Herstellung des erwähnten Gleichgewichts eingeschränkt werden könnten, so gering wie möglich zu halten,

ii) alle sonstigen zweckdienlichen Gesichtspunkte.

(2) Die von jeder der beiden Parteien zur Regelung der Fischereitätigkeit ergriffenen Maßnahmen dürfen jedoch nicht die volle Ausübung der durch dieses Abkommen zugestandenen Fangrechte beeinträchtigen.

Artikel 3

Jede Partei kann vorschreiben, daß in ihrem Fischereihoheitsgebiet die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der anderen Partei von Lizenzen abhängig gemacht wird. Die zuständigen Stellen beider Parteien teilen der jeweils anderen Partei zu diesem Zweck zu gegebener Zeit Name, Registriernummer und sonstige wichtige Angaben über die Fischereifahrzeuge mit, die zum Fischen im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei zugelassen werden sollen. Die andere Partei erteilt daraufhin Lizenzen, die zu den gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) gewährleisteten Fangmöglichkeiten in angemessenem Verhältnis stehen.

Artikel 4

Beim Fischen im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei haben die Fischereifahrzeuge die Erhaltungs- und Überwachungsmaßnahmen sowie die sonstigen Vorschriften für die Fangtätigkeit in diesem Gebiet zu beachten. Neue Maßnahmen, Bedingungen oder Vorschriften sind in angemessener Weise im voraus bekanntzugeben.

Artikel 5

(1) Beide Parteien treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Beachtung der Bestimmungen dieses Abkommens und aller sonstigen einschlägigen Vorschriften durch ihre Fischereifahrzeuge sicherzustellen.

(2) Jede Partei kann in ihrem Fischereihoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung dieses Abkommens durch die Fischereifahrzeuge der anderen Partei sicherzustellen.

Artikel 6

Beide Parteien verpflichten sich, im Hinblick auf eine zweckdienliche Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresschätze zusammenzuarbeiten und die notwendige wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet zu fördern, vor allem in bezug auf

a) Bestände, die in den Fischereihoheitsgebieten beider Parteien vorkommen, um für diese Bestände soweit wie möglich zu einer Harmonisierung der Fangbestimmungen zu gelangen;

b) Bestände von gemeinsamem Interesse, die in den Fischereihoheitsgebieten beider Parteien, ausserhalb dieser Gebiete und in den daran angrenzenden Gebieten vorkommen.

Artikel 7

(1) Die Parteien vereinbaren gegenseitige Konsultationen in Fragen der Durchführung und des reibungslosen Ablaufs dieses Abkommens.

(2) Bei Streitigkeiten über Auslegung oder Durchführung des Abkommens finden Konsultationen zwischen beiden Parteien statt.

Wird nach solchen Konsultationen keine Einigung erzielt oder wird geltend gemacht, daß eine Partei es offensichtlich versäumt hat, ausdrückliche Vorschriften oder Bedingungen dieses Abkommens zu beachten, so wird die Streitigkeit nach Maßgabe des Anhangs Gegenstand eines Schiedsverfahrens, vorausgesetzt, daß nicht Hoheitsrechte betreffend die Exploration, Nutzung, Erhaltung oder Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze innerhalb der jeweiligen Fischereizone in Frage gestellt werden.

Artikel 8

Dieses Abkommen beeinträchtigt weder andere bestehende Abkommen zwischen den beiden Parteien noch andere bestehende Abkommen betreffend die Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen der einen Partei im Fischereihoheitsgebiet der anderen Partei.

Artikel 9

Keine Bestimmung dieses Abkommens berührt oder präjudiziert in irgendeiner Weise die Ansichten einer der beiden Parteien in einer Frage des Seerechts.

Artikel 10

Dieses Abkommen gilt nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Gebiete, in denen dieser Vertrag angewendet wird, einerseits und für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits.

Artikel 11

Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren mitteilen. Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen mit Wirkung vom Tag der Unterzeichnung an vorläufig angewandt.

Artikel 12

Das Abkommen wird für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren vom Tag seines Inkrafttretens an geschlossen. Falls es nicht von einer der beiden Parteien mindestens neun Monate vor Ablauf des genannten Zeitraums gekündigt wird, bleibt es für jeweils weitere sechs Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens neun Monate vor Ablauf des jeweils laufenden Zeitraums gekündigt wird.

Artikel 13

Die Parteien kommen überein, das Abkommen zu überprüfen, wenn als Ergebnis der Verhandlungen der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen ein multilaterales Übereinkommen geschlossen werden sollte.

Zu Urkund dessen haben die hierzu bestellten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

Udfärdiget i Bruxelles, den enogtyvende marts nitten hundrede og syvoghalvfjerds i to eksemplarer paa dansk, engelsk, fransk, italiensk, nederlandsk, tysk og svensk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed.

Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundsiebzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Done at Brussels on the twenty-first day of March in the year one thousand nine hundred and seventy-seven, in duplicate in the Danish, Dutch, English, French, German, Italian and Swedish languages, each of these texts being equally authentic.

Fait à Bruxelles, le vingt et un mars mil neuf cent soixante-dix-sept, en double exemplaire, en langüs allemande, anglaise, danoise, française, italienne, néerlandaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi.

Fatto a Bruxelles, il ventuno marzo millenovecentosettantasette, in duplice copia in lingua danese, francese, inglese, italiana, olandese, tedesca e svedese, ciascuno di detti testi facente ugualmente fede.

Gedaan te Brussel, op eenentwintig maart negentienhonderd zevenenzeventig, in twee exemplaren in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Franse, de Italiaanse, de Nederlandse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek.

Som skedde i Bryssel den tjugoförsta mars nittonhundrasjuttiosju, i tvaa exemplar paa svenska, danska, engelska, franska, italienska, nederländska och tyska spraaken, varvid envar av dessa texter skall ha lika vitsord.

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

För Raadet för De Europeiska Gemenskaperna

For Sveriges regering

Für die Regierung von Schweden

For the Government of Sweden

Pour le gouvernement de la Suède

Per il governo svedese

Voor de Regering van Zweden

För Sveriges Regering

ANHANG

1. Binnen zwei Monaten von dem Zeitpunkt an, an dem eine der Parteien förmlich beantragt hat, eine Streitigkeit gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens auf dem Schiedsweg beizulegen, ernennt jede Partei ein Mitglied des Schiedsgerichts ; diese zwei Mitglieder einigen sich binnen drei Monaten von demselben Zeitpunkt an auf den Staatsangehörigen eines dritten Staates als drittes Mitglied, das von den beiden Parteien ernannt werden soll.

2. Die Partei, die eine schiedsrichterliche Entscheidung beantragt, legt bei der Verhandlung eine Darstellung ihres Anspruchs sowie die Angabe der Gründe vor, auf denen der Anspruch beruht.

3. Sind die unter Nummer 1 genannten Fristen nicht eingehalten worden, so kann jede der Parteien in Ermangelung anderer diesbezueglicher Vorkehrungen den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Präsident ein Staatsangehöriger einer der beiden Parteien oder ist er an der Ausübung der besagten Aufgabe verhindert, so nimmt der Vizepräsident die erforderlichen Ernennungen vor. Ist der Vizepräsident ein Staatsangehöriger einer der Parteien oder ist auch er an der Ausübung der besagten Aufgabe verhindert, so nimmt das nächsthöchste Mitglied des Gerichtshofs, das kein Staatsangehöriger einer der beiden Parteien ist, die erforderlichen Ernennungen vor.

4. Das Schiedsgericht entscheidet auf der Grundlage dieses Abkommens und anderweitiger Regeln des internationalen Rechts mit Stimmenmehrheit. Diese Entscheidungen sind verbindlich. Wenngleich die Kosten des Schiedsverfahrens üblicherweise von beiden Parteien zu gleichen Teilen getragen werden sollen, kann das Schiedsgericht hinsichtlich der Kosten anderweitig entscheiden. Im übrigen bestimmt das Schiedsgericht seine Organisation und sein Verfahren selbst.