ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor



Amtsblatt Nr. L 144 vom 30/04/2004 S. 0067 - 0074

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Beschluss der Kommission vom 28. April 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor in Hinblick auf die Erweiterung (2004/387/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf den Beschluss des Rates 97/361/EG vom 27. Mai 1997 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor [1], insbesondere auf Artikel 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Hinblick auf die kommende Erweiterung muss der Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor geändert werden, um ab 1. Mai 2004 die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedsstaaten zu schützen. (2) Dazu haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Mexikanischen Staaten ein Abkommen in Form eines Briefwechsels nach Artikel 18 des oben genannten Abkommens zur Änderung von dessen Anhang I ausgehandelt. Dieser Briefwechsel sollte genehmigt werden. (3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt. Artikel 2 Das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. Brüssel, den 28. April 2004 Für die Kommission Franz Fischler Mitglied der Kommission [1] ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 15. -------------------------------------------------- ANLAGE ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor Schreiben Nr. 1 Schreiben der Europäischen Gemeinschaft Brüssel, den … 2004 Sehr geehrter Herr …, Ich beehre mich, auf die Beratungen über technische Anpassungen nach Artikel 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 Bezug zu nehmen, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können. Die Erweiterung der Europäischen Union wird am 1. Mai 2004 stattfinden. In diesem Zusammenhang sind technische Anpassungen in Anhang I des oben genannten Abkommens erforderlich, um die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedsstaaten aufzunehmen und deren Anerkennung und Schutz durch die Vertragsparteien ab 1. Mai 2004 zu gewährleisten. Daher beehre ich mich vorzuschlagen, den Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor mit Wirkung vom 1. Mai 2004 durch den beigefügten Anhang zu ersetzen, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union zu demselben Datum. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Europäischen Gemeinschaft Schreiben Nr. 2 Schreiben der Vereinigten Mexikanischen Staaten (Mexico City/Brüssel, den … 2004) Sehr geehrter Herr …, ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom (Datum) mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, auf die Beratungen über technische Anpassungen nach Artikel 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 Bezug zu nehmen, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können. Die Erweiterung der Europäischen Union wird am 1. Mai 2004 stattfinden. In diesem Zusammenhang sind technische Anpassungen in Anhang I des oben genannten Abkommens erforderlich, um die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedsstaaten aufzunehmen und deren Anerkennung und Schutz durch die Vertragsparteien ab 1. Mai 2004 zu gewährleisten. Daher beehre ich mich vorzuschlagen, Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor mit Wirkung vom 1. Mai 2004 durch den beigefügten Anhang zu ersetzen, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union zu demselben Datum. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten." Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass die Vereinigten Mexikanischen Staaten dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen der Vereinigten Mexikanischen Staaten " "ANHANG I zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor 1. Rum Rhum de la Martinique / Rhum de la Martinique traditionnel Rhum de la Guadeloupe / Rhum de la Guadeloupe traditionnel Rhum de la Réunion / Rhum de la Réunion traditionnel Rhum de la Guyane / Rhum de la Guyane traditionnel Ron de Málaga Ron de Granada Rum da Madeira 2. a) Whisky Scotch Whisky Irish Whisky Whisky español (Diese Bezeichnungen können durch die Angaben "Malt" oder "Grain" ergänzt werden.) 2. b) Whiskey Irish Whiskey Uisce Beatha Eireannach / Irish Whiskey (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe "Pot Still" ergänzt werden.) 3. Getreidespirituose Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise Korn Kornbrand 4. Branntwein Eau-de-vie de Cognac Eau-de-vie des Charentes Cognac (Die Bezeichnung "Cognac" kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden: - Fine - Grande Fine Champagne - Grande Champagne - Petite Champagne - Petite Fine Champagne - Fine Champagne - Borderies - Fins Bois - Bons Bois) Fine Bordeaux Armagnac Bas-Armagnac Haut-Armagnac Ténarèse Eau-de-vie de vin de la Marne Eau-de-vie de vin originaire d'Aquitaine Eau-de-vie de vin de Bourgogne Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté Eau-de-vie de vin originaire du Bugey Eau-de-vie de vin de Savoie Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône Eau-de-vie de vin originaire de Provence Eau-de-vie de Faugères / Faugères Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc Aguardente do Minho Aguardente do Douro Aguardente da Beira Interior Aguardente da Bairrada Aguardente do Oeste Aguardente do Ribatejo Aguardente do Alentejo Aguardente do Algarve 5. Brandy Brandy de Jerez Brandy del Penedés Brandy italiano Brandy Αττικής / Brandy of Attica Brandy Πελλοπονήσου / Brandy of the Peloponnese Brandy Κεντρικής Ελλάδας / Brandy of Central Greece Deutscher Weinbrand Wachauer Weinbrand Weinbrand Dürnstein Karpatské brandy špeciál 6. Tresterbrand Eau-de-vie de marc de Champagne / Marc de Champagne Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine Eau-de-vie de marc de Bourgogne Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté Eau-de-vie de marc originaire de Bugey Eau-de-vie de marc originaire de Savoie Marc de Bourgogne Marc de Savoie Marc d'Auvergne Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône Eau-de-vie de marc originaire de Provence Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc Marc d'Alsace Gewürztraminer Marc de Lorraine Bagaceira do Minho Bagaceira do Douro Bagaceira da Beira Interior Bagaceira da Bairrada Bagaceira do Oeste Bagaceira do Ribatejo Bagaceiro do Alentejo Bagaceira do Algarve Orujo gallego Grappa Grappa di Barolo Grappa piemontese / Grappa del Piemonte Grappa lombarda / Grappa di Lombardia Grappa trentina / Grappa del Trentino Grappa friulana / Grappa del Friuli Grappa veneta / Grappa del Veneto Südtiroler Grappa / Grappa dell'Alto Adige Τσικουδιά Κρήτης / Tsikoudia of Crete Τσίπουρο Μακεδονίας / Tsipouro of Macedonia Τσίπουρο Θεσσαλίας / Tsipouro of Thessaly Τσίπουρο Τυρνάβου / Tsipouro of Tyrnavos Τσίπουρο Τυρνάβου / Tsipouro of Tyrnavos Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise Zivania Pálinka 7. Obstbrand Schwarzwälder Kirschwasser Schwarzwälder Himbeergeist Schwarzwälder Mirabellenwasser Schwarzwälder Williamsbirne Schwarzwälder Zwetschgenwasser Fränkisches Zwetschgenwasser Fränkisches Kirschwasser Fränkischer Obstler Mirabelle de Lorraine Kirsch d'Alsace Quetsch d'Alsace Framboise d'Alsace Mirabelle d'Alsace Kirsch de Fougerolles Südtiroler Williams / Williams dell'Alto Adige Südtiroler Aprikot / Südtiroler Marille / Aprikot dell'Alto Adige / Marille dell'Alto Adige Südtiroler Kirsch / Kirsch dell'Alto Adige Südtiroler Zwetschgeier / Zwetschgeier dell'Alto Adige Südtiroler Obstler / Obstler dell'Alto Adige Südtiroler Gravensteiner / Gravensteiner dell'Alto Adige Südtiroler Golden Delicious / Golden Delicious dell'Alto Adige Williams friulano / Williams del Friuli Sliwovitz del Veneto Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia Sliwovitz del Trentino-Alto Adige Distillato di mele trentino / Distillato di mele del Trentino Williams trentino / Williams del Trentino Sliwovitz trentino / Sliwovitz del Trentino Aprikot trentino / Aprikot del Trentino Medronheira do Algarve Medronheira do Buçaco Kirsch Friulano / Kirschwasser Friulano Kirsch Trentino / Kirschwasser Trentino Kirsch Veneto / Kirschwasser Veneto Aguardente de pera da Lousã Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise Wachauer Marillenbrand Bošácka Slivovica Szatmári Szilvapálinka Kecskeméti Barackpálinka Békési Szilvapálinka Szabolcsi Almapálinka Slivovice Pálinka 8. Brand aus Apfel- oder Birnenwein Calvados Calvados du Pays d'Auge Eau-de-vie de cidre de Bretagne Eau-de-vie de poiré de Bretagne Eau-de-vie de cidre de Normandie Eau-de-vie de poiré de Normandie Eau-de-vie de cidre du Maine Aguardiente de sidra de Asturias Eau-de-vie de poiré du Maine 9. Enzian Bayerischer Gebirgsenzian Südtiroler Enzian / Genzians dell'Alto Adige Genziana trentina / Genziana del Trentino 10. Obstspirituosen Pacharán Pacharán navarro 11. Spirituosen mit Wachholder Ostfriesischer Korngenever Genièvre Flandres Artois Hasseltse jenever Balegemse jenever Péket de Wallonie Steinhäger Plymouth Gin Gin de Mahón Vilniaus Džinas Spišská Borovička Slovenská Borovička Juniperus Slovenská Borovička Inovecká Borovička Liptovská Borovička 12. Spirituosen mit Kümmel Dansk Akvavit / Dansk Aquavit Svensk Aquavit / Svensk Akvavit / Swedish Aquavit 13. Spirituosen mit Anis Anis español Évoca anisada Cazalla Chinchón Ojén Rute Ouζo / Ouzo 14. Likör Berliner Kümmel Hamburger Kümmel Münchener Kümmel Chiemseer Klosterlikör Bayerischer Kräuterlikör Cassis de Dijon Cassis de Beaufort Irish Cream Palo de Mallorca Ginjinha portuguesa Licor de Singeverga Benediktbeurer Klosterlikör Ettaler Klosterlikör Ratafia de Champagne Ratafia catalana Anis português Finnish berry / Finnish fruit liqueur Grossglockner Alpenbitter Mariazeller Magenlikör Mariazeller Jagasaftl Puchheimer Bitter Puchheimer Schlossgeist Steinfelder Magenbitter Wachauer Marillenlikör Jägertee / Jagertee / Jagatee Allažu Kimelis Čepkeliu Demänovka Bylinný Likér Polish Cherry Karlovarská Hořká 15. Gemischte Spirituosen Pommeau de Bretagne Pommeau du Maine Pommeau de Normandie Svensk Punsch / Swedish Punch Slivovice 16. Wodka Svensk Vodka / Swedish Vodka Suomalainen Vodka / Finsk Vodka / Vodka of Finland Polska Wódka / Polish Vodka Laugarício Vodka Originali Lietuviška degtiné Wodka zioowa z Niziny Pónocnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy zubrowej/ Herbal Vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass Latvijas Dzidrais Rīgas Degvīns LB Degvīns LB Vodka 17. Spirituosen mit bitterem Geschmack Rigas melnais Balzams / Riga Black Balsam Demänovka bylinná horká" " --------------------------------------------------