BRIEFWECHSEL

betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

Schreiben Nr. 1

(Kommission der Europäischen Gemeinschaften)

Sehr geehrter Herr...,

ich beziehe mich auf das am 29. November 1993 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine, im folgenden "Abkommen" genannt.

Das Abkommen sieht in Nummer 6 zweiter Gedankenstrich vor, daß die Zollzugeständnisse nur dann eingeräumt werden, wenn von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, eine Bescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummern 1, 2, und 4 des Abkommens entspricht.

Nach den Beratungen, die zwischen den Vertretern der Kommission und Ungarns stattfanden, gelten für die Bescheinigung folgende Bestimmungen:

1. Nach Ungarn eingeführte Weine aus der Gemeinschaft

1.1. Die Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens entspricht dem Muster im Anhang dieses Briefwechsels und ist entsprechend den Nummern 1.2 bis 1.8 auszufuellen.

1.2. Die Bescheinigung hat das Format 210 mm x 297 mm. Zu verwenden ist weißes, holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g. Wird das Dokument in mehreren Durchschlägen ausgestellt, so ist lediglich das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich mit dem Vermerk "Original" zu kennzeichnen; die Durchschriften sind mit dem Vermerk "Kopie" zu versehen.

1.3. Die Bescheinigung wird in einer der folgenden Sprachen gedruckt: Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch, Spanisch.

1.4. Jede Bescheinigung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen, die von der zuständigen Behörde der Gemeinschaft zugeteilt wird.

1.5. Die Angaben in der Bescheinigung werden von den zuständigen Stellen und Laboratorien der Gemeinschaft in Feld 10 bzw. Feld 11 bestätigt. Die Bescheinigung besteht aus einem Original und mindestens einer gleichzeitig ausgestellten Durchschrift (in dieser Reihenfolge). Sowohl das Original als auch die Durchschrift müssen die Weinsendung begleiten. Der Bescheinigungsvordruck ist mit Schreibmaschine oder von Hand mit Tinte - in diesem Fall in Druckschrift - auszufuellen. Er darf weder Ausradierungen noch überschriebene Wörter aufweisen und darf nicht mehr verwendet werden, wenn beim Ausfuellen der Felder Fehler unterlaufen sind.

Die in Feld 11 der Bescheinigung einzutragenden Angaben können gesondert auf einem vom zuständigen Laboratorium beglaubigten Analysebogen beigefügt sein. In diesem Fall wird in Feld 11 der Bescheinigung auf diesen Bogen verwiesen.

1.6. Bei den in Nummer 1.5 genannten zuständigen Stellen und Laboratorien handelt es sich

- im Fall der zuständigen Stellen um die Stellen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher;

- im Fall der zuständigen Laboratorien um die Laboratorien, die gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/97 zur Durchführung amtlicher Analysen befugt sind.

1.7. Original und Durchschrift der Bescheinigung sind bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten zur Überführung der betreffenden Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr der für diese Zollförmlichkeiten zuständigen ungarischen Behörde auszuhändigen. Diese Behörde versieht die Bescheinigung auf der Rückseite mit einem Sichtvermerk. Sie händigt der betreffenden Person das Original wieder aus und bewahrt die Durchschrift mindestens fünf Jahre lang auf.

1.8. Die Bescheinigung in Feld 10 kann durch eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 ersetzt werden.

1.9. Die Bescheinigung gemäß Nummer 1.1 ersetzt die Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß dem ungarischen Weingesetz.

1.10. Bescheinigungen, die gemäß den vor Inkrafttreten dieses Briefwechsels gültigen ungarischen Rechtsvorschriften ausgestellt wurden, dürfen bis 1. Januar 2000 anstelle der Bescheinigung gemäß Nummer 1.1 verwendet werden.

2. In die Gemeinschaft eingeführte Weine aus Ungarn

2.1. Als Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens gilt das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 ausgefuellte Dokument V.I.1/V.I.2.

2.2. In Feld 15 der Bescheinigung ist eine der folgenden Bemerkungen einzutragen: "Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein/Qualitätsschaumwein(1) im Sinne des ungarischen Weingesetzes ist."

oder

"Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein/Qualitätsschaumwein(2) einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und Qualitätswein mit der geographischen Angabe Angabe 'Tokaj' oder Wein mit der Bezeichnung 'Tájbor' (Landwein) im Sinne des ungarischen Weingesetzes ist."

2.3. Die für das Ausstellen der Bescheinigung gemäß Nummer 2.1 zuständigen ungarischen Stellen und Laboratorien sind in dem von der Kommission erstellten Verzeichnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 aufgeführt.

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Er tritt am 1. September 1999 in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

ANHANG

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Schreiben Nr. 2

(Schreiben der Republik Ungarn)

Brüssel, den...

Sehr geehrter Herr...,

ich beehre mich, den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beziehe mich auf das am 29. November 1993 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine, im folgenden 'Abkommen' genannt.

Das Abkommen sieht in Nummer 6 zweiter Gedankenstrich vor, daß die Zollzugeständnisse nur dann eingeräumt werden, wenn von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle, welche in einem einvernehmlich zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt ist, eine Bescheinigung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß der betreffende Wein den Bestimmungen der Nummern 1, 2 und 4 des Abkommens entspricht.

Nach den Beratungen, die zwischen den Vertretern der Kommission und Ungarns stattfanden, gelten für die Bescheinigung folgende Bestimmungen:

1. Nach Ungarn eingeführte Weine aus der Gemeinschaft

1.1. Die Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens entspricht dem Muster im Anhang dieses Briefwechsels und ist entsprechend den Nummern 1.2 bis 1.8 auszufuellen.

1.2. Die Bescheinigung hat das Format 210 mm x 297 mm. Zu verwenden ist weißes, holzfreies Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g. Wird das Dokument in mehreren Durchschlägen ausgestellt, so ist lediglich das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich mit dem Vermerk 'Original' zu kennzeichnen; die Durchschriften sind mit dem Vermerk 'Kopie' zu versehen.

1.3. Die Bescheinigung wird in einer der folgenden Sprachen gedruckt: Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch, Spanisch.

1.4. Jede Bescheinigung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen, die von der zuständigen Behörde der Gemeinschaft zugeteilt wird.

1.5. Die Angaben in der Bescheinigung werden von den zuständigen Stellen und Laboratorien der Gemeinschaft in Feld 10 bzw. Feld 11 bestätigt. Die Bescheinigung besteht aus einem Original und mindestens einer gleichzeitig ausgestellten Durchschrift (in dieser Reihenfolge). Sowohl das Original als auch die Durchschrift müssen die Weinsendung begleiten. Der Bescheinigungsvordruck ist mit Schreibmaschine oder von Hand mit Tinte - in diesem Fall in Druckschrift - auszufuellen. Er darf weder Ausradierungen noch überschriebene Wörter aufweisen und darf nicht mehr verwendet werden, wenn beim Ausfuellen der Felder Fehler unterlaufen sind.

Die in Feld 11 der Bescheinigung einzutragenden Angaben können gesondert auf einem vom zuständigen Laboratorium beglaubigten Analysebogen beigefügt sein. In diesem Fall wird in Feld 11 der Bescheinigung auf diesen Bogen verwiesen.

1.6. Bei den in Nummer 1.5 genannten zuständigen Stellen und Laboratorien handelt es sich

- im Fall der zuständigen Stellen um die Stellen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher;

- im Fall der zuständigen Laboratorien um die Laboratorien, die gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/97 zur Durchführung amtlicher Analysen befugt sind.

1.7. Original und Durchschrift der Bescheinigung sind bei Erfuellung der Zollförmlichkeiten zur Überführung der betreffenden Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr der für diese Zollförmlichkeiten zuständigen ungarischen Behörde auszuhändigen. Diese Behörde versieht die Bescheinigung auf der Rückseite mit einem Sichtvermerk. Sie händigt der betreffenden Person das Original wieder aus und bewahrt die Durchschrift mindestens fünf Jahre lang auf.

1.8. Die Bescheinigung in Feld 10 kann durch eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 ersetzt werden.

1.9. Die Bescheinigung gemäß Nummer 1.1 ersetzt die Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß dem ungarischen Weingesetz.

1.10. Bescheinigungen, die gemäß den vor Inkrafttreten dieses Briefwechsels gültigen ungarischen Rechtsvorschriften ausgestellt wurden, dürfen bis 1. Januar 2000 anstelle der Bescheinigung gemäß Nummer 1.1 verwendet werden.

2. In die Gemeinschaft eingeführte Weine aus Ungarn

2.1. Als Bescheinigung gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich des Abkommens gilt das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 ausgefuellte Dokument V.I.1/V.I.2.

2.2. In Feld 15 der Bescheinigung ist eine der folgenden Bemerkungen einzutragen: 'Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein/Qualitätsschaumwein(3) im Sinne des ungarischen Weingesetzes ist.'

oder

'Es wird bescheinigt, daß der Wein, für den dieses Dokument ausgestellt wurde, Qualitätswein/Qualitätsschaumwein(4) einschließlich Qualitätswein mit Prädikat und Qualitätswein mit der geographischen Angabe 'Tokaj' oder Wein mit der Bezeichnung 'Tájbor' (Landwein) im Sinne des ungarischen Weingesetzes ist.'

2.3. Die für das Ausstellen der Bescheinigung gemäß Nummer 2.1 zuständigen ungarischen Stellen und Laboratorien sind in dem von der Kommission erstellten Verzeichnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 aufgeführt.

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Er tritt am 1. September 1999 in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr..., die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Ungarn

ANHANG

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(1) Nichtzutreffendes bitte streichen.

(2) Nichtzutreffendes bitte streichen.

(3) Nichtzutreffendes bitte streichen.

(4) Nichtzutreffendes bitte streichen.