ENTSCHLIESSUNG(1)

zur WTO-Millenniums-Verhandlungsrunde

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

A. unter Hinweis auf ihre Entschließung zur Biotechnologie (AKP-EU 2613/98/endg.) vom Mai 1998,

B. unter Hinweis auf das GATT-Übereinkommen über Handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIP), sowie auf die derzeit laufenden Verhandlungen über die Revision von Artikel 27 Absatz 3 b und die Vorschläge für eine neue umfassende Verhandlungsrunde zum Welthandel ("Millennium-Round"),

C. unter Hinweis auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD), das in Artikel 15 die souveränen Rechte der Staaten über ihre eigenen natürlichen Ressourcen anerkennt, und das in Artikel 15 Absatz 5 besagt, daß ein Zugang zu genetischen Ressourcen nur nach vorheriger Information und Zustimmung der Partei, welche diese Ressourcen bereitstellt, erlaubt ist, und das ferner in Artikel 15 Absatz 7 den "Eigentümern" dieser Ressourcen einen fairen und gerechten Anteil an den Erträgen aus deren Nutzung zusichert,

D. unter Hinweis auf die EU-Richtlinie zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (98/44/EG) und die rechtlichen Einwendungen, welche die Regierung der Niederlande hierzu erhoben hat,

E. unter Hinweis auf Artikel 130 v VEU zur Kohärenz der Politiken, der besagt, daß die Gemeinschaft die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit bei den von ihr verfolgten Politiken, welche die Entwicklungsländer berühren können, berücksichtigt,

F. unter Hinweis auf das Abkommen Lomé IV und seine generellen politischen Zielsetzungen in bezug auf die Beseitigung der Armut und eine dauerhafte Entwicklung im allgemeinen, ferner auf die Entwicklung des ländlichen Raums und des Agrarbereichs sowie insbesondere auf die Nahrungsmittelsicherheit,

1. erinnert an ihre mit ethischen und Entwicklungsgesichtspunkten begründeten Einwendungen gegen eine Patentierung von Pflanzen und Tieren; betont ihre Befürchtungen hinsichtlich langfristiger negativer Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Entwicklung und die Nahrungsmittelsicherheit; bedauert die Entwicklung steriler Arten durch Genmanipulation ("Terminator Technology");

2. ist der Auffassung, daß die Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel gekoppelt werden sollte mit einer Stärkung dieser Länder, so daß sie in der Lage sind, sich an den Beschlußfassungsverfahren der WTO zu beteiligen und die Vorteile des Streitbeilegungsmechanismus zu nutzen; fordert deshalb die europäische Seite und die AKP-Partner auf, gemeinsam ein Zentrum für Rechtshilfe zu schaffen, das unabhängig von der WTO funktioniert und den Entwicklungsländern in bezug auf die WTO-Verfahren und -mechanismen maßgeschneiderte Unterstützung bietet;

3. bekräftigt deshalb, daß es den Staaten freistehen sollte, Ausnahmen für lebende Formen im Patentrecht zu machen;

4. bekräftigt deshalb ferner die Souveränität der AKP-Staaten bei der Nutzung der genetischen Ressourcen und beim Zugang zu diesen;

5. bekräftigt erneut die Notwendigkeit, daß das neue Lomé-Abkommen Bestimmungen im Hinblick auf die Grundsätze von Artikel 8 j des CBD-Übereinkommens enthält, welche die Bewahrung des Wissens, der Innovationsleistung und der Praktiken indigener und lokaler Gemeinschaften sowie den Schutz ihrer geistigen und kulturellen Eigentumsrechte gewährleisten, und zwar einschließlich der Billigung, der Einbeziehung und der gerechten Beteiligung an den Erträgen aus jeder wie auch immer gearteten Nutzung dieser Ressourcen;

6. fordert die EU und die AKP-Staaten zur Festigkeit bei der Verteidigung von sui generis-Optionen auf, die es den Staaten erlauben, alternative Rechtsvorschriften zur Regelung in den Bereichen Biotechnologie, Recht auf geistiges Eigentum und verwandte Fragen zu entwickeln, der "Bio-Piraterie", entgegenzuwirken, und die Rechte der örtlichen Gemeinschaften zu stärken;

7. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, insbesondere die sui generis-Optionen in Artikel 27 Absatz 3 b des TRIPS-Übereinkommens zu verteidigen;

8. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den AKP-Staaten dabei zu helfen, Rechtsvorschriften zu entwickeln, die auf ihre jeweilige Lage und ihre Interessen zugeschnitten sind;

9. fordert die EU und die AKP-Staaten dazu auf, einen politischen Dialog zu den Verhandlungen über das TRIPs-Übereinkommen im Rahmen der WTO in Gang zu bringen, um sicherzustellen, daß die Besorgnisse der Entwicklungsländer über die Nahrungsmittelsicherheit voll und ganz in die internationalen Handelsbestimmungen Eingang finden;

10. fordert die Europäische Kommission auf, die Versammlung auf ihrer nächsten Sitzung über den Stand der Verhandlungen beim TRIPs-Übereinkommen sowie über die Schritte zu informieren, die unternommen wurden, um den AKP-Ländern dabei zu helfen, an diesen Verhandlungen teilzunehmen und angemessene Rechtsvorschriften zu den Rechten auf geistiges Eigentum zu entwickeln;

11. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission sowie dem Sekretariat für das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).