Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 40/2003

vom 16. Mai 2003

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 3/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Die Richtlinie 2002/68/EG des Rates vom 19. Juli 2002 zur Änderung der Richtlinie 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(6) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(7) Die Entscheidung 2002/756/EG der Kommission vom 16. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von bestimmten Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates(7) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(8) Mit der Richtlinie 2002/53/EG wird die Richtlinie 70/457/EWG(8) des Rates aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.

(9) Mit der Richtlinie 2002/54/EG wird die Richtlinie 66/400/EWG(9) des Rates aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.

(10) Mit der Richtlinie 2002/55/EG wird die Richtlinie 70/458/EWG(10) des Rates aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist.

(11) Mit der Richtlinie 2002/57/EG wird die Richtlinie 69/208/EWG(11) des Rates aufgehoben, die daher aus dem Abkommen zu streichen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel III des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil 1 wird nach Nummer 9 (Richtlinie 74/268/EWG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"10. 32002 L 0053: Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden in dem Maße und in der Form als relevant betrachtet, wie diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen sind.

11. 32002 L 0054: Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden in dem Maße und in der Form als relevant betrachtet, wie diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen sind.

12. 32002 L 0055: Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden in dem Maße und in der Form als relevant betrachtet, wie diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen sind.

13. 32002 L 0057: Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74), geändert durch:

- 32002 L 0068: Richtlinie 2002/68/EG des Rates vom 19. Juli 2002 (ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 32).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden in dem Maße und in der Form als relevant betrachtet, wie diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen sind."

2. In Teil 1 wird der Wortlaut der Nummern 1 (Richtlinie 66/400/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 69/208/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 70/457/EWG des Rates) und 6 (Richtlinie 70/458/EWG des Rates) gestrichen.

3. In Teil 2 wird nach Nummer 20 (Entscheidung 2002/454/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"21. 32002 D 0756: Entscheidung 2002/756/EG der Kommission vom 16. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von bestimmten Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates (ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 33).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden insoweit und in der Form als relevant betrachtet, in der diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen werden."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/57/EG und 2002/68/EG und der Entscheidung 2002/756/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(12).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Mai 2003.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 47.

(2) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.

(3) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12.

(4) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

(5) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.

(6) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 32.

(7) ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 33.

(8) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.

(9) ABl. L 125 vom 11.7.1966, S. 2290.

(10) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7.

(11) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.

(12) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.