1.

Der Text von Anhang X erhält folgende Fassung: „DIENSTLEISTUNGEN IM ALLGEMEINEN Verzeichnis nach Artikel 36 Absatz 2 EINLEITUNG Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie — Präambeln, — die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte, — Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG, — Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und — Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren, so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD 1. 32006 L 0123: Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 3 Absatz 3 werden die Worte ‚Bestimmungen des Vertrags‘ durch die Wort ‚Bestimmungen des EWR-Abkommens‘ ersetzt. b) In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte ‚Artikel 50 des Vertrags‘ durch die Worte ‚Artikel 37 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. c) In Artikel 4 Absätze 2 und 3 werden die Worte ‚im Sinne des Artikels 48 des Vertrags‘ durch die Worte ‚im Sinne des Artikels 34 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. d) In Artikel 4 Absatz 5 werden die Worte ‚Artikel 43 des Vertrags‘ durch die Wor ‚Artikel 31 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. e) Artikel 4 Absatz 8 erhält folgende Fassung: ‚ ‚zwingende Gründe des Allgemeininteresses‘ — unbeschadet des Artikels 6 des EWR-Abkommens — Gründe, die der Gerichtshof in seinen Entscheidungen als solche anerkannt hat, einschließlich folgender Gründe: öffentliche Ordnung; öffentliche Sicherheit; Sicherheit der Bevölkerung; öffentliche Gesundheit; Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherung; Schutz der Verbraucher, der Dienstleistungsempfänger und der Arbeitnehmer; Lauterkeit des Handelsverkehrs; Betrugsbekämpfung; Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt; Tierschutz; geistiges Eigentum; Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes; Ziele der Sozialpolitik und Ziele der Kulturpolitik;‘ f) In Artikel 15 Absatz 7 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt: ‚Wenn die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde nach Ziffer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen einander über Mitteilungen der EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise der EFTA-Staaten informieren, übermittelt die Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen den EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhaltenen Informationen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten. Darüber hinaus informiert die EFTA-Überwachungsbehörde den Ständigen Ausschuss über die Mitteilungen der EFTA-Staaten.‘ g) In Artikel 21 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt: ‚Wenn die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde nach Ziffer 4 Buchstabe a des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen einander über die von den EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise den EFTA-Staaten mitgeteilten Namen und Kontaktadressen informieren, übermittelt die Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen den EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhaltenen Informationen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten.‘ h) Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d gilt nicht für die EFTA-Staaten. i) In Artikel 28 Absatz 8 wird Folgendes angefügt: ‚Die EFTA-Staaten werden von der EFTA-Überwachungsbehörde in regelmäßigen Abständen über das Funktionieren der Bestimmungen über die Amtshilfe informiert.‘ j) In Artikel 39 Absatz 2 wird Folgendes angefügt: ‚Unbeschadet der Ziffer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen leitet die Kommission die von den EU-Mitgliedstaaten erhaltenen Berichte an die EFTA-Überwachungsbehörde zur Übermittlung an die EFTA-Staaten weiter und leitet die EFTA-Überwachungsbehörde die von einzelnen EFTA-Staaten erhaltenen Informationen an die anderen EFTA-Staaten und den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten sowie an die Kommission zur Übermittlung an die EU-Mitgliedstaaten weiter. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde informieren einander über die von den EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise den EFTA-Staaten übermittelten Anmerkungen.‘ k) In Artikel 39 Absatz 3 wird Folgendes angefügt: ‚Die EFTA-Staaten können ebenfalls ihre Berichte und Anmerkungen dem Ausschuss vorlegen.‘ l) In Artikel 39 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Wenn die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde nach Ziffer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen einander über die von den EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise den EFTA-Staaten mitgeteilten Anforderungen informieren, übermittelt die Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen den EU-Mitgliedstaaten und die EFTA-Überwachungsbehörde die von der Kommission erhaltenen Informationen dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten. Darüber hinaus informiert die EFTA-Überwachungsbehörde den Ständigen Ausschuss über die von den EFTA-Staaten mitgeteilten Anforderungen.‘ “