II 
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 
RAT 
 
BESCHLUSS Nr. 2/2006 DES ASSOZI ATIONSRATES EU-BULGARIEN 
vom 1. November 2006 
zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Abkommens über die Bestimmung des 
Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die 
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  
(2006/1003/EG) 
DER ASSOZIATIONSRAT – 
gestützt auf das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinsc haft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Bulgarien andererseits1 (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 
38 des Protokolls Nr. 4, in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1) Im Protokoll Nr. 4 zum Abkommen ist eine Ursprungskumulierung zwischen der Gemein-
schaft und Bulgarien, Island, Norwegen, Rumäni en, der Schweiz (mit Liechtenstein) und der 
Türkei vorgesehen. 
                                                
 
1 ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/1
 
 (2) Eine Ausweitung des Systems der Ursprung skumulierung ist wünschenswert, um die Ver-
wendung von Vormaterialien mit Ursprung in de r Gemeinschaft, Bulgarien, Rumänien, 
Island, Norwegen, der Schweiz (mit Liechtenstein ), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem 
anderen Land, das aufgrund der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz am 27. und 
28. November 19951 verabschiedeten Erklärung von Barcelona an der Europa-Mittelmeer-
Partnerschaft teilnimmt, zu ermö glichen und auf diese Weise den Handel zu entwickeln und 
die regionale Integration zu fördern. 
(3) Damit das erweiterte System der Ursprungskumulierung nur zwischen den Ländern ange-
wandt wird, die die notwendigen Vorausse tzungen erfüllen, und die Umgehung von Zöllen 
vermieden wird, ist es erforderlich, neue Bestimmungen über die Bescheinigung des 
Ursprungs einzuführen. 
(4) Für Durchgangs- und Lagerwaren sollten am Tag des Inkrafttretens der Entscheidung Über-
gangsbestimmungen gelten, wonach diesen Waren das erweiterte System zur Ursprungs-
kumulierung zugute kommt. 
(5) Die Gründe für den Ausschlu ss landwirtschaftlicher Erzeugnisse  mit Ursprung in der Türkei 
von dem System der Ursprungskumu lierung sind nicht mehr gültig. 
(6) Die Gemeinsame Erklärung über die Überprüf ung der Änderungen der Ursprungsregeln auf-
grund der Änderung des Harmonisierten Sy stems kann bis zum 31. Dezember 2004 ange-
wendet werden und muss nach diesem Termin in dem Protokoll nicht beibehalten werden. 
(7) Technische Änderungen sind erforderlich, um Fehler in und Abweichungen zwischen den 
verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen. 
(8) Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkom mens und zur Erleichterung der Arbeit der 
Anwender und der Zollverwaltungen ist es da her zweckdienlich, alle  fraglichen Bestim-
mungen in einen neuen Text des Protokolls Nr. 4 einzubeziehen – 
BESCHLIESST: 
                                                 
1 Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Liba non, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland 
und Gazastreifen. L 410/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 Artikel 1 
Protokoll Nr. 4 zum Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" 
oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden  der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum 
Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsame n Erklärungen werden durch den diesem 
Beschluss beigefügten Text ersetzt. 
Artikel 2 
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag seiner Annahme folgt. 
Brüssel, den 1. November 2006  
 Im Namen des Assoziationsrates  I. KALFIN 
 Der Präsident 
 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/3
 
 PROTOKOLL Nr. 4 
 
ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS 
 
"ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
 
UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN L 410/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 INHALTSÜBERSICHT 
TITEL I 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 Begriffsbestimmungen 
TITEL II 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER 
"URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 2 Allgemeines 
Artikel 3 Kumulierung in der Gemeinschaft 
Artikel 4 Kumulierung in Bulgarien 
Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen Artikel 8 Maßgebende Einheit 
Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 
Artikel 10 Warenzusammenstellungen 
Artikel 11 Neutrale Elemente 
TITEL III 
TERRITORIALE AUFLAGEN 
Artikel 12 Territorialitätsprinzip Artikel 13 Unmittelbare Beförderung 
Artikel 14 Ausstellungen 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/5
 
 TITEL IV 
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG 
Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung 
TITEL V 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 16 Allgemeines 
Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 
EUR-MED 
Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-
MED 
Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats de r Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 
EUR-MED 
Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbe scheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der 
Grundlage eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungs-
nachweises 
Artikel 21 Buchmäßige Trennung Artikel 22 Voraussetzungen für die Ausferti gung der Erklärung auf der Rechnung oder 
der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED 
Artikel 23 Ermächtigter Ausführer 
Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise 
Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen 
Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
Artikel 28 Belege 
Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege 
Artikel 30 Abweichungen und Formfehler 
Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge L 410/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 TITEL VI 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe 
Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise 
Artikel 34 Streitbeilegung 
Artikel 35 Sanktionen 
Artikel 36 Freizonen 
TITEL VII 
CEUTA UND MELILLA 
Artikel 37 Anwendung des Protokolls 
Artikel 38 Besondere Bestimmungen 
TITEL VIII 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 39 Änderung des Protokolls Artikel 40 Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/7
 
 Liste der Anhänge 
Anhang I: Einleitende  Bemerkungen zur Liste in Anhang II 
Anhang II: Liste der Be- oder Verarbeitung en, die an Vormaterialien ohne Ursprungs-
eigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungs-
eigenschaft zu verleihen 
Anhang IIIa: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Aus-
stellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Anhang IIIb: Muster der Warenverkehrsb escheinigung EUR-MED und des Antrags auf 
Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED 
Anhang IVa: Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung Anhang IVb: Wortlaut der Erkl ärung auf der Rechnung EUR-MED 
Gemeinsame Erklärungen Gemeinsame Erklärung zu dem Fürstentum Andorra 
Gemeinsame Erklärung zu  der Republik San Marino 
 
 L 410/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 TITEL I 
 
ALLGEMEINES 
Artikel 1 
Begriffsbestimmungen 
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlic h Zusammenbau oder besondere 
Vorgänge. 
b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohs toffe, Komponenten oder Teile usw., die beim 
Herstellen des Erzeugniss es verwendet werden. 
c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem 
anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 
d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse. 
e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII 
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabko mmens 1994 (WTO-Übereinkommen über den 
Zollwert) festgelegt wird. 
f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeug nisses ab Werk, der de m Hersteller in der 
Gemeinschaft oder in Bulgarien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder 
Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern  dieser Preis den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inte rnen Abgaben, die erstattet werden oder 
erstattet werden können, we nn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/9
 
 g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zo llwert der verwendete n Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einf uhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und 
nicht festgestellt werden kann, der erste festste llbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in 
Bulgarien für die Vormaterialien gezahlt wird. 
h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien 
nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist. 
i) "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vor-
materialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten 
anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulä ssig ist, besitzen oder, wenn der Zollwert 
nicht bekannt ist oder nicht fest gestellt werden kann, der erste fe ststellbare Preis, der in der 
Gemeinschaft oder in Bulgarien fü r die Vormaterialien gezahlt wird. 
j) "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und Positionen (vierstellig e Codes) der Nomen-
klatur des Harmonisierten Systems zur Beze ichnung und Codierung der Waren (in diesem 
Protokoll "Harmonisiertes System" oder "HS" genannt). 
k) "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugni ssen oder Vormaterialie n in eine bestimmte 
Position. 
l) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder  gleichzeitig von einem Ausführer an einen 
Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – 
mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden. 
m) "Gebiete" sind die Gebiete ei nschließlich der Küstengewässer. L 410/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 TITEL II 
 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER 
"URSPRUNGSERZEUGNISSE" 
Artikel 2 
Allgemeines 
(1) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft: 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft  vollständig gewonnen 
oder hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft  unter Verwendung von Vormaterialien her-
gestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden 
sind, vorausgesetzt, dass diese Vormateria lien in der Gemeinsc haft im Sinne des 
Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind; 
c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des 
Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum. 
(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens: 
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Bulgarien vollständig gewonnen oder 
hergestellt worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Bulgarien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt 
worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in  Bulgarien im Sinne des Artikels 6 in 
ausreichendem Maße be- ode r verarbeitet worden sind. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/11
 
 Artikel 3 
Kumulierung in der Gemeinschaft 
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungse rzeugnisse der Gemeinschaft 
Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, 
der Schweiz (einschlie ßlich Liechtensteins)1, Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei 
oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vor-
genommene Be- oder Verarbeitung über die in  Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. 
Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden 
zu sein. 
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungse rzeugnisse der Gemeinschaft 
Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vo rmaterialien mit Ursprung auf den Färöern 
oder in Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. November 1995 angenommenen Erklärung 
von Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei
2, hergestellt worden sind, 
sofern die in der Gemeinscha ft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 
genannte Behandlung hinausgeht . Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet worden zu sein. 
                                                 
1 Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei 
des Abkommens über den Europä ischen Wirtschaftsraum. 
2 Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Liba non, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland 
und Gazastreifen. L 410/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (3) Geht die in der Gemeinschaft vorgenomme ne Be- oder Verarbeitung nicht über die in 
Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als 
Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn de r dort erzielte Wertzuwachs den Wert der 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten 
anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungs-
erzeugnis des Landes, auf das der höchste We rt der bei der Herstellung in der Gemein-
schaft verwendeten Vormaterialien entfällt. 
(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen  1 und 2 genannten Länder, die in der Gemein-
schaft keiner Be- oder Verarbeitung unter zogen worden sind, behalten ihre Ursprungs-
eigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel is t nur unter der Voraussetzung zulässig, dass 
a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem 
Bestimmungsland ein Präferenzhandelsa bkommen nach Artikel XXIV des Allge-
meinen Zoll- und Handelsabkomme ns (GATT) Anwendung findet, 
b) die Vormaterialien und Erzeugnisse di e Ursprungseigenschaft aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die den Regeln dieses Protokolls entsprechen, 
und 
c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der 
Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Bulgarien nach 
dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/13
 
 Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung 
im Amtsblatt der Europäischen Un ion (Reihe C) angegeben ist. 
Die Gemeinschaft teilt Bulgarien über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
die Einzelheiten der Abkommen mit den in de n Absätzen 1 und 2 genannten anderen Län-
dern mit, einschließlich des Tages ihres Inkr afttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln. 
Artikel 4 
Kumulierung in Bulgarien 
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Ab satz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeug-
nisse, die dort unter Verwendung von Vormat erialien mit Ursprung in Bulgarien, der 
Schweiz (einschließlich Liechtensteins1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei oder in 
der Gemeinschaft hergestellt worden sind, sofe rn die in Bulgarien vorgenommene Be- oder 
Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien 
brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein. 
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Ab satz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeug-
nisse, die dort unter Verwendung von Vormateria lien mit Ursprung auf den Färöern oder in 
Teilnehmerländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die mit der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27. und 28. Nove mber 1995 angenommenen Erklärung von 
Barcelona begründet wurde, ausgenommen die Türkei,
2 hergestellt worden sind, sofern die 
in Bulgarien vorgenommene Be- oder Vera rbeitung über die in Artikel 7 genannte 
Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien br auchen nicht in ausreichendem Maße be- 
oder verarbeitet worden zu sein. 
                                                 
1 Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei 
des Abkommens über den Europä ischen Wirtschaftsraum. 
2 Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Liba non, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland 
und Gazastreifen. L 410/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (3) Geht die in Bulgarien vorgenommene Be- od er Verarbeitung nicht über die in Artikel 7 
genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungs-
erzeugnis Bulgariens, wenn der dort erzielte  Wertzuwachs den Wert der verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprung in einem der in  den Absätzen 1 und 2 genannten anderen 
Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des 
Landes, auf das der höchste Wert der bei de r Herstellung in Bulgarien verwendeten Vor-
materialien entfällt. 
(4) Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen  1 und 2 genannten Länder, die in Bulgarien 
keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen word en sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, 
wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. 
(5) Die Kumulierung nach diesem Artikel is t nur unter der Voraussetzung zulässig, dass 
a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und dem 
Bestimmungsland ein Präferenzhandels abkommen nach Artikel XXIV des All-
gemeinen Zoll- und Handelsabkomme ns (GATT) Anwendung findet, 
b) die Vormaterialien und Erzeugnisse di e Ursprungseigenschaft aufgrund von 
Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls überein-
stimmen, 
und 
c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der 
Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Bulgarien nach 
dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/15
 
 Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung 
im Amtsblatt der Europäischen Un ion (Reihe C) angegeben ist. 
Bulgarien teilt der Gemeinschaft über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
die Einzelheiten der Abkommen mit den in de n Absätzen 1 und 2 genannten anderen Län-
dern mit, einschließlich des Tages ihres Inkr afttretens und der jeweiligen Ursprungsregeln. 
Artikel 5 
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse 
(1) Als in der Gemeinschaft oder in Bulgarien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten: 
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgr und gewonnene mineralische Erzeugnisse; 
b) dort geerntete pfla nzliche Erzeugnisse; 
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; 
d) Erzeugnisse von dort ge haltenen lebenden Tieren; 
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere  von eigenen Schiffen außerhalb der Küsten-
gewässer der Gemeinschaft bzw. Bulgarie ns aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; 
g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrik schiffe ausschließlich aus den unter Buch-
stabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden; 
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zu r Gewinnung von Rohstoffen verwendet wer-
den können, einschließlich gebrauchter Reif en, die nur zur Runderneuerung oder als 
Abfall verwendet werden können; L 410/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 i) bei einer dort ausgeübten Pr oduktionstätigkeit an fallende Abfälle; 
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küsten-
gewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Aus-
schließlichkeitsrechte über  diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds 
ausüben; 
k) Waren, die dort ausschließlich aus unter de n Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeug-
nissen hergestellt werden. 
(2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g 
sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, 
a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Bulgarien ins Schiffsregister 
eingetragen oder dort angemeldet sind, 
b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaat s der Gemeinschaft oder Bulgariens fahren, 
c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft oder Bulgariens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in 
einem dieser Staaten hat, bei der der ode r die Geschäftsführer, der Vorsitzende des 
Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrhe it der Mitglieder dieser Organe Staats-
angehörige der Mitgliedstaaten der Geme inschaft oder Bulgariens sind und – im 
Falle von Personengesellschaften und Gese llschaften mit beschr änkter Haftung – 
außerdem das Kapital mindestens zur Hälf te den betreffenden Staaten oder öffent-
lich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört, 
d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitglieds taaten der Gemeinschaft 
oder Bulgariens besteht 
und e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten 
der Gemeinschaft oder Bulgariens besteht. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/17
 
 Artikel 6 
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse 
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erze ugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder 
hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedin-
gungen der Liste in Anhang II erfüllt sind. 
In den genannten Bedingungen sind für alle  unter das Abkommen fa llenden Erzeugnisse 
die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse 
verwendeten Vormaterialien vorgenommen werd en müssen; sie gelten nur für diese Vor-
materialien. Ein Erzeugnis, da s nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft 
erworben hat und bei der Herstellung eines an deren Erzeugnisses verwendet wird, hat die 
für das andere Erzeugnis geltenden Bedingunge n nicht zu erfüllen; di e gegebenenfalls bei 
der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs-
eigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. 
(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft , die nach den Bedingungen der Liste in 
Anhang II nicht bei der Herstellung eine s Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können 
ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden, a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-W erk-Preises des Erze ugnisses nicht über-
schreitet; 
b) wenn die gegebenenfalls in der Li ste aufgeführten Vomhundertsätze für den 
höchsten zulässigen Wert von Vormaterialie n ohne Ursprungseigenschaft durch die 
Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. 
Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems. 
(3) Die Absätze 1 und 2 gelte n vorbehaltlich des Artikels 7. L 410/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 Artikel 7 
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen 
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht 
darauf, ob die Bedingungen de s Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die 
Ursprungseigenschaft zu verleihen: 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder 
der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten; 
b) Teilen oder Zusammens tellen von Packstücken; 
c) Waschen, Reinigen, Entfer nen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschich-
tungen; 
d) Bügeln von Textilien; 
e) einfaches Anstreichen oder Polieren; 
f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von 
Getreide und Reis; 
g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker; 
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schä len von Früchten, Nüssen und Gemüsen; 
i) Schärfen, einfaches Schleife n oder einfaches Zerteilen; 
j) Sieben, Aussondern, Einor dnen, Sortieren (ein schließlich des Zu sammenstellens von 
Sortimenten); 
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, 
Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungs-
vorgänge; 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/19
 
 l) Anbringen oder Aufdrucken von Marke n, Etiketten, Logos oder anderen gleich-
artigen Unterscheidungszeichen auf den Er zeugnissen selbst oder auf ihren Ver-
packungen; 
m) einfaches Mischen von Erzeugni ssen, auch verschiedener Arten; 
n) einfaches Zusammenfügen von Teilen ei nes Erzeugnisses zu einem vollständigen 
Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile; 
o) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten 
Behandlungen; 
p) Schlachten von Tieren. 
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeug nis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen 
als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in 
Bulgarien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu 
ziehen. 
Artikel 8 
Maßgebende Einheit 
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die 
Position des Harmonisierten Systems ma ßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. 
Daraus ergibt sich, 
a) dass jede Gruppe oder Zu sammenstellung von Erzeugni ssen, die nach dem Harmo-
nisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende 
Einheit darstellt; L 410/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 b) dass bei einer Sendung mit gleichen Er zeugnissen, die in dieselbe Position des 
Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet wer-
den muss. 
(2) Werden Verpackungen nach der Allgemeine n Vorschrift 5 zum Harmonisierten System 
wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des 
Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. 
Artikel 9 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Gerä ten, Maschinen oder Fahr zeugen geliefert wer-
den, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normal-ausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. 
Artikel 10 
Warenzusammenstellungen 
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschri ft 3 zum Harmonisierten System 
gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Best andteile Ursprungserz eugnisse sind. Jedoch gilt 
eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandtei len mit Ursprungseigensc haft und Bestandteilen 
ohne Ursprungseigenschaft besteht,  in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der 
Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammen-
stellung nicht überschreitet. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/21
 
 Artikel 11 
Neutrale Elemente 
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprung serzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender 
gegebenenfalls bei seiner Hers tellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden: 
a) Energie und Brennstoffe, 
b) Anlagen und Ausrüstung, 
c) Maschinen und Werkzeuge, d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und 
nicht eingehen sollen. L 410/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 TITEL III 
 
TERRITORIALE AUFLAGEN 
Artikel 12 
Territorialitätsprinzip 
(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchst abe c, der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 
müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft 
ohne Unterbrechung in der Gemeinscha ft oder in Bulgarien erfüllt werden. 
(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Bulgarien in ein Drittland ausgeführt 
und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als 
Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es  sei denn, den Zollbe hörden kann glaubhaft 
dargelegt werden, 
a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind 
und b) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder wäh-
rend des Transports keine Behandlung erfa hren haben, die über das zur Erhaltung 
ihres Zustands erforder liche Maß hinausgeht. 
(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, 
die außerhalb der Gemeinschaft oder Bulgarie ns an aus der Gemeinschaft oder aus Bulga-
rien ausgeführten und anschließend wieder  eingeführten Vormaterialien vorgenommen 
wird, nicht berührt, sofern 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/23
 
 a) die genannten Vormaterialien in der Ge meinschaft oder in Bulgarien vollständig 
gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausf uhr einer Be- oder Verarbeitung unter-
zogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 
hinausgeht, 
und 
b) den Zollbehörden glaubhaf t dargelegt werden kann, 
i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausge-
führten Vormaterialien hergestellt worden sind 
und 
ii) dass der nach diesem Artikel außerh alb der Gemeinschaft oder Bulgariens 
insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeug-
nisses, für das die Ursprungseigenschaft  beansprucht wird, nicht überschreitet. 
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den 
Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemein-
schaft oder Bulgariens keine Anwendung. Finde t jedoch nach der Liste in Anhang II für 
die Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendete n Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebi et der betreffenden Vertragspartei verwen-
deten Vormaterialien ohne Ursprungseigenscha ft und der nach diesem Artikel außerhalb 
der Gemeinschaft oder Bulgariens insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundert satz nicht überschreiten. L 410/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielter Wertzuwachs" alle 
außerhalb der Gemeinschaft oder Bulgariens  entstandenen Kosten einschließlich des 
Wertes der dort verwendeten Vormaterialien. 
(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugni sse, die die Bedingungen der Liste in Anhang 
II nicht erfüllen und nur durch Anwendung de r allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 
Absatz 2 als in ausreichendem Maße be - oder verarbeitet angesehen werden können. 
(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeug nisse der Kapitel 50 bi s 63 des Harmonisierten 
Systems. 
(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder 
Bulgariens wird im Rahmen der passiven Ve redelung oder eines ähnlichen Verfahrens 
vorgenommen. 
Artikel 13 
Unmittelbare Beförderung 
(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die den 
Voraussetzungen dieses Protokolls entspreche nden Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen 
der Gemeinschaft und Bulgarien oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den 
Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, 
befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch 
andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorüber-
gehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung 
der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungs lands bleiben und dort nur ent- und wieder 
verladen werden oder eine auf die Erhaltu ng ihres Zustands gerichtete Behandlung 
erfahren. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/25
 
 Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen  durch andere Gebiete als das Gebiet der 
Gemeinschaft oder Bulgar iens befördert werden. 
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannt en Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch 
erbracht, dass den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt 
wird: 
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch 
das Durchfuhrland erfolgt ist, oder 
b) eine von den Zollbehörden des Durchf uhrlands ausgestellte Bescheinigung mit 
folgenden Angaben: 
i) einer genauen Beschreibung der Erzeugnisse, 
ii) dem Datum des Ent- und Wiederverlad ens der Erzeugnisse oder der Ein- und 
Ausschiffung unter Angabe der benutzt en Schiffe oder sonstigen Beförde-
rungsmittel 
und iii) den Bedingungen des Verbleibs de r Erzeugnisse im Durchfuhrland, oder 
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werd en können, alle sonstigen beweiskräftigen 
Unterlagen. 
Artikel 14 
Ausstellungen 
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausst ellung in ein Land versandt, bei dem es sich 
nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die 
Kumulierung zulässig ist, handelt, und nach de r Ausstellung zur Einfuhr in die Gemein-
schaft oder nach Bulgarien verkauft, so erha lten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen 
des Abkommens, sofern den Zollbehörden de s Einfuhrlands glaubhaft dargelegt wird, L 410/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Bulgarien in das 
Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat, 
b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse ei nem Empfänger in der Gemeinschaft oder in 
Bulgarien verkauft oder überlassen hat, 
c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem 
Zustand, in dem sie zur Ausstellung versa ndt worden waren, versandt worden sind 
und 
d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wur-
den, nicht zu anderen Zwecken als zur Vo rführung auf der Ausstellung verwendet 
worden sind. 
(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Urspru ngsnachweis auszustellen oder auszufertigen und 
den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin 
sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung  anzugeben. Falls erforderlich, kann ein 
zusätzlicher Nachweis über die Umstände ve rlangt werden, unter denen die Erzeugnisse 
ausgestellt worden sind. 
(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-,  Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -
ausstellungen und ähnliche öffe ntliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter 
zollamtlicher Überwachung bleiben; ausge nommen sind Veranstaltungen zu privaten 
Zwecken für den Verkauf ausländischer Er zeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/27
 
 TITEL IV 
 
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG 
Artikel 15 
Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung 
(1) a) Vormaterialien ohne Ursprungseigenscha ft, die in der Gemeinschaft, in Bulgarien 
oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder bei der Her-
stellung von Ursprungserzeugnissen verwen det worden sind, für die nach Maßgabe 
des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der 
Gemeinschaft oder in Bulgarien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten 
Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. 
b) Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 1604 und 1605 des Harmonisierten 
Systems, die Ursprungserzeugnisse der Ge meinschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 
1 Buchstabe c sind und für die nach Maßgab e des Titels V ein Ursprungsnachweis 
ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft nicht Gegenstand einer 
wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. 
(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in de r Gemeinschaft oder in Bulgarien geltende Rege-
lungen, nach denen Zölle auf bei der Herste llung von Ursprungserzeugnissen verwendete 
Vormaterialien und auf unter Absatz 1 Buchst abe b fallende Erzeugnisse oder Abgaben 
gleicher Wirkung vollständig oder teilweise er stattet, erlassen oder nicht erhoben werden, 
sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch 
gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse 
ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in 
Bulgarien in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen. L 410/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zoll-
behörden jederzeit alle zwec kdienlichen Unterlagen vorzule gen, um nachzuweisen, dass 
für die bei der Herstellung dieser Erze ugnisse verwendeten Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütun g gewährt worden ist und sämtliche für sol-
che Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet 
worden sind. 
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Verp ackungen im Sinne des Ar tikels 8 Absatz 2, für 
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne  des Artikels 9 sowie für Warenzusammen-
stellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es si ch dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungs-
eigenschaft handelt. 
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormater ialien, die unter das Abkommen fallen. Ferner 
stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerst attungssystems für landwirtschaftliche 
Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/29
 
 TITEL V 
 
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT 
Artikel 16 
Allgemeines 
(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Bulgarien und 
Ursprungserzeugnisse Bulgariens erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die 
Begünstigungen des Abkommens, sofern einer der folgenden Ursprungsnachweise erbracht 
wird: 
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa; 
b) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR- MED nach dem Muster in Anhang IIIb; 
c) in den in Artikel 22 Absatz 1 genannt en Fällen eine vom Ausführer abgegebene 
Erklärung mit dem in Anhang IVa oder IVb angegebenen Wortlaut auf einer Rech-
nung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse 
so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im Folgenden "Erklärung auf der Rechnung" bzw. "Erklärung auf der Rechnung EUR-
MED" genannt). 
(2) Abweichend von Absatz 1 erha lten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in 
den in Artikel 27 genannten Fällen die Beg ünstigungen des Abkommens, ohne dass einer 
der in Absatz 1 genannten Ursprungsnachweise vorgelegt werden muss. L 410/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 Artikel 17 
Verfahren für die Ausstellung der Ware nverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED 
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden des 
Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Ver-
antwortung des Ausführers von seinem bevo llmächtigten Vertreter gestellt worden ist. 
(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter 
für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und den Antrag nach dem Muster in Anhang IIIa bzw. IIIb aus. Die Formblätter sind nach den nationalen Rechts-
vorschriften des Ausfuhrlands in  einer der Sprachen auszuf üllen, in denen das Abkommen 
abgefasst ist. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in 
Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne 
Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waager echter Strich zu ziehen und der nicht aus-
gefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. 
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung de r Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-
MED beantragt, hat auf Verlangen der Zollb ehörden des Ausfuhrlands, in dem die Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdien-
lichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprung seigenschaft der betreffenden Erzeugnisse 
sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/31
 
 (4) Unbeschadet des Absatzes 5 wird von den Zollbehörden eine s Mitgliedstaats der Gemein-
schaft oder Bulgariens eine Warenverk ehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, 
– wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne  Anwendung der Kumulierung mit Vor-
materialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 
genannten Länder als Ursprungserzeugnisse  der Gemeinschaft, Bulgariens oder eines 
der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 genannten anderen Länder, mit 
denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind; 
– wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne  Anwendung der Kumulierung mit Vor-
materialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder als 
Ursprungserzeugnisse eines der in Artik el 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 
genannten Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden 
können und die übrigen Voraussetzungen dies es Protokolls erfüllt sind, sofern im 
Ursprungsland eine Warenverkehrsbesche inigung EUR-MED oder eine Erklärung 
auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden ist. 
(5) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-ME D wird von den Zollbehörden eines Mitglied-
staats der Gemeinschaft oder Bulgariens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Bulg ariens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 
genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können, die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind und 
– die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2 
und Artikel 4 Absatz 2 genannten Länder angewandt wurde oder L 410/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 – die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung 
von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 
Absatz 2 genannten Länder verwendet werden können oder 
– die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in  eines der in Artikel 3 Absatz 2 und 
Artikel 4 Absatz 2 genannten Länder wieder ausgeführt werden können. 
(6) In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist einer der folgenden Vermerke in 
englischer Sprache einzutragen: 
– wenn die Ursprungseigenschaft durch  Anwendung der Kumulierung mit Vor-
materialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4 
genannten Länder erworben wurde: 
"CUMULATION APPLIED WITH … (n ame of the country/countries)"; 
– wenn die Ursprungseigenschaft ohne  Anwendung der Kumulierung mit Vor-
materialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4 
genannten Länder erworben wurde: 
"NO CUMULATION APPLIED". 
(7) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED aus-
stellen, treffen die erforderlichen Maßnahme n, um die Ursprungseigenschaft der Erzeug-
nisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetz ungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie 
sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu ve rlangen und jede Art 
von Überprüfung der Buchführung des Ausf ührers oder sonstige von ihnen für zweck-
dienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Si e achten auch darauf, dass die in Absatz 2 
genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgef üllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das 
Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglic hkeit eines missbräuch-
lichen Zusatzes ausgeschlossen ist. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/33
 
 (8) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheini gung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung 
anzugeben. 
(9) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR .1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden 
ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich 
erfolgt oder gewährleistet ist. 
Artikel 18 
Nachträglich ausgestellte Warenver kehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED 
(1) Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 
EUR-MED ausnahmsweise nach der Ausfuhr de r Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, 
ausgestellt werden, 
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eine s unverschuldeten Versehens oder besonderer 
Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist 
oder 
b) wenn den Zollbehörden gla ubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheini-
gung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt, aber  bei der Einfuhr aus formalen Gründen 
nicht angenommen worden ist. 
(2) Abweichend von Artikel 17 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED 
nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht und für die bei der Ausfuhr eine 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist, ausgestellt werden, sofern den 
Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass di e Voraussetzungen des Artikels 17 Absatz 5 
erfüllt sind. L 410/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum 
der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 
EUR-MED bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. 
(4) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED nach-
träglich erst ausstellen, nachdem sie geprüf t haben, ob die Angaben im Antrag des Aus-
führers mit den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. 
(5) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ist mit 
folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen: 
"ISSUED RETROSPECTIVELY". 
Die nach Absatz 2 nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist 
mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen: 
"ISSUED RETROSPECTIVELY (Original EUR.1 no … [date and place of issue])". 
(6) Der in Absatz 5 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
oder EUR-MED einzutragen. 
Artikel 19 
Ausstellung eines Duplikats der Waren verkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED 
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtun g einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 
EUR-MED kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt 
haben, ein Duplikat beantrag en, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhr-
papiere ausgefertigt wird. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/35
 
 (2) Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen: 
"DUPLICATE". 
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
oder EUR-MED einzutragen. 
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Or iginals und gilt mit Wirkung von diesem Tag. 
Artikel 20 
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EU R.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines 
vorher ausgestellten oder ausge fertigten Ursprungsnachweises 
Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Bulgarien der Überwachung einer Zoll-
stelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämt-
licher oder eines Teils dieser Erze ugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Bulga-
rien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbe scheinigungen EUR.1 oder EUR-MED ersetzt wer-
den. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder EUR-MED werden von der Zollstelle aus-
gestellt, unter deren Überwachun g sich die Erzeugnisse befinden. 
Artikel 21 
Buchmäßige Trennung 
(1) Ist die getrennte Lagerung von Vormater ialien mit Ursprungseigenschaft und Vor-
materialien ohne Ursprungseig enschaft, die gleich und unt ereinander austauschbar sind, 
mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zoll-
behörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lager-bestände nach der so genannten "Methode der buchmäßigen Trennung" (im Folgenden 
"Methode" genannt) zu verwalten. L 410/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (2) Die Methode muss gewährle isten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der 
hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprung serzeugnisse angesehe n werden können, der 
Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei rä umlicher Trennung der La gerbestände hätte her-
gestellt werden können. 
(3) Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannte Bewilligung von allen ihnen zweck-
dienlich erscheinenden Vorau ssetzungen abhängig machen. 
(4) Die Anwendung der Methode und ihre Aufzeich nungen richten sich nach den allgemein 
anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die im Gebiet des Landes gelten, in dem das 
Erzeugnis hergestellt wird. 
(5) Der Begünstigte der Methode kann für di e Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungs-
erzeugnisse angesehen werden können, Ursprung snachweise ausfertigen bzw. beantragen. 
Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begüns tigte eine Erklärung über die Verwaltung 
dieser Mengen vorzulegen. 
(6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jeder-
zeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise 
Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt. 
Artikel 22 
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Er klärung auf der Rechnung oder der Erklärung 
auf der Rechnung EUR-MED 
(1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c ge nannte Erklärung auf der Rechnung oder Erklä-
rung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt werden 
a) von einem ermächtigten Ausf ührer im Sinne des Artikels 23 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/37
 
 oder 
b) von jedem Ausführer für Sendungen von ei nem oder mehreren Packstücken, die 
Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht über-
schreitet. 
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt werden, 
– wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit 
Vormaterialien mit Ursprung in einem der in  Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 
2 genannten Länder als Ursprungserzeugn isse der Gemeinschaft, Bulgariens oder 
eines der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel  4 Absatz 1 genannten anderen Länder, 
mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen 
Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind; 
– wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne  Anwendung der Kumulierung mit Vor-
materialien mit Ursprung in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder als 
Ursprungserzeugnisse eines der in Artik el 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 
genannten Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden 
können und die übrigen Voraussetzungen dies es Protokolls erfüllt sind, sofern im 
Ursprungsland eine Warenverkehrsbesche inigung EUR-MED oder eine Erklärung 
auf der Rechnung EUR-MED ausgestellt bzw. ausgefertigt worden ist. 
(3) Eine Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann ausgefertigt werden, wenn die 
betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeu gnisse der Gemeinschaft, Bulgariens oder 
eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung 
zulässig ist, angesehen werden können, die Vo raussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind 
und 
– die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Artikel 3 Absatz 2 
und Artikel 4 Absatz 2 genannten Länder angewandt wurde oder L 410/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 – die Erzeugnisse als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Herstellung 
von Erzeugnissen für die Ausfuhr in eines der in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 
Absatz 2 genannten Länder verwendet werden können oder 
– die Erzeugnisse aus dem Bestimmungsland in  eines der in Artikel 3 Absatz 2 und 
Artikel 4 Absatz 2 genannten Länder wieder ausgeführt werden können. 
(4) Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist mit einem der folgenden Vermerke in eng-
lischer Sprache zu versehen: 
– wenn die Ursprungseigenschaft durch  Anwendung der Kumulierung mit Vor-
materialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4 
genannten Länder erworben wurde: 
"CUMULATION APPLIED WITH … (n ame of the country/countries)"; 
– wenn die Ursprungseigenschaft ohne  Anwendung der Kumulierung mit Vor-
materialien mit Ursprung in einem oder mehreren der in den Artikeln 3 und 4 
genannten Länder erworben wurde: 
"NO CUMULATION APPLIED". 
(5) Der Ausführer, der eine Erklärung auf de r Rechnung oder eine Erklärung auf der Rech-
nung EUR-MED ausfertigt, hat auf Verlangen de r Zollbehörden des Ausf uhrlands jederzeit 
alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis  der Ursprungseigenschaft der betreffenden 
Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vor-
zulegen. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/39
 
 (6) Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED ist vom 
Ausführer maschinenschriftlich oder mechanogra fisch auf der Rechnung, dem Lieferschein 
oder einem anderen Handelspapier mit dem Wor tlaut und in einer der Sprachfassungen des 
Anhangs IVa bzw. IVb nach Maßgabe der na tionalen Rechtsvorschrif ten des Ausfuhrlands 
auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druck-
schrift erfolgen. 
(7) Die Erklärungen auf der Rechnung und die Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED sind 
vom Ausführer eigenhändig zu  unterzeichnen. Ein ermächtigt er Ausführer im Sinne des 
Artikels 23 braucht jedoch solc he Erklärungen nicht zu unter zeichnen, wenn er sich gegen-
über den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu überneh men, die ihn so identifiziert, als ob er sie 
eigenhändig unterzeichnet hätte. 
(8) Die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED kann 
vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt wer-
den, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spät estens zwei Jahre nach der Einfuhr der 
betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird. L 410/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 Artikel 23 
Ermächtigter Ausführer 
(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können ei nen Ausführer (im Folgenden "ermächtigter 
Ausführer" genannt), der häufig unter das A bkommen fallende Erzeugni sse ausführt, dazu 
ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dies er Erzeugnisse Erklärungen auf der Rech-
nung oder Erklärungen auf der Rechnung EU R-MED auszufertigen. Ein Ausführer, der 
eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich 
gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ur sprungseigenschaft der Erzeugnisse und der 
Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten. 
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung de s Status eines ermächtigten Ausführers von 
allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen. 
(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in 
der Erklärung auf der Rechnung oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED 
anzugeben ist. 
(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwe ndung der Bewilligung durch den ermächtigten 
Ausführer. 
(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jede rzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn 
der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in 
Absatz 2 genannten Voraussetzungen nich t mehr erfüllt oder von der Bewilligung in 
unzulässiger Weise Gebrauch macht. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/41
 
 Artikel 24 
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise 
(1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im 
Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Fr ist den Zollbehörden des Einfuhrlands vor-
zulegen. 
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden de s Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1 
genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung 
angenommen werden, wenn die Frist aufgr und außergewöhnlicher Umstände nicht ein-
gehalten werden konnte. 
(3) In allen anderen Fällen verspäteter Vorl age können die Zollbehörden des Einfuhrlands die 
Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist 
gestellt worden sind. 
Artikel 25 
Vorlage der Ursprungsnachweise 
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden Ver-
fahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behö rden können eine Übersetzung des Ursprungs-
nachweises verlangen; sie könne n außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine 
Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus de r hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraus-
setzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. L 410/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 Artikel 26 
Einfuhr in Teilsendungen 
Werden auf Antrag des Einführers und unter de n von den Zollbehörden des Einfuhrlands fest-
gelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte 
XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 de s Harmonisierten Systems im Sinne der All-
gemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten Syst em in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zoll-
behörden bei der Einfuhr der er sten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen. 
Artikel 27 
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis 
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpe rsonen an Privatpersonen versandt werden 
oder die sich im persönlichen Gepäck von Reis enden befinden, werden ohne Vorlage eines 
Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse  angesehen, sofern es sich um Einfuhren 
nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Proto-
kolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dies er Erklärung kein Zweifel bestehen darf. 
Bei Postversand kann diese Erklärung au f der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder 
einem dieser Erklärung beigef ügten Blatt abgegeben werden. 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelte n solche, die gelegentlich erfolgen und aus-
schließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der 
Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ih re Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu 
der Vermutung Anlass geben, dass ihre Ei nfuhr aus kommerzielle n Gründen erfolgt. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/43
 
 (3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeug nisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den 
im persönlichen Gepäck von Re isenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten. 
Artikel 28 
Belege 
Die in Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 5 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, 
dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrs bescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder eine 
Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärun g auf der Rechnung EUR-MED vorliegt, tatsächlich 
als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Bu lgariens oder eines der in den Artikeln 3 und 4 
genannten anderen Länder angesehen werden kö nnen und die übrigen Voraussetzungen dieses 
Protokolls erfüllt sind, können unter an derem folgende Unterlagen sein: 
a) der unmittelbare Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren 
zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B.  aufgrund seiner geprüften Bücher oder sei-
ner internen Buchführung; 
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, 
sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Bulgarien ausgestellt oder ausgefertigt 
worden sind, wo sie nach den nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden; 
c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in Bulgarien an den be treffenden Vormaterialien 
vorgenommenen Be- oder Verarbe itungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder 
in Bulgarien ausgestellt oder ausgefertigt word en sind, wo sie nach den nationalen Rechts-
vorschriften verwendet werden; L 410/44 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ode r EUR-MED oder Erklärungen auf der Rech-
nung oder Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED zum Nachweis für die Ursprungs-
eigenschaft der bei der Herstellung verwendete n Vormaterialien, sofern diese Belege in der 
Gemeinschaft oder in Bulgarien nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der in den 
Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder au fgrund von Ursprungsregeln ausgestellt bzw. 
ausgefertigt worden sind, die mit den Rege ln dieses Protokolls übereinstimmen; 
e) geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder Bulgariens 
vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen 
des genannten Artikels erfüllt sind. 
Artikel 29 
Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege 
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung eine r Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-
MED beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre 
lang aufzubewahren. 
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung oder eine Erklärung auf der Rechnung 
EUR-MED ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung sowie die in Artikel 22 Absatz 5 
genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. 
(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die ei ne Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder 
EUR-MED ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt min-
destens drei Jahre lang aufzubewahren. 
(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben di e ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheini-
gungen EUR.1 und EUR-MED und Erklärunge n auf der Rechnung und Erklärungen auf 
der Rechnung EUR-MED mindestens dr ei Jahre lang aufzubewahren. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/45
 
 Artikel 30 
Abweichungen und Formfehler 
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen 
und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlich-
keiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein 
dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die 
gestellten Erzeugnisse bezieht. 
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in  einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur 
Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn dies e Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit 
der Angaben in dem Pa pier entstehen lassen. 
Artikel 31 
In Euro ausgedrückte Beträge 
(1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 werden 
in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung 
gestellt werden, die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemein-schaft, Bulgariens und der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder, die den in 
Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Lä ndern jährlich fest-
gelegt. 
(2) Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 
Absatz 3 ist der von dem be treffenden Land festgelegte Betrag in der Währung 
maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist. L 410/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der 
Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober eines 
jeden Jahres. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 
15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Janua r des folgenden Jahres. Die Kommission der 
Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit. 
(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten 
Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abge-rundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein 
Land kann den Betrag in seiner Landeswährun g, der dem in Euro ausgedrückten Betrag 
entspricht, unverändert beibeha lten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages 
zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jä hrlichen Anpassung der Gegenwert in Lan-
deswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Lan-
deswährung kann unverändert beibehalten werd en, sofern die Umrechnung zu einer Ver-
ringerung dieses Gegenwerts führen würde. 
(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Bulgariens 
vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dies er Überprüfung prüft der Assoziations-
ausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Ausw irkungen dieser Beschränkungen in realen 
Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er  beschließen, die in Euro ausgedrückten 
Beträge zu ändern. 
 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/47
 
 TITEL VI 
 
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 
Artikel 32 
Gegenseitige Amtshilfe 
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten de r Gemeinschaft und Bu lgariens übermitteln 
einander über die Kommission der Europäischen  Gemeinschaften die Musterabdrücke der 
Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausst ellung der Warenverkehrsbescheinigungen 
EUR.1 und EUR-MED verwenden, und teilen eina nder die Anschriften der Zollbehörden 
mit, die für die Prüfung dieser Bescheinig ungen, der Erklärungen auf der Rechnung und 
der Erklärungen auf der Rechnung EUR-MED zuständig sind. 
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die 
Gemeinschaft und Bulgarien ei nander über ihre Zollverwalt ungen Amtshilfe bei der Prü-
fung der Echtheit der Warenverkehrsbesche inigungen EUR.1 und EUR-MED, der Erklä-
rungen auf der Rechnung und der Erklärunge n auf der Rechnung EUR-MED sowie der 
Richtigkeit der Angaben in  diesen Nachweisen. 
Artikel 33 
Prüfung der Ursprungsnachweise 
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer 
dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands  begründete Zweifel an der Echtheit der 
Papiere, der Ursprungseigenschaft der betr effenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der 
übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. L 410/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden di e Zollbehörden des Einfuhrlands die Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-ME D und die Rechnung, wenn sie vorgelegt 
worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder die Erklärung auf der Rechnung EUR-
MED oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhr lands zurück, gege-
benenfalls unter Angabe der Gründe für da s Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des 
Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln  sie alle Unterlagen  und teilen alle ihnen 
bekannten Umstände mit, die auf die Unri chtigkeit der Angaben in dem Ursprungs-
nachweis schließen lassen. 
(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind befugt, 
zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitte ln zu verlangen und jede Art von Über-
prüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich 
erachtete Kontrolle durchzuführen. 
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrl ands, bis zum Eingang des Ergebnisses der 
Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, 
so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten 
Sicherungsmaßnahmen freigeben. 
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbe hörden, die um die Prüfung ersucht haben, so 
bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen 
lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Er zeugnisse als Ursprungserzeugnisse der 
Gemeinschaft, Bulgariens oder eines der in  den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Län-
der angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt 
sind. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/49
 
 (6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate  nach dem Tag des Ersuchens um nachträg-
liche Prüfung noch kein e Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichen-
den Angaben, um über die Echtheit des be treffenden Papiers oder den tatsächlichen 
Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu könne n, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden 
die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es  sei denn, dass außergew öhnliche Umstände 
vorliegen. 
Artikel 34 
Streitbeilegung 
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen den 
Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht ha ben, und den für diese Prüfung zuständigen Zoll-
behörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung di eses Protokolls sind dem Assoziationsausschuss 
vorzulegen. 
 
Streitigkeiten zwischen dem Einf ührer und den Zollbehörden des Ei nfuhrlands sind stets nach dem 
Recht des Einfuhrlandes beizulegen. 
Artikel 35 
Sanktionen 
Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen 
Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Pr äferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. L 410/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 Artikel 36 
Freizonen 
(1) Die Gemeinschaft und Bulgarien treffen alle erforderlichen Ma ßnahmen, um zu ver-
hindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeit-
weilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verb leiben, dort ausgetauscht oder anderen als den 
üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden. 
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zustä ndigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungs-
erzeugnisse der Gemeinschaft oder Bulgariens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone 
eingeführt und dort einer Behandlung oder Bear beitung unterzogen werden, auf Antrag des 
Ausführers eine neue Warenverkehrsbesche inigung EUR.1 oder EUR-MED aus, wenn die 
Behandlung oder Bearbeitung den Bes timmungen dieses Protokolls entspricht. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/51
 
 TITEL VII 
 
CEUTA UND MELILLA 
Artikel 37 
Anwendung des Protokolls 
(1) Der Begriff "Gemeinschaft" im Sinne de s Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla. 
(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien erha lten bei der Einfuhr n ach Ceuta und Melilla in 
jeder Hinsicht die gleiche Zo llbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls 
Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königrei chs Spanien und der Portugiesischen Republik 
zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der 
Gemeinschaft gewährt wird. Bulgarien gewährt bei der Ei nfuhr von unter das Abkommen 
fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemein-
schaft gewährt wird. 
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes  2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und 
Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der be sonderen Bestimmungen des Artikels 38 
sinngemäß. 
Artikel 38 
Besondere Bestimmungen 
(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten L 410/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas: 
a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla  vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind; 
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla  unter Verwendung von anderen als den 
unter Buchstabe a genannten Erzeug nissen hergestellt worden sind, voraus-
gesetzt, 
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne de s Artikels 6 in ausreichendem Maße 
be- oder verarbeitet worden sind 
oder ii) dass diese Erzeugnisse Ursprung serzeugnisse Bulgariens oder der 
Gemeinschaft sind, sofern sie Be - oder Verarbeitungen unterzogen 
worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen; 
2. als Ursprungserzeugnisse Bulgariens: 
a) Erzeugnisse, die in Bulgarien volls tändig gewonnen oder hergestellt worden 
sind; 
b) Erzeugnisse, die in Bulgarien unter  Verwendung von anderen als den unter 
Buchstabe a genannten Erzeugnissen he rgestellt worden sind, vorausgesetzt, 
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne de s Artikels 6 in ausreichendem Maße 
be- oder verarbeitet worden sind 
oder 
ii) dass diese Erzeugnisse Ursprung serzeugnisse Ceutas und Melillas oder 
der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen 
worden sind, die über die in Artikel  7 genannte Behandlung hinausgehen. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/53
 
 (2) Ceuta und Melilla ge lten als ein Gebiet. 
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder in der Erklärung auf der Rechnung 
oder der Erklärung auf der Rechnung EUR-ME D die Vermerke "Bulgarien" und "Ceuta 
und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeu gnissen Ceutas und Me lillas ist ferner die 
Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Ware nverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED 
oder in der Erklärung auf der Rechnung oder  der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED 
einzutragen. 
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und 
Melilla. L 410/54 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 TITEL VIII 
 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Artikel 39 
Änderung des Protokolls 
Der Assoziationsrat kann besc hließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern. 
Artikel 40 
Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren 
Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und die sich bei Inkrafttreten dieses 
Protokolls im Durchgangsverkehr oder in der Geme inschaft oder in Bulgarien in vorübergehender 
Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen des 
Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands i nnerhalb von vier Monaten nach 
diesem Zeitpunkt eine von den Zollbehörden de s Ausfuhrlands nachträg lich ausgestellte Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren 
Beförderung nach Artikel 13 vorgelegt werden. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/55
 
 ANHANG I 
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II 
Bemerkung 1 
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Beding ungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese 
Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Si nne des Artikels 6 des Protokolls 
gelten können. 
Bemerkung 2 
2.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergeste llten Erzeugnisse. In der 
ersten Spalte steht die Pos ition oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der 
zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System  für diese Position 
oder dieses Kapital verwendet wir d. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in 
Spalte 3 oder 4 eine Re gel vorgesehen. Steht vor der Eintra gung in der ersten Spalte ein 
"ex", so bedeutet dies, dass die Regel in Spa lte 3 oder 4 nur für jene n Teil der Position oder 
des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. 
2.2. In Spalte 1 sind in bes timmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel 
angeführt; dementsprechend is t die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allge-
meiner Form enthalten. Die ents prechende Regeln in  Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf 
alle Waren, die nach dem Harm onisierten System in die Pos itionen des Kapitels oder in 
jede der Positionen einzureihen sind, di e in Spalte 1 zusammengefasst sind. 
2.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeug-
nisse einer Position anzuwenden sind, enthält je de Eintragung die Bezeichnung jenes Teils 
der Position, auf die sich di e entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht. L 410/56 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden  Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 
als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und 
der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die 
Regel in Spalte 3 anzuwenden. 
Bemerkung 3 
3.1. Die Vorschriften des Artikels 6 des Protoko lls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigen-
schaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse ve rwendet werden, gelten 
ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseig enschaft in dem Unternehmen erworben 
wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen 
im Land der Vertragsparteien. 
Beispiel: 
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, dass der Wert der 
verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprung seigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises 
nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmie detem, legiertem Stahl der Position ex 7224 
hergestellt. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Ge meinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungs-
eigenschaft geschmiedet wurde,  hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel 
der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den 
Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, 
ohne Rücksicht darauf, ob er in demselbe n Unternehmen oder in einem anderen Unter-
nehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde.  Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigen-
schaft wird daher nicht zu den bei der Hers tellung des Motors verwendeten Vormaterialien 
gerechnet. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/57
 
 3.2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindest ausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbei-
tungen fest, ein darüber hinausgehender Hers tellungsvorgang verleiht gleichfalls die 
Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ei n weniger weit gehender Herstellungsvorgang 
nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne 
Ursprungseigenschaft einer bestimmten Vera rbeitungsstufe verwendet werden kann, ist 
auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe 
zulässig, nicht aber die Verwendung von so lchem Vormaterial auf einer höheren Ver-
arbeitungsstufe. 
3.3. Wenn eine Regel besagt, dass "Vormaterialien jeder Positi on" verwendet werden können, 
können unbeschadet der Regel 3.2 Vormaterialien jeder Pos ition (auch die der herge-
stellten Ware) verwendet werd en, wenn die besonderen Besc hränkungen beachtet werden, 
die die Regel gegebenenfalls enthält. 
Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen au s Vormaterialien jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien der Position ..."  oder "Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen Vormat erialien derselben Position wie der herge-
stellten Ware", dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Aus-
nahme derjenigen, die die selbe Warenbeschreib ung haben wie die, die sich aus Spalte 2 
ergibt. 
3.4. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht , dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vor-
material hergestellt werden ka nn, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormate-
rialien verwendet werden können; es müsse n aber nicht alle verwendet werden. 
Beispiel: 
Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern ver-
wendet werden können, dass aber chemische Vo rmaterialien - neben anderen -ebenfalls 
verwendet werden können. Das bedeutet nicht,  dass beide verwendet werden müssen; man 
kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden. L 410/58 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 3.5. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht , dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vor-
material hergestellt werden mu ss, so schließt diese Bedi ngung die Verwendung anderer 
Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können 
(bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2). 
Beispiel: 
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904, die die Verwendung von 
Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrück lich ausschließt, verhindert nicht die Ver-
wendung von Salzen, Chemikalie n und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide her-
gestellt werden. 
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste 
aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen 
Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe. 
Beispiel: 
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex Kapitels 62 ist die Verwen-
dung nur von Garnen ohne Ursprungseigenscha ft zulässig; obwohl Vliesstoffe normaler-
weise nicht aus Garnen hergestellt werden könne n, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen 
ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässi ge Vormaterial normalerweise eine Stufe 
vor dem Garn liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern. 
3.6. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hö chstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne 
Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätz e vorgesehen, so dürfen diese nicht zusam-
mengezählt werden. Der Gesamtw ert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf 
den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätz e niemals überschreiten. Darüber hinaus 
dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglic h der jeweiligen Vormaterialien, für die sie 
vorgesehen sind, nicht überschritten werden. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/59
 
 Bemerkung 4 
4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natür liche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die 
nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist au f die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen 
beschränkt und schließt auch Ab fälle ein; soweit nichts Gegent eiliges bestimmt ist, umfasst 
er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber 
noch nicht gesponnen sind. 
4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 
5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierha are der Positionen 5101 bis 5105, Baum-
wolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanz liche Spinnstoffe der Positionen 5301 
bis 5305. 
4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Ma terialien" und "Materialien für die Papier-
herstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel  für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzu-
reihenden Vormaterialien, die für die Herste llung künstlicher oder synthetischer Fasern 
oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. 
4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "s ynthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht 
sich auf synthetische oder künstliche Spi nnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 
bis 5507. 
Bemerkung 5 
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste au f diese Bemerkung verwiesen, so werden die in 
Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen au f alle bei der Herstellung dieses Erzeug-
nisses verwendeten textilen  Grundmaterialien nicht ange wendet, die zusammengenommen 
10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts a ller verwendeten tex tilen Grundmaterialien 
ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4). 
5.2. Die in der Bemerkung 5.1 genannte Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse ange-
wendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialie n hergestellt sind. L 410/60 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 Textile Grundmaterialien sind 
– Seide, 
– Wolle, 
– grobe Tierhaare, 
– feine Tierhaare, 
– Rosshaar, 
– Baumwolle, 
– Materialien für die Papi erherstellung und Papier, 
– Flachs, 
– Hanf, 
– Jute und andere te xtile Bastfasern, 
– Sisal und andere te xtile Agavefasern, 
– Kokos, Abaca, Ramie und ande re pflanzliche Spinnstoffe, 
– synthetische Filamente, 
– künstliche Filamente, 
– elektrische Leitfilamente, 
– synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, 
– synthetische Spinnfasern aus Polyester, 
– synthetische Spinnfasern aus Polyamid, 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/61
 
 – synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril, 
– synthetische Spinnfasern aus Polyimid, 
– synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, 
– synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylen sulfid), 
– synthetische Spinnfasern aus Poly(vinyl chlorid), 
– andere synthetische Spinnfasern, 
– künstliche Spinnfasern aus Viskose, 
– andere künstliche Spinnfasern, 
– Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch 
umsponnen 
– Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen 
– Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgar ne), bestehend aus einer Seele aus 
Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen mit 
einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit durchsichtigem oder far-
bigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist, 
– andere Erzeugnisse der Position 5605. L 410/62 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 Beispiel: 
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwo llfasern der Position 5203 und aus syntheti-
schen Spinnfasern der Position 5506 herges tellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können 
synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseig enschaft, die die Ursprungsregeln nicht 
erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spi nnmasse verlangen), 
bis zu 10 v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Positi on 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der 
Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, 
ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt 
(die das Herstellen aus chemischen Vormat erialien oder Spinnma sse verlangen), oder 
Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus 
Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, 
verlangen) oder eine Mischung aus diesen be iden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts 
des Gewebes verwendet werden. 
Beispiel: 
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Po sition 5802, das aus Baumwollgarn der Posi-
tion 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein 
Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in 
zwei verschiedenen Positione n eingereiht werden, oder we nn die verwendeten Baumwoll-
garne selbst Mischerzeugnisse sind. 
Beispiel: 
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferz eugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 
und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwen-
deten Garne zwei verschiede ne textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstoff-
erzeugnis folglich ein Mischerzeugnis. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/63
 
 5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für "Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit 
Zwischenstücken aus elastischen Po lyethersegmenten, auch umsponnen". 
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Erzeugnisse aus Streif en mit einer Breite von 
nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer S eele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunst-
stofffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem 
Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist. 
Bemerkung 6 
6.1. Im Falle von Spinnstofferzeugnissen, die in dieser Liste mit einer auf diese Bemerkung 
verweisenden Fußnote bezeichnet sind, könne n textile Vormater ialien, ausgenommen 
Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel er füllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die 
betreffenden Konfektionswaren vorgesehen is t, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, 
dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 
8 v.H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. 
6.2. Vormaterialien, die nicht zu den Kapite ln 50 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht 
darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. 
Beispiel: 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa 
lange Hosen, Garn verwendet werden muss,  schließt dies nicht die Verwendung von 
Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 
bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist au ch die Verwendung von Reißverschlüssen 
nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten. L 410/64 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der 
Berechnung des Wertes der verwendeten Vo rmaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. 
Bemerkung 7 
7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 
2902 und ex 3403 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schw efelsäure, Oleum oder Schwefelsäure-
anhydrid und anschließender Neutralisati on mit Alkalien sowie Bleichen und Reini-
gen mit von Natur aktiven Erden, mit Bl eicherde oder Aktivkohle und Bauxit; 
g) die Polymerisation; h) die Alkylierung;  
i) die Isomerisation. 
7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten: 
a) die Vakuumdestillation; 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/65
 
 b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung; 
c) das Kracken; 
d) das Reformieren; 
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln; 
f) die Behandlung mit konzentrierter Schw efelsäure, Oleum oder Schwefelsäure-
anhydrid und anschließender Neutralisati on mit Alkalien sowie Bleichen und Reini-
gen mit von Natur aktiven Erden, mit Blei cherde oder Aktivkohle oder Bauxit; 
g) die Polymerisation; 
h) die Alkylierung; 
ij) die Isomerisation; 
k) nur für Schweröle der Position ex 2710 : das Entschwefeln unter Verwendung von 
Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgeha lt der Erzeugnisse um mindestens 85 % 
vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T); 
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: da s Entparaffinieren, au sgenommen einfaches 
Filtern; L 410/66 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 m) nur für Schweröle der Position ex 2710 : die Behandlung mit Wasserstoff bei einem 
Druck über 20 bar und einer Temperatur über  250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu 
anderen Zwecken als zum Entschwefeln, we nn dabei der Wasserstoff aktiv an einer 
chemischen Reaktion beteiligt ist. Di e Nachbehandlung von Schmierölen der 
Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur 
Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als 
begünstigtes Verfahren; 
n) nur für Heizöl der Position ex 2710: di e atmosphärische De stillation, wenn bei der 
Destillation der Erzeugnisse nach ASTM  D 86 bis 300 °C einschließlich der 
Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; 
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbei-
tung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung; 
p) nur für Produkte in Rohform der Positi on ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, 
Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation. 
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen 
einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, 
Färben, Markieren, Erzielung eines bes timmten Schwefelgehalts  durch Mischen von 
Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behand-lungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/67
 
 ANHANG II 
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE 
URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN 
HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN 
Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren falle n unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, 
die anderen Teile des Ab kommens zu konsultieren. L 410/68 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 HS-Position Warenbezeichnung Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen 
(1) (2) (3) oder (4) 
Kapitel 1 Lebende Tiere Alle Tiere des Kapitels 1 müssen 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
sein  
Kapitel 2 Fleisch und genießbare Schlacht-
nebenerzeugnisse Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
Kapitel 3 Fische und Krebstiere, Weichtiere 
und andere wirbellose Wassertiere Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 3 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse; 
Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer 
Rahm, Joghurt, Kefir und andere 
fermentierte oder gesäuerte Milch 
(einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch 
mit Zusatz von Zucker, anderen 
Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und 
- alle verwendeten Fruchtsäfte 
(ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind 
und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 5 Andere Waren tierischen Ursprungs, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 5 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder 
Wildschweinen, zubereitet Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und 
Gleichrichten von Borsten  
Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des 
Blumenhandels Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und 
Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/69
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
Kapitel 8 Genießbare Früchte und Nüsse; 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von 
Melonen Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Früchte vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 17 30 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 9 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
0901 Kaffee, auch geröstet oder ent-
koffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position  
0902 Tee, auch aromatisiert Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position  
ex 0910 Gewürzmischungen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position  
Kapitel 10 Getreide Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; 
Inulin; Kleber von Weizen, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen 
der Position 0714 oder Früchte 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von 
getrockneten ausgelösten Hülsen-früchten der Position 0713 Trocknen und Mahlen von Hülsen-früchten der Position 0708  
Kapitel 12 Ölsamen und ölhaltige Früchte; 
verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder 
Heilgebrauch; Stroh und Futter Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
1301 Schellack; natürliche Gummen, 
Harze, Gummiharze und Oleoresine 
(z.B. Balsame) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; 
Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; 
Agar-Agar und andere Schleime und 
Verdickungsstoffe von Pflanzen, 
auch modifiziert:   L 410/70 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - Schleime und Verdickungsstoffe 
von Pflanzen, modifiziert Herstellen aus nicht modifizierten 
Schleimen und Verdickungsstoffen  
 - andere Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
Kapitel 14 Flechtstoffe und andere Waren 
pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette und 
Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; 
Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
1501 Schweinefett (einschließlich 
Schweineschmalz) und Geflügelfett, 
ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503:   
 - Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien der Position 0203, 0206 oder 
0207 oder aus Knochen der Position 
0506  
 - anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von 
Hausgeflügel der Position 0207  
1502 Fett von Rindern, Schafen oder 
Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:   
 - Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der 
Position 0506  
 - anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 2 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
1504 Fette und Öle sowie deren Frak-
tionen, von Fischen oder Meeres-
säugetieren, auch raffiniert, jedoch 
nicht chemisch modifiziert:   
 - feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/71
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
ex 1505 Lanolin, raffiniert Herstellen aus Wollfett der Position 1505  
1506 Andere tierische Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:   
 - feste Fraktionen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 1506  
 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 2 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:   
 - Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, 
Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl 
und Babassuöl, Tungöl (Holzöl), 
Oiticicaöl, Myrtenwachs, 
Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen 
oder industriellen Zwecken, 
ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
 - feste Fraktionen, ausgenommen 
von Jojobaöl Herstellen aus anderen Vormaterialien 
der Positionen 1507 bis 1515  
 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten 
pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
1516 Tierische und pflanzliche Fette und 
Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert, oder elaidiniert, 
auch raffiniert, jedoch nicht 
weiterverarbeitet Herstellen, bei dem 
- alle verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 2 vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind und 
- alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien der Positionen 1507, 
1508, 1511 und 1513 verwendet werden  L 410/72 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
1517 Margarine; genießbare Mischungen 
und Zubereitungen von tierischen 
oder pflanzlichen Fetten und Ölen 
sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, 
ausgenommen genießbare Fette und 
Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 Herstellen, bei dem - alle verwendeten Vormaterialien der 
Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und 
- alle verwendeten pflanzlichen 
Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 
1508, 1511 und 1513 verwendet 
werden  
Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen 
oder von Krebstieren, Weichtieren 
und anderen wirbellosen 
Wassertieren Herstellen: - aus Tieren des Kapitels 1 und/oder 
- bei dem alle verwendeten Vor-
materialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren, ausge-
nommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker und 
chemisch reine Saccharose, fest, mit 
Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
1702 Andere Zucker, einschließlich 
chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; 
Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invert-
zuckercreme, auch mit natürlichem 
Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:   
 - chemische reine Maltose und 
Fructose Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702  
 - andere Zucker, fest, mit Zusatz 
von Aroma- oder Farbstoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
 - andere Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien Ursprungswaren sind  
ex 1703 Melassen aus der Gewinnung oder 
Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/73
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt 
(einschließlich weiße Schokolade) Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
Kapitel 18 Kakao und Zubereitungen aus 
Kakao Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
1901 Malzextrakt; Lebensmittel-
zubereitungen aus Mehl, Grütze, 
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, 
ohne Gehalt an Kakao oder mit 
einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, 
von weniger als 40 GHT, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus 
Waren der Positionen 0401 bis 0404, 
ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet 
als vollständig entfetteter Kakao, 
von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:   
 - Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10  
 - andere Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
1902 Teigwaren, auch gekocht oder 
gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise 
zubereitet, z.B. Spaghetti, Makka-roni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, 
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch 
zubereitet:   L 410/74 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - 20 GHT oder weniger Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, 
Krebstiere oder andere wirbellose 
Wassertiere enthaltend Herstellen, bei dem alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte 
(ausgenommen Hartweizen und seine 
Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
 - mehr als 20 GHT Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend Herstellen, bei dem 
- alles verwendete Getreide und seine 
Folgeprodukte (ausgenommen 
Hartweizen und seine Folgeprodukte) 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind und 
- alle verwendeten Vormaterialien der 
Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen 
oder hergestellt sind  
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen 
Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und 
dergleichen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Kartof-felstärke der Position 1108  
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder 
Rösten von Getreide oder 
Getreideerzeugnissen hergestellt 
(z.B. Cornflakes); Getreide (aus-genommen Mais) in Form von 
Körnern oder Flocken oder anders 
bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht 
oder in anderer Weise zubereitet, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806, 
- bei dem alle verwendeten Getreide und 
Mehl (ausgenommen Hartweizen und Mais der Sorte "Zea Indurata" sowie ihre Folgeprodukte) vollständig ge-
wonnen oder hergestellt sind und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete 
Teigblätter aus Mehl oder Stärke 
und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien des Kapitels 11  
ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, 
Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Früchte, Gemüse oder Nüsse vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind  
ex 2001 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und 
ähnliche genießbare Pflanzenteile, 
mit einem Stärkegehalt von 5 GHT 
oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar 
gemacht Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex 2004 und ex 2005 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig 
oder Essigsäure zubereitet oder 
haltbar gemacht Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/75
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
2006 Gemüse, Früchte, Nüsse, Frucht-
schalen und andere Pflanzenteile, 
mit Zucker haltbar gemacht 
(durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet  
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Mar-
meladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen her-gestellt, auch mit Zusatz von Zucker 
oder anderen Süßmitteln Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex 2008 - Schalenfrüchte, ohne Zusatz von 
Zucker oder Alkohol Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der 
Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 
60 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet  
 - Erdnussbutter; Mischungen auf der 
Grundlage von Getreide; 
Palmherzen; Mais Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
 - andere, ausgenommen Früchte 
(einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder 
Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
2009 Fruchtsäfte (einschließlich Trau-
benmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, 
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 21  Verschiedene Lebensmittel-
zubereitungen, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware   
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
aus Kaffee, Tee oder Mate und 
Zubereitungen auf der Grundlage 
dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; 
geröstete Zichorien und andere 
geröstete Kaffeemittel sowie 
Auszüge, Essenzen und Konzentrate 
hieraus Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem alle verwendeten Zichorien 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind  L 410/76 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
2103 Zubereitungen zum Herstellen von 
Würzsoßen und zubereitete 
Würzsoßen; zusammengesetzte 
Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:   
 - Zubereitungen zum Herstellen von 
Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf Senfmehl, 
auch zubereitet, oder Senf verwendet 
werden  
 - Senfmehl, auch zubereitet, und 
Senf Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position  
ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen von 
Suppen oder Brühen; Suppen und 
Brühen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus zubereiteten 
oder haltbar gemachten Gemüse der Positionen 2002 bis 2005  
2106 Lebensmittelzubereitungen, 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige Flüssig-
keiten und Essig, ausgenommen: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem alle verwendeten Weintrauben 
und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen  
2202 Wasser, einschließlich Mineral-
wasser und kohlensäurehaltiges 
Wasser, mit Zusatz von Zucker, 
anderen Süßmitteln oder Aroma-stoffen, und andere nichtalkohol-
haltige Getränke, ausgenommen 
Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
- bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte 
(ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) 
Ursprungswaren sind  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/77
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
2207 Ethylalkohol mit einem Alkohol-
gehalt von 80 % vol oder mehr, 
unvergällt; Ethylalkohol und 
Branntwein mit beliebigem Alko-holgehalt, vergällt Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und 
- bei dem alle verwendeten Weintrauben 
und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen 
verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet 
werden darf  
2208 Ethylalkohol mit einem Alkohol-
gehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und 
andere alkoholhaltige Getränke Herstellen - aus Vormaterialien aus jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und 
- bei dem alle verwendeten Weintrauben 
und ihre Folgeprodukte vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen 
verwendeten Vormaterialien 
Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet 
werden darf  
ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der 
Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex 2301 Mehl von Walen; Mehl und Pellets 
von Fischen oder von Krebstieren, 
von Weichtieren oder anderen 
wirbellosen Wassertieren, ungenießbar Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
ex 2303 Rückstände aus der Maisstärke-
gewinnung (ausgenommen ein-gedicktes Maisquellwasser) mit 
einem auf die Trockenmasse 
bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT Herstellen, bei dem aller verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt ist  
ex 2306 Olivenölkuchen und andere 
Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an 
Olivenöl von mehr als 3 GHT Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind  
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung 
verwendeten Art Herstellen, bei dem - alles verwendete Getreide, aller 
verwendete Zucker, alle verwendeten Melassen, alles verwendete Fleisch und alle verwendete Milch Ursprungswaren 
sind und 
- alle verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind  L 410/78 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete Tabak-
ersatzstoffe, ausgenommen Herstellen, bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 24 
vollständig gewonnen oder hergestellt 
sind  
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), 
Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak 
oder Tabakersatzstoffen Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT 
des verwendeten unverarbeiteten Tabaks 
oder der verwendeten Tabakabfälle der 
Position 2401 Ursprungswaren sind  
ex 2403  Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT 
des verwendeten unverarbeiteten Tabaks 
oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sind  
ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und Erden; 
Gips, Kalk und Zement, ausge-
nommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex 2504 Natürlicher, kristalliner Grafit, mit 
Kohlenstoff angereichert, gereinigt 
und gemahlen Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, 
Reinigen und Mahlen von kristallinem 
Rohgrafit  
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder 
rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger Zerteilen von Marmor, auch bereits 
zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 
25 cm, durch Sägen oder auf andere 
Weise  
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein 
und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich 
zerteilt, in Blöcken oder in 
quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger Zerteilen von Steinen, auch bereits 
zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere 
Weise  
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit  
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat 
(Magnesit), gebrochen, in luftdicht 
verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch 
rein, ausgenommen geschmolzene 
Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf 
natürliches Magnesiumcarbonat 
(Magnesit) verwendet werden.  
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken 
besonders zubereitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 2524 Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat  
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/79
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden  
Kapitel 26 Erze sowie Schlacken und Aschen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe, Mine-
ralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen 
Bestandteile in Bezug den nicht-aromatischen Bestandteilen ge-wichtsmäßig überwiegen und die 
ähnlich sind den Mineralölen und 
anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-
Steinkohlenteers, bei deren 
Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich 
der Benzin-Benzol-Gemische), zur 
Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (
1) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 2709 Öl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien  
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen 
Mineralien, ausgenommen rohe Öle; 
Zubereitungen mit einem Gehalt an 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, 
in denen diese Öle den Charakter der 
Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (
2) 
oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
                                                 
1 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
2 Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt. L 410/80 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
2711 Erdgas und andere gasförmige 
Kohlenwasserstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (1) 
oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines 
Erdölwachs, paraffinische Rückstände ("slack wax"), Ozokerit, 
Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch 
Synthese oder andere Verfahren 
gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (
2) 
oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und 
andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (
3) 
oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
                                                 
1 Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt. 
2 Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt. 
3 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/81
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
2714 Naturbitumen und Naturasphalt; 
bituminöse oder ölhaltige Schiefer 
und Sande; Asphaltite und 
Asphaltgestein Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (
1) 
oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
2715 Bituminöse Mischungen auf der 
Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, 
Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, 
Verschnittbitumen) Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (
2) 
oder andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeug-
nisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, 
von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von 
Isotopen, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex 2805 "Mischmetall" Herstellen durch elektrolytische oder 
thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
                                                 
1 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
2 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. L 410/82 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 2840 Natriumperborat Herstellen aus Dinatriumtetraborat-
pentahydrat Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse, 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur 
Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (
1) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausge-
nommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- 
oder Heizstoffe Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (
2) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
                                                 
1 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
2 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/83
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen 
dieser Position oder von Ethanol Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 2905. Jedoch 
dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
2915 Gesättigte acyclische einbasische 
Carbonsäuren und ihre Anhydride, 
Halogenide, Peroxide und 
Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der 
Positionen 2915 und 2916 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreiten Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex 2932 - Innere Ether und ihre Halogen-, 
Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position. Jedoch darf der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreiten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
 - Cyclische Acetale und innere 
Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
2933 Heterocyclische Verbindungen, nur 
mit Stickstoff als Heteroatom(e) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der 
Positionen 2932 und 2933 20 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
2934 Nucleinsäuren und ihre Salze, auch 
chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der 
Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex 2939 Mohnstrohkonzentrate mit einem 
Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse, 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  L 410/84 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, 
zu therapeutischen, prophylaktischen 
oder diagnostischen Zwecken 
zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte 
immunologische Erzeugnisse, auch 
in einem biotechnologischen Ver-fahren hergestellt; Vaccine, Toxine, 
Kulturen von Mikroorganismen 
(ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:   
 - Waren, bestehend aus zwei oder 
mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophy-
laktischen Zwecken gemischt 
worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert 
oder in Aufmachungen für den 
Einzelverkauf Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Jedoch 
dürfen Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
 - andere:   
 -- menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Jedoch 
dürfen Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
 -- tierisches Blut, zu thera-
peutischen oder prophylak-tischen Zwecken zubereitet Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
 -- Blutfraktionen, andere als 
Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobine Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Jedoch 
dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
 -- Hämoglobin, Blutglobuline und 
Serumglobuline Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch 
dürfen Vormaterialien dieser 
Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/85
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 -- andere Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3002. Jedoch 
dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen 
Erzeugnisse der Position 3002, 3005 
oder 3006):   
 - hergestellt aus Amicacin der 
Position 2941 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen 
Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
 - andere Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 3006 Pharmazeutische Abfälle im Sinne 
der Anmerkung 4 k) zu Kapitel 30   
ex Kapitel 31 Düngemittel, ausgenommen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet L 410/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
  
(1) (2) (3) oder (4) 
ex 3105 Mineralische oder chemische 
Düngemittel, zwei oder drei der 
düngenden Stoffe Stickstoff, 
Phosphor und Kalium enthaltend; 
andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder 
ähnlichen Formen oder in 
Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, 
ausgenommen: 
- Natriumnitrat - Calciumcyanamid 
- Kaliumsulfat 
- Kaliummagnesiumsulfat Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet, und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; 
Tannine und ihre Derivate; Farb-
stoffe, Pigmente und andere 
Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex 3201 Tannine und ihre Salze, Ether, Ester 
und andere Derivate Herstellen aus Gerbstoffauszügen 
pflanzlichen Ursprungs Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne 
der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken 
(
1) Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien der Positionen 3203, 3204 
und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien 
der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex Kapitel 33 Ätherische Öle und Resinoide; 
zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausge-nommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
                                                 
1 Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich  bei diesen Zubereitungen um solche handelt, 
wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zu m Herstellen von Farbzube reitungen verwendet 
werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine  andere Position des Ka pitels 32 einzureihen. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/87
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
3301 Ätherische Öle (auch terpenfrei 
gemacht), einschließlich "konkrete" 
oder "absolute" Öle; Resinoide; 
extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, 
nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder 
ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; 
terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus 
ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige 
Lösungen ätherischer Öle Herstellen aus Materialien jeder Position, 
einschließlich aus Vormaterialien einer 
anderen Warengruppe (
1) dieser Position. 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben 
Warengruppe wie die hergestellte Ware 
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächen-
aktive Stoffe, zubereitete 
Waschmittel, zubereitete 
Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, 
Scheuerpulver und dergleichen, 
Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" 
und Zubereitungen für zahnärztliche 
Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, weniger 
als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend Raffination und/oder ein oder mehrere 
begünstigte(s) Verfahren (
2) 
oder 
andere Verfahren, bei denen alle 
verwendeten Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3404 Künstliche Wachse und zubereitete 
Wachse:   
 - auf der Grundlage von Paraffin, 
von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen 
Rückständen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
                                                 
1 Als Warengruppe gilt jeder Te il der Position, der von den übrigen Waren durch einen 
Strichpunkt getrennt ist. 
2 Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. L 410/88 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus: 
- hydrierten Ölen, die den Charakter von 
Wachsen haben, der Position 1516, 
- Fettsäuren von chemisch nicht 
eindeutig bestimmter Konstitution und 
technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der 
Position 3823 und 
- Vormaterialien der Position 3404. 
Jedoch dürfen diese Vormaterialien 
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; 
Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
3505 Dextrine und andere modifizierte 
Stärken (z. B. Quellstärke oder 
veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen 
oder anderen modifizierten Stärken:   
 - veretherte Stärken und veresterte 
Stärken Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen 
Vormaterialien der Position 3505 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
 - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien der Position 1108 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit 
weder genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/89
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyro-
technische Artikel; Zündhölzer; 
Zündmetall-Legierungen; leicht 
entzündliche Stoffe Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischen oder 
kinematografischen Zwecken, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware einzureihen sind. 
Jedoch dürfen Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
3701 Fotografische Platten und Planfilme, 
sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen 
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in 
Kassetten:   
 - Sofortbild-Planfilme für Farb-
aufnahmen, in Kassetten Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien der Position 3701 oder 3702. 
Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 30 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
 - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien der Position 3701 oder 3702. 
Jedoch dürfen Vormaterialien der 
Position 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
3702 Fotografische Filme in Rollen, 
sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); 
fotografische Sofortbild-Rollfilme, 
sensibilisiert, nicht belichtet Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien der Position 3701 oder 3702 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
3704 Fotografische Platten, Filme, 
Papiere, Pappen und Spinnstoff-
waren, belichtet, jedoch nicht entwickelt Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien der Positionen 3701 bis 3704 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet L 410/90 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der 
chemischen Industrie, ausge-
nommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreit Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex 3801 - Kolloider Grafit in öliger Sus-
pension; halbkolloider Grafit; 
kohlenstoffhaltige Pasten für 
Elektroden Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
 - Grafit in Form von Pasten, aus 
einer Mischung von mehr als 30 
GHT von Grafit mit Mineralölen bestehend Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der Position 
3403 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallöl Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder 
Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex 3807 Schwarzpech, auch lediglich Pech 
genannt Destillieren von Holzteer Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
3808 Insektizide, Rodentizide, Fungizide, 
Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, 
Desinfektionsmittel und ähnliche 
Erzeugnisse, in Formen oder Auf-machungen für den Einzelverkauf 
oder als Zubereitungen oder Waren 
(z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und 
Fliegenfänger) Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3809 Appretur- oder Endausrüstungs-
mittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und 
andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete 
Schlichtemittel und Zubereitungen 
zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, 
Lederindustrie oder ähnlichen 
Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/91
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
3810 Zubereitungen zum Abbeizen von 
Metallen; Flussmittel und andere 
Hilfsmittel zum Schweißen oder 
Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, 
aus Metall und anderen Stoffen; 
Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für 
Schweißelektroden oder 
Schweißstäbe verwendeten Art Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3811 Zubereitete Antiklopfmittel, 
Antioxidantien, Antigums, Vis-
kositätsverbesserer, Antikorro-sivadditives und andere zubereitete 
Additives für Mineralöle 
(einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie 
Mineralöle verwendete Flüs-
sigkeiten:   
 - zubereitete Additives für 
Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der Position 
3811 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
 - andere Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3812 Zubereitete Vulkanisations-
beschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder 
Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zube-
reitete Antioxidationsmittel und 
andere zusammengesetzte Stabili-satoren für Kautschuk oder 
Kunststoffe Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3813  Gemische und Ladungen für 
Feuerlöschgeräte; Feuerlösch-
granaten und Feuerlöschbomben Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3814 Zusammengesetzte organische 
Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum 
Entfernen von Farben oder Lacken Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
3818 Chemische Elemente, zur Ver-
wendung in der Elektronik dotiert, in 
Scheiben, Plättchen oder ähnlichen 
Formen; chemische Verbindungen zur Verwendung in der Elektronik 
dotiert Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  L 410/92 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
3819 Flüssigkeiten für hydraulische 
Bremsen und andere zubereitete 
Flüssigkeiten für hydraulische 
Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
enthaltend oder mit einem Gehalt an 
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3820 Zubereitete Gefrierschutzmittel und 
zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3822 Diagnostik- oder Laborreagenzien 
auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, 
auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 
3002 oder 3006; zertifizierte 
Referenzmaterialien Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3823 Technische einbasische Fettsäuren; 
saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:   
 - technische einbasische Fettsäuren; 
saure Öle aus der Raffination Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
 - technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823  
3824 Zubereitete Bindemittel für Gie-
ßereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der 
chemischen Industrie oder 
verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von 
Naturprodukten), anderweit weder 
genannt noch inbegriffen:   
 - folgende Waren dieser Position: 
-- zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder Gieße-reikerne auf der Grundlage von 
natürlichen Harzprodukten 
-- Naphthensäuren, ihre wasser-
unlöslichen Salze und ihre Ester 
-- Sorbit, ausgenommen Sorbit der 
Position 2905 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/93
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 -- Petroleumsulfonate, ausge-
nommen solche des Ammo-
niums, der Alkalimetalle oder 
der Ethanolamine; thiophen-haltige Sulfosäuren von Öl aus 
bituminösen Mineralien und ihre 
Salze 
-- Ionenaustauscher   
 -- Absorbentien zum Vervoll-
ständigen des Vakuums in elektrischen Röhren 
-- nicht ausgebrauchte Gasreini-
gungsmassen 
-- Ammoniakwasser und ausge-
brauchte Gasreinigungsmassen   
 -- Sulfonaphthensäuren und ihre 
wasserunlöslichen Salze und ihre 
Ester 
-- Fuselöle und Dippelöle 
-- Mischungen von Salzen mit 
verschiedenen Anionen 
-- Kopierpasten auf der Grundlage 
von Gelatine, auch auf 
Unterlagen aus Papier oder 
Textilien   
 - andere Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen; 
Abfälle, Schnitzel und Bruch, ausgenommen Waren der Positionen 
ex 3907 und 3912, für die die 
folgenden Regeln festgelegt sind:   L 410/94 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - Additionshomopoly-
merisationserzeugnisse mit einem 
Anteil eines Monomers am 
Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien des Kapitels 
39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet (
1) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
 - andere Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 
39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet (2) Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex 3907 - Copolymere, aus Polycarbonat- 
und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS) Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen 
Vormaterialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (
3)  
 - Polyester Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
und/oder Herstellen aus 
Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)  
3912 Cellulose und ihre chemischen 
Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
3916 bis 3921 Halb- und Fertigerzeugnisse aus 
Kunststoffen, ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 
3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:   
                                                 
1 Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus 
Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 ande rerseits zusammengese tzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormat erialien, die in der hergestellten Ware 
gewichtsmäßig überwiegt. 
2 Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus 
Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 ande rerseits zusammengese tzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormat erialien, die in der hergestellten Ware 
gewichtsmäßig überwiegt. 
3 Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus 
Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 ande rerseits zusammengese tzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormat erialien, die in der hergestellten Ware 
gewichtsmäßig überwiegt. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/95
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet 
als nur mit Oberflächen-
bearbeitung oder anders als nur 
quadratisch oder rechteckig zu-geschnitten; andere Erzeugnisse, 
weiter bearbeitet als nur mit 
Oberflächenbearbeitung Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
 - andere:   
 -- Additionshomopoly-
merisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers 
am Gesamtgehalt des Polymers 
von mehr als 99 GHT Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-
wendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (
1) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
 -- andere Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien des 
Kapitels 39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet (
2) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex 3916 und ex 
3917 Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex 3920 - Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines 
thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und 
Metacrylsäure, teilweise neutralisiert 
durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
                                                 
1 Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus 
Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 ande rerseits zusammengese tzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormat erialien, die in der hergestellten Ware 
gewichtsmäßig überwiegt. 
2 Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus 
Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 ande rerseits zusammengese tzt sind, gilt diese 
Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormat erialien, die in der hergestellten Ware 
gewichtsmäßig überwiegt. L 410/96 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - Folien aus regenerierter Cellulose, 
aus Polyamid oder Polyethylen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex 3921 Bänder aus Kunststoffen, metal-
lisiert Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (
1) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus, 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk 
für Sohlenkrepp Aufeinanderschichten von Platten aus 
Naturkautschuk  
4005 Kautschukmischungen, nicht 
vulkanisiert, in Primärformen oder 
in Platten, Blättern oder Streifen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien, aus-
genommen Naturkautschuk, 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
4012 Luftreifen aus Kautschuk, rund-
erneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen 
und Felgenbänder, aus Kautschuk:   
 - Luftreifen, Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk Runderneuern von gebrauchten Reifen  
 - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien der Position 4011 oder 4012  
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk  
ex Kapitel 41 Häute, Felle (andere als Pelzfelle) 
und Leder, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder 
Lämmern, enthaart Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen  
                                                 
1 Folgende Folien gelten als hoc htransparent: Folien, deren op tische Trübung - gemessen nach 
ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner- Nephelometer (d.h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. 
beträgt. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/97
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
4104 bis 4106 Gegerbte, auch getrocknete Häute 
und Felle, enthaart, auch gespalten, 
aber nicht zugerichtet Nachgerben von vorgegerbtem Leder 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
4107, 4112 und 
4113 Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich 
Pergament- oder Rohhautleder, 
enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 
4114 Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien der Positionen 4104 bis 4113  
ex 4114 Lackleder und folien-kaschierte 
Lackleder; metallisierte Leder Herstellen aus Leder der Positionen 4104 
bis 4106, 4107, 4112 oder 4113 wenn 
sein Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet  
Kapitel 42 Lederwaren; Sattlerwaren; Reise-
artikel, Handtaschen und ähnliche 
Behältnisse; Waren aus Därmen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex Kapitel 43 Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; 
Waren daraus, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, 
zusammengesetzt:   
 - in Platten, Kreuzen oder ähnlichen 
Formen Bleichen oder Färben mit Zuschneiden 
und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder 
zugerichteten Pelzfellen  
 - andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten 
gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen  
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör 
und andere Waren, aus Pelzfellen Herstellen aus nicht zusammengesetzten 
gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302  
ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle, 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob 
zugerichtet Herstellen aus Rohholz, auch entrindet 
oder vom Splint befreit  L 410/98 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt 
oder gesäumt, gemessert oder 
geschält, mit einer Dicke von mehr 
als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden  
ex 4408 Furnierblätter (einschließlich der 
durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für 
Sperrholz, mit einer Dicke von 6 
mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der 
Längsrichtung gesägt, gemessert 
oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, 
geschliffen oder an den Enden 
verbunden An den Kanten Verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden  
ex 4409 Holz, entlang einer oder mehrerer 
Kanten, Enden oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden:   
 - geschliffen oder an den Enden 
verbunden Schleifen oder an den Enden Verbinden  
 - gefrieste oder profilierte Leisten 
und Friese Friesen oder Profilieren  
ex 4410 bis ex 4413 Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, 
Innenausstattungen, elektrische 
Leitungen oder für ähnliche Zwecke Friesen oder Profilieren  
ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, 
Trommeln und ähnliche Ver-packungsmittel, aus Holz Herstellen aus noch nicht auf die 
erforderlichen Maße zugeschnittenen 
Brettern  
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und 
andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz Herstellen aus Fassstäben, auch auf 
beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht 
weiter bearbeitet  
ex 4418 - Bautischler- und Zimmer-
mannsarbeiten, aus Holz Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen 
Verbundplatten mit Hohlraummittellagen 
und Schindeln ("shingles" und "shakes") verwendet werden  
 - gefrieste oder profilierte Leisten 
und Friese Friesen oder Profilieren  
ex 4421 Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; 
Holznägel für Schuhe Herstellen aus Holz jeder Position, 
ausgenommen aus Holzdraht der 
Position 4409  
ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausge-
nommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501  
Kapitel 46 Flechtwaren und Korbmacherwaren Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/99
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
Kapitel 47 Halbstoffe aus Holz oder anderen 
cellulosehaltigen Faserstoffen; 
Papier oder Pappe (Abfälle und 
Ausschuss) zur Wiedergewinnung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus 
Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder 
kariert Herstellen aus Vormaterialien für die 
Papierherstellung des Kapitels 47  
4816 Kohlepapier, präpariertes Durch-
schreibepapier und anderes Ver-vielfältigungs- und Umdruckpapier 
(ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige 
Dauerschablonen und Offsetplatten 
aus Papier, auch in Kartons Herstellen aus Vormaterialien für die 
Papierherstellung des Kapitels 47  
4817 Briefumschläge, Kartenbriefe, 
Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen 
solcher Schreibwaren aus Papier, in 
Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die 
Papierherstellung des Kapitels 47  
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, 
Tüten und andere Ver-
packungsmittel, aus Papier, Pappe, 
Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zell-
stoffwatte und Vliese aus Zell-stofffasern, zugeschnitten Herstellen aus Vormaterialien für die 
Papierherstellung des Kapitels 47  
ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und 
andere Erzeugnisse des grafischen 
Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schrift-
stücke und Pläne, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware  L 410/100 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
4909 Bedruckte oder illustrierte Post-
karten; Glückwunschkarten und 
bedruckte Karten mit persönlichen 
Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen 
aller Art Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien der Position 4909 oder 4911  
4910 Kalender aller Art, bedruckt, 
einschließlich Blöcke von Ab-reißkalendern:   
 - Dauerkalender oder Kalender, 
deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die 
nicht aus Papier oder Pappe besteht Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
 - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien der Position 4909 oder 4911  
ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich 
nicht abhaspelbare Kokons, 
Garnabfälle und Reißspinnstoff), 
gekrempelt oder gekämmt Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide  
5004 bis ex 5006 Seidengarne, Schappeseidengarne 
oder Bouretteseidengarne Herstellen aus (1) 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, 
- anderen natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier-
herstellung  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/101
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
5007 Gewebe aus Seide, Schappeseide 
oder Bouretteseide:   
 - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1)  
 - andere Herstellen aus (2) 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier 
oder  
  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-prägnieren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwendeten 
unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; 
Garne und Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 410/102 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
5106 bis 5110 Garne aus Wolle, feinen oder groben 
Tierhaaren oder Rosshaar Herstellen aus (1) 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- andere natürliche Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemische Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier-
herstellung  
5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Rosshaar:   
 - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (2)  
 - andere Herstellen aus (3) 
- Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier 
oder  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
3 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/103
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-
prägnieren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
5204 bis 5207 Nähgarne und andere Garne aus 
Baumwolle Herstellen aus (1) 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht 
anders für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier-
herstellung  
5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle:   
 - in Verbindung mit Kautschukfäden 
- andere Herstellen aus einfachen Garnen (2) 
Herstellen aus (3)  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
3 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 410/104 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
  - Kokosgarnen, 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier 
oder  
  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten 
unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe; 
Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
5306 bis 5308 Garne aus andere pflanzlichen 
Spinnstoffen; Papiergarne Herstellen aus (1) 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, 
- natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier-
herstellung  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/105
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
5309 bis 5311 Gewebe aus andere pflanzlichen 
Spinnstoffen; Gewebe aus 
Papiergarnen:   
 - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (1)  
 - andere Herstellen aus (2) 
- Kokosgarnen, 
- Jutegarnen, 
- natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier oder  
  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 410/106 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
5401 bis 5406 Garne, Monofile und Nähgarne aus 
synthetischen oder künstlichen 
Filamenten Herstellen aus (1) 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder anders 
für die Spinnerei bearbeitet, 
- natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier-
herstellung  
5407 und 5408 Gewebe aus Garnen aus synthe-
tischen oder künstlichen Filamenten:   
 - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (2)  
 - andere Herstellen aus (3) 
- Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier 
oder  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
3 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/107
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-
prägnieren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
5501 bis 5507 Synthetische oder künstliche 
Spinnfasern Herstellen aus chemischen Vor-
materialien oder aus Spinnmasse  
5508 bis 5511 Garne und Nähgarne aus synthe-
tischen oder künstlichen Spinnfasern Herstellen aus (1) 
- Grège oder Abfällen von Seide, 
gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, 
- natürlichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier-
herstellung  
5512 bis 5516 Gewebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern:   
 - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (2)  
 - andere Herstellen aus (3) 
- Kokosgarnen, 
- natürlichen Faser, - synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Papier 
oder  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
3 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 410/108 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; 
Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen: Herstellen aus (
1) 
- Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, - chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier-
herstellung  
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, 
überzogen oder mit Lagen versehen:   
 - Nadelfilze Herstellen aus (2) 
- natürlichen Fasern, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
Jedoch können - Monofile aus Polypropylen der 
Position 5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Position 5503 oder 5506 oder  
  - Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/109
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - andere Herstellen aus (1): 
- natürlichen Fasern, 
- Spinnfasern aus Kasein oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
5604 Fäden und Schnüre aus Kautschuk, 
mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 
5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder umhüllt:   
 - Kautschukfäden und -kordeln, mit 
einem Überzug aus Spinnstoffen Herstellen aus Kautschukfäden und -
kordeln, nicht mit einem Überzug aus 
Spinnstoffen  
 - andere Herstellen aus (2) 
- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier-
herstellung  
5605 Metallgarne und metallisierte Garne, 
auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der 
Position 5404 oder 5405 oder aus 
Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von 
Fäden, Streifen oder Pulver oder mit 
Metall überzogen Herstellen aus (
3) 
- natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier-
herstellung  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
3 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 410/110 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und 
dergleichen der Position 5404 oder 
5405 (ausgenommen Waren der 
Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; 
"Maschengarne" Herstellen aus (
1) 
- natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse oder 
- Vormaterialien für die Papier-
herstellung  
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußboden-
beläge, aus Spinnstoffen:   
 - aus Nadelfilz Herstellen aus (2) 
- natürlichen Fasern, 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
  Jedoch dürfen 
- Monofile aus Polypropylen der 
Position 5402, 
- Spinnfasern aus Polypropylen der 
Position 5503 oder 5506 oder 
- Spinnkabel aus Filamenten aus 
Polypropylen der Position 5501, 
bei denen jeweils eine Faser oder ein 
Filament einen Titer von weniger als 
9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Jutegewebe kann als Teppichgrund 
verwendet werden  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/111
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - aus anderem Filz Herstellen aus (1) 
- natürlichen Fasern, nicht gekrempelt 
oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
 - andere Herstellen aus (2) 
- Kokos - oder Jutegarnen, 
- Garnen aus synthetischen oder 
künstlichen Filamenten, 
- natürlichen Fasern oder 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
Jutegewebe kann als Teppichgrund 
verwendet werden  
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinn-
stofferzeugnisse; Spitzen; Tapis-
serien; Posamentierwaren; Sticke-
reien, ausgenommen:   
 - in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (3)  
 - andere Herstellen aus (4) 
- natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
kardiert oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
oder  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
3 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
4 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 410/112 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-
prägnieren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
5805 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, 
Flandrische Gobelins, Aubusson, 
Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. 
Petit Point, Kreuzstich), auch 
konfektioniert Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
5810 Stickereien als Meterware, Streifen 
oder als Motive Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
5901 Gewebe, mit Leim oder stärke-
haltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, 
Kartonagen oder zu ähnlichen 
Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte 
Malleinwand; Bougram und 
ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art Herstellen aus Garnen  
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten 
Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder 
Viskose:   
 - mit einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT Herstellen aus Garnen  
 - andere Herstellen aus chemischen Vor-
materialien oder aus Spinnmasse  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/113
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder mit 
Lagen aus Kunststoff versehen, 
andere als solche der Position 5902 Herstellen aus Garnen oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-prägnieren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwendeten 
unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
5904 Linoleum, auch zugeschnitten; 
Fußbodenbeläge, aus einer Spinn-stoffunterlage mit einer Deckschicht 
oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten Herstellen aus Garnen (
1)  
5905 Wandverkleidungen aus Spinn-
stoffen:   
 - mit Kunststoff getränkt, be-
strichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen Herstellen aus Garnen  
 - andere Herstellen aus (2) 
- Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse 
oder  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 410/114 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
  Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als 
solche der Position 5902:   
 - aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus (1) 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
 - andere Gewebe aus synthetischem 
Filamentgarn, mit einem Anteil an 
textilen Materialien von mehr als 
90 GHT Herstellen aus chemischen Vor-
materialien  
 - andere Herstellen aus Garnen  
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen 
oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen Herstellen aus Garnen 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, 
Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, 
Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/115
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt 
oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für 
Lampen, Kocher, Feuerzeuge, 
Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige 
Gewirke oder Gestricke für 
Glühstrümpfe, auch getränkt:   
 - Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen 
Gewirken für Glühstrümpfe  
 - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
5909 bis 5911 Waren des technischen Bedarfs aus 
Spinnstoffen:   
 - Polierscheiben und -ringe, andere 
als aus Filz der Position 5911 Herstellen aus Garnen, Abfällen von 
Geweben oder Lumpen der Position 
6310  
 - Gewebe, auch verfilzt, von der auf 
Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten 
Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit 
einfacher oder mehrfacher Kette 
und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach 
gewebt, mit mehrfacher Kette 
und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 Herstellen aus (
1) 
- Kokosgarnen, 
- folgenden Vormaterialien: 
-- Garne aus Polytetrafluorethylen (2), 
-- Garne aus Polyamid, gezwirnt und 
bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz, 
-- Garne aus aromatischem Polyamid, 
hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure,  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf 
Papiermaschinen verwen deten Art beschränkt. L 410/116 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
  -- Monofile aus Polytetrafluorethylen 
(1), 
-- Garne aus synthetischen Spinnfasern 
aus Poly( p-Phenylenterephthalamid), 
-- Garne aus Glasfasern, bestrichen mit 
Phenoplast und umsponnen mit 
Acrylfasern (2), 
-- Monofile aus Copolyester, aus einem 
Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und 
Isophthalsäure bestehend,  
  -- natürlichen Fasern, 
-- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht kardiert oder 
gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder 
-- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
 - andere Herstellen aus (3) 
- Kokosgarnen, - natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
                                                 
1 Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf 
Papiermaschinen verwen deten Art beschränkt. 
2 Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf 
Papiermaschinen verwen deten Art beschränkt. 
3 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/117
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus (1) 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungs-
zubehör, aus Gewirken oder 
Gestricken:   
 - hergestellt durch Zusammennähen 
oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten 
gewirkten oder gestrickten Teilen Herstellen aus Garnen (
2)(3)  
 - andere Herstellen aus (4) 
- natürlichen Fasern, - synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
3 Siehe Bemerkung 6. 
4 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. L 410/118 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungs-
zubehör, ausgenommen aus 
Gewirken oder Gestricken, aus-
genommen: Herstellen aus Garnen (1)(2)  
ex 6202, ex 6204, 
ex 6206, ex 6209 
und ex 6211 Bekleidung für Frauen, Mädchen 
oder Kleinkinder, bestickt; anderes 
konfektioniertes Beklei-dungszubehör für Kleinkinder, 
bestickt Herstellen aus Garnen (
3) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht 
bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
4)  
ex 6210 und ex 
6216 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen Herstellen aus Garnen (
5) 
oder Herstellen aus nicht überzogenen 
Geweben, wenn der Wert der ver-
wendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet (
6)  
6213 und 6214 Taschentücher, Ziertaschentücher, 
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, 
Schleier und ähnliche Waren:   
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Siehe Bemerkung 6. 
3 Siehe Bemerkung 6. 
4 Siehe Bemerkung 6. 
5 Siehe Bemerkung 6. 
6 Siehe Bemerkung 6. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/119
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
(1)(2) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht 
bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
3)  
 - andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
(4)(5) 
oder 
Bedrucken mit mindestens zwei Vor- 
oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, 
Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht 
Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Im-prägnieren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert alles verwendeten 
unbedruckten Gewebes der Positionen 6213 und 6214 47,5 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
6217 Anderes konfektioniertes Beklei-
dungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 
6212:   
 - bestickt Herstellen aus Garnen (6) 
oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, 
wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (
7)  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Siehe Bemerkung 6. 
3 Siehe Bemerkung 6. 
4 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
5 Siehe Bemerkung 6. 
6 Siehe Bemerkung 6. 
7 Siehe Bemerkung 6. L 410/120 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - Feuerschutzausrüstung aus 
Geweben, mit einer Folie aus 
aluminisiertem Polyester über-
zogen Herstellen aus Garnen (1) 
oder 
Herstellen aus nicht überzogenen 
Geweben, wenn der Wert der ver-wendeten nicht überzogenen Gewebe 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet (
2)  
 - Einlagen für Kragen und Man-
schetten, zugeschnitten Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
 - andere Herstellen aus Garnen (3)  
ex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinn-
stoffwaren; Warenzusammen-
stellungen; Altwaren und Lumpen, 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
6301 bis 6304 Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen 
usw.; andere Waren zur 
Innenausstattung:   
 - aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus (4) 
- natürlichen Fasern oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
 - andere:   
                                                 
1 Siehe Bemerkung 6. 
2 Siehe Bemerkung 6. 
3 Siehe Bemerkung 6. 
4 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/121
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 -- bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
(1)(2) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), 
wenn der Wert der verwendeten nicht 
bestickten Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
 -- andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
(3)(4)  
6305 Säcke und Beutel zu Ver-
packungszwecken Herstellen aus (5) 
- natürlichen Fasern, 
- synthetischen oder künstlichen 
Spinnfasern, nicht gekrempelt oder 
gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder 
- chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel 
für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:   
 - aus Vliesstoffen Herstellen aus (6)(7) 
- natürlichen Fasern oder - chemischen Vormaterialien oder 
Spinnmasse  
                                                 
1 Siehe Bemerkung 6. 
2 Für Waren aus Gewirken und Gestricken, we der gummielastisch noch kautschutiert, durch 
Zusammennähen oder sonstiges Zusammenf ügen der gewirkten (zugeschnittenen oder 
abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
3 Siehe Bemerkung 6. 
4 Für Waren aus Gewirken und Gestricken, we der gummielastisch noch kautschutiert, durch 
Zusammennähen oder sonstiges Zusammenf ügen der gewirkten (zugeschnittenen oder 
abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. 
5 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
6 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
7 Siehe Bemerkung 6. L 410/122 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen 
(1)(2)  
6307 Andere konfektionierte Waren, 
einschließlich Schnittmuster zum 
Herstellen von Bekleidung Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
6308 Warenzusammenstellungen, aus 
Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von 
Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder 
ähnlichen Spinnstoffwaren, in 
Aufmachungen für den Einzelverkauf Jede Ware in der Warenzusammen-
stellung muss die Regel erfüllen, die 
anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der 
Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungs-
eigenschaft verwendet werden, wenn ihr 
Gesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche 
Waren; Teile davon, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus 
Zusammensetzungen aus Schuh-
oberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der 
Position 6406  
6406 Schuhteile (einschließlich Schuh-
oberteile, auch an Sohlen befestigt, 
nicht jedoch an Laufsohlen); 
Einlegesohlen, Fersenstücke und 
ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren 
sowie Teile davon Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon, 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, 
aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern 
(
3)  
6505 Hüte und andere Kopfbedeckungen, 
gewirkt oder gestrickt oder aus 
Stücken (ausgenommen Streifen) 
von Spitzen, Filz oder anderen 
Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus 
Stoffen aller Art, auch ausgestattet Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern 
(
4)  
                                                 
1 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen 
Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
2 Siehe Bemerkung 6. 
3 Siehe Bemerkung 6. 
4 Siehe Bemerkung 6. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/123
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, 
Reitpeitschen und Teile davon, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
6601 Regenschirme und Sonnenschirme 
(einschließlich Stockschirme, 
Gartenschirme und ähnliche Waren) Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
Kapitel 67 Zugerichtete Federn und Daunen 
und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement, 
Asbest, Glimmer oder ähnlichen 
Stoffen, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus 
Pressschiefer Herstellen aus bearbeitetem Schiefer  
ex 6812 Waren aus Asbest oder aus 
Mischungen auf der Grundlage von 
Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position  
ex 6814 Waren aus Glimmer, einschließlich 
agglomerierter oder rekonstituierter 
Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, 
Pappe oder aus anderen Stoffen Herstellen aus bearbeitetem Glimmer 
(einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)  
Kapitel 69 Keramische Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
ex 7003, ex 7004 
und ex 7005  Glas mit absorbierender Schicht Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001  
7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 
7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert 
oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit 
anderen Stoffen:   
 - Glasplatten (Substrate) von einer 
dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des 
SEMII (
1) Halbleiter Herstellen aus Glasplatten (Substraten) der Position 7006  
                                                 
1 SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated. L 410/124 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
  
(1) (2) (3) oder (4) 
 - andere Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001  
7007 Vorgespanntes Einschichten 
Sicherheitsglas und Mehrschichten 
Sicherheitsglas (Verbundglas) Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001  
7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001  
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, 
einschließlich Rückspiegel Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7001  
7010 Flaschen, Glasballons, Korb-
flaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- 
oder Verpackungszwecken; 
Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
7013 Glaswaren zur Verwendung bei 
Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken 
(ausgenommen Waren der Position 
7010 oder 7018) Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
oder 
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr 
Gesamtwert 50 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 
oder 
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von 
mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr 
Gesamtwert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausge-
nommen Garne) Herstellen aus 
- ungefärbten Glasstapelfasern, 
Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder 
- Glaswolle  
ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
Edelsteine oder Schmucksteine, 
Edelmetalle, Edelmetallplattie-
rungen und Waren daraus; Fanta-
sieschmuck; Münzen, ausge-nommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/125
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
einheitlich zusammengestellt, zur 
Erleichterung der Versendung 
vorübergehend aufgereiht Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 7102, ex 7103 
und ex 7104 Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder 
rekonstituierte), bearbeitet Herstellen aus nicht bearbeiteten 
Edelsteinen oder Schmucksteinen 
(natürliche, synthetische oder re-konstituierte)  
7106, 7108 und 7110 Edelmetalle:   
 - in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien der Position 7106, 7108 oder 7110 
oder 
elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen 
der Position 7106, 7108 oder 7110 
oder Legieren von Edelmetallen der Position 
7106, 7108 oder 7110 untereinander oder 
mit unedlen Metallen  
 - als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform  
ex 7107, ex 7109 und ex 7111 Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform  
7116 Waren aus echten Perlen oder 
Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
7117 Fantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware 
oder Herstellen aus Teilen aus unedlen 
Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder 
platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die hergestellte Ware  L 410/126 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
7207 Halbzeug aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 
7205  
7208 bis 7216 Flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl Herstellen aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder 
anderen Rohformen der Position 7 206  
7217 Draht aus Eisen oder nicht legiertem 
Stahl Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder 
nicht legiertem Stahl der Position 7207  
ex 7218, 7219 bis 7222 Halbzeug, flachgewalzte Erzeug-nisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl Herstellen aus nichtrostendem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218  
7223 Draht aus nicht rostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug aus nicht 
rostendem Stahl der Position 7218  
ex 7224, 7225 bis 
7228 Halbzeug, flachgewalzte Erzeug-nisse, Walzdraht, Stabstahl und 
Profile aus anderem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder 
nicht legiertem Stahl Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der 
Position 7206, 7218 oder 7224  
7229 Draht aus anderem legierten Stahl Herstellen aus Halbzeug aus anderem 
legierten Stahl der Position 7224  
ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl, 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex 7301 Spundwanderzeugnisse Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7206  
7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus 
Eisen oder Stahl, wie Schienen, 
Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, 
Zungenverbindungsstangen und 
anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, 
Laschen, Schienenstühle, Winkel, 
Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und 
anderes für das Verlegen, Zu-
sammenfügen oder Befestigen von 
Schienen besonders hergerichtetes 
Material Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7206  
7304, 7305 und 7306 Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder 
Stahl Herstellen aus Vormaterialien der 
Position 7206, 7207, 7218 oder 7224  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/127
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex 7307 Rohrformstücke, Rohrverschluss-
stücke und Rohrverbindungsstücke 
aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. 
X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und 
Sandstrahlen von Schmiederohlingen, 
deren Wert 35 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
7308 Konstruktionen und Konstruk-
tionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, 
Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, 
Türen, Fenster und deren Rahmen 
und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und 
Fensterläden, Geländer), aus Eisen 
oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 
9406; zu Konstruktionszwecken 
vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus 
Eisen oder Stahl Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der 
Position 7301 nicht verwendet werden  
ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus, ausge-
nommen: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
7401 Kupfermatte; Zementkupfer 
(gefälltes Kupfer) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
7402 Nicht raffiniertes Kupfer; Kup-
feranoden zum elektrolytischen Raffinieren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
7403 Raffiniertes Kupfer und Kupfer-
legierungen, in Rohform:   
 - raffiniertes Kupfer Herstellen aus Vormaterialien in eine 
andere Position als die hergestellte Ware 
einzureihen sind  
 - Kupferlegierungen und raffiniertes 
Kupfer, das andere Elemente enthält Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer  
7404 Abfälle und Schrott, aus Kupfer Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
7405 Kupfervorlegierungen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  L 410/128 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
  
(1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus, ausge-
nommen: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und 
andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus 
Nickel Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus, 
ausgenommen: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
7601 Aluminium in Rohform Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
oder 
Herstellen durch thermische oder 
elektrolytische Behandlung von 
nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium  
7602 Abfälle und Schrott, aus Aluminium Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Waren  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/129
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex 7616 Andere Waren aus Aluminium, 
ausgenommen Gewebe, Gitter und 
Geflechte, aus Aluminiumdraht, und 
Streckbleche aus Aluminium Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter 
und Geflechte aus Aluminiumdraht 
oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden, und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
Kapitel 77 Reserviert für eine eventuelle 
künftige Verwendung im Harmo-nisierten System   
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus, ausge-
nommen: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
7801 Blei in Rohform:   
 - raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei  
 - anderes Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle 
und Schrott der Position 7802 nicht 
verwendet werden  
7802 Abfälle und Schrott, aus Blei Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus, ausge-
nommen: Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle 
und Schrott der Position 7902 nicht 
verwendet werden  L 410/130 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
7902 Abfälle und Schrott, aus Zink Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus, ausge-
nommen: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht 
verwendet werden  
8002 und 8007 Abfälle und Schrott, aus Zinn; 
andere Waren aus Zinn Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets; 
Waren daraus:   
 - andere unedle Metalle, bearbeitet; 
Waren daraus Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
 - andere Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidwaren und 
Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, 
ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
8206 Zusammenstellungen von Werk-
zeugen aus zwei oder mehr der 
Positionen 8202 bis 8205, in 
Aufmachungen für den Einzel-verkauf Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien der Positionen 8202 bis 
8205. Jedoch darf die Warenzu-sammenstellung auch Waren der 
Positionen 8202 bis 8205 enthalten, 
wenn ihr Gesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der Warenzu-
sammenstellung nicht überschreitet  
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur 
Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Hand-
werkzeugen oder in Werkzeug-maschinen (z. B. zum Pressen, 
Prägen, Tiefziehen, Gesenk-
schmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und 
Außengewinden, Bohren, Reiben, 
Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Zieh-
werkzeuge und Pressmatrizen zum 
Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-
, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/131
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
8208 Messer und Schneidklingen, für 
Maschinen oder mechanische Geräte Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge 
(ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich 
Klappmesser für den Gartenbau) Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen 
verwendet werden  
8214 Andere Schneidwaren (z. B. 
Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, 
Wiegemesser für Metz-ger/Fleischhauer oder für den 
Küchengebrauch, Papiermesser); 
Instrumente und Zusammen-stellungen, für die Hand- oder 
Fußpflege (einschließlich Nagel-
feilen) Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden  
8215 Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, 
Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe 
aus unedlen Metallen verwendet werden  
ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen 
Metallen, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware  
ex 8302 Beschläge und ähnliche Waren, für 
Gebäude; automatische Türschließer Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere 
Vormaterialien der Position 8302 
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex 8306 Statuetten und andere Zier-
gegenstände, aus unedlen Metallen Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 
verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  L 410/132 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, 
Apparate und mechanische Geräte; 
Teile davon, ausgenommen: Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex 8401 Brennstoffelemente für Kern-
reaktoren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware (
1) Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8402 Dampfkessel (Dampferzeuger), 
ausgenommen Zentralheizungs-
kessel, die sowohl heißes Wasser als 
auch Niederdruckdampf erzeugen 
können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
8403 und ex 8404 Zentralheizungskessel, ausge-
nommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für 
Zentralheizungskessel Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien der Position 8403 oder 8404 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
8407 Hub- und Rotationskolben-
verbrennungsmotoren mit Fremd-zündung Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit 
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
                                                 
1 Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/133
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-
Propellertriebwerke und andere 
Gasturbinen Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8412 Andere Motoren und Kraft-
maschinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 8413 Rotierende Verdrängerpumpen Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex 8414 Ventilatoren für industrielle Zwecke Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
8415 Klimageräte, bestehend aus einem 
motorbetriebenen Ventilator und 
Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des 
Feuchtigkeitsgehalts der Luft, 
einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht 
unabhängig von der Lufttemperatur 
reguliert wird Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- 
und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit 
elektrischer oder anderer 
Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der 
Position 8415 Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur-sprungseigenschaft den Wert aller 
verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht über-schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet L 410/134 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex 8419 Maschinen für die Holz-, Papier-
halbstoff-, Papier- und Pappindustrie Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8420 Kalander und Walzwerke (ausge-
nommen Metallwalzwerke und 
Glaswalzmaschinen) sowie Walzen 
für diese Maschinen Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
8423 Waagen (einschließlich Zähl- und 
Kontrollwaagen), ausgenommen 
Waagen mit einer Empfindlichkeit 
von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte 
zum Heben, Beladen, Entladen oder 
Fördern Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien der Position 
8431 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen 
(Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, 
Schürf- und andere Schaufellader, 
Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:   30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/135
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
 - andere Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien der Position 
8431 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
8430 Andere Maschinen, Apparate und 
Geräte zur Erdbewegung, zum 
Planieren, Verdichten oder Bohren 
des Bodens oder zum Abbauen von 
Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; 
Schneeräumer Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex 8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Straßenwalzen 
bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8439 Maschinen und Apparate zum 
Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen 
von Papier oder Pappe Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
8441 Andere Maschinen und Apparate 
zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, 
einschließlich Schneidemaschinen aller Art Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet L 410/136 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
8444 bis 8447 Maschinen für die Textilindustrie 
aus diesen Positionen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für 
Maschinen der Position 8444 oder 8445 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
8452 Nähmaschinen, andere als Faden-
heftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für 
Nähmaschinen besonders herge-
richtet; Nähmaschinennadeln:   
 - Steppstichnähmaschinen, deren 
Kopf ohne Motor 16 kg oder 
weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet, 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes 
(ohne Motor) verwendet werden, den Wert aller verwendeten Vormaterialien 
mit Ursprungseigenschaft nicht über-
schreitet und 
- der Mechanismus für die Ober-
fadenführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich 
Ursprungswaren sind  
 - andere Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen und 
Maschinen, Teile und Zubehör, aus diesen Positionen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
8469 bis 8472 Büromaschinen und -apparate 
(Schreibmaschinen, Rechen-maschinen, automatische Daten-
verarbeitungsmaschinen, Verviel-
fältigungsmaschinen, Büro-heftmaschinen) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/137
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten 
für Formen; Gießereimodelle; 
Formen für Metalle (andere als 
solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), 
Metallcarbide, Glas, mineralische 
Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8482 Wälzlager (Kugellager, Rollenlager 
und Nadellager) Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze 
oder Zusammenstellungen von 
Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons 
oder ähnlichen Verpackungen; 
mechanische Dichtungen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
8485 Teile von Maschinen, Apparaten 
oder Geräten, in Kapitel 84 an-derweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit 
elektrischer Isolierung, elektrischen 
Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen 
charakteristischen Merkmalen 
elektrotechnischer Waren Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, 
Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- 
und Tonaufzeichnungs- oder -
wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für 
diese Geräte, ausgenommen: Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet L 410/138 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
8501 Elektromotoren und elektrische 
Generatoren, ausgenommen 
Stromerzeugungsaggregate Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien der Position 
8503 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8502 Stromerzeugungsaggregate und 
elektrische rotierende Umformer Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien der Position 
8501 oder 8503 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex 8504 Stromversorgungseinheiten für 
automatische Datenverarbei-tungsmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 8518 Mikrofone und Haltevorrichtungen 
dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Ton-frequenzverstärker; elektrische 
Tonverstärkereinrichtungen Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungs-eigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/139
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
8519 Plattenspieler, Schallplattenspieler, 
Kassettenabspielgeräte und andere 
Tonwiedergabegeräte, ohne 
eingebaute Tonaufnahmevorrichtung Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht über-schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8520 Magnetbandgeräte und andere 
Tonaufnahmegeräte, auch mit 
eingebauter Tonwiedergabe-
vorrichtung Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungs-
eigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
8521 Videogeräte zur Bild- und Ton-
aufzeichnung oder -wiedergabe, 
auch mit eingebautem Videotuner Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht über-schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8522 Teile und Zubehör, erkennbar 
ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 
bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8523 Tonträger und ähnliche zur Auf-
nahme vorgerichtete Aufzeich-nungsträger, ohne Aufzeichnung, 
ausgenommen Waren des Kapitels 37 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  L 410/140 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
8524 Schallplatten, Magnetbänder und 
andere Tonträger und ähnliche 
Aufzeichnungsträger, mit Auf-
zeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden 
Matrizen und Galvanos, 
ausgenommen Waren des Kapitels 37:   
 - Matrizen und Galvanos, für die 
Schallplattenherstellung Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
 - andere Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien der Position 
8523 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8525 Sendegeräte für den Funksprech- 
oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, 
Tonaufnahmegerät oder 
Tonwiedergabegerät; Fernseh-kameras; Standbild-Videokameras 
und andere Video-
kameraaufnahmegeräte; Digital-kameras Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungs-eigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
8526 Funkmessgeräte (Radargeräte), 
Funknavigationsgeräte und Funk-
fernsteuergeräte Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht über-
schreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/141
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
8527 Empfangsgeräte für den Funksprech- 
oder Funktelegrafieverkehr oder den 
Rundfunk, auch in einem 
gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegerät oder einer Uhr 
kombiniert Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungs-
eigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit 
eingebautem Rundfunk-
empfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wieder-
gabegerät; Videomonitore und 
Videoprojektoren Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungs-eigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
8529 Teile, erkennbar ausschließlich oder 
hauptsächlich für Geräte der 
Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:   
 - erkennbar ausschließlich für 
Videogeräte zur Bild- und Ton-aufzeichnung oder -wiedergabe 
bestimmt Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
 - andere Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungs-
eigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8535 und 8536 Elektrische Geräte zum Schließen, 
Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien der Position 
8538 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet L 410/142 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, 
Schränke und andere Träger, mit 
mehreren Geräten der Position 8535 
oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern 
oder für die Stromverteilung, 
einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder 
Geräten des Kapitels 90, sowie 
numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungs-
einrichtungen der Position 8517 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien der Position 
8538 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex 8541 Dioden, Transistoren und ähnliche 
Halbleiterbauelemente, 
ausgenommen noch nicht in 
Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers) Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8542 Elektronische integrierte Schal-
tungen und zusammengesetzte 
elektronische Mikroschaltungen 
(Mikrobausteine):   
 - monolithische integrierte 
Schaltungen Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der obenstehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien der Position 
8541 oder 8542 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet 
oder 
das Verfahren der Diffusion (bei dem 
durch selektives Aufbringen eines 
geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte 
Schaltungen gebildet werden), auch 
wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in Artikel 3 nicht 
genannten Land stattfinden Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/143
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - andere Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien der Position 
8541 oder 8542 10 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder 
elektrolytisch oxidierte) Drähte, 
Kabel (einschließlich Koaxialkabel) 
und andere isolierte elektrische 
Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln 
umhüllten Fasern, auch elektrische 
Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, 
Lampenkohlen, Batterie- und 
Elementekohlen und andere Waren 
für elektrotechnische Zwecke aus 
Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen 
aller Art Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen 
oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen 
zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innen-
gewinde), für elektrische Maschinen, 
Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der 
Position 8546; Isolierrohre und 
Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit 
Innenisolierung Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8548 Abfälle und Schrott von elektrischen 
Primärelementen, Primärbatterien 
und Akkumulatoren; ausgebrauchte 
elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; 
elektrische Teile von Maschinen, 
Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  L 410/144 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes 
Gleismaterial, Teile davon; 
mechanische (auch elektro-
mechanische) Signalgeräte für Verkehrswege, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8608 Ortsfestes Gleismaterial; mecha-
nische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Über-
wachungs- oder Steuergeräte für 
Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, 
Parkplätze oder Parkhäuser, 
Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, 
Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Land-
fahrzeuge, Teile davon und Zubehör, 
ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, 
von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen 
zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; 
Zugkraftkarren, von der auf 
Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8710 Panzerkampfwagen und andere 
selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; 
Teile davon Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) 
und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:   
 - mit Hubkolbenverbrennungsmotor 
mit einem Hubraum von:   30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/145
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 -- 50 cm3 oder weniger Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungs-
eigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
20 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
 -- mehr als 50 cm3 Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungs-eigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
 - andere Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungs-
eigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex 8712 Fahrräder, ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien der Position 8714 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
8716 Anhänger, einschließlich 
Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende 
Fahrzeuge; Teile davon Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet L 410/146 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, 
Teile davon, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex 8804 Rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 8804 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
8805 Startvorrichtungen für Luftfahr-
zeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Lan-
dehilfen für Luftfahrzeuge; 
Bodengeräte zur Flugausbildung; 
Teile davon Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende 
Vorrichtungen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rümpfe 
der Position 8906 nicht verwendet 
werden Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex Kapitel 90 Optische, fotografische oder 
kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- 
oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische 
und chirurgische Instrumente, 
Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, 
Apparate und Geräte, 
ausgenommen: Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
9001 Optische Fasern und Bündel aus 
optischen Fasern; Kabel aus 
optischen Fasern, ausgenommen 
solche der Position 8544; pola-risierende Stoffe in Form von Folien 
oder Platten; Linsen (einschließlich 
Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel 
und andere optische Elemente, aus 
Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch 
nicht bearbeitetem Glas) Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere 
optische Elemente, aus Stoffen aller 
Art, für Instrumente, Apparate und 
Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht 
bearbeitetem Glas) Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9004 Brillen (Korrektionsbrillen, 
Schutzbrillen und andere Brillen) 
und ähnliche Waren Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/147
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische 
Teleskope und Montierungen dafür Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
ex 9006 Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -
vorrichtungen für fotografische 
Zwecke sowie Fotoblitzlampen, 
ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
9007 Filmkameras und Filmvorführ-
apparate, auch mit eingebauten 
Tonaufnahme- oder Tonwieder-
gabegeräten Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller 
verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
9011 Optische Mikroskope, einschließlich 
solcher für Mikrofotografie, 
Mikrokinematografie oder 
Mikroprojektion Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware, 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit 
Ursprungseigenschaft nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet L 410/148 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, -
apparate und -geräte Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9015 Instrumente, Apparate und Geräte 
für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, 
Meteorologie oder Geophysik, 
ausgenommen Kompasse; Ent-fernungsmesser Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit 
von 50 mg oder feiner, auch mit 
Gewichten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9017 Zeichen-, Anreiß- oder Rechen-
instrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, 
Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechen-
scheiben); Längenmessinstrumente 
und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, 
Mikrometer, Schieblehren und 
andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch 
inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9018 Medizinische, chirurgische, zahn-
ärztliche oder tierärztliche 
Instrumente, Apparate und Geräte, 
einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische 
Apparate und Geräte, sowie 
Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:   
 - zahnärztliche Behandlungsstühle 
mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
 - andere Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/149
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
9019 Apparate und Geräte für Mecha-
notherapie; Massageapparate und -
geräte; Apparate und Geräte für 
Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie 
oder Aerosoltherapie, 
Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate 
und Geräte für Atmungstherapie Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
9020 Andere Atmungsapparate und -
geräte und Gasmasken, ausge-
nommen Schutzmasken ohne 
mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
25 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
9024 Maschinen, Apparate und Geräte 
zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, 
Druckfestigkeit, Elastizität oder 
anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, 
Holz, Spinnstoffen, Papier oder 
Kunststoffen) Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9025 Dichtemesser (Aräometer, Senk-
waagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer 
und Psychrometer, auch mit 
Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
9026 Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder 
anderen veränderlichen Größen von 
Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, 
Flüssigkeitsstand- oder Gasstand-
anzeiger, Manometer, Wärme-mengenzähler), ausgenommen 
Instrumente, Apparate und Geräte 
der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9027 Instrumente, Apparate und Geräte 
für physikalische oder chemische 
Untersuchungen (z. B. Polarimeter, 
Refraktometer, Spektrometer und 
Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Bestimmen der 
Viskosität, Porosität, Dilatation, 
Oberflächenspannung oder 
dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische 
Messungen (einschließlich 
Belichtungsmesser); Mikrotome Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  L 410/150 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder 
Elektrizitätszähler, einschließlich 
Eichzähler dafür:   
 - Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
 - andere Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungs-eigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, 
Produktionszähler, Taxameter, 
Kilometerzähler oder Schrittzähler); 
Tachometer und andere 
Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 
9014 oder 9015; Stroboskope Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren 
und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen 
elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen 
oder zum Nachweis von Alpha-, 
Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen 
ionisierenden Strahlen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9031 Instrumente, Apparate, Geräte und 
Maschinen zum Messen oder 
Prüfen, in Kapitel 90 anderweit 
weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9032 Instrumente, Apparate und Geräte 
zum Regeln Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 
anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, 
Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren, ausgenommen: Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/151
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungs-
eigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen 
Kleinuhr-Werke), vollständig und 
zusammengesetzt Herstellen, bei dem 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- der Wert aller verwendeten Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ursprungs-eigenschaft nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
9110 Nicht oder nur teilweise zusam-
mengesetzte, vollständige Uhrwerke 
(Schablonen); unvollständige, 
zusammengesetzte Uhrwerke; 
Uhrrohwerke Herstellen, bei dem - der Wert aller verwendeten Vor-
materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
- innerhalb der oben stehenden 
Begrenzung, der Wert aller ver-wendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
9111 Gehäuse für Uhren der Position 
9101 oder 9102, Teile davon Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
9112 Gehäuse für andere Uhrmacher-
waren, Teile davon Herstellen - aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 
30 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-schreitet 
9113 Uhrarmbänder und Teile davon:   L 410/152 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
 - aus unedlen Metallen, auch 
vergoldet oder versilbert oder aus 
Edelmetallplattierungen Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
 - andere Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet  
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und 
Zubehör für diese Instrumente Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon 
und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische 
Möbel; Bettausstattungen und 
ähnliche Waren; Beleuchtungs-
körper, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete 
Namensschilder und dergleichen; 
vorgefertigte Gebäude, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
ex 9401 und ex 9403 Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwoll-geweben mit einem Quadrat-
metergewicht von 300 g oder 
weniger Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware 
oder Herstellen aus gebrauchsfertig 
konfektionierten Baumwollgeweben der 
Position 9401 oder 9403, wenn - ihr Wert 25 v.H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
- alle anderen verwendeten Vor-
materialien Ursprungswaren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über-
schreitet 
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich 
Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen; Reklameleuchten, 
Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, 
mit fest angebrachter Lichtquelle, 
und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/153
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhaltungs-
artikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu 
verkleinerte Modelle und ähnliche 
Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 9506 Golfschläger und Teile davon Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-materialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen 
Rohformen zum Herstellen von 
Golfschlägern verwendet werden  
ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausge-
nommen: Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
ex 9601 und ex 9602 Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen Herstellen aus bearbeiteten Vor-materialien derselben Position  
ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (ein-
schließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahr-zeugen sind), von Hand zu führende 
mechanische Fußbodenkehrer ohne 
Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum 
Anstreichen; Wischer aus Kautschuk 
oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen, ausgenommen Reisigbesen 
und dergleichen sowie Bürsten und 
Pinsel aus Marder- oder Eich-hörnchenhaar Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien 50 v.H. des 
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
9605 Reisezusammenstellungen zur 
Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Be-
kleidung Jede Ware in der Warenzusammen-
stellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der 
Warenzusammenstellung enthalten wäre. 
Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v.H. 
des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht 
überschreitet  
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen 
und andere Teile; Knopfrohlinge Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  L 410/154 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 (1) (2) (3) oder (4) 
9608 Kugelschreiber; Schreiber und 
Markierstifte, mit Filzspitze oder 
anderer poröser Spitze; Füllfeder-
halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; 
Federhalter, Bleistifthalter und 
ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), 
ausgenommen Waren der Position 
9609 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die 
hergestellte Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen 
derselben Position verwendet werden  
9612 Bänder für Schreibmaschinen und 
ähnliche Bänder, mit Tinte oder 
anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; 
Stempelkissen, auch getränkt, auch 
mit Schachteln Herstellen 
- aus Vormaterialien jeder Position, 
ausgenommen aus Vormaterialien 
derselben Position wie die hergestellte 
Ware und 
- bei dem der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet  
ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektrischer 
Zündung Herstellen, bei dem der Wert aller 
verwendeten Vormaterialien der Position 
9613 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich 
Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen  
Kapitel 97 Kunstgegenstände, Sammlungs-
stücke und Antiquitäten Herstellen aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vor-
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware  
 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/155
 
 ANHANG IIIa 
Muster der Warenverkehrsbescheinigung EU R.1 und eines Antrags auf Ausstellung einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
Druckanweisungen 
1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm 
weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, ge leimtes Schreibpapier 
mit einem Quadratmetergewicht  von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem 
grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch 
vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
2. Die zuständigen Behörden der Vertragspart eien können sich den Druck der Bescheini-
gungen vorbehalten oder ihn Druckereien überl assen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im 
letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der 
Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch 
eingedruckt sein kann. L 410/156 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. Ausführer /Exporteur  (Name, vollständige Anschrift, 
Staat)  EUR.1 Nr. A 000.000  
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
 2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen  
 ....................................................................................... 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
(Ausfüllung freigestellt)  und 
 ....................................................................................... 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
 4. Staat, Staatengruppe 
oder Gebiet, als dessen 
bzw. deren Ursprungs-waren die Waren 
gelten 
 5. Bestimmungsstaat,  
-staatengruppe oder  
-gebiet 
 
6. Angaben über die Beförderung  (Ausfüllung 
freigestellt) 
 7. Bemerkungen  
 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1; 
Warenbezeichnung  
 9. Rohgewicht 
(kg) oder 
andere Maße 
(l, m3 usw.)  
 10. Rechnungen  
 (Ausfüllung 
freigestellt) 
 
                                                 
1 Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Ge genstände oder « lose geschüttet » anzugeben. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/157
 
 11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier 1 Stempel 
Art/Muster.................................. N r. ........ 
vom............................................................ 
Zollbehörde : .................................... 
Ausstellender/s Staat/Gebiet...................... 
................................................................... ................................................................... 
Ort............................, Datum..................... 
................................................................... ................................................................... 
(Unterschrift) 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/ 
EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten 
Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese 
Bescheinigung zu erlangen. 
Ort.................................., Datum ....................... .......................................................................... 
(Unterschrift )  
                                                 
1 Nur ausfüllen, wenn nach den internen Rechts vorschriften des Ausfuhr staates oder -gebietes 
erforderlich. L 410/158 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 
 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
 Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung(1) 
¤ von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt 
 worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben 
 richtig sind 
¤ nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die  
Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht. 
(siehe beigefügte Bemerkungen) 
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre 
Echtheit und Richtigkeit ersucht. Ort................................................., Datum................................. 
Stempel 
....................................................... (Unterschrift)   
Ort............................................, Datum............................... 
Stempel 
....................................................... (Unterschrift) 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
 
 
AMERKUNGEN 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf wede r Rasuren noch Übermalungen aufweisen. 
Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, da ss die irrtümlichen Eintragungen gestrichen 
und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragu ngen hinzugefügt werden. Jede so vorge-
nommene Änderung muss von demjenigen, der di e Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt 
und von der Zollbehörde des au sstellenden Staates oder Gebi etes bestätigt werden. 
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbesche inigung angeführten Wa renposten dürfen keine 
Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen 
sein. Unmittelbar unter dem le tzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu 
ziehen. Leerfelder sind durch St reichungen unbrauchbar zu machen. 
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung 
der Nämlichkeit möglich ist. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/159
 
 ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG  
1. Ausführer /Exporteur  (Name, vollständige Anschrift, 
Staat)  EUR.1 Nr A 000.000  
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den 
Präferenzverkehr zwischen  
 ....................................................................................... 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
(Ausfüllung freigestellt)  und 
 ....................................................................................... 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
 4. Staat, Staatengruppe 
oder Gebiet, als dessen 
bzw. deren Ursprungs-waren die Waren 
gelten  
 5. Bestimmungsstaat,  
-staatengruppe oder  
-gebiet 
 
6. Angaben über die Beförderung  (Ausfüllung 
freigestellt) 
 7. Bemerkungen  
 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1; 
Warenbezeichnung  
 9. Rohgewicht 
(kg) oder 
andere Maße 
(l, m3 usw.)  
 10. Rechnungen  
 (Ausfüllung 
freigestellt) 
 
                                                 
1 Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Ge genstände oder « lose geschüttet » anzugeben. L 410/160 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 ERKLÄRUNG DES AUFSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur de r auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKÄRT, dass diese Waren die Vorausse tzungen erfüllen, um die beigefügte 
Bescheinigung zu erlangen; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund  dessen diese Waren die vorgenannten 
Bedingungen erfüllen, wie folgt: 
 ..................................................................................................................
 .................................................................................................................. .................................................................................................................. ..................................................................................................................LEGT folgende Nachweise VOR
1: 
 .................................................................................................................. .................................................................................................................. .................................................................................................................. ..................................................................................................................VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständi gen Behörden alle zusätzlichen Nachweise 
zu erbringen, die für die Ausstell ung der beigefügten Bescheinigung 
erforderlich sind, und gegebenenfalls  jede Kontrolle seiner Buch-
führung und der Herstellungsbedin gungen für die oben genannten 
Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigef ügten Bescheinigung für diese Waren. 
  ..............................................................  (Ort, Datum)   ..............................................................  (Unterschrift) 
 
                                                
 
1 Zum Beispiel Einfuhrpapiere, Warenverkehr sbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des 
Herstellers usw. über die verwendeten Er zeugnisse oder die in unverändertem Zustand 
wiederausgeführten Waren. 
 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/161
 
 ANHANG IIIb 
Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR- MED und eines Antrags auf Ausstellung einer 
Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED 
Druckanweisungen 
1. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm 
weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, ge leimtes Schreibpapier 
mit einem Quadratmetergewicht  von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem 
grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch 
vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 
2. Die zuständigen Behörden der Vertragspart eien können sich den Druck der Beschei-
nigungen vorbehalten oder ihn Druckereien übe rlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im 
letzteren Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der 
Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch 
eingedruckt sein kann. L 410/162 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG 
1. Ausführer /Exporteur  (Name, vollständige Anschrift, 
Staat)  EUR-MED Nr. A 000.000  
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
 2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen  
 ....................................................................................... 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
(Ausfüllung freigestellt)  und 
 ....................................................................................... 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
 4. Staat, Staatengruppe 
oder Gebiet, als dessen 
bzw. deren Ursprungs-waren die Waren 
gelten 
 5. Bestimmungsstaat,  
-staatengruppe oder  
-gebiet 
 
6. Angaben über die Beförderung  (Ausfüllung 
freigestellt) 
 7. Bemerkungen  
¤ Cumulation applied with ………………… 
(Name des Landes/der Länder) 
¤ No cumulation applied.  
 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1; 
Warenbezeichnung  
 9. Rohgewicht 
(kg) oder 
andere Maße (l, m
3 usw.)  
 10. Rechnungen  
 (Ausfüllung 
freigestellt) 
 
                                                 
1 Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Ge genstände oder « lose geschüttet » anzugeben. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/163
 
 11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE 
Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. 
Ausfuhrpapier 1 Stempel 
Art/Muster.................................. N r. ........ 
vom............................................................ 
Zollbehörde : .................................... 
Ausstellender/s Staat/Gebiet...................... 
................................................................... ................................................................... 
Ort............................, Datum..................... 
................................................................... ................................................................... 
(Unterschrift) 12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/ 
EXPORTEURS 
Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten 
Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese 
Bescheinigung zu erlangen. 
Ort.................................., Datum ....................... .......................................................................... 
(Unterschrift )  
                                                 
1 Nur ausfüllen, wenn nach den internen Rechts vorschriften des Ausfuhr staates oder -gebietes 
erforderlich. L 410/164 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 
 14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG 
 Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung(1) 
¤ von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt 
 worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben 
 richtig sind 
¤ nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die  
Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht. 
(siehe beigefügte Bemerkungen) 
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre 
Echtheit und Richtigkeit ersucht. Ort................................................., Datum................................. 
Stempel 
....................................................... (Unterschrift)   
Ort............................................, Datum............................... 
Stempel 
....................................................... (Unterschrift) 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
 
 
AMERKUNGEN 
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf wede r Rasuren noch Übermalungen aufweisen. 
Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, da ss die irrtümlichen Eintragungen gestrichen 
und gegebenenfalls die beabsichtigten Eint ragungen hinzugefügt werden. Jede so 
vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, 
gebilligt und von der Zollbehörde des ausste llenden Staates oder Gebietes bestätigt 
werden. 
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbesche inigung angeführten Wa renposten dürfen keine 
Zwischenräume bestehen, jedem Warenposte n muss eine laufenden Nummer vorangehen. 
Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. 
Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. 
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung 
der Nämlichkeit möglich ist. 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/165
 
 ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG  
1. Ausführer /Exporteur  (Name, vollständige Anschrift, 
Staat)  EUR-MED Nr A 000.000  
 Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten 
 2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den 
Präferenzverkehr zwischen  
 ....................................................................................... 
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) 
(Ausfüllung freigestellt)  und 
 ....................................................................................... 
(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete) 
 4. Staat, Staatengruppe 
oder Gebiet, als dessen 
bzw. deren Ursprungs-waren die Waren 
gelten  
 5. Bestimmungsstaat,  
-staatengruppe oder  
-gebiet 
 
6. Angaben über die Beförderung  (Ausfüllung 
freigestellt) 
 7. Bemerkungen  
¤ Cumulation applied with ………………… 
(Name des Landes/der Länder) 
¤ No cumulation applied.  
 
(1) Zutreffendes Feld ankreuzen. 
 
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke 1; 
Warenbezeichnung  
 9. Rohgewicht 
(kg) oder 
andere Maße (l, m
3 usw.)  
 10. Rechnungen  
 (Ausfüllung 
freigestellt) 
 
                                                 
1 Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Ge genstände oder « lose geschüttet » anzugeben. L 410/166 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 ERKLÄRUNG DES AUFSFÜHRERS/EXPORTEURS 
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur de r auf der Vorderseite beschriebenen Waren, 
ERKÄRT, dass diese Waren die Vorausse tzungen erfüllen, um die beigefügte 
Bescheinigung zu erlangen; 
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund  dessen diese Waren die vorgenannten 
Bedingungen erfüllen, wie folgt: 
 ..................................................................................................................
 .................................................................................................................. .................................................................................................................. ..................................................................................................................LEGT folgende Nachweise VOR 
1:  
 
 .................................................................................................................. .................................................................................................................. .................................................................................................................. ..................................................................................................................VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständi gen Behörden alle zusätzlichen Nachweise 
zu erbringen, die für die Ausstell ung der beigefügten Bescheinigung 
erforderlich sind, und gegebenenfalls  jede Kontrolle seiner Buch-
führung und der Herstellungsbedin gungen für die oben genannten 
Waren zu dulden; 
BEANTRAGT die Ausstellung der beigef ügten Bescheinigung für diese Waren. 
  ...................................................   (Ort, Datum)  ...................................................   (Unterschrift)
 
                                                
 
1 Zum Beispiel Einfuhrpapiere, Warenverkehr sbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des 
Herstellers usw. über die verwendeten Er zeugnisse oder die in unverändertem Zustand 
wiederausgeführten Waren. 
 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/167
 
 ANHANG IVa 
Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung 
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den 
Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen  jedoch nicht wiedergegeben zu werden. 
Spanische Fassung 
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° .. 
…(1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen 
preferencial . …(2). 
Tschechische Fassung  
Vývozce výrobk Ń uvedených v tomto dokumentu ( ĝíslo povolení …(1)) prohlašuje, že krom ī 
zĻetelnī oznaĝených, mají tyto výrobky preferen ĝní pŃvod v …(2). 
Dänische Fassung 
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærv ærende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. 
...(1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tyde ligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...(2) 
Deutsche Fassung 
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses 
Handelspapier bezieht, erklärt, dass di ese Waren, soweit nicht anderes angegeben, 
präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind. 
Estnische Fassung  
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ...(1)) deklareerib, et 
need tooted on ...(2) sooduspäritoluga, välja arvatud j uhul kui on selgelt näidatud teisiti. 
Griechische Fassung 
Ȥ ŏʺōʱˁʱȰōʽ  őˁʹ ̸ʼʻ˂˄ʹőˁʹ  ̸ʻʾ ʶōʷ˅̸őʻʹőōʵ  ō̸˄ őʻ ̸ōʼ˄ʹ  ȰʱʱʼōŒʻ  (ȯŎŏʵō  őŏʷˁʹŏȲʻʾ  ʾ̸Ȏōʼʵʴ . 
...(1)) Ŏʳʷˆʹŏʵ  ˄őʵ, ŏʶő˄ʽ  ŏȯʹ Ŏʳʷˆʹŏőōʵ  ŐōŒˆʽ  ȯʷʷˁʽ , őō ̸ʼʻ˂˄ʹőō  ōʾőȯ  ŏȲʹōʵ  ̸ʼʻőʵ µʳŐʵōʶȱʽ  
ʶōőōʱˁʱȱʽ  ...(2).  L 410/168 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 Englische Fassung 
The exporter of the products covered by th is document (customs authorization No ...(1)) declares 
that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin. 
Französische Fassung 
L'exportateur des produits couve rts par le présent document (a utorisation douanière n° ...(1)) déclare 
que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2)). 
Italienische Fassung 
L'esportatore delle merci contemplate nel pr esente documento (autorizzazione doganale n. (1)) 
dichiara che, salvo indicazi one contraria, le merci s ono di origine preferenziale (2). 
Lettische Fassung  
EksportƼtƶjs produktiem, kur i ietverti šaj ƶ dokument ƶ (muitas pilnvara Nr. …(1)), deklarƼ, ka, 
iznemot tur, kur ir cit ƶdi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšroc ǎbu izcelsme no …(2). 
Litauische Fassung 
Šiame dokumente išvardyt ǯ prekiǯ eksportuotojas (muitin ǀs liudijimo Nr …(1)) deklaruoja, kad, 
jeigu kitaip nenurodyta, tai yra …(2) preferencin ǀs kilmǀs prekǀs. 
Ungarische Fassung  
A jelen okmányban szerepl ķ áruk export ķre (vámfelhatalmazási szám: …(1)) kijelentem, hogy eltér ķ 
jelzés hianyában az áruk kedvezményes …(2) származásúak. 
Maltesische Fassung  
L-esportatur tal-prodotti koper ti b’dan id-dokument (awtori zzazzjoni tad-dwana nru. …(1)) 
jiddikjara li, Ǌlief fejn indikat b’mod ƺar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ ori Ǆini 
preferenzjali …(2). 
Niederländische Fassung 
De exporteur van de goederen waarop dit documen t van toepassing is (douanevergunning nr. ...(1)), 
verklaart dat, behoudens uitdrukke lijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële 
... oorsprong zijn (2). 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/169
 
 Polnische Fassung 
Eksporter produktów obj ĩtych tym dokumentem (upowa ŉnienie wĀadz celnych nr …(1)) deklaruje, 
ŉe z wyjĤtkiem gdzie jest to wyra Ňnie okreĽlone, produkty te maj Ĥ …(2) preferencyjne pochodzenie. 
Portugiesische Fassung 
O exportador dos produtos cobertos pelo presen te documento (autorização aduaneira n°. ...(1)) 
declara que, salvo expressamente i ndicado em contrário, estes produtos  são de origem preferencial 
... (2). 
Slowenische Fassung  
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št …(1)) izjavlja, da, 
razen ĝe ni druga ĝe jasno navedeno, ima to blago preferencialno …(2) poreklo. 
Slowakische Fassung  
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente ( ĝíslo povolenia …(1)) vyhlasuje, že okrem 
zreteįne oznaĝených, majú tieto výrobky preferen ĝný pôvod v …(2). 
Finnische Fassung 
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet 
ovat, ellei toisin ole selv ästi merkitty, etuuskohteluun oike utettuja ... alkuperätuotteita (2). 
Schwedische Fassung 
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...(1)) 
försäkrar att dessa varor, om inte annat tydlig t markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2). L 410/170 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 Bulgarische Fassung 
˝̗̘̥̘̍̓̔̎̋̑  ̓̆ ̖̙̘̘̔̊̐̎̋̕ , ̛̘̔̇̈̆̓̆̎  ̘̔ ̘̔̍̎ ̙̘̊̔̐̒̋̓  (̘̝̗̒̎̓̎̋̐̔  ̖̖̞̆̍̋̋̓̎̋  ̷ …(1)) 
̖̖̊̋̐̑̆̎̆ , ̝̋ ̗̔̈̋̓  ̠̘̐̊̋̔  ̥̗̓̔  ̋ ̘̥̔̇̋̑̍̆̓̔  ̖̙̊̉̔ , ̘̋̍̎ ̖̙̘̔̊̐̎̕  ̗̆ ̗ …... 
(2)̖̖̜̋̋̋̓̎̆̑̋̓̕̚  ̛̖̔̎̍̔̊̕ . 
............................................................................................................................... ............3 
(Ort und Datum)  
............................................................................................................................... ............4 
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)  
 
                                                 
1 Wird die Erklärung auf der Rechnung durch eine n ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist 
die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die 
Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leergelassen werden. 
2 Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder 
teilweise Waren mit Ursprung in  Ceuta und Melilla, so bringt de r Ausführer auf dem Papier, 
auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an. 
3 Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selb st enthalten sind. 
4 In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des 
Unterzeichners. 
 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/171
 
 ANHANG IVb 
Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED 
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den 
Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen  jedoch nicht wiedergegeben zu werden. 
Spanische Fassung 
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° (1)) 
declara que, salvo indicación en se ntido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial 
…(2) 
- cumulation applied with … (Name des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Tschechische Fassung  
Vývozce výrobk Ń uvedených v tomto dokumentu ( ĝíslo povolení (1)) prohlašuje, že krom ī zĻetelnī 
oznaĝených, mají tyto výrobky preferen ĝní pŃvod v (2). 
- cumulation applied with (N ame des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3)  
Dänische Fassung 
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærv ærende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. 
...(1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tyde ligt er angivet, har præferenceoprindelse i ...(2) 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Deutsche Fassung 
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses 
Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Wa ren, soweit nicht anderes angegeben, präferenz-
begünstigte ... (2) Ursprungswaren sind. 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) L 410/172 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 Estnische Fassung  
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ...(1)) deklareerib, et 
need tooted on ...(2) sooduspäritoluga, välja arvatud j uhul kui on selgelt näidatud teisiti. 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Griechische Fassung 
Ȥ ŏʺōʱˁʱȰōʽ  őˁʹ ̸ʼʻ˂˄ʹőˁʹ  ̸ʻʾ ʶōʷ˅̸őʻʹőōʵ  ō̸˄ őʻ ̸ōʼ˄ʹ  ȰʱʱʼōŒʻ  (ȯŎŏʵō  őŏʷˁʹŏȲʻʾ  ʾ̸Ȏōʼʵʴ . 
...(1)) Ŏʳʷˆʹŏʵ  ˄őʵ, ŏʶő˄ʽ  ŏȯʹ Ŏʳʷˆʹŏőōʵ  ŐōŒˆʽ  ȯʷʷˁʽ , őō ̸ʼʻ˂˄ʹőō  ōʾőȯ  ŏȲʹōʵ  ̸ʼʻőʵ µʳŐʵōʶȱʽ  
ʶōőōʱˁʱȱʽ  ...(2).  
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Englische Fassung 
The exporter of the products covered by th is document (customs authorization No ...(1)) declares 
that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin. 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Französische Fassung 
L'exportateur des produits couve rts par le présent document (a utorisation douanière n° ...(1)) déclare 
que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2)). 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Italienische Fassung 
L'esportatore delle merci contemplate nel pres ente documento (autor izzazione doganale n. ...(1)) 
dichiara che, salvo indicazi one contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2). 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/173
 
 Lettische Fassung  
EksportƼtƶjs produktiem, kur i ietverti šaj ƶ dokument ƶ (muitas pilnvara Nr. …(1)), deklarƼ, ka, 
iznemot tur, kur ir cit ƶdi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšroc ǎbu izcelsme no …(2). 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Litauische Fassung 
Šiame dokumente išvardyt ǯ prekiǯ eksportuotojas (muitin ǀs liudijimo Nr …(1)) deklaruoja, kad, 
jeigu kitaip nenurodyta, tai yra …(2) preferencin ǀs kilmǀs prekǀs. 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Ungarische Fassung  
A jelen okmányban szerepl ķ áruk export ķre (vámfelhatalmazási szám: …(1)) kijelentem, hogy eltér ķ 
jelzés hianyában az áruk kedvezményes …(2) származásúak. 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Maltesische Fassung  
L-esportatur tal-prodotti koper ti b’dan id-dokument (awtori zzazzjoni tad-dwana nru. …(1)) 
jiddikjara li, Ǌlief fejn indikat b’mod ƺar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ ori Ǆini 
preferenzjali …(2). 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Niederländische Fassung 
De exporteur van de goederen waarop dit documen t van toepassing is (douanevergunning nr. ...(1)), 
verklaart dat, behoudens uitdrukke lijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële 
... oorsprong zijn (2). 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) L 410/174 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 Polnische Fassung 
Eksporter produktów obj ĩtych tym dokumentem (upowa ŉnienie wĀadz celnych nr …(1)) deklaruje, 
ŉe z wyjĤtkiem gdzie jest to wyra Ňnie okreĽlone, produkty te maj Ĥ …(2) preferencyjne pochodzenie. 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Portugiesische Fassung 
O exportador dos produtos cobertos pelo presen te documento (autorização aduaneira n°. ...(1)) 
declara que, salvo expressamente i ndicado em contrário, estes produtos  são de origem preferencial 
... (2). 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Slowenische Fassung  
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št …(1)) izjavlja, da, 
razen ĝe ni druga ĝe jasno navedeno, ima to blago preferencialno …(2) poreklo. 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Slowakische Fassung  
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente ( ĝíslo povolenia …(1)) vyhlasuje, že okrem 
zreteįne oznaĝených, majú tieto výrobky preferen ĝný pôvod v …(2). 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Finnische Fassung 
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet 
ovat, ellei toisin ole selv ästi merkitty, etuuskohteluun oike utettuja ... alkuperätuotteita (2). 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/175
 
 Schwedische Fassung 
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...(1)) 
försäkrar att dessa varor, om inte annat tydlig t markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2). 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
Bulgarische Fassung 
˝̗̘̥̘̍̓̔̎̋̑  ̓̆ ̖̙̘̘̔̊̐̎̋̕ , ̛̘̔̇̈̆̓̆̎  ̘̔ ̘̔̍̎ ̙̘̊̔̐̒̋̓  (̘̝̗̒̎̓̎̋̐̔  ̖̖̞̆̍̋̋̓̎̋  ̷ …(1)) 
̖̖̊̋̐̑̆̎̆ , ̝̋ ̗̔̈̋̓  ̠̘̐̊̋̔  ̥̗̓̔  ̋ ̘̥̔̇̋̑̍̆̓̔  ̖̙̊̉̔ , ̘̋̍̎ ̖̙̘̔̊̐̎̕  ̗̆ ̗ …... 
(2)̖̖̜̋̋̋̓̎̆̑̋̓̕̚  ̛̖̔̎̍̔̊̕ . 
- cumulation applied with ……..(Na me des Landes/der Länder)  
- no cumulation applied (3) 
............................................................................................................................... ............4 
(Ort und Datum)  
............................................................................................................................... ............5  
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)  
 
 
 
 
                                                 
1 Wird die Erklärung auf der Rechnung durch eine n ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist 
die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die 
Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann le er gelassen werden. 
2 Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder 
teilweise Waren mit Ursprung in  Ceuta und Melilla, so bringt de r Ausführer auf dem Papier, 
auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an. 
3 Ausfüllen und Nichtz utreffendes streichen. 
4 Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selb st enthalten sind. 
5 In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des 
Unterzeichners. L 410/176 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.12.2006
 
 GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
zu dem Fürstentum Andorra 
1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im 
Fürstentum Andorra werden von Bulgarien als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im 
Sinne des Abkommens anerkannt. 
2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der 
vorgenannten Erzeugnisse. 
GEMEINSAME ERKLÄRUNG 
zu der Republik San Marino 
1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Repub lik San Marino werden von Bulgarien als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft  im Sinne des Abkommens anerkannt. 
2. Das Protokoll Nr. 4 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der 
vorgenannten Erzeugnisse. 
 
 30.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 410/177