ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

und

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN -

IN DEM WUNSCH, den Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen zu erleichtern,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Kontrolle des in den meisten Fällen wenig umfangreichen Warenverkehrs und bei der Überwachung der gemeinsamen Grenze könnte ein wirtschaftlicherer Einsatz der Ressourcen erreicht werden.

Hierzu können in ihren beiderseitigen Handelsbeziehungen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens dienen, die an die Stelle der einzelstaatlichen Vereinbarungen treten, die zwischen dem Königreich Norwegen und der Republik Finnland einerseits und zwischen dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits geschlossen wurden.

Die in geographischer, historischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht außergewöhnliche Situation Norwegens rechtfertigt besondere Vereinbarungen bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eingerichtet.

Artikel 2

(1) Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gemäß Artikel 1 betrifft die im Anhang aufgeführten Zollstellen.

(2) Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 3

(1) Die norwegischen Zollbehörden werden ermächtigt, an den in Artikel 2 genannten Zollstellen und unter den Bedingungen dieses Abkommens für die finnischen und die schwedischen Zollbehörden und in deren Namen alle Zollkontrollen und Förmlichkeiten für Waren durchzuführen, die unter die zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft für die Einfuhr, Ausfuhr, den Versandverkehr oder jeden anderen Zollverkehr zwischen der Gemeinschaft und Norwegen fallen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen sind die jeweils in der Gemeinschaft geltenden.

(3) Von den in Absatz 1 genannten Kontrollen und Förmlichkeiten sind Erstattungen oder andere Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ausgeschlossen.

Artikel 4

Die norwegischen Zollbehörden treffen mit den finnischen und den schwedischen Zollbehörden jeweils eine Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung dieses Abkommens. Diese Vereinbarungen werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften notifiziert.

Artikel 5

Die Beamten der Gemeinschaft können alle erforderlichen Kontrollen gemäß den folgenden Bestimmungen vornehmen:

a) Artikel 18 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (1);

b) Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2);

c) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (3);

d) Artikel 188c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 6

Für das Königreich Norwegen gelten bei der Durchführung der ihm nach diesem Abkommen übertragenen Befugnisse die gleichen Pflichten wie für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu gewährleisten (4).

Artikel 7

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der für die Verwaltung dieses Abkommens und seine ordnungsgemäße Durchführung zuständig ist. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus.

(2) Für die Zwecke der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus; auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen im Gemischten Ausschuß statt.

(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8

(1) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

(2) Der Gemischte Ausschuß handelt im beiderseitigen Einvernehmen.

Artikel 9

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach der Notifikation außer Kraft.

(2) Ist der Kündigungsgrund ein schwerwiegender Betrug, den die Behörden zu verantworten haben, und wird dieser Kündigungsgrund ausdrücklich in der Notifikation genannt, so verringert sich die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf drei Monate.

Artikel 10

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits.

Artikel 11

(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und norwegischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(2) Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren.

(3) Dieses Abkommen tritt am 1. März 1997 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß ihrer hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das Abkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem diese Notifikation erfolgt ist.

(4) Die bilateralen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zwischen dem Königreich Norwegen und der Republik Finnland einerseits und zwischen dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits treten in allen Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft.

Hecho en Bruselas, el diez de abril de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles den tiende april nitten hundrede og syv og halvfems.

Geschehen zu Brüssel am zehnten April neunzehnhundertsiebenundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá Áðñéëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.

Done at Brussels on the tenth day of April in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le dix avril mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì dieci aprile millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de tiende april negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Buxelas, em dez de Abril de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä huhtikuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den tionde april nittonhundranittiosju.

Utferdiget i Brussel den tiende april nittenhundreognittisyv.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá.

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

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For Kongeriket Norge

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ANHANG

ZOLLSTELLEN NACH ARTIKEL 2

1. Zollstellen an der norwegisch-schwedischen Grenze

1.1. Zollstellen auf norwegischem Gebiet:

- Junkerdal

- Ørje

- Østby

- Svinesund

- Vauldalen

1.2. Zollstellen auf schwedischem Gebiet:

- Åsnes

- Bjørnfjell/Narvik (5*)

2. Zollstellen an der norwegisch-finnischen Grenze

2.1. Zollstellen auf norwegischem Gebiet:

- Neiden

- Polmak

2.2. Zollstellen auf finnischem Gebiet:

- Kilpisjärvi

- Kivilompolo

- Karigasniemi

- Utsjoki

(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 2729/94 (ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 5).

(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).

(3) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.

(4) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).

(5*) Auf norwegischem Gebiet gelegen.