BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-SLOWENIEN

vom 29. April 1999

zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

(1999/648/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 106,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens und seinem Anhang XI kann sich Slowenien an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, beteiligen.

(2) Nach demselben Artikel beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Slowenien an diesen Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Slowenien nimmt an den Gemeinschaftsprogrammen Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses:

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit der Programme.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. April 1999.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

J. FISCHER

(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME SLOWENIENS AN DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI, JUGEND FÜR EUROPA UND SOKRATES

1. Slowenien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der im Beschluß 94/819/EG des Rates vom 6. Dezember 1994 über ein Aktionsprogramm zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft(1), im Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms "Jugend für Europa"(2) und im Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates(3) festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen an allen Maßnahmen der Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (im folgenden "Programme" genannt) teil.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Slowenien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

Die Maßnahmen zur Förderung von Fremdsprachenkenntnissen betreffen die Amtssprachen der Gemeinschaft. In Ausnahmefällen können auch andere Sprachen eingezogen werden, sofern dies für die Durchführung der Programme erforderlich ist.

3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme muß an den von Slowenien vorgeschlagenen transnationalen Projekten und Maßnahmen eine Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahme, der Zahl der an dem betreffenden Projekt beteiligten Partner und der Zahl der an dem Programm teilnehmenden Länder festgesetzt. Projekte und Maßnahmen, die nur von Slowenien und dem EWR angehörenden EFTA-Staaten oder anderen Drittländern durchgeführt werden, auch solchen, die mit der Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen haben und denen die Teilnahme an den Programmen offensteht, kommen für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft nicht in Betracht.

4. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über die Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates sorgt Slowenien auf nationaler Ebene für geeignete Strukturen und Mechanismen und unternimmt alle sonstigen notwendigen Schritte, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung der Programme auf nationaler Ebene zu gewährleisten.

5. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an den Programmen zahlt Slowenien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).

Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um Studierenden, Lehrkräften, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und anderen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Slowenien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

7. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Programme Leonardo da Vinci, Jugend für Europa und Sokrates (Artikel 10, 9 bzw. 8) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften für das Monitoring und die Evaluierung der Programme wird die Teilnahme Sloweniens an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Kommission und Sloweniens kontinuierlich evaluiert. Slowenien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und wird an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang trifft, beteiligt.

8. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Leonardo da Vinci, Artikel 6 des Beschlusses über das Programm Jugend für Europa und Artikel 4 des Beschlusses über das Programm Sokrates wird Slowenien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über Fragen eingeladen, die die Durchführung des vorliegenden Beschlusses betreffen. Die Kommission unterrichtet Slowenien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

9. In den Antragsverfahren, Verträgen, vorzulegenden Berichten und anderen Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

(1) ABl. L 340 vom 29.12.1994, S. 8.

(2) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 1.

(3) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 10.

ANHANG II

FINANZBEITRAG SLOWENIENS ZU DEN PROGRAMMEN LEONARDO DA VINCI, SOKRATES UND JUGEND FÜR EUROPA

1. Der Finanzbeitrag Sloweniens umfaßt

- Zuschüsse oder eine sonstige finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die slowenischen Teilnehmer,

- gegebenenfalls die finanzielle Unterstützung für das Funktionieren der nationalen Stellen aus Programmitteln,

- die der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten und die nationalen Stellen Sloweniens aus Programmitteln erhalten, den von Slowenien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von Slowenien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten und die nationalen Stellen Sloweniens aus Programmitteln erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird Slowenien der entsprechende Betrag erstattet.

3. LEONARDO DA VINCI

Der jährliche Beitrag Sloweniens beläuft sich 1999 auf 1006000 EUR. Davon sind 66000 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. SOKRATES

Der jährliche Beitrag Sloweniens beläuft sich 1999 auf 856000 EUR. Davon sind 56000 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

5. JUGEND FÜR EUROPA

Der jährliche Beitrag Sloweniens für die Teilnahme an allen Maßnahmen des Programms mit Ausnahme von Aktion D beläuft sich 1999 auf 321000 EUR.

Davon sind 1999 21000 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Sloweniens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

6. Die für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften finden insbesondere auf die Verwaltung des Beitrags Sloweniens Anwendung.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses übersendet die Kommission Slowenien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Der jährliche Beitrag wird für die Teilnahme während eines vollen Haushaltsjahres berechnet. Sollte der Beschluß des Assoziationsrates im Laufe eines Jahres in Kraft treten, so wird der Beitrag für das betreffende Jahr unter Berücksichtigung des Stands der Durchführung des Programms in dem betreffenden Jahr angepaßt.

Slowenien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Slowenien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Euro-Geschäfte(1) für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

7. Slowenien zahlt die in den Numern 3, 4 und 5 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

8. Von seinem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Leonardo da Vinci nach Nummer 3 zahlt Slowenien 1999 470000 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln. 470000 EUR werden vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren aus dem nationalen Indikativprogramm PHARE für Slowenien für das Jahr 1999 gezahlt.

Von seinem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Sokrates nach Nummer 4 zahlt Slowenien 1999 400000 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln. 400000 EUR werden vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren aus dem nationalen Indikativprogramm PHARE für Slowenien für das Jahr 1999 gezahlt.

Von seinem restlichen Jahresbeitrag zum Programm Jugend für Europa nach Nummer 5 zahlt Slowenien 1999 150000 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln. 150000 EUR werden vorbehaltlich der normalen PHARE-Programmierungsverfahren aus dem nationalen Indikativprogramm PHARE für Slowenien für das Jahr 1999 gezahlt.

(1) Dieser Zinssatz wird monatlich in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.