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ABKOMMEN

zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten

DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (im folgenden »Gemeinschaft" genannt) -

IN ANBETRACHT ihrer gemeinsamen Bemühungen um die rationelle Bewirtschaftung, Erhaltung und bestmögliche Nutzung der Fischbestände vor den Küsten der Vereinigten Staaten,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten durch Präsidialbekanntmachung vom 10. März 1983 eine ausschließliche Wirtschaftszone innerhalb von 200 Seemeilen vor ihren Küsten festgelegt haben, in der sie souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung aller Fischbestände haben, und daß sie solche Rechte auch in bezug auf die lebenden Ressourcen ihres Festlandsockels und in bezug auf anadrome Fischarten mit Herkunft in den Vereinigten Staaten haben,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß die Gemeinschaft auf dem Gebiet der rationellen Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Ressourcen in den Gewässern vor den Küsten der Vereinigten Staaten zusammengearbeitet und daß die Fischer der Gemeinschaft im Rahmen des am 15. Februar 1977 unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten traditionell auf dem Gebiet der Entwicklung dieser Ressourcen zusammengearbeitet haben,

IN DEM WUNSCH, angemessene Bedingungen für die Befischung von Beständen von beiderseitigem Interesse festzulegen, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel I

Zweck dieses Abkommens ist es, die wirksame Erhaltung, rationelle Bewirtschaftung und bestmögliche Nutzung der Fischbestände von beiderseitigem Interesse vor den Küsten der Vereinigten Staaten zu fördern, eine rasche und umfassende Entwicklung der Fischerei der Vereinigten Staaten zu erleichtern und eine gemeinsame Auffassung über die Grundsätze und Verfahren herbeizuführen, nach welchen Angehörige und Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die lebenden Ressourcen befischen dürfen, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben.

Artikel II

Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. »Lebende Ressourcen, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben,"

sind alle Fischarten innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten mit Ausnahme derjenigen Thunfischarten, die zu den grossen Wanderfischarten gehören, alle anadromen Fischarten, die in Süßwasser oder in Flußmündungen der Vereinigten Staaten laichen und ins Meer wandern, solange sie sich in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten und in von den Vereinigten Staaten festgelegten, über die nationale Fischereigerichtsbarkeit hinausreichenden Gebieten aufhalten, sowie alle lebenden Ressourcen des zu den Vereinigten Staaten gehörenden Festlandsockels;

2. »Fische"

sind alle Flossenfische, Weichtiere, Krebstiere und andere Formen des im Meer vorhandenen Tier- und Pflanzenlebens mit Ausnahme von Meeressäugetieren, Vögeln und grossen Wanderfischarten;

3. »Fischerei" bedeutet

a) einen oder mehrere Fischbestände, die für Erhaltungs- und Bewirtschaftungszwecke als Einheit behandelt werden können und die nach geographischen, wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Merkmalen oder nach ihrer Bedeutung für die Sportfischerei bestimmt werden, sowie

b) das Befischen dieser Bestände;

4. »ausschließliche Wirtschaftszone" ist eine an die Hoheitsgewässer der Vereinigten Staaten angrenzende Zone, deren meerseitige Grenze eine Linie ist, die so gezogen ist, daß jeder Punkt auf ihr 200 Seemeilen von der Basislinie entfernt ist, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer der Vereinigten Staaten gemessen wird; 5. »Fischen", »Befischen" und »Fischfang" ist

a) das Fangen oder Sammeln von Fischen,

b) der Versuch, Fische zu fangen oder zu sammeln,

c) jede andere Tätigkeit, von der vernünftigerweise angenommen werden kann, daß sie zum Fangen oder Sammeln von Fischen führt,

d) Arbeitsgänge auf See einschließlich Verarbeitung, die eine der unter den Buchstaben a) bis c) beschriebenen Tätigkeiten unmittelbar unterstützen oder vorbereiten, wobei dieser Begriff keine anderen legitimen Formen der Nutzung der Hohen See einschließlich wissenschaftlicher Forschungstätigkeiten einschließt;

6. »Fischereifahrzeug" ist jedes Seefahrzeug, Boot, Schiff oder anderes Fahrzeug, das

a) für den Fischfang oder

b) zur Unterstützung eines oder mehrerer Fischereifahrzeuge auf See bei der Ausübung einer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Fischfang einschließlich der Vorbereitung, Versorgung, Lagerung, Kühlung, Beförderung oder Verarbeitung

verwendet wird, zur Verwendung dafür ausgerüstet ist oder von einer Art ist, die normalerweise dafür verwendet wird;

7. »grosse Wanderfischarten" sind Thunfischarten, die im Laufe ihres Lebenszyklus in Meeresgewässern laichen und darin grosse Entfernungen zurücklegen;

8. »Meeressäugetiere" sind alle Säugetiere, die gestaltmässig an die Meeresumwelt angepasst sind, einschließlich Seeottern und Vertretern der Tierordnungen Sirenia, Pinnipedia und Cetacea, oder die hauptsächlich in der Meeresumwelt leben, wie z. B. Eisbären.

Artikel III

(1) Die Regierung der Vereinigten Staaten ist bereit, Fischereifahrzeugen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Zugang zu gewähren, damit sie gemäß den Bedingungen der nach Artikel VII zu erteilenden Genehmigungen denjenigen Anteil der zulässigen Gesamtfangmenge für eine bestimmte Fischerei abfischen können, der nicht von Fischereifahrzeugen der Vereinigten Staaten abgefischt und als der Teil ausgewiesen wird, der in Übereinstimmung mit dem Recht der Vereinigten Staaten für Fischereifahrzeuge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verfügbar ist.

(2) Die Regierung der Vereinigten Staaten legt jährlich mit dem Vorbehalt von Änderungen infolge unvorhergesehener, sich auf die Bestände auswirkender Umstände und im Einklang mit dem Recht der Vereinigten Staaten folgendes fest:

a) die zulässige Gesamtfangmenge für jede Fischerei anhand einer optimalen Nutzung unter Berücksichtigung der bestmöglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung sozialer, wirtschaftlicher und sonstiger maßgebender Faktoren;

b) die Fangkapazität der Fischereifahrzeuge der Vereinigten Staaten für jede Fischerei;

c) den Anteil der zulässigen Gesamtfangmenge für eine bestimmte Fischerei, dessen Nutzung durch ausländische Fischereifahrzeuge jeweils auf einer jährlichen Basis freigegeben wird, und

d) die Quote dieses Anteils, die der Gemeinschaft zugewiesen werden kann.

(3) Die Vereinigten Staaten legen jährlich die erforderlichen Maßnahmen fest, um ein Überfischen zu verhüten und zugleich für jeden Bestand stetig eine bestmögliche Nutzung in Übereinstimmung mit dem Recht der Vereinigten Staaten zu erzielen.

Diese Maßnahmen umfassen unter anderem:

a) die Festlegung von Gebieten und Zeiträumen, in denen der Fischfang gestattet ist, begrenzt ist oder nur von bestimmten Arten von Fischereifahrzeugen oder nur mit bestimmten Arten und Mengen von Fanggerät ausgeuebt werden darf;

b) Fangbegrenzungen nach Gebieten, Fischarten, Grösse, Anzahl, Gewicht, Geschlecht, Beifängen, Gesamtbiomasse oder anderen Faktoren;

c) Begrenzungen der Zahl und Art von Fischereifahrzeugen, die Fischfang ausüben dürfen, und/oder der Zahl von Tagen, an denen die einzelnen Fahrzeuge oder die gesamte Fischereiflotte in einem bezeichneten Gebiet für eine bestimmte Fischerei Fischfang ausüben dürfen;

d) Anforderungen in bezug auf das Fanggerät, das verwendet oder nicht verwendet werden darf;

e) Anforderungen zur Erleichterung der Durchsetzung entsprechender Bedingungen und Beschränkungen einschließlich der Instandhaltung geeigneter Ortungs- und Kennungsgeräte.

(4) Die Regierung der Vereinigten Staaten teilt der Gemeinschaft rechtzeitig die aufgrund dieses Artikels getroffenen Regelungen mit.

Artikel IV

Bei der Festsetzung des Anteils an dem Überschuß, der der Gemeinschaft und anderen Ländern überlassen werden kann, trifft die Regierung der Vereinigten Staaten ihre Entscheidung anhand von Faktoren, die in dem geänderten »Magnuson Fishery Conservation and Management Act" genannt sind, nämlich

»i) ob und in welchem Umfang das jeweilige Land Zollschranken oder nichttarifäre Hemmnisse gegen die Einfuhr von Fisch oder Fischereierzeugnissen der Vereinigten Staaten errichtet oder auf andere Weise den Zugang zu seinem Markt für solche Erzeugnisse einschränkt;

ii) ob und in welchem Umfang das jeweilige Land mit den Vereinigten Staaten bei der Förderung bestehender und neuer Fischereihandelsmöglichkeiten, insbesondere durch Abnahme von Fisch oder Fischereierzeugnissen von Verarbeitern oder Fischern der Vereinigten Staaten, zusammenarbeitet; iii) ob und in welchem Umfang das jeweilige Land und seine Fischereiflotte mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Durchsetzung der Fischereiregelungen der Vereinigten Staaten zusammengearbeitet haben;

iv) ob und in welchem Umfang das jeweilige Land die in der Fischereierhaltungszone gefangenen Fische für seinen Inlandsverbrauch benötigt;

v) ob und in welchem Umfang das jeweilige Land auf andere Weise zu einer gesunden und wirtschaftlichen Fischerei der Vereinigten Staaten beiträgt oder deren Wachstum fördert, einschließlich der Bereitschaft, die Gefahr einer Beschädigung von Fischereifahrzeugen und Fanggerät von Fischern der Vereinigten Staaten aufgrund der Fischereitätigkeit möglichst gering zu halten und einen Technologietransfer im Bereich der Fang- und Verarbeitungstechnik im Interesse der Fischwirtschaft der Vereinigten Staaten zu ermöglichen;

vi) ob und in welchem Umfang die Fischereifahrzeuge des jeweiligen Landes traditionell diese Fischerei ausüben;

vii) ob in welchem Umfang das jeweilige Land mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Fischereiforschung und Erschließung von Fischereiressourcen zusammenarbeitet und einen nennenswerten Beitrag hierzu leistet;

viii) nach anderen Faktoren, die der Aussenminister in Abstimmung mit dem Handelsminister für zweckmässig erachtet."

Artikel V

Die Gemeinschaft arbeitet mit den Vereinigten Staaten bei der Entwicklung von deren Fischerei und der Steigerung von deren Fischereiausfuhren zusammen und unterstützt die Vereinigten Staaten dabei, indem sie Maßnahmen ergreift, um die Einfuhr und den Verkauf von Fischereierzeugnissen der Vereinigten Staaten zu erleichtern, Informationen über die technischen und administrativen Anforderungen hinsichtlich des Zugangs von Fischereierzeugnissen der Vereinigten Staaten zum Markt der Gemeinschaft bereitzustellen, wirtschaftliche Daten zur Verfügung zu stellen, Erfahrungen auszutauschen, den Technologietransfer im Bereich der Fang- oder Verarbeitungstechniken zugunsten der Fischerei der Vereinigten Staaten zu erleichtern, gemeinsame Unternehmensgründungen und andere Vereinbarungen im Bereich der Fischerei zu erleichtern, ihre eigene Fischwirtschaft von den Möglichkeiten eines Handelsaustauschs und gemeinsamer Unternehmen mit den Vereinigten Staaten zu unterrichten sowie andere geeignete Schritte einzuleiten.

Artikel VI

Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,

1. daß Angehörige und Fischereifahrzeuge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nur dann lebende Ressourcen fischen, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben, wenn sie eine entsprechende Genehmigung nach diesem Abkommen besitzen;

2. daß sich alle solchermassen zugelassenen Fischereifahrzeuge an die Bestimmungen der aufgrund dieses Abkommens erteilten Genehmigungen und die geltenden Gesetze der Vereinigten Staaten halten und

3. daß die Gesamtfangquote gemäß Artikel III Absatz 2 Buchstabe d) dieses Abkommens für keine Fischerei überschritten wird.

Artikel VII

Die Gemeinschaft kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten eine Genehmigung für jedes Fischereifahrzeug eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beantragen, das in der ausschließlichen Wirtschaftszone gemäß diesem Abkommen Fischfang zu betreiben wünscht. Dieser Antrag ist gemäß dem Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, auszufuellen und einzureichen. Die Regierung der Vereinigten Staaten kann die Zahlung von Gebühren für solche Genehmigungen und für die Ausübung der Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten verlangen. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Zahl der Anträge auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzen, um zu einer effizienten Verwaltung des Genehmigungsprogramms beizutragen.

Artikel VIII

Die Gemeinschaft stellt sicher, daß Angehörige und Fischereifahrzeuge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten keine Meeressäugetiere belästigen, jagen, fangen oder töten oder zu belästigen, jagen, fangen oder töten versuchen, es sei denn aufgrund eines anderen internationalen Übereinkommens betreffend Meeressäugetiere, dem die Vereinigten Staaten beigetreten sind, oder aufgrund einer von der Regierung der Vereinigten Staaten erteilten besonderen Genehmigung und in Übereinstimmung mit den von ihr festgelegten Kontrollbestimmungen für Beifänge von Meeressäugetieren.

Artikel IX

Die Gemeinschaft trifft Maßnahmen, damit bei der Ausübung der Fischerei im Rahmen dieses Abkommens folgendes gesichert ist:

1. Die Fischereigenehmigung für jedes Fischereifahrzeug eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft wird deutlich sichtbar im Ruderhaus des Schiffes angebracht.

2. Geeignete Ordnungs- und Kennungsgeräte, die den Bestimmungen der Regierung der Vereinigten Staaten entsprechen, werden auf jedem Fischereifahrzeug angebracht und funktionstüchtig erhalten. 3. Von den Vereinigten Staaten zu bestimmende Beobachter dürfen auf Ersuchen jedes derartige Fischereifahrzeug besteigen. An Bord haben sie den Rang eines Schiffsoffiziers. Der Eigner oder Betreiber und die Besatzung des Fischereifahrzeugs unterstützen die Beobachter bei der Erfuellung ihrer amtlichen Aufgaben. Die beim Einsatz von Beobachtern entstandenen Kosten werden der Regierung der Vereinigten Staaten erstattet.

4. In den Vereinigten Staaten werden Beauftragte bestellt und unterhalten, die zur Entgegennahme und Beantwortung von Schriftstücken in Verfahren befugt sind, die in den Vereinigten Staaten gegen den Eigner oder Betreiber eines Fischereifahrzeugs eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft aus Gründen der Ausübung der Fischerei nach lebenden Ressourcen, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben, angestrengt werden.

5. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Gefahr einer Beschädigung von Fischereifahrzeugen und Fanggerät aufgrund der Fischereitätigkeit möglichst gering zu halten und Bürger der Vereinigten Staaten für den Verlust oder die Beschädigung ihres Fischereifahrzeugs, Fanggeräts oder Fanges, die durch ein Fischereifahrzeug eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft verursacht wurde, einschließlich der sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Verluste, unverzueglich und angemessen zu entschädigen, wie es nach den geltenden Verfahren der Vereinigten Staaten festgelegt ist.

Artikel X

Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Vereinigten Staaten bei der Durchführung von deren Rechtsvorschriften betreffend die Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone zu unterstützen und um sicherzustellen, daß jedes Fischereifahrzeug eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das lebende Ressourcen befischt, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben, jede ordnungsgemäß bevollmächtigte Vollzugsperson der Vereinigten Staaten an Bord kommen und das Fischereifahrzeug inspizieren lässt und ihr die Erfuellung dieser Aufgabe erleichtert sowie bei Vollzugsmaßnahmen mitarbeitet, die aufgrund der Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten getroffen werden.

Artikel XI

(1) Die Regierung der Vereinigten Staaten verhängt gegenüber Fischereifahrzeugen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder gegenüber deren Eigner, Betreiber oder Besatzung, die gegen die Bestimmungen dieses Abkommens oder einer im Rahmen dieses Abkommens erteilten Genehmigung verstossen, angemessene Strafen in Übereinstimmung mit dem Recht der Vereinigten Staaten.

(2) Gegen eine angemessene Kaution oder sonstige gerichtlich festgelegte Sicherheiten werden beschlagnahmte Fischereifahrzeuge alsbald freigegeben und ihre Besatzung alsbald freigelassen.

(3) Etwaige Strafen wegen Verstosses gegen die Fischereibestimmungen aufgrund von Fischereitätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens schließen Haftstrafen ausser im Falle eines Vergehens im Zusammenhang mit Vollzugsmaßnahmen, wie Tätlichkeiten gegen einen Vollzugsbeamten oder Weigerung, einem Vollzugsbeamten das Anbordkommen und Inspizieren des Fischereifahrzeugs zu gestatten, in jedem Fall aus.

(4) Im Falle der Aufbringung und Beschlagnahme eines Fischereifahrzeugs eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft durch die Behörden der Regierung der Vereinigten Staaten werden die Gemeinschaft und der betreffende Mitgliedstaat auf diplomatischem Wege unverzueglich über die getroffenen Maßnahmen und etwaige später verhängte Strafen unterrichtet.

Artikel XII

(1) Die Regierung der Vereinigten Staaten und die zuständigen Stellen der Gemeinschaft arbeiten bei wissenschaftlichen Forschungen zum Zweck der Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Ressourcen, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben, zusammen, einschließlich der Beschaffung der bestmöglichen wissenschaftlichen Daten zur Bewirtschaftung und Erhaltung von Beständen von beiderseitigem Interesse.

(2) Die zuständigen Stellen beider Parteien arbeiten bei der Entwicklung eines Programms zur regelmässigen Erforschung von Beständen von beiderseitigem Interesse im Wege des Schriftverkehrs oder im Rahmen von gemeinsamen Treffen zusammen; sie können dieses Programm von Zeit zu Zeit einvernehmlich ändern. Die einvernehmlich festgelegten Forschungsprogramme können auch - ohne darauf beschränkt zu sein - den Austausch von Informationen und Wissenschaftlern, regelmässig anberaumte Treffen von Wissenschaftlern zur Vorbereitung von Forschungsvorhaben und zur Überprüfung ihres Fortgangs sowie gemeinsame Forschungstätigkeiten umfassen.

(3) Werden während normaler Fangtätigkeiten an Bord eines Fischereifahrzeugs eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten einvernehmlich beschlossene Forschungstätigkeiten durchgeführt, so ändert sich dadurch die Art der Tätigkeit des Fischereifahrzeugs nicht von einer Fangtätigkeit in eine wissenschaftliche Forschungstätigkeit. Demzufolge ist für die Tätigkeit des Fischereifahrzeugs weiterhin eine Genehmigung nach Artikel VII erforderlich.

(4) In Übereinstimmung mit von den Vereinigten Staaten festzulegenden Verfahren arbeitet die Gemeinschaft mit der Regierung der Vereinigten Staaten bei der Anwendung von Verfahren zur Beschaffung biologisch-statistischer Informationen und Angaben über die Fischerei, einschließlich Fang- und Aufwandsstatistiken, und zur Berichterstattung darüber zusammen. Artikel XIII

Im Interesse der Erhaltung, Auffuellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der Lachsbestände mit Herkunft aus den Vereinigten Staaten wie auch mit Herkunft aus der Gemeinschaft konsultieren sich beide Parteien im Rahmen des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik und arbeiten im Rahmen dieses Übereinkommens zusammen.

Artikel XIV

(1) Die Regierung der Vereinigten Staaten und die Gemeinschaft führen in regelmässigen Abständen zweiseitige Konsultationen über die Durchführung dieses Abkommens und über den Ausbau der weiteren Zusammenarbeit in Bereichen der Fischerei von beiderseitigem Interesse einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen geeigneter multilateraler Organisationen zur Beschaffung und Auswertung wissenschaftlicher Daten über diese Fischerei.

(2) Auf Antrag einer der beiden Parteien treten diese bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens in Konsultationen ein.

Artikel XV

Die Regierung der Vereinigten Staaten verpflichtet sich, Fischereifahrzeugen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die eine Genehmigung zum Fischfang gemäß diesem Abkommen haben, zu gestatten, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen der Vereinigten Staaten Häfen zum Zweck des Einkaufs von Köder, Proviant oder Ausrüstungsgegenständen, zu Instandsetzungsarbeiten, zum Auswechseln von Besatzungen oder zu sonstigen genehmigten Zwecken anzulaufen.

Artikel XVI

Teilt die Regierung der Vereinigten Staaten der Gemeinschaft mit, daß Angehörige und Fischereifahrzeuge der Vereinigten Staaten in der Fischereizone der Gemeinschaft fischen wollen, so gestattet die Gemeinschaft dies in Übereinstimmung mit ihrer gemeinsamen Fischereipolitik unter Bedingungen, die nicht einschränkender sind als die gemäß diesem Abkommen festgelegten Bedingungen.

Artikel XVII

Dieses Abkommen präjudiziert nicht

1. die Standpunkte jeder der Parteien in bezug auf die bestehende Territorial- oder sonstige Hoheitsgewalt der Küstenstaaten für alle anderen Ziele als die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen;

2. andere internationale Rechte und Pflichten einer der Parteien.

Artikel XVIII

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften anwendbar ist, und nach Maßgabe jenes Vertrages und für die Vereinigten Staaten, ihre Gebiete und ihre Besitzungen.

Artikel XIX

(1) Dieses Abkommen, einschließlich der Vereinbarten Niederschrift, die Bestandteil des Abkommens ist, tritt zu einem durch Notenwechsel einvernehmlich zu bestimmenden Zeitpunkt nach Abschluß der internen Verfahren jeder der beiden Parteien in Kraft und gilt bis zum 1. Juli 1989, wenn es nicht durch Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien verlängert wird. Unbeschadet des Vorstehenden kann jede der beiden Parteien das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen.

(2) Dieses Abkommen wird auf Antrag einer der beiden Parteien von beiden Parteien zwei Jahre nach Inkrafttreten überprüft.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Washington am . . . in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

1.2 // Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika // Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG

ANTRAGS- UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN

Nachstehende Verfahren regeln die Beantragung und Erteilung jährlicher Genehmigungen, mit denen Fischereifahrzeuge von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ermächtigt werden, lebende Ressourcen, über welche die Vereinigten Staaten souveräne Rechte zur Erkundung, Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung haben, zu fischen.

1. Die Gemeinschaft kann bei den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten für jedes Fischereifahrzeug eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen dieses Abkommens Fischfang zu betreiben wünscht, einen Antrag stellen. Dieser Antrag ist auf Vordrucken einzureichen, die von der Regierung der Vereinigten Staaten zu diesem Zweck ausgegeben werden.

2. Die Anträge müssen enthalten:

a) Name und Registriernummer oder anderes Kennzeichen des Fischereifahrzeugs, für das um eine Genehmigung nachgesucht wird, sowie Name und Anschrift des Schiffeigners und -betreibers;

b) Tonnage, Kapazität, Geschwindigkeit, Verarbeitungsanlagen, Art und Anzahl der Fanggeräte und gegebenenfalls verlangte andere Angaben zur Fangausrüstung des Schiffes;

c) Angabe jeder Fischerei, in der das Fischereifahrzeug tätig werden will;

d) während der Geltungsdauer dieser Genehmigung von dem jeweiligen Schiff geplante Fangmenge oder -tonnage, unterteilt nach Arten;

e) Meeresgebiet, in dem die Fangtätigkeit ausgeuebt werden soll, und Jahreszeit; und

f) gegebenenfalls verlangte andere Angaben, einschließlich gewünschter Gebiete für das Umladen der Fänge auf andere Schiffe.

3. Die Regierung der Vereinigten Staaten prüft jeden Antrag, legt etwa notwendige Bedingungen und Beschränkungen sowie die zu entrichtende Gebühr fest und setzt die Gemeinschaft davon in Kenntnis. Die Regierung der Vereinigten Staaten behält sich das Recht vor, Anträgen nicht stattzugeben. Geben die Behörden der Vereinigten Staaten dem Antrag nicht statt, so teilen sie der Gemeinschaft die Gründe dafür mit.

4. Die Gemeinschaft teilt daraufhin der Regierung der Vereinigten Staaten mit, ob sie diese Bedingungen und Beschränkungen annimmt oder ablehnt; im Falle einer Ablehnung teilt sie ihre Einwände mit.

5. Erklärt sich die Gemeinschaft mit den Bedingungen und Beschränkungen sowie der Entrichtung von Gebühren einverstanden, so gibt die Regierung der Vereinigten Staaten dem Antrag statt und erteilt eine Genehmigung für jedes einzelne Fischereifahrzeug eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das daraufhin gemäß diesem Abkommen und den Bedingungen der Genehmigung eine Fangtätigkeit ausüben darf. Die Genehmigungen werden jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug ausgestellt und sind nicht übertragbar.

6. Teilt die Gemeinschaft der Regierung der Vereinigten Staaten mit, daß sie mit bestimmten Bedingungen und Beschränkungen nicht einverstanden ist, so können hierüber Beratungen zwischen den beiden Parteien stattfinden; im Anschluß daran kann die Gemeinschaft einen geänderten Antrag stellen.

7. Die in diesem Anhang festgelegten Verfahren können durch Notenwechsel zwischen den beiden Parteien einvernehmlich geändert werden.

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

1. Der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten erklärte, daß das Abkommen das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Politik der Vereinigten Staaten widerspiegelt. Der Vertreter der Gemeinschaft verwies auf das Recht und die Politik der Gemeinschaft, insbesondere die gemeinsame Fischerei- und die Handelspolitik, und erklärte, daß die Gemeinschaft bei der Anwendung des Abkommens die genannten Politiken zu berücksichtigen habe.

2. Die Vertreter beider Parteien erklärten, daß das Abkommen ein Rahmenabkommen darstellt, das keine spezifischen Fischereiregelungen und hinsichtlich der Artikel IV, V und XVI keine konkreten Verpflichtungen der einen oder anderen Partei enthält. Das Abkommen legt vielmehr fest, unter welchen Bedingungen im Falle von Überschüssen Quotenzuteilungen erfolgen können, und nennt Beispiele für die Art der Unterstützung, die im Austausch für solche Quotenzuteilungen angestrebt werden kann.

3. Die Vertreter beider Parteien erkannten das Ausmaß der bisherigen Zusammenarbeit in den Fischereibeziehungen einschließlich der Bereiche gemeinsame Fischereiunternehmen, Fischverarbeitung, Fischhandel und Zuteilung von Fangmöglichkeiten sowie die Vorteile, die der Fischwirtschaft aus einer stabilen Zusammenarbeit auf solchen Gebieten erwächst, an; die Parteien begrüssten die Aussicht auf eine fortgesetzte und verbesserte Zusammenarbeit zum beiderseitigen Vorteil während der Laufzeit des Abkommens.

4. Hinsichtlich Artikel I und Artikel II Nummer 1 des Abkommens nahmen die Vertreter beider Parteien die Bestimmungen des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik, insbesondere deren Artikel 1 und 2, zur Kenntnis und bekräftigten die Verpflichtungen beider Parteien im Rahmen dieses Übereinkommens. Der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten erläuterte seine Interpretation, wonach erforderlichenfalls Artikel XIV des Abkommens unter anderem die Möglichkeit von Konsultationen zwischen den Parteien im Hinblick auf anadrome Arten bietet.

5. Der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten erklärte, daß die Vereinigten Staaten bei der Quotenzuteilung im Rahmen des Abkommens von 1977 seit Erlaß des »American Fisheries Promotion Act 1980" die in Artikel IV des vorliegenden Abkommens vorgeschriebene Bewertung vorgenommen haben. Die Vereinigten Staaten haben sich im Falle einer Verringerung zugeteilter Quoten verpflichtet, die Gemeinschaft von den Gründen einer solchen Verringerung zu unterrichten.

6. Die Vertreter beider Parteien einigten sich darüber, daß das der Gemeinschaft in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone der Vereinigten Staaten verfügbare Fangvolumen von der Gemeinschaft übereinstimmend mit den nach Artikel IV des Abkommens von den Vereinigten Staaten gemäß ihren Rechtsvorschriften genannten Beträgen, den Zielen des Abkommens und der bestehenden Praxis aufgeteilt wird.

7. Der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten nahm die Erklärung des Vertreters der Gemeinschaft zur Kenntnis, daß die in Artikel IV Ziffer viii des Abkommens genannten Fragen auf den Fischereisektor beschränkt werden müssten und daß die Gemeinschaft das Abkommen nach Artikel XIX kündigen würde, falls die Behörden der Vereinigten Staaten andere Fragen zum Nachteil der Gemeinschaft berücksichtigten oder falls die Anwendung der Artikel IV oder V des Abkommens die gemeinsame Fischerei- oder Handelspolitik erheblich beeinträchtigen würde.

8. Der Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten nahm die Erklärung des Vertreters der Gemeinschaft zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft bei ihrer Bereitschaft, die Vereinigten Staaten bei der Entwicklung von deren Fischerei nach Artikel V des Abkommens zu unterstützen, die Höhe der von den Vereinigten Staaten nach Artikel III zugeteilten Quoten berücksichtigen würde.

9. Der Vertreter der Gemeinschaft erklärte, daß bezueglich Artikel XVI des Abkommens die Fischereizone der Gemeinschaft alle Fischereierhaltungszonen und gleichwertigen Zonen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfasst, auf die die einschlägigen Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft gemäß diesem Vertrag Anwendung finden.

10. Die Vertreter beider Parteien einigten sich darüber, daß die Eigner oder Betreiber eines Fischereifahrzeugs eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft den Gemeinschaftsbehörden gegebenenfalls geforderte Informationen über die Mengen von gefangenen oder übernommenen Fischen im Rahmen dieses Abkommens erteilen werden.

11. Die Vertreter beider Parteien stimmten darin überein, daß keine Bestimmung des Abkommens den Standpunkt einer Partei in Fragen des Seerechts berührt oder präjudiziert.