++++

ABKOMMEN

über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH

andererseits ,

IM HINBLICK auf die freundschaftlichen Beziehungen und historischen Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bangladesch und auf ihren gemeinsamen Wunsch , ihre Handels - und Wirtschaftsbeziehungen zu festigen und auszubauen ,

IN DEM GEMEINSAMEN WILLEN , ihre Wirtschafts - und Handelsbeziehungen auf der Grundlage vergleichbarer Vorteile und gegenseitigen Nutzens zu festigen , zu vertiefen und vielseitiger zu gestalten ,

IN DER ERWAEGUNG , daß Bangladesch eines der am wenigsten entwickelten Entwicklungsländer ist ,

IM BEWUSSTSEIN der besonderen Eigenarten und Erfordernisse der Wirtschaft von Bangladesch ,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres gemeinsamen Wunsches , ihren Beitrag zu einer neuen Phase der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu leisten und die Entfaltung ihrer menschlichen und materiellen Kräfte auf der Grundlage von Freiheit , Gleichheit und Gerechtigkeit zu fördern ,

IN DER ÜBERZEUGUNG , daß eine moderne Handelspolitik ein wichtiges Instrument zur Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist ,

HABEN BESCHLOSSEN , ein Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH :

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Die Vertragsparteien bauen ihren Handel auf der Grundlage gegenseitigen Nutzens aus , um zu ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und zur Verbesserung der Bilanz und zur Steigerung des Volumens ihres beiderseitigen Handels auf einem möglichst hohen Niveau beizutragen .

Artikel 2

Die Vertragsparteien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigungsklausel in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen ein .

Artikel 3

Jede Vertragspartei räumt der anderen für die Einfuhr und Ausfuhr das Hoechstmaß an Liberalisierung ein , das sie gegenüber dritten Ländern im allgemeinen anwendet ; sie bemüht sich , hinsichtlich der für die andere Vertragspartei wichtigen Erzeugnisse möglichst weitgehende Erleichterungen zu schaffen , die mit ihrer Politik und ihren Verpflichtungen vereinbar sind .

Artikel 4

Die Vertragsparteien verpflichten sich , die Entwicklung und die Vielfalt ihres beiderseitigen Handels auf einem möglichst hohen Niveau zu fördern . Um dieser Verpflichtung nachzukommen , unternehmen sie alle geeigneten Schritte einschließlich besonderer der Verbesserung von Ausfuhrmöglichkeiten dienender Maßnahmen , die zur Nutzung des Handelspotentials ihrer Wirtschaft beitragen können .

Artikel 5

Die Vertragsparteien bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit , sofern sie den Handel betrifft , in Bereichen , die für beide Parteien von Interesse sind , unter Berücksichtigung der Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaftspolitik aus .

Artikel 6

Die Vertragsparteien vereinbaren , zur Durchführung der Artikel 4 und 5 die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen ihren Wirtschaftsorganisationen zu fördern und die zu diesem Zweck geschaffenen oder zu schaffenden Institutionen zu unterstützen .

Artikel 7

Die Vertragsparteien bemühen sich , ihre Zusammenarbeit in Handelsfragen und damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Fragen in dritten Ländern zu verstärken , soweit es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt .

Artikel 8

( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern der Volksrepublik Bangladesch zusammensetzt . Der Gemischte Ausschuß tagt einmal jährlich . Weitere Tagungen können auf Antrag jeder Vertragspartei vereinbart werden .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt sein Arbeitsprogramm .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann Fachunterausschüsse einsetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .

Artikel 9

Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens . Insbesondere entwickelt und empfiehlt er praktische Maßnahmen zur Verwirklichung der angestrebten Entwicklung und grösseren Vielfalt des Handels zwischen den Vertragsparteien , und untersucht alle Schwierigkeiten , die dieses Besreben behindern könnten .

Artikel 10

Der Gemischte Ausschuß hat ferner die Aufgabe ,

a ) unter Berücksichtigung der auf diesem Gebiet von den entsprechenden internationalen Organisationen geleisteten Arbeit Mittel und Wege zu prüfen und zu entwickeln , um die Handelsschranken , insbesondere die in den einzelnen Handelsbereichen bestehenden nichttariflichen und zollähnlichen Schranken zu beseitigen ;

b ) sich zu bemühen , die Entwicklung einer Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel zwischen den Vertragsparteien und zwischen ihren Wirtschaftsorganisationen zu fördern , um den Ausbau und die Diversifizierung ihres Handels zu erleichtern ;

c ) Mittel und Wege für eine schrittweise Anpassung der Handels - und Marktstrukturen der Vertragspartien im Hinblick auf die Förderung der Entwicklung ihrer Handels - und Wirtschaftsbeziehungen nach Maßgabe ihrer komplementären Möglichkeiten wie auch der langfristigen wirtschaftspolitischen Ziele der Vertragsparteien zu prüfen und zu empfehlen , um Ungleichgewichte und Mißverhältnisse zu korrigieren ;

d ) den Informationsaustausch zu erleichtern und Kontakte in allen Bereichen zu fördern , die die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in der Wirtschaft auf einer beiderseits vorteilhaften Grundlage sowie die Schaffung günstiger Vomussetzungen für diese Zusammenarbeit betreffen ;

e ) Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung und grössere Vielfalt des Handels zwischen den Vertragsparteien zu entwickeln und zu empfehlen , wobei diese Maßnahmen eine Unterstützung bei der Ausbildung von Führungskräften , im Bereich der Werbung , der Marktinformation und der Beratung durch Sachverständige miteinschließen .

Artikel 11

Der Gemischte Ausschuß hat auch die Aufgabe , für das ordnungsgemässe Funktionieren sektoraler Abkommen zwischen den Vertragsparteien zu sorgen ; er übt dazu die Befugnisse aus , die den nach Maßgabe dieser Abkommen eingesetzten oder einzusetzenden gemischten Gremien übertragen wurden .

Artikel 12

Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch geschlossenen Abkommen , soweit solche mit ihnen unvereinbar oder identisch sind .

Artikel 13

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für das Gebiet der Volksrepublik Bangladesch .

Artikel 14

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens .

Artikel 15

( 1 ) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung gemäß den Verfahren , die für jede der Vertragsparteien gültig sind ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Notifizierungen im Sinne des Absatzes 1 erfolgt sind .

( 3 ) Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen ; es wird jeweils um ein weiteres Jahr verlängert , wenn es nicht sechs Monate , bevor es abläuft , von einer der Vertragsparteien gekü * digt worden ist .

( 4 ) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit ändern , um neuen Gegebenheiten in der Wirtschaft sowie einer geänderten Wirtschaftspolitik beider Vertragsparteien Rechnung zu tragen .

Artikel 16

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache und in Bengali , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

ANHANG I

Gemeinsame Erklärung über die Arbeitsweise des Gemischten Ausschusses

1 . Die Vertreter der Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß übermitteln die vereinbarten Empfehlungen ihren jeweiligen Behörden zu möglichst rascher und umfassender Beratung und Durchführung . Ist der Gemischte Ausschuß ausserstande , eine Empfehlung über eine von einer Vertragspartei als dringend oder wichtig angesehenen Angelegenheit abzugeben , so unterbreitet er den Standpunkt beider Seiten den erwähnten Behörden zur weiteren Beratung .

2 . Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen berücksichtigt der Gemischte Ausschuß in angemessener Weise die Entwicklungspläne von Bangladesch und die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Wirtschaft , Industrie , Sozialpolitik , Umwelt und Wissenschaft sowie den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung beider Vertragsparteien .

3 . Der Gemischte Ausschuß prüft die Möglichkeiten für einen wirksamen Einsatz aller Instrumente , die neben den Meistbegünstigungszollsätzen und den allgemeinen Präferenzen zur Verfügung stehen , und gibt entsprechende Empfehlungen ab , um den Handel mit für Bangladesch wichtigen Erzeugnissen zu fördern .

4 . Mit Zustimmung der Vertragsparteien können in die Tagesordnung für Tagungen des Gemischten Ausschusses Fragen der Zusammenarbeit - zu beiderseitig zufriedenstellenden Bedingungen - bei der Erschließung und Nutzung von Naturschätzen sowie in anderen Gebieten , die sich als besonders wichtig für das Handelspotential von Bangladesch erweisen , aufgenommen werden .

ANHANG II

Exzellenz !

Bei den Beratungen , die am heutigen Tage zum Abschluß des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch geführt haben , erklärte sich die Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren , die für Bangladesch besonders wichtig sind , zur bilateralen Bindung der bereits autonom angewandten Zölle bereit . Diese Zugeständnisse gelten so lange , bis sie mit Zustimmung beider Vertragsparteien im GATT bestätigt oder geändert werden .

Liste der betroffenen Waren

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Vorgeschlagene Bindung ( % ) *

03.01 * Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt oder gefroren : * *

* A . Süßwasserfische : * *

* ex IV . andere : * *

* - Hilsa spp . * frei *

09.02 * Tee : * *

* A . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 3 kg oder weniger * 5 *

* B . anderer * frei *

41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * *

* A . indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und Füsse , mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger , nur pflanzlich gegerbt , auch weiterbearbeitet , jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar * frei *

* ex B . anderes Leder : * *

* - indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und Füsse , mit einem Stückgewicht von mehr als 4,5 kg und nicht mehr als 8 kg , nur pflanzlich gegerbt , auch weiterbearbeitet , jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar * frei *

* - Rind - und Kalbleder , nur chromgegerbt , in nassem Zustand ( wet blü ) * frei *

41.03 * Schaf - und Lammleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * *

* B . anderes Leder : * *

* I . nur gegerbt * frei *

41.04 * Ziegen - und Zickelleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * *

* B . anderes Leder : * *

* I . nur gegerbt * frei *

41.05 * Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * *

* B . anderes Leder : * *

* I . nur gegerbt * frei *

Wir wären Ihnen verbunden , wenn Sie uns das Einverständnis der Regierung der Volksrepublik Bangladesch mit diesem Schreiben bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , Exzellenz , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Herrn ...

Leiter der Delegation von Bangladesch

Herr ... !

Ich beehre mich , den Empfang Ihres heutigen wie folgt lautenden Schreibens zu bestätigen :

" Bei den Beratungen , die am heutigen Tage zum Abschluß des Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch geführt haben , erklärte sich die Gemeinschaft hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Waren , die für Bangladesch besonders wichtig sind , zur bilateralen Bindung der bereits autonom angewandten Zölle bereit . Diese Zugeständnisse gelten so lange , bis sie mit Zustimmung beider Vertragsparteien im GATT bestätigt oder geändert werden .

Liste der betroffenen Waren

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Vorgeschlagene Bindung ( % ) *

03.01 * Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt oder gefroren : * *

* A . Süßwasserfische : * *

* ex IV . andere : * *

* - Hilsa spp . * frei *

09.02 * Tee : * *

* A . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 3 kg oder weniger * 5 *

* B . anderer * frei *

41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * *

* A . indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und Füsse , mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger , nur pflanzlich gegerbt , auch weiterbearbeitet , jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar * frei *

* ex B . anderes Leder : * *

* - indisches Kipsleder , ganz , auch ohne Kopf und Füsse , mit einem Stückgewicht von mehr als 4,5 kg und nicht mehr als 8 kg , nur pflanzlich gegerbt , auch weiterbearbeitet , jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar * frei *

* - Rind - und Kalbleder , nur chromgegerbt , in nassem Zustand ( wet blü ) * frei *

41.03 * Schaf - und Lammleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * *

* B . anderes Leder : * *

* I . nur gegerbt * frei *

41.04 * Ziegen - und Zickelleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * *

* B . anderes Leder : * *

* I . nur gegerbt * frei *

41.05 * Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 : * *

* B . anderes Leder : * *

* I . nur gegerbt * frei *

Wir wären Ihnen verbunden , wenn Sie uns das Einverständnis der Volksrepublik Bangladesch mit diesem Schreiben bestätigen wollten . "

Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierung der Volksrepublik Bangladesch mit diesem Schreiben zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch

Herrn ...

Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

ANHANG III

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über Zollangleichungen

1 . Die Gemeinschaft hat am 1 . Juli 1971 auf der Grundlage der Entschließung Nr . 21 ( II ) der zweiten Welthandelskonferenz von 1968 autonom ein Schema für Allgemeine Zollpräferenzen in Kraft gesetzt . Die Gemeinschaft ist bereit , im Verlauf ihrer Bemühungen zur Verbesserung dieses Schemas die Interessen der Volksrepublik Bangladesch hinsichtlich der Erweiterung und Vertiefung von deren Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen .

2 . Die Gemeinschaft ist ferner bereit , im Gemischten Ausschuß die Möglichkeiten für weitere Zollangleichungen zwecks Förderung der Entwicklung des Handels mit Bangladesch zu prüfen .

3 . Die Gemeinschaft nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis , daß die Volksrepublik Bangladesch der Gemeinschaft das Verzeichnis der Waren , für die Zollzugeständnisse gewünscht werden , zukommen lassen kann , damit es im Gemischten Ausschuß geprüft wird .

4 . Die Gemeinschaft nimmt zur Kenntnis , daß die Volksrepublik Bangladesch ebenfalls bereit ist , im Gemischten Ausschuß etwaige Vorschläge der Gemeinschaft über Fragen betreffend die von der Volksrepublik Bangladesch angewandten Zölle im Hinblick auf die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu erörtern , wobei die Entwicklungsbedürfnisse von Bangladesch berücksichtigt werden .

ANHANG IV

Erklärung der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Zollangleichungen

1 . Die Volksrepublik Bangladesch nimmt zur Kenntnis , daß die Gemeinschaft bereit ist , im Verlauf ihrer Bemühungen um eine Verbesserung des Schemas der Allgemeinen Präferenzen die Interessen der Volksrepublik Bangladesch hinsichtlich der Erweiterung und Vertiefung von deren Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft zu berücksichtigen . In diesem Zusammenhang wird die Volksrepublik Bangladesch der Gemeinschaft diejenigen Bereiche zur Prüfung unterbreiten , in denen das Schema der Allgemeinen Präferenzen der Gemeinschaft insbesondere im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Absichtserklärung verbessert werden kann .

2 . Die Volksrepublik Bangladesch nimmt weiter zur Kenntnis , daß die Gemeinschaft ebenfalls bereit ist , im Gemischten Ausschuß die Möglichkeiten für weitere Zollangleichungen zwecks Förderung der Entwicklung des Handels mit Bangladesch zu prüfen .

3 . In diesem Zusammenhang kann die Volksrepublik Bangladesch der Gemeinschaft das Verzeichnis der Waren , für die Zollzugeständnisse gewünscht werden , zukommen lassen , damit es im Gemischten Ausschuß geprüft wird .

4 . Die Volksrepublik Bangladesch ist ebenfalls bereit , im Gemischten Ausschuß etwaige Vorschläge der Gemeinschaft über Fragen betreffend die von der Volksrepublik Bangladesch angewandten Zölle im Hinblick auf die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu erörtern , wobei die Entwicklungsbedürfnisse von Bangladesch berücksichtigt werden .