Entschliessung [1]

zu den Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda),

- gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Ziele des Partnerschaftsabkommens AKP-EU [2], das am 23. Juni 2000 in Cotonou im Bereich der Investitionen und der Unterstützung der Entwicklung im privaten Sektor und des Handels unterzeichnet wurde,

- in Kenntnis der Weltinvestitionsberichte ("World Investment Reports") (2005/2006) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und ihres Berichts über die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika: Die Rolle der Investitionen neu überdenken ("Economic Development in Africa: Rethinking of the Role of Investment") (2006),

- in Kenntnis der Berichte der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) über den Überblick über Auslandsinvestitionen in Afrika ("Africa Foreign Investor Survey")(2005 und 2006),

- in Kenntnis ihrer Erklärung von Kapstadt vom 21. März 2002 zu künftigen Verhandlungen über neue Handelsvereinbarungen,

- in Kenntnis der UN-Erklärung (2000) zu den Millenniums-Entwicklungszielen und der Verpflichtung zur Beseitigung der Armut,

- in Kenntnis der Verpflichtungen der Internationalen Gemeinschaft anlässlich der Konferenz der Vereinten Nationen über Finanzmittel für die Entwicklung (Monterrey, 2002), insbesondere im Hinblick auf die Mobilisierung internationaler Ressourcen und die Verbesserung des Nettostroms finanzieller Ressourcen und der technischen Zusammenarbeit für die Entwicklung mit dem Ziel, unter anderem die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU100.126/07/end.),

A. in der Erwägung, dass ADI eine bedeutende Rolle im Entwicklungsprozess von Empfängerländern spielen, insbesondere durch Bereitstellung sowohl von Kapital als auch von Technologie, und dadurch Fertigkeiten, Know-how und Marktzugang ermöglichen, die zu verbesserter Effizienz bei der Verwendung der Ressourcen und zu größerer Produktivität beitragen,

B. in der Erwägung, dass der Strom von Privatkapital in die Entwicklungsländer in den letzten Jahren zugenommen hat und von zunehmender Bedeutung als Finanzierungsquelle ist, die mit der offiziellen Entwicklungshilfe vergleichbar ist,

C. in der Erwägung, dass durch ADI das Wachstum durch Einbeziehung neuer Inputs und Technologien in den Produktionsprozess des Empfängerlandes verstärkt wird, dass durch ADI die Versorgungskapazitäten in AKP-Staaten verbessert werden können und ein Beitrag zum Aufbau eines dynamischen Investitions-Export-Nexus geleistet werden kann, der dazu beitragen kann, dass diese Länder ihre Ziele für Wirtschaftswachstum und Entwicklung einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele erreichen,

D. in der Erwägung, dass ausländische Direktinvestitionen bei der Umstrukturierung der afrikanischen Volkswirtschaften eine wichtige Rolle spielen können, ihre Auswirkungen jedoch sowohl von der Qualität als auch von der Quantität abhängen, und unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Herausforderung für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika darin besteht, kritisch darüber nachzudenken, wie ausländische Direktinvestitionen, die einem fairen Wachstum förderlich sind, Arbeitsplätze schaffen und die Industrie vor Ort unterstützen und ankurbeln, gefördert und reguliert werden können

E. in Kenntnis der Hindernisse für den Strom von ADI, die zwischen AKP-Regionen und innerhalb dieser Regionen sehr unterschiedlich sind und unter anderem elementare Aspekte des Regierens, den Rechtsrahmen und das Klima für Unternehmen, die Stärke von Institutionen, das Maß an finanzieller Vermittlung und Faktoren hinsichtlich der Lage wie Transport und Infrastruktur, Bildung und Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte sowie Gesundheit beinhalten,

F. in der Erwägung, dass für die Wirtschaft in den meisten AKP-Ländern Rechtsvorschriften gelten, die ausländischen Investoren ein breites Spektrum an Garantien und Möglichkeiten bieten, und zwar einschließlich geringerer Einschränkungen für den Besitz von Land und Immobilien sowie im Hinblick auf Devisenbeschränkungen, wodurch ausländischen Investoren ein Recht auf Rückführung von Kapital und Gewinnen garantiert wird,

G. in der Erwägung, dass in zahlreichen AKP-Ländern Rechtsvorschriften für die Wirtschaft in Kraft gesetzt wurden, die es ausländischen Investoren ermöglichen, sich an Privatisierungsprogrammen zu beteiligen, und die großzügige steuerliche Anreize bieten,

H. in der Erwägung, dass AKP-Länder 210 bilaterale Investitionsverträge mit Mitgliedstaaten der EU und in zunehmendem Maße auch mit anderen Entwicklungsländern geschlossen haben,

I. in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit zusätzlicher Finanzressourcen einschließlich des größeren Zustroms von ADI und von Handelsmöglichkeiten von beträchtlicher Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Stabilität und die nachhaltige Entwicklung von AKP-Ländern ist

Bedeutung der ADI

1. ist der Ansicht, dass angesichts unzureichender Ressourcen zur Finanzierung der langfristigen Entwicklung und der bis 2015 offensichtlich immer schwieriger zu verwirklichenden Millenniums-Entwicklungsziele die Schaffung eines attraktiven Umfelds für ADI eine herausragende Rolle bei den Strategien zur wirtschaftlichen Erneuerung spielt;

2. betont die Notwendigkeit einer Unterstützung für AKP-Länder bei der Schaffung eines attraktiven Umfelds für stärkerer Ströme ausländischer Direktinvestitionen und beim Transfer geeigneter Technologie mit dem Ziel, ihre Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;

3. ist der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Förderung von ausländischen Direktinvestitionen überprüft werden sollten, und dass der Kosten-Nutzen-Perspektive sorgfältig Rechnung zu tragen ist, d. h. auch die Verschlechterung der Umwelt und soziale Probleme sowie der Beitrag zu nachhaltigen Entwicklungszielen der nationalen Wirtschaft müssen berücksichtigt werden;

Umfeld für Unternehmen

4. bekräftigt erneut die primäre Verantwortung der AKP-Ländern für ihre Entwicklung und die entscheidende Bedeutung der nationalen Eigenverantwortung für die Entwicklungsbemühungen einschließlich nachhaltiger makroökonomischer Stabilität und eines nachhaltigen Wirtschaftsumfelds;

5. betont die entscheidende Bedeutung der Standortfaktoren wie der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, des Wirtschaftsklimas, der lokalen Marktbedingungen, der Verfügbarkeit von Ressourcen, der pro-aktiven Initiativen zur Investitionsförderung und der Verfügbarkeit von Aktiva für die Beeinflussung der Entscheidungen über Investitionen in einem Empfängerland;

6. begrüßt die Tatsache, dass die Verstärkung des Regierens und der Transparenz stärker berücksichtigt wird, um zu gewährleisten, dass Leistungen die Armen erreichen;

7. betont, dass zahlreiche AKP-Länder noch stets einen großen Schub an öffentlichen Investitionen benötigen, um die hohen Transportkosten der Region, allgemein kleine Märkte, Landwirtschaft mit geringer Produktivität, nachteilige agro-klimatische Bedingungen, hohe Belastungen durch Krankheiten und eine langsame Verbreitung ausländischer Technologie zu überwinden;

Förderung europäischer ADI

8. erkennt an, dass Triebkräfte in den Empfängerländern — die Pull-Faktoren — und regionale Zusammenarbeit größere finanzielle Stabilität, eine bessere Koordinierung der Politiken, verbesserte Infrastrukturplanung und eine dynamischere Struktur der industriellen Entwicklung bewirken können, was zu einem günstigeren Investitionsklima für inländische und ausländische Unternehmen gleichermaßen beitragen kann;

9. ersucht die AKP-Länder, ihre jeweilige regionale Integrationsinitiative sowie die Arbeitsteilung allmählich zu vertiefen;

10. betont die entscheidende Bedeutung von Triebkräften in den Herkunftsländern — die Push-Faktoren —, die unter anderem Markt- und Handelsbedingungen, Wirtschaftsbedingungen und Politik im Herkunftsland beinhalten;

11. fordert die EU-Staaten und die Europäische Kommission auf, einen hohen Standard für die Überwachung und Überprüfung europäischer transnationaler Unternehmen aufrechtzuerhalten, und zwar insbesondere in sensitiven Sektoren, ihnen höhere Standards für die unternehmerische Verantwortung aufzuerlegen, gesammelte Informationen mit den politischen Entscheidungsträgern des Empfängerlandes zu teilen und Disziplinarmaßnahmen sowie Entschädigungsprogramme für die Fälle zu entwickeln, in denen es eindeutige Beweise für Schädigungen der Wirtschaft des Empfängerlandes gibt;

12. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, sich auf einen gemeinsamen Rahmen zur Vermarktung von Investitionsmöglichkeiten in den AKP-Ländern zu einigen sowie die Ausweitung bilateraler Investitionsverträge über die derzeitige Konzentration auf Deutschland, das Vereinigte Königreich, Belgien, Frankreich und die Niederlande hinaus anzuregen;

13. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, sich umgehend auf einen gemeinsamen Rahmen innovativer Maßnahmen zur Investitionsförderung zu einigen, und zwar unter anderem durch Bereitstellung spürbarer finanzieller und sonstiger Anreize für ihre Unternehmen und Institutionen für den Technologietransfer in AKP-Länder und durch Steuergutschriften für Unternehmen, die in AKP-Länder investieren; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass dies kein Ersatz für eine Entwicklungsfinanzierung oder, was vorzuziehen wäre, eine berechenbarere öffentliche Entwicklungshilfe sein darf;

14. weist mit Nachdruck darauf hin, dass analysiert werden muss, wie die ausländischen Direktinvestitionen mit den Investitionen vor Ort und der Notwendigkeit in Zusammenhang stehen, einen strukturierten Dialog darüber zu führen, wie Verbindungen zwischen transnationalen und örtlichen Unternehmen gefördert werden können, nicht zuletzt dadurch, dass der öffentliche bzw. private Dialog vorangetrieben wird, damit die größten Investitionshemmnisse beseitigt werden können;

15. ist besorgt darüber, dass es keinerlei Informationen darüber gibt, wie sich die Aufnahme von Investitionsbestimmungen in die EPA auf den betreffenden Staat bzw. die Region auswirkt;

16. ersucht die Europäische Kommission, sie einmal jährlich über den Anteil der ADI aus der EU im Vergleich zu ADI aus anderen Teilen der Welt zu unterrichten;

Verwendung der Instrumente im Rahmen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou zur Förderung von ADI

17. dringt bei der Europäischen Investitionsbank darauf, die Leistung der Investitionsfazilität zu verstärken und zu verbessern, damit dieses Instrument zu einer realisierbaren Ressource für den privaten Sektor in AKP-Ländern wird;

18. dringt bei den Parteien des Partnerschaftsabkommens von Cotonou darauf, der Investmentfazilität ein Mandat zur Investitionsförderung zu übertragen, und zwar insbesondere dadurch, dass diese Fazilität zusätzlich zu ihrem derzeitigen Mandat zu einem Instrument zur Förderung von Joint Ventures wird;

19. dringt bei der Europäischen Kommission und den Parteien des Partnerschaftsabkommens von Cotonou darauf, im Rahmen des 10. EEF eine finanzielle angemessen ausgestattete AKP-Investitionsgarantie-Fazilität/-stelle einzurichten, wie es in Artikel 77 Absatz 4 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou vorgesehen ist;

20. betont die dringende Notwendigkeit einer Neudefinition von Rolle und Mandat der gemeinsamen AKP-EU-Institutionen — des Zentrums für Unternehmensentwicklung und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung — im Hinblick darauf, dass ihnen zielgerichtete Mandate zur Investitionsförderung mit entsprechender zusätzlicher Finanzierung übertragen werden sollen;

21. fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, die finanzielle und technische Unterstützung für nationale und regionale Investitionsförderungsagenturen in AKP-Ländern zu verstärken und ihnen außerdem ausdrückliche Mandate für "Auslandsinvestitionen" zu übertragen;

22. betont die Notwendigkeit, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen AKP und EU die strukturellen Defizite von AKP-Ländern bei der Schaffung eines attraktiven Umfelds für ADI und bei der Aufrechterhaltung des Zustroms von ADI anzusprechen; dringt bei allen Parteien des Partnerschaftsabkommens von Cotonou darauf, die Mobilisierung von Ressourcen für die Entwicklung der Infrastruktur, Investitionen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich und gute Regierungsführung in den Vordergrund zu stellen;

23. betont ferner die Notwendigkeit zu gewährleisten, dass der erwartete Zustrom von ADI in die AKP-Staaten, insbesondere in Form natürlicher Ressourcen, einen ausgewogenen Entwicklungseinfluss durch geeignete Politiken und Institutionen zu Wege bringt; fordert die AKP-Staaten auf, ihren Entwicklungsverpflichtungen in diesem Zusammenhang nachzukommen, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, diesen Prozess zu unterstützen.

24. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der Weltbank, der Europäischen Investitionsbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank zu übermitteln

[1] Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 22. November 2007 in Kigali (Ruanda).

[2] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

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