Nr.L278/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.75
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels zurVerlängerung desAbkommensüberdenHan­
delsverkehrunddietechnischeZusammenarbeit zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddenMitgliedstaaten einerseitsundderLibanesi­
schenRepublikandererseits
Brüssel,den
HerrBotschafter !
UnterBezugnahmeaufArtikelXIIdesam21.Mai1965inBrüsselunterzeichneten Ab­
kommensüberdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddenMitgliedstaaten einerseitsundderLibane­
sischenRepublikandererseitsbeehrenwiruns,IhnenimNamenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderMitgliedstaaten mitzuteilen,daßderRatderEuropäischen
Gemeinschaften unddieRegierungenderMitgliedstaaten damiteinverstanden sind,das
genannteAbkommenmitWirkungvom1.Juli1975anerneutumeinJahrzuverlän­
gern.
DerRatderEuropäischenGemeinschaften wirdderRegierungderLibanesischen Repu­
blikdenAbschlußderinternenVerfahrennotifizieren ,dieinnerhalbderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undindenMitgliedstaaten fürdasInkrafttretendesvorliegen­
denVerlängerungsabkommens erforderlichsind.
DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMonatsinKraft,deraufdieseNotifizierung
folgt.
DerRatderEuropäischenGemeinschaften unddieRegierungenderMitgliedstaaten erklä­
rensichbereit,dasvorliegendeAbkommen ,jeweilssoweitessiebetrifft,nachihreneige­
nenBestimmungen mitWirkungvom1.Juli1975anprovisorischanzuwenden ,sofern
dieRegierungderLibanesischen RepublikeinegleichartigeErklärungabgibt.
Genehmigen Sie,HerrBotschafter,denAusdruckunsererausgezeichnetsten Hochach­
tung.
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften

29.10.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L278/23
Brüssel,den....
SehrgeehrteHerren!
MitSchreibenvomhabenSieimNamendesRatesderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderRegierungenderMitgliedstaaten folgendesmitgeteilt :
„UnterBezugnahmeaufArtikelXIIdesam21.Mai1965inBrüsselunterzeichneten
Abkommens überdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddenMitgliedstaaten einerseitsundder
Libanesischen Republikandererseitsbeehrenwiruns,IhnenimNamenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undimNamenderMitgliedstaaten mitzuteilen,daß
derRatderEuropäischenGemeinschaften unddieRegierungenderMitgliedstaaten
damiteinverstandensind,dasgenannteAbkommenmitWirkungvom1.Juli1975an
erneutumeinJahrzuverlängern .
DerRatderEuropäischenGemeinschaften wirdderRegierungderLibanesischen Re­
publikdenAbschlußderinternenVerfahrennotifizieren ,dieinnerhalbderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undindenMitgliedstaaten fürdasInkrafttretendes
vorliegendenVerlängerungsabkommens erforderlichsind.
DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMonatsinKraft,deraufdieseNotifizie­
rungfolgt.
DerRatderEuropäischenGemeinschaften unddieRegierungenderMitgliedstaaten
erklärensichbereit,dasvorliegendeAbkommen ,jeweilssoweitessiebetrifft,nachih­
reneigenenBestimmungen mitWirkungvom1.Juli1975anprovisorischanzuwen­
den,soferndieRegierungderLibanesischen RepublikeinegleichartigeErklärungab­
gibt."
Ichbeehremich,IhnenimNamenderRegierungderLibanesischen Republikmitzutei­
len,daßauchsiemitderVerlängerung desvorgenanntenAbkommensfüreinJahreinver­
standenistundsichbereiterklärt,dasvorliegendeVerlängerungsabkommen ,soweitessie
betrifft,nachihreneigenenBestimmungen mitWirkungvom1.Juli1975anproviso­
rischanzuwenden .
Genehmigen Sie,sehrgeehrteHerren,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochach­
tung.
FürdieRegierung
derLibanesischen Republik

Nr.L278/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.75
Schreiben,dasHerrBotschafterUlrichLebsanftandieVertragsparteien beider
Unterzeichnung desAbkommensinFormeinesBriefwechsels zurVerlängerung
desAbkommens überdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undihrenMitgliedstaaten
einerseitsundderLibanesischen Republikandererseitsgerichtethat
DerStändigeVertreter
derBundesrepublik Deutschland
beidenEuropäischenGemeinschaften
Brüssel,den13.Oktober1975
HerrBotschafter ,
ichhabedieEhre,IhnenimNamenderRegierungderBundesrepublik Deutschlandun­
terBezugnahmeaufdenheuteunterzeichneten BriefwechselzurVerlängerung desAb­
kommensüberdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit folgendesmitzu­
teilen:
DasAbkommenüberdenHandelsverkehr unddietechnischeZusammenarbeit zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undihrenMitgliedstaaten einerseitsundder
RepublikLibanonandererseits ,dasdurchdenBriefwechselvomheutigenTageverlängert
wird,giltweiterhinauchfürdasLandBerlin,sofernnichtdieRegierungderBundesrepu­
blikDeutschlandgegenüberdenübrigenVertragsparteien binnendreiMonatennachIn­
krafttretendesVerlängerungsabkommens einegegenteiligeErklärungabgibt.
Einegleichlautende ErklärunghabeichgegenüberdenVertreternderübrigenVertragspar­
teienabgegeben .
GenehmigenSie,HerrBotschafter,denAusdruckmeinerganzausgezeichneten Hochach­
tung.
LEBSANFT