Nr.L219/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 9.8.74
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikMaliüberdie
LieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK MALI
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK MALI:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungdergeliefertenWarevomBestimmungsort
anzutreffen.Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft "genannt—derRepublik
Mali—nachstehend „Empfängerland "genannt—
unentgeltlich20000tMais.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeninneuenJutesäckenmit
einemNettogewicht vonje50kgfreiBestimmungs­
ort,dervomEmpfängerland undvonderGemein­
schafteinvernehmlich festgelegtwird.ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchszwecke zu
verwenden .
EsverteiltdieimRahmenderHilfegeliefertenWaren
unentgeltlich ,mitAusnahmevon5000TonnenMais,
dieaufdemMarktdesEmpfängerlandes zudendort
üblichenPreisenfürErzeugnissevergleichbarer Qua­
litätverkauftwerdenkönnen.
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
normalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes ,ausgenommen dieinländischen
Beförderungskosten ,einemSonderkontobeiderZen­
tralbankdiesesLandesoderbeieinerunterstaat­Artikel111
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,insbeson­
derebetreffenddieLieferungunddieÜbernahme,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildiesesAb­
kommensist.

9.8.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L219/3
licherAufsichtstehendenBankgutgeschrieben ,aus
demeinodermehrereEntwicklungsvorhaben finan­
ziertwerden,dievomEmpfängerland vorgeschlagen
undvonderGemeinschaft genehmigtwordensind.
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen .
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenWaresowiederdaraushergestelltenEr­
zeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleodernicht­
kommerzielleAusfuhrderimInlandhergestellten
WaredergleichenArtwiedieimRahmender
HilfegeliefertenWarensowiederdarausherge­
stelltenErzeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:1.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
a)verteilteMengen;ZahlundArtderEmpfän­
ger;Orte,ZeitfolgeundFormderVerteilung;
b)verkaufteMengen;Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise,üblicheVermarktungskosten auf
demMarktdesEmpfängerlandes ;
2.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVor­
habenmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .
ArtikelIX
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,damitdieBevollmächtigten derGemein­
schaftdieAktionenimZusammenhang mitder
Durchführung diesesAbkommensanOrtundStelle
verfolgenkönnen.
ArtikelX
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelXI
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobeije­
derWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
EtwaigeKostenaufGrundvonVerzögerungen beider
ÜbernahmederWaregehenzuLastendesEmpfänger­
landes,soweitdieVerzögerungen ihmzuzurechnensind.Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WaretatsächlichamBestimmungsort eingetroffenist.
ZumgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonderGe­
meinschaftaufdasEmpfängerland über.
DasEmpfängerland trägtsämtlicheKostenderWaren­
übernahme,etwaigeUmladekosten undsämtlichenach
derLieferungderWareentstehendenKosten.Artikel2
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland so
schnellwiemöglichüberdiefürdieVerbringungder

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WarebiszumBestimmungsort benutztenVerkehrsmittel ,
dieEinzelheitenderBeförderungindenZwischenstadien ,
denVerladezeitpunkt sowiediebeimVerlassenderGe­
meinschaftfestgestellteQualitätundMengederWare.
Artikel3
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland recht­
zeitigüberdenmutmaßlichen ZeitpunktdesEintreffens
derWareamBestimmungsort .SiebestätigtdiesenZeit­
punktmindestens2Tageimvoraus.Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenLieferorteinen
Empfangsberechtigten ,dessenNamenundAnschriftes
derGemeinschaftvorDurchführung desAbkommensmit­
teilt.
Artikel6
BeiderLieferungübergibtdasEmpfängerland demBe­
vollmächtigten derGemeinschaft eineUbernahmebeschei ­
nigungmitAngabevonOrtundTagderÜbernahme,
ArtundMengesowieeventuellenBemerkungen überdie
QualitätderWaren.EsübersendetderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eineKopiedieserBeschei­
nigung.Artikel4
BeiderLieferungisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5o/ozulässig.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikMaliimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undMaliüberdie
LieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußderRatam
4.Juni1974beschlossenhat,istam5.Juni1974
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen unfl
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnUlrichLebsanft,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammen­
arbeitderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungvonMalivomVertreterdiesesLandesbeiderEWG,
HerrnBotschafterAliouneSissoko,
inBrüsselunterzeichnet worden.