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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 8/10

Notifikationsschreiben der Europäischen Union an das Fürstentum Andorra über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

Sehr geehrte Frau Botschafterin,

ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Bezug zu nehmen.

Aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 ist entsprechend Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens eine Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, vorzunehmen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens kann die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I durch einfache Notifikation an die andere Vertragspartei geändert werden; dies gilt für das Fürstentum Andorra in Bezug auf die unter Buchstabe a jenes Anhangs genannte Behörde und für die Europäische Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden.

Ich teile Ihnen im Namen der Europäischen Union mit, dass in Bulgarien, Rumänien und Kroatien folgende Behörden zuständig sind:

— in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter,

— in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter,

— in Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter

und dass diese unter den Buchstaben aa, ab bzw. ac nach den unter Buchstabe z genannten Behörden in Anhang I des Abkommens aufzunehmen sind.

Mit vorzüglicher Hochachtung
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/1

Mitteilung über das Inkrafttreten der Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Serbien und der Republik Türkei über die Teilnahme der Republik Albanien, von Bosnien und Herzegowina, Montenegros, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Serbien und der Türkei am Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)

(2015/C 310/01)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Teilnahme der Republik Albanien am Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) wurde am 5. August 2014 von Albanien ratifiziert und trat rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Teilnahme von Bosnien und Herzegowina am Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) wurde am 10. Juni 2015 von Bosnien und Herzegowina ratifiziert und trat rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Teilnahme Montenegros am Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) wurde am 1. Juli 2014 von Montenegro unterzeichnet und trat rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien am Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) wurde am 1. Juli 2014 von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unterzeichnet und trat rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Teilnahme der Republik Serbien am Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) wurde am 16. September 2014 von Serbien ratifiziert und trat rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über die Teilnahme der Türkei am Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) wurde am 23. Juli 2014 von der Türkei ratifiziert und trat rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 293/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon

Das Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon (1) wurde am 13. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnet und ist gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 131.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 116/1

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

Die folgenden Teile des am 21. Dezember 2015 in Astana unterzeichneten Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits werden nach Maßgabe des Artikels 3 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens (1) ab dem 1. Mai 2016 vorläufig angewandt, insoweit als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen:

Titel I;

Titel II: Artikel 4, 5, 9 und 10;

Titel III (mit Ausnahme der Artikel 56 und 58, Artikel 62 — soweit dieser die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums betrifft — und Artikel 147). Die vorläufige Anwendung des Artikels 141 berührt nicht die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten über ihre Kohlenwasserstoffressourcen nach dem Völkerrecht, einschließlich ihrer Rechte und Pflichten als Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982.

Titel IV: Kapitel 5, 6 und 7 (mit Ausnahme des Artikels 210 Buchstabe c und des Artikels 212 Buchstaben b, f, g, h und i und Kapitel 12 und 15;

Titel V: Artikel 235 und Artikel 238 (mit Ausnahme der Absätze 2 und 3);

Titel VI: Kapitel 5 und 9;

Titel VII;

Titel VIII (soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen);

Titel IX (ausgenommen Artikel 281 Absatz 7, soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens im Sinne dieses Artikels sicherzustellen);

Anhänge I bis VII sowie das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

(1) ABl. L 29 vom 4.2.2016, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 13/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über wissenschaftlich technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020)

Das am 17. Dezember 2014 unterzeichnete Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Färöern zur Assoziierung der Färöer mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) (1) ist gemäß seinem Artikel 5 Absatz 2 am 5. Januar 2016 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 35 vom 11.2.2015, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 110/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird am 1. Mai 2017 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 30. März 2017 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 7/1

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Zugang zum Fischfang im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge Dänemarks, Norwegens und Schwedens

Das Königreich Norwegen hat der Europäischen Union am 16. Februar 2015 mitgeteilt, dass es seine für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat.

Die Europäische Union hat ihrerseits dem Königreich Norwegen am 19. Dezember 2016 mitgeteilt, dass der Rat im Namen der Europäischen Union die für das Inkrafttreten des vorgenannten, am 15. Januar 2015 in Brüssel unterzeichneten Protokolls erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat.

Gemäß Artikel 7 des Abkommens ist dieses somit am 19. Dezember 2016 in Kraft getreten.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Protokoll zum Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (1) ist am 1. August 2018 in Kraft getreten, nachdem das in Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls vorgesehene Verfahren am 24. Juli 2018 abgeschlossen worden ist.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 146/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (1) ist am 1. Mai 2018 in Kraft getreten, da das in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Verfahren am 19. Oktober 2017 abgeschlossen worden ist.

(1) ABl. L 274 vom 24.10.2017, S. 3.
Mitteilung betreffend das Inkrafttreten des freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor

Das freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (1), das am 19. Oktober 2018 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Abkommens am 1. Juni 2019 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 147 vom 5.6.2019, S. 3.
Mitteilung betreffend das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Ursprungskumulierung zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Königreich Norwegen und der Republik Türkei im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems tritt gemäß Nummer 18 des Abkommens am 1. Februar 2019 in Kraft.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Das am 5. Mai 2020 (1) in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union tritt gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Übereinkommens am 29. August 2020 in Kraft.

(1) ABl. L 169 vom 29.5.2020.
Informationen betreffend das Inkrafttreten des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits

Das am 25. April 2007 in Brüssel und am 30. April 2007 in Washington DC unterzeichnete Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits ist gemäß Artikel 26 des Abkommens am 29. Juni 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 29. Mai 2020 hinterlegt wurde.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 1. Oktober 2007 in Panama City unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 9 des Abkommens am 3. März 2009 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 3. März 2009 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 24. Februar 2009 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 5. Mai 2015 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 5. Mai 2015 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 21. September 2006 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens am 15. April 2008 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 15. April 2008 hinterlegt worden ist.
d)

Artikel 690 Absatz 7 Buchstabe c (3): Notifikation der Behörde, die für die Entgegennahme von Ersuchen um Durchlieferung einer gesuchten Person durch das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu Zwecken der Übergabe zuständig ist Schweden The Swedish Police Authority The National Operations Department (NOA) Box 12256 SE-102 26 Stockholm SVERIGE
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

Das am 22. Juni 2020 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ist gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens am 30. Juni 2021 in Kraft getreten, w eil die letzte Notifikation am 30. Juni 2021 hinterlegt worden ist.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Das am 24. November 2017 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (1) tritt in Einklang mit Artikel 385 Absatz 2 des Abkommens am 1. März 2021 in Kraft. Die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde ist am 25. Januar 2021 hinterlegt worden.

(1) ABl. L 23 vom 26.1.2018, S. 4.
Mitteilung über das Inkrafttreten der Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien, das am 19. Januar 2004 (1) unterzeichnet sowie 2012 (2) und 2017 (3) verlängert wurde, ist gemäß Artikel XII des Abkommens am 18. Juli 2022 in Kraft getreten. Die Verlängerung des Abkommens um einen weiteren Fünfjahreszeitraum gemäß Artikel XII Absatz 2 des Abkommens ist ab dem 8. August 2022 wirksam.

(1) ABl. L 295 vom 11.11.2005, S. 38.

(2) ABl. L 287 vom 18.10.2012, S. 4.

(3) ABl. L 67 vom 9.3.2018, S. 1.
Informationen über das Inkrafttreten des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei sowie des Durchführungsprotokolls zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung Grönlands und der Regierung Dänemarks andererseits

Im Anschluss an die Unterzeichnung am 22. April 2021 haben die Europäische Union einerseits und die Regierung Grönlands und die Regierung Dänemarks andererseits einander am 19. November 2021 bzw. am 18. Februar 2022 mitgeteilt, dass sie ihre internen Verfahren zum Abschluss des oben genannten Abkommens und Protokolls abgeschlossen haben.

Somit sind das partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei und das Durchführungsprotokoll gemäß Artikel 20 des Abkommens und Artikel 14 des Protokolls am 18. Februar 2022 in Kraft getreten.
Nr.L175/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.6.78
ABKOMMEN
zurVerlängerung desInterimsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftunddemHaschemitischen KönigreichJordanien
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
SEINEMAJESTÄTDERKÖNIGDESHASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
andererseits ,
INDERERWÄGUNG ,daßdasInterimsabkommen zwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftunddemHaschemitischen KönigreichJordanien,dasam18.Januar1977inBrüssel
unterzeichnetwordenist,spätestensam30.Juni1978ausläuft,
INDERERWÄGUNG ,daßbiszumInkrafttretendesamselbenTaginBrüsselunterzeichneten
Kooperationsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemHasche­
mitischenKönigreichJordaniendasInterimsabkommen verlängertwerdenmuß,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckzu
ihrenBevollmächtigten ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
GunnarRIBERHOLDT ,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterDänemarks,
PräsidentdesAusschussesderStändigenVertreter;
KlausMEYER,
Generaldirektor fürEntwicklung ,KommissionderEuropäischen Gemeinschaften ;
SEINEMAJESTÄTDERKÖNIGDESHASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN :
WalidDURRA,
Bevollmächtigter Minister,
Geschäftsträger a.i.derMissiondesHaschemitischen KönigreichsJordanienbeiden
Europäischen Gemeinschaften ;
DIESESINDnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachtenWIEFOLGT
ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DasDatumdes30.Juni1978,dasinArtikel37Absatz2zweiterUnterabsatzdes
Interimsabkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
Haschemitischen KönigreichJordaniengenanntist,wirddurchdasDatumdes31.De­
zember1978ersetzt.
Artikel2
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindänischer,deutscher,englischer,franzö­
sischer,italienischer,niederländischer undarabischerSpracheabgefaßt,wobeijeder
Wortlautgleichermaßen verbindlichist.
Artikel3
DiesesAbkommentrittam1.Juli1978inKraft.
++++

ANHANG XXXI

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 95 DES ABKOMMENS

1 . DIE GEMEINSCHAFT GIBT DIE ZUSAGE , DASS DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER DELEGATIONEN DER GEMEINSCHAFT IN DEN AKP-STAATEN , DIE FRÜHER ZU LASTEN DES HAUSHALTSPLANS DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS GINGEN , AB INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS VOM GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GETRAGEN WERDEN .

DIE KOSTEN DER DELEGATIONEN WÄHREND DER LAUFZEIT DES NEUEN ABKOMMENS WERDEN AUF 180 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN GESCHÄTZT .

2 . DER HÖCHSTBETRAG DER DARLEHEN DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK AUS IHREN EIGENEN MITTELN IST IN ARTIKEL 95 NUMMER 2 DES ABKOMMENS FESTGESETZT .

GEMÄSS ARTIKEL 59 KÖNNEN JEDOCH ZUSÄTZLICHE DARLEHEN DER BANK AUS IHREN EIGENEN MITTELN ZUR FINANZIERUNG VON INVESTITIONSVORHABEN IM BERGBAU UND IN DER ENERGIEWIRTSCHAFT VERWENDET WERDEN , DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT UND DEN BETREFFENDEN AKP-STAAT BEIDERSEITS VON INTERESSE SIND .

DIESE ZUSÄTZLICHEN DARLEHEN GEMÄSS ARTIKEL 18 DER SATZUNG DER BANK WERDEN VOM RAT DER GOUVERNEURE DER BANK GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER GENANNTEN SATZUNG GENEHMIGT .

ES IST DIE ABSICHT DER VERTRAGSPARTEIEN , DASS DIESE ZUSÄTZLICHEN DARLEHEN WÄHREND DES ZEITRAUMS DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS 200 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ERREICHEN .

3 . FOLGLICH WIRD SICH DER GESAMTBETRAG DER FINANZIELLEN BEITRAEGE , DIE DIE EWG FÜR DIE AKP-STAATEN BEREITZUSTELLEN SICH BEMÜHEN WIRD , AUF 5 607 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN BELAUFEN .

SOWEIT DER IN ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTE BETRAG VON 180 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ZUR DECKUNG DER KOSTEN DER DELEGATIONEN VOLLSTÄNDIG AUSGENUTZT WIRD , IST DER UNVERBRAUCHTE RESTBETRAG FÜR DIE FINANZIELLEN HILFEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DER AKP-STAATEN ZU VERWENDEN .
++++

ANHANG XLI

ERKLÄRUNG DER AKP-STAATEN ZU ARTIKEL 2 DES ABKOMMENS

IN DEM BEWUSSTSEIN , DASS DIE REGEL DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL , DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) ZIFFER II ) AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT AUF DIE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN ANWENDBAR IST , EIN UNGLEICHGEWICHT UND DISKRIMINIERUNGEN ZUR FOLGE HAT , BEKRÄFTIGEN DIE AKP-STAATEN IHRE AUSLEGUNG , WONACH DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN KONSULTATIONEN BEWIRKEN SOLLEN , DASS IHREN WICHTIGSTEN EXPORTFÄHIGEN PRODUKTIONEN EINE REGELUNG ZUGUTE KOMMT , DIE ZUMINDEST EBENSO GÜNSTIG IST WIE DIEJENIGE , DIE DIE GEMEINSCHAFT DEN DRITTLÄNDERN GEWÄHRT , DENEN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT IST .

FERNER MÜSSEN KONSULTATIONEN STATTFINDEN , WENN

A ) EIN ODER MEHRERE AKP-STAATEN POTENTIELLE LIEFERANTEN BEI EINEM ODER MEHREREN BESONDEREN ERZEUGNISSEN SIND , BEI DENEN PRÄFERENZDRITTLÄNDER EINE GÜNSTIGERE REGELUNG IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNEN ;

B ) EIN ODER MEHRERE AKP-STAATEN IN BETRACHT ZIEHEN , NACH DER GEMEINSCHAFT EIN ODER MEHRERE BESONDERE ERZEUGNISSE AUSZUFÜHREN , BEI DENEN PRÄFERENZDRITTLÄNDER EINE GÜNSTIGERE REGELUNG IN ANSPRUCH NEHMEN KÖNNEN .
++++

ANHANG XX

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU PROTOKOLL NR . 1

1 . ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DES PROTOKOLLS GILT DAS SEEFRACHTPAPIER , DAS IN DEM HAFEN AUSGESTELLT WIRD , IN DEM DIE WAREN ERSTMALS MIT BESTIMMUNG NACH DER GEMEINSCHAFT VERLADEN WERDEN , ALS EINZIGES FRACHTPAPIER FÜR DIE WAREN , FÜR DIE IN AKP-STAATEN OHNE KÜSTE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN AUSGESTELLT WERDEN .

2 . FÜR AUS AKP-STAATEN OHNE KÜSTE AUSGEFÜHRTE WAREN , DIE ANDERSWO ALS IN AKP-STAATEN ODER IN ANMERKUNG 9 ERWÄHNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZWISCHENGELAGERT WERDEN , KÖNNEN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 2 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN AUSGESTELLT WERDEN .

3 . ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS WERDEN DIE VON EINER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE AUSGESTELLTEN UND VON DEN ZOLLBEHÖRDEN MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHENEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 ANGENOMMEN .

4 . UM DEN UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN DIE SUCHE NACH NEUEN VERSORGUNGSQUELLEN ZU ERLEICHTERN , DAMIT SIE DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER URSPRUNGSKUMULIERUNG SOWEIT WIE MÖGLICH AUSNUTZEN KÖNNEN , WIRD DAFÜR GESORGT , DASS DAS ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DIE UNTERNEHMER DER AKP-STAATEN BEI DER HERSTELLUNG GEEIGNETER KONTAKTE ZU DEN LIEFERANTEN IN DEN AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN UNTERSTÜTZT UND DASS DIE BEZIEHUNGEN IM RAHMEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMERN GEFÖRDERT WERDEN .

AUSSERDEM BESCHLIESSEN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE HERAUSGABE EINES HANDBUCHS ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN FÜR DEN AMTLICHEN GEBRAUCH UND FÜR DEN GEBRAUCH DER EXPORTEURE ; SIE DENKEN DARAN , DIE VERTEILUNG DIESES HANDBUCHS MIT INFORMATIONSSEMINAREN ZU VERBINDEN .