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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden

Schreiben Nr . 1

Brüssel , den ...

Herr Botschafter !

Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18 . Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des schwedischen Zolltarifs ab 1 . Januar 1978 Anwendung finden , ist es angezeigt , das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden zu ändern .

Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen , erscheint es ferner angezeigt , in das Abkommen einen Artikel 12a aufzunehmen .

Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt .

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1 . Januar 1978 vor .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Da die Empfehlung des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 18 . Juni 1976 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife sowie bestimmte autonome Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs und des schwedischen Zolltarifs ab 1 . Januar 1978 Anwendung finden , ist es angezeigt , das Schema einiger zolltariflicher Bezeichnungen in dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden zu ändern .

Um ausserdem das Verfahren für die Anpassung der zolltariflichen Bezeichnungen im Falle erneuter Änderungen des Zolltarifs einer der Vertragsparteien in Zukunft zu vereinfachen , erscheint es ferner angezeigt , in das Abkommen einen Artikel 12a aufzunehmen .

Die vorgenannten Änderungen sind in der Anlage aufgeführt .

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen , und schlage Ihnen als Termin für das Inkrafttreten den 1 . Januar 1978 vor .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen würden . "

Ich kann Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Vorstehenden bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen der Regierung des Königreichs Schweden

ANLAGE

ÄNDERUNGEN ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN

I . Nach Artikel 12 wird folgender Artikel 12a eingefügt :

Wird das Zolltarifschema einer oder beider Vertragsparteien bei den in dem Abkommen erwähnten Waren geändert , so kann der Gemischte Ausschuß nach dem Grundsatz der Wahrung der sich aus dem Abkommen ergebenden Vorteile die zolltariflichen Bezeichnungen des Abkommens für diese Waren anpassen .

II . Ab 1 . Januar 1978 wird Artikel 1 Absätze 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert :

( 1 ) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs werden schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II , 48.01 F , 48.07 C , 48.13 und 48.15 B * Andere Waren *

* Anwendbare Zollsätze in Prozenten * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze *

am 1 . Januar 1978 * 8 * 65 *

am 1 . Januar 1979 * 6 * 50 *

am 1 . Januar 1980 * 6 * 50 *

am 1 . Januar 1981 * 4 * 35 *

am 1 . Januar 1982 * 4 * 35 *

am 1 . Januar 1983 * 2 * 20 *

am 1 . Januar 1984 * 0 * 0 *

( 2 ) Die Einfuhrzölle Irlands für die in Absatz 1 genannten Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze *

am 1 . Januar 1978 * 20 *

am 1 . Januar 1979 * 15 *

am 1 . Januar 1980 * 15 *

am 1 . Januar 1981 * 10 *

am 1 . Januar 1982 * 10 *

am 1 . Januar 1983 * 5 *

am 1 . Januar 1984 * 0 *

( 3 ) Abweichend von Artikel 3 des Abkommens wenden Dänemark und das Vereinigte Königreich auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden nachstehende Zollsätze an :

Zeitplan * Waren der Tarifnummern und -stellen 48.01 C II , 48.01 F , 48.07 C , 48.13 und 48.15 B * Andere Waren *

* Anwendbare Zollsatze in Prozenten * Anwendbarer Prozentsatz der Ausgangszollsätze *

am 1 . Januar 1978 * 8 * 65 *

am 1 . Januar 1979 * 6 * 50 *

am 1 . Januar 1980 * 6 * 50 *

am 1 . Januar 1981 * 4 * 35 *

am 1 . Januar 1982 * 4 * 35 *

am 1 . Januar 1983 * 2 * 20 *

am 1 . Januar 1984 * 0 * 0 *

III . Ab 1 . Januar 1978 wird die in Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr . 1 enthaltene Liste wie folgt geändert :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

56.01 bis 81.03 * ( unverändert ) *

81.04 * B . ( unverändert ) *

* C . ( unverändert ) *

* D . Chrom : *

* I . roh ; Bearbeitungsabfälle und Schrott : *

* b ) andere *

* II . verarbeitet *

* E . bis R . ( unverändert ) *

IV . Ab 1 . Januar 1978 wird das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

Kapitel 48 * ( unverändert ) *

48.01 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : *

* C . ( unverändert ) *

* II . ( unverändert ) *

* ex F . andere : *

* - Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ; andere Druck - und Schreibpapiere , ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger *

* - Druck - und Schreibpapiere mit Holzschliff ( holzhaltig ) , ausgenommen Durchschlagpapier *

* - Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes " fluting " *

* - Sulfitpackpapier *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

48.01 ( Fortsetzung ) * - andere , ausgenommen Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern , sogenannte " Tißüs " : *

* - anderes Papier *

* - andere Pappe *

48.03 bis 48.05 * ( unverändert ) *

48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : *

* C . andere : *

* - gestrichene Druck - oder Schreibpapiere *

* - andere *

48.15 * ( unverändert ) *

48.16 * Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art : *

* A . Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe *

48.21 * Andere Waren aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoffwatte : *

* B . Windeln und Windeleinlagen für Kleinkinder , in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* D . andere *

ex Kapitel 48 * Andere Waren des Kapitels 48 , ausgenommen solche der Taristelle 48.01 A *

ex Kapitel 49 * ( unverändert ) *

V . Ab 1 . Januar 1978 wird das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

48.01 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : *

* C . ( unverändert ) *

* II . ( unverändert ) *

* ex F . andere : *

* - Druck - und Schreibpapiere mit Holzschliff ( holzhaltig ) , ausgenommen Durchschlagpapier *

* - Sulfitpackpapier *

* - andere , ausgenommen Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern , sogenannte " Tißüs " *

* - anderes Papier und andere Pappe der Tarifnr . 48.01 , ausgenommen der Tarifstelle 48.01 A und plafondgebundene Waren *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

48.04 * ( unverändert ) *

48.05 * ( unverändert ) *

48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : *

* C . andere : *

* - gestrichene Druck - oder Schreibpapiere *

* - andere *

VI . Ab 1 . Januar 1978 wird das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr . 1 wie folgt geändert :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

48.01 * Papier und Pappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : *

* C . ( unverändert ) *

* II . ( unverändert ) *

* ex F . andere : *

* - Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ; andere Druck - und Schreibpapiere , ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger *

* - Druck - und Schreibpapiere mit Holzschliff ( holzhaltig ) , ausgenommen Durchschlagpapier *

* - Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe , sogenanntes " fluting " *

* - Sulfitpackpapier *

* - andere , ausgenommen Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern , sogenannte " Tißüs " *

48.03 bis 48.05 * ( unverändert ) *

48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : *

* C . andere : *

* - gestrichene Druck - oder Schreibpapiere *

* - andere *

48.15 * ( unverändert ) *

48.16 * Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ; Pappwaren der in Büros , Läden und dergleichen verwendeten Art : *

* A . Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

48.21 * Andere Waren aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoffwatte : *

* B . Windeln und Windeleinlangen für Kleinkinder , in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* D . andere *

73.02 bis 81.04 * ( unverändert ) *

VII . Ab 1 . Januar 1978 wird die in Protokoll Nr . 2 enthaltene Tabelle I wie folgt geändert :

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz *

15.10 bis 18.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

19.02 * Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen : * * *

* A . Malzextrakt * 8 % + bT * bT *

* B . andere * 11 % + bT * bT *

19.03 bis 19.05 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen : * * *

* A . Knäckebrot * 9 % + bT höchstens 24 % + ZMe * bT *

* B . ungesäuertes Brot ( Matzen ) * 6 % + bT höchstens 20 % + ZMe * bT *

* C . Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen * 7 % + bT * bT *

* D . andere * 14 % + bT * bT *

19.08 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

21.02 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus : * * *

* C . geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel : * * *

* II . andere * 8 % + bT * bT *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz *

21.02 ( Fortsetzung ) * D . Auszuege aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen gerösteten Kaffeemitteln : * * *

* II . andere * 14 % + bT * bT *

21.04 bis 21.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * *

* A . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

* B . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

* C . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

* D . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

* E . ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

* G . andere : * * *

* I . kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen : * *

* a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von weniger als 5 Gewichtshundertteilen : * * *

* ex 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundertteilen * * *

* - Proteinhydrolysate ; Hefeautolysate * 20 % * 6 % *

* 2 . mit einem Gehalt an Stärke von 5 oder mehr Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* b ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 5 oder mehr , jedoch weniger als 15 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* c ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 15 oder mehr , jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* d ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 30 oder mehr , jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* e ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 50 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* f ) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr * 13 % + bT * bT *

* II . mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr , jedoch weniger als 6 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* III . mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr , jedoch weniger als 12 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* IV . mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr , jedoch weniger als 18 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* V . mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr , jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen * 13 % + bT * bT *

* VI . mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr , jedoch weniger als 45 Gewichtshundertteilen : * * *

* - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT *

* - andere * 13 % + bT * 6 % + bT *

* VII . mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr , jedoch weniger als 65 Gewichtshundertteilen : * * *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz *

21.07 ( Fortsetzung ) * - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT *

* - andere * 13 % + bT * 6 % + bT *

* VIII . mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr , jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen : * * *

* - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT *

* - andere * 13 % + bT * 6 % + bT *

* IX . mit einem Gewicht an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr : * * *

* - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg * 13 % + bT * bT *

* - andere * 13 % + bT * 6 % + bT *

22.02 bis 39.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

VIII . Ab 1 . Januar 1978 wird die in Protokoll Nr . 2 enthaltene Tabelle II wie folgt geändert :

SCHWEDEN

Nummer des schwedischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz *

ex 15.10 bis 18.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

19.02 * Malzextrakt ; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malzextrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen : * * *

* - Waren aus Sojamehl * 0 * 0 *

* - Waren aus Kartoffelmehl und -grieß der Tarifnr . 11.05 * 5 % + bT * bT ( 1 ) *

* - andere * bT * bT ( 1 ) *

19.03 bis 19.05 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

19.07 * Brot , Schiffszw * back und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten ; Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen : * * *

* - Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen * 0 * 0 *

* - andere * 5 % + bT * bT ( 1 ) *

19.08 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

Nummer des schwedischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz * Am 1 . Juli 1977 anwendbarer Zollsatz *

ex 21.02 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen ; geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus : * * *

* - geröstete Kaffeemittel ( andere als geröstete Zichorienwurzeln ) und Auszuege oder Essenzen hieraus * 0 * 0 *

ex 21.04 bis 21.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

ex 21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * *

* - Speiseeis ( ausser Pulver für Speiseeis ) * 5 % + bT * bT ( 1 ) *

* - zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch * bT * bT ( 1 ) *

* - Proteinhydrolysate , Hefeautolysate * bT * bT ( 1 ) *

* - andere Zubereitungen , Zucker , Milcherzeugnisse , Getreide oder Getreideerzeugnisse , jedoch keine aromatisierten oder gefärbten Zuckersyrupe enthaltend : * * *

* - Süßwaren , anderweit nicht inbegriffen * 5 % * ( 1 ) *

* - nicht alkoholische Zubereitungen zur Herstellung von Getränken ; Pulver und Pasten für Speiseeis , Puddingpulver * 5 % + bT * bT ( 1 ) *

* - andere * bT * bT ( 1 ) *

ex 22.02 bis 35.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

ex 35.07 * Enzyme ; zubereitete Enzyme , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * *

* - zubereitete Enzyme , die Nährstoffe enthalten * bT * bT ( 1 ) *

ex 38.12 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

ex 38.19 * Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen oder Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * * *

* - Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen ; Sorbitol , anderes als das der Tarifnr . 29.04 ; Erzeugnisse des Krackens von Sorbit * 11 % * ( 1 ) *

ex 39.02 bis 39.06 * ( unverändert ) * ( unverändert ) * ( unverändert ) *

( 1 ) ( unverändert ) .