ANHANG

PARTNERSCHAFTSPRIORITÄTEN EU-JORDANIEN 2021-2027

EINLEITUNG

Die EU und Jordanien verbindet eine starke Partnerschaft. Jordanien ist ein wichtiger Partner der EU, und die EU schätzt die bedeutende Vermittlerrolle, die das Land in der Region spielt. Um die soliden und vielschichtigen Beziehungen zwischen beiden Partnern weiter zu stärken, wurden zur Unterstützung der Umsetzung des zwischen der EU und Jordanien geschlossenen Assoziierungsabkommens Prioritäten festgelegt, die als Richtschnur für die Partnerschaft für den Zeitraum 2021-2027 dienen sollen.

Die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien beruhen auf den gemeinsamen Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, nämlich der Schaffung eines Raums des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität. Sie basieren auf den Hauptelementen der Nachbarschaftspolitik: Differenzierung und gemeinsame Verantwortung, aber auch Flexibilität, um eine Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten entsprechend den Vereinbarungen zwischen der EU und Jordanien zu ermöglichen. Darüber hinaus stehen sie im Einklang mit dem in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2020 (1) formulierten Wunsch nach einer demokratischen, stabileren, grüneren und wohlhabenderen südlichen Nachbarschaft als strategische Priorität der EU.

Die Partnerschaftsprioritäten enthalten auch die Ziele der neuen, ehrgeizigen und innovativen Agenda für den Mittelmeerraum, die in der Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters über die südliche Nachbarschaft vom 9. Februar 2021 (2) und in den anschließenden Schlussfolgerungen des Rates zu einer erneuerten Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft vom 16. April 2021 (3) dargelegt ist und darauf abzielt, die Zusammenarbeit zu stärken und das ungenutzte Potenzial der Beziehungen auszuschöpfen. Die Agenda unterstützt die effiziente und fristgerechte Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Leitinitiativen des Wirtschafts- und Investitionsplans für die südlichen Nachbarn (4), mit dem die Partnerschaft EU-Jordanien gestärkt und zum Schutz unserer gemeinsamen Güter im Mittelmeerraum beigetragen werden soll. Die neue Agenda bietet Möglichkeiten für neue Partnerschaften zu strategischen Prioritäten des ökologischen und digitalen Wandels, die zu Nachhaltigkeit, Wohlstand und Resilienz beitragen werden. Dabei werden die EU und Jordanien auf ihrer Partnerschaft und der weiteren Umsetzung der Reformagenda Jordaniens aufbauen. Die EU und Jordanien werden als Ko-Vorsitze der Union für den Mittelmeerraum weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten, um eine starke Partnerschaft im gesamten Mittelmeerraum zu fördern.

Im Einklang mit der neuen Agenda wird sich die Partnerschaft zwischen der EU und Jordanien weiterhin auf gemeinsame Werte und den Dialog stützen und Fortschritte bei einer gemeinsamen sozioökonomischen und politischen Agenda erzielen, einschließlich Reformen und deren Umsetzung in Bereichen wie gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, sozialer Zusammenhalt und Chancengleichheit für alle, Nichtdiskriminierung, Umwelt- und Klimaschutz, makroökonomische Stabilität und Rahmenbedingungen für Unternehmen. Ziel ist eine grüne, digitale und gerechte Erholung sowie Resilienz nach der COVID-19-Pandemie im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, dem Übereinkommen von Paris und dem europäischen Grünen Deal.

Die Ankurbelung der langfristigen nachhaltigen sozioökonomischen Erholung und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der südlichen Nachbarschaft ist eine zentrale gemeinsame Priorität und der innovative Eckpfeiler der neuen Agenda für den Mittelmeerraum. Das der Mitteilung beigefügte gemeinsame Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die südliche Nachbarschaft, in dem Jordanien einen herausragenden Platz einnimmt, zeigt die Entschlossenheit, dieser Partnerschaft Substanz zu verleihen und sich auf Schlüsselprojekte zu konzentrieren, die die Partnerschaft der EU mit Jordanien stärken werden. Die Leitinitiativen des Wirtschafts- und Investitionsplans der neuen Agenda für den Mittelmeerraum werden zur Umsetzung der Partnerschaftsprioritäten beitragen und einen wichtigen Bestandteil der Zusammenarbeit der EU mit Jordanien darstellen.

Auf der Grundlage der Gemeinsamen Mitteilung und ihres Wirtschafts- und Investitionsplans sowie der Schlussfolgerungen des Rates wird die EU auch darauf hinarbeiten, ihre Kräfte mit ihren Mitgliedstaaten zu bündeln, um Initiativen von Team Europa in Schlüsselbereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern und dabei auf der erfolgreichen Reaktion von Team Europa auf die COVID-19-Krise sowohl weltweit als auch in Jordanien aufzubauen.

Die Partnerschaftsprioritäten stellen ein fortzuschreibendes Dokument dar und implizieren die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen.

Partnerschaft und Zusammenarbeit in den prioritären Bereichen erfolgen weiterhin in Form regelmäßiger politischer Treffen auf hoher Ebene, eines Dialogs zu den Themen Wirtschaft, Handel, Justiz und Menschenrechte, der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Jordanien, des Kooperationsabkommens für Wissenschaft und Technologie zwischen der EU und Jordanien und anderer Vereinbarungen, der Verpflichtung der EU und Jordaniens, den Dialog und die Zusammenarbeit zu Sicherheitsaspekten einschließlich der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus und zu Cybersicherheit zu stärken, sowie der fortlaufenden bilateralen Zusammenarbeit zur Unterstützung der jordanischen Bevölkerung.

Mit den Partnerschaftsprioritäten werden die Beziehungen zwischen der EU und Jordanien bekräftigt und wird der Rahmen für eine Vertiefung des gegenseitigen Engagements festgelegt.

Der derzeitige Kontext ist besonders förderlich für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien auf der Grundlage gemeinsamer Ziele, Werte und Interessen bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen.

Die COVID-19-Pandemie hat den Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftssektor weiter unter Druck gesetzt und stellt eine erhebliche sozioökonomische Herausforderung dar. Die EU und Jordanien werden sich nach der Krise besser aufstellen, unter anderem durch eine grüne und digitale Transformation ihrer Wirtschaft, die ihre Resilienz erhöht und ihren Gemeinschaften auf inklusive Weise Wohlstand und menschenwürdige Arbeitsmöglichkeiten bringt. Die EU und ihre Partner werden ihr Engagement für die Bekämpfung von Diskriminierung in all ihren Formen, auch aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, verstärken und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen als Teil der Bemühungen um eine inklusive Erholung von der COVID-19-Pandemie fördern.

Die Syrienkrise hat seit 2011 schwerwiegende Auswirkungen auf Jordanien, die gesamte Region sowie die EU. Die EU und Jordanien haben ihre gemeinsamen Zielsetzungen und Interessen bestätigt, indem sie sich beide für den Friedensprozess und die Rückkehr zu Stabilität und Frieden in Syrien einsetzen. Dies würde letztlich die freiwillige, sichere und würdevolle Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen. Unterdessen ist es wichtig, das Unterstützungsniveau und den Zugang zu Schutz, Bildung, Existenzgrundlagen und Dienstleistungen für syrische Flüchtlinge in Jordanien aufrechtzuerhalten.

Die EU würdigt die Schlüsselrolle, die Jordanien auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene spielt, und unterstützt das Engagement Jordaniens im multilateralen System. Die EU würdigt das großzügige und kontinuierliche Engagement Jordaniens für die Aufnahme und den Schutz einer großen Zahl von Flüchtlingen, unter anderem aus Syrien, Palästina, Irak, Libyen und Jemen, die einen sicheren Zufluchtsort in Jordanien suchen, sowie die Bereitstellung von Bildungsangeboten, Gesundheitsversorgung, Existenzgrundlagen und Sozialschutzdienste. Die EU wird Jordanien weiterhin dabei helfen, Flüchtlinge, die in Jordanien Schutz suchen, zu unterstützen und die Resilienz Jordaniens zu stärken, einschließlich einer kontinuierlichen Zusammenarbeit bei der Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Wie bereits zuvor wird die Unterstützung der EU für Jordanien zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zusätzlich zu den bilateralen Hilfsprogrammen geleistet. Es ist von entscheidender Bedeutung, Armut, Diskriminierung und geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu bekämpfen, eine angemessene Einkommensstützung und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Sozialschutz im Einklang mit nationalen Rahmen wie der nationalen Strategie Jordaniens für Sozialschutz zu gewährleisten, nachhaltige Entwicklung und Wachstum zu fördern, die Menschenrechte zu schützen und einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu gewährleisten.

Darüber hinaus hat Jordanien weiterhin beispielhafte Anstrengungen unternommen und spielt eine wichtige und ausgewogene Rolle bei der Förderung von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, insbesondere im Nahost-Friedensprozess. Zudem hat sich die Rolle Jordaniens bei der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung, Terrorismus und gewalttätigem Extremismus als sehr wertvoll erwiesen. Die Tatsache, dass Jordanien gemeinsam mit der EU den Vorsitz der Union für den Mittelmeerraum (UfM) innehat, in der es sich für politische Lösungen für verschiedene Krisen in der Region, für regionale Integration und Entwicklung, für nachhaltige, grüne, treibhausgasarme und ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaften einsetzt, ist ein weiteres Beispiel für die führende stabilisierende Rolle Jordaniens.

Jordanien und die EU werden sich auch weiterhin für alle Aspekte der Migration einsetzen, und zwar im Rahmen einer umfassenden, für beide Seiten vorteilhaften und maßgeschneiderten Partnerschaft und im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft, die einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen in den Bereichen Migration, Mobilität und Sicherheit bietet, um Fragen im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement, der Prävention irregulärer Migration und dem internationalen Schutz anzugehen (5).

Die Partnerschaftsprioritäten bauen auf gemeinsamen Errungenschaften in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf, einschließlich des Ziels, die weitere Durchführung von Reformen zu fördern und dadurch zur makroökonomischen Stabilität Jordaniens im Einklang mit den Prioritäten des überarbeiteten IWF-Programms und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beizutragen. Sie basieren darüber hinaus auf der Londoner Konferenz „Unterstützung Syriens und der Region“ von 2016 sowie auf den Verpflichtungen des Internationalen Pakts, die von Jordanien und den Mitveranstaltern dieser Konferenz erarbeitet wurden, mit dem Ziel, Jordaniens Entwicklung durch anhaltende humanitäre Hilfe und angemessene Unterstützung der Aufnahmegemeinschaften zu fördern. Auf den fünf nachfolgenden Brüsseler Konferenzen zur „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ wurde das politische, humanitäre und finanzielle Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung, der Nachbarländer und der am stärksten vom Konflikt betroffenen Aufnahmegemeinschaften erneuert und gestärkt und die Fortschritte der Regierungen, Geber und der Vereinten Nationen (VN) bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und Zusagen überprüft. Vor dem Hintergrund der anhaltenden extremen Vulnerabilität der syrischen Flüchtlinge und der Vulnerabilität ihrer Aufnahmegemeinschaften, deren Lage sich durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft hat, bekräftigen die EU und Jordanien ihre Entschlossenheit, allen Flüchtlingen in Jordanien Hilfe und wirksamen Schutz zu gewähren. Es ist wichtig, ihren Zugang zu Dienstleistungen weiter zu verbessern, die Achtung ihrer Menschenrechte zu gewährleisten und weiter daran zu arbeiten, ihr Potenzial für Eigenständigkeit zu erhöhen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, zur wirtschaftlichen Entwicklung Jordaniens beizutragen. Bei der Unterstützung von Flüchtlingen, auch aus Syrien, werden die EU und Jordanien einen auf Schutzbedürftigkeit basierenden Ansatz verfolgen, bei dem auch der Lage vulnerabler Aufnahmegemeinschaften gebührend Rechnung getragen wird.

Die EU will den palästinensischen Flüchtlingen auch in Jordanien weiterhin Hilfe und Schutz zu gewähren. In diesem Zusammenhang hoben die EU und Jordanien die entscheidende Rolle des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) für die Sicherheit und Stabilität in der Region im Einklang mit seinem in den einschlägigen VN-Resolutionen festgelegten VN-Mandat hervor und brachten ihre Zusage zum Ausdruck, das Hilfswerk weiterhin politisch und finanziell zu unterstützen. Sie erkennen die wichtige Rolle an, die das UNRWA nach wie vor spielt, und verpflichten sich, die Agentur bei der Erfüllung ihres Mandats in ihren Tätigkeitsbereichen sowie bei den Verwaltungs- und Governance-Reformen zu unterstützen, mit denen die Agentur für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und wirtschaftliche Haushaltsführung gesorgt hat, und sich gemeinsam mit der Gebergemeinschaft für eine nachhaltigere und berechenbarere mehrjährige Finanzierung und eine gerechte Lastenteilung einzusetzen.

PRIORITÄTEN

Die Partnerschaftsprioritäten spiegeln die gemeinsamen Interessen wider und legen den Schwerpunkt auf Bereiche, in denen die Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien von gegenseitigem Nutzen ist. Im Einklang mit der Gemeinsamen Mitteilung und den Schlussfolgerungen des Rates verpflichten sich die EU und Jordanien, die Zusammenarbeit bei einer Reihe von Maßnahmen in folgenden zentralen Politikbereichen auszubauen: Stärkung der Resilienz und der Vernetzung/Beteiligung an der Weltwirtschaft, Schaffung von Wohlstand und Nutzung der Chancen des ökologischen und des digitalen Wandels; menschliche Entwicklung, gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte; Frieden und Sicherheit; Migration und Mobilität; Klimaschutz, Energie und Umwelt.

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen werden für den Zeitraum 2021-2027 drei Prioritäten festgelegt:

Die EU und Jordanien werden darauf hinarbeiten, die Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Stabilität und Sicherheit, einschließlich der Terrorismusbekämpfung, zu verstärken. Die EU und Jordanien sind solide Partner in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die strategische und operative Zusammenarbeit wird auf bilateraler Ebene, in multilateralen Foren und auf regionaler Ebene fortgesetzt, u. a. im Rahmen des gemeinsamen EU-Jordanien-Vorsitzes der UfM, und unter Nutzung der vorgeschlagenen jährlichen Treffen der Außenminister der EU und der südlichen Partner sowie möglicher sektoraler Ministertreffen. Es liegt im beiderseitigen Interesse der EU und Jordaniens, Frieden und Stabilität in der Region und weltweit zu fördern, indem sie beim Nahost-Friedensprozess im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zusammenarbeiten und einen politischen Übergang und die Friedenskonsolidierung in Syrien auf der Grundlage der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates unterstützen. Sowohl die EU als auch Jordanien wollen ein Beispiel toleranter Gesellschaften sein - ein weiterer Grund für die Verstärkung der Zusammenarbeit in der Außenpolitik.

Im Mittelpunkt der Partnerschaft stehen die Förderung von wirtschaftlicher Erholung und Stabilität, ein umweltfreundliches, digitales, inklusives und wissensbasiertes Wachstum, die Qualität der Bildung und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, auch für junge Menschen, im Einklang mit den Prioritäten der Regierung, dem Exekutiv-Richtprogramm für Entwicklung, „Jordanien 2025 — Nationale Vision und Strategie“ und den sektorspezifischen Politiken und Strategien. Ziel der Unterstützung ist es, die Widerstandsfähigkeit Jordaniens bei der Bewältigung der Auswirkungen der Syrien-Krise und der regionalen Instabilität sowie der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie zu stärken und gleichzeitig die Chancen für einen besseren Wiederaufbau nach der Krise zu nutzen.

Die EU und Jordanien werden ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung verstärken, indem sie sich gemeinsam darum bemühen, umweltverträgliches Wachstum und die Energiewende hin zur Klimaneutralität im Einklang mit der jordanischen Strategie für den Energiesektor (2020-2030) und im Einklang mit dem nationalen Beitrag Jordaniens und dem nationalen Anpassungsplan zu fördern. Eine starke, inklusive, umweltfreundliche und vernetzte jordanische Wirtschaft, unterstützt durch die Freihandelszone im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Jordanien und der EU, die vereinfachten Ursprungsregeln und ein verbessertes Investitionsklima (durch Reformen der Rahmenbedingungen für Unternehmen) und insbesondere den Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmer und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), unter anderem durch die Förderung des Dialogs zwischen öffentlichem und privatem Sektor und eine direktere Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, werden starke Anreize für die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze bieten. Die Modernisierung, Ökologisierung und Diversifizierung der Wirtschaft werden durch Unterstützung eines innovationsorientierten Wachstums und Wissensaustausch fortgesetzt. Die Zusammenarbeit für eine nachhaltige, intelligente und resiliente Verkehrsanbindung (einschließlich des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Jordanien) und die Umsetzung der langfristigen nationalen Verkehrsstrategie 2015-2030 werden ebenfalls zur regionalen und wirtschaftlichen Integration beitragen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der Teilhabe von Jugendlichen und Frauen an der Wirtschaft. Diese Aufmerksamkeit gilt auch der Schaffung nachhaltiger und gleicher wirtschaftlicher Chancen, auch auf der Grundlage einer hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung und der Bereitstellung geeigneter öffentlicher Verkehrsdienste, sowie der Förderung einer Kultur des Unternehmertums und der Innovation sowie des Übergangs zu einer grünen Kreislaufwirtschaft und digitalen Wirtschaft. Initiativen im kulturellen Sektor, wie diejenigen zur Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft, sollten in Betracht gezogen werden, da sie einen bedeutenden Beitrag zur Förderung des interkulturellen Dialogs und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung leisten.

Die vollständige Durchsetzung des Assoziierungsabkommens und die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeiten zur Stärkung der bestehenden Handels- und Investitionsbeziehungen würden auch die Integration Jordaniens in den EU-Markt verbessern und neue Möglichkeiten für Handel, Investitionen und Entwicklung schaffen. Im Einklang mit der Mitteilung zur Überprüfung der Handelspolitik (6) wird die EU interessierten Partnern in der südlichen Nachbarschaft und Afrika eine neue Initiative für nachhaltige Investitionen vorschlagen.

Die Partnerschaft konzentriert sich auf die Unterstützung der Bemühungen und des Engagements Jordaniens zur Stärkung der guten Regierungsführung, der demokratischen Reform der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, einschließlich der Sozial- und Arbeitnehmerrechte. Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in den internationalen, regionalen und nationalen Gesetzen verankert sind, stellen gemeinsame Werte dar. Die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte ist ein wesentliches Element der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien sowie der nachhaltigen sozioökonomischen Entwicklung und Stabilität in Jordanien.

Im Bereich Migration und Mobilität sind unter Berücksichtigung der Mitteilung der Europäischen Kommission über das Migrations- und Asylpaket (7) und der jordanischen Rechtsvorschriften Fortschritte bei der wirksamen Umsetzung der verschiedenen Komponenten der Mobilitätspartnerschaft eine Querschnittspriorität, die auch dazu beitragen würde, sicherzustellen, dass Personen regelmäßig und einfacher zwischen Jordanien und der EU reisen können, unter anderem mit dem Ziel, den Tourismus zu fördern, den Bildungsaustausch zu erleichtern und mit den jordanischen Auslandsgemeinschaften im Ausland zusammenzuarbeiten. Ein umfassendes und nachhaltiges Konzept für Migration und Asyl, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Rückkehr im Einklang mit den nationalen Zuständigkeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, könnte sich für die EU und Jordanien als für beide Seiten vorteilhaft erweisen.

1. STÄRKUNG DER ZUSAMMENARBEIT IM HINBLICK AUF REGIONALE STABILITÄT UND SICHERHEIT, EINSCHLIEßLICH DER BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS

Die EU erkennt alle diesbezüglichen Bemühungen Jordaniens an. Die EU und Jordanien müssen ihre enge Zusammenarbeit zur Bekämpfung der regionalen Instabilität, einschließlich der Sicherheitsbedrohung aufgrund der Verbreitung von Dae’sh und anderen terroristischen Gruppen fortsetzen. In diesem Zusammenhang ist die EU entschlossen, Jordanien bei seinen Bemühungen um Stabilisierung und Sicherung seiner Außengrenzen zu unterstützen. Die EU und Jordanien sind sich darin einig, dass es dauerhafter und nachhaltiger Lösungen für die Syrien-Krise bedarf, die im Einklang mit der Resolution 2254 (2015) des VN-Sicherheitsrates stehen. Die Arbeit zur Lösung der Syrien-Krise in den entsprechenden internationalen Foren sowie die Zusammenarbeit im Rahmen des Fahrplans für eine verstärkte Sicherheit/Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und Jordanien sollten fortgesetzt werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf gemeinsamen Projekten und dem Informationsaustausch liegen sollte.

Die EU und Jordanien müssen darüber hinaus in anderen Konfliktregionen, auch im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess, verstärkt „Brücken schlagen“. Die EU würdigt die unverzichtbare und konstruktive Rolle Jordaniens für die Stabilität der Region und weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, den historischen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem aufrechtzuerhalten, auch im Hinblick auf die Haschemitische Vormundschaft. Die EU und Jordanien werden sich weiterhin intensiv um eine gerechte und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung, der international vereinbarten Parameter und des Völkerrechts bemühen. Über die unmittelbare Konfliktdimension hinaus werden sie im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union die Zusammenarbeit und Resilienz im Bereich Katastrophenrisikomanagement und Katastrophenschutz stärken, die Arbeit in den Bereichen Klimaresilienz und Anpassung an den Klimawandel intensivieren und in Präventivmaßnahmen investieren.

Die EU und Jordanien wollen zusammen den interreligiösen und interkulturellen Dialog auf globaler wie regionaler Ebene fördern und stärken, bei dem Jordanien bereits eine führende Rolle gespielt hat. Die EU und Jordanien werden zusammenarbeiten und Wege zum Schutz und zur Erhaltung des kulturellen Erbes als wichtiges Instrument für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung sowie als Mittel zur Förderung eines positiven Dialogs und einer positiven Inklusion ermitteln und entsprechende Maßnahmen vorschlagen.

Der Zugang zu natürlichen Ressourcen, insbesondere zu sauberem Trinkwasser, wird ein weiterer wichtiger Aspekt für die langfristige Stabilität sein. Jordanien und die EU werden ihre Zusammenarbeit fortsetzen, um die Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung der Wasserressourcen weiter zu verbessern.

Prävention und Bekämpfung von Terrorismus, gewaltbereitem Extremismus und Radikalisierung müssen weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Vor diesem Hintergrund und zur Ergänzung des regelmäßigen politischen und thematischen Dialogs werden die EU und Jordanien die konkrete Zusammenarbeit und den Informationsaustausch intensivieren, um sich diesen Herausforderungen im rechtsstaatlichen Rahmen und in vollem Einklang mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten zu stellen. Die EU und Jordanien werden bei der Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung, Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus unter Berücksichtigung des sozialen Zusammenhalts, der wichtigen Rolle von Frauen und Jugendlichen und der Bildung zusammenarbeiten, unter anderem durch gemeinsam vereinbarte Bildungsprogramme und die Einbeziehung eines breiten Spektrums der jordanischen Zivilgesellschaft.

Die EU und Jordanien haben auch einen Rahmen für die Beteiligung Jordaniens an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschaffen, was ein weiteres Beispiel für die enge Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ist, auf die aufgebaut werden kann.

2. FÖRDERUNG EINER NACHHALTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN STABILITÄT, EINES GRÜNEN, DIGITALEN, INKLUSIVEN UND WISSENSBASIERTEN WACHSTUMS, DER QUALITÄT DER BILDUNG UND DER SCHAFFUNG MENSCHENWÜRDIGER ARBEITSPLÄTZE

Die Syrienkrise und die anhaltende Präsenz von Flüchtlingen haben schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage Jordaniens, seine knappen natürlichen Ressourcen und die Grundversorgung, wodurch die bereits schwierige Wirtschaftslage noch verschärft wird. Die COVID-19-Pandemie hat die sozioökonomischen Herausforderungen, Schwachstellen und Ungleichheiten erheblich verschärft. Der wirtschaftliche Dialog, die Reformen und die Zusammenarbeit in makroökonomischen Fragen werden daher weiterentwickelt und umgesetzt, um solide makroökonomische und strukturpolitische Maßnahmen zu fördern, die ein nachhaltiges und integratives Wachstumspotenzial fördern, die Widerstandsfähigkeit der jordanischen Wirtschaft gegenüber wirtschaftlichen Schocks erhöhen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Abstimmung mit multilateralen und bilateralen Gebern verbessern. Die Bemühungen um die Wahrung der makroökonomischen Stabilität sollten im Zusammenhang mit dem überarbeiteten Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Verpflichtungen Jordaniens gegenüber der internationalen Gemeinschaft im Anschluss an die Londoner Konferenz im Jahr 2019 und die Reformmatrix Jordaniens fortgesetzt werden. Die EU unterstützt diese Bemühungen durch ihre Kooperationshilfe sowie durch umfangreiche Makrofinanzhilfeprogramme.

Neben einer gesunden finanz- und haushaltspolitischen Verwaltung wird die Zusammenarbeit bei Reformen des öffentlichen Sektors in Jordanien im Hinblick auf die Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung, aber auch auf die allgemeine Effizienz und die Fähigkeit zur Erbringung von Dienstleistungen fortgesetzt.

Eine der wichtigsten sozioökonomischen Herausforderungen für Jordanien, unter anderem infolge anhaltender regionaler Krisen, ist der ungleiche Zugang zu Beschäftigung, auch für Frauen und Jugendliche, ein geringes Wirtschaftswachstum, eine hohe Arbeitslosigkeit und eine steigende Verschuldung. Dies sollte durch die Schaffung menschenwürdiger Arbeit, die Unterstützung von Unternehmertum und Innovation — insbesondere in der grünen, digitalen und Sozialwirtschaft —, die Entwicklung von Kompetenzen und Qualifikationen — durch die Förderung gezielter Ausbildung, Bildung und Forschung — und durch die Entwicklung eines zielgerichteten und umfassenden Sozialschutzsystems überwunden werden. Die Partnerschaftsprioritäten haben zum Ziel, diese Probleme durch Umsetzung verschiedener politischer Instrumente in Angriff zu nehmen: Handel, Wirtschaftsförderung, allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, erhöhte Mobilität. Das Ziel aller dieser Maßnahmen ist auch die Stärkung der wirtschaftlichen Teilhabe aller Gruppen der Gesellschaft.

a) Handel im Interesse der Entwicklung ist ein wichtiges Element der Partnerschaftsprioritäten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die durch den Anstieg der Ausfuhren in die EU im Rahmen der vereinfachten Ursprungsregeln und der flankierenden Maßnahmen gefördert wird, kommt Jordanien zugute. Die EU und Jordanien werden gemeinsam geeignete Ansätze ermitteln, um die Modernisierung der bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen voranzutreiben. Darüber hinaus werden die EU und Jordanien in den Bereichen KMU, Entwicklung, Technologie und Know-how zusammenarbeiten, um die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken.

b) Parallel dazu werden die EU und Jordanien ihren Dialog fortsetzen, um die Harmonisierung in Bereichen wie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS), technische Handelshemmnisse (TBT) und Dienstleistungen zu fördern und dadurch den Handel zu fördern und Jordanien für Investitionen attraktiver zu machen. Darüber hinaus wird die EU mit Jordanien zusammenarbeiten, um die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher besser zu schützen und den Handel zu erleichtern, um die Entwicklung wirksamer Produktsicherheitsrahmen im Einklang mit internationalen Standards zu unterstützen und gleichzeitig nichttarifäre Handelshemmnisse zu vermeiden.

c) Die EU und Jordanien werden ihre Bemühungen vorrangig im Hinblick auf folgende Ziele verstärken: Verbesserung des Geschäftsklimas und Anziehung von Investitionen, insbesondere von solchen, die den Übergang zu einer emissionsarmen, resilienten und kreislauforientierten Wirtschaft unterstützen; Unterstützung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors und Förderung des Unternehmertums (u. a. durch Rechts-, Regulierungs- und Verwaltungsreformen, einschließlich Wettbewerbsstrategien und Subventionskontrollvorschriften, Kreditvergabe an Unternehmen und optimale Nutzung des digitalen Wandels und des ökologischen Wandels); Schaffung der richtigen Kenntnisse und Kompetenzen, die auf dem jordanischen Arbeitsmarkt und für die grüne, digitale und Sozialwirtschaft benötigt werden. Wie bereits erwähnt, könnte eine neue Initiative für nachhaltige Investitionen dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen. Darüber hinaus werden die EU und Jordanien zusammenarbeiten, um wissensbasierte Sektoren zu stärken, was für die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen und Frauen, sowie für die Unterstützung und Stärkung von Unternehmen, insbesondere in den am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Wirtschaftszweigen, wichtig ist.

d) Bildung ist ein weiteres wirksames Instrument zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Für Jordanien wird es von zentraler Bedeutung sein, in Zusammenarbeit mit der EU diese Priorität zum Nutzen aller in Jordanien lebenden Menschen umzusetzen und die mit COVID-19 und der Überbrückung von Lernlücken verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Der Zugang zu sicherer und hochwertiger öffentlicher Bildung für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf allen Ebenen wird als Richtschnur für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien dienen, um sicherzustellen, dass jeder die Möglichkeit hat, zu studieren, eine eigene Zukunft aufzubauen und zum Wirtschaftswachstum und zur Entwicklung des Landes beizutragen. Der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die auf den Arbeitsmarkt zugeschnitten ist, sowie der Hochschulbildung und dem lebenslangen Lernen muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Die EU und Jordanien werden auch auf bilateraler Ebene und im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovationsstrategie zusammenarbeiten, unter anderem durch die Umsetzung von Fahrplänen für gemeinsame Prioritäten wie Klimawandel, Gesundheit und erneuerbare Energien.

Die EU und Jordanien werden innovative Forschung und wissensbasierte Lösungen sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz im Einklang mit der jordanischen Strategie für den Energiesektor (2020-2030) und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren und einer nachhaltigen Wasser- und Abfallbewirtschaftung, einschließlich sauberem Trinkwasser, fördern. Ihre Zusammenarbeit wird mit der Agenda 2030 und dem Übereinkommen von Paris, auch im Rahmen des europäischen Grünen Deals, im Einklang stehen und verstärkte Maßnahmen zur Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen, widerstandsfähigen Kreislaufwirtschaft vorsehen. Die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation wird im Rahmen von Horizont Europa, der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) und der UfM-Regionalplattform für Forschung und Innovation fortgesetzt.

Die EU und Jordanien werden im Einklang mit den nationalen Prioritäten Jordaniens und in Abstimmung mit bilateralen und multilateralen Gebern ein Forum für die Ermittlung und Vorbereitung künftiger Investitionsprojekte einrichten. Die EU wird sich unter anderem darum bemühen, Jordanien in Abstimmung mit anderen Gebern bei seinen Plänen zur Umsetzung des Akaba-Amman-Projekts für die Wasserentsalzung und den Wassertransport (AAWDC) als strategisches nationales Projekt zu unterstützen, mit dem das Defizit der wichtigsten Wasserressourcen des Landes verringert werden soll.

Die EU und Jordanien werden zusammenarbeiten, um die Kohärenz zwischen den Prioritäten in den Bereichen Energie, Wasser, Ernährung, Gesundheit und Klimawandel zu gewährleisten, ihre Umsetzung zu fördern und partizipative Prozesse auf regionaler und internationaler Ebene sicherzustellen.

3. STÄRKUNG DER VERANTWORTUNGSVOLLEN STAATSFÜHRUNG, DER RECHTSSTAATLICHKEIT, DER DEMOKRATISCHEN REFORM UND DER ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE

Im Einklang mit dem starken Engagement Jordaniens für einen kontinuierlichen Reformprozess, der vom Königlichen Ausschuss zur Modernisierung des politischen Systems gefördert wurde, werden die EU und Jordanien ihre Zusammenarbeit fortsetzen, um das demokratische und Justizsystem in Jordanien, die Rechtsstaatlichkeit, die Gleichstellung der Geschlechter und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter zu stärken. Die EU und Jordanien werden Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und aller Aspekte im Zusammenhang mit einer wirksamen und etablierten Zivilgesellschaft unterstützen, unter anderem durch die Schaffung eines rechtlichen Arbeitsumfelds und eines operativen Raums, der der Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft förderlich ist.

Die Zusammenarbeit wird sich auf die Umsetzung umfassender und inklusiver Reformen konzentrieren, um die Wirksamkeit, Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz sowie den gleichberechtigten Zugang zur Justiz für alle im Einklang mit international anerkannten Standards weiter zu stärken. Sie wird die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen umfassen, indem der Beitritt zu den einschlägigen internationalen Übereinkommen und deren Umsetzung gefördert und gemeinsam mit Eurojust auf ein internationales Abkommen über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen hingearbeitet wird. Die Zusammenarbeit wird sich weiter auf den Wahlprozess (einschließlich Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungs- und Wahlexpertenmissionen), die Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, und eine bedeutende politische Teilhabe von Frauen und Jugendlichen sowie auf die Stärkung der Rolle der Frau im politischen und öffentlichen Leben konzentrieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, politische Bildung, Stärkung des Parteiensystems und der Aufsichts- und Legislativfunktion des Parlaments, Verbindungen zwischen lokaler und nationaler Politik, ein umfassender sozialer Dialog, Dezentralisierung, pluralistische und unabhängige Medien, Transparenz, einschließlich finanzieller Transparenz, und Rechenschaftspflicht sowie die Korruptionsbekämpfung werden ebenfalls Teil der Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien sein.

Die EU und Jordanien werden einen regelmäßigen Dialog zu den Themen Demokratie und gute Regierungsführung, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte aufrechterhalten. Der Dialog baut auf den internationalen, regionalen und nationalen Errungenschaften und Verpflichtungen Jordaniens auf. Die Zivilgesellschaft kann aufgefordert werden, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Insbesondere in Bezug auf Menschenrechte wird ein regelmäßiger Dialog unter anderem zu folgenden Themen eingeleitet: das Recht auf freie Meinungsäußerung in all ihren Formen; die Vereinigungsfreiheit einschließlich des Arbeitsumfelds für die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner, wie Gewerkschaften und Handelskammern; die Rechte der Frau und die Stärkung der Rolle der Frau im politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben sowie die Rechte des Kindes. Eine rechenschaftspflichtige, transparente, effiziente und inklusive öffentliche Verwaltung ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung dieser Ziele und für die weitere Förderung und Stärkung der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung Jordaniens und seiner Bekämpfung von Betrug und Korruption, unter anderem durch eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit mit der Europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde und der Europäischen Staatsanwaltschaft.

Der Dialog wird den Verpflichtungen Jordaniens auf multilateraler Ebene gebührend Rechnung tragen. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, zum Beispiel auf Bildung und Arbeit, werden ebenfalls Gegenstand dieses Dialogs sein. Der Dialog wird sich insbesondere auf die Bereiche der Partnerschaftsprioritäten beziehen.

Um ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten, wird sich die EU weiterhin für eine weitere Umstellung auf EU- und internationale Datenschutzstandards einsetzen. Jordanien sollte weitere praktische Schritte unternehmen, um die Achtung des Rechts auf Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten im öffentlichen und privaten Sektor, auch im Bereich der Strafverfolgung und der Strafjustiz, zu gewährleisten.

Reaktion auf die Syrien-Krise

Die EU und Jordanien werden weiterhin zusammenarbeiten, um dauerhafte und nachhaltige Lösungen für die Syrien-Krise im Einklang mit der Resolution 2254 (2015) des VN-Sicherheitsrates zu finden, um die freiwillige, sichere und würdevolle Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Sie werden sich weiterhin darum bemühen, sowohl Flüchtlingen als auch schutzbedürftigen Aufnahmegemeinschaften Zugang zu Schutz, Existenzgrundlagen und Dienstleistungen zu bieten, unter anderem durch folgende Maßnahmen:

— weitere Erleichterung des administrativen Status von Flüchtlingen und Gewährleistung eines wirksamen Schutzes, des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen und der Achtung ihrer grundlegenden Menschenrechte und gesetzlichen Rechte;

— Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität grundlegender Dienstleistungen, einschließlich Sozialhilfe, Abwasserentsorgung, Gesundheitsversorgung einschließlich psychischer und psychosozialer Unterstützung sowie formaler und nichtformaler Bildung;

— Verbesserung ihrer Existenzgrundlagen und ihrer Eigenständigkeit durch Schaffung von Möglichkeiten, zur wirtschaftlichen Entwicklung Jordaniens beizutragen, u. a. durch: Verbesserung des Geschäftsklimas und Verbesserung der Produktivität und der Arbeitsmarktbedingungen; Unterstützung von Projekten zur Abstimmung der Kompetenzen auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes; Erleichterung des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung; Verbesserung und Ausweitung des Zugangs zu Beschäftigungsmöglichkeiten, u. a. durch Unterstützung von Heimunternehmen und Arbeitserlaubnissen; Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und Beteiligung der Jugendlichen und Frauen;

— Förderung der Ausfuhren in den EU-Markt, unter anderem durch die wirksame Umsetzung der Regelung über die Ursprungsregeln für Jordanien, um Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern, von denen sowohl jordanische als auch syrische Flüchtlinge profitieren.

Mechanismen für Dialog und gegenseitige Zusammenarbeit

Den allgemeinen Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und Jordanien bildet das Assoziierungsabkommen, das 2002 in Kraft trat, und der im Jahr 2010 vereinbarte fortgeschrittene Status. Eine Rationalisierung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens wurde erreicht, indem die Unterausschüsse gemäß den Partnerschaftsprioritäten in einigen thematischen Dialogen zusammengefasst und die politischen Dialoge ergänzt wurden.

Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Agenda für den Mittelmeerraum und den Schlussfolgerungen des Rates im Jahr 2024 ist auch eine Halbzeitüberprüfung vorgesehen, um die Auswirkungen der zwischen der EU und Jordanien einvernehmlich vereinbarten Partnerschaftsprioritäten zu bewerten und erforderlichenfalls anzupassen.

Zur Unterstützung der EU-Hilfe bei der Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise werden die einschlägigen gegenseitigen Verpflichtungen, die sich aus diesen Prioritäten ergeben, im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Jordanien sowie anderer einschlägiger Dialoge und Treffen und in Folgemaßnahmen zu den Brüsseler Konferenzen regelmäßig überprüft.

Im Einklang mit dem Grundsatz einer größeren Eigenverantwortung für die Europäische Nachbarschaftspolitik wird sich die EU in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten an der Koordinierung der Mechanismen mit der jordanischen Regierung auf zentraler und lokaler Ebene und mit Partnern wie der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor beteiligen.

In Verfolgung der in den Partnerschaftsprioritäten dargelegten Ziele ist die EU entschlossen, weiterhin finanzielle Unterstützung zu leisten und sich innerhalb der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung Jordaniens zu engagieren, und Jordanien verpflichtet sich, seine Reformagenda, die für den gemeinsamen Erfolg der Partnerschaft von zentraler Bedeutung sein wird, weiter umzusetzen.

(1) EUCO 22/20 vom 11. Dezember 2020.

(2) JOIN(2021) 2 final.

(3) https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7931-2021-INIT/de/pdf.

(4) SWD(2021) 23 final.

(5) https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10055-2014-REV-3/de/pdf.

(6) COM(2021) 66 final vom 18.2.2021.

(7) COM(2020) 609 final vom 23.9.2020.