Nr.L328/46 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.12.74
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undMauritiusüberdieLieferung
vonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG VONMAURITIUS
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevoll­
mächtigteernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG VONMAURITIUS :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhil ­
feinFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974lie­
fertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft "genannt—Mauritius
—■nachstehend „Empfängerland "genannt—un­
entgeltlich10000TonnenWeichweizen inFormvon
6623TonnenWeichweizenmehl .
Artikel11
DieLieferungenerfolgeninneuenJute-oderJute­
AloesäckenmiteinemNettogewicht von67kgauf
fob-BasisgemäßdenModalitätendesAnhangs,der
BestandteildesAbkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungdergeliefertenWarevomLieferortbiszu
denBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelVIIIstatt.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiderenVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätübli­
chenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderAbteilung„AllgemeineBuchhaltung"
desbetreffendenLandesgutgeschrieben ,ausdemein
odermehrereEntwicklungsvorhaben nachzwischen
demEmpfängerland undderGemeinschaft zuverein­
barendenModalitätenfinanziertwerden.
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen
Produktionunddesinternationalen Handelszuver­
meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforderli­
chenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzudie­
senhinzukommen .DasEmpfängerland verpflichtet
sichinsbesondere ,inderZeitvom1.Juli1974bis
zum30.Juni1975eineMindestmenge von53800
TonnenWeichweizenodereineentsprechende Men­
geWeichweizenmehl jeglicherHerkunfthandelsmä­
ßigeinzuführen .

7.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinscharten Nr.L328/47
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissessowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielle oder
nichtkommerzielle AusfuhrimInlandhergestell­
terWarenderselbenArtwiedasimRahmender
HilfegelieferteErzeugnisoderdaraushergestell­
terErzeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftsha­
fenundAnkunftstagdesSchiffes,Art,Mengeso­
wieetwaigeBemerkungen zurQualitätderge­
löschtenErzeugnisse ;TagderBeendigungdes
Löschens;KostendesSeetransports unddamit
verbundeneVersicherungskosten ;2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten ,vomLösch­
hafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.januareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVorha­
benmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,wo­
beijederWortlautverbindlichist.

Nr.L328/48 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.12.74
ANHANG
LIEFERUNGSMODALITÄTEN
KAPITELI
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferunggiltalserfolgt,unddieGefahrgehtvon
derGemeinschaft aufdasEmpfängerland zudemZeit­
punktüber,zudemdieWareindemvonderKommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften bezeichnetenAus­
fuhrortandievomEmpfängerland oderdesseninArtikel3
genanntenBevollmächtigten bezeichneteLadestellever­
brachtwordenist,undzwarunterdenindiesemAnhang
genanntenBedingungen .UnbeschadetderArtikel8und9
werdendiebiszurLieferungentstehenden Kostenvon
derGemeinschaft unddienachderLieferungentstehen­
denKostenvomEmpfängerland getragen.
Artikel2
BeiLieferungderWareisteineÜberschreitung derinAr­
tikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5°/ozulässig.
Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzel­
neLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland mitteilt,sobalderbe­
stelltist.DasEmpfängerland bestelltfürjedenVerladeha­
feneinenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschrift
esderGemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwarmög­
lichstvorderBestellungdesBevollmächtigten derGe­
meinschaft,mitteilt.
Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel3genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftsetzendieKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenunddasEmpfängerland gemeinsamdieFrist
fest,innerhalbderdieLieferungbeginnensoll.
KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel5
IstdieGemeinschaftnichtinderLage,dieLieferungzu
deminArtikel7vorgesehenenZeitpunktundgegebenen­
fallsinderindiesemArtikelvorgesehenenZeitfolgevor­
zunehmen,sogehenalledemEmpfängerland dadurch
entstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldieÜberlie­
gegelder,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLastender
Gemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,die
indenVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Verkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwi­schendemEmpfängerland unddemBevollmächtigten der
Gemeinschaft vereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfänger­
landimEinvernehmen mitderGemeinschaft aufgebracht
wordensind.
Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmengeoderei­
nenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBe­
vollmächtigten derGemeinschaft unddesEmpfängerlan­
desunbeschadetdesArtikels5einenneuenZeitpunkt
undeineneueFristfürdiegesamteLieferungbzw.den
nichtgeliefertenTeilvereinbaren .
KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaftstelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungdergesamteninArtikelI
desAbkommensvorgesehenen Mengeeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapa­
zitätdesVerladehafens entsprichtunddiezueinemin­
nerhalbderinArtikel4genanntenFristliegendenZeit­
punktladeklarseinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemein­
schaft,inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaftdarüberunverzüglich
zuunterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunkt
fürdenLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeit­
folgevereinbaren .AufjedenFallgehendiedurchdiese
Verladeverzögerung entstehenden Kosten,höhereGewalt
ausgenommen ,zuLastendesEmpfängerlandes .
LiegtderinAbsatz2vorgeseheneneueZeitpunktmehr
als30volleTagenachdeminArtikel7Absatz1vorge­
sehenenZeitpunktderVerladung,sokanndieGemein­

7.12.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L328/49
schaftunbeschadet derinArtikelIdesAbkommens vor­
gesehenenVerpflichtungüberdieWareverfügen.
Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdas
Empfängerland derGemeinschaft sobaldwiemöglich,
spätestens15volleTagenachAbschlußderVerladung,
mit,obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufver­
zichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdiese
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelI
desAbkommensvorgeseheneVerpflichtung gegenüberdemEmpfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelung einerBenachrichti­
gungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabedesVerladehafens ,desVerla­
dezeitpunkts ,derArtundderMengederübernommenen
WaresowieetwaigerBemerkungenüberdieQualitätdie­
serWare.EineKopiedieserBescheinigung übermittelt
dasEmpfängerland derKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undMauritiusimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undMauritius
überdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessen
AbschlußderRatam3.Oktober1974beschlossenhat,istam7.Oktober1974
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomaußerordentlichen undbe­
vollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnEtienneBurindesRoziers,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungund
Zusammenarbeit derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans­
BroderKrohn,
undimNamenderRegierungvonMauritiusvomaußerordentlichen undbevollmächtig­
tenBotschafterundVertreterderRegierungdiesesLandesbeiderEWG,SirLeckrar
TeelockKt.C.B.E.,
inBrüsselunterzeichnet worden.