Entschliessung [1]

zum Schutz der Zivilbevölkerung bei Friedenssicherungseinsätzen der UNO und regionaler Organisationen

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Sitzung in Port Moresby (Papua-Neuguinea) vom 24. bis 28. November 2008,

- gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf die Genfer Konventionen und insbesondere auf das Vierte Abkommen ( 12. August 1949) über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten sowie seine Zusatzprotokolle von 1977 und 2005,

- unter Hinweis auf den im September 1997 unterzeichneten Landminen-Vertrag (Ottawa-Vertrag) und die UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen, die am 10. Oktober 1980 in Genf abgeschlossen wurde und im Dezember 1983 in Kraft trat, sowie ihre Zusatzprotokolle,

- unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und die Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm im Ergebnis der Weltkonferenz über Menschenrechte vom 14. bis 25. Juni 1993,

- unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das 1998 angenommen wurde, und insbesondere seine Artikel 6, 7 und 8;

- unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (das "Cotonou-Abkommen") [2] und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 [3], und insbesondere seine Artikel 8, 17 (2), 20, 31, 33, 96 und 97,

- unter Hinweis auf ihre Entschließung zu Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in den AKP-Ländern, angenommen auf ihrer 9. Tagung in Bamako am 21. April 2005 [4],

- unter Hinweis auf ihre Entschließung zur Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, angenommen auf ihrer 11. Tagung in Wien am 22. Juni 2006 [5],

- unter Hinweis auf den Bericht des UN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat, S/1998/318 vom 13. April 1998, "The Causes of Conflict and the Promotion of Durable Peace and Sustainable Development in Africa",

- unter Hinweis auf die Berichte des UN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat über den Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten, enthalten in den Dokumenten S/1999/957 ( 8. September 1999), S/2001/331 ( 30. März 2001), S/2002/1300 ( 30. November 2002), S/2004/431 ( 28. Mai 2004), ( 28. November 2005) und S/2007/643 ( 28. Oktober 2007),

- unter Hinweis auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats 1265 vom 17. September 1999, 1296 vom 19. April 2000, 1674 vom 28. April 2006 und 1738 vom 23. Dezember 2006 über den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten, in denen bekräftigt wird, dass die Parteien in einem bewaffneten Konflikt in erster Linie die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung in einem solchen Konflikt tragen, und in denen auch der wichtige Beitrag anerkannt wird, den regionale Organisationen für den Schutz der Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt leisten,

- unter Hinweis auf die Presidential Statements des UN-Sicherheitsrats vom 15. März 2002 und 15. Dezember 2003 sowie das "Aide Memoire for the consideration of issues pertaining to the protection of civilians during the Security Council's deliberation of peacekeeping mandates",

- unter Hinweis auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats 1325 vom 31. Oktober 2000 und 1820 vom 19. Juni 2008, in denen die Bedeutung der gleichberechtigten Teilnahme und vollständigen Einbeziehung von Frauen sowie die Anstrengungen für die Erhaltung und Förderung von Frieden und Sicherheit betont werden,

- unter Hinweis auf den Abschlussbericht des EU-Hauptquartiers für Operationsführung über die Gender-Arbeit innerhalb der EUFOR in der DR Kongo,

- unter Hinweis auf den Bericht "Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung" (2004), veröffentlicht von der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel, in der entschiedene Antworten der internationalen Gemeinschaft gefordert werden,

- unter Hinweis auf die Erklärung des Weltgipfels, angenommen im September 2005 in New York,

- unter Hinweis auf die Resolution 1384 (2004) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und seine Empfehlung 1665(2004) "Konfliktverhinderung und -lösung: Die Rolle der Frauen", die beide am 23. Juni 2004 angenommen wurden,

- unter Hinweis auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats S/2001/1366 vom 30. August 2001 über die Rolle des Sicherheitsrats bei der Verhütung von bewaffneten Konflikten,

- unter Hinweis auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats S/2003/1502 vom 26. August 2003 über den Schutz von humanitärem Personal und des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals in Konfliktzonen sowie die Konvention über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal vom 9. Dezember 1994 und das Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005,

- unter Hinweis auf die Erklärungen, die der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten alle zwei Jahre gegenüber dem Sicherheitsrat über den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten abgibt,

- unter Hinweis auf die von der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen (Department of Peacekeeping Operations (DPKO)) gegebene grundlegende Definition. Demnach "dient die Friedenssicherung der Unterstützung von durch Konflikten erschütterten Ländern bei der Schaffung der Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden. UN-Friedenstruppen — Soldaten und Offiziere, Polizei und Zivilangestellte aus verschiedenen Ländern — überwachen und beobachten die Friedensprozesse in der Zeit nach den Konflikten und unterstützen die Konfliktparteien bei der Einhaltung der von ihnen unterzeichneten Friedensvereinbarung. Diese Unterstützung kann viele verschiedene Formen annehmen, u. a. die Förderung der Sicherheit der Menschen, vertrauensbildende Maßnahmen, Aufteilung der Macht, Schutz der Wahlen, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung",

- unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU/100.291/08/endg.),

A. in der Erwägung, dass sich das klassische Konzept der Friedenssicherung, das im Wesentlichen vorsieht, die Konfliktparteien nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zu trennen, mit der Zeit verändert und die Überwachung von Grenzlinien, die Schaffung von entmilitarisierten Zonen und — sofern dies in den Abkommen vorgesehen ist — die Begleitung des Gefangenenaustauschs und der Entmilitarisierung umfasst und somit als Bestandteil eines "Routineprozesses" verstanden wird, der das Ziel hat, den Parteien politischen Spielraum für Verhandlungen und die Erzielung einer Lösung ihres Konflikts einzuräumen und zu erhalten,

B. in der Erwägung, dass in der auf dem Weltgipfel in New York im September 2005 angenommenen Erklärung 109 souveräne Regierungen die Verantwortung der Staaten und der Vereinen Nationen anerkennen, die Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen zu schützen,

C. in der Erwägung, dass die große Anzahl von Aufgaben, die mit Mandaten für den Schutz der Zivilbevölkerung verbunden sind, oftmals dazu führen, dass Friedenstruppen unterschiedliche Richtungen verfolgen und sich zunehmend mit "sanften Sicherheitsfragen" wie Entwicklung, Wiederaufbau und langfristiger Friedenssicherung befassen, d. h. Aktivitäten, für die Streitkräfte in der Regel nicht ausgebildet werden,

D. in der Erwägung, dass eine der Herausforderungen für die Fähigkeit von Friedenssicherungsmissionen zum Schutz der Zivilbevölkerung die mangelnde Anerkennung der potenziellen Rolle und Fähigkeit der ständigen zivilen Kapazität ist, die aus multinationalem, gut ausgebildetem, professionellem, zivilem Personal besteht, schnell einsetzbar ist und die entsprechenden Kompetenzen für die Übernahme von Aufgaben besitzt, die unmittelbar mit dem Schutz der Zivilbevölkerung in Zusammenhang stehen, darunter die Überwachung der Menschenrechte, Aussöhnung auf kommunaler Ebene, Beratung in Geschlechterfragen, Mobilisierung der örtlichen Gemeinwesen, Informationen,

E. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen (UN) und die Afrikanische Union (AU), teilweise mit Unterstützung der Europäischen Union (EU), in diesem Jahr die Zahl der Friedenstruppen auf diesem Kontinent erhöhen, unter anderem mit neuen Missionen in der sudanesischen Darfur-Region, im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik und in Somalia,

F. in Erwägung der Hilfe, die die Friedenstruppen der Afrikanischen Union im Rahmen der Friedensfazilität für Afrika erhalten, die aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert wird,

G. in der Erwägung, dass seit dem Vertrag von Amsterdam von 1997 die in der Petersberger Erklärung von 1992 festgelegten Aufgaben wie die Friedenssicherung, der Schutz der Zivilbevölkerung und der Schutz der humanitären Hilfe integraler Bestandteil der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union geworden sind,

H. in der Erwägung, dass diese Aufgaben unter einem UN-Mandat erfüllt werden und dass fünf von ihnen auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführt werden bzw. wurden,

I. in der Erwägung, dass die EU, die UN und regionale Organisationen vor einer Friedenssicherungsmission eine Konflikt- und Bedrohungsanalyse durchführen sollten, um die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen, besser zu verstehen und damit negative Auswirkungen ihrer Intervention zu vermeiden, die den Spannungen und dem Konflikt neuen Nährboden geben könnten,

J. in der Erwägung, dass das Militär noch nicht daran gewöhnt ist, im Rahmen einer internationalen Intervention oder Vermittlung auf Zivilpersonen in feindlichen Umgebungen zu achten und diese zu schützen, und dass Militärpersonal bei Friedensmissionen vielfach nicht direkt von der UN oder regionalen Organisationen eingesetzt wird, sondern eher von Ländern abgestellt wird, die Truppen bereitstellen und die Zuständigkeit für deren Ausbildung und die auf ihre Truppen anzuwendenden Disziplinarmaßnahmen beibehalten,

K. in der Erwägung, dass sich Rolle und Herangehen von humanitären Akteuren wie NRO und UN-Organisationen an den Schutz der Zivilbevölkerung von denen der Friedenstruppen unterscheiden,

L. in der Erwägung, dass die Verantwortung dafür, wie eine Organisation in der Praxis den Schutz realisiert, vielfach den Schutzverantwortlichen vor Ort überlassen wird und nicht auf eine eindeutige Anleitung auf institutioneller Ebene zurückzuführen ist,

M. in der Erwägung, dass Gewalt gegen Zivilpersonen in von Konflikten heimgesuchten Ländern, vor allem gegen Frauen und Kinder, oftmals als Methode der Kriegsführung angewandt wird, um die Opfer zu demütigen und psychologisch zu zermürben, die sich scheuen, über sexuelle Ausbeutung und Missbrauch einschließlich durch Angehörige der Friedenstruppen und humanitäre Helfer Bericht zu erstatten,

N. in der Erwägung, dass der Umfang der Friedenssicherungseinsätze, insbesondere im Hinblick auf die zahlenmäßige Stärke der zivilen, unbewaffneten Komponente der Friedenstruppen und den geografischen Aktionsradius, einen wichtigen Faktor für die Erhöhung des Schutzes der Zivilbevölkerung darstellt,

Definition des Schutzes der Zivilbevölkerung

1. betont, dass für den Schutz der Zivilbevölkerung und für die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse in erster Linie der Staat bzw. andere Stellen oder Akteure verantwortlich sind, die die wirksame Kontrolle über sie ausüben, und dass externe Friedenssicherungseinsätze oder Vermittlungsmissionen dem untergeordnet sind;

2. weist darauf hin, dass der Grundsatz der Nichteinmischung nicht der Duldung von schwerwiegenden Verbrechen wie Völker- und Massenmord, ethnische Säuberung und Vertreibung sowie Massenvergewaltigungen führen darf, sondern der internationalen Gemeinschaft in diesem Fall die Verantwortung zukommt, dagegen entschieden vorzugehen und dabei, wenn möglich, die regionalen Organisationen zur Konfliktbewältigung einzubinden;

3. unterstreicht, wie wichtig es ist anzuerkennen, dass das Mandat für Friedenssicherungseinsätze aussagekräftig genug sein muss, um die Wiederherstellung bzw. Schaffung des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, einschließlich eines Übergangs zur Reform des Sicherheitssektors; stellt fest, dass zu diesem Zweck eine ganzheitliche Schutzstrategie zu entwickeln ist, die auch die Ausbildung von zivilen Sicherheitskräften (Polizei) vorsieht, Demobilisierungsmaßnahmen unterstützt und klare Wiederaufbauziele festlegt;

4. bekräftigt seine Besorgnis über die Verbreitung leichter Waffen und Kleinwaffen und vertritt die Auffassung, dass Abrüstung, Demobilisierung und Wiedereingliederung Kernbestandteile der Friedenssicherungseinsätze sein müssen;

5. weist auf die Notwendigkeit hin, bei Bemühungen um die Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung die ganze Komplexität der Herausforderungen und Gefahren für die Zivilbevölkerung zu berücksichtigen und begrüßt das verstärkte Zusammenwirken der verschiedenen unbewaffneten zivilen Akteure auf diesem Gebiet als einen Mehrwert bei der Umsetzung von Schutzstrategien;

6. betont, dass militärische Strategien allein nicht erfolgreich sein können, wenn sie nicht durch umfassende humanitäre Maßnahmen und politische Friedensziele begleitet werden; stellt fest, dass ein robustes Mandat zur Bewältigung gemeinsamer Auseinandersetzungen zwischen Konfliktparteien und zur Sicherung von Befriedung und Wiederaufbau erforderlich sein kann, was unmissverständlich in die Schutzstrategie aufzunehmen ist;

7. verweist darauf, dass einige Staaten die Einrichtung eines zivilen Friedensdienstes geschaffen haben und damit unter anderem im Post-Konflikt-Umfeld in Staaten des ehemaligen Jugoslawiens erhebliche Erfolge erzielen konnten; empfiehlt anderen Staaten und regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union und der Europäischen Union ebenfalls die Schaffung einer ständigen Einrichtung für zivilen Friedensdienst;

8. begrüßt die stärkere Einbeziehung von Aktivitäten zum Schutz der Zivilbevölkerung in das Mandat von Friedenssicherungseinsätzen und weist auf die Notwendigkeit hin, Anleitungen für die Umsetzung solcher Mandate zu geben, um ein ganzheitlicheres Herangehen an die menschliche Entwicklung, die Menschenrechte, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten; fordert daher die UN und regionale Organisationen auf, genau darzulegen, wie der Schutz der Zivilbevölkerung im Mandat ihrer Missionen, in gemeinsamen Missionen interpretiert wird, und die Vorbereitung ihrer Truppen sowie ihres Personals auf solche Operationen besser zu unterstützen;

9. unterstreicht die Notwendigkeit, eine bessere Handlungsfähigkeit zu entwickeln, einschließlich der Schaffung einer ständigen zivilen friedenssichernden Kapazität, die ein gut ausgestattetes Koordinierungsbüro im Hauptquartier für Operationsführung und eventuell auf regionaler Ebene sowie eine Liste von schnell einsetzbaren Zivilpersonen umfasst, und die Personalstärke festzulegen;

10. weist auf die Notwendigkeit hin, die Zivilbevölkerung nicht nur vor gewaltsamen Übergriffen, sondern auch vor kriminellen Taten, wie Bandenüberfällen, Plünderungen etc. zu schützen;

11. begrüßt den Beschluss des Rates der EU, einen Katastrophenschutzmechanismus sowie ein neues Finanzierungsinstrument der EU für den Katastrophenschutz einzurichten, mit dem die Mobilisierung und die Koordinierung der Hilfe im Bereich des Katastrophenschutzes in Notfällen innerhalb und außerhalb der EU verbessert werden;

12. empfiehlt, Militärstrategien für Friedenssicherungseinsätze mit konkretem Mandat für den Schutz der Zivilbevölkerung mit praktischen Instrumenten auszustatten, damit sie diese Aufgabe auch effektiv erfüllen können, darunter unbewaffneter ziviler Schutz, Nachtpatrouillen und Mitteilungen über den Rundfunk, die Organisation von Dorfverteidigungskomitees, um die Friedenstruppen zu warnen, Schutz aus der Luft, die Einbeziehung einer Schnellen Eingreiftruppe für den Fall von Unruhen, die Verwendung von Satelliten, die überwachen und eingreifen können, sowie die Einbeziehung von Polizeikräften zur Stabilitätssicherung, um die Missionen zu unterstützen und für Ausstiegsstrategien für Friedenssicherungseinsätze zu sorgen;

13. betont, dass in Konfliktgebieten durch die Friedenstruppen auch humanitäre Akteure geschützt werden müssen, um deren Tätigkeit vor Ort abzusichern;

14. unterstreicht, dass partizipatorische Konzepte für den Schutz der Zivilbevölkerung, die örtliche staatliche Vertreter und die Zivilgesellschaft einbeziehen, für die Ermittlung gefährdender Faktoren vorteilhaft sind, damit angemessen reagiert werden kann, und weist auf die Wichtigkeit einer besseren Koordinierung zwischen wirtschaftlichen, politischen, zivilen und militärischen Kräften hin;

15. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, die Umsetzung der Resolutionen 1325/2000 und 1820/2008 des UN-Sicherheitsrates über Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten zu unterstützen und nationale Aktionspläne und Strategiepapiere auszuarbeiten;

16. betont die wichtige Rolle, die die Anwesenheit von Frauen in Friedensmissionen spielen kann, um Gewalt gegenüber Frauen in Konfliktzonen und nach Konflikten zu entschärfen, und dass vielfach festgestellt wurde, dass weibliche Mitglieder von Friedenstruppen für einheimische Frauen beispielgebend sind und sie ermutigen, sich am Wiederaufbau nach dem Konflikt zu beteiligen, vor allem am Demokratieaufbau und der wirtschaftlichen Entwicklung;

17. fordert daher, die Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Beteiligung von Frauen an Mechanismen zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten angemessen zu berücksichtigen;

18. verurteilt nachdrücklich, wenn Mitglieder von Friedenstruppen ihre Macht missbrauchen und sich an der sexuellen Ausbeutung von Zivilisten vor Ort beteiligen oder in Korruptionsfälle verwickelt sind, und unterstreicht, dass die beteiligten Länder in diesem Fall dringend reagieren müssen; fordert die konsequente Verfolgung solcher Straftaten durch die Behörden des Heimatlandes der Täter oder durch den Internationalen Strafgerichtshof; lehnt die Gewährung jeglicher Form von Immunität von UN-Personal oder Soldaten unter UN-Mandat in diesen Straftatzusammenhängen ab;

19. empfiehlt, dass jeder Friedenssicherungseinsatz von Einheiten begleitet werden sollte, die die konkrete Aufgabe haben, Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte zu überwachen, zu untersuchen und öffentlich darüber Bericht zu erstatten, sowie von einer unabhängigen Untersuchungsgruppe, die Fälle von angeblichem sexuellen Missbrauch durch Mitglieder der Friedenstruppe untersucht; außerdem sollte eine angemessene Regelung zur Unterstützung der Opfer solcher Missbräuche und der Kinder, die dadurch geboren wurden, geschaffen werden;

20. fordert dringend die Schaffung eines Follow-up-Mechanismus oder einer Kontrollinstanz, der die Aufgabe obliegen wird, die Transparenz und Effizienz der Untersuchungen von Anzeigen zu gewährleisten, damit Anzeigen auf nationaler Ebene gerecht behandelt werden;

21. betont, dass sich die Kontaktstellen an den internationalen Initiativen der Vereinten Nationen und von NRO beteiligen müssen, um sexuelle Ausbeutung und Missbrauch zu verhüten und auf sie zu reagieren;

22. empfiehlt den Kontaktstellen, den Gemeinschaften die Möglichkeit zu garantieren, Anzeigen zu erstatten, indem ein gemeinsamer Mechanismus zur Registrierung von Anzeigen eingerichtet wird; stellt fest, dass dieser Mechanismus allen Einrichtungen und Kontaktstellen zugänglich sein müsste, damit die Gemeinschaften wissen, wo sie ihre Anzeigen erstatten können;

Folgerungen für Mandate, Einsatzregeln und Ausbildung

23. bekräftigt die Notwendigkeit, die Ausbildung vor dem Einsatz sowie die Ausbildung unter Einsatzbedingungen (vor allem in Fragen des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte, der Erfüllung des Mandats für den Schutz der Zivilbevölkerung, darunter die Verhinderung sexueller Gewalt und Reaktion bei entsprechenden Vorfällen) bei Missionen multinationaler Truppen sowohl auf nationaler als auch multinationaler Ebene zu verbessern; kritisiert zudem, dass dies für das Militärpersonal von UN-Missionen lediglich als eine nationale Zuständigkeit angesehen wird;

24. fordert, eine spezielle Ausbildung für den Schutz von Kindern entsprechend den Leitlinien der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zu Kindern in bewaffneten Konflikten;

25. fordert die Ausstellung eines "Merkblatts für Soldaten" — ähnlich dem, das von EUFOR in der DR Kongo verwendet wird — das Richtlinien für Mitglieder von Friedenstruppen enthält, wie sie sich gegenüber Zivilisten zu verhalten haben, und fordert ein ähnliches kinderspezifisches Merkblatt;

26. anerkennt die von der DPKO der Vereinten Nationen unternommenen Anstrengungen, für leitende Mitarbeiter und Truppen beteiligter Nationen vor dem Einsatz eine gewisse Ausbildung vorzusehen, in deren Mittelpunkt insbesondere die Einsatzregeln stehen, bedauert jedoch, dass Staaten nicht unbedingt teilnehmen müssen;

27. empfiehlt den Mitgliedstaaten der UN die Einrichtung einer gemeinsamen Ausbildungsakademie für Friedensmissionen, an der zumindest für Führungspersonal eine einheitliche, multinationale Grundausbildung zu humanitären Aufgaben und Aufgaben der technischen Hilfe zur Versorgung und zum Schutz der Zivilbevölkerung vermittelt wird;

28. empfiehlt, dass regionale und sub-regionale UN-Organisationen stärker standardisierte Ausbildungsmodule erarbeiten und in größerem Umfang bilaterale und multilaterale Übungen durchführen sollten, wobei insbesondere Sensibilisierungsmaßnahmen zur Bewusstseinsbildung für die Beachtung von Menschenrechten einzubeziehen sind entsprechend dem Grundsatz, dass alle Menschen ohne Ansehen von Alter, Geschlecht, Rasse oder ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung gleichberechtigt sind und der gleichen Wertschätzung bedürfen;

29. begrüßt die Bemühungen der EU um eine bessere Angleichung des Herangehens an den Schutz der Zivilbevölkerung zwischen ihren Mitgliedstaaten, indem vor allem gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen angeboten werden, und betont, dass der Schutz der Zivilbevölkerung und der Kinderschutz Bestandteil einer solchen Ausbildung durch professionelle globale zivilgesellschaftliche Initiativen werden muss;

30. fordert, dass die Verhinderung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs ein Standardthema bei der Ausbildung des Personals der beteiligten Länder werden muss und dass für Opfer des Missbrauchs durch Personal der Friedenstruppen entsprechende Mittel und Entschädigungsregelungen in Verbindung mit der Operation selbst genehmigt werden sollten;

31. drängt darauf, dass Fragen des missbräuchlichen Verhaltens einen wesentlichen Teil der Ausbildungsmodule für die Friedenstruppen — sei es UN- oder regionales Personal — ausmachen sollten, da nur allzu oft das Personal von UN-Missionen nicht genau weiß, wie es über Missbräuche berichten soll und was mit dem Täter geschehen soll;

32. besteht darauf, dass jeder ESVP-Mission ein auf den Bereich Kinderschutz spezialisierter Berater angehört;

33. begrüßt die Tatsache, dass nunmehr die DPKO der Vereinten Nationen Bewertungsteams entsendet, um Lücken in der Ausbildung ausfindig zu machen, und Zertifizierungen für die Länder anbietet, die ihre Streitkräfte nach UN-Standards ausbilden;

34. merkt an, dass die EU Ähnliches mit dem Planziel und dem zivilen Planziel verfolgt, weist jedoch darauf hin, dass sie noch immer weit von einem systematischen Ansatz entfernt ist, da die Ausbildung letztendlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

35. erinnert die Mitgliedstaaten der EU daran, dass sie gemäß dem Völkerrecht dafür verantwortlich sind, die angemessene Ausbildung des Zivil- und Militärpersonals gemäß dem internationalen humanitären Recht sicherzustellen und die Überarbeitung und Weiterentwicklung der entsprechenden Leitlinien zu gewährleisten, um die Achtung der örtlichen Bevölkerung, der Kulturen und der Geschlechter zu gewährleisten; erinnert daran, wie wichtig es ist, den Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung zu tagen;

36. fordert, dass die Ausbildung afrikanischer Soldaten durch europäische Soldaten im Rahmen des Programms "Euro Recamp" systematisch eine Ausbildung in den Bereichen Achtung der Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung enthält und mit ausreichenden finanziellen Mitteln hierfür ausgestattet wird;

37. unterstreicht, wie wichtig es ist, den entsprechenden Lehren und bewährten Praktiken die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, vor allem den bei Einsätzen mit einem klaren Mandat für den Schutz der Zivilbevölkerung — wie ARTEMIS und EUFOR in der DR Kongo — gesammelten Erfahrungen, um Material für die Verbesserung der Ausbildung in der EU zur Verfügung zu stellen; empfiehlt insbesondere, den Schwerpunkt darauf zu legen, der Bevölkerung klare Informationen zu geben und dafür zu sorgen, dass die Operation positiv aufgenommen wird, was durch die Tatsache erleichtert wird, dass die meisten EU-Truppen in einer Sprache kommunizieren können, die von der Bevölkerung verstanden wird;

Verbesserung der Kommunikation

38. bekräftigt die wichtige Rolle, die die Paritätische Parlamentarische Versammlung EU-AKP bei der Sensibilisierung und Förderung der Aussprache darüber spielen kann, wie das Thema des Schutzes in den Mittelpunkt sowohl der Mandate für Operationen im Rahmen der ESVP als auch von Friedensmissionen anderer regionaler Organisationen gestellt werden kann;

39. weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass entsprechende Lehren nicht auf eine "führende Nation" beschränkt bleiben, und unterstreicht, dass es unabdingbar ist, eine europäische Doktrin für Interventionen in humanitären Situationen zu entwickeln, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen derjenigen EU-Mitgliedstaaten, die in dieser Hinsicht am vorausschauendsten sind, um die Angemessenheit der Einsatzregeln zu befördern;

40. unterstreicht die Notwendigkeit, ein formelles Kommunikationssystem zwischen NRO, UN und regionalen Organisationen einzurichten, das insbesondere gefährliche Gebiete umfasst, in denen Friedenssicherungseinsätze stattfinden;

41. wiederholt die Forderung, dass Staaten die Menschenrechte achten und die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einhalten und dafür Sorge tragen, dass die humanitären Akteure sicheren und ungehinderten Zugang zu der Not leidenden Bevölkerung in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen des Völkerrechts und der einzelstaatlichen Gesetze haben;

42. ersucht eindringlich darum, dass Friedensmissionen auf diesem Gebiet bezüglich der Interpretation ihres Mandats für den Schutz der Zivilbevölkerung systematisch mit Hilfsorganisationen zusammengehen und dass sich die politische sowie militärische Führung der Operation in ähnlicher Weise mit den örtlichen politischen und administrativen Stellen verständigt;

43. betont die Notwendigkeit, ein Kontaktteam in jeder Friedenssicherungseinheit einzusetzen, das sich der Kommunikation widmet und die örtliche Bevölkerung einschließlich der Einwohner der Grenzgebiete über das konkrete Mandat der Mission informiert, was einen wichtigen Beitrag zur Wahrung der Neutralität der friedensfördernden Maßnahmen darstellt; stellt fest, dass die Hauptaufgabe dieses Teams darin bestünde, mit der Unterstützung der lokalen Gemeinschaften einen Mechanismus zur Registrierung von Anzeigen einzurichten, über den Anzeigen erstattet würden;

44. unterstreicht, dass die Kommunikation mit der örtlichen Bevölkerung ein wesentlicher Aspekt ist und daher eine Vorgehensweise gewählt werden sollte, die eine klare Information fördert und den Zugang zu allen Bevölkerungsgruppen sichert, dies ist auf andere Dritte sowie humanitäre Einrichtungen sowie Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen vor Ort auszuweiten;

45. hebt die Notwendigkeit hervor, eine effektive und kontinuierliche Bewertung der Faktoren vorzunehmen, die die (Un)Sicherheit der Zivilbevölkerung bestimmen, und die sich daraus ergebende Analyse sollte die Grundlage für die Schutzstrategien bilden, die zur Verhinderung des Wiederauflebens gewalttätiger Konflikte entwickelt werden;

46. fordert die EU auf, in Absprache mit anderen maßgeblichen Akteuren wie OCHA eine weitere spezielle Studie über die Einbeziehung von Schutzstrategien in das militärische Herangehen der EU an das Krisenmanagement durchzuführen und dabei auch Überlegungen zu den auf EU-Ebene gemachten Erfahrungen beim Schutz der Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, aufzunehmen, und ist der Meinung, dass dies die Grundlage für die Annahme einer erweiterten "Schutzdoktrin der EU" bilden sollte, die Aspekte des rechtlichen, zivilen, humanitären und militärischen Schutzes und entsprechende Anleitungen beinhaltet;

47. unterstreicht die Notwendigkeit, federführende Agenturen einzurichten, die eine eindeutige strategische Orientierung geben, wesentliche Lücken aufzeigen und Aufgaben und Verantwortlichkeiten bei der Reaktion auf Konflikte präzisieren können;

48. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament sowie den nationalen und regionalen Parlamenten, der Europäischen Kommission, den Vereinten Nationen und regionalen Organisationen, dem Ratsvorsitz und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

[1] Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 28. November 2008 in Port Moresby (Papua-Neuguinea).

[2] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

[3] ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

[4] ABl. C 272 vom 3.11.2005, S. 26.

[5] ABl. C 307 vom 15.12.2006, S. 17.

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