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ENTSCHLIESSUNG [1] zur Lage in Niger

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

A. in Erwägung der Unregelmäßigkeiten, die sich bei den Präsidentschaftswahlen am 7. und 8. Juli 1996 ereignet haben: die Auflösung der nationalen Wahlkommission während des Wahlgangs, Hausarrest für die Bewerber, Einmischung der Verwaltungsbehörden und der Ordnungskräfte in die Auszählung und Verkündigung der Ergebnisse,

B. unter Hinweis darauf, daß General Ibrahim Baré Maïnassara nach seiner Machtübernahme bei einem Staatsstreich im Januar 1996 die Veranstaltung demokratischer Präsidentschaftswahlen in Aussicht gestellt hatte,

C. unter Hinweis darauf, daß Niger 1991 mit einer nationalen Konferenz, in deren Folge der politische Pluralismus als demokratisches Recht anerkannt wurde, den Demokratisierungsprozeß eingeleitet hatte,

D. in der Erwägung, daß am 10. November 1996 allgemeine Wahlen stattfinden,

E. in der Erwägung, daß acht Oppositionsparteien, die in der Front für die Wiederherstellung und die Verteidigung der Demokratie zusammengeschlossen sind, als Vorbedingung für ihre Beteiligung an den Parlamentswahlen die Wiedereinsetzung der ehemaligen unabhängigen nationalen Wahlkommission verlangt haben,

1. ist der Auffassung, daß der Ablauf der Abstimmung bei den Präsidentschaftswahlen mit den Grundsätzen freier, gerechter und demokratischer Wahlen nicht vereinbar ist;

2. verurteilt die Tatsache, daß die unabhängige nationale Wahlkommission während der Wahlgänge von den nigerischen Behörden aufgelöst wurde, und fordert ihre sofortige Wiedereinsetzung;

3. fordert, daß die für den 10. November 1996 vorgesehenen Parlamentswahlen von der unabhängigen Wahlkommission veranstaltet und überwacht werden, entsprechend dem Wunsch der acht Oppositionsparteien;

4. fordert die Kommission und den Rat auf, alles daranzusetzen, um die Demokratie in Niger wiederherzustellen, bevor die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Lomé-Abkommens wiederaufgenommen wird;

5. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und der Regierung von Niger zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG(1)

zu Belize

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. März 2001 in Libreville (Gabun),

- unter Hinweis auf ihre Entschließung zu Belize auf der 1. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Abuja, Nigeria,

- unter Hinweis auf das Abkommen über vertrauensbildende Maßnahmen, das von den Parteien am 8. November 2000 in Washington D.C. unterzeichnet wurde,

A. beunruhigt über den in jüngster Zeit erneuerten Gebietsanspruch Guatemalas, der sich jetzt auf ein Territorium von mehr als 12000 km2 bzw. mehr als die Hälfte der Landfläche Belizes erstreckt,

B. besorgt über die Verzögerungen bei der Umsetzung des Abkommens und die Gründung illegaler guatemaltekischer Ansiedlungen auf dem Staatgebiet von Belize,

1. bekräftigt ihre eindeutige Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Belize in den seit langem feststehenden und international anerkannten Grenzen des Landes;

2. begrüßt die Abkommen, die von beiden Seiten auf einer Dringlichkeitstagung der Minister am 17. Januar 2001 in Miami (USA-Bundesstaat Florida), und auf der Ministertagung vom 5. bis 7. Februar 2001 in Washington D.C. erreicht worden sind und in denen die Parteien unter anderem die Bedingungen für die Repatriierung illegaler guatemaltekischer Siedler und Verfahren für die Behandlung der Gründe für die Gebietsstreitigkeit vereinbart haben;

3. ersucht die Parteien eindringlich, die zwischen ihnen erreichten Abkommen wortlautgetreu umzusetzen und vereinbarte Maßnahmen durchzuführen, mit denen die Spannungen an ihren Grenzen abgebaut werden, was wiederum eine Voraussetzung für konstruktive Gespräche ist, die zu einer baldigen und endgültigen Beilegung ihrer Differenzen gemäß den Prinzipien und Praktiken der Vereinten Nationen und unter voller Wahrung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Belizes führen;

4. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 22. März 2001 in Libreville (Gabun).
31.

erkennt die Notwendigkeit an, zusätzliche Finanzierung zu mobilisieren, um die öffentliche Bildung in den AKP-Ländern auszubauen, insbesondere in den subsaharischen Ländern Afrikas, wo Bedarf nach einer Ausweitung der sekundären Bildung besteht, um denjenigen, welche eine Grundschulbildung versäumt haben, Programme der zweiten Chance zu bieten, um gegen das anhaltend hohe Bevölkerungswachstum anzugehen und um sich mit der Qualität und Relevanz von Bildung zu befassen; räumt ein, dass in vorwiegend landwirtschaftlich geprägten Wirtschaften, welche eine sehr schmale Besteuerungsgrundlage hervorbringen, die Ausweitung der Staatseinnahmen durch Besteuerung eine Herausforderung darstellt; fordert die EU dementsprechend auf, ihre Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern in Steuerangelegenheiten zu verstärken, um sie in die Lage zu versetzen, die Mobilisierung von öffentlichen Mitteln zu verbessern; fordert die EU zu diesem Zweck unter anderem ebenfalls auf: die Führung in Bezug auf ein hartes Durchgreifen bei Steuerhinterziehung und Praktiken der Steuerumgehung zu übernehmen; bei der Aushandlung von Steuer- und Investitionsabkommen eine gerechte Verteilung von Besteuerungsrechten sicherzustellen; und den AKP-Ländern die Besteuerung von Rohstoffexporten usw. zuzugestehen, um ihnen so mit dem Ziel einer Erhöhung des Bildungsanteils an den öffentlichen Haushalten insgesamt eine Ausweitung ihres finanzpolitischen Spielraums zu ermöglichen;
I.

in der Erwägung, dass die Süd-Süd-Migration nach wie vor weiter verbreitet ist als die Süd-Nord-Migration, da auf sie rund zwei Drittel der gesamten Migration entfallen; in der Erwägung, dass es dem UNHCR zufolge weltweit 60 Mio. Vertriebene und Flüchtlinge gibt, wovon 80 % aus zehn Ländern stammen, die destabilisiert sind und in denen Krieg herrscht; in der Erwägung, dass Hochrechnungen des UNHCR zufolge 15 Mio. Menschen in Afrika im Jahr 2015 von Vertreibungen betroffen waren; in der Erwägung, dass 85 % der Flüchtlinge aus Entwicklungsländern in ihren Heimatregionen Zuflucht suchen, und in der Erwägung, dass trotz dieser enorm hohen Zahlen das Recht, Asyl zu beantragen und gewährt zu bekommen, in Afrika weitestgehend geachtet wird;
23.

weist auf die negativen Folgen der Abwanderung von jungen gut qualifizierten Menschen aus ihren Heimatländern hin, von denen kleinere Länder besonders betroffen sind, da hoch qualifizierte Arbeitnehmer dort besonders wertvoll sind; legt der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft nahe, sich gemeinsam mit dem Problem der Abwanderung junger Arbeitskräfte aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft in die EU zu beschäftigen und eine zirkuläre Migration zu fördern sowie dafür zu sorgen, dass junge Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren, dort dauerhafte und hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten am Ort ihrer Wahl vorfinden;
7.

ist der Auffassung, dass sich in Ländern mit einem starken präsidentiellen Regierungssystem Herausforderungen für den Umfang und die Effizienz der parlamentarischen Kontrolle abzeichnen, wie dies in Aserbaidschan und Belarus beobachtet werden kann, da die Präsidenten in diesen Ländern über starke Befugnisse gegenüber Parlament und Regierung verfügen; begrüßt, dass sich die Lage in Armenien und Georgien in den letzten Jahren mithilfe von aufeinanderfolgenden Reformen der Verfassung in Richtung eines reinen parlamentarischen politischen Systems weiterentwickelt hat, was im Falle Armeniens mit friedlichen Regierungswechseln im Rahmen der gewaltlosen „samtenen Revolution“ und im Falle Georgiens mit Wahlen einherging; weist darauf hin, dass in allen sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft weitere Reformen erforderlich sind, damit die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden kann;
Nr.L171/112 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.6.73
MitteilungüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommenszwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichNorwegen
DerAustauschderNotifikationsurkunden überdenAbschlußderVerfahren,diefür
dasInkrafttreten desam14.Mai1973inBrüsselunterzeichneten Abkommens zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichNorwegenerforderlich
sind,istam27.Juni1973inBrüsselerfolgt;dasAbkommentrittsomitgemäß
Artikel36am1.Juli1973inKraft(1).
f1)SieheSeite2diesesAmtsblatts .
Nr.L254/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.9.80
InformationüberdasInkrafttretendesAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderVolksrepublik BangladeschüberdenHandel
mitTextilwaren
NachdemdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieVolksrepublik Bangladesch
einanderam16.Januar1980bzw.am31.Juli1980denAbschlußderVerfahrennotifi­
zierthaben,diefürdasInkrafttretendiesesam23.Juli1979unterzeichneten Abkom­
mens(!)notwendigsind,istdiesesAbkommengemäßArtikel9am1.August1980in
Kraftgetreten.
MitteilungbetreffenddasInkrafttreten desKooperationsabkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenMitgliedsländern desVer­
bandesSüdostasiatischer Nationen—Indonesien ,Malaysia,Philippinen ,Singa­
purundThailand
NachdemdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft sowieIndonesien,Malaysia,diePhil­
ippinen,SingapurundThailandam25.September1980einanderdenAbschlußderVer­
fahrennotifizierthaben,diefürdasInkrafttretendesam7.März1980(2)unterzeichneten
Kooperationsabkommens erforderlichsind,kanndiesesAbkommen ,wieinseinemArti­
kel8vorgesehen,am1.Oktober1980inKrafttreten.
(1)ABl.Nr.L298vom26.11.1979,S.38.
(2)ABl.Nr.L144vom10.6.1980,S.1.
Nr.L293/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.10.82
MitteilungüberdasInkrafttretendesRahmenabkommens überdieZusammen­
arbeitzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderFöderativen
RepublikBrasilien
NachdemsichdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieFöderativeRepublik
Brasilienam29.September1982gegenseitigdenAbschlußderfürdasInkrafttretendes
genanntenAbkommens(')erforderlichenVerfahrennotifizierthaben,istdasAbkommen
gemäßseinemArtikel9am1.Oktober1982inKraftgetreten.
(')ABl.Nr.L281vom4.10.1982,S.1.
3.3.83 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L56/23
InformationüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desKooperationsabkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSozialistischen
FöderativenRepublikJugoslawien sowiedesAbkommens zwischenden
Mitgliedstaaten derEuropäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlundder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahleinerseitsundderSozialisti­
schenFöderativenRepublikJugoslawienandererseits
Nachdemam23.Februar1983dieNotifizierungen gemäßArtikel63desKooperations­
abkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderSozialistischen
FöderativenRepublikJugoslawien(')undArtikel17desAbkommenszwischenden
Mitgliedstaaten derEuropäischenGemeinschaft fürKohleundStahlundderEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahleinerseitsundderSozialistischen Föderativen
RepublikJugoslawienandererseits (2),dieam2.April1980inBelgradunterzeichnet
wurden,abgeschlossenwordensind,tretendieseAbkommenam1.April1983inKraft.
(>)ABl.Nr.L41vom14.2.1983,S.1.
(2)ABl.Nr.L41vom14.2.1983,S.113.
1.2.85 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L29/19
MitteilungüberdasInkrafttretendesVertrageszurÄnderungderVeträgezurGründungder
EuropäischenGemeinschaften bezüglichGrönlands (])
DieerforderlichenVerfahrenfürdasInkrafttretendesVertrageszurÄnderungderVerträge
zurGründungderEuropäischenGemeinschaften bezüglichGrönlandssindabgeschlossen ;
derVertragtrittdeshalbnachArtikel6Absatz2am1.Februar1985inKraft.
(')SieheSeite1diesesAmtsblatts .
MitteilungüberdasInkrafttreten
—desFischereiabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft einerseits
undderRegierungDänemarksundderörtlichenRegierungGrönlandsandererseits (J)
—desProtokollszwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseitsundder
RegierungDänemarksundderörtlichenRegierungGrönlandsandererseitsüberdie
BedingungenderFischerei(2)
DieRegierungDänemarksimNamenderörtlichenRegierungGrönlandsunddieEuro­
päischeWirtschaftsgemeinschaft habeneinanderam15.Juni1984bzw.am30.Januar
1985denAbschlußderfürdasInkrafttreten desAbkommensunddesProtokollserforderli­
chenVerfahrennotifiziert .
DasAbkommenunddasProtokollsinddeshalbnachArtikel13desAbkommens undnach
Artikel5desProtokollsamTagdesInkrafttretensdesVertrageszurÄnderungderVerträge
zurGründungderEuropäischenGemeinschaften bezüglichGrönlands(3),dem1.Februar
1985,inKraftgetreten.
(')SieheSeite8diesesAmtsblatts.
(2)SieheSeite13diesesAmtsblatts .
(3)SieheSeite1diesesAmtsblatts.
Nr.L129/36 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.5.90
Unterrichtung überdasInkrafttreten desAbkommens inFormeinesBriefwechsels
überdievorläufigeAnwendungdesAbkommenszurÄnderungdesam1.Februar1984
inBrüsselunterzeichneten Abkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaftundderRegierungderDemokratischen RepublikSäoTomeundPrincipe
überdieFischereivorderKüstevonSäoTomeundPrincipefürdieZeitab1.Juni
1987m
DasAbkommeninFormeinesBriefwechselsüberdievorläufigeAnwendungdesAbkommens
überÄnderungdesAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
RegierungderDemokratischen RepublikSäoTomeundPrincipeüberdieFischereivorder
KüstevonSäoTomeundPrincipefürdieZeitab1.Juni1987istam4.Mai1990inBrüssel
unterzeichnet worden.
DasAbkommenistdamitgemäßArtikel2am4.Mai1990inKraftgetreten.
(')ABl.Nr.L300vom23.10.1987,S.31.
Nr.L107/52 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 27.4.91
Artikel2 aufgeführtenArtenvom1.Juli1990biszum30.Juni
1995undimFallederanderenimAnhangTeilI
genanntenDrittländervom1.Juli1990biszum30.
Juni1995."Artikel5derEntscheidung 85/356/EWGerhältfolgende
Fassung:
„Artikel5
Artikel3
DieseEntscheidung istandieMitgliedstaaten gerichtet.
GeschehenzuLuxemburgam22.April1991.DieseEntscheidunggiltimFalleÖsterreichsfürdie
ArtenZeamays(Mais)vom1.Juli1990biszum31.
März1992,imFalleÖsterreichsfüralleanderenin
derTabelleimAnhangTeilINummer2fürdieses
LandaufgeführtenArtenvom1.Juli1990biszum30.
Juni1995,imFalleAustraliensfürdieArtenMedi­
cagosativa(BlaueLuzerne)undHelianthusannuus
(Sonnenblume )vom1.Juli1990biszum30.Juni
1992,imFalleAustraliensfüralleandereninder
TabelleimAnhangTeilINummer2fürdiesesLandImNamendesRates
DerPräsident
R.STEICHEN
MitteilungüberdasInkrafttretendesÜbereinkommens zurErrichtungder
Europäischen BankfürWiederaufbau undEntwicklung (')
DasÜbereinkommen zurErrichtungderEuropäischenBankfürWiederaufbauund
Entwicklungistam28.März1991gemäßseinemArtikel62inKraftgetreten.Zudiesem
ZeitpunktwarennämlichdieRatifikations-,Annahme-oderGenehmigungsurkunden von
Unterzeichnern ,derenErstzeichnungen zweiDritteldesKapitalsausmachenundzu
denenmindestenszweimittel-undosteuropäische Ländergehören,beiderfranzösischen
Regierunghinterlegtworden.
(')ABl.Nr.L372vom31.12.1990,S.1.
16.11.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L295/23
Unterrichtung überdasInkrafttreten desAbkommens inFormeinesBriefwechsels
mitUngarnzurÄnderungbestimmterAnhängedesEuropa-Abkommens mitdiesem
Land(')
Dasobengenannte AbkommeninFormeinesBriefwechsels ,dasam25.Oktober1994unter­
zeichnetwordenwar,istam1.November1994inKraftgetreten,nachdemdieGemeinschaft
undUngarneinanderdenAbschlußderhierfürerforderlichen VerfahrenamTagederUnter­
zeichnungmitgeteilthatten.
(')SieheSeite18diesesAmtsblatts.
12.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L41/49
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
MitteilungbetreffenddieAbkommen(')zwischenderEuropäischen Gemein­
schaftundRumänienüberWein
Dadieerforderlichen Ratifikationsverfahren nunmehrabgeschlossenunddieRatifikation
vorschriftsmäßig notifiziertwordenist,istdasAbkommenüberdiegegenseitigeEinräu­
mungvonZollkontingenten fürbestimmteWeineam1.Februar1994inKraftgetreten
undwirddasAbkommenüberdengegenseitigenSchutzunddieKontrollevonWeinbe­
zeichnungenam1.März1994inKrafttreten.
(')ABl.Nr.L337vom31.12.1993.
Nr.L186/72fDE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 25.7.96
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
MitteilungüberdasInkrafttreten desdrittenZusatzprotokolls zudemEuropa­
AbkommenmitderRepublikBulgarien(AnpassungderZölleaufdiebulgari­
schenAusfuhrenvonTextilwaren )(')
DasZusatzprotokoll zumEuropa-Abkommen zwischendenEuropäischen Gemein­
schaftenundihrenMitgliedstaaten einerseitsundderRepublikBulgarienandererseits ,
dessenAbschlußderRatam22.April1996beschlossenhat,trittam1.Juni1996in
Kraft,daderAustauschderNotifizierungen überdenAbschlußderinArtikel2desProto­
kollsvorgesehenen Verfahrenam29.Mai1996abgeschlossen wordenist.
MitteilungüberdasInkrafttreten desZusatzprotokolls zumEuropa-Abkommen
mitBulgarien(ÖffnungderGemeinschaftsprogramme )(2)
DasZusatzprotokoll zumEuropa-Abkommen zwischendenEuropäischen Gemein­
schaftenundihrenMitgliedstaaten einerseitsundBulgarienandererseits,dessenAbschluß
derRatam4.Dezember1995beschlossenhat,trittam1.August1996inKraft,dader
AustauschderNotifizierungen überdenAbschlußderinArtikel4desProtokollsvorgese­
henenVerfahrenam24.Juni1996abgeschlossen wordenist.
(•)ABl.Nr.L103vom26.4.1996,S.52.
(2)ABl.Nr.L317vom30.12.1995,S.24.
13.2.96 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L34/37
MitteilungüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desZusatzprotokolls zum
AbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
IslandinfolgedesBeitrittsderRepublikÖsterreich,derRepublikFinnlandunddes
KönigreichsSchwedenzurEuropäischen Union(')
Nachdemam26.Januar1996dieVerfahrenabgeschlossenwordensind,diefürdasInkrafttreten
desZusatzprotokolls zumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derRepublikIslandinfolgedesBeitrittsderRepublikÖsterreich,derRepublikFinnlandund
desKönigreichsSchwedenzurEuropäischenUnionerforderlichsind,istdasgenannteProtokoll
gemäßseinemArtikel4am27.Januar1996inKraftgetreten.
(')SieheSeite34diesesAmtsblatts.
L321/42 1DE|AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 22.11.97
MitteilungüberdasInkrafttreten desAbkommensüberdieBeschaffungimTelekom­
munikationssektor unddesAbkommens inFormeinesMemorandums überdie
BeschaffungdurchprivateBetreibervonTelekommunikationsdiensten zwischender
Europäischen Gemeinschaft undderRepublikKorea
DasAbkommenmitderRepublikKoreaüberdieBeschaffungimTelekommunikationssektor
sowiedasMemorandum überdieBeschaffungdurchprivateBetreibervonTelekommunikations ­
diensten,dieam29.Oktober1997unterzeichnet wurden,tretenam1.November1997inKraft,
nachdemdieNotifizierungen überdenAbschlußderinArtikel8desAbkommensvorgesehenen
Verfahrenam29.Oktober1997abgeschlossen wordensind.
Nr.L78/30DE AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.3.97
MitteilungbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens undderAnwendungdes
AbkommensüberdieFischereibeziehungen zwischenderEuropäischen Gemein­
schaftundderRepublikLettland(')
DadieinternenVerfahrenbetreffenddieAnwendungdesam19.Dezember1996unter­
zeichnetenAbkommensüberdieFischereibeziehungen zwischenderEuropäischen
Gemeinschaft undderRepublikLettlanddurchbeideParteienabgeschlossen sind,istdas
AbkommengemäßArtikel18desAbkommensam6.Februar1997inKraftgetreten.
(>)ABl.Nr.L332vom20.12.1996,S.1.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 30. 9. 98 L 265/34
Information ber das Inkrafttreten des Briefwechsels mit Polen ber die
Modernisierung des polnischen lsektors (1)
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europischen Gemeinschaft und der
Republik Polen ber die Modernisierung des polnischen lsektors im Rahmen desEuropa-Abkommens zur Grndung einer Assoziation, dessen Abschluß der Rat am 10.November 1997 beschlossen hat und das im Mrz 1998 unterzeichnet wurde, ist am 13. August1998 in Kraft getreten, nachdem die polnische Seite an diesem Tag die Notifikationsurkundebetreffend den Abschluß der hierzu notwendigen internen Verfahren hinterlegt hat.
(1) ABl. L 165 vom 10. 6. 1998, S. 15.
DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften 16. 1. 1999 L 11/45
Mitteilung ber das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte
des Europa-Abkommens zwischen den Europischen Gemeinschaften und ihrenMitgliedstaaten einerseits und Rumnien andererseits zur Bercksichtigung desBeitritts der Republik sterreich, der Republik Finnland und des KnigreichsSchweden zur Europischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der
Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Prferenzregelung
Das Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens mit Rumnien im Anschluß an die
Erweiterung und an die Uruguay-Runde, dessen Abschluß der Rat am 5. Oktober 1998beschlossen hat (
1), ist am 1. Januar 1999 in Kraft getreten; der Abschluß der in Artikel 6 des
genannten Protokolls vorgesehenen Verfahren ist zum 23. Dezember 1998 notifiziert worden.
(1) ABl. L 301 vom 11. 11. 1998.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen

Das Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen wird zum 1. Januar 2003 in Kraft treten, da die in Artikel 19 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren am 3. Oktober 2002 abgeschlossen worden sind.

Das Inkrafttreten zum 1. Januar 2003 gilt im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 28 für alle diejenigen Vertragsparteien, die das Übereinkommen bisher ratifiziert haben. Dabei handelt es sich um folgende Vertragsparteien: die Tschechische Republik, die Europäische Gemeinschaft, Ungarn, Litauen, Lettland, Rumänien und Slowenien.
Abschluss einer Vereinbarung mit Litauen über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll
2002
(2002/C 220/07)
Am 13. August 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Litauen über die Teilnahme am Gemeinschafts-programm Zoll 2002 unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:
http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htmDE 17.9.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 220/5
Erklärung der Gemeinschaft zur Teilnahme litauischer Vertreter an den Ausschusssitzungen

Zur Gewährleistung eines besseren Verständnisses der praktischen Aspekte der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes erklärt die Gemeinschaft, dass die Republik Litauen unter bestimmten Bedingungen zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse eingeladen ist, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstungen, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit und einfache Druckbehälter eingerichtet wurden oder darin genannt werden.

Diese Teilnahme beschränkt sich auf die Sitzungen oder Teile von Sitzungen, in denen über die Anwendung des Besitzstandes beraten wird; sie gilt nicht für die Sitzungen, in denen Stellungnahmen im Rahmen der der Kommission vom Rat übertragenen Durchführungs- und Verwaltungsbefugnisse vorbereitet und abgegeben werden.

Diese Einladung kann sich - fallweise - auch auf die von der Europäischen Kommission einberufenen Expertengruppen erstrecken.
Abschluss einer Vereinbarung mit Malta über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007

(2003/C 241/13)

Am 15. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Malta über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007

(2003/C 241/16)

Am 24. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm