BESCHLUSS Nr. 1/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES über die Änderung des Abkommens im Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 23. November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft muß unterschieden werden zwischen Waren, die die Gemeinschaftseigenschaft in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und solchen, die diese Eigenschaft in einem neuen Mitgliedstaat erworben haben, solange die Zölle im innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht abgeschafft sind.

Aus diesem Grunde erschien es erforderlich, interne gemeinschaftliche Versandpapiere zu schaffen, die neben den bereits bestehenden Papieren verwendet werden und sich von diesen durch die Kurzbezeichnungen T3 und T3L unterscheiden. Ausserdem wurden besondere Bestimmungen erlassen, die die Anwendung der Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens betreffen.

Das Abkommen ist deshalb entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren wird das im Anhang beigefügte Zusatzprotokoll angefügt. Das Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 2

Der Beschluß soll am 1. Januar 1974 in Kraft treten.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1973.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

K. PINGEL

Die Sekretäre

H. DIEZLER

S. MEILI

ANHANG

ZUSATZPROTOKOLL über besondere Maßnahmen zur Anwendung des Abkommens im Zusammenhang mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Groß-britannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften

Artikel 1

Im Sinne dieses Protokolls sind

a) ursprüngliche Mitgliedstaaten": das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande;

b) neue Mitgliedstaaten": das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Groß-britannien und Nordirland.

Artikel 2

Vorbehaltlich der Artikel 3 und 6 dieses Protokolls sind die Bestimmungen des Abkommens, die sich ausdrücklich auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere T2 oder T2L beziehen, auf die Vordrucke, Anmeldungen und Versandpapiere T3 oder T3L anzuwenden.

Artikel 3

Schweizerische Abgangszollstellen dürfen Versandpapiere T3 oder T3L nur ausstellen, wenn Versandpapiere T3 oder T3L vorgelegt werden.

Artikel 4

(1) Die Vordrucke T3 und T3bis müssen, abgesehen von den für einzelstaatliche Zwecke vorbehaltenen Feldern,den Mustern in Anhang A bzw. Anhang B entsprechen.

(2) Die Vorderseite jedes Vordrucks weist zwei rote Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke auf. Die Diagonalstreifen sind etwa 2 mm breit, ihr Zwischenraum beträgt 6 bis 7 mm.

Artikel 5

Der Vordruck T3L muß dem Muster in Anhang C entsprechen. Die Vorderseite des Vordrucks weist zwei rote Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke auf. Diese Diagonalstreifen sind etwa 2 mm breit, ihr Zwischenraum beträgt 6 bis 7 mm.

Artikel 6

(1) Bei der Anwendung der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII) gilt

- der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein für Waren, die von der Eisenbahnverwaltung eines ursprünglichen Mitgliedstaats zur Beförderung angenommen worden sind, als Versandschein T2, sofern er nicht mit der Kurzbezeichnung T1 oder mit der Kurzbezeichnung T3 versehen ist;

- der internationale Frachtbrief oder internationale Expreßgutschein für Waren, die von der Eisenbahnverwaltung eines neuen Mitgliedstaats zur Beförderung angenommen worden sind, als Versandschein T3, sofern er nicht mit der Kurzbezeichnung T1 oder mit der Kurzbezeichnung T2 versehen ist.

Die Kurzbezeichnung T2 muß von der Abgangszollstelle bestätigt sein.

(2)Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens ist bei Waren, die mit

- einem Versandschein T3

- einem als Versandschein T3 geltenden internationalen Frachtbrief oder internationalen Frachtbrief oder internationalen Expreßgutschein oder

- einem Versandpapier T3L

in die Schweiz gelangt sind, die Kurzbezeichnung T3 anzubringen.

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