L 114/132 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
DIE EUROPA ¨ISCHE GEMEINSCHAFT,
im folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
und
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,im folgenden „Schweiz“ genannt,
im folgenden „Parteien“ genannt,
ENTSCHLOSSEN, gemäß den Bestimmungen über die Einrichtung von Freihandelszonen im U ¨bereinkommen zur
Errichtung der Welthandelsorganisation schrittweise die Hemmnisse für den wesentlichen Teil ihres Handels
abzubauen,
IN DER ERWA ¨GUNG, daß sich die Parteien in artikel 15 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 1972 bereit erklärt
haben, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen, auf die jenes Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern,
SIND WIE FOLGT U ¨BEREINGEKOMMEN:
2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständ- Artikel 1
nisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbescha-
det der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt. Ziel
1. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbezie- Artikel 3
hungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Markt-
zugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils ande- Zugeständnisse bei Käse
ren Partei zu stärken.
Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmun-
2. Als „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ gelten die Erzeug- gen für den Handel mit Käse.
nisse der Kapitel 1 bis 24 des Internationalen U ¨bereinkommens
über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie-Artikel 4rung der Waren. Für die Anwendung der Anhänge 1 bis 3
dieses Abkommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels 3 und
Ursprungsregeln der Positionen 16.04 und 16.05 des Harmonisierten Systems
sowie die Erzeugnisse der KN-Codes 0511 91 10, 0511 91 90,
Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im 1902 20 10 und 2301 20 00 nicht als landwirtschaftliche
Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Erzeugnisse.
Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen
des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens.3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das
Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens fallen; ausgenom-
men sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Artikel 5
Zugeständnisse.
Abbau der technischen Handelshemmnisse
Artikel 2
1. In den Anhängen 4 bis 11 dieses Abkommens istZollzugeständnissefestgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnis-
sen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzu-
1. In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständ- bauen sind:
nisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbescha-
det der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt. — Anhang 4 Pflanzenschutz;
30.4.2002 DE L 114/133 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Anhang 5 Futtermittel; Artikel 7
Streitbeilegung — Anhang 6 Saatgutsektor;
Jede Partei kann den Ausschuß mit Streitigkeiten über die — Anhang 7 Handel mit Weinbauerzeugnissen;
Auslegung und Anwendung dieses Abkommens befassen. Der
Ausschuß bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem— Anhang 8 gegenseitige Anerkennung und Schutz derAusschuß werden alle zweckdienlichen Informationen zurBezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierteVerfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung derweinhaltige Getränke;Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung
erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuß— Anhang 9 landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebens-alle Möglichkeiten, das ordnungsgemäße Funktionieren diesesmittel aus ökologischem Landbau;Abkommens aufrechtzuerhalten.
— Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität
Artikel 8 mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und
Gemüse;
Austausch von Informationen
— Anhang 11 veterinärhygienische und tierzüchterische
Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tieri- 1. Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informatio-
schen Erzeugnissen. nen aus, die die Durchführung und Anwendung der Bestim-
mungen dieses Abkommens betreffen.
2. Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die artikel 6 bis 8 und2. Jede Partei teilt der anderen mit, welche A ¨nderungen der10 bis 13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie in bezug auf das Ziel
dieses Abkommens vorzunehmen beabsichtigt, und übermit-
telt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen.Artikel 6
Artikel 9Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft
Vertraulichkeit
1. Es wird ein Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft
Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten (im folgenden „Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der sich aus
der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Vertretern der Parteien zusammensetzt.
verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informa-
tionen, die unter der Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszuge-
ben. 2. Der Ausschuß wird mit der Verwaltung dieses Abkom-
mens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemäße Anwen-
dung. Artikel 10
Schutzmaßnahmen3. Der Ausschuß hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen,
die in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegt
1. Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis sind. Die Parteien führen diese Entscheidungen nach ihren
3 angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eigenen Vorschriften aus.
der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei
zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderenPartei, so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen 4. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechen-
de Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei dieMaßnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält. 5. Der Ausschuß entscheidet einvernehmlich.
2. Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgese-
6. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkom- henen Schutzmaßnahmen ergriffen,
mens führen die Parteien auf Ersuchen einer der Parteien
Konsultationen im Ausschuß durch. a) so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorge-
sehen sind, folgende Verfahren:
— Beabsichtigt eine der Parteien, in bezug auf einen 7. Der Ausschuß setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur
Verwaltung der Anhänge dieses Abkommens erforderlich Teil oder die Gesamtheit des Gebiets der anderen
Partei Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so setzt sie sind. In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die
Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen diese unter Angabe der Gründe vorab davon in
Kenntnis. fest.
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— Ergreift eine Partei Schutzmaßnahmen in bezug auf 3. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die
Parteien im Rahmen ihrer Agrarpolitik und unter Berücksichti- einen Teil oder die Gesamtheit des eigenen Gebiets
oder in bezug auf das Gebiet eines Drittlands, so gung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Verhandlungen im
Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in
Kenntnis. auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter
Präferenzregelungen den weiteren Abbau von Handelshemm-
nissen im Agrarbereich zu beschließen. — Unbeschadet der Möglichkeit, umgehend Schutz-
maßnahmen zu ergreifen, finden zwischen den
Parteien so bald wie möglich Konsultationen statt,4. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäßum geeignete Lösungen zu finden.Absatz 3 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustim-
mung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.
— Ergreift ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schutz-
maßnahmen gegen die Schweiz, einen anderenArtikel 14Mitgliedstaat oder ein Drittland, so setzt die Gemein-
schaft die Schweiz unverzüglich davon in Kenntnis.
Durchführung des Abkommens
b) Es sind vorzugsweise die Maßnahmen zu ergreifen,
die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten 1. Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vor-
beeinträchtigen. schriften alle Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art, die
für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommenerforderlich sind.Artikel 11
2. Die Parteien enthalten sich aller Maßnahmen, die dieA¨nderungenVerwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden
könnten.
Der Ausschuß kann über A ¨nderungen der Anhänge 1 und 2
und der Anlagen der anderen Anhänge zu diesem AbkommenArtikel 15beschließen.
Anhänge
Artikel 12Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefüg-
ten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.
U¨berprüfung
Artikel 16
1. Wünscht eine Partei die U ¨berprüfung dieses Abkom-
mens, so legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag Räumlicher Geltungsbereich
vor.
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet2. Die Parteien können den Ausschuß mit der Prüfung deswird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie fürAntrags und — insbesondere im Hinblick auf die Aufnahmedas Gebiet der Schweiz andererseits.von Verhandlungen — der Ausarbeitung von Empfehlungen
beauftragen.
Artikel 17
3. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Inkrafttreten und Geltungsdauer
Absatz 2 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustim-
mung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Geneh-
migung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenenVerfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats inArtikel 13Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der
Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehen-
Evolutivklausel den sieben Abkommen folgt:
Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeug-
1. Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzu- nissen
setzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise
weiter zu liberalisieren. Abkommen über die Freizügigkeit
Abkommen über den Luftverkehr
2. Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuß
regelmäßig die Bedingungen ihres Handels mit Agrarerzeugnis- Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene
und Straße sen.
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Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konfor- Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer
nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizie- mitätsbewertungen
rung findet Absatz 4 Anwendung.
Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaf-
3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkom- fungswesens
men durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei
kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Abkommen über die wissenschaftliche und technologische
Anwendung. Zusammenarbeit
4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten
sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtver- 2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von
sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte längerung gemäß Absatz 2 oder über die Kündigung gemäß
Absatz 3 außer Kraft. Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen
Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve, en dos ejemplares en las lenguas
alemana, danesa, espan ˜ola, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno
de estos textos igualmente auténtico.
Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems i to eksemplarer på dansk, engelsk,
finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har sammegyldighed.
Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zweifacher Ausfertigung
in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesi-scher, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist.
’¯ªØíå óôï ¸ïıîåìâïı ·æªï, óôØò åØ ·ŒïóØ ìØ ·Æ ÉïıíØ ·ïı ÷Ø ·ºØÆ åííØÆŒï ·óØÆ åíåíç ·íôÆ åííå ·Æ,óå äı ·ï ÆôíØ ·ôıðÆ óôçí ÆªªºØŒç ·, ªÆººØŒç ·,
ªåæìÆíØŒç ·, äÆíØŒç ·, åººçíØŒç ·, ØóðÆíØŒç ·, ØôÆºØŒç ·, ïººÆíäØŒç ·, ðïæôïªÆºØŒç ·, óïıçäØŒç ·ŒÆØ öØíºÆíäØŒç ·ªºø·óóÆ, ï ·ºÆ äå ôÆ
ŒåØ·ìåíÆ ÆıôÆ ·åØ·íÆØ åîØ ·óïı ÆıŁåíôØŒÆ ·.
Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine, in
duplicate in the Spanish, Danish, German, Greek, English, French, Italian, Dutch, Portuguese, Finnish and Swedishlanguages, each text being equally authentic.
Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf, en double exemplaire, en langues
allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise,chacun de ces textes faisant également foi.
Fatto a Lussemburgo, addı `ventuno giugno millenovecentonovantanove, in duplice esemplare, in lingua danese,
finnica, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca. Ciascuna delle versionilinguistiche fa parimenti fede.
Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig, in twevoud, in de Deense, de
Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en deZweedse taal, zijnde alle talen gelijkelijk authentiek.
Feito no Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove, em dois exemplares, nas lı ´nguas
alema ˜, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca,
fazendo igualmente fé qualquer dos textos.
Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayh-
deksänkymmentäyhdeksän kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan,ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen.
Utfärdat i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio i två exemplar på det danska, engelska, finska,
franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språket, vilka samtliga texter ärgiltiga.
L 114/136 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Por la Comunidad Europea
For Det Europæiske FællesskabFür die Europäische Gemeinschaft
ˆØÆ ôçí ¯ıæøðÆØ ¤Œç·˚ïØíï ·ôçôÆ
For the European CommunityPour la Communauté européennePer la Comunità europeaVoor de Europese GemeenschapPela Comunidade EuropeiaEuroopan yhteisön puolestaPå Europeiska gemenskapens vägnar
Por la Confederacio ´n Suiza
For Det Schweiziske EdsforbundFür die Schweizerische EidgenossenschaftˆØÆ ôçí ¯ºâåôØŒç ·ÓıíïìïóðïíäØ ·Æ
For the Swiss ConfederationPour la Confédération suissePer la Confederazione svizzeraVoor de Zwitserse BondsstaatPela Confederaça ˜o Suı ´ça
Sveitsin valaliiton puolestaPå Schweiziska edsförbundets vägnar

30.4.2002 DE L 114/137 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
INHALT
ANHANG 1: Zugeständnisse der Schweiz
ANHANG 2: Zugeständnisse der Gemeinschaft
ANHANG 3: Zugeständnisse bei Käse
Anlage 1: Zugeständnisse der Gemeinschaft
Anlage 2: Zugeständnisse der Schweiz
Anlage 3: Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse
Anlage 4: Beschreibung der Käse
ANHANG 4 Pflanzenschutz
(Anlagen 1 bis 4 noch zu erstellen)
Anlage 5: Informationsaustausch
ANHANG 5: Futtermittel
(Anlage 1 noch zu erstellen)
Anlage 2: Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäß artikel 9
ANHANG 6: Saatgutsektor
Anlage 1: Rechtsvorschriften
Anlage 2: Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen
Anlage 3: Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft
Anlage 4: Liste der Drittländer
ANHANG 7 betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen
Anlage 1: Verzeichnis der in artikel 4 genannten Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse
Anlage 2: Geschützte Namen gemäß artikel 6
Anlage 3: Betreffend artikel 6 und 25
ANHANG 8 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und
aromatisierte weinhaltige Getränke
Anlage 1: Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft
Anlage 2: Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz
Anlage 3: Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft
Anlage 4: Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz
L 114/138 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG 9: Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau
Anlage 1: Geltende Rechtsvorschriften
Anlage 2: Durchführungsbestimmungen
ANHANG 10: Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und
Gemüse
Anlage: Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 artikel 3 vorgesehe-
nen Kontrollbescheinigung zugelassen sind
ANHANG 11: Veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen
Erzeugnissen
Anlage 1: Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung
Anlage 2: Tiergesundheit: Handel und Vermarktung
Anlage 3: Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländern
Anlage 4: Tierzucht, einschließlich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern
Anlage 5: Kontrollen und Kontrollgebühren
Anlage 6: Tierische Erzeugnisse
Anlage 7: Zuständige Behörden
Anlage 8: Anpassung an regionale Bedingungen
Anlage 9: Leitlinien für die Prüfverfahren
Anlage 10: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren
Anlage 11: Verbindungsstellen
30.4.2002 DE L 114/139 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG I
ZUGESTA ¨NDNISSE DER SCHWEIZ
Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft — gegebenenfalls im Rahmen einer
festgesetzten jährlichen Menge — folgende Zollzugeständnisse ein:
Position des Zollsatz in Jährliche Menge in
schweizerischen Warenbezeichnung CHF/100kg Nettogewicht
Zolltarifs brutto (Tonnen)
ex 0210 11 91 Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung, ausgenom- frei
men Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
ex 0210 19 91 Schinken und Stücke davon, ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung, ausgenommen frei 1 000 (1)
Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
0210 20 10 Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, getrocknet frei 200 (2)
0602 10 00 Stecklinge, unbewurzelt, und Propfreiser frei unbegrenzt
Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, Pflänzlinge): frei (3)
0602 20 11 – veredelt, mit nackten Wurzeln
0602 20 19 – veredelt, mit Wurzelballen
0602 20 21 – nicht veredelt, mit nackten Wurzeln
0602 20 29 – nicht veredelt, mit Wurzelballen
Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): frei (3)
0602 20 31 – veredelt, mit nackten Wurzeln
0602 20 39 – veredelt, mit Wurzelballen
0602 20 41 – nicht veredelt, mit nackten Wurzeln
0602 20 49 – nicht veredelt, mit Wurzelballen
Pflanzen von genießbaren Fruchtarten, ausgenommen Unterlagen von Kern- oder Steinobst frei unbegrenzt
(Sämlinge, Pflänzlinge):
0602 20 51 – mit nackten Wurzeln
0602 20 59 – andere als mit nackten Wurzeln
Bäume, Sträucher und Stauden von genießbaren Fruchtarten mit nackten Wurzeln:
0602 20 71 – von Kernobst
0602 20 72 – von Steinobst frei (3)
0602 20 79 – andere als von Kern- oder Steinobst frei unbegrenzt
Bäume, Sträucher und Stauden von genießbaren Fruchtarten, mit Wurzelballen:
0602 20 81 – Kernobst
0602 20 82 – Steinobst frei (3)
0602 20 89 – andere als von Kern- oder Steinobst frei unbegrenzt
L 114/140 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Position des Zollsatz in Jährliche Menge in
schweizerischen Warenbezeichnung CHF/100kg Nettogewicht
Zolltarifs brutto (Tonnen)
0602 30 00 Rhododendren und Azaleen, auch veredelt frei unbegrenzt
Rosen, auch veredelt: frei unbegrenzt
0602 40 10 – Rosenwildlinge und Rosenwildstämme
– andere:
0602 40 91 – mit nackten Wurzeln
0602 40 99 – andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen
Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutzpflanzen, Pilzmyzel: frei unbegrenzt
0602 90 11 – Gemüsesetzlinge und Rollrasen
0602 90 12 – Pilzmyzel
0602 90 19 – andere als Gemüsesetzlinge, Rollrasen oder Pilzmyzel
andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln): frei unbegrenzt
0602 90 91 – mit nackten Wurzeln
0602 90 99 – andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen
0603 10 31 Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober frei 1 000
0603 10 41 Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober
Blüten und Blütenknospen (außer Nelken und Rosen) geschnitten, zu Binde- oder
Zierzwecken vom 1. Mai bis 25. Oktober:
0603 10 51 – Verholzend
0603 10 59 – andere als verholzend
0603 10 71 Tulpen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch vom 26. Oktober bis 30. April frei unbegrenzt
Blüten und Blütenknospen (außer Tulpen und Rosen) geschnitten, zu Binde- oder frei unbegrenzt
Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April:
0603 10 91 – Verholzend
0603 10 99 – andere als verholzend
Tomaten, frisch oder gekühlt: frei 10 000
– Cherry-Tomaten (Kirschentomaten):
0702 00 10 – vom 21. Oktober bis 30. April
– Peretti-Tomaten (längliche Form):
0702 00 20 – vom 21. Oktober bis 30 April
– andere Tomaten mit einem Durchmesser von 80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten):
0702 00 30 – vom 21. Oktober bis 30 April
– andere
0702 00 90 – vom 21. Oktober bis 30. April
30.4.2002 DE L 114/141 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Position des Zollsatz in Jährliche Menge in
schweizerischen Warenbezeichnung CHF/100kg Nettogewicht
Zolltarifs brutto (Tonnen)
0705 11 11 Eisbergsalat ohne Umblatt: frei 2 000
– vom 1. Januar bis Ende Februar
0705 21 10 Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt: frei 2 000
– vom 21. Mai bis 30. September
Auberginen, frisch oder gekühlt: frei 1 000
0709 30 10 – vom 16. Oktober bis 31. Mai
0709 51 00 eßbare Pilze, frisch oder gekühlt frei unbegrenzt
0709 60 11 Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, frisch oder gekühlt: 2,5 unbegrenzt
– vom 1. November bis 31. März
Zucchetti (einschließlich Zucchettiblüten), frisch oder gekühlt: frei 2 000
0709 90 50 – vom 31. Oktober bis 19. April
ex 0710 80 90 eßbare Pilze, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren frei unbegrenzt
Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder getrocknet: frei unbegrenzt
0802 21 90 – in der Schale, weder zu Futterzwecken noch zur O ¨lgewinnung
0802 22 90 – ohne Schale, weder zu Futterzwecken noch zur O ¨lgewinnung
ex 0802 90 90 Pinienkerne, frisch oder getrocknet frei unbegrenzt
0805 10 00 Orangen, frisch oder getrocknet frei unbegrenzt
0805 20 00 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche frei unbegrenzt
Kreuzungen von Zitrusfrüchten,frisch oder getrocknet
0807 11 00 Wassermelonen, frisch frei unbegrenzt
0807 19 00 andere Melonen als Wassermelonen, frisch frei unbegrenzt
Aprikosen, frisch, in offener Packung: frei 2 000
0809 10 11 – vom 1. September bis 30. Juni
in anderer Verpackung:
0809 10 91 – vom 1. September bis 30. Juni
0810 10 10 Erdbeeren, frisch: frei 10 000
– vom 1. September bis 14. Mai
0810 50 00 Kiwi, frisch frei unbegrenzt
0910 20 00 Safran frei unbegrenzt
L 114/142 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Position des Zollsatz in Jährliche Menge in
schweizerischen Warenbezeichnung CHF/100kg Nettogewicht
Zolltarifs brutto (Tonnen)
Olivenöl, nicht behandelt, nicht zu Futterzwecken:
1509 10 91 – in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungs vermögen von nicht mehr als 2 l, 60,60 (4) unbegrenzt
1509 10 99 – in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungs vermögen von mehr als 2 l oder in anderen 86,70 (4) unbegrenzt
Behältnissen,
Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, nicht zu
Futterzwecken:
1509 90 91 – in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungs vermögen von nicht mehr als 2 l, 60,60 (4) unbegrenzt
1509 90 99 – in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von 2 l oder in anderen 86,70 (4) unbegrenzt
Behältnissen
Tomaten, ganz oder in Stücken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet
oder haltbar gemacht:
2002 10 10 – in Behältnissen von mehr als 5 kg 2,50 unbegrenzt
2002 10 20 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 4,50 unbegrenzt
2002 90 10 Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure: frei unbegrenzt
– zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken: in Behältnissen von mehr
als 5 kg
2002 90 21 Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behält- frei unbegrenzt
nissen mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus
Tomaten und Wasser bestehend, mit Salz oder anderen Würzzusätzen, in Behältnissen von
nicht mehr als 5 kg
2002 90 29 Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, frei unbegrenzt
weder ganz noch in Stücken, in Pulpe, Püree oder Tomatenkonzentrat:
– in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg
Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar
gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:
ex 2004 90 18 – in Behältnissen von mehr als 5 kg 17,50 unbegrenzt
ex 2004 90 49 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 24,50 unbegrenzt
Spargeln, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, frei unbegrenzt
nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:
2005 60 10 – in Behältnissen von mehr als 5 kg
2005 60 90 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg
Oliven, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, frei unbegrenzt
andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:
2005 70 10 – in Behältnissen von mehr als 5 kg
2005 70 90 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg
Kapern und Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder in Essigsäure zubereitet oder
haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006:
ex 2005 90 11 – in Behältnissen von mehr als 5 kg 17,5 unbegrenzt
ex 2005 90 40 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 24,5 unbegrenzt
30.4.2002 DE L 114/143 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Position des Zollsatz in Jährliche Menge in
schweizerischen Warenbezeichnung CHF/100kg Nettogewicht
Zolltarifs brutto (Tonnen)
2008 30 90 Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von frei unbegrenzt
Zucker oder anderen Süßstoffen oder von
2008 50 10 Aprikosenpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von 10 unbegrenzt
Zucker oder anderen Süßstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
2008 50 90 Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker 15 unbegrenzt
oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
2008 70 10 Pfirsichpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ,ohne Zusatz von Zucker frei unbegrenzt
oder anderen Süßstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
2008 70 90 Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker frei unbegrenzt
oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
Saft von anderen Zitrusfrüchten als Orangen, Pampelmusen oder Grapefruits, nicht gegoren,
ohne Zusatz von Alkohol:
ex 2009 30 19 – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, eingedickt 6 unbegrenzt
ex 2009 30 20 – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, eingedickt 14 unbegrenzt
Süßweine, Weinspezialitäten und Mistellen in Behältnissen:
2204 21 50 – mit einem Fassungs vermögen von nicht mehr als 2 l (5) 8,5 unbegrenzt
2204 29 50 – mit einem Fassungs vermögen von mehr als 2 l (5) 8,5 unbegrenzt
ex 2204 21 50 Portwein, in Behältnissen mit einem Fassungs vermögen bis 2 l (6) frei 1000 hl
ex 2204 21 21 Retsina (griechischer Weißwein), in Behältnissen mit einem (7) frei 500 hl
Retsina (griechischer Weißwein), in Behältnissen mit einem Fassungs vermögen von mehr
als 2 l, gemäß Beschreibung (7), mit einem Alkoholgehalt:
ex 2204 29 21 – von mehr als 13 % vol
ex 2204 29 22 – von nicht mehr als 13 % vol
(1) Einschließlich 480 t für Parma- und San-Daniele-Schinken, gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EWG vom 25. Januar 1972.
(2) Einschließlich 170 t Bresaola gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EWG vom 25. Januar 1972.
(3) Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60 000 Pflanzen.
(4) Einschließlich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung.
(5) Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Artikel 7 des Abkommens.
(6)Beschreibung : Als „Portwein“ gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 823/87.
(7)Beschreibung : Unter Retsina versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Artikel 17 und Anhang I der Verordnung (EWG)
Nr. 822/87).
L 114/144 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG 2
ZUGESTA ¨NDNISSE DER GEMEINSCHAFT
Die Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz — gegebenenfalls im Rahmen einer
festgesetzten jährlichen Menge — folgende Zugeständnisse ein:
Zollsatz in Jährliche Menge
KN-Code Warenbezeichnung EUR/100 kg in Tonnen
Nettogewicht Nettogewicht
ex 0210 20 90 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet frei 1 200
ex 0401 30 Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT frei 2 000
0403 10 Joghurt
0402 29 11 Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem 43,8 unbegrenzt
Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger, mit einem Milchfettgehalt von mehr alsex 0404 90 8310 GHT (1)
0602 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser, frei unbegrenzt
Pilzmycel
0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch frei unbegrenzt
0701 10 00 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt frei 4 000
0702 00 Tomaten, frisch oder gekühlt frei (2) 1 000
0703 10 19 Speisezwiebeln, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt frei 5 000
0703 90 00
0704 10 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der frei 5 500
Gattung Brassica, ausgenommen Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt0704 90
0705 11 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium Arten) , ausgenommen Chicorée-Witloof frei 3 000
(Chicorum intybus var. foliosum) , frisch oder gekühlt0705 19 00
0705 29 00
0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt frei 5 000
0706 90 05 Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frei 3 000
ausgenommen Meerrettich (Cochlearia armoracia) , frisch oder gekühlt0706 90 11
0706 90 17
0706 90 90
0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt frei (2) 1 000
0708 20 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frisch oder gekühlt frei 1 000
0709 30 00 Auberginen, frisch oder gekühlt frei 500
0709 40 00 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt frei 500
30.4.2002 DE L 114/145 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Zollsatz in Jährliche Menge
KN-Code Warenbezeichnung EUR/100 kg in Tonnen
Nettogewicht Nettogewicht
0709 51 Pilze, frisch oder gekühlt frei unbegrenzt
0709 52 00 Trüffeln, frisch oder gekühlt frei unbegrenzt
0709 70 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt frei 1 000
0709 90 10 Salate, ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten), frei 1 000
frisch oder gekühlt
0709 90 50 Fenchel, frisch oder gekühlt frei 1 000
0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt frei (2) 1 000
0709 90 90 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt frei 1 000
0710 80 61 Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren frei unbegrenzt
0710 80 69
0712 90 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst frei unbegrenzt
zerkleinert, auch aus vorher gekochtem, jedoch nicht weiter zubereitetem Gemüse,
ausgenommen Speisezwiebeln, Pilze und Trüffeln
ex 0808 10 20 A ¨pfel, andere als Mostäpfel, frisch frei (2) 3 000
ex 0808 10 50
ex 0808 10 90
0808 20 Birnen und Quitten, frisch frei (2) 3 000
0809 10 00 Aprikosen/Marillen, frisch frei (2) 500
0809 20 95 Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln, frisch frei (2) 1 500 (3)(4)
0809 40 Pflaumen und Schlehen, frisch frei (2) 1 000
0810 20 10 Himbeeren, frisch frei 100
0810 20 90 Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch frei 100
1106 30 10 Mehl, Grieß und Pulver von Bananen frei 5
1106 30 90 Mahel, Grieß und Pulver von anderen Früchten des Kapitels 8 frei unbegrenzt
ex 2002 90 90 Pulver von Tomaten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (1) frei unbegrenzt
2003 10 80 Pilze, andere als der Gattung Agaricus , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht frei unbegrenzt
0710 10 00 Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren frei 3 000
2004 10 10 Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse
der Position 2006, andere als in Form von Grieß, Mehl oder Flocken2004 10 99
L 114/146 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Zollsatz in Jährliche Menge
KN-Code Warenbezeichnung EUR/100 kg in Tonnen
Nettogewicht Nettogewicht
2005 20 80 Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen
Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Grieß, Mehl oder
Flocken bzw. Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in O ¨l gebacken, auch gesalzen
oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuß
geeignet
ex 2005 90 Pulver aus Gemüse und Mischungen von Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen frei unbegrenzt
Süßmitteln oder Stärke (5)
ex 2008 30 Flocken und Pulver von Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln frei unbegrenzt
oder Stärke (5)
ex 2008 40 Flocken und Pulver von Birnen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder frei unbegrenzt
Stärke (5)
ex 2008 50 Flocken und Pulver von Aprikosen/Marillen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen frei unbegrenzt
Süßmitteln oder Stärke (5)
2008 60 Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker frei 500
oder anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex 0811 90 19 Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmittelnex 0811 90 39
0811 90 80 Süßkirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln
ex 2008 70 Flocken und Pulver von Pfirsichen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder frei unbegrenzt
Stärke (5)
ex 2008 80 Flocken und Pulver von Erdbeeren, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder frei unbegrenzt
Stärke (5)
ex 2008 99 Flocken und Pulver von anderen Früchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln frei unbegrenzt
oder Stärke (5)
ex 2009 19 Pulver von Orangensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln frei unbegrenzt
ex 2009 20 Pulver von Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, auch mit Zusatz von Zucker oder frei unbegrenzt
anderen Süßmitteln
ex 2009 30 Pulver von Saft aus anderen Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen frei unbegrenzt
Süßmitteln
ex 2009 40 Pulver von Ananassaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln frei unbegrenzt
ex 2009 70 Pulver von Apfelsaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln frei unbegrenzt
ex 2009 80 Pulver von Birnensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln frei unbegrenzt
30.4.2002 DE L 114/147 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Zollsatz in Jährliche Menge
KN-Code Warenbezeichnung EUR/100 kg in Tonnen
Nettogewicht Nettogewicht
ex 2009 80 Pulver von Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker oder frei unbegrenzt
anderen Süßmitteln
(1) Im Sinne dieser Unterposition gelten als Milch zur Ernährung von Säuglingen nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind un d
weniger als 10 000 aerobe lebensfähige Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten.
(2) Gegebenenfalls gilt anstelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz.
(3) Einschließlich der Menge von 1 000 t gemäß dem Briefwechsel vom 14. Juli 1986.
(4) Fällt das Inkrafttreten dieses Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahers zusammen, so wird das zusätzliche Kontingent von 500 „pro rata tem poris“
verwaltet.
(5) Vgl. Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten.
L 114/148 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG 3
ZUGESTA ¨NDNISSE BEI KA ¨SE
1. Die Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses
Abkommens ihren Handel mit Käse des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems schrittweise zu
liberalisieren.
2. Die Liberalisierung gestaltet sich wie folgt:
a) Einfuhr in die Gemeinschaft:
Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle für Käse
mit Ursprung in der Schweiz auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen
Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind inAnlage 1 dieses Anhangs angeführt.
i) Die Gemeinschaft senkt die Ausgangszollsätze gemäß der Tabelle in Anlage 1 jährlich um 20 %. Die
erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.
ii) Die Gemeinschaft erhöht das Zollkontingent gemäß der Tabelle in Anlage 1 um 1 250 t pro Jahr;
die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die vollständigeLiberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft.
iii) Die Schweiz wird von der Verpflichtung zur Einhaltung des Frei-Grenze-Preises, der in der
Warenbezeichnung des KN-Codes 0406 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt ist, befreit.
b) Ausfuhr aus der Gemeinschaft:
Bei der Ausfuhr der Käsesorten des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems in die Schweiz gewährt
die Gemeinschaft keine Ausfuhrerstattungen.
c) Einfuhr in die Schweiz:
Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Schweiz die Einfuhrzölle für Käse mit
Ursprung in der Gemeinschaft auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichenMenge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sindunter Buchstabe a der Anlage 2 dieses Anhangs angeführt.
i) Die Schweiz senkt die Ausgangszollsätze gemäß der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a jährlich um
20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens.
ii) Die Schweiz erhöht das gesamte Zollkontingent gemäß der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a um
2 500 t pro Jahr. Die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. DieGemeinschaft bestimmt jeweils mindestens vier Monate vor Jahresbeginn die Käsesorten, für welchedie Erhöhung des Zollkontingents vorgenommen wird. Die vollständige Liberalisierung tritt zuBeginn des sechsten Jahres in Kraft.
d) Ausfuhr aus der Schweiz:
Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens verringert die Schweiz stufenweise die
Ausfuhrsubventionen für Lieferungen von Käse in die Gemeinschaft wie folgt:
i) Die Beträge, die als Grundlage für den stufenweisen Abbau dienen (
1), sind in Anlage 2 Buchstabe b
dieses Anhangs angeführt.
ii) Diese Grundbeträge werden wie folgt verringert:
— ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 30 %,
— zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 55 %,
(1) Die Grundbeträge werden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschließlich der Zulage für die zu Käse
verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt,wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unterein Kontingent fallenden Käse. Eine Subvention ist nur für die Käse zulässig, die ausschließlich aus im Gebiet der Schweiz
gewonnener Milch hergestellt werden.
30.4.2002 DE L 114/149 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 80 %,
— vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 90 %,— fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 100 %.
3. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, daß das System für die Vergabe von Einfuhrlizenzen
unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes auf eine Weise verwaltet wird, die die regelmäßige Einfuhrermöglicht.
4. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch
andere Einfuhr- oder Ausfuhrmaßnahmen beeinträchtigt werden.
5. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der
Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuß gemäßartikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien,in regelmäßigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Marktfür einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.
L 114/150 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 1
Zugesta ¨ndnisse der Gemeinschaft
Einfuhr in die Gemeinschaft
GrundmengeAusgangszollsatzKN-Code Warenbezeichnung pro Jahr(EUR/100 kg net)(in Tonnen)
ex 0406 20 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform, mit einem Wassergehalt von 400g/kg oder frei unbegrenzt
weniger
0406 30 Schmelzkäse frei unbegrenzt
0406 90 02 Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Appenzeller, Bergkäse 6,58 unbegrenzt
0406 90 03
0406 90 04
0406 90 05
0406 90 06
0406 90 13
0406 90 15
0406 90 17
0406 90 18 Fromage Fribourgeois (1), Vacherin Mont d’Or und Tête de Moine frei unbegrenzt
0406 90 19 Glarner Kräuterkäse (Schabziger) frei unbegrenzt
ex 0406 90 87 Bündner Käse frei unbegrenzt
0406 90 25 Tilsiter frei unbegrenzt
ex 0406 andere Käse als die oben erwähnten frei 3 000
(1)Gleichbedeutend mit : Vacherin fribourgeois
30.4.2002 DE L 114/151 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 2
Zugesta ¨ndnisse der Schweiz
a) Einfuhr in die Schweiz
Position des Ausgangszollsatz Grundmenge
schweizerischen Warenbezeichnung (CHF/100 kg pro Jahr
Zolltarifs brut) (in Tonnen)
0406 10 10 Mascarpone und Ricotta Romana gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz- Frei unbegrenzt
Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch
ex 0406 20 Käse, gerieben oder in Pulverform, mit einem Wassergehalt von 400g/kg oder weniger Frei unbegrenzt
0406 40 – Danablu, Gorgonzola und Roquefort gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz- Frei unbegrenzt
Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch
– Roquefort, abweichend von den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im
Anhang zum Protokoll von Marrakesch mit Ursprungsnachweis
– Käse mit Schimmelbildung im Teig, ausgenommen Danablu, Gorgonzola und Roquefort
0406 90 11 Brie, Camembert, Crescenza, Italico, Pont l’Evêque, Reblochon, Robbiola und Stracchino Frei unbegrenzt
gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll
von Marrakesch
ex 0406 90 19 Feta nach der Beschreibung in Anlage 4 Frei unbegrenzt
ex 0406 90 19 Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung gemäß der Beschreibung in Anlage 4 Frei unbegrenzt
0406 90 21 Kräuterkäse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65 % oder weniger Frei unbegrenzt
0406 90 31 Caciocavallo, Canestrato (Pecorino Siciliano), Aostataler Fontina, Parmiggiano Reggiano, Frei unbegrenzt
Grana Padano, Pecorino (Pecorino Romano, Fiore Sardo und andere Pecorinosorten),0406 90 39Provolone gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum
Protokoll von Marrakesch
0406 90 51 – Asagio, Bitto, Brà, Fontal, Montasio, Saint-Paulin (Port Salut) und Saint-Nectaire gemäß Frei 5 000
den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von0406 90 59Marrakesch
ex 0406 90 91 – Käse zum Schmelzen gemäß der Beschreibung in Anlage 4
0406 90 60 Cantal nach den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Frei unbegrenzt
Protokoll von Marrakesch
ex 0406 90 91 Manchego, Idiazabal und Roncal gemäß der Beschreibung in Anlage 4 Frei unbegrenzt
ex 0406 90 99
ex 0406 90 99 Parmiggiano Reggiano und Grana Padano, in Stücken, mit oder ohne Rinde, auf der Frei unbegrenzt
Verpackung zumindest die Angaben der Bezeichnung, des Fettgehalts, des verantwortlichen
Verpackers und des Herstellungslandes enthaltend, mit einem Fettgehalt in der Trockenmas-
se von mindestens 32 %. Wassergehalt: bei
Parmiggiano Reggiano: 32 % oder weniger; bei
Grana Padano: 33,2 % oder weniger
ex 0406 10 90 Käse vom Typ Mozzarella, abweichend von den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz- Frei 500
Liechtenstein im Anhang des Protokolls von Marrakesch
L 114/152 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Position des Ausgangszollsatz Grundmenge
schweizerischen Warenbezeichnung (CHF/100 kg pro Jahr
Zolltarifs brut) (in Tonnen)
ex 0406 90 91 Käse vom Typ Provolone, abweichend von den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz- Frei 500
Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, mit einem Wassergehalt in derex 0406 90 99fettfreien Käsemasse von 65 % oder weniger
ex 0406 andere Hart- oder Halbhartkäse als die oben ewähnten mit einem Wassergehalt in der Frei 5 000
fettfreien Käsemasse von 65 % oder weniger
ex 0406 andere Käse als die oben erwähnten Frei 1 000
0406 10 20 Mozzarella gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum 185 unbegrenzt
Protokoll von Marrakesch, in Konservierungsflüssigkeit, gemäß der Beschreibung in
Anlage 4 (2)
0406 30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 180,55 unbegrenzt
0406 90 51 Asiago, Bitto, Fontal, Saint-Paulin (Port-Salut) und Saint-Nectaire gemäß den Bestimmungen 289 unbegrenzt
der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, außerhalb
der jährlichen Menge von 5 000 t
0406 90 91 andere Halbhartkäse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 54 % bis 65 % 315 unbegrenzt
(1) Die für die Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Bezeichnungen für Weichkäse der Sorte „Italico“ finden sich in Anlage 3.
(2) Für Mozzarella ohne Salzlösung gemäß der Beschreibung der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch gilt der in diese r LIX-
Liste aufgeführte normale Zollsatz.
b) Ausfuhr aus der Schweiz
Die Grundbeträge gemäß Nummer 2 Buchstabe d werden wie folgt festgesetzt:
Ausfuhrsubven-
Position des schwei- tion (1)Warenbezeichnungzerischen Zolltarifs (Höchstsatz) (2)
(CHF/100 kg net)
0406 30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 0
0406 20 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform 0
ex 0406 90 19 Vacherin Mont d’Or 204
0406 90 21 Kräuterkäse (Schabziger) 139
ex 0406 90 99 Emmentaler 343
ex 0406 90 91 Fromage Fribourgeois (Vacherin fribourgeois) 259
ex 0406 90 91 Bündner Käse 259
ex 0406 90 91 Tilsiter 113
ex 0406 90 91 Tête de Moine 259
ex 0406 90 91 Appenzeller 274
30.4.2002 DE L 114/153 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Ausfuhrsubven-
Position des schwei- tion (1) (Höchst-Warenbezeichnungzerischen Zolltarifs satz) (2)
(CHF/100 kg net)
ex 0406 90 91 Bergkäse 343
ex 0406 90 99
ex 0406 90 99 Greyerzer 343
ex 0406 90 99 Sbrinz 384
ex 0406 andere Käse als die oben erwähnten
– Frisch- und Weichkäse 219
– Halbhartkäse 274
– Hart- und Extra-Hartkäse 343
(1) Bis zur völligen Liberalisierung, ausgenommen der im Rahmen des Mindestzugangs zum Gemeinschaftsmarkt eingeführten Käse des KN-Codes 0406 90 01 f ür
die Verarbeitung.
(2) Einschließlich der Beträge aller sonstigen Maßnahmen mit entsprechender Wirkung.
L 114/154 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 3
Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse
Bel Piano Lombardo
Stella Alpina
Cerriolo
ItalcolomboTre Stelle
Cacio Giocondo
Il Lombardo
Stella d’Oro
Bel Mondo
Bick
Pastorella Cacio RealeValsesia
Casoni Lombardi
Formaggio Margherita
Formaggio Bel Paese
Monte Bianco
Metropoli
L’InsuperabileUniversal
Fior d’Alpe
Alpestre
PrimaveraItalico MilcosaCaciotto MilcosaItalia
Reale
La LombardaCodognoIl Novarese
Mondo Piccolo
Bel PaesinoPrimula GiocondaAlfiere
30.4.2002 DE L 114/155 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Costino
MontagninoLombardoLagoblu
Imperiale
Antica Torta Cascina S. AnnaTorta CampagnolaMartesanaCaciotta Casalpiano
L 114/156 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 4
Beschreibung der Käse
Für die nachfolgend aufgeführten Käse gilt der vertragsmäßige Zollsatz nur dann, wenn sie der nachstehenden Beschreibung entsprechen, die
festgelegten typischen Merkmale aufweisen und unter der entsprechenden Beschreibung oder Bezeichnung eingeführt werden.
1. Feta
Bezeichnung Feta
Erzeugungsgebiete Thrakien, Makedonien, Thessalien, Epirus, Mittelgriechenland, Peloponnes und Lesbos (Griechenland)
Form und Umfang Würfel oder Quader unterschiedlicher Größe
Merkmale Weichkäse ohne Rinde. Weißes, weiches, aber kompaktes und leicht sprödes Gefüge mit leicht säuerlich-
und salzig-pikantem Geschmack. Ausschließlich aus Schafmilch oder unter Beimischung von bis zu
30 % Ziegenmilch hergestellt; Reifezeit: mindestens zwei Monate.
Fettgehalt in der Trockenmasse 43 % oder mehr
Gehalt an Trockenmasse 44 % oder mehr
2. Weichkäse aus Schafmilch in
Salzlösung
Beschreibung Weichkäse, ausschließlich aus Schafmilch hergestellt, in Salzlösung, Ursprungsland oder
Weichkäse aus Schaf- und Ziegenmilch hergestellt, in Salzlösung, Ursprungsland.
Erzeugungsgebiet Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Form, Umfang: Würfel oder Quader unterschiedlicher Größe
Merkmale Weichkäse ohne Rinde. Weißes, weiches, aber kompaktes und leicht sprödes Gefüge mit leicht säuerlich-
und salzig-pikantem Geschmack. Ausschließlich aus Schafmilch oder unter Beimischung von bis zu
10 % Ziegenmilch hergestellt; Reifezeit: mindestens zwei Monate.
Fettgehalt in der Trockenmasse 43 % oder mehr
Gehalt an Trockenmasse 44 % oder mehr
Der für den Käse vereinbarte Zollsatz gilt nur dann, wenn auf der Verpackung der einzelnen Käsestücke die vollständige Anschrift des Herstellers
angegeben ist und darauf hingewiesen wird, daß der Käse ausschließlich aus Schafmilch oder gegebenenfalls unter Beimischung von Ziegenmilchhergestellt wurde.
3. Manchego
Bezeichnung Manchego
Erzeugungsgebiete Autonome Region Kastilien-La Mancha (Provinzen Albacete, Ciudad Real, Cuenca und Toledo)
30.4.2002 DE L 114/157 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Form, Umfang und Gewicht der Laibe Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 7-12 cm. Durchmesser: 9-22 cm. Gewicht
der Laibe: 1-3,5 kg.
Merkmale Harte, hellgelbe oder grünlich-schwarze Rinde; festes und kompaktes, weißes bis gelblich-elfenbeinfarbe-
nes Gefüge, teilweise mit kleinen, unregelmäßigen Löchern, mit charakteristischem Geschmack und
Aroma. Als Hart- oder Halbhartkäse erhältlich, ausschließlich aus pasteurisierter Milch oder Rohmilch
von Schafen der Rasse „Manchega“ hergestellt, Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen
zulässigen Milchgerinnungsenzymen bei einer Temperatur von 28°-32 °C während 45-60 Minuten.
Reifezeit: mindestens 60 Tage.
Fettgehalt in der Trockenmasse 50 % oder mehr
Gehalt an Trockenmasse 55 % oder mehr
4. Idiazabal
Bezeichnung Idiazabal
Erzeugungsgebiete Provinzen Guipuzcoa, Navarra, Alava und Vizcaya
Form, Umfang und Gewicht der Laibe Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 8-12 cm. Durchmesser: 10-30 cm.
Gewicht der Laibe: 1-3 kg.
Merkmale Harte, hellgelbe oder, wenn der Käse geräuchert ist, dunkelbraune Rinde. Festes, weißes bis gelblich-
elfenbeinfarbenes Gefüge, teilweise mit kleinen, unregelmäßigen Löchern, mit charakteristischem
Geschmack und Aroma. Ausschließlich aus roher Milch von Schafen der Rassen Lacha und Carranzana
hergestellt. Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Milchgerinnungsenzymen bei
einer Temperatur von 28°-32 °C während 20-45 Minuten. Reifezeit: mindestens 60 Tage.
Fettgehalt in der Trockenmasse 45 % oder mehr
Gehalt an Trockenmasse 55 % oder mehr
5. Roncal
Bezeichnung Roncal
Erzeugungsgebiete Tal von Roncal (Navarra)
Form, Umfang und Gewicht der Laibe Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 8-12 cm. Durchmesser und Gewicht:
unterschiedlich.
Merkmale Harte, körnige, fette, strohfarbene Rinde. Festes und kompaktes, poröses Gefüge ohne Löcher, von
weißer bis elfenbeingelblicher Farbe. Mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Hart- oder
Halbhartkäse, ausschließlich aus Schafmilch hergestellt, Gerinnung mittels natürlichem Lab oder
anderen zulässigen Enzymen bei 32°-37 °C.
Fettgehalt in der Trockenmasse 50 % oder mehr
Gehalt an Trockenmasse 60 % oder mehr
6. Käse zum Schmelzen
Beschreibung Angabe des Ursprungslands, z. B. Käse zum Schmelzen aus Deutschland oder aus Frankreich
Erzeugungsgebiet Mitgliedstaaten der Europäischen Union
L 114/158 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Form, Umfang und Gewicht der Laibe Laibe oder Blöcke. Höhe: 5,5-8 cm, Durchmesser: 28-42 cm bzw. Breite: 28-36 cm. Gewicht der Laibe:
4,5-7,5 kg.
Merkmale Halbharter Käse mit fester Rinde, von goldgelber bis hellbrauner Farbe, teilweise mit grauen Flecken.
Weiches Gefüge, zum Schmelzen gut geeignet, elfenbeinfarben oder gelblich, kompakt, teilweise mit
Löchern. Mit charakteristischem, mildem bis ausgeprägtem Geschmack und Aroma. Hergestellt aus
pasteurisierter, hitzebehandelter oder roher Kuhmilch, Gerinnung mittels Milchfermenten oder anderen
Milchgerinnungsmitteln. Der Bruch wird gepreßt, das Bruchkorn wird in der Regel gewaschen. Reifezeit:
8 Wochen oder mehr.
Fettgehalt in der Trockenmasse 45 % oder mehr
Gehalt an Trockenmasse 55 % oder mehr
7. Mozzarella in Konservierungsflüssigkeit (Salzlösung)
Für diesen Käse gilt der vereinbarte Zollsatz nur dann, wenn die Laibe oder Stücke in einer wäßrigen Flüssigkeit haltbar gemacht und
vakuumverpackt sind. Der Anteil der Konservierungsflüssigkeit am Gesamtgewicht, einschließlich der Käselaibe oder -stücke, der Flüssigkeit undder unmittelbaren Verpackung, muß mindestens 25 % betragen.
30.4.2002 DE L 114/159 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG 4
PFLANZENSCHUTZ
Artikel 3 Artikel 1
1. Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Ge-Gegenstandgenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäß artikel 1
aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzen-
schutzmaßnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Ziel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien
mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenstän- Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrol-
le, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt den, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus
Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmaß- werden.nahmen gelten und die in der vom Ausschuß gemäß artikel 11
des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu 2. Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmaßnah-
erleichtern. me für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnis-
se oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie dieandere Partei davon in Kenntnis.
Artikel 2
3. In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 bewertet die
Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“ die Auswirkungen der gemäß Grundsätze
Absatz 2 getroffenen Maßnahmen auf diesen Anhang, um
gegebenenfalls eine A ¨nderung der betreffenden Anlagen vor-
zuschlagen. 1. Die Parteien stellen fest, daß sie vergleichbare Rechtsvor-
schriften über Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppungund Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflan- Artikel 4
zenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen
gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung Anforderungen Für Bestimmte Gebiete
von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und
Pflanzenerzeugnisse gemäß artikel 1 bieten. Diese Feststellung 1. Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere
gilt auch für die Pflanzenschutzmaßnahmen, die für die aus Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das
Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen
anderen Gegenstände getroffen wurden. Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. inner-
halb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in
diesem Gebiet erfordert.
2. Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in
der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu2. In Anlage 4, die vom Ausschuß gemäß artikel 11 deserstellenden Anlage 2 angeführt.Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäß Absatz 1
sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen ange-
führt.3. Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an,
die von den Stellen ausgestellt wurden, die in der vomArtikel 5Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden
Anlage 3 angeführt sind. Diese Pflanzenpässe bescheinigen dieEinfuhrkontrolleKonformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäß
der Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen
1. Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitli- Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr
che Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen
bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäß der Anlage 1 gemäß artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien
artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und ande- erforderlich sind.
ren Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Ar-
beitsgruppe „Pflanzenschutz“ vorgeschlagene Prozentsatz wirdnach Maßgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede 4. Bei den in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten
Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegen- Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen,
stand vom Ausschuß festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttre- für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der
tens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10 % festge- beiden Parteien kein Pflanzenpaß vorgeschrieben ist, ist auch
setzt. beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpaß erforder-
lich, sondern nur die anderen nach den Rechtsvorschriften derjeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere 2. In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs
kann der Ausschuß auf Vorschlag der Arbeitsgruppe „Pflanzen- diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflan-
zenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ur- schutz“ beschließen, den Prozentsatz gemäß Absatz 1 zu
verringern. sprung erforderlich sind.
L 114/160 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur 2. Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze
Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre U ¨berein- für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen stimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft.
zwischen den beiden Parteien.
3. Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der4. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehalt-Ausschuß auf Vorschlag der „Pflanzenschutz“-Arbeitsgruppelich der Bestimmungen von artikel 11 des Abkommens undfestlegt.der artikel 6 und 7 dieses Anhangs.
Artikel 9 Artikel 6
SchutzmassnahmenInformationsaustausch
Schutzmaßnahmen werden nach den Verfahren des artikels 10
1. In Anwendung von artikel 8 des Abkommens tauschen Absatz 2 des Abkommens ergriffen.
die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die
Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungs- Artikel 7
vorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäß
Anlage 5 betreffen. Ausnahmeregelung
1. Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder 2. Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durch-
einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmerege- führungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen
lung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter Angabe der Rechtsvorschriften gewährleistet ist, läßt jede Partei auf Ersu-
Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit chen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der
einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmerege- anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit
lung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutz-
Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden. behörde durchgeführt werden.
2. Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüberArtikel 10einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines
Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davonin Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“
Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in
diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen
1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetz- miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.
te Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“, nachstehend Arbeitsgruppe
genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang undArtikel 8seiner Durchführung ergeben.
Gemeinsame Kontrolle
2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der
unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvor- 1. Jede Partei akzeptiert, daß auf Antrag der anderen Partei
eine gemeinsamen Kontrolle durchgeführt werden kann, um schriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem
Ausschuß Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der die Pflanzenschutzlage und die in artikel 2 genannten Maßnah-
men zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen. Anlagen dieses Anhangs.
30.4.2002 DE L 114/161 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 5
Informationsaustausch
Bei den in artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um folgende:
— die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem
Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäß der Richtlinie 94/3/EGdarstellen,
— die Notifizierung gemäß artikel 15 der Richtlinie 77/93/EG.
L 114/162 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG 5
FUTTERMITTEL
— ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden Artikel 1
soll, daß die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittel-rechtlichen Anforderungen erfüllen.Zielsetzung
Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichenmüssen den besonderen Bedingungen der Parteien RechnungVorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereichtragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft diezu erleichtern.Kontrollen, die regelmäßig stattfinden müssen, durchzuführen
sind.
2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen,
für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften derArtikel 4Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren
Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der
entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß Allgemeine Kontrollbestimmungen
gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1
aufgeführt.Die Parteien treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit
die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmtenErzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie 3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeug-
diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht nisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in Absatz 2 genannten
werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß die Anlage 1 ab.
Kontrollen
Artikel 2— bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemesse-
nem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere
Definitionen unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten
Erfahrungen regelmäßig erfolgen,
Im Sinne dieses Anhangs gelten als:
— alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwi-
schenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inver- a) „Erzeugnis“: ein Futtermittel oder jeder sonstige in der
Tierernährung verwendete Stoff; kehrbringen einschließlich der Einfuhr sowie die Verwen-
dung der Erzeugnisse umfassen,
b) „Betrieb“: jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt,
hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen — auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf
Inverkehrbringen, einschließlich der Stufe der Verarbei- die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist,
tung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr
gebracht wird; — in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden,
c) „zuständige Behörde“: die mit der Durchführung der— sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwen-
amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde dungszwecke erstrecken.
einer der Parteien.
Artikel 5Artikel 3
Kontrolle am HerkunftsortInformationsaustausch
In Anwendung von artikel 8 des Abkommens teilen die 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die zuständigen
Parteien einander folgendes mit: Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, daß
diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse,
— die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räum- die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsge-
licher und fachlicher Kompetenzbereich, biet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäß
der in artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen.
— das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftrag-
ten Laboratorien,
2. Besteht ein Verdacht, daß diese Anforderungen nicht
erfüllt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche — gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die
verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeigne-
te Maßnahmen. jeweiligen Partei eingeführt werden,
30.4.2002 DE L 114/163 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 6 Artikel 8
Kontrolle am BestimmungsortZusammenarbeit im Falle von Verstößen
1. Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei
1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfah- können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminieren-
ren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch de Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeug-
gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstößen gegen nisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.
das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen
Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemäße2. Liegen der zuständigen Behörde der BestimmungsparteiAnwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge.jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoß schließen
lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während
der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen2. Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbe-werden.schadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen
den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.
3. Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei
bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der
Beförderung fest, daß die Erzeugnisse nicht den BestimmungenArtikel 9dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkeh-
rungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einensonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Maßnahmen Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich
durchzuführen: ist
— Behebung der Vorschriftswidrigkeit in bezug auf die
Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist, 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß ihre Verzeichnisse
der unter die Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 fallenden
— etwaige Dekontamination, Erzeugnisse möglichst identisch sind.
— sonstige geeignete Behandlung,
2. Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf— anderweitige Verwendung,Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.
— Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrich-
tung der zuständigen Behörde dieser Partei,
Artikel 10
— unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.
Konsultationen und Schutzmaßnahmen
Artikel 7
Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denje- 1. Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der
nigen der Parteien Auffassung ist, daß die andere Partei einer ihrer Verpflichtun-
gen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist.
1. Abweichend von artikel 4 erster Gedankenstrich treffen
die Parteien alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die2. Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderenzuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse aus einemPartei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung desanderen als den in artikel 16 des Abkommens definiertenbetreffenden Falls erforderlich sind.Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine
Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlich-
keitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um
3. Werden Schutzmaßnahmen ergriffen, die in einer der
— die Art der Erzeugnisse, Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen
gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen
— ihren Ursprung, sind, so ist das Verfahren gemäß artikel 10 Absatz 2 des
Abkommens einzuhalten.
— die geographische Bestimmung festzustellen
und zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar4. Wird im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 undist.artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des
Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um
die Konsultation ersucht oder die Schutzmaßnahmen gemäß 2. Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige
Warenuntersuchungen vor der U ¨berführung der Erzeugnisse Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Maßnahmen treffen,
die gewährleisten, daß dieser Anhang zur Anwendung gelangt. in den freien Verkehr, daß diese den Vorschriften entsprechen.
L 114/164 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 11 2. Die Geheimhaltungspflicht gemäß Absatz 1 gilt nicht für
die Mitteilungen gemäß artikel 3.
Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen
3. Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen stren-1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetz-ger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zurte Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend „Ar-Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keinebeitsgruppe“ genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammen-Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Maßstäbe einzuhal-hang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben.ten.Außerdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen
Aufgaben.
4. Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum
Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke
2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der
unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenen-
Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die falls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen
sie dem Ausschuß im Hinblick auf eine U ¨berarbeitung der genutzt werden.
Anlagen dieses Anhangs vorlegt.
Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts-
oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die beiArtikel 12Verstößen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden,
sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechts-Geheimhaltungspflichthilfe eingeholt wurden.
5. In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen 1. Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwen-
dung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können
die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwen- unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen den Schutz,
den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, dung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als
Beweismittel verwenden. für derartige Auskünfte gewährt.
30.4.2002 DE L 114/165 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 2
Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäß artikel 9
Gemeinschaftsvorschriften
Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom
14.12.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39).
Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213
vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35).
Schweizerische Vorschriften
Verordnung des Bundesrates vom 26. Januar 1994 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln,
zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 312).
Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 1. März 1995 über die Herstellung und das
Inverkehrbringen von Futtermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und Siliermitteln, zuletzt geändert am 10. Januar 1996(AS 1996 208).
L 114/166 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG 6
SAATGUTSEKTOR
Artikel 4 Artikel 1
Angleichung der RechtsvorschriftenGegenstand
1. Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvor-1. Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen derschriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvor-Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflan-schriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten und der in denzenbaus und des Weinbaus.Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teile I und II nicht
genannten Kulturarten.
2. Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur
Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.2. Die Parteien verpflichten sich, bei Erlaß einer neuen
Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen
Bereich nach dem Verfahren der artikel 11 und 12 des
Artikel 2 Abkommens einzubeziehen.
Anerkennung der Gleichwertigkeit3. Die Parteien verpflichten sich, bei A ¨nderung einer Rechts-der Rechtsvorschriftenvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterlie-
genden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens derartikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.1. Die Parteien erkennen an, daß die Anforderungen der in
Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen
Ergebnissen führen.Artikel 5
Sorten2. Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1
genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen
der artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im1. Die Schweiz gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mitGebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebrachtSaatgut der im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaftwerden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleich-genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriftenwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett odergemäß Anlage 1 Teil I angeführt sind.ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das
Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht.
2. Die Gemeinschaft gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr
mit Saatgut der im Sortenkatalog der Schweiz genannten3. Die Konformitätskontrollstellen sind in Anlage 2 aufge-Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anla-führt.ge 1 Teil I angeführt sind.
3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Artikel 3
genetisch veränderte Sorten.
Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen
4. Die Parteien melden einander die gestellten und die
zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen1. Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschrif-Sortenkatalog sowie deren A ¨nderung. Sie übermitteln einanderten gemäß Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die inauf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten MerkmaleAbsatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den inhinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkma-Anlage 2 genannten Stellen gemäß den Rechtsvorschriften derle, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekanntenjeweils anderen Partei ausgestellt wurden.Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei die Unterla-
gen zur Einsicht offen, die für jede zugelassene Sorte eine
Sortenbeschreibung enthält sowie eine klare Zusammenfas-sung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. 2. Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die
Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvor- Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Par-
teien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken schriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäß
Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind. hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt.
30.4.2002 DE L 114/167 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
5. Die Parteien können technische Beratungen miteinander 7. Die Bestimmungen des Absatzes 6 gelten entsprechend
für Sorten von Kulturarten, die unter Bestimmungen fallen, die führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte
bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls auf Grund der Bestimmungen des artikels 4 nach Inkrafttreten
dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgeführt werden könnten. wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser
Beratungen unterrichtet.
6. Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 48. Die Parteien können technische Beratungen zur Bewer-genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehendentung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in denoder im Aufbau stehenden Systeme der elektronischen Daten-Absätzen 1 bis 4 genannten Ausnahmeregelungen führen.übermittlung.
Artikel 6
9. Die Bestimmungen des Absatzes 8 gelten nicht, wenn die
Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmregelungen
Ausnahmeregelungen auf Grund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften
bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gelten
die Bestimmungen des Absatzes 8 in ähnlichen Fällen nicht
1. Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschrif- für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.
ten gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die
Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in der Anlage 3 aufgeführ-
ten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz
zu.Artikel 7
2. Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahme-
regelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem GebietDrittländeroder einem Teil ihres Gebiets zu treffen gedenken. Bei kurzzei-
tigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen
genügt eine nachträgliche Unterrichtung.
1. Unbeschadet des artikels 10 gelten die Bestimmungen
dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes 3. Abweichend von den Bestimmungen des artikels 5
Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Absatz 1 kann die Schweiz beschließen, den Verkehr mit
Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien aner- Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemein-
kannt wurde. schaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.
4. Abweichend von den Bestimmungen des artikels 5
Absatz 2 kann die Gemeinschaft beschließen, den Verkehr mit2. Die Liste der Länder gemäß Absatz 1, die KulturartenSaatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte inund der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu verbieten.enthalten.
5. Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten für die in
den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I der Parteien
Artikel 8 vorgesehenen Fälle.
6. Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3Vergleichsversucheund 4 geltend machen
— innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten
dieser Anlage für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten
1. Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus dieses Anhangs im Gemeinsamen Sortenkatalog der
in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Gemeinschaft oder im Sortenkatalog der Schweiz geführt
Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an wurden;
den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen.
— innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der in
artikel 5 Absatz 4 genannten Informationen für Sorten,
die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in den Ge-
meinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder in den 2. Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebie-
ten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut. Sortenkatalog der Schweiz eingetragen wurden.
L 114/168 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 9 re Vorschläge zur Anpassung und U ¨berarbeitung dieses Ab-
kommens aus, die dem Gemischten Ausschuß vorzulegen sind.
Arbeitsgruppe SaatgutArtikel 10
Abkommen mit anderen Ländern 1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetz-
te Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend „Arbeitsgruppe“ ge-Die Parteien vereinbaren, daß die von einer Vertragspartei mitnannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seinerDrittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für dieDurchführung in Zusammenhang steht.andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der
Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konfor-mitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der
internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien
eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde. den abkommensrelevanten Bereichen. Sie arbeitet insbesonde-
30.4.2002 DE L 114/169 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 1
Rechtsvorschriften
Teil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften)
A. BESTIMMUNGEN DER EUROPA ¨ISCHEN GEMEINSCHAFT
1. Grundlegende Bestimmungen
— Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl.
125 vom 11.7.1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl.
L 304 vom 27.11.1996, S. 10).
— Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl.
125 vom 11.7.1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/111/EG der Kommission(ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 42).
— Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog
für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1), zuletzt geändert durch dieBeitrittsakte von 1994(
1).
2. Durchführungsbestimmungen (1)
— Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und
Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 108vom 8.5.1972, S. 8).
— Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzun-
gen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und inGetreidesaatgut (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie78/511/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 34).
— Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmä-
ßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37),zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG der Kommission (ABl. L 64 vom 11.3.1981,S. 13).
— Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte
Verschlußsysteme nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl.L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG derKommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).
— Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot
der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschließung von inDrittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 23).
— Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von
Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106vom 30.4.1993, S. 7).
— Entscheidung 94/650/EG der Kommission vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch
betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15),zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998,S. 31).
— Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich
befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12.5.1998,S. 14).
(1) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.
L 114/170 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ (1)
— Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (AS 1998 3033).
— Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem
Vermehrungsmaterial (AS 1999 420).
— Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten
(AS 1999 781).
— Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln,
Futterpflanzen und Hanf (AS 1999 429) (2)
Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen)
A. BESTIMMUNGEN DER EUROPA ¨ISCHEN GEMEINSCHAFT
1. Grundlegende Bestimmungen
— Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl.
125 vom 11.7.1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl.L 304 vom 27.11.1996, S. 10).
— Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
(ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG(ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).
— Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von O ¨l- und
Faserpflanzen (ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates96/72/EG (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10).
2. Durchführungsbestimmungen (
3)
— Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit
Saatgut von Wiesenrispe ( Poa pratensis L.) auf amtlich als „Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut“
anerkanntes Saatgut (ABl. L 228 vom 29.8.1975, S. 26).
— Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte
Verschlußsysteme nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne der Richtlinien66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl.L 246 vom 29.8.1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG derKommission (ABl. L 327 vom 22.11.1986, S. 50).
— Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs
mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, O ¨l- und Faserpflanzen auf amtlich als „Basissaatgut“ oder
„Zertifiziertes Saatgut“ anerkanntes Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1986, S. 21), zuletzt geändert durchdie Richtlinie 91/376/EWG der Kommission (ABl. L 203 vom 26.7.1991, S. 108).
— Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot
der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschließung von inDrittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8.4.1996, S. 23).
— Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmä-
ßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 155 vom16.6.1987, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/125/EG der Kommission (ABl. L 48vom 19.2.1997, S. 35).
(1) Unter Ausschluß von Saatgut von Landsorten, das zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen ist.
(2) Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.
(3) Gegebenenfalls unter Ausschluß von Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut
30.4.2002 DE L 114/171 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Entscheidung 92/195/EWG der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines
zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mitFutterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie (ABl. L 88 vom3.4.1992, S. 59), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/203/EG der Kommission (ABl. L 65
vom 15.3.1996, S. 41).
— Entscheidung 94/650/EG der Kommission, vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch
betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15),zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4.3.1998,S. 3).
— Entscheidung 95/232/EG der Kommission, vom 27. Juni 1995 zur Durchführung eines befristeten
Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen anSaatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten (ABl. L 154 vom5.7.1995, S. 22), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/173/EG der Kommission (ABl. L 63vom 4.3.1998, S. 30).
— Entscheidung 96/202/EG der Kommission, vom 4. März 1996 über einen befristeten Versuch
hinsichtlich des Höchstgehalts an unschädlichem Besatz von Sojabohnensaatgut (ABl. L 65 vom15.3.1996, S. 39).
— Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vor-
schriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von O ¨l- und Faserpflanzen und zur
A¨nderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung
der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35).
— Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchfuehrung eines
zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen derRichtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140vom 12.5.1998, S. 14).
B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ:
— Bundesgesetz vom 29. April über die Landwirtschaft (AS 1998 3033).
— Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem
Vermehrungsmaterial (AS 1999 420).
— Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten
(AS 1999 781).
— Sämereienbuch vom 6. Juni 1974, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 408).
C. EINFUHRBESCHEINIGUNGEN
a) die von der Europäischen Gemeinschaft verlangt werden:
Die in der Entscheidung 95/514/EWG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1996, S. 34), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21), vorgesehenen Unterlagen.
b) die von der Schweiz verlangt werden:
Die amtlichen EG- oder OECD-Verpackungsetiketten, die von den in Anlage 2 dieses Anhangs genannten
Stellen ausgestellt werden, sowie der Internationale Orange Bericht oder der Internationale Grüne Berichtder ISTA oder ein gleichwertiger Saatgutanalysebericht für jede Saatgutpartie.
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Anlage 2
Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen
A. Europäische Gemeinschaft
Belgien Ministère des Classes Moyennes et de l’Agriculture
Service Matériel de ReproductionBrüssel
Dänemark Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri (Ministry of Food,
Agriculture and Fisheries)Plantedirektoratet (Danish Plant Directorate)Lyngby
Deutschland Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe B
Referat Ernährung und Landwirtschaft— Abteilung IV E 3 —
Berlin
Der Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland als Landesbe- BN
auftragterSaatenanerkennungsstelleBonn
Regierungspräsidium Freiburg FR
— Abt. III, Referat 34 —Freiburg i. Br.
Bayerische Landesanstalt für Bodenkultur und Pflanzenbau — Amtli- FS
che Saatenanerkennung für landwirtsch. Saatgut —Freising
Landwirtschaftskammer Hannover H
Referat 32Hannover
Regierungspräsidium Halle HAL
Abteilung 5, Dezernat 51Samenprüf- und AnerkennungsstelleHalle
Der Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umwelt- HB
schutzReferat 33Bremen
Wirtschaftsbehörde, HH
Amt Wirtschaft u. LandwirtschaftAbt. Land- und ErnährungswirtschaftHamburg
Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklen- HRO
burg-Vorpommern
Landesanerkennungsstelle für Saat- und Pflanzgut
Rostock
Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft J
Sachgebiet 270Jena
Regierungspräsidium Karlsruhe KA
— Referat 34 —Karlsruhe
30.4.2002 DE L 114/173 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz KH
— Amtliche Saatanerkennung —Bad Kreuznach
Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein KI
LUFA-ITLKiel
Hessisches Landesamt für Regionalentwicklung und Landwirtschaft KS
Dez. 23Kassel
Sächsisches Landesamt für Landwirtschaft MEI
Fachbereich 5, Sortenprüfung und FeldversuchswesenSaatenanerkennungNossen
Der Direktor der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe als Landes- MS
beauftragter
Gruppe 31 Landbau
Münster
Landwirtschaftskammer Weser-Ems OL
Institut für Pflanzenbau und PflanzenschutzReferat P4Oldenburg
Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Flurneuordnung P
Saatenanerkennungsstelle PotsdamPotsdam
Regierungspräsidium Stuttgart S
Referat 34 aStuttgart
Landwirtschaftskammer für das Saarland SB
Saarbrücken
Regierungspräsidium Tübingen TU ¨
Referat 34
Tübingen
Regierung von Unterfranken WU ¨
— Anerkennungs- und Nachkontrollstelle fü Gemüsesaatgut in
Bayern —Würzburg
Regierung von Unterfranken WU ¨
Abteilung Landwirtschaft
— Sachgebiet Weinbau —Würzburg
Griechenland Ministry of Agriculture
Directorate of Inputs of Crop ProductionAthen
Spanien Ministerio de Agricultura Pesca y Alimentacio ´n
Direccio ´n General de Producciones y Mercados Agrı ´colas
Subdireccio ´n General de Semillas y Plantas de Vivero
Madrid
Generalidad de Catalun ˜a
Departamento de Agricultura, Ganaderı ´a y Pesca
Barcelona
Comunidad Auto ´noma del Paı ´s Vasco
Departamento de Industria, Agricultura y PescaVitoria
L 114/174 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Junta de Galicia
Consejerı ´a de Agricultura, Ganaderı ´a y Montes
Santiago de Compostela
Diputacio ´n Regional de Cantabria
Consejerı ´a de Ganaderı ´a, Agricultura y Pesca
Santander
Principado de Asturias
Consejerı ´a de Agricultura
Oviedo
Junta de Andalucı ´a
Consejerı ´a de Agricultura y Pesca
Sevilla
Comunidad Auto ´noma de la Regio ´n de Murcia
Consejerı ´a de Medio Ambiente, Agricultura y PescaMurcia
Diputacio ´n General de Arago ´n
Consejerı ´a de Agricultura y Medio Ambiente
Zaragoza
Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha
Consejerı ´a de Agricultura y Medio Ambiente
Toledo
Generalidad Valenciana
Consejerı ´a de Agricultura y Medio AmbienteValencia
Comunidad Auto ´noma de La Rioja
Consejerı ´a de Agricultura, Ganaderı ´a y Desarrollo Rural
Logron ˜o
Junta de Extremadura
Consejerı ´a de Agricultura y Comercio
Mérida
Comunidad Auto ´noma de Canarias
Consejerı ´a de Agricultura, Pesca y Alimentacio ´n
Santa Cruz de Tenerife
Junta de Castilla y Léon
Consejerı ´a de Agricultura y Ganaderı ´a
Valladolid
Comunidad Auto ´noma de las Islas Baleares
Consejerı ´a de Agricultura, Comercio e Industria
Palma de Mallorca
Comunidad de Madrid
Consejerı ´a de Economı ´a y Empleo
Madrid
Diputacio ´n Foral de Navarra
Departamento de Agricultura, Ganaderı ´a y Alimentacio ´n
Pamplona
Frankreich Ministère de l’Agriculture, de la Pêche et de l’Alimentation
Service Officiel de Contrôle et de Certification (SOC)Paris
30.4.2002 DE L 114/175 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Irland The Department of Agriculture, Food and Forestry
Agriculture HouseDublin
Italien Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE)
Milano
Luxemburg L’Administration des Services Techniques de l’Agriculture (ASTA)
Service de la Production VégétaleLuxemburg
O¨sterreich Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft
Wien
Bundesamt für Agrarbiologie
Linz
Niederlande Nederlandse Algemene Keuringsdienst voor zaaizaad en pootgoed van
landbouwgewassen (NAK)Ede
Portugal Ministério da Agricultura, do Desenvolvimento Rural e das Pescas
Direcça ˜o Geral de Protecça ˜o das Cultura
Lissabon
Finnland Kasvintuotannon tarkastuskestus (KTTK)/Kontrollcentralen för
VäxtproduktionSiementarkastusosasto/FrökontrollavdelningenLoimaa
Schweden a) Saatgut außer Pflanzkartoffeln
— Statens utsädeskontroll (SUK)
(Swedish Seed Testing and Certification Institute)Svalöv
— Frökontrollen Mellansverige AB
Linköping
— Frökontrollen Mellansverige AB
O¨rebro
b) Pflanzkartoffeln
Statens utsädeskontroll (SUK)
(Swedish Seed Testing and Certification Institute)Svalöv
Vereinigtes Königreich England and Wales
a) Saatgut außer Pflanzkartoffeln
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food
Seeds BranchCambridge
b) Pflanzkartoffeln
Ministry of Agriculture, Fisheries and Food
Plant Health DivisionYork
Scotland
Scottish Office
Agriculture Fisheries and Environment DepartmentEdinburgh
L 114/176 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Northern Ireland
Department of Agriculture for Northern Ireland
Seeds BranchBelfast
B. Schweiz Service des Semences et Plants
RAC ChanginsNyon
Dienst für Saat- und Pflanzgut
FAL ReckenholzZürich
30.4.2002 DE L 114/177 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 3
Von der Schweiz anerkannte Ausnahmereglungen der Gemeinschaft (1)
a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den
Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden
— Entscheidung 69/270/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8)— Entscheidung 69/271/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9)— Entscheidung 69/272/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10)
— Entscheidung 70/47/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26), geändert durch die
Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30)
— Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13)— Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19)— Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14)— Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.3.1980, S. 30)
— Entscheidung 86/153/EWG der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26)
— Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10.2.1989, S. 37).
b) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten von Getreide
oder Kartoffeln zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten —20. Gesamtausgabe, Spalte 4 (ABl. L 264 A vom 30.8.1997, S. 1).
c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Futterpflanzensaat-
gut und in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen
— Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl.L 141 vom 24.5.1974, S. 20), geändert durch die
Entscheidung 78/512/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15.6.1978, S. 35) (
2)
— Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13)
— Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30)— Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39).
d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder
auf Teilen ihres Gebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Ratesvorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden
— Entscheidung 93/231/EWG der Kommission (ABl.L 106 vom 30.4.1993, S. 11), geändert durch folgende
Entscheidungen derKommission:
— 95/21/EG (ABl. L 28 vom 7.2.1995, S. 13),
— 95/76/EG (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 31) und— 96/332/EG (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 31).
(1) Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut.
(2) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut.
L 114/178 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANLAGE 4
Liste der Drittländer (1)
Argentinien
AustralienBulgarienChile
Israel
KanadaKroatienMarokko
Neuseeland
NorwegenPolenRumänienSlowakei
Slowenien
SüdafrikaTschechische RepublikTürkei
Ungarn
UruguayVereinigte Staaten von Amerika
(1) Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der
Entscheidung 95/514/EG des Rates (ABl. L 296 vom 9.12.1995, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG desRates (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 21) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung97/788/EG des Rates (ABl. L 322 vom 25.11.1998, S. 39), außer für Norwegen; in diesem Fall gilt das Abkommen von 1992
über den Europäischen Wirtschaftsraum.
30.4.2002 DE L 114/179 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG 7
BETREFFEND DEN HANDEL MIT WEINBAUERZEUGNISSEN
e) „Bezeichnung“: die Namen, die auf der Etikettierung, in Artikel 1
den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspa-pieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, Die Parteien kommen überein, auf der Grundlage der Nicht-
sowie in der Werbung für ein in artikel 2 genanntes diskriminierung und der Gegenseitigkeit, den Handel mit
Weinbauerzeugnis verwendet werden; Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten
nach den Bestimmungen dieses Anhangs zu erleichtern undzu fördern.f) „Etikettierung“: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe,
Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterschei-
Artikel 2 dung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses
dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich
Dieser Anhang gilt für Weinbauerzeugnisse, die seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder
des U ¨berzugs des Flaschenhalses, erscheinen;— für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG)
Nr. 822/87 des Rate (
1), zuletzt geändert durch die
g) „Aufmachung“: die Namen, die auf den Behältnissen, Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (2), definiert sind und unter
einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung die KN-Codes 2009 60 und 2204 fallen;
und auf der Verpackung verwendet werden;
— für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung
vom 1. März 1995 definiert sind und unter die schweizeri-h) „Verpackung“: die schützenden Umhüllungen, wie Ein-schen Zolltarifnummern 2009.60 und 2204 fallen.schlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten,
die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse
Artikel 3 und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf
an den Endverbraucher verwendet werden.
Im Sinne dieses Anhangs sind, vorbehaltlich anderslautender
Angaben in diesem Anhang:
a) „Weinbauerzeugnis mit Ursprung in“, gefolgt vom Namen
TITEL I einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von artikel 2,
das im Gebiet der betreffenden Partei gemäß den Bestim-mungen dieses Anhangs aus Weintrauben bereitet wor-
EINFUHR UND VERMARKTUNGden ist, die ausschließlich im Gebiet dieser Partei geerntetwurden.
Artikel 4 b) „geographische Angabe“: jede Angabe im Sinne von
artikel 22 des U ¨bereinkommens über handelsbezogene
Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang
1. Der Handel zwischen den Parteien mit den in artikel 2 zum U ¨bereinkommen zur Errichtung der Welthandelsor-
genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jewei- ganisation (nachstehend „TRIPS-U ¨bereinkommen“ ge-
ligen Gebieten erfolgt gemäß den in diesem Anhang vorgesehe- nannt), einschließlich einer Ursprungsbezeichnung, die
nen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer
werden alle in Anlage 1 genannten Vorschriften verstanden, Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung
die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses, das
auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat, anerkannt
Erzeugnisse und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbe- ist.
dingungen beziehen.
c) „traditioneller Begriff“: ein traditionell verwendeter Name,
der sich insbesondere auf die Erzeugungsmethode oderdie Qualität, die Farbe oder die Art eines in artikel 22. Der Ausschuß kann beschließen, die Regelungsbereichegenannten Weinbauerzeugnisses bezieht und der in dendes Absatzes 1 auszudehnen.Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum
Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen
Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet3. Die Bestimmungen der in Anlage 1 genannten Rechtsaktedieser Partei hat;über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte
gelten nicht für diesen Anhang. d) „geschützte Bezeichnung“: eine geographische Angabe
oder ein traditioneller Begriff gemäß Buchstaben b bzw. c,die auf Grund dieses Anhangs geschützt sind;
4. Die Anwendung des einzelstaatlichen oder gemeinschaft-lichen Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmaß-
(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8. nahmen bleiben von diesem Anhang unberührt.
L 114/180 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
TITEL II b) Stimmt ein gemäß diesem Anhang geschützter Begriff
mit einem Namen überein, der für ein nicht aus den
GEGENSEITIGER SCHUTZ DER NAMEN DER IN ARTIKEL 2 Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis
GENANNTEN WEINBAUERZEUGNISSE verwendet wird, so darf dieser Name zur Bezeichnungund Aufmachung des Erzeugnisses verwendet werden,
Artikel 5 sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und
vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher
1. Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem
gemäß diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in Gebiet der betreffenden Partei.
artikel 6 angeführten Namen, die zur Bezeichnung und
Aufmachung der in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissemit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu6. Erforderlichenfalls kann der Ausschuß die praktischengewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeigneteVerwendungsbedingungen für die Unterscheidung der über-Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustelleneinstimmenden Angaben bzw. Begriffe gemäß den Absätzen 4und die Verwendung einer geographischen Angabe oder einesund 5 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragentraditionellen Begriffs zur Bezeichnung eines in artikel 2werden muß, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behan-genannten Weinbauerzeugnisses zu verhindern, für das diedeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt.
2. Die geschützten Namen einer Partei sind ausschließlich
7. Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von den Erzeugnissen mit Ursprung in der Partei, für die die Namen
artikel 24 Absätze 4 bis 7 des TRIPS-U ¨bereinkommens in gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen
Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvor-
anderen Partei abzulehnen. schriften dieser Partei vorgesehen sind.
3. Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 schließt
insbesondere jede Verwendung eines geschützten Namens für8. Der ausschließliche Schutz nach Absatz 1, 2 und 3in artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse aus, die nicht ausdieses Artikels gilt für den Namen „Champagne“, wie er imdem angegebenen geographischen Gebiet stammen, auchVerzeichnis der Gemeinschaft in Anlage 2 zu diesem Anhangwennaufgeführt ist. Dieser ausschließliche Schutz steht jedoch der
Verwendung des Wortes „Champagne“ zur Bezeichnung und— der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist,Aufmachung bestimmter Weine mit Ursprung im schweizeri-
— die betreffende geographische Angabe in U ¨bersetzung schen Kanton Waadt (Vaud) während einer U ¨bergangszeit von
verwendet wird, zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen,
sofern diese Weine nicht im Gebiet der Gemeinschaft vermark-— dieser Name in Verbindung mit Begriffen wie „Art“,tet werden und der Verbraucher nicht hinsichtlich ihres„Typ“,„Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder derglei-tatsächlichen Ursprungs irregeführt wird.chen angegeben wird.
4. Bei U ¨bereinstimmung von geographischen Angaben gilt
Artikel 6 folgendes:
a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Anga-
Folgende Namen sind geschützt: ben miteinander überein, so werden beide Angaben
geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich destatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irre-a) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemein-geführt wird.schaft:
b) Stimmt eine gemäß diesem Anhang geschützte Angabe
mit dem Namen eines geographischen Gebiets außerhalb— die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen,der Gebiete der Parteien überein, so darf dieser Name zurin dem das Weinbauerzeugnis seinen Ursprung hat;Bezeichnung und Aufmachung eines in dem betreffenden
geographischen Gebiet erzeugten Weines verwendet wer-
— die in Anlage 2 aufgeführten besonderen gemein- den, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich
schaftlichen Begriffe; und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbrau-
cher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme ausdem Gebiet der betreffenden Partei.— die in Anlage 2 aufgeführten geographischen Anga-
ben und traditionellen Begriffe.5. Bei U ¨bereinstimmung von traditionellen Begriffen gilt
folgendes:
b) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz:a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Begriffe
miteinander überein, so werden beide Begriffe geschützt,
sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächli- — die Begriffe „Suisse“, „Schweiz“, „Svizzera“, „Svizra“
oder jeder andere Name zur Bezeichnung dieses chen Ursprungs des Weinbauerzeugnisses irregeführt
wird. Landes,
30.4.2002 DE L 114/181 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— die in Anlage 2 angeführten spezifisch schweizeri- b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildun-
gen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irrefüh- schen Begriffe,
rende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, oder
— die in Anlage 2 angeführten geographischen Anga- wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf
ben und traditionellen Begriffe. den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung
oder in den amtlichen Dokumenten oder den
Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, Artikel 7
deren Namen aufgrund dieses Anhangs geschützt sind;
1. Die Eintragung einer Handelsmarke für ein in artikel 2
c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die genanntes Weinbauerzeugnis, die eine geographische Angabe
eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauer- oder einen traditionellen Begriff enthält, die bzw. der gemäß
zeugnisses hervorrufen können. diesem Anhang geschützt ist, wird abgelehnt oder auf Antrag
eines Betroffenen annulliert, wenn das betreffende Erzeugnis
— nicht aus dem in der geographischen Angabe genannten Artikel 11
Ort stammt, oder
— nicht aus dem Ort stammt, in dem der traditionelle Begriff Dieser Anhang schließt nicht aus, daß die Parteien den
herkömmlicherweise verwendet wird. aufgrund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren in-
nerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen U ¨ber-
einkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz 2. Eine spätestens am 15. April 1995 eingetragene Marke
gewähren. darf jedoch bis zum 15. April 2005 verwendet werden, sofern
sie seit ihrer Eintragung tatsächlich ununterbrochen verwendet
wurde.
TITEL III Artikel 8
Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den ParteienGEGENSEITIGE AMTSHILFE DER KONTROLLBEHO ¨RDENausgeführt und außerhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergrei-
fen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß die gemäß diesem Anhang geschütztenNamen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung Untertitel I
eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwen-
det werden.
Präliminarbestimmungen
Artikel 9
Artikel 12Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien
zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch
natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Verei- Im Sinne dieses Titels sind
nigungen und Organisationen von Herstellern, Händlern oder
Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.a) „Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnis-
sen“: sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vor-
Artikel 10 schriften;
1. Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbau- b) „zuständige Stelle“: jede Behörde oder Dienststelle, die
erzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der
Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Vorschriften des Handels mit Weinbauerzeugnissen be-
Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die auftragt worden ist;
erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfah-
ren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zuc) „Kontaktstelle“: die zuständige Behörde oder Dienststelle,bekämpfen oder die mißbräuchliche Verwendung desdie von einer Partei benannt worden ist, um für diegeschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten.geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der ande-
ren Partei zu sorgen;
2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren
werden insbesondere eingeleitet, wennd) „ersuchende Stelle“: die von einer Partei bezeichnete
zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Rege-a) die U ¨bersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschrif-lungsbereich dieses Titels stellt;ten der Gemeinschaft oder der Schweiz vorgesehen sind,
in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort
ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so e) „ersuchte Stelle“: die von einer Partei bezeichnete zustän-
dige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersu- bezeichneten oder aufgemachten Weinbau-erzeugnisses
hervorrufen kann; chen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird;
L 114/182 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
f) „Zuwiderhandlungen“: alle Verstöße oder versuchten Ver- — geeignete einstweilige Maßnahmen in bezug auf die
Erzeugung, die Bereitung, die Bevorratung, den Transport, stöße gegen die Vorschriften für den Handel mit Wein-
bauerzeugnissen. die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an
andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauer-
zeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmtenArtikel 13Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Ver-
dacht für einen schwerwiegenden Verstoß gegen Vor-
schriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe in der Form undFälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentlicheunter den Voraussetzungen, die in diesem Titel vorgesehenGesundheit.sind. Die ordnungsgemäße Einhaltung der Vorschriften für den
Handel mit Weinbauerzeugnissen wird insbesondere durch
Amtshilfe, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlun-Artikel 15gen gegen diese Vorschriften gewährleistet.
1. Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der2. Die Amtshilfe im Sinne dieses Titels berührt weder dieKontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von derenVorschriften über das Strafverfahren noch die gegenseitigeTätigkeiten.Rechtshilfe der Parteien in Strafsachen.
2. Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese
Untertitel II Stelle
— übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Von den Parteien durchzuführende Kontrollen
Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchfüh-
rung dieses Titels;
Artikel 14
— nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten
Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n)1. Die Parteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, umStelle(n) der betreffenden Partei weiter, deren Zuständig-die Amtshilfe nach Maßgabe von artikel 13 durch geeignetekeit sie unterliegen;Kontrollen zu gewährleisten.
— vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei im
2. Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stich- Rahmen der Zusammenarbeit nach Untertitel III;
probenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen
stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit — teilt der anderen Partei die Maßnahmen mit, die gemäß
der Kontrollen sicher, daß diese Kontrollen repräsentativ sind. artikel 14 getroffen wurden.
3. Die Parteien treffen geeignete Maßnahmen, um die
Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleich- Untertitel III
tern und insbesondere sicherzustellen, daß sie
Amtshilfe zwischen Kontrollstellen— Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung,
Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauer-
zeugnisse und den Transportmitteln für diese ErzeugnisseArtikel 16erhalten;
— Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und1. Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelleden Transportmitteln einer jeden Person erhalten, dieder ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, dieWeinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Her-es ihr ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung derstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, ver-Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zumarktet oder befördert;überprüfen, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder
beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften versto-— Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zußen oder verstoßen würden.ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse
erstellen können;
2. Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlaßt
— von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig die ersuchte Stelle die besondere U ¨berwachung oder Kontrol-
gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben ent- len, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen.
nehmen können;
— in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrol- 3. Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt
so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer len zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und
Kopien oder Auszüge anfertigen können; Stelle ihres eigenen Landes.
30.4.2002 DE L 114/183 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
4. Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die — die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr
von einer zuständigen Stelle der anderen Partei zugeleitet ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer
anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen, werden, direkt beantwortet.
— entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen,In diesem Fall informieren diese Stellen unverzüglich diedie der Partei unterstehen, in der die ersuchte StelleKontaktstelle der betreffenden Partei.ihren Sitz hat, Auskünfte über die U ¨berwachung der
ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften für denHandel mit Weinbauerzeugnissen einzuholen oder Tätig-Artikel 17keiten, einschließlich der Anfertigung von Kopien der
Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- undErhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oderAusgangsbüchern, zu kontrollierenhegt den begründeten Verdacht,
— oder den gemäß Absatz 2 gewünschten Maßnahmen
— daß ein unter dieses Protokoll fallendes Erzeugnis nicht beizuwohnen.
mit den Vorschriften über den Handel mit Weinbauer-
zeugnissen übereinstimmt oder daß die Beschaffung oder Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur
die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt
Betrugshandlung beruht, und werden.
— daß dieser Verstoß gegen die Vorschriften für eine oder5. Die ersuchende Stelle, die einen gemäß Absatz 4 Unterab-mehrere andere Parteien von besonderem Interesse undsatz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Parteigeeignet ist, Verwaltungsmaßnahmen oder eine Strafver-entsenden möchte, damit er den Kontrollmaßnahmen imfolgung auszulösen,Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich
beiwohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vorso unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle,Beginn dieser Kontrollen. Die Bediensteten der ersuchten Stelleder sie untersteht, hievon unverzüglich die Kontaktstelle dersind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.betroffenen Partei.
Die Bediensteten der ersuchenden Stelle
Artikel 18
— legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Persona-
lien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind;
1. Amtshilfeersuchen gemäß diesem Titel sind schriftlich
— verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Partei zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die
der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen
Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt, können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch
unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.
— über die Zugangsrechte gemäß artikel 14 Absatz 3,
— über ein Recht auf Information über die Ergebnisse 2. Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende
der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuch- Angaben enthalten:
ten Stelle gemäß artikel 14 Absatz 3 durchgeführt
werden; — Bezeichnung der ersuchenden Stelle;
— nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den— Maßnahme, um die ersucht wird;Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die
Bediensteten der Partei gelten, in deren Hoheitsgebiet die— Gegenstand und Grund des Ersuchens;Kontrolle durchgeführt wird.
— einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
6. Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses
Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Partei an — möglichst genaue und umfassende Angaben zu den
die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt
wird;— die Beantwortung dieser Anträge und
— Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts.— die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4
und 5.
3. Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtsspra-
Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im chen der Parteien gestellt.
Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit
in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten,
4. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Form- daß eine zuständige Stelle
vorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung ver-
langt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen ist — ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt
an eine zuständige Stelle der anderen Partei richtet; jedoch möglich.
L 114/184 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 19 Untertitel IV
1. Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Allgemeine Vorschriften
Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken,
beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
Artikel 22
2. Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können
für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder1. In Durchführung der Untertitel II und III kann eine
Form verwendet werden.zuständige Stelle einer Partei eine zuständige Stelle der anderen
Partei um eine Probenahme gemäß den einschlägigen Rechts-vorschriften dieser Partei ersuchen. Artikel 20
1. Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die2. Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäß Absatz 1 entnom-Amtshilfe nach Maßgabe dieses Titels verweigern, wenn diesemenen Proben und bestimmt unter anderem das Laboratorium,die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oderin dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelleandere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderkann ein anderes Laboratorium bestimmen, um ParallelprobenWährungs- oder Steuervorschriften betrifft.untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte
Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von
Proben zur Verfügung. 2. Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall
eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchenauf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen3. Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden StelleErsuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle.und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der
Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam3. Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so istbestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt
Begründung unverzüglich mitzuteilen.
Artikel 23
Artikel 21
1. Sämtliche Auskünfte, die nach Maßgabe dieses Titels in
1. Den in den Artikeln 16 und 17 genannten Informationen beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen
werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den das
sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw.
gerichtliche Maßnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem die entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden
auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses: Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren.
— Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften,
2. Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts-— Bezeichnung und Aufmachung,und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie-
und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergeleg-— Einhaltung der Herstellungs- und Vermarktungsvorschrif-ten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersu-ten.chende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser
strengeren Maßstäbe trifft.
2. Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwe-
gen die Amtshilfe gemäß den Artikeln 16 und 17 eingeleitet
3. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich
Titels verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im
— über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustim-
Form von Berichten und anderen Unterlagen oder Infor- mung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit
mationsträgern, und von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet wer-
den.
— über die administrativen oder rechtlichen Folgen der
betreffenden Vorgänge.
4. Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften beiGerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht3. Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reise-entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechts-kosten gehen zu Lasten der Partei, die im Zusammenhang mithilfeverfahrens erlangt wurden.den Maßnahmen gemäß artikel 16 Absätze 2 und 4 einen
Bediensteten benannt hat.
5. Die Parteien dürfen die aufgrund dieses Titels erhaltenen
Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in 4. Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechts-
vorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen
sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Ermittlungen.
30.4.2002 DE L 114/185 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 24 beitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit
diesem Anhang und seiner Umsetzung.
Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser
Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genann- 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung
ten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern. Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbei-
tet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisie-
rung der Anlagen zu diesem Anhang aus und legt diese dem
Ausschuß vor. TITEL IV
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 28
Artikel 25 1. Unbeschadet artikel 5 Absatz 8 dürfen die Weinbauer-
zeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäß den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise Die Titel I und II gelten nicht für in artikel 2 genannte
erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach Weinbauerzeugnisse, die
dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung
a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei der Bestände vermarktet werden.
befinden oder
2. Unbeschadet etwaiger vom Ausschuß zu erlassenderb) ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und inanderslautender Vorschriften dürfen Weinbauerzeugnisse, diekleinen Mengen nach den in Anlage 3 dieses Anhangsgemäß den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vor-genannten Bedingungen und Verfahren zwischen denschriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet undParteien versandt werden.aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung
und Aufmachung jedoch nach einer A ¨nderung des Anhangs
Artikel 26 diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Aus-
schöpfung der Bestände vermarktet werden.
Die Parteien
Artikel 29a) übermitteln einander zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Anhangs:
1. Ist eine Partei der Ansicht, daß die andere Partei einer
Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, — die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung
so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt. der Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbau-
erzeugnissen gemäß artikel 4 Absatz 1 zuständig
sind;2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt
der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine einge-— die Verzeichnisse der Stellen, die für die Bescheini-hende Prüfung des betreffenden Falles.gung der Ursprungsbezeichnung in den Begleitpa-
pieren für die Beförderung von Weinbauerzeugnis-
3. Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschlichesen gemäß artikel 4 Absatz 1 zuständig sind;Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Maßnahmen
zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne — die Verzeichnisse der zuständigen Stellen und der
vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnah- Kontaktstellen gemäß artikel 12 Buchstaben b und c;
men getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar
— die Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durch- nach Ergreifen dieser Maßnahme stattfinden.
führung der Analysen gemäß artikel 22 Absatz 2
befugt sind.4. Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen
gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kannb) konsultieren und unterrichten einander im einzelnen überdie Partei, die die Konsultationen beantragt oder die indie Maßnahmen, die sie zur Anwendung dieses AnhangsAbsatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeigneteerlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationa-Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße An-len Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwal-wendung dieses Anhangs zu ermöglichen.tungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeu-
tung für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkom-
Artikel 30 mens.
Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der GemeinschaftArtikel 27und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen
Kontrolle von Weinen, der am 15. Oktober 1984 in Brüssel
unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang 1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerich-
tete Arbeitsgruppe „Weinbauerzeugnisse“, im folgenden Ar- in Kraft ist.
L 114/186 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 1
Verzeichnis der in artikel 4 genannten Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse
A. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die
Schweiz und die Vermarktung daselbst
RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD (*)
1. 3 7 3 R 2 8 0 5 : Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 zur
Aufstellung des Verzeichnisses der in bestimmten Anbaugebieten erzeugten weißen Qualitätsweine undder eingeführten weißen Qualitätsweine mit einem außergewöhnlichen Schwefeldioxidgehalt sowie zurFestlegung bestimmter U ¨bergangsmaßnahmen für den Schwefeldioxidgehalt bei vor dem 1. Oktober
1973 erzeugten Weinen (ABl. L 289 vom 16.10.1973, S. 21), zuletzt geändert durch
— 3 7 7 R 0 9 6 6 : Verordnung (EWG) Nr. 966/77 der Kommission (ABl. L 115 vom 6.5.1977, S. 7)
2. 3 7 4 R 2 3 1 9 : Verordnung (EWG) Nr. 2319/74 der Kommission vom 10. September 1974 zur
Festlegung bestimmter Weinbauflächen zur Erzeugung von Tafelweinen, die einen natürlichen Höchst-Gesamtalkoholgehalt von 17 Grad haben können (ABl. L 248 vom 11.9.1974, S. 7)
3. 3 7 5 L 0 1 0 6 : Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen inFertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975, S. 1), zuletzt geändert durch
— 3 8 9 L 0 6 7 6 : Richtlinie 89/676/EWG des Rates (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18)
4. 3 7 6 L 0 8 9 5 : Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von
Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl.L 340 vom 9.12.1976, S. 26), zuletzt geändert durch
— 3 9 7 L 0 0 4 1 : Richtlinie 97/41/EG des Rates (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33)
5. 3 7 8 R 1 9 7 2 : Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 der Kommission vom 16. August 1978 zur Festsetzung
der Durchführungsbestimmungen zu den önologischen Verfahren (ABl. L 226 vom 17.8.1978, S. 11),
geändert durch
— 3 8 0 R 0 0 4 5 : Verordnung (EWG) Nr. 45/80 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.1980, S. 12)
6. 3 7 9 L 0 7 0 0 : Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaft-
licher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmit-teln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 207 vom 15.8.1979, S. 26)
7 . 384 R 2394: Verordnung (EWG) Nr. 2394/84 der Kommission vom 20. August 1984 zur Festlegung
der Verwendungsbedingungen für Ionenaustauschharze und der Durchführungsbestimmungen für dieBereitung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat für die Weinwirtschaftsjahre 1984/1985 und1985/1986 (ABl. L 224 vom 21.8.1984, S. 8), zuletzt geändert durch
— 3 8 6 R 2 7 5 1 : Verordnung (EWG) Nr. 2751/86 der Kommission (ABl. L 253 vom 5.9.1986,
S. 11)
8. 3 8 5 R 3 8 0 4 : Verordnung (EWG) Nr. 3804/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung des
Verzeichnisses der Rebflächen in bestimmten spanischen Regionen, für die der vorhandene Alkoholgehaltbei Tafelwein unter den Gemeinschaftsanforderungen liegen darf (ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 37)
9. 3 8 6 R 0 3 0 5 : Verordnung (EWG) Nr. 305/86 der Kommission vom 12. Februar 1986 über den
höchstzulässigen Gesamtgehalt an schwefliger Säure in Weinen aus der Gemeinschaft, die vor dem1. September 1986 erzeugt werden, sowie während einer U ¨bergangszeit in eingeführten Weinen (ABl.
L 38 vom 13.2.1986, S. 13)
10. 3 8 6 R 1 8 8 8 : Verordnung (EWG) Nr. 1888/86 der Kommission vom 18. Juni 1986 über den
Höchstwert für den Gesamtschwefeldioxidgehalt bestimmter vor dem 1. September 1986 in derGemeinschaft hergestellter Schaumweine und eingeführter Schaumweine während einer U ¨bergangszeit
(ABl. L 163 vom 19.6.1986, S. 19)
(*) Für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 1. August 1998. Für die Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 1. Januar
1999.
30.4.2002 DE L 114/187 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1 1 . 386 R 2094: Verordnung (EWG) Nr. 2094/86 der Kommission vom 3. Juli 1986 mit Durchführungs-
bestimmungen über die Verwendung von Weinsäure für die Entsäuerung von bestimmten Erzeugnissendes Weinbaus in einigen Gebieten der Weinbauzone A (ABl. L 180 vom 4.7.1986, S. 17), geändert durch
— 3 8 6 R 2 7 3 6 : Verordnung (EWG) Nr. 2736/86 der Kommission (ABl. L 252 vom 4.9.1986,
S. 15)
12. 3 8 7 R 0 8 2 2 : Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame
Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1), zuletzt geändert durch
— 3 9 8 R 1 6 2 7 : Verordnung (EG) Nr. 1627/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210 vom
28.7.1998, S. 8)
13. 3 8 7 R 0 8 2 3 : Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer
Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59), zuletztgeändert durch
— 3 9 6 R 1 4 2 6 : Verordnung (EG) Nr. 1426/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 1)
14. 3 8 8 R 3 3 7 7 : Verordnung (EWG) Nr. 3377/88 der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur
Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhungdes Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu
gestatten (ABl. L 296 vom 29.10.1988, S. 69)
15. 3 8 8 R 4 2 5 2 : Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Herstellung
und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59),zuletzt geändert durch
— 3 9 8 R 1 6 2 9 : Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11)
16. 3 8 9 L 0 1 0 7 : Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
(ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27), geändert durch
— 3 9 4 L 0 0 3 4 : Richtlinie 94/34/EWG des Rates (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1)
17. 3 8 9 L 0 1 0 9 : Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mitLebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38), berichtigt im ABl. L 347 vom28.11.1989, S. 37
18. 3 8 9 L 0 3 9 6 : Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit
denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21),zuletzt geändert durch
— 3 9 2 L 0 0 1 1 : Richtlinie 92/11/EWG des Rates (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32)
19. 3 8 9 R 2 2 0 2 : Verordnung (EWG) Nr. 2202/89 der Kommission vom 20. Juli 1989 zur Definiton von
Verschnitt, Weinbereitung, Abfüller und Abfüllung (ABl. L 209 vom 21.7.1989, S. 31)
20. 3 8 9 R 2 3 9 2 : Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung
allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch
— 3 9 6 R 1 4 2 7 : Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3)
21. 3 9 0 L 0 6 4 2 : Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von
Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissenpflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71), zuletztgeändert durch
— 3 9 7 L 0 0 7 1 : Richtlinie Nr. 97/71/EG der Kommission (ABl. L 347 vom 18.12.1997, S. 42)
22. 3 9 0 R 2 6 7 6 : Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur
Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1), zuletztgeändert durch
— 3 9 7 R 0 8 2 2 : Verordnung (EG) Nr. 822/97 der Kommission (ABL. L 117 vom 7.5.1997, S. 10)
23. 3 9 0 R 3 2 0 1 : Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über
Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), zuletzt geändert durch
— 3 9 8 R 0 8 4 7 : Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 14)
L 114/188 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung:
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 findet keine Anwendung.
24. 3 9 0 R 3 2 2 0 : Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission vom 7. November 1990 mit
Durchführungsvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 822/87 des Rates (ABl. L 308 vom 8.11.1990, S. 22), zuletzt geändert durch
— 3 9 7 R 2 0 5 3 : Verordnung (EG) Nr. 2053/97 der Kommission (ABl. L 287 vom 21.10.1997,
S. 15)
25. 3 9 1 R 3 2 2 3 : Verordnung (EWG) Nr. 3223/91 der Kommission vom 5. November 1991 zur
Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhungdes Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zugestatten (ABl. L 305 vom 6.11.1991, S. 14)
26. 3 9 1 R 3 8 9 5 : Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Aufstellung
bestimmter Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spezialweinen (ABl. L 368 vom31.12.1991, S. 1)
27. 3 9 1 R 3 9 0 1 : Verordnung (EWG) Nr. 3901/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit
Durchführungsbestimmungen zur Bezeichnung und Aufmachung von besonderem Wein (ABl. L 368vom 31.12.1991, S. 15)
28. 3 9 2 R 1 2 3 8 : Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 der Kommission vom 8. Mai 1992 zur Festlegung
gemeinschaftlicher Analyseverfahren für neutralen Alkohol im Weinsektor (ABl. L 130 vom 15.5.1992,S. 13)
29. 3 9 2 R 2 3 3 2 : Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über in der Gemeinschaft
hergestellte Schaumweine (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 1), zuletzt geändert durch
— 3 9 8 R 1 6 2 9 : Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11)
3 0 . 392 R 2333: Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der
Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzterKohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9), zuletzt geändert durch
— 3 9 6 R 1 4 2 9 : Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9)
31. 3 9 2 R 3 4 5 9 : Verordnung (EWG) Nr. 3459/92 der Kommission vom 30. November 1992 zur
Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelweinund Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 350 vom 1.12.1992, S. 60)
32. 3 9 3 R 0 3 1 5 : Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von
gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom13.2.1993, S. 1)
33. 3 9 3 R 0 5 8 6 : Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission vom 12. März 1993 zur Abweichung
von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an flüchtiger Säure bei bestimmten Weinen (ABl. L 61vom 13.3.1993, S. 39), zuletzt geändert durch
— 3 9 6 R 0 6 9 3 : Verordnung (EG) Nr. 693/96 der Kommission (ABl. L 97 vom 18.4.1996, S. 17)
34. 3 9 3 R 2 2 3 8 : Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die
Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein-
und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10.8.1993, S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8.12.1993, S. 29
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
a) Gilt gemäß artikel 7 der Verordnung das Begleitpapier als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung,
so werden die Angaben im Fall von artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich beglaubigt,und zwar
— auf den Ausfertigungen 1, 2 und 4, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 genannte
Muster verwendet wird, oder
— auf den Ausfertigungen 1 und 2, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 genannte
Muster verwendet wird.
30.4.2002 DE L 114/189 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
b) Bei der in artikel 8 Absatz 2 genannten Beförderung finden folgende Bestimmungen Anwendung:
i) Bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 vorgesehenen Musters:
— die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der
Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben,
— die Ausfertigung 4 oder eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 4 wird den zuständigen
schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben;
ii) Bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 vorgesehenen Musters:
— die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der
Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben,
— eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 2 wird den zuständigen schweizerischen
Behörden vom Empfänger übergeben.
c) Zusätzlich zu den in artikel 3 genannten Angaben enthält das Begleitpapier gemäß der Richtlinie
89/396/EWG des Rates (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21) eine Angabe, mit der sich das Los, zudem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen läßt.
3 5 . 393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 mit den
in den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 genannten Verzeichnissen vonQualitätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 48), geändert durch
— 3 9 8 R 0 6 9 3 : Verordnung (EG) Nr. 693/98 der Kommission (ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 17)
36. 3 9 4 L 0 0 3 6 : Richtlinie 94/36/EG des Europa ¨ischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994
über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13),berichtigt im ABl. L 252 vom 4.10.1994, S. 23
37. 3 9 4 R 2 7 3 3 : Verordnung (EG) Nr. 2733/94 der Kommission vom 9. November 1994 zur
Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelweinund Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 289 vom 10.11.1994, S. 5)
38. 3 9 4 R 3 2 9 9 : Verordnung (EG) Nr. 3299/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit den in
O¨sterreich anwendbaren U ¨bergangsmaßnahmen für den Weinsektor (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 37),
geändert durch
— 3 9 5 R 0 6 7 0 : Verordnung (EG) Nr. 670/95 der Kommission (ABl. L 70 vom 30.3.1995)
39. 3 9 5 L 0 0 0 2 : Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995
über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1),geändert durch
— 3 9 6 L 0 0 8 5 : Richtline 96/85/EG (ABl. L 86 vom 28.3.1997, S. 4)
40. 3 9 5 R 0 5 5 4 : Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungs-
bestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzterKohlensäure (ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3), geändert durch
— 3 9 6 R 1 9 1 5 : Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission (ABl. L 252 vom 4.10.1996,
S. 10)
41. 3 9 5 R 0 5 9 3 : Verordnung (EG) Nr. 593/95 der Kommission vom 17. März 1995 über eine 1995 in
Spanien anwendbare U ¨bergangsmaßnahme für Tafelweinverschnitt (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 3)
42. 3 9 5 R 0 5 9 4 : Verordnung (EG) Nr. 594/95 der Kommission vom 17. März 1995 mit den 1995
bezüglich des Gesamtsäuregehalts von in Spanien und Portugal erzeugtem und dort in Verkehr gebrachtem
Tafelwein anzuwendenden U ¨bergangsmaßnahmen (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 5)
43. 3 9 5 R 0 8 7 8 : Verordnung (EG) Nr. 878/95 der Kommission vom 21. April 1995 zur Abweichung
von der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates hinsichtlich der Säuerung angereicherter Weine ausdem Wirtschaftsjahr 1994/95 in den Provinzen Verona und Piacenza (ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 1)
L 114/190 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
44. 3 9 5 R 2 7 2 9 : Verordnung (EG) Nr. 2729/95 der Kommission vom 27. November 1995 über
den natürlichen Alkoholgehalt des im Wirtschaftsjahr 1995/96 erzeugten „Prosecco di ConeglianoValdobbiadene“ sowie „Prosecco del Montello e dei Colli Asolani“ und den Mindestgesamtalkoholgehaltder zu ihrer Bereitung bestimmten Cuvées (ABl. L 284 vom 28.11.1995, S. 5)
4 5 . 396 R 1128: Verordnung (EG) Nr. 1128/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 mit Durchführungs-
bestimmungen zum Verschnitt von Tafelwein in Spanien (ABl. L 150 vom 25.6.1996, S. 13)
46. 3 9 8 R 0 8 8 1 : Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April 1998 mit Durchführungs-
bestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinenbestimmter Anbaugebiete (ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 22)
RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
B. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die
Gemeinschaft und die Vermarktung daselbst
RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD (*)
1. Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) (AS 1998 3033)
2. Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) (AS
1999 86)
3. Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über das Rebsortenverzeichnis und die Prüfung der
Rebsorten (AS 1999 535)
4. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz,
LMG), zuletzt geändert am 29. April 1998 (AS 1998 3033)
5. Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV), zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999
303)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
a) In Anwendung der artikel 11 bis 16 sind folgende önologische Verfahren und Behandlungen
zugelassen:
1) Belüftung oder Einleitung von Argon, Stickstoff oder Sauerstoff;2) thermische Behandlung;
3) in trockenen Weinen Verwendung — bis zu einem Grenzwert von 5 % der Menge — von
frischen, gesunden und nicht verdünnten Weinhefen, die Hefen aus der jüngsten Bereitungtrockener Weine enthalten;
4) Zentrifugierung und Filtrierung mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in dem so
behandelten Erzeugnis keine unerwünschten Rückstände hinterlassen;
5) Verwendung von Weinhefen;6) Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu einem Grenzwert von 40 g/hl;
7) Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zu einem Grenzwert von 80 g/hl;
8) Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension;9) Verwendung eines oder mehrerer folgender Verfahren zur Förderung der Hefebildung:
— Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu einem Grenzwert von
jeweils 0,3 g/l,
(*) Für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 1. August 1998. Für die Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 1. Januar
1999.
30.4.2002 DE L 114/191 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Zusatz von Ammoniumsulfit oder Ammoniumbisulfit bis zu einem Grenzwert von
0,2 g/l, wobei diese Produkte auch gemeinsam bis zu einem Grenzwert von insgesamt0,3 g/l verwendet werden können, unbeschadet des genannten Grenzwerts von 0,2 g/l,
— Zusatz von Thiamin-Hydrochlorid bis zu einem in Thiaminium ausgedrückten Grenzwert
von 0,6 mg/l;
10) Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine inerte
Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt wird;
11) Zusatz von Kohlendioxid, sofern der Kohlendioxidgehalt des so behandelten Weins 2 g/l nicht
übersteigt;
12) Verwendung von Schwefeldioxid, Kaliumbisulfit oder Kaliummetasulfit, auch Kaliumdisulfit
oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenenBedingungen;
13) Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat, sofern der Endgehalt des behandelten, zum
unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses an Sorbinsäu-re 200 mg/l nicht übersteigt;
14) Zusatz von L-Ascorbinsäure bis zu einem Grenzwert von 150 mg/l;15) Zusatz von Zitronensäure für den Ausbau des Weins, wobei der endgültige Gehalt des
behandelten Weins 1 g/l nicht übersteigen darf;
16) Verwendung von Weinsäure oder Apfelsäure für die Säuerung, wobei der ursprüngliche
Säuregehalt um nicht mehr als 2,5 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, erhöht werden darf;
17) Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die Entsäuerung:
— neutrales Kaliumtartrat,
— Kaliumbikarbonat— Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalziumsalzder L(+)-
Weinsäure und der L(-)-Apfelsäure,
— Kalziumtartrat oder Weinsäure,
— eine homogene Zubereitung aus gleichen Teilen Weinsäure und Kalziumkarbonat, zu
feinem Pulver vermahlen;
18) Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:
— Speisegelatine,
— Hausenblase,— Kasein und Kaliumkaseinate,
— tierisches Eiweiß,
— Bentonit,
— Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung,
— Kaolinerde,— Tannin,
— pektolytische Enzyme,
— enzymatische Zubereitung von Betaglucanase bis zu einem Grenzwert von 3 g
Zubereitung je hl;
19) Zusatz von Tannin;
L 114/192 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
20) Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu einem Grenzwert von 100 g
Trockenstoff je hl;
21) Behandlung
— von Weißweinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat,— von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Kalziumphytat, sofern der so
behandelte Wein noch Resteisen enthält;
22) Zusatz von Metaweinsäure bis zu einem Grenzwert von 100 mg/l;23) Verwendung von Gummiarabicum;24) Verwendung von DL-Weinsäure, auch Traubensäure genannt, oder ihres neutralen Kaliumsal-
zes, um das überschüssige Kalzium niederzuschlagen;
25) Verwendung zur Bereitung von Schaumwein, der durch Flaschengärung gewonnen wurde und
bei dem die Enthefung durch Degorgieren erfolgte:
— von Kalziumalginat, oder— von Kaliumalginat;
26) Verwendung von Kupfersulfat zur Beseitigung eines geschmacklichen oder geruchlichen
Mangels des Weins bis zu einem Grenzwert von 1 g/hl, sofern der Kupfergehalt des so
behandelten Weins 1 mg/l nicht übersteigt;
27) Zusatz von Kaliumbitartrat zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins;
28) Zusatz von Karamel zur Verstärkung der Farbe von Likörwein;
29) Zusatz von Kalziumsulfat zur Herstellung von Likörwein, sofern der Sulfatgehalt des so
behandelten Weins, ausgedrückt als Kalziumsulfat, 2 g/l nicht übersteigt;
30) Elektrodialysebehandlung zur Verhinderung der Weinsteinausfällung unter Bedingungen, die
den Regeln des Internationalen Weinamts entsprechen;
31) Anwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein nter Bedingungen,
die den Regeln des Internatinalen Weinamts entsprechen;
32) Zusatz von Wein oder Destillat aus getrockneten Weintrauben oder neutralem Weinalkohol
zur Herstellung von Likörwein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenenspezifischen Bedingungen;
33) Zusatz von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost
zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Weintrauben sowie Zusatz von Trauben-most oder Wein, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen
Bedingungen betreffend Saccharose;
34) Zusatz von Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zur Süssung von
Wein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen.
b) Abweichend von artikel 371 der Verordnung ist der Verschnitt folgender schweizerischer Weine
mit Wein anderer Herkunft nicht zulässig:
— Roséwein und Rotwein der Kategorien 1 und 2 (Weine mit Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeich-
nung), ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Anhangs,
— andere als die im ersten Gedankenstrich genannten Weine der Kategorien 1 und 2 (Weine mit
Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnung), ab dem Inkrafttreten dieses Anhangs;
30.4.2002 DE L 114/193 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
c) Abweichend von artikel 373 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in
den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern:
1) 3 8 9 R 2 3 9 2 : Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung
allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
(ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13), zuletzt geändert durch
— 3 9 6 R 1 4 2 7 : Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl.
L 184 vom 24.7.1996, S. 3);
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
aa) Falls der schweizerische Wein in Behältnisse mit einem Nennvolumen von bis zu 60
Litern abgefüllt wurde, kann die in artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c und artikel 26Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene Angabe des Importeurs durch jene des schweizerischenErzeugers, der Weinkellerei, des Händlers oder des Abfüllers ersetzt werden;
bb) Abweichend von artikel 2 Absatz 3 Buchstabe i, artikel 28 Absatz 1 und artikel 43
Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung kann der Begriff „Tafelwein“, gegebenenfallsergänzt durch den Begriff „Landwein“, unter den in der schweizerischen Regelungfestgelegten Bedingungen für schweizerische Weine mit Herkunftsbezeichnung (Weineder Kategorie 2) verwendet werden;
cc) Abweichend von artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung ist die Angabe einer
oder mehrerer Rebsorten zulässig, wenn der schweizerische Wein zu mindestens 85 %aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde. Bei Angabe mehrerer Sorten sind diesein mengenmäßig absteigender Reihenfolge zu nennen;
dd) Abweichend von artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung ist die Angabe eines
Jahrgangs für Weine der Kategorie 1 und 2 zulässig, wenn mindestens 85 % der für dieBereitung des Weins verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet wurden;
2 ) 390 R 3201: Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990
über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und derTraubenmoste (ABl. L 309 vom 8.11.1990, S. 1), zuletzt geändert durch
— 3 9 8 R 0 8 4 7 : Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission (ABl. L 120 vom
23.4.1998, S. 14)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
aa) Abweichend von artikel 9 Absatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in
Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden;
bb) Abweichend von artikel 14 Absatz 7 kann der Begriff „halbtrocken“ durch „leicht süß“
und „halbsüß“ ersetzt werden;
3) 3 9 2 R 2 3 3 3 : Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung
der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumweinmit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9), zuletzt geändert durch
— 396 R 1429: Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24.7.1996,
S. 9).
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung:
der in artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannte Begriff „Erzeugermitgliedstaat“ gilt ebenfalls
für die Schweiz;
4) 3 9 5 R 0 5 5 4 : Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit
Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein undSchaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14.3.1995, S. 3), geändert durch
— 3 9 6 R 1 9 1 5 : Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission (ABl. L 252 vom
4.10.1996, S. 10)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung:
Abweichend von artikel 2 Unterabsatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in
Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden;
L 114/194 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
6. Verordnung vom 26. Juni 1995 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung,
ZuV), zuletzt geändert am 30. Januar 1998 (AS 1998 530)
7. Verordnung vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffve-
rordnung, FIV), zuletzt geändert am 30. Januar 1998 (AS 1998 273)
8. 3 7 5 L 0 1 0 6 : Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen inFertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975 S. 1), zuletzt geändert durch
— 8 9 L 0 6 7 6 : Richtlinie 89/676/EWG des Rates (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18)
9. 3 9 3 R 2 2 3 8 : Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die
Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein-und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10.8.1993 S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8.12.1993, S. 29
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen:
a) Für alle Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft ist
ein den Bestimmungen der Verordnung entsprechendes Begleitpapier vorzulegen. Unbeschadet vonartikel 4 ist das Begleitpapier nach dem Muster gemäß Anhang III der Verordnung zu erstellen.
Zusätzlich zu den in artikel 3 vorgesehenen Angaben enthält das Begleitpapier eine Angabe, mit der
sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen läßt;
b) Das unter Buchstabe a genannte Begleitpapier ersetzt das Einfuhrdokument gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und dasAnalysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind (ABl.L 343 vom 20.12.1985, S. 20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 960/98 derKommission vom 7. Mai 1998 (ABl. L 135 vom 8.5.1998, S. 4);
c) In den Fällen, in denen in der Verordnung von „Mitgliedstaat(en)“ oder „gemeinschaftlichen oder
einzelstaatlichen Bestimmungen“ die Rede ist, gelten diese Angaben auch für die Schweiz bzw. dieschweizerischen Rechtsvorschriften.
RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:
30.4.2002 DE L 114/195 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 2
Geschu ¨tzte namen gema ¨ss artikel 6
A. Geschützte namen von weinbauerzeugnissen mit ursprung in der gemeinschaft
I.Besondere traditionelle Begriffe der Gemeinschaft
1.1. Folgende Begriffe, die in artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates zur Festlegung besonderer
Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1426/96 (2), genannt sind:
i) der Begriff „Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete“, einschließlich seiner Abkürzung „Qualitätswein
b.A.“, sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft;
ii) der Begriff „Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete“, einschließlich seiner Abkürzung „Qualitäts-
schaumwein b.A.“, sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen derGemeinschaft, und der Begriff „Sekt bestimmter Anbaugebiete“ oder „Sekt b. A.“;
iii) der Begriff „Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete“, einschließlich seiner Abkürzung „Qualitätsperl-
wein b. A.“, sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen derGemeinschaft;
iv) der Begriff „Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete“, einschließlich seiner Abkürzung „Qualitäts-
likörwein b. A.“, sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen derGemeinschaft.
1.2. Folgende Begriffe, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates über die Herstellung und Vermarktung
von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98
des Rates (4), genannt sind:
—„ ïØ·íïò öıóØŒï ·ò ªºıŒı ·ò“
— „vino generoso“— „vino generoso de licor“
— „vinho generoso“
— „vino dulce natural“— „vino dolce naturale“— „vinho dolce natural“— „vin doux naturel“.
1.3. Der Begriff „Crémant“.
II. Geographische Angaben und traditionelle Begriffe der Mitgliedstaaten
I. Weine mit Ursprung in Deutschland
II. Weine mit Ursprung in FrankreichIII. Weine mit Ursprung in SpanienIV. Weine mit Ursprung in Griechenland
(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59.
(2) ABl. L 184 vom 24.7.1996. S. 1.
(3) ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59.
(4) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11.
L 114/196 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
V. Weine mit Ursprung in Italien
VI. Weine mit Ursprung in LuxemburgVII. Weine mit Ursprung in Portugal
VIII. Weine mit Ursprung im Vereinigten Königreich
IX. Weine mit Ursprung in O ¨sterreich
30.4.2002 DE L 114/197 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
I. WEINE MIT URSPRUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
A. Geographische Angaben
1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete
— Ahr— Baden— Franken— Hessische Bergstraße— Mittelrhein
— Mosel-Saar-Ruwer— Nahe
— Rheinpfalz
— Rheingau— Rheinhessen
— Saale-Unstrut
— Sachsen— Württemberg
1.2. Namen der Bereiche, Gemeinden oder Ortsteile
1.2.1. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t A h r
(a) Bereich:
Bereich Walporzheim/Ahrtal
(b) Großlage:
Klosterberg
(c) Einzellagen:
Blume Herrenberg Sonnenberg
Burggarten Laacherberg SteinkaulGoldkaul Mönchberg U ¨bigberg
Hardtberg Pfaffenberg
(d) Gemeinden oder Ortsteile:
Ahrbrück Ehlingen Neuenahr
Ahrweiler Heimersheim PützfeldAltenahr Heppingen RechBachem Lohrsdorf ReimerzhovenBad Neuenahr-Ahrweiler Marienthal WalporzheimDernau Mayschoß
L 114/198 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.2.2. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t H e s s i s c h e B e r g s t r a ß e
(a) Bereiche:
Bereich Starkenburg
Bereich Umstadt
(b) Großlagen:
Rott
SchloßbergWolfsmagen
(c) Einzellagen:
Eckweg Höllberg Steingerück
Fürstenlager Kalkgasse SteinkopfGuldenzoll Maiberg StemmlerHemsberg Paulus StreichlingHerrenberg Steingeröll
(d) Gemeinden oder Ortsteile:
Alsbach Erbach Klein-Umstadt
Bensheim Gross-Umstadt RoßdorfBensheim-Auerbach Hambach Seeheim
Bensheim-Schönberg Heppenheim Zwingenberg
Dietzenbach
1.2.3. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t M i t t e l r h e i n
(a) Bereiche:
Bereich Loreley
Bereich Siebengebirge
(b) Großlagen:
Burg-Hammerstein Lahntal Schloß Reichenstein
Burg Rheinfels Loreleyfelsen Schloß SchönburgGedeonseck Marxburg Schloß StahleckHerrenberg Petersberg
(c) Einzellagen:
Brünnchen Römerberg St. Martinsberg
Fürstenberg Schloß Stahlberg WahrheitGartenlay Sonne WolfshöhleKlosterberg
(d) Gemeinden oder Ortsteile:
Ariendorf Ehrental Königswinter
Bacharach Ems LahnsteinBacharach-Steeg Engenhöll LangscheidBad Ems Erpel LeubsdorfBad Hönningen Fachbach LeutesdorfBoppard Filsen LinzBornich Hamm ManubachBraubach Hammerstein MedenscheidBreitscheid Henschhausen NassauBrey Hirzenach NeurathDamscheid Kamp-Bornhofen NiederburgDattenberg Karthaus NiederdollendorfDausenau Kasbach-Ohlenberg NiederhammersteinDellhofen Kaub NiederheimbachDörscheid Kestert NochernEhrenbreitstein Koblenz Oberdiebach
30.4.2002 DE L 114/199 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Oberdollendorf Rheinbrohl Trechtingshausen
Oberhammerstein Rheindiebach UnkelObernhof Rhens UrbarOberheimbach Rhöndorf Vallendar
Oberwesel Sankt-Goar Weinähr
Osterspai Sankt-Goarshausen WellmichPatersberg Schloß Fürstenberg WerlauPerscheid Spay WinzbergRheinbreitbach Steeg
1.2.4. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t M o s e l - S a a r - R u w e r
(a) Allgemein:
Mosel
Moseltaler
RuwerSaar
(b) Bereiche:
Bereich Bernkastel
Bereich MoseltorBereich ObermoselBereich Saar-RuwerBereich Zell
(c) Großlagen:
Badstube Münzlay Scharzlay
Gipfel Nacktarsch SchwarzbergGoldbäumchen Probstberg Schwarze KatzGrafschaft Römerlay Vom heißem SteinKöningsberg Rosenhang WeinhexKurfürstlay Sankt Michael
(d) Einzellagen:
Abteiberg Engelströpfchen Hirtengarten
Adler Euchariusberg HitzlayAltarberg Falkenberg HofbergerAltärchen Falklay Honigberg
Altenberg Felsenkopf Hubertusberg
Annaberg Fettgarten HubertuslayApotheke Feuerberg JohannisbrünnchenAuf der Wiltingerkupp Frauenberg JufferBlümchen Funkenberg KapellchenBockstein Geisberg KapellenbergBrauneberg Goldgrübchen KardinalsbergBraunfels Goldkupp KarlsbergBrüderberg Goldlay KätzchenBruderschaft Goldtröpfchen KehrnagelBurg Warsberg Grafschafter Sonnenberg KirchbergBurgberg Großer Herrgott KirchlayBurglay Günterslay KlosterbergBurglay-Felsen Hahnenschrittchen KlostergartenBurgmauer Hammerstein KlosterkammerBusslay Hasenberg KlosterlayCarlsfelsen Hasenläufer KlostersegenDoctor Held KönigsbergDomgarten Herrenberg KreuzlayDomherrenberg Herrenberg KroneEdelberg Herzchen KuppElzhofberg Himmelreich KurfürstEngelgrube Hirschlay Lambertuslay
L 114/200 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Laudamusberg Paradies Schießlay
Laurentiusberg Paulinsberg SchlagengrabenLay Paulinslay SchleidbergLeiterchen Pfirsichgarten Schlemmertröpfchen
Letterlay Quiriniusberg Schloß Thorner Kupp
Mandelgraben Rathausberg SchloßbergMarienberg Rausch SonnenbergMarienburg Rochusfels SonnenlayMarienburger Römerberg SonnenuhrMarienholz Römergarten St. GeorgshofMaximiner Römerhang St. MartinMaximiner Burgberg Römerquelle St. MatheiserMaximiner Rosenberg StefanslayMeisenberg Rosenborn SteffensbergMonteneubel Rosengärtchen StephansbergMoullay-Hofberg Rosenlay StubenerMühlenberg Roterd TreppchenNiederberg Sandberg VogteibergNiederberg-Helden Schatzgarten WeißerbergNonnenberg Scheidterberg WürzgartenNonnengarten Schelm ZellerbergOsterlämmchen
(e) Gemeinden oder Ortsteile:
Alf Filzen Lay
Alken Fisch LehmenAndel Flussbach LeiwenAvelsbach Franzenheim LiersbergAyl Godendorf LieserBausendorf Gondorf LöfBeilstein Graach LongenBekond Grewenich LonguichBengel Güls LorenzhofBernkastel-Kues Hamm LörschBeuren Hatzenport LösnichBiebelhausen Helfant-Esingen Maring-NoviandBiewer Hetzerath Maximin GrünhausBitzingen Hockweiler MehringBrauneberg Hupperath MennigBremm Igel MerlBriedel Irsch MertesdorfBriedern Kaimt MerzkirchenBrodenbach Kanzem MesenichBruttig-Fankel Karden MetternichBullay Kasel MetzdorfBurg Kastel-Staadt MeurichBurgen Kattenes Minheim
Cochem Kenn Monzel
Cond Kernscheid MorscheidDetzem Kesten MoselkernDhron Kinheim MoselsürschDieblich Kirf MoselweissDreis Klotten MüdenEbernach Klüsserath MühlheimEdiger-Eller Kobern-Gondorf NeefEdingen Koblenz NehrenEitelsbach Köllig NennigEllenz-Poltersdorf Kommlingen Neumagen-DhronEller Könen NiederemmelEnkirch Konz NiederfellEnsch Korlingen NiederleukenErden Kövenich NiedermennigErnst Köwerich NittelEsingen Krettnach NoviandFalkenstein Kreuzweiler OberbilligFankel Kröv OberemmelFastrau Krutweiler OberfellFell Kues ObermennigFellerich Kürenz OberperlFilsch Langsur Ockfen
30.4.2002 DE L 114/201 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Olewig Saarburg Treis-Karden
Olkenbach Scharzhofberg TrierOnsdorf Schleich TrittenheimOsann-Monzel Schoden U ¨rzig
Palzem Schweich Valwig
Pellingen Sehl VeldenzPerl Sehlem WaldrachPiesport Sehndorf WasserlieschPlatten Sehnhals WawernPölich Senheim WehlenPoltersdorf Serrig WehrPommern Soest WellenPortz Sommerau WiltingenPünderich St. Aldegund WincheringenRachtig Staadt WinningenRalingen Starkenburg WintersdorfRehlingen Tarforst WintrichReil Tawern WittlichRiol Temmels WolfRivenich Thörnich ZellRiveris Traben-Trarbach Zeltingen-RachtigRuwer Trarbach Zewen-Oberkirch
1.2.5. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t N a h e
(a) Bereiche:
Bereich Kreuznach
Bereich Schloß BöckelheimBereich Nahetal
(b) Großlagen:
Burgweg
KronenbergParadiesgartenPfarrgarten
Rosengarten
SchloßkapelleSonnenborn
(c) Einzellagen:
Abtei Honigberg Paradies
Alte Römerstraße Hörnchen PastoreiAltenberg Johannisberg Pastorenberg
Altenburg Kapellenberg Pfaffenstein
Apostelberg Karthäuser RatsgrundBacköfchen Kastell RheingrafenbergBecherbrunnen Katergrube RömerbergBerg Katzenhölle RömerheldeBergborn Klosterberg RosenbergBirkenberg Klostergarten RosenteichDomberg Königsgarten RothenbergDrachenbrunnen Königsschloß SaukopfEdelberg Krone SchloßbergFelsenberg Kronenfels SonnenbergFelseneck Lauerweg SonnenwegForst Liebesbrunnen SonnnenlaufFrühlingsplätzchen Löhrer Berg St. AntoniuswegGalgenberg Lump St. MartinGraukatz Marienpforter SteinchenHerrenzehntel Mönchberg SteyerbergHinkelstein Mühlberg StraußbergHipperich Narrenkappe TeufelskücheHofgut Nonnengarten TilgesbrunnenHölle Osterhöll VogelsangHöllenbrand Otterberg WildgrafenbergHöllenpfad Palmengarten
L 114/202 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(d) Gemeinden oder Ortsteile:
Alsenz Hochstätten Raumbach
Altenbamberg Hüffelsheim RehbornAuen Ippesheim RoxheimBad Kreuznach Kalkofen RüdesheimBad Münster-Ebernburg Kirschroth RümmelsheimBayerfeld-Steckweiler Langenlonsheim SchloßböckelheimBingerbrück Laubenheim Schöneberg
Bockenau Lauschied Sobernheim
Boos Lettweiler SommerlochBosenheim Mandel SpabrückenBraunweiler Mannweiler-Cölln SponheimBretzenheim Martinstein St. KatharinenBurg Layen Meddersheim StaudernheimBurgsponheim Meisenheim SteckweilerCölln Merxheim SteinhardtDalberg Monzingen SchweppenhausenDesloch Münster TraisenDorsheim Münster-Sarmsheim UnkenbachDuchroth Münsterappel Wald ErbachEbernburg Niederhausen WaldalgesheimEckenroth Niedermoschel WaldböckelheimFeilbingert Norheim WaldhilbersheimGaugrehweiler Nußbaum WaldlaubersheimGenheim Oberhausen WallhausenGuldental Obermoschel WeilerGutenberg Oberndorf WeinsheimHargesheim Oberstreit WindesheimHeddesheim Odernheim WinterbornHergenfeld Planig Winzenheim
1.2.6. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R h e i n g a u
(a) Bereich:
Bereich Johannisberg
(b) Großlagen:
Burgweg Gottesthal Mehrhölzchen
Daubhaus Heiligenstock SteilDeutelsberg Honigberg SteinmacherErntebringer
(c) Einzellagen:
Dachsberg Kilzberg Nußbrunnen
Doosberg Klaus Rosengarten
Edelmann Kläuserweg SandgrubFuschsberg Klosterberg SchönhellGutenberg Königin SchützenhausHasensprung Langenstück SelingmacherHendelberg Lenchen SonnenbergHerrnberg Magdalenenkreuz St. NikolausHöllenberg Marcobrunn TaubenbergJungfer Michelmark ViktoriabergKapellenberg Mönchspfad
(d) Gemeinden oder Ortsteile:
Aßmannshausen Johannisberg Rauenthal
Aulhausen Kiedrich ReichartshausenBöddiger Lorch RüdesheimEltville Lorchhausen SteinbergErbach Mainz-Kostheim VollradsFlörsheim Martinsthal WickerFrankfurt Massenheim WiesbadenGeisenheim Mittelheim Wiesbaden-DotzheimHallgarten Niederwalluf Wiesbaden-FrauensteinHattenheim Oberwalluf Wiesbaden-SchiersteinHochheim Oestrich Winkel
30.4.2002 DE L 114/203 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.2.7. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R h e i n h e s s e n
(a) Bereiche:
Bereich Bingen
Bereich NiersteinBereich Wonnegau
(b) Großlagen:
Abtey Güldenmorgen Rehbach
Adelberg Gutes Domtal RheinblickAuflangen Kaiserpfalz RheingrafensteinBergkloster Krötenbrunnen Sankt RochuskapelleBurg Rodenstein Kurfürstenstück Sankt AlbanDomblick Liebfrauenmorgen SpiegelbergDomherr Petersberg SybillinensteinGotteshilfe Pilgerpfad Vögelsgärten
(c) Einzellagen:
Adelpfad Herrgottspfad Michelsberg
A¨ffchen Himmelsacker Mönchbäumchen
Alte Römerstraße Himmelthal MönchspfadAltenberg Hipping Moosberg
Aulenberg Hoch Morstein
Aulerde Hochberg NonnengartenBildstock Hockenmühle NonnenwingertBinger Berg Hohberg O ¨lberg
Blücherpfad Hölle OsterbergBlume Höllenbrand PaterbergBockshaut Homberg PaterhofBockstein Honigberg PfaffenbergBornpfad Horn PfaffenhaldeBubenstück Hornberg PfaffenkappeBürgel Hundskopf PilgersteinDaubhaus Johannisberg RheinbergDoktor Kachelberg RheingrafenbergEbersberg Kaisergarten RheinhöheEdle Weingärten Kallenberg RitterbergEiserne Hand Kapellenberg RömerbergEngelsberg Katzebuckel RömerstegFels Kehr RosenbergFelsen Kieselberg RosengartenFeuerberg Kirchberg RotenfelsFindling Kirchenstück RotenpfadFrauenberg Kirchgärtchen RotensteinFraugarten Kirchplatte Rotes KreuzFrühmesse Klausenberg Rothenberg
Fuchsloch Kloppenberg Sand
Galgenberg Klosterberg Sankt GeorgenGeiersberg Klosterbruder SaukopfGeisterberg Klostergarten SaulochGewürzgärtchen Klosterweg SchelmenGeyersberg Knopf SchildbergGoldberg Königsstuhl SchloßGoldenes Horn Kranzberg Schloß HammersteinGoldgrube Kreuz SchloßbergGoldpfad Kreuzberg Schloßberg-SchwätzerchenGoldstückchen Kreuzblick SchloßhölleGottesgarten Kreuzkapelle SchneckenbergGötzenborn Kreuzweg SchönbergHähnchen Leckerberg SchützenhütteHasenbiß Leidhecke SchwarzenbergHasensprung Lenchen SeilgartenHaubenberg Liebenberg SilberbergHeil Liebfrau SiliusbrunnenHeiligenhaus Liebfrauenberg Sioner KlosterbergHeiligenpfad Liebfrauenthal SommerwendeHeilighäuschen Mandelbaum SonnenbergHeiligkreuz Mandelberg SonnenhangHerrengarten Mandelbrunnen Sonnenweg
L 114/204 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Sonnheil Steig-Terassen Vogelsang
Spitzberg Stein WartbergSt. Annaberg Steinberg WingertstorSt. Julianenbrunnen Steingrube Wißberg
St. Georgenberg Tafelstein Zechberg
St. Jakobsberg Teufelspfad Zellerweg am schwarzen HerrgottSteig
(d) Gemeinden oder Ortsteile:
Abenheim Friesenheim Nack
Albig Fürfeld NackenheimAlsheim Gabsheim Neu-BambergAlzey Gau-Algesheim Nieder-FlörsheimAppenheim Gau-Bickelheim Nieder-HilbersheimArmsheim Gau-Bischofshei Nieder-OlmAspisheim Gau-Heppenheim Nieder-SaulheimBadenheim Gau-Köngernheim Nieder-WiesenBechenheim Gau-Odernheim NiersteinBechtheim Gau-Weinheim Ober-FlörsheimBechtolsheim Gaulsheim Ober-HilbersheimBermersheim Gensingen Ober-OlmBermersheim vor der Höhe Gimbsheim OckenheimBiebelnheim Grolsheim OffenheimBiebelsheim Groß-Winternheim OffsteinBingen Gumbsheim OppenheimBodenheim Gundersheim OsthofenBornheim Gundheim PartenheimBretzenheim Guntersblum Pfaffen-SchwabenheimBubenheim Hackenheim SpiesheimBudenheim Hahnheim SponsheimBüdesheim Hangen-Weisheim Sprendlingen
Dalheim Harxheim Stadecken-Elsheim
Dalsheim Hechtsheim Stein-BockenheimDautenheim Heidesheim SulzheimDexheim Heimersheim TiefenthalDienheim Heppenheim UdenheimDietersheim Herrnsheim UelversheimDintesheim Heßloch UffhofenDittelsheim-Hessloch Hillesheim UndenheimDolgesheim Hohen-Sülzen VendersheimDorn-Dürkheim Horchheim VolxheimDrais Horrweiler WachenheimDromersheim Ingelheim WackernheimEbersheim Jugenheim WahlheimEckelsheim Kempten WallertheimEich Kettenheim WeinheimEimsheim Klein-Winterheim WeinolsheimElsheim Köngernheim WeinsheimEngelstadt Kriegsheim WeisenauEnsheim Laubenheim WelgesheimEppelsheim Leiselheim WendelsheimErbes-Büdesheim Lonsheim WesthofenEsselborn Lörzweiler Wies-OppenheimEssenheim Ludwigshöhe WintersheimFinthen Mainz Wolfsheim
Flomborn Mauchenheim Wöllstein
Flonheim Mettenheim WonsheimFlörsheim-Dalsheim Mölsheim WormsFramersheim Mommenheim WörrstadtFreilaubersheim Monsheim ZornheimFreimersheim Monzernheim ZotzenheimFrettenheim Mörstadt
1.2.8. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R h e i n p f a l z
(a) Bereiche:
Bereich Mittelhaardt Deutsche Weinstraße
Bereich Südliche Weinstraße
30.4.2002 DE L 114/205 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(b) Großlagen:
Bischofskreuz Honigsäckel Ordensgut
Feuerberg Kloster PfaffengrundGrafenstück Liebfrauenberg RebstöckelGuttenberg Kobnert Schloß LudwigshöheHerrlich Königsgarten Schnepfenpflug vom ZellertalHochmeß Mandelhöhe Schnepfenpflug an der WeinstraßeHofstück Mariengarten SchwarzerdeHöllenpfad Meerspinne Trappenberg
(c) Einzellagen:
Abtsberg Hochbenn Neuberg
Altenberg Hochgericht NonnengartenAltes Löhl Höhe NonnenstückBaron Hohenrain NußbienBenn Hölle NußriegelBerg Honigsack OberschloßBergel Im Sonnenschein O ¨lgassel
Bettelhaus Johanniskirchel OschelskopfBiengarten Kaiserberg OsterbergBildberg Kalkgrube ParadiesBischofsgarten Kalkofen PfaffenbergBischofsweg Kapelle ReiterpfadBubeneck Kapellenberg RittersbergBurgweg Kastanienbusch Römerbrunnen
Doktor Kastaniengarten Römerstraße
Eselsbuckel Kirchberg RömerwegEselshaut Kirchenstück RoßbergForst Kirchlöh RosenbergFrauenländchen Kirschgarten RosengartenFrohnwingert Klostergarten RosenkranzFronhof Klosterpfad RosenkränzelFrühmeß Klosterstück Roter BergFuchsloch Königswingert SauschwänzelGässel Kreuz SchäfergartenGeißkopf Kreuzberg SchloßbergGerümpel Heidegarten SchloßgartenGoldberg Heilig Kreuz Schwarzes KreuzGottesacker Heiligenberg SeligmacherGräfenberg Held SilberbergHahnen Herrenberg SonnenbergHalde Herrenmorgen St. StephanHasen Herrenpfad SteinackerHasenzeile Hergottsacker SteingebißHeidegarten Hochbenn SteinkopfHeilig Kreuz Hochgericht StiftHeiligenberg Martinshöhe VenusbuckelHeld Michelsberg VogelsangHerrenberg Münzberg Vogelsprung
Herrenmorgen Musikantenbuckel Wolfsberg
Herrenpfad Mütterle WonnebergHerrgottsacker Narrenberg Zchpeter
(d) Gemeinden oder Ortsteile:
Albersweiler Billigheim Dammheim
Albisheim Billigheim-Ingenheim DeidesheimAlbsheim Birkweiler DiedesfeldAlsterweiler Bischheim DierbachAltdorf Bissersheim DirmsteinAppenhofen Bobenheim am Berg DörrenbachAsselheim Böbingen DrusweilerArzheim Böchingen DuttweilerBad Dürkheim Bockenheim EdenkobenBad Bergzabern Bolanden EdesheimBarbelroth Bornheim EinselthumBattenberg Bubenheim EllerstadtBellheim Burrweiler ErpolzheimBerghausen Colgenstein-Heidesheim EschbachBiedesheim Dackenheim Essingen
L 114/206 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Flemlingen Insheim Oberhausen
Forst Kallstadt OberhofenFrankenthal Kandel OberotterbachFrankweiler Kapellen Obersülzen
Freckenfeld Kapellen-Drusweiler Obrigheim
Freimersheim Kapsweyer OffenbachFreinsheim Kindenheim Ottersheim/ZellerthalFreisbach Kirchheim an der Weinstraße OttersheimFriedelsheim Kirchheimbolanden PleisweilerGauersheim Kirrweiler Pleisweiler-OberhofenGeinsheim Kleinfischlingen QueichheimGerolsheim Kleinkarlbach RanschbachGimmeldingen Kleinniedesheim RechtenbachGleisweiler Klingen RhodtGleiszellen-Gleishorbach Klingenmünster RittersheimGöcklingen Knittelsheim Rödersheim-GronauGodramstein Knöringen RohrbachGommersheim Königsbach an der Weinstraße RömerbergGönnheim Lachen/Speyerdorf RoschbachGräfenhausen Lachen RuppertsbergGronau Landau in der Pfalz RüssingenGroßfischlingen Laumersheim SausenheimGroßkarlbach Lautersheim SchwegenheimGroßniedesheim Leinsweiler SchweigenGrünstadt Leistadt Schweigen-RechtenbachHaardt Lustadt SchweighofenHainfeld Maikammer SiebeldingenHambach Marnheim Speyerdorf
Harxheim Mechtersheim St. Johann
Haßloch Meckenheim St. MartinHeidesheim Mertesheim SteinfeldHeiligenstein Minfeld SteinweilerHergersweiler Mörlheim StettenHerxheim am Berg Morschheim UngsteinHerxheim bei Landau Mörzheim VenningenHerxheimweyher Mühlheim VollmersweilerHeßheim Mühlhofen WachenheimHeuchelheim Mußbach an der Weinstraße WalsheimHeuchelheim bei Frankental Neuleiningen WeingartenHeuchelheim-Klingen Neustadt an der Weinstraße Weisenheim am BergHochdorf-Assenheim Niederhorbach Weyher in der PfalzHochstadt Niederkirchen WindenIlbesheim Niederotterbach ZeiskamImmesheim Niefernheim ZellImpflingen Nußdorf ZellertalIngenheim
1.2.9. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t F r a n k e n
(a) Bereiche:
Bereich Bayerischer Bodensee
Bereich Maindreieck
Bereich MainviereckBereich Steigerwald
(b) Großlagen:
Burgweg Kapellenberg Roßtal
Ewig Leben Kirchberg Schild
Heiligenthal Markgraf Babenberg Schlosßerg
Herrenberg O ¨lspiel Schloßstück
Hofrat Ravensburg TeufelstorHonigberg Renschberg
30.4.2002 DE L 114/207 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(c) Einzellagen:
Abtsberg Hohenbühl Pfaffenberg
Abtsleite Höll RatsherrAltenberg Homburg ReifensteinBenediktusberg Johannisberg RosenbergBerg Julius-Echter-Berg ScharlachbergBerg-Rondell Kaiser Karl SchloßbergBischofsberg Kalb SchwanleiteBurg Hoheneck Kalbenstein SommertalCentgrafenberg Kallmuth SonnenbergCyriakusberg Kapellenberg SonnenleiteDabug Karthäuser SonnenscheinDachs Katzenkopf SonnenstuhlDomherr Kelter St. KlausenEselsberg Kiliansberg SteinFalkenberg Kirchberg Stein/HarfeFeuerstein Königin SteinbachFirst Krähenschnabel StollbergFischer Kreuzberg StorchenbrünnleFürstenberg Kronsberg TannenbergGlatzen Küchenmeister TeufelHarstell Lämmerberg Teufelskeller
Heiligenberg Landsknecht Trautlestal
Heroldsberg Langenberg VögeleinHerrgottsweg Lump VogelsangHerrrenberg Mainleite WachhügelHerrschaftsberg Marsberg WeinsteigHimmelberg Maustal WölfleinHofstück Paradies Zehntgaf
(d) Gemeinden oder Ortsteile:
Abtswind Eichenbühl Güntersleben
Adelsberg Eisenheim HaidtAdelshofen Elfershausen HallburgAlbertheim Elsenfeld HammelburgAlbertshofen Eltmann HandthalAltmannsdorf Engelsberg HaßfurtAlzenau Engental HaßlochArnstein Ergersheim HeidingsfeldAschaffenburg Erlabrunn HelmstadtAschfeld Erlasee HergolshausenAstheim Erlenbach bei Marktheidenfeld HerlheimAub Erlenbach am Main HerrnsheimAura an der Saale Eschau HeßlarBad Windsheim Escherndorf HimmelstadtBamberg Euerdorf Höchberg
Bergrheinfeld Eussenheim Hoheim
Bergtheim Fahr HohenfeldBibergau Falkenstein HöllrichBieberehren Feuerthal HolzkirchenBischwind Frankenberg HolzkirchhausenBöttigheim Frankenwinheim Homburg am MainBreitbach Frickenhausen HösbachBrück Fuchstadt HumprechtsauBuchbrunn Gädheim HundelshausenBullenheim Gaibach HüttenheimBürgstadt Gambach IckelheimCastell Gerbrunn IffigheimDampfach Germünden IngolstadtDettelbach Gerolzhofen IphofenDietersheim Gnötzheim IppesheimDingolshausen Gössenheim IpsheimDonnersdorf Grettstadt KammerforstDorfprozelten Greußenheim KarlburgDottenheim Greuth KarlstadtDüttingsfeld Großheubach KarsbachEbelsbach Großlangheim KaubenheimEherieder Mühle Großostheim KemmernEibelstadt Großwallstadt Kirchschönbach
L 114/208 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kitzingen Oberschwarzach Tauberrettersheim
Kleinheubach Obervolkach TauberzellKleinlangheim Ochsenfurt TheilheimKleinochsenfurt Ottendorf Thüngen
Klingenberg Pflaumheim Thüngersheim
Knetzgau Possenheim TiefenstockheimKöhler Prappach TiefenthalKolitzheim Prichsenstadt TraustadtKönigsberg in Bayern Prosselsheim TriefensteinKrassolzheim Ramsthal TrimbergKrautheim Randersacker UettingenKreuzwertheim Remlingen UffenheimKrum Repperndorf UllstadtKülsheim Retzbach UnfindenLaudenbach Retzstadt UnterdürrbachLeinach Reusch UntereisenheimLengfeld Riedenheim UnterhaidLengfurt Rimbach UnterleinachLenkersheim Rimpar VeitshöchheimLindac Rödelsee VierethLindelbach Rossbrunn VogelsburgLülsfeld Rothenburg ob der Tauber VögnitzMachtilshausen Rottenberg VolkachMailheim Rottendorf WaigolshausenMainberg Röttingen WaigolsheimMainbernheim Rück WalddachsbachMainstockheim Rüdenhausen WasserlosMargetshöchheim Rüdisbronn Wässerndorf
Markt Nordheim Rügshofen Weigenheim
Markt Einersheim Saaleck WeiherMarkt Erlbach Sand am Main WeilbachMarktbreit Schallfeld WeimersheimMarktheidenfeld Scheinfeld WenigumstadtMarktsteft Schmachtenberg WerneckMartinsheim Schnepfenbach WestheimMichelau Schonungen WiebelsbergMichelbach Schwanfeld WiesenbronnMichelfeld Schwarzach WiesenfeldMiltenberg Schwarzenau WiesentheidMönchstockheim Schweinfurt WillanzheimMühlbach Segnitz WinterhausenMutzenroth Seinsheim WipfeldNeubrunn Sickershausen WirmsthalNeundorf Sommerach WonfurtNeuses am Berg Sommerau Wörth am MainNeusetz Sommerhausen WürzburgNordheim am Main Staffelbach WüstenfeldenObereisenheim Stammheim WüstenzellOberhaid Steigerwald Zeil am MainOberleinach Steinbach ZeilitzheimObernau Stetten Zell am EbersbergObernbreit Sugenheim Zell am Main
Oberntief Sulzfeld Zellingen
Oberschleichach Sulzheim ZiegelangerOberschwappach Sulzthal
1.2.10. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t W ü r t t e m b e r g
(a) Bereiche:
Bereich Württembergischer Bodensee
Bereich Kocher-Jagst-TauberBereich Oberer NeckarBereich Remstal-StuttgartBereich Württembergisch Unterland
30.4.2002 DE L 114/209 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(b) Großlagen:
Heuchelberg Lindelberg Stromberg
Hohenneuffen Salzberg TauberbergKirchenweinberg Schalkstein WartbühlKocherberg Schozachtal WeinsteigeKopf Sonnenbühl WunnensteinLindauer Seegarten Stautenberg
(c) Einzellagen:
Altenberg Kaiserberg Sankt Johännser
Berg Katzenbeißer SchafsteigeBurgberg Katzenöhrle SchanzreiterBurghalde Kayberg SchelmenklingeDachsberg Kirchberg SchenkenbergDachsteiger Klosterberg ScheuerbergDezberg König SchloßbergDieblesberg Kriegsberg SchloßsteigeEberfürst Kupferhalde SchmeckerFelsengarten Lämmler SchneckenhofFlatterberg Lichtenberg SommerbergForstberg Liebenberg SommerhaldeGoldberg Margarete SonnenbergGrafenberg Michaelsberg SonntagsbergHalde Mönchberg SteinackerHarzberg Mönchsberg Steingrube
Heiligenberg Mühlbächer Stiftsberg
Herrlesberg Neckarhälde WachtkopfHimmelreich Paradies WanneHofberg Propstberg WardtbergHohenberg Ranzenberg WildenbergHoher Berg Rappen WohlfahrtsbergHundsberg Reichshalde WurmbergJupiterberg Rozenberg Zweifelsberg
(d) Gemeinden oder Ortsteile:
Abstatt Burgbronn Freudenthal
Adolzfurt Cleebronn FrickenhausenAffalterbach Cleversulzbach GaisburgAffaltrach Creglingen GeddelsbachAichelberg Criesbach GellmersbachAichwald Degerloch GemmrigheimAllmersbach Diefenbach GeradstettenAspach Dimbach GerlingenAsperg Dörzbach GrantschenAuenstein Dürrenzimmern GronauBaach Duttenberg Großbottwar
Bad Mergentheim Eberstadt Großgartach
Bad Friedrichshall Eibensbach GroßheppachBad Cannstatt Eichelberg GroßingersheimBeihingen Ellhofen GrunbachBeilstein Elpersheim GüglingenBeinstein Endersbach GündelbachBelsenberg Ensingen GundelsheimBensingen Enzweihingen HaagenBesigheim Eppingen HaberschlachtBeuren Erdmannhausen HäfnerhaslachBeutelsbach Erlenbach HanweilerBieringen Erligheim HarsbergBietigheim Ernsbach Hausen an der ZaberBietigheim-Bisssingen Eschelbach HebsackBissingen Eschenau HedelfingenBodolz Eßlingen HeilbronnBönnigheim Fellbach HertmannsweilerBotenheim Feuerbach HessigheimBrackenheim Flein HeuholzBrettach Forchtenberg HirschauBretzfeld Frauenzimmern Hof und LembachBreuningsweiler Freiberg am Neckar HofenBürg Freudenstein Hoheneck
L 114/210 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Hohenhaslach Münster Schwabbach
Hohenstein Murr SchwaigernHöpfigheim Neckarsulm SiebeneichHorkheim Neckarweihingen Siglingen
Horrheim Neckarwestheim Spielberg
Hösslinsülz Neipperg SteinheimIllingen Neudenau SternenfelsIlsfeld Neuenstadt am Kocher Stetten im RemstalIngelfingen Neuenstein Stetten am HeuchelbergIngersheim Neuffen StockheimKappishäusern Neuhausen StrümpfelbachKernen Neustadt StuttgartKesselfeld Niederhofen SülzbachKirchberg Niedernhall TaldorfKirchheim Niederstetten TalheimKleinaspach Nonnenhorn TübingenKleinbottwar Nordhausen UhlbachKleingartach Nordheim UntereisesheimKleinheppach Oberderdingen UntergruppenbachKleiningersheim Oberohrn UnterheimbachKleinsachsenheim Obersöllbach UnterheinrietKlingenberg Oberstenfeld UnterjesingenKnittlingen Oberstetten UntersteinbachKohlberg Obersulm UntertürkheimKorb Obertürkheim VaihingenKressbronn/Bodensee Ochsenbach VerrenbergKünzelsau Ochsenburg VorbachzimmernLangenbeutingen Oedheim Waiblingen
Laudenbach Offenau Waldbach
Lauffen O ¨hringen Walheim
Lehrensteinsfeld O ¨tisheim Wangen
Leingarten Pfaffenhofen WasserburgLeonbronn Pfedelbach WeikersheimLienzingen Poppenweiler Weiler bei WeinsbergLindau Ravensburg Weiler an der ZaberLinsenhofen Reinsbronn WeilheimLöchgau Remshalden WeinsbergLöwenstein Reutlingen WeinstadtLudwigsburg Rielingshausen WeißbachMaienfels Riet WendelsheimMarbach/Neckar Rietenau WermutshausenMarkelsheim Rohracker WiddernMarkgröningen Rommelshausen WillsbachMassenbachhausen Rosswag WimmentalMaulbronn Rotenberg WindischenbachMeimsheim Rottenburg WinnendenMetzingen Sachsenheim WinterbachMichelbach am Wald Schluchtern WinzerhausenMöckmühl Schnait WurmlingenMühlacker Schöntal WüstenrotMühlhausen an der Enz Schorndorf ZaberfeldMülhausen Schozach Zuffenhausen
Mundelsheim Schützingen
1.2.11. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t B a d e n
(a) Bereiche:
Bereich Badische BergstraßeBereich Bodensee Bereich Tuniberg
Kraichgau Bereich Breisgau Bereich MarkgräflerlandBereich Badisches Frankenland Bereich Kaiserstuhl Bereich Ortenau
(b) Großlagen:
Attilafelsen Mannaberg Tauberklinge
Burg Lichteneck Rittersberg TauberklingeBurg Neuenfels Schloss Rodeck Vogtei RöttelnBurg Zähringen Schutterlindenberg Vogtei RöttelnFürsteneck Stiftsberg VulkanfelsenHohenberg Stiftsberg VulkanfelsenLorettoberg
30.4.2002 DE L 114/211 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(c) Einzellagen:
Abtsberg Himmelreich Rosenberg
Alte Burg Hochberg Roter BergAltenberg Hummelberg RotgrundAlter Gott Kaiserberg SchäfBaßgeige Kapellenberg ScheibenbuckBatzenberg Käsleberg SchloßbergBetschgräbler Katzenberg SchloßgartenBienenberg Kinzigtäler SilberbergBühl Kirchberg SommerbergBurggraf Klepberg SonnenbergBurgstall Kochberg SonnenstückBurgwingert Kreuzhalde SonnhaldeCastellberg Kronenbühl SonnhohleEckberg Kuhberg SonnholeEichberg Lasenberg SpiegelbergEngelsberg Lerchenberg St. MichaelsbergEngelsfelsen Lotberg SteinfelsenEnselberg Maltesergarten SteingäßleFeuerberg Mandelberg SteingrubeFohrenberg Mühlberg SteinhaldeGänsberg Oberdürrenberg Steinmauer
Gestühl Oelberg Sternenberg
Haselstaude O ¨lbaum Teufelsburg
Hasenberg O ¨lberg Ulrichsberg
Henkenberg Pfarrberg WeingartenHerrenberg Plauelrain WeinheckeHerrenbuck Pulverbuck WinklerbergHerrenstück Rebtal WolfhagHex von Dasenstein Renchtäler
(d) Gemeinden oder Ortsteile:
Achern Bötzingen Endingen
Achkarren Breisach EppingenAltdorf Britzingen ErlachAltschweier Broggingen ErsingenAmoltern Bruchsal ErzingenAuggen Buchholz EschbachBad Bellingen Buggingen EschelbachBad Rappenau Bühl EttenheimBad Krozingen Bühlertal FeldbergBad Mingolsheim Burkheim FessenbachBad Mergentheim Dainbach FeuerbachBaden-Baden Dattingen FischingenBadenweiler Denzlingen FlehingenBahlingen Dertingen Freiburg
Bahnbrücken Diedesheim Friesenheim
Ballrechten-Dottingen Dielheim GailingenBamlach Diersburg GemmingenBauerbach Diestelhausen GengenbachBeckstein Dietlingen GerlachsheimBerghaupten Dittigheim GissigheimBerghausen Dossenheim GlottertalBermatingen Durbach GochsheimBermersbach Dürrn GottenheimBerwangen Eberbach GrenzachBickensohl Ebringen GroßrinderfeldBiengen Efringen-Kirchen GroßsachsenBilfingen Egringen GrötzingenBinau Ehrenstetten GrunernBinzen Eichelberg HagnauBischoffingen Eichstetten HaltingenBlankenhornsberg Eichtersheim HaslachBlansingen Eimeldingen HaßmersheimBleichheim Eisental HecklingenBodmann Eisingen HeidelbergBollschweil Ellmendingen HeidelsheimBombach Elsenz HeiligenzellBottenau Emmendingen Heimbach
L 114/212 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Heinsheim Menzingen Rohrbach am Gißhübel
Heitersheim Merdingen RotenbergHelmsheim Merzhausen RümmingenHemsbach Michelfeld Sachsenflur
Herbolzheim Mietersheim Salem
Herten Mösbach SasbachHertingen Mühlbach SasbachwaldenHeuweiler Mühlhausen SchallbachHilsbach Müllheim SchallstadtHilzingen Münchweier SchelingenHochburg Mundingen ScherzingenHofweier Münzesheim SchlattHöhefeld Munzingen SchliengenHohensachsen Nack SchmieheimHohenwettersbach Neckarmühlbach SchriesheimHolzen Neckarzimmern SeefeldenHorrenberg Nesselried SexauHügelheim Neudenau SingenHugsweier Neuenbürg SinsheimHuttingen Neuershausen SinzheimIhringen Neusatz SöllingenImmenstaad Neuweier StadelhofenImpfingen Niedereggenen StaufenIstein Niederrimsingen SteinbachJechtingen Niederschopfheim SteinenstadtJöhlingen Niederweiler SteinsfurtKappelrodeck Nimburg StettenKarlsruhe-Durlach Nordweil Stettfeld
Kembach Norsingen Sulz
Kenzingen Nußbach SulzbachKiechlinsbergen Nußloch SulzburgKippenhausen Oberachern SulzfeldKippenheim Oberacker TairnbachKirchardt Oberbergen TannenkirchKirchberg Obereggenen TauberbischofsheimKirchhofen Obergrombach TiefenbachKleinkems Oberkirch TiengenKlepsau Oberlauda TiergartenKlettgau Oberöwisheim TunselKöndringen Oberrimsingen TutschfeldenKönigheim Oberrotweil U ¨berlingen
Königschaffhausen Obersasbach UbstadtKönigshofen Oberschopfheim Ubstadt-WeilerKonstanz Oberschüpf UissigheimKraichtal Obertsrot UlmKrautheim Oberuhldingen UntergrombachKülsheim Oberweier UnteröwisheimKürnbach Odenheim UnterschüpfLahr O ¨dsbach Varnhalt
Landshausen Offenburg WagenstadtLangenbrücken Ohlsbach WaldangellochLauda Opfingen Waldulm
Laudenbach Ortenberg Wallburg
Lauf O ¨stringen Waltershofen
Laufen O ¨tlingen Walzbachtal
Lautenbach Ottersweier WasenweilerLehen Paffenweiler WeiherLeimen Rammersweier WeilLeiselheim Rauenberg WeilerLeutershausen Rechberg WeingartenLiel Rechberg WeinheimLindelbach Reichenau WeisenbachLipburg Reichenbach WeislochLörrach Reichholzheim WelmlingenLottstetten Renchen WerbachLützelsachsen Rettigheim WertheimMahlberg Rheinweiler WettelbrunnMalsch Riedlingen WildtalMauchen Riegel WintersweilerMeersburg Ringelbach WittnauMengen Ringsheim Wolfenweiler
30.4.2002 DE L 114/213 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Wollbach Zell-Weierbach Zungweier
Wöschbach Zeutern ZunzingenZaisenhausen
(e) Andere Namen:
Affental/Affentaler
Badisch RotgoldEhrentrudis
1.2.12. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t S a a l e - U n s t r u t
(a) Bereiche:
Bereich Schloß Neuenburg
Bereich Thüringen
(b) Großlagen:
Blütengrund
GöttersitzKelterbergSchweigenberg
(c) Einzellagen:
Hahnenberg
MühlbergRappental
(d) Gemeinden oder Ortsteile:
Bad Sulza Kaatschen Rollsdorf
Bad Kösen Kalzendorf RoßbachBurgscheidungen Karsdorf SchleberodaDomburg Kirchscheidungen SchulpforteDorndorf Klosterhäseler SeeburgEulau Langenbogen SpielbergFreyburg Laucha SteigraGleina Löbaschütz VitzenburgGoseck Müncheroda WeischützGroßheringen Naumburg WeißenfelsGroßjena Nebra Werder/HavelGröst Neugönna ZeuchfeldHöhnstedt Reinsdorf ZscheiplitzJena
1.2.13. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t S a c h s e n
(a) Bereiche:
Bereich Dresden
Bereich ElstertalBereich Meißen
(b) Großlagen:
Elbhänge
LößnitzSchloßweinbergSpaargebirge
(c) Einzellagen:
Kapitelberg
Heinrichsburg
(d) Gemeinden oder Ortsteile:
Belgern Ostritz Radebeul
Jessen Pesterwitz SchliebenKleindröben Pillnitz SeußlitzMeißen Proschwitz WeinböhlaMerbitz
L 114/214 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.2.14. A n d e r e N a m e n
Liebfraumilch
Liebfrauenmilch
2. Tafelweine mit geographischer Angabe
Ahrtaler Landwein
Altrheingauer LandweinBayerischer Bodensee-LandweinFränkischer LandweinLandwein der RuwerLandwein der SaarLandwein der MoselMitteldeutscher LandweinNahegauer LandweinPfälzer LandweinRegensburger LandweinRheinburgen-LandweinRheinischer LandweinSaarländischer Landwein der MoselSächsischer LandweinSchwäbischer LandweinStarkenburger LandweinSüdbadischer LandweinTaubertäler LandweinUnterbadischer Landwein
B. Traditionnelle Begriffe
Auslese
BeerenausleseDeutsches WeinsiegelEisweinHochgewächsKabinettLandweinQualitätswein garantierten Ursprungs/Q.g.U.Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs/Q.g.U.Qualitätswein mit Prädikat/Q.b.A.m.Pr./PrädikatsweinSchillerweinSpätleseTrockenbeerenausleseWeißherbstWinzersekt
II. WEINE MIT URSPRUNG IN DER FRANZO ¨SISCHEN REPUBLIK
A. Geographische Angaben
1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete („Vins de qualité produits dans des régions déterminées“)
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete
1.1.1. E l s a ß / O s t f r a n k r e i c h1.1.1.1. Appellations d’origine contrôlées
Alsace
30.4.2002 DE L 114/215 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Alsace, ergänzt durch den Lagenamen:
—— Altenberg de Bergbieten Moenchberg
—— Altenberg de Bergheim Muenchberg
—— Altenberg de Wolxheim Ollwiller
—— Brand Osterberg
—— Bruderthal Pfersigberg
—— Eichberg Pfingstberg
—— Engelberg Praelatenberg
—— Florimont Rangen
—— Frankstein Rosacker
—— Froehn Saering
—— Fuerstentum Schlossberg
—— Geisberg Schoenenbourg
—— Gloeckelberg Sommerberg
—— Goldert Sonnenglanz
—— Hatschbourg Spiegel
—— Hengst Sporen
—— Kanzlerberg Steingrubler
—— Kastelberg Steinert
—— Kessler Steinklotz
—— Kirchberg de Barr Vorbourg
—— Kirchberg de Ribeauvillé Wiebelsberg
—— Kitterlé Wineck-Schlossberg
—— Mambourg Winzenberg
—— Mandelberg Zinnkoepflé
—— Marckrain Zotzenberg
Côtes de Toul
1.1.1.2. Vins délimités de qualité supérieure
Moselle
1.1.2. C h a m p a g n e1.1.2.1. Appellations d’origine contrôlées
ChampagneCoteaux ChampenoisRiceys
1.1.3. B o u r g o g n e1.1.3.1. Appellations d’origine contrôlées
Aloxe-Corton
Auxey-Duresses
Auxey-Duresses Côte de BeauneBâtard-MontrachetBeaujolais
Beaujolais, ergänzt durch den Gemeindenamen:
—— Arbuisonnas Marchampt
—— Beaujeu Montmelas
—— Blacé Odenas
—— Cercié Pruzilly
—— Chânes Quincié
—— Charentay Regnié
—— Chenas Rivolet
—— Chiroubles Romanèche
—— Denicé Saint-Amour-Bellevue
—— Durette Saint-Etienne-des-Ouillères
—— Emeringes Saint-Etienne-la-Varenne
—— Fleurie Saint-Julien
—— Juliénas Saint-Lager
—— Jullié Saint-Symphorien-d’Ancelles
—— La Chapelle-de-Guinchay Saint-Vérand
—— Lancié Salles
—— Lantignié Vaux
—— Le Perréon Vauxrenard
—— Les Ardillats Villié Morgon
— Leynes
L 114/216 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Beaujolais-Villages
Beaune
Bienvenues Bâtard-Montrachet
BlagnyBlagny Côte de BeauneBonnes MaresBourgogneBourgogne AligotéBourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch den Bereichsnamen:
—— Côte Chalonnaise Hautes-Côtes de Nuits
—— Côtes d’Auxerre Vézélay
— Hautes-Côtes de Beaune
Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:
—— Chitry Epineuil
—— Coulanges-la-Vineuse Irancy
Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch:
—— Côte Saint-Jacques Le Chapitre
—— En Montre-Cul Montrecul
—— La Chapelle Notre-Dame Montre-cul
BouzeronBrouillyChablisChablis, auch ergänzt durch den Lagenamen („Climat d’origine“):
—— Blanchot Preuses
—— Bougros Valmur
—— Les Clos Vaudésir
— Grenouilles
Chablis, auch ergänzt durch den Lagenamen („Climat d’origine“) oder eine der folgendenen Angaben:
—— Mont de Milieu Côte de Léchet
—— Montée de Tonnerre Beauroy
—— Chapelot Troesmes
—— Pied d’Aloup Côte de Savant
—— Côte de Bréchain Vau Ligneau
—— Fourchaume Vau de Vey
—— Côte de Fontenay Vaux Ragons
—— L’Homme mort Vaucoupin
—— Vaulorent Vosgros
—— Vaillons Vaugiraut
—— Chatains Les Fourneaux
—— Séchers Morein
—— Beugnons Côte des Près-Girots
—— Les Lys Côte de Vaubarousse
—— Mélinots Berdiot
—— Roncières Chaume de Talvat
—— Les Epinottes Côte de Jouan
—— Montmains Les Beauregards
—— Forêts Côte de Cuissy
— Butteaux
Chambertin
Chambertin Clos de BèzeChambolle-MusignyChapelle-ChambertinCharlemagneCharmes-ChambertinChassagne-MontrachetChassagne-Montrachet Côte de Beaune
Chenas
30.4.2002 DE L 114/217 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Chevalier-Montrachet
ChiroublesChorey-lès-BeauneChorey-lès-Beaune Côte de BeauneClos de la RocheClos des LambraysClos de TartClos de VougeotClos Saint-DenisCortonCorton-CharlemagneCôte de BeauneCôte de Beaune-VillagesCôte de Brouilly
Côte de Nuits-Villages
Côte RoannaiseCriots Bâtard-MontrachetEchezeauxFixinFleurieGevrey-ChambertinGivryGrands EchezeauxGriotte-ChambertinJuliénasLa Grande RueLadoixLadoix Côte de BeauneLatricières-Chambertin
MâconMâcon-VillagesMâcon, ergänzt durch den Gemeindenamen:
—— Azé Leynes
—— Berzé-la-Ville Loché
—— Berzé-le-Chatel Lugny
—— Bissy-la-Mâconnaise Milly-Lamartine
—— Burgy Montbellet
—— Bussières Peronne
—— Chaintres Pierreclos
—— Chânes Prissé
—— Chardonnay Pruzilly
—— Charnay-lès-Mâcon Romanèche-Thorins
—— Chasselas Saint-Amour-Bellevue
—— Chevagny-lès-Chevrières Saint-Gengoux-de-Scissé
—— Clessé Saint-Symphorien-d’Ancelles
—— Crèches-sur-Saône Saint-Vérand
—— Cruzilles Sologny
—— Davayé Solutré-Pouilly
—— Fuissé Uchizy
—— Grévilly Vergisson
—— Hurigny Verzé
—— Igé Vinzelles
—— La Chapelle-de-Guinchay Viré
— La Roche Vineuse
Maranges, auch ergänzt durch „climat d’origine“ oder einen der folgenden Namen:
—— Clos de la Boutière Le Clos des Loyères
—— La Croix Moines Le Clos des Rois
—— La Fussière Les Clos Roussots
L 114/218 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Maranges Côte de Beaune
Marsannay
Mazis-ChambertinMazoyères-ChambertinMercurey
Meursault
Meursault Côte de BeauneMontagny
Monthélie
Monthélie Côte de BeauneMontrachetMorey-Saint-Denis
Morgon
Moulin-à-VentMusigny
Nuits
Nuits-Saint-GeorgesPernand-VergelessesPernand-Vergelesses Côte de Beaune
Petit Chablis, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:
—— Beine Fontenay
—— Béru Lignorelles
—— Chablis Ligny-le-Châtel
—— La Chapelle-Vaupelteigne Maligny
—— Chemilly-sur-Serein Poilly-sur-Serein
—— Chichée Préhy
—— Collan Saint-Cyr-les-Colons
—— Courgis Villy
—— Fleys Viviers
Pommard
Pouilly-FuisséPouilly-Loché
Pouilly-Vinzelles
Puligny-MontrachetPuligny-Montrachet Côte de BeauneRégnié
Richebourg
Romanée (La)Romanée ContiRomanée Saint-Vivant
Ruchottes-Chambertin
RullySaint-Amour
Saint-Aubin
Saint-Aubin Côte de BeauneSaint-RomainSaint-Romain Côte de Beaune
Saint-VéranSantenaySantenay Côte de BeauneSavignySavigny Côte de BeauneSavigny-lès-BeauneSavigny-lès-Beaune Côte de BeauneTâche (La)
30.4.2002 DE L 114/219 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Vin Fin de la Côte de Nuits
VolnayVolnay Santenots
Vosne-Romanée
Vougeot
1.1.3.2. Vins délimités de qualité supérieure
Côtes du Forez
Saint Bris
1.1.4. J u r a u n d S a v o y e n
1.1.4.1. Appellations d’origine contrôlées
Arbois
Arbois Pupillin
Château Châlon
Côtes du Jura
Coteaux du LyonnaisCrépy
Jura
L’Etoile
Macvin du Jura
Savoie, ergänzt durch die Angabe:
—— Abymes Jongieux
—— Apremont Marignan
—— Arbin Marestel
—— Ayze Marin
—— Bergeron Monterminod
—— Chautagne Monthoux
—— Chignin Montmélian
—— Chignin Bergeron Ripaille
—— Cruet St-Jean de la Porte
—— Frangy St-Jeoire Prieuré
Seyssel
1.1.4.2. Vins délimités de qualité supérieure
Bugey
Bugey, ergänzt durch den Namen des Gewächses:
—— Anglefort Manicle
—— Arbignieu Montagnieu
—— Cerdon Montagnieu
—— Chanay Virieu-le-Grand
—— Lagnieu Virieu-le-Grand
— Machuraz
1.1.5. C ô t e s d u R h ô n e
1.1.5.1. Appellations d’origine contrôlées
Beaumes-de-Venise
Château GrilletChâteauneuf-du-Pape
Châtillon-en-Diois
Condrieu
Cornas
Côte RôtieCoteaux de Die
L 114/220 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Coteaux de Pierrevert
Coteaux du TricastinCôtes du LubéronCôtes du Rhône
Côtes du Rhône Villages
Côtes du Rhône Villages, ergänzt durch den Gemeindenamen:
—— Beaumes de Venise Sablet
—— Cairanne Saint-Gervais
—— Chusclan Saint-Maurice sur Eygues
—— Laudun Saint-Pantaléon-les-Vignes
—— Rasteau Séguret
—— Roaix Valréas
—— Rochegude Vinsobres
—— Rousset-les-Vignes Visan
Côtes du VentouxCrozes-Hermitage
Crozes Ermitage
DieErmitageGigondas
Hermitage
LiracRasteauSaint-Joseph
Saint-Péray
TavelVacqueyras
1.1.5.2. Vins délimités de qualité supérieure
Côtes du Vivarais
Côtes du Vivarais, ergänzt durch den Namen des Gewächses:
— Orgnac-l’Aven— Saint-Montant— Saint-Remèze
1.1.6. P r o v e n c e u n d K o r s i k a
1.1.6.1. Appellations d’origine contrôlées
Ajaccio
BandolBelletCap Corse
Cassis
Corse, auch ergänztdurch:
—— Calvi Sartène
—— Coteaux du Cap-Corse Porto Vecchio
— Figari
Coteaux d’Aix-en-Provence
Les-Baux-de-Provence
Coteaux Varois
Côtes de Provence
Palette
Patrimonio
Provence
30.4.2002 DE L 114/221 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.1.7. L a n g u e d o c - R o u s s i l l o n
1.1.7.1. Appellations d’origine contrôlées
Banyuls
Bellegarde
Collioure
Corbières
Costières de Nîmes
Coteaux du Languedoc
Coteaux du Languedoc Picpoul de Pinet
Coteaux du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen:
—— Cabrières Pic-Saint-Loup
—— Coteaux de La Méjanelle Quatourze
—— Coteaux de Saint-Christol Saint-Christol
—— Coteaux de Vérargues Saint-Drézéry
—— La Clape Saint-Georges-d’Orques
—— La Méjanelle Saint-Saturnin
—— Montpeyroux Vérargues
Côtes du Roussillon
Côtes du Roussillon Villages
Côtes du Roussillon Villages Caramany
Côtes du Roussillon Villages Latour de France
Côtes du Roussillon Villages Lesquerde
Côtes du Roussillon Villages Tautavel
Faugères
Fitou
FrontignanLanguedoc, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:
—— Adissan Lieuran-Cabrières
—— Aspiran Nizas
—— Le Bosc Paulhan
—— Cabrières Péret
—— Ceyras Saint-André-de-Sangonis
— Fontès
Limoux
Lunel
Maury
Minervois
Mireval
Saint-Jean-de-MinervoisRivesaltes
Roussillon
Saint-Chinian
1.1.7.2. Vins délimités de qualité supérieure
Cabardès
Côtes du Cabardès et de l’Orbiel
Côtes de la MalepèreCôtes de Millau
1.1.8. S ü d w e s t f r a n k r e i c h
1.1.8.1. Appellations d’origine contrôlées
Béarn
Béarn-Bellocq
L 114/222 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bergerac
Buzet
Cahors
Côtes de Bergerac
Côtes de Duras
Côtes du Frontonnais
Côtes du Frontonnais FrontonCôtes du FrontonnaisVillaudric
Côtes du Marmandais
Côtes de Montravel
Floc de Gascogne
Gaillac
Gaillac Premières Côtes
Haut-Montravel
Irouléguy
JurançonMadiran
Marcillac
Monbazillac
Montravel
Pacherenc du Vic-Bilh
Pécharmant
Rosette
Saussignac
1.1.8.2. Vins délimités de qualité supérieure
Côtes de Brulhois
Côtes de Saint-Mont
Tursan
Entraygues
Estaing
Fel
Lavilledieu
1.1.9. B o r d e a u x1.1.9.1. Appellations d’origine contrôlées
Barsac
Blaye
BordeauxBordeaux ClairetBordeaux Côtes de Francs
Bordeaux Haut-Benauge
BourgBourgeais
Côtes de Bourg
CadillacCéronsCôtes Canon-Fronsac
Canon-Fronsac
Côtes de BlayeCôtes de Bordeaux Saint-MacaireCôtes de Castillon
30.4.2002 DE L 114/223 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Entre-Deux-Mers
Entre-Deux-Mers Haut-Benauge
FronsacGravesGraves de Vayres
Haut-MédocLalande de PomerolListrac-MédocLoupiacLussac Saint-EmilionMargauxMédocMontagne Saint-Emilion
Moulis
Moulis-en-MédocNéacPauillacPessac-LéognanPomerolPremières Côtes de BlayePremières Côtes de BordeauxPremières Côtes de Bordeaux, ergänzt durch den Gemeindenamen:
—— Bassens Laroque
—— Baurech Le Tourne
—— Béguey Lestiac
—— Bouliac Lormont
—— Cadillac Monprimblanc
—— Cambes Omet
—— Camblanes Paillet
—— Capian Quinsac
—— Carbon blanc Rions
—— Cardan Saint-Caprais-de-Bordeaux
—— Carignan Saint-Eulalie
—— Cenac Saint-Germain-de-Graves
—— Cenon Saint-Maixant
—— Donzac Semens
—— Floirac Tabanac
—— Gabarnac Verdelais
—— Haux Villenave de Rions
—— Latresne Yvrac
— Langoiran
Puisseguin Saint-Emilion
Sainte-Croix-du-Mont
Saint-EmilionSaint-EstèpheSainte-Foy BordeauxSaint-Georges Saint-EmilionSaint-JulienSauternes
1.1.10. V a l d e L o i r e
1.1.10.1. Appellations d’origine contrôlées
Anjou
Anjou Coteaux de la LoireAnjou-VillagesAnjou-Villages Brissac
L 114/224 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Blanc Fumé de Pouilly
BourgueilBonnezeauxChevernyChinon,Coteaux de l’AubanceCoteaux du GiennoisCoteaux du LayonCoteaux du Layon, ergänzt durch den Gemeindenamen:
—— Beaulieu-sur Layon Rochefort-sur-Loire
—— Faye-d’Anjou Saint-Aubin-de-Luigné
—— Rablay-sur-Layon Saint-Lambert-du-Lattay
Coteaux du Layon ChaumeCoteaux du LoirCoteaux de SaumurCour-ChevernyJasnièresLoireMénétou Salon, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:
—— Aubinges Quantilly
—— Menetou-Salon Saint-Céols
—— Morogues Soulangis
—— Parassy Vignoux-sous-les-Aix
—— Pigny Humbligny
MontlouisMuscadetMuscadet Coteaux de la Loire
Muscadet Sèvre-et-Maine
Muscadet Côtes de GrandlieuPouilly-sur-LoirePouilly FuméQuarts-de-ChaumeQuincyReuillySancerreSaint-Nicolas-de-BourgueilSaumurSaumur ChampignySavennièresSavennières-Coulée-de-SerrantSavennières-Roche-aux-MoinesTouraineTouraine Azay-le-RideauTouraine Amboise
Touraine MeslandVal de LoireVouvray
1.1.10.2. Vins délimités de qualité supérieure:
Châteaumeillant
Côteaux d’AncenisCoteaux du VendômoisCôtes d’Auvergne, auch ergänzt durch den Gemeindenamen:
—— Boudes Corent
—— Chanturgue Madargues
— Châteaugay
30.4.2002 DE L 114/225 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Fiefs-Vendéens, obligatorisch ergänzt durch den Namen:
—— Brem Pissotte
—— Mareuil Vix
Gros Plant du Pays NantaisHaut PoitouOrléanaisSaint-PourçainThouarsaisValençay
1.1.11. C o g n a c1.1.11.1. Appellations d’Origines Contrôlées
Charentes
2. Tafelweine mit geographischer Angabe
Vin de pays de l’Agenais
Vin de pays d’AiguesVin de pays de l’AinVin de pays de l’AllierVin de pays d’AllobrogieVin de pays des Alpes de Haute-ProvenceVin de pays des Alpes MaritimesVin de pays de l’ArdailhouVin de pays de l’ArdècheVin de pays d’ArgensVin de pays de l’Ariège
Vin de pays de l’Aude
Vin de pays de l’AveyronVin de pays des Balmes dauphinoises
Vin de pays de la BénovieVin de pays du BérangeVin de pays de BessanVin de pays de Bigorre
Vin de pays des Bouches du Rhône
Vin de pays du BourbonnaisVin de pays de CassanVin de pays Catalans
Vin de pays de Caux
Vin de pays de CessenonVin de pays des CévennesVin de pays des Cévennes „Mont Bouquet“Vin de pays Charentais
Vin de pays Charentais „Ile de Ré“
Vin de pays Charentais „Saint-Sornin“Vin de pays de la CharenteVin de pays des Charentes-MaritimesVin de pays du Cher
Vin de pays de la cité de Carcassonne
Vin de pays des collines de la MoureVin de pays des collines rhodaniennesVin de pays du comté de Grignan
Vin de pays du comté tolosan
L 114/226 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Vin de pays des comtés rhodaniens
Vin de pays de Corrèze
Vin de pays de la Côte VermeilleVin de pays des coteaux charitoisVin de pays des coteaux d’Enserune
Vin de pays des coteaux de Besilles
Vin de pays des coteaux de CèzeVin de pays des coteaux de Coiffy
Vin de pays des coteaux de Foncaude
Vin de pays des coteaux de GlanesVin de pays des coteaux de l’ArdècheVin de pays des coteaux de l’Auxois
Vin de pays des coteaux de la Cabrerisse
Vin de pays des coteaux de LaurensVin de pays des coteaux de Miramont
Vin de pays des coteaux de MurvielVin de pays des coteaux de NarbonneVin de pays des coteaux de PeyriacVin de pays des coteaux des BaronniesVin de pays des coteaux des FenouillèdesVin de pays des coteaux du Cher et de l’ArnonVin de pays des coteaux du GrésivaudanVin de pays des coteaux du LibronVin de pays des coteaux du Littoral audoisVin de pays des coteaux du Pont du Gard
Vin de pays des coteaux du Quercy
Vin de pays des coteaux du SalagouVin de pays des coteaux du VerdonVin de pays des coteaux et terrasses de MontaubanVin de pays des côtes catalanesVin de pays des côtes de GascogneVin de pays des côtes de LastoursVin de pays des côtes de MontestrucVin de pays des côtes de Pérignan
Vin de pays des côtes de Prouilhe
Vin de pays des côtes de ThauVin de pays des côtes de ThongueVin de pays des côtes du BrianVin de pays des côtes de CeressouVin de pays des côtes du CondomoisVin de pays des côtes du TarnVin de pays des côtes du VidourleVin de pays de la CreuseVin de pays de Cucugnan
Vin de pays des Deux-Sèvres
Vin de pays de la DordogneVin de pays du DoubsVin de pays de la DrômeVin de pays du Duché d’UzèsVin de pays de Franche ComtéVin de pays de Franche Comté „Coteaux de Champlitte“Vin de pays du GardVin de pays du Gers
30.4.2002 DE L 114/227 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Vin de pays des gorges de l’Hérault
Vin de pays des Hautes-Alpes
Vin de pays de la Haute-GaronneVin de pays de la Haute-MarneVin de pays des Hautes-Pyrénées
Vin de pays d’Hauterive
Vin de pays d’Hauterive „Val d’Orbieu“Vin de pays d’Hauterive „Coteaux du Termenès“
Vin de pays d’Hauterive „Côtes de Lézignan“
Vin de pays de la Haute-SaôneVin de pays de la Haute-VienneVin de pays de la haute vallée de l’Aude
Vin de pays de la haute vallée de l’Orb
Vin de pays des hauts de BadensVin de pays de l’Hérault
Vin de pays de l’île de BeautéVin de pays de l’Indre et LoireVin de pays de l’IndreVin de pays de l’IsèreVin de pays du jardin de la FranceVin de pays du jardin de la France „Marches de Bretagne“Vin de pays du jardin de la France „Pays de Retz“Vin de pays des LandesVin de pays de Loire-AtlantiqueVin de pays du Loir et Cher
Vin de pays du Loiret
Vin de pays du LotVin de pays du Lot et GaronneVin de pays des MauresVin de pays de Maine et LoireVin de pays de la MeuseVin de pays du Mont BaudileVin de pays du Mont CaumesVin de pays des Monts de la Grage
Vin de pays de la Nièvre
Vin de pays d’OcVin de pays du PérigordVin de pays de la Petite CrauVin de pays de PézenasVin de pays de la principauté d’OrangeVin de pays du Puy de DômeVin de pays des Pyrénées-AtlantiquesVin de pays des Pyrénées-OrientalesVin de pays des Sables du golfe du Lion
Vin de pays de Saint-Sardos
Vin de pays de Sainte Marie la BlancheVin de pays de Saône et LoireVin de pays de la SartheVin de pays de Seine et MarneVin de pays du TarnVin de pays du Tarn et GaronneVin de pays des Terroirs landaisVin de pays des Terroirs landais „Coteaux de Chalosse“
L 114/228 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Vin de pays des Terroirs landais „Côtes de l’Adour“
Vin de pays des Terroirs landais „sables fauves“Vin de pays des Terroirs landais „sables de l’océan“Vin de pays de Thézac-PerricardVin de pays du TorganVin de pays d’UrféVin de pays du Val de CesseVin de pays du Val de DagneVin de pays du Val de Montferrand
Vin de pays de la vallée du Paradis
Vin de pays des vals d’AglyVin de pays du VarVin de pays du VaucluseVin de pays de la VaunageVin de pays de la VendéeVin de pays de la Vicomté d’AumelasVin de pays de la VienneVin de pays de la VistrenqueVin de pays de l’Yonne
B. Traditionelle Begriffe
1
ercru
Premier cru1
ercru classé
Premier cru classé1
ergrand cru classé
Premier grand cru classé
2ecru classé
Deuxième cru classéAppellation contrôlée/ACAppellation d’origine/AOAppellation d’origine contrôlée/AOCClosCruCru artisanCru bourgeois
Cru classé
EdelzwickerGrand cruGrand cru classéSchillerweinSélection de grains noblesVendange tardiveVin de pailleVin de paysVin délimité de qualité supérieure/VDQS
30.4.2002 DE L 114/229 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
III. WEINE MIT URSPRUNG IM KO ¨NIGREICH SPANIEN
A. Geographische Angaben
1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (’Vino de calidad producido en region determinada’)
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete
Abona Monterrei
Alella Montilla-MorilesAlicante NavarraAlmansa PalmaAmpurda ´n-Costa Brava Penedés
Bierzo PrioratoBinissalem-Mallorca Rias BaixasBullas RibeiroCalatayud Ribera del DueroCampo de Borja Rioja (DO Ca)Carin ˜ena Rueda
Cava SomontanoChacolı ´de Bizkaia-Bizkaiko Txakolı ´na Tacoronte-Acentejo
Chacoli de Getaria-Getariako Txakolı ´na Tarragona
Cigales Terra AltaConca de Barbera ToroCondado de Huelva Utiel-RequenaCosters del Segre ValdeorrasHierro Valdepen ˜as
Jerez / Xérès / Sherry Valencia
Jumilla Valle de Güı ´mar
Lanzarote Valle de la OrotavaMadrid Ycoden-Daute-IsoraMalaga YeclaManchaManzanilla-Sanlu ´car de Barrameda
Méntrida
1.2. Namen der Bereiche und Gemeinden
1.2.1. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t A b o n a
Adeje Granadilla de Abona
Vilaflor Villa de AricoArona FasniaSan Miguel de Abona
1.2.2. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t A l e l l a
Alella Premià de Mar
Argentona Roca del vallèsCabrils San Fost de CampcentellesMartorelles Santa Maria de MartorellesMasnou TeiaMongat TianaMontornés del Vallès VallromanesOrrius Vilassar de DaltPremià de Dalt Villanova del Vallès
L 114/230 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.2.3. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t A l i c a n t e
a) Alicante
Alguen ˜a Ibi
Alicante Man ˜a´n
Ban˜eres Monovar
Benejama OnilBiar PetrerCampo de Mirra PinosoCan˜ada Romana
Castalla SalinasElda SaxHondo ´n de los Frailes Tibi
Hondo ´n de las Nieves Villena
b) La Marina
Alcalali Murla
Beniarbeig OndaraBenichembla OrbaBenidoleig ParcentBenimeli PedreguerBenissa SagraBenitachell Sanet y NegralsCalpe SenijaCastell de Castells Setla y MirarrosaDenia TeuladaGata de Gorgos Tormos
Jalo´n Vall de Laguart
Lliber VergelMiraflor Xabia
1.2.4. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t A l m a n s a
Alpera Higueruela
Almansa Hoya GonzaloBonete PétrolaChinchilla de Monte-Arago ´n Villar de Chinchilla
Corral-Rubio
1.2.5. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t A m p u r d a ´n-Costa Brava
Agullana Pau
Avin ˜ onet de Puigvento ´s Pedret i Marsà
Boadella PereladaCabanes Pont de MolinsCadaqués Port-BouCantallops Port de la SelvaCapmany Rabo ´s
Colera RosesDarnius RiumorsEspolla Sant Climent de SescebesFigueres Selva de MarGarriguella TerradesJonquera VilafantLlançà VilajuïgaLlers VilamaniscleMasarach VilanantMollet de Perelada ViurePalau-Sabardera
30.4.2002 DE L 114/231 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.2.6. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t B i e r z o
Arganza Fresnedo
Bembibre MolinasecaBorrenes NocedaCaban ˜as Raras Ponferrada
Cacabelos PriaranzaCamponaraya Puente de Domingo Flo ´rez
Carracedelo SancedoCarucedo Toral de los VadosCastropodame Vega de EspinaredaCongosto VilladecanesCorullo ´n Villafranca del Bierzo
Cubillos del Sil
1.2.7. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t B i n i s s a l e m - M a l l o r c a
Binissalem
ConsellSanta Marı ´a del Camı ´
Sancellas
Santa Eugenia
1.2.8. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t B u l l a s
Bullas
Cehegı ´n
MulaRicote
Calasparra
CaravacaMoratallaLorca
1.2.9. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C a l a t a y u d
Abanto Miedes
Acered MonterdeAlarba Monto ´n
Alhama de Arago ´n Morata de Jiloca
Anin ˜o´n Moros
Ateca MunébregaBelmonte de Gracia ´n Nuévalos
Bubierca Olvés
Calatayud Orera
Ca´renas Paracuellos de Jiloca
Castejo ´n de Alarba Ruesca
Castejo ´n de las Armas Sediles
Cervera de la Can ˜ada Terrer
Clarés de Ribota Torralba de RibotaCodos Torrijo de la Can ˜ada
Fuentes de Jiloca ValtorresGodojos Villalba del PerejilIbdes VillalenguaMaluenda Villaroya de la SierraMara Vin ˜uela
1.2.10. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C a m p o d e B o r j a
Ago´n Bureta
Ainzo ´n Buste
Alberite de San Juan Fuendejalo ´n
Albeta Magallo ´n
Ambel Maleja ´n
Bisimbre Pozuelo de Arago ´n
Borja TabuencaBulbuente Vera de Moncayo
L 114/232 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.2.11. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C a r i n ˜ena
Aguaro ´n Encinacorba
Aladrén LongaresAlfamén MuelAlmonacid de la Sierra MezalochaAlpartir PanizaCarin ˜ena Tosos
Cosuenda Villanueva de Huerva
1.2.12. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C i g a l e s
Cabezo ´n de Pisuerga Mucientes
Cigales Quintanilla de TriguerosCorcos del Valle San Martı ´n de Valveni
Cubillas de Santa Marta Santovenia de PisuergaDuen ˜as Trigueros del Valle
Fuensaldan ˜a Valoria la Buena
1.2.13. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C o n c a d e B a r b e r a
Barberà de la Conca Rocafort de Queralt
Blancafort SarralConesa Senan
Forés Solivella
Espluga de Francolı ´ Vallclara
Montblanc VilaverdPira Vimbodı ´
1.2.14. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C o n d a d o d e H u e l v a
Almonte Niebla
Beas Palma del CondadoBollullos del Condado Palos de la FronteraBonares Rociana del CondadoChucena San Juan del PuertoHinojos TriguerosLucena del Puerto Villalba del AlcorManzanilla VillarrasaMoguer
1.2.15. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C o s t e r s d e l S e g r e
a) Bereich Raimat
Lleida
b) Bereich Artesa
Alo`s de Balaguer
Artesa de Segre
Foradada
PenellesPreixens
c) Bereich Valle del Rio Corb
Belianes Montornés de Segarra
Ciutadilla NalecEls Omells de na Gaia PreixanaGranyanella San Marti de RiucorbGranyena de Segarra TarregaGuimera ´ Vallbona de les Monges
Malda ´ Vallfogona de Riucorb
Montoliu de Segarra Verdu ´
30.4.2002 DE L 114/233 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
d) Bereich Les Garrigues
Arbeca Albi
Bellaguarda Espluga CalbaCervia ´de les Garrigues La Floresta
El Vilosell La Pobla de CérvolesEls Omellons TarrésFulleda Vinaixa
1.2.16. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C h a c o l ı ´de Bizkaia / Bizkaiko Txakolı ´na
Bakio Lekeitio
Balmaseda MarkinaBarakaldo MendataDerio MendexaDurango MorgaElorrio MungiaErandio MuskizForua MuxikaGaldames Ordun ˜a
Gamiz-Fika Sestao
Gatika Sopelana
Gernika SopuertaGordexola ZallaGuen ˜es Zamudio
Larrabetzu ZaratamoLezama
1.2.17. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C h a c o l ı ´de Getaria / Getariako Txakolı ´na
Aia
GetariaZarautz
1.2.18. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t E l H i e r r o
Frontera
Valverde
1.2.19. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t J e r e z - X e r e s - S h e r r y y M a n z a n i l l a — S a n l u ´c a r d e
Barrameda
Chiclana de la Frontera
Chipiona
Jerez de la FronteraLebrijaPuerto de Santa MariaPuerto RealRotaSanlu ´car de Barrameda
Trebujena
1.2.20. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t J u m i l l a
Albatana
Fuente-AlamoHellinJumillaMontealegre del CastilloOnturTobarra
1.2.21. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t L a n z a r o t e
Arrecife
Haria ´
San Bartolomé
TeguiseTı´as
TinajoYaiza
L 114/234 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.2.22. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t M a ´laga
Alameda Estepona
Alcaucin FrigilianaAlfarnate Fuente PiedraAlfarnatejo HumilladeroAlgarrobo IznateAlhaurı ´n de la Torre Macharaviaya
Almachar ManilvaAlmogia Moclinejo
Antequera Mollina
Archez NerjaArchidona PerianaArenas Rinco ´n de la Victoria
Benamargosa RiogordoBenamocarra SalaresBorge, SayalongaCampillos SedellaCanillas de Albaida Sierra de YeguasCanillas del Aceituno TorroxCasabermeja Totala ´n
Casares Velez-Ma ´laga
Colmenar Villanueva del TrabucoCo´mares Villanueva de Tapia
Competa Villanueva del RosarioCuevas de San Marcos Villanueva de AlgaidasCuevas Bajas Vin ˜uela
Cutar
1.2.23. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t L a M a n c h a
Acabro ´n Casas de Haro
Ajofrin Casas de los PinosAlbaladejo Casas de BenitezAlberca de Za ´ncara Casas de Guijarro
Alca´zar de San Juan Castellar de Santiago
Alcolea de Calatrava Castillo de Garcimun ˜oz
Alconchel de la Estrella Cervera del LlanoAldea del Rey ChuecaAlhambra CiruelosAlmagro Ciudad RealAlmarcha ConsuegraAlmedina Corral de AlmaguerAlmendros CortijosAlmodovar del Campo Co ´zar
Almonacid del Marquesado DaimielAlmonacid de Toledo DosbarriosArenas de San Juan FernancaballeroArgamasilla de Alba FuenllanaArgamasilla de Calatrava FuensantaAtalaya del Can ˜avate Fuente el Fresno
Ballesteros de Calatrava Fuente de Pedro Naharro
Barajas de Melo Fuentelespino de HaroBelincho ´n Grana ´tula de Calatrava
Belmonte GuardiaBolan ˜os de Calatrava Herencia
Cabanas de Yepes HinojosaCabezamesada HinojososCalzada de Calatrava HonrubiaCampo de Criptana HontanayaCamun ˜as Horcajo de Santiago
Can˜ ada de Calatrava Huelves
Can˜adajuncosa Huerta de Valdecara ´banos
Can˜avate Labores
Carrascosa de Haro LeganielCarrı ´on de Calatrava Lezuza
Carrizosa LilloCasas de Fernando Alonso Madridejos
30.4.2002 DE L 114/235 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Malagon Socuéllamos
Manzanares SolanaManzaneque Sonseca con CasalgordoMarjaliza Taranco ´n
Mascaraque Tarazona de la Mancha
Membrilla TemblequeMesas TerrinchesMiguel Esteban TobosoMiguelturra TomellosoMinaya Torralba de CalatravaMonreal del Llano Torre de Juan AbadMontalbanejo Torrubia del CampoMontalvos Torrubia del CastilloMontiel TresjuncosMora TribaldosMota del Cuervo TurlequeMunera UclésNambroca UrdaNoblejas Valenzuela de CalatravaOcan ˜ a Valverde de Jucar
Olivares de Ju ´car Vara de Rey
Ontigola con Oreja Villa de Don FadriqueOrgaz con Arisgotas Villacan ˜as
Osa de la Vega Villaescusa de HaroOssa de Montiel Villafranca de los CaballerosPedernoso VillahermosaPedro Mun ˜ oz Villamanrique
Pedron ˜eras Villamayor de Calatrava
Pico´n Villamayor de Santiago
Piedrabuena VillaminayaPinarejo VillamuelasPoblete Villanueva de AlcardetePorzuna Villanueva de BogasPozoamargo Villanueva de los InfantesPozorrubio Villanueva de la FuentePozuelo de Calatrava Villar del PozoPozoamargo Villar de la EncinaProvencio Villanueva de los InfantesPuebla de Almoradiel Villar del PozoPuebla del Principe Villar de la EncinaPuebla de Almenara Villar de Can ˜as
Puerto La ´pice Villarejo de Fuentes
Quero Villares del SazQuintanar de la Orden VillarrobledoRada de Haro Villarrubia de SantiagoRoda Villarrubia de los OjosRomeral VillarrubioRozalén del Monte Villarta de San JuanSaelices Villasequilla de YepesSan Clemente VillatobasSanta Cruz de la Zarza Villaverde y PasaconsolSanta Maria de los Llanos Yebénes
Santa Cruz de los Can ˜amos Yepes
Santa Maria del Campo Zarza del TajoSisante
1.2.24. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t M e n t r i d a
Albarreal de Tajo Casarrubios del Monte
Alcabo ´n Castillo de Bayuela
Aldea en Cabo CebollaAlmorox Cedillo del CondadoArcico ´llar Cerralbos
Barcience Chozas de CanalesBurujo ´n Domingo Pérez
Camarena EscalonaCamarenilla EscalonillaCarmena Fuensalida
Carranque Gerindote
L 114/236 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Hinojosa de San Vincente Portillo
Hormigos Real de San VincenteHuecas RecasLominchar Rielves
Lucillos Santa Olalla
Maqueda Santa Cruz del RetamarMentrida- Montearago ´n Torre de Esteban Hambra ´n
Nombela TorrijosNovés Val de Santo DomingoOtero ValmojadoPalomeque Ventas de RetamosaParedes VillamielParedas de Escalona VisoPelahusta ´n Yunclillos
1.2.25. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t M o n t i l l a - M o r i l e s
Aguilar de la Frontera Montemayor
Baena MontillaCabra MonturqueCastro del Rio MorilesDon˜a Mencia Nueva Carteya
Espejo Puente GenilFerna ´n-Nun ˜ez Rambla
Lucena SantaellaMontalba ´n
1.2.26. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t N a v a r r a
a) Bereich Ribera Baja
Ablitas Fitero
Arguedas MonteagudoBarillas MurchanteCascante TudelaCastejo ´n Tulebras
Cintruénigo ValtierraCorella
b) Bereich Ribera Alta
Artajona Mélida
Beire MilagroBerbinzana Miranda de ArgaCadreita Murillo el FrutoCaparroso Murillo el CuendeCa´rcar Olite
Carcastillo PeraltaFalces PitillasFunes Sansoain
Larraga Santacara
Lerin SesmaLodosa TafallaMarcilla Villafranca
c) Bereich Tierra Estella
Aberin Igu ´zquiza
Allo LazagurriaArcos Luquı ´n
Arellano MendazaArro´niz Morentin
Ayeguı ´ Oteiza de la Solana
Barbarı ´n Sansol
Busto Torralba del RioDesojo Torres del RioDiscastillo Valle de YerriEspronceda VillatuertaEstella Villa mayor de Monjardı ´n
30.4.2002 DE L 114/237 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
d) Bereich Valdizarbe
Adios Mendigorria
An˜orbe Muruza ´bal
Artazu ObanosBara´soain Orisoain
Biurrun OlorizCirauqui Puente la ReinaEtxauri PueyoEnériz Tiebas-Muruarte de RetaGarinoain TirapuGuirguillano UcarLegarda UnzuéLeoz UtergaMan˜eru
e) Bereich Baja Montan ˜a
Aibar Lerga
Aoiz LlédenaCa´seda Lumbier
Eslava SadaEzprogui San Martin de UnxGallipienzo SanguesaJavier UjuéLeache
1.2.27. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t P e n e d è s
Abrera Olesa de Bonesvalls
Aiguamurcia OlivellaAlbinyana Pacs del PenedèsAvinyonet PieraBanyeres Pla del PenedèsBegues Pontons
Bellvei Puigda ´lber
Bisbal del Penedès, La Roda de BaràBonastre Sant Llorenç d’HortonsCabanyas Sant Quinti de MedionaCabrera d’Igualada Sant Sadurni d’AnoiaCalafell Sant Cugat SesgarriguesCanyelles Sant Esteve SesroviresCastellet i Gornal Sant Jaume dels DomenysCastellvi Rosanes Santa Margarida i els MonjosCastellvi de la Marca Santa Fe del PenedèsCervello ´ Santa Maria de Miralles
Corbera de Llobregat Santa OlivaCreixell Sant Jaume dels domenysCubelles Sant Marti de SarrocaCunit Sant Pere de RibesFont-rubı ´ Sant Pere de Riudebitlles
Gelida SitgesGranada SubiratsHostalets de Pierola TorrelavidLlacuna Torrelles de FoixLlorenç del Penedès ValliranaMartorell Vendrell, ElMascefa Vilafranca del PenedèsMediona Vilanova i la Geltru ´
Montmell Vilovı ´
Olèrdola
1.2.28. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t P r i o r a t o
Bellmunt del Priorat
GratallopsLloàMorera de MontsantPoboleda
L 114/238 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Porrera ´
Torroja del Priorat
Vilella AltaVilella Baixa
1.2.29. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R i a s B a i x a s
a) Bereich Val do Salnés
Caldas de Reis Ribadumia
Cambados SanxenxoMean ˜o Vilanova de Arousa
Meis Villagracia de ArousaPortas
b) Bereich Condado do Tea
A Can ˜iza Crecente
Arbo Salvaterra de Min ˜o
As Neves
c) Bereich O Rosal
O Rosal
Tomin ˜o
Tui
1.2.30. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R i b e i r o
Arnoia Cortegada
Beade LeiroCarballeda de Avia PunxinCastrelo de Min ˜o Ribadavia
Cenlle
1.2.31. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R i b e i r a d e l D u e r o
Adrada de Haza Horra
Aguilera Hoyales de RoaAlcubilla de Avellaneda Langa de DueroAldehorno Mambrilla de Castrejo ´n
Anguix ManzanilloAranda de Duero MilagrosBan˜ os de Valdearados Min ˜ o de san Esteban
Berlangas de Roa Montejo de la Vega de la ZerrezuelaBoada de Roa Moradillo de RoaBocos de Duero Nava de RoaBurgo de Osma Olivares de Duero
Caleruega Olmedillo de Roa
Campillo de Aranda Olmos de Pen ˜afiel
Canalejas de Pen ˜ afiel Pardilla
Castillejo de Robledo Pedrosa de DueroCastrillo de la Vega Pen ˜afiel
Castrillo de Duero Pen ˜aranda de Duero
Cueva de Roa Pesquera de DueroCuriel de Duero Pin ˜el de Abajo
Fompedraza Pin ˜el de Arriba
Fresnilla de las Duen ˜ as Quemada
Fuentecén Quintana del PidioFuentelcésped QuintanamanvirgoFuentelisendo Quintanilla de OnésimoFuentemolinos Quintanilla de ArribaFuentenebro Ra ´bano
Fuentespina Roa de DueroGumiel del Mercado RoturasGumiel de Hiza ´n San Esteban de Gormaz
Guzma ´n San Juan del Monte
Haza San Martin de RubialesHonrubia de la Cuesta Santa Cruz de la SalcedaHontangas Sequera de HazaHontoria de Valdearados Sotillo de la Ribera
30.4.2002 DE L 114/239 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Terradillos de Esgueva Valdezate
Torre de Pen ˜afiel Vid
Torregalindo Villaescusa de RoaTo´rtoles de Esgueva Villalba de Duero
Tubilla del Lago Villalbilla de Gumiel
Vadocondes VillatueldaValbuena de Duero Villaverde de MontejoValcabado de Roa Villovela de EsguevaValdeande ZazuarValdearcos de la Vega
1.2.32. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R i o j a
a) Bereich Rioja Alavena
Ban˜os de Ebro Lapuebla de Labarca
Barriobusto LezaCripa ´n Moreda de Alava
Elciego NavaridasElvillar de Alava Oyo ´n
Labastida Salinillas de BuradonLabraza SamaniegoLaguardia Villanueva de AlavaLanciego Yécora
b) Bereich Rioja Alta
Abalos Herramélluri
Aleso ´n Hervias
Alesanco HormillejaAnguciana HormillaArenzana de Arriba Hornos de MoncalvilloArenzana de Abajo HuércanosAzofra LarderoBadara ´n Leiva
Ban˜ares Logron ˜o
Ban˜os de Rio Tobı ´a Manjarrés
Ban˜ os de Rioja Matute
Berceo MedranoBezares Na ´jera
Bobadilla NavarreteBrin˜as Ocha ´ndurı ´
Briones Ollaurı ´
Camprovı ´n Rodezno
Canillas SajazarraCan˜as San Milla ´n de Yécora
Ca´rdenas San Torcuato
Casalarreina San Vicente de la Sonsierra
Castan ˜ares de Rioja San Asensio
Cellorigo Santa ColomaCenicero SojuelaCidamo ´n Sorzano
Cihuri SotésCiruen ˜a Tirgo
Cordovı ´n Tormantos
Cuzcurrita de Rio Tiro ´n Torrecilla Sobre Alesanco
Daroca de Rioja TorremontalboEntrena TrevianaEstollo TricioFonseca Urun ˜uela
Fonzaleche VentosaFuenmayor VillajeroGalba ´rruli Villalba de Rioja
Gimileo Villar de TorreHaro Zarrato ´n
c) Bereich Rioja Baja
Agoncillo Alcanadre
Aguilar del rı ´o Alhama Aldeanueva de Ebro
Albelda de Iregua AlfaroAlberite Andosilla
L 114/240 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Aras Leza del Rio Leza
Arnedo MendaviaArru´bal Molinos de Oco ´n
Ausejo Murillo del Rio Leza
Autol Nalda
Azagra Oco ´n
Bargota Pradejo ´n
Bergasa QuelBergasilla RedalCalahorra RibafrechaCervera del rio Alhama Rinco ´n de Soto
Clavijo San Adria ´n
Corera Santa Engracia de JuberaCornago SartagudaGalilea TudelillaGra´valos Viana
Herce Villa de Oco ´n
Igea Villamediana de IreguaLagunilla del Jubera Villar de Arnedo
1.2.33. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R u e d a
Aguasal Nava del Rey
Alaejos Nava de La Asuncio ´n
Alcazarén NievaAldehuela del Codonal Nueva Villa de las TorresAlmenara de Adaja OlmedoAtaquines PollosBernuy de Coca Pozal de GallinasBlasconun ˜ o de Matacabras Poza ´ldez
Bobadilla del Campo PurasBo´cigas Ramiro
Brahojos de Medina RapariegosCampillo RodilanaCarpio del Campo Rubi de bracamonteCastrejo ´n Rueda
Castronun ˜ o San Cristobal de la Vega
Cervillego de la Cruz Santuiste de San Juan BautistaCodorniz Salvador de ZapardielDonhierro San Pablo de la MoralejaFresno el Viejo SecaFuente Olmedo SerradaFuente de Santa Cruz Siete Iglesias de TravancosFuente el sol TordesillasGomeznarro San Vicente del PalacioHornillos Torrecilla de la OrdenJuarros de Voltoya Torrecilla de la Abadesa
Llano de Olmedo Torecilla del Valle
Llomoviejo TolocirioMadrigal de las Altas Torres ValdestillasMatapozuelos VelascalvaroMedina del Campo Ventosa de la CuestaMojados Villafranca de DueroMontejo de Arévalo Villagonzalo de CocaMontuenga Villanueva de DueroMoraleja de Coca Villaverde de MedinaMoraleja de las Panaderas ZarzaMuriel
1.2.34. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t S o m o n t a n o
Abiego Barbastro
Adahuesca Barbun ˜ales
Angues BerbegalAlcala ´del Obispo Bierge
Alquézar Blecua y TorresAntillo ´n Capella
Argavieso Casbas de HuescaAzara CastillazueloAzlor Colungo
30.4.2002 DE L 114/241 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Estada Peralta de Alcofea
Estadilla PeraltillaFonz Perarru ´a
Grado Pertusa
Graus Poza ´n de Vero
Hoz y Costean Puebla de CastroIbieca Salas AltasIlche Salas BajasLaluenga Santa Maria DulcisLaperdiguera SecastillaLascellas-Ponzano SiétamoNaval Torres de AlcanadreOlvena
1.2.35. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t T a c o r o n t e - A c e n t e j o
El Sauzal Santa U ´rsula
Matanza de Acentejo TacoronteVictoria de Acentejo TeguesteLaguna
1.2.36. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t T a r r a g o n a
a) Bereich Campo de Tarragona
Alcover Nou de Gaià
Aleixar NullesAlforja PallaresosAlio´ Perafort
Almoster Pla da Santa Marı ´aAltafulla Pobla de MontornèsArgentera Pobla de MafumetAsco ´ Puigpelat
Benisanet RenauBorges del Camp ReusBotarell Riera de GaiàBràfim RiudecanyesCabra del Camp RodonyàCambrils RourellCastellvell del Camp RuidecolsCatllar RuidomsColldejou Salomo ´
Constantı ´ Secuita
Cornudella Selva del CampDuesaigües TarragonaFiguerola del Camp TivissaGarcia Torre del Espanyol
Garidells Torredembarra
Ginestar UlldemolinsMaso ´ Vallmoll
Masllorens VallsMaspujols VespellaMilà Vila-rodonaMiraver VilabellaMontbrio ´del Camp Vilallonga del Camp
Montferrı ´ Vilanova d’Escornalbou
Mont-roig Vilaseca i SalouMora d’Ebre VinebreMora la Nova Vinyols i els ArcsMorell
b) Bereich Falset
Cabassers Masroig
Capçanes PradellFiguera Torre de FontaubellaGuiamets, Els, Marçà
L 114/242 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.2.37. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t T e r r a A l t a
Arnés Fatarella, Gandesa
Batea Horta de Sant JoanBot Pinell de Brai Pobla de MassalaucaCaseres Prat de ComteCorbera de Terra Alta Vilalba dels Arcs
1.2.38. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t T o r o
Argujillo San Miguel de la Ribera
Bo´veda de Toro Sanzoles
Morales de Toro ToroPego ValdefinjasPeleagonzalo VenialboPin˜ ero Villabuena del Puente
San Roma ´n de Hornija Villafranca de Duero
1.2.39. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t U t i e l - R e q u e n a
Camporrobles Sinarcas
Caudete UtielFuenterrobles Venta del MoroSiete Aguas Villagordo
1.2.40. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V a l d e o r r a s
Barco Petı ´n
Bollo Ru ´a
Carballeda de Valdeorras RubianaLaroco Villamartin
1.2.41. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V a l d e p e n ˜as
Alcubillas Santa Cruz de Mudela
Moral de Calatrava TorrenuevaSan Carlos del Valle Valdepen ˜as
1.2.42. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V a l e n c i a
Camporrobles Sinarcas
Caudete de las Fuentes UtielFuenterrobles Venta del MoroRequena Villargordo del CabrielSieteaguas
a) Bereich Alto Turia
Alpuente La Yesa
Aras de Alpuente TitaguasChelva Tuéjar
b) Bereich Valentino
Alborache Higueruelas
Alcublas LliriaAndilla Losa del ObispoBugarra MacastreBun˜ol Monserrat
Casinos MontroyCheste MontserratChiva PedralbaChulilla Real de MontroyDomen ˜ o Turı ´s
Estivella VillamarxantGestalgar Villar del ArzobispoGodelleta
30.4.2002 DE L 114/243 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
c) Bereich Moscatel de Valencia
Catadau Monserrat
Cheste MontroyChiva Real de MontroyGodelleta TurisLlombai
d) Bereich Clariano
Adzaneta de Albaida L’Olleria
Agullent La Pobla del DucAlbaida LlutxentAlfarrası ´ Moixent
Ayelo de Malferit MontabernerAyelo de Rugat MontesaBèlgida MontichelvoBellu ´s Ontinyent
Beniatjar OtosBenicolet PalomarBenigànim PinetBocairem QuatretondaBufalı ´ Ràfol de Salem
Castello ´de Rugat Sempere
Font la Figuera Terrateig
Fontanars dels Alforins ValladaGuadasequies
1.2.43. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V a l l e d e G ü i m a r
Arafo
CandelariaGüimar
1.2.44. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V a l l e d e l a O r o t a v a
La Orotava
Puerto de la CruzLos Realejos
1.2.45. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V i n o s d e M a d r i d
a) Bereich Arganda
Ambite Orusco
Aranjuez Perales de Tajun ˜a
Arganda del Rey Pezuela de las TorresBelmonte de Tajo Pozuelo del ReyCampo Real TielmesCaraban ˜ a Titulcia
Chincho ´n Valdaracete
Colmenar de Oreja ValdelagunaFuentiduen ˜ a de Tajo Valdilecha
Getafe VillaconejosLoeches Villamanrique de TajoMejorada del Campo Villar del OlmoMorata de Tajun ˜a Villarejo de Salvanés
b) Bereich Navalcarnero
A´lamo Navalcarnero
Aldea del Fresno ParlaArroyomolinos Serranillos del ValleBatres Sevilla la NuevaBrunete ValdemorilloFuenlabrada VillamantaGrin˜o´n Villamantilla
Humanes de Madrid Villanueva de la Can ˜ada
Moraleja de Enmedio Villaviciosa de Odo ´n
Mo´stoles
L 114/244 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
c) Bereich San Martı ´n del Valdeiglesias
Cadalso de los Vidrios Pelayos de la Presa
Cenicientos Rozas de Puerto RealChapinerı ´a San Martı ´n de Valdeiglesias
Colmenar de Arroyo Villa del PradoNavas del Rey
1.2.46. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t Y c o d e n - D a u t e - I s o r a
San Juan de la Rambla Buenavista del Norte
La Guancha El TanqueIcod de los vinos Santiago del Teide
Garachico Guı ´a de Isora
Los Silos
1.2.47. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t Y e c l a
Yecla
2. Tafelweine mit geographischer Angabe
Abanilla Monta ´nchez
Bages Plà i Llevant de MallorcaBajo Arago ´n Pozohondo
Ca´diz Ribeira Sacra
Campo de Cartagena Ribera Alta del GuadianaCan˜amero Ribera Baja del Guadiana
Cebreros Sacedo ´n-Mondéjar
Contraviesa-Alpujarra Sierra de AlcarazFermoselle-Arribes del Duero Tierra de BarrosGa´lvez Tierra del Vino de Zamora
La Gomera Tierra Baja de Arago ´n
Gran Canaria-El Monte Valdejalo ´n
Manchuela Valdevimbre-Los OterosMatanegra Valle del CincaMedina del Campo Valle del Min ˜o-Ourense
B. Traditionelle Begriffe
Amontillado Lagrima
Chacoli-Txakolina Oloroso
Criadera PajareteCriaderas y Soleras Palo cortadoCrianza RayaDenominacı ´on de Origen/DO Vendimia temprana
Denominacı ´on de Origen calificada/DOCa Vendimia seleccionada
Fino Vino de la TierraFondillo ´n
IV. WEINE MIT URSPRUNG IN DER GRIECHISCHEN REPUBLIK
A. Geographische Angaben
1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete
1.1.1. ˇíïìÆóØ · Æ ðæïåºåı ·óåøò åºåª÷ïìå ·íç („Kontrollierte Ursprungsbezeich-
nung“)
ÓÆ·ìïò (Samos)
—Æôæø ·í(Patras)
ÑØ·ïı —Æôæø ·í(Patras)
30.4.2002 DE L 114/245 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
˚åöÆººçíØ ·Æ ò(Kephallonia)
Ñï·äïı (Rhodos)
¸ç·ìíïı (Lemnos)
1.1.2. ˇíïìÆóØ ·Æ ðæïåºåı ·óåøò Æíøôå ·æÆò ðïØï ·ôçôÆò („Ursprungsbezeichnung von
höherer Qualität“)
ÓçôåØ ·Æ(Sitia)
˝åìå·Æ(Nemea)
ÓÆíôïæØ ·íç(Santorin)
˜Æöíå ·ò(Dafnes)
Ñï·äïò (Rhodos)
˝Æ·ïıóÆ (Naoussa)
˚åöÆººçíØ ·Æò(Kephallonia)
ÑÆłÆ ·íç(Rapsani)
ÌÆíôØíåØ ·Æ(Mantineia)
—åæÆ·(Peza)
`æ÷Æ·íåò(Archanes)
—Æ·ôæÆØ (Patras)
˘Ø·ôóÆ (Zitsa)
`ìı·íôÆØïí (Amynteon)
ˆïıìå ·íØóóÆ (Goumenissa)
—Æ·æïò (Paros)
¸ç·ìíïò (Lemnos)
`ª÷Ø·Æºïò (Anchialos)
—ºÆªØå ·ò ÌåºØ ·ôøíÆ (Melitona)
ÌåóåíØŒï ·ºÆ(Mesenikola)
2. Tafelweine
2.1. OíïìÆóØ ·Æ ŒÆôÆ ·ðÆæÆ·äïóç (Traditionelle Bezeichnung)
`ôôØŒç ·ò(Attika)
´ïØøôØ ·Æò(Böotien)
¯ıâïØ ·Æò(Evias)
ÌåóïªåØ ·øí(Messogion)
˚æøðØ ·Æò(Kropias)
˚ïæøðØ ·ïı (Koropi)
ÌÆæŒïðïı ·ºïı (Markopoulou)
ÌåªÆ ·æøí (Megaron)
—ÆØÆíØ ·Æò(Peanias)
¸ØïðåóØ ·ïı(Liopessiou)
—Æººç ·íçò(Pallinis)
—ØŒåæìØ ·ïı(Pikermiou)
ÓðÆ·ôøí (Spaton)
¨çâø ·í(Thivon)
ˆØÆ·ºôæøí (Guialtron)
˚Ææı·óôïı (Karystou)
×ÆºŒØ ·äÆò (Halkidas)
˘ÆŒı·íŁïı (Zante)
2.2. ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò (Landwein)
ÔïðØŒï ·òï Ø· íïò ÔæØöıºØ ·Æ ò(Trifilia)
ÌåóçìâæØø ·ôØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Messimvria)
L 114/246 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
¯ðÆíøìØ · ôØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø· íïò (Epanomi)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò —ºÆªØø ·í ïæåØíç ·ò ˚ïæØíŁØ ·Æò(Korinther Berge)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò —ıºØ ·Æò(Pylia)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò —ºÆªØå ·ò ´åæôØ ·óŒïı (Vertiskos)
˙æÆŒºåØø ·ôØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Heraklion)
¸ÆóØŁØø ·ôØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø· íïò (Lasithi)
—åºïðïííçóØÆŒï ·ò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Peloponnes)
ÌåóóçíØÆŒï ·ò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Messenien)
ÌÆŒåäïíØŒï ·ò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò (Makedonien)
˚æçôØŒï ·ò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Kreta)
¨åóóÆºØŒï ·ò ôïðØŒï ·òï Ø· íïò (Thessalien)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ˚ØóÆ ·ìïı (Kissamos)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ÔıæíÆ ·âïı (Tyrnavos)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ðºÆªØå ·ò `ìðå ·ºïı (Ampelos)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ´Ø ·ººØæÆò (Villiza)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ˆæåâåíø ·í(Grevena)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò `ôôØŒç ·ò(Attika)
`ªØïæåØ ·ôØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò (Agion Oros)
˜øäåŒÆíçóØÆŒï ·ò ôïðØŒï ·òï Ø· íïò (Dodekanes)
AíÆâıóØøôØŒï ·ò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Anavyssos)
—ÆØÆíØ ·ôØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Peanitikos)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ˜æÆ ·ìÆò (Drama)
˚æÆíØø ·ôØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Krania)
ÔïðØŒï ·òï Ø· íïò ðºÆªØø ·í— Æ·æíçŁÆò (Parnitha)
ÓıæØÆíï ·ò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò (Syros)
¨çâÆØ ¤Œï·ò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Thiva)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ðºÆªØø ·í ˚ØŁÆØæø ·íÆ(Kitheron)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ðºÆªØø ·í —åôæøôïı ·(Petrotos)
ÔïðØŒï ·òï Ø· íïò ˆåæÆíØ ·ø í (Gerania)
—ÆººçíØø ·ôØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Pallini)
`ôôØŒï ·ò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Attika)
`ªïæØÆíï ·ò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Agorianos)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ˚ïØºÆ ·äÆò `ôÆºÆ ·íôçò (Atalanti)
ÔïðØŒï ·òï Ø· íïò `æŒÆäØ ·Æ ò(Arcadien)
—ÆªªÆØïæåØ ·ôØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Paggeon Oros)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ÌåôÆîÆ ·ôøí (Metaxata)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ˚ºçìå ·íôØ(Klimenti)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ˙ìÆŁØ ·Æò(Hemathia)
ÔïðØŒï ·òï Ø· íïò ˚å ·æŒıæÆò (Korfu)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ÓØŁøíØ ·Æò(Sithonia)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ÌÆíôæÆâØíÆ ·ôøí (Mantzavinata)
ÉóìÆæØŒï ·ò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Ismarion)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò `âäç ·æøí (Avdira)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ÉøÆííØ ·íøí (Ioannina)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò —ºÆªØå ·ò `ØªØÆºåØ ·Æò(Aigialeias)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò —ºÆªØå ·ò ôïı `Ø ·íïı (Ainou)
¨æÆŒØŒï ·ò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Thrakien)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ÉºØïı (Ilion)
ÌåôóïâØ ·ôØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Metsovon)
˚ïæøðØï ·ôØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò (Koropia)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ¨ÆłÆ ·íøí (Thapsanon)
ÓØÆôØóôØíï ·ò ôïðØŒï ·òï Ø· íïò (Siatistia)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ÑØôóø ·íÆò `ıºØ ·äïò (Ritsona Avlidos)
30.4.2002 DE L 114/247 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ÔïðØŒï ·òï Ø· íïò ¸åôæØ · íøí (Letrina)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò Ôåªå ·Æò(Tegea)
`ØªÆØïðåºÆªØ ·ôØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò ç ·(A¨gäische Inseln)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò `ØªÆØ ·ïı —åºÆ ·ªïıò (A¨gäische Inseln)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ´ïæåØ ·øí —ºÆªØø ·í —åíôåºØŒïı ·(Nord-Penteli)
ÓðÆôÆíå ·ØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø· íïò (Spata)
ÌÆæŒïðïıºØø ·ôØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Markopoulo)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ¸çºÆíôØ ·ïı —åäØ ·ïı(Lilantio Pedion)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ×ÆºŒØäØŒç ·ò(Chalkidike)
˚ÆæıóôØíï ·ò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Karystos)
ÔïðØŒï ·òï Ø· íïò ×ÆºØŒïı ·íÆò (Chalikouna)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò ˇðïıíôØ ·Æò ¸ïŒæØ ·äïò (Opountia Lokrida)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò —å ·ººÆò (Pella)
`íäæØÆíØø ·ôØŒïò ôïðØŒï ·òï Ø·íïò(Andriani)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò Óåææø ·í(Serres)
ÔïðØŒï ·òï Ø· íïò ÓôåæåÆ ·ò ¯ººÆ ·äïò (Sterea Ellada)
B. Traditionelle Begriffe
ˇíïìÆóØ ·Æ ðæïåºåı ·óåøò åºåª÷ï ·ìåíç (Kontrollierte Ursprungsbezeichnung)
ˇíïìÆóØ ·Æ ðæïåºåı ·óåøò Æíøôå ·æÆò ðïØï ·ôçôÆò (Ursprungsbezeichnung von höherer Qualität)
ˇíïìÆóØ ·Æ ŒÆôÆ ·ðÆæÆ·äïóç ÑåôóØ ·íÆ(Traditionelle Bezeichnung Retsina)
ˇíïìÆóØ ·Æ ŒÆôÆ ·ðÆæÆ·äïóç ´åæíôå ·Æ ˘ÆŒı ·íŁïı (Traditionelle Bezeichnung Verdea Zante)
ÔïðØŒï ·òï Ø·íïò (Landwein)
Æðï·äØÆºåŒôïı ·ò Æìðåºø ·íåò(„grand cru“)
˚Æ·âÆ(Cava)
ÑåôóØ ·íÆ(Retsina)
˚ôç·ìÆ(Ktima)
`æ÷ïíôØŒï ·(Archontiko)
`ìðåºø ·íåò(Ampelones)
ˇØ·íïò öıóØŒø ·ò ªºıŒı ·ò(„vin doux naturel“)
V. WEINE MIT URSPRUNG IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK
A. Geographische Angaben
1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete („Vino di qualità prodotto in una regione determinata“)
1.1. „Denominazione di origine controllata e garantita“
Albana di Romagna
AstiBarbarescoBaroloBrachetto d’AcquiBrunello di MontalcinoCarmignano
Chianti/Chianti Classico, auch ergänzt durch die geographische Angabe:
— Montalbano
— Rufina— Colli fiorentini
L 114/248 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Colli senesi
— Colli aretini— Colline pisane— Montespertoli
Cortese di Gavi
FranciacortaGattinaraGaviGhemmeMontefalco SagrantinoMontepulcianoRecioto di SoaveTaurasi
Torgiano
ValtellinaValtellina GrumelloValtellina InfernoValtellina SassellaValtellina ValgellaVernaccia di San GimignanoVermentino di Gallura
1.2. „Denominazione di origine controllata“
1.2.1. P i e m o n t
Alba Coste della Sesia
Albugnano Diano d’AlbaAlto Monferrato DoglianiAcqui FaraAsti GabianoBoca Langhe monregalesiBramaterra LangheCaluso Lessona
Canavese Loazzolo
Cantavenna MonferratoCarema Monferrato CasaleseCasalese OvadaCasorzo d’Asti PiemonteCastagnole Monferrato PinoreleseCastelnuovo Don Bosco RoeroChieri SizzanoColli tortonesi ValsusaColline novaresi VerdunoColline saluzzesi
1.2.2. A o s t a - T a l
Arnad-Montjovet Enfer d’Arvier
Chambave Morgex
Nus TorretteDonnas Valle d’AostaLa Salle Vallée d’Aoste
1.2.3. L o m b a r d e i
Botticino Oltrepo `Pavese
Capriano del Colle Riviera del Garda BrescianoCellatica San Colombano al LambroGarda San Martino Della BattagliaGarda Colli Mantovani Terre di FranciacortaLugana ValcalepioMantovano
30.4.2002 DE L 114/249 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.2.4. T r e n t i n o - A l t o A d i g e ( T r i e n t - S ü d t i r o l )
Alto Adige Meranese di collina
Bozner Leiten Santa MaddalenaBressanone SorniBrixner St. MagdalenerBuggrafler SüdtirolBurgraviato SüdtirolerCaldaro Terlaner
Casteller Terlano
Colli di Bolzano Teroldego RotalianoEisacktaler TrentinoEtschtaler TrentoGries Val VenostaKalterer ValdadigeKalterersee Valle IsarcoLago di Caldaro VinschgauMeraner Hügel
1.2.5. V e n e t i e n
Bagnoli di Sopra Custoza
Bagnoli EtschtalerBardolino GambellaraBreganze Garda
Breganze Torcolato Lessini Durello
Colli Asolani Lison PramaggioreColli Berici LuganaColli Berici Barbarano MontelloColli di Conegliano PiaveColli di Conegliano Fregona San Martino della BattagliaColli di Conegliano Refrontolo SoaveColli Euganei ValdadigeConegliano ValdobbiadeneConegliano Valdobbiadene ValpantenaConegliano Valdobbiadene Cartizze Valpolicella
1.2.6. F r i a u l - J u l i s c h V e n e t i e n
Carso Friuli Annia
Colli Orientali del Friuli Friuli AquileiaColli Orientali del Friuli Cialla Friuli GraveColli Orientali del Friuli Ramandolo Friuli IsonzoColli Orientali del Friuli Rosazzo Friuli LatisanaCollio Isonzo del FriuliCollio Goriziano Lison Pramaggiore
1.2.7. L i g u r i e n
Albenga Finale
Albenganese FinaleseCinque Terre Golfo del TigullioColli di Luni Riviera Ligure di PonenteColline di Levanto Riviera dei fioriDolceacqua
1.2.8. E m i l i a - R o m a g n a
Bosco Eliceo Colli di Parma
Castelvetro Colli di RiminiColli Bolognesi Colli di Scandiano e CanossaColli Bolognesi Classico Colli PiacentiniColli Bolognesi Colline di Riosto Colli Piacentini MonterossoColli Bolognesi Colline Marconiane Colli Piacentini Val d’ArdaColli Bolognesi Colline Oliveto Colli Piacentini Val NureColli Bolognesi Monte San Pietro Colli Piacentini Val TrebbiaColli Bolognesi Serravalle ReggianoColli Bolognesi Terre di Montebudello RenoColli Bolognesi Zola Predosa RomagnaColli d’Imola Santa CroceColli di Faenza Sorbara
L 114/250 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.2.9. T o s k a n a
Barco Reale di Carmignano Montereggio di Massa Marittima
Bolgheri MontescudaioBolgheri Sassicaia ParrinaCandia dei Colli Apuani Pisano di San TorpèCarmignano PitiglianoChianti Pomino
Chianti classico San Gimignano
Colli Apuani San TorpèColli dell’Etruria Centrale Sant’AntimoColli di Luni ScansanoColline Lucchesi Val d’ArbiaCosta dell’„Argentario“ Val di CorniaElba Val di Cornia Campiglia MarittimaEmpolese Val di Cornia PiombinoMontalcino Val di Cornia San VincenzoMontecarlo Val di Cornia SuveretoMontecucco ValdichianaMontepulciano Valdinievole
1.2.10. U m b r i e n
Assisi Lago di Corbara
Colli Martani MontefalcoColli Perugini OrvietoColli Amerini OrvietanoColli Altotiberini TodiColli del Trasimeno Torgiano
1.2.11. M a r k e n
Castelli di Jesi Matelica
Colli pesaresi MetauroColli Ascolani Morro d’AlbaColli maceratesi PicenoConero RoncagliaEsino SerrapetronaFocara
1.2.12. L a t i u m
Affile Genazzano
Aprilia GradoliCapena MarinoCastelli Romani Montecompatri ColonnaCerveteri MontefiasconeCirceo Olevano romanoColli albani OrvietoColli della Sabina PiglioColli lanuvini TarquiniaColli etruschi viterbesi VelletriCori VignanelloFrascati Zagarolo
1.2.13. A b r u z z e n
Abruzzo Controguerra
Abruzzo Colline teramane Molise
1.2.14. M o l i s e
Biferno
Pentro d’Isernia
30.4.2002 DE L 114/251 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.2.15. K a m p a n i e n
Avellino Guardia Sanframondi
Aversa IschiaCampi Flegrei MassicoCapri Penisola SorrentinaCastel San Lorenzo Penisola Sorrentina-GragnanoCilento Penisola Sorrentina-LettereCosta d’Amalfi Furore Penisola Sorrentina-SorrentoCosta d’Amalfi Ravello SannioCosta d’Amalfi Tramonti Sant „Agata de“ GotiCosta d’Amalfi SolopacaFalerno del Massico TaburnoGalluccio Tufo
Guardiolo Vesuvio
1.2.16. A p u l i e n
Alezio Lucera
Barletta ManduriaBrindisi MartinafrancaCanosa MatinoCastel del Monte Nardo `
Cerignola Ortanova
Copertino OstuniGalatina PugliaGioia del Colle Salice salentinoGravina San SeveroLeverano SquinzanoLizzano TraniLocorotondo
1.2.17. B a s i l i k a t a
Vulture
1.2.18. K a l a b r i e n
Bianco Pollino
Bidegi San Vito di LuzziCiro` Sant’Anna di Isola Capo Rizzuto
Donnici SavutoLamezia ScavignaMelissa Verbicaro
1.2.19. S i z i l i e n
Alcamo Menfi
Contea di Sclafani NotoContessa Entellina PantelleriaDelia Nivolalli Sambuca di SiciliaEloro Santa Margherita di BeliceEtna SciaccaFaro SiracusaLipari VittoriaMarsala
1.2.20. S a r d i n i e n
Alghero Sardegna-Jerzu
Arborea Sardegna-MogoroBosa Sardegna-Nepente di OlienaCagliari Sardegna-OlienaCampidano di Terralba Sardegna-SemidanoMandrolisai Sardegna-Tempio PausaniaOristano Sorso SennoriSardegna SulcisSardegna-Capo Ferrato Terralba
L 114/252 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
2. Tafelweine mit geographischer Angabe
2.1. Abruzzen
Alto tirino Colline Frentane
Colline Teatine HistoniumColli Aprutini Terre di ChietiColli del sangro Valle PelignaColline Pescaresi Vastese
2.2. Basilikata
Basilicata
2.3. Autonome Provinz Bozen (Bolzano)
Dolomiti Mitterberg tra Cauria e Tel
Dolomiten Mitterberg zwischen Gfrill und TollMitterberg
2.4. Kalabrien
Arghilla Palizzi
Calabria PellaroCondoleo ScillaCosta Viola Val di Neto
Esaro Valdamato
Lipuda Valle dei CratiLocride
2.5. Kampanien
Colli di Salerno Paestum
Dugenta PompeianoEpomeo RoccamonfinaIrpinia Terre del Volturno
2.6. Emilia-Romagna
Castelfranco Emilia Ravenna
Bianco dei Sillaro RubiconeEmilia SillaroFortana del Taro Terre die VelejaForli Val TidoneModena
2.7. Friaul-Julisch Venetien
Alto Livenza
Venezia GiuliaVenezie
2.8. Latium
Civitella d’Agliano Lazio
Colli Cimini NettunoFrusinateDei Frusinate
2.9. Ligurien
Colline Sadeesi
Val Polcevera
30.4.2002 DE L 114/253 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
2.10. Lombardei
Alto Mincio Pavia
Benaco bresciano QuistelloBergamasca Ronchi di BresciaCollina del Milanese SabbionetaMontenetto di Brescia SebinoMantova Terrazze Retiche di Sondrio
2.11. Marken
Marche
2.12. Molise
Osco
RotaeTerre degli Osci
2.13. Apulien
Daunia Salento
Murgia TarantinoPuglia Valle d’Itria
2.14. Sardinien
Barbagia Planargia
Colli del Limbara RomangiaIsola dei Nuraghi SibiolaMarmila TharrosNuoro TrexentaNurra Valle dei TirsoOgliastro Valli di Porto PinoParteolla
2.15. Sizilien
Camarro Salina
Colli Ericini SiciliaFontanarossa di Cerda Valle BeliceSalemi
2.16. Toskana
Alta Valle della Greve Toscana
Colli della Toscano centrale ToscanoMaremma toscana Val di Magra
Orcia
2.17. Autonome Provinz Trient
Dolomiten Venezie
Dolomiti Vallagarina
Atesino
2.18. Umbrien
Allerona Narni
Bettona SpelloCannara Umbria
2.19. Venetien
Alto Livenza Marca Trevigiana
Colli Trevigiani VallagarinaConselvano VenetoDolomiten Veneto orientaleDolomiti VeronaVenezie Veronese
L 114/254 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
B. Traditionelle Begriffe
Amarone
Auslese
ButtafuocoCacc’e mmitte
Cannellino
CerasuoloDenominazione di origine controllata / DOC / D.O.C
Denominazione di origine controllata e garantita / DOCG / D.O.C.G.
Est! Est!! Est!!!
Fior d’arancio
Governo all’uso ToscanoGutturnio
Indicazione geografica tipica / IGT / I.G.T
Lacrima
Lacrima Christi
LambiccatoRamie
Rebola
ReciotoSangue di Guida
Scelto
Sciacchetrà
Sforzato, Sfurzat
TorcolatoVendemmia Tardiva
Vin Santo Occhio di Pernice
Vin Santo
Vino nobile
VI. WEINE MIT URSPRUNG IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG
A. Geographische Angaben
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete
Ahn
Assel
Bech-Kleinmacher
BornBous
Burmerange
Canach
Ehnen
Ellange
Elvange
Erpeldange
Gostingen
GreiveldangeGrevenmacher
30.4.2002 DE L 114/255 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Lenningen
MachtumMertertMoersdorfMondorfNiederdonvenOberdonvenOberwormeldangeRemerschenRemichRollingRosportSchengenSchwebsangeStadtbredimusTrintangeWasserbilligWellensteinWintringenWormeldange
2. Tafelweine mit geographischer Angabe
...
B. Traditionelle Begriffe
Grand premier cru
Marque nationale appellation contrôlée/ACPremier cruLandwein
VII. WEINE MIT URSPRUNG IN DER PORTUGIESISCHEN REPUBIK
A. Geographische Angaben
1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete („Vinho de qualidade produzido em regia ˜o determi-
nada“)
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete
Alcobaça Douro
Alenquer Encostas da NaveAlmeirim Encostas de AireArruda EvoraBairrada GraciosaBiscoitos Granja-AmarelejaBorba Lafo ˜es
Bucelas LagoaCarcavelos LagosCartaxo Madeira/Madère/MaderaCastelo Rodrigo Setu ´bal
Chamusca MouraChaves O ´bidos
Colares PalmelaCoruche PicoCova da Beira PinhelDa˜o Planalto Mirandês
L 114/256 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Portalegre Tomar
Portima ˜o Torres Vedras
Porto/Port/Oporto/Portwein/Portvin/Portwijn ValpaçosRedondo Varosa
Reguengos Vidigueira
Santarém Vinho VerdeTavira Vinhos Verdes
1.2. Namen der Bereiche
1.2.1. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t D a ˜o
Alva Silgueiros
Besteiros Terras de SenhorimCastendo Terras de AzuraraSerra da Estrela
1.2.3. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t D o u r o
Alijo ´ Sabrosa
Lamego Vila Real
Meda
1.2.4. B e r e i c h F a v a i o s
1.2.5. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V a r o s a
Tarouca
1.2.6. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V i n h o s V e r d e s
Amarante Monça ˜o
Basto PenafielBraga Vinho VerdeLima
1.2.7. A n d e r e
Da˜o Nobre
Setubal roxo
2. Tafelweine mit geographischer Angabe
Alentejo
AlgarveAlta Estremadura
Beira Litoral
Beira Alta
Beiras
EstremaduraRibatejoMinhoTerras Durienses
Terras de Sico
Terras do Sado
Tra´s-os-Montes
B. Traditionelle Begriffe
Colheita Seleccionada
Denominaça ˜o de Origem/DO
Denominaça ˜o de Origem Controlada/DOC
30.4.2002 DE L 114/257 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Garrafeira
Indicaça ˜o de Proveniência Regulamentada/IPR
Regia ˜o demarcada
Roxo
Vinho leve
Vinho regionalGebiet „Madeira“Frasqueira
Gebiet „Porto“
Crusted/CrustingLa´grima
Late Bottled Vintage/L.B.V
Ruby
TawnyVintage
VIII. WEINE MIT URSPRUNG IM VEREINIGTEN KO ¨NIGREICH
A. Geographische Angaben
1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
English Vineyards
Welsh Vineyards
2. Tafelweine mit geographischer Angabe
English Counties
Welsh Counties
B. Traditionelle Angaben
Regional wine
IX. WEINE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK O ¨STERREICH
A. Geographische Angaben
1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
1.1. Namen der Weinbaugebiete
Burgenland Tirol
Niederösterreich VorarlbergSteiermark Wien
L 114/258 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.2. Namen der bestimmten Anbaugebiete
1.2.1. B u r g e n l a n d
Neusiedlersee Mittelburgenland
Neusiedlersee-Hügelland Südburgenland
1.2.2. N i e d e r ö s t e r r e i c h
Carnuntum Thermenregion
Donauland TraisentalKamptal WachauKremstal Weinviertel
1.2.3. S t e i e r m a r k
Süd-Oststeiermark
SüdsteiermarkWeststeiermark
1.2.4. W i e n
Wien
1.3. Namen der Gemeinden, Ortsteile, Großlagen, Riede, Flure, Einzellagen
1.3.1. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t N e u s i e d l e r s e e
(a) Großlage:
Kaisergarten
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Altenberg Kellern Prädium
Bauernaussatz Kirchäcker Rappbühl-WeingärtenBergäcker Kirchberg RömersteinEdelgründe Kleinackerl RustenäckerGabarinza Königswiese SandflurGoldberg Kreuzjoch SandriegelHansagweg Kurzbürg SatzHeideboden Ladisberg SeeweingärtenHenneberg Lange Salzberg UngerbergHerrnjoch Langer Acker VierhölzerHerrnsee Lehendorf Weidener ZeiselbergHintenaussere Weingärten Neuberg Weidener UngerbergJungerberg Pohnpühl Weidener RosenbergKaiserberg
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Andau Halbturn Parndorf
Apetlon Illmitz PodersdorfBruckneudorf Jois PotzneusiedlDeutsch Jahrndorf Kittsee St. Andrä am ZickseeEdelstal Mönchhof TadtenFrauenkirchen Neudorf bei Parndorf Wallern im BurgenlandGattendorf Neusiedl am See Weiden am SeeGattendorf-Neudorf Nickelsdorf Winden am SeeGols Pamhagen Zurndorf
1.3.2. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t N e u s i e d l e r s e e - H ü g e l l a n d
(a) Großlagen:
Rosaliakapelle
SonnenbergVogelsang
30.4.2002 DE L 114/259 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Adler/Hrvatski vrh Katerstein Mönchsberg/Lesicak
Altenberg Kirchberg Purbacher BugstallBergweinärten Kleingebirge/Mali vrh Reisbühel
Edelgraben Kleinhöfleiner Hügel Ripisce
Fölligberg Klosterkeller Siegendorf RömerfeldGaisrücken Kogel RömersteigGoldberg Kogl/Gritsch RosenbergGroßgebirge/Veliki vrh Krci Rübäcker/RipisceHasenriegel Kreuzweingärten SchmaläckerHaussatz Langäcker/Dolnj sirick St. VitusbergHochkramer Leithaberg SteinhutHölzlstein Lichtenbergweingärten WetterkreuzIsl Marienthal WolfsbachJohanneshöh Mitterberg Zbornje
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Antau Loipersbach St. Margarethen
Baumgarten Loretto SchattendorfBreitenbrunn Marz SchützengebirgeDonnerskirchen Mattersburg SiegendorfDraßburg Mörbisch/See SiglessDraßburg-Baumgarten Müllendorf SteinbrunnEisenstadt Neudörfl Steinbrunn-ZillingtalForchtenstein Neustift an der Rosalia StötteraForchtenau Oggau StotzingGroßhöflein Oslip Trausdorf/WulkaHirm Pöttelsdorf WalbersdorfHirm-Antau Pöttsching WiesenHornstein Purbach/See Wimpassing/LeithaKleinhöflein Rohrbach WulkaprodersdorfKlingenbach Rust ZagersdorfKrensdorf St. Georgen ZemendorfLeithaprodersdorf
1.3.3. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t M i t t e l b u r g e n l a n d
(a) Großlage:
Goldbachtal
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Altes Weingebirge Hochberg Raga
Deideckwald Hochplateau SandhoffeldDürrau Hölzl SinterGfanger Im Weingebirge SonnensteigGoldberg Kart SpiegelbergHimmelsthron Kirchholz WeingfangerHochäcker Pakitsch Weislkreuz
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Deutschkreutz Klostermarienberg Neckenmarkt
Frankenau Kobersdorf NikitschFrankenau-Unterderpullendorf Kroatisch Gerersdorf RaidingGirm Kroatisch Minihof Raiding-UnterfrauenhaidGroßmutschen Lackenbach RitzingGroßwarasdorf Lackendorf StoobHaschendorf Lutzmannsburg StrebersdorfHoritschon Mannersdorf UnterfrauenheidKleinmutschen Markt St. Martin UnterpetersdorfKleinwarasdorf Nebersdorf Unterpullendorf
1.3.4. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t S ü d b u r g e n l a n d
(a) Großlagen:
Pinkatal
Rechnitzer Geschriebenstein
L 114/260 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Gotscher
RosengartenSchillerTiefer WegWohlauf
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Bonisdorf Kalch Punitz
Burg Kirchfidisch RaxBurgauberg Kleinmürbisch RechnitzBurgauberg-Neudauberg Kohfidisch RehgrabenDeutsch Tschantschendorf Königsdorf ReinersdorfDeutschschützen-Eisenberg Kotezicken RohrDeutsch Bieling Kroatisch Tschantschendorf RohrbrunnDeutsch Ehrensdorf Kroatisch Ehrensdorf SchallendorfDeutsch Kaltenbrunn Krobotek St. MichaelDeutsch-Schützen Krottendorf bei Güssing St. NikolausEberau Krottendorf bei Neuhaus St. Kathrein
am Klausenbach Edlitz Stadtschlaining
Eisenberg an der Pinka Kukmirn SteinfurtEltendorf Kulmhohe Gfang StremGaas Limbach SulzGamischdorf Luising SumetendorfGerersdorf-Sulz Markt-Neuhodis TobauGlasing Minihof-Liebau TschanigrabenGroßmürbisch Mischendorf Tudersdorf
Güssing Moschendorf Unterbildein
Güttenbach Mühlgraben UrbersdorfHackerberg Neudauberg WeichselbaumHagensdorf Neumarkt im Tauchental Weiden bei RechnitzHannersdorf Neusiedl WelgersdorfHarmisch Neustift Windisch MinihofHasendorf Oberbildein WintenHeiligenbrunn Ollersdorf WoppendorfHoell Poppendorf ZuberbachInzenhof
1.3.5. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t T h e r m e n r e g i o n
(a) Großlagen:
Badener Berg Weißer Stein Schatzberg
Vöslauer Hauerberg Tattendorfer Steinhölle (Stahölln) Kappellenweg
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Am Hochgericht In Brunnerberg Oberkirchen
Badener Berg Jenibergen Pfaffstättner KogelBrunner Berg Kapellenweg PrezessbühelDornfeld Kirchenfeld RasslerinGoldeck Kramer RömerbergGradenthal Lange Bamhartstäler SatzingGroßriede Les’hanl Mandl-Höh SteinfeldHochleiten Mitterfeld Weißer SteinHolzspur
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Bad Fischau-Brunn Brunnenthal Gamingerhof
Bad Vöslau Deutsch-Brodersdorf GießhüblBad Fischau Dornau GroßauBaden Dreitstetten GumpoldskirchenBerndorf Ebreichsdorf GünselsdsorfBlumau Eggendorf GuntramsdorfBlumau-Neurißhof Einöde HirtenbergBraiten Enzesfeld JosefsthalBrunn am Gebirge Frohsdorf KatzelsdorfBrunn/Schneebergbahn Gainfarn Kottingbrunn
30.4.2002 DE L 114/261 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Landegg Perchtoldsdorf Traiskirchen
Lanzenkirchen Pfaffstätten TribuswinkelLeesodrf Pottendorf TrumauLeobersdorf Rauhenstein Vösendorf
Lichtenwörth Reisenberg Wagram
Lindabrunn Schönau/Triesting WampersdorfMaria Enzersdorf Seibersdorf WeigelsdorfMarkt Piesting Siebenhaus Weikersdorf/SteinfeldMatzendorf Siegersdorf Wiener NeustadtMatzendorf-Hölles Sollenau Wiener NeudorfMitterberg Sooß WienersdorfMödling St. Veit WinzendorfMöllersdorf Steinabrückl Winzendorf-MuthmannsdorfMünchendorf Steinfelden WöllersdorfObereggendorf Tattendorf Wöllersdorf-SteinabrücklOberwaltersdorf Teesdorf ZillingdorfOyenhausen Theresienfeld
1.3.6. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t K r e m s t a l
(a) Großlagen:
Göttweiger Berg
Kaiser Stiege
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Ebritzstein Hochäcker Rohrendorfer Gebling
Ehrenfelser Im Berg SandgrubeEmmerlingtal Kirchbühel ScheibelbergFrauengrund Kogl SchrattenpointGartl Kremsleithen SommerleitenGärtling Pellingen SonnagelnGedersdorfer Kaiserstiege Pfaffenberg SpiegelGoldberg Pfennigberg SteingrabenGroßer Berg Pulverturm TümelsteinHausberg Rammeln WeinzierlbergHerrentrost Reisenthal Zehetnerin
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Aigen Imbach Rohrendorf bei Krems
Angern Krems ScheibenhofBrunn im Felde Krems an der Donau SenftenbergDroß Krustetten Stein an der DonauEgelsee Landersdorf Steinaweg-KleinwienEggendorf Meidling Stift GöttweigFurth Neustift bei Schönberg StratzingGedersdorf Oberfucha Stratzing-DroßGneixendorf Oberrohrendorf ThallernGöttweig Palt TiefenfuchaHöbenbach Paudorf UnterrohrendorfHollenburg Priel Walkersdorf am KampHörfarth Rehberg Weinzierl bei Krems
1.3.7. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t K a m p t a l
(a) Großlage:
—
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Anger Hiesberg Sachsenberg
Auf der Setz Hofstadt SandgrubeFriesenrock Kalvarienberg SpiegelGaisberg Kremstal SteinGallenberg Loiser Berg SteinhausGobelsberg Obritzberg WeinträgerinHeiligenstein Pfeiffenberg Wohra
L 114/262 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Altenhof Haindorf Schiltern
Diendorf am Walde Kammern am Kamp Schönberg am Kamp
Diendorf/Kamp Kamp Schönbergneustift
Elsarn im Straßertale Langenlois SittendorfEngabrunn Lengenfeld StiefernEtsdorf am Kamp Mittelberg Straß im StraßertaleEtsdorf-Haitzendorf Mollands ThürneustiftFernitz Obernholz UnterreithGobelsburg Oberreith WalkersdorfGrunddorf Plank/Kamp WiedendorfHadersdorf am Kamp Peith ZöbingHadersdorf-Kammern Rothgraben
1.3.8. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t D o n a u l a n d
(a) Großlagen:
Klosterneuburger Weinberge
Tulbinger KogelWagram-Donauland
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Altenberg Hengsberg Schillingsberg
Bromberg Hengstberg SchloßbergErdpreß Himmelreich SonnenriedFranzhauser Hirschberg SteinagrundFuchsberg Hochrain TraxelgrabenGänsacker Kreitschental VorbergGeorgenberg Kühgraben WadenthalGlockengießer Leben WagramGmirk Ortsried WeinlackeGoldberg Purgstall WendelstattHalterberg Satzen Wora
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Ahrenberg Gugging Plankenberg
Abstetten Hasendorf PödingAltenberg Henzing ReidlingAmeisthal Hintersdorf RöhrenbachAnzenberg Hippersdorf RuppersthalAtzelsdorf Höflein an der Donau SaladorfAtzenbrugg Holzleiten SieghartskirchenBaumgarten/Reidling Hütteldorf Sitzenberg-ReidlingBaumgarten/Wagram Judenau-Baumgarten Spital
Baumgarten/Tullnerfeld Katzelsdorf im Dorf St. Andrä-Wördern
Chorherrn Katzelsdorf/Zeil StaasdorfDietersdorf Kierling StettenhofEbersdorf Kirchberg/Wagram TautendorfEgelsee Kleinwiesendorf ThürnthalEinsiedl Klosterneuburg TiefenthalElsbach Königsbrunn TrasdorfEngelmannsbrunn Königsbrunn/Wagram TulbingFels Königstetten TullnFels/Wagram Kritzendorf UnterstockstallFeuersbrunn Landersdorf Wagram am WagramFreundorf Michelhausen WaltendorfGerasdorf b.Wien Michelndorf Weinzierl bei OllernGollarn Mitterstockstall WipfingGösing Mossbierbaum WolfpassingGrafenwörth Neudegg WördernGroß-Rust Oberstockstall WürmlaGroßriedenthal Ottenthal ZaußenbergGroßweikersdorf Pixendorf ZeißelmauerGroßwiesendorf
30.4.2002 DE L 114/263 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.3.9. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t T r a i s e n t a l
(a) Großlage:
Traismaurer Weinberge
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Am Nasenberg Hausberg Sonnleiten
Antingen In der Wiegn’n SpiegelbergBrunberg In der Leithen TiegelnEichberg Kellerberg ValterlFuchsenrand Kölbing WeinbergGerichtsberg Kreit WiegenGrillenbühel Kufferner Steinried ZachlingHalterberg Leithen ZwirchHändlgraben Schullerberg
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Absdorf Inzersdorf ob der Traisen Reichersdorf
Adletzberg Inzersdorf-Geztersdorf RiedAmbach Kappeln RottersdorfAngern Katzenberg SchweinernDiendorf Killing St. Andrä/TraisenDörfl Kleinrust St. PöltenEdering Kuffern StatzendorfEggendorf Langmannersdorf StollhofenEinöd Mitterndorf ThallernEtzersdorf Neusiedl TheyernFranzhausen Neustift TraismauerFrauendorf Nußdorf ob derTraisen UnterradlbergFugging Oberndorf am Gebirge UnterwölbingGemeinlebarn Oberndorf in der Ebene Wagram an der TraisenGetzersdorf Oberwinden WaldletzbergGroßrust Oberwölbing WalpersdorfGrünz Obritzberg-Rust WeidlingGutenbrunn Ossarn Weißenkrichen/Perschling
Haselbach Pfaffing Wetzmannsthal
Herzogenburg Rassing WielandsthalHilpersdorf Ratzersdorf Wölbing
1.3.10. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C a r n u n t u m
(a) Großlage:
—
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Aubühel Hausweingärten Mühlweg
Braunsberg Hexenberg RosenbergDorfbrunnenäcker Kirchbergen SpitzerbergFüllenbeutel Lange Letten SteinrieglGabler Lange Weingärten TilhofenGolden Mitterberg UngerbergHaidäcker Mühlbachacker UnterschillingHausweinäcker
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Arbesthal Göttlesbrunn Mannersdorf/Leithagebirge
Au am Leithagebirge Göttlesbrunn-Arbesthal Margarethen am MoosBad Deutsch-Altenburg Gramatneusiedl Maria EllendBerg Hainburg/Donau MoosbrunnBruck an der Leitha Haslau/Donau PachfurthDeutsch-Haslau Haslau-Maria Ellend PetronellEbergassing Himberg Petronell-CarnuntumEnzersdorf/Fischa Hof/Leithaberge PrellenkirchenFischamend Höflein RegelsbrunnGallbrunn Hollern RohrauGerhaus Hundsheim Sarasdorf
L 114/264 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Scharndorf Stixneusiedl Wildungsmauer
Schloß Prugg Trautmannsdorf/Leitha WilfleinsdorfSchönabrunn Velm Wolfsthal-BergSchwadorf Wienerherberg Zwölfaxing
Sommerein
1.3.11. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t W a c h a u
(a) Großlage:
Frauenweingärten
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Burgberg Kellerweingärten Setzberg
Frauengrund Kiernberg SilberbühelGoldbügeln Klein Gebirg Singerriedel
Gottschelle Mitterweg Spickenberg
Höhlgraben Neubergen SteigerIm Weingebirge Niederpoigen StellenleitenKatzengraben Schlucht Tranthal
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Aggsbach Krustetten St. Lorenz
Aggsbach-Markt Loiben St. JohannBaumgarten Mautern St. MichaelBergern/Dunkelsteinerwald Mauternbach TiefenfuchaDürnstein Mitterarnsdorf UnterbergernEggendorf Mühldorf UnterloibenElsarn am Jauerling Oberarnsdorf VießlingFurth Oberbergern Weißenkirchen/WachauGroisbach Oberloiben WeißenkirchenGut am Steg Rossatz-Rührsdorf WillendorfHöbenbach Schwallenbach Willendorf in der WachauJoching Spitz Wösendorf/WachauKöfering
1.3.12. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t W e i n v i e r t e l
(a) Großlagen:
Bisamberg-Kreuzenstein Matzner Hügel Wolkersdorfer Hochleithen
Falkensteiner Hügelland Retzer Weinberge
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Adamsbergen Fochleiten Hinter der Kirchen
Altenberg Freiberg Hirschberg
Altenbergen Freybergen HochfeldAlter Kirchenried Fuchsenberg HochfeldAltes Gebirge Fürstenbergen HochstraßAltes Weingebirge Gaisberg HolzpointAm Berghundsleithen Galgenberg HundsbergenAm Lehmim Gerichtsberg Im Inneren RainAm Wagram Geringen Im PotschallenAntlasbergen Goldberg In AichleitenAntonibergen Goldbergen In den HausweingärtenAschinger Gollitschen In HamertAuberg Großbergen In RothenpüllenAuflangen Grundern In SechsernBergen Haad In TrenkenBergfeld Haidberg JohannesbergenBirthaler Haiden JungbirgenBogenrain Haspelberg Junge FrauenbergeBruch Hausberg JungherrnBürsting Hauseingärten KalvarienbergDetzenberg Hausrucker KapellenfeldDie alte Haider Heiligengeister KirchbergenEkartsberg Hermannschachern KirchenbergFeigelbergen Herrnberg Kirchluß
30.4.2002 DE L 114/265 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kirchweinbergen Preussenberg Sonnberg
Kogelberg Purgstall SonnenKöhlberg Raschern SonnleitenKönigsbergen Reinthal Steinberg
Kreuten Reishübel Steinbergen
Lamstetten Retzer Winberge SteinhübelLange Ried Rieden um den Heldenberg SteinperzLange Vierteln Rösel StöckelnLange Weingärten Rosenberg StolleitenLeben Roseneck StraßfeldLehmfeld Saazen StuffelnLeitenberge Sandbergen TallusfeldLeithen Sandriegl VeigelbergLichtenberg Satzen VogelsingerLießen Sätzweingärten Vordere BergenLindau Sauenberg WarthbergLissen Sauhaut WeinriedMartal Saurüßeln WeintalriedMaxendorf Schachern Weißer BergMerkvierteln Schanz ZeiselnMitterberge Schatz ZuckermandlnMühlweingärten Schatzberg ZuckermantelNeubergergen Schilling ZuckerschlehNeusatzen Schmallissen ZüngelNußberg Schmidatal ZutrinkenO¨lberg Schwarzerder Zwickeln
O¨lbergen Sechterbergen Zwiebelhab
Platten Silberberg Zwiefänger
Pöllitzern Sommerleiten
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Alberndorf im Pulkautal Dobermannsdorf Gaisruck
Alt Höflein Drasenhofen Garmanns
Alt Ruppersdorf Drösing Gars am KampAltenmarkt im Thale Dürnkrut GartenbrunnAltenmarkt Dürnleis GaubitschAltlichtenwarth Ebendorf GauderndorfAltmanns Ebenthal GaweinstalAmeis Ebersbrunn GebmannsAmelsdorf Ebersdorf an der Zaya GeitzendorfAngern an der March Eggenburg GettsdorfAschendorf Eggendorf am Walde GinzersdorfAsparn an der Zaya Eggendorf GlaubendorfAspersdorf Eibesbrunn GnadendorfAtzelsdorf Eibesthal GoggendorfAu Eichenbrunn GoldgebenAuersthal Eichhorn GöllersdorfAuggenthal Eitzersthal GöstingBad Pirawarth Engelhartstetten GötzendorfBaierdorf Engelsdorf GrabernBergau Enzersdorf bei Staatz GrafenbergBernhardsthal Enzersdorf im Thale GrafensulzBisamberg Enzersfeld GroißenbrunnBlumenthal Erdberg Groß EbersdorfBockfließ Erdpreß Groß-EngersdorfBogenneusiedl Ernstbrunn Groß-Inzersdorf
Bösendürnbach Etzmannsdorf Groß-Schweinbarth
Braunsdorf Fahndorf GroßharrasBreiteneich Falkenstein GroßkadolzBreitenwaida Fallbach GroßkrutBruderndorf Föllim GroßmeiseldorfBullendorf Frättingsdorf GroßmuglBurgschleinitz Frauendorf/Schmida GroßnondorfBurgschleinitz-Kühnring Friebritz GroßreipersdorfDeinzendorf Füllersdorf GroßrußbachDiepolz Furth GroßstelzendorfDietersdorf Gaindorf GroßwetzdorfDietmannsdorf Gaisberg Grub an der MarchDippersdorf Gaiselberg Grübern
L 114/266 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Grund Kleinstetteldorf Obergrabern
Gumping Kleinweikersdorf ObergrubGuntersdorf Kleinwetzdorf OberhautzentalGuttenbrunn Kleinwilfersdorf Oberkreuzstetten
Hadres Klement Obermallebarn
Hagenberg Kollnbrunn ObermarkersdorfHagenbrunn Königsbrunn ObernalbHagendorf Kottingneusiedl OberolberndorfHanfthal Kotzendorf OberparschenbrunnHardegg Kreuttal OberravelsbachHarmannsdorf Kreuzstetten OberretzbachHarrersdorf Kronberg OberrohrbachHart Kühnring OberrußbachHaselbach Laa an der Thaya OberschoderleeHaslach Ladendorf ObersdorfHaugsdorf Langenzersdorf ObersteinabrunnHausbrunn Lanzendorf OberstinkenbrunnHauskirchen Leitzersdorf ObersulzHausleiten Leobendorf OberthernHautzendorf Leodagger OberzögersdorfHeldenberg Limberg ObritzHerrnbaumgarten Loidesthal OlbersdorfHerrnleis Loosdorf OlgersdorfHerzogbirbaum Magersdorf OllersdorfHetzmannsdorf Maigen OttendorfHipples Mailberg OttenthalHöbersbrunn Maisbirbaum PaasdorfHobersdorf Maissau Palterndorf
Höbertsgrub Mallersbach Palterndorf/Dobermannsdorf
Hochleithen Manhartsbrunn PaltersdorfHofern Mannersdorf PassauerhofHohenau an der March Marchegg PassendorfHohenruppersdorf Maria Roggendorf PatzenthalHohenwarth Mariathal PatzmannsdorfHohenwarth-Mühlbach Martinsdorf PeigartenHollabrunn Matzelsdorf PellendorfHollenstein Matzen PernersdorfHörersdorf Matzen-Raggendorf PernhofenHorn Maustrenk PettendorfHornsburg Meiseldorf PfaffendorfHüttendorf Merkersdorf PfaffstettenImmendorf Michelstetten PfösingInkersdorf Minichhofen PillersdorfJedenspeigen Missingdorf PillichsdorfJetzelsdorf Mistelbach PirawarthKalladorf Mittergrabern PlattKammersdorf Mitterretzbach PleißlingKarnabrunn Mödring PorrauKattau Mollmannsdorf PottenhofenKatzelsdorf Mörtersdorf PoysbrunnKettlasbrunn Mühlbach a. M. PoysdorfKetzelsdorf Münichsthal Pranhartsberg
Kiblitz Naglern Prinzendorf/Zaya
Kirchstetten Nappersdorf-Kammersdorf ProttesKleedorf Neubau PuchKlein Hadersdorf Neudorf bei Staatz PulkauKlein Riedenthal Neuruppersdorf PürstendorfKlein Haugsdorf Neusiedl/Zaya PutzingKlein-Harras Nexingin PyhraKlein-Meiseldorf Niederabsdorf RabensburgKlein-Reinprechtsdorf Niederfellabrunn RadlbrunnKlein-Schweinbarth Niederhollabrunn RaffelhofKleinbaumgarten Niederkreuzstetten RafingKleinebersdorf Niederleis RagelsdorfKleinengersdorf Niederrußbach RaggendorfKleinhöflein Niederschleinz RannersdorfKleinkadolz Niedersulz RaschalaKleinkirchberg Nursch RavelsbachKleinrötz Oberdürnbach ReikersdorfKleinsierndorf Oberfellabrunn ReinthalKleinstelzendorf Obergänserndorf Retz
30.4.2002 DE L 114/267 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Retz-Altstadt Spannberg Velm
Retz-Stadt St.Bernhard-Frauenhofen Velm-GötzendorfRetzbach St.Ulrich ViendorfReyersdorf Staatz Waidendorf
Riedenthal Staatz-Kautzendorf Waitzendorf
Ringelsdorf Starnwörth WaltersdorfRingelsdorf-Niederabsdorf Steinabrunn Waltersdorf/MarchRingendorf Steinbrunn WalterskirchenRodingersdorf Steinebrunn WartbergRoggendorf Stetteldorf/Wagram WaschbachRohrbach Stetten WatzelsdorfRohrendorf/Pulkau Stillfried WeikendorfRonthal Stockerau WetzelsdorfRöschitz Stockern WetzleinsdorfRöschitzklein Stoitzendorf WeyerburgRoseldorf Straning WieselsfeldRückersdorf Stranzendorf WiesernRußbach Streifing WildendürnbachSchalladorf Streitdorf WilfersdorfSchleinbach Stronsdorf WilhelmsdorfSchletz Stützenhofen Windisch-BaumgartenSchönborn Sulz im Weinviertel WindpassingSchöngrabern Suttenbrunn WischathalSchönkirchen Tallesbrunn Wolfpassing an der HochleithenSchönkirchen-Reyersdorf Traunfeld WolfpassingSchrattenberg Tresdorf WolfsbrunnSchrattenthal Ulrichskirchen Wolkersdorf/WeinviertelSchrick Ulrichskirchen-Schleinbach Wollmannsberg
Seebarn Ungerndorf Wullersdorf
Seefeld Unterdürnbach WultendorfSeefeld-Kadolz Untergrub WulzeshofenSeitzerdorf-Wolfpassing Unterhautzental WürnitzSenning Untermallebarn ZellerndorfSiebenhirten Untermarkersdorf ZemlingSierndorf Unternalb ZiersdorfSierndorf/March Unterolberndorf ZissersdorfSigmundsherberg Unterparschenbrunn ZistersdorfSimonsfeld Unterretzbach ZlabernSitzendorf an der Schmida Unterrohrbach ZogelsdorfSitzenhart Unterstinkenbrunn ZwentendorfSonnberg Unterthern ZwingendorfSonndorf
1.3.13. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t S ü d s t e i e r m a r k
(a) Großlagen:
Sausal
Südsteirisches Rebenland
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Altenberg Karnerberg Sernauberg
Brudersegg Kittenberg SpeisenbergBurgstall Königsberg SteinrieglCzamillonberg/Kaltenegg Kranachberg StermitzbergEckberg Lubekogel UrlkogelEichberg Mitteregg WielitschEinöd Nußberg WilhelmshöheGauitsch Obegg WitscheinbergGraßnitzberg Päßnitzerberger Römerstein Witscheiner HerrenbergHarrachegg Pfarrweingarten ZiereggHochgraßnitzberg Schloßberg Zoppelberg
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Aflenz an der Sulm Brudersegg Eichberg-Trautenburg
Altenbach Burgstall EinödAltenberg Eckberg EmpersdorfArnfels Ehrenhausen EwitschBerghausen Eichberg-Arnfels Flamberg
L 114/268 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Fötschach Lieschen Schönberg
Gamlitz Maltschach SchöneggGauitsch Mattelsberg SeggaubergGlanz Mitteregg Sernau
Gleinstätten Muggenau Spielfeld
Goldes Nestelbach St. Andrä i.S.Göttling Nestelberg/Heimschuh St. Andrä-HöchGraßnitzberg Nestelberg/Großklein St. Johann im SaggautalGreith Neurath St. Nikolai im SausalGroßklein Obegg St. Nikolai/DraßlingGroßwalz Oberfahrenbach St. Ulrich/WaasenGrottenhof Obergreith SteinbachGrubtal Oberhaag SteingrubHainsdorf/Schwarzautal Oberlupitscheni SteinriegelHasendorf an der Mur Obervogau SulzHeimschuh Ottenberg Sulztal an der WeinstraßeHöch Paratheregg TillmitschKaindorf an der Sulm Petzles UnterfahrenbachKittenberg Pistorf UntergreithKitzeck im Sausal Pößnitz UnterhausKogelberg Prarath UnterlupitscheniKranach Ratsch an der Weinstraße VogauKranachberg Remschnigg WagnaLabitschberg Rettenbach WaldschachLang Rettenberg WeitendorfLangaberg Retznei WielitschLangegg Sausal WildonLebring St. Margarethen Sausal-Kerschegg Wolfsberg/Schw.
Leibnitz Schirka Zieregg
Leutschach Schloßberg
1.3.14. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t W e s t s t e i e r m a r k
(a) Großlagen:
—
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Burgegg
Dittenberg
Guntschenberg
HochgrailSt. Ulrich i. Gr.
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Aibl Lannach St. Johann ob Hohenburg
Bad Gams Ligist St. Peter i.S.Deutschlandsberg Limberg StainzFrauental an der Laßnitz Marhof StallhofenGraz Mooskirchen StraßgangGreisdorf Pitschgau Sulmeck-GreithGroß St. Florian Preding UnterberglaGroßradl Schwanberg UnterfresenGundersdorf Seiersberg WeiblingHitzendorf St. Bartholomä WernersdorfHollenegg St. Martin i.S. WiesKrottendorf St. Stefan ob Stainz
1.3.15. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t S ü d o s t s t e i e r m a r k
(a) Großlagen:
Oststeirisches Hügelland
Vulkanland
30.4.2002 DE L 114/269 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Annaberg Klöchberg Schattauberg
Buchberg Königsberg SchemmingBurgfeld Prebensdorfberg SchloßkogelHofberg Rathenberg SeindlHoferberg Reiting SteintalHohenberg Ringkogel StradenbergHürtherberg Rosenberg SulzbergKirchleiten Saziani Weinberg
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Aigen Gniebing Klöchberg
Albersdorf-Prebuch Goritz KohlgrabenAllerheiligen bei Wildon Gosdorf KölldorfAltenmarkt bei Fürstenfeld Gossendorf Kornberg bei RiegersburgAltenmarkt bei Riegersburg Grabersdorf KrennachAschau Grasdorf KrobathenAschbach bei Fürstenfeld Greinbach KronnersdorfAuersbach Großhartmannsdorf KrottendorfAug-Radisch Grössing KrusdorfAxbach Großsteinbach Kulm bei WeizBad Waltersdorf Großwilfersdorf Laasen
Bad Radkersburg Grub Labuch
Bad Gleichenberg Gruisla Landscha bei WeizBairisch Kölldorf Gschmaier LaßnitzhöheBaumgarten bei Gnas Gutenberg an der Raabklamm Leitersdorf im RaabtalBierbaum am Auersbach Gutendorf Lembach bei RiegersburgBierbaum Habegg LödersdorfBreitenfeld/Rittschein Hainersdorf LöffelbachBuch-Geiseldorf Haket Loipersdorf bei FürstenfeldBurgfeld Halbenrain LugitschDambach Hart bei Graz MaggauDeutsch Goritz Hartberg MaglandDeutsch Haseldorf Hartberg-Umgebung MahrensdorfDienersdorf Hartl MaierdorfDietersdorf am Gnasbach Hartmannsdorf MaierhofenDietersdorf Haselbach Markt HartmannsdorfDirnbach Hatzendorf MarktlDörfl Herrnberg MerkendorfEbersdorf Hinteregg Mettersdorf am SaßbachEdelsbach bei Feldbach Hirnsdorf Mitterdorf an der RaabEdla Hochenegg MitterlabillEichberg bei Hartmannsdorf Hochstraden MortantschEichfeld Hof bei Straden MuggendorfEntschendorf am Ottersbach Hofkirchen bei Hardegg Mühldorf bei FeldbachEntschendorf Höflach Mureck
Etzersdorf-Rollsdorf Hofstätten Murfeld
Fehring Hofstätten bei Deutsch NägelsdorfFeldbach Hohenbrugg Nestelbach im IlztalFischa Hohenkogl NeudauFladnitz im Raabtal Hopfau NeudorfFlattendorf Ilz NeusetzFloing Ilztal NeustiftFrannach Jagerberg NitschaFrösaugraben Jahrbach Oberdorf am HocheggFrössauberg Jamm ObergnasFrutten Johnsdorf-Brunn OberkarlaFrutten-Geißelsdorf Jörgen OberklammFünfing bei Gleisdorf Kaag OberspitzFürstenfeld Kaibing ObertiefenbachGabersdorf Kainbach O ¨d
Gamling Lalch O ¨dgraben
Gersdorf an der Freistritz Kapfenstein O ¨dt
Gießelsdorf Karbach Ottendorf an der RittscheinGleichenberg-Dorf Kirchberg an der Raab PenzendorfGleisdorf Klapping Perbersdorf bei St. PeterGlojach Kleegraben PersdorfGnaning Kleinschlag PertlsteinGnas Klöch Petersdorf
L 114/270 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Petzelsdorf Schölbing Tatzen
Pichla bei Radkersburg Schönau TautendorfPichla Schönegg bei Pöllau Tiefenbach bei KaindorfPirsching am Traubenberg Schrötten bei Deutsch-Goritz Tieschen
Pischelsdorf in der Steiermark Schwabau Trautmannsdorf/Oststeiermark
Plesch Schwarzau im Schwarzautal TrössingPöllau Schweinz U ¨bersbach
Pöllauberg Sebersdorf UngerdorfPölten Siebing UnterauersbachPoppendorf Siegersdorf bei Herberstein UnterbuchPrebensdorf Sinabelkirchen UnterfladnitzPressguts Söchau UnterkarlaPridahof Speltenbach UnterlammPuch bei Weiz St. Peter am Ottersbach UnterlaßnitzRaabau St. Johann bei Herberstein UnterzirknitzRabenwald St. Veit am Vogau VockenbergRadersdorf St. Kind WagerbergRadkersburg Umgebung St. Anna am Aigen WaldsbergRadochen St. Georgen an der Stiefing WalkersdorfRagnitz St. Johann in der Haide Waltersdorf in der OststeiermarkRaning St. Margarethen an der Raab WaltraRatschendorf St. Nikolai ob Draßling Wassen am BergReichendorf St. Marein bei Graz Weinberg an der RaabReigersberg St. Magdalena am Lemberg WeinbergReith bei Hartmannsdorf St. Stefan im Rosental Weinburg am SassbachRettenbach St. Lorenzen am Wechsel WeißenbachRiegersburg Stadtbergen WeizRing Stainz bei Straden Wetzelsdorf bei Jagerberg
Risola Stang bei Hatzendorf Wieden
Rittschein Staudach WiersdorfRohr an der Raab Stein WilhelmsdorfRohr bei Hartberg Stocking WittmannsdorfRohrbach am Rosenberg Straden Wolfgruben bei GleisdorfRohrbach bei Waltersdorf Straß ZehensdorfRomatschachen Stubenberg ZeltingRuppersdorf Sulz bei Gleisdorf ZerlachSaaz Sulzbach ZiegenbergSchachen am Römerbach Takern
1.3.16. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t W i e n
(a) Großlagen:
Bisamberg-Wien
GeorgenbergKahlenbergNußberg
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
Altweingarten Gernen Mitterberg
Auckenthal Herrenholz Oberlaa
Bellevue Hochfeld Preußen
Breiten Jungenberg ReisenbergBurgstall Jungherrn RosengartlFalkenberg Kuchelviertel SchenkenbergGabrissen Langteufel SteinbergGallein Magdalenenhof WiesthalenGebhardin Mauer
(c) Gemeinden oder Ortsteile:
Dornbach Kalksburg Ottakring
Grinzing Liesing PötzleinsdorfGroß Jedlersdorf Mauer RodaunHeiligenstadt Neustift Stammersdorf
Innere Stadt Nußdorf Strebersdorf
Josefsdorf Ober Sievering Unter SieveringKahlenbergerdorf Oberlaa-Stadt
30.4.2002 DE L 114/271 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.3.17. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V o r a r l b e r g
(a) Großlagen:
—
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
—
(c) Gemeinden:
Bregenz
Röthis
1.3.18. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t T i r o l
(a) Großlagen:
—
(b) Rieden, Fluren, Einzellagen:
—
(c) Gemeinde:
Zirl
2. Tafelweine mit geographischer Angabe
Burgenland
NiederösterreichSteiermark
Tirol
VorarlbergWien
B. Traditionelle Begriffe
Ausbruchwein Kabinettwein
Auslese LandweinAuslesewein Prädikatswein
Beerenauslese Qualitätswein besonderer Reife und Leseart
Beerenauslesewein SpätleseBergwein SpätleseweinEiswein StrohweinHeuriger SturmKabinett Trockenbeerenauslese.
L 114/272 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
B. Geschützte namen von weinbauerzeugnissen mit ursprung in der schweiz
I.Geographische Angaben
1. Kantone
ZürichAppenzell Innerrhoden
Bern/BerneAppenzell Ausserrhoden
LuzernSt. Gallen
UriGraubünden
SchwyzAargau
NidwaldenThurgau
GlarusTicino
Fribourg/FreiburgVaud
Basel-LandValais/Wallis
Basel-StadtNeuchâtel
SolothurnGenève
SchaffhausenJura
1.1. Zürich
1.1.1. Z ü r i c h s e e
Erlenbach Meilen
—— Mariahalde Appenhalde
—— Turmgut Chorherren
Herrliberg Richterswil
— Schipfgut Stäfa
— Hombrechtikon Lattenberg
—— Feldbach Sternenhalde
—— Rosenberg Uerikon
— Trüllisberg Thalwil
Küsnacht Uetikon am See
Kilchberg WädenswilMännedorf Zollikon
1.1.2. L i m m a t t a l
Höngg
Oberengstringen
Oetwil an der LimmatWeiningen
1.1.3. Z ü r i c h e r U n t e r l a n d
Bachenbülach Niederhasli
Boppelsen Niederwenigen
Buchs NürensdorfBülach Oberembrach
Dielsdorf Otelfingen
Eglisau RafzFreienstein Regensberg
— Teufen Regensdorf
— Schloss Teufen SteinmaurGlattfelden Wasterkingen
Hüntwangen Wil
Kloten WinkelLufingen Weiach
30.4.2002 DE L 114/273 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.1.4. W e i n l a n d
Adlikon Kleinandelfingen
— Andelfingen Schiterberg
— Heiligberg Marthalen
Benken Neftenbach
— Berg am Irchel Wartberg
Buch am Irchel Ossingen
Dachsen Pfungen
Dättlikon RheinauDinhard Rickenbach
Dorf Seuzach
— Goldenberg Stammheim— Schloss Goldenberg Trüllikon
—— Schwerzenberg Rudolfingen
— Elgg Wildensbuch
Ellikon Truttikon
Elsau Uhwiesen (Laufen-Uhwiesen)
Flaach Volken— Worrenberg Waltalingen
— Flurlingen Schloss Schwandegg
— Henggart Schloss Giersberg
Hettlingen Wiesendangen
Humlikon Wildensbuch
— Klosterberg Winterthur-Wülflingen
1.2. Bern/Berne
Biel/Bienne Sigriswil
Erlach/Cerlier Spiez
Gampelen/Champion TschuggIns/Anet Tüscherz/Daucher
— Neuenstadt/La Neuveville Alfermée
— Schafis/Chavannes Twann/Douane
— Ligerz/Gléresse St. Petersinsel/Ile St-Pierre
— Schernelz Vignelz/Vigneule
Oberhofen
1.3. Luzern
Aesch Hitzkirch
Altwis Hohenrain
Dagmersellen Horw
Ermensee MeggenGelfingen Weggis
Heidegg
1.4. Uri
Bürglen
Flüelen
1.5. Schwyz
Altendorf
Küssnacht am Rigi
LeutschenWangen
Wollerau
1.6. Nidwalden
Stans
L 114/274 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.7. Glarus
Niederurnen
Glarus
1.8. Fribourg/Freiburg
Vully
— Nant— Praz
— Sugiez
— Môtier
— Mur
CheyresFont
1.9. Basel-Land
Aesch Maisprach
— Tschäpperli Muttenz
Arisdorf OberdorfArlesheim Pfeffingen
Balstahl Pratteln
— Klus ReinachBiel-Benken Sissach
Binningen Tenniken
Bottmingen TherwilBuus Wintersingen
Ettingen Ziefen
Itingen ZwingenLiestal
1.10. Basel-Stadt
Riehen
1.11. Solothurn
Buchegg
Dornach
ErlinsbachFlüh
Hofstetten
RodersdorfWitterswil
1.12. Schaffhausen
Altdorf Schaffhausen
— Beringen Heerenberg
— Buchberg Munot
— Buchegg Rheinhalde
Dörflingen Schleitheim
— Heerenberg Siblingen
— Gächlingen Eisenhalde
Hallau Stein am Rhein
— Löhningen Blaurock
— Oberhallau Chäferstei
Osterfingen Thayngen
Rüdlingen Trasadingen
Wilchingen
30.4.2002 DE L 114/275 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.13. Appenzell Innerrhoden
Oberegg
1.14. Appenzell Ausserrhoden
Lutzenberg
1.15. St. Gallen
Altstätten Mels
— Forst Oberriet
Amden Pfäfers
Au Quinten— Monstein Rapperswil
Ragaz Rebstein
— Freudenberg RheineckBalgach Rorschacherberg
Berneck Sargans
— Pfauenhalde Sax— Rosenberg Sevelen
Bronchhofen St. Margrethen
Eichberg Thal
— Flums Buchberg
Frümsen Tscherlach
Grabs Walenstadt— Werdenberg Wartau
Heerbrugg Weesen
Jona Werdenberg
Marbach Wil
1.16. Graubünden
Bonaduz Maienfeld
— Cama St. Luzisteig
Chur Malans
Domat/Ems MesolcinaFelsberg Monticello
Fläsch Roveredo
Grono San VittoreIgis Verdabbio
Jenins Zizers
Leggia
1.17. Aargau
Auenstein Frick
Baden GansingenBergdietikon Gebensdorf
— Herrenberg Gipf-Oberfrick
Biberstein HabsburgBirmenstorf Herznach
Böttstein Hornussen
— Bözen Stiftshalde
Bremgarten Hottwil
— Stadtreben Kaisten
Döttingen KirchdorfEffingen Klingnau
Egliswil Küttigen
Elfingen LengnauEndingen Lenzburg
— Ennetbaden Goffersberg
—— Goldwand Burghalden
Erlinsbach Magden
L 114/276 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Manndach Steinbruck
Meisterschwanden SpreitenbachMettau Sulz
Möriken Tegerfelden
Muri ThalheimNiederrohrdorf Ueken
Oberflachs Unterlunkhofen
Oberhof UntersiggenthalOberhofen Villigen
— Obermumpf Schlossberg
— Oberrohrdorf Steinbrüchler
Oeschgen Villnachern
Remigen Wallenbach
Rüfnach Wettingen
— Bödeler Wil
— Rütiberg WildeggSchaffisheim Wittnau
Schinznach Würenlingen
Schneisingen WürenlosSeengen Zeiningen
— Berstenberg Zufikon
— Wessenberg
1.18. Thurgau
1.18.1. P r o d u k t i o n s z o n e I
Diessenhofen Nussbaumen
—— St. Katharinental St.Anna-Oelenberg
— Frauenfeld Chindsruet-Chardüsler
— Guggenhürli Oberneuenforn
—— Holderberg Farhof
— Herdern Burghof
— Kalchrain Schlattingen
—— Schloss Herdern Herrenberg
Hüttwilen Stettfurt
—— Guggenhüsli Schloss Sonnenberg
—— Stadtschryber Sonnenberg
Niederneuenforn Uesslingen
—— Trottenhalde Steigässli
— Landvogt Warth—— Chrachenfels Karthause Ittingen
1.18.2. P r o d u k t i o n s z o n e I I
Amlikon Sulgen
— Amriswil Schützenhalde
Buchackern Weinfelden
— Götighofen Bachtobel
—— Buchenhalde Scherbengut
—— Hohenfels Schloss Bachtobel
Griesenberg Schmälzler
Hessenreuti StraussbergMärstetten Sunnehalde
— Ottenberg Thurgut
1.18.3. P r o d u k t i o n s z o n e I I I
Berlingen Mammern
Ermatingen Mannenbach
Eschenz Salenstein
—— Freudenfels Arenenberg
Fruthwilen Steckborn
30.4.2002 DE L 114/277 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.19. Ticino
1.19.1. B e l l i n z o n a
Arbedo-Castione Medeglia
Bellinzona Moleno
Cadenazzo Monte CarassoCamorino Pianezzo
Giubiasco Preonzo
Gnosca RobasaccoGorduno Sanantonino
Gudo Sementina
Lumino
1.19.2. B l e n i o
Corzoneso
Dongio
Malvaglia
Ponte-ValentinoSemione
1.19.3. L e v e n t i n a
Anzonico
Bodio
Giornico
PersonicoPollegio
1.19.4. L o c a r n o
Ascona Loco
Auressio Losone
Berzona MagadinoBorgnone Mergoscia
Brione s/Minusio Minusio
Brissago MosognoCaviano Muralto
Cavigliano Orselina
Contone PiazzognaCorippo Ronco s/Ascona
Cugnasco San Nazzaro
Gerra Gambarogno S. AbbondioGerra Verzasca Tegna
Gordola Tenero-Contra
Intragna VerscioLavertezzo Vira Gambarogno
Locarno Vogorno
1.19.5. L u g a n o
Agno Breganzona
Agra Brusion ArsizioAranno Cademario
Arogno Cadempino
Astano CadroBarbengo Cagiallo
Bedano Camignolo
Bedigliora CanobbioBioggio Carabbia
Bironico Carabietta
Bissone CaronaBusco Luganese Caslano
L 114/278 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Cimo Neggio
Comano NovaggioCroglio Origlio
Cureggia Pambio-Noranco
Cureglia ParadisoCurio Pazallo
Davesco Soragno Ponte Capriasca
Gentilino PorzaGrancia Pregassona
Gravesano Pura
Iseo RiveraLamone Roveredo
Lopagno Rovio
Lugaggia Sala Capriasca
Lugano Savosa
Magliaso SessaManno Sigirino
Maroggia Sonvico
Massagno SorengoMelano Tesserete
Melide Torricella-Taverne
Mezzovico-Vira VaglioMiglieglia Vernate
Montagnola Vezia
Monteggio Vico MorcoteMorcote Viganello
Muzzano Villa Luganese
1.19.6. M e n d r i s i o
Arzo Mendrisio
Balerna Meride
Besazio Monte
Bruzella Morbio InferioreCaneggio Morbio Superiore
Capolago Novazzano
Casima RancateCastel San Pietro Riva San Vitale
Chiasso Salorino
Chiasso-Pedrinate StabioColdrerio Tremona
Genestrerio Vacallo
Ligornetto
1.19.7. R i v i e r a
Biasca
Claro
Cresciano
IragnaLodrinoOsogna
1.19.8. V a l l e M a g g i a
Aurigeno Gordevio
Avegno LodanoCavergno Maggia
Cevio Moghegno
Giumaglio Someo
30.4.2002 DE L 114/279 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1.20. Vaud
1.20.1. R é g i o n e s t d e L a u s a n n e
— Aigle Savuit
Belmont-sur-Lausanne Montreux
Bex Ollon
Blonay Paudex
Calamin PuidouxChardonne Pully
— Cure d’Attalens Riex
Chexbres RivazCorbeyrier Roche
Corseaux St-Légier-La Chiésaz
Corsier-sur-Vevey St-Saphorin
— Cully Burignon
— Dezaley Faverges
Dezaley-Marsens TreytorrensEpesses Vevey
Grandvaux Veytaux
Jongny VilleneuveLa Tour-de-Peilz Villette
— Lavey-Morcles Châtelard
Lutry Yvorne
1.20.2. R é g i o n o u e s t d e L a u s a n n e
Aclens Gilly
Allaman Givrins
Arnex-sur-Nyon Gollion
Arzier GlandAubonne Grens
Begnins Lavigny
Bogis-Bossey LonayBorex Luins
— Bougy-Villars Château de Luins
Bremblens LullyBuchillon Lussy-sur-Morges
Bursinel Mex
Bursins MiesBussigny-près-Lausanne Monnaz
Bussy-Chardonney Mont-sur-Rolle
Chigny Morges
Clarmont Nyon
Coinsins PerroyColombier Prangins
Commugny Préverenges
Coppet PrillyCrans-près-Céligny Reverolle
Crassier Rolle
Crissier Romanel-sur-MorgesDenens Saint-Livres
Denges Saint-Prex
Duillier Signy-AvenexDully St-Saphorin-sur-Morges
Echandens Tannay
Echichens TartegninEcublens Saint-Sulpice
Essertines-sur-Rolle Tolochenaz
Etoy TrélexEysins Vaux-sur-Morges
Féchy Vich
Founex Villars-Sainte-CroixGenolier Villars-sous-Yens
L 114/280 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Vinzel Vullierens
Vufflens-la-Ville YensVufflens-le-Château
1.20.3. C ô t e s - d e - l ’ O r b e
Agiez Mathod
Arnex-sur-Orbe Montcherand
Baulmes OrbeBavois Orny
Belmont-sur-Yverdon Pompaples
Chamblon RancesChampvent Suscévaz
Chavornay Treycovagnes
Corcelles-sur-Chavornay Valeyres-sous-RancesEclépens Villars-sous-Champvent
Essert-sous-Champvent Yvonand
La Sarraz
1.20.4. N o r d v a u d o i s
Bonvillars
ConciseCorcelles-près-Concise
Fiez
Fontaines-sur-GrandsonGrandson
Montagny-près-Yverdon
NovallesOnnens
Valeyres-sous-Montagny
1.20.5. V u l l y
Bellerive
Chabrey
Champmartin
Constantine
MontmagnyMur
Vallamand
Villars-le-Grand
1.21. Valais/Wallis
Agarn Collombey-Muraz
Ardon Collonges
Ausserberg ContheyAyent Dorénaz
— Signèse Eggerberg
Baltschieder EmbdBovernier Ergisch
Bratsch Evionnaz
Brig/Brigue Fully
— Chablais Beudon
— Chalais Branson
— Chamoson Châtaignier
— Ravanay Gampel
— Saint Pierre-de-Clage Grimisuat
—— Trémazières Champlan
— Charrat Molignon
— Chermignon Le Mont
—— Ollon Saint Raphaël
Chippis Grône
30.4.2002 DE L 114/281 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Hohtenn La Millière
— Lalden Muraz
— Lens Noës
— Flanthey Sion
—— Saint-Clément Batassé
—— Vaas Bramois
— Leytron Châteauneuf
—— Grand-Brûlé Châtroz
—— Montagnon Clavoz
—— Montibeux Corbassière
—— Ravanay La Folie
— Leuk/Loèche Lentine
—— Lichten Maragnenaz
— Martigny Molignon
—— Coquempey Le Mont
— Martigny-Combe Mont d’Or
—— Plan Cerisier Montorge
— Miège Pagane
— Montana Uvrier
— Corin Stalden
Monthey Staldenried
Nax StegNendaz Troistorrents
Niedergesteln Turtmann/Tourtemagne
Port-Valais Varen/Varone— Les Evouettes Venthône
— Randogne Anchette
—— Loc Darnonaz
Raron/Rarogne Vernamiège
Riddes Vétroz
— Saillon Balavaud
— Saint-Léonard Magnot
Saint-Maurice Veyras
— Salgesch/Salquenen Bernune
Salins Muzot
Saxon Ravyre
Savièse Vernayaz— Diolly Vex
Sierre Vionnaz
— Champsabé Visp/Viège
— Crétaplan Visperterminen
— Géronde Vollèges— Goubing Vouvry
— Granges Zeneggen
1.22. Neuchâtel
Auvernier Gorgier
Bevaix HauteriveBôle Le Landeron
Boudry Neuchâtel
— Colombier Champréveyres
— Corcelles La Coudre
Cormondrèche Peseux
Cornaux Saint-AubinCortaillod Saint-Blaise
Cressier Vaumarcus
Fresens
1.23. Genève
Aire-la-Ville Avusy
Anières Bardonnex
— Avully Charrot
L 114/282 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Landecy Laconnex
Bellevue Meinier
— Bernex Le Carre
— Lully Meyrin
Cartigny Perly-CertouxCéligny ou Côte Céligny Plans-les-Ouates
Chancy Presinge
Choulex PuplingesCollex-Bossy Russin
Collonge-Bellerive Satigny
— Cologny Bourdigny
— Confignon Choully
— Corsier Peissy
Dardagny Soral
— Essertines Troinex
Genthod VandoeuvresGy Vernier
Hermance Veyrier
Jussy
1.24. Jura
Buix
Soyhières
II. Traditionelle Begriffe
Appellation d’origine
Appellation d’origine contrôléeAttestierter Winzerwy
Bondola
ClosCruDenominazione di origine
Denominazione di origine controllataDôleDorinFendant
Goron
Grand CruKontrollierte UrsprungsbezeichnungLa GerleLandweinNostranoPerdrix BlanchePerlanPremier CruSalvagninSchillerTerravinUrsprungsbezeichnungLandweinVinaturaViti
Winzerwy.
30.4.2002 DE L 114/283 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 3
betreffend artikel 6 und 25
I. Der Schutz der in artikel 6 dieses Anhangs genannten Namen steht der Verwendung der Namen der folgenden
Rebsorten für Weine mit Ursprung in der Schweiz nicht entgegen, sofern dies den schweizerischenRechtsvorschriften entspricht und die Namen gemeinsam mit einer geographischen Angabe angeführt werden,aus der die Herkunft des Weins klar hervorgeht:
— Ermitage / Hermitage— Johannisberg.
II. Unbeschadet der Bestimmungen in artikel 6 dieses Anhangs über den Schutz traditioneller Begriffe, und bis die
Schweiz, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Anhangs, die erforderlichen Rechtsvorschriften zurDefinition der nachstehenden Namen im Hinblick auf deren Schutz als traditionelle Begriffe nach Titel II diesesAnhangs erlassen hat, sind diese Namen zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung in derSchweiz zulässig, sofern sie außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft vermarktet werden:
— Auslese— Beerenauslese— Beerli— Beerliwein— Eiswein— Gletscherwein— Œil de Perdrix— Sélection de grain noble
— Spätlese
— Strohwein— Süssdruck— Trockenbeerenauslese— Vendange tardive— Vendemmia tardiva— Vin de gelée— Vin des Glaciers— Vin de paille— Vin doux naturel— Weissherbst.
Nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 dürfen die Namen „Auslese“, „Beerliwein“ und „Spätlese“
jedoch bei der Vermarktung in der Gemeinschaft verwendet werden.
III. Gemäß artikel 25 Buchstabe b und vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die auf die Regelung über die
Begleitpapiere für die Beförderung anwendbar sind, gilt dieser Anhang nicht für Weinbauerzeugnisse,
a) die Reisende im Gepäck für ihren Privatverbrauch mitführen;
b) die zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt werden;
L 114/284 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
c) die zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen gehören;
d) die, bis zu einer Menge von höchstens 1 hl, für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke
eingeführt werden;
e) die für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmt sind und als Teil der
Freimengen eingeführt werden, die diesen Einrichtungen eingeräumt werden;
f) die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.
30.4.2002 DE L 114/285 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG 8
U¨BER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND DEN SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN IM SEKTOR
SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINHALTIGE GETRA ¨NKE
Artikel 1
Die Parteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken auf der
Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.
Artikel 2
Dieser Anhang gilt für folgende Erzeugnisse:
a) Spirituosen, die folgendermaßen definiert sind:
— für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89, zuletzt geändert durch die Akte über die
Bedingungen für den Beitritt der Republik O ¨sterreich, der Republik Finnland und des Königreichs
Schweden,
— für die Schweiz in Kapitel 39 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998
(RO 1999 303),
und die der Position 2208 des Internationalen U ¨bereinkommens über das Harmonisierte System zur
Bezeichnung und Codierung der Waren angehören;
b) aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails, nachstehend
„aromatisierte Getränke“ genannt, die folgendermaßen definiert sind:
— für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2061/96,
— für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998
(RO 1999 303),
und die den Positionen 2205 und 2206 des Internationalen U ¨bereinkommens über das Harmonisierte System
zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehören.
Artikel 3
Im Sinne dieses Anhangs sind
a) „Spirituose mit Ursprung in“ gefolgt vom Namen einer der Parteien: eine in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte
Spirituose, die im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;
b) „aromatisiertes Getränk mit Ursprung in“ gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein in den Anlagen 3 und 4
aufgeführtes aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;
c) „Bezeichnung“: die Bezeichnungen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für die Beförderung der
Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen undLieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden;
d) „Etikettierung“: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die der
Kennzeichnung des Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks dienen und die auf demselben Behältnis,einschließlich Verschluß, dem daran befestigten Anhänger oder dem U ¨berzug des Flaschenhalses erscheinen;
e) „Aufmachung“: die Bezeichnungen, die auf den Behältnissen, einschließlich Verschluß, auf der Etikettierung und
auf der Verpackung verwendet werden;
f) „Verpackung“: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bastüberzüge aller Art, Kartons und Kisten,
die zur Beförderung eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden.
L 114/286 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 4
1. Folgende Bezeichnungen sind geschützt:
a) bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäß Anlage 1;b) bei Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäß Anlage 2;c) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäß Anlage 3;
d) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäß Anlage 4.
2. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und unbeschadet ihres artikels 1 Absatz 4 Buchstabe f)
Unterabsatz 2 kann die Bezeichnung „Tresterbrand“ oder „Trester“ für die in den italienischsprachigen Gebieten derSchweiz aus dort geernteten Trauben hergestellten Spirituosen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, durch die Bezeichnung„Grappa“ ersetzt werden.
Artikel 5
1. In der Schweiz gilt für die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft folgendes:
— Sie dürfen nur gemäß den Rechts und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden und— sie sind ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft
vorbehalten, auf welche sie sich beziehen.
2. In der Gemeinschaft gilt für die geschützten Bezeichnungen der Schweiz folgendes:
— Sie dürfen nur gemäß den Rechts und Verwaltungsvorschriften der Schweiz verwendet werden und— sie sind ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten,
auf welche sie sich beziehen.
3. Unbeschadet der artikel 22 und 23 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen
Eigentums, die in Anhang 1C des U ¨bereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden
„TRIPS genannt“) aufgeführt sind, treffen die Parteien gemäß diesem Anhang alle erforderlichen Maßnahmen, um den
gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen gemäß artikel 4 zu gewährleisten, die für Spirituosen oder aromatisierteGetränke mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden. Jede Partei stellt den Beteiligten die Rechtsmittelzur Verfügung, um die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks zuverhindern, die bzw. das nicht den Ursprung hat, der in der betreffenden Bezeichnung genannt wird oder in demdiese Bezeichnung traditionell verwendet wird.
4. Die Parteien verweigern nicht den Schutz gemäß diesem Artikel unter den Bedingungen von artikel 24
Absätze 4, 5, 6 und 7 des U ¨bereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums.
Artikel 6
Der Schutz gemäß artikel 5 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten
Getränks angegeben ist oder wenn die Bezeichnung in einer U ¨bersetzung oder in Verbindung mit Begriffen wie „Art“,
„Typ“, „Stil“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Verfahren“ oder ähnlichen Angaben, einschließlich graphischer Zeichen,verwendet wird, die zur Irreführung geeignet sind.
Artikel 7
Werden für Spirituosen oder aromatisierte Getränke gleichlautende Bezeichnungen verwendet, so wird jede
Bezeichnung geschützt. Die Parteien legen die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen denbetreffenden gleichlautenden Bezeichnungen fest, wobei zu berücksichtigen ist, daß die betreffenden Erzeuger gleichzu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.
30.4.2002 DE L 114/287 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 8
Dieser Anhang darf in keiner Weise das Recht einer Person beeinträchtigen, im Handel ihren Namen oder den Namen
ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern der Name nicht so verwendet wird, daß die Verbraucher irregeführtwerden.
Artikel 9
Dieser Anhang verpflichtet keine der Parteien, eine Bezeichnung der anderen Partei zu schützen, die in ihrem
Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
Artikel 10
Werden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Parteien ausgeführt und außerhalb
dieser Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß diegemäß diesem Anhang geschützten Bezeichnungen einer Partei nicht verwendet werden, um eine Spirituose oder einaromatisiertes Getränk mit Ursprung in der anderen Partei zu bezeichnen.
Artikel 11
Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs
auch natürlichen und juristischen Personen sowie Dachverbänden, Verbänden und Erzeuger-, Händler undVerbraucherorganisationen gewährt, die ihren Sitz im Gebiet der anderen Partei haben.
Artikel 12
Steht die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere auf dem
Etikett, in den amtlichen Dokumenten oder in den Geschäftspapieren bzw. in der Werbung in Widerspruch zudiesem Abkommen, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein,um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jeden sonstigen Mißbrauch des geschützten Namens zu unterbinden.
Artikel 13
Dieser Anhang gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, die
a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder
b) die ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen gemäß folgenden Modalitäten zwischen
den Parteien versandt werden:
aa) sie werden im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren Privatverbrauch mitgeführt;
bb) sie werden zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt;cc) sie gehören zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen;
dd) sie werden für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke bis höchstens 1 hl eingeführt;
ee) sie sind für diplomatische, konsularische oder vergleichbare Einrichtungen bestimmt und werden als Teil
der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt;
ff) sie befinden sich im Bordvorrat internationaler Verkehrsmittel.
Artikel 14
1. Jede Partei benennt die Stellen, die für die U ¨berwachung der Einhaltung dieses Anhangs zuständig sind.
2. Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs Namen und Anschriften
der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge und direkte Zusammenarbeit statt.
L 114/288 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 15
1. Hat eine der Stellen gemäß artikel 14 den begründeten Verdacht, daß
a) bei einer Spirituose oder einem aromatisierten Getränk im Sinne von artikel 2, die bzw. das Gegenstand des
Handels zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ist oder war, dieser Anhang oder die in der Gemeinschaftoder in der Schweiz im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke geltenden Vorschriften nicht eingehaltenwerden und
b) diese Nichteinhaltung für eine Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder
Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,
so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die Kommission sowie die zuständige(n) Stelle(n) der anderen Partei.
2. Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder
andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist gegebenenfalls anzugeben, welche Verwaltungs oder gerichtlicheMaßnahmen eingeleitet wurden, wobei diese Informationen für die betreffende Spirituose bzw. das betreffendearomatisierte Getränk insbesondere folgende Angaben umfassen müssen:
a) Hersteller sowie Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,
b) Zusammensetzung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks,
c) Bezeichnung und Aufmachung,d) Art des Verstoßes gegen die Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.
Artikel 16
1. Ist eine Partei der Auffassung, daß die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht
nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.
2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle Angaben, die für die eingehende
Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.
3. Besteht die Gefahr, daß eine Verzögerung die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Wirksamkeit der
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigt, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufigeSchutzmaßnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen der Maßnahmen Konsultationen stattfinden.
4. Haben die Parteien nach Abschluß der Konsultationen gemäß Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die
Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeigneteSchutzmaßnahmen ergreifen, um die Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.
Artikel 17
1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe „Spirituosen“, im folgenden
Arbeitsgruppe genannt, tagt auf Antrag einer der Parteien und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung desAbkommens abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Schweiz.
2. Die Arbeitsgruppe prüft alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs ergeben können. Sie kann
insbesondere dem Ausschuß Empfehlungen geben, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs beitragenkönnen.
Artikel 18
Werden die Rechtsvorschriften einer der Parteien geändert, um Bezeichnungen zu schützen, die nicht in den Anlagen
dieses Anhangs aufgeführt sind, so werden diese Bezeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschlußder Konsultationen in den Anhang aufgenommen.
30.4.2002 DE L 114/289 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 19
1. Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs rechtmäßig
hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, nach diesem Anhang aber nicht zulässig sind, dürfen vonGroßhändlern während eines Zeitraums von einem Jahr ab Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlernbis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden. Mit Inkrafttreten dieses Anhangs dürfen die unterdiesen Anhang fallenden Spirituosen und aromatisierten Getränke nicht mehr außerhalb ihres Ursprungsgebietsproduziert werden.
2. Vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des Ausschusses dürfen Spirituosen und aromatisierte
Getränke, die gemäß diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet oder aufgemacht sind, deren Bezeichnung oderAufmachung jedoch nach einer A ¨nderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur
Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden.
L 114/290 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 1
Geschu ¨tzte Bezeichnungen fu ¨r Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft
1. Rum
Rhum de la Martinique
Rhum de la GuadeloupeRhum de la Réunion
Rhum de la Guyane
(Diese Bezeichnungen können durch die Angabe „traditionnel“ ergänzt werden.)
Ron de Ma ´laga
Ron de GranadaRum da Madeira
2. a) Whisky
Scotch Whisky
Irish Whisky
Whisky espan ˜ol
(Diese Bezeichnungen können durch die Angaben „malt“ oder „grain“ ergänzt werden.)
b) Whiskey
Irish Whiskey
Uisce Beatha Eireannach/Irish Whiskey
(Diese Bezeichnungen können durch die Angabe „Pot Still“ ergänzt werden.)
3. Getreidespirituosen
Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise
Korn
Kornbrand
4. Weinbrand
Eau-de-vie de Cognac
Eau-de-vie des Charentes
Cognac
(Diese Bezeichnung kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden:
— Fine,
— Grande Fine Champagne,— Grande Champagne,— Petite Fine Champagne,— Fine Champagne,
30.4.2002 DE L 114/291 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Borderies,
— Fins Bois,
— Bons Bois.)
Fine BordeauxArmagnacBas-Armagnac
Haut-Armagnac
TénarèseEau-de-vie de vin de la MarneEau-de-vie de vin originaire d’Aquitaine
Eau-de-vie de vin de Bourgogne
Eau-de-vie de vin originaire du Centre-EstEau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté
Eau-de-vie de vin originaire du Bugey
Eau-de-vie de vin de SavoieEau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la LoireEau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône
Eau-de-vie de vin originaire de Provence
Faugères ou eau-de-vie de FaugèresEau-de-vie de vin originaire du LanguedocAguardente do Minho
Aguardente do Douro
Aguardente da Beira InteriorAguardente da BairradaAguardente do Oeste
Aguardente do Ribatejo
Aguardente do AlentejoAguardente do Algarve
5. Brandy
Brandy de Jerez
Brandy del Penedès
Brandy italiano
Brandy `ôôØŒç ·ò/Brandy aus Attika
Brandy —åºïðïííç ·óïı/ Brandy vom Peloponnes
Brandy ˚åíôæØŒç ·ò ¯ººÆ ·äÆò / Brandy aus Mittelgriechenland
Deutscher WeinbrandWachauer Weinbrand, Weinbrand Dürnstein
L 114/292 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
6. Tresterbrand
Eau-de-vie de marc de Champagne oder marc de Champagne
Eau-de-vie de marc originaire d’Aquitaine
Eau-de-vie de marc de BourgogneEau-de-vie de marc originaire du Centre-EstEau-de-vie de marc originaire de Franche-ComtéEau-de-vie de marc originaire de BugeyEau-de-vie de marc originaire de SavoieMarc de BourgogneMarc de SavoieMarc d’AuvergneEau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la LoireEau-de-vie de marc des Côtes du RhôneEau-de-vie de marc originaire de Provence
Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc
Marc d’Alsace GewürztraminerMarc de LorraineBagaceira do MinhoBagaceira do DouroBagaceira da Beira InteriorBagaceira da BairradaBagaceira do OesteBagaceira do RibatejoBagaceiro do AlentejoBagaceira do AlgarveOrujo gallego
Grappa
Grappa di BaroloGrappa piemontese oder del PiemonteGrappa lombarda oder di LombardiaGrappa trentina oder del Trentino
Grappa friulana oder del FriuliGrappa veneta oder del VenetoSüdtiroler Grappa/Grappa dell’Alto AdigeÔóØŒïıäØÆ ·˚æç·ôçò / Tsikoudia aus Kreta
ÔóØ·ðïıæï ÌÆŒåäïíØ ·Æò /Tsipouro aus Makedonien
30.4.2002 DE L 114/293 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ÔóØ· ðïıæï ¨åóóÆºØ ·Æ ò / Tsipouro aus Thessalien
ÔóØ·ðïıæï ÔıæíÆ ·âïı / Tsipouro aus Tyrnavos
Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise
7. Obstbrand
Schwarzwälder KirschwasserSchwarzwälder HimbeergeistSchwarzwälder MirabellenwasserSchwarzwälder WilliamsbirneSchwarzwälder ZwetschgenwasserFränkisches ZwetschgenwasserFränkisches Kirschwasser
Fränkischer Obstler
Mirabelle de LorraineKirsch d’AlsaceQuetsch d’AlsaceFramboise d’Alsace
Mirabelle d’AlsaceKirsch de Fougerolles
Südtiroler Williams/Williams dell’Alto Adige
Südtiroler Aprikot oder SüdtirolerMarille/Aprikot dell’Alto Adige oder Marille dell’Alto AdigeSüdtiroler Kirsch/Kirsch dell’Alto AdigeSüdtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell’Alto Adige
Südtiroler Obstler/Obstler dell’Alto Adige
Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell’Alto AdigeSüdtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell’Alto AdigeWilliams friulano oder del Friuli
Sliwovitz del Veneto
Sliwovitz del Friuli-Venezia GiuliaSliwovitz del Trentino-Alto AdigeDistillato di mele trentino oder del Trentino
Williams trentino oder del Trentino
Sliwovitz trentino oder del TrentinoAprikot trentino oder del TrentinoMedronheira do Algarve
Medronheira do Buçaco
L 114/294 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Kirsch oder Kirschwasser Friulano
Kirsch oder Kirschwasser Trentino
Kirsch oder Kirschwasser VenetoAguardente de pêra da Lousa ˜
Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoiseEau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoiseWachauer Marillenbrand
8. Apfel oder Birnenbrand
Calvados du Pays d’AugeCalvados
Eau-de-vie de cidre de Bretagne
Eau-de-vie de poiré de BretagneEau-de-vie de cidre de Normandie
Eau-de-vie de poiré de Normandie
Eau-de-vie de cidre du MaineAguardiente de sidra de AsturiasEau-de-vie de poiré du Maine
9. Enzian
Bayerischer Gebirgsenzian
Südtiroler Enzian/Genzians dell’Alto Adige
Genziana trentina ou del Trentino
10. Obstspirituosen
Pachara ´n
Pachara ´n navarro
11. Spirituosen aus Wacholder
Ostfriesischer KorngeneverGenièvre Flandres ArtoisHasseltse jenever
Balegemse jenever
Péket de Wallonie
30.4.2002 DE L 114/295 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Steinhäger
Plymouth GinGin de Maho ´n
12. Spirituosen mit Kümmel
Dansk Akvavit/Dansk Aquavit
Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit
13. Spirituosen mit Anis
Anis espan ˜ol
E´voca anisada
Cazalla
Chincho ´n
Ojén
Rute
Ouzo/ O ı·æï
14. Likör
Berliner Kümmel
Hamburger KümmelMünchener Kümmel
Chiemseer Klosterlikör
Bayerischer Kräuterlikör
Cassis de DijonCassis de Beaufort
Irish Cream
Palo de Mallorca
Ginjinha portuguesa
Licor de SingevergaBenediktbeurer Klosterlikör
Ettaler Klosterlikör
Ratafia de Champagne
Ratafia catalana
Anis português
Finnish berry/fruit liqueur
Großglockner AlpenbitterMariazeller Magenlikör
L 114/296 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Mariazeller Jagasaftl
Puchheimer BitterPuchheimer SchloßgeistSteinfelder Magenbitter
Wachauer Marillenlikör
Jägertee, Jagertee, Jagatee
15. Gemischte Spirituosen
Pommeau de Bretagne
Pommeau du MainePommeau de NormandieSvensk Punsch/Swedish Punch
16. Wodka
Svensk Vodka/Swedish VodkaSuomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland
30.4.2002 DE L 114/297 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 2
Geschu ¨tzte Bezeichnungen fu ¨r Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz
Branntwein
Eau-de-vie de vin du ValaisBrandy du Valais
Tresterbrand
Baselbieter MarcGrappa del Ticino/Grappa TicineseGrappa della Val Calanca
Grappa della Val Bregaglia
Grappa della Val MesolcinaGrappa della Valle di PoschiavoMarc d’AuvernierMarc de Dôle du Valais
Obstbrand
Aargauer Bure KirschAbricot du ValaisAbricotine du ValaisBaselbieterkirschBaselbieter ZwetschgenwasserBernbieter KirschBernbieter MirabellenBernbieter ZwetschgenwasserBérudges de CornauxCanada du Valais
Coing d’Ajoie
Coing du ValaisDamassine d’AjoieDamassine de la Baroche
Emmentaler KirschFramboise du ValaisFreiämter Zwetschgenwasser
Fricktaler Kirsch
L 114/298 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Golden du Valais
Gravenstein du Valais
Kirsch d’Ajoie
Kirsch de la Béroche
Kirsch du ValaisKirsch suisse
Luzerner Kirsch
Luzerner ZwetschgenwasserMirabelle d’Ajoie
Mirabelle du Valais
Poire d’Ajoie
Poire d’Orange de la Baroche
Pomme d’AjoiePomme du Valais
Prune d’Ajoie
Prune du Valais
Prune impériale de la Baroche
Pruneau du Valais
Rigi KirschSeeländer Pflümliwasser
Urschwyzerkirsch
Williams du ValaisZuger Kirsch
Brand aus Apfel oder Birnenwein
Bernbieter BirnenbrandFreiämter Theilerbirnenbrand
Luzerner Birnenträsch
Luzerner Theilerbirnenbrand
Enzian
Gentiane du Jura
Spirituosen mit Wacholder
Genièvre du Jura
30.4.2002 DE L 114/299 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Likör
Bernbieter Cherry Brandy LiqueurBernbieter Griottes LiqueurBernbieter Kirschen Liqueur
Liqueur de poires Williams du Valais
Liqueur d’abricot du ValaisLiqueur de framboise du Valais
Kräuterbrand (Spirituosen)
Bernbieter KräuterbitterEau-de-vie d’herbes du JuraEau-de-vie d’herbes du ValaisGenépi du Valais
Gotthard Kräuterbrand
Luzerner Chrüter (Kräuterbrand)Walliser Chrüter (Kräuterbrand)
Sonstige
Lie du MandementLie de Dôle du ValaisLie du Valais
L 114/300 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 3
Geschu ¨tzte Bezeichnungen fu ¨r aromatisierte Getra ¨nke mit Ursprung in der Gemeinschaft
Clarea
Sangrı ´a
Nürnberger GlühweinThüringer Glühwein
Vermouth de Chambéry
Vermouth di Torino
Anlage 4
Geschu ¨tzte Bezeichnungen fu ¨r aromatisierte Getra ¨nke mit Ursprung in der Schweiz
Keine
30.4.2002 DE L 114/301 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG 9
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL AUS O ¨KOLOGISCHEM LANDBAU
Artikel 1
Zielsetzung
Unbeschadet ihrer Verpflichtungen in bezug auf Erzeugnisse, die nicht aus den Ländern der Parteien stammen, sowie
anderweitig geltender Rechtsvorschriften verpflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierungund der Gegenseitigkeit den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in derGemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts-und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 entsprechen.
Artikel 2
Geltungsbereich
1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für pflanzliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die nach ökologischem
Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1entsprechen.
2. Die Parteien verpflichten sich, den Geltungsbereich dieses Anhangs auf Tiere, tierische Erzeugnisse und
Lebensmittel tierischen Ursprungs auszudehnen, sobald sie die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriftenerlassen haben. Diese Ausdehnung des Geltungsbereichs kann vom Ausschuß nach Feststellung der Gleichwertigkeit
gemäß artikel 3 und durch A ¨nderung der Anlage 1 nach dem Verfahren des artikels 8 beschlossen werden.
Artikel 3
Grundsatz der Gleichwertigkeit
1. Die Parteien erkennen an, daß die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 dieses Anhangs
gleichwertig sind. Die Parteien können vereinbaren, bestimmte Aspekte oder Erzeugnisse von der Gleichwertigkeitsre-gelung auszuschließen. Sie legen dies in Anlage 1 fest.
2. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß bei der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die speziell
die Erzeugnisse gemäß artikel 2 betreffen, Gleichwertigkeit gewährleistet ist.
Artikel 4
Freier Verkehr mit ökologischen Erzeugnissen
Die Parteien treffen nach ihren einschlägigen internen Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, damit die Erzeugnisse
gemäß artikel 2, sofern sie den in Anlage 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderenPartei entsprechen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können.
Artikel 5
Etikettierung
1. Im Interesse einer Regelung, mit der die Neuetikettierung der unter diesen Anhang fallenden ökologischen
Erzeugnisse vermieden werden kann, tragen die Parteien in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriftendafür Sorge, daß
— dieselben Begriffe für die Bezeichnung von ökologischen Erzeugnissen in den verschiedenen Amtssprachen der
Parteien geschützt sind;
— auf den Etiketten der als gleichwertig anerkannten Erzeugnisse dieselben obligatorischen Begriffe verwendet
werden.
2. Die Parteien können vorschreiben, daß die aus dem Gebiet der jeweils anderen Partei eingeführten Erzeugnisse
die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 festgelegten Etikettierungsanforderungen erfüllenmüssen.
L 114/302 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Artikel 6
Drittländer
1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologische Erzeugnisse aus Drittländern
anwenden, gleichwertig sind.
2. Um zu gewährleisten, daß Drittländer nach gleichwertigen Kriterien anerkannt werden, konsultieren sich die
Parteien, bevor sie ein Drittland anerkennen und in ein Verzeichnis, das zu diesem Zweck in ihren Rechts- undVerwaltungsvorschriften festgelegt wird, aufnehmen.
Artikel 7
Informationsaustausch
Gemäß artikel 8 des Abkommens teilen sich die Parteien und die Mitgliedstaaten gegenseitig insbesondere folgendes
mit:
— das Verzeichnis der zuständigen Behörden, der Kontrollstellen und ihrer Kennziffern sowie die Kontrollberichte
der zuständigen Behörden,
— das Verzeichnis der Verwaltungsbeschlüsse, mit denen die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern
genehmigt wird,
— nach dem Verfahren des artikels 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgestellte Unregelmäßig-
keiten oder Verstöße im Zusammenhang mit den in Anlage 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Artikel 8
Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse
1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse, in
folgendem „Arbeitsgruppe“ genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seinerDurchführung stellen.
2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Parteien. Sie ist insbesondere dafür zuständig,
— die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien im Hinblick auf ihre Aufnahme in
Anlage 1 zu prüfen;
— dem Ausschuß erforderlichenfalls vorzuschlagen, daß Durchführungsvorschriften in Anlage 2 dieses Anhangs
aufgenommen werden, wenn sie für die einheitliche Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Rechts-und Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind;
— dem Ausschuß die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs auf andere als die in artikel 2 Absatz 1
genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.
Artikel 9
Schutzmassnahmen
1. Würde eine Partei aufgrund der verspäteten Anwendung von Maßnahmen einen Schaden erleiden, der nur
schwer wieder gut zu machen ist, so können ohne vorherige Konsultation vorläufige Schutzmaßnahmen erlassenwerden, vorausgesetzt, unmittelbar nach dem Erlaß dieser Maßnahmen finden Konsultationen statt.
2. Wird im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die
Konsultation ersucht oder die Maßnahmen gemäß Absatz 1 erlassen hat, geeignete vorläufige Maßnahmen treffen,um die Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten.
30.4.2002 DE L 114/303 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 1
Geltende Gemeinschaftsvorschriften
— Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die
entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom
22.7.1991 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommission vom 4. September1998 (ABl. L 247 vom 5.9.1998, S. 6)
— Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur
Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischenLandbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl.
L 11 vom 17.1.1992, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/98 der Kommission (ABl.
L 185 vom 30.6.1998, S. 11)
— Verordnung (EG) Nr. 3457/97 der Kommission vom 30. November 1992 mit Durchführungsbestimmungen
betreffend die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung derlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 350 vom 1.12.1992, S. 34)
— Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs
VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechendeKennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriftenzu deren artikel 5 Absatz 4 (ABl. L 25 vom 2.2.1993, S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 345/97 der Kommission (ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 38)
Geltende schweizerische Rechtsvorschriften
— Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeich-
nung der pflanzlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 7. Dezember 1998(AS 1999 399)
— Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. September 1997 über die biologische
Landwirtschaft, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 292)
Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind:
Schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen
wurden.
L 114/304 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 2
Durchführungsvorschriften:
keine
30.4.2002 DE L 114/305 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG 10
ANERKENNUNG DER KONTROLLE DER KONFORMITA ¨T MIT DEN VERMARKTUNGSNORMEN FU ¨R
FRISCHES OBST UND GEMU ¨SE
Artikel 1
Anwendungsbereich
Dieser Anhang findet Anwendung auf frisches Obst und Gemüse, das für den Verzehr in unverändertem Zustand
bestimmt ist, ausgenommen Zitrusfrüchte, und für das Vermarktungsnormen der Gemeinschaft auf Grundlage derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt wurden.
Artikel 2
Gegenstand
1. Die in artikel 1 genannten, von einer Kontrollbescheinigung gemäß artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit
Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — mit Ursprungin der Gemeinschaft werden in der Gemeinschaft vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht aufihre Konformität mit den Normen kontrolliert.
2. Die Kontrolle der Konformität mit den Gemeinschaftsnormen oder gleichwertigen Normen für die Erzeugnisse
mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — mitUrsprung in der Gemeinschaft obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundesamt für Landwirtschaft kannunter folgenden Bedingungen die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Kontrollstellen mit derKonformitätskontrolle beauftragen:
— Das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen,— Diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach artikel 3 aus,
— Die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten
Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und
Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informationsübermittlung verfügen.
3. Soweit die Schweiz für die in artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Kontrolle der Konformität mit den
Vermarktungsnormen vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz durchführt, werden Vorschriften erlassen, diedenen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von dieser Kontrolleauszunehmen.
Artikel 3
Kontrollbescheinigung
1. „Kontrollbescheinigung“ im Sinne dieses Anhangs ist
— die vorgesehene Bescheinigung in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92,
— die Bescheinigung UN/ECE im Anhang zum Genfer Protokoll zur Normung von frischem Obst und Gemüse
und von Trockenobst oder
— die Bescheinigung OECD im Anhang zu der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst
und Gemüse anwendbaren internationalen Normen.
2. Die Kontrollbescheinigung begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle
der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu ihrer
U¨berführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.
3. Die Kontrollbescheinigung muß den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten
Stellen tragen.
L 114/306 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
4. Wird der Auftrag gemäß artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle
ausgestellten Kontrollbescheinigungen für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt.
Artikel 4
Informationsaustausch
1. Gemäß artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander ein Verzeichnis der zuständigen Behörden
und der für die Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamtfür Landwirtschaft über die Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Normen, die siehinsichtlich der Konformität der von Kontrollbescheinigungen begleiteten Partien von Obst und Gemüse mitUrsprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — in der
Gemeinschaft feststellt.
2. Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfüllt sind,
erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, daß an Ort und Stelle einegemeinsame U ¨berprüfung der beauftragten Stellen durchgeführt wird.
3. Die gemeinsame U ¨berprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe „Obst und Gemüse“ vorgeschlagenen und
vom Ausschuß festgelegten Verfahren vorgenommen.
Artikel 5
Schutzklausel
1. Ist eine Partei der Auffassung, daß die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht
erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf.
2. Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei alle für eine eingehende
Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Informationen.
3. Wird bei mit Kontrollbescheinigung begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer
Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — mit Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt, daß sie dengeltenden Normen nicht entsprechen, und im Falle einer Verzögerung die Betrugsbekämpfungsmaßnahmenunwirksam werden oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnten, so können ohne vorherige Konsultationenvorläufige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationenstattfinden.
4. Erzielen die Parteien bei den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von drei
Monaten keine Einigung, so kann die Partei, die um Konsultationen ersucht bzw. die Maßnahmen nach Absatz 3erlassen hat, geeignete vorsorgliche Maßnahmen treffen, zu denen auch die teilweise oder vollständige Aussetzungder Bestimmungen dieses Anhangs gehören kann.
Artikel 6
Arbeitsgruppe Obst und Gemüse
1. Die nach artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe „Obst und Gemüse“ prüft jede Frage,
die in Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Anwendung steht. Sie prüft regelmäßig die Entwicklung derinternen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen.
2. Insbesondere unterbreitet sie Vorschläge zur Anpassung und U ¨berarbeitung der Anlage zu diesem Anhang und
legt sie dem Unterausschuß vor.
30.4.2002 DE L 114/307 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage
Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 artikel 3 vorgesehenen Kontrollbe-
scheinigung zugelasssen sind
1. Fruit-Union Suisse
Baarer Str. 88CH-6302 ZUG
2. Union Suisse du Légume
Bahnhofstr. 87CH-3232 INS
L 114/308 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
ANHANG 11
VETERINA ¨RHYGIENISCHE UND TIERZU ¨CHTERISCHE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT LEBENDEN
TIEREN UND TIERISCHEN ERZEUGNISSEN
2. Die Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 dieses Artikels Artikel 1
sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen
Vorschriften sind in Anlage 3 aufgeführt. Die Anwendungdieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingun- 1. Titel I dieses Anhangs regelt
gen derselben Anlage.
— die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und die Seu-
chenmeldung; Artikel 5
— den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Die Parteien kommen überein, daß der Tierzuchtbereich den
Eizellen und Embryonen sowie die Einfuhr dieser Tiere Rechtsvorschriften gemäß Anlage 4 unterliegt.
und Erzeugnisse aus Drittländern,;
Artikel 6
2. Titel II dieses Anhangs regelt den Handel mit tierischen
Die Parteien kommen überein, daß die Kontrollen im Handel Erzeugnissen.
mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embry-
onen und bei der Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse
aus Drittländern den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 5unterliegen.
TITEL I
HANDEL MIT LEBENDEN TIEREN, IHREM SPERMA, IHRENTITEL II
EIZELLEN UND EMBRYONEN
HANDEL MIT TIERISCHEN ERZEUGNISSEN
Artikel 2
Artikel 7
1. Die Parteien stellen fest, daß ihre jeweiligen Rechtsvor-Zielsetzungschriften für die Bekämpfung von Tierseuchen und für die
Seuchenmeldung im wesentlichen übereinstimmen und zuDie Bestimmungen dieses Titels zielen darauf ab, den Handeldenselben Ergebnissen führen.mit tierischen Erzeugnissen zwischen den Parteien zu erleich-
tern, indem die Parteien die veterinärhygienischen Maßnah-
men, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier2. Die Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 dieses Artikelsauf die genannten Erzeugnisse anwenden, als gleichwertigsowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesenanerkennen, und die gegenseitige Information und Zusammen-Vorschriften sind in Anlage 1 aufgeführt.arbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.
Artikel 8 Artikel 3
Multilaterale VerpflichtungenDie Parteien kommen überein, daß der Handel mit lebenden
Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen den
Die Bestimmungen dieses Titels berühren nicht die Rechte Rechtsvorschriften sowie den besonderen Durchführungs-
und Pflichten, die sich für die Parteien aus dem WTO- bestimmungen gemäß Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung
U¨bereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingun-
SPS-U ¨bereinkommen ergeben. gen derselben Anlage.
Artikel 9
Artikel 4
Geltungsbereich
1. Die Parteien stellen fest, daß ihre jeweiligen Rechtsvor-
schriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, ihrem Sperma, 1. Die Bestimmungen dieses Titels gelten zunächst für die
veterinärhygienischen Maßnahmen, die die beiden Parteien auf ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern im wesentli-
chen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen. die tierischen Erzeugnisse gemäß Anlage 6 anwenden.
30.4.2002 DE L 114/309 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
2. Soweit in den Anlagen zu diesem Titel nicht anderweitig Artikel 12
vereinbart und unbeschadet des artikels 20 dieses Anhangsgelten die Bestimmungen dieses Titels nicht für die veterinärhy-Gleichwertigkeitgienischen Maßnahmen in bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe
(alle Zusatzstoffe und Farbstoffe, Verarbeitungshilfen undEssenzen), die Bestrahlung, Schadstoffe (äußere physikalische 1. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die
Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), aus Verpackungs- Bewertung und Anerkennung der
materialien austretende chemische Stoffe, unzulässige chemi-
sche Substanzen (unzulässige Lebensmittelzusatzstoffe, Verar- — Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie laufenden
beitungshilfen, gesetzlich verbotene Tierarzneimittel usw.) Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen
und die Etikettierung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes
Arzneimittelvormischungen. gewährleistet und kontrolliert wird;
— Organisation (schriftlich dokumentiert) der zuständigen
Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Auf-Artikel 10baus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen;
— Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich Definitionen
der Durchführung des Kontrollprogramms und des er-
reichten Garantieniveaus.
Im Sinne dieses Titels gelten folgende Definitionen:
Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen
Erfahrungen Rechnung.(a) tierische Erzeugnisse: die tierischen Erzeugnisse gemäß
Anlage 6;
2. Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf gelten-
de veterinärhygienische Maßnahmen in den Bereichen bzw. (b) veterinärhygienische Maßnahmen: gesundheitspolizeili-
Teilbereichen der tierischen Erzeugung, auf Rechtsvorschriften, che Maßnahmen im Sinne des Anhangs A Absatz 1 des
auf U ¨berwachungs- und Kontrollregelungen bzw. -teilregelun- SPS-U ¨bereinkommens für tierische Erzeugnisse;
gen oder auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderun-
gen auf dem Gebiet der U ¨berwachung und/oder Hygiene.
(c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspo-
lizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Ab-
Artikel 13 satz 5 des SPS-U ¨bereinkommens für tierische Erzeugnisse;
Feststellung der Gleichwertigkeit(d) zuständige Behörden:
1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Maßnah- (i) Schweiz — die Behörden gemäß Anlage 7 Teil A;
me der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Ein-
fuhrpartei gerecht wird, verfahren die Parteien wie folgt:
(ii) Europäische Gemeinschaft — die Behörden gemäß
Anlage 7 Teil B.(i) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Maßnah-
me als gleichwertig anerkannt werden soll;
(ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffen- Artikel 11
den Maßnahme verfolgt wird, legt dabei entsprechend
den Umständen eine Bewertung des Risikos oder derRisiken vor, die mit der veterinärhygienischen Maßnahme Anpassung an regionale Bedingungen
verhütet werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen
erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest;
1. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses(iii) die Ausfuhrpartei weist nach, daß ihre Maßnahme demArtikels gelten für den Handel zwischen den Parteien dievon der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesund-Rechtsvorschriften gemäß artikel 2.heitsschutzniveau gerecht wird;
(iv) die Einfuhrpartei bestimmt, ob die Maßnahme dem für
angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht 2. Beansprucht eine der Parteien in bezug auf eine spezifi-
wird; sche Tierseuche einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann
sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinauskann die betreffende Partei für die Einfuhr tierischer Erzeugnis- (v) die Einfuhrpartei erkennt die Maßnahme der Ausfuhrpar-
tei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrpartei objektiv se zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten
Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen nachweist, daß ihre Maßnahme dem für angemessenen
gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird. Tierseuchen sind in Anlage 8 festgelegt.
L 114/310 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
2. Wurde eine Maßnahme nicht als gleichwertig anerkannt, Diese Verfahren werden nach dem Verfahren des Anlage 9
durchgeführt. so kann der Handel gemäß Anlage 6 unter den Bedingungen
erfolgen, die die Einfuhrpartei im Interesse ihres Gesundheits-
schutzniveaus zur Auflage macht. Unbeschadet des Ergebnisses
2. Im Falle der Gemeinschaft: des Verfahrens gemäß Absatz 1 steht es der Ausfuhrpartei frei,
die Bedingungen der Einfuhrpartei anzunehmen.
— Die Gemeinschaft ist zuständig für die Durchführung der
Prüfverfahren gemäß Absatz 1;
Artikel 14
— die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Grenzkontrollen
gemäß Absatz 15.Anerkennung der veterinärrechtlichen Maßnahmen
3. Im Falle der Schweiz fallen die Prüfverfahren gemäß
1. In Anlage 6 sind die Bereiche bzw. Teilbereiche angege- Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäß Absatz 15 in den
ben, für die die betreffenden veterinärhygienischen Maßnah- Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Behörden.
men mit Inkrafttreten dieses Anhangs für Handelszwecke als
gleichwertig anerkannt werden. In diesen Bereichen und
Teilbereichen unterliegt der Handel mit tierischen Erzeugnissen 4. Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen
den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 6. Die Anwendungdieser Rechtsvorschriften ist an die in Anlage 6 vorgesehenen (a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Prüfverfahren
Sonderbedingungen gebunden. und Grenzkontrollen mit Ländern austauschen, die diesen
Anhang nicht unterzeichnet haben;
2. In Anlage 6 sind auch die Bereiche bzw. Teilbereiche (b) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Prüfverfahren
angegeben, für die die Parteien unterschiedliche veterinärhygie- und Grenzkontrollen von Ländern verwenden, die diesen
nische Maßnahmen anwenden. Anhang nicht unterzeichnet haben.
Artikel 17 Artikel 15
Notifizierung Grenzkontrollen und Kontrollgebühren
Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwi- 1. Es gelten die Bestimmungen dieses Artikels, soweit sie
schen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen nicht unter die einschlägigen Bestimmungen der artikel 2 und
20 dieses Anhangs fallen.
(a) im Falle der als gleichwertig anerkannten Maßnahmen:
den Bedingungen gemäß Anlage 10 Teil A;2. Die Parteien unterrichten einander
(b) im Falle der nicht als gleichwertig anerkannten Maßnah-— innerhalb von 24 Stunden: über wesentliche A ¨nderungenmen: den Bedingungen gemäß Anlage 10 Teil B.ihres Gesundheitsstatus;
(c) im Falle der besonderen Maßnahmen: Anlage 10 Teil C;— so schnell wie möglich: über die epidemiologische Ent-
wicklung nicht unter Absatz 1 fallender Krankheiten oder(d) im Falle der Kontrollgebühren: Anlage 10 Teil D.neuer Krankheiten;
— über alle zusätzlichen Maßnahmen, die über die grundle-Artikel 16genden Maßnahmen, die zur Bekämpfung oder Tilgung
einer Tierseuche oder zum Schutz der Verbraucherge-
sundheit getroffen wurden, hinausgehen, sowie über jede U¨berprüfung
A¨nderung ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschließlich
ihrer Impfpolitik.
1. Um das Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwendung
der Bestimmungen dieses Titels zu stärken, können die Parteien3. Die Unterrichtung gemäß Absatz 2 erfolgt schriftlich andie Ausfuhrpartei einem Prüfverfahren unterziehen, das folgen-die in Anlage 11 genannten Verbindungsstellen.des beinhalten kann:
(a) Gesamt- oder Teilbewertung des Kontrollprogramms der 4. Besteht die Gefahr, daß die Gesundheit von Mensch
zuständigen Behörden sowie ggf. der U ¨berwachungs- und und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht wird, kann die
Prüfprogramme; betroffene Partei die Verbindungsstelle gemäß Anlage 11
mündlich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung mußinnerhalb von 24 Stunden folgen. (b) Kontrollen vor Ort.
30.4.2002 DE L 114/311 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
5. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicher- 2. Der Gemischte Veterinärausschuß hat in allen in diesem
Anhang vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Par- heit der Gesundheit von Mensch und Tier, werden auf Antrag
so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 teien führen die Entscheidungen des Ausschusses nach ihren
einschlägigen internen Verfahren durch. Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abgehalten. Beide
Parteien gewährleisten, daß in diesem Falle alle Informationenmitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen
3. Der Gemischte Veterinärausschuß prüft regelmäßig die zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu
Entwicklung der auf den Gebieten dieses Anhangs erlassenen finden.
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Der Aus-schuß kann beschließen, die Anlagen dieses Anhangs zuArtikel 18ändern und zu aktualisieren.
Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungs-
ergebnissen und wissenschaftlichen Daten4. Der Gemischte Veterinärausschuß entscheidet in beider-
seitigem Einvernehmen.
1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Infor-
mationen aus, die die Durchführung dieses Titels betreffen, um
Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu 5. Der Gemischte Veterinärausschuß gibt sich eine Ge-
schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme schäftsordnung. Er kann erforderlichenfalls von einer der
nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Parteien einberufen werden.
Beamtenaustauschs geschehen.
6. Der Gemischte Veterinärausschuß kann technische Ar- 2. Der Austausch von Informationen über A ¨nderungen
beitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem veterinärhygienischer Maßnahmen und anderer einschlägiger
Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Anhangs auftretenden Informationen betrifft insbesondere
technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren
und zu klären. Sofern ein Gutachten erforderlich ist, kann der — die Möglichkeit zur Prüfung der A ¨nderungsvorschläge für
Gemischte Veterinärausschuß auch technische, insbesondere Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf
wissenschaftliche, Ad hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, deren diesen Titel auswirken können, vor deren Ratifizierung;
Zusammensetzung nicht unbedingt auf Vertreter der Parteien auf Antrag einer der Parteien könnte gegebenenfalls der
begrenzt wird. Gemischte Veterinärausschuß befaßt werden;
— die Mitteilung von Informationen über die jüngsten
Entwicklungen, die den Handel mit tierischen Erzeugnis- Artikel 20
sen beeinflussen;
Schutzklausel — die Mitteilung von Informationen über die Ergebnisse der
U¨berprüfung gemäß artikel 16.
1. Beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft oder die3. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die wissenschaftli-Schweiz, gegen die jeweils andere Partei Schutzmaßnahmenchen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassungzu ergreifen, so wird die andere Partei im voraus entsprechendbzw. ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissen-unterrichtet. Unbeschadet der Möglichkeit, die geplanten Maß-schaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten dienahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigenDaten unverzüglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnis-Dienststellen der Kommission und der Schweiz umgehendse an beide Parteien.zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls
kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuß
4. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch befaßt werden.
sind in Anlage 11 angegeben.
2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-
schaft, gegen die Schweiz vorläufige Schutzmaßnahmen zu
TITEL III
ergreifen, so wird die Schweiz im voraus entsprechend unter-
richtet. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 193. Beschließt die Europäische Gemeinschaft, hinsichtlich
eines Teils ihres Hoheitsgebiets oder hinsichtlich eines Dritt-Gemischter Veterinärausschußlands Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so unterrichtet die
zuständige Dienststelle umgehend die zuständigen schweizeri-
schen Behörden. Nach Prüfung der Lage übernimmt die 1. Es wird ein Gemischter Veterinärausschuß gebildet, der
sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Der Ausschuß Schweiz die beschlossenen Schutzmaßnahmen, es sei denn, sie
hält die Maßnahmen für ungerechtfertigt. In diesem Falle prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem
Anhang und seiner Durchführung stellen. Er nimmt alle in finden die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels
Anwendung. diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr.
L 114/312 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
4. Beschließt die Schweiz, hinsichtlich eines Drittlands stellen der Kommission und der Schweiz schnellstmöglich
zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so unterrichtet sie umgehend
die zuständigen Dienststellen der Kommission. Unbeschadet kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuß
befaßt werden. der Möglichkeit für die Schweiz, die geplanten Maßnahmen
unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienst-
30.4.2002 DE L 114/313 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 1
Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung
I.Maul- und Klauenseuche
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
1. Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am
Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die artikel 1, 1a, 9aKlauenseuche (ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11), zuletzt (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Zielegeändert durch die Akte über den Beitrit O ¨sterreichs, Finnlands der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften
und Schwedens technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
2. Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt
A¨nderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- die artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mitund Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung undviehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Desinfektion), 77-98 (gemeinsame Bestimmungen betreffendHandelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie hochansteckende Seuchen), 99-103 (besondere Bestimmungen72/462/EWG zur Regelung vieh-seuchenrechtlicher und ge- betreffend die Maul- und Klauenseuche)sundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schwei-nen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen ausDrittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13)
3. Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Im-
munprophylaxe vom 1. Juli 1992 (SR 172.216.35), insbesonde-re artikel 2 (Referenzlaboratorium, Registrierung, Kontrolle undBereitstellung von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Grundsätzlich teilen sich die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen gegenseitig mit, wenn sie
eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äußersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluß über dieDurchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Fallefinden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt.
2. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur
Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungs-vorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.
3. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory in England wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium
zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmender sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgabendieses Laboratoriums sind in der Entscheidung 89/531/EWG (ABl. L 279 vom 28.9.1989, S. 32) festgelegt.
II. Klassische Schweinepest
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Klassischen 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die artikel 1, 1a, 9aSchweinepest (ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 11), zuletzt geändert (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Zieledurch die Akte über den Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands und Schwedens der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften
technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
L 114/314 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt
geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesonderedie artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40-47 (Entsorgungund Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenenMikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion),77-98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochanstecken-de Seuchen), 116-121 (Feststellung der Schweinepest bei derSchlachtung, besondere Maßnahmen zur Bekämpfung derSchweinepest)
3. Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Im-
munprophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35),insbesondere artikel 2 (Referenzlaboratorium)
4. Verordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer
Abfälle ((VETA), zuletzt geändert am 17. April 1996 (SR916.441.22)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen sich gegenseitig mit, wenn sie eine
Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehendentsprechende Beratungen statt.
2. Gemäß artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erläßt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderli-
chenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- undU¨berwachungszonen.
3. Gemäß artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, gemäß artikel 6a der Richtlinie
80/217/EWG einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen durchzufüh-ren. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.
4. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur
Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungs-vorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.
5. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 14a der Richtlinie 80/217/EWG und des artikels 57 des
Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus-schusses.
6. Gemäß artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erläßt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichen-
falls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- undU¨berwachungszonen gemäß Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG.
7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bischofsholer Damm 15 in Hannover, wird
zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten,die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionenund Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt.
III. Pferdepest
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am
von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die artikel 1, 1a, 9a(ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19), zuletzt geändert durch die Akte (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Zieleüber den Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands und Schwedens der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften
technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
30.4.2002 DE L 114/315 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt
geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesonderedie artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mittierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung undDesinfektion), 77-98 (gemeinsame Bestimmungen betreffendhochansteckende Seuchen), 112-115 (besondere Maßnahmenzur Bekämpfung der Pferdepest)
3. Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Im-
munprophy-axe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35),insbesondere artikel 2 (Referenzlaboratorium)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Im Falle eines außergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte
Veterinärausschuß zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich,die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
2. Das Laboratorio de Sanidad y Produccio ´n Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentacio ´n, 28119
Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweizträgt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werdenkönnen. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWGfestgelegt.
3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 92/35/EWG und des artikels 57 des
Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus-
schusses.
4. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur
Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Durchführungsvor-schrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.
IV. Geflügelpest
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 über Maßnahmen 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am
der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl. L 167 vom 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die artikel 1, 1a, 9a22.6.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, ZieleO¨sterreichs, Finnlands und Schwedens der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften
technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt
geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesonderedie artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mittierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung undDesinfektion), 77-98 (gemeinsame Bestimmungen betreffendhochansteckende Seuchen), 122-125 (besondere Maßnahmen
zur Bekämpfung der Geflügelpest)
3. Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Im-
munprophy-laxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35),insbesondere artikel 2 (Referenzlaboratorium)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum
gemeinsamen Referenzlaboratorium für Geflügelpest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmender sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgabendieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG festgelegt.
L 114/316 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
2. In Anwendung des artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation
zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungs-vorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.
3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 18 der Richtlinie 92/40/EWG und des artikels 57 des
Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus-schusses.
V. Newcastle-Krankheit
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Maßnahmen 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am
der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die artikel 1, 1a, 9aL 260 vom 5.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über den (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, ZieleBeitritt O ¨sterreichs, Finnlands und Schwedens der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften
technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt
geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesonderedie artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40-47 (Ensorgung undVerwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenenMikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion),77-98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochanstecken-de Seuchen), 122-125 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfungder Newcastle-Krankheit)
3. Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Im-
munprophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35),insbesondere artikel 2 (Referenzlaboratorium)
4. Weisung (Richtlinie technischer Art) vom 20. Juni 1989 über
die Bekämpfung der Paramyxovirose der Tauben (Bull. Bundes-amt für Veterinärwesen 90 (13), S. 113 (Impfung usw.)
5. Verordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer
Abfälle (VETA), zuletzt geändert am 17. April 1996 (SR916.441.22)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum
gemeinsamen Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihrim Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen undAufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festgelegt.
2. In Anwendung des artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation
zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungs-vorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.
3. Die Informationen gemäß artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des
Gemischten Veterinärausschusses.
4. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und des artikels 57 des
Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus-schusses.
30.4.2002 DE L 114/317 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
VI. Fischseuchen
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1 Juli 1966, zuletzt geändert am
von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung be- 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die artikel 1, 1a,stimmter Fisch-seuchen (ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23), zuletzt 9a (Maßnahme zur Bekämpfung von Tierseuchen) und 57geändert durch die Akte über den Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands und (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zu-
Schwedens sammenarbeit)
2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt
geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesonderedie artikel 3 und 4 (aufgelistete Seuchen), 61 (Verpflichtungender Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischauf-sicht), 62-76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen), 275-290(besondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen,Untersuchungslaboratorium)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Lachse sind in der Schweiz nicht heimisch, und die Lachszucht ist zur Zeit nicht zugelassen. Entsprechend ist
die Infektiöse Anämie der Lachse eine Krankheit, die der Schweizerischen Gesetzgebung zufolge nur zuüberwachen ist. Im Rahmen dieses Anhangs verpflichten sich die schweizerischen Behörden, ihre Gesetzgebungdahingehend zu ändern, daß die Infektiöse Anämie der Lachse künftig als bekämpfungspflichtige Fischseucheeingestuft wird. Die Lage wird vom Gemischten Veterinärausschuß ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses
Anhangs überprüft.
2. In der Schweiz werden zur Zeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder
der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, auf der Grundlage des artikels 57 desTierseuchengesetzes und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die erforderli-chen Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen.
3. Die Informationen gemäß artikel 7 der Richtlinie 93/53/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß
mitgeteilt.
4. Das Statens Veterinaere Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet, Hangövej 2, 8200 Aarhus, Dänemark, wird
zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Fischseuchen ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr imRahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen undAufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG festgelegt.
5. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur
Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungs-vorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.
6. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 93/53/EWG und des artikels 57 des
Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus-schusses.
VII. Andere Tierseuchen
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am
allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp-fung bestimm- 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die artikel 1, 1a, 9ater Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der Vesi- (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seu-chen, Zielekulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69), zuletzt der Tierseuchenbekämp-fung) und 57 (Ausführungsvorschrif-geändert durch die Akte über den Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands und ten technischer Art, internationale Zusammenarbeit)
Schwedens
L 114/318 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt
geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesonderedie artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mittierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung undDesinfektion), 77-98 (gemeinsame Bestimmungen betreffendhochansteckende Seuchen), 103-105 (besondere Maßnahmenzur Bekämpfung der Vesikulärkrankheit der Schweine)
3. Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Im-
munprophy-laxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172.216.35),insbesondere artikel 2 (Referenzlaboratorium)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Informationen gemäß artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß
mitgeteilt.
2. Das AFR Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 0NF,
Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Vesikuläre Schweinekrankheiternannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgängeangelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie92/119/EWG festgelegt.
3. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur
Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungs-vorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.
4. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 22 der Richtlinie 92/119/EWG und des artikels 57 des
Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus-schusses.
VIII. Seuchenmeldung
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am
Mitteilung von Tierseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 18. Juni 1993 (SR 916.40), insbesondere die artikel 11 (Melde-31.12.1982, S. 58), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt und Anzeigepflicht) und 57 (Ausführungsvorschriften techni-O¨sterreichs, Finnlands und Schwedens scher Art, internationale Zusammenarbeit)
2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt
geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere
die artikel 2-5 (aufgelistete Seuchen), 59-65 und 291 (Mel-
depflicht, Berichterstattung), 292-299 (Aufsicht, Ausführung,Amtshilfe)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Maßgabe der
Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem.
30.4.2002 DE L 114/319 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 2
Tiergesundheit: Handel und Vermarktung
I.Rinder und Schweine
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert
viehseuchen-rechtlicher Fragen beim innergemein-schaftlichen Han- am 16. September 1996 (TSV, SR 916.401), insbesondere diedelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. L 121 vom 29.7.1964, artikel 27-31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34-37 (Viehhan-S. 1977/64), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/25/EWG des del), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 116-121 (Afrika-Rates (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 16) nische Schweinepest), 135-141(Aujeszkysche Krankheit), 150-
157 (Rinderbrucellose), 158-165 (Tuberkulose), 166-169 (En-zootische Rinderleukose), 170-174 (IBR/IPV), 175-195 (Spongi-forme Enzephalopathien), 186-189 (Deckinfektionen der Rin-
der), 207-211 (Schweine-brucellose), 297 (Anerkennung von
Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben)
2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und
Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändertam 14. Mai 1997 (SR 916.443.11)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Gemäß artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt für Veterinärwesen
Sammelstellen im Sinne des artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG an.
2. Die Informationen gemäß artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinäraus-
schuß mitgeteilt.
3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen des artikels 3 Absatz 13
der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status deramtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgendeAnforderungen zu erfüllen:
(a) Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlich auf Brucellose zu
untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei Komplementbindungstests sowie einemikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen;
(b) während der Verdachtsperiode, die erst erlischt, wenn die Untersuchungen gemäß Buchstabe a) negative
Ergebnisse erbringen, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem(oder mehreren) seuchenverdächtigen Rind(ern) ausgesetzt.
Genaue Informationen über die Positivbestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung werden
dem Gemischten Veterinärausschuß übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäß artikel 3 Absatz 13Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht erfüllt, so unterrichtet das Bundesamt fürVeterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die
Bestimmungen dieser Nummer.
4. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen des artikels 3 Absatz 14
der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status deramtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgendeAnforderungen zu erfüllen:
(a) Zur Nachweisführung über die Herkunft der Tiere wird ein Kennzeichnungssystem eingeführt;
(b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;
L 114/320 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(c) jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen
Behörden gemeldet;
(d) in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Abklärung
des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei derSchlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetesProbematerial zur Laboruntersuchung ein;
(e) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkulose-
verdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis im Rahmen von klinischen Untersuchungen oderLaboruntersuchungen oder Tuberlinproben nachgewiesen wird, daß keine Rindertuberkulose vorliegt;
(f) wird der Tuberkuloseverdacht im Rahmen von klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen
oder Tuberlinproben bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit derHerkunfts- und Transitbestände entzogen;
(g) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert
geltenden Tiere des Bestands eliminiert und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffendenBetriebs desinfiziert wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zweiamtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativreagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier denBestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführtwurde;
Genaue Informationen über die kontaminierten Beständen und ein Bericht über die epidemiologische
Entwicklung werden dem Gemischten Veterinärausschuß übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäßartikel 3 Absatz 14 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht erfüllt, so unterrichtet dasBundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüftalsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.
5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen gemäß Anhang G
Kapitel I Absschnitt B der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfüllt. ZurAufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtetsich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen:
(a) Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang
der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 %der Bestände festgestellt werden kann;
(b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;
(c) jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende
Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet;
(d) bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten
Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;
(e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere
und ggf. ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen
Untersuchungen unterzogen wurden.
Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt
für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die
Bestimmungen des vorliegenden Artikels.
6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Infektiöser
Boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderun-gen zu erfüllen:
(a) Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang
der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 %der Bestände festgestellt werden kann;
(b) über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen;
(c) jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchen-
verdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht;
30.4.2002 DE L 114/321 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(d) bei Verdacht oder Bestätigung der Infektiösen Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten
Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;
(e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Eliminierung
der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.
Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung
93/42/EWG entsprechend.
Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede A ¨nderung der
Bedingungen, die zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstauts geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschußüberprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.
7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Aujeszky’
Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zuerfüllen:
(a) Der nationale Schweinebestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang
der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 %der Bestände festgestellt werden kann;
(b) jeder Verdacht auf Aujeszky’ Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige
Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Aujeszky’ Krankheit untersucht;
(c) bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszky’ Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten
Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;
(d) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach
Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mitNegativbefund serologisch untersucht wurden.
Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung
93/24/EWG entsprechend.
Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede A ¨nderung der
Bedingungen, die zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschußüberprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.
8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine
(TGE) und des porcinen respiratorischen und reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten
Veterinärausschuß umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen überdie Ergebnisse dieser Prüfung.
9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne der Anlage B Nummer 12 der Richtlinie 64/432/EWG
in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.
10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne der Anlage C Absschnitt A Nummer 9 der
Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.
11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz
führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sindfolgende Anpassungen vorzunehmen:
— Im Titel werden die Worte „und der Schweiz“ eingefügt;— unter Punkt 3 werden die Worte „oder der Schweiz“ eingefügt;
— in Anmerkung 4 (Muster I), Anmerkung 5 (Muster II), Anmerkung 4 (Muster III) und Anmerkung 5
(Muster IV) werden die Worte „für die Schweiz: Kontrolltierarzt“ angefügt.
L 114/322 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
II. Schafe und Ziegen
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert
tierseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-meinschaftlichen Han- am 16. September 1996 (TSV, SR 916.401), insbesondere diedelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, artikel 27-31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34-37 (Viehhan-
S. 19), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O ¨sterreichs, del), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 142-149 (Toll-
Finnlands und Schwedens wut), 158-165 (Tuberkulose), 166-169 (Traberkrankheit), 190-
195 (Schaf- und Ziegenbrucellose), 196-199 (Infektiöse Agalak-tie), 200-203 (Caprine Arthritis-Enzephalitis), 233-235 (Wid-derbrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sam-melstellen, Entsorgungsbetrieben)
2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und
Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert
am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Informationen gemäß artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/68/EWG werden dem Gemischten
Veterinärausschuß mitgeteilt.
2. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 11 der Richtlinie 91/68/EWG und des artikels 57 des
Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus-schusses.
3. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Schaf- und
Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel IZiffer II Nummer 2 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.
Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuß über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der
Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Lage geeignete Maßnahmen getroffen werden können.
4. Für die Schweiz bestimmte Mast- und Zuchtschafe und -ziegen müssen in dem Jahr, das auf den Tag des
Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfüllen:
— Alle über sechs Monate alte Ziegen des Herkunftsbetriebs sind in den letzten drei Jahren in einem Abstand
von jeweils 12 Monaten dreimal und mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis derZiegen untersucht worden;
— die Ziegen sind in den 30 Tagen vor ihrem Versand mit Negativbefund serologisch auf virale
Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden;
Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuß in dem Jahr, das auf den Tag
des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft.
5. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz
führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage E der Richtlinie 91/68/EWG mit. Dabei sindfolgende Anpassungen vorzunehmen:
— Im Titel werden die Worte „und der Schweiz“ eingefügt;
— unter Punkt 3 Buchstabe a werden die Worte „oder der Schweiz“ eingefügt.
30.4.2002 DE L 114/323 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
III. Equiden
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt
der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondereEquiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom die artikel 112-115 (Pferdepest), 204-206 (Beschälseuche, Enze-
18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt phalomyelitis, Infektiöse Anämie, Rotz), 240-244 (Ansteckende
O¨sterreichs, Finnlands und Schwedens Pferdemetritis)
2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und
Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändertam 14. Mai 1997 (SR 916.443.11)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Informationen gemäß artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß
mitgeteilt.
2. Die Informationen gemäß artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß
mitgeteilt.
3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 10 der Richtlinie 90/426/EWG und des artikels 57 des
Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus-schusses.
4. (a) Die Bestimmungen des Anhangs B der Richtlinie 90/426/EWG gelten entsprechend für die Schweiz;
(b) die Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 90/426/EWG gelten entsprechend für die Schweiz. Im
Titel werden die Worte „und der Schweiz“ angefügt. In Fußnote (1) werden die Worte „in der Schweiz:,Vétérinaire de contrôle‘“ angefügt.
IV. Geflügel und Bruteier
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondereHandel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittlän- die artikel 25 (Transportmittel), 122-125 (Klassische Geflügel-dern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6), zuletzt geändert durch die pest und Newcastle-Krankheit), 255-261 (Salmonella Enteriti-Akte über den Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands und Schwedens dis), 262-265 (Infektiöse Laryngotracheitis der Hühner)
2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und
Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändertam 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere artikel 64a(Anerkennung als Ausfuhrbetrieb)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Gemäß artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem Gemischten Veterinärausschuß einen
Plan, in dem die Maßnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind.
2. Im Sinne des artikels 4 der Richtlinie 90/539/EWG ist das nationale Referenzlabor für die Schweiz das Institut
für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.
3. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie
90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz.
L 114/324 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
4. Für den Versand von Bruteiern in die Gemeinschaft verpflichten sich die Schweizer Behörden, die Kennzeich-
nungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission einzuhalten. Für die Schweiz wird dasKürzel „CH“ festgelegt.
5. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 9 Buchstabe a) der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die
Schweiz.
6. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 10 Buchstabe a) der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die
Schweiz.
7. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt
entsprechend für die Schweiz.
8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen gemäß artikel 12 Absatz 2
der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfüllt und entsprechend den Status der„Nichtimpfung“ besitzt. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglichüber jede A ¨nderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte
Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.
9. Für die Schweiz bestimmtes Zucht- und Nutzgeflügel muß in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens
dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfüllen:
— Im Herkunftsbestand oder in der Brutanlage darf zumindest in den sechs Monaten vor dem Versand der
Tiere kein Fall von infektiöser Laryngotracheitis des Huhnes festgestellt worden sein;
— das Zucht- und Nutzgeflügel darf nicht gegen infektiöse Laryngotracheitis des Huhnes geimpft sein;
Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuß in dem Jahr, das auf den Tag
des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft.
10. In artikel 15 gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats entsprechend für die Schweiz.
11. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Gesundheitsbescheinigungen
gemäß Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG. In Feld 9 wird das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“durch die Worte „Bestimmungsland: Schweiz“ ersetzt.
(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Gesundheitsbescheinigungen
gemäß Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG mit folgenden Anpassungen:
— In der Kopfspalte werden die Worte „Europäische Gemeinschaft“ durch das Wort „Schweiz“ ersetzt;
— in Feld 2 wird das Wort „Ursprungsmitgliedstaat“ durch die Worte „Herkunftsland: Schweiz“ ersetzt;
— Feld 14 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
Muster 1: die vorstehend bezeichneten Eier den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz
(Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entsprechen;
Muster 2: die vorstehend bezeichneten Küken den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz
(Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entsprechen;
Muster 3: das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz
(Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entspricht;
Muster 4: das vorstehend bezeichnete Geflügel oder die vorstehend bezeichneten Bruteier den
Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom...entsprechen;
Muster 5: das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz
(Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entspricht;
Muster 6: das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz
(Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom... entspricht.
12. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden,
die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Garantien in bezug auf Salmomellosen beizubringen.
30.4.2002 DE L 114/325 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt
tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondereund anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, die artikel 275-290 (Fischseuchen und Krebspest), 297 (Aner-S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. kennung von Betrieben, Gebieten und Laboratorien)L 243 vom 10.11.1995, S. 1)
2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und
Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändertam 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere artikel 64a(Anerkennung als Ausfuhrbetrieb)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Informationen gemäß artikel 4 der Richtlinie 91/67/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß
mitgeteilt.
2. Die etwaige Anwendung der artikel 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fallen in den
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
3. Die etwaige Anwendung der artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fallen in den
Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
4. Zur Anwendung des artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG verpflichten sich die Schweizerischen Behörden, die
Pläne für die Probenahmen und die Diagnoseverfahren vorschriftsmäßig festzulegen.
5. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 17 der Richtlinie 91/67/EWG und des artikels 57 des
Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus-schusses.
6. (a) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem
zugelassenen Gebiet ist in Anhang E Kapitel 1 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.
Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte
„der Richtlinie 91/67/EWG“ durch die Worte „des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2Ziffer V) vom...“.
(b) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem
zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel II der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.
Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte
„der Richtlinie 91/67/EWG“ durch die Worte „des Abkommens EG-Schweiz (Anlage 11 Anlage 2 Ziffer V)vom...“.
(c) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Küstengebiet
ist in Anhang E Kapitel 3 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.
(d) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb
ist in Anhang E Kapitel 4 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.
(e) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden, aus Zuchtbetrieben stammenden Fischen,
Weichtieren oder Krebstieren, Eiern und Gameten, die nicht zu den für IHN, VHS, Bonamiose bzw.Marteilliose empfänglichen Arten gehören, ist in Anhang I der Entscheidung 93/22/EWG festgelegt.
Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt V
Buchstabe c) die Worte „der im Anhang A Spalte 2 der Listen I und II der Richtlinie 91/67/EWGaufgeführten anfälligen Arten“ durch die Worte „der für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marleillioseempfänglichen Arten“.
(f) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren,
Eiern und Gameten ist in Anhang II der Entscheidung 93/22/EWG der Kommission festgelegt.
L 114/326 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
VI. Rinderembryonen
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) zuletzt geän-
viehseuchen-rechtliche Fragen beim innergemein-schaftlichen Handel dert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere diemit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittlän- artikel 56-58 (Embryotransfer)dern (ABl. L 302 vom 19.10.89, S. 1), zuletzt geändert durch die
2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 24.2.1994,
Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert S. 23)
am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere die artikel 64a
und 76 (Anerkennung der Embryoentnahmeeinheiten als Aus-fuhrbetriebe)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 15 der Richtlinie 89/556/EWG und des artikels 57 des
Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus-schusses.
2. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung
gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG. In Feld 9 wird das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“ durch
die Worte „Bestimmungsland: Schweiz“ ersetzt.
(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung
gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit folgenden Anpassungen:
— In Feld 2 wird das Wort „Entnahmemitgliedstaat“ durch die Worte „Entnahmeland: Schweiz“ ersetzt;
— in Feld 13 Buchstaben a) und b) werden die Worte „der Richtlinie 89/556/EWG“ durch die Worte
„des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VI) vom...“ ersetzt.
VII. Rindersperma
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt
der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaft- geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere
lichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an die artikel 51-55 (Künstliche Besamung)dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert
2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und durch die Akte über den Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands und Schwedens
Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert
am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere die artikel 64aund 76 (Anerkennung der Besamungsstationen als Ausfuhr-
betriebe)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSVORSCHRIFTEN
1. Hinsichtlich der Anwendung des artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen,
daß sich in allen Schweizerischen Besamungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die mit Negativbefundeinem Serumneutralisiationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden.
2. Die Informationen gemäß artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinäraus-
schuß mitgeteilt.
3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 88/407/EWG und des artikels 57 des
Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus-schusses.
30.4.2002 DE L 114/327 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
4. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Tiergesundheitsbescheinigung
gemäß Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG.
(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Tiergesundheitsbescheinigung
gemäß Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit folgenden Anpassungen:
— Unter Punkt IV Ziffern 1 und 2 werden die Worte „der Richtlinie 88/407/EWG“ durch die Worte
„des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VII) vom...“ ersetzt.
VIII. Schweinesperma
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt
der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaft- geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesonderelichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen die artikel 51-55 (Künstliche Besamung)Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert durch
2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und die Akte über den Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands und Schwedens
Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert
am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere die artikel 64aund 76 (Anerkennung der Besamungsstationen als Ausfuhr-betriebe)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Informationen gemäß artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden dem Gemischten Veterinäraus-
schuß mitgeteilt.
2. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 90/429/EWG und des artikels 57 des
Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus-schusses.
3. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung
gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgender Anpassung: In Feld 9 wird das Wort„Bestimmungsmitgliedstaat“ durch die Worte „Bestimmungsland: Schweiz“ ersetzt.
(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung
gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgenden Anpassungen:
— In Feld 2 wird das Wort „Entnahmemitgliedstaat“ durch die Worte „Entnahmeland: Schweiz“ ersetzt;
— in Feld 13 Buchstaben a), b) und c) werden die Worte „der Richtlinie 90/429/EWG“ durch die Worte
„des Abkommens EG-Schweiz vom... (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VIII)“ ersetzt.
IX. Andere Tierarten
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, geändert am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondereSamen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre die artikel 51-55 (Künstliche Besamung), 56-58 (Embryotrans-Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den fer)spezifischen Ge-meinschaftsregelungen nach Anhang A Absschnitt I
2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14. 9.1992,
Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert S. 54) zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der
am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), insbesondere die artikel 25- Kommis-sion (ABl. L 117 vom 25.5.1995, S. 23)
30 (Einfuhr von Hunden, Katzen und anderen Tieren), 64
(Ausfuhrbedingungen), 64a und 76 (Anerkennung der Besa-mungsstationen und Embryoentnahmeeinheiten als Ausfuhr-betriebe)
L 114/328 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die
Ziffern I bis V fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit dieseErzeugnisse nicht unter Ziffern VI bis VIII fallen.
2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, daß der Handel mit den unter Nummer 1
genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtli-chen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigenSchutzmaßnahmen gemäß artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird.
3. (a) Für Sendungen von Huftieren anderer als der unter Ziffer I, II und III genannten Arten aus der
Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E derRichtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch eine Bestätigung gemäß artikel 6 Absschnitt A Nummer 1Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG.
(b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung
gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch eine Bestätigung gemäß artikel 6 Absschnitt ANummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG, mit folgender Anpassung:
— Die Worte „die Richtlinie 64/432/EWG“ werden durch die Worte „das Abkommen EG-Schweiz
(Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) vom...“ ersetzt.
4. (a) Für Sendungen von Hasentieren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbe-
scheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungs-vermerk gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.
(b) Für Sendungen von Hasentieren aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbe-
scheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungs-
vermerk gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Dieser Vermerk kann vonden Schweizer Behörden geändert werden, um den Anforderungen des artikels 9 der Richtlinie92/65/EWG insgesamt nachzukommen.
5. Die Informationen gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten
Veterinärausschuß mitgeteilt.
6. (a) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz unterliegen den
Bestimmungen des artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.
(b) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden, unterliegen den Bestim-mungen des artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Die Schweizerischen Behörden können denBestätigungsvermerk gemäß artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a fünfter Gedankenstrich anpassen, um denAnforderungen des artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b und Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie92/65/EWG insgesamt nachzukommen.
(c) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich, nach Irland und nach
Schweden, unterliegen den Bestimmungen des artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG. Es gilt dieBescheinigung gemäß der Entscheidung 94/273/EG der Kommission mit folgender Anpassung: Das Wort„Versandmitgliedstaat“ wird durch die Worte „Versandland: Schweiz“ ersetzt. Es gilt das Kennzeichnungs-system gemäß der Entscheidung 94/274/EWG der Kommission.
7. (a) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Europäischen
Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/388/EG mitfolgenden Anpassungen:
— Im Titel der Bescheinigungen werden die Worte „oder für den entsprechenden Handel mit der
Schweiz“ angefügt;
— in Feld 9 wird das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“ durch die Worte „Bestimmungsland: Schweiz“
ersetzt.
(b) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Schweiz in die
Europäische Gemeinschaft gelten die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/388/EG der Kommis-sion mit folgenden Anpassungen:
— In Feld 2 wird das Wort „Entnahmemitgliedstaat“ durch die Worte „Entnahmeland: Schweiz“ ersetzt;— in Feld 13 können die Schweizer Behörden die genannten Anforderungen insgesamt übernehmen.
30.4.2002 DE L 114/329 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
8. (a) Für Sendungen von Equidensperma aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die
Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgender Anpassung:
— in Feld 9 wird das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“ durch die Worte „Bestimmungsland: Schweiz“
ersetzt.
(b) Für Sendungen von Equidensperma aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die
Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgender Anpassung:
— In Feld 2 wird das Wort „Entnahmemitgliedstaat“ durch die Worte „Entnahmeland: Schweiz“ ersetzt.
9. (a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Europäischen Gemeinschaft in die
Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgenderAnpassung:
— in Feld 9 wird das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“ durch die Worte „Bestimmungsland: Schweiz“
ersetzt.
(b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Schweiz in die Europäische
Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgenderAnpassung:
— In Feld 2 wird das Wort „Entnahmemitgliedstaat“ durch die Worte „Entnahmeland: Schweiz“ ersetzt.
10. (a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Europäischen Gemeinschaft in die
Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgendenAnpassungen:
— Im Titel der Bescheinigung werden die Worte „oder für den entsprechenden Handelsverkehr mit der
Schweiz“ angefügt;
— in Feld 9 wird das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“ durch die Worte „Bestimmungsland: Schweiz“
ersetzt.
(b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Schweiz in die Europäische
Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgenderAnpassung:
— In Feld 2 wird das Wort „Entnahmemitgliedstaat“ durch die Worte „Entnahmeland: Schweiz“ ersetzt.
11. Die Informationen gemäß artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinäraus-
schuß mitgeteilt.
12. Für den Handel mit den lebenden Tieren gemäß Punkt 1 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/95/EWG entsprechend.
L 114/330 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 3
Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländer
I.Europäische Gemeinschaft — Rechtsvorschriften
A. Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen
Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchen-rechtlicher und
gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch
oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), zuletzt geändert durch dieAkte über den Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands und Schwedens.
B. Equiden
Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der tierseuchen-rechtlichen Vorschriften
für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42),zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands und Schwedens.
C. Geflügel und Bruteier
Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303vom 31.10.1990, S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. L 243 vom 11.10.1995,S. 1).
D. Tiere der Aquakultur
Richtlinie 92/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrecht-lichen Vorschriften für
die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-kultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1),zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 1).
E. Weichtiere
Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung
und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte überden Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands und Schwedens.
F. Rinderembryonen
Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim
innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl.L 302 vom 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53vom 24.2.1994, S. 23).
G. Rindersperma
Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen
an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr(ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands
und Schwedens.
30.4.2002 DE L 114/331 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
H. Schweinesperma
Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen
an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr(ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands
und Schwedens.
I. Andere lebende Tiere im Sinne der Sammelrichtlinie
Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihr Einfuhr in dieGemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A KapitelI der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), zuletzt geändert durch dieEntscheidung 95/176/EG der Kommission (ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23).
II. Schweiz — Rechtsvorschriften
Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt
geändert am 14. Mai 1997 (SR 916.443.11).
III. Durchführungsvorschriften
Im allgemeinen wendet das Bundesamt für Veterinärwesen die unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsvor-
schriften an. Das Bundesamt für Veterinärwesen kann jedoch strengere Maßnahmen festlegen und zusätzlicheGarantien verlangen. In diesem Falle und unbeschadet der Tatsache, daß diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt
werden können, tritt der Gemischte Veterinärausschuß zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der
Lage zu beraten. Sofern das Bundesamt für Veterinärwesen weniger strenge Maßnahmen durchzuführen beabsichtigt,unterrichtet es die zuständigen Kommissionsdienststellen entsprechend. In diesem Falle tritt der GemischteVeterinärausschuß zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Die SchweizerBehörden führen die geplanten Maßnahmen nicht durch, solange die Lage nicht geklärt ist.
L 114/332 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 4
Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländer
I.Europäische Gemeinschaft — Rechtsvorschriften
A. Rinder
Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206 vom 12.8.1977,
S. 8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands und Schwedens.
B. Schweine
Richtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl.
L 382 vom 31.12.1988, S. 36), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands und
Schwedens.
C. Schafe und Ziegen
Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153
vom 6.6.1989, S. 30).
D. Equiden
(a) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und
genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom18.8.1990, S. 55).
(b) Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur
Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom18.8.1990, S. 60).
E. Reinrassige Zuchttiere
Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für
die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur A ¨nderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl.
L 85 vom 5.4.1991, S. 37).
F. Einfuhr aus Drittländern
Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen
Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur A ¨nderung
der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66).
II. Schweiz — Rechtsvorschriften
Die schweizerischen Behörden haben einen Gesetzesentwurf betreffend die Landwirtschaft erarbeitet, über den zur
Zeit beraten wird. Diesem Entwurf entsprechend wird dem Bundesrat die Zuständigkeit übertragen, auf dem unterdiese Anlage fallenden Gebiet Verordnungen zu erlassen. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, unmittelbarnach dem Inkrafttreten dieses Anhangs Rechtsvorschriften im Sinne der unter Ziffer I dieser Anlage aufgeführtenVorschriften zu erlassen, die gleiche Ergebnisse gewährleisten. Auf der Grundlage der von den SchweizerischenBehörden erlassenen Vorschriften werden die Bestimmungen dieser Anlage so bald wie möglich überprüft.
30.4.2002 DE L 114/333 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
III. U¨bergangsbestimmungen
Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen verpflichten sich die
schweizerischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Versendung von Tieren, Sperma, Eizellen undEmbryonen die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 94/28/EG des Rates eingehalten werden.
Bei Handelskonflikten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuß befaßt.
L 114/334 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 5
Kontrollen und Kontrollgebühren
KAPITEL 1
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz
I. ANIMO-Netz
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz am
informatisierten Netz ANIMO. Der Gemischte Veterinärausschuß legt erforderlichenfalls U ¨bergangsbestimmun-
gen fest.
II. Handelsvorschriften für Equiden
Die Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den
Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichenund tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen imHinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29), zuletzt geändert durch die Richtlinie92/118/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).
Die Durchführung der Bestimmungen der artikel 9 und 22 fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten
Veterinärausschusses.
III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind
1. Der amtliche Tierarzt des Versandlandes
— informiert den amtlichen Tierarzt des Bestimmungslandes 48 Stunden im voraus über die geplante
Versendung der Tiere;
— untersucht die vorschriftsgemäß gekennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer
Verbringung auf das Grenzweideland;
— stellt eine Veterinärbescheinigung aus, deren Muster vom Gemischten Veterinärausschuß festzulegen
ist.
2. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft der Tiere im
Bestimmungsland, ob sie die Anforderungen dieses Anhangs erfüllen.
3. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.4. Der Tierhalter erklärt schriftlich,
(a) daß er ebenso wie jeder andere Tierhalter in der Gemeinschaft/Schweiz alle Maßnahmen, die in
Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebeneeingeführten Maßnahmen anerkennt und berücksichtigt;
(b) daß er die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernimmt;(c) daß er die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebe-
nen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützt.
5. Die Weidehaltung ist auf einen 10 km breiten Grenzstreifen zu beschränken, der diesseits und jenseits der
Grenze zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz in gerechtfertigten Sonderfällen auch breiter seinkann.
30.4.2002 DE L 114/335 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
6. Bei Auftreten von Tierseuchen sind in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den zuständigen Veterinär-
behörden geeignete Maßnahmen zu treffen.
Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft; erforderlichenfalls wird der
Gemischte Veterinärausschuß befaßt.
IV. Sondervorschriften
A. Bei Tieren, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind, wird an einem der Orte des Eingangs in das
Zollgebiet der Schweiz lediglich eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nurfür Tiere aus des Département Haut-Rhin oder der Landkreise von Lörrach, Waldshut, Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg i.B.. Sie kann auf andere Schlachthöfe im Grenzgebiet zwischender Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.
B. Bei Tieren, die für das Zollausschlußgebiet von Livigno bestimmt sind, wird lediglich in Ponte Gallo eine
Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Kanton Graubünden. Siekann auf andere Zollgrenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.
C. Bei Tieren, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, wird lediglich in La Drossa eine Dokumen-
tenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Zollausschlußgebiet von Livigno.Sie kann auf andere Grenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.
D. Bei lebenden Tieren, die an einem Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen
Zug verladen werden, um nach Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Schweiz an einem anderen Ort imHoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen zu werden, sind die schweizerischen Behörden lediglich imvoraus zu informieren. Diese Regelung gilt nur für Züge, deren Zusammenstellung während desTransports nicht geändert wird.
V. Vorschriften für Tiere bei Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft oder der Schweiz
A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchzuführen
sind, nehmen die schweizerischen Behörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können inVerdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen.
B. Bei lebenden Tieren aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchzuführen sind,
nehmen die Gemeinschaftsbehörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällenandere erforderliche Kontrollen durchführen. Die schweizerischen Behörden gewährleisten, daß diese Tierevon einer von den Behörden des ersten Bestimmungsdrittlands ausgestellten U ¨bernahmebescheinigung
begleitet sind.
VI. Allgemeine Vorschriften
Die folgenden Bestimmungen gelten für die Fälle, die nicht unter die Abschnitte II bis V fallen.A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr bestimmt sind, werden
folgende Kontrollen durchgeführt:
— Dokumentenprüfungen,
— Nämlichkeitskontrollen,
und im Verdachtsfall
— physische Kontrollen.
B. Bei lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang sondern unter die Kontrollregelung der
Richtlinie 91/496/EWG fallen, werden folgende Kontrollen durchgeführt:
— Dokumentenprüfungen,
— Nämlichkeitskontrollen,
und im Verdachtsfall
— physische Kontrollen.
L 114/336 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
VII. Grenzkontrollstellen — Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz
A. In der Gemeinschaft:
für Deutschland die Kontrollstellen von
— Bietingen Straße— Konstanz Straße Straße
— Weil am Rhein/Mannheim Bahn/Straße
für Frankreich die Kontrollstellen von
— Divonne Straße
— Saint Julien/Bardonnex Straße
— Ferney-Voltaire/Genf Flughafen— Saint Louis/Basel Flughafen
für Italien die Kontrollstellen von
— Campocologno Bahn
— Chiasso Straße/Bahn— Grand San Bernardo-Pollein Straße
für O ¨sterreich die Grenzübergangsstellen und die Kontrollstellen von
— Risis Straße
— Höchst Straße— Buchs Bahn
B. In der Schweiz:
— Grenze zu Deutschland: Thayngen Straße
Kreuzlingen Straße
Basel Straße/Bahn/Flughafen
— Grenze zu Frankreich: Bardonnex Straße
Basel Straße/Bahn/Flughafen
Genf Straße/Flughafen
— Grenze zu Italien: Campocologno Bahn
Chiasso Straße/Bahn
Martigny Straße
— Grenze zu O ¨sterreich: Schaanwald Straße
St. Margarethen StraßeBuchs Bahn
30.4.2002 DE L 114/337 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
KAPITEL 2
Einfuhr aus Drittländern
I. Rechtsvorschriften
Die Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittländern unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 91/496/EWG des
Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern indie Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur A ¨nderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und
90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.4.1991, S. 56), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O ¨sterreichs,
Finnlands und Schwedens.
II. Durchführungsvorschriften
A. Für die Zwecke der Anwendung des artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind folgende Grenzkontrollstel-
len zuständig: Flughafen Basel-Mülhausen, Flughafen Genf und Flughafen Zürich. Spätere A ¨nderungen
fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
B. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 19 der Richtlinie 91/496/EWG und des artikels 57 des
Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des GemischtenVeterinärausschusses.
KAPITEL 3
Besondere Vorschriften
— Für Frankreich werden die Fälle Ferney-Voltaire/Flughafen Genf und St. Louis/Flughafen Basel im
Gemischten Veterinärausschuß beraten.
— Für die Schweiz werden die Fälle Flughafen Genf/Cointrin und Flughafen Basel/Mülhausen im Gemischten
Veterinärausschuß beraten.
I.Gegenseitige Unterstützung
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betref- Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni
fend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der 1993 (SR 916.40), insbesondere artikel 57
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der
Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichenund tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351vom 2.12.1989, S. 34)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSVORSCHRIFTEN
Die Anwendung der artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des
Gemischten Veterinärausschusses.
II. Kennzeichnung von Tieren
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert
Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355 vom am 16. September 1996 (SR 916.401), insbesondere die artikel 7-225.12.1992, S. 32), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt (Registrierung und Kennzeichnung)O¨sterreichs, Finnlands und Schwedens
L 114/338 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die Anwendung des artikels 3 Absatz 2, des artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 5 und Absatz 2 der
Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
2. Das für die Verbringung von Schweinen, Schafen und Ziegen innerhalb der Schweiz ausschlaggebende Datum
gemäß artikel 5 Absatz 3 ist der 1. Juli 1999.
3. Die Koordinierung der etwaigen Einführung einer elektronischen Kennzeichnungs-vorrichtung im Sinne des
artikels 10 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.
III. SHIFT-System
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert
die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der am 16. September 1996 (SR 916.401).Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur A ¨nderung der Richtlinien 90/675/EWG,
91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG(ABl. L 243 vom 25.8.1992, S. 27), zuletzt geändert durch die Akteüber den Beitritt O ¨sterreichs, Finnlands und Schwedens
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz, wie in der
Entscheidung 92/438/EWG des Rates vorgesehen, am SHIFT-System.
IV. Tierschutz
A. RECHTSVORSCHRIFTEN
Europäische Gemeinschaft Schweiz
Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (SR 455.1)
Schutz von Tieren beim Transport und zur A ¨nderung der Richtlinien
90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17), Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr
zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates (ABl. L 148 von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai
vom 30.6.1995, S. 52) 1997 (SR 916.443.11)
B. BESONDERE DURCHFU ¨HRUNGSBESTIMMUNGEN
1. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG auf den Handel
zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden.
2. Die Informationen gemäß artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinäraus-
schuß mitgeteilt.
3. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 10 der Richtlinie 91/628/EWG und des artikels 65 der Verordnung
vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändertam 14. Mai 1997 (SR 916.443.11), fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des GemischtenVeterinärausschusses.
4. Die Informationen gemäß artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem
Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt.
30.4.2002 DE L 114/339 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
V. Sperma, Eizellen und Embryonen
Die Bestimmungen des Kapitels 1 Absschnitt IV und des Kapitels 2 dieser Anlage gelten entsprechend.
VI. Gebühren
A. Für die Kontrolle von lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang fallen, verpflichten sich die
schweizerischen Behörden, zumindest die in Anhang C Kapitel 2 der Richtlinie 96/43/EG vorgesehenenGebühren zu erheben.
B. Für lebende Tiere aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder die
Schweiz bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben:
2,5 EUR/t, jedoch mindestens 15 EUR und höchstens 175 EUR je Partie.
C. Keine Gebühren werden erhoben für
— Schlachttiere, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind,
— Tiere, die für das Zollanschlußgebiet von Livigno bestimmt sind,
— Tiere, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind,— lebende Tiere, die an einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen
und an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen werden,
— lebende Tiere aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden,
— lebende Tiere aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden,
— Equiden.
D. Für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben:
1 EUR/Tier für das Versandland und 1 EUR/Tier für das Bestimmungsland, jedoch jeweils mindestens 10 EUR
und höchstens 100 EUR je Partie.
E. Zum Zwecke dieses Kapitels wird eine „Partie“ als eine Menge von Tieren gleichen Typs definiert, für die ein
und dieselbe Veterinärbescheinigung gilt, die mit ein und demselben Transportmittel befördert wurde, von einund demselben Versender verschickt wurde, aus ein und demselben Ausfuhrland bzw. Ausfuhrgebiet stammtund ein und dieselbe Bestimmung hat.
L 114/340 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 6
Tierische Erzeugnisse
KAPITEL I
Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beiderseitig anerkannt wird
30.4.2002 DE L 114/341 Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenErzeugnisse: Zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse
Nicht zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse
Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft
Handelsbedingungen Handelsbedingungen
Gleichwertigkeit Gleichwertigkeit
EG-Normen Schweizer Normen Schweizer Normen EG-Normen
Tiergesundheit 64/432/EWG Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27 Juni ja Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27 Juni 64/432/EWG ja
92/46/EWG 1995, zuletzt geändert am 16. September 1995, zuletzt geändert am 16. September 92/46/EWG
92/118/EWG 1996 (SR 916.401), insbesondere die arti- 1996 (SR 916.401), insbesondere die arti- 92/118/EWG — Rinder
kel 47, 61, 65, 101, 155, 163, 169, 173, kel 47, 61, 65, 101, 155, 163, 169, 173,
177, 224 und 295. 177, 224 und 295.
O¨ffentliche Gesundheit 92/46/EWG Verordnung vom 18. Oktober 1995 über ja Verordnung vom 18. Oktober 1995 über 92/46/EWG ja
92/118/EWG die Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft die Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft 92/118/EWG
(QSMV, SR 916.351.0) (QSMV, SR 916.351.0)
Verordnung des Zentralverbands schweizeri- Verordnung des Zentralverbands schweizeri-
scher Milchproduzenten vom 25. Januar scher Milchproduzenten vom 25. Januar
1996 über die Qualitätssicherung bei der 1996 über die Qualitätssicherung bei der
industriellen Milchverarbeitung (SR industriellen Milchverarbeitung (SR
916.351.04) 916.351.04)
Verordnung des Zentralverbands schweizeri- Verordnung des Zentralverbands schweizeri-
scher Milchproduzenten vom 16. Januar scher Milchproduzenten vom 16. Januar
1996 über die Qualitätssicherung bei der 1996 über die Qualitätssicherung bei der
Milchproduktion (SR 916.351.05) Milchproduktion (SR 916.351.05)
Verordnung des SMKV vom 24. Januar 1996 Verordnung des SMKV vom 24. Januar 1996
über die Qualitätssicherung in der gewerbli- über die Qualitätssicherung in der gewerbli-
chen Milchverarbeitung (SR 916.351.06) chen Milchverarbeitung (SR 916.351.06)
Verordnung der Schweizerischen Käseunion Verordnung der Schweizerischen Käseunion
vom 30. Januar 1996 über die Qualitätssiche- vom 30. Januar 1996 über die Qualitätssiche-
rung bei der Käsereifung und Käsevorverpa- rung bei der Käsereifung und Käsevorverpa-
ckung (SR 916.351.07) ckung (SR 916.351.07)
L 114/342 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenGemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Schweizer Ausfuhren in die Europische Gemeinschaft
Handelsbedingungen Handelsbedingungen
Gleichwertigkeit Gleichwertigkeit
EG-Normen Schweizer Normen Schweizer Normen EG-Normen
90/667/EW Verordnung vom 3 Februar 1993 über Ja Der Handel mit ge- Verordnung vom 3 Februar 1993 über 90/667/EWG ja Der Handel mit ge-
die Entsorgung tierischer Abfa ¨lle (VE- fa ¨hrlichen Stoffen die Entsorgung tierischer Abfa ¨lle (VE- fa ¨hrlichen Stoffen
TA) zuletzt gendert am 17 April 1996 ist verboten. Die TA) zuletzt gea ¨ndert am 17 April ist verboten. Die
(SR 916.441.22) Frage wird vom Ge- 1996 (SR 916.441.22) Frage wird vom Ge-
mischten Veteri- mischten Veterina ¨r-
na¨rausschuß er- ausschuß erneut
neut geprüft. geprüft.
Verordnung vom 20. April 1988 über
die Ein-, Durch- und Ausfuhr von
Tieren und Tierprodukten (EDAV), zu-
letzt gea ¨ndert am 14. Mai 1997 (SR
916.443.11), insbesondere die arti-
kel 64a, 76 und 77 (Anerkennung als
Ausfuhrbetrieb, Ausfuhrbedingungen
für tierische Abfa ¨lle)
Verordnung vom 20. April 1988 über
die Ein-, Durch- und Ausfuhr von
Tieren und Tierprodukten (EDAV), zu-
letzt gendert am 14. Mai 1997 (SR
916.443.11), insbesondere die arti-
kel 64a, 76 und 77 (Anerkennung als
Ausfuhrbetrieb, Ausfuhrbedingungen
für tierische Abfa ¨lle)
30.4.2002 DE L 114/343 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
KAPITEL II
Nicht unter Kapitel 1 fallende Sektoren
I. Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz
Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel. Die zuständigen
Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, daß die Ausfuhrbedingungen erfüllt sind. Diese Bescheinigungliegt der Ausfuhrsendung bei.
Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinärausschuß geprüft.
II. Schweizer Ausfuhren in die Gemeinschaft
Diese Ausfuhren erfolgen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die entsprechenden Bescheini-
gungsmuster werden im Gemischten Veterinärausschuß geprüft.
Bis zur Festlegung dieser Muster gelten die derzeit erforderlichen Bescheinigungen.
KAPITEL III
U¨bergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel I
Sobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den Gemeinschaftsvorschriften
gleichwertig sind, wird die Frage des U ¨bergangs von Kapitel II zu Kapitel I vom Gemischten Veterinärausschuß
geprüft. Kapitel I dieser Anlage wird umgehend geändert, um den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung zu tragen.
L 114/344 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 7
Zuständige Behörden
TEIL A
Schweiz
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departement des Inneren sind gemeinsam
für die Hygiene- und Veterinärkontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:
— Ausfuhr in die Gemeinschaft: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die Ausstellung
der Veterinärbescheinigungen, mit denen die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen attestiert wird;
— Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig
für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften für Fleisch (einschließlich Fisch, Krebstiere undWeichtiere), und Fleischerzeugnisse (einschließlich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), während das Eidgenössi-sche Departement des Inneren für Milch, Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte verantwortlich ist;
— Einfuhr sonstiger tierischer Erzeugnisse: das Eidgenössische Volkswirtschafts-departement ist zuständig für die
veterinärhygienischen Normen und Vorschriften.
TEIL B
Europäische Gemeinschaft
Die Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die
Kontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen:
— Ausfuhr in die Schweiz: die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedin-
gungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungenüber die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen;
— die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrollen/Prüfungen, die
U¨berwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung
der Normen und Vorschriften im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.
Anlage 8
Anpassung an regionale Bedingungen
30.4.2002 DE L 114/345 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 9
Leitlinien für die Prüfverfahren
Zum Zwecke dieser Anlage wird „Prüfung“ als Effizienzbewertung definiert.1. Allgemeine Grundregeln
1.1. Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prüfung beauftragten Partei („Prüfer“)
und der geprüften Partei („geprüfte Stelle“) gemeinsam durchgeführt. Erforderlichenfalls können Betriebeoder Anlagen kontrolliert werden.
1.2. Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung von
Lebensmittelpartien oder der Ablehnung einzelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, daß die Gesundheitvon Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeigneteKorrekturmaßnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, desEndergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie spätere Korrekturmaß-
nahmen umfassen können.
1.3. Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen;
unzufriedenstellende Effizienz muß von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiertwerden.
1.4. Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und kohärent sein.
2. Grundregeln für den Prüfer
Die für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten
Normen, der folgenden Parametern Rechnung trägt:
2.1. Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung;
2.2. Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung
des Schlußberichts;
2.3. Sprache(n), den der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird;2.4. Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfergruppe handelt; für die Prüfung
spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt sein;
2.5. Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen;
welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muß nicht im voraus festgelegt werden;
2.6. vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der Prüfer der Geheimhal-
tungspflicht; Interessenskonflikte sind zu vermeiden;
2.7. Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Wahrung der Rechte des
Unternehmers.
Dieser Plan sollte zuvor mit Vertretern der geprüften Stelle abgestimmt werden.
3. Grundregeln für die geprüfte Stelle
Zur Erleichterung der Prüfung hält sich die geprüfte Stelle an folgende Grundregeln:
3.1. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, eng mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten, und bestellt zu diesem
Zweck fachlich qualifizierte Personen. Die Zusammenarbeit kann folgendes umfassen:
— Zugang zu allen geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften;
— Zugang zu Anwenderprogrammen und zu den einschlägigen Registern und Unterlagen;
L 114/346 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten;
— Bereitstellung von Unterlagen über Korrektur- und Strafmaßnahmen;
— Zugang zu Betrieben.
3.2. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, ein entsprechend dokumentiertes Programm durchzuführen, um
gegenüber Dritten nachweisen zu können, daß die Vorschriften konsequent und einheitlich eingehaltenwerden.
4. Verfahren
4.1. Eröffnungssitzung
Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung. In deren Verlauf sieht der Prüfer den
Prüfungsplan durch, um sicherzustellen, daß die zur Durchführung der Prüfung erforderlichenRessourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv vorhanden sind.
4.2. Prüfung der Unterlagen
Die Prüfung der Unterlagen kann folgendes umfassen: Prüfung der Dokumente und Register gemäß
Nummer 3.1; Prüfung der Strukturen und Befugnisse der geprüften Stelle; Prüfung jeglicher A ¨nderung
der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungsregelungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs
oder nach der letzten Prüfung vorgenommen wurde, wobei insbesondere den Aspekten der Kontroll-und Bescheinigungsregelung Rechnung zu tragen ist, die für die betreffenden Tiere oder Erzeugnissevon Belang sind. Diese Maßnahme kann auch eine Prüfung der einschlägigen Kontroll- undBescheinigungsregister und -unterlagen beinhalten.
4.3. Prüfung vor Ort
4.3.1. Die Entscheidung über die Durchführung dieser Maßnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig
gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dembisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung vonRechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, jeglichen A ¨nderungen der
Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kontroll- und Bescheinigungsregelungen.
4.3.2. Zur U ¨berprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäß Nummer 4.2 kann die
Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung undLagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen.
4.4. Geprüfung
Wird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren,
reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden.
5. Arbeitsunterlagen
Die Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlußfolgerungen sollten so weit wie möglich
standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werdenkann. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen:
— Rechtsvorschriften,
— Aufbau und Arbeitsweise der U ¨berwachungsdienste und Bescheinigungsstellen,
— Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe,
— Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse,
— Durchführungsvorschriften und -verfahren,
— Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe,
— Ausbildungsprogramme.
30.4.2002 DE L 114/347 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
6. Schlußsitzung
Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlußsitzung, an der gegebenenfalls die für die Durchführung
der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legtder Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, umMißverständisse zu vermeiden.
Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschließlich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel.
7. Bericht
Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird der geprüften Stelle so bald wie möglich übermittelt. Diese wird gebeten,
innerhalb eines Monats zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; die Stellungnahmen werden in den Schlußberichtaufgenommen.
L 114/348 DE 30.4.2002 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 10
Grenzkontrollen und Kontrollgebühren
A. Grenzkontrollen in Sektoren, in denen die Geichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig
anerkannt wird
Art der Grenzkontrolle Kontrollsatz
1. Dokumentenprüfung 100 %
2. Beschau
— Milch und Milcherzeugnisse 1 %
— tierische Abfälle 1 %
B. Grenzkontrollen in nicht unter Absschnitt A fallenden Sektoren
Art der Grenzkontrolle Kontrollsatz
1. Dokumentenprüfung 100 %
2. Beschau max. 10 %
C. Besondere Maßnahmen
1. Es wird Kenntnis genommen von Anhang 3 der Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses
EG/Schweiz zu bestimmten veterinärrechtlichen Kontrollen und Formalitäten für Erzeugnisse tierischenUrsprungs und lebende Tiere. Die Frage wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinärausschuß neugeprüft.
2. Die Frage des französisch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen aus dem Genfer See und des
deutsch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen aus dem Bodensee wird so bald wie möglichim Gemischten Veterinärausschuß geprüft.
D. Kontrollgebühren
1. In Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird, werden
folgende Gebühren erhoben:
1,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.
2. In allen anderen Sektoren werden folgende Gebühren erhoben:
3,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie.
Die Bestimmungen dieses Abschnitts werden ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemischten
Veterinärausschuß geprüft.
30.4.2002 DE L 114/349 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Anlage 11
Verbindungsstellen
Für die Europäische Gemeinschaft
Der Direktor
GD VI/B/II „Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen“Europäische KommissionB-1049 Brüssel
Andere wichtige Kontaktstellen:
Der Direktor
Lebensmittel- und VeterinäramtDublinIrland
Der Referatsleiter
GD VI/B/II/4 „Koordinierung der Fragen der menschlichen und tierischen Gesundheit“Europäische KommissionB-1049 Brüssel
Für die Schweiz
Bundesamt für Veterinärwesen
Postfach3003 BernSchweizTelefon: (41 31) 323 85 01/02
Telefax: (41 31) 323 85 22 90
Andere wichtige Kontaktstellen:
Bundesamt für Gesundheit
Postfach3003 BernTelefon: (41 31) 322 21 11Telefax: (41 31) 322 95 07
Zentrale des U ¨berwachungs- und Beratungsdienstes für die Milchwirtschaft
Schwarzenburgstraße 1613097 Liebefeld-BernTelefon: (41 31) 323 81 03Telefax: (41 31) 323 82 27