ÜBERSETZUNG  
ZUSATZPROTOKOLL VON NAGOYA/KUALA LUMPUR ÜBER HAFTUNG UND 
WIEDERGUTMACHUNG ZUM PROTOKOLL VON CARTAGENA ÜBER DIE BIOLOGISCHE 
SICHERHEIT  
DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ZUSATZPROTOKOLLS —  
ALS Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die 
biologische Vielfalt, im Folgenden als „Protokoll“ bezeichnet;  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Grundsatzes 13 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung;  
IN BEKRÄFTIGUNG des Vorsorgeprinzips in Grundsatz 15 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung;  
IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, im Einklang mit dem Protokoll geeignete Abhilfemaßnahmen für den Fall eines 
Schadens oder der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadens vorzusehen;  
EINGEDENK des Artikels 27 des Protokolls —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Ziel  
Dieses Zusatzprotokoll zielt darauf ab, durch die Festlegung von 
völkerrechtlichen Regeln und Verfahren im Bereich der Haftung 
und Wiedergutmachung im Zusammenhang mit lebenden ver ­
änderten Organismen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung 
der biologischen Vielfalt beizutragen, wobei auch Risiken für die 
menschliche Gesundheit zu berücksichtigen sind.  
Artikel 2  
Begriffsbestimmungen  
(1) Die in Artikel 2 des Übereinkommens über die biologi ­
sche Vielfalt, im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet, 
und in Artikel 3 des Protokolls verwendeten Begriffsbestimmun ­
gen gelten für dieses Zusatzprotokoll.  
(2) Außerdem bedeutet im Sinne dieses Zusatzprotokolls  
a) „Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertrags ­
parteien des Protokolls dient“ die Konferenz der Vertragspar ­
teien des Übereinkommens, die als Tagung der Vertragspar ­
teien des Protokolls dient;  
b) „Schaden“ eine nachteilige Auswirkung auf die Erhaltung und 
nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, wobei auch 
Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen 
sind; die Auswirkung muss  
i) entweder messbar oder anderweitig beobachtbar sein, wo ­
bei die unter Berücksichtigung aller sonstigen vom Men ­
schen verursachten und natürlichen Veränderungen von 
einer zuständigen Behörde anerkannten wissenschaftlich 
ermittelten Ausgangsdaten, sofern verfügbar, zu berück ­
sichtigen sind, und  
ii) erheblich im Sinnes des Absatzes 3 sein;  
c) „Betreiber“ jede Person, die unmittelbare oder mittelbare 
Kontrolle über den lebenden veränderten Organismus aus ­
übt, wobei dies, soweit angemessen und wie im innerstaat ­lichen Recht festgelegt, unter anderem den Inhaber einer 
Genehmigung, die Person, welche den lebenden veränderten 
Organismus in den Verkehr gebracht hat, den Entwickler, 
Hersteller, Anmelder, Exporteur, Importeur, Beförderer oder 
Lieferanten umfassen könnte;  
d) „Abhilfemaßnahmen“ angemessene Maßnahmen, um  
i) Schaden je nach Situation zu verhüten, auf ein Mindest ­
maß zu beschränken, einzudämmen, zu mindern oder auf 
andere Weise zu vermeiden;  
ii) die biologische Vielfalt durch Maßnahmen wiederherzu ­
stellen, die nach folgender Rangfolge zu ergreifen sind:  
a) Wiederherstellung des Zustands der biologischen Viel ­
falt, der vor dem Eintritt des Schadens bestand, oder 
annähernd dieses Zustands und, sofern die zuständige 
Behörde dies nicht für möglich hält,  
b) Wiederherstellung unter anderem durch Ersetzen des 
Verlustes an biologischer Vielfalt durch andere Be ­
standteile der biologischen Vielfalt für die gleiche 
oder für eine andere Art der Nutzung entweder am 
gleichen oder gegebenenfalls an einem anderen Stand ­
ort. 
(3) Eine „erhebliche“ nachteilige Auswirkung ist auf der 
Grundlage von Faktoren wie den folgenden festzustellen:  
a) eine langfristige oder dauerhafte Veränderung, die als eine 
Veränderung zu verstehen ist, die nicht auf natürliche Weise 
innerhalb eines angemessenen Zeitraums rückgängig ge ­
macht wird;  
b) das Ausmaß der qualitativen oder quantitativen Veränderun ­
gen, die sich nachteilig auf die Bestandteile der biologischen 
Vielfalt auswirken;  
c) die Verringerung der Fähigkeit der Bestandteile der biologi ­
schen Vielfalt, Güter zur Verfügung zu stellen und Dienst ­
leistungen zu erbringen;DE L 46/4 Amtsblatt der Europäischen Union 19.2.2013
d) das Ausmaß aller nachteiligen Auswirkungen auf die 
menschliche Gesundheit im Rahmen des Protokolls.  
Artikel 3  
Geltungsbereich  
(1) Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden, 
die durch lebende veränderte Organismen verursacht werden, 
die ihren Ursprung in einer grenzüberschreitenden Verbringung 
haben. Die genannten lebenden veränderten Organismen sind 
diejenigen, die  
a) zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel 
oder zur Verarbeitung vorgesehen sind;  
b) zur Anwendung in geschlossenen Systemen bestimmt sind;  
c) die zur absichtlichen Einbringung in die Umwelt vorgesehen 
sind.  
(2) Im Hinblick auf absichtliche grenzüberschreitende Ver ­
bringungen findet dieses Zusatzprotokoll Anwendung auf Schä ­
den, die durch genehmigte Verwendungen der in Absatz 1 ge ­
nannten lebenden veränderten Organismen entstanden sind.  
(3) Dieses Zusatzprotokoll findet ferner Anwendung auf 
Schäden, die durch unabsichtliche grenzüberschreitende Ver ­
bringungen nach Artikel 17 des Protokolls entstanden sind, 
sowie auf Schäden, die durch rechtswidrige grenzüberschrei ­
tende Verbringungen nach Artikel 25 des Protokolls entstanden 
sind.  
(4) Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden, 
die durch eine grenzüberschreitende Verbringung von lebenden 
veränderten Organismen entstanden sind, die nach Inkrafttreten 
dieses Zusatzprotokolls für die Vertragspartei begann, in deren 
Hoheitsbereich die grenzüberschreitende Verbringung erfolgte.  
(5) Dieses Zusatzprotokoll findet Anwendung auf Schäden, 
die in Gebieten innerhalb der nationalen Hoheitsbereiche der 
Vertragsparteien eingetreten sind.  
(6) Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen 
Recht festgelegte Kriterien verwenden, um mit Schäden umzuge ­
hen, die innerhalb ihrer nationalen Hoheitsbereiche eintreten.  
(7) Das innerstaatliche Recht zur Durchführung dieses Zu ­
satzprotokolls findet auch Anwendung auf Schäden, die durch 
grenzüberschreitende Verbringungen lebender veränderter Orga ­
nismen aus Staaten entstanden sind, die Nichtvertragsparteien 
sind.  
Artikel 4  
Kausalität  
Zwischen dem Schaden und dem betreffenden lebenden ver ­
änderten Organismus wird im Einklang mit dem innerstaatli ­
chen Recht ein Kausalzusammenhang hergestellt.  
Artikel 5  
Abhilfemaßnahmen  
(1) Die Vertragsparteien verlangen im Schadensfall vom je ­
weiligen Betreiber oder von den jeweiligen Betreibern vorbehalt ­
lich der von der zuständigen Behörde festgelegten Erfordernisse,  
a) unverzüglich die zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen;  b) den Schaden zu bewerten und  
c) geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.  
(2) Die zuständige Behörde  
a) ermittelt den Betreiber, der den Schaden verursacht hat;  
b) bewertet den Schaden und  
c) legt fest, welche Abhilfemaßnahmen vom Betreiber ergriffen 
werden sollen.  
(3) Sofern aus einschlägigen Informationen, einschließlich der 
verfügbaren wissenschaftlichen Informationen oder der Informa ­
tionen, die bei der Informationsstelle für biologische Sicherheit 
verfügbar sind, hervorgeht, dass es mit hinreichender Wahr ­
scheinlichkeit zu einem Schaden kommen wird, falls nicht 
rechtzeitig Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, ist der Betrei ­
ber verpflichtet, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um 
diesen Schaden zu vermeiden.  
(4) Die zuständige Behörde kann geeignete Abhilfemaßnah ­
men ergreifen, unter anderem insbesondere dann, wenn der 
Betreiber dies nicht getan hat.  
(5) Die zuständige Behörde hat das Recht, vom Betreiber die 
Kosten und Auslagen zurückzufordern, die durch die Bewertung 
des Schadens und die Umsetzung aller geeigneten Abhilfemaß ­
nahmen und im Zusammenhang damit angefallen sind. Die 
Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht andere 
Situationen vorsehen, in denen der Betreiber nicht für die Kos ­
ten und Auslagen aufkommen muss.  
(6) Entscheidungen der zuständigen Behörde, durch die der 
Betreiber aufgefordert wird, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, 
sollen begründet sein. Diese Entscheidungen sollen dem Betrei ­
ber mitgeteilt werden. Das innerstaatliche Recht hat Rechts ­
behelfe vorzusehen, einschließlich der Möglichkeit, diese Ent ­
scheidungen einer Überprüfung durch die Verwaltung oder die 
Gerichte zu unterziehen. Die zuständige Behörde unterrichtet 
den Betreiber im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht 
auch über die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe. Die Ein ­
legung solcher Rechtsbehelfe darf die zuständige Behörde nicht 
daran hindern, unter geeigneten Umständen Abhilfemaßnahmen 
zu ergreifen, sofern das innerstaatliche Recht nichts anderes 
vorsieht.  
(7) Bei der Durchführung dieses Artikels und im Hinblick auf 
die Festlegung der besonderen Abhilfemaßnahmen, welche die 
zuständige Behörde verlangen oder ergreifen wird, können die 
Vertragsparteien gegebenenfalls prüfen, ob die Abhilfemaßnah ­
men bereits in ihrem innerstaatlichen Recht über die zivilrecht ­
liche Haftung vorgesehen sind.  
(8) Die Abhilfemaßnahmen werden im Einklang mit dem 
innerstaatlichen Recht umgesetzt.  
Artikel 6  
Ausnahmen  
(1) Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen 
Recht folgende Ausnahmen vorsehen:  
a) Naturereignisse oder höhere Gewalt undDE 19.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/5
b) Kriegshandlungen oder bürgerkriegsähnliche Unruhen.  
(2) Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen 
Recht alle weiteren Ausnahmen oder Herabsetzungsgründe vor ­
sehen, die sie für angebracht halten.  
Artikel 7  
Fristen  
Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht 
Folgendes vorsehen:  
a) relative und/oder absolute Fristen, auch in Bezug auf Abhil ­
femaßnahmen, und  
b) den Beginn des Zeitraums, ab dem eine Frist läuft.  
Artikel 8  
Finanzielle Obergrenzen  
Die Vertragsparteien können in ihrem innerstaatlichen Recht 
finanzielle Obergrenzen für die Rückforderung von im Zusam ­
menhang mit Abhilfemaßnahmen entstandenen Kosten und 
Auslagen vorsehen.  
Artikel 9  
Rückgriffsrecht  
Dieses Zusatzprotokoll schränkt Rückgriffsrechte oder Scha ­
densersatzansprüche, die ein Betreiber möglicherweise gegen 
eine andere Person hat, nicht ein.  
Artikel 10  
Finanzielle Sicherheiten  
(1) Den Vertragsparteien bleibt das Recht vorbehalten, in 
ihrem innerstaatlichen Recht Bestimmungen über finanzielle Si ­
cherheiten vorzusehen.  
(2) Die Vertragsparteien üben das in Absatz 1 genannte 
Recht in Einklang mit ihren völkerrechtlichen Rechten und Ver ­
pflichtungen unter Berücksichtigung der letzten drei Absätze der 
Präambel des Protokolls aus.  
(3) Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien, die 
als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dient, nach dem 
Inkrafttreten des Zusatzprotokolls ersucht das Sekretariat, eine 
umfassende Untersuchung durchzuführen, die sich unter ande ­
rem mit Folgendem befasst:  
a) den Modalitäten der Mechanismen für finanzielle Sicherhei ­
ten; 
b) einer Bewertung der ökologischen, wirtschaftlichen und so ­
zialen Auswirkungen solcher Mechanismen, insbesondere auf 
Entwicklungsländer, und  
c) einer Ermittlung der geeigneten Stellen, die finanzielle Sicher ­
heiten zur Verfügung stellen.  
Artikel 11  
Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige 
Handlungen  
Dieses Zusatzprotokoll lässt die Rechte und Verpflichtungen der 
Staaten nach den Regeln des allgemeinen Völkerrechts in Bezug 
auf die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige 
Handlungen unberührt.  Artikel 12  
Umsetzung und Bezug zur zivilrechtlichen Haftung  
(1) Die Vertragsparteien sehen in ihrem innerstaatlichen 
Recht Regeln und Verfahren für den Umgang mit Schaden 
vor. Um diese Verpflichtung zu erfüllen, sehen die Vertragspar ­
teien Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Zusatzpro ­
tokoll vor und können gegebenenfalls  
a) ihr bestehendes innerstaatliches Recht anwenden, einschließ ­
lich, sofern anwendbar, der allgemeinen Regeln und Verfah ­
ren für die zivilrechtliche Haftung;  
b) Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung speziell 
für diesen Zweck anwenden oder entwickeln oder  
c) eine Kombination aus beidem anwenden oder entwickeln.  
(2) Mit dem Ziel, in ihrem innerstaatlichen Recht angemes ­
sene Regeln und Verfahren für die zivilrechtliche Haftung für 
Sach- oder Personenschäden in Verbindung mit dem in Artikel 2 
Absatz 2 Buchstabe b bestimmten Schaden vorzusehen,  
a) wenden die Vertragsparteien weiterhin ihre bestehenden all ­
gemeinen Rechtsvorschriften über die zivilrechtliche Haftung 
an; 
b) entwickeln die Vertragsparteien Rechtsvorschriften über die 
zivilrechtliche Haftung speziell für diesen Zweck und wen ­
den diese an oder wenden diese weiterhin an oder  
c) entwickeln die Vertragsparteien eine Kombination aus bei ­
dem und wenden diese an oder wenden diese weiterhin an.  
(3) Bei der Entwicklung der in Absatz 1 Buchstabe b oder c 
oder in Absatz 2 Buchstabe b oder c genannten Rechtsvorschrif ­
ten über die zivilrechtliche Haftung behandeln die Vertragspar ­
teien gegebenenfalls unter anderem die folgenden Elemente:  
a) den Schaden;  
b) die Haftungsnorm, einschließlich der verschuldensunabhängi ­
gen oder verschuldensabhängigen Haftung;  
c) die Kanalisierung der Haftung, soweit angemessen;  
d) das Recht, Klage zu erheben.  
Artikel 13  
Bewertung und Überprüfung  
Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der Vertrags ­
parteien des Protokolls dient, überprüft fünf Jahre nach Inkraft ­
treten dieses Zusatzprotokolls und danach alle fünf Jahre die 
Wirksamkeit dieses Zusatzprotokolls, sofern die Vertragspar ­
teien Informationen zur Verfügung gestellt haben, die eine sol ­
che Überprüfung erforderlich machen. Die Überprüfung erfolgt 
im Rahmen der Bewertung und Überprüfung des Protokolls 
nach Artikel 35 des Protokolls, sofern die Vertragsparteien die ­
ses Zusatzprotokolls nichts anderes beschließen. Die erste Über ­
prüfung hat eine Überprüfung der Wirksamkeit der Artikel 10 
und 12 zu umfassen.DE L 46/6 Amtsblatt der Europäischen Union 19.2.2013
Artikel 14  
Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der 
Vertragsparteien des Protokolls dient  
(1) Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2 des Übereinkom ­
mens dient die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls 
dienende Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Ver ­
tragsparteien dieses Zusatzprotokolls.  
(2) Die Konferenz der Vertragsparteien, die als Tagung der 
Vertragsparteien des Protokolls dient, überprüft regelmäßig die 
Durchführung dieses Zusatzprotokolls und trifft im Rahmen 
ihres Auftrags die notwendigen Entscheidungen, um seine wirk ­
same Durchführung zu fördern. Sie nimmt die ihr durch dieses 
Zusatzprotokoll zugewiesenen Aufgaben und entsprechend die 
ihr durch Artikel 29 Absatz 4 Buchstaben a und f des Pro ­
tokolls zugewiesenen Aufgaben wahr.  
Artikel 15  
Sekretariat  
Das durch Artikel 24 des Übereinkommens eingesetzte Sekre ­
tariat ist gleichzeitig Sekretariat dieses Zusatzprotokolls.  
Artikel 16  
Verhältnis zum Übereinkommen und zum Protokoll  
(1) Dieses Zusatzprotokoll ergänzt das Protokoll und ändert 
es nicht.  
(2) Dieses Zusatzprotokoll lässt die Rechte und Pflichten der 
Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls aus dem Übereinkom ­
men und dem Protokoll unberührt.  
(3) Sofern in diesem Zusatzprotokoll nichts anderes vorgese ­
hen ist, finden die Bestimmungen des Übereinkommens und des 
Protokolls entsprechend auch auf dieses Zusatzprotokoll An ­
wendung.  
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 lässt dieses Zusatzprotokoll 
die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aufgrund des Völ ­
kerrechts unberührt.  
Artikel 17  
Unterzeichnung  
Dieses Zusatzprotokoll liegt für die Vertragsparteien des Pro ­
tokolls vom 7. März 2011 bis 6. März 2012 am Sitz der Ver ­
einten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.  
Artikel 18  
Inkrafttreten  
(1) Dieses Zusatzprotokoll tritt am neunzigsten Tag nach 
dem Zeitpunkt der Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, 
Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch Staaten oder durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegrati ­
on, die Vertragsparteien des Protokolls sind, in Kraft.  
(2) Dieses Zusatzprotokoll tritt für einen Staat oder eine 
Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der bezie ­
hungsweise die es nach Hinterlegung der vierzigsten Urkunde 
nach Absatz 1 ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, 
am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem 
dieser Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschafts ­
integration seine beziehungsweise ihre Ratifikations-, Annahme-, 
Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt, oder zu dem 
Zeitpunkt, zu dem das Protokoll für diesen Staat oder diese 
Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft tritt, 
falls dies der spätere Zeitpunkt ist.  
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer 
Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte 
Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mit ­
gliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkun ­
den.  
Artikel 19  
Vorbehalte  
Vorbehalte zu diesem Zusatzprotokoll sind nicht zulässig.  
Artikel 20  
Rücktritt  
(1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von zwei 
Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Zusatzprotokoll für 
sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete 
schriftliche Notifikation von dem Zusatzprotokoll zurücktreten.  
(2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem 
Eingang der Notifikation beim Verwahrer oder zu einem gege ­
benenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeit ­
punkt wirksam.  
(3) Eine Vertragspartei, die von dem Protokoll nach Arti ­
kel 39 des Protokolls zurücktritt, gilt auch als von diesem Zu ­
satzprotokoll zurückgetreten.  
Artikel 21  
Verbindliche Wortlaute  
Die Urschrift dieses Zusatzprotokolls, dessen arabischer, chine ­
sischer, englischer, französischer, russischer und spanischer 
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekre ­
tär der Vereinten Nationen hinterlegt.  
ZU URKUND DESSEN  haben die hierzu gehörig befugten Unter ­
zeichneten dieses Zusatzprotokoll unterschrieben.  
GESCHEHEN  zu Nagoya am 15. Oktober 2010.DE 19.2.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 46/7