ABKOMMEN

zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Der RAT DER EUROPÄISCHEN UNION im Namen der Europäischen Gemeinschaft,

einerseits, und

die REGIERUNG AUSTRALIENS

andererseits,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, das am 25. Juli 1994 in Kraft getreten ist,

in der Erwägung, daß beide Seiten den Wunsch geäußert haben, den Geltungsbereich des Abkommens zu erweitern und deshalb das Abkommen gemäß Artikel 11 Absatz 2 zu ändern,

in der Erwägung, daß die Verhandlungen über eine solche Änderung erfolgreich abgeschlossen wurden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit erhält folgende Fassung: "(2) Die Bereiche der Zusammenarbeit im Sinne dieses Abkommens werden wie folgt definiert:

Die Bereiche der Zusammenarbeit können auf seiten der Gemeinschaft sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration umfassen, die unter Artikel 130g Buchstabe a)(1) und Artikel 130g Buchstabe d)(2) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, wobei letzterer nur insofern betroffen ist, als es sich um Netze zwischen Infrastrukturbetreibern und entsprechende Forschungsprojekte handelt.

Die Bereiche der Zusammenarbeit können auf seiten Australiens folgendes umfassen: sämtliche wissenschaftliche und technologische Maßnahmen, die von der Regierung Australiens, den Regierungen der Bundesstaaten und den Territorien, Nichtregierungsstellen einschließlich des privaten Forschungsektors und der Wirtschaft sowie interessierten Forschungseinrichtungen finanziert oder durchgeführt werden. Australien unterrichtet die Gemeinschaft auf diplomatischem Wege über die Anwendung dieses Abkommens auf die Bundesstaaten und Territorien."

Artikel 2

Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfuellt sind.

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache unterzeichnet, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Hecho en Bruselas, el ocho de julio de mil novecientos noventa y nueve.

Udfærdiget i Bruxelles den ottende juli nitten hundrede og nioghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am achten Juli neunzehnhundertneunundneunzig.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις οκτώ Ιουλίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα.

Done at Brussels on the eighth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-nine.

Fait à Bruxelles, le huit juillet mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf.

Fatto a Bruxelles, addì otto luglio millenovecentonovantanove.

Gedaan te Brussel, de achtste juli negentienhonderd negenennegentig.

Feito em Bruxelas, em oito de Julho de mil novecentos e noventa e nove.

Tehty Brysselissä kahdeksantena päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän.

Som skedde i Bryssel den åttonde juli nittonhundranittionio.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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Por el Gobierno de Australia/På den australske regerings vegne/Für die Regierung Australiens/Για την Κυβέρνηση της Αυστραλίας/For the Government of Australia/Pour le gouvernement d'Australie/Per il governo dell'Australia/Voor de regering van Australië/Pelo Governo da Austrália/Australian hallituksen puolesta/På Australiens regerings vägnar

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(1) Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen.

(2) Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Gemeinschaft.