INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

Die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

einerseits,

und die TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK, nachstehend "CSFR" genannt,

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der CSFR andererseits am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet worden ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten Rahmen für einen politischen Dialog zu schaffen, daß es die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie über die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit enthält,

IN DER ERWAEGUNG, daß durch das Europa-Abkommen die bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut werden sollen, die insbesondere mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR sowie mit dem am 28. Juni 1991 unterzeichneten Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der CSFR hergestellt wurden,

IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß sich die Handelsbeziehungen in der Zeit zwischen der Durchführung der Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Durchführung des Europa-Abkommens weiterentwickeln,

IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,

IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist, bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsrates die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:

Hans van den BRÖK,

Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

Frans ANDRIESSEN,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:

Frans ANDRIESSEN,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK:

Ji Orí DIENSTBIER,

Minister für auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik,

DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

FREIER WARENVERKEHR

Artikel 1 (EA 7)

(1) Die Gemeinschaft und die CSFR errichten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer Übergangszeit von höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "Abkommen" genannt).

(2) Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien.

(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird.

(4) Werden nach dem Inkrafttreten des Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.

(5) Die Gemeinschaft und die CSFR teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.

Kapitel I

Gewerbliche Waren

Artikel 2 (EA 8)

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und der CSFR, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.

(2) Die Artikel 3 bis 7 gelten nicht für die in Artikel 9 und 10 genannten Waren.

Artikel 3 (EA 9)

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der CSFR, die nicht in den Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren der CSFR, die in Anhang IIa aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt beseitigt:

- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.

Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren der CSFR werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des Ausgangszollsatzes um 20 v. H. verringert, so daß sie am Ende des vierten Jahres nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind.

(3) Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der CSFR werden die Einfuhrzölle im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig beseitigt sind.

Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Kontingente oder Plafonds überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15 v. H. schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die noch verbleibenden Zölle beseitigt.

(4) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an für Ursprungswaren der CSFR aufgehoben.

Artikel 4 (EA 10)

(1) Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle der CSFR auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang V aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt gesenkt:

- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(3) Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in Anhang VI aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt:

- Drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(4) Die Einfuhrzölle der CSFR auf die in Anhang VII aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt:

- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(5) Die in der CSFR geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft werden mit dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben, ausgenommen für die in Anhang VIII aufgeführten Waren, für die sie bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise aufgehoben werden.

(6) In der CSFR geltende Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen werden für Ursprungswaren der Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.

Artikel 5 (EA 11)

Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.

Artikel 6 (EA 12)

Die Gemeinschaft und die CSFR beseitigen mit Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem gegenseitigen Handel alle Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.

Artikel 7 (EA 13)

(1) Die Gemeinschaft und die CSFR beseitigen untereinander schrittweise spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

(2) Mengenmässige Beschränkungen der Ausfuhren in die CSFR und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.

(3) Mengenmässige Beschränkungen der Ausfuhren in die Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der CSFR bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt, ausgenommen die in Anhang IX aufgeführten Beschränkungen, die spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden.

Artikel 8 (EA 14)

Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 3 und 4 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.

Der Gemischte Ausschuß nach Artikel 37 (nachstehend "Gemischter Ausschuß" genannt) kann entsprechende Empfehlungen aussprechen.

Artikel 9 (EA 15)

Das Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.

Artikel 10 (EA 16)

Das Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.

Artikel 11 (EA 17)

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Ursprungserzeugnisse der CSFR eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.

(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die CSFR bei den Abgaben auf die in Anhang X aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente einführt.

Kapitel II

Landwirtschaft

Artikel 12 (EA 18)

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der CSFR.

(2) Als "landwirtschaftliche Erzeugnisse" gelten die Erzeugnisse, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91.

Artikel 13 (EA 19)

Das Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 14 (EA 20)

(1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der CSFR auf, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen Fassung noch gelten.

(2) Für die in Anhang XI aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der CSFR gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten Zölle unter den in jenen Anhängen festgelegten Bedingungen.

(3) Für die in Anhang XII aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft hebt die CSFR schrittweise die mengenmässigen Beschränkungen im Einklang mit den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen auf.

(4) Die Gemeinschaft und die CSFR gewähren einander die in den Anhängen XIIIa, XIIIb und XIV aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen.

(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der agrarpolitischen Bestimmungen der CSFR und der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens prüfen die Gemeinschaft und die CSFR im Gemischten Ausschuß für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmässigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Einräumung weiterer Zugeständnisse.

Artikel 15 (EA 21)

Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.

Kapitel III

Fischerei

Artikel 16 (EA 22)

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in der CSFR, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse fallen.

Artikel 17 (EA 23)

Für die in Anhang XV aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der CSFR werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die in diesem Anhang vorgesehenen Zollsenkungen vorgenommen. Artikel 14 Absatz 5 gilt sinngemäß für Fischereierzeugnisse.

Kapitel IV

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 18 (EA 24)

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr, sofern darin oder in den Protokollen Nrn. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 19 (EA 25)

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet.

(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik der CSFR und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.

Artikel 20 (EA 26)

(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei benachteiligen.

(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 21 (EA 27)

(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.

(2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und der CSFR Rechnung getragen wird.

Artikel 22 (EA 28)

Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 4 und Artikel 19 Absatz 1 können von der CSFR in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.

Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.

Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle der CSFR auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.

Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft.

Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmässiger Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.

Die CSFR unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die sie einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt die CSFR dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für den Abbau der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.

Artikel 23 (EA 29)

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und der entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 24 (EA 30)

Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß

- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder

- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,

so können die Gemeinschaft oder die CSFR - je nachdem, welche Partei betroffen ist - unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 25 (EA 31)

Führt die Befolgung der Artikel 7 und 19

i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware

und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und werden beseitigt, sobald die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 26 (EA 32)

Die Mitgliedstaaten und die CSFR formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der CSFR ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

Artikel 27 (EA 33)

(1) Legen die Gemeinschaft oder die CSFR für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die Gemeinschaft oder die CSFR stellt in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmässiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.

Wenn innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst hat oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken.

b) Bezueglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde im Sinne von Artikel VI des GATT das Dumping innerhalb von dreissig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

c) Bezueglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert.

Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.

d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so können die Gemeinschaft oder die CSFR - je nachdem, welche Partei betroffen ist - in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen; der Gemischte Ausschuß wird sofort davon unterrichtet.

Artikel 28 (EA 34)

Das Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.

Artikel 29 (EA 35)

Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 30 (EA 36)

Das Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der CSFR einerseits und Spanien und Portugal andererseits.

TITEL II

ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

Artikel 31 (EA 59)

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden ist.

Artikel 32 (EA 62)

Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der Währung der CSFR im Sinne von Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds darf die CSFR unter Bezugnahme auf dieses Kapitel und unbeschadet des Artikels 34 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen der CSFR für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der CSFR im IWF zulässig sind.

Die CSFR wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die CSFR unterrichtet den Gemischten Ausschuß unverzueglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.

Artikel 33 (EA 63)

(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der CSFR beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbar:

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder der CSFR oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.

(3) Der Gemischte Ausschuß erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet des Artikels 63 Absatz 6 dieses Abkommens.

(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von der CSFR gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß die CSFR den Gebieten in Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der CSFR, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.

b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen Bericht erstatten und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(5) Hinsichtlich der in den Kapiteln II und III des Titels I genannten Waren

- gilt Absatz 1 Ziffer iii) nicht;

- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates.

(6) Wenn die Gemeinschaft oder die CSFR der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar ist und

- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und

- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,

kann sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) dieses Artikels unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses aus.

(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand des Protokolls Nr. 2 sind.

Artikel 34 (EA 64)

(1) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der CSFR kann die Gemeinschaft beziehungsweise die CSFR unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Maßnahmen werden schrittweise in dem Masse gelockert, in dem sich die Zahlungsbilanzsituation bessert; sie werden aufgehoben, sobald die Verhältnisse ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen. Die Gemeinschaft beziehungsweise die CSFR unterrichtet die andere Vertragspartei unverzueglich von der Einführung solcher Maßnahmen und übermittelt, wenn irgend möglich, einen Zeitplan für ihre Aufhebung.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich jedoch, keine restriktiven Maßnahmen für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen.

Artikel 35 (EA 65)

Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des Abschließenden Dokumentes des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990 (insbesondere Entscheidungsfreiheit der Unternehmer) beachtet werden.

Artikel 36

(1) Die CSFR wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft insbesondere aufgrund der in Anhang XVII aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(2) In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander gemäß dem Protokoll Nr. 6 Amtshilfe.

TITEL III

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 37 (EA 103)

Der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 7. Mai 1990 unterzeichneten Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der CSFR eingesetzt worden ist, nimmt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 103 des Europa-Abkommens vorgesehene Assoziationsrat eingesetzt ist.

Artikel 38 (EA 105)

Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung treffen. Der Gemischte Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Vertragsparteien ausgearbeitet.

Artikel 39 (EA 106)

(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jedem Streitfall in bezug auf die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.

(2) Der Gemischte Ausschuß kann den Streitfall durch Beschluß beilegen.

(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.

(4) Kann der Streitfall nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann eine Partei der anderen Partei die Bestellung eines Schiedsrichters notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.

Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.

Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.

Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 40 (EA 112)

Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Gemeinschaft und der CSFR anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum geltend zu machen.

Artikel 41 (EA 113)

Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

Artikel 42 (EA 114)

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

- bewirken die von der CSFR gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen;

- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der CSFR angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der CSFR oder Gesellschaften oder Firmen.

Artikel 43 (EA 115)

Für Ursprungswaren der CSFR gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.

Artikel 44 (EA 115)

(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein.

Artikel 45 (EA 118)

Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Anhänge I bis XV und XVII sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 46 (EA 119)

(1) Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum 31. Dezember 1992.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft.

Artikel 47 (EA 120)

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der CSFR andererseits.

Artikel 48 (EA 121)

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und tschechischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Artikel 49

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 bis Artikel 17 des am 7. Mai 1990 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die entsprechenden Bestimmungen des am 28. Juni 1991 in Brüssel unterzeichneten Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ausgesetzt, sofern sie in Kraft getreten sind.

Artikel 50

(1) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber vor dem 30. Juni 1992 in Kraft, so ist für die Titel I und II dieses Abkommens und die dazugehörigen Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen:

- der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und

- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.

(2) Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt das Protokoll Nr. 7.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.

In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.

No d°ukaz toho ní Oze podepsaní zmocn Önci podepsali tuto Dohodu.

Hecho en Bruselas, el dieciséis de diciembre de mil novecientos noventa y uno.

Udfärdiget i Bruxelles, den sekstende december nitten hundrede og enoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig.

¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá Ýîé Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.

Done at Brussels on the sixteenth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-one.

Fait à Bruxelles, le seize décembre mil neuf cent quatre-vingt-onze.

Fatto a Bruxelles, addì sedici dicembre millenovecentonovantuno.

Gedaan te Brussel, de zestiende december negentienhonderdeenennegentig.

Feito em Bruxelas, em dezasseis de Dezembro de mil novecentos e noventa e um.

Dáno v Bruselu Osestnáctého prosince roku tisíc dev Öt set devadesát jeden.

Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades Europeas

For Raadet og Kommissionen for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council and the Commission of the European Communities

Pour le Conseil et la Commission des Communautés européennes

Per il Consiglio e la Commissione delle Comunità europee

Voor de Raad en de Commissie van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias

Za Radu a Komisi Evropsk´ych spole Ocenství

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la República Federativa Checa y Eslovaca

For Den Tjekkiske og Slovakiske Föderative Republik

Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik

Ãéá ôçí Ôóaa÷éêÞ êáé ÓëïâáêéêÞ ÏìïóðïíäéáêÞ Äçìïêñáôßá

For the Czech and Slovak Federal Republic

Pour la République fédérative tchèque et slovaque

Per la Repubblica federativa ceca e slovacca

Voor de Tsjechische en Slowaakse Federatieve Republiek

Pela República Federativa Checa e Eslovaca

Za OCeskou a Slovenskou Federativní Republiku

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG I

Liste der in den Artikeln 2 und 12 des Abkommens genannten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IIa

Liste der Grunderzeugnisse, für welche die Zölle bei Inkrafttreten des Abkommens um 50 v. H. gesenkt und am 1. Januar 1993 beseitigt werden

KN-Code 1991

2501 00 31

2501 00 51

2501 00 91

2501 00 99

2503 90 00

2511 20 00

2513 19 00

2513 29 00

2516 12 10

2516 22 10

2516 90 10

2518 20 00

2518 30 00

2526 20 00

2530 40 00

2804 61 00

2804 69 00

2805 11 00

2805 19 00

2805 21 00

2805 22 00

2805 30 10

2805 30 90

2805 40 10

2818 20 00

2818 30 00

ex 2844 30 11 Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott

2844 30 19

ex 2844 30 51 Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott

3201 20 00

3201 30 00

3201 90 10

ex 3201 90 90 Andere pflanzliche Auszuege

4104 10 91

4105 11 91

4105 11 99

4105 12 10

4105 12 90

4105 19 10

4105 19 90

4106 11 90

4106 12 00

4106 19 00

4107 10 10

4107 29 10

4107 90 10

4403 10 10

7202 19 00

7202 30 00

7202 41 10

7202 41 90

7202 49 10

7202 49 50

7202 49 90

7202 50 00

7202 70 00

7202 80 00

7202 91 00

7202 92 00

7202 93 00

7202 99 30

7202 99 80

7601

7602 00 19

7801

7901

7903

8101 10 00

8101 91 10

8101 91 90

8102 10 00

8102 91 10

8102 91 90

8103 10 10

8103 10 90

8104 11 00

8104 19 00

8107 10 00

8108 10 10

8108 10 90

8109 10 10

8109 10 90

8110 00 11

8110 00 19

8111 00 11

8111 00 19

8112 20 31

8112 20 39

8112 30 10

8112 40 11

8112 40 19

8112 91 10

8112 91 31

8112 91 39

8112 91 90

8113 00 10

ANHANG IIb

Liste der Grunderzeugnisse, für welche die Zölle vom Inkrafttreten des Abkommens an jährlich um 20 v. H. gesenkt und am 31. Dezember 1995 beseitigt werden

KN-Code 1991

7202 21 10

7202 21 90

7202 29 00

ANHANG III

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

2501 00

2513 21

2520 20

2522 10

2522 20

2522 30

2703 00

2707 10

2707 20

2707 30

2707 40

2707 50

2707 60

2707 91

2711 12

2711 13

2711 14

2711 19

2712 90

2713 90

2713 90

2715 00

2803 00

2804 80

2806 10

2809 20

2811 21

2811 29

2816 10

2816 20

2816 30

2818 20

2818 30

2822 00

2824 10

2824 20

2824 90

2827 37

2829 11

2830 30

2832 10

2832 20

2832 30

2833 11

2833 22

2833 23

2833 29

2833 30

2836 20

2836 40

2836 60

2836 91

2836 92

2840 20

2841 30

2841 40

2841 90

2843 29

2844 10

2844 30

2846 10

2846 90

2847 00

2849 20

2851 00

2903 21

2905 17

2905 22

2905 29

2906 11

2906 12

2906 14

2906 19

2906 21

2906 29

2907 12

2907 13

2907 14

2907 19

2907 21

2908 90

2911 00

2912 12

2912 29

2912 49

2914 21

2914 23

2914 29

2914 30

2915 32

2917 12

2917 14

2932 21

2935 00

2936 21

2936 22

2936 23

2936 24

2936 25

2936 26

2936 90

2937 10

2937 21

2937 22

2937 29

2937 91

2937 99

2938 10

2938 90

2939 21

2939 29

2939 30

2939 70

2941 20

2941 40

2941 50

2941 90

3002 10

3002 90

3003 10

3003 31

3005 90

3006 10

3006 20

3006 30

3006 50

3101 00

3105 10

3105 90

3201 10

3201 20

3201 30

3201 90

3204 12

3204 13

3214 10

3214 90

3215 90

3301 11

3301 12

3301 13

3301 14

3301 19

3301 21

3301 22

3301 23

3301 24

3301 25

3301 26

3301 29

3301 90

3401 19

3401 20

3402 11

3402 12

3402 13

3402 19

3402 20

3402 90

3403 11

3403 91

3403 99

3405 30

3405 40

3405 90

3501 10

3502 10

3502 90

3603 00

3604 10

3606 10

3606 90

3702 10

3702 31

3702 32

3702 39

3702 41

3702 42

3702 43

3702 44

3702 51

3702 52

3702 53

3702 54

3702 55

3702 56

3702 91

3702 92

3702 93

3702 94

3702 95

3704 00

3705 10

3705 20

3705 90

3801 90

3803 00

3804 00

3807 00

3808 90

3809 92

3812 20

3816 00

3823 10

3904 69

3904 90

3907 10

3907 20

3907 40

3907 60

3912 11

3912 12

3912 20

3912 31

3912 90

3913 90

3920 72

3920 73

3920 91

4001 30

4005 10

4005 20

4005 91

4006 10

4006 90

4007 00

4009 50

4010 99

4014 16

4014 90

4104 10

4104 21

4104 22

4104 29

4104 31

4104 39

4105 11

4105 12

4105 19

4105 20

4106 11

4106 12

4106 19

4106 20

4107 10

4107 90

4108 00

4109 00

4203 10

4203 21

4203 30

4203 40

4204 00

4206 90

4302 11

4302 12

4302 13

4302 19

4302 20

4302 30

4401 21

4401 27

4404 10

4404 20

4405 00

4407 10

4407 99

4408 10

4408 20

4408 90

4412 11

4416 00

4418 50

4501 90

4502 00

4503 10

4504 10

4504 90

4601 10

4802 10

4802 60

4806 30

4806 40

4814 30

4905 10

4907 00

5002 00

5004 00

5005 00

5107 10

5107 20

5108 10

5108 20

5109 10

5109 90

5113 00

5203 00

5205 25

5205 45

5206 45

5207 10

5207 90

5306 10

5306 20

5406 10

5406 20

5407 20 11

5407 41

5407 42

5407 43

5407 44

5407 51

5407 52

5407 53

5407 54

5407 60

5407 71

5407 72

5407 73

5407 74

5407 81

5407 82

5407 83

5407 84

5407 91

5407 92

5407 93

5407 94

5408 21

5408 22

5408 23

5408 24

5408 31

5508 10

5511 10

5511 20

5511 30

5601 10

5601 21

5601 22

5601 29

5604 90

5902 90

5910 00

5911 10

5911 20

6103 41

6111 10

6116 93

6117 80

6206 10

6212 90

6214 90

6216 00

6305 31 91

6305 31 99

6402 11

6501 00

6505 10

6507 00

6703 00

6704 11

6704 19

6704 20

6704 90

6804 10

6804 21

6804 22

6804 23

6804 30

6805 10

6805 30

6806 10

6806 20

6806 90

6811 30

6812 20

6814 10

6814 90

6815 20

6901 00

6905 10

6905 90

6906 00

7001 00

7002 10

7002 20

7002 31

7002 32

7018 10

7101 10

7101 21

7101 22

7102 21

7102 29

7102 31

7102 39

7103 10

7103 91

7103 99

7104 10

7106 92

7107 00

7108 13

7108 20

7109 00

7110 19

7110 29

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7110 49

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5407 10

5407 20

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5509 52

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5510 20

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5510 90

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5512 99

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und 6305 31 99

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ANHANG VI

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2710 00

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7211 29

7211 30

7211 41

7212 10

7212 21

7212 29

7212 30

7212 40

7212 50

7212 60

7213 10

7213 20

7213 31

7213 39

7213 41

7213 49

7214 10

7214 20

7214 30

7214 40

7214 50

7214 60

7215 10

7215 20

7215 30

7215 40

7215 90

7216 10

7216 21

7216 22

7216 31

7216 32

7216 33

7216 40

7216 50

7216 60

7216 90

7217 11

7217 12

7217 13

7217 19

7217 21

7217 22

7217 23

7217 29

7217 32

7217 33

7225 10

7225 30

7228 80

7301 10

7301 20

7302 10

7302 20

7302 30

7302 40

7302 90

7303 00

7304 10

7304 20

7304 31

7304 39

7304 41

7304 49

7304 51

7304 59

7305 11

7305 12

7305 19

7305 20

7305 31

7305 39

7305 90

7306 10

7306 20

7306 30

7306 40

7306 50

7306 60

7306 90

7307 21

7307 22

7307 23

7307 29

7307 91

7307 92

7307 93

7307 99

7308 10

7308 20

7308 30

7308 40

7308 90

7309 00

7310 10

7310 21

7310 29

7311 00

7312 10

7312 90

7313 00

7314 11

7314 19

7314 20

7314 30

7314 41

7314 42

7314 49

7314 50

7315 11

7315 12

7315 19

7315 20

7315 81

7315 82

7315 89

7315 90

7317 00

7318 11

7318 12

7318 13

7318 14

7318 15

7318 16

7318 19

7318 29

7319 20

7319 30

7319 90

7320 10

7320 20

7320 90

7321 11

7321 12

7321 13

7321 81

7321 82

7321 83

7321 90

7322 11

7322 19

7322 90

7323 10

7323 91

7323 92

7323 93

7323 94

7323 99

7324 10

7324 21

7324 29

7324 90

7325 10

7325 91

7325 99

7326 11

7326 19

7326 20

7326 90

7406 10

7406 20

7407 21

7408 19

7408 22

7410 11

7410 12

7410 21

7410 22

7411 10

7411 21

7411 22

7411 29

7412 10

7412 20

7413 00

7415 10

7415 21

7415 31

7415 32

7415 39

7417 00

7418 10

7418 20

7419 91

7419 99

7504 00

7508 00

7603 10

7603 20

7604 10

7604 21

7604 29

7605 11

7605 19

7605 21

7605 29

7606 11

7606 12

7606 91

7607 11

7607 19

7607 20

7608 10

7608 20

7610 10

7610 90

7611 00

7612 10

7612 90

7615 10

7615 20

7616 10

7616 90

7803 00

7804 20

7805 00

7806 00

7903 10

7903 90

7904 00

7905 00

7907 10

7907 90

8005 20

8006 00

8215 10

8215 20

8215 91

8215 99

8436 21

8452 40

8465 96

8465 99

8506 11

8518 22

8519 10

8522 90

8535 10

8535 21

8535 29

8535 30

8535 40

8535 90

8536 10

8536 20

8536 30

8536 41

8536 49

8536 50

8536 61

8536 69

8536 90

8539 21

8539 22

8539 29

8539 31

8546 20

8702 10

8703 21 90

8703 22 90

8703 23 90

8703 24 90

8703 31 90

8703 32 90

8703 33 90

8703 90

8704 10

8704 21

8704 22

8704 23

8704 31

8704 32

8704 90

9023 00

9024 10

9024 80

9029 10

9201 10

9201 20

9201 90

9403 30

9403 40

9403 50

9403 60

ANHANG VII

Neue Personenwagen

8703 21 10

8703 22 11

8703 22 19

8703 23 11

8703 23 19

8703 24 10

8703 31 10

8703 32 11

8703 32 19

8703 33 11

8703 33 19

ANHANG VIII

Liste der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren Nichtautomatische Lizenzen bei festen Einfuhrkontingenten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IX

Liste der Ausfuhrlizenzen unterliegenden Waren (1)

MINERALISCHE STOFFE

> PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN, EINSCHLIESSLICH PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Häute, Felle und Leder

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Holz und Holzwaren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Halbstoffe aus Holz, Papier und Waren daraus

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Edelmetalle und Waren daraus

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Unedle Metalle und Waren daraus

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Instrumente und Geräte

> PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Anitquitäten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Die Lizenzen sind zur Überwachung der Ausfuhren bestimmt. Jede Beschränkung infolge von Schwierigkeiten auf dem Markt der CSFR für eine in der Liste aufgeführte Ware ist durch einen Ad-hoc-Beschluß der CSFR einzuführen und der Gemeinschaft sofort mitzuteilen.

ANHANG X

In Artikel 11 genannte Waren, für welche die Gemeinschaft bei der Zollfestsetzung eine landwirtschaftliche Komponente beibehält und die CSFR bei der Zollfestsetzung eine landwirtschaftliche Komponente einführen kann

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIa

Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Waren (1)

Die Abschöpfung für die Waren dieses Anhangs wird um 50 % herabgesetzt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIb

Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Waren (1)

0101 19 10

Pferde, lebend, zum Schlachten (2)

frei

0101 19 90

Andere

12

0203 11 90

0203 12 90

0203 19 90

0203 21 90

0203 22 90

0203 29 90

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, anderes als von Hausschweinen

frei

0207 31 00

0207 50 10

Fettlebern von Gänsen oder Enten

frei (3)

0208 10 10

Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hauskaninchen

7

0208 10 90

0208 20 00

Andere als Hauskaninchen

Froschschenkel

frei

0208 90 10

Von Haustauben

5

0208 90 30

Von Wild, ausgenommen von Kaninchen und Hasen

frei

0409 00 00

Natürlicher Honig

25

0602 40 90

Veredelte Rosen

6

0603 90 00

Schnittblumen

7

Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde-oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet:

ex 0604 10 90

0604 91 10

0604 91 90

frisch

7

0707 00 19

Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis 31. Oktober)

16

0711 40 00

Gurken und Cornichons

12

0712 20 00

Speisezwiebeln

8

ex 0712 90 90

Meerrettich (Cochlearia armoracia)

frei

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang zu Anhang XIb

Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung

1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Waren festgelegt:

0810 20 10 Himbeeren

0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren

0810 30 30 Rote Johannisbeeren

0810 30 90 Andere Beeren

0811 10 90 Erdbeeren

ex 0811 20 19 Himbeeren

0811 20 31 Himbeeren

0811 20 39 Schwarze Johannisbeeren

0811 20 51 Rote Johannisbeeren

Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit der CSFR unter Berücksichtigung von Preisentwicklung, Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.

2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:

- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis;

- in einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 % des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 % der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.

3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus der CSFR eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.

ANHANG XII

Mengenmässige Beschränkungen für Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die CSFR, die bei Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft werden

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIIIa

Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft

1. Ist die Anzahl der Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen festgelegt ist, niedriger als eine Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Ungarn, Polen und der CSFR ein globales Zollkontingent in Höhe der Differenz zwischen der Referenzmenge und der im Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. Die Referenzmenge beträgt:

- 1992: 217 800,

- 1993: 237 600,

- 1994: 257 400,

- 1995: 277 200,

- 1996: 297 000.

Die für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte Abschöpfung wird auf 25 % des vollen Abschöpfungsbetrags festgesetzt.

Diese Regelung gilt für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten mit einem Lebendgewicht von 160 kg bis 300 kg.

2. Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft in einem gegebenen Jahr 425 000 Stück überschreiten könnten, kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des Abkommens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen.

In diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die nicht unter die in Absatz 1 genannten Regelungen fallen, auf Jungkälber mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 kg beschränkt. Für solche Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt werden, damit im fraglichen Jahr für regelmässige Versorgung gesorgt ist.

ANHANG XIIIb

Liste der in Artikel 14 Absatz 4 genannten Waren (1)

Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes - mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204 - eingeführt werden, werden die Zölle und Abschöpfungen im ersten Jahr um 20 %, im zweiten Jahr um 40 % und in den darauffolgenden Jahren um 60 % herabgesetzt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIV

Liste der in Artikel 14 Absatz 4 genannten Waren (1)

Für Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in die CSFR gelten folgende Zugeständnisse:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XV

Liste der in Artikel 17 genannten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XVII (*)

- Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken;

- Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen;

- Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen.

(*) Das Interimsabkommen hat keinen Anhang XVI.