Nr.L188/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.7.77
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderSozialistischen
FöderativenRepublikJugoslawienüberdenHandelmitTextilerzeugnissen
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERSOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIKJUGOSLAWIEN
andererseits ,
INDEMWUNSCH ,einegeordneteundausgewogeneEntwicklungdesHandelsmitTextilerzeugnis­
senzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft —nachstehend „Gemeinschaft "genannt—
undJugoslawienunterBerücksichtigung ihresjeweiligenEntwicklungsstandes zugewährleisten ,
IMHINBLICKaufdieVereinbarungüberdeninternationalen HandelmitTextilien—nachstehend
„GenferVereinbarung "genannt—,insbesondereaufArtikel4,
HABENimGeistegegenseitigerZusammenarbeit undinUbereinstimmung mitderGenferVer­
einbarungBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenhierfüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERSOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIKJUGOSLAWIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
(1)DieVertragsparteien erkennenanundbekräfti­
gen,daß—vorbehaltlich diesesAbkommensund
unbeschadet ihrerRechteundPflichtennachdemAll­
gemeinenZoll-undHandelsabkommen —fürihren
gegenseitigenHandelmitTextilerzeugnissen dieGen­
ferVereinbarung gilt.
(2)DiesesAbkommengiltfürdenHandelmitden
indenAnhängenIundIIdiesesAbkommensaufge­
führtenGruppenvonTextilerzeugnissen mitUr­
sprunginundHerkunftausJugoslawien .
(3)JugoslawiensetztfürdieAusfuhrennachder
Gemeinschaft Höchstmengen gemäßderTabellein
AnhangIfest.
(4)TeilmengenderinAnhangIfestgesetztenKon­
tingente,dienichtvoneinemMitgliedstaatderGe­
meinschaftinAnspruchgenommenwordensind,kön­
neneinemanderenMitgliedstaatinnerhalbderGren­
zenneuzugeteiltwerden,dievonderGemeinschaft
nachdeninderGemeinschaft geltendenVerfahren
beschlossenwerden.DieGemeinschaft verpflichtet
sich,jedenAntragJugoslawiens aufeinesolcheNeu­zuteilunginnerhalbvonvierWochennachErhaltdes
Antragszubeantworten .JedederartigeNeuzuteilung
brauchtselbstverständlich nichtaufdieSätzebe­
schränktzuwerden,dieinAnpassungsbestimmungen
anandererStellediesesAbkommensfestgelegtsind.
Artikel2
(1)DieGemeinschaft verpflichtetsich,fürdie
GruppenvonunterdiesesAbkommenfallendenTex­
tilerzeugnissen vorbehaltlichdesbefriedigenden Funk­
tionierensdiesesAbkommenskeineneuenmengen­
mäßigenBeschränkungen einzuführen ,dieAnwen­
dungjeglicherderzeitgeltendenmengenmäßigen Be­
schränkungunmittelbarauszusetzenundArtikel3der
GenferVereinbarungnichtinAnspruchzunehmen,
soferndieAusfuhrenderartigerTextilerzeugnisse mit
UrsprunginundHerkunftausJugoslawiennachder
Gemeinschaft dienachdiesemAbkommenfestgesetz­
tenHöchstmengen nichtüberschreiten .
(2)Diejugoslawischen Behördenverpflichtensich,
alleerforderlichen Maßnahmen zutreffen,umsicher­
zustellen,daßdievereinbartenHöchstmengen nicht
überschritten werden.

28.7.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L188/3
(3)ImFalleeinerzusätzlichenNachfrageaufdem
MarktderGemeinschaft erhebtdieGemeinschaft kei­
nenEinspruchgegendieÜberschreitung derverein­
bartenHöchstmengen ,soferndiezusätzlichenMen­
genvondenVertragsparteien imgegenseitigenEinver­
nehmenfestgesetztwerden.
Artikel3
(1)FürdieEinfuhrenvonunterdiesesAbkommen
fallendenTextilerzeugnissen ,diezursofortigen
Wiederausfuhr oderzuraktivenVeredelungundan­
schließenden Wiederausfuhr ausderGemeinschaft
bestimmtsind,indieGemeinschaft geltendieindie­
semAbkommenfestgesetztenHöchstmengen nicht,
soferndieseWarenimRahmeneineszudiesem
ZweckinderGemeinschaft bestehenden administrati­
venKontrollsystems eingeführtwerden.
(2)StellendieGemeinschaftsbehörden fest,daßdie
inAbsatz1genanntenEinfuhrenzumVerbrauchin
derGemeinschaft verbliebensind,soteiltdieGemein­
schaftderjugoslawischen Regierungvierteljährlich die
betreffendenMengenmit.IndiesenFällenrechnet
JugoslawienaufAntragderGemeinschaft dieseMen­
genaufdiebetreffendeHöchstmengeoderdiebetref­
fendenHöchstmengen fürdaslaufendeoderdasfol­
gendeAbkommensjahr an.
(3)StellendiezuständigenBehördeninderGe­
meinschaftimRahmendesbestehenden administrati­
venKontrollsystems fest,daßEinfuhrenvonunterdie­
sesAbkommenfallendenTextilerzeugnissen aufdie
nachdiesemAbkommenfestgesetztenHöchstmengen
angerechnet ,anschließendaberwiederausderGe­
meinschaftausgeführtwordensind,soteiltdiebetrof­
fenezuständigeBehördedenjugoslawischen Behör­
dendieentsprechenden Mengenmitundgenehmigt
EinfuhrendergleichenMengen,dienichtaufdiein
diesemAbkommenfestgesetztenHöchstmengen ange­
rechnetwerden.
(4)FürWiedereinfuhren indieGemeinschaft von
unterdiesesAbkommenfallendenTextilerzeugnissen ,
dienachderBe-oderVerarbeitungvonvorüberge­
hendausderGemeinschaft nachdeninderGemein­
schaftgeltendenVerfahrenausgeführtenWarenin
Jugoslawiendurchgeführtwerden,geltendiegemäß
diesemAbkommen festgesetzten Höchstmengen
nicht.
Artikel4
(1)DieVertragsparteien kommenüberein,aufErsu­
cheneinerVertragsparteiundinUbereinstimmung
mitderGenferVereinbarung unverzüglichKonsulta­
tionenüberjedeFrageimZusammenhang mitihrem
gemeinsamen HandelmitTextilerzeugnissen undins­
besondereüberallesichausderAnwendungdieses
Abkommens ergebendenProblemedurchzuführen .
Konsultationen nachdiesemArtikelwerdenvonden
Vertragsparteien imGeistederKompromißbereit ­
schaftundmitdemZielgeführt,diezwischenihnen
bestehendenUnstimmigkeiten auszuräumen .(2)WenndieEinfuhrenderinAnhangIIaufge­
führtenWarenmitUrsprunginundHerkunftaus
JugoslawiendieechteGefahreinerMarktzerrüttung
(imSinnedesAnhangsAderGenferVereinbarung )
hervorrufen ,sokanndieGemeinschaft Jugoslawien
nachdeminAbsatz5festgesetztenVerfahrenum
Konsultationen überdieseErzeugnisseersuchen.
(3)WirdeineübermäßigeKonzentration desHan­
delsaufeinErzeugnisfestgestellt,daszueinerWaren­
gruppegehört,fürdienachdiesemAbkommenvon
derGemeinschaftHöchstmengen festgesetztsindbzw.
aufdiedieserArtikelinandererFormAnwendungfin­
det,undbestehtnachAnsichtderGemeinschaft da­
durchdieGefahreinerechtenZerrüttungdesMarktes
fürdieseWare,sokanndieGemeinschaftbeantragen,
daßentsprechenddeminAbsatz5genanntenVerfah­
renKonsultationen mitJugoslawiendurchgeführtwer­
den.
(4)DenindenAbsätzen2und3genanntenKon­
sultationsersuchen istinnerhalbeinerangemessenen
Frist(injedemFallinnerhalbvon21Tagen)eineDar­
stellungderMarktbedingungen inderGemeinschaft
beizufügen,dienachAnsichtderGemeinschaft das
Konsultationsersuchen rechtfertigen .DieseDarstel­
lungmußAngabenenthalten,ausdenenhervorgeht,
daßtatsächlichdieGefahreinerMarktzerrüttung (im
SinnedesAnhangsAderGenferVereinbarung )be­
steht.DieindiesemAbsatzgenanntenKonsultations­
verfahrenwerdennursparsamangewendet ,wennnäm­
lichwesentlicheVeränderungen imVolumenderAus­
fuhrenjugoslawischer WarennachderGemeinschaft
eingetretensind,undinUbereinstimmung mitden
GrundsätzenundZielenderGenferVereinbarung
durchgeführt .
(5)Biszueinerbeiderseitigannehmbaren Lösung
indenKonsultationen nachAbsatz2wirdJugosla­
wiendieAusfuhrenderbetreffendenWare(n)nach
derGemeinschaft aufdiehöherederfolgendenMen­
genbeschränken :
i)Einhundertsieben Prozent(107v.H.)derAusfuhren
dieserWare(n)nachderGemeinschaft währendder
letztendemMonatdesKonsultationsantrags voraus­
gehendenzwölfMonate,fürdiebeideVertragspar­
teienüberstatistischeAngabenverfügen;
ii)diedurchschnittlichen jährlichenAusfuhrendieser
jugoslawischen Ware(n)nachderGemeinschaft
währendeinesZeitraumsvondreiJahreninden
demMonatdesKonsultationsersuchens vorange­
hendensechsJahren,fürdenbeideVertragspar­
teienüberstatistischeAngabenverfügen.
(6)DieGemeinschaft genehmigtdieEinfuhrvon
Waren,dievordemZeitpunktdesKonsultationsersu­
chensausJugoslawienversandtwordensind.Ferner
wirddieGemeinschaft FällevonWaren,fürdieAus­
fuhrgenehmigungen aufGrundgutgläubigabgeschlos­
senerVerträgeoderAkkreditiveerteiltwordensind,
mitgrößterSorgfaltundwohlwollendprüfen.Bringt
nachAnsichtderjugoslawischen BehördendieAn­

Nr.L188/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.7.77
wendungdieserBestimmungen Problememitsich,
diedenbetreffenden Handelsinteressen schaden,so
kannJugoslawienbeantragen,daßnachMaßgabedes
Absatzes2Konsultationen mitderGemeinschaft ein­
geleitetwerden.
(7)AufAntragJugoslawiensfindenjedesmaldann
Konsultationen statt,umdieNotwendigkeit derBeibe­
haltung,ÄnderungoderAufhebungdernachdiesem
Artikelfestgesetztenmengenmäßigen Beschränkun­
genzuüberprüfen,wenndieMarktbedingungen ,die
zurEinführungdieserBeschränkungen geführthaben,
nichtmehrgegebensind.
(8)KönnendieVertragsparteien währendderindie­
semArtikelvorgesehenenKonsultationen keineUber­
einstimmungerzielen,sokannjedeVertragspartei als
Unterzeichnerpartei derGenferVereinbarung die
FragegemäßArtikel11derGenferVereinbarungder
Textilüberwachungsstelle vorlegen.DieVertragspartei ,
diesichdazuentschließt ,unterrichtetdieandereVer­
tragsparteisofortvonihrerAbsicht.
Artikel5
(1)DieinnerhalbeinesAbkommensjahres nicht
ausgeschöpften TeilmengendernachdiesemAbkom­
menfestgesetztenHöchstmengen könnenübertragen
unddenentsprechenden Höchstmengen fürdasfol­
gendeJahrbiszuhöchstens10v.H.dieserHöchst­
mengenhinzugerechnet werden.
(2)Biszuhöchstens10v.H.jedernachdiesemAb­
kommenfestgesetztenHöchstmengekönnenLieferun­
genimVorgriffaufdieentsprechende Höchstmenge
desfolgendenAbkommensjahres genehmigtwerden.
DieimVorgriffgeliefertenMengenwerdenvonden
Höchstmengen fürdiebetreffendenWarenimfolgen­
denAbkommensjahr abgezogen.
(3)InnerhalbeinesAbkommensjahres können
nichtausgeschöpfteTeilmengendernachdiesemAb­
kommenfestgesetztenHöchstmengen unterdennach­
stehendfestgesetztenBedingungen aufeineandere
Höchstmenge übertragenwerden:
i)nachGruppe55.09(andereGewebeausBaum­
wolle)unddarinnachUntergruppeex55.09(Ge­
webeausBaumwolle,anderealsroheoderge­
bleichte)ausGruppeex62.02B(Bettwäsche ,
Tischwäsche ,WäschezurKörperpflegeundHaus­
haltswäscheausBaumwolle ;Vorhängeundandere
Gegenstände zurInnenausstattung ausBaum­
wolle),sofernsolcheÜbertragungen 10v.H.der
Höchstmenge ,indiesieaufgenommen werden,
nichtüberschreiten ;
ii)nachGruppeex62.02B(Bettwäsche,Tischwä­
sche,WäschezurKörperpflegeundHaushaltswä­
scheausBaumwolle ;VorhängeundandereGegen­
ständezurInnenausstattung ausBaumwolle )aus
Gruppe55.09(andereGewebeausBaumwolle),so­
fernsolcheÜbertragungen 7v.H.derHöchst­
menge,indiesieaufgenommen werden,nicht
überschreiten ;iii)innerhalbderGruppe55.09(andereGewebeaus
Baumwolle)nachUntergruppe ex55.09(Gewebe
ausBaumwolle,anderealsroheodergebleichte),
sofernsolcheÜbertragungen 7v.H.derHöchst­
mengefürdieUntergruppe ,indiesieaufgenom­
menwerden,nichtüberschreiten .
(4)DieAnpassungsbestimmungen derAbsätze1,2
und3dürfennichtdazuführen,daßineinemAbkom­
mensjahrdieHöchstmenge füreineGruppeummehr
als15v.H.derHöchstmenge fürdieGruppefürdas
Abkommensjahr überschrittenwird.
(5)DieAnpassungsbestimmungen derAbsätze1,2
und3dürfenvonJugoslawienerstangewendetwer­
den,nachdemdieGemeinschaft schriftlichvonden
jugoslawischen Behördenbenachrichtigt wordenist.
Artikel6
Jugoslawienbemühtsich,sicherzustellen ,daßdieAus­
fuhrenallerTextilerzeugnisse ,fürdienachdiesem
AbkommenHöchstmengen festgesetztwerdenkön­
nen,währenddereinzelnenAbkommensjahre mög­
lichstgleichmäßiggestaffeltsind;dabeiwerdeninsbe­
sonderesaisonaleFaktorenberücksichtigt .
Artikel7
DieVertragsparteien kommenüberein,allezweckdien­
lichenInformationen überihrengegenseitigen Han­
delmitTextilerzeugnissen auszutauschen ,umdieer­
folgreicheDurchführung diesesAbkommens zuge­
währleisten .
Artikel8
(1)DieVertragsparteien kommenüberein,daßdie
nachdiesemAbkommenfestgesetztenHöchstmengen
nacheinemSystemderdoppeltenKontrolleverwaltet
werden,dessenEinzelheiteninAnhangIIIniederge­
legtsind.
(2)Jugoslawienverpflichtetsichdemnach,der
GemeinschaftvierteljährlichgenauestatistischeAnga­
benüberallevondenjugoslawischen Behördenerteil­
tenAusfuhrgenehmigungen füralleGruppenvon
nachderGemeinschaft ausgeführtenTextilerzeugnis­
sen,aufdiediesesAbkommenanwendbarist,zuüber­
mitteln.
(3)DieGemeinschaft übermitteltihrerseitsden
jugoslawischen Behördenvierteljährlichgenauestatisti­
scheAngabenüberdieEinfuhrenderbetreffenden
WarenindieGemeinschaft .
Artikel9
(1)DieVertragsparteien treffenalleMaßnahmen ,
umdieAufrechterhaltung dertraditionellenHandels­
strömeund-methodenzwischenderGemeinschaft
undJugoslawienzugewährleisten .

28.7.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L188/5
meinschaftangewendetwird,nachMaßgabederindie­
semVertragenthaltenenBestimmungen undfürdas
GebietderSozialistischen FöderativenRepublikJugo­
slawien.
Artikel12
(1)DiesesAbkommentrittamerstenTagdesMo­
natsnachdemTaginKraft,andemdieVertragspar­
teieneinanderdenAbschlußderhierfürerforderli­
chenVerfahrennotifizierthaben.Esgiltbiszum31.
Dezember1977.(2)WenneineVertragspartei deranderenmitteilt,
daßdieAnwendungdiesesAbkommenszuSchwierig­
keitengeführthat,diedieAufrechterhaltung derbeste­
hendenHandelsbeziehungen zwischendenEinfüh­
ren!derGemeinschaft undihrenLieferanteninJugo­
slawieninFragestellen,sokonsultierendieVertrags­
parteieneinandernachdemVerfahrendesArtikels4
Absatz1.
Artikel10
UnbeschadetderanderenBestimmungen diesesAb­
kommensistJugoslawiendamiteinverstanden ,daß
mengenmäßige Beschränkungen derEinfuhrenfolgen­
derTextilerzeugnisse ausJugoslawiennachIrlandbis
längstenszum30.Juni1977aufrechterhalten werden:(2)DiesesAbkommengiltab1.Januar1976.
Brüsseler
ZolltarifschemaWarenbezeichnung
55.05
55.06
55.07Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen für
denEinzelverkauf
Baumwollgarne ,inAufmachungen fürden
Einzelverkauf
Drehergewebe ausBaumwolle(3)JedeVertragsparteikannjederzeitÄnderungen
diesesAbkommensvorschlagenoderdasAbkommen
unterEinhaltungeinerFristvonmindestens120Ta­
genzumEndejedesZwölfmonatszeitraums kündigen.
Imletztgenannten FallendetdasAbkommenmit
Ablaufdesbetreffenden Zwölfmonatszeitraums .
(4)DieAnhängesindBestandteildiesesAbkom­
mens.
Artikel13
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scher,niederländischer undserbo-kroatischer Sprache
abgefaßt,wobeijederWortlautgleichermaßen verbind­
lichist.Artikel11
DiesesAbkommengiltfürdieGebiete,indenender
VertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge­

Nr.L188/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.7.77
ANHANGI
Waren,fürdieJugoslawienabInkrafttretendiesesAbkommensSelbstbeschränkungsmaß ­
nahmengegenüberdergesamtenGemeinschaft anwendet
DieGemeinschaftteiltJugoslawienmit,daßdieHöchstmengen fürdienachstehendaufgeführten
Textilerzeugnisse wiefolgtaufdieMitgliedstaaten aufgeteiltwerden:
Nummer
des
Gemeinsamen
ZolltarifsNimexe-Kennziffer Warenbezeichnung MitgliedstaatenHöchstmengen
Tonnen
1976 1977
55.09
davon
ex55.0901bis98 AndereGewebeausBaumwolle
GewebeausBaumwolle ,andereals
roheodergebleichteDeutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark
EWG
Deutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark
EWG2774
863
6443
1264
525
10
900
12779
459
94
372
238
21
4
237
14253097
1012
6475
1367
675
15
905
13546
497
116
374
244
31
5
238
1505
ex62.02B11,41,43,47,71,
73,81Bettwäsche ,Tischwäsche ,Wäschezur
Körperpflege undHaushaltswäsche
ausBaumwolle ;Vorhängeundan­
dereGegenstände zurInnenausstat­
tungausBaumwolleDeutschland
Frankreich
Italien
Benelux
Vereinigtes
Königreich
Irland
Dänemark
EWG276
175
186
190
21
5
99
952299
189
193
191
31
6
100
1009

28.7.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L188/7
ANHANGII
Waren,diedembesonderenKonsultationsverfahren gemäßArtikel4unterliegen
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
55.05
56.07
ex60.03
60.04
ex60.05A
61.01
61.02
61.03
ex62.02Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf
Gewebeaussynthetischen oderkünstlichenSpinnfasern
Herrensocken
Unterkleidung ausGewirken,wedergummielastisch nochkautschutiert
Oberkleidung ausGewirken
Oberkleidung fürMännerundKnaben
Oberkleidung fürFrauen,MädchenundKleinkinder
Unterkleidung (Leibwäsche)fürMännerundKnaben,auchKragen,Vor­
hemdenundManschetten
Bettwäsche,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflegeundHaushaltswäsche ,
anderealsausBaumwolle ;Vorhänge,GardinenundandereGegenstände
zurInnenausstattung (anderealsdieinAnhangIunterex62.02Baufge­
führtenWaren)
ANHANGIII
GemäßdervondenVertragsparteien inArtikel8diesesAbkommensgetroffenenVereinbarung er­
folgtdieVerwaltungderEinfuhrenvonTextilerzeugnissen ausJugoslawiennacheinemSystemder
doppeltenKontrolle.DieEinzelheitendiesesSystemssindvondenVertragsparteien wiefolgtverein­
bartworden.
DiezuständigenBehördeninderGemeinschaftgenehmigenautomatischundunverzüglichEinfuh­
renvonTextilerzeugnissen beiVorlagedesAntragsdesEinführerszusammenmitdemOriginalder
vondenjugoslawischen BehördenerteiltenAusfuhrgenehmigung .DiezuständigenBehördeninder
Gemeinschaftsindbefugt,dieVorlageeinerAusfuhrgenehmigung fürdieUrsprungserzeugnisse Jugo­
slawiensderinAnhangIund(imFallederInanspruchnahme vonArtikel4)inAnhangIIaufgeführ­
tenGruppenzuverlangen.DieseAusfuhrgenehmigungen werdenvondenjugoslawischen Behörden
biszurErreichungdesGesamtbetrags dervereinbartenHöchstmengen erteilt.
InderAusfuhrgenehmigung istanzugeben :
1.Bestimmung ;
2.laufendeNummer;
3.NameundAnschriftdesEinführers ;
4.NameundAnschriftdesAusführers ;
5.Nettomenge (inTonnen)undWert;
6.GruppeundBezeichnungderWare;
7.vondenjugoslawischen BehördenausgestellteBescheinigung ,ausderhervorgeht,daßdieMenge
vonderfürdieAusfuhrnachderGemeinschaft vereinbartenHöchstmenge abgezogenwordenist
bzw.zurunmittelbaren Wiederausfuhr ausderGemeinschaft oderzurVerarbeitungundanschlie­
ßendenWiederausfuhr ausderGemeinschaft bestimmtist.
DiezuständigenBehördeninderGemeinschaft bereitenkeineSchwierigkeiten ,fallszwischendem
inderAusfuhrgenehmigung angegebenenGewichtunddemGewichtderSendungoderdemEin­
fuhrgewichteinUnterschiedbesteht,sofernersichinangemessenen Grenzenhält;diejugoslawi­
schenBehördenbemühensichihrerseits,etwaigeAbweichungen aufeinMindestmaßzubeschrän­
ken.

Nr.L188/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.7.77
WirdeineAusfuhrgenehmigung vollständigoderteilweisezurückgenommen ,sounterrichtendie
jugoslawischen BehördendiezuständigenBehördeninderGemeinschaft davon.Diezuständigen
BehördeninderGemeinschaft treffendieerforderlichen MaßnahmenimEinklangmitihrengelten­
denVerwaltungsbestimmungen .
Diejugoslawischen BehördenübermittelndenzuständigenBehördeninderGemeinschaft überdie
BotschaftenderMitgliedstaaten derGemeinschaft sowieunmittelbarderKommissionvierteljährliche
AufstellungenmitfolgendenAngaben:dasNettogesamtgewicht inTonnen,fürdasAusfuhrgenehmi­
gungenerteiltwordensind,imVergleichzudenHöchstmengen fürAusfuhrennachderGemein­
schaftsowiedieAufteilungderAusfuhrgenehmigungen aufdieMitgliedstaaten derGemeinschaft für
alleGruppenvonTextilausfuhren nachderGemeinschaft ,fürdiegemäßdiesemAbkommenHöchst­
mengenfestgesetztwordensind.
ANHANGIV
Briefwechsel zumAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
derSozialistischen FöderativenRepublikJugoslawienüberdenHandelmitTextilerzeug­
nissen
Brüssel,den
FrauVorsitzende !
ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderGemeinschaftundderjugoslawischen Regierung,
dieheutezurUnterzeichnung desAbkommensüberdenHandelmitTextilerzeugnissen geführtha­
ben,beehrtsichdieGemeinschaft ,folgendeszuerklären:
GemäßArtikel3Absatz4desAbkommensgiltdiesesAbkommennichtfürWiedereinfuhren von
TextilwarenausJugoslawien ,dienachderBe-oderVerarbeitungvonvorübergehend ausderGemein­
schaftausgeführtenWarendurchgeführtwerden.
DieGemeinschafterkenntdiewirtschaftliche BedeutungderBe-undVerarbeitungsvorgänge für
Jugoslawienan.DieGemeinschaft wirdsichdaherbemühen,diebestehendenHandelsströme im
RahmendergeltendenVerfahrenaufrechtzuerhalten ,wobeisiesichallerdingsvorbehält,autonom
Bestimmungen zurRegulierungdiesesVerkehrszutreffen,fürdeneineGenehmigungspflicht einge­
führtwird.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdieZustimmungderjugoslawischen Regierungzudervorste­
hendenErklärungbestätigten .
GenehmigenSie,FrauVorsitzende ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamenderDelegation
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Brüssel,den
HerrVorsitzender !
MitSchreibenvomheutigenTaghabenSiemirfolgendeMitteilungübermittelt :
„ImAnschlußandieVerhandlungen zwischenderGemeinschaftundderjugoslawischen Regie­
rung,dieheutezurUnterzeichnung desAbkommensüberdenHandelmitTextilerzeugnissen
geführthaben,beehrtsichdieGemeinschaft ,folgendeszuerklären:
GemäßArtikel3Absatz4desAbkommensgiltdiesesAbkommennichtfürWiedereinfuhren
vonTextilwarenausJugoslawien ,dienachderBe-oderVerarbeitungvonvorübergehend ausder
Gemeinschaft ausgeführtenWarendurchgeführtwerden.

28.7.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L188/9
DieGemeinschafterkenntdiewirtschaftliche BedeutungderBe-undVerarbeitungsvorgänge für
Jugoslawienan.DieGemeinschaft wirdsichdaherbemühen,diebestehendenHandelsströme im
RahmendergeltendenVerfahrenaufrechtzuerhalten ,wobeisiesichallerdingsvorbehält,auto­
nomBestimmungen zurRegulierungdiesesVerkehrszutreffen,fürdeneineGenehmigungs­
pflichteingeführtwird.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdieZustimmungderjugoslawischen Regierungzudervor­
stehendenErklärungbestätigten."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßmeineRegierungmitdervorstehendenErklärungeinver­
standenist.
Genehmigen Sie,HerrVorsitzender ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamenderDelegation
derSozialistischen Föderativen
RepublikJugoslawien