ENTSCHLIESSUNG [1] zur Einrichtung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

A. im Bewußtsein der wachsenden Zahl von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die in zahlreichen Ländern begangen werden und ungesühnt bleiben,

B. in der Erwägung, daß die Öffentlichkeit sich zunehmend der Notwendigkeit bewußt wird, die Urheber dieser Verbrechen vor Gericht zu bringen,

C. in der Erwägung, daß es dringend notwendig ist, das Fundament eines unparteiischen internationalen Justizsystems zu schaffen, um insbesondere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, wo immer sie begangen werden mögen, zu ahnden,

D. in der Erwägung, daß in dieser Richtung dank der Schaffung und der ersten konkreten Maßnahmen der internationalen Ad-hoc-Gerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda bedeutende Fortschritte erzielt wurden,

E. erfreut darüber, daß es weder im Statut der Ad-hoc-Gerichtshöfe noch in dem Statutsentwurf des Ständigen Gerichtshofs Bestimmungen über die Todesstrafe gibt,

F. in der Erwägung, daß die 50. Tagung der UN-Vollversammlung förmlich im Herbst 1995 beschlossen hat, einen vorbereitenden Ausschuß anzuweisen, die Ausarbeitung des Statuts des internationalen Gerichtshofs fertigzustellen, damit die UNO die konstituierende Konferenz des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs einberufen kann,

G. in der Erwägung, daß der vorbereitende Ausschuß seine letzte Tagung am 30. August 1996 abgehalten hat und die Vollversammlung der UNO aufrief, bis Ende 1998 die Konferenz der diplomatischen Bevollmächtigten einzuberufen,

H. in der Erwägung, daß es trotz des positiven Ergebnisses, das vor allem der Entschlossenheit einer großen Zahl von Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuzuschreiben ist, noch starke Opposition in einigen Ländern und Vorbehalte in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt, und in der Erwägung, daß es mehr denn je notwendig ist, diese Hemmnisse zu überwinden, damit die internationale Strafgerichtsbarkeit endgültig konsolidiert wird,

I. in der Erwägung, daß die italienische Regierung sich bereit erklärt hat, Gastgeber der Konferenz der diplomatischen Bevollmächtigten im Hinblick auf die Einrichtung des Gerichtshofs zu sein,

J. in der Erwägung, daß sich an die Arbeiten des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs die Tätigkeit einer "Wahrheitskommission" anschließen könnte,

1. fordert den AKP-EU-Rat und seine Mitgliedstaaten förmlich auf, die notwendige Einrichtung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen und auf der 51. Vollversammlung der UNO geschlossen zu handeln, um sicherzustellen, daß diese das Mandat der vorbereitenden Konferenz erneuert und den Beschluß faßt, eine Konferenz diplomatischer Bevollmächtigter einzuberufen, um noch bis Ende 1998 den Internationalen Strafgerichtshof zu konstituieren;

2. fordert die internationalen und regionalen Organisationen und Institutionen auf, mit dem vorbereitenden Ausschuß im Hinblick auf die Konferenz der diplomatischen Bevollmächtigten bis Ende 1998 zusammenzuarbeiten;

3. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und den Vereinten Nationen zu übermitteln.