Nr.L23/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 28.1.74
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen Republik
SudanüberdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GLM1INStIIAElIN
einerseits ,
DIEREGIERUNG DERDEMOKRAT !,SGHENREPUBLIK SUDAN
andererseits ,
MAßENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschliefen,undhabendafüralsBevollmächtigce
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINEHAMIN
DIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHEN REPUBLIKSUDAN :
DIESESINDWIEEOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikell
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr19~019"!
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft "genannt—derDemo­
kratischenRepublikSudan—nachstehend „Emp­
fängerland"genannt—gemäßdemBeschlußdes
RatesderEuropäischen Gemeinschaften vom6.
April1971unentgeltlich 9000TonnenWeichwei­
zen.
DerWeichweizen wirdinloserSchiittungfobGe­
meinschaftshafengeliefert.
DieKommission derEuropäischen Gemeinschaften
teiltdemEmpfängerland durchSchreiben,Fern­
schreibenoderTelegramm zugegebenerZeitdie
Verschiffungshäfen ,dieMengen,dieTermineder
Bereitstellung indengenanntenHäfenunddietäg­
licheVerladeleistung mir.
DieVerpflichtungen derGemeinschaft unddesEmp­
fängerlandesbetreffenddiefob-Eieferung bzw.fob­
ÜbernahmesindimAnhangfestgelegt,derBestand­
teildiesesAbkommens ist.ArtikelII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungdergeliefer­
tenErzeugnissevondenVerschiffungshäfen zuden
Bestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindie­
serHinsichtergebenkönnten,findenKonsultatio­
nengemäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIII
DasFmpfängerland verpflichtetsich,dieimRah­
menderHilfegeliefertenErzeugnissefürVer­
brauchszwecke zuverwendenundbeimVerkaufdie­
serErzeugnisseaufseinemMarktdieimEmpfanger­
landüblichenMarktpreise fürErzeugnisse ver­
gleichbarerQualitätanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
KostendesSeetransports unddernormalenVer­
marktungskosten aufdemMarktdesEmpfängerlan­

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deseinemSonderkontogutgeschrieben ,ausdemdie
AusgabendiesesLandeszurFinanzierungvonEnti
Wicklungsvorhaben gedecktwerdensollen.
ArtikelIV
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimi­
schenErzeugungunddesinternationalen Handels
zuvermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerfor­
derlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdie
imRahmenderHilfegetätigtenLieferungennicht
andieStelledernormalerweise ohnedieseLieferun­
genzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,sondern
zudiesenhinzukommen .DasEmpfängerland ver­
pflichtetsichinsbesondere ,inderZeitvom1.Juli
1972bis30.Juni1973eineMindestmenge von
146000TonnenWeichweizen ibzw.eineent­
sprechendeMengeWeichweizenmehl jeglicherHer­
kunfthandelismäßigeinzuführen .
ArtikelV
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnisse,sowievondaraushergestell­
tenErzeugnissendererstenVerarbeitungsstufe
undNebenerzeugnissen ;
—währendeinerFristvonsechsMonatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle undnicht-j
kommerzielle AusfuhrvongleichartigenErzeug­
nisseninländischerProduktionsowievondaraus
hergestelltenErzeugnissendererstenVerarbei­
tungsstufeundNebenerzeugnissen .
ArtikelVI
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein-,
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­
sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
teiltesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngabenmit:
1.Beförderung :Ankunftshafen undAnkunftstag
derSchiffe;Art,MengeundQualitätderge­löschtenErzeugnisse ;TagderBeendigungdes
Löschens;
2.Vermarktung :verkaufteMengen,Vermarktungs­
form,Verkaufspreise ;
3.kommerzielle Einfuhren :inderZeitvom1.Juli
1972bis30.Juni1973kommerzielleingeführte
MengenWeichweizenundWeichweizenmehl jegli­
cherHerkunft;
4.StanddesSonderkontos ,dasmitdemErlösaus
demVerkaufderimRahmenderHilfegeliefer­
tenErzeugnisseinLandeswährung gebildet
wurde;
5.mitHilfedesSonderkontos finanzierteVorha­
ben,AnteildieserFinanzierung anderGesamt­
finanzierungderVorhaben.
ArtikelVII
DieAngabennachArtikelVIsindinnerhalbfolgen­
derFristenzuübermitteln :
—AngabenüberdieBeförderung :spätestens30
TagenachLöschenjederLadung;
—AngabenüberdieHandelseinfuhren :vordem
31.Juli1973;
—übrigeAngaben:vordem15.Januarejnesjeden
Jahresistbiszurvollständigen Auflösungdes
Sonderkontos eineAufstellungüberdenStand
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahreszu
übermitteln .
ArtikelVlll
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzensich
diesemiteinanderinsBenehmen,umüberalleFra­
genderDurchführung diesesAbkommenszubera­
ten.
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautgleichermaßen verbindlichist.

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ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellung desWeichweizens indenVerschiffungshäfen
StelltdasEmpfängerland innerhalbdergemäßArtikelI
desAbkommensmitgeteiltenFristkeinSeeschiffmitge­
eigneterTonnagebereit,sogiltesalssäumig,sofernes
dieGemeinschaftnichtspätestensamletztenTagderfür
dieBereitstellung festgesetztenFristtelegraphisch um
eineVerlängerung dieserFristersucht.WirddieVerlän­
gerungaufdieseWeisebeantragt,soverwahrtdieGe­
meinschaftdieWareaufRechnungdesEmpfängerlan­
des,dasdiedadurchanfallendenKostenzutragenhat.
DasEmpfängerland haftetfüretwaigeFolgen,dieda­
durchentstehenkönnen,daßeseinSeeschiffstellt,des­
senAbmessungen denLademöglichkeiten desVerschif­
fungshafensnichtentsprechen .
Artikel4
BeiderVerladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von9000Tonnendarfje­
dochnichtüberschritten werden.
KanndiezurVerladungineinbestimmtesSeeschiffbe­
reitgestellteMengejedochausGründen,dienichtvom
WillenderGemeinschaftabhängen,nichtvollständigan
Bordverbrachtwerden,sowirddieRestmenge,welche
innerhalbdervorgesehenenFristnichtverladenwerden ,
konnte,aufKostendesEmpfängerlandes gelagertundan
Borddesnächstfolgenden Schiffesverbracht.
TeiltdasEmpfängerland derGemeinschaft innerhalb
von15vollenTagenmit,daßesdieseRestmengenicht
annimmt,sogehendieKostenfürdieladetechnische Ab­
fertigungunddieLagerkostensolangezuLastendes
Empfängerlandes ,biseseinenVerzichtaufdiegenannte
Restmengebekanntgibt .IndiesemFalldarfdieGemein­
schaftihreVerpflichtungen gegenüberdemEmpfänger­
landalserfülltbetrachten .ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikelsI,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:
Artikel1
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6istdieLieferungzu
demZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlichüber
dieRelingdesSchiffesimVerschiffungshafen verbracht
wordenist;sämtlicheBallast-undStauungskosten gehen
zuLastendesEmpfängerlandes .
Artikel2
Vorbehaltlich desArtikels3Absatz6gehendieGefah­
renzudemZeitpunktvonderGemeinschaft aufdas
Empfängerland über,zudemdieWaretatsächlichüber
dieRelingdesSchiffesimVerschiffungshafen verbracht
wordenist.
Artikel3
DasEmpfängerland stelltdieSeeschiffe,aufdiedie
Warezuverladenist,undbezeichnetsiederGemein­
schaftrechtzeitig,damitdiegemäßArtikelIdesAbkom­
mensmitgeteiltenVerladezeitpunkte eingehaltenwerden.
DasEmpfängerland bezeichnetdasSeeschiffmindestens
7volleTagevordemvoraussichtlichen TagseinerAn­
kunftimHafen.EshaftetfürdiemöglichenFolgender
unterlassenenoderverspätetenBezeichnungdesSchiffes.
DasEmpfängerland hatinderCharterpartie demKapi­
tänzurAuflagezumachen,dieGemeinschaft vondem
voraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesim
Hafenmindestens72StundenimvorausinKenntniszu
setzen.
DieWareistdemEmpfängerland vondemZeitpunktan,
zudemdasSchiffalsladeklarerklärtwird,imangegebe­
nenVerschiffungshafen bereitzustellen .EtwaigeMehrko­
sten,insbesondereLiegegeldoderFehlfracht,diedadurch
entstehenkönnten,daßdieGemeinschaft dieWarenicht
rechtzeitigzurVerladungbereitstellt,gehenzuLasten
derGemeinschaft .
BeiverspätetemEintreffendesvomEmpfängerland be­
zeichnetenSeeschiffesimVerschiffungshafen ,durchdas
dieVerladungaufSchiffnichtinnerhalbdergemäßArti­
kelIdesAbkommensmitgeteiltenFristerfolgenkann,
oderbeiLadeunmöglichkeit lagertdieWareaufKosten
undGefahrendesEmpfängerlandes imVerschiffungsha­
fen.ArtikelS
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
Gemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglichüberden
Verladezeitpunkt sowiediebeiderVerladungfestge­
stellteundimSchiffskonnossement angegebeneWaren­
mengeund-qualität.
Artikel6
NacherfolgterLieferunggehenalleweiterenKostenzu
LastendesEmpfängerlandes .

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DasEmpfängerland benenntvorsorglicheinenVertreter
injedemVerschiffungshafen .Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBe­
vollmächtigte zubenennen.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen RepublikSudanim
RahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undSudanüber
dieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschluß
derRatam16.Juli1973beschlossenhat,istam19.Oktober1973
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnNielsErsbollsowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammenarbeit
derKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungSudansvomaußerordentlichen undbevollmächtigten
BotschafterdiesesLandesinParis,HerrnS.O.Hashim,
inBrüsselunterzeichnet worden.