ZUSATZPROTOKOLL in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland zum Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Lettland und zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Lettland

Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr . . .!

1 Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen vom 12. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994 unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits und des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, mit der insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu diesen Abkommen verlängert und die in diesen Abkommen enthaltene Zollregelung für Textilwaren geändert werden soll.

2 Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern:

2.1.1 Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelsabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:

"Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Lettland werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft."

2.1.2 Anhang V des Freihandelsabkommens und Anhang V des Europa-Abkommens werden aufgehoben.

2.2 Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:

"Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft."

2.3 Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa-Abkommens wird folgender Absatz angefügt:

"(3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren."

2.4.1 Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:

"Es gilt bis zum 31. Dezember 2000 oder bis zum Beitritt Lettlands zur WTO, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Sollte Lettland vor dem 31. Dezember 2000 der WTO beitreten, so finden vor dem WTO-Beitritt Lettlands Konsultationen statt, um eine Einigung über den Fortbestand des Systems der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls 1 zu erzielen."

2.4.2 Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:

"Waren, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen

(Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)

Kategorie:

1, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 12, 15, 26, 27, 31"

2.4.3 Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung:

"Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Lettland nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungsland gilt."

2.5 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa-Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

3 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Anlage 1

NOTENWECHSEL

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das am 18. Juli 1994 unterzeichnete und am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits, auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits und auf das am 13. November 1997 paraphierte Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels.

Die Generaldirektion gestattet sich, die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union von ihrer Bereitschaft in Kenntnis zu setzen, die Bestimmungen des Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr die Zustimmung der Regierung der Republik Lettland hierzu bestätigen würde.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Die Mission der Republik Litauen bei der Europäischen Union beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion vom (Datum der Note) über das am 18. Juli 1994 unterzeichnete und am 1. Januar 1995 in Kraft getretene Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits, das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits und das am 13. November 1997 paraphierte Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels.

Die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union gestattet sich, der Generaldirektion die Bereitschaft der Regierung der Republik Lettland zu bestätigen, die Bestimmungen des Zusatzprotokolls bis zum Abschluß der für seinen Abschluß und sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1998 vorläufig anzuwenden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Vertragspartei diese vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.

Die Mission der Republik Lettland bei der Europäischen Union benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Schreiben der Regierung der Republik Lettland

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Eingang ihres Schreibens vom . . . zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Herr . . .!

1 Ich beehre mich, Bezug zu nehmen auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen vom 12. November 1997 über eine Änderung des am 18. Juli 1994 unterzeichneten und am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Lettland andererseits und des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, mit der insbesondere die Geltungsdauer der Protokolle 1 über den Handel mit Textilwaren zu diesen Abkommen verlängert und die in diesen Abkommen enthaltene Zollregelung für Textilwaren geändert werden soll.

2 Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde vereinbart, das Freihandelsabkommen und das Europa-Abkommen wie folgt zu ändern:

2.1.1 Artikel 10 Absatz 1 des Freihandelsabkommens und Artikel 16 Absatz 1 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:

'Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Lettland werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft.'

2.1.2 Anhang V des Freihandelsabkommens und Anhang V des Europa-Abkommens werden aufgehoben.

2.2 Artikel 10 Absatz 2 des Freihandelabkommens und Artikel 16 Absatz 2 des Europa-Abkommens erhalten folgende Fassung:

'Die Einfuhrzölle Lettlands auf die in den Kapiteln 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden zum 1. Januar 1998 abgeschafft.'

2.3 Dem Artikel 10 des Freihandelsabkommens und dem Artikel 16 des Europa-Abkommens wird folgender Absatz angefügt:

'(3) Das Protokoll 1 enthält weitere Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.'

2.4.1 Artikel 19 Absatz 1 letzter Satz des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:

'Es gilt bis zum 31. Dezember 2000 oder bis zum Beitritt Lettlands zur WTO, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Sollte Lettland vor dem 31. Dezember 2000 der WTO beitreten, so finden vor dem WTO-Beitritt Lettlands Konsultationen statt, um eine Einigung über den Fortbestand des Systems der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Protokolls 1 zu erzielen.'

2.4.2 Anhang II des Protokolls 1 zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen erhält folgende Fassung:

'Waren, die dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens unterliegen

(Die vollständige Bezeichnung der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)

Kategorie:

1, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 12, 15, 26, 27, 31'

2.4.3 Artikel 2 Absatz 4 des Protokolls A zu Protokoll 1 erhält folgende Fassung:

'Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist für die Einfuhr von Waren mit im Einklang mit Protokoll 3 zum Freihandelsabkommen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nicht erforderlich, sofern aus diesen Papieren eindeutig hervorgeht, daß die Republik Lettland nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln als Ursprungsland gilt.'

2.5 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Freihandelsabkommens und des Europa-Abkommens. Es ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und lettischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

3 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen könnten. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Zusatzprotokoll in Form eines Briefwechsels zum Freihandelsabkommen und zum Europa-Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage 1) festgelegten Bedingungen ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Lettland