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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 79/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/68/EG der Kommission vom 21. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0068: Richtlinie 96/68/EG der Kommission vom 21. Oktober 1996 (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 25)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/68/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. November 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 316 vom 20.11.1997, S. 20.

(2) ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 25.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 69/97 vom 4. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/97 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 543/97 des Rates vom 17. März 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 11 (Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 397 R 0543: Verordnung (EG) Nr. 543/97 des Rates vom 17. März 1997 (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 6).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 543/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab dem 1. Januar 1996.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Oktober 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 242 vom 2. 9. 1997, S. 70.

(2) ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 6.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 45/98 vom 29. Mai 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 97/37/EG der Kommission vom 19. Juni 1997 zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XI nach Nummer 4 (Richtlinie 75/36/EWG des Rates) folgende Nummern angefügt:

"4a. 396 L 0073: Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (ABl. L 32 vom 3. 2. 1997, S. 1).

4b. 396 L 0074: Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (ABl. L 32 vom 3. 2. 1997, S. 38), geändert durch:

- 397 L 0037: Richtlinie 97/37/EG der Kommission vom 19. Juni 1997 (ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 74)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 96/73/EG, 96/74/EG und 97/37/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Mai 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 32 vom 3. 2. 1997, S. 1.

(2) ABl. L 32 vom 3. 2. 1997, S. 38.

(3) ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 74.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 186/1999

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung des Anhangs XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 125/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. September 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/60/EG des Rates vom 17. Juni 1999 zur Änderung hinsichtlich der in Ecu ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXII des Abkommens wird Nummer 4 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates) wie folgt geändert:

1. Vor den Anpassungen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0060: Richtlinie 1999/60/EG des Rates vom 17. Juni 1999 zur Änderung hinsichtlich der in Ecu ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 65)."

2. Folgende Anpassung wird angefügt:"c) In Artikel 2 werden die Worte 'gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften' in Bezug auf die EFTA-Staaten durch 'in den einzelnen EFTA-Staaten amtlich veröffentlichte' ersetzt."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/60/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 46.

(2) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 65.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 177/1999

vom 17. Dezember 1999

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 169/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. November 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 24b (Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"24c. 399 L 0037: Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

Die EFTA-Staaten stellen Zulassungsbescheinigungen nach dem Modell in Anhang I der Richtlinie oder nach dem Modell in den Anhängen I und II der Richtlinie mit den folgenden Anpassungen aus:

a) In Anhang I Nummer IV wird unter dem zweiten Gedankenstrich Folgendes angefügt:

'IS Island

FL Liechtenstein

N Norwegen';

b) in Anhang I Nummer IV vierter Gedankenstrich werden die Worte 'übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Sprachen der Europäischen Gemeinschaften und der übrigen EFTA-Staaten' ersetzt;

c) in Anhang I Nummer IV fünfter Gedankenstrich werden die Worte 'Europäische Gemeinschaft' durch 'Europäischer Wirtschaftsraum' ersetzt;

d) In Anhang II Nummer IV wird unter dem zweiten Gedankenstrich Folgendes angefügt:

'IS Island

FL Liechtenstein

N Norwegen';

e) in Anhang II Nummer IV vierter Gedankenstrich werden die Worte 'übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaften' durch 'Sprachen der Europäischen Gemeinschaften und der übrigen EFTA-Staaten' ersetzt,

f) in Anhang II Nummer IV fünfter Gedankenstrich werden die Worte 'Europäische Gemeinschaft' durch 'Europäischer Wirtschaftsraum' ersetzt."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/37/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001, S. 25.

(2) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 155/1999

vom 26. November 1999

über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 142/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.

(2) Die Übergangszeit, in der die direkte Anlandung gefrorenen Fisches in Island an bestimmten vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen zugelassen ist, ist zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I des Abkommens wird in Kapitel I Teil I Nummer 39 (Entscheidung 95/357/EG der Kommission) das Datum "31. Dezember 1998" in der Island betreffenden Anpassung des Anhangs der Entscheidung 95/357/EG der Kommission durch das Datum "31. Dezember 1999" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz I des Abkommens vorliegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 34.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 120/98

vom 18. Dezember 1998

über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/98 vom 27. November 1998(1) geändert.

Die Empfehlung 98/511/EG der Kommission vom 29. Juli 1998 zur Änderung der Empfehlung 98/195/EG zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 26g (Empfehlung 98/195/EG der Kommission) folgender Wortlaut eingefügt: ", geändert durch:

- 398 X 0511: Empfehlung 98/511/EG der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl. L 228 vom 15.8.1998, S. 30)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 98/511/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 19. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Dezember 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 48.

(2) ABl. L 228 vom 15.8.1998, S. 30.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 103/98/KOL

vom 30. Oktober 1998

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/98 vom 30. April 1998(1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 179/98 der Kommission vom 23. Januar 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56c (Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates) folgendes angefügt: " geändert durch:

- 398 R 0179: Verordnung (EG) Nr. 179/98 der Kommission vom 23. Januar 1998 (ABl. L 19 vom 24.1.1998, S. 35)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 179/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel den 30. Oktober 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

N. v. LIECHTENSTEIN

Der Vorsitzende

(1) ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 19.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1998, S. 35.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 91/98

vom 25. September 1998

über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 75/98 vom 17. Juli 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird vor Nummer 1 (Richtlinie 87/372/EWG des Rates) und nach der Überschrift "RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD:" folgende Zwischenüberschrift eingefügt:

"Telekommunikationsdienste".

Artikel 2

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5c (Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgendes angefügt: "Postdienste

5d. 397 L 0067: Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 5 Absatz 2 wird der Verweis auf 'den Vertrag, insbesondere dessen Artikel 36 und 56' ersetzt durch den Verweis auf 'das EWR-Abkommen, insbesondere die Artikel 13 und 33'.

b) In Artikel 26 wird das Wort 'Vertrag' durch das Wort 'EWR-Abkommen' ersetzt."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 97/67/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 54.

(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 83/98

vom 25. September 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 71/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0041: Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33)."

Artikel 2

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0041: Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33)."

Artikel 3

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0041: Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33)."

Artikel 4

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0041: Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 (ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33)."

Artikel 5

Der Wortlaut der Richtlinie 97/41/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 7

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 50.

(2) ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 74/98

vom 17. Juli 1998

über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/98 vom 6. März 1998(1) geändert.

Die Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 37 (Empfehlung 92/48/EWG der Kommission) folgende Nummer angefügt: "38. 397 X 0489: Empfehlung 97/489/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente) (ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 52)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 97/489/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Juli 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 272 vom 8.10.1998, S. 17.

(2) ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 52.