ENTSCHLIESSUNG [1] zu den künftigen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

- in Kenntnis des Berichts über die zukünftigen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU (Dok. AKP-EU 1793/96),

- in Kenntnis des auf seiner Tagung vom 30. Januar 1995 bis 3. Februar 1995 verabschiedeten "Aktionsplans von Dakar" (),

- in Kenntnis der mit der Unterzeichnung vom 4. November 1995 abgeschlossenen Verhandlungen über die Änderung des 4. Abkommens von Lomé,

A. in der Erwägung, daß nach Artikel 366 des 4. Abkommens von Lomé 18 Monate vor seinem Ablauf am 29. Februar 2000 Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten andererseits begonnen werden,

B. in der Erwägung, daß es aufgrund der komplexen Materie, der auf dem Spiele stehenden Interessen und der zahlreichen Beteiligten wie auch im Hinblick auf das für 1997 geplante Treffen der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten angebracht ist, daß der Meinungsbildungsprozeß betreffend die Fortführung der Beziehungen möglichst früh einsetzt,

C. in der Erwägung, daß sich an diesem Meinungsbildungsprozeß außer Politikern und Technokraten Vertreter der Wirtschafts- und Sozialpartner, der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen, Akademiker und Forschungsinstitute sowohl in den Mitgliedstaaten der EG wie auch in den AKP-Staaten beteiligen sollten,

D. mit Hinweis darauf, daß die Paritätische Versammlung als demokratisch legitimierte Instanz der Völker der EG wie auch der AKP-Staaten als Forum für die Erarbeitung einer Position betreffend die Neuorientierung der Beziehungen und ihre Ausgestaltung wie auch die Mobilisierung der öffentlichen Meinung eine wichtige Rolle zu spielen gedenkt,

E. im Hinblick auf die außenpolitischen Aufgaben und Ziele der EU in sicherheits und entwicklungspolitischer Hinsicht nach Artikel B, C und Artikel 130 u des Vertrags von Maastricht wie auch im Hinblick auf ihre Identität als Wertgemeinschaft, die für die Menschenrechte und das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein eintritt,

F. in Kenntnis der seit Abschluß des 4. Abkommens von Lomé grundlegend veränderten internationalen Lage, die gekennzeichnet ist vom Ende des Kalten Krieges, der Verschiebung sicherheits und wirtschaftspolitischer Schwerpunkte, dem verschärften Wettbewerb aufgrund der zunehmenden Liberalisierung und Globalisierung sowie einem tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandel und raschen und umwälzenden Fortschritten der Technologie vor allem auf dem Gebiet der Informatik und Telekommunikation,

G. mit Hinweis auf die hieraus resultierenden Chancen und Risiken für die AKP-Staaten, von denen einige erfreuliche Fortschritte bei den wirtschaftlichen und politischen Reformen erzielt haben, viele sich indessen noch in einer prekären Lage befinden,

H. im Hinblick darauf, daß mehr als die Hälfte der AKP-Staaten zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde gehört und daß die vielfach zu beobachtende Verschlechterung der sozio-ökonomischen Lage auf externen und internen Faktoren beruht und die betreffenden Länder nicht in der Lage sind, aus eigenen Kräften den Erholungsprozeß zu bewältigen,

I. in der Erwägung, daß die vom IWF und von der Weltbank geforderten Struktur-anpassungsprogramme, die die Wirtschaft der AKP-Länder "sanieren" sollten, die sozio-ökonomischen Schwierigkeiten eher verschärft haben: Abbau der Sozialbudgets, was zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit ging; Schwächung der staatlichen Autorität, Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Armut;

J. mit Hinweis auf die bevorstehende Erweiterung der EG, die auch aufgrund der mit ihr verbundenen erheblichen finanziellen Anspannung eine neue Gewichtung der außen- und entwicklungspolitischen Interessen bringen kann,

K. in der Erwägung, daß die Abhängigkeit der AKP-Länder von den Ländern des Nordens, der Verfall der Kaufkraft, die ständig wachsende Schuldenlast, die Verschlechterung der Terms of Trade, die subventionierten Exporte der EU u.a. eine autonome Entwicklung der AKP-Länder verhindert haben,

L. mit Hinweis auf die Erfolge und Rückschläge der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Lomé-Abkommen und die in Teilen der Öffentlichkeit herrschenden Zweifel an der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der herkömmlichen Entwicklungshilfe,

M. im Hinblick auf die kriegerischen Auseinandersetzungen und internen Konflikte in manchen AKP-Ländern, die die Bevölkerung in extreme Notlage versetzen, Flüchtlingsbewegungen auslösen und die Nachbarländer zu destabilisieren drohen,

N. in der Erwägung, daß die Handelspräferenzen zugunsten der AKP-Länder trotz Stabex und Sysmin geschwunden sind: der AKP-Anteil am europäischen Markt ist von 7 % im Jahr 1975 auf 3,7 % im Jahr 1993 gefallen und die Globalisierung der Wirtschaft unter der Ägide der Welthandelsorganisation droht die Marginalisierung der AKP-Länder insgesamt und der afrikanischen Länder im besonderen noch zu verstärken,

O. mit Rücksicht auf die zahlreichen gemeinsamen Interessen der EG und der AKP-Staaten wie auch der sich ihnen gemeinsam stellenden Aufgaben bei der Bewältigung globaler Probleme auf dem Gebiet der Sicherheit und Stabilität, der Wanderungsbewegungen, der Umweltfragen, der Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung,

1. stellt fest, daß die internationale Zusammenarbeit zunehmend vom Denken in wirtschaftspolitischen Kategorien im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Problemen beherrscht wird, und daß auch aufgrund der sich mehr und mehr bahnbrechenden rücksichtslosen Liberalisierungstendenzen, die bestehenden Gleichgewichten im Spiel der internationalen Handelsbeziehungen in keiner Weise Beachtung schenken, der Gedanke der Solidarität zwischen Nord und Süd in den Hintergrund gedrängt wird;

2. hält diese Tendenzen auch aufgrund der globalen auf dem Spiele stehenden Interessen für eine friedliche und vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit für gefährlich und dem Ziel einer Überbrückung des sich vergrößernden Wohlstandsgefälles zwischen Nord und Süd abträglich;

3. fordert die in der Regierungskonferenz versammelten Mitgliedstaaten auf, bei der Behandlung der gemeinsamen Außenpolitik aufgrund der im erheblichen Entwicklungsrückstand zahlreicher Länder begründeten globalen Gefahren die der Entwicklungspolitik gebührende Eigenständigkeit zuzuerkennen;

4. fordert zum wiederholten Mal die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan, um eine demokratische Kontrolle des EEF zu gewährleisten;

5. ist daher der Überzeugung, daß auch nach Ablauf des 4. Abkommens von Lomé im Februar des Jahres 2000 die Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern der AKP-Gruppe zur Förderung der eingeleiteten wirtschaftlichen und politischen Reformen sowie des wirtschaftlichen Erholungsprozesses und einer dauerhaften Entwicklung unerläßlich ist, um ihnen die Überwindung struktureller Schwächen und die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen und ihre sozio-ökonomische Entwicklung zu gewährleisten;

6. unterstreicht die Errungenschaften der Lomé-Abkommen, die in einer umfassenden und engen, auf Partnerschaft aufbauenden Entwicklungszusammenarbeit mit langfristiger Perspektive liegen, womit ein wichtiger Beitrag im Dialog Nord-Süd und zur Völkerverständigung geleistet werden konnte; betont die im Rahmen von Lomé unterstützten Fortschritte bei der Demokratisierung und bei der Beachtung der Menschenrechte in vielen AKP-Staaten; tritt dafür ein, daß diese Zusammenarbeit mit den nötigen Anpassungen an die neue Lage fortgesetzt wird;

7. fordert die politisch Verantwortlichen der AKP-Staaten und der EU auf, einen öffentlichen Meinungsbildungsprozeß über die Fortführung der Beziehungen in Gang zu setzen, an dem die Vertreter aller relevanten Gruppen der Zivilgesellschaft, der Wirtschafts- und Sozialpartner, der NRO und der Forschungsinstitute beteiligt werden, um zu gewährleisten, daß den Interessen aller am Entwicklungsprozeß Beteiligten stärker Rechnung getragen wird;

8. ist der Ansicht, daß die Armut zahlreiche Wurzeln hat: zu geringe oder gar keine Einkommen beispielsweise bei der Mehrheit der afrikanischen Bevölkerung, das Anwachsen der Schuldenlast, die Strukturanpassungsprogramme, die Liberalisierung des Welthandels, und daß infolgedessen die Ursachen der Armut, und nicht deren Auswirkungen bekämpft werden müssen;

9. appelliert an die politisch Verantwortlichen in der EU sowie an die Wirtschafts- und Meinungsführer in der Gesellschaft, sich für die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten für eine wirksame Bekämpfung der Armut und die mit den AKP-Staaten verfolgten gemeinsamen Interessen auf den Gebieten der Sicherheit, Umwelt und Wirtschaft öffentlich einzusetzen;

10. hält es in Anbetracht des bei Teilen der Bevölkerung der EG geschwundenen Vertrauens in die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit für zweckdienlich, daß die politisch Verantwortlichen der AKP-Staaten in einer öffentlichen Aktion in der EU das Interesse ihrer Völker an der Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit mit der EU bekunden, damit für die politische Unterstützung dieses wichtigen Anliegens werben und ihr Engagement hierfür unterstreichen;

11. unterstreicht, mit Hinweis auf den Vertrag von Maastricht, die Zuständigkeit der EU für eine gemeinsame Außen- und Entwicklungspolitik und hebt die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten in den internationalen Instanzen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hervor; betont die Vorzüge der multilateralen Entwicklungshilfe für die Empfängerländer, wenn es um die Verfolgung der eigentlichen entwicklungspolitischen Ziele, die langfristige Zusage ausreichender Beträge und die Kohärenz der Maßnahmen geht;

12. befürwortet hinsichtlich der Konzipierung der Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit die Berücksichtigung der Besonderheiten und Eigenarten der verschiedenen Gruppen von AKP-Ländern, wie sie im Abkommen von Lomé gewürdigt werden, um den unterschiedlichen Entwicklungsstadien wie auch den Bedürfnissen und der regionalen Orientierung der AKP-Länder Rechnung zu tragen;

13. unterstützt die Möglichkeit der Aufnahme neuer Unterzeichnerstaaten in das Abkommen auf der AKP-Seite, die ein vergleichbares Entwicklungsniveau aufweisen wie die AKP-Länder, um insgesamt die Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union zu erleichtern;

14. unterstreicht die Bedeutung neuer Instrumente der Zusammenarbeit, damit Verkrustungen und Verzerrungen in den Produktions- und Handelsstrukturen vermieden werden können, um den Weg für den notwendigen Strukturwandel und die Eingliederung in die Weltwirtschaft freizumachen;

15. ist der Ansicht, daß die Wirtschaftsreformen der AKP-Länder so konzipiert werden müssen, daß sie den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung Rechnung tragen und die Bekämpfung der tiefsten Armut ermöglichen;

16. tritt dafür ein, daß Mechanismen zur Krisenprävention bzw. zur Beherrschung der Krisen konzipiert werden, die eine Verhinderung des Ausbruchs von Konflikten bzw. ihre Eingrenzung ermöglichen; weist in diesem Zusammenhang auf die schwerwiegenden Folgen und enormen Kosten politischer Untätigkeit hin;

17. hält es für notwendig, eine engere Beziehung zwischen den europäischen Institutionen und den AKP-Ländern aufzubauen, um diesen eine bessere Kenntnis und Vergleichsmöglichkeiten für ihr jeweiliges Gesetzgebungssystem zu ermöglichen, insbesondere was das Recht anbelangt, dessen Nichtanwendung Straflosigkeit und Unsicherheit als erste Konfliktursachen nach sich zieht;

18. fordert die Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten auf, in enger Zusammenarbeit die Legislativinstrumente zu schaffen, die eine koordinierte und kohärente Bekämpfung des Drogenhandels und der Kriminalität unter Wahrung der Subsidiarität ermöglichen;

19. ist der Auffassung, daß im Zuge fortschreitender Demokratisierung und Einführung marktwirtschaftlicher Grundsätze ein Konsens über Rolle und Aufgaben des Staates im Verhältnis zur Gesellschaft und zur Wirtschaftstätigkeit vordringlich ist, und daß zum Teil Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit ausgeblieben sind, weil die institutionellen und administrativen Voraussetzungen für eine wirksame Entwicklungsarbeit fehlten; tritt daher für verstärkte Anstrengungen zum Aufbau funktionsfähiger Institutionen und einer kompetenten Verwaltung einerseits und andererseits eines rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmens ein, der auch die Privatinitiative einbezieht;

20. ist der Ansicht, daß die Formulierung des Nachfolge-Abkommens zu Lomé IV vermehrt die Verlagerung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit auf andere Organe als die Zentralregierungen und eine verstärkte Übertragung der Durchführung der Zusammenarbeit auf die dezentralisierten Organe wie Regional- und Lokalbehörden, Nicht-Regierungsorganisationen, Genossenschaften, Gewerkschaften, Kirchen sowie Ausbildungs- und Forschungsinstitution ermöglichen sollte;

21. hält es für wichtig, daß die Entwicklungszusammenarbeit vorrangig die Fähigkeit des Partnerlandes stärkt, seiner Aufgabe der Daseinsvorsorge in den Bereichen der Ernährung, Gesundheit und Bildung nachzukommen, um die Folgen der Armut und sozialen Ungerechtigkeit zu bekämpfen;

22. fordert, daß im Rahmen der Formulierung des Nachfolge-Abkommens zu Lomé IV die verschiedenen Bereiche der Zusammenarbeit mehr auf das vorrangige Ziel der Bekämpfung der Armut ausgerichtet und somit insbesondere die am meisten benachteiligten Gruppen wie Frauen, Kinder, Alte, Behinderte, Flüchtlinge und ethnische Minderheiten stärker berücksichtigt werden;

23. betont nachdrücklich die Bedeutung der Kulturförderung, nicht allein im Rahmen der Pflichtschule, sondern bei allen sozialen Tätigkeiten, um die Integration der Völker unter Respektierung der Unterschiede zwischen den Rassen, Völkern und Sprachen zu ermöglichen;

24. hält es für notwendig, Bildungs- und Ausbildungsprozesse in die Wege zu leiten und zu koordinieren, von der Pflichtschule bis zur höchsten Spezialisierung;

25. unterstreicht die Bedeutung der Einrichtung neuer sanitärer Strukturen sowie der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Forschungs- und Analyseinstituten, die sich in erster Linie mit übertragbaren Krankheiten wie AIDS und Malaria befassen, Krankheiten, die heute leider auf dem Vormarsch sind;

26. fordert die AKP-Staaten auf, für ihr Staatsgebiet die Prioritäten für geeignete Maßnahmen zur Erhaltung und Respektierung der Umwelt festzulegen;

27. vertritt die Auffassung, daß bei einer künftigen Vereinbarung in viel stärkerem Maße als bisher die Akteure der Entwicklung, die führenden Kräfte der Zivilgesellschaft, die Privatinitiative einzubeziehen sind und die Gründung und Erweiterung von kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt werden sollten; empfiehlt daher die Reservierung eines angemessenen Prozentsatzes der Mittel für die Förderung der privaten Initiative;

28. weist jedoch auch nachdrücklich darauf hin, daß eine verstärkte Konzentration der AKP-EU-Zusammenarbeit auf die Unterstützung von Privatunternehmen nicht zu Lasten der Bekämpfung der Armut und der Einhaltung der sozialen Rechte für die Gesamtbevölkerung gehen darf, und daß daran gedacht werden muß, daß die Entwicklung des Privatsektors dem Ziel einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung insgesamt dienen und den Grundprinzipien der sozialen Ausgewogenheit, der Ökologie und einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung entsprechend Rechnung tragen muß;

29. bekräftigt, daß angesichts der fortschreitenden Liberalisierung der Handel stärker zu fördern ist, indem einerseits ein präferentieller Zugang für AKP-Staaten möglichst lange erhalten bleibt, andererseits aber gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Diversifizierung der Exporte und die Erschließung neuer Märkte vorangetrieben werden;

30. bekräftigt erneut die Ansicht, daß das Nachfolge-Abkommen zu Lomé IV nicht allein auf den vorhandenen Institutionen und Instrumenten, insbesondere denjenigen, die sich auf eine Reihe von Grunderzeugnissen beziehen, basieren, sondern auch darauf abzielen sollte, deren reibungsloses Arbeiten bzw. ihre wirksame Einführung zu gewährleisten, da zahlreiche AKP-Staaten hinsichtlich der Fortführung ihrer sozio-ökonomischen Entwicklung noch von diesen lebenswichtigen Instrumenten abhängig sind;

31. weist auf das große Potential der regionalen Zusammenarbeit für die grenzüberschreitende Nutzung von Ressourcen, die Vergrößerung der Absatzmärkte, das Ausspielen von komparativen Vorteilen und die Eingliederung in die Weltwirtschaft hin; fordert daher, in einer künftigen Vereinbarung die regionale Zusammenarbeit verstärkt zu fördern;

32. ist der Ansicht, daß die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit künftig eine noch wichtigere Rolle als bisher spielen sollte und daß einerseits die Beachtung der Menschenrechte, der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze wie auch der verantwortlichen und transparenten öffentlichen Verwaltung ("good governance") unverzichtbare Grundlagen hierfür darstellen; fordert andererseits, daß die Mittel vorrangig für Maßnahmen vorgesehen werden, die nachweisbar positive sozio-ökonomische Auswirkungen haben; hält, zum Zwecke der Effizienzsteigerung bei künftigen Vorhaben systematische Evaluierungen der durchgeführten Projekte, die auch veröffentlicht werden, für unabdingbar;

33. ist der Ansicht, daß ohne einen Schuldenerlaß zumindest bei den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten eine dauerhafte Besserung ihrer sozio-ökonomischen Lage nicht möglich ist und fordert daher die Regierungen der Mitgliedstaaten der EG auf, bilateral die öffentlichen Schulden dieser Länder zu erlassen, auf ihren Erlaß bei den multilateralen Finanzinstitutionen hinzuwirken und auch hinsichtlich der übrigen AKP-Staaten eine merkliche Entlastung der öffentlichen Schulden zu betreiben;

34. setzt eine Arbeitsgruppe ein, die die Vorbereitungsarbeiten für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU und die Verhandlungen selbst begleitet; erinnert hierbei an seine Entschließung vom 28. September 1995;

35. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung und den dazugehörigen Bericht dem AKP-EU-Ministerrat, dem Rat und der Kommission der EG sowie den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der EG zu übermitteln.