Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Slowakischen Republik betreffend die Bereiche von gemeinsamem Interesse, die für eine Finanzhilfe in Betracht kommen

A. Schreiben der Slowakischen Republik

Sehr geehrter Herr . . .,

in den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik führten, wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft der tatsächlichen Durchführung der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in folgenden Bereichen, dienen soll:

- Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Umstellung der Rüstungsindustrie,

- Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungsverfahren und des Zollsystems,

- Wissenschaft und Technik und Bildungswesen,

- Durchführung von Energieeinsparungsprogrammen und Umstrukturierung des Energiesektors,

- Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen,

- Regionalentwicklung und Umwelt,

- Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,

- Landwirtschaft,

- Zusammenarbeit im sozialen Bereich,

- statistische Zusammenarbeit,

- Harmonisierung der Rechtsvorschriften,

- Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums,

- Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienstleistungen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Wortlaut dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Slowakischen Republik

B. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag, das wie folgt lautet:

"In den Verhandlungen, die zu der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Slowakischen Republik führten, wurde vereinbart, daß die Finanzhilfe der Gemeinschaft der tatsächlichen Durchführung der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, insbesondere in folgenden Bereichen, dienen soll:

- Umstrukturierung der Industrie, insbesondere Umstellung der Rüstungsindustrie,

- Harmonisierung der technischen Normen, der Zertifizierungsverfahren und des Zollsystems,

- Wissenschaft und Technik und Bildungswesen,

- Durchführung von Energieeinsparungsprogrammen und Umstrukturierung des Energiesektors,

- Umstrukturierung und Modernisierung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen,

- Regionalentwicklung und Umwelt,

- Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen,

- Landwirtschaft,

- Zusammenarbeit im sozialen Bereich,

- statistische Zusammenarbeit,

- Harmonisierung der Rechtsvorschriften,

- Modernisierung der Infrastruktur im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums,

- Bank- und Versicherungswesen sowie sonstige Finanzdienstleistungen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Wortlaut dieses Schreibens bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften