ENTSCHLIESSUNG [1] zu den Handelsbeziehungen AKP-EU

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

A. in der Erwägung, daß der Ausbau der Handelsbeziehungen von vorrangiger Bedeutung ist, da der Handel eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in den AKP-Ländern ermöglicht und eine allmähliche und harmonische Eingliederung dieser Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft begünstigt, wie dies auch in der Konvention von Lomé IV in der Fassung des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Übereinkommens hervorgehoben wird, und in der Erwägung, daß die Vertragsparteien die fundamentale Bedeutung der Handelsbeziehungen zur Dynamisierung des Entwicklungsprozesses in den AKP-Ländern anerkannt haben,

B. in Kenntnis der mutigen und tiefgreifenden markoökonomischen Reformen zahlreicher AKP-Länder, die es ermöglicht haben, die Zölle gemäß den Leitlinien der WTO zu senken, Einfuhrbeschränkungen aufzuheben, den Finanzsektor durch die Abschaffung vor allem der Wechselkontrollen zu liberalisieren, ein gesundes investitionsfreundliches Klima zu schaffen und große nationale Unternehmen zu privatisieren,

C. in Anerkennung ferner der gemeinsamen Bemühungen der AKP-Länder zur Förderung und zur Diversifizierung ihrer Ausfuhren,

D. mit dem nachdrücklichen Hinweis, daß diese mutigen, anspruchsvollen und entschlossenen Initiativen der AKP-Länder bei ihren Partnern in der EU die erforderliche Unterstützung erhalten, insbesondere durch die Umsetzung einer Politik, die ihnen im Rahmen eines verläßlichen, sicheren und vorhersehbaren handelspolitischen Umfelds konkrete und wirksame Hilfe bietet,

E. unter Hinweis auf die wichtige Rolle, die diesbezüglich einem angemessenen Niveau direkter Auslandsinvestitionen, Partnerschaften auf der Grundlage gemischter Unternehmen und Investitionen als Retrozession zum weiteren Ausbau der KMU u.a. zukommt,

F. besorgt angesichts der Feststellung, daß die AKP-Länder trotz ihrer Bemühungen im Bereich der wirtschaftlichen Restrukturation und ihrer diesbezüglichen Umsetzungen nach wie vor nicht genügend Investitionen, vor allem aus der EU, anziehen,

D. mit nachdrücklichem Hinweis auf den unverändert hohen Wert und die Bedeutung des Systems des präferentiellen Zugangs, der für die AKP-Länder gilt, und in Anerkennung des Umstands, daß dieses System bislang dazu neigte, vor allem die Ausfuhr von Rohstoffen stärker zu fördern als die Ausfuhr verarbeiteter Produkte,

H. in der Erwägung, daß das System des präferentiellen Zugangs zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Schaffung eines stabilen und vorhersehbaren Umfelds als wesentliche Voraussetzungen für Investitionen und für verstärkte Wettbewerbsfähigkeit beiträgt,

I. in der Erwägung, daß es notwendig und wichtig ist, die Volkswirtschaften der AKP-Länder, die aufgrund der Internationalisierung und Liberalisierung der Weltwirtschaft mit neuen Wettbewerbsformen konfrontiert werden, zu unterstützen,

J. besorgt aufgrund der diesbezüglichen Feststellung, daß trotz der Bemühungen der Entwicklungsländer im Bereich der Liberalisierung und trotz des Grundsatzes einer differenzierten Sonderbehandlung zugunsten dieser Länder, die das System des weltweiten Handelsaustauschs offiziell und dauerhaft kennzeichnet, die Industrieländer bis heute ihren Verpflichtungen gemäß den WTO-Übereinkommen nicht nachgekommen sind und nach wie vor für die Förderung von Freihandelszonen eintreten, die als ein Mittel zur beschleunigten wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer betrachtet werden,

1. ist der Auffassung, daß die Lomé-Abkommen, einschließlich der Mechanismen zur Förderung des Handelsaustauschs und der Investitionen, nichts von ihrem Wert und ihrer Einschlägigkeit eingebüßt haben und daß diese Abkommen beibehalten und verstärkt werden müssen;

2. fordert die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz der differenzierten Sonderbehandlung, der der AKP-EU-Zusammenarbeit zugrunde liegt, zu bestätigen;

3. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat und der Kommission zu übermitteln.