ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L178/22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 7.8.71
bezeichnetsiederBundesrepublik Kamerunrechtzeitig,
damitdiegemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteilten
Ausladezeitpunkte eingehaltenwerden.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft bezeichnetdas
SeeschiffmindestenssiebenvolleTagevordem
voraussichtlichen TagseinerAnkunftimHafen.Die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftetfürdie
möglichenFolgenderverspätetenBezeichnung des
Schiffes.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatinder
Charterpartie demKapitänzurAuflagezumachen,die
Bundesrepublik Kamerunmindestenszweiundsiebzig
Stundenvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimHafeninKenntniszusetzen.
Artikel4
BeiderAusladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von1500TonnenMais,
1667TonnenMaisgrießund1266TonnenHartweizen­
grießdarfjedochnichtüberschrittenwerden.Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieBundesrepublik
KamerununverzüglichüberdenVeladezeitpunkt ,die
LademengenunddieQualitätdesLadeguts,diebeider
VerladungfestgestelltwerdenundimSchiffskonnosse­
mentangegebensind.
Artikel6
NachdemdieWareimAusladehafen tatsächlichüberdie
RelingdesSchiffesverbrachtwordenist,gehenalle
weiterenKostenzuLastenderBundesrepublik Kamerun.
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen.
DieBundesrepublik Kamerunbenenntvorsorglicheinen
VertreterinjedemAusladehafen .
Unterrichtung überdieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderBundesrepublik KamerunimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Bundesrepublik KamerunüberdieLieferungvonMais,MaisgrießundHartweizengrieß
imRahmenderSofort-Nahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußderRatam19.Juli1971
beschlossenhat,istam28.Juli1971inBrüsselimNamendesRatesderEuropäischen
Gemeinschaften vondemGesandtenundstellvertretenden StändigenVertreterItaliens
beidenEuropäischenGemeinschaften ,HerrnEnricoMacchia,sowiedemDirektorin
derGeneraldirektion fürEntwicklungshilfe derKommission derEuropäischen
Gemeinschaften ,HerrnJeanDurieux,undimNamenderRegierungderBundesrepu­
blikKamerunvondemGesandtenundGeschäftsträger a.i.beiderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,HerrnClémentLangueTsobgny,unterzeichnetworden.
ANHANG

Schreiben Nr. 1

Herr Botschafter!

Ich möchte Sie auf einen Auslassungsfehler in der englischen Fassung der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufmerksam machen.

Bei der Prüfung des englischen Wortlauts der in dieser Tabelle aufgeführten Tarifstelle 1902. ex 10 des Schweizerischen Zolltarifs hat sich gezeigt, daß ein Satzteil der Warenbezeichnung ausgelassen worden ist. Die fehlenden Worte lauten : "preparations containing powdered milk, excluding ...".

Folglich ist der Wortlaut wie folgt zu ändern: >PIC FILE= "T0016775">

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr Generaldirektor!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich möchte Sie auf einen Auslassungsfehler in der englischen Fassung der Tabelle II des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufmerksam machen.

Bei der Prüfung des englischen Wortlauts der in dieser Tabelle aufgeführten Tarifstelle 1902. ex 10 des Schweizerischen Zolltarifs hat sich gezeigt, daß ein Satzteil der Warenbezeichnung ausgelassen worden ist. Die fehlenden Worte lauten : "preparations containing powdered milk, excluding ...".

Folglich ist der Wortlaut wie folgt zu ändern: >PIC FILE= "T0016776">

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
++++

ABKOMMEN

zur verlängerten Anwendung der Bestimmungen über die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA

andererseits ,

IN DER ERWAGUNG , daß die Gültigkeitsdauer der Bestimmungen über die erste Stufe des am 5 . Dezember 1970 in Valetta unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta - nachstehend als " Abkommen " bezeichnet - am 31 . Marz 1976 endet ;

IN DER ERWAEGUNG , daß die Vertragsparteien sich zum Ziel gesetzt haben , eine zweite Stufe auszuhandeln , die die weitere Beseitigung der Hemmnisse im Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta sowie die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs durch Malta umfasst ;

ANGESICHTS DER TATSACHE , daß die Verhandlungen über die Bestimmung des Inhalts der zweiten Stufe nicht fristgerecht eingeleitet werden konnten .

HABEN BESCHLOSSEN , die Bestimmungen über die erste Stufe des Abkommens bis zum Inkrafttreten der zweiten Stufe , langstens jedoch bis zum 30 . Juni 1977 , weiterhin anzuwenden ; sie haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Jean DONDELINGER .

Ausserordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter , Standiger Vertreter Luxemburgs ,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;

Theodorus HIJZEN ,

Generaldirektor für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DIE REGIERUMG DER REPUBLIK MALTA :

Joseph Attard KINGSWELL ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Delegierter der Republik Malta bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung :

" ( 2 ) Das Abkommen umfasst zwei aufeinanderfolgende Stufen . Die Bestimmungen über die erste Stufe gelten bis zum Inkrafttreten der zweiten Stufe , längstens jedoch bis zum 30 . Juni 1977 . Die zweite Stufe erstreckt sich grundsätzlich über fünf Jahre . "

Artikel 2

( 1 ) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Vorschriften ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf dem Zeitpunkt der Notifikationen nach Absatz 1 folgt .

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
Nr.L278/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.10.77
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
TunesischenRepublikzurFestsetzungdesvom1.November1977bis31.Oktober1978
geltendenZusatzbetrags ,derbeiderEinfuhrindieGemeinschaftvonnichtbehandeltem
OlivenölmitUrsprunginTunesienvonderAbschöpfungabzuziehenist
SchreibenNr.1
Herr !
InAnhangBdesKooperationsabkommens unddesInterimsabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderTunesischenRepublikistvorgesehen,daß—zur
Berücksichtigung bestimmterFaktorenundnachdenjeweiligenMarktbedingungen —bei
nichtbehandeltemOlivenölderTarifstelle15.07AIdesGemeinsamenZolltarifsderBetrag,
dernachArtikel16Absatz1Buchstabeb)desKooperationsabkommens undnachArtikel9
Absatz1Buchstabeb)desInterimsabkommens vomAbschöpfungsbetrag abzuziehenist,un­
terdengleichenBedingungenundnachdengleichenModalitäten ,wiesiefürdieAnwen­
dungdergenanntenVorschriftenvorgesehensind,umeinenZusatzbetragerhöhtwird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaftaufderGrundlagederindem
vorgenanntenAnhangvorgesehenenKriterienfürdieZeitvom1.November1977bis31.
Oktober1978dieerforderlichenMaßnahmenzurFestsetzungdesZusatzbetrags inderbis­
herigenHöhevon10Rechnungseinheiten je100kgtreffenwird.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinverständnis
IhrerRegierungmitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten.
GenehmigenSie,Herr denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften

29.10.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L278/3
SchreibenNr.2
Herr !
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensmitfolgendemWortlautzubestäti­
gen:
,,InAnhangBdesKooperationsabkommens unddesInterimsabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderTunesischenRepublikistvorgesehen,
daß—zurBerücksichtigung bestimmterFaktorenundnachdenjeweiligenMarktbedin­
gungen—beinichtbehandeltemOlivenölderTarifstelle15.07AIdesGemeinsamen
ZolltarifsderBetrag,dernachArtikel16AbsatzIBuchstabeb)desKooperations­
abkommensundnachArtikel9Absatz1Buchstabeb)desInterimsabkommens vomAb­
schöpfungsbetrag abzuziehenist,unterdengleichenBedingungenundnachdengleichen
Modalitäten ,wiesiefürdieAnwendungdergenanntenVorschriftenvorgesehensind,
umeinenZusatzbetragerhöhtwird.
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdieGemeinschaftaufderGrundlagederindem
vorgenanntenAnhangvorgesehenenKriterienfürdieZeitvom1.November1977bis
31.Oktober1978dieerforderlichen MaßnahmenzurFestsetzungdesZusatzbetrags in
derbisherigenHöhevon10Rechnungseinheiten je100kgtreffenwird.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibensunddasEinver­
ständnisIhrerRegierungmitdemInhaltdiesesSchreibensbestätigenwollten."
IchbestätigeIhnendasEinverständnis meinerRegierungmitdemInhaltdesvorstehenden
Schreibens .
GenehmigenSie,Herr ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
FürdieRegierung
derTunesischenRepublik
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Brüssel , den ...

Herr Botschafter !

Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen .

Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen .

" Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 22 . Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen .

Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen der Regierung der Schteeizerischen Eidgenossenschaft
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zur Berichtigung eines Fehlers in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

Schreiben Nr . 1

Herr Botschafter !

Ich möchte Sie auf einen Fehler in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern aufmerksam machen ; er betrifft das Zugeständnis bei Auberginen . Die Bezugnahme auf das Jahr 1978 müsste bei diesem Zugeständnis gestrichen werden .

Der Text müsste also wie folgt lauten :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) *

07.01 * ex T . andere : * *

* - Auberginen vom 1 . Oktober bis 30 . November * 60 ( e ) *

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Herr Generaldirektor !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Ich möchte Sie auf einen Fehler in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern aufmerksam machen ; er betrifft das Zugeständnis bei Auberginen . Die Bezugnahme auf das Jahr 1978 müsste bei diesem Zugeständnis gestrichen werden .

Der Text müsste also wie folgt lauten :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) *

07.01 * ex T . andere : * *

* - Auberginen vom 1 . Oktober bis 30 . November * 60 ( e ) *

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Republik Zypern
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik

A . Schreiben an die argentinische Regierung

Herr ... !

Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November 1971 in Brüssel unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden ist , die Geltungsdauer des genannten Abkommens ab 1 . Januar 1980 um ein Jahr zu verlängern .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B . Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Herr Präsident !

Mit Schreiben vom ... haben Sie mir folgendes mitgeteilt :

" Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November 1971 in Brüssel unterzeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden ist , die Geltungsdauer des genannten Abkommens ab 1 . Januar 1980 um ein Jahr zu verlängern . "

Ich beehre mich , Ihnen im Namen der Regierung der Argentinischen Republik mitzuteilen , daß diese ebenfalls damit einverstanden ist , die Geltungsdauer des genannten Abkommens ab 1 . Januar 1980 um ein Jahr zu verlängern .

Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Unterrichtung über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik ist am 19 . Dezember 1979 in Brüssel unterzeichnet worden .
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 geltenden Zusatzbetrages , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr . 1

Sehr geehrter Herr ... !

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Sehr geehrter Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1979 bis 31 . Oktober 1980 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung des Königreichs Marokko
++++

ANHANG XVIII

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE SEEFISCHEREI

1 . DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ERKENNEN DIE BEDEUTUNG DER ENTWICKLUNG DER FISCHBESTÄNDE IN DEN DER GERICHTSBARKEIT DER AKP-KÜSTENSTAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN ALS BEITRAG ZU DEM GESAMTEN ENTWICKLUNGSPROZESS DIESER STAATEN AN . DIESE MASSNAHMEN FÜGEN SICH IN DEN RAHMEN DER VON DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN JEWEILS FESTGELEGTEN POLITIK ZUR ERHALTUNG UND NUTZUNG DER FISCHBESTÄNDE EIN .

2 . ÜBERZEUGT VON DER NOTWENDIGKEIT EINER WEITEREN ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER FISCHEREI , ERKLÄREN DIE AKP-STAATEN SICH BEREIT , MIT DER GEMEINSCHAFT BILATERALE FISCHEREIABKOMMEN AUSZUHANDELN , DIE DEN SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE EINES DER MITGLIEDSTAATEN FÜHREN , FÜR BEIDE SEITEN ZUFRIEDENSTELLENDE BEDINGUNGEN FÜR DIE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DEN DER GERICHTSBARKEIT VON AKP-STAATEN UNTERSTEHENDEN MEERESGEWÄSSERN SICHERN KÖNNEN . VORBEHALTLICH BESONDERER VEREINBARUNGEN ZWISCHEN BENACHBARTEN STAATEN INNERHALB EINER SUBREGION , EINSCHLIESSLICH GEGENSEITIGER FISCHEREIABKOMMEN , VERMEIDEN DIE AKP-STAATEN , DIE DERARTIGE ABKOMMEN SCHLIESSEN , JEGLICHE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ODER GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT .

3 . DIE GEMEINSCHAFT HANDELT IM GLEICHEN GEISTE , WENN AKP-STAATEN , DIE IN DERSELBEN SUBREGION LIEGEN WIE GEBIETE , FÜR DIE DER VERTRAG VON ROM GILT , FISCHEREITÄTIGKEITEN IN DER ENTSPRECHENDEN FISCHEREIZONE AUSÜBEN WOLLEN .

4 . DIE FÜR BEIDE SEITEN ZUFRIEDENSTELLENDEN BEDINGUNGEN , AUF DIE IN ABSATZ 2 BEZUG GENOMMEN WIRD , BETREFFEN INSBESONDERE ART UND UMFANG DER GEGENLEISTUNGEN , DIE DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN IM RAHMEN DIESER BILATERALEN ABKOMMEN GEWÄHRT WERDEN .

MIT DIESEN GEGENLEISTUNGEN KANN DIE ENTWICKLUNG DES FISCHEREIGEWERBES IN DIESEN AKP-STAATEN GEFÖRDERT WERDEN ; SIE WERDEN ZUSÄTZLICH ZU DEN MITTELBEWILLIGUNGEN FÜR VORHABEN GEWÄHRT , DIE IM GLEICHEN BEREICH IM RAHMEN DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT DURCHGEFÜHRT WERDEN .

5 . DIE VERTRAGSPARTEIEN ARBEITEN UNMITTELBAR , REGIONAL ODER ÜBER GEEIGNETE INTERNATIONALE ORGANISATIONEN ZUSAMMEN , UM DIE ERHALTUNG DER FISCHBESTÄNDE , EINSCHLIESSLICH DER BESTÄNDE AN AUSGEPRAEGTEN WANDERFISCHEN , ZU SICHERN UND DIE ANGESTREBTE BESTMÖGLICHE NUTZUNG DIESER FISCHBESTÄNDE ZU FÖRDERN .
21979A1031(11)

ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG BETREFFEND DIE VORLAGE DES ABKOMMENS IM GATT ( ANHANG I ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0165
++++

ANHANG XXVI

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS

IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , ZWECKS VERWIRKLICHUNG DER IN ARTIKEL 1 FESTGELEGTEN ZIELE DIE PRÜFUNG DER ANTRAEGE DER AKP-STAATEN , WONACH FÜR ANDERE LANDWIRTSCHAFTLICHE WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES ABKOMMENS EINE SONDERREGELUNG GELTEN SOLL , IN ANGRIFF ZU NEHMEN .

DIESE PRÜFUNG ERSTRECKT SICH ENTWEDER AUF NEUE LANDWIRTSCHAFTLICHE PRODUKTIONEN , FÜR DIE ES ECHTE MÖGLICHKEITEN DER AUSFUHR IN DIE EWG GIBT , ODER AUF BEREITS BESTEHENDE PRODUKTIONEN , DIE NICHT UNTER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER VORGENANNTEN REGELUNG FALLEN , SOFERN DIESE WAREN EINEN ERHEBLICHEN ANTEIL AN DER AUSFUHR EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN AUSMACHEN .
++++

ANHANG XLIII

ERKLÄRUNG DER AKP-STAATEN ZU ARTIKEL 95 DES ABKOMMENS

IM GEISTE DER ZUSAMMENARBEIT HABEN SICH DIE AKP-STAATEN IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS MIT EINEM GESAMTBETRAG DER HILFE VON 5 607 MILLIONEN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN EINVERSTANDEN ERKLÄRT ; SIE MÖCHTEN JEDOCH FESTHALTEN , DASS DIESER BETRAG IHRES ERACHTENS NICHT AUSREICHEND IST UND AUCH DEM EINVERNEHMEN IN BEZUG AUF DEN UMFANG DER FINANZIELLEN HILFE , DAS DIE KONPRÄSIDENTEN DES MINISTERRATS BEI DEN VERHANDLUNGEN IM JUNI 1979 ERREICHT HATTEN , NICHT GANZ ENTSPRICHT .

DIE AKP-STAATEN GEHEN FERNER DAVON AUS , DASS DIE FINANZIELLE HILFE DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS DEN OBENGENANNTEN BETRAG TATSÄCHLICH NICHT UNTERSCHREITEN WIRD .