Nr.L275/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.10.74
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikGambia
überdieLieferungvongeschältemReisimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK GAMBIA
andererseits ,
HABENGESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK GAMBIA :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1970/1971liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —imfol­
genden„Gemeinschaft "genannt—derRepublik
Gambia—nachstehend „Empfängerland "genannt—
unentgeltlich 1500TonnengeschältenReis.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgencifAusladehäfen desEmp­
fängerlandesinneuenJutesäckenmiteinemNettoge­
wichtvonje50kg.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,insbesondere
betreffenddieLieferungunddieÜbernahme ,sindim
Anhangfestgelegt,derBestandteildiesesAbkommens
ist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungunddieVersi­cherungdergeliefertenWarevondenAusladehäfen
zudenBestimmungsorten zutreffen.
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,diealsNah­
rungsmittelhilfe gelieferteWarefürVerbrauchszwecke
zuverwendenundsieunentgeltlich andienotlei­
dendeBevölkerung zuverteilen.
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :

10.10.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L275/17
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfegelie­
fertenErzeugnissessowiedaraushergestellterEr­
zeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle odernicht­
kommerzielleAusfuhrdesinländischenErzeugnis­
sesdergleichenArtwiedas,dasimRahmender
Hilfegeliefertwurde,sowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweckteilt
esderKommissionderEuropäischenGemeinschaftenunmittelbarnachAbschlußderVerteilung,aufjeden
Fallalle6MonatenachLieferungderWare,folgende
Angabenmit:verteilteMengen;ZahlundArtder
Empfänger ;Ort,ZeitfolgeundFormderVerteilung.
ArtikelIX
AufAntrageinerVertragspartei konsultierendieVer­
tragsparteieneinanderinallenFragenderDurchfüh­
rungdesAbkommens .
ArtikelX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommens vorgeseheneBestimmungen
SiemachtinderCharterpartiedemKapitänzurAuflage,das
Empfängerland mindestens72Stundenvorhervondemvor­
aussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimAusla­
dehafeninKenntniszusetzen.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum5%
zulässig.
Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
nenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenAusladehafen einen
Empfangsberechtigten undteiltdessenNamenundAn­
schriftvorDurchführung desAbkommensderGemeinschaft
mit.Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemimAusla­
dehafenimLaderaumdesSchiffestatsächlichvonderWare
Besitzergriffenwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgeht
dieGefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfängerland
über.
DasEmpfängerland trägtsämtlichenachLieferungderWare
anfallendenKosten,einschließlich Entladekosten (wieUm­
stauen,HievenundWarenabnahme )undetwaigeLeichte­
rungskosten .
EtwaigeUberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfürra­
schesVerladen(dispatchmoney)imAusladehafengehenzu
LastendesEmpfängerlandes oderwerdenihmgutgeschrie­
ben.DieimVertragzwischendeminArtikel5genannten
Bevollmächtigten derGemeinschaft unddemVerkehrsunter­
nehmenfestgelegtendiesbezüglichen SätzeundModalitäten
müssenzuvorvondemBevollmächtigten unddeminArtikel
5genanntenEmpfangsberechtigten desEmpfängerlandes
vereinbartwordensein.
Artikel2
DieGemeinschaftbezeichnetdemEmpfängerland soschnell
wiemöglichnachVerbringungderWareanBorddasSchiff
undgibtgleichzeitigdenVerladezeitpunkt ,diebeiderVerla­
dungfestgestellteMengeundQualitätderWaresowieden
Ausladehafen bekannt.
Artikel3
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland minde­
stens10volleTagevorherüberdenmutmaßlichen Tagder
AnkunftdesSchiffesimAusladehafen .Artikel6
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineÜbernahmebeschei­
nigungmitAngabedesOrtsunddesZeitpunktsderÜber­
nahme,derArtundderMengederübernommenen Ware
sowieetwaigerBemerkungen überdieQualitätdieserWare.
EineKopiedieserBescheinigung übermitteltdasEmpfänger­
landderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften .