BESCHLUSS Nr. 3/97 DES AKP-EG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 15. September 1997 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi bei der Produktion von Thunfischkonserven (HS-Position ex 16.04) (97/652/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 15. November 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, das durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geändert wurde, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1 bis 10 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Abweichungen von den in diesem Protokoll genannten Ursprungsregeln können genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.

Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls sieht ein besonderes Verfahren für Abweichungen bei Thunfischkonserven und Thunfischstücken vor. Diese Abweichungen werden automatisch innerhalb eines Jahreskontingents von 4 000 Tonnen Thunfischkonserven und 500 Tonnen Thunfischstücken gewährt.

Fidschi, Mauritius, Senegal und Papua-Neuguinea wurde bereits eine Abweichung gemäß Artikel 31 Absatz 8 für eine jährliche Menge von 4 000 Tonnen Thunfischkonserven für das Jahr 1997 und eine jährliche Menge von 3 000 Tonnen für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 29. Februar 2000 eingeräumt (Beschlüsse Nrn. 2/93 (1), 3/93 (2), 2/96 (3) und 2/97 (4) des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen). Folglich steht für eine automatische Abweichung im Jahr 1998 noch eine jährliche Menge von 1 000 Tonnen zur Verfügung.

Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) legten am 29. April 1997 einen Antrag der Regierung der Fidschi-Inseln auf Abweichung von der in dem Protokoll genannten Ursprungsregel für 3 000 Tonnen in diesem Land hergestellter Thunfischkonserven für die Zeit vom 1. Juni 1997 bis 29. Februar 2000 vor.

Der Antrag übersteigt die Restmenge des für das automatische Verfahren vorgesehenen Kontingents von 4 000 Tonnen. Daher findet das in Artikel 31 Absätze 1 bis 7 beschriebene Verfahren Anwendung. Danach wird eine Abweichung nicht gewährt, wenn sie zu schweren Schäden für einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führt. Dies wäre der Fall, wenn eine zusätzliche Abweichung über die im Rahmen des automatischen Verfahrens gewährten Mengen hinaus eingeräumt würde. Die Konservenindustrie der Gemeinschaft ist ein äußerst empfindlicher Wirtschaftszweig. Für die Festsetzung der Preise sind insbesondere die Arbeitskosten ausschlaggebend. Müßte der Markt zusätzlich Erzeugnisse aus Billiglohnländern aufnehmen, so würde dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen und der Thunfischkonservenindustrie der Gemeinschaft ernsthaften Schaden zufügen. Dies gilt insbesondere bei der augenblicklichen Stagnation des Gemeinschaftsmarkts, die in bestimmten Mitgliedstaaten besonders stark zu spüren ist.

Gemäß Artikel 31 Absatz 8 kann Fidschi daher nur eine Abweichung für eine jährliche Menge von 1 000 Tonnen vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 1999 und von 167 Tonnen für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 29. Februar 2000 gewährt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste des Anhangs II zum Protokoll Nr. 1 des Vierten AKP-EG-Abkommens gelten die auf den Fidschi-Inseln aus Fischen ohne Ursprungseigenschaft hergestellten Thunfischkonserven der HS-Position ex 16.04 unter den in diesem Beschluß genannten Bedingungen als Ursprungswaren dieses Landes.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Mengen, die die Fidschi-Inseln vom 1. Januar 1998 bis zum 29. Februar 2000 ausführen.

Artikel 3

Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksam Verwaltung zu gewährleisten.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist der folgende Vermerk einzutragen:

"Abweichung-Beschluß Nr. 3/97"

Artikel 5

Die AKP-Staaten, die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Dieser Beschluß gilt ab 1. Januar 1998.

Brüssel, den 15. September 1997

Für den AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

J. CURRIE

A. NTIM ABANKWA

Die Vorsitzenden

(1) ABl. L 242 vom 28. 9. 1993, S. 26.

(2) ABl. L 242 vom 28. 9. 1993, S. 27.

(3) ABl. L 243 vom 24. 9. 1996, S. 41.

(4) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

ANHANG

FIDSCHI

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>