ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits, und

DIE REGIERUNG VON DÄNEMARK UND DIE LANDESREGIERUNG DER FÄRÖER

andererseits,

IN ANBETRACHT der Rechtsstellung der Färöer als sich selbst regierender Bestandteil eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft,

IN ANBETRACHT der Entschließung des Rates vom 4. Februar 1974 über die Probleme der Färöer,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Fischfang als bedeutendste Wirtschaftstätigkeit für die Färöer von lebenswichtiger Bedeutung ist, da Fisch und Fischereierzeugnisse ihre Hauptexportartikel sind,

IN DER ERWAEGUNG, daß die im Fischereiabkommen festgelegte Wechselbeziehung in der Fischerei zwischen den Parteien wichtig ist; die Vertragsparteien bekräftigen, daß die Handelsaspekte dieses Abkommens das Funktionieren des Fischereiabkommens nicht beeinträchtigen sollten und folglich die im Rahmen des genannten Abkommens gegenseitig zugestandenen Fangmengen weiterhin auf einem zufriedenstellenden Niveau gehalten werden sollten,

IN DEM WUNSCH, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Färöern zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels sicherzustellen, um so zum Aufbau Europas beizutragen,

ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszonen die Hemmnisse annähernd für ihren gesamten Handel schrittweise zu beseitigen,

ERKLÄREN SICH BEREIT, unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente, insbesondere der Entwicklung der Gemeinschaft, die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen, wenn deren Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse ihrer Volkswirtschaften nützlich erscheinen sollte,

HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin gehend ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet,

DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Zweck dieses Abkommens ist es,

a) durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Färöern die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und auf den Färöern den Aufschwung des Wirtschaftslebens, die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu begünstigen;

b) im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten;

c) auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen.

Artikel 2

Dieses Abkommen gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Färöer,

i) die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems fallen, mit Ausnahme der in Anhang II zum Vertrag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der in Anhang I angeführten Erzeugnisse;

ii) die in den Protokollen Nr. 1, 2 und 4 genannt werden, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderregelungen.

Artikel 3

(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt.

(2) Die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 wird am 1. Januar 1992 die Zölle auf Einfuhren aus den Färöern beseitigen.

(3) Das Königreich Spanien wird seine für die Färöer geltenden Zollsätze gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 3 der Beitrittsakte herabsetzen.

(4) Die Portugiesische Republik wird ihre für die Färöer geltenden Zollsätze gemäß Artikel 190 Absätze 1 und 3 der Beitrittsakte herabsetzen.

Artikel 4

Die Färöer werden am 1. Januar 1992 die Zölle auf Einfuhren aus der Gemeinschaft gemäß Anhang II beseitigen.

Artikel 5

(1) Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle bei der Einfuhr.

Die Färöer können bei der Einfuhr einen Finanzzoll oder einen Finanzanteil durch eine interne Abgabe ersetzen.

(2) Die Färöer können vorübergehend die am 1. Mai 1991 geltenden Finanzzölle bei der Einfuhr gemäß Anhang II Teil A beibehalten.

(3) Die Färöer können bei der Einfuhr vorübergehend neue Finanzzölle einführen und geltende Finanzzölle erhöhen, wenn solche Zölle oder Zollerhöhungen die in Artikel 19 festgelegten Voraussetzungen erfuellen. Die Färöer werden der Gemeinschaft solche Änderungen mitteilen.

(4) Die Färöer werden alle Finanzzölle bei der Einfuhr in Verbindung mit der Durchführung der in Anhang II beschriebenen Reform spätestens am 1. Januar 1993 beseitigen.

Artikel 6

Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle eingeführt.

Die im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färöern eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

Artikel 7

Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.

Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1. Januar 1992 beseitigt.

Artikel 8

Die Zollregelung und die Modalitäten für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaft zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt oder nach den Färöern eingeführt worden sind, sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt.

Artikel 9

Die Zollregelung und die Modalitäten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind in Protokoll Nr. 2 festgelegt.

Artikel 10

(1) Führt eine Vertragspartei eine besondere Regelung als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder ändert sie die bestehende Regelung, so kann sie für die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen.

(2) In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei. Die Vertragsparteien können hierzu in dem in Artikel 30 vorgesehenen Gemischten Ausschuß Konsultationen durchführen.

Artikel 11

Die Ursprungsregeln sind in Protokoll Nr. 3 festgelegt.

Artikel 12

Die Vertragspartei, die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern, für die die Meistbegünstigungsklausel gilt, zu senken oder auszusetzen beabsichtigt, notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage vor Inkrafttreten, sofern dies möglich ist. Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen, die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten.

Artikel 13

(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

(2) Die Vertragsparteien werden die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen spätestens am 1. Januar 1992 beseitigen.

Artikel 14

(1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für Erdölerzeugnisse der Positionen 2710, 2711, ex 2712 (ausgenommen Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs) und 2713 der Kombinierten Nomenklatur bei Annahme einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des Ursprungs für Erdölerzeugnisse, bei Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern.

In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen der Färöer in angemessener Weise Rechnung; hierzu unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß, der nach Artikel 32 zusammentritt.

(2) Die Färöer behalten sich vor, entsprechend vorzugehen, wenn für die Färöer vergleichbare Situationen auftreten.

(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen angewandten nichttariflichen Regelungen von diesem Abkommen nicht berührt.

Artikel 15

(1) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die dieses Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern.

(2) Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des Gesundheits- und des Pflanzenschutzes wenden die Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminierender Weise an und treffen keine neuen Maßnahmen, die eine unangemessene Behinderung des Warenverkehrs zur Folge haben.

(3) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 33 die Schwierigkeiten, die in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen sich, Lösungen zu suchen, mit denen diesen Schwierigkeiten begegnet werden könnte.

Artikel 16

Die Landesregierung der Färöer wird die erforderlichen Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Anwendung der von der Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreise gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 treffen.

Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemässe Anwendung der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gemäß Protokoll Nr. 3.

Artikel 17

In Protokoll Nr. 4 sind besondere Bestimmungen festgelegt, die für die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ausnahme der in Protokoll Nr. 1 aufgeführten Erzeugnisse gelten.

Artikel 18

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) einander die Meistbegünstigungsbehandlung einzuräumen.

Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs, insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken.

Artikel 19

Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken.

Für die Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 20

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach den Färöern sind keinen Beschränkungen unterworfen.

Artikel 21

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen.

Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 22

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,

a) die sie für erforderlich erachtet, um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie in Kriegszeiten oder im Fall schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet.

Artikel 23

(1) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden.

(2) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat, so kann sie gemäß den in Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 24

(1) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Färöern zu beeinträchtigen,

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezueglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann sie gemäß den in Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 25

Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist

i) auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei und

ii) auf die Tatsache, daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben, die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden, kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 26

Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken fest, so kann sie gemäß den in den Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 27

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können, kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 28 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 28

(1) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in den Artikeln 25 und 27 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 23 bis 27 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen sowie in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmässiger Konsultation.

(3) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezueglich des Artikels 24 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 24 Absatz 1 unvereinbar ist.

Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe.

Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Praktiken nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen.

b) Bezueglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.

Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben.

Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt.

c) Bezueglich des Artikels 26 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.

d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 25, 26 und 27 sowie im Fall von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

Artikel 29

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Färöer kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei.

Artikel 30

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen. Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch.

(2) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch.

(3) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 31

(1) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Vertragsparteien.

(2) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen.

Artikel 32

(1) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen.

(2) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen.

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies erforderlich ist.

(3) Bei Änderungen der Nomenklatur der Zolltarife der Vertragsparteien, die Erzeugnisse betreffen, die unter dieses Abkommen fallen, kann der Gemischte Ausschuß die Zollnomenklatur dieser Erzeugnisse entsprechend anpassen.

(4) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 33

(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im gemeinsamen Interesse der beiden Vertragsparteien nützlich wäre, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen Antrag mit Begründung.

Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen, insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen, übertragen.

(2) Die Übereinkünfte, die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren.

Artikel 34

Auf Antrag der Färöer wird die Gemeinschaft erwägen,

- die Zugangsmöglichkeiten für besonders bezeichnete Erzeugnisse zu verbessern,

- die Zollzugeständnisse für die färöischen Fischereierzeugnisse auszudehnen, um neue von den im Nordatlantik stationierten und dort operierenden färöischen Fischereifahrzeugen gefangene Fischarten oder daraus hergestellte Fischereierzeugnisse einzubeziehen, die zur Zeit von der färöischen Fischwirtschaft nicht hergestellt werden. Diese neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse könnten zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden, jedoch vorbehaltlich der erforderlichen mengenmässigen Beschränkungen, falls die neuen Fischarten oder Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft empfindliche Waren sind.

Artikel 35

Die Anhänge und die Protokolle, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 36

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft.

Artikel 37

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist, einerseits und für das Gebiet der Färöer andererseits.

Artikel 38

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und färöischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Es tritt am 1. Januar 1992 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Erfolgt diese Notifizierung nach diesem Zeitpunkt, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt.

Die ab 1. Januar 1992 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft, wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt.

Hecho en Bruselas, el dos de diciembre de mil novecientos noventa y uno.

Udfärdiget i Bruxelles, den anden december nitten hundrede og enoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am zweiten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig.

¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äýï Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá.

Done at Brussels on the second day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-one.

Fait à Bruxelles, le deux décembre mil neuf cent quatre-vingt-onze.

Fatto a Bruxelles, addì dü dicembre millenovecentonovantuno.

Gedaan te Brussel, de tweede december negentienhonderdeenennegentig.

Feito em Bruxelas, em dois de Dezembro de mil novecentos e noventa e um.

Gjört í Bruxelles, hin annan dagin i december 1991.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Fyri Raoio fyri Europeisku Felagßkapirnar

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Por el Gobierno de Dinamarca y el Gobierno local de las Islas Ferö

For Danmarks regering og Färöernes landsstyre

Für die Regierung von Dänemark und die Landesregierung der Färöer

Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò Äáíßáò êáé ôçí ôïðéêÞ êõâÝñíçóç ôùí Öaañüùí ÍÞóùí

For the Government of Denmark and the Home Government of the Faroe Islands

Pour le gouvernement du Danemark et le gouvernement local des îles Féroé

Per il governo della Danimarca e il governo locale delle isole Färöer

Voor de Regering van Denemarken en de Landsregering van de Färöer

Pelo Governo da Dinamarca e o Governo regional das ilhas Faroé

Fyri ríkisstjórn Danmarkar og Föroya Landsst´yri

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG I

Liste der in Artikel 2 Ziffer i) des Abkommens genannten Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Aufhebung der Zölle und Abgaben für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft durch die Färöer

A. Am 1. Mai 1991 geltende färöischen Rechtsvorschriften über Finanzzölle bei der Einfuhr und interne Produktionsabgaben:

1. Gesetz Nr. 53 vom 11. Februar 1950 in der später geänderten Fassung:

Finanzzölle bei der Einfuhr und Produktionsabgaben auf bestimmte besondere Erzeugnisse;

2. Gesetz Nr. 9 vom 27. April 1961 in der später geänderten Fassung:

Ein allgemeiner Finanzzoll von 27 % bei der Einfuhr, mit einigen Ausnahmen hauptsächlich für Rohstoffe und für in der Fischwirtschaft verwendete Waren;

3. Gesetz Nr. 32 vom 19. Mai 1979 in der später geänderten Fassung:

Ein allgemeiner Finanzzoll von 6 % bei der Einfuhr, mit einigen Ausnahmen, die jedoch weniger umfangreich sind als unter Nummer 2.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhält spätestens zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens eine vollständige Aufstellung der am 1. Mai 1991 geltenden vorgenannten Rechtsvorschriften.

B. Die Färöer verpflichten sich, ihr Zollrecht wie folgt zu ändern:

1. Am 1. Januar 1992

a) wird ein neues Zollrecht mit einem Zolltarif auf der Grundlage des Harmonisierten Systems und unter Einhaltung der GATT-Verpflichtungen Dänemarks eingeführt;

b) wird vorbehaltlich der in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 4 genannten Ausnahmen für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft Zollfreiheit gewährt.

2. Am 1. Januar 1993 wird das geltende System der Finanzzölle bei der Einfuhr und der Produktionsabgaben aufgehoben und durch ein neues System indirekter Steuern auf der Grundlage folgender Elemente ersetzt:

a) einer Mehrwertsteuer (MWSt.) nach den gleichen Grundsätzen wie den von der Gemeinschaft ihren Mitgliedstaaten empfohlenen Grundsätzen einschließlich der Nichtdiskriminierung eingeführter Waren, und

b) einem System von Verbrauchsabgaben, die gleichermassen auf die inländische Produktion und die Einfuhrwaren erhoben werden.

PROTOKOLL Nr. 1

mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse

Artikel 1

Für die im Anhang zu diesem Protokoll genannten Erzeugnisse mit Ursprung auf den Färöern gilt folgendes:

1. Im Handel zwischen der Gemeinschaft und den Färöern werden keine neuen Zölle eingeführt.

2. Die Zölle und anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 für Erzeugnisse mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern gelten, sind im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführt.

3. Das Königreich Spanien baut seine für die Färöer geltenden Zölle gemäß Artikel 173 Absätze 1 und 2 der Beitrittsakte ab.

4. Die Portugiesische Republik baut ihre für die Färöer geltenden Zölle gemäß Artikel 360 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 der Beitrittsakte ab.

Artikel 2

Die im Anhang angegebenen Präferenzzollsätze gelten nur, wenn der Frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 (ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3468/88 (ABl. Nr. L 305 vom 10. 11. 1988), festgelegt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Warenkategorien entspricht.

Artikel 3

Zur Abschaffung der Zölle werden für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung auf den Färöern im Anhang Plafonds festgelegt.

Überschreiten die Einfuhren dieser Erzeugnisse den Plafond, so kann die Gemeinschaft den Zoll in voller Höhe einführen.

Artikel 4

Die Färöer beseitigen die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zu den in Artikel 5 und Anhang II dieses Abkommens angegebenen Zeitpunkten.

ANHANG

Die Zölle und anderen Bedingungen, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern gelten, sind nachstehend aufgeführt

TABELLE I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TABELLE II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

PROTOKOLL Nr. 2

über Waren, für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede der darin verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse eine Sonderregelung gilt

Artikel 1

Folgenden Maßnahmen zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in den in der Tabelle zu diesem Protokoll angeführten Waren verarbeitet sind, steht dieses Abkommen nicht entgegen:

i) bei der Einfuhr der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags oder eines Pauschbetrags oder der Anwendung von inländischen Preisausgleichsmaßnahmen,

ii) Maßnahmen bei der Ausfuhr.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 wendet ab 1. Januar 1992 auf Einfuhren mit Ursprung auf den Färöern die im Anhang zu diesem Protokoll genannten Zölle an.

(2) Das Königreich Spanien baut gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 2 der Beitrittsakte den Unterschied zwischen den am 1. Januar 1985 geltenden Ausgangszollsätzen für Ursprungserzeugnisse der Färöer und den in der Tabelle im Anhang zu diesem Protokoll angeführten, ab 1. Januar 1992 geltenden Zöllen schrittweise ab.

(3) Die Portugiesische Republik baut gemäß Artikel 190 Absätze 1 und 3 der Beitrittsakte den Unterschied zwischen den am 1. Januar 1985 geltenden Ausgangszollsätzen für Ursprungserzeugnisse der Färöer und den in der Tabelle im Anhang zu diesem Protokoll angeführten, ab 1. Januar 1992 geltenden Zöllen schrittweise ab.

Artikel 3

Die Färöer bauen vorbehaltlich der in Protokoll Nr. 4 Tabelle II angeführten Ausnahmen die Zölle auf Einfuhren landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zu den in Artikel 5 und in Anhang II zu diesem Abkommen festgelegten Zeitpunkten ab.

Treffen die Färöer für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 1 dieses Protokolls derartige Maßnahmen, so ist die Gemeinschaft ordnungsgemäß zu benachrichtigen.

TABELLE

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

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PROTOKOLL Nr. 3

über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

TITEL I

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ODER URSPRUNGSERZEUGNISSE

Artikel 1

Ursprungskriterien

(1) Zur Anwendung des Abkommens gelten

1. als Ursprungserzeugnisse der Färöer

a) Erzeugnisse, die vollständig auf den Färöern gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die auf den Färöern unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn

i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind oder

ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind;

2. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

a) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn

i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind oder

ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Färöer sind.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) behalten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne dieses Protokolls, die aus den Färöern in die Gemeinschaft in unverändertem Zustand ausgeführt werden oder auf den Färöern keine über die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Be- oder Verarbeitung hinausgehende Be- oder Verarbeitung erfahren haben, ihren Ursprung.

Unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) behalten Ursprungserzeugnisse der Färöer im Sinne dieses Protokolls, die aus der Gemeinschaft nach den Färöern in unverändertem Zustand ausgeführt werden oder in der Gemeinschaft keine über die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Be- oder Verarbeitung hinausgehende Be- oder Verarbeitung erfahren haben, ihren Ursprung.

Artikel 2

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1) Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder auf den Färöern "vollständig gewonnen oder hergestellt":

a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;

b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind;

c) lebende Tiere, die dort geboren wurden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;

d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;

e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;

f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse;

g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;

h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;

i) Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen;

j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe,

- die auf den Färöern oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

- die die Flagge der Färöer oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen;

- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Gebietsansässigen oder Gebietsfremden der Färöer oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder auf den Färöern gelegen ist, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Gebietsansässige oder Gebietsfremde der Färöer sind und im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital ausserdem mindestens zur Hälfte diesen Staaten, den Färöern, ihren öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder ihren Staatsangehörigen gehört;

- deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Gebietsansässige oder Gebietsfremde der Färöer sind;

- deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie aus Gebietsansässigen oder Gebietsfremden der Färöer besteht.

(3) Die Begriffe "Färöer" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Färöer und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Hochseegängige Schiffe einschließlich Fabrikschiffe, auf denen ihre Fischereierzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes der Gemeinschaft oder der Färöer, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen.

Artikel 3

In ausreichendem Masse verarbeitete Erzeugnisse

(1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.

Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" bedeuten die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet).

Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen.

(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfuellt werden.

Bei Erzeugnissen der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausführer nach Wahl anstelle der Voraussetzungen in der Spalte 3 die Voraussetzungen in der Spalte 4 erfuellen.

a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der Gemeinschaft oder auf den Färöern hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzueglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder nach den Färöern eingeführten Drittlandswaren entsprechen.

b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.

Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der obengenannte Unterabsatz sinngemäß.

c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.

d) Als "Zollwert" gilt der in dem am 12. April 1979 in Genf geschlossenen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegte Wert.

(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);

b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;

d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Färöer zu gelten;

f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;

g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

h) Schlachten von Tieren.

Artikel 4

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder der Färöer ist, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet wurden, oder die bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehenden Vormaterialien oder Erzeugnisse ihren Ursprung in Drittländern haben.

Artikel 5

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 6

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle dazugehörigen Artikel Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungsartikeln und Artikeln ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Artikel ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 7

Unmittelbare Beförderung

(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Vorzugsbehandlung gilt allein für die Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft oder der Färöer befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Waren, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder der Färöer, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, erfolgen, sofern die Waren unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungsstaats verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden folgendes vorgelegt wird:

a) ein in dem begünstigten Ausfuhrland oder -gebiet ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist,

oder

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

- genaue Warenbeschreibung,

- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe,

- Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen die Waren im Durchfuhrland verblieben sind,

oder

c) falls die vorgenannten Papiere nicht vorhanden sind, eine sonstige beweiskräftige Unterlage.

Artikel 8

Territoriale Kontinuität

Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Voraussetzungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder auf den Färöern erfuellt werden.

Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus den Färöern in ein anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,

- daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und

- daß sie während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Land keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustandes erforderliche Maß hinausgeht.

TITEL II

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 9

Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III zu diesem Protokoll erbracht.

Artikel 10

Normales Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter ausgestellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang III gestellt und gemäß diesem Protokoll ausgefuellt.

Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes oder -gebiets mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann.

Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Vorzugsbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die genannten Behörden zu dulden.

Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 1 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Beweismittel zur Anwendung des Abkommens dienen soll.

(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden der Färöer ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Färöer im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können.

(5) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Färöer dürfen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen ausstellen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der Färöer oder der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der Gemeinschaft oder auf den Färöern befinden.

In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorbehaltlich der Vorlage des vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises ausgestellt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 den Nachweis für die Anwendung der im Abkommen festgelegten Zollpräferenzen und Kontingente darstellt, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen.

(7) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in den Absätzen 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.

(8) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets achten darauf, daß die in Absatz 1 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nichtausgefuellte Teil durchzustreichen.

(9) In dem von der Zollbehörde auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.

(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

Artikel 11

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.

(2) Bei Anwendung von Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag

- den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht;

- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben.

(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen folgende Vermerke tragen:

"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRE A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "ACHTERAF AFGEGEVEN", "ISSÜD RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFÖLGENDE", "AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITADO A POSTERIORI", "GIVIN EFTIRFYLGJANDI".

(4) Die in Absatz 3 genannten Vermerke werden im Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.

Artikel 12

Ausstellung eines EUR.1-Duplikats

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird.

(2) Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen:

"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "TVITAK".

(3) Die in Absatz 2 genannten Vermerke werden im Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 eingetragen.

(4) Das Duplikat erhält das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an.

Artikel 13

Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen

(1) Abweichend von den Artikeln 10, 11 und 12 dieses Protokolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt werden.

(2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können einem Ausführer (nachstehend "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen des Artikels 10 dieses Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats oder -gebiets zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder die Ware zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorzulegen braucht.

(3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats oder -gebiets sowie mit der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf, versehen wird

b) oder von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a) enthält das Feld Nr. 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einen der folgenden Vermerke:

"PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "ÁÐËÏÕÓÔAAÕÌAAÍÇ ÄÉÁÄÉÊÁÓÉÁ", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCEDURE SIMPLIFIEE", "PROCEDURA SEMPLIFICATA", "VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO", "EINFÖLD MANNAGONGD".

(5) Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt.

(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.

(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.

(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest:

a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auszufuellen sind;

b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren sind;

c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) die für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 25 dieses Protokolls zuständige Behörde.

(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können bestimmte Warenarten von den in Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.

(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder diese Gewähr nicht mehr bietet.

(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine Kontrolle durchzuführen.

(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets dürfen bei den ermächtigten Ausführern Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden.

(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt.

Artikel 14

Ersetzung von Bescheinigungen

Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 können stets durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern der Austausch bei der Zollstelle vorgenommen wird, bei der sich die Waren befinden.

Artikel 15

Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets der Zollstelle des Einfuhrstaats oder -gebiets vorgelegt werden, bei der die Erzeugnisse gestellt werden.

(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -gebiets nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen höherer Gewalt oder wegen aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -gebiets die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 16

Ausstellungen

(1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder den Färöern zu einer Ausstellung in einen anderen Staat als einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder die Färöer versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach den Färöern oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren der Gemeinschaft oder der Färöer erfuellen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß

a) ein Ausführer diese Waren aus der Gemeinschaft oder den Färöern in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;

b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in der Gemeinschaft oder auf den Färöern verkauft oder überlassen hat;

c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die Gemeinschaft oder nach den Färöern in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden;

d) die Waren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen.

Artikel 17

Vorlage der Bescheinigungen

Im Einfuhrstaat oder -gebiet ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.

Artikel 18

Einfuhr im Rahmen von Teilsendungen

Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag des Zollanmelders als ein einziger Artikel betrachtet, wenn er unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt wird und wenn bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt wird.

Artikel 19

Aufbewahrung von Bescheinigungen

Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -gebiets nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt.

Artikel 20

Formblatt EUR.2

(1) Unbeschadet des Artikels 9 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 4 800 ECU je Sendung nicht überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen Muster in Anhang IV zu diesem Protokoll wiedergegeben ist.

(2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufuellen und zu unterzeichnen.

(3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen.

(4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor.

Artikel 21

Abweichungen

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die gestellten Erzeugnisse beziehen.

Artikel 22

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR.2 als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfuellen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, und sofern auch weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.

Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 340 ECU und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 960 ECU nicht überschreiten.

Artikel 23

In Ecu ausgedrückte Beträge

(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats oder -gebiets, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat oder das Ausfuhrgebiet festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat oder das Einfuhrgebiet festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat oder das Einfuhrgebiet sie an, wenn die Waren in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt werden.

Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat oder das Einfuhrgebiet den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an.

(2) Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährungen gilt bis zum 30. April 1993 der zum 3. Oktober 1990 gültige nationale Kurs des Ecu. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs des Ecu, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.

TITEL III

METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 24

Übermittlung von Stempelabdrücken

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Färöer teilen einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der von ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel mit.

Artikel 25

Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2

(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -gebiets begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung des betreffenden Erzeugnisses haben.

(2) Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Färöer einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2 und der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren.

(3) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -gebiets die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets zurück und nennen dabei gegebenenfalls die sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.

Sie fügen der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere bei und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.

Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -gebiets bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.

(4) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -gebiets baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandeten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gelten und ob diese Waren wirklich unter die Vorzugsbehandlung fallen.

(5) Beanstandungen, welche die Zollbehörden des Einfuhrstaats oder -gebiets und des Ausfuhrstaats oder -gebiets nicht klären können oder die Fragen der Auslegung dieses Protokolls aufwerfen, werden dem Ausschuß für Zollfragen vorgelegt.

(6) Um eine nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.

Artikel 26

Sanktionen

Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Vorzugsbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

Artikel 27

Freizonen

Die Mitgliedstaaten und die Färöer treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.

TITEL IV

KANARISCHE INSELN, CEUTA UND MELILLA

Artikel 28

Durchführung des Protokolls

(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfasst nicht die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten.

(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 29 festgelegten besonderen Voraussetzungen sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla.

Artikel 29

Besondere Voraussetzungen

(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für den vorliegenden Artikel.

(2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 7 unmittelbar befördert worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse

1. der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas:

a) Erzeugnisse, die vollständig auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind,

b) Erzeugnisse, die auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn

i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind oder

ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Färöer oder der Gemeinschaft sind, wenn sie be- oder verarbeitet worden sind, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht;

2. der Färöer:

a) Erzeugnisse, die vollständig auf den Färöern gewonnen oder hergestellt worden sind,

b) Erzeugnisse, die auf den Färöern unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn

i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 dieses Protokolls in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind oder

ii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie be- oder verarbeitet worden sind, sofern diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 als nicht ausreichend bezeichnete Be- oder Verarbeitung hinausgeht.

(3) Die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld Nr. 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Färöer" und "Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen der Kanarischen Inseln, Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einzutragen.

(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls auf den Kanarischen Inseln, in Ceuta und Melilla.

(6) Artikel 30 gilt im Handel zwischen den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla einerseits und den Färöern andererseits nicht.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 30

Zollrückvergütung und Nichterhebung von Zöllen

(1) Unbeschadet des Artikels 1 des Protokolls Nr. 2 und des Artikels 1 des Protokolls Nr. 4 können Erzeugnisse, die denen entsprechen, auf die das Abkommen Anwendung findet, und die zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet werden, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder ein Formblatt EUR.2 ausgestellt oder ausgefuellt wird, nur dann Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Färöer sind.

(2) In diesem Artikel umfasst der Begriff "Zölle" auch die Abgaben zollgleicher Wirkung.

Artikel 31

Mineralölerzeugnisse

Die in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von der Anwendung dieses Protokolls ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen und Artikel 30 gelten dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.

Artikel 32

Änderungen des Protokolls

Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

Artikel 33

Anhänge

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 34

Durchführung des Protokolls

Die Gemeinschaft und die Färöer treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

LISTE DER ANHÄNGE

Seite

ANHANG I: Anmerkungen 51

ANHANG II: Liste der Be- oder Verarbeitungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 56

ANHANG III: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 106

ANHANG IV: Muster des Formblatts EUR.2 111

ANHANG V: Abdruck des Stempels, auf den in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) verwiesen wird 115

ANHANG VI: Liste der Waren, auf die in Artikel 31 verwiesen wird und die vorläufig nicht unter dieses Protokoll fallen 116

ANHANG I

ANMERKUNGEN

Vorbemerkung

Diese Anmerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II waren, sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen.

Anmerkung 1

1.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.

1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefasst sind.

1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 oder 4 bezieht.

1.4. Wenn für Waren der Kapitel 84 bis 91 in der Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt ist, muß die Regel in der Spalte 3 erfuellt werden.

Anmerkung 2

2.1. Der Begriff "Herstellen" umfasst jede Be- oder Verarbeitung einschließlich "Zusammenbau" oder besonderer Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Anmerkung 3.5.

2.2. Der Begriff "Vormaterial" umfasst jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden.

2.3. Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.

2.4. Der Begriff "Waren" umfasst sowohl den Begriff "Vormaterial" als auch den Begriff "Erzeugnisse".

Anmerkung 3

3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.

3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 oder 4 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3 oder 4 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.

3.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position . . .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.

3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.

Beispiel:

Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.

Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.

3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 ist.

3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.

Daraus ergibt sich, daß

- jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

- bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß.

Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, werden zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt.

Anmerkung 4

4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.

4.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.

Beispiel:

Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.

Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden.

Beispiel:

Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.

4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.

Beispiel:

Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.

Beispiel:

Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.

Bezueglich Textilien siehe auch die Anmerkung 7.3.

4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.

Anmerkung 5

5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.

5.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.

5.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.

5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.

Anmerkung 6

6.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Anmerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Anmerkungen 6.3 und 6.4).

6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.

Textile Grundmaterialien sind:

- Seide,

- Wolle,

- grobe Tierhaare,

- feine Tierhaare,

- Roßhaar,

- Baumwolle,

- Materialien für die Papierherstellung und Papier,

- Flachs,

- Hanf,

- Jute und andere textile Bastfasern,

- Sisal und andere textile Agavefasern,

- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,

- synthetische Filamente,

- künstliche Filamente,

- synthetische Spinnfasern,

- künstliche Spinnfasern.

Beispiel:

Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Deshalb dürfen synthetische Spinnfasern, die nicht die Ursprungsregeln erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Materialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum Gewicht von 10 v. H. des Garns verwendet werden.

Beispiel:

Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher darf Garn aus synthetischen Spinnfasern, das nicht die Ursprungsregeln erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Garn aus Wolle, das nicht den Ursprungsregeln entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Kombination aus diesen beiden Garnarten bis zum Gewicht von 10 v. H. des Gewebes verwendet werden.

Beispiel:

Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst eine Mischware aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.

Beispiel:

Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Vormaterialien, und das getuftete Spinnstofferzeugnis ist folglich eine Mischware.

Beispiel:

Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute, die künstlichen Garne und/oder die Baumwollgarne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze ist eingehalten.

6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.

6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.

Anmerkung 7

7.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffende Konfektionsware vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind.

7.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, müssen die in der Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen.

7.3. In Übereinstimmung mit der Anmerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.

Beispiel:

Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.

7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.

ANHANG II

LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN

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ANHANG III

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1

1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt muß in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt sein, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Warenverkehrsbescheinigung ist in einer dieser Sprachen auszufuellen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets entsprechen. Bei handschriftlicher Ausfuellung sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden.

2. Die Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

3. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Färöer können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Die Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

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ANMERKUNGEN

1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefuellt hat, gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.

2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.

3.Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.

ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

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ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS

Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,

ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;

BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen, wie folgt:

LEGT folgende Nachweise VOR (1):

VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;

BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.

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ANHANG IV

FORMBLATT EUR.2

1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Es muß in einer oder mehreren der Amtssprachen gedruckt sein, in denen das Abkommen verfasst ist. Das Formblatt ist in einer dieser Amtssprachen auszufuellen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets entsprechen. Bei handschriftlicher Ausfuellung sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden.

2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210×297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.

3. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Färöer können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen oder die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2

1. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfuellen des Formblatts sorgfältig zu lesen.

2.Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in die Sendung. Ausserdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis ,,EUR. 2'' sowie die Seriennummer des Formblatts ein.

3.Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.

4.Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.

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ANHANG V

Abdruck des in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels

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(2) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats oder Gebiets.

(3) Angaben über den ermächtigten Ausführer.

ANHANG VI

LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 31 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG NICHT UNTER DIESES PROTOKOLL FALLEN

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PROTOKOLL Nr. 4

über landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die bei der Einfuhr Sonderbestimmungen gelten

Artikel 1

Gemäß Artikel 17 dieses Abkommens gewährt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern folgende Zollkontingente: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Gemäß Artikel 5 und Anhang II dieses Abkommens gewähren die Färöer für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen Zollfreiheit:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 23 Absatz 1 des Abkommens

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß sie im Rahmen der den Vertragsparteien obliegenden autonomen Anwendung des Artikels 23 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage von Kriterien beurteilen wird, die sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86, 90 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben.

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen, die sie gegebenenfalls auf der Grundlage von Artikel 23, 24, 25 oder 26 des Abkommens nach dem Verfahren und den Modalitäten von Artikel 27 oder auf der Grundlage von Artikel 28 trifft, nach ihren eigenen Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann.

Gemeinsame Erklärung über die Überprüfung des Handelsabkommens im Zuge der Entwicklung der EWG-EFTA-Handelsbeziehungen

Gewährt die Gemeinschaft - beim Abschluß neuer Abkommen oder Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten der EFTA im Rahmen der Verwirklichung eines europäischen Wirtschaftsraums - den EFTA-Ländern Zugeständnisse, die über die den Färöern in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen gewährten Zugeständnisse hinausgehen, so prüft sie auf Antrag der Färöer wohlwollend Fall für Fall, inwieweit und auf welcher Grundlage den Färöern entsprechende Zugeständnisse gewährt werden könnten.

Werden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten der EFTA Abkommen geschlossen oder Vereinbarungen getroffen, in denen die Färöer den EFTA-Ländern Zugeständnisse gewähren, die über die der Gemeinschaft in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen gewährten Zugeständnisse hinausgehen, so prüfen die Färöer auf Antrag der Gemeinschaft wohlwollend Fall für Fall, inwieweit und auf welcher Grundlage der Gemeinschaft entsprechende Zugeständnisse gewährt werden könnten.

Briefwechsel über gegenseitige Hilfe

Schreiben des Leiters der Delegation Dänemarks und der Färöer

Herr . . . . . . ,

ich beehre mich zu bestätigen, daß die Regierung Dänemarks und die Landesregierung der Färöer bereit sind, ein Abkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich abzuschließen, sobald ein solches Abkommen mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone geschlossen worden ist. Ich bestätige ferner, daß sich das Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer geschlossen werden soll, auf das oder die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone geschlossenen Abkommen stützen wird.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

. . . . . . . .

Leiter der Delegation Dänemarks

und der Färöer

Schreiben des Leiters der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr . . . . . . ,

in Ihrem heutigen Schreiben teilen Sie mir folgendes mit:

"Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Regierung Dänemarks und die Landesregierung der Färöer bereit sind, ein Abkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich abzuschließen, sobald ein solches Abkommen mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone geschlossen worden ist. Ich bestätige ferner, daß sich das Abkommen über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Dänemarks und der Landesregierung der Färöer geschlossen werden soll, auf das oder die zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone geschlossenen Abkommen stützen wird."

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

. . . . . . . .

Leiter der Delegation

der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

(1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.

(2) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.

(3) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.

(4) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.

(5) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.

(6*) Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.

(7) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.