1.

Der Wortlaut von Nummer 11 (Richtlinie 79/267/EWG des Rates) erhält folgende Fassung: „32002 L 0083: Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) wird Folgendes angefügt: — in Island: Hlutafélag, Gagnkvæmt félag; — in Liechtenstein: Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Stiftung; — in Norwegen: Aksjeselskaper, Gjensidige selskaper. b) Artikel 57 findet keine Anwendung; es gilt folgende Bestimmung: Jede Vertragspartei kann in Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den Artikeln 51, 52 und 54 bis 56 der Richtlinie abweichen, sofern gewährleistet ist, dass die Versicherten einen angemessenen und gleichwertigen Schutz erhalten. Die Vertragsparteien informieren und beraten sich gegenseitig vor Abschluss derartiger Abkommen. Die Vertragsparteien wenden auf Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsparteien keine Vorschriften an, die ihnen eine günstigere Behandlung gewähren als den Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien. c) Für die in Artikel 59 behandelten Beziehungen zu Versicherungsunternehmen aus Drittländern gilt Folgendes: 1. Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung für Versicherungsunternehmen ein Höchstmaß an Konvergenz zu erzielen, unterrichten die Vertragsparteien einander gemäß Artikel 59 Absatz 1 und Absatz 5. Über die in Artikel 59 Absätze 2, 3 und 4 genannten Angelegenheiten beraten sie sich nach den von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Verfahren im Gemeinsamen EWR-Ausschuss. 2. Zulassungen, die die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Versicherungsunternehmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, gelten nach der Richtlinie für das gesamte Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien. Jedoch, a) gelten Zulassungen, die die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft Versicherungsunternehmen erteilen, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur in der Gemeinschaft, sofern das Drittland die Niederlassung von Versicherungsunternehmen eines EFTA-Staates mengenmäßig beschränkt oder diesen Versicherungsunternehmen Beschränkungen auferlegt, die es Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht auferlegt, es sei denn, ein EFTA-Staat sieht für seinen Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor; b) gelten Zulassungen, die die zuständige Behörde eines EFTA-Staates Versicherungsunternehmen erteilt, die direkte oder indirekte Tochterunternehmen von Mutterunternehmen sind, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, nur im Zuständigkeitsbereich dieses EFTA-Staates, sofern die Gemeinschaft beschlossen hat, die Zulassung dieser Versicherungsunternehmen zu beschränken oder auszusetzen, es sei denn, eine andere Vertragspartei sieht für ihren Zuständigkeitsbereich etwas anderes vor; c) dürfen die unter den Buchstaben a) und b) genannten Beschränkungen bzw. Aussetzungen der Zulassung nicht auf Versicherungsunternehmen oder deren Tochterunternehmen angewandt werden, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei bereits zugelassen sind. 3. Führt die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 59 Absätze 3 und 4 Verhandlungen mit einem Drittland, um für ihre Versicherungsunternehmen die Inländerbehandlung und einen effektiven Marktzugang zu erlangen, so ist sie bestrebt, für Versicherungsunternehmen von EFTA-Staaten die gleiche Behandlung zu erlangen. d) In Artikel 30 Absatz 1 werden die Worte ‚Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst‘ durch die Worte ‚EWR-Verbraucherpreisindexes, der alle Vertragsparteien umfasst‘ ersetzt.“