Entschliessung [1]

zu Naturkatastrophen in AKP-Ländern: Mittel der EU zur Unterstützung entsprechender Vorkehrungen (EEF-Mittel) und Hilfe (ECHO-Mittel)

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda),

- gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou, insbesondere auf dessen Artikel 30 (regionale Zusammenarbeit) und 32 (Umwelt und natürliche Ressourcen),

- unter Hinweis auf die Umweltinitiative "Neue Partnerschaft für Afrikanische Entwicklung" (NEPAD),

- unter Hinweis auf den von der Versammlung der Afrikanischen Union auf ihrer Tagung vom 29./ 30. Januar 2007 getroffenen Beschluss über Klimawandel und den Beschluss über die Umsetzung der Initiative "Grüne Mauer gegen die Sahara",

- unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 3 der 79. Tagung des AKP-Ministerrates in Gaborone (Botsuana) vom 4./ 5. Mai 2004, in dem die Notwendigkeit bekräftigt wurde, Maßnahmen gegen die Wüstenbildung und die Probleme der von Dürre betroffenen Regionen in sämtliche Politikfelder und Maßnahmen einzubeziehen, um problematische Fragen der Nachhaltigkeit wie Dürre, Abholzung und Wasserressourcen anzugehen,

- unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 3/LXXIX/04 des 4. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten in Maputo (Mozambique) vom 23./ 24. Juni 2004, in dem auf die außerordentliche Gefährdung vieler AKP-Staaten, -Regionen und -Bevölkerungen durch Naturkatastrophen und die damit für sie verbundenen Umweltprobleme verwiesen und eine Zusage zur Unterstützung vorausschauender Initiativen zur Bekämpfung dieser Probleme gefordert wird,

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8./ 9. März 2007, in denen mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, wie wichtig es ist, das strategische Ziel zu verwirklichen, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur das vorindustrielle Niveau um nicht mehr als 2 °C übersteigen darf,

- unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen der EU, Kanada und Japan auf dem G8-Gipfel vom Juni 2007 in Heiligendamm, den weltweiten Ausstoß von Kohlendioxid bis 2050 um mindestens die Hälfte zu senken,

- unter Hinweis auf die Berichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (Intergovernmental Panel on Climate Change — IPCC), dem 2007 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, und insbesondere unter Hinweis auf den Vierten Wissenstandsbericht der Arbeitsgruppe II der IPCC mit dem Titel "Impacts, Adaptation and Vulnerability" (Auswirkungen des Klimawandels, Anpassungsstrategien und Gefährdung),

- unter Hinweis auf den Weltumweltbericht der UNO (Millenium Ecosystem Assessment Report) von 2005, der sich mit der Ausbeutung und der Zerstörung vieler natürlicher Ressourcen unseres Planeten befasst,

- unter Hinweis auf das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll,

- unter Hinweis auf die Agenda 21, die Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung, und die Erklärung zu den Grundsätzen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, angenommen von über 178 Regierungen auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro (Brasilien) vom 3.- 14. Juni 1992, wobei diese Grundsätze auf dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung (WSSD) vom 26. August- 4. September 2002 in Johannesburg (Südafrika) nachdrücklich bekräftigt wurden,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, das am 17. Juni 1994 in Paris angenommen wurde und am 26. Dezember 1996 in Kraft trat,

- unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Konferenz über die Verringerung des Katastrophenrisikos vom 18.- 22. Januar 2005 und insbesondere den Aktionsrahmen von Hyogo 2005-2015: "Building the Resilience of Nations and Communities to Disasters" (Stärkung der Widerstandskräfte von Nationen und Bevölkerungsruppen gegen Katastrophen),

- unter Hinweis auf die Resolution 57/256 der UN- Vollversammlung zur Überprüfung der Strategie von Yokohama für eine sicherere Welt: Leitlinien für Vorbeugung, Vorsorge und Folgenmilderung bei Naturkatastrophen, und dem internationalen Treffen "Barbados + 10" der Vereinten Nationen vom Januar 2005 auf Mauritius über kleine Inselstaaten (Small Developing Islands — SIDS),

- in Kenntnis des Berichts ihres Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (APP/3802/05),

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen, angenommen am 1. April 1999, zum Klimawandel und zu den kleinen Inselstaaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit AKP-EU [2], am 19. Februar 2004 in Addis Abeba mit dem Titel: "Durch die Wirbelstürme im Pazifik, im Indischen Ozean und in der Karibik verursachte Schäden und die Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf Naturkatastrophen" [3], am 25. November 2004 in Den Haag zu den durch die Wirbelstürme im karibischen Raum verursachten Schäden [4] und am 24. November 2005 in Edinburg zu Ursachen und Folgen von Naturkatastrophen [5],

A. in der Erwägung, dass Katastrophen und die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen die Bekämpfung der Armut sowie die Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele ernsthaft gefährden,

B. in der Erwägung, dass der Beitrag der AKP-Länder zu den Ursachen des Klimawandels vernachlässigbar gering ist, sie jedoch diejenigen sind, die am stärksten unter den Auswirkungen zu leiden haben; in der Erwägung, dass der Klimawandel das Tempo des Fortschritts hin zu nachhaltiger Entwicklung verlangsamen kann, und zwar einmal aufgrund er Tatsache, dass sie in hohem Maße negativen Auswirkungen ausgesetzt sind, oder indirekt dadurch, dass ihre Fähigkeit zur Anpassung abnimmt,

C. in der Erwägung, dass die Folgen von Naturkatastrophen für Entwicklungsländer besonders nachteilig sind, da sie die positiven Auswirkungen der Entwicklungszusammenarbeit ins Gegenteil verkehren, weiteres Wachstum sowie die Armutsbekämpfung behindern und zu schwerwiegenden Verlusten bei der Artenvielfalt führen,

D. in der Erwägung, dass die AKP-Staaten vor der wichtigen Herausforderung stehen, die langfristigen Folgen von Naturkatastrophen durch den Ausbau und die Stärkung der nationalen und regionalen Instrumente zur Verringerung von Naturkatastrophen wirksam zu bekämpfen,

E. in der Erwägung, dass AKP-Länder der Welt eine breite Palette von Ökosystemdienstleistungen bereitstellen, ohne dass sie hierfür einen entsprechenden Ausgleich bekommen,

F. in der Erwägung, dass der afrikanische Kontinent neueren Studien zufolge aufgrund von Mehrfachbelastungen und mangelnder Anpassungsfähigkeit den Folgen von Klimaschwankungen und -änderungen in besonderer Weise ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass bis 2020 schätzungsweise zwischen 75 und 250 Millionen Menschen einer zunehmenden Belastung bei der Wasserversorgung, ausgesetzt sein werden, der auf den Klimawandel zurückzuführen ist, in der Erwägung, dass auch die Agrarerzeugung, die Fischerei und der Zugang zu Nahrungsmitteln ernsthaft gefährdet sein werden,

G. in der Erwägung, dass die Wasserressourcen aufgrund des Klimawandels bis 2050 voraussichtlich so zurückgegangen sein werden, dass sie nicht mehr ausreichen, die Nachfrage in vielen kleinen Inselstaaten zu befriedigen, z. B. in der Karibik, im Indischen Ozean und im Pazifik, die besonders durch den Anstieg des Meeresspiegels und durch Naturkatastrophen gefährdet sind,

H. in der Erwägung, dass gegen Ende des 21. Jahrhunderts tief gelegene Küstengebiete mit großer Bevölkerungsdichte voraussichtlich durch den Anstieg des Meeresspiegels betroffen sein werden und dass davon ausgegangen wird, dass Überschwemmungen, Sturmfluten, Erosion and andere Gefahren, von denen die Küsten bedroht sind, verschärft auftreten, sich auf die lokalen Ressourcen und den Fremdenverkehr auswirken und Wohngebiete, Fabriken und lebensnotwendige Infrastrukturen gefährden,

I. in der Erwägung, dass Belastungen, die nicht mit dem Klima im Zusammenhang stehen, die Gefährdung durch den Klimawandel und durch Naturkatastrophen dazu führen können, dass die Widerstandsfähigkeit abnimmt, und auch die Anpassungsfähigkeit und die Auswirkungen der Präventions- und Milderungsmaßnahmen geschwächt werden können, weil die zur Verfügung stehenden Ressourcen auf miteinander konkurrierende Bedürfnisse aufgeteilt werden müssen,

J. in der Erwägung, dass nur wenige Pläne zur Förderung der Nachhaltigkeit und zur Verringerung der Gefährdung durch den Klimawandel und durch Naturkatastrophen auch die Förderung der Anpassungsfähigkeit beinhalteten,

K. in der Erwägung, dass die Katastrophenvorsorge in erster Linie in die Verantwortung der einzelnen Staaten fällt, sowie in der Erwägung, dass auf regionaler und internationaler Ebene eine verstärkte Zusammenarbeit und Partnerschaft vonnöten sind,

L. in der Erwägung, dass Umweltanliegen, Vorbereitungen für den Katastrophenfall und Verhütung von Katastrophen sowie die Abmilderung des Klimawandels nicht in alle Hilfsprogramme und entsprechende Instrumente der EU einbezogen wurden, obwohl dies für alle Länder wichtig wäre,

M. in der Erwägung, dass sich die politischen Maßnahmen zur Förderung der Energiesicherheit und andere Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten erheblich auf die Möglichkeiten auswirken werden, die Treibhausgasemissionen auf einem niedrigeren Niveau zu stabilisieren,

N. in der Erwägung, dass die Finanzströme an die Entwicklungsländer im Rahmen des "Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung" (Clean Development Mechanism — CDM), der "Globalen Umweltfazilität" (Global Environment Facility — GEF) und der Entwicklungshilfe für den Transfer von Technologien bislang begrenzt und geografisch ungleich verteilt waren,

O. in der Erwägung, dass mit einer nachhaltigeren Entwicklung, bei der die Entwicklungsansätze anders gewählt werden, zwar ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels geleistet werden kann, für die Umsetzung jedoch erhebliche Ressourcen erforderlich sind, wenn die vielfältigen Hindernisse überwunden werden sollen,

1. weist nachdrücklich auf die Gefahren hin, die Naturkatastrophen und der Klimawandel für eine nachhaltige Entwicklung, die Linderung der Armut und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele darstellen; unterstreicht ebenfalls die Bedeutung des Millenniums-Entwicklungsziel Nr. 7 das auf die Nachhaltigkeit der Umwelt ausgerichtet ist;

2. stellt fest, dass es immer mehr und immer häufiger zu Naturkatastrophen kommt, dass deren Auswirkungen verheerend sind und vor allem arme Menschen besonders schwer davon betroffen sind; betont, dass es zunehmend schwierig ist, Naturkatastrophen von durch Menschen verursachten Katastrophen zu unterscheiden, wenn Risiken nicht nur durch natürliche Gefahren, sondern auch durch menschliche Aktivitäten und mangelnde Planung entstehen;

3. weist mit Nachdruck darauf hin, dass es eine wirksame globale Reaktion auf das Problem der Naturkatastrophen in den AKP-Ländern geben muss, wobei die Industriestaaten ihrer Verantwortung gerecht werden sollten und bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Treibhausgase, die zum Klimawandel beigetragen haben, in Führung gehen sollten;

4. fordert die Regierungen und Parlamente der AKP- Staaten und der Mitgliedstaaten der EU auf, zu gewährleisten, dass die Ausbeutung natürlicher Ressourcen nicht zu größeren ökologischen Ungleichgewichten führt; stellt in diesem Zusammenhang mit Besorgnis fest, dass übermäßige und illegale Abholzung zu Wüstenbildung und anderen klimatischen Veränderungen führen kann, denen mit verantwortungsbewussten und wirksamen forstpolitischen Maßnahmen, geeigneten Wiederaufforstungsmaßnahmen und nachhaltigen Ackerbaumethoden begegnet werden sollte; fordert die Unternehmen, die Rohstoffe abbauen, auf, die Umweltauflagen und einschlägigen Verordnungen einzuhalten;

5. nimmt die Folgen und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zur Kenntnis, insbesondere in Form extremer Witterungsbedingungen und abnehmender natürlicher Ressourcen, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Entwicklung und die Sicherheit hat, z. B. eine erhöhte Gefährdung, Konflikte über natürliche Ressourcen und Migration infolge von Katastrophen; unterstreicht daher, dass die Katastrophenvorsorge sich mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung an dieses Phänomen befassen muss;

6. stellt fest, dass Naturkatastrophen zu großen Wanderungsbewegungen führen können, und räumt an, dass die Katastrophenvorsorge zwar vor allem Sache der einzelnen Staaten ist, die Regierungen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten der EU jedoch ihre Solidarität mit den betroffenen Staaten bekunden müssen;

7. weist mit Nachdruck auf die Warnungen der Weltgesundheitsorganisation vor dem außerordentlich hohen Risiko hin, das die globale Erwärmung für die Gesundheit in den Ländern auf der südlichen Halbkugel bedeutet, insbesondere was Malaria und das Sehvermögen betrifft, und fordert mit Nachdruck, dass Maßnahmen zur Vorbeugung, zur Verbesserung und zur Bewältigung dieser verschärften Gesundheitsprobleme getroffen werden;

8. fordert eine an klare Zeitvorgaben gebundene umfassende Strategie zur Einbeziehung der Strategien zur Katastrophenvorsorge, zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle und zum Klimawandel in sämtliche nationalen Entwicklungspläne, Entwicklungspolitiken der EU und humanitäre Hilfsmaßnahmen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Strategien Maßnahmen der Zivilgesellschaft, der lokalen Gemeinden und Behörden im Rahmen eines langfristigen Ansatzes zur Verringerung der Gefährdung durch Katastrophen unterstützen sollten;

9. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, die AKP-Staaten dabei zu unterstützen, Pläne zu Katastrophenvorsorge, Vorbereitung auf Katastrophen und Klimawandel auszuarbeiten, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht, und die auch Strategien zur Bekämpfung und zur Anpassung, Frühwarnsysteme, Strategien zur Vorbereitung auf Katastrophen und zur Evakuierung, Sicherheitszonen für den Notfall, Versicherungsregelungen und die Bereitstellung von Mitteln für humanitäre Ressourcen enthalten sollten, damit diese schnell verteilt werden können; fordert die AKP-Länder ebenfalls auf, zu gewährleisten, dass diesen Maßnahmen national und regional Vorrang eingeräumt wird, dass sie eine starke institutionelle Basis mit Blick auf die Umsetzung haben und dass den Bedürfnisses schutzbedürftiger Gruppen Rechnung getragen wird;

10. fordert die EU auf, mindestens 10 % an zusätzlichen Mitteln für humanitäre Hilfe zur Verringerung der Risiken von Katastrophen bereitzustellen und die Mittel für die Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit Katastrophen und für die Bekämpfung des Klimawandels sowie für die Anpassung im Rahmen der Budgets für die Entwicklungshilfe erheblich aufzustocken, ohne andere Bemühungen, insbesondere in den Bereichen grundlegende Gesundheitsfürsorge und Bildung, zu gefährden;

11. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die AKP-Staaten und -Regionen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft fordern, die notwendig ist, damit sie ihre nationalen und regionalen Kapazitäten zur Bekämpfung von Katastrophen, zur Vorbereitung und zur Frühwarnung verbessern, die Öffentlichkeit für die Verringerung von Katastrophen und Vorhersagen sensibilisieren und auf Notsituationen reagieren können;

12. bedauert, dass für die AKP-EU-Fazilität für Naturkatastrophen trotz des steigenden Bedarfs nur sehr wenig Mittel bereitgestellt werden, begrüßt jedoch die Einrichtung dieser Fazilität; fordert die EU auf, im Rahmen des 10. EEF und anderer Haushaltslinien der EU mehr Mittel für die Fazilität bereitzustellen, um die AKP-Staaten und -Regionen bei der Reduzierung von Risiken in Zusammenhang mit Katastrophen, beim Aufbau von Kapazitäten für Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung und bei der Finanzierung verbesserter Frühwarn- und Interventionssysteme angemessen zu unterstützen;

13. fordert die Kommission daher auf, die AKP-EU-Fazilität für Naturkatastrophen im Rahmen des 10. EEF nach wie vor zu unterstützen und ihren Anwendungsbereich auszuweiten, indem sie mindestens 250 Mio. Euro aus Mitteln bereitstellt, die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Ländern vorgesehen waren, und auch einen Teil der Mittel im Rahmen der vorgeschlagenen "Reserve" zur Unterstützung von AKP-Regionen und -Staaten, insbesondere der kleinen AKP-Inselstaaten, nutzt, damit ein Programm zur Vorbereitung und zur Bewältigung von Naturkatastrophen und den langfristigen Wiederaufbau nach Katastrophen für alle AKP-Staaten weitgehend umgesetzt werden kann;

14. ist der Auffassung, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) hinreichend ausgestattet sein muss, um Entwicklungsländer bei der Anpassung und der Bekämpfung von Auswirkungen, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind, zu unterstützen; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Aufbaus von Kapazitäten, der Katastrophenvorbeugung, der Bildung, funktionierender Infrastrukturen und des Zugangs zu Arzneimitteln, und weist nachdrücklich darauf hin, dass es notwendig ist, bei Projekten in den Bereichen Wissenschaft, Bewertung der Auswirkungen und Anpassung, Vorhersage von Risiken und Vorbereitung des "Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung" (Clean Development Mechanism — CDM) Kapazitäten aufzubauen;

15. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Mittel zum Ausbau der relevanten Humanressourcen für Katastrophenvorbeugung, Vorbereitung, Bekämpfung und Bewältigung und Anpassung an den Klimawandel sowie zur Stärkung der Süd-Süd-Zusammenarbeit in diesen Bereichen aufgestockt werden müssen;

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine möglichst rasche Mobilisierung angemessener finanzieller Mittel für Soforthilfe und humanitäre Hilfe zu ermöglichen;

17. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Länderumweltprofile der AKP-Staaten ständig aktualisiert werden müssen und der Aspekt der Umwelt in die Länderstrategiepapiere, die regionalen Strategiepapiere und in die thematische Programme einzubeziehen ist; unterstreicht, wie wichtig es ist, die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen;

18. ist der Auffassung, dass die Entwicklungspolitik nicht getrennt von der Umweltpolitik und anderen Politikbereichen betrachtet werden kann, und fordert einen ganzheitlichen, nachhaltigen Ansatz in der Entwicklungspolitik, wobei die Umweltdimension in die AKP-Länderstrategiepapiere und die regionalen Strategiepapiere sowie in alle Entwicklungsprogramme und -projekt einbezogen werden;

19. fordert, dass die Globale Allianz für den Klimaschutz (Global Climate Change Alliance — GCCA) sich zu einem Schlüsselinstrument bei der Katastrophenvorbeugung und der Vorbereitung sowie bei der Anpassung an den Klimawandel und der Bekämpfung dieses Phänomens entwickelt;

20. fordert die Regierungen der AKP-Staaten nachdrücklich auf, präventive Notfall- und Krisenpläne auszuarbeiten, die Evakuierungsstrategien, Sicherheitszonen für den Notfall, Versicherungsregelungen und die Finanzierung humanitärer Ressourcen für eine rasche Verteilung enthalten sollten;

21. weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei Naturkatastrophen und Klimawandel ein echter globaler Ansatz vonnöten ist, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich internationalen progressiven Lösungen zu verpflichten; fordert daher die Aufnahme von Verhandlungen über eine globale und umfassende Einigung für den Zeitraum nach 2012 im Rahmen der Internationalen Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die auf dem Kyoto-Protokoll aufbauen und dessen Geltungsbereich ausweiten sollte;

22. fordert die Industriestaaten nachdrücklich auf, mehr Mittel für die bestehenden Finanzierungsmechanismen im Rahmen des Kyoto-Protokolls bereitzustellen und zu versuchen, für diese Beiträge verbindliche Zusagen zu geben;

23. fordert einen Austausch bewährter Verfahren, einen Technologietransfer und Sensibilisierungskampagnen, insbesondere was die Raumplanung, den Bau in Risikogebieten, Errichtung sicherer Gebäude und Schutz kritischer Einrichtungen betrifft;

24. fordert eine verbesserte regionale und internationale Zusammenarbeit zur Förderung einer gemeinsamen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und einer anhaltenden Finanzierung von Low-tech-Lösungen, wie z. B. Rundfunk in ländlichen und abgelegenen Gebieten;

25. fordert die AKP-Länder auf, sich auf regionaler Ebene auf die Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten zu einigen und koordinierte Maßnahmen für die Wasser- und Fischereiressourcen zu ergreifen;

26. stellt fest, dass der Einsatz von erneuerbaren Energien, wie z. B. Sonnenenergie, Windenergie und Energie aus Biomasse, die AKP-Länder weniger abhängig von Öl machen würde; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, geeignete Technologien weiterzugeben und angemessene Mittel bereitzustellen, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Kriterien zu revidieren, damit Kriterien wie Umweltschutz, Gefährdungspotenzial und Insellage bei der Festlegung der Förderwürdigkeit im Rahmen der Mittel für Energie- und Wasserfazilitäten im 10. EEF berücksichtigt werden;

27. fordert die AKP-Länder und die Mitgliedstaaten der EU auf, ein eigenes Ziel für den Einsatz erneuerbarer Energien festzulegen, und ist der Auffassung, dass die erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt der AKP-EU Programme für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Cotonou gestellt werden sollten;

28. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

[1] Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 22. November 2007 in Kigali (Ruanda).

[2] ABl. C 271 vom 24.9.1999, S.30.

[3] ABl. C 120 vom 30.4.2004, S. 44.

[4] ABl. C 80 vom 1.4.2005, S. 36.

[5] ABl. C 136 vom 9.6.2006, S. 22.

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