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PROTOKOLL zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien

DIE VERTRAGSPARTEIEN der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (nachstehend "Vereinbarung" oder "MFV" genannt) -

IN ÜBEREINSTIMMUNG mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung,

IN BESTÄTIGUNG der Aufrechterhaltung der Bestimmung der Vereinbarung über die Befugnisse des Textilausschusses und der Textilüberwachungsstelle und

IM EINKLANG mit dem Beschluß des Textilausschusses vom 9. Dezember 1993 -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

1. Die Vereinbarung, einschließlich der Schlußfolgerungen des Textilausschusses vom 31. Juli 1986, geändert durch das Protokoll von 1989 zur Änderung des Protokolls von 1986 zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, bleibt weitere 12 Monate, d. h. bis 31. Dezember 1994, in Kraft.

2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt. Es liegt für die Vertragsparteien der Vereinbarung, die anderen Regierungen, die die Vereinbarung annehmen oder ihr gemäß Artikel 13 beitreten, und für die Europäische Gemeinschaft zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann.

3. Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1994 für die Parteien, die es bis dahin angenommen haben, in Kraft; für alle anderen Parteien, die es zu einem späteren Zeitpunkt annehmen, tritt es zum Zeitpunkt der Annahme in Kraft. Von den Parteien, die das Protokoll vorbehaltlich des Abschlusses ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren unterzeichnen oder die der Hinterlegungsstelle ihre Absicht mitgeteilt haben, das Protokoll vorläufig ab 1. Januar 1994 anzuwenden, wird es unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen und/oder gesetzlichen Ratifizierungsverfahren dieser Parteien ab 1. Januar 1994 vorläufig angewendet; von den anderen Parteien wird das Protokoll ab dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, zu dem diese Parteien es unterzeichnet haben oder zu dem sie mitgeteilt haben, daß sie es vorläufig anwenden werden.

GESCHEHEN zu Genf am neunten Dezember neunzehnhundertdreiundneunzig in einer Ausfertigung in französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.
ABKOMMEN über die Änderung einiger Bestimmungen des im Rahmen der MFV 1988 geschlossenen bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China

Im Anschluß an die Gespräche vom Dezember 1992 über die Anpassung der Steigerungs- und Flexibilitätsraten des bilateralen Abkommens zwischen China und der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahr 1988 sowie an die Gespräche im Jahr 1994 über die Änderung der wirtschaftlichen Bestimmungen des Abkommens gemäß dem Briefwechsel zwischen Sir Leon Brittan und Herrn Minister Wu Yi im Hinblick auf Chinas Beitritt zum GATT bzw. zur WTO sind beide Seiten wie folgt übereingekommen:

a) Die Steigerungs- und Flexibilitätsraten in dem bilateralen Abkommen zwischen China und der Europäischen Gemeinschaft werden mit Wirkung vom 1. Januar 1993 gemäß dem Anhang zu diesem Abkommen geändert. Dies stellt einen Kompromiß dar, der folgenden Fakten Rechnung trägt:

1. der Tatsache, daß China für die EG inzwischen der größte Lieferant von Textilwaren und Bekleidung ist;

2. dem voraussichtlichen Beitritt Chinas zum GATT bzw. zur WTO;

b) für alle Notifikationen an das GATT bzw. die WTO sind diese geänderten Raten als die in den zwölf Monaten vor Inkrafttreten des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung in Kraft befindlichen Raten zu betrachten;

c) die effektive Anwendung der geänderten Raten wird bis zum Beitritt Chinas zum GATT bzw. zur WTO ausgesetzt;

d) erfolgt Chinas Beitritt zum GATT bzw. zur WTO nicht innerhalb der ersten neun Monate des Jahres 1995, nehmen beide Vertragsparteien Konsultationen auf, um die Bedingungen für ein bilaterales Abkommen über den Handel mit Textilwaren für 1996 und später zu erörtern, wobei die Steigerungs- und Flexibilitätsraten nicht niedriger sein sollen als die im Anhang zu diesem Abkommen genannten Raten;

e) dieses Abkommen tritt am ersten Tag des auf seine Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft. Es gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Paraphierung.

Für die Regierung der Volksrepublik China

Für den Rat der Europäischen Union

ANHANG

ZU DEM ABKOMMEN ÜBER DIE ÄNDERUNG DES IM RAHMEN DER MFV 1988 GESCHLOSSENEN BILATERALEN ABKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

Schreiben Nr. 1

Herr . . .,

der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr" hat in der Empfehlung Nr. 1/93 vom 23. September 1993 Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang enthalten.

Ich bestätige die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen und schlage Ihnen vor, daß sie vorbehaltlich etwaiger Änderungen am 1. Juli 1994 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

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Schreiben Nr. 2

Herr . . .,

Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Der Gemischte Ausschuß EWG-EFTA 'Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr' hat in der Empfehlung Nr. 1/93 vom 23. September 1993 Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang enthalten.

Ich bestätige die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen und schlage Ihnen vor, daß sie vorbehaltlich etwaiger Änderungen am 1. Juli 1994 in Kraft treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und zu dem für ihr Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens sowie zu dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgesehenen Zeitpunkt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Fyrir ríkisstjórn ´l´y sveldisins Íslands

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For Kongeriket Norges Regjering

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Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Pour le gouvernement de la Confédération suisse

Per il governo della Confederazione svizzera

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Suomen tasavallan hallituksen puolesta

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För Konungariket Sveriges regering

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Für die Regierung der Republik Österreich

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VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Macau

VERBALNOTE

Die Generaldirektion Außenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das seit dem 1. Januar 1987 angewandte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das mit dem seit dem 1. Januar 1992 angewandten Briefwechsel verlängert und mit dem Briefwechsel vom 27. November 1992 erneut verlängert wurde.

Um die reibungslose und effiziente Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über die Einbeziehung des Textil- und des Bekleidungssektors in die Regeln und Disziplinen des GATT sicherzustellen, beehrt sich die Kommission die Behörden Macaus von ihrer Absicht in Kenntnis zu setzen, dem Textilaufsichtsorgan die in der beigefügten Liste aufgeführten Bestimmungen des obengenannten Textilabkommens als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren der Uruguay-Runde zu notifizieren.

Die Generaldirektion Außenbeziehungen wäre dankbar, wenn Ihre Behörden so schnell wie möglich ihre Zustimmung zu den Einzelheiten dieser Notifikation mitteilen würden.

Die Generaldirektion Außenbeziehungen benutzt diesen Anlaß, den Minister für Handelsbeziehungen Macaus erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den . . .

Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 19. Juli 1986 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 27. November 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Macau über den Handel mit Textilwaren

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VERBALNOTE

Der Minister für Handelsbeziehungen Macaus bei den Europäischen Gemeinschaften und den Mitgliedstaaten beehrt sich, der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Bezugnahme auf deren Verbalnote Nr. 020824 vom 22. Dezember 1993 über die Durchführung des Abkommens über den Handel mit Textilwaren gemäß den GATT-Regeln mitzuteilen, daß die Behörden Macaus der Notifikation der Bestimmungen des Abkommens als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilien und Bekleidung der Uruguay-Runde zustimmen.

Der Minister für Handelsbeziehungen Macaus benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den . . .
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Zusatzes zu dem Protokoll über die Fischereimöglichkeiten und den finanziellen Beitrag nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens, für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996

A. Schreiben Mauretaniens

Sehr geehrter Herr . . .,

unter Bezugnahme auf den am 11. November 1995 paraphierten Zusatz zu dem Protokoll, mit dem auf der Grundlage von Artikel 3 des geltenden Protokolls für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996 neue Fangmöglichkeiten und ein entsprechender finanzieller Beitrag festgelegt werden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Islamische Republik Mauretanien bereit ist, diesen Zusatz zum Protokoll mit Wirkung vom 15. November 1995 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die in Artikel 2 des Zusatzes zu dem Protokoll festgesetzte finanzielle Gegenleistung spätestens am 25. Januar 1996 überwiesen wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Islamische Republik Mauretanien

B. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Unter Bezugnahme auf den am 11. November 1995 paraphierten Zusatz zu dem Protokoll, mit dem auf der Grundlage von Artikel 3 des geltenden Protokolls für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996 neue Fangmöglichkeiten und ein entsprechender finanzieller Beitrag festgelegt werden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Islamische Republik Mauretanien bereit ist, diesen Zusatz zum Protokoll mit Wirkung vom 15. November 1995 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die in Artikel 2 des Zusatzes zu dem Protokoll festgesetzte finanzielle Gegenleistung spätestens am 25. Januar 1996 überwiesen wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetesten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001

A. Schreiben der Republik Senegal

Herr . . .,

unter Bezugnahme auf das am 26. März 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Mai 1997 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 25 % der in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Juli 1997 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Senegal

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Unter Bezugnahme auf das am 26. März 1997 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Mai 1997 bis zum 30. April 2001 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Mai 1997 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 25 % der in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Gegenleistung vor dem 31. Juli 1997 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Unterzeichnung des Übereinkommens über internationale humane Fangnormen

KANADA UND DIE EUROPÄISCHE UNION,

UNTER HINWEIS auf ihren Wunsch, das in der Anlage zu dieser Niederschrift enthaltene Übereinkommen über internationale humane Fangnormen (das Übereinkommen) zwischen Kanada, der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation in seiner verbindlichen Fassung zu unterzeichnen,

IN ANERKENNUNG des unschätzbaren Beitrags der Russischen Föderation zu den dreiseitigen Verhandlungen und dem erfolgreichen Abschluß des Übereinkommens,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß das Übereinkommen so bald wie möglich zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft anzuwenden ist,

IN DEM WUNSCH, daß sich die Russische Föderation zum frühestmöglichen Zeitpunkt als Vertragspartei an dem Übereinkommen beteiligt,

ERSUCHEN HIERMIT die Russische Föderation, das Übereinkommen so bald wie möglich zu unterzeichnen,

VEREINBAREN,

- daß zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft das Übereinkommen ab einem Zeitpunkt, der zwischen ihnen binnen 30 Tagen nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Abschluß- oder Annahmeurkunden Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft zu vereinbaren ist, auf bilateraler Grundlage angewandt wird, bis es zwischen den drei Vertragsparteien in Kraft tritt,

- daß die russische Fassung des Übereinkommens erst ab dem Zeitpunkt verbindlich ist, an dem das Übereinkommen zwischen den drei Vertragsparteien in Kraft tritt.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997 in zwei Urschriften in englischer Sprache.

Für die Europäische Gemeinschaft

Für die Regierung Kanadas
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 26/256 2.2.98
Mitteilung über das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation mit
Lettland
Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit Lettland, dessen Abschluß der Rat
am 19. Dezember 1997 beschlossen hat, tritt am 1. Februar 1998 in Kraft, nachdem zum22. Dezember 1997 der Abschluß der in Artikel 131 des Abkommens vorgesehenen Verfahrennotifiziert worden ist.
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis zum 20. Mai 2001

A. Schreiben der Regierung Madagaskars

Herr . . . . .,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 5. März 1998 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis 20. Mai 2001 mitzuteilen, daß die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll ab 21. Mai 1998 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. Oktober 1998 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Madagaskar

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . .,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 5. März 1998 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 21. Mai 1998 bis 20. Mai 2001 mitzuteilen, daß die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll ab 21. Mai 1998 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. Oktober 1998 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr ...,

ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.

Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und Südafrika die Artikel 1 bis 3, 5 bis 28, 65 bis 82, 93 bis 97 und 99 bis 109, die Anhänge I bis VII sowie X und die Protokolle I und II des Abkommens ab 1. Januar 2000 vorläufig anwenden.

Sofern Südafrika dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

B. Schreiben Südafrikas

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.

Ich beehre mich, Ihnen vorzuschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und Südafrika die Artikel 1 bis 3, 5 bis 28, 65 bis 82, 93 bis 97 und 99 bis 109, die Anhänge I bis VII sowie X und die Protokolle I und II des Abkommens ab 1. Januar 2000 vorläufig anwenden.

Sofern Südafrika dem Vorstehenden zustimmen kann, bilden dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika."

Ich darf Ihnen die Zustimmung Südafrikas zum Inhalt Ihres Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Südafrika
Berichtigung des Beschlusses 1999/576/EG des Rates vom 29. Juni 1999 über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Gemeinschaft

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 222 vom 24 August 1999)

Seite 40 ff., Anhang, deutsche Übersetzung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999

Seite 41, Präambel, dritter Absatz:

anstatt: "...unabhängig von den Weltmarktpreisen für Nahrungsmittel und von Angebotsschwankungen auf akute Nahrungsmittelkrisen zu reagieren,",

muß es heißen: "...unabhängig von den Weltmarktpreisen für Nahrungsmittel und von Angebotsschwankungen auf Nahrungsmittelnotlagen zu reagieren und die Welternährungssicherheit zu erhöhen,".

Seite 43, Artikel III Buchstabe b):

anstatt:

Die Verpflichtung jedes Mitglieds wird entweder in Tonnen Weizen-Äquivalent oder in einer Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt.,

muß es heißen:

Die Verpflichtung jedes Mitglieds wird entweder in Tonnen Weizen-Äquivalent oder als Wert oder in einer Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt..

Seite 45, Artikel VIII Buchstabe e):

anstatt: "Die Beitragsleistungen der Mitglieder werden möglichst weitgehend vorausgeplant, so daß...,",

muß es heißen: "Im weitestmöglichen Umfang wird nicht für Notlagen bestimmte Nahrungsmittelhilfe von den Mitgliedern auf der Grundlage der Vorausplanung bereitgestellt, so daß...".

Seite 46, Artikel IX Buchstabe e) Ziffer ii):

anstatt:

ii) die Nahrungsmittelhilfe, einschließlich der bilateralen Nahrungsmittelhilfe in Form von Geld im Einklang mit den "Grundsätzen für die Verwendung von Überschüssen und Konsultativverpflichtungen" der FAO erfolgt.,

muß es heißen:

ii) Nahrungsmittelhilfetransaktionen, einschließlich der bilateralen Nahrungsmittelhilfe, die monetarisiert worden ist, im Einklang mit den "Grundsätzen für die Verwertung von Überschüssen und Konsultativverpflichtungen" der FAO durchgeführt werden..