PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. März 1999 (1)

Artikel 1

Ab 1. Juni 1996 werden die nach Artikel 2 des Abkommens gewährten Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von drei Jahren auf 37 Thunfischfroster (Wadenfischerei) und 7 Thunfischfänger mit Angeln sowie 25 Langleinenfischereiboote festgesetzt.

Artikel 2

(1) Der in Artikel 6 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich beträgt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 1 800 000 ECU und wird in drei gleichen Jahresraten gezahlt. Dieser Betrag deckt ein Fanggewicht von jährlich 9 000 Tonnen in den Gewässern von São Tomé und Príncipe. Falls die Thunfischfänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern von São Tomé und Príncipe diese Menge übersteigen, wird der genannte Betrag von 50 ECU je zusätzliche Tonne erhöht.

(2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe. Die Ausgleichzahlungen werden auf das Konto der Zentralbank von São Tomé und Príncipe überwiesen.

Artikel 3

(1) Zusätzlich zu dem in Artikel 2 genannten Betrag finanziert die Gemeinschaft während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von 187 500 ECU wissenschaftliche und technische Programme, die insbesondere der besseren Erforschung der Fischereiressourcen und der Biologie in der ausschließlichen Wirtschaftszone von São Tomé und Príncipe dienen sollen.

(2) Diese Programme werden von den zuständigen Stellen von São Tomé und Príncipe und der Gemeinschaft ausgearbeitet; die Gemeinschaft beteiligt sich gegebenenfalls an ihrer Durchführung. Nach der Genehmigung ihres Inhalts werden die Programme durch Zahlungen finanziert, die auf ein von den Behörden von São Tomé und Príncipe bezeichnetes Konto überwiesen werden.

(3) Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe übermitteln den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Bericht über die Durchführung der genehmigten Programme und ihrer Ergebnisse. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält sich das Recht vor, die Behörden von São Tomé und Príncipe um zusätzliche wissenschaftliche Informationen zu ersuchen.

Artikel 4

(1) Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen ein wesentliches Element für den Erfolg ihrer Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher zusätzlich zu dem in Artikel 2 genannten Betrag

a) den Staatsbürgern von São Tomé und Príncipe den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für Studien und praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachgebieten zur Verfügung stellen. Diese Stipendien in Höhe von 35 000 ECU können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft verbundenen Staat genutzt werden;

b) die Kosten für die Beteiligung von São Tomé und Príncipe am regionalen Fischereiausschuß des Golfs von Guinea und an der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks (ICCAT) in Höhe von 90 000 ECU übernehmen;

c) die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder fischereibezogenen Praktika mit einem Betrag von 62 500 ECU decken.

(2) Diese Beträge werden in drei gleichen Jahresraten auf die vom Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei angegebenen Konten überwiesen. Dieses Ministerium verwaltet alle gemäß Absatz 1 finanzierten Maßnahmen und übermittelt den Dienststellen der Kommission einen detaillierten Bericht über die Verwendung der Mittel.

Artikel 5

Unterläßt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 3, so kann die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden.

Artikel 6

Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1996.

(1) Siehe Beschluß 96/623/EG (ABl. Nr. L 279 vom 31. 10. 1996, S. 30).

ANHANG

Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe durch die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft

1. Verfahren für die Beantragung und Erteilung der Lizenzen gemäß Artikel 4 des Abkommens:

Mindestens 20 Tage vor dem beantragten Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der Kommission in São Tomé und Príncipe beim Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von São Tomé und Príncipe einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang betreiben will.

Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die für diesen Zweck von der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ausgegeben werden und von denen ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).

Die Lizenzen werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe binnen 20 Tagen nach Eingang des Antrags durch die Behörden von São Tomé und Príncipe erteilt.

Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffs ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann jedoch die Lizenz für ein Fahrzeug durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug ersetzt werden; im Fall nachgewiesener höherer Gewalt erfolgt diese Ersetzung auch ohne Antrag der Kommission. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe an das Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von São Tomé und Príncipe.

Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:

- Das Ausstellungsdatum;

- den Vermerk, daß diese Lizenz für die verbleibende Geltungsdauer an die Stelle der Lizenz für das andere Fahrzeug tritt.

In diesem Fall ist keine neue Pauschalgebühr gemäß Nummer 5 zu entrichten.

Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen; sobald jedoch die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anweisung der Vorschußzahlung bei den Behörden von São Tomé und Príncipe eingegangen ist, wird das betreffende Schiff in die Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe aufgenommen; diese Liste wird den für die Fischereikontrolle zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe übermittelt. Eine Kopie der genannten Lizenz kann bis zum Empfang der eigentlichen Lizenz per Fernkopie angefordert werden; diese Kopie ist an Bord mitzuführen.

2. Die Lizenzen haben eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Sie können erneuert werden.

3. Die Gebühren gemäß Artikel 4 des Abkommens werden auf 20 ECU je in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangene Tonne festgesetzt.

4. Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe teilen die Zahlungsmodalitäten der Gebühren sowie die entsprechenden Kontonummern und zu verwendenden Währungen mit.

5. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem bei der Zentralbank von São Tomé und Príncipe eine Pauschalsumme von jährlich 3 000 ECU je Thunfischwadenfänger-Froster und 500 ECU je Thunfischfänger mit Angeln bzw. Oberflächenlangleinen eingezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für

- 150 Tonnen jährlich von Thunfischwadenfängern-Frostern gefangenen Thunfisch,

- 25 Tonnen jährlich von Thunfischangelfängern sowie von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenen Thunfisch.

6. Die Schiffe sind verpflichtet, ein Fischereilogbuch entsprechend dem in Anlage 2 beigefügten Muster der ICCAT für jede Fischereikampagne in den Gewässern von São Tomé und Príncipe zu führen. Dieses ist auch dann auszufuellen, wenn keine Fänge getätigt werden.

In dem im vorstehenden Unterabsatz genannten Logbuch ist für die Zeiten, in denen das Schiff sich außerhalb der Gewässer von São Tomé und Príncipe befand, die Angabe "außerhalb AWZ von São Tomé und Príncipe" einzutragen.

Die in dieser Nummer genannten Logbücher werden dem Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei binnen 15 Arbeitstagen nach Einlaufen des Schiffs im Hafen übermittelt.

Eine Kopie dieser Unterlagen wird den in Nummer 7 dritter Unterabsatz genannten wissenschaftlichen Instituten und der für São Tomé und Príncipe zuständigen Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt.

7. Die Abrechnung der am Ende eines Kalenderjahrs fälligen Gebühren wird von São Tomé und Príncipe auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Gemeinschaftsschiffe und aller anderen in ihrem Besitz befindlichen Angaben erstellt.

Diese Abrechnung wird der Kommission vor dem 31. März für das vergangene Jahr zugestellt und von ihr vor dem 15. April gleichzeitig an die Reeder und die Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten weitergeleitet.

Falls die Reeder die von São Tomé und Príncipe vorgelegte Abrechnung beanstanden, können sie die hierfür zuständigen wissenschaftlichen Institute, wie beispielsweise das Institut français de Recherche Scientifique pour le Développement en Coopération (ORSTOM) sowie das spanische ozeanographische Institut (IEO), zur Überprüfung der Fangmeldungen konsultieren und sich mit den Behörden von São Tomé und Príncipe über die endgültige Abrechnung bis zum 15. Mai des laufenden Jahres einigen. Erheben die Reeder bis zu diesem Datum keinen Einspruch, wird die von São Tomé und Príncipe erstellte Abrechnung als endgültig angesehen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die endgültige Abrechnung für ihre Fangflotten.

Etwaige zusätzliche Zahlungen über den Vorschuß hinaus sind von den Reedern bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres an die Zentralbank von São Tomé und Príncipe zu überweisen.

Ergibt die Abrechnung jedoch einen niedrigeren Betrag als den der in Absatz 5 genannten Vorauszahlung, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

8. Die Fischereifahrzeuge geben den Behörden von São Tomé und Príncipe binnen drei Stunden nach jedem Einlaufen in die Fischereizone von São Tomé und Príncipe sowie nach jedem Auslaufen aus dieser Zone möglichst per Fax und - falls das Schiff nicht über das entsprechende Gerät verfügt - über Funk ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen durch.

Faxnummer und Rufzeichen werden den Reedern bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt. Kopien der Telefaxe bzw. Aufzeichnungen der Funkmitteilungen werden von den Behörden von São Tomé und Príncipe und den Reedern aufbewahrt, bis beide Parteien der endgültigen Abrechnung gemäß Nummer 7 zugestimmt haben.

Ein Fahrzeug, das beim Fischen angetroffen wird, ohne die Behörden von São Tomé und Príncipe verständigt zu haben, wird als Schiff ohne Lizenz angesehen.

9. Die Thunfischwadenfänger bemühen sich auf freiwilliger Basis, etwaige Beifänge zu einvernehmlich vereinbarten Preisen an die Behörden von São Tomé und Príncipe abzugeben.

10. Auf Ersuchen der Behörden von São Tomé und Príncipe nehmen die Schiffe Beobachter an Bord. Der Aufenthalt des Beobachters darf die zur Stichprobenprüfung der Fänge erforderliche Zeit nicht überschreiten. Der Kapitän ergreift alle zur Unterstützung der Beobachter bei der Durchführung ihrer Aufgaben an Bord erforderlichen Maßnahmen. Gehalt und Sozialabgaben für den Beobachter werden von den zuständigen Stellen in São Tomé und Príncipe übernommen. Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verläßt ein Thunfischfänger mit einem Beobachter aus São Tomé und Príncipe an Bord die Fischereizone von São Tomé und Príncipe, so sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit der Beobachter möglichst unverzüglich nach São Tomé und Príncipe zurückkehren kann; die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Reeders.

Die Reeder der Thunfischwadenfänger bemühen sich, auf Ersuchen der Behörden von São Tomé und Príncipe Seeleute aus São Tomé und Príncipe an Bord zu nehmen, und zwar maximal drei für sämtliche Thunfischwadenfänger der Gemeinschaft und nicht mehr als einen Seemann pro Schiff. Arbeitsbedingungen und Entlohnung werden zwischen den Reedern und Vertretern der Seeleute frei ausgehandelt.

11. Die von der ICCAT vorgeschriebenen internationalen Normen für den Thunfischfang sind zu beachten.

12. Wird ein Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des vorliegenden Abkommens Fischfang betreibt, in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe aufgebracht, so ist die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe binnen 48 Stunden zu verständigen.

Ein zusammenfassender Bericht über die Umstände und Gründe für die Aufbringung ist binnen 72 Stunden zu übermitteln.

Anlage 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

DEMOKRATISCHE REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

FANGLIZENZ Nr. . . .

Name des Antragstellers: .

Anschrift des Antragstellers: .

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Name und Anschrift des Reeders: .

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Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters in São Tomé und Príncipe: .

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Name des Schiffs: .

Schiffstyp: .

Flaggenstaat: .

Registrierhafen und Registriernummer: .

Äußeres Kennzeichen des Schiffs: .

Funkkennzeichen und -frequenz: .

Länge des Schiffs: .

Breite des Schiffs: .

Motorbauart und -leistung: .

Ladekapazität: .

Mindestbesatzung: .

Fangart: .

Zielarten: .

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Beantragte Geltungsdauer: .

Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.

Er erklärt, daß er die auf dem Gebiet der Fischerei und der Schiffahrt geltenden Vorschriften der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe sowie die einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften, die ihm bekannt sind, einhalten und für ihre Einhaltung Sorge tragen wird.

Datum: .

DER ANTRAGSTELLER

.>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

>VERWEIS AUF EINEN FILM>