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DRITTES

AKP _ EWG-ABKOMMEN

UNTERZEICHNET AM 8 . DEZEMBER 1984 IN LOME

INHALTSVERZEICHNIS

PRÄAMBEL

ERSTER TEIL GRUNDLAGEN DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT

ZWEITER TEIL BEREICHE DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT

TITEL I LANDWIRTSCHAFTLICHE UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG _ ERHALTUNG DER NATURSCHÄTZE

TITEL II ENTWICKLUNG DER FISCHEREI

TITEL III INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG

TITEL IV ENTWICKLUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS

TITEL V VERKEHRS - UND KOMMUNIKATIONSWESEN

TITEL VI ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN

TITEL VII REGIONALE ZUSAMMENARBEIT

TITEL VIII ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN UND SOZIALEN BEREICH

DRITTER TEIL DIE INSTRUMENTE DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT

TITEL I HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT

TITEL II ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GRUNDSTOFFE

TITEL III FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT

TITEL IV INVESTITIONEN , KAPITALVERKEHR , NIEDERLASSUNG UND DIENSTLEISTUNGEN

TITEL V ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN , AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN

VIERTER TEIL ARBEITSWEISE DER ORGANE

FÜNFTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN

PROTOKOLLE

PROTOKOLL NR . 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

PROTOKOLL NR . 2 ÜBER DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER GEMEINSAMEN ORGANE

PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN

PROTOKOLL NR . 4 BETREFFEND BANANEN

PROTOKOLL NR . 5 BETREFFEND RUM

PROTOKOLL NR . 6 ÜBER DIE IN DEN AKP-STAATEN GELTENDE STEUER - UND ZOLLREGELUNG FÜR DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERTEN AUFTRAEGE

PROTOKOLL NR . 7 MIT DEM WORTLAUT DES PROTOKOLLS NR . 3 BETREFFEND AKP-ZUCKER IN ANHANG ZU DEM AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME UND DEN ENTSPRECHENDEN ERKLÄRUNGEN , DIE DEM GENANNTEN ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND

PROTOKOLL NR . 8 ÜBER DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN

SCHLUSSAKTE

ERKLÄRUNG ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DES DRITTEN AKP _ EWG-ABKOMMENS DURCH DIE VOLKSREPUBLIK ANGOLA

PRÄAMBEL

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

DER PRÄSIDENT IRLANDS ,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,

VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , NACHSTEHEND DIE " GEMEINSCHAFT " GENANNT , DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS " MITGLIEDSTAATEN " BEZEICHNET WERDEN ,

UND

DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

EINERSEITS UND

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA ,

DAS STAATSOBERHAUPT DER BAHAMAS ,

DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE ,

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA ,

DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN REVOLUTIONSRATS , PRÄSIDENT VON BURKINA FASO , REGIERUNGSCHEF ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE ,

DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK ,

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK DER KOMOREN ,

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI ,

DIE REGIERUNG DES DOMINICANISCHEN BUNDES ,

DER GENERALSEKRETÄR DER ARBEITERPARTEI VON ÄTHIOPIEN , VORSITZENDER DES VORLÄUFIGEN MILITÄR-VERWALTUNGSRATS UND DES MINISTERRATS UND OBERBEFEHLSHABER DER REVOLUTIONSARMEE VON ÄTHIOPIEN ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI ,

DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA ,

DAS STAATSOBERHAUPT UND PRÄSIDENT DES VORLÄUFIGEN NATIONALEN VERTEIDIGUNGSRATS DER REPUBLIK GHANA ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA ,

DER PRÄSIDENT DES STAATSRATS VON GUINEA-BISSAU ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA ,

DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA ,

DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI ,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA ,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI ,

DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN MILITÄRISCHEN WOHLFAHRTSAUSSCHUSSES , STAATSOBERHAUPT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS ,

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK MOSAMBIK ,

DER PRÄSIDENT DES OBERSTEN MILITÄRRATS , STAATSOBERHAUPT DES STAATES NIGER ,

DER CHEF DER MILITÄRISCHEN BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON PAPUA-NEUGUINEA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST . CHRISTOPH UND NEVIS ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST . VINCENT UND DEN GRENADINEN ,

DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA ,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DER SESCHELLEN ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN ,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA ,

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME ,

IHRE MAJESTÄT DIE REGIERENDE KÖNIGIN DES KÖNIGREICHS SWASILAND ,

DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO ,

SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO ,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU ,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK VANUATU ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE ,

DEREN STAATEN IM FOLGENDEN ALS " AKP-STAATEN " BEZEICHNET WERDEN

ANDERERSEITS _

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND DAS ABKOMMEN VON GEORGETOWN ZUR BILDUNG DER GRUPPE DER STAATEN AFRIKAS , DES KARIBISCHEN RAUMS UND DES PAZIFISCHEN OZEANS ANDERERSEITS ,

IN DEM BESTREBEN , AUF DER GRUNDLAGE VÖLLIGER GLEICHBERECHTIGUNG ZWISCHEN PARTNERN UND IN IHREM GEGENSEITIGEN INTERESSE IHRE ENGE UND ANDAUERNDE ZUSAMMENARBEIT IM GEISTE INTERNATIONALER SOLIDARITÄT ZU VERSTÄRKEN ,

IN DEN WUNSCH , IHRE GEMEINSAMEN WILLEN ZUM AUSDRUCK ZU BRINGEN , DIE BESTEHENDEN FREUNDSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN IHREN LÄNDERN GEMÄSS DEN GRUNDSÄTZEN DER CHARTA DER VEREINTEN NATIONEN AUFRECHTZUERHALTEN UND ZU ENTWICKELN ,

UNTER ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG IHRER BINDUNG AN DIE GRUNDSÄTZE DER GENANNTEN CHARTA UND IHRES GLAUBENS AN DIE GRUNDRECHTE DES MENSCHEN , AN WÜRDE UND WERT DER MENSCHLICHEN PERSÖNLICHKEIT UND AN DIE GLEICHBERECHTIGUNG VON MANN UND FRAU SOWIE DER VÖLKER , SEIEN SIE GROSS ODER KLEIN ,

IN DEM FESTEN WILLEN , GEMEINSAM IHRE BEMÜHUNGEN ZU VERSTÄRKEN , UM IM EINKLANG MIT DEM BESTREBEN DER INTERNATIONALEN GEMEINSCHAFT NACH EINER NEUEN , GERECHTEREN UND AUSGEWOGENEREN WELTWIRTSCHAFTSORDNUNG ZUR INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND ZUR LÖSUNG DER INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN , GEISTIGEN UND HUMANITÄREN PROBLEME BEIZUTRAGEN ,

ENTSCHLOSSEN , MIT IHRER ZUSAMMENARBEIT EINEN WESENTLICHEN BEITRAG ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG UND ZUM SOZIALEN FORTSCHRITT DER AKP-STAATEN SOWIE ZU EINEM HÖHEREN LEBENSSTANDARD IHRER BEVÖLKERUNGEN ZU LEISTEN ,

HABEN BESCHLOSSEN , DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN ; SIE HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :

FRANCOIS-XAVIER DE DONNEA ,

STAATSSEKRETÄR FÜR ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :

K . E . TYGESEN ,

STAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

PETER SCHOLZ ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI DER REPUBLIK TOGO ;

DR . VOLKMAR KÖHLER ,

PARLAMENTARISCHER STAATSSEKRETÄR BEIM BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND :

THEODORE PANGALOS ,

STAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

CLAUDE CHEYSSON ,

BEVOLLMÄCHTIGTER ;

CHRISTIAN NUCCI ,

DELEGIERTER MINISTER BEIM MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ,

BEAUFRAGTER FÜR ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG ;

DER PRÄSIDENT IRLANDS :

JIM O'KEEFFE , T.D . ,

STAATSSEKRETÄR IM MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

MARIO FIORET ,

UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :

ROBERT GÖBBELS ,

STAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :

DR . W . F . VAN EEKELEN ,

STAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :

THE RT HONOURABLE TIMOTHY RAISON , M.P . ,

STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN ,

MINISTER FÜR ÜBERSEEISCHE ENTWICKLUNG ;

DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

PETER BARRY ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN IRLANDS ,

AMTIERENDER PRÄSIDENT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

GASTON THORN ,

PRÄSIDENT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA :

RONALD SANDERS ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION VON ANTIGUA UND BARBUDA BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DAS STAATSOBERHAUPT DES BUNDES DER BAHAMAS :

RICHARD C . DEMERITTE ,

HOCHKOMMISSAR BEIM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ;

DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS :

THE HONOURABLE H . B . ST JOHN , QC MP ,

STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER UND MINISTER FÜR HANDEL , INDUSTRIE UND FREMDENVERKEHR ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE :

RUDOLPH I . CASTILLO , MBE ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION VON BELIZE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK BENIN :

SOULE DANKORO ,

MINISTER FÜR HANDEL , VOLKSKUNST UND FREMDENVERKEHR ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA :

THE HONOURABLE MRS . G . K . T . CHIEPE ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN REVOLUTIONSRATS , PRÄSIDENT VON BURKINA FASO , REGIERUNGSCHEF :

YOUSSOUF OÜDRAOGO ,

MINISTER FÜR PLANUNG UND VOLKSENTWICKLUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI :

STANISLAS MANDI ,

MINISTER DES PRÄSIDENTEN FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZUR NATIONALVERSAMMLUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN :

YOUSSOUFA DAOUDA ,

STAATSMINISTER FÜR PLANUNG UND RAUMORDNUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE :

SILVINO DA LUZ ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK :

GUY DARLAN ,

HOCHKOMMISSAR FÜR PLANUNG UND BEAUFTRAGTER FÜR WIRTSCHAFTLICHE UND FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK DER KOMOREN :

YAHAIA DJAMADAR ,

REISENDER BOTSCHAFTER UND BEVOLLMÄCHTIGTER ;

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO :

PIERRE MOUSSA ,

MINISTER FÜR PLANUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE :

ABDOULAYE KONE ,

MINISTER FÜR WIRTSCHAFT UND FINANZEN ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI :

AHMED IBRAHIM ABDI ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION DER REPUBLIK DSCHIBUTI BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;

DIE REGIERUNG DES DOMINICANISCHEN BUNDES :

ROMEO ARDEN COLERIDGE SHILLINGFORD ,

HOCHKOMMISSAR DOMINICAS BEIM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ;

DER GENERALSEKRETÄR DER ARBEITERPARTEI VON ÄTHIOPIEN , VORSITZENDER DES VORLÄUFIGEN MILITÄR-VERWALTUNGSRATS UND DES MINISTERRATS UND OBERBEFEHLSHABER DER REVOLUTIONS-ARMEE VON ÄTHIOPIEN :

IJIGU MERSIE ,

MINISTER FÜR ALLGEMEINE PLANUNG ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI :

J . D . V . CAVALEVU ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION FIDSCHIS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DER PRÄSIDENT DER GABUNISCHEN REPUBLIK :

PASCAL NZE ,

MINISTER FÜR PLANUNG UND RAUMORDNUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA :

THE HONOURABLE SHERIFF SAIKOUBA SISAY ,

MINISTER FÜR FINANZEN UND HANDEL ;

DAS STAATSOBERHAUPT UND PRÄSIDENT DES VORLÄUFIGEN NATIONALEN VERTEIDIGUNGSRATS DER REPUBLIK GHANA :

DR . KWESI BOTCHWEY ,

STAATSSEKRETÄR FÜR FINANZEN UND WIRTSCHAFTSPLANUNG ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA :

OSWALD MOXLEY GIBBS , CMG ,

HOCHKOMMISSAR GRENADAS BEIM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA :

KAPITÄN FODE MOMO CAMARA ,

MINISTER FÜR INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DES STAATSRATS VON GUINEA-BISSAU :

BARTOLOMEU SIMÖS PEREIRA ,

MINISTER FÜR WIRTSCHAFTSKOORDINIERUNG , PLANUNG UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA :

FORTUNATO NZAMBI MACHINDE ,

MINISTER FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG ;

DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA :

HAROLD SAHADEO ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION GUYANAS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA :

E . FRANK FRANCIS ,

STÄNDIGER SEKRETÄR ,

MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA :

THE HONOURABLE PHILIP LEAKEY , M.P . ,

STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI :

THE RT HONOURABLE TIMOTHY RAISON , M.P . ,

STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN ,

MINISTER FÜR ÜBERSEEISCHE ENTWICKLUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ;

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO :

THE HONOURABLE DR . K . T . MAPHATHE ,

MINISTER FÜR VERKEHR UND FERNMELDEWESEN ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA :

THE HONOURABLE EMMANÜL O . GARDINER ,

MINISTER FÜR PLANUNG UND WIRTSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK MADAGASKAR :

GEORGES YVAN SOLOFOSON ,

MINISTER FÜR HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI :

E . C . KATOLA PHIRI ,

MINISTER FÜR HANDEL , INDUSTRIE UND FREMDENVERKEHR ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI :

MAITRE ALIOUNE BLONDIN BEYE ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN MILITÄRISCHEN WOHLFAHRTSAUSSCHUSSES , STAATSOBERHAUPT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :

LIEUTENANT COLONEL AHMED OULD MINNIH ,

MITGLIED DES NATIONALEN MILITÄRISCHEN WOHLFAHRTSAUSSCHUSSES ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND ZUSAMMENARBEIT ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS :

THE HONOURABLE NUNKESWARSINGH DEERPALSINGH ,

MINISTER FÜR LANDWIRTSCHAFT , FISCHEREI UND NATÜRLICHE RESSOURCEN ;

DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK MOSAMBIK :

REI BALTAZAR DOS SANTOS ALVES ,

MINISTER FÜR FINANZEN ;

DER PRÄSIDENT DES OBERSTEN MILITÄRRATS , STAATSOBERHAUPT DES STAATES NIGER :

ALMOUSTAPHA SOUMAILA ,

DELEGIERTER MINISTER BEIM PREMIERMINISTER ,

BEAUFTRAGTER FÜR PLANUNG ;

DER CHEF DER MILITÄRISCHEN BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA ;

THE HONOURABLE CHIEF M . S . ADIGUN ,

BUNDESMINISTER FÜR NATIONALE PLANUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA :

THE HONOURABLE HENRY MILTON MAKMOT ,

VIZE-MINISTER FÜR FINANZEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON PAPUA-NEUGUINEA :

THE HONOURABLE RABBIE L . NAMALIU , CMG . M.P . ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA :

AMBROISE MULINDANGABO ,

MINISTER FÜR PLANUNG ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST . CHRISTOPH UND NEVIS :

DR . CLAUDIUS C . THOMAS , C.M.G . ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION VON SANTA LUCIA BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA :

DR . CLAUDIUS C . THOMAS , C.M.G . ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION VON SANTA LUCIA BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST . VINCENT UND DEN GRENADINEN :

DR . CLAUDIUS C . THOMAS , C.M.G . ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION VON SANTA LUCIA BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA :

THE HONOURABLE TUILÄPA SAILELE ,

MINISTER FÜR FINANZEN ;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE :

DR . CARLOS ALBERTO TINY ,

MINISTER FÜR ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL :

ABDOURAHMANE TOURE ,

MINISTER FÜR HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SESCHELLEN :

CALYXTE D'OFFAY ;

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

DIREKTOR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE :

THE HONOURABLE SALIA JUSU-SHERIFF , M.P . ,

MINISTER FÜR ENTWICKLUNG UND WIRTSCHAFTSPLANUNG ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN :

THE RT HONOURABLE TIMOTHY RAISON , M.P . ,

STELLVERTRETENDER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE UND COMMONWEALTH-ANGELEGENHEITEN ,

MINISTER FÜR ÜBERSEEISCHE ENTWICKLUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA :

MOHAMED OMAR GIAMA ;

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

VERTRETER DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN :

MOHAMED EL HASSAN AHMED EL HAG ,

MINISTER DES PRÄSIDENTEN FÜR ALLGEMEINE SEKRETARIATSANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME :

IMRO E . FONG PÖN ,

MINISTER FÜR TRANSPORT , WIRTSCHAFT UND INDUSTRIE ;

IHRE MAJESTÄT DIE REGIERENDE KÖNIGIN DES KÖNIGREICHS SWASILAND :

THE HONOURABLE MR MHAMBI M . MNISI ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA :

THE HONOURABLE PROFESSOR KIGHOMA A . MALIMA ,

MINISTER FÜR PLANUNG UND WIRTSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD :

AMOS REOULENGAR ,

STAATSSEKRETÄR FÜR WIRTSCHAFT UND HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO :

YAOVI ADODO ,

MINISTER FÜR PLANUNG UND INDUSTRIE ;

SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA :

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT KRONPRINZ TUPOUTO'A ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND VERTEIDIGUNG ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO :

THE HONOURABLE DESMOND CARTEY ,

MINISTER FÜR INDUSTRIE , HANDEL UND KONSUM ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU :

J . D . V . CAVALEVU ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER ,

LEITER DER MISSION FIDSCHIS BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK VANUATU :

THE HONOURABLE SELA MOLISA , M . P . ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND HANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE :

LENGEMA DULIA YUBASA MAKANGA ,

STAATSSEKRETÄR FÜR INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA :

THE HONOURABLE LEONARD . S . SUBULWA , M.P . ,

MINISTER FÜR HANDEL UND INDUSTRIE ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE :

THE HONOURABLE R . C . HOVE ,

MINISTER FÜR HANDEL UND AUSWÄRTIGEN HANDEL ;

DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER ALS GUT UND GEHÖRIG BEFUNDENEN VOLLMACHTEN

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ERSTER TEIL

GRUNDLAGEN DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1

ZIELE UND GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 1

DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DIE AKP-STAATEN ANDERERSEITS _ NACHSTEHEND ALS " VERTRAGSPARTEIEN " BEZEICHNET _ SCHLIESSEN DAS VORLIEGENDE KOOPERATIONSABKOMMEN , UM DIE WIRTSCHAFTLICHE , KULTURELLE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN UND ZU BESCHLEUNIGEN UND IHRE BEZIEHUNGEN IM GEISTE DER SOLIDARITÄT UND BEIDERSEITIGEN INTERESSE AUSZUBAUEN UND ZU DIVERSIFIZIEREN .

DIE VERTRAGSPARTEIEN BEKRÄFTIGEN DAMIT IHRE VERPFLICHTUNG , DAS DURCH DAS ERSTE UND ZWEITE AKP _ EWG-ABKOMMEN EINGEFÜHRTE SYSTEM DER ZUSAMMENARBEIT FORTZUSETZEN , ZU VERSTÄRKEN UND WIRKSAMER ZU GESTALTEN , UND BESTÄTIGEN DEN PRIVILEGIERTEN , AUF IHREM BEIDERSEITIGEN INTERESSE BERUHENDEN CHARAKTER IHRER BEZIEHUNGEN SOWIE DIE BESONDERER ART IHRER ZUSAMMENARBEIT .

DIE VERTRAGSPARTEIEN BRINGEN IHREN WILLEN ZUM AUSDRUCK , IHRE BEMÜHUNGEN UM DIE SCHAFFUNG EINES MODELLS FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN ENTWICKELTEN STAATEN UND ENTWICKLUNGSLÄNDERN IM HINBLICK AUF EINE GERECHTERE UND AUSGEWOGENERE WELTWIRTSCHAFTSORDNUNG ZU VERSTÄRKEN UND GEMEINSAM DARAUF HINZUWIRKEN , DASS DEN GRUNDSÄTZEN IHRER ZUSAMMENARBEIT AUF INTERNATIONALER EBENE GELTUNG VERSCHAFFT WIRD .

ARTIKEL 2

DIE AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT , DIE SICH AUF RECHTLICHE VEREINBARUNGEN UND AUF GEMEINSAME ORGANE STÜTZT , BASIERT AUF FOLGENDEN GRUNDPRINZIPIEN :

_ GLEICHHEIT DER PARTNER , ACHTUNG IHRER SOUVERÄNITÄT , BEIDERSEITIGES INTERESSE UND GEGENSEITIGE ABHÄNGIGKEIT ;

_ RECHT JEDES STAATES , SEINE ENTSCHEIDUNGEN AUF POLITISCHEM , SOZIALEM , KULTURELLEN UND WIRTSCHAFTLICHEM GEBIET SELBST ZU TREFFEN ;

_ SICHERHEIT IHRER BEZIEHUNGEN , DIE SICH AUF DEN BESITZSTAND IHRER KOOPERATIONSREGELUNG STÜTZT .

ARTIKEL 3

DIE AKP-STAATEN LEGEN SOUVERÄN DIE GRUNDSÄTZE , STRATEGIEN UND MODELLE FÜR DIE ENTWICKLUNG IHRER WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT FEST .

ARTIKEL 4

DURCH DIE AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT WERDEN DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM EINE AUTONOMERE UND SICH SELBSTTRAGENDE ENTWICKLUNG AUF DER BASIS IHRER SOZIALEN UND KULTURELLEN WERTE , IHRES MENSCHLICHEN POTENTIALS , IHRER NATURSCHÄTZE UND IHRER WIRTSCHAFTLICHEN MÖGLICHKEITEN MIT DEM ZIEL UNTERSTÜTZT , DEN GESELLSCHAFTLICHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT DER AKP-STAATEN UND DEN WOHLSTAND IHRER BEVÖLKERUNG DURCH DIE BEFRIEDIGUNG IHRER GRUNDLEGENDEN BEDÜRFNISSE , DIE ANERKENNUNG DER ROLLE DER FRAU UND DIE ENTFALTUNG DER MENSCHLICHEN FÄHIGKEITEN UNTER ACHTUNG IHRER WÜRDE ZU FÖRDERN .

ARTIKEL 5

IM HINBLICK AUF EINE AUSGEWOGENERE UND AUTONOMERE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN SIND IN DIESEM ABKOMMEN BESONDERE BEMÜHUNGEN VORGESEHEN , UM DIE ENTWICKLUNG IN DEN LÄNDLICHEN GEBIETEN , DIE ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DER BEVÖLKERUNG UND DIE WIEDERHERSTELLUNG UND DEN AUSBAU DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN .

ARTIKEL 6

UM DIE KOLLEKTIVE AUTONOMIE DER AKP-STAATEN ZU STÄRKEN , UNTERSTÜTZT DIESES ABKOMMEN DIE BEMÜHUNGEN , WELCHE DIE AKP-STAATEN UNTERNEHMEN , UM SICH REGIONAL ZU ORGANISIEREN UND IHRE ZUSAMMENARBEIT AUF REGIONALER UND INTERREGIONALER EBENE AUSZUBAUEN .

IN DIESEM RAHMEN WIRD DER DURCHFÜHRUNG VON AKTIONEN , BEI DENEN EIN REGIONALES VORGEHEN BESONDERS ANGEMESSEN IST UND DIE EINEN LANGANHALTENDEN EINSATZ ERFORDERN , BEI DER ZUSAMMENARBEIT BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GESCHENKT .

ARTIKEL 7

DIE VERTRAGSPARTEIEN ERKENNEN DIE NOTWENDIGKEIT AN , DEN AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN EINE BESONDERE BEHANDLUNG ZUTEIL WERDEN ZU LASSEN UND DIE BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN DER AKP-BINNENSTAATEN UND DER AKP-INSELSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGEN . BESONDERE AUFMERKSAMKEIT SCHENKEN SIE DER VERBESSERUNG DER LEBENSBEDINGUNGEN DER AM MEISTEN BENACHTEILIGTEN BEVÖLKERUNGSSCHICHTEN .

DIE ZUSAMMENARBEIT UMFASST VOR ALLEM EINE BESONDERE BEHANDLUNG BEI DER FESTSTELLUNG DES UMFANGS DER FINANZMITTEL SOWIE DER VORAUSSETZUNGEN , AN DIE DIE GEWÄHRUNG DIESER MITTEL GEKNÜPFT IST , DAMIT DIESE STAATEN DIE STRUKTURELLEN UND SONSTIGEN HINDERNISSE ÜBERWINDEN KÖNNEN , DIE IHRER ENTWICKLUNG IM WEGE STEHEN .

HINSICHTLICH DER AKP-BINNENSTAATEN UND DER AKP-INSELSTAATEN BESTEHT DAS ZIEL DER ZUSAMMENARBEIT DARIN , BESONDERE MASSNAHMEN FESTZULEGEN UND ZU FÖRDERN , UM DIE DURCH DIE GEOGRAPHISCHE LAGE DIESER STAATEN HERVORGERUFENEN ENTWICKLUNGSPROBLEME ZU LÖSEN .

ARTIKEL 8

DIE VERTRAGSPARTEIEN LEGEN , UM DIE WIRKSAMKEIT DER INSTRUMENTE DIESES ABKOMMENS ZU VERBESSERN , IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEIT LEITLINIEN , PRIORITÄTEN UND MASSNAHMEN FEST , DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS UND EINER KOHÄRENTEN FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE SOWIE ANDERER INSTRUMENTE DER ZUSAMMENARBEIT BEGÜNSTIGEN .

IN DIESEM ZUSAMMENHANG KOMMEN SIE ÜBEREIN , IM RAHMEN DES ABKOMMENS IHREN DIALOG DARÜBER , WIE DIESE INSTRUMENTE NOCH WIRKSAMER EINGESETZT WERDEN KÖNNEN , FORTZUSETZEN .

ARTIKEL 9

DIE ORGANE DIESES ABKOMMENS PRÜFEN IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEIT REGELMÄSSIG DIE ERGEBNISSE DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS , GEBEN DIE NOTWENDIGEN IMPULSE UND TREFFEN ALLE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS ZWECKDIENLICHEN ENTSCHEIDUNGEN UND MASSNAHMEN .

PROBLEME , DIE EINE WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS UNMITTELBAR BEHINDERN KÖNNTEN , KÖNNEN IM RAHMEN DER ORGANE ZUR SPRACHE GEBRACHT WERDEN .

IM RAHMEN DES MINISTERRATES FINDEN AUF ANTRAG EINER DER PARTEIEN IN DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN FÄLLEN ODER IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEI DER DURCHFÜHRUNG ODER AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS ENTSPRECHENDE KONSULTATIONEN STATT .

GEDENKT DIE GEMEINSCHAFT IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEIT EINE MASSNAHME ZU TREFFEN , DIE NACH MASSGABE DER ZIELE DIESES ABKOMMENS DIE INTERESSEN DER AKP-STAATEN BERÜHREN KÖNNTE , SO UNTERRICHTET SIE DIESE DARÜBER . DIE INITIATIVE IN BEZUG AUF DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH KANN ERFORDERLICHENFALLS AUCH VON DEN AKP-STAATEN AUSGEHEN . AUF ANTRAG DIESER STAATEN FINDEN ZU GEGEBENER ZEIT KONSULTATIONEN STATT , DAMIT VOR DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG DEREN ANLIEGEN RECHNUNG GETRAGEN WERDEN KANN .

KAPITEL 2

ZIELE UND LEITLINIEN DES ABKOMMENS FÜR DIE WICHTIGSTEN BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 10

DIE ZUSAMMENARBEIT ZIELT DARAUF AB , EINE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZU UNTERSTÜTZEN , DIE AUF DEN MENSCHEN AUSGERICHTET IST UND IN DER KULTUR DER EINZELNEN VÖLKER WURZELT . SIE UNTERSTÜTZT DIE POLITIKEN UND MASSNAHMEN , WELCHE DIESE STAATEN ANWENDEN , UM IHR MENSCHLICHES POTENTIAL ZU NUTZEN , IHRE EIGENEN SCHÖPFERISCHEN FÄHIGKEITEN ZU STEIGERN UND IHRE KULTURELLE IDENTITÄT ZU FÖRDERN . SIE BEGÜNSTIGT DIE BETEILIGUNG DER BEVÖLKERUNGEN AN DER KONZIPIERUNG UND DURCHFÜHRUNG DER ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN .

BEI DER ZUSAMMENARBEIT WERDEN IN DEN EINZELNEN BEREICHEN UND IN DEN VERSCHIEDENEN PHASEN DER DURCHFÜHRUNG DIE KULTURELLE DIMENSION UND DIE SOZIALEN AUSWIRKUNGEN DER MASSNAHMEN BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 11

IM RAHMEN DER BEMÜHUNGEN UM DEN UMWELTSCHUTZ UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES NATÜRLICHEN GLEICHGEWICHTS TRAEGT DIE ZUSAMMENARBEIT INSBESONDERE ZUR BEKÄMPFUNG DER DÜRRE UND DER WÜSTENBILDUNG BEI UND UMFASST NOCH WEITERE AUF DIESES ZIEL AUSGERICHTETE THEMATISCHE AKTIONEN .

ARTIKEL 12

DIE ZUSAMMENARBEIT IM LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEREICH ZIELT IN ERSTER LINIE DARAUF AB , DIE SELBSTVERSORGUNG UND DIE ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DER AKP-STAATEN ZU ERREICHEN , DAS PRODUKTIONSSYSTEM ZU ENTWICKELN UND ZU ORGANISIEREN , DIE LEBENSHALTUNG , DIE LEBENSBEDINGUNGEN UND DEN LEBENSRAHMEN DER LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG ZU VERBESSERN UND EINE AUSGEWOGENE ENTWICKLUNG DER LÄNDLICHEN GEBIETE HERBEIZUFÜHREN .

DIE AKTIONEN IN DIESEM BEREICH WERDEN FLANKIEREND ZU DEN VON DEN AKP-STAATEN FESTGELEGTEN POLITIKEN UND STRATEGIEN IM AGRAR - UND ERNÄHRUNGSBEREICH KONZIPIERT UND DURCHGEFÜHRT .

ARTIKEL 13

DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH VON BERGBAU UND ENERGIE IST DARAUF AUSGERICHTET , IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE EINE DIVERSIFIZIERTE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG ZU FÖRDERN UND ZU BESCHLEUNIGEN , BEI DER DAS MENSCHLICHE POTENTIAL UND DIE NATURSCHÄTZE DER AKP-STAATEN VOLL GENUTZT WERDEN , UND EINE BESSERE INTEGRATION DIESER UND ANDERER BEREICHE SOWIE DIE KOMPLEMENTARITÄT ZWISCHEN IHNEN UND DEN ÜBRIGEN BEREICHEN DER WIRTSCHAFT ZU BEGÜNSTIGEN .

SIE ZIELT DARAUF AB , DIESER ZIELSETZUNG ENTSPRECHENDE SOZIOKULTURELLE UND ÖKONOMISCHE UMWELTBEDINGUNGEN SOWIE MATERIELLE INFRASTRUKTUREN ZU SCHAFFEN UND AUSZUBAUEN .

SIE UNTERSTÜTZT DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN , DIE DARAUF AUSGERICHTET SIND , EINE IHRER JEWEILIGEN LAGE ANGEPASSTE ENERGIEPOLITIK FESTZULEGEN UND ZU VERWIRKLICHEN , UM INSBESONDERE DIE ABHÄNGIGKEIT DER MEISTEN AKP-STAATEN VON DER EINFUHR VON MINERALÖLERZEUGNISSEN SCHRITTWEISE ZU VERRINGERN UND NEUE UND REGENERIERBARE ENERGIEQUELLEN ZU ENTWICKELN .

IHR ZIEL IST ES , ZU EINER BESSEREN ERSCHLIESSUNG DER ENERGIE - UND BERGBAURESSOURCEN BEIZUTRAGEN ; SIE BERÜCKSICHTIGT DIE ENERGIEASPEKTE DER EINZELNEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN BEREICHE UND TRAEGT SO ZU EINER VERBESSERUNG DER LEBENS - UND UMWELTBEDINGUNGEN UND ZU EINER BESSEREN ERHALTUNG DER RESSOURCEN DER BIOMASSE , VOR ALLEM VON BRENNHOLZ , BEI .

ARTIKEL 14

DIE VERTRAGSPARTEIEN ERKENNEN DIE WICHTIGE ROLLE AN , DIE DIE INDUSTRIE ALS TRIEBKRAFT BEI DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG SPIELT , UND SIND ENTSCHLOSSEN , IN DEN AKP-STAATEN EINE AUSGEWOGENE UND AUTONOME ENTWICKLUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , FÜR DIE DIESE STAATEN SELBER DIE PRIORITÄTEN FESTLEGEN . SIE KOMMEN ÜBEREIN , DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG IN DEN AKP-STAATEN ZU BEGÜNSTIGEN , DAMIT DIE BEMÜHUNGEN DIESER STAATEN UM DIE FÖRDERUNG IHRER KOLLEKTIVEN AUTONOMIE UND DIE VERGRÖSSERUNG IHRES ANTEILS AM WELTHANDEL STÄRKER ZUM TRAGEN KOMMEN .

ARTIKEL 15

DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER FISCHEREI ZIELT DARAUF AB , DIE AKP-STAATEN BEI DER NUTZUNG IHRER FISCHEREIRESSOURCEN ZU UNTERSTÜTZEN , DAMIT DIE FÜR DEN EIGENVERBRAUCH BESTIMMTE PRODUKTION IM RAHMEN IHRES STREBENS NACH GRÖSSERER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT UND DIE FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTE PRODUKTION GESTEIGERT WERDEN . SIE WIRD IM BEIDERSEITIGEN INTERESSE DER VERTRAGSPARTEIEN UNTER ACHTUNG IHRER JEWEILIGEN FISCHEREIPOLITIK KONZIPIERT .

KAPITEL 3

GRUNDSÄTZE FÜR DIE HANDHABUNG DER INSTRUMENTE DER ZUSAMMENARBEIT

ARTIKEL 16

UM ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS BEIZUTRAGEN , WENDEN DIE VERTRAGSPARTEIEN INSTRUMENTE DER ZUSAMMENARBEIT AN , DIE DEN GRUNDSÄTZEN DER SOLIDARITÄT UND DES BEIDERSEITIGEN INTERESSES ENTSPRECHEN UND DER WIRTSCHAFTLICHEN , KULTURELLEN UND SOZIALEN LAGE DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT SOWIE DER ENTWICKLUNG DER INTERNATIONALEN UMWELT ANGEPASST SIND .

DIESE INSTRUMENTE DIENEN HAUPTSÄCHLICH DAZU , DURCH VERSTÄRKUNG DER MECHANISMEN UND SYSTEME

_ DEN HANDEL ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN ZU VERSTÄRKEN ;

_ DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM EINE AUTONOME ENTWICKLUNG DURCH STÄRKUNG IHRER FÄHIGKEIT ZUR INNOVATION , ANPASSUNG UND UMWANDLUNG DER TECHNOLOGIE ZU UNTERSTÜTZEN ;

_ DEN AKP-STAATEN BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM EINEN ZUGANG ZU DEN KAPITALMÄRKTEN ZU HELFEN UND PRIVATE EUROPÄISCHE DIREKTINVESTITIONEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZU FÖDERN ;

_ DER UNBESTÄNDIGKEIT DER ERLÖSE AUS DER AUSFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTOFFE DER AKP-STAATEN ZU BEGEGNEN UND DIESE STAATEN IM FALL ERNSTER STÖRUNGEN IM BERGBAU ZU UNTERSTÜTZEN .

ARTIKEL 17

UM DEN HANDEL ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN ZU FÖRDERN UND ZU DIVERSIFIZIEREN , KOMMEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ÜBEREIN ,

_ EINE ALLGEMEINE HANDELSREGELUNG FESTZULEGEN ,

_ SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER AKP-ERZEUGNISSE DURCH DIE GEMEINSCHAFT VORZUSEHEN ,

_ BESTIMMUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DES HANDELS UND DER DIENSTLEISTUNGEN DER AKP-STAATEN , EINSCHLIESSLICH DES FREMDENVERKEHRS , FESTZULEGEN ,

_ EIN SYSTEM DER GEGENSEITIGEN UNTERRICHTUNG UND KONSULTATION EINZUFÜHREN , DAS DIE WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS ÜBER DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT GEWÄHRLEISTET .

ARTIKEL 18

DIE ALLGEMEINE HANDELSREGELUNG , DIE AUF DEN INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN BERUHT , ZIELT DARAUF AB , EINE SICHERE UND FESTE GRUNDLAGE FÜR DIE HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ZU SCHAFFEN .

SIE STÜTZT SICH AUF DEN GRUNDSATZ DES FREIEN ZUGANGS DER URSPRUNGSERZEUGNISSE DER AKP-STAATEN ZUM MARKT DER GEMEINSCHAFT , WOBEI BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE SOWIE SCHUTZBESTIMMUNGEN VORGESEHEN SIND .

IN ANBETRACHT DER DERZEITIGEN ENTWICKLUNGSERFORDERNISSE DER AKP-STAATEN IST FÜR DIESE HINSICHTLICH DES FREIEN ZUGANGS IN DER REGELUNG KEINE GEGENLEISTUNG VORGESEHEN .

DIE REGELUNG STÜTZT SICH AUCH AUF DEN GRUNDSATZ , DASS DIE AKP-STAATEN DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT UNTERSCHIEDLICH UND DIE GEMEINSCHAFT NICHT UNGÜNSTIGER BEHANDELN DÜRFEN , ALS DIES NACH DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSREGELUNG MÖGLICH IST .

ARTIKEL 19

DIE GEMEINSCHAFT TRAEGT ZU DEN ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN DURCH EINE AUSREICHEND FINANZIELLE HILFE UND EINE ANGEMESSENE TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG BEI , DURCH DIE DIE FÄHIGKEIT DIESER STAATEN ZU EINER SICH SELBSTTRAGENDEN UND INTEGRIERTEN WIRTSCHAFTLICHEN , SOZIALEN UND KULTURELLEN ENTWICKLUNG GESTÄRKT UND EIN BEITRAG ZUR HEBUNG DES LEBENSSTANDARDS UND DES WOHLSTANDS IHRER BEVÖLKERUNG GELEISTET WERDEN SOLL .

DIESER BEITRAG WIRD AUF VORHERSEHBAREN UND REGELMÄSSIGEN GRUNDLAGEN GELEISTET . ER WIRD VON DER GEMEINSCHAFT ZU MÖGLICHST GROSSZUEGIGEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT . DABEI WIRD INSBESONDERE DIE LAGE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 20

DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , EINEN STÄRKEREN UND STABILEREN ZUSTROM VON MITTELN DES PRIVATSEKTORS IN DIE AKP-STAATEN ZU ERLEICHTERN , INDEM SIE MASSNAHMEN TREFFEN , UM DEN AKP-STAATEN EINEN BESSEREN ZUGANG ZU DEN KAPITALMÄRKTEN ZU VERSCHAFFEN UND PRIVATE EUROPÄISCHE INVESTITIONEN IN DEN AKP-STAATEN ZU FÖRDERN .

DIE VERTRAGSPARTEIEN HEBEN DIE NOTWENDIGKEIT HERVOR , FÜR DIESE INVESTITIONEN GERECHTE UND STABILE RAHMENBEDINGUNGEN ANZUBIETEN .

ARTIKEL 21

IN ANBETRACHT DER AUSSERORDENTLICHEN ABHÄNGIGKEIT DER VOLKSWIRTSCHAFTEN DER WEITAUS MEISTEN AKP-STAATEN VON DER AUSFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTOFFE KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , IHRER ZUSAMMENARBEIT AUF DIESEM GEBIET BESONDERE AUFMERKSAMKEIT ZU WIDMEN , UM DIE VON DEN AKP-STAATEN FESTGELEGTEN POLITIKEN UND STRATEGIEN ZU UNTERSTÜTZEN UND DAMIT DIE PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN SOWIE DIE ÖRTLICHE VERARBEITUNG WIEDERHERZUSTELLEN UND ZU VERBESSERN .

DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN FERNER ÜBEREIN , DIE BEDEUTUNG DES SYSTEMS DER STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ZU BESTÄTIGEN UND DEN PROZESS DER KONSULTATIONEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN DEN INTERNATIONALEN GREMIEN UND ORGANISATIONEN , DIE SICH MIT DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDSTOFFE BEFASSEN , ZU VERSTÄRKEN .

IN ANBETRACHT DER BEDEUTUNG DES BERGBAUS BEI DEN ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN ZAHLREICHER AKP-STAATEN UND DER GEGENSEITIGEN ABHÄNGIGKEIT DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN DIESEM BEREICH BEKRÄFTIGEN DIE VERTRAGSPARTEIEN DIE BEDEUTUNG DES SYSTEMS ZUR UNTERSTÜTZUNG DER AKP-STAATEN , DIE IN DIESEM BEREICH ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN GEGENÜBERSTEHEN , BEI DER WIEDERHERSTELLUNG VON DESSEN LEBENSFÄHIGKEIT UND BEI DER BEHEBUNG DER FOLGEN DIESER SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DIESER STAATEN .

KAPITEL 4

ORGANE

ARTIKEL 22

DIE ORGANE DIESES ABKOMMENS SIND DER MINISTERRAT , DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE VERSAMMLUNG .

ARTIKEL 23

( 1 ) DER MINISTERRAT BESTEHT AUS DEN MITGLIEDERN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND MITGLIEDERN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINERSEITS UND JE EINEM MITGLIED DER REGIERUNGEN DER AKP-STAATEN ANDERERSEITS .

( 2 ) DER MINISTERRAT HAT DIE AUFGABE ,

A ) DIE HAUPTLEITLINIEN FÜR DIE IM RAHMEN DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS DURCHZUFÜHRENDEN ARBEITEN FESTZULEGEN , INSBESONDERE WENN ES DARUM GEHT , ZUR LÖSUNG GRUNDLEGENDER PROBLEME BEI DER DURCH SOLIDARITÄT GEKENNZEICHNETEN ENTWICKLUNG DER VERTRAGSPARTEIEN BEIZUTRAGEN ;

B ) ALLE POLITISCHEN BESCHLÜSSE ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS ZU FASSEN ;

C ) BESCHLÜSSE IN DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN SPEZIFISCHEN BEREICHEN ZU FASSEN ;

D ) FÜR DAS WIRKSAME FUNKTIONIEREN DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN KONSULTATIONSMECHANISMEN ZU SORGEN ;

E ) SICH MIT DEN AUSLEGUNGSFRAGEN ZU BEFASSEN , DIE GEGEBENENFALLS BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS AUFTRETEN ;

F ) DIE VERFAHRENSFRAGEN UND MODALITÄTEN BETREFFEND DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS ZU REGELN ;

G ) AUF ANTRAG EINER DER VERTRAGSPARTEIEN JEDE FRAGE , DIE SICH UNMITTELBAR AUF DIE EFFEKTIVE UND WIRKSAME DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS HEMMEND ODER FÖRDERLICH AUSWIRKEN KANN , ODER JEDE ANDERE FRAGE , DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER ABKOMMENSZIELE BEHINDERN KÖNNTE , ZU PRÜFEN ;

H ) ALLE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , UM LAUFENDE KONTAKTE ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN HERZUSTELLEN UND FÜR REGELMÄSSIGE KONSULTATIONEN MIT IHREN VERTRETERN ÜBER FRAGEN VON GEGENSEITIGEM INTERESSE ZU SORGEN , DA DIE VERTRAGSPARTEIEN ANERKANNT HABEN , DASS ES VON INTERESSE IST , EINEN ECHTEN DIALOG ZWISCHEN DIESEN KREISEN HERBEIZUFÜHREN UND DEREN BEITRAG ZUR ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 24

( 1 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BESTEHT AUS DEN STÄNDIGEN VERTRETERN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND EINEM VERTRETER DER KOMMISSION EINERSEITS UND AUS DEN LEITERN DER MISSIONEN DER EINZELNEN AKP-STAATEN BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANDERERSEITS .

( 2 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UNTERSTÜTZT DEN MINISTERRAT BEI DER ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN UND FÜHRT JEDEN IHM VOM RAT ERTEILTEN AUFTRAG AUS .

ER VERFOLGT DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS SOWIE DIE FORTSCHRITTE BEI DER VERWIRKLICHUNG DER DARIN FESTGELEGTEN ZIELE .

ARTIKEL 25

( 1 ) DIE PARITÄTISCHE VERSAMMLUNG SETZT SICH ZU GLEICHEN TEILEN AUS MITGLIEDERN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND AUS VON DEN AKP-STAATEN BENANNTEN PARLAMENTSMITGLIEDERN ODER ABER VON IHNEN BENANNTEN VERTRETERN ZUSAMMEN .

( 2 ) A ) DIE PARITÄTISCHE VERSAMMLUNG HAT ALS BERATENDES ORGAN DIE AUFGABE , IM WEGE DES DIALOGS , DER AUSSPRACHE UND DER KONZERTIERUNG

_ EIN GRÖSSERES VERSTÄNDNIS ZWISCHEN DEN VÖLKERN DER MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DEN VÖLKERN DER AKP-STAATEN ANDERERSEITS ZU FÖRDERN ;

_ DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG DIE GEGENSEITIGE ABHÄNGIGKEIT ZWISCHEN DEN VÖLKERN UND IHREN BELANGEN SOWIE DIE NOTWENDIGKEIT EINER SOLIDARISCHEN ENTWICKLUNG INS BEWUSSTEIN ZU RÜKKEN ;

_ FRAGEN DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT , INSBESONDERE DIE GRUNDLEGENDEN FRAGEN DER ENTWICKLUNG , ZU ERÖRTERN ;

_ FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN UND INITIATIVEN ANZUREGEN UND VORSCHLAEGE ZUR VERBESSERUNG UND STÄRKUNG DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT ZU FORMULIEREN ;

_ DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER VERTRAGSPARTEIEN DAZU ZU BEWEGEN , DIESES ABKOMMEN AUF DIE WIRKSAMSTE WEISE DURCHZUFÜHREN , DAMIT SEINE ZIELE IN VOLLEM UMFANG ERREICHT WERDEN .

B ) DIE PARITÄTISCHE VERSAMMLUNG SORGT FÜR REGELMÄSSIGE KONTAKTE UND KONSULTATIONEN MIT DEN VERTRETERN DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISE DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT , UM DEREN STELLUNGNAHMEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS EINZUHOLEN .

ZWEITER TEIL

BEREICHE DER AKP _ EWG-ZUSAMMENARBEIT

TITEL I

LANDWIRTSCHAFTLICHE UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG _ ERHALTUNG DER NATURSCHÄTZE

KAPITEL 1

LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT

ARTIKEL 26

DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN SEKTOR ( LANDWIRTSCHAFT , TIERZUCHT , FISCHEREI , FORSTWIRTSCHAFT ) ZIELT INSBESONDERE DARAUF AB ,

_ DIE BEMÜHUNGEN DER AKP-STAATEN UM EINE ERHÖHTE NAHRUNGSMITTELSELBSTVERSORGUNG ZU UNTERSTÜTZEN , UND ZWAR INSBESONDERE DURCH VERSTÄRKUNG DER EIGENEN FÄHIGKEIT DIESER STAATEN , IHRER BEVÖLKERUNG EINE AUSREICHENDE ERNÄHRUNG ZU GEBEN UND EIN BEFRIEDIGENDES ERNÄHRUNGSNIVEAU ZU GEWÄHRLEISTEN ;

_ DIE ERNÄHRUNGSSICHERHEIT AUF EINZELSTAATLICHER , REGIONALER UND INTERREGIONALER EBENE ZU ERHÖHEN ;

_ DER LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG EIN ZU EINER MERKLICHEN ANHEBUNG DES LEBENSHALTUNGSNIVEAUS FÜHRENDES EINKOMMEN ZU SICHERN ;

_ DIE AKTIVE BETEILIGUNG DER LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG AN IHRER EIGENEN ENTWICKLUNG DURCH BILDUNG VON ZUSAMMENSCHLÜSSEN SOWIE EINE STÄRKERE INTEGRATION DER BAUERN IN DEN EINZELSTAATLICHEN UND INTERNATIONALEN WIRTSCHAFTSKREISLAUF ZU FÖRDERN ;

_ FÜR DIE LANDBEVÖLKERUNG BEFRIEDIGENDE LEBENSBEDINGUNGEN UND EINEN BEFRIEDIGENDEN LEBENSRAHMEN ZU SCHAFFEN , INSBESONDERE DURCH DIE ENTWICKLUNG SOZIALER UND KULTURELLER TÄTIGKEITEN ;

_ DIE PRODUKTIVITÄT DER LÄNDLICHEN TÄTIGKEITEN INSBESONDERE DURCH DEN TRANSFER GEEIGNETER TECHNOLOGIEN UND DURCH RATIONELLE NUTZUNG DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN RESSOURCEN ZU VERBESSERN ;

_ DIE VERLUSTE NACH EINHOLUNG DER ERNTE ZU VERRINGERN ;

_ DIE LÄNDLICHEN TÄTIGKEITEN , DURCH DIE ARBEITSPLÄTZE GESCHAFFEN WERDEN KÖNNEN , ZU DIVERSIFIZIEREN UND DIE PRODUKTIONSVERWANDTEN TÄTIGKEITEN ZU ENTWICKELN ;

_ DIE PRODUKTION ZU VALORISIEREN DURCH VERARBEITUNG DER ERZEUGNISSE DER LANDWIRTSCHAFT , TIERZUCHT , FISCHEREI UND FORSTWIRTSCHAFT AN ORT UND STELLE ;

_ EIN AUSGEWOGENERES VERHÄLTNIS ZWISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGUNG FÜR DEN EIGENBEDARF UND ERZEUGUNG FÜR DIE AUSFUHR ZU GEWÄHRLIESTEN ;

_ EINE DEN NATÜRLICHEN UND MENSCHLICHEN BEDINGUNGEN DES LANDES UND DER REGION ANGEPASSTE UND DEN BERATUNGSBEDÜRFNISSEN ENTGEGENKOMMENDE ACKERBAUFORSCHUNG ZU ENTWICKELN ;

_ IM RAHMEN DER VORSTEHEND GENANNTEN ZIELE DIE NATÜRLICHE UMWELT INSBESONDERE DURCH SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER DÜRRE UND DER WÜSTENBILDUNG ZU SCHÜTZEN .

ARTIKEL 27

( 1 ) ZUR VERWIRKLICHUNG DER IN ARTIKEL 26 GENANNTEN ZIELE SIND AUF NATIONALER , REGIONALER UND INTERREGIONALER EBENE MÖGLICHST VIELFÄLTIGE UND MÖGLICHST KONKRETE MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

( 2 ) IHRE PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG ERFOLGT IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER VON DEN AKP-STAATEN FESTGELEGTEN POLITIKEN UND STRATEGIEN UNTER BEACHTUNG DER VON DIESEN STAATEN AUFGESTELLTEN PRIORITÄTEN .

( 3 ) DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UNTERSTÜTZT DIESE POLITIKEN UND STRATEGIEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS .

ARTIKEL 28

( 1 ) DIE ENTWICKLUNG DER PRODUKTION ERFOLGT ÜBER EINE INTENSIVIERUNG DER PFLANZLICHEN UND TIERISCHEN PRODUKTION UND SETZT FOLGENDES VORAUS :

_ DIE VERBESSERUNG DER VERSCHIEDENEN FORMEN DES REGENFELDBAUS UNTER ERHALTUNG DER FRUCHTBARKEIT DER BÖDEN ;

_ DIE ENTWICKLUNG DER BEWÄSSERUNGSKULTUREN INSBESONDERE DURCH LANDWIRTSCHAFTLICHE WASSERBAUVORHABEN VERSCHIEDENER ART ( WASSERBAUVORHABEN IN DEN DÖRFERN , REGULIERUNG VON WASSERLÄUFEN UND ERSCHLIESSUNG VON ANBAUFLÄCHEN ) , DIE DEN OPTIMALEN EINSATZ UND DIE SPARSAME BEWIRTSCHAFTUNG DES WASSERS ERMÖGLICHEN UND VON DEN LANDWIRTEN UND ÖRTLICHEN EINRICHTUNGEN BEDIENT WERDEN KÖNNEN ; FERNER BESTEHEN DIE MASSNAHMEN IN DER REAKTIVIERUNG VORHANDENER ANLAGEN ;

_ DIE VERBESSERUNG UND MODERNISIERUNG DER ANBAUTECHNIKEN SOWIE DIE BESSERE NUTZUNG DER PRODUKTIONSFAKTOREN ( VERBESSERTE ARTEN UND RASSEN , LANDWIRTSCHAFTLICHES GERÄT , DÜNGEMITTEL , PFLANZENSCHUTZMITTEL ) ;

_ IM BEREICH DER TIERZUCHT DIE VERBESSERUNG DER TIERERNÄHRUNG ( ANGEMESSENERE BEWIRTSCHAFTUNG DER WEIDEN , ENTWICKLUNG DER FUTTERMITTELPRODUKTION , VERMEHRUNG UND REAKTIVIERUNG DER WASSERSTELLEN ) UND DER TIERGESUNDHEITLICHEN VERHÄLTNISSE , EINSCHLIESSLICH DER ENTWICKLUNG DER DAZU ERFORDERLICHEN INFRASTRUKTUREN ;

_ EINE BESSERE VERBINDUNG VON LANDWIRTSCHAFT UND TIERZUCHT ;

_ IM BEREICH DER FISCHEREI MODERNERE METHODEN FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE UND ENTWICKLUNG DER AQUAKULTUR .

( 2 ) FERNER SETZT DIE ENTWICKLUNG DER PRODUKTION FOLGENDES VORAUS :

_ DIE AUSWEITUNG DER FLANKIERENDEN SEKUNDÄR - UND TERTIÄRTÄTIGKEITEN IN DER LANDWIRTSCHAFT , WIE DIE HERSTELLUNG , MODERNISIERUNG UND FÖRDERUNG DES EINSATZES VON LANDWIRTSCHAFTLICHEM GERÄT UND LANDWIRTSCHAFTLICHEN ANLAGEN SOWIE VON IMPUTS UND GEGEBENENFALLS DEREN EINFUHR ;

_ DIE SCHAFFUNG UND / ODER VERSTÄRKUNG VON DEN ÖRTLICHEN BEDINGUNGEN GEMÄSSEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN KREDITSYSTEMEN , UM DEN ZUGANG DER LANDWIRTE ZU DEN PRODUKTIONSFAKTOREN ZU FÖRDERN ;

_ DIE FÖRDERUNG ALLER DEN ÖRTLICHEN VERHÄLTNISSEN ANGEMESSENEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN ZUR STIMULIERUNG DER ERZEUGER IM HINBLICK AUF EINE GRÖSSERE PRODUKTIVITÄT UND HÖHERE EINKOMMEN FÜR DIE LANDWIRTE .

ARTIKEL 29

IM INTERESSE DER VALORISIERUNG DER ERZEUGUNG TRAEGT DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT DAZU BEI , FOLGENDES ZU GEWÄHRLEISTEN :

_ ANGEMESSENES HALTBARMACHUNGSMATERIAL UND ENTSPRECHENDE LAGERHALTUNGSSTRUKTUREN AUF ERZEUGEREBENE ;

_ EINE WIRKSAME BEKÄMPFUNG VON KRANKHEITEN , INSEKTENPLAGEN UND SONSTIGEN URSACHEN FÜR PRODUKTIONSVERLUSTE ;

_ EIN GRUNDLEGENDES VERMARKTUNGSSYSTEM , DAS AUF EINER GEEIGNETEN ORGANISATION DER ERZEUGER , DER DIE ERFORDERLICHEN MATERIELLEN UND FINANZIELLEN MITTEL ZUR VERFÜGUNG STEHEN , SOWIE AUF ENTSPRECHENDEN KOMMUNIKATIONSMITTELN BERUHT ;

_ DAS ELASTISCHE FUNKTIONIEREN DER VERMARKTUNGSSYSTEME UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER GEEIGNETEN ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN INITIATIVEN , UM DIE VERSORGUNG DER ÖRTLICHEN MÄRKTE , DER GEBIETE MIT ZUSCHUSSBEDARF UND DER STÄDTISCHEN MÄRKTE ZU ERMÖGLICHEN UND SO DIE ABHÄNGIGKEIT VON AUSSEN ZU VERRINGERN ;

_ MECHANISMEN ZUR VERMEIDUNG VON VERSORGUNGSENGPÄSSEN ( SICHERHEITSLAGER ) UND UNKONTROLLIERTEN PREISSCHWANKUNGEN ( INTERVENTIONSLAGER ) ;

_ DIE VERARBEITUNG , VERPACKUNG UND AUFMACHUNG SOWIE VERMARKTUNG DER ERZEUGNISSE ENTSPRECHEND DER MARKTENTWICKLUNG , INSBESONDERE DURCH DEN AUFBAU HANDWERKLICHER UND AGRO-INDUSTRIELLER EINHEITEN .

ARTIKEL 30

DIE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER LANDBEVÖLKERUNG UMFASSEN

_ DIE BILDUNG VON ERZEUGERZUSAMMENSCHLÜSSEN ODER -GEMEINSCHAFTEN IM HINBLICK AUF DIE BESSERE NUTZUNG DER MÄRKTE , INVESTITIONEN UND AUSRÜSTUNGSGÜTER VON GEMEINSAMEM INTERESSE ;

_ DIE ENTWICKLUNG VON FÜR DIE VERBESSERUNG DES LEBENSRAHMENS DER LANDBEVÖLKERUNG UNERLÄSSLICHEN SOZIALEN UND KULTURELLEN TÄTIGKEITEN ( GESUNDHEIT , BILDUNG , KULTUR USW . ) ;

_ DIE AUSBILDUNG DER LANDWIRTE DURCH ANGEMESSENE BERATUNG UND BETREUUNG ;

_ DIE VERBESSERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSBILDUNG DER AUSBILDER AUF ALLEN EBENEN .

ARTIKEL 31

DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER AGRARFORSCHUNG TRAEGT DAZU BEI ,

_ IN DEN AKP-STAATEN EINZELSTAATLICHE UND REGIONALE FORSCHUNGSKAPAZITÄTEN AUFZUBAUEN , DIE DEN NATÜRLICHEN UND DEN ÖRTLICHEN SOZIO-ÖKONOMISCHEN BEDINGUNGEN BEI DER PFLANZEN - UND TIERERZEUGUNG GERECHT WERDEN ; BESONDERE BEACHTUNG IST DEN ARIDEN UND SEMIARIDEN GEBIETEN ZU WIDMEN ;

_ INSBESONDERE DIE ARTEN UND RASSEN , DEN NÄHRWERT DER ERZEUGNISSE UND DEREN VERPACKUNG ODER AUFMACHUNG ZU VERBESSERN UND FÜR DIE ERZEUGER BRAUCHBARE TECHNIKEN UND VERFAHREN ZU ENTWICKELN ;

_ DIE IN AKP-STAATEN ODER NICHT-AKP-STAATEN ERZIELTEN FORSCHUNGSERGEBNISSE , DIE IN ANDEREN AKP-STAATEN ANGEWANDT WERDEN KÖNNTEN , BESSER ZU VERBREITEN ;

_ DIE FORSCHUNGSERGEBNISSE AN MÖGLICHST VIELE BENUTZER WEITERZUGEBEN .

ARTIKEL 32

DIE MASSNAHMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT ERFOLGEN NACH DEN FÜR DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FESTGELEGTEN EINZELHEITEN UND VERFAHREN ; DIESBEZUEGLICH KÖNNEN SIE SICH AUCH AUF FOLGENDES BEZIEHEN :

1 . IM BEREICH DER TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT :

_ AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN UND ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UNTEREINANDER ( ÜBER WASSERVERWENDUNG , PRAKTIKEN DER PRODUKTIONSINTENSIVIERUNG , FORSCHUNGSERGEBNISSE USW . ) ;

_ ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN ANGEHÖRIGEN DES KREDIT - UND SPARWESENS , DER GENOSSENSCHAFTEN , DER VEREINE AUF GEGENSEITIGKEIT , DES HANDWERKS , DES KLEINGEWERBES IN LÄNDLICHEN GEBIETEN USW .

2 . IM BEREICH DER FINANZIELLEN ZUSAMMENARBEIT :

_ DIE LIEFERUNG VON PRODUKTIONSFAKTOREN ;

_ DIE UNTERSTÜTZUNG DER MARKTREGULIERUNGSEINRICHTUNGEN AUFGRUND EINER KOHÄRENTEN INANGRIFFNAHME DER PRODUKTIONS - UND VERMARKTUNGSPROBLEME ;

_ DIE BETEILIGUNG AN DER AUFBRINGUNG VON MITTELN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN KREDITSYSTEME ;

_ DIE ERÖFFNUNG VON KREDITLINIEN ZUGUNSTEN LANDWIRTSCHAFTLICHER BERUFSORGANISATIONEN , DES HANDWERKS UND DES LÄNDLICHEN KLEINGEWERBES ENTSPRECHEND DEN JEWEILIGEN TÄTIGKEITEN ( VERSORGUNG , ERSTVERMARKTUNG , LAGERUNG USW . ) SOWIE ZUGUNSTEN VON ZUSAMMENSCHLÜSSEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER THEMATISCHEN AKTIONEN ;

_ DIE UNTERSTÜTZUNG DES GEMEINSAMEN EINSATZES VON INDUSTRIELLEN MITTELN UND FACHWISSEN IN DEN AKP-STAATEN UND IN DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN HANDWERKLICHER ODER GEWERBLICHER EINHEITEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON INPUTS UND MATERIAL , INSTANDHALTUNG , VERPACKUNG UND AUFMACHUNG , LAGERUNG , BEFÖRDERUNG UND VERARBEITUNG DER ERZEUGNISSE USW .

ARTIKEL 33

( 1 ) DIE MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DER AKP-STAATEN WERDEN IM RAHMEN DER ERNÄHRUNGSSTRATEGIEN ODER -POLITIKEN DER BETROFFENEN AKP-STAATEN UND DER VON DIESEN FESTGELEGTEN ENTWICKLUNGSZIELE DURCHGEFÜHRT .

SIE WERDEN IN ABSTIMMUNG MIT DEN INSTRUMENTEN DIESES ABKOMMENS IM RAHMEN DER POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT UND DER DARAUS RESULTIERENDEN MASSNAHMEN UNTER WAHRUNG DER INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT .

( 2 ) IN DIESEM ZUSAMMENHANG KÖNNEN ZUSAMMEN MIT DEN AKP-STAATEN , DIE DIES WÜNSCHEN , UNVERBINDLICHE MEHRJAHRESPROGRAMME AUFGESTELLT WERDEN , DAMIT GENAUERE PROGNOSEN ÜBER DIE NAHRUNGSMITTELVERSORGUNG DIESER STAATEN AUFGESTELLT WERDEN KÖNNEN .

ARTIKEL 34

( 1 ) FÜR DEN BEREICH DER VERFÜGBAREN AGRARERZEUGNISSE VERPFLICHTET SICH DIE GEMEINSCHAFT , DAFÜR ZU SORGEN , DASS FÜR REIHE VON ERZEUGNISSEN , DIE ENTSPRECHEND DEM VON DIESEN STAATEN GEÄUSSERTEN NAHRUNGSBEDARF BESTIMMT WERDEN , DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR IN ALLE AKP-STAATEN LÄNGER IM VORAUS FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN .

DIE FESTSETZUNG KANN EIN JAHR IM VORAUS ERFOLGEN UND DIESE VORAUSFESTSETZUNG WIRD WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS ALLJÄHRLICH ANGEWENDET , WOBEI DIE HÖHE DER ERSTATTUNG GEMÄSS DEN VON DER KOMMISSION ÜBLICHERWEISE ANGEWANDTEN METHODEN FESTGELEGT WIRD .

( 2 ) SPEZIFISCHE VEREINBARUNGEN KÖNNEN MIT DEN AKP-STAATEN GESCHLOSSEN WERDEN , DIE IM RAHMEN IHRER POLITIK DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DARUM ERSUCHEN .

ARTIKEL 35

IM BEREICH DER NAHRUNGSMITTELHILFE WERDEN DIE ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN AUFGRUND DER ZUTEILUNGSREGELN UND -KRITERIEN BESCHLOSSEN , DIE VON DER GEMEINSCHAFT FÜR ALLE EMPFÄNGER DIESER ART VON HILFE FESTGELEGT WERDEN .

VORBEHALTLICH DIESER REGELN SOWIE DES AUTONOMEN CHARAKTERS DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESCHLÜSSE WIRD BEI DEN NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN VON FOLGENDEN LEITLINIEN AUSGEGANGEN :

A ) ABGESEHEN VON DRINGENDEN FÄLLEN MUSS SICH DIE NAHRUNGSMITTELHILFE DER GEMEINSCHAFT , DIE EINE VORÜBERGEHENDE MASSNAHME IST , IN DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK DER AKP-STAATEN EINFÜGEN . DIES BEDEUTET , DASS ZWISCHEN DEN NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN UND DEN ÜBRIGEN MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT EIN ENGER ZUSAMMENHANG BESTEHEN MUSS .

B ) WERDEN DIE ALS NAHRUNGSMITTELHILFE GELIEFERTEN ERZEUGNISSE VERKAUFT , SO MUSS DIES ZU EINEM PREIS ERFOLGEN , DER AUF DEM BINNENMARKT KEINE ERNSTEN STÖRUNGEN HERVORRUFT . DIE ERZIELTEN GEGENWERTMITTEL DIENEN ZUR FINANZIERUNG DER INANGRIFFNAHME UND / ODER DURCHFÜHRUNG VON VORHABEN ODER PROGRAMMEN , DIE IN ERSTER LINIE DIE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG BETREFFEN .

C ) WERDEN DIE GELIEFERTEN ERZEUGNISSE UNENTGELTLICH VERTEILT , SO MÜSSEN SIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ERNÄHRUNGSPROGRAMMEN INSBESONDERE ZUGUNSTEN ANFÄLLIGER BEVÖLKERUNGSGRUPPEN BEITRAGEN ODER ALS ARBEITSENTGELT AUSGEHÄNDIGT WERDEN .

D ) FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN , DIE SICH IN ENTWICKLUNGSVORHABEN ODER -PROGRAMME ODER IN ERNÄHRUNGSPROGRAMME EINFÜGEN , KÖNNEN MEHRJAHRESPROGRAMME AUFGESTELLT WERDEN .

E ) DIE GELIEFERTEN ERZEUGNISSE MÜSSEN IN ERSTER LINIE DEN BEDÜRFNISSEN DER EMPFÄNGER GERECHT WERDEN . BEI IHRER AUSWAHL IST INSBESONDERE DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN IHREN KOSTEN UND IHREM SPEZIFISCHEN NÄHRWERT SOWIE DEN AUSWIRKUNGEN DIESER AUSWAHL AUF DIE VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

F ) IST ES AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER ERNÄHRUNGSLAGE EINES BEGÜNSTIGTEN AKP-STAATS WÜNSCHENSWERT , DASS DIE GESAMTE NAHRUNGSMITTELHILFE ODER EIN TEIL DERSELBEN DURCH MASSNAHMEN ZUR KONSOLIDIERUNG DER DERZEITIGEN ENTWICKLUNG ERSETZT WIRD , SO KÖNNEN SUBSTITUTIONSMASSNAHMEN IN FORM EINER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN HILFE GEMÄSS DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERGRIFFEN WERDEN . DIESE MASSNAHMEN WERDEN AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN AKP-STAATS BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 36

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS WIRD AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN STAATEN FOLGENDEM BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET :

_ DEN SPEZIFISCHEN SCHWIERIGKEITEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BEI DER VERWIRKLICHUNG DER VON IHNEN FESTGELEGTEN POLITIKEN UND STRATEGIEN ZUR VERBESSERUNG IHRER SELBSTVERSORGUNG UND IHRER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT . DABEI ERSTRECKT SICH DIE ZUSAMMENARBEIT INSBESONDERE AUF DIE BEREICHE PRODUKTION ( EINSCHLIESSLICH VERSORGUNG MIT INPUTS ) , VERKEHR , VERMARKTUNG , VERPACKUNG UND AUFMACHUNG SOWIE SCHAFFUNG VON LAGERHALTUNGSSTRUKTUREN ;

_ DER EINFÜHRUNG EINES SICHERHEITSVORRAT-SYSTEMS IN DEN AKP-BINNENSTAATEN ZUR VERMEIDUNG DER RISIKEN VON VERSORGUNGSUNTERBRECHUNGEN ;

_ DER DIVERSIFIZIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDPRODUKTIONEN UND DER VERBESSERUNG DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT DER AKP-INSELSTAATEN .

ARTIKEL 37

( 1 ) DAS TECHNISCHE ZENTRUM FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH STEHT DEN AKP-STAATEN ZUR VERFÜGUNG ; ES SOLL IHNEN BESSEREN ZUGANG ZUR INFORMATION , ZUR FORSCHUNG UND ZUR AUSBILDUNG SOWIE ZU DEN NEUERUNGEN IN DER ENTWICKLUNG UND BERATUNG IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH ERMÖGLICHEN . IM RAHMEN SEINES AUFGABENBEREICHS ARBEITET ES ENG MIT DEN IN DIESEM ABKOMMEN GENANNTEN ORGANEN UND EINRICHTUNGEN ZUSAMMEN .

( 2 ) DAS ZENTRUM HAT FOLGENDE AUFGABEN :

A ) ES SORGT AUF ANTRAG DER AKP-STAATEN FÜR DIE VERBREITUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE VERFAHREN UND MÖGLICHKEITEN ZUR FÖRDERUNG DER AGRARERZEUGUNG UND DER ENTWICKLUNG IM LÄNDLICHEN BEREICH ( EINSCHLIESSLICH DER ENTWICKLUNGSPLANUNG IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH SOWIE DER FESTLEGUNG , DURCHFÜHRUNG UND EVALUIERUNG VON ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH ) .

B ) ES LEITET ANFRAGEN DER AKP-STAATEN AN DIE ZUSTÄNDIGEN EINRICHTUNGEN WEITER ODER BEANTWORTET DIESE ANFRAGEN DIREKT .

C ) ES ERLEICHTERT DEN REGIONALEN UND NATIONALEN DOKUMENTATIONSSTELLEN IN DEN AKP-STAATEN SOWIE DEN AGRARFORSCHUNGSSTELLEN DEN ZUGANG ZU WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN VERÖFFENTLICHUNGEN ÜBER FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG SOWIE ZU DEN DATENBANKEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN .

D ) GANZ ALLGEMEIN TRAEGT ES DAZU BEI , DEN AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU DEN ARBEITSERGEBNISSEN DER NATIONALEN , REGIONALEN UND INTERNATIONALEN EINRICHTUNGEN MIT SITZ IN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ZU ERLEICHTERN , INSBESONDERE SOLCHER EINRICHTUNGEN , DIE FÜR TECHNISCHE FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIG SIND , UND BLEIBT MIT DIESEN EINRICHTUNGEN IN VERBINDUNG .

E ) ES ERLEICHTERT DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN TRAEGERN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG ÜBER DIE PRAKTISCHEN ERGEBNISSE DER ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH .

F ) ES FÖRDERT UND UNTERSTÜTZT DIE VERANSTALTUNG DER TAGUNGEN VON FACHLEUTEN , FORSCHERN , PLANERN UND ENTWICKLUNGSEXPERTEN ZUM ZWECKE EINES AUSTAUSCHES DER IN BESONDEREN ÖKOLOGISCHEN MILIEUS GEWONNENEN ERFAHRUNGEN .

G ) ES ERLEICHTERT DEN AUSBILDERN UND BERATERN DER AKP-STAATEN DEN ZUGANG ZU DEN INFORMATIONEN , DIE SIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN SOWIE FÜR DIE WEITERLEITUNG DER ANTRAEGE AUF SPEZIFISCHE AUSBILDUNGSMASSNAHMEN AN DIE BESTEHENDEN ZUSTÄNDIGEN EINRICHTUNGEN BENÖTIGEN .

H ) ES TRAEGT DAZU BEI , DIE ANPASSUNG DER VERFÜGBAREN INFORMATIONEN AN DEN BEDARF DER FÜR ENTWICKLUNG , AUSBILDUNG UND BERATUNG ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER AKP-STAATEN ZU ERLEICHTERN .

I ) ES ERLEICHTERT DIE VERBREITUNG DER INFORMATION ÜBER DIE AGRARFORSCHUNG UND BERATUNG ENTSPRECHEND DEN ERFORDERNISSEN DER ENTWICKLUNG .

( 3 ) DAS ZENTRUM WIDMET BEI SEINER TÄTIGKEIT DEN BEDÜRFNISSEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BESONDERE AUFMERKSAMKEIT .

( 4 ) DER BOTSCHAFTERAUSSCHUSS IST DAS AUFSICHTSORGAN DES ZENTRUMS . ER LEGT DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ARBEITSWEISE SOWIE DIE VERFAHREN FÜR DIE ANNAHME DES HAUSHALTSPLANS DES ZENTRUMS FEST . DER HAUSHALT DES ZENTRUMS WIRD GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT FINANZIERT .

( 5 ) A ) DAS ZENTRUM WIRD VON EINEM DIREKTOR GELEITET , DER VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ERNANNT WIRD .

B ) DEM DIREKTOR DES ZENTRUMS STEHEN MITARBEITER ZUR SEITE , DIE IM RAHMEN DES VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS IM HAUSHALTSPLAN FESTGELEGTEN PERSONALBESTANDS EINGESTELLT WERDEN .

C ) DER DIREKTOR DES ZENTRUMS ERSTATTET DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES ZENTRUMS .

( 6 ) A ) ZUR UNTERSTÜTZUNG DES DIREKTORS DES ZENTRUMS IN TECHNISCHEN UND WISSENSCHAFTLICHEN FRAGEN BEI DER ERMITTLUNG GEEIGNETER LÖSUNGEN FÜR DIE SICH DEN AKP-STAATEN STELLENDEN PROBLEME , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE VERBESSERUNG IHRES ZUGANGS ZUR INFORMATION , ZU TECHNISCHEN NEUERUNGEN SOWIE ZUR FORSCHUNG UND AUSBILDUNG IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG , UND BEI DER FESTLEGUNG DER TÄTIGKEITSPROGRAMME DES ZENTRUMS WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS EINGESETZT , DER PARITÄTISCH AUS SACHVERSTÄNDIGEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG ZUSAMMENGESETZT IST .

B ) DIE MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES WERDEN VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS NACH DEN VON DIESEM AUSSCHUSS FESTGELEGTEN VERFAHREN UND KRITERIEN ERNANNT .

KAPITEL 2

BEKÄMPFUNG DER DÜRRE UND DER WÜSTENBILDUNG

ARTIKEL 38

( 1 ) DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ERKENNEN AN , DASS BESTIMMTE AKP-STAATEN AUFGRUND ANHALTENDER DÜRRE UND FORTSCHREITENDER WÜSTENBILDUNG , DIE ALLE ENTWICKLUNGSBEMÜHUNGEN ZUNICHTE MACHEN UND INSBESONDERE DAS VORRANGIGE ZIEL DER NAHRUNGSMITTELSELBSTVERSORGUNG UND ERNÄHRUNGSSICHERHEIT IN FRAGE STELLEN , IN IHRER NATÜRLICHEN , WIRTSCHAFTLICHEN UND POLITISCHEN EXISTENZ BEDROHT SIND .

( 2 ) DIE BEIDEN PARTEIEN SIND SICH DARÜBER EINIG , DASS DIE BEKÄMPFUNG DER DÜRRE UND DER WÜSTENBILDUNG FÜR MEHRERE AKP-STAATEN EINE DRINGENDE NOTWENDIGKEIT IST , WENN DIE ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN ZUM ERFOLG FÜHREN SOLLEN .

( 3 ) DIES GILT AUF KÜRZERE ODER LÄNGERE SICHT AUCH FÜR DIE AN DIE BETROFFENEN GEBIETE ANGRENZENDEN STAATEN , FÜR DIE DIESES PHÄNOMEN ANGESICHTS IHRES ANFÄLLIGEN SOZIO-ÖKOLOGISCHEN GLEICHGEWICHTS EINE ECHTE BEDROHUNG DARSTELLT .

ARTIKEL 39

DIE BEIDEN PARTEIEN ERKENNEN AN , DASS DAS AUFHALTEN DER DEGRADATION DER BÖDEN UND WÄLDER , DIE WIEDERHERSTELLUNG DES ÖKOLOGISCHEN GLEICHGEWICHTS , DIE ERHALTUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN SOWIE DEREN RATIONELLE NUTZUNG UNTER ANDEREM GRUNDLEGENDE ZIELE SIND , DIE DIE BETROFFENEN AKP-STAATEN MIT HILFE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZU ERREICHEN SUCHEN , UM INSBESONDERE DIE LEBENSBEDINGUNGEN IHRER BEVÖLKERUNGEN ZU VERBESSERN .

ARTIKEL 40

( 1 ) ANGESICHTS DES RÄUMLICHEN UND ZEITLICHEN AUSMASSES DES PHÄNOMENS UND DES UMFANGS DER EINZUSETZENDEN MITTEL MÜSSEN SICH DIE MASSNAHMEN IN LANGFRISTIGE GLOBALE POLITIKEN EINFÜGEN , DIE DIE AKP-STAATEN AUF EINZELSTAATLICHER , REGIONALER UND INTERREGIONALER EBENE IM RAHMEN INTERNATIONALER SOLIDARISCHER ANSTRENGUNGEN PLANEN UND DURCHFÜHREN .

( 2 ) ZU DIESEM ZWECK KOMMEN DIE BEIDEN PARTEIEN ÜBEREIN , BESONDERES GEWICHT AUF DIE DURCHFÜHRUNG THEMATISCHER MASSNAHMEN ZU LEGEN , DIE NEBEN DEN INSTRUMENTEN DIESES ABKOMMENS AUCH DURCH ALLE SONSTIGEN IN BETRACHT KOMMENDEN MITTEL UNTERSTÜTZT WERDEN .

( 3 ) FÜR EINE BESSERUNG DER LAGE UND EINE DAUERHAFTE ENTWICKLUNG DER VON DIESEN KATASTROPHEN HEIMGESUCHTEN ODER BEDROHTEN LÄNDER IST EIN WIRKSAMES KONZEPT ERFORDERLICH , DAS DARAUF ABZIELT , DURCH EINE BESSERE REGULIERUNG DES WASSERHAUSHALTS SOWIE DURCH DIE BEKÄMPFUNG DER PRAKTIKEN , AUF DIE DAS PHÄNOMEN DER WÜSTENBILDUNG ZURÜCKGEHT , DIE WIEDERHERSTELLUNG DES GLEICHGEWICHTS DER NATÜRLICHEN UMWELT EFFEKTIV ZU BEGÜNSTIGEN .

ARTIKEL 41

DIE MASSNAHMEN , DIE GEGEBENENFALLS DURCH FORSCHUNGSARBEITEN ABGESTÜTZT WERDEN , ERSTRECKEN SICH INSBESONDERE AUF FOLGENDE BEREICHE :

1 . VERBESSERUNG DER KENNTNISSE UND PROGNOSEN IM BEREICH DER ZUR WÜSTENBILDUNG FÜHRENDEN NATURPHÄNOMENE DURCH BEOBACHTUNG DER GELÄNDEENTWICKLUNG , AUSWERTUNG DER FESTGESTELLTEN ERGEBNISSE UND BESSERE ERFASSUNG DER VERÄNDERUNGEN DES MENSCHLICHEN UMFELDS NACH ZEITLICHEN UND RÄUMLICHEN MASSSTÄBEN .

2 . ERMITTLUNG DER GRUNDWASSERVORRÄTE UND DEREN WIEDERAUFFÜLLUNGSKAPAZITÄT IM HINBLICK AUF EINE GENAUERE PROGNOSE DER WASSERVERSORGUNG , NUTZUNG DES OBERFLÄCHEN - UND GRUNDWASSERS SOWIE BESSERE BEWIRTSCHAFTUNG DIESER RESSOURCEN ZUR BEFRIEDIGUNG DES BEDARFS VON MENSCH UND TIER UND VERBESSERUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE WETTERVORHERSAGE .

3 . SCHAFFUNG EINES SYSTEMS ZUR VERHINDERUNG UND BEKÄMPFUNG VON BUSCHFEUERN UND ENTWALDUNG .

ARTIKEL 42

DIE BESCHLEUNIGTE RÜCKKEHR ZU EINEM ÖKOLOGISCHEN GLEICHGEWICHT SETZT INSBESONDERE VORAUS , DASS IN ALLE MASSNAHMEN ZUR LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG AUCH MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG DER DÜRRE UND DER WÜSTENBILDUNG MIT EINBEZOGEN WERDEN , WOBEI DIESER PROZESS UNTER ANDEREM FOLGENDES UMFASST :

1 . _ AUSDEHNUNG DER LAND - UND FORSTWIRTSCHAFTLICHEN SYSTEME , WOBEI LANDWIRTSCHAFTLICHE UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT MITEINANDER IN EINKLANG STEHEN , SOWIE ERFORSCHUNG UND ENTWICKLUNG DER DEN ÖRTLICHEN VERHÄLTNISSEN AM BESTEN ANGEPASSTEN PFLANZENARTEN ;

_ EINFÜHRUNG GEEIGNETER TECHNIKEN ZUR STEIGERUNG ODER ERHALTUNG DER PRODUKTIVITÄT DER FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZUNG GEEIGNETEN BÖDEN , DER ACKERBÖDEN UND DER NATÜRLICHEN WEIDEN , UM DEN VERSCHIEDENEN EROSIONSFORMEN ENTGEGENZUWIRKEN ;

_ ERNEUTE NUTZBARMACHUNG DER DEGRADIERTEN BÖDEN DURCH MASSNAHMEN ZUR AUFFORSTUNG ODER ERSCHLIESSUNG VON ANBAUFLÄCHEN , DIE DURCH FOLGEMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER ERZIELTEN FORTSCHRITTE ZU ERGÄNZEN SIND , AN DENEN DIE BETROFFENE BEVÖLKERUNG UND DIE ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSSTELLEN SOWEIT WIE MÖGLICH BETEILIGT WERDEN ;

2 . ENTWICKLUNG VON MASSNAHMEN ZUR EINSPARUNG VON HOLZ ALS ENERGIEQUELLE DURCH INTENSIVIERUNG DER ERFORSCHUNG UND ANWENDUNG NEUER UND ERNEUERBARER ENERGIEQUELLEN WIE WIND - , SONNEN - UND BIOLOGISCHER ENERGIE SOWIE BREITANGELEGTE INFORMATION HIERÜBER UND DURCH VERWENDUNG VON HERDEN MIT HÖHERER WÄRMELEISTUNG ;

3 . ENTWICKLUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER WALDBESTÄNDE AUF DER GRUNDLAGE NATIONALER UND / ODER REGIONALER PLÄNE ZUR WALDBEWIRTSCHAFTUNG , DIE AUF DIE OPTIMALE NUTZUNG DER WALDBESTÄNDE ABZIELEN ;

4 . FORTSETZUNG DER MASSNAHMEN ZUR STÄNDIGEN AUFKLÄRUNG UND UNTERRICHTUNG DER BETROFFENEN BEVÖLKERUNGEN ÜBER DIE PHÄNOMENE DER DÜRRE UND WÜSTENBILDUNG UND BREITANGELEGTE INFORMATION ÜBER DIE MÖGLICHEN MITTEL ZU DEREN BEKÄMPFUNG .

ARTIKEL 43

DIE GEMEINSCHAFT UNTERSTÜTZT DIE VON DEN AKP-STAATEN AUF EINZELSTAATLICHER , REGIONALER UND INTERNATIONALER EBENE UNTERNOMMENEN ANSTRENGUNGEN SOWIE DIE VON DEN ZWISCHENSTAATLICHEN UND NICHTSTAATLICHEN ORGANISATIONEN IM RAHMEN DER EINZELSTAATLICHEN UND ZWISCHENSTAATLICHEN OPTIONEN UND PRIORITÄTEN EINGELEITETEN MASSNAHMEN .

KAPITEL 3

ZUSAMMENARBEIT BETREFFEND LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDSTOFFE

ARTIKEL 44

ANGESICHTS DER SEHR STARKEN ABHÄNGIGKEIT DER WIRTSCHAFT DER ÜBERWIEGENDEN MEHRHEIT DER AKP-STAATEN VON DER AUSFUHR LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTOFFE UND DER AUF DEN MÄRKTEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE FESTGESTELLTEN VERSCHLECHTERUNG DER AUSFUHRMÖGLICHKEITEN DER AKP-STAATEN IN VERBINDUNG MIT DEN EXTREMEN SCHWANKUNGEN DER PREISE DIESER ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT BRINGEN DIE VERTRAGSPARTEIEN IHREN WILLEN ZUM AUSDRUCK , IHRE ZUSAMMENARBEIT IN DIESEM BEREICH FORTZUSETZEN , ZU VERSTÄRKEN UND AUSZUBAUEN .

ARTIKEL 45

IM HINBLICK HIERAUF MUSS DIE ZUSAMMENARBEIT IN BEZUG AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFE SO GEPLANT UND DURCHGEFÜHRT WERDEN , DASS SIE DIE VON DEN AKP-STAATEN FESTGELEGTEN POLITIKEN ODER STRATEGIEN UNTERSTÜTZT , WOBEI INSBESONDERE FOLGENDE ZIELE ANGESTREBT WERDEN :

_ UNTERSTÜTZUNG DER BEMÜHUNG DER AKP-STAATEN , DIE ERZEUGUNGS - UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN UND ZU VERBESSERN , UND ZWAR UNTER EINSCHLUSS VON FORSCHUNG UND AUSBILDUNG , INVESTITIONEN , VERSORGUNG MIT UND ERZEUGUNG VON INPUTS , VERBREITUNG VON KENNTNISSEN SOWIE ANDEREN MASSNAHMEN WIE KREDITVERGABE , LAGERUNG UND KONSERVIERUNG , BEFORDERUNG , USW . ;

_ HILFE BEI DER DIVERSIFIZIERUNG DER ERZEUGUNG , SO DASS DIE ABHÄNGIGKEIT VON AUSSEN VERRINGERT UND EINE BESSERE ANPASSUNG AN DIE ANFORDERUNGEN DES MARKTES ERMÖGLICHT WIRD ;

_ FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG AN ORT UND STELLE , UM EINE WERTSTEIGERUNG UNTER WIRTSCHAFTLICH SINNVOLLEN BEDINGUNGEN ZU ERREICHEN ;

_ ANREGUNG SPEZIELLER MASSNAHMEN ZUR LEICHTEREN VERMARKTUNG DER AKP-ERZEUGNISSE ;

_ HILFE BEI DER AUSBILDUNG VON UNTERNEHMEN IN DEN AKP-LÄNDERN , UM ALLE MECHANISMEN DER INTERNATIONALEN GRUNDSTOFFMÄRKTE BESSER ZU NUTZEN ;

_ STIMULIERUNG UND STABILISIERUNG DES SEKTORS DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFE IM RAHMEN DER WIRTSCHAFT DER AKP-STAATEN ;

_ FÖRDERUNG EINES STÄRKEREN ZUFLUSSES PRIVATER INVESTITIONEN IN DIESEN SEKTOR .

ARTIKEL 46

UM DIESE ZIELE ZU ERREICHEN , KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN ,

A ) EINE ABGESTIMMTE AKTION DURCHZUFÜHREN , DIE DIE VERFOLGUNG DER ZIELE DIESES ABKOMMENS IM SEKTOR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFE ERLEICHTERT ,

B ) SICH NACH KRÄFTEN ZU BEMÜHEN , DIE GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN FÜR DEN AUSBAU DER PRODUKTION UND EINE BESSERE VERMARKTUNG ZU SCHAFFEN ,

C ) ALLE INSTRUMENTE UND MITTEL DIESES ABKOMMENS , DIE ZUGUNSTEN DIESES SEKTORS EINGESETZT WERDEN KÖNNEN , SINNVOLL ZU NUTZEN .

ARTIKEL 47

ANGESICHTS DER BESONDEREN BEDEUTUNG UND DES HARTNÄKKIGEN FORTBESTEHENS DER PROBLEME IN VERBINDUNG MIT DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFEN KOMMEN BEIDE PARTEIEN ÜBEREIN , DARAUF HINZUWIRKEN , DASS EINE KONTINUIERLICHE UND ENGE ZUSAMMENARBEIT IN DIESEM BEREICH STATTFINDET . IM HINBLICK HIERAUF KOMMEN SIE ÜBEREIN , EINEN " AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDSTOFFE " EINZUSETZEN , DER DIE AUFGABE HAT ,

A ) DIE ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNG DIESES ABKOMMENS IM SEKTOR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDSTOFFE ZU VERFOLGEN ,

B ) ALLGEMEINE FRAGEN , DIE INSBESONDERE DEN AKP _ EWG-HANDEL MIT GRUNDSTOFFEN BETREFFEN UND IHM GEGEBENENFALLS VON DEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN ZUSTÄNDIGEN UNTERAUSSCHÜSSEN VORGELEGT WERDEN , ZU PRÜFEN ,

C ) MASSNAHMEN ZUR LÖSUNG DIESER PROBLEME ZU EMPFEHLEN .

ARTIKEL 48

DER AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDSTOFFE , DESSEN GESCHÄFTSORDNUNG VOM MINISTERRAT FESTGELEGT WIRD , SETZT SICH AUS VOM MINISTERRAT BENANNTEN VERTRETERN DER AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT ZUSAMMEN . DIE ARBEITEN DES AUSSCHUSSES WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 272 ABSATZ 2 VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERWACHT . DER AUSSCHUSS TRITT GRUNDSÄTZLICH JEDES VIERTELJAHR ZUSAMMEN UND TAGT GEMÄSS ARTIKEL 270 AUF MINISTEREBENE , WENN DER MINISTERRAT DIES BESCHLIESST .

ARTIKEL 49

ES WERDEN ANSTRENGUNGEN UNTERNOMMEN , UM DEN KONSULTATIONSPROZESS ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IN INTERNATIONALEN GREMIEN UND ORGANISATIONEN , DIE SICH MIT DER STABILISIERUNG DER MÄRKTE FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDSTOFFE BEFASSEN , ZU INTENSIVIEREN . ZU DIESEM ZWECK KANN AUF ANTRAG DER EINEN ODER ANDEREN PARTEI EIN GEDANKENAUSTAUSCH STATTFINDEN , WENN ES UM DEN ABSCHLUSS ODER DIE ERNEUERUNG EINES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDSTOFFE GEHT . ZIEL EINES SOLCHEN GEDANKENAUSTAUSCHES WÄRE ES , DIE JEWEILIGEN INTERESSEN BEIDER PARTEIEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , WENN EIN ÜBEREINKOMMEN GESCHLOSSEN ODER ERNEUERT WERDEN SOLL .

TITEL II

ENTWICKLUNG DER FISCHEREI

ARTIKEL 50

DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ERKENNEN DIE DRINGENDE NOTWENDIGKEIT DER FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN DER AKP-STAATEN AN ; DAMIT WIRD SOWOHL EIN BEITRAG ZUR ENTWICKLUNG DES FISCHFANGS INSGESAMT GELEISTET UND EIN BEREICH VON GEGENSEITIGEM INTERESSE FÜR DIE WIRTSCHAFT BEIDER SEITEN GESCHAFFEN .

DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DIESEM GEBIET ZIELT AUF DIE OPTIMALE NUTZUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN DER AKP-STAATEN AB , WOBEI DIE RECHTE DER BINNENSTAATEN AUF TEILNAHME AN DER MEERESFISCHEREI SOWIE DAS RECHT DER KÜSTENSTAATEN , DIE GERICHTSBARKEIT ÜBER DIE FISCHEREIRESSOURCEN DES MEERES IN IHREN AUSSCHLIESSLICHEN WIRTSCHAFTSZONEN GEMÄSS DEM GELTENDEN VÖLKERRECHT UND INSBESONDERE DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER DRITTEN UN-SEERECHTSKONFERENZ AUSZUÜBEN , ANERKANNT WERDEN .

ARTIKEL 51

IM INTERESSE EINER STÄRKEREN NUTZUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN DER AKP-STAATEN FINDEN AUF DIE FISCHEREI ALLE IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN MECHANISMEN DER UNTERSTÜTZUNG UND ZUSAMMENARBEIT , INSBESONDERE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT GEMÄSS TITEL III DES DRITTEN TEILS DIESES ABKOMMENS ANWENDUNG .

VORRANGIGE ZIELE DIESER ZUSAMMENARBEIT SIND

_ DIE FÖRDERUNG DER RATIONELLEN NUTZUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN DER AKP-STAATEN UND DER HOCHSEERESSOURCEN , AN DENEN DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSAMES INTERESSE HABEN ;

_ DIE ERHÖHUNG DES BEITRAGS DES FISCHEREISEKTORS ZUR LÄNDLICHEN ENTWICKLUNG UNTER BESONDERER BEACHTUNG DER BEDEUTUNG DES FISCHFANGS FÜR DIE VERBESSERUNG DER ERNÄHRUNGSSICHERHEIT , DES ERNÄHRUNGSNIVEAUS UND DES LEBENSSTANDARDS DER LÄNDLICHEN BEVÖLKERUNG ;

_ DIE ERHÖHUNG DES BEITRAGS DES FISCHEREISEKTORS ZUR INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DURCH ERHÖHUNG DER FÄNGE , DES ERTRAGS UND DER AUSFUHREN .

ARTIKEL 52

DIE UNTERSTÜTZUNG DER ENTWICKLUNG DER FISCHEREI DURCH DIE GEMEINSCHAFT UMFASST UNTER ANDEREM HILFSMASSNAHMEN IN FOLGENDEN BEREICHEN :

A ) FISCHEREIPRODUKTION , EINSCHLIESSLICH DES ERWERBS VON BOOTEN , AUSRÜSTUNGEN UND FANGGERÄTEN , AUSBAU DER FÜR DIE FISCHEREIGEMEINSCHAFTEN IN LÄNDLICHEN GEBIETEN UND DIE FISCHEREIINDUSTRIE ERFORDERLICHEN INFRASTRUKTUR SOWIE UNTERSTÜTZUNG VON AQUAKULTUR-PROJEKTEN , INSBESONDERE DURCH ERÖFFNUNG SPEZIELLER KREDITLINIEN ZUGUNSTEN ENTSPRECHENDER AKP-INSTITUTIONEN , DIE DIE DARLEHEN AN DIE BETREFFENDEN UNTERNEHMER WEITERLEITEN ;

B ) BEWIRTSCHAFTUNG UND SCHUTZ DER FISCHEREIRESSOURCEN , EINSCHLIESSLICH DER EVALUIERUNG DIESER RESSOURCEN UND DES AQUAKULTURPOTENTIALS ; BESSERE PFLEGE UND ÜBERWACHUNG DER UMWELT SOWIE ENTWICKLUNG DER FÄHIGKEIT DER AKP-KÜSTENSTAATEN ZUR BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN IN IHRER AUSSCHLIESSLICHEN WIRTSCHAFTSZONE ;

C ) VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN , EINSCHLIESSLICH DER ENTWICKLUNG DER ANLAGEN FÜR DIE VERARBEITUNG , EINSAMMLUNG , VERTEILUNG UND VERMARKTUNG SOWIE DER BETREFFENDEN TÄTIGKEITEN ; DIE VERRINGERUNG VON VERLUSTEN NACH DEN FÄNGEN UND DIE FÖRDERUNG VON PROGRAMMEN ZUR ERHÖHUNG DES FISCHKONSUMS UND VERBESSERUNG DER AUF FISCHEREIERZEUGNISSEN BASIERENDEN ERNÄHRUNG .

ARTIKEL 53

BEI DER ZUSAMMENARBEIT ZUR ENTWICKLUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN WIRD DER AUSBILDUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN IN ALLEN BEREICHEN DES FISCHEREIWESENS , DER ENTWICKLUNG UND VERBESSERUNG DER FORSCHUNGSMÖGLICHKEITEN DER AKP-STAATEN UND DER FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN AKP-STAATEN UND AUF REGIONALER EBENE BEI DER BEWIRTSCHAFTUNG UND ENTWICKLUNG DES FISCHEREIWESENS BESONDERE AUFMERKSAMKEIT GEWIDMET .

ARTIKEL 54

DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ERKENNEN DIE NOTWENDIGKEIT AN , UNMITTELBAR ODER AUF REGIONALER BASIS ODER GEGEBENENFALLS IN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ZUSAMMENZUARBEITEN , UM DIE ERHALTUNG UND OPTIMALE NUTZUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN DES MEERES ZU FÖRDERN .

ARTIKEL 55

DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ERKENNEN DAS RECHT DER KÜSTENSTAATEN AN , HOHEITSRECHTE BEI DER EXPLORATION , NUTZUNG , ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN IN IHRER AUSSCHLIESSLICHEN WIRTSCHAFTSZONE GEMÄSS DEM GELTENDEN VÖLKERRECHT AUSZUÜBEN . DIE AKP-STAATEN RÄUMEN EIN , DASS DIE FISCHEREIFLOTTEN DER GEMEINSCHAFT , DIE RECHTMÄSSIG IN DEN DER GERICHTSBARKEIT DER AKP-STAATEN UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN TÄTIG SIND , EINE ROLLE BEI DER ENTWICKLUNG DES FISCHEREIPOTENTIALS DER AKP-STAATEN UND BEI DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DER AKP-KÜSTENSTAATEN SPIELEN KÖNNEN . DIE AKP-STAATEN SIND DAHER BEREIT , MIT DER GEMEINSCHAFT FISCHEREIABKOMMEN AUSZUHANDELN , MIT DENEN FÜR DIE FANGTÄTIGKEIT VON UNTER DER FLAGGE VON MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT FAHRENDEN SCHIFFEN BEIDERSEITIG ZUFRIEDENSTELLENDE BEDINGUNGEN GARANTIERT WERDEN SOLLEN .

BEIM ABSCHLUSS ODER BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER ABKOMMEN VERMEIDEN DIE AKP-STAATEN _ UNBESCHADET BESONDERER VEREINBARUNGEN ZWISCHEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN DES GLEICHEN GEOGRAPHISCHEN GEBIETS , EINSCHLIESSLICH VON FISCHEREIVEREINBARUNGEN AUF GEGENSEITIGKEIT _ JEGLICHE DISKRIMINIERUNG GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT ODER ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ; AUCH DIE GEMEINSCHAFT VERFÄHRT GEGENÜBER DEN AKP-STAATEN NACH DEM GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG .

ARTIKEL 56

FALLS AKP-STAATEN , DIE IN DER GLEICHEN TEILREGION LIEGEN WIE UNTER DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT _ NACHSTEHEND " VERTRAG " GENANNT _ FALLENDE GEBIETE , IN DER BETREFFENDEN FISCHEREIZONE FISCHFANG BETREIBEN WOLLEN , NEHMEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES FISCHEREIABKOMMENS IM GEISTE DES ARTIKELS 55 AUF , WOBEI SIE DIE BESONDEREN MERKMALE DIESER GEBIETE UND DAS ZIEL EINER VERSTÄRKUNG DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DIESEN GEBIETEN UND DEN BENACHBARTEN AKP-STAATEN BERÜCKSICHTIGEN .

ARTIKEL 57

DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ERKENNEN AN , DASS EINE REGIONALE LÖSUNG FÜR DEN ZUGANG ZUR FISCHEREITÄTIGKEIT VON VORTEIL IST , UND WERDEN INITIATIVEN DER AKP-KÜSTENSTAATEN IM HINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS HARMONISIERTER ABKOMMEN ÜBER DEN ZUGANG DER FISCHEREIFAHRZEUGE ZU DEN FISCHEREIZONEN UNTERSTÜTZEN .

ARTIKEL 58

DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN KOMMEN ÜBEREIN , ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , UM DIE WIRKSAMKEIT DER BEMÜHUNGEN EINER ZUSAMMENARBEIT AUF DEM FISCHEREISEKTOR IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS SICHERZUSTELLEN , WOBEI INSBESONDERE DIE GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DEN URSPRUNG DER FISCHEREIERZEUGNISSE BEACHTUNG FINDET .

BEI DEN AUSFUHREN DER FISCHEREIERZEUGNISSE NACH DEN GEMEINSCHAFTSMÄRKTEN WIRD ARTIKEL 284 GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT .

ARTIKEL 59

DIE IN ARTIKEL 55 GENANNTEN BEIDERSEITS ZUFRIEDENSTELLENDEN BEDINGUNGEN ERSTRECKEN SICH INSBESONDERE AUF DIE ART UND DEM UMFANG DES AUSGLEICHS , DER DEN BETREFFENDEN AKP-STAATEN AUFGRUND BILATERALER VEREINBARUNGEN ZUKOMMT .

DER AUSGLEICH WIRD ZUSÄTZLICH ZU DEN ZUWEISUNGEN FÜR VORHABEN IM FISCHEREISEKTOR AUFGRUND VON TITEL III DES DRITTEN TEILS DIESES ABKOMMENS GEWÄHRT .

DER AUSGLEICH WIRD TEILS VON DER GEMEINSCHAFT ALS SOLCHER UND TEILS VON DEN REEDERN IN FORM EINES FINANZIELLEN AUSGLEICHS GEWÄHRT , ZU DEM AUCH LIZENZGEBÜHREN UND GEGEBENENFALLS ANDERE VON DEN VERTRAGSPARTEIEN DER FISCHEREIABKOMMEN VEREINBARTEN FAKTOREN WIE DAS VORGESCHRIEBENE ANLANDEN EINES TEILS DER FÄNGE , DIE BESCHÄFTIGUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN , DAS ANBORDNEHMEN VON BEOBACHTERN , DER TECHNOLOGIETRANSFER SOWIE FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSSTIPENDIEN GEHÖREN KÖNNEN .

DER AUSGLEICH STEHT IM VERHÄLTNIS ZU DEM UMFANG UND WERT DER IN DER AUSSCHLIESSLICHEN WIRTSCHAFTSZONE DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN GEBOTENEN FANGMÖGLICHKEITEN .

AUSSERDEM IST HINSICHTLICH DER BEFISCHUNG DER BESONDERS WEITE STRECKEN ZURÜCKLEGENDEN WANDERFISCHE BEI DER ART DER JEWEILS IN DEN VEREINBARUNGEN FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN , EINSCHLIESSLICH DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS , DER BESONDERE CHARAKTER DIESER FANGTÄTIGKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE GEMEINSCHAFT TRIFFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS IHRE SCHIFFE DEN AUSGEHANDELTEN VEREINBARUNGEN UND DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN UND VERORDNUNGEN DES BETREFFENDEN AKP-STAATS ENTSPRECHEN .

TITEL III

INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG

ARTIKEL 60

IN DER ERKENNTNIS , DASS DIE INDUSTRIALISIERUNG EINE DER TREIBENDEN KRÄFTE BEI DER FÖRDERUNG EINER AUSGEWOGENEN UND DIVERSIFIZIERTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG UND BEI DER SCHAFFUNG GÜNSTIGER VORAUSSETZUNG FÜR DIE KOLLEKTIVE AUTONOMIE DER AKP-STAATEN IST , KOMMEN DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ÜBEREIN , DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG IN DEN AKP-STAATEN ZU FÖRDERN , UM IHNEN EINEN GEEIGNETEN RAHMEN FÜR DIE INTENSIVIERUNG IHRER ENTWICKLUNGSANSTRENGUNGEN UND FÜR EINE STÄRKERE BETEILIGUNG AM WELTHANDEL ZU BIETEN .

ARTIKEL 61

DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN IST INSBESONDERE DARAUF AUSGERICHTET , DURCH DIE MODERNISIERUNG DER GESELLSCHAFT IN DEN AKP-STAATEN DEREN MENSCHLICHE UND NATÜRLICHE RESSOURCEN IN VOLLEM UMFANG NUTZBAR ZU MACHEN , ARBEITSPLÄTZE ZU SCHAFFEN , EINE EINKOMMENSBILDUNG UND -VERTEILUNG ZU ERMÖGLICHEN , DEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG VON TECHNOLOGIEN AN DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN UND ERFORDERNISSE DER AKP-STAATEN ZU ERLEICHTERN , DIE GEGENSEITIGE ERGÄNZUNG ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN INDUSTRIELLEN BEREICHEN SOWIE ZWISCHEN DIESEN BEREICHEN UND DEM LÄNDLICHEN BEREICH ZU FÖRDERN , UM DIE IN IHNEN VORHANDENEN MÖGLICHKEITEN VOLL NUTZBAR ZU MACHEN UND NEUE DYNAMISCH-KOMPLEMENTÄRE BEZIEHUNGEN IM INDUSTRIELLEN BEREICH ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN ZU FÖRDERN .

BEI DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT WIRD DIE NOTWENDIGKEIT BERÜCKSICHTIGT , FÜR DIE INDUSTRIALISIERUNG GÜNSTIGE WIRTSCHAFTLICHE , TECHNISCHE , SOZIALE UND INSTITUTIONELLE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN UND ZU STÄRKEN . BESONDERE AUFMERKSAMKEIT WIRD DABEI DER ENTWICKLUNG GEEIGNETER INDUSTRIEN ALLER ART , DER AUSBILDUNG SOWIE DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN GEWIDMET .

BEI DER VERFOLGUNG DIESER ZIELE WENDEN DIE VERTRAGSPARTNER NEBEN DEN SPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE HANDELSREGELUNG , DIE FÖRDERUNG DES HANDELS MIT AKP-ERZEUGNISSEN UND DIE PRIVATEN INVESTITIONEN AN .

ARTIKEL 62

IM HINBLICK AUF DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT TRAEGT DIE GEMEINSCHAFT ZUR VERWIRKLICHUNG VON PROGRAMMEN , VORHABEN UND AKTIONEN BEI , DIE IHR VON DEN AKP-STAATEN ODER MIT DEREN ZUSTIMMUNG UNTERBREITET WERDEN . SIE SETZT ZU DIESEM ZWECK ALLE IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN MITTEL EIN , UND ZWAR INSBESONDERE DIE IHR IM RAHMEN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTEL UND NAMENTLICH DIE VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK _ NACHSTEHEND ALS " BANK " BEZEICHNET _ VERWALTETEN MITTEL ; DIES GILT UNBESCHADET VON AKTIONEN , DIE DEN AKP-STAATEN DAZU VERHELFEN SOLLEN , MITTEL AUS ANDEREN QUELLEN ZU BESCHAFFEN .

FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME , VORHABEN UND AKTIONEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , ZU DENEN DIE GEMEINSCHAFT FINANZIELL BEITRAEGT , GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON TITEL III DES DRITTEN TEILS DIESES ABKOMMENS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN MERKMALE DER MASSNAHMEN IM INDUSTRIELLEN BEREICH .

ARTIKEL 63

DIE GEMEINSCHAFT UNTERSTÜTZT DIE AKP-STAATEN , UM IHREN INSTITUTIONELLEN RAHMEN ZU VERBESSERN , IHRE FINANZIERUNGSINSTITUTE ZU STÄRKEN , DIE FÜR DIE INDUSTRIE NOTWENDIGEN INFRASTRUKTUREN ZU SCHAFFEN , WIEDERHERZUSTELLEN UND ZU VERBESSERN UND UM SIE BEI IHREN BEMÜHUNGEN UM DIE INTEGRIERUNG DER INDUSTRIELLEN STRUKTUREN UND DER REGIONALEN UND INTERREGIONALEN MÄRKTE ZU UNTERSTÜTZEN .

ARTIKEL 64

AUF ANTRAG EINES AKP-STAATS LEISTET DIE GEMEINSCHAFT DIE NOTWENDIGE UNTERSTÜTZUNG BEI DER AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN AUF ALLEN EBENEN , INSBESONDERE BEI DER FESTSTELLUNG DES BEDARFS AN AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN UND DER AUFSTELLUNG DER ENTSPRECHENDEN PROGRAMME , DER SCHAFFUNG UND DEM BETRIEB VON NATIONALEN ODER REGIONALEN AKP-EINRICHTUNGEN ZUR AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN , DER AUSBILDUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER AKP-STAATEN IN GEEIGNETEN EINRICHTUNGEN SOWIE DER AUSBILDUNG AM ARBEITSPLATZ IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN AKP-STAATEN SOWIE BEI DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN EINRICHTUNGEN ZUR AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN IN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN , ZWISCHEN EINRICHTUNGEN ZUR AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN DER AKP-STAATEN UND MIT DENEN ANDERER ENTWICKLUNGSLÄNDER .

ARTIKEL 65

DIE GEMEINSCHAFT UNTERSTÜTZT DIE SCHAFFUNG UND ERWEITERUNG LEBENSFÄHIGER UNTERNEHMEN ALLER ART , DIE DIE AKP-STAATEN AUFGRUND IHRER ENTWICKLUNGSZIELE FÜR WICHTIG HALTEN .

DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN LEGEN BESONDERES GEWICHT AUF DIE WIEDERHERSTELLUNG , DIE REVALORISIERUNG , SANIERUNG ODER UMSTRUKTURIERUNG DER BESTEHENDEN UND LEBENSFÄHIGEN , JEDOCH VORÜBERGEHEND STILLGELEGTEN ODER LEISTUNGSSCHWACHEN INDUSTRIEKAPAZITÄTEN , SOWIE AUF DIE INSTANDHALTUNG DER AUSRÜSTUNGEN UND BETRIEBE ; ZU DIESEM ZWECK WIRD DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT INSBESONDERE AUF DIE UNTERSTÜTZUNG BEIM INGANGSETZEN ODER DER WIEDERHERSTELLUNG DIESER BETRIEBE UND AUF DIE ENTSPRECHENDE AUSBILDUNG AUF ALLEN EBENEN AUSGERICHTET SEIN .

BESONDERE AUFMERKSAMKEIT WIRD FOLGENDEN INDUSTRIEN GEWIDMET :

_ DEN INDUSTRIEN ZUR VERARBEITUNG DER ROHSTOFFE DER AKP-STAATEN IM INLAND ;

_ DEN AGRO-INDUSTRIEN ;

_ DEN INDUSTRIEN MIT INTEGRIERENDER FUNKTION , DIE VERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN HERSTELLEN KÖNNEN ;

_ DEN INDUSTRIEN , DIE GÜNSTIGE AUSWIRKUNGEN AUF BESCHÄFTIGUNG , HANDELSBILANZ UND REGIONALE INTEGRATION HABEN .

DIE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT WIRD VORRANGIG DURCH DARLEHEN DER BANK AUS EIGENEN MITTELN UND DURCH RISIKOKAPITAL GEWÄHRLEISTET , DIE DIE SPEZIFISCHEN FINANZIERUNGSARTEN FÜR INDUSTRIEBETRIEBE SIND .

ARTIKEL 66

ZUR FÖRDERUNG DER BEIDERSEITIGEN INTERESSEN TRAEGT DIE GEMEINSCHAFT DURCH MASSNAHMEN DER GEGENSEITIGEN UNTERRICHTUNG UND FÖRDERUNG DER INDUSTRIEN ZUR ENTWICKLUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN DER AKP - UND DER EWG-STAATEN UND ZWISCHEN UNTERNEHMEN IN VERSCHIEDENEN AKP-STAATEN BEI .

ZIEL DIESER MASSNAHMEN IST ES , EINEN REGELMÄSSIGEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ZU VERSTÄRKEN , DIE NOTWENDIGEN KONTAKTE IM INDUSTRIELLEN BEREICH ZWISCHEN DEN VERANTWORTLICHEN DER INDUSTRIE , DEN INVESTOREN UND DEN WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN HERZUSTELLEN , UNTERSUCHUNGEN , INSBESONDERE DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN , DURCHZUFÜHREN UND DIE SCHAFFUNG UND DAS FUNKTIONIEREN VON AKP-EINRICHTUNGEN ZUR FÖRDERUNG DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG ZU ERLEICHTERN UND AUCH DEN ABSCHLUSS VON KOINVESTITIONEN , VON ZULIEFERUNGSVERTRAEGEN UND JEDE ANDERE FORM DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN .

ARTIKEL 67

DIE GEMEINSCHAFT TRAEGT DAZU BEI , KLEINE UND MITTLERE HANDWERKS - , HANDELS - , DIENSTLEISTUNGS - UND INDUSTRIEBETRIEBE ZU ERRICHTEN UND AUSZUBAUEN , DA DIESE EINERSEITS IM MODERNEN UND INFORMELLEN SEKTOR ALS EIN DIVERSIFIZIERTES WIRTSCHAFTLICHES GEFLECHT UND FÜR DIE ALLGEMEINE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN EINE WESENTLICHE ROLLE SPIELEN UND ANDERERSEITS FÜR DIE ERLANGUNG BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN , DEN INTEGRIERTEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG GEEIGNETER TECHNOLOGIEN SOWIE DEN BESTMÖGLICHEN EINSATZ DER EINHEIMISCHEN ARBEITSKRÄFTE ERHEBLICHE VORTEILE BIETEN . DIE GEMEINSCHAFT KANN AUCH ZU FOLGENDEM BEITRAGEN : SEKTORALE BEURTEILUNG UND AUFSTELLUNG VON INTERVENTIONSPROGRAMMEN , SCHAFFUNG GEEIGNETER INFRASTRUKTUREN SOWIE STÄRKUNG UND FUNKTIONIEREN VON EINRICHTUNGEN FÜR INFORMATION , STIMULIERUNG , ANPASSUNG , BERATUNG , AUSBILDUNG , KREDITE ODER BÜRGSCHAFTEN UND TECHNOLOGIETRANSFER .

DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN FÖRDERN DIE ZUSAMMENARBEIT UND DIE KONTAKTE ZWISCHEN KLEINEN UND MITTLEREN UNTERNEHMEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER AKP-STAATEN .

ARTIKEL 68

UM DEN AKP-STAATEN ZU HELFEN , IHRE TECHNOLOGISCHE BASIS UND EIGENE KAPAZITÄT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG ZU STÄRKEN , UND UM DEN ERWERB , DEN TRANSFER UND DIE ANPASSUNG VON TECHNOLOGIEN UNTER BEDINGUNGEN ZU ERLEICHTERN , DIE DEN GRÖSSTMÖGLICHEN NUTZEN BEI MÖGLICHST GERINGEN KOSTEN VERSPRECHEN , IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT , MIT DEN MITTELN DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT EINEN BEITRAG ZU LEISTEN , INSBESONDERE

A ) ZUR ERRICHTUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEBEZOGENEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN INFRASTRUKTUREN IN DEN AKP-STAATEN ;

B ) ZUR AUFSTELLUNG UND DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN ;

C ) ZUR ERMITTLUNG UND SCHAFFUNG VON MÖGLICHKEITEN FÜR EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN FORSCHUNGSINSTITUTEN , HOCHSCHULEINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT , DER MITGLIEDSTAATEN UND ANDERER LÄNDER ;

D ) ZUR AUFNAHME UND FÖRDERUNG VON TÄTIGKEITEN ZUR KONSOLIDIERUNG GEEIGNETER LOKALER TECHNOLOGIEN UND ZUM ERWERB RELEVANTER AUSLÄNDISCHER TECHNOLOGIEN , INSBESONDERE VON TECHNOLOGIEN ANDERER ENTWICKLUNGSLÄNDER ;

E ) ZUR ERMITTLUNG , ZUR BEURTEILUNG UND ZUM ERWERB VON INDUSTRIELLEN TECHNOLOGIEN , EINSCHLIESSLICH DER AUSHANDLUNG GÜNSTIGER BEDINGUNGEN FÜR AUSLÄNDISCHE TECHNOLOGIEN , PATENTE UND ANDERES AUSLÄNDISCHES GEWERBLICHES EIGENTUM , INSBESONDERE DURCH FINANZIERUNG UND / ODER ANDERE GEEIGNETE VEREINBARUNGEN MIT UNTERNEHMEN UND EINRICHTUNGEN IN DER GEMEINSCHAFT ;

F ) ZUR EINRICHTUNG VON BERATUNGSDIENSTEN IN DEN AKP-STAATEN ZUR UNTERSTÜTZUNG BEI DER AUSARBEITUNG VON VORSCHRIFTEN FÜR DEN TECHNOLOGIETRANSFER UND DIE WEITERGABE VERFÜGBARER INFORMATIONEN , INSBESONDERE ÜBER DIE BEDINGUNGEN VON TECHNOLOGIEVERTRAEGEN , DIE TECHNOLOGIEARTEN UND -QUELLEN SOWIE DIE ERFAHRUNG DER AKP-STAATEN UND ANDERER LÄNDER MIT DER VERWENDUNG BESTIMMTER TECHNOLOGIEN ;

G ) ZUR FÖRDERUNG DER TECHNOLOGISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN UND ZWISCHEN DIESEN UND ANDEREN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , UM ALLE BESONDERS GEEIGNETEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN , ÜBER DIE JENE STAATEN GEGEBENENFALLS VERFÜGEN , OPTIMAL ZU NUTZEN ;

H ) ZUR MÖGLICHST WEITGEHENDEN ERLEICHTERUNG DES ZUGANGS ZU DEN IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN DOKUMENTATIONSQUELLEN UND ANDEREN DATENQUELLEN SOWIE DEREN BENUTZUNG .

ARTIKEL 69

DAMIT DIE AKP-STAATEN AUS DER HANDELSREGELUNG UND DEN ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES ABKOMMENS MÖGLICHST GROSSEN NUTZEN ZIEHEN KÖNNEN , WERDEN AKTIONEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES FÜR INDUSTRIEERZEUGNISSE DER AKP-STAATEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT UND ANDEREN AUSLÄNDISCHEN MÄRKTEN DURCHGEFÜHRT ; HIERDURCH SOLL ZUGLEICH DER AUSTAUSCH VON INDUSTRIEERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEN AKP-STAATEN ANGEREGT UND ENTWICKELT WERDEN . GEGENSTAND DIESER AKTIONEN WERDEN INSBESONDERE MARKTSTUDIEN , VERMARKTUNG , QUALITÄT UND STANDARDISIERUNG VON GEWERBLICHEN ERZEUGNISSEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 190 UND 191 UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ARTIKEL 95 UND 96 SEIN .

ARTIKEL 70

( 1 ) EIN AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT , DER DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UNTERSTEHT , IST BEAUFTRAGT ,

A ) DIE FORTSCHRITTE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES GLOBALEN PROGRAMMS FÜR DIE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT , DAS SICH AUS DIESEM ABKOMMEN ERGIBT , ZU PRÜFEN UND GEGEBENENFALLS DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS EMPFEHLUNGEN ZU UNTERBREITEN ;

B ) DIE PROBLEME UND FRAGEN BETREFFEND DIE POLITIK DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , DIE IHM VON DEN AKP-STAATEN ODER VON DER GEMEINSCHAFT UNTERBREITET WERDEN , ZU PRÜFEN UND ALLE ZWECKDIENLICHEN VORSCHLAEGE ZU UNTERBREITEN ;

C ) AUF ANTRAG DER GEMEINSCHAFT ODER DER AKP-STAATEN EINE PRÜFUNG DER TENDENZEN DER INDUSTRIEPOLITIK DER AKP-STAATEN UND DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER ENTWICKLUNG DER LAGE DER INDUSTRIE IN DER GESAMTEN WELT VORZUNEHMEN , UM DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ZUR VERBESSERUNG DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT UND ZUR ERLEICHTERUNG DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN AUSZUTAUSCHEN ;

D ) DIE GESAMTSTRATEGIE DES IN ARTIKEL 71 GENANNTEN ZENTRUMS FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG FESTZULEGEN , DEN DIREKTOR UND DEN STELLVERTRETENDEN DIREKTOR ZU ERNENNEN , SEINEN VERWALTUNGSRAT ZU BILDEN , DIE BEIDEN RECHNUNGSPRÜFER ZU ERNENNEN , DIE IN ARTIKEL 73 ABSATZ 4 VORGESEHENE FINANZIELLE GESAMTAUSSTATTUNG AUF JAHRESBASIS AUFZUTEILEN UND ANHAND DES JAHRESBERICHTS DES ZENTRUMS DIE VERWENDUNG DIESER MITTEL ZU PRÜFEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE TÄTIGKEITEN DES ZENTRUMS MIT DEN IHM IN DIESEM ABKOMMEN ZUGEWIESENEN ZIELEN IM EINKLANG STEHEN , UND DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UND ÜBER IHN DEM MINISTERRAT ZU BERICHTEN ;

E ) ALLE ANDEREN AUFGABEN AUSZUFÜHREN , DIE IHM VOM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS ÜBERTRAGEN WERDEN .

( 2 ) DIE ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT UND DIE EINZELHEITEN SEINER ARBEITSWEISE WERDEN VOM MINISTERRAT FESTGELEGT .

ARTIKEL 71

DAS ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG TRAEGT INSBESONDERE DURCH FÖRDERUNG DER GEMEINSAMEN INITIATIVEN VON WIRTSCHAFTSUNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN ZUR ERRICHTUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN BEI .

ALS OPERATIONELLES , AUF DIE PRAXIS AUSGERICHTETES INSTRUMENT BETEILIGT SICH DAS ZENTRUM AN DER ERMITTLUNG , FÖRDERUNG UND DURCHFÜHRUNG LEBENSFÄHIGER INDUSTRIEVORHABEN , DIE DEN BEDÜRFNISSEN DER AKP-STAATEN ENTSPRECHEN , UND ZWAR UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER MÖGLICHKEITEN AUF DEN BINNEN - UND AUSSENMÄRKTEN FÜR DIE VERARBEITUNG EINHEIMISCHER ROHSTOFFE , WOBEI DIE AUSSTATTUNG DER EINZELNEN AKP-STAATEN MIT PRODUKTIONSFAKTOREN OPTIMAL EINGESETZT WIRD .

BEI SEINEN BEMÜHUNGEN , DIE GRÜNDUNG UND STÄRKUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN ZU UNTERSTÜTZEN , TRIFFT DAS ZENTRUM IM RAHMEN SEINER MITTEL UND AUFGABEN GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR DEN TRANSFER UND DIE ENTWICKLUNG DER TECHNOLOGIE SOWIE FÜR DIE AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN UND DIE INDUSTRIEINFORMATION .

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER OBENGENANNTEN AUFGABEN GEHT DAS ZENTRUM SELEKTIV VOR , INDEM ES DEN KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEUNTERNEHMEN , DEN REAKTIVIERUNGSMASSNAHMEN UND DER VOLLEN AUSLASTUNG DER VORHANDENEN LEBENSFÄHIGEN INDUSTRIEKAPAZITÄTEN VORRANG EINRÄUMT . ES WIRD DEN SCHWERPUNKT GANZ BESONDERS AUF DIE MÖGLICHKEITEN FÜR GEMEINSAME UNTERNEHMEN UND ZULIEFERBETRIEBE LEGEN .

DIE TÄTIGKEITEN DES ZENTRUMS WERDEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN AKP-STAATEN , DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER KOMMISSION UND DER BANK IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN BEFUGNISSE AUSGEFÜHRT . SIE WERDEN IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN BEURTEILT .

ARTIKEL 72

IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 71 FESTGELEGTEN ZIELE BESTEHT DIE AUFGABE DES ZENTRUMS DARIN ,

A ) ALLE ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER INDUSTRIEZWEIGE IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN AKP-STAATEN ZUSAMMENZUSTELLEN UND ZU VERBREITEN ;

B ) UNTERSUCHUNGEN , MARKTSTUDIEN UND BEURTEILUNGEN DURCHZUFÜHREN UND ALLE NÜTZLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE BEDINGUNGEN UND MÖGLICHKEITEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT UND INSBESONDERE DAS WIRTSCHAFTLICHE KLIMA UND DIE BEHANDLUNG , MIT DER ETWAIGE INVESTOREN RECHNEN KÖNNEN , SOWIE ÜBER DIE WEITEREN ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEITEN LEBENSFÄHIGER INDUSTRIEVORHABEN ZU SAMMELN UND ZU VERBREITEN ;

C ) KONTAKTE UND TREFFEN ALLER ART ZWISCHEN DEN VERANTWORTLICHEN DER INDUSTRIEPOLITIK , DEN INVESTOREN UND DEN WIRTSCHAFTS - UND FINANZUNTERNEHMERN DER GEMEINSCHAFT UND DER AKP-STAATEN , DIE ES ERMITTELT , ZU ORGANISIEREN UND ZU ERLEICHTERN ;

D ) STUDIEN UND BEURTEILUNGEN DURCHZUFÜHREN , DIE DIE KONKRETEN MÖGLICHKEITEN FÜR EINE INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT MIT DER GEMEINSCHAFT AUFZEIGEN , UM DIE INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG DER AKP-STAATEN ZU FÖRDERN UND DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN ZU ERLEICHTERN ;

E ) INFORMATIONEN SOWIE SPEZIFISCHE BERATER - UND GUTACHTERDIENSTE EINSCHLIESSLICH DURCHFÜHRBARKEITSSTUDIEN BEREITZUSTELLEN , MIT DEM ZIEL , DIE SCHAFFUNG ODER ERNEUERUNG VON INDUSTRIEUNTERNEHMEN ZU BESCHLEUNIGEN ;

F ) MÖGLICHE PARTNER AUS DEN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF KOINVESTITIONEN ZU ERMITTELN UND SICH AN DER DURCHFÜHRUNG UND DEN FOLGEMASSNAHMEN ZU BETEILIGEN ;

G ) AUF DER GRUNDLAGE DES VON DEN AKP-STAATEN ANGEGEBENEN BEDARFS DIE MÖGLICHKEITEN FÜR EINE AUSBILDUNG IN INDUSTRIEBERUFEN HAUPTSÄCHLICH AM ARBEITSPLATZ , DIE DEM BEDARF DER BEREITS BESTEHENDEN UND DER GEPLANTEN INDUSTRIEUNTERNEHMEN IN DEN AKP-STAATEN ENTSPRECHEN , ZU ERMITTELN UND ZU BEURTEILEN UND GEGEBENENFALLS BEI IHRER AUSFÜHRUNG HILFE ZU LEISTEN ;

H ) INFORMATIONEN UND GUTACHTEN BETREFFEND DEN ERWERB , DIE ANPASSUNG UND DIE ENTWICKLUNG GEEIGNETER INDUSTRIETECHNOLOGIE FÜR KONKRETE VORHABEN ZU ERMITTELN , ZU SAMMELN , ZU BEURTEILEN UND ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN UND SICH GEGEBENENFALLS AN DER DURCHFÜHRUNG VON MODELLVERSUCHEN ZU BETEILIGEN ;

I ) WIRTSCHAFTLICH LEBENSFÄHIGE INDUSTRIELLE VORHABEN IN DEN AKP-STAATEN ZU ERMITTELN , SIE ZU PRÜFEN , ZU BEURTEILEN UND ZU FÖRDERN UND ZU DEREN DURCHFÜHRUNG BEIZUTRAGEN ;

J ) IN GEEIGNETEN FÄLLEN ZUR FÖRDERUNG DES ABSATZES GEWERBLICHER ERZEUGNISSE DER AKP-STAATEN AN ORT UND STELLE UND AUF DEN MÄRKTEN DER ANDEREN AKP-STAATEN UND DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN , UM DIE OPTIMALE AUSNUTZUNG DER BESTEHENDEN ODER ZU SCHAFFENDEN INDUSTRIEKAPAZITÄTEN ZU FÖRDERN ;

K ) MÖGLICHE FINANZIERUNGSQUELLEN ZU ERMITTELN UND ENTSPRECHENDE INFORMATIONEN ZU LIEFERN UND GEGEBENENFALLS BEI DER BEREITSTELLUNG VON MITTELN AUS DIESEN QUELLEN FÜR INDUSTRIEVORHABEN IN DEN AKP-STAATEN MITZUWIRKEN .

ARTIKEL 73

( 1 ) DAS ZENTRUM WIRD VON EINEM DIREKTOR GELEITET , DER VON EINEM STELLVERTRETENDEN DIREKTOR UNTERSTÜTZT WIRD ; BEIDE WERDEN VOM AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT ERNANNT .

( 2 ) EIN PARITÄTISCHER VERWALTUNGSRAT HAT DIE AUFGABE ,

A ) DEN DIREKTOR BEI SEINEN BEMÜHUNGEN UM EINE DYNAMISCHE UND MOTIVIERTE TÄTIGKEIT DES ZENTRUMS UND BEI DESSEN LEITUNG ZU BERATEN UND ZU UNTERSTÜTZEN ;

B ) FOLGENDE BESCHLÜSSE ZU FASSEN :

_ GENEHMIGUNG DER HAUSHALTE UND DER JAHRESABSCHLÜSSE ,

_ FESTLEGUNG DER MEHRJÄHRIGEN UND DER JÄHRLICHEN TÄTIGKEITSPROGRAMME ,

_ GENEHMIGUNG DES JAHRESBERICHTS ,

_ FESTLEGUNG DER ORGANISATIONSSTRUKTUREN , DER PERSONALPOLITIK UND DES ORGANISATIONSPLANS .

C ) DEM AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE ZUSAMMENARBEIT EINEN JAHRESBERICHT ZU UNTERBREITEN .

( 3 ) DER VERWALTUNGSRAT SETZT SICH AUS PERSONEN MIT UMFASSENDER ERFAHRUNG IM PRIVATEN ODER STAATLICHEN INDUSTRIE - ODER BANKWESEN ODER IN DER INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNGSPLANUNG ODER -FÖRDERUNG ZUSAMMEN . DIE MITGLIEDER WERDEN FÜR IHRE PERSON AUFGRUND IHRER BEFÄHIGUNG UNTER DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER VERTRAGSSTAATEN DES ABKOMMENS AUSGEWÄHLT UND VOM AUSSCHUSS ZU DEN VON IHM FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ERNANNT . EIN VERTRETER DER KOMMISSION UND EIN VERTRETER DER BANK NEHMEN AN DER TÄTIGKEIT DES VERWALTUNGSRATS TEIL . DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VOM ZENTRUM WAHRGENOMMEN .

( 4 ) DIE GEMEINSCHAFT BETEILIGT SICH AN DER FINANZIERUNG DES HAUSHALTSPLANS DES ZENTRUMS ÜBER EINE GETRENNTE MITTELZUWEISUNG BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 40 MILLIONEN ECU , DIE DEN NACH ARTIKEL 112 DER FINANZIERUNG VON VORHABEN DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT ZUGEWIESENEN MITTELN ENTNOMMEN WIRD .

( 5 ) ZWEI VOM AUSSCHUSS ERNANNTE RECHNUNGSPRÜFER PRÜFEN DIE HAUSHALTSFÜHRUNG DES ZENTRUMS .

( 6 ) DIE SATZUNG , DIE HAUSHALTSORDNUNGEN , DAS PERSONALSTATUT SOWIE DIE GESCHÄFTSORDNUNG DES ZENTRUMS WERDEN VOM MINISTERRAT AUF VORSCHLAG DES BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS FESTGELEGT .

ARTIKEL 74

BEI DER DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS GILT DIE BESONDERE AUFMERKSAMKEIT DER GEMEINSCHAFT DEN SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSEN UND PROBLEMEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN SOWIE DER AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN , INSBESONDERE IN FOLGENDEN BEREICHEN :

_ VERARBEITUNG DER ROHSTOFFE ,

_ ENTWICKLUNG , TRANSFER UND ANPASSUNG DER TECHNOLOGIE ,

_ ERARBEITUNG VON AKTIONEN ZUGUNSTEN DER KLEINEN UND MITTLEREN INDUSTRIEBETRIEBE UND IHRE FINANZIERUNG ,

_ ENTWICKLUNG DER INDUSTRIEINFRASTRUKTUREN UND DER ENERGIE - UND BERGBAURESSOURCEN ,

_ ANGEMESSENE AUSBILDUNG IN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN BEREICHEN .

DAS ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG WIDMET DEN SPEZIFISCHEN PROBLEMEN DER FÖRDERUNG VON INDUSTRIALISIERUNGSMASSNAHMEN , DIE SICH IN DEN AM WENIGSTEN ENTWIKKELTEN AKP-STAATEN UND DEN AKP-BINNENSTAATEN UND AKP-INSELSTAATEN STELLEN , BESONDERE AUFMERKSAMKEIT .

AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN GEWÄHRT DAS ZENTRUM BESONDERE UNTERSTÜTZUNG BEI DER ÖRTLICHEN ERMITTLUNG VON INDUSTRIEVORHABEN IN DIESEM STAAT BZW . IN DIESEN STAATEN SOWIE BEI DER PRÜFUNG , EVALUIERUNG UND VORBEREITUNG DIESER VORHABEN WIE AUCH IM HINBLICK AUF DIE FÖRDERUNG UND UNTERSTÜTZUNG IHRER DURCHFÜHRUNG .

TITEL IV

ENTWICKLUNG DES BERGBAU - UND ENERGIEPOTENTIALS

ARTIKEL 75

WEGEN DER ERNSTEN LAGE IM ENERGIESEKTOR DER MEISTEN AKP-STAATEN , DIE ZUM TEIL AUF DIE KRISE ZURÜCKZUFÜHREN IST , DIE IN VIELEN LÄNDERN DURCH DIE ABHÄNGIGKEIT VON EINGEFÜHRTEN MINERALÖLERZEUGNISSEN UND DEN ZUNEHMENDEN MANGEL AN BRENNHOLZ AUSGELÖST WORDEN IST , KOMMEN DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT ÜBEREIN , AUF DIESEM GEBIET ZUSAMMENZUARBEITEN , UM LÖSUNGEN FÜR IHRE ENERGIEPROBLEME ZU ERARBEITEN .

BESONDERE BEDEUTUNG WIRD IM RAHMEN DIESER ZUSAMMENARBEIT DER AUFSTELLUNG VON ENERGIEPROGRAMMEN , DEN MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND RATIONELLEN NUTZUNG DER ENERGIE SOWIE DER ERKUNDUNG DES ENERGIEPOTENTIALS UND DER FÖRDERUNG NEUER UND ERNEUERBARER ENERGIEQUELLEN UNTER ANGEMESSENEN TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN BEIGEMESSEN .

ARTIKEL 76

DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN ERKENNEN AN , DASS DIE ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIESEKTOR FÜR BEIDE SEITEN VORTEILE BRINGT . DIESE ZUSAMMENARBEIT WIRD DIE ENTWICKLUNG DES HERKÖMMLICHEN ENERGIEPOTENTIALS UND NEUER ENERGIEQUELLEN SOWIE DIE SELBSTVERSORGUNG DER AKP-STAATEN UNTERSTÜTZEN UND INSBESONDERE DARAUF AUSGERICHTET SEIN ,

A ) DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DURCH EINE BESSERE VERWERTUNG DER NATIONALEN UND REGIONALEN ENERGIERESSOURCEN ZU FÖRDERN ;

B ) DIE LEBENSBEDINGUNGEN IN DEN BALLUNGSGEBIETEN SOWIE IN DEN STÄDTISCHEN RANDGEBIETEN ZU VERBESSERN UND DABEI DEN ENERGIEFAKTOR BEI DEN VERSCHIEDENEN MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN ;

C ) DIE NATÜRLICHE UMWELT VOR ALLEM DURCH MILDERUNG DER AUSWIRKUNGEN , DIE DAS BEVÖLKERUNGSWACHSTUM AUF DEN VERBRAUCH DER BIOMASSE UND VOR ALLEM VON BRENNHOLZ HAT , ZU SCHÜTZEN .

ARTIKEL 77

DAMIT DIE OBENGENANNTEN ZIELE ERREICHT WERDEN , KANN SICH DIE ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIESEKTOR AUF WUNSCH DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN INSBESONDERE AUF FOLGENDE BEREICHE KONZENTRIEREN :

A ) ZUSAMMENSTELLUNG , ANALYSE UND VERBREITUNG VON BRAUCHBAREN INFORMATIONEN ;

B ) VERSTÄRKUNG DER VERWALTUNG UND KONTROLLE DER ENERGIERESSOURCEN DER AKP-STAATEN DURCH DIESE STAATEN GEMÄSS IHREN ENTWICKLUNGSZIELEN ZWECKS ERMITTLUNG VON ENERGIEANGEBOT UND -NACHFRAGE SOWIE ZUR ENTWICKLUNG EINER STRATEGIE AUF DEM ENERGIESEKTOR , UNTER ANDEREM DURCH UNTERSTÜTZUNG BEI DER AUFSTELLUNG VON ENERGIEPROGRAMMEN UND TECHNISCHE HILFE ZUGUNSTEN DER STELLEN , DIE FÜR DIE PLANUNG UND DURCHFÜHRUNG DER JEWEILIGEN ENERGIEPOLITIK VERANTWORTLICH SIND ;

C ) UNTERSUCHUNG DER AUSWIRKUNGEN DER ENTWICKLUNGSPROGRAMME UND -VORHABEN AUF DEM ENERGIESEKTOR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MÖGLICHKEITEN FÜR ENERGIEEINSPARUNGEN UND FÜR DIE ERSETZUNG DER PRIMÄREN ENERGIEQUELLEN INSBESONDERE DURCH NEUE UND ERNEUERBARE ENERGIEN ;

D ) DURCHFÜHRUNG GEEIGNETER AKTIONSPROGRAMME MIT KLEINEN UND MITTLEREN VORHABEN ZUR ENERGIEENTWICKLUNG , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF EINSPARUNGEN UND DIE ERSETZUNG VON BRENNHOLZ ;

E ) ENTWICKLUNG DES INVESTITIONSPOTENTIALS FÜR DIE ERFORSCHUNG UND ERSCHLIESSUNG NATIONALER UND REGIONALER ENERGIEQUELLEN SOWIE FÜR DIE ENTWICKLUNG VON GROSSANLAGEN ZUR ERZEUGUNG VON ENERGIE FÜR INDUSTRIEN MIT STARKEM ENERGIEVERBRAUCH ;

F ) FÖRDERUNG DER FORSCHUNG , ANPASSUNG UND VERBREITUNG DER ENTSPRECHENDEN TECHNOLOGIEN SOWIE DER NOTWENDIGEN AUSBILDUNG ZUR DECKUNG DES ARBEITSKRÄFTEBEDARFS IM ENERGIESEKTOR ;

G ) VERSTÄRKUNG DER LEISUNGSFÄHIGKEIT DER AKP-STAATEN AUF DEM GEBIET VON FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG , INSBESONDERE BEI NEUEN UND ERNEUERBAREN ENERGIEQUELLEN ,

H ) ERNEUERUNG DER FÜR DIE ERZEUGUNG , DEN TRANSPORT UND DIE VERTEILUNG VON ENERGIE NOTWENDIGEN INFRASTRUKTUR ;

I ) FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN AKP-STAATEN IM ENERGIEBEREICH EINSCHLIESSLICH MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DIESEN STAATEN UND ANDEREN BENACHBARTEN STAATEN , DIE EINE GEMEINSCHAFTSHILFE ERHALTEN .

ARTIKEL 78

DIE ZUSAMMENARBEIT IM BERGBAU IST DARAUF AUSGERICHTET , ZUR ENTWICKLUNG DES BERGBAUS IN DEN BETREFFENDEN AKP-LÄNDERN BEIZUTRAGEN , UM EINE ZUFRIEDENSTELLENDE RENTABILITÄT DES BERGBAUS IM RAHMEN DER GESAMTENTWICKLUNG DIESER LÄNDER ZU GEWÄHRLEISTEN . DIE VERTRAGSPARTEIEN BEKRÄFTIGEN IHRE BEIDERSEITIGE ABHÄNGIGKEIT IN DIESEM SEKTOR UND KOMMEN ÜBEREIN , DIE VERSCHIEDENEN IN DIESEM ABKOMMEN HIERFÜR VORGESEHENEN MITTEL SOWIE GEGEBENENFALLS ANDERE GEMEINSCHAFTSMITTEL IN KOORDINIERTER WEISE EINZUSETZEN .

ARTIKEL 79

AUF ANTRAG EINES ODER MEHRERER AKP-STAATEN WIRD DIE GEMEINSCHAFT MASSNAHMEN DER TECHNISCHEN HILFE UND / ODER AUSBILDUNGSMASSNAHMEN DURCHFÜHREN , UM DIE WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER BETREFFENDEN STAATEN IN DEN BEREICHEN GEOLOGIE UND BE