ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Anpassung des 1980 geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch

A. Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 17. Oktober 1980 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland (nachstehend "Vertragsparteien" genannt) zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft (nachfolgend "Hauptabkommen" genannt) und auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung vorübergehender Ausnahmen von mehreren dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Schaffleischsektors in der Europäischen Gemeinschaft und zur Reform der innergemeinschaftlichen Regelung für diesen Sektor im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt für Schaffleisch Bezug zu nehmen. Unter Berücksichtigung des Interesses beider Vertragsparteien an einem stabilen und starken Markt in diesem Bereich und auf der Grundlage der obengenannten Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft beehre ich mich, die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen vorzuschlagen, die während der Geltungsdauer dieses Abkommens in Kraft bleiben werden.

Klausel 1

Vorübergehende Ausnahmebestimmungen

Es gelten folgende Ausnahmen von dem Hauptabkommen:

A. Marktzugang und Menge

In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 wird die Hoechstmenge von "245 500", die der Jahreshöchstmenge der Gesamteinfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft, ausgedrückt in Tonnen, entspricht, durch die Zahl "205 000" ersetzt. In dieser Menge sind für 1989 höchstens 6 000 Tonnen Lammfleisch enthalten, das, ohne jemals gefroren worden zu sein, aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wird, sowie höchstens 7 500 Tonnen für 1990, höchstens 9 000 Tonnen für 1991 und höchstens 10 500 Tonnen für 1992.

B. Zölle

In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte "einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem" durch das Wort "null" ersetzt.

C. Preisüberwachung

Im Hinblick auf eine Verbesserung der Preise für Schaffleisch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft überwachen die Parteien die Preise für Lammfleisch in Übereinstimmung mit den Verfahren im Anhang zu diesem Abkommen und konsultieren einander gegebenenfalls entsprechend diesen Bestimmungen.

Klausel 2

Konsultationen

Ungeachtet der Klausel 1 C dieses Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen über Einzelheiten dieses Abkommens verlangen.

Klausel 3

GATT-Verpflichtungen

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Neuseelands und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT.

Klausel 4

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Es gilt bis zum 31. Dezember 1992. Kündigt eine Partei jedoch das Hauptabkommen gemäß dessen Klausel 14, so läuft dieses Abkommen am selben Tag aus wie das Hauptabkommen.

Klausel 5

Überprüfung

Dieses Abkommen wird sechs Monate vor Ablauf überprüft. Bei dieser Überprüfung werden berücksichtigt:

a) die Auswirkungen der Reform der Gemeinschaftsregelung für den Sektor Schaffleisch,

b) die Auswirkungen dieses Abkommens auf das Funktionieren des Schaffleischmarktes der Europäischen Gemeinschaft und auf den Ertrag Neuseelands aus diesem Markt sowie

c) die Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus anderen Drittländern in die Europäische Gemeinschaft während der Laufzeit dieses Abkommens.

Ich beehre mich, vorzuschlagen, sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland in diesem Bereich bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat

der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG

Preisüberwachung

1. Gemäß Klausel 1 C dieses Abkommens überwachen Neuseeland und die Europäische Gemeinschaft:

a) die repräsentativen Marktpreise in jedem Mitgliedstaat für Lammfleisch aus der Gemeinschaftserzeugung; diese Preise werden für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage des in dem betreffenden Mitgliedstaat für dieses Erzeugnis jeweils gezahlten monatlichen Durchschnittspreises berechnet,

b) die repräsentativen Marktpreise in jedem Mitgliedstaat für gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung; diese Preise werden für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage des in dem betreffenden Mitgliedstaat für dieses Erzeugnis jeweils gezahlten monatlichen Durchschnittspreises berechnet.

2. Das Verhältnis zwischen den repräsentativen Marktpreisen für gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung und für Lamm aus Gemeinschaftserzeugung in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Preisverhältnis" genannt) wird mit dem für den jeweiligen Mitgliedstaat nachstehend festgelegten Richtniveau entsprechend der regionalen Zugehörigkeit des Mitgliedstaats verglichen. Der Vergleich erfolgt anhand des monatlichen Durchschnitts des prozentualen Preisverhätnisses zwischen den repräsentativen Marktpreisen für gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung und für Lamm aus Gemeinschaftserzeugung in jedem Mitgliedstaat. Zeigt dieser Vergleich, daß das Preisverhältnis im gleichen Monat in zwei Mitgliedstaaten unter das Richtniveau für diese Mitgliedstaaten gefallen ist, so treten die Vertragsparteien auf Antrag einer der Vertragsparteien in technische Konsultationen ein, um die Faktoren, die den Rückgang des Preisverhältnisses unter das Richtniveau in den betreffenden Mitgliedstaaten verursachen, deren Gewicht und einen etwa weiter anhaltenden Rückgang, festzustellen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Bei der Feststellung nach Absatz 2 dieses Anhangs berücksichtigen die Vertragsparteien unter anderem die herkömmlichen und saisonalen Preisverhältnisse und -schwankungen, die Preise für Teilstücke, den Preiseinfluß von anderem Fleisch sowie andere aussergewöhnliche Einfluesse.

4. Deutet nach Auffassung einer Vertragspartei der Rückgang des Preisverhältnisses zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern neuseeländischer Erzeugung und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung unter das Richtniveau in den betreffenden Mitgliedstaaten (nachstehend "betreffende Mitgliedstaaten" genannt) und dessen anhaltend niedriges Niveau auf ein Problem hin, so prüfen die Vertragsparteien etwaige Empfehlungen zur Lösung des Problems aufgrund der technischen Konsultationen. Sie vereinbaren geeignete Maßnahmen, um das Preisverhältnis in den betreffenden Mitgliedstaaten wieder auf das Richtniveau zu bringen, unter gebührender Berücksichtigung der Gründe für die eingetretene Entwicklung.

5. Können sich die Vertragsparteien in den technischen Konsultationen nicht auf geeignete Lösungen einigen, so kann auf Antrag einer Vertragspartei der Beratende Ausschuß nach Klausel 10 des Hauptabkommens zur dringenden Prüfung des Problems auf hoher Ebene einberufen werden.

6. Können sich die Vertragsparteien auch in den offiziellen Konsultationen des Beratenden Ausschusses nicht auf geeignete Maßnahmen zur zufriedenstellenden Lösung des Problems einigen, so werden Konsultationen zwischen dem für Landwirtschaftsfragen zuständigen Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem neuseeländischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel aufgenommen. Erzielen sie keine Lösung, so kann die Kommission ein Verfahren für eine entsprechende Anpassung der Zölle einleiten, sofern der Rückgang des Preisverhältnisses unter das Richtniveau in den betreffenden Mitgliedstaaten nachweislich auf die Preise zurückzuführen ist, zu denen die neuseeländischen Exporteure gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung in den betreffenden Mitgliedstaaten anbieten; der Zollsatz darf nach einer solchen Anpassung wertmässig höchstens 10 v. H. betragen. Diese Anpassung bleibt nur so lange in Kraft, wie das Preisverhältnis in den betreffenden Mitgliedstaaten unter dem Richtniveau liegt.

7. Neuseeland und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel eine Verbesserung der oben festgelegten Richtniveaus für das Verhältnis der repräsentativen Marktpreise zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern neuseeländischer Erzeugung und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bis Ende 1992:

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B. Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 17. Oktober 1980 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland (nachstehend ,Vertragsparteien' genannt) zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft (nachfolgend ,Hauptabkommen' genannt) und auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen zur Festlegung vorübergehender Ausnahmen von mehreren dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Schaffleischsektors in der Europäischen Gemeinschaft und zur Reform der innergemeinschaftlichen Regelung für diesen Sektor im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt für Schaffleisch Bezug zu nehmen. Unter Berücksichtigung des Interesses beider Vertragsparteien an einem stabilen und starken Markt in diesem Bereich und auf der Grundlage der obengenannten Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft beehre ich mich, die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen vorzuschlagen, die während der Geltungsdauer dieses Abkommens in Kraft bleiben werden.

Klausel 1

Vorübergehende Ausnahmebestimmungen

Es gelten folgende Ausnahmen von dem Hauptabkommen:

A. Marktzugang und Menge

In der durch Klausel 6 des Hauptabkommens geänderten Klausel 2 wird die Hoechstmenge von ,245 500', die der Jahreshöchstmenge der Gesamteinfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft, ausgedrückt in Tonnen, entspricht, durch die Zahl ,205 000' ersetzt. In dieser Menge sind für 1989 höchstens 6 000 Tonnen Lammfleisch enthalten, das, ohne jemals gefroren worden zu sein, aus Neuseeland in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wird, sowie höchstens 7 500 Tonnen für 1990, höchstens 9 000 Tonnen für 1991 und höchstens 10 500 Tonnen für 1992.

B. Zölle

In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte ,einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem' durch das Wort ,null' ersetzt.

C. Preisüberwachung

Im Hinblick auf eine Verbesserung der Preise für Schaffleisch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft überwachen die Parteien die Preise für Lammfleisch in Übereinstimmung mit den Verfahren im Anhang zu diesem Abkommen und konsultieren einander gegebenenfalls entsprechend diesen Bestimmungen.

Klausel 2

Konsultationen

Ungeachtet der Klausel 1 C dieses Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen über Einzelheiten dieses Abkommens verlangen.

Klausel 3

GATT-Verpflichtungen

Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte Neuseelands und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT.

Klausel 4

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1989 in Kraft. Es gilt bis zum 31. Dezember 1992. Kündigt eine Partei jedoch das Hauptabkommen gemäß dessen Klausel 14, so läuft dieses Abkommen am selben Tag aus wie das Hauptabkommen.

Klausel 5

Überprüfung

Dieses Abkommen wird sechs Monate vor Ablauf überprüft. Bei dieser Überprüfung werden berücksichtigt:

a) die Auswirkungen der Reform der Gemeinschaftsregelung für den Sektor Schaffleisch,

b) die Auswirkungen dieses Abkommens auf das Funktionieren des Schaffleischmarktes der Europäischen Gemeinschaft und auf den Ertrag Neuseelands aus diesem Markt sowie

c) die Einfuhren von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch aus anderen Drittländern in die Europäische Gemeinschaft während der Laufzeit dieses Abkommens.

Ich beehre mich, vorzuschlagen, sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland in diesem Bereich bilden."

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben zusammen ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Neuseelands

ANHANG

Preisüberwachung

1. Gemäß Klausel 1 C dieses Abkommens überwachen Neuseeland und die Europäische Gemeinschaft:

a) die repräsentativen Marktpreise in jedem Mitgliedstaat für Lammfleisch aus der Gemeinschaftserzeugung; diese Preise werden für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage des in dem betreffenden Mitgliedstaat für dieses Erzeugnis jeweils gezahlten monatlichen Durchschnittspreises berechnet,

b) die repräsentativen Marktpreise in jedem Mitgliedstaat für gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung; diese Preise werden für jeden Mitgliedstaat auf der Grundlage des in dem betreffenden Mitgliedstaat für dieses Erzeugnis jeweils gezahlten monatlichen Durchschnittspreises berechnet.

2. Das Verhältnis zwischen den repräsentativen Marktpreisen für gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung und für Lamm aus Gemeinschaftserzeugung in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Preisverhältnis" genannt) wird mit dem für den jeweiligen Mitgliedstaat nachstehend festgelegten Richtniveau entsprechend der regionalen Zugehörigkeit des Mitgliedstaats verglichen. Der Vergleich erfolgt anhand des monatlichen Durchschnitts des prozentualen Preisverhätnisses zwischen den repräsentativen Marktpreisen für gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung und für Lamm aus Gemeinschaftserzeugung in jedem Mitgliedstaat. Zeigt dieser Vergleich, daß das Preisverhältnis im gleichen Monat in zwei Mitgliedstaaten unter das Richtniveau für diese Mitgliedstaaten gefallen ist, so treten die Vertragsparteien auf Antrag einer der Vertragsparteien in technische Konsultationen ein, um die Faktoren, die den Rückgang des Preisverhältnisses unter das Richtniveau in den betreffenden Mitgliedstaaten verursachen, deren Gewicht und einen etwa weiter anhaltenden Rückgang, festzustellen.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Bei der Feststellung nach Absatz 2 dieses Anhangs berücksichtigen die Vertragsparteien unter anderem die herkömmlichen und saisonalen Preisverhältnisse und -schwankungen, die Preise für Teilstücke, den Preiseinfluß von anderem Fleisch sowie andere aussergewöhnliche Einfluesse.

4. Deutet nach Auffassung einer Vertragspartei der Rückgang des Preisverhältnisses zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern neuseeländischer Erzeugung und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung unter das Richtniveau in den betreffenden Mitgliedstaaten (nachstehend "betreffende Mitgliedstaaten" genannt) und dessen anhaltend niedriges Niveau auf ein Problem hin, so prüfen die Vertragsparteien etwaige Empfehlungen zur Lösung des Problems aufgrund der technischen Konsultationen. Sie vereinbaren geeignete Maßnahmen, um das Preisverhältnis in den betreffenden Mitgliedstaaten wieder auf das Richtniveau zu bringen, unter gebührender Berücksichtigung der Gründe für die eingetretene Entwicklung.

5. Können sich die Vertragsparteien in den technischen Konsultationen nicht auf geeignete Lösungen einigen, so kann auf Antrag einer Vertragspartei der Beratende Ausschuß nach Klausel 10 des Hauptabkommens zur dringenden Prüfung des Problems auf hoher Ebene einberufen werden.

6. Können sich die Vertragsparteien auch in den offiziellen Konsultationen des Beratenden Ausschusses nicht auf geeignete Maßnahmen zur zufriedenstellenden Lösung des Problems einigen, so werden Konsultationen zwischen dem für Landwirtschaftsfragen zuständigen Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem neuseeländischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Handel aufgenommen. Erzielen sie keine Lösung, so kann die Kommission ein Verfahren für eine entsprechende Anpassung der Zölle einleiten, sofern der Rückgang des Preisverhältnisses unter das Richtniveau in den betreffenden Mitgliedstaaten nachweislich auf die Preise zurückzuführen ist, zu denen die neuseeländischen Exporteure gefrorene Lammschlachtkörper neuseeländischer Erzeugung in den betreffenden Mitgliedstaaten anbieten; der Zollsatz darf nach einer solchen Anpassung wertmässig höchstens 10 v. H. betragen. Diese Anpassung bleibt nur so lange in Kraft, wie das Preisverhältnis in den betreffenden Mitgliedstaaten unter dem Richtniveau liegt.

7. Neuseeland und die Europäische Gemeinschaft vereinbaren als Ziel eine Verbesserung der oben festgelegten Richtniveaus für das Verhältnis der repräsentativen Marktpreise zwischen gefrorenen Lammschlachtkörpern neuseeländischer Erzeugung und Lamm aus Gemeinschaftserzeugung in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bis Ende 1992:

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