Abkommen

zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009

Artikel 1

Das Königreich Norwegen verpflichtet sich, einen Finanzierungsmechanismus zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten im Europäischen Wirtschaftsraum einzurichten. Ziel dieses Mechanismus ist es, durch Finanzierung von Zuschüssen zu Investitionsprojekten in den in Artikel 3 aufgeführten Schwerpunktbereichen zur Konsolidierung der Fähigkeit der neuen Mitgliedstaaten beizutragen, in vollem Umfang am erweiterten Binnenmarkt des Europäischen Wirtschaftsraums teilzunehmen. Die von Norwegen im Rahmen dieses Abkommens übernommenen Verpflichtungen beruhen auf der Beteiligung Norwegens als EFTA-Staat am Europäischen Wirtschaftsraum.

Artikel 2

Der Gesamtbetrag des in Artikel 1 vorgesehenen finanziellen Beitrags beläuft sich auf 567 Mio. EUR, die im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2009 in jährlichen Tranchen zu je 113,4 Mio. EUR zur Bindung bereitgestellt werden.

Artikel 3

Die Zuschüsse werden für Projekte in den gleichen Bereichen bereitgestellt wie im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus, vorrangig jedoch für Projekte in folgenden Bereichen:

a) Umsetzung des Schengen-Besitzstands, Unterstützung nationaler Schengen-Aktionspläne und Stärkung der Justiz;

b) Umwelt, unter anderem mit den Schwerpunkten Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung bei der Umsetzung des einschlägigen Besitzstands und Investitionen in Infrastruktur und Technologie vor allem für die Abfallbewirtschaftung auf kommunaler Ebene;

c) Regionalpolitik und grenzübergreifende Maßnahmen;

d) technische Hilfe bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands.

Artikel 4

Der norwegische Beitrag in Form von Zuschüssen beträgt höchstens 60 % der Projektkosten; wird das Projekt im Übrigen aus Haushaltsmitteln zentraler, regionaler oder kommunaler Stellen finanziert, so beträgt der Beitrag höchstens 85 % der Gesamtkosten. Die Gemeinschaftsobergrenzen für die Kofinanzierung dürfen in keinem Fall überschritten werden.

Die geltenden Regeln für staatliche Beihilfen sind zu beachten.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften prüft die vorgeschlagenen Projekte auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen der Gemeinschaft.

Die Verantwortung des Königreichs Norwegen für die Projekte beschränkt sich auf die Bereitstellung der Mittel nach dem vereinbarten Plan. Eine Haftung gegenüber Dritten wird nicht übernommen.

Artikel 5

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Artikel 6

Zum Zweck der Neuzuweisung nicht gebundener verfügbarer Mittel für Projekte der Empfängerstaaten mit hoher Priorität wird im November 2006 und im November 2008 eine Überprüfung vorgenommen.

Artikel 7

Der in Artikel 1 vorgesehene finanzielle Beitrag wird eng mit dem Beitrag der EFTA-Staaten im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus koordiniert.

Das Königreich Norwegen gewährleistet insbesondere, dass für beide in Absatz 1 genannten Finanzierungsmechanismen die gleichen Antragsverfahren gelten.

Allen einschlägigen Änderungen in der Kohäsionspolitik der EU wird in geeigneter Weise Rechnung getragen.

Artikel 8

Die norwegische Regierung oder eine von der norwegischen Regierung benannte Stelle verwaltet den Norwegischen Finanzierungsmechanismus.

Weitere Vorschriften für die praktische Anwendung des Finanzierungsmechanismus werden gegebenenfalls von der norwegischen Regierung erlassen.

Die Verwaltungskosten werden aus dem in Artikel 2 genannten Gesamtbetrag bestritten.

Artikel 9

Dieses Abkommen muss von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Es tritt am selben Tag in Kraft wie der Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, sofern auch die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu folgenden, miteinander in Beziehung stehenden Übereinkünften und Protokollen hinterlegt worden sind:

a) Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum,

b) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union,

c) Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und

d) Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Werden nicht alle in Artikel 5 aufgeführten Empfängerstaaten am 1. Mai 2004 Vertragspartei des EWR-Abkommens, so werden an diesem Abkommen die erforderlichen Anpassungen vorgenommen.

Hecho en Luxemburgo, el catorce de octubre de dos mil tres./V Lucemburku dne ctrnáctého ríjna dva tisíce tri./Udfærdiget i Luxembourg den fjortende oktober to tusind og tre./Geschehen zu Luxemburg am vierzehnten Oktober zweitausendunddrei./Sõlmitud neljateistkümnendal oktoobril kahe tuhande kolmandal aastal Luxembourgis./Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις δέκα τέσσερις Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τρία./Done at Luxembourg on the fourteenth day of October in the year two thousand and three./Fait à Luxembourg, le quatorze octobre deux mille trois./Gjört í Lúxemborg fjórtánda dag októbermánaðar árið tvö Þúsund og Þrjú./Fatto a Lussemburgo, addì quattordici ottobre duemilatre./Luksemburga, divtukstos tresa gada cetrpadsmitaja oktobri./Priimta du tukstanciai treciu metu spalio keturiolikta diena Liuksemburge./Kelt Luxembourgban, kétezerhárom október tizennegyedikén./Magmul fil-Lussemburgu fl-erbatax-il jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u tlieta./Gedaan te Luxemburg, de veertiende oktober tweeduizenddrie./Utferdiget i Luxembourg den fjortende oktober totusenogtre./Sporzadzono w Luksemburgu dnia czternastego pazdziernika dwa tysiace trzeciego roku./Feito no Luxemburgo, em catorze de Outubro de dois mil e três./V Luxemburgu strnásteho októbra dvetisíctri./V Luxembourgu, dne stirinajstega oktobra leta dva tisoc tri./Tehty Luxemburgissa neljäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakolme./Som skedde i Luxemburg den fjortonde oktober tjugohundratre.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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For Kongeriket Norge

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