INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits

Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

die REPUBLIK SLOWENIEN, im folgenden "Slowenien" genannt,

andererseits -

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnet worden ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß es eines der Ziele des Europa-Abkommens ist, einen geeigneten Rahmen für einen politischen Dialog zu schaffen, daß es die handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie über die Förderung der Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten und der kulturellen Zusammenarbeit enthält,

IN DER ERWAEGUNG, daß durch das Europa-Abkommen enge und dauerhafte Beziehungen auf Gegenseitigkeitsbasis aufgebaut werden sollen, die es Slowenien gestatten sollten, sich am europäischen Einigungsprozeß zu beteiligen,

IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß die Handelsbeziehungen durch eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen ausgebaut werden, die zuvor vor allem durch das am 5. April 1993 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien, das am 1. September 1993 in Kraft getreten ist, hergestellt worden sind,

IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen,

IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Kooperationsrat, der durch das Kooperationsabkommen eingesetzt wurde, bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsausschusses die Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen übertragen werden, insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

Denis O'LEARY,

Botschafter,

Ständiger Vertreter Irlands,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter,

Günther BURGHARDT,

Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:

Günther BURGHARDT,

Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN:

Boris CIZELJ,

Botschafter,

Leiter der Mission der Republik Slowenien bei der Europäischen Union,

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1 (Europa-Abkommen (EA) 2)

Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie in den Dokumenten der KSZE-Konferenz von Bonn über die wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegt sind, sind Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens.

TITEL II FREIER WARENVERKEHR

Artikel 2 (EA 8)

(1) Nach einer Übergangszeit von höchstens sechs Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Slowenien im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, nachstehend "GATT 1994" genannt, und der Welthandelsorganisation, nachstehend "WTO" genannt, schrittweise eine Freihandelszone.

(2) Im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt für die Einreihung der Waren die Kombinierte Nomenklatur.

(3) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die im Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 9. Juni 1996 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz.

(4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.

(5) Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.

KAPITEL I GEWERBLICHE WAREN

Artikel 3 (EA 9)

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Sloweniens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.

(2) Die Artikel 4 bis 8 gelten nicht für die in den Artikeln 10 und 11 aufgeführten Textilwaren und Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen.

(3) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallenden Waren erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrags.

Artikel 4 (EA 10)

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Sloweniens, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Für die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren Sloweniens werden die Einfuhrzölle der Gemeinschaft im Rahmen von jährlichen Zollplafonds ausgesetzt. Diese Zollplafonds werden gemäß den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren spätestens am 1. Januar 2000 vollständig abgeschafft sind.

(3) Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an für Ursprungswaren Sloweniens aufgehoben.

Artikel 5 (EA 11)

(1) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen III und IV aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft.

(2) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:

- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

(3) Die Einfuhrzölle Sloweniens auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:

- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 2000 wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 2001 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

(4) Alle in Slowenien geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.

Artikel 6 (EA 12)

Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.

Artikel 7 (EA 13)

Die Gemeinschaft und Slowenien beseitigen mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.

Artikel 8 (EA 14)

(1) Die Gemeinschaft beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.

Slowenien beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung, außer für die in Anhang XII aufgeführten Waren, bei denen deren Abschaffung nach dem in jenem Anhang genannten Zeitplan erfolgt.

(2) Die Gemeinschaft und Slowenien beseitigen untereinander mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle mengenmäßigen Beschränkungen der Ausfuhren und alle Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 9 (EA 15)

Slowenien erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller, als in Artikel 5 vorgesehen, zu senken, falls die wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.

Unter den gleichen Voraussetzungen erklärt die Gemeinschaft sich bereit, die Zollplafonds gemäß Artikel 4 Absatz 2 weiter anzuheben oder binnen einer kürzeren Frist aufzuheben.

Der in Artikel 38 genannte Kooperationsrat spricht Empfehlungen in diesem Sinne aus.

Artikel 10 (EA 16)

Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.

Artikel 11 (EA 17)

Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.

Artikel 12 (EA 18)

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungserzeugnisse Sloweniens eine landwirtschaftliche Komponente beibehält.

(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Slowenien bei den Abgaben auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente einführt.

KAPITEL II LANDWIRTSCHAFT

Artikel 13 (EA 19)

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Slowenien.

(2) Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.

Artikel 14 (EA 20)

(1) Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

(2) Für Wein und Spirituosen wird ein gesondertes Abkommen ausgehandelt.

Artikel 15 (EA 21)

(1) Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien auf.

(2) Für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in Anhang VI aufgeführten Zugeständnisse der Gemeinschaft.

(3) Slowenien hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf.

(4) Für die Einfuhr der Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Slowenien gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in Anhang VII aufgeführten Zugeständnisse Sloweniens.

(5) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der Bestimmungen über die Agrarpolitik Sloweniens sowie der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT 1994 und der WTO prüfen die Gemeinschaft und Slowenien im Kooperationsrat für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die gegenseitige Einräumung weiterer Zugeständnisse.

Artikel 16 (EA 22)

Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 15 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere des Artikels 25, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.

KAPITEL III FISCHEREI

Artikel 17 (EA 23)

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Slowenien, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur fallen.

Artikel 18 (EA 24)

(1) Für die in Anhang VIIIa aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Slowenien gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in jenem Anhang vorgesehenen ermäßigten Zollsätze. Die Artikel 15 und 16 gelten sinngemäß für Fischereierzeugnisse.

(2) Für die in Anhang VIIIb aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die in jenem Anhang vorgesehenen ermäßigten Zollsätze. Die Artikel 15 und 16 gelten sinngemäß für Fischereierzeugnisse.

KAPITEL IV GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 19 (EA 25)

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr zwischen den beiden Vertragsparteien, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nrn. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 20 (EA 26) Stillhaltebestimmung

(1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

(2) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet.

(3) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 15 beschränken die Absätze 1 und 2 in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Sloweniens und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik, sofern die in den Anhängen VI und VII vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.

Artikel 21 (EA 27) Steuerliche Nichtdiskriminierung

(1) Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei benachteiligen.

(2) Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische mittelbar erhobene Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 22 (EA 28) Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen

(1) Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken. Dieses Abkommen berührt insbesondere nicht die Durchführung der besonderen Bestimmungen über den Warenverkehr, die in Grenzverkehrsabkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, deren Nachfolge die Republik Slowenien angetreten hat, vereinbart worden sind.

(2) Im Kooperationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den im Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Sloweniens Rechnung getragen wird.

Artikel 23 (EA 29) Tarifliche Ausnahmeregelungen

Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und Artikel 20 Absatz 1 können von Slowenien in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.

Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.

Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Sloweniens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.

Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, es sei denn, der Kooperationsrat genehmigt eine längere Geltungsdauer. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit außer Kraft.

Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.

Slowenien unterrichtet den Kooperationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Kooperationsrat über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt Slowenien dem Kooperationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Kooperationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen.

Artikel 24 (EA 30) Dumping

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des GATT 1994 fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des GATT 1994 und mit ihren entsprechenden internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 28 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 25 (EA 31) Allgemeine Schutzklausel

Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß

- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder

- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,

so kann die Gemeinschaft oder Slowenien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 28 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 26 (EA 32) Verknappung

Führt die Einhaltung der Artikel 8 und 20

- zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

- zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware

und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 28 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 27 (EA 33) Staatsmonopole

Die Mitgliedstaaten und Slowenien formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des vierten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Sloweniens ausgeschlossen ist. Der Kooperationsrat wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.

Artikel 28 (EA 34) Verfahren

(1) Legt die Gemeinschaft oder Slowenien für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien stellt in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Kooperationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Kooperationsrat zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.

Hat der Kooperationsrat oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Maß beschränken.

b) Bezüglich des Artikels 24 wird der Kooperationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Kooperationsrates das Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT 1994 nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

c) Bezüglich des Artikels 26 wird der Kooperationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.

Der Kooperationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.

d) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Slowenien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen; der Kooperationsrat wird hiervon unverzüglich unterrichtet.

Artikel 29 (EA 35)

Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen.

Artikel 30 (EA 36) Zulässige Beschränkungen

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 31 (EA 37)

Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln.

TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

Artikel 32 (EA 62)

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrunde liegenden Transaktionen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen, die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind.

Artikel 33 (EA 65)

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar:

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben.

(3) Der Kooperationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet des Absatzes 6.

(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Kooperationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Sloweniens, ob dieser Zeitraum um weitere Vierjahreszeiträume zu verlängern ist.

b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen Bericht erstatten und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II genannten Waren

- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;

- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates.

(6) Wenn die Gemeinschaft oder Slowenien der Auffassung sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und

- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und

- wenn bei Fehlen derartiger Vorschriften diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,

kann die Gemeinschaft oder Slowenien nach Konsultationen im Kooperationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das WTO-Abkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und Bedingungen, die darin festgelegt sind, oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen der WTO ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.

(8) Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.

Artikel 34 (EA 66)

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, keine restriktiven Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren aus Zahlungsbilanzgründen einzuführen. Werden solche Maßnahmen von einer Vertragspartei getroffen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Sloweniens kann die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien unter den Voraussetzungen des WTO-Abkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon.

(3) Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.

Artikel 35 (EA 67)

Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Kooperationsrat dafür, daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, beachtet werden.

Artikel 36 (EA 68)

(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang X bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung, die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beimessen.

(2) Slowenien gewährleistet mit Ablauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und in jedem Fall vom Inkrafttreten des Europa-Abkommens an den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum mit einem Schutzniveau, wie es in der Gemeinschaft insbesondere durch die in Anhang X genannten Rechtsakte der Gemeinschaft vorgesehen ist; dazu gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

Artikel 37 (EA 94 Absatz 3)

In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander gemäß dem Protokoll Nr. 5 Amtshilfe.

TITEL IV BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 38

Der Kooperationsrat, der mit dem am 5. April 1995 unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Slowenien eingesetzt wurde, nimmt die ihm mit diesem Abkommen übertragenen Befugnisse wahr.

Artikel 39 (EA 112)

Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Kooperationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Kooperationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Kooperationsrates werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet:

1. Der Kooperationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben durch einen Gemischten Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der slowenischen Regierung andererseits zusammengesetzt ist, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.

Zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört auch die Vorbereitung der Sitzungen des Kooperationsrates.

2. Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Gemischten Ausschuß übertragen. In diesem Fall faßt der Gemischte Ausschuß seine Beschlüsse gemäß Absatz 1.

3. Der Gemischte Ausschuß gibt sich, soweit erforderlich, eine Geschäftsordnung. Der Gemischte Ausschuß tritt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner ersten Sitzung und danach einmal jährlich zusammen. Sondersitzungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden. Die Vertragsparteien nehmen den Vorsitz im Gemischten Ausschuß abwechselnd wahr. Soweit möglich, wird die Tagesordnung der Sitzungen des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart.

Artikel 40 (EA 113)

(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.

(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.

(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.

(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei.

Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.

Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.

Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 41 (EA 119)

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum geltend zu machen.

Artikel 42 (EA 120)

Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.

Artikel 43 (EA 121)

(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

- bewirken die von Slowenien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Zweigniederlassungen;

- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Slowenien angewandten Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Zweigniederlassungen Sloweniens.

(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

Artikel 44 (EA 122)

Für Ursprungswaren Sloweniens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.

Artikel 45 (EA 123)

(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Kooperationsrat sein.

Artikel 46 (EA 126)

Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 sowie die Anhänge I bis VIIIb und die Anhänge X und XII sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 47 (EA 127)

Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

Artikel 48 (EA 129)

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Sloweniens andererseits.

Artikel 49 (EA 130)

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 50 (EA 128)

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.

Artikel 51 (EA 131)

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union den Abschluß der genannten Verfahren notifiziert haben.

Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Artikel 14 bis 34 des am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Slowenien ausgesetzt.

Artikel 52 (EA 132)

(1) Tritt dieses Abkommen am oder nach dem 1. Januar 1997 in Kraft, so ist für die Zwecke des Titels III und der Protokolle 1 bis 6 dieses Abkommens unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens" zu verstehen:

- der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und

- der 1. Januar des Jahres des Inkrafttretens für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.

(2) Im Fall des Inkrafttretens nach dem 1. Januar eines Jahres gelten die Bestimmungen des Protokolls 6.

Hecho en Bruselas, el once de noviembre de mil novecientos noventa y seis.

Udfærdiget i Bruxelles, den ellevte november nitten hundrede og seksoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am elften November neunzehnhundertsechsundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò Ýíäåêá Íïåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.

Done at Brussels on the eleventh day of November in the year one thousand nine hundred and ninety-six.

Fait à Bruxelles, le onze novembre mil neuf cent quatre-vingt-seize.

Fatto a Bruxelles, addì undici novembre millenovecentonovantasei.

Gedaan te Brussel, de elfde november negentienhonderd zesennegentig.

Feito em Bruxelas, em onze de Novembro de mil novecentos e noventa e seis.

Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.

Som skedde i Bryssel den elfte november nittonhundranittiosex.

V Bruslju, enajstega novembra tiso Ocdevetsto Osestindevetdeset.

Por las Comunidades Europeas

For De Europæiske Fælleskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôéò ÅõñùðáúêÝò Êïéíüôçôåò

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Voor de Europese Gemeenschappen

Pelas Comunidades Europeias

Euroopan yhteisöjen puolesta

För Europeiska gemenskaperna

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Za Republiko Slovenijo

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

LISTE DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN

2501 00

2505 10

2505 90

2506 21

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6812 70

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6903 10

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6903 90

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7019 39

7019 90

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8421 19

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8421 39 75

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8426 99

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8432 21

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8451 10

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8453 20

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8458 19

8458 91

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8459 10

8459 21

8459 29

8459 31

8459 39

8459 40

8459 51

8459 59

8459 61

8459 69

8459 70

8460 11

8460 31

8460 39

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8460 90

8461 10

8461 20

8461 30

8461 40

8461 50

8461 90

8462 10

8462 21

8462 29

8462 31

8462 39

8462 41

8462 49

8462 91

8462 99

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8463 20

8463 30

8463 90

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8464 20

8464 90

8465 10

8465 91

8465 92

8465 93

8465 94

8465 95

8465 96

8465 99

8466 10

8466 20

8466 30

8466 91

8466 92

8466 93

8466 94

8467 81

8470 50

8474 10

8474 20

8474 31

8474 32

8474 39

8474 80

8474 90

8477 51

8477 59

8477 90

8479 10

8479 20

8479 30

8479 40

8479 81

8479 82

8479 89

8479 90

8483 10

8483 20

8483 30

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8483 90

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8484 90

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8517 10

8517 40

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8518 10

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8532 29

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8536 90 10

8536 90 20

8541 30

8541 50

8546 10

8546 20

8601 10

8601 20

8602 10

8602 90

8603 10

8603 90

8604 00

8605 00

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8606 20

8606 30

8606 91

8606 92

8606 99

8607 11

8607 12

8607 19

8607 21

8607 29

8607 30

8607 91

8607 99

8701 10

8703 32 19

8708 50

8708 60

8708 70

8712 00

8713 10

8713 90

9001 10

9003 11

9004 10

9004 90

9008 20

9018 20

9018 32

9018 39

9018 41

9018 49

9018 50

9026 10

9026 20

9026 80

9026 90

9027 10

9028 90

9029 20

9029 90

9030 81

9030 89

9031 40

9031 80

9032 20

9032 81

9105 11

9403 10

9403 20

9403 90

9405 91

9506 99

9606 10

9606 21

9606 30

9607 11

9607 19

9607 20

9615 11

9615 19

9615 90

ANHANG IV

LISTE DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 GENANNTEN WAREN

2523 29

2523 90

2801 10

2804 30

2804 40

2806 10

2811 21

2815 12

2823 00

2828 90

2833 22

2835 31

2840 30

2847 00

2849 10

2912 11

2917 31

2917 32

2917 33

2917 35

2931 00

3206 10

3208 10

3208 20

3208 90

3209 10

3211 00

3214 10

3402 20

3406 00

3602 00

3603 00

3823 90 70

3823 90 81

3823 90 83

3823 90 85

3823 90 87

3823 90 91

3823 90 93

3823 90 95

3918 10

3922 10

3923 21

4201 00

4202 11

4202 12

4202 19

4202 21

4202 22

4202 29

4202 31

4202 32

4202 39

4202 91

4202 92

4202 99

4203 10

4203 21

4203 29

4203 30

4203 40

4204 00

4205 00

4303 10

4303 90

4304 00 90

4410 10

4410 90

4411 11

4411 19

4411 21

4411 29

4411 31

4411 39

4411 91

4411 99

4412 12

4412 19

4412 21

4412 29

4412 91

4412 99

4801 00

4802 52

4802 60

4803 00

4805 70

4805 80

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4810 11

4810 12

4814 20

4814 30

4816 10

4816 20

4818 10

4818 20

4818 30

4818 40

4819 10

4819 20

4819 40

4819 50

4819 60

4822 10

4822 90

4823 40

4823 59

4823 70

4903 00

6401 10

6401 91

6401 92

6401 99

6402 11

6402 19

6402 20

6402 30

6402 91

6402 99

6403 11

6403 19

6403 20

6403 30

6403 40

6404 11

6404 19

6404 20

6405 10

6405 20

6405 90

6501 00

6502 00

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6504 00

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6505 90

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6506 91

6506 92

6506 99

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6807 10

6807 90

6808 00

6810 11

6810 19

6810 20

6810 91

6810 99

6811 10

6811 20

6811 30

6811 90

6904 10

6904 90

6905 10

6905 90

7113 11

7113 19

7113 20

7114 11

7114 19

7114 20

7202 21

7202 41

7202 49

7202 99 19

7202 99 30

7202 99 80

7208 90 90

7209 90 90

7211 30 31

7211 30 39

7211 30 50

7211 30 90

7211 41 95

7211 41 99

7211 49 91

7211 49 99

7211 90 19

7211 90 90

7214 10

7215 10

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7215 30

7215 40

7215 90 90

7216 60

7216 90 50

7216 90 60

7216 90 91

7216 90 93

7216 90 95

7216 90 97

7216 90 98

7217 11

7217 12

7217 13

7217 19

7217 21

7217 22

7217 23

7217 29

7217 31

7217 32

7217 33

7217 39

7218 90 30

7218 90 91

7218 90 99

7219 90 91

7219 90 99

7220 20 31

7220 20 39

7220 20 51

7220 20 59

7220 20 91

7220 20 99

7220 30 51

7220 90 19

7220 90 39

7220 90 90

7222 20

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7222 30 91

7222 30 99

7225 20 90

7225 90 90

7226 10 91

7226 10 99

7226 20 80

7226 92 91

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7226 99 80

7228 10 50

7228 10 90

7228 20 60

7228 40

7228 50

7228 60 81

7228 60 89

7228 70 91

7228 70 99

7229 10

7229 20

7229 90

7301 20

7306 30

7306 40

7306 50

7306 60

7306 90

7307 11

7307 22

7307 23

7307 29

7307 91

7307 92

7307 93

7307 99

7308 30

7309 00

7310 10

7310 21

7310 29

7314 11

7314 19

7317 00

7318 11

7318 12

7318 13

7318 14

7318 15

7318 16

7318 19

7318 21

7318 22

7318 23

7318 24

7318 29

7321 11

7321 12

7321 13

7323 91

7323 92

7323 93

7323 94

7323 99

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7325 99

7326 20

7407 10

7407 21

7407 22

7407 29

7408 11

7408 19

7408 21

7408 22

7408 29

7419 91

7419 99

7601 20

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7604 21

7604 29

7605 11

7605 19

7605 21

7605 29

7606 11

7606 12

7606 91

7606 92

7607 11

7607 19

7607 20

7608 10

7608 20

7609 00

7610 10

7612 90

7616 90

7901 20

7904 00

7905 00

7906 00

7907 10

7907 90

8203 10

8203 20

8203 30

8203 40

8204 11

8204 12

8204 20

8205 10

8205 20

8205 30

8205 40

8205 51

8205 59

8205 60

8205 70

8205 80

8205 90

8206 00

8207 11

8207 12

8207 20

8207 40

8207 50

8207 60

8207 70

8207 80

8207 90

8301 10

8301 20

8301 30

8301 40

8301 50

8301 60

8301 70

8302 10

8302 20

8302 30

8302 41

8302 42

8302 49

8302 50

8302 60

8308 10

8308 90

8309 90

8403 10

8407 21

8407 29

8407 31

8407 32

8410 11

8410 12

8410 13

8410 90

8413 11

8413 19

8413 20

8413 30

8413 40

8413 50

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8413 70

8413 81

8413 82

8413 91

8413 92

8414 10

8414 51

8414 59

8414 60

8415 10

8415 81

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8415 90

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8417 90

8418 10

8418 21

8418 29

8418 30

8418 40

8418 50

8418 61

8418 69

8418 91

8418 99

8419 20

8419 40

8419 81

8419 89

8421 99

8422 11

8422 19

8422 20

8423 10

8423 20

8423 30

8423 81

8423 82

8423 89

8423 90

8424 10

8424 30

8424 81

8427 10

8427 20

8427 90

8432 40

8433 19

8433 20

8433 30

8433 51

8433 59

8438 10

8450 11

8450 12

8450 19

8451 21

8454 30

8454 90

8455 30

8471 20

8471 92 80

8480 41

8481 10

8481 20

8481 30

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8481 80

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8482 10

8483 40

8501 10

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8501 40

8501 51

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8504 10

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8504 33

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8535 10

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8535 40

8535 90

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8536 41

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8538 10

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8541 10

8542 20

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8544 41

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8546 90

8547 10

8547 20

8547 90

8701 20 90

8701 90

ex 8702 10 11 (1)

8702 10 19

8702 10 91

8702 10 99

ex 8702 90 11 (2)

8702 90 19

8702 90 31

8702 90 39

8702 90 90

8703 22

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8703 31 90

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8703 33

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8704 10

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8704 23

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8704 90

8705 10

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8706 00

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8716 20

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8801 10

8903 91

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9008 10

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9013 20

9016 00

9019 10

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9030 31

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9030 40

9032 10

9032 89

9103 10

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9105 21

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9404 10

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9603 10

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9603 29

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9603 50

9603 90

9606 22

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Siehe die Beschreibung der genannten Waren in der Bemerkung.

ANHANG V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VI

LISTE DER IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VII

LISTE DER IN ARTIKEL 15 ABSATZ 4 GENANNTEN WAREN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VIIIa

LISTE DER IN ARTIKEL 18 GENANNTEN WAREN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VIIIb

LISTE DER IN ARTIKEL 18 GENANNTEN WAREN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG X

RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 36 GENANNTEN RECHTE AN GEISTIGEM, GEWERBLICHEM UND KOMMERZIELLEM EIGENTUM

1. In Artikel 36 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft:

- Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken

- Richtlinie des Rates 87/54/EWG vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen

- Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen

- Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel

- Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

- Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

- Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte

- Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums

- Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel

- Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken

2. Sollten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne der obengenannten Rechtsakte der Gemeinschaft Probleme auftreten, die die Handelsbedingungen beeinträchtigen, so werden unter der Zuständigkeit des Kooperationsrats auf Antrag der Gemeinschaft oder Sloweniens umgehend Konsultationen durchgeführt, um eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden.

ANHANG XII

AUSFUHRZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1

Slowenien baut die zollähnlichen Ausfuhrabgaben für die nachstehend genannten Waren schrittweise gemäß folgendem Zeitplan ab:

- 1. 1. 1997: 4 %

- 1. 1. 1998: 0 %

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

PROTOKOLL Nr. 1 über Textil- und Bekleidungswaren

Artikel 1

Dieses Protokoll gilt für die in Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft aufgeführten Textil- und Bekleidungswaren (im folgenden "Textilwaren" genannt).

Artikel 2

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für die unter Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur fallenden Textilwaren mit Ursprung in Slowenien im Sinne des Protokolls Nr. 4 des Abkommens, mit Ausnahme der in Anhang I dieses Protokolls (Anhang V des am 23. Juli 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Slowenien über den Handel mit Textilwaren) aufgeführten Waren, werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft.

(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für die in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Slowenien werden im Rahmen jährlicher Zollplafonds der Gemeinschaft ausgesetzt, die schrittweise erhöht werden im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Einfuhrzölle für die betreffenden Waren vor dem Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens.

(3) Die Einfuhrzölle Sloweniens für die Direkteinfuhr der unter Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft fallenden Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 des Abkommens werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft, ausgenommen für die in den Anhängen II (a) und II (b) dieses Protokolls aufgeführten Waren, für die die Zollsätze wie dort vorgesehen schrittweise gesenkt werden.

(4) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Veredelungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien im Sinne des Protokolls Nr. 4 des Abkommens, die Ergebnis einer Veredelung in Slowenien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates sind, werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft. Diese Erzeugnisse unterliegen jedoch nicht den in Artikel 1 Absatz 3 jener Verordnung genannten Regelungen und besonderen Maßnahmen und den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) jener Verordnung genannten jährlichen Hoechstmengen.

(5) Vorbehaltlich dieses Protokolls gelten für den Handel mit Textilwaren zwischen den Vertragsparteien die Bestimmungen des Abkommens und insbesondere dessen Artikel 6 und 7.

Artikel 3

Die mengenmäßige Regelung für die Ausfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Slowenien in die Gemeinschaft sowie von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Slowenien und andere damit zusammenhängende Fragen werden in einem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien über den Handel mit Textilwaren festgelegt. In Ermangelung eines Zusatzprotokolls gelten die Bestimmungen des genannten, am 23. Juli 1993 paraphierten Abkommens über den Handel mit Textilwaren in der durch die Vereinbarung vom 15. Dezember 1994 zwecks Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften geänderten Fassung fort.

Artikel 4

Nach Inkrafttreten des Abkommens werden außer den in dem genannten Abkommen und seinen Protokollen vorgesehenen Beschränkungen keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II (a)

ZOLLSÄTZE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3

Die Einfuhrzölle der Republik Slowenien für die in diesem Anhang aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem folgenden Zeitplan schrittweise gesenkt:

- am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

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6308 00

ANHANG II (b)

ZOLLSÄTZE GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3

Die Einfuhrzölle der Republik Slowenien für die in diesem Anhang aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem folgenden Zeitplan schrittweise gesenkt:

- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- Am 1. Januar 2000 wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- Am 1. Januar 2001 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

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6104 41

6104 42

6104 43

6104 44

6104 49

6104 51

6104 52

6104 53

6104 59

6104 61

6104 62

6104 63

6104 69

6105 90

6106 10

6106 20

6106 90

6107 11

6107 12

6107 19

6107 21

6107 22

6107 29

6107 91

6107 92

6107 99

6108 11

6108 19

6108 21

6108 22

6108 29

6108 31

6108 32

6108 39

6108 91

6108 92

6108 99

6109 10

6109 90

6110 10

6110 20

6110 30

6110 90

6111 10

6111 20

6111 30

6111 90

6112 11

6112 12

6112 19

6112 20

6112 31

6112 39

6112 41

6112 49

6113 00

6114 10

6114 20

6114 30

6114 90

6115 11

6115 12

6115 19

6115 20

6115 91

6115 92

6115 93

6115 99

6116 10

6117 10

6117 20

6117 80

6117 90

6201 11

6201 12

6201 13

6201 19

6201 91

6201 92

6201 93

6201 99

6202 11

6202 12

6202 13

6202 19

6202 91

6202 92

6202 93

6202 99

6203 11

6203 12

6203 19

6203 21

6203 22

6203 23

6203 29

6203 32

6203 33

6203 39

6204 11

6204 12

6204 13

6204 19

6204 21

6204 22

6204 23

6204 29

6204 31

6204 32

6204 33

6204 39

6204 41

6204 42

6204 43

6204 44

6204 49

6204 51

6204 52

6204 53

6204 59

6204 61

6204 69

6205 10

6205 90

6206 10

6206 20

6206 30

6206 40

6206 90

6207 11

6207 19

6207 21

6207 22

6207 29

6207 91

6207 92

6207 99

6208 11

6208 19

6208 21

6208 22

6208 29

6208 91

6208 92

6208 99

6209 10

6209 20

6209 30

6209 90

6211 11

6211 12

6211 20

6211 31

6211 32

6211 33

6211 39

6211 41

6211 42

6211 43

6211 49

6212 10

6212 20

6212 30

6212 90

6213 10

6213 20

6213 90

6214 10

6214 20

6214 30

6214 40

6214 90

6215 10

6215 20

6215 90

6217 10

6217 90

6301 30

6301 40

6301 90

6302 10

6302 29

6302 39

6302 40

6302 51

6302 52

6302 53

6302 59

6302 91

6302 92

6302 93

6302 99

6303 11

6303 12

6303 19

6303 91

6303 92

6303 99

6304 11

6304 19

6304 91

6304 92

6304 93

6304 99

6305 10

6305 20

6305 31

6305 39

6305 90

6306 11

6306 12

6306 19

6306 21

6306 22

6306 29

6306 31

6306 39

6306 41

6306 49

6306 91

6306 99

6307 10

6307 90

6309 00

6310 10

6310 90

PROTOKOLL Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) fallen

Artikel 1

Dieses Protokoll gilt für die in Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführten und im Gemeinsamen Zolltarif (1) definierten Erzeugnisse.

KAPITEL 1 EGKS-Stahlerzeugnisse

Artikel 2

(1) EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.

(2) EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens zollfrei nach Slowenien eingeführt, ausgenommen die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse, für die die Einfuhrzölle nach folgendem Zeitplan schrittweise abgebaut werden:

- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

- am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.

Artikel 3

(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.

(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Sloweniens für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.

KAPITEL II EGKS-Kohleerzeugnisse

Artikel 4

EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.

Artikel 5

EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem Inkrafttreten des Abkommens zollfrei nach Slowenien eingeführt.

Artikel 6

(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.

(2) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Sloweniens für EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.

KAPITEL III Gemeinsame Vorschriften

Artikel 7

(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar:

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen betreffend Zusammenarbeit oder Zusammenschluß, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, abgesehen von den aufgrund des EGKS-Vertrags zulässigen Beihilfen.

(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 65 und 66 des EGKS-Vertrags, Artikel 85 des EG-Vertrags und den Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen sowie dem abgeleiteten Recht ergeben.

(3) Der Kooperationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.

(4) Die Parteien erkennen an, daß Slowenien während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) für EGKS-Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, sofern

- das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen führt;

- Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieser Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise verringert werden;

- das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau verbunden ist.

(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen durch einen vollständigen und regelmäßigen Austausch von Informationen über Höhe, Intensität und Zweck der Beihilfen einschließlich der Einzelheiten des Umstrukturierungsplans.

(6) Wenn die Gemeinschaft oder Slowenien der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1, ergänzt durch Absatz 4, unvereinbar ist und

- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, oder

- wenn bei Fehlen derartiger Durchführungsbestimmungen diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem ihrer inländischen Wirtschaftszweige eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,

kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, wenn im Wege von Konsultationen, die höchstens 30 Arbeitstage dauern, keine Lösung gefunden wird. Derartige Konsultationen finden binnen 30 Tagen nach Eingang des förmlichen Antrags statt.

Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige Maßnahmen nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

Artikel 8

Die Artikel 6, 7, 8 und 9 des Abkommens gelten für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien.

Artikel 9

Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine der vom Kooperationsrat eingesetzten Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe sein wird, in der die Durchführung dieses Protokolls erörtert wird.

(1) ABl. Nr. L 345 vom 31. 12. 1994, S. 1.

ANHANG

LISTE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN

7202 99 11

7208 13 10

7208 13 91

7208 13 95

7208 13 98

7208 14 10

7208 14 91

7208 14 99

7208 23 10

7208 23 91

7208 23 95

7208 23 98

7208 24 10

7208 24 91

7208 24 99

7208 31 00

7208 33 10

7208 33 91

7208 33 99

7208 34 10

7208 34 90

7208 35 10

7208 35 90

7208 41 00

7208 43 10

7208 43 91

7208 43 99

7208 44 10

7208 44 90

7208 45 10

7208 45 90

7208 90 10

7209 11 00

7209 12 10

7209 12 90

7209 13 10

7209 13 90

7209 14 10

7209 14 90

7209 21 00

7209 22 10

7209 22 90

7209 23 10

7209 23 90

7209 24 10

7209 24 91

7209 24 99

7209 31 00

7209 32 10

7209 32 90

7209 33 10

7209 33 90

7209 34 10

7209 34 90

7209 41 00

7209 42 10

7209 42 90

7209 43 10

7209 43 90

7209 44 10

7209 44 90

7211 11 00

7211 12 10

7211 12 90

7211 19 10

7211 19 91

7211 19 99

7211 21 00

7211 22 10

7211 22 90

7211 29 10

7211 29 91

7211 29 99

7211 30 10

7211 41 10

7211 41 91

7211 49 10

7211 90 11

7213 10 00

7213 31 20

7213 31 81

7213 31 89

7213 39 10

7213 39 90

7213 41 00

7213 49 00

7213 50 20

7213 50 81

7213 50 89

7214 20 00

7214 40 10

7214 40 20

7214 40 51

7214 40 59

7214 40 80

7214 50 10

7214 50 31

7214 50 39

7214 50 90

7214 60 00

7219 12 10

7219 12 90

7219 13 10

7219 13 90

7219 14 10

7219 14 90

7219 21 11

7219 21 19

7219 21 90

7219 22 10

7219 22 90

7219 23 10

7219 23 90

7219 24 10

7219 24 90

7219 31 10

7219 31 90

7219 32 10

7219 32 90

7219 33 10

7219 33 90

7219 34 10

7219 34 90

7219 35 10

7219 35 90

7220 11 00

7220 12 00

7220 20 10

7220 90 11

7220 90 31

7221 00 10

7221 00 90

7222 10 11

7222 10 19

7222 10 21

7222 10 29

7222 10 31

7222 10 39

7222 10 81

7222 10 89

7225 10 10

7225 10 91

7225 10 99

7225 20 20

7225 30 00

7225 40 10

7225 40 30

7225 40 50

7225 40 70

7225 40 90

7225 50 10

7225 50 90

7225 90 10

7226 10 10

7226 10 31

7226 10 39

7226 20 20

7226 91 10

7226 91 90

7226 92 10

7226 99 20

7227 10 00

7227 20 00

7227 90 10

7227 90 30

7227 90 50

7227 90 70

7228 10 10

7228 10 30

7228 20 11

7228 20 19

7228 20 30

7228 30 20

7228 30 41

7228 30 49

7228 30 61

7228 30 69

7228 30 70

7228 30 89

7228 60 10

7228 70 10

7228 70 31

7301 10 00

PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel zwischen Slowenien und der Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft und Slowenien wenden für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze gemäß den dort jeweils genannten Bedingungen an.

(2) Der Kooperationsrat entscheidet über

- die Erweiterung der Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse;

- die Änderung der in den Anhängen aufgeführten Zollsätze;

- die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente.

(3) Der Kooperationsrat kann die in diesem Protokoll vorgesehenen Zölle durch eine Regelung auf der Basis der jeweiligen Marktpreise der Gemeinschaft und Sloweniens für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die in den unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind. Er erstellt die Liste der Waren, auf die diese Beträge anzuwenden sind, sowie die Liste der Grunderzeugnisse; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.

Artikel 2

Die Zollsätze gemäß Artikel 1 können durch Beschluß des Kooperationsrates gesenkt werden:

- wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien die Zollsätze für die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse gesenkt werden, oder

- im Anschluß an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen.

Die in dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Senkungen werden auf den als landwirtschaftliche Komponente bezeichneten Teil des Zolls berechnet, welche den bei der Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht, und von den Zöllen abgezogen, die auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhoben werden.

Artikel 3

Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander die Verwaltungsverfahren für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse mit.

Diese Verfahren sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie möglich sein.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

INHALTSÜBERSICHT

TITEL I ALLGEMEINES

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"

Artikel 2 Allgemeines

Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung

Artikel 4 Diagonale Ursprungskumulierung

Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

Artikel 8 Maßgebende Einheit

Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Artikel 10 Warenzusammenstellungen

Artikel 11 Neutrale Elemente

TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 12 Territorialitätsprinzip

Artikel 13 Unmittelbare Beförderung

Artikel 14 Ausstellungen

TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG

Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung

TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 16 Allgemeines

Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

Artikel 20 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise

Artikel 21 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung

Artikel 22 Ermächtigter Ausführer

Artikel 23 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

Artikel 24 Vorlage der Ursprungsnachweise

Artikel 25 Einfuhr in Teilsendungen

Artikel 26 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

Artikel 27 Belege

Artikel 28 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen

Artikel 29 Abweichungen und Formfehler

Artikel 30 In Ecu ausgedrückte Beträge

TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 31 Amtshilfe

Artikel 32 Prüfung der Ursprungsnachweise

Artikel 33 Streitbeilegung

Artikel 34 Sanktionen

Artikel 35 Freizonen

TITEL VII CEUTA UND MELILLA

Artikel 36 Durchführung des Protokolls

Artikel 37 Besondere Voraussetzungen

TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 38 Änderungen des Protokolls

TITEL I ALLGEMEINES

Artikel 1 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bedeuten

a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;

b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;

c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;

d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;

f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in Slowenien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;

g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in Slowenien für die Vormaterialien gezahlt wird;

h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist;

i) der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die nicht Ursprungserzeugnisse des Landes sind, in dem diese Erzeugnisse hergestellt worden sind;

j) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);

k) der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;

l) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;

m) der Begriff "Gebiete" die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.

TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"

Artikel 2 Allgemeines

(1) Im Sinne des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;

c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.

(2) Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Sloweniens:

a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls vollständig in Slowenien gewonnen oder hergestellt worden sind;

b) Erzeugnisse, die in Slowenien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Slowenien im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

Artikel 3 Bilaterale Ursprungskumulierung

(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Slowenien, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.

(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Sloweniens sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen.

Artikel 4 Diagonale Ursprungskumulierung

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten Vormaterialien, die im Sinne der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien beziehungsweise Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Island, Norwegen oder der Schweiz Ursprungserzeugnisse der betreffenden Staaten sind, als Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Slowenien, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Solche Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

(2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 1 erworben haben, gelten nur dann weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse der anderen in Absatz 1 genannten Länder übersteigt. Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse desjenigen der in Absatz 1 genannten Länder, auf das der höchste Wert der verwendeten Vormaterialien entfällt. Bei dieser Anrechnung bleiben Vormaterialien mit Ursprung in den anderen in Absatz 1 genannten Ländern, die in der Gemeinschaft oder in Slowenien in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt.

(3) Die Kumulierung gemäß diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die verwendeten Vormaterialien die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den anderen in Absatz 1 genannten Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit.

(4) Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) den Zeitpunkt, zu dem die in Absatz 1 genannten Länder die in Absatz 3 genannten Verpflichtungen erfuellt haben.

Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1) Als in der Gemeinschaft oder in Slowenien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:

a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;

b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;

d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;

f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder Sloweniens außerhalb der eigenen Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;

g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder Sloweniens ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;

i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;

j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des eigenen Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder Slowenien zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;

k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.

(2) Der Begriff "Schiffe der Gemeinschaft oder Sloweniens" und "Fabrikschiffe der Gemeinschaft oder Sloweniens" in Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,

a) die in einem EG-Mitgliedstaat oder in Slowenien ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

b) die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder Sloweniens führen;

c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Sloweniens oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder Sloweniens sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;

d) deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Sloweniens besteht;

e) deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der EG-Mitgliedstaaten oder Sloweniens besteht.

Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse

(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste des Anhangs II dieses Protokolls erfuellt sind.

In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.

(2) Vormaterialien, die gemäß den in der Liste festgelegten Bedingungen nicht zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn

a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet;

b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.

Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.

Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1) Folgende Be- oder Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen des Artikels 6 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);

b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens zu gelten;

f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;

g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

h) Schlachten von Tieren.

(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Slowenien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.

Artikel 8 Maßgebende Einheit

(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

Daraus ergibt sich, daß

a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß.

(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

Artikel 9 Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Artikel 10 Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 11 Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:

a) Energie und Brennstoffe,

b) Anlagen und Ausrüstung,

c) Maschinen und Werkzeuge,

d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.

TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 12 Territorialitätsprinzip

(1) Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c) und des Artikels 4 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Slowenien erfuellt werden.

(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Slowenien in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, daß

a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind; und

b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

Artikel 13 Unmittelbare Beförderung

(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Slowenien oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der anderen in Artikel 4 genannten Länder befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, über andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens befördert werden.

(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:

a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist; oder

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

i) genaue Warenbeschreibung;

ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel; und

iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland;

oder

c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

Artikel 14 Ausstellungen

(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland als die in Artikel 4 genannten Länder versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Slowenien verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß