ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China, paraphiert in Peking am 6. Dezember 1999, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch ein am 20. November 1998 paraphiertes Abkommen, und zur Änderung des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale Multifaserabkommen fallen

A. Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr ...!

1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen unseren Delegationen Bezug zu nehmen zur Änderung und Verlängerung des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 20. November 1998 paraphierte Abkommen (nachstehend "Multifaserabkommen" genannt), und des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale Multifaserabkommen fallen (nachstehend "Nicht-Multifaserabkommen" genannt).

2. Infolge dieser Konsultationen kamen die Vertragsparteien überein, mit Wirkung vom 1. Januar 2000 folgende Bestimmungen des Multifaserabkommens zu ändern:

2.1. Der zweite Satz des Artikels 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Es gilt bis zum 31. Dezember 2000."

2.2. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.3. Anhang III wird für das Jahr 2000 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Der Anhang zu Protokoll E, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Vorgänge im wirtschaftlichen Veredelungsverkehr aufgeführt sind, wird für das Jahr 2000 durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.

2.5. In der Gemeinsamen Erklärung in bezug auf die Berliner Messe in Anlage 8 des am 8. Dezember 1992 paraphierten Abkommens wird "im Jahr 1999" durch "im Jahr 2000" ersetzt.

3. Infolge dieser Konsultationen kommen die Vertragsparteien überein, mit Wirkung vom 1. Januar 2000 folgende Bestimmungen des Nicht-Multifaserabkommens zu ändern, damit die Stabilität des Handels gewährleistet ist, während die Parteien ihre Bemühungen um die Aushandlung eines geeigneten Abkommens fortsetzen, das künftig den Handel regelt und, sobald es von beiden Parteien angewendet wird, an die Stelle des vorliegenden Abkommens tritt:

3.1. Der zweite Satz des Artikels 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "Es gilt ab 1. Januar 1995 und bis 31. Dezember 2000."

3.2. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, wird durch Anlage 4 dieses Schreibens ersetzt.

3.3. Anhang II wird für das Jahr 2000 durch Anlage 5 dieses Schreibens ersetzt.

3.4. Der Anhang zu Protokoll B wird für das Jahr 2000 durch Anlage 6 ersetzt.

4. Die Vereinbarten Niederschriften und Erklärungen, die diesem Schreiben beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens, auf das sie sich beziehen.

5. Sollte die Volksrepublik China vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die Beschränkungen schrittweise abgebaut im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO.

6. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Regierung der Volksrepublik China

Herr ...!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Herr ...!

1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen unseren Delegationen Bezug zu nehmen zur Änderung und Verlängerung des am 9. Dezember 1988 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 20. November 1998 paraphierte Abkommen (nachstehend 'Multifaserabkommen' genannt), und des am 19. Januar 1995 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, die nicht unter das bilaterale Multifaserabkommen fallen (nachstehend 'Nicht-Multifaserabkommen' genannt).

2. Infolge dieser Konsultationen kamen die Parteien überein, mit Wirkung vom 1. Januar 2000 folgende Bestimmungen des Multifaserabkommens zu ändern:

2.1. Der zweite Satz des Artikels 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 'Es gilt bis zum 31. Dezember 2000.'

2.2. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

2.3. Anhang III wird für das Jahr 2000 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

2.4. Der Anhang zu Protokoll E, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen für Vorgänge im wirtschaftlichen Veredelungsverkehr aufgeführt sind, wird für das Jahr 2000 durch Anlage 3 dieses Schreibens ersetzt.

2.5. In der Gemeinsamen Erklärung in bezug auf die Berliner Messe in Anlage 8 des am 8. Dezember 1992 paraphierten Abkommens wird 'im Jahr 1999' durch 'im Jahr 2000' ersetzt.

3. Infolge dieser Konsultationen kamen die Parteien überein, mit Wirkung vom 1. Januar 2000 folgende Bestimmungen des Nicht-Multifaserabkommens zu ändern, damit die Stabilität des Handels gewährleistet ist, während die Parteien ihre Bemühungen um die Aushandlung eines geeigneten Abkommens fortsetzen, das künftig den Handel regelt und, sobald es von beiden Parteien angewendet wird, an die Stelle des vorliegenden Abkommens tritt:

3.1. Der zweite Satz des Artikels 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 'Es gilt ab 1. Januar 1995 und bis 31. Dezember 2000.'

3.2. Anhang I, in dem die unter das Abkommen fallenden Waren aufgeführt sind, wird durch Anlage 4 dieses Schreibens ersetzt.

3.3. Anhang II wird für das Jahr 2000 durch Anlage 5 dieses Schreibens ersetzt.

3.4. Der Anhang zu Protokoll B wird für das Jahr 2000 durch Anlage 6 ersetzt.

4. Die Vereinbarten Niederschriften und Erklärungen, die diesem Schreiben beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens, auf das sie sich beziehen.

5. Sollte die Volksrepublik China vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so werden die Beschränkungen schrittweise abgebaut im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO.

6. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet.

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Volksrepublik China

Anlage 1

ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden(1).

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

GRUPPE I A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE I B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE II A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE II B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE III A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE III B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Ist einem KN-Code ein "ex" vorangestellt, bestimmen sich die in jeder Kategorie erfaßten Waren nach dem Geltungsbereich des KN-Codes und demjenigen der entsprechenden Warenbezeichnung.

ANHANG I A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 2

ANHANG III

(Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anlage I des Abkommens zu entnehmen.)

GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 3

ANHANG ZU PROTOKOLL E

PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR

GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 4

ANHANG I

1. Dieser Anhang umfaßt Ausgangsstoffe für Textilien (Kategorien 128 und 154), Textilien andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Kategorien 124, 125 A, 125 B, 126, 127 A und 127 B.

2. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn "ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

4. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

GRUPPE I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE III A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE III B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE IV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

GRUPPE V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 5

ANHANG II

(Die ausführliche Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anlage 4 dieses Abkommens zu entnehmen.)

GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage 6

ANHANG ZU PROTOKOLL B

(Die Beschreibung der Waren der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien ist Anhang I des Abkommens zu entnehmen.)

PVV-HÖCHSTMENGEN

GEMEINSCHAFTLICHE HÖCHSTMENGEN FÜR DAS JAHR 2000

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>