PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. MÄRZ 2019

(2020/C 334/01)

INHALT

Offizielle Eröffnung 2

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

1. Annahme der Tagesordnung (AP102.732) 2

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 36. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der in der Sitzung des Präsidiums vom 17. März 2019 gefassten Beschlüsse 2

4. Erklärung von Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission, zur Bilanz der fünfjährigen Amtszeit der Kommission, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über die Zeit nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens und zur Spotlight-Initiative 3

5. Aussprache mit Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission — Catch-the-Eye-Verfahren 3

6. Fragestunde mit der Kommission 3

7. Maßnahmen der Kommission bezüglich der auf der 36. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen 4

8. Die Auswirkungen des Brexits auf die AKP-EU-Partnerschaft 4

9. Frauenforum 4

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. MÄRZ 2019

(Die Sitzung wird um 11.00 Uhr eröffnet.)

Offizielle Eröffnung

Es sprechen vor der Versammlung:

Teodor Meleşcanu, Minister Rumäniens für auswärtige Angelegenheiten, Joseph Owona Kono, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, Louis Michel, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, und Călin Popescu-Tăriceanu, Präsident des rumänischen Senats.

(Die Sitzung wird um 12.21 Uhr unterbrochen und um 15.02 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Joseph OWONA KONO

Ko-Präsident

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident heißt alle Teilnehmer willkommen.

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung wird in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Europäischen Parlament übermittelt wurde, Anlage dieses Protokolls.

1. Annahme der Tagesordnung (AP102.732)

Die Tagesordnung wird in der im vorliegenden Protokoll ausgewiesenen Fassung angenommen.

2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 36. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde noch nicht genehmigt. Sofern die Mitglieder bis zum 19. März 2019 um 10.00 Uhr keine Anmerkungen anbringen, gilt das Protokoll als genehmigt.

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der in der Sitzung des Präsidiums vom 17. März 2019 gefassten Beschlüsse

Der Ko-Präsident berichtet über die Ergebnisse der Sitzung des Präsidiums vom 17. März 2019.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

a) Die ständigen Ausschüsse werden Berichte zu folgenden Themen ausarbeiten: Ausschuss für politische Angelegenheiten — Demokratie und Achtung der Verfassung in den EU-Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen — Diversifizierung der Volkswirtschaften in den AKP-Staaten: Herausforderungen und Chancen Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen — Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit in den AKP-Staaten und den EU-Mitgliedstaaten

b) Die 38. Tagung der Versammlung findet vom 30. November bis zum 4. Dezember 2019 in Kigali (Ruanda) statt.

c) Vom 31. März bis zum 2. April 2019 findet eine Informationsreise nach Togo statt.

Es spricht: Sir Louis H. Straker (St. Vincent und die Grenadinen).

4. Erklärung von Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission, zur Bilanz der fünfjährigen Amtszeit der Kommission, zum aktuellen Stand der Verhandlungen über die Zeit nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens und zur Spotlight-Initiative

Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission, weist auf die Bedeutung der Cotonou-Partnerschaft hin und macht Angaben zum aktuellen Stand der derzeitigen Verhandlungen über die Zeit nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens. Im Rahmen der künftigen Partnerschaft soll ein strategischeres und einflussreicheres Bündnis zwischen der EU und den AKP-Staaten auf internationaler Ebene geschaffen werden. Die neue Partnerschaft dürfte dank der vorgeschlagenen regionalen Struktur besser auf die regionalen und lokalen Gegebenheiten abgestimmt sein. Bei den Verhandlungen würden Fortschritte erzielt, und die zweite Verhandlungsrunde soll im April 2019 abgeschlossen werden. Das Mitglied der Kommission gibt auch Auskunft über die Spotlight-Initiative der EU und der Vereinten Nationen, durch die allen Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorgebeugt und ein Ende gesetzt werden soll. Das Mitglied der Kommission fordert die Mitglieder auf, zum Erfolg der Initiative beizutragen.

5. Aussprache mit Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission — Catch-the-Eye-Verfahren

Es sprechen: Clifford Andre (Seychellen), Halifa Sallah (Gambia), Michel Kamano (Guinea), Sir Louis H. Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Mathew Sahr Nyuma (Sierra Leone), Pally Iriase (Nigeria), Alpha Ousmane (Burkina Faso), Sangeet Fowder (Mauritius), Ahamada Soukouna (Mali), Louis Michel, Ben Abdallah Banda (Ghana), Oumouri Mmadi Hassani (Komoren), Sebastian C. Kopulande (Sambia), Jacob Oulanyah (Uganda), Babiker Mohamed Tom Bakhit Dafaalla (Sudan), André Misiekaba (Suriname), Federico Abaga Ondo (Äquatorialguinea), Siaosi Ofa Ki V. Sovaleni (Tonga), Agathon Rwasa (Burundi), Papa Babou Ndiaye (Senegal), Margaret Kamar (Kenia) und Rick Tchamako Mahe (Vanuatu).

Viele Mitglieder aus den AKP-Staaten stellen Fragen zu den Verhandlungen über die Zeit nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens und äußern Bedenken über die vorgeschlagene regionale Struktur, die als Versuch empfunden wird, die Gruppe und Identität der AKP-Staaten zu zersetzen. Es wird um Klarstellungen zur gemeinsamen AKP-Grundlage, zum künftigen institutionellen Rahmen und zur parlamentarischen Dimension der künftigen Partnerschaft ersucht. Es werden Fragen zum Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit und zur Lage in der Sahelzone und den G5-Sahel-Ländern gestellt. Andere Fragen betreffen in erster Linie Handelsangelegenheiten, die Auswirkungen des Brexits auf die Volkswirtschaften der AKP-Staaten, die Steuerverwaltung und die EU-Politik im Bereich der Innovation und des Technologietransfers.

Das Mitglied der Kommission Neven Mimica beantwortet die Fragen der Mitglieder nach dem Catch-the-Eye-Verfahren.

6. Fragestunde mit der Kommission

Insgesamt werden der Kommission 11 Anfragen vorgelegt.

Die Kommission hat die Anfragen bereits zuvor schriftlich beantwortet. Das Mitglied der Kommission Neven Mimica beantwortet die zu den folgenden ursprünglichen Anfragen gestellten ergänzenden Fragen mündlich:

Mündliche Anfrage Nr. 1 von Neena Gill zu den Ergebnissen der Energiepartnerschaft zwischen Afrika und der EU und der EU-Klimaschutzfinanzierung zugunsten der AKP-Partnerländer

Mündliche Anfrage Nr. 2 von Jo Leinen zur Einbeziehung der AKP-Staaten bei der Strategie der EU für Klimadiplomatie

Mündliche Frage Nr. 3 von Enrique Guerrero Salom zur Schaffung einer Mindestkapazität für Eigenständigkeit im Gesundheitswesen in der Zentralafrikanischen Republik, in der Demokratischen Republik Kongo und im Südsudan

Mündliche Anfrage Nr. 5 von Norbert Neuser zum Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika

Mündliche Anfrage Nr. 7 von Thierry Cornillet (stellvertretend für Nathalie Griesbeck) zu den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU und dem Kampf gegen Korruption

Mündliche Anfrage Nr. 8 von Halifa Sallah (Gambia) zu einer Vereinbarung mit den AKP-Staaten über eine nachhaltige bzw. verantwortungsvolle Fischerei

Mündliche Anfrage Nr. 9 von Catherine Bearder zur Umsetzung der AKP-EU-Partnerschaft

Mündliche Anfrage Nr. 11 von Maria Heubuch (stellvertretend für Bodil Valero) zur Lage in Burundi

Die Verfasser der Anfragen Nr. 4, 6 und 10 sind nicht anwesend.

7. Maßnahmen der Kommission bezüglich der auf der 36. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen

Das Mitglied der Kommission Neven Mimica weist darauf hin, dass die Kommission Anmerkungen zu den in Cotonou (Benin) angenommenen Entschließungen zu folgenden Themen übermittelt hat: zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Drogenhandel, zur Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Kernstück des wirtschaftlichen Wandels in den AKP-Staaten, zur Bekämpfung der destabilisierenden Auswirkungen des illegalen Artenhandels in den AKP-Staaten und Förderung der Umsetzung der auswärtigen Dimension des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels sowie zu den Dringlichkeitsentschließungen zu den Auswirkungen des zunehmenden Populismus auf die Globalisierung und zu den Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere auf kleine Inselentwicklungsländer. Diese nachträglichen Anmerkungen seien in den entsprechenden Ausschusssitzungen erörtert worden.

8. Die Auswirkungen des Brexits auf die AKP-EU-Partnerschaft

Aussprache ohne Entschließung mit Baroness Patricia Scotland, Generalsekretärin des Commonwealth-Sekretariats

Baroness Patricia Scotland, Generalsekretärin des Commonwealth-Sekretariats, würdigt die Bedeutung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und geht auf die bestehende fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und dem Commonwealth ein. Sie weist darauf hin, dass 40 AKP-Staaten auch zur Commonwealth-Familie gehörten und viele Ähnlichkeiten wie enge historische Verbindungen, die Sprache und das Common Law aufwiesen. Sie geht in ihrem Beitrag in erster Linie auf die Auswirkungen des Brexits auf den Handel ein, die letztendlich von der Art der künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU abhängen werden. Baroness Patricia Scotland legt dar, wie das Commonwealth künftig mit den AKP-Staaten zusammenarbeiten könnte, und gibt an, dass die bestehenden Bereiche der Zusammenarbeit gefestigt werden könnten und die Partnerschaft vertieft werden könnte.

Es sprechen: Alpha Ousmane (Burkina Faso), Michael Gahler, Halifa Baboucar Sallah (Gambia), David Martin, Sir Louis Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Catherine Bearder, Clifford Andre (Seychellen), Mathew Sahr Nyuma (Sierra Leone), Adjedoue Weidou (Tschad), Joachim Zeller, Jomo Mfanawemakhosi Dlamini (Königreich Eswatini), Neena Gill, Pedro Silva Pereira, Julie Ward, Mauricia Thomas-Francis (St. Lucia), Sebastian C. Kopulande (Sambia) und Jo Leinen.

Einige Mitglieder aus den AKP-Staaten äußern sich besorgt über die Auswirkungen des Brexits auf den Handel, die Ausfuhr von Rohstoffen der AKP-Staaten und die Ursprungsregeln. Es werden auch Fragen zu den Auswirkungen des Brexits auf die für die Entwicklung vorgesehenen Finanzmittel und die Bestimmungen über die technische Hilfe gestellt.

9. Frauenforum

Julie Ward, Ko-Vorsitzende des Forums, stellt die Schlussfolgerungen vor, die hauptsächlich die Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels in Europa und den AKP-Staaten betreffen. Die Mitglieder werden über die konkrete Situation in Rumänien unterrichtet, wo immer mehr Frauen und Mädchen Opfer von Menschenhandel zu sexuellen Zwecken, zu Arbeitszwecken oder zu Zwecken des Organhandels werden. Obwohl schon ein angemessener Rechtsrahmen bestehe, stünden die rumänischen Behörden beim Vorgehen gegen an diesem Handel beteiligte kriminelle Banden vor Schwierigkeiten. Es wird vorgeschlagen, das Thema im Rahmen der Ausschüsse für politische oder soziale Angelegenheiten weiter zu erörtern.

Es sprechen: Halifa Baboucar Sallah (Gambia) und Tulia Ackson (Tansania).

(Die Sitzung wird um 18.43 Uhr geschlossen.)