Abkommen

in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des vierten Protokolls über die Bedingungen für die Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2006

A. Schreiben der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands

Herr ...,

unter Bezugnahme auf das am 13. September 2000 paraphierte Protokoll über die Bedingungen für die Fischerei vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands bereit sind, dieses Protokoll ab dem 1. Januar 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 desselben Protokolls vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Es versteht sich, dass in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 11 des Protokolls zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erfolgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen könnten.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Unter Bezugnahme auf das am 13. September 2000 paraphierte Protokoll über die Bedingungen für die Fischerei vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung Dänemarks und die Autonome Regierung Grönlands bereit sind, dieses Protokoll ab dem 1. Januar 2001 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 13 desselben Protokolls vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Es versteht sich, dass in diesem Fall die Zahlung des finanziellen Ausgleichs gemäß Artikel 11 des Protokolls zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres erfolgt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen könnten."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

VIERTES PROTOKOLL

über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits

und die REGIERUNG DÄNEMARKS sowie die AUTONOME REGIERUNG GRÖNLANDS andererseits,

gestützt auf das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Dieses Protokoll regelt die Fischereitätigkeit vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006.

(2) Die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Quoten werden für jedes Jahr wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(3) Unbeschadet der Quoten gemäß Absatz 2 kann die Gemeinschaft Fischfang bis zu den Referenzmengen betreiben, die in Anhang I festgelegt sind. Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 11 erhöht sich hierdurch nicht. Die Quoten werden jährlich oder nach Maßgabe der verfügbaren wissenschaftlichen Daten auch in anderen Abständen angepasst.

(4) Die Quote für Garnelen östlich Grönlands kann in Gebieten westlich Grönlands genutzt werden, sofern ein Quotentransfer zwischen Reedern aus Grönland und der Gemeinschaft auf der Ebene einzelner Unternehmen vereinbart worden ist. Die Autonome Regierung Grönlands trägt dazu bei, solche Vereinbarungen zu erleichtern. Der Quotentransfer kann jährlich höchstens 2000 Tonnen in Gebieten westlich Grönlands betreffen. Die Fischereitätigkeit der Gemeinschaftsschiffe unterliegt dabei den gleichen Bedingungen, wie sie in den Lizenzen der grönländischen Reeder festgelegt sind.

(5) Grönland verpflichtet sich, den zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen oder gemischten Gesellschaft im Sinne von Artikel 4 und 5 jährlich eine Fangmenge von 2000 Tonnen Arktischer Seespinne einzuräumen.

Artikel 2

Die in Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Mengen werden für jedes Jahr wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Grönland gewährt Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besonderen Vorzug beim Abschluss von Verträgen über diejenigen Mengen Kabeljau oder anderer Arten, die es für Bord-zu-Bord-Verkäufe oder die Direktabgabe von Fängen im Netz anbietet, wenn die Kapazität der Fisch verarbeitenden Betriebe Grönlands nicht ausreicht, die von der grönländischen Fischereiflotte gefangenen Mengen zu verarbeiten. Solche Verträge werden direkt auf gewerblicher Grundlage ausgehandelt.

Artikel 4

Im Sinne von Artikel 8a des Abkommens gilt als:

- zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung: die befristete vertragliche Verbindung zwischen Reedern der Gemeinschaft und natürlichen oder juristischen Personen in Grönland mit dem Ziel, gemeinsam die grönländischen Fischereiressourcen unter Einsatz von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft zur vorrangigen Belieferung des Gemeinschaftsmarkts zu bewirtschaften und die Verluste und Gewinne aus der gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit zu teilen;

- gemischte Gesellschaft: eine dem grönländischen Recht unterstehende Gesellschaft aus einem oder mehreren Gemeinschaftsreedern und einem oder mehreren Partnern in Grönland, die sich mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die grönländischen Fangquoten in den Gewässern unter der Hoheit und/oder Gerichtsbarkeit Grönlands mit Schiffen unter der Flagge Grönlands zu befischen, um vorrangig den Gemeinschaftsmarkt zu versorgen.

Artikel 5

Die Vertragsparteien prüfen die Vorhaben zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen und gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 4. Die Prüfung der Vorhaben erfolgt nach den in Anhang II festgelegten Verfahren und Kriterien.

Artikel 6

Um die Gründung der in Artikel 4 genannten gemischten Gesellschaften zu fördern, kann nach den Bestimmungen der Verordnung 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) eine finanzielle Unterstützung gewährt werden.

Artikel 7

Zur Überwachung der Anwendung der Artikel 5 und 6 dieses Protokolls wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Diesem sind besonders folgende Aufgaben übertragen:

- Prüfung der von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Vorhaben zur Gründung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 4 anhand der Kriterien von Anhang II;

- Überprüfung der Tätigkeiten von Schiffen im Besitz zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen sowie gemischter Gesellschaften in grönländischen Gewässern vor Ablauf ihres Vertrags.

Der Ausschuss tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen.

Artikel 8

Die Bedingungen für den Zugang zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen zu den Ressourcen sind in Anhang III festgelegt.

Artikel 9

Die Vertragsparteien fördern die Versuchsfischerei unter anderem auf die Tiefseearten, Arktische Seespinne und Tintenfisch in grönländischen Gewässern. Sie führen zu diesem Zweck Konsultationen, wenn eine der Vertragsparteien dies wünscht, und bestimmen von Fall zu Fall die betreffenden Arten, Bedingungen und andere Parameter. Sie prüfen ferner, ob für Versuchsfischereivorhaben eine finanzielle Unterstützung gewährt werden kann.

Artikel 10

Um ihrer Verpflichtung zur Zusammenarbeit gemäß Artikel 9 des Abkommens nachzukommen, bemühen sich die Vertragsparteien um engere Kontakte mit dem Ziel, die betreffenden Bereiche der Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen und auf dem Gebiet der Forschung, festzulegen.

In diesem Zusammenhang erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung einer wirksamen Überwachungs- und Kontrollregelung in den regionalen Fischereiorganisationen an, denen beide Parteien beitreten. Sie vereinbaren ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel, im Rahmen der Möglichkeiten jeder Partei eine wirksame Durchführung solcher Regelungen auf praktischer Ebene zu erleichtern.

Artikel 11

(1) Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 6 des Abkommens beläuft sich für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 42820000 EUR pro Jahr, die jeweils zu Beginn des Fischwirtschaftsjahres zu zahlen sind.

(2) Der Ausgleich wird im Laufe des Fischwirtschaftsjahres entsprechend den Quoten angepasst (berechnet auf der Grundlage von Kabeljauäquivalenten), die der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 des Abkommens zusätzlich zugeteilt werden.

(3) Grönland stellt der Gemeinschaft eine Menge von 20000 Tonnen Kabeljauäquivalenten zur Verfügung, die die Gemeinschaft für den Erwerb zusätzlicher Fangmöglichkeiten nutzen kann. Der angepasste Ausgleich gemäß Absatz 2 kann bis zu 50 % dieser Kabeljauäquivalente betragen.

(4) Das Verfahren für die Zuteilung zusätzlicher Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 8 des Abkommens ist in Anhang IV beschrieben.

Artikel 12

Die Nichterfuellung der in diesem Protokoll vorgesehenen Verpflichtungen kann unbeschadet der Artikel 7 und 10 des Abkommens eine entsprechende Verringerung der in den Artikeln 1 und 11 dieses Protokolls enthaltenen Verpflichtungen nach sich ziehen.

Artikel 13

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt ab 1. Januar 2001. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren.

Artikel 14

(1) Die Vertragsparteien kommen spätestens am 30. Juni 2003 zusammen, um die Wirksamkeit des Protokolls zu beurteilen.

(2) Sie prüfen und bewerten die Angemessenheit dieses Protokolls und schlagen erforderlichenfalls Änderungen vor. Sie nehmen eine allgemeine Bewertung ihrer Beziehungen vor und klären, ob zusätzliche Instrumente entwickelt und angewandt werden sollten, um den Entwicklungserfordernissen Grönlands besser gerecht zu werden.

(3) Nach Inkrafttreten dieses Protokolls machen die Vertragsparteien es sich zur Aufgabe, die Zusammenkunft zur Überprüfung des Protokolls gemäß Absatz 1 vorzubereiten. Sie stellen zu diesem Zweck geeignete Kontakte her und tauschen als geeignet angesehene Unterlagen aus.

Spätestens vier Monate vor der Zusammenkunft gemäß Absatz 1 teilen die Vertragsparteien einander mit, welche Fragen sie anzusprechen wünschen und welche Änderungen sie gegebenenfalls vorschlagen.

(4) Zwei Monate nach dieser Mitteilung treten die Vertragsparteien in Konsultationen ein, um die geplante Zusammenkunft vorzubereiten und mögliche Änderungsvorschläge zu prüfen.

(5) Nach Abschluss der Zusammenkunft zur Überprüfung des Protokolls teilen die Vertragsparteien einander die Zustimmung ihrer jeweiligen Behörden zu vorgeschlagenen Änderungen mit.

Artikel 15

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Die Behörden Grönlands veranlassen eine Übersetzung des Protokolls ins Grönländische.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

ANHANG I

Referenzmengen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Verfahren und Kriterien für die Prüfung der Vorhaben

1. Die Parteien tauschen Informationen aus über die Vorhaben, die zur Gründung von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen und gemischten Gesellschaften gemäß Artikel 4 dieses Protokolls eingereicht werden.

2. Die Vorhaben werden der Gemeinschaft über die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats vorgelegt.

3. Die Gemeinschaft legt dem Gemischten Ausschuss eine Liste der Vorhaben für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen und gemischte Gesellschaften vor. Der Gemischte Ausschuss prüft diese Vorhaben unter Zugrundelegung folgender Kriterien:

a) Einsatz geeigneter Techniken für die geplante Fangtätigkeit;

b) Zielarten und Fangzonen;

c) Alter des Schiffes;

d) bei zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen die Gesamtdauer ihres Bestehens und die Dauer der Fangtätigkeiten;

e) Erfahrungen des Gemeinschaftsreeders und seiner grönländischen Partner im Fischereisektor.

4. Der Gemischte Ausschuss gibt nach der Prüfung gemäß Nummer 3 eine Stellungnahme ab.

5. Hat der Gemischte Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme zu einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung abgegeben, so erteilt die grönländische Behörde die erforderlichen Genehmigungen und Fanglizenzen.

ANHANG III

Bedingungen für den Bestandszugang zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen in Grönland

1. Lizenzen

Die von Grönland erteilten Fanglizenzen sind so lange gültig, wie die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen bestehen. Die Fangtätigkeit erfolgt im Rahmen von Quoten, die von der grönländischen Behörde zugeteilt werden.

2. Ersetzung von Schiffen

Ein Gemeinschaftsschiff, das seine Fangtätigkeit im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung ausübt, kann nur mit ausreichender Begründung und Zustimmung der Vertragsparteien durch ein anderes Gemeinschaftsschiff mit gleicher Kapazität und gleichen technischen Merkmalen ersetzt werden.

3. Ausrüstung

Die im Rahmen von zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen eingesetzten Schiffe genügen bezüglich der Ausrüstung den in Grönland geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die unterschiedslos für Schiffe Grönlands und der Gemeinschaft gelten.

4. Fangmeldungen

a) Alle Gemeinschaftsschiffe übermitteln der grönländischen Behörde Fangmeldungen entsprechend den grönländischen Fischereibestimmungen.

b) Eine Kopie dieser Fangmeldungen wird der Europäischen Kommission übermittelt.

c) Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmungen kann die grönländische Behörde die Fanglizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der geforderten Förmlichkeiten aussetzen.

5. Wissenschaftliche Beobachter

Auf Antrag der grönländischen Behörde gestatten die im Rahmen dieses Protokolls tätigen Gemeinschaftsschiffe einem von dieser Behörde bestellten wissenschaftlichen Beobachter, zur Wahrnehmung seines Amtes an Bord zu kommen. Diesem Beobachter wird jede zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung gewährt.

Der Beobachter ist während seines Aufenthalts an Bord den Offizieren des betreffenden Schiffes gleichgestellt. Gehalt und Sozialabgaben der Beobachter gehen zulasten der grönländischen Regierung. Die Kosten für seine Anwesenheit an Bord trägt der Reeder.

ANHANG IV

Zusätzliche Fangmöglichkeiten

1. Die für Grönland zuständigen Behörden verpflichten sich, der Gemeinschaft bis zum 15. November eines jeden Jahres die zusätzlichen Fangmöglichkeiten nach Artikel 8 des Abkommens anzubieten, die im folgenden Fischwirtschaftsjahr voraussichtlich zur Verfügung stehen werden.

Die Gemeinschaft unterrichtet die für Grönland zuständigen Behörden binnen sechs Wochen nach Eingang des Angebots über ihre Absichten. Lehnt die Gemeinschaft das Angebot ab oder teilt sie ihre Absichten nicht innerhalb von sechs Wochen mit, so können die für Grönland zuständigen Behörden diese Fangmöglichkeiten anderen Parteien anbieten.

2. Ergeben sich zu irgendeinem Zeitpunkt des Fischwirtschaftsjahres zusätzliche Fangmöglichkeiten nach Artikel 8 des Abkommens, die über die in dem Angebot nach Absatz 1 enthaltenen Fangmöglichkeiten hinausgehen, so bieten die für Grönland zuständigen Behörden diese zusätzlichen Möglichkeiten ebenfalls der Gemeinschaft an.

Die Gemeinschaft unterrichtet die für Grönland zuständigen Behörden binnen sechs Wochen nach Eingang des Angebots über ihre Absichten. Lehnt die Gemeinschaft das Angebot ab oder teilt sie ihre Absicht nicht innerhalb von sechs Wochen mit, so können die für Grönland zuständigen Behörden diese Fangmöglichkeiten anderen Parteien anbieten.

Berichtigung der Entscheidung 2000/264/EG der Kommission vom 14. März 2000 zur Aufstellung des Verzeichnisses der unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete in Spanien im Zeitraum 2000 bis 2006 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 571)

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 84 vom 5. April 2000)

Seite 35, Anhang, in der Spalte "Nur die folgenden Gebiete der NUTS-Ebene-III-Region", 14. Zeile:

anstatt: "008, 123 und 131 des, "distrito 2"",

muss es heißen: "008, 126 und 131 des "distrito 2"".