VEREINBARUNG über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXIV Absatz 6

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE REGIERUNG KANADAS -

IN DEM WUNSCH, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses abzuschließen, und

IN DEM WUNSCH, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zu stärken -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

I. Zugeständnisse beim Marktzugang:

A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren.

B. Die Europäische Gemeinschaft senkt und bindet, sofern nichts anderes vermerkt ist, am 1. Januar 1996 die Zölle nach Maßgabe des Anhangs A (1) dieser Vereinbarung, deren Bestandteil er ist, eröffnet die dort aufgeführten Zollkontingente und beschleunigt die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zollzugeständnisse.

C. Die Verbesserungen, die die Europäische Gemeinschaft bei ihren Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 Drittländern einräumt, werden auch Kanada eingeräumt.

II. Agrarangelegenheiten:

A. Die Regierung Kanadas akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der GATT-Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:

- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,

- Abgleich der Zollkontingente,

- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.

Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.

B. Beide Vertragsparteien kommen wie folgt überein:

Soweit für die Einfuhren von Schweinefleisch und Schweinefleischerzeugnissen sowohl GATT-Zollkontingente als auch präferentielle Zollkontingente mit niedrigeren Zollsätzen als denen des GATT für die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) gelten, stellt die Kommission in Absprache mit den betreffenden Ländern sicher, daß die betreffenden Einfuhren aus den MOEL zuerst auf die präferentiellen Zollkontingente angerechnet werden.

Die Summe der EG-Zollkontingente für Schweinefleisch und Schweinefleischzubereitungen wird auch nach der Umsetzung der Uruguay-Runde 75 600 Tonnen betragen.

Hinsichtlich des bilateralen Handels mit Käse verpflichtet sich Kanada zu einer Erhöhung der gegenwärtigen Länderreserve der EG von 12 247 Tonnen (60 % des Globalzollkontingents) auf 66 % des Globalzollkontingents.

Die EG verpflichtet sich, das gegenwärtige Zollkontingent für kanadischen alten Cheddar auf 4 000 Tonnen zu erhöhen. Die kanadischen Behörden werden der Canadian Dairy Commission zur Kenntnis geben, daß "Echtheitszeugnisse" für "alten Cheddar" nur für Mengen im Rahmen der Kontingente ausgestellt werden sollen.

Kanada wird Käseeinfuhren aus der EG nur im Rahmen seines Zollkontingents und nur bei Vorlage einer von der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten Ausfuhrgenehmigung zulassen.

Die EG wird die Ausfuhrsubventionen für frisches, gekühltes oder gefrorenes Rind- und Kalbfleisch, das für Kanada bestimmt ist, auf 5 000 Tonnen jährlich beschränken. Auf der Grundlage dieser Verpflichtung können die europäischen Rindfleischausführer beim Canadian International Trade Tribunal (CITT) gemäß Section 76 des Special Import Measures Act (SIMA) eine Überprüfung der Entscheidung des Canadian Import Tribunal vom 25. Juli 1986 betreffend Rindfleisch ohne Knochen für Verarbeitungszwecke aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beantragen. Eine Überprüfung nach Section 76 kann von jeder an der betreffenden Entscheidung beteiligten Partei beantragt werden.

Kanada erklärt sich bereit, seinen Zoll auf diejenigen Teigwaren aufzuheben, die gegenwärtig der "Entscheidung über den Zollerlaß für Teigwaren" unterliegen, d. h. die Teigwaren der Unterpositionen 1902 19 91, 1902 19 99 und 1902 19 92.

III. Schlußbestimmungen:

A. Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

B. Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt.

Unterzeichnet zu Brüssel am 22. Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig in zwei Urschriften in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Regierung Kanadas

Für den Rat der Europäischen Union