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ABKOMMEN

zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

nachstehend »Vertragsparteien" genannt -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben am 24. März 1982 ein Abkommen über eine konzertierte Aktion im Bereich der Feststellung einer Tendenz zur Thrombose, nachstehend »Abkommen" genannt, unterzeichnet.

Das Abkommen ist am 31. Mai 1984 ausgelaufen.

Mit Beschluß vom 17. August 1982 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften ein sektorales Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion (1982 bis 1986) - verabschiedet, das die Fortsetzung der Aktion im Hinblick auf die Feststellung einer Tendenz zur Thrombose umfasst.

Es besteht ein beiderseitiges Interesse der Vertragsparteien daran, die unter das Abkommen fallenden Forschungsarbeiten fortzusetzen.

Die Verlängerung des Abkommens macht einen zusätzlichen Beitrag von seiten der Vertragsparteien erforderlich -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Das Abkommen wird für die Zeit vom 1. Juni 1984 bis zum 31. Dezember 1986 verlängert.

Artikel 2

Das Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

Zur leichteren Durchführung der Aktion werden der Hauptausschuß für die konzertierte Aktion und der zuständige Ausschuß für die konzertierte Aktion, die durch Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. August 1982 eingesetzt wurden, für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der unter dieses Abkommen fallenden konzertierten Aktion um die Schweizerische Eidgenossenschaft erweitert.

Das Mandat dieser erweiterten Ausschüsse ist in Anhang II festgelegt.

Die Sekretariatsgeschäfte dieser erweiterten Ausschüsse werden von der Kommission wahrgenommen."

2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 werden die Worte »mit dem Ausschuß" durch »mit dem erweiterten Hauptausschuß" ersetzt;

- Absatz 2 wird gestrichen;

- der bisherige Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»Am Ende der Aktion richtet die Kommission im Einvernehmen mit dem erweiterten Hauptausschuß einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der Aktion an die Staaten, insbesondere damit den Unternehmen, Institutionen und anderen Beteiligten, vor allem im Sozialbereich, die Ergebnisse möglichst rasch zugänglich sind."

3. Anhang I wird durch Anhang I dieses Abkommens ersetzt.

4. Anhang II wird durch Anhang II dieses Abkommens ersetzt.

5. Die Anlage zu Anhang III wird durch Anhang III dieses Abkommens ersetzt.

Artikel 3

Der veranschlagte Finanzbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten für den Zeitraum vom 1. Juni 1984 bis zum 31. Dezember 1986 beläuft sich auf:

- 387 500 ECU für die Gemeinschaft,

- 38 750 ECU für die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Die ECU wird durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die in Durchführung dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert.

Artikel 4

(1) Dieses Abkommen tritt am 1. Juni 1984 in Kraft.

(2) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits.

Artikel 5

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

ANHANG I

UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE FORSCHUNGSARBEITEN

Feststellung der Tendenz zur Thrombose durch die Entwicklung und Standardisierung der Probeentnahmen von Blutplasma aus dem Bereich der Thrombozyten, des Gerinnungs- und des fibrinolytischen Systems sowie durch die Prüfung ihres Prognosewertes für eine Thrombose in den klinischen Prospektionsstudien.

ANHANG II

MANDAT DER ERWEITERTEN AUSSCHÜSSE

I. Erweiterter Hauptausschuß für die konzertierte Aktion

1. Der Hauptausschuß

- trägt zur bestmöglichen Programmdurchführung bei, indem er zu allen Aspekten der Durchführung Stellung nimmt;

- bemüht sich um die Eingliederung derjenigen Bestandteile einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten, die unter das Abkommen fallen, im Rahmen einer Koordinierung auf der Ebene der Vertragsparteien;

- koordiniert innerhalb des in Anhang I beschriebenen Programms die Aktivierung, Dauer und möglicherweise vorzeitige Beendigung der Vorhaben, die Forschungsgebiete dieses Programms bilden, entsprechend dem auftretenden Bedarf oder den Ergebnissen periodischer Beurteilungen;

- gibt dem erweiterten Ausschuß für die konzertierte Aktion Leitlinien;

- berät die Kommission bei der Zuweisung finanzieller Mittel für Koordinierungszwecke, für die Unterstützung der Tätigkeit zentralisierter Infrastrukturen, für die Deckung dringenden Bedarfs auf kritischen Gebieten und für exploratorische Tätigkeiten im Hinblick auf die Vorbereitung zukünftiger Programme.

2. Die Berichte und Stellungnahmen des Hauptausschusses werden den Vertragsparteien zugeleitet. Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF).

II. Erweiterter Ausschuß für die konzertierte Aktion

1. Der Ausschuß

- unterstützt den erweiterten Hauptausschuß bei dessen Aufgaben der Programmleitung durch Gewährleistung der wissenschaftlichen und technischen Durchführung aller Vorhaben, die ihm entsprechend seiner Zuständigkeit zugewiesen werden;

- beurteilt die Ergebnisse und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung;

- gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Informationsaustausch;

- verfolgt die Fortschritte der einzelstaatlichen Forschungsarbeiten auf dem unter die Aktion fallenden Gebiet, und zwar insbesondere die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die die Durchführung beeinflussen könnten;

- schlägt dem Projektleiter Leitlinien vor.

2. Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden dem erweiterten Hauptausschuß und der Kommission zugeleitet.

3. Der Projektleiter nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne Stimmrecht teil.

ANHANG III

»ANLAGE

VERANSCHLAGTER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KOORDINIERUNGSKOSTEN

DER AKTION ,FESTSTELLUNG EINER TENDENZ ZUR THROMBOSE'

Haushaltsposten 7325 ,Medizinische Forschung'

1.2,3.4,5.6,7 // // // // // // 1984 Juni-Dezember // 1985-1986 // Insgesamt // // // 1.2.3.4.5.6.7 // // VE // ZE // VE // ZE // VE // ZE // // // // // // // // 1. Erste Veranschlagung des Gesamtbedarfs // 87 500 // 87 500 // 300 000 // 300 000 // 387 500 // 387 500 // // // // // // // // INSGESAMT // 87 500 // 87 500 // 300 000 // 300 000 // 387 500 // 387 500 // 2. Überprüfte Veranschlagung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft // 8 750 // 8 750 // 30 000 // 30 000 // 38 750 // 38 750 // // // // // // // // NEUER GESAMTBETRAG // 96 250 // 96 250 // 330 000 // 330 000 // 426 250 // 426 250 // // // // // // // // 3. Durch den Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu deckender Unterschied zwischen 1 und 2 // 8 750 // 8 750 // 30 000 // 30 000 // 38 750 // 38 750 // // // // // // // // 4. Gesamtausgaben 1980-1984 // - // - // - // - // 654 000 // 654 000 // // // // // // // 1.2 // VE: // Verpflichtungsermächtigungen // ZE: // Zahlungsermächtigungen."