ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von
erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätzen
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG KANADAS, im Folgenden „Vertragsparteien “genannt —
IN ANERKENNUNG der Bedeutung grundlegender Rechte und Freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre, und
deren Achtung bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verbundener Verbrechen sowie sonstiger
schwerer Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität,
GESTÜTZT AUF die von der Regierung Kanadas erlassene Vorschrift, nach der die Fluggesellschaften, die Personen nach
Kanada befördern, zur Übermittlung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information) und Fluggastda-
tensätzen (Passenger Name Records) (im Folgenden „API/PNR-Daten “genannt) an die zuständigen kanadischen Behörden
verpflichtet sind, soweit diese Fluggesellschaften solche Daten erfassen und in computergestützten Buchungs- sowieAbfertigungssystemen speichern,
GESTÜTZT AUF die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (
1), insbesondere auf
Artikel 7 Buchstabe c,
GESTÜTZT AUF die von den jeweiligen zuständigen Behörden eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Art und
Weise der Verarbeitung der von den Fluggesellschaften übermittelten API/PNR-Daten (im Folgenden „Verpflichtungen “
genannt),
GESTÜTZT AUF den einschlägigen Beschluss der Kommission nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG (im
Folgenden „Beschluss “genannt), wonach nach Ansicht der Kommission die zuständige kanadische Behörde einen aus-
reichenden Schutz der aus der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft “genannt) übermittelten
API/PNR-Daten über Passagierflüge nach Kanada im Einklang mit den dem jeweiligen Beschluss beigefügten jeweiligenVerpflichtungen gewährleistet,
GESTÜTZT AUF die von der Weltzollorganisation (WCO), der Internationalen Flug-Transportvereinigung (International
Air Transport Association, IATA) und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organi-sation, ICAO) angenommenen überarbeiteten Richtlinien zu API-Daten,
ENTSCHLOSSEN zur Zusammenarbeit, um die ICAO bei der Entwicklung einer multilateralen Norm für die Weitergabe
der von den kommerziellen Fluggesellschaften zur Verfügung gestellten PNR-Daten zu unterstützen,
UNTER HINWEIS auf die Möglichkeit, Anhang I dieses Abkommens künftig in einem vereinfachten Verfahren abzu-
ändern, insbesondere zur Gewährleistung der Gegenseitigkeit zwischen den Vertragsparteien —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Zweck
(1) Mit diesem Abkommen wird gewährleistet, dass die Wei-
tergabe von API/PNR-Daten zu Personen auf abkommensrele-vanten Flügen unter uneingeschränkter Achtung grundlegenderRechte und Freiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre,erfolgt.
(2) Abkommensrelevant sind die von einer Fluggesellschaft
durchgeführten Flüge aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragsparteiin das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei.
Artikel 2
Zuständige Behörden
Die zuständige Behörde einer ersuchenden Vertragspartei ist
eine Behörde in Kanada oder der Europäischen Union, die fürdie Verarbeitung von API/PNR-Daten zu Personen auf abkom-mensrelevanten Flügen zuständig ist und in Anhang 1 dieses
Abkommens aufgeführt wird, der Bestandteil dieses Abkom-mens ist.
Artikel 3
Verarbeitung von API/PNR-Daten
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die API/PNR-
Daten zu Personen auf abkommensrelevanten Flügen im Ein-klang mit den Verpflichtungen der zuständigen Behörde verar-beitet werden, die die API/PNR-Daten erhält.
(2) In den Verpflichtungen sind die Richtlinien und Verfahren
festgelegt, die für die Übermittlung und den Schutz der einer
zuständigen Behörde zur Verfügung gestellten API/PNR-Daten
zu Personen auf abkommensrelevanten Flügen gelten.
(3) Die zuständige Behörde verarbeitet die übermittelten
API/PNR-Daten und behandelt die Personen auf den abkom-mensrelevanten Flügen, auf die sie sich beziehen, nach Maßgabeder einschlägigen Gesetze und verfassungsrechtlichen Erforder-nisse ohne Diskriminierung insbesondere aufgrund der Staats-angehörigkeit und/oder des Wohnlands.DE 21.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 82/15
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments unddes Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
Artikel 4
Zugang, Berichtigung und Anbringen von Bestreitungsver-
merken
(1) Die zuständige Behörde gewährt Personen, auf die sich
die verarbeiteten API/PNR-Daten beziehen und die sich nicht indem Gebiet aufhalten, für das diese Behörde zuständig ist, Zu-gang zu den Daten wie auch die Möglichkeit, bei fehlerhaften
Daten eine Berichtigung zu beantragen oder einen Bestreitungs-
vermerk anbringen zu lassen, um darauf hinzuweisen, dass einBerichtigungsantrag gestellt wurde.
(2) Die zuständige Behörde gewährt die Möglichkeit des Zu-
gangs, der Berichtigung oder des Anbringens von Bestreitungs-vermerken in Zusammenhang mit solchen Daten unter Bedin-gungen, die den Bedingungen ähnlich sind, unter denen dieseMöglichkeit Personen gewährt wird, die sich in dem Gebietaufhalten, in dem die zuständige Behörde ihre Zuständigkeitausübt.
Artikel 5
Verpflichtung zur Verarbeitung von API/PNR-Daten
(1) Was die Anwendung dieses Abkommens bei der Verar-
beitung personenbezogener Daten innerhalb der Gemeinschaftbetrifft, so verarbeiten die Fluggesellschaften, die abkommensre-levante Flüge aus der Gemeinschaft nach Kanada durchführen,
die in ihren computergestützten Buchungs- und Abfertigungs-
systemen gespeicherten API/PNR-Daten entsprechend den Erfor-dernissen der zuständigen kanadischen Behörden und nachMaßgabe des kanadischen Rechts. Die einzelnen PNR-Datenele-mente, die die Fluggesellschaften, die abkommensrelevante Flügedurchführen, der zuständigen kanadischen Behörde übermitteln,sind in Anhang II dieses Abkommens aufgeführt, der Bestandteildieses Abkommens ist.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht nur, solange der
Beschluss gilt, und wird an dem Tag unwirksam, an dem derBeschluss aufgehoben oder ausgesetzt wird oder dessen Gel-tungsdauer ohne Verlängerung abläuft.
Artikel 6
Gemeinsamer Ausschuss
(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der sich
aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammensetzt, de-ren Namen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem
Wege mitteilen. Der Gemeinsame Ausschuss tritt an einem
Ort und einem Tag zusammen, der wie die Tagesordnung ingegenseitigem Einvernehmen festgelegt wird. Das erste Treffenfindet nicht später als sechs Monate nach Inkrafttreten diesesAbkommens statt.
(2) Der Gemeinsame Ausschussa) dient als Kommunikationsweg im Zusammenhang mit der
Umsetzung des Abkommens und anderen damit verbunde-nen Fragen,
b) legt —soweit möglich —jeden Streit im Zusammenhang
mit der Durchführung dieses Abkommens und anderen da-mit verbundenen Fragen bei,c) organisiert die gemeinsamen Überprüfungen nach Artikel 8
und legt dafür genaue Modalitäten fest und
d) gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Die im Gemeinsamen Ausschuss vertretenen Vertrags-
parteien können Änderungen des Anhangs I dieses Abkommensvereinbaren, die ab dem Tag der Vereinbarung gelten.
Artikel 7
Streitbeilegung
Auf Ersuchen einer Vertragspartei beraten die Vertragsparteien
unverzüglich über jeden Streit, den der Gemeinsame Ausschussnicht beilegen kann.
Artikel 8
Gemeinsame Überprüfungen
Sofern nichts anderes vereinbart wird, führen die Vertragspar-
teien jedes Jahr nach den Vorgaben des Anhangs III, der Be-standteil dieses Abkommens ist, eine gemeinsame Überprüfungder Durchführung dieses Abkommens sowie anderer damit ver-bundener Fragen, einschließlich Entwicklungen wie der Festle-gung einschlägiger PNR-Richtlinien durch die ICAO, durch.
Artikel 9
Inkrafttreten, Änderung und Kündigung des Abkommens
(1) Dieses Abkommen tritt nach dem Austausch der Notifi-
zierungsurkunden beider Vertragsparteien, in denen der Ab-schluss der erforderlichen Verfahren zur Inkraftsetzung des Ab-kommens bestätigt wird, in Kraft. Dieses Abkommen tritt am
Tag der zweiten Notifizierung in Kraft.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 kann dieses Ab-
kommen durch ein Abkommen der Vertragsparteien geändertwerden. Änderungen treten 90 Tage nach gegenseitiger Notifi-zierung des Abschlusses der einschlägigen internen Verfahren inKraft.
(3) Dieses Abkommen kann von der einen oder der anderen
Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Notifizierung mindes-
tens 90 Tage vor dem vorgesehenen Kündigungstermin gekün-
digt werden.
Artikel 10
Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, von den Gesetzen der
Vertragsparteien abzuweichen oder diese zu ändern.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtig-
ten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
GESCHEHEN , zu Luxemburg am dritten Oktober zweitausendfünf
in zwei Urschriften in tschechischer, dänischer, niederländischer,englischer, estnischer, finnischer, französischer, deutscher, grie-chischer, ungarischer, italienischer, lettischer, litauischer, malte-sischer, polnischer, portugiesischer, slowakischer, slowenischer,spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlautgleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen sind der eng-lische und der französische Wortlaut maßgebend.DE L 82/16 Amtsblatt der Europäischen Union 21.3.2006
Por la Comunidad Europea
Za Evropské spole čenství
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Euroopa Ühenduse nimelΓια την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Eiropas Kopienas v ārdā
Europos bendrijos vardu
az Európai Közösség részér ől
Għall-Komunità Ewropea
Voor de Europese Gemeenschap
W imieniu Wspólnoty Europejskiej
Pela Comunidade Europeia
Za Európske spolo čenstvo
za Evropsko skupnost
Euroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
Por el Gobierno de CanadáZa vládu Kanady
For Canadas regering
Für die Regierung Kanadas
Kanada valitsuse nimel
Για την Κυβέρνηση του Καναδά
For the Government of Canada
Pour le gouvernement du CanadaPer il governo del Canada
Kanādas Vald ības v ārdā
Kanados Vyriausyb ės vardu
Kanada kormánya részér ől
Għall-Gvern tal-Kanada
Voor de Regering van Canada
W imieniu rz ądu Kanady
Pelo Governo do Canadá
Za vládu Kanady
Za Vlado Kanade
Kanadan hallituksen puolesta
På Canadas regerings vägnar
DE 21.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 82/17
ANHANG I
Zuständige Behörden
Für die Zwecke des Artikels 3 ist die zuständige Behörde Kanadas die Canada Border Services Agency (CBSA).
ANHANG II
Zu erfassende PNR-Datenelemente
1. PNR-Buchungscode (Record Locator)
2. Datum der Reservierung
3. Geplante Abflugdaten4. Name
5. Andere Namen im PNR
6. Sämtliche Zahlungsdaten7. Rechnungsanschrift8. Telefonnummern
9. Gesamter Reiseverlauf für den jeweiligen PNR
10. Vielflieger-Angaben (beschränkt auf abgeflogene Meilen und Anschrift(en))11. Reisebüro
12. Bearbeiter des Reisebüros
13. Informationen über Aufspaltung/Teilung eines PNR14. Flugschein-Angaben
15. Flugscheinnummer
16. Sitzplatznummer17. Datum der Flugscheinausstellung18. Angaben zu in der Vergangenheit nicht angetretenen Flügen ( „No show “)
19. Nummern der Gepäcketiketten
20. Angaben zu Fluggästen mit Flugschein, aber ohne Reservierung ( „Go show “)
21. Sitzplatzinformationen
22. Flugscheine für einfache Strecken
23. Etwaig erfasste APIS-Daten24. Standby-Daten25. Reihenfolge bei der AbfertigungDE L 82/18 Amtsblatt der Europäischen Union 21.3.2006
ANHANG III
Gemeinsame Überprüfung
Im Vorfeld der gemeinsamen Überprüfung teilen die Vertragsparteien einander die Zusammensetzung ihres jeweiligen
Teams mit, zu dessen Mitgliedern u. a. Vertreter der für Datenschutz, Zoll, Einwanderung, Gesetzesvollzug, Sammlungnachrichtendienstlicher Informationen und Unterbindungs- und Abfangmaßnahmen sowie andere Formen der Strafver-
folgung, Grenzsicherung und/oder Flugsicherheit zuständigen Behörden, darunter auch Experten aus den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union, gehören können.
Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften sind die Teilnehmer an der Überprüfung zur Geheimhaltung verpflichtet und
müssen die gegebenenfalls erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen bestanden haben. Die Geheimhaltungspflicht verbietetbeiden Seiten jedoch nicht, ihren zuständigen Behörden, darunter dem kanadischen Parlament und dem Europäischen
Parlament, über die Ergebnisse der gemeinsamen Überprüfung zu berichten.
Die Vertragsparteien legen die genauen Modalitäten der gemeinsamen Überprüfung einvernehmlich fest.DE 21.3.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 82/19