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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 262/64

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 92/2011

vom 19. Juli 2011

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2007 vom 15. Juni 2007 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.

(3) Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2011 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32009 D 1041: Beschluss Nr. 1041/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich (MEDIA Mundus) (ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10). Liechtenstein wird von der Teilnahme an und dem Finanzbeitrag zu dem Programm ausgenommen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2011.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Kurt JÄGER

(1) ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 52.

(2) ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 10.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 47/2011

vom 20. Mai 2011

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (2) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

Mit der Richtlinie 2009/144/EG wird die Richtlinie 89/173/EWG des Rates (3) , die in das Abkommen aufgenommen wurde, aufgehoben und sollte daher aus diesem gestrichen werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel II des Abkommens erhält Nummer 23 (Richtlinie 89/173/EWG des Rates) folgende Fassung:

„32009 L 0144: Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

In Anhang III A Nummer 5.4.1 Absatz 2 Fußnote 1, in Anhang IV Anlage 4 erster Gedankenstrich Absatz 2 und in Anhang V Nummer 2.1.3 wird Folgendes angefügt:
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 110/35

BESCHLUSS Nr. 2/2011 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 16. März 2011

zur Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL)

(2011/260/EU)

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP“) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou (Benin) am 23. Juni 2000 (1), in der in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) zum ersten Mal und durch das Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, unterzeichnet am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), zum zweiten Mal geänderten Fassung, insbesondere auf Anhang III Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss Nr. 3/2008 vom 22. Mai 2008 hat der AKP-EG-Botschafterausschuss die Mitglieder des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (drei EU-Mitglieder und drei AKP-Mitglieder) — vorbehaltlich einer Überprüfung nach zweieinhalb Jahren für die AKP-Mitglieder — für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.

(2) Da ein Sitz eines AKP-Mitglieds im Verwaltungsrat frei geworden war, wurde mit Beschluss Nr. 5/2010 vom 26. Juli 2010 (4) ein neues Mitglied ernannt.

(3) Nach Überprüfung der Zusammensetzung dieses Gremiums haben die AKP-Staaten die Absicht bekundet, diese auf der AKP-Seite ab dem 24. Februar 2011 für die verbleibende Amtszeit zu ändern, und zwei neue Kandidaten benannt.

(4) Daher müssen zwei neue Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden als Nachfolger von Dr. Wilson A. SONGA und Prof. Radjiskumar MOHAN zu Mitgliedern des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum ernannt:

— Dr. Daoussa BICHARA CHERIF und Dr. Faletoi Suavi TUILAEPA.

Artikel 2

Für die verbleibende Amtszeit, die am 21. Mai 2013 endet, setzt sich der Verwaltungsrat des TZL somit wie folgt zusammen:

— Dr. Daoussa BICHARA CHERIF (Tschad)

— Herr Kahijoro KAHUURE (Namibia)

— Dr. Faletoi Suavi TUILAEPA (Samoa)

— Prof. Raúl BRUNO DE SOUSA (Portugal)

— Prof. Eric TOLLENS (Belgien)

— Herr Edwin Anthony VOS (Niederlande).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. März 2011. Für den AKP-EU-Botschafterausschuss Der Präsident GYÖRKÖS P.

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

(3) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3. Vorläufig angewandt gemäß dem Beschluss Nr. 2/2010 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 68).

(4) ABl. L 263 vom 6.10.2010, S. 14.
BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“

vom 19. Januar 2012

über eine Einladung an Kroatien, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten

(2012/220/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 15a des Übereinkommens wird Kroatien eingeladen, zum 1. Juli 2012 auf der Grundlage des im Anhang beigefügten Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und Kroatien diesem Übereinkommen beizutreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2012.

(1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

ANHANG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beehre mich, Sie von dem Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 19. Januar 2012 (Beschluss Nr. 1/2012) über eine Einladung an Kroatien, Vertragspartei des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zu werden, in Kenntnis zu setzen. Die Europäische Union ersucht Kroatien, die Zusicherung zu geben, dass es das genannte Übereinkommen in nichtdiskriminierender Weise auf alle Mitgliedstaaten anwenden wird.

Der Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen kann nach Artikel 15a des Übereinkommens durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde sowie einer Übersetzung des Übereinkommens in der Amtssprache Kroatiens beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erfolgen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Der Generalsekretär Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union

Kroatien —

in Kenntnis des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 19. Januar 2012 (Beschluss Nr. 1/2012) über eine Einladung an Kroatien, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) beizutreten,

unter Berücksichtigung der Einladung, dem Übereinkommen beizutreten, und

in dem Wunsch, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden —

TRITT HIERMIT DEM ÜBEREINKOMMEN BEI;

Fügt dieser Urkunde eine Übersetzung des Übereinkommens in der Amtssprache Kroatiens bei;

Erklärt, alle Empfehlungen und Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ anzunehmen, die dieser zwischen dem 19. Januar 2012 und dem Tag ausspricht bzw. fasst, an dem der Beitritt Kroatiens nach Artikel 15a des Übereinkommens wirksam wird.

Geschehen zu …
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/33

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 231/2012

vom 7. Dezember 2012

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2012/448/EU der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Zeitungsdruckpapier (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Der Beschluss 2012/481/EU der Kommission vom 16. August 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3) Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens werden nach Nummer 2zd (Entscheidung 2009/894/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

„2ze. 32012 D 0448: Beschluss 2012/448/EU der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Zeitungsdruckpapier (ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 26).

2zf. 32012 D 0481: Beschluss 2012/481/EU der Kommission vom 16. August 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse (ABl. L 223 vom 21.8.2012, S. 55)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Beschlüsse 2012/448/EU und 2012/481/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 200/2012 vom 26. Oktober 2012 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Atle LEIKVOLL

(1) ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 26.

(2) ABl. L 223 vom 21.8.2012, S. 55.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) ABl. L 21 vom 24.1.2013, S. 50.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 21/49

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 199/2012

vom 26. Oktober 2012

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 180/2012 vom 28. September 2012 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 55ca (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 651/2011 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„55cb. 32011 R 1286: Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 36).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2012 vom 30. März 2012 (4), wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Atle LEIKVOLL

(1) ABl. L 341 vom 13.12.2012, S. 34

(2) ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 36.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 42.
(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1147/2011 der Kommission vom 11. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit bezüglich des Einsatzes von Sicherheitsscannern an EU-Flughäfen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 341/44

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 190/2012

vom 28. September 2012

zur Änderung des Protokolls 47 (Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 670/2011 der Kommission vom 12. Juli 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1793/2003 (2) der Kommission, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist außer Kraft getreten und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

(3) Dieser Beschluss betrifft Vorschriften für Wein. Nach Absatz 7 der Einleitung des Protokolls 47 zum EWR-Abkommen gelten Vorschriften für Wein nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Protokoll 47 des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der Text von Nummer 7 (Verordnung (EG) Nr. 1793/2003 der Kommission) wird gestrichen.

2. Unter Nummer 11 (Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission) wird Folgendes angefügt: „— 32011 R 0670: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 670/2011 der Kommission vom 12. Juli 2011 (ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 6). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: In Artikel 70a wird Folgendes angefügt: ‚Sofern die EFTA-Staaten betroffen sind, wenden sie die Verfahren nach Artikel 70a Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 2 und Absatz 4 an.‘ “

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 670/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens übermittelt worden sind (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2012 (4) vom 30. April 2012, wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Atle LEIKVOLL

(1) ABl. L 183 vom 13.7.2011, S. 6.

(2) ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 10.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) ABl. L 248 vom 13.9.2012, S. 40.
1.

Artikel 3 Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt: „a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden ‚Agentur‘) und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz, die mit Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4) eingesetzt wurden. b) Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten. c) Infolge von Buchstabe b beteiligen sich die EFTA-Staaten in vollem Umfang, jedoch ohne Stimmrecht, am Verwaltungsrat der Agentur und werden an der Arbeit des wissenschaftlichen Beirats der Agentur beteiligt. d) Der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ und sonstige Begriffe, die sich auf ihre in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung enthaltenen öffentlichen Stellen beziehen, bezeichnen zusätzlich zu ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten und deren öffentliche Stellen. e) Die der Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Umweltdaten können veröffentlicht werden und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern vertrauliche Informationen in den EFTA-Staaten in gleichem Maße geschützt werden wie innerhalb der Gemeinschaft. f) Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Staat, der Vertragspartei des Abkommens ist, die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. g) Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften an. h) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden. i) Nach Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens für diesen Absatz. j) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 für Dokumente der Agentur, die auch die EFTA-Staaten betreffen.
2.

Nach Anpassung a wird folgende Anpassung angefügt: „b) In Artikel 6 Absatz 2 wird Folgendes angefügt: ‚Die Kommission kann einzelstaatliche Abschlussprüfer von den Listen der EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde kann einzelstaatliche Abschlussprüfer von den Listen der EU-Mitgliedstaaten in ihre Inspektionen einbeziehen. Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde können einander einladen, an ihren Inspektionen als Beobachter teilzunehmen.‘ “
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 100/2012 der Kommission vom 3. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 748/2009 über die Liste der Luftfahrzeugbetreiber, die am oder nach dem 1. Januar 2006 einer Luftverkehrstätigkeit im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nachgekommen sind, mit Angabe des für die einzelnen Luftfahrzeugbetreiber zuständigen Verwaltungsmitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Einbeziehung der EWR-/EFTA-Länder in das Emissionshandelssystem der EU (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 881/2011 der Kommission vom 2. September 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1137/2007 hinsichtlich der Zusammensetzung des Zusatzstoffs der Zubereitung Bacillus subtilis DSM 17299 (Zulassungsinhaber: Chr. Hansen A/S) und seiner Verwendung in ameisensäurehaltigen Futtermitteln (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Richtlinie 2011/72/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen (2), berichtigt in ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 22, ist in das Abkommen aufzunehmen.
„42 gb.

32010 R 0036: Verordnung (EU) Nr. 36/2010 der Kommission vom 3. Dezember 2009 über Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 13 vom 19.1.2010, S. 1), berichtigt in ABl. L 286 vom 4.11.2010, S. 22. Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) ‚Gemeinschaftsmodell‘ und ‚Modell der Europäischen Gemeinschaften‘ werden in der Verordnung und ihren Anhängen durch ‚EWR-Modell‘ ersetzt, wenn eine Fahrerlaubnis, eine Zusatzbescheinigung, eine beglaubigte Kopie einer Zusatzbescheinigung oder ein Formular für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer von einem EFTA-Staat ausgestellt wird. b) In Anhang I Abschnitt 3 Buchstabe c erhält der Einleitungssatz im Hinblick auf die EFTA-Staaten folgende Fassung: ‚das Unterscheidungszeichen des EFTA-Staates, der die Fahrerlaubnis erteilt, in Schwarz von einer schwarzen Ellipse umrahmt.‘ c) In Anhang I Abschnitt 3 Buchstabe c wird Folgendes angefügt: ‚N : Norwegen‘ d) In Anhang I Abschnitt 3 Buchstabe d wird Folgendes angefügt: ‚Norwegisch : FØRERBEVIS‘ e) In Anhang I Abschnitt 6 wird im Hinblick auf die EFTA-Staaten Folgendes angefügt: ‚Das Unterscheidungszeichen des EFTA-Staates, der die Fahrerlaubnis erteilt, wird gemäß Abschnitt 3 Buchstabe c dieses Anhangs gedruckt.‘ f) Das Rechteck mit den zwölf Sternen auf der Zusatzbescheinigung, der Kopie einer Zusatzbescheinigung und dem Formular für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß Anhang II Abschnitt 4, Anhang III Abschnitt 4 und Anhang IV Abschnitt 2 wird im Hinblick auf die EFTA-Staaten durch das Unterscheidungszeichen des ausstellenden EFTA-Staates in Schwarz von einer schwarzen Ellipse umrahmt ersetzt.“