BESCHLUSS Nr. 1/94 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EG-SAN MARINO vom 28. Juni 1994 über die Gemeinschaftsregelung im Veterinärbereich, die von der Republik San Marino zu übernehmen ist (94/598/EG)

DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS - gestützt auf das Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (1), nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Maßgabe der genannten Vorschriften hat die Republik San Marino beschlossen, mit Inkrafttreten des Abkommens die Gemeinschaftsregelung im Veterinärbereich zu übernehmen und anzuwenden, soweit dies für das einwandfreie Funktionieren des Abkommens erforderlich ist. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, welche Bestimmungen und gegebenenfalls welche Anpassungen für die Republik San Marino tatsächlich notwendig sind. Übernommen und angewandt werden die Bestimmungen in der jeweils in der Gemeinschaft gültigen Fassung. Diese Bestimmungen sind von der Republik San Marino gegenüber den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und auf die Einfuhren von aus Drittländern stammenden Tieren und Waren nach San Marino anzuwenden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Bestimmungen der Rechtsakte, die in der Liste des Anhangs I dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden von der Republik San Marino sinngemäß unter den Voraussetzungen und mit den Anpassungen übernommen, die in dieser Liste vorgesehen sind.

Der Kooperationsausschuß kann diese Liste ändern und sie insbesondere entsprechend den Veränderungen der Produktions- und Vermarktungstätigkeit der Republik San Marino im Veterinärbereich auf andere Teilgebiete dieses Bereichs, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegen, ausdehnen.

Artikel 2

Sehen die Vorschriften der in der Liste des Anhangs I aufgeführten Rechtsakte vor, daß es zur Regelung bestimmter Fragen eines Beschlusses eines Mitgliedstaats bedarf, so wird dieser Beschluß von den Behörden der Republik San Marino, die unverzueglich den Kooperationsausschuß benachrichtigt, gefasst.

Artikel 3

Die Republik San Marino kommt den in Anwendung der in Anhang I aufgelisteten Rechtsakte erlassenen Gemeinschaftsvorschriften nach, soweit sie keine finanziellen Auswirkungen haben; sie kommt insbesondere den gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen nach, die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates (2) und Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (3) beschlossen wurden.

Artikel 4

Die für die Republik San Marino bestimmten Einfuhren aus Drittländern müssen den einschlägigen Anforderungen der in den Anhängen I und II aufgeführten Richtlinien und der aufgrund dieser Texte erlassenen Beschlüsse, insbesondere den nach Artikel 19 der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (4) und Artikel 18 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (5) beschlossenen gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen, genügen.

Artikel 5

Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf seine Genehmigung durch den Kooperationsausschuß folgt.

Geschehen zu San Marino am 28. Juni 1994.

Für den Kooperationsausschuß Der Präsident Serge ABOU

ANHANG I

LISTE DER VON SAN MARINO ZU ÜBERNEHMENDEN RECHTSAKTE IM VETERINÄRBEREICH

I. Tiergesundheit

A. Handelsverkehr und Vermarktung Rinder/Schweine 1. Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/178/EG der Kommission (ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 54).

Anpassungen Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

a) Artikel 2 Buchstabe o): Die betreffende Region oder der betreffende Verwaltungsbezirk umfasst das gesamte Hoheitsgebiet der Republik San Marino.

b) Anlage B Nummer 12: Zuständig ist die von der Italienischen Republik benannte Einrichtung.

c) Anlage C Buchstabe A Nummer 9: Zuständig ist die von der Italienischen Republik benannte Einrichtung.

d) Anlage F: Zuständiger Tierarzt ist der "Responsabile dei Servizi veterinari".

e) Anlage G Kapitel II Buchstabe A Nummer 2: Zuständig ist die von der Italienischen Republik benannte Einrichtung.

Schafe/Ziegen 2. Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19), geändert durch die Entscheidung 94/164/EG der Kommission (ABl. Nr. L 74 vom 17. 3. 1994, S. 42).

Equiden 3. Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/36/EWG (ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 28).

Anpassung Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

Anhang C: Zuständiger Tierarzt ist der "Responsabile dei Servizi veterinari".

Sonstige Tiere 4. Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54).

Frisches Fleisch 5. Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

Anpassung Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

Anhang, Nummer 2 dritter Gedankenstrich: "CE-RSM".

Gefluegelfleisch 6. Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 35), geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 39).

Fleischerzeugnisse 7. Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/687/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 16).

B. Seuchenbekämpfungsmaßnahmen Maul- und Klauenseuche 8. Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/380/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 198 vom 17. 7. 1992, S. 54).

Anpassung Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

Anhang B: Zuständig ist das von der Italienischen Republik bestimmte Labor.

9. Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13).

Klassische Schweinepest 10. Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/EWG (ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34).

Anpassung Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

Anhang II: Zuständig ist das von der Italienischen Republik bestimmte Labor.

Pferdepest 11. Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. Nr. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 19).

Anpassung Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

Anhang I Buchstabe A: Zuständig ist das von der Italienischen Republik bestimmte Labor.

Gefluegelpest 12. Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Gefluegelpest (ABl. Nr. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1).

Anpassung Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

Anhang IV: Zuständig ist das von der Italienischen Republik bestimmte Labor.

Newcastle-Krankheit 13. Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. Nr. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1).

Anpassung Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

Anhang IV: Zuständig ist das von der Italienischen Republik bestimmte Labor.

Andere Krankheiten 14. Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezueglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 69).

Anpassung Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

Anhang II Nummer 5: Zuständig ist das von der Italienischen Republik bestimmte Labor.

C. Meldung von Tierkrankheiten 15. Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/450/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 248 vom 28. 8. 1992, S. 77).

16. Entscheidung 84/90/EWG der Kommission vom 3. Februar 1984 zur Festlegung der Code-Form für die Meldung von Viehseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG (ABl. Nr. L 50 vom 21. 2. 1984, S. 10), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/163/EWG (ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 49).

17. Entscheidung 90/442/EWG der Kommission vom 25. Juli 1990 zur Festlegung der Codes für die Meldung von Viehseuchen (ABl. Nr. L 227 vom 21. 8. 1990, S. 39).

Anpassung Für die Zwecke dieses Beschlusses wendet die Republik San Marino die von den italienischen Veterinärbehörden für die örtlichen Gesundheitsämter aufgestellte Regelung für die Meldung von Tierkrankheiten an. Die Unterrichtung der Republik San Marino erfolgt nach demselben Verfahren.

II. Volksgesundheit

Frisches Fleisch 18. Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64) (durch die Richtlinie 91/497/EWG kodifizierte Fassung (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 71)), geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1).

Anpassungen Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

a) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a) erster Gedankenstrich lautet der Kennbuchstabe für die Republik San Marino: "RSM".

b) In Anhang I Kapitel XI Nummer 50 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich lautet die Abkürzung "CE-RSM".

19. Richtlinie 91/498/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 105).

Gefluegelfleisch 20. Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Gefluegelfleisch (ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).

Anpassungen Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

a) In Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a) erster Gedankenstrich lautet der Kennbuchstabe für die Republik San Marino: "RSM".

b) In Anhang I Kapitel XII Nummer 66 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich lautet die Abkürzung: "CE-RSM".

Fleischerzeugnisse 21. Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

Anpassungen Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

a) In Anhang A Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a) Ziffer i) erster Gedankenstrich lautet der Kennbuchstabe für die Republik San Marino: "RSM".

b) In Anhang A Kapitel VI Nummer 4 Buchstabe a) Ziffer i) zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii) dritter Gedankenstrich lautet das Kürzel: "CE-RSM".

22. Richtlinie 92/120/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 86).

Fleisch in Stücken 23. Richtlinie 88/657/EWG vom 14. Dezember 1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/110/EWG (ABl. Nr. L 394 vom 31. 12. 1992, S. 26).

Eiprodukte 24. Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/684/EWG (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 38).

Anpassungen Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

a) Im Anhang, Kapitel XI Nummer 1 Buchstabe i) erster Gedankenstrich lautet der Kennbuchstabe für die Republik San Marino: "RSM".

b) Im Anhang, Kapitel XI Nummer 1 Buchstabe i) zweiter Gedankenstrich lautet die Abkürzung: "CE-RSM".

Hormone 25. Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32).

26. Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/146/EWG (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16).

27. Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16).

Rückstände 28. Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36).

29. Entscheidung 90/218/EWG des Rates vom 25. April 1990 über die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) (ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 27), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/718/EWG (ABl. Nr. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 72).

III. Verschiedene Rechtstexte

Milch 30. Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

Anpassungen Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

a) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a) Ziffer i) erster Gedankenstrich lautet der Kennbuchstabe für die Republik San Marino: "RSM".

b) In Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a) Ziffer i) zweiter Gedankenstrich und Ziffer ii) dritter Gedankenstrich lautet das Kürzel: "CE-RSM".

31. Richtlinie 92/47/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 33).

Tierische Abfälle und Krankheitserreger 32. Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51), geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

Fütterungsarzneimittel 33. Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 92 vom 7. 4. 1990, S. 42).

Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch 34. Richtlinie 91/495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 41), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).

Anpassungen Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

a) In Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich lautet die Kurzbezeichnung für die Republik San Marino: "RSM".

b) In Anhang I Kapitel III Nummer 11.1 Buchstabe a) dritter Gedankenstrich lautet die Abkürzung: "CE-RSM".

Wildfleisch 35. Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und bei der Vermarktung von Wildfleisch (ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 35), geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).

Anpassungen Für die Zwecke dieses Beschlusses wird die Richtlinie wie folgt angepasst:

a) In Anhang I Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer i) erster Gedankenstrich lautet der Kennbuchstabe für die Republik San Marino: "RSM".

b) In Anhang I Kapitel VII Nummer 2 Buchstabe a) Ziffer i) dritter Gedankentrich lautet die Abkürzung: "CE-RSM".

Andere Erzeugnisse (Sammelrichtlinie "Erzeugnisse") 36. Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

Zoonosen 37. Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bezw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38).

Gegenseitige Unterstützung 38. Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34).

IV. Tierzucht

Rinder 39. Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37).

Schweine 40. Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 36).

Schafe, Ziegen 41. Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 30).

Equiden 42. Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 55).

43. Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 60).

Reinrassige Tiere 44. Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über zuechterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37).

V. Veterinärkontrollen im innergemeinschaftlichen Handel

Lebende Tiere 45. Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

Tierische Erzeugnisse 46. Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

VI. Tierschutz

Transport 47. Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17), geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27).

Schlachtung 48. Richtlinie 74/577/EWG des Rates vom 18. November 1974 über die Betäubung von Tieren vor dem Schlachten (ABl. Nr. L 316 vom 26. 11. 1974, S. 10).

Tierhaltung 49. Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung) (ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1988, S. 83).

50. Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 28).

51. Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (ABl. Nr. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 33).

ANHANG II

VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE IM VETERINÄRBEREICH, DEREN EINSCHLAEGIGE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN DIE REPUBLIK SAN MARINO EINHALTEN MUSS

I. Tiergesundheit

Gefluegel/Bruteier 1. Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/120/EG (ABl. Nr. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 35).

Aquakultur 2. Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/54/EWG (ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 34).

Embryonen von Rindern 3. Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 23).

Rindersamen 4. Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/60/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 28. 7. 1993, S. 28).

Schweinesamen 5. Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62).

II. Volksgesundheit

Fischereierzeugnisse 6. Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15).

7. Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 41).

Muscheln 8. Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1).

Marine Biotoxine 9. Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (ABl. Nr. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 31).

III. Besondere Einfuhrbestimmungen für lebende Tiere und Erzeugnisse

Veterinärkontrollen 10. Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 13. 7. 1992, S. 27).

11. Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).

Bestimmungen betreffend Drittländer 12. Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).

SHIFT-Projekt 13. Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27).

Trichinen 14. Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/321/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 33).