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ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf den Briefwechsel des Jahres 1990 über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen zur Anpassung des 1981 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene und am 17. Dezember 1992 um ein Jahr verlängerte Abkommen mit folgender Änderung bis zum 31. Dezember 1994 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" ersetzt.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen bildet.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf den Briefwechsel des Jahres 1990 über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen zur Anpassung des 1981 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene und am 17. Dezember 1992 um ein Jahr verlängerte Abkommen mit folgender Änderung bis zum 31. Dezember 1994 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte ,bis zum 31. Dezember 1993' durch die Worte ,bis zum 31. Dezember 1994' ersetzt.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Polen bildet." Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Polen
VEREINBARUNG über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DAS KÖNIGREICH THAILAND -

IN DEM WUNSCH, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT auf der Grundlage eines angemessenen und für beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses abzuschließen, und

IN DEM WUNSCH, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Königreich Thailand zu stärken -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren.

B. Um die laufenden Verhandlungen über die Landwirtschaft gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT zum Abschluß zu bringen, wurde folgendes vereinbart:

- Konsolidierung eines Zollkontingents in Höhe von 63 000 t für "halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis", 1006 30 00 - zollfrei (erga omnes) - mit Wirkung vom 1. Januar 1996,

- Konsolidierung eines Zollkontingents in Höhe von 20 000 t für "geschälten Reis (Braunreis)", 1006 20 55 - 88 ECU/t (erga omnes) - mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Das Königreich Thailand akzeptiert die wesentlichen Bestandteile des Konzepts der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft:

- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,

- Abgleich der Zollkontingente,

- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.

Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.

C. Schlußbestimmungen:

Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien finden jederzeit Konsultationen über die diese Vereinbarung betreffenden Angelegenheiten statt.

Unterzeichnet zu Brüssel am 22. Dezember neunzehnhundertfünfundneunzig.

Für die Regierung des Königreichs Thailand

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Technischer Anhang

Die Vereinbarungen wurden auf der folgenden Grundlage erzielt:

- halbgeschliffener und vollständig geschliffener Reis (1006 30 00)Zollkontingent in Höhe von 63 000 t (Thailand 19 505 t + 10 v. H.),

- geschälter Reis (1006 20 55)Zollkontingent in Höhe von 20 000 t (Thailand 1 647 t + 10 v. H.).

Soweit das Königreich Thailand die einzelnen vorgenannten Zollkontingente in Anspruch nehmen kann, erteilt die Europäische Gemeinschaft im Rahmen der vereinbarten Grenzen nach Vorlage der von der thailändischen Regierung ausgestellten Ausfuhrdokumente automatisch Einfuhrdokumente.
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis zum 20. Mai 1998

A. Schreiben der Regierung Madagaskars

Herr . . . ,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 18. Mai 1995 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis zum 20. Mai 1998 mitzuteilen, daß die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll ab 21. Mai 1995 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Beteiligung vor dem 30. November 1995 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Madagaskar

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . ,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 18. Mai 1995 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis zum 20. Mai 1998 mitzuteilen, daß die Regierung Madagaskars bereit ist, dieses Protokoll ab 21. Mai 1995 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel der in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Beteiligung vor dem 30. November 1995 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Anpassung der in dem Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehenen Mengen infolge der Erweiterung der Gemeinschaft

A. Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr. . .,

ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland von 1980 über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch, nachstehend "Hauptabkommen" genannt, insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der in jenem Abkommen vereinbarten Mengen vorsieht.

Ich nehme ferner Bezug auf den ein Abkommen bildenden Briefwechsel von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des Hauptabkommens sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser Anpassung bis zum 30. Juni 1995.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche schlage ich vor, daß die in dem Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft für das erste Halbjahr 1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 850 Tonnen erhöht wird. Ich schlage ferner vor, daß die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und Bestimmungen gültig bleiben.

Ich schlage vor, daß dieses Schreiben - sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmt - zusammen mit ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland über dieses Sachgebiet bildet.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr. . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr. . .,

ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland von 1980 über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch, nachstehend 'Hauptabkommen' genannt, insbesondere auf Klausel 6, die beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft eine Änderung der in jenem Abkommen vereinbarten Mengen vorsieht.

Ich nehme ferner Bezug auf den ein Abkommen bildenden Briefwechsel von 1989 zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland zur Anpassung des Hauptabkommens sowie auf den Briefwechsel von 1994 zur Verlängerung dieser Anpassung bis zum 30. Juni 1995.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche schlage ich vor, daß die in dem Briefwechsel von 1994 vereinbarte Einfuhrmenge der Gemeinschaft für das erste Halbjahr 1995 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Gemeinschaft um 850 Tonnen erhöht wird. Ich schlage ferner vor, daß die anderen in dem Briefwechsel von 1994 vorgesehenen Mengen und Bestimmungen gültig bleiben.

Ich schlage vor, daß dieses Schreiben - sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmt - zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Neuseeland über dieses Sachgebiet bildet."

Ich bestätige Ihnen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr. . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Neuseelands
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen

A. Schreiben der Republik Jemen

Brüssel, den 6. März 1995

Herr. . . ,

unter Bezugnahme auf die Konsultationen zwischen den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen im Hinblick auf die Anpassung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen aufgrund der Vereinigung zwischen der Arabischen Republik Jemen und der Demokratischen Volksrepublik Jemen, aus der am 22. Mai 1990 die Republik Jemen hervorgegangen ist, beehre ich mich, zu erklären, daß die Bestimmungen des vorgenannten Kooperationsabkommens in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts im Gebiet der Republik Jemen gelten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser Erstreckung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr. . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Jemen

ABDULKARIM Al-ERYANI

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 6. März 1995

Herr . . . . . .,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage, das folgenden Wortlaut hat:

"Unter Bezugnahme auf die Konsultationen zwischen den Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Jemen im Hinblick auf die Anpassung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen aufgrund der Vereinigung zwischen der Arabischen Republik Jemen und der Demokratischen Volksrepublik Jemen, aus der am 22. Mai 1990 die Republik Jemen hervorgegangen ist, beehre ich mich, zu erklären, daß die Bestimmungen des vorgenannten Kooperationsabkommens in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Völkerrechts im Gebiet der Republik Jemen gelten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser Erstreckung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser Erstreckung zu bestätigen.

Gestatten Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

A. JUPPÉ

M. MARÍN
VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Im Laufe von Konsultationen zwischen den Delegationen der Islamischen Republik Pakistan und der Europäischen Gemeinschaft sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten Bestimmungen ihres am 12. September 1986 paraphierten bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch den am 22. Dezember 1994 paraphierten Briefwechsel, weiterhin auf ihre Handelsbeziehungen im Textilsektor anzuwenden.

Daher werden diese Bestimmungen dem Textilaufsichtsorgan als Grundlage der Verwaltungsvereinbarungen der beiden Vertragsparteien im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Uruguay-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung notifiziert.

Für die Islamische Republik Pakistan

Für die Europäische Gemeinschaft

Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 12. September 1986 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 12. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Textilwaren

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VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka

VERBALNOTE

Die Generaldirektion Außenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das seit dem 1. Januar 1987 angewandte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das mit dem am 25. Oktober 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert und mit dem Briefwechsel vom 17. Dezember 1992 erneut verlängert wurde.

Um die reibungslose und effiziente Umsetzung des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über die Einbeziehung des Textil- und des Bekleidungssektors in die Regeln und Disziplinen des GATT sicherzustellen, beehrt sich die Kommission, die Behörden der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka von ihrer Absicht in Kenntnis zu setzen, die in der beigefügten Liste aufgeführten Bestimmungen des obengenannten Textilabkommens als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Uruguay-Übereinkommens über Textilwaren zu notifizieren.

Die Generaldirektion Außenbeziehungen wäre dankbar, wenn Ihre Behörden so schnell wie möglich ihre Zustimmung zu den Einzelheiten dieser Notifikation mitteilen würden.

Die Generaldirektion Außenbeziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Brüssel, den . . .

Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 31. Mai 1986 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 17. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren

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Sehr geehrter Herr . . .,

ich beehre mich, auf die Verbalnote Nr. 020839 vom 22. Dezember 1993 Bezug zu nehmen.

Die für das Textilaufsichtsorgan zuständige Behörde in Sri Lanka hat keine Einwände gegen die vorgeschlagene Notifikation, die zur Erleichterung der Verwaltung des bilateralen Textilabkommens nach dessen Einbeziehung in das im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelte Übereinkommen über Textilwaren erforderlich ist.

Hochachtungsvoll
Berichtigung der Verwaltungsvereinbarungen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 173 vom 11. Juli 1996)

Seite 23, Anhang:

Der Anhang ist um folgende Angaben zu ergänzen:

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ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den

Herr . . .,

der Gemischte Ausschuß EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" hat in seiner Empfehlung Nr. 1/94 vom 8. Dezember 1994 Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang enthalten.

Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage als Zeitpunkt für das Inkrafttreten den 1. Juli 1996 vor. Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und dem für das Inkrafttreten vorgeschlagenen Zeitpunkt zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Der Gemischte Ausschuß EG-EFTA 'Gemeinsames Versandverfahren' hat in seiner Empfehlung Nr. 1/94 vom 8. Dezember 1994 Änderungen des Übereinkommens EWG-EFTA vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren vorgeschlagen. Diese Änderungen sind im Anhang enthalten.

Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu diesen Änderungen zu bestätigen, und schlage als Zeitpunkt für das Inkrafttreten den 1. Juli 1996 vor. Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesen Änderungen und dem für das Inkrafttreten vorgeschlagenen Zeitpunkt zu bestätigen."

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens sowie dem für das Inkrafttreten dieser Änderungen vorgeschlagenen Zeitpunkt zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Hecho en Bruselas, el 22 de noviembre de 1996.

Udfærdiget i Bruxelles, den 22. november 1996.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 1996.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò 22 Íïåìâñßïõ 1996.

Done at Brussels, 22 November 1996.

Fait à Bruxelles, le 22 novembre 1996.

Gjört í Brussel, 22. nóvember 1996.

Fatto a Bruxelles, addì 22 novembre 1996.

Gedaan te Brussel, 22 november 1996.

Feito em Bruxelas, em 22 de Novembro de 1996.

Tehty Brysselissä 22 päivänä marraskuuta 1996.

Utfärdat i Bryssel den 22 november 1996.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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Fyrir ríkisstjórn l´y sveldisins Íslands

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For Kongeriket Norges Regjering

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Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Pour le gouvernement de la Confédération suisse

Per il governo della Confederazione svizzera

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ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über die Anerkennung des regional begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien

A. Schreiben der Republik Lettland

Herr . . . . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Lettland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.

Lettland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des lettischen Veterinärrechts an.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Lettland

B. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . . . . .,

ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Lettland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.

Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Lettland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Córdoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.

Lettland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des lettischen Veterinärrechts an.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union