ENTSCHLIESSUNG [1] zu Bananen

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

A. unter erneutem Hinweis auf ihre Entschließung zu Bananen, angenommen auf der 22. Tagung vom 18. bis 22. März 1996 in Windhoek (Namibia),

B. unter Hinweis auf die auf der 63. Tagung des AKP-Ministerrats in Apia (Westsamoa) vom 24. bis 26. Juni 1996 angenommenen diesbezüglichen Entschließungen,

C. unter Hinweis auf die Bedeutung der AKP-Bananenexporte für die Wirtschaft der betreffenden Staaten und den Beitrag der erwirtschafteten Erlöse zu deren sozioökonomischer Entwicklung,

D. in der Erwägung, daß eine Zerrüttung des Handels zum Zusammenbruch einiger Wirtschaften mit gravierenden Folgen für die sozioökonomische Entwicklung und politische Stabilität führen würde,

E. unter Hinweis auf die Ziele des AKP-EG-Abkommens bezüglich einer Verbesserung des AKP-Handels mit der EU und insbesondere die Verpflichtung im Protokoll Nr. 5 Bananen einschließlich des Anhangs LXXIV des Lomé-IV-Abkommens, wonach der Zugang der AKP-Erzeuger zu ihren herkömmlichen Märkten gewährleistet werden soll und die Bedingungen, unter denen AKP-Früchte erzeugt und in der Union vermarktet werden, eine Verbesserung erfahren sollen,

F. unter Hinweis darauf, daß die in der Verordnung (EG) Nr. 404/93 festgelegte EU-Bananenregelung die Gewähr beinhaltet, daß die EU-Verpflichtung gegenüber den bananenerzeugenden AKP-Staaten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen voll eingehalten wird,

G. im Bewußtsein des ausdrücklichen Bekenntnisses der EU zu der Regelung und der vorgeschlagenen Änderungen, zu denen die AKP-Gruppe ihren Standpunkt mit Ersuchen um Berücksichtigung vorgetragen hat,

H. zutiefst besorgt über die Vorschläge der Kommission bezüglich einer Reform der GMO Bananen und die Gefahr einer damit einhergehenden Marktdestabilisierung,

I. in der Erwägung, daß die Bananenschwemme in der Gemeinschaft, die schon im letzten Jahr besorgniserregend war, in den ersten sechs Monaten 1996 noch zugenommen hat und zu einem spektakulären Preisverfall geführt hat,

J. in diesem Zusammenhang im Bedauern über die Entscheidung der Kommission, die Erhöhung des Zollkontingents von zusätzlichen 353 000 t aus der Dollarzone bis 1996 zu verlängern, und in dem Bedauern, daß diese Entscheidung ohne Rücksprache mit den AKP-Partnern der Union getroffen wurde,

K. in der Erwägung, daß sich immer noch Betrugsfälle bezüglich der tatsächlichen Mengen von nach Europa importierten Bananen ereignen,

L. besorgt darüber, daß die AKP-Bananenexporte nach der Union mit einer Obergrenze belegt wurden, während die lateinamerikanischen Exporte über eine Erhöhung der Zollkontingente, sogar unter Beeinträchtigung der Marktpreise, weiter zunehmen konnten,

M. besorgt darüber, daß die USA, Guatemala, Honduras, Mexiko und Ecuador in der WTO Klage gegen die EU-Bananenregelung eingereicht haben und einem Schlichtungsgremium aufgetragen haben, die Vereinbarkeit der Regelung mit den internationalen Handelsregeln zu prüfen,

N. besorgt ferner darüber, daß dem angerufenen Gremium kein Vertreter eines Entwicklungslandes angehört und man davon ausgehen kann, daß es gegenüber den AKP-Staaten womöglich parteiisch ist,

O. in der Feststellung, daß die AKP-Staaten sich nicht voll an den Verfahren des Gremiums beteiligen konnten und somit vermutlich keine Möglichkeit besitzen, ihre Interessen voll wahrzunehmen,

P. in Kenntnis des Bekenntnisses der EU zur Verteidigung der Regelung in der WTO und der Tatsache, daß sie die Teilnahme der AKP-Staaten am Verfahren im Gremium unterstützt,

Q. in Sorge darüber, daß auf den Antrag der AKP-Staaten hin, in dem speziellen Fall Somalias höhere Gewalt geltend zu machen, trotz des großen Elends wegen des anhaltenden Bürgerkriegs, der die Industrie des Landes schwer geschädigt hat, keine Entscheidung getroffen wurde,

1. fordert den Rat der Europäischen Union auf,

- sicherzustellen, daß die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber den AKP-Ländern und der in Protokoll 5 und Anhang LXXIV des Lomé-IV-Abkommens gegebenen Zusage nachkommt,

- den Standpunkt der AKP-Staaten hinsichtlich einer Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sorgfältig zu prüfen, und insbesondere:

- die Übertragbarkeit bei Minderlieferungen,

- eine Bestimmung über höhere Gewalt,

- Ausnahme von der "Dollar-Lizenzauflage" für nichttraditionelle Mengen,

- die spezielle Lage der Inseln unter dem Winde,

- eine Sonderquote für Ghana und

- die Gewährleistung, daß Änderungen der Bananenregelung die Vorteile nicht mindern, die den AKP-Staaten auf dem EU-Markt gesichert wurden;

2. fordert, daß die den AKP- und Unions-Bananenerzeugern durch die Gemeinschaftsregelung in ihrer derzeitigen Form gewährten Garantien auch in den nächsten Jahren bestehen bleiben;

3. drückt ihren ernsthaften Vorbehalt über das jüngste Vorschlagspaket aus, das die Kommission bezüglich einer Anpassung der GMO vorgelegt hat;

4. fordert vor allem, daß die den Unionserzeugern und traditionellen AKP-Lieferanten vorbehaltenen Importlizenzen bei 30 % bleiben;

5. ist der Auffassung, daß das zum Zeitpunkt der Erweiterung der Union zugestandene zusätzliche Zollkontingent von 353 000 t offenkundig zu hoch angesetzt ist, und fordert die Kommission auf, es zu reduzieren;

6. fordert die Kommission auf, die Anwendung ihres Beschlusses unverzüglich aufzuschieben, die Erhöhung des Zollkontingents um zusätzliche 353 000 t auf 1996 zu verlängern, damit die Lage auf dem Gemeinschaftsbananenmarkt geklärt werden kann;

7. ersucht die Kommission:

i) bei der Verteidigung der Bananenregelung in der WTO gegenüber den USA und anderen lateinamerikanischen Beschwerden standfest zu bleiben,

ii) dem Ersuchen der AKP-Staaten, in dem speziellen Fall Somalias höhere Gewalt geltend zu machen, um das Elend der armen Landwirte dieses Landes zu lindern, Beachtung zu schenken;

8. fordert die AKP-Gruppe auf, sich engagiert an der WTO zu beteiligen, um das Bewußtsein der und das Verständnis für die besonderen Probleme und Sorgen der AKP-Länder zu steigern;

9. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Zollkontrollen der in die Gemeinschaft importierten Bananenmengen zu verstärken, um illegale Einfuhren zu beenden und Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, die durch derartige Importe entstanden sind, gründlicher zu ermitteln;

10. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und den Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens zu übermitteln.