ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
23.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L52/13
BESCHLUSS Nr.3/93DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—OSTERREICH
vom29.Oktober1993
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
(94/103/EG)
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete AbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖsterreich,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltun­
gen(nachfolgend „ProtokollNr.3"genannt),insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieUrsprungsregel inderListedesAnhangsIIIzuProtokollNr.3fürSpielzeug,maßstabgetreu
verkleinerteModelleundähnlicheModellefürSpieleundzurUnterhaltung ,auchmitAntrieb,
sowiePuzzlesallerArtderHS-Position9503siehtvor,daßallebeimHerstellendieserWaren
verwendetenVormaterialien ineineanderePositiöhalsdiehergestellteWareeinzureihensind
undderWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Warenichtüberschreiten darf.
Esistangezeigt,dieUrsprungsregel fürBaukastenspielzeug ausKunststoffderHS-Position9503
zuändern,damitdieVerwendungvonVormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,biszueinemWertvon10v.H.desAb-Werk-Preises der
hergestelltenWareundinnerhalbderindergeltendenRegelbereitsvorgesehenenBegrenzung
von50v.H.füralleverwendetenVormaterialien möglichist—
BESCHLIESST :
Artikel1
DiePositionunddieRegeln,dieinderdiesemBeschlußbeigefügtenListeaufgeführtsind,
ersetzendieentsprechende PositionunddiedaraufbezüglichenRegelnderListeinAnhangIII
zuProtokollNr.3desAbkommens EWG—Österreich.
Artikel2
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmeinKraft.
ErgiltmitWirkungvom1.Januar1993.
GeschehenzuBrüsselam29.Oktober1993.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
S.SMIDT

Nr.L52/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.94
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen ,dieanVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommenwerden
müssen,umderhergestelltenWaredieUrsprungseigenschaft zuverleihen
Be-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprung
verleihenHS-Position Warenbezeichnung
(1) (2)• (3)
9503 AnderesSpielzeug;maßstabgetreu verklei­
nerteModelleundähnlicheModellefür
SpieleundUnterhaltung ,auchmitAn­
trieb;PuzzlesallerArt:
—Baukastenspielzeug ausKunststoff Herstellen,beidem
—derWertallerverwendeten Vormate­
rialien50v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüber­
schreitetund
r —Vormaterialien ,dieindieselbePosition
wiediehergestellteWareeinzureihen
sind,innerhalbderobenstehenden Be­
grenzungnurbiszueinemWertvon
10v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWareverwendetwerden
—andere Herstellen,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien in
eineanderePositionalsdiehergestellte
Wareeinzureihensindund
—derWertallerverwendeten Vormate­
rialien50v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
Berichtigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 160 vom 28. Juni 1994)

Seite 81, Nummer 26a Buchstabe c) zweite Zeile:

anstatt: ". . . gilt diese Verordnung für die in der Vertragspartei . . .",

muß es heissen: ". . . gilt diese Verordnung nicht für die in der Vertragspartei . . .".
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 63/95 vom 29. September 1995 über die Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens geändert (1).

Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/95 vom 5. April 1995 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens (2) geändert.

Die Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel IV unter Nummer 4 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:

"abgeändert durch:

- 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 (ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

b) Anhang VI der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

In Anhang IV des Abkommens wird unter Nummer 11 (Richtlinie 92/75/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:

"abgeändert durch:

- 394 L 0002: Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 (ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang I der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

b) Anhang VI der Richtlinie 94/2/EG der Kommission wird durch folgenden Text ergänzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 94/2/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. September 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 40.

(3) ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1994, S. 1.
BESCHLUSS Nr. 1/95 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EG-SAN MARINO vom 6. Oktober 1995 über die Änderung des Verzeichnisses der Zollstellen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) des Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (95/433/EG)

DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS -

gestützt auf das am 27. November 1992 unterzeichnete Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Absatz 1 Buchstabe a) jenes Artikels erfolgt die Abfertigung der für die Republik San Marino bestimmten Waren aus Drittländern und insbesondere deren Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr bei den im Anhang des Abkommens aufgeführten Zollstellen der Gemeinschaft.

Nach Absatz 3 Buchstabe a) jenes Artikels kann der Kooperationsausschuß das Verzeichnis dieser Zollstellen abändern.

Die Republik San Marino hat zur Erleichterung ihres Handels mit Drittländern beantragt, die in dem genannten Anhang aufgeführten Zollstellen durch weitere Zollstellen zu ergänzen.

Durch eine Erleichterung des Handels der Republik San Marino mit Drittländern trägt diese Erhöhung den objektiven Anforderungen an die wirtschaftliche Entwicklung Rechnung -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verzeichnis im Anhang des Interimsabkommens über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Die Zollabfertigung bei der Ausfuhr kann bei allen italienischen Zollämtern vorgenommen werden; ausgenommen sind Förmlichkeiten

- im Rahmen von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung,

- bei der Ausfuhr von Waffen, Kunstwerken, Vorprodukten und Produkten mit doppeltem Verwendungszweck,

die bei den in Artikel 1 genannten Ämtern und Stellen abzuwickeln sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf seine Annahme durch den Kooperationsausschuß folgt.

Geschehen zu San Marino am 6. Oktober 1995.

Im Namen des Kooperationsausschusses

Der Präsident

Pietro GIACOMINI

(1) ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 14.
BESCHLUSS Nr. 3/95 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 24. Juli 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/94 über die Anwendung von Artikel 3 des Zusatzprotokolls des Abkommens von Ankara auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren (95/318/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,

gestützt auf das Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anwendung von Titel I Kapitel I Abschnitt I und Kapitel II des Zusatzprotokolls auf Waren, die in der Gemeinschaft unter den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls hergestellt werden, ist von der Erhebung einer Ausgleichsabgabe in dem Ausfuhrstaat abhängig, deren Satz sich nach der Zollsenkung für diese Waren in der Türkei richtet.

Mit dem Beschluß Nr. 1/94 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 19. Dezember 1994 über die Anwendung von Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara auf die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hergestellten Waren (1) war ein Prozentsatz von 90 v. H. für die Waren der 12-Jahres-Liste und ein Prozentsatz von 80 v. H. für diejenigen der 22-Jahres-Liste festgesetzt worden.

Am 31. Dezember 1994 hat die Türkei eine neue Zollsenkung für die unter Artikel 10 des Zusatzprotokolls fallenden Waren vorgenommen, so daß die gesamte Senkung der Zölle der Türkei 95 v. H. im Fall der 12-Jahres-Liste und 90 v. H. im Fall der 22-Jahres-Liste erreicht hat. Der Prozentsatz der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, der bei der Bestimmung der Ausgleichsabgabe anläßlich der Ausfuhr aus der Gemeinschaft in die Türkei zugrunde zu legen ist, ist daher gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1/94 zu ändern.

Die Einordnung der Waren in eine der genannten Listen erweist sich als besonders schwierig, da viele Positionen "ex" vorhanden sind. Zur Vereinfachung wäre es angebracht, einen Einheitssatz von 90 v. H. für alle betroffenen Waren festzulegen. Die wirtschaftlichen und steuerlichen Auswirkungen sind geringfügig -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/94 entfällt der Satzteil "im Falle der Liste von 12 Jahren und auf 80 im Falle der Liste von 22 Jahren".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt einen Monat nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

U. ÖZÜLKER

Botschafter, Ständiger Delegierter

(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1994, S. 23.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 14/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 9/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zuletzt geändert (1).

Die Verordnung (EG) Nr. 2701/94 der Kommission vom 7. November 1994 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 R 2701: Verordnung (EG) Nr. 2701/94 der Kommission vom 7. November 1994 (ABl. Nr. L 287 vom 8. 11. 1994, S. 7)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2701/94 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1995.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 287 vom 8. 11. 1994, S. 7.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 7/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 44/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 zur zwölften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) vor der Anpassung der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 L 0027: Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 (ABl. Nr. L 188 vom 22. 7. 1994, S. 1)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/27/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. Januar 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1994, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 188 vom 22. 7. 1994, S. 1.
BESCHLUSS Nr. 2/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 19. Dezember 1994 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Rahmen der gemeinsamen Erklärung über die Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (1*)(95/394/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinsamen Erklärung im Anhang zu dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vorgenommenen Änderungen der Ursprungsregeln vorgesehen, wenn sich herausstellt, daß diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betroffenen Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist in der gemeinsamen Erklärung vorgesehen, den Inhalt der betreffenden Ursprungsregel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland aufgestellten Ursprungsregeln für Copolymere der HS-Positionen 39.01 bis 39.21, für Polyester der HS-Position ex 39.07, für Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen, der HS-Position 39.12, für Folien aus regenerierter Cellulose, Polyamiden und Polyethylen der HS-Position ex 39.20 und für raffiniertes Kupfer in Rohform, der HS-Position ex 74.03, müssen geändert werden, um den Inhalt dieser Regel in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluß genannten Positionen und die diesbezüglichen Regeln treten an die Stelle der in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Finnland genannten Positionen und der entsprechenden Regeln.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

G. AVERY

(1*) Übersetzung.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 2/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR" vom 26. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (96/310/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Übereinkommens enthält die Muster der Vordrucke des Einheitspapiers. Aufgrund einer Änderung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (2) können nach den Unterteilungen der Kombinierten Nomenklatur keine nationalen statistischen Unterteilungen mehr eingefügt werden. Dagegen können gemäß diesen Rechtsvorschriften vierstellige Taric-Zusatzcodes verwendet werden. Folglich sind im zweiten Unterfeld von Feld 33 des Einheitspapiers künftig nur noch zweistellige Angaben, im dritten Unterfeld dieses Feldes dagegen vierstellige Angaben zu machen. Es ist weiterhin für eine vollständige Übereinstimmung der von den einzelnen Vertragsparteien verwendeten Vordrucke zu sorgen. Die geänderten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gelten ab 1. Januar 1996. Der obengenannte Anhang ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In den Anlagen 1, 2, 3 und 4 des Anhangs I des Übereinkommens wird die Trennungslinie zwischen dem zweiten und dem dritten Unterfeld des Felds 33 der Vordrucke um ein zehntel Zoll (2,54 mm) nach links verschoben.

Artikel 2

Die neuen Vordrucke können vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses verwendet werden.

Die bisher verwendeten Vordrucke können bis zum 30. Juni 1997 aufgebracht werden.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Geschehen zu Interlaken am 26. Oktober 1995.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. DIETRICH

(1) ABl. Nr. L 134 vom 22. 5. 1987, S. 2.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1969/93 des Rates (ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 9).
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 38/96 vom 5. Juli 1996 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 32/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Juni 1996 (1) geändert.

Die Richtlinie 95/11/EG der Kommission vom 4. Mai 1995 zur Änderung der Richtlinie 87/153/EWG des Rates zur Festlegung von Leitlinien zur Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel II des Anhangs I des Abkommens wird in Nummer 2 (Richtlinie 87/153/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"-395 L 0011: Richtlinie 95/11/EG der Kommission vom 4. Mai 1995 (ABl. Nr. L 106 vom 11. 5. 1995, S. 23)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/11/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Spachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. September 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. Juli 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 237 vom 19. 9. 1996, S. 43.

(2) ABl. Nr. L 106 vom 11. 5. 1995, S. 23.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 36/96 vom 5. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 75/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entscheidung der Kommission 95/533/EG vom 1. Dezember 1995 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Lampen mit einseitigem Anschluß (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2ef (Entscheidung 95/365/EG der Kommission) folgender neuer Punkt eingefügt:

"2eg. 395 D 0533: Entscheidung der Kommission 95/533/EG vom 1. Dezember 1995 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Lampen mit einseitigem Anschluß (ABl. Nr. L 302 vom 15. 12. 1995, S. 42)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 95/533/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 6. Juni 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. Juni 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 57 vom 7. 3. 1996, S. 41.

(2) ABl. Nr. L 302 vom 15. 12. 1995, S. 42.