BESCHLUSS DES EWR-RATES Nr. 1/94 vom 17. Mai 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des EWR-Rates

DER EWR-RAT -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 3 -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Der EWR-Rat wird gemäß Artikel 91 Absatz 2 des Abkommens zweimal jährlich von seinem Präsidenten einberufen.

(2) Der EWR-Rat wird auch von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluß oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen, wenn die Umstände dies erfordern, unter anderem auch, wenn eines seiner Mitglieder wünscht, eine Frage zur Sprache zu bringen, die zu Schwierigkeiten gemäß Artikel 89 Absatz 2 des Abkommens führen kann.

(3) Wird der Präsident von einem Mitglied des EWR-Rates um die Einberufung einer Tagung ersucht, legt er nach Absprache mit den anderen Mitgliedern des EWR-Rates einen Termin für diese Tagung fest. In ausserordentlich dringenden Fällen wird unverzueglich eine Tagung des EWR-Rates einberufen.

Artikel 2

(1) Der Präsident stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordung auf. Das Einberufungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung werden den Mitgliedern des EWR-Rates spätestens zwanzig Tage vor der Tagung zugesandt.

(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag eines Mitglieds des EWR-Rates und die hierauf bezueglichen Unterlagen dem Präsidenten spätestens fünfundzwanzig Tage vor Beginn der betreffenden Tagung zugegangen sind.

(3) In die vorläufige Tagesordnung können nur die Punkte aufgenommen werden, für welche die Unterlagen den Mitgliedern des EWR-Rates spätestens am Tag der Übersendung dieser Tagesordnung übermittelt werden.

(4) Die Fristen der vorstehenden Absätze gelten nicht für Tagungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 letzter Satz einberufen werden.

(5) Der EWR-Rat setzt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung fest. Andere Punkte als die Punkte der vorläufigen Tagesordnung können nur mit Zustimmung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der EFTA-Staaten andererseits in die Tagesordnung aufgenommen werden. Punkte, die gemäß Artikel 89 Absatz 2 des Abkommens zur Sprache gebracht werden, werden in die Tagesordnung aufgenommen.

Artikel 3

(1) Ein Mitglied des EWR-Rates, das verhindert ist, an einer Tagung teilzunehmen, kann sich vertreten lassen. In diesem Fall unterrichtet es den Präsidenten und teilt mit, welche Person zu seiner Vertretung ermächtigt ist. Der Vertreter übt alle Rechte des akkreditierten Mitglieds aus.

(2) Die Mitglieder des EWR-Rates können zu ihrer Unterstützung Beamte hinzuziehen. Die Zahl derartiger Beamter kann vom EWR-Rat festgesetzt werden.

(3) Die Zusammensetzung jeder Delegation wird dem Vorsitzenden vor Beginn jeder Tagung mitgeteilt.

(4) Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte üblicherweise eingeladen werden, an den Tagungen des EWR-Rates als Beobachter teilzunehmen.

(5) Die Europäische Investitionsbank wird ermächtigt, als Beobachter an den Tagungen des EWR-Rates teilzunehmen, wenn die in Artikel 6 des Protokolls 38 zum Abkommen genannten Angelegenheiten auf der Tagesordnung stehen.

(6) Auf Ersuchen eines seiner Mitglieder kann der EWR-Rat beschließen, zu seinen Tagungen andere Personen als Beobachter zuzulassen.

(7) Die Tagungen des EWR-Rates sind nicht öffentlich, ausser wenn der Rat etwas anderes beschließt.

Artikel 4

Der EWR-Rat fasst seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft einerseits und den mit einer Stimme sprechenden EFTA-Staaten andererseits.

Artikel 5

In dringenden Angelegenheiten, oder wenn dies in anderen Fällen beschlossen wird, können Beschlüsse im Einklang mit Artikel 4 im Wege des schriftlichen Verfahrens gefasst werden, wenn alle Vertragsparteien sich damit einverstanden erklären.

Artikel 6

(1) Über jede Tagung wird unverzueglich der Entwurf eines Protokolls angefertigt.

Grundsätzlich enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt:

- die dem EWR-Rat vorgelegten Unterlagen;

- die Erklärungen, die von einem Mitglied des EWR-Rates zu Protokoll gegeben wurden;

- die jeweiligen Beschlüsse, Erläuterungen und Schlußfolgerungen.

Jedes Mitglied des EWR-Rates kann beantragen, daß ein bestimmter Tagesordnungspunkt im Protokoll ausführlicher behandelt wird.

(2) Der Entwurf des Protokolls wird dem EWR-Rat zur Genehmigung vorgelegt. Nach der Genehmigung wird das Protokoll von dem zum Zeitpunkt der Genehmigung amtierenden Präsidenten und den zwei Sekretären unterzeichnet.

(3) Die Beschlüsse des EWR-Rates werden dem Protokoll beigefügt.

(4) Eine Abschrift des Protokolls wird jedem Mitglied des EWR-Rates übermittelt.

Artikel 7

Beschlüsse des EWR-Rates werden in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache gefasst. Sie sind in allen diesen Sprachen gleichermassen verbindlich.

Artikel 8

Beschlüsse des EWR-Rates werden von dem zum Zeitpunkt ihrer Annahme amtierenden Präsidenten und den zwei Sekretären unterzeichnet.

Artikel 9

Der EWR-Rat entscheidet, ob Beschlüsse veröffentlicht werden.

Artikel 10

(1) Alle Mitteilungen nach dieser Geschäftsordnung werden an die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und an die Missionen der EFTA-Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union gerichtet.

(2) Für den EWR-Rat bestimmte Schreiben sind an seinen Präsidenten zu richten.

Artikel 11

Der EWR-Rat kann beschließen, Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen sollen. Der Zusammensetzung, Arbeitsweise und Aufgaben dieser Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen werden vom EWR-Rat für jeden Einzelfall festgelegt.

Artikel 12

(1) Alle Sekretariatsgeschäfte für den EWR-Rat fallen in den Verantwortungsbereich des Vorsitzes.

(2) Die Aufgaben der Sekretäre des EWR-Rates werden von einem Bediensteten der Gemeinschaft und einem von den EFTA-Staaten benannten Bediensteten gemeinsam wahrgenommen. Die Sekretäre werden von jeder Seite nach gemeinsamen Konsultationen ernannt.

Artikel 13

Unbeschadet anderer einschlägiger Bestimmungen unterliegen die Beratungen des EWR-Rates der beruflichen Schweigepflicht, soweit nicht der EWR-Rat etwas anderes beschließt.

Artikel 14

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1994.

Im Namen des EWR-Rates

Der Präsident

Th. PANGALOS