ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das Gemeinschaftliche Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits

UND DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

andererseits -

IN DEM WUNSCHE, die Zollförmlichkeiten beim Grenzuebergang von Warentransporten zu erleichtern und zu diesem Zweck eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zwischen den Vertragsparteien zu verwirklichen;

IN DER ERWAEGUNG, daß es deshalb angezeigt erscheint, auf die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zurückzugreifen und die Voraussetzungen für ihre Anwendung auf die Warenbeförderung festzulegen, die beide Vertragsparteien betreffen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

(1) Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, die in den Anlagen I bis IX enthalten sind, werden vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens auf die Waren angewandt, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über österreichisches Gebiet befördert werden, und zwar sowohl - bei unmittelbarem Versand, mit oder ohne Umladung in Österreich, als auch

- beim Weiterversand von Österreich aus, gegebenenfalls nach Lagerung in einem Zollager (d.h. Lagerung unter zollamtlicher Überwachung).

(2) Diese Bestimmungen können auch auf andere Warenbeförderungen angewandt werden, die sowohl das Gebiet der Gemeinschaft als auch österreichisches Gebiet berühren.

Artikel 2

(1) Im Sinne der Kapitel I, II und III dieses Abkommens sind: a) die "Gemeinschaft" : die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,

b) ein "Mitgliedstaat" : ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft.

(2) Im Rahmen des Artikels 1 hat die Republik Österreich bei Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.

Jede Bezugnahme in diesen Bestimmungen auf die Gemeinschaft oder auf die Mitgliedstaaten gilt auch als Bezugnahme auf die Republik Österreich. Soweit es sich jedoch um die Artikel 1 und 7 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) und Artikel 6 Unterabsatz 1 der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII) handelt, bezieht sich der Begriff "Gemeinschaft" ausschließlich auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

Artikel 3

Waren, die mit einem Versandpapier des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördert werden, dürfen, insbesondere bei Teilung der Ladung, Umladung oder Zusammenstellung von Sammelladungen, weder gegen andere Waren ausgetauscht werden, noch dürfen Waren entnommen oder andere Waren hinzugefügt werden. Um die Nämlichkeit und Unversehrtheit der Waren zu gewährleisten, die entsprechend Artikel 1 Absatz 1 nach Österreich gelangt sind, bleiben die Waren, die mit einem Versandpapier T2 oder T2L weiterversandt werden können, unter ständiger Überwachung der österreichischen Zollverwaltung.

Artikel 4

(1) Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Republik Österreich leisten einander in dem in Artikel 38 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) vorgesehenen Rahmen Amtshilfe, die Fälle eingeschlossen, in denen Waren, die auf Grund von Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommmens zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, von einem Versandpapier T2L begleitet werden.

Soweit erforderlich, teilen die Zollverwaltungen einander die Feststellungen mit, die Waren betreffen, für die die Amtshilfe vorgesehen ist und die entweder in einem Mitgliedstaat oder in Österreich in einem Zollager gelagert worden sind.

(2) Liegt der Verdacht einer Unregelmässigkeit oder Zuwiderhandlung vor, so erteilt die österreichische Zollverwaltung auf Antrag der Zollverwaltung eines Mitgliedstaates Auskunft über die Einzelheiten der Beförderung der Waren, die mit einem Versandpapier T1, T2 oder T2L in diesen Mitgliedstaat verbracht und dort als durch Österreich durchgeführt oder als in Österreich gelagert angemeldet wurden.

Artikel 5

(1) Für Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über österreichisches Gebiet befördert und von Österreich aus nach Lagerung in einem Zollager weiterversandt werden, dürfen Versandpapiere T2 oder T2L nur unter folgenden Voraussetzungen ausgestellt werden: - Die Lagerdauer darf fünf Jahre nicht überschritten haben ; bei Waren der Kapitel 1 bis 24 des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife (Abkommen von Brüssel vom 15. Dezember 1950) ist sie jedoch auf sechs Monate beschränkt.

- Die Waren müssen gesondert gelagert und dürfen nur solchen Behandlungen unterworfen worden sein, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden, ohne daß dabei die Umschließungen ersetzt wurden.

- Die Behandlungen müssen unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt worden sein.

(2) Für Waren, die in Österreich einer anderen Zollbehandlung als dem Anweisungsverfahren (Versandverfahren) oder dem Lagerverfahren unterzogen worden sind und in die Gemeinschaft weiterversandt werden, darf kein Versandpapier T2 oder T2L ausgestellt werden.

Dies gilt jedoch nicht für Waren, die zur Ausstellung auf einer Messe oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung vorübergehend nach Österreich eingeführt und nur solchen Behandlungen unterworfen worden sind, die zu ihrer Erhaltung erforderlich waren oder die in einer Teilung der Sendung bestanden.

KAPITEL II Durchführungsbestimmungen

Artikel 6

(1) Die zuständigen österreichischen Zollstellen sind befugt, insbesondere die Aufgaben von Abgangszollstellen, Grenzuebergangsstellen, Bestimmungszollstellen und Zollstellen der Bürgschaftsleistung wahrzunehmen. Vorbehaltlich des Artikels 5 dieses Abkommens und des nachstehenden Absatzes 4 werden von einer österreichischen Abgangßzollstelle Versandpapiere T2 oder T2L nur bei Vorlage eines in einem Mitgliedstaat ausgefertigten Versandpapiers T2 oder T2L ausgestellt.

Die ausgestellten Versandpapiere müssen auf das entsprechende Versandpapier T2 oder T2L hinweisen und alle besonderen Angaben enthalten, die darin aufgenommen sind.

(2) Die zuständigen Zollstellen der Mitgliedstaaten sind befugt, Versandpapiere T1 und T2 für Bestimmungszollstellen in Österreich auszustellen. Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich der Verordnung über die Ausstellung des internen gemeinschaftlichen Versandpapiers zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter von Waren (Anlage V) und des nachstehenden Absatzes 4 sind sie auch zur Ausstellung von Versandpapieren T2L für Waren befugt, die nach Österreich versandt werden.

(3) Unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII) kann das gemeinschaftliche Versandverfahren bei einer anderen als der im Versandschein T1 oder T2 angegebenen Zollstelle beendet werden, wenn beide Zollstellen zu derselben Vertragspartei gehören. Diese Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle.

(4) Von dem Zeitpunkt an, ab dem von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) nicht mehr Gebrauch gemacht werden kann, stellen die Zollstellen keine Versandpapiere T2L mehr für Waren aus, die im Verfahren des internationalen Strassengüterverkehrs befördert werden.

Artikel 7

Für Postsendungen (einschließlich Postpakete), die von einem Postamt eines Mitgliedstaates aus nach Österreich oder von einem österreichischen Postamt aus in einen Mitgliedstaat versandt werden, dürfen die zuständigen Zollstellen vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 dieses Abkommens Versandpapiere T2L ausstellen.

Artikel 8

(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 werden Waren, deren Beförderung in Österreich beginnt, bei Anwendung der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII) als Waren angesehen, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden.

(2) Bei den in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren vermerkt die österreichische Abgangszollstelle vorbehaltlich des Artikels 6 dieses Abkommens auf dem Exemplar Nr. 3 des internationalen Frachtbriefes, daß die darin bezeichneten Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden. Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld "Warenbezeichnung" die Kurzbezeichnung T2 und den Dienststempel an. Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgutschein werden die Kurzbezeichnung T2 und der Dienststempel auf dem als Begleitschein bezeichneten Exemplar angebracht.

(3) Bei den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) bezeichneten Waren wird die Kurzbezeichnung T1 auf den obengenannten Papieren nicht angebracht. Die Republik Österreich kann im übrigen zulassen, daß diese Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, ohne daß bei der Abgangszollstelle der internationale Frachtbrief oder der internationale Expreßgutschein vorgelegt werden muß.

(4) Artikel 6 der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII) ist auf Warenbeförderungen, die in Österreich beginnen oder über Österreich in die Gemeinschaft gelangen, nicht anzuwenden.

Artikel 9

(1) Bis zur Vereinfachung eines Verfahrens zum Austausch statistischer Angaben, das sicherstellt, daß der Republik Österreich und den Mitgliedstaaten die zur statistischen Erhebung der Durchfuhr notwendigen Angaben zur Verfügung stehen, ist ein dem Exemplar Nr. 4 der Versandpapiere T1 und T2 entsprechendes zusätzliches Exemplar für statistische Zwecke abzugeben: a) bei der österreichischen Grenzuebergangsstelle, wenn die Waren von einem in der Gemeinschaft gelegenen Ort über österreichisches Gebiet unmittelbar an einen anderen in der Gemeinschaft gelegenen Ort versandt werden;

b) bei der ersten Grenzuebergangsstelle in der Gemeinschaft, wenn die Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden und die Beförderung in Österreich beginnt.

(2) Das oben bezeichnete zusätzliche Exemplar ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Waren nach der Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr (Anlage VIII) befördert werden.

Artikel 10

Der Preis der Waren (Feld 37 der Vordrucke T1 und T2) ist gegebenenfalls lediglich auf dem bei der Abgangszollstelle verbleibenden Exemplar Nr. 1 anzugeben.

Artikel 11

(1) In den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Österreich muß für jede Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren, die in der Gemeinschaft beginnt, eine Sicherheit geleistet werden, die auch für die Republik Österreich gültig ist ; die Ausnahmen nach Artikel 42 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Anlage I) sowie nach der Verordnung über die Aufstellung der Liste der Luftfahrtgesellschaften, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind (Anlage VII), bleiben unberührt.

(2) Absatz 1 ist auf jede Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren, die in Österreich beginnt, entsprechend anzuwenden.

Artikel 12

(1) Die Bürgschaftsurkunden haben den Mustern I bis III der Anlage X zu entsprechen.

(2) Wenn es die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat oder die Republik Österreich zulassen, daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit den in den vorgenannten Mustern vorgesehenen Bürgschaftsurkunden erzielt werden.

(3) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist, erhält hierüber unter den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Republik Österreich festgelegten Bedingungen in einem oder mehreren Exemplaren eine Bürgschaftsbescheinigung nach Muster IV der Anlage X.

(4) Eine Bürgschaft, die bei einer Zollstelle der Bürgschaftsleistung einer Vertragspartei gestellt worden ist, kann nicht für Beförderungen verwendet werden, die ausschließlich das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren.

Artikel 13

(1) Die nachstehend genannten, in den Anlagen I, II, III, VIII und IX in eckigen Klammern wiedergegebenen Bestimmungen sind nicht anwendbar:

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Die Artikel 4, 15, 41, 47, 52 und 53 der Anlage I sowie die vorstehend genannten Bestimmungen der Anlagen VIII und IX bleiben jedoch in den Mitgliedstaaten anwendbar.

(2) Soweit in den Anlagen zu diesem Abkommen auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verwiesen wird, geschieht dies nur im Hinblick auf den zollrechtlichen Status der Waren innerhalb der Gemeinschaft.

(3) Im Sinne der Verordnung über die Durchführungsmodalitäten des in Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgesehenen Systems der Pauschalbürgschaft (Anlage III) ist "Rechnungseinheit" der Wert von 0,88867088 g Feingold.

KAPITEL III Verschiedene Bestimmungen

Artikel 14

Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen den von der Republik Österreich, der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten erlassenen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.

Artikel 15

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft und der Republik Österreich angehören.

Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird entsprechend dem in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren abwechselnd von einer der beiden Vertragsparteien wahrgenommen.

(2) Der Gemischte Ausschuß äussert sich in gegenseitigem Einvernehmen.

(3) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich zusammen, im übrigen, sooft dies erforderlich ist.

(4) Der Gemischte Ausschuß erlässt seine Geschäftsordnung.

Artikel 16

(1) Der Gemischte Ausschuß trägt für die Erfuellung dieses Abkommens Sorge. Er spricht zu diesem Zweck Empfehlungen aus und fasst in den in Absatz 3 genannten Fällen Beschlüsse.

(2) Er empfiehlt insbesondere: a) Änderungen dieses Abkommens;

b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchführung des Abkommens erforderlich sind.

(3) Er beschließt: a) Änderungen der Anlagen dieses Abkommens, die durch Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren erforderlich sind;

b) Änderungen dieses Abkommens, die mit dem Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Regeln ausgeführt.

Artikel 17

Bestandteil dieses Abkommens sind: - die Anlagen I bis X mit Ausnahme der in eckigen Klammern wiedergegebenen und in Artikel 13 Absatz 1 genannten Bestimmungen;

- das Protokoll über die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens;

- die in den Anhängen I und II beigefügten Briefwechsel.

KAPITEL IV Schlußbestimmungen

Artikel 18

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 19

Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieses Abkommens erlassen.

Artikel 20

Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Artikel 21

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

Geschehen zu Brüssel am

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Gedaan te Brussel, de

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad der Europese Gemeenschappen

Für die Republik Österreich

ANLAGE I Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren - (EWG) Nr. 542/69 vom 18. März 1969 (1) -

ABSCHNITT I Allgemeine Vorschriften

Artikel 1

(1) Das gemeinschaftliche Versandverfahren im Sinne dieser Verordnung ist auf die Beförderung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Waren zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten anzuwenden. Die Beförderung erfolgt im externen oder im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren.

(2) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert: a) Waren, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen,

b) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft nicht im freien Verkehr sind.

(3) Im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert: a) Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen, im folgenden "Gemeinschaftswaren" genannt,

b) Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemeinschaft im freien Verkehr sind,

wenn sie zollrechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen, statistischen oder sonstigen Regelungen des Warenverkehrs unterliegen.

[(4) Vorbehaltlich der Artikel 2 Absatz 2, 7 Absatz 3, 8 Buchstabe b), 47, 48 Absatz 2 und 49 Absatz 2 sind zur Anwendung der Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr solche Waren als Gemeinschaftswaren anzusehen, die ordnungsgemäß über eine Binnengrenze in das Gebiet eines Mitgliedstaats verbracht werden, es sei denn, daß für diese Waren ein externer gemeinschaftlicher Versandschein vorgelegt wird.]

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht anzuwenden, wenn Waren im Rahmen eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder eines Veredelungsverkehrs befördert werden.

(2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren, die im Rahmen eines internationalen Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder eines internationalen Veredelungsverkehrs befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt worden ist.

[Unter den Voraussetzungen, die nach dem Verfahren des Artikels 58 festzulegen sind, können diese Waren jedoch ohne Vorlage eines solchen Papiers als Gemeinschaftswaren angesehen werden.]

[Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 1 kann jeder Mitgliedstaat an Stelle des externen oder des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens ein einzelstaatliches Verfahren vorsehen, wenn Waren im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 auf seinem Gebiet oder auf dem Seeweg von einem zu einem anderen inländischen Hafen befördert werden.

(2) Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat er dafür zu sorgen, daß die Durchführung der gemeinschaftlichen Regelungen gewährleistet ist, denen die Waren unterliegen.

(3) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt das Gebiet der Wirtschaftsunion der Benelux-Staaten als Gebiet eines Mitgliedstaats.] (1)geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1079/71 vom 25.5.1971.

[Artikel 4

(1) Wird bei der Weiterbeförderung von Waren, die nach Artikel 2 Absatz 1 oder nach Artikel 3 zu einem einzelstaatlichen Verfahren abgefertigt worden sind, eine Binnengrenze überschritten, so sind diese Waren vor Überschreitung der genannten Grenze zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abzufertigen.

(2) Unter den Voraussetzungen, die nach dem Verfahren des Artikels 58 festzulegen sind, kann jedoch für Waren, die zu einem Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zu einem Veredelungsverkehr abgefertigt worden sind, von der Anwendung des Absatzes 1 abgesehen werden.]

Artikel 5

Diese Verordnung steht Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten über den Grenzverkehr nicht entgegen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch zweiseitige Vereinbarungen untereinander das Verfahren für bestimmte Verkehre vereinfachen, wenn die Durchführung der gemeinschaftlichen Regelungen gewährleistet ist, denen die Waren unterliegen.

Diese Vereinbarungen sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitzuteilen.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht anzuwenden auf die Warenbeförderung im Verfahren des internationalen Strassengüterverkehrs (TIR-Übereinkommen), im Verfahren des internationalen Eisenbahnverkehrs (TIF-Übereinkommen) oder im Schiffsverkehr auf Grund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschiffahrtsakte), sofern eine solche Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft begonnen hat oder enden soll.

Im Sinne von Unterabsatz 1 gilt die Warenbeförderung mit der Eisenbahn im Gebiet eines Mitgliedstaats, dessen Zollverwaltung ein besonderes Überwachungsverfahren anwendet, als Beförderung im Verfahren des internationalen Eisenbahnverkehrs, sofern die Beförderung auf Grund eines einzigen Beförderungspapiers durchgeführt wird.

(2) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem in allen Mitgliedstaaten das in Artikel 32 vorgesehene System der pauschalen Sicherheitsleistung eingeführt ist, mindestens jedoch bis zum Ablauf einer Frist von vier Jahren ab 1. Januar 1970, können Waren im Verfahren des internationalen Strassengüterverkehrs selbst dann befördert werden, wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll.

In der Rheinschiffahrt können Waren vorübergehend selbst dann auf Grund des Rheinmanifestes befördert werden, wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll.

(3) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren, die in einem Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 einschließlich des Schiffsverkehrs auf Grund des Rheinmanifestes befördert werden, nur unter der Voraussetzung anzuwenden, daß neben dem für dieses Verfahren erforderlichen Papier ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren ausgestellt worden ist.

Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier ist am oberen Rand mit dem Hinweis "TIR" oder "TIF" oder "Rheinmanifest" sowie mit dem Ausstellungsdatum und der Nummer des für das betreffende Verfahren verwendeten Papiers zu versehen.

[Artikel 8

Besteht zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland kein Abkommen, auf Grund dessen Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, durch dieses Drittland im gemeinschaftlichen Versandverfahren durchgeführt werden können, so gilt folgende Regelung: a) Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird nur angewendet, wenn die Warenbeförderung durch dieses Drittland auf Grund eines einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapiers durchgeführt wird ; für die Dauer der Durchfuhr durch dieses Drittland wird das gemeinschaftliche Versandverfahren ausgesetzt;

b) Artikel 7 Absätze 1 und 3 werden angewendet auf Waren, die durch dieses Drittland durchgeführt werden, selbst wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll.]

Artikel 9

Können in den Fällen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr nur angewendet werden, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren ausgestellt worden ist, so kann der Antragsteller bei Vorliegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats nachträglich erhalten.

[Artikel 10

Die Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen der Mitgliedstaaten sind anwendbar, soweit sie mit den drei Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind.]

Artikel 11

Im Sinne dieser Verordnung sind

a) der "Hauptverpflichtete":

die Person, die selbst oder durch einen befugten Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte Anmeldung die Abfertigung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt und damit gegenüber den zuständigen Behörden die Haftung für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Verfahrens übernimmt;

b) "Beförderungsmittel" : insbesondere - Strassenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger,

- Eisenbahnwagen,

- Wasserfahrzeuge,

- Luftfahrzeuge,

- Behälter im Sinne des Zollabkommens über Behälter vom 18. Mai 1956;

c) die "Abgangszollstelle":

die Zollstelle, bei der das gemeinschaftliche Versandverfahren beginnt;

d) die "Grenzuebergangsstelle": - die Eingangszollstelle, die in einem Mitgliedstaat liegt, der nicht der Abgangsmitgliedstaat ist,

- wenn im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Sendung das Gebiet der Gemeinschaft verlässt, auch die Ausgangszollstelle aus der Gemeinschaft;

e) die "Bestimmungszollstelle":

die Zollstelle, der die Waren zur Beendigung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind;

f) die "Zollstelle der Bürgschaftsleistung":

die Zollstelle, bei der eine Gesamtbürgschaft geleistet wird;

g) die "Binnengrenze":

die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaaten.

ABSCHNITT II Externes gemeinschaftliches Versandverfahren

Artikel 12

(1) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so sind sie nach Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandanmeldung T1 zum Versand anzumelden. Die Versandanmeldung T1 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck T1 (siehe Muster in Anhang A), der gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T1 bis (siehe Muster in Anhang B) ergänzt wird (1).

(2) Die Vordrucke T1 und T1 bis sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zu bestimmenden Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufuellen. Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines durch das gemeinschaftliche Versandverfahren berührten Mitgliedstaats die Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.

(3) Die Versandanmeldung T1 ist von demjenigen, der die Abfertigung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt, oder seinem befugten Vertreter zu unterzeichnen ; sie ist der Abgangszollstelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen.

(4) Der Versandanmeldung T1 beigefügte ergänzende Unterlagen sind Bestandteil der Anmeldung.

(5) Der Versandanmeldung T1 ist das Beförderungspapier beizufügen.

Die Abgangszollstelle kann auf die Vorlage dieses Papiers bei der Zollabfertigung verzichten. Das Beförderungspapier ist aber während der Beförderung den Zollstellen auf Verlangen jederzeit vorzulegen.

(6) Schließt sich das gemeinschaftliche Versandverfahren im Abgangsmitgliedstaat einem besonderen Zollverfahren an, so ist in der Versandanmeldung T1 auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen.

Artikel 13

Der Hauptverpflichtete hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen (1)Die Vordruckmuster sind in der Verordnung über die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren (Anlage II) enthalten. Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen;

b) die Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren und über den Versand in den bei der Beförderung berührten Mitgliedstaaten einzuhalten.

Artikel 14

(1) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß das Versandpapier T1 nach von ihm festzulegenden Bedingungen für einzelstaatliche Verfahren verwendet wird.

(2) Die ergänzenden Angaben, die hierzu von einer anderen Person als dem Hauptverpflichteten in dem Versandpapier T1 eingetragen werden, sind gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nur für diese Person verbindlich.

[Artikel 15

(1) Müssen Waren, bevor sie zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt werden können, zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet werden, so sind diese Anmeldung und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zusammenzufassen und in einem Vordruck T1 abzugeben, der gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T1 bis ergänzt wird.

Neben den Vordrucken T1 und T1 bis können jedoch bis zum 31. Dezember 1970 die einzelstaatlichen Vordrucke für die Ausfuhr und die Wiederausfuhr verwendet werden.

(2) Jeder Mitgliedstaat bestimmt, welche Angaben nach seinen einzelstaatlichen Vorschriften neben den im Vordruck T1 vorgesehenen Angaben in den entsprechenden Spalten der Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr zu machen sind, und schreibt die Anzahl der Exemplare vor.]

Artikel 16

(1) Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei mehreren Abgangszollstellen zu laden und bei mehreren Bestimmungszollstellen zu entladen.

(2) In einer Versandanmeldung T1 dürfen nur die Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die dazu bestimmt sind, von derselben Abgangszollstelle zu derselben Bestimmungszollstelle befördert zu werden.

Im Sinne von Unterabsatz 1 gelten die nachstehenden Beförderungsmittel als ein einziges Beförderungsmittel, sofern mit ihnen Waren befördert werden, die zusammenbleiben sollen: a) ein Strassenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern,

b) mehrere Eisenbahnwagen,

c) Schiffe, die eine Einheit bilden,

d) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind.

Artikel 17

(1) Die Abgangszollstelle trägt die Versandanmeldung T1 ein, bestimmt die Frist, innerhalb derer die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen Weise.

(2) Sie versieht die Versandanmeldung T1 mit den entsprechenden Angaben, behält das für sie bestimmte Exemplar und händigt die übrigen Exemplare dem Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus.

Artikel 18

(1) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluß gesichert.

(2) Der Verschluß erfolgt a) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungsmittel bereits auf Grund anderer Zollvorschriften zugelassen oder von der Abgangszollstelle als verschlußsicher anerkannt worden ist;

b) im übrigen durch Packstückverschluß.

(3) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden, a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können,

b) die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Verschluß zu verletzen,

c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können, und

d) deren Laderäume für die Zollkontrolle leicht zugänglich sind.

(4) Die Abgangszollstelle kann vom Verschluß absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreibung in der Versandanmeldung T1 oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden kann.

Artikel 19

(1) Die dem Hauptverpflichteten oder seinem Vertreter von der Abgangszollstelle ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T1 müssen die Waren bei der Beförderung begleiten.

(2) Die Beförderung hat über die im Versandschein T1 angegebenen Grenzuebergangsstellen zu erfolgen. Andere Grenzuebergangsstellen können benutzt werden, soweit dies gerechtfertigt ist.

(3) Jeder Mitgliedstaat kann auf seinem Gebiet zur Überwachung Beförderungswege bestimmen.

(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis der für gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen und deren Öffnungszeiten.

Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit.

Artikel 20

Die Exemplare des Versandscheins T1 sind in jedem Mitgliedstaat den Zollstellen auf Verlangen vorzulegen ; die Zollstellen können prüfen, ob noch ein ordnungsmässiger Verschluß vorliegt. Die Waren werden nicht beschaut, es sei denn, daß der Verdacht einer Unregelmässigkeit besteht, die zu Mißbräuchen führen könnte.

Artikel 21

Die Sendung ist bei jeder Grenzuebergangsstelle unter Vorlage der Exemplare des Versandscheins T1 vorzuführen.

Artikel 22

(1) Der Beförderer hat bei jeder Grenzuebergangsstelle einen Grenzuebergangsschein nach dem Muster in Anhang E abzugeben (1).

(2) Die Grenzuebergangsstellen beschauen die Waren nicht, es sei denn, daß der Verdacht einer Unregelmässigkeit besteht, die zu Mißbräuchen führen könnte.

(3) Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19 Absatz 2 über eine andere als die im Versandschein T1 angegebene Grenzuebergangsstelle, so übersendet diese Zollstelle den Grenzuebergangsschein unverzueglich der im Versandschein T1 angegebenen Grenzuebergangsstelle.

Artikel 23

Werden Waren bei einer Zwischenzollstelle zugeladen oder entladen, so sind die von der oder den Abgangszollstellen ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T1 vorzulegen.

Artikel 24

(1) Die in einem Versandschein T1 aufgeführten Waren können ohne neue Anmeldung unter Aufsicht einer Zollstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die Umladung erfolgen soll, auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden. Die Zollstelle trägt in diesem Fall im Versandschein T1 einen Vermerk ein.

(2) Die Zollstelle kann unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen die Umladung ohne zollamtliche Aufsicht zulassen. Bei einer solchen Umladung hat der Beförderer den Versandschein T1 mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und die nächste Zollstelle, der die Waren vorzuführen sind, zu unterrichten, damit die Umladung zollamtlich bescheinigt wird.

Artikel 25

(1) Wird während der Beförderung der Verschluß ohne Absicht des Beförderers verletzt, so hat dieser in dem Mitgliedstaat, in dem sich das Beförderungsmittel befindet, von einer Zollstelle, wenn eine solche in der Nähe ist, anderenfalls von einer anderen befugten Behörde, so schnell wie möglich ein Protokoll aufnehmen zu lassen. Soweit möglich werden neue Verschlüsse angelegt.

(2) Bei Unfällen, die eine Umladung auf ein anderes Beförderungsmittel erfordern, gilt Artikel 24.

Wenn keine Zollstelle in der Nähe ist, kann eine andere befugte Behörde nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 1 tätig werden.

(3) Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder völligen Entladen, so kann der Beförderer in eigener Verantwortung handeln ; er hat dies im Versandschein T1 zu vermerken. Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Kann der Beförderer auf Grund eines Unfalls oder eines anderen Vorfalls während der Beförderung die Frist nach Artikel 17 nicht einhalten, so hat er die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde so schnell wie möglich zu benachrichtigen. Diese Behörde trägt einen entsprechenden Vermerk im Versandschein T1 ein. (1)Die Vordruckmuster sind in der Verordnung über die Vordrucke für die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen Grenzuebergangsscheine (Anlage VI) enthalten.

Artikel 26

(1) Die Bestimmungszollstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versandscheins T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangszollstelle unverzueglich ein Exemplar zurück ; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungszollstelle.

[(2) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann bei einer anderen als der im Versandschein T1 angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit Bestimmungszollstelle.]

Artikel 27

(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, hat der Hauptverpflichtete eine Sicherheit zu leisten, damit die Erhebung der Zölle und anderen Abgaben sichergestellt wird, die ein Mitgliedstaat für die Waren beanspruchen könnte, die sein Gebiet beim gemeinschaftlichen Versandverfahren berühren.

(2) Die Sicherheit kann für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzeln geleistet werden.

(3) Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 besteht die Sicherheitsleistung in einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen dritten Person, die in dem Mitgliedstaat ansässig und als Steuerbürge zugelassen ist, in dem die Sicherheit geleistet wird.

Artikel 28

(1) Die Person, die nach Artikel 27 die Bürgschaft übernimmt, ist verpflichtet, in den Mitgliedstaaten, deren Gebiet vom gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wird, eine natürliche oder juristische dritte Person zu benennen, die die Mitbürgschaft übernimmt.

Dieser Mitbürge muß in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sein und sich selbstschuldnerisch zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichten, die dort beansprucht werden könnten.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hängt von einem Beschluß des Rates ab ; dieser beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, nachdem geprüft worden ist, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten ihre Ansprüche auf Grund von Artikel 36 haben durchsetzen können. Die Kommission legt hierzu spätestens am 31. März 1971 einen Bericht vor.

[Artikel 29

(1) Vorbehaltlich Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a) ist die in Artikel 27 Absatz 3 genannte Bürgschaft je nach ihrer Art in einer Urkunde zu leisten, die dem Muster I oder II im Anhang F entspricht.

(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.]

Artikel 30

(1) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu leisten.

(2) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme, nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpflichteten die Bewilligung, im Rahmen der Bürgschaft gemeinschaftliche Versandverfahren von jeder beliebigen Abgangszollstelle aus durchzuführen.

[(3) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist, erhält hierüber unter den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen in einem oder mehreren Exemplaren eine Bürgschaftsbescheinigung nach dem Muster in Anhang G.]

(4) In jeder Versandanmeldung T1 ist auf diese Bescheinigung hinzuweisen.

Artikel 31

(1) Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung kann die Bewilligung widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr vorliegen.

(2) Jeder Mitgliedstaat teilt den betroffenen Mitgliedstaaten den Widerruf von Bewilligungen mit.

Artikel 32

(1) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen, daß die natürliche oder juristische dritte Person, die nach Maßgabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft übernimmt, sich - gleichgültig, wer Hauptverpflichteter ist - in einer einzigen Urkunde in Höhe eines Pauschbetrags von fünftausend Rechnungseinheiten je Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben verpflichtet, die bei den im Rahmen seiner Verpflichtung durchgeführten Versandverfahren gegebenenfalls beansprucht werden können. Der Pauschbetrag wird höher festgesetzt, wenn die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt ; dabei ist insbesondere die Belastung durch Zölle und andere Abgaben zu berücksichtigen, denen die Waren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen.

[(2) Nach dem Verfahren des Artikels 58 werden festgelegt: a) das Muster für die Bürgschaftsurkunde nach Absatz 1;

b) die Warenbeförderungen, für die eine Erhöhung des Pauschalbetrags in Betracht kommen könnte, sowie die Voraussetzungen, unter denen die Erhöhung vorgenommen wird;

c) die Bedingungen, unter denen der Nachweis erbracht wird, daß die Sicherheit nach Absatz 1 für ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandverfahren gilt.]

Artikel 33

(1) Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren ist bei der Abgangszollstelle zu leisten.

(2) Sie kann bar hinterlegt werden. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestimmen die Höhe der Barsicherheit ; sie ist bei jeder Grenzuebergangsstelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d) erster Gedankenstrich zu erneuern.

Artikel 34

Unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften, die für weitere Fälle eine Befreiung vorsehen, wird der Hauptverpflichtete von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von der Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben befreit a) für Waren, die nachweislich durch höhere Gewalt oder durch ein zufälliges Ereignis untergegangen sind;

b) für behördlich anerkannte Fehlmengen, die auf Grund der Eigenart der Ware entstanden sind.

Artikel 35

Der Sicherungsgeber ist von seinen Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten, deren Gebiet bei der Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren berührt wurde, befreit, wenn der Versandschein T1 bei der Abgangszollstelle erledigt worden ist.

Der Sicherungsgeber wird auch nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten, vom Zeitpunkt der Registrierung des Versandpapiers T1 an gerechnet, von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von der Abgangszollstelle nicht über die Nichterledigung des Versandscheins T1 unterrichtet worden ist.

Artikel 36

(1) Wird festgestellt, daß im Verlauf eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen begangen worden sind, so werden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Mitgliedstaat nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben.

(2) Steht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest, so gilt sie als begangen, a) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei einer Grenzuebergangsstelle an einer Binnengrenze festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat, den das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt verlassen haben;

b) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens bei einer Grenzuebergangsstelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat, zu dem diese Grenzuebergangsstelle gehört;

c) wenn sie während des gemeinschaftlichen Versandverfahrens auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats nicht bei der Grenzuebergangsstelle, sondern an einer anderen Stelle festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat, wo diese Feststellung getroffen worden ist;

d) wenn die Sendung nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden ist : in dem Mitgliedstaat, in den das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt nachweislich auf Grund der Grenzuebergangsscheine gelangt sind;

e) wenn die Zuwiderhandlung nach Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens festgestellt wird : in dem Mitgliedstaat, wo diese Feststellung getroffen worden ist.

Artikel 37

(1) Die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T1 und die von diesen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen haben in den anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Zollbehörden dieser Mitgliedstaaten ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine T1 und zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen.

(2) Feststellungen der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei Prüfungen im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens haben in den anderen Mitgliedstaaten die gleiche Beweiskraft wie Feststellungen der zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten.

Artikel 38

Soweit erforderlich, unterrichten sich die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten gegenseitig über Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften und Auskünfte, die sich auf Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren beziehen, sowie über Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen in diesem Verfahren.

ABSCHNITT III Internes gemeinschaftliches Versandverfahren

Artikel 39

(1) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, so sind sie mit einer Versandanmeldung T2 zum Versand anzumelden. Die Versandanmeldung T2 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck T2 (siehe Muster in Anhang C), der gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T2 bis (siehe Muster in Anhang D) ergänzt wird (1).

(2) Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt Abschnitt II entsprechend, soweit nicht in den Artikeln 40 und 41 etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 40

Eine Sicherheit ist für die Beförderung zwischen der Abgangszollstelle und der ersten Grenzuebergangsstelle nur dann zu leisten, wenn dies nach den Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Abgangszollstelle liegt, erforderlich ist.

[Artikel 41

(1) Waren, für die die Ausfuhrförmlichkeiten bei einer Grenzzollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats erfuellt werden, brauchen bei dieser Zollstelle nicht zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu werden, wenn sie keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen.

In diesem Fall brauchen in der Versandanmeldung T2 nur die Angaben eingetragen zu werden, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Abgangsmitgliedstaats für die Ausfuhr erforderlich sind.

Die Ausfuhrzollstelle versieht ein Exemplar des Versandpapiers T2 mit einem Vermerk und händigt es dem Ausführer oder dessen Vertreter aus, auf Wunsch zusammen mit den nicht verwendeten Exemplaren. Das mit einem Vermerk versehene Exemplar ist bei der Eingangszollstelle des angrenzenden Mitgliedstaats abzugeben. Bei dieser Zollstelle kann dann ein internes gemeinschaftliches Versandverfahren beginnen ; diese Zollstelle wird damit Abgangszollstelle.

(2) Bis zum 31. Dezember 1970 brauchen die Vordrucke T2 und T2 bis im Abgangsstaat nicht verwendet zu werden, wenn die Waren bei der Eingangszollstelle des angrenzenden Mitgliedstaats zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen. In diesem Fall tritt an die Stelle des in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten, mit einem Vermerk versehenen Papiers ein Exemplar des von der Ausfuhrzollstelle mit einem Vermerk versehenen einzelstaatlichen Ausfuhrpapiers.]

ABSCHNITT IV Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten

Artikel 42

(1) Die Eisenbahnen der Mitgliedstaaten sind von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreit.

(2) Artikel 19 Absätze 2 und 3, Artikel 21 und Artikel 22 sind auf die Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr nicht anzuwenden.

(3) Im Falle des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe d) ersetzen die Anschreibungen der Eisenbahnen die Grenzuebergangsscheine.

Artikel 43

(1) Für die Warenbeförderung auf dem Rhein und den Rheinwasserstrassen ist keine Sicherheit zu leisten.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann bei der Warenbeförderung auf anderen in seinem Gebiet gelegenen Wasserstrassen auf die Sicherheitsleistung verzichten. Die Mitgliedstaaten teilen die hierzu getroffenen Maßnahmen der Kommission mit ; diese unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 44

(1) Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Warenbeförderung im Seeverkehr nicht zwingend vorgeschrieben. (1)Die Vordruckmuster sind in der Verordnung über die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren (Anlage II) enthalten.

Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist für diese Beförderung nicht zwingend vorgeschrieben, wenn die Waren keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen.

(2) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ganz oder zum Teil auf dem Seeweg, so ist für die Beförderung im Seeverkehr keine Sicherheit zu leisten.

Artikel 45

(1) Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Warenbeförderung im Luftverkehr nicht zwingend vorgeschrieben.

Das interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist für diese Beförderung nicht zwingend vorgeschrieben, wenn die Waren keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen.

[(2) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ganz oder zum Teil auf dem Luftweg, so ist für die Beförderung im Luftverkehr, die von Luftfahrtgesellschaften durchgeführt wird, die in einer nach dem Verfahren des Artikels 58 aufzustellenden Liste genannt sind, keine Sicherheit zu leisten.]

Artikel 46

(1) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Warenbeförderung durch Rohrleitungen nicht zwingend vorgeschrieben.

(2) Erfolgt die Beförderung durch Rohrleitungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren, so ist keine Sicherheit zu leisten.

[Artikel 47

Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren, die auf Grund von Artikel 44 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 46 Absatz 1 nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren ausgestellt worden ist.]

ABSCHNITT V Sondervorschriften für Postsendungen

Artikel 48

(1) Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren auf Postsendungen (einschließlich Postpakete) nicht anzuwenden.

[(2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren, die bei einem in der Gemeinschaft gelegenen Postamt abgesandt werden, nur dann anzuwenden, wenn die Umschließungen und die Begleitpapiere mit keinem gelben Aufklebezettel nach dem Muster in Anhang II versehen sind. Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats sind verpflichtet, einen solchen Klebezettel auf den Umschließungen und Begleitpapieren anzubringen oder anbringen zu lassen, wenn die Waren die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des genannten Vertrages nicht erfuellen.]

ABSCHNITT VI Sondervorschriften für von Reisenden mitgeführte oder in ihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene Waren

Artikel 49

(1) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Beförderung von Waren, die Reisende mitführen oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten sind, nicht zwingend vorgeschrieben, wenn es sich um Waren handelt, die nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind.

(2) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren, die auf Grund von Absatz 1 nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, anzuwenden, a) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschaftswaren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung besteht und wenn der Gesamtwert der Waren je Reisender dreihundert Rechnungseinheiten nicht übersteigt;

b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt wird, das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren ausgestellt worden ist.

ABSCHNITT VII Statistische Vorschriften

Artikel 50

Bei Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens dient dieses Verfahren auch als Grundlage für die statistische Erhebung der Durchfuhr und Ausfuhr.

Artikel 51

(1) Die Versandpapiere T1 und T2 dienen als statistische Unterlagen für die Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

(2) Bei Beförderungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 dienen die dafür vorgesehenen Papiere als statistische Unterlagen für die Durchfuhr.

Im Falle des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 trifft jeder Mitgliedstaat die für die Statistik erforderlichen Maßnahmen.

(3) Werden für ein und dieselbe Warenbeförderung nacheinander ein einzelstaatliches Durchfuhrpapier und ein Versandschein T1 oder T2 ausgestellt, so dient nur das Versandpapier T1 oder T2 als statistische Unterlage.

[Artikel 52

Die Abgangszollstelle übersendet der für die Aussenhandelsstatistik des Abgangsstaats zuständigen Dienststelle unverzueglich nach Erledigung des Versandscheins T1 oder T2 ein Exemplar dieses Papiers, das dem von der Bestimmungszollstelle der Abgangszollstelle zurückgesandten Exemplar entspricht.]

[Artikel 53

Die zuständige Zollstelle übersendet das für die Statistik vorgesehene Exemplar der Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung unverzueglich der für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des Staates, aus dem die Waren ausgeführt werden.]

Artikel 54

Der Hauptverpflichtete oder sein bevollmächtigter Vertreter hat auf Verlangen der für die Aussenhandelsstatistik zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen alle für diese Statistik erforderlichen Auskünfte bezueglich des Versandpapiers T1 oder T2 zu erteilen.

[Artikel 55

(1) Bis zum 31. Dezember 1970 ist ein zusätzliches Exemplar des Versandpapiers T1 oder T2 abzugeben a) bei jeder Grenzuebergangsstelle, mit Ausnahme der ersten und mit Ausnahme der Grenzuebergangsstelle nach Artikel 11 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich,

b) bei der Bestimmungszollstelle.

(2) Die Grenzuebergangsstelle übersendet gemäß den Vorschriften, die nach dem Verfahren des Artikels 58 festzulegen sind, dieses Exemplar unverzueglich der für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des Mitgliedstaats, den das Beförderungsmittel zuletzt verlassen hat.

(3) Die Bestimmungszollstelle übersendet unverzueglich der im Bestimmungsstaat für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle das für diese vorgesehene Exemplar.]

[ABSCHNITT VIII Vorschriften über den Ausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren]

[Artikel 56

(1) Es wird ein Ausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.]

[Artikel 57

Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.]

[Artikel 58

(1) Nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 werden die Vorschriften erlassen, die erforderlich sind a) zur Durchführung der Artikel 2, 4, 7, 8, 9, 32, 34, 35, 41, 45, 55 und 60;

b) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, damit bestimmte gemeinschaftliche Maßnahmen zur Überwachung der Verwendung oder der Bestimmung von Waren angewendet werden können;

c) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens, insbesondere des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens, und zur Anpassung dieser Förmlichkeiten an die Erfordernisse, die sich aus der Eigenart bestimmter Waren ergeben;

d) zur Verlängerung der Fristen, nach deren Ablauf die Artikel 7 Absatz 2, 15 Absatz 1, 41 Absatz 2, und 55 nicht mehr anwendbar sind ; die Fristen dürfen nicht über das Doppelte der in diesen Artikeln genannten Fristen hinaus verlängert werden.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.

b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Auschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.]

[ABSCHNITT IX Schlußvorschriften]

[Artikel 59

Abweichend von dieser Verordnung können Belgien, Luxemburg und die Niederlande auf die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeten Papiere die Abkommen anwenden, welche sie untereinander geschlossen haben oder schließen, um die Grenzformalitäten an der belgisch-luxemburgischen und belgisch-niederländischen Grenze zu vereinfachen oder zu beseitigen.]

[Artikel 60

(1) Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Die Muster in den Anhängen können nach dem Verfahren des Artikels 58 den Erfordernissen, die sich aus der Eigenart bestimmter Waren ergeben, sowie technischen Erfordernissen angepasst werden.]

[Artikel 61

Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, die er zur Durchführung dieser Verordnung erlässt.

Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.]

[Artikel 62

(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 7 Absatz 3 und von Artikel 50 bis 55, die am 1. Januar 1970 in Kraft treten.

(2) Das externe und das interne gemeinschaftliche Versandverfahren werden auf die Versandanmeldungen angewendet, die vom 1. Januar 1970 an bei den Abgangszollstellen eingetragen werden.

Waren, deren Beförderung in der Gemeinschaft vor dem 1. Januar 1970 begonnen hat, können jedoch noch bis zum 10. Januar 1970 in einem anderen als dem externen oder dem internen gemeinschaftlichen Versandverfahren versendet werden. In diesem Fall wird Artikel 1 Absatz 4 auf solche Waren nicht angewendet.]

ANLAGE II Verordnung über die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren - (EWG) Nr. 1617/69 vom 31. Juli 1969 (1) -

Artikel 1

(1) Die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren müssen den in der Anlage beigefügten Mustern entsprechen mit Ausnahme der einzelstaatlichen Zwecken vorbehaltenen Felder.

(2) Es ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 40 bis 65 g zu verwenden. Es muß so gut deckend gearbeitet sein, daß die Eintragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der anderen Seite nicht beeinträchtigen. Es muß so fest sein, daß es bei normalem Gebrauch weder einreisst noch knittert. Für die Vordrucke T1 und T1 bis ist hellblaues, für die Vordrucke T2 und T2 bis weisses Papier zu verwenden.

(3) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge eine Toleranz von - 5 bis + 8 mm zugelassen ist. Der Zeilenabstand für maschinengeschriebene Texte beträgt 4,24 mm (1/6 Zoll). Die Einteilung der Vordrucke muß genau eingehalten werden.

Artikel 2

(1) Die Vordrucke für die Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren sind in Sätzen herzustellen, die es ermöglichen, die einzelnen Exemplare im Durchschreibeverfahren herzustellen.

(2) Ein Satz besteht mindestens aus folgenden Exemplaren in der Reihenfolge: a) Exemplar für die Abgangszollstelle (Nr. 1),

b) Exemplar für die Bestimmungszollstelle (Nr. 2),

c) Rückschein (Nr. 3),

d) Exemplar für statistische Zwecke (Nr. 4).

(3) Der Rückschein (Nr. 3) ist rot, das Exemplar Nr. 4 dunkelblau umrandet.

(4) Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.

[Artikel 3

Wenn in den in Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 vorgesehenen Fällen der Satz nicht genügend Exemplare für statistische Zwecke enthält, sind zusätzliche Exemplare zu verwenden, die dem Exemplar Nr. 4 entsprechen.]

[Artikel 4

Werden entsprechend den Artikeln 15 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 die Ausfuhrerklärung oder die Wiederausfuhrerklärung und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zusammengefasst und in einem Vordruck abgegeben, so wird der in Artikel 2 bezeichnete Vordrucksatz gleichzeitig vorgelegt mit dem Exemplar oder den Exemplaren, die von dem Abgangsmitgliedstaat für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr verlangt werden.]

Artikel 5

Es wird eine Spalte 32 in die Vordrucke T2 und T2 bis aufgenommen, deren möglicher Inhalt später festgelegt wird. (1)Geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 595/71 vom 22.3.1971.

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ANLAGE III Verordnung über die Durchführungsmodalitäten des in Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren vorgesehenen Systems der Pauschalbürgschaft - (EWG) Nr. 2311/69 vom 19. November 1969 (1) -

[Artikel 1

(1) Übernimmt eine natürliche oder eine juristische dritte Person unter den in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren genannten Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 32 Absatz 1 dieser Verordnung eine Bürgschaft, so ist die Bürgschaft in einer Urkunde zu leisten, die dem in Anhang I beigefügten Muster entspricht.

(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.]

Artikel 2

(1) Mit der Annahme der Bürgschaftserklärung durch die Zollstelle, bei der die in Artikel 1 bezeichnete Bürgschaft geleistet wird - Zollstelle der Bürgschaftsleistung -, wird der Sicherungsgeber ermächtigt, gemäß den in der Bürgschaftserklärung festgelegten Bedingungen und in deren Rahmen den/die erforderlichen Sicherheitstitel an Personen auszuhändigen, die beabsichtigen, als Hauptverpflichtete aufzutreten, und von einer beliebigen Abgangszollstelle aus ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchzuführen.

Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den anderen Mitgliedstaaten durch den Mitgliedstaat, in dem die Zollstelle der Bürgschaftsleistung sich befindet, unverzueglich mitgeteilt.

(2) Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von 5 000 Rechnungseinheiten.

(3) Die Sicherheitstitel werden auf Vordrucken nach dem Muster im Anhang II ausgestellt und in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst. Die auf der Rückseite dieses Musters enthaltenen Angaben können auch auf den oberen Teil der Vorderseite vor die Angaben über den Aussteller gesetzt werden ; die übrigen Textteile bleiben unverändert.

Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

Der Vordruck hat das Format 105 × 148 mm.

(4) Unbeschadet von Artikel 3 kann der Hauptverpflichtete mit jedem Sicherheitstitel ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchführen. Der Titel ist der Abgangszollstelle zu übergeben und wird von dieser aufbewahrt.

Artikel 3

(1) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen darf die Abgangszollstelle keine höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von 5 000 Rechnungseinheiten je Versandanmeldung verlangen, unabhängig davon, wie hoch der Betrag an Zöllen und anderen Abgaben für die mit einer Versandanmeldung zu befördernden Waren ist.

(2) Wenn aus besonderen den Transport betreffenden Gründen die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt und die Abgangszollstelle deswegen die Pauschalsicherheit von 5 000 Rechnungseinheiten für offensichtlich unzureichend hält, so kann sie ausnahmsweise eine höhere Sicherheit verlangen, die aus einem Mehrfachen des Pauschbetrags von 5 000 Rechnungseinheiten besteht.

(3) Bei der Beförderung von Waren, die in der Liste in Anhang III aufgeführt sind, wird die Sicherheit erhöht, wenn die zu befördernden Waren die Menge (1)Geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2570/69 vom 22.12.1969 und (EWG) Nr. 1031/70 vom 1.6. 1970.

überschreiten, die dem Pauschbetrag von 5 000 Rechnungseinheiten entspricht.

In diesem Fall wird der Pauschbetrag der erforderlichen Sicherheit entsprechend der Menge der zu befördernden Waren auf ein Mehrfaches von 5 000 Rechnungseinheiten festgesetzt.

(4) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen hat der Hauptverpflichtete der Abgangszollstelle die erforderliche Anzahl an Sicherheitstiteln entsprechend dem Mehrfachen des Pauschbetrags von 5 000 Rechnungseinheiten abzugeben.

Artikel 4

(1) Enthält die Versandanmeldung ausser den Waren, die in der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Liste aufgeführt sind, noch andere Waren, so sind die Vorschriften dieser Verordnung so anzuwenden, als ob die beiden Warenarten in getrennten Anmeldungen enthalten wären.

(2) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer Warenart ausser Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismässig unbedeutend ist.

ANHANG II

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ANHANG III LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES PAUSCHBETRAGS VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN IN BETRACHT KOMMEN KANN

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ANLAGE IV Verordnung betreffend die Unterrichtung der Beteiligten über den Ablauf ihrer gemeinschaftlichen Versandverfahren - (EWG) Nr. 2312/69 vom 19. November 1969 -

Artikel 1

(1) Wer bei der Bestimmungszollstelle ein gemeinschaftliches Versandpapier vorlegt und zugleich die in dem Versandpapier bezeichnete Warensendung gestellt, kann auf Antrag eine Eingangsbescheinigung erhalten. Die Eingangsbescheinigung, deren Muster in der Anlage festgelegt ist, muß von den Beteiligten vorher ausgefuellt werden.

(2) Der Vordruck, auf dem die Eingangsbescheinigung ausgestellt wird, hat das Format 105 × 148 mm. Die Eingangsbescheinigung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszufuellen. Der Vordruck kann neben dem der Zollstelle vorbehaltenen Teil noch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten.

(3) Die Verbindlichkeit des von der Zollstelle erteilten Vermerks erstreckt sich nur auf die Angaben, die in dem der Zollstelle vorbehaltenen Teil enthalten sind.

Artikel 2

Wird ein gemeinschaftliches Versandpapier bei der Abgangszollstelle nicht erledigt, so unterrichtet diese Zollstelle den Sicherungsgeber hiervon innerhalb einer Frist von neun Monaten vom Zeitpunkt der Ausstellung dieses Versandpapiers an gerechnet.

ANLAGE

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ANLAGE V Verordnung über die Ausstellung des internen gemeinschaftlichen Versandpapiers zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter von Waren - (EWG) Nr. 2313/69 vom 19. November 1969 (1) -

Artikel 1

Das interne gemeinschaftliche Versandpapier, das zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter von Waren dient, die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, wird in einfacher Ausfertigung unter Verwendung eines Vordrucks T2L ausgestellt.

Die Versandpapiere T2L werden ab 1. Januar 1970 ausgestellt.

Artikel 2

(1) Der Vordruck T2L muß dem in der Anlage beigefügten Muster entsprechen.

(2) Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden.

Das Papier ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(3) Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge eine Tolerenz von - 5 bis + 8 mm zugelassen ist. Der Zeilenabstand für maschinengeschriebene Texte beträgt 4,24 mm (1/6 Zoll). Die Einteilung des Vordrucks muß genau eingehalten werden.

(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Die Vordrucke können auch von Druckereien gedruckt werden, die von den Mitgliedstaaten, in denen sie ansässig sind, hierzu ermächtigt worden sind. In diesem Fall muß in jedem Vordruck T2L auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Ausserdem müssen sie zur Kennzeichnung eine Seriennummer tragen.

Artikel 3

Die Vordrucke T2L sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats zu bestimmenden Amtssprache der Gemeinschaft zu drukken und auszufuellen. Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in welchem das Formular abzugeben ist, die Übersetzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.

Artikel 4

Das Versandpapier T2L kann nur dann zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der darin bezeichneten Waren dienen, wenn diese Waren unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert werden.

Als unmittelbar von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert gelten: a) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet von Nichtmitgliedstaaten nicht beführen;

b) Waren, die bei ihrer Beförderung das Gebiet eines oder mehrerer Nichtmitgliedstaaten berühren, deren Durchfuhr durch diese Gebiete jedoch mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgefertigten Beförderungspapier erfolgt.

Artikel 5

(1) Das Versandpapier T2L wird für die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordung (EWG) Nr. 542/69 genannten Waren ausgestellt. Es darf nicht ausgestellt werden für Waren, - die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind oder

- für die die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik erfuellt worden sind oder

- die in Umschließungen verpackt sind, welche die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 genannten Voraussetzungen nicht erfuellen. (1)Geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 595/71 vom 22.3.1971.

(2) Das Versandpapier T2L wird auf Antrag des Beteiligten von der Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ausgestellt. Es wird dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die Beförderung der Waren in den Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Zollförmlichkeiten erfuellt sind.

(3) Wird das Versandpapier T2L nachträglich ausgestellt, so ist es in roter Schrift mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

"Délivré a posteriori"

"Nachträglich ausgestellt"

"Rilasciato a posteriori"

"Achteraf afgegeven".

Artikel 6

(1) Das Versandpapier T2L ist bei der Zollstelle abzugeben, bei der die Waren zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden als demjenigen, in dem sie sich bei der Ankunft befunden haben.

(2) Sind die Waren auf dem Seeweg, dem Luftweg oder durch Rohrleitungen befördert worden, so ist das Versandpapier T2L der Zollstelle vorzulegen, bei der die Waren zu einem Zollverfahren abgefertigt werden.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten leisten sich bei der Nachprüfung der Versandpapiere T2L auf ihre Echtheit und auf die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben gegenseitig Hilfe.

Artikel 8

(1) Werden Waren, für die im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, auf einem anderen als dem Luftweg und hierbei teilweise ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert, so wird das Versandpapier T2L in drei Exemplaren ausgestellt. Das Original und eine Durchschrift werden dem Beteiligten ausgehändigt, die zweite Durchschrift verbleibt bei der Ausfertigungszollstelle.

(2) Im Bestimmungsmitgliedstaat gibt der Beteiligte das ihm ausgehändigte Original und die Durchschrift bei der in Artikel 6 bezeichneten Zollstelle ab. Diese Zollstelle sendet die Durchschrift zur Nachprüfung an die Ausfertigungszollstelle zurück. Sie wird von dem Ergebnis der Nachprüfung nur unterrichtet, wenn eine Unregelmässigkeit festgestellt wird.

ANLAGE

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ANLAGE VI Verordnung über die Vordrucke für die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen Grenzuebergangsscheine - (EWG) Nr. 2314/69 vom 19. November 1969 -

Einziger Artikel

(1) Die Vordrucke für die im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Grenzuebergangsscheine müssen dem in der Anlage beigefügten Muster entsprechen.

(2) Es ist weisses Schreibpapier mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 10 Hundertteilen und einem Qaadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden.

(3) Die Vordrucke haben das Format 148 x 210 mm. Sie sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaften abzufassen.

ANLAGE

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ANLAGE VII Verordnung über die Aufstellung der Liste der Luftfahrtgesellschaften, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens von der Sicherheitsleistung befreit sind - (EWG) Nr. 2588/69 vom 22. Dezember 1969 (1) -

Einziger Artikel

Erfolgt die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren ganz oder zum Teil auf dem Luftweg, so ist für die Beförderung im Luftverkehr, die von Luftfahrtgesellschaften durchgeführt wird, die in der dieser Verordnung beigefügten Liste aufgeführt sind, keine Sicherheit zu leisten.

ANHANG Liste der Luftfahrtgesellschaften, die von der Sicherheitsleistung befreit sind

1. Är Lingus Teoranta (Irish Air Lines), Dublin

2. Aeroflot, Moskwa

3. Ärolineas Argentinas, Buenos Aires

4. Ärolinee Itavia, Roma

5. Air Afrique, Abidjan

6. Air Algérie (Compagnie générale de transports aériens), Alger

7. Air Bahama (International), Nassau

8. Air Canada, Montréal

9. Air Congo, Kinshasa

10. Air France, Paris

11. Air India, Bombay

12. Air Inter, Paris

13. Air Madagascar (Société nationale malgache de transports aériens), Tananarive

14. Air Sénégal (Compagnie sénégalaise de transports aériens), Dakar

15. Alitalia (Linee Äree Italiane), Roma

16. ATI, Napoli

17. Austrian Airlines, Wien

18. Avianca (Ärovias Nacionales de Colombia S.A.), Bogota

19. «Balkan» Bulgarian Airlines, Sofia

20. «Basco» Brothers Air Services Co., Aden

21. Bavaria Fluggesellschaft Schwabe & Co., München

22. B.E.A. (British European Airways Corporation), Ruislip

23. B.K.S., Air Transport Ltd., London

24. BOAC (British Overseas Airways Corporation), Heathrow Airport, London

25. British United Airways, Gatwick Airport, London

26. Canadian Pacific-Air, Vancouver

27. Ceskoslovenske Ärolinie (C.S.A.), Praha

28. Condor Flugdienst GmbH, Frankfurt/Main

29. Dan-Air Services Ltd, London

30. Deutsche Lufthansa AG, Köln

31. East African Airways Corporation, Nairobi (1)Geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr. 2631/70 vom 23.12.1970 und (EWG) Nr. 1571/71 vom 22.7.1971.

32. El Al Israel Airlines Ltd., Tel Aviv

33. Elivie (Società Italiana Esercizio Elicotteri S.p.A.), Napoli

34. Finnair, Helsinki

35. Garuda Indonesian Airways, Djakarta

36. General Air Nord GmbH, Hamburg

37. Germanair Bedarfsluftfahrtgesellschaft mbH, Frankfurt/Main

38. Iberia (Lineas Äreas de España), Madrid

39. Interregional-Fluggesellschaft mbH, Düsseldorf

40. Iran National Airlines Corporation, Teheran

41. Japan Air Lines Co. Ltd., Tokio

42. JAT (Jugoslovenski Ärotransport), Beograd

43. KLM (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij), Den Haag

44. Kuwait Airways Corporation, Koweït

45. Loftleidir H.F., Reykjavik

46. LOT (Polskie Linie Lotnicze), Warszawa

47. Lufttransport-Unternehmen GmbH, Düsseldorf

48. Luftverkehrsunternehmen Atlantis AG, Frankfurt/Main-Niederrad

49. Luxair (Luxembourg Airlines), Luxembourg

50. Malev (Magyar Légiközlekedési Vállalat), Budapest

51. Martinair Holland N.V. (MAC), Amsterdam

52. MEA (Middle East Airlines Airliban S.A.L.), Beyrouth

53. Olympic Airways, Athenai

54. Pakistan International Airlines Corporation, Karachi

55. Panair Luftverkehrsgesellschaft mbH & Co., München

56. Pan American World Airways Inc., New York

57. Quantas Airways Ltd., Sydney

58. Rousseau Aviation, Dinard

59. Royal Air Maroc, Casablanca

60. SAA (South African Airways), Johannesburg

61. Sabena - Belgian World Airlines, Bruxelles - Brussel

62. SAM (Società Ärea Mediterranea), Roma

63. SAS (Scandinavian Airlines System), Stockholm

64. Seabord World Airlines Inc., New York

65. Swissair (Swiß Air Transport-Company Ltd.), Zuerich

66. TAP (Transportes Äreos Portugüses SARL), Lisboa

67. Tarom (Rumanian Air Transport), Bucuresti

68. TF - Transport Flug GmbH & Co., Frankfurt/Main

69. Transavia (Holland N.V.), Amsterdam

70. Trans-Mediterranean Airways, Beyrouth

71. -

72. Tunis Air, Tunis

73. Turk Hava Yollari Anonim Ortakligi, Istanbul

74. TWA (Trans World Airlines Inc.), New York

75. United Arab Airlines, Heliopolis

76. UTA (Union de Transports Aériens), Paris

77. VARIG (Empreza Viaçao Ärea Riograndense), Rio de Janeiro

78. VIASA (Venezolana International de Aviacion S.A.), Caracas

79. NLM (Nederlandse Luchtvaart Maatschappij), Amsterdam

80. Trans-Union, Paris

ANLAGE VIII Verordnung zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr - (EWG) Nr. 304/71 vom 11. Februar 1971 -

ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden für Warenbeförderungen, die von den Eisenbahnverwaltungen mit dem internationalen Frachtbrief (CIM) oder dem internationalen Expreßgutschein (TI Ex) durchgeführt werden, gemäß den nachstehenden Vorschriften vereinfacht.

Artikel 2

Der internationale Frachtbrief oder der internationale Expreßgutschein gilt: a) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T1,

b) für die in Artikel 1 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung bezeichneten Waren als Versandanmeldung oder Versandschein T2.

Artikel 3

Die Eisenbahnverwaltung jedes Mitgliedstaats hält bei der zentralen Verrechnungsstelle oder den zentralen Verrechnungsstellen die dort geführten Anschreibungen der Zollverwaltung ihres Landes zu Kontrollzwecken zur Verfügung.

Artikel 4

(1) Die Eisenbahnverwaltung, die die von einem internationalen Frachtbrief oder einem internationalen Expreßgutschein begleitete Ware annimmt, wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter.

(2) Die Eisenbahnverwaltung desjenigen Mitgliedstaats, über dessen Gebiet der Transport in die Gemeinschaft gelangt ist, wird für Versandverfahren mit Waren, die von der Eisenbahnverwaltung eines Drittlandes zur Beförderung übernommen worden sind, Hauptverpflichteter.

Artikel 5

Die Eisenbahnverwaltungen sorgen dafür, daß die im gemeinschaftlichen Versandverfahren abgewickelten Beförderungen durch Zettel mit dem Aufdruck "Zoll/Douane/Dogana" gekennzeichnet werden. Die Zettel werden auf dem Frachtbrief oder dem Expreßgutschein sowie, sofern es sich um abgeschlossene Ladungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen Fällen auf dem Packstück oder den Packstücken befestigt.

Artikel 6

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß - eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft endet, die ausserhalb der Gemeinschaft enden sollte,

- eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft endet, die innerhalb der Gemeinschaft enden sollte,

können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangszollstelle erfuellen.

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß eine Beförderung innerhalb des Abgangsmitgliedstaats endet, hängt die Erfuellung des geänderten Frachtvertrags von Bestimmungen ab, die die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats festzulegen hat.

In allen anderen Fällen können die Eisenbahnverwaltungen den geänderten Frachtvertrag erfuellen ; sie unterrichten die Abgangszollstelle unverzueglich über die vorgenommene Änderung.

ABSCHNITT II Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 7

(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so wird der Abgangszollstelle der Frachtbrief vorgelegt.

[(2) Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Waren vermerkt die Abgangszollstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des Frachtbriefs, daß die Waren, auf die er sich bezieht, im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden.

Zu diesem Zweck bringt sie in dem Feld "Warenbeschreibung" sichtbar die Kurzbezeichnung T1 an.]

(3) Alle Exemplare des Frachtbriefs werden dem Beteiligten zurückgegeben.

[(4) Jeder Mitgliedstaat kann unter von ihm festgelegten Bedingungen vorsehen, daß die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Waren zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zugelassen werden können, ohne daß hierzu der Abgangszollstelle der für sie ausgestellte Frachtbrief vorgelegt werden muß.]

(5) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder einem anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.

Artikel 8

Mit Rücksicht auf die von der Eisenbahnverwaltung getroffenen Maßnahmen der Nämlichkeitssicherung legt die Abgangszollstelle an Beförderungsmittel oder Packstücke grundsätzlich keine Zollverschlüsse an.

Artikel 9

(1) Die Eisenbahnverwaltung des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungszollstelle liegt, legt dieser die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs vor.

(2) Die Bestimmungszollstelle gibt der Eisenbahnverwaltung das Exemplar Nr. 2 unverzueglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat ; sie behält das Exemplar Nr. 3.

ABSCHNITT III Beförderung von Waren aus und nach Drittländern

Artikel 10

(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft und soll sie ausserhalb der Gemeinschaft enden, finden die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 Anwendung.

(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den ein Transport die Gemeinschaft verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.

(3) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

Artikel 11

(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie innerhalb der Gemeinschaft enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den der Transport in die Gemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangszollstelle. Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle.

Die in Artikel 9 vorgesehenen Förmlichkeiten sind bei der Bestimmungszollstelle zu erfuellen.

Artikel 12

(1) Beginnt eine Beförderung ausserhalb der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so übernehmen die in Artikel 11 Absatz 1 und in Artikel 10 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszollstelle.

(2) Bei den Abgangs- und den Bestimmungszollstellen sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

Artikel 13

Waren, die in der in Artikel 11 Absatz 1 oder in Artikel 12 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, werden als im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn, daß für sie eine Warenverkehrsbescheinigung DD3 oder ein Versandpapier des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgelegt wird, die zum Zweck des Nachweises des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden sind.

ABSCHNITT IV Vorschriften für Expreßgut

Artikel 14

Vorbehaltlich des Artikels 15 gelten die Vorschriften der Abschnitte II und III dieser Verordnung auch für Beförderungen, die mit internationalem Expreßgutschein erfolgen.

Artikel 15

Bei Beförderungen mit Expreßgutschein [a) wird die in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung auf dem als Begleitschein bezeichneten Exemplar abgegeben;]

b) werden das als Begleitschein bezeichnete Exemplar sowie eine Kopie eines Blattes des Expreßgutscheins, auf das gegebenenfalls die unter a) genannte Bescheinigung übertragen worden ist, in Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen jener stelle vorgelegt, die das als Begleitschein bezeichnete Exemplar unverzueglich der Eisenbahnverwaltung zurückgibt, nachdem sie ihren Sichtvermerk auf diesem Exemplar und auf der Kopie angebracht hat.

ABSCHNITT V Statistische Vorschriften

[Artikel 16

(1) Für die statitische Erhebung der Durchfuhr liefern die Eisenbahnverwaltungen der im Abgangsmitgliedstaat für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle die hierzu notwendigen Angaben über jedes gemeinschaftliche Versandverfahren, in dem sie auf Grund von Artikel 4 als Hauptverpflichtete auftreten.

(2) Bis zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Durchführung von Absatz 1 und zur Übermittlung der statitischen Angaben an die für die Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststellen jener Mitgliedstaaten, die nicht Abgangsmitgliedstaat sind und deren Gebiet während eines bestimmten Versandverfahrens berührt wird, bestimmt jeder Mitgliedstaat das Verfahren, nach dem die einzelstaatlichen Eisenbahnverwaltungen die erforderlichen Angaben an die zuständige einzelstaatliche Stelle übermitteln.

(3) Die Eisenbahnverwaltungen dürfen zur Ausführung der Absätze 1 und 2 von dem Absender ausser den im Frachtbrief oder im Expreßgutschein vorgesehenen Angaben keine weiteren Angaben verlangen als die über Herkunftsland und Bestimmungsland der beförderten Waren.]

ABSCHNITT VI Schlußvorschriften

Artikel 17

Die Vorschriften der Abschnitte II und III der Verordnung (EWG) Nr. 542/69, die für die Durchführung dieser Verordnung gegenstandslos geworden sind, insbesondere Artikel 12 Absätze 3 bis 6, Artikel 17, 23, 26 Absatz 1 und Artikel 41, sind nicht anzuwenden.

Artikel 18

Von dieser Verordnung bleiben unberührt: [a) die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren vorsehen;]

b) die Verpflichtungen hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder Wiedereinfuhr.

Artikel 19

Die Verordnung schließt nicht die Möglichkeit aus, von den in der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 geregelten Verfahren Gebrauch zu machen.

In diesem Fall sind die Artikel 3 und 5 der vorliegenden Verordnung anwendbar.

Das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs oder das als Begleitschein bezeichnete Exemplar des Expreßgutscheins muß dann einer der Zollstellen vorgelegt werden, in deren Bezirken die verschiedenen mit der Durchführung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens befassten Bahnhöfe liegen. Diese Zollstelle gibt darauf ihren Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren gemeinschaftlichen Versandpapieren erfolgt.

ANLAGE IX Verordnung zur Vereinfachung der Förmlichkeiten bei den Abgangs- und Bestimmungszollstellen für die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Waren - (EWG) Nr. 1226/71 vom 11. Juni 1971 -

Artikel 1

Jeder Mitgliedstaat kann die bei den auf seinem Gebiet gelegenen Abgangs- und Bestimmungszollstellen zu erfuellenden Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens nach Maßgabe der folgenden Vorschriften vereinfachen.

ABSCHNITT I Förmlichkeiten bei den Abgangszollstellen

Artikel 2

Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können einer Person, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 erfuellt und Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördern will, nachstehend "zugelassener Versender" genannt, bewilligen, daß der Abgangszollstelle weder die Waren gestellt werden noch die Versandanmeldung T1 oder T2 dafür vorgelegt wird.

Artikel 3

(1) Die Bewilligung wird nur Personen erteilt, a) die laufend Waren versenden,

b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren, und

c) die, wenn nach den Vorschriften des gemeinschaftlichen Versandverfahrens eine Sicherheit erforderlich ist, eine Gesamtbürgschaft geleistet haben.

(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten.

(3) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn die zugelassenen Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellen oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr bieten.

Artikel 4

In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden festgelegt: a) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Abgangszollstellen für die Versendungen zuständig sind;

b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei der Abgangszollstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann;

c) die Frist, in der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen;

d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die Zollbehörden können vorschreiben, daß die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen, von den Zollbehörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden.

Artikel 5

(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das Feld "Abgangszollstelle" auf der Vorderseite der Vordrucke der Versandanmeldung T1 oder T2 a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird oder

b) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster im Anhang entspricht. Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.

Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch Angabe des Versendungstags der Waren zu vervollständigen und die Versandanmeldung entsprechend den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu versehen.

(2) Die Zollbehörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.

Artikel 6

(1) Spätestens im Zeitpunkt der Versendung der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefuellte Versandanmeldung T1 oder T2, in dem er auf der Rückseite der Exemplare 1 und 2 im Feld "Prüfung durch die Abgangszollstelle" die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie die Bezeichnung "vereinfachtes Verfahren" vermerkt.

(2) Nach der Versendung wird das Exemplar Nr. 1 unverzueglich an die Abgangszollstelle gesandt. Die Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen, daß das Exemplar Nr. 1 der Abgangszollstelle zugeschickt wird, sobald die Versandanmeldung T1 oder T2 ausgefuellt ist. Die anderen Exemplare begleiten die Ware gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 542/69.

(3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so vermerken sie dies im Feld "Prüfung durch die Abgangszollstelle" auf der Rückseite der Vordrucke T1 oder T2.

Artikel 7

Die gemäß Artikel 6 Absatz 1 vervollständigte Versandanmeldung T1 oder T2 gilt als Versandschein T1 oder T2 ; der zugelassene Versender, der die Versandanmeldung unterschrieben hat, wird Hauptverplichteter.

Artikel 8

(1) Der zugelassene Versender muß

a) die Bestimmungen dieser Verordnung und der Bewilligung nach Artikel 4 einhalten;

b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangszollstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufbewahren.

(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung der Vordrucke, die im voraus mit dem Stempel der Abgangszollstelle oder die mit dem von den Zollbehörden zugelassenen Sonderstempel versehen sind, haftet der zugelassene Versender - unabhängig davon, wer den Mißbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung der Zölle und sonstigen Abgaben, die in einem Mitgliedstaat für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, sofern er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er alle zur sicheren Aufbewahrung erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

ABSCHNITT II Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle

Artikel 9

(1) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können zulassen, daß im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren der Bestimmungszollstelle nicht gestellt werden, wenn sie für eine Person bestimmt sind, die die Voraussetzungen nach Artikel 10 erfuellt - nachstehend "zugelassener Empfänger" genannt - und die von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungszollstelle liegt, zugelassen worden ist.

(2) In diesem Fall hat der Hauptverpflichtete die ihm gemäß Artikel 13 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 obliegenden Verpflichtungen erfuellt, sobald die Exemplare der gemeinschaftlichen Versandpapiere sowie die unveränderten Waren dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und soweit die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.

(3) Für jede Sendung, die ihm unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen übergeben worden ist, stellt der zugelassene Empfänger auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, in der er erklärt, daß ihm die Versandscheine und die Waren übergeben worden sind.

Artikel 10

(1) Es können nur Personen zugelassen werden, a) die laufend Zollsendungen empfangen und

b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die Warenbewegungen zu kontrollieren.

(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht die Gewähr bieten, die sie für erforderlich halten.

(3) Sie können die Bewilligung insbesondere dann widerrufen, wenn die zugelassenen Personen die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfuellen oder die nach Absatz 2 verlangte Gewähr nicht mehr bieten.

(4) Der zugelassene Empfänger muß die Bestimmungen dieser Verordnung und der Bewilligung nach Artikel 11 einhalten.

Artikel 11

(1) In der von den Zollbehörden erteilten Bewilligung werden festgelegt: a) die Zollstelle oder Zollstellen, die als Bestimmungszollstellen für die Sendungen, die der zugelassene Empfänger erhält, zuständig sind;

b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des Eingangs der Sendungen durch den zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungszollstelle, damit diese bei Ankunft der Waren gegebenenfalls eine Kontrolle vornehmen kann.

(2) Vorbehaltlich des Artikels 14 bestimmen die Zollbehörden in der Bewilligung, ob der zugelassene Empfänger über die eingetroffenen Waren ohne Mitwirkung der Bestimmungszollstelle verfügen kann.

Artikel 12

(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Sendungen muß der zugelassene Empfänger a) die Bestimmungszollstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen Bestimmungen unverzueglich über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen oder sonstige Unregelmässigkeiten, wie verletzte Verschlüsse, unterrichten;

b) der Bestimmungszollstelle unverzueglich die Exemplare der Versandscheine T1 oder T2, die die Sendung begleitet haben, zusenden und gleichzeitig das Ankunftsdatum und den Zustand etwa angelegter Verschlüsse mitteilen.

(2) Die Bestimmungszollstelle bringt auf den ihr übersandten Versandscheinen T1 oder T2 die vorgesehenen Vermerke an.

ABSCHNITT III Schlußvorschriften

Artikel 13

Die Zollbehörden können bei den zugelassenen Absendern und den zugelassenen Empfängern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben die Kontrollen zu dulden.

Artikel 14

Die Zollbehörden des Abgangs- oder Bestimmungsmitgliedstaats können bestimmte Warenarten von den in Artikel 2 beziehungsweise 9 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.

Artikel 15

[(1) Findet die Befreiung von der Vorlage der Versandanmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei der Abgangszollstelle auf in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 genannte Waren Anwendung, die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 304/71 zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr mit internationalem Frachtbrief oder internationalem Expreßgutschein befördert werden sollen, so treffen die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das 3. Exemplar des Frachtbriefs oder das als Begleitschein bezeichnete Exemplar des Expreßgutscheins mit der Kurzbezeichnung T1 versehen wird.]

(2) Sind die im vereinfachten Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 304/71 beförderten Waren für einen zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zollbehörden abweichend von den Artikeln 9 Absatz 2 und 12 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, daß die Exemplare 2 und 3 des Frachtbriefs oder das als Begleitschein bezeichnete Exemplar des Expreßgutscheins sowie eine Kopie eines Blattes dieses Scheines von der Eisenbahnverwaltung der Bestimmungszollstelle unmittelbar vorgelegt werden.

Artikel 16

Von dieser Verordnung bleiben unberührt: [a) die Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung der Waren vorsehen;]

b) die Verpflichtungen hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder Wiedereinfuhr.

ANHANG

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ANLAGE I

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PROTOKOLL über die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens

Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren haben die Vertragsparteien folgendes vereinbart: 1. Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft von einer Marktorganisation erfasst werden, sowie für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die infolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen, dürfen Versandpapiere T2 oder T2L bei Vorlage eines Versandpapiers T2 nur dann ausgestellt werden, wenn dieses Versandpapier einen Vermerk trägt, aus dem hervorgeht, daß für die aufgeführten Erzeugnisse die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht erfuellt worden sind.

2. In gegenseitigem Einvernehmen wird durch einen Briefwechsel festgelegt, auf welche Erzeugnisse die in Absatz 1 vorgesehenen Regeln anzuwenden sind.

ANLAGE I Verordnung über das gemeinschaftliche Versandverfahren - (EWG) Nr. 542/69 vom 18. März 1969 (1) -

ABSCHNITT I Allgemeine Vo