BESCHLUSS Nr. 2/96 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EG-SAN MARINO vom 20. Juni 1996 zur Anwendung von Artikel 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses Nr. 1/93 zur Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino (96/446/EG)

DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS -

gestützt auf das Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß Nr. 1/93 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 27. Juli 1993 zur Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Republik San Marino erhobenen Einfuhrabgaben an die Staatskasse von San Marino (2) regelt Feststellung, Buchführung, Bereitstellung und Kontrolle der auf für die Republik San Marino bestimmte Waren erhobenen Einfuhrzölle.

Es ist angebracht, einige dieser Modalitäten genauer festzulegen und ein Verwaltungsverfahren vor allem für die Feststellung und Buchführung der Einfuhrabgaben einzuführen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die Durchführung von Artikel 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses Nr. 1/93 gelten die Bestimmungen im Anhang dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juni 1996.

Für den Kooperationsausschuß

Der Präsident

S. ABOU

(1) ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 208 vom 19. 8. 1993, S. 38.

ANHANG

Verwaltungsverfahren für die Durchführung von Artikel 1 Buchstaben a) und b) des Beschlusses Nr. 1/93 des Kooperationsausschusses

1. Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei den dazu ermächtigten Zollstellen

Bei Freigabe der für San Marino bestimmten Waren für den zollrechtlich freien Verkehr muß je nach Lage ein Versandpapier T2 SM oder T2 L SM ausgestellt werden (1). Die Einfuhrabgaben werden innerhalb der in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgesetzten Fristen buchmäßig erfaßt.

Da noch nicht feststeht, ob diese Abgaben letztlich San Marino oder der Gemeinschaft gutzuschreiben sind, werden, um die Festlegung dieser Beträge zu vereinfachen (Kontrollerfordernisse), die berücksichtigten Abgaben in von der betreffenden Zollstelle geführte Bücher eingetragen, in denen die Einfuhren mit Bestimmung San Marino mit Angabe der eingeführten Waren, Datum der Annahme der Einfuhranmeldung, der Bemessungsgrundlagen, der Höhe der sich daraus ergebenden Ansprüche sowie der Angabe, ob ein Versandpapier T2 SM oder T2 L SM ausgestellt wurde, aufgeführt werden.

Die Zollstelle vermerkt auf dem Versandpapier T2 SM bzw. T2 L SM die Frist (drei Monate ab Ausstellung des jeweiligen Dokuments), innerhalb der je nach Lage entweder das Exemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM oder die Kopie des Versandpapiers T2 L SM, ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk der Behörden von San Marino versehen, zur ausstellenden Zollstelle zurückzusenden ist.

2. Rücksendung der Unterlagen

Nach Rücksendung der von den Behörden von San Marino innerhalb der obengenannten dreimonatigen Frist ordnungsgemäß mit Sichtvermerk versehenen Unterlagen werden noch am gleichen Tag die Einfuhrzölle festgestellt und in die Buchführung "San Marino" aufgenommen (Buchführung entsprechend Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89); außerdem wird dies in den obengenannten Büchern entsprechend vermerkt.

In jedem Fall können die italienischen Behörden beschließen, einen Vorgang nicht in die Buchführung "San Marino" aufzunehmen, wenn festgestellte Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet worden ist, angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können. In diesem Fall wird der Einfuhrabgabenbetrag in der gesonderten Buchführung "San Marino" ausgewiesen (entsprechend Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) derselben Verordnung) bis das nationale Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren abgeschlossen ist.

3. Nichterledigung der Versandscheine

Werden das Exemplar Nr. 5 des Versandpapiers T2 SM bzw. die Kopie des Versandpapiers T2 L SM nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist an die ausstellende Zollstelle zurückgeschickt, werden ein Vermerk in den Büchern angebracht und die Ansprüche als Eigenmittel der Gemeinschaft in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 oder gegebenenfalls in die gesonderte Buchführung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) derselben Verordnung aufgenommen. Dies greift möglichen Änderungen nach Abschluß des im gemeinschaftlichen Versandverfahren vorgesehenen Nachprüfungsverfahrens bzw. den im Rahmen der Amtshilfe gemäß dem Beschluß Nr. 3/92 des Kooperationsausschusses EWG - San Marino eingeleiteten Schritten nicht vor.

4. Anwendung des besonderen Verfahrens im Rahmen der aktiven Veredelung und bei der vorübergehenden Verwendung

Das obengenannte Verfahren gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die im Rahmen der aktiven Veredelung in San Marino gewonnen wurden, bzw. für Waren, für die im Rahmen der vorübergehenden Verwendung eine Zollschuld entstanden ist.

(1) Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG - San Marino (ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1993, S. 34).