Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

(nachstehend "Gemeinschaft" genannt) einerseits und

DER STAAT ISRAEL

(nachstehend "Israel" genannt) andererseits,

beide nachstehend "Vertragsparteien" genannt -

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bedeutung der derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Gemeinschaft und des beiderseitigen Interesses an einer Stärkung dieser Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Aufbaus des Europäischen Forschungsraums,

IN DER ERWAEGUNG, dass Israel und die Gemeinschaft zurzeit Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen,

IN DER ERWAEGUNG, dass Israel und die Gemeinschaft an einer Zusammenarbeit an diesen Programmen zu ihrem beiderseitigen Vorteil interessiert sind,

IN DER ERWAEGUNG, dass beide Vertragsparteien ein Interesse daran haben, den gegenseitigen Zugang ihrer Forschungseinrichtungen zu Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Israel auf der einen Seite und zu den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung auf der anderen Seite zu fördern,

IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits am 1. Juni 2000 in Kraft trat, demzufolge sich die Vertragsparteien verpflichten, ihre wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und die Maßnahmen für die Verwirklichung dieses Ziels in eigens zu diesem Zweck zu schließenden Abkommen festzulegen,

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und Israel für die Laufzeit des Fünften Rahmenprogramms ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen haben, das im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden kann,

IN DER ERWAEGUNG, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG ein Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)(1), nachstehend "Sechstes Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet haben,

IN DER ERWAEGUNG, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berühren, bilaterale Tätigkeiten mit Israel auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und gegebenenfalls Abkommen zu schließen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

(1) Israel wird gemäß den in diesem Abkommen und seinen Anhängen festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen mit dem Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (nachstehend "6. EG-Rahmenprogramm" genannt) assoziiert, das mit dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG, der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2002-2006) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse(2) und mit den Ratsentscheidungen Nr. 2002/834/EG vom 30. September 2002 über ein spezifisches Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration: "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" (2002-2006)(3), 2002/835/EG vom 30. September 2002 über ein spezifisches Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration: "Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums" (2002-2006)(4) und 2002/836/EG vom 30. September 2002 über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002-2006)(5) festgelegt wurde.

(2) Zusätzlich zu der Assoziierung im Sinne von Abschnitt 1 kann die Zusammenarbeit umfassen

- einen regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und der Gemeinschaft;

- eine Besprechung der Aussichten und der Entwicklung der Zusammenarbeit;

- eine frühzeitige Unterrichtung über die Durchführung von Programmen und Forschungsprojekten Israels und der Gemeinschaft sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Arbeiten;

- gemeinsame Sitzungen;

- Besuche und den Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern,

- regelmäßige, dauerhafte Kontakte zwischen Programm- oder Projektleitern Israels und der Gemeinschaft;

- die Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops.

Artikel 2

Voraussetzungen und Bedingungen für die Assoziierung Israels mit dem 6. EG-Rahmenprogramm

(1) Vorbehaltlich der in den Anhängen und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich israelische Rechtspersonen an den indirekten Maßnahmen und an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle des 6. EG-Rahmenprogramms gemäß den gleichen Bedingungen, wie sie für Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Für israelische Forschungseinrichtungen gelten dieselben Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme wie für Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt.

Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen der Gemeinschaft an israelischen Forschungsprogrammen und -projekten zu Themenbereichen, die denen des 6. EG-Rahmenprogramms entsprechen, gemäß den gleichen Bedingungen, wie sie für israelische Rechtspersonen gelten.

(2) Israel zahlt für jedes Jahr der Laufzeit des 6. EG-Rahmenprogramms einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union.

Der finanzielle Beitrag Israels wird dem Betrag hinzugefügt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen ist, um die finanziellen Verpflichtungen für verschiedene Arten von Maßnahmen abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung des 6. EG-Rahmenprogramms erforderlich sind.

Die Regeln für die Berechnung und Zahlung des finanziellen Beitrags Israels sind in Anhang III festgelegt.

(3) Israelische Vertreter nehmen als Beobachter an den Ausschüssen des 6. EG-Rahmenprogramms teil, die mit Beschluss 1999/468/EG eingerichtet wurden.

Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die israelischen Vertreter zusammen. Israel wird über das Ergebnis unterrichtet.

Die Teilnahme nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.

Israelische Vertreter können an den Sitzungen des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) teilnehmen. Nur bei Abstimmungen und unter besonderen Umständen kommt dieser Ausschuss ohne die israelischen Vertreter zusammen. Israel wird über das Ergebnis unterrichtet.

(4) Vertreter Israels beteiligen sich als Beobachter am Aufsichtsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Die Teilnahme nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.

(5) Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern Israels bei der Teilnahme an Sitzungen der in diesem Artikel genannten Ausschüsse und Gremien sowie an von der Gemeinschaft veranstalteten Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des 6. EG-Rahmenprogramms entstehen, werden von der Gemeinschaft auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Artikel 3

Verstärkung der Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, und die grenzüberschreitende Beförderung von für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten vorgesehenen Gütern zu erleichtern.

(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass auf Mittelübertragungen und -überweisungen zwischen der Gemeinschaft und Israel keine Steuern oder Gebühren erhoben werden, wenn diese Mittel für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens benötigt werden.

Artikel 4

Forschungsausschuss EG-Israel

(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss, der "Forschungsausschuss EG-Israel", eingerichtet, der folgende Aufgaben hat:

- Sicherung, Überprüfung und Bewertung der Durchführung dieses Abkommens,

- Prüfung aller Maßnahmen, die der Verbesserung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit dienen,

- regelmäßige Erörterung der künftigen Ausrichtung und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit.

(2) Der Forschungsausschuss EG-Israel, der sich aus Vertretern der Kommission und Israels zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3) Der Forschungsausschuss EG-Israel tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sondersitzungen werden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien abgehalten.

Artikel 5

Schlussbestimmungen

(1) Die Anhänge I, II und III sind Bestandteil dieses Abkommens.

(2) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des 6. EG-Rahmenprogramms geschlossen. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Vertragsparteien einander über den Abschluss ihrer für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben, und ist ab dem 16. Dezember 2002 anwendbar.

Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten die gleichen Verfahren wie für das Abkommen selbst.

Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit kündigen.

Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.

(3) Bis ihre jeweiligen für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, wenden die Vertragsparteien das Abkommen ab seiner Unterzeichnung vorläufig an.

Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen mitteilt, dass sie das Abkommen nicht abschließen wird, wird Folgendes vereinbart:

- Die Gemeinschaft zahlt Israel den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union zurück.

- Allerdings werden Mittelbindungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Beteiligung israelischer Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen, einschließlich Erstattungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5, durch die Gemeinschaft von der oben genannten Rückzahlung abgezogen.

- Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der oben genannten Mitteilung noch laufen, werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.

(4) Sollte die Gemeinschaft beschließen, das 6. EG-Rahmenprogramm zu überarbeiten, so teilt sie Israel den genauen Inhalt dieser Überarbeitung innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mit.

Abweichend von Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 kann dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen beendet werden, sollte eine der Vertragsparteien der anderen innerhalb eines Monats nach Annahme der Überarbeitung im Sinne von Unterabsatz 1 ihre Absicht mitteilen, dieses Abkommen zu kündigen.

(5) Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, so kann dieses Abkommen auf Ersuchen einer der Vertragsparteien neu ausgehandelt oder im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden.

(6) Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags, sowie andererseits für das Gebiet des Staates Israel.

(7) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el diez de junio de dos mil tres, que corresponde al diez de Siván de cinco mil setecientos sesenta y tres./Udfærdiget i Bruxelles den tiende dag i juni i året to tusind og tre, hvilket svarer til den tiende dag i Sivan, fem tusind syv hundrede og treogtres./Geschehen zu Brüssel am zehnten Juni zweitausenddrei, der dem zehnten Siwan fünftausendsiebenhundertdreiundsechzig entspricht./Έγινε στις Βρυξέλλες τη δεκάτη ημέρα του Ιουνίου του έτους δύο χιλιάδες τρία, χρονολογία η οποία αντιστοιχεί στη δεκάτη ημέρα του Σίβαν, του έτους πέντε χιλιάδες επτακόσια εξήντα τρία./Done at Brussels on the tenth day of June in the year two thousand and three which corresponds to the tenth day of Sivan, five thousand seven hundred and sixty three./Fait à Bruxelles, le dix juin deux mille trois, ce qui correspond au dix sivan cinq mille sept cent soixante-trois./Fatto a Bruxelles addì dieci giugno duemilatre, corrispondente al decimo giorno di Sivan dell'anno cinquemilasettecentosessantatre./Gedaan te Brussel, op de tiende dag van juni in het jaar tweeduizend drie, hetgeen overeenkomt met de tiende dag van Siwan, vijfduizend zevenhonderddrieënzestig./Feito em Bruxelas, no dia dez de Junho do ano dois mil e três, que corresponde ao dia dez de Sivan do ano cinco mil setecentos e sessenta e três./Tehty Brysselissä kymmenentenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakolme, joka vastaa kymmenettä päivää Sivania viisituhattaseitsemänsataakuusikymmentäkolme./Utfärdat i Bryssel den tionde juni år tvåtusentre, vilket motsvarar den tionde dagen i Sivan femtusensjuhundrasextiotre./

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Por la Comunidad Europea/På Det Europæiske Fællesskabs vegne/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/För Europeiska gemenskapen

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(1) ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

(2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 23.

(3) ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 1.

(4) ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 44.

(5) ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 60.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND ISRAELS

Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine "Rechtsperson" eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Gemeinschaftsrecht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.

I. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen Israels an den indirekten Maßnahmen des 6. EG-Rahmenprogramms

1. Die Beteiligung und Finanzierung von Rechtspersonen Israels an indirekten Maßnahmen des 6. EG-Rahmenprogramms erfolgt gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 für "assoziierte Länder" festgelegten Bedingungen.

Israel wird neben den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Durchführung der indirekten Maßnahmen des 6. EG-Rahmenprogramms gemäß Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Betracht gezogen, vorbehaltlich der Beteiligung von mindestens zwei dieser Mitgliedstaaten oder assoziierter Bewerberländer im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 an einer solchen indirekten Maßnahme.

2. Neben den Rechtspersonen der Europäischen Gemeinschaft werden bei der Auswahl unabhängiger Sachverständiger für die in Artikel 10, 11 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 vorgesehenen Aufgaben und gemäß den darin festgelegten Bedingungen sowie für die Beteiligung an verschiedenen Gruppen und beratenden Ausschüssen des 6. EG-Rahmenprogramms auch Rechtspersonen Israels in Betracht gezogen.

3. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 und mit der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft sehen Verträge, die von der Europäischen Gemeinschaft mit einer Rechtsperson Israels zur Durchführung einer indirekten Maßnahme geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von oder unter Aufsicht der Kommission oder dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften durchgeführt werden.

Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Israels, soweit sinnvoll und möglich, jede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen erforderlich oder hilfreich ist.

II. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Forschungsprogrammen und -projekten Israels

1. Die Beteiligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, die nach dem innerstaatlichen Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder nach dem Recht der Gemeinschaft gegründet worden ist, an Projekten israelischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme erfordert die gleichzeitige Beteiligung von mindestens einer israelischen Rechtsperson. Vorschläge für eine solche Beteiligung werden, falls erforderlich, gemeinsam mit der/den israelischen Rechtsperson/en eingereicht.

2. Vorbehaltlich des Absatzes 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Verträgen für solche Projekte den israelischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die auch für israelische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet, und es wird die Art der Zusammenarbeit zwischen Israel und der Gemeinschaft in diesem Bereich berücksichtigt.

Die finanzielle Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den israelischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die auch für nicht-israelische Rechtspersonen gelten, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen. Werden die nicht-israelischen Rechtspersonen nicht finanziell unterstützt, tragen die Rechtspersonen der Gemeinschaft ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts.

3. Je nach Art des Projekts können die Vorschläge bei folgenden Stellen eingereicht werden:

i) Wissenschaftliches Hauptamt des Industrie- und Handelsministeriums für gemeinsame industrielle Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit israelischen Unternehmen. Für dieses Forschungs- und Entwicklungsprogramm sind keine speziellen Bereiche vorgegeben. Vorschläge für gemeinsame Projekte können zu allen Bereichen der industriellen Forschung und Entwicklung eingereicht werden. Darüber hinaus können israelische Unternehmen im Rahmen des Magnet-Programms Vorschläge für eine Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft einreichen. Eine solche Zusammenarbeit bedarf der Zustimmung des entsprechenden Konsortiums und des Magnet-Managements;

ii) Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Sport für strategische Forschung zu vorrangigen Themen. Die Themen werden jährlich festgelegt und in einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genau eingegrenzt;

iii) Wissenschaftliches Hauptamt des Landwirtschaftsministeriums - Fonds für die Förderung landwirtschaftlicher Forschung;

iv) Wissenschaftliches Hauptamt des Ministeriums für nationale Infrastruktur für die Bereiche Energieinfrastrukturentwicklung und Geowissenschaften;

v) Wissenschaftliches Hauptamt des Gesundheitsministeriums und der neu gegründete Rat für medizinische Forschung, in den die für die Vergabe von Fördermitteln zuständige Behörde für biomedizinische Forschung integriert worden ist.

4. Israel unterrichtet die Rechtspersonen der Gemeinschaft und Israels regelmäßig über die aktuellen israelischen Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft.

ANHANG II

GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM

I. Geltungsbereich

Im Rahmen dieses Abkommens:

hat "geistiges Eigentum" die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.

sind "Kenntnisse" die Ergebnisse, einschließlich Informationen, gleich, ob sie schutzfähig sind oder nicht, sowie das Urheberrecht oder die mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder eventuellen Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.

II. Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen der Vertragsparteien

1. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Verbandsübereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), entsprechen.

2. Rechtspersonen Israels, die sich an einer indirekten Maßnahme des 6. EG-Rahmenprogramms beteiligen, haben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum gemäß den Bedingungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002/EG und in dem mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend abgeschlossenen Vertrag festgelegt sind, wobei diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein müssen.

Bei einer Beteiligung Israels an einer indirekten Maßnahme des 6. EG-Rahmenprogramms, die gemäß Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wird, hat Israel dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die mitwirkenden Mitgliedstaaten; diese Rechte und Pflichten sind in der einschlägigen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates und in dem mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend abgeschlossenen Vertrag festgelegt und müssen mit Absatz 1 vereinbar sein.

3. Rechtspersonen der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprogrammen oder -projekten beteiligen, haben dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die Rechtspersonen mit Sitz in Israel, die sich an solchen Forschungsprogrammen oder -projekten beteiligen; dabei müssen diese Rechten und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein.

III. Rechte an geistigem Eigentum der Vertragsparteien

1. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Kenntnisse, die von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2 dieses Abkommens erworben werden:

a) Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer dieser Kenntnisse. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.

b) Die Vertragspartei, die Eigentümer dieser Kenntnisse ist, räumt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 dieses Abkommens Zugangsrechte zu diesen ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

2. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien:

a) Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten erworben wurden oder sich darauf beziehen, über wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, so wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.

b) Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden müssen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

3. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für nicht offenbarte Informationen der Vertragsparteien:

a) Teilt eine Vertragspartei der anderen Informationen mit, die sich auf im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte Maßnahmen beziehen, so gibt sie an, welche Informationen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.

b) Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mitteilen.

c) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 2 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.

d) Nicht offenbarte Informationen nicht dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die in Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Absatz 1 bekannt gemacht worden ist.

e) Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie im Rahmen der Absätze 1 und 3 Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe der Absätze 1 und 3 nicht mehr einhalten kann oder dass wahrscheinlich damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

ANHANG III

REGELN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG ISRAELS ZUM 6. EG-RAHMENPROGRAMM

I. Berechnung des Finanziellen Beitrags Israels

1. Der finanzielle Beitrag Israels zum 6. EG-Rahmenprogramm wird jährlich proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, die für die Durchführung und Verwaltung des 6. EG-Rahmenprogramms erforderlich sind.

2. Der Faktor, nach dem sich der Beitrag Israels errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen Israels Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt Israels. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten für das gleiche Jahr geltenden statistischen Daten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung errechnet, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union vorliegen.

3. Die Kommission übermittelt Israel so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September des Jahres vor jedem Haushaltsjahr, die folgenden Informationen zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen:

- die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für das 6. EG-Rahmenprogramm,

- die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Israels am 6. EG-Rahmenprogramm nach den Absätzen 1, 2 und 3.

Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Israel die in Unterabsatz 1 genannten endgültigen Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Zyperns mit.

II. Zahlung des Finanziellen Beitrags Israels

1. Spätestens am 1. Januar und am 15. Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Israel für die Beteiligung im Rahmen dieses Abkommens. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:

- sechs Zwölftel des israelischen Beitrags bis zum 20. Februar,

- sechs Zwölftel des israelischen Beitrags bis zum 15. Juli.

Die bis zum 20. Februar zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist. Die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zum 15. Juli.

Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach seinem Anwendungsbeginn eine erste Zahlungsaufforderung an Israel. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, ist darin die Zahlung von zwölf Zwölftel des israelischen Beitrags innerhalb von 30 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist.

2. Der Beitrag Israels wird in Euro ausgewiesen und gezahlt. Zahlungen durch Israel werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen werden. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.

3. Israel zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß den in Absatz 1 festgelegten Fristen.

Bei Zahlungsverzug werden Israel ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz erhoben, der von der Europäischen Zentralbank am Fälligkeitstag für ihre wichtigsten Refinanzierungsgeschäfte in Euro angewandt wird.

Falls durch den Verzug bei der Zahlung des Beitrags die Durchführung und die Verwaltung des Programms erheblich gefährdet werden können, wird die Beteiligung Israels an dem Programm für das betreffende Haushaltsjahr von der Kommission ausgesetzt, sofern die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach Absenden einer förmlichen Mahnung eingeht; davon bleiben die Verpflichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf bereits abgeschlossene Verträge im Zusammenhang mit der Durchführung ausgewählter indirekter Maßnahmen unberührt.

4. Spätestens am 31. Mai des Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, wird Israel die Mittelaufstellung für das 6. EG-Rahmenprogramm dieses Haushaltsjahres zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.

5. Bei Rechnungsabschluss für jedes Haushaltsjahr nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Israels vor.

Bei dieser Bereinigung werden Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt.

Diese Bereinigung erfolgt bei der zweiten Zahlung für das nächste Haushaltsjahr und für das letzte Haushaltsjahr im Juli 2007. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2010.