20070628

Entschliessung [1]

zur verantwortungsvollen Regierungsführung, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Ausbeutung von Naturressourcen in den AKP-Staaten

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 25. bis 28. Juni 2007 in Wiesbaden (Deutschland),

- gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf das in Cotonou (Benin) am 23. Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens ("Abkommen von Cotonou"), und insbesondere dessen Artikel 68, 96 und 97,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption,

- unter Hinweis auf die Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs am 17. Juli 1998 in Rom,

- unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1996 gegen Korruption und Bestechung bei internationalen Handelsgeschäften,

- unter Hinweis auf das am 29. März 1996 in Caracas angenommene interamerikanische Übereinkommen gegen die Bestechlichkeit,

- unter Hinweis auf das am 11. Juli 2003 auf der 2. Ordentlichen Tagung der Konferenz der Afrikanischen Union in Maputo angenommene Übereinkommen der Afrikanischen Union über die Verhütung und Bekämpfung der Korruption,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen der OECD vom 21. November 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländische Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr,

- unter Hinweis auf die in den einzelstaatlichen Rechtssystemen der AKP-EU-Staaten geltenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche,

- unter Hinweis auf die Erklärung von Paris vom 2. März 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,

- unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfels der G8 in Évian vom 2. Juni 2003"Korruption bekämpfen und Transparenz erhöhen" und unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfels der G8 vom 8. Juni 2007 in Heiligendamm (Deutschland) "Wachstum und Verantwortung in Afrika",

- unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 2/2005 des Rechnungshofs über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse [2],

- unter Hinweis auf den im Juni 2005 angenommenen Leitfaden des IWF für Transparenz der Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft,

- unter Hinweis auf den Untersuchungsbericht der Weltbank über die Rohstoffindustrien aus dem Jahr 2004,

- unter Hinweis auf die vierzig Empfehlungen der Finanziellen Arbeitsgruppe (FATF) zur Bekämpfung der Geldwäsche,

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Plenarsitzung der FATF in Vancouver vom 9. bis 13. Oktober 2006,

- unter Hinweis auf die Initiativen "Publish What You Pay" (PWYP-Veröffentliche, was Du zahlst) und "Publish What You Earn" (PWYE-Veröffentliche, was Du verdienst-Offenlegung der Einnahmen aus dem Rohstoffhandel),

- unter Hinweis auf die Prinzipien und Kriterien der Initiative über die Transparenz in der Bergbauindustrie (EITI),

- unter Hinweis auf die Unterstützung der Europäischen Union für den Kimberley-Prozess zur Zertifizierung von Diamanten bei der Ein- und Ausfuhr und die Beteiligung der AKP-Staaten am Kimberley-Prozess,

- unter Hinweis auf den Aktionsplan der EU über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) und die EG-Verordnung 2173/2005,

- unter Hinweis auf die 2003 verabschiedete afrikanische Initiative für Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor,

- unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 zu Governance in Entwicklungsländern [3] und vom 6. April 2006 zur Wirksamkeit der Hilfe und zur Korruption in Entwicklungsländern [4],

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 24. November 2005 zur Rolle der nationalen Parlamente bei der Durchführung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou und zu den Grundstoffen aus Landwirtschaft und Bergbau [5],

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. Oktober 2005"Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas",

- unter Hinweis auf das Handbuch der globalen Organisation von Parlamentariern gegen Korruption (GOPAC) zur Eindämmung der Korruption,

- unter Hinweis auf den Korruptionsindex (CPI) 2006, der am 6. November 2006 in Berlin von Transparency International veröffentlicht wurde,

- unter Hinweis auf den Bericht der Informations- und Studienreise des Vorstands der AKP in Mauretanien vom 23. bis 27. Februar 2006,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU/3937/07/endg.),

A. unter Festhaltung an den Grundsatz der Verantwortung der Regierungen gegenüber ihren Ländern und all ihren Bürgern, was die Bewirtschaftung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben betrifft,

B. in der Erwägung, dass der durch die Nutzung der natürlichen Reichtümer erzielte wirtschaftliche und finanzielle Gewinn in einer erheblichen Verbesserung der Entwicklung der Lage der Menschen zum Ausdruck kommen muss,

C. in der Erwägung, dass die Regierungen der Länder, die reich an natürlichen Ressourcen sind, die Pflicht und die Verantwortung haben, ihre Einnahmen vorrangig zur Befriedigung der Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerungen zu nutzen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, sowie zur Bekämpfung der Armut,

D. in der Erwägung, dass gute Regierungsführung berücksichtigen sollte, dass dieser Gewinn weit höher ausfällt, wenn die natürlichen Reichtümer im Land selbst verarbeitet und veredelt werden, als wenn sie als Rohstoffe exportiert werden,

E. in der Erwägung, dass es ebenfalls Aufgabe der souveränen Regierungen und der Behörden ist, die Einnahmen aus der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ihres Landes verantwortlich zum unmittelbaren Vorteil der jetzigen und künftigen Bewohner ihres Landes einzusetzen,

F. in der Erwägung, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen nur dann einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten kann, wenn seine negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf die Umwelt auf ein Mindestmaß reduziert und seine Vorteile und Kosten gerecht geteilt werden,

G. in der Erwägung, dass die Bevölkerungen der Länder, die reich an natürlichen Ressourcen sind, das unveräußerliche Recht haben, auf so gerechte Art und Weise wie möglich vom Potenzial des Wohlstands und des Wirtschaftswachstums, das diese bewirken, zu profitieren,

H. in der Erwägung, dass die betreffenden Unternehmen ebenfalls eine Verantwortung dafür tragen, zu gewährleisten, dass ihre Investitionen einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Länder leisten, deren reichen natürlichen Ressourcen sie ausbeuten,

I. in der Erwägung, dass eine mangelnde Transparenz bei den — legitimen — Zahlungen, die sie an die Regierungen entrichten, insofern ein erhebliches Unternehmensrisiko darstellt, da sie sie für Anschuldigungen der Beihilfe zu korrupten Verhaltensweisen anfällig macht und der Legitimität ihrer Tätigkeit abträglich ist,

J. in der Erwägung, dass die europäischen Regierungen verpflichtet sind, solche Praktiken zu bekämpfen,

K. in der Erwägung, dass eine schlechte Regierungsführung und ein Mangel an Transparenz bei der Bewirtschaftung der durch natürliche Ressourcen erzielten Einnahmen der Regierung dazu führen könnten, dass die politische Korruption verstärkt wird und die Risiken, dass öffentliche Mittel umgeleitet werden, sich erhöhen,

L. unter Hinweis auf den Anstieg der internationalen Erdölkurse während der vergangenen 36 Monate und die sich daraus ergebenden Überschüsse bei den Einnahmen,

M. in der Erwägung, dass die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, speziell von Erdöl, in den Entwicklungsländern aufgrund der bedeutenden Einnahmen, die sich daraus ergeben, zu erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichten führt, die soziale Ungerechtigkeit verschärfen, ja sogar einem Klima der Gewalt Vorschub leisten, wenn diese nicht richtig zum Nutzen aller Bevölkerungsschichten und für die nationale Entwicklung genutzt werden, sowie in der Erwägung, dass im Falle von Öl, das Risiko eine künstlich erhöhten Wachstumsindikatoren zu Lasten der Indikatoren über die menschliche Entwicklung besteht,

N. unter Hinweis darauf, dass das Europäische Parlament im März 2004 einen Änderungsantrag zur Richtlinie über die Transparenzanforderungen angenommen hat, in dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert werden, die auf den europäischen Börsenmärkten notierten Unternehmen dazu aufzufordern, die an die Regierungen entrichteten Überweisungen zu veröffentlichen,

O. in der Erwägung, dass die Verbesserung der Regierungsführung und die Erhöhung der Verantwortlichkeit bei der Bewirtschaftung der öffentlichen Finanzen die Risiken eines Konflikts im Zusammenhang mit der Nutzung der natürlichen Ressourcen voraussichtlich verringern wird,

P. in der Erwägung, dass eine erhebliche Erhöhung der steuerlichen Transparenz sowie eine Beseitigung der öffentlichen Korruption dazu führen würden, das politische Risiko zu mindern und ein stabileres und günstigeres Umfeld für nationale und ausländische Investitionen fördern würden, insbesondere im Bereich der Bergbauindustrie, wie institutionelle Investoren eingeräumt haben, die Mittel verwalten, die einen Gesamtbetrag in Höhe von 12,3 Milliarden Euro darstellen,

Q. in der Erwägung, dass die steuerliche Transparenz und die Sicherheit der Energieversorgung miteinander in Zusammenhang stehen, da die Korruption und die schlechte Regierungsführung in den Energie erzeugenden Ländern Gefühle des Grolls vor Ort gegenüber dem Energiesektor verstärken und eine Bedrohung für die Energieanlagen bewirken könnten, wodurch die Versorgung der Weltmärkte verringert würde,

R. in der Erwägung, dass eine schlechte Staats- und Regierungsführung und ein Mangel an Verantwortlichkeit bei der Nutzung von natürlichen Ressourcen auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt haben können, mit umfangreichen Abholzungen, die potenziell zur Wüstenbildung oder zu anderen klimatischen Veränderungen und Umweltschäden führen, die sich auf Menschen, Tiere und Vegetation negativ auswirken,

S. in der Erwägung, dass die Bevölkerungen von Gebieten in denen natürlicher Ressourcen ausgebeutet werden, nicht ausreichend am Gewinn beteiligt und häufig außerdem von den schwerwiegenden Umweltbeeinträchtigungen durch diese Aktivitäten wie Luft-, Wasser- und Bodenverunreinigung betroffen sind,

T. in der Erwägung, dass zu den natürlichen Ressourcen nicht nur Bodenschätze, sondern auch Fauna und Flora sowie sauberes Wasser und schadstoffarme Luft zählen, die es zu schützen oder zu verbessern gilt,

U. unter Hinweis darauf, dass es wichtig ist, im Bereich der Bewirtschaftung der Erdölressourcen und der wichtigsten natürlichen Ressourcen in den AKP-Staaten vorbildliche Methoden bezogen auf Umweltfreundlichkeit hervorzuheben,

V. in der Erwägung, dass es wichtig ist, unter den öffentlichen Bediensteten Werte und Tugenden wie Uneigennützigkeit, Integrität, Verantwortungsbewusstsein, Transparenz und Ehrlichkeit zu propagieren, um diese Korruptionspraktiken undenkbar und unmöglich machen,

W. in der Erwägung, dass das Streben nach Integrität und Ethik vor allem eine Möglichkeit ist, der Bevölkerung die Dienstleistungen zu gewährleisten, die sie mit Fug und Recht von einem Staat im Zusammenhang mit der Ausbeutung natürlicher Ressourcen erwarten darf,

X. in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Kapazitäten der Parlamente und demokratischen Institutionen der Entwicklungsländer zu stärken, damit diese ihre Zuständigkeit bei der Kontrolle der Exekutive und als Haushaltsbehörde effizient wahrnehmen können,

Y. in der Erwägung, dass Reichtum an natürlichen Ressourcen in der Vergangenheit nicht immer ein Segen, sondern nur allzu oft ein Fluch für die betroffenen Bevölkerungen in den Ländern war, in denen es keine demokratische Kontrolle, keine Rechenschaftspflicht und keine Rechtsstaatlichkeit gibt und der Kampf um die Ressourcen zu Korruption und gewalttätigen Konflikten geführt hat, unter denen die örtliche Bevölkerung oft zu leiden hatte,

Z. in der Erwägung, dass die steigende Nachfrage nach natürlichen Ressourcen durch schnell expandierende Volkswirtschaften wie China das internationale Gerangel um solche Ressourcen verschärft und oft die Herrschaft undemokratischer Regime verlängert, gewalttätige Konflikte geschürt und Menschenrechtsverletzungen verschlimmert hat,

AA. in der Erwägung, dass bestimmte Unternehmen nicht die vereinbarten grundlegenden Arbeitsnormen der IAO einhalten, und für tödliche Unfälle und für Kinderarbeit verantwortlich sind, ferner in der Erwägung, dass sie auch die treibende Kraft hinter der expandierenden Abholzung in Afrika sind, einen Boom in Afrikas illegalem Elfenbeinhandel auslösen, und einige wiederholt dabei erwischt wurden, wie sie illegal in afrikanischen Gewässern fischten,

1. fordert die AKP-Länder auf, die Einnahmen aus der Ausbeutung natürlicher Ressourcen vorrangig zur Befriedigung der Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerungen einzusetzen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung, Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, und so zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele beizutragen;

2. fordert die AKP-Staaten und die europäischen Staaten auf, die Begriffsbestimmungen und Empfehlungen des Abkommens von Cotonou in Bezug auf die verantwortungsvolle Staatsführung (Artikel 9 Absatz 3) zu achten und uneingeschränkt umzusetzen;

3. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf, im Sinne einer guten Regierungsführung dem Aufbau von des verarbeitenden Sektors in den AKP-Staaten ein größeres Gewicht beizumessen als dem Zugang europäischer Unternehmen zu den natürlichen Reichtümern in den AKP-Staaten;

4. fordert die afrikanischen Länder der AKP-Gruppe auf, das Übereinkommen der Afrikanischen Union über die Verhütung und Bekämpfung der Korruption zu ratifizieren; fordert die karibischen Länder auf, das interamerikanische Übereinkommen gegen die Bestechlichkeit zu ratifizieren; fordert alle Länder der AKP-EU auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und die Erklärung der Vereinten Nationen gegen Korruption und Bestechung bei internationalen Handelsgeschäften zu ratifizieren und spezielle Mechanismen für eine effiziente Überwachung und Umsetzung der in der oben stehenden Ziffer 3 genannten Bestimmungen einzusetzen;

5. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der AKP-Länder auf, die Grundsätze der privaten Initiativen für eine bessere Regierungsführung bei der Bewirtschaftung der Einnahmen aus natürlichen Ressourcen, wie beispielsweise der EITI und der Kampagnen "Publish What You Pay" (Veröffentliche, was du zahlst) und "Publish What You Earn" (Offenlegung aller ressourcenindizierten Einnahmen) zu billigen und zu ihrer praktischen Umsetzung beizutragen;

6. fordert die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU auf, die Verbesserung und uneingeschränkte Umsetzung der Initiative über die Transparenz in der Bergbauindustrie (EITI) zu fördern, insbesondere, indem die Bestimmungen über Transparenz Pflicht werden, wirksame Kontrollmechanismen eingeführt und das Kriterium Nr. 5 in Bezug auf das aktive Engagement der Zivilgesellschaft als Teilhaber an der EITI umgesetzt wird, und einen finanziellen Beitrag zum Treuhandfonds der EITI zu leisten;

7. fordert die AKP-Staaten auf, zu gewährleisten, dass die Einnahmen ebenfalls zur Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften genutzt werden sowie zur Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten auf einer höheren Ebene in der Produktionskette und nicht nur auf die reine Ausbeutung der natürlichen Ressourcen eingeschränkt zu bleiben;

8. fordert die Kommission auf, Delegationen in die Energie erzeugenden Entwicklungsländer zu senden, um die Umsetzung der EITI zu fördern;

9. fordert alle AKP-Länder, die die Initiative EITI offiziell gebilligt haben, auf, die Umsetzung der darin enthaltenen Mindestkriterien voranzutreiben, insbesondere das Kriterium Nr. 5, und in diesem Zusammenhang darauf zu achten, dass die Zivilgesellschaft in der Lage ist, ihre Überwachungsrolle ohne Beschränkungen und ohne jegliche Furcht oder Einschüchterung auszuüben;

10. fordert alle an natürlichen Ressourcen reichen Länder, die das Abkommen von Cotonou unterzeichnet haben, und die der EITI formell noch nicht beigetreten sind, auf, dies zu tun, und fordert die Mitgliedstaaten der EU und die Regierungen der AKP-Staaten auf, den Beitrag der Zivilgesellschaft gemäß Artikel 7 des Abkommens von Cotonou und den Empfehlungen der beiden AKP-Foren der Zivilgesellschaft von 2002 bzw. vom 26. April 2006 konkret zu erhöhen;

11. fordert alle Regierungen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten der EU auf, auf alle Investoren zu drängen, der EITI und anderen Initiativen und Übereinkommen zur Verbesserung der verantwortungsvollen Staatsführung, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen beizutreten;

12. fordert alle Regierungen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten der EU auf, auch die Regierungen von Schwellenländern zu drängen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen, wie z.B. Einhaltung der grundlegenden internationalen Arbeitsrechtsnormen, Abschaffung der Kinderarbeit, Verringerung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen insbesondere in Konfliktgebieten, und Verbot der illegalen Einfuhr von Rohstoffen und Nutzholz;

13. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, ihre Entwicklungshilfe an Länder, die reich an Ressourcen sind, von Fortschritten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung der natürlichen Ressourcen abhängig zu machen, indem sie Initiativen wie PWYP(Publish What You Pay), PWYE (Publish What You Earn) und EITI beitreten und konkret umsetzen;

14. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Kommission auf, die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Transparenz in der Bergbauindustrie zu unterstützen, und zwar durch die Einführung angemessener Rechnungslegungsgrundsätze und Bestimmungen des Gesellschaftsrechts, im Einklang mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments im März 2004 zur Änderung der Richtlinie über die Transparenzanforderungen, und der Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2005 über eine Strategie für Afrika;

15. fordert alle Beteiligten auf, die Normen, wonach Transparenz und Verantwortung bei den Systemen zur Bewirtschaftung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen gefordert werden, anzuwenden; dazu gehören:

- Haushaltskontrolle durch Parlament und seine Gremien,

- getrennte unabhängige Kontrolle der öffentlichen Haushalte und Ausgaben durch einen unabhängigen Rechnungshof,

- Transparenz des Staatshaushaltes,

- Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben der Regierungen in den AKP- Ländern,

- Verantwortung der von der Verordnung über die Veröffentlichung von Informationen betroffenen Unternehmen;

16. fordert alle Beteiligten auf, darauf zu achten, dass die Regierungen der Energie erzeugenden Länder mit schwerwiegenden Problemen bei der Regierungsführung und der Korruption keine Hilfen erhalten, die nicht lebensnotwendig sind, und auch keine günstigen Handelsbedingungen oder andere Vorteile, bis sie nachweisbar gezeigt haben, dass sie eine messbar größere Transparenz anwenden, insbesondere im Rahmen des nationalen Haushaltsplans;

17. weist alle bilateralen und multilateralen Geldgeber und Ausfuhrkreditstellen an, eine Auflagenbindung zu entwickeln, die nicht nur abstrakt ist, sondern auf der Grundlage der treuhänderischen Verantwortung der Regierungen ihren Bürgern gegenüber basiert und auf ein System der Partnerschaft, bei der die nichthumanitäre Hilfe von der Achtung einer Reihe gemeinsam ausgehandelter konkreter Kriterien, insbesondere der öffentlichen Transparenz bei den Einnahmen aus der Nutzung von natürlichen Ressourcen unter Einhaltung der in dem Leitfaden des IWF "für Transparenz der Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft" kodifizierten Grundsätze abhängt;

18. fordert die AKP-Staaten und die Mitgliedstaaten der EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Förderung der verantwortungsvollen Regierungsführung, der Transparenz und der Verantwortung in Bezug auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen Gegenstand gegenseitiger Verpflichtungen und gemeinsamer im Rahmen des im Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialogs ausgehandelter Kriterien werden;

19. fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass die Förderung der Transparenz und die demokratische Kontrolle der Verwendung der Einnahmen in den Ländern, die der EU Energie liefern, eine Priorität der gemeinsamen europäischen Energiestrategie sind;

20. empfiehlt, dass die Aspekte der verantwortungsvollen Regierungsführung, der Transparenz und der Verantwortung in Bezug auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen in der künftigen "gemeinsamen Strategie EU-Afrika" einen wichtigen Platz einnehmen;

21. fördert die Hervorhebung der vorbildlichen Methoden im Bereich der Bewirtschaftung der Erdölressourcen, wie diese in dem Leitfaden des IWF "für Transparenz der Einnahmen aus der Rohstoffwirtschaft" kodifiziert wurden;

22. fordert die Regierungen und die Parlamente der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten der EU auf, darauf zu achten, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen nicht allgemeine ökologische Ungleichgewichte verursacht; stellt in diesem Zusammenhang besorgt fest, dass eine übermäßige Abholzung zu Wüstenbildung und zu anderen klimatischen Veränderungen führen kann, denen mit verantwortungsvoller Holzwirtschaft und geeigneten Wiederaufforstungsmaßnahmen zu begegnen ist; fordert ferner die Unternehmen, die natürliche Ressourcen ausbeuten, auf, die Umweltauflagen zu achten;

23. fordert die nationalen und regionalen Regierungen, Parlamente und Institutionen auf, die legale Ausbeutung von natürlichen Ressourcen in einen Umweltschutzplan einzubetten, der auf Schutzmaßnahmen zur Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden sowie den Erhalt der Vielfalt in Fauna und Flora ausgerichtet ist;

24. fordert alle Regierungen auf, Gesetze zu erlassen, die die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz verbieten, und inzwischen sicherzustellen, dass der Staat ausschließlich Holz aus umweltfreundlichen und legalen Quellen erwirbt;

25. fordert alle Holz erzeugenden Länder auf, sicherzustellen, dass einheimisches Holz nur auf nachhaltige Weise geschlagen wird, und dass dabei die Rechte der örtlichen Bevölkerungen geachtet und die Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden;

26. fordert die EU auf, eine umfassende und formelle Prüfung der forstwirtschaftlichen Vorschriften durchzuführen, den Grundbesitz und die Zugangsrechte der lokalen Gemeinden zu stärken und eine bedeutende öffentliche Teilhabe zu gewährleisten;

27. fordert alle Länder, die sich am Diamantenhandel beteiligen, nachdrücklich auf, sich uneingeschränkt der Zertifizierungsregelung des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten anzuschließen; unterstreicht, wie wichtig es ist, zu einer unabhängigen Kontrolle in Bezug auf die Konformität der teilnehmenden Länder und der Diamantenindustrie mit den Leitlinien über den Diamantenhandel zu gelangen und darauf zu achten, dass die Teilnehmer am Kimberley-Prozess die Einhaltung dieses Prozesses durch die Diamantenindustrie überwachen können;

28. fordert die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf, den Begriff "Konfliktressourcen" zu definieren und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen dem Mandat der Kommission zur Friedenskonsolidierung hinzuzufügen;

29. fordert die Einrichtung und die angemessene Nutzung der Informationssysteme wie beispielsweise der Datenbank für den Bergbau;

30. weist mit Nachdruck auf die Verantwortung der Unternehmen, die natürliche Ressourcen ausbeuten, hin, ein transparentes wirtschaftliches Umfeld zu fördern, in dem die nachhaltige Entwicklung geachtet wird, und dass dies in ihrem Interesse ist: und fordert sie auf, entsprechende gemeinsame Initiativen zu ergreifen, wie z.B. die Kennzeichnung "sauberer" Unternehmen;

31. weist darauf hin, dass schwerwiegende Fälle von Korruption gemäß Artikel 96 und 97 des Abkommens von Cotonou zu Konsultationen führen können;

32. fordert die AKP-Länder auf, eine nationale öffentliche Debatte über die Verwendung der Einnahmen aus natürlichen Ressourcen und über soziale Gerechtigkeit einzuleiten;

33. fordert die Erdöl erzeugenden AKP-Staaten auf, die Aktivitäten der Personen zu achten, zu unterstützen und zu fördern, die sich aktiv gegen Korruption einsetzen und die Transparenz verteidigen;

34. weist mit Nachdruck auf die Rolle der nationalen Parlamente der AKP-Staaten bei der Förderung der verantwortungsvollen Regierungsführung hin und empfiehlt, dass diese Rolle in der künftigen "Gemeinsamen Strategie EU-Afrika" anerkannt und festgelegt wird;

35. fordert die nationalen und regionalen AKP-Parlamente und das Europäische Parlament sowie die Vertreter der Zivilgesellschaft auf, zusammenzuarbeiten, um ein System der Befugnisse und der gegenseitigen Kontrollen einschließlich von Strafverfahren zu bilden, um gegen die Korruption in den Regierungen und Behörden vorzugehen;

36. fordert die Regierungen und Institutionen sowie alle politisch Verantwortlichen auf, einen Teil der Erlöse aus der verantwortungsvollen Nutzung von natürlichen Ressourcen zur Erhöhung der Gehälter der öffentlichen Bediensteten, der Polizei und der Beschäftigten in den entsprechenden Wirtschaftsbereichen zu verwenden, um die Anreize für Korruption zu verringern;

37. fordert die Regierungen der AKP-Staaten und die Kommission auf, die nationalen und regionalen AKP Parlamente in ihrer Tätigkeit als eine Haushaltsbehörde durch Dialog, Austausch von Informationen und Stärkung der Kapazitäten zu unterstützen;

38. fordert die Kommission auf, eine Mitteilung auszuarbeiten, in der die Strategie der Europäischen Union für eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Entwicklungsländern festgelegt wird;

39. fordert die nationalen Parlamente der AKP-Staaten auf, bei ihren Regierungen darauf zu drängen, die interne Korruption zu bekämpfen und auf diese Weise eine bessere Regierungsführung bei der Bewirtschaftung der öffentlichen Einnahmen zu bewirken, und zwar durch die Übernahme von Antikorruptionsvorschriften und unabhängige Kontrollmechanismen, mit denen eine größere Transparenz erzielt werden soll oder die zu einem größeren Zugang zu Informationen über die Verwendung und Zuteilung der Einnahmen führen, die aus der Nutzung der natürlichen Ressourcen gewonnen werden;

40. unterstreicht, dass es ebenfalls notwendig ist, das Rechtswesen, die unabhängige Justiz sowie die obersten Rechnungshöfe in den AKP-Staaten zu stärken;

41. fordert die AKP-Parlamente ebenfalls auf, sich mit besonderen Verhaltenskodizes über gute Regierungsführung auszustatten, um jedes Risiko einer internen Korruption zu vermeiden; ist der Auffassung, dass die Veröffentlichung der Einkünfte der Parlamentarier ebenfalls zur größerer Transparenz beitragen kann;

42. fordert die nationalen und regionalen Parlamente auf, die Tätigkeit der Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung der schlechten Regierungsführung und der Korruption zu unterstützen und zu erleichtern, indem sie ihnen ermöglichen, ihre Arbeit unter den besten Bedingungen und mit einer maximalen Aktionsfreiheit auszuüben und ihnen die erforderlichen Kapazitäten, Mittel und Ressourcen zu gewährleisten;

43. fordert, dass die Zivilgesellschaft und die nationalen Parlamente an einer wirksamen Haushaltskontrolle teilnehmen, die durch Erhebungen zur Rückverfolgung der öffentlichen Ausgaben (PETS) erfolgt, in deren Rahmen gemäß den Kriterien des Entwicklungshilfeausschusses (CAD) der OECD "Input" und "Output" klar gegenüber gestellt werden;

44. ist der Auffassung, dass spezielle soziale Indikatoren zur Ermittlung genauerer Angaben über die Qualität der Regierungsführung in den Ländern ausgearbeitet werden sollten, die das Abkommen von Cotonou unterzeichnet haben, und fordert, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich an diesem Prozess beteiligen, bei der Verwaltung der bei ihnen eingegangenen Mittel Transparenz an den Tag legen;

45. fordert Regierungen, Institutionen sowie alle politisch Verantwortlichen auf, dafür zu sorgen, dass die öffentlich Bediensteten über die Bedeutung von verantwortungsvoller Nutzung natürlicher Ressourcen und eine umweltschonende Ausbeutung besonders geschult werden;

46. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Bekämpfung der Korruption wirksam zur Förderung eines sichereren Investitionsklimas beitragen kann; fordert die Europäische Union in ihrer Eigenschaft als Ko-Vorsitzende des Programms "Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und Finanzen" (PEFA), das einen harmonisierten Rahmen für die Bewertung des fiduziarischen Risikos in den Empfängerländern bietet, auf, spezielle PEFA Indikatoren zur Ermittlung des Ausmaßes an Korruption einzubeziehen;

47. fordert die Kommission auf, auf der Grundlage dieser ermittelten Korruptionsniveaus verantwortungsvolle Regierungsführung zu unterstützen und gemäß Artikel 96 und 97 des Abkommens von Cotonou Konsultationen bezüglich angemessener Maßnahmen gegen korrupte Regime einzuleiten; weist jedoch darauf hin, dass die Förderung der verantwortungsvollen Regierungsführung kein Vorwand dafür sein darf, die Hilfe einseitig an Bedingungen zu knüpfen;

48. betont die wichtige Rolle regionaler Initiativen zur Eindämmung der Korruption und zur Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung, wie des African Peer Review Mechanism (APRM); hebt mit Nachdruck hervor, dass es notwendig ist, dass die afrikanischen Länder diese Initiativen umsetzen und dass die Kommission und die Mitgliedstaaten technische und finanzielle Hilfe zu diesem Zweck leisten;

49. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die über Finanzzentren verfügen, auf, alle erforderlichen rechtlichen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückführung der illegal erworbenen Mittel in das Herkunftsland zu gewährleisten;

50. beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament sowie den nationalen und regionalen Parlamenten und der Globalen Organisation der Parlamentarier gegen Korruption (GOPAC) zu übermitteln;

[1] Angenommen am 28. Juni 2007 in Wiesbaden (Deutschland).

[2] ABl. C 249 vom 7.10.2005.

[3] ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 550.

[4] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

[5] ABl. C 136 vom 9.6.2006, S. 17.

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