ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 16/97 vom 26. März 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/97 (1) geändert.

Die Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XIX des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 3e (Richtlinie 94/11/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"3f. 395 D 3052: Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 3052/95/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 81/96 vom 13. Dezember 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 68/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entscheidung 96/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmaschinen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens erhält Nummer 2.C (Entscheidung 93/430/EWG der Kommission) folgende Fassung:

"2.C. 396 D 0461: Entscheidung 96/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1996 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmaschinen (ABl. Nr. L 191 vom 1. 8. 1996, S. 56)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 96/461/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 13. Dezember 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 71 vom 13. 3. 1997, S. 42.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 1. 8. 1996, S. 56.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 60/96 vom 22. November 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/96 (1) geändert.

Die Richtlinie 95/39/EG des Rates vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 L 0039: Richtlinie 95/39/EG des Rates vom 17. Juli 1995 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 29), berichtigt im ABl. Nr. L 164 vom 3. 7. 1996, S. 23."

(2) In Kapitel XII des Anhangs II des Abkommens wird in Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 L 0039: Richtlinie 95/39/EG des Rates vom 17. Juli 1995 (ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 29), berichtigt im ABl. Nr. L 164 vom 3. 7. 1996, S. 23."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. November 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 21 vom 23. 1. 1997, S. 6.

(2) ABl. Nr. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 29.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 50/96 vom 27. September 1996 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 67/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XVII des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 7 (Richtlinie 94/62/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"8. 394 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 24).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Absatz 4 des Anhangs I gilt nicht für bestehende Auslieferungslager in Island mit einem Durchsatz von unter 5 000 metrischen Tonnen/Jahr, die von Schiffen beliefert werden."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. September 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1996, S. 38.

(2) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 24.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 54/96 vom 4. Oktober 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 45/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Es scheint angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Bereich der öffentlichen Gesundheit auszudehnen.

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um eine solche erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 16

Öffentliche Gesundheit

(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird durch die Teilnahme der EFTA-Staaten an den Gemeinschaftsaktivitäten, die sich möglicherweise aus den folgenden Rechtsakten der Gemeinschaft ergeben, intensiviert:

- 396 D 0645: Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 1),

- 396 D 0646: Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 9),

- 396 D 0647: Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (ABl. Nr. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 16).

(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 1 genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft.

(3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell an den in Absatz 1 genannten Programmen und Maßnahmen im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens.

(4) Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an den Ausschüssen der EG, die die Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der in Absatz 1 genannten Programme und Maßnahmen unterstützen."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Oktober 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 291 vom 14. 11. 1996, S. 38.
BESCHLUSS Nr. 1/98 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 23. November 1998 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nr. 1/96 und Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft (98/691/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 34b der Anlage II (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Beschlüssen Nr. 1/96 (3) und Nr. 2/96 (4), zuletzt verlängert und geändert mit den Beschlüssen Nr. 1/97 (5) und Nr. 5/97 (6), hat der Gemischte Ausschuß EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" Maßnahmen ergriffen, um für die Beförderung von Zigaretten der Unterposition 2402.20 des Harmonisierten Systems und von bestimmten anderen empfindlichen Waren die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wegen des außergewöhnlichen Betrugsrisikos, das mit diesen Verfahren verbunden ist, zeitweilig zu untersagen.

Der Schutz der bei diesen Verfahren auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen macht die Verlängerung dieser Maßnahmen im gemeinschaftlichen und im gemeinsamen Versandverfahren erforderlich, um die größtmögliche Effizienz zu gewährleisten.

Der Gemischte Ausschuß hält die Verlängerung der Untersagung um zwölf Monate für erforderlich -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die durch die Beschlüsse Nr. 1/96 und Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" erlassenen Maßnahmen werden für einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 1998.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

Michel VANDEN ABEELE

(1) ABl. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.

(2) ABl. L 238 vom 29. 8. 1997, S. 27.

(3) ABl. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 20.

(4) ABl. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 22.

(5) ABl. L 186 vom 16. 7. 1997, S. 27.

(6) ABl. L 5 vom 9. 1. 1998, S. 36.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 15/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Anhangs XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 34/96 (1) geändert.

Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIX des Abkommens wird nach Nummer 3 (Richtlinie 85/577/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"3a. 397 L 0007: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/7/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 6. März 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 237 vom 19.9.1996, S. 41.

(2) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 2/98 vom 30. Januar 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/97 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1056/97 der Kommission vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Anhang XIII muß infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union angepaßt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Unter Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates) des Anhangs XIII zu dem Abkommen

a) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 397 R 1056: Verordnung (EG) Nr. 1056/97 der Kommission vom 11. Juni 1997 (ABl. L 154 vom 12.6.1997, S. 21).";

b) werden die Anpassung a) sowie der entsprechende Einleitungssatz gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1056/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab dem 1. Januar 1996.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. Januar 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 270 vom 2.10.1997, S. 19.

(2) ABl. L 154 vom 12.6.1997, S. 21.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 90/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/97 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII nach Nummer 54p (Richtlinie 96/8/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"54q. 396 R 2232: Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (ABl. L 299 vom 23. 11. 1996, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 10. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 9. Dezember 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 30 vom 5. 2. 1998, S. 35.

(2) ABl. L 299 vom 23. 11. 1996, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 106/97 vom 17. Dezember 1997 zur Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Anhänge XI und XIV des Abkommens wurden durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 25/95 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird der Nummer 3 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0019: Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 (ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13)."

Artikel 2

(1) In Anhang XIV des Abkommens wird der Nummer 13 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0019: Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 (ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13).

Die Richtlinie 96/19/EG gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Island setzt die Maßnahmen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 96/19/EG ab 1. Januar 1998 nachzukommen, mit folgender Maßgabe in Kraft:

i) Island gestattet künftigen Erbringern von Sprachtelefondiensten, vor diesem Zeitpunkt auf vorläufiger Basis versuchsweise Dienste anzubieten, und

ii) gibt schon vor diesem Zeitpunkt die danach geltenden Genehmigungsvoraussetzungen bekannt."

(2) In Anhang XIV des Abkommens erhält unter Nummer 13 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) die Anpassung a) folgende Fassung:

"a) Artikel 3 Absatz 5 Satz 2 erhält folgende Fassung:

'Die EG-Kommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde prüfen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten diese Entwürfe vor ihrer Verwirklichung auf ihre Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen.'"

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 96/19/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 18. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 17. Dezember 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 251 vom 19. 10. 1995, S. 31.

(2) ABl. L 74 vom 22. 3. 1996, S. 13.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 83/97 vom 31. Oktober 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Anpassung a) der Richtlinie 93/65/EWG des Rates im Anhang XIII des Abkommens ist zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EWG des Rates) folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 397 L 0015: Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25. März 1997 (ABl. L 95 vom 10. 4. 1997, S. 16)."

Artikel 2

In Anhang XIII des Abkommens erhält Anpassung a) unter Nummer 66c (Richtlinie 93/65/EWG des Rates) folgende Fassung:

"a) Die Liste in Anhang II wird wie folgt ergänzt:

Norwegen

Luftfartsverket

Postboks 8124 Dep

N-0032 Oslo;

Oslo Lufthavn A/S

Postboks 100

N-2060 Gardermoen".

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 97/15/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Oktober 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 52.

(2) ABl. L 95 vom 10. 4. 1997, S. 16.