Nr.L81/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 1.4.75
AbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLiba­
nesischenRepubliküberdieLieferungvonButteroilimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERLIBANESISCHEN REPUBLIK
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERLIBANESISCHEN REPUBLIK :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
wendenundsieunentgeltlich andienotleidendeBe­
völkerungzuverteilen.
ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.ArtikelI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nachste­
hend„Gemeinschaft "genannt—liefertderLibanesi­
schenRepublik—nachstehend „Empfängerland "ge­
nannt—unentgeltlich 250TonnenButteroil;Quali­
tätundVerpackungsbedingungen sindimAnhangI
festgelegt,derBestandteildiesesAbkommensist.
ArtikelII
DieLieferungenerfolgengemäßdenModalitätendes
AnhangsII,derBestandteildiesesAbkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiche­
rungderWarevomLieferortbiszudenBestimmungs­
ortenzutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiVergabederSeefrachtdiefreieEntfal­
tungeinesangemessenen Wettbewerbsnichtbeein­
trächtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieserHin­
sichtergebenkönnten,findenKonsultationen gemäß
ArtikelVIIIstatt.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zuver­ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelie­
fertenWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisse;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerziellen undnicht­
kommerzielle AusfuhrdesimInlandhergestellten
ErzeugnissesderselbenArtwiedieimRahmen

1.4.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L81/17
derHilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
Erzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben :
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftshafen
undAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Artund
MengedergelöschtenWaresowieetwaigeBemer­
kungenzurQualität;ZeitpunktderBeendigung
desLöschens ;KostendesSeetransportsunddamit
verbundeneSicherungskosten ;2.alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:ver­
teilteMengen;ZahlundArtderEmpfänger ;Orte,
ZeitfolgeundArtderVerteilung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANGI
BUTTEROIL
QUALITÄTUNDVERPACKUNGSBEDINGUNGEN
I.Qualitätsanforderungen
a)MerkmaledesErzeugnisses :
Milchfettkonzentrat miteinemMindestgehalt anreinemFettvon99,8%
b)Standardzttsanimensetzung :
(AnalysebeiHerstellungundVerpackung )
—WassergehaltundnichtfetteMilchbestandteile :höchstens0,2%
—Fett:mindestens99,8%
—freieFettsäuren :höchstens0,5%(inOleinsäureausgedrückt )
—KennzahlPeroxid/kg:höchstens 1Einheit(inMilliäquivalent aktivierterSauerstoffjekg)
—Geschmack :rein
—Geruch :freivonfremdenGerüchen
II.Verpackungsbedingungen
a)Metalldosenzu20kg—1DosejeKarton
b)AufschriftderVerpackung (infranzösischerSprache):
BUTTEROIL —DONDELACOMMUNAUTE ECONOMIQUE EUROPEENNE ALA
RÉPUBLIQUE LIBANAISE—ÀDISTRIBUER GRATUITEMENT

Nr.L81/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften .4.75
ANHANGII
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
KAPITEL I DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvonder
Gemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfängerland im
Einvernehmen mitderGemeinschaft bezahltwordensind.
AllgemeineBestimmungen
Artikel5
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel6vorgesehensind,sokönnendieBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft unddesEmpfängerlandes un­
beschadetdesArtikels4einenneuenZeitpunktundeine
neueFristvereinbaren .Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWare
indemvonderKommissionderEuropäischenGemeinschaf­
tenbezeichneten AusfuhrortandievomEmpfängerland
odervondesseninArtikel2genanntemBevollmächtigten
bezeichneteStelleverbrachtwordenist,undzwarunterden
indiesemAnhanggenanntenBedingungen ;gleichzeitig
gehtdieGefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfänger­
landüber.Unbeschadet derArtikel7und8werdendiebis
zurLieferungentstehenden KostenvonderGemeinschaft
unddienachderLieferungentstehendenKostenvomEmp­
fängerlandgetragen.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandesArtikel2
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Los—einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBestellung
mitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjedenVerladehafen
einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftesder
Gemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwarmöglichstvor
derBestellungdesBevollmächtigten derGemeinschaft ,mit­
teilt.
Artikel3
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel2genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft set­
zendieKommissionderEuropäischenGemeinschaften und
dasEmpfängerland einvernehmlich dieFristfest,innerhalb
derdieLieferungbeginnensoll.Artikel6
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmpfän­
gerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazität
desVerladehafens entsprichtunddiezueinemZeitpunkt
innerhalbderinArtikel3genanntenFristladeklarseinmüs­
sen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGemein­
schaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLieferbeginns
mit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfteverfügt,
undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall10volleTage
vordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
KAPTELIIArtikel7
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudeminArti­
kel6Absatz 1vorgesehenenZeitpunktnichtbeginnen,so
hatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes denBevoll­
mächtigtenderGemeinschaftdarüberunverzüglichzuunter­
richten.
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolgever­
einbaren.AußerimFallhöhererGewaltgehendiedurchdie
Verladeverzögerung entstehendenKostenzuLastendesEmp­
fängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenachdem
inArtikel6Absatz 1vorgesehenen Verladezeitpunkt ,so
kanndieGemeinschaft unbeschadet derinArtikelIdesAb­
kommensvorgesehenenVerpflichtung überdieWareverfü­
gen.Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel4
IstdieGemeinschaftnichtinderLage,dieLieferungzudem
Zeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArtikelvorge­
sehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel6vorgesehen
sind,sogehenalledemEmpfängerland dadurchentstehen­
denetwaigenKosten,zumBeispieldieUberliegegelder ,die
FautfrachtunddieLeerfracht,zuLastenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddemTrans­
porteurfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfän­
gerlandunddemBevollmächtigten derGemeinschaft verein­
bartwordensein.

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Artikel8
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nur
zumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmpfänger­
landderGemeinschaft sobaldwiemöglich,spätestens15
volleTagenachAbschlußderVerladungmit,obesdieRest­
mengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel7Absätze2und3aufdieRest­
mengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
Abkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdem
Empfängerland alserfülltbetrachten ;siekommtfürdieaus
diesemVerzichtentstehenden Kostenauf.AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon15
vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung
seitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
Artikel9
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineÜbernahmebeschei­
nigungmitAngabevonVerladehafenundVerladezeitpunkt
sowievonArtundMengederübernommenen Wareundge­
gebenenfalls mitBemerkungen überdieQualitätdieser
Ware.EsübermitteltderKommission derEuropäischen
Gemeinschaften eineKopiedieserBescheinigung .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen RepublikimRah­
menderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undLibanonüber
dieLieferungvonButteroilimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußder
Ratam17.Februar1975beschlossenhat,istam20.Februar1975
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomaußerordentlichen undbe­
vollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnBrendanDillon,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungundZusammenarbeit
derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderLibanesischen Republikvomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeidenEuropäischen
Gemeinschaften ,HerrnKesrouanLabaki,
inBrüsselunterzeichnet worden.