ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in Simbabwe (AKP-EU 3010/00/endg.)

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 9. bis zum 12. Oktober 2000 in Brüssel (Belgien),

- unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnete neue AKP-EG-Partnerschaftsabkommen,

- unter Hinweis auf die OAE-Entschließung vom 12. Juli 2000 zur Lage in Simbabwe,

- unter Hinweis auf das am 7. August 2000 in Windhoek, Namibia, veröffentlichte Kommuniqué der Staats- und -Regierungschefs der SADC zu Simbabwe,

A. unter Bezugnahme auf die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und der Erklärung zu den völkerrechtlichen Grundsätzen betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten nach Maßgabe der Charta der Vereinten Nationen,

B. in Anerkennung, dass es für Wahlverfahren kein alleiniges, für alle Länder und ihre Bevölkerung gleichermaßen geeignetes politisches System oder allgemeingültiges Modell gibt, und dass die politischen Systeme und Wahlverfahren historischen, politischen, kulturellen sowie anderen Faktoren unterliegen,

C. eingedenk der Tatsache, dass die ungerechte Landverteilung einer der ursächlichen Gründe für den Freiheitskrieg war, durch den Simbabwe 1980 nach langwierigen bewaffneten Kämpfen gegen die Kolonialbesatzung die Unabhängigkeit errang,

D. in der Überzeugung, dass die Lösung der Landfrage weiterhin ein zentrales Element der wirtschaftlichen Umstrukturierung, Demokratisierung und Entkolonialisierung darstellt, und dass Unsicherheit, Bestreitungen und die Landfrage zu Nahrungsmittelunsicherheit, zur Zurückziehung von Investitionen und Unterstützungen durch Spender sowie zur Arbeitslosigkeit beigetragen haben,

E. ferner eingedenk der Zusicherung Großbritanniens im Rahmen der Lancaster House Talks des Jahres 1979, den Landerwerb und das Umsiedlungsprogramm in Simbabwe zu finanzieren,

F. in der Erwägung, dass die Parlamentswahlen in Simbabwe vom 24. und 25. Juni 2000 durch Beobachter und Kontrolleure von Organisationen wie der Organisation für afrikanische Einheit (OAE), der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC), der AKP, dem Commonwealth, der EU sowie mehreren Tausend simbabwischen Überwachern beobachtet wurden,

G. in der Erwägung, dass die Wahlen von der Zimbabwe African National Union - Patriotic Front (ZANU-PF) von Präsident R.G. Mugabe mit 62 Sitzen im Vergleich zu 57 Sitzen für Movement für Democratic Change (MDC) und 1 Sitz für ZANU Ndonga gewonnen wurden und die Meinungsvielfalt unter den Menschen in Simbabwe widerspiegeln,

H. in der Erwägung, dass die Stimmabgabe während der zwei Wahltage trotz ernsthafter gewalttätiger Auseinandersetzungen im Vorfeld der Wahl ruhig und friedlich verlief und alle an der Wahl beteiligten politischen Parteien das Endergebnis anerkannten,

I. in der Erwägung dass die Errichtung der Demokratie in Entwicklungsländern wie Simbabwe einen kontinuierlichen Prozess darstellt, welcher der Unterstützung beim Aufbau menschlicher und institutioneller Kapazitäten bedarf,

1. begrüßt die Durchführung der fünften freien und fairen Parlamentswahlen vom 24. und 25. Juni 2000 in Simbabwe und beglückwünscht die Regierung und das Volk von Simbabwe zu den Wahlergebnissen;

2. ist der Ansicht, dass das Wahlergebnis sich positiv auf die Entwicklung einer Mehrparteiendemokratie in Simbabwe auswirken wird;

3. hebt hervor, dass der jüngste Wahlverlauf in Simbabwe durch drei getrennte, aber nicht unzusammenhängende Phasen gekennzeichnet war: Wahlkampagne, Stimmenabgabe und -zählung und Bekanntgabe des Ergebnisses;

4. gibt ihrer Zufriedenheit Ausdruck über die friedliche, freie und faire Weise, in der die simbabwische Bevölkerung gewählt hat, und lobt, dass sie so zahlreich zu den Urnen gegangen ist, um ihr demokratisches Recht, die Regierung ihrer Wahl zu wählen, auszuüben;

5. erkennt an, dass das Wahlergebnis Ausdruck der wahren Wünsche und Ziele des Volkes von Simbabwe ist;

6. stellt fest, dass die ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen die simbabwische Wirtschaft zu kämpfen hat, die Tragfähigkeit der südafrikanischen Volkswirtschaften gefährden;

7. fordert alle politischen Führer in Regierung und Opposition auf, einen für die Normalisierung der politischen Aktivitäten und der politischen Opposition geeigneten Rahmen zu schaffen, gemäß den demokratischen Normen, und den latenten Teufelskreis von Aufwiegelung und Vergeltung zu durchbrechen;

8. fordert die Europäische Union und andere betroffene Organisationen auf, Simbabwe bei der Förderung der Programme zur Stärkung seiner demokratischen Strukturen und zur Umsetzung der eingeleiteten ehrgeizigen wirtschaftlichen Reformen zum Kapazitätsaufbau zu unterstützen;

9. fordert Großbritannien auf, seinen Verpflichtungen nach dem Lancaster House- Abkommen von 1979 zur Finanzierung des Landkauf- und Umsiedlungsprogramms für Millionen landloser Bauern in Simbabwe nachzukommen;

10. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, den Vereinten Nationen, der OAE, SADC und der Regierung von Simbabwe zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 12. Oktober 2000 in Brüssel (Belgien).