DRITTES ZUSATZPROTOKOLL zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, nachstehend "Abkommen" genannt, und auf das am

14 . Juli 1986 in Brüssel unterzeichnete Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft,

IN DER ERWAEGUNG, daß eine vollständige Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten und

unter das Abkommen fallenden Waren durch die Republik Österreich den Handel zwischen den beiden Ländern

fördern würde,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Zusatzprotokoll zum Abkommen eine Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien eingeführten Waren durch die Republik Österreich nicht vorsieht,

IN DER ERWAEGUNG, daß im Handel zwischen Österreich und Portugal keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind, da die Zölle auf die unter das Abkommen fallenden Waren, die aus Portugal nach Österreich eingeführt werden, bereits vor dem Beitritt Portugals zur Gemeinschaft abgeschafft worden sind,

HABEN BESCHLOSSEN, einvernehmlich die vollständige Aussetzung der Zollsätze auf die aus Spanien nach Österreich eingeführten und unter das Abkommen fallenden Waren festzulegen und

DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :

Artikel 1 Die Erhebung der Zollsätze, die in Österreich gemäß Arti -

kel 3 und Artikel 5 Absatz 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen für die aus Spanien eingeführten Waren gelten, wird vollständig ausgesetzt .

Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .

Artikel 3 Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäß ihren

eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .

Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Hecho en Bruselas, a nüve de junio de mil novecientos ochenta y nüve .

Udfärdiget i Bruxelles, den niende juni nitten hundrede og niogfirs .

Geschehen zu Brüssel am neunten Juni neunzehnhundertneunundachtzig .

iEgine stis Vryxelles, stis ennea Ioynioy chilia enniakosia ogdonta ennea .

Done at Brussels on the ninth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-nine .

Fait à Bruxelles, le neuf juin mil neuf cent quatre-vingt-neuf .

Fatto a Bruxelles, addì nove giugno millenovecentottantanove .

Gedaan te Brussel, de negende juni negentienhonderd negenentachtig .

Feito em Bruxelas, em nove de Junho de mil novecentos e oitenta e nove .

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Gia to Symvoylio ton Evropaikon Koinotiton

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Por el Gobierno de la República de Austria

For regeringen for Republikken Östrig

Für die Regierung der Republik Österreich

Gia tin kyvernisi tis Dimokratias tis Afstrias

For the Government of the Republic of Austria

Pour le gouvernement de la république d'Autriche

Per il governo della Repubblica d'Austria

Voor de Regering van de Republiek Oostenrijk

Pelo Governo da República de Áustria