Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über eine Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich einschließlich der Beteiligung an dem Programm MEDIA II

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

(einerseits, und

DIE REPUBLIK ZYPERN

(andererseits

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Beschluß 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 und dem Beschluß 95/564/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 wurde ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke und zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (nachstehend gemeinsam als "Programm MEDIA II" bezeichnet), eingerichtet.

Nach Artikel 6 bzw. 5 dieser Beschlüsse soll das Programm MEDIA II für eine Beteiligung der Republik Zypern geöffnet werden.

Die Beteiligung der Republik Zypern an dem Programm MEDIA II ist ein wesentlicher Schritt zur Vorbereitung des Beitritts der Republik Zypern.

Insbesondere verstärkt die Zusammenarbeit der Gemeinschaft und der Republik Zypern im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Programms MEDIA II im Rahmen grenzübergreifender Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen die Gemeinschaft und die Republik Zypern beteiligt sind, naturgemäß die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms und erhöht das Qualifikationsniveau der Fachkräfte in der Gemeinschaft und in der Republik Zypern.

Die Vertragsparteien haben ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Programmindustrie als Teil einer breiteren Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern.

Die Vertragsparteien erwarten daher einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung der Republik Zypern am Programm MEDIA II.

Eine erfolgreiche Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich setzt die generelle Bereitschaft der Vertragsparteien voraus, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die europäische Dimension in diesem Bereich zu fördern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Bereiche der Zusammenarbeit

Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern wird eine Zusammenarbeit in allen Aktionsbereichen des Programms MEDIA II eingerichtet. Maßgebend sind die Zielsetzungen, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000) und im Beschluß 95/564/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung) festgelegt sind, sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist.

Für die Beteiligung von Organisationen oder Einzelpersonen aus der Republik Zypern an den Aktionen gelten die gleichen Bedingungen wie für Organisationen oder Einzelpersonen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 2

Förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen

Die Förderungswürdigkeit von Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Republik Zypern ergibt sich aus den Bestimmungen des Beschlusses 95/563/EG und des Beschlusses 95/564/EG.

Artikel 3

Verfahren

Förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Republik Zypern nehmen am Programm MEDIA II gemäß den Bedingungen und Bestimmungen des Beschlusses 95/563/EG und des Beschlusses 95/564/EG teil. Die Bestimmungen und Bedingungen für die Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen gelten für sie in gleicher Weise wie für Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

Artikel 4

Nationale Strukturen

In Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 95/563/EG und des Beschlusses 95/564/EG richtet die Republik Zypern geeignete Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene ein und trifft alle weiteren notwendigen Maßnahmen, um die innerstaatliche Koordinierung und Organisation der Durchführung des Programms MEDIA II zu gewährleisten. Insbesondere verpflichtet sich die Republik Zypern, in Zusammenarbeit mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein MEDIA-Desk einzurichten.

Artikel 5

Finanzierung

Zur Deckung der Kosten ihrer Beteiligung am Programm MEDIA II leistet die Republik Zypern jährlich einen Beitrag zum Haushalt der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Bestimmungen und Bedingungen des Anhangs, der Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 6

Gemeinsamer Ausschuß

(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.

(2) Dem Gemeinsamen Ausschuß gehören einerseits Vertreter der Gemeinschaft und andererseits Vertreter der Republik Zypern an.

(3) Der Gemeinsame Ausschuß ist für die Durchführung dieses Abkommens verantwortlich.

(4) Auf Verlangen einer der Vertragsparteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens und zu den sie betreffenden finanziellen Aspekten aus und konsultieren sich dazu innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses.

Artikel 7

Koordinierungssitzungen

Die Vertreter der Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuß treffen die geeigneten Maßnahmen, um die Koordinierung zwischen der Durchführung dieses Abkommens und den Beschlüssen der Gemeinschaft für die Durchführung des Programms MEDIA II sicherzustellen. Zur Erleichterung dieser Koordinierung und unbeschadet der in Artikel 5 des Beschlusses 95/563/EG (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) und in Artikel 4 des Beschlusses 95/564/EG (MEDIA II - Fortbildung) vorgesehenen Verfahren, werden Vertreter der Republik Zypern zu Koordinierungssitzungen eingeladen, die den regulären Sitzungen des Programmausschusses vorausgehen. Die Kommission informiert die Republik Zypern über die Ergebnisse der regulären Sitzungen.

Artikel 8

Freizügigkeit

Die Vertragsparteien unternehmen alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt förderungswürdiger Personen zu gewährleisten, die sich zum Zweck der Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens zwischen der Republik Zypern und der Europäischen Gemeinschaft bewegen.

Artikel 9

Überwachung, Bewertung und Berichte

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Europäischen Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung der Programme gemäß Artikel 7 des Beschlusses 95/563/EG (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) bzw. Artikel 6 des Beschlusses 95/564/EG (MEDIA II - Fortbildung) wird die Beteiligung der Republik Zypern am Programm MEDIA II von der Kommission und der Republik Zypern auf partnerschaftlicher Grundlage kontinuierlich überwacht. Die Republik Zypern unterstützt die Kommission bei der Erstellung von Berichten über die Erfahrungen mit dem Programm und stellt ihr dazu einen Beitrag zur Verfügung, in dem die von ihr getroffenen einschlägigen innerstaatlichen Maßnahmen beschrieben werden. Die Republik Zypern beteiligt sich an anderen, von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang geplanten spezifischen Maßnahmen.

Artikel 10

Rechtsangleichung

Die Kommission und die Republik Zypern tauschen Informationen über die Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften im audiovisuellen Bereich aus und überwachen diese Fortschritte gemäß der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, die durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geändert wurde. Die Republik Zypern wird gegebenenfalls eingeladen, sich an der Arbeit des mit der Richtlinie 97/36/EG eingesetzten Kontaktausschusses zu beteiligen.

Artikel 11

Sprachgebrauch

Sprache für die praktische Durchführung sowie Verträge, vorzulegende Berichte und sonstige administrative Regelungen im Rahmen des Programms MEDIA II ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft.

Artikel 12

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Republik Zypern andererseits.

Artikel 13

Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Programms MEDIA II geschlossen (bis 31. Dezember 2000).

(2) Wird das Programm MEDIA II überprüft, so kann dieses Abkommen neu verhandelt oder beendet werden. Der Republik Zypern wird das überprüfte Programm innerhalb eines Monats nach seiner Annahme durch die Gemeinschaft mitgeteilt. Innerhalb weiterer zwei Monate kann jede der Vertragsparteien eine Neuverhandlung oder Beendigung dieses Abkommens verlangen. Im Falle der Beendigung verhandeln die Vertragsparteien über praktische Fragen in bezug auf offenstehende Verpflichtungen.

(3) Die Vertragsparteien können jederzeit eine Überprüfung dieses Abkommens verlangen. Hierzu übermitteln sie der anderen Vertragspartei ein entsprechendes Ersuchen. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, dieses Ersuchen zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien mitgeteilt haben, daß sie ihre jeweiligen Verfahren abgeschlossen haben.

Artikel 15

Verbindlicher Wortlaut des Abkommens

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am neunten Dezember neunzehnhundertachtundneunzig.

Für die Europäische Gemeinschaft

>PIC FILE= "L_2000096DE.006401.EPS">

Für die Republik Zypern

>PIC FILE= "L_2000096DE.006402.EPS">

ANHANG

FINANZBEITRAG DER REPUBLIK ZYPERN ZUM PROGRAMM MEDIA II

1. Der Finanzbeitrag der Republik Zypern dient zur Deckung

- der Fördermittel aus dem Programm für zypriotische Teilnehmer;

- der Fördermittel aus dem Programm für ein MEDIA-Desk von bis zu 50 % der Gesamtbetriebskosten;

- zusätzlicher Verwaltungskosten, die infolge der Beteiligung der Republik Zypern bei der Verwaltung des Programms durch die Kommission entstehen.

Die Summe der Fördermittel aus dem Programm für zypriotische Begüngstigte und das zypriotische MEDIA-Desk darf nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten je Haushaltsjahr den von der Republik Zypern entrichteten Beitrag nicht überschreiten.

2. Ist der Beitrag der Republik Zypern zur Haushalt der Gemeinschaft nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Fördermittel aus dem Programm für zypriotische Begüngstigte und das MEDIA-Desk, so überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Überschuß auf das folgende Haushaltsjahr, der vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen wird. Etwaige Überschüsse bei Abschluß des Programms werden der Republik Zypern erstattet.

3. Die Republik Zypern leistet für 1998 einen Jahresbeitrag von 140832 ECU. Davon dienen 9858 ECU der Deckung der zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms, die der Kommission durch die Beteiligung der Republik Zypern entstehen.

1999 beträgt der Jahresbeitrag der Republik Zypern 172290 ECU. Davon dienen 12060 ECU der Deckung der zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms, die der Kommission durch die Beteiligung der Republik Zypern entstehen.

Sofern die Haushaltsbehörde die alljährliche Zuweisung von Programmitteln entsprechend der geltenden Finanziellen Vorausschau genehmigt, hat die Republik Zypern im Jahr 2000 den gleichen Beitrag zu entrichten wie 1999.

4. Es gilt die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in bezug auf die Verwaltung des Beitrags der Republik Zypern.

Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jeden Jahres übermittelt die Kommission der Republik Zypern eine Zahlungsaufforderung für den nach diesem Abkommen fälligen Beitrag.

Dieser Beitrag wird in ECU angegeben und auf ein ECU-Konto der Kommission überwiesen.

Die Republik Zypern zahlt ihren Beitrag zu den jährlichen Kosten nach diesem Abkommen entsprechend der Zahlungsaufforderung und innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Jede Verzögerung bei der Zahlung des Beitrags führt dazu, daß die Republik Zypern auf den ausstehenden Betrag ab Fälligkeit Zinsen zu zahlen hat. Der Zinssatz entspricht dem Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Transaktionen in ECU für den Monat des Fälligkeitsdatums anwendet, zuzüglich 1,5 Prozentpunkten.

Informationen zum Inkrafttreten des am 9. Dezember 1998 unterzeichneten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Beteiligung der Republik Zypern an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft, einschließlich einer Teilnahme an dem Programm MEDIA II

Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, da die Notifikationen über die Durchführung der in Artikel 14 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren am 30. April 1999 erfolgt sind.