Nr.L75/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 24.3.75
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderIslamischenRepublik
PakistanüberdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIKPAKISTAN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERISLAMISCHEN REPUBLIKPAKISTAN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
beeinträchtigt wird.UberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelVIIIstatt.ArtikelI
ImRahmenihresNahrungsmittelhilfeprogramms
1973/1974fürGetreideliefertdieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft —nachstehend„Gemeinschaft"
genannt—derIslamischenRepublikPakistan—
nachstehend „Empfängerland "genannt—unent­
geltlich28000TonnenWeichweizen .
ArtikelII
DieLieferungenerfolgenfobinloserSchüttungge­
mäßdenModalitätendesAnhangs,derBestandteil
diesesAbkommens ist.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiihremVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätübli­
chenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbankdesEmpfängerlandes gut­
geschrieben ;erdientderFinanzierung einesoder
mehrererEntwicklungsvorhaben nachzwischendem
Empfängerland undderGemeinschaft zuvereinba­
rendenModalitäten .ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungderWarevomLieferortbiszudenBestim­
mungsortenzutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nichtArtikelV
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen

24.3.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L75/25
Produktionunddesinternationalen Handelszuver­
meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforderli­
chenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzudie­
senhinzukommen .DasEmpfängerland verpflichtet
sichinsbesondere ,inderZeitvom1.Juli1974bis
zum30.Juni1975eineMindestmenge von160300
TonnenWeichweizenodereineentsprechende Men­
geWeichweizenmehl jeglicherHerkunfthandelsmä­
ßigeinzuführen .1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftsha­
fenundAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Artund
MengedergelöschtenWaresowieetwaigeBe­
merkungenzurQualität;ZeitpunktderBeendi­
gungdesLöschens;KostendesSeetransportsund
damitverbundeneVersicherungskosten ;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten vomLösch­
hafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVorha­
benmitAngabederbeidiesemStanddurch­
geführtenGesamtfinanzierung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisse;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleundnicht­
kommerzielleAusfuhrimInlandhergestellterEr­
zeugnissegleicherArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
Erzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:ArtikelIX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriftenindäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
wordenist,undzwarunterdenindiesemAnhangge­
nanntenBedingungen .UnbeschadetderArtikel8und9
werdendiebiszurLieferungentstehenden Kostenvon
derGemeinschaft unddienachderLieferungentstehen­
denKostenvomEmpfängerland getragen.KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,unddieGe­
fahrgehtvonderGemeinschaft aufdasEmpfängerland
über,sobalddieWareindemvonderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften bezeichnetenAusfuhrortan
dievomEmpfängerland odervondesseninArtikel3ge­
nanntemBevollmächtigten bezeichneteStelleverbrachtArtikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Mengebiszu
5°/ozulässig.

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Artikel3
ZurDurchführungderBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft—gegebenenfalls fürjedeseinzel­
neLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBe­
stellungmitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjeden
VerladehafeneinenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftesderGemeinschaft sobaldwiemöglich,und
zwarmöglichstvorderBestellungdesBevollmächtigten
derGemeinschaft ,mitteilt.
Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel3genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftsetzendieKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenunddasEmpfängerland einvernehmlich dieFrist
fest,innerhalbderdieLieferungbeginnensoll.reSchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKa­
pazitätdesVerladehafens entsprichtunddiezueinem
ZeitpunktinnerhalbderinArtikel3genanntenFristlade­
klarseinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemein­
schaft,inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaftdarüberunverzüglich
zuunterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunkt
fürdenLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeit­
folgevereinbaren .AußerimFallhöhererGewaltgehen
diedurchdieVerladeverzögerung entstehendenKostenzu
LastendesEmpfängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenach
deminArtikel7Absatz1vorgesehenen Verladezeit­
punkt,sokanndieGemeinschaftunbeschadetderinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenen Verpflichtung über
dieWareverfügen.
Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdas
Empfängerland derGemeinschaft sobaldwiemöglich,
spätestens15volleTagenachAbschlußderVerladung
mit,obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufver­
zichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdie
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelI
desAbkommensvorgeseheneVerpflichtung gegenüber
demEmpfängerland alserfülltbetrachten ;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichti­
gungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineUbernahme­
bescheinigung mitAngabevonVerladehafenundVerla­
dezeitpunktsowievonArtundMengederübernomme­
nenWareundgegebenenfalls mitBemerkungen überdie
QualitätdieserWare.EsübermitteltderKommissionder
Europäischen Gemeinschaften eineKopiedieserBeschei­
nigung.KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel5
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzu
demZeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArti­
kelvorgesehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel7
vorgesehensind,sogehenalledemEmpfängerland da­
durchentstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldie
Überliegegelder ,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLa­
stenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,die
indenVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Transporteurfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendem
Empfängerland unddemBevollmächtigten derGemein­
schaftvereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfänger­
landimEinvernehmen mitderGemeinschaft bezahlt
wordensind.
Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmengeoderei­
nenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBe­
vollmächtigten derGemeinschaftunddesneuenEmpfän­
gerlandesunbeschadetdesArtikels5einenneuenZeit­
punktundeineneueFristvereinbaren .
KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaftstelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehre­