25.2.74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L53/19
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikMadagaskar
überdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK MADAGASKAR
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK MADAGASKAR :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 cherungdergeliefertenWarevondenAusladehäfen
biszudenBestimmungsorten zutreffen.
ArtikelVImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1972/1973
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend„Gemeinschaft"genannt—derRepu­
blikMadagaskar—nachstehend „Empfängerland "
genannt—unentgeltlich 5000tWeichweizen in
Formvon3311tWeichweizenmehl .
ArtikelIIDasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRah­
menderHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke
zuverwendenundbeiderenVerkaufaufseinem
MarktdiedortfürErzeugnissevergleichbarer Quali­
tätüblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
normalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkonto beiderStaats­
kassediesesLandesgutgeschrieben ,ausdemdas
oderdieEntwicklungsvorhaben finanziertwerden,
dievomEmpfängerland vorgeschlagen undvonder
Gemeinschaft genehmigtwordensind.DieLieferungenerfolgencifAusladehäfen desBe­
stimmungslandes indoppeltenPolyester-Säcken aus
KraftpapiermitvierfacherFaltung.
ArtikelIII
ArtikelVIDieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,insbeson­
derebetreffenddieLieferungunddieÜbernahme ,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildieses
Abkommens ist.
ArtikelIVDieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produk­
tionunddesinternationalen Handelszuvermeiden .
SietreffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maß­
nahmen,umsicherzustellen ,daßdieimRahmenderiDasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­

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HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen .
DasEmpfängerland verpflichtetsichinsbesondere
zwischendem1.Juli1973unddem30.Juni1974
eineMindestmenge von28000tGetreidejederHer­
kunfthandelsmäßigeinzuführen .kunftstagdesSchiffes;Art,MengeundQualität
dergelöschtenWare;ZeitpunktderBeendigung
desLöschens;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen,
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres ;
b)StandderDurchführung derVorhabenmit
AngabederbeidiesemStanddurchgeführten
Gesamtfinanzierung .ArtikelVU
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissessowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielle oder
nichtkommerzielle Ausfuhrinländischen Weich­
weizenmehlsgleicherArtwiedasimRahmen
derHilfegelieferteWeichweizenmehl .ArtikelIX
ArtikelVIIIAufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelXDasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben :
1.spätestens30TagenachBeendigungdesLö­
schensjederLadung:Ankunftshafen undAn­DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemimAusladehafen imLaderaumdes
SchiffestatsächlichvonderWareBesitzergriffenwordenist.ZudemgleichenZeitpunkt
gc-htdieGefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfängerland über.
DasEmpfängerland trägtsämtlichenachLieferungderWareanfallendenKosten,einschließlich
Entladekosten (wieUmstauen,HievenundWarenabnahme )undetwaigeLeichterungskosten .
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfürraschesVerladen (dispatchmoney)
imAusladehafen gehenzuLastendesEmpfängerlandes oderwerdenihmgutgeschrieben .Die
imVertragzwischendeminArtikel5genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft und
demVerkehrsunternehmen festgelegtendiesbezüglichen SätzeundModalitätenmüssenzuvor
vondemBevollmächtigten unddeminArtikel5genanntenEmpfangsberechtigten des
Empfängerlandes vereinbartwordensein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland soschnellwiemöglichnachVerbringung
derWareanBorddasSchiffundgibtgleichzeitigdenVerladezeitpunkt ,diebeiderVerladung

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festgestellteLademengeundQualitätderWare,denBestimmungshafen sowiedenvoraus­
sichtlichenAusladezeitpunkt bekannt;derMitteilungmüssenallezurVerzollungerforder­
lichenPapierebeigefügtsein.
Artikel3
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland mindestens10volleTagevorherüberden
mutmaßlichen TagderAnkunftdesSchiffesimAusladehafen .
SiemachtinderCharterpartie demKapitänzurAuflage,dasEmpfängerland mindestens
72Stundenvorhervondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimAus­
lrdehafeninKenntniszusetzen.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen
Liefermengeum5°/ozulässig.
Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschaft einenBevoll­
mächtigten,dessenNamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenAusladehafen einenEmpfangsberechtigten undteill
dessenNamenundAnschriftvorDurchführung desAbkommensderGemeinschaft mit.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikMadagaskarimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undMadagaskar
überdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessen
AbschlußderRatam17.Dezember1973beschlossenhat,istam18.Dezember1973
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnNielsErsboll,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungspolitik undZu­
sammenarbeit derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-Broder
Krohn,
undimNamenderRegierungMadagaskars vomBotschafterundVertreterder
RegierungdiesesLandes,beiderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,HerrnJules
Razafimbahiny ,
inBrüsselunterzeichnet worden.