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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 133/42

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 180/2004

vom 16. Dezember 2004

zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 (1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, eine angemessene Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei Maßnahmen im Rahmen des durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates (2) gegründeten gemeinsamen Unternehmens Galileo zu fördern.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese Zusammenarbeit zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird nach Artikel 1 Absatz 7 (Forschung und technologische Entwicklung) folgender Absatz eingefügt:

„(8) Die Vertragsparteien werden eine geeignete Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen, Einrichtungen und anderen Stellen in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten fördern, soweit diese zur Stärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit bei den Maßnahmen im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens Galileo beiträgt (3).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Dezember 2004 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Kjartan JÓHANNSSON

(1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.

(2) ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1.

(3) 32002 R 0876: Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 zur Gründung desgemeinsamen Unternehmens Galileo.“

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
2.

In Anhang XV des Abkommens wird Nummer 1f (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission) wie folgt geändert: 2.1. Folgendes wird angefügt: „, geändert durch: — 32004 R 0364: Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22).“ 2.2. Die vorliegenden Anpassungen e), f), g), h) und i) werden jeweils zu f), g), h), i), j) und k). 2.3. Nach Anpassung d) werden folgende Anpassungen eingefügt: „e) Die Wörter ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a)‘ und ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags‘ werden durch ‚Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) des EWR-Abkommens‘ ersetzt. f) Die Wörter ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)‘ und ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags‘ werden durch ‚Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) des EWR-Abkommens‘ ersetzt.“ 2.4. In der neuen Anpassung i) werden die Wörter „Im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 4 und 5“ am Anfang des Wortlautes der Anpassung eingefügt. 2.5. In der neuen Anpassung j) werden die Wörter „In den Artikeln 3 und 5“ durch „In den Artikeln 3, 5, 5a, 5b, 5c und 9a“ ersetzt. 2.6. Der Wortlaut der neuen Anpassung k) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „In Artikel 4 Absatz 2 werden die Wörter ‚Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag‘ durch ‚Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des EWR-Abkommens‘ ersetzt.“ 2.7. Folgende Anpassungen werden angefügt: „l) In Artikel 6a Absatz 2 werden die Wörter ‚Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten‘ ersetzt durch ‚Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, Kapitel 16 über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten‘. m) In Artikel 9 werden die Wörter ‚Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates‘ ersetzt durch ‚Artikel 27 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen‘.“
3.

In Teil 5.1 wird unter Nummer 7 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates), in Teil 6.1 unter Nummer 15 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) und in Teil 8.1 unter Nummer 16 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: — 32003 D 0721: Entscheidung 2003/721/EG der Kommission vom 29. September 2003 (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 21).“
(1)

Auf die Bedeutung eines Systems zusätzlicher Unterstützung, mit dem die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse begrenzt werden, ist in dem am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen mit Nachdruck hingewiesen worden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 277/183

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 66/2004

vom 26. April 2004

zu Protokoll 31 zum Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 96/2003 vom 11. Juli 2003 (1) geändert.

(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens sollte auf den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (2) ausgeweitet werden.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2004 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2g wird der folgende Absatz eingefügt: „2h. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2004 an dem folgenden Programm: — 32003 D 2317: Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1).“

2. Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g und 2h genannten Programmen und Maßnahmen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab dem 1. Januar 2004.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 26. April 2004 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende P .WESTERLUND

(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 34.

(2) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.

(3) Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 31/2004

vom 19. März 2004

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2004 vom 6. Februar 2004(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1216/2003 der Kommission vom 7. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Arbeitskostenindex(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18g (Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"18h. 32003 R 1216: Verordnung (EG) Nr. 1216/2003 der Kommission vom 7. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Arbeitskostenindex (ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 37).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1216/2002 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

P. Westerlund

(1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 66.

(2) ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 37.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 33/2004

vom 19. März 2004

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 14/2004 vom 6. Februar 2004(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 143/2002 der Kommission vom 24. Januar 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates im Hinblick auf die Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in 2003, 2005 und 2007(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XXI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 R 0143: Verordnung (EG) Nr. 143/2002 der Kommission vom 24. Januar 2002 (ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 16)."

2. In Anpassung f) von Nummer 23 (Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates) werden die Wörter "und 2003/2005/2007" dem letzten Satz angefügt.

3. Die Liste in Anlage 1 wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 143/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. März 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

P. Westerlund

(1) ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 66.

(2) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 16.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

ANHANG

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2004

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 8/2004

vom 6. Februar 2004

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 176/2003 vom 5. Dezember 2003(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2003/564/EG der Kommission vom 28. Juli 2003 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 8 (Richtlinie 72/166/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

"8a 32003 D 0564: Entscheidung 2003/564/EG der Kommission vom 28. Juli 2003 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 23)."

2. In Nummer 8 (Richtlinie 72/166/EG des Rates) ist der Wortlaut der Gedankenstriche 4 (Entscheidung 91/323/EWG der Kommission), 5 (Entscheidung 93/43/EWG der Kommission), 6 (Entscheidung 97/828/EG der Kommission) und 7 (Entscheidung 1999/103/EG der Kommission) zu streichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2003/564/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Februar 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2004.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

P. Westerlund

(1) ABl. L 88 vom 25.3.2004, S. 53.

(2) ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 23.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(7)

Der Beschluss Nr. 2/2002 verweist auf „Thunfisch in Dosen“, findet jedoch in der Praxis auf „haltbar gemachten Thunfisch“ Anwendung. Der Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“ umfasst Thunfisch in Dosen und in Kunststoffbeuteln oder in Behältern vakuumverpackten Thunfisch. In der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaft wird der Begriff „haltbar gemachter Thunfisch“, der „Thunfisch in Dosen“ umfasst, verwendet. In diesem Beschluss sollte dieselbe Terminologie verwendet werden.
75.

32005 D 0325: Entscheidung 2005/325/EG der Kommission vom 8. März 2005 zur Befreiung der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas und Polens von der Verpflichtung, auf bestimmte Arten die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 1999/105/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, vegetativem Vermehrungsgut von Reben, forstlichem Vermehrungsgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen anzuwenden (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 1). Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Verweise auf andere Rechtsakte in der Richtlinie werden insoweit und in der Form als relevant betrachtet, in der diese Rechtsakte in das Abkommen aufgenommen werden.“
(2)

Die Entscheidung 2004/535/EG der Kommission vom 14. Mai 2004 über die Angemessenheit des Schutzes der personenbezogenen Daten, die in den Passenger Name Records enthalten sind, welche dem United States Bureau of Customs and Border Protection übermittelt werden (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 268/24

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 88/2005

vom 10. Juni 2005

zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 183/2004 vom 16. Dezember 2004 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (2) auszuweiten.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 2k des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32004 D 2241: Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 6).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (3) in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 2005.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 10. Juni 2005 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Richard WRIGHT

(1) ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 48.

(2) ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 6.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(4)

Die Entscheidung 2004/280/EG der Kommission vom 19. März 2004 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 239/30

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 55/2005

vom 29. April 2005

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.

(2) Verordnung (EG) Nr. 746/2004 der Kommission vom 22. April 2004 zur Anpassung bestimmter Verordnungen über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (2), berichtigt in ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 40, ist in das Abkommen aufzunehmen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 746/2004, berichtigt in ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 40, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. April 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 29. April 2005 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Richard WRIGHT

(1) ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.

(2) ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 10.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(2)

Am 22. März 2004 wurde im Rat der EU vereinbart, eine AKP-EU-Wasserfazilität für die AKP-Staaten in Höhe von 500 Mio. EUR einzuführen und eine erste Tranche von 250 Mio. EUR freizugeben. Grundlage für diesen Beschluss ist, dass der Mittelbindungs- und Auszahlungsstand von Ende 2003 in Verbindung mit den von der Kommission vorgelegten Prognosen für den Zeitraum 2004—2007 darauf hindeutete, dass die Mittel des 9. EEF für AKP-Staaten vollständig gebunden werden können.
ex 0406 90 86 ex 0406 90 87 ex 0406 90 88

Tulum Peyniri vom Schaf oder Büffel, in Plastik oder sonstigen Einzelverpackungen von weniger als 10 kg
1.

Unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ in Teil 1.2 werden nach Nummer 19 (Entscheidung 2005/458/EG der Kommission) folgende Nummern angefügt: „20. 32005 D 0597: Entscheidung 2005/597/EG der Kommission vom 2. August 2005 zur Anerkennung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen in Irland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (ABl. L 204 vom 5.8.2005, S. 21). 21. 32005 D 0617: Entscheidung 2005/617/EG der Kommission vom 17. August 2005 zur vorläufigen Anerkennung der Systeme des Vereinigten Königreichs zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen in Großbritannien und Nordirland gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (ABl. L 214 vom 19.8.2005, S. 63).“
(4)

Die Richtlinie 2005/87/EG der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung in Bezug auf Blei, Fluor und Cadmium (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Entscheidung 2005/747/EG der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1148/2005 der Kommission vom 15. Juli 2005 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Penethamat (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1646/2004 der Kommission vom 20. September 2004 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2), berichtigt in ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 54, ist in das Abkommen aufzunehmen —