Nr.L156/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.6.75
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungs­
programmüberdieLieferungvonMagermilchpulver zugunstenvonEntwick­
lungsländern imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DASWELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ,
durchgeführtinZusammenarbeit zwischendenVereintenNationenundderOrganisationderVerein­
tenNationenfürErnährungundLandwirtschaft ,
andererseits ,
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDE :
ZieldesWelternährungsprogramms istes,mitdenimRahmendesProgrammserhaltenenBeiträgen
einendringendenBedarfanNahrungsmitteln zudeckenundVorhabendurchzuführen ,diedieVer­
wendungvonNahrungsmitteln fürZweckederwirtschaftlichen undsozialenEntwicklungvorsehen.
InderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft sindLagerbestände anMagermilchpulver vorhanden .
UmzurVerwirklichung derZielsetzungdesWelternährungsprogramms beizutragen ,hatdieGemein­
schaftbeschlossen ,diesemeinebestimmteMengediesesErzeugnisseszurVerfügungzustellen—
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckzuihren
Bevollmächtigten ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASWELTERNAHRUNGSPROGRAMM :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —imfol­
genden„Gemeinschaft "genannt—liefertdemWelter­
nährungsprogramm —imfolgenden„Empfängerorga­
nisation"genannt—unentgeltlich 20000Tonnen
Magermilchpulver .
ArtikelII
DieGemeinschaft sorgtdafür,daßdasgelieferte
Magermilchpulver mindestensdenQualitäts-undVer­
packungsanforderungen desAnhangsIentspricht ;
AnhangIistBestandteildiesesAbkommens .
ArtikelIII
DieLieferungenerfolgenaufderfob-Stufenachden
ModalitätendesAnhangsIIoderaufeinerentspre­chendenStufenachnochfestzulegenden Modalitäten .
AnhangIIistBestandteildiesesAbkommens .
ArtikelIV
(1)DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,
alleerforderlichen Vorkehrungen fürdieBeförderung
undVersicherung derWarevomLieferortbiszum
Bestimmungsort sowiefürdieVerteilungderWarezu
treffen.
(2)DieGemeinschaftgewährtderEmpfängerorgani­
sationeinenBeitragzudeninAbsatz1genannten
Kosten,derjeübernommene TonnederWare80
Rechnungseinheiten beträgt.DieserBeitragwirdje­
weilsinnerhalbvon30TagennachÜbernahmeder
WaredurchdieEmpfängerorganisation undEingang
desinAnhangIIArtikel9genanntenÜbernahme­
schreibensbeiderGemeinschaft gezahlt.

18.6.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L156/21
ArtikelV
DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,dieals
Nahrungsmittelhilfe erhalteneWarefürSofortmaßnah­
menundfürVorhabenzurwirtschaftlichen undsozia­
lenEntwicklungundzurNahrungsmittelhilfe zuver­
wenden,diezuvorvonderGemeinschaft genehmigt
wordensind.
ArtikelVI
DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,dieGe­
meinschaftüberdie-Durchführung diesesAbkom­
menszuunterrrichten .ZudiesemZweckmachtsie
derKommission derEuropäischen Gemeinschaften
folgendeAngaben :
—innerhalbeinerangemessenen FristnachdemLö­
schen:Ankunftshafen undAnkunftszeit desSchif­
fes;ArtundMengedergelöschtenWareundet­
waigeBemerkungen zurQualität;Zeitpunkt,zu
demdieLöscharbeiten beendetwordensind;—biszumVerbrauchderimRahmenderHilfegelie­
fertenMengen:regelmäßigeAngabenüberden
StandderDurchführung derVorhaben,fürdiedie
Nahrungsmittelhilfe geliefertwurde,insbesondere
verteilteMengen,ZahlundArtderEmpfänger,
Orte,ZeitplanundArtderVerteilung .
ArtikelVII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelVIII
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scher,niederländischer undspanischerSpracheabge­
faßt,wobeijederWortlautverbindlichist.

Nr.L156/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 18.6.75
ANHANGI
MAGERMILCHPULVER
QUALITÄTUNDVERPACKUNGSBEDINGUNGEN
I.Qualitätsanforderungen
höchstens1,5%
höchstens4,0%a)Fettgehalt :
b)Wassergehalt :
c)Gesamtsäuregehalt ,ausgedrückt in
Milchsäure :
d)PrüfungaufNeutralisierungsmittel :
e)ZulässigeZusätze:
f)Phosphataseprüfung :
g)Löslichkeit :
h)Reinheitsgrad :höchstens0,15%(18Dornic)
negativ
keine
negativ
höchstens0,5ml(mindestens99%)
mindestensFilterscheibe B(15,0mg)
i)GehaltanKeimen:
k)Kolibazillengehalt :höchstens50000/g
negativin0,1g
rein 1)GeschmackundGeruch:
m)Aussehen : Farbeweißoderschwachgelblich ,keineVerunrei­
nigungenodergefärbtePartikeln
II.Verpackung
a)Nettoinhalt25kg
b)Aufmachung :
aa)4SäckeKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70g/m2;
1SackAsphaltpapier alsZwischenlage ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmin­
destens140g/m2;
1InnentascheausPolyäthylen ,miteinerDickevonmindestens0,06mm,geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
oder
bb)1SackausKraft-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens70
g/m2;
1SackausKraft-PapiermitPolyäthylen-Einlage ,FestigkeitentsprechendeinemGewicht
vonmindestens80g+15g/m2;
3SäckeausKraft-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens70
g/m2;
1InnentascheausPolyäthylen ,miteinerDickevonmindestens0,06mm,geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund ;
oder
cc)1AußensackausKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens85
g/m2;
1SackKraft-PapiermitPolyäthylen-Einlage ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvon
mindestens70g+15g/m2;
2SäckeKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens70g/m2;
1InnentascheausPolyäthylen ,miteinerDickevonmindestens0,12mm,geschweißt
odermitdoppeltemWickelbund .

18.6.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L156/23
ANHANGII
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
fern,dieinArtikel6vorgesehensind,sounterrichtetsiehier­
vondieEmpfängerorganisation schriftlichsoschnellwie
möglich,spätestensaberinnerhalbvon8Tagen;dieBevoll­
mächtigtenderbeidenParteienvereinbarendaraufhinunbe­
schadetdesArtikels4einenneuenZeitpunktundeineneue
FristfürdieLieferung .KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgtunddieGefahr
gehtvonderGemeinschaft aufdieEmpfängerorganisation
über,sobalddieWareindemvonderKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften bezeichnetenAusfuhrortandie
vonderEmpfängerorganisation odervondereninArtikel2
genanntemBevollmächtigten bezeichneteStelleverbracht
wordenist,undzwarunterdenindiesemAnhanggenannten
Bedingungen .UnbeschadetderArtikel7und8werdendie
biszurLieferungentstehenden KostenvonderGemein­
schaftunddienachderLieferungentstehenden Kostenvon
derEmpfängerorganisation getragen.
Artikel2
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Los—einenBevollmächtigten ,dessenNamen.undAn­
schriftsiederEmpfängerorganisation sogleichnachderBe­
stellungzusammenmitdemoderdenVerladehäfenmitteilt.
EsdürfennurSeehäfenbenanntwerden,dieHochseeschiffe
aufnehmenkönnenunddeminternationalen Frachtverkehr
dienen.DieEmpfängerorganisation bestelltfürjedenVerlade­
hafeneinenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschrift
siederGemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwarmög­
lichstvorderBestellungdesBevollmächtigten derGemein­
schaft,mitteilt.
Artikel3
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel2genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft set­
zendieKommissionderEuropäischenGemeinschaften und
dieEmpfängerorganisation einvernehmlich dieFristfest,in­
nerhalbderdieLieferungbeginnensoll.KAPITELIII
Verpflichtungen derEmpfängerorganisation
Artikel6
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdieEmp­
fängerorganisation fürdieBeförderungderWareeinoder
mehrereSchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalen
KapazitätdesVerladehafens entsprichtunddiezueinem
ZeitpunktinnerhalbderinArtikel3genanntenFristlade­
klarseinmüssen.
DerBevollmächtigte derEmpfängerorganisation teiltder
Gemeinschaft diesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall10
volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel7
KanndieEmpfängerorganisation mitderVerladungzudem
inArtikel6Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sounterrichtetihrBevollmächtigter denBevollmächtig­
tenderGemeinschaft darüberschriftlichsoschnellwiemög­
lich,spätestensaberinnerhalbvon8Tagen.
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derbeidenPar­
teieneinenneuenZeitpunktfürdenLieferbeginnundgege­
benenfallseineneueZeitfolgevereinbaren .AußerimFall
höhererGewaltgehendiedurchdieVerladeverzögerung ent­
stehendenKostenzuLastenderEmpfängerorganisation .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenachdem
inArtikel6Absatz1vorgesehenen Verladezeitpunkt ,so
kanndieGemeinschaft unbeschadet derinArtikelIdesAb­
kommensvorgesehenenVerpflichtung überdieWareverfü­
gen.
Artikel8
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nur
zumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdieEmpfängeror­
ganisationderGemeinschaft sobaldwiemöglich,spätestens
aber15volleTagenachAbschlußderVerladung,mit,obsie
dieRestmengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel7Absätze2und3aufdieRest­
mengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.KAPITELII
/
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel4
IstdieGemeinschaftnichtinderLage,dieLieferungzudem
Zeitpunktundgegebenenfalls inderZeitfolgevorzunehmen ,
dieinArtikel6vorgesehensind,sogehenallederEmp­
fängerorganisation dadurchentstehenden etwaigenKosten,
zumBeispieldieUberliegegelder ,dieFautfrachtunddie
Leerfracht,zuLastenderGemeinschaft ,soweitsiedenübli­
chenKostenentsprechen .
Artikel5
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­

Nr.L156/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 18.6.75
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
AbkommensvorgeseheneVerpflichtunggegenüberderEmp­
fängerorganisation alserfülltbetrachten ;siekommtfürdie
ausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon15
vollenTageninErmangelungeinerBenachrichtigung seitens
derEmpfängerorganisation alserfolgt.Artikel9
BeiderLieferungderWareübergibtderBevollmächtigte der
Empfängerorganisation demBevollmächtigten derGemein­
schafteinUbernahmeschreiben mitAngabevonVerladeha­
fenundVerladezeitpunkt sowievonArtundMengederüber­
nommenenWareundgegebenenfalls mitBemerkungen
überdieQualitätdieserWare.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm im
RahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelter­
nährungsprogramm überdieLieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrungs­
mittelhilfe,dessenAbschlußderRatam28.April1975beschlossenhat,istam30.April
1975
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomBevollmächtigten Minister
undStellvertreterdesStändigenVertreters,HerrnAndrewO'Rourke,sowievomDirektor
inderGeneraldirektion fürEntwicklungundZusammenarbeit derKommissionderEuro­
päischenGemeinschaften ,HerrnJeanDurieux,
undimNamendesWelternährungsprogramms vomStellvertretenden Exekutivdirektor ,
HerrnThomasRobinson,
inBrüsselunterzeichnet worden.