ABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über 
wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit  
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden als „Gemeinschaft“ bezeichnet,  
einerseits und  
DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN, im Folgenden als „Jordanien“ bezeichnet,  
andererseits,  
im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet —  
GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung 
mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1;  
IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technik für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung der 
Vertragsparteien und gestützt auf Artikel 43 des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur 
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem 
Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits;  
IN ANBETRACHT der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU-Strategie zur Stärkung der Beziehungen zu den 
Nachbarländern, im Rahmen deren die Vertragsparteien zusammengekommen sind und einen Aktionsplan vereinbart 
haben, zu dessen Prioritäten die „Verstärkung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie“ gehört. Der Gemein ­
same Aktionsplan der Europäischen Nachbarschaftspolitik steht in Einklang mit dem Exekutivprogramm der Regierung 
Jordaniens (2007-2009) für Kuluna Al Urdun/der Nationalen Agenda, die einen nachhaltigen sozioökonomischen Re ­
formprozess entwickeln soll;  
IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft und Jordanien gemeinsame Forschungs- und technologische Entwicklungs ­
arbeiten sowie Demonstrationsvorhaben auf verschiedenen Gebieten von gemeinsamem Interesse durchgeführt haben und 
dass eine Mitwirkung auf Grundlage der Gegenseitigkeit an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der anderen 
Vertragspartei für beide Seiten von Nutzen wäre;  
IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen und technologischen 
Forschung zu schaffen, die es gestattet, die Durchführung von Kooperationstätigkeiten auf Gebieten von gemeinsamem 
Interesse auszuweiten und zu verstärken und die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der beider ­
seitigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen besser zu nutzen;  
IN DEM WUNSCH, den Europäischen Forschungsraum für Drittländer und insbesondere die Partnerländer aus dem 
Mittelmeerraum zu öffnen —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Geltungsbereich und Grundsätze  
(1) Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern 
die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Jordanien 
auf wissenschaftlichen und technologischen Gebieten von ge ­
meinsamem Interesse, auf denen sie Forschung und Entwicklung 
betreiben.  
(2) Die Kooperationstätigkeiten werden nach folgenden 
Grundsätzen durchgeführt:  
— Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirt ­
schaftlichen und sozialen Entwicklung der beiden Vertrags ­
parteien;  
— beiderseitiger Nutzen durch allgemeine Ausgewogenheit der 
Vorteile;  — beiderseitige Möglichkeiten, an Forschungsprogrammen und 
-projekten der jeweils anderen Vertragspartei mitzuwirken;  
— rechtzeitiger Austausch von Informationen, die Kooperati ­
onstätigkeiten erleichtern können;  
— angemessener Austausch und Schutz der Rechte des geisti ­
gen Eigentums;  
— Beteiligung und Finanzierung in Übereinstimmung mit den 
einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der 
Vertragsparteien.  
Artikel 2  
Modalitäten der Zusammenarbeit  
(1) Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten 
oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen 
sich Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien, die der Begriffs ­
bestimmung in Anhang I entsprechen und die natürlicheDE L 159/108 Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2011
Personen sowie juristische Personen des privaten oder öffent ­
lichen Rechts sein können, an den indirekten Kooperationstätig ­
keiten des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft 
für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 
(im Folgenden „Rahmenprogramm“ genannt).  
Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder 
genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich 
Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Gemein ­
schaft gemäß Anhang I an jordanischen Forschungsprogrammen 
und -projekten zu Themenbereichen, die denen des Rahmenpro ­
gramms entsprechen, zu den gleichen Bedingungen, wie sie für 
jordanische Rechtspersonen gelten.  
(2) Die Zusammenarbeit kann auch bestehen in  
— einem regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und 
die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in 
Jordanien und der Gemeinschaft;  
— einem Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit, Ent ­
wicklungen und Aussichten;  
— einer frühzeitigen Unterrichtung über Forschungspro ­
gramme und -projekte Jordaniens und der Gemeinschaft 
und über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens 
gemeinsam durchgeführten Arbeiten;  
— gemeinsamen Sitzungen;  
— Besuchen und dem Austausch von Forschungspersonal, In ­
genieuren und Technikern, auch zu Ausbildungszwecken;  
— dem Austausch und der gemeinsamen Nutzung von Aus ­
rüstung, Materialien und Prüfdiensten;  
— Kontakten zwischen Programm- oder Projektmanagern Jor ­
daniens und der Gemeinschaft;  
— der Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und 
Workshops;  
— dem Austausch von Informationen über Gepflogenheiten, 
Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften sowie Programme, 
die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens 
von Bedeutung sind;  
— Ausbildung in Forschung und technologischer Entwicklung;  
— dem gegenseitigen Zugang zu wissenschaftlichem und tech ­
nologischem Wissen innerhalb des Geltungsbereichs dieser 
Zusammenarbeit;  — sonstigen Formen der Zusammenarbeit, die der Gemischte 
Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusam ­
menarbeit Europäische Gemeinschaft/Jordanien im Sinne 
von Artikel 4 beschließt und die mit der Politik und den 
Verfahren der beiden Vertragsparteien vereinbar sind.  
Artikel 3  
Verstärkung der Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer an ­
wendbaren Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Rei ­
sen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an 
Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, und die 
grenzüberschreitende Beförderung der für den Einsatz bei sol ­
chen Tätigkeiten bestimmten Gütern zu erleichtern.  
(2) Für den Fall, dass die Gemeinschaft in Übereinstimmung 
mit ihren eigenen Regeln einer Rechtsperson mit Sitz in Jorda ­
nien, die an einer indirekten Kooperationstätigkeit der Gemein ­
schaft beteiligt ist, einseitig eine Finanzierung gewährt, sorgt 
Jordanien dafür, dass keine Zölle, Gebühren oder Steuern auf 
die Geschäftsvorgänge erhoben werden, denen diese Finanzie ­
rung zugute kommt.  
Artikel 4  
Verwaltung des Abkommens  
Gemischter Ausschuss für wissenschaftliche und 
technologische Zusammenarbeit Europäische 
Gemeinschaft/Jordanien  
(1) Die Koordinierung und Erleichterung der Tätigkeiten im 
Sinne dieses Abkommens obliegen für Jordanien dem Higher 
Council for Science and Technology und für die Gemeinschaft 
der Europäischen Kommission, die für die jeweilige Vertrags ­
partei als Handlungsbeauftragte fungieren (im Folgenden als 
„Handlungsbeauftragte“ bezeichnet).  
(2) Die Handlungsbeauftragten setzen einen „Gemischten 
Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammen ­
arbeit Europäische Gemeinschaft/Jordanien“ (im Folgenden als 
„Gemischter Ausschuss“ bezeichnet) ein, der die Aufgabe hat,  
— die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, zu 
bewerten und zu überprüfen sowie seine Anhänge zu än ­
dern oder neue Anhänge zu verabschieden, um neue Ent ­
wicklungen in der Wissenschaftspolitik der Vertragsparteien 
berücksichtigen zu können, vorbehaltlich des Abschlusses 
der hierzu jeweils erforderlichen internen Verfahren der bei ­
den Vertragsparteien;  
— jährlich potenzielle Bereiche zu bestimmen, in denen die 
Zusammenarbeit ausgebaut und verbessert werden sollte, 
und diesbezügliche Maßnahmen zu prüfen;  
— die künftigen Ausrichtungen und Schwerpunkte der For ­
schungspolitik und -planung in Jordanien und in der Ge ­
meinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusam ­
menarbeit im Rahmen dieses Abkommens regelmäßig zu 
erörtern;DE 17.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 159/109
— Empfehlungen an die Vertragsparteien hinsichtlich der 
Durchführung dieses Abkommens abzugeben; diese können 
Ergänzungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tätig ­
keiten und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des in 
Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen gegenseitigen Zugangs be ­
treffen.  
(3) Der Gemischte Ausschuss, der sich aus Vertretern der 
Handlungsbeauftragten zusammensetzt, gibt sich eine Geschäfts ­
ordnung.  
(4) Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jähr ­
lich, abwechselnd in der Gemeinschaft und in Jordanien, zusam ­
men. Außerordentliche Sitzungen werden bei Bedarf nach Ver ­
einbarung der Vertragsparteien abgehalten. Die Schlussfolgerun ­
gen und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden zur 
Information dem Assoziationsausschuss des Europa-Mittelmeer- 
Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Ha ­
schemitischen Königreich Jordanien übermittelt.  
Artikel 5  
Finanzierung  
Die Beteiligung der Vertragsparteien an den Forschungstätigkei ­
ten der jeweils anderen Seite nach diesem Abkommen erfolgt 
gemäß den in Anhang I festgelegten Bedingungen und unterliegt 
den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, den 
Politikvorgaben und den Programmmodalitäten der Vertragspar ­
teien.  
Wenn in Verbindung mit indirekten Kooperationstätigkeiten 
eine Vertragspartei Teilnehmern der anderen Vertragspartei fi ­
nanzielle Unterstützung leistet, sind derartige Zuschüsse sowie 
finanzielle oder sonstige Beiträge der einen Vertragspartei an 
Teilnehmer der anderen Vertragspartei für solche Maßnahmen 
von Steuern und Zöllen befreit.  
Artikel 6  
Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und 
Kenntnisse  
Die Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse und der erwor ­
benen und/oder ausgetauschten Kenntnisse sowie die Verwal ­
tung, Zuweisung und Ausübung von Rechten des geistigen Ei ­
gentums, die sich aus den im Rahmen dieses Abkommens 
durchgeführten Forschungstätigkeiten ergeben, unterliegen den 
Bedingungen des Anhangs II dieses Abkommens.  
Artikel 7  
Schlussbestimmungen  
(1) Die Anhänge I und II sind Bestandteil dieses Abkom ­
mens. Fragen oder Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung 
oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von 
den Vertragsparteien einvernehmlich beigelegt.  
(2) Das Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien 
einander notifiziert haben, dass die für seinen Abschluss jeweils erforderlichen internen Verfahren beendet sind. Bis diese Ver ­
fahren abgeschlossen sind, wenden die Vertragsparteien das Ab ­
kommen ab seiner Unterzeichnung vorläufig an. Für den Fall, 
dass eine Vertragspartei der anderen notifiziert, dass sie das 
Abkommen nicht abschließen wird, wird hiermit vereinbart, 
dass Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen 
Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der 
oben genannten Mitteilung noch laufen, bis zu ihrem Durch ­
führungsende gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fort ­
geführt werden.  
(3) Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen unter 
Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit 
kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens 
laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Durch ­
führungsende nach den Bedingungen dieses Abkommens fort ­
geführt.  
(4) Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, bis eine Ver ­
tragspartei der anderen schriftlich ihre Absicht mitteilt, dieses 
Abkommen zu kündigen. In einem solchen Fall tritt dieses 
Abkommen sechs Monate nach dem Tag des Eingangs der No ­
tifikation außer Kraft.  
(5) Sollte eine der Vertragsparteien beschließen, ihre in 
Artikel 1 Absatz 1 genannten Forschungsprogramme und -pro ­
jekte zu überarbeiten, so teilt ihr Handlungsbeauftragter dem 
Handlungsbeauftragten der anderen Vertragspartei den genauen 
Inhalt dieser Überarbeitung mit. Abweichend von Absatz 3 des 
vorliegenden Artikels kann dieses Abkommen im gegenseitigen 
Einvernehmen gekündigt werden, sollte eine der Vertragspar ­
teien der anderen innerhalb eines Monats nach Annahme der 
Überarbeitung im Sinne dieses Absatzes ihre Absicht zur Kün ­
digung des Abkommens notifizieren.  
(6) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Ver ­
trag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet 
wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das 
Gebiet des Haschemitischen Königreichs Jordanien andererseits. 
Die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, 
im Weltraum oder im Gebiet von Drittländern im Einklang mit 
dem internationalen Recht wird nicht ausgeschlossen.  
ZU URKUND DESSEN  haben die hierzu von der Europäischen 
Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien 
gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unter ­
zeichnet.  
Geschehen zu Brüssel am dreißigsten November 2009 in zwei 
Urschriften in, bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, est ­
nischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, let ­
tischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, 
portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowe ­
nischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer 
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.DE L 159/110 Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2011
За Европейската  общност  
Por la Comunidad Europea  
Za Evropské spole čenství  
For Det Europæiske Fællesskab  
Für die Europäische Gemeinschaft  
Euroopa Ühenduse nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Κοινότητα  
For the European Community  
Pour la Communauté européenne  
Per la Comunità europea  
Eiropas Kopienas v ārd ā – 
Europos bendrijos vardu  
Az Európai Közösség részér ől 
Għall-Komunità Ewropea  
Voor de Europese Gemeenschap  
W imieniu Wspólnoty Europejskiej  
Pela Comunidade Europeia  
Pentru Comunitatea European ă 
Za Európske spolo čenstvo  
Za Evropsko skupnost  
Euroopan yhteisön puolesta  
För Europeiska gemenskapen
  
За Хашемитското  кралство  Йордания  
Por el Reino Hachemí de Jordania  
Za Jordánské hášimovské království  
For Det Hashemitiske Kongerige Jordan  
Für das Haschemitische Königreich Jordanien  
Jordaania Hašimiidi Kuningriigi nimel  
Για το Χασεμιτικό  Βασίλειο  της Ιορδανίας  
For the Hashemite Kingdom of Jordan  
Pour le Royaume hachémite de Jordanie  
Per il Regno Hashemita di Giordania  
Jord ānijas H āšim ītu Karalistes v ārd ā – 
Jordanijos Hašimit ų Karalyst ės vardu  
A Jordán Hasimita Királyság részér ől 
Għar-Renju Ħaxemita tal- Ġordan  
Voor het Hasjemitisch Koninkrijk Jordanië  
W imieniu Jorda ńskiego Królestwa Haszymidzkiego  
Pelo Reino Hachemita da Jordânia  
Pentru Regatul Ha șemit al Iordaniei  
Za Jordánske hašimovské krá ľovstvo  
Za Hašemitsko kraljevino Jordanijo  
Jordanian hašemiittisen kuningaskunnan puolesta  
För Hashemitiska konungariket Jordanien
DE 17.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 159/111
ANHANG I  
VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN MIT SITZ IN 
DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IN JORDANIEN  
Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine Rechtsperson eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach 
dem an ihrem Sitz geltenden innerstaatlichen Recht oder nach Gemeinschaftsrecht oder nach internationalem Recht 
gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.  
I. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien an den 
indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms  
1. Für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms 
gelten die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 167 des Vertrags zur Gründung der Europäi ­
schen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen.  
Außerdem können Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien an indirekten Maßnahmen gemäß Artikel 164 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft teilnehmen.  
2. Die Gemeinschaft kann Rechtspersonen mit Sitz in Jordanien, die an indirekten Maßnahmen gemäß Nummer 1 
teilnehmen, entsprechend den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungs ­
zentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungs ­
ergebnisses (2007-2013) (  1 ), die vom Rat und dem Europäischen Parlament nach Artikel 167 des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft beschlossen wurden, der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft 
sowie sonstigen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eine finanzielle Unterstützung gewähren.  
3. Finanzhilfevereinbarungen oder Verträge, die von der Europäischen Gemeinschaft mit einer in Jordanien ansässigen 
Rechtsperson geschlossen werden, die eine indirekte Maßnahme durchführt, sehen Kontrollen und Prüfungen vor, die 
von der Europäischen Kommission oder dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren 
Aufsicht durchgeführt werden.  
Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Jordaniens, soweit sinnvoll und 
möglich, jedwede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den Umständen 
erforderlich oder hilfreich ist.  
II. Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union an jordanischen Forschungsprogrammen und -projekten  
1. Jede Rechtsperson mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem innerstaatlichen Recht eines der Mitglied ­
staaten der Europäischen Union oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft gegründet worden ist, kann 
gemeinsam mit jordanischen Rechtspersonen an den Projekten jordanischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme 
teilnehmen.  
2. Vorbehaltlich der Nimmer 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in 
der Gemeinschaft, die sich an jordanischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungs ­
programmen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und 
für die Vergabe und den Abschluss von Verträgen für solche Projekte den jordanischen Rechts- und Verwaltungs ­
vorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, die auch für jordanische Rechtsper ­
sonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet, und es wird die Art der Zusammenarbeit zwischen Jordanien 
und der Gemeinschaft in diesem Bereich berücksichtigt.  
Die Finanzierung von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an den einschlägigen jordanischen 
Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den jordani ­
schen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung solcher Programme, die auch für jordanische Rechts ­
personen gelten.  
III. Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten  
Jordanien und die Europäische Kommission stellen regelmäßig Informationen über die laufenden Programme und 
über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in den Gebieten der beiden Vertragsparteien bereit.DE L 159/112 Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2011  
( 1 ) ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1.
ANHANG II  
GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM  
I. Anwendung  
Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 
14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.  
Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Kenntnisse“ die Ergebnisse, einschließlich Informationen, gleich, ob sie 
schutzfähig sind oder nicht, sowie das Urheberrecht oder die mit den genannten Informationen verbundenen Rechte 
aufgrund der Beantragung oder eventuellen Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder 
Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.  
II. Rechte des geistigen Eigentums von an indirekten Kooperationstätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen 
der Vertragsparteien  
1. Jede Vertragspartei gewährleistet die Übereinstimmung ihres Umgangs mit den Rechten und Pflichten des geistigen 
Eigentums von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Rechtspersonen, die an indirekten Kooperationstätig ­
keiten teilnehmen, und den damit verbundenen Rechten und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, 
mit den einschlägigen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften sowie den für die Vertragsparteien geltenden 
internationalen Übereinkommen, einschließlich dem Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten 
an geistigem Eigentum, Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisa ­
tion sowie der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971 der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur 
und der Kunst und der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des 
gewerblichen Eigentums.  
2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Teilnehmer an indirekten Kooperationstätigkeiten der anderen Vertragspartei 
in Bezug auf geistiges Eigentum dieselbe Behandlung erfahren, die den Teilnehmern jener Vertragspartei gemäß den 
einschlägigen Regeln für die Beteiligung an dem jeweiligen Forschungsprogramm oder -projekt oder den Gesetzen und 
sonstigen Rechtsvorschriften jener Vertragspartei zugestanden wird.  
III. Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien  
1. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für Kenntnisse, die von 
den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen von Artikel 2 dieses Abkommens erworben 
werden:  
a) Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer dieser Kenntnisse. Lässt sich nicht feststellen, 
welchen Anteil an den Arbeiten die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser 
Kenntnisse.  
b) Die Vertragspartei, die Eigentümer dieser Kenntnisse ist, gewährt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der 
Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 dieses Abkommens Zugang zu denselben. Solche Zugangs ­
rechte werden unentgeltlich eingeräumt.  
2. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für wissenschaftliche 
Schriftwerke der Vertragsparteien:  
a) Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei 
Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden oder sich darauf beziehen, über wissenschaftlich- 
technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, so wird der 
anderen Vertragspartei eine weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Über ­
setzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.  
b) Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden 
müssen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser 
des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. 
Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.  
3. Wenn die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten die folgenden Regeln für nicht offenbarte 
Informationen der Vertragsparteien:  
a) Wenn eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf im Rahmen dieses Abkommens durchgeführte 
Maßnahmen beziehen, mitteilt, gibt sie durch vertrauliche Zeichen oder Legenden an, welche Kenntnisse nach 
ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.  
b) Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder 
Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mit ­
teilen.  
c) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Verfügung 
stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach 
Absatz b zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und 
Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede 
Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und 
Gesetze dies zulassen.DE 17.6.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 159/113
d) Nicht offenbarte Informationen nichtdokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die bei 
Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens zur 
Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von 
Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht 
offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen 
bei der Mitteilung nach Absatz a bekannt gemacht worden ist.  
e) Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie im 
Rahmen der Buchstaben a und d Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt 
eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Buchstaben a und d über die Nichtweitergabe nicht 
mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich 
die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.DE L 159/114 Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2011