Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 160/2002

vom 6. Dezember 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2002 vom 8. November 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2002/75/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Sternanis aus Drittländern(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2002/79/EG der Kommission vom 4. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2002/80/EG der Kommission vom 4. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Entscheidung 2002/233/EG der Kommission vom 20. März 2002 zur Änderung und Berichtigung der Entscheidung 2002/79/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, sowie der Entscheidung 2002/80/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist(5), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens werden nach Nummer 54zt (Richtlinie 2002/16/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"54zu. 32002 D 0075: Entscheidung 2002/75/EG der Kommission vom 1. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Sternanis aus Drittländern (ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 31).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

54zv. 32002 D 0079: Entscheidung 2002/79/EG der Kommission vom 4. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist (ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 21), geändert durch:

- 32002 D 0233Entscheidung 2002/233/EG der Kommission vom 20. März 2002 (ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 14).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

54zw. 32002 D 0080: Entscheidung 2002/80/EG der Kommission vom 4. Februar 2002 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist (ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 26), geändert durch:

- 32002 D 0233: Entscheidung 2002/233/EG der Kommission vom 20. März 2002 (ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 14).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/75/EG, 2002/79/EG, 2002/80/EG und 2002/233/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 6. Dezember 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 19 vom 23.1.2003, S. 3.

(2) ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 31.

(3) ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 21.

(4) ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 26.

(5) ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 14.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.