ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Bekämpfung der Armut in den AKP-Staaten und in der Europäischen Union

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

- unter Hinweis auf den Bericht über die Bekämpfung der Armut in den AKP-Staaten und in der Europäischen Union (AKP-EU 2770/99),

- unter Hinweis auf die Berichte und Erklärungen verschiedener internationaler Organisationen (UNDP, OECD, ILO, Weltbank, IWF, G7, WTO) und insbesondere

- den Bericht der Vereinten Nationen von 1997 über Menschenrechte und extreme Armut,

- die UNDP-Berichte über Armut (1998) und menschliche Entwicklung (1997 und 1998),

- die Berichte der Weltbank (1998 und 1999) und

- den Bericht Nr. 30/1998 des Entwicklungshilfeausschusses der OECD über die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft,

- unter Hinweis auf die auf der UN-Konferenz in Kairo über Bevölkerung und Entwicklung angenommene Schlußerklärung,

- unter Hinweis auf den Bericht von 1979 der unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsprobleme unter Vorsitz von Willy Brandt mit dem Titel "Nord-Süd : ein Überlebensprogramm",

- unter Hinweis auf das Weißbuch von 1997 über internationale Entwicklung mit dem Titel "Beseitigung der Armut in der Welt : Herausforderung für das 21. Jahrhundert", das dem britischen Parlament vom Minister für überseeische Entwicklung übermittelt wurde,

- unter Hinweis auf das Strategiedokument des Entwicklungshilfeausschusses der OECD von 1996 mit dem Titel "Gestaltung des 21. Jahrhunderts : Der Beitrag der Entwicklungszusammenarbeit",

- unter Hinweis auf die jüngsten Berichte des Europäischen Rechnungshofs und insbesondere die Bemerkungen zum Europäischen Entwicklungsfonds,

- unter Hinweis auf die Entschließung des Rats der Europäischen Union vom Dezember 1993 zur Bekämpfung der Armut, in deren Ziffer 8 es heißt, daß die Bekämpfung der Armut eine zentrale Stelle in den Maßnahmen und Programmen der Entwicklungszusammenarbeit einnehmen muß,

- unter Hinweis auf Artikel 136 und 137 des Vertrags über die Europäische Union (Sozialvorschriften),

- unter Hinweis auf Artikel 177 (Entwicklungszusammenarbeit), 178 (Kohärenz) und 180 (Zusammenarbeit) des Vertrags über die Europäische Union,

- unter Hinweis auf das Dokument des STOA-Panels des EP mit dem Titel "Evaluierung von Agrar- und sonstigen Technologien zur Bekämpfung von Hunger und Armut",

- unter Hinweis auf die Beiträge der zu der öffentlichen Anhörung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Armut in den Ländern des Lomé-Abkommens am 17. März 1999 eingeladenen Sachverständigen,

- unter Hinweis auf die über die Botschaften der AKP-Länder und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelten Beiträge,

- unter Hinweis auf die Verhandlungsleitlinien zur Verlängerung des Lomé-Abkommens, in denen der Beseitigung der Armut absoluter Vorrang eingeräumt wird,

A. im Bewußtsein der auf mehreren weltweiten Gipfeln im letzten Jahrzehnt abgegebenen Erklärungen, in denen Armut und deren Beseitigung im Mittelpunkt standen, insbesondere auf den Gipfeln von Rio, Kairo und Kopenhagen, die insofern einen neuen Aufbruch bezeichneten, als sie die wirtschaftlichen, sozialen, umweltpolitischen, demographischen und politischen Aspekte der Entwicklung berücksichtigten,

B. unter Betonung der auf diesen globalen Gipfeln festgelegten vier Grundsätze, nämlich Nachhaltigkeit, Ermächtigung, Beteiligung und Gleichheit,

C. in der Erwägung, daß die zehn Verpflichtungen in der Erklärung von Kopenhagen über soziale Entwicklung einen weitreichenden Konsens über die soziale Dimension von Entwicklung zeigen und Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung als die drei größten Sozialprobleme bezeichnen, die die Menschheit am Ende dieses Jahrhunderts herausfordern,

D. unter Hinweis darauf, daß die Staatschefs und Vertreter von 186 Ländern auf dem Weltgipfel für soziale Entwicklung die Beseitigung extremer Armut als "ethischen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Imperativ der Menschheit" definiert haben,

E. unter Hinweis auf die Verpflichtungen der Teilnehmer des Weltgipfels für soziale Entwicklung zur Vorgabe von Zielen und zur Formulierung von Plänen und Programmen sowie das von den OECD-Mitgliedern festgelegte anspruchsvolle Ziel, die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen zwischen 1993 und 2015 zu halbieren,

F. in der Erwägung, daß die Hindernisse bei der Überwindung der Armut in einigen AKP-Staaten u. a. zurückzuführen sind auf :

- interne Faktoren : mangelnder Zugang zu grundlegenden Sozialdienstleistungen (insbesondere Bildung, Wohnung und Gesundheitsfürsorge); Hunger; Verschlechterung der Umwelt (schwindende Ressourcen, genetische Vielfalt, Klimawandel); Ungleichheit zwischen den Geschlechtern; fehlende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (Instrumente zur Umverteilung der Wachstumserträge, mangelhafte Verwaltung und fehlende Kontrolle eigener Wirtschafts- und Humanressourcen, Korruption); bewaffnete Auseinandersetzungen;

- externe Faktoren : internationales Klima (Instabilität und Unsicherheit im Hinblick auf Nachfragetrends, schwankende Devisenkurse und Zinsen, unterschiedliches Kapitalangebot auf den Finanzmärkten); von den Industriestaaten verfolgte Handelspolitiken für Agrarerzeugnisse; nichttarifäre Hemmnisse; Markt für Grunderzeugnisse; starke Belastung der Entwicklung durch Auslandsverschuldung; Abwärtsentwicklung der Auslandshilfe und der Umstand, daß die Auslandshilfe in vielen Fällen nicht zur Verminderung der Armut geführt hat; nicht ausreichender politischer Wille in den Ländern des Nordens zur Förderung der Entwicklung; Fehlen eines demokratischen und sozialen Rahmens im internationalen Wirtschaftssystem;

- historische Faktoren : koloniale Vergangenheit; Sklaverei; der Kalte Krieg; ihr Status als Austragungsort des Konflikts zwischen den Supermächten,

G. unter Betonung insbesondere des Umstands, daß die pandemische Ausbreitung von Aids nicht nur ein Gesundheitsproblem, sondern auch einen wichtigen Faktor, der zur Armut beiträgt, und ein weitreichendes Entwicklungsproblem darstellt, das praktisch alle Schichten der Gesellschaft betrifft und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ganzer Generationen und Nationen, insbesondere in Afrika, bedroht,

H. unter Hinweis auf die enge Verbindung zwischen Maßnahmen zur Beseitigung der Armut und Maßnahmen zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums,

I. in der Erwägung, daß heutzutage die großen staatenübergreifenden Unternehmen die Länder zur Deregulierung drängen, um ihre Gewinne maximieren zu können, und die Regierungen sich extrem schwer tun, nachhaltige Entwicklungsstrategien im eigenen Land durchzusetzen,

J. in der Erwägung, daß zu den Faktoren, die die Fähigkeit der Entwicklungsländer zur Verwirklichung einer eigenständigen Entwicklung untergraben haben, die Abhängigkeit dieser Länder von den Ländern des Nordens, der Verfall der Kaufkraft, die wachsende Schuldenlast, die Verschlechterung der Handelsbedingungen und subventionierte Ausfuhren aus der EU gehören,

K. in der Erwägung, daß die AKP-Staaten einen Reichtum an natürlichen Ressourcen besitzen, die die Last der Armut zweifellos verringern würden, wenn sie angemessen ausgebeutet würden,

L. in der Erwägung, daß ein Grund für den mangelnden Zugang zu den Gütern und Dienstleistungen, die die Grundlage einer ausreichenden Versorgung darstellen und Männern und Frauen eine bescheidene Lebensführung erlauben, in den hohen Kosten für Bildung, Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, Trinkwasser, Abwasserbeseitigung, öffentliches Verkehrswesen, Energie, Telekommunikation usw. liegt - Dienstleistungen, deren Kosten fast immer nahezu gleich hoch sind wie in den Industriestaaten,

M. in der Erwägung, daß die Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern in der Ära der Globalisierung einem erheblichen und gelegentlich sogar alarmierenden Wandel unterliegen,

N. in der Erwägung, daß das beständige Bevölkerungswachstum, die Stagnation bei den Einnahmen aus landwirtschaftlicher Erzeugung und der Rückgang der Rohstoffe die Entwicklungsländer seit den späten achtziger Jahren in eine heikle Situation gebracht haben,

O. unter Hinweis auf die Vielzahl von AKP-Bewohnern, die bei ihren Versuchen zur Flucht vor der Armut in die Industrieländer zu Tode kommen; insbesondere schockiert über die jüngste Meldung, daß zwei Kinder aus Guinea auf ihrer heimlichen Flucht in das "reiche und gebildete Europa" auf der Suche nach Hilfe für Afrika im Fahrwerk eines Flugzeugs erfroren sind,

P. unter Hinweis auf die Bemerkung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, daß, wenn Afrika die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet würde wie dem Kosovo, zahlreiche Probleme dieses Kontinents gelöst werden könnten,

Q. in der Erwägung, daß die verschuldeten Länder den reichen Nationen das Fünffache dessen zurückzahlen müssen, was sie an Mitteln erhalten, die sie für die Entwicklung brauchen; in der Erwägung, daß seit den Zeiten der Sklaverei die AKP-Staaten zur wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Teilen der Welt mit Ressourcen beigetragen haben, die nicht zu ihrem eigenen Vorteil, sondern als billige Rohstoffe genutzt wurden,

R. in der Erwägung, daß der Rechnungshof die Ansicht vertreten hat, daß die Strukturanpassungsprogramme der Europäischen Union die Interessen der ärmsten Gruppen nicht angemessen berücksichtigt haben und daß die Ausgaben für Gesundheitsfürsorge und Bildung den städtischen Bevölkerungen zugute gekommen sind, deren wirtschaftliche Umstände ohnehin günstiger sind,

S. in der Erwägung, daß die Verbrauchsgewohnheiten im Westen in keiner Weise ein Entwicklungsmodell darstellen, dem man folgen sollte; in der Erwägung, daß die Industriestaaten selbst diese Gewohnheiten überprüfen müssen, wenn sie die Ressourcen der Erde unbeschädigt erhalten wollen; in der Erwägung, daß dieses verbrauchsorientierte Modell zu Unrecht Armut als Syptom von "zu wenig Konsum" definiert,

T. in der Erwägung, daß kleine und kleinste Unternehmen in den Volkswirtschaften der ärmsten Länder von ausschlaggebender Bedeutung sind, da unter den Beschäftigten in den Entwicklungsländern über 60 % der am schlechtesten Bezahlten in diesem Sektor tätig sind,

U. in der Erwägung, daß Kleinstunternehmen sich häufig durch ihre Innovationskraft auszeichnen, jedoch wegen des Fehlens von Kapital, Know-how, Grundausbildung, Techniken und Finanzierung nur ein sehr geringes pro-Kopf-Einkommen erwirtschaften, und daß dieser niedrige Produktivitätsgrad als weitere Hauptursache für Armut betrachtet werden kann,

V. in der Überzeugung, daß die Zukunft der nächsten Generationen in den wohlhabensten Staaten unlösbar mit der Entwicklung in der Dritten Welt verbunden ist,

W. in der Überzeugung, daß der Erfolg eines künftigen Nachfolgeabkommens zum Abkommen von Lomé davon abhängen wird, daß der Mensch in den Mittelpunkt der Entwicklungsmaßnahmen rückt und sichergestellt wird, daß die ärmsten Schichten der Bevölkerung am stärksten begünstigt werden,

X. in der Erwägung, daß die Weltbevölkerung auf 6 Milliarden Menschen angewachsen ist,

Ausmaß der Armut und internationale Entwicklungszusammenarbeit

1. nimmt mit Bestürzung zur Kenntnis, daß derzeit mehr als 1,3 Milliarden Menschen in extremer Armut leben, was zwar einen Rückgang um 3,5 % seit 1987 bedeutet, daß jedoch die Gesamtzahl der Armen in der Welt wâchst und in den letzten 10 Jahren um 75 Millionen zugenommen hat;

2. hält es für einen Skandal, daß auf die reichsten 20 % der Weltbevölkerung 85 % des weltweiten Wohlstands entfallen, während auf die ärmsten 20 % lediglich 1,4 % entfallen, und ist der Auffassung, daß eine gerechte Umverteilung des Wohlstands Bestandteil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut sein muß;

3. stellt fest, daß Ungleichheit ein Strukturmerkmal unserer Zeit ist, daß ungeregelte Globalisierung die Ungleichheiten zwischen den und innerhalb der Staaten noch verschärft hat und daß die Zahl der Armen infolge der Finanzkrise in Asien, deren Rückwirkungen auch in Rußland und Lateinamerika zu spüren waren, stark angestiegen ist;

4. erklärt, daß viele afrikanische Volkswirtschaften in der Armutsfalle gefangen sind, wobei sie bei ihren Bemühungen, sich daraus zu befreien, nur um so stärker verarmen;

5. vertritt deshalb die Auffassung, daß die Bekämpfung der Armut als Hebel für sozialen und politischen Wandel sowie für Wachstum und Entwicklung genutzt werden sollte;

6. betont, daß die Bekämpfung der Armut nicht ausschließlich die Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern bedeutet, da es häufig auch in verhältnismäßig wohlhabenden Ländern, auch innerhalb der Europäischen Union, extrem arme Bevölkerungsschichten gibt, die Gegenstand von Maßnahmen zur Ausmerzung extremer Armut zu werden verdienen;

7. ist der Ansicht, daß Armut durch eine Vielzahl von Faktoren verursacht wird, darunter äußerst niedrige oder gar keine Einkommen für die meisten Menschen, zunehmende Schuldenlast, Strukturanpassungsprogramme und die ungezügelte Liberalisierung des Welthandels, und daß deshalb nicht so sehr die Auswirkungen der Armut, sondern deren strukturelle Ursachen in Angriff genommen werden müssen;

8. ist der Überzeugung, daß Armut eine Verletzung von Menschenrechten darstellt;

9. bekräftigt, daß ungeachtet der wirtschaftlichen Bedingungen in einem bestimmten Land gleiches Vorgehen bei der Beseitigung der Bedürftigkeit und extremen Armut in allen Ländern geboten ist und auf einem Wandel sowohl in der Art und Weise, wie Bedürftigkeit empfunden wird, als auch in der Reihenfolge der Prioritäten beruhen sollte;

10. fordert die AKP-Staaten auf, zusammen mit der Europäischen Union geeignete Strategien zu entwickeln, die ein Umdenken im Hinblick auf die Bereitstellung grundsätzlicher Dienstleistungen (Bildung, Ausbildung, Gesundheitsfürsorge, Trinkwasser, Abwasserbeseitigung, öffentliches Verkehrswesen, Energie, Telekommunikation usw.) erlauben, damit diese Dienstleistungen womöglich allen Menschen kostengünstig zur Verfügung gestellt werden können;

11. ist deshalb der Auffassung, daß denjenigen Techniken im Rahmen von Produktion und Dienstleistungsangeboten, die auf die lokalen und regionalen Bedingungen zugeschnitten sind, Vorrang eingeräumt werden muß, und daß zugleich alternative Technologien auf lokaler Ebene in den Bereichen Gesundheitsfürsorge, Abwasserbeseitigung, Trinkwasserangebot, Wohnungsbau sowie im Energie- und Verkehrssektor gefördert werden müssen;

12. teilt die Beunruhigung der UN über die erschreckenden Daten, die eine 24 %ige Kürzung der Unterstützung der Dritten Welt durch die 21 reichsten und am weitesten entwickelten Staaten seit 1992 erkennen lassen, und dies während eines Zeitraums, in dem die Wirtschaft in den wohlhabendsten Staaten ständige Zuwächse verzeichnet, während die staatlichen Entwicklungsbeihilfen der Industriestaaten auf nur 0,22 % des gemeinsamen BIP abgesunken sind, also weit unterhalb der 0,7 %igen Zielvorgabe, die von den Vereinten Nationen empfohlen worden war;

13. fordert insbesondere den Rat der Europäischen Union auf, seine Bemühungen um die Ausrichtung der Entwicklungshilfe auf die am schwächsten entwickelten Länder beizubehalten und noch zu intensivieren, das verfügbare Gesamtvolumen der Beihilfen zu maximieren und der Ausmerzung der Armut Vorrang vor kommerziellen Bindungen bei der Festlegung der Entwicklungshilfe auf Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten beizumessen;

Soziale und menschliche Entwicklung

14. ist der Überzeugung, daß im Mittelpunkt der Entwicklung der einzelne Mensch stehen muß und daß das Ziel darin bestehen sollte, die Vielzahl von Möglichkeiten für alle Menschen auszuweiten und damit die Entwicklung gerechter, demokratischer und umfassender zu gestalten;

15. verurteilt den Vorschlag einiger EU-Mitgliedstaaten, für die ärmsten Länder vorgesehene Mittel des Gemeinschaftshaushalts für die Unterstützung- und den Wiederaufbau im Kosovo umzulenken;

16. unterstützt das Konzept, wonach menschliche Armut als Verweigerung der grundlegenden Möglichkeiten und Aussichten, die jeder menschlichen Entwicklung zugrunde liegen, definiert ist, nämlich ein langes, gesundes und erfuelltes Leben zu führen und angemessene Bedingungen für ein Leben in Freiheit, Würde, Selbstachtung und Achtung anderer zu finden;

17. ist der Auffassung, daß menschliche Armut entsteht, wenn ein System sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ungleichheiten nebeneinander besteht, wobei eine der gravierendsten Ungleichheiten diejenige zwischen den Geschlechtern ist;

18. ist der Auffassung, daß Armut um so verbreiteter sein wird; je stärker Frauen diskriminiert werden; bekräftigt, daß die Gleichheit zwischen den Geschlechtern eine wichtige Rolle bei den Strategien zur Bekämpfung der Armut spielen muß und daß deshalb die Stärkung der Rechte von Frauen in vielen Ländern ein Gebot der Stunde darstellt;

19. betont nachdrücklich, daß jede zu erwartende Ausmerzung der Armut von einer gerechten Umverteilung des Wohlstands und der Beseitigung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern auf allen Ebenen sowie der Beseitigung von Diskriminierung älterer Menschen abhängt, die der Armut in besonderem Maße ausgesetzt sind;

20. ist der Überzeugung, daß die Bekämpfung der Armut älterer Menschen eine unabhängige Komponente in den Strategien zur Bekämpfung der Armut darstellen sollte, da die Armut dieser Menschen ein wachsendes Problem in vielen Ländern mit steigender Lebenserwartung darstellt;

21. ist der Auffassung, daß Maßnahmen zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums bei den Aktionen zur Beseitigung der Armut eine wesentliche Rolle spielen müssen;

22. betont, daß Bildung eine der wichtigsten Waffen bei der Bekämpfung der Armut darstellt, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sich die Geber internationaler Entwicklungshilfe, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, verpflichtet haben, dir für Bildung vorgesehenen Mittel - insbesondere im Bereich der Grundausbildung - in den Entwicklungsländern zu erhöhen und eine Reform des Bildungswesens zu unterstützen;

23. fordert, in das Nachfolgeabkommen einen ausdrücklichen Hinweis auf Investitionen in qualitätsorientierte Bildung mit folgender Formulierung aufzunehmen : Die Zusammenarbeit muß die Bemühungen der AKP-Staaten unterstützen,

a) die Beteiligung eines breitgefächerten Spektrums von Organisationen der Bürgergesellschaft an der Planung, Überwachung und Evaluierung im Bildungssektor zu gewährleisten;

b) die finanziellen Verpflichtungen für die Grundausbildung entsprechend der auf dem Sozialgipfel von 1995 verabschiedeten Zielvorgabe, 20 % der Beihilfe für grundlegende Sozialdienstleistungen vorzusehen, zu erhöhen; die Unterstützung inoffizieller Bildungsprogramme mit der spezifischen Verpflichtung zur Verbesserung des Zugangs von Frauen und Mädchen zur Bildung anzuheben;

c) eine kohärente Strategie zur Einhaltung der internationalen Verpflichtung zu einer generellen Grundschulausbildung bis zum Jahr 2015 in enger Zusammenarbeit mit anderen Gebern und der Bürgergesellschaft zu entwickeln;

d) die Aktivitäten der Geber im Rahmen von sektoriellen Plänen wirkungsvoll zu koordinieren und damit die Bemühungen der AKP-Staaten im Bildungswesen zu unterstützen und zu ergänzen;

24. begrüßt in diesem Zusammenhang die Erklärung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Fontaine, in der sie die Bitten der Kinder aus Guinea, die im Fahrwerk des Flugzeugs nach Europa umgekommen sind, wiederholte und erklärte, daß wir imstande sein müssen, auf diesen dramatischen Appell zu reagieren, indem wir die bisher fehlende Bildungs- und Kulturdimension in unsere Politik der Zusammenarbeit einbeziehen;

25. verweist auf die Vorteile der Einsetzung moderner, zentraler Gremien für Forschung, Hochschulbildung und Berufsausbildung auf regionaler Ebene sowie die Notwendigkeit, in folgenden Sektoren eher regionale als landesweite Ansätze zu verfolgen :

- medizinische Forschung und Behandlung ansteckender Krankheiten,

- Erhaltung bedrohter Tier- und Pflanzenarten,

- Maßnahmen zur Bekämpfung von Dürre und Wüstenbildung,

- Programme zur Wiederaufforstung und zum Schutz lokaler Naturressourcen und

- Stromerzeugung unter besonderer Betonung hydroelektrischer Energie;

26. betont die Bedeutung der Schaffung dezentralisierter öffentlicher Gesundheitsprogramme für die Bekämpfung der Armut;

27. nimmt das Ergebnis der vor kurzem in Lusaka tagenden 11. Internationalen Aidskonferenz zur Kenntnis; stellt mit Beunruhigung fest, daß nahezu 95 % der mit HIV Infizierten in armen Ländern leben und daß diese Epidemie ihre Opfer unter jungen, aktiven und häufig gebildeten Menschen in den betroffenen Ländern findet; fordert weitreichende Informationskampagnen und die Betonung der Verhütung, um die der Menschen zu veranlassen, ihre Gewohnheiten zu ändern, und der Bereitstellung medizinischer Behandlung;

28. betont jedoch, daß Verhütung und Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten und Fürsorge Hand in Hand gehen, da Verhütung nur wirkungsvoll funktionieren kann, wenn den Infizierten angemessene medizinische Behandlung zuteil werden kann;

29. fordert deshalb die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, ihre Bemühungen und Mittel zur Bewältigung der zunehmenden Herausforderungen und der Krise der menschlichen Entwicklung, zu der die Aids-Pandemie geführt hat, als Teil der Bekämpfung der Armut erheblich zu steigern, und betont die Notwendigkeit eines Einstellungswandels sowohl bei Gebern als auch bei lokalen staatlichen Stellen, die mehr Offenheit in ihren Bemühungen zur Bewältigung dieses Problembereichs zeigen müssen, und fordert, den Kampf gegen Aids als vorrangiges Ziel ihrer Entwicklungspolitiken festzulegen;

30. fordert die WTO auf, sicherzustellen, daß die AKP-Staaten imstande sind, die erforderlichen Arzneimittel herzustellen oder sie zu Herstellungskosten zu erwerben;

31. fordert den Rat und die Kommission auf, eine wirkungsvolle und erschwingliche ärztliche Behandlung dieser Krankheit zu ermöglichen;

32. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die AKP-Staaten auf, Haushaltsmittel für Gesundheitsfürsorge und Grundschulausbildung entsprechend den Bestimmungen der "20/20"-Initiative zuzuweisen, die auf dem Weltgipfel über soziale Entwicklung konzipiert worden waren;

Volkswirtschaften und Handel

33. bekräftigt die Auffassung, daß Entwicklung nicht identisch ist mit positiven Wirtschaftsleistungen und daß Wirtschaftswachstum eine notwendige, wenngleich unzureichende Vorbedingung für die Bekämpfung der Armut darstellt; deshalb müssen bestimmte Formen der Zusammenarbeit entwickelt werden, die die Wurzeln der Armut angreifen, gleichgültig, wo sie besteht und welche Formen sie angenommen hat;

34. ist der Ansicht, daß Liberalisierung des Handels, makroökonomische Effizienz und faire Preise nicht ausreichen, um sicherzustellen, daß die Märkte den Menschen dienen und nicht umgekehrt, und daß Regulierung, fairer Wettbewerb, Transparenz und Rechenschaftspflicht ebenso entscheidende Faktoren darstellen;

35. ist der Ansicht, daß eine Nachfragesteigerung innerhalb der Volkswirtschaften der einzelnen Länder durch Stärkung des Binnenmarkts erreicht werden kann, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Schaffung von Synergien zwischen lokalen, regionalen und nationalen Märkten;

36. hebt hervor, daß der Staat, der Markt und die Bürgergesellschaft nicht gegeneinander arbeiten oder sich verdrängen dürfen, sondern sich miteinander um die Gewährleistung eines transparenten, wirkungsvollen und nichtdiskriminierenden Systems bemühen müssen; ist der Auffassung, daß die Staaten im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung die Rahmenbedingungen und Begrenzungen festlegen müssen, innerhalb deren der Markt funktionieren soll;

37. weist auf die Notwendigkeit einer klaren Erkenntnis der wohlhabenden Staaten hin, daß die armen Länder arm bleiben werden, wenn auch künftig ihre Schuldendienstzahlungen viermal so hoch sind wie ihre Mittel für Gesundheit und Bildung, und fordert, daß die politischen Entscheidungen dieser Staaten diesem Umstand Rechnung tragen müssen;

38. begrüßt die Position des Rats bei der Verpflichtung, die Schuldenerleichterungsvereinbarungen zugunsten der ärmsten Länder dadurch zu beschleunigen, daß sie eng in die Strategie zur Bekämpfung der Armut eingebunden werden;

39. fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, anspruchsvolle Zielvorgaben im Hinblick auf die Höhe der zu erlassenden Schulden festzulegen und alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um die Durchführung der Initiative zu beschleunigen und zu verbessern, den stark verschuldeten armen Ländern zu helfen, einer Initiative, die hinter den von ihr angestrebten Zielen zurückbleibt und mit der strikte Bedingungen verknüpft sind;

40. appelliert an das Verantwortungsgefühl bilateraler und multilateraler Kreditgeber, ausstehende Schulden zu erlassen oder zumindest drastisch zu senken;

41. fordert, daß die Schulden hochverschuldeter AKP-Länder bis zum Jahr 2001 völlig erlassen werden;

42. nimmt mit Befremden den Vorschlag zur Kenntnis, nicht zugeteilte EEF-Mittel zur Finanzierung des EU-Beitrags in Höhe von 1 Mrd. [fmxeuro] zum Schuldenerlaß im Rahmen der HVAL-Initiative zu verwenden, insbesondere da keine Konsultation mit den AKP-Regierungen stattgefunden hat;

43. betont die Bedeutung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Strukturanpassungspolitiken (SAP) auf die ärmsten Länder, insbesondere unter den AKP-Staaten, fordert, daß die SAP im Sinne einer Berücksichtigung der sozialen Dimension der Entwicklung sorgfältig revidiert werden; betont, wie wichtig es ist, darauf zu achten, daß die Wirtschaftsreformen von den Entwicklungsländern selbst konzipiert werden, um den Bedürfnissen ihrer Bevölkerungen gerecht zu werden und extreme Armut zu bekämpfen;

44. betont, daß den ärmsten Ländern ermöglicht werden sollte, sich gleichberechtigt an den internationalen Finanz- und Handelsinstitutionen zu beteiligen, daß das System "gewichteter Stimmen" im IWF und in der Weltbank geändert wird und daß daran gedacht wird, den ärmsten Ländern die Möglichkeit zu geben, Einfluß auf das generelle Vorgehen der WTO zu nehmen; hofft ferner, daß diese internationalen Finanz- und Handelsorganisationen und -institutionen sich bemühen werden, Instrumente zu konzipieren, die zur Finanzierung produktiver Tätigkeiten in armen Gebieten geeignet sind - neben Mikro-Anleihen besteht auch Bedarf an Mikro-Risikokapital, Mikro-Finanzierungstechnik und Mikro-Beratung;

45. fordert die Kommission und den Rat auf, Solidarität mit den Entwicklungsländern zu zeigen, damit diese Länder durch eine Änderung der WTO-Vorschriften befähigt werden, ihre Entwicklung selbst zu kontrollieren;

46. verweist auf die ernsthaften Auswirkungen von Finanzspekulationen auf die internationale Stabilität und Sicherheit, insbesondere in den AKP-Ländern; macht darauf aufmerksam, daß derartige Spekulationstätigkeiten unbedingt geregelt werden müssen;

47. fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Möglichkeit der Verabschiedung der sog. Tobin-Steuer zu erwägen;

48. verurteilt den im Rahmen des Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) unternommenen Versuch, eine endgültige Liberalisierung der Kapitalmärkte sicherzustellen, die den Entwicklungsländern und insbesondere den AKP-Staaten die Möglichkeit genommen hätte, darüber zu entscheiden, wie ihre Ressourcen genutzt werden, und ihre eigenen Volkswirtschaften zu kontrollieren; ist der Auffassung, daß die Institution, in der ein solches Übereinkommen ausgehandelt wird, unter keinen Umständen die OECD sein sollte, da sie lediglich die Industriestaaten vertritt;

49. weist darauf hin, daß Arme und Frauen keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen haben; fordert die Regierungen und Geber auf, von den in einigen Entwicklungsländern erfolgreich durchgeführten Programmen ausgehend neue Mikro-Kreditfazilitäten zu schaffen, mit denen der Zugang zu Krediten und Spareinlagen, insbesondere in ländlichen Gebieten, ausgeweitet werden kann;

50. empfiehlt insbesondere die Unterstützung von Mikro-Unternehmen, damit sie ihre Dienstleistungen verbessern können; zu diesem Zweck sollten sektorspezifische Programme zur Förderung der beruflichen Ausbildung und der praktischen Geschäftsführung eingeleitet werden;

51. wiederholt seine Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Volkswirtschaft, insbesondere in großen städtischen Komplexen, da die rasche Urbanisierung in bestimmten AKP-Ländern zu politischer und sozialer Instabilität führt;

52. nimmt zur Kenntnis, daß stark ressourcenabhängige Produktionsprozesse Zugang zu subventionierten Rohstoffen haben, von denen der Lebensunterhalt zahlreicher Menschen aus den unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen abhängt, und daß der Verbrauch dieser industriellen Rohstoffe lediglich von Marktkräften bestimmt wird und nicht von sozialen und umweltpolitischen Erwägungen;

53. erklärt seine Unterstützung eines fairen Handels auf der Grundlage der Solidarität als tragfähige Praxis in den Beziehungen AKP-EU;

54. empfiehlt ein transparenteres und einfacheres Vorgehen im Hinblick auf die Ursprungsregeln, die die Entwicklung des AKP-Handels auf regionaler wie auf internationaler Ebene stark behindert haben;

55. betrachtet die Liberalisierung des Handels als Bedrohung der Sicherung der Lebensmittelversorgung für die Ärmsten der Gesellschaft, falls sie nicht an ein System von Bedingungen geknüpft ist, die dem Ziel dienen, Agrarsubventionen abzubauen, freien Marktzugang zu gewähren und Ausfuhrsubventionen in die wohlhabenden Staaten zu beseitigen; verteidigt die Grundrechte der Bevölkerungen und Regierungen der Entwicklungsländer bei der Bemühung um Selbstversorgung mit Lebensmitteln ohne Druck von außen;

56. betont, daß, auch wenn die reibungslose Einbindung der AKP-Länder in den Weltmarkt eine der Bedingungen für die Entwicklung dieser Länder darstellt, die Auswirkungen dieser Einbindung nicht übermäßig abrupt sein dürfen, weshalb dafür gesorgt werden muß, daß die Entwicklung von innen erfolgt und ein mindestens zehnjähriger Übergangszeitraum eingeräumt wird, ehe die WTO-Vorschriften in vollem Umfang angewandt werden;

Politische Dimension

57. ist der Überzeugung, daß Demokratie zwar nicht das Ergebnis wirtschaftlichen Fortschritts ist, daß jedoch politische Diktatur und wirtschaftliche Diktatur häufig zu Armut führen;

58. bekräftigt seine Überzeugung, daß die Entwicklung unauflösbar an demokratische Prozesse und die Demokratisierung politischer, sozialer und wirtschaftlicher Strukturen geknüpft ist und daß auch die Beteiligung der gesamten Bevölkerung ein entscheidender Aspekt des Entwicklungsprozesses ist;

59. bekräftigt die Bedeutung der baldigen Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) und würdigt und begrüßt das führende Beispiels von Senegal, Trinidad und Tobago sowie Italien, die bereits den Prozeß der Ratifizierung des ICC-Statuts abgeschlossen haben; fordert alle Mitglieder des Abkommens von Lomé auf, daß ICC-Statut bis Ende 2000 zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

60. hält daran fest, daß Kürzungen bei den Militärausgaben der Entwicklungsländer echte Fortschritte in den Bereichen Entwicklung und Sicherheit bringen könnten, indem sie den AKP-Staaten die Möglichkeit böten, mehr Geld für Gesundheit, Bildung, Trinkwasser und sonstige grundlegende Sozialdienstleistungen auszugeben und damit Investitionen zu tätigen, die zur Förderung der sozialen Stabilität beitragen und die Risiken von gewalttägigen Auseinandersetzungen vermindern könnten;

61. fordert die Europäische Union auf, eine gemeinsame Position zu beziehen, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Entwicklungsländer und insbesondere die AKP-Staaten untersagt, in denen es ohnehin schon genügend Konflikte, Konfliktpotential oder ernsthafte Spannungen gibt; dies wäre ein positiver Beitrag zur Unterstützung einer friedlichen und demokratischen Lösung ziviler und militärischer Konflikte und zur Vermeidung unnötiger Schulden infolge des Ankaufs von Rüstungsgütern;

62. ist der Auffassung, daß bewaffnete Konflikte, wirtschaftliche Ungleichheiten, soziale Ungerechtigkeit, das Fehlen einer demokratischen Beteiligung, Umweltschäden, Menschenrechtsverletzungen und konkurrierende staatliche Interessen zusammen mit anderen Faktoren zur Armut beitragen und daß alle diese Faktoren beim Kampf gegen die Armut in Angriff genommen werden müssen;

63. ist der Auffassung, daß im Vorfeld aller entwicklungsrelevanten Tätigkeiten Minen in den Ländern geräumt werden müssen, in denen sich dieses Problem stellt; fordert die Europäische Union und die AKP-Staaten auf, das Übereinkommen von Ottawa über Antipersonenminen zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

64. erinnert daran, daß Konsens darüber erreicht worden ist, daß eher Konflikte verhütet werden sollten, statt bestehende Konflikte zu bewältigen; zu diesem Zweck müssen geeignete Instrumente entwickelt werden, insbesondere regionale Zentren zur Kontrolle von Spannungen und dauerhafte Vermittlungsstrukturen;

65. weist darauf hin, daß es derzeit weltweit über 30 Millionen Flüchtlinge gibt, die zu den Ärmsten der Armen dieser Erde gehören;

66. ist der Auffassung, daß vorrangig sichergestellt werden muß, daß Flüchtlinge und Vertriebene Zugang zu spezifischen Bildungsprogrammen haben, da dies eine vorrangige Aufgabe ist, wenn die Armut dieser Menschen beseitigt werden soll;

67. erklärt, daß Armut eine der Ursachen des Drogenhandels in vielen Entwicklungsländern ist und daß daher die Beseitigung der Armut zur Bekämpfung des Drogenhandels beitragen kann;

68. verurteilt Verletzungen der grundlegenden Rechte der Frauen, die von Ausgrenzung, insbesondere in den ärmsten Ländern, bedroht sind; fordert die Kommission und die AKP-Staaten auf, Kooperationsprogramme einzuführen, die geschlechtsspezifische Fragen berücksichtigen, um so zur Förderung der Würde der Frau beizutragen und die Verletzungen ihrer Rechte zu beenden, beispielsweise die Praxis der genitalen Verstümmelungen;

69. erklärt, daß eine erfolgreiche Bekämpfung der Armut in ländlichen Gebieten Afrikas von der Verabschiedung politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen zur Einführung und Verteilung von Landbesitz abhängt;

Nachhaltige Entwicklung, Forschung und Armut

70. hält es für unabdingbar, daß in Einklang mit den Grundsätzen und Verpflichtungen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung, wie sie auf dem Weltgipfel verabschiedet wurden, der Umweltschutz alle Kooperationsmaßnahmen durchtränken sollte, und zwar von der Konzeption bis zur Durchführung, insbesondere soweit es um die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, den Zugang zu sauberem Wasser und die Lösung von Hygieneproblemen geht;

71. bekräft seine Überzeugung, daß die Verschlechterung der Umwelt unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf die Ärmsten der Gesellschaft hat; glaubt deshalb, daß Forschung in diesem Bereich Teil eines weitergefaßten Rahmen sein sollte, in dem die Beseitigung der Armut und verantwortungsvolle Staatsführung und Gerechtigkeit miteinander verknüpft sind;

72. fordert die internationale Gemeinschaft sowie die AKP-Staaten auf, den Verbindungen zwischen Armut und Umwelt mehr Aufmerksamkeit zu schenken, insbesondere der starken Abhängigkeit der Armen in ländlichen Gebieten von den Grundlagen ihrer natürlichen Ressourcen, und ausgehend von Erfahrungen in Indien und bestimmten Ländern Afrikas die Möglichkeiten zu erkunden, die Armut durch Investitionen in Aufforstungssysteme, Bodenerhaltung, Wasserregulierung usw. anzugehen;

73. weist auf die Notwendigkeit hin, grundlegende Prinzipien für die Nutzung und Verteilung von Wasser auf der ganzen Welt zu formulieren; fordert die Achtung der Menschenrechte bei der Entwicklung und Verteilung von Wasserressourcen;

74. ist der Überzeugung, daß die Forschung in Einklang mit der auf der Weltkonferenz für Forschung am 1. Juli 1999 in Budapest angenommenen Erklärung und dem entsprechenden Aktionsplan die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse berücksichtigen und eine nachhaltige Entwicklung und Umwelt betonen muß;

75. empfiehlt daher, daß im Falle der am wenigsten entwickelten Länder mindesten 0,4 % des BIP für Forschung, insbesondere Grundlagenforschung, vorgesehen werden muß;

76. stellt fest, daß es ganze Regionen der Welt gibt, die praktisch von jeder Forschungstätigkeit, sei es des Staates, sei es der Industrie, abgeschnitten sind, und daß generell die internationale Arena von der zunehmenden Macht der großen multinationalen Unternehmen aus den Ländern des Nordens dominiert wird, die Fragen, die für die Länder des Südens von ausschlaggebender Bedeutung sind, keineswegs als vorrangig betrachten; fordert auch in diesem Bereich Solidarität zwischen Norden und Süden und betont insbesondere die Bedeutung der Erkundung neuer Wege der Zusammenarbeit zwischen privatem und öffentlichem Sektor, um die Verbreitung der Malaria, auch durch Malariaforschung, mit Rücksicht auf die verheerenden Auswirkungen dieser Krankheit auf die Gesundheit armer Bevölkerungsschichten in den Griff zu bekommen;

77. fordert die EU auf, eine Politik der wissenschaftlichen Zusammenarbeit AKP-EU zu entwickeln, damit die AKP-Länder in das Projekt der "Informationsgesellschaft" und die globalen Kommunikationsnetze, die in diesen Ländern entwickelt werden müssen, einbezogen werden können;

78. weist darauf hin, daß eine Steigerung der Agrarerzeugung für die Entwicklung vieler Länder entscheidend ist; empfiehlt deshalb die Konzentration der Agrarforschung auf Technologien, die arme Bauern begünstigen können;

79. betont die Bedeutung traditioneller Kenntnisse und ihrer Anwendung, die auf breitgefächerter Grundlage genutzt werden müssen, da sie generell zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen; verweist daher auf die Notwendigkeit, Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und Mikro-Projekte, die speziell auf Frauen ausgerichtet sind, zu fördern und angemessen zu finanzieren und angemessene Entschädigungen für ihre Vermarktung zu gewährleisten;

80. betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Unterstützung der Erforschung und uneingeschränkten Nutzung moderner, aber leicht einsetzbarer Technologien (insbesondere zur Bekämpfung der Armut) in den Bereichen Hygiene, Wasser- und Abfallbewirtschaftung, kleinräumige Bewässerungsanlagen und Nutzung lokaler Ressourcen für medizinische Zwecke mit dem Ziel der Beseitigung der Armut;

81. schlägt vor, in das neue Lomé-Abkommen Bestimmungen über die Grundsätze von Artikel 8.J des Übereinkommens über genetische Vielfalt einzubeziehen, die die Erhaltung von Wissen, Innovation und Praktiken eingeborener und lokaler Gemeinschaften und ihrer gewerblichen Schutzrechte einschließlich ihrer Zustimmung und Teilhabe und einer angemessenen Beteiligung an den Vorteilen infolge der Verwendung derartiger Ressourcen betreffen;

82. fordert ein Programm für den Transfer von Technologie in die AKP-Länder auf nichtkommerzieller Grundlage sowie Ausbildungsprogramme, die auf die tatsächlichen Bedürfnisse ausgerichtet sind und die Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen;

Armut im Rahmen der künftigen Beziehungen AKP-EU

83. weist die Regierungen, die zur Ausmerzung der Armut entschlossen sind, darauf hin, daß Höhe und Aufschlüsselung öffentlicher Ausgaben berücksichtigt, eine gerechte Steuerpolitik verfolgt und die geeignetsten Instrumente zur Nutzung ihrer Ressourcen geprüft werden müssen, um ein angemessenes politisches, wirtschaftliches und soziales Klima zu fördern, das den Menschen die Möglichkeit bietet, der Armut zu entkommen;

84. hält jedoch daran fest, daß die Beseitigung der Armut nicht ausschließlich auf den Bemühungen der Zentralregierungen beruhen kann, sondern die aktive Beteiligung einer Koalition lokaler und regionaler Behörden erfordert, darunter auch eine praxisbezogene Rolle für Organisationen der Bürgergesellschaft und des privaten Sektors, was eine stärker dezentralisierte Zusammenarbeit erforderlich macht;

85. fordert die Kommission auf, die Vergünstigungen für den privaten Sektor auszuweiten, damit dieser sich an der Bereitstellung von Gesundheitsdiensten auf Gemeinschaftsebene in armen Regionen der AKP-Länder beteiligen kann;

86. erklärt, daß Armut kein isoliertes Thema und auch kein soziales Problem darstellt, das neben anderen Themen behandelt werden muß, und daß die Ausmerzung der Armut leitender Grundsatz aller entwicklungsbezogenen Maßnahmen darstellen muß;

87. verurteilt das Versagen der Maßnahmen zur internationalen Koordinierung der Entwicklungshilfe; betont die Bedeutung einer Stärkung der Komplementarität und Koordinierung der Hilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft und anderer bilateraler und multilateraler Geber zur Steigerung der Effizienz; fordert die EU auf, ihr Projekt zur Koordinierung der Kooperationsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in Einklang mit den Grundsätzen und Bestimmungen der Verträge von Maastricht und Amsterdam neuzu beleben;

88. ist der Ansicht, daß die extreme Zunahme der Zahl von Anträgen auf Maßnahmen und unkoordinierter Projekte dazu geführt hat, daß die Effizienz der Beihilfen geringer geworden ist, und unerwünschte Auswirkungen auf die Empfängerländer und die Geber gehabt hat; fordert deshalb die AKP-Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, die Verpflichtungen von Kopenhagen als Grundlage für die Formulierung von Strategien zur Entwicklung und zur Bekämpfung der Armut im eigenen Land zu nutzen, damit ein kohärenter genereller Rahmen zur Koordinierung von öffentlichen und privaten Initiativen im Inland und von Hilfe von außen geschaffen werden kann;

89. betont in gleicher Weise die inhärente Verbindung zwischen Armut und mangelhafter Gesundheit, fordert alle Regierungen der EU und der AKP-Länder auf, die auf der Konferenz von Kairo eingegangenen Verpflichtungen zur Gewährleistung von Gesundheitsdienstleistungen in der Reproduktionsmedizin für alle einzuhalten, sicherzustellen, daß die EU-Entwicklungshilfe auf die besonders anfälligen Bevölkerungsgruppen, einschließlich von Jugendlichen und Flüchtlingen, ausgerichtet wird, und die Bedeutung der Familienplanung anzuerkennen;

90. weist darauf hin, daß der Vorrang der Bekämpfung der Armut bei der Zuteilung von Beihilfen seinen Niederschlag finden muß und daß sich ein Teil der Kritik an der Gemeinschaftspolitik in unabhängigen Evaluierungsberichten auf den Umstand bezieht, daß Länder mit niedrigen Einkommen einen geringeren Anteil der Gemeinschaftshilfe erhalten als Länder mit mittleren Einkommen;

91. weist ferner darauf hin, daß die Auswirkungen von Maßnahmen derzeit nicht ausschließlich nach der Höhe der zugeteilten Mittel bemessen werden können und daß deshalb unbedingt Methoden und Indikatoren entwickelt und angewandt werden müssen, um die Folgemaßnahmen, Auswirkungen und Ergebnisse in den verschiedenen Aktionsbereichen beurteilen zu können;

92. hält es für unabdingbar, die Maßnahmen zur Entwicklungskooperation auf die anderen Politiken der Union abzustimmen;

93. fordert die Kommission und die AKP-Länder auf, gemäß den Verpflichtungen zur Erzielung einer sozialen Entwicklung den allgemeinen Zugang zu grundlegenden Sozialdienstleistungen zu einem zentralen Aspekt der künftigen Zusammenarbeit zu machen;

Armut in der Europäischen Union und Sensibilisierung der europäischen Bürger für dieses Problem

94. ist der Auffassung, daß die Einbindung der Armen in das wirtschaftliche und soziale Leben innerhalb der Europäischen Union ein politisches Leitziel darstellen muß und daß Mittel zur Bekämpfung der Ausbreitung der Armut in der Europäischen Union freigesetzt werden müssen, da sie zum Aufkommen von Rassismus und Gewaltbereitschaft beiträgt; dabei müssen ergänzend lokale Gruppierungen beteiligt werden, die sich aktiv an der Bekämpfung der Armut beteiligen, und es muß eine Verschlechterung der Sozial- schutzsysteme der am stärksten von Armut Betroffenen verhindert werden, insbesondere in Ballungsgebieten mit ihren Nischen sozialer Ausgrenzung sowie in schwächer entwickelten europäischen Regionen, in denen die Armutsquote im Vergleich zum EU-Durchschnitt verhältnismäßig hoch ist;

95. stellt fest, daß in Europa immer größere Bevölkerungsgruppen, insbesondere Zuwanderer und Mitglieder ethnischer Minderheiten, Opfer von Not, Marginalisierung und Ausgrenzung werden;

96. verweist auf die Notwendigkeit einer Umgestaltung der öffentlichen Ausgaben, wenn der soziale Zusammenhalt erreicht werden soll;

97. weist darauf hin, daß ein Zusammenhang zwischen Armut und Achtung der Menschenrechte besteht und Armut damit alle Länder der Dritten Welt und die Industriestaaten betrifft, in denen die Notlage von Flüchtlingen und Zuwanderern sowie die der ärmsten Schichten der Gesellschaft immer größer wird;

98. fordert die Union auf, deutlich auf den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Beitrag hinzuweisen, den Einwanderer aus AKP-Ländern leisten, wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu ergreifen, die offensichtlich in unserer Gesellschaft zunehmen, und die Grundrechte von Zuwanderern insbesondere im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich aufrechtzuerhalten;

99. ist sich darüber im klaren, daß eine weltweite Entwicklung nicht ohne Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erreicht werden kann; hält es deshalb für wichtig, daß die Bürger Europas für die Ursachen von Armut und Ungleichheit in der Dritten Welt, die zur Verfügung stehenden Instrumente zur Abhilfe und die Bedrohung der Zukunft einer immer stärker vernetzten Welt durch diese Ungleichheiten sensibilisiert werden;

100. hält es für unabdingbar, das Bewußtsein innerhalb der europäischen Gesellschaft für die Belastungen und Probleme der aus eben dieser Gesellschaft Ausgegrenzten zu fördern;

101. betont die große Bedeutung einer Verbesserung der Kenntnisse über Entwicklungsfragen; fordert die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Entwicklungspolitik, die Förderung eines verstärkten Bewußtseins und Verständnisses für die Gründe zur Verfolgung dieser Politik, insbesondere bei Jugendlichen, und die Stärkung des Solidaritätsgefühls mit benachteiligten Menschen; fordert ferner ein systematischeres Projekt für das Konzept und die Analyse der Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern;

102. ist der Überzeugung, daß die Menschheit über ein gewaltiges Potential verfügt und daß sie, wie das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen betont hat, erstmals in der Geschichte über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um Armut und soziale Ausgrenzung auszumerzen; weist darauf hin, daß nur mit einem gewaltigen Solidaritätsschub, mit dessen Hilfe die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit verwirklicht werden können, dieses Potential vernünftig genutzt werden kann; appelliert deshalb an alle Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der Solidarität zu machen;

103. verweist auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen lokalen Gemeinschaften in den AKP-Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, da eine derartige dezentralisierte Zusammenarbeit Maßnahmen und Projekte einschließt, die das tägliche Leben der Menschen betreffen, die Entwicklung in Richtung auf Dezentralisierung auf lokaler Ebene in den AKP-Staaten fördert und die Bewohner lokaler Gemeinschaften in Europa für die Probleme im Zusammenhang mit Armut und Entwicklung sensibilisiert;

104. beauftragt Ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober in Nassau (Bahamas).