2.10.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L266/15
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndonesienüber
dieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDONESIEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DfcRRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDONESIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbsnicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelVIIIstatt.ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nachste­
hend„Gemeinschaft"genannt—derRepublikIndo­
nesien—nachstehend„Empfängerland "genannt—
unentgeltlich21000TonnenWeichweizen .ArtikelIV
Artikel11
DieLieferungenerfolgeninloserSchüttungauffob­
BasisgemäßdenModalitätendesAnhangs,derBe­
standteildesAbkommens ist.DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiderenVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualität
üblichenMarktpreiseanzuwenden .
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungdergeliefertenWarevomLieferortbiszu
denBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreieDerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichderSee­
transportkosten ,derVersicherungskosten undder
normalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkontobeiderZentral­
bankdesbetreffendenLandesgutgeschrieben ,bisdie
gesamteMengederHilfslieferungen verkauftist.
DannwirdderErlösaufdenEntwicklungshaushalt
desEmpfängerlandes zurFinanzierungvonEntwick­
lungsvorhaben überwiesen.

Nr.L266/16 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.10.74
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftshafen
undAnkunftstagdesSchiffes,Art,Mengesowie
etwaigeBemerkungen zurQualitätdergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens;
KostendesSeetransportsunddamitverbundene
Versicherungskosten ;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:Ver­
kaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.nachÜberweisung desVerkaufserlöses aufden
Entwicklungshaushalt :FortgangundStandder
Durchführung einesodermehrerermitHilfeder
Mitgliedstaaten inAngriffgenommenenEntwick­
lungsvorhaben ,dieindervomEmpfängerland
mitgeteiltenListederVorhaben1974/1975aufge­
führtsindundderenKostenannähernddemErlös
ausdemVerkaufderimRahmenderHilfegelie­
fertenWareentsprechen .ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen .DasEmpfängerland verpflichtetsichins­
besondere,inderZeitvom1.Juli1974biszum
30.Juni1975eineMindestmenge von92500Tonnen
Weichweizenodereineentsprechende MengeWeich­
weizenmehljeglicherHerkunfthandelsmäßig einzu­
führen.
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfegelie­
fertenErzeugnissessowiedaraushergestellterEr­
zeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleodernicht­
kommerzielle AusfuhrimInlandhergestellter
WarenderselbenArtwiedasimRahmender
HilfegelieferteErzeugnisoderdaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGSMODALITÄTEN
KAPITELI
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferunggiltalserfolgt,unddieGefahrgehtvonder
Gemeinschaft aufdasEmpfängerland zudemZeitpunktüber,zudemdieWareindemvonderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften bezeichnetenAusfuhrortan
dievomEmpfängerland oderdesseninArtikel3genann­
tenBevollmächtigten bezeichneteLadestelleverbracht
wordenist,undzwarunterdenindiesemAnhangge­
nanntenBedingungen .UnbeschadetderArtikel8und9
werdendiebiszurLieferungentstehendenKostenvonder
Gemeinschaft unddienachderLieferungentstehenden
KostenvomEmpfängerland getragen,

2.10.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L266/17
KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandesArtikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5%zulässig.
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaftstelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungdergesamteninArtikelI
desAbkommensvorgesehenen Mengeeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazi­
tätdesVerladehafens entsprichtunddiezueineminner­
halbderinArtikel4genanntenFristliegendenZeitpunkt
ladeklarseinmüssen.Artikel3
ZurDurchführung dprBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedesein­
zelneLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland mitteilt,sobalderbe­
stelltist.DasEmpfängerland bestelltfürjedenVerladeha­
feneinenBevollmächtigten ,dessenNamenundAnschrift
esderGemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwarmög­
lichstvorderBestellungdesBevollmächtigten derGe­
meinschafterteilt. DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdie.entsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemein­
schaft,inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel3genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft
setzendieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
unddasEmpfängerland gemeinsamdieFristfest,iriner­
halbderdieLieferungbeginnensoll.
Artikel8KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaftdarüberunverzüglich
zuunterrichten .Artikel5
IstdieGemeinschaftnichtinderLage,dieLieferungzu
deminArtikel7vorgesehenenZeitpunktundgegebenen­
fallsinderindiesemArtikelvorgesehenen Zeitfolgevor­
zunehmen,sogehenalledemEmpfängerland dadurchent­
stehendenetwaigenKosten,zumBeispieldieÜberliegegel­
der,dieFautfrachtunddieLeerfrachtzuLastenderGe­
meinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Verkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwi­
schendemEmpfängerland unddemBevollmächtigten der
Gemeinschaft vereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfänger­
landimEinvernehmen mitderGemeinschaft aufgebracht
wordensind.IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunkt
fürdenLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeit­
folgevereinbaren .AufjedenFallgehendiedurchdiese
Verladeverzögerung entstehendenKosten,höhereGewalt
ausgenommen ,zuLastendesEmpfängerlandes .
LiegtderinAbsatz2vorgeseheneneueZeitpunktmehr
als30volleTagenachdeminArtikel7Absatz1vorgese­
henenZeitpunktderVerladung,sokanndieGemein­
schaftunbeschadetderinArtikelIdesAbkommensvorge­
sehenenVerpflichtungüberdieWareverfügen.
Artikel9
Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBe­
vollmächtigten derGemeinschaftunddesEmpfängerlan­
desunbeschadetdesArtikels5einenneuenZeitpunktund
eineneueFristfürdiegesamteLieferungbzw.dennicht
geliefertenTeilvereinbaren .KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordgebrachtwerden,soteiltdasEmp­
fängerlandderGemeinschaft sobaldwiemöglich,späte­
stens15volleTagenachAbschlußderVerladungmit,ob
esdieRestmengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdiese
RestmengeAnwendung,sofernsienochnichtgeliefertist.

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ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelI
desAbkommensvorgeseheneVerpflichtung gegenüber
demEmpfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabedesVerladehafens ,desVerlade­
zeitpunkts,derArtundderMengederübernommenen
WaresowieetwaigerBemerkungen überdieQualitätdie­
serWare.EineKopiedieserBescheinigung übermitteltdas
Empfängerland derKommissionderEuropäischen Ge­
meinschaften .AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichti­
gungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndonesienimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undIndonesien
überdieLieferungvonGetreideimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschluß
derRatam23.August1974beschlossenhat,istam16.September1974
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnEtienneBurindesRoziers,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungund
Zusammenarbeit derKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-Broder
Krohn,
undimNamenderRegierungIndonesiensvomaußerordentlichen undbevollmäch­
tigtenBotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeiderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft ,HerrnF.X.Seda,
inBrüsselunterzeichnet worden.