BESCHLUSS Nr. 2/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-PORTUGAL vom 9. Dezember 1982 zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über di Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf den Gebiet des Zollwesens

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

In Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 3 bei den unter die Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens - nachstehend NRZZ genannt - fallenden Waren in der Praxis zu Schwierigkeiten führten. Wegen der gegenseitigen Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugals sowie wegen des Gegenseitigkeitscharakters und der beiderseitigen Wichtigkeit des Freihandels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Portugal ist es notwendig, diese Regeln zu vereinfachen.

Es sollten vereinfachte Regeln vorgesehen werden, die sich insgesamt ebenso auswirken wie die geltenden Regeln. Da sich derart vereinfachte Regeln jedoch bei einigen Waren restriktiver auswirken könnten, müssen sie als Alternative zu den bestehenden Regeln angewandt werden können.

Die einfachsten alternativen Regeln sind gleiche Prozentregeln für die Listen A und B. Die gewählten Prozentsätze müssen entsprechend den Waren unterschiedlich sein, damit keine allgemeine Änderung in den wirtschaftlichen Auswirkungen eintritt.

Aus Gründen der Klarheit ist es besser, diese alternativen Prozentregeln für die Listen A und B in zwei Warenlisten je nach der anzuwendenden Prozentregel zusammenzufassen.

Es ist ein Schutzklausel erforderlich, um zu vermeiden, daß die Auswirkungen der Prozentregeln den Erzeugern der einen oder der anderen Vertragspartei schweren Schaden verursachen bzw. zu verursachen drohen.

Nach einer Versuchszeit sind die Auswirkungen der alternativen Prozentregeln zu überprüfen, um festzustellen, ob in den allgemeinen wirtschaftlichen Auswirkungen der Ursprungsregeln keine nachteiligen Veränderungen oder bei einem oder mehreren Erzeugnissen keine nachteiligen Auswirkungen aufgetreten sind. Dieser Beschluß sollte daher für drei Jahre gelten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Listen A und B in den Anhängen II und III des Protokolls Nr. 3 werden durch folgende Regeln ergänzt:

a) Den in Liste I des Anhangs genannten Waren verleiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet.

b) Den in Liste II des Anhangs genannten Waren verleiht die Be- oder Verarbeitung oder Montage die Ursprungseigenschaft, wenn sie unter Verwendung von Waren erfolgt, die keine Ursprungswaren sind und deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet.

Für bestimmte Waren gelten jedoch ein niedrigerer Prozentsatz und/oder besondere Bedingungen.

(2) Die Regeln des Absatzes 1 sind kein Ersatz, sondern eine Ergänzung der Regeln in den Listen A und B.

(3) Der Ausführer hat die Wahl zwischen der Anwendung der Regeln des Absatzes 1 und anderer in den Listen A und B enthaltener Regeln. Die Regeln des Absatzes 1 gelten jedoch für bestimmte Waren nur als Alternative zu in den gennanten Listen enthaltenen Regeln, nicht aber in Verbindung mit diesen.

Artikel 2

Waren, die unter Verwendung eingeführter Waren hergestellt werden, welche im Hinblick auf die hergestellten Waren und im Sinne der Allgemeinen Vorschrift Nr. 2 der NRZZ

- unvollständig oder unfertig sind und die wesentliche Merkmale einer vollständigen oder fertigen Ware aufweisen;

- zerlegt sind,

kann aufgrund dieses Beschlusses nicht die Ursprungseigenschaft verliehen werden.

Artikel 3

Steht fest, daß eine ware aufgrund der alternativen Prozentregeln in so stark zunehmendem Umfang und unter Bedingungen in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien eingeführt wird, daß deren Erzeugern ähnlicher bzw. direkt konkurrierender Waren ernstlicher Schaden verursacht wird bzw. verursacht zu werden droht, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der alternativen Prozentregeln für diese Waren aussetzen.

Solche Entscheidungen werden zusammen mit allen erforderlichen Angaben umgehend dem Gemischten Ausschuß mitgeteilt. Unbeschadet der getroffenen Schutzmaßnahmen prüft der Gemischte Ausschuß unverzueglich die Lage, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1983 in Kraft.

Er gilt bis zum 31. März 1986.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1982.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

Ernáni RODRIGÜS LOPES