ADDENDUM ZU ÄNDERUNG 1

der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union

KOOPERATIONSVEREINBARUNG NAT-I-9406A

zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements, Forschung und Entwicklung in der Zivilluftfahrt und globale Interoperabilität

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union die Förderung und den Ausbau der Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt als gemeinsames Ziel verfolgen, und

IN DER ERWÄGUNG, dass diese Zusammenarbeit die Weiterentwicklung, Sicherheit und Effizienz der Zivilluftfahrt in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union fördern wird,

vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union (im Folgenden gemeinsam als „Parteien“ und einzeln als „Partei“ bezeichnet) daher nun die Durchführung gemeinsamer Programme gemäß den folgenden Modalitäten und Bedingungen:

Artikel I

Ziel

A. In dieser Kooperationsvereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) und ihren Anhängen, Anlagen und Beilagen werden die Modalitäten und Bedingungen der gegenseitigen Zusammenarbeit bei der Forschung, Entwicklung und Validierung im Bereich der Zivilluftfahrt sowie in allen Phasen der Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) festgelegt. Die ATM-Modernisierung umfasst Forschungs-, Entwicklungs-, Validierungs- und Einführungstätigkeiten, die dem Ziel dienen, die globale Interoperabilität zu gewährleisten. Zu diesem Zweck können die Parteien für die Zusammenarbeit in dem in dieser Vereinbarung sowie in ihren Anhängen, Anlagen und Beilagen geforderten Umfang Personal, Ressourcen und Dienste bereitstellen. Alle Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung, ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen unterliegen der Verfügbarkeit entsprechender Mittel und sonstiger verfügbarer Ressourcen für diese Zwecke.

B. Die Ziele dieser Vereinbarung können durch Zusammenarbeit auf jedem der folgenden Gebiete erreicht werden:

1. Austausch von Informationen über Programme und Projekte, Forschungsergebnisse oder Veröffentlichungen;

2. Durchführung gemeinsamer Analysen;

3. Koordinierung von Forschungs-, Entwicklungs- und Validierungsprogrammen und -projekten im Bereich der Zivilluftfahrt, die Koordinierung der Tätigkeiten zur ATM-Modernisierung sowie die Durchführung dieser Tätigkeiten durch die Parteien im Rahmen gemeinsamer Anstrengungen;

4. Austausch wissenschaftlicher und technischer Mitarbeiter;

5. Austausch spezieller Anlagen, Software und Systeme für Forschungstätigkeiten und Kompatibilitätsstudien;

6. gemeinsame Organisation von Symposien oder Konferenzen sowie

7. gegenseitige Konsultationen mit dem Ziel der Abstimmung der Vorgehensweise in geeigneten internationalen Gremien.

C. Die Parteien fördern unter Einhaltung der jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und politischen Prinzipien in größtmöglichem Umfang die Mitwirkung von Teilnehmern an Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen mit dem Ziel, vergleichbare Möglichkeiten für die Beteiligung an ihren jeweiligen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu schaffen. Die Parteien beziehen Teilnehmer in Kooperationstätigkeiten ein, die auf Gegenseitigkeit beruhen und im Einklang mit den folgenden Grundsätzen durchgeführt werden:

1. beidseitiger Nutzen;

2. vergleichbare Möglichkeiten zur Beteiligung an Kooperationstätigkeiten;

3. Gleichbehandlung und Fairness;

4. rechtzeitiger Austausch von Wissen, das für die Kooperationstätigkeiten von Bedeutung sein kann;

5. Transparenz.

D. Die Kooperationstätigkeiten werden entsprechend den gesonderten in Artikel II festgelegten Anhängen, Anlagen und Beilagen durchgeführt.

Artikel II

Durchführung

A. Die Durchführung der Vereinbarung stützt sich auf ihre gesonderten Anhänge, Anlagen und Beilagen. In diesen Anhängen, Anlagen und Beilagen, die Teil dieser Vereinbarung sind, werden die Art und die Dauer der Zusammenarbeit auf einem bestimmten Gebiet oder für einen bestimmten Zweck, der Umgang mit geistigem Eigentum, Fragen der Haftung und der Finanzierung, die Aufteilung von Kosten und andere relevante Angelegenheiten in zweckmäßiger Weise geregelt. Steht eine Bestimmung in dieser Vereinbarung im Widerspruch zu einer Bestimmung in einem ihrer Anhänge, Anlagen oder Beilagen, so geht, sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung oder in einem ihrer Anhänge anders geregelt, die Bestimmung der Vereinbarung vor.

B. Die Koordinierung und Verwaltung der unter diese Vereinbarung und ihre Anhänge, Anlagen und Beilagen fallenden Kooperationstätigkeiten obliegen der Federal Aviation Administration im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union.

C. Für die Koordinierung und Verwaltung dieser Vereinbarung werden folgende Stellen benannt, an die auch sämtliche Anfragen für im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringende Dienste zu richten sind:

1. Für die Vereinigten Staaten von Amerika: Federal Aviation Administration Office of International Affairs Africa, Europe & Middle East Office, AEU Wilbur Wright Bldg., 6th Floor, East 600 Independence Ave., S.W. Washington, D.C. 20591 — USA Tel.: + 1 202 267 1000 Fax: + 1 202 267 7198

2. Für die Europäische Union: Europäische Kommission Generaldirektion Mobilität und Verkehr Direktion Luftverkehr Rue de Mot 24 1040 Brüssel — Belgien Tel.: + 32 2 29 91915

D. Für spezifische Tätigkeiten werden gemäß den Anhängen, Anlagen und Beilagen zu dieser Vereinbarung Verbindungspersonen für technische Programme ernannt.

Artikel III

Management

A. Verwaltung dieser Vereinbarung

(1) Die Parteien legen ein Verwaltungsverfahren fest; seine Ausführung obliegt den Vertretern a) der Vereinigten Staaten von Amerika; die Vertretung übernimmt die Federal Aviation Administration (FAA); und b) der Europäischen Union in Person des Generaldirektors der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (GD MOVE) der Europäischen Kommission. Im Folgenden die „Vertreter der Parteien“.

(2) Die Vertreter der Parteien beaufsichtigen die Zusammenarbeit in den in den Anhängen sowie in den einschlägigen Anlagen und Beilagen dieser Vereinbarung behandelten Themen.

(3) Den Vertretern der Parteien obliegt Folgendes: a) die Annahme von Anhängen und deren Änderungen und b) die Annahme von Vorschlägen für sonstige Änderungen der Vereinbarung.

(4) Die Vertreter der Parteien befassen sich im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Vereinbarung, ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen mit a) gegebenenfalls auftretenden Problemen und Änderungen, die die Durchführung dieser Vereinbarung sowie ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen beeinträchtigen könnten; b) gemeinsamen Konzepten für die Einführung neuer Techniken und Verfahren und den Übergang zu diesen Techniken und Verfahren, auch mit Forschungs- und Evaluierungs- und ATM-Modernisierungstätigkeiten und sonstigen Gebieten von gemeinsamem Interesse; c) Entwürfen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei, die die Interessen der jeweils anderen Partei berühren könnten, im Rahmen der Vereinbarung und ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen.

(5) Die Vertreter der Parteien müssen keine regelmäßigen Sitzungen abhalten. Sitzungen können ad hoc einberufen werden. Diese Sitzungen können per Telefon, Videokonferenz oder als Sitzung mit persönlicher Anwesenheit organisiert werden. Beschlüsse der Vertreter der Parteien müssen einvernehmlich gefasst und dokumentiert werden.

(6) Die Vertreter der Parteien können je nach Bedarf und Thema ad hoc Sachverständige einladen und technische Arbeitsgruppen einsetzen.

B. Verwaltung der Anhänge

(1) Jeder Anhang dieser Vereinbarung wird durch einen eigenen Exekutivausschuss verwaltet. Den Vorsitz jedes Exekutivausschusses führen die entsprechend dem jeweiligen Anhang benannten Vertreter der FAA und der Europäischen Kommission gemeinsam auf geeigneter operativer Ebene.

(2) Die Parteien benennen gegebenenfalls weitere Mitglieder des Exekutivausschusses entsprechend den von diesen zu vertretenden Zuständigkeitsbereichen.

(3) Der Exekutivausschuss kann ad hoc themenspezifisch Sachverständige zur Teilnahme einladen.

(4) Die Exekutivausschüsse beaufsichtigen die Arbeiten jedes anderen Ausschusses sowie jeder Arbeitsgruppe und sonstigen Gruppe, die entsprechend ihres jeweiligen Anhangs und der dazugehörigen Anlagen und Beilagen eingesetzt wurde. Der Exekutivausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Die beiden Vorsitzenden eines Exekutivausschusses treffen alle Beschlüsse einvernehmlich. Diese Beschlüsse ergehen schriftlich und werden von den beiden Vorsitzenden unterzeichnet.

(6) Die Exekutivausschüsse können sich mit jedem Thema befassen, das mit der Funktionsweise ihrer jeweiligen Anhänge und der dazugehörigen Anlagen und Beilagen in Zusammenhang steht. Sie haben insbesondere folgende Zuständigkeiten: a) Sie beaufsichtigen die Zusammenarbeit in den Themen, die unter ihre jeweiligen Anhänge sowie die zugehörigen Anlagen und Beilagen fallen, und stellen dem mit diesen Themen befassten Personal geeignete Orientierungshilfen zur Verfügung; b) sie bilden im Rahmen ihrer jeweiligen Anhänge sowie der zugehörigen Anlagen und Beilagen ein Forum zur Erörterung — gegebenenfalls auftretender Probleme und Änderungen, die die Durchführung der Anhänge, Anlagen und Beilagen beeinträchtigen könnten; — gemeinsamer Konzepte für die Einführung neuer Techniken und Verfahren sowie von Forschungs-, Evaluierungs- und ATM-Modernisierungstätigkeiten sowie für sonstige Gebiete von gemeinsamem Interesse und — von Entwürfen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei, die die Interessen der jeweils anderen Partei berühren könnten, im Rahmen ihres jeweiligen Anhangs; c) sie genehmigen Vorschläge zur Änderung ihrer jeweiligen Anhänge und übermitteln diese an die Vertreter der Parteien; d) sie nehmen Anlagen ihrer jeweiligen Anhänge sowie etwaige Änderungen dieser Anlagen nach Konsultation der Vertreter der Parteien an; e) sie nehmen Beilagen der Anlagen ihrer jeweiligen Anhänge sowie etwaige Änderungen dieser Beilagen an.

Artikel IV

Austausch von Personal

Die Parteien können nach Bedarf technisches Personal austauschen, um die in einem Anhang, einer Anlage oder einer Beilage zu dieser Vereinbarung beschriebenen Tätigkeiten auszuführen. Dieser Austausch erfolgt nach den in dieser Vereinbarung sowie ihren Anhängen, Anlagen und Beilagen festgelegten Modalitäten und Bedingungen. Das zwischen den Parteien ausgetauschte technische Personal nimmt die in den Anhängen, Anlagen oder Beilagen genannten Aufgaben wahr. Diese technischen Mitarbeiter können, wie jeweils einvernehmlich geregelt, amtlichen Stellen oder Auftragnehmern der Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union angehören.

Artikel V

Ausleihen von Ausrüstungen

Ausrüstung kann von einer Partei („Leihgeber“) an die andere Partei („Leihnehmer“) gemäß einem Anhang, einer Anlage oder einer Beilage zu dieser Vereinbarung ausgeliehen werden. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang, einer Anlage oder Beilage gelten für Ausrüstungs-Leihgaben folgende Regeln:

A. Der Leihgeber bestimmt den Wert der auszuleihenden Ausrüstung.

B. Der Leihnehmer nimmt die Ausrüstung an dem von den Parteien im Anhang, in der Anlage oder Beilage genannten Standort des Leihgebers in Verwahrung und in Besitz. Die Ausrüstung bleibt bis zur Rückgabe an den Leihgeber gemäß Absatz H in Verwahrung und im Besitz des Leihnehmers.

C. Der Leihnehmer befördert ausgeliehene Ausrüstung auf eigene Kosten zu dem von den Parteien im Anhang, in der Anlage oder Beilage genannten Standort.

D. Die Parteien arbeiten bei der Beschaffung der gegebenenfalls für die Beförderung der Ausrüstung benötigten Genehmigungen, auch von Ausfuhrlizenzen, zusammen.

E. Die Installation der Ausrüstung an dem von den Parteien im Anhang, in der Anlage oder Beilage genannten Standort obliegt dem Leihnehmer. Der Leihgeber leistet dem Leihnehmer erforderlichenfalls Unterstützung bei der Installation der nach Absprache zwischen den Parteien ausgeliehenen Ausrüstung.

F. Während des Ausleihezeitraums trägt der Leihnehmer für den ordnungsgemäßen Betrieb und die korrekte Instandhaltung der Ausrüstung Sorge, gewährleistet deren dauerhafte Betriebsfähigkeit und erlaubt Inspektionen durch den Leihgeber zu jedem zumutbaren Zeitpunkt.

G. Der Leihgeber unterstützt den Leihnehmer beim Auffinden von Bezugsquellen für gängiges Material und Teile, die dem Leihnehmer nicht ohne Weiteres verfügbar sind.

H. Beim Erlöschen oder bei Kündigung der betreffenden Anhänge, Anlagen oder Beilagen dieser Vereinbarung oder am Ende des Nutzungszeitraums der ausgeliehenen Ausrüstung gibt der Leihnehmer die Ausrüstung auf eigene Kosten an den Leihgeber zurück.

I. Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung von im Rahmen dieser Vereinbarung ausgeliehener und vom Leihnehmer in Verwahrung und in Besitz genommener Ausrüstung ist der Leihnehmer verpflichtet, die verlorene oder beschädigte Ausrüstung nach Wahl des Leihgebers instand zu setzen oder dem Leihnehmer deren (von diesem nach Absatz A bestimmten) Wert zu ersetzen.

J. Jegliche im Rahmen dieser Vereinbarung zwischen den Parteien ausgetauschte Ausrüstung dient ausschließlich Zwecken der Forschung, Entwicklung und Validierung und darf in keiner Weise für die aktive Zivilluftfahrt oder andere betriebliche Zwecke eingesetzt werden.

K. Jeglicher Transfer von Technologie, Ausrüstung oder sonstigen Gegenständen im Rahmen dieser Vereinbarung unterliegt den geltenden Rechtsvorschriften und Prinzipien der Parteien.

Artikel VI

Finanzierung

A. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang, einer Anlage oder Beilage zu dieser Vereinbarung trägt jede Partei die Kosten der von ihr im Rahmen dieser Vereinbarung unternommenen Tätigkeiten.

B. Zur Kennzeichnung dieser Kooperationsvereinbarung haben die Vereinigten Staaten dieser Vereinbarung die Nummer NAT-I-9406A zugewiesen, die in jeglichem zugehörigen Schriftverkehr anzugeben ist.

Artikel VII

Weitergabe von Information

A. Soweit nicht durch geltendes Recht vorgeschrieben oder zwischen den Parteien zuvor schriftlich vereinbart, geben die Parteien keinerlei Informationen oder Materialien zu den im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge, Anlagen oder Beilagen ausgeführten Aufgaben oder vereinbarten Programme an Dritte außer den i) an diesen Aufgaben oder Programmen mitwirkenden Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern, sofern diese für die Ausführung dieser Aufgaben und Programme benötigt werden, oder ii) sonstige Behörden der Parteien weiter.

B. Erkennt eine der Parteien, dass sie aufgrund geltender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Informationen im Rahmen von Absatz A weitergeben soll oder davon ausgehen muss, dass sie Informationen im Rahmen von Absatz A weitergeben soll, so unterrichtet sie möglichst unverzüglich und vor der Herausgabe dieser Informationen die andere Partei. Die Parteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.

Artikel VIII

Rechte an geistigem Eigentum

A. Stellt eine Partei der anderen Partei gemäß den Bestimmungen eines Anhangs, einer Anlage oder Beilage zu dieser Vereinbarung geistiges Eigentum (dazu zählen für die Zwecke dieser Vereinbarung Analysen, Berichte, Datenbanken, Software, Know-how, technische und sensible Geschäftsinformationen, Daten und Aufzeichnungen sowie zugehörige Unterlagen und Materialien unabhängig von der Form der Aufzeichnung oder dem Speichermedium) zur Verfügung, so bleiben ihre zum Zeitpunkt dieses Austauschs bestehenden Urheberrechte hiervon unberührt. Eine Partei, die ein Dokument oder geistiges Eigentum in anderer Form nach einem Anhang, einer Anlage oder Beilage zu dieser Vereinbarung verfügbar macht, kennzeichnet dasselbe eindeutig, je nachdem, was zutrifft, als vertrauliche Geschäftsinformation, urheberrechtlich geschützt oder Geschäftsgeheimnis.

B. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang, einer Anlage oder Beilage zu dieser Vereinbarung gilt für die Partei, die im Rahmen dieser Vereinbarung geistiges Eigentum von der anderen Partei erhält, Folgendes:

(1) Sie erwirbt durch den Empfang dieses geistigen Eigentums von der anderen Partei keinerlei Eigentumsrechte an diesem und

(2) sie gibt dieses geistige Eigentum ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Partei nicht an Dritte, außer den an einem Programm im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen mitwirkenden Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern weiter. Bei Weitergabe von Informationen an einen am Programm mitwirkenden Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer gilt für die weitergebende Partei Folgendes: a) Sie begrenzt die Nutzung des geistigen Eigentums durch den Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer auf die im entsprechenden Anhang, der entsprechenden Anlage oder Beilage angegebenen Zwecke und b) sie untersagt dem Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer, das betreffende geistige Eigentum seinerseits an Dritte weiterzugeben, sofern die andere Partei dem nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat.

C. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen in einem Anhang, einer Anlage oder Beilage zu dieser Vereinbarung liegen die Urheberrechte an geistigem Eigentum, das von den Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge, Anlagen oder Beilagen gemeinschaftlich geschaffen wurde, bei beiden Parteien gemeinsam.

(1) Jede Partei hat das nicht exklusive, unwiderrufliche Recht, dieses geistige Eigentum in allen Ländern zu reproduzieren, weiterzuverarbeiten, öffentlich zu verbreiten und zu übersetzen, sofern diese Reproduktion, Weiterverarbeitung, Verbreitung und Übersetzung den Schutz der Urheberrechte der anderen Partei nicht beeinträchtigt. Jede Partei hat das Recht, eine Übersetzung solchen geistigen Eigentums vor deren Verbreitung in der Öffentlichkeit zu überprüfen.

(2) In allen in der Öffentlichkeit verbreiteten Exemplaren wissenschaftlicher und technischer Artikel, urheberrechtlich nicht geschützter wissenschaftlicher Berichte und Bücher, die unmittelbar aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung und ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen hervorgehen, sind die Namen ihrer Urheber zu nennen, sofern ein Autor die Namensnennung nicht ausdrücklich ablehnt.

D. Falls eine Partei nicht damit einverstanden ist, dass ein von der anderen Partei nach einem Anhang, einer Anlage oder Beilage zu dieser Vereinbarung verfügbar gemachtes Dokument oder geistiges Eigentum anderer Art als vertraulich, urheberrechtlich geschützt oder Geschäftsgeheimnis eingestuft wird, so ersucht sie die andere Partei um Konsultationen zur Erörterung dieser Angelegenheit. Die Konsultationen können in Verbindung mit einer Sitzung der Vertreter der Parteien oder einer Sitzung des jeweiligen Exekutivausschusses oder solcher Ausschüsse stattfinden, die gegebenenfalls gemäß einem Anhang, einer Anlage oder Beilage zu dieser Vereinbarung eingesetzt wurden.

Artikel IX

Immunität und Haftung

A. Die Parteien regeln die mit den Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinbarung zusammenhängenden Fragen der Immunität und Haftung in geeigneter Weise in den jeweiligen Anhängen, Anlagen oder Beilagen.

B. Die Parteien kommen überein, alle im Rahmen dieser Vereinbarung sowie ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen unternommenen Tätigkeiten mit der gebotenen professionellen Sorgfalt auszuführen und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um potenzielle Risiken für Dritte zu minimieren und sämtliche Anforderungen an Sicherheit und Beaufsichtigung zu erfüllen.

Artikel X

Änderungen

A. Die Parteien können Änderungen dieser Vereinbarung, ihrer Anhänge, Anlagen und Beilagen im Wege einer schriftlichen Übereinkunft vornehmen, die von beiden Parteien unterzeichnet wird. Anhänge, Anlagen und Beilagen können auch nach Artikel III geändert werden.

B. Änderungen dieser Vereinbarung oder ihrer Anhänge, Anlagen oder Beilagen treten entsprechend ihren Bestimmungen in Kraft.

Artikel XI

Streitbeilegung

Etwaige Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung oder ihrer Anhänge. Anlagen oder Beilagen werden von den Parteien im Rahmen von Konsultationen zwischen ihnen ausgeräumt. Die Parteien befassen kein internationales Gericht oder Dritte mit etwaigen Meinungsverschiedenheiten.

Artikel XII

Inkrafttreten und Kündigung der Anhänge, Anlagen und Beilagen

A. Einzelne nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung nach Artikel III angenommene Anhänge, Anlagen und Beilagen treten nach ihren jeweiligen Bestimmungen in Kraft.

B. Jede Partei kann einen Anhang, eine Anlage oder Beilage jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechzig (60) Tagen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen. Nach der Kündigung eines Anhangs, einer Anlage oder Beilage verfügt jede Partei über eine Frist von einhundertzwanzig (120) Tagen zur Beendigung ihrer Tätigkeiten.

C. Die Kündigung dieser Vereinbarung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die den Parteien aus den Artikeln V, VII, VIII und IX erwachsen. Nach der Kündigung dieser Vereinbarung verfügt jede Partei über eine Frist von einhundertzwanzig (120) Tagen zur Beendigung ihrer Tätigkeiten.