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BESCHLUSS Nr. 1/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 20. Juli 1981 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 1. Oktober 1980 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse vom 30. Juni 1978. Diese Tatsache würde infolge des im Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden.

Die Gemeinschaft hat die Europäische Rechnungseinheit ab 1. Januar 1981 durch die Europäische Währungseinheit (ECU) ersetzt.

Es ist deshalb angebracht, den Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" im Protokoll Nr. 3 durch den Ausdruck "ECU" zu ersetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3, geändert durch den Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses, wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Ausdruck "2 400 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "2 750 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Ausdruck "165 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "190 ECU" sowie der Ausdruck "480 Europäische Rechnungseinheiten" durch "550 ECU" ersetzt;

- in den Absätzen 3 und 4 wird der Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" in allen Fällen durch den Ausdruck "ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Pierre DUCHATEAU
31.12.81 Nr.L383/25 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSS Nr.1/81DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
EWG—ÖSTERREICH
-Gemeinschaftliches Versandverfahren -
vom9.Dezember1981
zurÄnderungderAnlageIIzumAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikÖsterreichzurAnwendungderBestimmungenüberdasgemeinschaft­
licheVersandverfahren
ZudiesemZweckbringtderSicherungsgeber aufdem
oderdenauszuhändigenden Sicherheitstiteln diagonal
inGroßbuchstaben einendernachstehenden Vermer­
kean:
BEGRÆNSET GYLDIGHED-ANV.AFART.23,
STK.1,2.AFS.FO.(EØF)223/77
BESCHRANKTE GELTUNG-ANWENDG .
ART.23ABS.1UNTERABS .2VO(EWG)
223/77
ΠΕΡΙΟΡΙΣΜΕΝΗ ΙΣΧΥΣ:ΕΦΑΡΜΟΓΗΑΡΘΡ.23,
ΠΑΡ.1,ΕΔΑΦ.2,ΚΑΝ.(ΕΟΚ)223/77DERGEMISCHTE AUSSCHUSS-
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖsterreich
zurAnwendungderBestimmungen überdasgemein­
schaftlicheVersandverfahren ,insbesondere aufArti­
kel16Absatz3Buchstabea),
inErwägungnachstehender Gründe:
DieVerordnungüberDurchführungsbestimmungen und
Vereinfachungsmaßnahmen desgemeinschaftlichen Ver­
sandverfahrens istgeändertworden,umdemSicherungs­
geberimRahmendesPauschalbürgschaftssystems die
Möglichkeitzugeben,beiAusgabederSicherheitstitel die
Höhedeshierdurchvonihmübernommenen Risikoszu
beschränken .
DiegenannteVerordnungistinAnlageIIzumAbkom­
menenthalten;dieseAnlagemußdahergeändertwerden,
umdenÄnderungenderBestimmungenüberdasgemein­
schaftlicheVersandverfahren Rechnungzutragen-
BESCHLIESST :LIMITEDVALIDITY-APPLICATION REG.
(EEC)233/77,ART.23(1)2ndSUBPARA
VALIDITELIMITEE-APPLICATION ART.23,
PAR.1,AL.2,RÈGL.(CEE)223/77
VALIDITÀLIMITATA-APPLICAZIONE ART.
23,PAR.1,2°COMMA,REG.(CEE)223/77
BEPERKTEGELDIGHEID -TOEPASSING
ART.23,LID1,2eAL.,VER.(EEG)223/77."
Artikel12.Artikel23Absatz3erhältfolgendeFassung:
„(3)Unbeschadet desAbsatzes1zweiterund
dritterUnterabsatzunddesArtikels24kannder
Hauptverpflichtete mitjedemSicherheitstitel ein
gemeinschaftliches Versandverfahren durchführen .
DerTitelistderAbgangszollstelle zuübergebenund
wirdvondieseraufbewahrt."
Artikel2DieAnlageIIzumAbkommenzwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖster­
reichzurAnwendungderBestimmungen überdas
gemeinschaftliche Versandverfahren wirdwiefolgtgeän­
dert:
1.InArtikel23Absatz1werdennachdemersten
UnterabsatzfolgendebeidenUnterabsätze einge­
fügt:
„DerSicherungsgeber kannSicherheitstitel aushändi­
gen,
—dienichtfürgemeinschaftliche Versandverfahren
mitWarenderinAnhangXIIIbezeichnetenArt
geltenund
—diefüranderealsdieimerstenGedankenstrich
bezeichneten Warennurbiszumaximalsieben
TitelnjeBeförderungsmittel imSinnevonArti­
kel16Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
222/77verwendetwerdenkönnen.DieserBeschlußtrittam1.Januar1982inKraft.
Ergiltbiszum30.Juni1982.
GeschehenzuBrüsselam9.Dezember1981.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
Dr.PaulSTEIGER
BESCHLUSS Nr. 1/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 5. Juni 1981 zur erneuten Änderung von Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 1. Oktober 1980 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse vom 30. Juni 1978. Diese Tatsache würde infolge des im Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses festgelegten automatischen Wechsels des Stichtages in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden.

Die Gemeinschaft hat die Europäische Rechnungseinheit ab 1. Januar 1981 durch die Europäische Währungseinheit (ECU) ersetzt.

Es ist deshalb angebracht, den Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" im Protokoll Nr. 3 durch den Ausdruck "ECU" zu ersetzen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3, geändert durch den Beschluß Nr. 1/78 des Gemischten Ausschusses, wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Ausdruck "2 400 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "2 750 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Ausdruck "165 Europäische Rechnungseinheiten" durch den Ausdruck "190 ECU" sowie der Ausdruck "480 Europäische Rechnungseinheiten" durch "550 ECU" ersetzt;

- in den Absätzen 3 und 4 wird der Ausdruck "Europäische Rechnungseinheit" in allen Fällen durch den Ausdruck "ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1981 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

AAke WIHTOL
BESCHLUSS Nr. 2/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 28. Juni 1989 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend als "Protokoll Nr. 3" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses beigefügte gemeinsame Erklärung sieht eine Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vor, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner sieht sie die Wiederherstellung des Inhalts der betreffenden Ursprungsregel vom1. Januar 1988 an vor.

Die Ursprungsregel für Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, die mit dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses festgesetzt wurde, ist zu ändern, um den Inhalt dieser Regel in der vor der Einführung des Harmonisierten Systems geltenden Form wiederherzustellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang III zum Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland wird die Eintragung zu der HS-Position 1904 durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juni 1989.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L176/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 10.7.90
BESCHLUSS Nr.1/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN
vom23.April1990
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmung desBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdie
MethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen infolgederAussetzungderin
derZehnergemeinschaft undinSchwedenanwendbarenZollsätzeaufEinfuhren
ausSpanien
inderübrigenGemeinschaft ;damiterübrigtsichdie
Kennzeichnung spanischerErzeugnisse—
BESCHLIESST:
Artikel1
DasProtokollNr.3wirdwiefolgtgeändert:
1.Artikel24undArtikel25Absatz2werdenaufgehoben .
2.InAnhangVerhältderletzteSatzderFußnoteNr.1
folgendeFassung:
„SindineinerRechnungauchWarenaufgeführt,die
imSinnedesArtikels19desProtokollsUrsprungser­
zeugnissederKanarischenInseln,CeutasoderMelillas
sind,sohatsiederAusführerdeutlichmitderKurzbe­
zeichnung,CCM'zukennzeichnen ."
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1989inKraft.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeich­
neteAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftunddemKönigreichSchweden,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,nachstehend „ProtokollNr.3"genannt,
insbesondere aufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
AufgrundderVerordnung (EWG)Nr.1673/89undder
Entscheidung 89/372/EGKSdesRatesderEuropäischen
Gemeinschaften wirddieErhebungbestimmterZölle,die
inderZehnergemeinschaft aufEinfuhrenausSpanien
anwendbarsind,ab1.Juli1989vollständigausgesetzt.
ImAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanien
undderPortugiesischen RepublikzurGemeinschaft
wurdeeindrittesZusatzprotokoll zumAbkommen
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
Schwedengenehmigt;diesesProtokollsiehtebenfallsdie
AussetzungdergeltendenZollsätzefürunterdas
AbkommenfallendeWarenvor,dievonSpaniennach
Schwedeneingeführtwerden.Schwedenwendetdie
Bestimmungen desdrittenZusatzprotokolls biszuseiner
Ratifizierungbereitsseitdem1.Juli1989autonoman.
ImRahmendesgenanntenAbkommenshatdieszur
Folge,daßdenspanischenWarendieselbeVorzugsbe­
handlungeingeräumtwirdwiedenWarenmitUrsprungGeschehenzuBrüsselam23.April1990.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHEN
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 49/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 24/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Der Beschluß Nr. 151 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 22. April 1993 zur Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 42c (Beschluß Nr. 150) folgende Nummer eingefügt:

"42d. 394 D 0602: Beschluß Nr. 151 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 22. April 1993 zur Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (ABl. Nr. L 244 vom 19. 9. 1994, S. 1).

Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Der Anhang wird wie folgt ergänzt:

13. Island

- Tryggingastofnun ríkisins (Staatliches Institut für soziale Sicherheit)

Laugavegur 114, 150 Reykjavík

14. Norwegen

- Folketrygdkontoret for utenlandssaker, Oslo

15. Liechtenstein

- Amt für Volkswirtschaft

Mutterschaftsgeld

- Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung

Beihilfen für Witwer, zusätzliche Zuwendungen zur Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung sowie Zuwendungen im Rahmen der Pflegeversicherung

- Liechtensteinische Invalidenversicherung

Beihilfen für Blinde".

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 151 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 83.

(2) ABl. Nr. L 244 vom 19. 9. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 38/97 vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 8/94 (1) geändert.

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (1997-2000) (Beschluß 97/15/EG des Rates) (2) auszudehnen.

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese Zusammenarbeit ab 1. Januar 1997 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird nach dem ersten Gedankenstrich (Beschluß 93/379/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- 397 D 0015: Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25)."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1997.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. Juni 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. L 198 vom 30. 7. 1994, S. 142.

(2) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 25.
BESCHLUSS Nr. 1/98 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG/DÄNEMARK-FÄRÖER vom 13. März 1998 zur Änderung der Tabellen I und II des Anhangs in Protokoll Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (98/237/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 36 des Abkommens wird die Gemeinschaft auf Antrag der Färöer erwägen, die Zollzugeständnisse für die färöischen Fischereierzeugnisse zu erweitern, um neue von den im Nordatlantik stationierten und dort operierenden färöischen Fischereifahrzeugen gefangene Fischarten oder daraus hergestellte Fischereierzeugnisse einzubeziehen, die zur Zeit von der färöischen Fischwirtschaft nicht hergestellt werden.

Die färöischen Behörden haben die Ausdehnung der Zollzugeständnisse der Gemeinschaft auf bestimmte Erzeugnisse beantragt.

Die Erweiterung kann vorbehaltlich bestimmter mengenmäßiger Beschränkungen genehmigt werden.

Hierzu sind die Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Tabelle I in Protokoll Nr. 1 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

- Nach dem KN-Code ex 0305 51 90 wird folgendes eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Nach dem KN-Code ex 0306 13 80 wird folgendes eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Vor dem KN-Code ex 0306 29 30 wird folgendes eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Nach dem KN-Code ex 0307 29 90 wird folgendes eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Tabelle II in Protokoll Nr. 1 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

- Nach dem Zollkontingent (ZK) Nr. 7 wird folgendes eingefügt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

- Plafond (P) Nr. 10 erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des zweiten auf den Monat seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.

Geschehen zu Tórshavn am 13. März 1998.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

Tommy PETERSEN

(1) ABl. L 53 vom 22. 2. 1997, S. 2.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 94/97 vom 28. November 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/96 (1) geändert.

Die Entscheidung 97/138/EG der Kommission vom 3. Februar 1997 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVII nach Nummer 7a (Entscheidung 97/129/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"7b. 397 D 0138: Entscheidung 97/138/EG der Kommission vom 3. Februar 1997 zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 22)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 97/138/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. November 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 21 vom 23. 1. 1997, S. 4.

(2) ABl. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 22.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 99/97 vom 9. Dezember 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/97 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1056/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anlage 1 zu Protokoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 R 1056: Verordnung (EG) Nr. 1056/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 (ABl. L 140 vom 13. 6. 1996, S. 15)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1056/96 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 10. Dezember 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 9. Dezember 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 32.

(2) ABl. L 140 vom 13. 6. 1996, S. 15.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 18/98 vom 6. März 1998 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/97 (1) geändert.

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen soll geändert werden, um die gegenseitige Hilfeleistung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen zu verbessern und die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes auszubauen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Artikel 10 (Katastrophenschutz) des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden die folgenden beiden Absätze angefügt:

"(3) Die Vertragsparteien bemühen sich zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf der Grundlage des folgenden Rechtsaktes der Gemeinschaft eingeleitet werden können:

- 491 Y 0727(01): Entschließung 91/C 198/01 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Juli 1991 zur Verbesserung der gegenseitigen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei natur- oder technologiebedingten Katastrophen (ABl. C 198 vom 27.7.1991, S. 1).

(4) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen von Gemeinschaftsmaßnahmen, die auf der Grundlage des folgenden Rechtsaktes der Gemeinschaft eingeleitet werden können:

- 494 Y 1110(01): Entschließung 94/C 313/01 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 31. Oktober 1994 zum Ausbau der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (ABl. C 313 vom 10.11.1994, S. 1)."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 7. März 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 6. März 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 55.