ANHANG

ÄNDERUNG DES MONTREALER PROTOKOLLS ÜBER STOFFE, DIE ZU EINEM ABBAU DER OZONSCHICHT FÜHREN

Artikel 1

Änderungen

A. Artikel 2 Absatz 5

In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls sind die Worte "in den Artikeln 2A bis 2E"zu ersetzen durch "in den Artikeln 2A bis 2F".

B. Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) und Absatz 11

In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a) und Absatz 11 des Protokolls sind die Worte "der Artikel 2A bis 2H" bzw. "in den Artikeln 2A bis 2H"zu ersetzen durch "der Artikel 2A bis 2I" bzw. "in den Artikeln 2A bis 2I".

C. Artikel 2F Absatz 8

Folgender Absatz ist nach Absatz 7 in Artikel 2F des Protokolls hinzuzufügen: "(8) Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2004 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihrer Produktion des geregelten Stoffes in Gruppe I der Anlage C jährlich den Durchschnitt folgender Mengen nicht übersteigt:

a) die Summe des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe I der Anlage C im Jahr 1989 und 2,8 v. H. ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Gruppe I der Anlage A im Jahr 1989; und

b) die Summe des berechnete Umfangs ihrer Produktion des geregelten Stoffes in Gruppe I der Anlage C im Jahr 1989 und 2,8 v. H. ihrer Produktion des geregelten Stoffes in Gruppe I der Anlage A im Jahr 1989.

Um die grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien zu decken, kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v. H. des berechneten Umfangs ihrer Produktion der genannten, in Gruppe I der Anlage C aufgeführten geregelten Stoffe übersteigen."

D. Artikel 2I

Folgender Artikel wird nach Artikel 2H des Protokolls eingefügt: "Artikel 2I

Bromchlormethan

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2002 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach, der berechnete Umfang ihres Verbrauchs und ihrer Produktion des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C Null nicht übersteigt. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschließen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfuellung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als unabdingbar erachtet werden."

E. Artikel 3

In Artikel 3 des Protokolls sind die Worte "des Artikels 2, der Artikel 2A bis 2H"zu ersetzen durch "des Artikels 2, der Artikel 2A bis 2I".

F. Artikel 4 Absätze 1d und 1e

Folgende Absätze sind nach Absatz 1c in Artikel 4 des Protokolls hinzuzufügen: "(1d) Ab dem 1. Januar 2004 verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.

(1e) Innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist."

G. Artikel 4 Absätze 2d und 2e

Folgende Absätze sind nach Absatz 2c in Artikel 4 des Protokolls hinzuzufügen: "(2d) Ab dem 1. Januar 2004 verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.

(2e) Innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr des geregelten Stoffes in Gruppe III der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist."

H. Artikel 4 Absätze 5 bis 7

In Artikel 4 Absätze 5 bis 7 des Protokolls sind die Worte "in den Anlagen A und B und Gruppe II in den Anlagen C und E"zu ersetzen durch "in den Anlagen A, B, C und E".

I. Artikel 4 Absatz 8

In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls sind die Worte "die Artikel 2A bis 2E, Artikel 2G und 2H"zu ersetzen durch "die Artikel 2A bis 2I".

J. Artikel 5 Absatz 4

In Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls sind die Worte "nach den Artikeln 2A bis 2H"zu ersetzen durch "nach den Artikel 2A bis 2I".

K. Artikel 5 Absätze 5 und 6

In Artikel 5 Absätze 5 und 6 des Protokolls sind die Worte "nach den Artikeln 2A bis 2E"zu ersetzen durch "nach den Artikeln 2A bis 2E und nach Artikel 2I".

L. Artikel 5 Absatz 8b Buchstabe a)

Folgender Satz ist in Artikel 5 am Ende von Absatz 8b Buchstabe a) des Protokolls anzufügen: "Ab dem 1. Januar 2016 erfuellt jede in Absatz 1 bezeichnete Vertragspartei die in Artikel 2F Absatz 8 aufgeführten Regelungsmaßnahmen und verwendet als Grundlage hierfür den Durchschnitt des in 2015 berechneten Umfangs ihrer Produktion und ihres Verbrauchs."

M. Artikel 6

In Artikel 6 des Protokolls sind die Worte "in den Artikeln 2A bis 2H"zu ersetzen durch "in den Artikel 2A bis 2I".

N. Artikel 7 Absatz 2

In Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls sind die Worte "in den Anlagen B und C"zu ersetzen durch "in Anlage B und Gruppen I und II der Anlage C".

O. Artikel 7 Absatz 3

Folgender Satz ist in Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls nach dem ersten Satz einzufügen: "Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat statistische Daten über ihre jährliche Menge des in Anlage E geregelten Stoffes für Quarantänefälle und vor der Verschiffung."

P. Artikel 10 Absatz 1

In Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls sind die Worte "den Artikeln 2A bis 2E"zu ersetzen durch "den Artikeln 2A bis 2E und Artikel 2I".

Q. Artikel 17

In Artikel 17 des Protokolls sind die Worte "den Artikeln 2A bis 2H"zu ersetzen durch "den Artikeln 2A bis 2I".

R. Anlage C

Folgende Gruppe ist in Anlage C des Protokolls hinzuzufügen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Zusammenhang mit der Änderung von 1997

Kein Staat und keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann eine Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, sofern er bzw. sie nicht zuvor eine derartige Urkunde zu der Änderung hinterlegt hat, die am 17. September 1997 auf der neunten Vertragsstaatenkonferenz in Montreal beschlossen wurde, oder diese gleichzeitig hinterlegt.

Artikel 3

Inkrafttreten

(1) Diese Änderung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft, sofern mindestens zwanzig Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu dieser Änderung von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegt wurden, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, sind. Sind diese Bedingungen bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht erfuellt, so tritt die Änderung neunzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bedingungen erfuellt worden sind.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 zählt jede von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.

(3) Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäß Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls neunzig Tage nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.