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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 111/98

vom 27. November 1998

über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/98 vom 25. September 1998(1) geändert.

Die Empfehlung 98/322/EG der Kommission vom 8. April 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 2 - Getrennte Buchführung und Kostenrechnung)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 26g (Empfehlung 98/195/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt: "26h. 398 X 0322: Empfehlung 98/322/EG der Kommission vom 8. April 1998 zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 2 - Getrennte Buchführung und Kostenrechnung) (ABl. L 141 vom 13.5.1998, S. 6)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 98/322/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 28. November 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. November 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 67.

(2) ABl. L 141 vom 13.5.1998, S. 6.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 102/98/KOL

vom 30. Oktober 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.

Der Beschluß 96/335/EG der Kommission vom 8. Mai 1996 zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVI nach Nummer 9 (Richtlinie 95/17/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt: "10. 396 D 0335: Beschluß 96/335/EG der Kommission vom 8. Mai 1996 zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel (ABl. L 132 vom 1.6.1996, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses 96/335/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 31. Oktober 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

N. v. LIECHTENSTEIN

Der Vorsitzende

(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 51.

(2) ABl. L 132 vom 1.6.1996, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 85/98

vom 25. September 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/98 vom 29. Mai 1998(1) geändert.

Die Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1836/97 vom 24. September 1997 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2), (EG) Nr. 1837/97 vom 24. September 1997 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates(3), (EG) Nr. 1838/97 vom 24. September 1997 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates(4) und (EG) Nr. 1850/97 vom 25. September 1997 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates(5) sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 397 R 1836: Verordnung (EG) Nr. 1836/97 der Kommission vom 24. September 1997 (ABl. L 263 vom 25.9.1997, S. 6);

- 397 R 1837: Verordnung (EG) Nr. 1837/97 der Kommission vom 24. September 1997 (ABl. L 263 vom 25.9.1997, S. 9);

- 397 R 1838: Verordnung (EG) Nr. 1838/97 der Kommission vom 24. September 1997 (ABl. L 263 vom 25.9.1997, S. 14);

- 397 R 1850: Verordnung (EG) Nr. 1850/97 der Kommission vom 25. September 1997 (ABl. L 264 vom 26.9.1997, S. 12)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1836/97, (EG) Nr. 1837/97, (EG) Nr. 1838/97 und (EG) Nr. 1850/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel den 25. September 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999, S. 48.

(2) ABl. L 263 vom 25.9.1997, S. 6.

(3) ABl. L 263 vom 25.9.1997, S. 9.

(4) ABl. L 263 vom 25.9.1997, S. 14.

(5) ABl. L 264 vom 26.9.1997, S. 12.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 76/98

vom 31. Juli 1998

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/98 vom 6. März 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 14 (Richtlinie 80/779/EWG des Rates) folgende Nummer angefügt: "14a. 396 L 0062: Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Juli 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 272 vom 8.10.1998, S. 23.

(2) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 57/98

vom 4. Juli 1998

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 5/95 vom 27. Januar 1995(1) geändert.

Die Richtlinie 97/53/EG der Kommission vom 11. September 1997 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel X unter Nummer 3 (Richtlinie 79/196/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 397 L 0053: Richtlinie 97/53/EG der Kommission vom 11. September 1997 (ABl. L 257 vom 20.9.1997, S. 27)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/53/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Juli 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 47 vom 2.3.1995, S. 25.

(2) ABl. L 257 vom 20.9.1997, S. 27.
BESCHLUSS Nr. 7/98 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits vom 22. Dezember 1998 über die Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 (1999/87/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls Nr. 2 zu dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits ist in ihrer Sitzung vom 15. Oktober 1998 übereingekommen, dem durch Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1998 mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1999 zu verlängern.

Der Assoziationsrat will unter Berücksichtigung aller zweckdienlichen Angaben dieser Empfehlung folgen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Das mit dem Beschluß Nr. 3/97 des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1998 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999 weiterhin Anwendung. Im Titel, in der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1998" durch "1. Januar bis 31. Dezember 1999" ersetzt.

(2) Anhang I des Beschlusses wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 1999.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1998.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

J. KAVAN

ANHANG

"ANHANG I

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Liste der Erzeugnisse, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1999)

Grobbleche

(ausgenommen ex-KN-Codes)

7208 40 10

7208 51 30

7208 51 50

7208 51 91

7208 51 99

7208 52 91

7208 52 99

7208 54 10

7208 90 10

7208 90 90

Kaltgewalzte Bleche

7209 15 00

7209 16 90

7209 17 90

7209 18 91

7209 18 99

7209 25 00

7209 26 90

7209 27 90

7209 28 90

7211 23 10

7211 23 51

7211 29 20

Träger und Profile

7216 31 11

7216 31 19

7216 31 91

7216 31 99

7216 32 11

7216 32 19

7216 32 91

7216 32 99

Geschweißte Rohre

Gesamte KN-Position 7306"
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 96/98

vom 25. September 1998

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/98 vom 31. Juli 1998(1) geändert.

Die Entscheidung 97/864/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/304/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Bettwäsche und T-Shirts(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2ei (Entscheidung 96/304/EG der Kommission) folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 397 D 0864: Entscheidung 97/864/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 66)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 97/864/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 26. September 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 1998.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 55.

(2) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 66.
Berichtigung des Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/98/KOL vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 197 vom 29. Juli 1999)

Auf Seite 3 des Umschlags, im Inhalt und auf Seite 51:

anstatt:

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/98/KOL vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens,

muß es heißen:

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/98 vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 114/1999

vom 24. September 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 66/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 1999/92/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend leichte Verbundbalken und -stützen auf Holzbasis(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 1999/93/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Türen, Fenster, Fensterläden, Rolläden, Tore und Beschläge(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 1999/94/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend vorgefertigten Normal-, Leicht- oder Porenbeton(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XXI unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 399 D 0092: Entscheidung 1999/92/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 49),

- 399 D 0093: Entscheidung 1999/93/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 51), berichtigt im ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 80,

- 399 D 0094: Entscheidung 1999/94/EG der Kommission vom 25. Januar 1999 (ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 55), berichtigt im ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 80."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 1999/92/EG, 1999/93/EG und 1999/94/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 24. September 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 51.

(2) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 49.

(3) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 51.

(4) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 55.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 4/2000

vom 28. Januar 2000

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 160/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. November 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung Nr. 292/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung einiger Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII nach Nummer 54t (Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "54u. 397 D 0292: Entscheidung Nr. 292/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Verbote der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung einiger Lebensmittel (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 13).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Die Überschrift des Anhangs erhält folgende Fassung: 'ERZEUGNISSE, FÜR DIE DIE ANGEGEBENEN MITGLIEDSTAATEN UND EFTA-STAATEN DAS VERBOT DER VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFKATEGORIEN AUFRECHTERHALTEN KÖNNEN'.

b) Der Anhang wird wie folgt ergänzt:

'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'"

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 292/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Januar 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001.

(2) ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 13.

(3) Keine Angabe verfassungsrechtlicher Anforderungen.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 90/1999

vom 25. Juni 1999

über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 72/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Juni 1999(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Verlängerung des Förderprogramms im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Programm Ariane) gemäß dem Beschluss Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) sowie auf die Verlängerung des Programms zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Programm Kaleidoskop) gemäß dem Beschluss Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3)auszudehnen.

(3) Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1999 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 13 Absatz 4 des Protokolls 31 zum Abkommen wird unter dem ersten Gedankenstrich Folgendes eingefügt: ", geändert durch:

- 399 D 0477: Beschluss Nr. 477/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 (ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 2)."

Artikel 2

In Artikel 13 Absatz 4 des Protokolls 31 zum Abkommen wird unter dem zweiten Gedankenstrich Folgendes eingefügt: ", geändert durch:

- 399 D 0476: Beschluss Nr. 476/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 (ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 1)."

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Er gilt ab 1. Januar 1999

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.

(2) ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 26. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 476/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 1).

(3) ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 477/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 2).