ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in der Region der Großen Seen und den Abkommen von Lusaka

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Lage an den Großen Seen,

A. zutiefst besorgt über die anhaltende Instabilität in der Region der Großen Seen,

B. in Genugtuung über die Bemühungen der Länder der Region, insbesondere der Unterzeichner des Abkommens von Lusaka, eine dauerhafte Lösung für die Probleme der Region der Großen Seen zu finden,

C. in der Erwägung, daß die angrenzenden Länder nach den Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens von Lusaka insbesondere übereingekommen sind, ihre Streitkräfte zurückzuziehen, die von der DRK operierenden Milizen abzuziehen und zu entwaffnen und die Grenzen der DRK zu schützen, um die Sicherheit der angrenzenden Länder zu garantieren,

D. in der Erwägung, daß die Anwendung des Abkommens von Lusaka angesichts der erheblichen Instabilität und der starken ethnischen Spannungen in der Region und der nach wie vor hier befindlichen Flüchtlinge, noch auf beträchtliche Hindernisse stößt, indem diese Region nach wie vor eine erhebliche Krise durchmacht,

E. unter Hinweis auf die von der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der OAU in Kairo (Ägypten) angenommene Resolution AHG/16/1 zur territorialen Unversehrbarkeit und Unantastbarkeit der nationalen Grenzen,

F. unter Hinweis auf die Verpflichtung aller beteiligten Parteien, die allgemeinen Grundsätze des internationalen humanitären Rechts sowie des Menschenrechts strikt zu beachten,

G. im Bewußtsein des Grundsatzes der Achtung des souveränen Rechts jedes Staates, seine eigenen politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entscheidungen zu treffen,

1. verurteilt alle Menschenrechtsverletzungen, die summarischen Hinrichtungen, die Folter, Schikanierungen, Vergewaltigungen, ethnische Propaganda, die Anstachelung zur ethnischen Gewalt sowie die Rekrutierung von Kindern als Soldaten;

2. begrüßt das Waffenstillstandsabkommen von Lusaka und ruft zu seiner Unterstützung und raschen Durchführung auf, vor allem über die Stationierung von internationalen Beobachtern, die mit der Kontrolle seiner Anwendung beauftragt sind; fordert alle Konfliktparteien zur Beachtung der nach dem Waffenstillstand von Lusaka eingegangenen Verpflichtungen auf und erinnert daran, daß dieses Abkommen für die Stabilität und Sicherheit aller Länder der Region wesentlich ist;

3. verurteilt alle auf dem Hoheitsgebiet der DRK verübten Massaker und fordert schließlich, daß die Urheber ermittelt und vor Gericht gestellt werden, daß eine internationale Untersuchung über all diese Ereignisse, insbesondere die Massaker im Süd-Kivu und in den Zonen, wo die Massaker ein extremes Ausmaß angenommen haben, eingeleitet wird;

4. bekräftigt erneut den Grundsatz der Unversehrbarkeit der bestehenden Grenzen gemäß Geist und Buchstabe der einschlägigen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und der OAU; bekräftigt erneut, daß die ethnischen Gruppen und Nationalitäten, die innerhalb dieser Grenzen leben, dieselben Rechte und denselben Schutz als vollwertige Bürger genießen;

5. begrüßt die bevorstehende Veranstaltung des "nationalen Dialogs" in der DRK, zu dem alle kongolesischen aktiven Kräfte eingeladen sind; fordert die einzelnen kongolesischen Parteien auf, sich unverzüglich über den Vermittler zu verständigen, damit der Dialog beginnen kann; ersucht in diesem Sinne die Behörden der Demokratischen Republik Kongo, unverzüglich alle politischen Gefangenen freizulassen und die Tätigkeit der politischen Parteien im Hinblick auf den Dialog sowie zur Vorbereitung der Wahlen zu genehmigen;

6. fordert die Europäische Union auf, die erforderlichen Mittel zur Unterstützung der Friedensinitiative in der Demokratischen Republik Kongo bereitzustellen;

7. ersucht die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die betroffenen AKP-Staaten, die Urheber des Völkermords festzunehmen, vor Gericht zu stellen oder auszuliefern;

8. fordert die Europäische Union auf, die humanitäre Hilfe zugunsten dieser Region aufzustocken, damit den Problemen der Flüchtlinge, die sich hier noch befinden, begegnet werden kann, ebenso wie ihre Hilfe für die angrenzenden Länder, damit sie den zurückkehrenden Personen helfen können;

9. fordert alle Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo auf, den humanitären Hilfsorganisationen vollständigen und bedingungslosen Zugang zu der bedürftigen Bevölkerung zuzugestehen;

10. bedauert, daß vor kurzem im Süden Burundis Mitglieder des Personals der Vereinten Nationen, die sich an einer humanitären Mission beteiligten, sowie burundische Zivilisten und Militärs ermordet wurden; weist auf die dringende Notwendigkeit hin, daß alle Konfliktparteien in der Region der Großen Seen alle nur denkbaren Maßnahmen treffen, um die Sicherheit der Personen zu gewährleisten, die im Rahmen der humanitären Hilfe dort arbeiten;

11. bekräftigt erneut, daß es wichtig ist, unter der Schirmherrschaft der UNO und der OAU eine internationale Konferenz über Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region der Großen Seen mit Beteiligung aller Regierungen der Region abzuhalten;

12. weist auf die Verantwortung der Europäischen Union bei der Unterstützung der Anwendung der Abkommen von Lusaka hin und fordert sie auf, so rasch wie möglich eine angemessene politische und wirtschaftliche Rolle im Hinblick auf die wirksame Anwendung der Abkommen zu spielen;

13. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Kontrolle der Exporte von Rüstungsgütern in die Region, der Verhütung ihrer illegalen Vermarktung und des Schmuggels zu ihrer Finanzierung nachzukommen;

14. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, den Unterzeichnern des Abkommens von Lusaka, dem Generalsekretär der UNO und der OAU zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas).