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BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA Nr 2/84 vom 23. Juli 1984 zu einer Zwischenfrequenztransformatoren betreffenden Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das am 5. Dezember 1970 in Valetta unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs Waren mit Ursprung in" oder Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Protokoll" genannt, das dem Zusatzprotokoll zum Abkommen beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um der besonderen Lage Maltas Rechnung zu tragen und um der betreffenden Industrie die Möglichkeit zu verschaffen, ihre Produktion an die im Protokoll vorgesehenen Voraussetzungen für die Erwerbung der Ursprungseigenschaft anzupassen, ist zugunsten Maltas eine zeitweilige Abweichung von bestimmten Vorschriften vorzusehen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Abweichung von der in den Listen A und B des Protokolls enthaltenen Regel für die Tarifnummer 85.15, wonach wertmässig mindestens 50 v.H. der verwendeten Teile Ursprungswaren sein müssen, gelten die in Malta hergestellten Zwischenfrequenztransformatoren auch dann als Waren mit Ursprung in Malta, wenn diese Bedingung nicht eingehalten wird, sofern die übrigen Voraussetzungen für diese tarifnummer erfuellt sind.

Artikel 2

Malta, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu erlassen.

Artikel 3

Diese Beschluß tritt am 1. August 1984 in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Juli 1986.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1984.

Im Namen des Assoziationsrates EWG-Malta

Der Präsident

A. O'ROURKE
Nr.L301/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.11.85
BESCHLUSS Nr.1/85DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN
vom7.Juni1985
zurÄnderungderinECUausgedrückten BeträgeinArtikel8desProtokollsNr.
3überdieBestimmung desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder
„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete Abkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichSchweden,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ('),insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
Einigederam1.Oktober1984gültigennationalenKursederEuropäischenRechnungs­
einheitwarenniedrigeralsdieKursevom1.Oktober1982.DieseTatsachewürdeinfolge
desinArtikel8Absatz4vonProtokollNr.3festgelegtenautomatischen Wechselsdes
StichtagsindenjeweiligenLandeswährungen zueinerVerminderung derimRahmender
Verfahrensvereinfachung festgelegtenHöchstbeträge führen.Umdieszuvermeiden,
müssendieinECUausgedrückten Höchstbeträge angehobenwerden—
BESCHLIESST :
Artikel1
Artikel8desProtokollsNr.3wirdwiefolgtgeändert:
—InAbsatz1Buchstabeb)wirdderBetrag„3400ECU"durch„4000ECU"ersetzt;
—inAbsatz2wirdderBetrag„240ECU"durch„280ECU"undderBetrag„680ECU"
durch„800ECU"ersetzt.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Mai1985inKraft.
GeschehenzuBrüsselam7.Juni1985.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerPräsident
StigBRATTSTRÖM
(')ABl.Nr.L323vom11.12.1984,S.253.
BESCHLUSS Nr. 1/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 25. März 1986 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungs-

erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit

der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die mit dem

Handel mit diesen Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu den Tarifnummern 19.05, 37.01, 43.03, ex 59.02 - 1. Fall, 59.03, ex 59.17 beide Fälle, 65.03, 65.05 und ex 96.01 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

- In der Regel der dritten Spalte zu Beginn der Liste wird die Angabe "der Tarifnrn. 97.07 und 98.03" durch die Angabe "der Tarifnrn. 97.06, 97.07, 98.03 und 98.10" ersetzt.

- Die Tarifnrn. ex 22.09, ex 25.04, 29.35, ex 71.12,

ex 71.16 und ex 98.10 mit den entsprechenden Bemerkungen werden nach Maßgabe von Anhang II dieses Beschlusses eingefügt.

- Die Angaben für die Kapitel ex 28 bis 37 und die Tarifnr. ex 43.02 werden durch die Angaben in Anhang II zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1986 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1986.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

L. BLOMQUIST

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
zur Verlängerung der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit dem Beschluß Nr. 2/78 hat der Gemischte Ausschuß das Abkommen um die Anlage II A ergänzt, die die versuchsweise Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beinhaltet. Die Anlage II A wurde durch den Beschuß Nr. 2/79 geändert.

Die Geltungsdauer dieser Beschlüsse wurde zuletzt durch den Beschuß Nr. 1/84 bis zum 31. Dezember 1986 verlängert. Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Verwendung des genannten Vordrucks über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Die Geltungsdauer der vorgenannten Beschlüsse ist daher zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Geltungsdauer der Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 wird bis zum 31. Dezember 1987 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschuß tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1986.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

F. KLEIN
BESCHLUSS Nr. 1/87 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN

vom 11. Dezember 1987

zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die der ECU entsprechenden Beträge waren am 1. Oktober 1986 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge am 1. Oktober 1984. Eine aufgrund des Beschlusses Nr. 1/81 des Assoziationsrates automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorge-

sehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern,

müssen diese in ECU ausgedrückten Hoechstwerte erhöht

werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe "2 355 ECU" durch "2 590 ECU" ersetzt.

2. In Artikel 17 Absatz 2 wird die Angabe "165 ECU"

durch "180 ECU" und die Angabe "470 ECU" durch

"515 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1987.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

J. E. LARSEN
BESCHLUSS Nr. 3/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 5. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-NORWEGEN -

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den bisherigen Erfahrungen bedarf die Regelung über den Ursprung von in der Gemeinschaft oder Norwegen zwecks Runderneuerung im Gebiet des Vertragspartners eingesammelten gebrauchten Reifen einer Klarstellung, um Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich für die Beteiligten und die Zollverwaltungen in der Praxis ergeben haben. Zu diesem Zweck ist im Protokoll Nr. 3 Artikel 4 Buchstabe h) zu ergänzen und eine neue erläuternde Anmerkung zu dieser Vorschrift aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:

"h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden

können, vorbehaltlich der Anmerkung 5a betreffend gebrauchte Reifen in Anhang I."

2. In Anhang I "Erläuterungen" wird folgende Anmerkung eingefügt:

"Anmerkung 5a - zu Artikel 4 Buchstabe h):

Bei gebrauchten Reifen gilt der Ausdruck ,Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können' nicht allein für gebrauchte Reifen, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, sondern auch für solche, die nur zur Runderneuerung oder zur Benutzung als Abfälle verwendet werden können."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1988.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

EWG-Norwegen

Der Vorsitzende

C. BERG-NIELSEN
BESCHLUSS Nr. 3/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND

vom 8. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-FINNLAND -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den bisherigen Erfahrungen bedarf die Regelung über den Ursprung von in der Gemeinschaft oder Finnland zwecks Runderneuerung im Gebiet des Vertragspartners eingesammelten gebrauchten Reifen einer Klarstellung, um Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich für die Beteiligten und die Zollverwaltungen in der Praxis ergeben haben. Zu diesem Zweck ist im Protokoll Nr. 3 Artikel 4 Buchstabe h) zu ergänzen und eine neue erläuternde Anmerkung zu dieser Vorschrift aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:

"h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden

können, vorbehaltlich der Anmerkung 5a betreffend gebrauchte Reifen in Anhang I."

2. In Anhang I "Erläuterungen" wird folgende Anmerkung eingefügt:

"Anmerkung 5a) - zu Artikel 4 Buchstabe h):

Bei gebrauchten Reifen gilt der Ausdruck ,Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können' nicht allein für gebrauchte Reifen, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, sondern auch für solche, die nur zur Runderneuerung oder zur Benutzung als Abfälle verwendet werden können."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1988.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

EWG-Finnland

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES
BESCHLUSS Nr. 1/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 19. Juni 1989 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend als "Protokoll Nr. 3" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses beigefügte gemeinsame Erklärung sieht eine Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vor, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner sieht sie die Wiederherstellung des Inhalts der betreffenden Ursprungsregel vom 1. Januar 1988 an vor.

Die Ursprungsregel für Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, die mit dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses festgesetzt wurde, ist zu ändern, um den Inhalt dieser Regel in der vor der Einführung des Harmonisierten Systems geltenden Form wiederherzustellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang III zum Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden wird die Eintragung zu der HS-Position 1904 durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juni 1989.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

S. BRATTSTRÖM

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 2/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 21. August 1989 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 3. Oktober 1988 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse am 1. Oktober 1986. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe c) wird der Betrag "4 400 ECU" durch "4 800 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Betrag "310 ECU" durch

"340 ECU" und der Betrag "880 ECU" durch

"960 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1989 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. August 1989.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

B. de TSCHARNER
BESCHLUSS Nr. 4/90 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN vom 22. Oktober 1990 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die der Ecu entsprechenden Beträge waren am 1. Oktober 1988 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge am 1. Oktober 1986. Eine aufgrund des Beschlusses Nr. 1/81 des Assoziationsrates automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen diese in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte erhöht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Betrag "2 590 ECU" durch "2 820 ECU" ersetzt.

2. In Artikel 17 Absatz 2 wird der Betrag "180 ECU" durch "200 ECU" und der Betrag "515 ECU" durch "565 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1990 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 1990

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

G. DE MICHELIS
Nr.L199/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.-7.90
BESCHLUSSNr.3/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
vom18.Juni1990
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
1.a)DieEinleitendeBemerkung7.1erhältfolgendeFas­
sung:
„7.1.Spinnstoffe,ausgenommen FutterundEin­
lagestoffe,dienichtdieRegelerfüllen,diein
derSpalte3dieserListefürdiebetreffenden
Konfektionswaren vorgesehenist,können
dennochverwendetwerden,vorausgesetzt,
siesindineineanderePositionalsdieherge­
stellteWareeingereihtundihrWertüber­
schreitetnicht8v.H.desab-Werk-Preises
derhergestelltenWare;diesgiltjedochnur
fürjeneKonfektionswaren ,dieindieserListe
miteineraufdieseBemerkungbezüglichen
Fußnotebezeichnetsind."
b)InderListeistindenFußnotenmitdemHinweisauf
dieEinleitendeBemerkung7derSatzteil„Wegender
BehandlungvontextilenGarniturenundtextilem
Zubehör"zustreichen.
2.Positionex73.07unddieentsprechenden Eintragungen
imAnhangzudiesemBeschlußsindindieListeaufzu­
nehmen.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete
AbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderRepublikÖsterreich,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderEinleitendenBemerkung7desAnhangsIIIzu
ProtokollNr.3wirdeinegewichtsmäßig ausgedrückte
mengenmäßige ToleranzfürtextileGarniturenundtextiles
ZubehörhinsichtlichderUrsprungsregel inderListefür
bestimmteSpinnstofferzeugnisse festgelegt.FürdieAusfüh­
rerunddieZollstellenwäreeseineadministrative und
praktischeVereinfachung ,wenndiesemengenmäßige Tole­
ranzwertmäßigausgedrücktundaufalleverwendeten
Spinnstoffeausgedehntwird.DiegenannteEinleitende
Bemerkungistdaherentsprechendzuändern.
DieErfahrunghatgezeigt,daßdieinProtokollNr.3
niedergelegten Ursprungsregeln fürindiePositionex73.07
eingereihtenErzeugnisseangepaßtwerdenmüssen,umder
EntwicklungderHerstellungsverfahren undderinternatio­
nalenWirtschaftslage imHandelmitdiesenWarenRech­
nungzutragen—Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1990inKraft.
GeschehenzuBrüsselam18.Juni1990.
BESCHLIESST :
Artikel1 1
AnhangIIIzuProtokollNr.3wirdwiefolgtgeändert:FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHEN
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen ,dieanVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommen werden
müssen,umderhergestelltenWaredieUrsprungseigenschaft zuverleihen
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprungverleihen
(1) (2) (3)
ex73.07 Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke und
Rohrverbindungsstücke ausnichtrostendem
Stahl(ISONr.X5CrNiMo1712),beste­
hendausmehrerenTeilenDrehen,Bohren,Aufreiben,Gewindeschnei­
den,EntgratenundGußputzengeschmiedeter
Rohlinge,derenWert35v.H.des
ab-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
Nr.L206/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.8.90
BESCHLUSS Nr.2/90DESAKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜRZUSAMMENAR­
BEITIMZOLLWESEN
vom20.Juni1990
zurAbweichungvonderBegriffsbestimmung für„Ursprungswaren "zurBerück­
sichtigungderbesonderenLagevonMauritiusbeiderHerstellungvonhaltbar
gemachtemThunfisch
(90/401/EWG)
DERAKP—EWG-AUSSCHUSS FÜRZUSAMMENARBEIT IM
ZOLLWESEN —
gestütztaufdasam15.Dezember1989inLomeunter­
zeichnetevierteAKP—EWG-Abkommen ,
gestütztaufdenBeschlußNr.2/90desAKP—EWG­
Ministerratsvom27.Februar1990betreffenddieab1.
März1990anzuwendenden Ubergangsmaßnahmen ('),
gestütztaufdasProtokollNr.1zumviertenAKP—EWG­
Abkommen überdieBestimmung desBegriffs
„Ursprungswaren "undüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen ,insbesondereaufArtikel30
und31,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachdenBestimmungen dieserArtikelkannder
AusschußfürZusammenarbeit imZollwesenAbwei­
chungenvondenUrsprungsregeln festlegen,insbesondere
umdieEntwicklungbestehenderoderdieAnsiedlung
neuerIndustrienzufördern;Artikel31Absatz8des
vorgenanntenProtokollssiehteinspeziellesVerfahrenfür
dieAbweichungen fürThunfischkonserven vor;diese
Abweichungen werdenautomatischimRahmeneines
jährlichenKontingentsgewährt.
DieStaateninAfrika,imkaribischenRaumundimPazi­
fischenOzean(AKP-Staaten )habenaufderGrundlage
desArtikels31Absatz8einenAntragderRegierungvon
Mauritiusvorgelegt,mitdemfüreineMengevon1000
TonnenproJahrvonindiesemStaathergestelltenThün­
fischkonserven eineAbweichungvonderimProtokoll
Nr.1enthaltenenBegriffsbestimmung begehrtwird.
UnterdiesenUmständenwirdMauritiusgemäßArtikel
31Absatz8desProtokollsNr.1eineAbweichungvon
derBegriffsbestimmung .für„Ursprungswaren "
gestattet—zubereitetoderhaltbargemacht,derTarifnummer
ex16.04desGemeinsamen Zolltarifs,derinMauritius
hergestelltwird,unterdenBedingungen dieses
BeschlussesalsUrsprungsware vonMauritius.
Artikel2
DieAbweichungnachArtikel1giltfüreinejährliche
Mengevon1000TonnenThunfisch,zubereitetoder
haltbargemacht,derTarifnummer ex16.04desGemein­
samenZolltarifs,dieinMauritiushergestelltundvondort
zwischendem1.März1990unddem31.Dezember1992
ausgeführtwird.
Artikel3
DiezuständigenBehördenvonMauritiustreffendie
notwendigen Maßnahmen ,umeinemengenmäßige
ÜberwachungderAusfuhrenderinArtikel2genannten
Warendurchzuführen ,undübermittelnderKommission
vierteljährlicheineAufstellungderWarenmengen fürdie
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l,dieaufgrund
diesesBeschlussesausgestelltwordensind.
Artikel4
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten unddieGemein­
schaftsindverpflichtet,jeweilsfürihrenBereichdiezur
Durchführung diesesBeschlusses erforderlichen
Maßnahmen zutreffen.
Artikel3
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmeinKraft.
GeschehenzuBrüsselam20.Juni1990.
FürdenAKP—EWG-Ausschuß für
Zusammenarbeit imZollwesen
DieVorsitzendenBESCHLIESST :
Artikel1
AbweichendvondenbesonderenBestimmungen der
ListeinAnhangIIdesProtokollsNr.1giltThunfisch, R.O.MARVILLE P.WILMOTT
(')ABl.Nr.L84vom30.3.1990,S.2.