ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und

DIE ISLAMISCHE BUNDESREPUBLIK KOMOREN, nachstehend "Komoren" genannt,

IM GEISTE der Zusammenarbeit aufgrund des AKP-EWG-Abkommens und eingedenk der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Komoren,

IN ANBETRACHT des Bestrebens der Komoren, die rationelle Bewirtschaftung ihrer Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,

EINGEDENK der Tatsache, daß die Komoren ihre Hoheitsgewalt oder die Gerichtsbarkeit in einem Gebiet von zweihundert Seemeilen vor ihrer Küste insbesondere in der Seefischerei ausüben,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen durch beide Parteien,

IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten,

IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für Tätigkeiten von gemeinsamem Interesse für beide Parteien festzulegen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft (nachstehend "Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt) in den Gewässern, die nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und sonstigen Regeln des internationalen Rechts hinsichtlich der Fischerei unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Komoren stehen (nachstehend "Gewässer der Komoren" genannt), Anwendung finden sollen.

Artikel 2

Die Komoren gestatten in den Gewässern der Komoren die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Abkommens.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß ihre Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren geltenden Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und sonstigen Regeln des internationalen Rechts und internationaler Gepflogenheiten einhalten.

(2) Die Behörden der Komoren unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über jede geplante Änderung der genannten Rechtsvorschriften.

Artikel 4

(1) Die Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren darf von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur aufgrund einer auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden der Komoren ausgestellten Lizenz ausgeuebt werden.

(2) Die Erteilung einer Lizenz ist für die betreffenden Reeder gebührenpflichtig.

(3) Das Antragsverfahren, die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im Anhang angegeben.

Artikel 5

Unbeschadet ihrer jeweiligen Rechte verpflichten sich die Parteien, sich direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Indischen Ozean, vor allem für die grossen Wanderfischarten, zu gewährleisten und diesbezuegliche Forschungen zu erleichtern.

Artikel 6

Als Gegenleistung für die nach Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten zahlt die Gemeinschaft den Komoren

einen Finanzbeitrag gemäß den im Protokoll festgelegten Bedingungen unbeschadet der Finanzierungen, die die Komoren im Rahmen des AKP-EWG-Abkommens erhalten.

Artikel 7

(1) Unbeschadet der Ausübung der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Komoren über die Gewässer der Komoren konsultieren sich die Parteien über Fragen der Durchführung und ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens. Dazu wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Der Ausschuß tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen.

(2) Die Parteien konsultieren sich bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

Artikel 8

Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte der einen oder anderen Partei in Seerechtsfragen.

Artikel 9

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Islamischen Bundesrepublik Komoren andererseits.

Artikel 10

Der Anhang und das Protokoll zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens; soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt der Hinweis auf dieses Abkommen als Hinweis auf den Anhang und das Protokoll.

Artikel 11

(1) Falls die Behörden der Komoren aufgrund der Entwicklung der Bestandssituation Erhaltungsmaßnahmen beschließen, die die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft berühren, treten die Parteien in Konsultationen ein, um das Protokoll anzupassen.

(2) Jede von den Behörden der Komoren beschlossene Erhaltungsmaßnahme gründet sich auf objektive Kriterien und gilt unbeschadet der zwischen Entwicklungsländern in demselben geographischen Gebiet geschlossenen Sonderabkommen einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen gleichermassen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und Fischereifahrzeuge anderer Drittländer.

Artikel 12

Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab seinem Inkrafttreten geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien mindestens sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahreszeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils zwei weitere Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zweijahreszeitraums gekündigt wird. Am Ende des ersten Dreijahreszeitraums und danach am Ende jedes Zweijahreszeitraums finden zwischen den Vertragsparteien Verhandlungen mit dem Ziel statt, einvernehmlich Änderungen oder Zusätze für die Anhänge oder das Protokoll festzulegen. Im Falle der Kündigung des Abkommens durch eine der Parteien treten diese ebenfalls in Verhandlungen ein.

Artikel 13

Dieses in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasste Abkommen, von dem jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN DER KOMOREN

1. Lizenzanträge und -erteilung

Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft in den Gewässern der Komoren gilt folgendes Verfahren:

a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf den Komoren mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei der Fischereibehörde der Komoren ein. Der Antrag erfolgt auf von den Komoren bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster.

b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann im Falle höherer Gewalt: muß die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff der Gemeinschaft ersetzt werden.

c) Die Lizenzen werden von den Behörden der Komoren dem Vertreter der Kommission der europäischen Gemeinschaften auf den Komoren ausgehändigt.

d) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden.

e) Die Behörden der Komoren teilen vor dem Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere das Bankkonto und die Währung.

2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlung

a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.

b) Die Lizenzgebühr wird auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern der Komoren gefangenen Thunfisch festgesetzt.

Die Erteilung der Lizenzen erfolgt gegen Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an die Komoren in Höhe von 1 000 ECU pro Jahr für jeden Thunfischschleppnetzfänger, was der Gebühr für eine jährliche Fangmenge von 50 Tonnen Thunfisch in den Gewässern der Komoren entspricht.

Auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden der Komoren und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, erstellt diese am Ende jedes Kalenderjahres eine Vorabrechnung der fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr. Der entsprechende Betrag ist von den Reedern bis spätestens 31. März des folgenden Jahres an das Schatzamt der Komoren abzuführen. Die Endabrechnung der fälligen Gebühren für ein Fischwirtschaftsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen; sie trägt etwaigen Bemerkungen der komorischen Behörden, vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten sowie den verfügbaren statistischen Angaben internationaler Fischereiorganisationen im Raum des Indischen Ozeans Rechnung.

Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und haben ihren finanziellen Verpflichtungen binnen dreissig Tagen nachzukommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächlichen Fangmengen nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die entsprechende Differenz dem Reeder nicht erstattet.

3. Beobachter

Die Thunfischfänger nehmen auf Antrag der Behörden der Komoren einen von diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern der Komoren getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Versorgung und Unterkunft an Bord. Verlässt ein Thunfischfänger die Gewässer der Komoren mit einem komorischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzuegliche Rückkehr nach den Komoren auf Kosten des Reeders gesorgt.

4. Funkverbindungen

Während ihrer Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren teilen die Fangschiffe den Behörden der Komoren alle drei Tage ihre Position und ihre Fänge sowie am Ende jedes Einsatzes den Stand ihrer Fänge mit.

Name, Rufzeichen und Frequenz der Funkstation werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften von den Behörden der Komoren mitgeteilt.

5. Fischereizonen

Um der handwerklichen Fischerei in den Gewässern der Komoren nicht zu schaden, ist die Fangtätigkeit von Thunfischfrostern aus der Gemeinschaft innerhalb eines Umkreises von zehn Seemeilen um jede Insel sowie innerhalb eines Umkreises von drei Seemeilen um die von den Behörden der Komoren kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geographische Position dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf den Komoren mitgeteilt wurde, nicht zulässig.

Diese Bestimmungen können von dem in Artikel 7 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß geändert werden.

6. Eigentum an seltenen Arten

Jede Latimeria (Latimeria chalumnä), die von einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das im Rahmen des Abkommens in den Gewässern der Komoren fischen darf, eingeholt wird, ist Eigentum der Komoren und ist den Hafenbehörden von Moroni oder Mutsamudu so rasch wie möglich und in bestmöglichem Zustand kostenlos zu übergeben.

LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE

Name des Antragstellers : ......

Anschrift des Antragstellers : ......

Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller) : ......

Name und Anschrift eines Vertreters auf den Komoren : ......

Name des Schiffes : ......

Schiffstyp : ......

Registrierland : ......

Registriernummer und -hafen : ......

Äussere Kennzeichnung des Schiffes : ......

Funksprechzeichen und Frequenz : ......

Schiffslänge : ......

Schiffsbreite : ......

Maschinentyp und -leistung : ......

Bruttoregistertonnage : ......

Nettoregistertonnage : ......

Mindeststärke der Besatzung : ......

Art des Fischfangs : ......

Zu fangende Arten : ......

Beantragte Geltungsdauer : ......

Der Unterzeichnete ....... bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.

Datum ......

Unterschrift ......

PROTOKOLL

über die Fischereirechte und den Finanzbeitrag nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren

Artikel 1

(1) Nach Artikel 2 des Abkommens werden 40 Hochsee-Thunfischfängerfrostern für einen Zeitraum von 3 Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens, Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern der Komoren erteilt.

(2) Auf Antrag der Gemeinschaft können ferner bestimmte Genehmigungen für andere Fischereifahrzeugkategorien unter Bedingungen erteilt werden, die von dem in Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß festzulegen sind.

Artikel 2

(1) Bis eingehendere Kenntnisse über die Fischereiressourcen in den Gewässern der Komoren vorliegen, wird der in Artikel 6 des Abkommerns genannte Finanzbeitrag unbeschadet künftiger Vereinbarungen wie folgt beglichen:

Der Finanzbeitrag nach Artikel 6 des Abkommens wird pauschal auf 900 000 ECU für die Dauer des Protokolls festgesetzt und ist in drei gleichen Jahresraten zahlbar. Dieser Beitrag deckt ein in den Gewässern der Komoren aufgebrachtes Fanggewicht von 6 000 Tonnen pro Jahr. Überschreiten die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern der Komoren getätigten Thunfischfänge diese Menge, so erhöht sich der genannte Beitrag entsprechend.

(2) Über die Verwendung dieses Beitrags entscheidet ausschließlich die Regierung der Islamischen Bundesrepublik Komoren.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme der Komoren (Ausstattung, Infrastruktur, Ausbau der Verwaltungsstrukturen und Ausbildung im Bereich der Fischerei usw.), die der Verbesserung der Kenntnisse über die Fischereiressourcen in den Gewässern der Komoren dienen.

(2) Diese Beteiligung wird für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 500 000 ECU festgesetzt.

(3) Die Behörden der Komoren legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor.

(4) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen oder technischen Programmen wird auf ein jeweils vom Ministerium für Produktion, ländliche Entwicklung, Industrie und Handwerk angegebenes Konto überwiesen.