BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 10/94 vom 12. August 1994 zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung dieses Abkommens, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 1 des Protokolls 31 zum Abkommen regelt die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung bei der Durchführung des Dritten Rahmenprogramms der Gemeinschaft (1990-1994) (1) über dessen spezifische Programme.

Diese Zusammenarbeit sollte auf die Durchführung des Vierten Rahmenprogramms der Gemeinschaft (1994-1998) (2) über dessen spezifische Programme ausgeweitet werden.

Protokoll 31 sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem Zeitpunkt der Annahme des vorgenannten Vierten Rahmenprogramms zu ermöglichen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Protokolls 31 zum Abkommen erhält folgende Fassung:

"Artikel 1 Forschung und technologische Entwicklung (1) Ab dem 1. Januar 1994 beteiligen sich die EFTA-Staaten an der Durchführung der in Absatz 5 genannten gemeinschaftlichen Rahmenprogramme im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung durch Beteiligung an den spezifischen Programmen dieser Rahmenprogramme.

(2) Die EFTA-Staaten leisten entsprechend Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Absatz 5 genannten Tätigkeiten.

(3) Die EFTA-Staaten wirken in den EG-Ausschüssen, welche die EG-Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der in Absatz 5 genannten Tätigkeiten unterstützen, in vollem Umfang mit.

(4) Angesichts der besonderen Merkmale der auf dem Gebiet der Forschung und technoloigschen Entwicklung vorgesehenen Zusammenarbeit werden Vertreter der EFTA-Staaten ausserdem im Ausschuß für Wissenschaftliche und Technische Forschung (Crest) und sonstigen EG-Ausschüssen mitarbeiten, die die EG-Kommission in diesem Bereich konsultiert, soweit dies für das reibungslose Funktionieren der Zusammenarbeit erforderlich ist.

(5) Dieser Artikel betrifft die folgenden Rechtsakte der Gemeinschaft sowie die daraus abgeleiteten Rechtsakte:

- 390 D 0221: Beschluß 90/221/Euratom, EWG des Rates vom 23. April 1990 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994) (ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28).

- 394 D 1110: Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (ABL. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.

(6) Eine Evaluierung und umfassende Neuausrichtung der Maßnahmen der in Absatz 5 genannten gemeinschaftlichen Rahmenprogramme im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung erfolgt entsprechend dem Verfahren des Artikels 79 Absatz 3 des Abkommens.

(7) Das Abkommen berührt weder die bilaterale Zusammenarbeit innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987-1991) (*) noch die bilateralen Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten, soweit es darin um die nicht unter das Abkommen fallende Zusammenarbeit geht.

"

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1994 in Kraft, sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. August 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN

(*) 387 D 0516: Beschluß 87/516/Euratom, EWG des Rates vom 28. September 1987 (ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1).