VERHANDLUNGEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND JAPAN -

IN DEM WUNSCH, ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT in angemessener und für beide Seiten zufriedenstellender Weise abzuschließen, und

IN DEM WUNSCH, die enge handels- und wirtschaftspolitische Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan zu stärken -

HABEN SICH AUF FOLGENDE LÖSUNG VERSTÄNDIGT:

I. Zugeständnisse beim Marktzugang

A. Die Europäische Gemeinschaft nimmt in ihre neue Liste CLX für das Zollgebiet der Fünfzehnergemeinschaft die Zugeständnisse auf, die zuvor in der Liste LXXX, geändert durch die Liste der Europäischen Gemeinschaft im Anhang des Protokolls von Marrakesch (vom 15. April 1994) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, aufgeführt waren.

B. Die Europäische Gemeinschaft senkt und bindet, sofern nichts anderes bestimmt ist, am 1. Januar 1996 die Zölle nach Maßgabe des Anhangs A, eröffnet die dort aufgeführten Zollkontingente und beschleunigt die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde vereinbarten Zollzugeständnisse.

C. Die Verbesserungen, die die Europäische Gemeinschaft bei ihren Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT Drittländern einräumt, werden auch Japan eingeräumt.

II. Landwirtschaft

A. Das Konzept der Europäischen Gemeinschaft zur Anpassung der Verpflichtungen der Zwölfergemeinschaft und der Verpflichtungen Österreichs, Finnlands und Schwedens nach der jüngsten Erweiterung der Gemeinschaft hat folgende wesentliche Bestandteile:

- Abgleich der Ausfuhrverpflichtungen,

- Abgleich der Zollkontingente,

- Summierung der Verpflichtungen betreffend die interne Stützung.

Die geeigneten rechtlichen Modalitäten der Umsetzung sind noch festzulegen.

B. Ab 1. Januar 1996 gilt folgende Zollsenkung:

1209 91 90, andere Samen von Gemüse (außer Kohlrabi):

Senkung des Zollsatzes von 4 v. H. auf 3 v. H.

Unterzeichnet zu Brüssel am 22. Dezember 1995 neunzehnhundertfünfundneunzig.

Für die Regierung Japans

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Anhang A

1. Die Europäische Gemeinschaft nimmt die im Rahmen der Uruguay-Runde für 1997 vereinbarten Zollsenkungen für alle nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse (Fischereierzeugnisse und gewerbliche Waren) bereits am 1. Januar 1996 vor; davon ausgenommen sind die gesondert aufgeführten Waren in den Anhängen I bis III der Verordnung des Rates zur Senkung der Zölle aufgrund der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens geführten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT.

2. Die in den Anhängen I bis III aufgeführten Zollsenkungen werden wie folgt umgesetzt:

a) Ab 1. Januar 1996 entsprechen die vertragsmäßigen Zollsätze für die in Anhang I aufgeführten Waren den in Spalte 3 dieses Anhangs angegebenen Zollsätzen.

b) Ab 1. Januar 1996 entsprechen die autonomen und vertragsmäßigen Zollsätze für die in Anhang II aufgeführten Waren den in Spalte 3 bzw. Spalte 4 dieses Anhangs angegebenen Zollsätzen.

c) Für die in Abschnitt 1 des Anhangs III aufgeführten Waren entsprechen die ab 1. Januar 1996 anzuwendenden vertragsmäßigen Zollsätze den in Spalte 3 angegebenen Zollsätzen.

Für die in Abschnitt 2 des Anhangs III aufgeführten Waren werden die vertragsmäßigen Zollsätze entsprechend dem in Spalte 3 angegebenen Zeitplan schrittweise gesenkt.

Für die in Abschnitt 3 des Anhangs III aufgeführten Waren gelten bis zur Höhe der in Spalte 3 angegebenen Mengen als vertragsmäßige Zollsätze ab 1. Januar 1996 die in Spalte 4 angegebenen Zollsätze.