Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu ausländischen Direktinvestitionen in den EU-Mitgliedstaaten und östlichen Partnerländern

(2018/C 343/02)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

— unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011 und auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017,

— unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen EU und Georgien, der Republik Moldau bzw. der Ukraine, insbesondere die vertieften und umfassenden Freihandelszonen (DCFTA),

— unter Hinweis auf den Aktionsplan für 2016-2017 der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Östlichen Partnerschaft,

— unter Hinweis auf die Weltinvestitionsberichte („World Investment Reports“) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung,

— unter Hinweis auf die Investitionspolitik der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „Foreign Direct Investment (FDI) in figures“ (Ausländische Direktinvestitionen (ADI) in Zahlen) vom Oktober 2017,

— unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Dienststellen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 — Focusing on key priorities and deliverables“ (Östliche Partnerschaft — 20 Ergebnisse für 2020 — Konzentration auf Kernprioritäten und -ziele),

— unter Hinweis auf das im November 2017 in Brüssel unterzeichnete umfassende und verstärkte Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Armenien,

— unter Hinweis auf die überarbeitete Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) von 2015 und das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) für 2014-2020,

— unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die am 25. September 2015 auf dem Gipfel der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet wurde,

— unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur Östlichen Partnerschaft, die die Außenminister der Visegrád-Gruppe — im Anschluss an ihr Treffen am 12. April 2017 in Warschau — abgaben und in der den an einer Mitgliedschaft in der EU interessierten Ländern der Östlichen Partnerschaft diese Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde,

A. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu positiven Ergebnissen führen soll, indem sie als Plattform dafür dient, Meinungen auszutauschen, gemeinsame Standpunkte zu den globalen Herausforderungen unserer Zeit in Bezug auf Demokratie, Politik, Wirtschaft, Sicherheit der Energieversorgung und soziale Fragen zu erarbeiten und die Beziehungen zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie zwischen ihnen und der EU enger zu gestalten;

B. in der Erwägung, dass durch die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft geknüpften Verbindungen sowohl die EU als auch die Partner gestärkt und in die Lage versetzt werden, besser mit internen wie externen Herausforderungen umzugehen; in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft auf den Verpflichtungen zu den Grundsätzen des Völkerrechts und zu den Grundwerten, u. a. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten, sowie zu Marktwirtschaft, nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Staatsführung beruht; in der Erwägung, dass mit der Östlichen Partnerschaft darauf abgezielt wird, die integrative Einbindung aller Teile der Gesellschaft zu fördern und die wirtschaftliche Integration zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern, wie dies im EU-Aktionsplan für die Gleichstellung vorgesehen ist;

C. in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2017 in Brüssel alle Teilnehmer die wichtige Rolle der Assoziierungsabkommen für eine schnellere politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der Europäischen Union hervorgehoben und bestätigt haben, dass die EU deren Umsetzung unterstützt;

D. in der Erwägung, dass Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft und das mit Armenien unterzeichnete umfassende und verstärkte Partnerschaftsabkommen auf konkreten Fortschritten der Regierungen der Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen basieren sollten;

E. in der Erwägung, dass es weithin anerkannt ist, dass ausländische Direktinvestitionen (ADI) eine große Bedeutung für langfristiges Wirtschaftswachstum haben und durch den Transfer von Technologie und Fertigkeiten zu positiven Nebeneffekten führen können;

F. in der Erwägung, dass in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft Heimatüberweisungen von Auswanderern einen bedeutenden Anteil an den ADI haben; in der Erwägung, dass Heimatüberweisungen in diesen Ländern einen großen Anteil des BIP ausmachen können;

G. in der Erwägung, dass sich die EU im Rahmen der ENP dafür einsetzt, die wirtschaftliche Entwicklung seiner Partnerländer sowie die Wünsche, Hoffnungen und Aussichten der lokalen Bevölkerungen zu unterstützen, und gleichzeitig auf verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet;

H. in der Erwägung, dass den Vertragsparteien durch die Einrichtung der vertieften und umfassenden Freihandelszonen, in denen auch die Barrieren für ADI und Finanzströme aufgehoben sind, ein breites Spektrum von potenziellen Vorteilen geboten wird, die sich aus Synergieeffekten aus den vertieften und umfassenden Freihandelszonen und dem im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Annäherungsprozess ergeben;

I. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen Armenien und der EU sowie die Zusammenarbeit zwischen Armenien und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) als gutes Beispiel für nichtkonfrontative Politik bei der Zusammenarbeit mit verschiedenen Wirtschaftsunionen dient;

J. in der Erwägung, dass die EU für einen wesentlichen Anteil der internationalen Handelsströme und des Kapitals steht und die Wirtschaftssysteme der Länder der Östlichen Partnerschaft davon abhängig sind;

K. in der Erwägung, dass ausländische Investoren versucht sein könnten, die Entwicklungen der Rechtsvorschriften der Länder der Östlichen Partnerschaft, etwa in den Bereichen Umweltschutz und Arbeitsrecht, auszunutzen, um Kosten zu senken und so Preisvorteile zu erzielen, und nur kurzfristig zu investieren und anschließend weiterzuziehen, und dadurch Beschäftigungsprobleme schaffen und hinterlassen; in der Erwägung, dass dies den Zielen für nachhaltige Entwicklung zuwiderläuft, die sowohl von der EU und ihren Mitgliedstaaten als auch den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterstützt werden; hebt die Tatsache hervor, dass nachhaltige und entschiedene Maßnahmen gegen Korruption notwendig sind, damit ADI der Gesellschaft als Ganzes dienen können;

1. unterstreicht die Bedeutung der ENP als Politik, die vielschichtige Beziehungen schafft; hebt hervor, dass die grundlegende Herausforderung der ENP darin besteht, für die Bürger der Partnerländer spürbare und konkrete Verbesserungen zu bewirken; vertritt die Auffassung, dass die ENP stärker und effizienter werden sollte, unter anderem durch die Betonung ihrer positiven Elemente, einschließlich eines verstärkten Schwerpunkts auf der Entwicklung wirksamer politischer Maßnahmen auf Basis der bewährten Verfahren der EU;

2. glaubt weiterhin an den Wert der anfänglich erklärten Ziele der ENP, einen auf den gemeinsamen Werten und Grundsätzen der Europäischen Union beruhenden Raum des Wohlstands, der Stabilität, der Sicherheit und der guten Nachbarschaft zu schaffen, indem in den Nachbarländern Unterstützung und Anreize für grundlegende strukturelle Wirtschaftsreformen geboten werden, die in deren eigener Verantwortung und mit ihnen abgestimmt durchgeführt werden, sodass eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EU möglich wird; betont daher, dass mehr ADI angezogen werden müssen, damit sich die wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt;

3. betont, dass die Anziehung von ADI, Transparenz, verantwortungsvolle Staatsführung, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Inklusion die wichtigsten Aspekte des neuen Konzepts bilden sollten, damit in den betroffenen Ländern alle Gesellschaftsschichten und nicht nur einzelne Gruppen von der ENP profitieren;

4. weist erneut auf das gemeinsame Interesse der Europäischen Union hin, die Länder der Östlichen Partnerschaft dabei zu unterstützen, ein langfristiges und solides Wirtschaftswachstum zu erreichen und eine moderne wirtschaftspolitische Steuerung einzurichten, was dadurch erreicht werden kann, dass die Wirtschaftssysteme der Länder der Östlichen Partnerschaft über vertiefte und umfassende Freihandelszonen an den Binnenmarkt der EU angeschlossen werden, wobei nach den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu differenzieren ist; hebt hervor, dass ADI wesentlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln, und zu höherer Produktivität, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu langfristigem nachhaltigen Wachstum beitragen sollten;

5. betont, dass eine tiefere Integration der Märkte der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft dazu beitragen könnte, das Wirtschaftswachstum sowohl in der EU als auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu beleben und die regionalen wirtschaftlichen Ungleichgewichte und sozialen Ungleichheiten zwischen und in diesen Ländern und Regionen zu beseitigen und so den Wohlstand der jeweiligen Bevölkerungen zu verbessern, was besonders in einer Zeit der langsamen wirtschaftlichen Erholung und zunehmender sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit sowie geopolitischer Instabilität ein bedeutendes Ergebnis wäre;

6. betont, dass ADI dazu dienen könnten, einen Paradigmenwechsel hin zu produktiven und nachhaltigen Investitionen und Exporten zu vollziehen; betont ebenfalls, dass ADI zu der erforderlichen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen können, wenn dadurch Fertigkeiten und Infrastruktur weiterentwickelt, neue Märkte für Waren und Dienstleistungen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft geöffnet und deren Teilnahme an paneuropäischen Wertschöpfungsketten ermöglicht wird;

7. nimmt zu Kenntnis, dass sich die Länder der Östlichen Partnerschaft beim Übergang zur Marktwirtschaft für ADI geöffnet, diese jedoch bisher in eher begrenztem Umfang angezogen haben; ist der Ansicht, dass weitere Bemühungen erforderlich sind, um ein stabiles wirtschaftliches Umfeld zu schaffen und damit diese Länder ihr vollständiges Potenzial auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit ausschöpfen;

8. weist darauf hin, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft mit ADI unterstützt werden könnten, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und ihre Energieinfrastruktur zu verbessern und so eine unabhängige Energieversorgung und eine größere Effizienz zu erreichen;

9. weist darauf hin, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft große Anstrengungen unternommen haben, um das allgemeine Investitionsumfeld zu verbessern; weist außerdem darauf hin, dass der Schwerpunkt der jüngsten und andauernden Reformen auf zwei Hauptsäulen liegt, nämlich der Ausrichtung an den Regelungen der EU und der Einführung internationaler bewährter Verfahren zur Unterstützung der Entwicklung des privaten Sektors;

10. stellt fest, dass die über Instrumente wie ENI und MFA erfolgte finanzielle und technische Unterstützung dazu beigetragen hat, dass in den Ländern der Östlichen Partnerschaft ein besseres Geschäftsklima geschaffen und mehr ADI angezogen wurden;

11. betont, dass gute Gesetze nicht automatisch zu einem günstigen Investitionsklima beitragen und dass die Qualität der öffentlichen Verwaltung und deren Fähigkeit, diese Gesetze anzuwenden, eine große Rolle spielen; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang weitere Bemühungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft erforderlich sind; vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung von Reformen in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz sowie die Bekämpfung der Korruption wesentliche Voraussetzungen sind, um Exzellenz zu erreichen; ist der Ansicht, dass öffentliche Dienstleistungen professionalisiert und besser vergütet werden müssen und dass für die Reform des öffentlichen Dienstes eine bessere Nutzung von IT-Ausstattung, Weiterbildung und Rationalisierung der Ressourcen erforderlich ist; vertritt die Auffassung, dass auch auf die Verbesserung der Staatsführung ein starker Schwerpunkt gelegt werden muss;

12. weist darauf hin, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft mit den entsprechenden politischen Maßnahmen mehr und hochwertigere ADI anziehen können; bekräftigt, dass mit mehr ADI dafür gesorgt werden könnte, die nationalen Entwicklungsziele und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, weil sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Technologietransfer, zur Förderung des Exports, zum nachhaltigen Wachstum und zur Bekämpfung der Armut beitragen; weist darauf hin, dass hochwertigere ADI zu Verbesserungen bei der Infrastrukturentwicklung, zu sektoraler Diversifizierung und zur Verbesserung des Bildungssystems führen würden;

13. hebt hervor, dass transparente ADI dazu dienen könnten, in den Ländern der Östlichen Partnerschaft den Anteil und die Bedeutung der informellen Wirtschaft zu reduzieren, womit ein Beitrag zur Bekämpfung von Steuervermeidung, organisiertem Verbrechen und Korruption geleistet würde;

14. ist der Ansicht, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen durch ADI zu einer Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit führen könnte; ist ebenfalls der Ansicht, dass mit ADI in Branchen mit Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften dazu beigetragen werden könnte, die Anzahl junger Arbeitsloser oder schlecht bezahlter Hochschulabsolventen zu senken, wenn sie mit aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen verbunden werden und in der Bildung und Weiterbildung ein Schwerpunkt auf die relevanten Qualifikationen gelegt wird;

15. betont, dass die Förderung der unternehmerischen Selbständigkeit von Frauen ein wirksames Mittel sein könnte, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, Inklusivität und Gleichstellung der Geschlechter zu fördern sowie um soziale Ungleichgewichte abzubauen;

16. betont, dass KMU für die Wirtschaftssysteme der Länder der Östlichen Partnerschaft wichtig sind; ist der Ansicht, dass Investitionen in KMU die beste Möglichkeit darstellen, um nachhaltiges Wachstum zu schaffen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Handel zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der EU zu steigern; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die Länder der Östlichen Partnerschaft mit Nachdruck auf, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, dass mehr ADI in die KMU der Länder der Östlichen Partnerschaft fließen;

17. stellt fest, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft auch in einer besseren Position sein werden, um ihre Steuerbemessungsgrundlagen anzupassen, wodurch wiederum Mittel für eine Verbesserung der Lebensstandards freigegeben würden und mit der Zeit ihre Abhängigkeit von internationaler Unterstützung und Heimatüberweisungen sinken würde; ist der Ansicht, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft dadurch schließlich die Möglichkeit haben würden, eine progressivere Besteuerung einzuführen, mit der Ungleichheiten und soziale Gräben in ihren Gesellschaften überbrückt würden;

18. stellt fest, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft weitere Anstrengungen unternehmen müssen, bestimmte berufliche Qualifikationen in ihren Bevölkerungen auszubauen, da eines der Ziele der Partnerschaft darin besteht, mehr ADI für Vorhaben anzuziehen, für die qualifizierte Arbeitskräfte benötigt werden; weist darauf hin, dass ADI bei diesem Prozess zwar auf verschiedene Weisen unterstützend wirken können, sie jedoch nicht die Funktion der nationalen Bildungssysteme ersetzen können, die notwendigen Qualifikationen für eine starke Wirtschaft zu vermitteln, da die Verantwortung dafür vielmehr bei den Regierungen liegt;

19. fordert starke Investitionen in die Infrastruktur, die beruflichen Qualifikationen und die wirtschaftliche Entwicklung der Länder der Östlichen Partnerschaft, die über die Erweiterung der Kapazität des lokalen öffentlichen oder privaten Sektors hinausgehen;

20. fordert die Behörden der Länder der Östlichen Partnerschaft nachdrücklich auf, Initiativen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu entwickeln, um ADI anzuziehen und damit das Gewicht des privaten Sektors bei der Schaffung von Arbeitsplätzen bedeutend zu steigern;

21. fordert mit Nachdruck, dass kurz-, mittel- und langfristige Prioritäten und strategische Ziele festgelegt werden und dabei berücksichtigt wird, dass das Ziel der ENP darin besteht, ein differenziertes Konzept für die Anziehung von Investitionen zu entwickeln; betont, dass die EU bei der Entwicklung ihres Konzepts ihre Interessen und Prioritäten sowie jene der jeweils betroffenen Länder wie auch deren Entwicklungsstand im Blick haben und die Interessen und Wünsche ihrer Gesellschaften, politische Ziele und das geopolitische Umfeld angemessen berücksichtigen sollte;

22. fordert die EU mit Nachdruck auf, sich in ihren Beziehungen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft gegebenenfalls auf gemeinsame Interessen und bestimmte Vorteile zu konzentrieren, insbesondere auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Anziehung von ADI; fordert die EU mit Nachdruck auf, die Länder der Östlichen Partnerschaft auch dabei zu unterstützen, die Arbeit an der Reform ihrer Industriepolitik voranzutreiben, mit der ein Wandel zu einer wissensbasierten, wettbewerbsfähigen Wirtschaft markiert werden könnte;

23. fordert die Behörden der mit der EU assoziierten Länder der Östlichen Partnerschaft und der Länder, die umfassende und verstärkte Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet haben, auf, die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an die EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf das Investitionsklima voranzutreiben, wie in ihren jeweiligen Abkommen vorgesehen;

24. fordert die Europäische Kommission auf, ihre Unterstützung und Hilfe beim Kapazitätsaufbau für jene Länder der Östlichen Partnerschaft zu erhöhen, die Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas umsetzen;

25. fordert die Kommission und die Behörden der EU-Mitgliedstaaten auf, die Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Entwicklung nationaler Pläne für die Anziehung von ADI zu unterstützen;

26. fordert die Überwachung der Qualität von Investitionen sowie die Bewertung und Ermittlung von langfristigen Maßnahmen für die Auswahl von Investitionen; fordert außerdem, dass mit etwaigen problematischen Ergebnissen der Überwachung von Investitionen angemessen umgegangen wird;

27. fordert die nationalen Parlamente der Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die Harmonisierung der nationalen Wirtschaftsgesetze mit dem EU-Besitzstand voranzutreiben; unterstützt die Maßnahmen der nationalen Parlamente bei der Umsetzung von Reformen im Zusammenhang mit vertieften und umfassenden Freihandelszonen durch die Annahme relevanter Empfehlungen; fordert die Einrichtung multilateraler Arbeitsgruppen, die ihnen die Möglichkeit bieten, sich gegenseitig bei der gesetzlichen Annäherung im gesamten Spektrum des EU-Besitzstandes im Zusammenhang mit Handel und Investitionen zu unterstützen;

28. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, bei der Bekämpfung des Klimawandels zusammenzuarbeiten, insbesondere im Rahmen von COP 21; befürwortet die Zusammenarbeit bei ressourcenschonenden und emissionsarmen Technologien, insbesondere deren Transfer und Innovationen auf diesem Gebiet, um die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaftssysteme der Länder zu erhöhen, die versuchen, ADI anzuziehen; hebt den allgemeinen Stellenwert von Forschung und Innovation für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Nachhaltigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen hervor; weist auf das Ziel der EU hin, bis zum Jahr 2020 3 % ihres BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren;

29. betont, dass es für die Länder der Östlichen Partnerschaft wichtig ist, die Rolle der Diplomatie bei der Förderung von politischen Maßnahmen und Programmen zu stärken und gewonnene Erkenntnisse sowie bewährte Verfahren in Bezug auf die Anziehung von ADI auszutauschen;

30. betont, dass Kommunikationsmaßnahmen wichtig sind, dass den Bürgern der Länder der Östlichen Partnerschaft die Vorteile von Reformen aufgezeigt und daher die strategischen Kommunikationsbemühungen verstärkt werden müssen;

31. unterstützt die Umsetzung von bewährten Verfahren, die von der EU, den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie internationalen und regionalen Organisationen vorangetrieben werden, einschließlich Finanzinstituten, Banken und Spendern in einzelnen Ländern, um ADI zu fördern;

32. bestärkt die EU-Mitgliedstaaten darin, stärkere bilaterale und multilaterale Verbindungen zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft herzustellen und sich aktiv an Übergangshilfe, technischer Unterstützung, Kapazitätsaufbau und Erfahrungsaustausch zu beteiligen, um ADI zu fördern und ein Bewusstsein für die Möglichkeiten zu schaffen, die sich durch vertiefte und umfassende Freihandelszonen bieten;

33. stellt fest, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft häufig vor denselben Herausforderungen stehen; befürwortet daher eine stärkere Zusammenarbeit und einen zukunftsorientierten politischen Dialog zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und Investitionen anzuregen;

34. fordert mit Nachdruck, dass Maßnahmen ergriffen werden, um Geldwäsche zu verhindern und bei ausländischen Investitionen für Transparenz und soziale Verantwortung zu sorgen;