BESCHLUSS Nr. 1/1999 DES ASSOZIATIONSRATES

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits

vom 28. April 1999

über die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits

(1999/372/EG, EGKS, Euratom)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das am 12. Juni 1995 unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,

in der Erwägung, daß gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels erläßt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die diesem Beschluß beigefügten erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits werden angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Riigi Teataja (estnisches Staatsblatt) veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 1999.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

T. H. ILVES

ANHANG

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN WETTBEWERBSREGELN FÜR UNTERNEHMEN

Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits

Artikel 1

Allgemeiner Grundsatz

Fälle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen sowie von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, und Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Estlands oder in einem wesentlichen Teil desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den in Artikel 63 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Grundsätzen geregelt.

Diese Fälle werden auf seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD IV) und auf seiten Estlands vom Wettbewerbsrat bearbeitet.

Die Zuständigkeiten der EG-Kommission und des estnischen Wettbewerbsrats für die Bearbeitung dieser Fälle ergeben sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Estlands, und zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewandt werden.

Die beiden Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der EG-Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich des abgeleiteten Wettbewerbsrechts und im Falle des estnischen Wettbewerbsrats um das estnische Wettbewerbsgesetz und die dazu erlassenen Durchführungsvorschriften.

WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS

Artikel 2

Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden

Fälle nach Artikel 63 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt als auch den estnischen Markt berühren können und in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der EG-Kommission und dem estnischen Wettbewerbsrat im Einklang mit diesem Artikel bearbeitet.

2.1 Notifikation

2.1.1 Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die Fälle, die sie bearbeiten, wenn diese nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1 offensichtlich auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.

2.1.2 Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen,

- die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde betreffen,

- die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind,

- die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden.

2.1.3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt.

2.1.4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält.

2.2 Konsultation und Entgegenkommen

Ist die EG-Kommission oder der estnische Wettbewerbsrat der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie/er um Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und steht der vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörden nicht entgegen.

2.3 Suche nach einer einvernehmlichen Lösung

Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, insbesondere die Natur der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.

Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettberwerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Artikel 3

Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde

3.1 Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt.

3.2 Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in einem Fall ein, der wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne daß diese ein förmliches Ersuchen stellt.

Artikel 4

Informationsersuchen

Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch bzw. ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen.

Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden können.

Artikel 5

Geheime und vertrauliche Informationen

5.1 Nach Artikel 63 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.

5.2 Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.

Artikel 6

Gruppenfreistellungen

Bei der Anwendung von Artikel 63 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmungen stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in vollem Umfang angewandt werden. Der estnische Wettbewerbsrat wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungsbestimmungen durch die Gemeinschaft unterrichtet.

Werden auf estnischer Seite erhebliche Einwände gegen solche Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung Konsultationen im Assoziationsrat gemäß Artikel 9 statt.

Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Änderungen der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Estlands.

Artikel 7

Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) fallen und erhebliche Auswirkungen auf die estnische Wirtschaft haben, kann der estnische Wettbewerbsrat während des Verfahrens innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen Stellung nehmen. Diese Stellungnahme wird von der EG-Kommission unbeschadet etwaiger Maßnahmen gemäß dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien gebührend berücksichtigt.

Artikel 8

Vorgänge von geringer Bedeutung

8.1 Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht unter Artikel 63 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln.

8.2 Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne von 8.1 sind, wenn

- der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht überschreitet und

- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 % des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes und des von der Vereinbarung betroffenen estnischen Marktes ausmachen.

Artikel 9

Assoziationsrat

9.1 In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen in diesen Durchführungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.

9.2 Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter 9.1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 63 Absatz 6 des Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. Hat die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der unter 9.1 genannten Frist übermittelt, so kann der Assoziationsrat diese Tatsache in seinen Empfehlungen berücksichtigen.

9.3 Diese Verfahren im Assoziationsrat berühren nicht die Maßnahmen gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht.

Artikel 10

Nichtzuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden

Wenn sowohl die EG-Kommission als auch der estnische Wettbewerbsrat der Auffassung sind, daß nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften keiner von ihnen für die Bearbeitung eines Falls zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Estland bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen mit Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden; dies berührt nicht Artikel 63 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gemäß ihren Wettbewerbsregeln.

WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS

Artikel 11

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Die Artikel 1 bis 6 sowie 8 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor.

Artikel 12

Amtshilfe (Sprachen)

Die EG-Kommission und der estnische Wettbewerbsrat treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im Bereich der Übersetzungen.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).