BESCHLUSS Nr. 3/91 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 23. April 1991 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch (91/346/EWG)

DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d),

gestützt auf das Protokoll Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf die Artikel 30 und 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den vorgenannten Artikeln kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von den Ursprungsregeln festlegen, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern.

Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1 sieht ein besonderes Verfahren für Ausnahmeregelungen bei haltbar gemachtem Thunfisch vor. Solche Ausnahmen werden im Rahmen einer jährlichen Quote automatisch gewährt.

Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben gemäß Artikel 31 Absatz 8 einen Antrag der Regierung von Fidschi vorgelegt, mit dem für in diesem Staat hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt wird.

Unter diesen Umständen sollte Fidschi gemäß Artikel 31 Absatz 8 eine Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" gestattet werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, die auf Fidschi hergestellt werden, unter den Bedingungen dieses Beschlusses als Ursprungswaren Fidschis.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine Menge von 500 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1992 auf Fidschi hergestellt und von dort ausgeführt wird. Sie gilt für eine jährliche Menge von 1 500 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 1996 aus Fidschi ausgeführt wird.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden Fidschis treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine mengenmässige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Waren durchzuführen, und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. April 1991. Für den AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Die Vorsitzenden P. WILMOTT Ernest S. MPOFU