ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
L313/38 1DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.11.97
MitteilungüberdasInkrafttreten desAbkommensüberwissenschaftliche und
technologische Zusammenarbeit zwischenderEuropäischen Gemeinschaft und
derRepublikSüdafrika
DadiefürdasInkrafttretendesAbkommensüberwissenschaftliche undtechnologische
Zusammenarbeit zwischenderEuropäischenGemeinschaftundderRepublikSüdafrika
erforderlichen Verfahrenam11.November1997abgeschlossen wordensind,istdieses
AbkommengemäßseinemArtikel11Buchstabea)amselbenTaginKraftgetreten.
5.7.97 DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L177/25
Unterrichtung überdasInkrafttreten desAbkommens zwischenderEuropä­
ischenGemeinschaft undderRepublikEcuadorüberGrundstoffe und
chemischeStoffe,diehäufigfürdieunerlaubteHerstellungvonSuchtstoffen
oderpsychotropen Substanzenverwendetwerden(')
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Gemeinschaft undderRepublikEcuador
überGrundstoffeundchemischeStoffe,diehäufigfürdieunerlaubteHerstellungvon
SuchtstoffenoderpsychotropenSubstanzenverwendetwerden,dessenAbschlußderRat
am18.Dezember1995beschlossenhat,trittam1.August1997inKraft,dadieVerfahren
gemäßArtikel12desAbkommensam17.Juni1997abgeschlossen wurden.
(')ABl.Nr.L324vom30.12.1995,S.18.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 341/56 16.12.98
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts derRepublik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur EuropäischenUnion und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der
Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung
Das Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens mit der Tschechischen Republik im
Anschluß an die Erweiterung und an die Uruguay-Runde, dessen Abschluß der Rat am22. Oktober 1998 beschlossen hat, tritt am 1. Dezember 1998 in Kraft; der Abschluß der inArtikel 7 des genannten Protokolls vorgesehenen Verfahren ist zum 27. Oktober 1998 notifiziertworden.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 71/64 18.3.1999
Mitteilung betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Euro-
päischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen
zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und
Tierprodukten
Da die erforderlichen internen Verfahren der beiden Vertragsparteien des am 17. Dezember
1998 in Ottawa unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und denMitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits über gesundheitspolizeiliche Maßnahmenzum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren undTierprodukten abgeschlossen worden sind, ist dieses Abkommen am 17. Dezember 1998 inKraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 L 199/71
Mitteilung betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäi-
schen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeilicheMaßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und
Tierprodukten
Da die beiden Vertragsparteien am 20. Juli 1999 den Abschluß der internen Ratifikationsverfahren
notifziert haben, tritt das am 20. Juli 1999 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europä-ischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmenzum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (
1)
entsprechend seinem Artikel 16 am 1. August 1999 in Kraft.
(1) ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.6.2000 L 149/36
Unterrichtung über das Inkrafttreten des am 18. Mai 1999 in Brüssel unterzeichneten Übereinkom-mens mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden
Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
Da alle förmlichen Erfordernisse in bezug auf die Zustimmung durch die Vertragsparteien, an das genannteÜbereinkommen gebunden zu sein, am 26. Mai 2000 erfüllt gewesen sind, wird dieses Übereinkommengemäß Artikel 15 Absatz 1 am 26. Juni 2000 in Kraft treten.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des am 30. Juni 1999 in Brüssel unterzeichneten Übereinkom-mens zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem KönigreichNorwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten König-reich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem KönigreichNorwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-BesitzstandsDa alle förmlichen Erfordernisse in bezug auf die Zustimmung durch die Vertragsparteien, an das genannteÜbereinkommen gebunden zu sein, am 26. Mai 2000 erfüllt gewesen sind, wird dieses Übereinkommengemäß Artikel 4 am 26. Juni 2000 in Kraft treten.
AbschlusseinerVereinbarungmitEstlandüberdieTeilnahmeamGemeinschaftsprogramm/anden
Gemeinschaftsprogrammen Zoll 2002
(2002/C 240/06)
Am 6. September 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen
der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Estland über die Teilnahme am Gemeinschafts-programm/an den Gemeinschaftsprogrammen Zoll 2002 unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache COMP/M.2949— Finmeccanica/Telespazio)
Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall
(2002/C 240/07)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. Am 27. September 2002 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (2),
bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das italienische Unternehmen Fin-meccanica SpA erlangt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verordnung dieKontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Telespazio SpA durch den Erwerb von Anteilsrechten.
2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:— Finmeccanica: Entwurf und Herstellung von Flugzeugen, Hubschraubern, Satelliten, Flugkörpersyste-
men, Radareinrichtungen, Kraftwerken und Schienenfahrzeugen sowie Erbringung informationstech-nischer Dienste;
— Telespazio: Entwurf, Installation und Betrieb von Raumfahrtsystemen; Erbringung von Satelliten- und
Telekommunikationsdiensten; Entwicklung hochwertiger Multimedia-Dienste und -Lösungen; Bereitstel-lung von Erzeugnissen, Anwendungen und Diensten für Raumüberwachung und -planung, Risikoma-nagement und Forschung, „Infomobility“ und Fernüberwachung.
3. Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss in
den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesemPunkt behält sie sich jedoch vor. Im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtesVerfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (
3)
kommt dieser Fall für das dort beschriebene Verfahren in Betracht.
4. Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben
Stellung nehmen.
Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffent-
lichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oderauf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.2949 — Finmeccanica/Telespazio, an fol-gende Anschrift übermittelt werden:
Europäische Kommission,
Generaldirektion Wettbewerb,Direktion B — Task Force Fusionskontrolle,
J-70,
B-1049 Brüssel.
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.
(2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1; Berichtigung: ABl. L 40 vom 13.2.1998, S. 17.
(3) ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32.DE C 240/4 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.10.2002
Abschluss einer Vereinbarung mit Bulgarien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll
2002
(2002/C 199/04)
Am 9. Juli 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Bulgarien über die Teilnahme am Gemeinschafts-programm Zoll 2002 unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Zypern über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll
2002
(2002/C 199/05)
Am 25. Juni 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Zypern über die Teilnahme am Gemeinschafts-programm Zoll 2002 unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Ungarn über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll
2002
(2002/C 199/06)
Am 28. Juni 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Ungarn über die Teilnahme am Gemeinschafts-
programm Zoll 2002 unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:
http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htmDE C 199/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 22.8.2002
Information über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA)

Das Abkommen zur Änderung des Protokolls zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (PECA), dessen Abschluss der Rat am 22. September 2003 beschlossen hat(1), tritt am 1. November 2003 in Kraft, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 2 des Abkommens am 29. September 2003 abgeschlossen wurden.

(1) ABl. L 256 vom 9.10.2003, S. 20.
Abschluss einer Vereinbarung mit Rumänien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007

(2003/C 241/15)

Am 29. August 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Rumänien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Lettland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007

(2003/C 221/09)

Am 25. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Lettland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Polen über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)

(2003/C 205/11)

Am 7. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Polen über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens mit der Republik Ungarn zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft, dessen Abschluss der Rat am 18. März 2003 beschlossen hat(1), ist am 1. Juni 2003 in Kraft getreten, da die Notifizierungen über den Abschluss der in Artikel 4 des genannten Protokolls vorgesehenen Verfahren am 28. Mai 2003 abgeschlossen worden sind.

(1) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 32.
Mitteilung — Kanada





Mitteilung Kanada Nachdem die Parteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren gebilligt haben, ist das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide am 31. März 2003 in Kraft getreten.
Abschluss einer Vereinbarung mit Bulgarien über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)

(2003/C 64/19)

Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Bulgarien über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit der Türkei über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006)

(2003/C 64/08)

Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission -- im Namen der Europäischen Gemeinschaft -- und der Regierung der Türkei über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Information über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malta betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta betreffend die Konformitätsbewertung und die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA), dessen Abschluss der Rat am 20. Januar 2004 beschlossen hat(1), tritt am 1. April 2004 in Kraft, nachdem die Verfahren gemäß Artikel 17 des Abkommens am 26. Februar 2004 abgeschlossen worden sind.

(1) ABl. L 34 vom 6.2.2004, S. 42.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 292/10

Mitteilung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1)

Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden über den Abschluss der Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 22. April 2002 in Valencia unterzeichneten Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits erforderlich sind, am 22. Juli 2005 erfolgt ist, ist dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 110 am 1. September 2005 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 192/88

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft

Das am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnete Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an den Programmen der Gemeinschaft (1) ist gemäß Artikel 10 des Abkommens am 29. Juni 2005 in Kraft getreten.

(1) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 111/1

Information betreffend das Inkrafttreten des Marktzugangsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam

(2005/C 111/01)

Das Marktzugangsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam (1) ist am 31. März 2005 in Kraft getreten, nachdem die in Artikel 6 des Abkommens genannten Verfahren am 31. März 2005 abgeschlossen wurden.

(1) ABl. L 75 vom 22.3.2005, S. 37.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 185/29

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Armenien anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, dessen Abschluss der Rat und die Kommission am 21. Februar 2005 beschlossen haben (1), ist am 1. März 2005 in Kraft getreten, da die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls am 21. Februar 2005 abgeschlossen war.

(1) ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 9.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 156/14

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (ABl. L 347 vom 30.12.2005) ist am 21. Dezember 2005 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 96/9

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird am 1. Mai 2006 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 22 des Abkommens am 2. März 2006 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/52

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 22 des Abkommens am 30. November 2007 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/51

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 22 des Abkommens am 20. November 2007 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 350/57

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits

Das am 11. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits tritt gemäß Artikel 100 am 1. Januar 2010 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 75/1

Mitteilung betreffend die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Der Rat hat am 9. Oktober 2009 die Aufhebung der Übereinkünfte zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft beschlossen (1). Im Anschluss daran wurden diese Übereinkünfte durch ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Form eines Austauschs von Verbalnoten, das am 22. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, aufgehoben.

(1) ABl. L 288 vom 4.11.2009, S. 18.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 314/1

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

Die Europäische Union hat der Union der Komoren am 16. Mai 2011 mitgeteilt, dass der Rat im Namen der Europäischen Union die für das Inkrafttreten des vorgenannten am 31. Dezember 2010 in Brüssel unterzeichneten Protokolls erforderlichen Verfahren abgeschlossen hat.

Die Union der Komoren hat ihrerseits der Europäischen Union am 4. November 2011 mitgeteilt, dass sie ihre entsprechenden Verfahren abgeschlossen hat.

Gemäß Artikel 14 des Protokolls ist dieses somit am 4. November 2011 in Kraft getreten.