EMPFEHLUNG Nr. 1/2017 DES ASSOZIIERUNGSRATES DER EU-REPUBLIK MOLDAU

vom 4. August 2017

über die Assoziierungsagenda der EU-Republik Moldau [2017/1489]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-REPUBLIK MOLDAU —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau umsetzen.

Artikel 2

Die im Anhang festgelegte Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau ersetzt die am 26. Juni 2014 angenommene Assoziierungsagenda EU-Republik Moldau.

Artikel 3

Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam.

(1) ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

ANHANG

ASSOZIIERUNGSAGENDA ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK MOLDAU

Inhaltsverzeichnis

Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau 7

1. Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda 7

2. Prioritäten der Assoziierungsagenda 8

2.1 Wichtigste Prioritäten 8

2.2 Politischer Dialog, verantwortungsvolle Staatsführung und Stärkung der Institutionen 10

i) Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Institutionen als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Moldau 10

ii) Fortführung der Reform des Justizsektors, insbesondere Sicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Professionalität und Effizienz der Justiz 13

iii) Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten 14

Menschenrechte und Grundfreiheiten 14

Meinungsfreiheit 15

Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft 15

Misshandlung und Folter 16

Rechte des Kindes 16

Häusliche Gewalt 16

Gleichbehandlung 16

Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen 16

2.3 Außen- und Sicherheitspolitik 17

Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und illegale Waffenausfuhren 17

Der Transnistrien-Konflikt 18

Internationaler Strafgerichtshof 18

2.4 Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht 18

Schutz personenbezogener Daten 19

Bekämpfung der organisierten Kriminalität 19

Polizeireform 19

Polizeiliche Zusammenarbeit und Datenbanken 20

Drogenbekämpfung 21

Menschenhandel 21

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern 21

Bekämpfung der Cyberkriminalität 21

Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten 22

Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität 23

Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement 24

Rechtliche Zusammenarbeit 25

2.5 Handel und Handelsfragen (DCFTA) 26

Warenhandel 26

Technische Vorschriften, Normung und damit verbundene Infrastruktur 26

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS-Maßnahmen) 27

Zoll und Handelserleichterungen 28

Ursprungsregeln 28

Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr 29

Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr 29

Öffentliches Beschaffungswesen 29

Rechte des geistigen Eigentums 30

Wettbewerb 30

Transparenz 31

Handel und nachhaltige Entwicklung 31

2.6 Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen 31

Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und -prüfung und Corporate Governance 32

Beschäftigung, Sozialpolitik und Chancengleichheit 32

Verbraucherschutz 33

Statistiken 34

Besteuerung 34

Finanzdienstleistungen 35

Industrie- und Unternehmenspolitik 36

Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe 36

Tourismus 37

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 37

Informationsgesellschaft/digitale Wirtschaft und Gesellschaft 37

Öffentliche Gesundheit 38

Stadtplanung und Bauwesen 38

Regionale Entwicklung 38

Fischerei und Meerespolitik 39

2.7 Konnektivität, Energieeffizienz, Klimaschutz, Umwelt und Katastrophenschutz 39

Energie 39

Verkehr 41

Umwelt 41

Klimaschutz 42

Katastrophenschutz 42

2.8 Mobilität und direkte Kontakte zwischen den Menschen 43

Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend 43

Forschung und Innovation 44

Kultur, audiovisuelle Politik und Medien 45

Teilnahme an EU-Agenturen und -Programmen 45

2.9 Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit 46

Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau

Am 27. Juni 2014 unterzeichneten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und die Republik Moldau (im Folgenden die „Vertragsparteien“) ein ehrgeiziges und innovatives Assoziierungsabkommen (AA), das auch ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen umfasst. Das Abkommen enthält verbindliche, regelbasierte Bestimmungen und sieht eine verstärkte Zusammenarbeit vor, die über traditionelle Abkommen hinausgeht und alle Bereiche von Interesse abdeckt. Das Assoziierungsabkommen wurde seit dem 1. September 2014 bis zum Abschluss des Ratifizierungsverfahrens vorläufig angewendet; seit dem 1. Juli 2016 wird es in vollem Umfang angewendet.

Zur Vorbereitung und Erleichterung der Durchführung des Assoziierungsabkommens einigten sich die Vertragsparteien am 26. Juni 2014 in Brüssel auf eine Assoziierungsagenda, die eine Liste von Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2014-2016 vorgab.

Mit dem vorliegenden Dokument wird die Assoziierungsagenda 2014-2016 aktualisiert und neu ausgerichtet, und es werden — unter anderem auf der Grundlage der vom Rat der Europäischen Union am 15. Februar 2016 angenommenen Schlussfolgerungen zur Republik Moldau — neue Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2017-2019 gesetzt. Bei den Prioritäten wird zwischen kurzfristigen Prioritäten (hier sollten bis Ende 2017 beträchtliche Fortschritte erreicht werden) und mittelfristigen Prioritäten (hier sollten in den darauffolgenden beiden Jahren beträchtliche Fortschritte erreicht werden) unterschieden.

Die Tatsache, dass dabei der Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von Prioritäten liegt, berührt nicht den Umfang oder das Mandat des bestehenden Dialogs im Rahmen anderer relevanter Abkommen und Partnerschaften oder der multilateralen Komponente der Östlichen Partnerschaft.

Darüber hinaus können Staatsangehörige der Republik Moldau, die einen biometrischen Pass besitzen, seit April 2014 ohne Visum in die Schengen-Länder einreisen. Die Benchmarks des Aktionsplans zur Visaliberalisierung müssen weiterhin kontinuierlich erfüllt werden, damit die Nachhaltigkeit der Regelung für visumfreies Reisen sichergestellt ist und somit ein Beitrag zur Mobilität und zu direkten persönlichen Kontakten zwischen Menschen aus der EU und der Republik Moldau geleistet wird, die zu den grundlegenden Elementen gehören, auf die sich die im Assoziierungsabkommen vorgesehene politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Republik Moldau mit der Europäischen Union stützt.

1. Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda

Die folgenden gemeinsamen Grundsätze sind für die Umsetzung der Assoziierungsagenda bestimmend:

— Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten den allgemeinen Zielen der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Rechnung tragen.

— Die Prioritäten der Assoziierungsagenda spiegeln die Verpflichtung der EU und der Republik Moldau wider, die Bestimmungen ihres Assoziierungsabkommens, das nunmehr in vollem Umfang in Kraft ist, vollständig umzusetzen.

— Beide Vertragsparteien müssen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Eigenverantwortung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung an der Umsetzung der Assoziierungsagenda mitwirken.

— Die im Rahmen der Assoziierungsagenda erzielten Ergebnisse werden einen bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung der auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Brüssel zu vereinbarenden Prioritäten für 2020 darstellen.

— Mit der Assoziierungsagenda wird darauf abgezielt, durch eine schrittweise Durchführung praktischer Maßnahmen und durch die Beteiligung der Zivilgesellschaft und anderer Interessenträger greifbare, konkrete und nachhaltige Ergebnisse zu erreichen. Beide Vertragsparteien werden insbesondere sicherstellen, dass alle auf dieser Assoziierungsagenda beruhenden Rechtsvorschriften und Strategiedokumente im Rahmen eines inklusiven und faktengestützten Prozesses ausgearbeitet werden.

— Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen.

— Die Umsetzung der Assoziierungsagenda ist Gegenstand der Kontrolle, der jährlichen Berichterstattung und der Bewertung. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem anlässlich der Tagungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerichteten bilateralen Strukturen. Die Zivilgesellschaft wird ebenfalls angehalten, ihre Kontrollaktivitäten auf die Assoziierungsagenda auszurichten.

— Die Europäische Union unterstützt die Republik Moldau bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda genannten Ziele und Prioritäten. Sie bietet zu diesem Zweck alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung an, stellt Fachwissen und Beratung zur Verfügung, erleichtert den Austausch von bewährten Verfahren, Know-how und Informationen und fördert den Kapazitätsaufbau und die institutionelle Stärkung. Zudem bemüht sich die Europäische Union um die Mitwirkung anderer Partner der Republik Moldau und eine entsprechende Koordinierung der Hilfe. Ferner wird sie ihre entsprechenden Finanzierungsinstrumente einsetzen, um die Umsetzung der Assoziierungsagenda zu unterstützen. Allerdings ist die Assoziierungsagenda kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von der Aufgabe der Finanzplanung.

Die Unterstützung durch die EU erfolgt im Kontext der allgemeinen Prioritäten der Hilfe für die Republik Moldau, die im einheitlichen Unterstützungsrahmen und in den Mehrländerprogrammen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) speziell für die Republik Moldau festgelegt sind, wobei zugleich darauf abgezielt wird, dass die Prioritäten gemäß der Assoziierungsagenda berücksichtigt werden. Die EU kann auch Hilfe aus anderen EU-Instrumenten leisten. Finanzhilfe wird unter uneingeschränkter Einhaltung der Durchführungsbestimmungen und -verfahren der EU-Außenhilfe geleistet. Gemäß diesen Verfahren unterliegt die Hilfe, die der Republik Moldau seitens der EU gewährt wird, weiterhin einer strikten Auflagenbindung, wobei die Einhaltung der Auflagen regelmäßig überprüft und bewertet wird. Die notwendigen Frühwarnsysteme müssen eingerichtet werden, um Risiken zu verringern.

Die vorliegende Assoziierungsagenda gilt ab dem Tag ihrer Annahme bis Ende 2019. Die Assoziierungsagenda kann jederzeit durch Übereinkunft im Assoziationsrat EU-Republik Moldau geändert oder aktualisiert werden.

2. Prioritäten der Assoziierungsagenda

2.1 Wichtigste Prioritäten

Von den in der Assoziierungsagenda genannten Prioritäten sollten folgende Reformmaßnahmen mit Vorrang durchgeführt werden:

Im Bereich Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung: 1. Unabhängigkeit der Justiz Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden, um die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Integrität, Professionalität und Effizienz der Justiz einschließlich der Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten, die frei von politischer oder jeglicher sonstiger unzulässiger Einflussnahme sein sollten, sowie um Null-Toleranz gegenüber Korruption zu gewährleisten und alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern. Umsetzung der Regeln der Amtsimmunität im Einklang mit europäischen Normen und bewährten Verfahren der EU. Umsetzung einer transparenten leistungsbezogenen Einstellungspolitik für Richter und Staatsanwälte durch eine unabhängige Stelle. 2. Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten Umsetzung des Integritätsgesetzes. Umsetzung des Gesetzes, das alle infrage kommenden Beamten dazu verpflichtet, eine Erklärung zum eigenen Vermögen sowie zum Vermögen relevanter naher Verwandter abzugeben und potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den eigenen Interessen und den Interessen naher Verwandter offenzulegen, sowie Gewährleistung der wirksamen Anwendung des Durchsetzungsverfahrens. Verabschiedung von Gesetzen, die verhältnismäßige, abschreckende Sanktionen für Korruptions- und Geldwäschedelikte vorsehen. Umsetzung der neuen Integritäts- und Korruptionsbekämpfungsstrategie mit dem Ziel der wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Korruption im Einklang mit den Werten und Normen der EU. Ausbau der Kapazitäten der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtungen und Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit dieser Einrichtungen. Schaffung eines funktionierenden Rechtsrahmens für den Schutz von Hinweisgebern. 3. Einziehung von Vermögenswerten und Ermittlungen in Bezug auf den Bankenbetrug Aufbau einer effizienten nationalen Stelle für die Einziehung von Vermögenswerten. Übermittelung der wichtigsten Ergebnisse der laufenden zweiten Phase der Untersuchungen der Audit-Firma Kroll an die EU gemäß den mit Kroll vereinbarten Modalitäten, ohne damit die weiteren Untersuchungen und die Einziehung von Vermögenswerten zu gefährden. Gründliche und unparteiische Untersuchung aller Betrugsfälle, von denen das Bankensystem der Republik Moldau im Zeitraum 2012-2014 betroffen war, damit die abgezweigten Mittel zurückgeführt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können. 4. Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen Umsetzung der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der ihr zugrunde liegenden Strategien, die 2016 in Konsultation mit der OECD/SIGMA und der Gebergemeinschaft ausgearbeitet wurden. Umstrukturierung von Regierungseinrichtungen, Verwaltungsbehörden und staatseigenen Unternehmen mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen. Überarbeitung des Systems für die Politikformulierung und -koordinierung, um bei der Entscheidungsfindung verstärkt alle Seiten einzubeziehen und für größere Kohärenz, Effizienz, Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen. Verbesserung der Qualität und der Zugänglichkeit öffentlicher Dienste. Gewährleistung eines professionellen öffentlichen Dienstes und eines modernen Personalverwaltungssystems. Einleitung einer Gebietsreform, durch die der Nutzen der den Bürgern zur Verfügung gestellten Ressourcen auf lokaler Ebene maximiert werden könnte. Verstärkte Einbeziehung der Zivilgesellschaft im Hinblick auf mehr Rechenschaftspflicht, Transparenz und Reaktionsfähigkeit der Reform der öffentlichen Verwaltung und der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Aktualisierung der Strategie der Republik Moldau für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen 2013-2020. Fortsetzung der Reform der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung des Haushalts. Stärkung der Transparenz, Aufsicht und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die öffentliche Finanzpolitik und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen. Verbesserung der Staatsführung durch haushaltspolitische Vorsicht und Haushaltsdisziplin, Stärkung von Verfahren der Rechenschaftspflicht und ein stärker ergebnisorientiertes Management. 5. Grundfreiheiten Wahrung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, unter anderem durch Annahme eines neuen Gesetzes über audiovisuelle Dienste im Einklang mit den Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Union und der OSZE, um die Rechtsvorschriften der Republik Moldau an die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste anzugleichen und die Themen Eigentumskonzentration im Mediensektor, Entstehung von Monopolen auf dem Werbemarkt und Reform der nationalen Rundfunkanstalt umgehend anzugehen. Genauere Definition der Zuständigkeiten und Aufgaben des Koordinierungsrates für audiovisuelle Medien mit dem Ziel, dessen Unabhängigkeit zu stärken. Annahme und Umsetzung des neuen Nationalen Aktionsplans zur Förderung der Menschenrechte mit schwerpunktmäßiger Orientierung auf besonders benachteiligte Gruppen, sowie Koordinierung der Planungs- und Haushaltsverfahren, um ausreichende Mittel für seine effektive Umsetzung zuzuweisen. Sicherstellung einer wirksamen Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Schaffung eines effizienten Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle über die Vollstreckung. Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, dass Gleichstellungsfragen und geschlechterspezifische Fragen als bereichsübergreifende Priorität behandelt werden. 6. Beilegung des Transnistrien-Konflikts Entwicklung eines Konzepts für die friedliche und dauerhafte Beilegung des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau in ihren international anerkannten Grenzen und eines Sonderstatus für Transnistrien, bei dem die Achtung der Menschenrechte sowie der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Bevölkerung uneingeschränkt sichergestellt ist und das außerdem einer weiteren Zusammenarbeit mit Transnistrien förderlich ist. Fortsetzung des mit allen relevanten Partnern geführten konstruktiven Dialogs im Zusammenhang mit der Lage am zentralen (transnistrischen) Abschnitt der Staatsgrenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine.

Im Bereich wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen: 7. Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Investitionsklimas Umsetzung des mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Reformprogramms und Durchführung von wirtschafts-, steuer- und finanzpolitischen Maßnahmen im Sinne des IWF-Reformprogramms. Verbesserung des Regelungsrahmens und des Handlungsumfelds für KMU und Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, um Monopolverhalten einzudämmen. Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des KMU-Sektors für den Zeitraum 2012-2020 und des dazugehörigen Aktionsplans im Einklang mit dem neuen KMU-Gesetz, dem überarbeiteten Fahrplan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und der nationalen Strategie zur Investitions- und Exportförderung 2016-2020. Stärkung der Rolle von Unternehmens-und KMU-Verbänden (einschließlich Branchenverbänden), um den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu verbessern. Vereinfachung des aus Aufsichtsbehörden und verschiedenen Kontrollstellen bestehenden Systems, um die Effizienz zu steigern und die Korruptionsmöglichkeiten zu begrenzen, bei gleichzeitiger verbesserter Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Normen. 8. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Umsetzung des allgemeinen Gesetzes über die Beihilfegrundsätze im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, mit dem die Umsetzung der Politikmaßnahmen in diesem Bereich verbessert wird. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarproduktion, insbesondere in ausgewählten Sektoren mit hoher Exportwertschöpfung. Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in ländlichen Gebieten. Verbesserungen in Bezug auf die nachhaltige Nutzung von Boden- und Wasserressourcen. Verbesserung von Dienstleistungen und Infrastrukturen und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen Gebieten. 9. Handelsbezogene Reformen: Technische Vorschriften, Normung und dazugehörige Infrastruktur, Zoll- und Handelserleichterungen Förderung von Handelserleichterungen unter Nutzung der OECD-Indikatoren für Handelserleichterungen als Benchmark. Im Bereich der technischen Vorschriften und Normen Verbesserung der Zusammenarbeit mit einschlägigen EU-Organisationen wie CEN, CENELEC, ETSI, EURAMET, EA und WELMEC. Öffentliche Konsultationen im Zusammenhang mit technischen Vorschriften sowie gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen (SPS-Maßnahmen) sind von grundlegender Bedeutung, um eine breitere Anwendung der neuen Vorschriften in diesem Bereich und ein besseres Verständnis der Öffentlichkeit für diese neuen Vorschriften zu erreichen. Im Bereich der SPS-Maßnahmen Akkreditierung aller Labors, die an amtlichen Kontrollen im Einklang mit internationalen Normen beteiligt sind, mit dem Ziel, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Warenausfuhr zu erfüllen und die Lebensmittelsicherheit auf dem heimischen Markt der Republik Moldau zu verbessern. Angleichung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an den Zollkodex der Europäischen Union und die zugehörigen Durchführungsvorschriften sowie Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Zollverwaltung, was professionelle Integrität und Transparenz anbelangt. Angleichung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau dahingehend, den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren zu ermöglichen.

Im Bereich Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimaschutz: 10. Energieversorgungssicherheit und Energieeffizienz Stärkung der Unabhängigkeit der ANRE, unter anderem durch Entpolitisierung der Ernennungs- und Entlassungsverfahren von Direktoren sowie durch die autonome Festlegung des Haushaltsplans. Annahme eines neuen Energiegesetzes in transparenter und inklusiver Weise. Umsetzung sämtlicher Empfehlungen, die anlässlich der vom Sekretariat der Energiegemeinschaft durchgeführten Überprüfung der ANRE ausgesprochen wurden. Umsetzung des neuen Elektrizitäts- und des neuen Erdgasgesetzes durch Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen und Annahme der erforderlichen Vorschriften des abgeleiteten Rechts. Uneingeschränkte Umsetzung der Zusagen und Vereinbarungen der Republik Moldau, einschließlich jener im Rahmen der Ziele der Finanzierungsprogramme des IWF. Fortführung der Maßnahmen zur Integration des Energiemarkts der Republik Moldau mit dem Energiemarkt der EU. Angleichung des Gesetzes über die Energieeffizienz von Gebäuden und Schaffung geeigneter Mechanismen zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten. Auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Entwicklung von Förderregelungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen zur Förderung der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien. 11. Verkehr Umsetzung des Reform- und Umstrukturierungsprogramms für den Eisenbahnsektor. Intensivierung der Bemühungen zur Umsetzung des EU-Rechts im Luftverkehrsbereich zwecks vollständiger Nutzung der Vorteile des Abkommens zwischen der EU und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum. Schaffung eines freien und fairen Wettbewerbs im Luftverkehrssektor, insbesondere durch die Aufnahme von Klauseln über den diskriminierungsfreien Zugang zum Flughafen im Rahmen der Konzession für den Flughafen Chisinau, und Wiederherstellung eines echten Wettbewerbs bei den Bodenabfertigungsdiensten. Ausbau wirtschaftlich wichtiger Infrastrukturen, unter anderem durch die weitere Umsetzung von Projekten für den Aufbau des erweiterten TEN-V-Netzes. 12. Umwelt und Klimaschutz Sicherstellung der Weiterführung von Verwaltungsreformen und des Aufbaus angemessener Verwaltungskapazitäten, um die Kapitel „Umwelt“ und „Klimaschutz“ des Assoziierungsabkommens umzusetzen. Fortschritte bei der Annäherung an den umweltrechtlichen Besitzstand durch Verabschiedung der wichtigsten Rechtsvorschriften in diesem Bereich, insbesondere der Gesetze über Luftreinhaltung, Chemikalien-Management und Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung). Umsetzung der Gesetze über die strategische Umweltprüfung sowie über die Abfallbewirtschaftung.

Im Bereich Mobilität und Kontakte zwischen den Menschen: 13. Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend Verbesserung der Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes auf allen Bildungsebenen. Ausbau der Verwaltungskapazität des Bildungsministeriums und der ihm untergeordneten Stellen. Durchführung der Reform der beruflichen Bildung im Einklang mit den Zielsetzungen der Strategie zum Ausbau der beruflichen Bildung und des zugehörigen Aktionsplans (2013-2020), um dem Bedarf des Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Annahme eines Rechtsrahmens für Sektorausschüsse. Förderung der Einbeziehung der relevanten Interessenträger (einschließlich Unternehmen und Sozialpartner) bei allen Formen des lebensbegleitenden Lernens im Rahmen der beruflichen Weiterbildung, um eine bessere Abstimmung auf den Bedarf des Arbeitsmarktes sicherzustellen. Umsetzung der nationalen Strategie für die für die Entwicklung des Jugendsektors.

2.2 Politischer Dialog, verantwortungsvolle Staatsführung und Stärkung der Institutionen

Ziel des politischen Dialogs und der reformorientierten Zusammenarbeit im Rahmen dieser Assoziierungsagenda ist es, die Achtung der demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, wie sie in den wichtigsten Übereinkommen und Protokollen der Vereinten Nationen und des Europarates verankert sind, zu stärken. Dabei sollte die Kohärenz mit dem Aktionsplan des Europarates, der sich über die Laufzeit der Assoziierungsagenda erstreckt, gewährleistet werden.

i) Stärkung der Stabilität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Institutionen als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Republik Moldau, unter anderem durch eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung und eine Reform der öffentlichen Finanzverwaltung

Kurzfristige Prioritäten

— Annahme und Umsetzung von überarbeiteten Bestimmungen über die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts und der Verfahren zur Ernennung seiner Mitglieder in enger Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission des Europarates;

— Behebung aller vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/BDIMR), von der Wahlbeobachtungsmission unter Leitung der moldauischen Zivilgesellschaft und den zentralen staatlichen Behörden bei den letzten Wahlen festgestellten Mängel, einschließlich der Notwendigkeit, für eine transparente Wahlkampffinanzierung und eine unabhängige und neutrale Medienberichterstattung zu sorgen und sicherzustellen, dass im Ausland befindliche Staatsbürger mitwählen können;

— Prüfung der Möglichkeit, ob zugelassen werden kann, dass die Aktivitäten von politischen Parteien, Wahlkämpfe/Wahlkämpfer direkt von Staatsangehörigen der Republik Moldau mit im Ausland erzielten Einnahmen finanziert werden können, und gleichzeitig verhindert werden kann, dass Staatsangehörige von Drittstaaten, Einzelpersonen oder Staaten sich direkt oder indirekt in das politische Leben in der Republik Moldau einmischen;

— Schaffung eines funktionierenden Rechtsrahmens für den Schutz von Hinweisgebern;

— Umsetzung der Reform der territorialen Gliederung des Landes durch eine Verringerung der Zahl der lokalen Gebietskörperschaften im Einklang mit der nationalen Dezentralisierungsstrategie und der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung;

— Umsetzung der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der ihr zugrunde liegenden Strategien, die 2016 in Konsultation mit der OECD/SIGMA und der Gebergemeinschaft ausgearbeitet wurden;

— Stärkung der Koordinierungs-, Kontroll- und Berichterstattungsverfahren und der Kapazitäten auf politischer und administrativer Ebene;

— Erstellung eines Kostenvoranschlags für den Aktionsplan für die Reform der öffentlichen Verwaltung 2016-2018;

— Aufstellung eines ausgewogenen Haushaltsplans gemäß dem IWF-Abkommen, wobei ausreichende Finanzmittel für die Umsetzung der geplanten Reformen zu veranschlagen sind;

— Reform der Staatskanzlei;

— Klärung der Funktionen, Aufgaben und Verantwortlichkeiten der wichtigsten Institutionen und Ausarbeitung einheitlicher, schriftlich niedergelegter und abgestimmter Verfahren und Methoden für eine inklusive und faktengestützte Politikformulierung und -koordinierung;

— Vorbereitung der Überprüfung des Rechtsrahmens für den öffentlichen Dienst mit dem Ziel, Änderungen vorzunehmen, durch die alle Institutionen, die typische staatliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, in diesen Rechtsrahmen einbezogen werden, und um zu gewährleisten, dass Einstellungen, Beförderungen und Entlassungen auf der Grundlage der Leistung erfolgen;

— Konsolidierung der Rolle der Staatssekretäre als ranghöchste Beamte der Fachministerien, um einen Beitrag zur Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes zu leisten;

— Erweiterung des Umfangs der Daten, die für das Personalverzeichnis gesammelt werden, unter anderem im Hinblick auf Daten zu den Gehältern, und schrittweise Einbeziehung aller staatlichen Institutionen;

— Umstrukturierung von Regierungseinrichtungen mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen, einschließlich einer Überprüfung der Kosteneffizienz und Effizienz staatseigener Unternehmen, die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen;

— umfassende Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Transparenz der Entscheidungsfindung;

— Änderung des Gesetzes über den Zugang zu Informationen, um eine bessere Umsetzung zu ermöglichen und die nötigen Modalitäten für die Überwachung seiner Umsetzung festzulegen;

— Ausarbeitung eines allgemeinen Gesetzes über Verwaltungsverfahren, um den Grundsätzen einer guten Verwaltung Geltung zu verschaffen und besondere Verwaltungsverfahren schrittweise mit dem neuen Gesetz zu harmonisieren;

— Einleitung einer Gebietsreform, durch die der Nutzen der den Bürgern zur Verfügung gestellten Ressourcen auf lokaler Ebene maximiert werden könnte;

— Aktualisierung der Strategie der Republik Moldau für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen 2013-2020;

— Annahme einer neuen Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen (PIFC);

— weitere Reform der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung des Haushalts; Stärkung der Transparenz, Aufsicht und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die öffentliche Finanzpolitik und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen;

— Annahme des neuen Gesetzesentwurfs über die Funktionsweise des Rechnungshofs zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Effizienz der öffentlichen externen Prüfung.

Mittelfristige Prioritäten

— In Zusammenarbeit mit dem Europarat Sondierung, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den institutionellen Rahmen unter dem Aspekt der Förderung der langfristigen Resilienz der Republik Moldau zu stärken;

— Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Regierung und Parlament;

— Stärkung der Aufsicht des Parlaments über die Umsetzung von Reformen und Rechtsvorschriften;

— Sicherstellung, dass Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen demokratisch und im Einklang mit europäischen Standards abgehalten werden;

— Prüfung der Möglichkeit, die staatliche Finanzierung politischer Parteien auf der Grundlage international bewährter Verfahren im Hinblick darauf zu überarbeiten, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl berücksichtigt werden;

— Überprüfung der Obergrenze für Spenden an politische Parteien von natürlichen oder juristischen Personen im Einklang mit international bewährten Verfahren und in Übereinstimmung mit der Expertise der Venedig-Kommission;

— fortlaufende Umsetzung der Strategie der Dezentralisierung entsprechend der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates (Sammlung der Europaratsverträge Nr. 122);

— Überprüfung der Mechanismen für die Wählerregistrierung gemäß den OSZE/BDIMR-Empfehlungen, um die Richtigkeit der Daten zu gewährleisten;

— Entwicklung und Umsetzung des Moduls „Finanzkontrolle“ des automatischen Informationssystems „Wahlen“ und des Regelungsrahmens, um den Prozess der Berichterstattung und der Sammlung und Analyse der Finanzberichte der politischen Parteien und Kandidaten zu automatisieren und der Öffentlichkeit den Zugang zu diesen Informationen zu erleichtern. Einführung wirksamer Sanktionen im Falle von Verstößen und Sicherstellung, dass der Beweis für die Herkunft der Mittel von den Parteien erbracht werden muss. Anwendung der Möglichkeit, ungerechtfertigte Vermögenswerte zu beschlagnahmen;

— Schaffung wirksamer Mechanismen, um die Mittelflüsse entsprechend dem Bedarf der Regierung verwalten und koordinieren zu können;

— Weiterführung der Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung (auf zentraler und lokaler Ebene und hinsichtlich der Gebietsreform) in Konsultation mit und unter zunehmender Einbeziehung der Zivilgesellschaft und mit dem Ziel des Aufbaus eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten, professionellen, leistungsorientierten und sachgerecht arbeitenden öffentlichen Dienstes, der über berufsständische Regeln verfügt und keinerlei politischem Druck ausgesetzt ist;

— im Einklang mit der Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung Optimierung der öffentlichen Verwaltung auf nationaler und lokaler Ebene;

— regelmäßige Nutzung von Ex-ante-Folgenabschätzungen; Sicherstellung, dass Reformkosten systematisch abgeschätzt werden, und Schaffung interministerieller Gremien für die Beilegung von Konflikten sowohl auf administrativer als auch auf politischer Ebene;

— Schaffung eines transparenten und wettbewerbsfähigeren Besoldungssystems für den öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen und zu binden;

— Bereitstellung von leicht zugänglichen Informationen für die Bürger über ihr Recht auf eine gute Verwaltung, auf Zugang zu Informationen und zur Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie ihr Recht auf Schadensersatz, sodass die Bürger darüber informiert sind, wo und wie Beschwerden eingereicht werden können. Gewährleistung wirksamer konkreter Folgemaßnahmen zu Bürgeranfragen und Bürgerbeschwerden;

— Gewährleistung institutioneller und organisatorischer Verbesserungen, die zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle erforderlich sind, einschließlich Modalitäten für die Zusammenarbeit mit der öffentlichen externen Prüfung;

— Stärkung der Fähigkeit des Finanzministeriums, seiner Rolle als zentraler Finanzbehörde gerecht zu werden und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten;

— weitere Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und wirksame Umsetzung der aktualisierten Strategie für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen;

— Schaffung eines fortlaufenden mehrjährigen öffentlichen Investitionsprogramms unter der Leitung des Finanzministeriums, um vorrangige Investitionen auf nationaler Ebene im mehrjährigen Haushaltsrahmen zu verankern;

— Gewährleistung institutioneller und organisatorischer Verbesserungen, die zur Stärkung der externen Kontrolle erforderlich sind, einschließlich der Weiterentwicklung des für externe Prüfungen zuständigen Dienstes des Rechnungshofes der Republik Moldau, im Einklang mit den Standards der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden, und Schaffung von Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und den externen Prüfern;

— bei Bedarf Durchführung von Disziplinarverfahren und wirksame Verhängung von Sanktionen;

— schrittweise Reformierung der Standards für die öffentliche Rechnungslegung und die externe Berichterstattung;

ii) Fortführung der Reform des Justizsektors, insbesondere Sicherung der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Professionalität und Effizienz der Justiz, einschließlich der Staatsanwaltschaft, die keinerlei politischer oder sonstiger unzulässiger Einflussnahme ausgesetzt sein sollte. Einige Elemente der umfassenden Reform des Justizsektors können Verfassungsänderungen erforderlich machen:

Kurzfristige Prioritäten

— Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe, um Null-Toleranz gegenüber Korruption zu gewährleisten und alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern;

— Gewährleistung dessen, dass die Einstellung von Richtern und Staatsanwälten im Einklang mit europäischen Standards durch eine unabhängige Stelle und auf der Grundlage transparenter, leistungsbasierter und objektiver Kriterien und fairer Auswahlverfahren erfolgt, einschließlich obligatorischer schriftlicher Prüfungen und einer landesweiten Ausschreibung freier Stellen;

— Sicherstellung dessen, dass Beförderungen von Richtern und Staatsanwälten, einschließlich der Beförderung zu leitenden Staatsanwälten und Beförderungen in Höheren Gerichten, im Einklang mit europäischen Standards durch eine unabhängige Stelle und auf der Grundlage transparenter, leistungsbasierter und objektiver Kriterien und eines fairen Auswahlverfahrens vorgenommen werden;

— Gewährleistung wirksamer Maßnahmen für den Schutz der Unabhängigkeit von Richtern;

— Gewährleistung der wirksamen Umsetzung von Disziplinarvorschriften und berufsständischen Regeln, einschließlich verfahrensrechtlicher Schutzvorschriften für Richter und Staatsanwälte, und der Unabhängigkeit der Justizinspektion gegenüber dem Obersten Justizrat sowie von Beschwerdemechanismen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;

— Umsetzung der Regeln der Amtsimmunität gemäß bewährten Verfahren und unter vollständiger Einhaltung der europäischen Standards;

— Umsetzung des Gesetzgebungspakets zur Integrität innerhalb des Justizwesens;

— Verbesserung der Transparenz und Effizienz der Entscheidungsfindung im Obersten Justizrat;

— Stärkung der Unabhängigkeit des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft im Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft vom 25. Februar 2016 und energische Fortführung der umfassenden Reform der Staatsanwaltschaft, einschließlich der Umsetzung neuer Rechtsvorschriften;

— Gewährleistung fairer Verfahren, des Zugangs zur Justiz und der Verfahrensrechte in Strafverfahren im Einklang mit den Verpflichtungen der Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Rechtsprechung des Gerichtshofs und anderer einschlägiger Übereinkommen des Europarats durch Schaffung folgender Voraussetzungen: = Rechtsvorschriften und Maßnahmen, die die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren schützen; = Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Ressourcen, die die Rechte der Opfer von Straftaten im Hinblick auf den Zugang zur Justiz sowie auf im Hinblick auf Schutz, Unterstützung und Schadenersatz gewährleisten, einschließlich im Rahmen des Strafrechtssystems;

— Ausbau der Rechtshilfe und alternativer Mechanismen für die Streitbeilegung;

— Sicherstellung eines effektiv funktionierenden elektronischen Fallverwaltungssystems mit zuverlässiger Verfahrenszuweisung nach dem Zufallsprinzip und Statistiken über das Justizwesen.

Mittelfristige Prioritäten

— Gewährleistung der Unabhängigkeit der Institutionen des Justizsektors, sodass sie keinem politischen oder sonstigen Druck seitens der Verwaltung, der Regierung oder des Parlaments ausgesetzt sind;

— Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit sämtlicher Staatsanwälte und Einschränkung der Aufsichtsfunktion der Generalstaatsanwaltschaft, wie in dem neuen Gesetz über die Staatsanwaltschaft vorgesehen;

— Gewährleistung einer bedarfsgerechten Aus- und Weiterbildung durch das Nationale Justizinstitut;

— Nachweis einer Erfolgsbilanz im Bereich der Stärkung der Integrität und Rechenschaftspflicht der Justiz, wie z. B. Überprüfungen und Verurteilungen im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten;

— Maßnahmen für eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf Unabhängigkeit, Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Justiz;

— Erzielung von Fortschritten im Hinblick auf eine umfassende Reform der Strafverfolgung, einschließlich der Sonderstaatsanwaltschaften für organisierte Kriminalität und Korruption;

— Erzielung von Fortschritten bei der Umsetzung des Gesetzes zur Optimierung des Gerichtsatlasses im Einklang mit dem durch Parlamentsbeschluss Nr. 21 vom 3. März 2017 gebilligten Aktionsplan;

— Verbesserung des Zugangs zur Justiz, insbesondere für Frauen und benachteiligte Gruppen;

— Maßnahmen im Hinblick auf eine wesentliche Verkürzung der Dauer von Zivil- und Strafverfahren;

— Maßnahmen zur Steigerung der Abschlussquote bei Rechtssachen.

iii) Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch eine umfassende Zusammenarbeit beim Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Diese Zusammenarbeit beinhaltet Aktivitäten in den folgenden Bereichen:

Menschenrechte und Grundfreiheiten Kurzfristige Prioritäten — Fertigstellung und anschließende Umsetzung des neuen nationalen Menschenrechtsaktionsplans mit schwerpunktmäßiger Orientierung auf besonders benachteiligte Gruppen, sowie Koordinierung der Planungs- und Haushaltsverfahren, um ausreichende Mittel für seine effektive Umsetzung zuzuweisen; — Einrichtung eines Nationalen Rates und eines Sekretariats zur Ausarbeitung des neuen nationalen Menschenrechtsaktionsplans sowie zur Überwachung von dessen Umsetzung und zur Berichterstattung darüber; — Sicherstellung einer wirksamen Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Schaffung eines effizienten Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle über die Vollstreckung; — Beginn der Umsetzung der Strategie 2017-2027 für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen und Annahme des entsprechenden Aktionsplans; — Erzielung von Fortschritten bei dem Pilotprojekt zur Umsetzung der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen in sieben Gemeinden als Teil der Anstrengungen der Republik Moldau im Hinblick auf die Ratifizierung der Charta; — Abschluss der Reform des Amtes des Ombudsmanns durch Verbesserung des Ombudsmann-Gesetzes (Gesetz Nr. 52 vom 3. April 2014) im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission und durch eine Mittelausstattung gemäß den Pariser Grundsätzen; — Gewährleistung des Funktionierens des nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; — Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. — Verabschiedung und Umsetzung der Änderungen an den Rechtsvorschriften zu Hassstraftaten, um sie an die europäischen Standards anzupassen. Intensivierung der Anstrengungen zur Ermittlung und Bekämpfung von Hetze und Hassstraftaten und zur Sicherstellung eines wirksamen Zugangs zur Justiz für die Opfer. Mittelfristige Prioritäten — Sicherung der Anwendung der Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung, einschließlich des Gleichstellungsgesetzes, und Ausbau der Kapazitäten des Rates für die Prävention und Beseitigung von Diskriminierung („Gleichstellungsrat“); — Berücksichtigung der von Gremien und Experten des Europarates ausgesprochenen Empfehlungen hinsichtlich der Einhaltung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und Umsetzung der Empfehlungen im Einvernehmen mit diesen Gremien und Experten. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass die Rechte von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, unter anderem durch Dialog und Konsultationen mit Letzteren, gewahrt werden, auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Stellungnahmen der Venedig-Kommission des Europarates; — Verbesserung der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Verbesserung der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Informationen für Menschen mit Behinderungen; — Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, einschließlich der Artikel 12 (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) und 14 (Freiheit und Sicherheit der Person); — Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; — Fortführung der Deinstitutionalisierung von Kindern; — Aufrechterhaltung von effektiven vor- und außergerichtlichen Mechanismen für die Streitbeilegung im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten; — weitere Gewährung des Zugangs zu Informationen über die Bürgerrechte und geeignete rechtliche Lösungen; — Umsetzung wirksamer Maßnahmen zur Vermeidung von ungerechtfertigten Verhaftungen und unrechtmäßigem Abhören, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein gebührendes Ausmaß an Intrusivität erforderlich sein kann, um in Fällen von Korruption oder bei anderen Arten von Straftaten ordnungsgemäß ermitteln zu können; — Förderung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Diskriminierung sowie entsprechende Sensibilisierung auf Ebene der Justiz, der Strafverfolgung und der Verwaltung; — Umsetzung des Gesetzes von 1994 über den besonderen Autonomiestatus Gagausiens auf der Grundlage der Empfehlungen der Venedig-Kommission (2002) und der OSZE (2013); — Wahrung der Verfahrensrechte von in Polizeigewahrsam, im Gewahrsam der nationalen Antikorruptionsbehörde (NAC) und in Untersuchungshaft befindlichen Personen.

Meinungsfreiheit Kurzfristige Prioritäten — Weitere Maßnahmen zur Sicherung der freien Meinungsäußerung und der Unabhängigkeit der Medien im Einklang mit den Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Union und der OSZE; — Ausarbeitung und Verabschiedung einer Strategie für die Entwicklung der Massenmedien im Einklang mit der europäischen Praxis; — Einrichtung eines regelmäßigen Dialogs zum Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Medienfreiheit, Medienpluralismus, Entkriminalisierung von Verleumdung, Schutz der Informationsquellen von Journalisten sowie kulturelle Vielfalt im Medienbereich; — Annahme eines neuen Gesetzes über audiovisuelle Dienste im Einklang mit den Empfehlungen der OSZE und des Europarates auf der Grundlage des Entwurfs von 2011; — Schaffung der Voraussetzungen für die vollständige Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Kurzfristige Prioritäten — Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich repräsentativer Arbeitgeberorganisationen und der Gewerkschaften, an der Erhebung von Informationen und der Überwachung von politischen Maßnahmen; — Annahme und Sicherstellung der Umsetzung einer Strategie für die Entwicklung der Zivilgesellschaft für den Zeitraum 2017-2020. Mittelfristige Prioritäten — Verabschiedung eines neuen Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen im Einklang mit internationalen Standards, durch das unter anderem der rechtliche Rahmen für die tatsächliche Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Entscheidungsprozessen verbessert wird; — Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Konzipierung und Überwachung der Umsetzung der staatlichen Politik, unter anderem durch die Änderung des Gesetzes über Transparenz bei der Entscheidungsfindung; — Förderung und Stärkung der Tragfähigkeit der Finanzen der Zivilgesellschaft und Prüfung der Einführung der Vergabe von Aufträgen für soziale Dienstleistungen (social contracting) sowie der Ausweitung von öffentlichen Förderprogrammen und der Vereinfachung des rechtlichen Rahmens für Spenden; — Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung und der Freiwilligentätigkeit.

Misshandlung und Folter Kurzfristige Prioritäten — Effektives Vorgehen bei gemeldeten Fällen von Misshandlung von Gefangenen durch Vollzugsbeamte, insbesondere in der Untersuchungshaft. Mittelfristige Prioritäten — Einrichtung eines umfassenden politischen Rahmens zur Verhinderung und Bekämpfung der Straflosigkeit auf der Grundlage der Leitlinien zur Beseitigung der Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen (Europarat, 2011); — Sicherstellung der wirksamen Untersuchung und wirksamer Sanktionen bei Folter und Misshandlung.

Rechte des Kindes Mittelfristige Prioritäten — Umsetzung des Aktionsplans 2016-2020 zur Kinderschutzstrategie 2014-2020.

Häusliche Gewalt Kurzfristige Prioritäten — Sicherstellung der Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens und des bestehenden Politikrahmens in Bezug auf häusliche Gewalt. Mittelfristige Prioritäten — Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Gleichbehandlung Mittelfristige Prioritäten — Gewährleistung der Harmonisierung mit europäischen Standards bei Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, beim Mutterschaftsurlaub und bei den Regelungen zur Vereinbarkeit elterlicher und beruflicher Pflichten; — Förderung der Beteiligung der Frauen an der Entscheidungsfindung sowie am öffentlichen und politischen Leben sowie am Geschäftsleben und Durchführung gezielter Aktivitäten, die auf eine gleichberechtigte Teilhabe und Vertretung von Frauen und Männern in diesen Bereichen abzielen.

Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen Mittelfristige Prioritäten — Weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung von Gewerkschaftsrechten und Kernarbeitsnormen im Einklang mit den europäischen Standards und den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO); — Erzielung von Fortschritten bei der Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, mit besonderem Schwerpunkt auf der Erwerbstätigkeit von Frauen; — Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Kinderarbeit.

2.3 Außen- und Sicherheitspolitik

Der Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zielen auf eine schrittweise Konvergenz, auch im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Sie betreffen vor allem Fragen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, der regionalen Stabilität sowie der Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrkontrolle. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich stützt sich auf gemeinsame Werte und beiderseitige Interessen und ist auf eine verstärkte Harmonisierung und Wirksamkeit der politischen Ansätze unter Nutzung bilateraler, internationaler und regionaler Foren ausgerichtet. Sie umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:

Kurzfristige Prioritäten — Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen. Mittelfristige Prioritäten — Weitere Förderung der friedlichen Beilegung von Konflikten sowie der internationalen Stabilität und Sicherheit auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus; — Ausbau der Zusammenarbeit bei EU-Sanktionen; — Förderung der Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Unabhängigkeit, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE-Schlussakte von Helsinki verankert sind; — Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und Krisenbewältigung durch die Erleichterung der Beteiligung der Republik Moldau an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie Durchführung von Konsultations- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP (auf der Grundlage des am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Rahmenabkommens über die Beteiligung an Krisenbewältigungsmaßnahmen und im multilateralen Rahmen des Gremiums der Östlichen Partnerschaft zur GSVP).

Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) und illegale Waffenausfuhren Kurzfristige Prioritäten — Informationsaustausch über terroristische Organisationen und Gruppen, ihre Aktivitäten und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Recht der Vertragsparteien, unter anderem im Rahmen des Abkommens über die operative und strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und der Republik Moldau sowie im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Moldau und Eurojust; — Gewährleistung, dass das Gesetz über Terrorismusbekämpfung auf der Achtung der Menschenrechte beruht und der Überprüfung durch die Venedig-Kommission unterliegt; — Zusammenarbeit bei risikobasierten Zollkontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit von ein- oder ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren; — Zusammenarbeit bei der Terrorismusprävention; — Annahme einer umfassenden Strategie zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zu CBRN und eines zugehörigen nationalen Aktionsplans. Mittelfristige Prioritäten — Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung des internationalen Konsenses über die auf Achtung der Menschenrechte gestützte Terrorismusbekämpfung, einschließlich einer Legaldefinition terroristischer Handlungen; — weitere Verbesserung des nationalen Rechts- und Regelungsrahmens im Bereich der Terrorismusbekämpfung, insbesondere unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der internationalen Menschenrechtsnormen, des internationalen Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts sowie in vollständigem Einklang mit den einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats, wie etwa dem Übereinkommen des Europarats von 2005 zur Verhütung des Terrorismus (SEV Nr. 196) und den zugehörigen Zusatzprotokoll sowie dem Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198); — verstärkte Fokussierung auf das Verständnis und die Bekämpfung der Faktoren, die zu Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus führen; — Prüfung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit (einschließlich des Kapazitätsaufbaus) im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr (einschließlich Flughäfen) und beim Schutz weicher Ziele; — Entwicklung von Formen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und der Vernichtung von Beständen; — Entwicklung von Formen der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zur Aufspürung und Verfolgung von illegalen Waffen; — Zusammenarbeit und Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material sowie der dazugehörigen Trägermittel, indem die Vertragsparteien ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträgen und -abkommen sowie sonstige einschlägige internationale Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen; — Einrichtung eines wirksamen Systems zur nationalen Kontrolle der Ausfuhr und Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Kontrolle der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst; — Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der dazugehörigen Munition im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte und der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates sowie der Verpflichtungen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente; — Fortsetzung der Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen unter Berücksichtigung des Gemeinsamen Standpunkts der EU betreffend die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.

Der Transnistrien-Konflikt Mittelfristige Prioritäten — Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit sämtlicher bestehender Dialog-Plattformen und Verhandlungsformate, die dem Ziel dienen, tragfähige Lösungen für die Probleme der Menschen auf beiden Seiten des Flusses Nistru zu finden und den Transnistrien-Konflikt auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen — mit einem rechtlichen Sonderstatus für Transnistrien — in umfassender und friedlicher Weise beizulegen; — Entwicklung eines Konzepts für die Beilegung des Transnistrien-Konflikts als Grundlage für die Zusammenarbeit mit Transnistrien; — Aufrechterhaltung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts und Förderung vertrauensbildender Maßnahmen im Rahmen der vereinbarten Formate, einschließlich Konsultationen über Regelungen für die Zeit nach Beilegung des Konflikts; — Stärkung des Dialogs mit dem Ziel, die Vorzüge des Assoziierungsabkommens zu erläutern und dessen Anwendbarkeit im gesamten Hoheitsgebiet der Republik Moldau sicherzustellen, und dabei gleichzeitig die Tätigkeit von Wirtschaftsteilnehmern vom linken Ufer des Flusses Nistru zu legalisieren; — Fortsetzung des mit allen relevanten Partnern geführten konstruktiven Dialogs im Zusammenhang mit der Lage am zentralen (transnistrischen) Abschnitt der Staatsgrenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine; — Entwicklung von Plattformen für einen Dialog zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und Medienvertretern von beiden Seiten des Flusses Nistru.

Internationaler Strafgerichtshof Kurzfristige Prioritäten — Umsetzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und der zugehörigen Instrumente bei gebührender Berücksichtigung der Wahrung seiner Integrität.

2.4 Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Von der Republik Moldau wird erwartet, dass sie weiterhin die Anforderungen im Rahmen der vier Themenblöcke des Aktionsplans zur Visaliberalisierung vom 16. Dezember 2010 erfüllt. Die wirksame und nachhaltige Umsetzung aller Vorgaben des Aktionsplans, einschließlich der Vorgaben im Themenblock 3 (Öffentliche Ordnung und Sicherheit) ist von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Visafreiheit mit der EU. Im Einklang mit dem überarbeiteten Mechanismus zur Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht (1) kann die Visafreiheit ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der Vorgaben nicht mehr erfüllt sind. Im Falle begründeter Bedenken hinsichtlich der Erfüllung von Vorgaben des Aktionsplans stellt die Republik Moldau der Europäischen Union auf Antrag einschlägige Informationen zur Verfügung.

Darüber hinaus nehmen die Vertragsparteien die Empfehlungen zur Kenntnis, die im Anschluss an die „Peer Review“-Missionen von 2015 und 2016 ausgesprochen wurden, die dazu dienten, das Justizwesen und die Korruptions- und Geldwäschebekämpfung in der Republik Moldau zu bewerten. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Republik Moldau, diese Empfehlungen — neben den weiteren Empfehlungen der EU sowie den weiteren Empfehlungen internationaler Organisationen — bei der Erarbeitung der Grundsatzpapiere für die Zeit nach 2016 für den Bereich der Korruptionsbekämpfung und der Grundsatzpapiere für die Zeit nach 2017 für die Bereiche Justiz und Geldwäschebekämpfung zu berücksichtigen.

Die Vertragsparteien arbeiten außerdem in den folgenden Bereichen zusammen:

Schutz personenbezogener Daten Mittelfristige Prioritäten — Weitere Harmonisierung des nationalen Rechtsrahmens im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten mit dem EU-Recht mit besonderem Schwerpunkt auf der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (3); — weitere Umsetzung des Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten in allen Bereichen mit dem Ziel, im Einklang mit den europäischen Instrumenten und Standards ein hohes Maß an Datenschutz zu erreichen; — weiterer Ausbau der Kapazitäten des Nationalen Zentrums für den Schutz personenbezogener Daten.

Bekämpfung der organisierten Kriminalität Kurzfristige Prioritäten — Klare Festlegung und Aufteilung der Zuständigkeiten und Befugnisse der Polizei bei der Erkenntnisgewinnung und der Erhebung und Verwendung von (gerichtsmedizinischen) Beweismitteln; — Schaffung und wirksame Verstärkung eines Finanzermittlungssystems mit Schwerpunkt auf Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus organisierter Kriminalität; — jährliche Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts der für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft. Mittelfristige Prioritäten — Weitere Umsetzung des Konzepts der erkenntnisgestützten Polizeiarbeit, basierend auf einem gut entwickelten System der Risiko- und Bedrohungsanalyse und des Risiko- und Bedrohungsmanagements (Anwendung der Europol-Methodik im Rahmen der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) in der Republik Moldau) und verstärkte Anwendung dieses Konzepts im gesamten Hoheitsgebiet. — Eindeutige Beschreibung der Ermittlungsinstrumente (einschließlich besonderer Ermittlungsmethoden, wenn solche anzuwenden sind) und der Bedingungen, unter denen sie bei Ermittlungen eingesetzt werden können.

Polizeireform Kurzfristige Prioritäten — Abschluss der Arbeiten zum Aufbau einer rechenschaftspflichtigen, zuverlässigen, wirksamen und in das Ministerium für innere Angelegenheiten integrierten Polizei. Die politischen Leitungsaufgaben des Ministeriums werden sich auf die Festlegung der strategischen Prioritäten und der allgemeinen politischen Ansätze der Polizei beschränken. Das Ministerium hat weder positive noch negative Weisungsrechte in Bezug auf die operative Tätigkeit der Polizei; — Umsetzung der bürgernahen Polizeiarbeit und Gewährleistung, dass die Bürgerinnen und Bürger problemlos mit Informationen an die Polizei herantreten können; — Stärkung der Rechenschaftspflicht und Sicherstellung, dass nicht in unzulässiger Weise Einfluss auf die Polizei genommen wird. Mittelfristige Prioritäten — Umsetzung der Strategie zu öffentlicher Ordnung und Sicherheit, auch im Hinblick auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung und die Steuerung von Menschenmengen; — weitere Umsetzung der Entwicklungsstrategie 2016-2020 für die Polizei mit besonderem Schwerpunkt auf der Modernisierung a) der Personalverwaltung der Polizei, b) ihrer Verwaltungsmethoden und c) ihrer operativen Fähigkeiten (Achtung der grundlegenden Menschenrechte in Polizeigewahrsam genommener Personen; Aufbau wirksamer Beziehungen zur breiten Öffentlichkeit; Modernisierung des IKT-Umfelds; Verbesserung der Kapazitäten für Tatortermittlungen und Weiterentwicklung der Korruptionsbekämpfungsstrategie der Polizei); — Annahme einer Strategie zur Entwicklung der Carabinieri-Kräfte und Gewährleistung von Fortschritten bei der Umsetzung der Strategie; — Schaffung eines wirksamen Zeugenschutzsystems (spezialisierte Einheit) und Sicherstellung der notwendigen Garantien im Hinblick auf den Schutz von Zeugen vor Einschüchterung und physischer Bedrohung; — Förderung einer Kultur der Integrität und des ethischen Verhaltens in allen Teilen des Innenministeriums und der Polizei. Ausarbeitung von Verhaltensregeln und -normen als Mittel zur Verhinderung und wirksamen Sanktionierung polizeilichen Fehlverhaltens. Einführung von Instrumenten zur Bewertung der Effizienz und der Wirksamkeit der Polizeiarbeit; — Einrichtung eines gemeinsamen Ausbildungszentrums für die Strafverfolgungsbehörden (Joint Law Enforcement Training Centre — JLETC) zur Gewährleistung einer angemessenen dienstbegleitenden Grund- und Fachausbildung, einschließlich hochspezialisierter Ausbildung, wo dies erforderlich ist. Auf der Grundlage der 2012 getroffenen Arbeitsvereinbarung zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) wird das JLETC enge operative Beziehungen zur CEPOL aufbauen; — Verbesserung der Bedingungen des Polizeigewahrsams; — Auf der Grundlage der bewährten Verfahren der EU Gewährleistung eines unabhängigen Polizei-Überwachungsmechanismus, mit dem die Polizeiarbeit insgesamt und die Art und Weise, in der alle Beamten mit polizeilichen Befugnissen ihre Polizeiaufgaben wahrnehmen, überwacht wird. — Ausbau der Kapazitäten der Polizei im Bereich der Schnellreaktion.

Polizeiliche Zusammenarbeit und Datenbanken Kurzfristige Prioritäten — Weiterentwicklung der automatisierten zentralen Datenbank zu Ermittlungen und Strafverfolgung (nationales elektronisches Fallverwaltungssystem), um zu vermeiden, dass sich Strafsachen überschneiden oder dass Fälle mit oft großer geografischer und sogar internationaler Tragweite nicht miteinander in Verbindung gebracht werden. Ein solches System sollte im Idealfall alle Aspekte der Ermittlung und Strafverfolgung abdecken, einschließlich Informationen zur Abschöpfung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten; — weitere Verbesserung des nationalen statistischen Systems zur Messung der Kriminalitäts- und Aufklärungsrate. Das System sollte als Managementwerkzeug bei der Formulierung neuer politischer Prioritäten eingesetzt werden. Mittelfristige Prioritäten — Gewährleistung des Zugangs der zentralen Stellen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit (der nationalen Europol-Stelle und des Nationalen Interpolzentralbüros) zu einschlägigen nationalen und internationalen Datenbanken im Rahmen einer einzigen Verwaltungsstelle (Single Point of Contact — SPOC); — Intensivierung der Zusammenarbeit und des Austausches von Daten zwischen der Republik Moldau und Europol (in qualitativer und quantitativer Hinsicht) in grenzüberschreitenden Strafsachen; — Entwicklung einer strategischen Analyse von Kriminalitätsformen auf globaler und auf sektoraler Ebene und Weitergabe dieser Analyse an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und an Europol; — Ausarbeitung mehrjähriger Aktionspläne zur Festlegung der operativen Prioritäten der Strafverfolgungsbehörden auf Grundlage der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität; — Intensivierung des Informationsaustauschs mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zu Terrorismus, illegaler Migration und Geldwäsche sowie in Finanzangelegenheiten.

Drogenbekämpfung Kurzfristige Prioritäten — Beteiligung am Europäischen Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (Reitox) der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und Teilnahme an einschlägigen von der EBDD organisierten Expertensitzungen — im Rahmen des verfügbaren Budgets; — Einführung einer klaren Aufgabenverteilung und Koordinierung zwischen den Behörden, die für die Reduzierung der Drogennachfrage zuständig sind, sowie zwischen den Behörden, die bei der Verringerung des Drogenangebots mitwirken. Mittelfristige Prioritäten — Ausweitung der Koordinierung auf alle Aspekte der Drogenpolitik, einschließlich sozialer und gesundheitlicher Aspekte, Durchsetzungsmaßnahmen, internationale Zusammenarbeit und Jugendpolitik; — Verabschiedung und Ausführung des nationalen Aktionsplans 2017-2018 zur Umsetzung der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie 2011-2018.

Menschenhandel — Annahme und Umsetzung der nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2017-2022, die sich auch auf den nationalen Zuweisungsmechanismus erstreckt; — weitere Straffung des Informationsflusses durch Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen Europol und den nationalen multidisziplinären Strafverfolgungseinheiten der Republik Moldau sowie zwischen diesen Strafverfolgungseinheiten; — Sicherstellung des Kapazitätsaufbaus in den Strafverfolgungsbehörden als Mittel zur Gewährleistung der Zusammenarbeit mit EU-Einrichtungen bei der Prävention und der Bekämpfung des Menschenhandels.

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern — Stärkung der Kapazitäten der zuständigen Ermittlungseinheit in Bezug auf die Identifizierung minderjähriger Opfer von sexuellem Missbrauch, insbesondere von Kinderpornografie; — Aufbau von Strukturen zur Durchführung einer individuellen Bewertung jedes einzelnen minderjährigen Opfers von sexuellem Missbrauch mit Blick auf die Festlegung besonderer Hilfe und Unterstützung; — Bestellung besonderer Vertreter in Fällen, in denen die Träger des elterlichen Sorgerechts aufgrund eines Interessenkonflikts das Kind nicht vertreten dürfen oder es sich um ein unbegleitetes oder von seiner Familie getrenntes Kind handelt; — Durchführung geeigneter Maßnahmen oder Programme zur Minderung der individuellen Risiken im Zusammenhang mit allen wegen sexuellen Missbrauchs oder sexueller Ausbeutung von Kindern rechtskräftig verurteilten Straftätern.

Bekämpfung der Cyberkriminalität Kurzfristige Prioritäten — Verstärkte Zusammenarbeit mit Europol EC3. Mittelfristige Prioritäten — Investitionen in den Aufbau von Kapazitäten (auch innerhalb der Strafrechtsbehörden), in Know-how und in Spezialisierung bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität (maßgeschneiderte Maßnahmen gegen Cyberkriminalität, bilaterale Justiz-/Polizeiprogramme); — Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität und der sexuellen Ausbeutung von Kindern durch Angleichung der Prioritäten und Straffung der Kommunikation; — Prüfung der Möglichkeiten für eine gezielte Zusammenarbeit zum Schutz kritischer Infrastruktur gemäß der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (4), auch unter Berücksichtigung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). sowie der Verbindung zur Bewältigung hybrider Bedrohungen, wobei auf früheren Hilfsprogrammen der EU und anderer Geber zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen aufgebaut werden kann; — Intensivierung der Zusammenarbeit zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Abwehrbereitschaft gegenüber Cyberangriffen: Unterstützung der Ausarbeitung einer nationalen Cybersicherheitsstrategie für die Zeit nach 2020 auf der Grundlage eines eine Vielzahl von Akteuren einbeziehenden Ansatzes, Einsetzung eines nationalen IT-Notfallteams (Computer Emergency Response Team — CERT), Förderung der Schaffung geeigneter Rahmen und Strukturen für die Koordinierung der Einrichtungen des öffentlichen Sektors untereinander und mit dem privaten Sektor; — Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Durchführung der vertrauensbildenden Maßnahmen der OSZE im Bereich der Cybersicherheit, die auf erhöhte Transparenz und verstärkte Zusammenarbeit auf regionaler und subregionaler Ebene abzielen; — Umsetzung des Übereinkommens von Budapest insbesondere in Bezug auf das Verfahrensrecht bei innerstaatlichen Ermittlungen, öffentlich-privater Zusammenarbeit und internationaler Zusammenarbeit.

Verhütung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten Kurzfristige Prioritäten — Umsetzung des Integritätsgesetzes.— — Umsetzung des Gesetzes, das alle infrage kommenden Beamten dazu verpflichtet, eine Erklärung zum eigenen Vermögen sowie zum Vermögen relevanter naher Verwandter abzugeben und potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den eigenen Interessen und den Interessen naher Verwandter offenzulegen, sowie Gewährleistung der wirksamen Anwendung des Durchsetzungsverfahrens. Die Richtigkeit der Angaben in den Vermögenserklärungen/Erklärungen zu potenziellen Interessenkonflikten sollte von der nationalen Integritätsbehörde (NIA) überprüft und damit verbundene strafrechtliche Ermittlungen sollten von der nationalen Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung (NAC) durchgeführt werden. Die Überprüfungen sollten auf der Grundlage einer angemessenen Priorisierung erfolgen, wobei der Schwerpunkt in erster Linie auf den Erklärungen hochrangiger Personen, einschließlich Richtern und Staatsanwälten, liegen sollte; — Sicherstellung angemessener Folgemaßnahmen bei verdächtigen Erklärungen und systematische Verhängung von Sanktionen (Bußgelder, Disziplinarmaßnahmen usw.) im Falle falscher oder verspäteter Erklärungen bzw. bei Nichtabgabe einer Vermögungserklärung. Die Beweislast hinsichtlich der Herkunft der Gelder oder Vermögenswerte muss bei dem Beamten liegen. Weitere Veröffentlichung von Vermögenserklärungen; — schrittweise Umstellung auf die Online-Einreichung von Erklärungen; — Gewährleistung des uneingeschränkten Funktionierens der nationalen Integritätsbehörde; — Entwicklung eines transparenten, auf Leistung und den beruflichen Fähigkeiten basierenden Verfahrens für die Ernennung der Mitglieder des Integritätsrates sowie der Verwaltungsleiter und Inspektoren der Nationalen Integritätsbehörde, um sicherzustellen, dass diese Behörde unabhängig und frei von politischer Einflussnahme ist. Sicherstellung des Zugangs der Nationalen Integritätsbehörde zu den relevanten Registern, einschließlich staatlicher und privater Aufzeichnungen, um eine effiziente Prüfung von Vermögen und persönlichen Interessen zu gewährleisten; — Gewährleistung der Vertretung der Zivilgesellschaft im Integritätsrat; — Verabschiedung des Gesetzes über verhältnismäßige, abschreckende Sanktionen für Korruptions- und Geldwäschedelikte; — Beginn der wirksamen Umsetzung der neuen Strategie für Integrität und Korruptionsbekämpfung als strategisches Instrument zur Verhinderung und Verringerung von Korruption im Einklang mit den Werten und Normen der EU. Stärkung der Kapazitäten der zur Überwachung der Umsetzung der nationalen Strategie für Integrität und Korruptionsbekämpfung eingesetzten Monitoring-Gruppe unter enger Zusammenarbeit von Parlament, Regierung, Justiz, Privatsektor und Zivilgesellschaft; — Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit mit den einschlägigen EU-Organen und -Einrichtungen, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und der Unterstützung dieser Organe und Einrichtungen bei Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln, im Einklang mit den entsprechenden Regeln und Verfahren. Mittelfristige Prioritäten — Verbesserung des Verfahrens zur Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung zwischen den für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Stellen wie der nationalen Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung (NAC), der nationalen Integritätsbehörde (NIA), dem Generalstaatsanwalt, der Abteilung für Schutz und Korruptionsbekämpfung im Innenministerium sowie dem Nachrichten- und Sicherheitsdienst; — Schaffung eines wirksamen Mechanismus innerhalb der öffentlichen Verwaltung auf Regierungsebene für die Koordinierung der Finanzierung von Maßnahmen gegen Korruption, Geldwäsche und Terrorismus; — Stärkung der Rolle der nationalen Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung (NAC) im Kampf gegen die Korruption mit dem Ziel, konkrete Ergebnisse zu erzielen. Sicherstellung, dass die NAC über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen, klar definierte Zuständigkeiten, ausreichende Befugnisse und die notwendige Unabhängigkeit verfügt, vor einer ungebührlichen politischen Einflussnahme geschützt wird und mit anderen an der Korruptionsbekämpfung beteiligten Strafverfolgungsbehörden, vor allem der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung, gut zusammenarbeitet; — weitere Sensibilisierung für die verschiedenen Arten und Formen von Korruption und deren Verhütung. Informationskampagnen sollten regelmäßig durchgeführt werden. Die Kommunikationsinstrumente und -strategien müssen auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten sein und ihre Auswirkungen müssen regelmäßig bewertet werden; — Verbesserung des Systems zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Fällen von Korruption bei hochrangigen Beamten und Gewährleistung transparenter und unparteiischer Gerichtsverfahren u. a. durch die Schaffung der Voraussetzungen für eine offene Berichterstattung in den Medien. In diesem Zusammenhang sollte die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung den Schwerpunkt auf Fälle von Korruption auf hoher Ebene legen und ihre Kapazitäten im Kampf gegen die Korruption auf hoher Ebene ausbauen; — Erzielung konkreterer Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption und Verbesserung der Erfolgsbilanz der zuständigen Behörden durch Verhängung wirksamerer Sanktionen und Strafen, insbesondere gegen hochrangige Beamte; — Änderung der Rechtsvorschriften dahingehend, dass das Mandat der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung auf Fälle von Korruption auf hoher Ebene beschränkt wird und die anderen Korruptionsfälle, die von der NAC untersucht wurden, regulären Staatsanwälten übertragen werden; — Auf- und Ausbau eines umfassenden und kohärenten rechtlichen Rahmens für die Förderung der Integrität im öffentlichen Sektor; — Gründliche Untersuchung der Betrugsfälle im Bankenwesen mit dem Ziel, die abgezweigten Mittel zurückzuführen, und regelmäßige und transparente Berichterstattung über den Fortgang der Ermittlungen; — Übermittelung der wichtigsten Ergebnisse der laufenden zweiten Phase der Untersuchungen der Audit-Firma Kroll an die EU gemäß den mit Kroll vereinbarten Modalitäten, ohne damit die weiteren Untersuchungen und die Einziehung von Vermögenswerten zu gefährden; — Gewährleistung der Interoperabilität des elektronischen Integritätssystems mit allen staatlichen und privaten Aufzeichnungen, die zur wirksamen Prüfung von Vermögen und persönlichen Interessen notwendig sind; — weitere Umsetzung des Systems zur Bewertung der Integrität von Institutionen durch die NAC sowie zum Korruptionsrisikomanagement durch öffentliche Institutionen.

Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität Kurzfristige Prioritäten — Angleichung der Rechtsvorschriften an die 4. Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; — Stärkung der technischen und operativen Kapazitäten der Zentralen Meldestelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen zur wirksamen Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere zur Verbesserung der Gewinnung von Finanzinformationen; — die Zentrale Meldestelle sollte in stärkerem Maße und proaktiv angeblicher Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nachgehen, beginnend bei jenen Einrichtungen, die der Meldepflicht unterliegen und systematisch verdächtige Transaktionen melden — gegen Einrichtungen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, sollten Sanktionen verhängt werden; — Stärkung der Regelung für das präventive Einfrieren von Geldern, indem den betreffenden meldenden Einrichtungen die Befugnis zur Aussetzung verdächtiger Finanztransaktionen übertragen wird; — Einrichtung einer nationalen Vermögensabschöpfungsstelle, die durch verstärkte Zusammenarbeit das schnellstmögliche EU-weite Aufspüren von Erträgen aus Straftaten unterstützt. Mittelfristige Prioritäten — Umsetzung einer umfassenden Politik/Strategie im Bereich Finanzkriminalität und Finanzermittlungen, die alle zuständigen Behörden, einschließlich der Staatsanwaltschaft, abdeckt und zur Beschleunigung der komplexen und langwierigen Ermittlungen im Bereich der Finanzkriminalität dient. Aufnahme eines Konzepts für die parallele Durchführung von Finanzermittlungen und erkenntnisgestützter Polizeiarbeit in diese Strategie, um proaktive Strafverfolgungsmaßnahmen auf der Grundlage von Datenanalysen zu ermöglichen; — Umsetzung eines verbesserten, robusten Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der im Einklang mit einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den Empfehlungen der FATF steht und den Ergebnissen der gegenseitigen Bewertungen im Rahmen des Moneyval-Ausschusses Rechnung trägt; — Umsetzung eines soliden und ambitionierten Gesetzes zur Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten, das über die auf EU-Ebene festgelegten Mindeststandards hinausgeht und damit auch z. B. Bestimmungen über die Einziehung ohne strafrechtliche Verurteilung (zivilrechtliche Einziehung) enthält. — Intensivierung der operativen Zusammenarbeit im Bereich der Vermögenseinziehung, -abschöpfung und -verwaltung durch wirksame Kommunikation und den Austausch bewährter Verfahren zwischen der Vermögensabschöpfungsstelle der Republik Moldau und der EU; — Intensivierung der operativen Zusammenarbeit zwischen Finanzermittlungsstellen, Polizei und Finanz-, Steuer- und Zollbehörden durch Interoperabilität und Datenaustausch (z. B. auf der Grundlage maßgeschneiderter Vereinbarungen über den Datenaustausch). Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte ernannt werden. Ein befristeter Austausch von Personal zu Schulungszwecken sollte in Erwägung gezogen werden; — Ausarbeitung — in Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Ausbildungszentrum für die Strafverfolgungsbehörden (Joint Law Enforcement Training Center — siehe oben) von Schulungsplänen mit einem genauen Zulassungsverfahren für Ermittler und Analysten im Bereich der Finanzkriminalität sowie Förderung der Teilnahme von Kollegen aus anderen Bereichen an Schulungen zu Finanzermittlungen. Bei der Ausbildung von Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern sollte der Bedeutung von Finanzermittlungen gebührend Rechnung getragen werden; — wirksamere Umsetzung der nationalen Rechtsvorschriften über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Weiterentwicklung der Leitlinien und Anweisungen für meldepflichtige Einrichtungen, die systematisch verdächtige Transaktionen melden.

Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Grenzmanagement Migration und Asyl Kurzfristige Prioritäten — Weitere Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau sowie weitere Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Bürgern der Republik Moldau; — weitere Bereitstellung von Informationen über die mit dem visumfreien Reisen verbundenen Rechte und Pflichten, darunter Informationen über die Vorschriften betreffend den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt der EU (u. a. über das EU-Zuwanderungsportal), über den EU-Rechtsrahmen für legale Migration (Richtlinien über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt bestimmter Kategorien von Drittstaatsangehörigen), über die Haftung im Falle von Rechtsmissbrauch im Rahmen der Visumfreiheit sowie über Rechte und Pflichten in Bezug auf die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten; — Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Moldau. Mittelfristige Prioritäten — Förderung und Verbesserung der Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Moldau durch aktive Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten mit besonderem Schwerpunkt auf Migration und Entwicklung; — Verstärkung der bestehenden Infrastruktur (einschließlich Gewahrsamseinrichtungen) und der personellen Besetzung der zuständigen Stellen, um die effektive Rückführung von illegal aufhältigen und/oder illegal durchreisenden Drittstaatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau zu gewährleisten; Sicherung der Achtung der Menschenrechte von Zuwanderern in Verwaltungshaft; — weitere Stärkung des bestehenden Integrationsrahmens durch Integrationszentren; — Stärkung der Tätigkeit des Amts für Migration und Asyl als wichtigster Akteur des System zur Migrationserfassung und -steuerung durch folgende Maßnahmen: 1) Stärkung des Rechtsahmens und Verbesserung der Aufnahmebedingungen und der Ausstellung von Personaldokumenten für Ausländer, 2) Stärkung der Fähigkeit der regionalen Dienste, den illegalen Aufenthalt ausländischer Staatsbürger in den Griff zu bekommen und die Ausländerzahl zu erfassen, sowie 3) Verbesserung der Infrastruktur und der Zuweisung der notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen; — weitere Stärkung des Systems zur Erhebung und Analyse von Daten über Migrationsströme und Asyl durch Aktualisierung des Erweiterten Migrationsprofils und fortgesetzte Erstellung von Bewertungs- und Risikoanalyseberichten im Bereich Migration und Asyl; — weitere wirksame Umsetzung der Asylgesetzgebung, die einen soliden Rahmen für den Schutz von Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet, sowie Verbesserung der Infrastruktur des Aufnahmezentrums; — Schulung von Beamten, Mitarbeitern des Innenministeriums, Richtern und Staatsanwälten in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik; — Umsetzung eines integrierten Konzepts für die Diaspora und Konsolidierung der Kapazitäten der nationalen und lokalen Behörden in die Diaspora betreffenden Angelegenheiten; — Entwicklung wirksamerer Mittel zur Förderung der zirkulären Migration. Grenzmanagement Kurzfristige Prioritäten — Weitere Verbesserung des Grenzmanagements und Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Grenzkontrolle und -überwachung sowie Erweiterung und Modernisierung der stationären und mobilen Einrichtungen für die Videoüberwachung; — Verbesserung des gemeinsamen Grenzmanagements an der Grenze zwischen der EU und der Republik Moldau, unter anderem auch durch gemeinsame Grenzkontrollen und den Austausch von Informationen (einschließlich Vorabinformationen vor der Ankunft). Mittelfristige Prioritäten — Weiterhin Bereitstellung von angemessener Infrastruktur und technischer Ausrüstung sowie von angemessenen IT-Systemen und finanziellen und personellen Ressourcen entsprechend der Strategie und dem Aktionsplan der Republik Moldau für ein integriertes Grenzmanagement; — weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Bereich des Grenzmanagements; — Stärkung des Koordinierungssystems für Grenzmanagement auf nationaler Ebene; — Aktualisierung der Lagebilder auf nationaler und lokaler Ebene durch Stärkung der Risiko- und Informationsanalyse und durch Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Partnern.

Rechtliche Zusammenarbeit Mittelfristige Prioritäten — Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und Eurojust (in qualitativer und quantitativer Hinsicht) in grenzüberschreitenden Strafsachen; — fortgesetzter Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen durch folgende Schritte: = Beitritt zu multilateralen Übereinkommen über justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere dem Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, und Umsetzung dieser Übereinkommen; = Beitritt zu multilateralen Übereinkommen über den Schutz von Kindern, vor allem den Übereinkommen der Haager Konferenz über internationales Privatrecht im Bereich des Familienrechts, und Umsetzung dieser Übereinkommen; = Vorbereitung des Beitritts zum Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern sowie dessen Umsetzung, insbesondere durch eine Bewertung der nationalen Kapazitäten und Ressourcen; — Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen durch den Beitritt zu den entsprechenden Übereinkommen, insbesondere denen des Europarats, und Durchführung dieser Übereinkommen.

2.5 Handel und Handelsfragen (DCFTA)

Die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) bildet einen wesentlichen Teil des Assoziierungsabkommens. Es wird daher erwartet, dass der Umsetzung dieses in Titel V (Handel und Handelsfragen) enthaltenden Teils des Abkommens ein Prioritätsniveau eingeräumt wird, das ihrer Bedeutung im Gesamtkontext des Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau entspricht.

Warenhandel

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, einschließlich Energie, insbesondere durch gemeinsame Beratungen mit folgenden Zielen umzusetzen:

Kurzfristige Prioritäten

— Weitere Verbesserungen im Bereich der Handelsbilanzstatistik im Interesse der weiteren ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken durch die Vertragsparteien;

— Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Fahrplans zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Republik Moldau;

— Informationsaustausch über marktzugangsrelevante Entwicklungen in der Republik Moldau und über deren Marktzugangspolitik;

— Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Handelsunternehmen.

Mittelfristige Prioritäten

— Steigerung der Exportkapazität der Republik Moldau unter anderem durch Auflegen unternehmensspezifischer Exportförderungsprogramme, die sowohl finanzielle (Zuschüsse) und nichtfinanzielle Unterstützung vorsehen;

— Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, die möglicherweise zur Verwirklichung der DCFTA notwendig sind;

— Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der EU im Einklang mit Anhang XV-D des Assoziierungsabkommens;

— Gewährleistung der Einhaltung der handelsbezogenen Bestimmungen im Energiebereich;

— Umsetzung der exportbezogenen Komponenten (2018-2020) der nationalen Strategie zur Investitions- und Exportförderung 2016-2020, einschließlich einer Halbzeitüberprüfung dieser Strategie im Jahr 2018.

Technische Vorschriften, Normung und damit verbundene Infrastruktur

Die Vertragsparteien werden zusammenarbeiten, um die Einhaltung der technischen Vorschriften der EU, der EU-Verfahren in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung sowie der Regeln des Marktüberwachungssystems, wie im Assoziierungsabkommen und vor allem in dem die DCFTA betreffenden Teil davon vorgesehen, zu gewährleisten.

Diese vorbereitende Arbeit umfasst unter anderem Folgendes:

Kurzfristige Prioritäten

— Austausch von Informationen über die Einhaltung von Verpflichtungen zur Annäherung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Union, wie in den einschlägigen Anhängen des Abkommens festgelegt, und über die Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften;

— Stärkung der Verwaltungskapazitäten der zuständigen Regierungsstellen, -einrichtungen und -agenturen.

Mittelfristige Prioritäten

— Aufbau und Modernisierung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Verwaltung technischer Vorschriften, der Verfahren in den Bereichen Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung sowie den Regeln des Marktüberwachungssystems, einschließlich der Schaffung eines nationalen Informationssystems;

— Intensivierung der Zusammenarbeit mit EU-Organisationen wie CEN, Cenelec, ETSI, Euramet, EA, Welmec;

— Austausch von Informationen über sonstige relevante Aspekte der Pläne der Republik Moldau im Bereich technische Handelshemmnisse und die dafür geltenden Zeitpläne;

— Konzeption und Umsetzung — in Zusammenarbeit mit Vertretungsgremien der moldauischen Privatwirtschaft — einer eingehenden Informations-, Beratungs- und Konsultationskampagne/-maßnahme, mit der in der Geschäftswelt der Republik Moldau ein besseres Verständnis der EU-Produktvorschriften und der EU-Anforderungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen bewirkt werden soll;

— Zusammenarbeit bei den Vorbereitungen auf den Beitritt zum Abkommen über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA).

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Maßnahmen)

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen für Lebens- und Futtermittel und Pflanzengesundheit sowie die Rechtsvorschriften und Verfahren in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz in der Republik Moldau enger an die entsprechenden Normen und Verfahren der EU anzugleichen, die in den betreffenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführt sind. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

Kurzfristige Prioritäten

— Vereinfachung des Ein-/Ausfuhrbescheinigungsverfahrens bei Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen;

— Entwicklung und Umsetzung einer Strategie für Lebensmittelsicherheit für den Zeitraum 2017-2022;

— Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Behörde für Lebensmittelsicherheit und dem Ministerium für Landwirtschaft bei der Vorbereitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzesreformen im Bereich SPS;

— Stärkung der Verwaltungskapazitäten durch Schulung des Personals der zuständigen Regierungsstellen und -einrichtungen sowie Exekutiveinrichtungen und -agenturen zwecks Vorbereitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Einklang mit dem EU-Recht;

— Organisation gemeinsamer Informationskampagnen mit entsprechenden Einrichtungen, Unternehmen und NRO zu den Voraussetzungen für den Zugang zum EU-Markt und mit der Zivilgesellschaft zu den Verbraucheraspekten der Lebens- und Futtermittelsicherheit;

— Erlangung einer international anerkannten Akkreditierung sämtlicher an amtlichen Kontrollen beteiligten Labors, um die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Warenausfuhr zu erfüllen und die Tier- und Pflanzengesundheit und die Lebensmittelsicherheit auf dem heimischen Markt der Republik Moldau zu verbessern.

Mittelfristige Prioritäten

— Umgestaltung und Ausbau der Kapazitäten des Nationalen Amtes für Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage der neuen Strategie für Lebensmittelsicherheit 2017-2022;

— Vollendung der Umsetzung der aktuellen Strategie der Republik Moldau für Lebensmittelsicherheit unter besonderer Beachtung der Qualität der Rechtsvorschriften und der Durchsetzungskapazitäten sowie Behebung etwaiger festgestellter Mängel;

— Annäherung der nationalen Gesetze an den Besitzstand der Union gemäß den einschlägigen Anhängen des Abkommens und Gewährleistung ihrer wirksamen Anwendung und Durchsetzung;

— weitere Verbesserung der Infrastrukturen und der entsprechenden Kapazitäten, die zur Umsetzung von Rechtsvorschriften im Einklang mit den EU-Anforderungen erforderlich sind, darunter insbesondere der Labordienste im Bereich Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit und der Grenzkontrollstellen;

— Abschluss der Maßnahmen zur Einrichtung eines Frühwarnsystems im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit und der Tier- und Pflanzengesundheit.

Zoll und Handelserleichterungen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Gesetze der Republik Moldau mit dem EU-Recht, den EU-Leitschemata für den Zoll und den in Kapitel 5 und den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens aufgeführten internationalen Normen in Einklang zu bringen. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

Kurzfristige Prioritäten

— Angleichung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an den Zollkodex der Europäischen Union;

— weitere Umsetzung des strategischen Rahmens für die Zollzusammenarbeit;

— weitere Modernisierung der Zollverwaltung und ihrer Infrastruktur sowie Durchführung weiterer Schulungen für die Bediensteten insbesondere zur Förderung einer Dienstleistungs- und Antikorruptionskultur in der Republik Moldau;

— Erstellung eines Fahrplans für den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und Einsetzung eines Projekt-Teams;

— Stärkung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung und zur Verhinderung des illegalen Handels, einschließlich des illegalen Handels mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich;

— Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung der Gesetze der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben und von Rechten des geistigen Eigentums sowie Durchführung einschlägiger Schulungen für Zollbeamte.

Mittelfristige Prioritäten

— Ausarbeitung einer Regelung für die Umsetzung des neuen Zollkodex;

— Angleichung des Systems des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten der Republik Moldau an das entsprechende System der EU mit Blick auf gegenseitige Anerkennung;

— Angleichung der Rechtsvorschriften und Schaffung der Voraussetzungen für einen Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren;

— weitere Vereinfachung und Modernisierung der Zollverfahren und Gewährleistung deren wirksamer Umsetzung;

— Zusammenarbeit in Bezug auf risikoabhängige Zollkontrollen und den Austausch einschlägiger Informationen, die zur Verbesserung des Risikomanagements und der Lieferkettensicherheit, zur Erleichterung des legalen Handels und zur Gewährleistung der Sicherheit der ein- oder ausgeführten oder in der Durchfuhr befindlichen Waren beitragen;

— Beschleunigung der Verfahren für den raschen Beitritt zum Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs und für dessen Umsetzung.

Ursprungsregeln

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Ursprungsregeln umzusetzen, die im Protokoll zum Assoziierungsabkommen festgelegt sind bzw. sich aus dem Beitritt der Republik Moldau zum regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln ergeben. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

Kurzfristige Prioritäten

— Erörterung und bei Bedarf Überprüfung der derzeitigen Verfahren der Zollverwaltung der Republik Moldau zur Bescheinigung und Kontrolle der Herkunft von Waren.

Mittelfristige Prioritäten

— Unterstützung der Republik Moldau bei der Erfüllung der aus dem Beitritt zum Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen;

— Schulung der Zollverwaltung der Republik Moldau im Hinblick auf die Bescheinigung und Kontrolle des Präferenzursprungs.

Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr

Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog im Bereich Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens fort. Sie erfüllen die in den Dienstleistungsbereichen eingegangenen Verpflichtungen, wie sie in den entsprechenden Anhängen des Assoziierungsabkommens festgelegt sind. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

Kurzfristige Prioritäten

— Durchführung von Schulungen und Bereitstellung ausreichender Verwaltungskapazitäten für die Bewältigung der Annäherung der Rechtsvorschriften;

— Sicherung eines regelmäßigen Informationsaustauschs über die vorgesehene oder laufende Legislativtätigkeit in den für eine Annäherung ausgewählten Bereichen und diesbezüglicher Dialog;

— Gewährleistung, dass der Rechtsrahmen für Dienstleistungen und Niederlassung der Republik Moldau den Rechten und Pflichten aus der DCFTA Rechnung trägt und die wirksame Erfüllung der Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs ermöglicht, die sich aus der DCFTA ergeben.

Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

Die Vertragsparteien setzen ihren Dialog über den Kapital- und Zahlungsverkehr fort, um insbesondere die Einhaltung aller bestehenden Verpflichtungen gemäß dem Assoziierungsabkommen zu überwachen.

Öffentliches Beschaffungswesen

Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Umsetzung des Kapitels „Öffentliches Beschaffungswesen“ des Assoziierungsabkommens und der diesbezüglichen Reformen durch die Republik Moldau. Diese Zusammenarbeit umfasst unter anderem Folgendes:

Kurzfristige Prioritäten

— Abstimmung der Maßnahmen zur Harmonisierung des rechtlichen und des institutionellen Rahmens für das öffentliche Beschaffungswesen in der Republik Moldau mit der Europäischen Kommission;

— Bereitstellung genauer und zeitgerechter Informationen zu den Entwicklungen in der Gesetzgebung der Republik Moldau, insbesondere zu Legislativvorhaben, die Auswirkungen auf die Beschaffungspolitik und deren Umsetzung haben, sowie zum Aufbau des institutionellen Rahmens;

— weitere Umsetzung der Strategie der Republik Moldau für das öffentliche Beschaffungswesen mit dem Ziel, ein gut funktionierendes, wettbewerbsfähiges, rechenschaftspflichtiges und transparentes öffentliches Beschaffungswesen zu gewährleisten, das das Vertrauen der Bürger der Republik Moldau und der internationalen Gemeinschaft in die Auftragsvergabe stärkt;

— Verabschiedung und Umsetzung von Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen in den Bereichen Versorgungsunternehmen, Konzessionen und öffentlich-private Partnerschaften im Hinblick auf die Angleichung an die einschlägigen Rechtsvorschriften der EU;

— Sicherstellung, dass die unabhängige für die Bearbeitung von Beschwerden zuständige Behörde über ausreichende Verwaltungskapazitäten verfügt, um wirksame Rechtsmittel im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU bereitzustellen;

— Aufbau der erforderlichen K