ÜBERSETZUNG

Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr …,

nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur EG wurde zwischen der EG und Malaysia zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und durch die EG am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:

- 15119019 (Fraktionen von Palmöl, fest, auch raffiniert, jedoch chemisch unmodifiziert, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von > 1 kg): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 10,0 %.

- 85254099 (Standbild-Videokameras): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 12,5 %.

Die genannten herabgesetzten Zollsätze gelten drei Jahre.

Für die vorgenannten Zolltarifpositionen gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.

Die EG wird die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste CLX für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 aufnehmen.

Dieses Abkommen tritt zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt haben.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

B. Schreiben Malaysias

Herr …,

Ich nehme auf Ihr Schreiben Bezug, das wie folgt lautet:

"Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur EG wurde zwischen der EG und Malaysia zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und durch die EG am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:

- 15119019 (Fraktionen von Palmöl, fest, auch raffiniert, jedoch chemisch unmodifiziert, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von > 1 kg): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 10,0 %.

- 85254099 (Standbild-Videokameras): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 12,5 %.

Die genannten herabgesetzten Zollsätze gelten drei Jahre.

Für die vorgenannten Zolltarifpositionen gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.

Die EG wird die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste CLX für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 aufnehmen.

Dieses Abkommen tritt zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt haben."

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung mitzuteilen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen Malaysias

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