INHALTSVERZEICHNIS

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Präambel

KAPITEL I - ZIELSETZUNG

Zielsetzung

KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Begriffsbestimmungen

KAPITEL III - ALLGEMEINE PFLICHTEN DER MITGLIEDER

Allgemeine Pflichten der Mitglieder

KAPITEL IV - MITGLIEDSCHAFT

Mitgliedschaft in der Organisation

Getrennte Mitgliedschaft benannter Hoheitsgebiete

Gruppenmitgliedschaft

KAPITEL V - INTERNATIONALE KAFFEEORGANISATION

Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffeeorganisation

Vorrechte und Befreiungen

KAPITEL VI - INTERNATIONALER KAFFEERAT

Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerates

Aufgaben und Befugnisse des Rates

Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates

Tagungen des Rates

Stimmen

Abstimmungsverfahren des Rates

Beschlüsse des Rates

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

KAPITEL VII - EXEKUTIVDIREKTORIUM

Zusammensetzung und Sitzungen des Exekutivdirektoriums

Wahl des Exekutivdirektoriums

Zuständigkeiten des Exekutivdirektoriums

Abstimmungsverfahren des Exekutivdirektoriums

KAPITEL VIII - PRIVATE KAFFEEWIRTSCHAFT

Weltkaffeekonferenz

Konsultativrat der Privatwirtschaft

KAPITEL IX - FINANZEN

Finanzen

Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge

Entrichtung der Beiträge

Haftung

Rechnungsprüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung

KAPITEL X - EXEKUTIVDIREKTOR UND PERSONAL

Exekutivdirektor und Personal

KAPITEL XI - INFORMATIONEN, STUDIEN UND UNTERSUCHUNGEN

Informationen

Ursprungszeugnisse

Studien und Untersuchungen

KAPITEL XII - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Vorbereitung eines neuen Übereinkommens

Beseitigung von Verbrauchshindernissen

Absatzförderung

Maßnahmen in Bezug auf verarbeiteten Kaffee

Mischungen und Substitute

Konsultationen und Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen

Traditionelle Handelsbeziehungen

Nachhaltige Kaffeewirtschaft

Lebensstandard und Arbeitsbedingungen

KAPITEL XIII - KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN

Konsultationen

Streitigkeiten und Beschwerden

KAPITEL XIV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Unterzeichnung

Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Inkrafttreten

Beitritt

Vorbehalte

Ausdehnung auf benannte Hoheitsgebiete

Freiwilliger Rücktritt

Ausschluss

Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern

Geltungsdauer und Außerkraftsetzung

Änderung

Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen

Verbindlicher Wortlaut des Übereinkommens

ANHANG I

Umrechnungsfaktoren des internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 für Röstkaffee, entkoffeinierten Kaffee, fluessigen Kaffee und löslichen Kaffee

ÜBERSETZUNG

Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001

PRÄAMBEL

DIE VERTRAGSREGIERUNGEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -

in Anerkennung der außerordentlichen Bedeutung von Kaffee für die Wirtschaft vieler Länder, deren Ausfuhrerlöse und damit die Fortführung ihrer Entwicklungsprogramme auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet weitgehend von diesem Erzeugnis abhängig sind;

in Anerkennung der Bedeutung der Kaffeewirtschaft für den Lebensunterhalt von Millionen Menschen, vor allem in Entwicklungsländern, und in dem Bewusstsein, dass die Erzeugung in vielen dieser Länder in kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieben stattfindet;

in Anerkennung der Notwendigkeit, die Entwicklung der Produktivkräfte und die Förderung und Aufrechterhaltung der Beschäftigung und der Einkünfte in der Kaffeeindustrie der Mitgliedsländer zu unterstützen und dadurch angemessene Löhne, einen höheren Lebensstandard und bessere Arbeitsbedingungen herbeizuführen;

in der Erwägung, dass eine enge internationale Zusammenarbeit im Bereich des Kaffeehandels die Diversifizierung und Entwicklung der Wirtschaft der Kaffee-Erzeugerländer fördern, zur Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Kaffee-Ausfuhrländern und den Kaffee-Einfuhrländern beitragen und eine Steigerung des Kaffeeverbrauchs herbeiführen wird;

in Anerkennung der Tatsache, dass es wünschenswert ist, ein Ungleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch zu vermeiden, das zu ausgeprägten Preisschwankungen zum Nachteil sowohl der Erzeuger als auch der Verbraucher führen kann;

in Erwägung der Zusammenhänge zwischen der Stabilität des Kaffeehandels und der Stabilität der Märkte für gewerbliche Waren;

in Anbetracht der Vorteile, die aus der internationalen Zusammenarbeit aufgrund der Anwendung der Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1962, 1968, 1976, 1983 und 1994 erwachsen sind -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I

ZIELSETZUNG

Artikel 1

Zielsetzung

Ziel dieses Übereinkommens ist es,

1. die internationale Zusammenarbeit in Kaffeefragen zu fördern,

2. ein Forum für zwischenstaatliche Konsultationen und gegebenenfalls Verhandlungen über Kaffeefragen und Mittel zur Erzielung eines vernünftigen Ausgleichs zwischen Angebot und Nachfrage in der Welt bereitzustellen, der den Verbrauchern eine ausreichende Versorgung mit Kaffee zu angemessenen Preisen und den Erzeugern den Absatz von Kaffee zu angemessenen Preisen sichert und zu einem Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch führt,

3. ein Forum für Konsultationen mit der Privatwirtschaft über Kaffeefragen bereitzustellen,

4. die Ausweitung und Transparenz des internationalen Kaffeehandels zu erleichtern,

5. als Zentralstelle für die Sammlung, Verbreitung und Veröffentlichung wirtschaftlicher und technischer Informationen, Statistiken und Studien sowie für Forschung und Entwicklung in Kaffeefragen und zur Förderung dieser Tätigkeiten zu dienen,

6. die Mitglieder zu ermutigen, eine nachhaltige Kaffeewirtschaft zu entwickeln,

7. den Kaffeeverbrauch zu unterstützen, zu fördern und zu steigern,

8. Projekte zugunsten des Weltkaffeemarktes zu analysieren und bei ihrer Ausarbeitung zu beraten, bevor sie gegebenenfalls Geber- oder Finanzierungsorganisationen vorgelegt werden,

9. Qualität zu fördern und

10. Ausbildungs- und Informationsprogramme zu fördern, mit denen der Transfer kaffeerelevanter Technologie an die Mitglieder unterstützt werden soll.

KAPITEL II

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. Kaffee umfasst die Bohnen und Kirschen des Kaffeestrauchs, gleichgültig, ob nicht geschält oder geschält, roh oder geröstet, sowie gemahlenen, entkoffeinierten, fluessigen und löslichen Kaffee. So bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und drei Jahre danach überprüft der Rat die Umrechnungsfaktoren für die unter den Buchstaben d), e), f) und g) genannten Kaffeearten. Nach dieser Überprüfung setzt der Rat mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit geeignete Umrechnungsfaktoren fest und veröffentlicht sie. Vor der ersten Überprüfung und für den Fall, dass der Rat nicht zu einem Beschluss in dieser Frage gelangt, gelten die Umrechnungsfaktoren des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994, die in Anhang I aufgeführt sind. Vorbehaltlich dieser Bestimmungen haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

a) Rohkaffee ist Kaffee in Form grüner Kaffeebohnen vor dem Rösten.

b) Getrocknete Kaffeekirschen sind die getrockneten Früchte des Kaffeestrauchs. Zur Ermittlung des Äquivalents von getrockneten Kaffeekirschen zu Rohkaffee ist das Nettogewicht der getrockneten Kaffeekirschen mit 0,5 zu multiplizieren.

c) Nicht geschälter Kaffee sind die grünen Kaffeebohnen in der Pergamenthaut. Zur Ermittlung des Äquivalents von nichtgeschältem Kaffee zu Rohkaffee ist das Nettogewicht des nichtgeschälten Kaffees mit 0,8 zu multiplizieren.

d) Röstkaffee ist gerösteter Rohkaffee, unabhängig vom Röstgrad, einschließlich des gemahlenen Kaffees.

e) Entkoffeinierter Kaffee ist roher, gerösteter oder löslicher Kaffee, dem Koffein entzogen worden ist.

f) Flüssiger Kaffee sind die wasserlöslichen festen Bestandteile, die aus Röstkaffee gewonnen und in fluessige Form gebracht worden sind.

g) Löslicher Kaffee sind die getrockneten wasserlöslichen festen Bestandteile, die aus Röstkaffee gewonnen worden sind.

2. Sack ist eine Masse von 60 kg oder 132,276 englischen Pfund Rohkaffee, Tonne eine Masse von 1000 kg oder 2204,6 englischen Pfund und englisches Pfund eine Masse von 453,597 Gramm.

3. Kaffeejahr ist der Zeitraum eines Jahres, vom 1. Oktober bis zum 30. September.

4. Organisation und Rat sind die Internationale Kaffeeorganisation bzw. der Internationale Kaffeerat.

5. Vertragspartei ist eine Regierung oder eine zwischenstaatliche Organisation im Sinne des Artikels 4 Absatz 3, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder eine Notifikation über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens nach Artikel 44 oder 45 hinterlegt hat oder ihm nach Artikel 46 beigetreten ist.

6. Mitglieder sind die Vertragsparteien, die benannten Hoheitsgebiete, für die eine getrennte Mitgliedschaft nach Artikel 5 erklärt worden ist, sowie zwei oder mehr Vertragsparteien und/oder benannte Hoheitsgebiete, die sich nach Artikel 6 als Mitgliedergruppe an der Organisation beteiligen.

7. Ausfuhrmitglied oder Ausfuhrland ist ein Mitglied bzw. ein Land, das Nettoausführer von Kaffee ist, d. h. ein Mitglied bzw. ein Land, dessen Ausfuhren die Einfuhren übersteigen.

8. Einfuhrmitglied oder Einfuhrland ist ein Mitglied bzw. ein Land, das Nettoeinführer von Kaffee ist, d. h. ein Mitglied bzw. ein Land, dessen Einfuhren die Ausfuhren übersteigen.

9. Beiderseitige einfache Mehrheit ist mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und mehr als die Hälfte der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen.

10. Beiderseitige Zweidrittelmehrheit ist mehr als zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern und mehr als zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen.

11. Inkrafttreten ist, sofern nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen vorläufig oder endgültig in Kraft tritt.

KAPITEL III

ALLGEMEINE PFLICHTEN DER MITGLIEDER

Artikel 3

Allgemeine Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder verpflichten sich, alle Maßnahmen zu treffen, die für die Erfuellung ihrer Pflichten aus diesem Übereinkommen erforderlich sind, und zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens uneingeschränkt zusammenzuarbeiten; insbesondere verpflichten sich die Mitglieder, alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Anwendung dieses Übereinkommens erleichtern.

(2) Die Mitglieder erkennen an, dass Ursprungszeugnisse wichtige Informationen über den Kaffeehandel liefern. Es obliegt daher den Ausfuhrmitgliedern, die ordnungsgemäße Ausstellung und Verwendung der Ursprungszeugnisse nach den vom Rat festgelegten Vorschriften zu gewährleisten.

(3) Die Mitglieder erkennen darüber hinaus an, dass für die korrekte Analyse des Weltkaffeemarktes auch Informationen über Wiederausfuhren von Bedeutung sind. Die Einfuhrmitglieder verpflichten sich daher, regelmäßig genaue Informationen über Wiederausfuhren in der vom Rat festgelegten Form und Weise vorzulegen.

KAPITEL IV

MITGLIEDSCHAFT

Artikel 4

Mitgliedschaft in der Organisation

(1) Eine Vertragspartei gilt zusammen mit den Hoheitsgebieten, auf die dieses Übereinkommen nach Artikel 48 Absatz 1 ausgedehnt worden ist, als ein Mitglied der Organisation, sofern in den Artikeln 5 und 6 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie zu Bedingungen wechseln, die mit dem Rat zu vereinbaren sind.

(3) Eine Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine Regierung ist so auszulegen, als umfasse sie eine Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft oder jede zwischenstaatliche Organisation mit ähnlichen Zuständigkeiten für Aushandlung, Abschluss und Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Grundstoffübereinkommen.

(4) Eine solche zwischenstaatliche Organisation hat selbst keine Stimmen, kann jedoch bei einer Abstimmung über unter ihre Zuständigkeit fallende Fragen die Stimmen ihrer Mitgliedstaaten zusammen abgeben. In diesem Fall sind die Mitgliedstaaten der zwischenstaatlichen Organisation nicht berechtigt, ihr Einzelstimmrecht auszuüben.

(5) Eine solche zwischenstaatliche Organisation kann nicht nach Artikel 17 Absatz 1 in das Exekutivdirektorium gewählt werden, kann jedoch an den Erörterungen des Exekutivdirektoriums über unter ihre Zuständigkeit fallende Fragen teilnehmen. Bei einer Abstimmung über unter ihre Zuständigkeit fallende Fragen können die Stimmen, die ihre Mitgliedstaaten im Exekutivdirektorium abgeben können, unbeschadet des Artikels 20 Absatz 1 von einem dieser Mitgliedstaaten zusammen abgegeben werden.

Artikel 5

Getrennte Mitgliedschaft benannter Hoheitsgebiete

Eine Vertragspartei, die Nettoeinführer von Kaffee ist, kann jederzeit in einer Notifikation nach Artikel 48 Absatz 2 erklären, dass sie sich für ein von ihr benanntes Hoheitsgebiet, für dessen internationale Beziehungen sie zuständig ist und das Nettoausführer von Kaffee ist, getrennt an der Organisation beteiligt. In diesem Fall gilt das Mutterland zusammen mit seinen nicht benannten Hoheitsgebieten als ein Mitglied, während die benannten Hoheitsgebiete entsprechend der Notifikation einzeln oder zusammen eine getrennte Mitgliedschaft besitzen.

Artikel 6

Gruppenmitgliedschaft

(1) Zwei oder mehr Vertragsparteien, die Nettoausführer von Kaffee sind, können bei Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder ihrer Notifikationen über die vorläufige Anwendung in einer an den Rat und an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichteten Notifikation erklären, dass sie sich als Mitgliedergruppe an der Organisation beteiligen. Ein Hoheitsgebiet, auf das dieses Übereinkommen nach Artikel 48 Absatz 1 ausgedehnt worden ist, kann einer Mitgliedergruppe angehören, wenn die Regierung des für seine internationalen Beziehungen zuständigen Staates eine Notifikation nach Artikel 48 Absatz 2 abgegeben hat. Diese Vertragsparteien und benannten Hoheitsgebiete müssen folgende Bedingungen erfuellen:

a) Sie müssen sich bereit erklären, sowohl einzeln als auch als Gruppe die Verantwortung für die Erfuellung der Gruppenpflichten zu übernehmen, und

b) sie müssen dem Rat anschließend den Nachweis erbringen,

i) dass die Gruppe über die für die Durchführung einer gemeinsamen Kaffeepolitik erforderliche Organisation verfügt und dass sie in der Lage sind, zusammen mit den anderen Gruppenangehörigen ihre Pflichten aus diesem Übereinkommen zu erfuellen, und

ii) dass sie eine gemeinsame oder koordinierte Handels- und Wirtschaftspolitik für Kaffee und eine koordinierte Währungs- und Finanzpolitik verfolgen und über die für die Durchführung dieser Politik erforderlichen Organe verfügen, so dass der Rat die Überzeugung gewinnt, dass die Mitgliedergruppe die Gruppenpflichten aus diesem Übereinkommen erfuellen kann.

(2) Die nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1994 anerkannten Mitgliedergruppen sind weiterhin als Gruppe anerkannt, sofern sie nicht dem Rat notifizieren, dass sie nicht länger als Gruppe anerkannt zu werden wünschen.

(3) Die Mitgliedergruppe gilt als ein Mitglied der Organisation; jedoch wird jeder Gruppenangehörige in Bezug auf Fragen, die sich aus folgenden Bestimmungen ergeben, als Einzelmitglied behandelt:

a) Artikel 11 und 12 und

b) Artikel 51.

(4) Vertragsparteien und benannte Hoheitsgebiete, die als Mitgliedergruppe beitreten, bestimmen die Regierung oder Organisation, die sie im Rat in den Fragen dieses Übereinkommens mit Ausnahme der in Absatz 3 aufgeführten Fragen vertritt.

(5) Die Zahl der Stimmen einer Mitgliedergruppe bestimmt sich wie folgt:

a) Die Gruppe hat dieselbe Zahl Grundstimmen wie ein Mitgliedsland, das der Organisation einzeln beitritt. Diese Grundstimmen werden der Regierung oder Organisation, die die Gruppe vertritt, zuerkannt und von ihr abgegeben.

b) Bei der Abstimmung über Fragen, die sich aus den in Absatz 3 genannten Bestimmungen ergeben, können die Angehörigen der Mitgliedergruppe die ihnen nach Artikel 13 Absatz 3 zustehenden Stimmen einzeln abgeben, als seien sie Einzelmitglieder der Organisation; die Grundstimmen stehen auch in diesem Fall nur der die Gruppe vertretenden Regierung oder Organisation zu.

(6) Vertragsparteien und benannte Hoheitsgebiete, die einer Mitgliedergruppe angehören, können durch eine an den Rat gerichtete Notifikation aus der Gruppe austreten und eine getrennte Mitgliedschaft erwerben. Der Austritt wird mit dem Eingang der Notifikation beim Rat wirksam. Tritt ein Angehöriger einer Mitgliedergruppe aus der Gruppe aus oder beteiligt er sich nicht mehr an der Organisation, so können die übrigen Gruppenangehörigen beim Rat die Aufrechterhaltung der Gruppe beantragen; die Gruppe besteht fort, sofern der Rat den Antrag nicht ablehnt. Wird die Mitgliedergruppe aufgelöst, so erwirbt jeder frühere Gruppenangehörige eine getrennte Mitgliedschaft. Ein Mitglied, das nicht mehr Angehöriger einer Gruppe ist, kann sich während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens nicht erneut einer Gruppe anschließen.

(7) Vertragsparteien, die sich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einer Mitgliedergruppe anschließen möchten, können eine entsprechende Notifikation an den Rat richten,

a) sofern die anderen Gruppenangehörigen ihre Bereitschaft erklären, das betreffende Mitglied in die Mitgliedergruppe aufzunehmen, und

b) sofern sie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren, dass sie sich der Gruppe anschließen.

(8) Zwei oder mehr Ausfuhrmitglieder können nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beim Rat jederzeit die Bildung einer Mitgliedergruppe beantragen. Der Rat gibt dem Antrag statt, sofern er feststellt, dass die Mitglieder eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben und den dort genannten Nachweis erbracht haben. Mit Erteilung der Genehmigung finden die Absätze 3, 4, 5 und 6 auf die Mitgliedergruppe Anwendung.

KAPITEL V

INTERNATIONALE KAFFEEORGANISATION

Artikel 7

Sitz und Aufbau der Internationalen Kaffeeorganisation

(1) Die mit dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1962 gegründete Internationale Kaffeeorganisation besteht zur Durchführung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Anwendung fort.

(2) Sitz der Organisation ist London, sofern der Rat nicht mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt.

(3) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den Internationalen Kaffeerat und das Exekutivdirektorium aus. Sie wird gegebenenfalls durch die Weltkaffeekonferenz, den Konsultativrat der Privatwirtschaft, den Ausschuss für Absatzförderung und Fachausschüsse unterstützt.

Artikel 8

Vorrechte und Befreiungen

(1) Die Organisation ist rechtsfähig. Sie kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Eigentum erwerben und veräußern und vor Gericht Klage erheben.

(2) Der Status und die Vorrechte und Befreiungen der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Vertreter der Mitglieder werden für die Zeit, in der sie sich in Erfuellung ihrer Aufgaben im Hoheitsgebiet des Gastlandes aufhalten, weiterhin durch das am 28. Mai 1969 zwischen der Gastregierung und der Organisation geschlossene Sitzstaatabkommen geregelt.

(3) Das in Absatz 2 genannte Sitzstaatabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es tritt jedoch außer Kraft,

a) wenn dies zwischen der Gastregierung und der Organisation vereinbart wird,

b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Hoheitsgebiet der Gastregierung verlegt wird oder

c) wenn die Organisation aufhört zu bestehen.

(4) Die Organisation kann mit einem Mitglied oder mehreren Mitgliedern vom Rat zu genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Befreiungen schließen, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

(5) Die Regierungen der Mitgliedsländer mit Ausnahme der Gastregierung gewähren der Organisation dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Währungs- und Devisenbeschränkungen, der Unterhaltung von Bankkonten und der Überweisung von Geldern, wie sie den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen gewährt werden.

KAPITEL VI

INTERNATIONALER KAFFEERAT

Artikel 9

Zusammensetzung des Internationalen Kaffeerates

(1) Der Internationale Kaffeerat, der sich aus allen Mitgliedern zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.

(2) Jedes Mitglied entsendet einen Vertreter in den Rat und ernennt, falls es dies wünscht, einen oder mehrere Stellvertreter. Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Vertreter oder dessen Stellvertreter benennen.

Artikel 10

Aufgaben und Befugnisse des Rates

(1) Alle mit diesem Übereinkommen übertragenen Befugnisse liegen beim Rat, der die Aufgaben erfuellt und die Befugnisse hat, die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlich sind.

(2) Der Rat überträgt seinem Vorsitzenden die Aufgabe, mit Unterstützung des Sekretariats zu gewährleisten, dass die schriftlichen Mitteilungen nach Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 2 gültig sind. Der Vorsitzende erstattet dem Rat Bericht.

(3) Der Rat kann die Ausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die er für notwendig erachtet.

(4) Der Rat legt mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen und mit diesem in Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen fest, einschließlich seiner Geschäftsordnung und der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung Verfahren vorsehen, nach denen bestimmte Fragen ohne Sitzung entschieden werden können.

(5) Der Rat führt auch die Akten, die für die Erfuellung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind, sowie alle sonstigen Akten, die er für zweckdienlich erachtet.

Artikel 11

Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates

(1) Der Rat wählt für jedes Kaffeejahr einen Vorsitzenden sowie einen ersten, zweiten und dritten stellvertretenden Vorsitzenden, die von der Organisation keine Vergütung erhalten.

(2) In der Regel werden sowohl der Vorsitzende als auch der erste stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte der Vertreter der Ausfuhrmitglieder oder aus der Mitte der Vertreter der Einfuhrmitglieder, der zweite und dritte stellvertretende Vorsitzende aus der Mitte der Vertreter der anderen Mitgliederkategorie gewählt. Die Besetzung dieser Ämter wechselt in jedem Kaffeejahr zwischen den beiden Mitgliederkategorien.

(3) Der Vorsitzende bzw. der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt. Das Stimmrecht des betreffenden Mitglieds wird in diesem Fall von dem jeweiligen Stellvertreter ausgeübt.

Artikel 12

Tagungen des Rates

(1) Der Rat hält in der Regel zweimal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Er kann durch Beschluss außerordentliche Tagungen einberufen. Außerordentliche Tagungen werden auch abgehalten, wenn das Exekutivdirektorium, fünf Mitglieder oder ein Mitglied oder mehrere Mitglieder mit mindestens 200 Stimmen dies beantragen. Die Tagungen werden mindestens 30 Tage im Voraus einberufen; in dringenden Fällen werden sie mindestens 10 Tage im Voraus einberufen.

(2) Die Tagungen werden am Sitz der Organisation abgehalten, sofern der Rat nicht mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt. Lädt ein Mitglied den Rat ein, eine Tagung in seinem Hoheitsgebiet abzuhalten, und nimmt der Rat diese Einladung an, so hat dieses Mitglied die der Organisation entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen, die die Kosten übersteigen, die bei Abhaltung der Tagung am Sitz der Organisation entstanden wären.

(3) Der Rat kann Nichtmitgliedsländer und die in Artikel 16 genannten Organisationen einladen, an seinen Tagungen als Beobachter teilzunehmen. Wird diese Einladung angenommen, so übermittelt das Land bzw. die Organisation dem Rat eine entsprechende schriftliche Mitteilung. Falls sie dies wünschen, können die Länder und Organisationen in dieser Mitteilung um die Erlaubnis ersuchen, dem Rat Stellungnahmen zu unterbreiten.

(4) Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Ausfuhr- und der Einfuhrmitglieder anwesend sind und über mindestens zwei Drittel der Stimmen der jeweiligen Kategorie verfügen. Ist der Rat bei Eröffnung einer Tagung oder Plenarsitzung nicht beschlussfähig, so vertagt der Vorsitzende die Eröffnung der Tagung bzw. Plenarsitzung um mindestens zwei Stunden. Ist der Rat auch zu dem neu festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlussfähig, so kann der Vorsitzende die Eröffnung der Tagung bzw. Plenarsitzung erneut um mindestens zwei weitere Stunden verschieben. Ist der Rat auch nach Ablauf dieser Frist noch nicht beschlussfähig, so kann er Beschlüsse fassen, wenn mehr als die Hälfte der Ausfuhr- und der Einfuhrmitglieder anwesend sind und über mindestens die Hälfte der Stimmen der jeweiligen Kategorie verfügen. Eine Vertretung nach Artikel 14 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.

Artikel 13

Stimmen

(1) Die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder haben zusammen jeweils 1000 Stimmen, die innerhalb jeder Mitgliederkategorie - d. h. unter den Ausfuhrmitgliedern und unter den Einfuhrmitgliedern - nach Maßgabe der folgenden Absätze verteilt werden.

(2) Jedes Mitglied hat fünf Grundstimmen.

(3) Die restlichen Stimmen der Ausfuhrmitglieder werden auf diese im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kaffeeausfuhren in alle Bestimmungsländer während der vorangegangenen vier Kalenderjahre verteilt.

(4) Die restlichen Stimmen der Einfuhrmitglieder werden auf diese im Verhältnis der Durchschnittsmenge ihrer jeweiligen Kaffeeeinfuhren während der vorangegangenen vier Kalenderjahre verteilt.

(5) Die Verteilung der Stimmen wird zu Beginn jedes Kaffeejahres nach Maßgabe dieses Artikels vom Rat festgelegt und gilt vorbehaltlich des Absatzes 6 für die Dauer des betreffenden Jahres.

(6) Der Rat nimmt eine Neuverteilung der Stimmen nach Maßgabe dieses Artikels vor, wenn sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder wenn einem Mitglied das Stimmrecht nach Artikel 25 oder 42 zeitweilig entzogen oder zurückgegeben worden ist.

(7) Jedes Mitglied hat höchstens 400 Stimmen.

(8) Es gibt keine Teilstimmen.

Artikel 14

Abstimmungsverfahren des Rates

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die ihnen zustehenden Stimmen abzugeben, können aber ihre Stimmen nicht teilen. Mit den ihnen nach Absatz 2 übertragenen Stimmen können sie jedoch anders abstimmen.

(2) Ein Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmitglied und ein Einfuhrmitglied ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf den Tagungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Die Beschränkung des Artikels 13 Absatz 7 findet in diesem Fall keine Anwendung.

Artikel 15

Beschlüsse des Rates

(1) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, ist für die Beschlüsse und Empfehlungen des Rates eine beiderseitige einfache Mehrheit erforderlich.

(2) Für Beschlüsse des Rates, für die nach diesem Übereinkommen eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, gilt folgendes Verfahren:

a) Wird bei der Abstimmung eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Nein-Stimmen von höchstens drei Ausfuhr- oder höchstens drei Einfuhrmitgliedern nicht erreicht, so wird der Antrag innerhalb von 48 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt, sofern der Rat dies mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder und mit beiderseitiger einfacher Mehrheit beschließt.

b) Wird bei dieser Abstimmung eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Nein-Stimmen von höchstens zwei Ausfuhr- oder höchstens zwei Einfuhrmitgliedern nicht erreicht, so wird der Antrag innerhalb von 24 Stunden erneut zur Abstimmung gestellt, sofern der Rat dies mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder und mit beiderseitiger einfacher Mehrheit beschließt.

c) Wird bei der dritten Abstimmung eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit wegen der Nein-Stimmen eines Ausfuhr- oder eines Einfuhrmitglieds nicht erreicht, so gilt der Antrag als angenommen.

d) Stellt der Rat den Antrag nicht erneut zur Abstimmung, so gilt der Antrag als abgelehnt.

(3) Die Mitglieder verpflichten sich, alle nach diesem Übereinkommen vom Rat gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.

Artikel 16

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

(1) Der Rat kann Vereinbarungen über Konsultationen und Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen sowie mit anderen in Betracht kommenden zwischenstaatlichen Organisationen treffen. Er nutzt in vollem Umfang die Fazilitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und andere Finanzierungsmöglichkeiten. Diese Vereinbarungen können Finanzierungsvereinbarungen umfassen, sofern der Rat dies zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens für zweckdienlich hält. Bei der Durchführung von Projekten aufgrund dieser Vereinbarungen entstehen der Organisation jedoch keine finanziellen Verpflichtungen aus Bürgschaften, die einzelne Mitglieder oder andere Stellen übernehmen. Die Mitglieder haften aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Organisation nicht für Verbindlichkeiten, die sich aus der Darlehensaufnahme oder der Darlehensgewährung durch ein anderes Mitglied oder eine andere Stelle im Zusammenhang mit diesen Projekten ergeben.

(2) Die Organisation sammelt - nach Möglichkeit auch bei Mitgliedern, Nichtmitgliedern sowie Geberorganisationen und anderen Stellen - Informationen über Entwicklungsprojekte und -programme, die sich auf die Kaffeewirtschaft konzentrieren. Gegebenenfalls kann die Organisation diese Informationen mit Zustimmung der betreffenden Parteien anderen Organisationen oder Mitgliedern zur Verfügung stellen.

KAPITEL VII

EXEKUTIVDIREKTORIUM

Artikel 17

Zusammensetzung und Sitzungen des Exekutivdirektoriums

(1) Das Exekutivdirektorium setzt sich aus acht Ausfuhrmitgliedern und acht Einfuhrmitgliedern zusammen, die nach Artikel 18 für ein Kaffeejahr gewählt werden. Die Wiederwahl der im Exekutivdirektorium vertretenen Mitglieder ist zulässig.

(2) Jedes im Exekutivdirektorium vertretene Mitglied ernennt einen Vertreter und, falls es dies wünscht, einen oder mehrere Stellvertreter. Jedes im Exekutivdirektorium vertretene Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Vertreter oder dessen Stellvertreter benennen.

(3) Das Exekutivdirektorium hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die für jedes Kaffeejahr vom Rat gewählt werden; ihre Wiederwahl ist zulässig. Sie erhalten von der Organisation keine Vergütung. Der Vorsitzende bzw. der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende ist in den Sitzungen des Exekutivdirektoriums nicht stimmberechtigt. Das Stimmrecht des betreffenden Mitglieds wird in diesem Fall von dem jeweiligen Stellvertreter ausgeübt. In der Regel werden der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende für ein Kaffeejahr aus der Mitte der Vertreter derselben Mitgliederkategorie gewählt.

(4) Das Exekutivdirektorium tritt in der Regel am Sitz der Organisation zusammen, sofern der Rat nicht mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt. Nimmt der Rat das Angebot eines Mitglieds an, eine Sitzung des Exekutivdirektoriums auszurichten, so findet Artikel 12 Absatz 2 über die Tagungen des Rates entsprechende Anwendung.

(5) Das Exekutivdirektorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der in das Exekutivdirektorium gewählten Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder anwesend sind und über mindestens zwei Drittel der Stimmen der jeweiligen Kategorie verfügen. Ist das Exekutivdirektorium bei Eröffnung einer Sitzung nicht beschlussfähig, so vertagt der Vorsitzende des Exekutivdirektoriums die Eröffnung der Sitzung um mindestens zwei Stunden. Ist das Exekutivdirektorium auch zu dem neu festgesetzten Zeitpunkt nicht beschlussfähig, so kann der Vorsitzende die Eröffnung der Sitzung erneut um mindestens zwei weitere Stunden verschieben. Ist das Exekutivdirektorium auch nach Ablauf dieser Frist noch nicht beschlussfähig, so kann es Beschlüsse fassen, wenn mehr als die Hälfte der in das Exekutivdirektorium gewählten Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder anwesend sind und über mindestens die Hälfte der Stimmen der jeweiligen Kategorie verfügen.

Artikel 18

Wahl des Exekutivdirektoriums

(1) Die Ausfuhr- und die Einfuhrmitglieder des Exekutivdirektoriums werden im Rat von den Ausfuhr- bzw. den Einfuhrmitgliedern der Organisation gewählt. Die Wahl innerhalb jeder Mitgliederkategorie erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2) Jedes Mitglied gibt alle Stimmen, die ihm nach Artikel 13 zustehen, für einen Bewerber ab. Stimmen, die einem Mitglied nach Artikel 14 Absatz 2 übertragen worden sind, kann dieses auch für einen anderen Bewerber abgeben.

(3) Gewählt sind die acht Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten; ein Bewerber ist jedoch im ersten Wahlgang nur dann gewählt, wenn er mindestens 75 Stimmen erhält.

(4) Werden im ersten Wahlgang nach Absatz 3 weniger als acht Bewerber gewählt, so werden weitere Wahlgänge durchgeführt, an denen sich nur die Mitglieder beteiligen dürfen, die ihre Stimme nicht für einen der gewählten Bewerber abgegeben haben. In den folgenden Wahlgängen wird die Zahl der für die Wahl mindestens erforderlichen Stimmen jeweils um fünf herabgesetzt, bis acht Bewerber gewählt sind.

(5) Die Mitglieder, die ihre Stimmen nicht für eines der gewählten Mitglieder abgegeben haben, übertragen ihre Stimmen vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 6 und 7 einem dieser Mitglieder.

(6) Als für ein Mitglied abgegeben gelten die bei seiner Wahl abgegebenen Stimmen zuzüglich der ihm übertragenen Stimmen, sofern die Gesamtzahl der Stimmen für das gewählte Mitglied 499 nicht übersteigt.

(7) Übersteigt die Zahl der als für ein gewähltes Mitglied abgegeben geltenden Stimmen 499, so treffen die Mitglieder, die ihre Stimmen für das betreffende Mitglied abgegeben oder sie ihm übertragen haben, untereinander eine Vereinbarung, nach der eines oder mehrere von ihnen ihre Stimmen diesem Mitglied entziehen und einem anderen gewählten Mitglied übertragen, so dass kein gewähltes Mitglied mehr als 499 Stimmen erhält.

Artikel 19

Zuständigkeiten des Exekutivdirektoriums

(1) Das Exekutivdirektorium ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen.

(2) Der Rat kann seine Befugnisse mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit ganz oder teilweise dem Exekutivdirektorium übertragen; hiervon ausgenommen sind:

a) die Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 24,

b) der zeitweilige Entzug des Stimmrechts nach Artikel 42,

c) Beschlüsse zur Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 42,

d) die Festlegung der Beitrittsbedingungen nach Artikel 46,

e) der Beschluss über den Ausschluss eines Mitglieds nach Artikel 50,

f) der Beschluss über die Aushandlung eines neuen Übereinkommens nach Artikel 32 oder über die Verlängerung oder die Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 52 und

g) die an die Mitglieder gerichtete Empfehlung einer Änderung nach Artikel 53.

(3) Der Rat kann die Übertragung von Befugnissen an das Exekutivdirektorium jederzeit mit beiderseitiger einfacher Mehrheit aufheben.

(4) Das Exekutivdirektorium prüft den vom Exekutivdirektor unterbreiteten Entwurf des Verwaltungshaushalts und legt ihn dem Rat mit seinen Empfehlungen zur Genehmigung vor, arbeitet den Jahresarbeitsplan der Organisation aus, fasst Beschlüsse über die die Tätigkeit der Organisation betreffenden administrativen und finanziellen Fragen mit Ausnahme der nach Absatz 2 dem Rat vorbehaltenen Fragen und prüft Projekte und Programme in Kaffeefragen, die dann dem Rat zur Genehmigung vorgelegt werden. Das Exekutivdirektorium erstattet dem Rat Bericht. Die Beschlüsse des Exekutivdirektoriums treten in Kraft, sofern innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem der Bericht des Exekutivdirektoriums dem Rat vorgelegt worden ist, oder, falls der Rat nicht im selben Monat wie das Exekutivdirektorium zusammentritt, innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem die Zusammenfassung der Beschlüsse des Exekutivdirektoriums in Umlauf gesetzt wurden, kein Mitglied des Rates Einwände erhebt. Die Mitglieder können jedoch beim Rat Beschwerde gegen die Beschlüsse des Exekutivdirektoriums einlegen.

(5) Das Exekutivdirektorium kann die Ausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die es für notwendig erachtet.

Artikel 20

Abstimmungsverfahren des Exekutivdirektoriums

(1) Die Mitglieder des Exekutivdirektoriums sind berechtigt, die Stimmen abzugeben, die sie nach Artikel 18 Absätze 6 und 7 erhalten haben. Die Stimmabgabe durch Stellvertreter ist nicht zulässig. Die Mitglieder des Exekutivdirektoriums können ihre Stimmen nicht teilen.

(2) Für einen Beschluss des Exekutivdirektoriums ist die gleiche Stimmenmehrheit erforderlich wie für einen Beschluss des Rates.

KAPITEL VIII

PRIVATE KAFFEEWIRTSCHAFT

Artikel 21

Weltkaffeekonferenz

(1) Der Rat trifft Vorkehrungen, um in geeigneten Abständen eine Weltkaffeekonferenz (im Folgenden die "Konferenz" genannt) abzuhalten, die sich aus Ausfuhr- und Einfuhrmitgliedern, Vertretern der Privatwirtschaft und anderen interessierten Teilnehmern, u. a. Teilnehmern aus Nichtmitgliedsländern, zusammensetzt. Der Rat gewährleistet in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Konferenz, dass die Konferenz dazu beiträgt, die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens zu fördern.

(2) Die Konferenz hat einen Vorsitzenden, der von der Organisation keine Vergütung erhält. Der Vorsitzende wird für einen geeigneten Zeitraum vom Rat ernannt und eingeladen, an den Tagungen des Rates als Beobachter teilzunehmen.

(3) Der Rat beschließt im Benehmen mit dem Konsultativrat der Privatwirtschaft über Form, Bezeichnung, Gegenstand und Ablauf der Konferenz. Die Konferenz wird in der Regel während einer Tagung des Rates am Sitz der Organisation abgehalten. Nimmt der Rat die Einladung eines Mitglieds an, eine Tagung in seinem Hoheitsgebiet abzuhalten, so kann die Konferenz auch dort abgehalten werden; in diesem Fall hat das die Tagung ausrichtende Land die der Organisation entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen, die die Kosten übersteigen, die bei Abhaltung der Tagung am Sitz der Organisation entstanden wären.

(4) Sofern der Rat nicht mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt, finanziert die Konferenz sich selbst.

(5) Der Vorsitzende der Konferenz erstattet dem Rat Bericht über die Schlussfolgerungen jeder Tagung.

Artikel 22

Konsultativrat der Privatwirtschaft

(1) Der Konsultativrat der Privatwirtschaft (im Folgenden der "KRPW" genannt) ist ein beratendes Gremium, das auf Anfrage des Rates Empfehlungen aussprechen und den Rat auffordern kann, mit diesem Übereinkommen zusammenhängende Fragen zu prüfen.

(2) Der KRPW setzt sich aus acht Vertretern der Privatwirtschaft in den Ausfuhrländern und acht Vertretern der Privatwirtschaft in den Einfuhrländern zusammen.

(3) Die Mitglieder des KRPW sind Vertreter von Verbänden oder Gremien, die alle zwei Kaffeejahre vom Rat benannt werden; ihre Wiederernennung ist zulässig. Dabei bemüht sich der Rat zu benennen:

a) zwei Kaffeeverbände oder -gremien der Privatwirtschaft aus den Ausfuhrländern oder -regionen, die die vier Kaffeegruppen und möglichst Erzeuger und Ausführer vertreten, sowie einen oder mehrere Stellvertreter für jeden Vertreter;

b) acht Kaffeeverbände oder -gremien der Privatwirtschaft aus den Einfuhrländern, bei denen es sich nicht um Mitglieder handeln muss, die möglichst Einführer und Röster vertreten, sowie einen oder mehrere Stellvertreter für jeden Vertreter.

(4) Jedes Mitglied des KRPW kann einen oder mehrere Berater benennen.

(5) Der KRPW hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die für ein Jahr aus der Mitte seiner Mitglieder gewählt werden. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende erhalten von der Organisation keine Vergütung. Der Vorsitzende wird eingeladen, an den Tagungen des Rates als Beobachter teilzunehmen.

(6) Der KRPW tritt in der Regel während einer ordentlichen Tagung des Rates am Sitz der Organisation zusammen. Nimmt der Rat die Einladung eines Mitglieds an, eine Tagung in seinem Hoheitsgebiet abzuhalten, so tritt auch der KRPW dort zusammen; in diesem Fall hat das die Tagung ausrichtende Land oder die die Tagung ausrichtende Organisation der Privatwirtschaft die der Organisation entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen, die die Kosten übersteigen, die bei Abhaltung der Tagung am Sitz der Organisation entstanden wären.

(7) Der KRPW kann mit Genehmigung des Rates außerordentliche Sitzungen abhalten.

(8) Der KRPW erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(9) Der KRPW gibt sich eine Geschäftsordnung, die mit diesem Übereinkommen in Einklang steht.

KAPITEL IX

FINANZEN

Artikel 23

Finanzen

(1) Die Kosten für die Delegationen beim Rat und für die Vertreter im Exekutivdirektorium und in den Ausschüssen des Rates oder des Exekutivdirektoriums werden von den betreffenden Regierungen getragen.

(2) Die übrigen Kosten für die Durchführung dieses Übereinkommens werden aus den nach Artikel 24 festgesetzten Jahresbeiträgen der Mitglieder sowie durch Einnahmen aus der Erbringung bestimmter Dienstleistungen für die Mitglieder und aus dem Verkauf von Informationen und von nach den Artikeln 29 und 31 erstellten Studien bestritten.

(3) Das Rechnungsjahr der Organisation entspricht dem Kaffeejahr.

Artikel 24

Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Festsetzung der Beiträge

(1) In der zweiten Hälfte des Rechnungsjahres genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Rechnungsjahr und setzt den Beitrag der Mitglieder zum Haushalt fest. Der Entwurf des Verwaltungshaushalts wird vom Exekutivdirektor ausgearbeitet und nach Artikel 19 Absatz 4 vom Exekutivdirektorium geprüft.

(2) Der Beitrag eines Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr bemisst sich nach dem Verhältnis seiner Stimmenzahl zum Zeitpunkt der Genehmigung des Verwaltungshaushalts für das betreffende Rechnungsjahr zur Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder. Tritt jedoch zu Beginn des Rechnungsjahres, für das die Beiträge festgesetzt werden, eine Änderung in der Stimmenverteilung unter den Mitgliedern nach Artikel 13 Absatz 5 ein, so werden die Beiträge für das betreffende Jahr entsprechend angepasst. Bei der Berechnung der Stimmenzahl der Mitglieder für die Festsetzung der Beiträge wird ein zeitweiliger Entzug des Stimmrechts und die sich daraus ergebende Neuverteilung der Stimmen nicht berücksichtigt.

(3) Der erste Beitrag eines Mitglieds, das der Organisation nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beitritt, wird vom Rat anhand der diesem Mitglied zustehenden Stimmen und des im laufenden Rechnungsjahr verbleibenden Zeitraums festgesetzt, die Beiträge der anderen Mitglieder für das laufende Rechnungsjahr werden jedoch nicht geändert.

Artikel 25

Entrichtung der Beiträge

(1) Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Rechnungsjahr sind in frei konvertierbarer Währung zu entrichten und werden am ersten Tag des betreffenden Rechnungsjahres fällig.

(2) Entrichtet ein Mitglied nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt, so werden ihm das Stimmrecht, das passive Wahlrecht zum Exekutivdirektorium und das Recht, seine Stimmen im Exekutivdirektorium abzugeben oder abgeben zu lassen, so lange entzogen, bis sein Beitrag vollständig entrichtet ist. Jedoch werden dem Mitglied weder seine übrigen Rechte entzogen, noch wird es von seinen Pflichten aus diesem Übereinkommen befreit, sofern der Rat nicht mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt.

(3) Ein Mitglied, dem nach Absatz 2 oder nach Artikel 42 das Stimmrecht zeitweilig entzogen worden ist, bleibt zur Entrichtung seines Beitrags verpflichtet.

Artikel 26

Haftung

(1) Die Organisation ist in Ausübung ihrer Tätigkeit nach Artikel 7 Absatz 3 nicht befugt, Verpflichtungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Übereinkommens einzugehen, und kann nicht so angesehen werden, als sei sie von den Mitgliedern dazu ermächtigt worden; insbesondere ist sie nicht befugt, Darlehen aufzunehmen. Schließt die Organisation in Ausübung ihrer Rechtsfähigkeit Verträge, so hat sie die Bestimmungen dieses Artikels so in die Verträge einzubeziehen, dass sie von den anderen vertragschließenden Parteien zur Kenntnis genommen werden; werden diese Bedingungen nicht in den Vertrag einbezogen, so ist der Vertrag jedoch nicht deshalb oder wegen Überschreitung der Befugnisse ungültig.

(2) Die Haftung der einzelnen Mitglieder beschränkt sich auf die Höhe ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Beiträge. Es wird davon ausgegangen, dass Dritte, die mit der Organisation zu tun haben, die Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Haftung der Mitglieder kennen.

Artikel 27

Rechnungsprüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung

So bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Abschluss des Rechnungsjahres, muss eine Aufstellung des Vermögens, der Verbindlichkeiten, der Einnahmen und der Ausgaben der Organisation während des betreffenden Rechnungsjahres ausgearbeitet und von unabhängigen Rechnungsprüfern geprüft worden sein. Diese Aufstellung wird dem Rat auf seiner nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt.

KAPITEL X

EXEKUTIVDIREKTOR UND PERSONAL

Artikel 28

Exekutivdirektor und Personal

(1) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt und müssen den Bedingungen für vergleichbare Bedienstete ähnlicher zwischenstaatlicher Organisationen entsprechen.

(2) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbeamte der Organisation und hat die ihm zur Anwendung dieses Übereinkommens übertragenen Aufgaben zu erfuellen.

(3) Der Exekutivdirektor ernennt das Personal nach den vom Rat festgelegten Vorschriften.

(4) Der Exekutivdirektor und die Mitglieder des Personals dürfen an der Kaffeeindustrie, am Kaffeehandel oder am Kaffeetransport nicht finanziell beteiligt sein.

(5) Bei der Erfuellung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und keiner Stelle außerhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Die Mitglieder verpflichten sich, den ausschließlich internationalen Charakter der Aufgaben des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und nicht zu versuchen, diese bei der Erfuellung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

KAPITEL XI

INFORMATIONEN, STUDIEN UND UNTERSUCHUNGEN

Artikel 29

Informationen

(1) Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung, den Austausch und die Veröffentlichung

a) statistischer Informationen über Welterzeugung, Preise, Ausfuhren, Einfuhren und Wiederausfuhren, Absatz und Verbrauch von Kaffee sowie

b) technischer Informationen über Anbau, Verarbeitung und Verwendung von Kaffee, sofern dies für zweckdienlich erachtet wird.

(2) Der Rat kann die Mitglieder auffordern, ihm die Informationen vorzulegen, die er als für seine Tätigkeit erforderlich ansieht, einschließlich regelmäßiger statistischer Berichte über Kaffeeerzeugung, Trends bei der Erzeugung, Ausfuhren, Einfuhren und Wiederausfuhren, Absatz, Verbrauch, Vorräte, Preise und Steuern; es werden jedoch keine Informationen veröffentlicht, die die Tätigkeit von Personen oder Gesellschaften erkennen lassen, die Kaffee erzeugen, verarbeiten oder vermarkten. Die verlangten Informationen sind von den Mitgliedern nach Möglichkeit so ausführlich, aktuell und genau wie praktisch durchführbar vorzulegen.

(3) Der Rat richtet ein System von Indikatorpreisen ein und veröffentlicht einen zusammengesetzten Tagesindikatorpreis, der die tatsächliche Marktlage widerspiegelt.

(4) Legt ein Mitglied die statistischen und sonstigen Informationen, die der Rat für die ordnungsgemäße Tätigkeit der Organisation benötigt, nicht innerhalb einer angemessenen Frist vor oder treten dabei Schwierigkeiten auf, so kann der Rat das betreffende Mitglied ersuchen, die Gründe für die Nichterfuellung seiner Verpflichtung anzugeben. Stellt sich heraus, dass technische Hilfe erforderlich ist, so kann der Rat die notwendigen Maßnahmen treffen.

Artikel 30

Ursprungszeugnisse

(1) Um die Zusammenstellung von Statistiken über den internationalen Kaffeehandel zu erleichtern und die Kaffeemengen zu ermitteln, die von jedem Ausfuhrmitglied ausgeführt worden sind, richtet die Organisation ein System von Ursprungszeugnissen ein, für das die vom Rat festgelegten Vorschriften gelten.

(2) Jede Kaffeeausfuhr eines Ausfuhrmitglieds muss von einem gültigen Ursprungszeugnis begleitet sein. Die Ursprungszeugnisse werden nach den vom Rat festgelegten Vorschriften von einer geeigneten Stelle ausgestellt, die von dem Mitglied ausgewählt und von der Organisation zugelassen wird.

(3) Die Ausfuhrmitglieder notifizieren der Organisation die staatliche oder nichtstaatliche Stelle, die die in Absatz 2 genannten Aufgaben wahrnehmen soll. Nichtstaatliche Stellen müssen von der Organisation nach den vom Rat festgelegten Vorschriften eigens zugelassen werden.

(4) Die Ausfuhrmitglieder können ausnahmsweise und mit hinreichender Begründung beim Rat beantragen, der Organisation die in den Ursprungszeugnissen enthaltenen Angaben über ihre Kaffeeausfuhren auf anderem Wege zu übermitteln.

Artikel 31

Studien und Untersuchungen

(1) Die Organisation fördert Studien und Untersuchungen über die wirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen Kaffeeerzeugung und Kaffeeabsatz, über die Auswirkungen staatlicher Maßnahmen der Erzeuger- und Verbraucherländer auf Kaffeeerzeugung und -verbrauch und über die Möglichkeiten für eine Steigerung des Kaffeeverbrauchs für die traditionellen und für neue Verwendungsmöglichkeiten.

(2) Zur Durchführung des Absatzes 1 verabschiedet der Rat auf seiner zweiten ordentlichen Tagung des Kaffeejahres den vom Exekutivdirektor ausgearbeiteten Entwurf des Jahresarbeitsprogramms für Studien und Untersuchungen mit den geschätzten notwendigen Mitteln.

(3) Der Rat kann genehmigen, dass die Organisation Studien und Untersuchungen gemeinsam oder in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Einrichtungen durchführt. In diesem Fall legt der Exekutivdirektor dem Rat eine ausführliche Aufstellung der Mittel vor, die von der Organisation und den am Projekt beteiligten Partnern benötigt werden.

(4) Die von der Organisation nach diesem Artikel zu fördernden Studien und Untersuchungen werden aus Mitteln des Verwaltungshaushalts finanziert, der nach Artikel 24 Absatz 1 aufgestellt wird; sie werden je nach Bedarf von Mitgliedern des Personals der Organisation und Beratern durchgeführt.

KAPITEL XII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 32

Vorbereitung eines neuen Übereinkommens

(1) Der Rat kann die Möglichkeit der Aushandlung eines neuen Internationalen Kaffee-Übereinkommens prüfen.

(2) Zur Durchführung dieser Bestimmung prüft der Rat die von der Organisation erzielten Fortschritte bei der Erreichung der in Artikel 1 aufgeführten Ziele dieses Übereinkommens.

Artikel 33

Beseitigung von Verbrauchshindernissen

(1) Die Mitglieder erkennen an, dass die möglichst schnelle und nachhaltige Steigerung des Kaffeeverbrauchs, insbesondere durch schrittweise Beseitigung der Hindernisse für eine solche Steigerung, von äußerster Wichtigkeit ist.

(2) Die Mitglieder erkennen an, dass zurzeit Maßnahmen bestehen, die eine Steigerung des Kaffeeverbrauchs in unterschiedlichem Maße behindern können, insbesondere

a) Einfuhrregelungen für Kaffee, einschließlich Präferenzzöllen und sonstigen Abgaben, Kontingente, staatliche Monopole und amtliche Einkaufsstellen sowie sonstige Verwaltungsvorschriften und Handelspraktiken,

b) Ausfuhrregelungen in Verbindung mit direkten oder indirekten Subventionen und sonstige Verwaltungsvorschriften und Handelspraktiken und

c) interne Handelsbedingungen und interne und regionale Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den Verbrauch beeinträchtigen können.

(3) Im Hinblick auf die genannten Ziele und auf Absatz 4 bemühen sich die Mitglieder, Zollsenkungen für Kaffee zu erreichen und andere Maßnahmen zur Beseitigung der Hindernisse für eine Steigerung des Verbrauchs zu treffen.

(4) Die Mitglieder verpflichten sich unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen Interessen, Mittel und Wege zu finden, damit die in Absatz 2 genannten Hindernisse für eine Steigerung des Handels und des Verbrauchs schrittweise abgebaut und schließlich nach Möglichkeit beseitigt oder in ihren Auswirkungen erheblich verringert werden können.

(5) Unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach Absatz 4 unterrichten die Mitglieder den Rat jährlich über die zur Durchführung dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.

(6) Der Exekutivdirektor erstellt in regelmäßigen Abständen eine Übersicht über die Verbrauchshindernisse, die vom Rat überprüft wird.

(7) Zur Förderung der Erreichung der Ziele dieses Artikels kann der Rat den Mitgliedern Empfehlungen unterbreiten; diese erstatten dem Rat so bald wie möglich Bericht über die zur Durchführung dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.

Artikel 34

Absatzförderung

(1) Die Mitglieder erkennen die Notwendigkeit an, den Kaffeeverbrauch zu fördern, zu unterstützen und zu steigern, und bemühen sich, entsprechende Aktionen zu unterstützen.

(2) Der Ausschuss für Absatzförderung, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, fördert den Kaffeeverbrauch durch geeignete Aktionen, einschließlich Informationskampagnen, Forschung und Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Kaffeeverbrauch.

(3) Die Aktionen zur Absatzförderung werden aus Mitteln finanziert, die von Mitgliedern, Nichtmitgliedern, anderen Organisationen und der Privatwirtschaft in den Sitzungen des Ausschusses für Absatzförderung zugesagt werden können.

(4) Spezifische Projekte zur Absatzförderung können auch aus freiwilligen Beiträgen von Mitgliedern, Nichtmitgliedern, anderen Organisationen und der Privatwirtschaft finanziert werden.

(5) Der Rat richtet für die Zwecke der Absätze 3 und 4 besondere Konten ein.

(6) Der Ausschuss für Absatzförderung gibt sich eine Geschäftsordnung und legt Vorschriften für die Teilnahme von Mitgliedern, Nichtmitgliedern, anderen Organisationen und der Privatwirtschaft fest, die mit diesem Übereinkommen in Einklang stehen. Er erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

Artikel 35

Maßnahmen in Bezug auf verarbeiteten Kaffee

Die Mitglieder erkennen die für die Entwicklungsländer bestehende Notwendigkeit an, die Grundlage ihrer Wirtschaft zu verbreitern, u. a. durch Industrialisierung und Ausfuhr gewerblicher Waren, einschließlich der Verarbeitung von Kaffee und der Ausfuhr von verarbeitetem Kaffee im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben d), e), f) und g). Zu diesem Zweck sehen die Mitglieder von der Einführung staatlicher Maßnahmen ab, die die Kaffeewirtschaft anderer Mitglieder beeinträchtigen könnten. Die Mitglieder sind aufgefordert, Konsultationen über die Einführung von Maßnahmen abzuhalten, von denen angenommen werden könnte, dass von ihnen die Gefahr einer Beeinträchtigung ausgeht. Führen diese Konsultationen nicht zu einer alle Seiten zufrieden stellenden Lösung, so können die Parteien die Verfahren der Artikel 41 und 42 in Anspruch nehmen.

Artikel 36

Mischungen und Substitute

(1) Die Mitglieder erhalten keine Vorschriften aufrecht, nach denen Kaffee für den gewerblichen Wiederverkauf als Kaffee gemischt, verarbeitet oder zusammen mit anderen Erzeugnissen verwendet werden muss. Die Mitglieder bemühen sich, den Verkauf von Erzeugnissen oder die Werbung für Erzeugnisse unter der Bezeichnung Kaffee zu untersagen, deren Grundrohstoff weniger als das Äquivalent von 95 % Rohkaffee enthält.

(2) Der Rat kann Mitglieder auffordern, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Beachtung dieses Artikels zu gewährleisten.

(3) Der Exekutivdirektor erstattet dem Rat regelmäßig Bericht über die Einhaltung dieses Artikels.

Artikel 37

Konsultationen und Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen

Unbeschadet der Artikel 16, 21 und 22 unterhält die Organisation Beziehungen zu nichtstaatlichen Organisationen, die sich mit dem internationalen Kaffeehandel befassen, und zu Kaffeesachverständigen.

Artikel 38

Traditionelle Handelsbeziehungen

Die Mitglieder respektieren bei ihrer Tätigkeit im Rahmen dieses Übereinkommens die traditionellen Handelsbeziehungen und sehen von diskriminierenden Verkaufspraktiken ab. Bei ihrer Tätigkeit bemühen sie sich, die berechtigten Interessen des Kaffeehandels und der Kaffeeindustrie angemessen zu berücksichtigen.

Artikel 39

Nachhaltige Kaffeewirtschaft

Die Mitglieder tragen der nachhaltigen Bewirtschaftung der Kaffeeressourcen und deren nachhaltiger Verarbeitung gebührend Rechnung und berücksichtigen dabei die in der Agenda 21 enthaltenen Grundsätze und Ziele der nachhaltigen Entwicklung, die auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro vereinbart wurden.

Artikel 40

Lebensstandard und Arbeitsbedingungen

Die Mitglieder tragen der Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen der in der Kaffeewirtschaft tätigen Menschen im Einklang mit dem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung und berücksichtigen dabei die international anerkannten Grundsätze in diesem Bereich. Ferner sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden dürfen.

KAPITEL XIII

KONSULTATIONEN, STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN

Artikel 41

Konsultationen

Die Mitglieder prüfen wohlwollend die Möglichkeit von Konsultationen über Vorstellungen, die von anderen Mitgliedern in dieses Übereinkommen betreffenden Fragen erhoben werden, und bieten in geeigneter Form Gelegenheit zu Konsultationen. Der Exekutivdirektor setzt im Verlauf der Konsultationen auf Ersuchen der einen und mit Zustimmung der anderen Partei einen unabhängigen Ausschuss ein, der gute Dienste für eine Schlichtung leistet. Die Kosten des Ausschusses gehen nicht zu Lasten der Organisation. Stimmt eine Partei der Einsetzung des Ausschusses durch den Exekutivdirektor nicht zu oder führen die Konsultationen nicht zu einer Lösung, so kann die Frage nach Artikel 42 dem Rat vorgelegt werden. Führen die Konsultationen zu einer Lösung, so wird dem Exekutivdirektor ein Bericht vorgelegt; dieser leitet ihn allen Mitgliedern zu.

Artikel 42

Streitigkeiten und Beschwerden

(1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Ersuchen eines Mitglieds, das Streitpartei ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

(2) Ist die Streitigkeit nach Absatz 1 dem Rat vorgelegt worden, so kann dieser von der Mehrheit der Mitglieder oder von Mitgliedern, die über mindestens ein Drittel der Gesamtstimmen verfügen, aufgefordert werden, nach Beratung die Stellungnahme des in Absatz 3 genannten beratenden Ausschusses zu den strittigen Fragen einzuholen, bevor er eine Entscheidung trifft.

(3) a) Sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes vereinbart, setzt sich der beratende Ausschuss zusammen aus:

i) zwei von den Ausfuhrmitgliedern benannten Personen, von denen die eine große Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet und die andere Ansehen und Erfahrung als Jurist besitzt,

ii) zwei von den Einfuhrmitgliedern benannten Personen, die die gleichen Voraussetzungen erfuellen, und

iii) einem Vorsitzenden, der einvernehmlich von den nach den Ziffern i) und ii) benannten vier Personen oder, falls diese zu keiner Einigung gelangen, vom Vorsitzenden des Rates benannt wird.

b) Dem beratenden Ausschuss können nur Personen aus Ländern angehören, deren Regierungen Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.

c) Die in den beratenden Ausschuss berufenen Personen sind in persönlicher Eigenschaft und ohne Weisung einer Regierung tätig.

d) Die Kosten für den beratenden Ausschuss werden von der Organisation getragen.

(4) Die Stellungnahme des beratenden Ausschusses wird mit einer Begründung dem Rat vorgelegt; dieser trifft nach Prüfung aller sachdienlichen Informationen eine Entscheidung zur Beilegung der Streitigkeit.

(5) Der Rat trifft seine Entscheidung innerhalb von sechs Monaten, nachdem ihm die Streitigkeit zur Prüfung vorgelegt worden ist.

(6) Beschwerden darüber, dass ein Mitglied seine Pflichten aus diesem Übereinkommen nicht erfuellt hat, werden auf Ersuchen des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

(7) Für die Feststellung, dass ein Mitglied seine Pflichten aus diesem Übereinkommen verletzt hat, ist eine beiderseitige einfache Mehrheit erforderlich. In der Feststellung, dass ein Mitglied seine Pflichten aus diesem Übereinkommen verletzt hat, ist die Art der Verletzung anzugeben.

(8) Stellt der Rat fest, dass ein Mitglied seine Pflichten aus diesem Übereinkommen verletzt hat, so kann er unbeschadet sonstiger in anderen Artikeln dieses Übereinkommens vorgesehener Zwangsmaßnahmen mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit dem Mitglied das Stimmrecht im Rat und das Recht, seine Stimme im Exekutivdirektorium abzugeben oder abgeben zu lassen, entziehen, bis es seine Pflichten erfuellt, oder er kann das Mitglied nach Artikel 50 aus der Organisation ausschließen.

(9) Die Mitglieder können die vorherige Stellungnahme des Exekutivdirektoriums zu einer Streitigkeit oder Beschwerde einholen, bevor diese vom Rat erörtert wird.

KAPITEL XIV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 43

Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen liegt vom 1. November 2000 bis zum 25. September 2001 am Sitz der Vereinten Nationen für die Vertragsparteien des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 und des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 in der Fassung der Verlängerung und für die zu den Tagungen des Internationalen Kaffeerates, auf denen dieses Übereinkommen ausgehandelt wurde, eingeladenen Regierungen zur Unterzeichnung auf.

Artikel 44

Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.

(2) Sofern in Artikel 45 nichts anderes bestimmt ist, sind die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden bis zum 25. September 2001 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Der Rat kann jedoch Unterzeichnerregierungen, die ihre Urkunden nicht bis zu diesem Tag hinterlegen können, eine Fristverlängerung gewähren. Ein solcher Beschluss ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

Artikel 45

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Oktober 2001 in Kraft, sofern bis zu diesem Zeitpunkt Regierungen, die mindestens 15 Ausfuhrmitglieder vertreten, die nach einer am 25. September 2001 ohne Berücksichtigung eines zeitweiligen Entzugs des Stimmrechts nach Artikel 25 oder 42 vorgenommenen Berechnung über mindestens 70 % der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, und mindestens 10 Einfuhrmitglieder, die nach derselben Berechnung über mindestens 70 % der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben. Andernfalls tritt dieses Übereinkommen nach dem 1. Oktober 2001 endgültig in Kraft, sofern es nach Absatz 2 vorläufig in Kraft getreten ist und die genannten Prozentsätze durch Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden erreicht worden sind.

(2) Dieses Übereinkommen kann am 1. Oktober 2001 vorläufig in Kraft treten. Zu diesem Zweck wird die bis zum 25. September 2001 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer Unterzeichnerregierung oder einer anderen Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 in der Fassung der Verlängerung, in der sich diese verpflichtet, dieses neue Übereinkommen nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorläufig anzuwenden und sich um die möglichst baldige Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach ihren verfassungsrechtlichen Verfahren zu bemühen, als einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde gleichwertig angesehen. Eine Regierung, die sich verpflichtet, dieses Übereinkommen bis zur Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorläufig anzuwenden, gilt bis zur Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder bis zum 30. Juni 2002, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, als vorläufige Vertragspartei dieses Übereinkommens. Der Rat kann die Frist verlängern, innerhalb deren eine Regierung, die dieses Übereinkommen vorläufig anwendet, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen kann.

(3) Ist dieses Übereinkommen am 1. Oktober 2001 nicht nach Absatz 1 oder 2 endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt oder Notifikationen übermittelt haben, in denen sie sich verpflichten, dieses Übereinkommen nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorläufig anzuwenden und sich um die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung zu bemühen, im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, dass dieses Übereinkommen zwischen ihnen in Kraft tritt. Ist dieses Übereinkommen am 31. März 2002 vorläufig, aber nicht endgültig in Kraft getreten, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt oder die in Absatz 2 genannte Notifikation übermittelt haben, im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, dass dieses Übereinkommen zwischen ihnen vorläufig in Kraft bleibt oder endgültig in Kraft tritt.

Artikel 46

Beitritt

(1) Die Regierung jedes Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen kann diesem Übereinkommen zu den vom Rat festzulegenden Bedingungen beitreten.

(2) Die Beitrittsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen. Der Beitritt wird mit Hinterlegung der Urkunde wirksam.

Artikel 47

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Artikel 48

Ausdehnung auf benannte Hoheitsgebiete

(1) Eine Regierung kann bei Unterzeichnung dieses Übereinkommens, bei Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder einer Notifikation über die vorläufige Anwendung oder zu einem späteren Zeitpunkt in einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichteten Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf ein Hoheitsgebiet ausgedehnt wird, für dessen internationale Beziehungen sie zuständig ist; dieses Übereinkommen gilt ab dem Zeitpunkt dieser Notifikation für das darin genannte Hoheitsgebiet.

(2) Eine Vertragspartei, die ihr Recht aus Artikel 5 in Bezug auf ein Hoheitsgebiet, für dessen internationale Beziehungen sie zuständig ist, ausüben will oder die ein solches Hoheitsgebiet ermächtigen will, sich einer nach Artikel 6 gebildeten Mitgliedergruppe anzuschließen, kann bei Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder einer Notifikation über die vorläufige Anwendung oder zu einem späteren Zeitpunkt eine entsprechende Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen richten.

(3) Eine Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann jederzeit in einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichteten Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen nicht mehr für das in der Notifikation genannte Hoheitsgebiet gelten soll. Dieses Übereinkommen gilt ab dem Zeitpunkt dieser Notifikation nicht mehr für das betreffende Hoheitsgebiet.

(4) Wird ein Hoheitsgebiet, auf das dieses Übereinkommen nach Absatz 1 ausgedehnt worden ist, in der Folge unabhängig, so kann die Regierung des neuen Staates innerhalb von 90 Tagen nach Erlangung der Unabhängigkeit in einer an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichteten Notifikation erklären, dass sie die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei dieses Übereinkommens übernimmt. Sie ist dann ab dem Zeitpunkt dieser Notifikation Vertragspartei dieses Übereinkommens. Der Rat kann die Frist für diese Notifikation verlängern.

Artikel 49

Freiwilliger Rücktritt

Eine Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige jederzeit von diesem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Rücktrittsanzeige wirksam.

Artikel 50

Ausschluss

Stellt der Rat fest, dass ein Mitglied seine Pflichten aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und stellt er ferner fest, dass durch diese Verletzung die Anwendung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt wird, so kann er dieses Mitglied mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit aus der Organisation ausschließen. Der Rat notifiziert diesen Beschluss unverzüglich dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. 90 Tage nach dem Beschluss des Rates verliert das Mitglied seine Mitgliedschaft in der Organisation und ist, sofern es Vertragspartei war, nicht mehr Vertragspartei dieses Übereinkommens.

Artikel 51

Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitgliedern

(1) Der Rat regelt die Kontenabrechnung mit dem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied. Die Organisation behält die von dem zurücktretenden oder ausgeschlossenen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein, und das Mitglied bleibt zur Entrichtung der bei Wirksamwerden des Rücktritts oder des Ausschlusses fälligen Beträge an die Organisation verpflichtet; jedoch kann der Rat in Fällen, in denen eine Vertragspartei einer Änderung nicht zustimmen kann und sich deshalb nach Artikel 53 Absatz 2 nicht mehr an diesem Übereinkommen beteiligt, eine von ihm für angemessen erachtete Kontenabrechnung festlegen.

(2) Ein Mitglied, das an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt ist, hat weder Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation, noch ist es bei Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens zur Übernahme eines Teils eines etwaigen Defizits der Organisation verpflichtet.

Artikel 52

Geltungsdauer und Außerkraftsetzung

(1) Dieses Übereinkommen gilt für sechs Jahre bis zum 30. September 2007, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 außer Kraft gesetzt wird.

(2) Der Rat kann mit einer Mehrheit von Mitgliedern, die über mindestens eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen verfügen, beschließen, dass dieses Übereinkommen über den 30. September 2007 hinaus um einen oder mehrere aufeinander folgende Zeiträume von insgesamt höchstens sechs Jahren verlängert wird. Ein Mitglied, das der Verlängerung dieses Übereinkommens nicht zustimmt, teilt dies dem Rat und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vor Beginn des Verlängerungszeitraums schriftlich mit und ist mit Beginn des Verlängerungszeitraums nicht mehr Vertragspartei dieses Übereinkommens.

(3) Der Rat kann jederzeit mit einer Mehrheit von Mitgliedern, die über mindestens eine beiderseitige Zweidrittelmehrheit der Gesamtstimmen verfügen, beschließen, dass dieses Übereinkommen außer Kraft gesetzt wird. Es tritt dann zu dem vom Rat festgesetzten Zeitpunkt außer Kraft.

(4) Unbeschadet der Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens besteht der Rat so lange fort, wie dies für die Beschlüsse notwendig ist, die in dem für die Liquidation der Organisation, die Abrechnung ihrer Konten und die Veräußerung ihrer Vermögenswerte erforderlichen Zeitraum gefasst werden müssen.

(5) Der Rat übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ordnungsgemäß die Beschlüsse über die Geltungsdauer und die Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens sowie die nach diesem Artikel beim Rat eingegangenen Notifikationen.

Artikel 53

Änderung

(1) Der Rat kann den Vertragsparteien mit beiderseitiger Zweidrittelmehrheit eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Zustimmungsnotifikationen von Vertragsparteien, die mindestens 70 % der Ausfuhrländer mit mindestens 75 % der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, und von Vertragsparteien, die mindestens 70 % der Einfuhrländer mit mindestens 75 % der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen vertreten, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden sind. Der Rat legt die Frist fest, innerhalb deren die Vertragsparteien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Zustimmung zu der Änderung notifiziert haben müssen. Sind bei Ablauf dieser Frist die für das Wirksamwerden der Änderung erforderlichen Prozentsätze nicht erreicht worden, so gilt die Änderung als abgelehnt.

(2) Eine Vertragspartei, die nicht innerhalb der vom Rat gesetzten Frist ihre Zustimmung zu der Änderung notifiziert hat, und jedes Hoheitsgebiet, das Mitglied ist oder einer Mitgliedergruppe angehört und in dessen Namen bei Ablauf der Frist eine entsprechende Notifikation nicht vorgenommen worden ist, ist mit Inkrafttreten dieser Änderung nicht mehr an diesem Übereinkommen beteiligt.

(3) Der Rat notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die den Vertragsparteien nach diesem Artikel zugeleiteten Änderungen.

Artikel 54

Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen

Für das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1994 in der Fassung der Verlängerung gilt Folgendes:

a) Die nach dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1994 in der Fassung der Verlängerung von der Organisation oder einem ihrer Organe oder in ihrem Namen getroffenen Maßnahmen, die am 30. September 2001 in Kraft sind und für die nicht bestimmt ist, dass sie zu diesem Zeitpunkt außer Kraft treten, bleiben in Kraft, sofern sie nicht aufgrund dieses Übereinkommens geändert werden.

b) Die Beschlüsse, die der Rat im Kaffeejahr 2000/01 für das Kaffeejahr 2001/02 zu fassen hat, werden vom Rat im Kaffeejahr 2000/01 gefasst und vorläufig angewendet, als sei dieses Übereinkommen bereits in Kraft getreten.

Artikel 55

Verbindlicher Wortlaut des Übereinkommens

Der englische, der französische, der portugiesische und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich. Die Urschriften werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

ZUURKUNDDESSEN haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den neben ihrer Unterschrift vermerkten Tagen unterschrieben.

ANHANG I

UMRECHNUNGSFAKTOREN DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS VON 1994 FÜR RÖSTKAFFEE, ENTKOFFEINIERTEN KAFFEE, FLÜSSIGEN KAFFEE UND LÖSLICHEN KAFFEE

Röstkaffee

Zur Ermittlung des Äquivalents von Röstkaffee zu Rohkaffee ist das Nettogewicht des Röstkaffees mit 1,19 zu multiplizieren.

Entkoffeinierter Kaffee

Zur Ermittlung des Äquivalents von entkoffeiniertem Kaffee zu Rohkaffee ist das Nettogewicht des entkoffeinierten Kaffees in roher, gerösteter oder löslicher Form mit 1, 1,19 bzw. 2,6 zu multiplizieren.

Flüssiger Kaffee

Zur Ermittlung des Äquivalents von fluessigem Kaffee zu Rohkaffee ist das Nettogewicht der im fluessigen Kaffee enthaltenen getrockneten festen Kaffeebestandteile mit 2,6 zu multiplizieren.

Löslicher Kaffee

Zur Ermittlung des Äquivalents von löslichem Kaffee zu Rohkaffee ist das Nettogewicht des löslichen Kaffees mit 2,6 zu multiplizieren.