ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . .,

ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen den türkischen Behörden und der Europäischen Kommission über die Regelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft stattgefunden haben.

Diese Konsultationen wurden im Rahmen der Agrarverhandlungen gemäß der Entschließung des Assoziationsrats EG-Türkei vom 6. März 1995 geführt. Die Parteien haben festgestellt, daß es nicht möglich ist, das neue Gesamtabkommen noch 1997 in Kraft treten zu lassen. Um bis zum Inkrafttreten des Gesamtabkommens schwere Störungen der Tomatenkonzentratmärkte zu vermeiden, wurde vereinbart, die für die betreffenden Erzeugnisse vereinbarte Neuregelung vorzeitig in Kraft zu setzen.

Abweichend von dem Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats wurde folgendes vereinbart:

a) Für den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember 1997 wird ein zollfreies Zollkontingent von 15 000 Tonnen Tomatenkonzentrat der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei eröffnet.

Die in die Gemeinschaft zollfrei einzuführende Jahresmenge von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei darf 1997 jedoch 30 000 Tonnen nicht übersteigen. Sollte sich herausstellen, daß sich die zollfrei eingeführten Mengen im ersten Halbjahr 1997 auf mehr als 15 000 Tonnen belaufen, so behält sich die Kommission das Recht vor, das vorgesehene Kontingent von 15 000 Tonnen entsprechend anzupassen.

b) Ab 1998 wird ein zollfreies Zollkontingent von 15 000 Tonnen Tomatenkonzentrat der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni jedes Jahres eröffnet.

c) Ab 1998 wird ein zollfreies Zollkontingent von 15 000 Tonnen Tomatenkonzentrat der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember jedes Jahres eröffnet.

d) Die vorgenannten Mengen beziehen sich auf einen Trockenmassegehalt von 28 bis 30 GHT. Einfuhrmengen mit einem anderen Gehalt werden anhand der Koeffizienten im Anhang berichtigt.

Dieses Abkommen ersetzt hinsichtlich von Tomatenkonzentrat Absatz 3 des Briefwechsels vom 20. Januar 1981 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkischen Republik über Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats sowie den Briefwechsel vom 26. November 1981 über die Anwendung von Absatz 3 des vorgenannten Briefwechsels.

Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Es gilt ab 1. September 1997.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Schreiben der Türkei

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die zwischen den türkischen Behörden und der Europäischen Kommission über die Regelung für die Einfuhr von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft stattgefunden haben.

Diese Konsultationen wurden im Rahmen der Agrarverhandlungen gemäß der Entschließung des Assoziationsrats EG-Türkei vom 6. März 1995 geführt. Die Parteien haben festgestellt, daß es nicht möglich ist, das neue Gesamtabkommen noch 1997 in Kraft treten zu lassen. Um bis zum Inkrafttreten des Gesamtabkommens schwere Störungen der Tomatenkonzentratmärkte zu vermeiden, wurde vereinbart, die für die betreffenden Erzeugnisse vereinbarte Neuregelung vorzeitig in Kraft zu setzen.

Abweichend von dem Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats wurde folgendes vereinbart:

a) Für den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Dezember 1997 wird ein zollfreies Zollkontingent von 15 000 Tonnen Tomatenkonzentrat der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei eröffnet.

Die in die Gemeinschaft zollfrei einzuführende Jahresmenge von Tomatenkonzentrat mit Ursprung in der Türkei darf 1997 jedoch 30 000 Tonnen nicht übersteigen. Sollte sich herausstellen, daß sich die zollfrei eingeführten Mengen im ersten Halbjahr 1997 auf mehr als 15 000 Tonnen belaufen, so behält sich die Kommission das Recht vor, das vorgesehene Kontingent von 15 000 Tonnen entsprechend anzupassen.

b) Ab 1998 wird ein zollfreies Zollkontingent von 15 000 Tonnen Tomatenkonzentrat der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni jedes Jahres eröffnet.

c) Ab 1998 wird ein zollfreies Zollkontingent von 15 000 Tonnen Tomatenkonzentrat der KN-Codes 2002 90 31, 2002 90 39, 2002 90 91 und 2002 90 99 mit Ursprung in der Türkei für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember jedes Jahres eröffnet.

d) Die vorgenannten Mengen beziehen sich auf einen Trockenmassegehalt von 28 bis 30 GHT. Einfuhrmengen mit einem anderen Gehalt werden anhand der Koeffizienten im Anhang berichtigt.

Dieses Abkommen ersetzt hinsichtlich von Tomatenkonzentrat Absatz 3 des Briefwechsels vom 20. Januar 1981 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkischen Republik über Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats sowie den Briefwechsel vom 26. November 1981 über die Anwendung von Absatz 3 des vorgenannten Briefwechsels.

Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Es gilt ab 1. September 1997.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Ich darf Ihnen die Zustimmung der türkischen Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Türkei

Hecho en Bruselas, el cuatro de agosto de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles, den fjerde august nitten hundrede og syvoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am vierten August neunzehnhundertsiebenundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò ôÝóóåñéò Áõãïýóôïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.

Done at Brussels on the fourth day of August in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le quatre août mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì quattro agosto millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de vierde augustus negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Bruxelas, em quatro de Agosto de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä elokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den fjärde augusti nittonhundranittiosju.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por el Gobierno de Turquía

På vegne af den tyrkiske regering

Für die Regierung der Türkei

Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò Ôïõñêßáò

For the Government of Turkey

Pour le gouvernement de la Turquie

Per il governo della Turchia

Voor de Regering van Turkije

Pelo Governo da Turquia

Turkin hallituksen puolesta

På den turkiska regeringens vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>