ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN GÜTERVERKEHR AUF STRASSE UND SCHIENE

INHALTSVERZEICHNIS

.......... Seite

Erwägungsgründe .......... 30 I. Ziele, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen .......... 30

Artikel 1 : Ziele .......... 30

Artikel 2 : Geltungsbereich .......... 30

Artikel 3 : Begriffsbestimmungen .......... 30

II. Eisenbahnverkehr und kombinierter Verkehr .......... 31

Artikel 4 : Allgemeine Bestimmungen .......... 31

Artikel 5 : Infrastrukturarbeiten und Planung der Maßnahmen in der Schweiz .......... 31

Artikel 6 : Infrastrukturarbeiten und Planung der Maßnahmen in der Gemeinschaft .......... 31

Artikel 7 : Begleitmaßnahmen .......... 31

Artikel 8 : Festsetzung der Preise .......... 32

Artikel 9 : Krisenfall .......... 32

III. Strassengüterverkehr .......... 32

Artikel 10 : Erleichterung des Strassengüterverkehrs .......... 32

Artikel 11 : Umweltschutz .......... 33

Artikel 12 : Steuerfragen .......... 33

Artikel 13 : Marktzugang .......... 33

IV. Erleichterung des Grenzuebergangs und Vereinfachung der Formalitäten .......... 33

Artikel 14 : .......... 33

V. Allgemeine und Schlußbestimmungen .......... 33

Artikel 15 : Diskriminierungsverbot .......... 33

Artikel 16 : Einseitige Maßnahmen .......... 34

Artikel 17 : Ergänzende Maßnahmen .......... 34

Artikel 18 : Gemischter Ausschuß .......... 34

Artikel 19 : Arbeitsweise des Ausschusses .......... 34

Artikel 20 : Laufzeit des Abkommens .......... 34

Artikel 21 : Inkrafttreten .......... 34

Artikel 22 : Anhänge .......... 34

Artikel 23 : Verbindliche Sprachfassungen .......... 34

Anhänge

Anhang 1 : Erklärung zum Geltungsbereich von Artikel 3 Buchstabe d) .......... 37

Anhang 2 : Infrastrukturarbeiten und geplante Maßnahmen in der Schweiz .......... 38

Anhang 3 : Erklärung zum Geltungsbereich von Artikel 6 .......... 41

Anhang 4 : Infrastrukturarbeiten und geplante Maßnahmen in der Gemeinschaft .......... 42

Anhang 5 : Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zu Artikel 8 des Abkommens .......... 43

Anhang 6 : Ausnahmen

I. vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot .......... 44

II. von der 28-Tonnen-Begrenzung .......... 44

Anhang 7 : Gemeinsame Erklärung zu den Massen und Gewichten der Fahrzeuge .......... 45

Anhang 8 : Briefwechsel über den Marktzugang .......... 46

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, einerseits

und

DER SCHWEIZERISCHE BUNDESRAT im Namen DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend "die Schweiz" genannt, andererseits -

IN DEM WUNSCH, die internationale Zusammenarbeit und den internationalen Warenverkehr durch eine koordinierte europäische Verkehrspolitik zu fördern,

IN DER ERWAEGUNG, daß die durch den alpenquerenden Transitverkehr verursachten Probleme einer dauerhaften Lösung bedürfen, die die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung und den Schutz der Umwelt gewährleistet und die durch eine fluessigere Verkehrsabwicklung zur Verwirklichung des Binnenmarktes der Europäischen Gemeinschaft sowie des Europäischen Wirtschaftsraums beiträgt,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Entwicklung des Strassenverkehrs durch die Alpen natürliche Grenzen gesetzt sind, die gewisse Unterschiede zwischen dem Strassenverkehrsrecht der Vertragsparteien erklären,

IN DER ERWAEGUNG, daß es sich dennoch empfiehlt, bestimmte Erleichterungen im Strassengüterverkehr vorzusehen,

IN DER ERWAEGUNG, daß der kombinierte Verkehr unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Aspekte die beste Gewähr dafür bietet, daß der Zuwachs im alpenquerenden internationalen Güterverkehr vor allem mittel- und langfristig bewältigt werden kann,

IN DER ERWAEGUNG, daß die verschiedenen Verkehrsträger für die Kosten, die sie verursachen, aufkommen müssen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ZIELE, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziele

Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in bestimmten Verkehrsbereichen, insbesondere im alpenquerenden Transitverkehr, zu verstärken. Hierzu sind die Vertragsparteien übereingekommen, koordinierte Maßnahmen zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und insbesondere des kombinierten Verkehrs zu treffen, um vor allem die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt zu schützen, den Marktzugang zu verbessern und den Strassenverkehr durch geeignete Maßnahmen zu erleichtern.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Dieses Abkommen gilt für

a) den Transitverkehr der Gemeinschaft durch die Schweiz,

b) bestimmte Fragen des bilateralen Verkehrs.

(2) Die Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf die Verkehrsinfrastruktur, die zum Ausbau des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs notwendigen Begleitmaßnahmen, den Marktzugang und den ständigen Austausch von Informationen über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien.

(3) Im Bereich des Strassengüterverkehrs gilt das Abkommen für die Beförderungen, die von Strassengüterverkehrsunternehmen, die im Gebiet einer der Vertragsparteien niedergelassen sind, durchgeführt werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens gilt bzw. gelten als

a) "Transitverkehr der Gemeinschaft": der Güterverkehr von und nach einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft durch das Gebiet der Schweiz;

b) "Bilateraler Verkehr": der Güterverkehr aus dem Gebiet der einen in das Gebiet der anderen Vertragspartei;

c) "kombinierter Verkehr Schiene/Strasse", nachstehend "kombinierter Verkehr" genannt, jeder Güterverkehr mit Strassenfahrzeugen oder Ladeeinheiten, die über einen Teil der Strecke mit der Eisenbahn befördert werden und im Vor- und Nachlauf auf der Strasse verkehren bzw. befördert werden;

d) "Güterverkehr": Fahrten, die mit Lastwagen mit oder ohne Ladung durchgeführt werden;

e) "Strassenfahrzeuge": Lastwagen und Traktoren sowie Anhänger und Sattelanhänger;

f) "Ladeeinheiten": Container und Wechselbehälter.

TITEL II

EISENBAHNVERKEHR UND KOMBINIERTER VERKEHR

Artikel 4

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Maßnahmen zu treffen und untereinander zu koordinieren, die zum Ausbau und zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs notwendig sind; diese stellen die Schlüsselelemente zur Lösung der Probleme dar, die insbesondere der Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse durch die schweizerischen Alpen verursacht. Die Durchführung und Abfolge der Infrastrukturarbeiten, die Entwicklung und der Betrieb der Verkehrsunternehmungen sowie die Durchführung der Begleitmaßnahmen werden miteinander koordiniert und zeitlich aufeinander abgestimmt. Die Vertragsparteien verfolgen damit das Ziel, die Rentabilität der Investitionen zu sichern.

(2) Diese Maßnahmen erfolgen im Einklang mit den Bestimmungen des am 3. Dezember 1991 unterzeichneten trilateralen Übereinkommens zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland, dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements und dem Minister für Verkehr der Italienischen Republik über den Ausbau des alpenquerenden kombinierten Güterverkehrs Schiene/Strasse.

Artikel 5

Infrastrukturarbeiten und Planung der Maßnahmen in der Schweiz

Die Einzelheiten dieser Planung sind in Anhang 2 enthalten. Die Planung erfolgt nach folgenden Grundsätzen:

a) Kurz- und mittelfristig:

Die Schweiz erhöht schrittweise die Kapazität im kombinierten Verkehr auf den alpenquerenden Strecken des Gotthards und des Lötschbergs von 330 000 Sendungen im Jahr 1991 auf 710 000 Sendungen im Jahr 1994 (*).

Die Schweiz baut die Transitstrecke über den Lötschberg und den Simplon bis Ende 1994 (*) so aus, daß die Beförderung von Lastwagen mit einer Eckhöhe von (*) Je nach dem Fortgang der Arbeiten eventuell auch erst 1995.

4 m auf der Schiene möglich ist. Diese Arbeiten werden parallel zu den in Artikel 6 im Gebiet der Gemeinschaft vorgesehenen Arbeiten durchgeführt.

Gleichzeitig verbessert die Schweiz das Eisenbahnnetz auf diesen Transitstrecken, um eine Beschleunigung des Verkehrsflusses und eine weitere Kapazitätssteigerung zu ermöglichen.

b) Langfristig:

Die Schweiz verpflichtet sich zu einem weiteren Ausbau der Transitstrecken durch die Alpen, d. h.:

- Bau einer Linie zwischen Arth-Goldau und Lugano, einschließlich eines Gotthard-Basistunnels (Länge: rund 50 km, voraussichtliche Dauer der Arbeiten: rund 12-15 Jahre),

- Bau einer Basislinie zwischen dem Gebiet um Frutigen und dem Rhônetal, einschließlich eines Lötschberg-Basistunnels (Länge: rund 30 km), voraussichtliche Dauer der Arbeiten: rund 7-10 Jahre).

Artikel 6

Infrastrukturarbeiten und Planung der Maßnahmen in der Gemeinschaft

In Übereinstimmung mit der Erklärung in Anhang 3 sowie mit den Absichtserklärungen der Mitgliedstaaten werden in der Gemeinschaft folgende Maßnahmen durchgeführt:

- Bau neuer und Verbesserung der bestehenden Terminals, insbesondere in Deutschland, in Norditalien und im Gebiet um Rotterdam;

- Erweiterung der Lichtraumprofile auf den norditalienischen Eisenbahnstrecken, um die ungehinderte Beförderung im begleiteten und unbegleiteten kombinierten Verkehr zu ermöglichen. Insbesondere werden die Tunnel auf der Strecke Iselle-Domodossola bis Ende 1994 (*) so ausgebaut, daß Lastwagen mit einer Eckhöhe von 4 m auf der Schiene befördert werden können;

- Anhebung der Kapazität auf bestimmten Teilstrecken in Deutschland, insbesondere zwischen Mannheim und Basel, sowie in Norditalien.

Die Einzelheiten der Planung sind in Anhang 4 enthalten.

Artikel 7

Begleitmaßnahmen

(1) Zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs verfolgen die Vertragsparteien vorrangig die nachstehenden Ziele und treffen die entsprechenden aufeinander abgestimmten Maßnahmen,

(*) Je nach dem Fortgang der Arbeiten eventuell auch erst 1995.

1.1. um die Verkehrsnutzer und die Spediteure zur Nutzung des kombinierten Verkehrs zu veranlassen, indem insbesondere der kombinierte Verkehr gegenüber dem Strassengüterverkehr wettbewerbsfähig gemacht wird;

1.2. um die Nutzung des kombinierten Verkehrs über die gesamte Beförderungsstrecke und über grosse Entfernungen sowie die Verwendung von Wechselbehältern und Containern und ganz allgemein die modernen Techniken des unbegleiteten Verkehrs zu fördern;

1.3. um Gewichte, Masse und technische Merkmale der im kombinierten Verkehr eingesetzten Fahrzeuge, Ladeeinheiten usw. zu vereinheitlichen, damit insbesondere die Kompatibilität mit den Lichtraumprofilen gewährleistet ist;

1.4. um den Zugang zu den nächstgelegenen technisch geeigneten Terminals insbesondere dadurch zu erleichtern, daß unbeschadet des Artikels 10 und des Anhangs 6 der Vor- und Nachlauf im kombinierten Verkehr auf der Basis der Gegenseitigkeit von jeder Genehmigungspflicht befreit wird;

1.5. um Bestimmungen über die Haftung für Beförderungen im kombinierten Verkehr einzuführen, wie sie für andere Verkehrsträger bereits bestehen;

1.6. um eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit der Verkehrsunternehmer insbesondere bei der Organisation und beim Angebot von Leistungen im kombinierten Verkehr zu vermeiden.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gemeinsam darum, daß die Eisenbahnen

2.1. Ganzzuege zusammenstellen;

2.2. die Zuverlässigkeit erhöhen und die Beförderungszeiten im kombinierten Verkehr verkürzen. Es handelt sich vor allem darum,

2.2.1. die Aufenthaltsdauer, insbesondere an den Grenzen, zu verkürzen,

2.2.2. die Zugfolge zu erhöhen,

2.2.3. die Produktivität zu steigern,

2.2.4. die administrativen Kontrollen zu verringern;

2.3. die notwendigen koordinierten Maßnahmen im Hinblick auf Bestellung und Inbetriebnahme entsprechenden Materials gemäß den Verkehrserfordernissen treffen;

2.4. sich um ein zusätzliches Leistungsangebot in den Terminals (z. B. Verpackung, Instandsetzung, Kühlung) bemühen,

2.5. garantierte Beförderungszeiten anbieten,

2.6. neue Verbindungen anbieten, wenn dies wirtschaftlich gerechtfertigt ist.

Artikel 8

Festsetzung der Preise

(1) Die Festsetzung der Preise für die Beförderung mit der Eisenbahn bleibt den zuständigen Behörden oder Organen der Vertragsparteien vorbehalten. Diese sorgen dafür, daß im kombinierten Verkehr Preisbedingungen gelten, die gegenüber denen im Strassengüterverkehr wettbewerbsfähig sind.

(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die Marktwirkung der Beihilfemaßnahmen einer Vertragspartei nicht durch das Verhalten der anderen Vertragspartei oder eines zuständigen Organs mit Sitz im Gebiet der anderen Vertragspartei verringert wird.

(3) Zur Förderung des alpenquerenden kombinierten Verkehrs können die Vertragsparteien Beihilfen für die Infrastruktur oder für feste und bewegliche Umschlageinrichtungen und für im kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, Ladeeinheiten usw. sowie Beihilfen für nicht gedeckte Betriebskosten genehmigen.

Artikel 9

Krisenfall

Im Falle einer schweren Störung des Eisenbahn-Transitverkehrs, z. B. aufgrund von Naturkatastrophen, treffen die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien in Abstimmung miteinander und jeweils für ihr Gebiet alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Abwicklung dieses Verkehrs. Vorrang wird dabei der Beförderung bestimmter empfindlicher Güter, z. B. leicht verderblicher Lebensmittel, eingeräumt.

TITEL III

STRASSENGÜTERVERKEHR

A. TECHNISCHE UND FISKALISCHE ASPEKTE

Artikel 10

Erleichterung des Strassengüterverkehrs

(1) Die Vertragsparteien treten dafür ein, unter Beachtung der Begrenzung des zulässigen Gesamtgewichts auf 28 Tonnen und des Sonntags- und Nachtfahrverbots in der Schweiz und vorbehaltlich der in Anhang 6 aufgeführten Ausnahmen, den Strassengüterverkehr zu erleichtern.

(2) Zu diesem Zweck treffen die schweizerischen Behörden folgende Maßnahmen nach dem Muster der Abschaffung der Übergewichtsgebühr in der Grenzzone durch den Bundesrat ab 6. Februar 1990:

- Fertigstellung und Verbesserung des Nationalstrassennetzes,

- Anhebung der Gewichtstoleranz für das Fahrzeug von 2 auf 5 %,

- Erweiterung der Grenzzone im Tessin in Verbindung mit der Autobahnzufahrt,

- Aufhebung bestimmter Beschränkungen für die Beförderung von Tieren im Strassenverkehr,

- Erhöhung der zulässigen Länge der Sattelmotorfahrzeuge von 16 m auf 16,5 m,

- Erhöhung der zulässigen Länge der Anhängerzuege von 18 m auf 18,35 m,

- Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts der Fahrzeuge mit drei Achsen, von denen nur eine angetrieben wird, von 19 auf 22 Tonnen,

- Erhöhung der höchstzulässigen Breite der Strassenfahrzeuge von 2,30 m auf 2,50 m und der Kühlfahrzeuge auf 2,60 m.

(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 und der Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sofern dieses im Verhältnis zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft in Kraft tritt, lässt die Schweiz auf ihrem Gebiet den Verkehr von Strassenfahrzeugen zu, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zugelassen sind und den bei Inkrafttreten dieses Abkommens geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Antriebsachslasten und Masse entsprechen (¹).

Artikel 11

Umweltschutz

(1) Zum besseren Schutz der Umwelt streben die Vertragsparteien insbesondere die Einführung von Umweltnormen auf hohem Schutzniveau an, um die Abgas-, Partikel- sowie Lärmemissionen von schweren Nutzfahrzeugen zu verringern.

(2) Während der Vorbereitung solcher Emissionsnormen konsultieren sich die Vertragsparteien regelmässig und häufig.

(3) Was die Emissionsnormen anbetrifft, so dürfen Nutzfahrzeuge, die im Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind, vorbehaltlich der Bestimmungen des Anhangs 6 Abschnitt II.3 im Gebiet beider Vertragsparteien verkehren.

Artikel 12

Steuerfragen

(1) Die Vertragsparteien streben die schrittweise Einführung nach Möglichkeit koordinierter Lösungen für die Besteuerung des Strassenverkehrs an, die darauf abzielen, den Fahrzeugen in einer ersten Phase die Wegekosten und in einer zweiten Phase auch die externen Kosten, insbesondere die Umweltkosten, anzulasten.

(¹) Hinsichtlich der Masse und Gewichte vgl. auch Anhang 7.

(2) Während der Vorbereitung ihrer jeweiligen Lösungen konsultieren sich die Vertragsparteien regelmässig. Sie werden nach Möglichkeit dem Territorialitätsprinzip Rechnung tragen und die besonderen Kosten in der Alpenregion berücksichtigen.

(3) Die Vertragsparteien nehmen gegebenenfalls Verhandlungen über ein Besteuerungsabkommen im Strassenverkehr auf. Dieses Abkommen würde entsprechend den Zielen des Absatzes 1 insbesondere darauf abzielen, den freien Fluß des grenzueberschreitenden Verkehrs sicherzustellen, Unterschiede zwischen den Strassenverkehrsbesteuerungssystemen der beiden Vertragsparteien zu verringern und sich aus diesen Unterschieden ergebende Wettbewerbsverzerrungen innerhalb eines Verkehrsträgers und zwischen den Verkehrsträgern zu beseitigen.

B. MARKTZUGANG

Artikel 13

Marktzugang

Hinsichtlich des Zugangs zum Verkehrsmarkt erklären die Vertragsparteien ihre Absicht, diesen Zugang einander im Rahmen des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum oder gegebenenfalls nach Modalitäten zu gewähren, die im Rahmen eines bilateralen Abkommens festzulegen sind (²).

TITEL IV

ERLEICHTERUNG DES GRENZUEBERGANGS UND VEREINFACHUNG DER FORMALITÄTEN

Artikel 14

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die den Verkehr erschwerenden Formalitäten, insbesondere die Zollformalitäten, zu erleichtern und zu vereinfachen.

(2) Diese Maßnahmen werden im Einklang mit dem Abkommen über die Erleichterung des Grenzuebergangs zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz durchgeführt, das am 1. Juli 1991 in Kraft getreten ist.

TITEL V

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Diskriminierungsverbot

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens sowie im Verkehr durch Mitgliedstaaten der Gemeinschaft keine diskriminierenden Maßnahmen zu treffen.

(²) Vgl. Anhang 8.

Artikel 16

Einseitige Maßnahmen

Die Vertragsparteien sehen davon ab, einseitige Maßnahmen zu treffen, die den aufgrund dieses Abkommens zugelassenen Transitverkehr diskriminieren.

Artikel 17

Ergänzende Maßnahmen

Stellt eine der Vertragsparteien aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung dieses Abkommens fest, daß andere Maßnahmen im Anwendungsbereich dieses Abkommens geeignet sind, eine koordinierte europäische Verkehrspolitik zu fördern und insbesondere einen Beitrag zur Lösung des Alpentransitproblems zu leisten, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei dazu entsprechende Vorschläge.

Artikel 18

Gemischter Ausschuß

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß mit der Bezeichnung "Gemischter Landverkehrsausschuß Gemeinschaft/Schweiz" eingesetzt. Der Ausschuß

- sorgt für die ordnungsgemässe Durchführung dieses Abkommens,

- sorgt für eine gute Koordinierung der Entwicklung und des Ausbaus der Infrastrukturen, Dienstleistungen und Begleitmaßnahmen für den kombinierten Verkehr,

- führt regelmässig einen Informationsaustausch über allgemeine verkehrspolitische Fragen beim Güterlandverkehr und erstellt eine Bilanz der bei der Durchführung dieses Abkommens erzielten Fortschritte,

- nimmt alle drei Jahre eine Überprüfung des Abkommens aufgrund der Bilanz der bei seiner Durchführung erzielten Fortschritte und der Entwicklung vor allem in folgenden Bereichen vor:

- Auswirkungen des Strassenverkehrs auf die Umwelt und die Lebensqualität,

- Anlastung der Wegekosten und der externen Kosten,

- Kapazität des kombinierten Verkehrs und des Strassennetzes,

und unterbreitet gegebenenfalls den Vertragsparteien geeignete Vorschläge.

(2) Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden auf Antrag einer Partei dem Gemischten Ausschuß unterbreitet; dieser bemüht sich, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

(3) Der Gemischte Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der Schweiz zusammen.

(4) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 19

Arbeitsweise des Ausschusses

(1) Die Vertragsparteien führen nach den in der Geschäftsordnung festzulegenden Modalitäten abwechselnd den Vorsitz im Gemischten Ausschuß.

(2) Der Gemischte Ausschuß wird mindestens einmal im Jahr von seinem Vorsitzenden einberufen, um das allgemeine Funktionieren des Abkommens zu prüfen.

Er tagt ausserdem jedesmal, wenn eine besondere Notwendigkeit dies erforderlich macht und eine Vertragspartei dies unter den in der Geschäftsordnung festzulegenden Bedingungen beantragt.

(3) Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 20

Laufzeit des Abkommens

Dieses Abkommen wird für die Dauer von zwölf Jahren geschlossen.

Artikel 21

Inkrafttreten

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren ratifiziert bzw. genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 22

Anhänge

Die Anhänge 1 bis 8 sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 23

Verbindliche Sprachfassungen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Hecho en Oporto, el dos de mayo de mil novecientos noventa y dos.

Udfärdiget i Porto, den anden maj nitten hundrede og tooghalvfems.

Geschehen zu Porto am zweiten Mai neunzehnhundertzweiundneunzig.

¸ãéíaa óôï Ðüñôï, óôéò äýï ÌáÀïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá äýï.

Done at Oporto on the second day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-two.

Fait à Porto, le deux mai mil neuf cent quatre-vingt-douze.

Fatto a Porto, addì dü maggio millenovecentonovantadü.

Gedaan te Oporto, de tweede mei negentienhonderd tweeënnegentig.

Feito no Porto, em dois de Maio de mil novecentos e noventa e dois.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità Europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Por el Gobierno de la Confederación Suiza

For regeringen for Schweiz

Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò AAëâaaôéêÞò Óõíïìïóðïíäßáò

For the Government of the Swiß Confederation

Pour le gouvernement de la Confédération suisse

Per il governo della Confederazione svizzera

Voor de Regering van de Zwitserse Bondsstaat

Pelo Governo da Confederação Suíça

ANHANG 1

ERKLÄRUNG DER SCHWEIZERISCHEN DELEGATION ZUM GELTUNGSBEREICH VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE d)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft bekräftigt unter Gegenseitigkeitsvorbehalt, daß in ihrem Gebiet Leerfahrten von Fahrzeugen aus der Gemeinschaft keinen Beschränkungen unterliegen, sofern es sich nicht um die Beschränkungen handelt, die sich aus dem allgemeinen Nacht- und Sonntagsfahrverbot und der Gewichtsbegrenzung auf 28 Tonnen ergeben.

ANHANG 2

INFRASTRUKTURARBEITEN UND GEPLANTE MASSNAHMEN IN DER SCHWEIZ

A. ALLGEMEINES

Die schweizerische Politik des Gütertransits baut auf folgenden zwei Schlüsselbereichen auf:

- Strasse

Der Ausbau des Strassennetzes ist mit der Fertigstellung der Nord-Süd-Verkehrsachse abgeschlossen, und die Verkehrsregeln stehen mit dem Internationalen Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr in Einklang.

- Schiene

Kurz-, mittel- und langfristiger Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, insbesondere zur Sicherstellung der Entwicklung des kombinierten Verkehrs Schiene/Strasse.

Aus ökologischen Gründen und wegen der begrenzten Kapazitäten des Strassennetzes kann die zu erwartende erhebliche Zunahme des Transitgüterverkehraufkommens nicht mehr von der Strasse absorbiert werden. Die einzige Antwort auf die bis 2020/2030 abzusehende Verdoppelung des Güterverkehrs zwischen Nord- und Südeuropa bietet eine nachhaltige Steigerung der Kapazitäten und des Leistungsangebots der Eisenbahnen.

B. ARBEITSPROGRAMM

Die Vertragsparteien kommen überein, die anstehenden Maßnahmen wie folgt zu staffeln:

1. Kurzfristig

Die Erhöhung der Kapazitäten führt zu folgender stufenweiser Steigerung des Leistungsangebots:

Anzahl der Sendungen via Gotthard und via Lötschberg/Simplon

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Diese Kapazitäten können nur dann bis 1994 (*) zur Verfügung stehen, wenn die Entscheidungen über die Einleitung der Arbeiten im ersten Halbjahr 1991 fallen.

2. Übergangslösung bis 1994 (*)

Für die Steigerung der Kapazitäten ist die Einrichtung eines zweiachsigen Huckepack-Korridors via Gotthard und via Lötschberg-Simplon erforderlich. Ziel ist es dabei, die derzeitige Kapazität im kombinierten Verkehr (ausgenommen Behälter) der Gotthard-Strecke zu verdreifachen und (gegebenenfalls) die Kapazität der Lötschberg/Simplon-Strecke zu verbessern, was eine Verdreifachung des beförderten Gütervolumens im Vergleich zu 1988 bedeuten wird.

2.1. Die von der schweizerischen Regierung bis 1994 (*) vorgesehene Übergangslösung wird es ermöglichen, im schweizerischen Gebiet 470 000 Sendungen oder 10 Millionen Tonnen zu befördern; rechnet man den Behälterverkehr hinzu, so erhöht sich die Zahl auf 710 000 Sendungen oder 14 Millionen Tonnen.

2.2. Diese Lösung beinhaltet im einzelnen folgende betriebliche Maßnahmen:

Gotthard

- Einsatz von 44 langen Zugverbänden, was 370 000 Sendungen im Jahr entspricht.

- Dieses Angebot setzt einen gemischten Verkehr voraus, d. h. eine Kombination aus unbegleitetem Verkehr und "Rollender Landstrasse". Ausgegangen wird dabei von einer vollen Kapazitätsauslastung an 250 Arbeitstagen im Jahr.

- Mit der "Rollenden Landstrasse" (RoLa) lassen sich Lastwagen mit einer Eckhöhe von 3,80 m befördern. Im unbegleiteten Verkehr ist eine Höhe der Sattelanhänger von maximal 4 m möglich.

Lötschberg/Simplon

- Einsatz von 14 RoLa-Zugverbänden, was einer Gesamtkapazität von 100 000 Sendungen im Jahr entspricht. Ausgegangen wird dabei von einer vollen Kapazitätsauslastung an 250 Arbeitstagen im Jahr.

- Dieser Bahnkorridor ist im RoLa-Verkehr für Lastkraftwagen und Lastzuege mit einer Eckhöhe von 4 m zugelassen.

- Die schweizerischen Behörden haben zur Kenntnis genommen, daß sich die italienischen Behörden verpflichtet haben, die Infrastruktur der italienischen Strecke ab Iselle für den RoLa-Verkehr umzurüsten und insbesondere das Lichtraumprofil für die Beförderung von Lastkraftwagen und Lastzuegen mit einer Eckhöhe von 4 m einzurichten.

2.3. Hinsichtlich der Terminals basiert die Planung des kombinierten Verkehrs also auf Terminals im Ausland, und zwar an den für den Verkehr strategisch wichtigen Punkten (Rhein/Ruhr, Rhein/Main, Stuttgart, Bologna, Mailand/Novara, Turin, Genua, Florenz und Rom).

Die Grenzuebergänge, bei denen der Schweiz-Transit jeweils beginnt bzw. endet, sind

- im Norden: Basel, Schaffhausen und Rielasingen

- im Süden: Domodossola, Luino und Chiasso.

3. Voraussichtliche Entwicklung nach 1994 (*)

Dank der Verwirklichung des schweizerischen Projektes "Bahn 2000" und der Ausnutzung aller Möglichkeiten, die der zweigleisige Ausbau der Lötschbergstrecke bietet, werden nach 1994 (*) neue Kapazitäten hinzukommen (bis zu 700 000 Sendungen im Jahr), die Teil des oben beschriebenen Angebots sind. Dieser Kapazitätsanstieg kann an die tatsächliche Marktentwicklung im kombinierten Verkehr angepasst werden.

C. ALPENQUERENDE EISENBAHN-NEUBAUSTRECKE

1. Projekte

Die Schweiz verpflichtet sich, folgende Maßnahmen durchzuführen:

- Neubaustrecke zwischen Arth-Goldau und Lugano, einschließlich eines Basistunnels am Gotthard (rund 50 km) und eines weiteren Basistunnels am Monte Ceneri (13 km).

- Bau eines Basistunnels am Lötschberg (rund 30 km).

Diese zwei Achsen bilden das Rückgrat des schweizerischen Schienennetzes der Zukunft. Die Arbeiten werden am Lötschberg zwischen 7 und 10 Jahre und am Gotthard zwischen 12 und 15 Jahre in Anspruch nehmen. Die ersten Abschnitte des modernisierten Transitnetzes werden dem Verkehr im Jahr 2005 übergeben.

2. Kapazitäten

Die derzeitigen Strecken bieten dem Nord-Süd-Verkehr eine Kapazität von 25 bis 30 Millionen Tonnen (Wagenladungsverkehr und kombinierter Verkehr) und eine Transitdauer von noch etwa fünf Stunden; die neue Infrastruktur wird eine Kapazitätssteigerung auf 67 Millionen Tonnen und eine Verkürzung der Transitdauer auf nur noch etwa drei Stunden ermöglichen. Auf der neuen Strecke können zudem schwerere und längere Zuege eingesetzt werden.

Im kombinierten Verkehr wird die Verwirklichung der geplanten Maßnahmen (entsprechend der Marktlage) den Einsatz von 260 Zuegen mit einer Beförderungskapazität von 43 Millionen Tonnen ermöglichen.

(*) Je nach dem Fortgang der Arbeiten eventuell auch erst 1995.

ANHANG 3

ERKLÄRUNG DER DELEGATION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUM GELTUNGSBEREICH VON ARTIKEL 6

1. Die Durchführung der Infrastrukturarbeiten auf dem Gebiet der Gemeinschaft unterliegt, im Ausmaß der auf ihrem Gebiet anfallenden Arbeiten, der Verpflichtung der betreffenden Mitgliedstaaten.

2. Zur Durchführung von Artikel 6 ist folgendes vorgesehen:

- Im Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur unterbreitet die Kommission einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen und prüft diese mit den betreffenden Mitgliedstaaten [siehe Entscheidung 78/174/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 (ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 16)].

- Angesichts ihres Interesses an der Lösung des Problems des alpenquerenden Transitverkehrs durch die Schweiz unterstützt die Gemeinschaft als solche die Verwirklichung dieser Maßnahmen mit den Mitteln, die ihr namentlich im Rahmen der gemeinsamen Politik zur Verkehrswegeförderung zur Verfügung stehen [siehe Verordnung (EWG) Nr. 3359/90 des Rates vom 20. November 1990 (ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 1)].

ANHANG 4

INFRASTRUKTURARBEITEN UND GEPLANTE MASSNAHMEN IN DER GEMEINSCHAFT

A. ALLGEMEINES

1. Grundsätzlich sind die Vertragsparteien übereingekommen, die Infrastruktur sowohl der traditionellen Eisenbahn als auch des kombinierten Verkehrs so zu verbessern, daß im Gebiet der Gemeinschaft die Engpässe auf den Anschlußstrecken an das schweizerische Bahnnetz beseitigt werden. Diese Verbesserungen sollten Teil einer koordinierten Infrastruktur- und Transitpolitik sein, die eine Gewähr für die langfristige Rentabilität sowie für weiträumige Kohärenz und Kontinuität im kombinierten Verkehr bietet.

2. Hierzu und um die Eisenbahnen in die Lage zu versetzen, dem zu erwartenden starken Nachfrageanstieg gerecht zu werden, muß die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der bisherigen Arbeiten einiger unmittelbar beteiligter Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in verschiedenen Gremien und in Abstimmung mit der Schweiz folgende Maßnahmen treffen:

- Festlegung der Prioritäten und eines Zeitplans für die Investitionen (Infrastruktur, Terminals, Ankauf von Rollmaterial, Einrichtung von Dienstleistungen),

- Verwirklichung einer gemeinsamen und kontrollierten Infrastrukturplanung entsprechend den festgelegten Prioritäten,

- Einleitung der erforderlichen finanziellen Maßnahmen.

B. ARBEITSPROGRAMM

3. Die Notwendigkeit bestimmter Arbeiten im Gebiet der Gemeinschaft ist inzwischen von den betreffenden Ländern anerkannt; der Zeitplan für ihre Verwirklichung hängt von der Koordinierung der Maßnahmen zwischen beiden Vertragsparteien ab. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit bestehen die Arbeiten gemäß den Ziffern 4 und 5 aus folgenden:

4. Nach Auffassung der Gemeinschaft besteht im Zusammenhang mit der Verbesserung vorhandener oder dem Bau neuer Terminals unbedingter Handlungsbedarf:

a) In Deutschland:

In folgenden Regionen:

- Hamburg/Lübeck,

- Ruhrgebiet,

- Mannheim/Frankfurt,

wo die jetzigen Terminalkapazitäten offenbar nicht ausreichen.

Ferner besteht Bedarf, Terminals für den kombinierten Verkehr von Rielasingen/Singen und Freiburg im Breisgau auszubauen.

b) In Italien:

Die Situation ist in den Industriegebieten, vor allem in den Regionen von Mailand, Bologna und Turin verbesserungsbedürftig. Folgende Terminals müssen neu- bzw. ausgebaut werden:

- Milano Rogoredo und Milano Segrate (unbegleiteter Verkehr),

- Milano Greco Pirelli (Ausbau der Kapazitäten und Verbesserung der Einrichtungen),

- in der Region von Turin sowie weiter südlich in den Regionen von Bologna, Florenz und Rom jeweils ein Terminal,

- Vergrösserung von Busto Arsizio, wichtigster Terminal im Raum Mailand für den begleiteten und unbegleiteten Verkehr aus der Schweiz,

- Inbetriebnahme von Milano Segrate im Jahr 1992 sowie in naher Zukunft eines multimodalen Terminals am Bahnhof Bologna Interporto und des multimodalen Terminals Torino Orbassano (im Bau),

- Novara und Vercelli (Rollende Landstrasse), Ausbau der Kapazitäten der Umschlagterminals,

- ferner muß kurzfristig in den Grenzgebieten (z. B. im Raum Novara) die Einrichtung von kleinen Terminals mit lokaler Funktion gefördert werden, durch die die grossen Umschlagterminals bis zu einem gewissen Grade entlastet werden könnten.

c) In den Niederlanden:

Bau eines "Rail Service Center" in Rotterdam.

5. Lichtraumprofile und Streckenkapazitäten:

a) In Deutschland:

- Ausbau der Kapazitäten bestimmter Abschnitte der Strecke Mannheim - Basel (Karlsruhe - Basel).

b) In Italien:

- Umrüstung der Strecke Chiasso - Mailand auf Lichtraumprofil B (3,80 m) und der Strecke Domodossola - Turin auf Lichtraumprofil B + 0 (4,00 m).

ANHANG 5

ERKLÄRUNG DER DELEGATION DER GEMEINSCHAFT ZU ARTIKEL 8 DES ABKOMMENS

Die Delegation der Gemeinschaft erklärt, daß die Beihilfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere dessen Artikeln 77, 92 und 93 unterliegen.

ANHANG 6

AUSNAHMEN VOM NACHT- UND SONNTAGSFAHRVERBOT SOWIE VON DER 28-TONNEN-BEGRENZUNG

Die nachfolgenden Ausnahmen sind mit dem Bundesgesetz über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 vereinbar:

I. Ausnahmen vom Nacht- und Sonntagsfahrverbot

Vom Sonntags- und Nachtfahrverbot sollen ausgenommen sein:

a) ohne besondere Genehmigung:

- die Fahrten zur Erste-Hilfe-Leistung bei Katastrophen;

- die Fahrten zur Erste-Hilfe-Leistung bei Betriebsunfällen insbesondere im öffentlichen Verkehr und im Luftverkehr;

b) mit besonderer Genehmigung:

- die Beförderungen von Gütern, die aufgrund ihrer Beschaffenheit Nachtfahrten und aus wirklich triftigen Gründen Sonntagsfahrten rechtfertigen:

- leichtverderbliche landwirtschaftliche Erzeugnisse (z. B. Beeren, bestimmtes Obst und Gemüse, Blumen und frisch gepresste Obstsäfte) vom 1. April bis zum 31. Oktober;

- Schlachtschweine und Gefluegel;

- frische Milch und leichtverderbliche Milcherzeugnisse;

- Zirkusmaterial, die Musikinstrumente eines Orchesters, Bühnenausstattungen für Theater usw.;

- Tageszeitungen mit einem redaktionellen Teil und Postsendungen, die im Rahmen des gesetzlichen Dienstleistungsauftrags befördert werden.

Zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren können für eine beliebige Zahl von Fahrten Genehmigungen mit einer Geltungsdauer von bis zu zwölf Monaten erteilt werden, sofern alle diese Fahrten gleichartig sind.

II. Ausnahmen von der 28-Tonnen-Begrenzung

1. Bei Fahrten aus dem Ausland in die schweizerische Grenzzone (*) (und umgekehrt) werden für sämtliche Güter bis zu einem Gesamtgewicht von 40 Tonnen und für die Beförderung von 40 Fuß langen ISO-Containern im kombinierten Verkehr bis zu einem Gesamtgewicht von 44 Tonnen Ausnahmen gebührenfrei genehmigt. Aus strassenbautechnischen Gründen schreiben einige Zollämter niedrigere Gewichte vor.

2. Bei Fahrten aus dem Ausland zu einem Ort ausserhalb des schweizerischen Grenzgebiets (*) (und umgekehrt) sowie für den Transit durch die Schweiz kann ein Gesamtgewicht von mehr als 28 Tonnen genehmigt werden:

a) für die Beförderung unteilbarer Güter, wenn die Vorschriften trotz der Verwendung eines geeigneten Fahrzeugs nicht eingehalten werden können;

b) für die Überführung und Verwendung von Ausnahmefahrzeugen, namentlich Arbeitsfahrzeugen, die wegen ihrer Zweckbestimmung den Gewichtsvorschriften nicht entsprechen können;

c) in dringenden Fällen für Beförderungen beschädigter oder reparaturbedürftiger Fahrzeuge;

d) für Güterbeförderungen zur Versorgung von Flugzeugen (Catering);

e) für den Strassenvor- und -nachlauf im kombinierten Verkehr, in der Regel im Umkreis von 10 km eines Terminals.

3. Beim Transit durch die Schweiz auf der Achse Basel-Chiasso kann ein Gesamtgewicht von mehr als 28 Tonnen für die in der Gemeinschaft zugelassenen Strassenfahrzeuge genehmigt werden, wenn sie leicht verderbliche Güter oder andere dringliche Sendungen (z. B. Just-in-time) befördern, den (*) Das Grenzgebiet ist in den Vorschriften des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements definiert. In der Regel handelt es sich um das Gebiet im Umkreis von 10 km einer Zollstelle.

Abmessungen gemäß Artikel 10 entsprechen, und wenn im kombinierten Verkehr keine Kapazitäten mehr zur Verfügung stehen. Die Zahl der Genehmigungen, die für Fahrzeuge mit mehr als 28 Tonnen auf schweizerischen Strassen erteilt werden, beträgt grundsätzlich nicht mehr als 50 pro Tag in jeder Richtung. Die jährliche Hoechstzahl wird auf 15 000 Genehmigungen für jede Richtung festgesetzt.

Eine solche Genehmigung darf nur für Strassenfahrzeuge erteilt werden, die den neuesten gemeinschaftlichen Umweltschutznormen (Abgase und Partikel) entsprechen. Als solche gelten auch die Strassenfahrzeuge, die höchstens zwei Jahre vor dem Tag, an dem der Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme gestellt wird, erstmals zugelassen wurden.

4. Diese Ausnahmen werden in einem möglichst einfachen Verfahren von Fall zu Fall genehmigt. Die Anwendungsmodalitäten der unter Punkt 3 aufgeführten Ausnahmen durch die Schweiz werden in einer einvernehmlich getroffenen Verwaltungsvereinbarung geregelt, die unter anderem betrifft:

- die Schaffung einer Zentrale in Bern, die dieses System verwalten soll. Zwischen dieser Zentrale und einer gemeinschaftlichen Kontaktstelle wird eine Verbindung hergestellt;

- das Verfahren zur Ermittlung des Zeitpunkts, ab dem die Kapazität des kombinierten Verkehrs als erschöpft gilt;

- die Formen der Kommunikation zwischen den Verkehrsnutzern, den Terminals und der Verwaltungszentrale.

ANHANG 7

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU DEN MASSEN UND GEWICHTEN

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei den Massen und Gewichten unbeschadet der Ausnahmen des Anhangs 6 und des Artikels 10 Absatz 3 die tatsächliche Lage aufrechtzuerhalten, die sich aus dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung ergibt.

ANHANG 8

BRIEFWECHSEL ÜBER DEN MARKTZUGANG

Schreiben der Delegation der Schweiz

Bern, den . . . . .

Sehr geehrter Herr Generaldirektor,

ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz Bezug zu nehmen und Ihnen nochmals zu bestätigen, daß die Schweiz in ihren Verkehrsbeziehungen mit der Gemeinschaft der Frage des Marktzugangs zentrale Bedeutung beimisst. Ich habe von Ihrem Vorschlag Kenntnis genommen, diese Frage in dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zu regeln. Meine Delegation kann diesem Vorschlag zustimmen, wenn die Gemeinschaft und die Schweiz bei einem Nichtzustandekommen des genannten Abkommens alsbald Verhandlungen über die gegenseitige Öffnung ihrer Verkehrsmärkte gemäß noch festzulegenden Modalitäten aufnehmen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schreibens mitteilen würden.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Schreiben der Delegation der Gemeinschaft

Brüssel, den . . . . . .

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich beehre mich, den Eingang Ihres den Marktzugang betreffenden Schreibens zu bestätigen, das auf das heute unterzeichnete Abkommen über den Güterverkehr auf Strasse und Schiene zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz Bezug nimmt und wie folgt lautet:

"ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz Bezug zu nehmen und Ihnen nochmals zu bestätigen, daß die Schweiz in ihren Verkehrsbeziehungen mit der Gemeinschaft der Frage des Marktzugangs zentrale Bedeutung beimisst. Ich habe von Ihrem Vorschlag Kenntnis genommen, diese Frage in dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zu regeln. Meine Delegation kann diesem Vorschlag zustimmen, wenn die Gemeinschaft und die Schweiz bei einem Nichtzustandekommen des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum alsbald Verhandlungen über die gegenseitige Öffnung ihrer Verkehrsmärkte gemäß noch festzulegenden Modalitäten aufnehmen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu dem Inhalt dieses Schreibens mitteilen würden."

Ich beehre mich, dem Inhalt Ihres Schreibens uneingeschränkt zuzustimmen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.