ENTSCHLIESSUNG [1] zu dem geplanten Abkommen über eine Freihandelszone EU-Südafrika

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Luxemburg vom 23. bis 26. September 1996,

A. in dem Bewußtsein, daß Südafrika eine neue Grundlage für seine Handelsbeziehungen mit der EU zur Förderung eines entwicklungsorientierten Wachstums schaffen muß,

B. im Bewußtsein des innerhalb der SACU erzielten Integrationsniveaus und der Pläne einer weiteren regionalen Integration, die im SADC-Handelsprotokoll verankert sind,

C. mit den nachdrücklichen Hinweis, daß Fortschritte in Richtung auf ein Freihandelsabkommen auf der vergleichsweisen Fähigkeit der Partner, die Anpassungskosten für den Zollabbau zu übernehmen, beruhen sollten,

D. mit dem erneuten Hinweis, daß der Abbau der südafrikanischen Zölle im Kontext der Freihandelszone der Fähigkeit der Wirtschaft der SACU zur Anpassung an den verstärkten Wettbewerb entsprechen sollten,

E. in der Erkenntnis, daß ein Abkommen über eine Freihandelszone zwischen der EU und Südafrika unmittelbare Auswirkungen auf die benachbarten AKP-Staaten Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland sowie bedeutende langfristige Auswirkungen für die Beziehungen anderer SADC-Länder zur EU mit sich bringen wird,

F. mit der Feststellung, daß die derzeitigen FTA-Vorschläge der EU

- erhebliche Auswirkungen auf die Staatseinnahmen der Länder Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland hätten, es sei denn, Ausmaß und Rhythmus des Zollabbaus würden erheblich revidiert;

- den Wettbewerb auf dem südafrikanischen Markt zu Lasten der industriellen Entwicklung der Länder Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland anheizen würden, es sei denn, es werden angemessene Sicherheitsmaßnahmen getroffen;

- die landwirtschaftliche Produktion und die landwirtschaftliche Verarbeitungsindustrie in den Ländern Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland schwer beeinträchtigen würden, es sei denn, die Frage der EU-Erzeuger- und Exportsubventionen wird umfassend geregelt;

- schwerwiegende Auswirkungen für den künftigen Zugang südafrikanischer Erzeugnisse zum EU-Markt jenseits des Jahres 2000 mit sich bringen würden,

G. erfreut über die jüngste Erklärung der Kommission in Kapstadt, daß sich die Belastung durch das Abkommen über eine Freihandelszone nicht unbedingt genau gleichmäßig auf beide Seiten verteilen müsse,

1. fordert die EU auf, die Auswirkungen des geplanten FTA-Abkommens auf die Einnahmen der Länder Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland voll anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen zu treffen;

2. fordert die EU auf, aus dem Geltungsbereich des FTA-Abkommens Waren auszunehmen, die in den Ländern Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland hauptsächlich für den südafrikanischen Markt hergestellt und als "heikel" eingestuft werden;

3. fordert die EU auf, eine "größere inhaltliche Asymmetrie" des geplanten FT-Abkommens zuzulassen, um eine umfassende Beachtung der empfindlichen Bereiche der Länder Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland zu ermöglichen;

4. fordert die EU auf, die Frage der EU-Erzeuger- und Exportsubventionen für Agrarexporte nach Südafrika, die den Markt für Agrarerzeugnisse, die aus Nachbarstaaten nach Südafrika exportiert werden, beeinträchtigen, umfassend zu regeln;

5. fordert die EU auf, die Auswirkungen des vorgeschlagenen FT-Abkommens EU-Südafrika auf die künftigen Handelsbeziehungen mit benachbarten AKP-SADC-Staaten nach dem Jahr 2000, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen des kürzlich vereinbarten SADC-Handelsprotokolls zu bewerten;

6. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission, der Regierung von Südafrika und den Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Lomé zu übermitteln.