Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 146/1999

vom 5. November 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 64/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 14. Juli 1998(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(2), durch die die Richtlinie 83/189/EWG des Rates(3) und ihre nachfolgenden Änderungen aufgehoben werden, ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIX des Abkommens erhält Nummer 1 (Richtlinie 83/189/EWG des Rates) folgende Fassung:

"398 L 0034: Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

'Unter den Begriff 'technische Spezifikation' fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die Erzeugnisse, die zur menschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, für die Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates (Anhang II Kapitel XIII Nummer 1 des Abkommens) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieser Erzeugnisse beeinflussen.'

b) In Artikel 8 Absatz 1 wird dem Unterabsatz 1 Folgendes angefügt:

'Der vollständige Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift wird sowohl in der Originalsprache als auch als vollständige Übersetzung in eine der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt.'

c) In Artikel 8 Absatz 1 wird dem Unterabsatz 4 Folgendes angefügt:

'Die Gemeinschaft einerseits und die EFTA-Überwachungsbehörde oder die EFTA-Staaten über die EFTA-Überwachungsbehörde andererseits können um weitere Auskünfte über einen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift ersuchen.'

d) In Artikel 8 wird dem Absatz 2 Folgendes angefügt:

'Die Bemerkungen der EFTA-Staaten werden von der EFTA-Überwachungsbehörde in Form einer einzigen abgestimmten Mitteilung an die Europäische Kommission weitergeleitet, und die Bemerkungen der Gemeinschaft werden von der Kommission an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt. Die Vertragsparteien unterrichten einander in ähnlicher Weise, wenn sie nach den Regeln ihrer jeweiligen internen Verfahren eine sechsmonatige Stillhaltefrist in Anspruch nehmen.'

e) Artikel 9 erhält folgende Fassung:

'Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten nehmen den notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang des Wortlauts des Entwurfs

- bei der Europäischen Kommission im Fall von Entwürfen, die von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifiziert werden,

- bei der EFTA-Überwachungsbehörde im Fall von Entwürfen, die von den EFTA-Staaten notifiziert werden,

an. Diese dreimonatige Stillhaltefrist gilt jedoch nicht, wenn die zuständigen Behörden aus dringenden Gründen, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren oder Pflanzen betreffen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen. Die Dringlichkeit der betreffenden Maßnahmen ist zu begründen. Die Gründe für die dringenden Maßnahmen sind im einzelnen klar darzulegen; dabei ist besonders auf die Unvorhersehbarkeit und den Ernst der Gefahr einzugehen, der die zuständigen Behörden gegenüberstehen, sowie auf die unbedingte Notwendigkeit, unverzüglich Abhilfe zu schaffen.'

f) Dem Anhang II wird Folgendes angefügt:

'ISLAND

STRI

Staðlaráð Íslands

LIECHTENSTEIN

TPMN

Liechtensteinische Technische Prüf-, Meß- und Normenstelle

NORWEGEN

NSF

Norges Standardiseringsforbund

NEK

Norsk Elektroteknisk Komite

PT

Post- og teletilsynet.'

g) Für die Anwendung der Richtlinie wird es als notwendig erachtet, dass folgende Mitteilungen auf elektronischem Wege übermittelt werden:

1. Kurzmitteilung. Diese kann vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Wortlaut übermittelt werden.

2. Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft

3. Ersuchen um zusätzliche Auskünfte

4. Antwort auf Ersuchen um zusätzliche Auskünfte

5. Bemerkungen

6. Antrag auf Einberufung einer Ad-hoc-Sitzung

7. Antwort auf Antrag auf Einberufung einer Ad-hoc-Sitzung

8. Ersuchen um Übermittlung des vollständigen Wortlauts

9. Mitteilung, dass eine sechsmonatige Stillhaltefrist in Anspruch genommen wird.

Folgende Mitteilungen können vorerst noch mit normaler Post übermittelt werden, jedoch ist auch hier der elektronische Weg vorzuziehen:

10. vollständiger Wortlaut des notifizierten Entwurfs

11. zugrundeliegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften

12. endgültiger Wortlaut.

h) Die Verwaltungsvereinbarungen für die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 100 vom 15.4.1999, S. 52.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.