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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 25/33

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 127/2008

vom 5. Dezember 2008

zur Änderung von Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2008 vom 25. April 2008 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 755/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VII des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32008 R 0755: Verordnung (EG) Nr. 755/2008 der Kommission vom 31. Juli 2008 (ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 10).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 755/2008 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2007 vom 26. Oktober 2007, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2008. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende S.D. Prinz Nikolaus von LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 47.

(2) ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 10.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 61/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Dinoproston (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
1.

Der Text von Nummer 14 (Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird durch Folgendes ersetzt: „32006 L 0048: Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1). Die Übergangsregelungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für Zypern (Anhang VII Kapitel 2), Ungarn (Anhang X Kapitel 2 Nummer 2), Polen (Anhang XII Kapitel 3 Nummer 2) und Slowenien (Anhang XIII Kapitel 3 Nummer 4) hinsichtlich der Richtlinie 2000/12/EG festgelegt sind, gelten entsprechend. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt: ‚— in Island der ‚Byggingarsjóðir ríkisins‘.‘ b) Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: ‚Eine Vertragspartei kann beschließen, dass die Kreditinstitute, die am 1. Januar 1994 bereits bestanden, deren Eigenmittel jedoch die in Artikel 9 Absätze 1 und 2 für das Anfangskapitel festgesetzten Beträge nicht erreichten, ihre Tätigkeiten weiterhin ausüben können. In diesem Fall dürfen die Eigenmittel nicht unter den am 2. Mai 1992 erreichten Höchstbetrag absinken.‘ c) Artikel 38 Absätze 2 und 3 findet keine Anwendung. d) Hat eine Vertragspartei beschlossen, Verhandlungen nach Artikel 39 der Richtlinie einzuleiten, so unterrichtet sie den Gemeinsamen EWR-Ausschuss. Die Vertragsparteien beraten sich im Gemeinsamen EWR-Ausschuss über das weitere Vorgehen, sofern dies im beiderseitigen Interesse liegt.“
Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung

Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen

Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz.

Verordnung (EG) Nr. 884/2005 der Kommission vom 10. Juni 2005 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt

Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen

Richtlinie 2005/62/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen

Richtlinie 2005/61/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Meldung ernster Zwischenfälle und ernster unerwünschter Reaktionen.

Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG

021/2007

27.4.2007

9.8.2007 ABl. L 209, S. 38 Suppl. Nr. 38, S. 26

Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie. Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie
1.

Nach Nummer 24e (Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „24f. 32006 L 0126: Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: ‚Die Führerscheine der EFTA-Staaten enthalten das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Staates. Die Unterscheidungszeichen sind: IS (Island), FL (Liechtenstein), N (Norwegen).‘ b) Liechtenstein wird im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zum EWR eine Übergangszeit von 5 Jahren gewährt, bevor die Verpflichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3 Buchstabe e Anwendung finden. c) In Anhang I Nummer 3 erhält der einleitende Satz unter Buchstabe c betreffend Seite 1 des Führerscheins folgende Fassung: ‚das Unterscheidungszeichen des EFTA-Staates, der den Führerschein ausstellt, in einer Ellipse gemäß Artikel 37 des UN-Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (mit demselben Hintergrund wie der Führerschein); die Unterscheidungszeichen sind wie folgt:‘ d) In Anhang I Nummer 3 wird unter Buchstabe c betreffend Seite 1 des Führerscheins Folgendes angefügt: ‚IS: Island FL: Liechtenstein N: Norwegen;‘. e) In Anhang I Nummer 3 werden unter Buchstabe e betreffend Seite 1 des Führerscheins die Worte ‚Modell der Europäischen Gemeinschaften‘ durch die Worte ‚EWR-Modell‘ ersetzt: f) In Anhang I Nummer 3 wird unter Buchstabe e betreffend Seite 1 des Führerscheins Folgendes angefügt: ‚Ökuskírteini Førerkort/Førarkort;‘. g) Anhang I Nummer 3 Buchstabe f betreffend Seite 1 des Führerscheins findet keine Anwendung. h) In Anhang I Nummer 3 werden unter Buchstabe b betreffend Seite 2 des Führerscheins die Worte ‚und Ungarisch‘ durch die Worte ‚Ungarisch, Isländisch oder Norwegisch‘ ersetzt.“
(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 254/2009 der Kommission vom 25. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Interpretation 12 des International Financial Reporting Interpretations Committee (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 277/45

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 91/2009

vom 3. Juli 2009

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.

(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 4 von Protokoll 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2l wird folgender Absatz eingefügt: „2m. Die EFTA-Staaten nehmen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 an den Aktionen 1 und 3 des folgenden Programms teil: — 32008 D 1298: Beschluss Nr. 1298/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus (20092013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 83).“

2. Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h, 2i, 2j, 2k, 2l und 2m genannten Programmen und Aktionen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2009.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2009. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Vorsitzende Oda Helen SLETNES

(1) ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 36.

(2) ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 83.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
(2)

Die Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (2), berichtigt in ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 87, und in ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 65, ist in das Abkommen aufzunehmen —
(3)

Aufgrund der bilateralen Kooperation mit der Schweiz in Bezug auf Ereignisse in der Zivilluftfahrt in Liechtenstein wird Liechtenstein Informationsanfragen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 in enger Zusammenarbeit mit der Schweiz bearbeiten —
In Anhang IV wird in Fußnote 3 zu Muster 1, in Fußnote 4 zu Muster 2, in Fußnote 1 zu Muster 3, in Fußnote 3 zu Muster 4, in Fußnote 3 zu Muster 5 und in Fußnote 1 zu Muster 6 nach dem Wort ,Finnland’ das Wort ,Norwegen’ eingefügt.“
„42g.

32007 L 0059: Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 22 Absatz 6 findet keine Anwendung. b) Anhang I Nummer 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: ‚das Unterscheidungszeichen der EFTA-Staaten, die die Fahrerlaubnis ausstellen, in Schwarz von einer schwarzen Ellipse umrahmt. Die Unterscheidungszeichen sind wie folgt: IS : Island, FL : Liechtenstein, N : Norwegen.‘ c) In Anhang I Nummer 2 Buchstabe e werden die ‚Worte Modell der Europäischen Gemeinschaften‘ durch ‚EWR-Modell‘ ersetzt.“
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1004/2008 der Kommission vom 15. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 39 und International Financial Reporting Standard (IFRS) 7 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
(3)

Außerdem empfiehlt es sich, die derzeit in Ägypten geltenden Zollsätze anzupassen, um sie mit den in der Europäischen Union geltenden Zollsätzen in Einklang zu bringen.
(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 145/16

BESCHLUSS Nr. 2/2010 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 19. März 2010

über die Ernennung des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL)

(2010/324/EU)

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1), geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des genannten Partnerschaftsabkommens (2), insbesondere auf Artikel 3 seines Anhangs III,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Amtszeit des bisherigen Direktors ist am 28. Februar 2010 abgelaufen.

(2) Ein von beiden Parteien eingesetzter paritätischer Auswahlausschuss hat nach Abschluss seiner Beratungen vorgeschlagen, Herrn Michael HAILU (Äthiopien) zum Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum zu ernennen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Unbeschadet späterer Beschlüsse, die der Ausschuss gegebenenfalls im Rahmen seiner Zuständigkeiten fasst, wird Herr Michael HAILU (Äthiopien) mit Wirkung vom 24. Mai 2010 bis zum 28. Februar 2015 zum Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum ernannt.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2010. Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses Der Präsident Carlos BASTARRECHE SAGÜÉS

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 41/72

BESCHLUSS Nr. 1/2010 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ

vom 28. Januar 2010

zur Ersetzung der Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

(2010/94/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1), nachstehend „das Abkommen“, geändert durch das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (2), und auf das zugehörige Protokoll Nr. 2, insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Zur Umsetzung des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen wurden für die Vertragsparteien Referenzpreise auf dem Inlandsmarkt festgelegt.

(2) Die tatsächlichen Preise auf den Inlandsmärkten der Vertragsparteien für die Rohstoffe, auf die Preisausgleichsmaßnahmen angewendet werden, haben sich geändert.

(3) Daher ist es erforderlich, die in den Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Referenzpreise und Grundbeträge entsprechend zu aktualisieren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabellen III und IV b des Protokolls Nr. 2 zum Abkommen werden durch die Tabellen in den Anhängen I und II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Februar 2010.

Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2010. Für den Gemischten Ausschuss Der Vorsitzende Jacques DE WATTEVILLE

(1) ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 191.

(2) ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 19.

ANHANG I „TABELLE III Referenzpreise der Gemeinschaft und der Schweiz auf dem Inlandsmarkt Landwirtschaftlicher Rohstoff Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der Schweiz Referenzpreis auf dem Inlandsmarkt der EU Artikel 4 Absatz 1 auf Schweizer Seite angewendet Differenz Schweizer/EU-Referenzpreis Artikel 3 Absatz 3 auf EU-Seite angewendet Differenz Schweizer/EU-Referenzpreis CHF je 100 kg Eigengewicht CHF je 100 kg Eigengewicht CHF je 100 kg Eigengewicht EUR je 100 kg Eigengewicht Weichweizen 48,35 18,28 30,05 0,00 Hartweizen (1) — — 1,20 0,00 Roggen 43,12 13,56 29,55 0,00 Gerste — — — — Mais — — — — Weichweizenmehl 101,91 38,54 63,35 0,00 Vollmilchpulver 630,22 355,18 275,05 0,00 Magermilchpulver 438,91 291,45 147,45 0,00 Butter 1 049,06 418,47 630,60 0,00 Weißzucker — — — — Eier (2) — — 38,00 0,00 Kartoffeln frisch 42,70 19,69 23,00 0,00 Pflanzliche Fette (3) — — 170,00 0,00 (1) Preisunterschied auf der Basis von Lagerhaltungskosten. (2) Preisunterschied auf der Grundlage der Einfuhrzölle nach der Schweizer Tarifnummer 0407.0010. (3) Preisunterschied auf der Grundlage der Einfuhrzölle nach der Schweizer Tarifnummer 1512.1998.“
2.

In Teil 4.2 werden nach Nummer 94 (Beschluss 2010/221/EU der Kommission) folgende Nummern eingefügt: „95. 32010 D 0591: Beschluss 2010/591/EU der Kommission vom 1. Oktober 2010 über die Zulassung eines Laboratoriums in Russland für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe (ABl. L 260 vom 2.10.2010, S. 21). Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island. 96. 32011 D 0091: Beschluss 2011/91/EU der Kommission vom 10. Februar 2011 über die Zulassung eines Laboratoriums in der Republik Korea für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe (ABl. L 37 vom 11.2.2011, S. 18). Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 76/33

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 149/2011

vom 2. Dezember 2011

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/2011 vom 21. Oktober 2011 (1) geändert.

(2) Der Beschluss 2010/3572/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission vom 13. April 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 66hf (Beschluss K(2010) 774 endgültig der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32010 D 3572: Beschluss 2010/3572/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/774/EU der Kommission vom 13. April 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2011 vom 20. Mai 2011 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2011. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Kurt JÄGER

(1) ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 85.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 38.