Nr.L279/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.71
ischenWirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig,damitdie
gemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenVerladezeit­
punkteeingehaltenwerden.
DieRepublikIndonesienbezeichnetdasSeeschiffminde­
stenssiebenvolleTagevordemvoraussichtlichen Tag
seinerAnkunftimHafen.DieRepublikIndonesienhaftet
fürdiemöglichenFolgenderunterlassenen oderver­
spätetenBezeichnungdesSchiffes.
DieRepublikIndonesienhatinderCharterpartie dem
KapitänzurAuflagezumachen,dieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft mindestenszweiundsiebzig Stun­
denvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimHafeninKenntniszusetzen.
DieWareistderRepublikIndonesienvondem
Zeitpunktan,zudemdasSchiffalsladeklarerklärtwird,
imangegebenenVerschiffungshafen bereitzustellen .Etwa­
igeMehrkosten ,insbesondereLiegegeldund/oderFehl­
fracht,diedadurchentstehenkönnten,daßdieEuropä­
ischeWirtschaftsgemeinschaft dieWarenichtrechtzeitig
zurVerladungbereitstellt,gehenzuLastenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft .
BeiverspätetemEintreffendesvonderRepublik
Indonesienbezeichneten SeeschiffesimVerschiffungsha­
fen,durchdasdieVerladungaufSchiffnichtinnerhalb
dergemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFrist
erfolgenkann,oderbeiLadeunmöglichkeit lagertdie
WarteaufKostenundGefahrenderRepublikIndonesien .
StelltdieRepublikIndonesieninnerhalbdergemäß
ArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenFristkeinSeeschiff
mitgeeigneterTonnagebereit,sogiltsiealssäumig,
sofernsiedieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft nicht
spätestensamletztenTagderfürdieBereitstellung
festgesetztenFristtelegrafischumeineVerlängerung
dieserFristersucht.WirddieVerlängerung aufdiese
Weisebeantragt,soverwahrtdieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft dieWareaufRechnungderRepublik
Indonesien,welchediedadurchanfallendenKostenzu
tragenhat.
DieRepublikIndonesienhaftetfüretwaigeFolgen,die
dadurchentstehenkönnen,daßsieeinSeeschiffstellt,
dessenAbmessungen denLademöglichkeiten desVerschif­
fungshafensnichtentsprechen .Artikel4
BeiderVerladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von17748Tonnendarf
jedochnichtüberschrittenwerden.
KanndiezurVerladungineinembestimmtenSeeschiff
bereitgestellte MengejedochausGründen,dienichtvom
Willender.Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän­
gen,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,sowird
dieRestmenge,welcheinnerhalbdervorgesehenen Frist
nichtverladenwerdenkonnte,aufKostenderRepublik
IndonesiengelagertundanBorddesnächstfolgenden
Schiffesverbracht.
TeiltdieRepublikIndonesienderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft innerhalbvon15vollenTagenmit,
daßsiedieseRestmengenichtannimmt,sogehendie
Kostenfürdieladetechnische Abfertigungunddie
LagerkostensolangezuLastenderRepublikIndonesien,
bisdieseihrenVerzichtaufdiegenannteRestmenge
bekanntgibt .
IndiesemFallkanndieEuropäischeWirtschaftsgemein ­
schaftihreVerpflichtungen gegenüberderRepublik
Indonesienalserfülltbetrachten .
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieRepublikIndo­
nesienunverzüglich überdenVerladezeitpunkt ,die
LademengeunddieQualitätdesLadegutes,diebeider
VerladungfestgestelltwerdenundimSchiffskonnosse­
mentangegebensind.
Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdes
Schiffesverbrachtwordenist,gehenalleweiterenKosten
zuLastenderRepublikIndonesien .
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen.
DieRepublikIndonesienbenenntvorsorglicheinen
VertreterinjedemVerschiffungshafen .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndonesienimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
IndonesienüberdieLieferungvonWeichweizenmehl imRahmenderNahrungsmittel­
hilfe,dessenAbschlußderRatam8.November1971beschlossenhat,istam23.
November1971imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vom
außerordentlichen undbevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschusses
derStändigenVertreter,HerrnGiorgioBombasseideVettor,sowievomGeneraldirek­
torfürEntwicklungshilfe derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,Herrn
Hans-BroderKrohn,undimNamenderRegierungderRepublikIndonesienvondem
außerordentlichen undbevollmächten BotschafterHerrnChaidirAhwarSaniinBrüssel
unterzeichnet worden.