Beschluss Nr. 1/2002 des Assoziationsrates - Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits

vom 15. Januar 2002

zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens

(2002/849/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens erlässt der Assoziationsrat bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluss die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels.

(2) Wie bekannt, werden nach Artikel 63 Absatz 2 des Europa-Abkommens "staatliche Beihilfen" im Sinne des Artikels 63 Absatz 1 Ziffer iii) des Europa-Abkommens nach den Kriterien beurteilt, die sich aus Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, und somit staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art umfassen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland beeinträchtigen.

(3) Die Republik Estland wird eine nationale Einrichtung oder Verwaltung benennen, die als Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zuständig ist.

(4) Diese Überwachungsbehörde wird für die Prüfung bestehender und künftiger Einzelbeihilfen und Beihilfeprogramme in der Republik Estland zuständig sein und zu deren Vereinbarkeit mit Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens Stellung nehmen.

(5) Bei der Festlegung der für eine wirksame Überwachung erforderlichen Regeln wird die Republik Estland insbesondere dafür sorgen, dass die Überwachungsbehörde von den anderen staatlichen Stellen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene rechtzeitig alle sachdienlichen Informationen erhält.

(6) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Überwachungsbehörde im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme durch Dokumentation, Ausbildung, Studienaufenthalte und sonstige zweckmäßige technische Hilfe unterstützen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die diesem Beschluss beigefügten Durchführungsbestimmungen nach Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens werden angenommen.

Artikel 2

Diese Durchführungsbestimmungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat ihrer Annahme folgt.

Geschehen zu Brüssel am 15. Januar 2002.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

J. Piqué i Camps

(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.