13.9.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L243/23
BESCHLUSS Nr.1/84DESAKP—EWG-AUSSCHUSSES
FÜRZUSAMMENARBEIT IMZOLLWESEN
vom31.Juli1984
zurAbweichungvonderBegriffsbestimmung für„Ursprungswaren "zurBerück­
sichtigungderbesonderenLagevonMauritiusbeiderHerstellungvonhaltbar
gemachtemThunfisch
DERAUSSCHUSS FÜRZUSAMMENARBEIT IMZOLL­
WESEN—
gestütztaufdasam31.Oktober1979inLomeunter­
zeichneteZweiteAKP—EWG-Abkommen ,nachste­
hend„Abkommen"genannt,
inErwägungnachstehender Gründe:
NachArtikel30desProtokollsNr.1zudem
AbkommenüberdieBestimmung desBegriffs
„Ursprungswaren "undüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen kannderAusschußfür
Zusammenarbeit imZollwesenAbweichungen von
denUrsprungsregeln festlegen,insbesondereumdie
EntwicklungbestehenderoderdieAnsiedlungneuer
Industrienzufördern.
DieAKP-StaatenhabeneinenAntragderRegierung
vonMauritiusvorgelegt,mitdemfürindiesemStaat
hergestellteThunfischkonserven eineAbweichungvon
derimProtokollNr.1enthaltenenBegriffsbestim­
mungbegehrtwird.
UmesMauritiuszuermöglichen ,seinFischerei­
gewerbeaufrechtzuerhalten unddienotwendigen
Maßnahmenzutreffen,damitdieFischereifertigpro­
duktedieEigenschaftvonUrsprungswaren erhalten,
wurdediesemLandvom1.August1982biszum31.
Juli1984fürhaltbargemachtenThunfischeine
AbweichungvonderimProtokollNr.1enthaltenen
Begriffsbestimmung gewährt.
MauritiushatbereitseinFischereifahrzeug erworben,
umseineKonservenfabriken mitrohemThunfischzur
Verarbeitungbeliefernzukönnen.
ObwohldiesesFischereifahrzeug seineFängeregel­
mäßigsteigert,istesnichtinderLage,dieKonserven­
fabrikenmitausreichenden MengenThunfischzu
beliefern.DasbetreffendeUnternehmen plantdaher
denEinsatzeineszweitenFischereifahrzeugs innerhalb
derkommendendreiJahre,wenndieErfahrungzeigt,
daßeinzusätzlichesAngebotanThunfischmit
Ursprungseigenschaft nichtgewährleistet werden
kann.
MauritiuskonntenichtgenügendFischmitUrsprung
inanderenAKP-Staaten beschaffen .DieFischkonser­
venindustrie vonMauritiusistdaherweiterhinvon
Thunfischlieferungen ausdrittenLändernabhängig,
umseineAusfuhrvon'Thunfischkonserven nachder
Gemeinschaft fortsetzenzukönnen.
MauritiuskanndenThunfischbedarf seinerKonser­
venindustrieinanderenEntwicklungsländern decken.
NachArtikel30Absatz5desProtokollsNr.1istbeiderPrüfungeinesAbweichungsantrags dieseMöglich­
keitbesonderszuprüfen.
UnterdiesenUmständen sollteMauritiuseine
vorübergehende AbweichungvonderBegriffsbestim­
mungfür„Ursprungswaren "gestattetwerden—
BESCHLIESST :
Artikel1
AbweichendvondenbesonderenBestimmungen der
ListeAinAnhangIIdesProtokollsNr.1gelten
Thunfischkonserven derTarifnummer ex16.04des
Gemeinsamen Zolltarifs,dieinMauritiusausThun­
fischmitUrsprunginanderenEntwicklungsländern
hergestelltwerden,unterdenBedingungen dieses
BeschlussesalsUrsprungswaren vonMauritius.
Artikel2
DieAbweichungnachArtikel1giltfüreineMenge
von600TonnenThunfisch,haltbargemacht,der
Tarifnummer ex16.04desGemeinsamen Zolltarifs,
derausMauritiuszwischendem1.August1984und
dem28.Februar1985ausgeführtwird.
Artikel3
DiezuständigenBehördenvonMauritiustreffendie
notwendigenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßzur
HerstellungderinArtikel1genanntenThunfischkon­
servenThunfischmitUrsprunginanderenEntwick­
lungsländernverwendetwird.Sieführenfernereine
mengenmäßige Überwachung derAusfuhrenderin
Artikel2genanntenWarendurchundübermittelnder
Kommission vierteljährlich eineAufstellungder
Warenmengen ,fürdieWarenverkehrsbescheinigungen
EUR.1aufgrunddiesesBeschlussesausgestelltworden
sind.
Artikel4
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten unddie
Gemeinschaft sindverpflichtet ,jeweilsfürihren
BereichdiezurDurchführung diesesBeschlusses
erforderlichen Maßnahmen zutreffen.
Artikel5
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmein
Kraft.
Ergiltvom1.August1984bis28.Februar1985.