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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Lettland über den Seeverkehr

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .,

wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem bestätigen würden:

Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.

Es ist ausserdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des

Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Republik Lettland

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung zu folgendem zu bestätigen:

"Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Lettland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es wird nach für beide Seiten befriedigenden Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.

Es ist ausserdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß erörtert werden sollten."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der

Republik Lettland
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997

A. Schreiben der Regierung der Komoren

Herr . . . ,

unter Bezugnahme auf das am 18. Juli 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 20. Juli 1994 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall hat die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten Finanzbeitrags vor dem 31. Dezember 1994 zu erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Komoren

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . ,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Unter Bezugnahme auf das am 18. Juli 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags für die Zeit vom 20. Juli 1994 bis zum 19. Juli 1997 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Komoren bereit ist, dieses Protokoll bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 7 ab 20. Juli 1994 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft bereit ist, ein Gleiches zu tun.

In diesem Fall hat die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten Finanzbeitrags vor dem 31. Dezember 1994 zu erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Union
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der Anpassungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf den Briefwechsel des Jahres 1990 über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene und am 17. Dezember 1992 um ein Jahr verlängerte Abkommen mit folgender Änderung bis zum 31. Dezember 1994 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1993" durch die Worte "bis zum 31. Dezember 1994" ersetzt.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bildet.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf den Briefwechsel des Jahres 1990 über ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Anpassung des 1982 zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Hauptabkommens über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch Bezug zu nehmen.

Im Anschluß an die jüngsten Gespräche beehre ich mich ferner vorzuschlagen, daß das in Form des vorgenannten Briefwechsels geschlossene und am 17. Dezember 1992 um ein Jahr verlängerte Abkommen mit folgender Änderung bis zum 31. Dezember 1994 gültig bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte ,bis zum 31. Dezember 1993' durch die Worte ,bis zum 31. Dezember 1994' ersetzt.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Abkommen, sofern Ihre Regierung dem Inhalt zustimmen kann, zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik bildet." Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Tschechischen Republik
Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 86 vom 31. März 1994)

Seite 83, Protokoll, Abschnitt I Punkt 1 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich:

anstatt: ". . . g/hl bei 20 . . ."

muß es heißen: ". . . g/l bei 20 . . .".
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997

A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea-Bissau

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 7. Juni 1995 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, dieses Protokoll ab 16. Juni 1995 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 des Protokolls vorläufig anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 1995 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Guinea-Bissau

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Herr . . . . . .,

ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 7. Juni 1995 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung für die Zeit vom 16. Juni 1995 bis 15. Juni 1997 mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, dieses Protokoll ab 16. Juni 1995 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 des Protokolls vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Vereinbarungsgemäß muß in diesem Fall die Zahlung der ersten Jahrestranche des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 31. Dezember 1995 erfolgen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996

A. Schreiben der Regierung von Senegal

Brüssel, den ......

Herr ...,

unter Bezugnahme auf das am 29. September 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 2. Oktober 1994 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 50 v. H. des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs sowie von 50 v. H. der in Artikel 3 und 5 des Protokolls festgesetzten Beträge vor dem 31. Januar 1995 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Senegal

B. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den ......

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Unter Bezugnahme auf das am 29. September 1994 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 2. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1996 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung von Senegal bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 2. Oktober 1994 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Gemeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.

In diesem Fall wird davon ausgegangen, daß eine erste Rate in Höhe von 50 v. H. des in Artikel 2 des Protokolls vorgesehenen finanziellen Ausgleichs sowie von 50 v. H. der in Artikel 3 und 5 des Protokolls festgesetzten Beträge vor dem 31. Januar 1995 gezahlt wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten zur Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 4. November 1996

Herr . . .,

ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft Bezug zu nehmen.

Nach diesem Abkommen ist bei der Einfuhr von Reis (KN-Code 1006) mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten als Zoll der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechnete Zoll abzüglich eines Betrags in Höhe von 25 % des Wertes dieses Zolls anzuwenden.

Die Anwendung der gewährten Verringerung auf die Zollsätze ist nicht mehr an die Bedingung geknüpft, daß Ägypten eine Ausfuhrabgabe auf das Erzeugnis erhebt.

Diese Senkung der Zollsätze gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1996.

Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 4. November 1996

Herr . . .,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich beehre mich, auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Regelung für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten in die Gemeinschaft Bezug zu nehmen.

Nach diesem Abkommen ist bei der Einfuhr von Reis (KN-Code 1006) mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten als Zoll der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechnete Zoll abzüglich eines Betrags in Höhe von 25 % des Wertes dieses Zolls anzuwenden.

Die Anwendung der gewährten Verringerung auf die Zollsätze ist nicht mehr an die Bedingung geknüpft, daß Ägypten eine Ausfuhrabgabe auf das Erzeugnis erhebt.

Diese Senkung der Zollsätze gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1996.

Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung der Arabischen Republik Ägypten zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Arabischen Republik Ägypten

>VERWEIS AUF EINEN FILM>
VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien

VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Im Laufe von Konsultationen zwischen den Delegationen der Republik Indien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, die im Anhang zu dieser Vereinbarten Niederschrift aufgeführten Bestimmungen ihres am 31. Oktober 1986 paraphierten bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch den am 9. Dezember 1994 paraphierten Briefwechsel, weiterhin auf ihre Handelsbeziehungen im Textilsektor anzuwenden.

Daher werden diese Bestimmungen dem Textilaufsichtsorgan als Verwaltungsvereinbarungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 17 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung der Uruguay-Runde notifiziert.

Für die Regierung der Republik Indien

Für die Europäische Gemeinschaft

ANHANG

Gemäß Artikel 2 Absatz 17 des im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommens über Textilwaren als Verwaltungsvereinbarungen zu notifizierende Bestimmungen des am 31. Oktober 1986 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 18. Dezember 1992 in Brüssel paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verkürzung der Laufzeit des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko um ein Jahr

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den . . .

Herr . . .,

ich beehre mich, auf das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko Bezug zu nehmen, das am 15. Mai 1992 in Brüssel paraphiert worden ist, sowie auf das Protokoll der Sitzung, die am 13. Oktober 1994 zur Halbzeitüberprüfung in Brüssel stattgefunden hat.

Auf dieser Sitzung zur Halbzeitüberprüfung wurde einvernehmlich festgelegt, das Abkommen am 30. April 1995 um Mitternacht auslaufen zu lassen und so bald wie möglich die erforderlichen Verhandlungen für den etwaigen Abschluß eines neuen Abkommens mit einer Laufzeit von drei Jahren ab 1. Mai 1995 aufzunehmen.

Die Europäische Gemeinschaft bestätigt hiermit ihr Einverständnis, das derzeitige Abkommen am 30. April 1995 um Mitternacht auslaufen zu lassen und erklärt sich zur Aushandlung eines neuen Abkommens bereit, das so rasch wie möglich in Kraft treten sollte.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Regierung des Königreichs Marokko

. . ., den . . .

Sehr geehrte Herren,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Herr . . .,

ich beehre mich, auf das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko Bezug zu nehmen, das am 15. Mai 1992 in Brüssel paraphiert worden ist, sowie auf das Protokoll der Sitzung, die am 13. Oktober 1994 zur Halbzeitüberprüfung in Brüssel stattgefunden hat.

Auf dieser Sitzung zur Halbzeitüberprüfung wurde einvernehmlich festgelegt, das Abkommen am 30. April 1995 um Mitternacht auslaufen zu lassen und so bald wie möglich die erforderlichen Verhandlungen für den etwaigen Abschluß eines neuen Abkommens mit einer Laufzeit von drei Jahren ab 1. Mai 1995 aufzunehmen.

Die Europäische Gemeinschaft bestätigt hiermit ihr Einverständnis, das derzeitige Abkommen am 30. April 1995 um Mitternacht auslaufen zu lassen und erklärt sich zur Aushandlung eines neuen Abkommens bereit, das so rasch wie möglich in Kraft treten sollte.

Ich wäre ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und Ihre Zustimmung zu seinem Inhalt bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung des Königreichs Marokko zur Beendigung der Laufzeit des derzeitigen Abkommens am 30. April 1995 um Mitternacht und ihre Bereitschaft zur Aushandlung eines neuen Abkommens, das so rasch wie möglich in Kraft treten sollte, zu bestätigen.

Für die Regierung des Königreichs Marokko
BRIEFWECHSEL über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Rahmenabkommens über die interregionale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits

A. Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . .

Herr . . .!

Ich nehme Bezug auf das am 15. Dezember 1995 in Madrid unterzeichnete interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits.

Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens darf ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und der Mercosur die Abkommensbestimmungen über die handelspolitische Zusammenarbeit in den Artikeln 4 bis 8 des Titels II vorläufig anwenden.

Zur Sicherung der Wirksamkeit der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zusammenarbeit darf ich Ihnen ferner die vorläufige Anwendung der Bestimmungen über die Einsetzung der Organe zur Durchführung des Abkommens in den Artikeln 27, 29 und 30 vorschlagen.

Sollte das Vorstehende für den Mercosur annehmbar sein, so darf ich Ihnen vorschlagen, daß dieses Schreiben und seine Bestätigung durch Sie zusammen eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Mercosur darstellen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

B. Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . .

Herr . . .!

Ich bestätige den Erhalt Ihres heutigen Schreibens, das die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des am 15. Dezember 1995 in Madrid unterzeichneten interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits betrifft und wie folgt lautet:

"Ich nehme Bezug auf das am 15. Dezember 1995 unterzeichnete interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Común del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits.

Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens darf ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und der Mercosur die Abkommensbestimmungen über die handelspolitische Zusammenarbeit in den Artikeln 4 bis 8 des Titels II vorläufig anwenden.

Zur Sicherung der Wirksamkeit der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zusammenarbeit darf ich Ihnen ferner die vorläufige Anwendung der Bestimmungen über die Einsetzung der Organe zur Durchführung des Abkommens in den Artikeln 27, 29 und 30 vorschlagen.

Sollte das Vorstehende für den Mercosur annehmbar sein, so darf ich Ihnen vorschlagen, daß dieses Schreiben und seine Bestätigung durch Sie zusammen eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Mercosur darstellen."

Ich darf die Zustimmung des Mercosur zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Mercosur

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
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SPANISCH PORTUGIESISCH

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