Nr.L343/36 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 13.12.73
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikderPhilippinen
überdieLieferungvonWeichweizenundWeichweizenmehl imRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK DERPHILIPPINEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK DERPHILIPPINEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 ArtikelIV
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1972/1973
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft "genannt—derRepu­
blikderPhilippinen—nachstehend „Empfänger­
land"genannt—unentgeltlich 10000Tonnen
Weichweizen,undzwardieHälfteinFormvon3311
TonnenWeichweizenmehl .DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungdergeliefertenWarenvondenVerschif­
fungshäfenbiszudenBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.UberProbleme,diesichindie­
serHinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelIXstatt.Artikel11
DieLieferungenerfolgenfobGemeinschaftshäfen ;
derWeichweizenwirdinloserSchüttung,dasWeich­
weizenmehlinBaumwollsäcken miteinemNettoge­
wichtvonje50kggeliefert.ArtikelV
ArtikelIIIDasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchszwecke
zuverwendenundbeiderenVerkaufaufseinem
MarktdiedortfürErzeugnissevergleichbarer Quali­
tätüblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten ,derVersicherungskosten undderDieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
GemeinschaftunddesEmpfängerlandes ,insbesondere
betreffenddieLieferungunddieÜbernahme ,sind
imAnhangfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.

13.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L343/37
ArtikelVIIInormalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkonto beiderZen­
tralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,ausdemdie
Entwicklungsvorhaben finanziertwerden,dievom
Empfängerland vorgeschlagen undvonderGemein­
schaftgenehmigtwordensind.
ArtikelVIDasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZwecküber­
mitteltesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.spätestens30TagenachBeendigungdesLö­
schensjederLadung:Ankunftshafen undAn­
kunftstagdesSchiffes;Art,MengeundQualität
dergelöschtenWaren;ZeitpunktderBeendigung
desLöschens;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung derVorhabenmit
AngabederbeidiesemStanddurchgeführten
Gesamtfinanzierung .DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmenderHil­
fegetätigtenLieferungennichtandieStelledernor­
malerweiseohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzu­
kommen.DasEmpfängerland verpflichtetsichinsbe­
sondere,inderZeitvom1.Januar1973biszum31.
Dezember1973eineMindestmenge von430000Ton­
nenWeichweizen odereineentsprechende Menge
Weichweizenmehl jeglicherHerkunfthandelsmäßig
einzuführen .
ArtikelVII
ArtikelIX
AufAntrageinerVertragspartei konsultierendieVer­
tragsparteieneinanderinallenFragenderDurchfüh­
rungdiesesAbkommens .DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleodernicht­
kommerzielle AusfuhrimInlandhergestellterWa­
renderselbenArtwiedieimRahmenderHilfe
geliefertenErzeugnisseunddaraushergestellter
Verarbeitungserzeugnisse .ArtikelX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobeije­
derWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWareindenLaderaumdesSchiffesim
Verladehafenverbrachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonderGemein­
schaftaufdasEmpfängerland über.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferungderWareentstehendenKosten,einschließ­
lichStauungskosten undgegebenenfalls KostenfürNivellierenundEinsacken.
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfürraschesVerladen(dispatchmoney)im
VerladehafengehenzuLastenderGemeinschaftoderwerdenihrgutgeschrieben undwerdenvor
AbgangdesSchiffesfestgelegt.IhreHöheundModalitäten ,dieindemVertragzwischendem

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Empfängerland unddemVerkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmp­
fängerlandunddeminArtikel9bezeichnetenBevollmächtigten derGemeinschaft vereinbart
wordensein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmfängerland rechtzeitigdenoderdieVerladehäfen ,diein
deneinzelnenHäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,indemmitdemVerladenbegonnen
werdenmuß,unddietäglicheVerladeleistung .
Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemausdeninArtikel8vorgesehenenAngaben
hervorgehenden Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklarseinmuß.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen
Liefermengeum5%zulässig.
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdieGemeinschaft dasEmpfängerland unver­
züglichüberdenVerladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellteMengeundQualität
derWare.
Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaft innerhalbdesinArtikel2vorgesehenenZeitraums
einSchiffzurVerfügung,dessenGrößedennormalenLademöglichkeiten desVerladehafens
entspricht .
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgesehenenZeitraumsmitdemVerladenbegin­
nenkannunddasEmpfängerland dieGemeinschaft hiervonnichtspätestenszudemZeitpunkt
inKenntnisgesetzthat,zudemdasSchiffgemäßArtikel8hätteladeklarseinmüssen,kanndie
Gemeinschaft überdieWareverfügen.
InjedenFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdesEmpfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneterTonnagebereitoderkanndiezurVerladung
aufeinSchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeausGründen,dienichtvomWillender
Gemeinschaftabhängigsind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,sowirddieRestmenge
zudenindiesemAnhangvorgesehenenBedingungenanBorddesnächstfolgenden Schiffesver­
bracht.
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdesEmpfängerlandes biszurVerladung
dieserRestmengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfängerland schriftlichseinenVer­
zichtaufdieseRestmengebekanntgibt .
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaftüberdenBeginndesVerladensderRestmengeoder
seinenVerzichtaufdieRestmengeinnerhalbvonhöchstens30vollenTagenunterrichten,gerech­
netvondemZeitpunkt,zudemmitderVerladungderWarehättebegonnenwerdenmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtungkanndieGemeinschaftihreinArtikelIdesAbkommens
vorgesehenen Verpflichtungen gegenüberdemEmpfängerland alserfülltbetrachten .
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft dasSchiff,dasdieWarebefördernsoll,minde­
stenszehnvolleTagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftimHafen,möglichstjedoch
vollezwanzigTagevordiesemDatum;esteiltihrdabeidievoraussichtliche Fristmit,dienach
diesemZeitpunktnotwendigist,bisdasSchiffladeklarist.

13.12.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L343/39
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharterpartie zurAuflage,dieGemeinschaft
mindestens72Stundenvorhervondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesim
Verladehafen inKennntiszusetzen.
Artikel9
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschaft einenBevoll­
mächtigten,dessenNamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafeneinenEmpfangsberechtigten ,dessenNamen
undAnschriftesderGemeinschaft vorDurchführung desAbkommensmitteilt.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikderPhilippinenimRahmenderNah­
rungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
derPhilippinenüberdieLieferungvonWeichweizenundWeichweizenmehl imRahmen
derNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußderRatam9.November1973beschlossen
hat,istam12.November1973
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomaußerordentlichen undbe­
vollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnNielsErsboll,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungshilfe undZusammen­
arbeitderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans-Broder Krohn,
undimNamenderRegierungderRepublikderPhillipinenvomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeiderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,HerrnM.Faustino,
inBrüsselunterzeichnet worden.