ANHANG

2021-2027 ASSOZIIERUNGSAGENDA ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK MOLDAU

Inhaltsverzeichnis

Einleitung 106

1 Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda 106

2 Allgemeine Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau 107

I. Resiliente, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften 108

II. Rechenschaftspflichtige Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit 109

III. Ökologische Resilienz und Klimaresilienz 109

IV. Resilienz beim digitalen Wandel 110

V. Resilienz, faire und inklusive Gesellschaften 110

3 Kurz- und langfristige Prioritäten der Assoziierungsagenda 111

I. Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung 111

II. Außen- und Sicherheitspolitik 117

III. Freiheit, Sicherheit und Recht 119

IV. Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit 124

V. Handel und Handelsfragen (DCFTA) 139

Einleitung

Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau

Am 27. Juni 2014 unterzeichneten die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Republik Moldau (im Folgenden „Vertragsparteien“) ein ehrgeiziges und innovatives Assoziierungsabkommen, das auch ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) umfasst. Das Abkommen enthält verbindliche, regelbasierte Bestimmungen und sieht eine verstärkte Zusammenarbeit zur Förderung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration vor, die über traditionelle Abkommen hinausgeht und alle relevanten Bereiche abdeckt. Das Assoziierungsabkommen wurde seit dem 1. September 2014 bis zum Abschluss des Ratifizierungsverfahrens vorläufig angewendet; seit dem 1. Juli 2016 wird es in vollem Umfang angewendet.

Die Vertragsparteien einigten sich am 26. Juni 2014 auf eine Assoziierungsagenda; diese enthält eine Liste von Prioritäten für die gemeinsame Arbeit im Zeitraum 2014–2016. Am 4. August 2017 vereinbarten die Vertragsparteien, die Assoziierungsagenda für den Zeitraum 2014–2016 durch eine neue Assoziierungsagenda für den Zeitraum 2017–2019 zu ersetzen. Mit den zwischen der EU und der Republik Moldau vereinbarten Assoziierungsagenden wird die Durchführung des Assoziierungsabkommens vorbereitet und erleichtert.

Am 30. September 2019 kamen die EU und die Republik Moldau auf der fünften Tagung des Assoziationsrates überein, die Assoziierungsagenda für den Zeitraum 2017–2019 für einen Übergangszeitraum von einem Jahr beizubehalten und mit der Ausarbeitung einer Liste von Prioritäten zu beginnen, die in den kommenden Jahren als Steuerungsrahmen für den Prozess der Durchführung des Assoziierungsabkommens und des damit verbundenen vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens in den vom Assoziierungsabkommen erfassten Bereichen dienen soll. Mit dem vorliegenden Dokument, das die Assoziierungsagenda 2017–2019 ersetzt, werden die vorrangigen Prioritäten für die gemeinsame Arbeit mit Blick auf die Verwirklichung der im Assoziierungsabkommen festgelegten Ziele der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration für den Zeitraum 2021–2027 neu ausgerichtet und neue vorrangige Prioritäten definiert. Der Schwerpunkt liegt auf langfristigen strategischen Zielen und Prioritäten für den gesamten Zeitraum; die Festlegung und Überwachung konkreter kurzfristiger Maßnahmen sowie der operativen Aspekte der Umsetzung sollten hingegen im Rahmen der durch das Assoziierungsabkommen geschaffenen institutionellen Struktur der Ausschüsse und Unterausschüsse erfolgen. Die vorliegende Agenda kann gegebenenfalls einer Überprüfung unterzogen werden, insbesondere angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen die Republik Moldau konfrontiert ist.

Die Tatsache, dass dabei der Schwerpunkt auf einer begrenzten Anzahl von Prioritäten liegt, berührt nicht den Umfang oder das Mandat des bestehenden Dialogs im Rahmen anderer relevanter Abkommen und Partnerschaften oder der multilateralen Komponente der Östlichen Partnerschaft.

Darüber hinaus können Staatsangehörige der Republik Moldau, die einen biometrischen Pass besitzen, seit April 2014 ohne Visum in die Schengen-Länder einreisen. Die Vorgaben für die Visaliberalisierung und die Empfehlungen der Kommission in ihren regelmäßigen Berichten über den Visa-Aussetzungsmechanismus müssen weiterhin kontinuierlich erfüllt werden, um die Tragfähigkeit der Regelung für visumfreies Reisen zu gewährleisten und somit einen Beitrag zur Mobilität und zu Kontakten zwischen Menschen aus der EU und der Republik Moldau zu leisten.

1 Grundsätze, Instrumente und Ressourcen für die Umsetzung der Assoziierungsagenda

Die folgenden gemeinsamen Grundsätze sind für die Umsetzung dieser Assoziierungsagenda weiterhin bestimmend:

— Im Rahmen der Assoziierungsagenda getroffene Maßnahmen sollten den allgemeinen Zielen der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration Rechnung tragen und vollständig mit dem Assoziierungsabkommen und dem damit verbundenen vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen, einschließlich der Präambel, in Einklang stehen.

— Die Prioritäten der Assoziierungsagenda spiegeln die Verpflichtung der EU und der Republik Moldau zur vollständigen Umsetzung der Bestimmungen ihres Assoziierungsabkommens wider.

— Beide Vertragsparteien müssen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundsätze der Eigenverantwortung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung an der Umsetzung der Assoziierungsagenda mitwirken.

— Mit der Assoziierungsagenda wird die Republik Moldau weiter in den laufenden Dialog über die mit der Assoziierung einhergehenden Reformen eingebunden.

— Ziel der Assoziierungsagenda ist es, durch die schrittweise Umsetzung strategischer Prioritäten mittels praktischer Maßnahmen greifbare und nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Beide Vertragsparteien werden insbesondere sicherstellen, dass alle auf dieser Assoziierungsagenda beruhenden Rechtsvorschriften und Strategiedokumente im Rahmen eines inklusiven, transparenten und faktengestützten Prozesses unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger ausgearbeitet und getreu umgesetzt werden.

— Die Vertragsparteien erkennen an, dass die vereinbarten Prioritäten durch geeignete und ausreichende inländische politische, technische und finanzielle Mittel unterstützt werden müssen.

— Die Umsetzung der Assoziierungsagenda ist Gegenstand der Kontrolle und der jährlichen Berichterstattung, einschließlich des Gesamtfortschritts, sowie der Bewertung, auch anhand allgemein anerkannter Indizes und Daten, die im Rahmen von aus EU-Mitteln finanzierten Projekten gewonnen werden. Die erzielten Fortschritte werden überprüft, unter anderem anlässlich der Tagungen der im Rahmen des Assoziierungsabkommens eingerichteten bilateralen Strukturen. Zudem wird es der Zivilgesellschaft ermöglicht, ihre Kontrollaktivitäten auf die Assoziierungsagenda auszurichten.

— Die Europäische Union unterstützt die Republik Moldau bei der Umsetzung der in der Assoziierungsagenda genannten Ziele und Prioritäten. Sie bietet zu diesem Zweck alle verfügbaren Möglichkeiten der EU-Förderung an, stellt Fachwissen und Beratung zur Verfügung, erleichtert den Austausch von bewährten Verfahren, Know-how und Informationen und fördert den Kapazitätsaufbau und die institutionelle Stärkung. Zudem bemüht sich die Europäische Union um die Mitwirkung anderer Partner der Republik Moldau und eine entsprechende Koordinierung der Hilfe sowie um die Stärkung des koordinierten Konzepts „Team Europa“, in dessen Rahmen die Beiträge der EU, der EU-Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen gebündelt werden. Ferner wird sie ihre entsprechenden Finanzierungsinstrumente einsetzen, um die Umsetzung der Assoziierungsagenda zu unterstützen. Diese Unterstützung wird jedoch weiterhin einer strikten Auflagenbindung unterliegen und an konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der mit der EU vereinbarten Reformagenda geknüpft, insbesondere in den Bereichen Demokratie, Justiz und Korruptionsbekämpfung. Darüber hinaus ist die Assoziierungsagenda kein Finanzplanungsdokument und entbindet die Vertragsparteien nicht von der Aufgabe der Finanzplanung.

Die in der Assoziierungsagenda festgelegten Prioritäten stehen in vollem Einklang mit den langfristigen politischen Zielen, die in der gemeinsamen Mitteilung „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz – eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ dargelegt sind, und bilden zusammen mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten und der Partnerländer die Grundlage für das Gemeinsame Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Östlichen Partnerschaft nach 2020, das am 2. Juli 2021 veröffentlicht und auf dem sechsten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2021 gebilligt wurde (1). Der Wirtschaftsinvestitionsplan und die fünf Leitinitiativen für Moldau werden die sozioökonomische Erholung und die Resilienz des Landes stärken. Der Rat hat die Gemeinsame Mitteilung in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Mai 2020 begrüßt.

Die in der Assoziierungsagenda festgelegten Prioritäten bilden die Grundlage für die Hilfe für die Republik Moldau, die im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), des Mehrjahresrichtprogramms und der Mehrländerprogramme des NDICI [Genehmigung steht noch aus] speziell für die Republik Moldau vorgesehen ist. In Synergie veröffentlichte die EU am 2. Juni ein Konjunkturprogramm für Moldau, um die langfristige sozioökonomische Erholung anzukurbeln, den ökologischen und digitalen Wandel zu fördern und das ungenutzte wirtschaftliche Potenzial des Landes freizusetzen. Die EU könnte auch andere EU-Instrumente, einschließlich des Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, unterstützen. Jegliche Unterstützung wird unter uneingeschränkter Einhaltung der Durchführungsbestimmungen und -verfahren der EU-Außenhilfe geleistet. Die Unterstützung der EU wird ihren auf Konditionalität und Anreizen beruhenden Ansatz widerspiegeln und von der Umsetzung der vereinbarten Reformen abhängen. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die nationalen Systeme und Einrichtungen im Einklang mit bewährten Verfahren der Vorhersehbarkeit und Wirksamkeit der Hilfe sowie im Einklang mit gebilligten Strategien und Grundsatzpapieren der Regierung zu stärken.

Die vorliegende Assoziierungsagenda gilt ab dem Tag ihrer Annahme bis Ende 2027. Die Assoziierungsagenda kann jederzeit durch Übereinkunft im Assoziationsrat EU-Republik Moldau geändert oder aktualisiert werden.

2 Allgemeine Ziele der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau

Die EU und Republik Moldau räumen der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der Assoziierungsagenda absoluten Vorrang ein, um die gemeinsamen Werte und Grundsätze, die die EU und die Republik Moldau vereinbart haben, zu konsolidieren und zur Geltung zu bringen. Das Assoziierungsabkommen sieht die Beschleunigung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union vor, um den auf Europa gerichteten Bestrebungen der Republik Moldau und ihrer Entscheidung für Europa im Sinne der Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft des Jahres 2017 Rechnung zu tragen. Die EU bekräftigt, dass sie die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen entschieden unterstützt.

Seit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens hat die Republik Moldau Anstrengungen unternommen, um Reformen durchzuführen, damit dieses Abkommen tatsächlich umgesetzt werden kann. Beide Seiten erkennen an, dass die Republik Moldau Fortschritte im Hinblick auf eine vertiefte politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration mit der EU erzielt hat und stellen fest, dass weitere bedeutende Schritte erforderlich sind, um wesentliche und nachhaltige Fortschritte zu erzielen, damit die Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang in den Genuss der mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau verbundenen Vorteile gelangen.

Die EU wird die Arbeit der Ständigen Konferenz zu politischen Fragen im Rahmen des Verhandlungsprozesses zur Beilegung der Transnistrien-Frage im bestehenden 5+2-Format weiter unterstützen, um eine umfassende, friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und der Bestimmungen der OSZE-Ministererklärung vom Dezember 2020 herbeizuführen.

Ein weiteres Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau ist es, die Verwirklichung globaler politischer Ziele zu fördern, darunter das Übereinkommen von Paris und die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, denen beide Seiten verpflichtet sind. Die Zusammenarbeit stärkt die regelbasierte internationale Ordnung und trägt zum Aufbau eines stärkeren Europa in der Welt bei.

Bei der Festlegung der strategischen Ausrichtung der in den nächsten Jahren umzusetzenden Reformen trägt die Republik Moldau den folgenden, in der gemeinsamen Mitteilung vom März 2020 dargelegten langfristigen politischen Zielen der Östlichen Partnerschaft für die Zeit nach 2020 gebührend Rechnung. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Vorteile ihrer Zusammenarbeit zu vermitteln.

I. Resiliente, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften

Die Vertragsparteien erweitern ihre Zusammenarbeit zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Integration zwischen der Republik Moldau, den EU-Mitgliedstaaten und den östlichen Partnerländern zum Nutzen und Wohle der moldauischen Bürgerinnen und Bürger. Dadurch werden wirtschaftliche und bildungsbezogene Ungleichheiten abgebaut, Arbeitsbedingungen verbessert und zugleich eine schrittweise Dekarbonisierung und der Übergang zur Klimaneutralität im Sinne des europäischen Grünen Deals sichergestellt. Dies schlägt sich auch in Bemühungen um die Gewährleistung einer umweltverträglichen Gestaltung der Aufbauphase nach der COVID-19-Krise ohne Beeinträchtigung von Umwelt- und Klimaschutzzielen nieder. Auch die Aufrechterhaltung des Arbeitsschutzes und die Förderung menschenwürdiger Arbeit werden für eine nachhaltige und gerechte Erholung entscheidend sein. Der Ausbau der Kapazitäten zur Aufnahme von Investitionen, die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Unternehmer, die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung und eine wirksame Staatsführung tragen zur Verbesserung des Investitionsklimas bei.

Die Vertragsparteien arbeiten auch zusammen, um in Menschen, insbesondere in junge Menschen zu investieren und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern, während gleichzeitig für menschenwürdige Arbeitsplätze und einen wirksamen Arbeitsschutz gesorgt wird und Bildung, Forschung und Innovation besser auf die Bedürfnisse der Privatwirtschaft abgestimmt werden. Die Unterstützung der Forschungs- und Innovationspolitik erfolgt durch die Förderung intelligenter Spezialisierung und des Technologietransfers sowie durch die Einbeziehung der Republik Moldau in das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“. Die Republik Moldau verbessert ihre Leistungen im Bildungsbereich durch die Modernisierung und umfassende Reform des Bildungssektors, indem sie für eine effizientere Nutzung der Ressourcen sorgt, in die Qualität der personellen Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nach internationalen Qualitätsstandards sowie in die Systeme der beruflichen Bildung und der Jugendpolitik investiert und die Inklusivität sicherstellt.

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Republik Moldau beim Aufbau einer voll funktionsfähigen und wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft und bei der schrittweisen Annäherung ihrer Politikkonzepte an die der EU zu unterstützen. Dies sollte im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen, der Sicherstellung eines starken Finanzsystems und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz erfolgen. Die Stärkung der internen Kontrolle und der internen Rechnungsprüfung wird nach europäischen Standards und Verfahrensweisen durchgeführt. Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der weiteren Konsolidierung der Reformen im Bankensektor. Ein Schwerpunkt ist die Verbesserung des Regelungsrahmens und des Handlungsumfelds für KMU sowie die Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Republik Moldau, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes unter anderem durch die Eindämmung von Monopolverhalten zu gewährleisten. Privatisierungen werden transparent und unter Anwendung von Überprüfungsmechanismen für strategische Vermögenswerte und kritische Infrastrukturen durchgeführt. Die Steuerung staatseigener Unternehmen sowie die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der für die Verwaltung öffentlicher Güter zuständigen Behörde müssen verbessert werden. Auch die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht anderer staatlicher Aufsichts- und Regulierungsstellen müssen sichergestellt werden.

Die wirksame Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der darin vorgesehenen vertieften und umfassenden Freihandelszone in Verbindung mit dem umfassenderen Prozess der Angleichung der Rechtsvorschriften und der damit verbundenen notwendigen Reformen trägt dazu bei, die Voraussetzungen für verbesserte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der EU zu schaffen, die zu einer weiteren schrittweisen wirtschaftlichen Integration der Republik Moldau in den Binnenmarkt der Europäischen Union führen, wie es im Assoziierungsabkommen vorgesehen ist.

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Umsetzung der Bestimmungen des EU-Besitzstands für alle im Assoziierungsabkommen genannten Verkehrsträger (Luft-, Straßen-, See- und Schienenverkehr) weiter zu verbessern, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Verbesserung der physischen Konnektivität und auf Sicherheitsaspekten liegt. Dazu gehören der Ausbau wirtschaftlich wichtiger Infrastrukturen und ein verstärkter Fokus auf umweltschonenden Verkehrslösungen, unter anderem durch den Aufbau des erweiterten indikativen TEN-V-Netzes und die Förderung multimodaler Verkehrslösungen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage wird es entscheidend sein, die sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen und zugleich die kurz- und langfristige Resilienz zu stärken.

II. Rechenschaftspflichtige Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu bewahren, die universellen Menschenrechte zu achten und funktionierende demokratische Institutionen sowie die demokratische Teilhabe zu gewährleisten. Vorrang haben die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung und ihrer Umsetzung. Die Rechtsvorschriften werden gegebenenfalls angepasst und angemessene personelle und finanzielle Ressourcen für den Sektor bereitgestellt, um die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit, Integrität, Professionalität und Effizienz der Justiz einschließlich der Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten, die frei von politischer und jeglicher anderer unzulässiger Einflussnahme sein sollten. Die EU begrüßt die Entscheidung der Republik Moldau, Reformen der Rechtsstaatlichkeit Vorrang einzuräumen. Die Rechtsvorschriften werden gegebenenfalls die Stellungnahmen der Venedig-Kommission berücksichtigen und mit ihnen in Einklang stehen. Gegenüber Korruption wird eine Null-Toleranz-Politik geübt, um alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern. Politische Korruption wird im Einklang mit den Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) bekämpft. Die Integrität des öffentlichen Sektors wird unter besonderer Berücksichtigung der wirksamen Kontrolle von Vermögenswerten und im Einklang mit den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung gestärkt.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der nationalen Vermögensabschöpfungsstelle und der Verbesserung ihrer Effizienz. Die Republik Moldau unterzieht alle Betrugsfälle, von denen das Bankensystem des Landes im Zeitraum 2012–2014 betroffen war, und Fälle von Geldwäsche, wie den Laundromat-Fall, gründlichen, unparteiischen und transparenten Untersuchungen, auch damit die abgezweigten Mittel zurückgeführt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können. Die Zusammenarbeit zwischen den moldauischen und den zuständigen europäischen Strafverfolgungsbehörden wird gestärkt.

Die Republik Moldau stellt sicher, dass Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen demokratisch und im Einklang mit international vereinbarten und mit europäischen Standards abgehalten werden und dass kein politischer Druck auf die an den Wahlen beteiligten Akteure ausgeübt wird. Die Stellungnahmen und Empfehlungen internationaler Organisationen, einschließlich des Europarats und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/BDIMR), werden respektiert und befolgt.

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass die Reform des Sicherheitssektors umgesetzt wird und dass in den Bereichen Krisenbewältigung, Schutz kritischer Infrastrukturen und Abwehr hybrider Bedrohungen einschlägige Rahmen und Verfahren angenommen werden, auch durch den Aufbau der Resilienz staatlicher Einrichtungen gegen Einmischung aus dem Ausland und Maßnahmen gegen die Folgen von Korruption für die nationale Sicherheit.

Ein wichtiges Ziel ist nach wie vor die Unterstützung der Polizeireform und der Zusammenarbeit an den Grenzen nach höchsten internationalen und europäischen Standards. Der Schwerpunkt wird auf der Unterstützung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität und den grenzüberschreitenden Schmuggel sowie auf der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in der EU liegen.

Die Republik Moldau gewährleistet die dauerhafte Erfüllung aller Vorgaben für die Visaliberalisierung und der Empfehlungen der Kommission gemäß ihren regelmäßigen Berichten über den Visa-Aussetzungsmechanismus.

III. Ökologische Resilienz und Klimaresilienz

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Sicherheit der Energieversorgung durch eine verstärkte Diversifizierung sowie mehr Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien zu verbessern. Das gemeinsame Ziel ist nach wie vor die Schaffung eines wettbewerbsfähigen, korruptionsfreien und transparenten Energiemarktes in der Republik Moldau und dessen vollständige Integration in den EU-Energiemarkt, einschließlich einer verstärkten Vernetzung zwischen der Republik Moldau und der EU. Dazu stellt die Republik Moldau sicher, dass Regeln, Infrastrukturvorhaben und Konnektivität auf die Verringerung der Energieabhängigkeit, die Stärkung der Stabilität und Sicherheit der Energiesysteme und die Sicherheit der Energieversorgung ausgelegt bleiben.

Die Vertragsparteien arbeiten weiter gemeinsam daran, die Klimaresilienz und die ökologische Resilienz zu verbessern, indem sie eine moderne, ressourceneffiziente und nachhaltige Kreislaufwirtschaft fördern, die zur Ökologisierung der Wirtschaft und einer nachhaltigeren Nutzung der natürlichen Ressourcen im Sinne des europäischen Grünen Deals führt, auch im Rahmen der Aufbauphase nach der COVID-19-Pandemie. Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Weiterführung der Verwaltungsreformen und den Aufbau ausreichender Verwaltungskapazitäten, um die Kapitel „Umwelt“ und „Klimaschutz“ des Assoziierungsabkommens durchzuführen und die Lasten der Vergangenheit in den Bereichen Umweltrecht, Verwaltungspraxis und Infrastruktur zu überwinden. Dies erfordert auch die Integration der Ziele in den Bereichen Emissionsminderung und Klimaresilienz gemäß dem Pariser Übereinkommen, sodass die Auswirkungen des Klimawandels auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger minimiert werden. Außerdem wird der Dialog zwischen der EU und der Republik Moldau über Umwelt und Klimaschutz mit relevantem Beitrag der Zivilgesellschaft im Rahmen der nach dem Assoziierungsabkommen bestehenden Zusammenarbeit intensiviert.

Das Umweltmanagement wird durch die Verabschiedung und Umsetzung neuer Rechtsvorschriften sowie durch die Gewährleistung des öffentlichen Zugangs zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung gestärkt. Schließlich wird der grüne Wandel auch durch eine zunehmende Beteiligung an Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung mit klimaschutzrelevanten Zielsetzungen unterstützt.

Die Verbesserung der Wasser- und Luftqualität sowie eine bessere Abfallbewirtschaftung gemäß europäischen Standards gehen unmittelbar mit der Ermöglichung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme einher.

IV. Resilienz beim digitalen Wandel

Die COVID-19-Pandemie hat ein Schlaglicht auf die digitale Kluft in den Gesellschaften geworfen und die dringende Notwendigkeit der Förderung des digitalen Wandels verdeutlicht. Lösungen in den Bereichen elektronische Gesundheitsdienste, Fernlernen, Telemedizin, Nachverfolgung von Virusinfektionen und Prävention von Desinformation werden nicht nur während der Pandemie von Nutzen sein, sondern auch auf Jahre hinaus zur Resilienz und Entwicklung unserer Partner beitragen. Daher arbeiten die Vertragspartner zusammen, um im Einklang mit den Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren der EU das Wachstum anzukurbeln und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern sowie weiterhin in die digitale Transformation der Republik Moldau zu investieren. Es ist entscheidend, dass Maßnahmen zur Belebung und Diversifizierung der IT-Branche und zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Förderung von Start-ups und der digitalen Forschung und Innovation in allen Wirtschaftszweigen umgesetzt werden. Die Entwicklung von Programmen zur Förderung der Digitalisierung von KMU und die Erstellung von Indikatoren und statistischen Informationen im Bereich der digitalen Wirtschaft gehören zu den Handlungsschwerpunkten. Zugleich sollten E-Governance und digitale Dienste weiter ausgebaut werden, um die Zugänglichkeit, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen, auch in Bezug auf den Rahmen für öffentliche Investitionen und Dienstleistungen. Dies sollte mit der Entwicklung und Konsolidierung der digitalen Kompetenz der breiteren Bevölkerung einhergehen. Darüber hinaus wird die EU die Umsetzung von Roaming-Vereinbarungen und Vereinbarungen über die Nutzung von Frequenzspektren zwischen der Republik Moldau und anderen Partnerländern und – als langfristiges Ziel – Vereinbarungen mit der EU über die Senkung von Roaming-Tarifen unterstützen. Die Republik Moldau verpflichtet sich, die rechtlichen und technischen Hindernisse für solche Vereinbarungen auszuräumen, mehr in die digitale Transformation zu investieren und für hochwertigen Zugang zu sicheren Kommunikationsnetzen sowie zu erschwinglichen Diensten zu sorgen. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Rechenschaftspflicht, die Verwaltungskapazitäten und die Unabhängigkeit der moldauischen Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation zu verbessern – eine grundlegende Voraussetzung für das ordnungsgemäße Funktionieren des betreffenden Marktes. Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um solide rechtliche, politische und operative Rahmenbedingungen für die Cybersicherheit auf der Grundlage der Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren der EU zu gewährleisten.

V. Resilienz, faire und inklusive Gesellschaften

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um eine transparente, bürgernahe und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltung sowie sichere, freie und faire Wahlen zu gewährleisten.

Die Republik Moldau setzt die Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der ihr zugrundeliegenden Strategien weiter fort. Dies erfordert die Umstrukturierung von Regierungseinrichtungen, Verwaltungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen. Notwendig sind außerdem die weitere Überarbeitung des Systems für die Politikformulierung und -koordinierung, um bei der Entscheidungsfindung verstärkt alle Seiten einzubeziehen und für größere Kohärenz, Effizienz, Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen. Ein professioneller öffentlicher Dienst und ein modernes Personalverwaltungssystem werden gefördert. Die Republik Moldau setzt sich dafür ein, den Nutzen der den Bürgern zur Verfügung gestellten Ressourcen auf lokaler Ebene zu maximieren. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Transparenz, Aufsicht und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die öffentliche Finanzpolitik und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen zu stärken. Der Fokus auf haushaltspolitischer Vorsicht, Haushaltsdisziplin, Haushaltsvollzug wird beibehalten, damit Verfahren der Rechenschaftspflicht und ein stärker ergebnisorientiertes Management gestärkt werden. Dazu sollte die Reform der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung des Haushalts weitergeführt werden.

Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam daran, die gesellschaftliche Resilienz zu stärken, den sozialen Zusammenhalt und sozialen Schutz der moldauischen Gesellschaft zu fördern, die Maßnahmen für die Jugend auszubauen, Maßnahmen gegen die Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte zu treffen sowie die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Da die Bewältigung der mit der Migration verbundenen Herausforderungen zu den gemeinsamen Prioritäten gehört, werden die Vertragsparteien auch künftig daran arbeiten, die Mobilität und die Kontakte zwischen den Menschen in einem sicheren und geordneten Umfeld im Einklang mit den Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und schutzbedürftige Migranten und Flüchtlinge zu unterstützen. Die erfolgreiche Umsetzung des bestehenden Rückübernahmeabkommens und die dauerhafte Erfüllung der einschlägigen Vorgaben zur Visaliberalisierung sind von grundlegender Bedeutung. Ergänzend dazu stellt die Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Moldau ein dauerhaftes Engagement sicher. Arbeitsmigrations-Initiativen werden in Betracht gezogen; Ziele sind die Verbesserung der Zusammenarbeit und die gegenseitige Nutzung von Kompetenzen unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abwanderung von Fachkräften auf das Humankapital der Partnerländer und unter Achtung der geltenden nationalen Rechtsvorschriften und Zuständigkeiten. Um den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr zu erleichtern, soll die technische und administrative Zusammenarbeit im Bereich des integrierten Grenzmanagements verstärkt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf Investitionen in den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel auf der lokalen Ebene, einschließlich der Ausweitung des Zugangs der Bevölkerung zu einer verbesserten physischen Infrastruktur, besseren öffentlichen Versorgungsdiensten und besseren Lebensbedingungen. Die Republik Moldau gewährleistet das Grundrecht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung, wobei die EU die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssektors unterstützt. Dieser Punkt ist entscheidend für die Entwicklung wirksamer Krisenreaktionsmechanismen bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, auch für die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie.

Im Übrigen setzt sich die EU bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und der Bewältigung ihrer Folgen grundsätzlich weiterhin für verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Nichtdiskriminierung, menschenwürdige Arbeit sowie für grundlegende Werte und humanitäre Grundsätze ein.

Die Republik Moldau schafft einen wirksamen und konsolidierten Rahmen, der gewährleistet, dass Nichtregierungsorganisationen (NRO) frei agieren und die zivilgesellschaftlichen Organisationen – insbesondere die, die auf lokaler Ebene tätig sind – Kapazitäten aufbauen können, sodass sie sich sinnvoll an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen und Reformen, die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und die öffentliche Rechenschaftspflicht fördern können.

Die Republik Moldau bewahrt die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien, indem sie europäische und allgemeingültige Normen achtet, Bedingungen für ein freies und gesundes Medienumfeld gewährleistet und hochwertige Medien, auch auf lokaler Ebene, fördert. Ein Handlungsschwerpunkt ist die Sicherstellung eines funktionierenden, unparteiischen, effektiven und transparenten Rats für audiovisuelle Medien. Die Republik Moldau sichert und fördert das Recht auf Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse und auf eine wahrheitsgetreue und unparteiische Berichterstattung.

Die Vertragsparteien fördern den Austausch bewährter Verfahren zu politischen Initiativen, die die Verbesserung der Medienkompetenz in der Gesellschaft zum Ziel haben (z. B. Bildungsprogramme oder Lehrpläne für Schulen).

Eine Priorität wird die Umsetzung des neuen nationalen Menschenrechtsaktionsplans mit schwerpunktmäßiger Ausrichtung auf besonders benachteiligte Gruppen sein. Die Republik Moldau stellt eine wirksame Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Schaffung eines effizienten Mechanismus der parlamentarischen Kontrolle über die Vollstreckung sicher.

3 Kurz- und langfristige Prioritäten der Assoziierungsagenda

Die Vertragsparteien arbeiten in den folgenden Bereichen zusammen:

I. Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung

1. Regeln und Einrichtungen zur Sicherung der Demokratie

— Sicherstellung, dass Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen demokratisch und im Einklang mit europäischen Standards abgehalten werden; Sicherstellung der Unabhängigkeit und Professionalisierung der Zentralen Wahlkommission;

— Sicherstellung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtmäßigkeit der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen im Einklang mit internationalen Standards und bewährten Verfahren sowie der Umsetzung strenger, zeitnaher und angemessener Aufsichts- und Sanktionsmechanismen;

— Sicherstellung eines politischen Pluralismus und Erleichterung der politischen Vertretung sowie der umfassenden Beteiligung von Menschen aus benachteiligten Gruppen und Angehörigen von Minderheiten, einschließlich der Erfüllung der Geschlechterquote von 40 % bei Trägern von Wahlfunktionen sowie einer ähnlichen Quote bei Ernennungen auf zentraler und regionaler Ebene;

— Sicherstellung rechenschaftspflichtiger, transparenter, effizienter, wirksamer und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteter Regierungseinrichtungen und Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, frei von Korruption und unzulässiger Einflussnahme;

— Stärkung der Rolle und der Funktionsweise des Parlaments, unter anderem indem gewährleistet wird, dass die erforderlichen Maßnahmen für die Zuweisung von Mitteln und die Verbesserung der Mechanismen zur Sicherstellung eines vollständig transparenten, vorhersehbaren und partizipativen Gesetzgebungsverfahrens ergriffen werden; dies umfasst auch transparente Ernennungen nach bewährten internationalen Verfahrensweisen sowie eine wirksamere Aufsicht und Kontrolle der Anwendung von Gesetzen;

— Änderung des Gesetzes über Transparenz bei der Entscheidungsfindung und der Geschäftsordnung des Parlaments, um den Mechanismus des parlamentarischen Dringlichkeitsverfahrens festzulegen und für eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft zu sorgen;

— weitere Verbesserung der Plattform für das elektronische Gesetzgebungsverfahren und Einführung eines elektronischen Stimmabgabesystems im Parlament;

— Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz im Einklang mit den europäischen Standards;

— Stärkung der Rolle des Verfassungsgerichts durch die Verbesserung des Rechtsrahmens (unter anderem durch die Abschaffung des Verfassungsgerichtsgesetzes) und der institutionellen Mechanismen mit dem Ziel, die Rate der vollstreckten Urteile des Verfassungsgerichts zu erhöhen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen;

— Sicherstellung eines wettbewerbsfähigen Gehaltsniveaus und eines transparenten, leistungsorientierten Laufbahnsystems im öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen und zu binden.

2. Menschenrechte und Grundfreiheiten

— Innerhalb von 3 bis 4 Jahren: — Sicherstellung eines wirksamen institutionellen Rahmens für den Schutz der Menschenrechte, der insbesondere eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen vorsieht; — Umsetzung des Menschenrechtsaktionsplans für den Zeitraum 2018–2022 sowie Erarbeitung und Umsetzung eines neuen Grundsatzpapiers für die Zeit nach 2022; — Sicherstellung der tatsächlichen Berücksichtigung des auf die Achtung der Menschenrechte gestützten Ansatzes in künftigen Grundsatzpapieren der Regierung; — Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Nationalen Menschenrechtsrates und des Ständigen Sekretariats für Menschenrechte, die beide von grundlegender Bedeutung für die Überwachung und Bewertung der Durchführung des Menschenrechtsaktionsplans und der Empfehlungen internationaler Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte sind; — Stärkung des Amts des Bürgerbeauftragten unter anderem durch Änderungen des Bürgerbeauftragtengesetzes und des Gesetzes über Hinweisgeber sowie durch eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen und Räumlichkeiten im Einklang mit den Bestimmungen des nationalen Menschenrechtsaktionsplans, damit der Bürgerbeauftragte seine Aufgaben wirksam ausüben kann; — Gewährleistung des Funktionierens und der vollständigen Unabhängigkeit des nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe; — erhebliche Verbesserung der Erfolgsbilanz bei der Vollstreckung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; — Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bezug auf das Diskriminierungsverbot; — Verabschiedung und Umsetzung der Änderungen an den Rechtsvorschriften zu Hassstraftaten, um sie an die europäischen Standards anzupassen; Intensivierung der Anstrengungen zur Ermittlung und Bekämpfung von Hetze und Hassstraftaten und zur Sicherstellung eines wirksamen Zugangs zur Justiz für die Opfer; — Ausbau der Kapazitäten des Rates für die Prävention und Beseitigung von Diskriminierung („Gleichstellungsrat“) durch eine angemessene Ausstattung mit personellen und finanziellen Ressourcen sowie mit ausreichenden rechtlichen Befugnissen, ferner Stärkung der Unabhängigkeit und Wirksamkeit dieses Gremiums im Sinne der Empfehlung der Kommission zu Standards für Gleichstellungsfragen; — Sicherstellung, dass die erforderlichen Änderungen am Gleichstellungsrecht verabschiedet und die Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Bekämpfung jeglicher Art von Diskriminierung, einschließlich des Gleichstellungsgesetzes, angewandt werden; — Förderung des Aufbaus und der Stärkung der Kapazitäten der nationalen Institutionen, beginnend mit den Strukturen zum Schutz der Menschenrechte, damit sie sich mit den Auswirkungen der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) befassen und vordringlich allgemeine Maßnahmen zur Sensibilisierung für den Schutz der Menschenrechte im digitalen Raum durchführen können; — Gewährleistung eines sicheren und förderlichen Umfelds für Menschenrechtsverteidiger.

— Innerhalb von 7 Jahren: — Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten; — Umsetzung der Strategie 2017–2027 für die Konsolidierung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen der Republik Moldau; — Verbesserung der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Erweiterung und Verbesserung der Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Informationen für Menschen mit Behinderungen; — Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; — Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; — Gewährleistung der Einhaltung und Umsetzung internationaler Verpflichtungen in Bezug auf die Religions- oder Glaubensfreiheit.

3. Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen

— Bewertung der Schlussfolgerungen zur und Weiterentwicklung der Lage seit der Reform der öffentlichen Verwaltung von 2016 sowie Ergreifen entsprechender weiterer Reformmaßnahmen;

— weitere regelmäßige Nutzung von Ex-ante-Folgenabschätzungen und Sicherstellung einer regelmäßigen Abschätzung von Reformkosten; Ausbau der institutionellen Kapazitäten für beide Tätigkeiten; Gewährleistung des Funktionierens interministerieller Gremien für die Beilegung von Konflikten sowohl auf administrativer als auch auf politischer Ebene;

— Weiterführen der Umstrukturierung von Regierungseinrichtungen, Verwaltungsbehörden und staatseigenen Unternehmen mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht, die Effektivität und die Effizienz zu erhöhen; Weiterentwicklung des Systems für die Politikformulierung und -koordinierung, um bei der Entscheidungsfindung verstärkt alle Seiten einzubeziehen und für größere Kohärenz, Effizienz, Vorhersehbarkeit und Transparenz zu sorgen;

— weitere Verbesserung der Qualität und der Zugänglichkeit öffentlicher Dienste, unter anderem durch ihre verstärkte Digitalisierung und die Einführung leistungsfähiger Überwachungsmechanismen sowie von Verfahren zur Einholung des Nutzer-Feedbacks; Gewährleistung eines professionellen öffentlichen Dienstes und eines modernen Personalverwaltungssystems.

— Weiterführung der Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung in Konsultation mit der Zivilgesellschaft und unter zunehmender Einbeziehung derselben sowie mit dem Ziel des Aufbaus eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten, professionellen, leistungsorientierten und sachgerecht arbeitenden öffentlichen Dienstes, der über berufsständische Regeln verfügt und keinerlei politischem Druck ausgesetzt ist;

— Durchführung einer Analyse, um zu ermitteln, inwiefern sich die Struktur der lokalen öffentlichen Verwaltung auf die Interessen der Bürger auswirkt; Entwicklung von Möglichkeiten zur Stärkung der lokalen Demokratie, Autonomie und Dezentralisierung im Einklang mit allen internationalen und europäischen Standards, um die Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene zu sichern und die Erbringung lokaler Dienstleistungen für die Bürger zu verbessern, unter anderem indem die Optionen für eine territoriale Verwaltungsreform ausgelotet werden;

— Schaffung von Anreizpaketen zur Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse und der lokalen sozioökonomischen Entwicklung;

— die EU unterstützt weiterhin die Beteiligung der gagausischen Autonomie an der Umsetzung der einschlägigen staatlichen Politik im Sinne des Gesetzes von 1994 über den besonderen Autonomiestatus Gagausiens;

— Verbesserung der Haushaltsführung durch Weiterführung der Reform der öffentlichen Finanzverwaltung auf der Grundlage einer nationalen Strategie für die öffentliche Finanzverwaltung;

— Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Investitionen zur Steigerung der Effizienz staatlicher Investitionen, einschließlich der Gewährleistung einer transparenten Entscheidungsfindung über die Mittelzuweisung, der Entwicklung einer Reihe investitionsfähiger Vorhaben, des Aufbaus von Projektmanagement-Kapazitäten und Überwachungssystemen zur Verbesserung der Mittelausschöpfung sowie der Gewährleistung einer hohen Qualität der fertiggestellten Vorhaben;

— Weiterentwicklung der Rechenschaftspflicht der Entscheidungsträger im öffentlichen Sektor auf der Grundlage der EU/SIGMA-Grundsätze für die interne Kontrolle und externe Rechnungsprüfung der öffentlichen Finanzen;

— Gewährleistung der weiteren Angleichung der öffentlichen externen Prüfung an die Normen der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden, Steigerung von Qualität und Wirkung der Arbeit der Obersten Rechnungskontrollbehörde, Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und Aufsicht über die öffentlichen Finanzen.

4. Meinungsfreiheit

— Weiterführung der Maßnahmen zur Sicherung der freien Meinungsäußerung im Online- und Offline-Umfeld und der Unabhängigkeit der Medien im Einklang mit den Empfehlungen des Europarates, der Europäischen Union und der OSZE;

— Fortsetzung des Dialogs zum Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Medienfreiheit, Medienpluralismus, Entkriminalisierung von Verleumdung, Schutz der Informationsquellen von Journalisten sowie kulturelle Vielfalt im Medienbereich;

— Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften zur Stärkung des Zugangs zu Informationen, über Werbung und über Maßnahmen zur Unterstützung der Massenmedien, auch im Hinblick auf die Produktion und Verbreitung von Nachrichten von öffentlichem Interesse;

— Verabschiedung und Umsetzung einer Strategie und eines entsprechenden Maßnahmenprogramms auf der Grundlage des Konzepts für die Entwicklung der Massenmedien, einschließlich der Entwicklung von Überwachungsmechanismen und -kapazitäten;

— Bekämpfung von Hetze in den Massenmedien, auch im Internet und in den sozialen Medien, sowie Vorgehen gegen Desinformation;

— Schaffung der Voraussetzungen für die vollständige Unabhängigkeit, Professionalität, Funktionsfähigkeit und Rechenschaftspflicht des Aufsichtsorgans für audiovisuelle Medien (Rat für audiovisuelle Medien) und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten;

— Unterstützung der Selbstverwaltungsorgane in der Presse und Ergreifung von Maßnahmen zur Förderung der lokalen und regionalen Medien;

— Gewährleistung des Wettbewerbs auf dem Werbemarkt und Offenlegung von Endbegünstigten und politischer Zugehörigkeit;

— Schaffung effizienter und wirksamer Instrumente zur Bekämpfung der Entstehung von Monopolen auf den Werbemärkten.

5. Misshandlung und Folter

— Innerhalb von 3 bis 4 Jahren: — Verbesserung der Haftbedingungen zur Anpassung an die europäischen Standards; weitere Verbesserung der Bedingungen in provisorischen Gewahrsamseinrichtungen; — Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der informellen Hierarchie von Inhaftierten im moldauischen Strafvollzugssystem, um die Sicherheit der Inhaftierten zu gewährleisten und ihnen nach der Entlassung eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen; — Einführung eines Systems zur angemessenen Verteilung und Einstufung der Inhaftierten, Einrichtung eines wirksamen Systems für die Einstellung und Schulung des Gefängnispersonals und Gewährleistung einer ständigen Aufsicht des Personals (auch nachts) in den Hafträumen; — Sicherstellung einer angemessenen medizinischen Versorgung der Inhaftierten (auch in der Untersuchungshaft); — verstärkte Anwendung von präventiven Maßnahmen und Sanktionen ohne Freiheitsentzug in Ermittlungsverfahren; — Sicherstellung der wirksamen Untersuchung und wirksamer Sanktionen in allen gemeldeten Fällen von Folter und Misshandlung; — Vorgehen gegen und Verhinderung von Folter und Misshandlung in psychiatrischen Einrichtungen und Untersuchungshaftanstalten.

— Innerhalb von 7 Jahren: — Entwicklung eines rechenschaftspflichtigen, effizienten, transparenten und korruptionsfreien, professionellen und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten Gefängnissystems; — Aufbau eines neuen hochwertigen Strafvollzugs; — Einrichtung eines fortschrittlichen Strafvollstreckungssystems, das den europäischen und internationalen Standards und bewährten Verfahren entspricht; — innerhalb der territorialen Polizeidienststellen Einrichtung und Ausstattung von Vernehmungsräumen, Räumlichkeiten für die Personenerkennung, für vertrauliche Besprechungen zwischen Verdächtigen/Angeklagten und Strafverteidigern geeignete Räume und Warteräume (Transit) nach EU-Standards; — Entwicklung des Strafvollzugssektors.

6. Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften

— Sicherstellung der Umsetzung des Gesetzes über gemeinnützige Organisationen, das auf die Verbesserung des Rechtsrahmens für eine wirksame Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung ausgerichtet ist;

— Verabschiedung und Umsetzung eines neuen Grundsatzpapiers zur Entwicklung der Zivilgesellschaft;

— Fortsetzung der Förderung und des Schutzes förderlicher Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft; Vorgehen gegen systematische Verleumdungskampagnen und Angriffe auf Organisationen der Zivilgesellschaft;

— Stärkung der Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Konzipierung und Überwachung der Umsetzung der staatlichen Politik;

— Förderung und Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit der Zivilgesellschaft; Einführung eines funktionsfähigen Mechanismus zur Gewährleistung einer transparenten und leistungsbezogenen Zuweisung staatlicher Mittel an zivilgesellschaftliche Organisationen, einschließlich von den Behörden durchgeführter Kampagnen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit;

— Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung, der Freiwilligentätigkeit und des sozialen Unternehmertums;

— Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, wahrheitsgetreue Informationen über die Rolle und den Stellenwert der Zivilgesellschaft zu verbreiten, die Menschen für zivilgesellschaftliche Initiativen zu interessieren und sie zur Beteiligung daran zu motivieren.

7. Rechte des Kindes

— Fortführung der Deinstitutionalisierung von Versorgungsleistungen für Kinder sowie Sicherstellung, dass die Zahl der in Einrichtungen untergebrachten Kinder schrittweise auf Null gebracht und der Prozess der Deinstitutionalisierung somit abgeschlossen werden kann, zugleich Entwicklung alternativer Betreuungsformen;

— Annahme des „Kinderschutzprogramms“ im Einklang mit den Bestimmungen des Regierungsbeschlusses Nr. 386/2020 und des zugehörigen Aktionsplans;

— Verbesserung des Schutzes von zurückbleibenden Kindern von Migranten, einschließlich der Bereitstellung von sozialer und psychologischer Hilfe;

— Erarbeitung von Lösungen zur Prävention von Kinderkriminalität im Rahmen des Kinderschutzprogramms;

— Bewältigung des Problems der Straßenkinder durch Sozialschutzmechanismen und Rehabilitations- und Wiedereingliederungsprogramme;

— Verhütung und Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Kinder, die Opfer und potenzielle Opfer von Gewalt, Vernachlässigung, Missbrauch, Ausbeutung und Kinderarbeit sind, unter anderem durch Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch sowie anderer einschlägiger internationaler Mechanismen;

— Verhinderung der Trennung von Familien und Stärkung der familiären Wiedereingliederung, Deinstitutionalisierung der Versorgungsleistungen;

— Schaffung einer kinderfreundlichen Justiz, Wiedereingliederung und Unterstützung der Inklusion (Täter, Opfer, Zeugen);

— Stärkung und Unterstützung bereichsübergreifender Ansätze bei der Erbringung von Dienstleistungen für Kinder und Familien auf der lokalen und regionalen Ebene;

— Umsetzung der Abschließenden Beobachtungen des VN-Ausschusses für die Rechte des Kindes und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und unabhängigen Menschenrechtseinrichtungen (Kinderrechtsbeauftragter);

— soziale Inklusion von gefährdeten Kindern und von Kindern mit Behinderungen (Wohlergehen, Bildung, Entwicklung, Schutz und Gesundheit);

— Stärkung der positiven Erziehung, um die Achtung und den Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen;

— Stärkung gesunder Verhaltensweisen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen (Ernährung, körperliche Aktivität, Verhütung des Drogenmissbrauchs, sexuelle und reproduktive Gesundheit, übertragbare Krankheiten, psychologische Unterstützung usw.);

— Verstärkung der Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an den Entscheidungsprozessen unterschiedlicher Ebenen;

— Ausbau und Förderung der inklusiven formellen und informellen Bildung durch kindzentrierte Konzepte;

— Sensibilisierung und Stärkung der digitalen Resilienz von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie Gewährleistung der Sicherheit von Kindern im Internet;

— umfassende und gezielte Schulungsangebote von Fachkräften, die mit Kindern arbeiten (Strafverfolgung und Justiz, Gesundheits- und Sozialwesen usw.).

8. Geschlechtsspezifische Gewalt

— Schutz aller Frauen und Mädchen vor allen Formen von Gewalt sowie Verhütung, Verfolgung und Unterbindung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, unter anderem durch Ratifizierung und vollständige Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul);

— Ergreifen von Maßnahmen zur Veränderung der Vorstellungen in Bezug auf Geschlechterstereotype und patriarchalischen Normen, die die Gleichberechtigung von Frauen einschränken;

— Förderung der Beteiligung von Männern an der Kinderbetreuung durch Maßnahmen zur Förderung des Vaterschaftsbewusstseins;

— Arbeit mit Tätern auf der Grundlage international bewährter Verfahren zur Reduzierung und Verhütung der Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen;

— Entwicklung von Wohnprogrammen und speziellen Hilfsmaßnahmen für Opfer von häuslicher, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt;

— proaktives Handeln der Regierung in Bezug auf den Schutz und die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen;

— ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Verhütung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt sowie auf der Förderung einer stärkeren und umfassenderen Beteiligung von Frauen an Konfliktverhütungs- und Friedensprozessen und auf der Förderung von Frauen in Führungspositionen bei diesen Prozessen;

— Umsetzung der Abschließenden Beobachtungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen;

— Entwicklung von Programmen und Diensten für die psychologische Beratung von Tätern mit dem Ziel, eine Verhaltensänderung herbeizuführen und eine Kultur der Gewaltfreiheit zu fördern.

9. Gleichbehandlung

— Ergreifen weiterer Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung aller und zur Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung ohne Unterschied des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der Sprache, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Ausrichtung, der Fähigkeiten oder anderer Gründe im gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen Leben, um gleiche und faire Chancen für alle zu ermöglichen;

— Anwendung und Überwachung der an die Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse (Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000) angeglichenen nationalen Rechtsvorschriften;

— Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung;

— Bekämpfung der Diskriminierung aller ethnischen Minderheiten in der Republik Moldau, insbesondere der Gemeinschaft der Roma;

— Verbesserung der Integration von und der Chancengleichheit für Roma und Bekämpfung der Romafeindlichkeit;

— Einführung eines wirksamen Mechanismus für die Koordinierung von Gleichstellungsfragen auf Regierungsebene;

— Sicherstellung der Erhebung von geschlechts- und altersspezifischen Daten auf nationaler Ebene zur Unterstützung der Politikgestaltung (ex ante) und der Umsetzung politischer Maßnahmen in unterschiedlichen Phasen sowie zu Überwachungs- und Evaluierungszwecken (ex post) (2);

— Erreichung einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern (3) in leitenden Funktionen von Legislative und Verwaltung (in Regierungsorganen, -einrichtungen und -agenturen) und einer ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern an den Entscheidungsprozessen auf nationaler und lokaler Ebene;

— Steigerung des Frauenanteils in der Privatwirtschaft, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen, Bekämpfung der Ausbeutung von Frauen unter anderem in der Landwirtschaft und im Bereich der informellen Betreuung, sowie Förderung des Unternehmertums von Frauen im ländlichen Raum;

— Beseitigung von Diskriminierung, Misshandlung und Gewalt gegenüber Frauen im Gesundheitswesen;

— durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellungskomponente bei der gewerkschaftlichen Arbeit, damit die Gewerkschaften zu den wichtigsten Verfechtern der Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz und im Rahmen der Sozialpartnerschaft werden;

— Sicherstellung einer respektvollen und wahrheitsgetreuen Darstellung von Frauen und Männern in Wahlkämpfen, wobei aktiv gegen Geschlechterstereotypen vorgegangen wird;

— Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und Romafeindlichkeit in den Medien.

10. Gewerkschaftsrechte und Kernarbeitsnormen

— Innerhalb von 3 bis 4 Jahren: — Gewährleistung der Einhaltung von Gewerkschaftsrechten und Kernarbeitsnormen im Einklang mit den europäischen Standards und den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO); — Entwicklung eines Konzepts für die Abschaffung von Kinderarbeit; — Unterstützung des Ausbaus der Struktur der Arbeitgeberverbände, Konsolidierung ihrer Zusammensetzung und Schaffung regionaler Arbeitgeberverbandsstrukturen.

— Innerhalb von 7 Jahren: — Umsetzung und Überwachung des Konzepts für die Abschaffung von Kinderarbeit; — Vorantreiben der Sicherung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt.

II. Außen- und Sicherheitspolitik

Unter Bekräftigung des Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Grenzen sollen der Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiter ausgebaut werden, um eine schrittweise Konvergenz zwischen der EU und der Republik Moldau in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten zu fördern. Dies umfasst insbesondere Folgendes:

— Weiterer Ausbau und weitere Stärkung der Zusammenarbeit und Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – auch im Einklang mit den Grundsätzen der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit, die im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau verankert sind. Angegangen werden insbesondere Fragen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, der regionalen Stabilität sowie Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrkontrolle unter Nutzung bilateraler, internationaler und regionaler Foren;

— Fortsetzung der Beratungen zur Entwicklung von Kapazitäten, um einen Beitrag zum Krisenmanagement auf nationaler und internationaler Ebene sowie gegebenenfalls auch zu internationalen Friedenssicherungseinsätzen zu leisten;

— Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts im Sicherheitssektor und Förderung der Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen und Friedensprozessen sowie Förderung von Frauen in Führungspositionen bei diesen Prozessen;

— weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und der EU im Sicherheitsbereich, insbesondere bei der Abwehr hybrider Bedrohungen, der Stärkung der Cybersicherheit und der Bekämpfung von Desinformation;

— Unterstützung der Republik Moldau beim Kapazitätsaufbau zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen in folgender Hinsicht: Entwicklung des operativen Protokolls zur Abwehr hybrider Bedrohungen, Einrichtung von Frühwarnkapazitäten, Sensibilisierung für hybride Bedrohungen durch Schulungen und Durchführung von Stresstests für Piloten;

— Angleichung an die Normen der EU-Richtlinien über kritische Infrastrukturen; Unterstützung der Bemühungen um die Stärkung der Resilienz des Energiesektors gegenüber Cyberangriffen; Unterstützung einer besseren Vernetzung innerhalb der Regierung, einschließlich der für den Datenaustausch erforderlichen physischen Infrastruktur, sowie der Stärkung der nationalen Kapazitäten zum wirksamen Schutz vor Cyberangriffen;

— Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung strategischer Kommunikationsfähigkeiten, auch bei der Bekämpfung von Desinformation, Unterstützung der Stärkung von Medienfreiheit und -pluralismus sowie Hilfe beim Schutz der moldauischen Informationsumgebung vor Desinformation;

— Voranbringen der praktischen Zusammenarbeit bei der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung durch die Erleichterung der Beteiligung der Republik Moldau an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenbewältigungsoperationen sowie mittels Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der GSVP;

— Ausbau der Zusammenarbeit in multilateralen Foren mit dem Ziel der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung, aber auch zur stärkeren Angleichung an die Standpunkte der EU in multilateralen Foren.

Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und illegale Weitergabe von Waffen

— Vorantreiben des Informationsaustauschs über terroristische Organisationen und Gruppen, ihre Aktivitäten und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Recht der Vertragsparteien, unter anderem im Rahmen des Abkommens über die operative und strategische Zusammenarbeit zwischen Europol und der Republik Moldau sowie im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Moldau und Eurojust;

— weitere Umsetzung der Resolution 2396 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und insbesondere Austausch von Informationen über Terrorismusverdächtige, um ausländische terroristische Kämpfer zu ermitteln, aufzuspüren und zu verfolgen;

— Stärkung der Zusammenarbeit bei Fragen im Zusammenhang mit chemischem, biologischem, radiologischem und nuklearem Material (CBRN) im Rahmen von Terrorismusabwehr, hybriden Bedrohungen und Katastrophenschutz nach der Verabschiedung der nationalen Strategie zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Minderung von CBRN-Risiken; ferner Unterstützung beim Ausbau der nationalen Kapazitäten zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit chemischem, biologischem, radiologischem und nuklearem Material, u. a. durch Gewährleistung der Teilnahme nationaler Sachverständiger an Schulungs- und Austauschmaßnahmen;

— EU-Unterstützung für gezielte Kooperationsmaßnahmen zur Bekämpfung des Waffenhandels;

— Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Expertenausschusses des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche (MONEYVAL) zur Nichtverbreitung;

— Erweiterung der nationalen legislativen, strategischen und operativen Kapazitäten zur Verhütung, Ermittlung und Unterbindung der illegalen Herstellung, Weitergabe und Verbringung von Kleinwaffen und leichten Waffen.

Der Transnistrien-Konflikt

Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der friedlichen, umfassenden und dauerhaften Beilegung des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau in ihren international anerkannten Grenzen. Die Zusammenarbeit wird sich auf Folgendes konzentrieren:

— Beibehaltung der Beilegung des Transnistrien-Konflikts als zentrales Thema auf der Agenda des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien solange, bis eine Lösung der Frage erzielt wurde und unbeschadet des festgelegten Verhandlungsformats;

— Entwicklung eines einheitlichen, umfassenden und kohärenten behördenübergreifenden Konzepts für die Entwicklung und Durchführung von Wiedereingliederungsmaßnahmen;

— bessere Umsetzung von Aktivitäten im Rahmen der vertrauensbildenden Maßnahmen;

— Fortsetzung des mit allen relevanten Partnern und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes geführten konstruktiven Dialogs im Zusammenhang mit der Lage am zentralen (transnistrischen) Abschnitt der Staatsgrenze zwischen der Republik Moldau und der Ukraine.

III. Freiheit, Sicherheit und Recht

Die Vertragsparteien arbeiten in den folgenden Bereichen zusammen:

Unabhängigkeit der Justiz

— Weiterentwicklung, Verabschiedung und Anwendung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden, um die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit, Integrität, Professionalität und Effizienz der Justiz einschließlich der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten, die frei von politischer oder jeglicher sonstiger unzulässiger Einflussnahme sein sollten, sowie um Null-Toleranz gegenüber Korruption zu gewährleisten und alle Arten von korrupten Verhaltensweisen zu verhindern;

— Sicherstellung der Umsetzung der Strategie 2021–2024 für die Sicherung der Unabhängigkeit und Integrität der Justiz und des zugehörigen Aktionsplans;

— Gewährleistung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Selbstverwaltungsorgane der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere durch die Angleichung des Rechtsrahmens betreffend die Zusammensetzung des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft und des Obersten Richterrates an die europäischen Standards unter anderem mittels Verfassungsänderungen;

— angemessenere Umsetzung des Konzepts der Unabhängigkeit der Justiz und des Konzepts der Autonomie der Staatsanwaltschaft, um die institutionelle und individuelle Rechenschaftspflicht zu wahren und zugleich eine ungebührliche Einflussnahme von außen, insbesondere in Einzelfällen, zu verhindern;

— Sicherung der funktionalen Unabhängigkeit der zwei Sonderstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene bzw. zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität;

— Umsetzung der Regeln über die Amtsimmunität für Richter und Staatsanwälte im Einklang mit europäischen Normen und international bewährten Verfahren;

— Erhöhung der Integrität von Richtern und Staatsanwälten unter anderem durch die Stärkung vorhandener Mechanismen, wie die Überprüfung von Erklärungen zu Vermögensverhältnissen und persönlichen Interessen oder objektive, effiziente und transparente Disziplinarverfahren;

— Gewährleistung, dass die Einstellung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten durch eine unabhängige Behörde und im Rahmen eines transparenten, ausschließlich leistungsbezogenen Auswahlverfahrens nach objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien erfolgt, das den europäischen Normen entspricht;

— weitere Optimierung der Systeme zur Leistungsbewertung von Richtern und Staatsanwälten im Einklang mit den Normen und bewährten Verfahren der EU;

— Weiterentwicklung der Richterausbildung im Sinne einer multidisziplinären und praxisorientierten Form der Weiterbildung, die die juristische Ausbildung ergänzt und im Wesentlichen der Vermittlung von fachlichen Methoden und Werten mit Schwerpunkt auf dem Richterhandwerk dient;

— Abschluss der territorialen Neuorganisation der Gerichte und Prüfung der Durchführbarkeit einer Optimierung der Staatsanwaltschaft.

Verhütung und Bekämpfung von Betrug und Korruption; Gewährleistung der Vermögenseinziehung

— Ausbau der finanziellen, operativen und personellen Kapazitäten der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtungen, Gewährleistung des Zugangs zu einschlägigen Datenbanken und Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen mit einer klaren Abgrenzung von Zuständigkeiten und Aufgaben;

— Straffung zur Gewährleistung einer möglichst wirksamen Aufteilung der Zuständigkeiten der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtungen, wobei der Schwerpunkt auf dem Kapazitätsausbau im Bereich der Bekämpfung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene liegt;

— Regelung eines Mechanismus für die obligatorische Zusammenarbeit der für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Einrichtungen;

— Stärkung der internationalen rechtlichen und operativen Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen, gegenseitiger Rechtshilfe und von Task Force-Mechanismen zur Gewährleistung effizienter und wirksamer transnationaler (grenzüberschreitender) Ermittlungen in Korruptionsfällen auf hoher Ebene;

— Ausbau des Systems für elektronische Erklärungen, einschließlich einer E-Learning-Komponente, sowie anderer operativer und analytischer Kapazitäten unter anderem durch die organisatorische Umgestaltung der nationalen Integritätsbehörde im Rahmen des vorhandenen Personal/Lohn- und Gehaltssystems, ferner Verbesserung des Rechtsrahmens zur Regelung von Vermögenserklärungen/Erklärungen zu Interessenkonflikten und der entsprechenden Kontrolle, einschließlich der Erteilung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen und der Anerkennung elektronischer Daten, die von juristischen Personen nach Prüfung durch die Integritätsinspektoren angefordert/übermittelt wurden;

— Gewährleistung der wirksamen Umsetzung, Überwachung und Aktualisierung der Strategie zur Einziehung von Vermögenswerten bei Bankenbetrug;

— Ausbau der Kapazitäten und Fähigkeiten der Behörde für die Einziehung von illegal erworbenen Vermögenswerten und Verbesserung der Erfolgsbilanz in Bezug auf die Beschlagnahme, Verwaltung und endgültige Einziehung von illegal erworbenen Vermögenswerten;

— Förderung bewährter Verfahrensweisen bei der Anwendung der erweiterten Einziehung in Fällen von Korruption auf hoher Ebene, schwerer und organisierter Kriminalität sowie in Geldwäschefällen;

— Sicherung der Verabschiedung und Umsetzung der neuen nationalen Strategie für Korruptionsbekämpfung als zentrales Instrument für die Verhütung von und den Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen;

— weitere Sensibilisierung für die verschiedenen Arten und Formen von Korruption und deren Verhütung;

— Verbesserung des Systems zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Fällen von Korruption bei hochrangigen Beamten und Gewährleistung transparenter und unparteiischer Gerichtsverfahren u. a. durch die Schaffung der Voraussetzungen für eine offene Berichterstattung in den Medien. In diesem Zusammenhang sollte die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung den Schwerpunkt auf Fälle von Korruption auf hoher Ebene legen und ihre Kapazitäten im Kampf gegen die Korruption auf hoher Ebene ausbauen;

— die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung sollte die internationale rechtliche Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Partnerbehörden bei der Ermittlung von Fällen von Korruption auf hoher Ebene und Geldwäsche pflegen, insbesondere vor dem Hintergrund des grenzüberschreitenden Charakters der Straftaten;

— Erzielen konkreterer Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption durch die Verbesserung der Erfolgsbilanz bei der Korruptionsbekämpfung durch fundierte Untersuchungen sowie durch die Verhängung verstärkter Abschreckungssanktionen und die Vollstreckung von Strafurteilen, insbesondere gegen hochrangige Beamte;

— Sicherstellung einer wirksamen Zusammenarbeit mit den einschlägigen EU-Organen und -Einrichtungen, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), und der Unterstützung dieser Organe und Einrichtungen bei Vor-Ort-Kontrollen und -Prüfungen im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln, sowie mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) bei dessen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, im Einklang mit den entsprechenden Regeln und Verfahren;

— weitere Annäherung der Rechtsvorschriften der Republik Moldau an die Bestimmungen des EU-Besitzstands im Bereich der Betrugsbekämpfung und Umsetzung der Bestimmungen der EU-Rechtsvorschriften wie in den einschlägigen Anhängen zum Assoziierungsabkommen vorgesehen.

Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzkriminalität

— Gewährleistung der ordnungsgemäßen und vollständigen Einhaltung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Einklang mit dem einschlägigen EU-Rechtsrahmen und den Standards der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF);

— Folgemaßnahmen zur Umsetzung der im Rahmen der fünften Runde der gegenseitigen Bewertungen vom MONEYVAL-Ausschuss abgegebenen Empfehlungen;

— Verabschiedung einer aktualisierten nationalen Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Gewährleistung ihrer wirksamen Umsetzung mit dem Ziel, das System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entsprechend den Empfehlungen des MONEYVAL-Ausschusses und der FATF zu verbessern;

— weiterer Ausbau der Kapazitäten und Fähigkeiten der Zentralen Meldestelle für Geldwäsche-Verdachtsanzeigen und Gewährleistung einer guten Zusammenarbeit der Zentralen Meldestelle mit ihren Partnerbehörden in den EU-Mitgliedstaaten;

— Sicherstellung der Transparenz durch a) effiziente Identifizierung durch kohärente Überprüfung im Register der wirtschaftlichen Eigentümer bei der Registrierung einer juristischen Person; b) Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den Basisdaten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer und zu den Basisdaten über juristische Personen; c) Gewährleistung des Online-Zugangs der nationalen Strafverfolgungsbehörden und Vermögensabschöpfungsbeamten zum Zahlungskontoregister gemäß den Anforderungen der EU und der FATF.

— Stärkung der internationalen rechtlichen und operativen Zusammenarbeit im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen, gegenseitiger Rechtshilfe und von Task Force-Mechanismen zur Gewährleistung effizienter und wirksamer transnationaler (grenzübergreifender) Untersuchungen von Fällen von Geldwäsche auf hoher Ebene.

Verhütung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens

— Entwicklung eines neuen und umfassenden Grundsatzpapiers zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf der Grundlage der vorherigen Strategie für den Zeitraum 2011–2019;

— Schaffung und wirksame Verstärkung eines Systems für die parallele Durchführung von Finanzermittlungen mit Schwerpunkt auf Ermittlung, Einfrieren und Einziehung von Erträgen aus organisierter Kriminalität;

— Entwicklung eines wirksamen Systems für die Zusammenarbeit mit Europol, Eurojust und anderen internationalen Partnern bei Ermittlungen gegen Gruppierungen der organisierten Kriminalität und bei der Ermittlung, dem Einfrieren und der Einziehung von im Ausland befindlichen Erträgen aus organisierter Kriminalität;

— Straffung zur Gewährleistung einer möglichst wirksamen Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Behörden im Bereich der Steuer- und Wirtschaftskriminalität;

— stärkere Beteiligung der moldauischen Behörden am Analyseprojekt zur organisierten Kriminalität in Osteuropa (Analysis Project Eastern European Organised Crime – EEOC);

— Ausbau der Kapazitäten und Fähigkeiten des Zentrums für justizielle und kriminaltechnische Erkenntnisse (Judicial and Forensic Expertise Centre) im Einklang mit den europäischen Standards und bewährten Verfahren auf lokaler und nationaler Ebene.

Polizei/Strafverfolgung

— Erarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit, in dem die Funktionen und das Mandat der entsprechenden dem Innenministerium unterstellten Einrichtungen (einschließlich Polizei und Gendarmerie) unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Herausforderungen und international bewährten Verfahren festgelegt sind;

— Voranbringen der operativen und strategischen Zusammenarbeit mit Europol unter anderem durch den Austausch operativer und strategischer Informationen;

— stärkere Mitwirkung am EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität/EMPACT;

— Weiterführung der umfassenden Polizeireform im Einklang mit europäischen Standards und bewährten Verfahren, um eine zugängliche, rechenschaftspflichtige, effiziente, transparente, korruptionsfreie, professionelle und mit ausreichenden Mitteln ausgestattete Polizei auf nationaler und lokaler Ebene auszubauen;

— Stärkung der Rechenschaftspflicht und Sicherstellung, dass nicht in unzulässiger Weise Einfluss auf die Polizei genommen wird;

— Intensivierung der operativen Zusammenarbeit (Interoperabilität) zwischen Finanzermittlungsstellen, Polizei und Finanz-, Steuer- und Zollbehörden durch Interoperabilität und Datenaustausch (z. B. auf der Grundlage maßgeschneiderter Vereinbarungen über den Datenaustausch). Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte ernannt werden. Ein befristeter Austausch von Personal zu Schulungszwecken sollte in Erwägung gezogen werden;

— Weiterentwicklung des gemeinsamen Ausbildungszentrums für die Strafverfolgungsbehörden (Joint Law Enforcement Training Centre – JLETC) als funktionell selbstständige Einheit innerhalb der Stefan cel Mare-Trainingsakademie zur Gewährleistung einer angemessenen dienstbegleitenden Grund- und Fachausbildung, einschließlich hochspezialisierter Ausbildung, wo dies erforderlich ist. Auf der Grundlage der 2012 getroffenen Arbeitsvereinbarung zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) wird das JLETC enge operative Beziehungen zur CEPOL und zu Ausbildungseinrichtungen der Polizei in den EU-Mitgliedstaaten aufbauen.

Illegale Drogen

— Fortführung der Zusammenarbeit im Bereich der Drogenprävention im Rahmen regionaler Projekte und Programme und durch die vollständige Angleichung der Drogenpolitik an die Standpunkte der EU; Gewährleistung der Umsetzung der nationalen Drogenbekämpfungsstrategie 2020–2027 sowie der uneingeschränkten Beteiligung am Programm „EU4Monitoring Drugs“ der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht;

— Einrichtung und Tätigkeitsaufnahme der nationalen Drogenbekämpfungsbehörde.

Menschenhandel

— Gewährleistung der weiteren Ausführung der nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels für den Zeitraum 2018–2023;

— Sicherung des Kapazitätsaufbaus in den Strafverfolgungs- und Justizbehörden als Mittel zur Sicherstellung der Zusammenarbeit mit EU-Einrichtungen und EU-Mitgliedstaaten bei der Prävention und der Bekämpfung des Menschenhandels;

— Ausbau der Kapazitäten zur Gewährleistung einer frühzeitigen Ermittlung von Opfern oder potenziellen Opfern von Menschenhandel sowie der Bereitstellung wirksamer/angemessener Hilfe und Unterstützung für alle Opfer oder potenziellen Opfer von Menschenhandel, einschließlich juristischer, medizinischer, psychologischer und sozialer Hilfe durch fachlich qualifizierte Behörden/Nichtregierungsorganisationen unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer und kindgerechter Vorgehensweisen.

Cyberkriminalität

— Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen Cyberkriminalität, auch durch die Schaffung eines umfassenden rechtlichen und institutionellen Rahmens im Einklang mit dem Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität;

— Zusammenarbeit mit den Partnereinrichtungen in der EU in Bezug auf Schulungsmaßnahmen und den Aufbau technischer Fähigkeiten zur wirksamen Bekämpfung der Cyberkriminalität.

Cybersicherheit

— Gewährleistung der Umsetzung der mit der Cybersicherheitskomponente der Informationssicherheitsstrategie der Republik Moldau für den Zeitraum 2019–2024 und dem zugehörigen Aktionsplan verbundenen Maßnahmen;

— Stärkung der Cybersicherheit durch die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-Richtlinie) in nationales Recht;

— Bestimmung und formelle Einsetzung eines nationalen IT-Notfallteams (Cyber Emergency Response Team – CERT) und Festlegung einer klaren Aufteilung von Aufgaben und Befugnissen unter den mit der Gewährleistung der Cybersicherheit befassten Einrichtungen;

— Erarbeitung eines Konzepts zum Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz des von der EU entwickelten Instrumentariums für die G5-Cybersicherheit.

Datenschutz

— Weitere Harmonisierung des nationalen Rechtsrahmens im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten mit dem EU-Recht mit besonderem Schwerpunkt auf der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates;

— weitere Umsetzung des Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten in allen Bereichen mit dem Ziel, im Einklang mit den europäischen und internationalen Instrumenten und Standards ein hohes Maß an Datenschutz wirksam durchzusetzen.

Mobilität, Migration, Asyl und Grenzmanagement

— Innerhalb von 3 bis 4 Jahren: — Sicherstellung der nachhaltigen Erfüllung aller Vorgaben für die Visaliberalisierung sowie der von der Kommission in ihren Berichten über den Visa-Aussetzungsmechanismus abgegebenen Empfehlungen; — weiterhin Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau; — Verstärkung der operativen Zusammenarbeit zur Erzielung eines raschen Rückgangs unbegründeter Asylanträge, die von moldauischen Staatsangehörigen im Schengenraum+ gestellt werden; — weitere Durchführung von Maßnahmen zur Aufklärung über und zur Sensibilisierung für die mit dem visumfreien Reisen verbundenen Rechte und Pflichten; — weitere Verbesserung des Grenzmanagements, einschließlich einer wirksamen dienststellenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden (z. B. Grenzschutz und Zoll) und Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Grenzkontrolle und -überwachung; — Intensivierung der operativen Zusammenarbeit im Bereich Grenzmanagement entlang der Grenze zwischen der EU und der Republik Moldau, unter anderem durch einen verstärkten Austausch strategischer und operativer Informationen; — weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), einschließlich der Zusammenarbeit im Bereich des integrierten Grenzmanagements, Schulungsmaßnahmen, Einsatz von Beobachtern aus der Region in gemeinsamen Operationen und Informationsaustausch über das Netzwerk für Risikoanalyse der Östlichen Partnerschaft (EaP-RAN); — Ausarbeitung eines neuen Konzepts für strategische Entwicklung im Bereich Migration und Asyl, damit die von der Regierung in der nationalen Entwicklungsstrategie festgelegten Ziele und die Ziele des globalen Pakts für Migration, dem die Republik Moldau beigetreten ist, erreicht werden können; — Ausarbeitung und Umsetzung eines neuen Grundsatzpapiers zu Migration und Asyl, das den Lehren aus der bisherigen Strategie für den Zeitraum 2011–2020 und den gegenwärtigen Herausforderungen Rechnung trägt; — weitere Unterstützung bei der Wiedereingliederung von Bürgerinnen und Bürgern der Republik Moldau und Ausarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur Förderung der Wiedereingliederung moldauischer Staatsangehöriger nach der Rückkehr aus dem Ausland (unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedarfslage und der Lehren aus der Durchführung des Aktionsplans 2017–2020) sowie zur Förderung der Integration von Angehörigen gefährdeter und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen, wobei gleichzeitig die Ursachen für die irreguläre Migration dieser Bevölkerungsgruppen angegangen werden; — Weiterentwicklung der praktischen Zusammenarbeit im Rahmen der Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Moldau; — Verbesserung des Austauschs von Informationen innerhalb des im neuen Migrations- und Asylpaket vorgeschlagenen Rahmens.

— Innerhalb von 7 Jahren: — Weiterhin Bereitstellung von angemessener Infrastruktur und technischer Ausrüstung sowie von angemessenen IT-Systemen und finanziellen und personellen Ressourcen entsprechend der Strategie und dem Aktionsplan der Republik Moldau für ein integriertes Grenzmanagement; — Ausarbeitung und Umsetzung des Grundsatzpapiers zur vierten nationalen Strategie für ein integriertes Grenzmanagement (basierend auf den Lehren aus der vorherigen Strategie für den Zeitraum 2018–2023); — Verstärkung der bestehenden Infrastruktur (einschließlich Gewahrsamseinrichtungen) und der personellen Besetzung der zuständigen Stellen, um die effektive Rückführung von illegal aufhältigen und/oder illegal durchreisenden Drittstaatsangehörigen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau zu gewährleisten; Sicherung der Achtung der Menschenrechte von Zuwanderern in Verwaltungshaft; — weitere Stärkung des bestehenden Integrationsrahmens durch Integrationszentren mit einem Schwerpunkt auf der Förderung der Integration von Angehörigen gefährdeter und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen und der Behebung der Ursachen für die irreguläre Migration dieser Bevölkerungsgruppen; — weitere wirksame Umsetzung der Asylgesetzgebung, die einen soliden Rahmen für den Schutz von Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet, sowie Verbesserung der Infrastruktur des Aufnahmezentrums; — Umsetzung eines integrierten Konzepts für die Diaspora und Konsolidierung der Kapazitäten der nationalen und lokalen Behörden in die Diaspora betreffenden Angelegenheiten; — Entwicklung wirksamerer Mittel zur Ermöglichung der legalen und der zirkulären Migration, einschließlich Regelungen zur Arbeitsmigration, wobei die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und Befugnisse geachtet und die Menschenrechte aller Wanderarbeitnehmer uneingeschränkt gewahrt werden.

Justizielle Zusammenarbeit

— Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und Eurojust;

— Beitritt zu multilateralen Übereinkommen über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, insbesondere dem Übereinkommen von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, und Umsetzung dieser Übereinkommen;

— Hinarbeiten auf den Beitritt zu multilateralen Übereinkommen über den Schutz von Kindern, vor allem zu den Übereinkommen der Haager Konferenz über internationales Privatrecht im Bereich des Familienrechts, darunter das Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, sowie das Übereinkommen von 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen, auf der Grundlage der Ergebnisse der vorgesehenen Durchführbarkeitsstudien.

IV. Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die wirtschaftliche Entwicklung und Integration durch eine engere sektorale Zusammenarbeit voranzutreiben. Die Republik Moldau informiert die EU im Rahmen von Fachunterausschüssen regelmäßig über den aktuellen Stand der Annäherung; gegebenenfalls stellt die EU der Republik Moldau bei diesem Prozess Fachwissen und Beratung zur Verfügung, sofern beide Vertragsparteien dem zustimmen.

1. Klimaschutz

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den Dialog und die Zusammenarbeit zum Thema Klimawandel mit folgenden Zielsetzungen zu stärken:

— Innerhalb von 3 bis 4 Jahren: — Erarbeitung und Umsetzung der Inhalte eines Grundsatzpapiers für eine langfristige Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, das dem gesamtwirtschaftlich ausgerichteten Ansatz des europäischen Grünen Deals Rechnung trägt; — weitere Zusammenarbeit mit und Unterstützung der Republik Moldau bei der Übernahme der Ziele des europäischen Grünen Deals; — Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, jungen Menschen und lokalen Akteuren, um in allen Bereichen das Bewusstsein für die Auswirkungen des Klimawandels zu schärfen und positive Verhaltensänderungen zu bewirken; — weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an die im Assoziierungsabkommen genannten Klimaschutzvorschriften der EU, auch im Kontext der Energiegemeinschaft; — Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris; — im Rahmen der Maßnahmen für eine umweltverträgliche Aufbauphase nach der COVID-19-Krise Anstreben einer klimaresilienten und grüneren Gestaltung der Wirtschaft und der Verwirklichung von Umwelt- und Klimaschutzzielen.

— Innerhalb von 7 Jahren: — Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Entwicklung eines Emissionshandelssystems oder anderer Mechanismen zur Preisfestsetzung für CO2-Emissionen; — Zusammenarbeit mit der Republik Moldau zur Verwirklichung einer klimaneutralen moldauischen Wirtschaft bis 2050.

2. Umwelt

Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:

— Innerhalb von 3 bis 4 Jahren: — Weitere Annäherung an das EU-Umweltrecht im Hinblick auf einschlägige Grundsatzpapiere, Gesetze und sekundärrechtliche Vorschriften, insbesondere in den Bereichen Abfallbewirtschaftung, Abwasser-Aufbereitung, nachhaltige Wasserbewirtschaftung, industriebedingte Umweltverschmutzung, Chemikalien, Naturschutz, Entwicklung und Bewirtschaftung der Wälder, Luftqualität und Klimawandel; — Abschluss der institutionellen Reform in diesem Sektor, um eine solide Umweltverwaltung aufzubauen, die mit ausreichenden Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen ausgestattet ist, um den umweltrechtlichen Besitzstand der EU um- und durchsetzen zu können; Entwicklung und Einführung wirtschaftlicher Instrumente für den Umweltbereich; — Zusammenarbeit mit der Republik Moldau bei der Entwicklung einer grünen Kreislaufwirtschaft und bei der Sicherung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, um so einen Beitrag zu den Zielen des europäischen Grünen Deals zu leisten; — Einleitung des Prozesses der Förderung des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS), um Organisationen und öffentliche Einrichtungen zur Verbesserung ihrer Leistungen im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung zu motivieren; — Zusammenarbeit bei der Umsetzung der multilateralen Umweltübereinkommen, denen die EU und die Republik Moldau beigetreten sind; — Zusammenarbeit in spezifischen Bereichen, zum Beispiel bei der Beschleunigung der Wiederaufforstung/Aufforstung und der nachhaltigen Forstwirtschaft, beim Schutz der biologischen Vielfalt und der angemessenen Verwaltung von Schutzgebieten; — Zusammenarbeit mit Blick auf die Stärkung der Wasserbewirtschaftung der Republik Moldau in einem grenzüberschreitenden Kontext durch Umsetzung auf EU-Ebene bewährter Verfahren; — Zusammenarbeit bei der Umsetzung politischer Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen des Nistru, gegebenenfalls auf Ebene des Flusseinzugsgebiets; — Förderung eines leistungsfähigen zivilgesellschaftlichen Netzwerks im Bereich Umwelt, das über die nötigen Kapazitäten zur wirksamen Teilnahme an der Entscheidungsfindung verfügt; — Sicherstellung einer effizienten Durchsetzung des Umweltrechts.

— Innerhalb von 7 Jahren: — Zusammenarbeit mit der Republik Moldau mit dem Ziel, weitere Fortschritte auf dem Weg zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu erzielen, die den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft und der emissionsarmen Entwicklung sowie den Zielen des europäischen Grünen Deals entspricht, auch durch die Einbeziehung von Umweltbelangen in alle Wirtschaftsbereiche.

3. Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Die Vertragsparteien arbeiten in der erforderlichen Weise zusammen, damit die fristgerechte und vollständige Umsetzung der in den einschlägigen Anhängen des Assoziierungsabkommens EU-Republik Moldau genannten EU-Rechtsvorschriften erreicht wird. Außerdem arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die digitalen Märkte stärker mit der EU sowie unter den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu harmonisieren und um die auf nationaler Ebene in der Republik Moldau ergriffenen einschlägigen Initiativen zur Geltung zu bringen. Die Vertragsparteien werden die Einführung freier und offener Daten und Dienste, die im Rahmen des EU-Weltraumprogramms, insbesondere Galileo, Copernicus und Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) angeboten werden, fördern, die ein erhebliches Potenzial für die digitale Wirtschaft und für eine faktengestützte Politikgestaltung bieten. Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Zielsetzungen zusammen:

— Innerhalb von 3 bis 4 Jahren: — Weitere Annäherung der moldauischen Rechtsvorschriften an das EU-Recht im Bereich der elektronischen Kommunikation und der Geodaten-Infrastruktur; — Arbeit an einer möglichen gegenseitigen Anerkennung von elektronischen Vertrauensdiensten mit der EU als ein Hauptergebnis des Projekts „EU4Digital“; — Umsetzung des regionalen Roaming-Abkommens und des regionalen Frequenzabkommens zwischen den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft in der Republik Moldau; — Umsetzung der nationalen Breitbandstrategie in der Republik Moldau im Einklang mit den Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren der EU, insbesondere was die Sicherheit digitaler Infrastrukturen anbelangt; — Unterstützung der Umsetzung der E-Government-Agenda mit Schwerpunkt auf grenzüberschreitenden elektronischen Diensten für Bürger und Unternehmen als wichtiges Ergebnis des Projekts „EU4Digital“.

— Innerhalb von 7 Jahren: — Stärkung der digitalen Wirtschaft in der Republik Moldau, insbesondere in den Bereichen digitale Kompetenzen, IKT-Ausbildungsprogramme, Nutzung von weltraumgestützten Daten und Diensten, digitale Innovation und Start-up-Ökosysteme sowie Cybersicherheit; — Erleichterung der digitalen Governance durch Standardisierung von Geodaten für den digitalen Wandel gemäß den bewährten Verfahren der EU.

4. Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport

Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der allgemeinen Modernisierung und Qualität des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung. Diese Zusammenarbeit beinhaltet unter anderem Folgendes:

— Durchführung weiterer Bildungsreformen, um die Effizienz und den Nutzen des Bildungsangebots zu erhöhen;

— Entwicklung und Umsetzung einer neuen nationalen Bildungsstrategie „Bildung 2030“ und eines entsprechenden Durchführungsprogramms;

— Digitalisierung des Bildungsprozesses; durchgängige Berücksichtigung von Innovation und digitalen Themen in allen Bereichen des Lernens;

— bessere Verknüpfung und Integration von Bildung, Forschung und Innovation im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Republik Moldau;

— Förderung eines strategischen Ansatzes bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit dem Ziel, deren Zugänglichkeit, Qualität und Nutzen zu gewährleisten;

— Stärkung von Zusammenarbeit, Kapazitätsaufbau und Mobilität durch EU-Programme und -Initiativen sowie Förderung der aktiven Beteiligung der Republik Moldau am Programm Erasmus+ und am Programm für das Europäische Solidaritätskorps;

— Verbesserung der Qualität der Grundausbildung und dienstbegleitenden Ausbildung von Lehrkräften, Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs und Verbesserung der Laufbahnentwicklung von Lehrkräften;

— Verbesserung der Qualität von Lehrmaterialien einschließlich der Anpassung von Schulbüchern an die neuen Lehrpläne;

— Stärkung eines strategischen Ansatzes in der Jugendpolitik, Ausbau des Austauschs und der Zusammenarbeit im Bereich der nichtformalen Bildung;

— Stärkung der inklusiven Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen;

— Schaffung eines Ökosystems für lebenslanges Lernen, einschließlich der funktionalen Anerkennung früherer Berufserfahrungen.

Im Rahmen der allgemeinen Bemühungen um die Förderung der Qualität und des Nutzens des Bildungssystems und engerer Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt arbeiten die Vertragsparteien mit folgenden Zielen zusammen:

— Innerhalb von 3 bis 4 Jahren: — Weitere Anpassung der Berufs- und Hochschulausbildung, auch in Bereichen wie der medizinischen Ausbildung, an die entsprechenden europäischen Mindestanforderungen; — Reform der moldauischen Hochschulen, insbesondere der pädagogischen Hochschulen, sowohl im Hinblick auf die Optimierung der Ressourcen als auch im Hinblick auf Relevanz und Inhalte der Studiengänge; — Konsolidierung des Qualitätssicherungssystems unter anderem durch die Internationalisierung der Leistungsbeurteilung; — weiterer Ausbau der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in allen Bereichen; — Integration der schulischen und der dualen Berufsausbildung zur Steigerung von Relevanz und Beschäftigungsfähigkeit; — Abschluss eines vollständigen Zyklus der Lehrerausbildung nach den neuen Lehrplänen; — Einrichtung einer zuverlässigen Bildungsdatenbank, um faktengestützte Reformen mit anschließender Bewertung der getroffenen Maßnahmen durchführen zu können; — Aktualisierung des bildungspolitischen Rahmens auf der Grundlage gewonnener Erkenntnisse; — weitere Verbesserung der institutionellen Kapazitäten aller an der bildungspolitischen Steuerung beteiligten relevanten Behörden und Einrichtungen.

Die Vertragsparteien arbeiten auch im Hinblick auf folgende Ziele zusammen:

— Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich Sport und körperliche Betätigung mit Schwerpunkt auf einer gesunden Lebensweise, der Umwelt, den sozialen und erzieherischen Werten des Sports und der guten Governance im Bereich des Sports;

— Fortsetzung der Zusammenarbeit in der jährlichen Europäischen Woche des Sports.

5. Öffentliche Gesundheit

Die Vertragsparteien arbeiten im Hinblick auf folgende Zielsetzungen zusammen:

— Ausarbeitung eines neuen Grundsatzpapiers zur Gesundheitspolitik mit einer E-Health-Komponente, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Qualität der Gesundheitsdienste zu verbessern;

— Behandlung geschlechtsspezifischer Aspekte der Gesundheit, insbesondere durch die Berücksichtigung frauenspezifischer Gesundheitsrisiken und Krankheiten;

— Ausarbeitung und Umsetzung des mehrjährigen nationalen Plans zur institutionellen Entwicklung des Gesundheitswesens (ANSP);

— Einführung eines neuen nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten zur Verringerung der Belastung durch Krankheiten, um entsprechend der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung die Prävalenz von Risikofaktoren zu verringern und die Krankheitsbekämpfung zu verbessern;

— Verbesserung der Gesundheitskompetenz und Förderung gesünderer Lebensweisen von Gemeinschaften und Bevölkerungsgruppen;

— Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere mit Blick auf eine verbesserte Pandemievorsorge und die Umsetzung internationaler Gesundheitsvorschriften sowie auf die Stärkung der Gesundheitssysteme;

— weitere Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften im Bereich der übertragbaren Krankheiten und der Qualität und Sicherheit für zur Transplantation bestimmter menschlicher Organe;

— Vorbereitung auf die und Beginn der Umsetzung der Leitlinien des Internationalen Rats für die Harmonisierung der technischen Anforderungen an Humanarzneimittel (ICH).

6. Wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Republik Moldau im Einklang mit den Leitprinzipien der makroökonomischen Stabilität, solider öffentlicher Finanzen, eines starken Finanzsystems und einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz beim Aufbau einer voll funktionsfähigen Marktwirtschaft und bei der schrittweisen stärkeren Ausrichtung ihrer Strategien an den EU-Strategien zu unterstützen. Damit soll insbesondere ein Beitrag zur Verwirklichung folgender Ziele geleistet werden:

— Überwachung der makroökonomischen Entwicklungen, Erörterung wichtiger politischer Herausforderungen und Austausch von Informationen über bewährte Verfahren durch Stärkung des regelmäßigen makroökonomischen Dialogs im Hinblick auf die verbesserte Gestaltung der Wirtschaftspolitik;

— weitere Stärk