Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch

A. Schreiben der Europäischen Union

Genf, den 26. Juni 2012

Exzellenz,

im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

1. Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf:

Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 3211, 1602 3230 und 1602 3290 wird auf 2765 EUR/Tonne festgesetzt.

Für die Position 1602 3211 wird ein Zollkontingent von 16140 Tonnen eröffnet, wovon 15800 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne.

Für die Position 1602 3230 wird ein Zollkontingent von 79705 Tonnen eröffnet, wovon 62905 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

Für die Position 1602 3290 wird ein Zollkontingent von 2865 Tonnen eröffnet, wovon 295 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

2. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Brasilien unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.

3. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien.

Die Europäische Union und Brasilien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Съставено в Женева на

Hecho en Ginebra, el

V Ženevě dne

Udfærdiget i Geneve, den

Geschehen zu Genf am

Genf,

Έγινε στη Γενεύη, στις

Done at Geneva,

Fait à Genève, le

Fatto a Ginevra, addì

Ženēvā,

Priimta Ženevoje,

Kelt Genfben,

Magħmul f’Ġinevra,

Gedaan te Genève,

Sporządzono w Genewie dnia

Feito em Genebra,

Întocmit la Geneva, la

V Ženeve

V Ženevi,

Tehty Genevessä,

Utfärdat i Genève den

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За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Гια την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l’Union européenne

Per l’Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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B. Schreiben Brasiliens

Genf, den 26. Juni 2012

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 26. Juni 2012 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

1. Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf:

Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 3211, 1602 3230 und 1602 3290 wird auf 2765 EUR/Tonne festgesetzt.

Für die Position 1602 3211 wird ein Zollkontingent von 16140 Tonnen eröffnet, wovon 15800 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne.

Für die Position 1602 3230 wird ein Zollkontingent von 79705 Tonnen eröffnet, wovon 62905 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

Für die Position 1602 3290 wird ein Zollkontingent von 2865 Tonnen eröffnet, wovon 295 Tonnen Brasilien zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

2. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Brasilien unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.

3. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien.

Die Europäische Union und Brasilien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft."

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.

Feito em Genebra,

Съставено в Женева на

Hecho en Ginebra, el

V Ženevě dne

Udfærdiget i Geneve, den

Geschehen zu Genf am

Genf,

Έγινε στη Γενεύη, στις

Done at Geneva,

Fait à Genève, le

Fatto a Ginevra, addì

Ženēvā,

Priimta Ženevoje,

Kelt Genfben,

Magħmul f’Ġinevra,

Gedaan te Genève,

Sporządzono w Genewiē dnia

Întocmit la Geneva, la

V Ženeve

V Ženevi,

Tehty Genevessä,

Utfärdat i Genève den

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Pelo Brasil

За Бразилия

Por Brasil

Za Brazílii

For Brasilien

Für Brasilien

Brasiilia nimel

Για τη Βραζιλία

For Brazil

Pour le Brésil

Per il Brasile

Brazīlijas vārdā –

Brazilijos vardu

Brazília részéről

Għall-Brażil

Voor Brazilië

W imieniu Brazylii

Pentru Brazilia

Za Brazíliu

Za Brazilijo

Brasilian puolesta

För Brasilien

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