ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Gemeinschaft

Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den Herr . . .,

bei den Gesprächen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und der Republik Chile, nachstehend "Chile" genannt, über den Zugang von Äpfeln und Birnen aus Chile zum Markt der Gemeinschaft sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen:

1. Die Gemeinschaft wendet auf die Einfuhr von Äpfeln und Birnen folgende Bestimmungen an:

a) Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist gleich dem niedrigsten repräsentativen Preis oder dem gewogenen Mittel der niedrigsten repräsentativen Preise für mindestens 60 % der auf allen repräsentativen Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland.

b) Die Ausgleichsabgabe für Erzeugnisse aus dem betreffenden Herkunftsland wird aufgehoben, sobald der Einfuhrpreis an vier aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch liegt wie der Referenzpreis.

c) Was die Aufhebung der Ausgleichsabgabe anbetrifft, so wird bei nur geringfügigen Umsätzen an einem Tag davon ausgegangen, daß keinerlei Umsätze getätigt wurden.

2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner zu folgenden Maßnahmen:

a) Die Gemeinschaft verringert den in ihrer endgültigen Liste im Rahmen der Uruguay-Runde angeführten Wertzollsatz für unter Einhaltung des Einfuhrpreises eingeführte Äpfel und Birnen im Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli um 50 %. Diese Verringerung wird zu den in der Liste vorgesehenen Zeitpunkten vorgenommen.

b) Die Gemeinschaft verringert den Wertzoll auf zu einem Preis unterhalb des Einfuhrpreises eingeführte Äpfel und Birnen im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni autonom um 50 %.

c) Zwecks Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde nimmt die Gemeinschaft folgende Ergänzungen vor:

Im beigefügten Anhang für Äpfel werden im KN-Code 0808 10 99 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni nachstehende Zeilen angefügt:

- nicht weniger als 56,4 ECU, jedoch weniger als 57,7 ECU: 6 % + 6,3 ECU

- nicht weniger als 55,2 ECU, jedoch weniger als 56,4 ECU: 6 % + 7,5 ECU

- 55,2 ECU oder weniger: 6 % + 29,7 ECU.

Im beigefügten Anhang für Birnen werden im KN-Code 0808 20 33 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni nachstehende Zeilen angefügt:

- nicht weniger als 51,2 ECU, jedoch weniger als 52,3 ECU: 5 % + 5,7 ECU

- nicht weniger als 50,1 ECU, jedoch weniger als 51,2 ECU: 5 % + 6,8 ECU

- 50,1 ECU oder weniger: 5 % + 29,7 ECU.

Diese Zahlen werden entsprechend den im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen der Gemeinschaft angepasst.

3. Chile zieht seine GATT-Beschwerde über die von der Gemeinschaft angewandten Einfuhrbeschränkungen für Äpfel aus Chile zurück, sobald die in Nummer 1 genannten Gemeinschaftsbestimmungen erlassen wurden und die Gemeinschaft die Bestimmungen der Nummer 2 Buchstabe a) dem GATT notifiziert hat.

4. Chile verzichtet auf die Einleitung des GATT-Streitbeilegungsverfahrens gegen die Ausgleichsabgabenregelung der Gemeinschaft, die von der GATT-Sondergruppe für von der Gemeinschaft angewandte Einfuhrbeschränkungen für Äpfel aus Chile überprüft werden sollte, die vom GATT-Rat am 22. September 1993 eingesetzt worden war.

Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu Vorstehendem zu bestätigen.

Ich schlage Ihnen vor, daß im Falle der Zustimmung Ihrer Regierung zu Vorstehendem dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile bildet.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates Der Europäischen Union

Schreiben Chiles

Brüssel, den Herr . . .,

ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit nachstehendem Wortlaut:

"Bei den Gesprächen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend 'Gemeinschaft' genannt, und der Republik Chile, nachstehend 'Chile' genannt, über den Zugang von Äpfeln und Birnen aus Chile zum Markt der Gemeinschaft sind die beiden Parteien wie folgt übereingekommen:

1. Die Gemeinschaft wendet auf die Einfuhr von Äpfeln und Birnen folgende Bestimmungen an:

a) Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist gleich dem niedrigsten repräsentativen Preis oder dem gewogenen Mittel der niedrigsten repräsentativen Preise für mindestens 60 % der auf allen repräsentativen Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland.

b) Die Ausgleichsabgabe für Erzeugnisse aus dem betreffenden Herkunftsland wird aufgehoben, sobald der Einfuhrpreis an vier aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so hoch liegt wie der Referenzpreis.

c) Was die Aufhebung der Ausgleichsabgabe anbetrifft, so wird bei nur geringfügigen Umsätzen an einem Tag davon ausgegangen, daß keinerlei Umsätze getätigt wurden.

2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich ferner zu folgenden Maßnahmen:

a) Die Gemeinschaft verringert den in ihrer endgültigen Liste im Rahmen der Uruguay-Runde angeführten Wertzollsatz für unter Einhaltung des Einfuhrpreises eingeführte Äpfel und Birnen im Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli um 50 %. Diese Verringerung wird zu den in der Liste vorgesehenen Zeitpunkten vorgenommen.

b) Die Gemeinschaft verringert den Wertzoll auf zu einem Preis unterhalb des Einfuhrpreises eingeführte Äpfel und Birnen im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni autonom um 50 %.

c) Zwecks Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde nimmt die Gemeinschaft folgende Ergänzungen vor:

Im beigefügten Anhang für Äpfel werden im KN-Code 0808 10 99 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni nachstehende Zeilen angefügt:

- nicht weniger als 56,4 ECU, jedoch weniger als 57,7 ECU: 6 % + 6,3 ECU

- nicht weniger als 55,2 ECU, jedoch weniger als 56,4 ECU: 6 % + 7,5 ECU

- 55,2 ECU oder weniger: 6 % + 29,7 ECU.

Im beigefügten Anhang für Birnen werden im KN-Code 0808 20 33 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni nachstehende Zeilen angefügt:

- nicht weniger als 51,2 ECU, jedoch weniger als 52,3 ECU: 5 % + 5,7 ECU

- nicht weniger als 50,1 ECU, jedoch weniger als 51,2 ECU: 5 % + 6,8 ECU

- 50,1 ECU oder weniger: 5 % + 29,7 ECU.

Diese Zahlen werden entsprechend den im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen der Gemeinschaft angepasst.

3. Chile zieht seine GATT-Beschwerde über die von der Gemeinschaft angewandten Einfuhrbeschränkungen für Äpfel aus Chile zurück, sobald die in Nummer 1 genannten Gemeinschaftsbestimmungen erlassen wurden und die Gemeinschaft die Bestimmungen der Nummer 2 Buchstabe a) dem GATT notifiziert hat.

4. Chile verzichtet auf die Einleitung des GATT-Streitbeilegungsverfahrens gegen die Ausgleichsabgabenregelung der Gemeinschaft, die von der GATT-Sondergruppe für von der Gemeinschaft angewandte Einfuhrbeschränkungen für Äpfel aus Chile überprüft werden sollte, die vom GATT-Rat am 22. September 1993 eingesetzt worden war.

Ich bitte Sie, mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu Vorstehendem zu bestätigen.

Ich schlage Ihnen vor, daß im Falle der Zustimmung Ihrer Regierung zu Vorstehendem dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile bildet."

Ich kann Ihnen bestätigen, daß das Vorstehende die Zustimmung meiner Regierung findet und teile Ihnen weiterhin mit, daß meine Regierung entsprechend ihrem Vorschlag damit einverstanden ist, daß Ihr Schreiben zusammen mit dem vorliegenden Antwortschreiben ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile bildet.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Republik Chile

ANNEX

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