Nr.L337/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.11.82
PROTOKOLL
überdiefinanzielleundtechnischeZusammenarbeit zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderDemokratischen VolksrepublikAlgerien
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DERPRÄSIDENT DERDEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
andererseits ,
dieihrenWillenzurVerwirklichung einerZusammenarbeit BEKRÄFTIGEN ,diezurwirtschaftlichen
undsozialenEntwicklungAlgeriensbeiträgtundeineVertiefungderBeziehungenzwischenderGe­
meinschaftundAlgerienbegünstigt,
DIEBESTREBTSIND,zudiesemZweckdievomKooperationsabkommen vorgesehenefinanzielleund
technischeZusammenarbeit fortzusetzen,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesProtokollzuschließen,undhabenzudiesemZweckzuihrenBevoll­
mächtigtenernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
GunnarRIBERHOLDT ,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterDänemarks,
PräsidentdesAusschussesderStändigenVertreter;
DieterFRISCH,
Generaldirektor fürEntwicklung ,
KommissionderEuropäischenGemeinschaften ;
DIEREGIERUNG DERDEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN :
FerhatLOUNES,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
LeiterderMissionderDemokratischen Volksrepublik AlgerienbeiderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft .
Artikel1 Artikel2
ImRahmenderimKooperationsabkommen zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
Demokratischen Volksrepublik Algerienvorgesehenen
finanziellenundtechnischenZusammenarbeit beteiligt
sichdieGemeinschaftnachMaßgabediesesProtokolls
anderFinanzierungvonMaßnahmenzurFörderung
derwirtschaftlichen undsozialenEntwicklung
Algeriens.(1)FürdieinArtikel1genanntenZweckekanninder
Zeitbiszum31.Oktober1986einGesamtbetrag von
151MillionenECUzurVerfügunggestelltwerden,der
sichwiefolgtzusammensetzt :
a)107MillionenECUinFormvonDarlehender
Europäischen Investitionsbank ,imfolgenden
„Bank"genannt,dieausihreneigenenMitteln
gewährtwerden;

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Artikel5
(1)DiefürjedesJahrzubindendenBeträgesindso
gleichmäßigwiemöglichüberdiegesamteGeltungs­
dauerdiesesProtokollszuverteilen.
(2)DeretwaigenachAblaufdesinArtikel2Absatz1
genanntenZeitraumsnichtgebundeneRestbetragwird
invollerHohenachdenindiesemProtokollniederge­
legtenModalitätenverwendet.b)44MillionenECUausHaushaltsmitteln derGe­
meinschaft,undzwar:
—16MillionenECUinFormvonDarlehenzu
Sonderbedingungen ,
—28MillionenECUinFormnichtrückzahlbarer
Zuschüsse .
AusdenunterBuchstabeb)ersterGedankenstrich auf­
geführtenBeträgenkönnenBeiträgezurBildungvon
haftendemKapitalvorgesehenwerden,undzwarinsbe­
sondereinFormvonnachgeordneten Darlehen,beding­
tenDarlehenoderBeteiligungen .
(2)FürdieinAbsatz1Buchstabea)genanntenDarle­
hen,außerDarlehenzurFinanzierungvonVorhabenim
Erdölbereich ,werdenZinsvergütungen inHöhevon
2%ausdeninAbsatz1Buchstabeb)zweiterGedan­
kenstrichaufgeführtenMittelngewährt.Artikel6
Artikel3(1)DieGewährungderDarlehen,diedieBankaus
eigenenMittelnfinanziert,erfolgtnachdeninderSat­
zungderBankfestgelegtenEinzelheiten,Bedingungen
undVerfahren.DieLaufzeitderDarlehenwirdnach
denwirtschaftlichen undfinanziellenMerkmalender
Vorhaben,fürdiedieseDarlehenbestimmtsind,festge­
legt,wobeiauchdenBedingungenderKapitalmärkte
Rechnunggetragenwird,aufdenensichdieBankihre
eigenenMittelbeschafft.DerZinssatzwirdzuden
Bedingungenfestgesetzt,dievonderBankzurZeitder
Unterzeichnung desbetreffendenDarlehensvertrags
gehandhabtwerden,vorbehaltlich derinArtikel2
Absatz2genanntenZinsvergütung .
(2)DieDarlehenzuSonderbedingungen werdenfür
eineDauervon40Jahrengewährtundsind10Jahre
tilgungsfrei.DerZinssatzbeträgt1%proJahr.Die
Voraussetzungen undModalitätenderBeiträgezur
BildungvonRisikokapitalwerdeninjedemEinzelfall
festgelegt.
(3)DieDarlehenkönnenüberdenalgerischenStaat
oderübergeeignetealgerischeEinrichtungengewährt
werden,welchedieMittelzuBedingungenandieEmp­
fängerweiterzuleiten haben,dieimEinvernehmen mit
derGemeinschaft nachdenwirtschaftlichen undfinan­
ziellenMerkmalenderVorhaben,fürdiesiebestimmt
sind,festgelegtwordensind.(1)DerinArtikel2festgesetzteGesamtbetragdientzur
FinanzierungoderzurBeteiligunganderFinanzierung
—vonInvestitionsvorhaben imBereichderProduktion
undderwirtschaftlichen Infrastruktur ,vorallemzur
Diversifizierung derWirtschaftsstruktur Algeriens
undinsbesonderezurFörderungseinerIndustriali­
sierungundderModernisierung derLandwirt­
schaft;
—vonMaßnahmendertechnischenZusammenarbeit
zurVorbereitungoderErgänzungdervonAlgerien
ausgearbeiteten Investitionsvorhaben ;
—vonMaßnahmen dertechnischenZusammenarbeit
imBereichderAusbildung .
(2)DieFinanzbeiträge derGemeinschaft dienenzur
DeckungderAusgabenimInlandundimAusland,die
fürdieDurchführung vongenehmigtenVorhaben(ein­
schließlichStudien,Ingenieurberatung undtechnische
Hilfe)undMaßnahmennotwendigsind.Siedürfen
nichtzurDeckunglaufenderVerwaltungs-,Unterhal­
tungs-undBetriebskosten verwendetwerden. Artikel7
Artikel4ImEinvernehmen mitAlgerienkanndieHilfeder
GemeinschaftzurDurchführung bestimmterVorhaben
inFormeinerMitfinanzierung geleistetwerden,ander
sichinsbesondereKredit-undEntwicklungsstellen und
-instituteAlgeriens,derMitgliedstaaten oderdritter
Staatenoderinternationale Finanzorgane beteiligen
können.(1)FürdieInvestitionsvorhaben kommteineFinanzie­
rungentwederdurchDarlehenderBankmitZinsvergü­
tungnachMaßgabevonArtikel2,durchDarlehenzu
Sonderbedingungen ,durchnichtrückzahlbare Zuschüsse
oderdurcheineKombination vondiesendreiArtenin
Betracht.
(2)DieMaßnahmendertechnischenZusammenarbeit
werdenimallgemeinendurchnichtrückzahlbare Zu­
schüssefinanziert .Artikel8
ImRahmenderfinanziellenundtechnischenZusam­
menarbeitkönnenbegünstigtwerden:

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Artikel11
(1)DieVerantwortung fürdieDurchführung derim
RahmendiesesProtokollsfinanziertenVorhabensowie
fürdieVerwaltungundUnterhaltungdererstellten
AnlagenliegtbeiAlgerienoderdenandereninArtikel8
diesesProtokollsgenanntenBegünstigten .
DieGemeinschaftvergewissertsich,daßdiesefinanziel­
lenHilfenfürdiebeschlossenen Zweckeundwirtschaft­
lichoptimalverwendetwerden.
(2)BestimmteVerwaltungsmodalitäten fürdiefinan­
ziellenHilfen,diedieGemeinschaftgewährt,sind
GegenstandeinesBriefwechselsbeimAbschlußdieses
ProtokollszwischenderKommissionundAlgerien.a)allgemein:
—deralgerischeStaat;
b)imEinvernehmenmitderalgerischenRegierungfür
vonihrgenehmigteVorhabenoderMaßnahmen :
—dieöffentlichenEntwicklungseinrichtungen
Algeriens,
—privateEinrichtungen ,dieinAlgerienfürdie
wirtschaftliche undsozialeEntwicklungarbei­
ten,
—Unternehmen ,dieihreTätigkeitnachMethoden
dergewerblichen undkaufmännischen Ge­
schäftsführung ausübenundalsjuristischePer­
sonenimSinnedesArtikels12gegründetwor­
densind,
—VerbändevonErzeugern,dieStaatsangehörige
Algerienssind,oder—inErmangelungderarti­
gerVerbände—ausnahmsweise dieErzeuger
selbst,
—StipendiatenundPraktikanten ,dievonAlgerien
imRahmenderinArtikel3genanntenAusbil­
dungsmaßnahmen entsandtwordensind.Artikel12
Artikel9DieTeilnahmeanAusschreibungen ,Aufträgenund
Verträgen,diefüreineFinanzierunginBetrachtkom­
men,stehtallennatürlichenundjuristischenPersonen,
dieindenAnwendungsbereich desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen "Wirtschaftsgemeinschaft fallen,
sowieallennatürlichenundjuristischenPersonenAlge­
rienszugleichenBedingungenoffen.Diejenigenjuristi­
schenPersonen,dienachdenRechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats derEWGoderAlgeriensgegründet
wordensind,müssenihrensatzungsmäßigen Sitz,ihre
Hauptverwaltung oderihreHauptniederlassung inden
Gebieten,indenenderVertragzurGründungderEWG
Anwendungfindet,oderinAlgerienhaben.Habensie
nurihrensatzungsmäßigen SitzindengenanntenGebie­
tenoderinAlgerien,somußihreTätigkeitintatsäch­
licherunddauerhafterVerbindungmitderWirtschaft
dergenanntenGebieteoderAlgeriensstehen.(1)MitInkrafttretendiesesProtokollsbestimmendie
GemeinschaftundAlgerieneinvernehmlich diespezifi­
schenZielederfinanziellenundtechnischenZusam­
menarbeitnachdenimEntwicklungsplan Algeriens
festgesetztenPrioritäten.
DieseZielekönneneinvernehmlich überprüftwerden,um
ÄnderungeninderWirtschaftslage Algeriensoderin
deninseinemEntwicklungsplan festgesetztenZielset­
zungenundPrioritätenRechnungzutragen.
(2)IndemnachAbsatz1festgelegtenRahmenbezieht
sichdiefinanzielleundtechnischeZusammenarbeit auf
VorhabenundMaßnahmen ,dievonAlgerienodervon
anderenvondiesemLandzugelassenenEmpfängern
ausgearbeitetwurden.Artikel13
UmdieBeteiligungalgerischerUnternehmen ander
AusführungvonBauaufträgenzubegünstigen,kannein
beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mitverkürzten
FristenfürdieEinreichungvonAngebotenindieWege
geleitetwerden,wennessichumdieAusführungvon
Arbeitenhandelt,dieinfolgeihresUmfangshauptsäch­
lichfüralgerischeUnternehmeninFragekommen.
DiesesbeschleunigteVerfahrenkannfürAusschreibun­
genmiteinemSchätzwertvonwenigeral£2Millionen
ECUdurchgeführtwerden.Artikel10
(1)DeralgerischeStaatodermitZustimmungseiner
RegierungdieandereninArtikel8genannteninFrage
kommendenBegünstigtenstellenbeiderGemeinschaft
dieFinanzierungsanträge .
(2)DieGemeinschaft prüftdieFinanzierungsanträge
gemeinsammitdenzuständigenalgerischenBehörden
undmitdenanderenBegünstigteninÜbereinstimmung
mitdeninArtikel9Absatz1genanntenZielenundteilt
ihnenmit,obdiesenAnträgenstattgegebenwird.Artikel14
(1)AlgerienwendetaufdieAufträgeundVerträge,die
zurAusführungvondurchdieGemeinschaftfinanzier­

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werden.Dieserbestimmtgegebenenfalls dieallgemei­
nenLeitliniendieserZusammenarbeit .tenVorhabenoderMaßnahmenvergebenbzw.ge­
schlossenwerden,eineSteuer-undZollregelungan,die
nichtwenigergünstigistalsdieRegelungfürdiemeist­
begünstigteinternationaleOrganisationaufdemGebiet
derEntwicklung .
(2)DieseSteuer-undZollregelungwirdineinem
BriefwechselzwischendenParteienfestgelegt.Artikel19
EinJahrvorAblaufdiesesProtokollsprüfendieVer­
tragsparteien ,welcheBestimmungen aufdemGebietder
finanziellenundtechnischenZusammenarbeit füreinen
etwaigenweiterenZeitraumvorgesehenwerden
können.ArtikelIS
AlgerientrifftalleerforderlichenMaßnahmen ,damit
dieZinsenundalleanderenBeträge,diederGemein­
schaftimZusammenhang mitdennachMaßgabedieses
ProtokollsgewährtenDarlehengeschuldetsind,von
nationalenoderlokalenSteuernoderAbgabenbefreit
werden.Artikel20
DiesesProtokollistdemKooperationsabkommen zwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derDemokratischen Volksrepublik Algerienbeigefügt.
Artikel16
Artikel21WimeinDarleheneinemanderenBegünstigtenalsdem
algerischenStaatgewährt,sokanndieGemeinschaft
seineGewährungvoneinerBürgschaftdesalgerischen
Staatesoderanderenausreichenden Garantienabhängig
machen.(1)DiesesProtokollbedarfderGenehmigungnachdem
VerfahrenderVertragsparteien ;diesenotifizierenein­
anderdenAbschlußderdafürerforderlichen Verfahren.
(2)DiesesProtokolltrittamerstenTagdeszweiten
MonatsnachdemTaginKraft,andemdieNotifizie­
rungennachAbsatz1erfolgtsind.Artikel17
WährenddergesamtenLaufzeitderaufgrunddieses
ProtokollsgewährtenDarlehenstelltAlgeriendenDar­
lehensnehmern oder-bürgendiefürdieZinsen,Gebüh­
renundsonstigenBelastungensowiedieTilgungszah­
lungenerforderlichen DevisenzurVerfügung . Artikel22
Artikel18DiesesProtokollistinzweiUrschriftenindänischer,
deutscher,englischer,französischer ,griechischer,italie­
nischer,niederländischer undarabischerSpracheabge­
faßt,wobeijederWortlautgleichermaßen verbindlich
ist.DieErgebnissederfinanziellenundtechnischenZu­
sammenarbeit könnenvomKooperationsrat geprüft

Nr.L337/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 29.11.82
Tilbekræftelseherafharundertegnedebefuldmægtigede underskrevetdenneprotokol.
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriftenunter
diesesProtokollgesetzt.
Ειςπίστωσιντωνανωτέρω,οιυπογεγραμμένοι πληρεξούσιοιέθεσαντιςυπογραφέςτουςστό
παρόνπρωτόκολλο .
Inwitnesswhereoftheundersignedplenipotentiaries havesignedthisProtocol.
Enfoidequoi,lesplénipotentiaires soussignésontapposéleurssignaturesaubasduprésent
protocole.
Infedediche,iplenipotenziari sottoscrittihannoappostolelorofirmeincalcealpresente
protocollo.
Tenblijkewaarvandeondergetekende gevolmachtigden hunhandtekeningonderdit
Protocolhebbengesteld.
UdfærdigetiBruxelles,denotteogtyvendeoktobernittenhundredeogtoogfirs.
GeschehenzuBrüsselamachtundzwanzigsten Oktoberneunzehnhundertzweiundachtzig .
"ΕγινεστίςΒρυξέλλες,στίςείκοσιόκτώ'Οκτωβρίουχίλιαέννιακόσιαόγδόνταδύο.
DoneatBrusselsonthetwenty-eighthdayofOctoberintheyearonethousandninehundred
andeighty-two .
FaitàBruxelles,levingt-huitoctobremilneufcentquatre-vingt-deux .
FattoaBruxelles,addìventottoottobremillenovecentottantadue .
GedaanteBrussel,deachtentwintigste oktobernegentienhonderd tweeëntachtig .

29.11.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L337/7
ForRådetforDeeuropæiskeFællesskaber
FürdenRatderEuropäischenGemeinschaften
ΓιάτόΣυμβούλιοτωνΕύρωπαϊκώνΚοινοτήτων
FortheCounciloftheEuropeanCommunities
PourleConseildesCommunautés européennes
PerilConsigliodelleComunitàeuropee
VoordeRaadvandeEuropeseGemeenschappen
ForregeringenforDendemokratiskefolkerepublikAlgeriet
FürdieRegierungderDemokratischen Volksrepublik Algerien
ΓιατήνκυβέρνησητηςΛαϊκήςΔημοκρατίαςτης'Αλγερίας
FortheGovernmentoftheDemocraticandPopularRepublicofAlgeria
Pourlegouvernement delaRépubliquealgériennedémocratiqueetpopulaire
PerilgovernodellaRepubblicademocraticapopolarediAlgeria
VoordeRegeringvandeDemocratische Volksrepubliek Algerije