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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 310/55

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 91/2014

vom 16. Mai 2014

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 19aa (Beschluss 2009/992/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„19ab. 32010 R 1213: Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2014 vom 16. Mai 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) Siehe Seite 40 dieses Amtsblatts.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1146/2014 der Kommission vom 23. Oktober 2014 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Anthrachinon, Benfluralin, Bentazon, Bromoxynil, Chlorthalonil, Famoxadon, Imazamox, Methylbromid, Propanil und Schwefelsäure in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1824 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 3/2014, der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 44/2014 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 134/2014 hinsichtlich der Anforderungen für die funktionale Sicherheit des Fahrzeugs, der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen sowie der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/191 der Kommission vom 1. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/166/EU zur Einführung neuer Technologien und Frequenzbänder für Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/618 der Kommission vom 15. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 hinsichtlich der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/893 der Kommission vom 28. Mai 2019 zur Verlängerung der Zulassung von Bacillus subtilis DSM 15544 als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1444/2006 (Zulassungsinhaber: Asahi Calpis Wellness Co. Ltd., in der Union vertreten durch Asahi Calpis Wellness Co. Ltd. Europe Representative Office) (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2019/800 der Kommission vom 17. Mai 2019 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Erweiterung der Verwendung von Echtem Karmin (E 120) in bestimmten in den französischen überseeischen Gebieten gebräuchlichen Fleischerzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1290 der Kommission vom 31. Juli 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/338 hinsichtlich des Mindestgehalts an einer Zubereitung von 6-Phytase aus Aspergillus niger (DSM 25770) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner bzw. Junghennen (Zulassungsinhaber BASF SE) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
1.

Der Text von Nummer 29a (Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung: „32014 R 0596: Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1), berichtigt in ABl. L 287 vom 21.10.2016, S. 320 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ,zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden. b) In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in das Abkommen übernommen wurden. c) Mit dem Ausdruck ‚Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken‘ wird neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch auf die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten Bezug genommen. d) Artikel 13 wird wie folgt angepasst: i) In Absatz 6 Unterabsatz 2 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. ii) In Absatz 10 werden nach den Wörtern ‚der Kommission‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. iii) In Absatz 11 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚2. Juli 2014‘ durch die Angabe ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 259/2019 vom 25. Oktober 2019‘ ersetzt. e) In Artikel 22 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter „die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. f) In Artikel 24 Absätze 1 und 2 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. g) Artikel 25 wird wie folgt angepasst: i) In Absatz 1 Unterabsätze 1 und 4, in Absatz 5 und in Absatz 7 Unterabsatz 2 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. ii) Absatz 1 Unterabsatz 2 gilt nicht für die EFTA-Staaten. iii) In Absatz 7 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚des Artikels 258 AEUV‘ durch die Wörter ‚des Artikels 31 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs‘ ersetzt. h) In Artikel 30 Absatz 1 wird die Angabe ‚3. Juli 2016‘ durch die Angabe ‚Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 259/2019 vom 25. Oktober 2019‘ ersetzt.“
23.1.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L21/77
MitteilungbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desKooperationsabkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseitsunddemVertragvon
CartagenaundseinenMitgliedsländern Bolivien,Kolumbien ,Ecuador,PeruundVene­
zuelaandererseits (])
NachdemderAustauschderUrkundenüberdieNotifikationdesAbschlussesderVerfahren,die
fürdasInkrafttretendiesesam17.Dezember1983inCartagenaunterzeichneten Abkommens
erforderlichsind,am12.Januar1987abgeschlossen wordenist,trittdasgenannteAbkommen
gemäßseinemArtikel10am1.Februar1987inKraft.
(>)ABl.Nr.L153vom8.6.1984,S.1.
Abschluss einer Vereinbarung mit Polen über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll
2002
(2002/C 199/07)
Am 26. Juni 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Polen über die Teilnahme am Gemeinschaftspro-gramm Zoll 2002 unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll
2002
(2002/C 199/08)
Am 27. Juni 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung von Slowenien über die Teilnahme am Gemeinschafts-programm Zoll 2002 unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit der Slowakischen Republik über die Teilnahme am Gemein-
schaftsprogramm Zoll 2002
(2002/C 199/09)
Am 10. Juli 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission — im Namen der
Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung der Slowakischen Republik über die Teilnahme am
Gemeinschaftsprogramm Zoll 2002 unterzeichnet.
Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:
http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/ocp/ocp_index.htmDE 22.8.2002 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften C 199/5
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 96/9

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

Das vorgenannte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark, das der Rat am 21. Februar 2006 geschlossen hat, ist am 1. April 2006 in Kraft getreten, nachdem zum 23. Februar 2006 der Abschluss der Verfahren gemäß Artikel 11 des Abkommens notifiziert worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 185/15

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Georgien anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, dessen Abschluss der Rat und die Kommission am 21. Februar 2005 beschlossen haben (1), ist am 1. März 2005 in Kraft getreten, da die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls am 21. Februar 2005 abgeschlossen war.

(1) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 316/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden

Das Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden, tritt am 1. Dezember 2015 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens am 6. Oktober 2015 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 189/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES)

Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES), unterzeichnet in Washington am 3. März 1973 (1), ist am 8. Juli 2015 gemäß Artikel XXII Absatz 2 des Übereinkommens in Kraft getreten.

(1) ABl. L 75 vom 19.3.2015, S. 4.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 355/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Das am 19. April 2016 in Brüssel unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1) wird am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

(1) ABl. L 291 vom 26.10.2016, S. 9.
Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Das oben genannte Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik, das am 14. April 2014 in Luxemburg unterzeichnet wurde, ist am 1. Oktober 2020 in Kraft getreten.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum

Das am 26. Juni 2012 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den gemeinsamen Luftverkehrsraum ist gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens am 2. August 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 2. Juli 2020 hinterlegt worden ist.
Informationen über die Verlängerung des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von Galileo- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits

Das am 26. Juni 2004 unterzeichnete Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von Galileo- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits ist gemäß Artikel 20 Absatz 1 bzw. 5 des Abkommens am 12. Dezember 2011 für einen Zeitraum von zehn Jahren in Kraft getreten (1). Die Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika um einen zusätzlichen Zeitraum von fünf Jahren gemäß Artikel 20 Absatz 5 ist am 20. Dezember 2022 in Kraft getreten und seit dem 12. Dezember 2021 wirksam.

(1) ABl. L 348 vom 31.12.2011, S. 1.
++++

ANHANG XI

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 82 DES ABKOMMENS

DIE VERTRAGSPARTEIEN ERKENNEN AN , DASS EINIGE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN UND DER AKP-BINNENSTAATEN UND -INSELSTAATEN BESTIMMTE SPEZIFISCHE NACHTEILE AUFWEISEN , DIE SIE WENIGER ANZIEHEND FÜR INVESTITIONEN ERSCHEINEN LASSEN ALS ANDERE ENTWICKLUNGSLÄNDER .

DESHALB ERKLÄREN SICH DIE VERTRAGSPARTEIEN DAMIT EINVERSTANDEN , DASS ES WÜNSCHENSWERT WÄRE , ZUSÄTZLICH SONDERMASSNAHMEN ZUR INVESTITIONSFÖRDERUNG IN EINIGEN DIESER STAATEN ZU TREFFEN .

IM HINBLICK AUF DIESES ZIEL KOMMEN DIE VERTRAGSPARTEIEN ÜBEREIN , SO BALD WIE MÖGLICH NACH DEM INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS EINE GEMEINSAME UNTERSUCHUNG DURCHZUFÜHREN , UM ZU ERMITTELN , WELCHE SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN FÜR DIESE STAATEN GETROFFEN WERDEN SOLLTEN , UM SIE FÜR INVESTITIONEN ANZIEHENDER ZU MACHEN .
++++

Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien

DIE VERTRAGSPARTEIEN der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien ( nachstehend Vereinbarung oder " MFV " genannt ) ,

IN ÜBEREINSTIMMUNG mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung ,

BEKRÄFTIGEN , daß die Bestimmungen der Vereinbarung über die Befugnisse des Textilausschusses und der Textilüberwachungsstelle erhalten bleiben ,

BESTÄTIGEN , die Abmachungen in den am 22 . Dezember 1981 angenommenen Schlußfolgerungen des Textilausschusses , deren Wortlaut diesem Protokoll beigefügt ist ,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

1 . Die Gültigkeitsdauer der Vereinbarung nach Artikel 16 wird um vier Jahre und sieben Monate bis zum 31 . Juli 1986 verlängert .

2 . Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens hinterlegt . Es liegt für die Vertragsparteien der Vereinbarung , die anderen Regierungen , die die Vereinbarung annehmen oder die ihr gemäß Artikel 13 beitreten , und für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme auf , die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann .

3 . Dieses Protokoll tritt am 1 . Januar 1982 für die Länder in Kraft , die es bis dahin angenommen haben . Für ein Land , das die Annahme später erklärt , tritt es zum Zeitpunkt dieser Annahme in Kraft .

Geschehen zu Genf am zweiundzwanzigsten Dezember neunzehnhunderteinundachtzig in je einem Exemplar in französischer , englischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
*****

BRIEFWECHSEL

betreffend Nummer 2 des Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . . !

Unter Bezugnahme auf den am 28. April 1981 unterzeichneten Briefwechsel zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch und die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 14 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung jugoslawischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird.

Insbesondere tragen die zuständigen jugoslawischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben:

- Frankreich: 50 Tonnen Schlachtkörperäquivalent;

- Irland: Null.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Bundesexekutivrat

der Versammlung der Sozialistischen

Föderativen Republik Jugoslawien

Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Unter Bezugnahme auf den am 28. April 1981 unterzeichneten Briefwechsel zwischen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch und die Beratungen zwischen den beiden Parteien gemäß Nummer 14 des genannten Abkommens beehre ich mich, Sie davon zu unterrichten, daß die Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien für die Dauer dieses Abkommens weiterhin gewährleistet, daß bei der Vermarktung jugoslawischer Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft eine tendenzielle Änderung der herkömmlichen Handelsströme in die als empfindlich angesehenen besonderen Märkte vermieden wird.

Insbesondere tragen die zuständigen jugoslawischen Behörden dafür Sorge, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland auf folgende Jahresmengen begrenzt bleiben:

- Frankreich: 50 Tonnen Schlachtkörperäquivalent;

- Irland: Null.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften
Briefwechsel zu Nummer 2 des Abkommens von 1981 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf den heutigen Briefwechsel betreffend das Abkommen von 1981 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Ferner möchte ich Ihnen bestätigen, daß Ungarn bis zum 31. Dezember 1990 neben der in Nummer 2 des Abkommens von 1981 festgesetzten Gesamtmente zusätzlich 1 500 Tonnen liefern kann, wovon höchstens 225 Tonnen auf Fleisch entfallen.

Ich bitte Sie, mir den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf den heutigen Briefwechsel betreffend das Abkommen von 1981 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Ferner möchte ich Ihnen bestätigen, daß Ungarn bis zum 31. Dezember 1990 neben der in Nummer 2 des Abkommens von 1981 festgesetzten Gesamtmenge zusätzlich 1 500 Tonnen liefern kann, wovon höchstens 225 Tonnen auf Fleisch entfallen.

Ich bitte Sie, mir den Eingang des Schreibens zu bestätigen."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Ungarn