BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 82/97 vom 12. November 1997 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/97 (1) geändert.

Die Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (3) und bestimmter in Kapitel IV Abschnitt A des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge aufgeführter Beschlüsse der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (4) sind in das Abkommen aufzunehmen.

Aus Gründen der Klarheit ist es erforderlich, den gesamten Anhang VI auf den neuesten Stand zu bringen; zu diesem Zweck sollten nicht nur diejenigen Abschnitte, die mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses geändert werden, sondern auch jene Abschnitte, die bereits geändert wurden und die unveränderten Abschnitte in einen einheitlichen Text aufgenommen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang VI des Abkommens erhält die diesem Beschluß beigefügte Fassung.

Artikel 2

Der Wortlaut der Anpassungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates und der in Kapitel IV Abschnitt A des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge aufgeführten Beschlüsse der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Nrn. 117, 118, 135, 136 und 150 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 13. November 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. November 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 67.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(3) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

(4) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

ANHANG VI

SOZIALE SICHERHEIT

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie

- Präambeln,

- die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte,

- Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG,

- Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

- Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,

so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist.

SEKTORALE ANPASSUNGEN

I. Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen des Protokolls 1 gelten als "Mitgliedstaat(en)" neben den in den EG-Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, gemeinten Ländern auch Island, Liechtenstein und Norwegen.

II. Bei der Anwendung der Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang im Sinne dieses Abkommens Bezug genommen wird, gehen die Rechte und Pflichten der bei der EG-Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und die Rechte und Pflichten des Rechnungsausschusses dieser Verwaltungskommission gemäß den Bestimmungen des Teils VII des Abkommens auf den Gemeinsamen EWR-Ausschuß über.

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1. 371 R 1408: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,

aktualisiert durch:

- 383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6)

und im weiteren geändert durch:

- 385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 1),

- 385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 7),

- 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 170),

- 386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 (ABl. L 355 vom 16.12.1986, S. 5),

- 389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 (ABl. L 131 vom 13.5.1989, S. 1),

- 389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. L 224 vom 2.8.1989, S. 1),

- 389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30 Oktober 1989 (ABl. L 331 vom 16.11.1989, S. 1),

- 391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 2),

- 392 R 1247: Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 1),

- 392 R 1248: Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 7),

- 392 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 28),

- 393 R 1945: Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 1),

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),

- 395 R 3095: Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 1),

- 395 R 3096: Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 10).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Artikel 1 Buchstabe j) Unterabsatz 3 findet keine Anwendung;

b) Hinsichtlich der Leistungen bei Alter und an Hinterbliebene gilt Artikel 49 mit Wirkung vom 1. Januar 1994;

c) In Artikel 88 wird "Artikel 106 des Vertrags" ersetzt durch "Artikel 41 des EWR-Abkommens";

d) Artikel 94 Absatz 9 findet keine Anwendung;

e) Artikel 95b findet keine Anwendung;

f) Artikel 96 findet keine Anwendung;

g) Artikel 100 findet keine Anwendung;

h) Anhang I Teil I wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Bestimmungen in bezug auf die berufliche Unfallversicherung des Gesetzes über die soziale Sicherheit ist.

Q. LIECHTENSTEIN

Gegenstandslos.

R. NORWEGEN

Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne des Gesetzes über nationale Versicherungen ist.";

i) Anhang I Teil II wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind unter 25 Jahren.

Q. LIECHTENSTEIN

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein unterhaltsberechtigtes Kind unter 25 Jahren.

R. NORWEGEN

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind unter 25 Jahren.";

j) Anhang II Teil I wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Gegenstandslos.

Q. LIECHTENSTEIN

Gegenstandslos.

R. NORWEGEN

Gegenstandslos.";

k) Anhang II Teil II wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Keine.

Q. LIECHTENSTEIN

Keine.

R. NORWEGEN

a) Pauschale, zahlbar bei Geburt eines Kindes, gemäß norwegischem Versicherungsgesetz;

b) Pauschale, zahlbar bei der Adoption, gemäß norwegischem Versicherungsgesetz.";

l) Anhang II Teil III wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Keine.

Q. LIECHTENSTEIN

Keine.

R. NORWEGEN

Keine.";

m) Anhang IIa wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Keine.

Q. LIECHTENSTEIN

a) Witwerbeihilfen (Gesetz über die Gewährung von Witwerbeihilfen vom 25. November 1981).

b) Blindenbeihilfen (Gesetz über die Gewährung von Blindenbeihilfen vom 17. Dezember 1970).

c) Mutterschaftszulagen (Gesetz betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage vom 25. November 1981).

d) Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 10. Dezember 1965 in der Fassung vom 12. November 1992).

e) Hilflosenentschädigung (Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 10. Dezember 1965 in der Fassung vom 12. November 1992).

R. NORWEGEN

a) Grundbeihilfe und Pflegebeihilfe gemäß Artikel 8 Absatz 2 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12 zur Deckung außerordentlicher Ausgaben für besondere Betreuung, Pflege oder Hilfe im Haushalt aufgrund der Behinderung, mit Ausnahme der Fälle, in denen der Begünstigte Alters-, Behinderten- oder Witwenrente von der norwegischen Versicherungskasse erhält.

b) Garantierte Mindestzusatzrente für Personen mit einer angeborenen oder einer im Kindesalter erworbenen Behinderung gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 4 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12.

c) Kinderbetreuungs- und Erziehungsbeihilfe für Witwen gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12.";

n) Anhang III Teil A wird wie folgt ergänzt:

"106. ISLAND - BELGIEN

Kein Abkommen.

107. ISLAND - DÄNEMARK

Artikel 10 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.

108. ISLAND - DEUTSCHLAND

Kein Abkommen.

109. ISLAND - SPANIEN

Kein Abkommen.

110. ISLAND - FRANKREICH

Kein Abkommen.

111. ISLAND - GRIECHENLAND

Kein Abkommen.

112. ISLAND - IRLAND

Kein Abkommen.

113. ISLAND - ITALIEN

Kein Abkommen.

114. ISLAND - LUXEMBURG

Kein Abkommen.

115. ISLAND - NIEDERLANDE

Kein Abkommen.

116. ISLAND - ÖSTERREICH

Kein Abkommen.

117. ISLAND - PORTUGAL

Kein Abkommen.

118. ISLAND - FINNLAND

Artikel 10 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.

119. ISLAND - SCHWEDEN

Artikel 10 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.

120. ISLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine.

121. ISLAND - LIECHTENSTEIN

Kein Abkommen.

122. ISLAND - NORWEGEN

Artikel 10 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.

123. LIECHTENSTEIN - BELGIEN

Kein Abkommen.

124. LIECHTENSTEIN - DÄNEMARK

Kein Abkommen.

125. LIECHTENSTEIN - DEUTSCHLAND

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 7. April 1977 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. August 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

126. LIECHTENSTEIN - SPANIEN

Kein Abkommen.

127. LIECHTENSTEIN - FRANKREICH

Kein Abkommen.

128. LIECHTENSTEIN - GRIECHENLAND

Kein Abkommen.

129. LIECHTENSTEIN - IRLAND

Kein Abkommen.

130. LIECHTENSTEIN - ITALIEN

Artikel 5 Satz zwei des Abkommens vom 11. November 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

131. LIECHTENSTEIN - LUXEMBURG

Kein Abkommen.

132. LIECHTENSTEIN - NIEDERLANDE

Kein Abkommen.

133. LIECHTENSTEIN - ÖSTERREICH

Artikel 4 des Abkommens vom 26. September 1968 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1977 und Nr. 2 vom 22. Oktober 1987 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

134. LIECHTENSTEIN - PORTUGAL

Kein Abkommen.

135. LIECHTENSTEIN - FINNLAND

Kein Abkommen.

136. LIECHTENSTEIN - SCHWEDEN

Kein Abkommen.

137. LIECHTENSTEIN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Kein Abkommen.

138. LIECHTENSTEIN - NORWEGEN

Kein Abkommen.

139. NORWEGEN - BELGIEN

Kein Abkommen.

140. NORWEGEN - DÄNEMARK

Artikel 10 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.

141. NORWEGEN - DEUTSCHLAND

Kein Abkommen.

142. NORWEGEN - SPANIEN

Kein Abkommen.

143. NORWEGEN - FRANKREICH

Keine.

144. NORWEGEN - GRIECHENLAND

Artikel 16 Absatz 5 des Abkommens vom 12. Juni 1980 über soziale Sicherheit.

145. NORWEGEN - IRLAND

Kein Abkommen.

146. NORWEGEN - ITALIEN

Keine.

147. NORWEGEN - LUXEMBURG

Keine.

148. NORWEGEN - NIEDERLANDE

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit.

149. NORWEGEN - ÖSTERREICH

a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 27. August 1985 über soziale Sicherheit.

b) Artikel 4 des genannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

c) Ziffer II des Schlußprotokolls des genannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

150. NORWEGEN - PORTUGAL

Artikel 6 des Abkommens vom 5. Juni 1980 über soziale Sicherheit.

151. NORWEGEN - FINNLAND

Artikel 10 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.

152. NORWEGEN - SCHWEDEN

Artikel 10 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit.

153. NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine.";

o) Anhang III Teil B wird wie folgt ergänzt:

"106. ISLAND - BELGIEN

Kein Abkommen.

107. ISLAND - DÄNEMARK

Keine.

108. ISLAND - DEUTSCHLAND

Kein Abkommen.

109. ISLAND - SPANIEN

Kein Abkommen.

110. ISLAND - FRANKREICH

Kein Abkommen.

111. ISLAND - GRIECHENLAND

Kein Abkommen.

112. ISLAND - IRLAND

Kein Abkommen.

113. ISLAND - ITALIEN

Kein Abkommen.

114. ISLAND - LUXEMBURG

Kein Abkommen.

115. ISLAND - NIEDERLANDE

Kein Abkommen.

116. ISLAND - ÖSTERREICH

Kein Abkommen.

117. ISLAND - PORTUGAL

Kein Abkommen.

118. ISLAND - FINNLAND

Keine.

119. ISLAND - SCHWEDEN

Keine.

120. ISLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine.

121. ISLAND - LIECHTENSTEIN

Kein Abkommen.

122. ISLAND - NORWEGEN

Keine.

123. LIECHTENSTEIN - BELGIEN

Kein Abkommen.

124. LIECHTENSTEIN - DÄNEMARK

Kein Abkommen.

125. LIECHTENSTEIN - DEUTSCHLAND

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 7. April 1977 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen Nr. 1 vom 11. August 1989 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

126. LIECHTENSTEIN - SPANIEN

Kein Abkommen.

127. LIECHTENSTEIN - FRANKREICH

Kein Abkommen.

128. LIECHTENSTEIN - GRIECHENLAND

Kein Abkommen.

129. LIECHTENSTEIN - IRLAND

Kein Abkommen.

130. LIECHTENSTEIN - ITALIEN

Artikel 5 zweiter Satz des Abkommens vom 11. November 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

131. LIECHTENSTEIN - LUXEMBURG.

Kein Abkommen.

132. LIECHTENSTEIN - NIEDERLANDE

Kein Abkommen.

133. LIECHTENSTEIN - ÖSTERREICH

Artikel 4 des Abkommens vom 26. September 1968 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1977 und Nr. 2 vom 22. Oktober 1987 in bezug auf die Zahlung von Geldleistungen an Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

134. LIECHTENSTEIN - PORTUGAL

Kein Abkommen.

135. LIECHTENSTEIN - FINNLAND

Kein Abkommen.

136. LIECHTENSTEIN - SCHWEDEN

Kein Abkommen.

137. LIECHTENSTEIN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Kein Abkommen.

138. LIECHTENSTEIN - NORWEGEN

Kein Abkommen.

139. NORWEGEN - BELGIEN

Kein Abkommen.

140. NORWEGEN - DÄNEMARK

Keine.

141. NORWEGEN - DEUTSCHLAND

Kein Abkommen.

142. NORWEGEN - SPANIEN

Kein Abkommen.

143. NORWEGEN - FRANKREICH

Keine.

144. NORWEGEN - GRIECHENLAND

Keine.

145. NORWEGEN - IRLAND

Kein Abkommen.

146. NORWEGEN - ITALIEN

Keine.

147. NORWEGEN - LUXEMBURG

Keine.

148. NORWEGEN - NIEDERLANDE

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit

149. NORWEGEN - ÖSTERREICH

a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 27. August 1985 über soziale Sicherheit.

b) Artikel 4 des genannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

c) Ziffer II des Schlußprotokolls des genannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

150. NORWEGEN - PORTUGAL

Keine.

151. NORWEGEN - FINNLAND

Keine.

152. NORWEGEN - SCHWEDEN

Keine.

153. NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine.";

p) Anhang IV Teil A wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Keine.

Q. LIECHTENSTEIN

Keine.

R. NORWEGEN

Keine.";

q) Anhang IV Teil B wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Keine.

Q. LIECHTENSTEIN

Keine.

R. NORWEGEN

Keine.";

r) Anhang IV Teil C wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Alle Anträge auf Altersgrund- und -zusatzrenten.

Q. LIECHTENSTEIN

Alle Anträge auf ordentliche Renten der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung als auch auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten der betrieblichen Personalvorsorge, sofern die Reglemente der betreffenden Vorsorgeeinrichtung keine Kürzungsbestimmungen enthalten.

R. NORWEGEN

Alle Anträge auf Altersrenten mit Ausnahme der in Anhang IV Teil D genannten Renten.";

s) Anhang IV Abschnitt D Nummer 2 wird wie folgt ergänzt:

"g) Norwegische Invaliditätsrenten, auch wenn sie bei Erreichen des Rentenalters in eine Altersrente umgewandelt werden, und alle (Hinterbliebenen- und Alters-) Renten, die auf den Renteneinkünften einer verstorbenen Person beruhen.";

t) Anhang VI wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Ist eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Island beendet und tritt der Versicherungsfall während einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, ein und schließt die Erwerbsunfähigkeitsrente der Sozialversicherung wie auch der Zusatzversicherungssysteme (Rentenkassen) in Island den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht mehr ein, so werden die unter den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, zurückgelegten Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen Zeitraums so berücksichtigt, als handele es sich um in Island zurückgelegte Versicherungszeiten.

Q. LIECHTENSTEIN

1. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der den liechtensteinischen Rechtsvorschriften nicht mehr unterliegt, gilt bei Anwendung des Kapitels 3 des Titels III der Verordnung in bezug auf die ordentlichen Invalidenrenten als in dieser Versicherung versichert, wenn:

a) er entweder für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls gemäß den Bestimmungen der liechtensteinischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung:

i) Eingliederungsmaßnahmen der liechtensteinischen Invalidenversicherung bezieht; oder

ii) im Sinne der Rechtsvorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, versichert ist; oder

iii) Anspruch auf eine Rente aus der Invaliden- oder Altersversicherung eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, hat oder eine solche Rente bezieht; oder

iv) arbeitsunfähig im Sinne der Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, ist und Anspruch auf Leistungen der Kranken- oder Unfallversicherung dieses Staates hat oder eine solche Leistung bezieht; oder

v) aufgrund von Arbeitslosigkeit Anspruch auf Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung eines anderen Staates, für den diese Verordnung gilt, hat oder solche Leistungen bezieht;

b) oder er in Liechtenstein als Grenzgänger erwerbstätig war und in den drei Jahren, die dem Zeitpunkt des Versicherungsfalls gemäß den liechtensteinischen Rechtsvorschriften unmittelbar vorangehen, für mindestens zwölf Monate Beiträge gemäß diesen Rechtsvorschriften entrichtet hat; oder

c) wenn er seine Beschäftigung als Arbeitnehmer oder seine selbständige Erwerbstätigkeit in Liechtenstein infolge Unfall oder Erkrankung aufgeben muß, solange er in Liechtenstein verbleibt; dabei muß er Beiträge auf der gleichen Grundlage entrichten wie eine nicht erwerbstätige Person.

2. Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung wird die Freizügigkeitsleistung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge vom 20. Oktober 1987 einem Arbeitnehmer oder Selbständigen, der nach den Bestimmungen des Titels II der Verordnung den liechtensteinischen Rechtsvorschriften nicht mehr unterliegt, auf seinen Antrag bar ausbezahlt, wenn diese Person den Wirtschaftsraum Liechtenstein und Schweiz vor dem 1. Januar 1998 endgültig verläßt und der Antrag auf Barauszahlung vor dem 1. Januar 1998 gestellt wird.

R. NORWEGEN

1. Die Übergangsbestimmungen der norwegischen Rechtsvorschriften, die eine Minderung der Versicherungszeit, die bei Personen, die vor 1937 geboren sind, für eine volle Zusatzrente erforderlich ist, beinhalten, sind auf alle dieser Verordnung unterliegenden Personen anwendbar, sofern sie für die erforderliche Anzahl von Jahren nach ihrem sechzehnten Geburtstag und vor dem 1. Januar 1967 einen Wohnsitz in Norwegen hatten oder dort als Beschäftigte oder Selbständige einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Die erforderliche Anzahl beträgt jeweils ein Jahr für jedes vor 1937 liegende Lebensjahr der betreffenden Person.

2. Eine aufgrund des norwegischen Versicherungsgesetzes versicherte Person, die versicherte und pflegebedürftige alte Menschen, Behinderte und Kranke betreut, erhält unter bestimmten Voraussetzungen für diese Zeiten Rentenpunkte zugerechnet. In gleicher Weise erhält eine Person, die in einem anderen Staat als Norwegen, für den diese Verordnung gilt, Kinder betreut, Rentenpunkte zugerechnet, wenn die betreffende Person sich im Elternurlaub gemäß dem norwegischen Arbeitsrecht befindet.

3. Soweit nach der Verordnung eine gemäß Artikel 46 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 45 berechnete norwegische Hinterbliebenen- oder Invaliditätsrente zahlbar ist, finden Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 10 Absatz 11 Unterabsatz 3 des norwegischen Versicherungsgesetzes, die die Bewilligung einer Rente in Abweichung von der allgemeinen Voraussetzung erlauben, daß in den zwölf Monaten vor dem Eintritt des Versicherungsfalles eine Versicherung gemäß dem norwegischen Versicherungsgesetz bestanden haben muß, keine Anwendung.";

u) Anhang VII wird wie folgt ergänzt:

"13. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Island und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, durch eine Person mit Wohnsitz in Island.

14. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Liechtenstein und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt.

15. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Norwegen und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, durch eine Person mit Wohnsitz in Norwegen.".

2. 372 R 0574: Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,

aktualisiert durch:

- 383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6)

und im weiteren geändert durch:

- 385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 1),

- 385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 7),

- 1 85 I: Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften und die Anpassung der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 188),

- 386 R 513: Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 (ABl. L 51 vom 28.2.1986, S. 44),

- 386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 (ABl. L 355 vom 16.12.1986, S. 5),

- 389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 (ABl. L 131 vom 13.5.1989, S. 1),

- 389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. L 224 vom 2.8.1989, S. 1),

- 389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 331 vom 16.11.1989, S. 1),

- 391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 2),

- 392 R 1248: Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 7),

- 392 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 28),

- 393 R 1945: Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 1), geändert durch:

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1),

- 395 R 3095: Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 1),

- 395 R 3096: Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 10).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Anhang 1 wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

1. Heilbrigdis- og tryggingamálarádherra (Minister für Volksgesundheit und Soziale Sicherheit), Reykjavík.

2. Félagsmálarádherra (Minister für Soziale Angelegenheiten), Reykjavík.

3. Fjármálarádherra (Minister der Finanzen), Reykjavík

Q. LIECHTENSTEIN

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz.

R. NORWEGEN

1. Sosial- og helsedepartementet (Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit), Oslo.

2. Kommunal- og arbeidsdepartementet (Ministerium für Gemeindeverwaltung und Arbeit), Oslo.

3. Barne- og familiedepartementet (Ministerium für Kinder- und Familienangelegenheiten), Oslo.

4. Justisdepartement (Ministerium für Justiz), Oslo.

5. Utenriksdepartement (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten), Oslo.";

b) Anhang 2 wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

1. Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Arbeitslosigkeits- und Familienleistungen: Tryggingastofnun ríkisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík.

2. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:

Atvinnuleysistryggingasjódur, Vinnumálaskristofan (Arbeitslosenversicherung), Reykjavík.

3. Für Familienleistungen:

a) Familienleistungen mit Ausnahme der Kinderzulage und der ergänzenden Kinderzulage:

Tryggingastofnun ríkisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík,

b) Kinderzulage und ergänzende Kinderzulage:

Ríkisskattstjóri (Leiter der Finanzbehörde), Reykjavík.

Q. LIECHTENSTEIN

1. Krankheit und Mutterschaft:

- die anerkannte Krankenkasse, bei der die betreffende Person versichert ist; oder

- das Amt für Volkswirtschaft.

2. Invalidität:

a) Invalidenversicherung:

Liechtensteinische Invalidenversicherung,

b) Betriebliche Personalvorsorge:

die Pensionskasse, der der letzte Arbeitgeber angeschlossen ist.

3. Alter und Tod (Renten):

a) Alters- und Hinterlassenenversicherung:

Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung,

b) Betriebliche Personalvorsorge:

die Pensionskasse, der der letzte Arbeitgeber angeschlossen ist.

4. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:

- die Unfallversicherung, bei der die betreffende Person versichert ist, oder

- das Amt für Volkswirtschaft.

5. Arbeitslosigkeit:

Amt für Volkswirtschaft.

6. Familienleistungen:

Liechtensteinische Familienausgleichskasse.

R. NORWEGEN

1. Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit:

Arbeidsdirektoratet, Oslo, fylkesarbeidskontorene og de lokale arbeidskontor paa bostedet eller oppholdsstedet (staatliches Arbeitsamt, Oslo, die regionalen Arbeitsämter und die örtlichen Arbeitsämter am Wohn- oder Aufenthaltsort).

2. Alle anderen Leistungen im Rahmen des Norwegischen Versicherungsgesetzes:

Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliches Versicherungsbüro für die Versicherung im Ausland), Oslo.

3. Familienleistungen:

Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo und Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliches Versicherungsbüro für die Versicherung im Ausland), Oslo.

4. Rentenversicherung für Seeleute:

Pensjonstrygden for sjomenn (Rentenversicherung für Seeleute), Oslo.

5. Gesetz vom 16. Juni 1989 über die Arbeitsunfallversicherung (lov av 16. juni 1989 om yrkesskadeforsikring)

Der Versicherer, bei dem der Arbeitgeber versichert ist. Falls er nicht versichert ist: Yrkesskadeforsikringsforeningen (Arbeitsunfallversicherungsgesellschaft), Oslo.

6. System der Absicherung von Sozialversicherungsansprüchen gemäß § 32 des Gesetzes zur Absicherung von Seeleuten vom 30. Mai 1975 (sjomannsloven av 30. mai 1975).

Der Versicherer, bei dem der Arbeitgeber versichert ist.";

c) Am Ende von Anhang 3 wird folgendes eingefügt:

"P. ISLAND

1. Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Alter, Tod, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Tryggingastofnun ríkisins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavík.

2. Arbeitslosigkeit:

Atvinnuleysistryggingasjódur, Vinnumálaskristofan (Arbeitslosenversicherung), Reykjavík.

3. Familienleistungen:

a) Familienleistungen mit Ausnahme von Kinderzulage und ergänzender Kinderzulage:

Tryggingastofnun ríkisins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavík.

b) Kinderzulage und ergänzende Kinderzulage:

Ríkisskattstjóri (Leiter der Finanzbehörde), Reykjavík.

Q. LIECHTENSTEIN

1. Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Arbeitslosigkeit:

Amt für Volkswirtschaft

2. Alter und Tod:

a) Alters- und Hinterlassenenversicherung:

Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung,

b) Betriebliche Personalvorsorge:

Amt für Volkswirtschaft.

3. Invalidität:

a) Invalidenversicherung:

Liechtensteinische Invalidenversicherung,

b) Betriebliche Personalvorsorge:

Amt für Volkswirtschaft.

4. Familienleistungen:

Liechtensteinische Familienausgleichskasse.

R. NORWEGEN

1. De lokale arbeidskontor og trygdekontor pa bostedet eller oppholdsstedet (die örtlichen Arbeitsämter oder Versicherungsbüros am Wohn- oder Aufenthaltsort).

2. Gesetz vom 16. Juni 1989 über die Arbeitsunfallversicherung (lov av 16. juni 1989 om yrkesskadeforsikring):

Der Versicherer, bei dem der Arbeitgeber versichert ist. Falls er nicht versichert ist: Yrkesskadeforsikringsforeningen (Arbeitsunfallversicherungsgesellschaft), Oslo.

3. System der Absicherung von Sozialversicherungsansprüchen gemäß § 32 des Gesetzes zur Absicherung von Seeleuten vom 30. Mai 1975 (sjomannsloven av 30. Mai 1975):

Die Arbeitnehmer können sich am Dienstort, d. h. an Bord eines Schiffes, an den Arbeitgeber wenden. Vom Wohn- oder Aufenthaltsort aus muß sich der Arbeitnehmer an den Versicherer wenden, bei dem der Arbeitgeber versichert ist.";

d) In Anhang 4 wird unter "K. ÖSTERREICH" am Ende von Absatz 2 folgendes eingefügt:

"c) für die Beziehungen zu Liechtenstein:

Landesgeschäftsstelle Vorarlberg des Arbeitsmarktservice, Bregenz";

e) In Anhang 4 wird unter "K. ÖSTERREICH" am Ende von Absatz 3 Buchstabe b) folgendes eingefügt:

"iii) für die Beziehungen zu Liechtenstein:

Landesgeschäftsstelle Vorarlberg des Arbeitsmarktservice, Bregenz";

f) Anhang 4 wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

1. Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Alter, Tod, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten:

Tryggingastofnun ríkisins (staatliches Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík.

2. Arbeitslosigkeit:

Atvinnuleysistryggingasjódur, Vinnumálaskristofan (Arbeitslosenversicherung), Reykjavík.

3. Familienleistungen:

a) Familienleistungen mit Ausnahme der Kinderzulage und der ergänzenden Kinderzulage:

Tryggingastofnun ríkisins (das staatliche Institut für soziale Sicherheit), Reykjavík,

b) Kinderzulage und ergänzende Kinderzulage:

Ríkisskattstjóri (der Leiter der Finanzbehörde), Reykjavík.

Q. LIECHTENSTEIN

1. Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Arbeitslosigkeit:

Amt für Volkswirtschaft.

2. Alter und Tod:

a) Alters- und Hinterlassenenversicherung:

Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung,

b) Betriebliche Personalvorsorge:

Amt für Volkswirtschaft.

3. Invalidität:

a) Invalidenversicherung:

Liechtensteinische Invalidenversicherung,

b) Betriebliche Personalvorsorge:

Amt für Volkswirtschaft.

4. Familienleistungen:

Liechtensteinische Familienausgleichskasse:

R. NORWEGEN

1. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:

Arbeidsdirektoratet (Arbeitsdirektion), Oslo.

2. In allen übrigen Fällen:

Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo:";

g) Anhang 5 wird wie folgt ergänzt:

"106. ISLAND - BELGIEN

Gegenstandslos.

107. ISLAND - DÄNEMARK

Artikel 23 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).

108. ISLAND - DEUTSCHLAND

Gegenstandslos.

109. ISLAND - SPANIEN

Gegenstandslos.

110. ISLAND - FRANKREICH

Gegenstandslos.

111. ISLAND - GRIECHENLAND

Gegenstandslos.

112. ISLAND - IRLAND

Gegenstandslos.

113. ISLAND - ITALIEN

Gegenstandslos.

114. ISLAND - LUXEMBURG

Keine

115. ISLAND - NIEDERLANDE

Briefwechsel vom 25. April und 26. Mai 1995 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung betreffend den Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen im Zusammenhang mit Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten gemäß Titel III Kapitel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ausgenommen Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c).

116. ISLAND - ÖSTERREICH

Vereinbarung vom 21. Juni 1995 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit.

117. ISLAND - PORTUGAL

Gegenstandslos.

118. ISLAND - FINNLAND

Artikel 23 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).

119. ISLAND - SCHWEDEN

Artikel 23 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).

120. ISLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine.

121. ISLAND - LIECHTENSTEIN

Gegenstandslos.

122. ISLAND - NORWEGEN

Artikel 23 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).

123. LIECHTENSTEIN - BELGIEN

Gegenstandslos.

124. LIECHTENSTEIN - DÄNEMARK

Gegenstandslos.

125. LIECHTENSTEIN - DEUTSCHLAND

Keine.

126. LIECHTENSTEIN - SPANIEN

Gegenstandslos.

127. LIECHTENSTEIN - FRANKREICH

Gegenstandslos.

128. LIECHTENSTEIN - GRIECHENLAND

Gegenstandslos.

129. LIECHTENSTEIN - IRLAND

Gegenstandslos.

130. LIECHTENSTEIN - ITALIEN

Keine.

131. LIECHTENSTEIN - LUXEMBURG

Gegenstandslos.

132. LIECHTENSTEIN - NIEDERLANDE

Gegenstandslos.

133. LIECHTENSTEIN - ÖSTERREICH

Vereinbarung vom 14. Dezember 1995 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit.

134. LIECHTENSTEIN - PORTUGAL

Gegenstandslos.

135. LIECHTENSTEIN - FINNLAND

Gegenstandslos.

136. LIECHTENSTEIN - SCHWEDEN

Gegenstandslos.

137. LIECHTENSTEIN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Gegenstandslos.

138. LIECHTENSTEIN - NORWEGEN

Gegenstandslos.

139. NORWEGEN - BELGIEN

Gegenstandslos.

140. NORWEGEN - DÄNEMARK

Artikel 23 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).

141. NORWEGEN - DEUTSCHLAND

Gegenstandslos.

142. NORWEGEN - SPANIEN

Gegenstandslos.

143. NORWEGEN - FRANKREICH

Keine.

144. NORWEGEN - GRIECHENLAND

Keine.

145. NORWEGEN - IRLAND

Gegenstandslos.

146. NORWEGEN - ITALIEN

Keine.

147. NORWEGEN - LUXEMBURG

Kein Abkommen.

148. NORWEGEN - NIEDERLANDE

Briefwechsel vom 13. Januar 1994 und 10. Juni 1994 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung 1408/71 (Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen gemäß Titel III Kapitel 1 und 4 der Verordnung Nr. 1408/71, ausgenommen Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c) sowie der Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen gemäß Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72).

149. NORWEGEN - ÖSTERREICH

Keine.

150. NORWEGEN - PORTUGAL

Keine.

151. NORWEGEN - FINNLAND

Artikel 23 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).

152. NORWEGEN - SCHWEDEN

Artikel 23 des Nordischen Übereinkommens vom 15. Juni 1992 über die soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Arbeitslosengeld) und gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Kosten für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen).

153. NORWEGEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Artikel 7 Absatz 3 des Verwaltungsabkommens vom 28. August 1990 über die Durchführung des Abkommens über Soziale Sicherheit.";

h) Anhang 6 wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Unmittelbare Zahlung.

Q. LIECHTENSTEIN

Unmittelbare Zahlung.

R. NORWEGEN

Unmittelbare Zahlung.";

i) Anhang 7 wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Keine.

Q. LIECHTENSTEIN

Liechtensteinische Landesbank, Vaduz.

R. NORWEGEN

Sparebanken Nor (Unionsbank von Norwegen), Oslo.";

j) In Anhang 8 wird am Ende von Abschnitt A Buchstabe a) folgendes eingefügt:

"Island und Belgien,

Island und Deutschland,

Island und Spanien,

Island und Frankreich,

Island und Luxemburg,

Island und den Niederlanden,

Island und Österreich,

Island und Finnland,

Island und Schweden,

Island und dem Vereinigten Königreich,

Island und Liechtenstein,

Island und Norwegen,

Liechtenstein und Belgien,

Liechtenstein und Deutschland,

Liechtenstein und Spanien,

Liechtenstein und Frankreich,

Liechtenstein und Irland,

Liechtenstein und Luxemburg,

Liechtenstein und den Niederlanden,

Liechtenstein und Österreich,

Liechtenstein und Finnland,

Liechtenstein und Schweden,

Liechtenstein und dem Vereinigten Königreich,

Liechtenstein und Norwegen,

Norwegen und Belgien,

Norwegen und Deutschland,

Norwegen und Spanien,

Norwegen und Frankreich,

Norwegen und Irland,

Norwegen und Luxemburg,

Norwegen und den Niederlanden,

Norwegen und Österreich,

Norwegen und Portugal,

Norwegen und Finnland,

Norwegen und Schweden,

Norwegen und dem Vereinigten Königreich";

k) In Anhang 8 wird am Ende von Abschnitt A Buchstabe b) folgendes eingefügt:

"Norwegen und Dänemark";

l) Anhang 9 wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen der allgemeinen Systeme der sozialen Sicherheit in Island berechnet.

Q. LIECHTENSTEIN

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen anerkannter Krankenversicherer gemäß den Bestimmungen der nationalen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherung berechnet.

R. NORWEGEN

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Leistungen aufgrund von Kapitel 2 des Versicherungsgesetzes (Gesetz vom 17. Juni 1966), aufgrund des Gesetzes vom 19. November 1982 über die kommunale Gesundheitsfürsorge, aufgrund des Gesetzes vom 19. Juni 1969 für das Krankenhauswesen und aufgrund des Gesetzes vom 28. April 1961 über die psychische Gesundheitsfürsorge berechnet.";

m) Anhang 10 wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Artikel 17 der Verordnung und Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

Tryggingastofnun ríkisins (staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), Reykjavík.

Q. LIECHTENSTEIN

1. Für die Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:

a) In bezug auf Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung:

Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,

b) in bezug auf Artikel 17 der Verordnung:

Amt für Volkswirtschaft.

2. Für die Anwendung von Artikel 11a Absatz 1 der Durchführungsverordnung:

a) In bezug auf Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 2 der Verordnung:

Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,

b) in bezug auf Artikel 17 der Verordnung:

Amt für Volkswirtschaft.

3. Für die Anwendung von Artikel 13 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung:

Amt für Volkswirtschaft und Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

4. Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2:

Gemeindeverwaltung des Wohnortes.

5. Für die Anwendung von Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 81:

Amt für Volkswirtschaft.

6. Für die Anwendung von Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in bezug auf die Artikel 36, 63 und 70:

Amt für Volkswirtschaft.

7. Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung:

Amt für Volkswirtschaft.

R. NORWEGEN

1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der Durchführungsverordnung, wenn die Tätigkeit außerhalb Norwegens ausgeführt wurde, und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung:

Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo.

2. Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung, wenn die Tätigkeit in Norwegen ausgeübt wird:

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die betreffende Person ihren Wohnsitz hat.

3. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung, wenn die betreffende Person in Norwegen entsandt ist:

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der der Arbeitgeber registriert ist, oder, wenn der Arbeitgeber in Norwegen nicht registriert ist, Stavanger trygdekontor (das örtliche Versicherungsbüro Stavanger), Stavanger.

4. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 3:

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die betreffende Person ihren Wohnsitz hat.

5. Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 2:

das örtliche Versicherungsbüro in der Gemeinde, in der die Tätigkeit ausgeübt wird.

6. Für die Anwendung von Artikel 14b Absätze 1 und 2:

Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo.

7. Für die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung:

a) Folketrygdkontoret for utenlandssaker (die staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo,

b) Stavanger trygdekontor (das örtliche Versicherungsbüro Stavanger), Stavanger

i) für Personen, die in Norwegen für einen ausländischen Arbeitgeber arbeiten, der nicht in Norwegen registriert ist,

ii) für Personen, die in Norwegen für einen Arbeitgeber arbeiten, der in Stavanger registriert ist.

8. Für die Anwendung der Artikel 36, 63 und 87 der Verordnung und des Artikels 102 Absatz 2 sowie des Artikels 105 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:

Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo.

9. Für die Anwendung der übrigen Bestimmungen des Titels III Kapitel 1, 2, 3, 4, 5, 7 und 8 der Verordnung und der entsprechenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung:

Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo, und nachgeordnete Stellen (Folketrygdkontoret for utenlandssaker, Oslo (die staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Regionalverwaltungen und örtliche Versicherungsbüros).

10. Für die Anwendung des Titels III Kapitel 6 der Verordnung und der entsprechenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung:

Arbeidsdirektoratet (Arbeitsdirektion), Oslo, und nachgeordnete Stellen.

11. Für die Anwendung des Artikels 10a der Verordnung und des Artikels 2 der Durchführungsverordnung:

Folketrygdkontoret for utenlandssaker (die staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo.

12. Für das Rentenversicherungssystem für Seeleute:

a) das örtliche Versicherungsbüro am Wohnort, wenn die betreffende Person einen Wohnsitz in Norwegen hat,

b) Folketrygdkontoret for utenlandssaker (die staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo, in bezug auf die Auszahlung von Leistungen im Rahmen des Systems an Personen mit Wohnsitz im Ausland";

n) Anhang 11 wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Keine.

Q. LIECHTENSTEIN

Keine.

R. NORWEGEN

Keine."

BESCHLÜSSE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

3.1 373 Y 0919(02): Beschluß Nr. 74 vom 22. Februar 1973 über die Gewährung von Sachleistungen bei vorübergehendem Aufenthalt nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 4).

3.2 373 Y 0919(03): Beschluß Nr. 75 vom 22. Februar 1973 über die Bearbeitung der Anträge auf Neufeststellung, die gemäß Artikel 94 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates von Personen eingereicht werden, die zum Bezug von Invaliditätsrenten berechtigt sind (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 5).

3.3 373 Y 0919(06): Beschluß Nr. 78 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Anwendung der Bestimmungen über die Kürzung und das Ruhen von Leistungen (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 8).

3.4 373 Y 0919(07): Beschluß Nr. 79 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 48 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten in der Versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters und des Todes (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 9).

3.5 373 Y 0919(09): Beschluß Nr. 81 vom 22. Februar 1973 über die Zusammenrechnung der in einer bestimmten Beschäftigung zurückgelegten Versicherungszeiten und gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 11).

3.6 373 Y 0919(11): Beschluß Nr. 83 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 68 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und des Artikels 82 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich der Familienzuschläge zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 14).

3.7 373 Y 0919(13): Beschluß Nr. 85 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 57 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Bestimmung der geltenden Rechtsvorschriften und des zuständigen Trägers für die Gewährung der Leistungen bei Berufskrankheiten (ABl. C 75 vom 19.9.1973, S. 17).

3.8 373 Y 1113(02): Beschluß Nr. 86 vom 24. September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (ABl. C 96 vom 13.11.1973, S. 2), geändert durch:

- 395 D 0512: Beschluß Nr. 159 vom 3. Oktober 1995 (ABl. L 294 vom 8.12.1995, S. 38).

3.9 374 Y 0720(06): Beschluß Nr. 89 vom 20. März 1973 zur Auslegung des Artikels 16 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Mitglieder des Geschäftspersonals der diplomatischen Vertretungen oder konsularischen Dienststellen (ABl. C 86 vom 20.7.1974, S. 7).

3.10 374 Y 0720(07): Beschluß Nr. 91 vom 12. Juli 1973 zur Auslegung des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Feststellung der nach Absatz 1 geschuldeten Leistungen (ABl. C 86 vom 20.7.1974, S. 8).

3.11 374 Y 0823(04): Beschluß Nr. 95 vom 24. Januar 1974 zur Auslegung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Berechnung nach dem "Zeitenverhältnis" (ABl. C 99 vom 23.8.1974, S. 5).

3.12 374 Y 1017(03): Beschluß Nr. 96 vom 15. März 1974 über die Neufeststellung der Leistungsansprüche nach Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 126 vom 17.10.1974, S. 23).

3.13 375 Y 0705(02): Beschluß Nr. 99 vom 13. März 1975 über die Auslegung des Artikels 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich der Verpflichtung zur Neuberechnung laufender Leistungen (ABl. C 150 vom 5.7.1975, S. 2).

3.14 375 Y 0705(03): Beschluß Nr. 100 vom 23. Januar 1975 über die Erstattung der vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts für Rechnung des zuständigen Trägers gewährten Geldleistungen sowie über die Art und Weise der Erstattung dieser Leistungen (ABl. C 150 vom 5.7.1975, S. 3).

3.15 376 Y 0526(03): Beschluß Nr. 105 vom 19. Dezember 1975 zur Anwendung des Artikels 50 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 117 vom 26.5.1976, S. 3).

3.16 378 Y 0530(02): Beschluß Nr. 109 vom 18. November 1977 zur Änderung des Beschlusses Nr. 92 vom 22. November 1973 über den Begriff "Sachleistungen" der Krankenversicherung (Krankheit und Mutterschaft) nach Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 22, Artikel 25 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 28a, Artikel 29 und Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und die Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates sowie die nach Artikel 102 Absatz 4 dieser Verordnung zu zahlenden Vorschüsse (ABl. C 125 vom 30.5.1978, S. 2).

3.17 383 Y 0115: Beschluß Nr. 115 vom 15. Dezember 1982 über die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung, die unter Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates fallen (ABl. C 193 vom 20.7.1983, S. 7).

3.18 383 Y 0117: Beschluß Nr. 117 vom 7. Juli 1982 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. C 238 vom 7.9.1983, S. 3), geändert durch:

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).

Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Nummer 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:

"Island

Tryggingastotnun rískins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavík.

Liechtenstein

Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Vaduz.

Norwegen

Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo."

3.19 383 Y 1112(02): Beschluß Nr. 118 vom 20. April 1983 über die Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 (ABl. C 306 vom 12.11.1983, S. 2), geändert durch:

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).

Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Nummer 2 Absatz 4 wird wie folgt ergänzt:

"Island

Tryggingastotnun rískins (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Reykjavík.

Liechtenstein

Liechtensteinische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Vaduz.

Norwegen

Rikstrygdeverket (staatliche Versicherungsverwaltung), Oslo."

3.20 383 Y 1102(03): Beschluß Nr. 119 vom 24. Februar 1983 zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen und -beihilfen (ABl. C 295 vom 2.11.1983, S. 3).

3.21 383 Y 0121: Beschluß Nr. 121 vom 21. April 1983 zur Auslegung des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates für die Gewährung von Körperersatzstücken, größeren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung (ABl. C 193 vom 20.7.1983, S. 10).

3.22 386 Y 0126: Beschluß Nr. 126 vom 17. Oktober 1985 zur Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 141 vom 7.6.1986, S. 3).

3.23 386 Y 0130: Beschluß Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001; E 101 bis 127; E 201 bis 215; E 301 bis 303; E 401 bis 411) (86/303/EWG) (ABl. L 192 vom 15.7.1986, S. 1), geändert durch:

- 391 X 0140: Beschluß Nr. 144 vom 9. April 1990 (E 401-E 401 F) (ABl. L 71 vom 18.3.1991, S. 1),

- 394 X 0604: Beschluß Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 (E 001, E 103-E 127) (ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 22),

- 394 X 0605: Beschluß Nr. 154 vom 8. Februar 1994 (E 301, E 302, E 303) (ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 123),

- 395 D 0353: Beschluß Nr. 155 vom 6. Juli 1994 (E 401 bis 411) (ABl. L 209 vom 5.9.1995, S. 1).

3.24 87/C 271/03: Beschluß Nr. 132 vom 23. April 1987 zur Auslegung von Artikel 40 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (ABl. C 271 vom 9.10.1987, S. 3).

3.25 87/C 284/03: Beschluß Nr. 133 vom 2. Juli 1987 über die Anwendung des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. C 284 vom 22.10.1987, S. 3, und ABl. C 64 vom 9.3.1988, S. 13).

3.26 88/C 64/04: Beschluß Nr. 134 vom 1. Juli 1987 zur Auslegung des Artikels 45 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem gilt (ABl. C 64 vom 9.3.1988, S. 4).

3.27 88/C 281/07: Beschluß Nr. 135 vom 1. Juli 1987 über die Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 17 Absatz 7 und Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates und den Begriff der Dringlichkeit im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und der äußersten Dringlichkeit im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. C 281 vom 9.3.1988, S. 7), geändert durch:

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).

Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Nummer 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:

"p) IKR 35 000 für den Wohnortträger in Island;

q) SFR 800 für den Wohnortträger in Liechtenstein;

r) NKR 3 600 für den Wohnortträger in Norwegen."

3.28 88/C 64/07: Beschluß Nr. 136 vom 1. Juli 1987 zur Auslegung des Artikels 45 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs (ABl. C 64 vom 9.3.1988, S. 7).

Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Der Anhang wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Keine.

Q. LIECHTENSTEIN

Keine.

R. NORWEGEN

Keine."

3.29 89/C 140/03: Beschluß Nr. 137 vom 15. Dezember 1988 über die Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. C 140 vom 6.6.1989, S. 3).

3.30 89/C 287/03: Beschluß Nr. 138 vom 17. Februar 1989 zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bei Organtransplantationen oder sonstigen operativen Maßnahmen, bei denen Untersuchungen von Proben biologischen Materials erforderlich sind, wobei sich die betreffende Person nicht in dem Mitgliedstaat befindet, in dem die Untersuchungen durchgeführt werden (ABl. C 287 vom 15.11.1989, S. 3).

3.31 90/C 94/03: Beschluß Nr. 139 vom 30. Juni 1989 über den Zeitpunkt, der bei der Berechnung einzelner Leistungen und Beiträge für die Bestimmung der in Artikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorgesehenen Umrechnungskurse maßgebend ist (ABl. C 94 vom 12.4.1990, S. 3).

3.32 90/C 94/09: Beschluß Nr. 140 vom 17. Oktober 1989 zu dem Umrechnungskurs, der von dem Träger des Wohnorts eines vollarbeitslosen Grenzgängers auf das letzte von diesem Arbeitnehmer in dem zuständigen Staat bezogene Entgelt anzuwenden ist (ABl. C 94 vom 12.4.1990, S. 4).

3.33 90/C 94/05: Beschluß Nr. 141 vom 17. Oktober 1989 zur Änderung des Beschlusses Nr. 127 vom 17. Oktober 1985 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 vorgesehenen Verzeichnisse (ABl. C 94 vom 12.4.1990, S. 5).

3.34 90/C 80/07: Beschluß Nr. 142 vom 13. Februar 1990 zur Durchführung der Artikel 73, 74 und 75 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 80 vom 30.3.1990, S. 7).

Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) Ziffer 1 findet keine Anwendung.

b) Ziffer 3 findet keine Anwendung.

3.35 391 D 0425: Beschluß Nr. 147 vom 10. Oktober 1990 zur Durchführung des Artikels 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. L 235 vom 23.8.1991, S. 21), geändert durch:

- 395 D 0353: Beschluß Nr. 155 vom 6. Juli 1994 (E 401 bis 411) (ABl. L 209 vom 5.9.1995, S. 1).

3.36 393 D 0068: Beschluß Nr. 148 vom 25. Juni 1992 über die Verwendung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften (E 101) bei Entsendung bis zu drei Monaten (ABl. L 22 vom 30.1.1993, S. 124).

3.37 93/C 229/05: Beschluß Nr. 150 vom 26. Juni 1992 zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (ABl. C 229 vom 25.8.1993, S. 5), geändert durch:

- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).

Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Der Anhang wird wie folgt ergänzt:

"P. ISLAND

Tryggingastofnun ríkisins (staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), Laugavegur 114, 150 Reykjavík.

Q. LIECHTENSTEIN

1. Familienleistungen:

Liechtensteinische Familienausgleichskasse.

2. Waisenrenten:

Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung.

R. NORWEGEN

Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo."

3.38 394 D 602: Beschluß Nr. 151 vom 22. April 1993 zur Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 1).

Der Beschluß gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Der Anhang wird wie folgt ergänzt:

"13. Island:

- Tryggingastofnun ríkisins (staatliche Anstalt für soziale Sicherheit), Laugavegur 114, 150 Reykjavík.

14. Norwegen:

- Folketrygdkontoret for utenlandssaker (staatliche Versicherungsanstalt für Sozialversicherungen im Ausland), Oslo.

15. Liechtenstein:

- Amt für Volkswirtschaft (Mutterschaftszulagen),

- Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung (Witwerbeihilfen, Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Hilflosenentschädigung),

- Liechtensteinische Invalidenversicherung (Blindenbeihilfen)."

3.39 395 D 0419: Beschluß Nr. 156 vom 7. April 1995 über die Prioritätsregeln im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Kranken- und Mutterschaftsversicherung (angenommen von der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer) (ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 41).

3.40 296 D 0712: Beschluß Nr. 160 vom 28. November 1995 zum Geltungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 31).

3.41 296 D 0249: Beschluß Nr. 161 vom 15. Februar 1996 über die Erstattung bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagter Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren (ABl. L 83 vom 2.4.1996, S. 19).

3.42 384 Y 0802(32): Beschluß Nr. 162 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften (ABl. L 241 vom 21.9.1996, S. 28).

3.43 386 Y 0128: Beschluß Nr. 163 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend Personen, die Nierendialyse oder Sauerstofftherapie benötigen (ABl. L 241 vom 21.9.1996, S. 31).

RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt nachstehender Rechtsakte zur Kenntnis:

4.1 Empfehlung Nr. 14 vom 23. Januar 1975 über die Ausgabe des Formblatts E 111 an entsandte Arbeitnehmer (angenommen von der Verwaltungskommission auf ihrer 139. Tagung am 23. Januar 1975).

4.2 Empfehlung Nr. 15 vom 19. Dezember 1980 über die Festlegung der Ausgabesprache der Formblätter für die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates (angenommen von der Verwaltungskommission auf ihrer 176. Tagung am 19. Dezember 1980).

4.3 385 Y 0016: Empfehlung Nr. 16 vom 12. Dezember 1984 zum Abschluß von Vereinbarungen aufgrund des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (ABl. C 273 vom 24.10.1985, S. 3).

4.4 385 Y 0017: Empfehlung Nr. 17 vom 12. Dezember 1984 bezüglich der statistischen Angaben, die alljährlich für die Berichte der Verwaltungskommission zur Verfügung gestellt werden sollen (ABl. C 273 vom 24.10.1985, S. 3).

4.5 386 Y 0018: Empfehlung Nr. 18 vom 28. Februar 1986 über die Rechtsvorschriften für Arbeitslose, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnland eine Teilzeitbeschäftigung ausüben (ABl. C 284 vom 11.11.1986, S. 4).

4.6 93/C 199/11: Empfehlung Nr. 19 vom 24. November 1992 über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Gemeinschaftsregelung (ABl. C 199 vom 23.7.1993, S. 11).

4.7 396 X 0592: Empfehlung Nr. 20 vom 31. Mai 1996 zur Verbesserung bei der Einreichung und Bereinigung gegenseitiger Forderungen (ABl. L 259 vom 12.10.1996, S. 19).

5.1 380 Y 0609(03): Aktualisierung der Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 139 vom 9.6.1980, S. 1).

5.2 381 Y 0613(01): Erklärungen Griechenlands zu Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 143 vom 13.6.1981, S. 1).

5.3 383 Y 1224(01): Änderungen betreffend die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 351 vom 24.12.1983, S. 1).

5.4 86/C 338/01: Aktualisierung der Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 338 vom 31.12.1986, S. 1).

5.5 87/C 107/01: Erklärungen der Mitgliedstaaten zu Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 107 vom 22.4.1987, S. 1).

5.6 80/C 323/01: Notifizierungen seitens der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg an den Rat betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen diesen beiden Regierungen über verschiedene Fragen der sozialen Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 96 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. C 323 vom 11.12.1980, S. 1).

5.7 87/L 90/39: Erklärung der Französischen Republik nach Artikel 1 Buchstabe j) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 90 vom 2.4.1987, S. 39).

MODALITÄTEN DER BETEILIGUNG DER EFTA-STAATEN AN DER VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER UND AN DEM RECHNUNGSAUSSCHUSS DIESER VERWALTUNGSKOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 101 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS

Island, Liechtenstein und Norwegen können je einen Vertreter in beratender Funktion (Beobachter) zu den Sitzungen der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer sowie zu den Sitzungen des Rechnungsausschusses dieser Verwaltungskommission entsenden.