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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 111/1999

vom 24. September 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 65/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 98/482/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für die Bedingungen des Anschaltens von Endeinrichtungen (ausgenommen Geräte, die Sprachtelefoniedienste in gerechtfertigten Fällen unterstützen), bei denen die Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Zweitonmehrfrequenzwahlverfahren erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XVIII nach Nummer 4zt (Entscheidung 98/543/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"4zu. 398 D 0482: Entscheidung 98/482/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über eine gemeinsame technische Vorschrift für die Bedingungen des Anschaltens von Endeinrichtungen (ausgenommen Geräte, die Sprachtelefoniedienste in gerechtfertigten Fällen unterstützen), bei denen die Netzadressierung gegebenenfalls durch Zeichengabe im Zweitonmehrfrequenzwahlverfahren erfolgt, an analoge öffentliche Fernsprechnetze (ABl. L 216 vom 4.8.1998, S. 8)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 98/482/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 25. September 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 24. September 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000, S. 49.

(2) ABl. L 216 vom 4.8.1998, S. 8.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 85/2000

vom 2. Oktober 2000

zur Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 64/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Januar 2000(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 160/2000 der Kommission vom 24. Januar 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anlage 1 zum Protikoll 47 des Abkommens wird unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 R 0160: Verordnung (EG) Nr. 160/2000 der Kommission vom 24. Januar 2000 (ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 19)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 160/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 3. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Oktober 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 83.

(2) ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 19.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 94/1999

vom 16. Juli 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. Februar 1995(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung des Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XXIV des Abkommens erhält Nummer 1 (Richtlinie 89/392/EWG des Rates) folgende Fassung: "1. 398 L 0037: Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. L. 207 vom 23.7.1998, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/37/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Juli 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 83 vom 13.4.1995, S. 48.

(2) ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 78/1999

vom 25. Juni 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 75/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Mai 1999(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 3059/94 der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1568/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1569/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 394 R 3059: Verordnung (EG) Nr. 3059/94 der Kommission vom 15. Dezember 1994 (ABl. L 323 vom 16.12.1994, S. 15).

- 398 R 1568: Verordnung (EG) Nr. 1568/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 (ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 1), berichtigt durch ABl. L 271 vom 8.10.1998, S. 42.

- 398 R 1569: Verordnung (EG) Nr. 1569/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 (ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 7)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 3059/94, (EG) Nr. 1568/98 und (EG) Nr. 1569/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.

(2) ABl. L 323 vom 16.12.1994, S. 15.

(3) ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 1.

(4) ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 7.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 95/1999

vom 16. Juli 1999

über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 53/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. April 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 12b (Richtlinie 91/674/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "12c. 398 L 0078: Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (ABl. L. 330 vom 5.12.1998, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/78/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 17. Juli 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 16. Juli 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 284 vom 9.11.2000.

(2) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 70/1999

vom 2. Juni 1999

über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 27/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Gemeinschaftätigkeiten in Bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts (Beschluss 98/171/EG des Rates(2) auszudehnen.

(3) Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1999 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 15 des Protokolls 31 des Abkommens werden nach Absatz 4 folgende Absätze angefügt:

"(5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 1999 an den in Absatz 8 genannten Gemeinschaftstätigkeiten.

(6) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens an den in Absatz 8 genannten Gemeinschaftstätigkeiten.

(7) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des EG-Ausschusses, der die EG-Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der in Absatz 8 genannten Tätigkeiten unterstützt.

(8) Die Vertragsparteien sind insbesondere bestrebt, die Zusammenarbeit im Rahmen der auf dem folgenden Rechtsakt beruhenden Gemeinschaftstätigkeiten auszubauen:

- 398 D 0171: Beschluss 98/171/EG des Rates vom 23. Februar 1998 über Gemeinschaftstätigkeiten in Bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts (ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 26)."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Er gilt ab 1. Januar 1999.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird ins EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Juni 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 54.

(2) ABl. L 63 vom 4.3.1998, S. 26.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 67/1999

vom 28. Mai 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 90/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September 1998(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2140/98 der Kommission vom 6. Oktober 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XXVII unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich gefügt:

"- 398 R 2140: Verordnung (EG) Nr. 2140/98 der Kommission vom 6. Oktober 1998 (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 9)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2140/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den entsprechenden Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Mai 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 63.

(2) ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 9.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 31/1999

vom 26. März 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 86/98(1) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.

(2) Die Richtlinie 98/3/EG der Kommission vom 15. Januar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIV unter Nummer 1 (Richtlinie 76/116/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 R 0003: Richtlinie 98/3/EG der Kommission vom 15. Januar 1998 (ABl. L 18 vom 23.1. 1998, S. 25)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/3/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 58.

(2) ABl. L 18 vom 23.1.1998, S. 25.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 67/2000

vom 2. August 2000

über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 175/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.

(2) Die Empfehlung 2000/263/EG der Kommission vom 20. März 2000 zur Änderung der Empfehlung 98/511/EG zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 26 g (Empfehlung 98/195/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- 32000 X 0263: Empfehlung 2000/263/EG der Kommission vom 20. März 2000 (ABl. L 83 vom 4.4.2000, S. 30)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 2000/263/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 3. August 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. August 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 83 vom 4.4.2000, S. 30.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 46/2000

vom 19. Mai 2000

über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluß Nr. 100/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. Juli 1999(1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das einheitliche Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Zusammenarbeit im Kulturbereich (Programm "Kultur 2000") (Beschluß Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2)) auszudehnen.

(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 13 Absatz 4 des Protokolls 31 zum Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 D 0508: Beschluß Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm 'Kultur 2000' (ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1)."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag nach dem Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens beim Gemeinsamen EWR-Ausschuß in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 25/1999

vom 26. Februar 1999

über die Änderung des Protokolls 47 über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 99/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. September Oktober 1998(1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission vom 22. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anlage 1 des Protokolls 47 des Abkommens wird unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 R 0847: Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission vom 22. April 1998 (ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 14)."

Artikel 2

In der Anlage 1 des Protokolls 47 des Abkommens wird nach Nummer 42d (Verordnung (EG) Nr. 1128/96 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"42e. 398 R 0881: Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April 1998 mit Durchführungsbestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 22)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 847/98 und (EG) Nr. 881/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. Februar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 73.

(2) ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 14.

(3) ABl. L 124 vom 25.4.1998, S. 22.