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ABKOMMEN

zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Förderativen Republik Jugoslawien andererseits

( 83/42/EGKS )

DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ,

IRLAND ,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,

und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

einerseits ,

DIE SOZIALISTISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK JUGOSLAWIEN

andererseits ,

IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien ein Kooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen ;

IN DEM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden ,

HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet ,

DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN :

Artikel 1

Dieses Abkommen gilt für die im Anhang aufgeführten , in diese Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse .

TITEL I

Der Handel

Artikel 2

Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es , den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres Entwicklungsstands und der Notwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit dieses Warenverkehrs im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen des Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für die jugoslawischen Erzeugnisse zu fördern .

Artikel 3

( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Absatzes 2 unterliegen die Waren mit Ursprung in Jugoslawien bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung .

( 2 ) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 wieder angewandt werden ; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben .

Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung * Plafonds ( in Tonnen ) *

73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken : * *

* A . Spiegeleisen * 19 978 *

* B . Hämatitroheisen * 19 978 *

* C . phosphorhaltiges Roheisen * 19 978 *

* D . anderes : * *

* II . anderes * 19 978 *

73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen * 29 002 *

73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt , Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : * *

* A . nur warm gewalzt oder nur stranggepresst * 19 010 *

* D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * *

* I . nur plattiert : * *

* a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * 19 010 *

Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung * Plafonds ( in Tonnen ) *

73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : * *

* A . Profile : * *

* I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * 2 708 *

* IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * *

* a ) nur plattiert : * *

* 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst * 2 708 *

* B . Spundwandstahl * 2 708 *

73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : * *

* A . nur warm gewalzt * 5 607 *

* B . nur kait gewalzt : * *

* I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) * 5 607 *

* C . plattiert , überzogen , oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * *

* III . verzinnt : * *

* a ) Weißband * 5 607 *

* V . andere ( z.B . verkupfert , jünstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : * *

* a ) nur plattiert : * *

* 1 . warm gewalzt * 5 607 *

73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : * *

* A . Elektrobleche * 34 453 *

* B . andere Bleche : * *

* I . nur warm gewalzt * 34 453 *

* II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * *

* b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm , * 34 453 *

* c ) von 1 mm oder weniger * 34 453 *

* III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert * 34 453 *

* IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * *

* b ) verzinnt * 34 453 *

* c ) verzinkt oder verbleit * 34 453 *

* d ) andere ( z.B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) * 34 453 *

* V . anders bearbeitet : * *

* a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : * *

* 2 . andere * 34 453 *

Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung * Plafonds ( in Tonnen ) *

73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnr . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : * *

* A . Qualitätskohlenstoffstahl : * *

* I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * *

* b ) andere : * *

* 1 . Rohblöcke ( Ingots ) * 18 741 *

* 2 . Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen * 18 741 *

* III . Warmbreitband in Rollen * 18 741 *

* IV . Breitflachstahl * 18 741 *

* V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht oder Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * *

* b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * 18 741 *

* d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * *

* 1 . nur plattiert : * *

* aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * 18 741 *

* VI . Bandstahl : * *

* a ) nur warm gewalzt * 18 741 *

* c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbehandlung : * *

* 1 . nur plattiert * 18 741 *

* aa ) warm gewalzt * 18 741 *

* VII . Bleche : * *

* a ) nur warm gewalzt * 18 741 *

* b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * *

* 2 . von weniger als 3 mm * 18 741 *

* c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * 18 741 *

* d ) anders bearbeitet : * *

* 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 18 741 *

* B . legierter Stahl : * *

* I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : * *

* b ) andere : * *

* 1 . Rohblöcke ( Ingots ) : * *

* bb ) andere * 18 741 *

* 2 . Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen * 18 741 *

* III . Wambreitband in Rollen * 18 741 *

* IV . Breitflachstahl * 18 741 *

* V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : * *

* b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst * 18 741 *

Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung * Plafonds ( in Tonnen ) *

73.15 ( Fortsetzung ) * d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : * *

* 1 . nur plattiert : * *

* aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst * 18 741 *

* VI . Bandstahl : * *

* a ) nur warm gewalzt * 18 741 *

* c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : * *

* 1 . nur plattiert : * *

* aa ) warm gewalzt * 18 741 *

* VII . Bleche : * *

* a ) Elektrobleche : * *

* b ) andere Bleche : * *

* 1 . nur warm gewalzt * 18 741 *

* 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : * *

* bb ) von weniger als 3 mm * 18 741 *

* 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung * 18 741 *

* 4 . anders bearbeitet : * *

* aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten * 18 741 *

( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

( 3 ) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer in Absatz 2 genannten Ware erreicht ist , können bei der Einfuhr der betreffenden Ware die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden .

( 4 ) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer plafondgebundenen Ware in zwei aufeinanderfolgenden Jahren 80 % der festgesetzten Höhe nicht erreichen , kann die Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aussetzen .

( 5 ) Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden die in Absatz 2 genannten Plafonds jährlich um 5 % erhöht .

( 6 ) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , den oder die für das Vorjahr festgesetzten Plafonds ein Jahr lang beizubehalten .

( 7 ) Bei bestimmten Erzeugnissen , die von ihr als empfindlich eingestuft werden , behält die Gemeinschaft sich vor , den Gemischten Ausschuß zu befassen , um die gegebenenfalls erforderlichen Bedingungen für den Zugang zu ihrem Markt festzulegen . Der Gemischte Ausschuß legt die genannten Bedingungen innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung fest . Kommt innerhalb dieser Frist kein Beschluß des Gemischten Ausschusses zustande , so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen . Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht über die Tragweite der Maßnahmen hinausgehen , die sich aus der Anwendung der Absätze 2 bis 6 unter den darin festgesetzten Bedingungen auf die Waren ergeben würden .

Zur Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes führen die Vertragsparteien regelmässig Informationsaustausche im Gemischten Ausschuß durch , bevor gegebenenfalls die besonderen Bedingungen für den Zugang der betreffenden Waren zu den Märkten der Vertragsparteien festgelegt werden . Diese Informationsaustausche betreffen namentlich die Handelsströme und die mittel - und langfristigen Produktions - und Ausfuhrvorausschätzungen .

Der Gemischte Ausschuß prüft in regelmässigen Abständen die in Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen des Abkommens .

Artikel 4

Die Artikel 26 bis 40 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen .

Artikel 5

Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gelten auch für dieses Abkommen .

Artikel 6

( 1 ) Sind die Angebote der jugoslawischen Unternehmen geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen , so kann die andere Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren des Absatzes 2 die geeigneten Maßnahmen treffen .

( 2 ) Die Vertragsparteien übermitteln dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die zur Prüfung der Angelegenheit und gegebenenfalls zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen notwendige Unterstützung .

Hat Jugoslawien innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt im Ausschuß innerhalb eines Monats von dem Tag an gerechnet , an dem der Ausschuß mit dem Fall befasst wurde , keine Einigung zustande , so kann die andere Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder sie zu beheben ; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen .

Artikel 7

Durch dieses Abkommen werden weder die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die Vollmachten und Zuständigkeiten , die sich aus den Bestimmungen dieses Vertrages ergeben , geändert .

TITEL II

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 8

( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen .

Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen Bestimmungen treffen .

( 2 ) Zur reibungslosen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

Artikel 9

( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Vertragsparteien .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich einvernehmlich .

Artikel 10

( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen , um das allgemeine Funktionieren des Abkommens zu überprüfen .

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , Ausschüsse einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .

Artikel 11

Die Artikel 41 bis 43 und 53 bis 57 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen .

Artikel 12

( 1 ) Im Bereich des Handels erfolgt die schrittweise Beseitigung der Hemmnisse für den wesentlichen Teil des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien in mehreren Etappen . Die Dauer der ersten Etappe wird auf fünf Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Handelsregelung festgesetzt .

( 2 ) Die Vertragsparteien führen nach dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens ein Jahr vor Ablauf der Regelung nach Titel I Verhandlungen , um anhand der Ergebnisse dieses Abkommens und der Wirtschaftslage in Jugoslawien und in der Gemeinschaft sowie unter besonderer Berücksichtigung des Entwicklungsstands Jugoslawiens die spätere Handelsregelung festzulegen , damit bei der Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels auf beiden Seiten Fortschritte gemacht werden .

Artikel 13

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits .

Artikel 14

Der Anhang und die in der Schlussakte enthaltenen Erklärungen und Briefwechsel sind Bestandteil des Abkommens .

Artikel 15

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen .

Artikel 16

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und serbo-kroatischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Artikel 17

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren einschlägigen Verfahren gebilligt .

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Absatz 1 folgt .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld .

*...

Udfärdiget i Beograd , den anden april nitten hundrede og firs .

Geschehen zu Belgrad am zweiten April neunzebnhundertachtzig .

Donne at Belgrade on the second day of April in the year one thousand nine hundred and eighty .

Fait à Belgrade , le deux avril mil neuf cent quatre-vingt .

Fatto a Belgrado , addì dü aprile millenovecentottanta .

Gedaan te Belgrado , de tweede april negentienhonderd tachtig .

*...

Pour Sa Majesté le roi des Belges ,

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen ,

For Hendes Majestät Danmarks Dronning ,

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland ,

Pour le président de la République française ,

For the President of Ireland ,

Per il presidente della Repubblica italiana ,

Pour Son Altesse royale le grand-duc de Luxembourg ,

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden ,

For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland ,

For Det europäiske Kul - og Staalfälleßkab ,

Für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,

For the European Coal and Steel Community ,

Pour la Communauté européenne du charbon et de l'acier ,

Per la Comunità europea del carbone e dell'acciaio ,

Voor de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal ,

*...

ANHANG

Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren

Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung *

26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : *

* A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : *

* II . andere *

* B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr *

26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : *

* A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) *

27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe *

27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert *

27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : *

* A . aus Steinkohle : *

* II . andere *

* B . aus Braunkohle *

73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen , oder dergleichen , auch in formlosen Stücken *

73.02 * Ferrolegierungen : *

* A . Ferromangan : *

* I . mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) *

73.03 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl *

73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : *

* B . Eisenschwamm und Stahlschwamm *

73.06 * Rohlupen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl *

73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : *

* A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : *

* I . gewalzt *

* B . Brammen und Platinen : *

* I . gewalzt *

73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen *

73.09 * Breitflachstahl *

73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : *

* A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : *

* I . nur plattiert : *

* a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung *

73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : *

* A . Profile *

* I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *

* a ) nur plattiert :

* 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* B . Spundwandstahl *

73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : *

* A . nur warm gewalzt *

* B . nur kalt gewalzt : *

* I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband *

* C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* III . verzinnt : *

* a ) Weißband *

* V . andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : *

* a ) nur plattiert : *

* 1 . warm gewalzt *

73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : *

* A . Elektrobleche *

* B . andere Bleche : *

* I . nur warm gewalzt *

* II . nur warm gewalzt , mit einer Dicke : *

* b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm *

* c ) von 1 mm oder weniger *

* III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert *

* IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* b ) verzinnt : *

* 1 . Weißblech *

* 2 . andere *

* c ) verzinkt oder verbleit *

* d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) *

* V . anders bearbeitet : *

* a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : *

* 2 . andere *

Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung *

73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : *

* A . Qualitätskohlenstoffstahl : *

* I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : *

* b ) andere *

* III . Warmbreitband in Rollen *

* IV . Breitflachstahl *

* V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : *

* b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* VI . Bandstahl : *

* a ) nur warm gewalzt *

* c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt *

* VII . Bleche : *

* a ) nur warm gewalzt *

* b ) nur kalt , mit einer Dicke : *

* 2 . von weniger als 3 mm *

* c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *

* d ) anders bearbeitet : *

* 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

* B . legierter Stahl : *

* I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : *

* b ) andere *

* III . Warnbreitband in Rollen *

* IV . Breitflachstahl *

* V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : *

* b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* VI . Bandstahl : *

* a ) nur warm gewalzt *

* c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt *

Nummer der Nomenklatur des RZZ * Warenbezeichnung *

73.15 ( Fortsetzung ) * B . VII . Bleche : *

* a ) Elektrobleche *

* b ) andere Bleche : *

* 1 . nur warm *

* 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *

* bb ) von weniger als 3 mm *

* 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *

* 4 . anders bearbeitet : *

* aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen und Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : *

* A . Schienen : *

* II . andere *

* B . Leitschienen *

* C . Bahnschwellen *

* D . Laschen und Unterlagsplatten : *

* I . gewalzt *

SCHLUSSAKTE

Die Vertreter

des Königreichs Belgien ,

des Königreichs Dänemark ,

der Bundesrepublik Deutschland ,

der Französischen Republik ,

Irlands ,

der Italienischen Republik ,

des Großherzogtums Luxemburg ,

des Königreichs der Niederlande ,

des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ,

der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,

der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

und

der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ,

die am zweiten April neunzehnhundertachtzig in Belgrad zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien andererseits zusammengetreten sind ,

haben bei der Unterzeichnung des Abkommens

- die folgenden , dieser Akte beigefügten Erklärungen angenommen :

- gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 ,

- Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs " Vertragsparteien " ,

- die folgenden , dieser Akte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen :

1 . Erklärung der Gemeinschaft zum System der allgemeinen Zollpräferenzen ,

2 . Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Abkommens für Berlin

- und zur Kenntnis genommen

- den Briefwechsel betreffend Artikel 60 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl .

Udfärdiget i Beograd , den anden april nitten hundrede og firs .

Geschehen zu Belgrad am zweiten April neunzehnhundertachtzig .

Done at Belgrade on the second day of April in the year one thousand nine hundred and eighty .

Fait à Belgrade , le deux avril mil neuf cent quatre-vingt .

Fatto a Belgrado , addì dü aprile millenovecentottanta .

Gedaan te Belgrado , de tweede april negentienhonderd tachtig .

*...

Pour Sa Majesté le roi des Belges ,

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen ,

For Hendes Majestät Danmarks Dronning ,

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland ,

Pour le président de la République française ,

For the President of Ireland ,

Per il presidente della Repubblica italiana ,

Pour Son Altesse royale le grand-duc de Luxembourg ,

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden ,

For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland ,

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber ,

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften ,

For the Council of the European Communities ,

Pour le Conseil des Communautés européennes ,

Per il Consiglio delle Comunità europee ,

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen ,

*...

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3

Die Gemeinschaft und Jugoslawien kommen überein , daß die in Artikel 3 genannten Plafonds " pro rata temporis " angewandt werden , falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt .

Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs " Vertragsparteien "

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien andererseits kommen überein , das Abkommen so auszulegen , daß der darin verwendete Begriff " Vertragsparteien " zum einen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten oder aber nur die Mitgliedstaaten beziehungsweise nur die Gemeinschaft und zum anderen die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien bezeichnet . Der jeweilige Sinn dieses Begriffs ist den betreffenden Bestimmungen des Abkommens sowie den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu entnehmen .

Erklärung der Gemeinschaft zum System der allgemeinen Zollpräferenzen

1 . Die Gemeinschaft erklärt , daß das Abkommen der Beibehaltung Jugoslawiens auf der Liste der begünstigten Länder des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft nicht entgegensteht .

2 . Absatz 1 wird in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens angewandt .

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Abkommens für Berlin

Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin , sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt .

BRIEFWECHSEL

betreffend Artikel 60 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Herr Vorsitzender !

Nach den Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren , die zwischen den Vertretern der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und den Vertretern der Europäischen Gemeinschaften im Namen ihrer jeweiligen Behörden geführt worden sind , beehre ich mich , Ihnen die Zustimmung meiner Behörden zu folgendem zu übermitteln :

Die Vertreter der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und die Vertreter der Gemeinschaft kommen überein , im Gemischten Ausschuß die Maßnahmen auszuarbeiten , die während der ersten Etappe des Abkommens die wechselseitige Anwendung der in Artikel 60 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgesehenen Preisregeln und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften ermöglichen .

Ich nehme zur Kenntnis , daß die von den jugoslawischen Ausführern in der Gemeinschaft getätigten Verkäufe von Eisen - und Stahlerzeugnissen der Basispreisregelung bei der Einfuhr unterliegen , die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 344 vom 31 . Dezember 1979 veröffentlicht ist .

Gestatten Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Leiter der Delegation der Europäischen Gemeinschaften

Herr Vorsitzender !

Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Erklärung übermittelt :

" Nach den Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren , die zwischen den Vertretern der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und den Vertretern der Europäischen Gemeinschaften im Namen ihrer jeweiligen Behörden geführt worden sind , beehre ich mich , Ihnen die Zustimmung meiner Behörden zu folgendem zu übermitteln :

Die Vertreter der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und die Vertreter der Gemeinschaft kommen überein , im Gemischten Ausschuß die Maßnahmen auszuarbeiten , die während der ersten Etappe des Abkommens die wechselseitige Anwendung der in Artikel 60 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgesehenen Preisregeln und der dazu erlassenen Durchführungsvorschriften ermöglichen .

Ich nehme zur Kenntnis , daß die von den jugoslawischen Ausführern in der Gemeinschaft getätigten Verkäufe von Eisen - und Stahlerzeugnissen der Basispreisregelung bei der Einfuhr unterliegen , die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 344 vom 31 . Dezember 1979 veröffentlicht ist . "

Gestatten Sie , Herr Vorsitzender , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Leiter der Delegation der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien