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PROTOKOLL Nr. 2

über die Versuchsfischerei

Artikel 1

Ab 1. März 1988 werden für zwei Jahre im Rahmen von Versuchsfischereikampagnen monatlich folgende Fangmöglichkeiten eingeräumt:

1.2 // Fischerei auf Langusten mit Korbreusen: // 1 000 BRT - südliche Zone // Fischerei auf Garnelen und andere Grundfischarten, die nicht für die wirtschaftliche Nutzung bestimmt sind: // 500 BRT - südliche Zone

Artikel 2

Bei Beendigung jeder Versuchskampagne übermitteln die Reeder der betreffenden Schiffe den zuständigen Behörden Marokkos einen Bericht über:

a) den technischen Verlauf der Kampagne und insbesondere die angewandten Fangmethoden;

b) die gefangenen Arten, die Fangpositionen, die entsprechende Ausbeute und die Beifänge;

c) die wirtschaftlichen Ergebnisse der Kampagne.

Artikel 3

Die Vertragsparteien treten vor Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses zusammen, um unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Versuchsfischerei die Fangmöglichkeiten zu ermitteln und die entsprechende Gegenleistung der Gemeinschaft für die kommenden Jahre festzusetzen.
BRIEFWECHSEL

mit einer Vereinbarung betreffend das 1980 geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und

Ziegenfleisch

A. Schreiben Nr. 1

Herr . . . . . .!

Unter Bezugnahme auf das am 17. Oktober 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen Neuseeland und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch beehre ich mich, die Absicht Neuseelands zu bekräftigen, für einen geordneten Absatz der neuseeländischen Erzeugnisse in der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen. Ausserdem bestätigt Neuseeland, daß es zur Ermöglichung einer geordneten Marktentwicklung und auf zwei Jahre befristet gewährleisten wird, daß Ausfuhren nach den untengenannten, weiterhin als empfindlich eingestuften Marktzonen seitens Neuseelands den nachstehenden Verwaltungsbeschränkungen unterliegen.

Neuseeland gewährleistet, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland im Jahr 1989 bezueglich Frankreichs auf 6 150 Tonnen Schlachtkörpergewichtäquivalent und bezueglich Irlands auf 450 Tonnen Schlachtkörpergewichtäquivalent beschränkt werden.

1990 werden diese Mengen um 20 v. H. erhöht.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Neuseelands

B. Schreiben Nr. 2

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

"Unter Bezugnahme auf das am 17. Oktober 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen Neuseeland und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch beehre ich mich, die Absicht Neuseelands zu bekräftigen, für einen geordneten Absatz der neuseeländischen Erzeugnisse in der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen. Ausserdem bestätigt Neuseeland, daß es zur Ermöglichung einer geordneten Marktentwicklung und auf zwei Jahre befristet gewährleisten wird, daß Ausfuhren nach den untengenannten, weiterhin als empfindlich eingestuften Marktzonen seitens Neuseelands den nachstehenden Verwaltungsbeschränkungen unterliegen.

Neuseeland gewährleistet, daß die Ausfuhren nach Frankreich und Irland im Jahr 1989 bezueglich Frankreichs auf 6 150 Tonnen Schlachtkörpergewichtäquivalent und bezueglich Irlands auf 450 Tonnen Schlachtkörpergewichtäquivalent beschränkt werden.

1990 werden diese Mengen um 20 v. H. erhöht.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat

der Europäischen Gemeinschaften
Berichtigung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Umweltschutzes (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 304 vom 20. Oktober 1989)

Seite 10, Artikel 8:

Das Wort und" ist einzufügen vor nach Maßgabe".
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993

A. Schreiben der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien Herr . . .! Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 1990 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993 mitzuteilen, daß die Islamische Republik Mauretanien bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. August 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels des in Artikel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. November 1990 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Islamische Republik Mauretanien B. Schreiben der Gemeinschaft Herr . . .! Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 1990 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. August 1990 bis zum 31. Juli 1993 mitzuteilen, daß die Islamische Republik Mauretanien bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. August 1990 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist. In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels des in Arti- kel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. November 1990 erfolgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden." Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
Berichtigung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 115 vom 30. April 1992)

Seite 25, Anhang V, ist in der zweiten Spalte "5205 13" einzufügen.

Seite 28, Anhang V, dritte Spalte:

anstatt: "8433 10 8433 99"

muß es heissen: "8433 11 8433 19".

Seite 30, Anhang V, ist in der dritten Spalte "9306 10" einzufügen.

Seite 31, Anhang VI, ist in der dritten Spalte zu streichen:

"6106 10 ausgenommen 6106 10 00 6106 20 ausgenommen 6106 20 00".

Seite 32, Anhang VI, ist in der ersten Spalte zu streichen:

"6205 10 ausgenommen 6205 10 00 6205 20 ausgenommen 6205 20 00 6205 30 ausgenommen 6205 30 00 6206 20 ausgenommen 6206 20 00 6206 30 ausgenommen 6206 30 00 6206 40 ausgenommen 6206 40 00".

Seite 32, Anhang VI, ist in der dritten Spalte einzufügen:

"7209 34 31 7209 34 32 7209 34 33".

Seite 54, Protokoll Nr. 2, Artikel 3 Punkt 3:

anstatt: ". . . Anhang I . . ."

muß es heissen: ". . . Anhang III . . .".

Seite 120, Protokoll Nr. 4, Anhang II, erste Spalte:

anstatt: "ex 6209 und ex 6217"

muß es heissen: "ex 6209,

ex 6211 und ex 6217".

Seite 147, Protokoll Nr. 4, Anhang IV, Punkt 2:

anstatt: ". . . 210 × 297 mm . . ."

muß es heissen: ". . . 210 × 148 mm . . .".
ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Polen betreffend Artikel 67

A. Schreiben der Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr . . .,

ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 67 des Europa-Abkommens.

Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 67 des Europa-Abkommens der Zugang zu den Vergabeverfahren, den Polen gemäß Artikel 67 vom Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für Gesellschaften der Gemeinschaften gilt, die in Polen in Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 44 oder in den Formen nach Artikel 54 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 67 haben die Gesellschaften der Gemeinschaft, die in Polen in Form von Tochtergesellschaften oder Agenturen nach Artikel 44 niedergelassen sind, spätestens am Ende der in Artikel 6 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in Polen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Polen zu diesem Schreiben bestätigten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Gemeinschaft

B. Schreiben Polens

Sehr geehrter Herr . . .,

ich darf den Erhalt Ihres Schreibens vom heutigen Tag bestätigen, das wie folgt lautet:

"ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Artikel 67 des Europa-Abkommens.

Ich bestätige, daß hinsichtlich Artikel 67 des Europa-Abkommens der Zugang zu den Vergabeverfahren, den Polen gemäß Artikel 67 vom Inkrafttreten des Abkommens an Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt, für Gesellschaften der Gemeinschaften gilt, die in Polen in Form von Tochtergesellschaften nach Artikel 44 oder in den Formen nach Artikel 54 niedergelassen sind. Unbeschadet des Artikels 67 haben die Gesellschaften der Gemeinschaft, die in Polen in Form von Tochtergesellschaften oder Agenturen nach Artikel 44 niedergelassen sind, spätestens am Ende der in Artikel 6 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in Polen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Polen zu diesem Schreiben bestätigten."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Polens
PROTOKOLL zur Festlegung der Fischereirechte und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993

DIE VERTRAGSPARTEIEN -

gestützt auf das am 30. September 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Nach Artikel 2 des Abkommens werden zweiundvierzig Hochsee-Thunfischfrostern für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. September 1993 Lizenzen für die gleichzeitige Ausübung der Fischereitätigkeit in den Gewässern Mosambiks erteilt.

Artikel 2

(1) Der Finanzbeitrag nach Artikel 8 des Abkommens wird für die in Artikel 1 dieses Protokolls genannte Zeit auf 300 000 ECU festgesetzt und ist in zwei gleichen Jahresraten zahlbar. Dieser Betrag deckt ein in den Gewässern Mosambiks aufgebrachtes Fanggewicht von 6 000 Tonnen. Überschreiten die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern Mosambiks getätigten Thunfischfänge diese Menge, so erhöht sich der genannte Beitrag entsprechend.

(2) Über die Verwendung dieses Beitrags entscheidet ausschließlich die Regierung der Republik Mosambik.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während der in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeit an der Finanzierung wissenschaftlicher oder technischer Programme Mosambiks (Ausstattung, Infrastruktur, Ausbau der Verwaltungsstrukturen im Bereich der Fischerei usw.), die der besseren Erforschung der Fischereiressourcen in den Gewässern Mosambiks dienen.

(2) Diese Beteiligung wird für die Geltungsdauer dieses Protokolls auf 180 000 ECU festgesetzt.

(3) Die Behörden Mosambiks legen den Dienststellen der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieses Betrags vor.

(4) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen oder technischen Programmen wird jeweils auf ein vom Ministerium für Fischerei angegebenes Konto überwiesen.

(5) Auf Antrag der Behörden Mosambiks kann ein Teil dieses Betrags bis zu 50 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen über Fischerei zu decken.

Artikel 4

Werden die in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls vorgesehenen Zahlungen von der Gemeinschaft nicht geleistet, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.

Artikel 5

Das Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Mosambik über die Fischereibeziehungen wird aufgehoben und durch das vorliegende Protokoll ersetzt.

Artikel 6

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992.
ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr . . . ,

ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" ersetzt durch "bis zum 31. Dezember 1993".

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Ungarn bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

B. Schreiben der Regierung der Republik Ungarn

Herr . . . ,

ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.

Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:

In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte }bis zum 31. Dezember 1992' ersetzt durch }bis zum 31. Dezember 1993'.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Ungarn bilden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Ungarn
PROTOKOLL über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums

Die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft, welche als eine Vertragspartei auftreten, die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und die Russische Föderation, nachstehend als "Unterzeichnerparteien" bezeichnet,

in Anerkenntnis der Bedeutung des am 27. November 1992 in Moskau unterzeichneten Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums, nachstehend als "Übereinkommen" bezeichnet,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel I

(1) Das Übereinkommen wird ab dem Zeitpunkt, zu dem die letzte Unterzeichnerpartei notifiziert, daß sie die für das Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen hat, von den Unterzeichnerparteien gemäß seinem Wortlaut vorläufig angewendet.

(2) Das Übereinkommen wird vorläufig angewendet, bis es gemäß Artikel XVIII des Übereinkommens in Kraft tritt.

Artikel II

Das Übereinkommen wird von den Vertragsparteien unbeschadet des Artikels XV Buchstabe A des Übereinkommens zwei Jahre nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens überprüft.

Artikel III

Jede Vertragspartei kann von diesem Protokoll zurücktreten, indem sie dies den anderen Vertragsparteien sechs Monate vorher schriftlich mitteilt.

Artikel IV

(1) Jeder Staat, der gemäß Artikel XIII des Übereinkommens - nach Erfuellung der in jenem Artikel enthaltenen Bedingungen und nach Abschluß der für den Beitritt zu dem Übereinkommen erforderlichen innerstaatlichen Verfahren - Vertragspartei des Übereinkommens zu werden wünscht, notifiziert den Vertragsparteien, daß er das Übereinkommen entsprechend diesem Protokoll vorläufig anzuwenden beabsichtigt.

(2) Die vorläufige Anwendung beginnt für diesen Staat ab dem Zeitpunkt der Notifizierung nach Absatz 1.

Geschehen zu Moskau am 27. Dezember 1993 in englischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für

Die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft

Die Vereinigten Staaten von Amerika

Japan

Die Russische Föderation
PROTOKOLL 33

über das Schiedsverfahren

(1) Wird ein Streitfall einem Schiedsverfahren überwiesen, so werden, sofern die Streitparteien nichts anderes beschließen, drei Schiedsrichter ernannt.

(2) Von beiden Seiten eines Streitfalls wird innerhalb von 30 Tagen je ein Schiedsrichter ernannt.

(3) Die auf diese Weise bestimmten Schiedsrichter einigen sich auf einen Schiedsrichterobmann, der die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei, nicht jedoch dieselbe wie die der beiden ernannten Schiedsrichter besitzt. Können letztere sich nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung auf den Schiedsrichterobmann einigen, so wird dieser von ihnen aus einer vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß aufgestellten Liste von sieben Personen ausgewählt. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß erstellt und überprüft diese Liste nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung.

(4) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, erlässt das Schiedsgericht seine Verfahrensordnung. Es trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluß.
PROTOKOLL 40

über Svalbard

1. Das Königreich Norwegen ist berechtigt, bei der Ratifizierung des EWR-Abkommens das Gebiet Svalbards von der Anwendung des Abkommens auszunehmen.

2. Macht das Königreich Norwegen von diesem Recht Gebrauch, so gelten bestehende Übereinkünfte, die für Svalbard gelten, z. B. das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und das Freihandelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits, auch weiterhin für das Gebiet Svalbards.
ANHANG III

PRODUKTHAFTUNG

Verzeichnis nach Artikel 23 Buchstabe c

EINLEITUNG

Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie:

-Präambeln

-die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte

-Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG

-Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und

-Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,

so findet das Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nicht anderes bestimmt ist.

RECHTSAKT, AUF DEN BEZUG GENOMMEN WIRD

385 L 0374: Richtlinie des Rates 85/374/EWG vom 25. Juli 1985 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. Nr. L 210 vom 7.8.1985, S. 29).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In bezug auf die in Artikel 3 Absatz 2 geregelte Haftung des Importeurs gilt folgendes:

i) Unbeschadet der Haftung des Herstellers haftet jede Person, die ein Produkt zum Zweck des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder einer anderen Form des Vertriebs im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit in den EWR einführt, wie der Hersteller.

ii) Das gleiche gilt für Importe aus einem EFTA-Staat in die Gemeinschaft und umgekehrt sowie aus einem EFTA-Staat in einen anderen EFTA-Staat.

Sobald das Luganer Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen für einen EG-Mitgliedstaat oder einen EFTA-Staat in Kraft tritt, ist der erste Satz dieses Unterabsatzes insoweit nicht mehr auf die Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, anwendbar, als ein Urteil eines nationalen Gerichts zugunsten des Geschädigten aufgrund der Ratifizierungen gegen den Hersteller oder den Importeur im Sinne von Unterabsatz i vollstreckbar ist.

iii) Die Schweiz und Liechtenstein können untereinander auf die Haftung des Importeurs verzichten.

b) In bezug auf Artikel 14 gilt folgendes:

Die Richtlinie ist nicht auf Schäden infolge eines nuklearen Zwischenfalls anwendbar, die in einem von EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen Abkommen erfasst sind.

Ausserdem gilt die Richtlinie für die Schweiz und Liechtenstein nicht, wenn ihre nationalen Rechtsvorschriften den gleichen Schutz wie internationale Übereinkommen im obigen Sinne gewähren.
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 29 über die berufliche Bildung



Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0196 - 0196



PROTOKOLL 29 über die berufliche Bildung Zur Förderung der Mobilität junger Menschen innerhalb des EWR kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen Bildung zu verstärken und sich um eine Verbesserung der Bedingungen für Studenten zu bemühen, die in einem anderen als ihrem eigenen EWR-Staat studieren wollen. In diesem Zusammenhang kommen sie überein, daß die Bestimmungen des Abkommens betreffend das Aufenthaltsrecht für Studenten die vor Inkrafttreten des Abkommens bestehenden Möglichkeiten einzelner Vertragsparteien in bezug auf die von ausländischen Studenten erhobenen Studiengebühren nicht berühren.
DRAFT EXCHANGE OF LETTERS BETWEEN URUGUAY AND THE EUROPEAN COMMUNITY

The European Community agrees to include in its final offer on market acceß under the Uruguay Round an additional quantity of two thousand metric tonnes of high-quality beef (0201.30.00 - 0206.10.85 meat of bovine animals, fresh or chilled: 0202.30.90 - 206 29.91 meat of bovine animals, frozen) from Uruguay.

The European Community and Uruguay agree that the provision contained in the Tokyo Round agreement according to which the European Community was prepared to envisage the possibility of Uruguay being able to export additional annual quantities of high-quality beef if the overall quota for such cuts was not fully used by other beneficiary countries shall cease to apply.

The abovementioned provision shall cease to apply on the same date that the additional quantity of two thousand metric tonnes is implemented.