ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren (paraphiert in Brüssel am 28. März 1998)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

einerseits und

DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION

andererseits,

IN DEM WUNSCH, im Hinblick auf eine ständige Zusammenarbeit und unter Bedingungen, die den Handel berechenbar machen, die beiderseitige Ausweitung und die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Russischen Föderation - nachstehend "Rußland" genannt - zu fördern,

ENTSCHLOSSEN, den ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen, denen die Textilwirtschaft sowohl in der Gemeinschaft wie auch in Rußland ausgesetzt ist, weitestgehend Rechnung zu tragen,

EINGEDENK der Ziele und der Bestimmungen des am 1. Dezember 1997 in Kraft getretenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (nachstehend "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt),

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des von Rußland angestrebten Beitritts zur WTO,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte benannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION:

DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION:

DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien bestätigen, daß für den Handel mit den in Anhang I genannten Textil- und Bekleidungswaren (nachstehend "Textilwaren" genannt) das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gilt, sofern das vorliegende Abkommen keine besonderen Bestimmungen über diese Waren enthält.

(2) Das Hauptziel dieses Abkommens ist die Zusammenarbeit zwischen der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Gemeinschaft und in Rußland und die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit Textilwaren.

(3) Alle derzeitig angewandten mengenmäßigen Beschränkungen im Handel mit Textilwaren mit Ursprung in einer der Vertragsparteien werden am 1. Mai 1998 beseitigt.

(4) Die Vertragsparteien kommen überein, keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen im beiderseitigen Handel mit den in Anhang I genannten Textilwaren einzuführen, es sei denn, daß in diesem Abkommen etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 2

(1) Die zolltarifliche Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu ergangenen Änderungen. Die zolltarifliche Einreihung dieser Waren bei der Einfuhr nach Rußland erfolgt anhand des russischen Zolltarifs.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Einführung von Änderungen, zum Beispiel Änderungen der Praktiken, der Vorschriften oder Verfahren und der Einteilung der Textilwaren in Kategorien, einschließlich der Änderungen des Harmonisierten Systems oder der Kombinierten Nomenklatur und des russischen Zolltarifs, im Fall der in Anhang I aufgeführten Textilwaren das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens nicht beeinflussen darf; insbesondere darf dadurch der Marktzugang einer Vertragspartei nicht beeinträchtigt, die volle Ausnutzung der Marktzugangsmöglichkeiten nicht behindert und der unter dieses Abkommen fallende Handel nicht gestört werden. Die Vertragspartei, die solche Änderungen vornimmt, setzt die andere Vertragspartei vor deren Inkrafttreten in Kenntnis.

(3) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Ursprungsregeln bestimmt. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren, die nach Rußland eingeführt werden, wird nach Maßgabe der in Rußland geltenden Ursprungsregeln bestimmt.

Die Vertragsparteien notifizieren einander jede Änderung ihrer Ursprungsregeln.

Artikel 3

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß unbeschadet des Artikels 4 für die Einfuhren von Textilwaren aus dem Gebiet einer Vertragspartei eine mengenmäßige Beschränkung nur gemäß Artikel 17 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eingeführt werden darf.

(2) Innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Beginns der Anwendung des vorliegenden Abkommens

- werden die nach Absatz 1 eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhren von Textilwaren auf einem Niveau festgesetzt, das nicht niedriger ist als das Volumen der Aus- bzw. Einfuhren aus dem Gebiet der betroffenen Vertragspartei in dem Zwölfmonatszeitraum, der zwei Monate vor dem Monat, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird, bzw. zwei Monate vor dem Tag der Einführung der Maßnahmen endet;

- werden die nach Absatz 1 eingeführten mengenmäßigen Beschränkungen für die in Anhang II genannten Kategorien von Textilwaren, für die zuvor Hoechstmengen galten, je Kategorie auf einem Niveau festgesetzt, das nicht niedriger ist als die Hoechstmenge für die betreffende Kategorie im Jahr 1997; die Beschränkungen werden erst dann wirksam, wenn die Einfuhren von Textilwaren der betreffenden Kategorie mit Ursprung in Rußland in die Gemeinschaft 5 % der Gesamteinfuhren von Textilwaren dieser Kategorie in die Gemeinschaft erreichen.

(3) Die Parteien kommen überein, im Fall der Anwendung dieses Artikels eingehende Konsultationen nach Artikel 5 zu führen.

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts oder Fälschung amtlicher Dokumente dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens zuwiderläuft. Daher kommen sie überein, die notwendigen Rechtsvorschriften und/oder Verwaltungsverfahren zur Bekämpfung solcher Umgehungspraktiken einzuführen. Sie kommen ferner überein, im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Probleme im Zusammenhang mit Umgehungspraktiken zu lösen.

(2) Sollte eine der Vertragsparteien zu der Auffassung gelangen, daß dieses Abkommen durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder Ursprungsorts oder Fälschung amtlicher Dokumente umgangen wird und daß keine bzw. keine geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Umgehungspraktiken ergriffen werden, so führt sie Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Diese Konsultationen sollten umgehend und möglichst innerhalb von 30 Tagen stattfinden.

(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Umgehungspraktiken in ihrem Hoheitsgebiet zu verhüten bzw. aufzudecken und auf rechtlicher und/oder administrativer Ebene dagegen vorzugehen. Im Fall der Umgehung oder der mutmaßlichen Umgehung dieses Abkommens arbeiten sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren uneingeschränkt zusammen, um die sachdienlichen Fakten an den Orten der Einfuhr, der Ausfuhr und gegebenenfalls der Umladung zu ermitteln. Sie stimmen darin überein, daß eine solche Zusammenarbeit im Einklang mit den eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren folgendes umfaßt: Aufdeckung von Umgehungspraktiken, die zu einem Anstieg der beschränkten Ausfuhren in das Gebiet der Vertragspartei führen, die diese Ausfuhren weiterhin beschränkt; Austausch der verfügbaren Dokumente, Schreiben, Berichte und sonstigen sachdienlichen Informationen; Erleichterung von Unternehmensbesuchen und Kontakten auf Antrag und nach Maßgabe des Einzelfalls. Die betroffene Vertragspartei sollte sich um die Klärung der näheren Umstände der Umgehung oder der mutmaßlichen Umgehung dieses Abkommens einschließlich der Rolle der betroffenen Ausführer bzw. Einführer bemühen.

(4) Die Vertragsparteien kommen überein, daß in dem Fall, in dem nach Ermittlungen genügend Beweise für die Umgehung des Abkommens vorliegen (z. B. Beweise hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungslandes oder Ursprungsortes und der näheren Umstände der Umgehung), die geeigneten Maßnahmen zur Lösung des Problems ergriffen werden sollten. Liegen Beweise dafür vor, daß die Waren im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien umgeladen wurden, können solche Maßnahmen die Einführung von Beschränkungen gegenüber der betroffenen Vertragspartei umfassen. Solche Maßnahmen - einschließlich ihres Zeitplans und ihres Geltungsbereichs können im Anschluß an Konsultationen beschlossen werden, die mit dem Ziel geführt werden, zu einer für beide Vertragsparteien zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Die Vertragsparteien können bei den Konsultationen andere Abhilfemaßnahmen vereinbaren.

(5) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß falsche Angaben über Spinnfaseranteil, Mengen, Bezeichnung oder Tarifierung von Waren ebenfalls dem Ziel dieses Abkommens zuwiderlaufen. Liegen Beweise dafür vor, daß diese falschen Angaben zu Umgehungszwecken gemacht wurden, so ergreifen die Vertragsparteien im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren geeignete Maßnahmen gegenüber den beteiligten Ausführern und Einführern. Sollte eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangen, daß dieses Abkommen durch diese falschen Angaben umgangen wird und daß keine bzw. keine geeigneten Verwaltungsmaßnahmen zur Bekämpfung dieser Umgehungspraktiken ergriffen werden, so führt sie umgehend Konsultationen mit der anderen Vertragspartei durch, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Dies hindert die Vertragsparteien nicht daran, technische Anpassungen vorzunehmen, wenn unbeabsichtigt falsche Angaben gemacht werden.

(6) Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Artikels verpflichtet sich Rußland, gemäß seinen einschlägigen Rechtsvorschriften automatisch Genehmigungen für die Ausfuhr der in Anhang II genannten Textilwaren zu erteilen, für die zuvor Hoechstmengen galten.

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen für diejenigen Textilwaren, für die Ausfuhrlizenzen erforderlich sind, Einfuhrgenehmigungen nur nach Vorlage der von den zuständigen russischen Behörden erteilten Ausfuhrgenehmigungen.

Rußland verpflichtet sich, wöchentlich Angaben über die Mengen zu übermitteln, für die die vorgenannten Ausfuhrlizenzen automatisch erteilt wurden. Dies kann über eine elektronische Verbindung zwischen den zuständigen russischen Behörden und dem in der Gemeinschaft eingerichteten "Système Intégré de Gestion de Licenses" (nachstehend "SIGL" genannt) erfolgen. Die Gemeinschaft wird den Aufbau einer solchen Verbindung im Rahmen des TACIS-Programms technisch und finanziell in vollem Umfang unterstützen.

Im Fall erheblicher und unbegründeter Abweichungen zwischen den Informationen, die über die elektronische SIGL-Verbindung übermittelt werden, und den Angaben auf den Ausfuhrgenehmigungen, die den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt werden, kann jede Vertragspartei Konsultationen nach Artikel 5 beantragen, um die Gründe für diese Abweichungen zu ermitteln. Sollten diese Abweichungen auf die betrügerische Umladung von Waren nichtrussischen Ursprungs zurückzuführen sein, so vereinbaren die Vertragsparteien geeignete Abhilfemaßnahmen.

Dieses System der doppelten Kontrolle wird so lange aufrechterhalten, wie beide Vertragsparteien dies wünschen.

(7) Auf Antrag einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei monatlich Angaben über ihre Ausfuhren von Textilwaren bestimmter Kategorien in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei.

Artikel 5

(1) Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gilt für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren folgendes:

- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert;

- dem Konsultationsersuchen muß innerhalb von 15 Tagen nach der Notifikation eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der ersuchenden Vertragspartei ein solches Ersuchen rechtfertigen;

- die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen.

(2) Gegebenenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens statt. Konsultationen nach Maßgabe dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Ausgleich der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.

Artikel 6

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorläufig Anwendung.

(2) Dieses Abkommen hat die gleiche Geltungsdauer wie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen nach Artikel 5 vorschlagen, um Änderungen dieses Abkommens zu vereinbaren.

(4) Unbeschadet der Beseitigung der Beschränkungen gemäß Artikel 1 wird das Funktionieren dieses Abkommens überprüft, wenn Rußland während der Geltungsdauer dieses Abkommens der Welthandelsorganisation beitritt.

(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Geltungsdauer dieses Abkommens endet sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation.

(6) Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 7

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Regierung der Russischen Föderation

Für den Rat der Europäischen Union

ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1

1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestuenden.

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

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ANHANG II

(Die vollständigen Bezeichnungen der in diesem Anhang genannten Warenkategorien sind in Anhang I angegeben.)

Kategorien: 1, 2, 2a), 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 13, 15, 16, 20, 21, 22, 24, 29, 33, 37, 39, 50, 74, 83, 90, 115, 117, 118.