ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Gemeinschaft und Jordanien über die Einfuhr frischer geschnittener Blumen und Blüten sowie deren Knospen der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft

A. Schreiben der Gemeinschaft

Herr ...,

die Gemeinschaft und Jordanien haben Folgendes vereinbart:

Die derzeitige Regelung sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien im Rahmen eines Kontingents von 100 Tonnen vor.

Jordanien verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfuellen, in die Gemeinschaft einzuhalten:

- Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muss mindestens 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen.

- Das jordanische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt.

- Das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden.

- Die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die jordanischen Preise.

- Sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen jordanischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden.

- Liegt das jordanische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein jordanisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Jordaniens

Herr ...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Die Gemeinschaft und Jordanien haben Folgendes vereinbart:

Die derzeitige Regelung sieht die Beseitigung der Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, der Unterposition 0603 10 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jordanien im Rahmen eines Kontingents von 100 Tonnen vor.

Jordanien verpflichtet sich, die nachstehenden Bedingungen für die Einfuhr von Rosen und Nelken, welche die Voraussetzungen für die Beseitigung dieses Zolls erfuellen, in die Gemeinschaft einzuhalten:

- Das Preisniveau der Einfuhren in die Gemeinschaft muss mindestens 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus für dieselben Waren in denselben Zeiträumen entsprechen.

- Das jordanische Preisniveau wird durch Aufzeichnung der Preise der eingeführten Waren auf repräsentativen Gemeinschaftseinfuhrmärkten ermittelt.

- Das Gemeinschaftspreisniveau beruht auf den Erzeugerpreisen, die auf repräsentativen Märkten der Haupterzeugermitgliedstaaten verzeichnet werden.

- Die Preisniveaus werden vierzehntäglich aufgezeichnet und anhand der entsprechenden Mengen gewogen. Dies gilt für die Gemeinschaftspreise und für die jordanischen Preise.

- Sowohl bei den Gemeinschaftserzeugerpreisen als auch bei den Einfuhrpreisen jordanischer Waren wird zwischen großblütigen und kleinblütigen Rosen und zwischen einblütigen und mehrblütigen Nelken unterschieden.

- Liegt das jordanische Preisniveau für eine Ware unter 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus, so wird die Zollpräferenz ausgesetzt. Die Gemeinschaft setzt die Zollpräferenz wieder in Kraft, wenn ein jordanisches Preisniveau verzeichnet wird, das 85 % des Gemeinschaftspreisniveaus oder mehr entspricht.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien