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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 41/21

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Protokolls aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens.

Nach Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden tritt das am 27. November 2003 in Brüssel unterzeichnete Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz (1) gemäß seinem Artikel 2 Absatz 3 am 18. April 2007 in Kraft.

(1) ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 44/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung tritt am 1. März 2011 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 14 des Abkommens am 18. Januar 2011 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 317/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (1) tritt am 1. Dezember 2011 in Kraft.

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 226/1

Mitteilung über das Inkrafttreten eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen

Das Abkommen in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen, das am 11. Februar 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde (1), ist gemäß Artikel 23 des Protokolls am 1. Juli 2011 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 177 vom 6.7.2011, S. 1.
Mitteilung über das Inkrafttreten der Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

Nach der Unterzeichnung am 6. Februar 2018 haben die Europäische Union und das Königreich Norwegen einander (am 9. Juli 2018 bzw. am 26. Juni 2018) den Abschluss ihrer internen rechtlichen Verfahren nach Artikel 44 Absatz 1 der Übereinkunft mitgeteilt (1).

Gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Übereinkunft tritt diese am 1. September 2018 in Kraft.

(1) Übereinkunft zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, die Betrugsbekämpfung und die Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 195 vom 1.8.2018, S. 3).
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkraf ttretens der Änder ung der Anhänge 10-A und 10-B des 
Freihandelsabk ommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea 
Die Änder ung der Anhäng e 10-A und 10-B des am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnet en Freihandelsabk ommens 
zwisch en der Europäische n Union und der Republik Korea (1)tritt am 1. Januar 2023 in Kraf t.
(1)ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2022 L 328/63
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union tritt am 1. Juli 2022 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens am 3. Mai 2022 abgeschlossen worden ist.
Nichtamtliche Übersetzung VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII - 1968 LISTE I - AUSTRALIEN

Die Delegationen Australiens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen über die Änderung oder Zurücknahme der in Liste I vorgesehenen Zugeständnisse wie aus beigefügter Übersicht ersichtlich abgeschlossen.

>PIC FILE= "T9000116">

27. März 1968

RESULTS OF NEGOTIATIONS WITH THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY UNDER ARTICLE XXVIII FOR THE MODIFICATION OR WITHDRAWAL OF CONCESSIONS IN THE SCHEDULE OF AUSTRALIA

CHANGES IN SCHEDULE I - AUSTRALIA

A. Concessions to be withdrawn >PIC FILE= "T0001758">

D. New Concessions on Items not in Existing Schedule >PIC FILE= "T0001759">

E. Concessions having General Application (i.e. No initial Negotiator) >PIC FILE= "T0001760">

F. Concessions to France Retained from Partial Withdrawals >PIC FILE= "T0001761">
++++

ARTIKEL XXVIII ABSATZ 5 : VERHANDLUNGEN

LISTE I - AUSTRALIEN

Die Delegationen Australiens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre Verhandlungen über die Änderung oder Zurücknahme von in der Liste I vorgesehenen Zugeständnissen , wie aus beigefügter Übersicht ersichtlich , abgeschlossen .

Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Für die Delegation Australiens

15 . Juli 1969

Results of Negotiations with the European Economic Community under Article XXVIII for the Withdrawal of a Concession in the Schedule of the Commonwealth of Australia Initially Negotiated with Sweden

CHANGES IN SCHEDULE I - COMMONWEALTH OF AUSTRALIA

Part I - Most favoured nation tariff

A . Concession to be Withdrawn

Tariff Item No . * Description of Products * Concession in Existing Schedule *

* * Bound General Rate * Bound Margin of Preference *

197 ( B ) ( 1 ) * Butchers'knives : cooks'knives * 17 1/2 % * 5 % *

B . Concession to be Modified

Tariff Item No . * Description of Products * Concession in Existing Schedule * Concession *

* * Bound General Rate * Bound Margin of Pref . * Bound General Rate * Bound Margin of Pref . *

Ex 82.09 * Folding pocket knives , not being pruning , grafting or like knives * * 10 % * 12 1/2 % * 10 %
2.12.69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L302/5
VERORDNUNG (EWG)Nr.2394/69DERKOMMISSION
vom1.Dezember1969
überdieFestsetzungderAbschöpfungen beiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
Angaben,überdiedieKommissiongegenwärtigver­
fügt,führtzueinerÄnderungdergegenwärtiggül­
tigenAbschöpfungen ,wieesimAnhangzudieser
Verordnungangegebenwird—
HATFOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel1DIEKOMMISSION DEREUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ,
gestütztaufdieVerordnungNr.1009/67/EWGdes
Ratesvom18.Dezember1967überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(*),zuletztgeändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.1398/69(2),insbe­
sondereaufArtikel14Absatz7,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiebeiderEinfuhrvonWeißzuckerundRohzucker
zuerhebendenAbschöpfungen wurdenmitderVer­
ordnung(EWG)Nr.1595/69(3)unddenspäterzu
ihrerÄnderungerlassenenVerordnungen festgesetzt.
DieAnwendungderinderVerordnung (EWG)Nr.
1595/69dargelegtenRegelnundEinzelheitenaufdieDieinArtikel14Absatz1derVerordnungNr.1009/
67/EWGgekanntenAbschöpfungen aufRohzucker
derStandardqualität undaufWeißzuckerwerden
wieimAnhangdieserVerordnungangegebenfest­
gesetzt.
Artikel2
DieseVerordnungtrittam2.Dezember1969in
Kraft.
DieseVerordnungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmittelbarinjedem
Mitgliedstaat .
Brüssel,den1.Dezember1969
FürdieKommission
DerVizepräsident
S.L.MANSHOLT
HABl.Nr.308vom18.12.1967,S.1.
(*)ABl.Nr.L179vom21.7.1969,S.13.
(»)ABl.Nr.L203vom13.8.1969,S.6.
ANHANG
(RE1100kg)
Nummer
des
Gemeinsamen
Zolltarif«BezeichnungderErzeugnisseAbschöpfungs­
betrag
17.01 Rüben-undRohrzucker,fest:
A.denaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker
B.nichtdenaturiert :
I.Weißzucker
II.Rohzucker18,63
14,74H
18,63
14,740)
(')DieserBetraggiltfürRohzuckermiteinemRendementwert von92v.H.WennderRendementwert des
eingeführtenRohzuckersvon92v.H.abweicht,wirddernachdenBestimmungen desArtikels2derVer­
ordnung(EWG)Nr.837/68berechneteAbschöpfungsbetrag angewandt.
Nr.L279/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.12.71
BRIEFWECHSEL
A.SchreibenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft :
MitBezugaufdieam19.März1970unterzeichneten Abkommenzwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm überdie
LieferungvonMagermilchpulver undMilchfettenanEntwicklungsländer undangesichts
derVerzögerung beiderDurchführung dieserAbkommenbeehreichmich,'Ihnen
vorzuschlagen ,denimArtikelIdesjeweiligenAbkommensgenannten31.Dezember1970
durchden30.Juni1972zuersetzen.DiebeidenVertragsparteien werdennachAblaufder
neuenFristdieMöglichkeitprüfen,obsiesichimBedarfsfalleinezusätzlicheFrist
einräumen.ZudiesemZweckteiltdieVertragspartei ,dieeinezusätzlicheFristwünscht,der
anderenParteivordem1.April1972ihreAbsichtmit.
IchbitteSie,mirmitzuteilen,obSiehiermiteinverstanden sind.
B.SchreibendesWelternährungsprogramms :
Ichbeehremich,IhnendenEmpfangdesSchreibensvom mitfolgendem
Wortlautanzuzeigen :„MitBezugaufhiermiteinverstanden sind."
Ichgestattemir,Ihnenmitzuteilen,daßdasWelternährungsprogramm mitIhremVorschlag
einverstanden ist.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desAbkommensinFormeinesBriefwechsels
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemWelternährungsprogramm
DasAbkommeninFormeinesBriefwechsels zwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftunddemWelternährungsprogramm zurVerlängerung derFristfürdie
Durchführung deram19.März1970(*)vondiesenVertragsparteien geschlossenen
AbkommenüberdieLieferungvonMagermilchpulver undMilchfettenanEntwick­
lungsländer,dessenAbschlußderRatam27.September1971beschlossenhat,istam
28.September1971imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vom
Generaldirektor fürLandwirtschaft derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,
HerrnLouis-Georges Rabot,undimNamendesWelternährungsprogramms vom
Exekutivdirektor dieserOrganisation ,HerrnFaquino,unterzeichnet worden.
(!)Vgl.ABl.Nr.L59vom14.3.1970.
Nr.L180/19 8.8.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ANHANG
BRIEFWECHSEL
A.SchreibenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
UnterBezugnahmeaufdasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddemInternationalen KomiteevomRotenKreuzüberdieLieferungvonMagermilchpulver
imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dasam25.März1970inBrüsselunterzeichnetunddurch
dasAbkommenvom28.September1971geändertwurde,undaufGrunddesErsuchensIhres
KomiteesumeineerneuteVerlängerung derDurchführungsfrist desAbkommens ,beehreich
mich,Ihnenvorzuschlagen ,dasDatumdes30.Juni1972durchdasDatumdes31.Dezember
1972zuersetzen.
IchbitteSie,mirmitzuteilen,obSiehiermiteinverstanden sind.
B.SchreibendesInternationalen KomiteesvomRotenKreuz:
Ichbeehremich,IhnendenEmpfangIhresSchreibensvommitfolgendemWortlautzu
bestätigen :
„UnterBezugnahmeaufdasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddemInternationalen KomiteevomRotenKreuzüberdieLieferungvonMager­
milchpulverimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dasam25.März1970inBrüsselunter­
zeichnetunddurchdasAbkommenvom28.September1971geändertwurde,undauf
GrunddesErsuchensIhresKomiteesumeineerneuteVerlängerung derDurchführungsfrist
desAbkommens ,beehreichmich,Ihnenvorzuschlagen ,dasDatumdes30.Juni1972
durchdasDatumdes31.Dezember1972zuersetzen.
IchbitteSie,mirmitzuteilen ,obSiehiermiteinverstanden sind."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen,daßdasInternationale KomiteevomRotenKreuz
mitIhremVorschlageinverstanden ist.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desAbkommensinFormeinesBriefwechsels
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemInternationalen Komitee
vomRotenKreuz
DasAbkommeninFormeinesBriefwechsels zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftunddemInternationalen KomiteevomRotenKreuzzurVerlängerung der
FristfürdieDurchführung desvondenVertragsparteien am25.März1970geschlosse­
nenAbkommens (1)überdieLieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNah­
rungsmittelhilfe ,dessenAbschlußderRatam10.Juli1972beschlossenhat,istam
27.Juli1972
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vomDirektorinderGeneral­
direktion„Entwicklungshilfe "derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,
HerrnJeanDurieux,
undimNamendesInternationalen KomiteesvomRotenKreuzvomBesonderen
AssistentendesPräsidenten,HerrnRaymondCourvoisier,inBrüsselunterzeichnet
worden.
(MABl.Nr.L107vom19.5.1970undABl.Nr.L240vom26.10.1971.
++++

ZUSATZABKOMMEN

über die Geltung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22 . Juli 1972 für das Fürstentum Liechtenstein

DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ,

IRLAND ,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ,

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN ,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ,

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

Das Fürstentum Liechtenstein bildet gemäß dem Vertrag vom 29 . März 1923 mit der Schweiz eine Zollunion ; dieser Vertrag verleiht nicht allen Bestimmungen des am 22 . Juli 1972 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichneten Abkommens Geltung für das Fürstentum Liechtenstein .

Das Fürstentum Liechtenstein hat den Wunsch geäussert , daß sämtliche Bestimmungen des genannten Abkommens für Liechtenstein Wirksamkeit haben sollen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Das am 22 . Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein .

Artikel 2

Zur Anwendung des in Artikel 1 genannten Abkommens kann das Fürstentum Liechtenstein , ohne dessen Charakter als bilaterales Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz zu ändern , seine Interessen durch einen Vertreter im Rahmen der schweizerischen Delegation im Gemischten Ausschuß wahrnehmen .

Artikel 3

Dieses Zusatzabkommen wird von der Schweiz , dem Fürstentum Liechtenstein und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt gleichzeitig mit dem in Artikel 1 genannten Abkommen in Kraft und gilt so lange , wie der Vertrag vom 29 . März 1923 in Kraft ist .

Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig .

Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two .

Fait a Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze .

Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü .

Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig .

Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito .

Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Paa Kongeriget Danmarks vegne

Für die Bundesrepublik Deutschland

Pour la République française

For Ireland

Per la Repubblica italiana

Pour le Grand-Duché de Luxembourg

Voor het Koninkrijk der Nederlanden

For Kongeriket Norge

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Für das Fürstentum Liechtenstein
25.2.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L53/31
ANHANG
BRIEFWECHSEL
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemInternationalen Komitee
vomRotenKreuz
A.SchreibenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
UnterBezugnahmeaufdasAbkommenvom20.Januar1971zwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftunddemInternationalen KomiteevomRotenKreuzüberdieLieferungvonGetreide
imRahmenderNahrungsmittelhilfe beehreichmich,Ihnenvorzuschlagen ,dieinArtikelIdieses
AbkommensgenannteMengevon12671Tonnendurch13072Tonnenzuersetzen.DieDifferenz
entsprichtdenMengen,diefürdieBrei-undSuppenherstellung gemäßdemAbkommenvom25.
März1970vorgesehenundnichtverbrauchtsind.
IchwäreIhnendankbar,wennSiemirmitteilenwürden,obSiemitdiesemVorschlageinverstanden
sind.
ImNamender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
B.SchreibendesInternationalen KomiteesvomRotenKreuz:
Ichbeehremich,IhnendenEmpfangIhreswiefolgtlautendenSchreibensvomheutigenTagezu
bestätigen :
„UnterBezugnahmeaufdasAbkommenvom20.Januar1971zwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft unddemInternationalen KomiteevomRotenKreuzüberdieLieferungvon
GetreideimRahmenderNahrungsmittelhilfe beehreichmich,Ihnenvorzuschlagen ,dieinArti­
kelIdiesesAbkommensgenannteMengevon12671Tonnendurch13072Tonnenzuersetzen.
DieDifferenzentsprichtdenMengen,diefürdieBrei-undSuppenherstellung gemäßdemAb­
kommenvom25.März1970vorgesehenundnichtverbrauchtsind.
IchwäreIhnendankbar,wnnSiemirmitteilenwürden,obSiemitdiesemVorschlageinverstan­
densind."
Ichbeehremich,Ihnenmitzuteilen ,daßdasInternationale KomiteevomRotenKreuzmitIhrem
Vorschlageinverstanden ist.
ImNamendes
Internationalen KomiteesvomRotenKreuz
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemInternationalen Komiteevom
RotenKreuz(IKRK)imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DasAbkommeninFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftunddemIKRKzurÄnderungderMengen,dieindemAbkommenvom
20.Januar1971überdieLieferungvonGetreideimRahmenderNahrungsmittelhilfe (')
vorgesehensind,dessenAbschlußderRatam17.Dezember1973beschlossenhat,istam
18.Dezember1973
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften vonHerrnO.M0llerundHerrn
J.Durieux
undimNamendesIKRKvonHerrnE.RegenassundHerrnC.Pilloud
inBrüsselunterzeichnet worden.
(')Vgl.ABl.Nr.L55vom8.3.1971.
Nr.L348/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.12.77
ABKOMMEN
zurVerlängerung desInterimsabkommens zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderDemokratischen Volksrepublik Algerien
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DERPRÄSIDENT DERREPUBLIK ,
PRÄSIDENT DESREVOLUTIONSRATS ,
PRÄSIDENT DESMINISTERRATS DERDEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
andererseits ,
INDERERWÄGUNG ,daßdasInterimsabkommen zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderDemokratischen Volksrepublik Algerien,dasam26.April1976inAlgierunterzeich­
netundam30.Juni1977verlängertwordenist,spätestensam31.Dezember1977ausläuft,
INDERERWÄGUNG ,daßbiszumInkrafttretendesam26.April1976inAlgierunterzeichneten
Kooperationsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderDemokrati­
schenVolksrepublik AlgeriendasInterimsabkommen erneutverlängertwerdenmuß,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommen zuschließen,undhabenzudiesemZweckzuihren
Bevollmächtigten ernannt:
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
JosephVANDERMEULEN,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter ,
StändigerVertreterBelgiens,
PräsidentdesAusschussesderStändigenVertreter;
KlausMEYER,
Generaldirektor fürEntwicklung ,
KommissionderEuropäischenGemeinschaften ;
DERPRÄSIDENT DERREPUBLIK ,
PRÄSIDENT DESREVOLUTIONSRATS ,
PRÄSIDENT DESMINISTERRATS DERDEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN :
MessaoudAITCHAALAL ,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter ,
LeiterderMissionderDemokratischen Volksrepublik AlgerienbeiderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaft ;
DIESESINDnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachtenWIEFOLGT
ÜBEREINGEKOMMEN :

30.12.77 Nr.L348/3 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Artikel1
DasDatumdes31.Dezember1977,dasinArtikel41Absatz2Unterabsatz 2desInte­
rimsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderDemokrati­
schenVolksrepublik Algeriengenanntist,wirddurchdasDatumdes30.Juni1978er­
setzt.
Artikel2
DieinArtikel5Absatz1desInterimsabkommens angegebenenJahresplafonds werden
durchdiefolgendenPlafondsersetzt:
NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Plafonds
27.10x
27.11j
27.12) 1155000Tonnen
,27.13\
27.14
45.02 52Tonnen
45.03 155Tonnen
45.04 2060.Tonnen
Artikel3
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischer ,niederländischer undarabischerSpracheabgefaßt,wobeijederWort­
lautgleichermaßen verbindlichist.
Artikel4
DiesesAbkommentrittam1.Januar1978inKraft.
3.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L310/27
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels zurVerlängerung desHandelsabkommens zwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderArgentinischen Repu­
blik
A.SchreibenandieargentinischeRegierung:
Herr !
UnterBezugnahmeaufArtikel9Absatz2desam8.November1971inBrüsselunter­
zeichnetenHandelsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
derArgentinischen Republikbeehreichmich,Ihnenmitzuteilen,daßdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft damiteinverstanden ist,dieGeltungsdauer desgenanntenAb­
kommensab1.Januar1978umeinJahrzuverlängern.
Genehmigen Sie,HerrdenAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
ImNamendesRates
derEuropäischenGemeinschaften
B.SchreibenandenPräsidentendesRatesderEuropäischenGemeinschaften :
HerrPräsident !
MitSchreibenvomhabenSiemirfolgendesmitgeteilt :
„UnterBezugnahmeaufArtikel9Absatz2desam8.November1971inBrüsselunter­
zeichnetenHandelsabkommens zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft
undderArgentinischen Republikbeehreichmich,Ihnenmitzuteilen,daßdieEuropä­
ischeWirtschaftsgemeinschaft damiteinverstanden ist,dieGeltungsdauer desgenann­
tenAbkommensab1.Januar1978umeinJahrzuverlängern."
Ichbeehremich,IhnenimNamenderRegierungderArgentinischen Republikmitzutei­
len,daßdieseebenfallsdamiteinverstanden ist,dieGeltungsdauer desgenanntenAbkom­
mensab1.Januar1978umeinJahrzuverlängern.
Genehmigen Sie,HerrPräsident,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
++++

ANHANG XXV

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUR LIBERALISIERUNG DES HANDELS

DIE GEMEINSCHAFT IST SICH BEWUSST , DASS DURCH DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS INSGESAMT DAFÜR GESORGT WERDEN MUSS , DASS DIE WETTBEWERBSLAGE DER AKP-STAATEN IN DEN FÄLLEN GEWAHRT BLEIBT , IN DENEN IHRE HANDELSVORTEILE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT DURCH MASSNAHMEN ZUR ALLGEMEINEN LIBERALISIERUNG DES HANDELS BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

DIE GEMEINSCHAFT ERKLÄRT SICH BEREIT , IN ALLEN SPEZIFISCHEN FÄLLEN , DIE IHR VON DEN AKP-STAATEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT WERDEN , GEMEINSAM ENTSPRECHENDE SPEZIFISCHE MASSNAHMEN ZUR WAHRUNG DER INTERESSEN DIESER STAATEN ZU PRÜFEN .
++++

ANHANG XXXVI

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZU DEN ARTIKELN 30 UND 31 DES PROTOKOLLS NR . 1

DIE GEMEINSCHAFT ERKENNT AN , DASS ES FÜR DIE AKP-STAATEN BESONDERS WICHTIG IST , DASS DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ABWEICHUNGSBESCHLÜSSE SO BALD WIE MÖGLICH NACH IHRER VERABSCHIEDUNG ANGEWENDET WERDEN .

DIE GEMEINSCHAFT WIRD VERFAHREN EINFÜHREN , DIE ES IHR GESTATTEN , DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN INNERHALB KÜRZESTMÖGLICHER FRIST ZU TREFFEN , UM INSBESONDERE IN DER LAGE ZU SEIN , IM RAHMEN DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 31 DES PROTOKOLLS IN DRINGLICHKEITSFÄLLEN EINGREIFEN ZU KÖNNEN .