BESCHLUSS Nr. 1/96 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16. Juli 1996 über den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln in Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse (96/494/Euratom, EGKS, EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3,

gestützt auf das diesem Abkommen beigefügte Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens ist Artikel 63 des Europa-Abkommens an die Stelle des Artikels 33 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits geschlossenen Interimsabkommens getreten.

Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 33 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Interimsabkommens wurden von dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß erlassen.

Zur Gewährleistung der Kontinuität zwischen dem Interimsabkommen und dem Europa-Abkommen sind diese vom Gemischten Ausschuß des Interimsabkommens erlassenen Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Europa-Abkommens zu bestätigen.

Auf seiner Tagung am 23. und 24. Juni 1994 empfahl der mit dem Europa-Abkommen eingesetzte Assoziationsausschuß dem Assoziationsrat, diese Bestimmungen im schriftlichen Verfahren zu bestätigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die im Anhang zu diesem Beschluß enthaltenen Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln in Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des diesem Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse werden angenommen.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1996.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 1.

ANHANG

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN WETTBEWERBSREGELN FÜR UNTERNEHMEN IN ARTIKEL 63 ABSATZ 1 ZIFFERN i) UND ii) UND ABSATZ 2 DES EUROPA-ABKOMMENS ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK POLEN ANDERERSEITS

Artikel 1 Allgemeiner Grundsatz

Fälle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, und Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Polens oder in einem wesentlichen Teil desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Polen beeinträchtigt werden kann, werden gemäß den Grundsätzen in Artikel 63 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens geregelt.

Diese Fälle werden auf seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD IV) und auf seiten Polens vom polnischen Kartellamt (AMO) bearbeitet.

Die Zuständigkeiten der Kommission und des AMO für die Bearbeitung dieser Fälle ergeben sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und Polens, und zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewandt werden.

Die beiden Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich des abgeleiteten Rechts im Bereich des Wettbewerbs und im Falle des AMO um das polnische Kartellgesetz.

WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS

Artikel 2 Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden

Fälle nach Artikel 63 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt als auch den polnischen Markt berühren können und unter die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der Kommission und dem AMO im Einklang mit diesem Artikel bearbeitet.

2.1. Notifikation

2.1.1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die Fälle, die sie bearbeiten, wenn diese nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1 offenbar auch unter die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.

2.1.2. Dies kann insbesondere bei Fällen vorkommen, die

- wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde umfassen,

- für Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind,

- Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden.

2.1.3. Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikation werden dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt.

2.1.4. Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahme der anderen Behörden berücksichtigen und diejenigen Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durchführbar hält.

2.2. Konsultation und Grundsatz des guten Einvernehmens

Ist die Kommission oder das AMO der Auffassung, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie/es um Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies berührt nicht Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei und beschränkt nicht die volle Freiheit der ersuchten Behörde beim Treffen der endgültigen Entscheidung.

2.3. Suche nach einer einvernehmlichen Lösung

Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, und zwar insbesondere die Art der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, der betroffenen Unternehmen sowie der angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.

Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Artikel 3 Zuständigkeit einer einzigen Wettbewerbsbehörde

3.1. Fälle, die gemäß dem Grundsatz des Artikels 1 unter die ausschließliche Zuständigkeit einer einzigen Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der nachstehenden Grundsätze behandelt.

3.2. Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in einem Fall ein, der wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, und zwar ohne förmliches Ersuchen der letzteren.

Artikel 4 Ersuchen um Informationen

Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch beziehungsweise ausschließlich unter die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Informationen über diesen Fall ersuchen.

Die handelnde Behörde übermittelt soweit möglich ausreichende Informationen in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden können.

Artikel 5 Geheimhaltung und Vertraulichkeit von Informationen

5.1. Nach Artikel 63 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.

5.2. Jede Behörde wahrt soweit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.

Artikel 6 Gruppenfreistellungen

Bei der Anwendung von Artikel 63 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmungen stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in vollem Umfang angewendet werden. Das AMO wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungen durch die Gemeinschaft unterrichtet.

Werden auf polnischer Seite erhebliche Einwände gegen solche Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung Konsultationen im Assoziationsrat im Einklang mit Artikel 9 dieser Durchführungsbestimmungen statt.

Dieselben Grundsätze gelten auch bei anderen wesentlichen Veränderungen in der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Polens.

Artikel 7 Fusionskontrolle

Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) fallen und erhebliche Auswirkungen auf die polnische Wirtschaft haben, kann das AMO während des Verfahrens unter Berücksichtigung der in der Verordnung vorgesehenen Fristen Stellung nehmen. Die Kommission wird diese Stellungnahme gebührend berücksichtigen.

Artikel 8 Vorgänge von geringer Bedeutung

8.1. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht unter Artikel 63 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den Artikeln 2 bis 6 dieser Durchführungsbestimmungen zu regeln.

8.2. In der Regel wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im Sinne von 8.1 sind, wenn

- der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht überschreitet und

- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Eigenschaften, ihrer Preise und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, nicht mehr als 5 v. H. des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes bzw. des von der Vereinbarung betroffenen polnischen Marktes ausmachen.

Artikel 9 Assoziationsrat

9.1. In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung führen, sowie in den anderen ausdrücklich in diesen Durchführungsbestimmungen genannten Fällen findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.

9.2. Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter 9.1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 63 Absatz 6 des Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. Hat die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der unter 9.1 genannten Frist übermittelt, so kann der Assoziationsrat diese Tatsache in den vorgenannten Empfehlungen berücksichtigen.

9.3. Diese Verfahren im Assoziationsrat berühren nicht die Maßnahmen gemäß dem im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht.

Artikel 10 Negativer Zuständigkeitskonflikt

Wenn sowohl die Kommission als auch das AMO der Auffassung sind, daß keiner von ihnen für die Bearbeitung eines Falles auf der Grundlage ihrer jeweiligen Rechtsvorschriften zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch statt. Die Gemeinschaft und Polen bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils betroffenen wichtigen Interessen mit Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden; dies berührt nicht Artikel 63 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie die Rechte der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gemäß ihren Wettbewerbsregeln.

WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS

Artikel 11 Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Die Artikel 1 bis 6 sowie 8 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor gemäß Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens.

Artikel 12 Amtshilfe (Sprachen)

Die Kommission und das AMO treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen.

(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2367/90 (ABl. Nr. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 5).