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BESCHLUSS Nr. 1/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 27. August 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/571/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland festgelegten Ursprungsregeln für gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen (HS-Position ex 62.17) sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ergänzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Finnland.

Artikel 2

Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 27. August 1991.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende R. COHEN

ANLAGE

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BESCHLUSS Nr. 8/91 DES AKP-EWG-MINISTERRATS zur Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/90 betreffend die ab 1. März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen

DER AKP-EWG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS - gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 22. Februar 1990 zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EWG-Botschafterausschuß für die Festlegung von Übergangsmaßnahmen bei Ablauf des Dritten AKP-EWG-Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten.

Der Beschluß Nr. 2/90 galt ursprünglich nur bis zum 28. Februar 1991; in seiner Verlängerung durch den Beschluß Nr. 1/91 gilt er bis zum 30. Juni 1991. Um Unterbrechungen in den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt es sich, den Beschluß Nr. 2/90 zu verlängern - BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 geltenden Übergangsmaßnahmen wird bis zum Inkrafttreten des Vierten AKP-EWG-Abkommens, längstens jedoch bis zum 30. September 1991, verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg. Im Namen des AKP-EWG-Ministerrats Für den AKP-EWG-Botschafterausschuß DER PRÄSIDENT
BESCHLUSS Nr. 8/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG - ANDORRA vom 31. Dezember 1991 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 2 des Anhangs über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen (92/117/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um der monetären Entwicklung Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die in Artikel 2 des Anhangs über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthaltenen in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern - BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Anhang über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag von "2 820 ECU" durch den Betrag von "3 000 ECU" ersetzt.

2. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) wird der Betrag von "200 ECU" durch den Betrag von "215 ECU" ersetzt.

3. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) wird der Betrag von "565 ECU" durch den Betrag von "600 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß ist ab 1. Juli 1991 anwendbar.

Geschehen zu Andorra am 31. Dezember 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Jaume BARTUMEU CASSANY
BESCHLUSS Nr. 3/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH

vom 19. Dezember 1991

zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(92/108/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Besonderes Maismehl, sogenanntes "Masa"-Mehl, wird weder in der Gemeinschaft noch in den EFTA-Ländern hergestellt; dies rechtfertigt eine zunächst auf zwei Jahre begrenzte Anpassung der im Protokoll Nr. 3 für Waren der HS-Position 19.05 festgelegten Ursprungsregeln -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Hinweis "(1)" und die Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste im Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Österreich eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 1. Dezember 1991.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

G. WAAS

ANHANG

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

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BESCHLUSS Nr. 3/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 18. November 1992 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(93/192/EWG)DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ursprungsregel in der Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 für Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren aus Pelzfellen der HS-Position 4303 sieht die Herstellung dieser Erzeugnisse aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der HS-Position 4302 vor.

Bis zum 31. März 1990 war nach der Fußnote jedoch die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Susliki, grauen sibirischen Eichhörnchen und Hamster der HS-Position 4302 zulässig.

Diese Abweichung ist für zwei Jahre wiedereinzuführen; ferner ist die Verwendung von zusammengesetzten Pelzfellen von Burunduk, Peschaniki, Pahmi, chinesischem Lamm und chinesischem Ziegenlamm zuzulassen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Hinweis (1) und die entsprechende Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste des Anhangs III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweiz eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 1. November 1992.

Geschehen zu Brüssel am 18. November 1992.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende B. de TSCHARNER

ANHANG

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 43/94

vom 15. Dezember 1994

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in der Erwägung, daß die Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie 89/106/EWG des Rates () in das Abkommen aufzunehmen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XXI nach Nummer 2 (Entscheidung 94/25/EG der Kommission) die folgende neue Überschrift und die folgende neue Nummer hinzugefügt:

"RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

3.C/62/94/S. 1: Mitteilung der Kommission über die Grundlagendokumente der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. Nr. C 62 vom 28. 2. 1994, S. 1)."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

() ABl. Nr. C 62 vom 28. 2. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 26/94 vom 2. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in der Erwägung, daß die Entschließung 94/C 181/02 des Rates vom 27. Juni 1994 zu einem Orientierungsrahmen für die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Digitalfernsehens (1) in das Abkommen aufzunehmen ist - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang X des Abkommens wird nach Nummer 1 (Richtlinie 89/552/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:

"RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Vertragsparteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis:

2. 394 Y 0702(02): Entschließung 94/C 181/02 des Rates vom 27. Juni 1994 zu einem Orientierungsrahmen für die Gemeinschaftspolitik im Bereich des Digitalfernsehens (ABl. Nr. C 181 vom 2. 7. 1994, S. 3)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 94/C 181/02 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Dezember 1994 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 21/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in der Erwägung, daß die Verordnung (EG) Nr. 844/94 des Rates vom 12. April 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (1) in das Abkommen aufzunehmen ist - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 44 (Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 R 0844: Verordnung (EG) Nr. 844/94 des Rates vom 12. April 1994 (ABl. Nr. L 98 vom 16. 4. 1994, S. 1)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 844/94 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 15. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN
23.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L52/19
BESCHLUSS Nr.3/93DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—NORWEGEN
vom9.September1993
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
(94/106/EG)
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam14.Mai1973inBrüsselunterzeichnete AbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichNorwegen,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltun­
gen,nachstehend „ProtokollNr.3"genannt,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DieUrsprungsregel inderListedesAnhangsIIIzuProtokollNr.3fürSpielzeug,maßstabgetreu
verkleinerteModelleundähnlicheModellefürSpieleundzurUnterhaltung ,auchmitAntrieb,
sowiePuzzlesallerArtderHS-Position9503siehtvor,daßallebeimHerstellendieserWaren
verwendetenVormaterialien ineineanderePositionalsdiehergestellteWareeinzureihensind
undderWertallerverwendetenVormaterialien 50v.H.desAb-Werk-Preises derhergestellten
Warenichtüberschreiten darf.
Esistangezeigt,dieUrsprungsregel fürBaukastenspielzeug ausKunststoffderHS-Position9503
zuändern,damitdieVerwendungvonVormaterialien ,dieindieselbePositionwiedie
hergestellteWareeinzureihensind,biszueinemWertvon10v.H.desAb-Werk-Preises der
hergestelltenWareundinnerhalbderindergeltendenRegelbereitsvorgesehenenBegrenzung
von50v.H.füralleverwendetenVormaterialien möglichist—
BESCHLIESST :
Artikel1
DiePositionunddieRegeln,dieinderdiesemBeschlußbeigefügtenListeaufgeführtsind,
ersetzendieentsprechendePositionunddiedaraufbezüglichenRegelnderListeinAnhangIII
zuProtokollNr.3desAbkommensEWG—Norwegen.
Artikel2
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmeinKraft.
ErgiltmitWirkungvom1.Januar1993.
GeschehenzuBrüsselam9.September1993.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
S.SMIDT

23.2.94 Nr.L52/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen ,dieanVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommenwerden
müssen,umderhergestelltenWaredieUrsprungseigenschaft zuverleihen
WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprung
verleihenHS-Position
(1) (2) (3)
9503 AnderesSpielzeug;maßstabgetreu verklei­
nerteModelleundähnlicheModellefür
SpieleundUnterhaltung ,auchmitAn­
trieb;PuzzlesallerArt:
—Baukastenspielzeug ausKunststoff Herstellen,beidem
—derWertallerverwendeten Vormate­
rialien50v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüber­
schreitetund
—Vormaterialien ,dieindieselbePosition
wiediehergestellteWareeinzureihen
sind,innerhalbderobenstehenden Be­
grenzungnurbiszueinemWertvon
10v.H.desAb-Werk-Preises derher­
gestelltenWareverwendetwerden
—andere Herstellen,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien in
eineanderePositionalsdiehergestellte
Wareeinzureihensindund
—derWertallerverwendeten Vormate­
rialien50v.H.desAb-Werk-Preises
derhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
BESCHLUSS Nr. 2/94 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

vom 25. November 1994

zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/93 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der Thunfischkonservenproduktion

(94/946/EG)

DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 9 und 10 des Protokolls Nr. 1,

gestützt auf den Beschluß Nr. 4/93 des AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen vom 17. Dezember 1993 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der Thunfischkonservenproduktion (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ist vorgesehen, daß der Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von dem Protokoll bewilligen kann, um insbesondere die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern.

Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben einen Antrag der Regierung der Republik Seychellen auf Änderung des Beschlusses Nr. 4/93 des Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.

Die Regierung der Seychellen stützt ihren Antrag auf Veränderungen in den Absatzmärkten ihrer Thunfischverarbeitungsindustrien, denn es gibt einen neuen Markt für gefrorene Thunfischfilets, die für die Konservenherstellung in der Gemeinschaft bestimmt sind.

Die beantragte Abweichung ist durch die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 gerechtfertigt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 des Beschlusses Nr. 4/93 erhält folgende Fassung:

"In Abweichung von den besonderen Bestimmungen des Anhangs II des Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Position ex 16.04 und gefrorene Thunfischfilets der Position 03.04 des GZT, die in der Republik Seychellen hergestellt werden, als AKP-Ursprungserzeugnisse gemäß den Bedingungen dieses Beschlusses."

Artikel 2

Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/93 erhält folgende Fassung:

"Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für Thunfischkonserven der Position ex 16.04 und gefrorene Thunfischfilets der Position 03.04 des GZT, die in der Republik Seychellen hergestellt und in der Zeit vom 1. Mai 1993 bis 30. April 1998 in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Die jährliche Hoechstmenge beträgt 1 800 Tonnen."

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 1994.

Für den AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Präsidenten

P. WILMOTT

L.-L. CUMBERBATCH

(1) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1994, S. 39.
BESCHLUSS Nr. 4/93 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 17. Dezember 1993 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs Ursprungserzeugnisse, um der besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der Thunfischkonservenproduktion Rechnung zu tragen (94/18/EG)

DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das vierte am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 9 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ist vorgesehen, daß der Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von dem Protokoll bewilligen kann, um insbesondere die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern.

Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) haben einen Antrag der Regierung der Republik Seychellen auf Abweichung von der Begriffsbestimmung in Protokoll Nr. 1 zugunsten von Thunfischkonserven vorgelegt.

Diese Abweichung ist nach den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 begründet und kann für die Industrie der Gemeinschaft keinen erheblichen Schaden bedeuten, sofern bestimmte Bestimmungen betreffend Menge, Überwachung und Geltungsdauer eingehalten werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Abweichung von den besonderen Bestimmungen von Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Position ex 16.04 des GZT, die in der Republik Seychellen hergestellt werden, als AKP-Ursprungserzeugnisse in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Beschlusses.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für Thunfischkonserven der Position ex 16.04 des GZT, die in der Republik Seychellen hergestellt und in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Mai 1993 bis 30. April 1998 ausgeführt werden. Die jährliche Hoechstmenge beträgt 1 800 Tonnen.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden der Republik Seychellen treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Kontrolle der Ausfuhrmengen der in Artikel 2 genannten Waren sicherzustellen.

Alle im Rahmen dieser Abweichung ausgestellten Bescheinigungen müssen daher einen Hinweis auf diesen Beschluß enthalten. Die zuständigen Behörden der Republik Seychellen teilen der Kommission alle drei Monate die Mengen mit, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf Grundlage dieses Beschlusses ausgestellt worden sind. Sie geben die Nummern der ausgestellten Bescheinigungen an.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1993.

Für den AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen Die Präsidenten P. WILMOTT Marcel Eugène IBINGA MAGWANGU