Abkommen

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REGIERUNG VON JAPAN

andererseits

(nachstehend "die Vertragsparteien" genannt) -

IN DER ERKENNTNIS, dass die Verflechtung der Volkswirtschaften aller Länder einschließlich der Europäischen Gemeinschaft und Japans immer weiter fortschreitet,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die wohl überlegte, wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise Japans für die Leistungsfähigkeit ihrer Märkte und für ihren Handel miteinander von Bedeutung ist,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass eine Zusammenarbeit und gegebenenfalls Abstimmung zwischen den Vertragsparteien die wohl überlegte, wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise Japans erleichtern würde,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass von Zeit zu Zeit zwischen den Vertragsparteien Differenzen bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise Japans auftreten können,

IN DER BEIDERSEITIGEN ENTSCHLOSSENHEIT, die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise Japans (nachstehend "Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien" genannt) zu berücksichtigen, und

IN ANBETRACHT der Empfehlung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. und 28. Juli 1995 über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich von wettbewerbsbeschränkenden Praktiken, die den internationalen Handel beeinträchtigen, und der Empfehlung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 25. März 1998 über Maßnahmen gegen schädliche Kartelle ("Hardcore"-Kartelle) -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Ziel dieses Abkommens ist es, durch Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zu einer wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien beizutragen und die Möglichkeiten für Konflikte zwischen den Vertragsparteien in allen Angelegenheiten, die die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts berühren, zu vermeiden oder zu begrenzen.

(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet:

a) "wettbewerbswidrige Verhaltensweisen": Verhaltensweisen oder Vorgänge, die nach dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft oder Japans Sanktionen oder sonstige Abhilfemaßnahmen nach sich ziehen;

b) "zuständige Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats": die für die Anwendung des Wettbewerbsrechts zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats, der in Artikel 299 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt ist. Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens übermittelt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Regierung von Japan eine Aufstellung dieser Behörden. Die Kommission übermittelt der Regierung von Japan eine aktualisierte Liste, sobald dies erforderlich ist. Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 6 dieses Abkommens werden der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erst dann übermittelt, wenn diese Behörde in der Liste aufgeführt ist, die von der Kommission der Regierung von Japan übermittelt worden ist;

c) "zuständige Wettbewerbsbehörde(n)":

i) für die Europäische Gemeinschaft: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich ihrer Befugnisse nach dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft; und

ii) für Japan: die Kommission für lauteren Wettbewerb;

d) "Wettbewerbsrecht":

i) für die Europäische Gemeinschaft: die Artikel 81, 82 und 85 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen und ihre Durchführungsverordnungen gemäß dem Vertrag sowie alle Änderungen; und

ii) für Japan: das Gesetz zum Verbot privater Monopole und zur Erhaltung des lauteren Wettbewerbs (Gesetz Nr. 54 von 1947 - nachstehend "Antimonopol-Gesetz" genannt) mit seinen Durchführungsverordnungen und sämtlichen Änderungen;

e) "Durchsetzungsmaßnahmen": jede Anwendung des Wettbewerbsrechts im Rahmen von Ermittlungen oder Verfahren durch die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei. Hiervon ausgenommen sind Untersuchungen, Studien oder Umfragen mit dem Ziel, die allgemeine wirtschaftliche Lage oder die Wirtschaftsbedingungen in einem bestimmten Wirtschaftszweig zu untersuchen. Diese Untersuchungen, Studien oder Umfragen dürfen nicht so angelegt sein, dass sie Ermittlungen wegen mutmaßlicher Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht einschließen;

f) "das Gebiet einer Vertragspartei", "das Gebiet der Vertragspartei" und "das Gebiet der anderen Vertragspartei": je nach Kontext das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, oder das Hoheitsgebiet Japans;

g) "das Recht einer Vertragspartei", "das Recht der Vertragspartei" und "das Recht der anderen Vertragspartei": je nach Kontext das Recht der Europäischen Gemeinschaft oder das Recht Japans.

Artikel 2

(1) Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei unterrichtet die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei von den Durchsetzungsmaßnahmen, die ihrer Ansicht nach wichtige Belange der anderen Vertragspartei berühren können.

(2) Durchsetzungsmaßnahmen, die wichtige Belange der anderen Vertragspartei berühren können, sind Maßnahmen, die

a) für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei erheblich sind;

b) sich gegen Staatsangehörige der anderen Vertragspartei (im Fall der Europäischen Gemeinschaft Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft) oder gegen Gesellschaften richten, die nach dem geltenden Recht der anderen Vertragspartei in deren Gebiet eingetragen oder verfasst sind;

c) wettbewerbswidrige Verhaltensweisen mit Ausnahme von Zusammenschlüssen oder Übernahmen betreffen, die zu einem wesentlichen Teil im Gebiet der anderen Vertragspartei stattfinden;

d) einen Zusammenschluss oder eine Übernahme betreffen, bei denen

i) zumindest eines der beteiligten Unternehmen oder

ii) ein Unternehmen, das zumindest eines der beteiligten Unternehmen kontrolliert,

eine Gesellschaft ist, die nach dem geltenden Recht der anderen Vertragspartei in deren Gebiet eingetragen oder verfasst ist;

e) Verhaltensweisen betreffen, von denen die unterrichtende Wettbewerbsbehörde annimmt, dass sie von der anderen Vertragspartei verlangt, gefördert oder gebilligt wurden, oder

f) die Auferlegung von oder den Antrag auf Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen durch eine Wettbewerbsbehörde bedingen, die ein bestimmtes Verhalten im Gebiet der anderen Vertragspartei erfordern oder untersagen würden.

(3) Mitteilungen nach Absatz 1 ergehen in Bezug auf Zusammenschlüsse oder Übernahmen spätestens:

a) im Fall der Europäischen Gemeinschaft:

i) mit der Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 zu eröffnen und

ii) mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte;

b) im Fall Japans:

i) zu dem Zeitpunkt, zu dem Unterlagen, Berichte oder sonstige Informationen über den geplanten Zusammenschluss gemäß dem Antimonopol-Gesetz angefordert werden, und

ii) zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Empfehlung oder die Entscheidung, eine Anhörung anzuberaumen, ergeht.

(4) Mitteilungen nach Absatz 1 ergehen in allen Fällen mit Ausnahme von Zusammenschlüssen oder Übernahmen so rechtzeitig vor den nachstehend aufgeführten Maßnahmen, wie es praktisch möglich ist:

a) im Fall der Europäischen Gemeinschaft:

i) der Mitteilung der Beschwerdepunkte oder

ii) der Annahme einer Entscheidung oder eines Vergleichs;

b) im Fall Japans:

i) der Einleitung eines Strafverfahrens,

ii) der Einlegung einer Beschwerde mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,

iii) dem Erlass einer Empfehlung oder der Entscheidung, eine Anhörung anzuberaumen, und

iv) der Verhängung einer Geldbuße, wenn an den Zahlungspflichtigen zuvor keine Empfehlung gerichtet wurde.

(5) Die Mitteilungen müssen ausreichende Angaben enthalten, damit die unterrichtete Vertragspartei eine erste Bewertung der Auswirkungen der Durchsetzungsmaßnahmen auf ihre eigenen wichtigen Belange vornehmen kann.

Artikel 3

(1) Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei unterstützt die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen ihrer üblicherweise verfügbaren Mittel in einem Ausmaß, das mit dem für die unterstützende Vertragspartei maßgebenden Recht und den für sie maßgebenden wichtigen Belangen vereinbar ist.

(2) Der Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei obliegen in einem mit dem Recht der jeweiligen Vertragspartei und ihren wichtigen Belangen zu vereinbarenden Ausmaß folgende Aufgaben:

a) Unterrichtung der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei über Durchsetzungsmaßnahmen gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die sich nach Ansicht der unterrichtenden Wettbewerbsbehörde auch auf den Wettbewerb im Gebiet der anderen Vertragspartei nachteilig auswirken können;

b) Übermittlung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei von wichtigen Informationen, die sich im Besitz der übermittelnden Wettbewerbsbehörde befinden oder von denen diese Kenntnis erlangt und die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen betreffen, die nach Ansicht der übermittelnden Wettbewerbsbehörde für Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei erheblich sein können oder deren Durchsetzungsmaßnahmen rechtfertigen können; und

c) Übermittlung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen und nach Maßgabe dieses Abkommens von Informationen, die sich im Besitz der übermittelnden Wettbewerbsbehörde befinden und die für die Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei erheblich sind.

Artikel 4

(1) Führen die Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durch, ziehen sie eine Abstimmung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen in Erwägung.

(2) Bei der Erwägung, ob im Zusammenhang mit bestimmten Durchsetzungsmaßnahmen eine Abstimmung erfolgen sollte, berücksichtigen die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unter anderem folgende Gesichtspunkte:

a) die Auswirkungen der Abstimmung auf ihre Fähigkeit, die mit ihren Durchsetzungsmaßnahmen verfolgten Ziele zu erreichen;

b) die relative Fähigkeit der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien, die zur Durchführung der Durchsetzungsmaßnahmen erforderlichen Informationen einzuholen;

c) das Ausmaß, in dem die Wettbewerbsbehörde einer der Vertragsparteien wirksame Abhilfemaßnahmen gegen die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen treffen kann;

d) die Möglichkeit einer effizienteren Nutzung der Ressourcen;

e) mögliche Kosteneinsparungen zugunsten der von den Durchsetzungsmaßnahmen betroffenen Personen und

f) die potenziellen Vorteile abgestimmter Abhilfemaßnahmen für die Vertragsparteien und für die von den Durchsetzungsmaßnahmen betroffenen Personen.

(3) Stimmen die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien ihre Durchsetzungsmaßnahmen ab, berücksichtigt jede Wettbewerbsbehörde bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen sorgfältig die Ziele, die die andere Wettbewerbsbehörde mit ihren Maßnahmen verfolgt.

(4) Führen die Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durch, prüft die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei auf Ersuchen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei, soweit dies mit den wichtigen Belangen der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist, ob Personen, die vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit den betreffenden Durchsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben, der Weitergabe dieser Informationen an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei zustimmen.

(5) Vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Mitteilung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei können die Wettbewerbsbehörden jeder Vertragspartei die Abstimmung der Durchsetzungsmaßnahmen jederzeit einschränken oder beenden und ihre Durchsetzungsmaßnahmen allein fortführen.

Artikel 5

(1) Nimmt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei an, dass deren wichtige Belange durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden, kann sie in Anbetracht der Wichtigkeit, Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden, und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei in einer besseren Position sein könnte, um wirksamer gegen die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vorzugehen, die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen, geeignete Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen.

(2) In dem Ersuchen sind die Merkmale des wettbewerbswidrigen Verhaltens und dessen Auswirkungen auf wichtige Belange der Vertragspartei der ersuchenden Wettbewerbsbehörde so genau wie möglich anzugeben und zusätzliche Informationen und sonstige Formen der Zusammenarbeit anzubieten, die bereitzustellen die ersuchende Wettbewerbsbehörde in der Lage ist.

(3) Die ersuchte Wettbewerbsbehörde erwägt sorgfältig, ob gegen das im Ersuchen angegebene wettbewerbswidrige Verhalten Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet oder laufende Durchsetzungsmaßnahmen ausgeweitet werden sollen. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde teilt der ersuchenden Wettbewerbsbehörde, so schnell es praktisch möglich ist, ihre Entscheidung mit. Werden Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet, so unterrichtet die ersuchte Wettbewerbsbehörde die ersuchende Wettbewerbsbehörde über das Ergebnis der Maßnahmen und, soweit möglich, über zwischenzeitlich eingetretene wichtige Entwicklungen.

(4) Dieser Artikel schränkt weder das Ermessen der ersuchten Wettbewerbsbehörde ein, nach Maßgabe ihres Wettbewerbsrechts und ihrer Durchsetzungspraxis gegen die in dem Ersuchen mitgeteilten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vorzugehen, noch steht er der Rücknahme des Ersuchens durch die ersuchende Wettbewerbsbehörde entgegen.

Artikel 6

(1) Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei erwägt sorgfältig die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei in allen Phasen der Durchführung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich der Entscheidung über die Einleitung von Durchsetzungsmaßnahmen, den Umfang von Durchsetzungsmaßnahmen und die Art der im Einzelfall angestrebten Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen.

(2) Teilt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei mit, dass bestimmte Durchsetzungsmaßnahmen der letzteren Vertragspartei ihre wichtigen Belange beeinträchtigen könnten, sorgt die letztere Vertragspartei dafür, dass die erstere Vertragspartei rechtzeitig über wichtige Entwicklungen bei der Durchführung der Durchsetzungsmaßnahmen unterrichtet wird.

(3) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass wichtige Belange der anderen Vertragspartei durch Durchsetzungsmaßnahmen beeinträchtigt werden könnten, sollten die Vertragsparteien zusätzlich zu allen anderen Faktoren, die unter den gegebenen Umständen für eine angemessene Abwägung ihrer konkurrierenden Belange relevant sind, folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:

a) die relative Bedeutung für die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen oder Transaktionen in dem Gebiet der einen Vertragspartei, verglichen mit den Verhaltensweisen oder Transaktionen in dem Gebiet der anderen Vertragspartei;

b) die relativen Auswirkungen der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf die wichtigen Belange der jeweiligen Vertragsparteien;

c) das Vorhandensein oder Fehlen von Beweisen für eine bei den an den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Beteiligten bestehende Absicht der Beeinträchtigung der Verbraucher, Anbieter oder Wettbewerber in dem Gebiet der Vertragspartei, die die Durchsetzungsmaßnahmen durchführt;

d) das Ausmaß, in dem die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen den Wettbewerb auf den Märkten der Europäischen Gemeinschaft bzw. Japans erheblich beschränken;

e) den Grad der Abweichung oder Übereinstimmung zwischen den Durchsetzungsmaßnahmen einer Vertragspartei und dem für die andere Vertragspartei geltenden Recht oder deren Politik oder deren wichtigen Belangen;

f) ob natürliche oder juristische Personen widersprüchlichen Anforderungen der Vertragsparteien unterliegen werden;

g) die Belegenheit der betreffenden Vermögenswerte und Aufenthaltsort der an dem Vorgang Beteiligten;

h) das Ausmaß, in dem mit den Durchsetzungsmaßnahmen der Vertragspartei wirksame Sanktionen oder sonstige Abhilfemaßnahmen gegen die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen gewährleistet werden können; und

i) das Ausmaß, in dem Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei gegen dieselben natürlichen oder juristischen Personen betroffen wären.

Artikel 7

(1) Die Vertragsparteien können einander erforderlichenfalls in allen Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen auf diplomatischem Weg konsultieren.

(2) Das Ersuchen um Konsultation nach diesem Artikel wird auf diplomatischem Weg übermittelt.

Artikel 8

(1) Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen der Wettbewerbsbehörde einer der Vertragsparteien in allen Fragen, die sich bei der Durchführung dieses Abkommens stellen könnten.

(2) Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien treten mindestens einmal im Jahr zusammen, um

a) Informationen über ihre laufenden Durchsetzungsmaßnahmen und Prioritäten in Bezug auf das Wettbewerbsrecht jeder Vertragspartei auszutauschen;

b) Informationen über Wirtschaftszweige von gemeinsamem Interesse auszutauschen;

c) von ihnen erwogene Änderungen an der Vorgehensweise zu erörtern und

d) sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse in Bezug auf die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien zu erörtern.

Artikel 9

(1) Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens ist keine Vertragspartei verpflichtet, Informationen an die andere Vertragspartei weiterzugeben, wenn diese Weitergabe nach dem Recht der Vertragspartei, die über die Informationen verfügt, verboten ist oder mit ihren wichtigen Belangen unvereinbar wäre.

(2) a) Andere als allgemein zugängliche Informationen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens übermittelt, werden von der empfangenden Vertragspartei nur für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 benutzt.

b) Gibt eine Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens Informationen vertraulich weiter, wahrt die empfangende Vertragspartei die Vertraulichkeit nach Maßgabe ihres Rechts.

(3) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass die nach diesem Abkommen weitergegebenen Informationen gemäß den von ihr genannten Bedingungen genutzt werden. Ohne die vorherige Zustimmung der anderen Vertragspartei nutzt die empfangende Vertragspartei diese Informationen nicht in einer diesen Bedingungen zuwiderlaufenden Weise.

(4) Jede Vertragspartei kann die Informationen, die sie der anderen Vertragspartei übermittelt, einschränken, wenn letztere nicht die von ersterer geforderte Gewähr für die Wahrung der Vertraulichkeit, die Einhaltung der genannten Bedingungen oder der Beschränkungen des Verwendungszwecks bieten kann.

(5) Dieser Artikel steht der Nutzung oder Weitergabe von anderen als allgemein zugänglichen Informationen durch die empfangende Vertragspartei nicht entgegen, sofern

a) die Vertragspartei, die die Informationen übermittelt, der Nutzung oder Weitergabe vorher zugestimmt hat; oder

b) die empfangende Vertragspartei nach dem für sie geltenden Recht hierzu verpflichtet ist. In diesem Fall gilt für die empfangende Vertragspartei Folgendes:

i) Sie darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine Rechtspflicht begründen würden, die nach diesem Abkommen vertraulich übermittelten Informationen ohne die vorherige Zustimmung der die Informationen übermittelnden Vertragspartei an Dritte oder andere Behörden weiterzugeben;

ii) sie setzt die Vertragspartei, die die Informationen übermittelt hat, soweit möglich im Voraus von einer solchen Nutzung oder Weitergabe in Kenntnis und nimmt auf Ersuchen Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf, wobei sie deren wichtigen Belangen angemessen Rechnung trägt; und

iii) sie nutzt alle ihr nach dem geltenden Recht zu Gebote stehenden Mittel, um die Vertraulichkeit der Informationen bei Anträgen Dritter oder anderer Behörden auf Preisgabe der betreffenden Informationen zu wahren, sofern mit der Vertragspartei, die die Informationen übermittelt hat, nichts anderes vereinbart wurde.

(6) Die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschaft

a) setzt nach Unterrichtung der japanischen Wettbewerbsbehörde die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, dessen/deren wichtige Belange berührt sind, von den Mitteilungen in Kenntnis, die ihr von der japanischen Wettbewerbsbehörde übersandt wurden;

b) setzt nach Konsultierung der japanischen Wettbewerbsbehörde die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten von jeder Zusammenarbeit oder Abstimmung bei Durchsetzungsmaßnahmen in Kenntnis; und

c) stellt sicher, dass die den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten nach den Buchstaben a) und b) übermittelten Informationen, die nicht allgemein zugänglich sind, für andere als die in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Zwecke weder verwendet noch weitergegeben werden.

Artikel 10

(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe des jeweils in der Europäischen Gemeinschaft und in Japan geltenden Rechts im Rahmen der ihren Wettbewerbsbehörden zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt.

(2) Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien können zur Durchführung dieses Abkommens spezielle Vereinbarungen treffen.

(3) Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht daran, auf der Grundlage anderer bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte oder sonstiger Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien einander Hilfe zu leisten oder die andere Vertragspartei um Hilfe zu bitten.

(4) Dieses Abkommen lässt die politische oder rechtliche Position der Vertragsparteien in Fragen, die die Zuständigkeit betreffen, unberührt.

(5) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft und Japans nach Maßgabe anderer internationaler Übereinkünfte oder des für sie geltenden Rechts unberührt.

Artikel 11

Sofern in diesem Abkommen nicht anders vereinbart, kann die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei Mitteilungen nach diesem Abkommen direkt an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei richten. Mitteilungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 2 sowie Ersuchen nach Artikel 5 Absatz 1 sind jedoch auf diplomatischem Weg schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung erfolgt, so schnell es praktisch möglich ist, nach Übermittlung der betreffenden Mitteilung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei.

Artikel 12

(1) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag nach seiner Unterzeichnung in Kraft.

(2) Dieses Abkommen bleibt bis 60 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich auf diplomatischem Weg mitgeteilt hat, dass sie dessen Beendigung begehrt.

(3) Die Vertragsparteien überprüfen die Funktionsweise dieses Abkommens spätestens fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschriften dieses Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Brüssel in zwei Exemplaren, am zehnten Juli zweitausendunddrei in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und japanischer Sprache. Im Fall von Auslegungsunterschieden sind der englische und der japanische Wortlaut gegenüber den anderen Sprachfassungen maßgebend.

FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

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FÜR DIE REGIERUNG VON JAPAN:

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VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

Die Unterzeichneten wünschen die Aufnahme einer Niederschrift über die nachstehende Vereinbarung, die sie bei den Verhandlungen über das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Japan über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen ("das Abkommen") getroffen haben:

Die Vertragsparteien bestätigen folgende Vereinbarung:

1. Die Regierung von Japan ist nicht verpflichtet, an die Europäische Gemeinschaft nach Maßgabe des Abkommens "Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen" weiterzugeben, die unter Artikel 39 des Gesetzes zum Verbot privater Monopole und zur Erhaltung des lauteren Wettbewerbs (Gesetz Nr. 54 von 1947) fallen, mit Ausnahme solcher, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens mit Zustimmung der betreffenden Unternehmen mitgeteilt werden; und

2. die Europäische Gemeinschaft ist nicht verpflichtet, an die Regierung von Japan nach Maßgabe des Abkommens vertrauliche Informationen im Sinne des Artikels 20 der Verordnung Nr. 17/62 weiterzugeben, mit Ausnahme der Informationen, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens mitgeteilt werden.

Brüssel, am 10. Juli 2003

FÜR DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:

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FÜR DIE REGIERUNG VON JAPAN:

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