ZUSATZPROTOKOLLzum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTeinerseits undDIE REPUBLIK ÖSTERREICHandererseits,GESTÜTZT AUF das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 32,EINGEDENK der in der am 9 . April 1984 von den Ministern der EFTA-Staaten und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Ziel erhobenen Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums,IN DEM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, ihre Handelsbeziehungen im Interesse beider Wirtschaften durch Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer Hemmnisse bei der Ausfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen zu entwickeln,IN DEM BEWUSSTSEIN, daß dessenungeachtet eine Vertragspartei sich unter bestimmten aussergewöhnlichen Umständen gezwungen sehen kann, ausfuhrwirksame Schutzmaßnahmen zu treffen, und daß es angezeigt ist, dazu spezifische Bestimmungen zu schaffen,HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN : Artikel 1Folgende Artikel werden in das Abkommen eingefügt:"Artikel 13a(1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Österreich werden keine neuen mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen bzw . Maßnahmen gleicher Wirkung verfügt.(2 ) Alle mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum 1 . Ja -

nuar 1990 aufgehoben; ausgenommen davon sind die Maßnahmen, die für die im Protokoll Nr . 6 aufgeführten Waren am 1 . Januar 1989 gelten und die nach Maßgabe des genannten Protokolls beseitigt werden.Artikel 13bDie Vertragspartei, die eine Änderung ihrer Regelung der Ausfuhren in Drittländer erwägt, hat dies dem Gemischten Ausschuß nach Möglichkeit mindestens dreissig Tage vor Inkrafttreten der in Aussicht genommenen Änderung zu notifizieren . Sie muß von allen Einwänden der anderen Vertragspartei hinsichtlich sich möglicherweise ergebender Verzerrungen Kenntnis nehmen .

Artikel 24aWenn aufgrund der Artikel 7 und 13a1es zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland kommt, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder2im Zusammenhang mit einem für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Erzeugnis ein schwerwiegender Versorgungsengpaß entsteht oder droht,und wenn der ausführenden Vertragspartei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Vertragspartei nach den Voraussetzungen und Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen ." Artikel 2 Artikel 27 des Abkommens erhält folgende Fassung:"Artikel 27(1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die die in den Artikeln 24, 24a und

26 genannten Schwierigkeiten hervorrufen können, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit .(2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 22 bis 26 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 3 Buch -

stabe e ) umgehend dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen . Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf eine möglichst rasche Beseitigung, Gegenstand regelmässiger Konsultationen.(3 ) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:aBezueglich des Artikels 23 können beide Vertragsparteien den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 unvereinbar ist.Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe.Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandete Praktik nicht eingestellt, oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande, so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen, um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurücknehmen.bBezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt;

dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst, so ist die einführende Vertragspartei berechtigt, auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben.Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgelegten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Waren zugrunde gelegt.cBezueglich des Artikels 24a werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt. Bezueglich des Artikels 24a Unterabsatz 2 ist der ausreichende Nachweis für einen drohenden Versorgungsengpaß mit entsprechenden Mengen - und Preisindikatoren zu liefern.Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung der Schwierigkeiten fassen . Hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von dreissig Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so ist die ausführende Vertragspartei ermächtigt, für das jeweilige Erzeugnis vorübergehend geeignete Ausfuhrmaßnahmen zu verfügen.dBezueglich des Artikels 25 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die betroffene Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft.e )

Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 24, 24a, 25 und 26 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die sich unmittelbar und sofort auf den Handel auswirken, unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen ." Artikel 3 Folgender Wortlaut wird dem Abkommen als Protokoll Nr . 6 angefügt :

"PROTOKOLL Nr . 6über die Beseitigung bestimmter mengenmässiger AusfuhrbeschränkungenArtikel 1Die von der Gemeinschaft bei der Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse in die Republik Österreich angewandten mengenmässigen Beschränkungen werden spätestens bis zu den im folgenden genannten Daten beseitigt :

74.04Abfälle und Schrott, aus Kupfer1 . 1 . 1993

44.01Brennholz von Nadelholz sowie Holz von Kiefern und Tannen in Form von Plättchen oder Schnitzeln1 . 1 . 1993

44.03Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit :

- andere, ausgenommen Holz von Pappeln1 . 1 . 1993

Rohholz, zwei - oder vierseitig grob zugerichtet, nicht weiter bearbeitet :

- andere, ausgenommen Holz von Pappeln1 . 1 . 1993

44.07Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 6 mm :

- von Nadelholz, ausgenommen Brettchen zum Herstellen von Kisten, Sieben und ähnlichem1 . 1 . 1993

41.01Rohhäute und Felle von Rindern, mit einem Stückgewicht von weniger als 6 kg1 . 1 . 1992

41.02Rohe Felle von Schafen und Lämmern1 . 1 . 1992

41.03Rohe Häute und Felle von Ziegen und Zickeln1 . 1 . 1992

43.01Rohe Pelzfelle von Kaninchen1 . 1 . 1992

Artikel 2Die von der Republik Österreich bei der Ausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft angewandten mengenmässigen Beschränkungen werden spätestens bis zu den im folgenden genannten Daten beseitigt : 26.20Aschen und Rückstände, hauptsächlich Zink enthaltend1. 1 . 1991

26.20Aschen und Rückstände, hauptsächlich Blei enthaltend :

- Akkumulatorplatten und entleerte ganze Akkumulatoren1 . 1 . 1991

44.01Holz von Abschnitzeln oder Teilchen : Spreisselholz1 . 1 . 1993

44.03Rohholz, ausgenommen tropische Hölzer oder Holz mit Farbe, Beize, Kreosot und anderen Schutzmitteln behandelt :

- Rohholz von Nadelbäumen, weder zwei - noch vierseitig, grob zugerichtet

- Rohes Laubrundholz, Güteklasse B/C

- Rohholz von Buchen für die Herstellung von Halbstoffen aus Holz1 . 1 . 1993

74.04Abfälle und Schrott, aus Kupfer1 . 1 . 1993

76.02Abfälle und Schrott, aus Aluminium"1 . 1 . 1993"

Artikel 4 Dieses Zusatzprotokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.Es tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.Erfolgt das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls nicht zu

diesem Zeitpunkt, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifikation folgt . Artikel 5 Dieses Zusatzprotokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN zum Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung

Die Vertragsparteien erklären, daß die Artikel 7, 13a und 13b des Abkommens für die in Artikel 2 des Abkommens spezifizierten Erzeugnisse gelten

einschließlich der in Artikel 14 des Abkommens spezifizierten Erdölerzeugnisse,

ausgenommen die unter das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich andererseits fallenden Erzeugnisse .