ANHANG (1)

VIERTES PROTOKOLL ZUM ALLGEMEINEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN (Übersetzung)

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (im folgenden als "WTO" bezeichnet), deren Listen spezifischer Verpflichtungen und Listen der Ausnahmen von Artikel II des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen in bezug auf die Basistelekommunikation diesem Protokoll beigefügt sind (im folgenden als "die betreffenden Mitglieder" bezeichnet) -

nach Abschluß der Verhandlungen aufgrund des am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Ministerbeschlusses zu Verhandlungen über Basistelekommunikation,

eingedenk der Anlage zu Verhandlungen über Basistelekommunikation -

kommen wie folgt überein:

1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls werden die für ein Mitglied geltenden Listen spezifischer Verpflichtungen und die Listen der Ausnahmen von Artikel II in bezug auf die Basistelekommunikation, die diesem Protokoll beigefügt sind, zu den dort festgelegten Bedingungen die Liste spezifischer Verpflichtungen und die Liste der Ausnahmen von Artikel II dieses Mitglieds ergänzen oder ändern.

2. Dieses Protokoll liegt für die betreffenden Mitglieder bis zum 30. November 1997 zur Annahme durch Unterzeichnung oder auf andere Weise auf.

3. Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1998 in Kraft, sofern es von allen betreffenden Mitgliedern angenommen wurde. Wurde das Protokoll bis zum 1. Dezember 1997 nicht von allen betreffenden Mitgliedern angenommen, so können die Mitglieder, die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben, vor dem 1. Januar 1998 einen Beschluß über dessen Inkrafttreten fassen.

4. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der WTO hinterlegt. Der Generaldirektor der WTO übermittelt jedem Mitglied der WTO umgehend eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und notifiziert ihm jede Annahme.

5. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Geschehen zu Genf am 15. April 1997 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, sofern für die beigefügten Listen nichts anderes vorgesehen ist.

DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRE MITGLIEDSTAATEN - LISTE DER SPEZIFISCHEN VERPFLICHTUNGEN

Arten der Erbringung: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Kommerzielle Präsenz 4) Präsenz natürlicher Personen

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ZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN

Geltungsbereich

Es folgen Begriffsbestimmungen und Grundsätze zum ordnungspolitischen Rahmen für Basistelekommunikationsdienstleistungen, die die Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten hinsichtlich des Marktzugangs untermauern.

Begriffsbestimmungen

Der Begriff Nutzer umfaßt Verbraucher und Anbieter von Dienstleistungen.

Der Begriff wesentliche Einrichtungen bedeutet Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und -dienstes

a) die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern von Dienstleistungen bereitgestellt werden und

b) die zur Erbringung einer Dienstleistung weder wirtschaftlich noch technisch durchführbar ersetzt werden können.

Der Begriff Hauptanbieter bedeutet ein Anbieter, der die Bedingungen für eine Beteiligung an dem entsprechenden Markt für Basistelekommunikationsdienstleistungen (hinsichtlich des Preises und der Erbringung) wesentlich beeinflussen kann, und zwar durch

a) Kontrolle der wesentlichen Einrichtungen oder

b) Nutzung seiner Marktstellung.

1. REGELN ZUM SCHUTZ DES WETTBEWERBS

1.1. Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken in der Telekommunikation

Es werden geeignete Maßnahmen beibehalten, um zu verhindern, daß Anbieter, die allein oder gemeinsam ein Hauptanbieter sind, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiter verfolgen.

1.2. Schutzregeln

Die obengenannten wettbewerbswidrigen Praktiken umfasssen insbesondere:

a) die Aufnahme einer wettbewerbswidrigen Quersubventionierung;

b) die Nutzung von Informationen mit wettbewerbswidrigen Ergebnissen von anderen Wettbewerbern und

c) die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und Informationen von kommerzieller Bedeutung, die für die Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind, an andere Anbieter von Dienstleistungen.

2. ZUSAMMENSCHALTUNG

2.1. Dieser Abschnitt gilt für das Zusammenschalten mit Anbietern, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, um den Nutzern eines Anbieters die Kommunikation mit Nutzern eines anderen Anbieters zu ermöglichen und Zugang zu Dienstleistungen zu erhalten, die von einem anderen Anbieter bereitgestellt werden.

2.2. Sicherzustellende Zusammenschaltung

Im Rahmen des zulässigen Marktzugangs wird das Zusammenschalten mit einem Hauptanbieter an jedem technisch durchführbaren Punkt im Netz sichergestellt. Diese Zusammenschaltung wird wie folgt bereitgestellt (2):

a) zu nichtdiskriminierenden Bedingungen (einschließlich technischer Normen und Spezifikationen) und Entgelten sowie in einer Qualität, die nicht schlechter ist als diejenige, die er für eigene gleiche Dienstleistungen oder für gleiche Dienstleistungen nichtverbundener Anbieter von Dienstleistungen oder seinen Tochterunternehmen oder sonstigen verbundenen Unternehmen gewährt (3);

b) rechtzeitig zu Bedingungen (einschließlich technischer Normen und Spezifikationen) und kostenorientierten Entgelten, die transparent, angemessen, wirtschaftlich realistisch und ausreichend entbündelt sind, so daß der Anbieter nicht für Netzelemente oder -einrichtungen zu zahlen braucht, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und

c) auf Ersuchen zusätzlich an anderen Punkten als den Netzabschlußpunkten, die dem überwiegenden Teil der Nutzer angeboten werden, zu Entgelten, die die Bereitstellungskosten für die notwendigen zusätzlichen Einrichtungen widerspiegeln.

2.3. Öffentliche Zugänglichkeit der Verfahren für Verhandlungen über eine Zusammenschaltung

Die Verfahren für das Zusammenschalten mit einem Hauptanbieter werden öffentlich zugänglich gemacht.

2.4. Transparenz der Vereinbarungen über eine Zusammenschaltung

Es wird sichergestellt, daß ein Hauptanbieter entweder seine Vereinbarungen über eine Zusammenschaltung oder ein Referenzangebot für eine Zusammenschaltung öffentlich zugänglich macht.

2.5. Zusammenschaltung: Streitbeilegung

Ein Anbieter von Dienstleistungen, der um die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter ersucht, kann entweder

a) jederzeit oder

b) nach einem angemessenen Zeitraum, der öffentlich bekanntgemacht wurde,

eine unabhängige nationale Stelle anrufen, bei der es sich um eine Regulierungsbehörde nach Absatz 5 handeln kann, um Streitigkeiten über Bedingungen und Entgelte für die Zusammenschaltung - soweit diese nicht vorher festgelegt wurden - innerhalb eines angemessenen Zeitraums beizulegen.

3. UNIVERSALDIENSTLEISTUNGEN

Jedes Mitglied hat das Recht, die Art der Verpflichtung zu Universaldienstleistungen festzulegen, die es beizubehalten wünscht. Diese Verpflichtungen werden nicht als per se wettbewerbswidrig angesehen, sofern sie transparent, nichtdiskriminierend und wettbewerbsneutral verwaltet werden und hinsichtlich der von dem Mitglied festgelegten Art der Universaldienstleistungen nicht belastender als nötig ist.

4. ÖFFENTLICHE ZUGÄNGLICHKEIT DER LIZENZIERUNGSKRITERIEN

Ist eine Lizenz erforderlich, so wird folgendes öffentlich zugänglich gemacht:

a) alle Lizenzierungskriterien und der Zeitraum, der normalerweise erforderlich ist, um eine Entscheidung über einen Lizenzantrag zu treffen, und

b) die Bedingungen für die einzelnen Lizenzen.

Die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz werden dem Antragsteller auf Ersuchen mitgeteilt.

5. UNABHÄNGIGE REGULIERENDE STELLEN

Die Regulierungsbehörde ist getrennt von jedem Anbieter von Basistelekommunikationsdienstleistungen und ist diesem nicht verantwortlich. Die Entscheidungen und Verfahren der regulierenden Stellen sind im Hinblick auf alle Marktteilnehmer unparteiisch.

6. ZUWEISUNG UND NUTZUNG KNAPPER RESSOURCEN

Alle Verfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und nichtdiskriminierend durchgeführt. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird öffentlich zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.

DECISION ON COMMITMENTS IN BASIC TELECOMMUNICATIONS

THE COUNCIL FOR TRADE IN SERVICES,

HAVING REGARD to the Annex on negotiations on basic telecommunications,

HAVING REGARD to the results of the negotiations conducted under the terms of the decision on negotiations on basic telecommunications adopted at Marrakesh on 15 April 1994,

ACTING upon the final report of the negotiating group on basic telecommunications,

DECIDES as follows:

1. To adopt the text of the 'Fourth Protocol to the General Agreement on Trade in Services` (hereinafter referred to as the Protocol) and to take note of the schedules of commitments and lists of exemptions from Article II listed in the attachment to the final report of the negotiating group on basic telecommunications.

2. Commencing immediately and continuing until the date of entry into force of the Protocol Members concerned shall, to the fullest extent consistent with their existing legislation and regulations, not take measures which would be inconsistent with their undertakings resulting from these negotiations.

3. During the period from 15 January to 15 February 1997, a Member which has a schedule of commitments annexed to the Protocol, may supplement or modify such schedule or its list of Article II exemptions. Any such Member which has not annexed to the Protocol a list of Article II exemptions may submit such a list during the same period.

4. A Group on basic telecommunications reporting to the Council for Trade in Services shall conduct consultations on the implementation of paragraph 3 above commencing its work no later than 90 days from the adoption of the decision.

5. The Council for Trade in Services shall monitor the acceptance of the Protocol by Members concerned and shall, at the request of a Member, examine any concerns raised regarding the application of paragraph 2 above.

6. Members of the World Trade Organization which have not annexed to the Protocol schedules of commitments or lists of exemptions from Article II may submit, for approval by the Council, schedules of commitments and lists of exemptions from Article II relating to basic telecommunications prior to 1 January 1998.

REPORT OF THE GROUP ON BASIC TELECOMMUNICATIONS

1. This report is made in accordance with paragraph 4 of the Decision on Commitments in Basic Telecommunications, adopted by the Council for Trade in Services on 30 April 1996 (S/L/19). In paragraph 1 of this Decision, the Council also adopted the text of the Fourth Protocol to the General Agreement on Trade in Services and took note of the schedules of commitments and lists of exemptions from Article II listed in the attachment to the final report of the negotiating group on basic telecommunications (S/NGBT/18).

2. The Decision on commitments on basic telecommunications established the Group on Basic telecommunications to 'conduct consultations on the implementation of paragraph 3 of the Decision`. Paragraph 3 states that 'during the period from 15 January to 15 February 1997, a Member which has a schedule of commitments annexed to the Protocol, may supplement or modify such schedule or its list of Article II exemptions` and that 'any such Member which has not annexed to the Protocol a list of Article II exemptions may submit such a list during the same period`.

3. At the Group's first meeting in July 1996, participants suggested that the principal issues before the GBT included the desirability of improving the quantity and quality of schedules offered, and the need to address certain issues which had been left unresolved in April. Subsequently, the Group sponsored frequent rounds of bilateral negotiations on offers and regularly included discussion of outstanding issues in its meetings. In November participants began submitting revised draft offers of commitments on basic telecommunications for consideration. The Group's Report to the Council on Trade in Services (S/GBT/2), which formed part of the Report to the Singapore Ministerial Conference, recommended that Ministers 'stress their commitment to bring the negotiations on basic telecommunications to a successful conclusion by 15 February 1997, urge all WTO Members to strive for significant, balanced and non-discriminatory liberalization commitments on basic telecommunications by that date and recognize the importance of resolving the principal issues before the GBT`. The Declaration adopted by Ministers in Singapore (WT/MIN(96)/DEC) contained a commitment to 'achieve a successful conclusion to the negotiations on basic telecommunications in February 1997`. Ministers also stated 'We are determined to obtain a progressively higher level of liberalization in services on a mutually advantageous basis with appropriate flexibility for individual developing country members, as envisaged in the agreement, in the continuing negotiations and those scheduled to begin no later than 1 January 2000. In this context, we look forward to full MFN agreements based on improved market access commitments and national treatment`.

4. In its discussions on outstanding issues, the Group considered the following matters: ways to ensure accurate scheduling of commitments - particularly with respect to supply of services over satellites and to the management of radio spectrum; potential anti-competitive distortion of trade in international services; the status of intergovernmental satellite organizations in relation to GATS provisions; and the extent to which basic telecommunications commitments include transport of video and/or broadcast signals within their scope.

5. The Chairman issued notes reflecting his understanding of the position reached in discussion of the scheduling of commitments and management of radio spectrum. The first such note set out a number of assumptions applicable to the scheduling of commitments and was intended to assist in ensuring the transparency of commitments (S/GBT/W/2/Rev. 1 of 16 January 1997). The second addressed the allocation of radio spectrum, suggesting that the inclusion of references to the availability of spectrum in schedules was unnecessary and that such references should be deleted (S/GBT/W/3 of 3 February 1997). These notes are attached to this Report.

6. By 15 February 1997 the total number of schedules submitted had reached 55 (counting as one the offer of the European Communities and their Member States). Nine governments had submitted lists of Article II Exemptions.

7. The Group noted that five countries had taken Article II exemptions in respect of the application of differential accounting rates to services and service suppliers of other Members. In the light of the fact that the accounting rate system established under the International Telecommunications Regulations is the usual method of terminating international traffic and by its nature involves differential rates, and in order to avoid the submission of further such exemptions, it is the understanding of the Group that:

- the application of such accounting rates would not give rise to action by Members under dispute settlement under the WTO, and

- that this understanding will be reviewed not later than the commencement of the further Round of negotiations on services commitments due to begin not later than 1 January 2000.

8. The Group also recalled paragraph 6 of the Decision of 30 April 1996, which stated that Members of the World Trade Organization which have not annexed to the Protocol schedules of commitments or lists of exemptions from Article II may submit, for approval by the Council, schedules of commitments and lists of exemptions from Article II relating to basic telecommunications prior to 1 January 1998.

9. At its meeting of 15 February 1997, the Group adopted this report and the attached list of the Schedules of Commitments and Lists of Article II Exemptions, which, in accordance with paragraph 3 of the Decision on commitments in basic telecommunications, will be attached to the Fourth Protocol to the General Agreement on Trade in Services in replacement of those attached on 30 April 1996.

NOTE BY THE CHAIRMAN

Revision

It has been suggested by a number of delegations that it might be helpful to produce a brief and simple note on assumptions applicable to the scheduling of commitments in basic telecoms. The purpose of the attached note is to assist delegations in ensuring the transparency of their commitments and to promote a better understanding of the meaning of commitments. This note is not intended to have or acquire any binding legal status.

NOTES FOR SCHEDULING BASIC TELECOM SERVICES COMMITMENTS

1. Unless otherwise noted in the sector column, any basic telecom service listed in the sector column:

(a) encompasses local, long distance and international services for public and non-public use;

(b) may be provided on a facilities-basis or by resale; and

(c) may be provided through any means of technology (e.g., cable (4), wireless, satellites).

2. Subsector (g) - private leased circuit services - involves the ability of service suppliers to sell or lease any type of network capacity for the supply of services listed in any other basic telecom service subsector unless otherwise noted in the sector column. This would include capacity via cable, satellite and wireless network.

3. In view of points 1 and 2 above, it should not be necessary to list cellular or mobile services as a separate subsector. However, a number of Members have done so, and a number of offers have commitments only in these subsectors. Therefore, in order to avoid extensive changes in schedules, it would seem appropriate for Members to maintain separate entries for these subsectors.

CHAIRMAN'S NOTE

Market access limitations on spectrum availability

Many Members have entries in the market access column of their schedules indicating that commitments are 'subject to availability of spectrum/frequency` or similar wording. In light of the physical nature of spectrum and the constraints inherent in its use, it is understandable that Members may have sought to rely on these words to adequately protect legitimate spectrum management policies. There is, however, doubt that words such as 'subject to availability of spectrum/frequency` as listed in the market access column of many Members' schedules achieve that objective.

Spectrum/frequency management is not, per se, a measure which needs to be listed under Article XVI. Furthermore under the GATS each Member has the right to exercise spectrum/frequency management, which may affect the number of service suppliers, provided that this is done in accordance with Article VI and other relevant provisions of the GATS. This includes the ability to allocate frequency bands taking into account existing and future needs. Also, Members which have made additional commitment in line with the reference paper on regulatory principles are bound by its paragraph 6.

Therefore, words such as 'subject to availability of spectrum/frequency` are unnecessary and should be deleted from Members' schedules.

(1) Der Anhang ist in englischer, französischer und spanischer Sprache verbindlich.

(2) Anbieter von Dienstleistungen oder Netzen, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind, wie geschlossene Benutzergruppen, haben garantierte Rechte auf Zusammenschaltung mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz oder -dienst zu nichtdiskriminierenden, transparenten und kostenorientierten Bedingungen und Entgelten. Diese Bedingungen und Entgelte können sich jedoch von den Bedingungen und Entgelten unterscheiden, die für die Zusammenschaltung zwischen öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten gelten.

(3) In der Gemeinschaft können für Betreiber in unterschiedlichen Marktsegmenten unterschiedliche Bedingungen und Entgelte auf der Grundlage nichtdiskriminierender und transparenter nationaler Lizenzierungsbestimmungen festgelegt werden, soweit diese Unterschiede sachlich gerechtfertigt werden können, weil diese Dienstleistungen nicht als "gleiche Dienstleistungen" gelten.

(4) Including all types of cable.