INTERNATIONALES ZUCKER-ÜBEREINKOMMEN VON 1992 INHALTSVERZEICHNIS >PIC FILE= "T0048500">

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KAPITEL I ZIELE DES ÜBEREINKOMMENS

Artikel 1

Ziele des Übereinkommens

Das Internationale Zucker-Übereinkommen von 1992, nachstehend als "dieses Übereinkommen" bezeichnet, zielt gemäß der von der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) verabschiedeten Entschließung 93 (IV) darauf ab, a) die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Zuckerwirtschaft und der damit zusammenhängenden Fragen zu intensivieren;

b) als Forum für zwischenstaatliche Konsultationen über Zucker und über Möglichkeiten zur Förderung der Weltzuckerwirtschaft zu dienen;

c) den Handel durch Erfassung und Bereitstellung von Informationen über den Weltzuckermarkt und andere Süssungsmittel zu erleichtern;

d) die Zuckernachfrage insbesondere für neue Zwecke zu fördern.

KAPITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet 1. "Organisation" : die Internationale Zucker-Organisation gemäß Artikel 3;

2. "Rat" : den internationalen Zuckerrat gemäß Artikel 3 Absatz 3;

3. "Mitglied" : eine Vertragspartei dieses Übereinkommens;

4. "besondere Abstimmung" : eine Abstimmung, für die eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der von den anwesenden und abstimmenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen erforderlich ist, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens zwei Dritteln der Zahl der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht;

5. "Abstimmung mit einfacher Mehrheit" : eine Abstimmung, für die eine Mehrheit von über der Hälfe aller von den anwesenden und abstimmenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen erforderlich ist, vorausgesetzt, daß die Zahl der auf diese Weise abgegebenen Stimmen mindestens der Hälfte der Zahl der anwesenden und abstimmenden Mitglieder entspricht;

6. "Jahr" : das Kalenderjahr;

7. "Zucker" : den Zucker in allen seinen anerkannten handelsüblichen Formen, erzeugt aus Zuckerrohr oder Zuckerrüben, unter Einschluß von Speisemelassen und Speisemelassen aus Barbados, Sirupen und allen anderen Arten fluessigen Zuckers, nicht jedoch die Endmelassen und die minderwertigen Arten von nichtabgeschleudertem Zucker, der auf primitive Weise erzeugt wurde;

8. "Inkrafttreten" : den Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen gemäß Artikel 40 vorläufig oder endgültig in Kraft tritt;

9. "freier Markt" : die Gesamtheit der Nettöinfuhren des Weltmarktes, mit Ausnahme derjenigen aufgrund der Anwendung der Sondervereinbarungen gemäß Kapitel IX des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977;

10. "Weltmarkt" : den internationalen Zuckermarkt und umfasst sowohl den auf dem freien Markt gehandelten Zucker als auch den im Rahmen von Sondervereinbarungen gemäß Artikel IX des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977 gehandelten Zucker.

KAPITEL III INTERNATIONALE ZUCKER-ORGANISATION

Artikel 3

Fortführung, Sitz und Aufbau der Internationalen Zucker-Organisation

(1) Die Internationale Zucker-Organisation, die aufgrund des Zucker-Übereinkommens von 1968 errichtet und aufgrund der Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1973, 1977, 1984 und 1987 fortgeführt wurde, bleibt zur Anwendung dieses Übereinkommens und zur Überwachung seiner Durchführung mit den in diesem Übereinkommen genannten Bestimmungen über Mitgliedschaft, Befugnisse und Aufgaben weiterhin tätig.

(2) Die Organisation hat ihren Sitz in London, sofern der Rat durch besondere Abstimmung nichts anderes beschließt.

(3) Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den Internationalen Zuckerrat, ihren Verwaltungsausschuß sowie ihren Exekutivdirektor und ihr Personal aus.

Artikel 4

Mitgliedschaft in der Organisation

Jede Vertragspartei ist Einzelmitglied der Organisation.

Artikel 5

Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen

Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder auf "Regierungen" gilt gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und auf jede andere zwischenstaatliche Organisation, die für das Aushandeln, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte, insbesondere von Warenübereinkünften, verantwortlich ist. Entsprechend gilt jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme oder die Genehmigung oder die Mitteilung der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt hinsichtlich einer solchen zwischenstaatlichen Organisation gleichzeitig als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, die Ratifizierung, die Annahme oder die Genehmigung oder die Mitteilung der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch die zwischenstaatliche Organisation.

Artikel 6

Vorrechte und Immunitäten

(1) Die Organisation besitzt Völkerrechtspersönlichkeit.

(2) Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht aufzutreten.

(3) Die Rechtsstellung sowie die Vorrechte und Immunitäten der Organisation im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs werden weiterhin durch das am 29. Mai 1969 in London zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Internationalen Zucker-Organisation geschlossene Sitzabkommen, einschließlich der gegebenenfalls notwendigen Änderungen im Hinblick auf das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Übereinkommens, geregelt.

(4) Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das Mitglied der Organisation ist, so schließt dieses Mitglied so bald wie möglich mit der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Abkommen über Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors, ihres Personals und ihrer Sachverständigen sowie der Delegierten der Mitglieder, die sich in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesem Land aufhalten.

(5) Solange im Rahmen des in Absatz 4 genannten Abkommens keine anderen Steuerabkommen in Kraft gesetzt werden, gewährt das neue Gastland bis zum Abschluß dieses Abkommens Steuerbefreiung a) für die von der Organisation an ihre Bediensteten gezahlten Bezuege, sofern diese Bediensteten nicht Staatsangehörige des Gastlandes sind, sowie

b) für die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte der Organisation.

(6) Wird der Sitz der Organisation in ein Land verlegt, das nicht Mitglied der Organisation ist, so hat der Rat vor der Sitzverlegung von der Regierung dieses Landes die schriftliche Zusicherung zu erwirken, a) daß es so bald wie möglich mit der Organisation ein Abkommen gemäß Absatz 4 schließt und

b) daß es bis zum Abschluß eines solchen Abkommens die in Absatz 5 genannten Befreiungen gewährt.

(7) Der Rat trägt dafür Sorge, daß er das Abkommen gemäß Absatz 4 mit der Regierung des Landes schließt, in das der Sitz der Organisation verlegt werden soll, bevor die Sitzverlegung erfolgt.

KAPITEL IV INTERNATIONALER ZUCKERRAT

Artikel 7

Zusammensetzung des Internationalen Zuckerrates

(1) Der Internationale Zuckerrat, der sich aus allen Mitgliedern der Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.

(2) Jedes Mitglied hat einen Delegierten im Rat und gegebenenfalls einen oder mehrere Stellvertreter. Ein Mitglied kann ferner einen oder mehrere Berater für seinen Delegierten oder dessen Stellvertreter benennen.

Artikel 8

Befugnisse und Aufgaben des Rates

(1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlasst die Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und zur Vornahme der Liquidation des aufgrund von Artikel 49 des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1977 eingerichteten Fonds zur Bestandsfinanzierung erforderlich sind, so wie sie der Rat nach dem Übereinkommen von 1977 dem Rat nach dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1984 und dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1987 aufgrund von Artikel 8 Absatz 1 des letztgenannten Übereinkommens übertragen hat.

(2) Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem im Einklang stehenden Vorschriften und Regelungen einschließlich seiner Geschäftsordnung und derjenigen seiner Ausschüsse sowie der Finanz- und Personalvorschriften der Organisation. Der Rat kann in seiner Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne Sitzung entscheiden kann.

(3) Der Rat führt die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind sowie alle sonstigen Unterlagen, die er für zweckdienlich hält.

(4) Der Rat veröffentlicht einen Jahresbericht sowie weitere sachdienliche Informationen.

Artikel 9

Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates

(1) Der Rat wählt für jedes Jahr aus den Delegationen einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die wieder gewählt werden können und nicht von der Organisation besoldet werden.

(2) In Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende die Amtsführung. Bei vorübergehender Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei ständiger Abwesenheit eines von ihnen oder beider kann der Rat aus den entsprechenden Delegationen neue Vorstandsmitglieder wählen, die ihr Amt je nach Bedarf vorübergehend oder ständig ausüben.

(3) Weder der Vorsitzende noch ein anderes Vorstandsmitglied, das bei Ratstagungen den Vorsitz führt, nimmt an der Abstimmung teil. Sie können jedoch eine andere Person mit der Ausübung des Stimmrechts des durch sie vertretenen Mitglieds beauftragen.

Artikel 10

Tagungen des Rates

(1) Der Rat hält grundsätzlich in jedem Jahr eine ordentliche Tagung ab.

(2) Der Rat tritt ausserdem zu ausserordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies beschließt oder wenn es a) von fünf Mitgliedern,

b) von zwei oder mehr Mitgliedern mit insgesamt mindestens 250 Stimmen gemäß Artikel 11 i. V. mit Artikel 25

c) oder vom Verwaltungsausschuß

beantragt wird.

(3) Die Tagungen werden den Mitgliedern mindestens dreissig Tage im voraus angezeigt, ausser in dringenden Fällen, in denen die Einberufung mindestens zehn Tage im voraus zu erfolgen hat.

(4) Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.

Artikel 11

Stimmen

(1) Bei Abstimmungen im Rahmen dieses Übereinkommens verfügen die Mitgliedstaaten über insgesamt 2 000 Stimmen, die gemäß Artikel 25 verteilt werden.

(2) Wird einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 26 Absatz 2 dieses Übereinkommens das Stimmrecht entzogen, so werden seine Stimmen auf die übrigen Mitglieder verteilt, und zwar entsprechend deren nach Artikel 25 festgelegten Anteilen. Dasselbe Verfahren gilt, wenn das Mitglied sein Stimmrecht wiedererlangt, wobei es dann in die Verteilung einbezogen wird.

Artikel 12

Abstimmungsverfahren des Rates

(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm nach Artikel 11 i. V. mit Artikel 25 zustehenden Stimmen abzugeben. Es kann seine Stimmen nicht teilen.

(2) Durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitzenden des Rates kann jedes Mitglied ein anderes Mitglied ermächtigen, auf einer Sitzung oder auf Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und seine Stimmen abzugeben. Eine Durchschrift dieser Ermächtigungen wird von einem Vollmachtenprüfungsausschuß geprüft, der gegebenenfalls nach der Geschäftsordnung des Rates eingesetzt wird.

(3) Ein Mitglied, das von einem anderen Mitglied ermächtigt worden ist, die Stimmen des ermächtigenden Mitglieds nach Artikel 11 i. V. mit Artikel 25 abzugeben, gibt diese im Rahmen der Ermächtigung und gemäß Absatz 2 ab.

Artikel 13

Beschlüsse des Rates

(1) Alle Beschlüsse und Empfehlungen des Rates werden grundsätzlich einvernehmlich gefasst bzw. abgegeben. Wird kein Einvernehmen erzielt, so kommen die Beschlüsse und Empfehlungen durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit zustande, sofern dieses Übereinkommen hierfür nicht eine besondere Abstimmung vorsieht.

(2) Bei der Berechnung der für einen Beschluß des Rates erforderlichen Stimmenzahl werden die Stimmen der sich enthaltenden Mitglieder nicht berücksichtigt ; zudem gelten diese Mitglieder nicht als "abstimmend" im Sinne der Begriffsbestimmung 4 bzw. 5 des Artikels 2. Nimmt ein Mitglied Artikel 12 in Anspruch und werden seine Stimmen auf einer Sitzung des Rates abgegeben, so gilt ein solches Mitglied im Hinblick auf Absatz 1 als anwesend und an der Abstimmung teilnehmend.

(3) Alle aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefassten Beschlüsse sind für die Mitglieder bindend.

Artikel 14

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

(1) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen, insbesondere der Handelsund Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen, und mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und anderen in Betracht kommenden Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und zwischenstaatlichen Organisationen.

(2) Der Rat hält die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedeutung für den internationalen Handel in angemessener Weise über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden.

(3) Der Rat kann ferner alle geeigneten Maßnahmen treffen, um wirksame Verbindungen zu den internationalen Organisationen von Zuckererzeugern, -händlern und -verarbeitern zu unterhalten.

Artikel 15

Verhältnis zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

(1) Die Organisation nutzt alle Einrichtungen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe.

(2) Bei der Durchführung eines Vorhabens gemäß Absatz 1 tritt die Organisation weder als ausführendes Organ auf noch haftet sie finanziell für Zusicherungen einzelner Mitglieder oder anderer Stellen. Kein Mitglied ist kraft seiner Organisationsmitgliedschaft für Darlehens- oder Kreditverbindlichkeiten anderer Mitglieder oder Stellen in Verbindung mit solchen Vorhaben haftbar.

Artikel 16

Zulassung von Beobachtern

(1) Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.

(2) Der Rat kann ferner jede der in Artikel 14 Absatz 1 bezeichneten Organisationen einladen, an seinen Sitzungen als Beobachter teilzunehmen.

Artikel 17

Beschlußfähigkeit des Rates

Der Rat ist auf jeder Sitzung beschlußfähig, wenn mehr als zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind und die Anwesenden gemäß Artikel 11 i. V. mit Artikel 25 mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder innehaben. Ist der Rat an dem für die Eröffnungssitzung einer Tagung festgesetzten Tag oder im Verlauf einer Tagung in drei aufeinanderfolgenden Sitzungen nicht beschlußfähig, so wird der Rat sieben Tage später einberufen ; er ist dann während der übrigen Zeit der Tagung beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist und die Anwesenden gemäß Artikel 11 i. V. mit Artikel 25 mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen aller Mitglieder innehaben. Eine Vertretung im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.

KAPITEL V VERWALTUNGSAUSSCHUSS

Artikel 18

Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses

(1) Der Verwaltungsausschuß setzt sich aus 18 Mitgliedern zusammen. 10 davon vertreten in der Regel die 10 Mitgliedstaaten, die in dem betreffenden Jahr den grössten Finanzbeitrag leisten ; 8 Mitglieder werden aus den verbleibenden Ratsmitgliedern gewählt.

(2) Sofern von den 10 Mitgliedern, die in dem betreffenden Jahr den grössten Finanzbeitrag leisten, eines oder mehrere nicht automatisch in den Verwaltungsausschuß berufen werden möchten, können die vakanten Ausschußsitze mit dem bzw. den dazu bereiten Mitgliedern besetzt werden, die den jeweils nächstkleineren Finanzbeitrag leisten. Nach Benennung dieser 10 Verwaltungsausschußmitglieder werden aus der Mitte der verbleibenden Ratsmitglieder weitere 8 Ausschußmitglieder gewählt.

(3) Die Wahl der zusätzlichen 8 Mitglieder erfolgt jährlich mit den Stimmen gemäß Artikel 11 i. V. mit Artikel 25. Die gemäß den Absätzen 1 und 2 bestellten Verwaltungsausschußmitglieder sind bei dieser Wahl nicht stimmberechtigt.

(4) Ein Mitglied kann nur dann in den Verwaltungsausschuß gewählt werden, wenn es gemäß Artikel 26 seinen Beitrag vollständig entrichtet hat.

(5) Jedes Verwaltungsausschußmitglied benennt einen Vertreter und gegebenenfalls zusätzlich einen oder mehrere Stellvertreter und Berater. Ferner können alle Ratsmitglieder an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses als Beobachter teilnehmen und genießen Rederecht.

(6) Der Verwaltungsausschuß wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für jeweils ein Jahr. Der Vorsitzende ist nicht stimmberechtigt ; Wiederwahl ist zulässig. Bei Abwesenheit des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende die Amtsführung.

(7) Der Verwaltungsausschuß tritt in der Regel dreimal jährlich zusammen.

(8) Der Verwaltungsausschuß tritt am Sitz der Organisation zusammen, sofern er nicht etwas anderes beschließt. Tagt der Verwaltungsausschuß auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der Organisation, so trägt dieses Mitglied die dadurch verursachten zusätzlichen Kosten.

Artikel 19

Wahl des Verwaltungsausschusses

(1) Die Mitglieder, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 1 oder 2 unter den Mitgliedern, die in dem betreffenden Jahr den grössten Finanzbeitrag leisten, benannt wurden, werden in den Ausschuß berufen.

(2) Die Wahl der 8 zusätzlichen Verwaltungsausschußmitglieder erfolgt im Rat. Jedes wahlberechtigte Mitglied gemäß Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 gibt alle Stimmen, die ihm nach Artikel 11 i. V. mit Artikel 25 zustehen, für einen einzigen Bewerber ab. Stimmen, zu deren Abgabe ein Mitglied nach Artikel 12 Absatz 2 ermächtigt ist, können auch für einen anderen Bewerber abgegeben werden. Die 8 Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinen, sind gewählt.

(3) Wird einem Mitglied des Verwaltungsausschusses die Ausübung seines Stimmrechts nach einer der diesbezueglichen Vorschriften dieses Übereinkommens entzogen, so kann jedes Mitglied, das seine Stimme für dieses Mitglied abgegeben oder seine Stimme nach diesem Artikel diesem Mitglied übertragen hat, während der Dauer des Entzugs seine Stimmen jedem anderen Mitglied des Ausschusses übertragen.

(4) Gehört ein gemäß Artikel 18 Absatz 1 oder 2 benanntes Verwaltungsausschußmitglied nicht mehr der Organisation an, so wird es durch das dazu bereite Mitglied ersetzt, das den jeweils nächstkleineren Finanzbeitrag leistet ; gegebenenfalls wird ein zusätzliches Mitglied in den Ausschuß gewählt. Gehört ein in den Ausschuß gewähltes Mitglied nicht mehr der Organisation an, so wird dieses Mitglied durch Neuwahl ersetzt. Jedes Mitglied, das seine Stimme für das nicht mehr der Organisation angehörende Ausschußmitglied abgegeben oder diesem übertragen hat und nicht für das zur Besetzung der freien Stelle gewählte Mitglied stimmt, kann seine Stimme einem anderen Mitglied des Ausschusses übertragen.

(5) Unter besonderen Umständen kann ein Mitglied nach Konsultierung des Verwaltungsausschußmitglieds, dem es seine Stimme gegeben oder gemäß diesem Artikel übertragen hat, diesem Mitglied für die übrige Zeit des Jahres seine Stimme entziehen. Es kann diese Stimmen einem anderen Verwaltungsausschußmitglied übertragen, dem es sie jedoch für die restliche Zeit des Jahres nicht mehr entziehen kann. Das Verwaltungsausschußmitglied, dem die Stimmen entzogen worden sind, behält für die restliche Zeit des betreffenden Jahres seinen Sitz im Verwaltungsausschuß. Maßnahmen aufgrund dieses Absatzes werden wirksam, sobald der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses davon schriftlich unterrichtet worden ist.

Artikel 20

Übertragung von Befugnissen durch den Rat auf den Verwaltungsausschuß

(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dem Verwaltungsausschuß die Ausübung einiger oder aller seiner Befugnisse übertragen ; hiervon sind ausgenommen: a) die Bestimmungen des Sitzes der Organisation nach Artikel 3 Absatz 2;

b) die Ernennung des Exekutivdirektors und der Führungskräfte nach Artikel 23;

c) die Genehmigung des Verwaltungshaushalts und die Festsetzung der Beiträge nach Artikel 25;

d) jeder Antrag an den Generalsekretär der Handelsund Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen auf Einberufung einer Verhandlungskonferenz nach Artikel 35 Absatz 2;

e) die Empfehlung von Änderungen nach Artikel 44;

f) die Verlängerung oder Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 45.

(2) Der Rat kann jederzeit eine Übertragung von Befugnissen auf den Verwaltungausschuß rückgängig machen.

Artikel 21

Abstimmungsverfahren und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

(1) Jedes Mitglied des Verwaltungsausschusses verfügt über die Anzahl von Stimmen, die es nach Artikel 19 erhalten hat ; es darf seine Stimme nicht teilen.

(2) Ein Beschluß des Verwaltungsausschusses bedarf der gleichen Mehrheit, deren er auch bei einer Abstimmung im Rat bedürfte, und ist dem Rat vorzulegen.

(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, den Rat unter den in seiner Geschäftsordnung festgesetzten Bedingungen gegen einen Beschluß des Verwaltungsausschusses anzurufen.

Artikel 22

Beschlußfähigkeit des Verwaltungsausschusses

Der Verwaltungsausschuß ist auf allen Sitzungen beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses anwesend ist ; jedoch müssen diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder des Ausschusses innehaben.

KAPITEL VI EXEKUTIVDIREKTOR UND PERSONAL

Artikel 23

Exekutivdirektor und Personal

(1) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor durch besondere Abstimmung. Die Anstellungsbedingungen für den Exekutivdirektor werden vom Rat festgelegt.

(2) Der Exekutivdirektor ist der oberste Verwaltungsbedienstete der Organisation ; er ist für die Erfuellung aller Aufgaben verantwortlich, die ihm bei der Durchführung dieses Übereinkommens zufallen.

(3) Der Rat ernennt nach Konsultierung des Exekutivdirektors durch besondere Abstimmung die Führungskräfte zu von ihm festzulegenden Bedingungen.

(4) Der Exekutivdirektor stellt das Personal gemäß den Vorschriften und Beschlüssen des Rates ein.

(5) Der Rat verabschiedet nach Artikel 8 Regeln und Vorschriften, in denen die Grundbedingungen des Dienstes sowie die Grundrechte, Pflichten und Aufgaben für alle Mitglieder des Sekretariats niedergelegt sind.

(6) Der Exekutivdirektor und das Personal dürfen an der Zuckerwirtschaft oder am Zuckerhandel nicht finanziell beteiligt sein.

(7) Bei Erfuellung ihrer Aufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens dürfen der Exekutivdirektor und das Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete, die nur der Organisation verantwortlich sind, beeinträchtigen könnten. Jedes Mitglied hat den ausschließlich internationalen Charakter der Obliegenheiten des Exekutivdirektors und des Personals zu achten und darf nicht versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

KAPITEL VII FINANZFRAGEN

Artikel 24

Ausgaben

(1) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat, beim Verwaltungsausschuß und allen Ausschüssen des Rates oder des Verwaltungsausschusses werden von den betreffenden Mitgliedern getragen.

(2) Die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus den nach Artikel 25 festgesetzten jährlichen Beiträgen der Mitglieder bestritten. Verlangt jedoch ein Mitglied besondere Dienstleistungen, so kann der Rat dieses Mitglied auffordern, die Kosten selbst zu übernehmen.

(3) Zur Anwendung dieses Übereinkommens wird eine geeignete Rechnungslegung geführt.

Artikel 25

Genehmigung des Verwaltungshaushalts und Mitgliedsbeiträge

(1) Für die Zwecke dieses Artikels verfügen die Mitglieder über 2 000 Stimmen.

(2) a) Jedes Mitglied verfügt über die im Anhang aufgeführte Stimmenzahl, die nach Maßgabe von Buchstabe d) angepasst wird.

b) Kein Mitglied verfügt über weniger als 6 Stimmen.

c) Teilstimmen sind nicht zulässig. Bei der Berechnung kann zur Erzielung der vollen Stimmenzahl gerundet werden.

d) Stimmen gemäß dem Anhang, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nicht zugeteilt sind, werden auf die Mitglieder, die über mehr als die im Anhang genannten 6 Stimmen verfügen, verteilt. Diese nicht zugeteilten Stimmen werden entsprechend dem Anteil der im Anhang aufgeführten Stimmen an der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder mit mehr als 6 Stimmen verteilt.

(3) Die Stimmenzahl wird alljährlich nach Maßgabe des folgenden Verfahrens angepasst: a) Jedes Jahr, einschließlich dem Jahr des Inkrafttretens dieses Übereinkommens, wird zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Zuckerjahrbuchs der internationalen Zuckerorganisation für jedes Mitglied eine Menge berechnet, die sich wie folgt zusammensetzt: - 35 v.H. der Ausfuhren des Mitglieds nach dem freien Markt

zuzueglich

- 15 v.H. der Gesamtausfuhren des Mitglieds im Wege von Sondervereinbarungen

zuzueglich

- 35 v.H. der Einfuhren des Mitglieds aus dem freien Markt

zuzueglich

- 15 v.H. der Gesamteinfuhren des Mitglieds im Wege von Sondervereinbarungen.

Für die Berechnung dieser auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Teilmengen wird für jede dieser Kategorien der Durchschnitt der in der jeweils neuesten Ausgabe des Zuckerjahrbuchs der Organisation veröffentlichten Werte der drei höchsten unter den letzten vier Jahren zugrundegelegt. Der auf die einzelnen Mitglieder entfallende Anteil an der Gesamtmenge aller Mitglieder wird vom Exekutivdirektor berechnet. Alle obengenannten Mengen werden den Mitgliedern zum Zeitpunkt der Berechnung mitgeteilt.

b) Ab dem zweiten Jahr des Inkrafttretens dieses Übereinkommens werden die Stimmen jedes Mitglieds alljährlich entsprechend der Veränderung ihres Anteils an der Gesamtmenge aller Mitglieder gegenüber dem jeweiligen Vorjahresanteil angepasst.

c) Für Mitglieder mit nur 6 Stimmen erfolgt nur dann eine Anpassung gemäß Buchstabe b), wenn ihr Anteil an der Gesamtmenge aller Mitglieder 0,3 v.H. übersteigt.

(4) Die Stimmenzahl von nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens etwa beitretenden Mitgliedern wird nach Maßgabe des gemäß den vorstehenden Absätzen 2 und 3 angepassten Anhangs bestimmt. Sind die beitretenden Mitglieder nicht im Anhang dieses Übereinkommens aufgeführt, so bestimmt der Rat die ihnen zustehenden Stimmen. Haben die nicht im Anhang aufgeführten neu beitretenden Mitglieder die ihnen vom Rat zugestandene Stimmenzahl angenommen, werden die Stimmen der Mitglieder so neuberechnet, daß die Gesamtstimmenzahl von 2 000 erhalten bleibt.

(5) Bei Ausscheiden eines Mitglieds werden seine Stimmen auf die verbleibenden Mitglieder entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtstimmenzahl aller verbleibenden Mitglieder so umgelegt, daß die Gesamtstimmenzahl von 2 000 erhalten bleibt.

(6) Übergangsregelungen: a) Die folgenden Bestimmungen gelten nur für Mitglieder des Internationalen Zuckerübereinkommens von 1987 in der Fassung vom 31. Dezember 1992 und sind auf die beiden ersten Kalenderjahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens, also bis zum 31. Dezember 1994 beschränkt.

b) Die Gesamtzahl der jedem Mitglied zustehenden Stimmen beträgt 1993 höchstens das 1,33fache der Stimmenzahl, die dem betreffenden Mitglied gemäß dem Internationalen Zuckerübereinkommen von 1987 im Jahr 1992 zustanden, und 1994 höchstens das 1,66fache der Stimmenzahl, die dem betreffenden Mitglied gemäß dem Internationalen Zuckerübereinkommen von 1987 im Jahr 1992 zustanden.

c) Bei der Ermittlung des Beitrags je Stimme werden die gemäß Absatz 6 Buchstabe b) dieses Artikels nicht zugeteilten Stimmen nicht auf andere Mitglieder umgelegt. Der Beitrag je Stimme wird also anhand der verringerten Gesamtstimmenzahl ermittelt.

(7) Die Bestimmungen des Artikels 26 Absatz 2 bezueglich des Stimmrechtsentzugs bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen sind auf diesen Artikel nicht anwendbar.

(8) In der zweiten Hälfte jeden Jahres genehmigt der Rat den Verwaltungshaushalt der Organisation für das folgende Jahr und setzt unter Berücksichtigung des Absatzes 6 den von den Mitgliedern je Stimme zu entrichtenden Betrag für die ersten beiden Jahre fest, der für die Deckung des Haushalts erforderlich ist.

(9) Der Beitrag eines jeden Mitglieds zum Verwaltungshaushalt wird berechnet durch Multiplikation des Beitrages je Stimme mit der Anzahl der Stimmen, über die das betreffende Mitglied nach Maßgabe dieses Artikels verfügt und die sich wie folgt ergibt: a) für die Mitglieder, deren Mitgliedschaft zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts besteht, gilt die ihnen zu diesem Zeitpunkt zustehende Stimmenzahl;

b) für die Mitglieder, deren Mitgliedschaft nach der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts eintritt, gilt die Stimmenzahl, die ihnen mit Erlangung der Mitgliedschaft zugeteilt wird, wobei für die Berechnung des Beitrags lediglich der Rest der Laufzeit des oder der Verwaltungshaushalte berücksichtigt wird ; die für die übrigen Mitglieder festgesetzten Beträge bleiben davon unberührt.

(10) Tritt dieses Übereinkommen mehr als acht Monate vor Beginn des ersten vollen Anwendungsjahres in Kraft, so verabschiedet der Rat auf seiner ersten Tagung einen Verwaltungshaushalt, der für den Zeitabschnitt bis zum Beginn des ersten vollen Jahres gilt. Andernfalls gilt der erste Verwaltungshaushalt sowohl für den ersten Zeitabschnitt als auch für das erste volle Jahr.

(11) Der Rat kann in besonderer Abstimmung Maßnahmen treffen, die er für geeignet hält, die Auswirkungen auf die Mitgliedsbeiträge abzuschwächen, die sich aus einer zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Verwaltungshaushalts für das erste Anwendungsjahr dieses Übereinkommens möglicherweise begrenzten Mitgliederzahl oder aus einem späteren bedeutsamen Rückgang der Mitgliederzahl ergeben können.

Artikel 26

Beitragszahlung

(1) Die Mitglieder entrichten ihre Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Jahr gemäß ihren jeweiligen Verfassungsverfahren. Die Beiträge zum Verwaltungshaushalt für jedes Jahr sind in frei konvertierbaren Währungen am ersten Tag des betreffenden Jahres zu entrichten ; die Mitgliedsbeiträge für das Jahr, in dem die Mitglieder der Organisation beitreten, werden zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem sie Mitglied werden.

(2) Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen vier Monaten nach Fälligkeit des Betrages gemäß Absatz 1 entrichtet, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so schnell wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so wird dem Mitglied sein Stimmrecht im Rat und im Verwaltungsausschuß so lange entzogen, bis der volle Beitrag entrichtet ist.

(3) Der Rat kann im Wege der besonderen Abstimmung beschließen, daß ein Mitglied, das mit seiner Beitragszahlung zwei Jahre im Rückstand ist, seine Mitgliedsrechte verliert und/oder haushaltsmässig nicht mehr berücksichtigt wird. Seine finanziellen Verpflichtungen gemäß diesem Übereinkommen muß es dagegen weiterhin erfuellen. Durch Nachzahlung der Rückstände kann es seine Mitgliedsrechte wiedererlangen. Die nachgezahlten Beträge werden zunächst auf die ausstehenden Beträge angerechnet und erst dann auf die fälligen Beiträge.

Artikel 27

Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung

Sobald wie möglich nach Jahresende wird dem Rat eine von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüfte Aufstellung über die Einnahmen und Ausgaben der Organisation während des betreffenden Jahres zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt.

KAPITEL VIII ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDER

Artikel 28

Verpflichtungen der Mitglieder

Die Mitglieder verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen, um ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfuellen, und zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens miteinander zusammenzuarbeiten.

Artikel 29

Arbeitsbedingungen

Die Mitglieder tragen dafür Sorge, daß in der Zuckerwirtschaft ihrer Länder angemessene Arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden, und bemühen sich, den Lebensstandard der Land- und Industriearbeiter in den verschiedenen Zweigen der Zuckerproduktion sowie denjenigen der Anbauer von Zuckerrohr und Zuckerrüben weitestmöglich zu verbessern.

Artikel 30

Umweltaspekte

Die Mitglieder tragen den Umweltbelangen in allen Stadien der Zuckererzeugung gebührend Rechnung.

Artikel 31

Finanzielle Haftung der Mitglieder

Die finanzielle Haftung des einzelnen Mitglieds gegenüber der Organisation und den übrigen Mitgliedern bleibt auf das Ausmaß seiner Beitragspflicht zu den Verwaltungshaushalten beschränkt, die der Rat aufgrund dieses Übereinkommens genehmigt.

KAPITEL IX INFORMATIONEN UND UNTERSUCHUNGEN

Artikel 32

Informationen und Untersuchungen

(1) Die Organisation dient als Zentralstelle für die Sammlung und Veröffentlichung von statistischen Daten und Untersuchungen über Welterzeugung, Preise, Ausfuhren und Einfuhren, Verbrauch und Bestände von Zucker - einschließlich Rohzucker und Raffinade, soweit zweckdienlich - und anderen Süssungsmitteln sowie die Besteuerung von Zucker und anderen Süssungsmitteln.

(2) Die Mitglieder verpflichten sich, innerhalb der in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Frist alle darin gegebenenfalls aufgeführten verfügbaren statistischen Angaben und Informationen vorzulegen, die für die Tätigkeit der Organisation nach diesem Übereinkommen als notwendig erachtet werden. Erforderlichenfalls verwendet die Organisation auch Informationen, die sie aus anderen Quellen erhält. Die Organisation veröffentlicht keine Informationen, die dazu geeignet sein könnten, die Maßnahmen von Personen oder Gesellschaften, die Zukker erzeugen, verarbeiten oder vermarkten, offenzulegen.

Artikel 33

Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik

(1) Der Rat setzt einen Ausschuß für Marktevaluierung, Verbrauch und Statistik ein, dem alle Mitglieder unter Vorsitz des Exekutivdirektors angehören.

(2) Der Ausschuß beobachtet ständig die Entwicklungen auf dem Weltmarkt für Zucker und andere Süssungsmittel und teilt den Mitgliedern die Ergebnisse seiner Beratungen mit ; hierzu beraumt er zweimal im Jahr eine Sitzung an. Bei seiner Übersicht berücksichtigt der Ausschuß alle einschlägigen, von der Organisation nach Maßgabe des Artikels 32 zusammengestellten Informationen.

(3) Die Arbeit des Ausschusses erstreckt sich auf folgendes: a) Erstellung von Zuckerstatistiken und statistische Analyse von Zuckerproduktion, -verbrauch, -beständen, -welthandel und -preisen;

b) Untersuchung des Marktverhaltens und der entsprechenden Einflußgrössen unter besonderer Berücksichtigung des Anteils der Entwicklungsländer am Welthandel;

c) Analyse der Zuckernachfrage, einschließlich der Auswirkungen der Verwendung der natürlichen und künstlichen Zuckersubstitutionserzeugnisse auf den weltweiten Zuckerhandel und Zuckerverbrauch;

d) andere vom Rat genehmigte Aspekte.

(4) Der Rat erörtert alljährlich den vom Exekutivdirektor erstellten Arbeitsprogrammentwurf mit einem Kostenvoranschlag.

KAPITEL X FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

Artikel 34

Forschung und Entwicklung

Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 1 kann der Rat sowohl Forschung und Entwicklung in der Zuckerwirtschaft als auch die Verbreitung ihrer Ergebnisse unterstützen. Hierzu kann der Rat mit internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen zusammenarbeiten, ohne dabei jedoch weitere finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

KAPITEL XI VORBEREITUNG EINES NEUEN ÜBEREINKOMMENS

Artikel 35

Vorbereitung eines neuen Übereinkommens

(1) Der Rat kann die Möglichkeiten für Verhandlungen über ein neues internationales Zuckerübereinkommen und gegebenenfalls ein Übereinkommen mit wirtschaftlichen Bestimmungen prüfen und den Mitgliedern darüber Bericht erstatten sowie alle Empfehlungen unterbreiten, die er für angezeigt hält.

(2) Der Rat kann, sobald er dies für angezeigt hält, den Generalsekretär der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen auffordern, eine Verhandlungskonferenz einzuberufen.

KAPITEL XII SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 36

Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit als Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.

Artikel 37

Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1992 am Sitz der Vereinten Nationen für jede zur Zuckerkonferenz der Vereinten Nationen von 1992 eingeladene Regierung zur Unterzeichnung auf.

Artikel 38

Ratifizierung, Annahme, Genehmigung

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.

(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 31. Dezember 1992 beim Verwahrer hinterlegt. Der Rat kann jedoch denjenigen Unterzeichnerregierungen, die ihre Urkunden bis zu diesem Tag nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren.

Artikel 39

Mitteilung der vorläufigen Anwendung

(1) Eine Unterzeichnerregierung, die dieses Übereinkommen zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen gedenkt, oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die aber ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer jederzeit mitteilen, daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden will, entweder wenn es nach Artikel 40 in Kraft tritt oder - wenn es bereits in Kraft getreten ist - zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt.

(2) Eine Regierung, die nach Absatz 1 mitgeteilt hat, daß sie dieses Übereinkommen entweder ab dem Inkrafttreten oder - wenn es bereits in Kraft getreten ist - zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt anwenden wird, ist von diesem Zeitpunkt an so lange vorläufiges Mitglied, bis sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde hinterlegt und somit Mitglied wird.

Artikel 40

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt endgültig am 1. Januar 1993 oder zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft, sobald Regierungen, die 60 v.H. der Stimmen gemäß der im Anhang zu diesem Übereinkommen festgesetzten Verteilung auf sich vereinen, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

(2) Ist dieses Übereinkommen nicht am 1. Januar 1993 nach Absatz 1 in Kraft getreten, so tritt es vorläufig in Kraft, sobald Regierungen, die den erforderlichen Hundertsatz nach Absatz 1 auf sich vereinen, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder ihre Mitteilung der vorläufigen Anwendung hinterlegt haben.

(3) Sind am 1. Januar 1993 die erforderlichen Hundertsätze für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Absatz 1 oder 2 nicht erreicht, so fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, die eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder eine Mitteilung der vorläufigen Anwendung hinterlegt haben, auf, darüber zu entscheiden, ob sie dieses Übereinkommen im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu einem von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft setzen wollen. Ist dieses Übereinkommen nach diesem Absatz vorläufig in Kraft getreten, so tritt es nach Erfuellung der Voraussetzungen gemäß Artikel 1 endgültig in Kraft, ohne daß dazu ein weiterer Beschluß notwendig wäre.

(4) Für eine Regierung, in deren Namen eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder eine Mitteilung der vorläufigen Anwendung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 hinterlegt worden ist, wird die Urkunde oder die Mitteilung zum Zeitpunkt der Hinterlegung und hinsichtlich der Mitteilung der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 39 Absatz 1 wirksam.

Artikel 41

Beitritt

Die Regierungen aller Staaten können diesem Übereinkommen zu den vom Rat festgesetzten Bedingungen beitreten. Der jeweilige Staat gilt mit der entsprechenden Stimmenzahl gemäß den Beitrittsbedingungen als zum Zeitpunkt des Beitritts im Anhang zu diesem Übereinkommen verzeichnet. Der Beitritt wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer wirksam. In der Beitrittsurkunde ist anzugeben, daß die betreffenden Regierungen alle vom Rat festgelegten Bedingungen akzeptieren.

Artikel 42

Rücktritt

(1) Jedes Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied unterrichtet gleichzeitig den Rat über die Maßnahme, die es getroffen hat.

(2) Der Rücktritt nach diesem Artikel wird 30 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer wirksam.

Artikel 43

Kontenabrechnung

(1) Der Rat regelt in einer von ihm für angemessen erachteten Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder sonst an diesem Übereinkommen nicht mehr beteiligt ist. Die Organisation behält die von einem solchen Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein. Ein solches Mitglied bleibt zur Zahlung der Beträge verpflichtet, die es der Organisation schuldet.

(2) Bei Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens hat das in Absatz 1 genannte Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung an dem Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten der Organisation ; etwaige Fehlbeträge der Organisation hat es nicht mitzutragen.

Artikel 44

Änderung

(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Parteien eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Er kann einen Zeitpunkt festsetzen, nach dem jedes Mitglied dem Verwahrer seine Annahme der Änderung zu notifizieren hat. Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifikationen von Mitgliedern, die mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen aller Mitglieder nach Artikel 11 i.V. mit Artikel 25 innehaben, beim Verwahrer eingehen, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren jedes Mitglied dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren hat ; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen. Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mitteilungen, damit dieser feststellen kann, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen.

(2) Ein Mitglied, das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert hat, scheidet von diesem Zeitpunkt an von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus, sofern es nicht dem Rat überzeugend darlegt, daß es die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeiführen konnte, und der Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied ist durch die Änderung erst gebunden, wenn es deren Annahme notifiziert hat.

Artikel 45

Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkraftsetzung

(1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31. Dezember 1995 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 3 früher ausser Kraft gesetzt worden ist.

(2) Der Rat kann dieses Übereinkommen durch besondere Abstimmung über den 31. Dezember 1995 hinaus um weitere Zeiträume von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern. Ein Mitglied, das eine Verlängerung dieses Übereinkommens nicht billigt, unterrichtet den Rat schriftlich davon und scheidet vom Beginn des Verlängerungszeitraums von der Teilnahme an diesem Übereinkommen aus.

(3) Der Rat kann durch besondere Abstimmung jederzeit beschließen, dieses Übereinkommen ab einem von ihm festzusetzenden Zeitpunkt und nach von ihm festzulegenden Bedingungen ausser Kraft zu setzen.

(4) Nach der Ausserkraftsetzung dieses Übereinkommens bleibt die Organisation so lange weiterbestehen, wie es für die Durchführung der Liquidation der Organisation notwendig ist ; die Organisation hat während dieser Zeit die für diesen Zweck notwendigen Aufgaben und Befugnisse.

(5) Der Rat notifiziert dem Verwahrer jede Maßnahme nach Absatz 2 oder Absatz 3.

Artikel 46

Übergangsbestimmungen

(1) Maßnahmen, die im Rahmen der Anwendung des Internationalen Zuckerübereinkommens von 1987 vollzogen, vorgesehen oder nicht vollzogen wurden und die gemäß jenem Übereinkommen jeweils im folgenden Jahr wirksam wurden, wirken sich unter diesem Übereinkommen so aus, als befänden sich die diesbezueglichen Bestimmungen des Übereinkommens von 1987 weiterhin in Kraft.

(2) Der Verwaltungshaushalt der Organisation für 1993 wird vom Rat gemäß dem Internationalen Zucker-Übereinkommen von 1987 auf seiner letzten ordentlichen Tagung 1992 vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung durch den Rat gemäß diesem Übereinkommen auf der ersten Tagung 1993 vorläufig genehmigt.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an den jeweils vermerkten Tagen unterschrieben.

Geschehen zu Genf am zwanzigsten März neunzehnhundertzweiundneunzig. Der arabische, chinesische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermassen verbindlich.

ANHANG Stimmenverteilung gemäß Artikel 25

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