ENTSCHLIESSUNG(1)

zum erneuten Ausbruch von Feindseligkeiten zwischen Äthiopien und Eritrea

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien,

A. tief bestürzt über das Wiederaufflammen des Krieges zwischen Äthiopien und Eritrea nach sieben Monaten relativer Ruhe und unter Hinweis darauf, daß der Krieg zum ersten Mal im Mai 1998 ausgebrochen ist,

B. in der Erwägung, daß dieser Konflikt Zehntausende zu Flüchtlingen oder Evakuierten gemacht und die Zivilbevölkerung beider Länder schrecklichem Leid ausgesetzt hat,

C. in dem Bedauern, daß die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im allgemeinen und der OAU im besonderen um eine friedliche Lösung der Konflikte zwischen den beiden Ländern bisher noch nicht erfolgreich waren,

D. unter Hinweis darauf, daß die OAU ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Konflikts vorgeschlagen hat, ein Abkommen, das von der äthiopischen Regierung akzeptiert und vor kurzem von der eritreischen Regierung unterzeichnet worden ist,

E. in der festen Überzeugung, daß ein Hoechstmaß an Engagement von der gesamten internationalen Gemeinschaft gefordert ist, um den Friedensprozeß zwischen den beiden Ländern wiederaufzunehmen,

F. besorgt darüber, daß ohne eine friedliche Lösung der Konflikt die gesamte Region destabilisieren und zu einer noch größeren menschlichen Tragödie führen könnte,

G. in Kenntnis der Tatsache, daß über die Lösung der Grenzfrage hinaus nur eine klare Definition der Regeln für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern einen dauerhaften Frieden auf der Grundlage des Respekts der legitimen Interessen beider Länder bringen kann,

1. verurteilt nachdrücklich den erneuten Ausbruch und die Fortführung der Feindseligkeiten zwischen Eritrea und Äthiopien;

2. fordert Äthiopien und Eritrea auf, sich für eine friedliche Lösung des Grenzkonflikts einzusetzen, indem sie einer unmittelbaren Einstellung der Feindseligkeiten im Einklang mit der raschen Durchführung des OAU-Rahmenabkommens (neuer Artikel) zustimmen;

3. bedauert zutiefst den großen Verlust an Menschenleben seit dem Beginn der Feindseligkeiten zwischen den beiden Ländern;

4. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten der EU auf, bereit zu sein, an der Verwirklichung des OAU-Vorschlags mitzuwirken, wozu auch die Entsendung einer neutralen internationalen Überwachungstruppe gehört, die entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern stationiert werden sollte;

5. fordert alle politischen Kräfte und alle Gruppen der Zivilgesellschaft in Äthiopien und Eritrea auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um ihre jeweiligen Regierungen auf den Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu bringen;

6. bedauert, daß der derzeitige Konflikt dazu geführt hat, daß Zehntausende fliehen mußten oder evakuiert wurden und fordert, daß sie sobald als möglich an ihre Heimatorte zurückkehren können;

7. fordert die Kommission auf, die humanitäre und Soforthilfe für Flüchtlinge, Deportierte und Evakuierte in der Region aufzustocken;

8. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, dieses Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, den Regierungen Äthiopiens und Eritreas und der OAU zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).