Nr.L343/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 13.12.73
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemHilfswerkderVereinten
NationenfürdiePalästinaflüchtlinge überdieLieferungvonWeichweizenmehl und
FabrikreisimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DASHILFSWERK DERVEREINTEN NATIONEN FÜRDIEPALÄSTINAFLÜCHTLINGE
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DASHILFSWERK DERVEREINTEN NATIONEN FÜRDIEPALÄSTINAFLÜCHTLINGE :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 Versicherung dergeliefertenErzeugnissevonden
Ausladehäfen zudenBestimmungsorten zutreffen.
ArtikelVDieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nach­
stehend„Gemeinschaft "genannt—liefertimRah­
menihresNahrungsmittelhilfeprogramms 1972/1973
fürGetreidedemHilfswerkderVereintenNationen
fürdiePalästinaflüchtlinge —nachstehend „Emp­
fängerorganisation "genannt—unentgeltlich 17022
TonnenGetreideinFormvon9316TonnenWeich­
weizenmehlund2290TonnenFabrikreis .DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,dieim
RahmenderHilfegeliefertenErzeugnissefürVer­
brauchszwecke zuverwendenundsieunentgeltlich
andiePalästinaflüchtlinge zuverteilen.
ArtikelII
ArtikelVI DieLieferungenerfolgenciflibanesischeoderisra­
elischeAusladehäfen inneuenJutesäckenmiteinem
Nettogewichtvonje50Kilogramm .
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
GemeinschaftundderEmpfängerorganisation ,insbe­
sonderebetreffenddieLieferungundÜbernahme,
sindimAnhangfestgelegt,derBestandteildiesesAb­
kommensist.DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,dieGe­
meinschaftüberdieEinzelheitenderDurchführung
diesesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
übermitteltsiederKommissionderEuropäischen Ge­
meinschafteninsbesonderefolgendeAngaben:
—spätestens30TagenachBeendigungdesLö­
schens:AnkunftstagderSchiffeindenBestim­
mungshäfen ,MengeundZustanddergelöschten
Waren,TagderBeendigungdesLöschens;
—alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
dererhaltenenMengen:ZahlderEmpfänger,ver­
teilteMengen,Verteilungsorte ,Verteilungsfolge
undArtderVerteilung .ArtikelIV
DieEmpfängerorganisation verpflichtetsich,alleer­
forderlichenVorkehrungen fürdieBeförderungund

13.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L343/19
ArtikelVII ArtikelVIII
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung diesesAbkommens zuberaten.DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobeije­
derWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferunggiltalserfolgtunddieGefahrengehenvonderGemeinschaftaufdieEmpfänger­
organisationüber,wenndieWaretatsächlichaufdenKaiodergegebenenfalls aufdasSiloschiff
desAusladehafens bzw.aufLeichterverbrachtwordenist.
DieEmpfängerorganisation trägtsämtlichenachLieferungderWareanfallendenKostenein­
schließlichderKostenderWarenabnahme .
Überliegegeld imAusladehafenfürVerzögerungen ,diedieEmpfängerorganisation zuvertreten
hat,gehenzuderenLasten.HöheundModalitäten ,dieindemVertragzwischendeminArti­
kel4genanntenBevollmächtigten derGemeinschaftunddemSpediteurfestzusetzensind,müssen
zuvorzwischendemBevollmächtigten unddeminArtikel4genanntenEmpfangsberechtigten
derEmpfängerorganisation vereinbartwordensein.
Artikel2
NachVerbringungderWareanBordbezeichnetdieGemeinschaft derEmpfängerorganisation
soschnellwiemöglichdasSchiffundgibtgleichzeitigdenVerladezeitpunkt ,diebeiderVer­
ladungfestgestellteMengeundQualitätderWare,denAusladehafen unddietäglicheLösch­
leistungindiesemHafenbekannt.
Artikel3
DieGemeinschaftunterrichtetdieEmpfängerorganisation mindestenszehnvolleTageimvoraus
überdenmutmaßlichen TagderAnkunftdesSchiffesimAusladehafen .
DieGemeinschaft machtinderCharterpartiedemKapitänzurAuflage,dieEmpfängerorgani­
sationvondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimAusladehafen mindestens
72StundenvorherinKenntniszusetzen.
Artikel4
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschaft einenBevoll­
mächtigten,dessenNamenundAnschriftsiederEmpfängerorganisation rechtzeitigmitteilt.
DieEmpfängerorganisation benenntfürjedenAusladehafen einenEmpfangsberechtigten und
teiltdessenNamenundAnschriftderGemeinschaft vorDurchführung desAbkommensmit.