BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 25/98 vom 27. März 1998 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/97 vom 17. Dezember (1) geändert.

Die Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5b (Richtlinie 92/44/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"5c. 395 L 0062: Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 6).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) i) Liechtenstein trifft vor dem 1. Januar 1998 alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen;

ii) am Ende der Übergangszeit für Liechtenstein nach Ziffer i) prüft der Gemeinsame EWR-Ausschuß die Lage im Hinblick auf mögliche Anpassungen, die erforderlich sind, um den Vereinbarungen über den Betrieb des festen öffentlichen Telefonnetzes in Liechtenstein Rechnung zu tragen. Liechtenstein verpflichtet sich nichtsdestoweniger, in der Zwischenzeit alles zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie in seinem Gebiet soweit wie möglich eingehalten werden;

b) was die EFTA-Staaten betrifft, so wird die Bezugnahme auf den Vertrag in Artikel 27 Buchstabe a) als Bezugnahme auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes angesehen;

c) dem Artikel 27 Nummer 2 wird folgendes angefügt:

'a) Wird das Verfahren nach den Nummern 3 und 4 in einem Fall in Anspruch genommen, in den eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden aus EFTA-Staaten verwickelt sind, so ist die Mitteilung an die nationale Regulierungsbehörde und die EFTA-Überwachungsbehörde zu richten;

b) wird das Verfahren nach den Nummern 3 und 4 in einem Fall in Anspruch genommen, in den zwei oder mehr nationale Regulierungsbehörden aus einem EU- und einem EFTA-Staat verwickelt sind, so ist die Mitteilung an die nationalen Regulierungsbehörden, die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde zu richten;'

d) dem Artikel 27 Nummer 3 wird folgendes angefügt:

'a) Stellt die nationale Regulierungsbehörde oder die EFTA-Überwachungsbehörde nach einer Mitteilung gemäß Nummer 2 Buchstabe a) fest, daß ein Fall weiterer Prüfung bedarf, so kann sie die Angelegenheit an eine Arbeitsgruppe weiterleiten, der Vertreter der betreffenden EFTA-Staaten und ihrer Regulierungsbehörden sowie ein Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde, der den Vorsitz führt, angehören. Ist der Vorsitzende überzeugt, daß auf nationaler Ebene alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind, leitet er ein Verfahren ein, das dem Verfahren des Artikels 27 Nummer 4 entspricht;

b) stellt eine nationale Regulierungsbehörde, die Kommission oder die EFTA-Überwachungsbehörde nach einer Mitteilung gemäß Nummer 2 Buchstabe b) fest, daß ein Fall weiterer Prüfung bedarf, so kann sie die Angelegenheit an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß weiterleiten. Ist der Gemeinsame EWR-Ausschuß überzeugt, daß auf nationaler Ebene alle zumutbaren Schritte unternommen worden sind, kann er eine Arbeitsgruppe einsetzen, der eine gleich große Anzahl von Vertretern der betreffenden EFTA-Staaten und ihrer nationalen Regulierungsbehörden einerseits und eine gleich große Anzahl von Vertretern der betreffenden EU-Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Regulierungsbehörden andererseits sowie Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission angehören. Der Gemeinsame EWR-Ausschuß ernennt ferner den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe folgt einem Artikel 27 Nummer 4 entsprechenden Verfahren.'"

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 95/62/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. März 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 193 vom 9.7.1998, S. 69.

(2) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 6.