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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits ,

DER STAAT ISRÄL

andererseits ,

IN DEM WUNSCH , die Wirtschaftsbezeihungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel , die mit den Abkommen vom 4 . Juni 1964 und vom 29 . Juni 1970 eingeleitet wurden , zu festigen und auszuweiten und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung ihres Handels sicherzustellen ,

IN DER ERWAEGUNG , daß die Gemeinschaft bestrebt ist , ihre Wirtschafts - und Handelsbeziehungen mit den Ländern des Mittelmeerraums auszubauen , und daß Israel seine Wirtschaftsbeziehungen mit der Gemeinschaft verstärken möchte ,

ENTSCHLOSSEN , zu diesem Zweck in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens über die Errichtung von Freihandelszonen , die Hindernisse für den wesentlichen Teil ihres Handels weiter schrittweise zu beseitigen und zwischen den Vertragsparteien auf beiderseitig vorteilhaften Grundlagen eine Zusammenarbeit einzuleiten ,

SICH BEREIT ERKLÄREND , die Möglichkeit eines Ausbaus und einer Vertiefung ihrer Beziehungen zu prüfen , wenn deren Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , m Interesse ihrer Volkswirtschaften liegt ,

HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet ,

DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN :

Artikel 1

Zweck dieses Abkommens ist es ,

- durch die Ausweitung des Warenverkehrs zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel die harmonische Entwicklung ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu fördern und damit in der Gemeinschaft und in Israel günstige Voraussetzungen für die Entfaltung des Wirtschaftslebens , die Verbesserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen , die Steigerung der Produktivität und die finanzielle Stabilität zu schaffen ,

- die Zusammenarbeit in den Bereichen zu fördern , die für die Vertragsparteien von beiderseitigem Interesse sind ,

- im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gerechte Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten ,

- auf diese Weise durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zur harmonischen Entwicklung und zur Ausweitung des Welthandels beizutragen .

TITEL I

Warenverkehr

Artikel 2

( 1 ) Für die Waren mit Ursprung in Israel gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls Nr . 1 .

( 2 ) Für die Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Israel die Bestimmungen des Protokolls Nr . 2 .

( 3 ) Das Protokoll Nr . 3 legt die Ursprungsregeln fest .

Artikel 3

( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel werden weder neue Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung noch neue mengenmässige Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt .

( 2 ) Die seit dem 1 . Januar 1974 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt .

Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1974 höher war als der am 1 . Januar 1974 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf diesen letzten Satz gesenkt .

Artikel 4

( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel werden keine neuen Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt .

( 2 ) Die auf die Waren einer Vertragspartei , die zur Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind , erhobenen Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung werden am 1 . Juli 1977 beseitigt .

Artikel 5

Artikel 3 und 4 gelten für die Waren , die nicht im Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind .

Artikel 6

( 1 ) Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meistbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage vor ihrem Inkrafttreten , sofern dies möglich ist . Sie nimmt Kenntnis von den Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten .

( 2 ) Werden bei im Abkommen genannten Waren Änderungen am Schema der Zolltarife der Vertragsparteien vorgenommen , so kann der Gemischte Ausschuß das im Abkommen enthaltene Zolltarifschema für diese Waren angleichen .

Artikel 7

( 1 ) Führt eine Vertragspartei als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder aber ändert oder erweitert sie die Bestimmungen betreffend die Durchführung der Agrarpolitik , so kann sie für die betroffenen Waren die sich aus diesem Abkommen ergebende Regelung ändern .

( 2 ) In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen der anderen Vertragspartei . Die Vertragsparteien können sich hierzu im Gemischten Ausschuß konsultieren .

Artikel 8

Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen , Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen , soweit diese nicht eine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Warenverkehrsregelung , insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln , bewirken .

Artikel 9

Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnahmen oder Praktiken steuerlicher Art an , die die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren .

Für Waren , die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden , darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden , die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben .

Artikel 10

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Israel unterliegen keinen Beschränkungen , soweit dieser Warenverkehr unter die Bestimmungen dieses Abkommens fällt .

Artikel 11

Dieses Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen .

Artikel 12

( 1 ) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar , soweit sie geeignet sind , den Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel zu beeinträchtigen ,

i ) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen , die in bezug auf die Produktion und den Warenverkehr eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken ;

ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ;

iii ) jede staatliche Beihilfe , die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht .

( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist , so kann sie nach den i Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 13

Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist

- auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei

- und auf die Tatsache , daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben , die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden ,

kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 14

Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann sie nach den i Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen .

Artikel 15

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeiten , die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer Region führen können , kann die betroffene Vertragspartei nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 16

( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in den Artikeln 13 und 15 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit .

( 2 ) In den Fällen der Artikel 12 bis 15 und 25 stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d ) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen .

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen .

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen .

( 3 ) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes :

a ) Bezueglich des Artikels 12 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen , wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 unvereinbar ist .

Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Abstellung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die erforderliche Hilfe .

Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die beanstandeten Praktiken nicht abgestellt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu beheben und insbesondere Zollzugeständnisse zurücknehmen .

b ) Bezueglich des Artikels 13 werden die Schwierigkeiten , die sich aus dem dort beschriebenen Sachverhalt ergeben , dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen .

Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst , so ist die einführende Vertragspartei berechtigt , auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben .

Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird die Auswirkung der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt .

c ) Bezueglich des Artikels 14 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt , bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft .

d ) Schließen aussergewöhnliche Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 13 , 14 und 15 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen .

Artikel 17

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei .

TITEL II

Zusammenarbeit

Artikel 18

( 1 ) Die Gemeinschaft und Israel stellen in den Bereichen , die im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien liegen , in Ergänzung des Warenverkehrs eine Zusammenarbeit her .

( 2 ) Hierbei hat der Gemischte Ausschuß die Aufgabe , nach geeigneten Mitteln und Wegen zu suchen , um die Ausweitung und Diversifizierung des Warenverkehrs zu fördern und den Austausch von technologischen Kenntnissen , die Förderung der privaten Investitionen sowie die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den Industrien der Gemeinschaft und Israels zu erleichtern .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß ist befugt , Empfehlungen zur Verwirklichung einer oder mehrerer der in Absatz 2 genannten Maßnahmen auszusprechen . Diese Maßnahmen sind von Fall zu Fall zu prüfen , und auch nur dann , wenn sie im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien liegen .

( 4 ) Die Vertragsparteien können die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen , die im beiderseitigen Interesse der Vertragsparteien liegen , in Ergänzung des Warenverkehrs und nach Maßgabe der wirtschaftspolitischen Entwicklung der Gemeinschaft fördern .

TITEL III

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 19

( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen aus .

( 2 ) Zur reibungslosen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und konsultieren sich auf Antrag einer Vertragspartei gegenseitig innerhalb des Gemischten Ausschusses .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung .

Artikel 20

( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern Israels andererseits .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen .

Artikel 21

( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen .

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .

Artikel 22

( 1 ) Die Vertragsparteien prüfen entsprechend dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens erstmalig ab Anfang des Jahres 1978 und spaater ab Anfang des Jahres 1983 die Ergebnisse des Abkommens sowie die etwaigen Verbesserungen , die von beiden Seiten ab 1 . Januar 1979 und ab 1 . Januar 1984 auf Grund der bis dahin mit dem Funktionieren des Abkommens gewonnenen Erfahrungen sowie auf Grund der Ziele des Abkommens vorgenommen werden können .

( 2 ) Sollte sich eine Verlangsamung des Zollabbaus durch Israel im gewerblichen Bereich als notwendig erweisen , so können die Vertragsparteien anläßlich der vorgenannten Prüfungen im gegenseitigen Einvernehmen und nach dem vom ihnen festgelegten Verfahren beschließen , die in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr . 2 genannten Fristen , bei deren Ablauf jeweils eine Zollsenkung von 30 % bzw . 80 % fällig ist , zu verlängern . Keine der beiden Verlängerungen darf zwei Jahre überschreiten .

Der in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr . 2 vorgesehene vollständige Abbau der Zölle muß spätestens am 1 . Januar 1989 erfolgen .

Artikel 23

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran , Maßnahmen zu treffen ,

a ) die sie für erforderlich erachtet , um eine ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechende Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;

b ) die den Handel mit Waffen , Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung , Entwicklung oder Produktion betreffen , sofern diese Maßnahmen bei den nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigen ;

c ) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet .

Artikel 24

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen

- darf die Regelung , die Israel gegenüber der Gemeinschaft anwendet , nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten , ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen ;

- darf die Regelung , die die Gemeinschaft gegenüber Israel anwendet , nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung israelischer Staatsangehöriger oder Gesellschaften führen .

Artikel 25

( 1 ) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen , die geeignet sind , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden .

( 2 ) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen .

Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat , so kann sie nach den in Artikel 16 festgelegten Modalitäten und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 26

( 1 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß es im gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien nützlich wäre , die durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , weiter auszubauen , so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen entsprechenden begründeten Antrag .

Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuß beauftragen , diesen Antrag zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen auszuarbeiten .

( 2 ) Die Übereinkünfte , die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen nervorgehen , bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren .

Artikel 27

Die Protokolle , die diesem Abkommen beigefügt sind , sind Bestandteile des Abkommens .

Artikel 28

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen . Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt der Notifizierung ausser Kraft .

Artikel 29

Das Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , einerseits und für den Staat Israel andererseits .

Artikel 30

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und hebräischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Dieses Abkommen bedarf der Zustmmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren .

Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Zeitpunkt folgt , zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .

Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vom 29 . Juni 1970 tritt zum gleichen Zeitpunkt ausser Kraft .

Udfärdiget i Bruxelles , den förste Sivan femtusind syvhundrede og femogtredive i den hebraiske kalender , svarende til den ellevte maj nitten hundrede og femoghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am ersten Siwan fünftausendsiebenhundertfünfunddreissig des hebräischen Kalenders ; dieser Tag entspricht dem elften Mai neunzehnhundertfünfundsiebzig .

Done at Brussels , the first day of Sivan in the year five thousand seven hundred and thirty-five of the Hebrew calendar , corresponding to the eleventh day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-five .

Fait à Bruxelles , le premier Sivan cinq mil sept cent trente-cinq du calendrier hébraïque , correspondant au onze mai mil neuf cent soixante-quinze .

Fatto a Bruxelles , il primo Sivan cinquemilasettecentotrentacinque del calendario ebraico , corrispondente all'undici maggio millenovecentosettantacinque .

Gedaan te Brussel , één Siwan vijfduizend zevenhonderd vijfendertig van de Hebreeuwse kalender , welke datum overeenkomt met de elfde mei negentienhonderd vijfenzeventig .

*...

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communitics

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

*...

Paa Israels regerings vegne

Im Namen der Regierung des Staates Israel

For the Government of the State of Israel

Pour le gouvernement de l'Etat d'Israël

Per il governo dello Stato d'Israele

Voor de Regering van de Staat Israël

*...

PROTOKOLL Nr . 1

über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens

Artikel 1

Vorbehaltlich der Artikel 5 und 7 werden die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung der Gemeinschaft für andere als die im Anhang II des Ver trages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und im Anhang A aufgeführten Waren schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Senkungssatz *

- zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens * 60 % *

- ab 1 . Januar 1976 * 80 % *

- ab 1 . Juli 1977 * 100 % *

Artikel 2

( 1 ) Für jedes Erzeugnis gelten als Ausgangszölle , die gemäß Artikel 1 gesenkt werden müssen :

- für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : die gemäß Anhang I des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Israel vom 29 . Juni 1970 am 1 . Januar 1974 gegenüber Israel tatsächlich angewendeten Zollsätze ;

- für Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich : die am 1 . Januar 1972 gegenüber Israel tatsächlich angewendeten Zollsätze .

( 2 ) Die gemäß Artikel 1 gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet .

Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge anwendet , wird Artikel 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des Zolltarifs Irlands und des Vereinigten Königreichs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet .

Artikel 3

( 1 ) Bei Zöllen mit einem Schutz - und einem Finanzzollanteil gilt Artikel 1 für den Schutzzollanteil .

( 2 ) Gemäß Artikel 38 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Verträge ersetzen Irland und das Vereinigte Königreich die Finanzzölle oder den Finanzanteil derartiger Zölle durch eine inländische Abgabe .

Artikel 4

( 1 ) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für die in Artikel 1 , 5 und 7 genannten Waren werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens , die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens am 1 . Januar 1976 aufgehoben .

( 2 ) Die in den Absätzen 1 und 2 des Protokolls Nr . 6 und in Artikel 1 des Protokolls Nr . 7 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge vorgesehenen Maßnahmen , die sich auf bestimmte Irland betreffende mengenmässige Beschränkungen bzw . die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen , finden auf Israel Anwendung .

Artikel 5

( 1 ) Für die Einfuhr der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9 wieder angewendet werden .

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen *

27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe : *

* A . Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr : *

* I . zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe *

* II . zu anderer Verwendung ( a ) *

* B . Andere : *

* I . handelsübliches Butan und handelsübliches Propan *

27.12 * Vaselin *

27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( zum Beispiel Gatsch , slack wax ) , auch gefärbt : *

* B . Andere *

27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien *

28.01 * Halogene ( Fluor , Chlor , Brom , Jod ) : *

* C . Brom *

28.10 * Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren ( Meta - , Ortho - und Pyrophosphorsäure ) *

28.33 * Bromide und Oxybromide ; Bromate und Perbromate ; Hypobromite *

28.40 * Phosphite , Hypophosphite und Phosphate : *

* B . Phosphate : *

* II . Andere , einschließlich der Polyphosphate *

29.02 * Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe : *

* A . Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe : *

* III . Bromide und Polybromide *

29.16 * Carbonsäuren mit Alkohol - , Phenol - , Aldehyd - oder Ketonfunktion und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Saverstoffunktionen ; ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : *

* A . Carbonsäuren mit Alkoholfunktion : *

* IV . Zitronensäure , ihre Salze und Ester *

Nummer des Gemeinsamen Zoltarifs * Warenbezeichnung *

31.03 * Mineralische oder chemische Phosphatdü * gemittel : *

* A . des Absatzes A der Vorschrift 2 zu Kapitel 31 : *

* I . Superphosphate *

39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( zum Beispiel Polyäthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ) : *

* C . Andere : *

* VII . Polyvinylchlorid *

42.02 * Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw . ) , Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw . ) und ähnliche Behältnisse , aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunstoftolien , Pappe oder Geweben : *

* ex B . aus anderen Stoffen : *

* - aus Leder *

42.03 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunstleder *

51.04 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnummern 51.01 oder 51.02 ) *

55.05 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle *

56.05 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

56.07 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern *

60.03 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert *

60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert *

70.05 * Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes " Tafelgas " ( auch bei der Herstellung bereits überfangen ) , nicht bearbeitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben *

76.03 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium , mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm *

( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

( 2 ) Unbeschadet der Möglichkeit für die Gemeinschaft , die Anwendung der Plafonds bei bestimmten Waren auszusetzen , gelten für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens die im Anhang B aufgeführten Plafonds .

Vom darauffolgenden Jahr an werden diese Plafonds jährlich um 5 % erhöht .

Für Waren , die unter Absatz 1 fallen und in diesem Anhang nicht aufgeführt sind , behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , Plafonds in Höhe des um 5 % erhöhten Durchschnitts der Einfuhren der Gemeinschaft in den letzten drei Jahren , für die Statistiken vorliegen , festzusetzen ; für die darauffolgenden Jahre werden diese Plafonds jährlich um 5 % erhöht .

( 3 ) Liegen die Einfuhren einer Ware , für die Plafonds festgesetzt sind , in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe , so setzt die Gemeinschaft die Anwendung dieser Plafonds aus .

( 4 ) Für den Fall konjunktureller Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß die für das vorausgehende Jahr festgesetzte Höhe für ein weiteres Jahr beizubehalten .

( 5 ) Die Gemeinschaft übermittelt dem Gemischten Ausschuß am 1 . Dezember jedes Jahres die Liste der Waren , für die sie für das folgende Jahr Plafonds festgesetzt hat , und die jeweilige Höhe dieser Plafonds .

( 6 ) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist , können bei der Einfuhr der betreffenden Ware die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet werden .

Die nach Maßgabe dieses Absatzes für die Waren der Nummern 27.10 , 27.11 A und B I , 27.12 , 27.13 B , 27.14 , 28.40 ex B II ( Bikalziumphosphat mit einem Fluorgehalt von weniger als 0,2 % und einem Eisengehalt von mehr als 0,01 % ) , 42.02 ex B , 42.03 , 51.04 , 56.05 , 56.07 und 76.03 des Gemeinsamen Zolltarifs geltenden Zollsätze sind die um 50 % gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Diese Zollsätze können jedoch auf keinen Fall niedriger sein als diejenigen , die sich aus der Anwendung von Artikel 1 ergeben .

( 7 ) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten Höhe erreichen , setzt die Gemeinschaft den Gemischten Ausschuß hiervon in Kenntnis .

( 8 ) Nach dem 1 . Juli 1977 prüfen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuß die Möglichkeit , nach Maßgabe der Entwicklung des Verbrauchs und der Einfuhren in die Gemeinschaft sowie der bei der Anwendung dieses Artikels gewonnen Erfahrungen die für die Erhöhung der Plafonds anzuwendenden Sätze zu ändern .

( 9 ) Für die in Absatz 1 bezeichneten Waren werden die Plafonds spätestens am 31 . Dezember 1979 abgeschafft .

Artikel 6

( 1 ) Die Gemeinschaft behält sich vor , die Regelung für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Nummern 27.10 , 27.11 A und B I , 27.12 , 27.13 B und 27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs , wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs für die Erdölerzeugnisse angenommen wird , zu ändern , wenn im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik Entscheidungen im Zusammenhang mit den betreffenden Erzeugnissen getroffen werden oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgearbeitet wird .

In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür , daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt werden , die den in diesem Protokoll vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind .

( 2 ) Über die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden .

( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zollfremden Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt .

Artikel 7

Für Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

- in Anhang C gelten die in Artikel 1 genannten Zollsenkungen für den festen Teilbetrag der Abgaben , die auf diese Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhoben werden ;

- in Anhang D gelten die in Artikel 1 genannten Zollsenkungen für die Differenz zwischen den in Artikel 2 genannten Ausgangszöllen und den jeweils neben ihnen aufgeführten Endzöllen .

Artikel 8

( 1 ) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Israel werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz *

07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * *

* G . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , Rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln : * *

* ex II . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben : * *

* - Karotten vom 1 . Januar bis 31 . März * 40 % *

* ex H . Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch : * *

* - Speisezwiebeln vom 15 . Februar bis 15 . Mai * 60 % *

* S . Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack * 40 % *

* aa ) warm gewalzt *

* VII . Bleche : *

* a ) Elektrobleche *

* b ) andere Bleche : *

* 1 . nur warm gewalzt *

* 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *

* bb ) von weniger als 3 mm *

* 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *

* 4 . anders bearbeitet : *

* aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : *

* A . Schienen : *

* II . andere *

* B . Leitschienen *

* C . Bahnschwellen *

* D . Laschen und Unterlagsplatten : *

* I . gewalzt *

( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zustandigen Behörden testzusetzenden Voraussetzungen .

PROTOKOLL Nr . 1

über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens

Artikel 1

Die Einfuhrzölle und Abgaben mit gleicher Wirkung der Gemeinschaft für die unter die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren werden schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Senkungssatz *

- Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens * 60 % *

- ab 1 . Januar 1976 * 80 % *

- ab 1 . Juli 1977 * 100 % *

Artikel 2

( 1 ) Für jedes Erzeugnis gelten als Ausgangszölle , die gemäß Artikel 1 gesenkt werden müssen :

- für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : die am 1 . Januar 1974 gegenüber Israel tatsächlich angewandten Zollsätze ;

- für Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich : die am 1 . Januar 1972 gegenüber Israel tatsächlich angewandten Zollsätze .

( 2 ) Die gemäß Artikel 1 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewendet .

Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 39 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassung der Verträge durch die Gemeinschaft wird Artikel 1 hinsichtlich der Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des Zolltarifs Irlands und des Vereinigten Königreichs unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet .

Artikel 3

( 1 ) Die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Israel dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung genießen , als sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren .

( 2 ) Bei der Anwendung von Absatz 1 werden die Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung , die sich aus der Anwendung der Artikel 32 und 36 der Akte über die Beitrittsbedingungen und Anpassung der Verträge ergeben , nicht berücksichtigt .

Artikel 4

Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens , die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens am 1 . Januar 1976 aufgehoben .

PROTOKOLL Nr . 2

über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens

Einziger Artikel

Israel wendet auf die Einfuhr der in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft das Protokoll Nr . 2 des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel an .

* ex T . andere : * *

* - Auberginen vom 15 . Januar bis 30 . April * 60 % *

* - Stangensellerie vom 1 . Januar bis 30 . April * 50 % *

* - Markkürbisse ( Courgetten ) vom 1 . Dezember bis zum letzten Tag des Monats Februar * 60 % *

08.01 * Datteln , Bananen , Ananas , Mangofrüchte , Mangostanfrüchte , Avocatofrüchte , Guaven , Kokosnüsse , Paranüsse , Kas * u-Nüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne Schalen : * *

* D . Avocatofrüchte * 80 % *

* H . andere * 40 % *

08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : * *

* ex A . Orangen : * *

* - frisch * 60 % *

* ex B . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : * *

* - frisch * 60 % *

* ex C . Zitronen : * *

* - frisch * 40 % *

* D . Pampelmusen und Grapefruits * 80 % *

08.08 * Beeren , frisch : * *

* A . Erdbeeren : * *

* ex II . vom 1 . August bis 30 . April : * *

* - vom 1 . November bis 31 . März * 60 % *

ex 08.09 * Andere Früchte , frisch : * *

* - Melonen vom 1 . November bis 31 . Mai * 50 % *

* - Wassermelonen vom 1 . April bis 15 . Juni * 50 % *

08.10 * Früchte , gekocht oder nicht , gefroren , ohne Zusatz von Zucker : * *

* ex B . Andere : * *

* - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits * 80 % *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz *

08.11 * Früchte , vorläufig haltbar gemacht ( z . B . durch Schwefeldioxyd oder in Wasser , dem Salz , Schwefeldioxyd oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind ) , zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet : * *

* ex B . Orangen : * *

* - fein zerkleinert * 80 % *

* ex E . andere : * *

* - Zitrusfrüchte , fein zerkleinert * 80 % *

09.04 * Pfeffer der Gattung " Piper " ; Früchte der Gattungen " Capsicum " und " Pimenta " : * *

* A . weder gemahlen noch sonst zerkleinert : * *

* II . Früchte der Gattungen " Capsicum " und " Pimenta " : * *

* ex c ) andere : * *

* - vom 15 . November bis 30 . April * 30 % *

* B . Gemahlen oder sonst zerkleinert * 30 % *

13.03 * Pflanzensäfte und -auszuege ; Pektin , Pektinate und Pektate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen : * *

* ex B . Pektin , Pektinate und Pektate : * *

* - Pektin und Pektinate * 25 % *

20.02 * Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht : * *

* ex C . Tomaten : * *

* - geschälte Tomaten * 30 % *

* ex H . andere , einschließlich Gemische : * *

* - Knollensellerie , nicht in Gemischen * 30 % *

* - Kohl ( ausgenommen Blumenkohl ) , nicht in Gemischen * 30 % *

* - Okraschoten , nicht in Gemischen * 30 % *

20.03 * Früchte , gefroren , mit Zusatz von Zucker : * *

* ex A . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundertteilen : * *

* - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits * 80 % *

* ex B . andere : * *

* - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits * 80 % *

20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : * *

* B . andere : * *

* II . ohne Zusatz von Alkohol : * *

* a ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg : * *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz *

20.06 ( Fortsetzung ) * 2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits * 80 % *

* ex 3 . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : * *

* - fein zerkleinert * 80 % *

* 7 . Pfirsiche und Aprikosen : * *

* ex aa ) mit einem Zuckergehalt von über 13 Gewichtshundertteilen : * *

* - Aprikosen * 20 % *

* ex bb ) andere : * *

* - Aprikosen * 20 % *

* ex 8 . andere Früchte : * *

* - Pampelmusen und Grapefruits * 80 % *

* - Orangen und Zitronen , fein zerkleinert * 80 % *

* b ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger : * *

* 2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits * 80 % *

* ex 3 . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : * *

* - fein zerkleinert * 80 % *

* ex 8 . andere Früchte : * *

* - Pampelmusen und Grapefruits * 80 % *

* - Orangen und Zitronen , fein zerkleinert * 80 % *

* c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts : * *

* 1 . von 4,5 kg oder mehr : * *

* ex aa ) Aprikosen : * *

* - Aprikosenhälften * 20 % *

* ex dd ) andere Früchte : * *

* - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits * 80 % *

* - Pampelmusen und Grapefruits * 80 % *

* - Zitruspulpe * 40 % *

* - Zitrusfrüchte , fein zerkleinert * 80 % *

* 2 . von weniger als 4,5 kg : * *

* ex bb ) andere Früchte und Gemische von Früchten : * *

* - Segmente von Pampelmusen und Grapefruits * 80 % *

* - Pampelmusen und Grapefruits * 80 % *

* - Zitrusfrüchte , fein zerkleinert * 80 % *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz *

ex 20.07 * Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ) und Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker : * *

* A . mit einer Dichte von 15 * C von mehr als 1,33 : * *

* III . andere : * *

* ex a ) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht : * *

* - aus Orangen * 70 % *

* - aus Pampelmusen und Grapefruits * 70 % *

* - aus anderen Zitrusfrüchten * 60 % *

* ex b ) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht : * *

* - aus Orangen * 70 % *

* - aus Pampelmusen und Grapefruits * 70 % *

* - aus anderen Zitrusfrüchten * 60 % *

* B . mit einer Dichte bei 15 * C von 1,33 oder weniger : * *

* II . andere : * *

* a ) mit einem Wert von mehr als 30 RE für 100 kg Eigengewicht : * *

* 1 . aus Orangen * 70 % *

* 2 . aus Pampelmusen und Grapefruits * 70 % *

* ex 3 . aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten : * *

* - aus anderen Zitrusfrüchten ( ausgenommen Zitronensaft ) * 60 % *

* 5 . aus Tomaten * 60 % *

* b ) mit einem Wert von 30 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht : * *

* 1 . aus Orangen * 70 % *

* 2 . aus Pampelmusen und Grapefruits * 70 % *

* 6 . aus Tomaten * 60 % *

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 sind Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt , bis zum 1 . Januar 1978 bei der Einfuhr von frischen Orangen der Nummer 08.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs Mandarinen einschließlich Tangerinen und Satsumas , Clementinen , Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten ( jeweils frisch ) der Nr . 08.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs Zölle zu erheben , die nicht niedriger als die Zölle im Anhang E sein dürfen .

( 3 ) Für frische Zitronen der Nummer 08.02 ex C des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar , sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Israel eingeführten Zitronen nach Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle gleich den Referenzpreisen zuzueglich der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten je 100 kg sind oder darüber liegen .

( 4 ) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 3 sind die Kosten , die für die Berechnung der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Preise vorgesehen sind .

Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 3 behält sich die Gemeinschaft die Möglichkeit vor , den abzuziehenden Betrag so zu berechnen , daß etwaige Nachteile , die sich aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben könnten , vetmieden werden .

Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 bleiben anwendbar .

Artikel 9

Vorbehaltlich der Einhaltung der durch Briefwechsel vereinbarten Bedingungen gelten für nachstehende Waren mit Ursprung in Israel die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um den nachstehend angegebenen Prozentsatz gesenkten Zollsätze :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz *

20.02 * Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht : * *

* ex C . Tomaten : * *

* - Tomatenmark * 30 % *

20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : * *

* B . andere : * *

* II . ohne Zusatz von Alkohol : * *

* a ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg : * *

* ex 9 . Gemische von Früchten : * *

* - Fruchtsalate * 55 % *

* b ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger : * *

* ex 9 . Gemische von Früchten : * *

* - Fruchtsalate * 55 % *

Artikel 10

( 1 ) Für nachstehende Ware mit Ursprung in Israel werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze im Rahmen des folgenden jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingents um 30 % gesenkt :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warebezeichnung * Mengen ( in Tonnen ) *

20.06 * Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : * *

* B . andere : * *

* II . ohne Zusatz von Alkohol : * *

* c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts : * *

* 1 . von 4,5 kg oder mehr : * *

* ex aa ) Aprikosen : * *

* - Aprikosenpulpe * 150 *

( 2 ) Falls sich Absatz 1 nicht auf ein vollständiges Kalenderjahr bezieht , wird das Kontingent pro rata temporis eröffnet .

Artikel 11

( 1 ) Die in den Artikeln 8 , 9 und 10 vorgesehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze .

( 2 ) Jedoch dürfen die sich aus der Anwendung der in Absatz 1 genannten Herabsetzungen durch Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich ergebenden Sätze in keinem Fall niedriger sein als die von diesen Ländern gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Sätze .

( 3 ) Falls die Anwendung von Absatz 1 zu einer vorübergehenden Abweichung der Zölle von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz führen sollte , so können Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich abweichend von Absatz 1 ihre Zölle so lange aufrecht erhalten , bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht werden , oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden , sobald bei einer Zollbewegung dieses Niveau erreicht oder überschritten wird .

( 4 ) Bei der Anwendung der nach Maßgabe des ersten Absatzes gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle auf - bzw . abgerundet und hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle auf die vierte Dezimalstelle .

Artikel 12

Wenn die Gemeinschaft , unter Anwendung des Artikels 7 des Abkommens , die in diesem Protokoll vorgesehene Regelung ändert für die Waren , die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Israel einen Vorteil , der mit dem in diesem Protokoll vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist .

Artikel 13

( 1 ) Die Waren dieses Protokolls mit Ursprung in Israel dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfahren , als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewähren .

( 2 ) Bei Anwendung des Absatzes 1 werden infolge der Anwendung der Artikel 32 , 36 und 59 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt .

ANHANG A

betreffend die Waren nach Artikel 1

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

35.02 * Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate : *

* A . Albumine : *

* II . andere : *

* a ) Eieralbumin und Milchalbumin *

ANHANG B

Liste der Plafonds für das Jahr 1975

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Mengen ( in Tonnen ) *

27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * *

* A . Leichtöle : * *

* III . zu anderer Verwendung * 600 000 *

* B . mittelschwere Öle : * *

* III . zu anderer Verwendung * 600 000 *

* C . Schweröle : * *

* I . Gasöl : * *

* c ) zu anderer Verwendung * 600 000 *

* II . Heizöl : * *

* c ) zu anderer Verwendung * 600 000 *

* III . Schmieröle und andere : * *

* c ) zum Mischen unter den Bedingungen der zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 ( a ) * 600 000 *

* d ) zu anderer Verwendung * 600 000 *

27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe : * *

* A . Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr : * *

* I . zur Verwendung als Kraft - oder Heizstoffe * 600 000 *

* B . andere : * *

* I . handelsübliches Butan und handelsübliches Propan : * *

* c ) zu anderer Verwendung * 600 000 *

27.12 * Vaselin : * *

* A . roh : * *

* III . zu anderer Verwendung * 600 000 *

* B . andere * 600 000 *

27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z . B . Gatsch , slack wax ) , auch gefärbt : * *

* B . andere : * *

* I . roh : * *

* c ) zu anderer Verwendung * 600 000 *

* II . andere * 600 000 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Mengen ( in Tonnen ) *

27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien : * *

* C . andere : * *

* II . andere * 600 000 *

29.02 * Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe : * *

* A . Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe : * *

* III . Bromide und Polybromide * 1 800 *

42.03 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunstleder : * *

* B . Handschuhe , einschließlich Fausthandschuhe * 3 *

55.05 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 900 *

55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle * 400 *

60.03 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert * 100 *

60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert * 450 *

( a ) Die Zulssung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

ANHANG C

betreffend die Waren nach Artikel 7

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe *

18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen *

19.01 * Malz-Extrakt *

19.02 * Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen *

19.03 * Teigwaren *

19.04 * Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer ) *

19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen ) *

19.06 * Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen *

19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten *

19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao *

ex 21.01 * Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus : *

* - ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszuege hieraus *

21.06 * Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel : *

* A . Hefen , lebend : *

* II . Backhefen *

ex 21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen , Zucker , Milcherzeugnisse , Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse enthaltend ( 1 ) *

ex 22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 : *

* - Milch oder Milchfett enthaltend *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

29.04 * Acyclische Alkohole , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : *

* C . mehrwertige Alkohole : *

* II . Mannit *

* III . Sorbit *

35.05 * Dextrine und Dextrinleime , lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke *

38.12 * Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden : *

* A . Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen : *

* I . auf der Grundlage von Stärke *

( 1 ) Von diesem Wortlaut werden nur die Erzeugnisse erfasst , auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird , der sich zusammensetzt aus a ) einem Wertzoll , der den festen Teilbetrag dieses Zolls bildet ; b ) einem beweglichen Teilbetrag .

ANHANG D

betreffend die Waren nach Artikel 7 zweiter Gedankenstrich

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsatz ab 1 . juli 1977 *

35.01 * Kasein , Kaseinate und anere Kaseinderivate ; Kaseinleime : * *

* A . Kasein : * *

* I . zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen ( a ) * 0 *

* II . zur gewerblichen Verwendung , ausgenommen zum Herstellen von Lebens - und Futtermitteln ( a ) * 3 % *

* III . anderes * 12 % *

* C . andere * 8 % *

( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

ANHANG E

Mindestzölle , die nach Artikel 8 Absatz 2 angewendet werden können

I . DÄNEMARK

Nummer des dänischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsätze *

* * 1 . 1 . 1975 * 1 . 1 . 1976 * 1 . 1 . 1977 *

1 * 2 * 3 * 4 * 5 *

08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : * * * *

* A . Orangen : * * * *

* I . Süssorangen , frisch : * * * *

* a ) vom 1 . April bis 30 . April * 2 % * 2,6 % * 2,6 % *

* b ) vom 1 . Mai bis 15 . Mai * 0,9 % * 1,2 % * 1,2 % *

* c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober * 0,6 % * 0,8 % * 0,8 % *

* d ) vom 16 . Oktober bis 31 . März * 3,2 % * 4 % * 4 % *

* II . andere : * * * *

* ex a ) vom 1 . April bis 15 . Oktober : * * * *

* - frisch * 2,4 % * 3 % * 3 % *

* ex b ) vom 16 . Oktober bis 31 . März : * * * *

* - frisch * 3,2 % * 4 % * 4 % *

* ex B . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : * * * *

* - frisch * 3,2 % * 4 % * 4 % *

II . IRLAND

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsätze *

* * 1 . 1 . 1975 * 1 . 1 . 1976 * 1 . 1 . 1977 *

1 * 2 * 3 * 4 * 5 *

08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : * * * *

* A . Orangen : * * * *

* I . Süssorangen , frisch : * * * *

* a ) vom 1 . April bis 30 . April * 2 % * 2,6 % * 2,6 % *

* b ) vom 1 . Mai bis 15 . Mai * 0,9 % * 1,2 % * 1,2 % *

* c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober * 0,6 % * 0,6 % * 0,8 % *

* d ) vom 16 . Oktober bis 31 . März * 3,2 % * 4 % * 4 % *

* II . andere : * * * *

* a ) vom 1 . April bis 15 . Oktober : * * * *

* 1 . frisch * 2,4 % * 3 % * 3 % *

* b ) vom 16 . Oktober bis 31 . März : * * * *

* 1 . frisch * 3,2 % * 4 % * 4 % *

* B . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : * * * *

* I . frisch * 3,2 % * 4 % * 4 % *

III . VEREINIGTES KÖNIGREICH

Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung * Zollsätze *

* * 1 . 1 . 1975 * 1 . 1 . 1976 * 1 . 1 . 1977 *

1 * 2 * 3 * 4 * 5 *

08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : * * * *

* A . Orangen : * * * *

* I . Süssorangen , frisch : * * * *

* a ) vom 1 . April bis 30 . April * Pfund 0,0420/cwt + 2 % mindestens Pfund 0,1050/cwt * 2,6 % mindestens Pfund 0,0700/cwt * 2,6 % mindestens Pfund 0,0350/cwt *

* b ) vom 1 . Mai bis 15 . Mai * Pfund 0,0420/cwt + 0,9 % mindestens Pfund 0,1050/cwt * 1,2 % mindestens Pfund 0,0700/cwt * 1,2 % mindestens Pfund 0,0350/cwt *

* c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober * Pfund 0,0420/cwt + 0,6 % mindestens Pfund 0,1050/cwt * 0,8 % mindestens Pfund 0,0700/cwt * 0,8 % mindestens Pfund 0,0350/cwt *

* d ) vom 16 . Oktober bis 31 . März : * * * *

* 1 . vom 16 . Oktober bis 30 . November * Pfund 0,0420/cwt + 3,2 % mindestens Pfund 0,1050/cwt * 4 % mindestens Pfund 0,0700/cwt * 4 % mindestens Pfund 0,0350/cwt *

Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung * Zollsätze *

* * 1 . 1 . 1975 * 1 . 1 . 1976 * 1 . 1 . 1977 *

1 * 2 * 3 * 4 * 5 *

08.02 ( Fortsetzung ) * 2 vom 1 . Dezember bis 31 . März * 4,4 % * 4,4 % * 4,4 % *

* II . andere : * * * *

* a ) vom 1 . April bis 15 . Oktober : * * * *

* 1 . frisch * Pfund 0,0420/cwt + 2,4 % mindestens Pfund 0,1050/cwt * 3 % mindestens Pfund 0,0700/cwt * 3 % mindestens Pfund 0,0350/cwt *

* b ) vom 16 . Oktober bis 31 . März : * * * *

* 1 . frisch : * * * *

* aa ) vom 16 . Oktober bis 30 . November * Pfund 0,0420/cwt + 3,2 % mindestens Pfund 0,1050/cwt * 4 % mindestens Pfund 0,0700/cwt * 4 % mindestens Pfund 0,0350/cwt *

* bb ) vom 1 . Dezember bis 31 . März * 4,4 % * 4,4 % * 4,4 % *

* B . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : * * * *

* I . frisch : * * * *

* a ) vom 1 . April bis 30 . November * Pfund 0,0420/cwt + 3,2 % mindestens Pfund 0,1050/cwt * 4 % mindestens Pfund 0,0700/cwt * 4 % mindestens Pfund 0,0350/cwt *

* b ) vom 1 . Dezember bis 31 . März * 4,4 % * 4,4 % * 4,4 % *

PROTOKOLL Nr . 2

über die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens

Artikel 1

( 1 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 , 3 und 6 werden die israelischen Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung für andere als die im Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten Waren schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Senkungssatz *

- mit Inkrafttreten des Abkommens * 30 % *

- ab 1 . Januar 1976 * 40 % *

- ab 1 . Juli 1977 * 60 % *

- ab 1 . Januar 1979 * 80 % *

- ab 1 . Januar 1980 * 100 % *

( 2 ) Jedoch werden für die in Anhang A aufgeführten Waren die israelischen Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Senkungssatz *

- ab 1 . Juli 1977 * 5 % *

- ab 1 . Juli 1978 * 20 % *

- ab 1 . Juli 1979 * 30 % *

- ab 1 . Januar 1981 * 50 % *

- ab 1 . Januar 1983 * 80 % *

- ab 1 . Januar 1985 * 100 % *

Artikel 2

( 1 ) Als Ausgangszölle , die gemäß Artikel 1 schrittweise gesenkt werden müssen , gelten für jede Ware die nach Massagabe des Anhangs II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vom 29 . juni 1970 gegenüber der Gemeinschaft am 1 . Januar 1975 tatsächlich angewandten Zollsätze .

( 2 ) Für die in Anhang B aufgeführten Waren jedoch gelten als Ausgangszölle die in diesem Anhang bei jeder Nummer angegebenen Zölle des israelischen Zolltarifs . In den Grenzen der angegebenen Zollsätze wird bei der Berechnung der in Artikel 1 vorgesehenen Zollsenkungen der gegenüber Drittländern jeweils geltende und tatsächlich angewandte Ausgangszollsatz zugrunde gelegt .

( 3 ) Bei der Anwendung der nach Maßgabe des Artikels 1 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle auf - bzw . abgerundet .

Artikel 3

( 1 ) Soweit für die Industrialisierung und Entwicklung des Landes Schutzmaßnahmen erforderlich sind , kann Israel bis zum 31 . Dezember 1979 nach Konsultation im Gemischten Ausschuß und bis zum 31 . Dezember 1983 nach Einvernehmen im Gemischten Ausschuß Wertzölle bis zu 20 % einführen , erhöhen oder wiedereinführen . Der Gesamtwert der Waren , für die diese Maßnahmen getroffen werden können , darf 10 % des Gesamtwerts der im Jahre 1973 getätigten israelischen Einfuhren aus der Gemeinschaft nicht überschreiten .

( 2 ) Diese Maßnahmen dürfen nur getroffen werden , wenn sie zum Schutz einer neuen Verarbeitungsindustrie , die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Israel nicht bestand , sowie zur Förderung von deren Entwicklung erforderlich sind ; sie dürfen nur auf eine bestimmte Erzeugung angewandt werden .

( 3 ) Vierundzwanzig Monate nach der Einführung , Erhöhung oder Wiedereinführung der Zölle senkt Israel die Einfuhrzölle auf die betreffenden Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft um jährlich mindestens 5 % . Der Abbau der betreffenden Zölle muß spätestens bis zum 1 . Januar 1989 abgeschlossen sein .

Artikel 4

( 1 ) Bei Zöllen mit einem Schutz - und einem Finanzzollanteil gilt Artikel 1 für den Schutzzollanteil .

( 2 ) Israel ersetzt die Finanzzölle oder den Finanzteil derartiger Zölle durch eine inländische Abgabe .

Artikel 5

Die mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr nach Israel werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben . Für die in Anhang C aufgeführten Waren wird diese Beseitigung jedoch bis spätestens zum 1 . Januar 1985 vorgenommen .

Zeitpunkt und Umfang der Beseitigung sind in Anhang D aufgeführt .

Artikel 6

Für Waren aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Anhang E gelten die in Artikel 1 genannten Zollsenkungen für die Differenz zwischen den in Artikel 2 genannten Ausgangszöllen und den jeweils neben ihnen aufgeführten Endzöllen .

Artikel 7

( 1 ) Die israelischen Einfuhrzölle für die im Anhang F aufgeführen Waren werden um den jeweils angegebenen Prozentsatz gesenkt .

( 2 ) Bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten gesenkten Zollsätze werden die gegenüber Drittländern jeweils tatsächlich angewandten Zollsätze zugrunde gelegt .

ANHANG A

Waren , auf die bei der Einfuhr nach Israel die um die Prozentsätze und nach dem Zeitplan von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr . 2 gesenkten Ausgangszollsätze angewandt werden

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

13.03 * Pflanzensäfte und -auszuege ; Pektin , Pektinate und Pektate ; Agar-Agar und andere aus pflanzlichen Stoffen gewonnene Schleime und Verdickungsstoffe : *

* 1050 Auszuege in alkoholischer Lösung *

* 9900 andere *

15.11 * Glyzerin , einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen *

17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , ausgenommen : *

* 9900 andere *

18.03 * Kakaomasse , auch entfettet *

18.04 * Kakaobutter , einschließlich Kakaofett *

18.05 * Kakaopulver , nicht gezuckert *

18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen *

19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao : *

* 9900 andere *

21.01 * Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszuege hieraus *

21.02 * Auszuege oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate ; Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszuege oder Essenzen *

21.03 * Senfmehl und Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl ) *

21.04 * Gewürzsossen ; zusammengesetzte Würzmittel *

21.05 * Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Brühen ; Suppen und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen *

21.06 * Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel *

21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

* 1000 Geleepulver , Speiseeispulver und ähnliche Waren *

* 5000 alkoholfreie Grundstoffe für Getränke *

* 6000 Saccharin und ähnliche Stoffe , in Tabletten und anderen gebrauchsfertigen Formen *

* 7000 Lebensmittelzubereitungen aus oder unter Verwendung von Kartoffeln *

* 9900 andere *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

22.01 * Wasser , Mineralwasser , Eis und Schnee *

22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 *

22.03 * Bier *

22.06 * Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert *

22.08 * Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80 * oder mehr , unvergällt ; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol , vergällt *

22.09 * Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 * , unvergällt ; Branntwein , Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken *

24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen : *

* 1000 Zigaretten *

* 2000 Zigarren , einschließlich Zigarillos *

* 3000 a.n.g . Tabakwaren *

* 4000 a.n.g . Tumbekiwaren *

* 5000 Schnupftabak aus Tabak oder Tumbeki *

25.01 * Steinsalz , Siedesalz , Seesalz , präpariertes Speisesalz ; reines Natriumchlorid ; Salinen-Mutterlauge ; Meerwasser *

25.10 * Natürliche Kalziumphosphate , natürliche Kalziumaluminiumphosphate , Apatit und Phosphatkreide *

25.15 * Marmor , Travertin , Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein mit einer augenscheinlichen Dichte von 2,5 oder mehr und Alabaster , auch roh behauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt *

25.16 * Granit , Porphyr , Basalt , Sandstein und andere Werksteine , auch roh behauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt *

25.17 * Feldsteine und zerkleinerte Steine ( auch wärmebehandelt ) , Kies , Makadam ( Schotter ) und Teermakadam , wie sie gewöhnlich beim Betonbau und als Steinmaterial im Wege - und Bahnbau verwendet werden ; Feuerstein ( Flintstein ) und Kiesel , auch wärmebehandelt ; Körnungen und Splitter ( auch wärmebehandelt ) und Steinmehl von Steinen der Tarifnrn . 25.15 und 25.16 *

25.20 * Gipsstein ; Anhydrit ; Gips , auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Anregern oder Abbindeverzögerern , ausgenommen zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereiteter Gips *

25.23 * Zement ( einschließlich Zementklinker ) , auch gefärbt : *

* 1000 grauser Portland-Zement *

* 2000 weisser Zement , auch mit Zusatz von Farbstoffen *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

25.32 * Strontiumkarbonat ( Strontianit ) , auch gebrannt , ausgenommen reines Strontiumoxid ; mineralische Stoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Scherben und Bruch von keramisch hergestellten Waren : *

* 4000 Alumiumsulfat , einschließlich Alumiumalaune *

27.03 * Torf , einschließlich Torfstreu und Torfbriketts *

27.07 * Öle und andere Erzeugnisse der Destillation von Steinkohlenteer ; ähnliche Erzeugnisse im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 : *

* 1000 Antharazenöl und -fette *

27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder gennant noch inbegriffen *

27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe *

27.12 * Vaselin

27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z . B . Gatsch , slack wax ) , auch gefärbt *

27.16 * Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt , Bitumen , Mineralteer oder Mineralteerpech ( z . B . Asphaltmastix , Verschnittbitumen ) *

28.01 * Halogene ( Fluor , Chlor , Brom , Jod ) : *

* 1000 Chlor *

28.03 * Kohlenstoff ( insbesondere Ruß ) *

28.04 * Wasserstoff ; Edelgase ; andere Nichtmetalle : *

* 3010 Argon *

* 3090 andere *

28.06 * Salzsäure ( Chlorwasserstoffsäure ) ; Chlorsulfonsäure ( Chlorschwefelsäure ) *

28.07 * Schwefligsäureanhydrid ( Schwefeldioxid ) *

28.08 * Schwefelsäure ; Oleum *

28.09 * Salpetersäure ; Nitriersäuren *

28.10 * Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren ( Meta - , Ortho - und Pyrophosphorsäure ) *

28.14 * Chloride , Oxychloride und andere Halogen - und Oxyhalogenverbindungen der Nichtmetalle *

28.15 * Sulfide der Nichtmetalle , einschließlich Phosphortrisulfid *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

28.16 * Ammoniak , verfluessigt oder gelöst ( Salmiakgeist ) *

28.17 * Natriumhydroxid ( Ätznatron ) ; Kaliumhydroxid ( Ätzkali ) ; Natrium - und Kaliumperoxid *

28.19 * Zinkoxid ; Zinkperoxid : *

* 1000 Zinkoxid *

28.20 * Aluminiumoxid und -hydroxid ; künstlicher Korund *

28.21 * Chromoxide und -hydroxide : *

* 9900 andere *

28.23 * Eisenoxide und -hydroxide , einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen , berechnet als Fe2O3 , von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr *

28.28 * Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze ; andere anorganische Basen , Metalloxide , -hydroxide und -peroxide *

28.29 * Fluoride , Fluorosilikate , Fluoroborate und andere Fluorosalze *

28.30 * Chloride und Oxychloride *

28.31 * Chlorite und Hypochlorite *

28.32 * Chlorate und Perchlorate *

28.33 * Bromide und Oxybromide ; Bromate und Perbromate ; Hypobromite *

28.34 * Jodide und Oxyjodide ; Jodate und Perjodate : *

* 9900 andere *

28.35 * Sulfide , einschließlich Polysulfide : *

* 1000 des Ammoniums , des Natriums oder des Kaliums *

28.37 * Sulfite und Thiosulfate *

28.38 * Sulfate und Alaune ; Persulfate *

28.40 * Phosphite , Hypophosphite und Phosphate *

28.42 * Karbonate und Perkarbonate , einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats *

28.46 * Borate und Perborate *

28.47 * Salze der Säuren der Metalloxide ( z . B . Chromate , Permanganate , Stannate ) : *

* 1020 Zinkchromat , einschließlich basisches Zinkchromat *

* 9900 andere *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

28.48 * Andere Salze und Persalze der anorganischen Säuren , ausgenommen Azide *

28.49 * Edelmetalle in kolloidem Zustand ; Edelmetallamalgame ; Salze und andere anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle , auch chemisch nicht einheitlich : *

* 1000 dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf , für phototechnische Zwecke *

* 9990 andere *

28.50 * Spaltbare chemische Elemente und spaltbare Isotope ; andere radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope ; ihre anorganischen oder organischen Verbindungen , auch chemisch nicht einheitlich ; Legierungen , Dispersionen und Cermets , die diese Elemente oder diese Isotope oder ihre anorganischen oder organischen Verbindungen enthalten *

28.51 * Isotope chemischer Elemente , soweit nicht in Tarifnr . 28.50 genannt ; ihre anorganischen oder organischen Verbindungen , auch chemisch nicht einheitlich *

28.52 * Anorganische oder organische Verbindungen des Thoriums , des an Uran 235 abgereicherten Urans und der Metalle der seltenen Erden , des Yttriums und des Scandiums , auch untereinander gemischt *

28.54 * Wasserstoffperoxid , auch fest *

28.56 * Karbide ( z . B . Siliziumkarbid , Borkarbid , Metallkarbide ) *

28.58 * Andere anorganische Verbindungen , einschließlich des destillierten Wassers , Leitfähigkeitswassers oder Wassers gleicher Reinheit und der Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen *

29.01 * Kohlenwasserstoffe , ausgenommen : *

* 1020 Hexan , Heptan *

* 1090 andere *

29.02 * Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe , ausgenommen : *

* 2000 Halogenderivate der ungesättigten acyclischen Kohlenwasserstoffe *

* 3010 Hexachlorcyclohexan ( Gammexan ) *

* 9910 reines DDT-Pulver *

29.03 * Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe *

29.04 * Acyclische Alkohole , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate *

29.05 * Cyclische Alkohole , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate *

29.06 * Phenole und Phenolalkohole *

29.07 * Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate der Phenole und Phenolalkohole *

29.09 * Epoxyde , Epoxyalkohole , Epoxyphenole und Epoxyäther mit drei - oder viergliedrigem Ring , deren Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

29.10 * Acetale und Halbacetale , auch mit einfachen oder komplexen Sauerstofffunktionen , deren Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate *

29.11 * Aldehyde , Aldehydalkohole , Aldehydäther , Aldehydphenole und andere Aldehyde mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; cyclische Polymere der Aldehyde , Paraformaldehyd *

29.12 * Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Tarifnr . 29.11 *

29.13 * Ketone , Ketonalkohole , Ketonphenole , Ketonaldehyde , Chinone , Chinonalkohole , Chinonphenole , Chinonaldehyde und andere Ketone und Chinone mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate *

29.14 * Einbasische Carbonsäuren , ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate *

29.15 * Mehrbasische Carbonsäuren , ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate *

29.16 * Carbonsäuren mit Alkohol - , Phenol - , Aldehyd - oder Ketonfunktion und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride , Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate , ausgenommen : *

* 1000 Weinsäure , einschließlich der unmittelbaren Umschließung *

29.17 * Ester der Schwefelsäure , ihre Salze und ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate *

29.18 * Ester der salpetrigen Säure und der Salpetersäure , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate *

29.19 * Ester der Phosphorsäuren , ihre Salze ( einschließlich Laktophosphate ) und ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : *

* 1000 2,2-Dichlorvinyldimethylphosphat *

* 2000 1,2-Dibrom-2,2-dichloräthyldimethylphosphat *

29.21 * Andere Ester der Mineralsäuren ( ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren ) , ihre Salze und ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate *

29.22 * Verbindungen mit Aminofunktion : *

* 1000 Süßmittel *

29.23 * Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen : *

* 1000 mono - , di - oder tri-Aminoäthanol *

* 3000 Süßmittel *

* 4000 mono-Natriumglutamat *

* 9900 andere *

29.24 * Quaternäre organische Ammoniumsalze und -hydroxide , einschließlich der Lezithine und anderer Phosphoaminolipoide *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

29.25 * Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion und Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion *

29.26 * Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion ( einschließlich Ortho-Benzoesäuresulfimid und seine Salze ) oder Verbindungen mit iminfunktion ( einschließlich Hexamethylentetramin und Trimethylentrinitramin ) *

29.27 * Verbindungen mit Nitrilfunktion *

29.28 * Diazo - , Azo - und Azoxyverbindungen *

29.29 * Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins *

29.30 * Verbindungen mit anderen Stickstoffunktionen *

29.31 * Organische Thioverbindungen *

29.32 * Organische Arsenverbindungen *

29.33 * Organische Quecksilberverbindungen *

29.34 * Andere organisch-anorganische Verbindungen , ausgenommen : *

* 1000 Tetraäthylblei *

29.35 * Heterocyclische Verbindungen ( einschließlich Nucleinsäuren ) *

29.36 * Sulfamide *

29.38 * Provitamine und Vitamine , natürliche , auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine ( einschließlich natürlicher Konzentrate ) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate , auch untereinander gemischt , auch in Lösungsmitteln aller Art : *

* 1030 Vitamin A oder Vitamin A enthaltende Gemische in trockenem Zustand *

29.40 * Enzyme *

29.41 * Natürliche , auch synthetisch hergestellte Glykoside , ihre Salze , Äther , Ester und anderen Derivate *

29.42 * Natürliche , auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alkaloide , ihre Salze , Äther , Ester und anderen Derivate *

29.43 * Chemisch reine Zucker , ausser Saccharose , Glukose und Laktose ; Äther und Ester der Zucker und ihre Salze , ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn . 29.39 , 29.41 und 29.42 *

29.44 * Antibiotika : *

* 9900 andere *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

30.03 * Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin , ausgenommen : *

* 3100 andere Arzneiwaren , für die die Bestätigung des Generaldirektors der Gesundheitsministeriums oder des Generaldirektors des Landwirtschaftsministeriums vorliegt , daß sie weder in Israel hergestellt werden noch inländische Erzeugnisse ersetzen *

30.04 * Watte , Gaze , Binden und dergleichen ( z . B . Verbandzeug , Pflaster zum Heilgebrauch , Senfpflaster ) , mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht , ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten Erzeugnisse *

30.05 * Andere pharmazeutische Zubereitungen und Waren *

31.03 * Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel *

31.04 * Mineralische oder chemische Kalidüngemittel *

32.05 * Synthetische organische Farbstoffe ; synthetische organische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden ; auf die Faser aufziehende optische Aufheller ; natürlicher Indigo *

32.06 * Farblacke : *

* 1000 in Gummi , Kunststoff , Flüssigkeiten oder pastenförmigem Material dispergiert *

32.07 * Andere Farbmittel ; anorganische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden : *

* 9910 in trockenem Zustand , höchstens 10 Gewichtshundertteile Chrompigmente , Eisenoxide und -hydrate , Preussischblau und andere Pigmente auf der Grundlage von Ferro - oder Ferrizyaniden , Ultramarin oder Zinkoxid enthaltend *

* 9920 Zinkchromate ( z . B . Zinkgelb oder Zinkgrün ) enthaltende Farbmittel *

* 9990 andere *

32.08 * Zubereitete Pigmente , zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben , Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen , fluessige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen für die keramische Emaillier - oder Glasindustrie ; Engoben ; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver , Granalien , Schuppen oder Flocken , ausgenommen : *

* 2000 verglasbare Massen in Form von Fritten , Pulver , Granalien , Schuppen oder Flocken *

* 3000 Glasfritten *

32.09 * Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbenzin ( white spirit ) , Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf *

32.10 * Farben für Kunstmaler , für den Unterricht , für die Plakatmalerei , für Farbtönungen oder zur Unterhaltung , in Tuben , Töpfen , Fläschchen , Näpfchen und ähnlichen Aufmachungen , auch in Täfelchen ; alle diese in Zusammenstellungen , auch mit Pinseln , Wischern , Näpfchen oder anderem Zubehör *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

32.11 * Zubereitete Sikkative *

32.12 * Kitte ( einschließlich Harzkitt und Harzzement ) ; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten ; nicht feuerfeste Spachtel - und Verputzmassen für Mauerwerk und dergleichen *

32.13 * Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen *

33.01 * Ätherische Öle ( auch terpenfrei gemacht ) , fluessig oder fest ( konkret ) ; Resinoide *

33.02 * Terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen *

33.03 * Konzentrate ätherischer Öle in Fetten , nicht fluechtigen Ölen , Wachsen oder ähnlichen Stoffen durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen *

33.04 * Mischungen von zwei oder mehreren natürlichen oder künstlichen Riech - oder Aromastoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe ( einschließlich alkoholischer Lösungen ) , die Rohstoffe für die Riechmittel - , Lebensmittel - oder andere Industrien sind *

33.05 * Destillierte aromatische Wasser und wäßrige Lösungen ätherischer Öle , auch zu medizinischen Zwecken *

33.06 * Zubereitete Riech - , Körperpflege - und Schönheitsmittel *

34.01 * Seifen ; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen in Form von Tafeln , Riegeln , geformten Stücken oder Figuren , auch ohne Gehalt an Seife *

34.02 * Organische grenzflächenaktive Stoffe ; grenzflächenaktive Zubereitungen und zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel , auch Seife enthaltend *

34.03 * Zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder oder anderen Stoffen , ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr und ausgenommen : *

* 1000 Öle und Fette von Fischen oder Meeressäugetieren , wie sie zum Gerben verwendet werden *

34.04 * Künstliche Wachse , einschließlich wasserlösliche ; zubereitete Wachse , nicht emulgiert und ohne Lösungsmittel *

34.05 * Schuhcreme , Möbel - und Bohnerwachs , Poliermittel für Metall , Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen , ausgenommen zubereitete Wachse der Tarifnr . 34.04 *

34.06 * Kerzen ( Lichte ) aller Art , Wachsstöcke , Nachtlichte und dergleichen *

34.07 * Modelliermassen , auch in Zusammenstellungen ode zur Unterhaltung für Kinder ; zubereitetes Dentalwachs in Tafeln , Hufeisenform , Stäben oder ähnlichen Formen *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

35.01 * Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime *

35.02 * Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate *

35.03 * Gelatine ( auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern , auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt ) und ihre Derivate ; Glutinleime ( z . B . Knochenleim , Hautleim , Sehnenleim ) , Fischleim ; Hausenblase *

35.04 * Peptone und andere Eiweißstoffe , ihre Derivate ; Hautpulver , auch chromiert *

35.05 * Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke ; ausgenommen : *

* 1000 Dextrine ( ausgenommen Dextrinleim ) *

* 9900 andere *

35.06 * Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger *

36.01 * Schießpulver *

36.02 * Zubereitete Sprengstoffe *

36.03 * Zuendschnüre ; Sprengzuendschnüre *

36.04 * Zuendhütchen , Sprengkapseln , Zuender ; Sprengzuender *

36.05 * Pyrotechnische Artikel ( Feuerwerkskörper , Knallkörper , Zuendplättchen , Raketen zum Wetterschießen und dergleichen ) , ausgenommen : *

* 1000 Leuchtsignale *

36.06 * Zuendhölzer *

36.08 * Waren aus leichtentzuendlichen Stoffen *

37.03 * Lichtempfindliche Papiere , Karten und Gewebe , auch belichtet , nicht entwickelt : *

* 2000 speziell für Ultraviolettstrahlen *

* 9929 andere *

* 9991 Schwarzweißmaterial *

* 9999 andere *

37.05 * Photographische Platten ; Filme , auch gelocht , nicht zu kinematographischen Zwecken ; alle diese belichtet und entwickelt ( Negative oder Positive ) : *

* 3000 Diapositive , auch in Filmstreifen *

37.08 * Chemische Erzeugnisse zu photographischen Zwecken , einschließlich der Erzeugnisse für Blitzlicht *

38.01 * Künstlicher Graphit , kolloider Graphit ( nicht in öliger Suspension ) *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

38.07 * Balsamterpentinöl ; Wurzelterpentinöl , Sulfatterpentinöl oder andere terpenhaltige Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer ; Dipenten , roh ; Sulfitterpentinöl ; Pine-Öl *

38.11 * Desinfektionsmittel , Insektizide , Fungizide , Herbizide , Mittel gegen Nagetiere , Schädlingsbekämpfungsmittel und dergleichen , in Zubereitungen oder in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Waren ( z . B . Schwefelbänder , Schwefelfäden , Schwefelkerzen und Fliegenfänger ) : *

* 1090 andere *

* 9900 andere *

38.12 * Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden : *

* 1000 Schellackpräparate *

* 3000 zubereitete Appreturen *

38.13 * Abbeizmittel für Metalle ; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweissen oder Löten von Metallen ; Pasten und Pulver zum Löten oder Schweissen aus Metall und anderen Stoffen ; Überzugsmassen und Füllmassen für Schweisselektroden und Schweißstäbe *

38.14 * Antiklopfmittel , Antioxydantien , Antigums , Viskositätsverbesserer , Antikorrosivadditives und ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle *

38.15 * Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger *

38.16 * Zubereitete Nährsubstrate zum Zuechten von Mikrobenkulturen *

38.17 * Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte ; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben *

38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse *

38.19 * Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

* 1000 fluessige Chlorparaffine *

* 1900 chemische Elemente ( z . B . Silizium und Selen ) zur Verwendung in der Elektronik dotiert gemäß Vorschrift 2 ( g ) zu diesem Kapitel *

* 2000 rohe Elektrodenkohle ( ausser Graphit der Tarifnr . 38.01 ) aus Metallpulver und Graphit und dergleichen , in Stücken , Platten , Stäben , Streifen und anderen Rohformen *

* 2400 zusammengesetzte Katalysatoren , die aus einem auf Aktivkohle oder aktivierter Kieselgur fixierten chemischen Erzeugnis ( z . B . einem Metalloxid ) bestehen *

* 2600 Ionenaustauscher *

* 2800 bei der Antibiotikaherstellung anfallende Fermentationsrückstände *

* 3000 Kesselsteinverhütungsmittel *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

38.19 ( Fortsetzung ) * 3200 Fuselöl und Dippelöl ( Tieröl , Hirschhornöl ) *

* 3600 Natronkalk *

* 3810 Metallnaphthenate *

* 4400 Zubereitungen zu zahnärztlichen und pharmazeutischen Zwecken *

* 4600 Weichmacher und Stabilisiermittel *

* 5200 antioxydantien *

* 5400 gebrauchstertige Hilfsmittel für die Textil - , Papier - oder Lederindustrie *

* 5600 feste farbige Asphaltverbindungen für Strassenmarkierungen *

* 5800 Kernbindemittel *

* 6000 Klärmittel für Wein und andere vergorene Getränke *

* 6400 feuerfester Zement und Mörtel *

* 6600 aus Gemischen chemischer oder mineralischer Stoffe bestehende Zusatzmittel für den Metallguß ( ausgenommen Formschlichten und fluessige oder pastenförmige Spritzgußformschlichten ) *

* 6800 Präparate für Kraftfahrzeuge , wie Frostschutzmittel , Bremsfluessigkeiten , Spülöle und dergleichen Verbindungen *

* 7000 Wasserdichtmittel und Härtemittel für Beton und Säureschutzmittel für Zement *

* 7200 Gemische für die Kosmetikindustrie *

* 7400 Härtemittel für Metalle *

* 7600 Emulsionsstabilisiermittel , die bei der Herstellung von Speiseeis verwendet werden *

* 7800 in der Galvanotechnik verwendete stickstoffhaltige Hilfsmittel aus Nickelsalzen , Kadmiumsalzen , Cyaniden , aromatischen oder heterocyclischen organischen Verbindungen *

* 8500 gebrauchsfertige Asphaltpräparate *

* 8700 Propylalkohol und seine Isomere *

* 9900 andere *

39.01 * Kondensations - , Polykondensations - und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch polymerisiert , linear oder vernetzt ( z . B . Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester , Silikone ) , ausgenommen : *

* 1020 Cyclohexanonharze *

* 1500 Silikone *

* 3570 Polykarbonat - oder Polyäthylenterephthalatstreifen , 40 mm breit oder weniger , mit Metallüberzug , ausgenommen auf einer Seite , auf der ein überzugfreier Rand verbleibt *

* 3591 Platten aus Werkstoffen , die zu Abschnitt XV gehören , mit Walz - oder Kunststoffüberzug *

* 8000 pasten - oder pulverförmige Zubereitungen , die von Zahnärzten verwendet werden *

39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B . Polyäthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ) , ausgenommen : *

* 1050 Polyisobutylen *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

39.02 ( Fortsetzung ) * 1090 andere *

* 3500 vernetzte Styrol-Divinylbenzol-Mischpolymerisate zur Herstellung von Ionenaustauschern *

39.03 * Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zelluloseazetate und andere Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate , auch weichgemacht ( z . B . Zelloidin , Kollodium , Zelluloid ) ; Vulkanfiber ; ausgenommen : *

* 1000 Vulkanfiber *

* 2090 andere *

* 5000 Bruch *

* 9911 Zelluloseazetat oder Zelluloseazetobutyrat *

* 9912 Kollodium *

* 9919 andere *

39.04 * Gehärtete Eiweißstoffe ( z . B . gehärtetes Kasein , gehärtete Gelatine ) *

39.05 * Durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze ( Schmelzharze ) ; durch Veresterung von natürlichen Harzen oder Harzsäuren gewonnene Kunstharze ( Harzester ) ; chemische Derivate des Naturkautschuks ( z . B . Chlorkautschuk , Kautschukchlorhydrat , cyclischer Kautschuk , oxydierter Kautschuk ) : *

* 1000 zubereitere Klebstoffe *

39.06 * Andere Hochpolymere und Kunststoffe , einschließlich Alginsäure , ihre Salze und Ester ; Linoxyn ; ausgenommen : *

* 1000 in Form von Pulver oder Granulaten oder fluessig *

39.07 * Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 , ausgenommen : *

* 1100 einfarbige Bänder oder Platten , auf beiden Seiten perforiert , speziell für Kontrollgeräte der Textilindustrie *

* 1490 andere *

* 5010 Becken für chemische Klosetts *

40.02 * Latex von synthetischem Kautschuk , vorvulkanisierter Latex von synthetischem Kautschuk ; synthetischer Kautschuk ; Faktis *

40.03 * Regenerierter Kautschuk *

40.04 * Abfälle und Schnitzel von Kautschuk , ausgenommen Hartkautschuk ; Altwaren und Teile davon , aus Kautschuk , ausgenommen Hartkautschuk , nur zum Wiedernutzbarmachen des Kautschukanteils verwendbar ; Staub aus Kautschukabfällen oder -altwaren , ausgenommen aus Hartkautschuk *

40.05 * Platten , Blätter und Streifen , aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk , ausgenommen " smoked sheets " und " crepe shcets " der Tarifnrn . 40.01 und 40.02 ; Granalien aus vulkanisationsfertigen Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk ; sogenannte Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk , dem vor oder nach der Koagulation Ruß ( auch nit Mineralöl ) oder Kieselsäureanhydrid ( auch mit Mineralöl ) zugesetzt ist , in beliebigen Formen *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

40.06 * Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk , Latex von Naturkautschuk oder von synthetischem Kautschuk , nicht vulkanisiert , in anderen Formen oder in anderem Zustand ( z . B . Lösungen und Dispersionen , Rohre , Stäbe , Profile ) ; Waren aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk ( z . B . überzogene oder imprägnierte Garne aus Spinnstoffen ; Scheiben , Ringe ) ; ausgenommen : *

* 1000 wässerige Lösungen aus Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk *

* 3000 gummibeschichtete Kunstseiden - oder Polyamidgarne , einschließlich Tauchgarne *

40.07 * Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk , auch mit Spinnstofferzeugnissen überzogen ; Garne aus Spinnstoffen , mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen *

40.08 * Platten , Blätter , Streifen , Profile und Schnüre aus Weichkautschuk , ausgenommen : *

* 1000 Platten , Blätter und Streifen , die ausschließlich oder hauptsächlich für eine bestimmte Maschine oder Anlage des Abschnitts XVI oder des Kapitels 90 des Abschnitts XVIII verwendet werden sollen *

40.09 * Rohre und Schläuche aus Weichkautschuk *

40.10 * Förderbänder und Treibriemen aus Weichkautschuk *

40.11 * Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschläuche und Felgenbänder , aus Weichkautschuk , für Räder aller Art *

40.12 * Weichkautschukwaren zu hygienischen und medizinischen Zwecken ( einschließlich Sauger ) , auch in Verbindung mit Hartkautschukteilen *

40.13 * Bekleidung , Handschuhe und Bekleidungszubehör , aus Weichkautschuk , zu allen Zwecken *

40.14 * Andere Weichkautschukwaren , ausgenommen : *

* 3000 hohle Gummikegel , die für die Verkehrssicherheit verwendet und mit Genehmigung des Controller of Road Transport eingeführt werden *

* 7000 Rohre , Hähne , Ventile und dergleichen *

40.15 * Hartkautschuk in Massen , Platten , Blättern , Streifen , Stäben , Profilen oder Rohren ; Abfälle , Staub und Bruch ; ausgenommen : *

* 1000 Hartkautschukpulver *

40.16 * Hartkautschukwaren *

41.02 * Rind - und Kalbleder ( einschließlich Büffelleder ) , Roßleder und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 *

41.03 * Schaf - und Lammleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 *

41.04 * Ziegen - und Zickelleder , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 *

41.05 * Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren , ausgenommen Leder der Tarifnrn . 41.06 bis 41.08 *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

41.07 * Pergament - und Rohhautleder *

41.08 * Lackleder und metallisiertes Leder *

41.09 * Schnitzel und andere Abfälle von Leder , Kunstleder Pergament - und Rohhautleder , nicht zum Herstellen von Waren aus Leder verwendbar ; Lederspäne , Lederpulver und Ledermehl *

41.10 * Kunstleder , auf der Grundlage von unzerfasertem oder zerfasertem Leder hergestellt , in Platten oder Blättern , auch aufgerollt *

42.01 * Sattlerwaren für alle Tiere ( z . B . Sättel , Geschirre , Kumte , Zugtaue , Knickappen ) aus Stoffen aller Art *

42.02 * Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reisetaschen , Rucksäcke usw . ) , Einkaufstaschen , Handtaschen , Schulranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires , Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Kästen , Etuis oder Schachteln ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser . Schmuck , Flacons , Kragen , Schuhe , Bürsten usw . ) und ähnliche Behältnisse aus Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Geweben *

42.03 * Bekleidung und Bekleidungszubehör aus Leder oder Kunstleder *

42.04 * Waren zu technischen Zwechen , aus Leder oder Kunstleder *

42.05 * Andere Waren aus Leder oder Kunstleder *

42.06 * Waren aus Därmen , Goldschlägerhäutchen , Blasen oder Sehnen *

43.02 * Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle , auch zu Platten , Säcken , Vierecken , Kreuzen oder ähnlichen Formen zusammengesetzt ; Abfälle und Überreste davon , nicht genäht ; ausgenommen : *

* 1100 nicht zusammengesetzt ; ausgenommen Pelzfelle ( zum Ausfüttern von Rindern und anderen Einhufern , Schafen und Lämmern , Ziegen und Zickeln , die in rohem Zustand zu Tarifnr . 41.01 gehören , von Hasen und Kaninchen ( genus lepus ) *

43.03 * Waren aus Pelzfellen *

43.04 * Künstliches Pelzwerk und Waren daraus *

KAPITEL 44 * HOLZ , HOLZKOHLE UND HOLZWAREN *

45.02 * Würfel , Platten , Blätter und Streifen aus Naturkork , einschließlich Würfel oder Quader zum Herstellen von Stopfen *

45.03 * Waren aus Naturkork *

45.04 * Preßkork ( mit oder ohne Bindemittel hergestellt ) und Waren aus Preßkork *

46.01 * Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen zu allen Verwendungszwecken , auch miteinander zu bändern verbunden *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

46.02 * Flechtstoffe , in Flächenform verwebt oder parallel aneinander gefügt , einschließlich Chinamatten , grobe Strohmatten und Gittergeflechte ; Flaschenhülsen aus Stroh *

46.03 * Korbmacherwaren und andere Waren , unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt oder aus Waren der Tarifnrn . 46.01 oder 46.02 gefertigt ; Waren aus Luffa *

48.01 * Maschinenpapier und Maschinenpappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen , ausgenommen : *

* 2010 zum Drucken von Bibeln ( Tenach ) eingeführtes weisses , undurchsichtiges holzfreies Dünndruckpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 28 bis höchstens 45 g *

* 8010 Papier zum Einwickeln auszuführender Zitrusfrüchte *

* 9100 nicht über 100 mal 500 m * osse Jacquard - und dergleichen Karten aus Papier oder Karton *

48.02 * Büttenpapier und Büttenpappe ( handgeschöpft ) *

48.03 * Pergamentpapier , Pergamentpappe und Nachahmungen davon , einschließlich sogenanntes Pergaminpapier , in Rollen oder Bogen *

* 9900 andere *

48.04 * Papier und Pappe , zusammengeklebt , auf der Oberfläche weder getränkt noch überzogen , auch mit Innenverstärkung , in Rollen oder Bogen *

48.05 * Papier und Pappe , gewellt ( auch mit aufgeklebter Decke ) , gekreppt , gefältelt , durch Pressen und Prägen gemustert oder perforiert , in Rollen und Bogen , ausgenommen : *

* 3000 Pergaminpapier *

48.06 * Papier und Pappe , liniiert oder kariert , jedoch nicht anderweit bedruckt , in Rollen oder Bogen *

48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche der Tarifnr . 48.06 und des Kapitels 49 ) in Rollen und Bogen , ausgenommen : *

* 9110 Papier zum Einwickeln auszuführender Zitrusfrüchte *

48.08 * Filterblöcke und Filterplatten , aus Papierhalbstoff *

48.09 * Bauplatten aus Papierhalbstoff , aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen Stoffen , auch n * atürlichen oder künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt *

48.10 * Zigarettenpapier , zugeschnitten , auch in Päckchen oder Hülsen *

48.11 * Papiertapeten , Linkrusta und Buntglaspapier *

48.13 * Vervielfältigungspapier und Umdruckpapier , zugeschnitten , auch in Behältnissen ( Kohlepapier , vollständige Dauerschablonen und dergleichen ) *

Nummer des israelischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

48.14 * Schreibwaren : Briefblöcke , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten ( ohne Bilder ) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse , aus Papier oder Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren *

48.15 * Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten , ausgenommen : *

* 4000 Pergaminpapier *

* 6000 nicht über 100 mal 360 mm grosse Karten aus Papier oder Karton für Jacquard - und ähnliche Maschinen *

* 8000 Monotype - , Linotype - und Intertypepapier in Rollen für Setzmaschinen *

48.16 * Schachteln , Säcke , Beutel , Tüten und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe , ausgenommen : *

* 1000 gebrauchsfertiges Paraffinpapier zum Verpacken von Melonen *

48.17 * Pappwaren der in Büros , Läden und derg