ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
ÜBER DIE VERARBEITUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN UND DEREN ÜBERMITTLUNG DURCH DIEFLUGGESELLSCHAFTEN AN DAS BUREAU OF CUSTOMS AND BORDER PROTECTION DES UNITED
STATES DEPARTMENT OF HOMELAND SECURITY
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA —
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Achtung grundlegender Rechte und Freiheiten, insbesondere des Schutzes der
Privatsphäre, und deren Achtung bei gleichzeitiger Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verbundenerVerbrechen sowie sonstiger schwerer Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Gesetze und Vorschriften der USA, nach denen jede Fluggesellschaft, die Auslands-
Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführt, verpflichtet ist, dem Bureau of Customs and Border
Protection (im Folgenden „CBP“) des Department of Homeland Security (im Folgenden „DHS“) elektronischen Zugriff auf
Fluggastdatensätze (Passenger Name Records —im Folgenden „PNR“) zu gewähren, soweit solche Daten erfasst und in
den computergestützten Buchungs-/Abfertigungssystemen gespeichert werden;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober
1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,insbesondere des Artikels 7 Buchstabe c);
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Verpflichtungserklärung des CBP vom 11. Mai 2004, die im Federal Register ver-
öffentlicht wird (im Folgenden „Verpflichtungen “);
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Kommissionsbeschlusses C(2004) 1799 vom 17. Mai 2004 nach Artikel 25 Absatz 6
der Richtlinie 95/46/EG, mit dem festgestellt wird, dass das CBP im Einklang mit der beigefügten Verpflichtungserklärungeinen ausreichenden Schutz der aus der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft “) übermittelten Daten
über Flüge in oder aus den Vereinigten Staaten gewährleistet (im Folgenden „der Beschluss “);
UNTER HINWEIS darauf, dass die Fluggesellschaften mit Buchungs-/Abfertigungssystemen im Hoheitsgebiet der Mitglied-
staaten der Europäischen Gemeinschaft die Übermittlung von PNR Daten an das CBP —sobald technisch machbar —
veranlassen sollten und dass bis dahin den US Behörden gemäß diesem Abkommen der direkte Zugriff auf diese Daten
gewährt werden sollte;
UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Diskussionen oder Ver-
handlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft oder zwischen einer der beiden
Vertragsparteien und einem Drittstaat über die Übermittlung von Daten anderer Art darstellt;
UNTER HINWEIS auf die Entschlossenheit beider Vertragsparteien zur Zusammenarbeit bei der —unverzüglichen —
Herbeiführung einer angemessenen und für beide Vertragsparteien zufrieden stellenden Lösung in Bezug auf die Ver-arbeitung der aus der Gemeinschaft in die USA übermittelten Passagierdaten (Advance Passenger Information —API)—
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
1. Das CBP erhält elektronischen Zugriff auf PNR-Daten aus den von den Fluggesellschaften im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft betriebenen Buchungs-/Abfertigungssystemen streng nach Maßgabe
des Beschlusses, solange dieser Beschluss gilt und nur, solange kein befriedigendes System für die Übermittlung
solcher Daten durch die Fluggesellschaften vorhanden ist.DE L 183/84 Amtsblatt der Europäischen Union 20.5.2004
2. Die Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführen, verarbeiten die
in ihren computergestützten Buchungssystemen enthaltenen Daten nach den Vorgaben des CBP gemäß dem US-
amerikanischen Recht und streng nach Maßgabe des Beschlusses, solange der Beschluss gilt.
3. Das CBP nimmt den Beschluss zur Kenntnis und erklärt, den im Anhang beigefügten Verpflichtungen nachzu-
kommen.
4. Das CBP verarbeitet die übermittelten PNR-Daten und behandelt die von dieser Verarbeitung betroffenen Personen
gemäß den geltenden US-Gesetzen und den verfassungsrechtlichen Erfordernissen ohne unrechtmäßige Diskriminie-
rung insbesondere aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnlands.
5. Das CBP und die Europäischen Kommission unterziehen dieses Abkommen in regelmäßigen Abständen einer ge-
meinsamen Überprüfung.
6. Wird in der Europäischen Union ein Fluggast-Identifikationssystem eingeführt, das die Fluggesellschaften verpflichtet,
Behörden den Zugang zu PNR-Daten von Personen zu gestatten, deren Reiseweg einen Flug in die oder aus der EU
einschließt, so fördert das DHS, soweit dies möglich ist, aktiv und streng nach dem Gegenseitigkeitsprinzip dieZusammenarbeit der seiner Zuständigkeit unterliegenden Fluggesellschaften.
7. Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei
jederzeit durch Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Kündigung wird neunzig (90) Tage
nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam. Dieses Abkommen kann jederzeitim gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen geändert werden.
8. Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, Ausnahmen von den Gesetzen der Vertragsparteien zu regeln oder diese zu
ändern; durch dieses Abkommen werden auch keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für Dritte begründet oder
übertragen.
Geschehen zu …am…
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechi-
scher, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowa-
kischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist. Im Fall von Auslegungsunterschieden ist der englische Wortlaut maßgebend.
für die Europäische Gemeinschaft
……für die Vereinigten Staaten von Amerika
Tom RIDGE
Secretary of the United States Department of
Homeland SecurityDE 20.5.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 183/85