Entschliessung [1]

über die sozialen Auswirkungen von Kinderarbeit und Strategien zur Bekämpfung von Kinderarbeit

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 24. bis 27. November 2008 in Port Moresby (Papua- Neuguinea),

- gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, die am 20. November 1989 [2] angenommen wurde und 1990 in Kraft trat, und insbesondere deren Artikel 28 und 32,

- unter Hinweis auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)Nr. 138 zum Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973) [3] und 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (1999) [4],

- unter Hinweis auf die Artikel 177 bis 181 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

- unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen "(Cotonou-Abkommen"), insbesondere auf Artikel 26 und 50,

- unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik", die am 20. Dezember 2005 vom Rat und den im Rat versammelten Vertretern der Mitgliedstaaten, vom Europäischen Parlament und von der Kommission angenommen wurde, insbesondere auf Artikel 12, 97, 101 und 103 [5],

- unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 8. September 2000, die die Millenniums-Entwicklungsziele als Kriterien enthält, die von der Völkergemeinschaft gemeinsam zur Beseitigung der Armut aufgestellt wurden,

- unter Hinweis auf den Aktionsrahmen "Education for All: Meeting our Collective Commitments", der im Jahr 2000 auf dem Weltbildungsforum in Dakar (Senegal) angenommen wurde [6],

- unter Hinweis auf der Brüsseler Erklärung "Bildung für nachhaltige Entwicklung in den AKP-Staaten" und den 2006 von den Bildungsministern der AKP-Staaten angenommenen Aktionsrahmen,

- unter Hinweis auf die 2003 verabschiedete EU-Erklärung von Lucca (Italien),

- unter Hinweis auf das Internationale Programm der IAO für die Abschaffung der Kinderarbeit (IPEC),

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" [7],

- in Kenntnis des Globalen Monitoringberichts 2008 "Bildung für alle bis 2015 — Werden wir es schaffen?" [8],

- unter Hinweis auf die am 15. Oktober 2003 verabschiedete Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu den Rechten von Kindern und insbesondere von Kindersoldaten [9],

- gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausbeutung von Kindern in Entwicklungsländern unter besonderer Berücksichtigung der Kinderarbeit [10],

- gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der sozialen Verantwortung von Unternehmen: eine neue Partnerschaft [11],

- unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.247/08/endg.),

A. in der Erwägung, dass Kinderarbeit ihre Wurzeln in der Massenarmut sowie in der Kultur und Tradition vieler Gemeinschaften in Entwicklungsländern hat,

B. in der Erwägung, dass Kinderarbeit die Löhne von Erwachsenen drückt und daher zum Teufelskreis der Armut beiträgt, indem die Erwachsenen dazu gezwungen werden, mit der billigen Arbeitskraft von Kindern zu konkurrieren,

C. in der Erwägung, dass Kinderarbeit harte Arbeit ist, die oftmals unter schwierigen Bedingungen zwölf bis vierzehn Stunden pro Tag erbracht wird und deren geringer "Lohn" dem Arbeitgeber häufig für Unterbringung und Verpflegung oder als Strafe für nicht erreichte Mengenvorgaben zurückgegeben werden muss,

D. in der Erwägung, dass nach Angaben der IAO 165 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 14 Jahren arbeiten; in der Erwägung, dass die schlimmsten Formen der Kinderarbeit und die Verletzung der Kinderrechte, einschließlich Kindersklaverei (Hausangestellte), Verkauf von Kindern und Kinderhandel, Kinderprostitution, Rekrutierung von Kindern für bewaffnete Konflikte und andere Formen der Arbeit, die stabile Entwicklung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Kinder beeinträchtigen,

E. in der Erwägung, dass den schlimmsten Formen von Kinderarbeit besondere Aufmerksamkeit gelten muss und dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen,

F. in der Erwägung, dass bestimmte Gruppen von Kindern und Jugendlichen, die ethnischen oder anderen Minderheiten angehören, minderjährige Migranten, vertriebene Kinder oder Flüchtlingskinder, von bewaffneten Konflikten betroffene Kinder, Kindersoldaten, Waisen und Kinder, die ohne elterliche Fürsorge leben, von HIV/Aids betroffene Kinder und Kinder mit Behinderungen besonders gefährdet sind; in der Erwägung, dass Mädchen zusätzlichen Gefahren der Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs ausgesetzt sind,

G. in der Erwägung, dass Kinderarbeit einer der deutlichsten Indikatoren für schutzbedürftige Kinder ist und als solcher einen Hinweis auf Defizite in Bezug auf mehrere Millenniums-Entwicklungsziele wie Beseitigung der Armut, Bildung für alle, Gleichstellung von Männern und Frauen, Bekämpfung von HIV/AIDS und Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft darstellt,

H. in der Erwägung, dass die kommerzielle Ausbeutung von Kindern eine grobe Verletzung ihrer Menschenwürde darstellt und gegen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit verstößt; in der Erwägung, dass nach der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention die Unterzeichnerstaaten die Anerkennung der Menschenrechte von Kindern unterstützen,

I. in der Erwägung, dass eine qualitativ hochwertige allgemeine Grundschulbildung für alle Kinder eine Schlüsselrolle spielt, wenn es darum geht, sie zum Erwerb der entscheidenden Fähigkeiten und Kenntnisse zu befähigen, die ihnen helfen, einen Ausweg aus der Armut zu finden, die Entwicklung ihrer Gesellschaften zu beeinflussen und im Leben freie Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage zu treffen und damit auch zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Länder beizutragen,

J. in der Erwägung, dass der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung bedeutet, dass es kindgerechte Schulen geben muss, die den Bedürfnissen beider Geschlechter gleichermaßen genügen und die an die Wasserversorgung angeschlossen und mit Sanitäreinrichtungen ausgestattet sind, da ein niedriger Standard bei der Bildung Kinder von der Schule fernhalten und somit dazu führen kann, dass sie leichter Opfer von Ausbeutung werden,

K. in der Erwägung, dass die verschiedenen Formen der Kinderarbeit zu geringen Schülerzahlen in Grund- und Sekundarschulen (vor allem was Mädchen betrifft), zu hohen Schulabbrecher- und Analphabetenquoten und zu einem hohen Ausmaß des Schulversagens, zu einer Verzögerung der körperlichen Entwicklung von Kindern, zu hohen Schwangerschaftsraten bei Teenagern, zu Drogenmissbrauch bei Kindern und zu einer hohen Arbeitslosenquote unter Erwachsenen führen,

L. in der Erwägung, dass die meisten Länder Gesetze erlassen und Maßnahmen getroffen haben, die dem Schutz des Wohlergehens und der Interessen der Kinder dienen,

M. in der Erwägung, dass Regierungen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und deren Organisationen sowie die Gesellschaft gemeinsam dafür verantwortlich sind, sich für die schrittweise Abschaffung der Kinderarbeit einzusetzen,

N. in der Erwägung, dass die Praxis der Beschäftigung von Kindern oftmals außerhalb von legal gegründeten Unternehmen stattfindet, die sich an die entsprechenden Rechtsvorschriften halten, und im informellen sowie ländlichen Sektor, in privaten Haushalten und in Form von Arbeiten im familiären Umfeld weit verbreitet ist, wobei Letzteren noch nicht einmal eine entsprechende soziale Relevanz zuerkannt wird, um sie als Arbeit einzustufen; in einigen Fällen werden Kinder auch im Rahmen illegaler Aktivitäten beschäftigt,

O. in der Erwägung, dass die Ausbeutung von Kindern in den AKP-Staaten in vielen Fällen für europäische Unternehmen erfolgt, die auf diese Weise zur Verschärfung des Problems der Kinderarbeit in den AKP-Staaten beitragen,

P. in der Erwägung, dass es angesichts der Tatsache, dass von der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern zwischen vier und zehn Millionen Kinder in Europa betroffen sind (von denen einige Opfer schlimmster Formen von Ausbeutung sind, auch der Prostitution von Mädchen), sehr wichtig ist zu betonen, dass viele dieser Kinder oder jungen Erwachsenen aus AKP-Staaten stammen und sich meistens illegal in den europäischen Staaten aufhalten,

Q. in der Erwägung, dass der Beitrag der Kinderarbeit zum Familieneinkommen der ärmsten Länder nicht vernachlässigt werden kann,

R. in der Erwägung, dass nichts gegen die Teilzeitbeschäftigung von älteren Kindern im landwirtschaftlichen Familienbetrieb oder im Familienunternehmen einzuwenden ist, vorausgesetzt, dass die Bildung, Gesundheit und das Wohl des Kindes nicht beeinträchtigt werden,

S. in der Erwägung, dass es in der Praxis nicht leicht sein dürfte, in moralischer Hinsicht eine Unterscheidung zwischen Kindern zu treffen, die kommerziell ausgebeutet werden, und Kindern, deren Arbeitskraft eingesetzt wird, um landwirtschaftliche Betriebe dabei zu unterstützen, das Existenzminimum zu erwirtschaften,

T. in der Erwägung, dass verheerende Krankheiten wie HIV/AIDS dazu beigetragen haben, dass Kinder einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen,

U. in der Erwägung, dass die Abschaffung der Kinderarbeit durch kulturelle und geschlechtsspezifische Ungleichheiten erschwert wird,

V. in der Erwägung, dass die Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichen und rückzahlbaren Krediten zu einer Verringerung der Kinderarbeit und zu einer Erhöhung der Einschulungsquoten führen kann,

W. in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit alternativer Kinderbetreuungsmöglichkeiten dazu beiträgt, dass die Kinderarbeit zurückgeht und die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass mehr Kinder die Schule besuchen,

X. in der Erwägung, dass Bemühungen zur Förderung des Bildungsniveaus und der Einkommen von Erwachsenen dazu beitragen, die Verbreitung und das Ausmaß der Kinderarbeit einzudämmen und einen weiteren Schulbesuch wahrscheinlicher machen,

Y. in der Erwägung, dass die diametral entgegengesetzten Gegebenheiten in Stadt und Land Auswirkungen auf die Entscheidung darüber haben, ob ein Kind die Schule besucht oder arbeiten muss,

Z. in der Erwägung, dass jedes Kind das Recht auf Registrierung nach seiner Geburt hat; in der Erwägung, dass das Fehlen einer Registrierung nach der Geburt der Ausbeutung und dem Missbrauch von Kindern in "verschleierter Arbeit", z. B. als Hausangestellte und in der Landwirtschaft, Vorschub leistet,

AA. in der Erwägung, dass Unternehmen, die gegen internationale Rechtsinstrumente und nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf Kinderarbeit verstoßen, sich einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen können,

AB. in der Erwägung, dass die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern ein erhebliches Potenzial für die Ausbeutung von Kindern bietet und laut dem Bericht 2002 von Human Rights Watch etwa 70 % bzw. 170 Millionen Kinder in diesem Wirtschaftszweig tätig sind, wobei sie gezwungen sind, an 365 Tagen im Jahr zwölf Stunden pro Tag zu arbeiten und oftmals toxischen Pestiziden und extremen Temperaturen bis zu 100 Grad Celsius ausgesetzt werden und mit schweren Lasten sowie industriellen Schneidemaschinen umgehen müssen,

AC. in der Erwägung, dass pyrotechnische Stoffe, die Abfallwiederaufbereitung, das Spalten von Steinen und der Bergbau die schlimmsten Formen von Kinderarbeit sind, wobei die schrecklichste Form von Ausbeutung der Einsatz von Kindersoldaten für die Kriegsführung ist,

AD. in der Erwägung, dass die Käufer von Waren aus den Entwicklungsländern in einer Schlüsselposition sind, um Waren, die vollständig oder teilweise mit Kinderarbeit hergestellt worden sind, zu entdecken und abzulehnen, sie zu kaufen, und auf diese Weise einen direkten und wirksamen wirtschaftlichen Druck ausüben können,

AE. in der Erwägung, dass die Grundrechte von Kindern ernsthaft untergraben zu werden drohen, wenn Kinder in ununterbrochenen Werbesendungen in den Medien (z. B. Hörfunk, Fernsehen und Zeitungen) gezeigt und ausgebeutet werden,

Allgemeines

1. begrüßt es, dass eine große Zahl von AKP- und EU-Ländern die IAO-Übereinkommen Nr. 138 und 182 ratifiziert haben (siehe Anhang 1); fordert die Unterzeichnerländer auf, die Umsetzung der Übereinkommen sicherzustellen, und legt den Ländern, die dies noch nicht getan haben, dringend nahe, die Übereinkommen zu ratifizieren;

2. erkennt an, dass den in den gefährlichsten Industrien beschäftigten Kindern größte Priorität zukommen muss;

3. fordert mit äußerstem Nachdruck, dass Personen, die nachweislich Kindersoldaten rekrutieren oder nutzen, dem Internationalen Strafgerichtshof zur Strafverfolgung übergeben werden müssen;

4. betont im Zusammenhang mit dem Übereinkommen Nr. 182 die dringende Notwendigkeit von Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, wie die Beschäftigung von Kindern unter sklavenähnlichen Bedingungen bzw. unter Bedingungen der Schuldknechtschaft sowie in gefährlichen Bereichen wie der Herstellung von Drogen und dem Drogenhandel sowie dem Schmuggel und illegalen Handel mit Kleinwaffen, die Ausbeutung von Kleinkindern und die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern;

5. fordert die EU-Länder, die das IAO-Übereinkommen Nr. 182 unterzeichnet haben, auf, jährlich den Nachweis über die Einhaltung von Artikel 8 zu veröffentlichen, nach dem sich die Mitgliedstaaten durch verstärkte internationale Zusammenarbeit und/oder Hilfeleistung gegenseitig bei der Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens zu helfen haben;

6. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten auf, im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft integrierte Strategien zu entwickeln, die auf die Bekämpfung der Kinderarbeit ausgehend von einer präzisen Einschätzung der realen Gegebenheiten und auf das Wohl des Kindes gerichtet sind; verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Zivilgesellschaften und die Gewerkschaften voll in die Konzipierung, Durchführung und Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarbeit einzubinden;

7. betont, dass die Bekämpfung der Kinderarbeit die richtige Mischung aus politischen Entscheidungen und entsprechenden Programmen, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und sozialer Schutz, erfordert, die darauf gerichtet sein müssen, die Gesellschaft für diese Anliegen zu mobilisieren, die Datenbankressourcen und -analysen zu verbessern, entsprechende Arbeitsrechtsvorschriften zu erlassen und durchzusetzen, für menschenwürdige Arbeit zu sorgen, qualitativ hochwertigen unentgeltlichen Pflichtschulunterricht bereitzustellen, berufliche Bildungsmaßnahmen durchzuführen sowie konkrete Maßnahmen zur Entlassung von Kindern aus Arbeitsverhältnissen, zu ihrer Rehabilitation und Reintegration auf den Weg zu bringen;

8. fordert die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, Fragen der Kinderarbeit in alle Aktivitäten ihrer Programme zur Entwicklungszusammenarbeit und in die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 einzubeziehen, unter anderem, indem die Ursachen für den unangemessenen Schutz von Kindern und für die Verletzungen der Rechte von Kindern angegangen werden; betont, dass mit diesen Maßnahmen auch Fragen der Rehabilitation und der gesellschaftlichen Integration von Kindern, nachdem sie von Kinderarbeit befreit worden sind, in Angriff genommen werden müssen;

9. erkennt an, dass Kinderarbeit weitgehend durch Armut verursacht ist und die langfristige Lösung in einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und einer verantwortungsvollen Staatsführung besteht, die zu sozialen Fortschritten, insbesondere zur Armutsminderung und zur Verwirklichung der Grundschulbildung für alle führen;

10. betont die Notwendigkeit, die Beseitigung der Kinderarbeit im Rahmen der Bekämpfung von HIV/AIDS und der Strategien zur Konfliktlösung anzugehen;

11. betont, dass Kinder, die ohne die Unterstützung ihrer Eltern leben, wie Waisen, Straßenkinder, innerhalb ihres Landes vertriebene Kinder, Flüchtlinge und Kinder, die Opfer von Menschenhandel und sexueller und wirtschaftlicher Ausbeutung sind, besonderer Fürsorge bedürfen und dass gezielte Maßnahmen ergriffen werden sollten, um solchen Kindern sowie den Institutionen, Einrichtungen und Diensten, die sie unterstützen, zu helfen;

12. weist darauf hin, dass zwar viele Regierungen Maßnahmen getroffen und etwas gegen die Kinderarbeit unternommen haben, dass sich jedoch die Lage der Familien der betroffenen Kinder in Ermangelung alternativer Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu sichern, verschlechtern wird;

13. unterstreicht, dass Maßnahmen zur Beseitigung der Kinderarbeit immer im Zusammenhang mit menschenwürdiger Arbeit für alle gemäß den internationalen Arbeitsnormen erwogen werden sollen; vertritt die Auffassung, dass jede gezielte Kampagne gegen Kinderarbeit nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie durch eine umfassende Reformierung der Handelspraktiken der EU- und der AKP-Staaten gestützt wird;

14. fordert die Regierungen und die Akteure der Zivilgesellschaft in den EU- und den AKP-Ländern auf, bei der Einrichtung von national Taskforces zur Kinderarbeit zusammenzuarbeiten, die unter anderem Informationen über Rechte und nachahmenswerte Vorgehensweisen bereitstellen und verbreiten und auf die Koordinierung der Maßnahmen von lokalen, nationalen und internationalen Akteuren auf Regierungs-, NRO- und Gewerkschaftsebene hinwirken;

15. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten auf, die Kinderarbeit betreffende Fragen in bestehende und künftige Entwicklungsinitiativen in der Landwirtschaft einzubeziehen;

16. fordert die Regierungen der AKP-Länder nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um die allgemeine Einführung der amtlichen Geburtenregistrierung zu verstärken, und fordert die Europäische Kommission auf, die Bemühungen zu unterstützen und die allgemeine Einführung der amtlichen Geburtenregistrierung in die Politik der Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen;

17. fordert die Europäische Union eindringlich auf, eine Richtlinie anzunehmen, mit der eine Sonderbehandlung illegal aufhältiger Kinder, die Opfer von Menschenhandel sind und im Hoheitsgebiet der Europäischen Union ausgebeutet werden, eingeführt wird;

Bildung und Beseitigung der Kinderarbeit

18. vertritt die Auffassung, dass jedes Kind, das nicht an einer Vollzeitbildungsmaßnahme teilnimmt, von Ausbeutung bedroht ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich die Definition von "Kind" auf das Alter beziehen sollte, bis zu dem in dem jeweiligen Land Vollzeitschulpflicht besteht;

19. betont, dass Berufserfahrung zwar einen Teil der Ausbildung eines Kindes ausmachen kann, dass sie jedoch niemals ausbeuterische Züge annehmen oder in die Vollzeitbildung des Kindes eingreifen sollte und dem Kind außerdem ausreichend Zeit einräumen sollte, um zu spielen und Erfahrungen der Kindheit zu sammeln; stellt fest, dass dies ebenfalls für eine entgeltliche Beschäftigung und eine Mitarbeit in der Familie, wie etwa als Kinderbetreuer oder Mitarbeiter im landwirtschaftlichen Familienbetrieb, gilt; erinnert daran, dass das durch Kinderarbeit erzielte Einkommen zwar ein wichtiger Bestandteil des Einkommens von Familien sein kann, die von einem sehr niedrigen Einkommen leben, dass jedoch gebührend dafür Sorge getragen werden muss, dass Eltern nicht dafür kritisiert werden, wenn sie zu Recht verhindern wollen, dass die Arbeitskraft ihres Kindes ausgebeutet wird;

20. fordert alle EU- und AKP-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Erreichung des Millenniums-Entwicklungsziels 2 — Verwirklichung der Grundschulbildung für alle — nachhaltig und auf Qualität ausgerichtet sind; fordert die EU in diesem Sinne dazu auf, die Bereitstellung von Mitteln für die Bildung an angemessene Klassengrößen und an eine zufriedenstellende Ausbildung der Lehrer zu knüpfen; fordert die EU und die AKP-Staaten auf, Mittel für Materialien und für die Schulspeisung bereitzustellen, um zu gewährleisten, dass Kinder nicht aufgrund zu hoher Bildungskosten aus der Schule genommen werden;

21. fordert die Europäische Kommission auf, die Mittel für die Bildung gezielt einzusetzen und dabei vorrangig diejenigen zu berücksichtigen, die am meisten von Ausbeutung bedroht sind, d. h. Mädchen, Kinder in Konfliktgebieten, Kinder aus Randgruppen und Risikogruppen der Gesellschaft und Kinder in von der Landwirtschaft geprägten ländlichen Gebieten;

22. fordert die Regierungen auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Problematik Kinderarbeit zu verbessern und Fragen der Kinderarbeit in Bildungspolitik und -programme aufzunehmen, wobei den diametral entgegengesetzten Gegebenheiten in Stadt und Land Rechnung zu tragen ist;

23. fordert die AKP-Staaten auf, die Bildungsausgaben zu erhöhen, vor allem mit Blick auf die Grundschulbildung für alle und die Erwachsenenbildung;

24. unterstreicht, wie wichtig es ist, die Wissensgrundlage und Netzwerke zu Kinderarbeit und Bildung zu verbessern, beispielsweise durch Forschung und Überwachung, Datenerhebung und effektive und geeignete Auswertung des Feedback von Studien und Pilotprojekten, um das Verständnis für Kernaspekte der Kinderarbeit und der regionalen und nationalen Besonderheiten in den Bereichen Kinder und Bildung zu verbessern;

25. ermutigt zu einer besseren Förderung und Verbreitung bewährter Verfahren, deren Schwerpunkt auf den realen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen liegt und auf einem auf den neuesten Stand gebrachten Wissen über die Kinderarbeit basiert;

26. fordert die Regierungen und andere rechtmäßig niedergelassene Arbeitgeber auf, Bildungsmaßnahmen für arbeitende Kinder und deren Familien auf den Weg zu bringen, um die Auswirkungen der Erwerbstätigkeit der betreffenden Kinder abzumildern;

27. fordert die Einrichtung von Übergangsklassen für Kinder, die später eingeschult werden oder die den Schulbesuch nach einer Unterbrechung wegen Erwerbstätigkeit, Konflikten oder Vertreibung wieder aufnehmen;

28. äußert sich besorgt über die Diskrepanzen zwischen internationalen Instrumenten, insbesondere zwischen dem Millenniums-Entwicklungsziel 2 und dem IAO-Übereinkommen Nr. 138; während im letzteren das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung auf 15 Jahre bzw. In Ausnahmefällen auf 14 Jahre festgelegt ist, wird im erstgenannten Instrument lediglich die allgemeine Grundschulbildung für alle gefordert; vertritt die Auffassung, dass Kinder im Alter von 11 bis 15 Jahren dadurch einem verstärkten Risiko der Ausbeutung ausgesetzt werden, und fordert die Abschaffung dieser Diskrepanz;

Die Verantwortung des Unternehmenssektors bei der Abschaffung der Kinderarbeit

29. begrüßt die Tatsache, dass große Unternehmen in zunehmendem Maße soziale Verhaltenskodizes aufstellen und sich freiwillig Initiativen für ethischen Handel anschließen; vertritt jedoch die Auffassung, dass solche freiwilligen Kodizes kein Ersatz für die Überwachung durch Behörden und die transparente Einhaltung der Kernarbeitsnormen sind;

30. unterstützt die Förderung von Verhaltenskodizes für Arbeitsstätten, den Erlass von Mindestlohngesetzen und die wirtschaftliche Absicherung von Familien;

31. fordert die Kommission auf, die Verantwortung von Unternehmen für die Beseitigung von Kinderarbeit zu erhalten und zu verstärken; fordert die Europäische Kommission auf, die in der EU tätigen Unternehmen zu verpflichten, die Arbeitspraktiken auf allen Stufen der Lieferkette zu dokumentieren, über sie Bericht zu erstatten und die Verantwortung für sie zu übernehmen; fordert die Kommission daher auf, eine Hotline Kinderarbeit einzurichten, damit es möglich ist, Kinderarbeit unmittelbar im Betrieb oder in der Lieferkette der in der EU niedergelassenen Unternehmen zu melden; ist der Ansicht, dass die Einhaltung der entsprechenden Normen in der gesamten Lieferkette durch regelmäßige gründliche Inspektionen unterstützt und von einer unabhängigen Stelle geprüft werden sollte; wird bei einem Unternehmen Kinderarbeit in der Lieferkette festgestellt, so sollte die Europäische Kommission das betreffende Unternehmen verpflichten, ein auf höchstens drei Jahre begrenztes Programm für die Beseitigung der Kinderarbeit in der betreffenden Lieferkette zu erstellen und zu veröffentlichen; ferner sollte ein Sanktionsprogramm entwickelt und angewendet werden, wenn weiterhin auf Kinderarbeit zurückgegriffen wird;

32. fordert die Europäische Kommission und die Regierungen der AKP-Staaten nachdrücklich auf sicherzustellen, dass Unternehmen, die nachweislich Kinderarbeit nutzen, dafür verantwortlich gemacht werden, dass die für das betreffende Unternehmen arbeitenden Kinder den Schulbesuch ordnungsgemäß aufnehmen können;

33. fordert, dass der APS- und der APS+-Status davon abhängig gemacht werden muss, dass diejenigen AKP-Länder, die in den Genuss der APS- und der APS+-Programme kommen, die IAO-Übereinkommen zur Kinderarbeit und die UN-Kinderrechtskonvention nicht nur ratifizieren, sondern auch deren Einhaltung nachweisen; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, ein System für die regelmäßige und häufige Überwachung und Berichterstattung über die Einhaltung der Bestimmungen dieser Übereinkommen einzurichten; ist der Auffassung, dass, wenn es nachweislich zu schwerwiegenden und systematischen Verstößen kommt, angemessene Maßnahmen ergriffen werden müssen;

34. vertritt die Auffassung, dass öffentliche Aufträge Bestimmungen enthalten sollten, nach denen die Unternehmen verpflichtet sind nachzuweisen, dass die Lieferkette mit den internationalen Normen in Bezug auf Kinderarbeit im Einklang steht, und dass die betreffenden Aufträge in Ermangelung eines solchen Nachweises nicht vergeben werden sollten und dass es für NRO und andere Beteiligte (im öffentlichen Raum) angemessene Möglichkeiten geben muss, Beweise, die das Gegenteil belegen, vorzulegen; unterstreicht mit Nachdruck, dass solche Bestimmungen auf keinen Fall als nichttarifäre Handelshemmnisse betrachtet werden dürfen;

35. fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, die Unterstützung von Unternehmen durch Handelsmissionen, Ausfuhrsubventionen, Zuschüsse und Darlehen vom Nachweis der Einhaltung der internationalen Übereinkommen zur Kinderarbeit abhängig zu machen;

36. betont, dass die Globalisierung und Liberalisierung des Welthandels mit der Einhaltung der Grundrechte, einschließlich des Verbots der Kinderarbeit, einhergehen muss;

37. fordert die internationale Gemeinschaft (einschließlich der WTO) auf, eine spezifische Produktkennzeichnung ("Child kite mark") einzuführen, welche klar darauf hinweisen würde, dass ein Produkt "ohne Kinderarbeit angebaut/hergestellt" wurde, und insbesondere in Bezug auf Länder eingesetzt werden könnte, von denen bekannt ist, dass in ihnen Kinderarbeit weit verbreitet ist;

38. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Europäischen Kommission, der Afrikanischen Union, dem CARIFORUM, dem Pazifik-Forum, den EU-Mitgliedstaaten, dem UNICEF und der IAO zu übermitteln.

[1] Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 28. November 2008 in Port Moresby (Papua-Neuguinea).

[2] http://www.unhchr.ch/html/menu3/b/k2crc.htm

[3] http://www.ilocarib.org.tt/childlabour/c138.htm

[4] http://www.ilocarib.org.tt/childlabour/c182.htm

[5] ABl. C 46, 24.2.2006, S. 1.

[6] http://unesdoc.unesco.org/images/0012/001211/121147e.pdf

[7] KOM(2008)55 endg.

[8] http://unesdoc.unesco.org/images/0015/001547/154743e.pdf

[9] ABl. C 26 vom 29.1.2004, S. 17.

[10] P6_TA (2005)0272.

[11] 17 P6_TA(2007)0062.

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