49. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die gravierenden Folgen der von ihren Exportkreditagenturen
gewährten Kredite für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Drittstaaten zu prüfen, und ersucht alleMitgliedstaaten, detaillierte Informationen über Kredite für Waffenexporte zu veröffentlichen, dieSchätzungen zufolge ca. 20 % der insgesamt gewährten Exportkredite, in einigen Mitgliedstaaten sogar50 % oder mehr ausmachen; fordert die Mitgliedstaaten insbesondere auf, sich zu verpflichten, künftig
von der Vergabe von Krediten für Waffenausfuhren abzusehen;
50. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission,
den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Parlamentari-schen Forum zu Kleinwaffen und leichten Waffen, der Versammlung der Interparlamentarischen Union,
dem US-Kongress sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG (1)
über Wasser in Entwicklungsländern
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,
— zusammengetreten vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados),
— gestützt auf die Artikel 177, 178, 179, 180, 181 und Artikel 181 Buchstabe a des Vertrags zur Grün-
dung der Europäischen Gemeinschaft,
— unter Hinweis auf das in Cotonou (Benin) am 23. Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen
AKP-EU, insbesondere dessen Artikel 32, in dem anerkannt wird, dass die natürlichen Ressourcen der
AKP-Staaten zu fördern sind,
— unter Hinweis auf die Ergebnisse des 4. Weltwasserforums, das vom 16. bis 22. März 2006 in Mexiko
stattfand,
— unter Hinweis auf die auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio
de Janeiro 1992 angenommene Agenda 21 und insbesondere deren Ziffer 18,
— unter Hinweis auf die Millenniums-Erklärung und die Millenniums-Entwicklungsziele sowie den
Abschlussbericht (2005) der Task-Force über Wasser und Abwasserklärung im Rahmen des Millen-niums-Projekts der Vereinten Nationen mit dem Titel „Gesundheit, Würde und Entwicklung: Was ist zu
tun?“,
— unter Hinweis auf die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vom 26. August bis 4. September
2002 in Johannesburg verabschiedete politische Erklärung, in der prioritäre Maßnahmen in fünf
Schlüsselbereichen festgelegt wurden, mit denen die Verwirklichung der von den Vereinten Nationenangestrebten Millenniumsziele für die Entwicklung gewährleistet werden kann: Wasser und Abwasser-klärung, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft und biologische Vielfalt,
— unter Hinweis auf den Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen (1995) und die auf diesem
Gipfel verabschiedete Erklärung über Wasserversorgung und Abwasserklärung zur Bekämpfung derArmut,
— unter Hinweis auf die Internationale Süßwasserkonferenz in Bonn (2001),
— unter Hinweis auf die Konferenz der Vereinten Nationen über Wasser in Mar del Plata und den auf die-
ser Konferenz beschlossenen Aktionsplan zur Bewertung und Verwendung der Wasserressourcen
(1977),
— unter Hinweis auf die internationale Konferenz von Neu Delhi (1990) über die Versorgung mit saube-
rem Wasser und den Einsatz geeigneter Methoden zur Abfallbeseitigung,
— unter Hinweis auf das auf dem 37. Gipfel der OAU angenommene Rahmendokument, in dem bekräf-
tigt wird, dass der Bau und Ausbau der Infrastruktur als neuntes der zehn NEPAD-Ziele vorgesehen ist,auch in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), Energie, Verkehr, Wasserund Entsorgung,30.12.2006 C 330/31 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) Von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) ange-
nommen.
— unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2003 zu der Mit-
teilung der Kommission über die Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern: Politik und Prio-ritäten der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (P5_TA(2003)0377),
— unter Hinweis auf die Wasserinitiative der EU (EUWI), die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwick-
lung in Johannesburg 2002 eingeleitet wurde,
— unter Hinweis auf die 2004 eingerichtete Wasserfazilität AKP-EU,
— unter Hinweis auf den auf dem 3. Weltwasserforum im März 2003 in Kyoto vorgelegten Bericht über
die Finanzierung von Wasser für alle,
— unter Hinweis auf den am 9. März 2006 vorgelegten Bericht der Vereinten Nationen über die weltwei-
ten Frischwasserressourcen mit dem Titel „Wasser: Eine geteilte Verantwortung“,
— in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen über die Was-
serversorgung in den Entwicklungsländern (AKP-EU 3916/06/endg.),
A. in der Erwägung, dass 1,1 Milliarden Menschen keinen angemessenen Zugang zu Trinkwasser haben
und dass 2,6 Milliarden über keine angemessene Abwasserklärung verfügen (WHO/UNICEF JMP2004) (
1),
B. in der Erwägung, dass in Anbetracht des Bevölkerungswachstums bis zum Jahr 2015 für 1,1 Milliarden
Menschen Trinkwasser und für 2,6 Milliarden Abwasserkläranlagen bereitgestellt werden müssen,davon 400 bzw. 410 Millionen Menschen in Afrika; in der Erwägung, dass der Bedarf an Trinkwasserweiter beharrlich steigen wird, da die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 auf über 9 Milliarden Men-
schen anwachsen dürfte,
C. in der Erwägung, dass die Bedeutung von Wasser für die sozioökonomische Entwicklung nicht mehr
nachgewiesen werden muss, da es ein wichtiger Faktor der Produktionstätigkeit ist sowie eine maßgebli-che Rolle in der Landwirtschaft, der Fischerei, der Gesundheit, der Industrie, der Energie, beim Schutzder Ökosysteme und der biologischen Vielfalt und bei allen Formen des Konsums zum Wohle der
Bevölkerung spielt,
D. in der Erwägung, dass der Zugang zu Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht anerkannt ist,
gestärkt durch die internationalen Übereinkommen über die sozioökonomischen und kulturellenRechte, und dass Wasser, welches für das Leben und das Wohlbefinden der Menschen unerlässlich ist,
nicht nur als Ware, sondern auch als soziales Gut betrachtet werden muss,
E. in der Erwägung, dass die Versorgung mit Wasser und die Abwasserklärung wichtige sektorübergrei-
fende Themen im Zusammenhang mit den Millenniums- Entwicklungszielen sind, und dass eine ange-messene Vorgehensweise in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung ist, um diese Ziele zu
verwirklichen,
F. in der Erwägung, dass der grundlegende Bedarf der Bevölkerung an Wasser und die Notwendigkeit,
eine faire und nachhaltige Bewirtschaftung dieser lebenswichtigen Ressourcen zu gewährleisten, bei derBekämpfung der Armut nicht vernachlässigt werden darf, und dass dies im Interesse der gesamtenGesellschaft liegt,
G. in der Erwägung, dass sauberes Wasser gewährleistet ist, wenn eine nachhaltige ökologische Abwasser-
klärung gefördert wird, bei der Dünger anfällt, der in der Landwirtschaft für die Nahrungsmittelherstel-lung verwendet werden kann; mit der Feststellung, dass Wasser in den Millenniums-Entwicklungszielenals maßgebliches Element der Umweltdimension betrachtet wird,
H. in der Erwägung, dass der unzureichende Zugang zu Trinkwasser und zur Abwasserklärung zu zahlrei-
chen Krankheiten führt, dass die Bevölkerung in Afrika vermehrt mit Infektionskrankheiten wegenmangelnder Hygienevorkehrungen und generellen Gesundheitsrisiken konfrontiert ist, und dass diesvor allem auf die Verseuchung der Wasserressourcen, die unsachgemäße Verwendung von Wasser odernicht hygienische Verhaltensweisen zurückzuführen ist,
I. in der Erwägung, dass die Weltwasserressourcen ungerecht verteilt sind: 60 % des weltweiten Süßwas-
sers verteilen sich auf neun Länder (Brasilien, Russische Föderation, Kanada, Indonesien, China, Kolum-bien, USA, Peru und Indien), und dass die Länder, die über wenig Süßwasser verfügen, vor allem Inseln,kleine Länder und unter Dürre leidende Länder sind (darunter Israel, Libyen, Mauretanien, Kap Verde,
Dschibuti und Kuwait),30.12.2006 C 330/32 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) http://www.wssinfo.org
J. in der Erwägung, dass durch drei von vier Ländern, die politisch, kulturell und wirtschaftlich oft unter-
schiedlich sind, die gleichen internationalen Flüsse fließen, und dass das fehlende Einvernehmen übereine vernünftige und gerechte Verwendung des Wassers als Quelle des Lebens eine potenzielle Ursachefür Spannungen und Streitigkeiten darstellt, die Konflikte zur Folgen haben können,
K. in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Wasser in den Ländern Afrikas und Asiens je nach Saison
stark schwankt und periodischen Zyklen von Dürre und Überschwemmungen unterliegt, und dassbestimmte Küsten- und Inselstaaten mit dem Problem konfrontiert sind, dass Salzwasser in ihre Süß-
wasserressourcen eindringt,
L. in der Erwägung, dass Dürre oft auf schlechte Bodennutzung, Überweidung, Entwaldung und die Ver-
wirklichung großer, nicht nachhaltiger Bewässerungsprojekte zurückzuführen ist,
M. in der Erwägung, dass die derzeitigen Trends, insbesondere in Bezug auf die Demographie, die zuneh-
mende Verstädterung, den Klimawandel, die Ökologie und die wirtschaftliche Struktur eine große
Herausforderung für die Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern darstellen, insbesondere inden in der Sahel-Zone gelegenen Ländern,
N. in der Erwägung, dass die intensive und produktive Landwirtschaft ungefähr 70 % des Süßwassers zur
Bewässerung verbraucht, wobei die Verlustrate 40 % beträgt, und dass durch die Verbesserung der Feld-bewässerungstechniken bedeutende Wassermengen eingespart würden und die landwirtschaftliche Pro-duktion erhöht werden könnte, wodurch das bei der Erzeugung unter Einsatz von Regenwasser auftre-tende Defizit hinsichtlich der Deckung des gesamten Nahrungsmittelbedarfs ausgeglichen werden
könnte,
O. in der Erwägung, dass in den nächsten zehn Jahren der Wasserbedarf zur Erzeugung von Nahrungsmit-
teln gegenüber dem heutigen Bedarf um 50 % zunehmen muss, wenn das Millenniums-Entwicklungs-
ziel, die Unterernährung in der Bevölkerung um 50 % zu reduzieren, verwirklicht werden soll,
P. in der Erwägung, dass in Afrika in vielen ländlichen Gebieten die Bevölkerung nicht über einen Zugang
zu Brunnen, ein Wasserversorgungsnetz, eine Trinkwasserquelle oder Wasserauffangbecken verfügt,
Q. in der Erwägung, dass die Entwicklung und Förderung geeigneter Technologien zur Abwasserklärung,
der Einsatz von Strategien zur Mobilisierung einheimischer Finanzressourcen und die Beteiligung von
Kommunen es ermöglichen werden, im kommenden Jahrzehnt die Nutzung nachhaltiger Klärverfahrenauf lokaler Ebene zu verstärken,
R. in der Erwägung, dass fehlende finanzielle Mittel zur Erneuerung der Infrastruktur und zur Wartung
und Bewirtschaftung vorhandener Anlagen wegen der hohen Kosten für diese Versorgungsleistungenunweigerlich zur Verschlechterung der Wasserversorgung und zur Ausgrenzung der armen Bevölke-rungsgruppen führen, insbesondere in den Vorstädten,
S. in der Erwägung, dass ein rationeller Umgang mit Wasser die Mitwirkung der lokalen Bevölkerung
erfordert —insbesondere der Frauen, die bei der Wasserbewirtschaftung eine wichtige Rolle spielen —,
sei es auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, und damit im Zusammenhang auch eine angemes-
sene Gebührenpolitik notwendig ist, damit der allgemeine Zugang zu Wasser gesichert ist, um Grund-
bedürfnisse zu stillen, durch eine stärkere Verantwortung der Nutzer aber auch eine effiziente Wasser-verwendung gewährleistet wird,
T. in der Erwägung, dass Regierungen in den Entwicklungsländern keine Wasserpreise festlegen können,
die die Versorgungskosten widerspiegeln,
U. in der Erwägung, dass die unsachgemäße Bewirtschaftung der Wasserressourcen und der Wasserdienst-
leistungen auf das Fehlen der notwendigen technischen, finanziellen und personellen Ressourcenzurückzuführen ist,
V. in der Erwägung, dass die Privatisierung der Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die Liberalisie-
rung der öffentlichen Dienstleistungen die Außenverschuldung der Länder des Südens noch verschlim-mert haben, deren verfügbare Mittel statt für eine nachhaltige Entwicklung und den Zugang zu Trink-wasser, Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Energie zur Schuldentilgung verwendet werden müssen,
W. in der Erwägung, dass die Beteiligung des privaten Sektors an der Wasserversorgung und Abwasserent-
sorgung in den Entwicklungsländern nach wie vor niedrig ist,
X. in der Erwägung, dass die private Beteiligung an der Wasserversorgung nach wie vor umstritten ist, da
der umfassende und diskriminierungsfreie Zugang zu Wasser als Recht betrachtet werden muss; jedochin der Erwägung, dass die Beteiligung des privaten Sektors in einigen Fällen einen Beitrag zur Wasser-
versorgung im Hinblick auf Finanzen und Bewirtschaftung leisten sowie neue Technologien und Fähig-
keiten einbringen kann,30.12.2006 C 330/33 Amtsblatt der Europäischen Union DE
Y. in der Erwägung, dass in den meisten Entwicklungsländern ein echter Wille besteht, die Probleme mit
der Wasserversorgung, der Hygiene und der Abwasserklärung in entwicklungspolitischen Maßnahmenund Strategien (Dezentralisierung, Armutsbekämpfung, integrierte Bewirtschaftung der Wasserressour-cen usw.) wie auch in Initiativen zur Förderung der Finanzierung der Wasserversorgung und -klärung(EU, NEPAD, AEB (Afrikanische Entwicklungsbank), AMCOW (Rat der afrikanischen Wasserminister)
usw.) gebührend zu berücksichtigen,
Z. in der Erwägung, dass zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele Initiativen auf europä-
ischer Ebene ergriffen werden, darunter die Wasserinitiative der EU (EUWI), bei der es darum geht,einen besseren Zugang zu Trinkwasser und zur Abwasserklärung für die benachteiligten Bevölkerungs-gruppen in den AKP-Ländern zu fördern, indem die Frage der fehlenden Finanzierung aktiv behandeltwird,
AA. in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ungefähr 1,4 Milliarden Euro
pro Jahr für Wasserversorgung und Abwasserklärung in den Entwicklungsländern ausgeben und die EU
in diesem Sektor somit der größte Geber ist, und dass diese Finanzmittel zur Stärkung des öffentlichenSektors einzusetzen sind, der den Zugang zur Wasserversorgung gewährleisten muss,
AB. in der Erwägung, dass die Wasserinitiative der EU auf einen stärkeren internationalen Einsatz zur Ver-
wirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Ziele des Weltgipfels über nachhaltige Entwick-lung in den Bereichen Trinkwasser und Abwasserklärung abzielt, und zwar im Rahmen einer strategi-schen regionalen Partnerschaft unter Einbeziehung aller Interessengruppen: Regierungen, Zivilgesell-
schaft, örtliche Gebietskörperschaften und private Wirtschaft,
1. bekräftigt, dass der umfassende und diskriminierungsfreie Zugang zu Wasser ein Recht ist, und vertritt
die Ansicht, dass die politischen Maßnahmen und Strategien zur Entwicklung und zur Bekämpfung derArmut die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung im Bereich der Wasserversorgung, insbesonderedie der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, sowie die Notwendigkeit berücksichtigenmüssen, im Interesse der gesamten Gesellschaft eine gerechte und nachhaltige Bewirtschaftung der Was-
serressourcen zu gewährleisten;
2. fordert die AKP-Länder auf, in der Landwirtschaft Strategien und politische Maßnahmen zur Förderung
von Bewässerungstechniken einzuführen, mit denen große Mengen Wasser eingespart werden können,und einen vernünftigen Umgang mit Wasser als Priorität festzuschreiben, damit auf Dauer Lebensmit-telsicherheit gewährleistet werden kann;
3. empfiehlt den AKP-Staaten, im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserklärung neue Produktions-
und Verbrauchsmuster einzuführen, und zwar auf der Grundlage einer nachhaltigen integriertenBewirtschaftung der Wasserressourcen, unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Dimension des
Wassers und unter Förderung einer ökologischen Landwirtschaft auf der Grundlage der Mobilisierung
der einheimischen Ressourcen, der Förderung geeigneter Technologien und der Teilhabe aller Beteilig-ten;
4. fordert die EU auf, den AKP-Ländern, die in schwerwiegendem Maße von Wasserknappheit betroffen
sind, was sich in Dürre und Hungersnot äußert, besondere Aufmerksamkeit zu widmen und diegewährten finanziellen Ressourcen aufzustocken;
5. räumt ein, dass die Privatisierung der Wasserversorgung in den Entwicklungsländern nach wie vor eine
sehr heikle und umstrittene Angelegenheit ist, die auch dementsprechend behandelt werden sollte; for-
dert, dass Maßnahmen zur Privatisierung der Wasserversorgung und Liberalisierung der öffentlichenDienstleistungen in den AKP-Ländern der sozialen Verantwortung umfassend Rechnung tragen und aneine erschwingliche und bessere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, insbesondere für dieÄrmsten, sowie an den Grundsatz geknüpft sind, dass der umfassende und diskriminierungsfreieZugang zu Wasser als Recht zu betrachten ist;
6. fordert die Beendigung des in bilateralen und multilateralen Verhandlungen und über internationale
Finanzinstitute auf Entwicklungsländer ausgeübten internationalen Drucks zur Liberalisierung ihrerWasserversorgungseinrichtungen, was ihre öffentlichen Dienstleistungen auf diesem Gebiet aushöhlt;
7. weist darauf hin, dass Wasserversorgung und Abwasserklärung zwei Themen sind, die zahlreiche Sekto-
ren betreffen, aber immer noch nicht angemessen in die Entwicklungsmaßnahmen damit zusammen-hängender Sektoren integriert wurden, wie etwa Landwirtschaft, Industrie, Gesundheit, Bildung, Forst-wirtschaft und Umwelt;
8. stellt fest, dass die Wasservorräte auf Grund des Klimawandels zurückgehen, und weist darauf hin, dass
eine dynamische nachhaltige Bewirtschaftung der aquatischen Ökosysteme für die Verhütung und Lin-
derung der negativen Auswirkungen des Klimawandels entscheidend sind;30.12.2006 C 330/34 Amtsblatt der Europäischen Union DE
9. weist darauf hin, dass Sensibilisierungsmaßnahmen für nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden ent-
scheidend sind, um die Wasserversorgung für künftige Generationen sicherzustellen, die Lebensmittelsi-cherheit zu verbessern und das Hygieneverhalten der Bevölkerung zu verbessern;
10. fordert eine integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen unter Berücksichtigung aller berechtigten
Verwendungen und Nachfragen mit Betonung auf dem Zusammenhang von Boden- und Wassernut-zung, flussaufwärts und flussabwärts gelegenen Gebieten, Bewirtschaftung der Küstenzone und Bewirt-schaftung des Oberflächen- und Grundwassers;
11. erkennt an, dass Geschlecht und Kultur eine Rolle bei der Entwicklung der Wasserversorgung und der
Abwasserklärung spielen, und weist darauf hin, dass alle Strategien und Lösungen der lokalen Kulturund den dort üblichen Geschlechterrollen angepasst werden müssen;
12. erinnert daran, dass der Weg hin zu einem nachhaltigen Zugang zu den Wasserressourcen und zu
deren nachhaltiger Bewirtschaftung in den Entwicklungsländern von einem starken politischen Engage-ment vor Ort, Transparenz und der Teilhabe der Interessengruppen abhängt;
13. weist darauf hin, dass es notwendig ist, ein verantwortungsbewusstes Verhalten der Nutzer zu fördern,
was im Hinblick auf die Wasserbewirtschaftung die Durchsetzung eines nachfrageorientierten Ansatzesstatt eines angebotsbedingten Ansatzes beinhaltet;
14. ist der Auffassung, dass die Kontrolle über die Wasserbewirtschaftung weiterhin bei den öffentlichen
Behörden liegen sollte, die allen Zugang dazu gewähren und für die Öffentlichkeit transparente Gebüh-renordnungen führen;
15. ist der Auffassung, dass die im Rahmen der HIPC-Initiative aufgebrachten finanziellen Mittel dazu bei-
tragen müssen, die lebenswichtigen Sektoren zu finanzieren, nämlich Wasserversorgung und Abwasser-
klärung, Bildung und Gesundheit;
16. fordert die EU und die AKP-Staaten auf, innovative Finanzierungsinstrumente einzuführen, beispiels-
weise lokale, nationale, regionale und kontinentale Fonds zur Unterstützung der Wasserversorgungspo-
litik und der bestehenden öffentlichen und privaten Finanzierungsinstrumente;
17. fordert die EU auf, ihre Bemühungen für einen nachhaltigen Zugang der AKP-Länder zur Wasserversor-
gung fortzuführen, damit die Lösung dieses Problems eine strategische Vorrangstellung einnimmt und
es den AKP-Ländern ermöglicht wird, die strukturelle Schwäche der am schlimmsten betroffenen Län-
der zu mildern;
18. fordert eine Aufstockung des Potenzials bei der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Län-
dern im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserklärung; fordert, dass die AKP-Länder der
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in ihren Entwicklungsstrategien und -programmen einehöhere Priorität einräumen und dass die EU darauf mit einem koordinierten Ansatz wie der Initiative„Wasser zum Leben“ (EUWI), der Wasserfazilität AKP-EU und den Entwicklungshilfeprogrammen der
Kommission und der Mitgliedstaaten reagiert;
19. fordert die EU auf, die Forschungen zu Wasserzapfstellen sowie die Beseitigung von Flüssen in flachen
Regionen zu unterstützen, die zur Entstehung von Sümpfen, zur Verdunstung von 50 % der Wasser-vorräte und zu einem Defizit bei dem für die Flussfische zur Verfügung stehenden Jod führen können,
was wiederum einen Jodmangel in der Bevölkerung, vor allem bei Kindern, auslösen kann;
20. fordert die Kommission auf, eine Bewertung und Evaluierung der Wasserfazilität AKP-EU und der
daraus finanzierten Projekte vorzunehmen, damit festgestellt werden kann, ob im Rahmen des 10.
Europäischen Entwicklungsfonds gesonderte Mittel für weitere Initiativen in diesem Bereich bereit-
gestellt werden sollten;
21. erkennt an, dass die finanziellen Ressourcen zur Erneuerung der Infrastrukturen sowie zur Wartung
und Bewirtschaftung der Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserklärung erheblich aufgestockt
werden müssen, damit die Dienstleistungen verbessert werden können und ein großer Teil der Bevölke-rung, der die hohen Kosten im Zusammenhang mit der Wasserversorgung nicht zahlen kann, besserdaran teilhaben kann;
22. verweist darauf, dass die wichtigsten Ziele der EUWI darin bestehen, das politische Engagement für
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu stärken und die Effizienz der Wasserbewirtschaftungdurch einen Dialog mit allen Interessengruppen, einschließlich der Zivilgesellschaft sowie dem öffent-lichen und dem privaten Sektor, zu stärken, wobei ein nachfrageorientierter Ansatz sowie die Koordi-
nierung der Gebermaßnahmen gefördert werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommis-
sion auf, ihre Unterstützung und ihr Engagement bei der Umsetzung dieser Ziele zu verstärken;30.12.2006 C 330/35 Amtsblatt der Europäischen Union DE
23. fordert eine Stärkung der Institutionen und einen Aufbau der Kapazitäten zur Verbesserung der Wasser-
bewirtschaftung und Bekämpfung der Korruption durch gesetzliche und politische Reformen, die Ent-wicklung der Humanressourcen, Ausbildung und Vernetzung;
24. fordert die AKP-Länder, die in einem gemeinsamen Einzugsgebiet liegen, auf, ihre Koordinierungsmaß-
nahmen, die Strategien für Eingriffe in den Wasserhaushalt und zur Bewirtschaftung der Wasserressour-cen zu verbessern, insbesondere durch die Schaffung und/oder Stärkung der Kapazitäten der regionalenOrganisationen, die mit der Wasserversorgung beauftragt sind, um Konflikte bei der Wassernutzung zuvermeiden und das Entstehen einer Kultur des Teilens gemeinsamer Güter und die Unterstützung füreinen verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Gütern zu fördern; fordert die Regierungen der EU-
Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, die AKP-Länder in ihren Bemühungen zu
unterstützen;
25. fordert einen umfassenden Dialog zwischen den einzelnen Wassernutzern auf lokaler, nationaler und
grenzüberschreitender Ebene mit dem Ziel, eine wirksame sektorübergreifende Planung zu entwickeln,
eine sachgerechte Bewirtschaftung der Reserven zu erreichen, eine Datenbank zu bilateralen Projekten
aufzubauen, langfristige Partnerschaften und Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen zufördern, Sachkenntnisse vor Ort gemeinsam zu nutzen und Ökosysteme zu erhalten;
26. beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission,
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und allen mit der Wasserbewirt-
schaftung befassten Organisationen zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG (1)
zur Überprüfung der Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,
— zusammengetreten vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados),
— gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,
— unter Hinweis auf ihre Entschließung, die am 21. März 2002 in Kapstadt (Südafrika) angenommen
wurde (2),
— unter Hinweis auf Artikel 37 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou, der besagt, dass die WPA-Ver-
handlungen im „Vorbereitungszeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2007 endet“, stattfinden,
— in Kenntnis der von den Handelsministern der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union am
14. April 2006 in Nairobi (Kenia) abgegebenen Erklärung,
— unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. März 2006 zu den Auswir-
kungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (3),
— in Kenntnis des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unter besonderer Berücksichtigung
von Artikel XXIV,
— in Kenntnis der Beschlüsse, Entschließungen und Erklärungen der 83. Tagung des AKP-Ministerrats
vom 28. bis 31. Mai 2006 in Port Moresby, insbesondere des Beschlusses Nr. 2 zu Wirtschaftspartner-schaftsabkommen,
A. in der Erwägung, dass eine kritische Bewertung der WPA-Verhandlungen durchzuführen ist,B. mit der Feststellung, dass die Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in den meisten
Regionen praktisch festgefahren sind, da keine Einigkeit darüber besteht, was unter der „Entwicklungs-
dimension“ zu verstehen ist, die bei Beratungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine zentrale
Rolle spielen soll,
C. in der Erwägung, dass die europäische Seite bisher keine bindenden und konkreten Verpflichtungen
zur Finanzierung der Entwicklungsdimension abgegeben hat,30.12.2006 C 330/36 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) Von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) ange-
nommen.
(2) ABl. C 231 vom 27.9.2002, S. 41.
(3) ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 121.