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ABKOMMEN

zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft

( 82/672/Euratom )

DIE REGIERUNG AUSTRALIENS

UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT -

ENSTSCHLOSSEN sicherzustellen , daß die internationale Entwicklung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke im Rahmen von Vereinbarungen erfolgen , die dem Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen förderlich sind ;

EINGEDENK dessen , daß Australien und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Belgien , Dänemark , Bundesrepublik Deutschland , Griechenland , Irland , Italien , Luxemburg , die Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Parteien des am 1 . Juli 1968 in London , Moskau und Washington geschlossenen Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ( nachstehend " Vertrag " genannt ) sind ;

EINGEDENK auch dessen , daß Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit Australien zweiseitige Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie geschlossen haben und daß dieses Abkommen nach seinem Inkrafttreten die Bestimmungen von in Kraft befindlichen zweiseitigen Abkommen dieser Art ergänzt und , wo angemessen , ihnen vorgeht ;

IN DER ERKENNTNIS , daß sich Australien als Nichtkernwaffenstaat aufgrund des Vertrags verpflichtet hat , Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben , und daß es mit der Internationalen Atomenergie-Organisation ( nachstehend " Organisation " genannt ) ein Abkommen über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Vertrag geschlossen hat ;

IN DER ERKENNTNIS , daß die Gemeinschaft nach Artikel 2 Buchstabe e ) des Euratom-Vertrags durch geeignete Überwachung zugewährleisten hat , daß Kernmaterial nicht für Zwecke abgezweigt wird , für die es nicht bestimmt war , und daß im Hinblick darauf Sicherungsmaßnahmen nach Kapitel VII des Euratom-Vertrags angewandt werden ;

sowie IN DER ERKENNTNIS , daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit der Organisation Abkommen über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft geschlossen haben ;

IN DEM WUNSCH , mit ihrer Entschlossenheit zur Förderung des Ziels der Nichtverbreitung im Einklang stehende Bedingungen zu schaffen , unter denen Kernmaterial zu friedlichen Zwecken von Australien in die Gemeinschaft weitergegeben werden kann -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel I

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen :

a ) " Zuständige Behörde " bedeutet im Fall Australiens das " Australian Safeguards Office " und im Fall der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder jede andere Stelle , welche die betreffende Vertragsparteie der anderen Vertragspartei von Fall zu Fall benennt ;

b ) " militärischer Zweck " bedeutet unmittelbare militärische Anwendung der Kernenergie , wie zum Beispiel Kernwaffen , militärischer Nuklearantrieb , militärische Kernraketentriebwerke oder militärische Kernreaktoren , jedoch ausschließlich mittelbarer Verwendung , wie zum Beispiel aus einem zivilen Versorgungsnetz entnommener Strom für einen Militärstützpunkt oder Erzeugung von Radioisotopen , die zur Diagnose in einem Militärhospital verwendet werden sollen ;

c ) " Kernmaterial " bedeutet alles " Ausgangsmaterial " oder " besondere spaltbare Material " im Sinne des Artikels XX der Satzung der Organisation . Jede Entscheidung des Gouverneursrats der Organisation nach Artikel XX der Satzung der Organisation , durch die das Verzeichnis der als " Ausgangsmaterial " oder " besonderes spaltbares Material " betrachteten Materialien geändert wird , ist nach diesem Abkommen nur wirksam , wenn beide Vertragsparteien einander schriftlich benachrichtigt haben , daß sie diese Änderung annehmen ;

d ) " Vertragsparteien " bedeutet Australien und die Gemeinschaft ;

e ) " Gemeinschaft " bedeutet sowohl

i ) die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ( EURATOM ) , die Vertragspartei dieses Abkommens ist , geschaffene juristische Person als auch

ii ) die Hoheitsgebiete , für die der Euratom-Vertrag gilt ;

f ) " innerhalb der Gemeinschaft " bedeutet innerhalb der Hoheitsgebiete , für die der Euratom-Vertrag gilt ;

g ) " ausserhalb der Gemeinschaft " hat die gegenteilige Bedeutung ;

h ) " friedliche Zwecke " bedeutet alle Verwendungen mit Ausnahme der Verwendung zu einem militärischen Zweck .

Artikel II

( 1 ) Dieses Abkommen erstreckt sich

a ) auf Kernmaterial , das von Australien unmittelbar oder über ein Drittland zu friedlichen Zwecken in die Gemeinschaft weitergegeben wird , sofern Australien die Gemeinschaft vor der Weitergabe oder zum Zeitpunkt der Weitergabe solchen Kernmaterials schriftlich benachrichtigt hat . Ungeachtet des vorstehend genannten Erfordernisses der Benachrichtigung gilt dieser Artikel für Kernmaterial , das zwischen Australien und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgrund zweiseitiger Abkommen weitergegeben worden ist und das der Gemeinschaft im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens gemeldet wird ;

b ) auf alle durch chemische oder physikalische Verfahren oder durch Isotopentrennung gewonnenen Formen von Kernmaterial ; jedoch gilt die Menge des so gewonnenen Kernmaterials nur in dem Verhältnis als in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallend , das zwischen der Menge des zu seiner Gewinnung verwendeten und diesem Abkommen unterliegenden Kernmaterials und der Gesamtmenge des verwendeten Kernmaterials besteht ;

c ) auf alle durch Neutronenbestrahlung erzeugten Generationen von Kernmaterial ; jedoch gilt die Menge des so erzeugten Kernmaterials nur in dem Verhältnis als in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallend , in dem die Menge des zu seiner Erzeugung verwendeten und diesem Abkommen unterliegenden Kernmaterials zu dieser Erzeugung beiträgt ;

d ) wenn dies in einem zweiseitigen Abkommen zwischen Australien und einem Mitgliedstaat vorgesehen ist , auf Kernmaterial , das in Ausrüstungen erzeugt , verarbeitet oder verwendet wird , die der betreffende Mitgliedstaat oder Australien in Konsultation mit dem betreffenden Mitgliedstaat gegenüber der Gemeinschaft als Ausrüstungen australischen Ursprungs oder als Ausrüstungen , die auf Ausrüstungen oder Technologie australischen Ursprungs beruhen , bezeichnet hat , und die sich im Zeitpunkt der Bezeichnung oder Verwendung unter der Hoheitsgewalt des betreffenden Mitgliedstaats befinden .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Gegenstände dürfen nach diesem Abkommen nur an eine natürliche oder juristische Person weitergegeben werden , die zur Entgegennahme solcher Gegenstände ordnungsgemäß bevollmächtigt ist .

Artikel III

( 1 ) In Artikel II bezeichnetes Kernmaterial unterliegt diesem Abkommen so lange , bis festgestellt wird , daß es nicht mehr verwendbar ist oder daß es praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist , in der es für eine vom Standpunkt der Sicherheitsüberwachung wesentliche nukleare Tätigkeit verwendet werden kann , oder bis es in Übereinstimmung mit Artikel IX nach ausserhalb der Gemeinschaft weitergegeben worden ist .

( 2 ) Zur Feststellung , wann das diesem Abkommen unterliegende Kernmatieral nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist , in der es für eine vom Standpunkt der Sicherheitsüberwachung wesentliche nukleare Tätigkeit verwendet werden kann , nehmen beide Vertragsparteien eine Entscheidung an , welche die Organisation im Einklang mit den Bestimmungen für die Beendigung der Sicherungsmaßnahmen nach dem einschlägigen Sicherungsabkommen trifft , dessen Partei die Organisation ist und auf das in den Artikeln V und VI Bezug genommen wird .

Artikel IV

Kernmaterial , das diesem Abkommen unterliegt , darf nicht zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder für die Forschung über Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder zu deren Entwicklung verwendet , oder abgezweigt oder für irgendeinen militärischen Zweck verwendet werden .

Artikel V

( 1 ) Die Einhaltung des Artikels IV wird durch ein System von Sicherungsmaßnahmen gewährleistet , das die Gemeinschaft und die Organisation gemäß dem Euratom-Vertrag und folgenden Sicherungsabkommen anwenden :

a ) das nach Artikel III des Vertrags geschlossene Übereinkommen vom 5 . April 1973 zwischen Belgien , Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , Irland , Italien , Luxemburg , den Niederlanden , der Gemeinschaft und der Organisation ;

b ) das in Verbindung mit dem Vertrag geschlossene Übereinkommen vom 6 . September 1976 zwischen dem Vereinigten Königreich , der Gemeinschaft und der Organisation ;

c ) das Übereinkommen vom 27 . Juli 1978 zwischen Frankreich , der Gemeinschaft und der Organisation .

( 2 ) Unbeschadet der Artikel VI und VII unterliegt Kernmaterial , das unter dieses Abkommen fällt , jederzeit einem Übereinkommen nach Absatz 1 Buchstaben a ) , b ) oder c ) oder einer anderen nach Artikel III des Vertrags geschlossenen Übereinkunft .

Artikel VI

Ist ungeachtet des Artikels V Kernmaterial , das diesem Abkommen unterliegt , innerhalb der Gemeinschaft oder in einem ihrer Teile vorhanden und wendet die Organisation innerhalb der Gemeinschaft oder in einem der genannten Teile keine Sicherungsmaßnahemen gemäß dem in Artikel V bezeichneten einschlägigen Sicherungsabkommen mehr an , so werden Sicherungsmaßnahmen aufgrund einer Übereinkunft angewandt , deren Vertragsparteien die Gemeinschaft und die Organisation sind und die Sicherungsmaßnahmen vorsieht , die nach Umfang und Wirkung denjenigen entsprechen , die in dem in Artikel V bezeichneten einschlägigen Sicherungsabkommen vorgesehen sind .

Artikel VII

Ist ungeachtet der Artikel V und VI Kernmaterial , das diesem Abkommen unterliegt , innerhalb der Gemeinschaft oder in einem ihrer Teile vorhanden und wendet die Organisation innerhalb der Gemeinschaft oder in einem der genannten Teile keine Sicherungsmaßnahmen nach einem oder meheren der in den Artikeln V und VI bezeichneten Sicherungsabkommen mehr an , so schließen Australien und die Gemeinschaft unverzueglich ein Abkommen über die Anwendung eines Systems der Sicherheitsüberwachung in der Gemeinschaft oder dem betreffenden Teil der Gemeinschaft , das den Grundsätzen und Verfahren der Sicherheitsüberwachung der Organisation entspricht und das Sicherungsmaßnahmen vorsieht , die in Umfang und Wirkung denjenigen Sicherungsmaßnahmen der Organisation entsprechen , an deren Stelle es tritt . Die Vertragsparteien konsultieren und unterstützen einander bei der Anwendung dieses Systems der Sicherheitsüberwachung .

Artikel VIII

( 1 ) Für Kernmaterial , das diesem Abkommen unterliegt , gilt jederzeit ein angemessener Grad des physischen Schutzes , der mindestens den Kriterien des Anhangs B des Dokuments INFCIRC/254 der Organisation entsprechen muß .

( 2 ) Maßnahmen des physischen Schutzes werden von den Mitgliedstaaten angewendet . Diese lassen sich dabei von Empfehlungen internationaler Sachverständigengruppen und insbesondere von dem Dokument INFCIRC/254 Rev . 1 der Organisation leiten .

( 3 ) Artikel XVIII findet Anwendung , um allgemein akzeptierte Entwicklungen im Bereich des physischen Schutzes zu berücksichtigen .

Artikel IX

In die Gemeinschaft weitergegebenes Kernmaterial , das diesem Abkommen unterliegt , darf nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung Australiens nach ausserhalb der Gemeinschaft in ein Drittland weitergegeben werden .

Artikel X

Kernmaterial , das diesem Abkommen unterliegt , darf nur zu Bedingungen , die nach Maßgabe des Anhangs B schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart sind , auf über 20 % mit dem Isotop Uran 235 angereichert werden .

Artikel XI

Kernmaterial , das diesem Abkommen unterliegt , darf nur zu Bedingungen wiederaufgearbeitet werden , die nach Maßgabe des Anhangs C schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart sind .

Artikel XII

( 1 ) Bei der Anwendung der Artikel IX , X und XI trägt Australien den Erwägungen in b * g auf die Nichtverbreitung und dem Kernenergiebedarf der Gemeinschaft Rechnung . Australien darf seine Zustimmung oder sein Einverständnis nicht versagen , um sich kommerzielle Vorteile zu verschaffen . Australien darf Entscheidungen nicht über Gebühr verzögern und hat die Gemeinschaft ferner ohne unangemessene Verzögerung über jede Entscheidung dieser Art zu unterrichten .

( 2 ) Ist Australien der Auffassung , daß es seine Zustimmung zu einer in Artikel IX genannten Angelegenheit nicht erteilen kann , so gibt es der Gemeinschaft unverzueglich Gelegenheit zu einer umfassenden Konsultation in dieser Frage .

Artikel XIII

( 1 ) Die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien jederzeit , um die wirksame Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten . Die Vertragsparteien können die Organisation gemeinsam zur Teilnahme an diesen Konsultationen auffordern .

( 2 ) Ist Kernmaterial , das diesem Abkommen unterliegt , innerhalb der Gemeinschaft oder in einem ihrer Teile vorhanden , so unterrichtet die Gemeinschaft Australien auf dessen Ersuchen schriftlich über die Gesamtergebnisse , zu denen die Organisation bei ihren Verifikationstätigkeiten nach dem einschlägigen Sicherungsabkommen gelangt ist , soweit sie sich auf das Kernmaterial beziehen , das diesem Abkommen unterliegt .

( 3 ) Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien treffen eine Verwaltungsvereinbarung , um die wirksame Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen sicherzustellen . Eine nach diesem Absatz getroffene Verwaltungsvereinbarung kann mit Zustimmung der zuständigen Behörden beider Vertragsparteien geändert werden .

Artikel XIV

Die Vertragsparteien treffen alle angemessenen Vorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit kommerzieller und industrieller Geheimnisse und anderer vertraulicher Informationen , von denen sie bei der Durchführung dieses Abkommens Kenntnis erhalten .

Artikel XV

Bei Nichteinhaltung einer Bestimmung der Artikel IV bis XI , XIII oder XVI durch die Gemeinschaft oder einen ihrer Mitgliedstaaten oder bei Nichteinhaltung oder Nichtanerkennung von Sicherungsabkommen der ORganisation durch die Gemeinschaft oder einen ihrer Mitgliedstaaten hat Australien das Recht , nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung weitere Kernmateriallieferungen auszusetzen oder zu beenden sowie von der Gemeinschaft und dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten Abhilfemaßnahmen zu verlangen . Werden nach Konsultation zwischen den Vertragsparteien solche Abhilfemaßnahmen nicht innerhalb einer angemessenen Frist getroffen , so ist Australien berechtigt , die Rückgabe des Kernmaterials , das diesem Abkommen unterliegt , zu verlangen . Im Fall der Zuendung eines Kernsprengkörpers durch einen Nichtkernwaffenstaat , der Mitglied der Gemeinschaft ist , finden die vorstehenden Bestimmungen Anwendung .

Artikel XVI

Streitigkeiten , die aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen und die nicht im Verhandlungsweg beizulegen sind , werden auf Antrag einer der Vertragsparteien einem Schiedsgericht unterbreitet , das aus drei nach diesem Artikel ernannten Schiedsrichtern besteht . Jede Vertragspartei benennt einen Schiedsrichter , der im Fall Australiens die australische Staatsangehörigkeit und im Fall der Gemeinschaft die Staatsangehörigkeit eines ihrer Mitgliedstaaten besitzen kann , und die beiden so benannten Schiedsrichter wählen einen dritten , der Staatsangehöriger eines Drittlands ist und der den Vorsitz führt . Hat eine der Vertragsparteien binnen dreissig Tagen nach dem Antrag auf ein Schiedsverfahren keinen Schiedsrichter benannt , so kann jeder an der Streitigkeit beteiligte Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder den Generalsekre * r der Vereinten Nationen um Ernennung eines Schiedsrichters ersuchen . Wenden sich die an der Streitigkeit beteiligten Parteien nicht an dieselbe Stelle , so hat das an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Ersuchen Vorrang . Das gleiche Verfahren ist anzuwenden , wenn binnen dreissig Tagen nach der Benennung oder Ernennung des zweiten Schiedsrichters der dritte Schiedsrichter noch nicht gewählt worden ist . Das Schiedsgericht ist beschlußfähig , wenn eine Mehrheit der Mitglieder anwesend ist . Alle Beschlüsse bedürfen der Stimmenmehrheit der Mitglieder des Schiedsgerichts . Das Schiedsverfahren wird durch das Schiedsgericht festgelegt . Die Beschlüsse des Schiedsgerichts einschließlich aller Entscheidungen über seine Zusammensetzung , sein Verfahren , seine Zuständigkeit und die Aufteilung der Kosten des Schiedsverfahrens zwischen den Vertragsparteien sind für beide Vertragsparteien verbindlich und sind von ihnen durchzuführen .

Artikel XVII

Dieses Abkommen ergänzt die Bestimmungen von in Kraft befindlichen zweiseitigen Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie zwischen Australien und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und geht , wo angemessen , den Bestimmungen dieser Abkommen vor .

Artikel XVIII

( 1 ) Die Vertragsparteien können einander auf Ersuchen einer der Vertragsparteien über mögliche Änderungen dieses Abkommens konsultieren , die insbesondere dem Zweck dienen internationale Entwicklungen im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial zu berücksichtigen .

( 2 ) Dieses Abkommen kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien geändert oder revidiert werden .

( 3 ) Änderungen treten jeweils zu dem Zeitpunkt in Kraft , den die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel für ihr Inkrafttreten festlegen .

Artikel XIX

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens , und eine Verweisung auf dieses Abkommen schließt seine Anhänge ein , sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist .

Artikel XX

( 1 ) Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft , den die Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel für sein Inkrafttreten festlegen , und bleibt zunächst dreissig Jahre in Kraft . Die Geltungsdauer kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien verlängert werden .

( 2 ) Ungeachtet der Aussetzung , der Beendigung oder des Ablaufs dieses Abkommens oder einer Zusammenarbeit in seinem Rahmen , aus welchem Grund auch immer , bleiben die Verpflichtungen aus den Artikeln III , IV , V , VI , VII , VIII , IX , X , XI , XII , XIII und XIV in Kraft , solange Kernmaterial , das diesen Artikeln unterliegt , in der Gemeinschaft oder unter ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle verbleibt oder bis nach Maßgabe des Artikels III festgestellt wird , daß dieses Kernmaterial nicht mehr verwendbar ist oder praktisch nicht mehr zur Verarbeitung in eine Form rückgewinnbar ist , in der es für eine vom Standpunkt der Sicherheitsüberwachung wesentliche nukleare Tätigkeit verwendet werden kann .

Zu Urkund dessen haben die hierzu von der Regierung Australiens und von der Europäischen Atomgemeinschaft gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben .

Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten September neunzehnhunderteinundachtzig in zwei Urschriften , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Für die Europäische Atomgemeinschaft

W . HAFERKAMP

Für die Regierung Australiens

R . FERNANDEZ

ANHANG A

Zusicherungen der Gemeinschaft

1 . Während der Verhandlungen zwischen Australien und der Europäischen Atomgemeinschaft hat die Gemeinschaft mitgeteilt , daß sie mit Australien ein Abkommen über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Gemeinschaft werde schließen können . Die australische Seite hat bestätigt , daß ein solches Abkommen zwischen Australien und der Europäischen Atomgemeinschaft einen erheblichen Bereich der nuklearen Weitergaben abdecken würde , die voraussichtlich während der Laufzeit des Abkommens zwischen Australien und der Gemeinschaft vorgenommen würden .

2 . Beide Seiten haben anerkannt , daß es noch weitere Bereiche wahrscheinlicher nuklearer Weitergaben zwischen Australien und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gibt und daß unter solchen Umständen ergänzende Vereinbarungen zwischen Australien und dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten notwendig sein würden . In diesem Zusammenhang haben beide Seiten vermerkt , daß zwei zweiseitige Abkommen , und zwar zwischen Australien und dem Vereinigten Königreich und zwischen Australien und Frankreich , geschlossen worden sind .

3 . Beide Seiten haben davon Kenntnis genommen , daß die Mitgliedstaaten , die ihre Bereitschaft bestätigen wollen , über solche Vereinbarungen gegebenenfalls und zu gegebener Zeit Gespräche zu führen , entsprechende Erklärungen vorgelegt haben .

4 . Die Gemeinschaft bestätigt , daß solchen Vereinbarungen zwischen Australien und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft , die sie zu schließen wünschen , nichts im Wege steht , sofern alle Übereinkünfte oder Verträge mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vereinbar sind .

ANHANG B

Verfahren für Konsultationen über die Bedingungen der Anreicherung auf über 20 Prozent

Die Vertragsparteien dieses Abkommens -

in der Erwägung , daß nach Artikel X des Abkommens Kernmaterial , das dem Abkommen unterliegt , nur zu Bedingungen , die schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart sind , auf über 20 % mit dem Isotop Uran 235 angereichert werden darf

erklären , daß sie gegenwärtig Kernmaterial , das dem Abkommen unterliegt , nicht auf über 20 % mit dem Isotop Uran 235 anreichern werden , und

kommen überein , einander binnen 40 Tagen nach Eingang eines Ersuchens einer der Vertragsparteien zu konsultieren , um Vorschläge für schriftlich zu vereinbarende Bedingungen zu prüfen , zu denen Kernmaterial , das dem Abkommen unterliegt , auf über 20 % mit dem Isotop Uran 235 angereichert werden darf .

ANHANG C

Wiederaufbereitung

Die Vertragsparteien des Abkommens -

in der Erwägung , daß nach Artikel XI Kernmaterial , das diesem Abkommen unterliegt ( im folgenden KMAU genannt ) , nur zu Bedingungen , die schriftlich zwischen den Parteien vereinbart sind , wiederaufgearbeitet werden darf ;

in Bestätigung der Tatsache , daß die Abtrennung , Lagerung , Beförderung und Verwendung von Plutonium besondere Maßnahmen zur Verringerung des nuklearen Proliferationsrisikos erfordern ;

in Anerkennung der Rolle , welche die Wiederaufbereitung in Verbindung mit einer wirksamen Energienutzung , der Bewirtschaftung der in abgebrannten Brennstoffen enthaltenen Stoffe und weiterer friedlicher nichtexplosiver Verwendungen einschließlich der Forschung spielt ;

in dem Wunsch nach vorhersehbarer und praktischer Anwendung der in diesem Anhang wiedergegebenen vereinbarten Bedingungen , wobei sowohl ihr Wille , dem Ziel der Nichtverbreitung zu dienen , als auch die langfristigen Erfordernisse der Kernbrennstoffkreislaufprogramme der empfangenden Vertragspartei berücksichtigt werden ;

in dem festen Willen , die Entwicklung internationaler Sicherungsmaßnahmen und weiterer für die Wiederaufbereitung und für Plutonium in Frage kommender Maßnahmen , einschließlich eines wirksamen und allgemein akzeptierten internationalen Systems der Plutoniumlagerung , zu fördern -

sind wie folgt übereingekommen :

Artikel 1

KMAU kann zu folgenden Bedingungen wiederaufgearbeitet werden :

a ) Die Wiederaufarbeitung erfolgt unter Sicherungsmaßnahmen der Organisation zum Zweck der Nutzung des Energiegehalts oder der Bewirtschaftung der in den abgebrannten Brennstoffen enthaltenen Stoffe im Einklang mit dem Kernbrennstoffkreislaufprogramm , wie es in der Durchführungsvereinbarung abgegrenzt und erfasst ist ;

b ) das abgetrennte Plutonium wird unter Sicherungsmaßnahmen der Organisation nach Maßgabe des in der Durchführungsvereinbarung abgegrenzten und erfassten Kernbrennstoffkreislaufprogramms gelagert verwendet ;

c ) die Wiederaufbereitung und die Verwendung des abgetrennten Plutoniums zu anderen friedlichen nichtexplosiven Zwecken einschließlich der Forschung erfolgen nur zu Bedingungen , die im Anschluß an Konsultationen nach Artikel 2 zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart sind .

Artikel 2

Binnen 40 Tagen nach Eingang eines Ersuchens einer der Vertragsparteien werden Konsultationen abgehalten , um

a ) die Wirkungsweise dieses Anhangs zu überprüfen ;

b ) Änderungen der Durchführungsvereinbarung , wie darin vorgesehen , zu prüfen ;

c ) Verbesserungen der internationalen Sicherungsmaßnahmen und sonstiger Übverwachungsverfahren einschließlich der Festlegung neuer und allgemein akzeptierter internationaler Systeme für die Wiederaufarbeitung und für Plutonium zu prüfen ;

d ) Änderungen dieses Anhangs zu prüfen , die von einer der Vertragsparteien vorgeschlagen werden , um vor allem die unter Buchstabe c ) erwähnten Verbesserungen zu berücksichtigen ;

e ) Vorschläge betreffend die Wiederaufarbeitung und Verwendung des abgetrennten Plutoniums für andere friedliche nichtexplosive Zwecke einschließlich der Forschung zu prüfen .

Artikel 3

Artikel XIV des Abkommens gilt für die Informationen , die in der in Artikel 1 dieses Anhangs genannten Durchführungsvereinbarung enthalten sind .

Artikel 4

Dieser Anhang kann in Übereinstimmung mit Artikel XVIII des Abkommens geändert werden .

Schreiben von Euratommitgliedstaaten , die keine zweiseitigen Abkommen mit Australien geschlossen haben , an Australien ( 1 )

Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft Bezug zu nehmen .

In Anbetracht dieses Abkommens und insbesondere seines Anhangs A bestätigt meine Regierung , daß sie gegebenenfalls bereit wäre , zu gegebener Zeit Gespräche über Vereinbarungen betreffend die Weitergabe von nichtnuklearem Material , Ausrüstungen und Technologie zwischen Australien und ... ( 2 ) und von Kernmaterial von ... ( 2 ) nach Australien im Einklang mit den Anforderungen Australiens und meiner Regierung in bezug auf Nichtverbreitung und Kernenergie zu führen .

Schreiben über den physischen Schutz von Euratom-Staaten , die keine zweiseitigen Abkommen mit Australien geschlossen haben , an Australien ( 1 )

Ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß meine Regierung zusätzlich zu den aufgrund des Abkommens gegenüber Australien übernommenen Verpflichtungen bestätigt , daß dem Abkommen unterliegendes Kernmaterial , das sich im Hoheitsgebiet , unter der Hoheitsgewalt oder der Kontrolle meiner Regierung befindet , dem in Artikel VIII des Abkommens erwähnten Grad des physischen Schutzes sowie den Maßnahmen unterliegt , die meine Regierung anwendet , um diesem Grad zu entsprechen .

Meine Regierung bestätigt auch ihre Bereitschaft , bei Bedarf in Konsultationen über Fragen des Grades des physischen Schutzes und allgemeine Fragen im Zusammenhang mit dem physischen Schutz einzutreten .

( 1 ) Dieses Schreiben wurde am 21 . September 1981 von den Ständigen Vertretern aller Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften - mit Ausnahme Frankreichs und des Vereinigten Königreichs - an den Botschafter Australiens bei den Europäischen Gemeinschaften gesandt .

( 2 ) Name des Landes .

Begleitschreiben Nr . 1

A . Schreiben Australiens an die Gemeinschaft

Brüssel , den 21 . September 1981

Herr Vizepräsident !

Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft , das heute in Brüssel unterzeichnet wurde , Bezug zu nehmen .

1 . Die Regierung Australiens betrachtet dieses Abkommen als ein wichtiges Element beim Aufbau eines Netzes zweiseitiger Abkommen zwischen Australien und potentiellen Abnehmerländern für australisches Uran in Übereinstimmung mit der Politik der Regierung Australiens im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial , wie sie vom Premierminister am 24 . Mai 1977 verkündet worden ist . Es ist eine der Forderungen dieser Politik , daß Kernmaterial australischen Ursprungs nicht an einen Nichtkernwaffenstaat weitergegeben werden darf , der nicht Partei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist . Australien ist bestrebt , auf der Grundlage der Politik der Regierung im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial weitere Abkommen mit anderen Ländern zu schließen .

2 . Bei der Anwendung des Artikels XV des Abkommens wird Australien die Art der Nichteinhaltung oder Nichtanerkennung jeweils gebührend berücksichtigen , um unangemessene Eingriffe in die Versorgung zu vermeiden .

3 . Eine Änderung oder Revision des Abkommens nach Artikel XVIII gilt nicht für dem Abkommen unterliegendes Kernmaterial , das aufgrund von vor solcher Änderung oder Revision geschlossenen Verträgen geliefert wird oder geliefert werden soll , es sei denn , daß die Vertragsparteien eine entsprechende Vereinbarung treffen .

Ich bitte Sie , mit den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr Vizepräsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung Australiens

R . FERNANDEZ

B . Antwortschreiben der Gemeinschaft an Australien

Brüssel , den 21 . September 1981

Herr Botschafter !

Ich beehre mich , den Empfang Ihres Schreibens mit heutigem Datum zu bestätigen , das wie folgt lautet :

" Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft , das heute in Brüssel unterzeichnet wurde , Bezug zu nehmen .

1 . Die Regierung Australiens betrachtet dieses Abkommen als ein wichtiges Element beim Aufbau eines Netzes zweiseitiger Abkommen zwischen Australien und potentiellen Abnehmerländern für australisches Uran in Übereinstimmung mit der Politik der Regierung Australiens im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial , wie sie vom Premierminister am 24 . Mai 1977 verkündet worden ist . Es ist eine der Forderungen dieser Politik , daß Kernmaterial australischen Ursprungs nicht an einen Nichtkernwaffenstaat weitergegeben werden darf , der nicht Partei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ist . Australien ist bestrebt , auf der Grundlage der Politik der Regierung im Bereich der Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial weitere Abkommen mit anderen Ländern zu schließen .

2 . Bei der Anwendung des Artikels XV des Abkommens wird Australien die Art der Nichteinhaltung oder Nichtanerkennung jeweils gebührend berücksichtigen , um unangemessene Eingriffe in die Versorgung zu vermeiden .

3 . Eine Änderung oder Revision des Abkommens nach Artikel XVIII gilt nicht für dem Abkommen unterliegendes Kernmaterial , das aufgrund von vor solcher Änderung oder Revision geschlossenen Verträgen geliefert wird oder geliefert werden soll , es sei denn , daß die Vertragsparteien eine entsprechende Vereinbarung treffen .

Ich bitte Sie , mit den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen . " .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Europäische Atomgemeinschaft von dem Inhalt Ihres Schreibens Kenntnis genommen hat .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Europäische Atomgemeinschaft

W . HAFERKAMP

Begleitschreiben Nr . 2

A . Schreiben Australiens an die Gemeinschaft

Brüssel , den 21 . September 1981

Herr Vizepräsident !

Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial Australiens in die Europäische Atomgemeinschaft , das heute in Brüssel unterzeichnet wurde , Bezug zu nehmen .

1 . In den Verhandlungen zwischen Australien und der Europäischen Atomgemeinschaft über ein Abkommen über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Gemeinschaft für friedliche Zwecke haben beide Vertragsparteien die Vereinbarungen erörtert , die nach Maßgabe des Abkommens für die Weitergabe von Kernmaterial , das dem Abkommen unterliegt ( nachstehend KMAU genannt ) , nach Drittländern zur Konversion , Anreicherung bis zu 20 % , Brennstoffherstellung , Wiederaufarbeitung und Lagerung gelten würden .

2 . Die Delegation der Gemeinschaft hat die verschiedenen Stufen der Kernbrennstoffkreisläufe der Mitgliedstaaten beschrieben . Die Mitgliedstaaten benutzen zur Konversion , Anreicherung , Brennstoffherstellung , Wiederaufarbeitung und Lagerung nicht nur Anlagen innerhalb , sondern auch ausserhalb der Gemeinschaft .

3 . Diese Erörterungen haben zu folgenden Ergebnissen geführt :

A . i ) Die Weitergabe von KMAU zwischen der Gemeinschaft und Drittländern , die mit Australien ein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen haben , in bezug auf das die australische Regierung der Gemeinschaft nicht mitgeteilt hat , daß sie es für notwendig hält , nukleare Weitergaben auszusetzen , zu beenden oder zu unterlassen , kann innerhalb des in Anhang C des Abkommens erwähnten Kernbrennstoffkreislaufprogramms zur Konversion , Anreicherung auf bis zu 20 % mit dem Isotop Uran 235 , Brennstoffherstellung , Wiederaufarbeitung und Lagerung vorgenommen werden .

ii ) Die Gemeinschaft unterrichtet Australien umgehend nach dem in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren über solche Weitergaben .

B . i ) Die Weitergabe von KMAU zwischen der Gemeinschaft und Drittländern , die mit Australien kein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen haben , kann innerhalb des in Anhang C des Abkommens erwähnten Kernbrennstoffkreislaufprogramms zur Konversion , Anreicherung auf bis zu 20 % mit dem Isotop Uran 235 und Brennstoffherstellung vorgenommen werden .

ii ) In solchen Fällen ist es notwendig , die Rückgabe an die Gemeinschaft oder an ein anderes Land sicherzustellen , das mit Australien ein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen hat , in bezug auf das die australische Regierung der Gemeinschaft nicht mitgeteilt hat , daß sie es für notwendig hält , die Weitergabe von Mengen von Kernmaterial , die denen des gelieferten Kernmaterials entsprechen , auszusetzen , zu beenden oder zu unterlassen .

iii ) Die Gemeinschaft unterrichtet Australien umgehend nach den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren über solche Weitergaben .

C . i ) Andere als die unter den Buchstaben A . und B . genannten KMAU-Weitergaben von der Gemeinschaft in Drittländer , die mit Australien ein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen haben , in bezug auf das die australische Regierung der Gemeinschaft nicht mitgeteilt hat , daß sie es für notwendig hält , nukleare Weitergaben auszusetzen , zu beenden oder zu unterlassen , können zur Konversion , Anreicherung auf bis zu 20 % mit dem Isotop Uran 235 , Brennstoffherstellung und Wiederaufarbeitung oder zur Verwendung , Lagerung oder Endbeseitigung vorgenommen werden .

ii ) Die Gemeinschaft unterrichtet Australien umgehend nach den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren über solche Weitergaben .

iii ) Australien stellt der Gemeinschaft die Liste der Länder zur Verfügung , in die Weitergaben nach Ziffer i ) vorgenommen werden können , und hält diese Liste auf dem laufenden .

D . Die Weitergabe von auf über 20 % mit den Isotopen Uran 233 und Uran 235 angereichertem KMAU und Plutonium von der Gemeinschaft in Drittländer darf nur unter Bedingungen vorgenommen werden , die schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart sind .

Wenn das Vorstehende für die Europäische Atomgemeinschaft annehmbar ist , schlage ich vor , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft bildet , die zu dem gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft in Kraft tritt und so lange wie dieses Abkommen in Kraft bleibt .

Genehmigen Sie , Herr Vizepräsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung Australiens

R . FERNANDEZ

B . Antwortschreiben der Gemeinschaft an Australien

Brüssel , den 21 . September 1981

Herr Botschafter !

Ich beehre mich , den Empfang Ihres Schreibens mit heutigem Datum zu bestätigen , das wie folgt lautet :

" Ich beehre mich , auf das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft , das heute in Brüssel unterzeichnet wurde , Bezug zu nehmen .

1 . In den Verhandlungen zwischen Australien und der Europäischen Atomgemeinschaft über ein Abkommen über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Gemeinschaft für friedliche Zwecke haben beide Vertragsparteien die Vereinbarungen erörtert , die nach Maßgabe des Abkommens für die Weitergabe von Kernmaterial , das dem Abkommen unterliegt ( nachstehend KMAU genannt ) , nach Drittländern zur Konversion , Anreicherung bis zu 20 % , Brennstoffherstellung , Wiederaufarbeitung und Lagerung gelten würden .

2 . Die Delegation der Gemeinschaft hat die verschiedenen Stufen der Kernbrennstoffkreisläufe der Mitgliedstaaten beschrieben . Die Mitgliedstaaten benutzen zur Konversion , Anreicherung , Brennstoffherstellung , Wiederaufarbeitung und Lagerung nicht nur Anlagen innerhalb , sondern auch ausserhalb der Gemeinschaft .

3 . Diese Erörterungen haben zu folgenden Ergebnissen geführt :

A . i ) Die Weitergabe von KMAU zwischen der Gemeinschaft und Drittländern , die mit Australien ein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen haben , in bezug auf das die australische Regierung der Gemeinschaft nicht mitgeteilt hat , daß sie es für notwendig hält , nukleare Weitergaben auszusetzen , zu beenden oder zu unterlassen , kann innerhalb des in Anhang C des Abkommens erwähnten Kernbrennstoffkreislaufprogramms zur Konversion , Anreicherung auf bis zu 20 % mit dem Isotop Uran 235 , Brennstoffherstellung , Wiederaufarbeitung und Lagerung vorgenommen werden

ii ) Die Gemeinschaft unterrichtet Australien umgehend nach dem in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren über solche Weitergaben .

B . i ) Die Weitergabe von KMAU zwischen der Gemeinschaft und Drittländern , die mit Australien kein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen haben , kann innerhalb des in Anhang C des Abkommens erwähnten Kernbrennstoffkreislaufprogramms zur Konversion , Anreicherung auf bis zu 20 % mit dem Isotop Uran 235 und Brennstoffherstellung vorgenommen werden .

ii ) In solchen Fällen ist es notwendig , die Rückgabe an die Gemeinschaft oder an ein anderes Land sicherzustellen , das mit Australien ein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen hat , in bezug auf das die australische Regierung der Gemeinschaft nicht mitgeteilt hat , daß sie es für notwendig hält , die Weitergabe von Mengen von Kernmaterial , die denen des gelieferten Kernmaterials entsprechen , auszusetzen , zu beenden oder zu unterlassen .

iii ) Die Gemeinschaft unterrichtet Australien umgehend nach den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren über solche Weitergaben .

C . i ) Andere als die unter den Buchstaben A . und B . genannten KMAU-Weitergaben von der Gemeinschaft in Drittländer , die mit Australien ein in Kraft befindliches Abkommen über nukleare Weitergaben geschlossen haben , in bezug auf das die australische Regierung der Gemeinschaft nicht mitgeteilt hat , daß sie es für notwendig hält , nukleare Weitergaben auszusetzen , zu beenden oder zu unterlassen , können zur Konversion , Anreicherung auf bis zu 20 % mit dem Isotop Uran 235 , Brennstoffherstellung und Wiederaufbereitung oder zur Verwendung , Lagerung oder Endbeseitigung vorgenommen werden .

ii ) Die Gemeinschaft unterrichtet Australien ungehend nach den in der Verwaltungsvereinbarung festgelegten Verfahren über solche Weitergaben .

iii ) Australien stellt der Gemeinschaft die Liste der Länder zur Verfügung , in die Weitergaben nach Ziffer i ) vorgenommen werden können , und hält diese Liste auf dem laufenden .

D . Die Weitergabe von auf über 20 % mit den Isotopen Uran 233 und Uran 235 angereichertem KMAU und Plutonium von der Gemeinschaft in Drittländer darf nur unter Bedingungen vorgenommen werden , die schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart sind .

Wenn das Vorstehende für die Europäische Atomgemeinschaft annehmbar ist , schlage ich vor , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft bildet , die zu dem gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft in Kraft tritt und so lange wie dieses Abkommen in Kraft bleibt . "

Ich beehre mich , die in Ihrem Schreiben enthaltenen Schlußfolgerungen in bezug auf die Auslegung und Anwendung des Abkommens zu bestätigen und mitzuteilen , daß die Europäische Atomgemeinschaft mithin damit einverstanden ist , daß Ihr Schreiben zusammen mit diesem Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft bildet , das zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen zwischen der Regierung Australiens und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Weitergabe von Kernmaterial von Australien in die Europäische Atomgemeinschaft in Kraft tritt und so lange wie dieses Abkommen in Kraft bleibt .

Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochchtung .

Für die Europäische Atomgemeinschaft

W . HAFERKAMP