ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen

Porto, den 2. Mai 1992

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.

Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Norwegen über den gegenseitigen Handel mit Käse. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens;

II. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Norwegen über den Handel mit bestimmten Gartenbauerzeugnissen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang II dieses Schreibens;

III. Zollzugeständnissen Norwegens an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt;

IV. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Porto, den 2. Mai 1992

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.

Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Norwegen über den gegenseitigen Handel mit Käse. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens;

II. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Norwegen über den Handel mit bestimmten Gartenbauerzeugnissen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang II dieses Schreibens;

III. Zollzugeständnissen Norwegens an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt;

IV. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Für die Regierung des Königreichs Norwegen

ANHANG I

VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Handel mit Käse

Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Norwegen unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, eine neue Vereinbarung (1) über den gegenseitigen Handel mit Käse zu treffen. Da sowohl die Gemeinschaft als auch Norwegen ein Interesse daran haben, den Verbrauchern zusätzlich zum einheimischen Käse andere, eingeführte Käsesorten anzubieten, ist in dieser Vereinbarung im einzelnen folgendes vorgesehen:

1. Die Einfuhrabgaben für die jährlichen Handelsmengen der nachstehend aufgeführten Käsesorten dürfen folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten:

a) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (ohne Spanien und Portugal):

Käse des HS-Codes 0406 mit Ursprung in Norwegen, der von einer anerkannten Bescheinigung (2) begleitet ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) bei der Einfuhr nach Norwegen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Norwegen wird die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit

- die Erteilung der Bescheinigungen gemäß Nummer 1 Buchstabe a) auf die in dieser Vereinbarung festgesetzten Mengen beschränkt bleibt;

- die autonome Einfuhrlizenzregelung unter Berücksichtigung der Markterfordernisse so gehandhabt wird, daß regelmässige Einfuhren möglich sind und die Einfuhr der vereinbarten Mengen aus der Gemeinschaft nach Norwegen auch tatsächlich erfolgen kann.

3. Die Gemeinschaft und Norwegen tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden.

4. Norwegen und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils, darauf zu achten, daß die von ihren Ausführern angewendeten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen.

Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, regelmässig Preisorientierungen sowie die sonstigen zweckdienlichen Informationen über den Markt für einheimische und eingeführte Käsesorten auszutauschen.

Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so finden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel statt, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen.

5. Über alle auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung können auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen stattfinden. Bei entsprechendem Einvernehmen kann die Vereinbarung vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktpreise, Erzeugung, Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem oder eingeführtem Käse geändert werden.

6. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits.

7. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser Zeitpunkt nicht mit dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfallen, so gilt Nummer 1 im ersten Jahr zeitanteilig.

8. Diese Vereinbarung ersetzt die am 22. März 1989 unterzeichnete Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den gegenseitigen Handel mit Käse.

(1) Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der am 14. Juli 1986 aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals unterzeichneten Vereinbarung zwischen der EG und Norwegen.

(2) Die Bescheinigung wird von der "Norske Meierier" (Verband der norwegischen Molkereien) erteilt.

ANHANG II

VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den Handel mit bestimmten Gartenbauerzeugnissen

Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Norwegen unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende bilaterale Vereinbarung über den Handel mit bestimmten Gartenbauerzeugnissen zu treffen:

1. bei der Einfuhr in die Gemeinschaft:

Die Gemeinschaft eröffnet für folgende Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen nachstehende saisonale Zollkontingente zum Zollsatz Null:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. bei der Einfuhr nach Norwegen:

a) Norwegen beseitigt die bestehenden mengenmässigen Beschränkungen für nachstehende Schnittblumen des HS-Codes ex 0603 mit Ursprung in der Gemeinschaft:

Gladiolus

Aster

Astilbe

Centaurea

Lathyrus

Scabiosa

Liatris

Solidago

Solidaster

Alchemilla

Dianthus barbatus

Trachelium

Erigeron

Sedum

Physostegia

Zinnia

Dianthus Caryophyllus

Gerbera

Strelitzia

Protea

Anthurium;

b) Norwegen erhebt keine Einfuhrabgaben mehr auf die unter Buchstabe a) genannten Schnittblumen sowie auf die unter den HS-Code ex 0603 fallende Syringa, Genista, Anemone, Ranunculus, Mimosa und Orchideen mit Ursprung in der Gemeinschaft;

c) Norwegen eröffnet jährlich ein zollfreies Zollkontingent in Höhe von insgesamt 20 Millionen Nkr für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

d) - Norwegen beseitigt die bestehenden mengenmässigen Beschränkungen für Erdbeeren des HS-Codes ex 0810 mit Ursprung in der Gemeinschaft, ausgenommen für den Zeitraum vom 9. Juni bis 9. September;

- während des Zeitraums, für den keine mengenmässigen Beschränkungen gelten, erhebt Norwegen keine Einfuhrabgaben auf Erdbeeren des HS-Codes ex 0810 mit Ursprung in der Gemeinschaft.

3. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen gefährdet werden.

4. Über alle auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung können auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen stattfinden. Bei entsprechendem Einvernehmen kann die Vereinbarung geändert werden.

5. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrags einerseits und für das Gebiet des Königreichs Norwegen andererseits.

6. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen. Sollte dieser Zeitpunkt nicht mit dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfallen, so gilt Nummer 1 gegebenenfalls für den betreffenden Zeitraum zeitanteilig.

ANHANG III

ZOLLZUGESTÄNDNISSE DES KÖNIGREICHS NORWEGEN AN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens erhebt das Königreich Norwegen keine Einfuhrzölle mehr auf die nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

URSPRUNGSREGELN

1. 1. Zur Anwendung des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Norwegens, wenn es vollständig dort gewonnen oder hergestellt worden ist.

2. Folgende Erzeugnisse gelten als vollständig in der Gemeinschaft oder Norwegen gewonnen oder hergestellt:

a) dort geerntete Erzeugnisse;

b) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere;

c) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

d) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

3. Verpackungsmaterialien und Behältnisse, die ein Erzeugnis enthalten, werden bei der Feststellung, ob dieses Erzeugnis Ursprungseigenschaft besitzt, nicht berücksichtigt; es muß nicht nachgewiesen werden, daß es sich bei diesen Verpackungsmaterialien und Behältnissen um Ursprungserzeugnisse handelt.

2. Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft oder Norwegen gewonnen worden sind und Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser Vormaterialien erfuellt worden sind.

3. 1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die unmittelbar aus der Gemeinschaft nach Norwegen oder aus Norwegen in die Gemeinschaft befördert werden, ohne die Gebiete anderer Länder zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Erzeugnissen, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder Norwegens gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Erzeugnisse unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen zu erbringen.

4. 1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Norwegen nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll 4 Titel V des EWR-Abkommens vorgelegt wird.

2. In den Papieren gemäß Unterabsatz 1 wird durch Verwendung der Worte "Gemeinschaft" oder "Norwegen" in einer der Abkommenssprachen, gefolgt durch die Buchstaben "AGRI" in Klammern, deutlich auf den Ursprung der Erzeugnisse hingewiesen. Bei der Erklärung auf der Rechnung ersetzt vorstehende Angabe den Hinweis auf den "Präferenzursprung des EWR" im Wortlaut der Erklärung in Anlage IV des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen.

3. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist die in Anhang I für Käse genannte Bescheinigung als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Erklärung auf der Rechnung vorgelegt werden muß.

5. Die Titel IV (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung), V (Nachweis der Ursprungseigenschaft) und VI (Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen gelten sinngemäß. Das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung gemäß Titel IV gilt nur für die Art Vormaterialien, für die das EWR-Abkommen gilt.

Anlage

Liste der unter Nummer 2 genannten Erzeugnisse, für die andere Voraussetzungen gelten als das Kriterium "vollständig gewonnen oder hergestellt"

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>