PROTOKOLL
zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem
Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates
für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
und
DIE REPUBLIK ISLAND
undDAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
im Folgenden „Vertragsparteien “genannt,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die
Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die gemäß Titel IV des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staatgegenüber nicht anwendbar sind,
UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für diePrüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (im Folgenden „Übereinkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen “genannt), wonach das Königreich Dänemark die Teil-
nahme an diesem Übereinkommen beantragen kann,
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass Dänemark die Teilnahme an dem Übereinkommen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, Island und Norwegen mit Schreiben vom 16. Februar 2001 beantragt hat,
EINGEDENK des Artikels 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen,
wonach die Bedingungen für die Teilnahme des Königreichs Dänemark von den Vertragsparteien im Benehmen mitDänemark in einem Protokoll zu dem Übereinkommen festgelegt werden,
IN DER ERWÄGUNG, dass es angebracht war, dass zunächst Dänemark und die Gemeinschaft ein Übereinkommen
schlossen, um insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Rechtssprechung des Gerichtshofs und mit der Koordi-nierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark in Bezug auf internationale Übereinkommen zu regeln,
IN DER ERWÄGUNG, dass ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark über die
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigenin einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac “für den Vergleich von Fingerabdrücken
zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (im Folgenden „Übereinkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und Dänemark “genannt) besteht,
IN DER ERWÄGUNG, dass daher die Bedingungen festgelegt werden müssen, unter denen Dänemark an dem Überein-
kommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen teilnimmt, und dass vor allem Rechte und
Pflichten zwischen Island und Norwegen und Dänemark begründet werden müssen,DE L 57/16 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2006
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass das Inkrafttreten des Protokolls von der Zustimmung Dänemarks gemäß seinen verfassungs-
mäßigen Anforderungen abhängt —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Das Königreich Dänemark nimmt unter den Bedingungen, die
im Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaftund Dänemark und in diesem Protokoll festgelegt sind, an demÜbereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Is-land und Norwegen teil.
Artikel 2
(1) Die diesem Protokoll beigefügte „Verordnung Dub-
lin II “(
1), die Teil des Protokolls ist, und die gemäß Artikel
27 Absatz 2 dieser Verordnung angenommenen Durchfüh-rungsbestimmungen finden nach internationalem Recht Anwen-dung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits undIsland und Norwegen andererseits.
(2) Die diesem Protokoll beigefügte „Eurodac-Verord-
nung “(
2), die Teil des Protokolls ist, und die gemäß Arti-
kel 22 oder 23 Absatz 2 dieser Verordnung angenommenenDurchführungsbestimmungen finden nach internationalemRecht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemarkeinerseits und Island und Norwegen andererseits.
(3) Änderungen zu den in Absatz 1 und 2 genannten
Rechtsakten, die Dänemark der Kommission gemäß Artikel 3des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaftund Dänemark notifiziert und die Island und Norwegen derKommission gemäß Artikel 4 des Übereinkommens zwischen
der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen notifizie-
ren, finden nach internationalem Recht Anwendung auf dieBeziehungen zwischen Dänemark einerseits und Island undNorwegen andererseits.
(4) Die gemäß Artikel 27 Absatz 2 der „Verordnung Dub-
lin II “und gemäß Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der
„Eurodac-Verordnung “angenommenen Durchführungsbestim-
mungen, die Dänemark der Kommission gemäß Artikel 4 desÜbereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft undDänemark notifiziert und die Island und Norwegen der Kom-mission gemäß Artikel 4 des Übereinkommens zwischen derEuropäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen notifizieren,finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Bezie-hungen zwischen Dänemark einerseits und Island und Norwe-gen andererseits.Artikel 3
Island und Norwegen sind berechtigt, in Fällen, in denen ein
dänisches Gericht dem Gerichtshof gemäß Artikel 6 Absatz 1des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaftund Dänemark eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat,beim Gerichtshof Schriftsätze einzureichen oder schriftliche Er-klärungen abzugeben.
Artikel 4
(1) Im Fall einer Beschwerde Norwegens oder Islands hin-
sichtlich der Anwendung oder Auslegung des Protokolls durchDänemark können Norwegen oder Island beantragen, dass dieAngelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung desGemischten Ausschusses gesetzt wird.
(2) Im Fall einer Beschwerde Dänemarks hinsichtlich der An-
wendung oder Auslegung des Protokolls durch Norwegen oderIsland kann Dänemark beantragen, dass die Angelegenheit offi-ziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemischten Aus-schusses gesetzt wird. Die Angelegenheit wird von der Kommis-sion auf die Tagesordnung gesetzt.
(3) Der Gemischte Ausschuss verfügte nach dem Datum der
Annahme der Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetztwurde, über 90 Tage für deren Schlichtung. In diesem Zusam-
menhang kann Dänemark dem Gemischten Ausschuss seine
Bemerkungen vorlegen.
(4) Wird die Streitigkeit vom Gemischten Ausschuss in einer
Weise geschlichtet, die Durchführungsmaßnahmen in Dänemarkerfordert, so unterrichtet Dänemark die Vertragsparteien inner-halb der in Absatz 3 genannten Frist darüber, ob es der Schlich-tungsentscheidung nachkommt oder nicht. Teilt Dänemark sei-nen Beschluss mit, der Schlichtungsentscheidung nicht nachzu-kommen, findet Absatz 5 Anwendung.
(5) Kann der Streit vom Gemischten Ausschuss innerhalb der
in Absatz 3 genannten Frist nicht geschlichtet werden, so wirddiese zwecks endgültiger Beilegung des Streits um weitere 90Tage verlängert. Hat der Gemischte Ausschuss bis zum Ablaufdieser Frist keinen Beschluss gefasst, so wird das Protokoll amEnde des letzten Tages dieser Frist als beendet angesehen.
Artikel 5
Dieses Protokoll unterliegt der Ratifizierung oder Genehmigung
durch die Vertragsparteien. Die Ratifizierungs- oder Genehmi-gungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates hin-terlegt, der als Verwahrer fungiert.DE 28.2.2006 Amtsblatt der Europäischen Union L 57/17
(1) Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003
zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung desMitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsange-hörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist(ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).
(
2) Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember
2000 über die Einrichtung von „Eurodac “für den Vergleich von
Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubli-ner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).
Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach
dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander denAbschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
Das Inkrafttreten des Protokolls unterliegt darüber hinaus dem
Eingang einer Note des Königreichs Dänemark beim Verwahrer,in der erklärt wird, dass das Königreich Dänemark den Bestim-
mungen dieses Protokolls zustimmt und die in Artikel 2 ge-
nannten Vorschriften in seinen Beziehungen zu Island und Nor-wegen anwenden wird.Artikel 6
Jede Vertragspartei kann das Protokoll durch schriftliche Erklä-
rung an den Verwahrer kündigen. Diese Erklärung tritt sechsMonate nach ihrer Hinterlegung in Kraft.
Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn das Übereinkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark been-det wird.
Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn es entweder von der
Gemeinschaft oder sowohl von Island als auch von Norwegengekündigt wird.
ANHANG DES PROTOKOLLS
Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac “für den
Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316
vom 15.12.2000, S. 1)DE L 57/18 Amtsblatt der Europäischen Union 28.2.2006