KOOPERATIONSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschungsarbeiten auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt,

und DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

nachstehend "Schweden" genannt,

zusammen nachstehend "Vertragsparteien" genannt - in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abgeschlossen, das am 27 . August 1987 in Kraft getreten ist .

Mit Beschluß vom 10 . Juni 1986 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Rat" genannt, mit Wirkung vom 1 . Januar 1986 für einen Zeitraum von vier Jahren ein Programm über Werkstoffe ( Rohstoffe und moderne Werkstoffe ) festgelegt, das ein Teilprogramm über Holz, einschließlich Kork, als erneuerbaren Rohstoff einschließt und das nachstehend "Gemeinschaftsprogramm" genannt wird .

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 14 . Juni 1983 haben Schweden und die Gemeinschaft bis zum 31 . Dezember 1985 im Rahmen eines europäischen Forschungs - und Entwicklungsprogramms auf dem Gebiet Holz als erneuerbarer Rohstoff zusammengearbeitet; diese Zusammenarbeit war für beide Vertragsparteien von Nutzen .

In Schweden laufen umfassende Forschungsprogramme im Bereich Forstwirtschaft und forstwirtschaftliche Erzeugnisse unter Berücksichtigung der biologischen, technologischen und wirtschaftlichen Faktoren, die unter anderem von dem Schwedischen Institut für technische Entwicklung, dem Schwedischen Rat für forst - und landwirtschaftliche Forschung und der schwedischen Forsterzeugnisindustrie finanziert werden .

Die Teilnahme Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm kann dazu beitragen, die Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet Holz, einschließlich Kork, als erneuerbarer Rohstoff effizienter zu gestalten und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden .

Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Teilnahme Schwedens an dem Gemeinschaftsprogramm - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1 Schweden beteiligt sich an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms gemäß Anhang A .

Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung des Gemeinschaftsprogramms ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird und zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend "Kommission" genannt, bestimmt ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen von zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis sowie aus Management - und Verwaltungsausgaben für das Gemeinschaftsprogramm ergeben .

Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schwedischen Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt Schwedens zu Marktpreisen einerseits und der Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schweden zu Marktpreisen andererseits . Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der ÖCD berechnet .

Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittel, die Höhe des schwedischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang B festgelegt .

Die für den finanziellen Beitrag Schwedens geltenden Vorschriften sind in Anhang C festgelegt .

Artikel 3 Für schwedische Personen und Unternehmen gelten für die Vorlage und Beurteilung von Forschungsvorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der Verträge im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms die gleichen Bedingungen wie für Personen und Unternehmen der Gemeinschaft . Für Forschungsverträge mit schwedischen Personen und Unternehmen gelten hinsichtlich der Steuer - und Zollfragen sowie hinsichtlich der Nutzung der Forschungsergebnisse die allgemeinen Vertragsbedingungen für Forschungsverträge innerhalb der Gemeinschaft entsprechend .

Artikel 4 Die Kommission ist für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms verantwortlich . Sie wird darin vom Beratenden Verwaltungs - und Koordinierungsausschuß "Roh - und Werkstoffe", nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der durch den Beschluß 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates eingesetzt worden ist .

Der Ausschuß wird durch Aufnahme von höchstens zwei von Schweden ernannten Vertretern erweitert; diese können sich durch einen schwedischen Sachverständigen unterstützen oder ersetzen lassen . Sie nehmen ausschließlich an den Arbeiten des Ausschusses teil, der in unterschiedlicher Zusammensetzung zusammentritt, um die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsprogramm für Holz, einschließlich Kork, als erneuerbaren Rohstoff zu erfuellen .

Artikel 5 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Vorschriften Reisen und Aufenthalt der Forscher, die in Schweden und der Gemeinschaft an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten teilnehmen, zu erleichtern .

Artikel 6 Die Kommission sorgt für die Durchführung dieses Abkommens .

Artikel 7 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Schweden andererseits .

Artikel 8 ( 1 ) Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Gemeinschaftsprogramms .

Wird das Gemeinschaftsprogramm von der Gemeinschaft überarbeitet, kann dieses Abkommen binnen eines Monats nach dem Beschluß der Gemeinschaft gekündigt werden . Will eine Vertragspartei dieses Abkommen kündigen, teilt sie ihre Entscheidung der anderen Vertragspartei schriftlich mit . Dieses Abkommen endet an dem Tag, an dem die schriftliche Mitteilung bei der anderen Vertragspartei eingeht .

( 2 ) Beschließt die Gemeinschaft ein neues Gemeinschaftsprogramm, verlängert sich dieses Abkommen stillschweigend für die Dauer des neuen Programms, sofern es nicht binnen eines Monats nach Annahme des neuen Programms gekündigt wird .

Die Bestimmungen des Absatzes 1 Unterabsatz 2 bleiben anwendbar .

( 3 ) Fasst die Gemeinschaft einen Beschluß über ein Gemeinschaftsprogramm, werden die Anhänge A und B in Übereinstimmung mit dem Beschluß der Gemeinschaft geändert .

( 4 ) Kommt es bei der Annahme eines späteren Gemeinschaftsprogramms zu einer zeitlichen Verzögerung, so genügt dies nicht, um dieses Abkommen als beendet anzusehen .

( 5 ) Abgesehen von den Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 kann jede Vertragspartei die andere Vertragspartei jederzeit schriftlich von ihrer Entscheidung unterrichten, dieses Abkommen zu kündigen . Dieses Abkommen endet sechs Monate nach dem Tag, an dem die schriftliche Mitteilung bei der anderen Vertragspartei eingegangen ist . Die laufenden Vorhaben und Arbeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden - sofern nicht anders vereinbart - entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt .

Artikel 9 Die Anhänge A, B und C sind Bestandteil dieses Abkommens .

Artikel 10 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren abgeschlossen ist .

Artikel 11 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

EWG:L000UMBA04.93 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 815 mm; 151 Zeilen; 7754 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : ................................

ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM ÜBER HOLZ, EINSCHLIESSLICH KORK, ALS ERNEUERBARER ROHSTOFF ( 1986 bis 1989 ) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst folgende Forschungsgebiete :

1 .

Holzerzeugung,

1.1 .

Forstbaumzuechtung und Erhaltung von Genressourcen,

1.2 .

Schutz gegen Schäden durch biotische und abiotische Wirkungen sowie durch Brände,

1.3 .

bessere Nutzung von Landressourcen ( nur Koordinationstätigkeit ),

1.4 .

Waldinventur ( nur Koordinierungstätigkeit );

2 .

Holzernte, -lagerung und -transport,

2.1 .

Organisation der Erntemethoden und Entwicklung von Erntemaschinen,

2.2 .

Ernte, Behandlung, Lagerung und Transport;

3 .

Holz als Werkstoff,

3.1 .

Eigenschaften, Schutz und Verbesserung von Holz und Holzwerkstoffen,

3.2 .

Entwicklung und Prüfverfahren und Gütesortierung;

4 .

mechanische Holzverarbeitung und Verwendung von fertigen Holzprodukten,

4.1 .

mechanische Verarbeitung und Herstellungsverfahren,

4.2 .

Trocknungsvorgang,

4.3 .

Verwendung von Holz und Holzwerkstoffen in der Bauwirtschaft,

4.4 .

andere Verwendungen von Endprodukten aus Holz;

5 .

Zellstoff - und Papierherstellung und -verarbeitung sowie Chemierohstoffe aus Holz,

5.1 .

physikalische und organische Chemie des Holzaufschlusses,

5.2 .

chemisch-mechanische Papiermasseherstellung ( Hochertragspapiermasse ),

5.3 .

Papiermasseherstellungsverfahren mit geringwertigem Holz,

5.4 .

Substitute für Holzfasern und Materialzusätze,

5.5 .

Wiederaufbereitung von Fasern,

5.6 .

Herstellungsverfahren für Papier und Pappe,

5.7 .

Chemierohstoffe aus Holz .

Auf den vorstehenden Forschungsgebieten - werden die Arbeiten als Vertragsforschung auf der Basis der Kostenteilung sowie als Koordinations - und Ausbildungstätigkeiten durchgeführt;

- werden Normungs - und Pränormungsaspekte berücksichtigt .

EWG:L000UMBA05.95 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 254 mm; 34 Zeilen; 1767 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : L 000 AL 05 - 42637 ANHANG B FINANZVORSCHRIFTEN Artikel 1 Die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Mittel werden auf 10 Millionen ECU veranschlagt .

Artikel 2 Der finanzielle Beitrag Schwedens wird auf 393 600 ECU veranschlagt .

Artikel 3 In der nachstehenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen Beitrag Schwedens dargestellt .

Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Gemeinschaftsprogramms voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen ( Verpflichtungsermächtigungen ) und für den Beitrag Schwedens ( in ECU ) Jahr Mittelbindungen für Management und Verwaltungstätigkeit Verträge Zusammen Beitrag Schwedens 1986 1987 1988 1989 341 495 480 205 364 700 380 950 0 7 678 300 685 300 69 050 341 495 8 158 505 1 050 000 450 000 13 441 321 119 41 328 17 712 Insgesamt 1 567 350 8 432 650 10 000 000 393 600 EWG:L000UMBA06.94 FF : 0UAL; SETUP : 01; Höhe : 258 mm; 58 Zeilen; 953 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: B;

Kunde : Amtsblatt L, 42637 ANHANG II Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht betreffend den Umfang ihrer Zuständigkeit in bezug auf die durch das Übereinkommen und das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, erfassten Angelegenheiten Nach den einschlägigen Artikeln des EWG-Vertrags ist die Gemeinschaft für Maßnahmen zuständig, die die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Umwelt zum Ziel haben .

Die Gemeinschaft hat ihre Zuständigkeit in dem unter das Wiener Übereinkommen und das Montrealer Protokoll fallenden Bereich durch den Erlaß der Entscheidung 80/372/EWG des Rates vom 26 . März 1980 über Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt (¹), der Entscheidung 82/795/EWG des Rates vom 15 . November 1982 zur Verstärkung der Vorbeugungsmaßnahmen in bezug auf Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt (²) und der Verordnung ( EWG ) Nr . 3322/88 des Rates vom 14 . Oktober 1988 über bestimmte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (³), ausgeuebt . Die Gemeinschaft wird ihre Zuständigkeit erforderlichenfalls in Zukunft durch den Erlaß weiterer Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet ausüben .

Für die Umweltforschung im Sinne des Übereinkommens besitzt die Gemeinschaft eine gewisse Zuständigkeit gemäß dem Beschluß 86/234/EWG des Rates vom 10 . Juni 1986 zur Annahme von mehrjährigen Forschungs - und Entwicklungsprogrammen auf dem Gebiet der Umwelt (1986-1990 ).

(¹) ABl . Nr . L 90 vom 3 . 4 . 1980, S . 45 .

(²) ABl . Nr . L 329 vom 25 . 11 . 1982, S . 29 .

(³) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .

EWG:L333UMBA08.95 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe: 254 mm; 24 Zeilen; 1721 Zeichen;

Bediener : MARL Pr .: C;

Kunde :