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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND

andererseits ,

IN DEM WUNSCH , mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter Bedingungen , die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten , die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und Thailand zu fördern ,

ENTSCHLOSSEN , den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen , die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen , optimal Rechnung zu tragen , und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer Zerrüttung des Textilhandels von Thailand zu beseitigen ,

IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien - nachstehend " Genter Vereinbarung " genannt - , insbesondere auf Artikel 4 , sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll für die Erneuerung dieser Vereinbarung und in den am 14 . Dezember 1977 vom Textilausschuß angenommenen Schlußfolgerungen ( L/4616 ) ,

HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt .

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

TRAN Van-Thinh ,

Sondervertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Textilverhandlungen ;

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND :

Bajr ISRASENA ,

Generaldirektor des Aussenhandelsministeriums ;

DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

ABSCHNITT I

Handelsregelung

Artikel 1

( 1 ) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Textilwaren aus Baumwolle , Wolle und synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen mit Ursprung in Thailand .

( 2 ) Die Bezeichnung und die Feststellung der Nämlichkeit der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgen anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Warenverzeichnisses für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) .

( 3 ) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften und des in Protokoll A festgelegten Verfahrens für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren bestimmt .

Artikel 2

( 1 ) Thailand erklärt sich bereit , für seine Ausfuhren nach der Gemeinschaft für jedes Kalenderjahr Hoechstmengen gemäß der Tabelle in Anhang II dieses Abkommens festzusetzen und beizubehalten .

( 2 ) Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die unter dieses Abkommen fallenden Waren keine mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel XIX des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer Vereinbarung einzuführen .

( 3 ) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft untersagt .

Artikel 3

( 1 ) Für Ausfuhren der in Protokoll B aufgeführten in ländlichen Handwerksbetrieben hergestellten Waren gelten keine Hoechstmengen , sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten Voraussetzungen erfuellen .

( 2 ) Für Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach der Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht , sofern die Ausfuhrlizenz bescheinigt , daß die betreffenden Waren zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind .

( 3 ) Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft fest , daß aus Thailand ausgeführte von diesem Land auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Hoechstmenge angerechnete Waren danach aus der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so teilen die betreffenden Behörden Thailand binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit .

Nach Erhalt dieser Mitteilung kann Thailand Ausfuhren von Waren der gleichen Kategorie in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die in Anhang II festgesetzte Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Abkommensjahr genehmigen .

Artikel 4

( 1 ) In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmenge im Vorgriff für jede Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden Hoechstmenge zulässig .

Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Abkommensjahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen .

( 2 ) Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Abkommensjahres ist bis zu 5 % der Hoechstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig .

( 3 ) Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden :

- Übertragungen zwischen den Kategorien 1 , 2 und 2 a ) sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird , wobei jedoch im Falle der Kategorie 1 die Vertragsparteien feststellen , daß die Übertragung von 5 % bereits in der in Anhang II aufgeführten Hoechstmenge für die Kategorie 1 enthalten ist ;

- Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7 und 8 sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird .

Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen I , II , III , IV und V auf eine beliebige Warenkategorie in den Gruppen II , III , IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen wird .

( 4 ) Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt .

( 5 ) Die Erhöhung , die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt , darf 15 % nicht überschreiten .

( 6 ) Im Falle der Anwendung der Absätze 1 , 2 und 3 machen die Behörden von Thailand im voraus Mitteilung .

ABSCHNITT II

Verwaltung des Abkommens

Artikel 5

( 1 ) Die Ausfuhren der in diesem Abkommen aufgeführten Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , unterliegen einem Verfahren der doppelten Kontrolle , dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind .

( 2 ) Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft erteilen eine Einfuhrgenehmigung bzw . ein Einfuhrpapier automatisch innerhalb von fünf Werktagen nach Vorlage eines Antrags eines Einführers gemäß Protokoll A .

Die Einfuhrgenehmigung bzw . das Einfuhrpapier ist sechs Monate lang gültig .

Artikel 6

( 1 ) Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen von Thailand Hoechstmengen festgesetzt werden .

( 2 ) Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle fest , daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführten Kategorie mit Ursprung in Thailand im Verhältnis zur gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Prozentsätze übersteigt :

- 0,2 % für Warenkategorien in Gruppe I ,

- 1,2 % für Warenkategorien in Gruppe II ,

- 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V ,

so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens beantragen , um eine Einigung über ein angemessenes Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen .

( 3 ) Bis zu einer beiderseitig befriedigenden Lösung verpflichtet sich Thailand , ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft bzw . nach den von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarktes einzustellen oder auf die von der Gemeinschaft in der Notifizierung angegebene Höhe zu beschränken .

Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie , die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Thailand versandt worden sind .

( 4 ) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht , innerhalb der in Artikel 13 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig befriedigende Lösung zu finden , so hat die Gemeinschaft das Recht , eine Hoechstmenge festzusetzen , die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als die in der betreffenden Kategorie bisher erfolgten Einfuhren und die in der Notifizierung des Konsultationsersuchens angegeben ist .

Diese jährliche Hoechstmenge wird nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 13 - um die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zu erfuellen - erhöht , falls dies aufgrund des Trends der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft erforderlich wird .

( 5 ) Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 eingeführten Hoechstmengen dürfen in keinem Fall niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von Waren mit Ursprung in Thailand der betreffenden Kategorie im Jahr 1976 .

( 6 ) Nach den in den Absätzen 2 und 4 festgelegten Verfahren kann eine Hoechstmenge gebietsweise festgesetzt werden , wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategorie von Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze der in Absatz 2 genannten Mengen überschreiten :

Deutschland : 28,5 % ,

Benelux : 10,5 % ,

Frankreich : 18,5 % ,

Italien : 15 % ,

Dänemark : 3 % ,

Irland : 1 % ,

Vereinigtes Königreich : 23,5 % .

( 7 ) Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten Hoechstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls C festgelegt .

( 8 ) Dieser Artikel findet keine Anwendung , wenn die in Absatz 2 genannten Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Waren mit Ursprung in Thailand erreicht worden sind .

( 9 ) Im Falle der Anwendung des Absatzes 2 oder des Absatzes 4 verpflichtet sich Thailand , für Waren , über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge geschlossen worden sind , Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der für das laufende Jahr festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen .

( 10 ) Zur Anwendung des Absatzes 2 verpflichtet sich die Gemeinschaft , den thailändischen Behörden bis zum 31 . März jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert zur Verfügung zu stellen .

( 11 ) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren , für die die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen gelten , finden auch auf Waren Anwendung , für die aufgrund dieses Artikels Hoechstmengen festgesetzt werden .

Artikel 7

( 1 ) Thailand verpflichtet sich , der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln , die von den thailändischen Behörden für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden , für die die in Anhang II aufgeführten Hoechstmengen gelten .

( 2 ) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den thailändischen Behörden genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft erteilten Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere sowie Einfuhrstatistiken für die Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontrollsystem fallen .

( 3 ) Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten Monats zu übermitteln , der auf das Quartal folgt , auf das sich die Statistiken beziehen .

( 4 ) Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben , daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen , so können nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens Konsultationen eingeleitet werden .

Artikel 8

Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE , die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die unter dieses Abkommen fallenden Warenkategorien betreffen , sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen nicht zur Folge haben , daß eine in Anhang I festgesetzte Hoechstmenge verringert wird , oder daß der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für Ausfuhren Thailands von Waren , die unter das in Artikel 6 Absatz 2 genannte Verwaltungskontollsystem fallen , eingeschränkt wird .

Die Behörden Thailands werden über eine derartige Entscheidung rechtzeitig unterrichtet .

Artikel 9

Thailand bemüht sich sicherzustellen , daß die Ausfuhren von Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind ; dabei werden insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt .

Bei Anwendung des Artikels 17 Absatz 3 werden die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen allerdings pro rata temporis verringert .

Artikel 10

Wird eine übermässige Konzentration der Einfuhren einer Ware festgestellt , die zu einer Kategorie gehört , für die nach diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , so kann die Gemeinschaft Konsultationen beantragen , um Abhilfe zu schaffen .

Artikel 11

( 1 ) Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen , die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , können nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden . Zusätzlich kann Thailand auch beantragen , daß die von einem einzelnen Mitgliedstaat nicht ausgenutzten Teilmengen an andere Mitgliedstaaten neu verteilt werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag von Thailand auf Neuzuteilung binnen vier Wochen zu beantworten . Für diese Neuzuteilungen gelten nicht die Hoechstwerte , die in den Flexibilitätsbestimmungen in Artikel 5 dieses Abkommens festgesetzt sind .

( 2 ) Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusatzlicher Bedarf auftreten , so kann die Gemeinschaft die Einfuhr grösserer als der in Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen , wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen .

Artikel 12

( 1 ) Thailand verpflichtet sich , bei der Zuteilung von Ausfuhrlizenzen jede Diskriminierung zu vermeiden .

( 2 ) Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür , daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Thailand aufrechterhalten werden .

( 3 ) Stellt eine Vertragspartei fest , daß durch die Anwendung dieses Abkommens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Thailand auftreten , so werden unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens eingeleitet , um Abhilfe zu schaffen .

Artikel 13

Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren gilt folgendes :

- ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert ;

- gegebenenfalls ist dem Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist ( in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung ) ein Bericht über die Umstände beizufügen , die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen ;

- die Vertragsparteien nehmen spätestens sechs Wochen nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf , um binnen höchstens einem Monat zu einer Vereinbarung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen .

Artikel 14

( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen , daß für ihren gegenseitigen Handel mit Textilwaren gemäß Artikel 1 die Bestimmungen dieses Abkommens und die Genfer Vereinbarung gelten .

( 2 ) Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme statt , die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben . Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der Zusammenarbeit und mit dem Willen gefuhrt , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben .

ABSCHNITT III

Übergangs - und Schlußbestimmungen

Artikel 15

( 1 ) Dieses Abkommen gilt nicht für Einfuhren von Waren , für die 1977 Hoechstmengen gelten , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden .

( 2 ) Waren mit Ursprung in Thailand , für die erst ab 1 . Januar 1978 gemäß diesem Abkommen Hoechstmengen gelten , können bis 31 . März 1978 ohne Vorlage einer Ausfuhrlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden , sofern diese Waren vor dem 1 . Januar 1978 versandt werden .

Artikel 16

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet des Königreichs Thailand andererseits .

Artikel 17

( 1 ) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es gilt bis zum 31 . Dezember 1982 .

( 2 ) Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 .

( 3 ) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen oder es unter Einhaltung einer Frist von mindestens neunzig Tagen kündigen . In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist .

( 4 ) Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens .

Artikel 18

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache und in Thai abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld .

Udfärdiget i Pattaya , den enogtyvende juli nitten hundrede og nioghalvfjerds .

Geschehen zu Pattaya am einundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunundsiebzig .

Done at Pattaya on the twenty-first day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-nine .

Fait à Pattaya , le vingt et un juillet mil neuf cent soixante-dix-neuf .

Fatto a Pattaya , addì ventuno luglio millenovecentosettantanove .

Gedaan te Pattaya , de eenentwintigste juli negentienhonderd negenenzeventig .

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

For regeringen for kongeriget Thailand

Für die Regierung des Königreichs Thailand

For the Government of the Kingdom of Thailand

Pour le gouvernement du royaume de Thailande

Per il governo del Regno di Tailandia

Voor de Regering van het Koninkrijk Thailand

ANHANG I

GRUPPE I

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

1 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.05-13 ; 19 ; 21 ; 25 ; 27 ; 29 ; 33 ; 35 ; 37 ; 41 ; 45 ; 46 ; 48 ; 52 ; 58 ; 61 ; 65 ; 67 ; 69 ; 72 ; 78 ; 92 ; 98 * * *

2 * Gewebe aus Baumwolle , andere als Drehergewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) , Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe * 55.09-01 ; 02 ; 03 ; 04 ; 05 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15 ; 16 ; 17 ; 19 ; 21 ; 29 ; 31 ; 33 ; 35 ; 37 ; 38 ; 39 ; 41 ; 49 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 68 ; 69 ; 70 ; 71 ; 72 ; 73 ; 74 ; 76 ; 77 ; 78 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 55.09-03 ; 04 ; 05 ; 51 ; 52 ; 53 ; 54 ; 55 ; 56 ; 57 ; 59 ; 61 ; 63 ; 64 ; 65 ; 66 ; 67 ; 70 ; 71 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 ; 86 ; 87 ; 92 ; 93 ; 97 * * *

3 * Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-01 ; 04 ; 05 ; 07 ; 08 ; 11 ; 13 ; 14 ; 16 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 24 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 33 ; 34 ; 36 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-01 ; 05 ; 07 ; 08 ; 13 ; 14 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 27 ; 28 ; 33 ; 34 ; 36 * * *

4 * Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Säuglingskleidung , aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen * 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 * 6,48 * 154 *

* a ) T-Shirts usw . * * * *

* b ) Oberhemden , andere als T-Shirts * * * *

5 * Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und dergleichen , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38 * 4,53 * 221 *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

6 * Shorts und andere kurze Hosen und lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Knaben ; lange Hosen aus Geweben für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 * 1,76 * 568 *

* * 61.02-66 ; 68 ; 72 * * *

7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken ( weder gummielastisch noch kautschutiert ) oder Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 * 5,55 * 180 *

* * 61.02-78 ; 82 ; 84 * * *

8 * Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.03-11 ; 15 ; 19 * 4,60 * 217 *

GRUPPE II

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

9 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle ; Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche aus Schlingengeweben ( Frottiergeweben ) aus Baumwolle * 55.08-10 ; 30 ; 50 ; 80 * * *

* * 62.02-71 * * *

10 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , mit Kunststoff getränkt oder bestrichen * 60.02-40 * 10,14 Paar * 99 *

11 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Waren der Kategorie 10 * 60.02-50 ; 60 ; 70 ; 80 * 24,6 Paar * 41 *

12 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-11 ; 19 ; 25 ; 27 ; 30 ; 90 * 24,3 Paar * 41 *

13 * Unterhosen und Slips , für Männer und Knaben ; Schlüpfer und dergleichen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen * 60.04-17 ; 27 ; 48 ; 56 * 17 * 59 *

14 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-01 * 1,0 * 1 000 *

14 B * Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Männer und Knaben , andere als Waren der Kategorie 14 A * 61.01-41 ; 42 ; 44 ; 46 ; 47 * 0,72 * 1 389 *

15 A * Mäntel aus getränkten , bestrichenen oder überzogenen Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.02-05 1,1 * 909 *

15 B * Mäntel und Umhänge und Jacken aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , andere als Kleidung der Kategorie 15 A * 61.02-31 ; 32 ; 33 ; 35 ; 36 ; 37 ; 39 ; 40 * 0,84 * 1 190 *

16 * Anzuege und Kombinationen , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben , für Männer und Knaben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) * 61.01-51 ; 54 ; 57 * 0,80 * 1 250 *

17 * Sakkos und Jacken aus Geweben , für Männer und Knaben * 61.01-34 ; 36 ; 37 * 1,43 * 700 *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

18 * Unterkleidung aus Geweben , andere als Oberhemden , auch Sport - und Arbeitshemden , für Männer und Knaben * 61.03-51 ; 55 ; 59 ; 81 ; 85 ; 89 * * *

19 * Taschentücher aus Baumwolle , mit einem Wert von nicht mehr als 15 ERE/kg ( NIMEXE = je kg Eigengewicht ) * 61.05-30 ; 99 * 55,5 * 18 *

20 * Bettwäsche aus Geweben * 62.02-11 ; 19 * * *

21 * Parkas , Anoraks , Windjacken und dergleichen , aus Geweben * 61.01-29 ; 31 ; 32 * 2,3 * 435 *

* * 61.02-25 ; 26 ; 28 * * *

22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ; 47 * * *

* a ) davon : aus Acrylfasern * 56.05-21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 * * *

23 * Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.05-51 ; 55 ; 61 ; 65 ; 71 ; 75 ; 81 ; 85 ; 91 ; 95 ; 99 * * *

24 * Schlafanzuege aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben * 60.04-15 ; 47 * 2,8 * 357 *

25 * Schlafanzuege und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-21 ; 25 ; 51 ; 53 * 4,3 * 233 *

26 * Kleider aus Geweben und aus Gewirken , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-41 ; 42 ; 43 ; 44 * 3,1 * 323 *

* * 61.02-48 ; 52 ; 53 ; 54 * * *

27 * Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) , aus Geweben oder aus Gewirken * 60.05-51 ; 52 ; 54 ; 58 * 2,6 * 385 *

* * 61.02-57 ; 58 ; 62 * * *

28 * Hosen aus Gewirken ( ausgenommen Shorts ) , andere als für Säuglinge * 60.05-61 ; 62 ; 64 * 1,61 * 620 *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

29 * Kostüme und Hosenanzuege , ausgenommen Skianzuege , aus Geweben ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.02-42 ; 43 ; 44 * 1,37 * 730 *

30 A * Schlafanzuege und Nachthemden aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.04-11 ; 13 ; 18 * 4,0 * 250 *

30 B * Unterkleidung ( Leibwäsche ) aus Geweben , andere als Schlafanzuege und Nachthemden , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 61.04-91 ; 93 ; 98 * * *

31 * Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken * 61.09-50 * 18,2 * 55 *

GRUPPE III

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

32 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Frottiergewebe und Bänder * 58.04-07 ; 11 ; 15 ; 18 ; 41 ; 43 ; 45 ; 61 ; 63 ; 67 ; 69 ; 71 ; 75 ; 77 ; 78 * * *

33 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von weniger als 3 m * 51.04-06 * * *

* Säcke aus Geweben , aus Streifen oder dergleichen * 62.03-96 * * *

34 * Gewebe aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Breite von 3 m oder mehr * 51.04-08 * * *

35 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 ; 21 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-15 ; 17 ; 18 ; 23 ; 25 ; 26 ; 27 ; 28 ; 32 ; 34 ; 42 ; 44 ; 46 ; 48 * * *

36 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden * 51.04-56 ; 58 ; 62 ; 64 ; 66 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 93 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 51.04-58 ; 62 ; 64 ; 72 ; 74 ; 76 ; 82 ; 84 ; 86 ; 88 ; 89 ; 94 ; 95 ; 96 ; 97 ; 98 * * *

37 * Gewebe aus künstlichen Spinnfasern , andere als Bänder , Samt , Plüsch und Schlingengewebe ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenillegewebe * 56.07-37 ; 42 ; 44 ; 48 ; 52 ; 53 ; 54 ; 57 ; 58 ; 62 ; 63 ; 64 ; 66 ; 72 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 82 ; 83 ; 84 ; 87 * * *

* a ) davon : andere als roh oder gebleicht * 56.07-37 ; 44 ; 48 ; 52 ; 54 ; 57 ; 58 ; 63 ; 64 ; 66 ; 73 ; 74 ; 77 ; 78 ; 83 ; 84 ; 87 * * *

38 A * Gewirke als Meterware , aus synthetischen Spinnstoffen , für Vorhänge und Gardinen * 60.01-40 * * *

38 B * Gardinen * 62.02-09 * * *

39 * Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche , aus Geweben , andere als Wäsche aus Frottiergeweben * 62.02-41 ; 43 ; 47 ; 65 ; 73 ; 77 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

40 * Vorhänge ( andere als Gardinen ) und Gegenstände zur Innenausstattung , aus Geweben * 62.02-81 ; 89 * * *

41 * Synthetische Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter * 51.01-05 ; 07 ; 08 ; 09 ; 11 ; 13 ; 16 ; 18 ; 21 ; 23 ; 26 ; 28 ; 32 ; 34 ; 38 ; 42 ; 44 ; 48 * * *

42 * Künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf , andere als Viskose-Spinnfäden , ungezwirnt , ohne Drehung oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter , und nicht texturierte ungezwirnte Acetat-Spinnfäden * 51.01-50 ; 61 ; 64 ; 66 ; 71 ; 76 ; 80 * * *

43 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 51.03-10 ; 20 * * *

44 * Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-05 * * *

45 * Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , mit Elastomer-Fäden * 51.04-54 * * *

46 * Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder gekämmt * 53.05-10 ; 22 ; 29 ; 32 ; 39 * * *

47 * Streichgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.06-21 ; 25 ; 31 ; 35 ; 51 ; 55 ; 71 ; 75 * * *

* * 53.08-11 ; 15 * * *

48 * Kammgarne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.07-01 ; 09 ; 21 ; 29 ; 40 ; 51 ; 59 ; 81 ; 89 * * *

* * 53.08-21 ; 25 * * *

49 * Garne aus Wolle oder aus feinen Tierhaaren , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 53.10-11 ; 15 * * *

50 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren * 53.11-01 ; 03 ; 07 ; 11 ; 13 ; 17 ; 20 ; 30 ; 40 ; 52 ; 54 ; 58 ; 72 ; 74 ; 75 ; 82 ; 84 ; 88 ; 91 ; 93 ; 97 * * *

51 * Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt * 55.04-00 * * *

52 * Baumwollgarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 55.06-10 ; 90 * * *

53 * Drehergewebe aus Baumwolle * 55.07-10 ; 90 * * *

54 * Künstliche Spinnfasern und Abfälle von künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-21 ; 23 ; 25 ; 29 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

55 * Synthetische Spinnfasern und Abfälle von synthetischen Spinnstoffen , gekrempelt oder gekämmt * 56.04-11 ; 13 ; 15 ; 16 ; 17 ; 18 * * *

56 * Garne aus synthetischen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-11 ; 15 * * *

57 * Garne aus künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf * 56.06-20 * * *

58 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert * 58.01-01 ; 11 ; 13 ; 17 ; 30 ; 80 * * *

59 * Gewebte oder gewirkte Teppiche , auch konfektioniert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert ; Bodenbeläge aus Filz * 58.02-12 ; 14 ; 17 ; 18 ; 19 ; 30 ; 43 ; 49 ; 90 * * *

* * 59.02-01 ; 09 * * *

60 * Tapisserien , handgefertigt * 58.03-00 * * *

61 * Bänder , nicht mehr als 30 cm breit , mit gewebten , geklebten oder in anderer Weise hergestellten Webkanten , andere als Etiketten und ähnliche Waren ; schußlose Bänder ( bolducs ) * 58.05-01 ; 08 ; 30 ; 40 ; 51 ; 59 ; 61 ; 69 ; 73 ; 77 ; 79 ; 90 * * *

62 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten * 58.06-10 ; 90 * * *

* Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Metallgarne und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen * 58.07-31 ; 39 ; 50 ; 80 * * *

* Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert * 58.08-11 ; 15 ; 19 ; 21 ; 29 * * *

* Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv * 58.09-11 ; 19 ; 21 ; 31 ; 35 ; 39 ; 91 ; 95 ; 99 * * *

* Stickereien als Meterware oder als Motiv * 58.10-21 ; 29 ; 41 ; 45 ; 49 ; 51 ; 55 ; 59 * * *

63 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen mit Elastomer-Fäden ; gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware * 60.01-30 * * *

* * 60.06-11 ; 18 * *

64 * Raschelspitzen und hochflorige Gewirke ( Pelzcharakter ) , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus synthetischen Spinnstoffen , als Meterware * 60.01-51 ; 55 * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

65 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als die Waren der Kategorien 38 A , 63 und 64 * 60.01-01 ; 10 ; 62 ; 64 ; 65 ; 68 ; 72 ; 74 ; 75 ; 78 ; 81 ; 89 ; 92 ; 94 ; 96 ; 97 * * *

66 * Decken * 62.01-10 ; 20 ; 81 ; 85 ; 93 ; 95 * * *

67 * Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren ( ausgenommen Kleidung ) , weder gummielastisch noch kautschutiert ; Waren aus gummielastischen Gewirken und kautschutierten Gewirken ( andere als Badeanzuege ) * 60.05-86 ; 87 ; 89 ; 91 ; 95 ; 98 * * *

* * 60.06-92 ; 96 ; 98 * * *

GRUPPE IV

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

68 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Säuglinge * 60.04-11 ; 36 * * *

69 * Unterkleider und Unterröcke aus Gewirken , aus synthetischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.04-54 * 7,8 * 128 *

70 * Strumpfhosen * 60.04-31 ; 33 ; 34 * 30,4 * 33 *

71 * Oberkleidung aus Gewirken , für Säuglinge * 60.05-06 ; 07 ; 08 ; 09 * * *

72 * Badeanzuege aus Gewirken * 60.05-11 ; 13 ; 15 * 10 * 100 *

* * 60.06-91 * * *

73 * Trainingsanzuege aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert * 60.05-16 ; 17 ; 19 * 1,67 * 600 *

74 * Kostüme und Hosenanzuege ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder ( ausgenommen Säuglinge ) * 60.05-71 ; 72 ; 73 ; 74 * 1,54 * 650 *

75 * Anzuege und Kombinationen ( einschließlich der aus zwei oder drei Teilen bestehenden Kombinationen , die zusammen bestellt , aufgemacht und befördert und normalerweise zusammen verkauft werden ) , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , für Männer und Knaben * 60.05-66 ; 68 * 0,80 * 1 250 *

76 * Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Männer und Knaben ; Schürzen , Kittel und andere Arbeits - und Berufskleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder * 61.01-13 ; 15 ; 17 ; 19 * * *

* * 61.02-12 ; 14 * * *

77 * Damenstrümpfe aus synthetischen Spinnstoffen * 60.03-21 ; 23 * 40 Paar * 25 *

78 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Hausjacken und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Männer und Knaben , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 14 A , 14 B , 16 , 17 , 21 , 76 und 79 * 61.01-09 ; 24 ; 25 ; 26 ; 92 ; 94 ; 96 * * *

79 * Badehosen und -anzuege aus Geweben * 61.01-22 ; 23 * 8,3 * 120 *

* * 61.02-16 ; 18 * * *

80 * Säuglingskleidung aus Geweben * 61.02-01 ; 03 * * *

* * 61.04-01 ; 09 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

81 * Bademäntel und -jacken ; Hausmäntel , Bettjäckchen und ähnliche Hauskleidung sowie andere Oberkleidung , aus Geweben , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , ausgenommen Kleidung der Kategorien 6 , 7 , 15 A , 15 B , 21 , 26 , 27 , 29 , 76 , 79 und 80 * 61.02-07 ; 22 ; 23 ; 24 ; 86 ; 88 ; 92 * * *

82 * Unterkleidung , andere als für Säuglinge , aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , aus Wolle , aus feinen Tierhaaren oder aus künstlichen Spinnstoffen * 60.04-38 ; 60 * * *

83 * Oberkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert , andere als Kleidung der Kategorien 5 , 7 , 26 , 27 , 28 , 71 , 72 , 73 , 74 und 75 * 60.05-04 ; 81 ; 82 ; 83 ; 84 * * *

84 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , andere als aus Gewirken * 61.06-30 ; 40 ; 50 ; 60 * * *

85 * Krawatten , andere als aus Gewirken * 61.07-30 ; 40 ; 90 * 17,9 * 56 *

86 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren , andere als Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewirken , auch gummielastisch * 61.09-20 ; 30 ; 40 ; 80 * 8,8 * 114 *

87 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht gewirkt * 61.10-00 * * *

88 * Konfektioniertes Bekleidungszubehör , z . B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gürtel , Muffe , Schutzärmel , andere als aus Gewirken * 61.11-00 * * *

89 * Taschentücher aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 ERE/kg * 61.05-20 * 59 * 17 *

GRUPPE V

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

90 * Bindfäden , Seile und Taue , aus synthetischen Spinnstoffen , auch geflochten * 59.04-11 ; 13 ; 15 ; 17 ; 18 * * *

91 * Zelte * 62.04-23 ; 73 * * *

92 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden und kautschutierte Gewebe , für die Reifenherstellung * 51.04-03 ; 52 * * *

* * 59.11-15 * * *

93 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Geweben aus Fasern , andere als aus Streifen oder dergleichen , aus Polyäthylen oder Polypropylen * 62.03-93 ; 95 ; 97 ; 98 * * *

94 * Watte und Waren daraus ; Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen * 59.01-07 ; 12 ; 14 ; 15 ; 16 ; 18 ; 21 ; 29 * * *

95 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bodenbeläge * 59.02-35 ; 41 ; 47 ; 51 ; 57 ; 59 ; 91 ; 95 ; 97 * * *

96 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen , andere als Bekleidung und Bekleidungszubehör * 59.03-11 ; 19 ; 30 * * *

97 * Netze aus Bindfäden , Seilen und Tauen , Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen * 59.05-11 ; 21 ; 29 ; 91 ; 99 * * *

98 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus und Waren der Kategorie 97 * 59.06-00 * * *

99 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwekken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei * 59.07-10 ; 90 * * *

100 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen * 59.08-10 ; 51 ; 53 ; 57 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

101 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , andere als aus synthetischen Spinnstoffen * 59.04-90 * * *

102 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten * 59.10-10 ; 31 ; 39 * * *

103 Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit Ausnahme derjenigen für die Reifenherstellung * 59.11-11 ; 14 ; 17 ; 20 * * *

104 * Gewebe , getränkt oder bestrichen , andere als diejenigen der Kategorien 99 , 100 , 102 und 103 ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen * 59.12-00 * * *

105 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke * 59.13-01 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 32 ; 34 ; 35 ; 39 * * *

106 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen , Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstümpfe * 59.14-00 * * *

107 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen * 59.15-10 ; 90 * * *

108 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt * 59.16-00 * * *

109 * Planen , Segel und Markisen , aus Geweben * 62.04-21 ; 61 ; 69 * * *

110 * Luftmatratzen , aus Geweben * 62.04-25 ; 75 * * *

111 * Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere als Luftmatratzen und Zelte * 62.04-29 ; 79 * * *

112 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , mit Ausnahme derjenigen der Kategorien 113 und 114 * 62.05-10 ; 30 ; 93 ; 98 * * *

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * NIMEXE-Kennziffer ( 1978 ) * Äquivalenztabelle *

* * * Stück/kg * g/Stück *

113 * Scheuertücher , Wischtücher , Spültücher und Staubtücher , andere als aus Gewirken * 62.05-20 * * *

114 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen * 59.17-10 ; 29 ; 41 ; 49 ; 51 ; 59 ; 71 ; 79 ; 91 ; 93 ; 95 ; 99 * * *

ANHANG II

Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesen Anhang in abgekürzter Form übernommen worden .

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschrankungen EWG *

2 * Gewebe aus Baumwolle * Tonnen * 1978 * 14 052 *

* * * 1979 * 14 234 *

* * * 1980 * 14 419 *

* * * 1981 * 14 607 *

* * * 1982 * 14 797 *

* Gewebe aus synthetischen Spinnfasern * * * *

* davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * 3 811 *

* * * 1979 * 3 860 *

* * * 1980 * 3 910 *

* * * 1981 * 3 961 *

* * * 1982 * 4 013 *

2 a ) * Gewebe aus Baumwolle ( 1 ) ( 2 ) * Tonnen * 1978 * 8 157 *

* * * 1979 * 8 197 *

* * * 1980 * 8 238 *

* * * 1981 * 8 280 *

* * * 1982 * 8 321 *

* davon : andere als roh oder gebleicht * * 1978 * 2 202 *

* * * 1979 * 2 213 *

* * * 1980 * 2 224 *

* * * 1981 * 2 236 *

* * * 1982 * 2 247 *

4 * Oberhemden , Unterhemden , T-Shirts , Unterziehpullis und dergleichen , aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 6 150 *

* * * 1979 * 6 396 *

* * * 1980 * 6 651 *

* * * 1981 * 6 917 *

* * * 1982 * 7 194 *

5 * Pullover , Slipover , Twinsets * 1 000 Stück * 1978 * 6 262 *

* * * 1979 * 6 637 *

* * * 1980 * 7 036 *

* * * 1981 * 7 458 *

* * * 1982 * 7 905 *

6 * Lange Hosen , aus Geweben , für Männer und Frauen , und Shorts für Männer * 1 000 Stück * 1978 * 1 065 *

* * * 1979 * 1 108 *

* * * 1980 * 1 152 *

* * * 1981 * 1 198 *

* * * 1982 * 1 246 *

7 * Blusen und Hemdblusen aus Gewirken * 1 000 Stück * 1978 * 1 850 *

* * * 1979 * 1 878 *

* * * 1980 * 1 906 *

* * * 1981 * 1 935 *

* * * 1982 * 1 964 *

8 * Oberhemden aus Geweben * 1 000 Stück * 1978 * 1 676 *

* * * 1979 * 1 701 *

* * * 1980 * 1 726 *

* * * 1981 * 1 752 *

* * * 1982 * 1 779 *

( 1 ) Kategorie 2 a ) ist eine Unterkategorie von Kategorie 2 und die Hoechstmengen für Kategorie 2 a ) sind Teilhochstmengen innerhalb der gesamten Hoechstmengen für die Kategorie 2

( 2 ) a ) Sollte Thailand vorhaben , über die Teilhöchstmengen hinaus Baumwollgewebe in die Gemeinschaft zu exportieren , wird Thailand Konsultationen mit der Gemeinschaft beantragen , um festzustellen , ob eine solche Erhohung im Rahmen der Gesamthochstmenge erlaubt werden kann .

b ) Sollte Thailand vorhaben , die Gesamthochstmengen so zu verwenden , daß die Exporte von Baumwollgeweben deutlich unter der Teilhöchstmenge zuruckbleiben , wird Thailand die Gemeinschaft daruber informieren und Konsultationen können , falls notwendig , anberaumt werden .

Kategorie Nr . * Warenbezeichnung * Einheit * Jahr * Mengenmässige Beschränkungen EWG *

11 * Andere Handschuhe aus Gewirken * 1 000 Paar * 1978 * 1 850 ( 1 ) *

* * * 1979 * 1 961 *

* * * 1980 * 2 078 *

* * * 1981 * 2 203 *

* * * 1982 * 2 335 *

22 * Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf * Tonnen * 1978 * 900 *

* * * 1979 * 954 *

* * * 1980 * 1 011 *

* * * 1981 * 1 072 *

* * * 1982 * 1 136 *

( 1 ) Die Zahlen können höher sein infolge der Anwendung des " Plafond-Systems " nach 1978 .

PROTOKOLL A

SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE

TITEL I

HÖCHSTMENGEN

Abschnitt I

Ausfuhr

Artikel 1

Die zuständigen Behörden von Thailand erteilen Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Thailand bis zur Erreichung der betreffenden gegebenenfalls gemäß den Artikeln 4 und 11 dieses Abkommens geänderten Hoechstmengen .

Artikel 2

Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen . Es muß darin unter anderem bescheinigt werden , daß die betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie geltende Hoechstmenge angerechnet worden ist .

Artikel 3

Alle Rücknahmen oder Änderungen von bereits erteilten Ausfuhrlizenzen sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich mitzuteilen .

Artikel 4

Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen des Jahres angerechnet , in dem der Versand der Waren erfolgt ist , auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Versand erteilt wird .

Abschnitt II

Einfuhr

Artikel 5

Bei Textilwaren , für die Hoechstmengen gelten , wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines Einfuhrpapiers verlangt .

Artikel 6

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapiere innerhalb von fünf Werktagen nach Vorlage eines Antrags mit der entsprechenden Ausfuhrlizenz .

Artikel 7

Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest , daß die Hoechstmenge für eine in der Ausfuhrlizenz angegebene Warenkategorie bereits erreicht ist oder daß der nicht ausgenutzte Teil dieser Hoechstmenge zur Deckung der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Menge nicht ausreicht , so stellen diese Behörden die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen bzw . Einfuhrpapiere für die darüber hinausgehenden Mengen ein . In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzueglich die Behörden Thailands , und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 13 dieses Abkommens wird umgehend eingeleitet .

TITEL II

URSPRUNG

Artikel 8

( 1 ) Waren mit Ursprung in Thailand können nach den in diesem Abkommen festgelegten Regelungen gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses Thailands , das dem diesem Protokoll beigefügten Muster entspricht , in die Gemeinschaft eingeführt werden .

( 2 ) Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungstellen von Thailand ausgestellt , wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können .

Artikel 9

Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen erwecken nicht ipso facto Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis .

Artikel 10

( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichprobenweise oder immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit des Ursprungszeugnisses oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben .

In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Kopie davon an die zuständige Regierungsstelle in Thailand zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist eine Rechnung vorgelegt worden , so wird diese Rechnung oder eine Kopie davon beigefügt . Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit , die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden Ursprungszeugnis schließen lassen .

( 2 ) Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft binnen höchstens drei Monaten mitgeteilt .

( 3 ) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden Kopien der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezuegliche Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in Thailand mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt .

( 4 ) Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichprobenweise durchgeführten Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern .

Artikel 11

Dieser Titel gilt nicht für Waren , für die ein nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefuelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A im Hinblick auf die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen vorgelegt wird .

TITEL III

FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE SOWIE GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 12

Das diesem Protokoll beigefügte Musterdokument besteht aus zwei abtrennbaren Teilen . Der erste Teil ist die Ausfuhrlizenz und der zweite das Ursprungszeugnis .

Dieses Dokument kann mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Abschriften ausgestellt werden . Es ist in Englisch oder Französisch abzufassen . Wird es handschriftlich ausgefuellt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .

Dieses Dokument hat das Format 210 mal 297 mm . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden . Dieses ist mit einem guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .

Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer , die auch eingedruckt sein kann .

Artikel 13

Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können nach dem Versand der Ware ausgestellt werden , auf die sie sich beziehen . In diesen Fällen tragen sie den Vermerk " délivré a posteriori " oder " ißüd retrospectively " .

Artikel 14

Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle , die das Papier ausgestellt hat , eine Zweitausfertigung beantragen , die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird . Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses trägt den Vermerk " duplicata " .

Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses wird mit dem Datum der Originals ausgestellt .

Artikel 15

Die zuständigen Regierungsstellen in Thailand vergewissern sich , daß die ausgeführten Waren den Angaben in der Ausfuhrlizenz und dem Ursprungszeugnis entsprechen .

Artikel 16

Thailand teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsstellen sowie die Abdrucke der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit .

Anhang zum Protokoll A

ORIGINAL

EXPORT LICENCE ( Textile products )

LICENCE D'EXPORTATION ( Produits textiles )

1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays )

2 No ...

3 Quota year - Année contingentaire

4 Category number - Numéro de catégorie

5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays )

6 Country of origin - Pays d'origine

7 Country of destination - Pays de destination

8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport

9 Supplementary details - Données supplémentaires

10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) *

13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY

I , the undersigned certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community

VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE

Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne

At - A ... , on - le ...

... ( Signature )

... ( Stamp - Cachet )

14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays )

( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévü pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net .

( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente .

ORIGINAL

CERTIFICATE OF ORIGIN ( Textille products )

CERTIFICAT D'ORIGINE ( Produits textilles )

1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays )

2 No ...

3 Quota year - Année contingentaire

4 Category number - Numéro de catégorie

5 Consignee ( name , full addreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays )

6 Country of origin - Pays d'origine

7 Country of destination - Pays de destination

8 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport

9 Supplementary details - Données supplémentaires

10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 11 Quantity ( 1 ) - Quantité ( 1 ) * 12 FOB Valü ( 2 ) - Valeur fob ( 2 ) *

13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY

I the undersigned certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 in accordance with the provisions in force in the European Economic Community

Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6 , conformément aux dispositions en vigüur dans la Communauté économique européenne .

At - A ... on - le ...

... ( Signature )

... ( Stamp - Cachet )

14 Competent authority ( name , full addreß , country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays )

( 1 ) Show net weight ( kg ) and also quantity in the unit prescribed for category where other than net weight - Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévü pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids net .

( 2 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente .

PROTOKOLL B

Die Ausnahme , die in Artikel 3 Absatz 1 dieses Abkommens für in landlichen Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist , gilt nur für folgende Waren :

a ) Gewebe aus Spinnstoffen , die auf ausschließlich hand - oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben von Thailand hergestellt werden ;

b ) Bekleidung oder andere Textilwaren , die traditionell in ländlichen Handwerksbetrieben von Thailand hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind ;

c ) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst von Thailand , die in ländlichen Handwerksbetrieben von Thailand handgefertigt worden sind und in einer zwischen den Vertragsparteien vereinbarten und diesem Protokoll beigefügten Liste dieser Waren aufgeführt sind .

Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die ein von den zuständigen Behörden von Thailand ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird , das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht . Dieses Zeugnis enthält Angaben darüber , aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird , und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen , sofern sich diese davon überzeugt haben , daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten Voraussetzungen erfuellen . Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen eingeführt , daß dadurch Schwierigkeiten in der Gemeinschaft entstehen , so nehmen die Vertragsparteien unverzueglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 13 dieses Abkommens auf , um eine mengenmässige Lösung des Problems zu finden .

Anhang I zu Protokoll B

ORIGINAL

CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS , TEXTILE HANDICRAFTS and TRADITIONAL TEXTILE PRODUCTS , OF THE COTTAGE INDUSTRY , ißüd in conformity with and under the conditions regulating trade in textile products with the European Economic Community

CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR METIERS A MAIN , aux PRODUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN , et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT DU FOLKLORE TRADITIONNEL , DE FABRICATION ARTISANALE , délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne

1 Exporter ( name , full addreß , country ) - Exportateur ( nom , adresse complète , pays )

2 No ...

3 Consignee ( name , full adreß , country ) - Destinataire ( nom , adresse complète , pays )

4 Country of origin - Pays d'origine

5 Country of destination - Pays de destination

6 Place and date of shipment - Means of transport / Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport

7 Supplementary details - Données supplémentaires

8 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS / Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DESIGNATION DES MARCHANDISES * 9 Quantity - Quantité * 10 FOB Valü ( 1 ) - Valeur fob ( 1 ) *

11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY

I the undersigned , certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4

a ) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot ( handlooms ) ( 2 )

b ) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a ) and sewn solely by hand without the aid of any machine ( handicrafts ) ( 2 )

c ) traditional folklore handicraft textile products made by hand , as defined in the list agreed between the European Economic Community and the country shown in box No 4

VISA DE L'AUTORITE COMPETENTE

Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figurant dans la case 4

a ) tissus tißés sur des métiers actionnés à la main ou au pred ( handlooms ) ( 2 )

b ) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a ) et cousus uniquement à la main sans ( aide d'une machine ( handicrafts ) ( 2 )

c ) produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main , comme définis dans la liste convenü entre la Communaute économique europeenne et le pays indiqué dans la case 4

At - A ... , on - le ...

... ( Signature )

... ( Stamp - Cachet )

12 Competent authority ( name full addreß country ) - Autorité compétente ( nom , adresse complète , pays )

( 1 ) In the currency of the sale contract - Dans la monnaie du contrat de vente .

( 2 ) Delete as appropriate - Buffer la ( les ) mention(s ) inutile(s ) .

Anhang II zu Protokoll B

Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand gemäß Absatz c ) des Protokolls B vereinbarte Liste der handwerklichen Textilwaren der traditionellen Volkskunst Thailands

Die Erzeugnisse auf der folgenden Liste sind nach Angaben Thailands Artikel , die ausschließlich und von jeher Erzeugnisse der traditionellen Volkskunst Thailands sind und in thailändischen ländlichen Handwerksbetrieben handgefertigt werden .

Warenbezeichnung * Warenbeschreibung *

Meo-Applikationsstickereien * Eine feingemusterte Applikationsstickerei von etwa 15 cm im Quadrat , zur Verzierung des rückwärtigen Teils von Kragen oder des vorderen Miederteils von Kleidungsstücken verwendet . Sie bestehen aus einem Mittelstück aus dunkler Baumwolle , das mit einem Schneckenmuster aus glänzenden Kettenstich - und Kreuzstichstickereien , umrandet von zahlreichen zusammengenähten Bändern aus gekrempelter Baumwolle , verziert ist . *

Yao-Wandbehand * Eine rechteckige Stoffbahn aus Homespunbaumwolle mit mehrfarbigem geometrischem Muster , das mit winziger Kreuzstickerei ausgefuellt ist . Der Behang ist an einem kleinen Bambusstab mit Zierenden befestigt und wird an einer geflochtenen Wollkordel aufgehängt , die sich nach unten als Randbegrenzung der Stoffbahn fortsetzt . *

Yao-Männerhemd * Ein weites Kleidungsstück aus grobem dunklem Homespun mit Kimonoärmeln , dessen rechtes Vorderteil bis zur linken Seite des Ausschnitts übertritt und dann in einem Bogen bis zur Seitennaht verläuft , wo es durch bortenbesetzte Schlingen und winzige Glöckchen , die als Knöpfe dienen , geschlossen wird . Übertritt , Vorderteil und Ärmel sind an den Rändern mit vielen Reihen schmaler Biesen in kontrastierenden Farben besetzt , und unten auf das linke Vorderteil ist ein geometrisches Muster aus winzigen Kreuzstichen aufgestickt . *

Meo-Männerjacke * Ein weites , taillenlanges kleidungsstück aus dunklem Homespun , mit langen Ärmeln , das mit einem Übertritt aus der Mitte des linken Vorderteils in gerader Lime mit Glockchen und in kleinen Wollbüscheln endenden Bortenschlingen schließt . Reihen von kontrastierendem Besatz aus schmalen zusammengesetzten Stoffbandern beginnen in einer Naht neben der Mitte und fuhren ringsum den Übertritt bis zur Seitennaht . Fadendünne dunkle Bänder akzentuieren die Farben , besonders in den mitraförmigen Feken . Die Armel haben einen Besatz aus einfarbigen kontrastbandern . *

Warenbezeichnung * Warenbezeichnung *

Akha-Schärpen * Dies kann ein einfaches Band aus grobem Homespun in einer leuchtenden Farbe mit an den Enden eingewebten kontrastierenden Streifen sein oder auch ein aufwendiger gearbeiteter Artikel , der vorn über eine dunkle , einfarbige Schärpe drapiert getragen wird , etwa wie ein viereckiger diagonal gefalteter Schal , dessen Enden in der Mitte liegen . Diese Art Schärpe ist ganz mit einem kunstvoll gewebten Muster bedeckt , hat einen breiten dekorativen Rand und wird in vielen Farben gewebt . *

Akha-Damenbluse * Kleidungsstück im Kimonostil mit diagonal übereinandergehenden Vorderteilen , die mit einem breiten Rand aus kunstvoll reihenförmig angeordneten Farb - und geometrischen Mustern versehen sind ; die einen V-Ausschnitt bildenden Vorderteile werden durch eine lange Silberbrosche zusammengehalten . Homespunbaumwolle mit Webmuster . *

Karen-Jacken und -Blusen * Handgewebte , geradegeschnittene ärmellose Kleidungsstucke mit einem Längsschlitz in der Mitte , der so lang ist , daß das Kleidungsstück über den Kopf gezogen werden kann ; die Stofbahnen sind unterhalb des Armausschnitts zusammengenäht . Der schlitzformige Halsausschnitt hat einen Schnurbesatz aus zweifarbigen gedrehten Fasern , die zu einem einfachen Knoten verschlungen sind und un terhalb des Ausschnitts in Fransen enden . Die Kleidungsstücke können verschieden lang sein und aus einfarbigem oder gestreiftem Stoff bestehen . Oft werden Kontraststreifen als untere Kante über Kreuz eingewebt , wobei die überstehenden Fäden von 15 bis 25 cm Länge an den Seitennahten zu Kordelfransen verknotet werden ; gelegentlich wird auch das Vorderteil in der Mitte mit Langsstreifen verziert . Werden zu langärmeligen Blusen oder Hemden getragen .

Karen-Schärpen * Schmale Bänder aus einfarbigem Homespun mit Fransen von 25 cm Länge . An den Enden werden Querstreifen aus einem viel groberen Garn gewebt , dessen Enden zu beiden Seiten als Fransen herunterhängen . *

Warenbezeichnung * Warenbeschreibung *

Lahu-Schärpen * Schmale Bänder aus gewebtem Homespun mit farbigen Längsstreifen , die in langen , geflochtenen Schnüren auslaufen , an denen kleine ballförmige Pompons aus Garn in leuchtenden Farben befestigt sind . *

Lahu-Blusen * Eine Variation des Kimonos mit weiteren Ärmeln , oft mit Streifen in leuchtenden Farben im oberen Teil . Die Bluse hat ein nach rechts übertretendes Vorderteil , das am Rand des Halsausschnitts geschlossen wird und dann in einem Bogen bis unter die rechte Achselhöhle geht ; den Rand des Übertritts bildet ein gestreiftes Band von 7 bis 8 cm Breite . *

Röcke aus dem Nordosten * Gekennzeichnet durch breite , gewebte Broschüren mit Stickereieffekt , der dadurch erzielt wird , daß für Farbenwechsel die Fäden mit einer Nadel in den Webstuhl eingeführt werden . Geometrische Muster herrschen vor , doch werden auch Vogel - , Blumen - und Tiermotive verwendet . Entweder nur Bordüren oder an Rocklängen aus längsgestreifter oder einfarbiger Seide gewebte Bordüren . *

Hilltribe-Jacken oder -Blusen * Geradegeschnittene Kleidungsstücke aus handgewebtem Homespun , ärmellos , mit V-Ausschnitt . Hals - und Armausschnitte mit Besatz aus geflochtener Kordel . Die untere Hälfte hat ein ausdrucksvolles kreuzweise angeordnetes Muster , das an der unteren Kante mit 2 bis 3 cm langen Fransen abschließt . Sonst keine Fransen . *

Warenbezeichnung * Warenbeschreibung *

Chiengmai-Jacken und -Blusen * Traditioneller Kimonostil mit rundem Ausschnitt ; die Vorderteile treffen in der Mitte zusammen und sind mit einem Untertritt gearbeitet ; der Verschluß besteht aus einer Reihe von schmalen , schleifenförmig angeordneten schnüren . Die einzelnen Ausführungen reichen von sehr grobem einfarbigem Homespun für Arbeitsjacken über bedruckte mittelfeinfädiger Baumwolle für Männeroberhemden bis zu einfarbiger mittelfeinfädiger Baumwolle mit bunter Schmuckbordüre für Damenkleider . *

Chiengmai-Kleidungsstücke , bestickt * Einfache , weite Kleidungsstücke aus dunkler , einfarbiger , mittelfeinfädiger Baumwolle , geradegeschnitten , aber mit geformten Arm - und Halsausschnitten . An den Rändern , am unteren Abschluß , an den Taschen und/oder am Vorderteil mit farbenfrohen Stickereiblumen verziert . Das Kleidungsstück kann unterschiedlich lang sein und vorn oder hinten einen Reißverschluß haben . *

Traditionelle thailändische Röcke * Ein zylindrischer Wickelrock aus etwa zwei Metern Stoff , in Tubenform genäht , als langer Rock zu tragen . Das Material ist einfarbige oder gestreifte Seide oder weist eingewebte Seidenfäden oder gewebte Metallfäden auf und hat eine Schmuckbordüre . *

Traditionelle thailändische Wandbehänge * Rechteckige Bahnen aus mittelfeinfädiger thailändischer Baumwolle mit 1 cm langen Fransen an den Rändern , an bemalten Holzstäben befestigt . Die Wandbehänge sind mit klassischen thailändischen Motiven verziert - wie zum Beispiel thailändischen Tänzern , Elefanten oder einer königlichen Barkasse - , die in einer oder mehreren Farben auf die Baumwolle aufgemalt sind . *

Wandbehänge aus Samt * Dunkler Samt ist mit Buddhas . Elefanten oder einem thailandischen Landschaftsmotiv bemalt . *

Warenbezeichnung * Warenbeschreibung *

Traditionelle thailändische Kopfkissen * Rechteckige Kopfkissen , die aus acht tubenförmigen Rechtecken bestehen , die um eine Öffnung herum angeordnet sind . Sie werden in kälteren Gegenden als Muff verwendet . Die Kopfkissen können aus Seide , Baumwolle oder Homespun hergestellt sein . Die Kissen sind mit einfarbiger und bedruckter Seide , mit Baumwolle oder Homespun bezogen , die effektvoll mit traditionellen thailändischen Mustern bedruckt sind . *

Akha-Männerjacke * Das Akha-Männerhemd wird aus schwarzer Homespunbaumwolle hergestellt und hat einen Mandarinkragen . Das Hemd hat an den Rändern einen Besatz aus kontrastierenden Farben und ist mit Reihen von Ziernägeln und/oder -münzen aus Silber oder Aluminium verziert . Es hat für gewöhnlich mehrere Reihen Kreuzstickerei . *

Akha-Damenjacke * Die Akha-Damenjacke wird aus schwarzer Homespunbaumwolle gefertigt und ist kragenlos . Die Ränder haben einen Besatz aus kontrastierenden Farben , und das Kleidungsstück ist reich mit Kreuzstickerei und Bändern in kontrastierenden Farben verziert . *

Meo-Rock * Ein Meo-Rock besteht aus etwa sechs Metern gefälteltem Meo-Batik . Der Rand besteht aus einem bestickten Streifen Stoff von etwa der gleichen Länge . Meo-Batik ist weiß und blau . Die Zierborte ist in den unterschiedlichsten Farben und Mustern gehalten . Für gewöhnlich sind Stoffstreifen aufgenäht , die das Stickereimuster unterbrechen . *

Warenbezeichnung * Warenbeschreibung *

Meo-Schürze * Die Meo-Schürze dient nur dekorativen Zwecken . Sie besteht aus Stickerei und Applikationsstickerei auf einer Stoffbahn von etwa 25 mal 75 cm . *

Lahu-Wandbehang * Die Lahu-Wandbehänge sind handgewebt und bestehen aus mehreren Bahnen eines traditionellen Lahu-Musters , unterbrochen durch Reihen von Pompons oder einer festen Bahn aus Wolle , die zu einem anderen Muster gewebt wurde . Der Lahu-Wandbehang ist an einem Bambus-Pfeil befestigt und wird an einer geflochtenen Wollschärpe aufgehängt . Die Unterkante des Wandbehangs verläuft in einer Reihe von Woll - oder Baumwollfransen . *

Karen-Decken * Karen-Decken bestehen aus drei oder vier auf Karen-Spezialwebstühlert gewebten Stoffbahnen , die Kante an Kante zusammengenäht werden . Sie sind aus gewebter Baumwolle und für gewöhnlich gestreift . Sie laufen an einer Seite in 7 bis 13 cm langen Fransen aus . *

PROTOKOLL C

Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 6 dieses Abkommens eingeführten Hoechstmengen wird wie folgt festgelegt :

a ) für Waren in Gruppe I

- wird die jährliche Steigerungsrate für eine Ware der Kategorie 1 oder 2 auf 0,5 % festgesetzt ;

- wird die jährlichen Steigerungsrate für eine Ware in Kategorie 3 , 4 , 5 , 6 , 7 oder 8 auf 4 % festgesetzt ;

b ) für Waren der Kategorien in Gruppe II , III , IV und V wird die Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 13 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt . Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste Rate , die für entsprechenden Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer Vereinbarung geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Thailand angewendet wird .

Erklärung zu Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens

Die Gemeinschaft erklärt , daß nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens genannten Ursprungsregeln der Gemeinschaft alle Änderungen dieser Regeln immer aufgrund von Kriterien vorgenommen werden , die für die Verleihung der Ursprungseigenschaft keine ausgedehnteren Be - oder Verarbeitungsvorgänge voraussetzen als solche , die einen einzigen abgeschlossenen Arbeitsgang bilden .

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Erklärung der Thai-Delegation zu Artikel 12 des Abkommens

Nach Maßgabe von Artikel 12 des Abkommens und im Einklang mit der Praxis der Thai-Verwaltung werden bei der Zuteilung von Ausfuhrlizenzen objektive Kriterien , die unter anderem auf der Produktion , dem Preis und der Aufmachung beruhen , nicht als Diskriminierung angesehen .