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ÜBEREINKOMMEN , HAUPTSÄCHLICH CHEMISCHE WAREN BETREFFEND , IN ERGÄNZUNG DES GENFER PROTOKOLLS VON 1967 ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN

Die Regierungen des Königreichs Belgien ( im folgenden als " Belgien " bezeichnet ) , der Französischen Republik ( im folgenden als " Frankreich " bezeichnet ) , der Italienischen Republik ( im folgenden als " Italien " bezeichnet ) , der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( im folgenden als " Schweiz " bezeichnet ) , des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ( im folgenden als " Vereinigtes Königreich " bezeichnet ) und der Vereinigten Staaten von Amerika ( im folgenden als " Vereinigte Staaten " bezeichnet ) sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft -

VON DEM WUNSCH GELEITET , sich gegenseitig weitere zolltarifliche und andere Zugeständnisse , hauptsächlich chemische Waren betreffend , im Rahmen des ( im folgenden als " Allgemeines Abkommen " bezeichneten ) Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens zu gewähren , und zwar zusätzlich zu den im Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Abkommen ( im folgenden als " Protokoll " bezeichnet ) vereinbarten Zugeständnissen -

SIND durch ihre Vertreter wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Bedingungen für das Inkrafttreten

a ) Abschaffung des auf dem amerikanischen Verkaufspreis beruhenden Systems ( American Selling Price System )

Um den Vereinigten Staaten die Vorteile der Zollzugeständnisse für chemische und andere Waren sowie der Zugeständnisse auf dem Gebiet der nichttariflichen Handelsschranken zukommen zu lassen , wie sie in den Teilen III , IV und V dieses Übereinkommens vorgesehen sind , und zwar zusätzlich zu den Zugeständnissen , welche die Vereinigten Staaten auf Grund des Protokolls erhalten , verpflichtet sich der Präsident der Vereinigten Staaten , alles in seiner Macht Stehende zu tun , damit alsbald die Rechtsvorschriften erlassen werden , die erforderlich sind , um es den Vereinigten Staaten zu ermöglichen , das auf dem amerikanischen Verkaufspreis beruhende System der Zollwertermittlung abzuschaffen , wie in Teil II dieses Übereinkommens vorgesehen , und um die anderen Bestimmungen jenes Teils in Kraft zu setzen .

b ) Inkrafttreten

Dieses Übereinkommen tritt für alle seine Vertragsparteien am ersten Tag des ersten Kalendervierteljahres in Kraft , das frühestens dreissig Tage nach dem Tag beginnt , an dem die Vereinigten Staaten dem Generaldirektor des Allgemeinen Abkommens schriftlich notifiziert haben , daß diese Rechtsvorschriften erlassen worden sind ; es tritt jedoch weder vor dem Tag , an dem die Liste XX zum Protokoll eine Liste zum Allgemeinen Abkommen wird , noch nach dem 1 . Januar 1969 in Kraft , es sei denn , daß alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens etwas anderes vereinbaren .

TEIL II

VEREINIGTE STAATEN

UNTERTEIL A - CHEMISCHE WAREN

Artikel 2

Abschaffung des auf dem amerikanischen Verkaufspreis beruhenden Systems

a ) Erläuterung ( 1 )

Durch diesen Artikel wird das auf dem amerikanischen Verkaufspreis beruhende System der Zollwertermittlung ( siehe die Abschnitte 402 ( e ) und 402 a ( g ) des Zolltarifgesetzes von 1930 ( 19 U.S.C . ( 1964 ) , 1401 a ( e ) und 1402 ( g ) ) , das in der dem Protokoll beigefügten ( und im folgenden als " Liste XX " bezeichneten ) Liste XX ( Vereinigte Staaten ) , Teil I Abschnitt 4 Kapitel 1 vorgesehen ist , als Grundlage für die Festsetzung des Zollwerts bestimmter chemischer Waren abgeschafft . Dies geschieht durch Streichung der Anmerkungen 4 und 5 in Kapitel 1 , in denen die Anwendung des auf dem amerikanischen Verkaufspreis beruhenden Systems bei diesen Waren vorgesehen ist . Ausserdem wird eine neue Anmerkung 4 eingefügt , in der für diese Waren die Anwendung der üblichen Wertermittlungsmethoden ( Abschnitt 402 ( a ) bis ( d ) des Zolltarifgesetzes von 1930 ( 19 U.S.C . ( 1964 ) 1401 a ( a ) bis ( d ) ) vorgesehen ist .

b ) Änderungen

Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird Liste XX Abschnitt 4 Kapitel 1 dahin geändert , daß die Anmerkungen 4 und 5 gestrichen und durch folgende Anmerkung ersetzt werden :

" 4 . Den in diesem Kapitel vorgesehenen Wertzollsätzen werden die in Abschnitt 402 ( a ) bis ( d ) des Zolltarifgesetzes von 1930 ( 19 U.S.C . ( 1964 ) 1401 a ( a ) bis ( d ) ) vorgesehenen Wertermittlungsmethoden zugrunde gelegt . "

Artikel 3

Einsetzen der umgewandelten Zugeständnisse

a ) Erläuterung

Durch diesen Artikel werden in der Liste XX Abschnitt 4 Kapitel 1 Teilkapitel B und C die für chemische Waren ursprünglich vorgesehenen Zugeständnisse , für die das auf dem amerikanischen Verkaufspreis beruhende System gilt , gestrichen und durch die in Anhang A zu diesem Übereinkommen aufgeführten umgewandelten Ersatzzugeständnisse ersetzt , wobei die zugestandenen Zollsätze auf den üblichen Wertermittlungsmethoden beruhen . Ausserdem wird durch diesen Artikel die Anmerkung 6 in Kapitel 1 Teilkapitel C , wonach für bestimmte Farbstoffe spezifische Zölle auf Grund von Stärkenormen zu berechnen sind , gestrichen , weil die umgewandelten Ersatzzugeständnisse für diese Fabstoffe nur Wertzollsätze aufweisen .

b ) Änderungen

Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird Liste XX Abschnitt 4 Kapitel 1 dahin geändert , daß die Teilkapitel B und C ( ursprüngliche Zugeständnisse ) gestrichen werden ; an ihre Stelle treten die Teilkapitel B und C des Anhangs A zu diesem Übereinkommen ( umgewandelte Ersatzzugeständnisse ) , in denen die Ammerkung 6 des Teilkapitels C nicht enthalten ist .

Artikel 4

Weitere Zollsenkungen

a ) Erläuterung

In diesem Artikel sind als Gegenleistung für die in diesem Übereinkommen von dessen anderen Vertragsparteien vorgesehenen Zugeständnisse folgende Zollzugeständnisse der Vereinigten Staaten für bestimmte chemische Waren und andere in Artikel 3 nicht erfasste Waren vorgesehen :

i ) Unter dem Buchstaben b ) Ziffer i ) dieses Artikels wird die Allgemeine Anmerkung 3 Buchstabe f ) der Liste XX aufgehoben , wonach die Vereinigten Staaten mangels zusätzlicher Zugeständnisse der anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens bei bestimmten chemischen und anderen Waren die Stufenfolge der Zugeständnisse so unterbrechen werden , daß diese Zugeständnisse zwei Fünftel der Senkung nicht überschreiten , die zum Erreichen des zugestandenen Endzollsatzes erforderlich wäre . Bei diesen in Anhang B zu diesem Übereinkommen mit Tarifnummern bezeichneten Waren sind die Vereinigten Staaten bereit , als Gegenleistung für die zusätzlichen Zugeständnisse der anderen Vertragsparteien die übrigen drei Fünftel dieser Senkung vorzunehmen ;

ii ) unter dem Buchstaben b ) Ziffer ii ) dieses Artikels wird die Liste XX dahin geändert , daß bei bestimmten zusätzlichen chemischen und anderen Waren die ursprünglichen Zugeständnisse gestrichen und durch die zugestandenen Endzollsätze mit Senkungen von über 50 % ersetzt werden ; sie sind in Anhang C zu diesem Übereinkommen aufgeführt .

b ) Änderungen

Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird Liste XX wie folgt geändert :

i ) Die Allgemeine Anmerkung 3 Buchstabe f ) wird gestrichen ; damit wird vom Tag des Inkrafttretens der Änderung an für die in Anhang B zu diesem Übereinkommen aufgeführten Positionen die Bestimmung über die Unterbrechung der Stufenfolge der Zugeständnisse aufgehoben ; nach diesem Tag ist für das Inkrafttreten dieser Zugeständnisse ( einschließlich ihrer weiteren Stufenfolgen ) die Allgemeine Anmerkung 3 maßgebend , wobei alle in Betracht kommenden Zeitabschnitte vom Inkrafttreten der ursprünglichen Zugeständnisse an berechnet werden , so , als sei keine Unterbrechung der Stufenfolgen vorgesehen gewesen ;

ii ) in jeder Position der Liste XX ( ursprüngliches Zugeständnis ) welche die gleiche Tarifnummer wie eine in Anhang C zu diesem Übereinkommen aufgeführte Position hat , wird der Zollsatz gestrichen und durch den in Anhang C zu diesem Übereinkommen für diese Position angegebenen Zollsatz ersetzt ( Ersatzzugeständnis von über 50 % ) .

UNTERTEIL B - STUFENFOLGE DER ERSATZZUGESTÄNDNISSE

Artikel 5

Koordinierung der Stufenfolgen

a ) Erläuterung

In diesem Artikel wird die Stufenfolge der in Anhang A zu diesem Übereinkommen vorgesehenen umgewandelten Ersatzzugeständnisse und der in Anhang C zu diesem Übereinkommen vorgesehenen Ersatzzugeständnisse mit einer Senkung von über 50 % geregelt . Dies geschieht durch Einfügung einer neuen Allgemeinen Anmerkung 3 Buchstabe f ) in Liste XX und einer neuen Anlage I A zu dieser Liste . Durch diese neue Allgemeine Anmerkung 3 Buchstabe f ) wird die Stufenfolge der Ersatzzugeständnisse an die Stufenfolge der ursprünglichen Zugeständnisse , an deren Stelle sie treten , angeglichen . Obgleich diese Änderung eine Änderung von Zollsätzen bewirkt , werden nach dem Inkrafttreten dieser Änderung die Zeitabschnitte und die dazugehörigen Senkungsbeträge bei den Ersatzzugeständnissen die gleichen sein , die für die ursprünglichen Zugeständnisse gegolten hätten . In Anhang D zu diesem Übereinkommen , welcher die neue Anlage I A zu Liste XX enthält , sind für beide Arten von Ersatzzugeständnissen die Zollsätze angegeben , die während des ersten , zweiten , dritten und vierten Jahres der Stufenfolge anzuwenden sind , und zwar vom Datum der ursprünglichen Zugeständnisse an gerechnet .

b ) Änderungen

Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird Liste XX wie folgt geändert :

i ) Die Worte " Buchstabe d ) Ziffer ii ) und Buchstabe f ) " in Satz 1 der Allgemeinen Anmerkung 3 Buchstabe a ) werden durch die Worte " Buchstabe d ) Ziffer ii ) " ersetzt ;

ii ) die Worte " Bei jedem stufenweise gesenkten Zollsatz " in der Allgemeinen Anmerkung 3 Buchstabe b ) werden wie folgt ersetzt :

" Buchstabe f ) dieser Anmerkung enthält besondere Bestimmungen über die Zollsätze in Abschnitt 4 Kapitel 1 Teilkapitel B und C sowie über die mit drei Sternchen versehenen Zollsätze . Bei jedem anderen stufenweise zu senkenden Zollsatz , " ;

iii ) in die Allgemeine Anmerkung 3 wird der folgende neue Buchstabe f ) eingefügt :

" f ) Unter diesem Buchstaben wird die Stufenfolge der Zugeständnisse bis zu denjenigen Endzollsätzen behandelt , die durch das Übereinkommen , hauptsächlich chemische Waren betreffend , in Ergänzung des Genfer Protokolls von 1967 zum Allgemeinen Abkommen in diese Liste aufgenommen worden sind . Ist ein solcher Zollsatz in dieser Liste mit zwel Sternchen versehen , so tritt der zugestandene Endzollsatz an dem Tag in Kraft , an dem die Liste XX durch Einfügung dieses Zollsatzes geändert wird . Für jeden zugestandenen Endzollsatz in Abschnitt 4 Kapitel 1 Teilkapitel B und C und für jeden mit drei Sternchen versehenen zugestandenen Endzollsatz sind die während des ersten , zweiten , dritten und vierten Jahres der Stufenfolge anzuwendenden Zollsätze in die Anlage I A zu dieser Liste aufgeführt . Das erste , zweite , dritte und vierte Jahr der Stufenfolge in dieser Anlage entspricht den jährlichen Stufenfolgen der ursprünglich zugestandenen Zollsätze , das heisst , jeder umgewandelte Zollsatz wird vom Tag des Inkrafttretens des ursprünglichen Zugeständnisses an berechnet . Wird also an einem Tag vor dem 1 . Januar 1969 in die Liste XX ein Zollsatz eingefügt , so entspricht der von diesem Tag an für die Senkungsstufe bei dem Ersatzzugeständnis anzuwendende Zollsatz dem der Senkungsstufe bei dem ursprünglichen Zugeständnis , das er ersetzt . Die während der folgenden Senkungsstufen anzuwendenden Zollsätze bei dem jeweiligen Ersatzzugeständnis und dessen zugestandener Endzollsatz treten , wie in der genannten Anlage sowie unter dem Buchstaben a ) Ziffer ii ) und dem Buchstaben d ) dieser Anmerkung bestimmt , an dem Tag in Kraft , der für diese Senkungsstufen und für diesen zugestandenen Endzollsatz auf Grund des ursprünglichen Zugeständnisses vorgesehen war . " ;

iv ) die in Anhang D zu diesem Übereinkommen enthaltene Anlage I A wird hinter der Anlage I der Liste XX eingefügt .

TEIL III

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND BELGIEN , FRANKREICH , ITALIEN

UNTERTEIL A - CHEMISCHE WAREN

Artikel 6

Weitere Zollsenkungen

a ) Erläuterung

Durch diesen Artikel wird der Erste Teil der dem Protokoll beigefügten ( und im folgenden als " Liste XL " bezeichneten ) Liste XL ( Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ) geändert , um diejenigen weiteren Zollzugeständnisse für chemische und andere Waren aufzunehmen , welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in diesem Übereinkommen als Gegenleistung für die darin von dessen anderen Vertragsparteien vorgesehenen zusätzlichen Zugeständnisse gewährt . Diese weiteren Zugeständnisse sind in den Kapiteln 28 bis 39 der Liste XL enthalten ; für sie gelten die folgenden vier Allgemeinen Regeln :

i ) Die erste Allgemeine Regel gilt für diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 39 , die in der vierten Spalte das Zeichen " C1 " tragen und Ausgangszollsätzen von weniger als 25 % vom Wert ( oder gleichwertigen Belastungen ) unterliegen ; bei diesen Sätzen bestehen die Zugeständnisse in der Senkung von vier Zehnteln der zum Erreichen des Endzollsatzes notwendigen Senkungen , die nach Maßgabe des Protokolls zugleich mit den ersten zwei darin vorgesehenen Senkungsstufen vorgenommen wird , sowie beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens in der Senkung der restlichen sechs Zehntel , und zwar zugleich mit den übrigen im Protokoll vorgesehenen Senkungsstufen .

ii ) Die zweite Allgemeine Regel gilt für diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 39 , die das Zeichen " C2 " tragen und Ausgangszollsätzen von 25 % vom Wert oder mehr ( oder gleichwertigen Belastungen ) unterliegen ; bei diesen Sätzen bestehen die Zugeständnisse in der Senkung von sechs Zehnteln der zum Erreichen des Endzollsatzes notwendigen Senkungen , die nach Maßgabe des Protokolls zugleich mit den ersten drei darin vorgesehenen Senkungsstufen vorgenommen wird , sowie beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens in der Senkung der restlichen vier Zehntel , und zwar zugleich mit den übrigen im Protokoll vorgesehenen Senkungsstufen .

iii ) Die dritte Allgemeine Regel gilt für diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 39 , die das Zeichen " C3 " tragen und Waren betreffen , bei denen die Schweiz für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Hauptlieferant oder wesentlich interessierter Lieferant ist ; bei diesen Zollsätzen bestehen die Zugeständnisse in der Senkung von sieben Zehnteln der zum Erreichen des Endzollsatzes notwendigen Senkungen , die nach Maßgabe des Protokolls zugleich mit den ersten vier darin vorgesehenen Senkungsstufen vorgenommen wird , sowie beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens in der Senkung der restlichen drei Zehntel , und zwar werden ein Zehntel der vierten und zwei Zehntel der letzten im Protokoll vorgesehenen Senkungsstufe hinzugefügt .

iv ) Die vierte Allgemeine Regel gilt für diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 39 , die das Zeichen " C4 " tragen und zollfreie Waren betreffen ; bei diesen Positionen bestehen die Zugeständnisse in der Bindung der Zollfreiheit , die beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens vorgenommen wird .

In Anhang E zu diesem Übereinkommen sind diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 39 der Liste XL aufgeführt , bei denen die Zugeständnisse oder anderen Maßnahmen nicht mit den vier Allgemeinen Regeln übereinstimmen , sowie diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 39 des Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( mit Ausnahme der gegenwärtig zollfrei gebundenen Positionen ) , für die keine Zugeständnisse gewährt werden .

b ) Änderungen

Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird die Liste XL dahin geändert , daß die Absätze 7 , 8 , 9 und 10 in Abschnitt II der Allgemeinen Anmerkungen am Anfang der Liste und alle Zeichen C1 , C2 , C3 und C4 in den Kapiteln 28 bis 39 gestrichen werden , so daß die in diesen Kapiteln festgelegten Endzollsätze anwendbar werden .

UNTERTEIL B - KRAFTFAHRZEUGSTEUER

Artikel 7

Motoren mit grossem Hubraum

a ) Erläuterung

Es folgt der Wortlaut einer die Kraftfahrzeugsteuer betreffenden Verpflichtung , die von Belgien , Frankreich und Italien übernommen wird , und zwar als Gegenleistung für die in diesem Übereinkommen von dessen anderen Vertragsparteien vorgesehenen zusätzlichen Zugeständnisse .

b ) Verpflichtung

Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens leiten die Regierungen Belgiens , Frankreichs und Italiens die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen ein , um die Modalitäten ihrer Kraftfahrzeugsteuer entweder in bezug auf deren Staffelung oder auf deren Berechnungsgrundlage oder in bezug auf beide so zu ändern , daß diejenigen Elemente der Steuer ausgeschaltet werden , welche die Fahrzeuge mit grossem Hubraum besonders schwer belasten .

TEIL IV

VEREINIGTES KÖNIGREICH

UNTFRTEIL A - CHEMISCHE WAREN

Artikel 8

Weitere Zollsenkungen

a ) Erläuterung

Durch diesen Artikel wird Abschnitt A Teil I der dem Protokoll beigefügten ( und im folgenden als " Liste XIX " bezeichneten ) Liste XIX ( Vereinigtes Königreich ) genändert , um diejenigen weiteren Zollzugeständnisse für chemische und andere Waren aufzunehmen , die das Vereinigte Königreich in diesem Übereinkommen als Gegenleistung für die darin von dessen anderen Vertragsparteien vorgesehenen zusätzlichen Zugeständnisse gewährt . Diese weiteren Zollzugeständnisse sind in den Kapiteln 28 bis 39 der Liste XIX enthalten ( in der die auf Grund des Protokolls gewährten Zugeständnisse in Klammern gesetzt und die Endzugeständnisse ohne Klammern aufgeführt sind ) ; für sie gelten die folgenden vier Allgemeinen Regeln :

i ) Die erste Allgemeine Regel gilt für diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 38 , die Ausgangszollsätzen von weniger als 25 % vom Wert ( oder gleichwertigen Belastungen ) unterliegen ; bei diesen Sätzen bestehen die Zugeständnisse in der Senkung von zwei Fünfteln der zum Erreichen des Endzollsatzes notwendigen Senkungen , die nach Maßgabe des Protokolls zugleich mit den ersten zwei darin vorgesehenen Senkungsstufen vorgenommen wird , sowie beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens in der Senkung der restlichen drei Fünftel , und zwar zugleich mit den übrigen im Protokoll vorgesehenen Senkungsstufen .

ii ) Die zweite Allgemeine Regel gilt für diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 38 , die Ausgangszollsätzen von 25 % vom Wert oder mehr ( oder gleichwertigen Belastungen ) unterliegen ; bei diesen Sätzen bestehen die Zugeständnisse in der Senkung von 30 % , die nach Maßgabe des Protokolls zugleich mit den ersten drei darin vorgesehenen Senkungsstufen vorgenommen wird , sowie beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens in weiteren Senkungen bis auf einen Zollsatz von höchstens 12,5 % vom Wert , und zwar zugleich mit den übrigen im Protokoll vorgesehenen Senkungsstufen .

iii ) Die dritte Allgemeine Regel gilt für diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 38 , die mit einem Sternchen versehen sind ; bei diesen Zollsätzen bestehen die Zugeständnisse in der Senkung von 35 % , die nach Maßgabe des Protokolls zugleich mit den ersten drei oder vier darin vorgesehenen Senkungsstufen vorgenommen wird , sowie beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens in weiteren Senkungen bis zum Endzollsatz , und zwar zugleich mit den letzten zwei im Protokoll vorgesehenen Senkungsstufen .

iv ) Die vierte Allgemeine Regel gilt für die Tarifpositionen des Kapitels 39 ; bei diesen Positionen bestehen die Zugeständnisse nach dem Protokoll in der Senkung derjenigen Ausgangszollsätze , welche die Höhe der Ausgangszollsätze bei den gleichen Positionen in Kapitel 39 der Liste XL der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erreichen oder überschreiten ; diese Senkung wird nach Maßgabe des Protokolls in Übereinstimmung mit der ersten oder gegebenenfalls der zweiten Allgemeinen Regel vorgenommen ; keine Zugeständnisse nach dem Protokoll werden bei den ( durch zwei Klammern ohne Text gekennzeichneten ) Ausgangszollsätzen gewährt , die niedriger sind als die Ausgangszollsätze der gleichen Positionen in Kapitel 39 der Liste XL ; die Zugeständnisse nach diesem Übereinkommen bestehen in der Senkung oder weiteren Senkung bis zu den Endzollsätzen der gleichen Positionen in Kapitel 39 der Liste XL , die zugleich mit den übrigen im Protokoll vorgesehenen Senkungsstufen vorgenommen wird , und in der Bindung derjenigen Ausgangszollsätze , die nicht höher sind als die Endzollsätze der gleichen Positionen in Kapitel 39 der Liste XL .

In Anhang F zu diesem Übereinkommen sind diejenigen Tarifpositionen der Kapitel 28 bis 39 der Liste XIX ( mit Ausnahme der zollfrei zu bindenden Positionen ) aufgeführt , bei denen die Zugeständnisse diesen vier Allgemeinen Regeln nicht entsprechen , sowie diejenigen Positionen der Kapitel 28 bis 39 des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs mit Ausnahme der gegenwärtig zollfrei gebundenen Positionen , für die keine Zugeständnisse gewährt werden .

b ) Änderungen

Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird Liste XIX wie folgt geändert :

i ) Die Anmerkung am Anfang der Liste XIX , die sich ausschließlich auf die Kapitel 28 bis 39 bezieht , wird gestrichen ;

ii ) in den Kapiteln 28 bis 39 werden alle Klammern und alle in Klammern gesetzten Zollsätze in der vierten Spalte gestrichen , so daß die in dieser Spalte vorgesehenen Endzollsätze anwendbar werden .

UNTERTEIL B - UNBEARBEITETER TABAK

Artikel 9

Senkung der Präferenzspanne beim Finanzzoll

a ) Erläuterung

Durch diesen Artikel wird die Liste XIX durch Einfügen der nachstehenden Anmerkung geändert . Sie besagt , daß das Vereinigte Königreich die Commonwealth-Präferenzspanne beim Finanzzoll auf unbearbeiteten Tabak um annähernd 25 % senken wird , und zwar als Gegenleistung für die in diesem Übereinkommen von dessen anderen Vertragsparteien vorgesehenen zusätzlichen Zugeständnisse .

b ) Änderungen

Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder zu dem frühest möglichen Zeitpunkt danach wird folgende Anmerkung , die sich auf unbearbeiteten Tabak der Tarifnummer 24.01 bezieht und alle etwa auf derartige Waren bezueglichen Anmerkungen in früheren Listen XIX ersetzt , hinter der Tarifnummer ex 23.07 der Liste XIX eingefügt :

" Anmerkung

( 1 ) Beträgt der gewöhnliche Meistbegünstigungszollsatz für unbearbeiteten Tabak mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mindestens 10 Gewichtshundertteilen

a ) höchstens Pfund 1 15s 6d je Ib , so darf dieser Zollsatz den Präferenzzollsatz höchstens um 9d je Ib überschreiten , oder

b ) mehr als Pfund 1 15s 6d je Ib , aber nicht mehr als Pfund 2 5s 2d je Ib , so darf dieser Zollsatz den Präferenzzollsatz höchstens um 11d je Ib überschreiten , oder

c ) mehr als Pfund 2 5s 2d je Ib , so darf dieser Zollsatz den Präferenzsatz höchstens um 1s 2d je Ib überschreiten .

( 2 ) Der gewöhnliche Meistbegünstigungszollsatz für unbearbeiteten Tabak mit einem Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 10 Gewichtshundertteilen darf den Präferenzzollsatz höchstens um 1s 3 1/2 d je Ib überschreiten . "

TEIL V

SCHWEIZ

Artikel 10

Zubereitete Früchte

a ) Erläuterung

Durch diesen Artikel wird der Erste Teil der dem Protokoll beigefügten ( und im folgenden als " Liste LIX " bezeichneten ) Liste LIX ( Schweiz ) durch Einfügen der nachstehenden Anmerkung geändert . Sie besagt , daß die Schweiz als Gegenleistung für die in diesem Übereinkommen von dessen anderen Vertragsparteien vorgesehenen zusätzlichen Zugeständnisse sich verpflichtet , zubereitete oder konservierte Früchte der Tarifnummer 2006 von allen Beschränkungen zu befreien , die wegen eines Gehalts an Glukosesirup angewendet werden .

b ) Änderung

Beim Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird hinter der Position 2006 der Liste LIX folgende Anmerkung eingefügt :

" Anmerkung : Einfuhren von zubereiteten oder konservierten Früchten der Tarifnummer 2006 bleiben frei von Beschränkungen aller Art , die wegen eines Gehalts an Glukosesirup angewendet werden . "

TEIL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Rechtliche Bedeutung der Erläuterungen

Die in diesem Übereinkommen enthaltenen Erläuterungen sind lediglich zum leichteren Verständnis der Änderungen und Verpflichtungen bestimmt und haben keinerlei Rechtskraft oder -wirksamkeit .

Artikel 12

Unterzeichnung und Annahme

Dieses Übereinkommen liegt für die Regierungen Belgiens , Frankreichs , Italiens , der Schweiz , des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 30 . Juni bis zum 31 . Dezember 1967 zur Annahme auf , die durch Unterzeichnung oder auf andere Weise erfolgen kann . Haben alle diese Regierungen und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dieses Übereinkommen bis zu dem letztgenannten Zeitpunkt angenommen , so tritt es nach Maßgabe des Artikels 1 Buchstabe b ) in Kraft .

Artikel 13

Hinterlegung beim Generaldirektor

Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt ; dieser übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine beglaubigte Abschrift und unterrichtet sie unverzueglich über die bei ihm nach Artikel 1 Buchstabe b ) dieses Übereinkommens eingegangene Notifikation .

Artikel 14

Registrierung bei den Vereinten Nationen

Dieses Übereinkommen wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert .

Geschehen zu Genf am 30 . Juni 1967 in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache , soweit nicht für die diesem Übereinkommen beigefügten Anhänge etwas anderes bestimmt ist ; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich .

( 1 ) Wie in Artikel 11 vorgesehen , haben diese sowie alle anderen Erläuterungen in diesem Übereinkommen keinerlei Rechtskraft oder -wirksamkeit .

Anhänge zum Übereinkommen , hauptsächlich chemische Waren betreffend , in Ergänzung des Genfer Protokolls von 1967 zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen ( 1 )

A . Umgewandelte Ersatzzugeständnisse der Vereinigten Staaten für chemische Waren

B . Positionen , bei denen die Vereinigten Staaten drei Fünftel der zum Erreichen des zugestandenen Endzollsatzes erforderlichen Senkung vornehmen , und zwar zusätzlich zu der Senkung von zwei Fünfteln auf Grund des Genfer Protokolls von 1967 zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen

C . Zugeständnisse der Vereinigten Staaten für Zollsenkungen von über 50 Prozent

D . Stufenfolge der Ersatzzugeständnisse für Liste XX

E . Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

F . Vereinigtes Königreich

( 1 ) Diese Anhänge sind in " Instruments juridiques reprenant les résultats de la conférence de négociations commerciales de 1964-67 " ( GATT , Genf 1967 ) , Band V , S . 3634 ff . enthalten .