ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits und

DIE UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK,

nachstehend "Ungarn" genannt, andererseits,

IM HINBLICK auf die traditionellen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der vorteilhaften Auswirkungen der jeweiligen Wirtschaftssituation und Wirtschaftspolitik der Vertragsparteien auf ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen,

IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung und Diversifizierung des Handels sowie die Förderung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichheit, Nichtdiskriminierung, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen,

IM HINBLICK auf die besondere Bedeutung des Aussenhandels für jede der Vertragsparteien und für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,

IM HINBLICK auf die Bedeutung, die der vollen Verwirklichung der Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Schlußdokuments der Folgekonferenz von Madrid beizumessen ist,

IN BEKRÄFTIGUNG der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, insbesondere im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sowie des Protokolls über den Beitritt Ungarns zu diesem Abkommen,

UNTER HINWEIS auf die Zugehörigkeit Ungarns zu dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß es an der Zeit ist, den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn neue Impulse zu verleihen,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Gemeinschaft und Ungarn weitreichende vertragliche Beziehungen aufnehmen möchten, mit denen die bereits zwischen ihnen bestehenden Bindungen ergänzt und ausgeweitet werden -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:

Théodoros PANGALOS

Stellvertretender Minister für auswärtige Beziehungen,

Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Willy DE CLERCQ

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

DIE UNGARISCHE VOLKSREPUBLIK:

József MARJAI

Vize-Premierminister, Minister für Handel

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befindlichen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

Handelspolitische Zusammenarbeit

Artikel 1

Die Vertragsparteien bestätigen ihre Verpflichtung, einander die Meistbegünstigungsklausel in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und dem Protokoll über den Beitritt Ungarns zu diesem Abkommen einzuräumen.

Artikel 2

(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder in Ungarn, ausgenommen Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen.

(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens werden der Handel und die sonstige handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften gestaltet.

Artikel 3

(1) Dieses Abkommen berührt nicht die Bestimmungen der bestehenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über den Handel mit Textilwaren noch anderer späterer Abkommen dieser Art.

Sollte die Gemeinschaft Absatz 24 des Protokolls vom 31. Juli 1986 zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien in Anspruch nehmen, so finden die Bestimmungen dieser Vereinbarung auf die betreffenden Waren Anwendung.

Spätestens sechs Monate vor Ablauf der genannten Abkommen über den Handel mit Textilwaren nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die nach dem Ablauf dieser Abkommen geltende Regelung für den Handel mit Textilwaren festzulegen.

(2) Das vorliegende Abkommen berührt nicht die bestehenden oder später folgenden spezifischen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien über landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Artikel 4

(1) Jede Vertragspartei räumt bei der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie normalerweise Drittländern gewährt, und berücksichtigt dabei sämtliche Bestimmungen des GATT und des Protokolls über den Beitritt Ungarns zum GATT.

(2) Zu diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft, die in Artikel 4 Buchstabe a) des Protokolls über den Beitritt

Ungarns zum GATT genannten mengenmässigen Beschränkungen gemäß den Bestimmungen in dem Protokoll zu diesem Abkommen zu beseitigen.

Artikel 5

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Möglichkeit für eine Steigerung ihres beiderseitigen Handels durch Abschaffung, Herabsetzung oder sonstige Änderung der Zölle im Einklang mit ihren GATT-Verpflichtungen zu prüfen.

Artikel 6

Unter Berücksichtigung der Bedeutung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Folgen der multilateralen Verhandlungen im GATT werden die Vertragsparteien in dem in Titel III dieses Abkommens genannten Gemischten Ausschuß die Möglichkeit prüfen, einander im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Produkt für Produkt gegenseitige Zugeständnisse zu gewähren.

Artikel 7

(1) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, sobald eine Ware im Handel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn in solchen erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt wird, daß den inländischen Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht.

(2) Die Vertragspartei, die um die Konsultation ersucht hat, liefert der anderen Vertragspartei alle für eine gründliche Untersuchung der Situation erforderlichen Angaben.

(3) Die gemäß Absatz 1 beantragten Konsultationen werden unter gebührender Berücksichtigung der grundlegenden Ziele des Abkommens geführt und spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens der betroffenen Partei abgeschlossen, es sei denn, daß die Vertragsparteien etwas anderes vereinbaren.

(4) Wird aufgrund dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß die in Absatz 1 genannte Situation besteht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere Maßnahmen getroffen, die nach Möglichkeit Maßnahmen hinsichtlich des Verkaufspreises der ausgeführten Waren einschließen, um die Schädigung zu verhüten oder zu beseitigen.

(5) Erzielen die Vertragsparteien in den Konsultationen nach den Absätzen 1 bis 4 keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhren der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies für die Verhütung oder Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Der anderen Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen.

(6) Unter kritischen Umständen, in denen ein Aufschub einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, können derartige Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung einer Schädigung vorläufig ohne vorherige Konsultationen getroffen werden, sofern die Konsultationen sofort nach der Einführung derartiger Maßnahmen abgehalten werden.

(7) Bei der Auswahl von Maßnahmen nach diesem Artikel sollten die Vertragsparteien Maßnahmen bevorzugen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

(8) Soweit notwendig, können die Vertragsparteien Konsultationen abhalten, um zu vereinbaren, wann die gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 eingeführten Maßnahmen ausser Kraft treten sollen.

(9) Jede Vertragspartei kann Streitfragen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel gemäß Artikel 5 des Protokolls über den Beitritt Ungarns zum GATT vor die Vertragsparteien des GATT bringen, sofern die Verfahren nach dem vorliegenden Artikel in vollem Umfange ausgeschöpft worden sind.

Artikel 8

Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede Änderung ihrer zolltariflichen und statistischen Nomenklaturen oder jede andere Entscheidung über die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren.

Artikel 9

In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse

- fördern die Vertragsparteien die Regelung von Streitfragen im Zusammenhang mit Handels- und Kooperationsgeschäften zwischen Firmen, Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen der Gemeinschaft und Ungarns durch ein Schiedsgericht;

- kommen die Vertragsparteien überein, daß bei der Vorlage einer Streitfrage an ein Schiedgericht jede Partei ihren eigenen Schiedsrichter ungeachtet dessen Staatsangehörigkeit frei wählen kann und daß der vorsitzende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Angehöriger eines dritten Staates sein kann;

- fördern die Vertragsparteien den Rückgriff auf die von der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines Schiedsgerichtes eines Unterzeichnerstaates des am 10. Juni 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

Artikel 10

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, ihren Handel nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung

und der Gegenseitigkeit zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren. Im Sinne dieses Artikels wird der in Titel III dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß der Prüfung der Mittel und Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen Ausweitung des Handels besondere Wichtigkeit beimessen.

(2) Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien, für die Veröffentlichung ausführlicher Zahlenangaben über Handel und Finanzen einschließlich Produktions-, Verbrauchs- und Aussenhandelsstatistiken sowie Informationen gemäß Artikel X des GATT zu sorgen.

(3) Die Vertragsparteien sind darüber einig, daß Kompensationsgeschäfte Verzerrungen im internationalen Handel hervorrufen können und als vorübergehende Ausnahme angesehen werden sollten.

Sie kommen daher überein, in der Gemeinschaft oder Ungarn ansässigen Unternehmen keine Kompensationsbedingungen vorzuschreiben noch sie zu derartigen Handelsgeschäften zu zwingen.

Sollten sich dennoch Firmen oder Unternehmen zu Kompensationsgeschäften entschließen, so werden die Vertragsparteien sie auffordern, alle einschlägigen Informationen zur Erleichterung des Geschäftes zu liefern.

(4) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels kommen die Vertragsparteien überein, günstige Geschäftsregeln und Erleichterungen für Firmen oder Unternehmen der anderen Vertragspartei auf ihren jeweiligen Märkten beizubehalten und zu verbessern, unter anderem wie im Anhang angegeben.

TITEL II

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Artikel 11

(1) Im Einklang mit ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und wirtschaftlichen Zielen fördern die Vertragsparteien eine möglichst breite wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen, die ihren beiderseitigen Interessen entsprechen.

Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem darauf ab:

- die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken und zu diversifizieren;

- zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten beizutragen;

- neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen;

- die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten über Joint ventures, Lizenzvereinbarungen und andere Formen der industriellen Zusammenarbeit zur Entwicklung ihrer Industrien zu fördern;

- den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzuregen.

(2) Zur Verwirklichung der Ziele fördern die Vertragsparteien nach Kräften die wirtschaftliche Zusammenarbeit vor allem in folgenden Bereichen:

- Industrie,

- Bergbau,

- Landwirtschaft, einschließlich Agroindustrie,

- wissenschaftliche Forschung auf bestimmten Gebieten, auf denen die Vertragsparteien tätig sind oder tätig werden können,

- Energie, einschließlich Entwicklung neuer Energiequellen,

- Verkehrswesen,

- Fremdenverkehr,

- Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen.

(3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse unterstützen die Vertragsparteien Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit abzielen; dazu gehören:

- Erleichterung des Austauschs von Handels- und Wirtschaftsinformationen über alle Fragen, die die Entwicklung des Handels und die wirtschaftliche Zusammen-

arbeit unterstützen;

- Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen, Joint ventures und Lizenzvereinbarungen, vor allem durch den Ausbau von Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und durch Ungarn, die die Förderung und den Schutz von Investitionen, insbesondere den Gewinntransfer und die Rückführung des investierten Kapitals betreffen und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen;

- Informationsaustausch und Kontakte zwischen Personen und Delegationen, die Handels- oder sonstige einschlägige Organisationen vertreten;

- Veranstaltung von Seminaren, Messen, Geschäftswochen oder Ausstellungen;

- in geeigneten Bereichen Aktivitäten, die technische Beratung beinhalten;

- Förderung von Informationsaustausch und Kontakten über wissenschaftliche Themen von gemeinsamem Interesse im Einklang mit den beiderseitigen Rechtsvorschriften und Politiken.

Artikel 12

Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden

durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage

getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Ungarn bilateral im Bereich der Wirtschaftskooperation zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ungarn zu schließen.

TITEL III

Gemischter Ausschuß

Artikel 13

(1) a) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft einerseits und Vertreter Ungarns andererseits angehören.

b) Der Gemischte Ausschuß erarbeitet Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

c) Der Gemischte Ausschuß legt, soweit notwendig, seine Geschäftsordnung und sein Arbeitsprogramm fest.

d) Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Budapest. Sondertagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Soweit möglich, wird die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart.

e) Der Gemischte Ausschuß kann spezielle Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(2) a) Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt praktische Maßnahmen zur Erreichung der darin gesetzten Ziele unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vertragsparteien.

b) Der Gemischte Ausschuß wird sich bemühen, Mittel zu finden, um die Entwicklung des Handels und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Zu diesem Zweck:

- untersucht er die verschiedenen Aspekte des Handels zwischen den Vertragsparteien, vor allem die allgemeinen Rahmenbedingungen, Wachstumsraten, Struktur und Diversifizierung, Handelsbilanz sowie die verschiedenen Formen des Handels und der Handelsförderung;

- spricht er Empfehlungen zu allen Fragen des Handels oder der Wirtschaftskooperation von gemeinsamem Interesse aus;

- sucht er nach geeigneten Mitteln zur Verhinde-

rung etwaiger Schwierigkeiten im Bereich des

Handels und der Zusammenarbeit und unterstützt die verschiedenen Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse;

- prüft er Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, unter anderem durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Ungarn;

- tauscht er Informationen über makro-ökonomische Pläne und Vorausschätzungen für die Wirtschaften der beiden Vertragsparteien aus, die sich auf den Handel und die Zusammenarbeit und darüber hinaus auf die angestrebte Komplementarität zwischen den beiden Wirtschaften sowie auf die vorgeschlagenen Programme zur Wirtschaftsentwicklung auswirken können;

- erarbeitet er Methoden, um den Informationsaustausch und Kontakte in allen Fragen zu regeln und zu fördern, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für diese Zusammenarbeit betreffen;

- prüft er wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und Unternehmen in Ungarn;

- spricht er Empfehlungen aus und übermittelt sie den Behörden beider Vertragsparteien, um jedwede Probleme soweit wie möglich auf dem Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften zu lösen.

TITEL IV

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 14

(1) Durch dieses Abkommen werden die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des GATT und des

Protokolls über den Beitritts Ungarns zum GATT nicht berührt oder beeinträchtigt.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Artikel 11 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Ungarn, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch sind.

Artikel 15

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Volkrepublik Ungarn andererseits.

Artikel 16

Dieses Abkommen tritt am 1. Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zehn Jahren geschlossen und jährlich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor seinem Ablauf von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt worden ist.

Die Vertragsparteien können jedoch dieses Abkommen im beiderseitigen Einvernehmen ändern, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Der Anhang, das Protokoll und die Gemeinsame Erklärung zu diesem Abkommen sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 17

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

EWG:L327UMBA01.92

FF: 7UAL; SETUP: 01; Höhe: 2190 mm; 414 Zeilen; 18981 Zeichen;

Bediener: FJJ0 Pr.: C;

Kunde:

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.

In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.

Fentiek hiteléül, az arra meghatalmazottak aláirták a jelen Megállapodást.

Hecho en Bruselas, el veintiséis de septiembre de mil novecientos ochenta y ocho.

Udfärdiget i Bruxelles, den seksogtyvende september nitten hundrede og otteogfirs.

Geschehen zu Brüssel am sechsundzwanzigsten September neunzehnhundertachtundachtzig.

éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé Ýîé Óaaðôaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá ïêôþ.

Done at Brussels on the twenty-sixth day of September in the year one thousand nine hundred and eighty-eight.

Fait à Bruxelles, le vingt-six septembre mil neuf cent quatre-vingt-huit.

Fatto a Bruxelles, addì ventisei settembre millenovecentottantotto.

Gedaan te Brussel, de zesentwintigste september negentienhonderdachtentachtig.

Feito em Bruxelas, em vinte e seis de Setembro de mil novecentos e oitenta e oito.

Kelt Brüßzelben, ezerkilenczáznyolcvannyolc szeptember hó huszonhatodikán.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Az Európai Közößégek Tanácsa nevében

Por el Gobierno de la República Popular Húngara

For regeringen for Den Ungarske Folkerepublik

Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik

Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ËáúêÞò Äçìïêñáôßáò ôçò Ïõããáñßáò

For the Government of the Hungarian People's Republic

Pour le gouvernement de la République populaire hongroise

Per il governo della Repubblica popolare ungherese

Voor de Regering van de Hongaarse Volksrepubliek

Pelo Governo da República Popular da Hungria

A Magyar Népköztársaság Kormánya nevében

ANHANG

Betreffend Artikel 10 des Abkommens

Die in Artikel 10 des Abkommens genannten Regeln und Erleichterungen in Ungarn sind unter anderem:

- nichtdiskriminierende Anwendung des Einfuhrlizenzsystems in Ungarn im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen,

- nichtdiskriminierende Verwaltung der Globalkontingente Ungarns für Verbrauchsgüter und Bereitstellung aller erforderlichen diesbezueglichen Informationen,

- nichtdiskriminierende Behandlung durch Ungarn bei der Vergabe von Güter- oder Dienstleistungsaufträgen im Rahmen von Ausschreibungen der Weltbank oder anderer internationaler Ausschreibungen,

- nichtdiskriminierende Verfahren für die Schaffung von Büros in Ungarn, die Anmietung von Geschäftsräumen, die Einfuhr der erforderlichen Ausrüstung und Möbel für Büros oder Niederlassungen, die Einstellung, Verwaltung und Entlohnung von Personal für derartige Büros und die Personalveränderung, Zugang zu Kommunikationseinrichtungen und zu den Medien (Presse, Rundfunk und Fernsehen) sowie zu den Vertriebsnetzen des Einzelhandels,

- gesetzlicher Schutz der geistigen Eigentumsrechte sowohl für Waren als auch für Verfahren im Einklang mit den internationalen Übereinkünften, die Ungarn unterzeichnet hat, insbesondere der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der am 14. Juli 1967 in Stockholm revidierten Fassung, und dem Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 in der am 24. Juli 1971 in Paris revidierten Fassung.

EWG:L327UMBA03.94

FF: 7UAL; SETUP: 01; Höhe: 254 mm; 20 Zeilen; 1556 Zeichen;

Bediener: FJJ0 Pr.: C;

Kunde: ................................

PROTOKOLL über die Beseitigung der in Artikel 4 des Abkommens genannten mengenmässigen Beschränkungen

1. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhren der in Anhang A zu diesem Protokoll genannten Waren mit Ursprung in Ungarn in die Gemeinschaft zu beseitigen.

2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, bis zum 31. Dezember 1992 die mengenmässigen Beschränkungen für die Einfuhren der in Anhang B zu diesem Protokoll genannten Waren mit Ursprung in Ungarn in die in diesem Anhang genannten Gebiete der Gemeinschaft zu beseitigen.

Die Warenliste in Anhang B kann in gegenseitigem Einvernehmen nach Konsultationen in dem in Titel III des Abkommens genannten Gemischten Ausschuß geändert werden, um Änderungen in den Marktbedingungen oder den diesbezueglichen Vorschriften in der Gemeinschaft oder in Ungarn Rechnung zu tragen.

3. Im Falle der in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens genannten Beschränkungen, die Waren betreffen, welche nicht unter die Anhänge A und B fallen, prüfen die Vertragsparteien vor dem 30. Juni 1992 im Rahmen des in Titel III des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses, ob eine Änderung der bestehenden Einfuhrregelungen vereinbart werden kann. Dabei kommen folgende Maßnahmen in Betracht:

- Liberalisierung;

- Liberalisierung mit Einfuhrüberwachung;

- Verabschiedung geeigneter Maßnahmen durch Ungarn, wie die Erteilung von Ausfuhrlizenzen oder Bescheinigungen, um sicherzustellen, daß die Ausfuhren bestimmte Mengen nicht übersteigen;

- Maßnahmen, die von der Gemeinschaft nach 1992 getroffen werden könnten, um die bestehenden Einfuhrregelungen im Einklang mit dem Protokoll über den Beitritt Ungarns zum GATT anzupassen.

4. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens genannten Beschränkungen

für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Ungarn in die Gemeinschaft bis spätestens zum 31. Dezember 1995 zu beseitigen.

5. Für die Waren, für die die mengenmässigen Beschränkungen gemäß Absatz 3 oder 4 beseitigt werden, gelten bis zum 31. Dezember 1998 folgende Sonderbedingungen für die Anwendung der Schutzklausel in Artikel 7 des Abkommens:

a) Sollte infolge des Anstiegs oder der Bedingungen der Einfuhren einer bestimmten Ware den Gemeinschaftsherstellern ähnlicher oder konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden entstehen oder zu entstehen drohen, kann die Gemeinschaft die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 7 Absätze 2 und 3 des Abkommens beantragen, um eine Einigung auf ein angemessenes Beschränkungsniveau oder andere geeignete Maßnahmen zu erzielen.

b) Gelingt es den Vertragsparteien innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft nicht, eine zufriedenstellende Lösung zu erzielen, so hat die Gemeinschaft das Recht, während der ursprünglichen Geltungsdauer des Abkommens eine jährliche Hoechstmenge beizubehalten, die nicht niedriger ist als die bereits im normalen Handelsverkehr vor der Konsultation erreichte Menge.

c) Ungarn wird dann weder Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens in Anspruch nehmen noch Retorsionsmaßnahmen ergreifen oder einen Ausgleich anstreben, unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens.

6. Die Vertragsparteien erkennen an, daß Schwierigkeiten nach 1998 auftreten können, und kommen überein, eventuelle Marktstörungen zu vermeiden. Sie werden vor dem 30. Juni 1998 Konsultationen in dem mit Titel III des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß abhalten.

EWG:L327UMBA04.96

FF: 7UAL; SETUP: 01; Höhe: 416 mm; 79 Zeilen; 3609 Zeichen;

Bediener: HELM Pr.: C;

Kunde:

ANHANG A gemäß Nummer 1 des Protokolls

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG B gemäß Nummer 2 des Protokolls

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

30. 11. 88

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

ANMERKUNGEN Benennung der in Anhang B aufgeführten Waren, die teilweise mengenmässigen Beschränkungen unterliegen

NIMEXE-Kennziffer

(1987)

Mitgliedstaat

Genaue Benennung einiger Waren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>