10.11.73 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L310/29
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikNigerüberdie
LieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKNIGER
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKNIGER:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,diealsNah­
rungsmittelhilfe geliefertenErzeugnissefürVer­
brauchszwecke zuverwendenundunentgeltlichan
dienotleidendeBevölkerungzuverteilen.ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1971/1972
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
imfolgenden„Gemeinschaft"genannt—derRepu­
blikNiger—imfolgenden„Empfängerland "ge­
nannt—,unentgeltlich?000TonnenMais.ArtikelVI
ArtikelII
DieLieferungenerfolgenfreiGrenze,inneuenJute­
säckenmiteinemNettogewicht von50Kilogramm .
ArtikelIIIDieGemeinschaft gewährtdemEmpfängerland
einenpauschalenBeitragalsBeteiligungandendie­
semLandentstehenden KostenfürdieBeförderung
dergeliefertenErzeugnissevondenGrenzübergangs­
stellenbiszudenBestimmungsorten .
DieserBeitragbeläuftsichauf10Rechnungseinhei­
tenjeTonnegelieferteWare.
DieGemeinschaft verpflichtetsich,diesenBeitrag
möglichstbaldnachEingangdesinArtikelIXer­
sterGedankenstrich genanntenBerichtesbeider
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften aus­
zuzahlen.DieVerpflichtungen derGemeinschaft unddesEmp­
fängerlandes ,insbesonderebetreffenddieLieferung
unddieÜbernahme,sindimAnhangzudiesemAb­
kommenfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.
ArtikelVIIArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetSich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungunddieVer­
sicherungdergeliefertenErzeugnissevondenGrenz­
übergangsstellen biszudenBestimmungsorten zu
treffen.DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommensjedeBeeinträchti­
gungdernormalenStrukturdereinheimischen Er­
zeugungunddesinternationalen Handelszuvermei­
den.ZudiesemZwecktragensiedafürSorge,daß
dieimRahmenderHilfegetätigtenLieferungen

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nichtandieStelledernormalerweise ohnedieseLie­
ferungzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,son­
dernzudiesenhinzukommen .
ArtikelV1UteiltesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngabenmit:
—spätestensdreißigTagenachderÜbernahmeje­
derSendung:OrtundZeitpunktderÜber­
nahme,Art,MengeundQualitätderübernom­
menenErzeugnisse ;
—alledreiMonatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:eineAufstellungüberdieVerteilung,insbe­
sondereüberdieZahlundArtderEmpfänger,
dieverteiltenMengen,denOrtunddieArtder
Verteilung .DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowiederdaraushergestell­
tenErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—diekommerzielle undnichtkommerzielle Aus­
fuhrvongleichartigen Erzeugnissen inländi­
scherProduktionundvondaraushergestellten
Erzeugnissen undNebenerzeugnissen während
einesZeitraumsvonsechsMonatennachder
letztenLieferung.ArtikelX
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung diesesAbkommenszuberaten.
ArtikelXI
ArtikelIX
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­
sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweckDiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWaretatsächlichdieGrenzedesEmp­
fängerlandesüberschrittenhat.ZudemgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonderGemein­
schaftaufdasEmpfängerland über.
DasEmpfängerland trägtsämtlicheKostenderWarenübernahme ,etwaigeUmladekosten so­
wiesämtlichenachderLieferungentstehendenKosten.
EtwaigeKostenaufGrundvonVerzögerungen beiderÜbernahmederWare,fürdiedas
Empfängerland verantwortlich ist,gehenzudessenLasten.
Artikel2
NachdemdieWaredenVerschiffungshafen verlassenhat,unterrichtetdieGemeinschaft das
Empfängerlland unverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,diebeiderVerschiffungfestgestellte
MengeundQualitätderWare,denAusladehafen unddasoderdiefürdieVerbringungder
WarebiszumLieferortbenutztenLandverkehrsmittel .
Artikel3
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland überdenmutmaßlichen TagdesEintreffens
derWareamLieferortmindestenszehnvolleTageimvoraus.SiebestätigtdiesenZeitpunkt
mindestenszweiTageimvoraus.
Artikel4
Bei,derLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArtikelIdesAbkommensvorgese­
henenLiefermengeum5°/ozulässig.

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ArtikelS
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschaft einenBevoll­
mächtigten,dessenNamenundAnschriftsiedemEmpfängerlanid rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenLieferorteinemEmpfangsberechtigten ,dessenName
undAnschriftesderGemeinschaftvorDurchführung desAbkommensmitteilt.
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikNigerimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
NigerüberdieLieferungvonMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessen
AbschlußderRatam4.Juni1973beschlossenhat,istam19.Oktober1973
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertre­
ter,HerrnJosephVanderMeulen,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungspolitik
undZusammenarbeit derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,Herrn
Hans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderRepublikNigervomVertreterdieserRegierungbei
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft ,HerrnBotschafterJeanPoisson,
.inBrüsselunterzeichnet worden.