PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, DEM 20. JUNI 2018

(2018/C 443/04)

INHALTSVERZEICHNIS

1. Zusammenfassender Bericht aus dem Workshop 9

2. Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner 9

3. Bericht über die Jugendkonferenz 10

4. Erklärung von Carl B. Greenidge, Vizepräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten von Guyana 10

5. Erklärung von Ekaterina Sachariewa, stellvertretende Ministerpräsidentin mit Zuständigkeit für die Justizreform und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten (Bulgarien) sowie amtierende Vorsitzende des Rates der Europäischen Union 10

6. Fragestunde mit Anfragen an den Rat 10

7. Aussprache mit dem Rat — „Catch-the-eye“-Verfahren 11

8. Bericht über das 15. Regionaltreffen in Nairobi (Kenia), Region Ostafrika, vom 11. bis 13. April 2018 — Bericht der Ko-Präsidenten 11

9. Genehmigung der Protokolle der Nachmittagssitzung vom Montag, 18. Juni 2018, sowie der Vormittags- und Nachmittagssitzung vom Dienstag, 19. Juni 2018 11

10. Abstimmung über die Entschließungsanträge in den von den drei ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten 12

11. Abstimmung über die Dringlichkeitsentschließungen 13

12. Verschiedenes 13

13. Zeitpunkt und Ort der 36. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 13

ANHANG I VERZEICHNIS DER MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG 14

ANHANG II ANWESENHEITSLISTE DER TAGUNG VOM 18. BIS 20. JUNI 2018 IN BRÜSSEL (BELGIEN) 18

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, DEM 20. JUNI 2018, VORMITTAG

(Die Sitzung wird um 9.08 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Joseph OWONA KONO

Amtierender Ko-Präsident

1. Zusammenfassender Bericht aus dem Workshop

Clifford Andre (Seychellen) fasst den Workshop „Biotechnological research for sustainable agriculture with a focus on developing countries“ (Biologische Forschung für eine nachhaltige Landwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklungsländer) zusammen. Am Sonntag, dem 17. Juni, besuchten die Teilnehmer das Vlaams Instituut voor Biotechnologie (VIB) in Gent (Belgien), dessen Schwerpunkt die Grundlagenforschung zu den molekularen Grundlagen des Lebens bildet, wobei jedoch auch spezifische biotechnologische Forschung unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklungsländer durchgeführt wird. Die Teilnehmer hörten drei Vorträge und erhielten eine Führung durch die Labors.

Es sprechen: Catherine Bearder, Halifa Sallah (Gambia).

2. Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

Erläuterungen durch Brenda King, Mitglied des Begleitausschusses AKP, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

Brenda King, Mitglied des Begleitausschusses AKP, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (in Vertretung von Jarosław Mulewicz, Vorsitzender des Begleitausschusses AKP-EU) liefert einen Überblick über die jüngsten Aktivitäten des EWSA seit der Teilnahme an der letzten Tagung der PPV und über die zukünftigen Aktivitäten des Begleitausschusses.

Es sprechen: Michel Kamano (Guinea), Halifa Sallah (Gambia), Agnima Alain-Michel Lobognon (Côte d'Ivoire).

3. Bericht über die Jugendkonferenz

Mit Zustimmung der Ko-Präsidenten wird einem aus dem Teilnehmerkreis der Jugendkonferenz ausgewählten jungen Vertreter das Wort erteilt, um die Ergebnisse der Konferenz darzulegen, in deren Mittelpunkt die Notwendigkeit stand, den interkulturellen Dialog und die Integration in all ihren Formen zu fördern und zu unterstützen. In der anschließenden Diskussion wird mit viel Begeisterung über die den jungen Menschen zukommende Rolle gesprochen, und es werden mehrere Vorschläge zur Einbindung der jungen Menschen in die Arbeit der Versammlung vorgebracht. Louis Michel regt die Schaffung einer „Versammlung der jungen Menschen der AKP-Staaten und der EU“ an, deren Zusammenkünfte parallel zu jeder Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung stattfinden sollten. In ähnlicher Weise schlagen andere Mitglieder die Einrichtung von Jugendforen vor, die sich an bereits bestehenden Modellen orientieren, um der PPV Anregungen zu liefern und von der PPV Anregungen zu erhalten.

Es sprechen: Nafie Ali Nafie Ahmed (Sudan), Halifa Sallah (Gambia), Cheryl Sandra V. Husbands (Barbados), Louis Michel, Ben Abdallah Banda (Ghana), Sir Louis Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Mathew Sahr Nyuma (Sierra Leone), Dexter Nduna (Simbabwe), Nafie Ali Nafie Ahmed (Sudan), Margaret Kamar (Kenia), Jacob Oulanyah (Uganda), Adjedoue Weidou (Tschad), Heather Mwiza Sibungo (Namibia), Waven William (Seychellen), Liuga Faumuina (Samoa), Agnima Alain-Michel Lobognon (Côte d'Ivoire), Michèle Rivasi.

4. Erklärung von Carl B. Greenidge, Vizepräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten von Guyana

Carl B. Greenidge, Vizepräsident und Außenminister von Guyana, erläutert (im Namen des amtierenden Präsidenten des AKP-Ministerrates) die Bedeutung der PPV AKP-EU als Forum für den Entwicklungsdialog und betont dabei, dass es das einzige strukturierte Forum seiner Art ist, das vier geografische Großräume der Welt umfasst. Die 79 AKP-Staaten und die 28 EU-Mitgliedstaaten wiesen das Potenzial auf, um eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Global Governance und der Entscheidungsfindung in internationalen Foren zu spielen.

Er unterstreicht die Notwendigkeit, in der zukünftigen Partnerschaft nach 2020 einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit zu schaffen, der wirksamer, strategisch ausgerichtet, ausgewogen und ergebnisorientiert sein müsse. Ferner teilt er die Ergebnisse der am 30. Mai 2018 in Lomé (Togo) abgehaltenen 107. Tagung des AKP-Ministerrates mit, auf der die AKP-Gruppe ihr Verhandlungsmandat für ein Partnerschaftsabkommen nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens angenommen hat. Dieses Mandat sei als entschiedener Ausdruck der Einheit und Solidarität zwischen den Regierungen und Völkern der AKP-Staaten zu betrachten.

Abschließend bringt er seine Wertschätzung für die seitens der Versammlung an den Tag gelegte starke Unterstützung zur Erhaltung der Einheit der AKP-Gruppe zum Ausdruck und unterstreicht, dass es wichtig ist, dass die AKP-Gruppe und die EU als geschlossene und gleichberechtigte Einheiten miteinander verhandeln.

5. Erklärung von Ekaterina Sachariewa, stellvertretende Ministerpräsidentin mit Zuständigkeit für die Justizreform und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten (Bulgarien) sowie amtierende Vorsitzende des Rates der Europäischen Union

Ekaterina Sachariewa, stellvertretende Ministerpräsidentin mit Zuständigkeit für die Justizreform und Ministerin für auswärtige Angelegenheiten (Bulgarien) sowie amtierende Vorsitzende des Rates der Europäischen Union, legt die vorrangigen Anliegen des bulgarischen Ratsvorsitzes dar und verweist dabei insbesondere auf die zukünftigen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens im Jahr 2020. Sie unterstreicht, dass die AKP-Staaten und die EU unbedingt den vorhandenen Schwung nutzen sollten, um mit vereinten Kräften eine gemeinsame Agenda voranzutreiben, die in stärkerem Maße global und multilateral ausgerichtet ist. Sie begrüßt, dass die AKP-Gruppe ihr Verhandlungsmandat angenommen hat, und kündigt an, dass die EU das ihre am folgenden Montag annehmen wird.

Sie ruft zu einem verstärkten Dialog und mehr Verständnis zwischen den AKP-Staaten und der EU auf und fügt hinzu, dass dringend eine weitere Anpassung der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU an die neuen Gegebenheiten und an die Weltlage erforderlich sei. Um mehr Wirksamkeit zu erzielen, sei es sehr wichtig, die AKP-EU-Partnerschaft auf regionaler Ebene zu vertiefen sowie über die jeweilige regionale Dynamik in Afrika, in der Karibik und im pazifischen Raum nachzudenken und sie einzubeziehen. Mit dem zukünftigen Abkommen sollte darauf abgezielt werden, gemeinsame übergreifende Interessen in verschiedenen zentralen Bereichen zu fördern.

Sie nennt den Klimaschutz als einen wichtigen Bereich für die Zusammenarbeit und fordert mehr koordinierte Maßnahmen und Zusammenarbeit der AKP-Staaten und der EU, um die wiederkehrenden vom Menschen versursachten Katastrophen und Naturkatastrophen zu bekämpfen und die Widerstandsfähigkeit gegen derartige Katastrophen zu erhöhen, da andernfalls die Entwicklung von ohnehin fragilen Ländern untergraben wird. Ferner betont sie, dass es für eine demokratische Partnerschaft von entscheidender Bedeutung ist, dass sie eine parlamentarische Dimension aufweist, um zum Dialog und zu mehr Verständnis zwischen den Völkern beizutragen.

6. Fragestunde mit Anfragen an den Rat

Es werden 2 Anfragen an den AKP-Rat und 7 Anfragen an den Rat der Europäischen Union gerichtet.

i) Carl B. Greenidge beantwortet im Namen des AKP-Rates die folgenden schriftlichen Anfragen, zu denen es keine Zusatzfragen gibt: Anfrage 1 von Sabine Lösing zu einer stärkeren Rolle der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im neuen Partnerschaftsabkommen Anfrage 2 von Nathalie Griesbeck (vertreten durch Thierry Cornillet) zum illegalen Fischfang in der Karibik

ii) Ekaterina Sachariewa beantwortet im Namen des Rates der Europäischen Union die folgenden schriftlichen Anfragen und Zusatzanfragen: Anfrage 3 von Jo Leinen (anfänglich vertreten durch Neena Gill) zur Lage in Gabun Anfrage 4 von Neena Gill zum Fehlen eines Standpunkts des Rates zum gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte in der DRK im Dezember 2017 und im Januar 2018 Anfrage 5 von Nathalie Griesbeck (vertreten durch Thierry Cornillet) zum illegalen Fischfang in der Karibik Anfrage 6 von Catherine Bearder zum illegalen Artenhandel und den EU-AKP-Beziehungen Anfrage 7 von Thierry Cornillet zur Notwendigkeit, die Kommunikation über EU-Finanzierungen zu verbessern, sowie für lokale Interessenträger, Schulungen zur Antragstellung für ihre Projekte durchzuführen Anfrage 8 von Laura Agea zu zukünftigen EU-Programmen/Strategien und den Zielen für nachhaltige Entwicklung Anfrage 9 von Sabine Lösing (vertreten durch Lidia Senra Rodriguez) zu einer stärkeren Rolle der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung im neuen Partnerschaftsabkommen

7. Aussprache mit dem Rat — „Catch-the-eye“-Verfahren

Es sprechen: Michèle Rivasi, Lucie Milebou Aubsson, verh. Mboussou (Gabun), Halifa Sallah (Gambia), Michel Kamano (Guinea), Jomo Mfanawemakhosi Dlamini (Königreich Eswatini).

Die Mitglieder gehen insbesondere auf Themen wie EU-Haushalt und Nachverfolgbarkeit beim EEF, Landwirtschaft und landwirtschaftliche Massenproduktion, Maßnahmen in AKP-Ländern hinsichtlich des Einsatzes von Pestiziden und Plastik, das Partnerschaftsabkommen von Cotonou und regionale Integration, Bergbau, digitale Wirtschaft und Wertschöpfungsketten, nächster MFR sowie Konflikte im Welthandel und ihre Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der AKP-Länder ein.

Ekaterina Sachariewa beantwortet im Namen des Rates der Europäischen Union die Anfragen 1, 3 und 4.

Carl B. Greenidge beantwortet im Namen des AKP-Rates die Anfragen 2 und 3.

Es sprechen: Clifford Andre (Seychellen), Liuga Faumuina (Samoa), Spès-Caritas Njebarikanuye (Burundi), Ben Abdallah Banda (Ghana), Dexter Nduna (Simbabwe), Adjedoue Weidou (Tschad), Louis Michel.

Die Mitglieder gehen insbesondere auf Themen wie die Rolle der Parlamentarier im Verhandlungsmandat, kleine Inselstaaten und illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei, Erderwärmung, Meeresspiegel, Kunststoffabfälle und Fischbestände im Pazifik, Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Burundi, Technologietransfer in AKP-Länder und Infrastrukturentwicklung, Vorschläge der AKP-Staaten, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Migration zu verringern, sowie die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan ein.

Carl B. Greenidge beantwortet im Namen des AKP-Rates die Anfragen 1, 5 und 6.

Ekaterina Sachariewa beantwortet im Namen des Rates der Europäischen Union die Anfragen 1, 2, 3, 4 und 5.

8. Bericht über das 15. Regionaltreffen in Nairobi (Kenia), Region Ostafrika, vom 11. bis 13. April 2018 — Bericht der Ko-Präsidenten

Die amtierende Ko-Präsidentin Michèle Rivasi berichtet mündlich über das 15. Regionaltreffen (Region Ostafrika). Dabei legt sie die erörterten Hauptthemen dar und geht insbesondere auf die Notwendigkeit ein, eine stärkere regionale Integration zu fördern, um die Partnerschaften mit dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft zu intensivieren, sowie Konsultationsmechanismen beim Handel zu stärken, um eine nachhaltige sozioökonomische und politische Entwicklung zu erzielen. Sie betont, dass die einzige langfristige Lösung zur Beseitigung von Konfliktursachen die Förderung des politischen Dialogs sowie die Stärkung der Kooperation und der internationalen Unterstützung ist.

Im Hinblick auf das zukünftige Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten verweist sie insbesondere auf die Notwendigkeit, den Besitzstand des Abkommens von Cotonou zu erhalten und neue globale Realitäten — insbesondere regionale Besonderheiten — einzubeziehen. Ebenso wichtig sei es, die Zivilgesellschaft in den AKP-Staaten über den Fortgang der Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten.

9. Genehmigung der Protokolle der Nachmittagssitzung vom Montag, 18. Juni 2018, sowie der Vormittags- und Nachmittagssitzung vom Dienstag, 19. Juni 2018

Die Protokolle werden genehmigt.

(Die Sitzung wird um 12.35 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

10. Abstimmung über die Entschließungsanträge in den von den drei ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten

Der Ko-Präsident weist auf das für die Versammlung geltende Abstimmungsverfahren hin.

i) Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens: eine starke parlamentarische Dimension (ACP-EU/102.400/18/fin.)

(Ausschuss für politische Angelegenheiten)

Bericht von Jacob Oulanyah (Uganda) und Cristian Dan Preda

Angenommene Änderungsanträge: 1, 6 und 7 sowie 1 mündlicher Änderungsantrag zu Erwägung I

Abgelehnte Änderungsanträge: 2, 3, 4 und 5.

Die PPE-Fraktion beantragt eine Abstimmung in getrennten Kammern über Änderungsantrag 2. Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung in getrennten Kammern über Änderungsantrag 3. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Die S&D-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung in getrennten Kammern über Erwägung F. Der erste Teil wird angenommen.

Die S&D-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 6 und eine Abstimmung in getrennten Kammern über die beiden Teile. Der erste Teil wird angenommen.

Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 11 und eine Abstimmung in getrennten Kammern über den zweiten Teil. Der erste Teil wird angenommen.

Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 12 und eine Abstimmung in getrennten Kammern über den zweiten Teil. Der erste Teil wird angenommen.

Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 16 und eine Abstimmung in getrennten Kammern über den zweiten Teil. Der erste Teil wird angenommen.

Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 20 und eine Abstimmung in getrennten Kammern über den zweiten Teil. Der erste Teil wird angenommen.

Die Entschließung wird in der geänderten Fassung mit 62 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

ii) Entschließung zu den Auswirkungen des illegalen Handels mit Pflanzenschutzmitteln, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln auf die Volkswirtschaften der AKP-Staaten (ACP-EU/102.403/18/fin.)

(Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen)

Bericht von Lucie Milebou Aubusson verh. Mboussou (Gabun) und Maria Arena

Angenommene Änderungsanträge: 2, 6, 7 und 8.

Abgelehnte Änderungsanträge: 1, 4 und 5.

Hinfällig gewordene Änderungsanträge: 3

Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Erwägung O. Die Erwägung wird angenommen.

Die PPE-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung über Ziffer 18. Die Ziffer wird angenommen.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

iii) Entschließung zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen der Urbanisierung, insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung von Industrie- und Haushaltsabfällen in den AKP-Staaten (ACP-EU/102.408/18/fin.)

(Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen)

Bericht von Halifa Sallah (Gambia) und Eleni Theocharous

Angenommener Änderungsantrag: 2

Abgelehnter Änderungsantrag: 1

Die PPE-Fraktion und die EKR-Fraktion beantragen eine getrennte Abstimmung in getrennten Kammern über Ziffer 6. Der erste Teil wird angenommen.

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

11. Abstimmung über die Dringlichkeitsentschließungen

i) Entschließung zur Dringlichkeit neuer Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (ACP-EU/102.582/18/fin.)

Angenommene Änderungsanträge: 1

Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

ii) Humanitäre Krise im Südsudan (ACP-EU 102.583/18/fin.)

Angenommene Änderungsanträge: 1

Die geänderte Entschließung wird einstimmig bei drei Enthaltungen angenommen.

12. Verschiedenes

Der Ko-Präsident dankt den Mitgliedern, dem Ko-Sekretariat, den Dolmetschern und der Kommission für ihre Beiträge.

13. Zeitpunkt und Ort der 36. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Die 36. Tagung der Versammlung findet vom 3. bis 5. Dezember in Benin statt.

(Die Sitzung wird um 15.32 Uhr geschlossen.)