ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Vietnam und die EU erkennen die Bedeutung des Weltfriedens für die Entwicklung aller Staaten an und setzen sich, gestützt auf die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, weiterhin für die Erhaltung von Frieden und Sicherheit in ihrer jeweiligen Nachbarschaft und in der Welt ein.
2.

Die finanzielle Gegenleistung der Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den mauretanischen Gewässern im Rahmen der Verlängerung entspricht dem in Artikel 2 des Protokolls in der durch den Gemischten Ausschuss vom 15. und 16. November 2016 (2) geänderten Fassung vorgesehenen jährlichen Betrag. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Datum der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels.
Artikel 6

Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUTM Somalia vom Aufnahmestaat gewährt werden

(4) Das Personal der EUTM Somalia genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen das Personal der EUTM Somalia vor einem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, sind der Befehlshaber der Missionseinsatzkräfte und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht bescheinigen der Befehlshaber der Missionseinsatzkräfte und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene EU-Organ gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung des Personals der EUTM Somalia in Ausübung seines Amtes vorgenommen wurde.

Wurde die Handlung in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, so wird kein Verfahren eingeleitet, und es findet Artikel 15 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Feststellung des Befehlshabers der Missionseinsatzkräfte und der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des EU-Organs ist für die Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.

Strengt das Personal der EUTM Somalia ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
BESCHLUSS Nr. 1/76 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 12. April 1976 zur Änderung der Liste A, die dem Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen als Anhang beigefügt ist

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die bestehende Regel in Liste A, die dem genannten Protokoll als Anhang beigefügt ist, für Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte des Kapitels 84 des Zolltarifs gilt bis zum 31. Dezember 1977 nicht für Brennelemente der Nummer 84.59 des Zolltarifs.

Die Herstellung dieser Elemente hängt von langfristigen Lieferverträgen für die Rohstoffe ab; deshalb empfiehlt es sich, schon jetzt die für diese Elemente nach dem 31. Dezember 1977 geltende Regel zu bestimmen.

Es ist notwendig, die heute für diese Elemente geltende abweichende Regel bis zum 31. Dezember 1984 zu verlängern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Wortlaut der Fußnote (1) zu Kapitel 84 durch den folgenden Wortlaut ersetzt:

"(1) Bis zum 31. Dezember 1984 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennelemente der Nummer 84.59."

Geschehen zu Brüssel am 12. April 1976.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

T.A. TOMASSON
BESCHLUSS Nr. 2/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 3. Juni 1980 zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmten Phantasieschmuck im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Ursprungsregel angepasst werden muß, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen.

Es empfiehlt sich daher, diese Ursprungsregel zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste B im Anhang zum Prokoll Nr. 3 wird die diesem Beschluß beigefügte Regel entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

J. MEISL

ANHANG
BESCHLUSS Nr. 5/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember 1981 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, insbesondere auf Artikel 12a dieses Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT geführten multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) hat die Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemeinsamen Zolltarifs geändert.

Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch die ECU ersetzt. Diese Änderung betrifft auch die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Es empfiehlt sich daher, das Schema der im Abkommen erwähnten Waren diesen Änderungen anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 1 enthaltenen Tabellen werden wie folgt geändert:

-

im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C die Tarifstelle 48.07 D eingefügt.

2. Das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021578">

3. Das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021579">

4. Das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021580">

5. Die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021581">

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

P. DUCHATEAU
Nr.L174/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.83
BESCHLUSS Nr.1/83DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom11.April1983
zurerneutenÄnderungvonArtikel8desProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen
BESCHLIESST :
Artikel1
Artikel8desProtokollsNr.3wirdwiefolgtgeändert:
—InAbsatz1Buchstabeb)wirdderBetrag„2750
ECU"durchdenBetrag„3400ECU"ersetzt;
—inAbsatz2wirdderBetrag„190ECU"durchden
Betrag„240ECU"undderBetrag„550ECU"durch
denBetrag„680ECU"ersetzt.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeich­
neteAbkommenzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikIsland,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmung
desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ur­
sprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen ,insbesondereaufArti­
kel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
Einigederam1.Oktober1982gültigennationalen
KursederEuropäischenWährungseinheit warenniedri­
geralsdieKursevom1.Oktober1980.DieseTatsache
würdeinfolgedesimBeschlußNr.1/78desGemisch­
tenAusschussesfestgelegtenautomatischen Wechsels
desStichtagesindenjeweiligenLandeswährungen zu
einerVerminderung derimRahmenderVerfahrensVer­
einfachungfestgelegtenHöchstbeträge führen.Umdies
zuvermeiden,müssendieinEuropäischenWährungs­
einheitenausgedrückten Höchstbeträge angehoben
werden—Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Mai1983inKraft.
GeschehenzuBrüsselam11.April1983.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerPräsident
PierreDUCHATEAU
BESCHLUSS Nr. 2/83 DES KOOPERATIONSRATES EWG-JUGOSLAWIEN von 24. Mai 1983 über die Verwendung der ECU anstelle der Europäischen Rechnungseinheit im Protokoll Nr. 3 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das am 2. April 1980 in Belgrad unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, nachstehend "Abkommen" genannt,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In dem genannten Protokoll dient die Europäische Rechnungseinheit als gemeinsame Wertgrundlage für die Feststellung, wann Formblätter EUR.2 anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendet werden können und wann kein Ursprungsnachweis notwendig ist.

Die Gemeinschaft hat am 1. Januar 1981 die Europäische Rechnungseinheit durch die ECU ersetzt.

Das Protokoll Nr. 3 ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 17 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 wird die Bezeichnung "Europäische Rechnungseinheit" durch den Ausdruck "ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1983 in kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1983.

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

L. MOJSOV
Nr.L18/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 21.1.84
BESCHLUSS Nr.2/83DESAKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜRZUSAMMENAR­
BEITIMZOLLWESEN
vom21.Dezember 1983
überdieAbweichungvonderBestimmung desBegriffs„Ursprungswaren "zur
Berücksichtigung derbesonderenLagevonMauritiusinbezugaufbestimmte
Angelgeräte
BESCHLIESST :
Artikel1
Abweichend vondemProtokollNr.1zum
AbkommengeltendieinMauritiushergestellten
Angelruten,montiert,einschließlichAngelschnur ,der
Tarifnummer ex97.07desGemeinsamen Zolltarifsals
Ursprungswaren vonMauritius,sofernderWertderzu
ihrerHerstellungverwendetenAngelhakende^Tarif­
nummerex97.07desGemeinsamen Zolltarifs,die
keineUrsprungswaren sind,25v.H.desWertesder
fertigenWarenichtüberschreitet .
Artikel2
DiezuständigenBehördenvonMauritiusübermitteln
derKommissionvierteljährlich dieAufstellungder
Mengen,fürdieaufgrunddiesesBeschlussesWaren­
verkehrsbescheinigungen EUR.lausgestelltworden
sind.
Artikel3
DieAKP-Staaten ,dieMitgliedstaaten unddie
Gemeinschaft sindgehalten,jeweilsfürihrenBereich
dieerforderlichen MaßnahmenzurDurchführung
diesesBeschlusses zutreffen.
Artikel4
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmein
Kraft.
Ergiltvom1.Januar1984biszum28.Februar1985.
GeschehenzuBrüsselam21.Dezember1983.
i
ImNamendesAusschusses
fürZusammenarbeit imZollwesen
DieVorsitzendenDERAUSSCHUSS FÜRZUSAMMENARBEIT IM
ZOLLWESEN —
gestütztaufdasam31.Oktober1979inLomeunter­
zeichneteZweiteAKP—EWG-Abkommen ,nachste­
hend„Abkommen"genannt,
inErwägungnachstehender Gründe:
Artikel30desProtokollsNr.1zumAbkommen über
dieBestimmungdesBegriffs„Ursprungswaren "und
überdieMethodenderZusammenarbeit derVerwal­
tungenbesagt,daßAbweichungen vondenUrsprungs­
regelnvomAusschußfürdieZusammenarbeit im
Zollwesengenehmigtwerdenkönnen,uminsbeson­
deredieEntwicklungbestehenderoderdieAnsiedlung
neuerIndustrienzufördern.
DieStaateninAfrika,imkaribischenRaumundim
PazifischenOzean(AKP-Staaten )habeneineAbwei­
chungvonderimProtokollNr.1enthaltenen
Begriffsbestimmung fürbestimmteinMauritiusherge­
stellteAngelgerätederTarifnummer ex97.07des
Gemeinsamen Zolltarifs (Angelruten,montiert,
einschließlich Angelschnur )beantragt.
BeiderHerstellungdieserAngelgerätewerdenWaren
(Angelhaken )verwendet,diekeineUrsprungswaren
sind.MauritiusmachtjedochvondenMöglichkeiten
derUrsprungskumulierung Gebrauch,umsichdie
übrigenindieHerstellungderFertigwareeingehenden
Erzeugnissezubeschaffen .
EsmüssenetwaigeVerkehrsverlagerungen vermieden
werden,unddiesesZielkannerreichtwerden,indem
fürdiebeiderHerstellungderfertigenWarenverwen­
detenWaren,diekeineUrsprungswaren sind,ein
Höchstsatzfestgesetztwird.
UnterdiesenUmständensollteMauritiuseinezeitwei­
ligeAbweichungvonderBegriffsbestimmung für
Ursprungswaren gestattetwerden—
BESCHLUSS Nr. 1/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 4. Juni 1987 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEIZ -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 1. Oktober 1986 gültigen nationalen Kurse der ECU waren niedriger als die Kurse vom 1. Oktober 1984. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in ECU ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Betrag "280 ECU" durch "310 ECU" und der Betrag "800 ECU" durch "880 ECU" ersetzt.

(2) In Artikel 1 Nummer 1 des Beschlusses Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1987 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Juni 1987.

Im Namen des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz

Der Vorsitzende

B. de TSCHARNER
BESCHLUSS Nr. 2/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 6. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-SCHWEIZ -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ursprungsregel des Protokolls Nr. 3 für Natriumperborat der Position ex 2840 muß geändert werden, um der Entwicklung der Herstellungsbedingungen und der internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten des Handels mit dieser Ware Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang III des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen EWG-Schweiz wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut zu ex Kapitel 28 wird durch denjenigen im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

2. Die Position ex 2840 sowie die entsprechende Regel werden in der Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß nach den unverändert bleibenden Positionen ex 2811 und ex 2833 eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1988.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

EWG-Schweiz

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

ANHANG

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L100/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.88
BESCHLUSSNr.3/87DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
vom14.Dezember1987
zurÄnderungvonProtokollNr.3imHinblickaufdieFestlegungderBestim­
mungenfürdieAnwendungdesBeschlussesNr.3/86aufSpanien,dieKanari­
schenInseln,CeutaundMelilla
erfaßtsind,dieinSpanienimRahmenvon
Artikel8Absatz1ausgestelltwerden.
b)DieAbsätze2bis4überdasAnbringendes
Vermerks,ES'findensinngemäßaufdie
RechnungenAnwendung,dieimRahmenvon
Artikel8Absatz1ausgestelltwerden."
2.InArtikel25bwirddemAbsatz4folgenderUnterab­
satzangefügt:
„WerdenRechnungenaufdenKanarischenInseln,in
CeutaundinMelillaimRahmenvonArtikel8Absatz
1ausgestellt,sosindderAusführeroderseinbevoll­
mächtigterVertreterverpflichtet,Ursprungserzeugnisse
derKanarischenInseln,CeutasundMelillasklarund
deutlichmitdemVermerk,CCM'zubezeichnen."DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeich­
neteAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderSchweizerischen Eidgenossenschaft ,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,nachstehendProtokollNr.3genannt,
undinsbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasProtokollNr.3istdurchdenBeschlußNr.2/86des
GemischtenAusschussesEWG-Schweiz vom28.Mai
1986wegendesBeitrittsSpaniensundPortugalszuden
EuropäischenGemeinschaften geändertworden,damit
dieHandelsregelung ,dieindeninfolgediesesBeitritts
geschlossenen Protokollenvorgesehenist,ordnungs­
gemäßangewandtwerdenkann.
UmdenVereinfachungen derDokumentation überden
Ursprungsnachweis ,wiesieindasProtokollNr.3durch
denBeschlußNr.3/86desGemischtenAusschusses
EWG-Schweiz vom9.Dezember1986aufgenommen
wordensind,Rechnungzutragen,isteserforderlich,die
VorschriftenderArtikel24und25bvonProtokollNr.3
inbezugaufdenBeitrittvonSpanienundPortugalzu
ergänzen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasProtokollNr.3wirdwiefolgtgeändert:
1.DemArtikel24wirdfolgenderAbsatzangefügt:
„(6)a)Absatz1Buchstabea)findetsinngemäßaufdie
WarenAnwendung,welchevonRechnungenArtikel2
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmeinKraft.
Ergiltab1.Juli1987.DerinArtikel1Nummer 1dieses
BeschlussesenthalteneArtikel24Absatz6giltbiszum
31.Dezember1992.
GeschehenzuBrüsselam14.Dezember1987.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerPräsident
P.BENAVIDES
BESCHLUSS Nr. 1/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 20. Juli 1989 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend als "Protokoll Nr. 3" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses beigefügte gemeinsame Erklärung sieht eine Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vor, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner sieht sie die Wiederherstellung des Inhalts der betreffenden Ursprungsregel vom 1. Januar 1988 an vor.

Die Ursprungsregel für Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, die mit dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses festgesetzt wurde, ist zu ändern, um den Inhalt dieser Regel in der vor der Einführung des Harmonisierten Systems geltenden Form wiederherzustellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang III zum Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird die Eintragung zu der HS-Position 1904 durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1989.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 2/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 20. September 1989 zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 3. Oktober 1988 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungseinheit waren niedriger als die Kurse am 1. Oktober 1986. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe c) wird der Betrag "4 400 ECU" durch "4 800 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Betrag "310 ECU" durch

"340 ECU" und der Betrag "880 ECU" durch

"960 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1989 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. September 1989.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

S. BRATTSTRÖM
BESCHLUSS Nr. 2/90 DES ASSOZIATIONSRATES EWG - MALTA vom 16. Juli 1990 zur erneuten Änderung der Artikel 6 und 17 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das am 5. Dezember 1970 in Brüssel unterzeichnete Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dem Ecu entsprechenden Beträge waren am 1. Oktober 1988 in einigen nationalen Währungen niedriger als die entsprechenden Beträge am 1. Oktober 1986. Eine aufgrund des Beschlusses Nr. 1/82 des Assoziationsrates automatisch durchgeführte Anpassung des Stichtages würde bei der Umrechnung in diese nationalen Währungen zu einer realen Verminderung der für die vereinfachten Verfahren vorgesehenen Hoechstwerte führen. Um dies zu verhindern, müssen diese in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte erhöht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Betrag "2 590 ECU" durch "2 820 ECU" ersetzt.

2. In Artikel 17 Absatz 2 wird der Betrag "180 ECU" durch "200 ECU" und der Betrag "515 ECU" durch "565 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1990 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1990.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

G. DE MICHELIS