UEBEREINKOMMEN zur Schaffung eines Informationsaustauschverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, DIE REPUBLIK FINNLAND, DIE REPUBLIK ISLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN, DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

nachstehend "die EFTA-Länder" genannt,

andererseits,

nachfolgend als Vertragsparteien bezeichnet,

GESTÜTZT auf die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den EFTA-Ländern, insbesondere auf die Ziele von Artikel 1 dieser Abkommen,

GESTÜTZT auf die Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß sich die EFTA-Länder und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Schaffung eines dynamischen Wirtschaftsraums in Europa verpflichtet haben,

IN ERWAEGUNG der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse und der im Rahmen dieser Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarung, die beiden Informationsverfahren miteinander zu verbinden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

In diesem Übereinkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

- "technische Spezifikation": Spezifikation, die in einem Dokument enthalten ist, das Merkmale eines Erzeugnisses festlegt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Festlegungen über Terminologie, Symbole, Prüfung und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder Beschriftung,

- "technische Vorschrift": Technische Spezifikationen einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung de jure oder de facto für die Vermarktung oder Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem grossen Teil dieses Staates verbindlich ist, ausgenommen die von Lokalbehörden festgelegten technischen Spezifikationen,

- "Entwurf einer technischen Vorschrift": Text einer technischen Spezifikation einschließlich der Verwaltungsvorschriften, der in der Absicht ausgearbeitet worden ist, diese Spezifikation letztlich als technische Vorschrift festzulegen oder festlegen zu lassen, und der sich in einem Stadium der Ausarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderungen möglich sind,

- "Erzeugnis": Alle Industrieerzeugnisse, alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse sowie Fische und andere Meeresprodukte.

Artikel 2

Die Gemeinschaft notifiziert den EFTA-Ländern durch den EFTA-Rat alle Entwürfe technischer Vorschriften, die ihr durch ihre Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft notifiziert werden.

Artikel 3

Desgleichen notifizieren die EFTA-Länder durch den EFTA-Rat der Gemeinschaft alle in der EFTA in Übereinstimmung mit den einschlägigen EFTA-Bestimmungen notifizierten Entwürfe technischer Vorschriften.

Artikel 4

Der volle Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift ist in der Originalsprache sowie in einer vollständigen Übersetzung in eine der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorzulegen.

Artikel 5

Gegebenenfalls ist auch der volle Wortlaut der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Originalsprache zu übermitteln, sofern die Kenntnis dieser Texte für die Beurteilung der Tragweite des notifizierten Entwurfes einer technischen Vorschrift erforderlich ist.

Artikel 6

Jede Vertragspartei kann zusätzliche Informationen zu einem nach diesem Übereinkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift verlangen.

Artikel 7

Die Gemeinschaft und die EFTA-Länder können zu den notifizierten Entwürfen Bemerkungen vorbringen. Die Bemerkungen der EFTA-Länder werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) vom EFTA-Rat in Form einer einzigen, koordinierten Mitteilung zugestellt; die Bemerkungen der Gemeinschaft werden dem EFTA-Rat von der Kommission übermittelt. Nehmen die Vertragsparteien aufgrund ihrer internen Informationsaustauschverfahren eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch, so teilen sie dies einander auf die gleiche Weise mit.

Artikel 8

Die Annahme einer technischen Vorschrift durch die zuständigen Behörden wird um drei Monate verschoben, vom Zeitpunkt an gerechnet, an welchem der betreffende Entwurf

- bei der Kommission, im Falle von Entwürfen, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft notifiziert haben, bzw.

- beim EFTA-Rat, im Falle von Entwürfen, die die EFTA-Länder notifiziert haben,

eingegangen ist.

Artikel 9

Die Stillhaltefrist von drei Monaten gilt jedoch nicht, wenn die zuständigen Behörden aus dringenden Gründen, die den Schutz der Gesundheit von Personen und Tieren, den Schutz von Pflanzen oder die Sicherheit betreffen, gezwungen sind, ohne Möglichkeit vorheriger Konsultationen in kürzester Frist technische Vorschriften auszuarbeiten, um sie unverzueglich zu erlassen und durchzuführen. Die Gründe für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen sind anzugeben. Die Begründung dringender Maßnahmen ist ausführlich und klar zu formulieren, wobei insbesondere die Unvorhersehbarkeit und der Ernst der Gefahrensituation sowie die absolute Notwendigkeit einer unverzueglichen Abhilfe herauszustellen sind.

Artikel 10

Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift in Originalsprache wird gleichfalls übermittelt.

Artikel 11

Die Verwaltungsvereinbarungen für die oben erwähnten Notifikationen sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Übereinkommens ist.

Artikel 12

Die im Rahmen dieses Übereinkommens gelieferten Informationen werden auf Verlangen vertraulich behandelt. Die Gemeinschaft und die EFTA-Länder können jedoch unter Anwendung der nötigen Vorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, die auch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständige anhören.

Artikel 13

Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Gemeinschaft und der EFTA-Länder auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse führen die Vertragsparteien regelmässige Konsultationen durch, um das ordnungsgemässe Funktionieren des in diesem Übereinkommen festgelegten Informationsverfahrens sicherzustellen und einen Meinungsaustausch über die gegebenenfalls von einer Vertragspartei vorgebrachten Bemerkungen zu einem nach diesem Übereinkommen notifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift vorzunehmen. Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragsparteien ferner zusätzliche Ad-hoc-Tagungen einberufen, um Fälle, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind, zu behandeln.

Artikel 14

Dieses Übereinkommen wird auf Notifikationen von Entwürfen technischer Vorschriften über Produktionsverfahren und -methoden ausgedehnt, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die hierfür erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 15

Dieses Übereinkommen wird zunächst für einen Versuchszeitraum von zwei Jahren abgeschlossen; danach wird das Übereinkommen entweder einer gemeinsamen Überprüfung unterzogen oder um einen noch zu bestimmenden weiteren Zeitraum verlängert.

Artikel 16

Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch schriftliche Mitteilung

an die anderen Vertragsparteien von diesem Übereinkommen zurücktreten.

Artikel 17

(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1990 in Kraft, sofern die Vertragsparteien vor diesem Datum ihre Annahmeurkunden bei dem als Depositar fungierenden Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt haben.

(2) Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1. Juli 1990 in Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monates nach der Hinterlegung der letzten Annahmeurkunde in Kraft.

(3) Der Depositar notifiziert das Datum der Hinterlegung der Annahmeurkunde einer jeden Vertragspartei und das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens.

Artikel 18

Dieses Übereinkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt; dieses übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Hecho en Bruselas, el diecinüve de diciembre de mil novecientos ochenta y nüve.

Udfärdiget i Bruxelles, den nittende december nitten hundrede og niogfirs.

Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertneunundachtzig.

éAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá aaííÝá Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá.

Done at Brussels on the nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.

Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf.

Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentottantanove.

Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderd negenentachtig.

Feito em Bruxelas, em dezanove de Dezembro de mil novecentos e oitenta e nove.

Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataa kahdeksankymmentä yhdeksän.

Gjört í Brussel, hinn nítjánda dag desembermánaöar nítján hundruö áttatíu og níu.

Utferdiget i Brussel, den nittende desember nittenhundreogaattini.

Som skedde i Bryssel den nittonde december nittonhundraaattionio.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

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Für die Republik Österreich

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Suomen tasavallan puolesta

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Fyrir L´yõveldiõ Ísland

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For Kongeriket Norge

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För Konungariket Sverige

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Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

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ANHANG

Im Rahmen des Übereinkommens gelten folgende Mitteilungen durch elektronische Post als notwendig:

1. Kurzmitteilungen. Diese können vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Text übermittelt werden.

2. Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft.

3. Anfragen nach zusätzlichen Informationen.

4. Antworten auf Anfragen nach zusätzlichen Informationen.

5. Bemerkungen.

6. Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen.

7. Antworten auf Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen.

8. Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Textes.

9. Mitteilung, daß eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen wurde.

Die folgenden Mitteilungen können vorerst mit normaler Post gemacht werden:

10. Der vollständige Text des notifizierten Entwurfes.

11. Grundlegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

12. Der endgültige Text.

Die Mitteilungen 1 bis 9 erfolgen in einer der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Verwaltungsvereinbarungen über die Mitteilungen, insbesondere die genaue Gestaltung der Nummern und Codes der Mitteilungen sowie Einzelheiten sonstiger Mitteilungen, werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen.