Beschluss Nr. 4/2002 des Assoziationsrates EU-Bulgarien

vom 20. November 2002

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/95 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem Bulgarischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen

(2003/118/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 110,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Union und der Republik Bulgarien können durch einen Dialog und durch Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen und zur europäischen Integration leisten.

(2) Es erscheint zweckmäßig, eine solche Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses der Regionen einerseits und des Bulgarischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits durch Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu organisieren.

(3) Die mit dem Beschluss Nr. 1/95(2) angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates sollte daher entsprechend geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Geschäftsordnung des Assoziationsrates werden folgende Artikel angefügt:

"Artikel 15

Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird ein Gemischter Beratender Ausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) eingesetzt, um Dialog und Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden in der Europäischen Gemeinschaft und denen der Republik Bulgarien zu fördern. Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere,

1. die bulgarischen Regionen und Kommunalbehörden auf ihre Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten;

2. die bulgarischen Regionen und Kommunalbehörden auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt der Republik Bulgarien vorzubereiten;

3. einen Informationsaustausch über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse abzuhalten, insbesondere über den Stand der Regionalpolitik der Europäischen Union und des Beitrittsprozesses sowie die Vorbereitung der bulgarischen Regionen und Kommunalbehörden auf diese Politik;

4. den multilateralen strukturierten Dialog zwischen a) den bulgarischen Regionen und Kommunalbehörden und b) den Regionen und Kommunalbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern, unter anderem durch Vernetzung in Bereichen, in denen direkte Kontakte und direkte Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Kommunalbehörden der Republik Bulgarien und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union der effizienteste Weg zur Lösung bestimmter Probleme sein könnten;

5. einen regelmäßigen Informationsaustausch über die interregionale Zusammenarbeit zwischen den Regional- und Kommunalbehörden der Republik Bulgarien und der Mitgliedstaaten;

6. den Austausch von Erfahrung und Wissen im Bereich der Regionalpolitik und Strukturmaßnahmen zwischen a) den bulgarischen Regionen und Kommunalbehörden und b) den Regionen und Kommunalbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu fördern, insbesondere von Know-how und Techniken für die Ausarbeitung regionaler und kommunaler Entwicklungspläne oder -strategien und den möglichst effizienten Einsatz von Strukturfondsmitteln;

7. den bulgarischen Regional- und Kommunalbehörden im Wege des Informationsaustauschs bei der praktischen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf regionaler und kommunaler Ebene zu helfen;

8. von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevanten Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Europa-Abkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie stellen könnten.

Artikel 16

Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und acht Vertretern des Bulgarischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Es wird die gleiche Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern bestimmt.

Der Ausschuss wird tätig, wenn er vom Assoziationsrat gehört wird, oder, was die Förderung des Dialogs zwischen den Regional- und Kommunalbehörden betrifft, von sich aus.

Der Ausschuss kann Empfehlungen an den Assoziationsrat aussprechen.

Durch die Auswahl der Mitglieder wird gewährleistet, dass der Ausschuss ein möglichst getreues Abbild der verschiedenen Ebenen der Regional- und Kommunalbehörden sowohl in der Europäischen Gemeinschaft als auch in der Republik Bulgarien ist.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuss tritt in Abständen zusammen, die er selbst in seiner Geschäftsordnung bestimmt.

Der Vorsitz im Ausschuss wird von einem Mitglied des Ausschusses der Regionen und einem Mitglied des Bulgarischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam geführt.

Artikel 17

Der Ausschuss der Regionen einerseits und der Bulgarische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits tragen die Kosten für Personal, Reisekosten und Tagegelder sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.

Die Kosten für den Dolmetschdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt der Ausschuss der Regionen, mit Ausnahme der Kosten für die Übersetzung ins Bulgarische und aus dem Bulgarischen, die vom Bulgarischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen getragen werden.

Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2002.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

M. S. Passy

(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.

(2) ABl. L 255 vom 25.10.1995, S. 19.