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INTERNATIONALES OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMEN VON 1979

PRÄAMBEL

IM HINBLICK DARAUF , daß der Olivenbaum

- eine Pflanze ist , die nicht nur für die Unterhaltung und Erhaltung von Böden unentbehrlich ist , sondern die auch die Ausnutzung von Land ermöglicht , das keine andere Bepflanzung zulässt , und die selbst bei extensiver Bewirtschaftung , die den Ha * teil der heutigen Produktion ausmacht , günstig auf jede Verbesserung der Anbaumethoden reagiert ,

- eine mehrjährige Kulturpflanze ist , die bei angemessenen Methoden , die den Olivenanbauländern , insbesondere den in der Entwicklung befindlichen , zur Verfügung stehen sollten , einen lohnenden Anbau er * licht ;

UNTER HINWEIS DARAUF , daß von seinem Anbau die Existenz * nd der Lebensstandard von Millionen Familien abhängen , die ihrerseits vollständig von den Maßnahmen abhängig sind , die zur Aufrechterhaltung und Ausweitung des Verbrauchs von Olivenerzeugnissen in den Erzeugerländern selbst und in den nicht erzeugenden Verbraucherländern getroffen werden ;

IM HINBLICK DARAUF , daß das Olivenöl einen wesentlichen Grundstoff in den Gebieten darstellt , in denen der Olivenanbau üblich ist ;

IM HINBLICK DARAUF , daß das wesentliche Merkmal des Olivenölmarkts die Unregelmässigkeit der Eraten und der Marktversorgung ist und daß dies zu Schwankungen der Produktion , der Preise und der Ausfuhrerlöse sowie zu sehr unterschiedlichen Erzeugereinnahmen führt ;

IM HINBLICK DARAUF , daß dies alles besondere Schwierigkeiten verursacht , welche die Interessen der Erzeuger und der Verbraucher ernsthaft schädigen und die allgemeine Politik des Wirtschaftswachstums in den Ländern gefährden können , die in Zonen liegen , wo der Olivenanbau üblich ist ;

UNTER HINWEIS AUF die ausserordentliche Bedeutung , die diesem Erzeugnis demnach für die Wirtschaft zahlreicher Länder , insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Olivenanbauländer , zukommt ;

IM HINBLICK DARAUF , daß die angesichts der besonderen Gegebenheiten des Olivenanbaus und des Olivenölmarkts erforderlichen Maßnahmen über den nationalen Bereich hinausgehen und daß internationales Handeln unerläßlich ist ;

IN ANBETRACHT des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 in seiner durch die Protokolle vom 30 . März 1967 , 7 . März 1969 , 23 . März 1973 und 7 . April 1978 verlängerten und geänderten Fassung einschließlich der Änderungen , die am 1 . November 1971 aufgrund des Artikels 38 des Übereinkommens in Kraft getreten sind ( alle diese Übereinkünfte werden im folgenden als " Internationales Olivenöl-Übereinkommen von 1963 " bezeichnet ) ;

IN DER ERWAEGUNG , daß jenes Übereinkommen grundsätzlich am 31 . Dezember 1979 ausser Kraft tritt ;

IN DEM BEWUSSTSEIN , daß es wesentlich ist , die im Rahmen jenes Übereinkommens begonnene Arbeit fortzusetzen und weiterzuentwickeln , und daß es wünschenswert ist , ein neues Übereinkommen zu schließen -

SIND DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

KAPITEL I

ALLGEMEINE ZIELE

Artikel 1

Die Ziele dieses Übereinkommens , welche die Bestimmungen der Entschließung 93 ( IV ) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung berücksichtigen , sind folgende :

a ) die internationale Zusammenarbeit in bezug auf die allgemeinen Probleme zu fördern , welche die Olivenölwirtschaft in der Welt aufwirft ;

b ) Forschung und Entwicklung sowie die Ausarbeitung aller nur möglichen Mittel zur Anwendung von Methoden zu fördern , die für die Probleme des Olivenöls und des Olivenölsektors im allgemeinen im Bereich von Erzeugung und Verarbeitung von Belang sind und die zur Modernisierung des Olivenanbaus und der Olivenölindustrie durch technische und wissenschaftliche Planung beitragen , mit dem Ziel , die Weitergabe von Technologie zu begünstigen , den Olivenanbau und die Qualität der daraus erzielten Erzeugnisse zu verbessern und die Erzeugungskosten zu verringern und damit die Stellung des Olivenöls auf dem Gesamtmarkt für fluessige pflanzliche Speiseöle zu verbessern ;

c ) die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zur Ausweitung des internationalen Olivenölhandels zu erleichtern , um die Mittel , welche die Erzeugerländer , insbesondere die in der Entwicklung befindlichen , aus ihren Ausfuhren erzielen , zu steigern und die Beschleunigung ihres Wirtschaftswachstums und ihrer sozialen Entwicklung unter Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher zu ermöglichen ;

d ) die Untersuchung und Anwendung von Maßnahmen zum Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch durch Einführung geeigneter Vorkehrungen einschließlich Vorkehrungen zur Ausweitung des Verbrauchs zu erleichtern ;

e ) die Nachteile von Schwankungen bei der Marktversorgung zu verringern , um insbesondere

i ) übermässige Schwankungen der Preise zu verhindern , die auf einem solchen Stand bleiben müssen , daß sie für die Erzeuger lohnend und gerecht und für die Verbraucher angemessen sind ,

ii ) Bedingungen zu schaffen , unter denen sich Erzeugung , Verbrauch und internationaler Handel harmonisch ausweiten können , wobei der wechselseitige Zusammenhang zwischen ihnen zu berücksichtigen ist ;

f ) etwaige Praktiken unlauteren Wettbewerbs im internationalen Olivenölhandel zu verhüten und gegebenenfalls zu bekämpfen sowie die Lieferung von Ware sicherzustellen , die den geschlossenen Verträgen voll entspricht ;

g ) die Koordinierung der Produktions - und der Vermarktungspolitik für Olivenöl und die Organisation des Olivenölmarkts zu fördern ;

h ) den Marktzugang und die Zuverlässigkeit der Versorgung sowie die Marktstrukturen und die Vermarktungs - , Verteilungs - und Beförderungssysteme zu verbessern ;

i ) die Informations - und Konsultationsverfahren zu verbessern , um unter anderem die Transparenz des Olivenölmarkts zu vergrössern ;

j ) die Anwendung der erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der übrigen Erzeugnisse des Olivenbaums zu untersuchen und zu erleichtern ;

k ) die Lage der Olivenölindustrie in bezug auf die Umwelt zu untersuchen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen im Einklang mit den Empfehlungen der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen von 1972 zur Behebung etwaiger Belästigungen zu empfehlen ;

l ) die im Rahmen der früheren Internationalen Olivenöl-Übereinkommen geleistete Arbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln .

KAPITEL II

MITGLIEDER

Artikel 2

Jede Vertragspartei stellt ein einziges Mitglied des Rates dar .

KAPITEL III

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 3

( 1 ) Im Sinne dieses Übereinkommens

a ) bezeichnet der Ausdruck " Rat " den in Artikel 27 genannten internationalen Olivenölrat ;

b ) bezeichnet der Ausdruck " Olivenölwirtschaftsjahr " den Zeitraum vom 1 . November eines jeden Jahres bis zum 31 . Oktober des folgenden Jahres ;

c ) bezeichnet der Ausdruck " Haupterzeugermitglied " ein Mitglied , das während der Olivenölwirtschaftsjahre 1972/73 bis 1977/78 eine grössere Menge Olivenöl erzeugte , als es in den Kalenderjahren 1973 bis 1978 einführte ;

d ) bezeichnet der Ausdruck " Haupteinfuhrmitglied " ein Mitglied , das während der Olivenölwirtschaftsjahre 1972/73 bis 1977/78 eine kleinere Menge Olivenöl erzeugte , als es in den Kalenderjahren 1973 bis 1978 einführte , oder bei dem während dieser Wirtschaftsjahre keine Olivenölerzeugung verzeichnet wurde ;

e ) bezeichnet der Ausdruck " Mitglied " eine Vertragspartei dieses Übereinkommens .

( 2 ) Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf eine " Regierung " oder " Regierungen " ist so auszulegen , als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( im folgenden als Gemeinschaft bezeichnet ) sowie auf jede zwischenstaatliche Organisation mit Aufgaben betreffend die Aushandlung , den Abschluß und die Anwendung internationaler Grundstoffübereinkünfte . Jede Bezugnahme in diesem Übereinkommen auf die " Unterzeichnung " , auf die " Hinterlegung von Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden " , auf eine " Beitrittsurkunde " oder auf eine " Notifikation der vorläufigen Anwendung " durch eine Regierung ist daher im Fall der Gemeinschaft so auszulegen , als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch ihre zuständige Behörde sowie auf die Hinterlegung der Urkunde , die nach dem institutionellen Verfahren der Gemeinschaft zum Abschluß einer internationalen Übereinkunft hinterlegt werden muß . Eine solche Bezugnahme ist auch im Fall einer zwischenstaatlichen Organisation mit Aufgaben betreffend die Aushandlung , den Abschluß und die Anwendung internationaler Grundstoffübereinkünfte so auszulegen , als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung im Namen der betreffenden zwischenstaatlichen Organisation durch ihre zuständige Behörde sowie auf die Hinterlegung der Urkunde , die nach ihrem institutionellen Verfahren zum Abschluß einer internationalen Übereinkunft hinterlegt werden muß .

( 3 ) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstaben c ) und d ) wird die Gemeinschaft sowohl als " Haupterzeugermitglied " als auch als " Haupteinfuhrmitglied " angesehen .

( 4 ) Beabsichtigt eine zwischenstaatliche Organisation , die nicht die Gemeinschaft ist und Aufgaben betreffend die Aushandlung , den Abschluß und die Anwendung internationaler Grundstoffübereinkünfte wahrnimmt , Vertragspartei zu werden , so werden die Bedingungen für ihre Teilnahme an diesem Übereinkommen einvernehmlich zwischen dem Rat und der betreffenden zwischenstaatlichen Organisation beschlossen , bevor das Verfahren eingeleitet wird , das die Organisation zu befolgen hat , um Vertragspartei zu werden .

KAPITEL IV

ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN

Artikel 4

Die Mitglieder werden keine Maßnahmen treffen , die den in diesem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen und den in Artikel 1 aufgestellten allgemeinen Zielen entgegenwirken .

Artikel 5

Sowohl die Erzeuger - als auch die Verbrauchermitglieder werden alle geeigneten Maßnahmen treffen , um den Handel zu erleichtern , den Olivenölverbrauch zu fördern und die ordnungsgemässe Entwicklung des internationalen Olivenölhandels sicherzustellen . Zu diesem Zweck werden sie die Grundsätze , Vorschriften und Richtlinien beachten , die sie in den zuständigen internationalen Gremien gebilligt haben . Sie werden auch Maßnahmen treffen , um den Absatz von Olivenöl zu Preisen , die auf Verbraucherebene wettbewerbafähig sind , zu fördern , einschließlich Maßnahmen zur Festlegung von Unterstützung und zur Verringerung des Preisunterschieds zwischen Olivenöl und anderen pflanzlichen Speiseölen , um den Olivenölverbrauch zu fördern .

Artikel 6

Die Mitglieder erklären , daß sie zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerungen bestrebt sein werden , im Olivenanbau und in der Olivenölwirtschaft angemessene Arbeitsbedingungen aufrechtzuerhalten .

Artikel 7

Die Mitglieder werden dem Rat alle Statistiken , Angaben und Unterlagen verfügbar machen und liefern , die er benötigt , um seine Aufgaben nach diesem Übereinkommen zu erfuellen ; dies gilt insbesondere für alle Auskünfte , de * en * r bedarf , um eine Olivenölbilanz aufzustellen und Kenntnis von der staatlichen Olivenölpolitik der Mitglieder zu erhalten .

KAPITEL V

TECHNISCHE MASSNAHMEN

Artikel 8

( 1 ) Um die in Artikel 1 aufgestellten allgemeinen Ziele in bezug auf technische Verbesserungen im Olivenanbau und in der Ölgewinaung zu erreichen , fördert und unterstützt der Rat damit zusammenhängende Maßnahmen und Programme .

( 2 ) Der Rat wird insbesondere

a ) technische Informationen sammeln und an alle Mitglieder verteilen ;

b ) Maßnahmen zur Koordinierung der Tätigkeiten zur technischen Verbesserung unter den Mitgliedern einschließlich Maßnahmen im Rahmen interregionaler oder regionaler Planung fördern ;

c ) die nationale Planung im Zusammenhang mit technischen Verbesserungen im Olivenanbau und in der Ölgewinnung sowie mit Forschung , deren Anwendung , Verbreitung von Know-how , Versuchen und Vorführungen , insbesondere in den in der Entwicklung befindlichen Olivenanbauländern , unterstützen ;

d ) die erforderlichen Untersuchungen über den zu erwartenden wirtschaftlichen Nutzen der Anwendung der Forschung durchführen ;

e ) geeignete Maßnahmen zur Ausbildung hochrangigen und spezialisierten Personals fördern ;

f ) internationale Zusammenkünfte einberufen oder ihre Abhaltung fördern ;

g ) die Weitergabe von Technologie an in der Entwicklung befindliche Olivenanbauländer aus Ländern fördern , die in der Technik des Olivenanbaus und der Ölgewinnung weit fortgeschritten sind ;

h ) eine zwei - oder mehrseitige Zusammenarbeit fördern , die dem Rat zur Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens dienen kann .

Artikel 9

( 1 ) Zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der Methoden des Olivenanbaus und der Ölgewinnung nimmt der Rat in seinen Verwaltungshaushalt einen Sondertitel in Höhe von jährlich höchstens 100 000 US-Dollar auf ; in einem bestimmten Rechnungsjahr ungenutzte Beträge aus diesem Titel können auf spätere Rechnungsjahre übertragen werden , dürfen jedoch unter keinen Umständen auf andere Titel des Verwaltungshaushalts übertragen werden .

( 2 ) Der Rat wird sich zusätzlich im Rahmen der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit bemühen , von den zuständigen internationalen , regionalen oder nationalen Organisationen , gleichviel ob es sich um finanzielle oder sonstige Organisationen handelt , jede nur mögliche unerläßliche finanzielle und/oder technische Hilfe zu erhalten .

( 3 ) Absatz 1 gilt gegebenenfalls für die internationale finanzielle Unterstützung , die den dem Rat unterbreiteten Maßnahmen oder Vorhaben zur Verbesserung der Methoden des Olivenanbaus und der Ölgewinnung zugewendet wird .

KAPITEL VI

BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR OLIVENÖLE UND OLIVENTRESTERÖLE

HERKUNFTSANGABEN UND URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN

Artikel 10

( 1 ) Die Bezeichnung " Olivenöl " ist dem Öl vorbehalten , das ausschließlich aus Oliven hergestellt ist ; Öle , die durch Lösungsmittel oder Wiederveresterung gewonnen sind , sowie Mischungen mit Ölen anderer Art fallen nicht darunter .

( 2 ) Die Mitglieder verpflichten sich , sowohl im Binnen - als auch im Welthandel so bald wie möglich , spätestens aber bis zum Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens , jede diesem Artikel nicht entsprechende Verwendung der Bezeichnung " Olivenöl " , auch in Verbindung mit anderen Worten , zu verhindern .

( 3 ) Die Bezeichnung " Olivenöl " darf alleinstehend nicht für Oliventresteröle verwendet werden .

Artikel 11

( 1 ) Die Bezeichnungen für Olivenöl und Oliventresteröl verschiedener Qualität werden nachstehend mit der für jede Bezeichnung geltenden Definition aufgeführt :

A . natives Olivenöl : Öl , das aus der Frucht des Olivenbaums allein durch mechanische oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen , insbesondere Temperaturbedingungen , gewonnen wird , die nicht zur Verschlechterung des Öles führen , und das keine andere Behandlung erfahren hat als Reinigung , Dekantierung , Zentrifugierung und Filtrierung , ausgenommen Öl , das durch Lösungsmittel oder Wiederveresterungsverfahren gewonnen wird , sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art . Natives Olivenöl wird in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt :

a ) natives Olivenöl ( 1 ) , das ohne weiteres zum Verbrauch geeignet ist :

i ) natives Olivenöl extra : natives Olivenöl von einwandfreiem Geschmack , dessen Gehalt an freien Fettsäuren , berechnet als Ölsäure , höchstens 1 Gramm je 100 Gramm beträgt ;

ii ) natives Olivenöl fein : natives Olivenöl , das den Bedingungen für natives Olivenöl extra entspricht , dessen Gehalt an freien Fettsäuren , berechnet als Ölsäure , jedoch bis zu 1,5 Gramm je 100 Gramm betragen darf ;

iii ) natives Olivenöl mittelfein ( oder Olivenöl handelsüblich ) : natives Olivenöl von gutem Geschmack , dessen Gehalt an freien Fettsäuren , berechnet als Ölsäure , höchstens 3 Gramm je 100 Gramm mit einer Toleranz von 10 v.H . dieses Säuregehalts beträgt ;

b ) natives Olivenöl , das nicht ohne weiteres zum Verbrauch geeignet ist :

Lampantöl ( Lampenöl ) : Olivenöl von unangenehmem Geschmack oder Olivenöl , dessen Gehalt an freien Fettsäuren , berechnet als Ölsäure , mehr als 3,3 Gramm je 100 Gramm beträgt ;

B . raffiniertes Olivenöl : durch Raffnieren von nativem Olivenöl gewonnenes Öl ;

C . Olivenöl oder reines Olivenöl : Verschnitt von nativem Olivenöl und raffiniertem Olivenöl ;

D . Oliventresteröl : Rohöl , das durch Behandlung von Oliventrestern mit einem Lösungsmittel gewonnen wird und durch späteres Raffinieren zum menschlichen Verbrauch oder für technische Zwecke bestimmt ist . Oliventresteröl wird in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt :

a ) raffiniertes Oliventresteröl : für Speisezwecke bestimmtes und durch Raffinieren von rohem Oliventresteröl gewonnenes Öl . ( Anmerkung : Verschnitte von raffiniertem Oliventresteröl und nativem Olivenöl - in bestimmten Erzeugerländern üblicherweise für den einheimischen Verbrauch bestimmt - werden als " raffiniertes Oliventresteröl und Olivenöl " bezeichnet . Diese Verschnitte dürfen keinesfalls nur als " Olivenöl " bezeichnet werden , und die Verpackungen müssen die Worte " Raffiniertes Oliventresteröl und Olivenöl " tragen . ) ;

b ) Oliventresteröl für technische Zwecke : alle sonstigen rohen Oliventresteröle .

Der Rat führt eine umfassende Untersuchung des Marktes für Oliventresteröl einschließlich Verschnitten von Oliventresteröl und Olivenöl unter besonderer Berücksichtigung der Rückwirkungen des Vertriebs dieser Erzeugnisse auf die Olivenölwirtschaft insgesamt durch und legt die Ergebnisse vor Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens vor .

( 2 ) Jede der obigen Bezeichnungen für Olivenöl und Oliventresteröl verschiedener Qualität muß den Qualitätsmerkmalen entsprechen , die im Einklang mit den nach Artikel 28 Absatz 2 abgegebenen Empfehlungen zu Normen für die physikalischen und chemischen Eigenschaften von Olivenöl und Oliventresteröl festgelegt sind .

( 3 ) Die in Absatz 1 vorgeschriebenen Bezeichnungen sind im internationalen Handel verbindlich und müssen für jede Qualität von Olivenöl und Oliventresteröl verwendet werden ; sie sind auf allen Verpackungen in deutlich lesbaren Buchstaben anzubringen .

( 4 ) Für die Qualitätsmerkmale nach Artikel 28 Absatz 2 legt der Rat auf den internationalen Handel anwendbare einheitliche Normen fest . Bis zur Festlegung dieser Normen sind die üblicherweise in diesem Handel verwendeten Normen heranzuziehen , insbesondere solche , die vom Rat im Rahmen seiner Tätigkeiten empfohlen werden .

Artikel 12

( 1 ) Die Mitglieder werden so bald wie möglich , spätestens aber bis zum Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens , in der nach ihrem Recht vorgeschriebenen Form alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um die Anwendung der in den Artikeln 11 und 13 festgelegten Grundsätze und Bestimmungen zu gewährleisten , und werden sich bemühen , sie auf ihren Binnenhandel anzuwenden .

( 2 ) Sie werden in ihren Hoheitsgebieten für den Welthandel insbesondere die diesen Grundsätzen zuwiderlaufenden Herkunftsangaben , Ursprungsbezeichnungen und Bezeichnungen von Olivenöl und Oliventresteröl verbieten und Zuwiderhandlungen ahnden . Dies gilt für alle Beschriftungen auf Behältnissen , Rechnungen , Warenbegleitscheinen oder Geschäftspapieren sowie für alle Beschriftungen , die beim Verkauf von Olivenöl und Oliventresteröl , auf dem Weltmarkt in der Werbung , in Handelsmarken und eingetragenen Warenzeichen oder auf bildlichen Darstellungen verwendet werden , soweit diese Beschriftungen falsche Angaben darstellen oder Unklarheiten über den Ursprung , die Herkunft oder die Qualität des Olivenöls oder des Oliventresteröls hervorrufen können .

Artikel 13

( 1 ) Herkunftsangaben dürfen nur für natives Olivenöl verwendet werden , das ausschließlich in dem genannten Land , Gebiet oder Ort erzeugt worden ist und ausschließlich von dort stammt . Ursprungsbezeichnungen dürfen nur für natives Olivenöl extra verwendet werden , das ausschließlich in dem genannten Land , Gebiet oder Ort erzeugt worden ist und ausschließlich von dort stammt . Herkunfts * gaben und Ursprungsbezeichnungen dürfen ausserdem nur im Einklang mit den nach dem Recht des Herkunftslands vorgeschriebenen Bedingungen verwendet werden .

( 2 ) Verschnitte von nativem Olivenöl und raffiniertem Olivenöl können Typen darstellen , deren Eigenschaften zwischen Käufern und Verkäufern frei vereinbart werden können . Unabhängig von ihrem Ursprung dürfen sie nur die Herkunftsangabe des Ausfuhrlands tragen . Wird jedoch das Olivenöl von dem Land zubereitet und ausgeführt , welches das in dem Verschnitt verwendete native Olivenöl extra geliefert hat , so darf es mit der Ursprungsbezeichnung des in dem Verschnitt verwendeten nativen Olivenöls gekennzeichnet werden . Wird die im Welthandel als Verschnitt von nativem Olivenöl extra und raffiniertem Olivenöl allgemein bekannte Sortenbezeichnung " Riviera " verwendet , so muß bei dieser Bezeichnung in jedem Fall das Wort " Typ " unmittelbar folgen . Dieses muß auf allen Behältnissen in Druckbuchstaben der gleichen Grösse , Art und Anordnung wie das Wort " Riviera " erscheinen .

Artikel 14

( 1 ) Streitigkeiten über Herkunftsangaben und Ursprungsbezeichnungen , die sich aus der Auslegung dieses Kapitels oder aus Schwierigkeiten bei seiner Anwendung ergeben und die nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegt werden können , werden vom Rat untersucht .

( 2 ) Der Rat wird sich bemühen , nach Einholung der Stellungnahme der in Artikel 40 Absatz 1 vorgesehenen beratenden Kommission und nach Konsultierung der Weltorganisation für geistiges Eigentum , des Internationalen Verbandes der Olivenanbauer , einer zuständigen Berufsorganisation eines Haupteinfuhrmitglieds sowie erforderlichenfalls der Internationalen Handelskammer und der internationalen Fachinstitutionen auf dem Gebiet der analytischen Chemie einen Vergleich herbeizuführen ; mißlingt dies und sind alle Bemühungen , eine Einigung zu erzielen , erschöpft , so haben die betreffenden Mitglieder das Recht , den Internationalen Gerichtshof als letzte Instanz anzurufen .

KAPITEL VII

WELTWEITE WERBUNG ZUR FÖRDERUNG DES OLIVENÖLVERBRAUCHS

Werbemaßnahmen

Artikel 15

( 1 ) Mitglieder , die Beiträge zu dem in Absatz 3 bezeichneten Werbefonds leisten , werden gemeinsam allgemeine Werbemaßnahmen für Olivenöl durchführen , um in der ganzen Welt dessen Verbrauch aufrechtzuerhalten und zu steigern ; diese Werbung hat sich auf die Verwendung der Bezeichnung " Olivenöl " im Sinne des Artikels 10 zu stützen .

( 2 ) Diese Maßnahmen erfolgen in Form der Verbraucherberatung und -aufklärung sowie der Werbung und befassen sich mit den organoleptischen Eigenschaften und der chemischen Zusammensetzung sowie erforderlichenfalls mit den ernährungsphysiologischen , gesundheitsfördernden und sonstigen Eigenschaften des Olivenöls , jedoch unter Ausschluß jeglichen Hinweises auf Qualität , Ursprung oder Herkunft .

( 3 ) Die Mittel des Werbefonds werden nach folgenden Gesichtspunkten eingesetzt :

a ) Umfang des Verbrauchs mit dem Ziel , bestehende Märkte zu erhalten und nach Möglichkeit auszuweiten ,

b ) Erschließung neuer Märkte für Olivenöl ,

c ) Nutzen des Werbeaufwands .

Artikel 16

Die allgemeinen und die gezielten Werbemaßnahmen , die nach Artikel 15 durchzuführen sind , beschließt der Rat entsprechend den ihm dafür zur Verfügung gestellten Mitteln und unter Berücksichtigung folgender Erwägungen und Gesichtspunkte :

a ) Maßnahmen in Hauptverbraucherländern und in Ländern , deren Olivenölverbrauch gesteigert werden kann , haben Vorrang ;

b ) Konsultierung geeigneter Stellen und Einrichtungen .

Artikel 17

Dem Rat obliegt die Verwaltung der für die gemeinsame Werbung zugeteilten Mittel . Er stellt alljährlich als Anlage zu seinem Haushaltsplan einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für diese Werbung auf .

Werbefonds

Artikel 18

( 1 ) Die Haupterzeugermitglieder verpflichten sich , für jedes Kalenderjahr dem Rat für die gemeinsame Werbung einen Betrag im Gegenwert von 300 000 US-Dollar zur Verfügung zu stellen , der in dieser Währung zahlbar ist . Der Rat kann jedoch beschließen , welchen Teil seines Beitrags jedes Mitglied in anderen frei konvertierbaren Währungen zahlen darf . Den Betrag von 300 000 Dollar kann der Rat bis auf 500 000 Dollar erhöhen ; Voraussetzung ist jedoch erstens , daß der Betrag eines Mitglieds nicht ohne seine Zustimmung erhöht werden darf , und zweitens , daß jede aus diesem Anlaß durchgeführte Änderung der in Absatz 3 genannten Beitragsschlüssel eines einstimmigen Beschlusses der Haupterzeugermitglieder bedarf . Der Betrag von 300 000 Dollar kann herabgesetzt werden , wenn die Gesamterzeugung der Mitglieder weniger als 80 v.H . der Welterzeugung von Olivenöl während des in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) genannten Bezugszeitraums beträgt . In diesem Fall wird der Betrag von 300 000 Dollar auf einen Betrag herabgesetzt , der dem Anteil der Gesamterzeugung der Haupterzeugermitglieder an der Welterzeugung entspricht .

( 2 ) Aufgrund von Sondervereinbarungen mit dem Rat können die Haupteinfuhrmitglieder Beiträge zum Werbefonds leisten . Diese werden den nach Absatz 1 festgesetzten Beträgen hinzugefügt und dem Werbefonds zugeführt .

( 3 ) Vorbehaltlich des Absatzes 4 leisten die Haupterzeugermitglieder Beiträge zum Werbefonds , die ihrer Bedeutung in der Weltolivenölwirtschaft entsprechen , und zwar nach einem Beitragsschlüssel , der sich für jedes Mitglied nach der durchschnittlichen Erzeugung und den durchschnittlichen Nettoaus - oder -einfuhren von Olivenöl eines jeden Mitglieds während der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) bezeichneten Olivenölwirtschaftsjahre und Kalenderjahre bestimmt , und zwar im Verhältnis von 20 v.H . bei der Erzeugung und 80 v.H . bei den Nettoaus - oder -einfuhren .

( 4 ) Für die Gemeinschaft werden die Nettoaus - oder -einfuhren von Olivenöl in den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) bezeichneten Kalenderjahren nach Abzug des Handels innerhalb der Gemeinschaft festgesetzt .

( 5 ) Die Beiträge zum Werbefonds sind für das ganze Kalenderjahr zu zahlen . Der Jahresbeitrag jedes Haupterzeugermitglieds wird zum erstenmal fällig , wenn es vorläufig oder endgültig Mitglied wird , und danach am 1 . Januar eines jeden Jahres .

( 6 ) Hinsichtlich der Einziehung der Beiträge zum Werbefonds und bei Verzug in der Zahlung dieser Beiträge findet Artikel 38 Absatz 5 Anwendung .

( 7 ) Ist das Übereinkommen im Zeitpunkt seines Ausserkrafttretens nicht verlängert , weitergeführt oder erneuert worden , so werden die nicht für die Werbung verwendeten Mittel den Mitgliedern im Verhältnis des Gesamtbeitrags zurückgezahlt , den sie während der Geltungsdauer des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1956 , des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 und des vorliegenden Übereinkommens für die Werbung geleistet haben .

( 8 ) a ) Für alle Beschlüsse über die Werbung werden jedem Haupterzeugermitglied eine Anzahl Stimmen im Verhältnis seines nach diesem Artikel geleisteten Beitrags zum Werbefonds zugeteilt . Jede Teilstimme , die sich aus der Anwendung des nach Absatz 3 festgesetzten Beitragsschlüssels ergibt , wird als volle Stimme gerechnet .

b ) Schließt ein Mitglied mit dem Rat nach Absatz 2 eine Sondervereinbarung über die Leistung eines Beitrags zum Werbefonds , so erwirbt es eine Anzahl Stimmen , die seinem Beitrag anteilig entspricht , sofern diese Vereinbarung die Zeit bis zum Ausserkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens umfasst .

c ) Beschlüsse über die Werbung bedürfen der Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen , die von den zum Werbefonds beitragenden Mitgliedern abgegeben werden ; dazu gehören die Stimmen einer Mehrheit der beitragenden Mitglieder , die stimmberechtigt sind .

Artikel 19

Der Rat kann die technische Durchführung von Werbemaßnahmen nach seiner Wahl besonderen , den Olivenanbau und die Olivenölwirtschaft vertretenden Körperschaften übertragen , u.a . dem Internationalen Verband der Olivenanbauer .

Artikel 20

Der Rat kann von Regierungen oder aus anderen Quellen freiwillige Beiträge für die gemeinsame Werbung entgegennehmen . Solche gelegentlich anfallenden Mittel werden dem nach Artikel 18 festgesetzten Werbefonds zugeführt .

KAPITEL VIII

WIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN

Artikel 21

( 1 ) Im Rahmen der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele und um zur Normalisierung des Olivenölmarkts beizutragen sowie um etwaige , durch unregelmässige Ernten oder andere Ursachen bedingte Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt zu beseitigen , unternimmt der Rat zu Beginn eines jeden Olivenölwirtschaftsjahres eine eingehende Prüfung der Olivenölbilanzen sowie eine Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Olivenöl ; hierfür bedient er sich der von jedem Mitglied nach Artikel 7 erteilten Auskünfte , aller etwaigen Angaben von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten , die am internationalen Olivenölhandel interessiert sind , sowie aller sonstigen einschlägigen , ihm zugänglichen statistischen Unterlagen .

( 2 ) Spätestens am 31 . Mai eines jeden Jahres nimmt der Rat unter Berücksichtigung aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen eine neue Prüfung der Marktlage sowie eine neue Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Olivenöl vor ; er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen vorschlagen , die er für angebracht hält .

( 3 ) Es wird ein Wirtschaftsausschuß eingesetzt , der in regelmässigen Abständen zusammentritt , um Ansichten über die Weltlage auf dem Olivenölmarkt auszutauschen mit dem Ziel , Lösungen für Probleme zu finden , die den internationalen Olivenölhandel stören könnten .

Artikel 22

( 1 ) Der Rat führt Untersuchungen durch , um den Mitgliedern Empfehlungen vorzulegen , die ein Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch sowie ganz allgemein eine langfristige Normalisierung des Olivenölmarkts durch Anwendung geeigneter Maßnahmen gewährleisten sollen , darunter Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Olivenöl zu Preisen , die auf Verbraucherebene wettbewerbsfähig sind , um den Preisunterschied zwischen Olivenöl und anderen pflanzlichen Speiseölen zu verringern , insbesondere durch die Gewährung von Unterstützung .

( 2 ) Im Hinblick auf eine solche Normalisierung erarbeitet der Rat auch sachdienliche Verfahren zur Lösung von Problemen , die sich in bezug auf die Entwicklung des internationalen Olivenölmarkts ergeben können , wobei die durch Schwankungen in der Erzeugung oder andere Ursachen bedingten Ungleichgewichte des Marktes berücksichtigt werden .

Artikel 23

Wenn der in der Entschließung 93 ( IV ) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ins Auge gefasste Gemeinsame Fonds , dessen Grundelemente in der Entschließung 1 ( III ) vom 19 . März 1979 von der Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung eines Gemeinsamen Fonds festgelegt sind , im Rahmen des integrierten Rohstoffprogramms einsatzfähig wird , zieht der Rat im Licht jener Entschließungen Maßnahmen in Erwägung , durch die er etwaige im Rahmen des genannten Fonds verfügbare finanzielle Vorkehrungen voll nutzen und entsprechende Empfehlungen in der Angelegenheit abgeben kann .

KAPITEL IX

ANDERE ERZEUGNISSE DES OLIVENBAUMS

Artikel 24

( 1 ) Im Rahmen der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele fordert der Rat eine enge Zusammenarbeit aller seiner Mitglieder bei der Mitteilung der erforderlichen statistischen Auskünfte über Speiseoliven und andere Erzeugnisse des Olivenbaums .

( 2 ) Der Rat unternimmt zu Beginn eines jeden Olivenölwirtschaftsjahrs eine eingehende Prüfung der quantitativen und qualitativen Bilanzen für Speiseoliven ; hierfür bedient er sich der obengenannten Auskünfte , aller etwaigen Auskünfte der Regierungen von Nichtmitgliedstaaten , die am internationalen Speiseolivenhandel interessiert sind , sowie aller sonstigen ihm zugänglichen einschlägigen statistischen Unterlagen .

( 3 ) Spätestens am 31 . Mai eines jeden Jahres nimmt der Rat unter Berücksichtigung aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen eine neue Prüfung der Marktlage sowie eine neue Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Speiseoliven vor ; er kann den Mitgliedern alle Maßnahmen vorschlagen , die er für angebracht hält .

Artikel 25

Der Rat führt zweckdienliche Untersuchungen fort über

a ) die Annahme und Anwendung eines internationalen Einheitsvertrags für Speiseolivengeschäfte ;

b ) Maßnahmen bezueglich des Vergleichs und des internationalen Schiedsverfahrens bei etwaigen Streitigkeiten im Zusammenhang mit internationalen Speiseolivengeschäften ;

c ) die Annahme einheitlicher Qualitätsnormen für Speiseoliven ;

d ) den biologischen Wert von Speiseoliven unter besonderer Berücksichtigung ihrer spezifischen Qualität und Eigenschaften .

Artikel 26

( 1 ) Der Rat fördert alle Marktforschungsvorhaben , die er zur Anregung eines erweiterten Speiseolivenverbrauchs für geeignet hält . Er legt sie den Mitgliedern für die von ihnen angebracht gehaltenen Zwecke vor .

( 2 ) In diesem Zusammenhang bemüht sich der Rat , für alle Mitglieder oder für diejenigen Mitglieder , die dessen bedürfen , jede Art von Hilfe , einschließlich finanzieller Hilfe , zu erwirken , die von internationalen oder anderen zuständigen Gremien gewährt wird .

KAPITEL X

VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

Internationaler Olivenölrat

Artikel 27

Mit der Durchführung der Aufgaben dieses Übereinkommens wird der Internationale Olivenölrat beauftragt .

Aufgaben des Rates

Artikel 28

( 1 ) Im Rahmen seiner Verwaltungsaufgaben nach diesem Übereinkommen wird der Rat

a ) alle Befugnisse ausüben und alle Aufgaben wahrnehmen oder wahrnehmen lassen , die für die Durchführung der ausdrücklichen Bestimmungen dieses Übereinkommens und für seine allgemeine Handhabung erforderlich sind ;

b ) durch Einsatz aller ihm auf den Gebieten der Erzeugung , des Verbrauchs und des internationalen Handels unter Berücksichtigung ihrer Wechselbeziehungen zur Verfügung stehenden Mittel alle Tätigkeiten fördern , die der harmonischen Erweiterung der Weltolivenölwirtschaft dienen .

( 2 ) Der Rat prüft Mittel und Wege zur Ausweitung des internationalen Handels und zur Erhöhung des Olivenölverbrauchs . Insbesondere wird er den Mitgliedern geeignete Empfehlungen zu folgendem vorlegen :

a ) Annahme und Anwendung eines internationalen Einheitsvertrags für Olivenöl - und Oliventresterölgeschäfte ;

b ) Errichtung und Tätigkeit einer internationalen Vergleichs - und Schiedsstelle für Streitigkeiten bei Olivenöl - und Oliventresterölgeschäften ;

c ) Aufstellung einheitlicher Normen für die chemischen und physikalischen Eigenschaften von Olivenöl und Oliventresteröl ;

d ) Vereinheitlichung der Analysemethoden .

( 3 ) Der Rat trifft alle geeigneten Maßnahmen , die auf die Ausarbeitung eines Kodex einheitlicher und lauterer Handelsbräuche im internationalen Olivenöl - und Oliventresterölhandel , besonders hinsichtlich der Toleranzgrenzen , gerichtet sind .

( 4 ) Der Rat trifft alle von ihm für zweckmässig erachteten Maßnahmen , um im internationalen Bereich unlauteren Wettbewerb zu verhindern ; dies gilt auch für den Wettbewerb von Nichtvertragsstaaten oder von Personen , die deren Hoheitsgewalt unterstehen .

( 5 ) Der Rat kann ferner Untersuchungen über die in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Tätigkeiten vornehmen . Er ist ausserdem ermächtigt , andere Arbeiten zu unternehmen oder zu veranlassen , insbesondere das Sammeln eingehender Informationen über besondere Stützungsmaßnahmen verschiedener Art für die Olivenölwirtschaft , um in der Lage zu sein , alle Empfehlungen und Anregungen abzugeben , die er zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten allgemeinen Ziele für angebracht hält . Alle derartigen Untersuchungen und Arbeiten sollen sich auf eine möglichst grosse Anzahl von Ländern oder Ländergruppen erstrekken und deren allgemeine wirtschaftliche und soziale Verhältnisse berücksichtigen .

( 6 ) Der Rat legt die Verfahren fest , nach denen die Mitglieder ihn von den Ergebnissen unterrichten , zu denen sie nach Prüfung der in diesem Artikel genannten oder sich aus der Durchführung dieses Übereinkommens ergebenden Empfehlungen und Anregungen gelangt sind .

Artikel 29

( 1 ) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung im Einklang mit diesem Übereinkommen . Er hält die Unterlagen , die zur Wahrnehmung der ihm in dem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben benötigt werden , sowie sonstige von ihm für wünschenswert erachtete Unterlagen auf dem neuesten Stand . Ergibt sich nach Annahme der Geschäftsordnung ein Widerspruch zwischen dieser und dem Übereinkommen , so geht das Übereinkommen vor .

( 2 ) Der Rat entwirft , bearbeitet und veröffentlicht alle Berichte , Untersuchungen , graphischen Darstellungen , Analysen und sonstigen Unterlagen ; die er für zweckdienlich und notwendig hält .

( 3 ) Der Rat veröffentlicht mindestens einmal im Jahr einen Bericht über seine Tätigkeit und über die Wirkungsweise dieses Übereinkommens .

( 4 ) Der Rat kann jegliche Sonderausschüsse einsetzen , die er zu seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben für nützlich hält .

( 5 ) Der Rat übt alle sonstigen für die Durchführung dieses Übereinkommens notwendigen Tätigkeiten aus .

Zusammensetzung des Rates

Artikel 30

( 1 ) Jedes Mitglied ist stimmberechtigt . Es hat das Recht , sich im Rat durch einen Delegierten vertreten zu lassen , und kann Delegiertenstellvertreter benennen . Dem Delegierten und den Stellvertretern dürfen auf den Sitzungen des Rates so viele Berater zur Seite stehen , wie das betreffende Mitglied für notwendig hält .

( 2 ) Unter den Delegationen der Mitglieder wählt der Rat einen Vorsitzenden ; dieser ist nicht stimmberechtigt ; er bleibt für die Dauer eines Olivenölwirtschaftsjahrs im Amt . Ist er ein stimmberechtigter Delegierter , so übt ein anderes Mitglied seiner Delegation sein Stimmrecht aus . Er erhält keine Vergütung .

( 3 ) Der Rat wählt ferner unter den Delegationen der Mitglieder einen Stellvertretenden Vorsitzenden . Ist dieser ein stimmberechtigter Delegierter , so ist er zur Stimmabgabe berechtigt , ausser wenn er den Vorsitz führt ; in diesem Fall überträgt er sein Stimmrecht auf ein anderes Mitglied seiner Delegation . Er bleibt für die Dauer eines Olivenölwirtschaftsjahres im Amt ; er erhält keine Vergütung .

Sitzungen des Rates

Artikel 31

( 1 ) Sitz des Rates ist Madrid , es sei denn , daß der Rat etwas anderes beschließt . Er tritt dort zu seinen Tagungen zusammen , es sei denn , daß er ausnahmsweise beschließt , eine bestimmte Tagung an einem anderen Ort abzuhalten . Lädt ein Mitglied den Rat ein , an einem anderen Ort als an seinem Sitz zusammenzutreten , und stimmt der Rat dem zu , so übernimmt dieses Mitglied die daraus zu Lasten des Ratshaushalts entstehenden Mehrkosten .

( 2 ) Der Rat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen ; dabei berücksichtigt er insbesondere den Artikel 21 .

( 3 ) Der Vorsitzende kann den Rat jederzeit nach eigenem Ermessen einberufen . Ferner hat er ihn einzuberufen , wenn dies verlangt wird

a ) von fünf Mitgliedern ;

b ) von einem oder mehreren Mitgliedern , denen mindestens 10 v.H . der Gesamtstimmen zustehen .

( 4 ) Die Benachrichtigungen , mit denen eine in Absatz 2 vorgesehene Tagung anberaumt wird , sind spätestens dreissig Tage vor deren erster Sitzung zu versenden . Die Benachrichtigungen , mit denen eine in Absatz 3 vorgesehene Tagung anberaumt wird , sind spätestens sieben Tage vor deren erster Sitzung zu versenden .

Artikel 32

( 1 ) Der Rat ist beschlußfähig , wenn auf einer Sitzung die Vertreter der Mehrheit der Mitglieder anwesend sind , denen mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen zustehen .

( 2 ) Wird die Beschlußfähigkeit nicht erreicht , so wird die Sitzung um 24 Stunden verschoben , und ihre Beschlußfähigkeit ist gegeben , wenn die Vertreter der Mehrheit der Mitglieder anwesend sind , denen mindestens 50 v.H . der Gesamtstimmen zustehen .

Artikel 33

Der Rat kann , ohne zusammenzutreten , durch einfachen Schriftwechsel zwischen dem Vorsitzenden und den Mitgliedern Beschlüsse fassen , sofern kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht . Ein so gefasster Beschluß wird so rasch wie möglich allen Mitgliedern mitgeteilt und in das Protokoll der folgenden Ratssitzung aufgenommen .

Artikel 34

( 1 ) Die Anzahl der jedem Mitglied zugeteilten Stimmen wird für die Dauer dieses Übereinkommens nach der Formel n = p + i + 5 festgelegt , wobei diese Zahl 450 nicht überschreiten darf . In dieser Formel

- bedeutet n die Anzahl der dem Mitglied zugeteilten Stimmen ;

- bedeutet p in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Olivenölproduktion während der Olivenölwirtschaftsjahre 1972/73 bis 1977/78 , wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt ;

- bedeutet i in tausend metrischen Tonnen das Jahresmittel der Nettöinfuhren von Olivenöl während der Kalenderjahre 1973 bis 1978 , wobei das letzte angefangene Tausend unberücksichtigt bleibt ;

- bedeutet 5 die Zahl der jedem Mitglied in beiden Mitgliedergruppen zugeteilten Grundstimmen .

( 2 ) Da die Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 3 gleichzeitig als Haupterzeugermitglied und als Haupteinfuhrmitglied gilt , wird die ihr zugeteilte Stimmenzahl in jeder der beiden Mitgliedergruppen ungeachtet des Absatzes 1 wie folgt festgelegt :

- einerseits , für die Gemeinschaft als Haupterzeugermitglied , nach der Formel n = p + 5 ;

- andererseits , für die Gemeinschaft als Haupteinfuhrmitglied , nach der Formel n = i + 5 , wobei i nach Abzug des Handels innerhalb der Gemeinschaft berechnet wird ;

hierbei darf die Stimmenzahl der Gemeinschaft in keiner der Mitgliedergruppen 450 überschreiten .

Beschlüsse des Rates

Artikel 35

( 1 ) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist und vorbehaltlich der etwa anzuwendenden Bestimmungen des Artikels 47 Absatz 5 bedürfen Beschlüsse des Rates der Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen ; dazu gehören die Stimmen der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder . Die Stimmen der Mitglieder , die sich der Stimme enthalten , werden nicht gezählt .

( 2 ) Ein jedes Mitglied kann den zur Stimmabgabe berechtigten Delegierten eines anderen Mitglieds ermächtigen , auf einer oder mehreren Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben . Diese Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen , der über ihre Anerkennung entscheidet .

( 3 ) Der zur Stimmabgabe berechtigte Delegierte eines Mitglieds darf zusätzlich zu den Befugnissen und dem Stimmrecht dieses Mitglieds nur die Interessen und das Stimmrecht eines einzigen anderen Mitglieds wahrnehmen .

Sekretariat

Artikel 36

( 1 ) Der Rat verfügt über ein Sekretariat , das aus einem Direktor und dem für die Durchführung der Arbeiten des Rates und seiner Ausschüsse erforderlichen Personal besteht . Der Rat ernennt den Direktor und bestimmt dessen Befugnisse . Die Mitglieder des Personals werden nach Vorschriften ernannt , die der Rat unter Berücksichtigung der auf das Personal vergleichbarer zwischenstaatlicher Organisationen anzuwendenden Vorschriften aufstellt ; sie dürfen ausserhalb der Organisation weder ein Amt ausüben noch ein weiteres Arbeitsverhältnis eingehen .

( 2 ) Die Beschäftigung des Direktors und des Sekretariatspersonals ist an die Bedingung geknüpft , daß sie an keinem der verschiedenen Bereiche des Olivenanbaus und der Olivenölwirtschaft unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche oder finanzielle Interessen haben oder daß sie diese aufgeben .

( 3 ) Die Aufgaben des Direktors und des Personals haben ausschließlich internationalen Charakter . Bei der Erfuellung ihrer Pflichten dürfen sie keine Weisungen einer Regierung oder einer Stelle ausserhalb der Organisation erbitten oder entgegennehmen . Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten , die mit ihrer Stellung als internationale Bedienstete unvereinbar ist .

( 4 ) Die Mitglieder werden den internationalen Charakter der Aufgaben der Sekretariatsmitglieder achten und nicht versuchen , sie bei der Erfuellung ihrer Pflichten zu beeinflussen .

KAPITEL XI

VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN

Artikel 37

( 1 ) Im Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds hat der Rat , soweit die Rechtsvorschriften dieses Mitglieds es zulassen , die für die Durchführung der ihm in diesem Übereinkommen zugewiesenen Aufgaben erforderliche Rechtsfähigkeit .

( 2 ) Die Regierung des Staates , in dem der Rat seinen Sitz hat , befreit , soweit ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies zulassen , die Mittel des Rates und die vom Rat seinem Personal gezahlten Gehälter von der Besteuerung .

( 3 ) Der Rat , der Direktor und das Personal des Sekretariats genießen die Vorrechte , Immunitäten und Erleichterungen , die in dem zwischen dem Rat und der Regierung des Staates , in dem sich der Sitz befindet , geschlossenen Abkommen über den Sitz des Rates vorgesehen sind .

( 4 ) Der Rat kann mit einzelnen oder mehreren Mitgliedern Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten schließen , die für die ordnungsgemässe Anwendung dieses Übereinkommens erforderlich sind ; diese Abkommen bedürfen der Genehmigung des Rates .

KAPITEL XII

FINANZIELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 38

( 1 ) Mit Ausnahme der Kosten für den Vorsitzenden des Rates , die der Rat trägt , gehen die Kosten der Ratsdelegationen zu Lasten der betreffenden Mitglieder . Der Beitrag eines jeden Mitglieds zum Verwaltungshaushalt für jedes Kalenderjahr entspricht anteilig der Anzahl der Stimmen , die ihm bei der Annahme des Haushaltsplans für das betreffende Kalenderjahr zustehen .

( 2 ) Auf seiner ersten Tagung verabschiedet der Rat seinen Verwaltungshaushalt für das erste Kalenderjahr und setzt den Beitrag eines jeden Mitglieds fest . Danach verabschiedet der Rat alljährlich während der Herbsttagung seinen Verwaltungshaushalt für das folgende Kalenderjahr und setzt den Beitrag eines jeden Mitglieds für dieses Kalenderjahr fest .

( 3 ) Den ersten Beitrag eines jeden Mitglieds , das nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens Vertragspartei wird , bestimmt der Rat auf der Grundlage der diesem Mitglied zugeteilten Stimmen und des noch verbleibenden Teiles des laufenden Jahres . Die für die anderen Mitglieder für das laufende Kalenderjahr festgesetzten Beiträge werden jedoch nicht geändert .

( 4 ) Die Beitragszahlungen nach diesem Artikel sind fällig , sobald der Rat sie für das Kalenderjahr genehmigt hat , für das sie festgesetzt wurden . Sie werden in US-Dollar festgelegt und sind in dieser Währung oder , in entsprechender Höhe , in einer anderen frei konvertierbaren Währung zahlbar .

( 5 ) Zahlt ein Mitglied seinen Beitrag zum Verwaltungshaushalt nicht binnen sechs Monaten nach Beginn des Finanzjahres in voller Höhe , so fordert es der Direktor auf , so bald wie möglich zu zahlen . Entrichtet das betreffende Mitglied seinen Beitrag nicht binnen drei Monaten nach Ablauf der oben genannten Frist , so verwirkt es bis zur vollständigen Zahlung des Beitrags sein Stimmrecht in den Ratssitzungen und Ausschußsitzungen sowie sein passives Wahlrecht innerhalb des Rates und seiner Ausschüsse . Ihm wird jedoch , ausser auf Ratsbeschluß , keines seiner sonstigen Rechte entzogen und keine seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen erlassen . Seine finanziellen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen können ihm in keinem Fall erlassen werden .

( 6 ) Jedes Mitglied , dessen Teilnahme an diesem Übereinkommen aufgrund seines Austritts , seines Ausschlusses oder aus anderen Gründen während der Geltungsdauer des Übereinkommens endet , hat die dem Rat geschuldeten Zahlungen zu leisten und alle Verpflichtungen zu erfuellen , die es vor dem Tag eingegangen ist , an dem die Beendigung seiner Teilnahme an dem Übereinkommen wirksam wird . Dieses Mitglied hat beim Ausserkrafttreten des Übereinkommens keinen Anspruch auf einen Teil des Erlöses aus der Liquidation des Ratsvermögens .

( 7 ) Nach der Frühjahrstagung veröffentlicht der Rat eine geprüfte Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben während des vorangegangenen Kalenderjahrs .

( 8 ) Im Fall der Auflösung trifft der Rat vorher die erforderlichen Maßnahmen zur Regelung seiner Verbindlichkeiten , zur Hinterlegung seines Archivs und zur Verfügung über alle beim Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens vorhandenen Vermögenswerte .

KAPITEL XIII

ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN ORGANISATIONEN UND ZULASSUNG VON BEOBACHTERN

Artikel 39

( 1 ) Der Rat kann alle geeigneten Abmachungen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organen , insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ( WHK ) , der Ernährungs - und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ( FAO ) sowie anderen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und sonstigen geeigneten zwischenstaatlichen Organisationen treffen . Er kann ferner jede geeignete Abmachung hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit staatlichen , und nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen treffen . Desgleichen kann er jede der in diesem Artikel bezeichneten Organisationen einladen , einer Sitzung als Beobachter beizuwohnen .

( 2 ) Der Rat unterrichtet die WHK im Hinblick auf deren besondere Rolle im internationalen Grundstoffhandel laufend über seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme , soweit dies angebracht ist . Das gleiche gilt für die FAO .

( 3 ) Ferner kann der Rat jedes Mitglied der Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation , das nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist , einladen , einer Ratssitzung als Beobachter beizuwohnen .

KAPITEL XIV

STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN

Artikel 40

( 1 ) Mit Ausnahme der in Artikel 14 behandelten Streitigkeiten wird jede die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens betreffende Streitigkeit , die nicht durch Verhandlungen beigelegt worden ist , auf Antrag eines Mitglieds , das in der Streitigkeit Partei ist , dem Rat zur Entscheidung vorgelegt , und zwar nötigenfalls nach Einholung der Stellungnahme einer beratenden Kommission , deren Zusammensetzung in der Geschäftsordnung des Rates festzulegen ist .

( 2 ) Die mit Gründen versehene Stellungnahme der beratenden Kommission wird dem Rat vorgelegt ; dieser entscheidet die Streitigkeit nach Prüfung aller einschlägigen Unterlagen .

( 3 ) Jede Beschwerde , daß ein Mitglied es verabsäumt habe , seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu erfuellen , wird auf Antrag des beschwerdeführenden Mitglieds dem Rat vorgelegt ; dieser entscheidet darüber , und zwar nach Konsultierung der betreffenden Mitglieder und nötigenfalls nach Einholung der Stellungnahme der in Absatz 1 genannten beratenden Kommission .

( 4 ) Durch Ratsbeschluß kann festgestellt werden , daß ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstossen hat .

( 5 ) Stellt der Rat fest , daß ein Mitglied gegen dieses Übereinkommen verstossen hat , so kann er gegen das betreffende Mitglied Sanktionen verhängen , die von einer Warnung bis zum zeitweiligen Entzug des Stimmrechts dieses Mitglieds reichen , solange es seine Verpflichtungen nicht erfuellt hat , oder er kann es von dem Übereinkommen ausschließen .

KAPITEL XV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Teilnahme an dem Übereinkommen

Artikel 41

( 1 ) Die Regierung eines jeden Staates , der zur Olivenölkonferenz der Vereinten Nationen von 1979 eingeladen wurde , kann nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren Vertragspartei dieses Übereinkommens werden ,

a ) indem sie es unterzeichnet ,

b ) indem sie es ratifiziert , annimmt oder genehmigt , nachdem sie es vorbehaltlich der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung unterzeichnet hat , oder

c ) indem sie ihm beitritt .

( 2 ) Jede Unterzeichnerregierung erklärt bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens , ob ihre Unterschrift nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung bedarf .

Unterzeichnung

Artikel 42

Dieses Übereinkommen liegt in Madrid bei der Regierung von Spanien , im folgenden als " Verwahrer " bezeichnet , vom 1 . Juli bis zum 16 . November 1979 zur Unterzeichnung auf .

Ratifikation , Annahme oder Genehmigung

Artikel 43

( 1 ) Ist eine Ratifikation , Annahme oder Genehmigung erforderlich , so wird die entsprechende Urkunde spätestens am 31 . Dezember 1979 beim Verwahrer hinterlegt ; der Rat kann jedoch jeder Unterzeichnerregierung , welche die Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren .

( 2 ) Die Ratifikation , Annahme oder Genehmigung wird mit dem Tag der Hinterlegung der betreffenden Urkunde oder mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens wirksam , je nachdem , welcher Zeitpunkt später liegt .

Beitritt

Artikel 44

( 1 ) Jede Regierung eines Nichtunterzeichnerstaats kann diesem Übereinkommen beitreten .

( 2 ) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei dem Verwahrer und wird mit dem Tag der Hinterlegung dieser Urkunde oder mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens wirksam , je nachdem , welcher Zeitpunkt später liegt .

( 3 ) Jede Nichtunterzeichnerregierung , die berechtigt ist , diesem Übereinkommen nach Absatz 1 beizutreten , kann dem Verwahrer notifizieren , daß sie sich verpflichtet , die für ihren Beitritt erforderlichen verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren so bald wie möglich abzuschließen .

Notifikation der vorläufigen Anwendung

Artikel 45

( 1 ) Jede Unterzeichnerregierung , deren Unterschrift der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung bedarf , oder jede Nichtunterzeichnerregierung , welche die in Artikel 44 Absatz 3 vorgesehene Notifikation vorgenommen hat , kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren , daß sie dieses Übereinkommen entweder mit seinem Inkrafttreten nach Artikel 46 oder , wenn es bereits in Kraft getreten ist , mit einem in der Notifikation festgelegten Tag vorläufig anwenden wird . Ist in der Notifikation der vorläufigen Anwendung kein Tag festgelegt , so wird diese Notifikation mit dem Tag wirksam , an dem sie erfolgt oder an dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt , je nachdem , welcher Zeitpunkt später liegt .

( 2 ) Während des gesamten Zeitraums , in dem dieses Übereinkommen entweder vorläufig oder endgültig in Kraft ist , ist eine Unterzeichnerregierung oder eine Nichtunterzeichnerregierung , die eine Notifikation nach Absatz 1 vorgenommen hat , bis zum Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunde ein mit allen Rechten und Pflichten eines Mitglieds ausgestattetes vorläufiges Mitglied .

Inkrafttreten

Artikel 46

( 1 ) Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1980 oder zu einem Zeitpunkt innerhalb der darauffolgenden zwölf Monate für die Regierungen endgültig in Kraft , die es unterzeichnet und , falls nach ihren verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren erforderlich , ratifiziert , angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind , sofern sich unter ihnen die Regierungen von sechs Ländern befinden , auf die während des Bezugszeitraums nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) mindestens 60 v.H . der Olivenölwelterzeugung entfallen . Ist das Übereinkommen nicht nach den obengenannten Voraussetzungen endgültig in Kraft getreten , so tritt es jederzeit nach seinem vorläufigen Inkrafttreten endgültig in Kraft , wenn die Bedingungen des vorliegenden Absatzes hinsichtlich der Anzahl der Regierungen und des Vomhundertsatzes der Olivenölwelterzeugung durch die Hinterlegung von Ratifikations - , Annahme - , Genehmigungs - oder Beitrittsurkunden erfuellt sind .

( 2 ) Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1980 oder zu einem Zeitpunkt innerhalb der darauffolgenden zwölf Monate für die Regierungen vorläufig in Kraft , die es unterzeichnet und , falls nach ihren verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren erforderlich , ratifiziert , angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind oder notifiziert haben , daß sie es vorläufig anwenden werden , sofern sich unter ihnen die Regierungen von sechs Ländern befinden , auf die während des Bezugszeitraums nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c ) und d ) mindestens 60 v.H . der Olivenölwelterzeugung entfallen .

( 3 ) Wenn dieses Übereinkommen bis zum 1 . Januar 1980 weder vorläufig noch endgültig in der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Weise in Kraft getreten ist , jedoch genug Unterschriften erhalten hat , um nach seiner Ratifikation , Annahme oder Genehmigung in Kraft treten zu können , bleibt das Internationale Olivenöl-Übereinkommen von 1963 über den 1 . Januar 1980 hinaus bis zum Zeitpunkt des vorläufigen oder endgültigen Inkrafttretens des vorliegenden Übereinkommens , höchstens jedoch zwölf Monate , in Kraft .

( 4 ) Wenn dieses Übereinkommen bis zum 1 . Januar 1980 nicht genug Unterschriften erhalten hat , um nach seiner Ratifikation , Annahme oder Genehmigung in Kraft treten zu können , oder wenn das Übereinkommen bis zum 31 . Dezember 1980 weder vorläufig noch endgültig in der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Weise in Kraft getreten ist , können die Regierungen , die es unterzeichnet und , sofern nach ihren verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren erforderlich , ratifiziert , angenommen oder genehmigt haben oder ihm beigetreten sind oder notifiziert haben , daß sie es vorläufig anwenden werden , einvernehmlich beschließen , daß dieses Übereinkommen ganz oder teilweise für sie in Kraft tritt , oder die von ihnen nach den Umständen für erforderlich erachteten sonstigen Beschlüsse fassen .

Änderung

Artikel 47

( 1 ) Der Rat kann den Teilnehmern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen .

( 2 ) Der Rat setzt eine Frist fest , innerhalb deren jedes Mitglied dem Verwahrer zu notifizieren hat , ob * die Änderung annimmt .

( 3 ) Ist die Änderung mit Ablauf der nach Absatz 2 festgesetzten Frist von den Mitgliedern angenommen worden , denen mindestens vier Fünftel der Gesamtstimmen der wahlberechtigten Mitglieder zustehen und die mindestens drei Viertel dieser Mitglieder einschließen , so tritt sie mit diesem Zeitpunkt oder zu einem späteren , vom Rat festgesetzten Zeitpunkt in Kraft . Ist dies nicht der Fall , so gilt die Änderung als zurückgenommen .

( 4 ) Jedes Mitglied , in dessen Namen die Annahme einer Änderung bis zu dem Zeitpunkt , in dem diese wirksam wird , nicht notifiziert worden ist , nimmt von diesem Zeitpunkt an nicht mehr an diesem Übereinkommen teil , sofern das Mitglied dem Rat nicht nachweist , daß die Änderung infolge von Schwierigkeiten beim Abschluß seines verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahrens in der vorgeschriebenen Zeit nicht angenommen werden konnte und sofern der Rat nicht beschließt , die Annahmefrist für das betreffende Mitglied zu verlängern . Das Mitglied ist durch die Änderung so lange nicht gebunden , bis es dem Verwahrer deren Annahme notifiziert .

( 5 ) Jedes Mitglied , das während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder einer anderen in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten zwischenstaatlichen Organisationen wird , hat dies dem Rat zu notifizieren , sobald die Entscheidung hierüber gefallen ist , in jedem Fall aber bevor seine Mitgliedschaft in der Gemeinschaft oder der betreffenden zwischenstaatlichen Organisation wirksam wird . Der Rat prüft die Angelegenheit auf seiner nächstfolgenden Tagung , um mit diesem Mitglied und der Gemeinschaft oder der zwischenstaatlichen Organisation über die geeigneten Angleichungen zu verhandeln , die sich bezueglich des Artikels 18 Absätze 3 und 4 und Absatz 8 Buchstabe c ) , des Artikels 34 und des Artikels 35 Absatz 1 hieraus ergeben können . In einem solchen Fall kann der Rat eine Änderung nach Maßgabe dieses Artikels empfehlen .

Rücktritt

Artikel 48

( 1 ) Sind nach Auffassung eines Mitglieds seine Interessen gefährdet , weil eine Unterzeichnerregierung , deren Unterschrift der Ratifikation , Annahme oder Genehmigung bedarf und welche die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens nicht notifiziert hat , keine Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunde hinterlegt , oder gründet sich diese Auffassung auf die Arbeitsweise des Übereinkommens , so unterrichtet es den Rat hierüber ; dieser prüft die Frage auf seiner ersten auf die diesbezuegliche Notifikation folgenden Tagung . Ist das betreffende Mitglied nach Prüfung der Frage durch den Rat weiterhin der Auffassung , daß seine Interessen beeinträchtigt sind , so kann es von dem Übereinkommen zurücktreten , indem es dem Verwahrer schriftlich seinen Rücktritt erklärt .

( 2 ) Ungeachtet des Absatzes 1 kann jedes Mitglied jederzeit nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens von diesem zurücktreten , indem es dem Verwahrer schriftlich seinen Rücktritt erklärt .

( 3 ) Ein nach diesem Artikel erfolgender Rücktritt wird mit dem Ende des Kalenderjahrs wirksam , in dem das Mitglied dem Verwahrer seinen Rücktritt notifiziert hat .

Geltungsdauer , Verlängerung , Weiterführung oder Erneuerung und Ausserkrafttreten

Artikel 49

( 1 ) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 31 . Dezember 1984 in Kraft , sofern es nicht nach Absatz 2 oder 4 verlängert oder weitergeführt wird .

( 2 ) Vor Ende des Jahres 1984 kann der Rat durch einstimmigen Beschluß der Mitglieder dieses Übereinkommen um höchstens zwei Kalenderjahre verlängern . Der Rat notifiziert diese Verlängerung dem Verwahrer ; dieser unterrichtet den Generalsekretär der Vereinten Nationen entsprechend .

( 3 ) Vor dem Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt oder , im Fall der Verlängerung , zu dem sich aus Absatz 2 ergebenden Zeitpunkt , richtet der Rat zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt seine Empfehlungen bezueglich der Weiterführung oder Erneuerung des Übereinkommens an die Mitglieder .

( 4 ) Ist vor dem Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens ein neues Übereinkommen oder ein Protokoll zur Weiterführung dieses Übereinkommens ausgehandelt worden und hat dieses neue Übereinkommen oder dieses Protokoll genug Unterschriften erhalten , um nach Hinterlegung der Ratifikations - , Annahme - oder Genehmigungsurkunden in Kraft treten zu können , oder die erforderliche Anzahl von Notifikationen der vorläufigen Anwendung , ist jedoch jenes neue Übereinkommen oder jenes Protokoll nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten , so bleibt das vorliegende Übereinkommen über den Tag seines Ausserkrafttretens hinaus bis zum Inkrafttreten des neuen Übereinkommens oder des Protokolls , höchstens jedoch zwölf Monate , in Kraft .

( 5 ) Beim Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens werden , sofern es nicht verlängert , weitergeführt oder erneuert wird , die dem Rat aufgetragenen Tätigkeiten und die von ihm verwalteten Mittel zu Bedingungen abgewickelt , die er unter gebührender Beachtung der Bestimmungen des Übereinkommens festlegt . Der Rat setzt seine Arbeit fort , solange es nötig ist , um diese und andere Bestimmungen über die Abwicklung durchzuführen , und nimmt die ihm in dem Übereinkommen zugewiesenen Befugnisse und Aufgaben in dem zur Abwicklung seiner Tätigkeit notwendigen Umfang wahr .

Verbindliche Wortlaute des Übereinkommens

Artikel 50

Der Wortlaut dieses Übereinkommens ist in arabischer , englischer , französischer , italienischer und spanischer Sprache gleichermassen verbindlich ; die Urschriften werden bei der Regierung von Spanien hinterlegt .

( 1 ) Die Bezeichnung " rein " kann für alle ohne weiteres zum Verbrauch geeigneten Olivenöle verwendet werden .

Unterrichtung über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1979 über Olivenöl durch die Gemeinschaft

Gemäß dem Beschluß des Rates vom 12 . November 1979 hat der Botschafter der Republik Irland in Madrid , der zu diesem Zweck vom Präsidenten des Rates bestellt wurde , am 16 . November 1979 das Internationale Übereinkommen von 1979 über Olivenöl für die Gemeinschaft verbindlich unterzeichnet .