Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 49/2000

vom 31. Mai 2000

über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/1999 vom 25. Juni 1999(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 823/2000 ersetzt mit Wirkung vom 26. April 2000 die Verordnung (EG) Nr. 870/95 der Kommission vom 20. April 1995 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien)(3), die Teil des Abkommens ist und folglich im Rahmen des Abkommens mit Wirkung vom 26. April 2000 aufzuheben ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIV des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 11c (Verordnung (EG) Nr. 870/95) durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"3200 R 0823: Verordnung (EG) Nr. 823/2000 der Kommission vom 19. April 2000 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 24).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 1 werden die Worte 'Häfen der Gemeinschaft' durch 'Häfen in dem unter das EWR-Abkommen fallenden Gebiet' ersetzt.

b) In Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird der Satzteil 'sofern die betreffenden Vereinbarungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2843/98 der Kommission gemeldet wurden und diese innerhalb von sechs Monaten keine Einwendungen gegen eine Freistellung erhoben hat' durch 'sofern die betreffenden Vereinbarungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2843/98 und den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 des EWR-Abkommens der EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde gemeldet wurden und die zuständige Überwachungsbehörde innerhalb von sechs Monaten keine Einwendungen gegen eine Freistellung erhoben hat' ersetzt.

c) Dem Artikel 7 Absatz 1 wird folgender Satzteil angefügt:'oder der entsprechenden Bestimmung des Protokolls 21 des EWR-Abkommens'.

d) In Artikel 7 Absatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung:'Sie muss Einwendungen erheben, wenn ein in ihre Zuständigkeit fallender Staat dies binnen drei Monaten nach Übermittlung der in Absatz 1 genannten Anmeldung an die betreffenden Staaten beantragt hat.'

e) In Artikel 7 Absatz 4 erhält der zweite Satz folgende Fassung:'Sind die Einwendungen auf Antrag eines in ihre Zuständigkeit fallenden Staates erhoben worden und erhält dieser seinen Antrag aufrecht, so können sie erst nach Anhörung des Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen auf dem Gebiet des Seeverkehrs zurückgenommen werden.'

f) Dem Artikel 7 Absatz 7 wird folgender Satzteil angefügt:'oder der entsprechenden Bestimmung des Protokolls 21 des EWR-Abkommens'.

g) In Artikel 12 Satz 1 wird der Satzteil 'Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 479/92' durch 'Entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag der anderen Überwachungsbehörde oder eines in ihre Zuständigkeit fallenden Staates oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse anmeldet,' ersetzt."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 823/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(4)

Er gilt ab 26. April 2000.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Mai 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 24.

(3) ABl. L 89 vom 21.4.1995, S. 7.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher anforderungen wurde nicht mitgeteilt.