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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel und die Zusammenarbeit im Handel mit Juteerzeugnissen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN

andererseits ,

IN DEM WUNSCH , eine zunehmende Verwendung von Juteerzeugnissen sowie die geordnete Entwicklung des Handels mit diesen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend " Gemeinschaft " genannt - und Indien zu gewährleisten ,

IM HINBLICK auf das Abkommen über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien ,

UNTER BEZUGNAHME auf die gemeinsame Absichtserklärung betreffend die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Ceylon ( jetzt Sri Lanka ) , Indien , Malysia , Pakistan ( jetzt Bangladesch und Pakistan ) und Singapur im Anhang zur Schlussakte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft vom 22 . Januar 1972 ,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ,

IN DER ÜBERZEUGUNG , daß es notwendig ist , die Kontaktaufnahme und die Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Jutewirtschaft ihrer beiden Länder zu fördern und zu erleichtern ,

UNTER BETONUNG der Notwendigkeit , die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung im Jutesektor zu fördern ,

HABEN im Geiste wechselseitiger Zusammenarbeit BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen .

Artikel 1

Dieses Abkommen gilt für die in Anhang A aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ursprung in und Herkunft aus Indien .

Artikel 2

Für die Dauer dieses Abkommens wendet die Gemeinschaft im Rahmen ihres Angebots allgemeiner Zollpräferenzen autonom für Verarbeitungserzeugnisse aus Jute mit Ursprung in und Herkunft aus Indien die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs an , für die sich die Höhe und die Zeit der Aussetzung aus Anhang B ergeben .

Artikel 3

( 1 ) Die Gemeinschaft führt für die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse keine neuen mengenmässigen Beschränkungen ein .

( 2 ) Als erster Schritt zur stufenweisen Abschaffung noch bestehender mengenmässiger Beschränkungen setzt die Gemeinschaft die geltenden mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang C genannten Erzeugnisse aus , sofern die Regierung Indiens die notwendigen Maßnahmen trifft , damit die indischen Ausfuhren die in dem genannten Anhang genannten Hoechstmengen nicht überschreiten .

( 3 ) Tritt auf dem Gemeinschaftsmarkt eine zusätzliche Nachfrage auf , so hat die Gemeinschaft nichts dagegen einzuwenden , daß die vorgenannten Hoechstmengen überschritten werden , sofern die zusätzlichen Mengen von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzt werden .

( 4 ) Teilmengen der in Anhang C festgesetzten Kontingente , die von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgeschöpft werden , können im Rahmen der in der Gemeinschaft geltenden Beschränkungen und Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat verwendet werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden Antrag Indiens auf Neuzuteilung innerhalb von vier Wochen nach Erhalt zu beantworten .

Artikel 4

Die Gemeinschaft wendet für Einfuhren von Jutegarnen keine mengenmässigen Beschränkungen an . Die Gemeinschaft kann jedoch , wenn ihrer Auffassung nach in der Gemeinschaft oder auf einem ihrer Märkte Bedingungen herrschen , die eine Beschränkung des weiteren Handels notwendig machen , Konsultationen mit Indien beantragen , sofern die Einfuhren in das betreffende Gebiet des Gemeinschaftsmarktes die in Anhang E genannten Richtmengen überschritten haben , und sofern dem Konsultationsantrag innerhalb einer angemessenen Frist eine Darstellung der Marktbedingungen in der Gemeinschaft oder in dem betreffenden Gebiet der Gemeinschaft beigefügt wird . Bis zu einer allseitig befriedigenden Lösung des Problems verpflichtet sich Indien , auf Antrag der Gemeinschaft die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Jutegarne nach der Gemeinschaft oder nach dem betreffenden Gebiet beziehungsweise den betreffenden Gebieten des Gemeinschaftsmarktes auf die von der Gemeinschaft anzugebende Hoechstmenge zu beschränken .

Artikel 5

( 1 ) Für Einfuhren solcher Juteerzeugnisse in die Gemeinschaft , die unter dieses Abkommen fallen und die zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind , gelten die in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen nicht . Die Gemeinschaftsbehörden stellen im Rahmen des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrollsystems die Mengen der aus Indien eingeführten Juteerzeugnisse fest , die sofort oder nach Veredelung wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind , und unterrichten die indischen Behörden hiervon .

( 2 ) Stellen die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft im Rahmen des bestehenden Verwaltungskontrollsystems fest , daß Einfuhren von Juteerzeugnissen , die unter dieses Abkommen fallen , auf die im Abkommen festgesetzten Hoechstmengen angerechnet , anschließend aber aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt worden sind , so teilen diese Behörden den indischen Behörden die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Mengen , die nicht auf die im Abkommen festgesetzten Hoechstmengen angerechnet werden .

( 3 ) Stellen die Gemeinschaftsbehörden fest , daß die in Absatz 1 genannten Einfuhren zum Verbrauch in der Gemeinschaft verblieben sind , so teilt die Gemeinschaft der Regierung Indiens vierteljährlich die betreffenden Mengen mit . In diesen Fällen rechnet die Regierung Indiens auf Antrag der Gemeinschaft diese Mengen auf die betreffende Hoechstmenge beziehungsweise die betreffenden Hoechstmengen für das laufende Jahr an .

Artikel 6

( 1 ) In jedem Abkommensjahr können nichtausgenutzte Teilmengen einer der gemäß diesem Abkommen für ein Gebiet des Gemeinschaftsmarktes festgesetzten Hoechstmengen unter den nachstehend genannten Bedingungen wie folgt auf eine andere für dasselbe Gebiet des Gemeinschaftsmarktes festgesetzte Hoechstmenge übertragen werden :

- von Gruppe 4/5 nach Gruppe 7 und umgekehrt , sofern die betreffenden Mengen 20 % der Hoechstmenge , auf die sie übertragen werden , nicht überschreiten .

( 2 ) Nichtausgeschöpfte Teilmengen können bis zu 10 % einer jährlichen Hoechstmenge auf die entsprechende Hoechstmenge für das darauffolgende Jahr übertragen werden .

( 3 ) Jede Jahreshöchstmenge kann bis zu 10 % dieser Hoechstmenge im Vorgriff auf die Hoechstmenge des folgenden Jahres überschritten werden .

( 4 ) Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen , daß in einem Abkommensjahr eine Hoechstmenge um mehr als 20 % überschritten wird .

( 5 ) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze werden von Indien nach schriftlicher Mitteilung der indischen Behörden an die Gemeinschaft angewendet .

Artikel 7

( 1 ) Die vereinbarten Hoechstmengen werden nach einem System der doppelten Kontrolle verwaltet , dessen Einzelheiten in Anhang D niedergelegt sind ; diese Einzelheiten gelten vorbehaltlich solcher Änderungen , die im Rahmen des nach Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit vereinbart werden .

( 2 ) Indien verpflichtet sich , der Gemeinschaft vierteljährlich die Gesamtmengen aller in Artikel 3 und gegebenenfalls der in Artikel 4 genannten Juteerzeugnisse , für die die Behörden Indiens Ausfuhrlizenzen erteilt haben , mitzuteilen .

( 3 ) Die Gemeinchaft unterrichtet entsprechend die Behörden Indiens vierteljährlich über das Gesamtvolumen der Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft .

Artikel 8

( 1 ) Die Anwendung dieses Abkommens darf zu keiner Störung der normalen Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und Indien führen .

( 2 ) Unterrichtet eine Vertragspartei die andere davon , daß in diesem Zusammenhang besondere Schwierigkeiten aufgetreten sind , so konsultieren die Vertragsparteien einander in dem Gemischten Ausschuß für Zusammenarbeit , um die zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen festzulegen .

Artikel 9

Unbeschadet der Politik der Regierung Indiens im Hinblick auf die Regelung der Ausfuhren entsprechend der Produktionslage und der Auslandsnachfrage nach den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen verpflichtet sich Indien , alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß der Bedarf des Gemeinschaftsmarktes und der Gemeinschaftsindustrien in nichtdiskriminierender Weise gedeckt wird .

Artikel 10

( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit eingesetzt , der die folgenden Aufgaben hat :

- auf Antrag einer Vertragspartei unverzueglich Konsultationen über jedes Problem im Zusammenhang mit dem Handel mit Juteerzeugnissen im Geiste der Zusammenarbeit einzuleiten ;

- alle bei der Durchführung dieses Abkommens auftretenden Fragen zu prüfen , auch die Möglichkeit , unter Berücksichtigung der Lage der Jutewirtschaft in der Gemeinschaft mengenmässige Beschränkungen schrittweise aufzuheben ;

- Mittel und Wege zu erörtern , um zu einer grösseren und breiter gefächerten Verwendung von Juteerzeugnissen zu gelangen und abei auch die diesbezueglichen Erfahrungen anderer Märkte zu berücksichtigen ;

- Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Produktion und der Verwendung von Juteerzeugnissen zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten ;

- Kontakte zwischen den Vertretern des Jutehandels und der Juteindustrie der Gemeinschaft und Indiens zu fördern und die Durchführung beiderseits vereinbarter gemeinsamer Vorhaben und Programme zu erleichtern .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Indiens zusammen .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit tritt auf Antrag einer Vertragspartei , mindestens jedoch einmal jährlich , zusammen .

Artikel 11

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben , und gilt ab 1 . Januar 1976 . Es bleibt bis zum 31 . Dezember 1979 in Kraft .

Artikel 12

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens .

Artikel 13

Das Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer Sprache und in Hindi abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

ANHANG A

Beschreibung der Gruppen der in Artikel 1 genannten Juteerzeugnisse

Gruppe 1 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 500 g .

Gruppe 2 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von 310 g bis 500 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von 310 g bis 500 g .

Gruppe 3 : Gewebe aus Jute mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g und einer Breite von höchstens 150 cm und Säcke aus Jutegewebe mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 310 g .

Gruppe 4 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von mehr als 150 cm bis 230 cm , ausgenommen Gewebe der Gruppe 7 .

Gruppe 5 : Gewebe aus Jute mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von mehr als 230 cm , ausgenommen Gewebe der Gruppe 7 .

Gruppe 6 : Garne aus Jute .

Gruppe 7 : Gewebe aus Jute ( 1 ) , ganz oder teilweise gebleicht , gefärbt oder bedruckt , mit beliebigem Quadratmetergewicht und einer Breite von mehr als 150 cm .

( 1 ) Ohne sichtbare Webkanten in der Breite der Wate .

ANHANG B

In Artikel 2 vorgesehene Zollaussetzungen

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz , angewandt *

* * 1 . 1 . 1977 * 1 . 7 . 1978 *

57.06 * Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 * 100 % * - *

57.10 * Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 : * * *

* A . mit einer Breite von 150 cm oder weniger und einem Quadratmetergewicht : * * *

* I . von weniger als 310 g * 80 % * 100 % *

* II . von 310 bis 500 g * 80 % * 100 % *

* III . von mehr als 500 g * 80 % * 100 % *

* B . mit einer Breite von mehr als 150 cm * 80 % * 100 % *

62.03 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken : * * *

* A . aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 : * * *

* II . andere , aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht : * * *

* ( a ) von weniger als 310 g * 80 % * 100 % *

( b ) von 310 bis 500 g * 80 % * 100 % *

* ( c ) von mehr als 500 g * 80 % * 100 % *

Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Aussetzung der Einfuhrzölle bei Verpackungsartikeln gemäß den Bestimmungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Verpackungen aufrechtzuhalten .

ANHANG C

Waren , für die Indien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Selbstbeschränkungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft anwendet

Die Gemeinschaft teilt Indien mit , daß die Hoechstmengen für die nachstehend aufgeführten Juteerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden :

Warengruppe 4/5

Hoechstmengen

* ( Tonnen ) *

Mitgliedstaaten * 1976 * 1977 * 1978 * 1979 *

Benelux * 4 547 * 4 569 * 4 592 * 4 615 *

Dänemark * 696 * 698 * 701 * 705 *

Frankreich * 825 * 940 * 1 083 * 1 224 *

Deutschland * 1 820 * 2 058 * 2 332 * 2 607 *

Irland * 500 * 700 * 800 * 1 000 *

Italien * 348 * 402 * 462 * 487 *

Vereinigtes Königreich * 1 450 * 1 600 * 1 800 * 1 990 *

EWG * 10 186 * 10 967 * 11 770 * 12 628 *

Waren , für die Indien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Selbstbeschränkungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinschaft anwendet

Die Gemeinschaft teilt Indien mit , daß die Hoechstmengen für die nachstehend aufgeführten Juteerzeugnisse wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden :

Warengruppe 7

Hoechstmengen

* ( Tonnen ) *

Mitgliedstaaten * 1976 * 1977 * 1978 * 1979 *

Benelux * 586 * 589 * 592 * 595 *

Dänemark * 174 * 175 * 176 * 177 *

Frankreich * 185 * 205 * 227 * 251 *

Deutschland * 455 * 490 * 530 * 571 *

Irland * 100 * 140 * 170 * 200 *

Italien * 93 * 97 * 108 * 17 *

Vereinigtes Königreich * 350 * 390 * 430 * 480 *

EWG * 1 943 * 2 086 * 2 233 * 2 391 *

ANHANG D

System der doppelten Kontrolle nach Artikel 7

1 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen unverzueglich die Einfuhren der in Artikel 3 des Abkommens genannten Erzeugnisse auf Vorlage des Antrags des Einführers sowie des Originals der Ausfuhrgenehmigung zu ( 1 ) .

2 . Die zuständigen indischen Behörden erteilen für alle in Artikel 3 des Abkommens genannten Erzeugnisse Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen der in Anhang C vorgesehenen Hoechstmengen ( und in den Fällen , in denen Artikel 4 in Anspruch genommen wurde ) .

3 . Die Ausfuhrgenehmigung muß enthalten :

a ) Bestimmung ( betreffender Mitgliedstaat ) ,

b ) laufende Nummer ,

c ) Name und Anschrift des Einführers ,

d ) Name und Anschrift des Ausführers ,

e ) Nettogewicht ( in Kilogramm oder Tonnen ) und Wert ,

f ) Gruppe und Klassifizierung der Erzeugnisse ,

g ) Bescheinigung der indischen Behorden , aus der hervorgeht , daß die Menge auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft ( in den betreffenden Mitgliedstaat ) vereinbarte Hoechstmenge angerechnet worden ist oder gegebenenfalls , daß sie zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist .

4 . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft lassen innerhalb vernünftiger Grenzen Abweichungen zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht - oder Einfuhrgewicht zu . Die zuständigen indischen Behörden bemühen sich ihrerseits , solche Abweichungen so gering wie möglich zu halten .

5 . Wird eine Ausfuhrgenehmigung vollständig oder teilweise zurückgenommen , so setzen die zuständigen indischen Behörden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft davon in Kenntnis . Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft treffen im Rahmen der dafür geltenden Verwaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen .

6 . Die zuständigen indischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft über die Kommission alle drei Monate Übersichten über die ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen . Aus diesen Übersichten muß für jede Warengruppe das in Tonnen ausgedrückte Nettogewicht der genehmigten Ausfuhren , ihre Anrechnung auf die verschiedenen Hoechstmengen und der Bestimmungsmitgliedstaat der Gemeinschaft hervorgehen .

7 . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft übermitteln den zuständigen Behörden in Indien über die Mission Indiens bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel alle drei Monate eine Übersicht über die jeweils neuesten Zahlenangaben über Einfuhren von Erzeugnissen , die unter dieses Abkommen fallen .

( 1 ) Falls aufgrund der in dem einen oder anderen Mitgliedstaat geltenden Bestimmungen Einfuhrgenehmigungen gefordert werden , werden diese auf Antrag innerhalb einer begrenzten Anzahl von Tagen automatisch erteilt .

ANHANG E

Richtmengen für die Einfuhren von Jutegarnen mit Bezug auf Artikel 4 des Abkommens

* Tonnen *

Benelux * 640 *

Vereinigtes Königreich * 240 *

ANHANG F

Gemeinsame Erklärung

Die Vertragsparteien vereinbaren , besondere Bemühungen zur Erfuellung der in Artikel 10 des Abkommens gesetzten Aufgaben zu unternehmen . In diesem Sinne werden sie

a ) Kontakte zwischen Vertretern der Jutewirtschaft Indiens und der Gemeinschaft fördern und erleichtern , insbesondere durch

- jährliche Treffen zwischen den Vertretern der Juteindustrie und des Jutehandels beider Seiten zum Zweck des Meinungs - und Informationsaustausches ,

- den Austausch von Delegationen ,

- die Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Verkaufsförderungs - und Werbeaktionen ;

b ) die Möglichkeit prüfen , von den Vertretern der Jutewirtschaft beider Seiten gemeinsam empfohlene Programme oder Vorhaben , die als im beiderseitigen Interesse liegend betrachtet werden , zu unterstützen ;

c ) Mittel und Wege erörtern , um Kontakte und Zusammenarbeit zwischen dem Forschungsverband der indischen Juteindustrie und interessierten europäischen Forschungsinstituten zu erleichtern , und die Möglichkeit prüfen , von ihnen gemeinsam erarbeitete oder empfohlene spezifische Vorhaben zu unterstützen .