PROTOKOLL VON 1993 ZUR VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS VON 1986 ÜBER OLIVENÖL UND TAFELOLIVEN MIT ÄNDERUNGEN DES BETREFFENDEN ÜBEREINKOMMENS

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -

IN DER ERWAEGUNG, daß das zweimal für jeweils ein Jahr verlängerte Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven (in der Nachfolge der Übereinkommen von 1956, 1963 und 1979), einschließlich der am 30. Mai 1991 in Kraft getretenen bzw. am 1. Januar 1994 in Kraft tretenden Änderungen, (Übereinkommen nebst Änderungen nachstehend "Übereinkommen" genannt,) am 31. Dezember 1993 ausser Kraft tritt;

IN DER ERWAEGUNG, daß es wünschenswert ist, daß das Übereinkommen in seiner jetzigen Form über diesen Zeitpunkt hinaus in Kraft bleibt -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Allgemeines

(1) Jede Regierung, die Vertragspartei dieses Protokolls wird, gilt als Vertragspartei des durch dieses Protokoll geänderten und weitergeführten Übereinkommens.

(2) Die Vertragsparteien dieses Protokolls verstehen und interpretieren das Übereinkommen und dieses Protokoll als eine einzige Urkunde; Übereinkommen und Protokoll bilden gemeinsam das "Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven in der geänderten und weitergeführten Fassung von 1993".

Artikel 2

Geänderte Bestimmungen

Das Übereinkommen wird wie folgt geändert:

PRÄAMBEL

Die letzten drei Absätze der Präambel erhalten folgende Fassung:

"IN ANBETRACHT des Internationalen Olivenölübereinkommens von 1956 und seiner Nachfolgeuebereinkommen;

IN DER ERWAEGUNG, daß das Internationale Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven am 31. Dezember 1993 ausser Kraft tritt;

IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die im Rahmen der vorangehenden Übereinkommen geleistete Arbeit unbedingt fortgesetzt und weiterentwickelt werden muß und daß es wünschenswert ist, das Übereinkommen von 1986 in der 1993 geänderten Fassung weiterzuführen -."

KAPITEL I

ALLGEMEINE ZIELE

Artikel 1

Allgemeine Ziele

In Artikel 1 wird in der vorletzten und letzten Zeile des ersten Satzes zwischen "Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung" und "berücksichtigen" folgendes eingefügt:

"(UNCTAD), sowie der Schlussakte der siebten Tagung und der auf der achten Tagung der genannten Konferenz eingegangenen Verpflichtung von Cartagena".

In Absatz 1 Buchstabe a) wird nach "Welt-Olivenwirtschaft zu fördern" folgendes angefügt:

" , insbesondere durch Verwirklichung einer neuen Entwicklungs-Partnerschaft auf der Grundlage der Beschlüsse der achten Tagung der Konferenz".

Der Titel des Absatzes 2 erhält folgende Fassung:

"in bezug auf die Modernisierung des Olivenanbaus, der Olivenölgewinnung und der Tafelolivenindustrie:".

KAPITEL II

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Es wird folgender Absatz 8 angefügt:

"(8) Bezeichnet der Ausdruck 'Nebenerzeugnisse' insbesondere Trester, Reiser, Fruchtwasser und Olivenholz."

TEIL I

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

KAPITEL III

INTERNATIONALER OLIVENÖLRAT

Artikel 6

Vorrechte und Immunitäten

In Absatz 1 wird in der ersten Zeile zwischen "besitzt" und "Rechtspersönlichkeit" das Wort "internationale" eingefügt.

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Statut, Vorrechte und Immunitäten des Rates im spanischen Hoheitsgebiet unterliegen weiterhin dem am 13. Juli 1989 in Madrid unterzeichneten Sitzstaatabkommen zwischen der Regierung von Spanien und dem Rat."

In Absatz 6 dritte Zeile werden zwischen "ein" und "Abkommen" die Worte "vom Rat zu genehmigendes" eingefügt.

Artikel 7

Befugnisse und Aufgaben des Rates

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Rat übt alle Befugnisse aus und besorgt oder überwacht die Wahrnehmung aller Aufgaben, die für die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erforderlich sind."

Artikel 10

Beteiligungsanteil

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Artikel 12

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

In Absatz 1

- werden in der ersten und zweiten Zeile die Worte "zur Konsultation oder Zusammenarbeit" durch die Worte "treffen, um" ersetzt;

- werden in der letzten Zeile die Worte "treffen, die dafür in Frage kommen." durch die Worte " , die je nachdem dafür in Frage kommen, Konsultationen zu führen oder zusammenzuarbeiten." ersetzt.

Artikel 13

Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

"Artikel 13

(1) Der Rat nutzt die Mechanismen des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe bestmöglich aus.

(2) Bei der Durchführung jeglicher Vorhaben in Anwendung von Absatz 1 dieses Artikels tritt der Rat als internationale Erzeugnisorganisation weder als Ausführungsorgan auf noch übernimmt er jegliche finanzielle Haftung für die von den Mitgliedern oder anderen Stellen übernommenen Bürgschaften. Aus der Mitgliedschaft im Rat erwächst für kein Mitglied eine Haftung für Anleihen oder Darlehen, die andere Mitglieder oder andere Stellen im Rahmen solcher Vorhaben aufgenommen oder gewährt haben."

Artikel 14

Zulassung von Beobachtern

In Absatz 1 werden in der ersten Zeile die Worte "Jedes Mitglied oder jedes Beobachtermitglied der" durch die Worte "Die Regierung jedes Mitgliedstaats oder Beobachterstaats der" ersetzt.

Artikel 15

Beschlußfähigkeit des Rates

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

TEIL II

FINANZIELLE BESTIMMUNGEN

KAPITEL V

VERWALTUNGSHAUSHALT

Artikel 17

Aufstellung und Verwaltung

In Absatz 1

- werden in der sechsten Zeile zwischen den Worten "Verwaltungshaushalt" und "bestritten" die Worte " , der alljährlich in Ecu festgesetzt wird," eingefügt;

- wird in der neunten und zehnten Zeile "600 000 US-Dollar" durch "500 000 ECU" ersetzt.

Absatz 3: Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Absatz 6: Betrifft nicht die deutsche Fassung.

In Absatz 7 wird in der dritten Zeile "US-Dollar" durch "Ecu" ersetzt.

In Absatz 8 wird in der dritten Zeile "Direktor" durch "Exekutivdirektor" ersetzt.

In Absatz 11 wird in der letzten Zeile "60" durch "61" ersetzt.

KAPITEL VII

WERBEFONDS

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Artikel 19

Errichtung des Fonds

In Absatz 1

- dritte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung;

- wird in der vorletzten Zeile "600 000 US-Dollar" durch "500 000 ECU" ersetzt.

- fünfte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung;

In Absatz 3 wird in der ersten Zeile "US-Dollar" durch "Ecu" ersetzt.

Artikel 20

Beiträge zum Fonds

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Artikel 21

Freiwillige Beiträge und Spenden

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Artikel 22

Beschlüsse über die Werbung

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Artikel 23

Liquidation des Fonds

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

KAPITEL VIII

KONTROLLE DER FINANZEN

Artikel 24

Finanzausschüsse

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

TEIL III

WIRTSCHAFTSBESTIMMUNGEN UND BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FESTLEGUNG VON NORMEN

KAPITEL IX

BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR OLIVENÖLE UND OLIVENTRESTERÖLE

HERKUNFTSANGABEN UND URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN

Artikel 26

Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Olivenöle und Oliventresteröle

Absatz 2 zweite Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Artikel 30

Streitigkeiten und Vergleich

In Absatz 2

- wird in der zweiten Zeile "50" durch "51" ersetzt;

- wird in der vierten und fünften Zeile " , des Internationalen Olivenölverbands," gestrichen.

KAPITEL X

BEZEICHNUNGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR TAFELOLIVEN

Artikel 31

Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen für Tafeloliven

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Artikel 34

Streitigkeiten und Vergleich

In Absatz 2

- wird in der zweiten Zeile "50" durch "51" ersetzt;

- wird in der vierten und fünften Zeile " , des Internationalen Olivenölverbands," gestrichen.

KAPITEL XI

FESTLEGUNG VON NORMEN FÜR DEN MARKT VON OLIVENERZEUGNISSEN

Artikel 35

Prüfung der Lage und der Entwicklung des Marktes für Olivenöl und Oliventresteröl

Im ersten Absatz wird

- in der sechsten Zeile nach "zu beseitigen", der Satzteil "übermitteln die Mitgliedstaaten dem Rat alle erforderlichen Informationen, Statistiken und Unterlagen über Olivenöl und Oliventresteröl." eingefügt

- und der Rest des Absatzes gestrichen.

Folgender Absatz 2 wird angefügt:

"(2) Der Rat führt auf der Herbsttagung eine eingehende Prüfung der Bilanzen für Olivenöl sowie eine Gesamtschätzung der Vorräte und des Bedarfs an Olivenöl und Oliventresteröl durch; hierfür bedient er sich der von jedem Mitglied nach Artikel 49 erteilten Auskünfte, aller etwaigen Angaben von Regierungen von Nichtmitgliedstaaten sowie aller sonstigen ihm zugänglichen einschlägigen statistischen Unterlagen."

Absatz 2 wird zu Absatz 3.

Erste Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Absatz 3 wird gestrichen.

Artikel 37

Prüfung der Lage und der Entwicklung des Marktes für Tafeloliven

In Absatz 2 werden in der fünften und sechsten Zeile die Worte " , die am internationalen Handel mit Tafeloliven interessiert sind," gestrichen.

TEIL V

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WERBUNG

KAPITEL XIV

WELTWEITE WERBUNG ZUR FÖRDERUNG DES VERBRAUCHS VON OLIVENÖL UND TAFELOLIVEN

Titel des Kapitels V: Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Titel des Kapitels XIV: Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Artikel 44

Werbeprogramm zur Förderung des Verbrauchs von Olivenölen und Tafeloliven

Titel des Artikels 44: Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Absatz 1 zweite und dritte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung; sechste Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Absätze 3 und 4: Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Absatz 5 erste Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Absatz 6 zweite und vierte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Absatz 7 erste Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.

TEIL VI

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

KAPITEL XV

ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN

Folgender Artikel 47 wird angefügt:

"Artikel 47

Ökologische Aspekte

Die Mitglieder tragen auf allen Stufen der Oliven- und Olivenölerzeugung den ökologischen Aspekten gebührend Rechnung."

Artikel 47 wird zu Artikel 48.

Artikel 48

Information

Artikel 48 wird zu Artikel 49.

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Artikel 49

Finanzielle Verpflichtungen der Mitglieder

Artikel 49 wird zu Artikel 50.

Artikel 50 letzte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.

KAPITEL XVI

STREITIGKEITEN UND BESCHWERDEN

Artikel 50

Streitigkeiten und Beschwerden

Artikel 50 wird zu Artikel 51.

In Absatz 5 wird in der vorletzten Zeile "58" durch "59" ersetzt.

KAPITEL XVII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 51

Verwahrer

Artikel 51 wird zu Artikel 52.

Artikel 52

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung

Artikel 52 wird zu Artikel 53.

Artikel 53

Beitritt

Artikel 53 wird zu Artikel 54.

Im neuen Artikel 54 Absatz 1

- wird in der zweiten und dritten Zeile zwischen "die" und "eine Frist" das Wort "insbesondere" eingefügt;

- wird am Ende des Absatzes folgender Satz angefügt:

"Ab dem Beitritt wird der betreffende Staat im Anhang oder in den Anhängen dieses Übereinkommens unter Angabe seiner Anteile nach Maßgabe der Beitrittsbedingungen geführt."

Artikel 54

Notifikation der vorläufigen Anwendung

Artikel 54 wird zu Artikel 55.

In Absatz 1 wird in der sechsten Zeile "55" durch "56" ersetzt.

Artikel 55

Inkrafttreten

Artikel 55 wird zu Artikel 56.

Absatz 1 vierte Zeile: Betrifft nicht die deutsche Fassung.

In Absatz 4 wird "54" durch "55" ersetzt.

Artikel 56

Änderung

Artikel 56 wird zu Artikel 57.

Artikel 57

Rücktritt

Artikel 57 wird zu Artikel 58.

In Absatz 1 wird der letzte Satz "Das Mitglied unterrichtet den Rat gleichzeitig von den von ihm getroffenen Maßnahmen." durch den Satz "Gleichzeitig setzt das Mitglied den Rat schriftlich von seiner Entscheidung in Kenntnis." ersetzt.

Artikel 58

Ausschluß

Artikel 58 wird zu Artikel 59.

Artikel 59

Kontenabschluß

Artikel 59 wird zu Artikel 60.

Artikel 60

Geltungsdauer, Verlängerung, Weiterführung und Ausserkrafttreten dieses Übereinkommens

Artikel 60 wird zu Artikel 61.

Artikel 61

Vorbehalte

Artikel 61 wird zu Artikel 62.

In Anhang A des Übereinkommens wird die Tabelle durch folgende Tabelle ersetzt:

"ANHANG A

Beteiligungsanteile am Verwaltungshaushalt

Algerien 13

Zypern 4

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 762

Ägypten 4

Israel 6

Marokko 25

Tunesien 95

Türkei 91

Insgesamt 1 000"

In Anhang B des Übereinkommens wird die Tabelle durch folgende Tabelle ersetzt:

"ANHANG B

Anteile für die Zwecke des Beitrags zum Werbefonds

Algerien 5,8

Zypern 0,8

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 774,0

Israel 3,0

Marokko 25,0

Tunesien 124,8

Türkei 66,6

Insgesamt 1 000,0"

Artikel 3

Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.

Artikel 4

Beteiligungsbedingungen

(1) Die Regierung eines jeden Mitgliedstaats der Organisation der Vereinen Nationen oder einer ihrer Unterorganisationen kann durch

a) Unterzeichnung oder

b) Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung oder

c) durch Beitritt

Vertragspartei dieses Protokolls werden.

(2) Mit der Beteiligung eines Staates an diesem Protokoll ist keine förmliche Stellungnahme des Rates zu den Hoheitsgrenzen oder Hoheitsstreitigkeiten der betreffenden Staaten verbunden.

(3) Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf eine Regierung oder Regierungen ist so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Organe sowie auf jede zwischenstaatliche Organisation mit Aufgaben betreffend die Aushandlung, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkommen, insbesondere von Grundstoffübereinkommen. Jede Bezugnahme in diesem Protokoll auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt ist daher im Falle dieser zwischenstaatlichen Organisationen so auszulegen, als gelte sie auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung, auf die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch diese zwischenstaatlichen Organisationen.

(4) Bei Unterzeichnung dieses Protokolls erklärt jede unterzeichnende Regierung, ob ihre Unterschrift nach Maßgabe ihrer verfassungs- oder organisationsrechtlichen Verfahren der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung bedarf.

(5) Die Regierungen aller Nichtunterzeichnerstaaten können diesem Protokoll zu vom Rat festgelegten Bedingungen beitreten, die insbesondere eine Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunden umfassen. Ab dem Beitritt wird der Staat im Anhang oder in den Anhängen dieses Protokolls unter Angabe seiner Anteile nach Maßgabe der Beitrittsbedingungen geführt.

(6) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer und wird ab dem Zeitpunkt ihrer Hinterlegung oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls wirksam, sofern die Hinterlegung vor dem Inkrafttreten erfolgt. Die Beitrittsurkunden müssen die Erklärung enthalten, daß die Regierung alle vom Rat festgelegten Bedingungen annimmt.

Artikel 5

Unterzeichnung

Dieses Protokoll liegt vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 1993 für alle Regierungen, die am 1. Mai 1993 Vertragspartei des Übereinkommens sind, zur Unterzeichnung auf.

Artikel 6

Ratifikation, Annahme und Genehmigung

Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind spätestens am 31. Dezember 1993 beim Verwahrer zu hinterlegen. Der Rat kann jedoch den Unterzeichnerregierungen, welche die Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegen konnten, ein- oder mehrmals eine Fristverlängerung gewähren.

Artikel 7

Notifikation der vorläufigen Anwendung

(1) Eine Unterzeichnerregierung, die beabsichtigt, dieses Protokoll zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen oder eine Regierung, für die der Rat Beitrittsbedingungen festgelegt hat, die jedoch ihre Urkunde noch nicht hinterlegen konnte, kann dem Verwahrer notifizieren, daß sie dieses Übereinkommen in der durch dieses Protokoll geänderten und weitergeführten Fassung ab seinem Inkrafttreten nach Artikel 8 oder, wenn es bereits in Kraft ist, ab einem bestimmten Zeitpunkt vorläufig anwenden wird.

(2) Solange das durch dieses Protokoll geänderte und verlängerte Übereinkommen vorläufig oder endgültig in Kraft ist, hat eine Unterzeichnerregierung oder eine Nichtunterzeichnerregierung, welche die Notifikation gemäß Absatz 1 dieses Artikels vorgenommen hat, den Status eines vorläufigen Mitglieds mit allen Rechten und Pflichten eines Mitglieds, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Regierung Vertragspartei wird.

Artikel 8

Inkrafttreten

(1) Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1994 oder zu jedem späteren Zeitpunkt zwischen den Regierungen endgültig in Kraft, die es unterzeichnet bzw. ratifiziert, angenommen, genehmigt haben oder ihm beigetreten sind, sofern ihr verfassungsrechtliches oder organisationsrechtliches Verfahren dies vorschreibt, wenn sich unter ihnen die Regierungen von fünf der im Anhang A genannten Staaten befinden, die mindestens 85 % der Beteiligungsanteile vertreten.

(2) Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1994 oder zu jedem späteren Zeitpunkt zwischen den Regierungen vorläufig in Kraft, die es unterzeichnet bzw. ratifiziert, angenommen, genehmigt haben oder ihm beigetreten sind, sofern ihr verfassungsrechtliches oder organisationsrechtliches Verfahren dies vorschreibt, oder die dem Verwahrer notifiziert haben, daß sie es vorläufig anwenden werden, wenn sich unter ihnen die Regierungen von fünf der im Anhang genannten Staaten befinden, die die Bedingungen hinsichtlich des Prozentsatzes nach Absatz 1 dieses Artikels erfuellen.

(3) Sind am 1. Januar 1994 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfuellt, so fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Regierungen, in deren Namen eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder eine Notfikation der vorläufigen Anwendung hinterlegt wurde, auf zu entscheiden, ob sie dieses Protokoll im Verhältnis untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig an einem von ihnen zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft setzen wollen. Ist dieses Protokoll gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes vorübergehend in Kraft getreten, so tritt es zu einem späteren Zeitpunkt endgültig in Kraft, sobald die Bedingungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels erfuellt sind, ohne daß es dazu eines weiteren Beschlusses bedarf.

(4) Für jede Regierung, in deren Namen eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieses Protokolls gemäß den Absätzen 1, 2 oder 3 dieses Artikels hinterlegt wird, tritt die betreffende Urkunde oder Notifikation zum Zeitpunkt der Hinterlegung und hinsichtlich der Notifikation der vorläufigen Anwendung gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 in Kraft.

Artikel 9

Geltungsdauer, Verlängerung und Ausserkrafttreten dieses Protokolls

(1) Dieses Protokoll zur Änderung und Verlängerung des Abkommens bleibt bis zum 31. Dezember 1998 in Kraft, sofern der Rat nicht beschließt, es nach den Bestimmungen dieses Artikels zu verlängern, neu auszuhandeln oder vorzeitig ausser Kraft zu setzen.

(2) Der Rat kann beschließen, dieses Protokoll über den 31. Dezember 1998 hinaus mehrmals um jeweils zwei Jahre zu verlängern. Mitglieder, die eine derart beschlossene Verlängerung dieses Protokolls nicht annehmen, teilen dies dem Rat schriftlich mit; ihre Mitgliedschaft endet mit Beginn des Verlängerungszeitpunkts.

(3) Ist vor dem 31. Dezember 1998 beziehungsweise vor Ablauf des Verlängerungszeitraums ein neues Übereinkommen, das das durch dieses Protokoll geänderte und weitergeführte Übereinkommen ablösen soll, ausgehandelt worden, aber noch nicht vorläufig oder endgültig in Kraft getreten, so kann der Rat beschließen, dieses Protokoll bis zum vorläufigen oder endgültigen Inkrafttreten eines neuen Übereinkommens zu verlängern.

(4) Wurde ein neues Übereinkommen ausgehandelt und tritt es während der Verlängerungszeit dieses Protokolls gemäß diesem Artikel Absätze 2 oder 3 in Kraft, so tritt dieses verlängerte Protokoll zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens ausser Kraft.

(5) Der Rat kann jederzeit beschließen, dieses Protokoll zu einem von ihm bestimmten Zeitpunkt ausser Kraft zu setzen.

(6) Unbeschadet des Ausserkrafttretens dieses Protokolls besteht der Rat so lange fort, wie es zur Auflösung des Rates und zur Kontenabrechnung erforderlich ist; er nimmt währenddessen die für diese Zwecke notwendigen Aufgaben und Befugnisse wahr.

(7) Der Rat notifiziert dem Verwahrer jeden nach diesem Artikel gefassten Beschluß.

Artikel 10

Notifikation des Verwahrers

Der Verwahrer unterrichtet unverzueglich die Unterzeichner- und die Mitgliedstaaten von jeder Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls, vom Beitritt zu diesem Protokoll und von jeder Notifikation gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 dieses Protokolls sowie vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten an den angegebenen Tagen ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt.

Geschehen zu Genf am zehnten März neunzehnhundertdreiundneunzig; der Wortlaut dieses Protokolls ist in arabischer, englischer, französischer, italienischer und spanischer Sprache gleichermassen verbindlich.