ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L174/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.6.83
BESCHLUSS Nr.1/83DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom25.April1983
zurerneutenÄnderungvonArtikel8desProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen
BESCHLIESST : DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeich­
neteAbkommenzwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikÖsterreich,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmung
desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ur­
sprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen ,insbesondereaufArti­
kel28,Artikel1
Artikel8desProtokollsNr.3wirdwiefolgtgeändert:
—InAbsatz1Buchstabeb)wirdderBetrag„2750
ECU"durchdenBetrag„3400ECU"ersetzt;
—inAbsatz2wirdderBetrag„190ECU"durchden
Betrag„240ECU"undderBetrag„550ECU"durch
denBetrag„680ECU"ersetzt.
inErwägungnachstehender Gründe:
Einigederam1.Oktober1982gültigennationalen
KursederEuropäischenWährungseinheit warenniedri­
geralsdieKursevom1.Oktober1980.DieseTatsache
würdeinfolgedesimBeschlußNr.1/78desGemisch­
tenAusschussesfestgelegtenautomatischen Wechsels
desStichtagesindenjeweiligenLandeswährungen zu
einerVerminderung derimRahmenderVerfahrensver­
einfachungfestgelegtenHöchstbeträge führen.Umdies
zuvermeiden,müssendieinEuropäischenWährungs­
einheitenausgedrückten Höchstbeträge angehoben
werden—Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Mai1983inKraft.
GeschehenzuBrüsselam25.April1983.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerPräsident
PierreDUCHATEAU
BESCHLUSS Nr. 3/83 DES KOOPERATIONSRATES EWG-JUGOSLAWIEN vom 24. Mai 1983 über die Änderung der Anmerkung 6 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das am 2. April 1980 in Belgrad unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, nachstehend Abkommen" genannt,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

in Anmerkung 6 des Anhangs I des genannten Protokolls wird erläutert, auf welcher Grundlage der in Artikel 4 des Protokolls erwähnte Zollwert zu ermitteln ist.

Die Gemeinschaft und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien haben das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) angenommen, das am 1. Januar 1981 in Kraft getreten ist; anhand dieses Übereinkommens wird ein neues System zur Ermittlung des Zollwerts eingeführt.

Die Anmerkung 6 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 ist daher entsprechend zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der zweite Unterabsatz der Anmerkung 6 zu Artikel 4 in Anhang I des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung:

Als 'Zollwert' gilt der Wert, wie er in dem am 1. Januar 1981 in Kraft getretenen Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt ist."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1983 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1983.

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

L. MOJSOV
Nr.L23/2 28.1.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSS Nr.2/83DESKOOPERATIONSRATES
vom14.Dezember 1983
zurerneutenÄnderungderArtikel6und17desProtokollsüberdieBestim­
mungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "
undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
BESCHLIESST : DERKOOPERATIONSRAT —
gestütztaufdasam11.Mai1975inBrüsselunter­
zeichneteAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddemStaatIsrael,
gestütztaufdasProtokollüberdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder.
„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen ,imfolgenden
„Protokoll"genannt,insbesondereaufArtikel25,
inErwägungnachstehender Gründe:
DiederEuropäischen Rechnungseinheit entspre-.
chendenBeträgewarenam1.Oktober1982ineinigen
nationalenWährungenniedrigeralsdieentspre­
chendenBeträgeam1.Oktober1980.Eineaufgrund
desBeschlussesNr.1/81desKooperationsrates auto­
matischdurchgeführte AnpassungdesStichtages
würdebeiderUmrechnung indiesenationalen
WährungenzueinerrealenVerminderung derfürdie
vereinfachten Verfahrenvorgesehenen Höchstwerte
führen.Umdieszuverhindern ,müssendieseinEuro­
päischenRechnungseinheiten ausgedrückten Höchst­
werteerhöhtwerden—Artikel1
DasProtokollwirdwiefolgtgeändert:
1.InArtikel6Absatz1Unterabsatz 2wirddie
Angabe„1620ECU"durch„2000ECU"ersetzt.
2.InArtikel17Absatz2wirddieAngabe„105ECU"
durch„140ECU"unddieAngabe„325ECU"
durch„400ECU"ersetzt.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Februar1984inKraft.
GeschehenzuBrüsselam14.Dezember1983.
ImNamendesKooperationsrates
DerPräsident
G.VARFIS
BESCHLUSS Nr. 1/86 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEDEN vom 25. März 1986 zur Ergänzung und Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die für einige Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten, die mit dem

Handel mit diesen Erzeugnissen verbunden sind, Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird der Text zu den Tarifnummern 19.05, 37.01, 43.03, ex 59.02 - 1. Fall, 59.03, ex 59.17 beide Fälle, 65.03, 65.05 und ex 96.01 durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Die Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

- In der Regel der dritten Spalte zu Beginn der Liste wird die Angabe "der Tarifnrn. 97.07 und 98.03" durch die Angabe "der Tarifnrn. 97.06, 97.07, 98.03 und 98.10" ersetzt.

- Die Tarifnrn. ex 22.09, ex 25.04, 29.35, ex 71.12,

ex 71.16 und ex 98.10 mit den entsprechenden Bemerkungen werden nach Maßgabe von Anhang II dieses Beschlusses eingefügt.

- Die Angaben für die Kapitel ex 28 bis 37 und die Tarifnr. ex 43.02 werden durch die Angaben in Anhang II zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1986 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 1986.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

G. GIOLA

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 1/87 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-FINNLAND vom 2. Juni 1987 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-FINNLAND -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Einige der am 1. Oktober 1986 gültigen nationalen Kurse der ECU waren niedriger als die Kurse vom 1. Oktober 1984. Diese Tatsache würde infolge des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der Verfahrensvereinfachung festgelegten Hoechstbeträge führen. Um dies zu vermeiden, müssen die in ECU ausgedrückten Hoechstbeträge angehoben werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt;

- in Absatz 2 wird der Betrag "280 ECU" durch "310 ECU" und der Betrag "800 ECU" durch "880 ECU" ersetzt.

(2) In Artikel 1 Nummer 1 des Beschlusses Nr. 3/86 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland wird der Betrag "4 000 ECU" durch "4 400 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1987 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 1987.

Im Namen des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland

Der Vorsitzende

Leif BLOMQVIST
BESCHLUSS Nr. 2/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 14. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-ÖSTERREICH -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ursprungsregel des Protokolls Nr. 3 für Natriumperborat der Position ex 2840 muß geändert werden, um der Entwicklung der Herstellungsbedingungen und der internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten des Handels mit dieser Ware Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang III des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen EWG-Österreich wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut zu ex Kapitel 28 wird durch denjenigen im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

2. Die Position ex 2840 sowie die entsprechende Regel werden in der Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß nach den unverändert bleibenden Positionen ex 2811 und ex 2833 eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1988.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

EWG-Österreich

Der Vorsitzende

G. WAAS

ANHANG

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 3/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 14. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-ÖSTERREICH -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den bisherigen Erfahrungen bedarf die Regelung über den Ursprung von in der Gemeinschaft oder Österreich zwecks Runderneuerung im Gebiet des Vertragspartners eingesammelten gebrauchten Reifen einer Klarstellung, um Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich für die Beteiligten und die Zollverwaltungen in der Praxis ergeben haben. Zu diesem Zweck ist im Protokoll Nr. 3 Artikel 4 Buchstabe h) zu ergänzen und eine neue erläuternde Anmerkung zu dieser Vorschrift aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Buchstabe h) erhält folgende Fassung:

"h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden

können, vorbehaltlich der Anmerkung 5a betreffend gebrauchte Reifen in Anhang I."

2. In Anhang I "Erläuterungen" wird folgende Anmerkung eingefügt:

"Anmerkung 5a - zu Artikel 4 Buchstabe h):

Bei gebrauchten Reifen gilt der Ausdruck ,Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können' nicht allein für gebrauchte Reifen, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, sondern auch für solche, die nur zur Runderneuerung oder zur Benutzung als Abfälle verwendet werden können."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1988.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

EWG-Österreich

Der Vorsitzende

G. WAAS
BESCHLUSS Nr. 1/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 20. Juli 1989 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend als "Protokoll Nr. 3" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses beigefügte gemeinsame Erklärung sieht eine Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vor, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner sieht sie die Wiederherstellung des Inhalts der betreffenden Ursprungsregel vom 1. Januar 1988 an vor.

Die Ursprungsregel für Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, die mit dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses festgesetzt wurde, ist zu ändern, um den Inhalt dieser Regel in der vor der Einführung des Harmonisierten Systems geltenden Form wiederherzustellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang III zum Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wird die Eintragung zu der HS-Position 1904 durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1989.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

G. WAAS

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L199/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.7.90
BESCHLUSS Nr.3/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEDEN
vom15.Juni1990
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
1.a)DieEinleitendeBemerkung7.1erhältfolgendeFas­
sung:
„7.1.Spinnstoffe,ausgenommen FutterundEin­
lagestoffe,dienichtdieRegelerfüllen,diein
derSpalte3dieserListefürdiebetreffenden
Konfektionswarenvorgesehenist,können
dennochverwendetwerden,vorausgesetzt ,
siesindineineanderePositionalsdieherge­
stellteWareeingereihtundihrWertüber­
schreitetnicht8v.H.desab-Werk-Preises
derhergestelltenWare;diesgiltjedochnur
fürjeneKonfektionswaren ,dieindieserListe
miteineraufdieseBemerkungbezüglichen
Fußnotebezeichnetsind."
b)InderListeistindenFußnotenmitdemHinweisauf
dieEinleitendeBemerkung7derSatzteil„Wegender
BehandlungvontextilenGarniturenundtextilem
Zubehör"zustreichen.
2.Positionex73.07unddieentsprechenden Eintragungen
imAnhangzudiesemBeschlußsindindieListeaufzu­
nehmen;DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete
AbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftunddemKönigreichSchweden,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ;insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderEinleitendenBemerkung7dfcsAnhangsIIIzu
ProtokollNr.3wirdeinegewichtsmäßig ausgedrückte
mengenmäßige ToleranzfürtextileGarniturenundtextiles
ZubehörhinsichtlichderUrsprungsregel inderListefür
bestimmteSpinnstofferzeugnisse festgelegt.FürdieAusfüh­
rerunddieZollstellenwäreeseineadministrative und
praktischeVereinfachung ,wenndiesemengenmäßige Tole­
ranzwertmäßigausgedrücktundaufalleverwendeten
Spinnstoffeausgedehntwird.DiegenannteEinleitende
Bemerkungistdaherentsprechendzuändern.
DieErfahrunghatgezeigt,daßdieinProtokollNr.3
niedergelegten Ursprungsregeln fürindiePositionex73.07
eingereihtenErzeugnisseangepaßtwerdenmüssen,umder
EntwicklungderHerstellungsverfahren undderinternatio­
nalenWirtschaftslage imHandelmitdiesenWarenRech­
nungzutragen—Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1990inKraft.
GeschehenzuBrüsselam15.Juni1990.
BESCHLIESST :
Artikel1
AnhangIIIzuProtokollNr.3wirdwiefolgtgeändert:FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHEN
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen ,dieanVoraiaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommen werden
müssen,umderhergestelltenWaredieUrsprungseigenschaft zuverleihen
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprungverleihen
(1) (2) (3)
ex73.07 Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke und
Rohrverbindungsstücke ausnichtrostendem
Stahl(ISONr.X5CrNiMo1712),beste­
hendausmehrerenTeilenDrehen,Bohren,Aufreiben,Gewindeschnei­
den,EntgratenundGußputzengeschmiedeter
Rohlinge,derenWert35v.H.des
ab-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
Nr.L210/34 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.8.90
BESCHLUSS Nr.4/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEDEN
vom15.Juni1990
zurErgänzungundÄnderungvonAnhangIIIdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungenbetreffenddieÄnderungenderUrsprungsregeln
infolgederEinführungdesHarmonisierten Systems
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete
AbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftunddemKönigreichSchweden,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderGemeinsamenErklärungimAnhangzumBeschluß
Nr.1/88desGemischtenAusschussesEWG—Schwedenist
vorgesehen,daßdieÄnderungenderUrsprungsregeln infol­
gederEinführungdesHarmonisierten Systemsüberprüft
werden,wenndieseÄnderungeneineSituationschaffen,die
fürdiebetreffendenWirtschaftszweige vonNachteilist.
Ferneristvorgesehen,daßderInhaltderbetreffendenRegel
indervordemBeschlußNr.1/88gültigenFormwiederher­
zustellenist.
DiemitBeschlußNr.1/88desGemischtenAusschusses
EWG—SchwedenfestgelegtenUrsprungsregeln fürdienach­
stehendaufgeführtenWarensindinhaltlichindervor
EinführungdesHarmonisierten SystemsgültigenForm
wiederherzustellen :—LiköreundandereSpirituosenmitZusatzvonSaccha­
rose,Invertzucker,EiernoderEigelb(HS-Position
ex2208);
—StickereienalsMeterware,StreifenoderalsMotive
(HS-Position5810)—
BESCHLIESST :
Artikel1
DiePositionenunddieeinschlägigenRegeln,dieinder
diesemBeschlußbeigefügtenListeaufgeführtsind,vervoll­
ständigenoderersetzendieentsprechenden Positionenund
RegelnderListeinAnhangIIIzuProtokollNr.3des
AbkommensEWG—Schweden.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1990inKraft.
GeschehenzuBrüsselam15.Juni1990.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHEN
ANHANG
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft
(1) (2) (3)
ex2208 LiköreundandereSpirituosenmitZusatzvonSaccha­
rose,Invertzucker,EiernoderEigelbHerstellen,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,und
—dieverwendetenWeintraubenundihreFolgeprodukte
vollständigerzeugtsindoder
—Arrakbishöchstens5RHTverwendetwerdenkann,
vorausgesetzt ,alleanderenverwendetenVormate­
rialiensindUrsprungserzeugnisse
5810 StickereienalsMeterware,StreifenoderalsMotiveHerstellen,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-PreisesderhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
BESCHLUSS Nr. 1/91 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-MALTA vom 25. November 1991 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (91/607/EWG)

DER ASSOZIATIONSRAT - gestützt auf das am 5. Dezember 1970 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta,

gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend als "Protokoll Nr. 2" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dem Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates beigefügte gemeinsame Erklärung sieht eine Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vor, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner sieht sie die Wiederherstellung des Inhalts der betreffenden Ursprungsregel vom 1. Januar 1990 an vor.

Die Ursprungsregel für "Andere Bekleidung für Frauen oder Mädchen, bestickt", die mit dem Beschluß Nr. 1/89 des Assoziationsrates festgesetzt wurde, ist zu ändern, um den Inhalt dieser Regel in der vor der Einführung des Harmonisierten Systems geltenden Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang III zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta wird die Eintragung zu den HS-Positionen ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6217 durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er ist mit Wirkung vom 1. Januar 1990 anwendbar.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 1991.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

Ch. INGUANEZ

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 7.