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Protokoll der Sitzung vom Montag, 11. Oktober 1999

(2000/C 59/01)

(Die Sitzung wird um 11.00 Uhr eröffnet)

1. Feierliche Eröffnungssitzung

(Die Sitzung wird um 12.30 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen)

VORSITZ : Herr JOHN CORRIE

und Herr LOUIS SERGE CLAIR

Ko-Präsidenten

Konstituierende Sitzung

1. Zusammensetzung der Paritätischen Versammlung

Herr Corrie, Ko-Präsident, teilt mit, daß die von den zuständigen Stellen der AKP-Staaten und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelte Liste der Mitglieder der Paritätischen Versammlung in der Anlage des Protokolls beigefügt wird.

2. Wahl des Präsidiums der Paritätischen Versammlung

Herr Corrie, Ko-Präsident, teilt mit, daß er gemäß Artikel 2 der Geschäftsordnung der Paritätischen Versammlung folgende Vorschläge erhalten hat : AKP-Mitglieder (vorbehaltlich Konsultationen in der AKP-Gruppe)

AKP-Ko-Präsident : Herr Louis Serge Clair (Mauritius)

AKP-Vizepräsidenten:

Angola

Belize

Burundi

Fidschi

Grenada

Lesotho

Madagaskar

Mauretanien

Mauritius

Nigeria

Solomon-Inseln

Zentralafrikanische Republik

Europäische Mitglieder

EU-Ko-Präsident : Herr John Corrie

EU-Vizepräsidenten : Frau Junker

Herr Van Hecke

Herr Schwaiger

Frau Kinnock

Herr Mauro

Frau Carlotti

Herr Novelli

Frau Dybkjær

Frau Lucas

Herr Decourrière

Herr Mendiluce Pereiro

Herr Sylla

Das Präsidium wird in der obengenannten Zusammensetzung durch Zuruf gewählt.

Sitzung der Paritätischen Versammlung

1. Annahme des Entwurfs der Tagesordnung und des Arbeitsprogramms (AP/2785)

2. Stellvertreter

Der Ko-Präsident gibt folgende Stellvertreter bekannt : Gemelli (für Bodrato), Kreissl-Dörfler (für Lannoye), Lulling (für Sudre), Mayer (für Schmitt), Menedez del Valle (für Diez Gonzalez), Morillon (für Decourrière) und Zimmerling (für Glase).

3. Eingegangene Dokumente

Der Ko-Präsident gibt bekannt, daß er die folgenden Dokumente erhalten hat :

Generalbericht über die Bekämpfung der Armut in den AKP-Staaten und in der Europäischen Union

(Generalberichterstatter : Herr Fernández Martín) (AKP-EU/2770/99)

die folgenden Entschließungsanträge :

- AP/2776 von Frau Kinnock zum derzeitigen Stand der Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen AKP-EU

- AP/2801 von den Abgeordneten Cunha und Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Osttimor

- AP/2802 von den Abgeordneten van den Bos, Nicholson, Busk und Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Osttimor

- AP/2803 von den Abgeordneten Lucas, Lannoye, Rod, Schörling und Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Osttimor

- AP/2804 von den Abgeordneten Miranda, Morgantini, Sylla, Sjöstedt und Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Osttimor

- AP/2805 von den Abgeordneten Andrews, Musumeci und Souchet im Namen der UEN-Fraktion zu Osttimor

- AP/2806 von Trinidad und Tobago zu Rum

- AP/2807 von Frau Carlotti im Namen der PSE-Fraktion zur Verhütung von Naturkatastrophen

- AP/2808 von Frau Karin Junker im Namen der PSE-Fraktion zu Fremdenverkehr und Entwicklung

- AP/2809 von den Abgeordneten Schwaiger, Deva, Rack und Keppelhoff-Wiechert zur WTO-Verhandlungsrunde zur Jahrtausendwende

- AP/2810 von den Abgeordneten Nicholson, van den Bos, Dybkjær und Busk im Namen der ELDR-Fraktion zur WTO-Verhandlungsrunde zur Jahrtausendwende

- AP/2811 von den Abgeordneten Sylla, Vinci, Miranda, Morgantini und Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Vertiefung der Zusammenarbeit AKP-EU bei Fragen zur WTO-Verhandlungsrunde zur Jahrtausendwende

- AP/2812 von den Abgeordneten Andrews, Musumeci und Souchet im Namen der UEN-Fraktion zur Verhandlungsrunde zur Jahrtausendwende

- AP/2813 vom Vertreter der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien zum Schutz der Rechte des Kindes

- AP/2814 von den Abgeordneten Van Hecke, Mauro, Ferrer und Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion zur Entführung von Kindern in Norduganda

- AP/2815 von den Abgeordneten Junker und Gröner im Namen der PSE-Fraktion zum Schutz der Rechte des Kindes

- AP/2816 von den Abgeordneten Andrews, Musumeci und Souchet im Namen der UEN-Fraktion zum Schutz der Rechte des Kindes

- AP/2817 von den Abgeordneten Andrews, Musumeci und Souchet im Namen der UEN-Fraktion zum Schutz der Rechte des Kindes

- AP/2818 von Frau Karin Junker im Namen der PSE-Fraktion zur Rolle der Informationstechnologien und zur Stärkung der Kapazitäten der Entwicklungsländer

- AP/2819 von Frau Karin Junker im Namen der PSE-Fraktion zur Rolle der Informationstechnologien und zur Stärkung der Kapazitäten der Entwicklungsländer

- AP/2820 vom Vertreter der Republik Ruanda zur Lage in der Region der Großen Seen und insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo

- AP/2821 vom Vertreter der Demokratischen Republik Kongo zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo

- AP/2822 von den Abgeordneten Khanbhai, Van Hecke und Ferrer im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in der Region der Großen Seen

- AP/2823 von Frau Francisca Sauquillo im Namen der Sozialistischen Fraktion zur Lage in der Region der Großen Seen

- AP/2824 von den Abgeordneten Nicholson, van den Bos, Busk und Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion zum Abkommen von Lusaka über die Feuereinstellung für die Region der Großen Seen

- AP/2825 vom Vertreter Sudans über die Lage in Sudan

- AP/2826 von den Abgeordneten Maij-Weggen und Schnellhardt im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Sudan

- AP/2827 von Frau Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Sudan

- AP/2828 von den Abgeordneten Nicholson, Dybkjær, Busk und van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu Sudan

- AP/2829 von den Abgeordneten Andrews, Musumeci und Souchet im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Sudan

- AP/2830 von Herrn Cunha im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Angola

- AP/2831 von Frau Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Angola

- AP/2832 von den Abgeordneten Miranda, Sylla, Vinci und Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Angola

- AP/2833 von den Vertretern von Eritrea zum OAE-Friedenspaket zur Lösung des Konflikts zwischen Eritrea und Äthiopien

- AP/2834 von Herrn Gawronski im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Äthiopien und Eritrea

- AP/2835 von Herrn Imbeni im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Äthiopien und Eritrea

- AP/2836 von den Abgeordneten van den Bos, Nicholson, Busk und Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion zum Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea

- AP/2837 von den Abgeordneten Andrews, Musumeci und Souchet im Namen der UEN-Fraktion zum Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea

- AP/2838 von Frau Ferrer im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Sierra Leone

- AP/2839 von Frau Sauquillo im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Sierra Leone

- AP/2840 von der AKP-Gruppe zur Entwicklung der Bergbauressourcen im Rahmen des künftigen Kooperationsabkommens AKP-EU und ihrem Beitrag zu einer nachhaltigen sozio-ökonomischen Entwicklung der AKP-Länder

- AP/2841 von Frau Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion zur Einwanderung

- AP/2842 von Frau Junker im Namen der PSE-Fraktion zur Einwanderung

- AP/2843 von den Abgeordneten Nicholson, van den Bos, Busk und Dybkjær im Namen der ELDR-Fraktion zur Einwanderung

- AP/2844 von den Vertretern von Nigeria zur Ausweitung der Partnerschaft AKP-EU über das Abkommen von Lomé hinaus auf neue Bereiche wie die Wiedereinziehung erbeuteter Mittel von Auslandsbanken

- AP/2845 von Frau Carlotti im Namen der PSE-Fraktion zur Unterstützung des Friedensprozesses in Togo

- AP/2846 von den Abgeordneten Lucas, Lannoye, Rod, Schörling und Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Verhandlungsrunde zur Jahrtausendwende

- AP/2847 von den Abgeordneten Rod, Maes, Lucas, Lannoye und Schörling im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Rechten des Kindes

- AP/2848 von den Abgeordneten Maes, Lucas, Lannoye, Rod und Schörling im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Region der Großen Seen

- AP/2849 von den Abgeordneten Maes, Rod, Lucas, Schörling und Lannoye im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Angola

- AP/2850 von den Abgeordneten Schörling, Rod, Lucas, Maes und Lannoye im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea

- AP/2851 von den Abgeordneten Rod, Lucas, Lannoye, Schörling und Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Sierra Leone

- AP/2852 von den Abgeordneten Schörling, Rod, Maes, Lucas und Lannoye im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Asylpolitik in der EU

- AP/2853 von den Abgeordneten Nicholson, van den Bos, Dybkjær und Busk im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Sierra Leone

4. Ehrenpräsident der Paritätischen Versammlung

Herr Corrie, Ko-Präsident, teilt mit, daß das Präsidium in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, vorzuschlagen, seinem Vorgänger, Lord Plumb, gemäß Artikel 29 der Geschäftsordnung den Titel Ehrenpräsident zu verleihen.

Die Versammlung billigt diesen Vorschlag durch Zuruf.

5. Generalbericht über die Bekämpfung der Armut in den AKP-Staaten und in der Europäischen Union (AKP-EU/2770/99)

- Generalberichterstatter : Herr Fernando Fernández Martín

- Aussprache

6. Fortschritte bei den Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen AKP-EU

- Prüfung eines Entschließungsantrags von Frau Kinnock

Der Ko-Präsident teilt mit, daß die Aussprache morgen fortgesetzt wird, da es jetzt an der Zeit ist, die Sitzung zu unterbrechen.

(Die Sitzung wird um 19.00 Uhr unterbrochen)

Louis Serge Clair

und John Corrie

Ko-Präsidenten

N. P. Magande

und D. Nickel

Ko-Generalsekretäre

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Protokoll der Sitzung vom Dienstag, 12. Oktober 1999

(2000/C 59/02)

VORSITZ : Herr CORRIE

Ko-Präsident

(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet)

1. Stellvertreter

Der Ko-Präsident gibt folgende Stellvertreter bekannt : Gemelli (für Bodrato), Kreissl-Dörfler (für Lannoye), Lulling (für Sudre), Mayer (für Schmitt), Menedez del Valle (für Diez Gonzalez), Morgantini (für Wurtz), Morillon (für Decourrière), Pomés Ruiz (für Lisi) und Zimmerling (für Glase).

2. Beschlüsse über die Vorschläge des Präsidiums zur Weiterbehandlung der Entschließungsanträge

Die Entschließungen werden in folgender Reihenfolge geprüft :

a) Osttimor

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b) Rum

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c) Naturkatastrophen

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d) Fremdenverkehr

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e) WTO

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f) Kinder

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g) Informationstechnologien

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h) Region der Großen Seen

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i) Sudan

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j) Angola

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k) Eritrea/Äthiopien

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l) Sierra Leone

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m) Bergbauressourcen

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n) Verschiedenes

- Einwanderung

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- Asyl

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- Partnerschaft AKP-EU

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- Friedensprozeß in Togo

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3. Erklärung von Frau Kirsti Lintonen, Staatssekretärin, amtierende Präsidentin des EU-Rats

Frau Lintonen gibt eine Erklärung ab.

4. Erklärung von Herrn Séverin Adjovi, Minister für Handel, Kunst und Fremdenverkehr (Benin), amtierender Präsident des AKP-Rats

Herr Adjovi gibt eine Erklärung ab.

5. Fragestunde : AKP-Rat

Herr Adjovi beantwortet die Fragen Nr. 1 von Frau Kinnock zur Verwendung von EEF-Mitteln für den Schuldenerlaß und Nr. 2 von Herrn van den Berg zur Beteiligung der Bürgergesellschaft an der Verwirklichung eines erfolgreichen Nachfolgeabkommens zwischen AKP und EU. Anschließend beantwortet er Zusatzfragen von Frau Kinnock und Herrn van den Berg.

6. Fragestunde : EU-Rat

Frau Lintonen beantwortet die Frage Nr. 5 von Herrn Souchet zu Entwicklung und Welthandel und eine Zusatzfrage von Herrn Souchet. Eine Zusatzfrage von Herrn Khanbhai zum Schuldenerlaß wird vom Ko-Präsidenten für nicht zulässig erklärt.

Frau Lintonen beantwortet die Frage Nr. 7 von Frau Sandbæk zur WTO und eine Zusatzfrage von Frau Sandbæk.

Frau Lintonen beantwortet die Frage Nr. 8 von Frau Kinnock zur Zusammenarbeit AKP-EU im Rahmen der WTO und Zusatzfragen von Frau Kinnock und des Vertreters von St. Lucia.

Da Frau Keppelhoff-Wiechert nicht anwesend ist, wird ihre Frage Nr. 10 zu Rum schriftlich beantwortet.

Frau Lintonen beantwortet die Frage Nr. 4 von Herrn Schwaiger zur Zukunft der Beziehungen EU-AKP und Zusatzfragen von Herrn Schwaiger und des Vertreters von Dominica.

Frau Lintonen beantwortet die Frage Nr. 16 von den Abgeordneten Maes, Rod, Lucas, Kreissl-Dörfler und Schörling zu Somalia und zwei Zusatzfragen von Frau Maes.

Frau Lintonen beantwortet die Frage Nr. 17 von Herrn Fernández Martín zu Kuba und eine Zusatzfrage von Herrn Fernández Martín.

Frau Lintonen beantwortet die Fragen Nr. 11 von Herrn van den Bos zu Kosovo und die AKP-Staaten und Nr. 18 von Frau Maij-Weggen zum Haushaltsplan der Entwicklungszusammenarbeit und Zusatzfragen von den Abgeordneten van den Bos, Maij-Weggen (zwei Fragen), Kinnock, Schwaiger, Maes und des Vertreters von Senegal.

Frau Lintonen beantwortet die Frage Nr. 21 der Republik Kongo zu den Kriterien für Interventionen der Europäischen Union und Zusatzfragen des Vertreters der Republik Kongo sowie der Abgeordneten Imbeni, Maes und Sandbæk.

Frau Lintonen beantwortet die Frage Nr. 19 von Herrn Baah-Danquah (Ghana) zu Rohstoffen (fallender Goldpreis) und eine Zusatzfrage des Vertreters von Südafrika.

Da Frau Dybkjær nicht anwesend ist, wird ihre Frage Nr. 13 zu einem humanitären Korps der Europäischen Union schriftlich beantwortet.

Frau Lintonen beantwortet die Frage Nr. 20 des Vertreters von Eritrea zum Konflikt Eritrea/Äthiopien und eine Zusatzfrage des Vertreters von Eritrea.

Frau Lintonen beantwortet die Frage Nr. 14 der Abgeordneten Schörling, Maes, Rod, Lucas und Kreissl-Dörfler zur Gemeinschaftspolitik der EU gegenüber Asylbewerbern und eine Zusatzfrage der Abgeordneten Schörling und Howitt sowie des Vertreters von Südafrika.

Da Herr Rutelli nicht anwesend ist, wird seine Frage Nr. 12 zum Internationalen Strafgerichtshof schriftlich beantwortet.

Frau Lintonen beantwortet die Frage Nr. 15 von Lady Nicholson zu einem Moratorium der Todesstrafe und eine Zusatzfrage von Lady Nicholson.

Frau Lintonen beantwortet die Frage Nr. 1 der Abgeordneten Lannoye, Lucas, Rod, Schörling und Maes zu den Verhandlungen über das Protokoll über biologische Sicherheit und eine Zusatzfrage von Herrn Rod.

7. Derzeitiger Stand der Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen AKP-EU

- Prüfung eines Entschließungsantrags von Frau Kinnock (Fortsetzung)

VORSITZ : Herr CLAIR

Ko-Präsident

Frau Kinnock geht auf Bemerkungen dieser Sprecher ein.

Die Sitzung wird am Nachmittag fortgesetzt.

(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen und um 15.15 Uhr wiederaufgenommen)

VORSITZ : Herr CORRIE

Ko-Präsident

Der Vorsitzende teilt mit, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments beschlossen hatte, der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments folgende drei Vorschläge für den Sacharow-Preis zu unterbreiten :

- Herr Xanana Gusmao, Führer der Unabhängigkeitsbewegung Osttimors,

- Frau Angelina Acheng Atyam, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes betroffener Eltern in Uganda,

- Radio B2/92 in Belgrad.

8. Fragestunde : Kommission

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 3 der Verts/ALE-Fraktion zu Lomé und die WTO und eine Zusatzfrage von Frau Schörling.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 4 von Herrn Souchet zu Entwicklungszusammenarbeit und WTO und eine Zusatzfrage von Herrn Souchet.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 5 von Frau Junker im Namen der PSE-Fraktion zu Verhandlungen nach Lomé, WTO-Verhandlungen und fairer Handel mit den AKP-Staaten und eine Zusatzfrage von Frau Junker.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 6 von Herrn van den Berg zur Gewährleistung von Handelspräferenzen bei den Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zwischen AKP und EU und eine Zusatzfrage von Herrn van den Berg.

Da Herr Fernández Martín nicht anwesend ist, wird seine Frage Nr. 11 zur Änderung der GMO für Bananen schriftlich beantwortet.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 12 von Frau Kinnock zur EU-Bananenregelung und eine Zusatzfrage von Frau Kinnock.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 13 von FrauKeppelhoff-Wiechert zu Zucker und eine Zusatzfrage von Frau Keppelhoff-Wiechert.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 19 der Bahamas zu Rum.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 20 der Verts/ALE-Fraktion zu einer Wirkungsanalyse der Handelsliberalisierung und eine Zusatzfrage von Herrn Kreissl-Dörfler.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 1 von Baroness Nicholson im Namen der ELDR-Fraktion zu Kindersoldaten und Kindesentführung und eine Zusatzfrage von Baroness Nicholson.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 2 von Frau Sandbæk zum Abkommen nach Lomé und eine Zusatzfrage von Frau Sandbæk.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 9 von Herrn van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zum informellen Sektor in den AKP-Staaten.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 10 der Verts/ALE-Fraktion zum direkten Zugang für NRO der AKP zum Europäischen Fonds und eine Zusatzfrage von Herrn Rod.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 16 von Frau Maij-Weggen zur Koordinierung der Entwicklungshilfe zwischen der EU und den Mitgliedstaaten und eine Zusatzfrage von Frau Maij-Weggen.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 17 von Herrn Baah-Danquah (Ghana) zu Sysmin.

Da Herr Rutelli nicht anwesend ist, wird seine Frage Nr. 7 zur Verschuldung der AKP-Staaten schriftlich beantwortet.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 8 von Herrn Van Hecke zur Schuldenlast.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 14 von Frau Dybkjær zu Togo, die in Abwesenheit von Frau Dybkjær von Herrn van den Bos übernommen wurde.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 18 des Vertreters von Eritrea zu Menschenrechtsverletzungen durch Äthiopien.

Kommissionsmitglied Nielson beantwortet die Frage Nr. 15 von Herrn Schwaiger zur Zukunft der Beziehungen AKP-EU und eine Zusatzfrage von Herrn Schwaiger.

VORSITZ : Herr CLAIR

Ko-Präsident

9. Handels- und Kooperationsabkommen mit Südafrika

Der Vertreter Südafrikas, Herrn Davies, gibt eine Erklärung zu dem soeben unterzeichneten Handels- und Kooperationsabkommen mit Südafrika ab.

Kommissionsmitglied Nielson gibt eine Erklärung ab.

10. Derzeitiger Stand der Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen AKP-EU

- Prüfung eines Entschließungsantrags von Frau Kinnock (Fortsetzung)

Im weiteren Verlauf der Aussprache sprechen Herr Rocard, der Vertreter von Fidschi, Herr Howitt, der Vertreter von Jamaika, die Abgeordneten Rack und Kreissl-Dörfler, der Vertreter von Senegal, Herr Deva, der Vertreter von Nigeria, der Vertreter von Mauritius, Herr Biesemans vom NRO-Verbindungsausschuß und Herr Malosse vom Wirtschafts- und Sozialausschuß.

Herr Lowe, Generaldirektor der Kommission, gibt eine Erklärung ab.

Es antwortet Frau Kinnock, Berichterstatterin.

(Die Sitzung wird um 19.15 Uhr unterbrochen)

Louis Serge Clair

und John Corrie

Ko-Präsidenten

N. P. Magande

und D. Nickel

Ko-Generalsekretäre

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Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, 13. Oktober 1999

(2000/C 59/03)

VORSITZ : Herr CORRIE

Ko-Präsident

(Die Sitzung wird um 9.20 Uhr eröffnet)

1. Stellvertreter

Der Ko-Präsident gibt folgende Stellvertreter bekannt : Gemelli (für Bodrato), Kreissl-Dörfler (für Lannoye), Lulling (für Sudre), Mayer (für Schmitt), Menendez del Valle (für Diez Gonzalez), Morgantini (für Wurtz), Morillon (für Decourrière), Pomés Ruiz (für Lisi) und Zimmerling (für Glase).

2. Beziehungen zwischen dem karibischen Raum und der EU

Herr Angel Dalmau Fernández, stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten Kubas, richtet das Wort an die Versammlung.

Herr Dalmau Fernández beantwortet Fragen.

Herr Carl Bethel, Minister für Wirtschaftsentwicklung der Bahamas, richtet das Wort an die Versammlung.

VORSITZ : Herr CLAIR

Ko-Präsident

Die folgenden eingeladenen Sachverständigen geben Erklärungen ab : Herr Marshall Hall, Vertreter der Jamaikanischen Erzeugergruppe Ltd., Herr Patrick Mayers, Vertreter des Westindischen Verbandes der Rum- und Spirituosenerzeuger, sowie Frau Milagros Puello, Vertreterin der Handelskammer von Santo Domingo.

VORSITZ : Herr CORRIE

Ko-Präsident

Die Abgeordneten Hall, Mayers und Puello beantworten Fragen.

3. Lage in Osttimor

Herr Zacarias Da Costa, Vertreter des Nationalen Widerstandsrats von Timor, richtet das Wort an die Versammlung.

Der Ko-Präsident teilt mit, daß die Aussprache in der Nachmittagssitzung stattfinden wird.

(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.10 Uhr wiederaufgenommen)

VORSITZ : Herr CORRIE

Ko-Präsident

4. Lage in Osttimor (Fortsetzung)

5. Mitteilung des Vorsitzenden

Der Vorsitzende teilt der Versammlung die Termine der Präsidiumssitzung (Donnerstag, 14. Oktober 1999, 17.00 Uhr) und der beiden Arbeitsgruppen über Sanktionen und erneuerbare Energie (Donnerstag, 14. Oktober 1999, 18.00 Uhr und 18.30 Uhr) mit.

6. Erklärung von Generaldirektor Lowe von der Kommission zu Pakistan

Herr Lowe verliest eine Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union zum Mili-tärputsch in Pakistan und eine Erklärung von Kommissionsmitglied Patten im Namen der Kommission zum gleichen Thema. Er teilt der Versammlung mit, daß die Schlußfolgerung des geplanten Partnerschaftsabkommens ausgesetzt und ein für Oktober anberaumtes Treffen von EU-Beamten mit Behördenvertretern Pakistans annulliert wurde.

VORSITZ : Herr CLAIR

Ko-Präsident

7. Fragen und Themen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens von Lomé

a) Einwanderungspolitik

b) Ausweitung der AKP-EU-Partnerschaft über das Abkommen von Lomé hinaus auf neue Bereiche wie die WTO-Verhandlungsrunde zur Jahrtausendwende sowie Konfliktvorbeugung und -lösung

c) Schutz der Rechte des Kindes

VORSITZ : Der Vertreter von ANGOLA

d) Rolle der Informationstechnologien und Stärkung der Kapazitäten der Entwicklungsregionen

e) Entwicklung der Bergbauressourcen im Rahmen des künftigen Kooperationsabkommens AKP-EU und und ihr Beitrag zu einer nachhaltigen sozio-ökonomischen Entwicklung der AKP-Länder

8. Dringlichkeitsfragen im Zusammenhang mit der Lage in verschiedenen Ländern oder Regionen

Region der Großen Seen

Die Versammlung legt eine Schweigeminute zu Ehren von Frau Saskia von Meyenfeldt vom Welternährungsprogramm, Herrn Luis Manuel Zuniga von UNICEF und zahlreicher burundischer Zivilisten und Soldaten ein, die am 12. Oktober im Süden von Burundi ermordet wurden.

Sudan

9. Mitteilung von Ko-Präsident Corrie

Der Ko-Präsident teilt der Versammlung mit, daß die Sitzung der AKP-Mitglieder am Donnerstag, 20.00 Uhr stattfinden wird.

(Die Sitzung wird um 20.15 Uhr unterbrochen)

Louis Serge Clair

und John Corrie

Ko-Präsidenten

N. P. Magande

und D. Nickel

Ko-Generalsekretäre

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Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, 14. Oktober 1999

(2000/C 59/04)

VORSITZ : Herr CORRIE

Ko-Präsident

(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet)

1. Stellvertreter

Der Ko-Präsident gibt folgende Stellvertreter bekannt : Gemelli (für Bodrato), Kreissl-Dörfler (für Lannoye), Lulling (für Sudre), Mayer (für Schmitt), Morgantini (für Wurtz), Morillon (für Decourrière), Pomés Ruiz (für Lisi) und Zimmerling (für Glase).

2. Lage in den verschiedenen Ländern (Fortsetzung)

Angola

VORSITZ : Herr CLAIR

Ko-Präsident

3. Mitteilung des Vorsitzenden

Herr Clair, Ko-Präsident, teilt der Versammlung den Tod von Dr. Julius Nyerere mit. Die Versammlung legt zu seinen Ehren eine Schweigeminute ein.

Die Versammlung stimmt einem Vorschlag von Herrn Rocard zu, eine Entschließung zu Ehren von Dr. Nyerere anzunehmen.

4. Lage in den verschiedenen Ländern (Fortsetzung)

Äthiopien und Eritrea

Somalia

Sierra Leone

Haiti

Salomonen

5. Annahme der Protokolle

Die Protokolle der Sitzungen von Montag, Dienstag und Mittwoch vormittag werden angenommen.

VORSITZ : Herr CORRIE

Ko-Präsident

6. Weiterbehandlung der von der Paritätischen Versammlung auf ihrer 28. Tagung (Straßburg, 29. März-1. April 1999) angenommene Entschließungen durch die Kommission

7. Bericht über die Tätigkeiten der Wirtschafts- und Sozialpartner

Herr Henry Malosse vom Wirtschafts- und Sozialausschuß berichtet über die Tätigkeiten der Wirtschafts- und Sozialpartner.

8. Prüfung und Abstimmung über einzelne Entschließungsanträge

AP/2858/COMP zu Osttimor : Die Entschließung wird angenommen.

AP/2807 zu Naturkatastrophen : Die Entschließung wird mit 1 mündlichen Änderung angenommen.

AP/2806 zu Rum : Die Entschließung wird angenommen.

AP/2808 zum Fremdenverkehr : Die Entschließung wird mit 1 Änderung angenommen.

AP/2856/COMP zur WTO : Die Abgeordneten Speroni und Maij-Weggen sprechen zur Geschäftsordnung. Herr Schwaiger schlägt eine mündliche n Änderung vor. Die Entschließung wird mit 11 Änderungen angenommen.

AP/2810 zur WTO : Die Entschließung wird mit 5 Änderungen angenommen.

AP/2857/COMP zur WTO : Auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern wird getrennt nach Versammlungen abgestimmt. Die Entschließung wird abgelehnt.

AP/2854/COMP zu Kindern : Die Entschließung wird mit 3 Änderungen angenommen.

AP/2855/COMP zu Kindern : Die Entschließung wird angenommen.

AP/2859/COMP zu Informationstechnologien : Die Entschließung wird angenommen.

AP/2860/COMP zur Region der Großen Seen : Die Entschließung wird angenommen.

AP/2862/COMP zu Angola : Die Entschließung wird mit 3 Änderungen angenommen.

AP/2863/COMP zu Äthiopien/Eritrea : Die Entschließung wird einstimmig angenommen. Zur Geschäftsordnung sprechen die Vertreter von Äthiopien und Eritrea.

9. Prüfung und Abstimmung über Berichtsentwürfe

AP/2770 über die Bekämpfung der Armut in den AKP-Staaten und in der Europäischen Union (Berichterstatter : Herr Fernández Martín) : Der Bericht wird mit 71 Änderungen angenommen.

AP/2776 über die Zukunft der Beziehungen AKP-EU (Berichterstatterin. Frau Kinnock) : Auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern auf getrennte Abstimmung nach Versammlungen wird der Zwischenbericht mit 29 Änderungen angenommen.

(Die Sitzung wird um 13.45 Uhr unterbrochen und um 15.30 Uhr wiederaufgenommen)

VORSITZ : Herr CORRIE

Ko-Präsident

10. Prüfung und Abstimmung über einzelne Entschließungsanträge (Fortsetzung)

Der Ko-Präsident verliest den Wortlaut einer Entschließung zum Tod von Dr. Julius Nyerere. Die Entschließung wird einstimmig angenommen.

AP/2864/COMP zu Sierra Leone : Die Entschließung wird einstimmig angenommen.

AP/2840 zu Bergbauressourcen : Die Entschließung wird einstimmig angenommen.

AP/2865 zur Einwanderung : Die Entschließung wird mit 1 Änderung angenommen.

AP/2866 zu Somalia : Die Entschließung wird mit 1 mündlichen Änderung von Herrn Morillon angenommen.

AP/2825 zu Sudan : Zur Geschäftsordnung sprechen Herr Wieland, der Vertreter von Sudan, die Abgeordneten Maes und Maij-Weggen. Auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern auf getrennte Abstimmung nach Versammlungen wird die Entschließung seitens der AKP angenommen und seitens des EP abgelehnt. Die Entschließungs wird deshalb abgelehnt.

AP/2861/COMP zu Sudan : Auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern erfolgt eine geheime Abstimmung. Der Vertreter von Fidschi und Herr Cunha werden durch Los zu Stimmenzählern bestimmt. Zum Abschluß der Abstimmung sprechen zur Geschäftsordnung die Abgeordneten Wieland und Maij-Weggen, der Vertreter von Sudan, die Abgeordneten Junker, Sjöstedt und Khanbhai, die Vertreter von Jamaika und Dschibuti und Herr Maes. Auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedern auf getrennte Abstimmung nach Versammlungen wird beschlossen, die vorherige Abstimmung unberücksichtigt zu lassen und eine geheime und getrennte Abstimmung nach Versammlungen durchzuführen. Zu Stimmenzählern werden durch Los bestimmt : die Vertreter von Grenada und Kongo und die Abgeordneten Sauquillo und Rod. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung : AKP : 10 Stimmen, 32 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen; EP : 43 Stimmen, 2 Gegenstimmen und keine Enthaltung. Die Entschließung wird deshalb abgelehnt.

11. Benennung des Generalberichterstatters

Der Vertreter von Lesotho wird zum Generalberichterstatter benannt.

12. Zeitpunkt und Ort der nächsten Tagung

Herr Corrie, Ko-Präsident, teilt mit, daß Nigeria als Tagungsort für die nächste Paritätische Versammlung vorgeschlagen wurde. Es spricht der Vertreter von Nigeria, der auch den Behörden der Bahamas dankt. Herr Clair, Ko-Präsident, schlägt eine Entschließung vor, in der Bedauern über die durch den Hurrikan Floyd angerichteten Schäden zum Ausdruck gebracht werden soll. Ferner schlägt er vor, der Regierung, dem Parlament und der Bevölkerung der Bahamas für ihre große Gastfreundschaft Dank auszusprechen.

Herr Corrie, Ko-Präsident, dankt den Mitgliedern und den Beamten für die geleistete Arbeit und stellt die gute Beteiligung während der gesamten Tagung heraus.

(Schluß der Sitzung : 17.25 Uhr)

Louis Serge Clair

und John Corrie

Ko-Präsident

N. P. Magande

und D. Nickel

Ko-Generalsekretäre

ANLAGE I

ALPHABETISCHE LISTE DER MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN VERSAMMLUNG AKP-EU

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANLAGE II

ANWESENHEITSLISTE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beobachter :

Kuba :

CABEZAS, CASTRO FERNÁNDEZ, DAWIT, FERNÁNDEZ, PEZ FERRO

Entschuldigt :

ANTIGUA UND BARBUDA, BELIZE, ELFENBEINKÜSTE, GUINEA-BISSAU, GUYANA, KIRIBATI, KOMOREN, MADAGASKAR, MALAWI, MALI, MOSAMBIK, NIGER, SAMOA, SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE, SEYCHELLEN, SIERRA LEONE, SOMALIA, ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN, SWASILAND, TONGA, TSCHAD, TUVALU, VANUATU, ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

Ebenfalls anwesend :

ANGOLA

BEZERRA

CABONCO

HAMUKUAYA

SILVA

ÄQUATORIALGUINEA

MBA

MOKONG ONGUENE

MOTO TOMO

BAHAMAS

ALLEN

DAVIS

BARBADOS

KING

BENIN

AGBADOME

HOUESSOU

SALIOU

SEVERIN

BOTSWANA

BENETIA

BURKINA FASO

BALIMA

PARE

BURUNDI

NIYUNGEKO

DEMOKR. REP. KONGO

LONGOMO

DSCHIBUTI

GADITTO HASSANHEH

MOUSSA DAWAHEH

DOMINIK. REPUBLIK

ALCANTARA VALDEZ

ALEMAN B

DEL VILLA

JIMENEZ

MARTE PAULINE

RIJO PRESBOT

RODRIQUEZ

VASQUEZ

ERITREA

WELDEGIORGIS

FIDSCHI

LIGAIRI

GABUN

AKOUMBOU

ANGUILE

ARCADE

ATHANASE

BONGUE

GERBE

MOUAYOU

NDEMBET

NDONG NGOUA

NGANGHA

NGOYE MALOUMBI

POSSO

RANOZINAULT

REKANGALT

GOULONGANA

LANDRY

GHANA

ABASS

ADIH

NANA OYE MANSA Y

OWUSU-ACHEAMPONG

GUINEA

KAUMBIA DIALLO

KEITA

DIARSO

HAITI

AZOR-CHARLES

EMMANUEL

JAMAIKA

BARNES

SAUNDERS

KAMERUN

BAH OUMAROU

BASSONG

BYAKOLO BYAKOLO

NGONO

KENIA

M'MELLA

MUGODO

SIALAI

KONGO

BOBIDA

DIMI

NKABA

OBIA

LESOTHO

LEJAKANE

PULUMO

LIBERIA

DIGGS

DOUGBE

KPOTO

TELEWODA

TOWSEND

MAURITIUS

GOVINDEN

NAMIBIA

MATJILA

NIGERIA

ABUBAKAR BWARI

DAMA

EKPA

OLATUNDE

OLISA

OMOTOSHO

OWOSENI

PAPUA-NEUGUINEA

PEPSON

TOBOLTON

RUANDA

BIHOZGARA

GASHUMBA

POLISI

SENEGAL

DANSOKHO

DIABAKHATE

DIAGNE

VALANTIN

KANDE

SIMBABWE

MASUNDA

MUTETWA

NYATHI

SUDAN

ABDALLA

ATABANI

HOILE

IBRAHIM

SURINAM

BOUTERSE

MOHAMEDHANIEF

PLAYFAIR

RAMKHELAWAN

SPIER

SÜDAFRIKA

LEE

LINKS

LUCAS

SETLHAPELO

SKOLO

TANSANIA

KARUME

MAGART

SALAA

TOGO

ATISSO KOKOUVI

KWASSI

PERE DAHUKU

UGANDA

APORU

PINTO

AKP-EU-MINISTERRAT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

AKP-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EUROPÄISCHE KOMMISSION

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

BAEZA

MALOSSE

de PAUL de BARCHIFONTAINE

ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG (ZIE)

SHARMA

TECHNISCHES ZENTRUM FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH (TZL)

BURGUET

FONSECA

OAE

LEBA

AKP-SEKRETARIAT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EU-SEKRETARIAT

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANLAGE III

ANGENOMMENE ENTSCHLIESSUNGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>