VEREINBARUNG über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe

DIE REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK UND DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT (Vertragsparteien),

IN DER SORGE um die Reinhaltung der Elbe,

IN DEM BESTREBEN, ihre weitere Verunreinigung zu verhindern und ihren derzeitigen Zustand zu verbessern,

IM HINBLICK auf die Notwendigkeit, die Belastung der Nordsee durch die Elbe nachhaltig zu verringern,

IN DER ÜBERZEUGUNG von der Dringlichkeit dieser Aufgaben und

IN DER ABSICHT, die auf diesem Gebiete bereits bestehende Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu verstärken,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet des Gewässerschutzes für die Elbe und ihr Einzugsgebiet in der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe, nachfolgend Kommission genannt, zusammen.

(2) Sie werden hierbei insbesondere anstreben,

a) Nutzungen, vor allem die Gewinnung von Trinkwasser aus Uferfiltrat und die landwirtschaftliche Verwendung des Wassers und der Sedimente, zu ermöglichen,

b) ein möglichst naturnahes Ökosystem mit einer gesunden Artenvielfalt zu erreichen,

c) die Belastung der Nordsee aus dem Elbegebiet nachhaltig zu verringern.

(3) Um diese Ziele schrittweise zu erreichen, werden die Vertragsparteien im Rahmen der Kommission Arbeitsprogramme mit Zeitplänen für jeweils vorrangige Aufgaben beschließen. Diese Programme sehen unter anderem auch Vorschläge für Maßnahmen zur Verringerung von Emissionen nach dem Stand der Technik und zur Reduzierung von Belastungen aus diffusen Quellen vor.

(4) Die Vereinbarung regelt nicht Fragen der Fischereiwirtschaft und der Schiffahrt; die Behandlung von Fragen des Schutzes der Gewässer vor Verunreinigungen aus diesen Tätigkeiten wird dadurch jedoch nicht ausgeschlossen.

Artikel 2

(1) Die Kommission soll insbesondere

a) Übersichten über wesentliche punktförmige Schadstoffeinleitungen erstellen (Einleiterkataster), die Gewässerbelastung aus diffusen Quellen abschätzen und beides fortschreiben,

b) Grenzwerte für die Einleitung von Abwässern vorschlagen,

c) konkrete Qualitätsziele unter Berücksichtigung der Ansprüche an die Gewässernutzung, der besonderen Bedingungen zum Schutz der Nordsee und der natürlichen aquatischen Lebensgemeinschaften vorschlagen,

d) gemeinsame Meß- und Untersuchungsprogramme zur Darstellung der Qualität der Gewässer und der Sedimente und des Abflusses sowie der aquatischen und litoralen Lebensgemeinschaften vorschlagen, ihre Durchführung koordinieren und die Ergebnisse dokumentieren und bewerten,

e) einheitliche Methoden zur Klassifizierung der Wasserbeschaffenheit der Elbe erarbeiten,

f) konkrete Aktionsprogramme zur Reduzierung der Schadstofffrachten sowohl aus kommunalen und industriellen Punktquellen als auch aus diffusen Quellen und weitere Maßnahmen einschließlich Zeitplanung und Kostenschätzung vorschlagen,

g) Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung unfallbedingter Gewässerbelastungen vorschlagen,

h) ein einheitliches Alarm- und Warnverfahren für das Einzugsgebiet vorschlagen und auf der Grundlage der Erfahrungen aktualisieren,

i) die hydrologischen Verhältnisse im Elbegebiet darstellen und die hierfür maßgeblichen Einfluesse dokumentieren (Elbemonographie),

j) die gewässerökologische Bedeutung der unterschiedlichen Biotopelemente dokumentieren sowie Vorschläge zur Verbesserung der Bedingungen für aquatische und litorale Lebensgemeinschaft erarbeiten,

k) über geplante und auf Ersuchen einer Delegation auch über bestehende Arten der Gewässernutzung beraten, die wesentliche grenzueberschreitende Auswirkungen nach sich ziehen könnten, einschließlich Wasserbauten und Gewässerregulierung,

l) die Zusammenarbeit vor allem bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben und im Bereich des Informationsaustausches, insbesondere über den Stand der Technik fördern,

m) die Grundlagen für etwaige Regelungen zwischen den Vertragsparteien über den Schutz der Elbe und ihres Einzugsgebiets vorbereiten.

(2) Die Kommission ist ausserdem zuständig für alle anderen Angelegenheiten, die die Vertragsparteien ihr im gemeinsamen Einvernehmen übertragen.

Artikel 3

Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits.

Artikel 4

Die Vertragsparteien unterrichten die Kommission über die Grundlagen, die zur Erfuellung der Aufgaben der Kommission erforderlich sind, sowie über die getroffenen Maßnahmen und die dafür insgesamt aufgewendeten Mittel. Die Kommission kann dazu den Vertragsparteien Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten.

Artikel 5

(1) Die Kommission setzt sich aus Delegationen der Vertragsparteien zusammen. Jede Vertragspartei ernennt höchstens fünf Delegierte sowie stellvertretende Delegierte, darunter einen Delegationsleiter und seinen Stellvertreter.

(2) Jede Delegation kann für die Behandlung bestimmter Fragen von ihr zu benennende Sachverständige hinzuziehen.

Artikel 6

(1) Der Vorsitz der Kommission wird abwechselnd durch die Delegationen der Vertragsparteien wahrgenommen. Die Einzelheiten der Wahrnehmung des Vorsitzes werden von der Kommission bestimmt und in ihre Geschäftsordnung aufgenommen; die Delegation, welche den Vorsitz wahrnimmt, benennt eines ihrer Mitglieder als Präsidenten der Kommission. Diese Delegation kann für die Dauer der Wahrnehmung des Vorsitzes einen weiteren Delegierten ernennen.

(2) Der Präsident soll in der Regel in den Sitzungen der Kommission nicht für seine Delegation sprechen.

Artikel 7

(1) Die Kommission tritt mindestens einmal jährlich auf Einladung durch den Präsidenten an einem von ihm festzulegenden Ort zu einer ordentlichen Tagung zusammen.

(2) Ausserordentliche Tagungen sind durch den Präsidenten auf Verlangen einer Delegation einzuberufen.

(3) Zwischen den Tagungen der Kommission können Beratungen der Delegationsleiter stattfinden.

(4) Der Präsident schlägt die Tagesordnung vor. Jede Delegation hat das Recht, diejenigen Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen, die sie behandelt zu sehen wünscht. Die Reihenfolge wird durch Mehrheitsbeschluß der Kommission festgesetzt.

Artikel 8

(1) Jede Delegation hat eine Stimme.

(2) Bei den Verhandlungen und Entscheidungen im Rahmen dieser Vereinbarung sowie bei ihrer Durchführung handeln die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland im Bereich ihrer jeweiligen Zuständigkeit. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übt ihr Stimmrecht in Fällen, in denen die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist, nicht aus; das gleiche gilt im umgekehrten Fall.

(3) Die Entscheidungen und Vorschläge der Kommission werden, soweit in dieser Vereinbarung nicht anders bestimmt ist, einstimmig gefasst; unter den von der Geschäftsordnung festzulegenden Bedingungen kann ein schriftliches Verfahren stattfinden.

(4) Stimmenthaltung steht der Einstimmigkeit nicht entgegen, wenn alle Delegationen anwesend sind.

Artikel 9

(1) Die Kommission setzt für die Durchführung bestimmter Aufgaben Arbeitsgruppen ein.

(2) Die Arbeitsgruppen setzen sich aus den von jeder Delegation bezeichneten Delegierten oder Sachverständigen zusammen.

(3) Die Kommission bestimmt die Aufgaben sowie die Mitgliederzahl jeder Arbeitsgruppe und ernennt ihre Vorsitzenden.

Artikel 10

Zur Vorbereitung, Durchführung und Unterstützung ihrer Arbeit richtet die Kommission ein Sekretariat ein. Sitz des Sekretariats ist Magdeburg. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

Artikel 11

Die Kommission kann sich der Dienste besonders geeigneter Persönlichkeiten oder Einrichtungen zur Prüfung von Sonderfragen bedienen.

Artikel 12

Die Kommission beschließt über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen und nationalen Organisationen, die für den Gewässerschutz in Frage kommen.

Artikel 13

Die Kommission erstattet den Vertragsparteien mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht sowie nach Bedarf weitere Berichte, in die insbesondere auch die Ergebnisse der Untersuchungen und deren Bewertungen aufzunehmen sind.

Artikel 14

(1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Vertretung in der Kommission und in den Arbeitsgruppen sowie die Kosten der laufenden Untersuchungen, die auf ihrem Gebiet vorgenommen werden.

(2) Die übrigen Kosten der Arbeiten der Kommission einschließlich der Kosten des Sekretariats werden in folgendem Verhältnis zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Kommission kann in bestimmten Fällen auch eine andere Aufteilung festlegen.

Artikel 15

Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 16

(1) Bestehende Übereinkommen und Verträge bleiben unberührt.

(2) Die Kommission wird untersuchen, inwieweit es zweckmässig ist, Übereinkommen und Verträge im Sinne des Absatzes 1 wegen ihres Inhalts oder aus anderen Gründen zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben; sie erarbeitet Empfehlungen für deren Umgestaltung oder Aufhebung sowie für den Abschluß neuer Übereinkommen oder Verträge.

Artikel 17

Arbeitssprachen der Kommission sind Deutsch und Tschechisch.

Artikel 18

Die Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem alle Unterzeichner der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer mitgeteilt haben, daß die nach eigenem Recht jeweils erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfuellt sind.

Die Vereinbarung wird für einen unbefristeten Zeitraum abgeschlossen. Sie kann mit einer Frist von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungserklärung ist gegenüber dem Verwahrer schriftlich abzugeben; dieser teilt sie den übrigen Vertragsparteien mit. Die Kündigungserklärung wird mit dem Tag wirksam, an dem sie beim Verwahrer eingeht.

Artikel 19

Diese Vereinbarung, die in einer Urschrift in deutscher und tschechischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Geschehen zu Magdeburg

am achten Oktober neunzehnhundertneunzig.

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Für die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik