Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 86/2003

vom 20. Juni 2003

zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2000 vom 10. November 2000 geändert(1).

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 2045/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA)(2) auszudehnen.

(3) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Entscheidung Nr. 2046/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG über Leitlinien, einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)(3) auszudehnen.

(4) Protokoll 31 des Abkommens ist daher zu ändern, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2003 zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter dem zweiten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32002 D 2046: Entscheidung Nr. 2046/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 (ABl. L 316 vom 20.11.2002, S. 4)."

2. Unter dem zweiten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32002 D 2045: Beschluss Nr. 2045/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 (ABl. L 316 vom 20.11.2002, S. 1)."

Artikel 2

Nummer I (Projekte von gemeinsamem Interesse) in Anlage 3 zu Protokoll 31 wird wie folgt geändert:

1. Der Einleitungssatz erhält folgenden Wortlaut:

"Die EFTA-Staaten nehmen an den folgenden Projekten von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Netze für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen teil, die aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in ihrer geänderten Fassung durchgeführt werden."

2. In Abschnitt A (Allgemeine Projekte) wird folgender Wortlaut angefügt:

"- Aufbau von Netzen, die die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden erleichtern (dies gilt nur für Island und Norwegen)."

3. Abschnitt B (Spezifische Netze zur Unterstützung der WWU sowie der Politiken und Tätigkeiten der Gemeinschaft) wird wie folgt geändert:

a) Der sechste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- Telematiknetze in den Bereichen Bildung und Kultur, Information, Kommunikation und audiovisuelle Medien, insbesondere für den Austausch von Informationen über inhaltliche Aspekte der Entwicklung und des freien Verkehrs von neuen audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten."

b) Der achte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- Telematiknetze in den Bereichen Fremdenverkehr, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Schutz der öffentlichen Gesundheit zur Unterstützung des Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien dieses Abkommens."

c) Folgendes wird angefügt:

"- Telematiknetze, die zu den Zielen der Initiative 'e-Europe' und dem dazugehörigen Aktionsplan, insbesondere dem Kapitel 'Regierung am Netz' zugunsten der Bürger und Unternehmen, beitragen.

- Telematiknetze betreffend die Einwanderungspolitik, insbesondere durch die Einführung eines verbesserten elektronischen Datenaustauschs mit den einzelstaatlichen Verwaltungen zur Erleichterung von Informations- und Konsultationsverfahren. (Dies gilt nur für Island und Norwegen)."

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(4).

Er gilt ab dem 1. Januar 2003.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 20. Juni 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 32.

(2) ABl. L 316 vom 20.11.2002, S. 1.

(3) ABl. L 316 vom 20.11.2002, S. 4.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.