BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 6/94 vom 8. März 1994 zur Änderung des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen über die Ursprungsregeln

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Schweiz sich am Abkommen nicht beteiligt. Die Beibehaltung des gegenwärtigen Liberalisierungsgrads im Präferenzverkehr zwischen den Vertragsparteien des Abkommens und der Schweiz liegt im gemeinsamen wirtschaftlichen und administrativen Interesse aller Parteien. Einige Bestimmungen des Protokolls 4 zum Abkommen, die die Bestimmung der Ursprungskriterien, die Prinzipien der Territorialität und der unmittelbaren Beförderung und die Regeln über das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung betreffen, sind zu ändern.

Die Ursprungsregeln für Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen der Positionen ex 3916 bis 3921 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) aus Additionshomopolymerisationserzeugnissen bestimmen einen Hoechstwert von 50 v. H. für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und von 20 v. H. für alle verwendeten Vormaterialien des HS-Kapitels 39 ohne Ursprungseigenschaft oder alternativ einen Hoechstwert von 25 v. H. für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. Diese Regeln können bei mehreren Arten metallbedampfter Kunststoffolien nicht eingehalten werden, da die für ihre Herstellung benötigten Halberzeugnisse in der EG/EFTA-Zone nicht erhältlich sind. Es erscheint angebracht, die Ursprungsregeln für diese Erzeugnisse zu ändern, um die Verwendung bestimmter Arten von Kunststoffolien ohne Ursprungseigenschaft zu erlauben.

Die Fußnote in Anlage II zu Protokoll 4, die für Brennstoffelemente für Kernreaktoren eine Ausnahme von der für das HS-Kapitel 84 geltenden Ursprungsregel enthält, galt nur bis zum 31. Dezember 1993. Die Brennstoffelemente für Kernreaktoren der HS-Position 8401, die aus im Gebiet der Vertragsparteien angereichertem Uran ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, entsprechen noch nicht den grundlegenden Anforderungen der für das HS-Kapitel 84 geltenden Ursprungsregeln und werden ihnen wahrscheinlich auch in absehbarer Zeit nicht entsprechen. In der Brennstoffindustrie werden Verträge mit langer Laufzeit und schon lange vor der Aufnahme der Lieferungen geschlossen. Es ist ratsam, in diesem Zusammenhang für Rechtssicherheit zu sorgen. Es erscheint angemessen, die Ausnahme um fünf Jahre zu verlängern.

Die Vertragsparteien haben im Rahmen der Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten sowie zwischen den EFTA-Staaten untereinander Änderungen der Ursprungsregeln für Likör der HS-Position ex 2208, für "Mischmetall" der HS-Position ex 2805 und für Pelzfelle der HS-Position 4303 vereinbart. Anlage II zu Protokoll 4 sollte entsprechend geändert werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Artikel 4, 10, 13 und 15 des Protokolls 4 werden gemäß Anhang I dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Anlage II zu Protokoll 4 wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt an dem Tag in Kraft, an dem alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind.

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende N. VAN DER PAS

ANHANG I

Protokoll 4 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 wird folgender Absatz eingefügt:

"(1a) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten Vormaterialien mit Ursprung in der Schweiz im Sinne des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen EWG-Schweiz oder des Anhangs B zum Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft." 2. Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Die Absätze 1, 1a und 2 gelten mit Ausnahme des Artikels 5." 3. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10 Territorialitätsprinzip (1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung im EWR erfuellt werden. Daher gilt der Erwerb der Ursprungseigenschaft mit Ausnahme der Artikel 11 und 12 als abgebrochen, wenn im EWR be- oder verarbeitete Waren das Gebiet des EWR verlassen haben, ohne Rücksicht darauf, ob Be- oder Verarbeitungen ausserhalb dieses Gebiets vorgenommen worden sind.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der Erwerb der Ursprungseigenschaft nicht als abgebrochen, wenn Ursprungserzeugnisse des EWR aus einer Vertragspartei in die Schweiz ausgeführt und von dort in eine Vertragspartei wiederausgeführt worden sind, sofern an den Erzeugnissen in der Schweiz keine Be- oder Verarbeitungen vorgenommen wurden, die über die in Artikel 5 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen." 4. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die im EWR oder in der Schweiz befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als dem EWR oder der Schweiz, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, befördert werden, sofern die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben." 5. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Vormaterialen ohne Ursprungseigenschaft oder Vormaterialien mit Ursprung in der Schweiz im Sinne des Freihandelsabkommens EWG-Schweiz oder des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation, die beim Herstellen von Ursprungserzeugnissen des EWR im Sinne dieses Protokolls verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen im Gebiet einer Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein."

ANHANG II

In Anlage II erhalten die nachstehenden Positionen folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Gemeinsame Erklärung betreffend die Ursprungsregeln nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens

A. Waren, die vor dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens auf der Grundlage des EFTA-Übereinkommens oder des betreffenden bilateralen Freihandelsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Finnland, Island, Norwegen, Österreich oder Schweden von einer Vertragspartei in eine andere Vertragspartei ausgeführt wurden, gelten als Ursprungserzeugnisse des EWR. Dies gilt nicht für Waren, für die Preisausgleichsmaßnahmen gemäß Protokoll Nr. 2 zu den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den jeweils betroffenen EFTA-Staaten und Anhang D zum EFTA-Übereinkommen angewandt worden sind.

B. Die Titel V und VI des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen finden auf die im Rahmen dieses Protokolls ausgestellten Ursprungsnachweise Anwendung, die neben dem Hinweis auf den Ursprung im EWR einen Hinweis auf den Ursprung in der Gemeinschaft, Finnland, Island, Norwegen, Österreich oder Schweden im Sinne des Protokolls Nr. 3 zum Freihandelsabkommen EWG-Schweiz oder des Anhangs B zum EFTA-Übereinkommen enthalten.

C. Die einschlägigen nicht veröffentlichten Entscheidungen zur Anwendung des Protokolls Nr. 3 zu den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden finden auf Protokoll 4 zum EWR-Abkommen sinngemäß Anwendung.

D. Es wird darauf hingewiesen, daß infolge der Nichtbeteiligung der Schweiz am EWR die Titel V und VI der Protokolle Nr. 3 zu den Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten und die Titel V und VI des Anhangs B zum EFTA-Übereinkommen weiter auf Ursprungserzeugnisse der Schweiz im Sinne dieser Übereinkünfte Anwendung finden.

E. Diese Gemeinsame Erklärung wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit dem Beschluß zu Protokoll 4 zum EWR-Abkommen veröffentlicht.