ANHANG

EMPFEHLUNG Nr. 1/93 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 23. September 1993 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das genannte Übereinkommen enthält die Bestimmungen über das gemeinsame Versandverfahren für die Warenbeförderung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) sowie auch zwischen den einzelnen EFTA-Ländern.

Dieses Übereinkommen sollte geändert werden, um den Beitritt von Drittländern zum Übereinkommen zu ermöglichen -

EMPFIEHLT den Vertragsparteien,

- das Übereinkommen mit Wirkung vom 1. Juli 1994 entsprechend dem Vorschlag im Anhang zu dieser Empfehlung zu ändern,

- sich einander durch Briefwechsel die Annahme dieser Empfehlung mitzuteilen.

Geschehen zu Oslo am 23. September 1993.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

Jan SOLBERG

ANHANG ZUM ANHANG

Entwurf einer Änderung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:

A. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

"Artikel 3

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als

a) 'Versandverfahren' ein Verfahren, in dem Waren unter Überwachung der zuständigen Behörden von einer Zollstelle einer Vertragspartei zu einer anderen Zollstelle dieser Vertragspartei oder einer anderen Vertragspartei befördert werden, wobei mindestens eine Grenze überschritten wird;

b) 'Land' jedes EFTA-Land, jeder Mitgliedstaat der Gemeinschaft und jeder andere Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist;

c) 'Drittland' jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.

(2) Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt einer neuen Vertragspartei nach Artikel 15a wirksam wird, gilt ausschließlich für die Zwecke dieses Übereinkommens jede Bezugnahme auf EFTA-Länder sinngemäß auch für dieses Land.

(3) Für die Anwendung der in diesem Übereikommen festgelegten Bestimmungen über das T1- oder das T2-Verfahren haben die EFTA-Länder sowie die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten die gleichen Rechte und Pflichten."

B. Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Gemischte Ausschuß beschließt:

a) Änderungen der Anlagen;

b) Änderungen der Definition des Ecu in Artikel 10 Absatz 3;

c) sonstige Änderungen dieses Übereinkommens, die infolge von Änderungen der Anlagen notwendig werden;

d) Maßnahmen gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Anlage 1;

e) Übergangsmaßnahmen im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft;

f) Einladungen an Drittländer im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c), diesem Übereinkommen nach dem Verfahren von Artikel 15a beizutreten.

Die Beschlüsse nach den Buchstaben a) bis e) werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften durchgeführt."

C. Dem Artikel 15 werden folgende Absätze angefügt:

"(5) Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses im Sinne von Absatz 3 Buchstabe f), ein Drittland zum Beitritt zu diesem Übereinkommen einzuladen, werden dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt, das sie dem betreffenden Drittland zusammen mit dem an diesem Tage geltenden Wortlaut des Übereinkommens mitteilt.

(6) Nach dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt kann das betreffende Drittland im Gemischten Ausschuß, in den Unterausschüssen und in den Arbeitsgruppen durch Beobachter vertreten sein."

D. Nach Artikel 15 werden folgende Überschrift und folgender Artikel eingefügt:

"Beitritt von Drittländern

Artikel 15a

(1) Jedes Drittland, an das auf Beschluß des Gemischten Ausschusses eine entsprechende Einladung vom Depositar des Übereinkommens ergeht, kann Vertragspartei dieses Übereinkommens werden.

(2) Ein zum Beitritt eingeladenes Drittland wird Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften. Dieser Urkunde ist eine Übersetzung des Übereinkommens in der (den) Amtssprache(n) des beitretenden Drittlands beizufügen.

(3) Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam.

(4) Der Depositar notifiziert den Vertragsparteien des Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde sowie das Datum, an dem der Beitritt wirksam wird.

(5) Die Empfehlungen und Beschlüsse, die der Gemischte Ausschuß nach Artikel 15 Absätze 2 und 3 zwischen dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Zeitpunkt und dem Zeitpunkt angenommen hat, zu dem der Beitritt wirksam wird, werden dem zum Beitritt eingeladenen Drittland ebenfalls über das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.

Die Annahme dieser Akte ist Gegenstand einer Erklärung in der Beitrittsurkunde oder in einer gesonderten Urkunde, die beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung hinterlegt wird. Wird die Erklärung nicht innerhalb dieser Frist hinterlegt, so gilt der Beitritt als nicht erfolgt."