23. fordert eine Stärkung der Institutionen und einen Aufbau der Kapazitäten zur Verbesserung der Wasser-
bewirtschaftung und Bekämpfung der Korruption durch gesetzliche und politische Reformen, die Ent-wicklung der Humanressourcen, Ausbildung und Vernetzung;
24. fordert die AKP-Länder, die in einem gemeinsamen Einzugsgebiet liegen, auf, ihre Koordinierungsmaß-
nahmen, die Strategien für Eingriffe in den Wasserhaushalt und zur Bewirtschaftung der Wasserressour-cen zu verbessern, insbesondere durch die Schaffung und/oder Stärkung der Kapazitäten der regionalenOrganisationen, die mit der Wasserversorgung beauftragt sind, um Konflikte bei der Wassernutzung zuvermeiden und das Entstehen einer Kultur des Teilens gemeinsamer Güter und die Unterstützung füreinen verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Gütern zu fördern; fordert die Regierungen der EU-
Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, die AKP-Länder in ihren Bemühungen zu
unterstützen;
25. fordert einen umfassenden Dialog zwischen den einzelnen Wassernutzern auf lokaler, nationaler und
grenzüberschreitender Ebene mit dem Ziel, eine wirksame sektorübergreifende Planung zu entwickeln,
eine sachgerechte Bewirtschaftung der Reserven zu erreichen, eine Datenbank zu bilateralen Projekten
aufzubauen, langfristige Partnerschaften und Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen zufördern, Sachkenntnisse vor Ort gemeinsam zu nutzen und Ökosysteme zu erhalten;
26. beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission,
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und allen mit der Wasserbewirt-
schaftung befassten Organisationen zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG (1)
zur Überprüfung der Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)
Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,
— zusammengetreten vom 20. bis 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados),
— gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,
— unter Hinweis auf ihre Entschließung, die am 21. März 2002 in Kapstadt (Südafrika) angenommen
wurde (2),
— unter Hinweis auf Artikel 37 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou, der besagt, dass die WPA-Ver-
handlungen im „Vorbereitungszeitraum, der spätestens am 31. Dezember 2007 endet“, stattfinden,
— in Kenntnis der von den Handelsministern der Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union am
14. April 2006 in Nairobi (Kenia) abgegebenen Erklärung,
— unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. März 2006 zu den Auswir-
kungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (3),
— in Kenntnis des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) unter besonderer Berücksichtigung
von Artikel XXIV,
— in Kenntnis der Beschlüsse, Entschließungen und Erklärungen der 83. Tagung des AKP-Ministerrats
vom 28. bis 31. Mai 2006 in Port Moresby, insbesondere des Beschlusses Nr. 2 zu Wirtschaftspartner-schaftsabkommen,
A. in der Erwägung, dass eine kritische Bewertung der WPA-Verhandlungen durchzuführen ist,B. mit der Feststellung, dass die Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in den meisten
Regionen praktisch festgefahren sind, da keine Einigkeit darüber besteht, was unter der „Entwicklungs-
dimension“ zu verstehen ist, die bei Beratungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine zentrale
Rolle spielen soll,
C. in der Erwägung, dass die europäische Seite bisher keine bindenden und konkreten Verpflichtungen
zur Finanzierung der Entwicklungsdimension abgegeben hat,30.12.2006 C 330/36 Amtsblatt der Europäischen Union DE
(1) Von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) ange-
nommen.
(2) ABl. C 231 vom 27.9.2002, S. 41.
(3) ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 121.
D. in der Erwägung, dass das Abkommen von Cotonou die Frage der Unterstützung für die wirtschaftliche
Entwicklung und regionale Zusammenarbeit in den AKP-Ländern behandelt, insbesondere in den Arti-keln 21, 22, 25, 29, 30, 33 und 35,
E. unter Hinweis auf die Bedenken, die bei den Staaten sowie in der Zivilgesellschaft und im privaten Sek-
tor angesichts der Schlussfolgerungen der auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Folgen-
abschätzungen bestehen,
F. in der Erwägung, dass das Hauptziel von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen darin bestehen muss,
zur nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der AKP-Länder beizutragen, indem diehöhere Wertschöpfung von in AKP-Ländern produzierten Waren und Dienstleistungen für nationale,
regionale und internationale Märkte gefördert wird,
G. in der Erwägung, dass der landwirtschaftliche Sektor für die meisten AKP-Länder der Entwicklungs-
motor ist, weil er einen erheblichen Beitrag zum nationalen BIP leistet, und dass er für viele Menschendie wichtigste Beschäftigungs- und Einkommensquelle ist,
H. in der Erwägung, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gewährleisten müssen, dass Nutzeffekte
eines gesteigerten Handels- und Wirtschaftswachstums zur Verringerung der Armut beitragen, um die
Verpflichtungen von Cotonou zu erfüllen,
I. in der Erwägung, dass das Niveau der schulischen und beruflichen Bildung der Bevölkerung ein grund-
legender Wettbewerbsfaktor ist und in einigen AKP-Regionen durch die wachsende HIV/Aids-Krisebeeinträchtigt wird,
J. in der Erwägung, dass die Errichtung eines echten regionalen Marktes im Rahmen einer Zollunion eine
wesentliche Grundlage für den Erfolg der Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen dar-stellt,
K. in der Erwägung, dass die mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beabsichtigte Steigerung des
intraregionalen Handels durch schwache intraregionale Infrastrukturen und ein breites Spektrum nicht-
tarifärer Handelshemmnisse behindert wird,
L. in Anerkennung des Rechts der Europäischen Union auf hohe pflanzenschutzrechtliche und andere
gesundheitspolizeiliche Standards und daher mit der Forderung nach einer verstärkten Hilfestellung fürAKP-Länder, damit sie diese Regelungen erfüllen, um ihre Erzeugnisse in die Europäische Union ausfüh-ren zu können,
M. in der Erwägung, dass die Freiheit des Handels zwischen den EU-Industrieländern und den AKP-Ent-
wicklungsländern ein ernstes Risiko bedeutet, bis die AKP-Länder wettbewerbsfähig werden,
N. in der Erwägung, dass die Strukturen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht immer die beste-
henden regionalen wirtschaftlichen Integrationsmaßnahmen widerspiegeln,
O. in der Erwägung, dass die AKP Probleme der Mitgliedschaft in sich überschneidenden regionalen Grup-
pen lösen und langfristige Rahmenbedingungen für eine regionale Harmonisierung schaffen müssen,
damit ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen erfolgreich und praktikabel sein kann,
P. in der Erwägung, dass der von der WTO im Jahre 2001 in Doha vereinbarte Erlass, um Präferenzhan-
delsbeziehungen zwischen der EU und AKP-Ländern zu ermöglichen, drei Jahre länger (bis 2007) dau-ern sollte als die zeitgleich begonnene Doha-Verhandlungsrunde (die 2004 abgeschlossen sein sollte),
Q. in der Erwägung, dass das drängende Problem der Verfügbarkeit und fristgerechten Auszahlung von
finanziellen Mitteln nach wie vor eine ernsthafte Hürde darstellt,
R. in der Erwägung, dass die gleichzeitige Durchführung der WPA-Verhandlungen und der WTO-Verhand-
lungsrunde durch die Aussetzung der Doha-Runde unterbrochen wird, was Anlass zu begründetenBedenken über die Verpflichtungen gibt, die im Rahmen der WPA-Verhandlungen eingegangen werden
sollten,
S. mit Verständnis für das Zögern der AKP-Länder, Themen, die auf multilateraler Ebene verworfen wur-
den, bilateral oder anderweitig zu verhandeln,
T. in Anerkennung der Tatsache, dass ein positiver Ausgang der Verhandlungen dazu beitragen könnte,
neu festzulegen, worin eine multilaterale Entwicklungsrunde bestehen muss; weiterhin in Anerkennung
der Tatsache, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Vereinbarung zu Doha und nicht eine
Alternative ergänzen sollten,30.12.2006 C 330/37 Amtsblatt der Europäischen Union DE
U. unter Hinweis auf die Einführung von WPA-Anpassungsmechanismen, um den Verlust von Staatsein-
nahmen infolge einer durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verursachten Handelsliberalisierungund Strukturanpassung zu regeln und die wirtschaftliche Entwicklung und regionale Zusammenarbeitin den AKP-Ländern zu unterstützen,
V. in der Erwägung, dass Artikel 2 des Abkommens von Cotonou eine differenzierte Behandlung vorsieht,
um den unterschiedlichen Entwicklungsstand der AKP-Länder zu berücksichtigen,
W. in der Erwägung, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen den Abbau bestehender Ungleichbehand-
lung von Männern und Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft fördern sollten,
X. zur Kenntnis nehmend, dass aus Sicht der europäischen Seite die Auswirkungen der Wirtschaftspart-
nerschaftsabkommen in der gegenwärtigen Verhandlungsphase noch nicht eindeutig ermittelt sind,
Y. in der Erwägung, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in jedem Falle den Finanzbedarf der
AKP-Länder für die Durchführung verbesserter regionaler Integrationsmaßnahmen und für Wirtschafts-reformen erhöhen werden,
Z. in der Erwägung, dass Parlamentsabgeordnete als Vertreter der Menschen und ihrer Institutionen wäh-
rend der gesamten Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten werden sollten,
AA. in der Erwägung, dass der AKP-Ministerrat in Port Moresby gefordert hat, dass bei der nach Artikel 37
Absatz 4 des Abkommens von Cotonou erforderlichen „förmlichen und umfassenden“ Überprüfung
alle Interessengruppen, einschließlich nichtstaatlicher Akteure und Parlamentarier, einbezogen und kon-
sultiert werden müssen, und in der Erwägung, dass eine zweite Entschließung des Paritätischen Parla-mentarischen Ausschusses zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen begrüßt wird, da es kaum Anzei-chen für ein solches Vorgehen gibt,
AB. in der Erwägung, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und Subventionen für
Erzeugnisse, die für die Exportwirtschaft der AKP-Länder von Interesse sind, erheblichen Einfluss aufAKP-Agrarexporte in europäische Märkte haben,
1. ist sich darüber im Klaren, dass die WPA-Verhandlungen notwendig wurden, um die Handelsbeziehun-
gen zwischen AKP- und EU-Ländern mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen, fordert jedoch die
Kommission auf, darauf zu achten, dass diese Vereinbarkeit nicht Vorrang vor dem generellen Ziel einernachhaltigen Entwicklung gewinnt; fordert, dass das Tempo, die Fristen und der Umfang der Liberalisie-rungspläne den regionalen AKP-Harmonisierungsplänen entsprechen, um schädliche Störungen mög-lichst zu vermeiden;
2. fordert die Kommission auf, nicht nur der Vereinbarkeit mit WTO-Regeln Aufmerksamkeit zu schen-
ken, sondern —in Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern —auch der Verbesserung der Regeln
der WTO, damit sie besser auf die Entwicklung ausgerichtet sind;
3. erinnert daran, dass das Hauptziel von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gemäß dem Abkommen
von Cotonou das Wirtschaftswachstum und die Eindämmung der Armut in Ländern ist, von denen diemeisten zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) gehören;
4. fordert, dass in den Verhandlungen ein Schwerpunkt darauf gelegt wird, die strukturelle Umgestaltung
der AKP-Volkswirtschaften und im Zuge dessen die „nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwick-
lung“ zu unterstützen; ist der Auffassung, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht als Handels-,
sondern als Entwicklungsabkommen konzipiert und ausgehandelt werden sollten;
5. erkennt an, dass für die Liberalisierung von Dienstleistungen wie auch für die Liberalisierung des Wett-
bewerbs und des öffentlichen Beschaffungswesens die Schaffung stabiler ordnungspolitischer Rahmen-
bedingungen immer den ersten Schritt darstellt, und fordert die Kommission auf, im Zusammenhangmit Veränderungen an geltenden Bestimmungen unabhängige Regulierungsstellen zu fördern und zuüberwachen;
6. fordert die Verhandlungsführer auf, gemeinsam eine Strategie für die Steigerung der Wettbewerbsfähig-
keit der Landwirtschaft der AKP-Länder zu entwickeln, die über den Marktzugang hinausgeht und wirk-liche Entwicklungsprobleme der AKP-Landwirtschaft aufgreift, beispielsweise die Ausweitung der SPS-
Qualitätsprogramme im gesamten AKP-Raum;
7. fordert die Stärkung wettbewerbsfähiger Produktionskapazitäten in den AKP-Ländern, bevor die Zölle
abgeschafft werden;30.12.2006 C 330/38 Amtsblatt der Europäischen Union DE
8. fordert die Kommission und die AKP-Regionen auf, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf der
Grundlage folgender Grundsätze auszuarbeiten: Asymmetrie zugunsten der AKP-Regionen, Unterstüt-zung für die regionale Integration in den AKP-Staaten, Umsetzung eines soliden und vorhersehbarenRahmens für die Förderung des Handels und der Investitionen in den AKP-Regionen;
9. gibt ihrer Sorge Ausdruck, dass die derzeitigen Vorschläge der EU für den freien Handel mit AKP-Län-
dern im Rahmen der Cotonou-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zur Liberalisierung des Handels
führen, auch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, und ist der Auffassung, dass diese Politik Probleme
für die Entwicklung der AKP-Länder verursachen könnte, insbesondere für die Nahrungsmittelsicherungund die Entwicklung der einheimischen Industrie;
10. fordert, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf dem Grundsatz beruhen, dass zuerst die
regionalen Märkte errichtet und gefestigt werden, bevor Märkte für die EU geöffnet werden;
11. fordert die EU auf, wirksamere Unterstützungsinstrumente für die Produktionsanpassung in den AKP-
Staaten zu schaffen und dadurch die Diversifizierung der Produktion sowie eine höhere Wertschöpfungzu fördern;
12. bekräftigt ihre Aufforderung an die europäische Seite, bei der Finanzierung von Kosten für die steuerli-
che und wirtschaftliche Anpassung und von Investitionen in Verbindung mit der Aufhebung von Lie-
ferbeschränkungen Unterstützung zu leisten;
13. begrüßt kürzliche Zusagen, dass zusätzliche „Aid for Trade“-Mittel speziell zur WPA-Unterstützung ein-
gesetzt werden, und fordert, dass die Modalitäten und die zeitliche Planung für die Auszahlung derzugesagten Mittel sowohl durch die Kommission als auch durch die Mitgliedstaaten umfassend begrün-det werden, und zwar in deren Antwort auf Ersuchen der AKP-Länder um zusätzliche Mittel für Wirt-schaftspartnerschaftsabkommen;
14. fordert die Kommission auf, Wege zur Verringerung der bürokratischen Belastung durch die EEF-Anfor-
derungen zu prüfen, und appelliert an die AKP-Seite, ausführliche, mit Kostenangaben versehene Vor-
schläge zu unterbreiten, wie und wofür zusätzliche WPA-Mittel benötigt würden;
15. fordert, dass nötigenfalls zusätzlich zu den bestehende Zusagen des Europäischen Entwicklungsfonds
weiteres Geld bereitgestellt wird;
16. fordert die EU auf, die korrekte Abfolge der Entwicklung von AKP-Maßnahmen in handelsbezogenen
Bereichen in den AKP-Ländern mit dem anschließenden Abschluss interregionaler Abkommen in han-delsbezogenen Bereichen zu unterstützen, um Geschlossenheit zu gewährleisten;
17. fordert die EU auf, keinen zu hohen Druck auszuüben und durch entsprechende Schritte sicherzustel-
len, dass in dem Falle, da die Verhandlungen nicht bis zum 1. Januar 2008 abgeschlossen sind, laufende
AKP-Exporte in die EU nicht unterbrochen werden, bis eine endgültige Einigung erreicht ist;
18. fordert die Kommission und die AKP-Länder dringend auf, die WPA-Überprüfung als Gelegenheit zu
nutzen, die Hindernisse für einen Verhandlungsabschluss offen zu diskutieren und ausführliche Vor-schläge zu deren Überwindung zu unterbreiten;
19. erinnert daran, dass das Abkommen von Cotonou vorsieht, dass Länder oder Regionen, die kein WPA/
FHA unterzeichnen möchten, beim Marktzugang nicht benachteiligt werden; fordert die Kommissionauf, alle alternativen Möglichkeiten zu prüfen, wozu auch verbesserte Ursprungsregeln, einschließlichnicht gegenseitiger Regelungen, gemäß Artikel 37 Absatz 6 des Abkommens von Cotonou gehören;
20. fordert die EU auf, von Vorschlägen abzusehen, die die regionalen Prozesse im AKP-Raum behindern
könnten;
21. fordert deshalb eine echte öffentliche Debatte in den AKP- und EU-Ländern, unter Einbeziehung der
Zivilgesellschaft sowie von Regierungs- und Parlamentsinstitutionen; fordert außerdem die Schaffunggeeigneter Informations- und Konsultationsmechanismen;
22. erkennt an, dass die parlamentarische Kontrolle in Bezug auf die Überwachung und Beteiligung an der
Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einen Beitrag zu den erklärten Zielen der gutenStaatsführung und Transparenz leisten wird und dass die Paritätische Parlamentarische Versammlungdas geeignete Gremium ist, um die Auswirkungen und Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsab-
kommen förmlich, umfassend und offiziell zu überprüfen, und fordert die Einsetzung einer Überwa-
chungsgruppe innerhalb der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung;30.12.2006 C 330/39 Amtsblatt der Europäischen Union DE
23. fordert die Kommission auf, den Standpunkt derjenigen Regionen zu achten, die die so genannten Sin-
gapur-Themen nicht in die WPA-Verhandlungen einbeziehen wollen, und erinnert daran, dass in bilate-ralen Verhandlungen zum Handel mit Dienstleistungen das Recht jedes Landes auf eine unabhängigeRegulierung seiner öffentlichen Dienstleistungen zu respektieren ist;
24. fordert die EU auf, in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen keine Bestimmungen über Rechte an geist-
igem Eigentum aufzunehmen, die den Zugang zu wichtigen Arzneimitteln zusätzlich hemmen, undAKP-Länder dahingehend zu unterstützen, dass sie die Doha-Erklärung von 2001 effektiv umsetzen,d. h. die Möglichkeiten des TRIPS-Übereinkommens wirksam nutzen können;
25. betont den Stellenwert öffentlicher Dienstleistungen für Entwicklung und Demokratie und bittet des-
halb die Kommission, umsichtig vorzugehen, wenn sie die Liberalisierung von Dienstleistungen inBereichen wie Wasser, Gesundheit, Bildung, Verkehr und Energie in Erwägung zieht;
26. beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Europäischen Kommis-
sion zu übermitteln.30.12.2006 C 330/40 Amtsblatt der Europäischen Union DE