ENTSCHLIESSUNG(1)

zu Rum

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 11. bis 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas),

A. in Bestätigung ihrer Entschließung zu Rum, die sie auf ihrer 28. Tagung am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich) angenommen hat,

B. unter Hinweis auf die vom AKP-Ministerrat auf seiner 69. Tagung vom 26.-28. Juli 1999 in Brüssel (Belgien) angenommene Entschließung zu Rum,

C. unter Hinweis auf das Ziel des Abkommens von Lomé IV, nämlich die Förderung des Handels zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft, und in der Erwägung, daß die Bestimmungen des Protokolls Nr. 6 über den zollfreien Zugang von AKP-Rum zum EU-Markt mit dem Ziel vorgesehen wurden, sicherzustellen, daß die AKP-Entwicklungsländer einen Teil des Rummarktes übernehmen, der im Verhältnis zu ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsbedarf steht,

D. in Erwägung der Bedeutung des Handels mit Rum mit der EU für die Wirtschaften der AKP-Erzeugerländer sowie des Beitrags der Rum-Industrie zu den Handelserlösen, zur Beschäftigung und somit zur sozioökonomischen Entwicklung und politischen Stabilität dieser Staaten,

E. in der Erwägung, daß das Abkommen der ersten Ministerkonferenz der WTO über weiße Spirituosen und das darauf folgende Memorandum of Understanding zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vom März 1997 über den Abbau von Zöllen auf bestimmte Spirituosen die Präferenzen bestimmter AKP-Staaten beim Handel mit Rum beeinträchtigt haben und die Erzeuger dieser Staaten dem Wettbewerb der von Drittstaaten subventionierten Lieferanten ausgesetzt haben,

F. unter Hinweis auf die Erklärung des Rates und der Kommission der EU vom 24. März 1997, wonach die oben genannte Abmachung die Bedingungen des Zugangs für AKP-Rumexporte zum Gemeinschaftsmarkt im Rahmen des Lomé-Abkommens in keiner Weise ändern würde und die Zukunft der Regelung beim Ablaufen des Abkommens im Jahre 2000 nicht präjudizieren würde,

G. in Erwägung des Konkurrenzdrucks, der auf AKP-Rum aufgrund anderer als "Rum" ausgezeichneter Produkte lastet sowie der erheblichen Investitionen zur Entwicklung und Vermarktung von Rum unter Beachtung der Quotenregelung, die den Handel mit nicht abgefuelltem Rum stark eingeschränkt hat, eine Ware, die nur einen geringen Nutzen erwirtschaftet,

H. unter Hinweis darauf, daß von den AKP-Staaten eine umfassende Werbekampagne unternommen werden muß, um den Markt für hochwertigen Markenrum zu entwickeln, damit diese Staaten nicht mehr so stark vom marktgängigen Rum abhängig sind, und in Anerkennung der Tatsache, daß dieser Prozeß Zeit braucht, damit sie erfolgreich den Wettbewerb mit dem Rum anderer Regionen auf einem freien Markt aufnehmen können,

I. in Erwägung des Vorschlags der AKP-Staaten, den Bedarf der AKP-Rumindustrie in der Zeit nach Lomé IV aufzuzeigen,

1. fordert die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf :

i. ihre Verpflichtung gemäß Protokoll 6 betreffend Rum des Abkommens von Lomé IV voll einzuhalten und die Präferenzen über das Jahr 2000 hinaus zu verlängern, damit die AKP-Staaten die traditionellen Handelsströme mit der EU je nach ihren Möglichkeiten maximal ausbauen können;

ii. dafür zu sorgen, daß, wie es in der Erklärung des Rates und der Kommission im Rahmen des Memorandum of Understanding zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vom 24. März 1997 heißt, die Bedingungen für den Zugang von AKP-Rumexporten nicht nachteilig beeinflußt werden und daß ihre Wettbewerbsfähigkeit bestehen bleibt;

iii. den im Memorandum of Understanding zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vorgesehenen Preismechanismus an einen Index zu binden und die derzeitigen Sätze für billigen Nicht-AKP-Rum, wie in dieser Abmachung gefordert, beizubehalten, damit die AKP-Staaten vor unfairem Wettbewerb der Lieferanten von Drittländern geschützt sind;

iv. die Vorschläge der AKP-Staaten zu Rum zu überprüfen und darauf zu achten, daß diese Abkommen bis zum Jahr 2000 abgeschlossen werden, damit die AKP-Präferenzen weiterlaufen und ausreichende Mittel für eine Vermarktungsbeihilfe vorgesehen werden, die den AKP-Erzeugern bei der Förderung und Steigerung ihrer Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt helfen soll;

v. die strenge ausnahmslose Einhaltung der Regeln der EU zur Einschränkung der kommerziellen Verwendung des Wortes "Rum", wie in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1576/89 des Rates vorgesehen, beizubehalten;

vi. die vom Europäischen Parlament zur Finanzierung der vorbereitenden Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen AKP-Exporteure vorgeschlagene "pm"-Haushaltslinie voll zu unterstützen;

2. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau (Bahamas).