Nr.L336/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.12.73
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderTunesischenRepublik
überdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERTUNESISCHEN REPUBLIK
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERTUNESISCHEN REPUBLIK :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.UberProbleme,diesichindie­
serHinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelIXstatt.ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1971/1972liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nachste­
hend„Gemeinschaft"genannt—derTunesischen
Republik—nachstehend„Empfängerland "genannt
—unentgeltlich25000TonnenWeichweizen .ArtikelV
ArtikelII
DerWeichweizen wirdinloserSchüttungfobGe­
meinschaftshäfen geliefert.
ArtikelIIIDasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiderenVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualität
üblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten ,derVersicherungskosten undder
normalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkonto beiderZen­
tralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,ausdemdie
Entwicklungsvorhaben finanziertwerden,dievom
Empfängerland vorgeschlagen undvonderGemein­
schaftgenehmigtwordensind.DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes betreffend
insbesonderedieLieferungunddieÜbernahmesind
imAnhangfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.
ArtikelIV
ArtikelVI DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungdergeliefertenWarenvondenVerschif­
fungshäfenbiszudenBestimmungsorten zutreffen.DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­

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trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen
Produktionunddesinternationalen Handelszuver­
meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforder­
lichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtan
dieStelledernormalerweise ohnedieseLieferungen
zuerwartenden Handelsgeschäfte treten,sondern
zudiesenhinzukommen .DasEmpfängerland ver­
pflichtetsichinsbesondere ,inderZeitvom1.Juli
1973biszum30.Juni1974eineMindestmenge von
85000TonnenGetreidejeglicherHerkunfthandels­
mäßigeinzuführen .1.spätestens30TagenachBeendigungdesLö­
schensjederLadung:Ankunftshafen undAn­
kunftstagdesSchiffes;Art,MengeundQualität
dergelöschtenWaren;ZeitpunktderBeendigung
desLöschens;
2.alledreiMonatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise,üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung derVorhabenmit
AngabederbeidiesemStanddurchgeführten
Gesamtfinanzierung .ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfe
geliefertenErzeugnissesowievondarausherge­
stelltenErzeugnissenundNebenerzeugnissen ;
—währendeinerFristvonsechsMonatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle odernicht­
kommerzielle AusfuhrvongleichartigenErzeug­
nisseninländischer Produktionsowievondaraus
hergestellten Erzeugnissen undNebenerzeugnis­
sen.ArtikelIX
AufAntrageinerVertragspartei konsultieren die
Vertragsparteien einanderinallenFragenderDurch­
führungdesAbkommens .
ArtikelVIII
ArtikelX
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­
sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
übermitteltesderKommission derEuropäischen
Gemeinschaften folgendeAngaben :DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobeije­
derWortlautgleichermaßen verbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdieWareindenLaderaumdesSchiffes
imVerladehafen verbrachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgehtdieGefahrvonder
Gemeinschaft aufdasEmipfängerland über.
DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferungderWareentstehenden Kosten,
einschließlich Stauungskosten undgegebenenfalls KostenfürNivellierungen undEinsacken.
EtwaigeUberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfürraschesVerladen (dispatchmoney)
imVerladehafengehenzuLastenderGemeinschaftoderwerdenihrgutgeschrieben unidwerden
vorAbgangdesSchiffesfestgelegt.IhreHöheundModalitäten ,dieindemVertragzwischen
demEmpfängerland unddemVerkehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwischen
demEmpfängerland unddeminArtikel9bezeichnetenBevollmächtigten derGemeinschaft
vereinbartwordensei'n.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland rechtzeitigdenoderdieVerladehäfen ,
dieindeneinzelnenHäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,indemmitdemVerladen
begonnenwerdenmuß,unddietäglicheVerladeleistung .

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Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemausdeninArtikel8vorgesehenen
Angabenhervorgehenden Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklarseinmuß.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen
Liefermengeum5%zulässig.
Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdieGemeinschaft dasEmpfängerland
unverzüglichüberdenVerladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellteMengeund
QualitätderWare.
Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaft innerhalbdesinArtikel2vorgesehenen Zeit­
raumseinSchiffzurVerfügung,dessenGrößedennormalenLademöglichkeiten desVerlade­
hafensentspricht .
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgesehenenZeitraumsmitdemVerladen
beginnenkannunddasEmpfängerland dieGemeinschaft hiervonnichtspätestenszudem
ZeitpunktinKenntnisgesetzthat,zudemdasSchiffgemäßArtikel8ladeklarseinmuß,so
kanndieGemeinschaft überdieWareverfügen.
AufjedenFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdesEmpfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneterTonnagebereitoderkanndiezur
VerladungaufeinSchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeausGründen,dienicht
vomWillenderGemeinschaft abhängigsind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,so
wirddieRestmengezudenindiesemAnhangvorgesehenen Bedingungen anBorddes
nächstfolgenden Schiffesverbracht.
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdesEmpfängerlandes biszurVerladung
dieserRestmengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfängerland schriftlichseinen
VerzichtaufdieseRestmengebekanntgibt .
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überdenBeginndesVerladensderRestmenge
oderseinenVerzichtaufdieRestmengeinnerhalbvonhöchstens30vollenTagenunterrich­
ten,gerechnetvomZeitpunktdesBeginnsdesVerladens,zudemdieWarehätteverladen
werdenmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdesAbkom­
mensvorgesehenenVerpflichtungen gegenüberdemEmpfängerland alserfülltbetrachten .
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft dasSchiff,dasdieWarebefördernsoll,
mindestenszehnvolleTagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftimHafen,möglichst
jedochvollezwanzigTagevordiesemDatum,undteiltihrdabeidievoraussichtliche Fristmit,
dienachdiesemZeitpunktnotwendigist,bisdasSchiiffladeklarist.
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharterpartie zurAuflage,dieGemein­
schaftmindestens72Stundenvorhervondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdes
SchiffesimVerladehafen inKenntniszusetzen.
Artikel9
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbenenntdieGemeinschaft einen
Bevollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitigmitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafeneinenEmpfangsberechtigten ,dessenNamen
undAnschriftesderGemeinschaft vorDurchführung desAbkommensmitteilt.