ABKOMMEN  
zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Indien  
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,  
einerseits, und  
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN, nachstehend „Indien“ genannt,  
andererseits,  
nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,  
IN ANBETRACHT der Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung,  
IN DER ERKENNTNIS, dass die Gemeinschaft und Indien auf mehreren Gebieten von gemeinsamem Interesse gemeinsame 
Ziele in den Bereichen Forschung und Technologie verfolgen und dass die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen 
den Vertragsparteien von beiderseitigem Nutzen wäre,  
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass im Rahmen des am 20. Dezember 1993 unterzeichneten Kooperationsabkom ­
mens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Gemeinschaft und Indien in mehreren wissenschaftlichen und 
technologischen Bereichen eine lebhafte Zusammenarbeit und ein aktiver Informationsaustausch stattgefunden haben,  
IN ANBETRACHT der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens zwischen der EU und Indien im Oktober 2006 in Helsinki, in 
denen die Hoffnung auf die Verlängerung des Abkommens zwischen der EU und Indien im Bereich Wissenschaft und 
Technologie im Jahr 2007 zum Ausdruck gebracht wurde,  
IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung zu verstärken, 
um die Kooperationstätigkeiten in Bereichen von gegenseitigem Interesse zu vertiefen und die Anwendung der Ergebnisse 
dieser Zusammenarbeit im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern,  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Zweck  
Die Vertragsparteien fördern und erleichtern die Zusammen ­
arbeit in Bereichen der wissenschaftlichen und technologischen 
Forschung und Entwicklung von gemeinsamem Interesse zwi ­
schen der Gemeinschaft und Indien.  
Artikel 2  
Begriffsbestimmungen  
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck  
a) „Kooperationsmaßnahme“ eine Maßnahme, die die Vertrags ­
parteien im Rahmen dieses Abkommens durchführen oder 
unterstützen, worunter auch die gemeinsame Forschung fällt;  
b) „Wissen“ wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse 
oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der ge ­meinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens sowie 
andere Daten, die die Mitwirkenden und gegebenenfalls die 
Vertragsparteien selbst für die Kooperationsmaßnahmen für 
erforderlich halten;  
c) „geistiges Eigentum“ solches Eigentum, auf das die Begriffs ­
bestimmung in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens 
vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für 
geistiges Eigentum zutrifft;  
d) „gemeinsame Forschung“ Projekte im Bereich der Forschung, 
technologischen Entwicklung oder Demonstration, die mit 
finanzieller Unterstützung durch eine oder beide Vertragspar ­
teien in Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus der Gemein ­
schaft und Indien durchgeführt werden und die von den 
Vertragsparteien oder ihren Handlungsbeauftragten schriftlich 
als gemeinsame Forschung ausgewiesen werden. Bei Finan ­
zierung durch nur eine Vertragspartei wird die gemeinsame 
Forschung von dieser Vertragspartei und den Mitwirkenden 
der betreffenden Projekte ausgewiesen;DE 1.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 171/19
e) „Mitwirkender“ oder „Forschungseinrichtung“ jede Person, 
jede akademische Einrichtung, jedes Forschungsinstitut oder 
jede sonstige rechtliche Einheit oder jedes sonstige Unterneh ­
men mit Sitz in der Gemeinschaft oder Indien, die bzw. das 
an Kooperationsmaßnahmen beteiligt ist, einschließlich der 
Vertragsparteien selbst.  
Artikel 3  
Grundsätze  
Die Zusammenarbeit wird nach folgenden Grundsätzen durch ­
geführt:  
a) Partnerschaft im Interesse des ausgewogenen beiderseitigen 
Nutzens;  
b) beiderseitige Möglichkeit, an Maßnahmen der Forschung und 
technologischen Entwicklung der jeweils anderen Vertrags ­
partei mitzuwirken;  
c) rechtzeitiger Austausch von Wissen, das sich auf die Koope ­
rationsmaßnahmen auswirken kann;  
d) angemessener Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.  
Artikel 4  
Bereiche der Zusammenarbeit  
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich 
auf sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Ent ­
wicklung und Demonstration, nachstehend „FTE“ genannt, er ­
strecken, die unter das Rahmenprogramm nach Artikel 164 des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, 
sowie sämtliche ähnlichen FTE-Maßnahmen in Indien auf den 
entsprechenden wissenschaftlichen und technischen Gebieten.  
Dieses Abkommen berührt nicht die Beteiligung Indiens an 
anderen Gemeinschaftsmaßnahmen.  
Artikel 5  
Art der Zusammenarbeit  
Die Kooperationsmaßnahmen können folgender Art sein:  
— Teilnahme indischer Forschungseinrichtungen an FTE-Pro ­
jekten des Rahmenprogramms und entsprechende Betei ­
ligung von Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemein ­
schaft an indischen Projekten in ähnlichen FTE-Bereichen. 
Diese Beteiligung unterliegt den Regeln und Verfahren der 
Vertragsparteien;  
— gemeinsame FTE-Projekte; die gemeinsamen FTE-Projekte 
werden durchgeführt, wenn die Mitwirkenden einen Tech ­
nologiemanagementplan (betreffend die Verbreitung und 
Nutzung von Kenntnissen sowie die Rechte auf Zugang zu 
Kenntnissen) gemäß dem Anhang aufgestellt haben;  
— Zusammenlegung bereits laufender FTE-Projekte nach den 
Verfahren der FTE-Programme der beiden Vertragsparteien;  — Besuche und Austausch von Wissenschaftlern und tech ­
nischen Experten;  
— gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Semina ­
ren, Konferenzen, Symposien und Workshops sowie Teil ­
nahme von Experten an solchen Veranstaltungen;  
— konzertierte Aktionen zur Verbreitung der Ergebnisse/zum 
Austausch von Erfahrungen bei gemeinsamen FTE-Projekten, 
die finanziert wurden;  
— Austausch und gemeinsame Nutzung von Ausrüstung und 
Materialien einschließlich der gemeinsamen Nutzung fort ­
geschrittener Forschungseinrichtungen;  
— Austausch von Informationen über Gepflogenheiten, Rechts ­
vorschriften und Programme, die für die Zusammenarbeit 
im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sind;  
— sonstige Formen der Zusammenarbeit, die der Lenkungsaus ­
schuss empfiehlt und die mit der Politik und den Verfahren 
beider Vertragsparteien vereinbar sind.  
Artikel 6  
Koordinierung und Erleichterung von Kooperations- 
maßnahmen  
a) Die Koordinierung und Erleichterung der Kooperationsmaß ­
nahmen im Rahmen dieses Abkommens obliegen für Indien 
dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie (Depart ­
ment of Science & Technology) und für die Gemeinschaft 
den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemein ­
schaften, die als Handlungsbeauftragte fungieren.  
b) Die Handlungsbeauftragten setzen für die Verwaltung dieses 
Abkommens einen Lenkungsausschuss für die W&T-Zusam ­
menarbeit, nachstehend „Lenkungsausschuss“ genannt, ein; 
dieser Ausschuss setzt sich aus einer für jede Seite gleichen 
Anzahl offizieller Vertreter der Vertragsparteien zusammen 
und sieht jeweils Mitvorsitzende der Vertragsparteien vor; 
er gibt sich eine Geschäftsordnung.  
c) Der Lenkungsausschuss hat die Aufgabe,  
i) die in Artikel 4 genannten Kooperationsmaßnahmen 
sowie die im Rahmen anderer, nicht unter das Rahmen ­
programm fallender Gemeinschaftsmaßnahmen durch ­
geführten Maßnahmen, die sich auf die Zusammenarbeit 
im Rahmen dieses Abkommens auswirken und dieser 
förderlich sein könnten, zu fördern und zu überwachen;  
ii) die Entwicklung gemeinsamer FTE-Projekte zu erleich ­
tern, die von den Parteien auf Kostenteilungsbasis finan ­
ziell unterstützt werden und die im Rahmen einer von 
den Handlungsbeauftragten gleichzeitig veröffentlichten 
genehmigten gemeinsamen Aufforderung zur Einrei ­
chung von Vorschlägen eingereicht wurden. Die ge ­
meinsamen Projekte werden von jeder Vertragspartei 
nach ihrem jeweiligen Auswahlverfahren unter mögli ­
cher Beteiligung von Experten beider Seiten ausgewählt;DE L 171/20 Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2009
iii) für das folgende Jahr nach Artikel 5 erster und zweiter 
Gedankenstrich von den potentiellen Bereichen für eine 
FTE-Zusammenarbeit die vorrangigen Bereiche oder 
Teilbereiche von beiderseitigem Interesse anzugeben, in 
denen eine Zusammenarbeit angestrebt wird;  
iv) gemäß Artikel 5 dritter Gedankenstrich den Mitwirken ­
den beider Vertragsparteien die Zusammenlegung von 
Projekten vorzuschlagen, die von beiderseitigem Nutzen 
wären und sich ergänzen können;  
v) Empfehlungen gemäß Artikel 5 vierter bis achter Gedan ­
kenstrich abzugeben;  
vi) die Vertragsparteien zu beraten, wie die Zusammen ­
arbeit entsprechend den in diesem Abkommen darge ­
legten Grundsätzen gefördert und verbessert werden 
kann;  
vii) die Effizienz der Durchführung und Anwendung dieses 
Abkommens, einschließlich der in seinem Rahmen 
durchgeführten Maßnahmen, zu überprüfen;  
viii) jährlich den Vertragsparteien über den Stand, den er ­
reichten Grad und die Wirksamkeit der Zusammenarbeit 
im Rahmen dieses Abkommens Bericht zu erstatten. 
Dieser Bericht wird dem Gemischten Ausschuss vor ­
gelegt, der im Rahmen des Kooperationsabkommens 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien 
über Partnerschaft und Entwicklung eingesetzt wurde.  
d) Der Lenkungsausschuss tritt in der Regel jährlich nach einem 
gemeinsam vereinbarten Zeitplan zusammen, vorzugsweise 
vor der Sitzung des im Rahmen des Kooperationsabkom ­
mens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien 
über Partnerschaft und Entwicklung eingesetzten Gemischten 
Ausschusses; die Sitzungen finden abwechselnd in der Ge ­
meinschaft und in Indien statt. Außerordentliche Sitzungen 
können auf Antrag einer der Vertragsparteien abgehalten 
werden.  
e) Entscheidungen des Lenkungsausschusses werden einver ­
nehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll 
geführt, das eine Aufzeichnung der Entscheidungen und der 
wichtigsten erörterten Punkte enthält. Dieses Protokoll wird 
von den designierten Mitvorsitzenden des Lenkungsausschus ­
ses genehmigt.  
f) Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer an den 
Sitzungen des Lenkungsausschusses werden von den Ver ­
tragsparteien getragen, denen diese angehören. Sonstige Kos ­
ten im Zusammenhang mit den Sitzungen des Lenkungsaus ­
schusses übernimmt die gastgebende Vertragspartei.  
Artikel 7  
Finanzierung  
a) Kooperationsmaßnahmen setzen voraus, dass entsprechende 
Finanzmittel vorhanden sind und unterliegen den im Ho ­heitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften 
(einschließlich der Vorschriften über Befreiungen von Steuern 
und Zöllen); sie stehen im Einklang mit der Politik und den 
Programmen der Vertragsparteien.  
b) Die für ausgewählte Kooperationsmaßnahmen entstehenden 
Kosten werden von den Mitwirkenden geteilt, ohne dass eine 
Übertragung von Mitteln von einer Vertragspartei zur ande ­
ren erfolgt.  
c) Die administrativen und finanziellen Modalitäten für Koope ­
rationsmaßnahmen werden in Durchführungsbestimmungen 
im Einzelnen festgelegt.  
d) FTE-Projekte, in die Indien einbezogen wird und die im Rah ­
men von nicht unter das Rahmenprogramm fallenden Ge ­
meinschaftstätigkeiten finanziell unterstützt werden, sind von 
den Bestimmungen der Buchstaben b und c ausgenommen.  
Artikel 8  
Einreise von Personal und Einfuhr von Ausrüstung  
Jede Vertragspartei unternimmt im Rahmen der in ihrem Ho ­
heitsgebiet geltenden Rechtsvorschriften alle angemessenen 
Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem 
Gebiet die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Personal 
sowie die Ein- und Ausfuhr und den Verbleib von Ausrüstung 
zu erleichtern, das bzw. die für Kooperationsmaßnahmen, die 
von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens als 
solche anerkannt worden sind, eingesetzt oder verwendet wird.  
Artikel 9  
Verbreitung und Verwendung von Wissen  
Die Verbreitung und Verwendung von Wissen und die Verwal ­
tung, Zuweisung und Ausübung von Rechten an geistigem Ei ­
gentum, die sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen 
dieses Abkommens ergeben, unterliegen den Vorschriften des 
Anhangs. Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.  
Artikel 10  
Räumlicher Geltungsbereich  
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, 
und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet 
der Republik Indien andererseits. Dies steht der Durchführung 
von Kooperationsmaßnahmen auf hoher See, im Weltraum oder 
im Gebiet von Drittländern im Einklang mit dem Völkerrecht 
nicht entgegen.  
Artikel 11  
Inkrafttreten, Kündigung und Streitbeilegung  
a) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die 
Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass 
ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaat ­
lichen Verfahren abgeschlossen sind.DE 1.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 171/21
b) Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen und kann 
nach Bewertung im letzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums 
einvernehmlich verlängert werden.  
c) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Vertrags ­
parteien geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in 
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich noti ­
fiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erfor ­
derlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.  
d) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Ein ­
haltung einer Frist von sechs Monaten jederzeit schriftlich 
gekündigt werden. Das Außerkrafttreten oder die Kündigung 
dieses Abkommens berührt weder die Gültigkeit oder die 
Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen 
werden, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß dem 
Anhang entstanden sind.  e) Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder An ­
wendung dieses Abkommens werden von den Vertragspar ­
teien einvernehmlich geregelt.  
Artikel 12  
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dä ­
nischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französi ­
scher, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesi ­
scher, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, 
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tsche ­
chischer und ungarischer Sprache sowie in Hindi abgefasst, wo ­
bei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.  
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter ­
zeichneten dieses Abkommen unterschrieben.  
Съставено  в Ню Делхи  на тридесети  ноември  две хиляди  и седма  година . 
Hecho en Nueva Delhi, el treinta de noviembre de dos mil siete.  
V Dillí dne t řicátého listopadu dva tisíce sedm.  
Udfærdiget i New Delhi den tredivte november to tusind og syv.  
Geschehen zu New Delhi am dreißigsten November zweitausendsieben.  
Kahe tuhande seitsmenda aasta novembrikuu kolmekümnendal päeval New Delhis.  
Έγινε  στo N έο Δελχί , στις τριάντα  Νοεμβρίου  δύο χιλιάδες  επτά . 
Done at New Delhi on the thirtieth day of November in the year two thousand and seven.  
Fait à New Delhi, le trente novembre deux mille sept.  
Fatto a Nuova Delhi, addì trenta novembre duemilasette.  
Ņūdeli, divt ūkstoš sept ītā gada tr īsdesmitaj ā novembr ī. 
Priimta du t ūkstan čiai septint ųjų met ų lapkri čio trisdešimt ą dien ą Naujajame Delyje.  
Kelt Újdelhiben, a kétezer-hetedik év november harmincadik napján.  
Mag ħmul fi New Delhi, fit-tletin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u sebg ħa. 
Gedaan te New Delhi, de dertigste november tweeduizend zeven.  
Sporz ądzono w Nowym Delhi, dnia trzydziestego listopada roku dwa tysi ące siódmego.  
Feito em Nova Delhi, em trinta de Novembro de dois mil e sete.  
Întocmit la New Delhi, la treizeci noiembrie dou ă mii șapte.  
V Dillí tridsiateho novembra dvetisícsedem.  
V New Delhiju, dne tridesetega novembra leta dva tiso č sedem.  
Tehty New Delhissä kolmantenakymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.  
Som skedde i New Delhi den trettionde november țjugohundrasju.
DE L 171/22 Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2009
За Европейската  общност  
Por la Comunidad Europea  
Za Evropské spolecenství  
På vegne af Det Europæiske Fællesskab  
Für die Europäische Gemeinschaft  
Euroopa Ühenduse nimel  
Για την Ευρωπα ïκή Κοινότητα  
For the European Community  
Pour la Communauté européenne  
Per la Comunità europea  
Eiropas Kopienas v ārd ā 
Europos Bendrijos vardu  
Az Európai Közösség részér ől 
Gћall-Komunità Ewropea  
Voor de Europese Gemeenschap  
W imieniu Wspólnoty Europejskiej  
Pela Comunidade Europeia  
Pentru Comunitatea European ă 
Za Európske spolo čenstvo  
Za Evropsko skupnost  
Euroopan yhteisön puolesta  
För Europeiska gemenskapen
  
За правителството  на Република  Индия  
Por el Gobierno de la República de la India  
Za vládu Indické republiky  
På vegne af regeringen for Republikken Indien  
Für die Regierung der Republik Indien  
India Vabariigi valitsuse nimel  
Για την κυβέρνηση  της Δημοκρατίας  της Ινδίας  
For the Government of the Republic of India  
Pour le gouvernement de la République de l'Inde  
Per il governo della Republica dell'India  
Indijas Republikas vald ības v ārd ā 
Indijos Respublikos Vyriausyb ės vardu  
Az Indiai Köztársaság kormánya részér ől 
Għall-Gvern tar-Repubblika ta' l-Indja  
Voor de Regering van de Republiek India  
W imieniu Rz ądu Republiki Indii  
Pelo Governo da República Índia  
Pentru Guvernul Republicii India  
Za vládu Indickej republiky  
Za Vlado Republike Indije  
Intian tasavallan hallituksen puolesta  
För Republiken Indiens regering
DE 1.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 171/23
ANHANG  
RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM  
Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen des Abkommens geschaffen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden 
gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs aufgeteilt.  
GELTUNGSBEREICH  
Dieser Anhang gilt für alle im Rahmen des Abkommens gemeinsam durchgeführten Forschungsarbeiten, sofern die 
Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.  
I. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung  
1. Die Bedeutung des Begriffs „geistiges Eigentum“ im Sinne dieses Anhangs ist in Artikel 2 Buchstabe c des 
Abkommens festgelegt.  
2. Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten und Anteilen zwischen den Vertragsparteien und ihren Mit ­
wirkenden. Jede Vertragspartei und ihre Mitwirkenden stellen sicher, dass die andere Vertragspartei und deren 
Mitwirkende die auf sie nach Maßgabe dieses Anhangs entfallenden Rechte an geistigem Eigentum erhalten 
können. Dieser Anhang ändert oder berührt weder die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren 
zwischen einer Vertragspartei und ihren Staatsangehörigen oder Mitwirkenden noch die Regeln für die Verbreitung 
und Verwendung von Wissen, die sich nach den Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten der jeweiligen Vertrags ­
partei richten.  
3. Die Vertragsparteien lassen sich ferner von folgenden Grundsätzen leiten, die in vertraglichen Vereinbarungen 
festzulegen sind:  
a) wirksamer Schutz von geistigem Eigentum. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass sie und/oder ihre Mitwir ­
kenden sich gegenseitig in angemessener Zeit über die Schaffung von geistigem Eigentum im Rahmen des 
Abkommens oder der Durchführungsvereinbarungen unterrichten und sich rechtzeitig um einen Schutz dieses 
geistigen Eigentums bemühen;  
b) effiziente Verwertung der Ergebnisse unter Berücksichtigung der Beiträge der Vertragsparteien und ihrer Mit ­
wirkenden;  
c) nichtdiskriminierende Behandlung der Mitwirkenden der anderen Vertragspartei im Vergleich zur Behandlung 
der eigenen Mitwirkenden in Bezug auf die Inhaberschaft, die Verwendung und Verbreitung von Wissen und die 
Inhaberschaft, die Aufteilung und die Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum;  
d) Schutz von Betriebsgeheimnissen.  
4. Die Mitwirkenden erarbeiten gemeinsam einen Technologiemanagementplan (TMP). Der TMP ist ein spezifischer, 
zwischen den Mitwirkenden an gemeinsamen Forschungsarbeiten abzuschließender Vertrag über ihre jeweiligen 
Rechte und Pflichten, einschließlich jener im Zusammenhang mit Inhaberschaft und Nutzung (auch Veröffent ­
lichung) von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten erworben bzw. 
geschaffen wird. Im TMP werden normalerweise u. a. folgende Aspekte des geistigen Eigentums geregelt: Inhaber ­
schaft und Schutz, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Verwertung und Verbreitung einschließ ­
lich der Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streit ­
schlichtungsverfahren. Im TMP werden auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und bestehendem Wissen, der 
Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt. Bei der Ausarbeitung des TMP nach den für jede Vertragspartei 
geltenden Regeln und Rechtsvorschriften werden die Ziele der gemeinsamen Forschung, die jeweiligen finanziellen 
und sonstigen Beiträge der Vertragsparteien oder Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer 
Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, die 
Notwendigkeit von Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und andere von den Mitwirkenden als geeignet 
betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten hinsichtlich des geistigen Eigentums bei For ­
schungsergebnissen, die von Gastforschern (d. h. Forschern, die nicht zu einer Vertragspartei oder einem Mit ­
wirkenden gehören) erarbeitet werden, werden in den TMP geregelt. Die TMP müssen vor dem Abschluss der 
jeweiligen Verträge über die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, denen sie beigefügt werden, von der 
für die Finanzierung zuständigen Stelle der Vertragspartei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt, 
genehmigt werden.  
5. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschung erworben bzw. geschaffen wird und im TMP 
nicht geregelt ist, wird nach den im TMP festgelegten Grundsätzen aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die durch das 
vereinbarte Verfahren zur Streitbelegung nicht ausgeräumt werden kann, gehört solches Wissen oder geistiges 
Eigentum gemeinsam allen Mitwirkenden an den gemeinsamen Forschungsarbeiten, auf denen das Wissen oder 
geistige Eigentum beruht. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, hat das Recht, dieses Wissen oder 
geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung zu nutzen.DE L 171/24 Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2009
6. Jede Vertragspartei stellt gemäß den geltenden Rechtsvorschriften sicher, dass die andere Vertragspartei und ihre 
Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen zugeteilten geistigen Eigentum erlangen können.  
7. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen bemüht sich jede 
Vertragspartei sicherzustellen, dass die aufgrund des Abkommens und der in seinem Rahmen getroffenen Verein ­
barungen erworbenen Rechte so ausgeübt werden, dass sie insbesondere Folgendes fördern:  
i) die Verbreitung und Nutzung des Wissens, das im Rahmen des Abkommens geschaffen, offenbart oder auf 
andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und  
ii) die Einführung und Anwendung internationaler Normen.  
8. Die Kündigung oder das Außerkrafttreten des Abkommens lässt die Rechte und Pflichten der Mitwirkenden in 
Bezug auf geistiges Eigentum im Rahmen genehmigter laufender Projekte gemäß diesem Anhang unberührt.  
II. Urheberrechtlich geschützte Werke und wissenschaftliche Schriftwerke  
Urheberrechte, die den Vertragsparteien oder deren Mitwirkenden gehören, werden im Einklang mit der Berner 
Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des 
geistigen Eigentums (TRIPS) behandelt. Unbeschadet des Abschnitts III werden Forschungsergebnisse, soweit im TMP 
nichts anderes vereinbart wird, von den Vertragsparteien oder den Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehalt ­
lich dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:  
1. Werden von einer Vertragspartei oder öffentlichen Stellen dieser Vertragspartei wissenschaftliche oder technische 
Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, veröffentlicht, die auf 
gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen, so hat die andere Vertragspartei Anspruch 
auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfälti ­
gung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.  
2. Die Vertragsparteien bemühen sich, Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbei ­
ten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie 
möglich zu verbreiten.  
3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund 
dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es 
sei denn, dass der (die) Verfasser die Erwähnung seines (ihres) Namens ausdrücklich ablehnt (ablehnen). Außerdem 
muss auf den Exemplaren deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinge ­
wiesen werden.  
III. Nicht offenbartes Wissen  
A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen  
1. Die Vertragsparteien oder gegebenenfalls ihre Behörden oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen 
Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen des Abkommens nicht offenbart werden soll; 
dabei sind unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:  
a) Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, dass das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in 
bestimmter Zusammensetzung den Fachleuten dieses Gebiets im Allgemeinen weder bekannt noch recht ­
mäßig ohne weiteres zugänglich sind;  
b) tatsächlicher oder potentieller kommerzieller Wert des Wissens dank seiner Geheimhaltung;  
c) früherer Schutz der Informationen in dem Sinne, dass die gesetzlich Berechtigten angemessene Maßnahmen 
getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren. Die Vertragsparteien und ihre Mitwirkenden können in 
bestimmten Fällen vereinbaren, dass, sofern nichts anderes angegeben wird, das gesamte während der 
gemeinsamen Forschung im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellte, ausgetauschte oder geschaf ­
fene Wissen oder Teile davon nicht offenbart werden dürfen.  
2. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass sie und ihre Mitwirkenden nicht offenbartes Wissen deutlich als 
solches ausweisen, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder einen einschränkenden Hin ­
weis. Dies gilt auch für die Vervielfältigung dieses Wissens in seiner Gesamtheit oder in Teilen. Eine Vertrags ­
partei, der im Rahmen des Abkommens nicht offenbartes Wissen übermittelt wird, hat dessen Schutzwürdigkeit 
zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen der 
Öffentlichkeit offenbart.DE 1.7.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 171/25
3. Nicht offenbartes Wissen, das im Rahmen des Abkommens übermittelt wird, kann von der empfangenden 
Vertragspartei an Personen, die in oder von der empfangenden Vertragspartei beschäftigt werden, und an andere 
beteiligte Abteilungen oder Stellen der empfangenden Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die 
besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, weitergegeben werden, 
sofern dies im Rahmen einer schriftlichen Vereinbarung über die Vertraulichkeit geschieht und das nicht 
offenbarte Wissen entsprechend dem Vorstehenden ohne weiteres als solches zu erkennen ist.  
4. Mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen des 
Abkommens zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei dieses Wissen umfassender verbreiten, 
als dies nach Absatz 3 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Festlegung von Verfahren für die 
Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen umfassenderen Verbrei ­
tung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung in dem Umfang erteilt, den die eigene Politik und 
die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen.  
B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Art  
Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Art oder sonstiges vertrauliches Wissen, das in Seminaren oder 
anderen Veranstaltungen im Rahmen des Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der 
Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruht, wird von 
den Vertragsparteien und ihren Mitwirkenden nach den in dem Abkommen für Dokumentationswissen nieder ­
gelegten Grundsätzen behandelt, sofern der Empfänger dieses nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder 
schutzwürdigen Wissens im Voraus schriftlich auf die Vertraulichkeit des übermittelten Wissens hingewiesen 
worden ist.  
C. Überwachung  
Jede Vertragspartei bemüht sich, sicherzustellen, dass nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen des Abkom ­
mens übermittelt wird, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Vertragsparteien fest, 
dass sie die Bestimmungen der Abschnitte A und B über die Nichtweitergabe nicht einhalten kann oder voraus ­
sichtlich nicht wird einhalten können, so setzt sie die andere Vertragspartei davon unverzüglich in Kenntnis. Die 
Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.DE L 171/26 Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2009