BESCHLUSS Nr. 3/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 8. Dezember 1994 zur Änderung der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (94/949/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anlage II des Übereinkommens enthält unter anderem spezifische Vorschriften über die Sicherheitsleistung.

Wegen der erheblichen Zunahme der Zahl der Betrugsfälle im Rahmen von gemeinsamen Versandverfahren ist es notwendig, die Anwendung der Artikel 34a und 34b Nummer 2 der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren mit Vorschriften über das Verbot beziehungsweise die Erhöhung der Gesamtbürgschaft auszudehnen und bei der Anwendung des Artikels 34b Nummer 2 dieser Anlage grösseren Handlungsspielraum zu schaffen, indem diese Artikel geändert werden und der Anhang mit der Liste empfindlicher Waren aufgehoben wird; ferner sind die entsprechenden Vorschriften des Artikels 41 der Anlage II betreffend die Erhöhung der Pauschalbürgschaft anzupassen.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anlage II des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

1. Artikel 34a, erster Unterabsatz, wird wie folgt ersetzt:

"Besteht bei T1- oder T2-Verfahren mit bestimmten Waren ein aussergewöhnliches Betrugsrisiko, so kann auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien der Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft für diese Waren durch Beschluß des Gemischten Ausschusses zeitweilig untersagt werden." 2. Artikel 34b erhält folgende Fassung:

"Artikel 34b Unbeschadet Artikel 34a dieser Anlage wird die Gesamtbürgschaft wie folgt festgesetzt:

1. Die Gesamtbürgschaft wird nach dem in Nummer 4 vorgesehenen Verfahren oder einem anderen Berechnungsverfahren, das zum gleichen Ergebnis führt, auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle und anderen Abgaben festgesetzt.

2. Die Gesamtbürgschaft wird gemäß den Regeln unter Nummer 4 oder einem anderen Berechnungsverfahren, das zum gleichen Ergebnis führt, auf einen Betrag festgesetzt, der der Höhe der zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben entspricht, wenn sie für das T1- oder T2-Verfahren mit Waren in Anspruch genommen werden soll, die Gegenstand eines im Wege des beschleunigten schriftlichen Verfahrens gefassten Beschlusses des Gemischten Ausschusses gewesen sind, demzufolge die Vertragsparteien übereingekommen sind, daß die Regelungen beim Versandverfahren ein erhöhtes Betrugsrisiko darstellen.

Die Vertragsparteien ergreifen ab dem Beginn des obengenannten schriftlichen Verfahrens die notwendigen Maßnahmen, um das mit dem vorgeschlagenen Beschluß angestrebte Ziel zu erreichen.

Die zuständigen Stellen der betreffenden Länder können jedoch in folgenden Fällen die Gesamtbürgschaft auf 50 % der zu entrichtenden Zölle und anderen Abgaben festlegen für Personen - mit Wohnsitz in dem Land, in dem die Bürgschaft geleistet wird,

- die das gemeinsame Versandverfahren nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen,

- die aufgrund ihrer Finanzlage ihren Verpflichtungen nachkommen können und

- die keine schweren Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben.

In Fällen nach diesem Unterabsatz trägt die Stelle der Bürgschaftsleistung in Feld Nr. 7 der Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 35 einen der nachstehenden Vermerke ein:

- aplicación del segundo apartado del punto 2 del artículo 34 ter del Apéndice II del Convenio de 20 de mayo de 1987

- anvendelse af artikel 34 b, nr. 2, andet afsnit, tilläg II til konventionen af 20. maj 1987

- Anwendung von Artikel 34b, Nummer 2, zweiter Unterabsatz der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987

- aaöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 34B, óçìaaßï 2, äaaýôaañï aaäÜöéï ôïõ ðñïóáñôÞìáôïò II ôçò óýìâáóçò ôçò 20çò ÌáÀïõ 1987

- application of the second subparagraph of Article 34 B (2) of Appendix II of the Convention of 20 May 1987

- application de l'article 34 ter point 2 deuxième alinéa de l'appendice II de la Convention du 20 mai 1987

- applicazione dell'articolo 34 ter, punto 2, secondo comma dell'appendice II della Convenzione del 20 maggio 1987

- töpassing artikel 34 ter, punt 2, tweede alinea van aanhangsel II bij de Overeenkomst van 20 mei 1987

- aplicação do ponto 2, segundo parágrafo, do artigo 34o. B do apêndice II da Convenção de 20 de Maio de 1987

- 20. päivänä toukokuuta 1987 tehdyn yleissopimuksen II liitteen 34 B artiklan 2 kohdan toista alakohtaa sovellettu

- Beiting b-lidar 2. mgr. 2. tölul. 34. gr. II. vidbätis vis samninginn frá 20. maí 1987

- anvendelse av Artikkel 34 b, nummer 2, andre avsnitt av vedlegg II til konvensionen av 20. mai 1987

- tillämpning av artikel 34 b, punkten 2, andra stycket, i bilaga II till konventionen av 20. maj 1987

3. Enthält die Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren ausser den Waren, die in den Anwendungsbereich von Nummer 2 fallen, noch andere Waren, so sind die Vorschriften über die Höhe der Gesamtbürgschaft so anzuwenden, als ob die beiden Warenkategorien in getrennten Anmeldungen enthalten wären.

Jedoch bleiben Waren einer Warenkategorie ausser Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismässig gering ist.

4. Zur Anwendung dieses Artikels nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung folgende Schätzung vor, die sich auf einen Zeitraum von einer Woche bezieht:

- die durchgeführten Beförderungen;

- die zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben unter Zugrundelegung des höchsten in den betreffenden Ländern anwendbaren Satzes.

Diese Schätzung ist auf der Grundlage der Handels- und Buchhaltungsunterlagen der Beteiligten vorzunehmen, die sich auf die Warenbeförderungen des Vorjahres beziehen; das Ergebnis wird durch 52 geteilt.

Im Fall von Beteiligten, die ihre geschäftlichen Tätigkeiten erst seit kurzem begonnen haben, nimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung zusammen mit dem Beteiligten eine Schätzung der Mengen, Werte und Abgaben für die Waren vor, die innerhalb eines gegebenen Zeitraums befördert werden; dabei stützt sie sich auf bereits vorliegende Angaben. Im Wege der Hochrechnung bestimmt die Stelle der Bürgschaftsleistung den Wert und die voraussichtliche Abgabenbelastung für die Waren, die während eines Zeitraums von einer Woche befördert werden.

Die Stelle der Bürgschaftsleistung nimmt eine jährliche Prüfung der Höhe der Gesamtbürgschaft vor; dabei berücksichtigt sie insbesondere Mitteilungen von seiten der Abgangsstellen und setzt gegebenenfalls die Höhe der Bürgschaft neu fest.

5. Der Gemischte Ausschuß beschließt mindestens einmal jährlich, ob die Maßnahmen nach Nummer 2 fortgesetzt werden sollen oder nicht."

3. Artikel 41 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

"Eine Beförderung gilt insbesondere als mit erhöhtem Risiko verbunden, wenn sie Waren betrifft, für die im Rahmen der Gesamtbürgschaft die Bestimmungen der Artikel 34a oder 34b Nummer 2 anzuwenden sind."

- Absatz 3, erster Unterabsatz, wird wie folgt ersetzt:

"Zusätzlich wird bei der Beförderung von Waren, die in der Liste in Anhang VIII aufgeführt sind, die Sicherheit erhöht, wenn die zu befördernden Waren die Menge überschreiten, die dem Pauschbetrag von 7 000 ECU entspricht."

4. Anhang VIII a der Anlage II des Übereinkommens wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1994.

Im Namen des Gemischten Ausschusses Der Vorsitzende Peter WILMOTT

(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.