Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 19/2000

vom 25. Februar 2000

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 5/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 4. Februar 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/11/EG der Kommission vom 8. März 1999 zur Anpassung der Grundsätze der Guten Laborpraxis an den technischen Fortschritt gemäß der Richtlinie 87/18/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 1999/12/EG der Kommission vom 8. März 1999 zur zweiten Anpassung des Anhangs der Richtlinie 88/320/EWG des Rates über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 1999/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter gefährlicher Stoffe in Österreich und Schweden(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Richtlinie 1999/73/EG der Kommission vom 19. Juli 1999 zur Aufnahme des Wirkstoffs Spiroxamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Die Richtlinie 1999/80/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Aufnahme des Wirkstoffs Azimsulforon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(6) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0033: Richtlinie 1999/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999 (ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 57)."

(2) In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 8 (Richtlinie 87/18/EWG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 399 L 0011: Richtlinie 1999/11/EG der Kommission vom 8. März 1999 (ABl. L 77 vom 23.3.1999, S. 8)."

(3) In Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird unter Nummer 9 (Richtlinie 88/320/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 L 0012: Richtlinie 1999/12/EG der Kommission vom 8. März 1999 (ABl. L 77 vom 23.3.1999, S. 22)."

(4) In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 399 L 0073: Richtlinie 1999/73/EG der Kommission vom 19. Juli 1999 (ABl. L 206 vom 5.8.1999, S. 16)

- 399 L 0080: Richtlinie 1999/80/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 (ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 1999/11/EG, 1999/12/EG, 1999/73/EG und 1999/80/EG und der Richtlinie 1999/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Februar 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 77 vom 23.3.1999, S. 8.

(3) ABl. L 77 vom 23.3.1999, S. 22.

(4) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 57.

(5) ABl. L 206 vom 5.8.1999, S. 16.

(6) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13.

(7) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.