ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren

Schreiben Nr. 1

Herr . . .!

1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 15. und 16. Juli 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 2. Oktober 1986 paraphierten und seit Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben.

2. Die Parteien trugen der Tatsache Rechnung, daß bis zum Abschluß der Uruguay-Runde gegenwärtig in Genf über die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien sowie des dazugehörigen Protokolls von 1986 verhandelt wird.

3. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 16 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Hongkong in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt.

4. Ferner kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 12 des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll.

5. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird.

6. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten.

7. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der

Europäischen Gemeinschaften

Anlage

ANHANG II

(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw. das Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens.

Schreiben Nr. 2

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 16. Juli 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 15. und 16. Juli 1991 zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 2. Oktober 1986 paraphierten und seit Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Hongkong über den Handel mit Textilwaren stattgefunden haben.

2. Die Parteien trugen der Tatsache Rechnung, daß bis zum Abschluß der Uruguay-Runde gegenwärtig in Genf über die Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien sowie des dazugehörigen Protokolls von 1986 verhandelt wird.

3. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Artikel 16 Absatz 1 des vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. Entsprechend einigten sich die Parteien darauf, Anhang II des Abkommens über die Hoechstmengen, die im Jahr 1992 für Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren aus Hongkong in die Gemeinschaft gelten, zu ändern. Der geänderte Anhang II ist diesem Schreiben als Anlage beigefügt.

4. Ferner kamen die Parteien überein, daß der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 12 des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt werden soll.

5. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird.

6. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden bestätigten."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung von Hongkong

Anlage

,ANHANG II

(Die ausführlichen Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien finden sich in Anhang I des Abkommens.)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anmerkung: Die in Klammern angeführten Zahlen bzw. das Sternchen beziehen sich auf die Fußnoten zu der jeweiligen Warenkategorie in Anhang II des Abkommens.

Notenwechsel

Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das zwischen Hongkong und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 2. Oktober 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen.

Der Sonderbeauftragte möchte der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Regierung von Hongkong bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden, sofern die Gemeinschaft ihrerseits hierzu bereit ist. Wir gehen davon aus, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt.

Der Sonderbeauftragte wäre dankbar, wenn die Gemeinschaft ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigte.

Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen seiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Notenwechsel

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft beehrt sich, auf die Note des Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften betreffend das zwischen Hongkong und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 2. Oktober 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Textilabkommen, das durch den am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen.

Die Generaldirektion möchte dem Sonderbeauftragten mitteilen, daß die Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, den Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Verbalnote

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 2. Oktober 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen Hongkong und der Gemeinschaft, das durch den am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel geändert wurde, Bezug zu nehmen.

Zu Absatz 4 des genannten Briefwechsels teilt die Generaldirektion dem Sonderbeauftragten Hongkongs mit, daß sie nunmehr den folgenden Wortlaut vorschlagen kann:

"Der für 1992 geltende Prozentsatz für Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes gemäß Artikel 12 des Abkommens wird auf 40 % festgesetzt.

Für den Fall, daß aufgrund der Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes und infolge erheblicher Veränderungen der Handelsstruktur in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ernste Schwierigkeiten auftreten, gilt als vereinbart, daß die Parteien unverzueglich Konsultationen aufnehmen, um Abhilfe zu schaffen."

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn der Sonderbeauftragte seine Zustimmung zu der obigen zum Zeitpunkt der Paraphierung des genannten Briefwechsels vereinbarten Anpassung des Abkommens bestätigte.

Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, den Sonderbeauftragten Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Verbalnote

Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das am 2. Oktober 1986 paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen Hongkong und der Gemeinschaft, das durch den am 16. Juli 1991 paraphierten Briefwechsel geändert wurde, Bezug zu nehmen.

Der Sonderbeauftragte bestätigt sein Einverständnis mit dem Inhalt der Verbalnote Nr. 019053 der Generaldirektion vom 25. Oktober 1991.

Der Sonderbeauftragte Hongkongs bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.