ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, im folgenden "die Vereinigten Staaten" genannt,

andererseits -

ENTSCHLOSSEN, die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu verhindern und zu bekämpfen, indem das Angebot an Grundstoffen und chemischen Stoffen, die häufig zu diesem Zweck verwendet werden, kontrolliert wird;

IN KENNTNIS des Artikels 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen;

UNTER BILLIGUNG des Abschlußberichts der Arbeitsgruppe Chemie, den die G7 auf dem Wirtschaftsgipfel von London am 15. Juli 1991 gebilligt hat und der eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit durch den Abschluß bilateraler Abkommen insbesondere zwischen den Regionen und Ländern empfiehlt, die von der Ausfuhr, der Einfuhr und dem Transit dieser chemischen Stoffe betroffen sind;

ÜBERZEUGT, daß der internationale Handel einen besonderen Risikofaktor darstellt und daß diesem Risiko nur durch Kooperationsabkommen zwischen den betroffenen Regionen vorgebeugt werden kann, indem insbesondere die Ausfuhr- und die Einfuhrkontrollen miteinander verknüpft werden;

UNTER BEKRÄFTIGUNG ihrer gemeinsamen Verpflichtung, Mechanismen für die Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft zu schaffen, um gemäß den auf internationaler Ebene angenommenen Leitlinien und Maßnahmen die Abzweigung kontrollierter Stoffe zu unerlaubten Zwecken zu bekämpfen;

UNTER BETONUNG ihres gemeinsamen Willens, den derzeitigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen zu verbessern, ohne die bestehenden Arbeitsbeziehungen zwischen ihnen zu stören;

ANGESICHTS DESSEN, daß diese chemischen Stoffe in erster Linie und weithin auch zu erlaubten Zwecken verwendet werden und der internationale Handel nicht durch übermäßige Überwachungsverfahren behindert werden darf;

HABEN BESCHLOSSEN, ein Abkommen zu schließen, um die Grundstoffe und chemischen Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, zu kontrollieren -

UND SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1) Dieses Abkommen legt Maßnahmen zur Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur Verbesserung der Arbeitsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien fest, um unbeschadet der angemessenen Anerkennung der legitimen Interessen von Handel und Industrie die Abzweigung von Stoffen zu verhindern, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden.

Die Bestimmungen dieses Abkommens

- dürfen nicht so ausgelegt werden, daß sie im Widerspruch zu den internationalen Drogenkontrollabkommen der Vereinten Nationen stehen,

- dürfen die in bezug auf Suchtmittel im Vollzugsbereich bestehenden Arbeitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht stören.

(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien einander nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere durch

- Überwachung des Handels untereinander mit erfaßten Stoffen, um deren Abzweigung zu unerlaubten Zwecken zu verhindern;

- beiderseitige Gewährung der Mittel zu gegenseitiger Konsultation über die Legitimität vorgesehener Sendungen erfaßter Stoffe nach Drittländern, und

- gegenseitige Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Bereich der Kontrolle des Handels mit diesen Stoffen zu ermöglichen.

(3) Unbeschadet etwaiger Änderungen im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemischten Follow-up-Gruppe gilt dieses Abkommen für die chemischen Stoffe, die im Anhang zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen in seiner geänderten Fassung aufgeführt sind, nachstehend als "kontrollierte chemische Stoffe" bezeichnet.

TITEL I

HANDEL DER VERTRAGSPARTEIEN MIT KONTROLLIERTEN CHEMISCHEN STOFFEN

Artikel 2

Überwachung des Handels

(1) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander von sich aus im Falle des Verdachts, daß kontrollierte chemische Stoffe aus dem gemeinsamen legitimen Handel für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden, insbesondere bei Sendungen, die ungewöhnlichen Umfang aufweisen oder unter ungewöhnlichen Bedingungen stattfinden.

(2) Bei den in Anhang A dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten chemischen Stoffen übermittelt die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung bzw. des Eingangs einer Mitteilung über einen Ausfuhrvorgang umgehend eine Kopie der betreffenden Information. Eine spezielle Unterrichtung findet in den Fällen statt, in denen das betreffende Unternehmen im Ausfuhrland über eine offene Einzelgenehmigung verfügt, die für mehrere Ausfuhrvorgänge gilt.

(3) Die Ausfuhr der in Anhang B dieses Abkommens aufgeführten kontrollierten chemischen Stoffe wird nur mit dem Einverständnis der einführenden Vertragspartei genehmigt.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander rechtzeitig umfassend über ihr Vorgehen infolge der nach diesem Artikel gelieferten Auskünfte oder beantragten Maßnahmen zu unterrichten.

(5) Bei der Anwendung der vorstehend genannten Überwachungsmaßnahmen werden die legitimen Interessen des Handels gebührend berücksichtigt. Insbesondere muß in den Fällen nach Absatz 3 die Antwort der einführenden Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Benachrichtigung seitens der ausführenden Vertragspartei erteilt werden. Liegt nach Ablauf dieser Frist keine Antwort vor, so gilt die Einfuhrgenehmigung als erteilt. Wird die Einfuhrgenehmigung verweigert, so ist dies der ausführenden Vertragspartei innerhalb der genannten Frist schriftlich, gegebenenfalls auch elektronisch, und unter Darlegung der Gründe, mitzuteilen.

Artikel 3

Aussetzung der Sendungen

(1) Unbeschadet etwaiger technischer Vollzugsmaßnahmen werden die Sendungen ausgesetzt, wenn nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien der begründete Verdacht besteht, daß kontrollierte chemische Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen abgezweigt werden könnten.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um sich einander über vermutete Abzweigungen zu unterrichten.

TITEL II

KONTROLLIERTE CHEMISCHE STOFFE IM HANDEL MIT ANDEREN LÄNDERN

Artikel 4

Konsultationen vor Lieferungen

(1) Vermuten die zuständigen Behörden bei der Bearbeitung eines Antrags auf Genehmigung einer Ausfuhr in ein Drittland, daß die betreffenden kontrollierten chemischen Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Drogen abgezweigt werden könnten, so sollen sie der anderen Vertragspartei dieses Abkommens unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 in der Regel die einschlägigen Informationen mit einem Ersuchen an deren zuständige Behörden übermitteln, die ihnen verfügbaren einschlägigen Informationen mitzuteilen, aufgrund welcher das Abzweigungsrisiko zu bestätigen oder auszuschließen wäre.

(2) Zur Erledigung eines Auskunftsersuchens nach Absatz 1 forscht die ersuchte Vertragspartei, soweit die erforderliche Information verfügbar gemacht wurde, in ihren Datenbanken und anderen verfügbaren Informationsquellen nach den Fall betreffenden Informationen und teilt der ersuchenden Vertragspartei ihre Ergebnisse mit. Die Antwort soll nach Möglichkeit innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens erfolgen.

(3) Die ersuchende Behörde entscheidet nach gehöriger Beurteilung aller Gegebenheiten des Falles eigenverantwortlich, ob sie die betreffende Ausfuhr genehmigt, ablehnt oder in anderer Weise tätig wird. Sie teilt ihre Entscheidung der ersuchten Behörde mit.

(4) Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jegliche Entscheidung zur Unterbindung einer Sendung kontrollierter chemischer Stoffe an Drittländer, die nach ihrem Dafürhalten für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnte, und übermitteln alle zweckdienlichen Angaben über die betreffende Sendung.

Artikel 5

Sonstige Informationen

Unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 übermitteln die Vertragsparteien einander regelmäßig alle sonstigen zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens nützlichen Daten und Informationen über einschlägige Fakten und Entwicklungen.

TITEL III

ALLGEMEINES

Artikel 6

Gegenseitige Amtshilfe

(1) Die Vertragsparteien erteilen einander von sich aus oder auf Ersuchen alle erforderlichen Auskünfte, um die Abzweigung kontrollierter chemischer Stoffe für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen zu verhindern, und stellen Ermittlungen in Fällen vermuteter Abzweigung an. Gegebenenfalls ergreifen sie geeignete vorsorgliche Maßnahmen, um Abzweigungen zu verhindern.

(2) Auskunftsersuchen oder Ersuchen um vorsorgliche Maßnahmen werden so bald wie möglich beantwortet.

(3) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und anderer Rechtsinstrumente der ersuchten Vertragspartei.

(4) Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.

(5) Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe, um die Beibringung von Beweismitteln zu erleichtern.

(6) Die Amtshilfe nach diesem Artikel berührt weder die Bestimmungen über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dies wird von den betreffenden Behörden genehmigt.

(7) Es kann um Auskunft über chemische Stoffe ersucht werden, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, jedoch nicht unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen.

Artikel 7

Informationsaustausch und Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, der die Daten übermittelt werden sollen, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem in dem betreffenden Einzelfall von der übermittelnden Vertragspartei anzuwendenden Datenschutz im Wesentlichen mindestens gleichwertig ist. Dazu übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre geltenden Normen, gegebenenfalls einschließlich der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

(2) Alle in irgendeiner Weise nach diesem Abkommen erteilten Auskünfte sind je nach den Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich zu behandeln oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt und dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Diese Auskünfte genießen in der Vertragspartei, die sie erhalten hat, in bezug auf die Vertraulichkeit und das Amtsgeheimnis denselben Schutz, der nach den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsbestimmungen der Vertragspartei, die sie erhalten hat, für vergleichbare Auskünfte gilt.

(3) Amtshilfe kann aufgeschoben oder mit Auflagen geleistet werden, wenn sonst eine laufende Ermittlung oder Verfolgung oder ein laufendes Verfahren gestört oder wenn die Sicherheit empfindlicher Informationsquellen und -methoden gefährdet werden könnte. In einem solchen Fall zieht die Behörde, die zur Amtshilfeleistung in der Lage ist, die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei darüber zu Rate, ob sie die Amtshilfe mit den von ihr gewünschten Bedingungen oder Auflagen leisten kann.

(4) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, diese Auskünfte zu anderen Zwecken zu verwenden, so muß sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, welche die Auskunft erteilt hat. Für diese Verwendung gelten die von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.

(5) Absatz 4 steht der Verwendung der Auskünfte bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften für kontrollierte Stoffe nicht entgegen. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte übermittelt hat, wird von einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt.

Artikel 8

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe

(1) Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle Anstrengungen, um Ersuchen um Auskünfte und Amtshilfe routinemäßig zu erfuellen.

(2) In Fällen, in denen die ersuchte Vertragspartei der Ansicht ist, daß die Erfuellung eines Ersuchens

- die Souveränität der Vereinigten Staaten oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte oder

- die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen ernsthaft beeinträchtigen würde, insbesondere in den Fällen nach Artikel 7 Absatz 1 hinsichtlich natürlicher Personen und nach Artikel 7 Absatz 3 hinsichtlich laufender Ermittlungen, Verfolgungen oder Verfahren sowie der Sicherheit empfindlicher Informationsquellen und -methoden oder

- mit dem Rechtssystem der ersuchten Vertragspartei einschließlich gegebenenfalls des Rechtssystems der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, denen die Amtshilfe obliegt, nicht vereinbar wäre,

kann die Amtshilfe verweigert oder mit bestimmten Auflagen oder Erfordernissen verbunden werden.

(3) Ersucht eine Vertragspartei um Amtshilfe, die sie selbst auf ein vergleichbares Ersuchen hin ganz oder teilweise nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die andere Vertragspartei beschließt daraufhin, in welcher Form sie dem Ersuchen stattgeben kann.

(4) Wird die Amtshilfe nach Maßgabe dieses Artikels nicht gewährt, so ist die betreffende Entscheidung der anderen Vertragspartei unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 9

Technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Ermittlung neuer Abzweigungsmethoden und geeigneter Gegenmaßnahmen zusammen; dabei sollen unter anderem im Rahmen der technischen Zusammenarbeit die Verwaltungs- und Strafverfolgungsstrukturen in diesem Bereich gestärkt und die Zusammenarbeit mit Handel und Industrie gefördert werden. Diese technische Zusammenarbeit kann insbesondere Ausbildungsmaßnahmen und Austauschprogramme für die beteiligten Beamten betreffen.

Artikel 10

Durchführungsmaßnahmen

(1) Jede Vertragspartei nennt eine oder mehrere für die Koordinierung der Anwendung dieses Abkommens zuständige Behörde(n). Für die Zwecke dieses Abkommens nehmen diese Behörden unmittelbar miteinander Kontakt auf.

(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander über die Bestimmungen, die sie zur Durchführung dieses Abkommens erlassen.

Artikel 11

Gemischte Follow-up-Gruppe

(1) Es wird eine Gemischte Follow-up-Gruppe für die Kontrolle der Grundstoffe und chemischen Stoffe eingesetzt, im folgenden "Gemischte Follow-up-Gruppe" genannt; in ihr ist jede Vertragspartei dieses Abkommens vertreten.

(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe wird im gegenseitigen Einvernehmen tätig. Sie tritt gewöhnlich einmal jährlich zusammen, wobei der Zeitpunkt, der Ort und die Tagesordnung einvernehmlich festgelegt werden. Außerordentliche Tagungen der Gemischten Follow-up-Gruppe können mit Zustimmung aller Vertragsparteien einberufen werden.

(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 12

Rolle der Gemischten Follow-up-Gruppe

(1) Die Gemischte Follow-up-Gruppe überwacht die Verwaltung dieses Abkommens und gewährleistet seine ordnungsgemäße Anwendung. Zu diesem Zweck

- prüft und entwickelt sie die für die reibungslose Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Modalitäten;

- wird sie von den Vertragsparteien regelmäßig über ihre Erfahrungen bei der Anwendung des Abkommens unterrichtet;

- beschließt sie über die in Absatz 2 genannten Fälle;

- gibt sie zu den in Absatz 4 genannten Fällen Empfehlungen ab;

- prüft und entwickelt sie Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit gemäß Artikel 9 und

- prüft und entwickelt sie andere mögliche Formen der Zusammenarbeit bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit Grundstoffen und chemischen Stoffen.

(2) Die Gemischte Follow-up-Gruppe beschließt einvernehmlich über Änderungen der Anhänge A und B.

Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften durch.

Stimmt der Vertreter einer Vertragspartei im Rahmen der Gemischten Follow-up-Gruppe einem Beschluß vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen Verfahren zu, so tritt der Beschluß, sofern darin kein Zeitpunkt angegeben ist, am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifizierung des Abschlusses der betreffenden Verfahren in Kraft.

(3) Die Gemischte Follow-up-Gruppe legt einvernehmlich geeignete Verfahren für die in Artikel 4 vorgesehenen Vorversandskonsultationen fest.

(4) Die Gemischte Follow-up-Gruppe empfiehlt den Vertragsparteien

- Änderungen dieses Abkommens;

- alle sonstigen für die Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 13

Andere Abkommen

(1) In bezug auf kontrollierte chemische Stoffe berühren die Bestimmungen dieses Abkommens sowie anderer Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 3 nicht die Gemeinschaftsbestimmungen über den Austausch von Informationen aus den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden in der Gemeinschaft, die von gemeinschaftlichem Interesse sein könnten.

(2) Die Bestimmungen etwaiger Rechtshilfeabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bleiben von diesem Abkommen unberührt.

(3) Die Vertragsparteien führen miteinander ebenfalls einen Informationsaustausch über alle Maßnahmen, die sie mit anderen Ländern zur Kontrolle von Stoffen durchführen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Unterzeichnung in Kraft.

Artikel 15

Geltungsdauer und Kündigung

(1) Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und danach, sofern es nicht auf andere Weise beendet wurde, automatisch um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert.

(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

(3) Dieses Abkommen kann jederzeit von einer Vertragspartei mit einer Frist von neunzig Tagen schriftlich gekündigt werden.

Artikel 16

Verbindliche Wortlaute

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.

Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.

Óå ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.

In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.

En foi de quoi les plénipotentiaires soussignés ont signé le présent accord.

In fede di che, i sottoscritti plenipotenziari hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no presente Acordo.

Tämän vakuudeksi allekirjoittaneet täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.

Till bevis härpå har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.

Hecho en la Haya, el veintiocho de mayo de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Haag den otteogtyvende maj nitten hundrede og syv og halvfems.

Geschehen zu Den Haag am achtundzwanzigsten Mai neunzehnhundertsiebenundneunzig.

¸ãéíå óôç ×Üãç, óôéò åßêïóé ïêôþ ÌáÀïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.

Done at the Hague on the twenty-eighth day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à La Haye, le vingt-huit mai mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a l'Aia, addì ventotto maggio millenovecentonovantasette.

Gedaan te Den Haag, de achtentwintigste mei negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Haia, em vinte e oito de Maio de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Haagissa kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä toukokuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Haag den tjugoåttonde maj nittonhundranittiosju.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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Por los Estados Unidos de América

For Amerikas Forenede Stater

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Ãéá ôéò ÇíùìÝíåò Ðïëéôåßåò ôçò ÁìåñéêÞò

For the United States of America

Pour les États-Unis d'Amérique

Per gli Stati Uniti d'America

Voor de Verenigde Staten van Amerika

Pelos Estados Unidos da América

Amerikan yhdysvaltojen puolesta

På Amerikas förenta staters vägnar

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ANHANG A

Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 unterliegen

Ephedrin

Ergometrin

Lysergsäure

1-Phenyl-2-Propanon (Phenylaceton)

Pseudoephedrin

Acetylanthranilsäure (2-Acetamidobenzoesäure)

3,4 Methylenedioxy-Phenylpropan-2-1

Isosafrol

Piperonal

Safrol

Phenylessigsäure

Piperidin

ANHANG B

Stoffe, die den Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 3 unterliegen

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ARTIKEL 7 ABSATZ 1

Die Vertragsparteien kommen überein, so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein Treffen der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe einzuberufen, um eine gemeinsame Auslegung der erforderlichen Kriterien für die Einhaltung der maßgeblichen Schutznormen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu vereinbaren.

Sie betonen, daß eine solche gemeinsame Auslegung für die Achtung des Rechtssystems gemäß Artikel 8 Absatz 2 unerläßlich ist.

Ferner heben die Vertragsparteien hervor, daß Vertrauen und Zusammenarbeit die gemeinsame Grundlage bilden, und bekräftigen, daß sie eine gemeinsame und komplementäre Anwendung dieses Abkommens sicherstellen wollen.

BEGLEITSCHREIBEN ZU ARTIKEL 13

Schreiben der Gemeinschaft

Den Haag, den 28. Mai 1997

In bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Kontrolle chemischer Stoffe kommen die Vertragsparteien überein, daß nach ihrem besten gemeinsamen Wissen keine bilateralen Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnlichen Rechtsinstrumente zwischen den Vereinigten Staaten und einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehen, in denen die Frage der kontrollierten chemischen Stoffe besonders geregelt würde. Das vorliegende Abkommen ist folglich das einzige Abkommen, das speziell die Fragen der kontrollierten chemischen Stoffe im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen behandelt.

Die Europäische Gemeinschaft stellt fest, daß nach Maßgabe des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 228 Absatz 7, in den Fällen, in denen etwaige zwischen einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu einem früheren Zeitpunkt geschlossene bilaterale Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnliche Instrumente mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind, letztere Vorrang haben, sofern diese Unvereinbarkeit die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für die kontrollierten chemischen Stoffe aufgrund des Gemeinschaftsrechts betrifft.

Die Bestimmungen dieser anderen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bleiben jedoch unberührt, sofern sie sich auf Aspekte beziehen, die unter den Geltungsbereich des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union fallen. In Fällen, in denen unklar ist, ob die Bestimmungen dieses Abkommens oder derartiger ergänzender Abkommen anwendbar sind, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf und treffen geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems.

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Hans van MIERLO

Antwortschreiben der Vereinigten Staaten

Den Haag, den 28. Mai 1997

Ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens über die Anwendbarkeit des Abkommens zwischen den USA und der EG über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"In bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Kontrolle chemischer Stoffe kommen die Vertragsparteien überein, daß nach ihrem besten gemeinsamen Wissen keine bilateralen Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnlichen Rechtsinstrumente zwischen den Vereinigten Staaten und einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehen, in denen die Frage der kontrollierten chemischen Stoffe besonders geregelt würde. Das vorliegende Abkommen ist folglich das einzige Abkommen, das speziell die Fragen der kontrollierten chemischen Stoffe im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen behandelt.

Die Europäische Gemeinschaft stellt fest, daß nach Maßgabe des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 228 Absatz 7, in den Fällen, in denen etwaige zwischen einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu einem früheren Zeitpunkt geschlossene bilaterale Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen oder ähnliche Instrumente mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind, letztere Vorrang haben, sofern diese Unvereinbarkeit die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für die kontrollierten chemischen Stoffe aufgrund des Gemeinschaftsrechts betrifft.

Die Bestimmungen dieser anderen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bleiben jedoch unberührt, sofern sie sich auf Aspekte beziehen, die unter den Geltungsbereich des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union fallen. In Fällen, in denen unklar ist, ob die Bestimmungen dieses Abkommens oder derartiger ergänzender Abkommen anwendbar sind, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen auf und treffen geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems."

Die Vereinigten Staaten stimmen den in diesem Schreiben niedergelegten gemeinsamen Vereinbarungen zu und nehmen die darin getroffene Feststellung der EG zur Kenntnis. Die Vereinigten Staaten bestätigen ihre Bereitschaft, im Falle einer Frage zu der Vereinbarkeit der Bestimmungen dieses Abkommens mit anderen bilateralen Verwaltungsabkommen, Vereinbarungen und ähnlichen Instrumenten mit der Gemeinschaft unverzüglich Konsultationen aufzunehmen, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

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Madeleine K. ALBRIGHT