BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 56/96 vom 28. Oktober 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) ist Bestandteil des Anhangs V des Abkommens.

Die Entscheidung 93/569/EWG der Kommission vom 22. Oktober 1993 zur Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, insbesondere hinsichtlich eines Netzwerks unter der Bezeichnung EURES (EURopean Employment Services) (2), wurde mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Nr. 7/94) zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (3) in Anhang V des EWR-Abkommens aufgenommen.

Es wurden einige Vorkehrungen getroffen, um eine finanzielle und sonstige Beteiligung der EFTA-Staaten an dem Eures-System zu ermöglichen.

Die Modalitäten der Beteiligung der EFTA-Staaten, insbesondere ihrer finanziellen Beteiligung, sollten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 81 des Abkommens richten.

Es erscheint angebracht, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien durch die Einbeziehung des European Employment Services network (Eures) auszuweiten.

Protokoll 31 zu dem Abkommen sollte daher dahingehend geändert werden, daß es die Modalitäten der Beteiligung der EFTA-Staaten enthält und eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung ab Inkrafttreten dieses Beschlusses ermöglicht -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Artikel hinzugefügt:

"Artikel 15

Beschäftigung

(1) Die Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung wird durch die Beteiligung der EFTA-Staaten am European Employment Services network (Eures) intensiviert. Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den verschiedenen Aktivitäten der Gemeinschaft im Rahmen von Eures einschließlich des Informationsaustausches, der Sachverständigentreffen, der Seminare und Konferenzen sowie ähnlicher Veranstaltungen.

(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell an den in Absatz 1 genannten Aktivitäten im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens.

(3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an der Arbeitsgruppe und sonstigen Gremien, die die Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der mit dem Eures-Network zusammenhängenden Aktivitäten unterstützen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Liechtenstein nicht vor dem 1. Januar 1998. Danach gelten sie für Liechtenstein vorbehaltlich des Ergebnisses der gemeinsamen Überprüfung nach Artikel 9 des Protokolls 15 zum Abkommen."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1996.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 274 vom 6. 11. 1993, S. 32.

(3) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.