PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire

Artikel 1

Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 2 des Abkommens werden ab 1. Juli 1994 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:

a) Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren, Kopffüßern und Grundfischarten: 600 Bruttoregistertonnen pro Monat im Jahresdurchschnitt;

b) Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer: 7 Schiffe;

c) Thunfischwadenfänger: 46 Schiffe.

Artikel 2

Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können auf Antrag der Gemeinschaft erweitert werden, soweit hierdurch die rationelle Bewirtschaftung der Meeresschätze von Côte d'Ivoire nicht beeinträchtigt wird.

In diesem Fall wird der finanzielle Ausgleich nach Artikel 3 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.

Artikel 3

(1) Die Gegenleistung gemäß Artikel 8 des Abkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf insgesamt 2 500 000 ECU festgesetzt, von denen 2 100 000 ECU als finanzieller Ausgleich in drei gleichen Jahresraten zu zahlen sind.

(2) Beim Thunfischfang deckt diese Gegenleistung ein jährliches Fanggewicht von 7 500 Tonnen in den Gewässern von Côte d'Ivoire. Falls die jährlichen Fangmengen der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern von Côte d'Ivoire diese Menge übersteigen, erhöht sich der Betrag des Ausgleichs für jede zusätzlich gefangene Tonne um 50 ECU.

Der Anteil der Trawlerfischerei am Gesamtbetrag der Gegenleistung wird auf 700 000 ECU festgesetzt.

(3) Die Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden von Côte d'Ivoire bezeichneten Stelle.

(4) Die Verwendung des finanziellen Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung von Côte d'Ivoire.

Artikel 4

(1) Von dem Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung nach Artikel 3 Absatz 1 verwendet Côte d'Ivoire während des in Artikel 1 genannten Zeitraums einen Betrag von 250 000 ECU für die Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen und der Biologie in der Fischereizone von Côte d'Ivoire. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen auf die wissenschaftlichen Programme und auf die technischen Programme aufgeteilt.

Nachdem die zuständigen Behörden von Côte d'Ivoire den Inhalt dieser Programme mitgeteilt haben, werden die entsprechenden Beträge auf die von den genannten Behörden bezeichneten Konten überwiesen.

(2) Die zuständigen Stellen von Côte d'Ivoire übermitteln den zuständigen Dienststellen der Kommission Bericht über die Durchführung dieser Programme.

(3) Ein Teil des Betrags gemäß Absatz 1, der 20 v. H. des Gesamtbetrags nicht übersteigen darf, kann von Côte d'Ivoire für Beitragszahlungen an internationale Fischereiorganisationen verwendet werden.

Artikel 5

(1) Von dem Gesamtbetrag der finanziellen Gegenleistung nach Artikel 3 Absatz 1 verwendet Côte d'Ivoire während des in Artikel 1 genannten Zeitraums einen Betrag von 150 000 ECU für die theoretische und praktische Ausbildung in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei. Die Gemeinschaft erleichtert den Staatsangehörigen von Côte d'Ivoire in diesem Zusammenhang den Zugang zu Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten.

Die im Rahmen dieses Artikels finanzierten Stipendien können in Côte d'Ivoire oder in jedem anderen mit der Gemeinschaft durch Kooperationsabkommen verbundenen Staat in Anspruch genommen werden.

(2) Ein Teil des in Absatz 1 genannten Betrags kann dazu verwendet werden, die Kosten der Teilnahme an internationalen Tagungen und an Praktika im Fischereibereich zu decken.

(3) Dieser Betrag wird entsprechend seiner Inanspruchnahme in Teilbeträgen ausgezahlt.

Artikel 6

Falls die Gemeinschaft es versäumt, die Zahlungen nach den Artikeln 3 und 4 dieses Protokolls vorzunehmen, können die sich für Côte d'Ivoire aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen ausgesetzt werden.

Artikel 7

Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire wird durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.

Artikel 8

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1994.

ANHANG

Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeit durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der Fischereizone von Côte d'Ivoire

A. Lizenzanträge und -erteilung

1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire beim ivorischen Ministerium für Seefischerei mindestens 45 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will.

Der Antrag ist auf dem zu diesem Zweck von Côte d'Ivoire vorgesehenen Formular nach dem Muster in Anlage 1 einzureichen.

Jedem Antrag auf eine Fanglizenz ist ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.

Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.

Die ivorischen Behörden teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Bankangaben für die Zahlung der Gebühren mit.

2. Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Fischereifahrzeugs ausgestellt und ist nicht übertragbar.

Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Schiff ersetzt. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire an das ivorische Ministerium für Seefischerei zurück.

Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:

- das Ausstellungsdatum,

- den Hinweis, daß die Lizenz des vorherigen Fischereifahrzeugs nicht länger gültig ist und durch diese neue Lizenz ersetzt wird.

Für die verbleibende Geltungsdauer ist keine Gebühr nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.

3. Die Lizenzen werden der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire binnen 45 Tagen nach Eingang der Anträge ausgehändigt.

4. Das Original der Lizenz ist jederzeit an Bord des Fischereifahrzeugs mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen ivorischen Behörden vorzulegen.

Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer werden jedoch von den ivorischen Behörden in die Liste der zum Fischfang zugelassenen Schiffe, die den ivorischen Kontrollbehörden übermittelt wird, aufgenommen, sobald die ivorischen Behörden den von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelten Nachweis über die Vorschußzahlung erhalten haben. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax übermittelt werden, die an Bord mitzuführen ist.

5. Schleppnetzfischer, die nach Artikel 2 des Abkommens Fischfang betreiben dürfen, müssen den zuständigen ivorischen Behörden jede Änderung der Angaben zu dem Fischereifahrzeug mitteilen, die in dem Antrag gemäß Anlage 1 gemacht und bei Erteilung der Lizenzen in dieser enthalten sind.

6. Erhöht sich die Tonnage (BRT) eines Trawlers, so ist ein neuer Lizenzantrag zu stellen.

B. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer

1. Die Lizenz gilt für die Dauer eines Jahres. Sie kann verlängert werden.

2. Die Lizenzgebühren sind auf 20 ECU je in der Fischereizone von Côte d'Ivoire gefangener Tonne Thunfisch festgesetzt.

3. Die Lizenzen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer werden erteilt, nachdem eine Pauschalsumme von 1 500 ECU/Jahr für jeden Thunfischwadenfänger und 200 ECU/Jahr für jeden Oberflächen-Langleinenfischer und jeden Thunfischfänger mit Angeln gezahlt worden ist; dies entspricht den Gebühren für den Fang von

- 75 Tonnen Thunfisch pro Jahr pro Wadenfänger;

- 10 Tonnen Arten pro Jahr pro Oberflächen-Langleinenfischer und Thunfischfänger mit Angeln.

4. Die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder gemacht und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie dem ORSTOM und dem IEO (Spanisches Ozeanographisches Institut) einerseits und dem Ozeanographischen Forschungszentrum von Côte d'Ivoire andererseits bestätigt worden sind. Diese Abrechnung wird den ivorischen Seefischereidienststellen und den Reedern gleichzeitig zugestellt. Die Reeder überweisen etwaige offenstehende Beträge spätestens 30 Tage nach Überstellung der Endabrechnung an die ivorischen Fischereidienststellen.

Erreicht die Endabrechnung dagegen nicht den vorstehend genannten Vorschuß, so wird der entsprechende Restbetrag dem Reeder nicht erstattet.

5. Die ivorischen Behörden übermitteln vor dem Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Angaben zu dem für die Überweisung der Gebühren zu benutzenden Bankkonto.

C. Bestimmungen für Frostertrawler

1. Die Lizenzen für Frostertrawler haben eine Geltungsdauer von einem Jahr, von sechs oder drei Monaten. Sie können verlängert werden.

2. Die Gebühren für die Jahreslizenzen sind auf 130 ECU/BRT je Fischereifahrzeug festgesetzt.

Die Gebühren für die Lizenzen mit einer Geltungsdauer von weniger als 12 Monaten sind zeitanteilig zu entrichten.

D. Fangmeldungen

1. Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone von Côte d'Ivoire Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge den Seefischereidienststellen mit Durchschrift an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire wie folgt melden:

a) Trawler fuellen Fangmeldungen nach dem Muster in Anlage 2 aus. Diese Meldungen werden monatlich zusammengestellt und sind mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln;

b) Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer führen über den Fangeinsatz in der Fischereizone von Côte d'Ivoire ein Fischereilogbuch nach dem Muster in Anlage 3 (Oberflächen-Langleinenfischer) bzw. dem Muster in Anlage 4 (Waden- und Angelfischer). Dieses Formular wird entweder den zuständigen Diensten des Ozeanographischen Forschungszentrums von Côte d'Ivoire im Hafen ausgehändigt oder denselben Diensten innerhalb von 45 Tagen nach Abschluß der Fangreise in der Fischereizone von Côte d'Ivoire übersandt.

Diese Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen.

2. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behalten sich die ivorischen Behörden das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung der verlangten Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

E. Anlandung von Fängen

Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer, die ihre Fänge in einem Hafen von Côte d'Ivoire anlanden, bemühen sich darum, ihre Beifänge den ivorischen Unternehmern zu den örtlichen Marktpreisen zur Verfügung zu stellen.

Außerdem beteiligen sich die Thunfischfänger der Gemeinschaft an der Versorgung der Thunfischkonservenindustrie von Côte d'Ivoire zu einem Preis, der in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den ivorischen Unternehmen auf der Grundlage gängiger Weltmarktpreise festgesetzt wird. Die Zahlung erfolgt in konvertibler Währung. Das Anlandungsprogramm ist in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den ivorischen Unternehmern zu erstellen.

F. Fischereizonen

1. Zum Schutz der Jungfischgebiet und der handwerklichen Fischerei ist den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die im Besitz einer Fanglizenz sind, die Ausübung der Fangtätigkeit nach Artikel 2 des Abkommens in folgendem Gebiet untersagt:

- dem Küstenstreifen von sechs Seemeilen für Langleinenfischer, Thunfischfänger mit Angeln und Frostertrawler;

- dem Streifen zwischen der Küste und der Isobathe von 200 m für Thunfischwadenfänger/Froster.

2. Thunfischfängern mit Angeln, die lebenden Köder fischen, ist es jedoch gestattet, zur Deckung ausschließlich des eigenen Bedarfs in der vorstehend festgelegten Sperrzone Köderfische zu fangen.

G. Einlaufen und Auslaufen aus der Fischereizone

1. Sämtliche Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die ihre Tätigkeit im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone von Côte d'Ivoire ausüben, teilen der auf der Lizenz angegebenen Funkstation bei jedem Einlaufen und jedem Auslaufen aus der ivorischen Fischereizone Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.

2. Ist diese Funkverbindung nicht möglich, so können die Fischereifahrzeuge auf andere Formen der Nachrichtenübermittlung wie Telex oder Telefax ausweichen.

3. Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne die ivorischen Behörden entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen.

H. Maschenöffnung

Die vorgeschriebene Mindestöffnung für gestreckt gemessene Maschen beträgt

a) 40 mm für Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren und Kopffüßern,

b) 60 mm für Frostertrawler für den Fang von Fischen,

c) im Thunfischfang finden die von der ICCAT empfohlenen internationalen Normen Anwendung.

I. Anheuerung von Seeleuten

Reeder, denen die im Abkommen vorgesehenen Fanglizenzen erteilt wurden, fördern die praktische Berufsausbildung von Staatsbürgern von Côte d'Ivoire im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen:

1. Die Reeder von Trawlern verpflichten sich zur Beschäftigung von

- 1 Seemann für Schiffe mit weniger als 250 BRT,

- 2 Seeleuten für Schiffe mit mehr als 250 BRT.

Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen ivorische Staatsbürger zu beschäftigen:

- Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt 25 ivorische Seeleute;

- die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatzes in der Fischereizone von Côte d'Ivoire 4 ivorische Seeleute, pro Schiff jedoch nicht mehr als einen Seemann;

- die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit des Fangeinsatzes in der Fischereizone von Côte d'Ivoire 2 ivorische Seeleute, pro Schiff jedoch nicht mehr als einen Seemann.

2. Die Heuer dieser Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den zuständigen Behörden von Côte d'Ivoire in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen. Sie geht zu Lasten der Reeder und muß die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung).

3. Werden keine Seeleute angeheuert, so müssen die Reeder von Thunfischwadenfängern, Thunfischfängern mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischern für die Zeit des Fangeinsatzes eine Pauschalsumme in Höhe der entsprechenden Löhne zahlen.

Dieser Betrag wird für die Ausbildung ivorischer Seeleute verwendet und ist auf das von den zuständigen Behörden von Côte d'Ivoire angegebene Konto zu überweisen.

J. Wissenschaftliche Beobachter

Jedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen von den zuständigen ivorischen Behörden bezeichneten wissenschaftlichen Beobachter an Bord zu nehmen.

Für den Aufenthalt des wissenschaftlichen Beobachters an Bord gelten die gleichen Bedingungen wie für die Schiffsoffiziere; dies gilt im Rahmen des Möglichen auch für seine Unterbringung. Dem Beobachter sind alle für die Ausübung seiner Aufgaben erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die Anwesenheit des Beobachters und seine Arbeit dürfen die Fischereitätigkeit weder unterbrechen noch behindern.

Vergütung und Sozialabgaben des Beobachters gehen zu Lasten der zuständigen Behörden von Côte d'Ivoire.

K. Inspektion und Kontrolle

Auf Antrag der ivorischen Behörden gestatten alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens Fischerei betreiben, jedem mit Inspektionen und Kontrollen beauftragten Beamten von Côte d'Ivoire, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

L. Aufbringen von Fischereifahrzeugen

Jedes Aufbringen von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen der geltenden Gesetzgebung von Côte d'Ivoire wird der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire sowie dem Konsularbeamten des Flaggenstaats binnen 72 Stunden mitgeteilt.

Die Umstände und Gründe für dieses Aufbringen sind der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Côte d'Ivoire mitzuteilen.

Anlage 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

MINISTERIUM FÜR TIERISCHE ERZEUGUNG Postfach V 84, Abidjan (Republik Côte d'Ivoire)

REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE UNION-DISZIPLIN-ARBEITANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE

TEIL A

1. Name des Eigners/Reeders: . . . . . . . .

2. Staatsangehörigkeit des Eigners/Reeders: . . . . . . . .

3. Anschrift des Eigners/Reeders: . . . . . . . .

TEIL B

(Für jedes Fischereifahrzeug auszufuellen)

1. Gültigkeitsdauer: . . . . . . . .

2. Name des Schiffes: . . . . . . . .

3. Baujahr: . . . . . . . .

4. Ursprungsflagge: . . . . . . . .

5. Derzeitige Flaggenzugehörigkeit: . . . . . . . .

6. Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am: . . . . . . . .

7. Erwerbsjahr: . . . . . . . .

8. Heimathafen und Registriernummer: . . . . . . . .

9. Fangzonen: . . . . . . . .

10. Zu fangende Arten: . . . . . . . .

11. Bruttoregistertonnen (BRT): . . . . . . . .

12. Nettoregistertonnen (NRT): . . . . . . . .

13. Funkrufzeichen: . . . . . . . .

14. Länge über alles (in m): . . . . . . . .

15. Vorsteven (in m): . . . . . . . .

16. Seitenhöhe (in m): . . . . . . . .

17. Rumpfmaterial: . . . . . . . .

18. Maschinenleistung: . . . . . . . .

19. Geschwindigkeit (Knoten): . . . . . . . .

20. Kabinen: . . . . . . . .

21. Tankfassungsvermögen (in m³): . . . . . . . .

22. Kapazität der Fischladeräume (in m³): . . . . . . . .

23. Gefrierkapazität (in t/24 Std.) und Gefriersystem: . . . . . . . .

24. Rumpffarbe: . . . . . . . .

25. Farbe der Aufbauten: . . . . . . . .

26. Besatzungsmitglieder: . . . . . . . .

27. Funkanlage:

Typ

Marke

Modell

Leistung (Watt)

Baujahr

Frequenzen

Empfang

Übertragung

28. Navigatons- und Ortungsanlage:

Typ

Marke

Modell

29. Verwendete Hilfsboote (je Fischereifahrzeug): . . . . . . . .

29.1. Bruttoregistertonnen: . . . . . . . .

29.2 Länge über alles (in m): . . . . . . . .

29.3. Vosteven (in m): . . . . . . . .

29.4. Seitenhöhe (in m): . . . . . . . .

29.5. Rumpfmaterial: . . . . . . . .

29.6. Maschinenleistung: . . . . . . . .

29.7. Geschwindigkeit (Knoten): . . . . . . . .

30. Hilfsgeräte zur Fischortung aus der Luft (auch wenn nicht an Bord installiert): . . . . . . . .

31. Heimathafen: . . . . . . . .

32. Name des Kapitäns: . . . . . . . .

33. Anschrift: . . . . . . . .

34. Staatsangehörigkeit des Kapitäns: . . . . . . . .

Anlage:

- drei Farbfotos des Fischereifahrzeugs (Seitenansicht), der Hilfsboote und des Hilfsgeräts zur Fischortung aus der Luft;

- Abbildung und ausführliche Beschreibung der verwendeten Fanggeräte;

- Bescheinigung, daß der Vertreter des Eigners/Reeders zur Unterzeichnung dieses Antrags befugt ist.

. . . . . . . . (Tag der Antragstellung)

. . . . . . . . (Unterschrift des Vertreters des Eigners/Reeders)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage 2

FROSTERTRAWLWER

(GRUNDFISCHARTEN)

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Anlage 3

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Anlage 4

THUNFISCHFÄNGER - WADENFISCHER - ANGELFISCHER

>VERWEIS AUF EINEN FILM>