Nr.L333/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.12.73
HANDELSAßKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖstlichdes
Uruguay
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKÖSTLICHDESURUGUAY
andererseits ,
INDEMFESTEN'WILLEN,dietraditionellenWirtschafts-undHandelsbeziehungen zwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖstlichdesUruguayzu
festigenundauszubauen,
IMGEISTEderZusammenarbeit ,vondemsiesichleitenlassen,
INDEMBEWUSSTSEIN ,daßdieharmonischeEntwicklung desHandelszwischenden
Vertragsparteien vongrußerBedeutungist,
INDEMWUNSCH,zurAusweitungdesHandelsundzurEntwicklungeinerwirtschaftlichen
Zusammenarbeit auffürbeideVertragsparteien vorteilhaftenGrundlagenbeizutragen,
HABENBESCHLOSSEN ,einHandelsabkommen zwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftundderRepubHkOstlichdesUruguayzuschließen,undhabenhierfürals
Bevollmächtigte ernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
HerrnRenaatA.J.C.VANELSLANDE ,
PräsidentdesRa'esderEuropäischen Gemeinschaften ;
HerrnFrancois-Xavier ORTOLI,
PräsidentderKommissionderEuropäischenGemeinschaften ;
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKOSTLICHDESURUGUAY :
Dr.JuanCarlosBLANCO,
MinisterfürAuswärtigeAngelegenheiten ;
DIESESINDnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachtenWIEFOLGT
ÜBEREINGEKOMMEN :

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/3 4.12.73
Artikel1 c)prüfensieimGeistederZusammenarbeit die
Schwierigkeiten ,diedurchdieAnwendungge­
sundheitspolizeilichcr oderpflanzenschutzrecht ­
licherMaisnahmenenstehenkönnten;
d)arbeitensieaufinternationaler Ebenebeider
LösungvonFragenvongemeinsamem Interesse
zusammen .
DieunterdenBuchstabena),b)undc)genannten
Maßnahmen werd'-nimRahmendesinArtikel5
vorgesehenenGemischtenAusschussesdurchgeführt .
(2)DieGemeinschaft undUruguaybemühen
sich,unterBerücksichtigung derInformationen nach
Absatz1Buchstabea),Maßnahmenzur\-rmei­
dungvonSituationenzutreffen,dieimgegenseiti­
genHandelsverkehr mitlandwirtschaftlichen Erzeug­
nissendieAnwendungvonSchutzmaßnahmen erfor­
dern.
Tretenbeieinemlandwirtschaftlichen Erzeugnis,an
demeineVertragspartei einwesentlichesInteresse
hat,derartigeSituationeneinoderdrohensieeinzu­
treten,sokonsultierendieVertragsparteien einander
inÜbereinstimmung mitihreninternationalen Ver­
pflichtungenmöglichstvorderAnwendungvon
Schutzmaßnahmen .DieseMaßnahmen müssenmit
deninternationalen Verpflichtungen derVertragspar­
teienimEinklangstehen.(1)DieGerneinschaftundUruguayräumeneinan­
derinihrenHandelsbeziehungen dieMeistbegünsti­
gungeinbeiden
—ZöllenundAbgabenjederArt,diebeiderEin­
oderAusfuhrerhobenwerden,einschließlich der
EinzelheitenderErhebungdieserZölleundAb­
gaben,
—RegelungenfürdieZollabfertigung ,dieDurch­
fuhr,dieLagerungunddieUmladungderein­
oderausgeführtenErzeugnisse ,
—SteuernundsonstigeninternenAbgaben,diedi­
rektoderindirektaufdieein-oderausgeführten
ErzeugnisseundDienstleistungen erhobenwer­
den,
—RegelungenfürdieZahlungenimZusam­
menhangmitdemWaren-undDienstleistungs­
verkehr,einschließlichderZuteilungvonDevisen
undderOberweisungdieserZahlungen,
—RegelungenfürVerkauf,Kauf,Transport,Vertei­
lungundVerwendungderErzeugnisseund
Dienstleistungen aufdemBinnenmarkt .
(2)Absatz1findetkeineAnwendung,wennes
sichumfolgendeshandelt.
a)Vorteile,welchedieVertragsparteien Nachbarlän­
dernzurErleichterungdesGrenzverkehrs einräu­
men;
b)Vorteile,welchedieVertragsparteien imRahmen
oderimHinblickaufdieErrichtungeinerZoll­
unionodereinerFreihandelszone einräumen ;
c)sonstigeVorteile,welchedieVertragsparteien be­
stimmtenLänderninÜbereinstimmung mitdem
AllgemeinenZoll-undHandelsabkommen einräu­
men.Artikel4
ImRahmenderZusammenarbeit derVertragspar­
teienauflandwirtschaftlichem Gebietgiltfolgen­
des:
1.BeiderEinfuhrbestimmterRindfleischerzeug ­
nisseindieGemeinschaft werdendieBestimmun­
gendesAnhangsIangewendet .
2.DieuruguayischeAusfuhrvonRindfleischindie
Gemeinschaft erfolgtnachdenBestimmungen
desAnhangsI.
ArtikelS
Artikel2
DieGemeinschaft—beiderAnwendungihrerge­
meinsamenLiberalisierungsregelung —undUruguay
räumeneinanderdasHöchstmaßanLiberalisierung
derEinfuhrenundderAusfuhrenein,dassieallge­
meingegenüberdrittenLandernanwenden .
Artikel3EswirdeinGemischterAusschußeingesetzt,der
sichausVertreternderGemeinschaft urciVertretern
Uruguayszusammensetzt .DerGemischteAusschuß
tritteinmaljährlichzusammen ;ZeitpunktundOrt
desZusammentretens werdeneinvernehmlich festge­
setzt.Außerordentliche Tagungenkönneneinver­
nehmlicheinberufenwerden.
DerGemischteAusschußsorgtfürdasreibungslose
Funktionieren diesesAbkommensundprüftalleFra­
gen,diesichbeidessenDurchführungergebenkönn­
ten.
DerGemischteAusschul?hataußerdemdieAufgabe,
nachMethodenundMittelnzusuchen,welchedie
EntwicklungeinerZusammenarbeit zwischender
Gemeinschaft undUruguayaufdemGebietder
WirtschaftunddesHandelsbegünstigenkönnen,
soweitdiesedenAusbaudesHandelsbegünstigen
können,soweitdiesedenAusbaudesHandelsver­
kehrsfördernundfürbeideVertragsparteien Vor­
teilebringenkann.(1)DieGemeinschaft undUruguayführenunter­
einandereineZusammenarbeit auflandwirtschaftli­
chemGebietein.
ZudiesemZweck
a)unterrichtensieeinanderregelmäßigüberdie
EntwicklungihrerMärkteunddesgegenseitigen
Handelsverkehrs ;
b)prüfensiewohlwollenddieAurfuhrmöglichkei­
ten,durchdiesichMangellagenbehebenlassen;

Nr.L333/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.12.73
DieBedingungenfürdieAnwendungdesAbkom­
mensaufdieseDepartementsinbezugaufdieande­
renBereichewerdenvondenVertragsparteien spä­
tereinvernehmlich festgelegt.ErkannAnregungenallerArtgeben,diezurVer­
wirklichungderZielediesesAbkommensbeitragen
können.
DerGemischteAusschußkannfachlicheUnteraus­
schüsseeinsetzen,dieihnbeiderErfüllungseiner
Aufgabenunterstürzen .Artikel8
Artikel6
DieBestimmungen diesesAbkommensersetzendieje­
nigenBestimmungenderzwischenUruguayundden
Mitgliedstaaten derGemeinschaft geschlossenen
Abkommen,diemitihrenunvereinbaroderiden­
tischsind.DieAnhängesindBestandteildiesesAbkommens .
Artikel9
(1)DiesesAbkommentrittamerstenTagdes
MonatsnachdemTaginKraft,andemdieVer­
tragsparteieneinanderdenAbschlußderhierfürer­
forderlichenVerfahrennotifizierthaben.Eswirdfür
dreij'ahregeschlossen .
(2)DasAbkommenwirdjeweilsumeinweiteres
Jahrverlängert,wennesnichtdreiMonatevordem
ZeitpunktdesAblaufsvoneinerderVertragspar­
teiengekündigtwordenist.Artikel7
ArtikelÎ0(1)DasAbkommengiltfürdieeuropäischenGe­
biete,indenenderVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft Anwendungfindet,
undfürdasHoheitsgebietderRepubliköstlichdes
Uruguay .
(2)DasAbkommengiltfernerfürdiefranzösi­
schenüberseeischen Departements inbezugaufdie
vondemAbkommenerfaßtenBereiche,soweitdiese
deninArtikel227Absatz2Unterabsatz 1desVer­
trageszurGründungderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftgenanntenBereichenentsprechen .DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischer ,niederländischer undspanischer
Sprache,wobeijederWortlautgleichermaßen ver­
bindlichist.

4.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/5
ANHANG 1
ANWENDUNG DESARTIKELS 4DESABKOMMENS
A.AnwendungvonArtikel4Absatz1
Artikel1
(I)DieGemeinschaftbemühtsich,beiderDurchführung ihrerMarktorganisation
fürRindfleischdieAbschöpfung ,diebeiderEinfuhrdernachsrchendgenanntenErzeug­
nisseerhohenwird,aufdemhöchstmöglichen Niveauauszusetzen .
SiesetztdieseAussetzungmindestenssofest,daßdieaufdieseErzeugnisseanwendbare
Abschöpfungnichtüber55v.H.desvollenAbschöpfungsbetrags liegt.
WarenbezeichnungNummerdes
Gemeinsamen
Zolltarifs
02.01 FleischundgenießbarerSchlachtabfall vondenindenTarifnrn.
01.01bis01.04genanntenTieren,frisch,gekühltodergefroren:
A.Fleisch:
iIi.vonRindern :
a)vonHausrindern :
2.gefroren:
bb)Vorderviertel
dd)andere:
22.TeilstückeohneKnochen :
aaa)Vorderviertel,ganzoderinhöchstensfünf
Teilstückezerlegt,jedesVordervierte !in
einemeinzigenGefrierblockaufgemacht ;
„quartiercompenses",inzweiGefricr­
blöckcnaufgemacht ,dereinedasVorder­
viertelenthaltend,ganzoderinhöchstens
fünfTeilstückezer.egt,deranderedas
Hinterviertelenthaltend,ineinemStück,
; ohneFilet
! bbb)andere(M
FürdasunterdieserTarifsteilegenannteFleischkannnurdanndieAussetzungderAbschöpfunggewährt
werden,wenneseinerZoll-oderVerwaltur.gskontrolle unterliegt,dieseineVerarbeitunggewährleistet .
(2)DieVertragsparteien führenimRahmenihrerZusammenarbeit auflandwirt­
schaftlichemGebiereinenInformationsaustausch überdieLageihresHandelsund
ihresMarktesbeideninAbsatz1genanntenErzeugnissendurch.
f3)TretenaufGrundderMaßnahmennachAbsatz1StörungenaufdemMarktder
GemeinschaftaufoderdrohensolcheStörungenaufzutreten,sokanndieGemeinschaft
nachKonsultationUruguaysdieAnwendungdesgenanntenAbsatzesbiszurNormali­
sierungderLageaussetzen.DieseKonsultationmuß15TagenachStellungdes
Konsultationsantrags abgeschlossensein.

Nr.L333/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.12.73
Artikel2
ImGemischrenAusschußfindeteinmaljährlicheinInformationsaustausch zwischen
denVertragsparteien imHinblickaufdiegeschätzteBilanzstatt,welchedieGemein­
schaftgemäßihrerMarktorganisation fürRindfleischjährlichfürdasfürdieVerar­
beitungsindustrie bestimmteFleischaufstellenmuß.
Artikel3
BeiderAnrechnungdernachstehendgenanntenErzeugnisseaufdasjährlicheZoll­
kontingentzumZollsatzvon20v.H.,dasdieGemeinschaft gegenüberdenVer­
tragsparteiendesAllgemeinenZoll-undHandelsabkommens konsolidierthat,werden
diebetreffendenMengeninFleischohneKnochenausgedrückt .
Nummerdes
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zuütarifs
02.01 FleischundgenießbarerSchtechtabfali vondenindenTarifnrn.
01.01bis01.04genanntenTieren,frisch,gekühltodergefroren:
A.Fleisch:
II.vonRindern:
a;vonHausrinde!n:
2.gefroren
Artikel4
(1)UmUruguayhinsichtlichderAbschöpfung ineinenichtungünstigereLagealsdie
europäischenLieferländerzuversetzen,trifftdieGemeinschaft inAnbetrachtdeslangen
SeewegsimRahmenihrerMarktorganisation fürRindfleischMaßnahmen,damitdie
AbschöpfungaufdienachstehendgenanntenErzeugnisseaufAntragimvorausfest­
gesetztwerdenkann.
ZudiesemZweckführtdieGemeinschaft eineVorausfestsetzungsbescheinigung ein,
derenGültigkeitaufdreißigTagebeschränktistundmitderdieAbschöpfungnach
demBetragfestgelegtwird,deramTagderBeantragungderBescheinigung gilt.Die
Bescheinigung wirdnurerteilt,wennbeiderBeantragungeineKautioninHöhevon
achtRechnungseinheiten je100kgnettohinterlegtwird.
(2)TretenaufGrundderMaßnahmennachAbsatz1StörungenaufdemMarkt
derGemeinschaft aufoderdrohensolcheStörungenaufzutreten,sokanndieGemein­
schaftnachKonsultationUruguaysdieAnwendungdesgenanntenAbsatzesbiszur
Normalisierung derLageaussetzen.DieseKonsultarionmußzehnTagenachStellung
desKonsultanonsantrags abgeschlossen sein.
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
02.01 FleischundgenießbarerSchlachtabfall vondenindenTarifnrn.
01.01bis01-04genanntenTieren,frisch,gekühltodergefroren:
A.Fleisch:
II.vonRindern:
a)vonHausrindern :
1.frischodergekühlt

4.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/7
B.AnwendungvonArtikel4Absatz2
Artikel5
Uruguayhalteinenangemessenen Lieferrhythrmis v*in,umzurStabilisierungdesinner­
gemeinschaftlichen Rindfleischmarktes beizutragen,undtrifftallezweckdienlichen
Maßnahmen ,umfüreinegeregelteEntwicklungseinerAusfuhrnachderGemeinschaft
Sorgezutragen.
UruguayteiltderGemeinschaftentsprechenddenEinzelheiten,dieimRahmender
Zusammenarbeit derVerwaltungen zwischendenzuständigenBehördenfestgelegtwer­
den,allezweckdienlichen AngabenüberdieRindfleischausfuhren unddieangewendeten
Preisemit.

Nr.L333/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.12.73
ANHANGII
GemeinsameErklärungNr.1zuArtikel1desAbkommens
DieVertragsparteien vereinbaren,daßArtikel1Absatz2Buchstabea)auchfürdie
Vorteilegilt,dieUruguayBolivienundParaguayzurErleichterung desGrenzverkehrs
gewährt.
GemeinsameErklärungNr.2zuArtikel2desAbkommens
DieVertragsparteien sindbereit,imGemischtenAusschußdieFragederschrittweisen
Beseitigungdermengenmäßigen oderanderenBeschränkungen zuprüfen,welchedie
EinfuhreneinerVertragspartei behindernkönnten.
GemeinsameErklärungNr.3zuArtikel5desAbkommens
DieGemeinschaft undUruguayvereinbaren,imGemischtenAusschußimHinblickauf
erwaigeVorschlägedieMaßnahmenzurZusammenarbeit zuprüfen,diezurAuswei­
tungdesHandelsaustausch *beitragenundbeidenVertragsparteien Vorteilebringen
können;eshandeltsichinsbesondereumdieMaßnahmenbetreffend :
a)dieFörderungderbeiderseitigen Ausfuhrenund
b)dieMöglichkeitvonAktionen,beidenensowohldieZweckmäßigkeit einerbesseren
Koordinierung alsauchdieZieledesEntwicklungsplans Uruguaysberücksichtigt
werden.
ErklärungNr.1derGemeinschaft zuArtikel3desAnhangsIdesAbkommens
DieGemeinschaft ist—umdemAntragUruguayszuentsprechen—bereit,jedes
JahrnacheinemimGemischrenAusschußdurchgeführten Informationsaustausch mit
Uruguayzuprüfen,obAnlaßbesteht,imZusammenhang mitdeminArtikel3des
AnhangsIzumAbkommengenanntenZollkontingent nacheinergeeignetenMethode
zusätzlicheEinfuhrmöglichkeiten festzulegen.
DieGemeinschaft istbereir,diesejährlichePrüfungzueinemZeitpunktdurchzuführen ,
deresermöglicht,dievonihrzugestandenen zusätzlichenEinfuhrmöglichkeiten zu
Beginndesdarauffolgenden Jahreseinzuräumen .FürdasJahr1973kanndiePrüfung
sobaldwiemöglichnachInkrafttretendesAbkommensstattfinden.

4.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/9
ErklärungNi2derGemeinschaft zudenZollanpassungen
DieGemeinschaft bestätigt,daßdasSystemderallgemeinenPräferenzen,dassie
gemäßderEntschließungderzweitenWelthandelskonferenz Nr.21(II)von1968seit
dem1.Juli197]einseitiganwendet,vieleWarenumfasst,dieindiesesSysteminfolge
vonAntragenaufZollzugesrändnisscn einbezogenwordensind,dieUruguayimLaufe
derVerhandlungen überdasamheutigenTageunterzeichnete Abkommengestellt
hatte.
DieGemeinschaft istberair.beidenregelmäßigenPrüfungendesSystemsderallge­
meinenPräferenzenweiterhindenInteressenUruguaysRechnungzutragen.
DieGemeinschaft istfernerbereit,imGemischtenAusschußdieFrageweitererZollan­
passungenzugunstenderuruguayischen Warenzuprüfen.
Sienimmtan,daßUruguayindemgleichenGeistbereitisr,imGemischtenAusschuß
dieMöglichkeitvonZollanpassungen zugunstenderWarenderGemeinschaft sowie
eineVereinfachung undflexiblereGestaltungderkonsularischen Formalitäten zu
prüfen.
ErklärungNr.3derGemeinschaft zubestimmtenErzeugnissen desuruguayischen
Handwerks
DieGemeinschaft —umdemAntragUruguayszuentsprechen—erklärtsichbereit,
indieListederhandgearbeiteten Waren,dieunterdasgemeinschaftliche Zollkontingenr
fallen,dassiejedesJahrautonomundmitZollfreiheiteröffnet,dienachstehend
aufgeführten handgearbeiteten Warenaufzunehmen ,sofernihneneinevonden
uruguayischen BehördenausgestellteundvondenzuständigenBehördenderGemein­
schaftanerkannteBescheinigung beigegebenwird,daßdiebetreffendenWarenhand­
gearbeitetsind.

Nr.L333/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.12.73
Nummerdes
Gemeinsamen Warenbezeichnung
Zolltarifs
ex61.01 Oberkleidung fürMännerundKnaben:
—PonchosausWolle
61.02 Oberkleidung fürFrauen,MädchenundKleinkinder :
exB.andere:
—Umhänge,Rocke,ZuschnittefürRöcke,ausWolle
ex61.06 Schals,Umschlagtücher ,Halstücher,Kragenschoner ,Kopftücher,
SchleierundahnlicheWaren:
—ausWolle
6"».Ol Decken:
B.andere:
exII.ausanderenSpinnstoffen :
—DeckenausWolle
62.02 IBettwäsche,Tischwäsche ,WaschezurKörperpflegeundandere
IHaushaltswäsche ;Vorhänge,GardinenundandereGegenständezur
IInnenausstattung :
|exB.andere:
—Doppelvorhänge ausWolle
ex6S.05 HüteundandereKopfbedeckungen (einschlieblichHaarnetze),ge­
iwirktoderausStucken !ausgenommen Streifen;vonGeweben,Ge­
,wirken,Spitzen,FilzoderanderenSpinnstoffwaren hergestellt,aus­
gestattetodernichtausgestattet :
I—Baskenmützen ausWolle
ErklärungNr.1UruguayszudenZollanpassungen undkonsularischen Formalitäten
NachKenntnisnahme vonderErklärungNr.2derGemeinschafterklärtsichUruguay
imgleichenGeistbereit,imGemischtenAusschußdieMöglichkeitvonZollanpassun­
gen,dieauchdiezusätzlichenAbgabenbeiderEinfuhreinbeziehen,zugunstender
WarenmirbesonderemInteressefürdieGemeinschaftunterBeachtungderZahlungs­
bilanzsituation Uruguayszuprüfen.
Wasdiekonsularischen Formalitäteneinschließlichderkonsularischen Angabenangeht,
istUruguayimgleichenGeistbereit,dieMöglichkeitzuprüfen,siezuvereinfachenund
flexiblerzugestalten,umdenHandelzufördern.Dadiekonsularischen Abgaben
jedochfiskalischeEinnahmenschaffen,wirdeineVerringerungdieserAbgabennurin
demMaßeinAussichrgenommenwerdenkönnen,indemanderefiskalischeEinnahme­
quellengefundenwerdenkönnen.

4.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/11
ErklärungNr.2UruguayszurFestsetzungdesZollwertes
UruguayhatzurKenntnisgenommen,weichcnWertdieGemeinschaftdarauflegt,daß
UruguaydievomRarfürZusammenarbeit aufdemGebietdesZollwescnsaufgestellten
RegelnfürdieFestsetzungdesZolKvertesanwendet.
Uruguayerklärt,
—daßesdieinseinerVerfassungvorgeschriebenen VerfahrenmitdemZieldes
BeitrittszumRatfürZusammenarbeit aufdemGebietdesZollwesenseingeleitet
hat;
—daßesaufalleausderGemeinschaft eingeführtenWarendefactodieNormender
BrüsselerBegriffsbestimmung inderFassungdesam15.Dezember1950inBrüssel
unterzeichneten AbkommensüberdenZollwertderWarenanwendet ;
—daßesbereitist,mitderGemeinschaft Konsultationen aufzunehmen ,wennbeider
BewertungdervonderGemeinschaft ausgeführtenWarenMeinungsverschieden ­
heitenauftretensollten.
ErklärungNr.3UruguayszudenvorderEinfuhrzubewirkendenHinterlegungen
Uruguayerklärtsich—umdenAntragderGemeinschaftaufeineschrittweiseBesei­
tigungdervorderEinfuhrzubewirkendenHinterlegungen zuentsprechen—bereit,
imGemischtenAusschußeineNeuregelungdervorherigenHinterlegungen fürdie
Erzeugnissezuvereinbaren,diefürdieGemeinschaft vonbesonderemInteressesind.
Esistfernerbereit,mitderPrüfungdieserNeuregelungaufdererstenTagungdes
GemischtenAusschusseszubeginnen.
AußerdemistUruguaybereit,spätereinProgrammfestzulegen,dasdemAntragder
Gemeinschaftentgegenkommt ,undzwarsobaldeineVerbesserungseinerallgemeinen
Wirtschaftslage ,insbesondereseinerZahlungsbilanz ,festgestelltwordenisr.
ErklärungNr.4UruguayszuArtikel3desAbkommens
Uruguayweistdsriufhin,wiesehrihmdarangelegenist,daßArtikel3desAbkom­
mensaufseineAusfuhren,namentlichvonZitrusfrüchten ,Reis,LeinölundGersten­
ma,Mangewandtwird.

Nr.L333/12 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 4.12.73
ErklärungNr.5UruguaysüberbearbeiteteWolle
UmdemAnliegenderGemeinschaft hinsichtlichderErhaltungderStabilitätdesGe­
meinschaftsmarktes fürdieHerstellungbearbeiteterWollezuentsprechen ,erklärtsich
UruguayimRahmenderinArtikel5de.AbkommensvorgesehenenZusammenarbeit
bereit,aufAntragderGemeinschaft imGeistederZusammenarbeit dieSchwierigkeiten
zuprüfen,dieinfolgederuruguayischen Ausfuhrenauftretenoderaufzutretendrohen,
undbetonrgleichzeitig ,d.ilsesWertdarauflegt,seineAusfuhrenvonbearbeiteterWolle
nachderGemeinschaft mzunehmendem Malsezuverstärken .
IngleicherWeisebehält«--chUruguayvor.derGemeinschaft dieSchwierigkeiten zu
unterbreiten ,denendieExportevonbearbeiteterWolleaufdemGemeinschaftsmarkt
begegnenkonnten.
Erklärung\r.6UruguayszuArtikelSdesAnhangsIdesAbkommens
Uruguayverpflichtetsieh,denzuständigenBehördender(Gemeninsjuftallezweckdien­
lichenAngabenüberseineRnulflei-ch .ausfuhrenzuubennit'eln .insbesondereüberdie
durchgeführten Versendungen ,wieZeitpunktvierVerschiffung undNamender
Vhiffe.sowienbirdie1'reise,w:ePreiseaufdunMarktder..I.ibl.iJ.inacional",der
Kühlanlagen .Ausfuhrpre .seundAusfuhrabgaben .
ErklärungNr.7UruguaysüberMastkälber
DadieGemeinschaft aufdasInteressehingewiesenhat,dassieanderEinfuhrmöglich­
keitvonuruguayischen .Mastkälbernhat,erklärtUruguaysichbereit,zugeeigneter
ZeitimGeistedesVerständnisses dieMöglichkeitzuprüfen.Maisnahmenzuergreifen,
diedieAusfuhrvonMastkälbern nachderGemeinschaft erleichternwürden.
ErklärungNr.8UruguayszuFragenderRindfleischeinfuhr
Uruguayweistdaraufhin,welchenWertesdarauflegt,daßimGemischtenAusschuß
sobaldwiemöglichdieFragenimZusammenhang mitdenaufRindfleischanwend­
barenKoeffizienren unddenfürgefro—i,Fleischfestgesetzten„Pauschalkosten "
geprüftwerden.

AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L333/13 4.12.73
ErklärungNr.9UruguayszudenInvestitioneninUruguay
Uruguaybestätigt,daßesimZugeeinerfürbeideTeilevorteilhaftenZusammenarbeit
eineIntensivierungderInvesi >nenvonUnternehmenderGemeinschaft,diezurEnt­
wicklungderuruguayischen^irtschaftbeitragen,können,begrüßenwürde.
InAnbetrachtdesvonderGemeinschaft geäußertenWunsches,daßdenUnternehmen
derGemeinschaft fürihreInvestitionenzufriedenstellende Bedingungengewährtwer­
den,erklärtUruguay,daßinseinerVerfassungnichtzwischeninländischenundaus­
ländischenUnternehmen unterschieden wirdunddaßausländischeundinländischeUn­
ternehmenfolglichnachdemuruguayischen Gesetzgleichzubehandelnsind.Eserklärt
ferner,daßgemäßArtikel32seinerVerfassungniemandenteignetwerdenkann,
außeringesetzlichvorgesehenenFällenvonöffentlichemInteresse,wobeijeweilsim
voraus^ineangemesseneEntschädigung gewährtwird.
UruguaybekundetfernerseineAbsicht,AnreizefürInvestitionenvonUnternehmen
derGemeinscharrzuschaffen,insbesonderefürVorhaben,diezurErreichungder
inseinemEnrwicklunpsprogramm vorgesehenenZielebeitragenkönnen.
ErklärungNr.10UruguaysüberdieFischerei
MirBezugnahmeaufdiegeme'r.jameErklärungNr.3zuArtikel5desAbkommens
erklärtUruguay,daßesbesondersaneinemVorgeheninteressiertist,dasdaraufabzielt,
dieFischereiunddieFischereiindustrie inUruguayzufördernunddenAngehörigen
JerGemeinschaft zufriedenstellende BedingungenfürdieAusübungderbetreffenden
Tätigkeitenzusichern.