3.

Der Text von Nummer 16e (Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung: „32015 L 2366: Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35) Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke „Mitgliedstaat(en)“ und „zuständige Behörden“ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden. b) In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen sie in dieses Abkommen übernommen wurden. c) Artikel 4 Absatz 36 erhält folgende Fassung: „‚Kleinstunternehmen‘ ein Unternehmen, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Zahlungsdienstvertrags eine Einheit ist, die unabhängig von ihrer Rechtsform eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen. Die Kategorie der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz sich auf höchstens 50 Mio. EUR beläuft und/oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein Kleinstunternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht übersteigt.“ d) In Artikel 26 Absatz 1 werden nach dem Wort ‚EBA‘ die Wörter ‚den Zentralbanken der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. e) Artikel 27 wird wie folgt angepasst: i) In Absatz 1 werden die Wörter ‚um ihre Unterstützung ersuchen‘ durch die Wörter ‚um die Unterstützung der EBA oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde ersuchen‘ ersetzt. ii) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort ‚EBA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. f) In Artikel 30 Absatz 3 werden nach dem Wort ‚EBA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. g) In Artikel 96 Absatz 2 werden nach den Wörtern ‚Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken‘ die Wörter ‚und die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten‘ eingefügt. h) Artikel 109 wird für die EFTA-Staaten wie folgt angepasst: i) In den Absätzen 1 und 3 wird die Angabe ‚bis zum 13. Januar 2018‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2019 vom 14. Juni 2019‘ ersetzt.“ ii) In Absatz 1 wird die Angabe ‚bis zum 13. Juli 2018‘ durch die Angabe ‚innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2019 vom 14. Juni 2019‘ ersetzt. iii) In Absatz 3 wird die Angabe ‚bis zum 13. Januar 2019‘ durch die Angabe ‚innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2019 vom 14. Juni 2019‘ ersetzt. iv) In Absatz 3 wird die Angabe ‚bis zum 13. Januar 2019‘ durch die Angabe ‚innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2019 vom 14. Juni 2019‘ ersetzt. v) In Absatz 5 wird die Angabe ‚bis zum 13. Januar 2020‘ durch die Angabe ‚innerhalb von zwei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/2019 vom 14. Juni 2019‘ ersetzt.“