PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. JUNI 2018

(2018/C 443/01)

INHALTSVERZEICHNIS

Offizielle Eröffnung 2

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 2

1. Annahme der Tagesordnung (AP102.409) 2

2. Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen der 34. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C xxx vom xx.xx.2018) 2

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der in der Sitzung des Präsidiums vom 17. Juni 2018 gefassten Beschlüsse 2

4. Erklärung von Neven Mimica, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung 3

5. Aussprache mit Neven Mimica, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung — „Catch-the-eye“-Verfahren 3

6. Fragestunde mit Anfragen an die Kommission 3

7. Maßnahmen der Kommission bezüglich der auf der 34. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen 3

8. Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung 4

9. Bericht über das Frauenforum 4

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. JUNI 2018

(Die Sitzung wird um 11.07 Uhr eröffnet.)

Offizielle Eröffnung

Es sprechen vor der Versammlung:

Joseph Owona Kono, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, Louis Michel, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, und Yuri Sterk, stellvertretender bulgarischer Minister für auswärtige Angelegenheiten.

(Die Sitzung wird um 11.53 Uhr unterbrochen und um 15.15 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Präsident

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident heißt alle Teilnehmer willkommen.

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident teilt mit, dass das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Europäischen Parlament übermittelt worden sei, Anlage dieses Protokolls sein werde.

1. Annahme der Tagesordnung (AP102.409)

Die Tagesordnung wird in der im vorliegenden Protokoll ausgewiesenen Fassung angenommen.

2. Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen der 34. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (1).

Die Protokolle vom Dienstag und Mittwoch der letzten Sitzung können nicht genehmigt werden. Sofern die Mitglieder bis 19. Juni 2018 um 10.00 Uhr keine Anmerkungen anbringen, gelten die Protokolle als genehmigt.

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der in der Sitzung des Präsidiums vom 17. Juni 2018 gefassten Beschlüsse

Der Ko-Präsident berichtet über die in der Sitzung des Präsidiums vom 17. Juni 2018 gefassten Beschlüsse.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

a) Die ständigen Ausschüsse werden Berichte zu folgenden Themen ausarbeiten: Ausschuss für politische Angelegenheiten — Strategische Bedeutung und Dimension der AKP-EU-Partnerschaft Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen — Die Möglichkeiten erneuerbarer Energieträger, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Ländern und insbesondere in entlegenen Gebieten zu ermöglichen Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen — Verringerung der Gesamtzahl von Kindern und Jugendlichen in den AKP-Ländern, die nicht zur Schule gehen

b) Die 36. Tagung der Versammlung findet vom 3. bis 5. Dezember 2018 in Cotonou (Benin) statt.

c) Die 37. Tagung der Versammlung findet im März 2019 in Europa statt.

d) Das 16. Regionaltreffen findet vom 17. bis 19. Juli 2018 in Kamerun statt.

e) Ein vom Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen vorgeschlagener Text mit dem Titel „Die Jugend, einschließlich junger Menschen mit Behinderungen, in den Mittelpunkt der EU-AKP-Beziehungen stellen“ wird in Form einer gemeinsamen Erklärung der Ko-Präsidenten veröffentlicht.

4. Erklärung von Neven Mimica, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

Neven Mimica, für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständiges Mitglied der Kommission, spricht vor allem über die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Ozean nach 2020. Das Mitglied der Kommission spricht auch das auswärtige Handeln der Europäischen Union in den kommenden Jahren an. Neven Mimica hebt die von der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgeschlagene Erhöhung der Ausgaben für Maßnahmen im Außenbereich hervor. Er gibt Einzelheiten zu der neuen Finanzierungsstruktur im Bereich Zusammenarbeit und Entwicklung sowie zu dem Vorschlag, den Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan der Europäischen Union einzubeziehen.

5. Aussprache mit Neven Mimica, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung — „Catch-the-eye“-Verfahren

Es sprechen: Bogdan Brunon Wenta, Halifa Sallah (Gambia), Maria Lidia Senra Rodríguez, Sangeet Fowdar (Mauritius), Gilbert Shimane Mangole (Botswana), Michel Kamano (Guinea), Ben Abdallah Banda (Ghana), Thierry Cornillet, Irene Zindi (Simbabwe), Nafie Ali Nafie Ahmed (Sudan), Louis Straker (St. Vincent und die Grenadinen).

Die Mitglieder stellen Fragen zu dem Vorschlag der Kommission für die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Ozean nach 2020. Sie erkundigen sich nach den institutionellen und politischen Änderungen, die sich aus den Neuerungen ergeben würden, einschließlich der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan der Europäischen Union. Auch die Frage des Wissenstransfers und der Industrialisierung in Afrika sowie das Thema der Komplementarität der europäischen und afrikanischen Volkswirtschaften werden angesprochen. Ein weiteres Thema, das erörtert wird, ist die Beziehung der Europäischen Union zu den Ländern mittleren Einkommens in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.

Neven Mimica beantwortet die Fragen der Mitglieder nach dem „Catch-the-eye“-Verfahren.

6. Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

Insgesamt werden der Kommission 11 Anfragen vorgelegt.

Die Kommission hat die Anfragen bereits zuvor schriftlich beantwortet. Neven Mimica beantwortet die zu den folgenden ursprünglichen Anfragen gestellten Zusatzfragen mündlich:

Anfrage zur mündlichen Beantwortung Nr. 7 von Jo Leinen zu Chinas Initiative „One Belt, One Road“ und den Beziehungen EU-AKP

Anfrage zur mündlichen Beantwortung Nr. 6 von Catherine Bearder zum illegalen Artenhandel und den Beziehungen EU-AKP

Anfrage zur mündlichen Beantwortung Nr. 11 von Neena Gill (vertreten durch Jo Leinen) zu der humanitären Hilfe für die Demokratische Republik Kongo

Die Verfasser der Anfragen Nr. 1, 2, 4, 5, 9 und 10 haben keine Zusatzfragen.

Die Verfasser der Anfragen 3 und 8 sind nicht anwesend.

7. Maßnahmen der Kommission bezüglich der auf der 34. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung angenommenen Entschließungen

Neven Mimica informiert darüber, dass die Kommission Anmerkungen zu den folgenden in Port-au-Prince angenommenen Entschließungen übermittelt habe: Blaue Wirtschaft: Chancen und Herausforderungen für die AKP-Staaten; Herausforderungen in Bezug auf die Wechselwirkungen der Bereiche Sicherheit und Entwicklung im Rahmen der politischen Maßnahmen der AKP und der Europäischen Union; Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung, insbesondere zu Medikamenten gegen Infektionskrankheiten; Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen und Naturkatastrophen in den AKP-Staaten. Diese nachträglichen Anmerkungen seien in den entsprechenden Ausschusssitzungen erörtert worden.

8. Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung

Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, Leiterin des Büros der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte, weist darauf hin, dass es trotz seit langem bestehender Verpflichtungen der Staaten nach wie vor Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung gebe und insbesondere religiöse und ethnische Gruppen davon betroffen seien. Oftmals handle es sich dabei um institutionelle Praktiken, deren Bekämpfung schwieriger sei. Sie schildert die Arbeit des Büros, das Daten über Hassverbrechen erhebe, mit einzelstaatlichen Behörden im Hinblick auf die Verbesserung von deren Systemen zur Datenerhebung zusammenarbeite und Schulungen für die Öffentlichkeit sowie für private Akteure anbiete. Ingibjörg Sólrún Gísladóttir spricht das Thema der Integration von Migranten an und schlägt Möglichkeiten für das weitere Vorgehen der Staaten vor.

Es sprechen: Musa Hussein Naib (Eritrea), Julie Ward, Daba Tesfaye (Äthiopien), Halifa Sallah (Gambia), Thierry Cornillet, Acardus Moses Gray (Liberia), Clifford Andre (Seychellen), Bodil Valero, Nafie Ali Nafie Ahmed (Sudan), Michael Gahler, Ben Abdallah Banda (Ghana), Juan Fernando López Aguilar, Bogdan Brunon Wenta, Papa Babou Ndiaye (Senegal), Maria Lidia Senra Rodríguez, Louisa Klingvall (Generaldirektion Justiz, Kommission), Charlotte Ståhl (Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Kommission).

Die Mitglieder betonen, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung auf der Grundlage von Vorurteilen und Ignoranz entstünden und dass diese mittels Bildung bekämpft werden müssten. Es wird auch angesprochen, wie wichtig es sei, Studierende mit unterschiedlichen Hintergründen zusammenzubringen, damit Toleranz gefördert wird und Solidaritätsnetzwerke aufgebaut werden. Die Mitglieder betonen, dass die Migration angemessen gesteuert werden müsse und Migranten angemessen integriert werden müssten, damit der soziale Zusammenhalt sichergestellt ist und dem Erstarken extremistischer politischer Parteien vorgebeugt wird.

Ingibjörg Solrún Gísladóttir schließt die Aussprache ab.

9. Bericht über das Frauenforum

Maria Arena (Mitglied des Europäischen Parlaments) informiert die Versammlung darüber, dass das Thema des Forums „Afrofeminismus: Die Stimme der Frauen gegen Rassismus und Diskriminierung“ gelautet habe. Weibliche Berufstätige hätten bei einer Podiumsdiskussion erläutert, wie sie das universelle Anliegen des Feminismus in ihre tägliche Arbeit integrieren, und Beispiele gegeben, wie man Diskriminierung vorbeugen kann. Mwiza Sibungo (Namibia) merkt an, dass es der Sensibilisierung für das Thema Rassismus bedürfe, und erläutert, wie die Kreativwirtschaft hierzu beitragen kann.

Es sprechen: Maria Lidia Senra Rodríguez, Halifa Sallah (Gambia), Vicky Katumwa (Demokratische Republik Kongo).

(Die Sitzung wird um 17.52 Uhr geschlossen.)

Joseph OWONA KONO Louis MICHEL Ko-Präsidenten Patrick I. GOMES Jose Javier FERNANDEZ FERNANDEZ(amtierend) Ko-Generalsekretäre

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.