Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Bulgarien

vom 23. November 2000

zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens an einem Gemeinschaftsprogramm im Rahmen der audiovisuellen Politik der Gemeinschaft

(2001/49/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(1), insbesondere auf die Artikel 92 und 98,

gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(2) über die Teilnahme Bulgariens an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann Bulgarien sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im audiovisuellen und kulturellen Bereich beteiligen.

(2) Nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen sich Bulgarien an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Bulgarien nimmt unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen, die in den Anhängen I und II festgelegt sind, an dem mit den Beschlüssen 95/563/EG(3) und 95/564/EG(4) aufgestellten Programm MEDIA II der Europäischen Gemeinschaft teil; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. November 2000.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

N. Mihailova

(1) ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3.

(2) ABl. L 317 vom 30.12.1995, S. 25.

(3) Beschluss 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000) (ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25).

(4) Beschluss 95/564/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung) (ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 33).

ANHANG I

Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Bulgariens am Programm MEDIA II

1. Bulgarien nimmt mit folgender Maßgabe an allen Aktionen des Programms MEDIA II (nachstehend "Programm" genannt) teil:

- Festlegung eines Zeitplans für die vollständige Angleichung der bulgarischen Rechtsvorschriften an die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1).

Bulgarien nimmt, sofern in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, an dem Programm unter Beachtung der in den Beschlüssen 95/563/EG und 95/564/EG festgelegten Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen teil.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus Bulgarien gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Gemeinschaft.

3. Nach den einschlägigen Bestimmungen der Beschlüsse über MEDIA II sorgt Bulgarien für geeignete Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene und unternimmt alle sonstigen notwendigen Schritte, um die Koordinierung und Organisation der Durchführung des Programms auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Insbesondere verpflichtet sich Bulgarien, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ein MEDIA-Referat einzurichten.

4. Zur Deckung der Kosten seiner Teilnahme an dem Programm zahlt Bulgarien jedes Jahr einen Beitrag in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften.

Die Regelungen für den Finanzbeitrag Bulgariens sind in Anhang II festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Der Assoziationsausschuss kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unternehmen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 7 von MEDIA II (Projektentwicklung und Vertrieb) und Artikel 6 von MEDIA II (Fortbildung) für das Monitoring und die Evaluierung des Programms findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme Bulgariens an dem Programm auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Kommission und Bulgariens statt. Bulgarien legt der Kommission entsprechende Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission zu diesem Zweck festlegt.

7. Unbeschadet der Verfahren nach Artikel 4 (MEDIA II - Fortbildung) bzw. Artikel 5 (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) wird Bulgarien vor den ordentlichen Sitzungen des Programmausschusses zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieses Beschlusses betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Bulgarien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschusssitzungen.

8. Die Kommission und Bulgarien überwachen kontinuierlich die Fortschritte bei der Angleichung der Rechtsvorschriften im audiovisuellen Sektor und führen einen Informationsaustausch darüber durch, vor allem im Rahmen der Richtlinie 89/552/EWG. Bulgarien wird gegebenenfalls eingeladen, sich an der Arbeit des mit der Richtlinie 97/36/EG eingesetzten Kontaktausschusses zu beteiligen.

9. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für das Programm ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

ANHANG II

Finanzbeitrag Bulgariens zu MEDIA II

1. Der Finanzbeitrag Bulgariens umfasst

- die finanzielle Unterstützung der bulgarischen Teilnehmer aus Programmmitteln,

- die finanzielle Unterstützung des MEDIA-Referates in Höhe von bis zu 50 % seiner laufenden Kosten aus Programmmitteln,

- die der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms.

Die Summe der finanziellen Unterstützung, die die bulgarischen Begünstigten und das bulgarische MEDIA-Referat aus Programmmitteln erhalten, darf den von Bulgarien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

2. Der Beitrag Bulgariens für 2000 beträgt 334312 EUR. Davon sind 23402 EUR (7 % des Gesamtbeitrags von 334312 EUR) für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme Bulgariens entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

3. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags Bulgariens.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses übersendet die Kommission Bulgarien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluss.

Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Bulgarien zahlt seinen Kostenbeitrag zu den Jahreskosten nach diesem Beschluss gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach deren Absendung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden Bulgarien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in Euro für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

4. Bulgarien zahlt die in Nummer 2 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

5. Für das Jahr 2000 zahlt Bulgarien 23402 EUR aus eigenen Haushaltsmitteln (7 % des Gesamtbeitrags für die zusätzlichen Verwaltungskosten) und 310910 EUR aus den ihm zugewiesenen PHARE-Mitteln; für den PHARE-Beitrag gelten die normalen PHARE-Programmierungsverfahren.