ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für Bürger der Europäischen Union und für Staatsangehörige der Russischen Föderation

DIE VERTRAGSPARTEIEN,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „die Gemeinschaft“ genannt,

und

DIE RUSSISCHE FÖDERATION —

IN DEM WUNSCHE, zwischenmenschliche Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilung an Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der Russischen Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert wird,

EINGEDENK der anlässlich des Gipfeltreffens von St. Petersburg vom 31. Mai 2003 vereinbarten Gemeinsamen Erklärung, in der die Europäische Union und die Russische Föderation übereinkamen, die Bedingungen für Reisen ohne Visumzwang als langfristige Perspektive zu prüfen,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Absicht, zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union den Visumzwang abzuschaffen,

EINGEDENK des Abkommens vom 24. Juni 1994 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits,

GESTÜTZT AUF die Gemeinsame Erklärung über die EU-Erweiterung und die Beziehungen zwischen der EU und Russland vom 27. April 2004, in der die Absicht der Europäischen Union und der Russischen Föderation bekräftigt wird, die Visaerteilung an Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige der Russischen Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu erleichtern und Verhandlungen über ein Abkommen aufzunehmen,

IN ANERKENNUNG, dass eine solche Erleichterung nicht zur illegalen Migration führen sollte, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie auf Irland nicht anzuwenden sind,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens auf das Königreich Dänemark nicht anzuwenden sind —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

für die Einreise für einen geplanten Aufenthalt von insgesamt höchstens 90 Tagen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten bzw. in der Russischen Föderation,

Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend vom dem Gebiet der Russischen Föderation in das Gebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt in Fahrzeugen befördern, die in einem Mitgliedstaat bzw. in der Russischen Föderation angemeldet sind:

Angehörige offizieller Delegationen, die mit an die Mitgliedstaaten, die Europäische Union bzw. die Russische Föderation gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden:

Teilnehmern an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, darunter an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Russische Föderation bzw. in die Mitgliedstaaten reisen;

Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste vom dem Gebiet der Russischen Föderation in das Gebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt in Fahrzeugen befördern, die in einem Mitgliedstaat bzw. in der Russischen Föderation angemeldet sind;

Angehörigen offizieller Delegationen, die mit an einen Mitgliedstaat, die Europäische Union bzw. die Russische Föderation gerichteter offizieller Einladung an offiziellen Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden;

Angehörige offizieller Delegationen, die mit an einen Mitgliedstaat, die Europäische Union bzw. die Russische Föderation gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen von zwischenstaatlichen Organisationen teilnehmen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation bzw. eines Mitgliedstaats stattfinden;

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.

(1) Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Geschehen zu Sotschi am fünfundzwanzigsten Mai zweitausendsechs in jeweils zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Sochi, el veinticinco de mayo del dos mil seis.

V Soči dne dvacátého pátého května dva tisíce šest.

Udfærdiget i Sotji den femogtyvende maj to tusind og seks.

Geschehen zu Sotschi am fünfundzwanzigsten Mai zweitausendsechs.

Kahe tuhande kuuenda aasta maikuu kahekümne viiendal päeval Sotšis.

'Εγινε στο Σότσι, στις είκοσι πέντε Μαΐου δύο χιλιάδες έξι.

Done at Sochi on the twenty fifth day of May in the year two thousand and six.

Fait à Sotchi, le vingt cinq mai deux mille six.

Fatto a Soci, addì venticinque maggio duemilasei.

Sočos, divtūkstoš sestā gada divdesmit piektajā maijā.

Priimta du tūkstančiai šeštų metų gegužės dvidešimt penktą dieną Sočyje.

Kelt Szocsiban, a kettőezer hatodik év május huszonötödik napján.

Magħmul f'Sochi, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' Mejju tas-sena elfejn u sitta.

Gedaan te Sotsji, de vijfentwintigste mei tweeduizend zes.

Sporządzono w Soczi dnia dwudziestego piątego maja roku dwutysięcznego szóstego.

Feito em Sotchi, em vinte e cinco de Maio de dois mil e seis.

V Soči dňa dvadsiateho piateho mája dvetisícšesť.

V Soči, petindvajsetega maja leta dva tisoč šest.

Tehty Sotšissa kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakuusi.

Som skedde i Sotji den tjugofemte maj tjugohundrasex.

Adoptată la Sochi, la douăzeci și cinci mai două mii șase.

Совершено в г. Сочи двадцать пятого мая две тысячи шестого года.

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