ERGÄNZUNGSPROTOKOLL zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, nachstehend "Abkommen" genannt,

IN DER ERWAEGUNG, daß für die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Malta seit dem 1. Januar 1981 ein System autonomer Vereinbarungen gilt,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Malta den Wunsch haben, ihre Beziehungen weiter zu festigen, um der durch den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension Rechnung zu tragen, und daß in Artikel 17 des am 4. März 1976 unterzeichneten Protokolls zum Abkommen die Möglichkeit von Verbesserungen seiner Regeln für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß sich auch andere Bestimmungen des Abkommens verbessern ließen,

IN DER ERWAEGUNG, daß einige Maßnahmen getroffen werden sollten, damit der herkömmliche Ausfuhrhandel Maltas mit der Gemeinschaft aufrechterhalten werden kann,

HABEN BESCHLOSSEN, ein Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens und zur Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens zu schließen, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Constantinos LYBEROPOULOS,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Griechischen Republik,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;

Jean DURIEUX,

Ausserordentlicher Berater in der Generaldirektion für Aussenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA:

Joseph LICARI,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Delegierter der Republik Malta bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;

DIESE SIND nach Austausch ihrer für gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens wird bis zum 31. Dezember 1990 verlängert.

(2) Zwölf Monate vor Ende der nach Absatz 1 verlängerten ersten Stufe finden Verhandlungen über den Inhalt der zweiten Stufe gemäß den Bestimmungen des Abkommensstatt.

(3) Ungeachtet des Ablaufs der ersten Stufe am 31. Dezember 1990 gelten die Bestimmungen des Artikels 2 weiter.

Artikel 2

(1) Die im Rahmen des Abkommens geltenden Zölle für die Einfuhren der in Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta in die Gemeinschaft werden schrittweise in der gleichen Zeitfolge und zu den gleichen Sätzen abgebaut, wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für Einfuhren der gleichen Waren aus Spanien und Portugal in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Für die Anwendung dieser Bestimmung sind die nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels maßgebend.

Unterscheidet sich der für Einfuhren aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltende Zollsatz von dem für Portugal geltenden Zollsatz, so wird auf Waren mit Ursprung in Malta der höhere der beiden Sätze angewandt.

(2) Ist der Zollsatz für eine Ware für Malta niedriger als für Spanien oder Portugal oder diese beiden Staaten, so beginnt der schrittweise Zollabbau, wenn der Zollsatz für die Ware sowohl aus Spanien als auch aus Portugal unter den für Einfuhren mit Ursprung in Malta geltenden Zollsatz gesunken ist.

(3) Zwecks Beseitigung der Zölle werden in Anhang I Referenzmengen für bestimmte mit Ursprung in Malta festgesetzt.

Sollten die Einfuhren dieser Waren die Referenzmenge überschreiten, so kann die Gemeinschaft aufgrund der von ihr vorzunehmenden jährlichen Überprüfung der Handelsströme ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe der Referenzmenge für die betreffenden Waren eröffnen.

(4) Für die Waren des Anhangs I mit Ausnahme der Waren nach Absatz 3 kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge gemäß Absatz 3 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr vorzunehmenden jährlichen Überprüfung der Handelsströme feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten.

Artikel 3

(1) Die nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Malta, die aus einer Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hervorgegangen sind, sind von dem festen Teilbetrag, der sonst bei der Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft erhoben wird, befreit: >PIC FILE= "T0046424">

(2) Die in Absatz 1 genannten Waren werden in Liste A des Anhangs I zum Abkommen gestrichen.

Artikel 4

(1) Um das Funktionieren der institutionellen Mechanismen des Abkommens zu verbessern, wird ein Ausschuß für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt.

Der Ausschuß soll auf der technischen Ebene folgendes erleichtern: - den regelmässigen Austausch von Informationen über Handels- und Produktionsdaten und Vorausschätzungen;

- den regelmässigen Austausch von Informationen über die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in den unter das Abkommen fallenden Bereichen.

Den Vorsitz in diesem Ausschuß führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter Maltas.

(2) Der Assoziationsrat bestimmt nach Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens sobald wie möglich Zusammensetzung und Arbeitsweise des in Absatz 1 genannten Ausschusses.

Artikel 5

(1) Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Abkommens.

(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Vorschriften ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.

(3) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der Notifizierung nach Absatz 2 folgt.

Artikel 6

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. >PIC FILE= "T0046425">

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.

Em fé do que os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo.

Hecho en Bruselas, el catorce de diciembre de mil novecientos ochenta y ocho.

Udfärdiget i Bruxelles, den fjortende december nitten hundrede og otteogfirs.

Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Dezember neunzehnhundertachtundachtzig. >PIC FILE= "T0046426">

Done at Brussels on the fourteenth day of December in the year one thousand nine hundred and eighty-eight.

Fait à Bruxelles, le quatorze décembre mil neuf cent quatre-vingt-huit.

Fatto a Bruxelles, addì quattordici dicembre millenovecentottantotto.

Gedaan te Brussel, de veertiende december negentienhonderd achtentachtig.

Feito em Bruxelas, em catorze de Dezembro de mil novecentos e oitenta e oito.

>PIC FILE= "T0046427">

ANHANG I

>PIC FILE= "T0046428">

ANHANG II Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Protokolls

Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in Artikel 2 des Protokolls genannten Hoechstmengen zeitanteilig anzuwenden sind, wenn das Inkrafttreten dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.

Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß die Anrechnung der in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Malta, die gemäß dem Protokoll Hoechstmengen unterliegen, auf diese Hoechstmengen am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt.

ANHANG III Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend Frühkartoffeln der KN-Code 0701 90 51 und ex 0701 90 59

Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Lage auf dem Kartoffelmarkt (Stand der Ernten und Versorgungslage) in den Einfuhrländern der Gemeinschaft und den Ausfuhrländern des Mittelmeerraums zu prüfen. Die Mitglieder dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer und Einfuhrländer benannt.

In dieser Gruppe führt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorsitz ; die Gruppe soll mindestens dreimal im Jahr zusammentreten, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der Lieferungen.

Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden ; ferner sollen Richtzeitpläne für die Ausfuhren aufgestellt werden, um eine Konzentration der Lieferungen auf für den Gemeinschaftsmarkt empfindliche Zeiträume zu verhindern.

ANHANG IV Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger"

Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

ANHANG V Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Protokolls für Berlin

Das Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.