DE Amtsblatt der Europäischen Union L 328/3

PROTOKOLL

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau

Artikel 1

Laufzeit und Fangmöglichkeiten

(1) Für einen Zeitraum von drei Jahren werden den Schiffen der Europäischen Union gemäß Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens folgende Fangmöglichkeiten eingeräumt:

— Krebstiere und Grundfischarten: a) Garnelenfänger/Froster: 3 700 BRT pro Jahr; b) Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: 3 500 BRT pro Jahr;

— weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten): a) Thunfisch-Wadenfänger/Froster und Langleinenfischer: 28 Schiffe; b) Thunfischfänger mit Angeln: 12 Schiffe.

(2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 7 und 9 dieses Protokolls.

Artikel 2

Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise

(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens wird für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 9 200 000 EUR pro Jahr festgesetzt.

(2) Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus:

a) einem jährlichen Beitrag für den Zugang zu den Fischbeständen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (im Folgenden „AWZ“) Guinea-Bissaus in Höhe von 6 200 000 EUR und

b) einem spezifischen Betrag in Höhe von 3 000 000 EUR pro Jahr zur Unterstützung der Fischereipolitik Guinea-Bissaus.

(3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 7, 9, 14, 15 und 17 dieses Protokolls.

(4) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b wird für das erste Jahr spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Protokolls und für die Folgejahre spätestens am Jahrestag des Inkrafttretens dieses Protokolls gezahlt.

(5) Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die Behörden Guinea-Bissaus.

(6) Die Zahlungen nach diesem Artikel erfolgen auf ein einziges Konto der Staatskasse bei der Zentralbank von Guinea-Bissau; die Bankverbindung wird jedes Jahr vom Fischereiministerium mitgeteilt.

Artikel 3

Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern Guinea-Bissaus

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren in dem in Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjähriges Sektorprogramm mit detaillierten Durchführungsbestimmungen, die insbesondere Folgendes umfassen:

a) Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;

b) Jahres- und Mehrjahresziele für den Übergang zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der Prioritäten Guinea-Bissaus für seine nationale Fischereipolitik und andere Politikbereiche, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf diese auswirken;

c) Kriterien und Verfahren zur Beurteilung der jährlich erreichten Ergebnisse.

(2) Vorschläge für Änderungen des mehrjährigen Sektorprogramms müssen von beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

(3) Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung des mehrjährigen Sektorprogramms. Falls erforderlich, setzen die beiden Vertragsparteien diese Überwachung auch nach Ablauf dieses Protokolls bis zur vollständigen Verwendung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b fort.

Artikel 4

Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, eine verantwortungsvolle Fischerei in der Fischereizone Guinea-Bissaus unter Zugrundelegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und des Grundsatzes einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände und des Meeresökosystems zu fördern.

(2) Während der Laufzeit dieses Protokolls arbeiten die Europäische Union und Guinea-Bissau bei der Überwachung der Entwicklung der Fischbestände und der Fischereien in der AWZ Guinea-Bissaus zusammen.

(3) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Einhaltung der Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT“) und des Fischereiausschusses für den mittleren Ostatlantik (im Folgenden „CECAF“) sowie die subregionale Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereien, insbesondere im Rahmen der Subregionalen Fischereikommission (im Folgenden „CSRP“), zu fördern.

(4) Die Vertragsparteien konsultieren einander im Gemischten Ausschuss, um bei Bedarf und im gegenseitigen Einvernehmen neue Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände zu treffen.

Artikel 5

Gemischter wissenschaftlicher Ausschuss

(1) Der Gemischte wissenschaftliche Ausschuss setzt sich aus Wissenschaftlern zusammen, die zu gleicher Zahl von den beiden Vertragsparteien benannt werden. Sofern beide Vertragsparteien zustimmen, können auch Beobachter, insbesondere Vertreter regionaler Fischereiorganisationen wie der CECAF, am Gemischten wissenschaftlichen Ausschuss teilnehmen.

(2) Der Gemischte wissenschaftliche Ausschuss tritt gemäß Artikel 4 Absatz 1 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mindestens einmal jährlich zusammen. Die Sitzungen sollten im Prinzip abwechselnd in Guinea-Bissau und in der Europäischen Union stattfinden. Auf Antrag einer Vertragspartei können auch weitere Sitzungen anberaumt werden. Der Vorsitz in den Sitzungen wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

(3) Der Aufgabenbereich des Gemischten wissenschaftlichen Ausschusses umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten:

a) das Zusammenstellen der Daten über den Fischereiaufwand und die Fänge der nationalen und ausländischen Flotten, die in der AWZ Guinea-Bissaus tätig sind und unter dieses Protokoll fallende Arten befischen;

b) das Vorschlagen, Überwachen oder Auswerten der jährlichen Bestandserhebungen als Beitrag zur Bestandsabschätzung und zur Bestimmung der Fangmöglichkeiten sowie der Bewirtschaftungsoptionen, durch die der Erhalt der Bestände und ihrer Ökosysteme sichergestellt wird;

c) hiervon ausgehend das Erstellen eines wissenschaftlichen Jahresberichts über die Fischereien, die Gegenstand dieses Abkommens sind;

d) das Ausarbeiten — auf eigene Initiative oder nach Aufforderung durch den Gemischten Ausschuss oder eine der Vertragsparteien — von wissenschaftlichen Gutachten über die Bewirtschaftungsmaßnahmen, die im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Bestände und Fischereien für erforderlich erachtet werden.

Artikel 6

Einstellung einer Fischerei durch Guinea-Bissau

(1) Beschließt Guinea-Bissau aufgrund eines Gutachtens des Gemischten wissenschaftlichen Ausschusses, eine Fischerei im Rahmen einer Maßnahme zur Erhaltung der Bestände einzustellen, tritt der Gemischte Ausschuss zusammen, um die Grundlagen dieses Beschlusses zu prüfen, die Auswirkungen der Maßnahme auf die Fangtätigkeit der EU-Schiffe im Rahmen dieses Abkommens zu bewerten und über eventuelle Korrekturmaßnahmen zu befinden.

(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen einigt sich der Gemischte Ausschuss auf eine proportionale Kürzung der finanziellen Gegenleistung der Europäischen Union nach dem Abkommen und gegebenenfalls einen Ausgleich für die Reeder.

(3) Jede von Guinea-Bissau aufgrund eines wissenschaftlichen Gutachtens beschlossene Einstellung einer Fischerei wird nichtdiskriminierend auf alle diese Fischerei betreibenden Schiffe angewandt, einschließlich der nationalen sowie der unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden Schiffe.

Artikel 7

Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten

Die in Artikel 1 vorgesehenen Fangmöglichkeiten können einvernehmlich im Gemischten Ausschuss auf der Grundlage einer Empfehlung des Gemischten wissenschaftlichen Ausschusses angepasst werden. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zeitanteilig entsprechend angepasst und dieses Protokoll einschließlich Anhang entsprechend geändert.

Artikel 8

Versuchsfischerei

(1) Ziel der Versuchsfischereikampagnen ist es, die technische Machbarkeit und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit neuer Fischereien zu testen.

(2) Die Europäische Kommission übermittelt den Behörden Guinea-Bissaus Anträge auf Erteilung einer Lizenz für die Versuchsfischerei anhand einer technischen Dokumentation, die folgende Angaben enthält:

— die technischen Daten des Schiffes;

— die Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;

— die vorgeschlagenen technischen Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.).

(3) Die Versuchsfischereikampagnen dauern höchstens sechs Monate. Für diese Kampagnen ist eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe von Guinea-Bissau festgelegt wird.

(4) Während der gesamten Dauer der Kampagne befinden sich ein wissenschaftlicher Beobachter des Flaggenstaates und ein von Guinea-Bissau ausgewählter Beobachter an Bord.

(5) Die im Rahmen der Versuchsfischereikampagne zulässigen Fänge werden durch die Behörden Guinea-Bissaus festgelegt. Die im Rahmen und im Laufe der Versuchsfischereikampagne getätigten Fänge bleiben Eigentum des Reeders. Fische, deren Größe nicht den Vorschriften entspricht oder deren Fang nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus nicht zulässig ist, dürfen nicht an Bord behalten oder vermarktet werden.

(6) Die detaillierten Ergebnisse der Kampagne werden dem Gemischten Ausschuss und dem Gemischten wissenschaftlichen Ausschuss zur Auswertung übermittelt.

Artikel 9

Neue Fangmöglichkeiten

Sollten die EU-Fischereifahrzeuge an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 dieses Protokolls aufgeführt sind, so konsultieren die Vertragsparteien den Gemischten wissenschaftlichen Ausschuss. Die Vertragsparteien vereinbaren die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls dieses Protokoll und seinen Anhang entsprechend.

Artikel 10

Wirtschaftliche Einbindung von Wirtschaftsbeteiligten aus der Europäischen Union in den Fischereisektor Guinea-Bissaus

(1) Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Einbindung von Wirtschaftsbeteiligten aus der Europäischen Union in alle Zweige der Fischwirtschaft Guinea-Bissaus zu fördern, insbesondere das Chartern von EU-Schiffen oder die Gründung von Unternehmensvereinigungen.

(2) Die beiden Vertragsparteien arbeiten zusammen, um private Wirtschaftsbeteiligte aus der EU verstärkt auf die Marktchancen in Handel und Industrie, insbesondere in Bezug auf Direktinvestitionen, im gesamten Fischereisektor Guinea-Bissaus hinzuweisen.

(3) Mit demselben Ziel kann Guinea-Bissau Anreize für Wirtschaftsbeteiligte bieten, die solche Investitionen tätigen.

(4) Die Vertragsparteien setzen bis Ende 2012 eine Reflexionsgruppe ein, zu der Wirtschaftsbeteiligte geladen werden, um Hindernisse für Direktinvestitionen von Wirtschaftsbeteiligten im Fischereisektor aufzudecken und Maßnahmen zu deren Überwindung zu erarbeiten. Die Gruppe wird auch anstreben, Finanzierungsmöglichkeiten zur Umsetzung der festgelegten Aktionen vorzuschlagen.

Artikel 11

Elektronischer Datenaustausch

(1) Guinea-Bissau und die EU verpflichten sich, so bald wie möglich die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen IT-Systeme einzurichten.

(2) Die elektronische Fassung eines Dokuments ist der Papierfassung in jeder Hinsicht gleichgestellt.

(3) Guinea-Bissau und die EU unterrichten einander so bald wie möglich über jede Störung ihrer Informationssysteme. Für die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens gilt dann automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs.

Artikel 12

Vertraulichkeit der Daten

Guinea-Bissau verpflichtet sich, alle im Rahmen des Abkommens erlangten nominellen Daten zu EU-Schiffen und ihren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit streng im Einklang mit den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu verarbeiten.

Artikel 13

Anwendbares nationales Recht

(1) Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in den Gewässern Guinea-Bissaus unterliegen dem geltenden Recht Guinea-Bissaus, sofern im partnerschaftlichen Fischereiabkommen sowie in diesem Protokoll und in seinem Anhang sowie in seinen Anlagen nichts anderes vorgesehen ist.

(2) Die Behörden Guinea-Bissaus setzen die Europäische Kommission über jede Veränderung oder jede neue Rechtsvorschrift, die den Fischereisektor betrifft, in Kenntnis.

Artikel 14

Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung

(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann nach Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses angepasst oder ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a) außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ Guinea-Bissaus;

b) aufgrund wesentlicher Änderungen bei den politischen Zielsetzungen, die zum Abschluss dieses Protokolls führten, ersucht eine der beiden Vertragsparteien um eine Überprüfung der Bestimmungen im Hinblick auf deren eventuelle Änderung;

c) die Europäische Union stellt in Guinea-Bissau einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou fest.

(2) Die Europäische Union behält sich das Recht vor, in folgenden Fällen die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls vollständig oder teilweise auszusetzen bzw. anzupassen:

a) die erzielten Ergebnisse entsprechen nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung;

b) die finanzielle Gegenleistung wird nicht zweckentsprechend verwendet.

(3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Vertragsparteien wieder aufgenommen, sobald die Lage vor Eintritt der Ereignisse gemäß Absatz 1 wieder hergestellt wurde und/oder wenn die Ergebnisse einer zweckentsprechenden Verwendung gemäß Absatz 2 dies rechtfertigen. Allerdings kann die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b nur bis längstens sechs Monate nach Ablauf dieses Protokolls erfolgen.

(4) Die Fanggenehmigungen, die den EU-Schiffen erteilt wurden, können gleichzeitig mit der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ausgesetzt werden. Bei Wiederaufnahme wird die Geltungsdauer dieser Fanggenehmigungen um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.

Artikel 15

Aussetzung der Anwendung des Protokolls

(1) Die Anwendung dieses Protokolls kann nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss auf Initiative einer der beiden Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a) außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ Guinea-Bissaus;

b) aufgrund wesentlicher Änderungen bei den politischen Zielsetzungen, die zum Abschluss dieses Protokolls führten, ersucht einer der beiden Vertragsparteien um eine Überprüfung der Bestimmungen im Hinblick auf deren eventuelle Änderung;

c) eine der beiden Vertragsparteien verstößt gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou;

d) die Europäische Union zahlt nicht die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Artikel 14 dieses Protokolls genannten Gründen;

e) zwischen den beiden Vertragsparteien herrschen Meinungsverschiedenheiten, die auch im Rahmen des Gemischten Ausschusses nicht beigelegt werden können;

f) eine der beiden Vertragsparteien hält die Bestimmungen dieses Protokolls nicht ein.

(2) Soll die Anwendung dieses Protokolls aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen ausgesetzt werden, teilt die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mit. Die Aussetzung dieses Protokolls aus den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen gilt unmittelbar, sobald der Beschluss zur Aussetzung ergangen ist.

(3) Im Fall einer Aussetzung setzen die Vertragsparteien ihre Konsultationen fort, um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zu erzielen. Wird eine gütliche Beilegung erzielt, so wird die Anwendung dieses Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer der Aussetzung dieses Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 16

Geltungsdauer

Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Dauer von drei Jahren ab der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 18, sofern keine Kündigung gemäß Artikel 17 erfolgt.

Artikel 17

Kündigung

(1) Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, schriftlich ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündigen.

(2) Die Mitteilung gemäß dem vorstehenden Absatz zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich.

Artikel 18

Vorläufige Anwendung

Dieses Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Artikel 19

Inkrafttreten

Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

Für die Europäische Union Für die Republik Guinea-Bissau