Protokoll

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2001 werden die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgelegt:

a) Weit wandernde Arten

- Thunfischwadenfänger/Froster: 37 Schiffe,

- Thunfischfänger mit Angeln: 18 Schiffe,

- Oberflächen-Langleinenfischer: 62 Schiffe,

b) andere Arten

- Grundleinenfänger: 630 Bruttoregistertonnen monatlich im Jahresdurchschnitt und höchstens vier Schiffe gleichzeitig.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den Zeitraum gemäß Artikel 1 auf jährlich 680000 EUR festgesetzt (davon 400000 EUR finanzieller Ausgleich und 280000 EUR für die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen Maßnahmen).

Die finanzielle Gegenleistung deckt den Fang von jährlich 7000 Tonnen Thunfisch in den Gewässern Kap Verdes ab. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Kap Verdes getätigten Thunfischfänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht.

(2) Der jährliche finanzielle Ausgleich ist für das erste Jahr spätestens am 31. Januar 2002 und für die folgenden Jahre spätestens am 30. Juni 2002 bzw. am 30. Juni 2003 zu zahlen. Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden von Kap Verde.

(3) Der finanzielle Ausgleich wird auf ein Konto der Staatskasse bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den kapverdischen Behörden bezeichneten Stelle überwiesen.

Artikel 3

Von dem Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 werden 280000 EUR jährlich für die Finanzierung folgender Maßnahmen in der genannten Höhe verwendet:

1. Finanzierung von technischen oder wissenschaftlichen Programmen zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone von Kap Verde: 50000 EUR.

2. Finanzierung von Stipendien für Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen: 20000 EUR;

3. Beitrag zu den Kosten für die Teilnahme an Praktika oder internationalen Tagungen zum Thema Fischerei: 30000 EUR;

4. Beitrag zur Finanzierung von Programmen für die Verbesserung der Qualitätskontrolle bei Fischereierzeugnissen und für die Überwachung und Kontrolle der Fischerei: 180000 EUR.

Das für Fischerei zuständige Ministerium entscheidet über die finanzierten Maßnahmen und die entsprechenden jährlichen Beträge und unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hiervon.

Diese jährlichen Beträge werden den zuständigen Stellen spätestens am 31. Januar 2002 für das erste Jahr und spätestens am 30. Juni 2002 bzw. am 30. Juni 2003 für die folgenden Jahre zur Verfügung gestellt und entsprechend der Planung ihrer Verwendung auf die vom für Fischerei zuständigen Ministerium von Kap Verde bezeichneten Konten überwiesen.

Das für Fischerei zuständige Ministerium übermittelt der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann das für Fischerei zuständige Ministerium um zusätzliche Angaben zu diesen Ergebnissen ersuchen und die betreffenden Zahlungen entsprechend der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen und nach Rücksprache mit den zuständigen kapverdischen Behörden im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 9 des Abkommens noch einmal überprüfen.

Artikel 4

Versäumt es die Gemeinschaft, die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen zu leisten, so kann dies die Aussetzung des vorliegenden Protokolls zur Folge haben.

Artikel 5

(1) Sollten völlig neue Umstände die Ausübung des Fischfangs in der ausschließlichen Wirtschaftszone Kap Verdes verhindern, so kann die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die Europäische Gemeinschaft, wenn möglich nach vorheriger Konsultation zwischen den beiden Parteien, ausgesetzt werden.

(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, nachdem sich die Lage normalisiert hat und in Konsultationen zwischen beiden Parteien festgestellt worden ist, dass die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.

Artikel 6

Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes wird aufgehoben und durch den Anhang dieses Protokolls ersetzt.

Artikel 7

Dieses Protokoll und der Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

Sie gelten mit Wirkung vom 1. Juli 2001.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE KAP VERDES DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT

1. Formalitäten für die Beantragung und die Ausstellung der Lizenzen

1.1. Die Behörden der Europäischen Gemeinschaft übermitteln dem für Fischerei zuständigen Ministerium von Kap Verde über die Delegation der Europäischen Kommission in Kap Verde mindestens fünfzehn Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das Fischfang nach Maßgabe des Abkommens betreiben will.

Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die zu diesem Zweck vom für Fischerei zuständigen Ministerium von Kap Verde ausgegeben werden und von denen nachstehend ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).

1.2. Jedem Antrag ist der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen. Diese Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den kapverdischen Behörden bezeichneten Stelle.

Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafen- und Dienstleistungsgebühren.

1.3. Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde durch das für Fischerei zuständige Ministerium von Kap Verde binnen fünfzehn Tagen nach Eingang des unter 1.2 genannten Zahlungsnachweises zugestellt.

1.4. Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - und bei Vorliegen höherer Gewalt muss - die Lizenz eines Schiffes durch eine neue Lizenz ersetzt werden, die für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug erteilt wird. Der Reeder des zu ersetzenden Fahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde zurück an das für Fischerei zuständige Ministerium von Kap Verde.

Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:

- das Ausstellungsdatum,

- den Hinweis, dass diese Lizenz die Lizenz des vorherigen Schiffes für die verbleibende Geltungsdauer ersetzt.

In diesem Fall ist keine neue Gebühr gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens für die verbleibende Geltungsdauer zu entrichten.

1.5. Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Nach Eingang des von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden von Kap Verde übermittelten Nachweises über die Vorschusszahlung wird das Schiff jedoch auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den Kontrollbehörden von Kap Verde zugestellt wird. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax angefordert werden; diese Kopie ist an Bord mitzuführen.

1.6. Das für Fischerei zuständige Ministerium von Kap Verde teilt die Einzelheiten für die Zahlung der Gebühren und vor allem die zu verwendenden Bankkonten und Währungen vor Inkrafttreten des Protokolls mit.

2. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer

2.1. Die Lizenzen werden für einen Zeitraum von einem Jahr ausgestellt. Sie können erneuert werden.

2.2. Die Gebühren sind auf 25 EUR je in der Fischereizone von Kap Verde gefangene Tonne festgesetzt.

2.3. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das für Fischerei zuständige Ministerium von Kap Verde eine jährliche Pauschalsumme von 2850 EUR je Thunfischwadenfänger (davon sind 100 EUR für die Finanzierung des Beobachterprogramms bestimmt), 400 EUR je Thunfischfänger mit Angeln und 2100 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer (davon sind 100 EUR für die Finanzierung des Beobachterprogramms bestimmt) gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für

- 110 Tonnen jährlich von Thunfischwadenfängern gefangenen Thunfisch,

- 16 Tonnen jährlich von Thunfischfängern mit Angeln gefangenen Thunfisch,

- 80 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenen Fisch.

2.4. Der Kapitän fuellt für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Kap Verdes eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus.

Die Meldungen für jedes Kalenderquartal sind dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia), dem IPIMAR (Insituto Português de Investigacão Marítima) und dem INDP (Instituto Nacional de Desenvolvimento das Pescas du Cap Vert) binnen eines Monats nach Quartalsende über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Überprüfung zuzustellen. Dem INDP können diese Meldungen auch elektronisch oder per Fax (Faxnummer +238-32 13 70 oder +238-32 16 12) zugestellt werden.

Die Mitgliedstaaten leiten die von den wissenschaftlichen Instituten bestätigten Fangdaten nach den in den Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Verfahren an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften weiter. Aufgrund dieser Angaben nimmt die Kommission die Abrechnung der für ein Wirtschaftsjahr anfallenden Gebühren vor und übermittelt sie dem für Fischerei zuständigen Ministerium von Kap Verde.

Die Reeder erhalten die Abrechnung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens Ende April und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachkommen. Erreichen die fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorschuss geleisteten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

3. Bestimmungen betreffend die Lizenzen für die anderen Schiffe

Für Grundleinenfänger werden die Lizenzen für einen Zeitraum von drei, sechs oder zwölf Monaten ausgestellt. Die Jahresgebühren werden nach Bruttoregistertonnen und entsprechend der Geltungsdauer der Lizenz festgesetzt und betragen 168 EUR je Bruttoregistertonne.

4. Meldung der Fänge

4.1. Thunfischwadenfänger, Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer melden ihre Fänge anhand des Formblatts nach Ziffer 2.4.

4.2. Grundleinenfänger teilen dem für Fischerei zuständigen Ministerium von Kap Verde ihre Fänge anhand des nachstehenden Formblatts (Anlage 3) über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde mit. Diese Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.

4.3. Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen. Sie sind für jedes Schiff im Besitz einer Lizenz auszufuellen, auch wenn in den Gewässern von Kap Verde keine Fänge getätigt wurden.

4.4. Die kapverdischen Behörden behalten sich das Recht vor, die Nichteinhaltung dieser Vorschrift unter anderem mit folgenden Maßnahmen zu ahnden, die auch kumuliert werden können:

- Aussetzung der Lizenz des betreffenden Schiffes

- Zahlung einer Geldbuße.

In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kap Verde unverzüglich hiervon in Kenntnis gesetzt.

5. Anlandung von Fängen

Die Thunfischfänger der Gemeinschaft bemühen sich, entsprechend ihrem Fischereiaufwand in der betreffenden Zone einen Beitrag zur Versorgung der Thunfischkonservenindustrie Kap Verdes zu leisten; der Preis wird auf der Grundlage der jeweiligen Weltmarktpreise festgesetzt. Der Betrag wird in konvertibler Währung entrichtet.

Die in der ausschließlichen Wirtschaftszone Kap Verdes eingesetzten Oberflächen-Langleinenfischer der Gemeinschaft landen in einem kapverdischen Hafen mindestens 5 % der in der ausschließlichen Wirtschaftszone Kap Verdes getätigten Fänge an.

6. Anheuerung von Seeleuten

6.1. Reeder von Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern verpflichten sich, im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen kapverdische Staatsbürger zu beschäftigen:

- Die Flotte der Thunfischwadenfänger beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Kap Verde mindestens sechs kapverdische Seeleute.

- Die Flotte der Thunfischfänger mit Angeln beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Kap Verde mindestens drei kapverdische Seeleute. Kein Schiff ist verpflichtet, mehr als einen Seemann anzuheuern.

- Die Flotte der Oberflächen-Langleinenfischer beschäftigt für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Kap Verde mindestens vier kapverdische Seeleute. Kein Schiff ist verpflichtet, mehr als einen Seemann anzuheuern.

6.2. Die Heuer dieser Seeleute ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den kapverdischen Behörden in gegenseitigem Einvernehmen festzusetzen; sie geht zulasten der Reeder und muss die Sozialabgaben des Seemanns einschließen (unter anderem Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung). Der Reeder oder sein Vertreter übermittelt dem für Fischerei zuständigen Ministerium von Kap Verde eine Kopie des Arbeitsvertrags.

6.3. Werden keine Seeleute angeheuert, so sind die Reeder verpflichtet, einen Pauschalbetrag in Höhe der entsprechenden Löhne zahlen.

Dieser Betrag wird für die Ausbildung von kapverdischen Seeleuten verwendet und ist auf das von den Behörden von Kap Verde angegebene Konto zu überweisen.

6.4. Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem für Fischerei zuständigen Ministerium von Kap Verde die Liste der im laufenden Fischwirtschaftsjahr an Bord der Gemeinschaftsschiffe angeheuerten kapverdischen Seeleute mit; er bestätigt ihre Eintragung in die Besatzungsliste und gibt an, auf welchen Schiffen sie angeheuert sind.

7. Anbordnahme von Beobachtern

Vor Erteilung der Fanglizenzen teilt das für Fischerei zuständige Ministerium von Kap Verde den Reedern oder ihren Vertretern die Liste der Schiffe mit, auf die sie einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord nehmen müssen.

Die Dauer des Aufenthalts des Beobachters an Bord wird von den kapverdischen Behörden festgelegt, darf jedoch in der Regel die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Der Beobachter:

- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,

- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,

- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,

- überprüft die Fangangaben zur kapverdischen Fischereizone im Logbuch.

Während seines Aufenthalts an Bord

- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und sein Aufenthalt an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern,

- geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes,

- erstellt der Beobachter einen Bericht über die Tätigkeiten, der den zuständigen kapverdischen Behörden übermittelt wird.

Der Reeder oder sein Vertreter und die kapverdischen Behörden legen einvernehmlich die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord fest.

Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den kapverdischen Gewässern nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.

Die betroffenen Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Daten und kapverdischen Häfen mit.

Wird der Beobachter in einem ausländischen Hafen eingeschifft, so gehen die Reisekosten zulasten des Reeders. Falls ein Schiff mit einem kapverdischen Beobachter an Bord die Fischereizone Kap Verdes verlässt, muss sichergestellt werden, dass der Beobachter so bald wie möglich auf Kosten des Reeders nach Kap Verde zurückkehren kann.

Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen Stellen von Kap Verde.

8. Fanggebiete

Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen in folgenden Gebieten fischen:

- Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien;

- Thunfischfänger mit Angeln außerhalb des Küstenstreifens von sechs Seemeilen ab den Basislinien;

- Grundleinenfänger außerhalb des Küstenstreifens von sechs Seemeilen ab den Basislinien;

- bei der Fischerei auf lebenden Köder im gesamten Küstenstreifen ab den Basislinien.

9. Zulässige Maschenöffnung

Die zulässige Mindestmaschenöffnung im Steert des Schleppnetzes bei gestreckten Maschen beträgt:

- 16 Millimeter bei der Fischerei auf lebenden Köder.

Für den Thunfischfang gelten die Empfehlungen der ICCAT (Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik).

10. Einlaufen in die Fischereizone und Auslaufen, Funkmeldungen

Die Fischereifahrzeuge sind gehalten, den Behörden von Kap Verde binnen drei Stunden nach jedem Einlaufen in die Fischereizone sowie nach jedem Auslaufen aus dieser Zone möglichst per Fax und - falls das Schiff nicht über das entsprechende Gerät verfügt - über Funk ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen mitzuteilen.

Die kapverdischen Behörden teilen Faxnummer und Funkfrequenz bei Ausstellung der Lizenz mit.

Kopien der Telefaxe bzw. Aufzeichnungen der Funkmeldungen werden von den Behörden von Kap Verde und von den Reedern aufbewahrt, bis beide Parteien der endgültigen Abrechnung nach Punkt 2 zugestimmt haben.

Ein Fahrzeug, das beim Fischen angetroffen wird, ohne die Behörden von Kap Verde verständigt zu haben, wird als Schiff ohne Lizenz angesehen.

11. Benutzung von Hafeneinrichtungen sowie Waren- und Dienstleistungen

Bei gleichen Preisen und vergleichbarer Qualität nehmen die Schiffe der Gemeinschaft vorzugsweise die für ihre Tätigkeiten erforderlichen Dienstleistungen und Warenlieferungen in Anspruch, die ihnen von Kap Verde angeboten werden.

12. Verfahren im Falle einer Aufbringung mit Verhängung von Strafen

1. Die Delegation der Europäischen Kommission in Kap Verde wird binnen 48 Stunden unterrichtet, wenn im Rahmen des vorliegenden Abkommens ein unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft fischendes Fischereifahrzeug in der Fischereizone von Kap Verde aufgebracht wird und Gegenstand von Sanktionen ist. Ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe dieser Aufbringung oder der Sanktionen ist binnen 72 Stunden zu übermitteln.

2. Im Falle einer Aufbringung findet 24 Stunden nach Eingang der vorgenannten Informationen eine Sitzung der Delegation der Europäischen Kommission in Kap Verde, des für Fischerei zuständigen Ministeriums von Kap Verde, der Kontrollbehörden und gegebenenfalls auch eines Vertreters des betroffenen Mitgliedstaats statt, damit die Parteien alle zur Klärung des Tatbestands zweckdienlichen Unterlagen und Informationen austauschen können. Der Reeder oder sein Vertreter wird über das Ergebnis dieser Sitzung sowie über alle Folgemaßnahmen der Aufbringung unterrichtet.

Ein nach einem Verstoß gegen die Fischereibestimmungen aufgebrachtes Schiff wird gegen Hinterlegung einer Kaution freigegeben; diese Kaution wird unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldbußen und Entschädigungen festgesetzt, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.

Anlage 1

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Anlage 2

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Anlage 3

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