Berichtigung des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 160 vom 28. Juni 1994)

Im fünften Absatz der Einleitung muß es statt "Anhang 5" heissen: "Anhang 6".

In Artikel 2 Absatz 2 muß es statt "Anhang 5" heissen: "Anhang 6".

In Anhang 1 Buchstabe B Nummer 15, Anpassung unter Buchstabe i) zweiter Gedankenstrich zu der neuen Nummer 42 (Verordnung der Kommission 393 R 2238), sind die Worte "im Sinne" durch "gemäß den Vorschriften" zu ersetzen.

In Anhang 1 Buchstabe C Artikel 10 Absatz 2 erster Gedankenstrich sind die Worte "oder mittels moderner Informationsträger, und" durch "oder Informationsträgern, und" zu ersetzen.

In Anhang 1 Buchstabe C Artikel 10 Absatz 2 erster Gedankenstrich ist das Wort "können" durch "dürfen" zu ersetzen und sind die Worte "Berichten und für Zeugenvernehmungen" durch "Berichten sowie im Rahmen von Zeugenvernehmungen" zu ersetzen.

In Anhang 1 Buchstabe C Artikel 17 ist der erste Satz "Diese Anlage steht der Durchführung etwaiger Amtshilfeabkommen nicht entgegen, die zwischen einer oder mehreren Vertragsparteien geschlossen wurden." durch "Diese Anlage soll etwaige Amtshilfeabkommen, die zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien geschlossen wurden oder geschlossen werden, ergänzen, jedoch nicht behindern." zu ersetzen.

Anhang 4 Nummer 7 erhält folgende Fassung:

"7. Es wird folgende neue Anlage 3 angefügt:

'Anlage 3 Tabellen, die den Anhängen A, B und C der Entscheidung 77/190/EWG der Kommission hinzuzufügen sind:

Tabelle 1 zu Anhang A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2 zu Anhang B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3 zu Anhang C >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

In Anhang 6 Nummer 2, Anpassung unter Buchstabe i), Überschrift "M. ÖSTERREICH", sind die Worte "Versicherungs- und Fürsorgeeinrichtungen für Ärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte und Ziviltechniker einschließlich der Fürsorgeeinrichtungen und der erweiterten Honorarverteilung" durch "Die für Ärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte und Ziviltechniker errichteten Versicherungs- und Versorgungswerke einschließlich Fürsorgeeinrichtungen und die erweiterte Honorarverteilung" zu ersetzen.

In Anhang 6 Nummer 3, Anpassung unter Buchstabe jb), Überschrift "M. ÖSTERREICH", Buchstabe a), ist das Wort "Ausgleichszuschlag" durch "Ausgleichszulage" zu ersetzen und sind die Worte "für Gewerbetreibende - GSVG" durch "der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen - GSVG" und die Worte "für Bauern - BSVG)" durch "der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - BSVG)" zu ersetzen.

In Anhang 6 Nummer 4, Anpassung unter Buchstabe mc), ist Buchstabe g) zu streichen, Buchstabe h) durch Buchstabe g) zu ersetzen und Buchstabe i) durch Buchstabe h) zu ersetzen.

In Anhang 6 Nummer 11, Anpassung unter Buchstabe da), Überschrift "78. ÖSTERREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH", Buchstaben a) und b), ist "a) Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Vereinbarung vom 10. November 1980 über die Durchführung des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 22. Juli 1980, geändert durch die Zusatzvereinbarung vom 26. März 1986 hinsichtlich der Personen, die nicht die Behandlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung beanspruchen können b) Artikel 18 Absatz 1 der genannten Vereinbarung hinsichtlich der Personen, die die Behandlung gemäß Titel III Kapitel 1 der Verordnung beanspruchen können, mit der Maßgabe, daß für im Gebiet Österreichs ansässige österreichische Staatsangehörige und für im Gebiet des Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme Gibraltars) ansässige Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs an die Stelle des Formulars E 111 für alle von diesem Formular erfassten Leistungen der betreffende Paß tritt" zu ersetzen durch:

"a) Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Vereinbarung vom 10. November 1980 über die Durchführung des Abkommens vom 22. Juli 1980 über die soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzvereinbarung vom 26. März 1986 in bezug auf Personen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen können b) Artikel 18 Absatz 1 der obengenannten Vereinbarung in bezug auf Personen, die einen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen können, mit der Maßgabe, daß für österreichische Staatsangehörige mit Wohnort im Gebiet Österreichs und für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs mit Wohnort im Gebiet des Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme Gibraltars) der Reisepaß an die Stelle des Formblattes E-111 hinsichtlich sämtlicher von diesem Formblatt erfassten Leistungen tritt".

In Anhang 11 Kapitel II Nummer 10, Anpassung unter Buchstabe b) zu der neuen Nummer 26a letzter Absatz, muß es statt "Die vier vorstehenden Absätze berühren nicht die Regelung, daß die Bestimmungen des Transitabkommens maßgebend sind, soweit dieses und das EWR-Abkommen dasselbe Sachgebiet regeln." heissen: "Unbeschadet der vier vorstehenden Absätze gehen gemäß Protokoll 43 des Abkommens die Bestimmungen des Transitabkommens den Bestimmungen des EWR-Abkommens vor, soweit sie dieselben Sachgebiete betreffen." In Anhang 14 Buchstabe c) Nummer 1 ist im Titel der Richtlinie des Rates 393 L 0037 "über die" durch "zur" zu ersetzen.

In Anhang 14 Buchstabe b) Nummer 4 ist im Titel der Entscheidung 393 D 0327 "Entscheidung 93/372/EWG" durch "Entscheidung 93/327/EWG" zu ersetzen.

In Anhang 14 Buchstabe c) Nummer 4 ist im Titel der Mitteilung der Kommission 592 DC 0722S "Mitteilung der Kommission - Die Teilnahme" durch "Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 1992 an den Rat - Die Teilnahme" zu ersetzen.

In Anhang 14 Buchstabe d) neuer Anhang 13, Überschrift "Schweden", ist das Wort "Auftragwesen" durch "Auftragswesen" zu ersetzen.