ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.

Nach Nummer 50 (Verordnung (EU) 2019/26 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt: „51. 32018 R 0858: Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1) Die Verordnung gilt für die Zwecke des EWR-Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) In Artikel 9 Absätze 1 bis 5 wird das Wort „Kommission“ durch das Wort „EFTA-Überwachungsbehörde“ ersetzt, wenn die Typgenehmigung in einem der EFTA-Staaten erteilt wurde. b) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung gemäß Artikel 11 und dem Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen gemäß Artikel 66. c) In Artikel 15 Absatz 2 werden nach dem Wort „Kommission“ die Worte „bzw. die EFTA-Überwachungsbehörde, wenn die Typgenehmigung in einem der EFTA-Staaten erteilt wurde“ angefügt. d) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen werden in Artikel 53 Absätze 1 bis 6 nach dem Wort „Kommission“ die Worte „bzw. in Bezug auf die EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde“ in der jeweils grammatisch korrekten Form angefügt. e) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen werden in Artikel 54 nach dem Wort „Kommission“ die Worte „bzw. in Bezug auf die EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde“ in der jeweils grammatisch korrekten Form angefügt. f) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen werden in Artikel 56 Absatz 6 nach dem Wort „Kommission“ die Worte „bzw. in Bezug auf die EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde“ in der jeweils grammatisch korrekten Form angefügt. g) In Artikel 85 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Handelt es sich um Unternehmen in den EFTA-Staaten, so werden die in Artikel 85 Absatz 1 genannten Aufgaben von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen.“ h) In Artikel 85 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Für die EFTA-Staaten bestimmen die EFTA-Staaten über die Verwendung der Beträge der Bußgelder.““
1.

In Kapitel I Teil 1.1 erhält der Text unter Nummer 11bo (Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission) und in Kapitel II unter Nummer 31qo (Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission) folgende Fassung: „32021 R 0632: Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 der Kommission vom 13. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, der zusammengesetzten Erzeugnisse sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission und der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 24) Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des Einleitenden Teils Bezug genommen wird, auf Island Anwendung.“
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 206/2019

vom 27. September 2019

zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2023/11]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/329 der Kommission vom 5. März 2018 zur Benennung eines Referenzzentrums der Europäischen Union für Tierschutz (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.

Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang I Kapitel I Teil 9.1 des EWR-Abkommens wird nach Nummer 14 (Durchführungsbeschluss 2013/188/EU der Kommission) folgende Nummer angefügt:

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2018/329 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. September 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 210/2019 vom 27. September 2019 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(1)

Die Verordnung (EU) 2019/650 der Kommission vom 24. April 2019 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Yohimbe (Pausinystalia yohimbe (K. Schum) Pierre ex Beille) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/804 der Kommission vom 17. Mai 2019 in Bezug auf die Erneuerung der Zulassung von Selen in organischer Form aus Saccharomyces cerevisiae CNCM I-3060 und von Selenomethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R397 als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1750/2006 und (EG) Nr. 634/2007 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
Nr.L356/56AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften18.12.87
Unterrichtung überdenTagdesInkrafttretens desZusatzprotokollstionsabkommen zwischenderEuropäischen WirzumKoopera
HaschemitischenmitischenWirtschaftsgemeinschaft WirtschaftsgemeinschaftunddemKönigreichJordanien0)
NachdemderAbschlußderzumInkrafttreten desProtokollserforderlichen Verfahren Dezember1987notifiziertwordenist,trittdasam9.Juli1987am10.
Artikel6am1.Januar1988inKraft.unterzeichnete Protokollgemäß
(')ABl.Nr.L297vom21.10.1987S.18.
31.12.93 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L347/275
MitteilungbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens desEuropa-Abkommens mitUngarn
DasEuropa-Abkommen zurGründungeinerAssoziationzwischendenEuropäischenGemein­
schaftenundihrenMitgliedstaaten einerseitsundUngarnandererseitstrittam1.Februar1994
inKraft,nachdemdieNotifikationen überdenAbschlußderinArtikel123desAbkommens
vorgesehenenVerfahrenam13.Dezember1993abgeschlossenwordenist.
Abschluss einer Vereinbarung mit Lettland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007

(2003/C 241/10)

Am 25. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Lettland über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 110/80

Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (1) ist am 1. April 2005 in Kraft getreten, nachdem die in Artikel 22 des Abkommens genannten Verfahren am 17. März 2005 abgeschlossen wurden.

(1) ABl. L 375 vom 23.12.2004, S. 20.
Das am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft (1) ist gemäß Artikel 10 des Abkommens am 11. Juli 2005 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 56/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ist am 1. März 2010 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens am 28. Januar 2010 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 69/1

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits

Im Anschluss an die Unterzeichnung am 18. September 2012 haben die Regierung Dänemarks, die Autonome Regierung Grönlands und die Europäische Union am 21. Dezember 2012, am 28. Dezember 2012 bzw. am 29. Januar 2014 einander davon unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren zum Abschluss des Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen abgeschlossen haben.

Gemäß Artikel 13.1 des Protokolls ist dieses somit am 29. Januar 2014 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 311/1

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Die nachstehend aufgeführten Teile des am 21. März und 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits werden gemäß Artikel 4 der Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens (1) sowie einer geänderten Fassung des zweiten dieser Beschlüsse (2) insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, ab dem 1. November 2014 vorläufig angewendet:

Titel I;

Titel II: Artikel 4, 5 und 6;

Titel III: Artikel 14 und 19;

Titel V: Kapitel 1 (mit Ausnahme des Artikels 338 Buchstabe k und der Artikel 339 und 342), Kapitel 6 (mit Ausnahme des Artikels 361, des Artikels 362 Absatz 1 Buchstabe c, des Artikels 364 und des Artikels 365 Buchstaben a und c), Kapitel 7 (mit Ausnahme des Artikels 368 Absatz 3 und des Artikels 369 Buchstaben a und d (3)), die Kapitel 12 und 17 (mit Ausnahme des Artikels 404 Buchstabe h), Kapitel 18 (mit Ausnahme des Artikels 410 Buchstabe b und des Artikels 411), die Kapitel 20, 26 und 28 sowie die Artikel 353 und 428;

Titel VI;

Titel VII (mit Ausnahme des Artikels 479 Absatz 1), soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen;

Anhang XXVI, Anhang XXVII (mit Ausnahme von Nuklearfragen), Anhänge XXVIII bis XXXVI (mit Ausnahme des Anhangs XXXII Nummer 3),

Anhänge XXXVIII bis XLI, Anhänge XLIII und XLIV sowie Protokoll III.

(1) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1.

ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1.

(2) ABl. L 289 vom 3.10.2014, S. 1.

(3) Der Hinweis in Artikel 369 Buchstabe c auf die „Entwicklung der Finanzierungsstrategien, die sich auf Instandhaltung, Kapazitätsengpässe und fehlende Anbindungen konzentrieren“ schafft keine Finanzierungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 228/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko

Im Anschluss an die Unterzeichnung am 18. November 2013 haben die Europäische Union und das Königreich Marokko am 16. Dezember 2013 bzw. am 15. Juli 2014 einander darüber unterrichtet, dass sie ihre internen Verfahren zum Abschluss des Protokolls abgeschlossen haben.

Gemäß Artikel 12 des Protokolls tritt dieses somit am 15. Juli 2014 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 161/1

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) tritt nach Artikel 431 Absatz 2 des Abkommens am 1. Juli 2016 in Kraft, da die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde am 23. Mai 2016 hinterlegt wurde.

(1) ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 29. April 2008 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 7 des Abkommens am 2. Juli 2009 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 25. Juni 2009 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 5. Mai 2006 in Salzburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 12. Juli 2010 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 12. Juli 2010 hinterlegt worden ist.
Nr.L55/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.3.71
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desAbkommensüberNahrungsmittelhilfe zwi­
schenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikTürkei
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
TürkeiüberdieLieferungvonButter,butteroilundMagermilchpulver imRahmender
Nahrungsmittel-Soforthilfe ,dessenAbschlußderRatam20.Oktober1970beschlossen
hat,istam9.Dezember1970inBrüsselunterzeichnetworden
imNamendesRatesderEuropäischenGemeinschaften durchdenaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundStändigenVertreterderBundesrepublik Deutschland
beidenEuropäischenGemeinschaften ,HerrnHans-GeorgSachs,unddurchdenGeneral­
direktorfürEntwicklungshilfe beiderKommissionderEuropäischen Gemeinschaften ,
HerrnHans-BroderKrohn;
imNamenderRegierungderRepublikTürkeidurchdenaußerordentlichen undbevoll­
mächtigtenBotschafterundStändigenDelegiertenderTürkeibeidenEuropäischen Ge­
meinschaften ,HerrnZiyaMüezzinoǧlu .
19.5.70 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L107/5
ladungfestgestelltwerdenundimSchiffskonnossement
angegebensind.Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBevoll­
mächtigtezubenennen.Artikel6
NachdemdieWaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffes
verbrachtwordenist,gehenalleweiterenKostenzuLasten
derRegierungvonCeylon.DieRegierungvonCeylonbenenntvorsorglicheinenVer­
treterinjedemVerschiffungshafen .
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desAbkommensüberNahrungsmittelhilfe
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undCeylon
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undCeylonüber
dieLieferungvonWeichWeizenmehlimRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAbschluß
derRatam20.März1970beschlossenhat,wurdeinBrüsselam9.April1970
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vonHerrnBotschafterJoseph
VANDERMEULEN,amtierenderVorsitzenderdesAusschussesderStändigenVertreter,
sowievonHerrnBerendHERINGA,stellvertretender Generaldirektor beiderGeneral­
direktionLandwirtschaft derKommissionderEuropäischen Gemeinschaften —
imNamenderRegierungvonCeylonvonHerrnM.V.P.PEIRIS,O.B.E.,außerordent­
licherundbevollmächtigter Botschafter,LeiterderMissionbeiderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
unterzeichnet .
++++

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland

Brüssel , den ...

Herr Botschafter !

Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 5 . Oktober 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen .

Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr Botschaftet , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen .

" Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am 5 . Oktober 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen .

Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage bei der Anwendung der in Artikel 23 des Protokolls Nr . 3 niedergelegten " no-drawback " -Regel Verkehrsverlagerungen zuungunsten der Vertragsparteien bewirkt , schlage ich vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 - Artikel 23 dieses Protokolls auf die in der Liste C im Anhang zu diesem Protokoll genannten Waren anwendbar sein soll , sei es , daß diese Waren bei der Herstellung anderer Ursprungswaren verwendet werden oder daß sie selbst gegebenenfalls als Fertigwaren unter die Bestimmungen des Abkommens fallen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Briefes zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen der Regierung der Republik Finnland
ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - GEMEINSAME ERKLAERUNG ZU DEN ARTIKELN 9 UND 11 DES ABKOMMENS ( ANHANG III ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0165



++++ ANHANG III GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 9 UND 11 DES ABKOMMENS WENDEN DIE AKP-STAATEN BEI DER EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT EINE BESONDERE ZOLLREGELUNG AN , SO GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 1 ENTSPRECHEND . IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN , IN DENEN DIE VON DEN AKP-STAATEN ANGEWANDTE EINFUHRREGELUNG EINE BESCHEINIGUNG DES URSPRUNGS ERFORDERT , AKZEPTIEREN DIE AKP-STAATEN DIE URSPRUNGSZEUGNISSE , DIE DEN BESTIMMUNGEN DER EINSCHLAEGIGEN INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ENTSPRECHEN .
ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - ERKLAERUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM PROTOKOLL NR. 2 ( ANHANG XXXVIII ) /* LOME 2 */



Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0178



++++ ANHANG XXXVIII ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT ZUM PROTOKOLL NR . 2 NACH KENNTNISNAHME VON DEM ANTRAG DER AKP-STAATEN AUF GEWÄHRUNG EINES FINANZIELLEN BEITRAGS ZU DEN VERWALTUNGSKOSTEN IHRES SEKRETARIATS ERKLÄRT SICH DIE GEMEINSCHAFT IM GEISTE DER AUF DER ZWEITEN TAGUNG DES AKP _ EWG-MINISTERRATS IN FIDSCHI DIESBEZUEGLICH ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN BEREIT , DIE KONKRETEN ANTRAEGE , DIE IHR ZU GEGEBENER ZEIT VORGELEGT WERDEN , MIT BESONDERER AUFMERKSAMKEIT ZU PRÜFEN , DAMIT DAS SEKRETARIAT ÜBER DAS GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHE PERSONAL VERFÜGEN KANN .
++++

ANHANG XXI

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DEN URSPRUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN

DIE GEMEINSCHAFT ERKENNT DAS RECHT DER AKP-KÜSTENSTAATEN AN , DIE FISCHEREIRESSOURCEN IN ALLEN IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERSTEHENDEN GEWÄSSERN ZU ERSCHLIESSEN UND RATIONELL ZU NUTZEN .

DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , DASS DIE BESTEHENDEN URSPRUNGSREGELN ÜBERPRÜFT WERDEN MÜSSEN , UM FESTZUSTELLEN , WELCHE ÄNDERUNGEN IN ANBETRACHT DES ABSATZES 1 DARAN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNTEN .

MIT RÜCKSICHT AUF IHRE JEWEILIGEN ANLIEGEN UND INTERESSEN BESCHLIESSEN DIE AKP-STAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT , DIE PRÜFUNG DES PROBLEMS , DAS DIE VERBRINGUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN AUS FÄNGEN IN DEN DER NATIONALEN GERICHTSBARKEIT DER AKP-STAATEN UNTERSTEHENDEN ZONEN NACH DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT AUFWIRFT , FORTZUSETZEN , UM ZU EINER FÜR BEIDE SEITEN ZUFRIEDENSTELLENDEN LÖSUNG ZU GELANGEN . DIESE PRÜFUNG FINDET IM GEEIGNETEN RAHMEN BALDMÖGLICHST NACH UNTERZEICHNUNG DES ABKOMMENS STATT UND WIRD , SOWEIT ERFORDERLICH , NACH INKRAFTTRETEN DES ABKOMMENS IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN FORTGESETZT . DIE ERGEBNISSE DIESER PRÜFUNG WERDEN IM ERSTEN JAHR DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS DEM BOTSCHAFTERAUSSCHUSS UND SPÄTESTENS IM ZWEITEN JAHR DEM MINISTERRAT VORGELEGT , DAMIT SICH DIESER MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASST , UM ZU EINER FÜR BEIDE SEITEN ZUFRIEDENSTELLENDEN LÖSUNG ZU GELANGEN .

BEZUEGLICH DER VERARBEITUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN IN DEN AKP-STAATEN ERKLÄRT SICH DIE GEMEINSCHAFT SCHON JETZT BEREIT , ANTRAEGE AUF ABWEICHUNG VON DEN URSPRUNGSREGELN FÜR DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE DIESES PRODUKTIONSSEKTORS UNVOREINGENOMMEN ZU PRÜFEN , SOWEIT SICH DIESE ANTRAEGE AUF DIE EXISTENZ VON OBLIGATORISCHEN FANGANLANDUNGEN IM RAHMEN VON FISCHEREIABKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN GRÜNDEN . BEI DIESER PRÜFUNG WIRD DIE GEMEINSCHAFT INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE BETREFFENDEN DRITTLÄNDER DEN NORMALEN ABSATZ DIESER ERZEUGNISSE NACH IHRER VERARBEITUNG , SOWEIT SIE NICHT FÜR DEN NATIONALEN ODER REGIONALEN VERBRAUCH BESTIMMT SIND , GEWÄHRLEISTEN MÜSSTEN .