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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr Botschafter!

Ich beehre mich, auf die am 21. Oktober 1981 in Brüssel unterzeichnete und zuletzt durch den Briefwechsel vom 23. März 1983 geänderte befristete Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse Bezug zu nehmen.

I. Bei den letzten Konsultationen gemäß Artikel 6 dieser Vereinbarung wurde es für zweckmässig erachtet, einige ihrer Bestimmungen zu ändern, um sie besser den tatsächlichen Marktbedürfnissen anzupassen. So war es notwendig, die befristete Vereinbarung um ein Jahr über den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum hinaus zu verlängern.

Beide Vertragsparteien geben jedoch der Hoffnung Ausdruck, daß diese Änderung die Voraussetzung für eine spätere unbefristete Verlängerung der Vereinbarung schaffen wird.

II. Im gemeinsamen Einvernehmen wird die befristete Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse wie folgt geändert:

1. In Artikel II Absatz 1 wird das Datum »31. Dezember 1984" durch das Datum »31. Dezember 1985" ersetzt.

Erreicht der Handel der einen oder anderen Seite nicht die in der Vereinbarung angegebenen Mengen, so finden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien unverzueglich Konsultationen mit dem Ziel statt, eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.

Kann bei den Konsultationen keine annehmbare Lösung gefunden werden, so hat jede Vertragspartei das Recht, diese Vereinbarung mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu beenden.

2. Artikel II Absatz 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Sie kommen überein, daß für den Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 1985 bei den nachstehend genannten Käsesorten die jährlichen Handelsmengen sowie die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten dürfen:

a) Bei der Einfuhr nach Österreich

i) Käse , aus Kuhmilch hergestellt, der Tarifstelle 04.04 A des österreichischen Zolltarifs, mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Qualitäts- und Ursprungsbescheinigung begleitet ist:

1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // - Schmelzkäse // 2 000 t // 760 S/100 kg // - Käse mit Schimmelbildung im Teig // // 560 S/100 kg // - Danbo, Edamer, Elbo, Fynbo, Fontal, Gouda, Havarti, Molbo, Maribo, Mimolette, Samsö, Tybo // // 560 S/100 kg // - Tilsiter // // 460 S/100 kg // - Emmentaler und Gruyère // 3 000 t // 460 S/100 kg // - Butterkäse, Esrom, Italico, Kernheim, Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio, Cheddar und andere oben nicht genannte Käse mit einem Wassergehalt in einer fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder weniger, ausgenommen jene der Tarifstellen 04.04 A I a), b) und c) des österreichischen Zolltarifs // // 560 S/100 kg

ii) Die in Ziffer i) genannten Käsesorten mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht von einer in Ziffer i) genannten Bescheinigung begleitet sind, können nach Österreich nicht eingeführt werden. b) Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

Käse der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:

1.2.3 // // Menge // Einfuhrabgabe // - Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten, der Tarifstelle 04.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs: // // // - in Standard-Laiben // 5 000 t (1) // 18,13 ECU/100 kg // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 1 kg und mehr, jedoch weniger als 5 kg // 3 000 t (1) // 18,13 ECU/100 kg // - Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter »Schabziger") verwandt worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs // 3 750 t // 36,27 ECU/100 kg // - Geräucherter Schmelzkäse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und 48 Gewichtshundertteilen oder weniger, der Tarifstelle 04.04 D I a) des Gemeinsamen Zolltarifs (2) // 350 t // Abschöpfung in voller Höhe // - Tilsiter, dessen Teig nicht gepresst ist, mit einer Reifezeit von mindestens einem Monat, und Butterkäse, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs // // // - Käse mit Schimmelbildung im Teig, der Tarifstelle 04.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs // // // - Edamer, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 40 Gewichtshundertteilen oder mehr und weniger als 48 Gewichtshundertteilen, in Laiben mit einem Eigengewicht von 350 g oder weniger (sogenannter »Geheimratskäse") der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs // 2 400 t // 55 ECU/100 kg // - Käse sogenannter »Feta" und »Kefalo-Tyri", hergestellt aus Kuhmilch, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von weniger als 48 Gewichtshundertteilen, der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs // // // - Andere Käse (2) // 200 t // Abschöpfung in voller Höhe

(1) Die für diese Käsekategorien zugeteilten Mengen sind bis zu einer Hoechstmenge von 25 % der angegebenen Menge austauschbar.

(2) Diese Käsesorten brauchen nicht von einer anerkannten Bescheinigung begleitet zu sein.". 3. Artikel II Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Österreich verplichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß

- die vereinbarten Mengen bei der Einfuhr nach Österreich aus der Gemeinschaft nach Absatz 3 Buchstabe a) und bei der Ausfuhr aus Österreich in die Gemeinschaft nach Absatz 3 Buchstabe b) nicht überschritten werden,

- die Lizenzen für die Einfuhr nach Österreich regelmässig und so erteilt werden, daß die für die Einfuhr aus der Gemeinschaft nach Österreich vereinbarten Mengen erreicht werden können.

Die diesbezueglichen Bestimmungen und insbesondere die Modalitäten für die Erteilung der Lizenzen werden den zuständigen Stellen der Gemeinschaft sowie den Ausführern und/oder Einführern mitgeteilt.

Die Gemeinschaft und Österreich werden dafür sorgen, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen bei der Einfuhr beeinträchtigt werden."

4. In Artikel II Absatz 9 wird der Zeitraum des »ersten Halbjahres 1984" durch den Zeitraum des »zweiten Vierteljahres 1985" ersetzt.

III. Alle anderen Bestimmungen der Vereinbarung bleiben unverändert.

Ich wäre ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

In Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr Generaldirektor!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens über die Änderung der befristeten Vereinbarung einer abgestimmten Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse zu bestätigen.

Ich kann Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Österreich