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BESCHLUSS Nr. 5/97 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 17. Dezember 1997 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nrn. 1/96 und 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft (98/14/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 34b der Anlage II (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien kann gemäß Artikel 34b der Anlage II die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft bei Waren, die mit einem außergewöhnlichen Betrugsrisiko verbunden sind, zeitweilig untersagt werden.

Mit den Beschlüssen Nrn. 1/96 (3) und 2/96 (4), zuletzt verlängert und geändert mit dem Beschluß Nr. 1/97 (5), hat der Gemischte Ausschuß EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" Maßnahmen ergriffen, um für die Beförderung von Zigaretten der Unterposition 2402.20 des Harmonisierten Systems und von bestimmten anderen empfindlichen Waren die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wegen des außergewöhnlichen Betrugsrisikos, das mit diesen Verfahren verbunden ist, zeitweilig zu untersagen.

Der Schutz der bei diesen Verfahren auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen macht die Verlängerung dieser Maßnahmen im gemeinschaftlichen und im gemeinsamen Versandverfahren erforderlich, um die größtmögliche Effizienz zu gewährleisten.

Der Gemischte Ausschuß hält die Verlängerung der Untersagung um 12 Monate für erforderlich -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die durch die Beschlüsse Nrn. 1/96 und 2/96 des Gemischten Ausschusses EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" erlassenen Maßnahmen werden für einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1997.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

Sigurgeir A. JÓNSSON

(1) ABl. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.

(2) ABl. L 238 vom 29. 8. 1997, S. 27.

(3) ABl. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 20.

(4) ABl. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 22.

(5) ABl. L 186 vom 16. 7. 1997, S. 27.
Berichtigung des Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/98/KOL vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 197 vom 29. Juli 1999)

Auf Seite 3 des Umschlags, im Inhalt und auf Seite 55:

anstatt:

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/98/KOL vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens,

muß es heißen:

Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/98 vom 30. Oktober 1998 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 90/2000

vom 27. Oktober 2000

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 67/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. August 2000(1) geändert.

(2) Die Entscheidung Nr. 1215/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Verlängerung der Entscheidung Nr. 710/97/EG über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5ca (Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:

", geändert durch:

- 32000 D 1215: Entscheidung Nr. 1215/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 (ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 1215/2000/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. Oktober 2000.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 50.

(2) ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Berichtigung des Beschlusses Nr. 2/2002 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn anderseits vom 16. April 2002 über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 3 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 172 vom 2. Juli 2002)

Auf Seite 26, Anhang I, Tabelle 1a, KN-Code 2209, zweite Spalte "Warenbezeichnung":

anstatt: "der Position 2209 "

muss es heißen: "der Position 2009 ".

Auf Seite 27, Anhang I, Tabelle 1b, KN-Codes 0710 40 00 und 0711 90 30, vierte Spalte "Jährliche Erhöhung ab 2003":

anstatt: "16836"

muss es heißen: "1688".

Seite 28 wird durch die folgende Seite ersetzt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Auf Seite 42, Anhang II, Tabelle 1, ungarische KN-Codes 0403 10 und ex 0403 90, dritte Spalte "Jährliches Kontingent 2002 (in 1000 kg)":

anstatt: "8078"

muss es heißen: "8858".

Auf Seite 44, Anhang II, Tabelle 1, ungarische KN-Codes 1902 19 10 00 und 1902 19 90 00, sechste Spalte "Am 31.12.2001 anzuwendender Zollsatz (in %) - über dem Kontingent":

anstatt: "38,4"

muss es heißen: "35".

Auf Seite 45, Anhang II, Tabelle 1, ungarische KN-Codes 1902 11 00 00, 1902 19 00 00, 1902 30 00 00, ex 1902 20 10 00, ex 1902 20 10 00, 1902 20 30 00, 1902 20 91 00 und 1902 20 99 00, sechste Spalte "Am 31.12.2001 anzuwendender Zollsatz (in %) - über dem Kontingent":

anstatt: "38,4"

muss es heißen: "35".

Auf Seite 47, Anhang II, Tabelle 1, ungarischer KN-Code 2205 10, dritte Spalte "Jährliches Kontingent 2002 (in 1000 kg)":

anstatt: "1680 hl"

muss es heißen: "2140 hl".

Auf Seite 47, Anhang II, Tabelle 1, ungarischer KN-Code 2205 10, fünfte Spalte "Am 31.12.2001 anzuwendender Zollsatz (10 %) - innerhalb des Kontingents":

anstatt: "70"

muss es heißen: "50".

Auf Seite 52, Anhang II Tabelle 2: Der ungarische KN-Code 1902 30 mit Warenbezeichnung und am 31.12.2001 anzuwendendem Zollsatz wird gestrichen.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 179/2003

vom 5. Dezember 2003

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2003 vom 7. November 2003(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2003/75/EG der Kommission vom 29. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56f (Richtlinie 98/18/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 L 0075: Richtlinie 2003/75/EG der Kommission vom 29. Juli 2003 (ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 6)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2003/75/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 5. Dezember 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 57.

(2) ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 6.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
2.

Nach Nummer 1zj (Verordnung (EG) Nr. 2154/2003 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „1zk. 32004 R 0277: Verordnung (EG) Nr. 277/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs in Futtermitteln (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 20). 1zl. 32004 R 0278: Verordnung (EG) Nr. 278/2004 der Kommission vom 17. Februar 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 22). 1zm. 32004 R 0490: Verordnung (EG) Nr. 490/2004 der Kommission vom 16. März 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) (ABl. L 79 vom 17.3.2004, S. 23).“
(3)

Der Beschluss Nr. 196 vom 23. März 2004 in Anwendung von Artikel 22a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend Personen, die Nierendialyse oder Sauerstofftherapie benötigen (3), berichtigt in ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 83, ist in das Abkommen aufzunehmen —
(5)

Die Entscheidung 2005/224/EG der Kommission vom 14. März 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/136/EG hinsichtlich der Beendigung des Plans zur Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Luxemburg (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1451/2006 der Kommission vom 29. September 2006 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Fluazuron, Natriumnitrit und Peforelin (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
2.

In Artikel 1 Nummer 1 wird der Wortlaut „und an den unter dem neunten, zehnten und elften Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2007“ ersetzt durch „und an dem unter dem neunten und zehnten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2007 sowie an dem unter dem elften Gedankenstrich genannten Programm ab dem 1. Januar 2008“.
„1i.

32004 L 0035: Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56). Für die Zwecke des Abkommens gilt die Richtlinie mit folgenden Anpassungen: a) Unbeschadet künftiger Maßnahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ist darauf hinzuweisen, dass folgende Rechtsakte der Gemeinschaft nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden: i) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie), ii) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie). Daher gelten alle Bezugnahmen auf diese Rechtsakte nicht für die EFTA-Staaten. b) Artikel 2 Absatz 3 gilt nicht für die EFTA-Staaten. c) Für die EFTA-Staaten bezeichnet der Begriff ‚geschützte Arten und natürliche Lebensräume‘ Folgendes: wenn ein EFTA-Staat dies vorsieht: Lebensräume oder Arten oder Typen von Lebensräumen oder Arten, die von dem betreffenden EFTA-Staat für gleichartige Zwecke wie in den beiden in Artikel 2 Absatz 3 genannten Richtlinien ausgewiesen werden.“
(3)

Die Richtlinie 2008/49/EG der Kommission vom 16. April 2008 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Kriterien für die Durchführung von Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 597/2008 der Kommission vom 24. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 372/2007 zur Festlegung vorläufiger Migrationsgrenzwerte für Weichmacher in Deckeldichtungen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die regelmäßige Überprüfung der Liste in Anhang I der Anlage I des Übereinkommens, die gemäß Artikel 1 der genannten Anlage I anhand der von den Vertragsparteien übermittelten Informationen erfolgt ist, hat gezeigt, dass für bestimmte Waren in dieser Liste kein erhöhtes Betrugsrisiko mehr gegeben ist. Andere Waren hingegen sollten in die Liste aufgenommen werden. Die Liste sollte daher entsprechend angepasst werden —
(13)

Die Richtlinie 2009/8/EG der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermitteln für Nichtzieltierarten vorhanden sind (13), ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind (3), ist in das Abkommen aufzunehmen.
2.

Nach Nummer 40 (Verordnung (EU) Nr. 774/2010 der Kommission) wird Folgendes eingefügt: „41. 32009 L 0028: Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Die Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein. b) Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für die EFTA-Staaten. c) In Artikel 4 Absatz 2 wird Folgendes angefügt: ‚Norwegen und Island teilen der EFTA-Überwachungsbehörde ihre nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. … zur Aufnahme der Richtlinie 2009/28/EG in das EWR-Abkommen mit.‘ d) In Artikel 22 Absatz 1 wird Folgendes angefügt: ‚Norwegen und Island legen bis zum 31. Dezember 2013 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vor. Die Berichterstattungspflicht endet mit dem fünften Bericht, der bis zum 31. Dezember 2021 vorzulegen ist.‘ e) In Anhang I Abschnitt A wird Folgendes angefügt: ‚Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch 2005 (S2005) Zielwert für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2020 (S2020) Island 55,0 % 64 % Norwegen 58,2 % 67,5 %‘ “
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/10

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 210/2012

vom 7. Dezember 2012

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 286/2012 der Kommission vom 27. Januar 2012 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen zwecks Hinzufügung einer neuen Textilfaserbezeichnung sowie der Anhänge VIII und IX dieser Verordnung zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 4d (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„, geändert durch:

— 32012 R 0286: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 286/2012 der Kommission vom 27. Januar 2012 (ABl. L 95 vom 31.3.2012, S. 1)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der delegierten Verordnung (EU) Nr. 286/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2012 vom 28. September 2012 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Atle LEIKVOLL

(1) ABl. L 95 vom 31.3.2012, S. 1.

(2) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

(3) ABl. L 341 vom 13.12.2012, S. 8.
10.

a) Unbeschadet der Absätze 8 und 9 kann die Union, falls sie der Auffassung ist, dass keine ausreichenden Nachweise dafür vorliegen, dass Jordanien oder eine bestimmte Produktionsstätte die Bedingungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 erfüllt, den Assoziationsausschuss mit der Angelegenheit befassen. In dieser Befassung ist anzugeben, ob die Nichteinhaltung der Bedingungen aus Absatz 1 auf Jordanien oder auf eine bestimmte Produktionsstätte zurückzuführen ist. b) Falls der Assoziationsausschuss binnen 90 Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, weder erklärt, dass die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt wurden, noch diesen Anhang ändert, wird die Anwendung dieses Anhangs ausgesetzt. In der Befassung des Assoziationsausschusses durch die Union ist der Umfang der Aussetzung anzugeben. c) Der Assoziationsausschuss kann ferner eine Verlängerung des 90-Tage-Zeitraums beschließen. In diesem Fall wird die Aussetzung wirksam, wenn der Assoziationsrat vor Ablauf des verlängerten Zeitraums keine der unter Buchstabe b aufgeführten Maßnahmen ergriffen hat. d) Die Anwendung dieses Anhangs kann auf Beschluss des Assoziationsausschusses wieder aufgenommen werden. e) Im Fall einer Aussetzung gilt dieser Anhang während eines Zeitraums von vier Monaten auch weiterhin für Erzeugnisse, die sich zum Zeitpunkt der vorübergehenden Aussetzung entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone in der Union befinden und für die vor dem Tag der vorübergehenden Aussetzung ein ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen in diesem Anhang ausgefertigt wurde.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 110/2019

vom 8. Mai 2019

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1237]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EU) 2019/26 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Januar 2019 zur Ergänzung der Unionsvorschriften über die Typgenehmigung angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union (1) , berichtigt in ABl. L 11 vom 14.1.2019, S. 34 , ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

: Verordnung (EU) 2019/26 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Januar 2019 zur Ergänzung der Unionsvorschriften über die Typgenehmigung angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ( ABl L 8I vom 10.1.2019, S. 1. ), berichtigt in ABl. L 11 vom 14.1.2019, S. 34

In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird nach Nummer 49 (Delegierte Verordnung (EU) 2017/79 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/26, berichtigt in ABl. L 11 vom 14.1.2019, S. 34. in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Norwegen

Meeresfrüchte: The National Institute of Nutrition and Seafood Research Box 2029 Nordnes N-5817 Bergen
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 246/2019

vom 27. September 2019

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2023/51]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Protokoll 31 des EWR-Abkommens wird in Artikel 10 Absatz 8 Buchstabe d (Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) unter dem Gedankenstrich folgender Untergedankenstrich angefügt:

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens (*1) in Kraft.

Er gilt ab dem 21. März 2019.
(1)

Die Verordnung (EU) 2019/38 der Kommission vom 10. Januar 2019 zur Änderung der Anhänge II und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Iprodion in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1758 der Kommission vom 23. Oktober 2019 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 im Hinblick auf die Aufnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und seiner unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebiete in die Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Sendungen mit Tieren in Aquakultur in die Union zugelassen ist (2), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
Nr.L62/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 5.3.87
InformationüberdieUnterzeichnung desAbkommens zwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unddenVereinigtenStaatenvonAmerikaüberdieMittel­
meerpräferenzen sowieüberZitrusfrüchteundTeigwaren
DasAbkommeninFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftunddenVereinigtenStaatenvonAmerikaüberdieMittelmeerpräferenzen sowieüber
ZitrusfrüchteundTeigwaren(')wurdeam24.Februar1987inWashingtonbzw.inBrüsselvon
denBevollmächtigten beiderSeiten(HerrnWillyDeClercqimNamendesRatesderGemein­
schaftundHerrnClaytonYeutterfürdieRegierungderVereinigtenStaaten)inseinerengli­
schenFassungunterzeichnet .
(')SieheSeite22diesesAmtsblatts.
Gemeinsame Erklärung zum EWR-Abkommen, Anhang II Kapitel XIV, über die Überprüfungsklauseln im Bereich Düngemittel

(2003/C 87/11)

Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21)

Der Wortlaut der Anpassung zu dieser Richtlinie ermöglicht es den EFTA-Staaten, den Zugang zu ihren Märkten entsprechend den Bestimmungen ihrer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestehenden Rechtsvorschriften über Kadmium in Düngemitteln zu beschränken. Die Vertragsparteien haben im Jahr 2001 die Situation gemeinsam überprüft.

Auf Grundlage der Überprüfung haben die Vertragsparteien eine Verlängerung der oben dargestellten Situation vereinbart. Eine erneute gemeinsame Überprüfung wird im Jahr 2005 vorgenommen werden.
Abschluss einer Vereinbarung mit Ungarn über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007

(2003/C 241/12)

Am 16. Mai 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Ungarn über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2003-2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm