ÜBERSETZUNG

Abkommen

zwischen der Europäischen Union und der Regierung Georgiens über die Rechtsstellung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und seines Unterstützungsteams in Georgien

DIE REGIERUNG GEORGIENS, nachstehend "aufnehmende Vertragspartei" genannt,

einerseits und

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend "EU" genannt,

andererseits,

gemeinsam nachstehend "Vertragsparteien" genannt —

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG:

- der Gemeinsamen Aktion 2003/496/GASP des Rates vom 7. Juli 2003 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus;

- der Gemeinsamen Aktion 2003/872/GASP des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus;

- der Gemeinsamen Aktion 2005/330/GASP des Rates vom 26. April 2005 zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus;

- der Gemeinsamen Aktion 2005/582/GASP des Rates vom 28. Juli 2005 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus;

- des Schreibens des Generalsekretärs/Hohen Vertreters Javier Solana vom 6. Juli 2005 an den georgischen Premierminister Surab Noghaideli und dessen Antwortschreiben vom 31. August 2005;

- der Gemeinsamen Aktion 2006/121/GASP des Rates vom 20. Februar 2006 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1) Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) und die Mitglieder seines Unterstützungsteams, einschließlich des Verwaltungs- und technischen Personals und der Ortskräfte, beachten die Rechtsvorschriften der aufnehmenden Vertragspartei und enthalten sich jeder Maßnahme oder Tätigkeit, die mit dem unparteiischen und internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist oder nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang steht.

(2) Der EUSR teilt der Regierung der aufnehmenden Vertragspartei regelmäßig und rechtzeitig Anzahl, Namen und Staatsangehörigkeit der im Hoheitsgebiet der aufnehmenden Vertragspartei stationierten Mitglieder seines Unterstützungsteams, einschließlich des Verwaltungs- und technischen Personals und der Ortskräfte, mit; diese Mitteilung erfolgt durch Übermittlung einer entsprechenden Liste an das Außenministerium der aufnehmenden Vertragspartei.

Artikel 2

Immunitäten und Vorrechte des EUSR und seines Unterstützungsteams

Der EUSR und die Mitglieder seines Unterstützungsteams mit Ausnahme des vom EUSR eingestellten Verwaltungs- und technischen Personals (einschließlich der Ortskräfte) genießen die gleichen Vorrechte und Immunitäten, wie sie diplomatischen Bediensteten gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (nachstehend "Wiener Übereinkommen" genannt) gewährt werden. Diese Vorrechte und Immunitäten stehen auch den Familienangehörigen des EUSR und den Familienangehörigen der Mitglieder seines Unterstützungsteams, wie es vorstehend beschrieben ist, zu.

Artikel 3

Rechtsstellung des EUSR und seines Unterstützungsteams

Der EUSR und sein Unterstützungsteam erhalten die gleiche Rechtsstellung, wie sie einer diplomatischen Mission gemäß dem Wiener Übereinkommen zusteht.

Artikel 4

Immunitäten und Vorrechte des Verwaltungs- und technischen Personals

Dem vom EUSR eingestellten Verwaltungs- und technische Personal werden hiermit die gleichen Vorrechte und Immunitäten gewährt, wie sie das Verwaltungs- und technische Personal einer diplomatischen Mission gemäß dem Wiener Übereinkommen genießt.

Artikel 5

Rechtsstellung der Ortskräfte

Die vom EUSR eingestellten Ortskräfte, die die Staatsangehörigkeit der aufnehmenden Vertragspartei besitzen oder ihren ständigen Wohnsitz in dem Land haben, erhalten die gleiche Rechtsstellung, wie sie das örtliche Personal in diplomatischen Missionen im Gebiet der aufnehmenden Vertragspartei gemäß dem Wiener Übereinkommen genießt.

Artikel 6

Sicherheit

(1) Die Regierung der aufnehmenden Vertragspartei trägt die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals des Unterstützungsteams und stützt sich dabei auf ihre eigenen Fähigkeiten; zu diesem Zweck ergreift sie im Benehmen mit dem EU-Sonderbeauftragten oder seinem designierten Stellvertreter alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit des Unterstützungsteams, wozu auch unentgeltliche Maßnahmen in Verbindung mit der Notfallevakuierung der Mitglieder des Unterstützungsteams mit allen erforderlichen Mitteln zählen.

(2) Die Behörden der aufnehmenden Vertragspartei sind dafür verantwortlich, jederzeit für die persönliche Sicherheit sowie die sichere Beförderung und Unterbringung des Unterstützungsteams zu sorgen, wenn dieses außerhalb von Tiflis tätig wird.

(3) Zur Gewährleistung der Sicherheit gehört — nach entsprechender Vereinbarung mit dem EUSR oder seinem designierten Stellvertreter und soweit die jeweilige Sicherheitslage dies erfordert — auch die Bereitstellung von bewaffnetem und angemessen ausgerüstetem Personal in ausreichender Anzahl zur Begleitung des Unterstützungsteams bei dessen Bewegungen; dies gilt auch, wenn die Beförderung mit Hubschrauber erfolgt.

Artikel 7

Zugang zu den Grenzen

Im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben erhalten der EUSR und die Mitglieder seines Unterstützungsteams ungehinderten Zugang zu den nördlichen, östlichen und südlichen Grenzen der aufnehmenden Vertragspartei.

Artikel 8

Inkrafttreten und Beendigung

(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien schriftlich mitgeteilt haben, dass die internen Voraussetzungen für sein Inkrafttreten erfüllt sind.

(2) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Diese Änderungen treten entsprechend Absatz 1 in Kraft.

(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis der EUSR und sein Unterstützungsteam das Land endgültig verlassen.

(4) Dieses Abkommen kann durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird 60 Tage nach dem Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

(5) Weder die Beendigung noch die Kündigung dieses Abkommens berührt die Rechte und Pflichten, die aus seiner Durchführung vor der Beendigung oder der Kündigung erwachsen sind.

Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2006 in englischer Sprache.

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