ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon

Schreiben Nr. 1

Luxemburg, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen - ausser reinrassigen Zuchttieren - aus der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen.

Im Verlauf dieser Verhandlungen zwischen den beiden GATT-Vertragsparteien sind die Delegationen wie folgt übereingekommen:

1. Diese Vereinbarung gilt für:

- lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren (Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs);

- frisches oder gekühltes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs);

- gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV b) des Gemeinsamen Zolltarifs).

2. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen tschechoslowakischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausfuhren der in Nummer 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft eine jährliche Menge von 800 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen [1], nicht übersteigen.

[1] Schlachtkörpergewicht (Gewicht des Fleisches mit Knochen). Darunter ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht entbeinten Fleisches zu verstehen. Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch. laufende Jahr vereinbarte Menge übersteigen, auf die für das folgende Jahr vereinbarte Menge angerechnet.

Die zuständigen tschechoslowakischen Behörden werden hierzu die geeigneten Maßnahmen treffen.

3. Sofern die tschechoslowakischen Ausfuhren die in Nummer 2 genannten Mengen nicht überschreiten, wird die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden.

Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen, so werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht betroffen.

4. Überschreiten die Einfuhren aus der Tschechoslowakei die vereinbarte Menge, so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die späteren Einfuhren aus diesem Land bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen. Auf jeden Fall werden jedoch 5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Abschöpfung bei der Einfuhr von unter dieser Vereinbarung fallenden Erzeugnissen auf einen Hoechstsatz von 10 % des Zollwerts für Fleisch und Lebendtiere zu begrenzen.

Die Gemeinschaft wird über die vorstehenden Abschöpfungen hinaus keine Zölle oder andere Abgaben gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben.

6. Beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Gemeinschaft ist die Gemeinschaft - sofern die Handelsbeziehungen der Tschechoslowakei mit diesem Mitgliedstaat dies rechtfertigen - zu Konsultationen zwischen den beiden Parteien im Hinblick auf eine etwaige Anpassung der unter Nummer 2 genannten Mengen bereit.

Die in Nummer 2 genannte Menge wird nicht gekürzt werden.

Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden nach den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei werden die in Nummer 5 dieser Vereinbarung genannten Hoechstsätze der Abschöpfung berücksichtigt.

7. Die zuständigen tschechoslowakischen Behörden tragen dafür Sorge, daß diese Vereinbarung eingehalten wird, insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die in Nummer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen, durch eine zu diesem Zweck benannte tschechoslowakische Stelle.

Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits, alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu treffen, daß die automatische Erteilung einer Einfuhrlizenz für die obengenannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechoslowakei von der Vorlage einer von der zuständigen tschechoslowakischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so gestaltet, daß die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse nicht nötig ist. Diese Durchführungsbestimmungen sehen ferner vor, daß die zuständigen tschechoslowakischen Behörden und die zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig Informationen über die Mengen austauschen, für die Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmungsländern aufgeschlüsselt werden.

Es wird vereinbart, daß die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei Monaten ab dem Tag ihrer Erteilung haben. Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.

Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der Menge abgezogen, die für das Jahr, in dessen Verlauf die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist, vereinbart ist.

8. Die beiden Parteien sind sich darüber einig, daß vermieden werden muß, daß die ordnungsgemässe Durchführung der vorliegenden Vereinbarung durch Lieferungen von Erzeugnissen aus Schaf- und Ziegenfleisch unter von dieser Vereinbarung nicht genannten Zollpositionen beeinträchtigt wird.

9. Um eine reibungslose Anwendung dieser Vereinbarung zu gewährleisten, kommen die beiden Parteien überein, in enger Verbindung zu bleiben und Konsultationen durchzuführen, die sich auf alle etwaigen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung beziehen können. Mit diesen Konsultationen ist innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Antragstellung einer der Parteien zu beginnen.

10. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte und Pflichten angenommen, die die Parteien im Rahmen des GATT haben.

11. Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

Die vom 1. Januar 1984 bis zum 31. März 1984 geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge im Rahmen der unter Nummer 9 vorgesehenen Konsultationen festgesetzt.

12. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik andererseits.

13. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. März 1984 und danach für Zeiträume von zwei Jahren, vorbehaltlich des Rechts jeder der beiden Parteien, sie schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf eines dieser Zeiträume zu kündigen. Im Falle der Kündigung endet die Vereinbarung mit dem Ablauf des betreffenden Zeitraums. In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien in den sechs Monaten, die dem 1. April 1984 vorausgehen, im Hinblick auf die gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen überprüft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen wollten, daß das Vorstehende genau wiedergibt, was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Luxemburg, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen - ausser reinrassigen Zuchttieren - aus der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen.

Im Verlauf dieser Verhandlungen zwischen den beiden GATT-Vertragsparteien sind die Delegationen wie folgt übereingekommen:

1. Diese Vereinbarung gilt für:

- lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren (Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs);

- frisches oder gekühltes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV a) des Gemeinsamen Zolltarifs);

- gefrorenes Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch (Tarifstelle 02.01 A IV b) des Gemeinsamen Zolltarifs).

2. Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen tschechoslowakischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausfuhren der in Nummer 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft eine jährliche Menge von 800 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch, ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen [1], nicht übersteigen.

[1] Schlachtkörpergewicht (Gewicht des Fleisches mit Knochen). Darunter ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht entbeinten Fleisches zu verstehen. Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch. nicht nötig ist. Diese Durchführungsbestimmungen sehen ferner vor, daß die zuständigen tschechoslowakischen Behörden und die zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig Informationen über die Mengen austauschen, für die Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind, und die gegebenenfalls nach Bestimmungsländern aufgeschlüsselt werden.

Die zuständigen tschechoslowakischen Behörden werden hierzu die geeigneten Maßnahmen treffen.

3. Sofern die tschechoslowakischen Ausfuhren die in Nummer 2 genannten Mengen nicht überschreiten, wird die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden.

Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen, so werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht betroffen.

4. Überschreiten die Einfuhren aus der Tschechoslowakei die vereinbarte Menge, so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die späteren Einfuhren aus diesem Land bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen. Auf jeden Fall werden jedoch die Mengen, die die für das laufende Jahr vereinbarte Menge übersteigen, auf die für das folgende Jahr vereinbarte Menge angerechnet.

5. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Abschöpfung bei der Einfuhr von unter diese Vereinbarung fallenden Erzeugnissen auf einen Hoechstsatz von 10 % des Zollwerts für Fleisch und Lebendtiere zu begrenzen.

Die Gemeinschaft wird über die vorstehenden Abschöpfungen hinaus keine Zölle oder andere Abgaben gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben.

6. Beim Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Gemeinschaft ist die Gemeinschaft - sofern die Handelsbeziehungen der Tschechoslowakei mit diesem Mitgliedstaat dies rechtfertigen - zu Konsultationen zwischen den beiden Parteien im Hinblick auf eine etwaige Anpassung der unter Nummer 2 genannten Mengen bereit.

Die in Nummer 2 genannte Menge wird nicht gekürzt werden.

Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden nach den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei werden die in Nummer 5 dieser Vereinbarung genannten Hoechstsätze der Abschöpfung berücksichtigt.

7. Die zuständigen tschechoslowakischen Behörden tragen dafür Sorge, daß diese Vereinbarung eingehalten wird, insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die in Nummer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen, durch eine zu diesem Zweck benannte tschechoslowakische Stelle.

Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits, alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu treffen, daß die automatische Erteilung einer Einfuhrlizenz für die obengenannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechoslowakei von der Vorlage einer von der zuständigen tschechoslowakischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird.

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so gestaltet, daß die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die

Es wird vereinbart, daß die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei Monaten ab dem Tag ihrer Erteilung haben. Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zum Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.

Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der Menge abgezogen, die für das Jahr, in dessen Verlauf die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist, vereinbart ist.

8. Die beiden Parteien sind sich darüber einig, daß vermieden werden muß, daß die ordnungsgemässe Durchführung der vorliegenden Vereinbarung durch Lieferungen von Erzeugnissen aus Schaf- und Ziegenfleisch unter von dieser Vereinbarung nicht genannten Zollpositionen beeinträchtigt wird.

9. Um eine reibungslose Anwendung dieser Vereinbarung zu gewährleisten, kommen die beiden Parteien überein, in enger Verbindung zu bleiben und Konsultationen durchzuführen, die sich auf alle etwaigen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung beziehen können. Mit diesen Konsultationen ist innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Antragstellung einer der Parteien zu beginnen.

10. Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte und Pflichten angenommen, die die Parteien im Rahmen des GATT haben.

11. Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

Die vom 1. Januar 1984 bis zum 31. März 1984 geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge im Rahmen der unter Nummer 9 vorgesehenen Konsultationen festgesetzt.

12. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik andererseits.

13. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft. Sie gilt bis zum 31. März 1984 und danach für Zeiträume von zwei Jahren, vorbehaltlich des Rechts jeder der beiden Parteien, sie schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf eines dieser Zeiträume zu kündigen. Im Falle der Kündigung endet die Vereinbarung mit dem Ablauf des betreffenden Zeitraums. In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien in den sechs Monaten, die dem 1. April 1984 vorausgehen, im Hinblick auf die gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen überprüft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen wollten, daß das Vorstehende genau wiedergibt, was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben."

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß das Vorstehende genau wiedergibt, was unsere Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik