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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 129/2002

vom 27. September 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 166/1999 vom 26. November 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XXX des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 93/42/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 L 0104: Richtlinie 2001/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001(ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 50)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/104/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Oktober 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. September 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Gunnar Snorri Gunnarsson

(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001, S. 17.

(2) ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 50.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 16/2002

vom 16. April 2002

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Änderung des Sektoralen Anhangs über Medizinprodukte

(2002/872/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b),

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 21 Absatz 2 jeder Sektorale Anhang über den Gemischten Ausschuss schriftlich von den Vertragsparteien geändert werden kann,

unter Berücksichtigung zum einen der Fortschritte, die bei der Durchführung der in dem Sektoralen Anhang über Medizinprodukte vorgesehenen vertrauensbildenden Maßnahmen erzielt wurden,

in Anerkennung zum anderen der Tatsache, dass die Übergangszeit verlängert werden muss, da mehr Zeit nötig ist, um die noch verbleibenden vertrauensbildenden Maßnahmen abzuschließen -

BESCHLIESST:

1. Der Sektorale Anhang über Medizinprodukte wird wie folgt geändert:

a) Der erste Satz des Artikels 5 des Sektoralen Anhangs über Medizinprodukte wird vollständig gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens beginnt eine fünfjährige Übergangsphase. Der Gemischte Ausschuss kann je nach dem in dieser Übergangsphase erzielten Fortschritt und insbesondere dann, wenn die Vertragsparteien der Auffassung sind, dass nach Artikel 9 eine repräsentative Anzahl Konformitätsbewertungsstellen in Anlage 5 aufgenommen wurde, entscheiden, die Übergangsphase zu beenden und zur Durchführungsphase überzugehen."

b) Der erste Satz des Artikels 9 des Sektoralen Anhangs über Medizinprodukte wird vollständig gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: "Vor Beginn der Durchführungsphase nehmen die Vertragsparteien eine gemeinsame Bewertung der Gleichwertigkeit der KBS vor, die an den vertrauensbildenden Maßnahmen teilgenommen haben."

2. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.

Unterzeichnet in Washington D.C. am 4. April 2002.

Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika

James Sanford

Unterzeichnet in Brüssel am 16. April 2002.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Philippe Meyer
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 107/2002

vom 12. Juli 2002

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2002/172/EG der Kommission vom 25. Februar 2002 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/476/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2002/173/EG der Kommission vom 25. Februar 2002 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/427/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 2ef (Entscheidung 1999/476/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32002 D 0172: Entscheidung 2002/172/EG der Kommission vom 25. Februar 2002 (ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 32)."

2. Unter Nummer 2eq (Entscheidung 1999/427/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32002 D 0173: Entscheidung 2002/173/EG der Kommission vom 25. Februar 2002 (ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 33)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2002/172/EG und 2002/173/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. Juli 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 65.

(2) ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 32.

(3) ABl. L 56 vom 27.2.2002, S. 33.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 98/2002

vom 12. Juli 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 331/2000 der Kommission vom 17. Dezember 1999 zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 331/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. Juli 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 30.

(2) ABl. L 48 vom 19.2.2000, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

ANHANG

zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2002

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

- 32000 R 0331: Verordnung (EG) Nr. 331/2000 der Kommission vom 17. Dezember 1999 (ABl. L 48 vom 19.2.2000, S. 1).

2. Die Anpassung unter Nummer 54b (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) erhält folgende Fassung:

A. In Artikel 2 wird Folgendes angefügt:

- isländisch: lífrænt,

- norwegisch: økologisk.

B. In Anhang V Teil A wird Folgendes angefügt:

IS: Lífrænn landbúnaður - EB-Eftirlitskerfi

NO: Økologisk landbruk - EF-kontrollordning.

C. In Anhang V Teil B.2 wird Folgendes angefügt:

>PIC FILE= "L_2002298DE.000702.TIF">.

D. In Anhang V Teil B.3.1 wird Folgendes angefügt:

IS: LÍFRÆNN LANDBÚNAUR

NO: ØKOLOGISK LANDBRUK.

E. In Anhang V Teil B.4.3.1 wird Folgendes angefügt:

NORSK

>PIC FILE= "L_2002298DE.000801.TIF">

ÍSLENSKA

>PIC FILE= "L_2002298DE.000901.TIF">
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 91/2002

vom 25. Juni 2002

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 62/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Mai 2002(1) geändert.

(2) Die Empfehlung 2001/331/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektoren in den Mitgliedstaaten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 38 (Mitteilung SEK (89) 934 endg. der Kommission) Folgendes eingefügt:

"39. 32001 H 0331: Empfehlung 2001/331/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektoren in den Mitgliedstaaten (ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 41)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 2001/331/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 238 vom 5.9.2002, S. 30.

(2) ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 41.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 52/2002

vom 31. Mai 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 33/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2162/2001 der Kommission vom 7. November 2001 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/2001 der Kommission vom 7. November 2001 (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 9)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2162/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Mai 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 14.

(2) ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 9.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 57/2002

vom 31. Mai 2002

zur Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.

(2) Die Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 466 endg., berichtigt durch KOM(2000) 466 endg./2) über die Leitlinien für die Beurteilung der chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien sowie der industriellen Verfahren, die als Gefahrenquelle für Gesundheit und Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gelten (Richtlinie des Rates 92/85/EWG), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 16j (Richtlinie 2000/39/EG der Kommission) Folgendes eingefügt: "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

16k. 52000DC0466: Mitteilung der Kommission (KOM(2000) 466 endg., berichtigt durch KOM(2000) 466 endg./2) über die Leitlinien für die Beurteilung der chemischen, physikalischen und biologischen Agenzien sowie der industriellen Verfahren, die als Gefahrenquelle für Gesundheit und Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz gelten (Richtlinie des Rates 92/85/EWG)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Mitteilung KOM(2000) 466 endg., berichtigt durch KOM(2000) 466 endg./2, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(2).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Mai 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 25.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 37/2002

vom 19. April 2002

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.

(2) Mit der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen(2) werden mehrere Rechtsakte kodifiziert, die derzeit in Anhang IX des Abkommens aufgenommen sind.

(3) Die Richtlinie 2001/34/EG ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Mit der Richtlinie 2001/34/EG werden mehrere ins Abkommen aufgenommene Rechtsakte aufgehoben, darunter Rechtsakte mit EWR-Anpassungen.

(5) Die EWR-Anpassungen der mit der Richtlinie 2001/34/EG aufgehobenen Rechtsakte sind insoweit aufrechtzuerhalten, wie sie keine Übergangsbestimmungen umfassen, die gegenstandslos geworden sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang IX des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut von Nummer 24 (Richtlinie 79/279/EWG des Rates) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"32001 L 0034: Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

a) Artikel 41 findet keine Anwendung.

b) Für die EFTA-Staaten gelten im Rahmen des Artikels 90 folgende Daten:

Island: 1. Januar 1994,

Liechtenstein: 1. Januar 1997,

Norwegen: 1. Januar 1994."

2. Der Wortlaut von Nummer 25 (Richtlinie 80/390/EWG des Rates), Nummer 26 (Richtlinie 82/121/EG des Rates) und Nummer 27 (Richtlinie 88/627/EWG des Rates) wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. April 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 22.

(2) ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 16/2002

vom 1. März 2002

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2002 vom 1. Februar 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37c (Entscheidung 2001/260/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"37d. 32001 L 0016: Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/16/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 2. März 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. März 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 88 vom 4.4.2002, S. 12.

(2) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 12/2002

vom 15. Januar 2002

des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit

(2002/292/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung, insbesondere auf die Artikel 7 und 14,

in der Erwägung, dass für die Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste eines Sektoralen Anhangs ein Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich ist -

BESCHLIESST:

1. Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.

2. Der besondere Geltungsbereich der Aufnahme der in Anlage A aufgeführten Konformitätsbewertungsstellen in die Liste, d. h. die Produkte und Konformitätsbewertungsverfahren, ist von den Vertragsparteien vereinbart worden und wird von ihnen aufrechterhalten.

3. Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den Vertretern des Gemischten Ausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem er von der letzten Vertragspartei unterzeichnet wird.

Washington D.C., den 8. Januar 2002

Brüssel, den 15. Januar 2002

Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika

Catherine Novelli

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Robert Madelin

Anlage A

Konformitätsbewertungsstellen der EG, die in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte "Zugang der EG zum US-Markt" in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen werden

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