ABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die 
Sicherheit der Zivilluftfahrt  
Die EUROPÄISCHE UNION  
einerseits  
und die Regierung der FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN,  
andererseits  
nachstehend gemeinsam als „die Parteien“ bezeichnet —  
IN DER ERWÄGUNG, dass nach Feststellung der beiden Parteien die Normen und Systeme der jeweils anderen Partei für 
Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse oder die Zulassung oder Genehmigung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt ihren 
eigenen Normen und Systemen so weit entsprechen, dass ein Abkommen praktikabel ist,  
IN DER ERKENNTNIS, dass sich bei der Konstruktion und Herstellung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt und dem 
Austausch dieser Erzeugnisse ein Trend zu multinationalen Strukturen abzeichnet,  
IN DEM WUNSCH, die Sicherheit der Zivilluftfahrt sowie die Umweltqualität und -verträglichkeit zu fördern und den 
Austausch von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt zu erleichtern,  
IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit zu verstärken und die Effizienz in Fragen der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu 
steigern,  
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass ihre Zusammenarbeit einen positiven Beitrag zur Förderung einer stärkeren 
internationalen Harmonisierung von Normen und Verfahren leisten kann,  
IN ANBETRACHT DER MÖGLICHKEIT, die durch überflüssig gewordene technische Inspektionen, Bewertungen und 
Prüfungen entstehende wirtschaftliche Belastung der Luftfahrtindustrie und der Luftfahrtunternehmen zu verringern,  
IN DER ERKENNTNIS, dass verbesserte Verfahren für die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen, Genehmigungen 
und Prüfungen im Hinblick auf Lufttüchtigkeit, Umweltschutz und die Erhaltung der Lufttüchtigkeit von beiderseitigem 
Nutzen sind,  
IN DER ERKENNTNIS, dass eine solche gegenseitige Anerkennung eine Gewährleistung der Konformität mit geltenden 
technischen Vorschriften oder Normen bieten muss, die der Gewährleistung aufgrund der eigenen Verfahren der jeweiligen 
Partei entspricht,  
IN DER ERKENNTNIS, dass eine solche gegenseitige Anerkennung auch das Vertrauen beider Parteien in die kontinuier ­
liche Zuverlässigkeit der Konformitätsbewertungen der anderen Partei voraussetzt,  
GEWILLT, ein umfassendes System für die Regulierungszusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt, der 
Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Zulassungen und Genehmigungen auf der Grundlage kontinuierlicher Kom ­
munikation und gegenseitigen Vertrauens zu entwickeln,  
IN DER ERKENNTNIS, dass beide Parteien aufgrund von bilateralen, regionalen und multilateralen Vereinbarungen im 
Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt und der Umweltverträglichkeit bestimmte Verpflichtungen zu erfüllen haben —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Ziele  
Mit diesem Abkommen werden folgende Ziele verfolgt:  
a) Im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften beider 
Parteien sollen Grundsätze und Strukturen festgelegt werden, 
um die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und Ge ­
nehmigungen der zuständigen Behörden beider Parteien in 
den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen, die in 
Artikel 4 aufgeführt sind, zu ermöglichen.  
b) Es soll den Parteien ermöglicht werden, sich dem sich ab ­
zeichnenden Trend zu multinationalen Strukturen bei der Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung von Erzeug ­
nissen der Zivilluftfahrt und beim Austausch dieser Erzeug ­
nisse anzupassen, der auch die gemeinsamen Interessen der 
Parteien im Hinblick auf die Sicherheit der Zivilluftfahrt und 
die Umweltqualität berührt.  
c) Die Zusammenarbeit bei der Einhaltung von Zielen in Bezug 
auf Sicherheit und Umweltqualität soll gefördert werden  
d) Der Austausch von Erzeugnissen der und Dienstleistungen 
für die Zivilluftfahrt soll gefördert und erleichtert werden.DE 19.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 273/3
Artikel 2  
Begriffsbestimmungen  
Für dieses Abkommen bezeichnet der Ausdruck:  
a) „Lufttüchtigkeitszulassung“ die Feststellung, dass die Kon ­
struktion oder Konstruktionsänderung eines Erzeugnisses 
der Zivilluftfahrt den aufgrund der geltenden Rechtsvor ­
schriften beider Parteien festgelegten Normen für die Luft ­
tüchtigkeit entspricht oder ein einzelnes Erzeugnis einer 
Konstruktion entspricht, die diese Normen nachweislich er ­
füllt und einen sicheren Betrieb gewährleistet;  
b) „Erzeugnis der Zivilluftfahrt“ ein ziviles Luftfahrzeug, ein 
Triebwerk oder ein Propeller eines Luftfahrzeugs oder darin 
eingebaute oder zum Einbau bestimmte Baugruppen, Aus ­
rüstungen oder Teile;  
c) „zuständige Behörde“ eine staatliche Behörde oder Stelle, die 
von einer Partei als zuständige Behörde für die Zwecke dieses 
Abkommens benannt wird und die das Recht ausübt, inner ­
halb des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften einer Partei 
die Konformität von Erzeugnissen der oder Dienstleistungen 
für die Zivilluftfahrt zu bewerten oder die Verwendung oder 
den Verkauf dieser Erzeugnisse und Dienstleistungen zu 
überwachen und zu kontrollieren, und die Durchsetzungs ­
maßnahmen treffen kann, um zu gewährleisten, dass die im 
Geltungsbereich der Rechtsvorschriften dieser Partei in Ver ­
kehr gebrachten Erzeugnisse oder Dienstleistungen den gel ­
tenden Rechtsvorschriften entsprechen;  
d) „konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen“ Be ­
triebs- oder Umweltanforderungen, die sich auf die Kon ­
struktionsmerkmale oder -daten des Erzeugnisses im Hin ­
blick auf Betrieb oder Instandhaltung des Erzeugnisses aus ­
wirken, die es für eine bestimmte Art des Einsatzes qualifi ­
zieren;  
e) „Umweltzulassung“ die Feststellung, dass ein Erzeugnis der 
Zivilluftfahrt die aufgrund der geltenden anwendbaren 
Rechtsvorschriften festgelegten Normen beider Parteien für 
Lärm- und/oder Abgasemissionen erfüllt;  
f) „Instandhaltung“ die Durchführung von Inspektionen, Über ­
holungen, Reparaturen sowie Erhaltung und Ersatz von Tei ­
len, Ausrüstungen, oder Komponenten mit Ausnahme der 
Vorflugkontrolle eines Erzeugnisses der Zivilluftfahrt, um 
die dauerhafte Lufttüchtigkeit dieses Erzeugnisses zu gewähr ­
leisten, dies schließt auch die Vornahme von Modifikationen 
ein, jedoch nicht die Konzeption von Reparaturen und Mo ­
difikationen;  
g) „Überwachung“ periodische Kontrollen durch eine zuständige 
Behörde, mit denen festgestellt werden soll, ob die geltenden 
einschlägigen Normen dauerhaft eingehalten werden;  
h) „Technisches Organ“ für die Regierung der Föderativen Re ­
publik Brasilien die nationale Zivilluftfahrtbehörde (ANAC), 
und für die Europäische Union die Europäische Agentur für 
Flugsicherheit (EASA).  Artikel 3  
Allgemeine Verpflichtungen  
(1) Jede Partei akzeptiert oder erkennt entsprechend den An ­
hängen zu diesem Abkommen, dessen Bestandteil sie sind, Er ­
gebnisse bestimmter Verfahren zur Bewertung der Konformität 
mit bestimmten Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen der ge ­
nannten Partei, die von den zuständigen Behörden der jeweils 
anderen Partei vorgelegt werden, unter der Voraussetzung an, 
dass die verwendeten Bewertungsverfahren die Konformität mit 
den anwendbaren Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen der die 
Ergebnisse empfangenden Partei zu deren Zufriedenheit gewähr ­
leisten und eine gleichwertige Gewährleistung bieten wie die 
eigenen Verfahren der die Ergebnisse empfangenden Partei.  
(2) Absatz 1 dieses Artikels findet nur Anwendung, wenn 
Übergangsregelungen, die in den Anhängen zu diesem Abkom ­
men festgelegt werden können, ausgelaufen sind.  
(3) Aus diesem Abkommen kann weder die gegenseitige An ­
erkennung von Normen oder technischen Vorschriften der Par ­
teien abgeleitet werden, noch hat es, soweit in diesem Abkom ­
men nichts anderes bestimmt ist, die gegenseitige Anerkennung 
der Gleichwertigkeit von Normen oder technischen Vorschriften 
zur Folge.  
(4) Nichts in diesem Übereinkommen ist so auszulegen, dass 
die Befugnisse einer Partei beschränkt werden, durch ihre 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften das von ihr als angemes ­
sen erachtete Schutzniveau für die Sicherheit, die Umwelt und 
sonstige Aspekte im Hinblick auf Risiken im Anwendungs ­
bereich der Anhänge dieses Abkommens festzulegen.  
(5) Die Feststellungen benannter Personen oder zugelassener 
Organisationen, die nach den geltenden Rechtsvorschriften bei ­
der Parteien befugt sind, die gleichen Feststellungen zu treffen 
wie eine zuständige Behörde, erhalten die gleiche Gültigkeit wie 
die Feststellungen einer zuständigen Behörde für die Zwecke 
dieses Abkommens. Eine Stelle einer Partei, die gemäß 
Artikel 7 für die Durchführung dieses Abkommens zuständig 
ist, kann in Einzelfällen und nach vorheriger Benachrichtigung 
der entsprechenden Stelle der anderen Partei in direkten Kontakt 
mit einer benannten Person oder einer zugelassenen Organisa ­
tion der anderen Partei treten.  
(6) Die Parteien stellen sicher, dass ihre Technischen Organe 
und/oder zuständigen Behörden ihren Obliegenheiten im Rah ­
men dieses Abkommens einschließlich seiner Anhänge nach ­
kommen.  
(7) Dieses Abkommen einschließlich seiner Anhänge ist für 
beide Parteien bindend.  
Artikel 4  
Anwendungsbereich  
(1) Dieses Abkommen gilt für  
a) die Lufttüchtigkeitszulassung und -überwachung von Erzeug ­
nissen der Zivilluftfahrt,DE L 273/4 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011
b) die Erhaltung der Lufttüchtigkeit in Betrieb befindlicher Luft ­
fahrzeuge,  
c) die Zulassung und Überwachung von Produktions- und Her ­
stellungseinrichtungen,  
d) die Zulassung und Überwachung von Instandhaltungsein ­
richtungen,  
e) die Umweltzulassung und Umweltverträglichkeitsprüfung 
von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt,  
f) verwandte Tätigkeiten der Zusammenarbeit und  
g) Sicherheitsinitiativen und Austausch einschlägiger Sicher ­
heitsinformationen.  
(2) Sind die Parteien darüber einig, dass ihre jeweiligen für 
die Zivilluftfahrt geltenden Normen, Vorschriften, Praktiken und 
Verfahren in anderen Bereichen der Zusammenarbeit und ins ­
besondere beim Flugbetrieb, der Zulassung von Flugbesatzungen 
und der Zulassung von Flugsimulatoren so weit miteinander 
vereinbar sind, dass die Anerkennung der von einer Partei im 
Namen der anderen getroffenen Feststellungen über die Einhal ­
tung vereinbarter Normen möglich ist, so können die Parteien 
im Gemeinsamen Ausschuss nach dem Verfahren von 
Artikel 16 zusätzliche Anhänge, einschließlich Übergangsrege ­
lungen vereinbaren, um den Bereich der Zusammenarbeit auf 
diese anderen Bereiche auszudehnen.  
Artikel 5  
Zuständige Behörden  
(1) Wenn eine Stelle nach den Rechtsvorschriften einer Partei 
qualifiziert ist, wird sie von der anderen Partei als zuständige 
Behörde anerkannt, wenn von der sie benennenden Partei nach 
einer Prüfung festgestellt wurde, dass sie  
— den Rechtsvorschriften ihrer Partei in vollem Umfang ent ­
spricht,  
— mit den Anforderungen der anderen Partei in Bezug auf Art 
und Umfang der Zertifizierung, für die sie sich beworben 
hat, vertraut ist und  
— in der Lage ist, den in den Anhängen festgelegten Verpflich ­
tungen nachzukommen.  
(2) Die eine Partei gibt der anderen Partei die Identität der 
zuständigen Behörde bekannt, sobald sie die Prüfung erfolgreich 
abgeschlossen hat. Die andere Partei kann die technische Kom ­
petenz dieser zuständigen Behörde oder ihre Einhaltung der 
Anforderungen gemäß Absatz 6 dieses Artikels in Frage stellen.  
(3) Für die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Stellen gilt 
die Vermutung, dass sie bei Inkrafttreten dieses Abkommens die 
Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels für die Anwen ­
dung der Anhänge erfüllen.  
(4) Die Parteien gewährleisten, dass ihre zuständigen Behör ­
den in der Lage sind und bleiben, die Konformität von Erzeug ­
nissen oder Organisationen entsprechend den Bestimmungen 
und dem Geltungsbereich der Anhänge zu diesem Abkommen ordnungsgemäß zu bewerten. Zu diesem Zweck gewährleisten 
die Parteien, dass ihre zuständigen Behörden regelmäßigen Prü ­
fungen oder Bewertungen unterzogen werden.  
(5) Die Parteien konsultieren einander bei Bedarf, um den 
Erhalt des Vertrauens in die Konformitätsbewertungsverfahren 
sicherzustellen. Im Rahmen dieser Konsultationen kann auch 
die Teilnahme einer Partei an den regelmäßigen Prüfungen im 
Zusammenhang mit Konformitätsbewertungen oder anderen Be ­
wertungen der zuständigen Behörden der anderen Partei erfol ­
gen.  
(6) Will eine Partei die technische Kompetenz einer zustän ­
digen Behörde oder ihre Einhaltung der Anforderungen in Frage 
stellen, muss die beanstandende Partei die andere Partei schrift ­
lich über ihre Zweifel an der technischen Kompetenz der be ­
treffenden zuständigen Behörde oder an ihrer Einhaltung der 
Anforderungen und über ihre Absicht unterrichten, die An ­
erkennung der Feststellungen der betreffenden zuständigen Be ­
hörde auszusetzen. Solche Beanstandungen haben objektiv und 
unter Angabe von Gründen zu erfolgen.  
(7) Beanstandungen, die gemäß Absatz 6 dieses Artikels mit ­
geteilt werden, werden von dem nach Artikel 9 eingesetzten 
Gemeinsamen Ausschuss erörtert, der die Aussetzung der An ­
erkennung von Feststellungen der betreffenden zuständigen Be ­
hörde beschließen oder eine Überprüfung ihrer technischen 
Kompetenz für notwendig erklären kann. Eine solche Überprü ­
fung wird in der Regel zeitnah von der Partei durchgeführt, der 
die betreffende zuständige Behörde untersteht, kann jedoch von 
beiden Parteien gemeinsam durchgeführt werden, wenn sie dies 
beschließen.  
(8) Kann der Gemeinsame Ausschuss im Falle einer gemäß 
Absatz 6 dieses Artikels erfolgten Beanstandung nicht innerhalb 
von 30 Tagen nach ihrer Mitteilung eine Lösung herbeiführen, 
darf die beanstandende Partei die Anerkennung der Feststellun ­
gen der betreffenden zuständigen Behörde aussetzen, sie erkennt 
jedoch die Feststellungen dieser zuständigen Behörde, die vor 
dem Datum der Mitteilung erfolgt sind, an. Eine solche Ausset ­
zung kann wirksam bleiben, bis der Gemeinsame Ausschuss 
eine Lösung herbeigeführt hat.  
Artikel 6  
Schutzmaßnahmen  
(1) Nichts in diesem Übereinkommen ist so auszulegen, dass 
die Befugnisse einer Partei beschränkt werden, alle angemesse ­
nen und unmittelbaren Maßnahmen zu ergreifen, wenn triftige 
Gründe für die Annahme bestehen, dass ein Erzeugnis oder eine 
Dienstleistung  
a) die Gesundheit oder Sicherheit von Personen gefährden,  
b) den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der je ­
weiligen Partei innerhalb des Geltungsbereichs dieses Ab ­
kommens nicht entsprechen oder  
c) anderweitig einer Anforderung aus dem Geltungsbereich des 
anwendbaren Anhangs dieses Abkommens nicht genügen.  
(2) Trifft eine Partei Maßnahmen gemäß Absatz 1 dieses 
Artikels, unterrichtet sie die andere Partei davon schriftlich in ­
nerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Ergreifen der betreffen ­
den Maßnahmen unter Angabe der Gründe hierfür.DE 19.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 273/5
Artikel 7  
Kommunikation  
(1) Die Parteien kommen überein, dass folgende Stellen für 
Mitteilungen zwischen ihnen betreffend die Umsetzung dieses 
Abkommens zuständig sind:  
a) in technischen Angelegenheiten die Technischen Organe,  
b) in allen anderen Angelegenheiten:  
— für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien: je 
nach Zuständigkeit das Ministerium für Außenbeziehun ­
gen oder ANAC;  
— für die Europäische Union: je nach Zuständigkeit die 
Europäische Kommission oder die zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten.  
(2) Bei Unterzeichnung dieses Abkommens unterrichten die 
Parteien einander über die jeweiligen Kontaktstellen.  
Artikel 8  
Regulierungszusammenarbeit, Unterstützung und 
Transparenz  
(1) Jede Partei gewährleistet, dass die andere Partei fortlau ­
fend und vollständig über ihre einschlägigen Gesetze, Regelun ­
gen, Normen, Anforderungen und über ihr Zertifizierungssys ­
tem unterrichtet wird.  
(2) Die Parteien unterrichten einander über die bei ihnen 
vorgelegten Entwürfe für wesentliche Überarbeitungen ihrer ein ­
schlägigen Gesetze, Regelungen, Normen, Anforderungen und 
ihres Zertifizierungssystems, soweit sich diese Überarbeitungen 
auf das Abkommen auswirken können. So weit möglich, geben 
sie einander bei solchen Überarbeitungen Gelegenheit zur Äu ­
ßerung und tragen solchen Äußerungen gebührend Rechnung.  
(3) Die Parteien entwickeln in angemessener Weise Verfahren 
für die Regulierungszusammenarbeit und die Transparenz bei 
allen Tätigkeiten, die sie im Geltungsbereich dieses Abkommens 
durchführen.  
(4) Zur Förderung des dauerhaften Verständnisses und der 
Vereinbarkeit der jeweiligen Regulierungssysteme der Parteien 
für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt kann jedes Technische 
Organ an den internen Qualitätssicherungstätigkeiten der ande ­
ren Partei teilnehmen.  
(5) Für die Untersuchung und Lösung von Sicherheitsfragen 
im Wege der Zusammenarbeit gestatten die Parteien einander 
auf Stichprobenbasis die Teilnahme an ihren Inspektionen und 
Prüfungen oder führen, soweit dies angemessen ist, gemeinsame 
Inspektionen und Prüfungen durch. Für Überwachungs- und 
Kontrollzwecke unterstützen das Technische Organ und zustän ­
digen Behörden einer Partei das Technische Organ der anderen 
Partei in dem Bestreben, ungehinderten Zugang zu den ihren 
Rechtsvorschriften unterliegenden beaufsichtigten Stellen zu er ­
langen.  
(6) Die Parteien vereinbaren, dass sie durch ihre Technischen 
Organe oder zuständigen Behörden vorbehaltlich der geltenden 
Rechtsvorschriften bei Untersuchungen oder Verfahren zur 
Durchsetzung der Bestimmungen im Falle mutmaßlicher oder vermuteter Verstöße gegen Rechtsvorschriften im Anwendungs ­
bereich dieses Abkommens in angemessener Weise zusammen ­
arbeiten und einander Unterstützung leisten. Außerdem unter ­
richten die Parteien einander von jeder Untersuchung, bei der 
gemeinsame Interessen betroffen sind.  
Artikel 8a  
Austausch von Sicherheitsinformationen  
(1) Die Parteien vereinbaren nach Maßgabe der geltenden 
Rechtsvorschriften ein proaktives Handeln, die Koordinierung 
von Sicherheitskonzepten und -initiativen, den Austausch von 
Informationen und Daten sowie die Entwicklung gemeinsamer 
Programme, um die Fähigkeiten zur Vorhersage und Verhin ­
derung oder Begrenzung potenzieller Risiken für die Zivilluft ­
fahrt zu steigern und streben die Verwirklichung eines Systems 
der Aufsicht über alle in ihren Gebieten eingesetzten Luftfahr ­
zeuge an.  
(2) Die Parteien vereinbaren gemäß den Bestimmungen von 
Artikel 11 und nach Maßgabe ihrer anwendbaren Rechtsvor ­
schriften:  
a) einander auf Antrag und zeitnah Informationen und Unter ­
stützung im Hinblick auf Unfälle, Vorkommnisse und Ereig ­
nisse im Zusammenhang mit Angelegenheiten im Geltungs ­
bereich dieses Abkommens zur Verfügung zu stellen und  
b) unter Beachtung der von den Technischen Organen ent ­
wickelten Verfahren sonstige Sicherheitsinformationen im 
Zusammenhang mit dem Flugbetrieb und den Ergebnissen 
der Überwachungstätigkeiten auszutauschen, einschließlich 
von Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen, die die Flughä ­
fen jeder Partei nutzen.  
Artikel 9  
Gemeinsamer Ausschuss der Parteien  
(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern jeder 
Partei eingesetzt. Der Gemeinsame Ausschuss ist zuständig für 
das effektive Funktionieren dieses Abkommens und tritt regel ­
mäßig zusammen, um die Effektivität bei der Umsetzung des 
Abkommens zu bewerten.  
(2) Der gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen in 
Bezug auf das Funktionieren und die Durchführung dieses Ab ­
kommens befassen. Insbesondere ist er verantwortlich für:  
a) Prüfungen und angemessene Maßnahmen bei Beanstandun ­
gen auf der Grundlage von Artikel 5,  
b) die Lösung von Fragen in Bezug auf die Anwendung und 
Durchführung dieses Abkommens, einschließlich der Fragen, 
die mit Hilfe des in den Anhängen festgelegten Verfahrens 
nicht gelöst werden konnten,  
c) die Suche nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Funk ­
tionsweise dieses Abkommens und gegebenenfalls Übermitt ­
lung entsprechender Empfehlungen zur Änderung des Ab ­
kommens an die Parteien gemäß Artikel 16 Absatz 4,  
d) die Prüfung spezifischer Änderungen der Anhänge gemäß 
Artikel 16 Absatz 5,DE L 273/6 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011
e) gegebenenfalls die Koordinierung der Entwicklung zusätzli ­
cher Anhänge gemäß Artikel 16 Absatz 5 und  
f) gegebenenfalls die Annahme von Arbeitsverfahren zur Regu ­
lierungszusammenarbeit und Transparenz für alle in 
Artikel 4 genannten Tätigkeiten.  
(3) Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich innerhalb eines 
Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsord ­
nung.  
Artikel 10  
Aussetzung von Verpflichtungen zur gegenseitigen 
Anerkennung  
(1) Eine Partei kann ihre in einem Anhang dieses Abkom ­
mens aufgeführten Verpflichtungen ganz oder teilweise ausset ­
zen, wenn  
a) die andere Partei ihren in dem genannten Anhang des Ab ­
kommens aufgeführten Verpflichtungen nicht nachkommt  
b) eine oder mehrere ihrer zuständigen Behörden nicht in der 
Lage sind, neue oder zusätzliche Anforderungen, die von der 
anderen Partei auf dem vom Anhang dieses Abkommens 
abgedeckten Gebiet beschlossen wurden, zu erfüllen, oder  
c) die andere Partei nicht in der Lage ist, die für die Umsetzung 
der Bestimmungen dieses Abkommens erforderlichen 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufrecht zu erhalten.  
(2) Vor der Aussetzung ihrer Verpflichtungen beantragt die 
betreffende Partei gemäß Artikel 15 Konsultationen. Können 
durch die Konsultationen die Unstimmigkeiten in Bezug auf 
die Anhänge nicht ausgeräumt werden, kann jede Partei der 
anderen Partei ihre Absicht mitteilen, die Anerkennung der Kon ­
formitätsfeststellungen, Zulassungen und Genehmigungen im 
Rahmen des Anhangs, der von den Unstimmigkeiten betroffen 
ist, auszusetzen. Eine solche Mitteilung muss schriftlich erfolgen 
und die Gründe für die Aussetzung müssen ausführlich darge ­
legt werden.  
(3) Die Aussetzung tritt 30 Tage nach dem Datum der Mit ­
teilung in Kraft, sofern die Partei, die die Aussetzung eingeleitet 
hat, nicht vor Ablauf dieser Frist gegenüber der anderen schrift ­
lich erklärt, dass sie ihre Mitteilung zurückzieht. Die Aussetzung 
betrifft nicht die Gültigkeit der Konformitätsfeststellungen, 
Zeugnisse, Zulassungen und Genehmigungen, die von den Tech ­
nischen Organen der Parteien oder der betreffenden zuständigen 
Behörde vor dem Datum des Inkrafttretens der Aussetzung ge ­
troffen bzw. erteilt wurden. Jede in Kraft getretene Aussetzung 
kann nach einem entsprechenden Schriftwechsel der Parteien 
unverzüglich aufgehoben werden.  
Artikel 11  
Vertraulichkeit  
(1) Die Parteien kommen überein, in dem gemäß ihren 
Rechtsvorschriften erforderlichen Umfang die Vertraulichkeit 
der unter diesem Abkommen von der anderen Partei erhaltenen 
Informationen zu wahren.  
(2) Insbesondere legen die Parteien nach Maßgabe ihrer je ­
weiligen Rechtsvorschriften die unter diesem Abkommen aus ­getauschten Informationen nicht offen, bei denen es sich um 
Geschäftsgeheimnisse, geistiges Eigentum, vertrauliche Wirt ­
schafts- oder Finanzinformationen, urheberrechtlich geschützte 
Daten oder um Informationen über laufende Untersuchungen 
handelt, und gestatten es auch den zuständigen Behörden nicht, 
solche Informationen offen zu legen. Zu diesem Zweck werden 
solche Informationen als urheberrechtlich geschützt betrachtet 
und entsprechend als solche gekennzeichnet.  
(3) Eine Partei oder eine zuständige Behörde kann beim Aus ­
tausch von Informationen mit der anderen Partei oder mit einer 
zuständigen Behörde der anderen Partei angeben, für welche 
Teile der Information sie der Auffassung ist, dass diese nicht 
offen gelegt werden dürfen.  
(4) Die Parteien treffen alle bei vernünftiger Betrachtungs ­
weise notwendigen Vorkehrungen zum Schutz der aufgrund 
dieses Abkommens erhaltenen Informationen gegen unerlaubte 
Offenlegung.  
Artikel 12  
Kostendeckung  
(1) Keine Partei erlegt natürlichen oder juristischen Personen, 
deren Tätigkeiten durch dieses Abkommen im Hinblick auf 
Konformitätsbewertungsdienste geregelt sind und von der ande ­
ren Partei erbracht werden, Gebühren oder Entgelte auf.  
(2) Beide Parteien bemühen sich zu gewährleisten, dass Ge ­
bühren oder Entgelte, die durch ihr Technisches Organ natürli ­
chen oder juristischen Personen, deren Tätigkeiten durch dieses 
Abkommen geregelt sind, auferlegt werden, gerecht und an ­
gemessen sind, den erbrachten Zertifizierungs- und Über ­
wachungsleistungen entsprechen und nicht zu Handelshemm ­
nissen führen.  
(3) Die Technischen Organe beider Parteien sind berechtigt, 
über die natürlichen oder juristischen Personen, deren Tätigkei ­
ten durch dieses Abkommen geregelt sind, auferlegten Gebüh ­
ren und Entgelte die Kosten zu decken, die im Zusammenhang 
mit der Durchführung des anwendbaren Anhangs und durch 
Prüfungen und Inspektionen in Anwendung von Artikel 5 Ab ­
satz 5 und Artikel 8a entstehen.  
Artikel 13  
Andere Übereinkünfte  
(1) Sofern in den Anhängen nichts anderes festgelegt ist, 
begründen Verpflichtungen in Abkommen der Parteien mit 
Drittstaaten, die nicht Partei dieses Abkommens sind, keine Ver ­
pflichtung der jeweils anderen Partei zur Anerkennung der Er ­
gebnisse der von dem betreffenden Drittstaat durchgeführten 
Konformitätsbewertungsverfahren.  
(2) Bei seinem Inkrafttreten tritt dieses Abkommen an die 
Stelle der bilateralen Abkommen über die Sicherheit der Luft ­
fahrt zwischen der Regierung der Föderativen Republik Brasilien 
und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Bezug auf 
die Angelegenheiten, die unter dieses Abkommen fallen. Bei 
seinem Inkrafttreten tritt dieses Abkommen auch an die Stelle 
bisheriger Vereinbarungen zwischen den Technischen Organen.DE 19.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 273/7
(3) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der 
Parteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt.  
Artikel 14  
Räumlicher Geltungsbereich  
Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der 
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ange ­
wandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags, sowie anderer ­
seits für das Hoheitsgebiet der Föderativen Republik Brasilien, es 
sei denn, in den Anhängen zu diesem Abkommen ist anderes 
bestimmt.  
Artikel 15  
Konsultationen und Streitbeilegung  
(1) Jede Partei kann Konsultationen mit der anderen Partei zu 
jeglicher Frage betreffend dieses Abkommen beantragen. Die 
andere Partei antwortet auf diesen Antrag unverzüglich und 
nimmt binnen 45 Tagen die Konsultationen zu einem zwischen 
den Parteien vereinbarten Zeitpunkt auf.  
(2) Die Parteien unternehmen jede Anstrengung, um Unstim ­
migkeiten hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieses 
Abkommens auf einer möglichst niedrigen technischen Ebene 
durch Konsultationen gemäß den Bestimmungen in den Anhän ­
gen dieses Abkommens zu beseitigen.  
(3) Können Unstimmigkeiten nicht gemäß Absatz 2 dieses 
Artikels ausgeräumt werden, so kann jedes Technische Organ 
den Gemeinsamen Ausschuss der Parteien anrufen, der über die 
Frage berät.  
Artikel 16  
Inkrafttreten, Beendigung und Änderung  
(1) Dieses Abkommen tritt am Datum der letzten Note in 
einem diplomatischen Notenwechsel, in dem die Parteien einan ­
der notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten 
erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, in Kraft. 
Das Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Partei gekün ­
digt wird.  
(2) Jede Partei kann dieses Abkommen unter Einhaltung ei ­
ner Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifikation an 
die andere Partei jederzeit kündigen, wobei die genannte Kün ­digungsnotifikation vor Ablauf dieser Frist im gegenseitigen Ein ­
vernehmen zurückgezogen werden kann.  
(3) Strebt eine Partei eine Änderung des Abkommens durch 
Streichung oder Hinzufügung eines oder mehrerer Anhänge und 
Beibehaltung der übrigen Anhänge an, sind die Parteien bemüht, 
diese Änderung des Abkommens einvernehmlich und gemäß 
den Verfahren dieses Artikels durchzuführen. Kommt ein Ein ­
vernehmen über die Beibehaltung der übrigen Anhänge nicht 
zustande, so tritt das Abkommen nach Ablauf einer Frist von 
sechs Monaten nach dem Datum der Notifikation außer Kraft, 
es sei denn, die Parteien haben anderes vereinbart.  
(4) Die Parteien können dieses Abkommen durch beidersei ­
tige schriftliche Zustimmung ändern. Änderungen dieses Ab ­
kommens treten am Datum der letzten schriftlichen Notifika ­
tion einer Partei an die andere Partei, wonach die für das In ­
krafttreten erforderlichen nationalen Verfahren abgeschlossen 
sind, in Kraft.  
(5) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 4 dieses Ar ­
tikels können die Parteien vereinbaren, die Änderung bestehen ­
der oder die Hinzufügung neuer Anhänge mittels eines diplo ­
matischen Notenwechsels durchzuführen. Diese Änderungen 
treten unter den Bedingungen in Kraft, die in dem diplomati ­
schen Notenwechsel vereinbart wurden.  
(6) Nach Beendigung dieses Abkommens erhalten beide Par ­
teien die Gültigkeit der Lufttüchtigkeitszulassungen, Umwelt ­
zulassungen oder sonstige Zeugnisse, die im Rahmen dieses 
Abkommens vor seiner Beendigung erteilt wurden, aufrecht, 
sofern ihre Konformität mit den anwendbaren Rechts- und Ver ­
waltungsvorschriften der betreffenden Partei fortbesteht.  
ZU URKUND DESSEN  haben die hierzu ordnungsgemäß befugten 
Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen ge ­
setzt.  
Geschehen in Brasília am vierzehnten Juli zweitausendzehn in 
zwei Urschriften in bulgarischer, tschechischer, dänischer, nie ­
derländischer, englischer, estnischer, finnischer, französischer, 
deutscher, griechischer, ungarischer, italienischer, lettischer, li ­
tauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, 
slowakischer, slowenischer, spanischer und schwedischer Spra ­
che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.DE L 273/8 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011
За Европейския  съюз  
Por la Unión Europea  
Za Evropskou unii  
For Den Europæiske Union  
Für die Europäische Union  
Euroopa Liidu nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Ένωση  
For the European Union  
Pour l'Union européenne  
Per l'Unione europea  
Eiropas Savien ības v ārd ā – 
Europos S ąjungos vardu  
Az Európai Unió részér ől 
Għall-Unjoni Ewropea  
Voor de Europese Unie  
W imieniu Unii Europejskiej  
Pela União Europeia  
Pentru Uniunea European ă 
Za Európsku úniu  
Za Evropsko unijo  
Euroopan unionin puolesta  
För Europeiska unionen
  
За правителството  на Федеративна  република  Бразилия  
Por el Gobierno de la República Federativa de Brasil  
Za vládu Brazilské Federativní republiky  
For den Føderative Republik Brasiliens regering  
Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien  
Brasiilia Liitvabariigi valitsuse nimel  
Για την κυβέρνηση  της Ομόσπονδης  Δημοκρατίας  της Βραζιλίας  
For the Government of the Federative Republic of Brazil  
Pour le gouvernement de la République fédérative du Brésil  
Per il governo della Repubblica federativa del Brasile  
Braz īlijas Federat īvās Republikas vald ības v ārd ā – 
Brazilijos Federacin ės Respublikos Vyriausyb ės vardu  
A Brazil Szövetségi Köztársaság kormánya részér ől 
Għall-Gvern tar-Repubblika Federativa tal-Bra żil 
Voor de regering van de Federale Republiek Brazilië  
W imieniu rz ądu Federacyjnej Republiki Brazylii  
Pelo Governo da República Federativa do Brasil  
Pentru Guvernul Republicii Federative a Braziliei  
Za vládu Brazílskej federatívnej republiky  
Za Vlado Federativne Republike Brazilije  
Brasilian liittotasavallan hallituksen puolesta  
För Förbundsrepubliken Brasiliens regering
DE 19.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 273/9
Anlage 1  
Liste der zuständigen Behörden, für die im Hinblick auf Anhang A die Vermutung gilt, dass sie die 
Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllen  
1. Zuständige Behörden für Musterzulassungen  
Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien: Nationale Zivilluftfahrtbehörde — ANAC;  
für die Europäische Union: Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA.  
2. Zuständige Behörden für die Aufsicht über die Herstellung  
Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien: Nationale Zivilluftfahrtbehörde — ANAC;  
für die Europäische Union: Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA und  
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.  
Anlage 2  
Liste der zuständigen Behörden, für die im Hinblick auf Anhang b die Vermutung gilt, dass sie die 
Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllen  
1. Zuständige Behörden für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien, für die im Hinblick auf Anhang B die 
Vermutung gilt, dass sie die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllen: Nationale Zivilluftfahrtbehörde — ANAC.  
2. Zuständige Behörden der 27 EU-Mitgliedstaaten, für die im Hinblick auf Anhang B die Vermutung gilt, dass sie die 
Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 erfüllen: zuständige Behörden der Mitgliedstaaten.DE L 273/10 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011
ANHANG A  
ZERTIFIZIERUNGSVERFAHREN FÜR ERZEUGNISSE DER ZIVILLUFTFAHRT  
1. Anwendungsbereich  
1.1. Dieses Verfahren (nachstehend: „Verfahren“) findet Anwendung bei:  
1.1.1. Der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsfeststellungen betreffend Konstruktions-, Umweltverträglich ­
keits- und konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen an Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die vom Tech ­
nischen Organ der Partei getroffen werden, die als bevollmächtigter Vertreter des Konstruktionsstaates auftritt.  
1.1.2. Der gegenseitigen Anerkennung von Feststellungen, dass neue oder gebrauchte Erzeugnisse der Zivilluftfahrt die 
Anforderungen beider Parteien in Bezug auf Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit erfüllen.  
1.1.3. Der gegenseitigen Anerkennung von Genehmigungen für Konstruktionsänderungen und Reparaturverfahren für 
Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die im Rahmen der Zuständigkeit der Parteien erfolgen.  
1.1.4. Der Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Erhaltung der Lufttüchtigkeit in Betrieb befindlicher Luftfahr ­
zeuge.  
1.2. Für die Zwecke dieses Verfahrens bezeichnet der Ausdruck:  
a) „offizielle Freigabebescheinigung“ eine Erklärung seitens einer den Rechtsvorschriften der ausführenden Partei 
unterstehenden Person oder Organisation, dass ein Erzeugnis der Zivilluftfahrt, bei dem es sich nicht um ein 
vollständiges Luftfahrzeug handelt, entweder ein neu hergestelltes Erzeugnis ist oder dass das Erzeugnis nach 
Instandhaltungsarbeiten freigegeben wurde;  
b) „Export-Lufttüchtigkeitszeugnis“ eine Ausfuhrerklärung seitens einer den Rechtsvorschriften der ausführenden 
Partei unterstehenden Person oder Organisation, dass ein vollständiges Luftfahrzeug, das ebenfalls den Rechts ­
vorschriften der ausführenden Partei unterliegt, die Anforderungen der einführenden Partei in Bezug auf 
Lufttüchtigkeit und Umweltverträglichkeit erfüllt;  
c) „ausführende Partei“ eine Partei, aus deren Gebiet ein Erzeugnis der Zivilluftfahrt ausgeführt wird;  
d) „einführende Partei“ eine Partei, in deren Gebiet ein Erzeugnis der Zivilluftfahrt eingeführt wird.  
2. Gemeinsamer Sektoraler Ausschuss für Zertifizierung  
2.1. Zusammensetzung  
2.1.1. Es wird ein Gemeinsamer Sektoraler Ausschuss für Zertifizierung eingesetzt. Diesem Ausschuss gehören Vertreter 
jeder Partei an, die auf Führungsebene für Folgendes zuständig sind:  
a) die Zertifizierung von Erzeugnissen der Zivilluftfahrt,  
b) die Herstellung, soweit es sich um andere Personen handelt als diejenigen nach Unterabsatz 2.1.1 Buchstabe a 
dieses Verfahrens,  
c) Zertifizierungsvorschriften und Normen sowie  
d) interne Kontrollen der Normung oder der Qualitätskontrollsysteme.  
2.1.2. Gemäß dem einvernehmlichen Beschluss der Parteien können weitere Personen in den Ausschuss eingeladen 
werden, die dem Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss für Zertifizierung die Erfüllung seiner Aufgaben erleichtern 
können.  
2.1.3. Der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Zertifizierung gibt sich eine Geschäftsordnung.  
2.2. Mandat  
2.2.1. Der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Zertifizierung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die 
wirksame Funktionsweise und Anwendung dieses Verfahrens zu gewährleisten, und hat unter anderem folgende 
Aufgaben:  
a) er beschließt bei Bedarf über Arbeitsverfahren zur Erleichterung des Zertifizierungsverfahrens,  
b) er beschließt bei Bedarf über technische Beschreibungen und Festlegungen (technical standard orders — TSO) 
für die Zwecke von Unterabsatz 3.3.7 dieses Verfahrens,  
c) er bewertet regulatorische Änderungen bei den Parteien, um sicherzustellen, dass die Zertifizierungsanforde ­
rungen auf dem neusten Stand bleiben,DE 19.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 273/11
d) er erarbeitet bei Bedarf Vorschläge für den Gemeinsamen Ausschuss zu Änderungen dieses Verfahrens, soweit 
sie nicht unter Unterabsatz 2.2.1 Buchstabe b fallen,  
e) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise auslegen,  
f) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise anwenden,  
g) er räumt Divergenzen zu technischen Fragen aus, die sich aus der Auslegung oder der Durchführung dieses 
Verfahrens ergeben, einschließlich solcher, die bei der Festlegung von Zertifizierungsgrundlagen oder der 
Anwendung besonderer Bedingungen, Ausnahmen und Abweichungen entstehen könnten,  
h) er organisiert bei Bedarf die gegenseitige Teilnahme einer Partei an den internen Kontrollen der Normung 
oder der Qualitätskontrollsysteme der jeweils anderen Partei,  
i) er ermittelt bei Bedarf die Kontaktstellen mit Zuständigkeit für die Zertifizierung der Erzeugnisse der Zivil ­
luftfahrt, die von den Parteien untereinander ein- oder ausgeführt werden, und  
j) er entwickelt effektive Mittel und Wege für die Zusammenarbeit, die Unterstützung und den Informations ­
austausch in Bezug auf Sicherheits- und Umweltnormen sowie Zertifizierungssysteme, um Divergenzen 
zwischen den Parteien möglichst gering zu halten.  
2.2.2. Sollte der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Zertifizierung nicht in der Lage sein, Divergenzen gemäß Unter ­
absatz 2.2.1 Buchstabe g dieses Verfahrens auszuräumen, verweist er das betreffende Problem an den Gemein ­
samen Ausschuss und sorgt dafür, dass die von diesem Ausschuss getroffene Entscheidung umgesetzt wird.  
3. Konstruktionsgenehmigungen  
3.1. Allgemeine Bestimmungen  
3.1.1. Dieses Verfahren betrifft Konstruktionsgenehmigungen und -änderungen für Musterzulassungen, ergänzende 
Musterzulassungen, Reparaturen, Teile und Ausrüstungen.  
3.1.2. Für die Anwendung dieses Verfahrens vereinbaren die Parteien, dass der Nachweis der Fähigkeit eines Kon ­
struktionsbetriebs, seinen Verpflichtungen nachzukommen, von beiden Parteien ausreichend kontrolliert wird, 
um etwaige Unterschiede bei spezifischen Anforderungen der jeweils anderen Partei zu berücksichtigen.  
3.1.3. Der Antrag auf Konstruktionsgenehmigung ist bei Bedarf von der ausführenden Partei bei der einführenden Partei 
zu stellen.  
3.1.4. Die Technischen Organe sind die für die Umsetzung dieses Abschnitts 3 betreffend Konstruktionsgenehmigungen 
zuständigen Stellen.  
3.2. Zertifizierungsgrundlage  
3.2.1. Bei Musterzulassungen legt die einführende Partei für die Lufttüchtigkeit die für ein vergleichbares eigenes 
Erzeugnis geltenden Normen zugrunde, die anwendbar waren, als der Antrag auf die ursprüngliche Muster ­
zulassung bei der ausführenden Partei gestellt wurde, und für die Umweltverträglichkeit die für ein vergleichbares 
eigenes Erzeugnis geltenden Normen, die anwendbar waren, als der Antrag auf die Musterzulassung bei der 
einführenden Partei gestellt wurde.  
3.2.2. Gemäß Unterabsatz 3.2.5 dieses Verfahrens und für die Genehmigung einer Konstruktionsänderung oder eines 
Reparaturverfahrens gibt die einführende Partei eine Änderung der gemäß Unterabsatz 3.2.1 dieses Verfahrens 
festgelegten Zertifizierungsgrundlage an, wenn sie der Auffassung ist, dass eine solche Änderung für die betref ­
fenden Konstruktionsänderungen oder Reparaturverfahren angebracht ist.  
3.2.3. Gemäß Unterabsatz 3.2.5 dieses Verfahrens gibt die einführende Partei alle besonderen Bedingungen an, die für 
neuartige oder ungewöhnliche Konstruktionsmerkmale Anwendung finden oder finden sollen, die nicht unter die 
geltenden Lufttüchtigkeits- oder Umweltnormen fallen.  
3.2.4. Gemäß Unterabsatz 3.2.5 dieses Verfahrens gibt die einführende Partei alle Ausnahmen oder Abweichungen von 
den geltenden Normen an.  
3.2.5. Bei der Angabe besonderer Bedingungen, Ausnahmen, Abweichungen oder Änderungen in Bezug auf die Zer ­
tifizierungsgrundlage berücksichtigt die einführende Partei gebührend die Situation der ausführenden Partei und 
stellt an die Erzeugnisse der ausführenden Partei keine höheren Anforderungen als an gleichwertige eigene 
Erzeugnisse. Die einführende Partei teilt der ausführenden Partei alle besonderen Bedingungen, Ausnahmen, 
Abweichungen oder Änderungen in Bezug auf die Zertifizierungsgrundlage mit.  
3.3. Zertifizierungsverfahren  
3.3.1. Die ausführende Partei stellt der einführenden Partei alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, um es 
dieser zu ermöglichen, sich mit einzelnen Erzeugnissen der Zivilluftfahrt der ausführenden Partei und mit ihrer 
Zertifizierung vertraut zu machen und zu bleiben.DE L 273/12 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011
3.3.2. Für jede Konstruktionsgenehmigung entwickeln die Parteien ein Zertifizierungsprogramm auf der Grundlage der 
vom Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss für Zertifizierung gegebenenfalls festgelegten Arbeitsverfahren.  
3.3.3. Die einführende Partei erteilt ihre Musterzulassung oder ergänzende Musterzulassung für ein Luftfahrzeug, ein 
Triebwerk oder einen Propeller, wenn  
a) die ausführende Partei ihre eigene Zulassung erteilt hat,  
b) die ausführende Partei der einführenden Partei bescheinigt, dass das Muster für ein Erzeugnis mit der in 
Absatz 3.2 dieses Verfahrens genannten Zertifizierungsgrundlage in Einklang steht und  
c) alle beim Zertifizierungsverfahren aufgetretenen Fragen geklärt sind.  
Änderungen von Musterzulassungen  
3.3.4. Konstruktionsänderungen bei einem Erzeugnis der Zivilluftfahrt, für das die einführende Partei eine Muster ­
zulassung erteilt hat, werden wie folgt genehmigt:  
3.3.4.1. Die ausführende Partei teilt die Konstruktionsänderungen in Einklang mit den vom Gemeinsamen Sektoralen 
Ausschuss für Zertifizierung festgelegten Arbeitsverfahren in zwei Kategorien ein.  
3.3.4.2. Bei der Kategorie der Konstruktionsänderungen, die eine Einbeziehung der einführenden Partei verlangen, ge ­
nehmigt die einführende Partei diese Änderungen nach Erhalt einer schriftlichen Erklärung der ausführenden 
Partei, dass die Konstruktionsänderungen mit der in Absatz 3.2 dieses Verfahrens genannten Zertifizierungs ­
grundlage in Einklang stehen. Um ihren Verpflichtungen aufgrund dieses Unterabsatzes nachzukommen, kann 
die ausführende Partei Einzelerklärungen für jede Konstruktionsänderung oder Kollektiverklärungen für Listen 
genehmigter Konstruktionsänderungen vorlegen.  
3.3.4.3. Bei allen anderen Konstruktionsänderungen ist die Genehmigung der ausführenden Partei ohne weitere Maß ­
nahmen auch als gültige Genehmigung der einführenden Partei anzusehen.  
Änderungen ergänzender Musterzulassungen  
3.3.5. Konstruktionsänderungen bei einem Erzeugnis der Zivilluftfahrt, für das die einführende Partei eine ergänzende 
Musterzulassung erteilt hat, werden wie folgt genehmigt:  
3.3.5.1. Die ausführende Partei teilt die Konstruktionsänderungen in Einklang mit den vom Gemeinsamen Sektoralen 
Ausschuss für Zertifizierung festgelegten Arbeitsverfahren in zwei Kategorien ein.  
3.3.5.2. Bei der Kategorie der Konstruktionsänderungen, die eine Einbeziehung der einführenden Partei verlangen, ge ­
nehmigt die einführende Partei diese Änderungen nach Erhalt einer schriftlichen Erklärung der ausführenden 
Partei, dass die Konstruktionsänderungen mit der in Absatz 3.2 dieses Verfahrens genannten Zertifizierungs ­
grundlage in Einklang stehen. Um ihren Verpflichtungen aufgrund dieses Unterabsatzes nachzukommen, kann 
die ausführende Partei Einzelerklärungen für jede Konstruktionsänderung oder Kollektiverklärungen für Listen 
genehmigter Konstruktionsänderungen vorlegen.  
3.3.5.3. Bei allen anderen Konstruktionsänderungen ist die Genehmigung der ausführenden Partei ohne weitere Maß ­
nahmen auch als gültige Genehmigung der einführenden Partei anzusehen.  
Genehmigung von Reparaturverfahren  
3.3.6. Reparaturverfahren für Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, für die die einführende Partei eine Musterzulassung erteilt 
hat, werden wie folgt genehmigt:  
3.3.6.1. Die ausführende Partei teilt die Reparaturverfahren in Einklang mit den vom Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss 
für Zertifizierung festgelegten Arbeitsverfahren in zwei Kategorien ein.  
3.3.6.2. Bei der Kategorie der Reparaturverfahren, die eine Einbeziehung der einführenden Partei verlangen, genehmigt die 
einführende Partei diese Verfahren nach Erhalt einer schriftlichen Erklärung der ausführenden Partei, dass die 
Reparaturverfahren mit der in Absatz 3.2 dieses Verfahrens genannten Zertifizierungsgrundlage in Einklang 
stehen. Um ihren Verpflichtungen aufgrund dieses Unterabsatzes nachzukommen, kann die ausführende Partei 
Einzelerklärungen für jedes umfangreichere Reparaturverfahren oder Kollektiverklärungen für Listen genehmigter 
Reparaturverfahren vorlegen.  
3.3.6.3. Bei allen anderen Reparaturverfahren ist die Genehmigung der ausführenden Partei ohne weitere Maßnahmen 
auch als gültige Genehmigung der einführenden Partei anzusehen.  
3.3.7. Bei Teilen und Ausrüstungen, die eine Genehmigung auf der Grundlage von TSO (technischen Beschreibungen 
und Festlegungen), die vom Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss für Zertifizierung gemäß Absatz 2.2 dieses 
Verfahrens beschlossen wurden, erhalten haben, werden die Genehmigungen der ausführenden Partei für Teile 
und Ausrüstungen von der einführenden Partei als gleichwertig mit ihren eigenen gemäß ihren Rechtsvorschriften 
und Verfahren erteilten Genehmigungen anerkannt.DE 19.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 273/13
3.4. Konstruktionsbezogene betriebliche Anforderungen  
3.4.1. Die einführende Partei teilt der ausführenden Partei auf Anfrage ihre aktuellen konstruktionsbezogenen betrieb ­
lichen Anforderungen mit.  
3.4.2. Die einführende Partei legt zusammen mit der ausführenden Partei entweder von Fall zu Fall oder durch 
Aufstellung einer Liste der spezifischen aktuell gültigen konstruktionsbezogenen betrieblichen Anforderungen 
für bestimmte Kategorien von Erzeugnissen und/oder Betriebsarten fest, bei welchen konstruktionsbezogenen 
betrieblichen Anforderungen sie die schriftliche Erklärung der ausführenden Partei über Zertifizierung und Kon ­
formität akzeptiert.  
3.4.3. Die ausführende Partei stellt sicher, dass Angaben zu betrieblichen Anforderungen, die sich auf die Konstruktion 
auswirken, der einführenden Partei beim Zertifizierungsverfahren zur Verfügung gestellt werden.  
3.5. Erhaltung der Lufttüchtigkeit  
3.5.1. Die beiden Parteien arbeiten bei der Untersuchung von Aspekten der Lufttüchtigkeit bei Unfällen und Vorkomm ­
nissen im Zusammenhang mit Erzeugnissen der Zivilluftfahrt, die unter dieses Abkommen fallen, und aus denen 
sich Zweifel an der Lufttüchtigkeit dieser Erzeugnisse ergeben, zusammen. Zu diesem Zweck tauschen ihre 
Technischen Organe die von ihren jeweiligen beaufsichtigten Stellen gemeldeten einschlägigen Informationen 
zu Ausfällen, Fehlfunktionen, Mängeln oder anderen Vorkommnissen betreffend Erzeugnisse der Zivilluftfahrt 
aus, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen. Durch den Austausch dieser Informationen gilt die 
Verpflichtung jedes Inhabers einer Bescheinigung zur Meldung von Ausfällen, Fehlfunktionen, Mängeln oder 
anderen Vorkommnissen an das Technische Organ der anderen Partei gemäß dem geltenden Recht der anderen 
Partei als erfüllt.  
3.5.2. Die ausführende Partei legt für Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, deren Konstruktion und Herstellung ihren Rechts ­
vorschriften unterliegen, angemessene Maßnahmen fest, um Sicherheitsmängel an den Mustern zu beseitigen, die 
nach Indienststellung dieser Erzeugnisse entdeckt werden, einschließlich entsprechender Maßnahmen für Teile, die 
von Zulieferern konstruiert und/oder hergestellt werden, die als Untervertragnehmer für einen Hauptvertragneh ­
mer in dem Hoheitsgebiet, in dem die Rechtsvorschriften der ausführenden Partei gelten, tätig sind.  
3.5.3. Die ausführende Partei unterstützt in Bezug auf Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, deren Konstruktion und Herstel ­
lung ihren Rechtsvorschriften unterliegen, die einführende Partei bei der Festlegung der von der einführenden 
Partei als notwendig erachteten Maßnahmen zur Erhaltung der Lufttüchtigkeit dieser Erzeugnisse.  
3.5.4. Jede Partei unterrichtet die andere Partei fortlaufend über alle verbindlichen Richtlinien zur Lufttüchtigkeit oder 
über andere Maßnahmen, die sie für notwendig erachtet, um die fortgesetzte Lufttüchtigkeit von Erzeugnissen der 
Zivilluftfahrt, deren Konstruktion und Herstellung den Rechtsvorschriften der Parteien unterliegen und die unter 
dieses Abkommen fallen, zu gewährleisten.  
4. Herstellungsgenehmigung  
4.1. Für die Anwendung dieses Verfahrens kommen die Parteien überein, dass der Nachweis eines Herstellungsbetriebs 
über die Fähigkeit, für die Qualitätssicherung und Kontrolle der Produktionsqualität bei Erzeugnissen der Zivil ­
luftfahrt zu sorgen, durch die Aufsicht einer zuständigen Behörde einer der beiden Parteien über einen solchen 
Betrieb so hinreichend kontrolliert wird, dass etwaigen Unterschieden bei spezifischen Anforderungen der ande ­
ren Partei Rechnung getragen wird.  
4.2. Wenn sich die Herstellungsgenehmigung unter der Regulierungsaufsicht einer Partei auch auf die Herstellungs ­
standorte und -einrichtungen im Gebiet der anderen Partei oder in einem Drittstaat erstreckt, bleibt die Zu ­
ständigkeit für die Überwachung und die Aufsicht über diese Herstellungsstandorte und -einrichtungen bei der 
erstgenannten Partei.  
4.3. Die Parteien können bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Hinblick auf Regulierungsüberwachung und 
-aufsicht die Unterstützung der Zivilluftfahrtbehörde eines Drittstaates in Anspruch nehmen, wenn eine der 
Parteien eine Genehmigung erteilt oder durch förmliche Vereinbarung oder Regelung mit diesem Drittstaat 
erweitert hat.  
4.4. Die in Artikel 5 des Abkommens genannten zuständigen Behörden sind für die Umsetzung dieses Abschnitts 4 
über Herstellungsgenehmigungen zuständig.  
5. Export-Lufttüchtigkeitszulassung  
5.1. Allgemeines  
5.1.1. Die ausführende Partei erteilt Export-Lufttüchtigkeitszulassungen für Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die in das 
Gebiet der einführenden Partei ausgeführt werden, nach den Bedingungen der Absätze 5.2 und 5.3.  
5.1.2. Die einführende Partei erkennt die von der ausführenden Partei gemäß den Absätzen 5.2 and 5.3 dieses Ver ­
fahrens ausgestellten Export-Lufttüchtigkeitszulassungen an.  
5.1.3. Die speziellen Kennzeichnungen, die nach den Rechtsvorschriften der ausführenden Partei an Teilen und Aus ­
rüstungen anzubringen sind, werden von der einführenden Partei als mit ihren eigenen rechtlichen Anforderun ­
gen im Einklang stehend anerkannt.DE L 273/14 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011
5.2. Export-Lufttüchtigkeitszeugnisse  
5.2.1. Neue Luftfahrzeuge  
5.2.1.1. Eine ausführende Partei erteilt über ihre mit der Durchführung dieses Verfahrens betraute zuständige Behörde ein 
Export-Lufttüchtigkeitszeugnis für neue Luftfahrzeuge, in dem bestätigt wird, dass das Luftfahrzeug  
a) einem von der einführenden Partei gemäß diesem Verfahren genehmigten Muster entspricht,  
b) sich in einem betriebssicheren Zustand befindet und auch den mitgeteilten geltenden Lufttüchtigkeitsanwei ­
sungen der einführenden Partei entspricht,  
c) allen von der einführenden Partei festgelegten und mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen genügt.  
5.2.2. Gebrauchte Luftfahrzeuge  
5.2.2.1. Für gebrauchte Luftfahrzeuge, für die die einführende Partei eine Musterzulassung erteilt hat, stellt die ausfüh ­
rende Partei über ihre mit der Aufsicht über das Lufttüchtigkeitszeugnis dieses Luftfahrzeugs betraute zuständige 
Behörde ein Export-Lufttüchtigkeitszeugnis aus, wonach das Luftfahrzeug  
a) einem von der einführenden Partei gemäß diesem Verfahren genehmigten Muster entspricht,  
b) sich in einem sicheren Betriebszustand befindet, d. h. allen mitgeteilten, geltenden Lufttüchtigkeitsanweisun ­
gen der einführenden Partei entspricht,  
c) während seiner Lebensdauer auf der Grundlage genehmigter Verfahren und Methoden ordnungsgemäß instand 
gehalten wurde (nachgewiesen durch Protokolle und Instandhaltungsaufzeichnungen) und  
d) allen von der einführenden Partei festgelegten und mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen genügt.  
5.2.2.2. Bei gebrauchten Luftfahrzeugen, die im Geltungsbereich ihrer Rechtsvorschriften hergestellt wurden, erklären sich 
die Parteien bereit, einander auf Anfrage bei der Beschaffung folgender Informationen zu unterstützen:  
a) Konfiguration des Luftfahrzeugs bei seiner Auslieferung vom Hersteller und  
b) spätere von der betreffenden Partei genehmigte Nachrüstungen des Luftfahrzeugs.  
5.2.2.3. Die Parteien erkennen auch die von der jeweils anderen Seite erteilten Export-Lufttüchtigkeitszeugnisse für 
gebrauchte Luftfahrzeuge, die in einem Drittstaat hergestellt und/oder montiert wurden an, wenn die Bedingun ­
gen der Unterabsätze 5.2.2.1 Buchstaben a bis d dieses Verfahrens erfüllt sind.  
5.2.2.4. Die einführende Partei kann Inspektions- und Instandhaltungsaufzeichnungen anfordern, die folgende Angaben 
enthalten (aber nicht auf diese beschränkt sein müssen):  
a) das Original oder eine bestätigte originalgetreue Kopie eines von der ausführenden Partei erteilten Export- 
Lufttüchtigkeitszeugnisses oder ein gleichwertiges Dokument,  
b) Aufzeichnungen, die belegen, dass alle Überholungen, größeren Änderungen und Reparaturen gemäß den von 
der ausführenden Partei genehmigten oder anerkannten Anforderungen durchgeführt wurden, und  
c) Instandhaltungsaufzeichnungen und Protokolle, die belegen, dass das gebrauchte Luftfahrzeug während seiner 
gesamten Lebensdauer gemäß den Anforderungen eines genehmigten Instandhaltungsprogramms ordnungs ­
gemäß instand gehalten wurde.  
5.3. Offizielle Freigabebescheinigung  
5.3.1. Neue Triebwerke und Propeller  
5.3.1.1. Die einführende Partei erkennt die offiziellen Freigabebescheinigungen der ausführenden Partei für neue Trieb ­
werke und Propeller nur unter der Voraussetzung an, dass diese Bescheinigung sicherstellt, dass:  
a) die Triebwerke und Propeller einem von der einführenden Partei gemäß diesem Verfahren genehmigten 
Muster entsprechen,  
b) sie sich in einem betriebssicheren Zustand befinden sowie den mitgeteilten geltenden Lufttüchtigkeitsanwei ­
sungen der einführenden Partei entsprechen und  
c) allen von der einführenden Partei festgelegten und mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen genügen.DE 19.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 273/15
5.3.1.2. Die ausführende Partei führt alle neuen Triebwerke und Propeller inklusive einer offiziellen Freigabebescheini ­
gung, die entsprechend ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgestellt wurde, aus.  
5.3.2. Neue Baugruppen, Teile und Ausrüstungen  
5.3.2.1. Die einführende Partei erkennt die offiziellen Freigabebescheinigungen der ausführenden Partei für neue Bau ­
gruppen, Teile (einschließlich modifizierter und/oder Ersatzteile) und Ausrüstungen nur unter der Voraussetzung 
an, dass diese Bescheinigung sicherstellt, dass sie:  
a) den von der einführenden Partei genehmigten Konstruktionsdaten entsprechen,  
b) sich in einem betriebssicheren Zustand befinden und  
c) allen von der einführenden Partei festgelegten und mitgeteilten zusätzlichen Anforderungen genügen.  
5.3.2.2. Die ausführende Partei führt alle neuen Teile inklusive einer offiziellen Freigabebescheinigung, die entsprechend 
ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgestellt wurde, aus.  
6. Unterstützung von Zertifizierungstätigkeiten  
6.1. Die Parteien leisten — gegebenenfalls über ihre zuständigen Behörden — auf Anfrage technische Unterstützung 
für Zertifizierungstätigkeiten und stellen geeignete Informationen zur Verfügung.  
6.2. Diese Unterstützung kann unter anderem folgende Maßnahmen umfassen:  
6.2.1. Daten zur betrieblichen Eignung  
Entwicklung von Mindestanforderungen für die betriebliche Eignung (unter anderem Mindestanforderungen für 
die Schulung von Flugbesatzungen und Flugbesatzungsmitgliedern)  
6.2.2. Feststellung der Einhaltung von Anforderungen:  
a) Teilnahme an Prüfungen,  
b) Durchführung von Inspektionen zur Feststellung der Einhaltung von Anforderungen und Konformität,  
c) Einsichtnahme in Berichte und  
d) Datenbeschaffung.  
6.2.3. Überwachung und Aufsicht:  
a) Teilnahme an Erstinspektionen (first article inspection — FAI) von Teilen,  
b) Überwachung der Kontrollen spezieller Verfahren,  
c) Durchführung von Stichprobeninspektionen bei Teilen aus der Herstellung,  
d) Überwachung der Tätigkeiten benannter Personen oder zugelassener Organisationen gemäß Artikel 3 Absatz 
5 des Abkommens,  
e) Untersuchung von Betriebsproblemen und  
f) Bewertung und Beaufsichtigung von Systemen zur Gewährleistung der Produktionsqualität.DE L 273/16 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011
ANHANG B  
INSTANDHALTUNGSVERFAHREN  
1. Anwendungsbereich  
Dieses Verfahren (nachstehend „Verfahren“ genannt) betrifft die gegenseitige Anerkennung von Feststellungen im 
Bereich der Instandhaltung von Luftfahrzeugen und Komponenten, die in diesen eingebaut werden sollen.  
2. Anwendbare Rechtsvorschriften  
2.1. Die Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die Einhaltung der anwendbaren Instand ­
haltungsvorschriften einer Partei und der in Abschnitt 8 dieses Verfahrens enthaltenen Regulierungsanforderungen 
der Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der anderen Partei gleichkommt.  
2.2. Die Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die Zertifizierungspraktiken und -verfahren 
der zuständigen Behörden beider Parteien gleichwertige Nachweise für die Einhaltung der im vorstehenden Absatz 
genannten Anforderungen darstellen.  
2.3. Die Parteien kommen überein, dass für die Zwecke dieses Verfahrens die jeweiligen Normen der Parteien für die 
Zulassung von Instandhaltungspersonal als gleichwertig betrachtet werden.  
3. Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Verfahrens bezeichnet der Ausdruck:  
a) „Luftfahrzeug“ eine Maschine, die sich aufgrund von Reaktionen der Luft, die keine Reaktionen der Luft gegen ­
über der Erdoberfläche sind, in der Atmosphäre halten kann;  
b) „Komponente“ ein Triebwerk, einen Propeller, ein Teil oder Ausrüstung;  
c) „großes Luftfahrzeug“ ein Luftfahrzeug, das als Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse von 5 700 kg 
oder mehr eingestuft ist, oder ein mehrmotoriger Hubschrauber;  
d) „Modifizierung“ eine Änderung der Bauart eines Erzeugnisses der Zivilluftfahrt im Hinblick auf Konstruktion, 
Konfiguration, Leistung, Umweltmerkmale oder Betriebsbeschränkungen;  
e) „Änderung“ eine Änderung der Konstruktion, Konfiguration, Leistung, Umweltmerkmale oder Betriebsbeschrän ­
kungen eines Erzeugnisses der Zivilluftfahrt.  
4. Gemeinsamer Sektoraler Ausschuss für Instandhaltung  
4.1. Zusammensetzung  
4.1.1. Es wird ein Gemeinsamer Sektoraler Ausschuss für Instandhaltung eingesetzt. Diesem Ausschuss gehören Vertreter 
beider Parteien an, die auf Führungsebene für Folgendes zuständig sind:  
a) die Zulassung von Instandhaltungsorganisationen,  
b) die Umsetzung von Rechtsvorschriften und Normen, die Instandhaltungsorganisationen betreffen,  
c) interne Inspektionen zur Kontrolle der Normung oder der Qualitätskontrollsysteme.  
4.1.2. Gemäß dem einvernehmlichen Beschluss der Parteien können weitere Personen in den Ausschuss eingeladen 
werden, die dem Gemeinsamen Sektoralen Ausschuss für Instandhaltung die Erfüllung seiner Aufgaben erleichtern 
können.  
4.1.3. Der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Instandhaltung gibt sich eine Geschäftsordnung.DE 19.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 273/17
4.2. Mandat  
4.2.1. Der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Instandhaltung tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die 
wirksame Funktionsweise und Anwendung dieses Verfahrens zu gewährleisten, und hat unter anderem folgende 
Aufgaben:  
a) er bewertet regulatorische Änderungen bei den Parteien, um sicherzustellen, dass die in Abschnitt 8 dieses 
Verfahrens aufgeführten Anforderungen auf dem neusten Stand bleiben,  
b) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise auslegen,  
c) er stellt sicher, dass die Parteien dieses Verfahren in gleicher Weise anwenden,  
d) er räumt Divergenzen zu technischen Fragen aus, die sich aus der Auslegung oder der Anwendung dieses 
Verfahrens ergeben, einschließlich solcher, die bei der Auslegung oder Durchführung dieses Verfahrens ent ­
stehen könnten,  
e) er organisiert bei Bedarf die Teilnahme einer Partei an den internen Kontrollen der Normung oder der Qualitäts ­
kontrollsysteme der jeweils anderen Partei, und  
f) er arbeitet bei Bedarf Vorschläge für den Gemeinsamen Ausschuss zu Änderungen an diesem Verfahren aus.  
4.2.2. Sollte der Gemeinsame Sektorale Ausschuss für Instandhaltung nicht in der Lage sein, Divergenzen gemäß Unter ­
absatz 4.2.1 Buchstabe d auszuräumen, verweist er das betreffende Problem an den Gemeinsamen Ausschuss und 
sorgt dafür, dass die von diesem Ausschuss getroffene Entscheidung umgesetzt wird.  
5. Zulassung von Instandhaltungsorganisationen  
5.1. Jede Instandhaltungsorganisation einer Partei, die von einer zuständigen Behörde dieser Partei eine Zertifizierung 
für die Durchführung von Instandhaltungsarbeiten erhalten hat, muss ein Addendum zu ihrem Organisationshand ­
buch verabschieden, um den Anforderungen des Abschnitts 8 dieses Verfahrens zu genügen. Wenn sich die 
zuständige Behörde vergewissert hat, dass das Addendum den Anforderungen des Abschnitts 8 dieses Verfahrens 
entspricht, erteilt die genannte zuständige Behörde eine Zulassung, die die Einhaltung der geltenden Anforderungen 
der anderen Partei bestätigt und in der beschrieben wird, in welchem Umfang die Instandhaltungsorganisation an 
Luftfahrzeugen, die bei der anderen Partei registriert sind, Aufgaben durchführen darf. Der Umfang von Einstu ­
fungen und Beschränkungen darf nicht über den Umfang ihrer eigenen Zulassung hinausgehen.  
5.2. Die Zulassung der zuständigen Behörde einer Partei gemäß Absatz 5.1 dieses Verfahrens wird der anderen Partei 
mitgeteilt und stellt ohne weitere Maßnahmen für diese eine gültige Zulassung dar.  
5.3. Die Anerkennung einer Zulassungsbescheinigung gemäß Absatz 5.2 dieses Verfahrens gilt für die Instandhaltungs ­
organisation in Bezug auf ihre Hauptniederlassung sowie andere Niederlassungen, die im betreffenden Handbuch 
aufgeführt werden und der Aufsicht einer zuständigen Behörde unterliegen.  
5.4. Die Parteien können die Zivilluftfahrtbehörde eines Drittstaates bei der Durchführung der Funktionen ihrer Re ­
gulierungsüberwachung und -aufsicht um Unterstützung ersuchen, wenn beide Parteien ihre Genehmigung erteilt 
oder durch förmliche Vereinbarung oder Regelung mit diesem Drittstaat erweitert haben.  
5.5. Sind bei einer Partei Änderungen des Umfangs der gemäß Absatz 5.1 dieses Verfahrens erteilten Zulassungen, 
einschließlich des Widerrufs oder der Aussetzung von Zulassungen, erfolgt, setzt sie die andere Partei unverzüglich 
über ihre zuständige Behörde davon in Kenntnis.  
6. Nichteinhaltung von Vorschriften  
6.1. Die Parteien unterrichten einander über bedeutende Fälle von Nichteinhaltung der geltenden Rechtsvorschriften 
oder sonstiger in diesem Verfahren festgelegter Anforderungen, die die Fähigkeit einer von der anderen Partei 
anerkannten Organisation beeinträchtigen, Instandhaltungsarbeiten nach den Bedingungen dieses Verfahrens durch ­
zuführen. Nach einer solchen Mitteilung führt die andere Partei die notwendigen Untersuchungen durch und teilt 
der mitteilenden Partei innerhalb von 15 Arbeitstagen eventuell getroffene Maßnahmen mit.DE L 273/18 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011
6.2. Bei Divergenzen zwischen den Parteien über die Effektivität der getroffenen Maßnahmen kann die mitteilende 
Partei verlangen, dass die andere Partei durch Sofortmaßnahmen sicherstellt, dass die betreffende Organisation 
keine Instandhaltungstätigkeiten an Erzeugnissen der Zivilluftfahrt unter ihrer Regulierungsaufsicht durchführt. 
Sollte die andere Partei derartige Maßnahmen nicht binnen 15 Arbeitstagen nach dem Ersuchen der mitteilenden 
Partei treffen, werden die der zuständigen Behörde der anderen Partei im Rahmen dieses Verfahrens übertragenen 
Befugnisse ausgesetzt, bis das Problem vom Gemeinsamen Ausschuss zufrieden stellend und gemäß den Bestim ­
mungen des Abkommens gelöst ist. Bis zu einer Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses in der Angelegenheit 
kann die mitteilende Partei alle von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen treffen, um sicher zu stellen, dass die 
betreffende Organisation keine Instandhaltungstätigkeiten an Erzeugnissen der Zivilluftfahrt unter ihrer Regulie ­
rungsaufsicht durchführt.  
6.3. Die Technischen Organe sind die für Mitteilungen im Rahmen dieses Abschnitts 6 dieses Verfahrens zuständigen 
Stellen.  
7. Technische Unterstützung  
7.1. Die Parteien gewähren einander bei Bedarf über ihre zuständigen Behörden technische Unterstützung bei der 
Bewertung.  
7.2. Diese Unterstützung kann unter anderem Folgende Maßnahmen umfassen:  
a) Überwachung und Berichterstattung über die fortdauernde Einhaltung der Anforderungen gemäß diesem Ver ­
fahren durch die Instandhaltungsorganisationen, die den Rechtsvorschriften der Parteien unterliegen,  
b) Durchführung von Untersuchungen und Berichterstattung darüber und  
c) technische Bewertung.  
8. Besondere Regulierungsanforderungen  
8.1. Die Anerkennung einer Instandhaltungsorganisation, die den Rechtsvorschriften der anderen Partei untersteht, 
durch eine Partei gemäß Abschnitt 5 dieses Verfahrens erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Instandhaltungs ­
organisation ein Addendum zu ihrem Organisationshandbuch verabschiedet, das unter anderem Folgendes enthält 
bzw. bestimmt:  
a) Eine Erklärung, die vom gegenwärtig verantwortlichen Betriebsleiter unterzeichnet ist, nach der sich die Orga ­
nisation zur Einhaltung der Bestimmungen des Handbuches und des Addendums verpflichtet.  
b) Die Organisation wird den jeweiligen Kundenauftrag unter besonderer Berücksichtigung der einschlägigen 
Lufttüchtigkeitsanweisungen, Änderungen und Reparaturen und der Auflage, dass alle verwendeten Teile von 
Organisationen hergestellt oder instand gehalten wurden, die von der anderen Partei anerkannt werden, erfüllen.  
c) Der den Auftrag erteilende Kunde hat nachgewiesen, dass die Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde für 
alle Konstruktionsdaten zu Änderungen und Reparaturen vorliegt.  
d) Die Freigabe des Erzeugnisses der Zivilluftfahrt entspricht den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.  
e) Alle Erzeugnisse der Zivilluftfahrt, die den Rechtsvorschriften der anderen Partei unterliegen und bei denen 
ernsthafte Mängel oder Luftuntüchtigkeit festgestellt werden, müssen dieser anderen Partei und dem Kunden 
gemeldet werden.  
8.2. Die Anerkennung gemäß Absatz 8.1 dieses Verfahrens ist anwendbar, wenn die Technischen Organe Übergangs ­
regelungen für den Nachweis der Fähigkeit zur Aufsicht über die Instandhaltungsorganisationen getroffen haben.DE 19.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 273/19
Anlage B1  
Besondere Bedingungen  
1. BESONDERE BEDINGUNGEN DER EASA FÜR BRASILIANISCHE INSTANDSETZUNGSSTATIONEN  
1.1. Um gemäß EASA Teil 145 zugelassen zu werden, muss die Instandsetzungsstation gemäß den Bestimmungen 
dieses Anhangs die folgenden besonderen Bedingungen erfüllen:  
1.1.1. Die Instandsetzungsstation stellt in einer von der EASA annehmbaren Form und Weise einen Antrag.  
a) Der Antrag sowohl auf Erstzulassung als auch auf Verlängerung der EASA-Zulassung umfasst eine Erklärung, 
aus der hervorgeht, dass die EASA-Bescheinigung und/oder EASA-Einstufung für die Instandhaltung oder 
Änderung von luftfahrttechnischen Erzeugnissen oder deren Teilen, die in einem EU-Mitgliedstaat registriert 
oder konstruiert wurden, erforderlich ist.  
b) Die Instandsetzungsstation legt ein von der ANAC im Namen der EASA geprüftes und anerkanntes Addendum 
ihres Organisationshandbuchs vor. Alle Überarbeitungen des Addendums müssen von der ANAC anerkannt 
werden. Das Addendum muss folgende Elemente aufweisen:  
i) Eine Erklärung des verantwortlichen Betriebsleiters der Instandsetzungsstation gemäß der Definition in der 
aktuellen Fassung von EASA Teil 145, wonach die Instandsetzungsstation zur Einhaltung dieses Anhangs 
und der darin aufgeführten Besonderen Bedingungen verpflichtet ist.  
ii) Detaillierte Verfahren für den Betrieb eines unabhängigen Qualitätsüberwachungssystems einschließlich 
Aufsicht über alle Einrichtungen und Außenstationen (Line Stations) im Gebiet der Föderativen Republik 
Brasilien.  
iii) Verfahren für die Freigabe oder Zulassung zur Wiederfreigabe in Übereinstimmung mit den Anforderungen 
von EASA Teil 145 für Luftfahrzeuge und Verwendung des ANAC-Formblatts SEGVOO 003 für Luftfahr ­
zeugkomponenten sowie sonstige gegebenenfalls vom Eigentümer oder Betreiber geforderte Informationen.  
iv) Verfahren für Einrichtungen mit Einstufung für Flugzeugzellen/Luftfahrzeuge, die sicherstellen, dass eine 
Freigabebescheinigung nur bei gültigem Lufttüchtigkeitszeugnis und Lufttüchtigkeits-Folgezeugnis aus ­
gestellt wird.  
v) Verfahren, durch die gewährleistet wird, dass gemäß EASA-Anforderungen definierte Reparaturen und 
Modifikationen in Übereinstimmung mit den von der EASA genehmigten Daten durchgeführt werden.  
vi) Ein Verfahren für die Instandsetzungsstation, das die Einbeziehung des menschlichen Faktors in das von 
der ANAC zugelassene Erst- und Auffrischungsschulungsprogramm sowie in Änderungen dieser Pro ­
gramme gewährleistet.  
vii) Verfahren zur Meldung von Luftuntüchtigkeitsbefunden gemäß EASA Teil 145 über Erzeugnisse der 
Zivilluftfahrt an die EASA, den Luftfahrzeugkonstruktionsbetrieb und den Kunden oder Betreiber.  
viii) Verfahren zur Gewährleistung der Vollständigkeit und Einhaltung des Arbeitsauftrags oder Vertrags des 
Kunden oder des Betreibers, einschließlich der mitgeteilten EASA-Lufttüchtigkeitsanweisungen und sons ­
tiger mitgeteilter verbindlicher Anweisungen.  
ix) Verfahren, durch die sichergestellt wird, dass die Vertragnehmer die Bedingungen dieser Durchführungs ­
verfahren erfüllen: d. h. entweder wird eine nach EASA Teil 145 zugelassene Organisation in Anspruch 
genommen, oder — wenn die gewählte Organisation nicht nach EASA Teil 145 zugelassen ist — die 
Instandsetzungsstation, die das Erzeugnis wieder freigibt, trägt die Verantwortung für die Gewährleistung 
der Lufttüchtigkeit.  
x) Verfahren, die es ermöglichen, Arbeiten bei Bedarf regelmäßig nicht am Hauptstandort auszuführen.  
xi) Verfahren, die die Verfügbarkeit geeigneter überdachter Hallen für die Grundinstandhaltung der Luftfahr ­
zeuge sicherstellen.DE L 273/20 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011
1.2. Für die Beibehaltung der Zulassung gemäß EASA Teil 145 muss die Instandsetzungsstation gemäß den Bestim ­
mungen dieses Anhangs die nachstehenden Anforderungen erfüllen. Die ANAC prüft, ob die Instandsetzungs ­
station  
a) gestattet, dass die EASA oder die ANAC im Namen der EASA ihre fortdauernde Einhaltung der Anforderungen 
gemäß der brasilianischen Vorschrift RBHA145 und diesen besonderen Bedingungen (d. h. EASA Teil 145) 
prüft;  
b) akzeptiert, dass die EASA gemäß den einschlägigen EU-Verordnungen und EASA-Verfahren Untersuchungs- und 
Durchsetzungsmaßnahmen ergreift;  
c) bei jeder Untersuchungs- oder Durchsetzungsmaßnahme der EASA kooperiert;  
d) die brasilianische Vorschrift RBHA 145 und diese besonderen Bedingungen dauerhaft einhält.  
2. BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANAC FÜR ZUGELASSENE EU-INSTANDHALTUNGSORGANISATIONEN  
2.1. Um gemäß der brasilianischen Vorschrift RBHA 145 zugelassen zu werden, muss die Instandhaltungsorganisation 
gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs die folgenden besonderen Bedingungen erfüllen:  
2.1.1. Die Instandhaltungsorganisation stellt in einer von der ANAC annehmbaren Form und Weise einen Antrag.  
a) Der Antrag sowohl auf ANAC-Erstzulassung als auch auf Erneuerung dieser Zulassung enthält eine Erklärung, 
wonach die ANAC-Zulassung und/oder die Einstufung der Instandhaltungsorganisation für die Instandhaltung 
oder Änderung von in Brasilien registrierten luftfahrttechnischen Erzeugnissen oder im Ausland registrierten 
luftfahrttechnischen Erzeugnissen, die gemäß den brasilianischen RBHA-Vorschriften betrieben werden, erfor ­
derlich ist.  
b) Die Instandhaltungsorganisation muss ein von der Luftfahrtbehörde genehmigtes und von der Instandhaltungs ­
organisation aufbewahrtes Addendum zu ihrem Organisationshandbuch in englischer Sprache vorlegen. Nach 
Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde gilt das Addendum als von der ANAC anerkannt. Alle Überarbei ­
tungen des Addendums müssen von der Luftfahrtbehörde genehmigt werden. Das ANAC-Addendum zum 
Handbuch muss folgende Elemente aufweisen:  
i) Eine vom verantwortlichen Betriebsleiter unterschriebene und mit Datum versehene Erklärung, wonach die 
Organisation zur Beachtung des Anhangs verpflichtet ist;  
ii) eine Zusammenfassung ihres Qualitätssystems, die auch die besonderen Bedingungen der ANAC umfasst;  
iii) Verfahren für die Freigabe oder Zulassung zur Wiederfreigabe, die den Anforderungen der brasilianischen 
Vorschrift RBHA 43 für Luftfahrzeuge und ESA-Formblatt 1 für Komponenten entsprechen. Dies umfasst 
gegebenenfalls die gemäß den brasilianischen Vorschriften RBHA 43.9 und 43.11 geforderten Angaben 
sowie alle vom Eigentümer oder Betreiber zu machenden oder festzuhaltenden Angaben in englischer 
Sprache;  
iv) Verfahren zur Meldung von Ausfällen, Fehlfunktionen oder Mängeln und Teilen zweifelhafter Herkunft 
(Suspected Unapproved Parts, SUP), die an brasilianischen luftfahrttechnischen Erzeugnissen gefunden 
wurden oder für den Einbau in brasilianische luftfahrttechnische Erzeugnisse bestimmt waren, an die 
ANAC;  
v) Verfahren zur Unterrichtung der ANAC über Veränderungen bei Außenstationen, die  
1. sich in einem EU-Mitgliedstaat befinden,  
2. in Brasilien registrierte Luftfahrzeuge instand halten und  
3. sich auf die ANAC-Betriebsspezifikationen auswirken;  
vi) Verfahren zur Qualifizierung und Überwachung zusätzlicher Hauptstandorte in den in Anlage 2 dieses 
Anhangs aufgeführten EU-Mitgliedstaaten;  
vii) Verfahren zur Überprüfung der Auflage, dass bei allen Tätigkeiten, für die Verträge/Unteraufträge vergeben 
wurden, eine nicht von der ANAC zugelassene Quelle den betreffenden Artikel zur Endkontrolle/Prüfung 
und Wiederfreigabe an die Instandhaltungsorganisation zurücksenden muss;DE 19.10.2011 Amtsblatt der Europäischen Union L 273/21
viii) Verfahren für die Vorlage von Nutzungsberichten an die ANAC nach jeweils 24 Monaten, die eine Liste der 
Mitglieder des technischen Personals mit Zuständigkeit für die Wiederfreigabe brasilianischer luftfahrttech ­
nischer Erzeugnisse enthalten;  
ix) Verfahren, die gewährleisten, dass größere Reparaturen und größere Änderungen/Modifikationen (entspre ­
chend der Definition in den brasilianischen Vorschriften RBHA) gemäß den von der ANAC genehmigten 
Daten durchgeführt werden;  
x) Verfahren, die die Einhaltung des Programms zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit des Luftfahrtunter ­
nehmens gewährleisten, einschließlich der Trennung von Instandhaltung und Inspektion bei den vom 
Luftfahrtunternehmen als inspektionspflichtig eingestuften Positionen;  
xi) Verfahren, durch die die Beachtung der Instandhaltungshandbücher des Herstellers oder der Anweisungen 
für fortdauernde Lufttüchtigkeit und den Umgang mit Abweichungen gewährleistet wird. Verfahren, durch 
die gewährleistet wird, dass alle geltenden, von der ANAC veröffentlichten Lufttüchtigkeitsanweisungen 
dem Instandhaltungspersonal während der Durchführung der Arbeiten zur Verfügung stehen;  
xii) Verfahren, anhand derer bestätigt wird, dass die Instandhaltungsorganisation über einen Mitarbeiter des 
technischen Personals verfügt, der in der Lage ist, die brasilianischen Vorschriften zu lesen und zu ver ­
stehen — diese Anforderung ist auch in Bezug auf Instandhaltungsaufzeichnungen in portugiesischer 
Sprache von Belang;  
xiii) Verfahren, die es bei Bedarf ermöglichen, regelmäßig nicht am Hauptstandort zu arbeiten;  
xiv) Verfahren für die Aufbewahrung jedes Arbeitsauftrags mit allen beigefügten Zusatzformularen und Tei ­
lezertifizierungen für mindestens 5 (fünf) Jahre;  
xv) Verfahren zur Zertifizierung der jährlichen Instandhaltungsinspektion oder des Lufttüchtigkeitskonfor ­
mitätsberichts in der von der ANAC festgelegten Form und Weise, wenn eine Instandhaltungsorganisation 
zur Durchführung dieser Inspektion oder dieses Berichts befugt ist.  
2.2. Für die Beibehaltung ihrer Zulassung gemäß den brasilianischen Vorschriften RBHA 43 und 145 muss die 
Instandhaltungsorganisation gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs die nachstehenden Auflagen erfüllen. Die 
Luftfahrtbehörde prüft, ob die Instandhaltungsorganisation  
a) es gestattet, dass sie von der ANAC oder der Luftfahrtbehörde im Namen der ANAC in Bezug auf die ständige 
Einhaltung der Anforderungen gemäß EASA Teil 145 und diesen Besonderen Bedingungen (d.h. 145 RBHA Teil 
43 und Teil 145) geprüft wird,  
b) Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen durch die ANAC in Einklang mit den ANAC-Vorschriften und 
-Anweisungen zulässt,  
c) bei jeder Untersuchungs- oder Durchsetzungsmaßnahme kooperiert,  
d) EASA Teil 145 und diese Besonderen Bedingungen fortlaufend einhält;  
e) bei Einhaltung der Vorschriften kann die ANAC die Zulassung der Instandhaltungsorganisation alle 24 Monate 
verlängern.DE L 273/22 Amtsblatt der Europäischen Union 19.10.2011