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ENTSCHLIESSUNG [1] zur Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in den Rahmen der Entwicklungskooperation der EU mit den AKP-Staaten

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

A. in Erwägung der außerordentlichen Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die im Juni 1997 zum Thema Agenda 21 (Weltgipfel II) stattfinden soll,

B. in dem Bewußtsein, daß die in der Agenda 21 1992 in Rio festgesetzten Ziele nicht zufriedenstellend verwirklicht wurden und daß die für eine nachhaltige Entwicklung vereinbarten Mittel nicht bereitgestellt wurden,

C. in dem Bewußtsein, daß die Frage der bereitzustellenden Mittel zur Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in den Rahmen der EU Entwicklungskooperation in dem Grünbuch über die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert nicht angeschnitten wurde,

D. unter Hinweis auf die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung für die AKP-Länder, bedenkt man, daß ihre Naturschätze allmähliche zur Neige gehen, sowie im Bewußtsein des Potentials dieser Entwicklung für die einheimische Bevölkerung auf der Ebene der Einkommen,

E. im Bewußtsein des Zusammenhangs zwischen dem ungleichen Zugang zu Naturschätzen und der Zerstörung der Umwelt einerseits und dem Aufflammen von Konflikten andererseits,

F. in dem Bewußtsein, daß die Politiken der Europäischen Union bezüglich der Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung bei der Entwicklungskooperation mit den AKP-Ländern nicht verwirklicht wurden, was hauptsächlich auf mangelnde Kapazitäten und Fachkenntnisse in der Kommission und ihren Delegationen zurückzuführen ist, wie die Kommission für Entwicklungshilfe der OECD in ihrem Gutachten über die Entwicklungskooperation der Europäischen Union 1995 festgestellt hat,

1. fordert die Europäische Kommission und die Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens auf, die erforderlichen Strukturen und Mittel bereitzustellen, um die tatsächliche Einbeziehung der Nachhaltigkeit in die Entwicklungskooperation der EU, vor allem mit den AKP-Ländern zu ermöglichen;

2. fordert die Europäische Union und die Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens auf, eine spezifische Finanzierung im Rahmen des EEF für mit den Partnern der AKP-Staaten eingeleitete Projekte der nachhaltigen Entwicklung vorzusehen;

3. fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit in hohem Maße die für die nachhaltige Entwicklung erforderlichen Kapazitäten und Fachkenntnisse innerhalb oder zur Verstärkung der GD VIII der Kommission gesteigert werden können;

4. äußert ihre Unterstützung für die Einrichtung einer europäischen Initiative zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung im Hinblick darauf, praktische Maßnahmen zur Integration der nachhaltigen Entwicklung in den Rahmen der Entwicklungskooperation unter Beteiligung aller betroffenen Parteien zu verwirklichen;

5. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG [1] zu Äquatorialguinea

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

A. in Kenntnis des Berichts über die AKP-Mission in Äquatorialguinea,

B. unter Hinweis auf die Entschließung Nr. 7/LXIII/96 über die Aussetzung der Hilfe für Äquatorialguinea, die vom AKP-Ministerrat auf der 63. Tagung in Apia (Westsamoa) angenommen wurde,

C. in Erwägung der allgemeinen Bestimmungen des Lomé-IV-Abkommens, insbesondere von Artikel 5 bezüglich der Achtung der Grundrechte, der Anwendung der demokratischen Grundsätze und der guten Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten,

D. besorgt darüber, daß die Verschlimmerung der wirtschaftlichen Lage in Äquatorialguinea, die sich durch die teilweise Aussetzung der Hilfe der Europäischen Union und der Kooperation mit Spanien noch zugespitzt hat, negative Auswirkungen auf die Konsolidierung des bereits laufenden Demokratisierungsprozesses haben könnte,

E. unter Hinweis auf den in Artikel 366a des Lomé-Abkommens vorgesehenen Konsultations- und Aussöhnungsmechanismus zur Beilegung politischer Meinungsverschiedenheiten zwischen den AKP-Staaten und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

F. im Bewußtsein der Tatsache, daß jegliche diesbezügliche Konsultierung alle betroffenen Parteien einschließlich der Oppositionsparteien in Äquatorialguinea einbeziehen sollte,

1. fordert eine gemeinsame Mission des Präsidiums der Paritätischen Versammlung, um der Europäischen Union die Gelegenheit zu geben, mit allen betroffenen Parteien Gespräche zu führen und ein für den Dialog günstiges Klima zu schaffen;

2. fordert die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Spanien einerseits und der Regierung Äquatorialguineas andererseits, um die Probleme zu erörtern und die Hilfe und Kooperation wieder in Gang zu bringen;

3. mahnt die Völkergemeinschaft, insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, der Regierung Äquatorialguineas bei der Konsolidierung des zerbrechlichen Demokratisierungsprozesses beizustehen;

4. fordert die Regierung Äquatorialguineas, die von der Völkergemeinschaft und insbesondere von der Europäischen Union unterstützt wird, auf:

- ein Programm zur Weiterbildung von Beamten, Ordnungskräften und der Bevölkerung schlechthin in Fragen der Demokratie und Menschenrechte einzurichten und durchzuführen,

- ein präzises Programm der politischen Liberalisierung auszuarbeiten und die vor Abhaltung der Wahl angenommenen Gesetze sorgfältig anzuwenden;

5. fordert die Regierung Äquatorialguineas auf, eine nichtparlamentarische und unabhängige Menschenrechtskommission und eine unabhängige Wahlkommission einzurichten;

6. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.
ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Förderung des Friedensprozesses in Burundi

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

A. in Erwägung der bereits erzielten Fortschritte beim Friedensprozeß zwischen den Burundiern sowohl durch die Arusha-Verhandlungen als auch durch die innerhalb von Burundi anlaufende interne Debatte,

B. unter Hinweis darauf, daß der burundischen Bevölkerung moralische, politische und wirtschaftliche Unterstützung angeboten werden sollte, die umfassende Anstrengungen unternehmen muß, um einen dauerhaften Frieden und eine echte nationale Aussöhnung zu erreichen,

C. unter Hinweis darauf, daß ausnahmslos alle Burundier in die Arusha-Verhandlungen einbezogen werden müssen, die unter der Leitung von Mwalimu Julius Nyerere durchgeführt werden, damit ein solcher dauerhafter Friede erzielt werden kann,

1. unterstützt nachdrücklich sowohl die internen als auch externen Aspekte des Friedensprozesses zwischen den Burundiern und fordert alle Konfliktparteien auf, an den Verhandlungen in Arusha unter Leitung des Vermittlers Mwalimu Julius Nyerere teilzunehmen;

2. fordert die Länder der Teilregion nachdrücklich auf, den Friedensprozeß in Burundi auch weiterhin zu unterstützen, indem sie dafür sorgen, daß auf ihrem Gebiet keinerlei Tätigkeiten durchgeführt werden, die die von der burundischen Bevölkerung unternommenen Anstrengungen zur Gewährleistung einer dauerhaften Aussöhnung beeinträchtigen oder durchkreuzen können;

3. fordert die Europäische Union und die internationalen Organisationen auf, die Zusammenarbeit in all ihren Formen wiederaufzunehmen, um die burundische Bevölkerung dabei zu unterstützen, ihren Friedensprozeß erfolgreich abzuschließen, was sicherlich vom Standpunkt der Stabilität in Afrika aus gesehen positive Auswirkungen in der Teilregion haben wird;

4. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).
L.

in der Erwägung, dass die EU aktiv auf eine Beilegung der ungelösten Konflikte in der osteuropäischen Region hinarbeitet, indem sie am Vorsitz der „Genfer Gespräche“ für Frieden und Sicherheit in Georgien beteiligt ist und als Beobachter bei den „5+2“-Verhandlungen zum Transnistrienkonflikt fungiert, und dass Frankreich eines der drei Länder ist, die den Vorsitz in der Minsk-Gruppe der OSZE für den Bergkarabach-Konflikt führen; in der Erwägung, dass die EU in der Gemeinsamen Mitteilung vom 25. Mai 2011 mit dem Titel „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ ihre Absicht erklärt hat, sich noch stärker an der Beilegung ungelöster Konflikte zu beteiligen, insbesondere durch eine Verstärkung ihrer Unterstützung für die bestehenden Verhandlungsforen; in der Erwägung, dass der Europäische Fonds für Demokratie im letzten Jahr mit dem Ziel eingerichtet wurde, schnelle und flexible Hilfe für diejenigen bereitzustellen, die sich für den demokratischen Wandel einsetzen;
31.

würdigt die Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P) als Fonds mehrerer Geldgeber, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, um Investitionen in Energieeffizienz und die Verringerung von CO2-Emissionen in den osteuropäischen Partnerländern zu begünstigen; begrüßt die Entscheidung Armeniens, Georgiens und der Republik Moldau, im Oktober 2013 dem E5P-Fonds sowohl als Beitragszahler als auch als Empfänger beizutreten; weist darauf hin, dass der E5P-Fonds seit 2009 in der Ukraine erfolgreiche Arbeit leistet; fordert Aserbaidschan und Belarus auf, ebenfalls Mitglieder der E5P zu werden und der Gebergemeinschaft beizutreten, um so noch entschlossener auf die Verbesserung der Energieeffizienz hinzuwirken;
D.

in der Erwägung, dass es keine Vorkehrungen für die Gleichbehandlung hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen für Staatsangehörige der Länder der Östlichen Partnerschaft bzw. der Mitgliedsländer des Bologna-Prozesses/EHR gibt; in der Erwägung, dass aus diesem Grund viele hoch qualifizierte Fachkräfte in zahlreichen reglementierten Bereichen — z. B. im Gesundheitswesen, in der Sozialhilfe, im Bildungsbereich, in der Architektur und im Bauwesen (z. B. dem Bauingenieurwesen) und auf vielen anderen Gebieten — davon abgehalten werden, ihre Fähigkeiten durch eine Berufsausübung in der EU weiterzuentwickeln, was wiederum dazu führt, dass sie weder wertvolle Kenntnisse in ihre Herkunftsländer zurückbringen noch die Fachkräftelücken in den EU-Mitgliedstaaten füllen;
O.

in der Erwägung, dass die Anwesenheit und Beteiligung der Mitglieder des EP an den Tagungen der PPV in Brüssel unzureichend ist, wodurch die Kontinuität der Arbeit der PPV geschwächt und sogar deren Relevanz in Frage gestellt wird, was sich als äußerst schädlich erweisen könnte;
26.

prangert die Strategie der russischen Regierung an, mit der sie die öffentliche Meinung in ganz Europa beeinflussen, die EU in Misskredit bringen und die Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft spalten will, indem über staatlich kontrollierte russische Medienunternehmen gezielte Falschmeldungen und verfälschte Tatsachen verbreitet werden;
30.

betont, wie wichtig eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist, wenn es darum geht, Lehren aus der COVID-19-Krise zu ziehen, in der in bislang nicht gekanntem Ausmaß Technologie in der allgemeinen und beruflichen Bildung und in der Arbeit eingesetzt wurde, was einen Wendepunkt markiert und die Bildungslandschaft erheblich verändert hat; betont, dass aufgrund dieser Krise Lücken beim Internetzugang und bei Internet-Angeboten geschlossen wurden und dass diese Krise auch die Chance bietet, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung im Einklang mit dem Aktionsplan für digitale Bildung für den Zeitraum von 2021 bis 2027 für das digitale Zeitalter fit zu machen;
10.10.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L262/35
Inkrafttreten desAbkommens zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftunddenVereinigtenMexikanischen Staaten
DieUrkundeüberdieNotifizierungdesAbschlussesderVerfahren,diefürdasInkrafttre­
tendesgenanntenam15.Juli1975unterzeichneten Abkommenserforderlichsind,sind
am2.Oktober1975inBrüsselausgetauschtworden;diesesAbkommentrittdaherge­
mäßArtikel12am1.November1975inKraft.
Nr.L361/110 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.80
Artikel7
AufAntragderzuständigenBehördenderLänderundGebieteunterstütztdieGemeinschaft
dieLänderundGebieteimRahmenderBestimmungen desTitelsIKapitel2beiderFörde­
rungundSteigerungdesAbsatzesvonRumaufdentraditionellenundneuenMärkteninder
Gemeinschaft .
Unterrichtung überdenZeitpunktdesInkrafttretens desBeschlussesdesRatesüberdie
AssoziationderüberseeischenLänderundGebietemitderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaft
DerBeschlußdesRatesüberdieAssoziationderüberseeischen LänderundGebietemitder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft trittgemäßArtikel140diesesBeschlussesgleichzeitig
mitdemam31.Oktober1979inLomeunterzeichneten zweitenAKP—EWG-Abkom­
mend.h.am1.Januar1981,inKraft.
ABl.Nr.L347vom22.12.1980,S.2.
Nr.L342/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.12.83
MitteilungüberdasInkrafttretendesProtokollsüberdiefinanzielleZusammen­
arbeitzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemStaat
IsraelC1)
Nachdemam30.November1983derAustauschderUrkundenüberdieNotifizierungdes
AbschlussesderVerfahrenstattgefundenhat,dieerforderlichsind,damitdasam24.Juni
1983inBrüsselunterzeichnete ProtokollüberdiefinanzielleZusammenarbeit zwischen
derEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemStaatIsraelinKrafttretenkann,tritt
dasProtokollgemäßseinemArtikel13am1.Januar1984inKraft.
(')ABl.Nr.L335vom30.11.1983,S.7.
7.3.84 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L65/13
II
(Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
MitteilungüberdenTagdesInkrafttretens desAbkommenszwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderRepublikSenegalzur
Änderungdesam15.Juni1979unterzeichneten AbkommensüberdieFischerei
vordersenegalesischen Küste(')sowiedesdazugehörigen Protokolls(2)
Am29.November1982hatdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft derRegierungder
RepublikSenegalnotifiziert,daßsiedieerforderlichen VerfahrenfürdasInkrafttretendes
AbkommensunddesProtokollsabgeschlossen hat.
DieRegierungderRepublikSenegalhatderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft den
AbschlußderfürdasInkrafttreten desAbkommens unddesProtokollserforderlichen
Verfahrenam6.Februar1984bzw.am9.September1983notifiziert.
DasAbkommenunddasProtokollsindinfolgedessengemäßArtikel2desAbkommens
undArtikel5desProtokollsam6.Februar1984bzw.am9.September1983inKraft
getreten.
C)ABl.Nr.L234vom9.8.1982,S.9.
(2)ABl.Nr.L234vom9.8.1982,S.11.
24.5.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L137/27
InformationüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommens zwischen
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderDemokrati­
schenRepublikMadagaskarüberdieFischereivorderKüsteMadagaskars (')
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft unddieRegierungderDemokratischen Repu­
blikMadagaskarhabeneinanderam27.Februar1986bzw.am21.Mai1986den
AbschlußderfürdasInkrafttreten desAbkommens erforderlichen Verfahrennotifiziert .
DasAbkommenistdementsprechend gemäßArtikel15am21.Mai1986inKraft
getreten.
(')ABl.Nr.L73vom18.3.1986,S.25.
Nr.L199/80 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.7.88
UnterrichtungüberdenZeitpunktdesInkrafttretensdesErgänzungsprotokolls zumAbkommenzur
GründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undMalta0)und
desProtokollszudemAbkommenzurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undMaltaimAnschlußandenBeitrittdesKönigreichsSpanienundder
Portugiesischen RepublikzurGemeinschaft (2),dieam14.Dezember1988inBrüsselunterzeichnet
wurden
NachdemdieUrkundenzurNotifizierungdesAbschlussesderVerfahren,diefürdasInkrafttretender
genanntenProtokolleerforderlichsind,am28.Februar1989ausgetauschtwurden,tretendiese
ProtokollenachArtikel5bzw.26am1.April1989inKraft.
(')SieheSeite2diesesAmtsblattes .
(2)SieheSeite11diesesAmtsblattes .
3.12.91 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L332/71
UnterrichtungüberdenZeitpunktdesInkrafttretensderAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikÖsterreich,derRepublikFinnland,derRepublikIsland,
demKönigreichNorwegen,demKönigreichSchweden,derSchweizerischen Eidgenossenschaft bzw.
demFürstentumLiechtensteinüberdieZusammenarbeit imBereichderallgemeinenundberuflichen
BildungimRahmendesERASMUS-Programms
NachdemAustauschderUrkundenzurNotifikationdesAbschlussesderVerfahren,diefürdas
Inkrafttretenderam9.Oktober1991inBrüsselunterzeichneten Abkommenerforderlichsind,sind
dieseAbkommenam1.November1991inKraftgetreten.
Nr.L44/40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 20.2.92
Unterrichtung überdenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommensinFormeines
Briefwechsels zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönig­
reichNorwegenzurAnpassungdesAbkommensbetreffenddenbeiderseitigen Handel
mitKäse
DadasAbkommeninFormeinesBriefwechsels (')zwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftunddemKönigreichNorwegenzurAnpassungdesAbkommensbetreffendden
beiderseitigen HandelmitKäse(2)am4.Februar1992unterzeichnet wordenist,trittdieses
AbkommenamselbenTaginKraft.
(')SieheSeite39diesesAmtsblatts.
(2)ABl.Nr.L362vom30.12.1988,S.53.
1.6.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L137/61
MitteilungüberdenZeitpunktdesInkrafttretens desAbkommens zwischen
derEuropäischen Gemeinschaft undderArgentinischen Republiküberdie
Fischereibeziehungen (')
DieVertragsparteien habeneinanderdenAbschlußderVerfahrenzurRatifizierungdes
AbkommenszwischenderEuropäischenGemeinschaftundderArgentinischen Republik
überdieFischereibeziehungen am24.Mai1994notifiziert.SomitistdiesesAbkommen
gemäßseinemArtikel14am24.Mai1994inKraftgetreten.
(•)ABl.Nr.L318vom20.12.1993.
22.8.97 Nr.L231/24DE AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
MitteilungdesZeitpunktsfürdasInkrafttreten desAbkommens inFormeinesBrief­
wechselszwischenderEuropäischenGemeinschaftundderRepublikMaltazurÄnde­
rungderVereinbarung zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikMaltaüberdenHandelmitTextilwarenzurBerücksichtigung desBeitritts
derRepublikÖsterreich,derRepublikFinnlandunddesKönigreichsSchwedenzur
Europäischen Union
NachdemdieVertragsparteien einanderdenAbschlußdererfolgreichenVerfahrenfürdas
InkrafttretendesAbkommensinFormeinesBriefwechselszwischenderEuropäischenGemein­
schaftundderRepublikMaltazurÄnderungderVereinbarungzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undderRepublikMaltaüberdenHandelmitTextilwarenzurBerücksichti­
gungdesBeitrittsderRepublikÖsterreich,derRepublikFinnlandunddesKönigreichs
SchwedenzurEuropäischenUnionnotifizierthaben,trittdasAbkommengemäßNummer3des
imRahmendesBriefwechselsausgetauschten Schreibensam1.Juli1997inKraft.
Nr.L215/40\DB~] 7.8.97 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
Unterrichtung überdasInkrafttreten desAbkommens zwischenderEuropä­
ischenGemeinschaft unddenVereinigtenStaatenvonMexikoüberdieZusam­
menarbeitbeiderKontrollevonGrundstoffen undchemischen Stoffen,die
häufigfürdieunerlaubteHerstellungvonSuchtstoffenoderpsychotropen
Substanzenverwendetwerden(')
DasAbkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaftunddenVereinigtenStaaten
vonMexikoüberdieZusammenarbeit beiderKontrollevonGrundstoffen undchemi­
schenStoffen,diehäufigfürdieunerlaubteHerstellungvonSuchtstoffenoderpsycho­
tropenSubstanzenverwendetwerden,dessenAbschlußderRatam13.März1997
beschlossenhat,trittam1.September1997inKraft,dadieVerfahrengemäßArtikel12
desAbkommensam3.Juli1997abgeschlossen wurden.
(')ABl.Nr.L77vom19.3.1997,S.22.
Nr.L24/22HDE"! AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 25.1.97
MitteilungbetreffenddenZeitpunktdesInkrafttretens undderAnwendung des
AbkommensüberdieFischereibeziehungen zwischenderEuropäischen Gemeinschaft
undderRepublikEstland(')
DadieinternenVerfahrenbetreffenddieAnwendungdesam19.Dezember1996unterzeich­
netenAbkommensüberdieFischereibeziehungen zwischenderEuropäischenGemeinschaft
undderRepublikEstlanddurchbeideParteienabgeschlossen sind,istdasAbkommenam1.
Januar1997inKraftgetreten;esgiltab1.Januar1997.
(')ABl.Nr.L332vom20.12.1996,S.16.
‹‹ DE Amtsblatt der Europischen Gemeinschaften L 28/41 4. 2. 98
Mitteilung ber das Inkrafttreten des Protokolls ber Fragen des Veterinrwe-
sens zur Ergnzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Frstentum Andorra (1)
Nachdem am 26. Januar 1998 der Austausch der Urkunden zur Notifizierung des
Abschlusses der Verfahren stattgefunden hat, die fr das Inkrafttreten des am 15. Mai 1997in Brssel unterzeichneten Protokolls ber Fragen des Veterinrwesens zur Ergnzung desAbkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europischen Wirtschaftsgemein-schaft und dem Frstentum Andorra erforderlich sind, tritt dieses Protokoll gemß seinemArtikel 4 am 1. Mrz 1998 in Kraft.
(1) ABl. L 148 vom 6. 6. 1997, S. 16.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25. 8. 1999 L 224/9
II
(Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
RAT
Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-
AbkommenszwischendenEuropäischenGemeinschaftenundihrenMitgliedstaateneinerseitsundder Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, derRepublikFinnlandunddesKönigreichsSchwedenzurEuropäischenUnionundderErgebnissederAgrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden
Präferenzregelung
Das Protokoll zur Anpassung des Europa-Abkommens mit der Republik Litauen im Anschluß an die
Erweiterung und an die Uruguay-Runde, dessen Abschluß der Rat am 18. Mai 1998 beschlossen hat (
1), tritt
am 1. September 1999 in Kraft; der Abschluß der in Artikel 7 des genannten Protokolls vorgesehenenVerfahren ist zum 16. Juli 1999 notifiziert worden.
(1) ABl. L 321 vom 30.11.1998.
Information über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems, wonach Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen)(1)

Das am 14. Dezember 2000 in Brüssel unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems, wonach Waren mit Bestandteilen mit Ursprung in der Schweiz bei ihrer Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft wie Waren behandelt werden, die Bestandteile mit Ursprung in der Gemeinschaft enthalten (Gegenseitigkeitsabkommen), ist am 19. Juli 2002 in Kraft getreten, nachdem die unter Nummer 6 dieses Abkommens vorgesehenen Verfahren am 19. Juli 2002 abgeschlossen wurden.

(1) ABl. L 38 vom 8.2.2001, S. 24.
DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.3.2002 L 72/26
Mitteilung über das Inkrafttreten des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und der Republik Zypern über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik
Zypern an den Programmen der Gemeinschaft (1)
Nachdem der Austausch der Notifikationsurkunden über den Abschluss der Verfahren, die für das Inkraft-
treten des am 21. Dezember 2001 in Brüssel unterzeichneten Rahmenabkommens zwischen der Europä-ischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme derRepublik Zypern an den Programmen der Gemeinschaft erforderlich sind, am 6. März 2002 erfolgt ist, istdieses Abkommen gemäß seinem Artikel 9 am 6. März 2002 in Kraft getreten.
(1) ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 19.