ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gememeinschaft

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 21. Dezember 1999

Sehr geehrter Herr ...,

ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über die Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien stattgefunden haben.

Diese Verhandlungen dienten zur Überprüfung der Lage, um die Regelung festzulegen, die ab 1. Januar 2000 gelten soll.

Als Verhandlungsergebnis wurde vereinbart, die derzeitige Regelung zu denselben Bedingungen um ein Jahr zu verlängern:

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen einer Hoechstmenge von 46000 Tonnen ein Einfuhrzoll in Höhe von 7,81 EUR/100 kg auf nicht behandeltes Olivenöl der Unterpositionen 1509 10 10 und 1509 10 90 der Kombinierten Nomenklatur erhoben, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land direkt in die Gemeinschaft befördert wird.

In der Zwischenzeit wird die Überprüfung der Lage fortgeführt, um die Regelung festzulegen, die ab 1. Januar 2001 gelten soll.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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B. Schreiben der Republik Tunesien

Brüssel, den 21. Dezember 1999

Sehr geehrter Herr ...,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über die Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien stattgefunden haben.

Diese Verhandlungen dienten zur Überprüfung der Lage, um die Regelung festzulegen, die ab 1. Januar 2000 gelten soll.

Als Verhandlungsergebnis wurde vereinbart, die derzeitige Regelung zu denselben Bedingungen um ein Jahr zu verlängern:

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen einer Hoechstmenge von 46000 Tonnen ein Einfuhrzoll in Höhe von 7,81 EUR/100 kg auf nicht behandeltes Olivenöl der Unterpositionen 1509 10 10 und 1509 10 90 der Kombinierten Nomenklatur erhoben, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land direkt in die Gemeinschaft befördert wird.

In der Zwischenzeit wird die Überprüfung der Lage fortgeführt, um die Regelung festzulegen, die ab 1. Januar 2001 gelten soll.

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung der Tunesischen Republik zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Tunesischen Republik

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