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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Kanada über den Handel mit alkoholischen Getränken

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

und

DIE REGIERUNG VON KANADA,

nachstehend »Vertragsparteien" genannt -

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ihrer beiderseitigen Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in bezug auf die Behandlung von Waren und insbesondere alkoholischen Getränken mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei,

UNTER HINWEIS auf die Feststellungen und Schlußfolgerungen der GATT-Sondergruppe zur Einfuhr, zum Vertrieb und zum Verkauf von alkoholischen Getränken durch die amtlichen Verkaufsagenturen der kanadischen Provinzen,

IN DEM WUNSCH, ihren Streit über den Handel mit alkoholischen Getränken beizulegen und die Einhaltung der internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu gewährleisten, wobei aber die zeitweilige Notwendigkeit von Strukturanpassungsmaßnahmen anerkannt wird,

IN DEM BESTREBEN, dafür zu sorgen, daß die derzeitigen Maßnahmen zugunsten des Absatzes von alkoholischen Getränken mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht restriktiver werden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

In diesem Abkommen gelten als:

»Basispreise" die Kosten alkoholischer Getränke frei Löschhafen, die gegebenenfalls den für die zuständigen Behörden entstehenden Dienstleistungsaufwand einschließen;

»verschnittene Weine" Weine, die in Ontario und British Columbia hergestellt werden und zu weniger als 100 v. H., aber nicht weniger als 30 v. H. aus kanadischen Weintrauben oder Weintraubenerzeugnissen hergestellt sind;

»hundertprozentig kanadische Weine" Weine, die in British Columbia, Nova Scotia oder Ontario ausschließlich aus kanadischen Weintrauben oder Weintraubenerzeugnissen hergestellt worden sind und in der Ursprungsprovinz verkauft werden;

»zuständige kanadische Behörde" alle Regierungen, Kommissionen, Agenturen oder sonstigen Behörden, die Kraft Gesetz befugt sind, den Absatz von Spirituosen, Wein und Bier zu kontrollieren;

»Dienstleistungsaufwand" die geprüften Kosten im Zusammenhang mit dem Kauf, der Lagerung, der Lieferung an die Verkaufsstellen, der Behandlung und dem Verkauf von alkoholischen Getränken;

»die Gemeinschaft" die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft;

»Aufhebung der Zulassung" die Rücknahme einer Entscheidung über die Zulassung zum Verkauf;

»Spirituosen" Branntwein, Likör und andere Spirituosen;

»Vertrieb" die Zulassung zum Verkauf alkoholischer Getränke in anderen Verkaufsstellen als den Verkaufskontoren der zuständigen kanadischen Behörden;

»Zulassung" die Entscheidung einer zuständigen kanadischen Behörde über den Verkauf einer Marke oder Sorte von Spirituosen, Wein oder Bier in ihren eigenen Verkaufskontoren;

»Preisaufschlag" der Betrag, der auf einen Basispreis zuzueglich der Zölle und Steuern aufgeschlagen wird, um den Einzelhandelspreis festzulegen;

»Preisaufschlagsgefälle" die Differenz zwischen dem Preisaufschlag für ein Erzeugnis der Gemeinschaft und dem Preisaufschlag für ein gleichartiges Erzeugnis Kanadas ohne den Dienstleistungsaufwand, der zwangsläufig für aus der Gemeinschaft importierte Erzeugnisse anfällt;

»Maßnahmen" alle Gesetzes- und Verordnungsvorschriften, Verfahren, Auflagen und Praktiken; »Inlandsbehandlung" eine Behandlung eines Erzeugnisses der Gemeinschaft durch eine zuständige kanadische Behörde, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die diese Behörde einem gleichartigen Erzeugnis Kanadas gewährt;

»Ontario-Brandy" ein Branntwein, der in Ontario aus dort erzeugten Weintrauben oder Weintraubenerzeugnissen hergestellt worden ist;

»Erzeugnis Kanadas" Spirituosen, Weine und Biere, die in Kanada hergestellt und abgefuellt oder aufgemacht worden sind;

»Erzeugnis der Gemeinschaft" Spirituosen, Weine und Biere, die im Zollgebiet der Gemeinschaft hergestellt und abgefuellt oder aufgemacht worden sind.

Artikel 2

Spirituosen

(1) Die zuständigen kanadischen Behörden gewähren für Spirituosen, die Erzeugnisse der Gemeinschaft sind, in bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung, der Aufhebung der Zulassung, dem Vertrieb und dem Preisaufschlag Inlandsbehandlung.

(2) Unbeschadet Absatz 1

a) kann die zuständige Behörde in Ontario für Ontario-Brandy in bezug auf den Preisaufschlag eine Präferenzbehandlung gewähren, deren Dauer und Umfang in Anhang D angegeben sind;

b) können die zuständigen kanadischen Behörden den Verkauf durch eine Brennerei in deren Räumen auf die Spirituosen aus eigener Herstellung beschränken.

Artikel 3

Bier

Die zuständigen kanadischen Behörden

a) gewähren für Bier, das Erzeugnis der Gemeinschaft ist, in bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung und der Aufhebung der Zulassung Inlandsbehandlung;

b) werden das am 1. Dezember 1988 bestehende Preisaufschlagsgefälle zwischen Bier, das Erzeugnis der Gemeinschaft ist, und Bier, das Erzeugnis Kanadas ist, nicht erhöhen.

Artikel 4

Wein

(1) Die zuständigen kanadischen Behörden gewähren für Wein, der Erzeugnis der Gemeinschaft ist, in bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung, der Aufhebung der Zulassung und dem Vertrieb Inlandsbehandlung.

(2) Unbeschadet Absatz 1 können die zuständigen kanadischen Behörden

a) den Verkauf durch einen Weinbereitungsbetrieb in dessen Räumen auf die Weine aus eigener Herstellung beschränken;

b) privaten Weinlagerhändlern in Ontario zur Auflage machen, nur von kanadischen Weinbereitungsbetrieben hergestellte Weine zu verkaufen;

c) vorschreiben, daß Wein, der in Gemischtwarenhandlungen in Quebec nach den dort geltenden Verordnungsvorschriften verkauft wird, in Quebec abgefuellt worden sein muß, sofern in Quebec andere Verkaufsstellen geschaffen werden, in denen Wein, der Erzeugnis der Gemeinschaft ist, unabhängig davon verkauft werden darf, ob er in Quebec abgefuellt worden ist oder nicht.

(3) Die zuständigen kanadischen Behörden beseitigen das Preisaufschlagsgefälle zwischen Wein, der Erzeugnis der Gemeinschaft ist, und Wein, der Erzeugnis Kanadas ist, nach den Zeitplänen in den Anhängen A, B und C. Alle nach dem 22. März 1988 eingetretenen Erhöhungen des Preisaufschlagsgefälles werden vor Beginn der gestaffelten Senkungen beseitigt. Artikel 5

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zulassung und der Aufhebung der Zulassung

(1) Alle Maßnahmen der zuständigen kanadischen Behörden im Zusammenhang mit der Zulassung von Erzeugnissen der Gemeinschaft oder der Aufhebung einer solchen Zulassung müssen

a) frei von Diskriminierung sein;

b) auf normalen kaufmännischen Erwägungen beruhen;

c) transparent sein und dürfen keine versteckten Handelshemmnisse darstellen;

d) veröffentlicht und allen Personen zugänglich gemacht werden, die ein Interesse am Handel, an der Zulassung oder an Entscheidungen über die Aufhebung der Zulassung für diese Erzeugnisse haben.

(2) Die zuständigen kanadischen Behörden legen zu allen Anträgen auf Zulassung oder Entscheidungen über die Aufhebung der Zulassung für Erzeugnisse der Gemeinschaft folgendes vor:

a) eine unverzuegliche schriftliche Mitteilung der Entscheidungen an die Antragsteller;

b) eine schriftliche Begründung dieser Entscheidungen;

c) eine Belehrung über die Verwaltungsbeschwerdeverfahren, damit eine ablehnende Entscheidung über einen Zulassungsantrag oder eine Entscheidung über die Aufhebung einer Zulassung unverzueglich und objektiv überprüft werden kann.

Artikel 6

Konsultationen

Die Vertragsparteien überwachen die Durchführung des Abkommens und nehmen auf Antrag einer Vertragspartei unverzueglich Konsultationen über alle Auslegungs- und Durchführungsfragen auf. Dazu gehören auch Konsultationen über Maßnahmen, die gegenwärtig den Absatz von Erzeugnissen der Gemeinschaft begünstigen.

Artikel 7

Beziehungen zum GATT

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bleiben unberührt.

Artikel 8

Dauer

Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.

Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von dreissig Tagen beendet werden.

Hecho en doble ejemplar en Bruselas, el veintiocho de febrero de mil novecientos ochenta y nüve.

Udfärdiget i to eksemplarer i Bruxelles den otteogtyvende februar nitten hundrede og niofirs.

Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten Februar neunzehnhundertneunundachtzig in zwei Urschriften.

Égine se dýo antítypa stis Vryxélles, tin eikostí ogdói Fevroyaríoy chília enniakósia ogdónta ennéa.

Done in duplicate at Brussels this twenty-eighth day of February in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.

Fait en double exemplaire à Bruxelles, le vingt-huit février mille neuf cent quatre-vingt neuf.

Fatto in duplice esemplare a Bruxelles, il ventotto febbraio millenovecentottantanove.

Gedaan in tweevoud, te Brussel, op achtentwintig februari negentienhonderd negenenachtig.

Feito em duplo exemplar em Bruxelas, aos vinte e oito de Fevereiro de mil novecentos e oitenta e nove.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Gia to Symvoýlio ton Evropaïkón Koinotíton

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Por el Gobierno de Canadá

For Canadas regering

Für die Regierung Canadas

Gia tin kyvérnisi toy Kanadá

For the Government of Canada

Pour le gouvernement du Canada

Per il governo del Canada

Voor de Regering van Canada

Pelo Governo do Canadá

ANHANG A

1. Soweit in den Anhängen B und C nichts Gegenteiliges bestimmt ist, beseitigen die zuständigen kanadischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 3 das Preisaufschlagsgefälle zwischen Wein, der Erzeugnis der Gemeinschaft ist, und Wein, der Erzeugnis Kanadas ist, nach folgendem Zeitplan:

a) spätestens am 1. April 1989 25 v. H. des Preisaufschlagsgefälles;

b) am 1. Januar 1990 25 v. H. des Preisaufschlagsgefälles;

c) am 1. Januar jedes Jahres von 1991 bis 1995 jeweils 10 v. H. des Preisaufschlagsgefälles.

2. Dieses Abkommen steht einer rascheren Beseitigung des Preisaufschlagsgefälles durch die zuständigen kanadischen Behörden als nach dem Zeitplan in Absatz 1 nicht entgegen.

ANHANG B

Die zuständigen kanadischen Behörden in Ontario und British Columbia verringern das Preisaufschlagsgefälle zwischen verschnittenem Wein und Wein, der Erzeugnis der Gemeinschaft ist, nach folgendem Zeitplan:

a) spätestens am 1. April 1989 19 v. H. des Preisaufschlagsgefälles;

b) am 1. Januar 1990 19 v. H. des Preisaufschlagsgefälles;

c) am 1. Januar jedes Jahres von 1991 bis 1995 um jeweils 12,4 v. H. des Preisaufschlagsgefälles.

ANHANG C

Die zuständigen kanadischen Behörden in British Columbia, Nova Scotia und Ontario verringern das Preisaufschlagsgefälle zwischen hundertprozentig kanadischem Wein und Wein, der Erzeugnis der Gemeinschaft ist, nach folgendem Zeitplan:

a) spätestens am 1. April 1989 10 v. H. des Preisaufschlagsgefälles;

b) am 1. Januar jedes Jahres von 1990 bis 1998 jeweils 10 v. H. des Preisaufschlagsgefälles.

ANHANG D

Die zuständigen kanadischen Behörden in Ontario beseitigen das Preisaufschlagsgefälle zwischen Ontario-Brandy und gleichartigen Erzeugnissen der Gemeinschaft nach folgendem Zeitplan:

a) spätestens am 1. April 1989 20 v. H. des Preisaufschlagsgefälles;

b) am 1. Januar jedes Jahres von 1990 bis 1993 jeweils 20 v. H. des Preisaufschlagsgefälles.

BRIEFWECHSEL

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 28. Februar 1989

Herr . . .!

Ich nehme Bezug auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit alkoholischen Getränken.

Ich bestätige, daß der kanadische Premierminister und die Premierminister der kanadischen Provinzen bereit sind, im Namen der bundesstaatlichen Regierung und den Provinzregierungen Verhandlungen über die Verringerung oder Beseitigung der zwischen den Provinzen bestehenden Hemmnisse für den Handel mit alkoholischen Getränken einschließlich Bier aufzunehmen.

Nach erfolgreichem Abschluß wird Kanada die Preisfestsetzungsmaßnahmen für Bier mit seinen GATT-Verpflichtungen in Einklang bringen.

Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Kanadas

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 28. Februar 1989

Herr . . .!

Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens betreffend das Preisaufschlagsgefälle für Bier.

Ich nehme zur Kenntnis, daß die Regierung Kanadas die Absicht hat, die Preisfestsetzungsmaßnahmen für Bier mit ihren GATT-Verpflichtungen in Einklang zu bringen.

Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 28. Februar 1989

Herr . . .!

Im Zusammenhang mit der von uns heute unterzeichneten bilateralen Beilegung des Streits zwischen Kanada und der Gemeinschaft über die Praktiken der Alkoholverkaufsagenturen (Liquor Boards) der kanadischen Provinzen bestätige ich die Bereitschaft der Gemeinschaft, Verhandlungen mit Kanada über gegenseitige Überwachung und gegenseitigen Schutz von Bezeichnungen alkoholischer Getränke aufzunehmen. Ich nehme zur Kenntnis, daß die Regierung von Kanada auch bereit ist, parallel dazu Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen von Weinen zu führen, und daß wir übereingekommen sind, diese Verhandlungen im 1. Quartal 1989 zu beginnen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis der Regierung Kanadas mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 28. Februar 1989

Herr . . .!

Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben betreffend die Bereitschaft der Gemeinschaft, Verhandlungen über gegenseitige Überwachung und gegenseitigen Schutz von Bezeichnungen alkoholischer Getränke sowie über die gegenseitige Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen von Weinen aufzunehmen. Ich bestätige die Bereitschaft der Regierung Kanadas, diese Verhandlungen aufzunehmen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Kanadas