BESCHLUSS Nr. 5/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ANDORRA vom 12. Juli 1991 zur Festlegung der Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für das Fürstentum Andorra erhobenen Einfuhrabgaben an die andorranische Staatskasse (91/470/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist angezeigt, die Modalitäten der Abführung der von der Gemeinschaft für die Rechnung des Fürstentums auf Waren erhobenen Einfuhrabgaben an die andorranische Staatskasse sowie den Prozentsatz festzulegen, der von der Gemeinschaft als Verwaltungsgebühren gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen abzuziehen ist.

Die Anwendung von Bestimmungen, die mit denen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates (1) identisch sind, wird diese Modalitäten vereinfachen.

Der Gemischte Ausschuß kann ausserdem die in diesem Beschluß angenommenen Bestimmungen überprüfen, um der Situation am 1. Januar 1993 Rechnung zu tragen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die Feststellung, Kontrolle und Bereitstellung der auf für Andorra bestimmte Waren erhobenen Einfuhrabgaben gelten Artikel 3, Artikel 6 Absatz 1, Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 erster Unterabsatz, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 sinngemäß; sie sehen insbesondere folgendes vor:

a) Die Mitgliedstaaten führen über die auf die für Andorra bestimmten Waren erhobenen Einfuhrabgaben getrennt und in gleicher Weise Buch, wie dies für die Eigenmittel der Gemeinschaft in Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vorgesehen ist.

b) In diese Buchführung werden nur die Abgaben aufgenommen, die von den in Anhang I des Abkommens aufgeführten Zollstellen festgestellt wurden. Diese Abgaben werden nur verbucht, wenn die Kopie des Kontrollexemplars Nr. 5 des Versandpapiers Nr. T2 AN bzw. die Kopie des Versandpapiers T2L AN, das zum Nachweis des Eingangs der betreffenden Waren im Fürstentum Andorra dient, den Sichtvermerk der andorranischen Zollbehörden trägt und bei der Zollstelle, die es ausgestellt hat, ordnungsgemäß vorgelegt wird.

c) Die betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, wie in Artikel 6 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 vorgesehen, Übersichten über ihre Buchführung zusammen mit den Übersichten über die Eigenmittel. In den Übersichten, die auf die gleiche Weise erstellt werden wie die Übersichten über die Eigenmittel, werden auch die Gesamtbeträge der von jeder Zollstelle erhobenen Abgaben angegeben.

d) Die Unterlagen werden nach Maßgabe des Artikels 3 erster und zweiter Unterabsatz aufbewahrt. Die betreffenden Unterlagen und die Unterlagen über die Eigenmittel werden getrennt abgelegt.

e) Berichtigungen von festgestellten Ansprüchen oder von Buchungen, die nach dem 31. Dezember des dritten auf das Jahr der ursprünglichen Feststellung folgenden Jahres vorgenommen wurden, werden nicht berücksichtigt, ausser wenn es sich um Punkte handelt, die vor diesem Zeitpunkt von der Kommission oder einem Mitgliedstaat oder Andorra mitgeteilt wurden.

f) Artikel 18 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 findet Anwendung. Die Kontrollen erstrecken sich auch auf die unter Buchstabe b) dieses Artikels genannten Papiere, die zum Nachweis des Eingangs der betreffenden Waren in Andorra dienen. An den Kontrollen können dazu befugte Bedienstete Andorras teilnehmen.

g) Die betroffenen Mitgliedstaaten schreiben die in die Buchführung nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 aufgenommenen Ansprüche dem in Artikel 9 der Verordnung (EWG, Euratom) 1552/89 genannten Konto der Kommission innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Fristen und nach Abzug der Erhebungskosten gut.

Der Prozentsatz der von der Gemeinschaft für die Rechnung des Fürstentums Andorra erhobenen Einfuhrabgaben, der von der Gemeinschaft als Erhebungskosten abgezogen werden kann, wird auf 10 % festgesetzt. Dieser Prozentsatz kann vom Gemischten Ausschuß überprüft werden.

h) Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, der Kommission die den festgestellten Abgaben entsprechenden Beträge für Andorra zur Verfügung zu stellen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 erfuellt sind.

Artikel 2

Die buchmässig erfassten Beträge werden von der Kommission in Ecu umgerechnet und nach den Durchführungsbestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1) in ihre Buchführung aufgenommen.

Artikel 3

Binnen 30 Tagen nach Notifizierung jeder buchmässigen Erfassung durch die Mitgliedstaaten überweist die Kommission die verbuchten Beträge in Ecu auf ein von Andorra eröffnetes, auf Ecu lautendes Konto. Andorra teilt der Kommission alle für die Überweisung erforderlichen Angaben mit. Andorra trägt die Verwaltungskosten dieses Kontos.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.

Geschehen zu Andorra la Vella am 12. Juli 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Oscar RIBAS REIG