Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 105/2000

vom 30. November 2000

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 73/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. Oktober 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/19/EG der Kommission vom 13. April 2000 zur Anpassung der Richtlinie 86/298/EWG des Rates über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2000/22/EG der Kommission vom 28. April 2000 zur Anpassung der Richtlinie 87/402/EWG des Rates über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Anpassung der Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern(4) ist infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern.

(5) Die Anpassung der Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern(5) ist infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird Nummer 20 (Richtlinie 86/298/EWG des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- 32000 L 0019: Richtlinie 2000/19/EG der Kommission vom 13. April 2000 (ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 31)."

2. Im Text der Anpassung werden die Angaben "12 für Österreich", "17 für Finnland" und "5 für Schweden" gestrichen.

Artikel 2

In Anhang II Kapitel II des Abkommens wird Nummer 22 (Richtlinie 87/402/EWG des Rates) wie folgt geändert:

1. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

"- 32000 L 0022: Richtlinie 2000/22/EG der Kommission vom 28. April 2000 (ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 26)."

2. Im Text der Anpassung werden die Angaben "12 für Österreich", "17 für Finnland" und "5 für Schweden" gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinien 2000/19/EG und 2000/22/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. November 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 315 vom 14.12.2000, S. 9.

(2) ABl. L 94 vom 14.4.2000, S. 31.

(3) ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 26.

(4) ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26.

(5) ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.