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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK

andererseits

ENTSCHLOSSEN , die Wirtschafts - und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik zu festigen und auszuweiten ,

EINGEDENK der Bedeutung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien ,

IN DEM WUNSCH , die Grundlagen für eine schrittweise Ausweitung des Handels untereinander zu schaffen ,

IN DER ERWAEGUNG , daß dieses Abkommen die Möglichkeit bietet , die Hemmnisse im Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik zum grossen Teil zu beseitigen , und daß es vorsieht , daß achtzehn Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens Verhandlungen über ein Abkommen aufgenommen werden können , in dessen Rahmen die Hemmnisse annähernd für den gesamten Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik unter Einhaltung des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens weiterhin schrittweise beseitigt werden ,

IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestrebt ist , ihre Wirtschafts - und Handelsbeziehungen zu den ans Mittelmeer angrenzenden Ländern weiter zu entwickeln -

HABEN BESCHLOSSEN , ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik zu schließen , und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt .

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Herrn W . K . N . SCHMELZER ,

Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ,

Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande ;

Herrn Sicco L . MANSHOLT ,

Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :

Herrn Kesrouan LABAKI ,

Ausserordentlicher und bevoilmächtigter Botschafter ,

Leiter der Mission von Libanon bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Mit diesem Abkommen soll der Handelsverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik ausgeweitet und die Entwicklung des internationalen Handels gefördert werden .

TITEL I

Warenverkehr

Artikel 2

( 1 ) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Anhangs I .

( 2 ) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Libanon die Bestimmungen des Anhangs II .

( 3 ) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen , die geeignet sind , die Erfuellung der aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten .

Sie enthalten sich aller Maßnahmen , die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten .

Artikel 3

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für den kleinen Grenzverkehr darf die Regelung , die die Libanesische Republik auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anwendet , in keinem Falle ungünstiger sein als die Regelung für die Erzeugnisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten dritten Land .

Artikel 4

Soweit auf Erzeugnisse einer Vertragspartei , die für die andere Vertragspartei bestimmt sind , Ausfuhrabgaben erhoben werden , dürfen diese nicht höher sein als die Abgaben , welche auf die für das meistbegünstigte dritte Land bestimmten Erzeugnisse erhoben werden .

Artikel 5

Die Artikel 3 und 4 stehen der Beibehaltung oder Gründung von Zollunionen oder Freihandelszonen sowie der Beibehaltung oder dem Abschluß von Abkommen im Hinblick auf die regionale Wirtschaftsintegration durch die Libanesische Republik nicht entgegen , soweit diese Zollunionen , Freihandelszonen oder Abkommen keine Änderung der im Abkommen vorgeschenen Handelsregelung , insbesondere der Bestimmungen betreffend die Ursprungsregeln , bewirken .

Artikel 6

Es sind alle Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art untersagt , die unmittelbar oder mittelbar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken .

Artikel 7

Die Handelsregelung , die die Libanesische Republik auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft oder auf für die Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse anwendet , darf nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten , ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften führen .

Artikel 8

Das Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren und Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen .

Artikel 9

Im Protokoll sind die Ursprungsregeln festgelegt , die für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse gelten .

Artikel 10

( 1 ) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken fest , so kann sie nach Konsultation in dem in Artikel 14 vorgesehenen Gemischten Ausschuß gemäß den Bestimmungen des Abkommens über die Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens Schutzmaßnahmen gegen diese Praktiken ergreifen .

In dringenden Fällen kann sie nach vorheriger Unterrichtung des Gemischten Ausschusses die in dem genannten Abkommen vorgesehenen Übergangsmaßnahmen treffen . Binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen müssen Konsultationen darüber stattfinden .

( 2 ) Im Falle von Maßnahmen gegen Prämien und Subventionen verpflichten sich die Vertragsparteien , die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens einzuhalten .

( 3 ) Auf Antrag einer Vertragspartei finden im Gemischten Ausschuß alle drei Monate Konsultationen über die festgestellten Dumpingpraktiken , Prämien und Subventionen und über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen statt .

Artikel 11

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Zahlungen in den Mitgliedstaat , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Libanon sind insoweit keinen Beschränkungen unterworfen , als dieser Warenverkehr Gegenstand dieses Abkommens ist .

Artikel 12

( 1 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Libanesischen Republik ernste Störungen auf oder wird ihre äussere finanzielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf , welche die wirtschaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet der Libanesischen Republik verschlechtern , so kann die Libanesische Republik die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .

Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzueglich dem Gemischten Ausschuß bekanntgegeben .

( 2 ) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder wird ihre äussere finanzielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf , welche die wirtschaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft verschlechtern , so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnahmen ermächtigen .

Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzueglich dem Gemischten Ausschuß bekanntgegeben .

( 3 ) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen , die das Funktionieren des Abkommens so wenig wie möglich stören . Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen .

( 4 ) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden .

Artikel 13

( 1 ) Die Libanesische Republik kann , soweit sich für die Erfordernisse ihrer Industrialisierung und ihrer Entwicklung Schutzmaßnahmen als notwendig erweisen , Zugeständnisse zurücknehmen , die sie für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse gewährt hat , sofern sie durch andere Zugeständnisse ersetzt werden , die das Gleichgewicht des Abkommens wahren .

( 2 ) Die Maßnahmen zur Rücknahme und Ersetzung von Zugeständnissen werden nach Konsultation im Gemischten Ausschuß getroffen .

TITEL II

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 14

( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung des Abkommens beauftragt ist und für die ordnungsgemässe Erfuellung des Abkommens sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den unter diesem Titel vorgesehenen Fällen .

( 2 ) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig und konsultieren sich auf Antrag einer Vertragspartei zum Zwecke der ordnungsgemässen Erfuellung des Abkommens im Gemischten Ausschuß .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung .

Artikel 15

( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern der Libanesischen Republik .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen .

Artikel 16

( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von den beiden Vertragsparteien nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen .

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , Arbeitsgruppen einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .

Artikel 17

( 1 ) Das Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an geschlossen .

( 2 ) Achtzehn Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens können Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines neuen Abkommens auf erweiterter Grundlage eingeleitet werden .

Artikel 18

Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Finhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden .

Artikel 19

( 1 ) Das Abkommen gilt für die europäischen Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet , und Libanon .

( 2 ) Es gilt ferner für die französischen überseeischen Departements in bezug auf die von dem Abkommen erfassten Bereiche , soweit diese den in Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Bereichen entsprechen .

Die Bedingungen für die Anwendung des Abkommens auf diese Departements in bezug auf die anderen Bereiche werden von den Vertragsparteien später vereinbart .

Artikel 20

Die Anhänge I und II , die darin enthaltenen Listen sowie das Protokoll sind Bestandteil des Abkommens .

Artikel 21

Dieses Abkommens tritt am ersten Tage des Monats in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem sich die Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben , daß die zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind .

Artikel 22

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun han tekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld .

*...

Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig

Fait à Bruxelles , le dix-huit décembre mil neuf cent soixante-douze

Fatto a Bruxelles , addi diciotto dicembre millenovecentosettantadü

Gedaan te Brussel , de achttiende december negentienhonderdtweeënzeventig

*...

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad der Europese Gemeenschappen

*...

Mit dem Vorbehalt , daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig eine Verpflichtung besteht , wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat , daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Verfahren stattgefunden haben .

Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne .

Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata soltanto dopo la notifica all'altra parte contränte dell'espletamento delle procedure richieste dal trattato che istituisce la Comunità economica europea .

Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste procedures .

*...

Im Namen der Regierung der Libanesischen Republik

Pour le gouvernement de la République libanaise

Per il governo della Repubblica libanese

Voor de Regering van de Libanese Republiek

*...

ANHANG I

ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS

Artikel 1

Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Artikel 2 und 3 gelten für die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gündung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in den Listen A , B und C aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um folgende Prozentsätze und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :

Zeitplan * Senkungssatz *

Bei Inkrafttreten des Abkommens * 45 % *

ab 1 . Januar 1974 * 55 % *

Artikel 2

Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um folgende Prozentsätze gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz bei Inkrafttreten des Abkommens ( % ) *

76.02 * Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium , massiv * 41 *

76.03 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium , mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm * 41 *

76.04 * Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus Aluminium ( auch geprägt , zugeschnitten , gelocht , überzogen , bedruckt oder auf Papier , Pappe , Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt ) , mit einer Dicke ( ohne Unterlage ) von 0,20 mm oder weniger * 41 *

76.06 * Rohre ( einschließlich Rohlinge ) und Hohlstangen , aus Aluminium * 41 *

76.10 * Fässer , Trommeln , Kannen , Dosen und ähnliche Behälter zu Transport - oder Verpackungszwecken , aus Aluminium , einschließlich Verpackungsröhrchen und Tuben : * *

* A . Verpackungsröhrchen und Tuben * 41 *

76.12 * Kabel , Seile , Litzen und ähnliche Waren , aus Aluminiumdraht , ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik * 41 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz bei Inkrafttreten des Abkommens *

87.02 * Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern ( einschließlich Sport - und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse ) : * *

* A . Zum Befördern von Personen , einschließlich Kombinationskraftwagen : * *

* I . mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb : * *

* b ) andere * 35 *

* B . Zum Befördern von Gütern : * *

* II . Andere : * *

* a ) Mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb : * *

* 2 . andere * 35 *

Artikel 3

( 1 ) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon eröffnet die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von 70 Tonnen :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle *

( 2 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents gelten die in Artikel 1 festgelegten Zollsätze .

( 3 ) Fällt der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen , so wird das Kontingent " pro rata temporis " eröffnet , und zwar :

- für das erste Jahr vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und

- für das letzte Jahr bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens .

Artikel 4

( 1 ) Die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon , die nicht in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in der Liste C aufgeführt sind , unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen mengenmässigen Beschränkungen .

( 2 ) Absatz 1 berührt nicht die Einfuhrregelungen für Erdölerzeugnisse .

Artikel 5

( 1 ) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe von 60 v.H . des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 08.02 A * Orangen , frisch *

ex 08.02 B * Mandarinen und Satsumas , frisch ; Clementinen , Tangerinen und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten , frisch *

ex 08.02 C * Zitronen , frisch *

( 2 ) Im Zeitraum der Anwendung der Referenzpreise ist Absatz 1 anwendbar , sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Libanon eingeführten Zitrusfrüchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der für die einzelnen Zitrusfruchtarten geltenden Anpassungsköffizienten und nach Abzug der Transportkosten und der anderen Einfuhrabgaben als Zölle den Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum , zuzueglich der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten/100 kg gleich sind oder darüber ligen .

( 3 ) Die in Absatz 2 genannten Transportkosten und anderen Einfuhrabgaben als Zölle sind die Kosten , die für die Berechnung der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vorgesehen sind .

Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft jedoch die Möglichkeit vor , den abzuziehenden Betrag so zu berechnen , daß etwaige Nachteile , die sich aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergeben könnten , vermieden werden .

( 4 ) Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 bleiben anwendbar .

( 5 ) Falls die sich aus Absatz 1 ergebenden Vorteile bei anomalen Wettbewerbsbedingungen gefährdet sind oder gefährdet werden könnten , können im Gemischten Ausschuß Konsultationen zur Prüfung der durch diese Lage geschaffenen Probleme stattfinden .

Artikel 6

( 1 ) Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um die angegebenen Prozentsätze gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) *

05.04 * Därme , Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen , ganz oder geteilt * 50 *

07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * *

* ex H . Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch : * *

* - Speisezwiebeln : * *

* - vom 1 . Februar bis 30 . April * 50 *

* - Knoblauch : * *

* - vom 1 . Februar bis 31 . Mai * 50 *

* ex S . Gemüsepaprika oder Paprika , ohne brennenden Geschmack : * *

* - vom 15 . November bis 30 . April * 30 *

ex 07.05 * Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder zerkleinert , ausgenommen solche zur Aussaat * 50 *

08.01 * Datteln , Bananen , Ananas , Mangofrüchte , Mangostanfrüchte , Avocatofrüchte , Guaven , Kokosnüsse , Paranüsse , Kaschu-Nüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne Schalen : * *

* ex A . Datteln : * *

* - Datteln , getrocknet * 50 *

* H . andere * 40 *

08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : * *

* D . Pampelmusen und Grapefruits * 40 *

* ex E . andere : * *

* - Lumien und Limetten * 40 *

08.05 * Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnr . 08.01 ) , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet : * *

* B . Walnüsse * 50 *

08.12 * Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn . 08.01 bis 08.05 ) , getrocknet : * *

* E . Papaya-Früchte * 50 *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) *

09.09 * Anis - , Sternanis - , Fenchel - , Koriander - , Kümmel - und Wacholderfrüchte * 50 *

12.07 * Pflanzen , Pflanzenteile , Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin , Insektenvertilgung , Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art , frisch oder getrocknet , ganz , in Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert : * *

* A . Pyrethrum ( Blüten , Blätter , Stiele , Rinde , Wurzeln ) * 50 *

* B . Süßholzwurzeln * 50 *

* C . Tonkabohnen * 50 *

* ex D . andere : * *

* - Kamille , Minze , Chinarinde , Quassiaholz ( Holz und Rinde ) Kalabarbohnen , Kubebenpfeffer , Kokablätter , andere Hölzer , Wurzeln und Rinden ; Moose , Flechten und Algen * 50 *

2.08 * Johannisbrot , frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art , anderweit weder genannt noch inbegriffen * 50 *

20.01 * Gemüse , Küchenkräuter und Früchte , mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker : * *

* A . Mango-Chutney * 50 *

( 2 ) Im Falle von Störungen oder Schwierigkeiten bei der Vermarktung der Erzeugnisse der Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs ex 08.01 H ( Mangofrüchte ) , 08.02 D ( Pampelmusen und Grapefruits ) und ex 07.01 H ( Speisezwiebeln , frisch oder gekühlt ) , insbesondere hinsichtlich der Qualität dieses letzten Erzeugnisses , finden im Gemischten Ausschuß Konsultationen im Hinblick auf geeignete Lösungen statt .

Artikel 7

Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende Zollsätze :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz ( % ) *

07.04 * Gemüse und Küchenkräuter , getrocknet , auch in Stücke oder Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter zubereitet : * *

* A . Speisezwiebeln * 15 *

* ex B . andere : * *

* - Knoblauch * 14 *

Artikel 8

( 1 ) Erhebt die Libanesische Republik eine besondere Abgabe bei der Ausfuhr von anderem Olivenöl als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs und wirkt sich diese besondere Abgabe auf den Einfuhrpreis aus , so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen , damit

a ) der auf dieses Olivenöl , das vollständig in Libanon gewonnen und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbare Abschöpfungsbetrag der nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare , um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg verringerte Abschöpfungsbetrag ist ;

b ) der wie unter Buchstabe a ) berechnete Abschöpfungsbetrag um einen Betrag in Höhe der gezahlten besonderen Abgabe bis zu 4 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert wird .

( 2 ) Erhebt die Libanesische Republik nicht die unter Absatz 1 genannte Abgabe , so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen , damit auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/EWG über die Einrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette berechnete und bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag , verringert um 0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg , angewendet wird .

( 3 ) Jede Vertragspartei trifft die für eine ordnungsgemässe Anwendung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen und erteilt im Falle von Schwierigkeiten auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die für das reibungslose Funktionieren der Regelung erforderlichen Auskünfte .

( 4 ) Es können Konsultationen über das Funktionieren der im vorliegenden Artikel vorgesehenen Regelung im Gemischten Ausschuß stattfinden .

Artikel 9

( 1 ) Unbeschadet der Erhebung des beweglichen Teilbetrags gemäß Artikel 6 und 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird bei nachstehenden Erzeugnissen mit Ursprung in Libanon der feste Teilbetrag bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 30 % gesenkt :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

19.08 * Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao *

( 2 ) Die in Absatz 1 vorgesehene Senkung wird gemäß Artikel 10 angewandt .

Artikel 10

( 1 ) Bei der Berechnung der in den Artikeln 1 , 2 , 3 , 5 , 6 und 9 genannten gesenkten Zollsätze werden die gegenüber dritten Ländern jeweils geltenden und tatsächlich angewandten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zugrunde gelegt .

( 2 ) Bei der Anwendung der gemäß Artikel 1 , 2 , 3 , 5 , 6 , 7 und 9 berechneten gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle auf - bzw . abgerundet .

Artikel 11

( 1 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs , die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , behält sich die Gemeinschaft vor , bei Einführung einer besonderen Regelung als Folge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern .

Bei Änderung dieser Regelung und bei Einführung der besonderen Regelung berücksichtigt die Gemeinschaft die Interessen der Libanesischen Republik .

( 2 ) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs , die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , behält sich die Gemeinschaft vor , bei Änderung der Gemeinschaftsregelung die in diesem Anhang vorgesehene Regelung zu ändern .

Bei Änderung dieser Regelung gewährt die Gemeinschaft bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Libanon einen Vorteil , der mit dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist .

( 3 ) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Gemischten Ausschuß stattfinden .

Artikel 12

Für die in diesem Anhang genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon darf keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige , die sich die Mitgliedstaaten auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft untereinander einräumen .

LISTE A

Erzeugnisse , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen und nicht unter die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

17.02 * Andere Zucker ; Sirupe , Kunsthonig , auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert : *

* A . Laktose und Laktosesirup : *

* I . mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff *

* B . Glukose und Glukosesirup : *

* I . mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr , bezogen auf den Trockenstoff : *

* a ) Glukose ( Dextrose ) als weisses , kristallines Pulver , auch agglomeriert , *

* b ) andere *

ex 17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Zucker von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe *

18.06 * Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen *

19.01 * Malz-Extrakt *

19.02 * Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Grieß , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen *

19.03 * Teigwaren *

19.04 * Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago und anderer ) *

19.05 * Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen ) *

19.06 * Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und dergleichen

19.07 * Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren , ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder Früchten *

ex 21.01 * Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel , sowie Auszuege hieraus : *

* - ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszuege hieraus *

21.06 * Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel : *

* A . Hefen , lebend : *

* II . Backhefen *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen , Zucker , Milcherzeugnisse , Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse enthaltend ( 1 ) *

ex 22.02 * Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausgenommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 : *

* - Milch oder Milchfett enthaltend *

29.04 * Acyclische Alkohole , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : *

* C . mehrwertige Alkohole : *

* II . Mannit *

* III . Sorbit *

ex 35.01 * Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime ; *

* - ausgenommen Kaseinleime *

35.02 * Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate : *

* A . Albumine : *

* II . andere : *

* a ) Eieralbumin und Milchalbumin : *

* 1 . getrocknet ( in Blättern , Flocken , Kristallen , Pulver usw . ) *

* 2 . anderes *

35.05 * Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus Stärke *

38.12 * Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden : *

* A . Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen : *

* I . Auf der Grundlage von Stärke *

( 1 ) Von diesem Wortlaut werden nur die Erzeugnisse erfasst , auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird , der sich zusammensetzt aus :

a ) einem Wertzoll , der den festen Teilbetrag dieses Zolls bildet ;

b ) einem beweglichen Teilbetrag .

LISTE B

Erzeugnisse , die nicht unter die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

44.15 * Furniertes Holz und Sperrholzplatten , auch in Verbindung mit anderen Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Marketerie ) *

55.05 * Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

60.03 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert *

60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert *

LISTE C

Erzeugnisse , die nicht unter die in den Artikeln 1 und 4 vorgesehene Regelung fallen

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

* A . Leichtöle : *

* III . zu anderer Verwendung *

* B . Mittelschwere Öle : *

* III . zu anderer Verwendung *

* C . Schweröle : *

* I . Gasöl : *

* c ) zu anderer Verwendung *

* II . Heizöl : *

* c ) zu anderer Verwendung *

* III . Schmieröle und andere : *

* c ) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 ( a ) *

* d ) zu anderer Verwendung *

27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe : *

* B . andere : *

* I . Handelsübliches Propan und handelsübliches Butan : *

* c ) zu anderer Verwendung *

27.12 * Vaselin : *

* A . Roh : *

* III . zu anderer Verwendung *

* B . andere *

27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Mantanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z.B . " Gatsch , slack wax " ) , auch gefärbt : *

* B . andere : *

* I . roh : *

* c ) zu anderer Verwendung *

* II . andere *

27.14 * Bitumen , Petrolkoks , und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien : *

* C . andere *

( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

ANHANG II

ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS

Artikel 1

( 1 ) Für die in den Listen I , II , III genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Libanon die um folgende Prozentsätze und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung des Zolltarifs der Libanesischen Republik :

Erzeugnis * Senkungssatz *

* bei Inkrafttreten des Abkommens * ab 1 . Januar 1974 *

Liste I * 30 % * 70 % *

Liste II * 10 % * - *

Liste III * 6 % - *

( 2 ) Die der Gemeinschaft gewährten Zollsenkungen bleiben bei Änderung der Zollsätze und der Abgaben gleicher Wirkung der Libanesischen Republik prozentual die gleichen .

Artikel 2

Bei der Berechnung der in Artikel 1 genannten gesenkten Zollsätze werden die gegenüber dritten Ländern jeweils geltenden und tatsächlich angewandten Zollsätze des Zolltarifs der Libanesischen Republik zugrunde gelegt .

Artikel 3

( 1 ) Für die in den Listen I bis III aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft wird die Einfuhr nach Libanon liberalisiert .

( 2 ) Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft , die nicht unter Absatz 1 fallen und deren Einfuhr nach Libanon bei Inkrafttreten des Abkommens liberalisiert ist , bleiben liberalisiert .

( 3 ) Die Libanesische Republik übermittelt der Gemeinschaft bei Inkrafttreten des Abkommens die Liste der zu diesem Zeitpunkt liberalisierten Erzeugnisse , die Gegenstand des Absatzes 2 sind .

( 4 ) Die Libanesische Republik trifft die notwendigen Maßnahmen , damit die Einfuhren , für die bei Inkrafttreten des Abkommens weiterhin mengenmässige Beschränkungen gelten , schrittweise in dem Umfang liberalisiert werden , der mit der wirtschaftlichen Entwicklung Libanons vereinbar ist .

Artikel 4

Die Libanesische Republik trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit die Ziele dieses Anhangs bei den Einfuhren erreicht werden , die in den Zuständigkeitsbereich eines staatlichen Handelsmonopols oder eines Organs fallen , das die Einfuhren tatsächlich unmittelbar oder mittelbar begrenzt , kontrolliert , lenkt oder beeinflusst .

LISTE I

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

38.12 * Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie , Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden *

38.13 * Abbeizmittel für Metalle ; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweissen oder Löten von Metallen ; Pasten und Pulver zum Löten oder Schweissen aus Metall und anderen Stoffen ; Überzugsmassen und Füllmassen für Schweisselektroden und Schweißstäbe : *

38.13.21 * b - Andere *

38.14 * Antiklopfmittel , Antioxidantien , Antigums , Viskositätsverbesserer , Antikorrosivadditives und ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle : *

38.14.11 * a - Antiklopfmittel für Treibstoff *

38.15 * Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger *

39.01 * Kondensations - , Polykondensations - und Polyadditionserzeugnisse , auch modifiziert , auch polymerisiert , linear oder vernetzt ( z.B . Phenoplaste , Aminoplaste , Alkyde , Allylpolyester und andere ungesättigte Polyester , Silikone ) : *

39.01.11 * a - Als nicht bearbeitete oder Halbfertigwaren *

39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z.B . Polyäthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze usw . ) *

39.02.22 * b - Andere *

* 1 - als nicht bearbeitete oder Halbfertigwaren *

39.03 * Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zelluloseacetate und andere Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate , auch weichgemacht ( z.B . Zelloidin , Kollodium , Zelluloid ) , Vulkanfiber : *

39.03.42 * d - Vulkanfiber : *

* 1 - als nicht bearbeitete oder Halbfertigwaren *

39.03.52 * e - Andere : *

* 1 - als nicht bearbeitete oder Halbfertigware *

39.04 * Gehärtete Eiweißstoffe ( z.B . gehärtetes Kasein , gehärtete Gelatine ) : *

39.04.11 * a - Als nicht bearbeitete oder Halbfertigwaren *

39.05 * Durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze ( Schmelzharze ) ; durch Veresterung von natürlichen Harzen oder Harzsäuren gewonnene Kunstharze ( Harzester ) ; chemische Derivate des Naturkautschuks ( z.B . Chlorkautschuk , Kautschukchlorhydrat , cyclischer Kautschuk , oxidierter Kautschuk ) : *

39.05.11 * a - Als nicht bearbeitete oder Halbfertigwaren *

39.06 * Andere Hochpolymere und Kunststoffe , einschließlich Alginsäure , ihre Salze und Ester ; Linoxyn : *

39.06.21 * b - Als nicht bearbeitete oder Halbfertigwaren *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

39.07 * Waren aus Stoffen der Nrn . 39.01 bis 39.06 : *

39.07.11 * a - Spulen , Spindeln , Nähgarnrollen , Dockenspindeln und ähnliche Waren *

40.14 * Andere Weichkautschukwaren : *

40.14.31 * c - Technische Waren für Spinn - und Webstühle und -maschinen *

44.26 * Spulen , Spindeln , Nähgarnrollen und ähnliche Waren , aus gedrechseltem Holz *

48.20 * Rollen , Spulen , Spindeln und ähnliche Unterlagen , aus Papierhalbstoff , Papier oder Pappe , auch gelocht oder gehärtet : *

48.20.11 * a - Zum Spinnen und Weben *

48.21 * Andere Waren aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoffwatte : *

48.21.21 * b - Papiere und Pappen , gelocht , für Jacquardvorrichtungen und dergleichen ; Papier * und Pappen zugeschnitten , 25 bis 55 cm lang und 42 bis 87 mm breit , zum Lochen für Jacquardvorrichtungen und dergleichen *

59.17 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen : *

59.17.21 * b - Filzgewebe zur Verwendung bei der Papierherstellung und zu anderen technischen Zwecken *

59.17.32 * c - Andere : *

* 1 - für gewerbliche Zwecke *

70.20 * Glasfasern und Waren daraus : *

70.20.11 * a - Glasfasern *

70.20.22 * b - Andere : *

* 1 - zur Verwendung in der Industrie *

73.18 * Rohre ( einschließlich Rohrluppen aus Stahl ) , ausgenommen Waren der Nr . 73.19 : *

73.18.11 * a - Stahlrohre mit einer lichten Weite von mindestens 20 cm , einer Dicke von mindestens 8 mm und einer Länge von mindestens 6 m , die für das Wasserversorgungsnetz bestimmt sind *

73.18.21 * b - Druckrohrleitungen aus Stahl , andere als die der Nr . 73.19 *

73.19 * Druckrohrleitungen aus Stahl , auch mit Eisenringen verstärkt , von der Art , wie sie für Wasserkraftwerke verwendet werden *

73.20 * Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ( Nippel , Kniestücke , Kupplungen , Muffen , Flanschen und dergleichen ) , aus Eisen oder Stahl : *

73.20.19 * a - Aus Gusseisen : *

* 3 - mit einer lichten Weite von mindestens 20 cm *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

73.21 * Konstruktionen , auch unvollständig , auch nicht zusammengesetzt , sowie Teile von Konstruktionen ( z.B . Schuppen , Brücken und Brückenteile , Schleusentore , Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Gedachungen , Tür - und Fensterrahmen , Läden , Geländer , Gitter ) , aus Eisen oder Stahl ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Bänder , Stäbe , Profile , Rohre usw . , aus Eisen oder Stahl : *

73.21.21 * b - Schleusentore *

73.21.32 * c - Metallhochspannungsmasten *

* 1 - die im Rahmen der vorübergehenden Einfuhr auf libanesischem Gebiet hergestellt worden sind *

73.27 * Gewebe , Gitter und Geflechte , aus Stahldraht : *

73.27.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie *

73.40 * Andere Waren aus Eisen oder Stahl : *

73.40.41 * d - Rollen , Spulen , Spindeln und dergleichen , für die Textilindustrie *

74.11 * Gewebe ( einschließlich endlose Gewebe ) , Gitter und Geflechte , aus Kupferdraht : *

74.11.11 * a - Gewebe mit einer Maschenweite von 1 mm oder weniger , für die Industrie *

82.02 * Montierte Handsägen aller Art , Sägeblätter aller Art ( einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter ) *

82.02.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie *

82.05 * Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und mechanischem oder nichtmechanischem Handwerkszeug ( z.B . zum Treiben , Stanzen , Gewindeschneiden , Gewindebohren , Bohren , Fräsen , Ausweiten , Schneiden , Drehen , Schrauben ) , einschließlich Zieheisen , Preßmatrizen zum Warmstrangpressen von Metallen , Gesteinsbohrer und Tiefbohrwerkzeuge : *

82.05.11 * a - Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Maschinen oder Werkzeugmaschinen für die Industrie *

82.06 * Messer und Schneidklingen , für Maschinen oder mechanische Geräte : *

82.06.11 * a - Für Industriemaschinen *

84.01 * Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf ( Dampfkessel ) *

84.01.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie *

84.02 * Hilfsapparate für Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf ( z.B . Vorwärmer , Überhitzer , Dampfspeicher , Rußbläser , Rauchgasrückführungen ) ; Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen *

84.02.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie *

84.06 * Kolbenverbrennungsmotoren : *

84.06.21 * b - Zur Verwendung in der Industrie *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

84.07 * Wasserturbinen , Wasserräder und andere hydraulische Kraftmaschinen *

84.08 * Andere Motoren und Kraftmaschinen *

84.08.21 * b - Zur Verwendung in der Industrie *

84.10 * Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser ; Hebewerke für Flüssigkeiten ( z.B . Becherwerke , Schöpfwerke , Bandelevatoren ) : *

84.10.31 * c - Zur Verwendung in der Industrie *

84.11 * Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen , Luft - und Gaskompressoren ; Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen : *

84.11.21 * b - Zur Verwendung in der Industrie *

84.12 * Klimageräte , bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden : *

84.12.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie oder zum Schutz des landwirtschaftlichen Bestandes *

84.13 * Feuerungen , die mit fluessigem Brennstoff ( Zerstäuber ) , pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden ( Brenner ) ; mechanische Feuerungen , einschließlich ihrer mechanischen Beschicker , mechanischen Roste , mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen : *

84.13.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie *

84.14 * Industrie - und Laboratoriumsöfen , ausgenommen elektrische Öfen der Nr . 85.11 *

84.15 * Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder anderer Ausrüstung : *

84.15.12 * a - Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , andere als zur Verwendung im Haushalt : *

* 1 - zur Verwendung in der Industrie oder zum Schutz des landwirtschaftlichen Bestandes *

84.15.32 * c - Elektrische Haushaltskühlschränke : *

* 1 - Aggregate und andere Elemente , zum Herstellen von Kühlschränken oder Klimageräten bestimmt *

84.16 * Kalander und Walzwerke , ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

84.17 * Apparate und Vorrichtungen , auch elektrisch beheizt , zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge , z.B . Erhitzen , Kochen , Rösten , Destillieren , Rektifizieren , Sterilisieren , Pasteurisieren , Dämpfen , Trocknen , Verdampfen , Kondensieren oder Kühlen , ausgenommen Haushaltsapparate ; nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen : *

84.17.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie oder Landwirtschaft *

84.18 * Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen : *

84.18.21 * b - Zur Verwendung in der Industrie *

84.19 * Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen ; Maschinen und Apparate zum Füllen , Verschließen , Etikettieren oder Verkapseln von Flaschen , Büchsen , Säcken oder anderen Behältnissen ; Maschinen und Apparate zum Verpacken oder zur Aufmachung von Waren ; Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure ; Geschirrspülmaschinen : *

84.19.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie oder Landwirtschaft *

84.21 * Mechanische Apparate , auch handbetriebene , zum Verteilen , Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ; Feuerlöscher , auch mit Füllung ; Spritzpistolen und dergleichen ; Sandstrahlmaschinen , Dampfstrahlapparate und dergleichen : *

84.21.21 * b - Zur Verwendung in der Industrie *

84.22 * Maschinen , Apparate und Geräte zum Heben , Beladen , Entladen oder Fördern ( z.B . Aufzuege , Fördermaschinen , Winden , Flaschenzuege , Krane , Stetigförderer , Seilschwebebahnen ) , ausgenommen Maschinen , Apparate und Geräte der Nr . 84.23 : *

84.22.21 * b - Flaschenzuege ; Portalkrane und Verladebrücken ; Stetigförderer und Bandförderer ; Saugheber und Gebläseförderer ; Rollentische ; Seilschwebebahnen *

84.23 * Ortsfeste oder bewegliche Maschinen , Apparate und Geräte für Erd - oder Steinbrucharbeiten , den Bergbau oder Tiefbohrungen ( z.B . Bagger , Schrämmaschinen , Schälschrapper , Nivelliermaschinen und Planierraupenschilde ) ; Rammen , Schneeräumer , ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Nr . 87.03 : *

84.23.28 * b - Zugmaschinenunterbauten *

84.30 * Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhnlichen Backwaren , Feinbackwaren , Dauerbackwaren , Teigwaren , Süßwaren , Kakao , Schokolade , Schokoladewaren , Zucker oder Bier zum Verarbeiten von Fleisch , Fisch , Gemüse oder Früchten zu Lebens - oder Futtermitteln , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen *

84.31 * Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zellulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier und Pappe *

84.32 * Buchbindermaschinen und -apparate , einschließlich Fadenheftmaschinen *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

84.33 * Andere , Maschinen und Apparate zum Be - oder Verarbeiten von Papierhalbstoff , Papier oder Pappe , einschließlich Schneidemaschinen aller Art *

84.34 * Maschinen , Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schriftsetzen ; Maschinen , Apparate und Geräte zum Herstellen von Klischees , Stereos , Galvanos oder dergleichen ; Matrizen und Matern ; Drucktypen , Klischees , Druckplatten , Druckformzylinder und andere Druckformen , zu graphischen Zwecken zugerichtete ( z.B . geschliffene , gekörnte , polierte ) Platten und Zylinder sowie Lithographiesteine ohne Druckbild : *

84.34.31 * c - Andere *

84.35 * Maschinen und Apparate zum Drucken ; Bogenanlegeapparate , Falzapparate und andere Hilfsapparate für Druckmaschinen *

84.36 * Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ; Spinnstoffvorbereitungs - und Spinnstoffaufbereitungsmaschinen ; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen von Spinnstoffen ; Maschinen zum Fachen , Spulen ( einschließlich Schußspulmaschinen ) , Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen *

84.37 * Web - , Wirk - , Strick - , Tüll - , Spitzen - , Strick - , Posamentier - und Netzknüpfmaschinen ; Vorbereitungsmaschinen und -apparate für die Weberei , Wirkerei , Strickerei usw . ( z.B . Schärmaschinen , Zettelmaschinen und Schlichtmaschinen ) *

84.38 * Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Nr . 84.37 ( z.B . Schaftmaschinen , Jacquardmaschinen , Kett - und Schußfadenwächter und Webschützenwechsler ) ; Teile und Zubehör , erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate dieser Nummer oder für Maschinen oder Apparate der Nr . 84.36 oder 84.37 bestimmt ( z.B . Flügel , Kämme , Kratzengarnituren , Nadeln , Nadelstäbe , Platinen , Spindeln , Spinndüsen , Weblitzen , Webschäfte und Webschützen ) *

84.39 * Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz , auch geformtem Filz , einschließlich Hutmaschinen und Formen für die Hutmacherei *

84.40 * Maschinen und Apparate zum Waschen , Reinigen , Trocknen , Bleichen , Färben , Appretieren oder Ausrüsten von Garnen , Geweben oder anderen Spinnstoffwaren ( einschließlich Maschinen zum Waschen von Wäsche , zum Bügeln von Kleidern , zum Aufwickeln , Falten , Schneiden oder Auszacken von Geweben ) ; Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen ; Maschinen , wie sie üblicherweise zum Bedrucken von Garnen , Geweben , Filz , Leder , Tapetenpapier , Packpapier oder Fußbodenbelag verwendet werden ( einschließlich gravierte oder geätzte Druckplatten und Druckformzylinder für diese Maschinen ) : *

84.40.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie *

84.41 * Nähmaschinen ( z.B . zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ) , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln : *

84.41.11 * a - Spezialnähmaschinen ( einschließlich Nadeln dafür ) *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

84.42 * Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Bearbeiten von Häuten , Fellen oder Leder oder zum Herstellen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten , Fellen oder Leder , ausgenommen Nähmaschinen der Nr . 84.41 *

84.43 * Konverter , Gießpfannen , Gießformen zum Gießen von Ingots , Masseln und dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien , Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe *

84.44 * Walzwerke und Walzenstrassen , für Metalle ; Walzen hierfür *

84.45 * Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen , ausgenommen Maschinen der Nrn . 84.49 und 84.50 *

84.46 * Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen , keramischen Waren , Beton , Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen sowie Maschinen zum Kaltbearbeiten von Glas , ausgenommen Maschiner der Nr . 84.49 *

84.47 * Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Holz , Kork , Bein , Hartkautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen Maschinen del Nr . 84.49 *

84.48 * Teile und Zubehör , erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Nrn . 84.45 , 84.46 oder 84.47 bestimmt , einschließlich Werkstück - und Werkzeughalter , sich selbst öffnende Gewindeschneidköpfe , Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen ; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen aller Art : *

84.48.11 * a - Teile und Zubehör für Werkzeugmaschinen der Nrn . 84.45 , 84.46 und 84.47 *

84.49 * Von Hand zu führende , mit Druckluft oder eingebautem nichtelektrischem Motor betriebene Werkzeuge und Werkzeugmaschinen : *

84.49.11 * a - Reingewicht je Stück von über 20 kg *

84.50 * Maschinen , Apparate und Geräte zum autogenen Schweissen , Löten , Schneiden oder Oberflächenhärten *

84.56 * Maschinen und Apparate zum Sortieren , Sieben , Waschen , Zerkleinern , Mahlen oder Mischen von Erden , Steinen , Erzen oder anderen festen mineralischen Stoffen ; Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen , keramische Massen , Zement , Gips oder anderen pulver - oder breiförmigen mineralischen Stoffen ; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand *

84.57 * Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren , Maschinen zum Zusammenbauen von elektrischen Lampen oder Röhren *

84.59 * Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

84.59.21 * b - Andere Maschinen zur Verwendung in der Industrie *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

84.60 * Gießerei-Formkästen und Formen , wie sie üblicherweise für Metalle , Hartmetalle , Glas , mineralische Stoffe ( z.B . keramische Massen , Beton oder Zement ) , Kautschuk oder Kunststoff verwendet werden , ausgenommen Gießformen zum Gießen von Ingots , Masseln und dergleichen *

84.60.11 * a - Zur Verwendung in der industrie *

84.62 * Wälzlager ( Kugel - , Rollen - und Nadellager aller Art ) : *

84.62.11 * a - Zylinderkugellager mit einem Innendurchmesser von mindestens 60 mm ; Schrägkugellager ; Tonnenlager und Zylinderrollenlager *

84.63 * Wellen und Kurbeln ; Lager , Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder , Reibräder und Getriebe ( einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe ) ; Schwungräder ; Riemen - und Seilscheiben ( einschließlich Seilrollen für Flaschenzuege ; Schaltkup , lungen und andere Wellenkupplungen : *

84.63.11 * a - Lager und Spurlager , auch unvollständig *

84.63.22 * b - Andere : *

* 1 - zur Verwendung in der Industrie oder Landwirtschaft *

* 2 - für Schiffsmaschinen *

84.65 * Teile von Maschinen , Apparaten oder mechanischen Geräten in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen , ausgenommen Teile mit Anschlußstücken , Isolierung , Wicklungen , Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren : *

84.65.19 * a - Zur Verwendung in der Industrie oder Landwirtschaft : *

* 2 - andere *

85.01 * Elektrische Generatoren , Motoren und rotierende Umformer ; Transformatoren , Drosselpulen und andere Selbstinduktionsspulen ; Stromrichter ( z.B . Gleichrichter ) : *

85.01.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie oder Landwirtschaft *

85.02 * Elektromagnete ; vormagnetisierte oder nichtvormagnetisierte Dauermagnete ; Spannplatten , Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen ; elektromagnetische Kupplungen , Getriebe und Bremsen ; elektromagnetische Hebeköpfe : *

85.02.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie *

85.05 * Von Hand zu führende Elektrowerkzeuge mit eingebautem Elektromotor : *

85.05.11 * a - Mit einem Reingewicht von über 20 kg *

85.08 * Elektrische Zuendapparate , Zuendvorrichtungen und Anlasser , für Verbrennungsmotoren ( z.B . Magnetzuender , Lichtmagnetzuender , Zuendspulen , Zuendkerzen und Glühkerzen ) ; mit Verbrennungsmotoren verwendete Lichtmaschinen ( Gleichstrommaschinen ) und Lade - oder Rückstromschalter : *

85.08.11 * a - Widerstandsanlasser für Elektromotoren mit mindestens 5 PS *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

85.11 * Elektrische Industrie - und Laboratoriumsöfen , einschließlich Einrichtungen zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung ; Maschinen , Apparate und Geräte zum elektrischen Schweissen , Löten oder Schneiden : *

85.11.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie *

85.12 * Elektrische Warmwasserbereiter , Badeöfen und Tauchsieder ; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege ( z.B . Haartrockner , Dauerwellenapparate , Brennscheren und Brennscherenwärmer ) ; elektrische Bügeleisen ; Elektrowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände , ausgenommen solche der Nr . 85.24 : *

85.12.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie *

85.13 * Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech - oder Telegraphentechnik , einschließlich der Geräte für Trägerfrequenzsysteme : *

85.13.11 * a - Fernschreib - und Ferndruckempfänger sowie Spezialbildempfänger für Nachrichtenbüros und Presseagenturen *

85.14 * Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu , Lautsprecher , Tonfrequenzverstärker : *

85.14.11 * a - Die in der Tonkonservenindustrie zur normalen Verwendung der Tonaufnahmegeräte bestimmt sind *

85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen , einschließlich der mit Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung : *

85.15.41 * d - Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung *

85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z.B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , Steckvorrichtungen und Verbindungskästen ) ; Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) ; Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke : *

85.19.11 * a - Öl - und andere Flüssigkeitsschalter und -widerstände *

85.19.21 * b - Luft - und Gasschalter aller Art für Spannungen von über 440 V oder für Spannungen von höchstens 440 V bei Stromstärken von mindestens 100 A *

85.19.31 * c - Schalttafeln für Kraftwerke ; selbsttätige Spannungsregler und nur einmal einzustellende Stürgeräte und -vorrichtungen , wie z.B . Geräte zum Schützen , sowie ferngesteuerte Geräte und Vorrichtungen und dergleichen *

85.19.42 * d - Andere : *

* 1 - für Spannungen von über 440 V oder für Spannungen von höchstens 440 V bei Stromstärken von mindestens 100 A *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

85.20 * Elektrische Glühlampen und Entladungslampen , eins hließlich solcher für Infrarot - oder Ultraviolettstrahlung ; Photoblitzlichtlampen ; Bogenlampen : *

85.20.11 * a - Kupfersockel für elektrische Lampen , auch mit Teilen aus anderem Material ; Elektroden für elektrische Lampen und Röhren *

85.25 * Isolatoren aus Stoffen aller Art : *

85.25.11 * a - Für elektrischen Strom mit einer Nenn - oder normalen Betriebsspannung von mindestens 1000 V *

85.28 * Elektrische Teile von Maschinen , Apparaten oder Geräten , in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

85.28.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie oder in der Landwirtschaft *

90.07 * Photographische Apparate ; Blitzlichtgeräte zu photographischen oder kinematographischen Zwecken : *

90.07.31 * c - Apparate für Setzereien und Klischieranstalten *

90.08 * Kinematographische Apparate ( Bildaufnahme - und Tonaufnahmeapparate , auch kombiniert , Vorführungsapparate mit oder ohne Tonwiedergabe ) : *

90.08.11 * a - Für die Filmindustrie *

90.09 * Stehbildwerfer ; photographische Vergrösserungs - oder Verkleinerungsapparate : *

90.09.21 * b - Für gewerbliche Photolabors *

90.10 * Apparate und Ausrüstung für photographische oder kinematrographische Laboratorien , in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Photokopierapparate nach dem Kontaktverfahren ; Filmspulen ; Lichtbildwände : *

90.10.11 * a - Für die Filmindustrie *

90.10.21 * b - Apparate für gewerbliche Photolabors *

90.10.32 * c - Fotokopierapparate , wie sie in Setzereien und Klischieranstalten verwendet werden *

90.16 * Zeichen - , Anreiß - und Recheninstrumente und -geräte ( z.B . Pantographen , Reißzeuge , Rechenschieber , Rechenscheiben ) ; Maschinen , Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen oder Kontrollieren , in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen ( z.B . Auswuchtmaschinen , Planimeter , Mikrometer , Lehren , Eichmasse , Metermasse ) ; Profilprojektoren : *

90.16.11 * a - Maschinen , Apparate und Instrumente zur Verwendung in der Industrie *

90.22 * Maschinen , Apparate und Geräte für mechanische Prüfungen ( z.B . zur Prüfung der Widerstandsfähigkeit , Härte , Zugfestigkeit , Druckfestigkeit , Elastizität ) und Materialien ( z.B . von Metallen , Holz , Textilien , Papier , Kunststoffen ) *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

90.23 * Dichtemesser ( Araeometer , Senkwaagen ) und ähnliche Instrumente , Thermometer , Pyrometer , Barometer , Hygrometer und Psychrometer , auch mit Registriervorrichtung , auch miteinander kombiniert : *

90.23.11 * a - Pyrometer *

90.24 * Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Kontrollieren oder Regeln von Durchfluß , Füllhöhe , Druck oder anderen veränderlichen Grössen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen , wie Manometer , Thermostate , Flüssigkeitsstand - oder Gasstandanzeiger , Durchflußmesser , Wärmmengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen , ausgenommen Waren der Nr . 90.14 : *

90.24.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie *

90.25 * Instrumente , Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen ( wie Polarimeter , Refraktometer , Spektrometer , Gas - und Rauchgasprüfer ) ; Instrumente , Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität , Porosität , Dilatation , Oberflächenspannung und dergleichen ( wie Viskosimeter , Porosimeter , Dilatonieter ) und für kalorimetrische , photometrische oder akustische Messungen ( wie Photometer - einschließlich Belichtungsmesser - Kalorimeter ) ; Mikrotome : *

90.25.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie *

90.27 * Andere Zähler ( z.B . Tourenzähler , Produktionszähler , Taxameter , Kilometerzähler , Schrittzähler ) , Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser ( auch magnetische ) , ausgenommen Geschwindigkeitsmesser der Nr . 90.14 ; Stroboskope : *

90.27.11 * a - Zur Verwendung in der Industrie *

90.28 * Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren : *

90.28.21 * b - Automatische Stromspannungs - und Stromstärkeregler *

90.28.31 * c - Andere *

92.11 * Schallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte und andere Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte , einschließlich Platten , Band - und Drahtspieler , mit oder ohne Tonabnehmer ; magnetisch arbeitende Bild - und Tonaufzeichnungs - und -wiedergabegeräte für das Fernsehen : *

92.11.11 * a - Tonaufnahmemaschinen und -geräte für die Tonkonservenindustrie *

LISTE II

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

01.01 * Pferde , Esel , Maultiere und Maulesel , lebend : *

01.01.11 * a - Pferde *

01.03 * Schweine , lebend *

01.06 * Andere Tiere , lebend : *

01.06.31 * c - Andere *

02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in Nrn . 01.01 bis 01.04 einschließlich genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren : *

02.01.11 * a - Fleisch und Schlachtabfall von Wildschweinen ; Speck , durchgewachsen *

02.06 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen Gefluegellebern ) , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert : *

02.06.21 * b - Andere *

03.02 * Fische , nur gesalzen oder in Salzlake , getrocknet oder geräuchert *

04.02 * Milch und Rahin , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert : *

04.02.21 * b - Andere *

04.05 * Vogeleier und Eigelb , frisch , haltbar gemacht , getrocknet oder gezuckert : *

04.05.21 * b - Eigelb *

05.12 * Korallen und dergleichen , roh oder einfach bearbeitet , aber nicht weiter bearbeitet ; Schalen von Weichtieren , roh oder einfach bearbeitet , aber nicht zugeschnitten ; Mehl und Abfälle von Weichtierschalen : *

05.12.21 * b - Andere *

05.15 * Waren tierischen Ursprungs , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; nicht lebende Tiere der Kapitel 1 oder 3 , ungenießbar : *

05.15.41 * d - Andere *

11.01 * Mehl von Getreide : *

11.01.31 * c - Von Reis *

12.01 * Ölsaaten und ölhaltige Früchte auch zerkleinert : *

12.01.71 * g - Andere *

12.07 * Pflanzen , Pflanzenteile , Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin , Insektenvertilgung , Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art , frisch oder getrocknet , ganz , in Stücken , als Pulver oder sonst zerkleinert : *

12.07.11 * a - Jede Art von Wurzeln , Blumen , Kräutern , Blättern , Rinden , Moos , Körnern , die ausschließlich für medizinische Zwecke verwendet werden , ausgenommen vor allem Mutterkorn , Saraparille , Brechwurz , Wasserkraut ( Hydrastis ) Senegawurzel , Jaborandiblätter , Jalappa , Chinarinde und Kolanüsse *

12.10 * Runkelrüben , Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecker ; Heu , Luzerne , Klee , Futterkohl , Lupinen , Wicken und ähnliches Futter *

13.02 * Stocklack , Körnerlack , Schellack und dergleichen , auch gebleicht ; natürliche Gummen , Gummiharze , Harze und Balsame : *

13.02.11 * a - Stocklack *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

13.03 * Pflanzensäfte und -auszuege ; Pektin , Pektinate und Pektate ; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen : *

13.03.31 * c - Andere *

14.02 * Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art ( Kapok , Pflanzenhaar , Seegras und dergleichen ) , auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen *

14.05 * Waren pflanzlichen Ursprungs , anderweitig weder genannt noch inbegriffen *

15.05 * Wollfett und daraus stammende Fettstoffe , einschließlich Lanolin : *

15.05.21 * b - Lanolin *

15.11 * Glyzerin , einschließlich Glyzerinwasser und -unterlaugen *

15.16 * Pflanzenwachs , auch gefärbt : *

15.16.21 * b - Andere *

17.02 * Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig , auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert : *

17.02.11 * a - Lactose *

17.02.21 * b - Glukose , chemisch rein *

19.02 * Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät - oder Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen : *

19.02.11 * a - Hauptsächlich zur Verwendung als Säuglingsnahrung *

23.07 * Futter , melassiert oder gezuckert und andere zubereitete Futtermittel ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art ( z.B . Futterzusätze ) : *

23.07.21 * b - Andere *

25.05 * Natürliche Sande aller Art , auch gefärbt , ausgenommen metallhaltige Sande der Tarifnummer 26.01 *

25.08 * Kreide *

25.13 * Bimsstein , Schmirgel ; natürlicher Korund , natürlicher Granat und andere natürliche Schleifstoffe , auch wärmebehandelt : *

25.13.21 * b - Andere *

25.16 * Granit , Porphyr , Basalt , Sandstein und andere Werksteine , auch roh behauen oder durch Spalten oder sägen lediglich zerteilt : *

25.16.21 * b - Andere *

25.17 * Feldsteine und zerkleinerte Steine ( auch wärmebehandelt ) , Kies , Makadam ( Schotter ) und Teermakadam , wie sie gewöhnlich beim Betonbau und als Steinmaterial im Wege - und Bahnbau verwendet werden ; Feuerstein ( Flintstein ) und Kiesel , auch wärmebehandelt ; Körnungen und Splitter ( auch wärmebehandelt ) und Steinmehl von Steinen der Nrn . 25.15 und 25.16 : *

25.17.21 * b - Andere *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

25.18 * Dolomit , naturroh , auch roh behauen oder durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt ; Dolomit , gesintert oder gebrannt ; Dolomitstampfmasse *

25.21 * Kalksteine , wie sie üblicherweise als Hochofenzuschläge oder zum Herstellen von Kalk oder Zement verwendet werden *

25.22 * Luftkalk , auch geloscht ; Wasserkalk , ausgenommen reines Kalziumoxyd und Kalziumhydroxyd *

25.32 * Strontiumkarbonat ( Strontianit ) , auch gebrannt , ausgenommen reines Strontiumoxyd ; mineralische Stoffe , anderweit weder genannt nocht inbegriffen ; Scherben und Bruch von keramisch hergestellten Waren : *

25.32.31 * c - Andere *

27.06 * Teer aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere , einschließlich der destillierten und präparierten Teere *

27.08 * Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren *

27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle , Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

27.10.31 * c - Testbenzin ( white spirit ) *

27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe : *

27.11.11 * a - Butangas *

27.12 * Vaselin *

27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien : *

27.14.21 * b - Andere *

27.15 * Naturasphalt , bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein *

27.16 * Bituminose Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt , Bitumen , Mineralteer oder Mineralteerpech ( z.B . Asphaltmastix , Verschnittbitumen ) : *

27.16.11 * a - Für Strassendecken *

28.01 * Halogene ( Fluor , Chlor , Brom , Jod ) *

28.16 * Ammoniak , verfluessigt oder gelöst ( Salmiakgeist ) : *

28.16.21 * b - Andere *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

28.17 * Natriumhydroxid ( Ätznatron ) ; Kaliumhydroxid ( Ätzkali ) ; Natrium - und Kaliumperoxid : *

28.17.19 * 2 - Andere *

28.32 * Chlorate und Perchlorate *

28.38 * Sulfate und Alaune ; Persulfate : *

28.38.21 * b - Andere *

28.42 * Korbonate und Perkarbonate , einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats : *

28.42.21 * b - Andere *

28.49 * Edelmetalle in kooloidem Zustand ; Edelmetallamalgame ; Salze und andere anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle , auch chemisch nicht einheitlich *

29.01 * Kohlenwasserstoffe : *

29.01.32 * 1 - Naphthalin *

29.13 * Ketone , Ketonalkohole , Ketonphenole , Ketonaldehyde , Chinone , Chinonalkohole , Chinonphenole , Chinonaldehyde und andere Ketone und Chinone mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : *

29.13.12 * a - Aceton ; Methyläthylketon ; Methylisopropylketon ; Metylisobutylketon : *

* 1 - in Behältern mit einem Fassungsvermögen von mindestens 140 kg Reingewicht *

29.16 * Säuren mit Alkohol - , Phenol - , Aldehyd - oder Ketonfunktion und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ; ihre Anhydride . Halogenide , Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : *

29.16.11 * a - Zitronensäure und ihre Derivate *

33.04 * Mischungen von zwei oder mehreren natürlichen oder künstlichen Riech - oder Aromastoffen und Mischungen auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe ( einschließlich alkoholischer Lösungen ) , die Rohstoffe für die Riechmittel - , Lebensmittel - oder andere Industrien sind *

38.13 * Abbeizmittel für Metalle ; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweissen oder Löten von Metallen ; Pasten und Pulver zum Löten oder Schweissen aus Metall und anderen Stoffen ; Überzugsmassen und Füllmassen für Schweisselektroden und Schweißstäbe : *

38.13.11 * a - Abbeizmittel für Metalle *

38.17 * Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte ; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse *

38.19 * Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen von Naturprodukten ) , anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

38.19.22 * b - zur Verwendung bei Konstruktionen , Gebäuden , Strassen und dergleichen : *

* 1 - feuerfeste Zemente und feuerfeste Mörtel *

39.03 * Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate , Zelluloseacetate und andere Zelluloseester , Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate , auch weichgemacht ( z.B . Zelloidin , Kollodium , Zelluloid ) ; Vulkanfiber : *

39.03.11 * a - Regenerierte Zellulose *

48.01 * Maschinenpapier und Maschinenpappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : *

48.01.49 * d - Zeitungsdruckpapier für andere Aufdrucke oder Zwecke und anderes Druckpapier als Zeitungsdruckpapier mit einem Quadratmetergewicht von 200 g und weniger : *

* 2 - andere *

48.03 * Pergamentpapier , Pergamentpappe und Nachahmungen davon , einschließlich sogenanntes Pergaminpapier , in Rollen oder Bogen : *

48.03.21 * b - Pergaminpapier *

48.07 * Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt ( andere als solche der Nr . 48.06 und des Kapitels 49 ) , in Rollen oder Bogen : *

48.07.11 * a - Papier , mit Fettstoffen überzogen , weiß , auch bedruckt *

48.07.31 * c - Papier , auf beiden Seiten mit mineralischen Stoffen überzogen , als Druckpapier ( Kunstdruckpapier ) *

48.07.41 * d - Dachpappe und bitumiertes Papier *

57.10 * Gewebe aus Jute : *

57.10.21 * b - Mit Flachs gemischt , mit einem Gehalt an anderen Spinnstoffen von nicht mehr als 20 Gewichtshundertteilen *

71.05 * Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet oder als Halbzeug , auch vergoldet oder platiniert : *

71.05.21 * b - Als Halbzeug *

71.07 * Gold und Goldlegierungen , unbearbeitet oder als Halbzeug , auch platiniert : *

71.07.21 * b - Als Halbzeug *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

73.09 * Breitflachstahl *

73.11 * Profile aus Stahl , warmgewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt *

73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : *

73.13.11 * a - Flache Bleche , quadratisch oder rechteckig , ohne Oberflächenbearbeitung *

73.13.29 * b - Flache Bleche , quadratisch oder rechteckig , mit Oberflächenbearbeitung : *

* 2 - andere *

73.13.32 * c - Andere : *

* 1 - verzinkt *

73.14 * Draht aus Stahl , auch überzogen , ausgenommen isolierte Drähte für die Elektrotechnik : *

73.14.11 * a - Nur gezogen ( blank ) , nicht überzogen , mit einem Durchmesser von 1,4 mm und mehr *

73.14.31 * c - Verkupfert , mit einem Durchmesser von 2 mm und mehr *

73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl ; Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material *

73.18 * Rohre ( einschließlich Rohrluppen ) aus Stahl , ausgenommen Waren der Nr . 73.19 : *

73.18.41 * d - Andere *

73.20 * Rohrformstücke , Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke ( Nippel , Kniestücke , Kupplungen , Muffen , Flansche und dergleichen ) aus Eisen oder Stahl : *

73.20.21 * b - Andere *

73.21 * Konstruktionen , auch unvollständig , auch nicht zusammengesetzt sowie Teile von Konstruktionen ( z.B . Schuppen , Brücken und Brückenteile , Schleusentore , Türme , Masten , Pfeiler , Säulen , Gerüste , Bedachungen , Tür - und Fensterrahmen , Läden , Geländer , Gitter ) , aus Eisen oder Stahl ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche , Bänder , Stäbe , Profile , Rohre usw . , aus Eisen oder Stahl : *

73.21.39 * c - Metallhochspannungsmasten : *

* 2 - andere *

73.21.41 * d - Andere *

73.22 * Sammelbehälter , Fässer , Bottiche und ahnliche Behälter , für Stoffe aller Art , aus Eisen oder Stahl , mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 Litern , ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtung , auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung : *

73.22.31 * c - Sammelbehälter für verdichtete Gase *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

73.29 * Ketten jeder Grösse und Teile davon , aus Eisen oder Stahl *

74.03 * Stäbe , Profile und Draht , aus Kupfer , massiv : *

74.03.31 * c - Andere *

74.04 * Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Kupfer , mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm : *

74.04.11 * a - Quadratisch oder rechteckig , sowie Scheiben , nur gewalzt oder ausgepresst *

76.04 * Blattmetall , Folien und dünne Bänder , aus Aluminium ( auch geprägt , zugeschnitten , gelocht , überzogen , bedruckt oder auf Papier , Pappe oder Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt ) , mit einer Dicke ( ohne Unterlage ) von 0,20 mm oder weniger : *

76.04.21 * b - Andere *

83.15 * Draht , Stäbe , Rohre , Platten , Kügelchen , Elektroden und ähnliche Waren , aus unedlen Metallen oder Hartmetallen , mit Dekapier - oder Hußmitteln überzogen oder gefuellt , zum Schweissen oder Löten von Metall oder Hartmetall ; Drähte und Stäbe aus gepulverten unedlen Metallen agglomeriert , zum Metallisieren im Aufspritzverfahren : *

83.15.21 * b - Andere *

84.34 * Maschinen , Apparate und Geräte zum Schriftgießen oder Schriftsetzen ; Maschinen , Apparate und Geräte zum Herstellen von Klischees , Stereos , Galvanos oder dergleichen ; Matrizen und Matern ; Drucktypen , Klischees , Druckplatten , Druckformzylinder und andere Druckformen ; zu graphischen Zwecken zugerichtete ( z.B . geschliffene , gekörnte , polierte ) Platten und Zylinder , sowie Lithographiesteine ohne Druckbild : *

84.34.21 * b - Andere zu graphischen Zwecken zugerichtete Platten *

90.17 * Medizinische , chirurgische , zahn - und tierärztliche Instrumente , Apparate und Geräte , einschließlich elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Instrumente für die Ophthalmologie *

90.20 * Röntgenapparate und -geräte , die die Strahlung radioaktiver Stoffe verwerten ( auch für Schirmbildphotographie ) , einschließlich Röhren und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen , Hochspannungsgeneratoren , Schalttische und Durchleuchtungsschirme für diese Apparate und Geräte ; Untersuchungs - und Behandlungstische , Sessel und dergleichen , für die vorstehend genannten Apparate und Geräte *

LISTE III

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

04.04 * Käse und Quark *

18.03 * Kakaomasse , auch entfettet *

38.14 * Antiklopfmittel , Antioxidantien , Antigums , Viskositätsverbesserer , Antikorrosivadditives und ähnlich zubereitete Additives für Mineralöle : *

38.14.21 * b - Andere *

40.11 * Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschläuche und Felgenbänder , aus Weichkautschuk , für Räder aller Art : *

40.11.11 * a - Auswechselbare Überreifen , einschließlich Vollreifen *

40.11.21 * b - Luftschläuche *

40.11.31 * c - Andere *

44.03 * Rohholz , auch entrindet oder nur grob zugerichtet : *

44.03.32 * c - Andere : *

* 1 - Katrani - , Bayassi - , Buchen - , Eichen - , Ulmen - , Eschen - und Pappelholz *

* 2 - Tannenholz *

44.05 * Holz , in der Längsrichtung gesägt , gemessert oder geschält , aber nicht weiter bearbeitet , mit einer Dicke von mehr als 5 mm : *

44.05.31 * c - Andere *

48.01 * Maschinenpapier und Maschinenpappe , einschließlich Zellstoffwatte , in Rollen oder Bogen : *

48.01.61 * f - Klosettpapier in grossen Rollen , das zur Herstellung von Rollen , Paketen oder Blöcken für den Einzelverkauf auf Maß zugeschnitten werden soll *

65.01 * Hutstumpen , aus Filz , nicht geformt ; Hutplatten , Bandeaux ( auch aufgeschnitten ) , aus Filz , zum Herstellen von Hüten *

68.04 * Mühlsteine , Schleifsteine , Walzen , Scheiben und dergleichen , zum Mahlen , Zerfasern , Schleifen , Polieren , Richten , Schneiden oder Trennen , aus Natursteinen , auch agglomeriert , aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt ( einschließlich Segmente und andere Teile dieser Waren aus den gleichen Stoffen ) , auch mit Teilen ( z.B . Achsen , Kernen , Stiften , Hülsen ) aus anderen Stoffen , jedoch nicht mit Gestellen : *

68.04.21 * b - Andere *

68.05 * Poliersteine , Wetzsteine und dergleichen , zum Handgebrauch , aus Natursteinen , aus agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt *

Nummer des libanesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

68.06 * Natürliche oder künstliche Schleifstoffe , in Pulver - oder Körnerform , auf Gewebe , Papier , Pappe oder andere Stoffe aufgebracht , auch zugeschnitten , genäht oder anders zusammengefügt *

84.06 * Kolbenverbrennungsmotoren : *

84.06.51 * c - Andere *

84.53 * Lochkartenmaschinen und dergleichen ( Locher , Lochprüfer , Sortiermaschinen , Tabelliermaschinen und Kartendoppler ) *

84.55 * Teile und Zubehör , ausgenommen Kofferbehälter , Schutzhüllen und dergleichen , erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen oder Apparate der Nrn . 84.51 bis 84.54 bestimmt : *

84.55.11 * a - Ausschließlich für Maschinen der Nr . 84.53 *

84.63 * Wellen und Kurbeln ; Lager - , Lagergehäuse und Lagerschalen ; Zahnräder , Reibräder und Getriebe ( einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe ) ; Schwungräder , Riemen - und Seilscheiben ( einschließlich Seilrollen für Flaschenzuege ) ; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen : *

84.63.26 * b - Andere : *

* 2 - für Schiffsmotoren : *

* b - Andere *

84.65 * Teile von Maschinen , Apparaten und mechanischen Geräten , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen , ausgenommen Teile mit Anschlußstücken , Isolierung , Wicklungen , Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren : *

84.65.29 * b - Für Schiffsmotoren : *

* 2 - andere *

90.01 * Linsen , Prismen , Spiegel und andere optische Elemente , aus Stoffen aller Art , nicht gefasst , ausgenommen optische Elemente aus Glas , optisch nicht bearbeitet ; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten : *

90.01.21 * b - Die nur noch schraggeschliffen werden müssen *

90.03 * Fassungen für Brillen , Klemmer , Stielbrillen oder für ähnliche Waren ; Teile davon *

PROTOKOLL

über die Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse " sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

TITEL I

Begriffsbestimmung für " Erzeugnisse mit Ursprung in ... " oder " Ursprungserzeugnisse "

Artikel 1

Zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik gelten :

1 . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft , wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar nach Libanon befördert worden sind :

a ) Erzeugnisse , die vollständig in den Mitgliedstaaten erzeugt worden sind ;

b ) Erzeugnisse , die in den Mitgliedstaaten unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieses Protokolls " Ursprungserzeugnisse " Libanons sind ;

2 . als Ursprungserzeugnisse Libanons , wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in den einführenden Mitgliedstaat befördert worden sind :

a ) Erzeugnisse , die vollständig in Libanon erzeugt worden sind ;

b ) Erzeugnisse , die in Libanon unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind , wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Masse be - oder verarbeitet worden sind . Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen , die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind .

Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll .

Artikel 2

Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) gelten als in den Mitgliedstaaten oder in Libanon " vollständig erzeugt " :

a ) mineralische Erzeugnisse , die in den betreffenden Staaten aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind ;

b ) pflanzliche Erzeugnisse , die in den betreffenden Staaten geerntet worden sind ;

c ) lebende Tiere , die in den betreffenden Staaten geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;

d ) Erzeugnisse , die von in den betreffenden Staaten gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind ;

e ) Erzeugnisse , die von der Jagd und vom Fischfang in den betreffenden Staaten herrühren ;

f ) Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus der See von Schiffen der betreffenden Staaten gewonnene Erzeugnisse ;

g ) Waren , die an Bord von Fabrikschiffen der betreffenden Staaten ausschließlich aus den unter Buchstabe f ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind ;

h ) Altwaren , die in den betreffenden Staaten gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können ;

i ) Abfälle , die bei einer in den betreffenden Staaten ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen ;

j ) Waren , die in den betreffenden Staaten ausschließlich aus den unter den Buchstaben a ) bis i ) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind .

Artikel 3

Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b ) gelten als ausreichende Be - oder Verarbeitungen :

a ) die Be - oder Verarbeitungen , die zur Folge haben , daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzuordnen sind als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt ; davon ausgenommen sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be - oder Verarbeitungen , auf die die Sondervorschriften für diese Liste Anwendung finden ;

b ) die in der Liste B aufgeführten Be - oder Verarbeitungen .

Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife .

Artikel 4

Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B vorsehen , daß die in einem Mitgliedstaat oder in Libanon hergestellten Waren nur dann als " Ursprungserzeugnisse " angesehen werden , wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Vomhundertsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet , so sind für die Berechnung dieses Vomhundertsatzes folgende Werte zugrunde zu legen :

- einerseits

für Erzeugnisse , deren Einfuhr nachgewiesen werden kann : der Zollwert im Augenblick der Einfuhr ;

für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs : der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates gezahlte Preis , in dem die Herstellung erfolgt ;

- andererseits

der Preis der hergestellten Waren " ab Werk " , abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben .

Artikel 5

Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat nach Libanon oder aus Libanon in den einführenden Mitgliedstaat befördert gelten :

a ) Erzeugnisse , die befördert werden , ohne dabei das Gebiet eines Landes zu berühren , das nicht Vertragspartei des Abkommens ist ,

b ) Erzeugnisse , die über das Gebiet eines Landes oder mehrerer Länder , die nicht Vertragsparteien des Abkommens sind , befördert oder in solchen Ländern umgeladen werden , wenn die Durchfuhr durch diese Länder oder das Umladen in diesen Ländern mit einem einzigen , in einem Mitgliedstaat oder in der Libanesischen Republik ausgefertigten Frachtpapier erfolgt .

Als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung gilt nicht das Umladen in Häfen , die im Gebiet eines Landes liegen , das nicht Vertragspartei ist , wenn die Umladung durch Fälle höherer Gewalt oder durch Ereignisse auf See bedingt ist .

TITEL II

Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 6

" Ursprungserzeugnisse " im Sinne dieses Protokolls kommen im einführenden Mitgliedstaat oder in Libanon nach Vorlage einer von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats oder der Libanesischen Republik erteilten Warenverkehrsbescheinigung A.RL.1 in den Genuß der Bestimmungen des Abkommens .

Waren , die mit der Post versandt werden ( einschließlich Postpakete ) , kommen jedoch , soweit es sich um Sendungen handelt , die lediglich " Ursprungserzeugnisse " enthalten und soweit der Wert tausend Rechnungseinheiten je Sendung nicht überschreitet , im Mitgliedstaat oder in Libanon bei Vorlage eines Formblatts A.RL.2 in den Genuß der Bestimmungen des Abkommens , wenn jedes Paket mit einem Etikett nach Teilstück 2 dieses Formblatts versehen ist .

Artikel 7

Die Warenverkehrsbescheinigung A.RL.1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt erteilt .

Artikel 8

Die Warenverkehrsbescheinigung A.RL.1 wird bei der Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , von den Zollbehörden des ausführenden Staates ausgestellt . Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten , sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist .

Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung A.RL.1 auch nach Ausfuhr der Waren , auf die sie sich bezieht , ausgestellt werden , wenn sie infolge eines Irrtums , unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht vorgelegt worden ist . In diesem Falle sind auf der Bescheinigung die Umstände , unter denen sie ausgestellt worden ist , besonders zu vermerken .

Die Warenverkehrsbescheinigung A.RL.1 darf nur ausgestellt werden , wenn sie die Beweisurkunde darstellen kann , die zur Anwendung der im Abkommen vorgeschenen Vorzugsbehandlung notwendig ist .

Artikel 9

Die Warenverkehrsbescheinigung A.RL.1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Ausstellung durch die Zollbehörden des ausführenden Staates der Zollbehörde des einführenden Staates vorgelegt werden , bei der die Waren gestellt werden .

Artikel 10

Die Warenverkehrsbescheinigung A.RL.1 ist auf einem in Anhang V als Muster beigefügten Formblatt auszustellen . Sie ist in einer der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes entsprechen . Sie ist in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen ; im letzteren Fall muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefuellt werden .

Die Bescheinigung hat das Format 210 mal 297 mm . Es ist holzfreies , weisses , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g oder , bei Verwendung von Luftpostpapier , von 25 bis 30 g zu verwenden . Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Verfälschung sichtbar wird .

Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke auf , der aus drei blauen , 3 mm breiten Linien besteht .

Jede Warenverkehrsbescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer .

Die Mitgliedstaaten und die Libanesische Republik können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten .

Artikel 11

Im einführenden Staat ist die Warenverkehrsbescheinigung A.RL.1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen . Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen . Sie können ausserdem verlangen , daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird , aus der hervorgeht , daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen .

Artikel 12

Das Formblatt A.RL.2 ist auf einem in Anhang VI als Muster beigefügten Vordruck vom Ausführer auszufuellen . Es ist in einer der Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen . Es ist in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen ; im letzteren Fall muß es mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefuellt werden .

Das Formblatt A.RL.2 besteht aus zwei Teilstücken im Format von je 210 mal 148 mm . Es ist weisses , holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden . Die Vorderseite des Teilstücks 1 sowie das Etikett des Teilstücks 2 tragen je einen Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke , der aus drei blauen , 3 mm breiten Linien besteht .

Das Formblatt A.RL.2 kann maschinell perforiert sein , damit sowohl die beiden Teilstücke als auch das Etikett des Teilstücks 2 abgetrennt werden können . Die Rückseite des Etiketts kann gummiert sein .

Die Mitgliedstaaten und die Libanesische Republik können sich den Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen , die sie hierzu ermächtigt haben . Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden . Das Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten . Es trägt ferner auf jedem Teilstück zur Kennzeichnung eine Seriennummer .

Artikel 13

Für jede Postsendung ist ein Formblatt A.RL.2 auszustellen Nach Ausfuellung und Unterzeichnung der beiden Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer seine Erklärung ( Teilstück 1 ) dem Paket bei und klebt das Etikett des Teilstücks 2 auf die äussere Umschließung der Sendung .

Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll - oder Postvorschriften festgelegten Formalitäten .

Artikel 14

Sofern kein Verdacht auf Mißbrauch vorliegt , gewähren die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder der Libanesischen Republik für Waren , die in einem mit dem Etikett A.RL.2 versehenen Packstück enthalten sind , die Vergünstigungen des Abkommens .

Zur Vornahme von Stichproben oder bei Zweifeln an der Ordnungsmässigkeit der Einfuhr können die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder der Libanesischen Republik bei den Zollbehörden der Libanesischen Republik oder des Mitgliedstaats eine nachträgliche Überprüfung beantragen und ihnen zu diesem Zweck das in dem Packstück enthaltene Teilstück 1 des Formblatts A.RL.2 übersenden und die Anwendung der Vorschriften des Abkommens aussetzen , bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt . Dem Einführer wird in diesem Fall trotzdem die Freigabe der Waren vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen angeboten .

Artikel 15

( 1 ) Die Mitgliedstaaten - und die Libanesische Republik wenden die Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.RL.1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts A.RL.2 auf Waren an , die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden , oder die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden , sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und wenn angemeldet wird , daß sie den für die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Voraussetzungen entsprechen , und an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel besteht .

( 2 ) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche , die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen , die zum persönlichen Ge - oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge - oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind , wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen dürfen , daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt und ferner der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinheiten bei Kleinsendungen und 200 Rechnungseinheiten bei den im persönlichen Gepäck Reisender enthaltenen Waren nicht überschreiten darf .

Artikel 16

( 1 ) Werden Waren aus einem Mitgliedstaat oder Libanon zu einer Ausstellung in einen anderen Staat versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Libanon oder einen Mitgliedstaat verkauft , so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden , sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des Ausfuhrstaats erfuellen , und sofern den zuständigen Zollbehörden des Einfuhrstaats der Beweis erbracht wird , daß

a ) ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats oder Libanons in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat ;

b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Libanon oder in einem Mitgliedstaat verkauft oder überlassen hat ;

c ) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Libanon oder in einen Mitgliedstaat versandt worden sind , in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ;

d ) die Waren von dem Zeitpunkt ab , an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden , nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind .

( 2 ) Den Zollbehörden des Einfuhrstaats ist eine Warenverkehrsbescheinigung A.RL.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen . In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben . Falls erforderlich kann von dem Staat , in dem die Ausstellung stattgefunden hat , ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden , unter denen sie ausgestellt worden sind .

( 3 ) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen , Messen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen kommerzieller , industrieller , landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art , bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen .

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten und die Libanesische Republik leisten sich durch die jeweiligen Zollverwaltungen gegenseitig Verwaltungshilfe bei der nachträglichen Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.RL.1 und der von den Ausführern auf Formblatt A.RL.2 abgegebenen Erklärungen auf ihre Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit , damit die ordnungsgemässe Anwendung der Bestimmungen dieses Titels gewährleistet wird .

Der Gemischte Ausschuß spricht die zur Durchführung dieses Protokolls , insbesondere dieses Titels , erforderlichen Empfehlungen aus , damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und in der Libanesischen Republik rechtzeitig angewandt werden können .

TITEL III

Schlußbestimmungen

Artikel 18

Die Mitgliedstaaten und die Libanesische Republik treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Warenverkehrsbescheinigungen A.RL.1 gemäß Artikel 11 vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an vorgelegt werden können .

Artikel 19

Die Libanesische Republik , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen .

Artikel 20

Die Erläuterungen , die Listen A , B und C , das Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.RL.1 und das Muster des Formblatts A.RL.2 , die im Anhang beigefügt sind , sind Bestandteil dieses Protokolls .

Artikel 21

Waren , die Titel I entsprechen und bei Inkrafttreten des Abkommens entweder unterwegs sind oder in einem Mitgliedstaat oder in Libanon der Regelung für die vorübergehende Verwahrung , der Zollager - oder Freizonenregelung ( einschließlich der Freihafen - und Freilagerregelung ) unterworfen sind , können unter der Voraussetzung in den Genuß der Bestimmungen des Abkommens gelangen , daß den Zollstellen des einführenden Staates innerhalb einer vier Monate nach diesem Zeitpunkt ablaufenden Frist eine Warenverkehrsbescheinigung A.RL.1 , die nachträglich von den Zollbehörden des ausführenden Staates ausgestellt wird , sowie beweiskräftige Unterlagen über die unmittelbare Beförderung vorgelegt werden .

ANHANG I

ERLÄUTERUNGEN

Anmerkung 1 - zu Artikel 1

Die Begriffe " in den Mitgliedstaaten " oder " in Libanon " umfassen auch die Hoheitsgewässer .

Die auf hoher See befindlichen Schiffe , einschließlich der " Fabrikschiffe " , auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be - oder verarbeitet werden , gelten als Teil des Gebiets des Staates , dem sie angehören , wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen .

Anmerkung 2 - zu Artikel 1

Bei der Feststellung , ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Libanons ist , wird nicht geprüft , ob Energiestoffe , Einrichtungen , Maschinen und Werkzeuge , die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden , ihren Ursprung in dritten Ländern haben .

Anmerkung 3 - zu Artikel 1

Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen . Dies gilt jedoch nicht , wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben .

Anmerkung 4 - zu Artikel 2 Buchstabe f )

Der Begriff " Schiffe des betreffenden Staates " gilt nur für Schiffe :

- die in einem Mitgliedstaat oder in der Libanesischen Republik in das Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind ,

- die die Flagge eines Mitgliedstaats oder der Libanesischen Republik führen ,

- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Libanesisc