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PROTOKOLL NR . 1

ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

TITEL I

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN "

ARTIKEL 1

( 1 ) ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS GELTEN UNBESCHADET DER ABSÄTZE 3 UND 4 ALS URSPRUNGSWAREN EINES AKP-STAATS , WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 BEFÖRDERT WORDEN SIND :

A ) WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN HERGESTELLT SIND ,

B ) WAREN , DIE IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN UNTER VERWENDUNG ANDERER ALS DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND , WENN DIESE WAREN IM SINNE VON ARTIKEL 3 IN AUSREICHENDEM MASSE BE - ODER VERARBEITET WORDEN SIND .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 GELTEN DIE AKP-STAATEN ALS EIN GEBIET .

( 3 ) SOFERN WAREN , DIE VOLLSTÄNDIG IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN IN ANMERKUNG 9 BESTIMMTEN LÄNDERN UND GEBIETEN HERGESTELLT WORDEN SIND , IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN BE - ODER VERARBEITET WERDEN , GELTEN SIE ALS VOLLSTÄNDIG IN DIESEM ODER DIESEN AKP-STAATEN HERGESTELLT , WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 BEFÖRDERT WORDEN SIND .

( 4 ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORGENOMMENEN BE - ODER VERARBEITUNGEN GELTEN ALS IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN VORGENOMMEN , WENN DIE HERGESTELLTEN WAREN SPÄTER IN EINEM ODER IN MEHREREN AKP-STAATEN BE - ODER VERARBEITET WERDEN UND WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 BEFÖRDERT WORDEN SIND .

( 5 ) ZUR ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 BIS 4 UND SOFERN ALLE DARIN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND , GELTEN DIE IN ZWEI ODER MEHREREN AKP-STAATEN HERGESTELLTEN WAREN ALS URSPRUNGSWAREN DES AKP-STAATS , IN DEM DIE LETZTE BE - ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT . WEDER DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) UND D ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN NOCH DIE KUMULIERUNG DIESER BE - ODER VERARBEITUNGEN GELTEN DABEI ALS BE - ODER VERARBEITUNGEN .

( 6 ) DIE IN DER LISTE C IM ANHANG IV AUFGEFÜHRTEN WAREN SIND VORÜBERGEHEND VON DER ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS AUSGESCHLOSSEN DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN GELTEN DENNOCH SINNGEMÄSS FÜR DIESE WAREN .

ARTIKEL 2

IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) UND ABSATZ 3 GELTEN ALS IN EINEM ODER MEHREREN AKP-STAATEN ODER IN DER GEMEINSCHAFT ODER IN DEN LÄNDERN UND GEBIETEN VOLLSTÄNDIG HERGESTELLT :

A ) MINERALISCHE WAREN , DIE DORT AUS DEM BODEN ODER DEM MEERESGRUND GEWONNEN WORDEN SIND ;

B ) PFLANZLICHE WAREN , DIE DORT GEERNTET WORDEN SIND ;

C ) LEBENDE TIERE , DIE DORT GEBOREN WORDEN ODER AUSGESCHLÜPFT SIND UND DORT AUFGEZOGEN WURDEN ;

D ) WAREN , DIE VON DORT GEHALTENEN LEBENDEN TIEREN GEWONNEN WORDEN SIND ;

E ) JAGDBEUTE UND FISCHFÄNGE , DIE DORT ERZIELT WORDEN SIND ;

F ) WAREN IHRER SEEFISCHEREI UND ANDERE AUS DER SEE VON IHREN SCHIFFEN GEWONNENE WAREN ;

G ) WAREN , DIE AN BORD IHRER FABRIKSCHIFFE AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER BUCHSTABE F ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND ;

H ) ALTWAREN , DIE DORT GESAMMELT WORDEN SIND UND NUR ZUR GEWINNUNG VON ROHSTOFFEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN ;

I ) ABFÄLLE , DIE BEI EINER DORT AUSGEUEBTEN PRODUKTIONSTÄTIGKEIT ANFALLEN ;

J ) WAREN , DIE DORT AUSSCHLIESSLICH AUS DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS I ) GENANNTEN WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 3

( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GELTEN ALS AUSREICHEND :

A ) DIE BE - ODER VERARBEITUNGEN , DIE ZUR FOLGE HABEN , DASS DIE HERGESTELLTEN WAREN UNTER EINE ANDERE TARIFNUMMER EINZUREIHEN SIND ALS SIE FÜR DIE VERWENDETEN WAREN GILT ; AUSGENOMMEN SIND JEDOCH DIE IN DER LISTE A IM ANHANG II AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN , AUF DIE DIE SONDERBESTIMMUNGEN FÜR DIESE LISTE ANWENDUNG FINDEN ;

B ) DIE IN DER LISTE B IM ANHANG III AUFGEFÜHRTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN .

ALS ABSCHNITTE , KAPITEL UND NUMMERN GELTEN DIE ABSCHNITTE , KAPITEL UND NUMMERN DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS ZUR EINREIHUNG DER WAREN IN DIE ZOLLTARIFE .

( 2 ) WENN BEI EINER BESTIMMTEN HERGESTELLTEN WARE EINE PROZENTREGEL IN DER LISTE A UND IN DER LISTE B DEN WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDBAREN WAREN EINSCHRÄNKT , SO DARF DER GESAMTWERT DIESER WAREN OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB SIE GEMÄSS DEN IN DEN BEIDEN LISTEN FESTGELEGTEN GRENZEN UND BEDINGUNGEN INFOLGE DER BE - ODER VERARBEITUNG ODER DER MONTAGE UNTER EINE ANDERE TARIFNUMMER FALLEN , GEGENÜBER DEM WERT DER HERGESTELLTEN WARE NICHT DEN WERT ÜBERSTEIGEN , DER DEN PROZENTSÄTZEN IN BEIDEN LISTEN , FALLS SIE GLEICH HOCH SIND , ODER DEM HÖHEREN DER BEIDEN PROZENTSÄTZE , FALLS SIE VERSCHIEDEN HOCH SIND , ENTSPRICHT .

( 3 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GELTEN OHNE RÜCKSICHT DARAUF , OB EIN WECHSEL DER TARIFNUMMER STATTGEFUNDEN HAT , FOLGENDE BE - ODER VERARBEITUNGEN STETS ALS NICHT AUSREICHEND , UM DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN ZU VERLEIHEN :

A ) BEHANDLUNGEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DIE WARE WÄHREND DES TRANSPORTS ODER DER LAGERUNG IN IHREM ZUSTAND ZU ERHALTEN ( LÜFTEN , AUSBREITEN , TROCKNEN , KÜHLEN , EINLEGEN IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT SCHWEFEL ODER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN , ENTFERNEN VERDORBENER TEILE UND ÄHNLICHE BEHANDLUNGEN ) ;

B ) EINFACHES ENTSTAUBEN , SIEBEN , AUSSONDERN , EINORDNEN , SORTIEREN ( EINSCHLIESSLICH DES ZUSAMMENSTELLENS VON WAREN ZU SORTIMENTEN ) , WASCHEN , ANSTREICHEN , ZERSCHNEIDEN ;

C ) I ) AUSWECHSELN VON UMSCHLIESSUNGEN , TEILEN ODER ZUSAMMENSTELLEN VON PACKSTÜCKEN ;

II ) EINFACHES ABFÜLLEN IN FLASCHEN , FLÄSCHCHEN , SÄCKE , ETUIS , SCHACHTELN , BEFESTIGEN AUF BRETTCHEN USW . SOWIE ALLE ANDEREN EINFACHEN BEHANDLUNGEN ZUR VERKAUFSMÄSSIGEN AUFMACHUNG ;

D ) ANBRINGEN VON WARENMARKEN , ETIKETTEN ODER ANDEREN GLEICHARTIGEN UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN AUF DEN WAREN SELBST ODER AUF IHREN UMSCHLIESSUNGEN ;

E ) I ) EINFACHES MISCHEN VON WAREN DER GLEICHEN ART , WENN EIN ODER MEHRERE BESTANDTEILE DER MISCHUNG NICHT DIE IM PROTOKOLL FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM ALS URSPRUNGSWARE EINES AKP-STAATS , DER GEMEINSCHAFT ODER EINES LANDES ODER GEBIETES ZU GELTEN ;

II ) EINFACHES MISCHEN VON WAREN VERSCHIEDENER ARTEN , SOFERN NICHT EIN ODER MEHRERE BESTANDTEILE DIE IN DIESEM PROTOKOLL FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , UM ALS URSPRUNGSWAREN EINES AKP-STAATS , DER GEMEINSCHAFT ODER EINES LANDES ODER GEBIETES ZU GELTEN , UND SOFERN DIESER BESTANDTEIL BZW . DIESE BESTANDTEILE ZUR BESTIMMUNG DER WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE DER FERTIGEN WARE BEITRAGEN ;

F ) EINFACHES ZUSAMMENFÜGEN VON TEILEN VON ARTIKELN ZU EINEM VOLLSTÄNDIGEN ARTIKEL ;

G ) ZUSAMMENTREFFEN VON ZWEI ODER MEHR DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS F ) GENANNTEN BEHANDLUNGEN ;

H ) SCHLACHTEN VON TIEREN .

ARTIKEL 4

IST IN DEN IN ARTIKEL 3 ERWÄHNTEN LISTEN A UND B BESTIMMT , DASS DIE IN EINEM AKP-STAAT HERGESTELLTEN WAREN NUR DANN ALS URSPRUNGSWAREN GELTEN , WENN DER WERT DER ZU IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN WAREN EINEN BESTIMMTEN PROZENTSATZ DES WERTES DER HERGESTELLTEN WAREN NICHT ÜBERSCHREITET , SIND FÜR DIE BERECHNUNG DIESES PROZENTSATZES FOLGENDE WERTE ZUGRUNDE ZU LEGEN :

_ EINERSEITS FÜR WAREN , DEREN EINFUHR NACHGEWIESEN WIRD , DER ZOLLWERT ZUM ZEITPUNKT DER EINFUHR ; UND FÜR WAREN UNBESTIMMBAREN URSPRUNGS , DER ERSTE NACHWEISBAR FÜR DIESE WAREN IM GEBIET DER VERTRAGSPARTEI , IN DEM DIE HERSTELLUNG ERFOLGT , GEZAHLTE PREIS ;

_ ANDERERSEITS DER PREIS AB WERK DER HERGESTELLTEN WAREN , ABZUEGLICH DER BEI DER AUSFUHR ERSTATTETEN ODER ZU ERSTATTENDEN INNEREN ABGABEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 , 3 UND 4 GELTEN ALS UNMITTELBAR AUS DEN AKP-STAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT ODER AUS DER GEMEINSCHAFT ODER DEN LÄNDERN UND GEBIETEN IN DIE AKP-STAATEN BEFÖRDERT DIE WAREN , DEREN BEFÖRDERUNG DIE GEBIETE ANDERER ALS DIESER STAATEN , LÄNDER UND GEBIETE NICHT BERÜHRT . JEDOCH KANN DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN , DIE EINE EINZIGE SENDUNG BILDEN , UNTER DURCHFUHR DURCH ANDERE GEBIETE ALS DIE DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT ODER DER LÄNDER UND GEBIETE , GEGEBENENFALLS AUCH MIT EINER UMLADUNG ODER VORÜBERGEHENDEN EINLAGERUNG IN DIESEN GEBIETEN ERFOLGEN , SOFERN DIE DURCHFUHR DURCH DIESE GEBIETE AUS GEOGRAPHISCHEN ODER BEFÖRDERUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT IST UND DIE WAREN DORT NICHT IN DEN HANDEL ODER ZUM VERBRAUCH GEBRACHT WORDEN SIND UND DORT GEGEBENENFALLS NUR ENT - ODER VERLADEN WORDEN SIND ODER EINE AUF DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN .

UNTERBRECHUNGEN UND ÄNDERUNGEN DES BEFÖRDERUNGSWEGS , DIE AUF EREIGNISSE AUF SEE ODER AUF HÖHERE GEWALT ZURÜCKZUFÜHREN SIND , SCHLIESSEN DIE ANWENDUNG DER IN DIESEM PROTOKOLL VORGESEHENEN VORZUGSBEHANDLUNG NICHT AUS , SOFERN DIE WAREN WÄHREND DIESER ÄNDERUNGEN ODER UNTERBRECHUNGEN NICHT IN DEN HANDEL ODER ZUM VERBRAUCH GEBRACHT WORDEN SIND UND NUR EINE AUF IHREN SCHUTZ UND DIE ERHALTUNG IHRES ZUSTANDS GERICHTETE BEHANDLUNG ERFAHREN HABEN .

( 2 ) DER NACHWEIS , DASS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , IST ERBRACHT , WENN DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT WERDEN :

A ) EIN EINZIGES , IN DEM BEGÜNSTIGTEN AUSFUHRLAND AUSGESTELLTES DURCHGEHENDES FRACHTPAPIER , MIT DEM DIE BEFÖRDERUNG DURCH DAS DURCHFUHRLAND ERFOLGT IST ;

B ) EINE VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES DURCHFUHRLANDS AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG MIT FOLGENDEN ANGABEN :

_ GENAUE WARENBESCHREIBUNG ,

_ ZEITPUNKT DES ENT - UND WIEDERVERLADENS DER WAREN , GEGEBENENFALLS UNTER ANGABE DER BENUTZTEN SCHIFFE ,

_ DIE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN SICH DIE WAREN IM DURCHFUHRLAND AUFGEHALTEN HABEN ;

C ) SIND DIESE PAPIERE NICHT VORHANDEN , ALLE SONSTIGEN BEWEISKRÄFTIGEN UNTERLAGEN .

TITEL II

METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

ARTIKEL 6

( 1 ) A ) DER NACHWEIS , DASS WAREN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES PROTOKOLLS BESITZEN , WIRD DURCH EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ERBRACHT , DEREN MUSTER IN ANHANG V WIEDERGEGEBEN IST .

B ) DER NACHWEIS , DASS WAREN , DIE MIT DER POST VERSANDT WERDEN ( EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE ) , DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT IM SINNE DIESES PROTOKOLLS BESITZEN , WIRD , SOWEIT ES SICH UM SENDUNGEN HANDELT , DIE AUSSCHLIESSLICH URSPRUNGSWAREN ENTHALTEN , DEREN WERT JE SENDUNG 1 420 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITET , DURCH EIN FORMBLATT EUR . 2 ERBRACHT , DESSEN MUSTER IN ANHANG VI WIEDERGEGEBEN IST .

C ) BIS EINSCHLIESSLICH 30 . APRIL 1981 ENTSPRICHT DIE IN DER NATIONALEN WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS DER GEMEINSCHAFT ANZUWENDENDE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT DEM GEGENWERT DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IN DER NATIONALEN WÄHRUNG DIESES LANDES AM 30 . JUNI 1978 . FÜR JEDEN WEITEREN ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN ENTSPRICHT SIE DEM GEGENWERT DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT IN DER NATIONALEN WÄHRUNG DIESES LANDES AM ERSTEN WERKTAG IM OKTOBER DES JAHRES , DAS DIESEM ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN VORANGEGANGEN IST .

D ) ZU BEGINN JEDES WEITEREN ZEITRAUMS VON ZWEI JAHREN KÖNNEN VON DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICHENFALLS BERICHTIGTE BETRAEGE EINGEFÜHRT WERDEN , DIE DIE VORSTEHEND UND IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 GENANNTEN , IN ERE AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE ERSETZEN UND DEM AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN VON DER GEMEINSCHAFT SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR IHREM INKRAFTTRETEN ZU NOTIFIZIEREN SIND . DIESE BETRAEGE SIND IN JEDEM FALL SO FESTZUSETZEN , DASS SICH DER IN DER NATIONALEN WÄHRUNG EINES LANDES AUSGEDRÜCKTE WERT DER BEGRENZUNG NICHT VERRINGERT .

E ) IST DIE RECHNUNG FÜR EINE WARE IN DER WÄHRUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT , SO ERKENNT DER EINFUHRSTAAT DEN VON DIESEM MITGLIEDSTAAT ANGEGEBENEN BETRAG AN .

( 2 ) EIN ZERLEGTER ODER NICHT MONTIERTER ARTIKEL DER KAPITEL 84 UND 85 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS WIRD AUF ANTRAG DES ZOLLANMELDERS ALS EINE WARE BETRACHTET , WENN ER UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN IN TEILSENDUNGEN EINGEFÜHRT UND WENN BEI DER EINFUHR DER ERSTEN TEILSENDUNG EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG FÜR DEN VOLLSTÄNDIGEN ARTIKEL VORGELEGT WIRD .

( 3 ) ZUBEHÖR , ERSATZTEILE UND WERKZEUGE , DIE MIT GERÄTEN , MASCHINEN , APPARATEN ODER FAHRZEUGEN GELIEFERT WERDEN , WERDEN MIT DIESEN ZUSAMMEN ALS EINHEIT ANGESEHEN , WENN SIE ALS BESTANDTEIL DER NORMALAUSRÜSTUNG IN DEREN PREIS ENTHALTEN SIND ODER NICHT GESONDERT IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN .

( 4 ) WARENZUSAMMENSTELLUNGEN IM SINNE DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFT 3 DER NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS GELTEN ALS URSPRUNGSWAREN , WENN ALLE DAZUGEHÖRIGEN ARTIKEL URSPRUNGSWAREN SIND . JEDOCH GILT EINE WARENZUSAMMENSTELLUNG AUS URSPRUNGSARTIKELN UND ARTIKELN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT INSGESAMT ALS URSPRUNGSWARE , SOFERN DER WERT DER ARTIKEL OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT 15 % DES GESAMTWERTS DER WARENZUSAMMENSTELLUNG NICHT ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD BEI DER AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AKP-AUSFUHRSTAATS AUSGESTELLT . SIE WIRD ZUR VERFÜGUNG DES AUSFÜHRERS GEHALTEN , SOBALD DIE AUSFUHR TATSÄCHLICH ERFOLGT ODER SICHERGESTELLT IST .

( 2 ) AUSNAHMSWEISE KANN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 AUCH NACH AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , AUSGESTELLT WERDEN , WENN SIE INFOLGE EINES IRRTUMS , UNVERSCHULDETEN VERSEHENS ODER BESONDERER UMSTÄNDE BEI DER AUSFUHR NICHT AUSGESTELLT WORDEN IST . IN DIESEM FALL SIND AUF DIE BESCHEINIGUNG DIE UMSTÄNDE , UNTER DENEN SIE AUSGESTELLT WORDEN IST , BESONDERS ZU VERMERKEN .

( 3 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD NUR AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG DES AUSFÜHRERS AUSGESTELLT . DIESER ANTRAG WIRD AUF DEM FORMBLATT NACH DEM MUSTER IN ANHANG V GESTELLT UND GEMÄSS DIESEM PROTOKOLL AUSGEFÜLLT .

( 4 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 DARF NUR AUSGESTELLT WERDEN , WENN SIE ALS URKUNDE ZUR ANWENDUNG DES ABKOMMENS DIENEN SOLL .

( 5 ) DIE ANTRAEGE AUF WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN SIND VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRLANDS MINDESTENS DREI JAHRE LANG AUFZUBEWAHREN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 WIRD VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES AKP-AUSFUHRSTAATS AUSGESTELLT , WENN DIE WAREN ALS URSPRUNGSWAREN IM SINNE DIESES PROTOKOLLS ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN ZUR PRÜFUNG , OB DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND , ALLE BEWEISMITTEL VERLANGEN ODER ALLE KONTROLLMASSNAHMEN DURCHFÜHREN , DIE IHNEN ZWECKDIENLICH ERSCHEINEN .

( 3 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS ACHTEN DARAUF , DASS DIE IN ARTIKEL 9 ERWÄHNTEN FORMBLÄTTER ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLT WERDEN . SIE ÜBERPRÜFEN INSBESONDERE , OB DIE ANGABEN IM FELD " WARENBEZEICHNUNG " SO EINGETRAGEN SIND , DASS JEDE MÖGLICHKEIT EINES MISSBRÄUCHLICHEN ZUSATZES AUSGESCHLOSSEN IST . ZU DIESEM ZWECK IST DIE WARENBEZEICHNUNG OHNE ZEILENZWISCHENRAUM EINZUTRAGEN . IST DAS FELD NICHT VOLLSTÄNDIG AUSGEFÜLLT , SO IST UNTER DER LETZTEN ZEILE EIN WAAGERECHTER STRICH ZU ZIEHEN UND DER NICHTAUSGEFÜLLTE TEIL DURCHZUSTREICHEN .

( 4 ) IN DEM VON DER ZOLLBEHÖRDE AUSZUFÜLLENDEN TEIL DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG IST DER ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG ANZUGEBEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 IST AUF DEM FORMBLATT AUSZUSTELLEN , DESSEN MUSTER IN ANHANG V WIEDERGEGEBEN IST . DIESES FORMBLATT IST IN EINER ODER MEHREREN DER SPRACHEN GEDRUCKT , IN DENEN DAS ABKOMMEN VERFASST IST . ES IST IN EINER DIESER SPRACHEN ABZUFASSEN UND MUSS DEN INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFUHRSTAATS ENTSPRECHEN . WIRD ES HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT , SO MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT ERFOLGEN .

( 2 ) DIE BESCHEINIGUNG HAT DAS FORMAT 210 MAL 297 MM , WOBEI DIE LÄNGE HÖCHSTENS 5 MM WENIGER UND 8 MM MEHR BETRAGEN DARF . ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 25 G ZU VERWENDEN . DIESES IST MIT EINEM GRÜNEN , GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN , AUF DEM JEDE MECHANISCH ODER CHEMISCH VORGENOMMENE VERFÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD .

( 3 ) DIE AUSFUHRSTAATEN KÖNNEN SICH DEN DRUCK DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN VORBEHALTEN ODER IHN DRUCKEREIEN ÜBERLASSEN , DIE SIE HIERZU ERMÄCHTIGT HABEN . IM LETZTEREN FALL MUSS IN JEDER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN . JEDE BESCHEINIGUNG MUSS DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI ENTHALTEN . SIE TRAEGT FERNER ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENUMMER , DIE AUCH AUFGEDRUCKT SEIN KANN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 IST UNTER DER VERANTWORTLICHKEIT DES AUSFÜHRERS VON DIESEM ODER VON SEINEM BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER ZU BEANTRAGEN .

( 2 ) DER AUSFÜHRER ODER SEIN VERTRETER FÜGT DEM ANTRAG ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN ZUM NACHWEIS DAFÜR BEI , DASS FÜR DIE AUSFUHRWAREN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 AUSGESTELLT WERDEN KANN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 MUSS INNERHALB EINER FRIST VON ZEHN MONATEN NACHDEM SIE DURCH DIE ZOLLBEHÖRDE DES AKP-AUSFUHRSTAATS AUSGESTELLT WORDEN IST , DER ZOLLSTELLE DES EINFUHRSTAATS VORGELEGT WERDEN , BEI DER DIE WAREN GESTELLT WERDEN .

( 2 ) WERDEN DIE WAREN ÜBER EINEN HAFEN EINES AKP-STAATS , EINES LANDES ODER EINES GEBIETES BEFÖRDERT , DER BZW . DAS NICHT DAS URSPRUNGSLAND IST , SO BEGINNT EINE NEUE FRIST VON ZEHN MONATEN MIT DEM ZEITPUNKT , IN DEM ZOLLBEHÖRDEN DES DURCHFUHRHAFENS IN FELD 7 DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1

_ DEN VERMERK " TRANSIT " ,

_ DEN NAMEN DES DURCHFUHRLANDES ,

_ EINEN DATUMSSTEMPEL

ANGEBRACHT HABEN .

DIESE REGELUNG TRITT IN KRAFT , NACHDEM DER KOMMISSION EIN MUSTERABDRUCK DES VERWENDETEN STEMPELS ÜBERMITTELT WORDEN IST .

DIE KOMMISSION LEITET DIESE ANGABEN AN DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN WEITER .

( 3 ) EINE ODER MEHRERE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 KÖNNEN STETS DURCH EINE ODER MEHRERE ANDERE EUR.-1-BESCHEINIGUNGEN ERSETZT WERDEN , SOFERN DER AUSTAUSCH BEI DER ZOLLSTELLE VORGENOMMEN WIRD , BEI DER SICH DIE WAREN BEFINDEN .

ARTIKEL 12

IM EINFUHRSTAAT IST DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 DEN ZOLLBEHÖRDEN NACH DEN DORT GELTENDEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN VORZULEGEN . DIESE BEHÖRDEN KÖNNEN EINE ÜBERSETZUNG VERLANGEN . SIE KÖNNEN AUSSERDEM VERLANGEN , DASS DIE EINFUHRZOLLANMELDUNG DURCH EINE ERKLÄRUNG DES EINFÜHRERS ERGÄNZT WIRD , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE WAREN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ERFÜLLEN .

ARTIKEL 13

( 1 ) DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 11 GENANNTEN VORLAGEFRIST VORGELEGT WERDEN , KÖNNEN ZUR ANWENDUNG DER VORZUGSBEHANDLUNG ANGENOMMEN WERDEN , WENN DIE FRIST AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT ODER WEGEN AUSSERGEWÖHNLICHER UMSTÄNDE NICHT EINGEHALTEN WERDEN KONNTE .

( 2 ) IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DIE BESCHEINIGUNGEN ANNEHMEN , WENN IHNEN DIE WAREN VOR ABLAUF DER VORLAGEFRIST GESTELLT WORDEN SIND .

ARTIKEL 14

BEI GERINGFÜGIGEN ABWEICHUNGEN ZWISCHEN DEN ANGABEN IN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 UND DEN ANGABEN IN DEN UNTERLAGEN , DIE DEN ZOLLBEHÖRDEN ZUR ERFÜLLUNG DER EINFUHRFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WAREN VORGELEGT WERDEN , WIRD DIE BESCHEINIGUNG NICHT ALLEIN DADURCH NICHTIG , SOFERN EINWANDFREI NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE BESCHEINIGUNG SICH AUF DIE GESTELLTEN WAREN BEZIEHT .

ARTIKEL 15

DAS FORMBLATT EUR . 2 , DESSEN MUSTER IM ANHANG VI WIEDERGEGEBEN IST , IST VOM AUSFÜHRER AUSZUFÜLLEN . ES IST IN EINER DER AMTSSPRACHEN ABZUFASSEN , IN DENEN DAS ABKOMMEN VERFASST IST , UND MUSS DEN INTERNEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES AUSFUHRSTAATS ENTSPRECHEN . FALLS ES HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT WIRD , MUSS DIES MIT TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND IN DRUCKSCHRIFT GESCHEHEN .

DAS FORMBLATT EUR . 2 BESTEHT AUS EINEM EINZIGEN BLATT IM FORMAT VON 210 MAL 148 MM . ES IST WEISSES , HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 64 G ZU VERWENDEN .

DIE AUSFUHRSTAATEN KÖNNEN SICH DEN DRUCK DER FORMBLÄTTER VORBEHALTEN ODER IHN DRUCKEREIEN ÜBERLASSEN , DIE SIE DAZU ERMÄCHTIGT HABEN . IM LETZTEREN FALL MUSS AUF JEDEM FORMBLATT AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN . JEDES FORMBLATT MUSS DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI SOWIE EINE SERIENNUMMER TRAGEN , DIE AUCH AUFGEDRUCKT SEIN KANN .

FÜR JEDE POSTSENDUNG IST EIN FORMBLATT EUR . 2 AUSZUSTELLEN . NACH AUSFÜLLUNG UND UNTERZEICHNUNG DES FORMBLATTS HEFTET ES DER AUSFÜHRER BEI PAKETPOSTSENDUNGEN AN DIE POSTKARTE AN . BEIM VERSAND MIT DER BRIEFPOST LEGT DER AUSFÜHRER DAS FORMBLATT IN DIE SENDUNG .

DIESE BESTIMMUNGEN BEFREIEN DIE AUSFÜHRER NICHT VON DER ERFÜLLUNG ALLER SONSTIGEN DURCH ZOLL - ODER POSTVORSCHRIFTEN FESTGELEGTEN FÖRMLICHKEITEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) WAREN , DIE IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN VERSCHICKT WERDEN ODER DIE SICH IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN BEFINDEN , WERDEN OHNE VORLAGE EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ODER OHNE AUSFÜLLUNG EINES FORMBLATTS EUR . 2 ALS URSPRUNGSWAREN ANGESEHEN , SOFERN ES SICH UM EINFUHREN HANDELT , DENEN KEINE KOMMERZIELLEN ERWAEGUNGEN ZUGRUNDE LIEGEN , UND ANGEMELDET WIRD , DASS SIE DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN , WOBEI AN DER RICHTIGKEIT DIESER ERKLÄRUNG KEIN ZWEIFEL BESTEHEN DARF .

( 2 ) ALS EINFUHREN NICHTKOMMERZIELLER ART GELTEN SOLCHE , DIE GELEGENTLICH ERFOLGEN UND DIE AUSSCHLIESSLICH AUS WAREN BESTEHEN , DIE ZUM PERSÖNLICHEN GE - ODER VERBRAUCH DER EMPFÄNGER ODER REISENDEN ODER ZUM GE - ODER VERBRAUCH IN DEREN HAUSHALT BESTIMMT SIND , UND SOFERN AUCH WEDER DIE BESCHAFFENHEIT NOCH DIE MENGE VERMUTEN LASSEN , DASS DIE EINFUHR AUS GESCHÄFTLICHEN GRÜNDEN ERFOLGT . AUSSERDEM DARF DER GESAMTWERT DER WAREN BEI KLEINSENDUNGEN 90 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND BEI DEN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN ENTHALTENEN WAREN 285 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 17

( 1 ) WERDEN WAREN AUS EINEM AKP-STAAT ZU EINER AUSSTELLUNG IN EINEN ANDEREN ALS EINEN AKP-STAAT ODER ALS EINEN MITGLIEDSTAAT ODER EIN LAND ODER GEBIET VERSANDT UND NACH DER AUSSTELLUNG ZUR EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VERKAUFT , SO IST DAS ABKOMMEN BEI DER EINFUHR AUF SIE ANZUWENDEN , SOFERN SIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES PROTOKOLLS FÜR DIE ANERKENNUNG ALS URSPRUNGSWAREN EINES AKP-STAATS ERFÜLLEN UND SOFERN DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN NACHGEWIESEN WIRD , DASS

A ) EIN AUSFÜHRER DIESE WAREN AUS EINEM AKP-STAAT IN DEN STAAT DER AUSSTELLUNG GESANDT UND DORT AUSGESTELLT HAT ,

B ) DIESER AUSFÜHRER DIE WAREN EINEM EMPFÄNGER IN DER GEMEINSCHAFT VERKAUFT ODER ÜBERLASSEN HAT ,

C ) DIE WAREN WÄHREND ODER UNMITTELBAR NACH DER AUSSTELLUNG IN DIE GEMEINSCHAFT IN DEM ZUSTAND VERSANDT WORDEN SIND , IN DEM SIE ZUR AUSSTELLUNG GESANDT WURDEN ,

D ) DIE WAREN VON DEM ZEITPUNKT AB , AN DEM SIE ZUR AUSSTELLUNG GESANDT WURDEN , NICHT ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR VORFÜHRUNG AUF DIESER AUSSTELLUNG VERWENDET WORDEN SIND .

( 2 ) DEN ZOLLBEHÖRDEN IST EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG UNTER DEN ÜBLICHEN VORAUSSETZUNGEN VORZULEGEN . IN DER BESCHEINIGUNG SIND BEZEICHNUNG UND ANSCHRIFT DER AUSSTELLUNG ANZUGEBEN . FALLS ERFORDERLICH , KANN EIN ZUSÄTZLICHER SCHRIFTLICHER NACHWEIS ÜBER DIE BESCHAFFENHEIT DER WAREN UND DIE UMSTÄNDE VERLANGT WERDEN , UNTER DENEN SIE AUSGESTELLT WORDEN SIND .

( 3 ) ABSATZ 1 GILT FÜR ALLE AUSSTELLUNGEN , MESSEN UND ÄHNLICHE ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN KOMMERZIELLER , INDUSTRIELLER , LANDWIRTSCHAFTLICHER ODER HANDWERKLICHER ART , BEI DENEN DIE WAREN UNTER ZOLLÜBERWACHUNG BLEIBEN ; AUSGENOMMEN SIND VERANSTALTUNGEN ZU PRIVATEN ZWECKEN FÜR DEN VERKAUF AUSLÄNDISCHER WAREN IN LÄDEN ODER GESCHÄFTSLOKALEN .

ARTIKEL 18

( 1 ) WENN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 NACH DER TATSÄCHLICHEN AUSFUHR DER WAREN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHT , AUSGESTELLT WIRD , SO MUSS DER AUSFÜHRER AUF DEM IN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 GENANNTEN ANTRAG

_ DEN VERSANDORT UND -TAG DER WAREN ANGEBEN , AUF DIE SICH DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG BEZIEHT ,

_ BESTÄTIGEN , DASS BEI DER AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE KEINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 AUSGESTELLT WORDEN IST ; DIE GRÜNDE HIERFÜR SIND ANZUGEBEN .

( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN DÜRFEN EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 NACHTRAEGLICH ERST AUSSTELLEN , NACHDEM SIE GEPRÜFT HABEN , OB DIE ANGABEN IM ANTRAG DES AUSFÜHRERS MIT DEN ENTSPRECHENDEN UNTERLAGEN ÜBEREINSTIMMEN .

NACHTRAEGLICH AUSGESTELLTE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN MÜSSEN EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE TRAGEN : " NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT " , " DELIVRE A POSTERIORI " , " RILASCIATO A POSTERIORI " , " AFGEGEVEN A POSTERIORI " , " ISSÜD RETROSPECTIVELY " , " UDSTEDT EFTERFÖLGENDE " .

ARTIKEL 19

BEI DIEBSTAHL , VERLUST ODER VERNICHTUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 KANN DER AUSFÜHRER VON DEN ZOLLBEHÖRDEN , DIE SIE AUSGESTELLT HABEN , EIN DUPLIKAT BEANTRAGEN , DAS ANHAND DER IN SEINEM BESITZ BEFINDLICHEN AUSFUHRDOKUMENTE AUSGEFERTIGT WIRD .

DIESES DUPLIKAT WIRD MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE VERSEHEN : " DUPLIKAT " , " DUPLICATA " , " DUPLICATO " , " DUPLICAAT " , " DUPLICATE " .

ARTIKEL 20

( 1 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 1 ABSÄTZE 2 , 3 UND 4 BERÜCKSICHTIGT BEI DER AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DES AKP-STAATS , IN DEM EINE SOLCHE BESCHEINIGUNG FÜR WAREN BEANTRAGT WIRD , BEI DEREN HERSTELLUNG WAREN MIT HERKUNFT AUS ANDEREN AKP-STAATEN , AUS DER GEMEINSCHAFT ODER AUS LÄNDERN ODER GEBIETEN VERWENDET WURDEN , EINE ERKLÄRUNG , DEREN MUSTER IM ANHANG VII WIEDERGEGEBEN IST ; DIESE ERKLÄRUNG WIRD VOM AUSFÜHRER DES HERKUNFTSSTAATS , -LANDES ODER -GEBIETS ENTWEDER AUF DER HANDELSRECHNUNG FÜR DIESE WAREN ODER IN EINER ANLAGE ZU DIESER RECHNUNG GEGEBEN .

( 2 ) DIE BETREFFENDE ZOLLSTELLE KANN ZUR PRÜFUNG DER ECHTHEIT UND RICHTIGKEIT DER ANGABEN DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ERKLÄRUNG ODER ZWECKS WEITERER AUSKÜNFTE VOM AUSFÜHRER DIE VORLAGE DES NACH MASSGABE VON ARTIKEL 21 AUSGESTELLTEN AUSKUNFTSBLATTS , DESSEN MUSTER IM ANHANG VIII WIEDERGEGEBEN IST , VERLANGEN .

ARTIKEL 21

DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DES STAATES , LANDES ODER GEBIETES , AUS DEM DIESE WAREN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , STELLT DAS AUSKUNFTSBLATT ÜBER DIE VERWENDETEN WAREN AUF ANTRAG DES AUSFÜHRERS DIESER WAREN ENTWEDER IN DEN IN ARTIKEL 20 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN FÄLLEN ODER AUF VERANLASSUNG DES AUSFÜHRERS AUS . ES WIRD IN ZWEIFACHER AUSFERTIGUNG ERSTELLT ; EINE AUSFERTIGUNG WIRD DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT , DER ES ENTWEDER DEM AUSFÜHRER DER ZULETZT HERGESTELLTEN WAREN ODER DER ZOLLSTELLE ZUZULEITEN HAT , BEI DER DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 FÜR DIESE WAREN BEANTRAGT WIRD . DIE ZWEITE AUSFERTIGUNG WIRD VON DER AUSSTELLENDEN ZOLLSTELLE MINDESTENS DREI JAHRE LANG AUFBEWAHRT .

ARTIKEL 22

DIE AKP-STAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM ZU VERHINDERN , DASS VON EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 BEGLEITETE WAREN , DIE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG ZEITWEILIG IN EINER FREIZONE AUF IHREM HOHEITSGEBIET VERBLEIBEN , DORT AUSGETAUSCHT ODER ANDEREN ALS DEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN , DIE ZU IHRER ERHALTUNG BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 23

( 1 ) DIE AKP-STAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DIE ABDRUCKE DER VERWENDETEN STEMPEL SOWIE DIE ANSCHRIFTEN DER FÜR DIE AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 UND DIE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 UND DER FORMBLÄTTER EUR . 2 ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLEN .

DIE KOMMISSION LEITET DIESE ANGABEN AN DIE ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN WEITER .

( 2 ) UM DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESES TITELS ZU GEWÄHRLEISTEN , LEISTEN DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE LÄNDER UND GEBIETE UND DIE AKP-STAATEN EINANDER DURCH IHRE ZOLLVERWALTUNGEN AMTSHILFE BEI DER PRÜFUNG DER ECHTHEIT DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 , DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WAREN , DER ERKLÄRUNGEN DER AUSFÜHRER AUF DEN FORMBLÄTTERN EUR . 2 UND DER ECHTHEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER IN ARTIKEL 20 GENANNTEN AUSKUNFTSBLÄTTER .

ARTIKEL 24

SANKTIONEN WERDEN GEGEN DENJENIGEN ANGEWENDET , DER ZWECKS ERLANGUNG DER VORZUGSBEHANDLUNGEN FÜR EINE WARE EIN SCHRIFTSTÜCK MIT SACHLICH FALSCHEN ANGABEN ANFERTIGT ODER ANFERTIGEN LÄSST , UM EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ZU ERHALTEN , ODER DER EIN FORMBLATT EUR . 2 MIT SACHLICH FALSCHEN ANGABEN ANFERTIGT ODER ANFERTIGEN LÄSST .

ARTIKEL 25

( 1 ) DIE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 ODER DER FORMBLÄTTER EUR . 2 ERFOLGT STICHPROBENWEISE ; SIE WIRD IMMER DANN VORGENOMMEN , WENN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS BEGRÜNDETE ZWEIFEL AN DER ECHTHEIT DES DOKUMENTS ODER AN DER RICHTIGKEIT DER ANGABEN ÜBER DEN TATSÄCHLICHEN URSPRUNG DER BETREFFENDEN WARE HABEN .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 SENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ODER DAS FORMBLATT EUR . 2 ODER EINE PHOTOKOPIE DIESER BESCHEINIGUNG ODER DIESES FORMBLATTS AN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES AUSFUHRSTAATS ZURÜCK UND NENNEN DABEI GEGEBENENFALLS DIE SACHLICHEN ODER FORMALEN GRÜNDE , DIE EINE UNTERSUCHUNG RECHTFERTIGEN . WENN DIE RECHNUNG BZW . EINE ABSCHRIFT DAVON VORGELEGT WORDEN IST , SO FÜGEN SIE DIESE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ODER DEM FORMBLATT EUR . 2 BEI ; SIE TEILEN ALLE BEKANNTEN UMSTÄNDE MIT , DIE AUF DIE UNRICHTIGKEIT DER ANGABEN IN DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ODER IM FORMBLATT SCHLIESSEN LASSEN .

WENDEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS BIS ZUM EINGANG DES ERGEBNISSES DER NACHPRÜFUNG DAS ABKOMMEN NICHT AN , SO KÖNNEN SIE DEM EINFÜHRER VORBEHALTLICH DER FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN SICHERUNGSMASSNAHMEN DIE WAREN FREIGEBEN .

( 3 ) DAS ERGEBNIS DER NACHTRAEGLICHEN PRÜFUNG IST DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS INNERHALB EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREI MONATEN MITZUTEILEN . ANHAND DES ERGEBNISSES MUSS SICH FESTSTELLEN LASSEN , OB DIE BEANSTANDETE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1 ODER DAS FORMBLATT EUR . 2 FÜR DIE TATSÄCHLICH AUSGEFÜHRTEN WAREN GILT UND OB AUF DIESE WAREN WIRKLICH DIE VORZUGSBEHANDLUNG ANWENDUNG FINDEN KANN .

KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS UND DES AUSFUHRSTAATS DIESE BEANSTANDUNGEN NICHT KLÄREN , ODER TRETEN DADURCH FRAGEN DER AUSLEGUNG DIESES PROTOKOLLS AUF , SO WERDEN DIESE FÄLLE DEM IN ARTIKEL 28 VORGESEHENEN AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN VORGELEGT .

DIE REGELUNG VON STREITFÄLLEN ZWISCHEN DEM EINFÜHRER UND DEN ZOLLBEHÖRDEN DES EINFUHRSTAATS UNTERLIEGT STETS DESSEN GESETZGEBUNG .

ARTIKEL 26

DIE NACHTRAEGLICHE PRÜFUNG DER IN ARTIKEL 20 GENANNTEN AUSKUNFTSBLÄTTER ERFOLGT IN DEN IN ARTIKEL 25 VORGESEHENEN FÄLLEN ENTSPRECHEND DEN DORT VORGESEHENEN VERFAHREN .

ARTIKEL 27

NACH MASSGABE VON ARTIKEL 11 DES ABKOMMENS ÜBERPRÜFT DER MINISTERRAT JÄHRLICH ODER JEDESMAL , WENN DIE AKP-STAATEN ODER DIE GEMEINSCHAFT DIES BEANTRAGEN , DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROTOKOLLS UND SEINE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN , UM DIE NOTWENDIGEN ÄNDERUNGEN ODER ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN .

DER MINISTERRAT BERÜCKSICHTIGT DABEI UNTER ANDEREM DIE AUSWIRKUNGEN TECHNOLOGISCHER ENTWICKLUNGEN AUF DIE URSPRUNGSREGELN .

DIE ERGANGENEN BESCHLÜSSE TRETEN SO BALD WIE MÖGLICH IN KRAFT .

ARTIKEL 28

( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN EINGESETZT , DER BEAUFTRAGT IST , IM HINBLICK AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE UND EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN SICHERZUSTELLEN UND ALLE SONSTIGEN AUFGABEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS DURCHZUFÜHREN , DIE IHM ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNTEN .

( 2 ) DER AUSSCHUSS TRITT INSBESONDERE ZUR VORBEREITUNG DER BESCHLÜSSE DES MINISTERRATS GEMÄSS ARTIKEL 27 REGELMÄSSIG ZUSAMMEN .

( 3 ) DER AUSSCHUSS FASST BESCHLÜSSE ÜBER ABWEICHUNGEN VON DIESEM PROTOKOLL NACH MASSGABE DES ARTIKELS 30 .

( 4 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT EINERSEITS AUS SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND AUS FÜR ZOLLFRAGEN ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN DER KOMMISSION UND ANDERERSEITS AUS SACHVERSTÄNDIGEN , DIE DIE AKP-STAATEN VERTRETEN , UND AUS FÜR ZOLLFRAGEN ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN VON REGIONALEN ZUSAMMENSCHLÜSSEN DER AKP-STAATEN .

ARTIKEL 29

DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN PRÜFT REGELMÄSSIG DIE AUSWIRKUNGEN DER URSPRUNGSREGELN AUF DIE AKP-STAATEN , INSBESONDERE DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN UNTER IHNEN , UND EMPFIEHLT DEM MINISTERRAT GEEIGNETE MASSNAHMEN .

ARTIKEL 30

( 1 ) ABWEICHUNGEN VON DIESEM PROTOKOLL KÖNNEN VOM AUSSCHUSS GENEHMIGT WERDEN , WENN DIE ENTWICKLUNG BESTEHENDER ODER DIE ANSIEDLUNG NEUER INDUSTRIEN DIES RECHTFERTIGEN . ZU DIESEM ZWECK UNTERRICHTEN DER ODER DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN DIE GEMEINSCHAFT VOR ODER ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM DIE AKP-STAATEN DEN AUSSCHUSS BEFASSEN , VON IHREM ANTRAG UND FÜGEN DIE GEMÄSS ANMERKUNG 10 ERSTELLTEN UNTERLAGEN ZUR BEGRÜNDUNG DES ANTRAGS BEI .

( 2 ) BEI DER PRÜFUNG DER ANTRAEGE WERDEN INSBESONDERE BERÜCKSICHTIGT :

A ) DER ENTWICKLUNGSSTAND ODER DIE GEOGRAPHISCHE LAGE DES ODER DER BETREFFENDEN AKP-STAATEN ;

B ) FÄLLE , IN DENEN DIE ANWENDUNG DER URSPRUNGSREGELN DIE MÖGLICHKEIT EINER IN EINEM AKP-STAAT BESTEHENDEN INDUSTRIE , IHRE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT FORTZUSETZEN MERKLICH BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE , UND BESONDERS FÄLLE , IN DENEN DIESE ANWENDUNG DIE EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT ZUR FOLGE HABEN KÖNNTE ;

C ) SPEZIFISCHE FÄLLE , IN DENEN EINDEUTIG BEWIESEN WERDEN KANN , DASS GRÖSSERE INVESTITIONEN IN EINE INDUSTRIE WEGEN DER URSPRUNGSREGELN UNTERBLEIBEN KÖNNTEN UND IN DENEN EINE ABWEICHUNG DIE DURCHFÜHRUNG EINES INVESTITIONSPROGRAMMS BEGÜNSTIGEN UND DIE SCHRITTWEISE EINHALTUNG DIESER REGELN ERMÖGLICHEN WÜRDE .

( 3 ) IN ALLEN FÄLLEN IST ZU PRÜFEN , OB DAS PROBLEM NICHT MIT HILFE DER REGELN ÜBER DEN KUMULATIVEN WARENURSPRUNG GELÖST WERDEN KANN .

( 4 ) FERNER WIRD DER ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER ABWEICHUNG IM FALLE EINES DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG WOHLWOLLEND GEPRÜFT , WOBEI DIE FOLGENDEN FAKTOREN BESONDERS BERÜCKSICHTIGT WERDEN :

A ) DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN AUSWIRKUNGEN DER ZU FASSENDEN BESCHLÜSSE , INSBESONDERE AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE ;

B ) DIE NOTWENDIGKEIT , DIE ABWEICHUNG WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ANZUWENDEN , DER DER BESONDEREN LAGE DIESES WENIGER ENTWICKELTEN AKP-STAATS UND SEINEN SCHWIERIGKEITEN RECHNUNG TRAEGT .

( 5 ) BEI DER PRÜFUNG DER EINZELNEN ANTRAEGE IST INSBESONDERE DIE MÖGLICHKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT WAREN VERLIEHEN WERDEN KANN , BEI DEREN HERSTELLUNG URSPRUNGSWAREN AUS BENACHBARTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ODER AUS ENTWICKLUNGSLÄNDERN , ZU DENEN EIN AKP-STAAT ODER DIE AKP-STAATEN BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN , VERWENDET WORDEN SIND ; VORAUSSETZUNG HIERFÜR IST DAS ZUSTANDEKOMMEN EINER ZUFRIEDENSTELLENDEN ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN .

( 6 ) DER AUSSCHUSS TRIFFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT SO BALD WIE MÖGLICH , SPÄTESTENS JEDOCH DREI MONATE NACH EINGANG DES ANTRAGS BEI DER GEMEINSCHAFT , EIN BESCHLUSS GEFASST WIRD . KOMMT IM AUSSCHUSS KEIN BESCHLUSS ZUSTANDE , SO WIRD DIE ANGELEGENHEIT AN DEN BOTSCHAFTERAUSSCHUSS VERWIESEN , DER INNERHALB EINES MONATS NACH DEM ZEITPUNKT SEINER BEFASSUNG DARÜBER BESCHLIESST .

( 7 ) A ) DIE ABWEICHUNGEN GELTEN FÜR EINEN VOM AUSSCHUSS FESTZUSETZENDEN ZEITRAUM , DER IN DER REGEL ZWEI JAHRE BETRAEGT . DIESER ZEITRAUM KANN AUF HÖCHSTENS DREI JAHRE VERLÄNGERT WERDEN , WENN DIE ABWEICHUNG EINEN DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN BETRIFFT .

B ) IN DEM ABWEICHUNGSBESCHLUSS KÖNNEN VERLÄNGERUNGEN UM EIN JAHR VORGESEHEN WERDEN , OHNE DASS EIN ERNEUTER BESCHLUSS DES AUSSCHUSSES ERFORDERLICH WIRD , SOFERN DER ODER DIE BETREFFENDEN AKP-STAATEN DREI MONATE VOR ABLAUF DES JEWEILIGEN ZEITRAUMS DEN NACHWEIS ERBRINGEN , DASS SIE DEN BESTIMMUNGEN DIESES PROTOKOLLS , VON DENEN ABGEWICHEN WIRD , NOCH NICHT NACHKOMMEN KONNTEN .

C ) WERDEN EINWÄNDE GEGEN DIE VERLÄNGERUNG ERHOBEN , SO PRÜFT DER AUSSCHUSS SIE SO BALD WIE MÖGLICH UND BESCHLIESST NACH DEM IN ABSATZ 6 VORGESEHENEN VERFAHREN ÜBER EINE ERNEUTE VERLÄNGERUNG DER ABWEICHUNG . ES WERDEN ALLE GEEIGNETEN SCHRITTE UNTERNOMMEN , UM UNTERBRECHUNGEN IN DER ANWENDUNG DER ABWEICHUNG ZU VERMEIDEN .

ARTIKEL 31

DIE VERTRAGSPARTEIEN KOMMEN ÜBEREIN , ALLE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG EINER ABWEICHUNG VON DIESEM PROTOKOLL IM ENTSPRECHENDEN INSTITUTIONELLEN RAHMEN ZU PRÜFEN , SOBALD DAS ABKOMMEN UNTERZEICHNET WORDEN IST , DAMIT DIE ABWEICHUNGEN ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT WIE DAS ABKOMMEN IN KRAFT TRETEN KÖNNEN .

ARTIKEL 32

DIE ANHÄNGE SIND BESTANDTEIL DIESES PROTOKOLLS .

ARTIKEL 33

DIE GEMEINSCHAFT UND DIE AKP-STAATEN TREFFEN JEWEILS FÜR IHREN BEREICH DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PROTOKOLLS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

ANHANG I

ERLÄUTERUNGEN

ANMERKUNG 1 _ ZU DEN ARTIKELN 1 UND 2 ( 1 )

DIE BEGRIFFE " EIN ODER MEHRERE AKP-STAATEN " , " DIE GEMEINSCHAFTEN " UND " LÄNDER UND GEBIETE " UMFASSEN AUCH DIE HOHEITSGEWÄSSER .

DIE AUF SEE BEFINDLICHEN SCHIFFE EINSCHLIESSLICH DER FABRIKSCHIFFE , AUF DENEN DIE DURCH FISCHFANG GEWONNENEN WAREN BE - ODER VERARBEITET WERDEN , GELTEN ALS TEIL DES GEBIETES DES ODER DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT ODER DER LÄNDER UND GEBIETE , ZU DENEN SIE GEHÖREN , WENN SIE DIE IN ANMERKUNG 6 ERHALTENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .

ANMERKUNG 2 _ ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B )

BEI DER FESTSTELLUNG , OB EINE WARE EINE URSPRUNGSWARE DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT ODER EINES DER LÄNDER ODER GEBIETE IST , WIRD NICHT GEPRÜFT , OB ELEKTRISCHE ENERGIE , BRENNSTOFFE , ANLAGEN UND AUSRÜSTUNG , MASCHINEN UND WERKZEUGE , DIE ZUR HERSTELLUNG DER FERTIGEN WARE VERWENDET WURDEN , ODER DIE BEI DER HERSTELLUNG VERWENDETEN , ABER NICHT IN DIE ENDGÜLTIGE ZUSAMMENSETZUNG DER WAREN EINGEHENDEN ERZEUGNISSE IHREN URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN HABEN .

ANMERKUNG 3 _ ZU ARTIKEL 1

WIRD ZUR FESTSTELLUNG DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT EINER IN EINEM AKP-STAAT HERGESTELLTEN WARE EINE PROZENTREGEL ANGEWANDT , SO ENTSPRICHT DER AUFGRUND DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BE - ODER VERARBEITUNGEN HINZUGEFÜGTE WERT DEM PREIS DER HERGESTELLTEN WARE AB WERK ABZUEGLICH DES ZOLLWERTS DER IN DIE GEMEINSCHAFT , IN DIE AKP-STAATEN ODER IN DIE LÄNDER UND GEBIETE EINGEFÜHRTEN DRITTLANDSWAREN .

ANMERKUNG 4 _ ZU ARTIKEL 3 , ABSÄTZE 1 UND 2 UND ZU ARTIKEL 4

WENN DIE WARE IN DER LISTE A AUFGEFÜHRT IST , BILDET DIE PROZENTREGEL EIN ZUSÄTZLICHES KRITERIUM NEBEN DEM WECHSEL DER TARIFNUMMER FÜR DIE GEGEBENENFALLS VERWENDETE NICHTURSPRUNGSWARE .

ANMERKUNG 5 _ ZU ARTIKEL 1

ZUR ANWENDUNG DER URSPRUNGSREGELN WERDEN DIE UMSCHLIESSUNGEN UND DIE IN IHNEN ENTHALTENEN WAREN ALS EIN GANZES ANGESEHEN . DIES GILT JEDOCH NICHT , WENN DIE UMSCHLIESSUNGEN FÜR DIE IN IHNEN VERPACKTEN WAREN NICHT ÜBLICH SIND UND UNABHÄNGIG VON IHRER VERWENDUNG ALS UMSCHLIESSUNG EINEN DAUERNDEN , SELBSTÄNDIGEN GEBRAUCHSWERT HABEN .

ANMERKUNG 6

DER AUSDRUCK " IHRE SCHIFFE " IST NUR ANWENDBAR AUF SCHIFFE ,

_ DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINEM AKP-STAAT IM SCHIFFSREGISTER EINGETRAGEN ODER DORT ANGEMELDET SIND ;

_ DIE DIE FLAGGE EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES AKP-STAATS FÜHREN ;

_ DIE MINDESTENS ZUR HÄLFTE EIGENTUM VON STAATSANGEHÖRIGEN VON AN DEM ABKOMMEN BETEILIGTEN STAATEN ODER EINER GESELLSCHAFT SIND , DEREN HAUPTSITZ IN EINEM DIESER STAATEN GELEGEN IST , BEI DER DER ODER DIE GESCHÄFTSFÜHRER , DER VORSITZER DES VERWALTUNGSRATS ODER DES AUFSICHTSRATS UND DIE MEHRHEIT DER MITGLIEDER DIESER RÄTE STAATSANGEHÖRIGE DER AN DIESEM ABKOMMEN BETEILIGTEN STAATEN SIND UND IM FALLE VON PERSONENGESELLSCHAFTEN ODER GESELLSCHAFTEN MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG DAS GESELLSCHAFTSKAPITAL AUSSERDEM MINDESTENS ZUR HÄLFTE AN DEM ABKOMMEN BETEILIGTEN STAATEN , ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN ODER STAATSANGEHÖRIGEN SOLCHER STAATEN GEHÖRT ;

( 1 ) FÜR DIESE REGELN WIRD AUF DIE IN DER GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG BETREFFEND DEN URSPRUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN AUF SEITE 173 VORGESEHENE PRÜFUNG BEZUG GENOMMEN .

_ DEREN BESATZUNG , EINSCHLIESSLICH DES STABES , ZU MINDESTENS 50 % AUS STAATSANGEHÖRIGEN DER AN DEM ABKOMMEN BETEILIGTEN STAATEN BESTEHT .

ANMERKUNG 7 _ ZU ARTIKEL 4

ALS " PREIS AB WERK " GILT DER PREIS , DER DEM HERSTELLER GEZAHLT WIRD , IN DESSEN UNTERNEHMEN EINE BE - ODER VERARBEITUNG DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , EINSCHLIESSLICH DES WERTES ALLER VERWENDETEN WAREN .

ALS " ZOLLWERT " GILT DER WERT , WIE ER IN DEM AM 15 . DEZEMBER 1950 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN FESTGELEGT IST .

ANMERKUNG 8 _ ZU ARTIKEL 23

DIE BEFRAGTEN BEHÖRDEN ERTEILEN ALLE AUSKÜNFTE ÜBER DIE VORAUSSETZUNGEN , UNTER DENEN DIE WARE HERGESTELLT WORDEN IST , UND GEBEN DABEI INSBESONDERE DIE VORAUSSETZUNGEN AN , UNTER DENEN DIE URSPRUNGSREGELN IN DEN VERSCHIEDENEN AKP-STAATEN , MITGLIEDSTAATEN ODER LÄNDERN UND GEBIETEN BEACHTET WORDEN SIND .

ANMERKUNG 9 _ ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 3

" LÄNDER UND GEBIETE " IM SINNE DIESES PROTOKOLLS SIND DIE IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE .

ANMERKUNG 10 _ ZU ARTIKEL 30 ABSATZ 1

ZUR ERLEICHTERUNG DER PRÜFUNG DER ABWEICHUNGSANTRAEGE DURCH DEN AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN LEGT DER ANTRAGSTELLENDE AKP-STAAT ZUR BEGRÜNDUNG SEINES ANTRAGS MÖGLICHST VOLLSTÄNDIGE UNTERLAGEN VOR , IN DENEN INSBESONDERE DIE NACHSTEHENDEN FRAGEN BEANTWORTET WERDEN :

_ BEZEICHNUNG DER FERTIGEN WARE ,

_ ART UND MENGE DER URSPRUNGSWAREN VON DRITTLÄNDERN ,

_ ART UND MENGE DER URSPRUNGSWAREN DER AKP-STAATEN , DER GEMEINSCHAFT UND DER LÄNDER UND GEBIETE ODER DER IN DIESEN LÄNDERN VERARBEITETEN WAREN ,

_ HERSTELLUNGSVERFAHREN ,

_ MEHRWERT ,

_ BESCHÄFTIGTENZAHL DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ,

_ VORAUSSICHTLICHES VOLUMEN DER AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ,

_ ANDERE MÖGLICHKEITEN DER ROHSTOFFVERSORGUNG ,

_ BEGRÜNDUNG DER BEANTRAGTEN DAUER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORANGEGANGENEN ERMITTLUNGEN ZUR ERSCHLIESSUNG NEUER VERSORGUNGSQUELLEN ,

_ SONSTIGE BEMERKUNGEN .

DAS GLEICHE GILT FÜR ETWAIGE VERLÄNGERUNGSANTRAEGE .

DIE IN ARTIKEL 30 ABSATZ 6 GENANNTE FRIST BEGINNT ZUM ZEITPUNKT DER BEFASSUNG DER GEMEINSCHAFT .

ANHANG II

LISTE A

LISTE DER BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE AN WAREN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT , DIE ZU EINEM WECHSEL DER TARIFNUMMER FÜHREN , DEN DABEI HERGESTELLTEN WAREN ABER DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN NICHT ODER NUR UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN VERLEIHEN

ZUR TABELLE SIEHE ABL . L 347/80 SEITE 84

ANHANG III

LISTE B

LISTE DER BE - ODER VERARBEITUNGSVORGÄNGE AN WAREN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT , DIE ZU KEINEM WECHSEL DER TARIFNUMMER FÜHREN , DEN DARAUS HERGESTELLTEN WAREN ABER DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSWAREN VERLEIHEN

ZUR TABELLE SIEHE ABL . L 347/80 SEITE 117

ANHANG IV

LISTE C

LISTE DER WAREN , AUF DIE DIESES PROTOKOLL KEINE ANWENDUNG FINDET

ZUR TABELLE SIEHE ABL . L 347/80 SEITE 125

ANHANG V : WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1

ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR . 1

ANHANG VI : FORMBLATT EUR . 2

ANHANG VII : MODELL DER ERKLÄRUNG

ANHANG VIII : AUSKUNFTSBLATT FÜR DEN ERHALT EINER WARENBESCHEINIGUNG IM RAHMEN DER VORSCHRIFTEN FÜR DEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN