ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Der Ausbau der Energieverbundnetze zwischen Partnerländern sowie mit der EU ist eine wichtige Priorität sowohl für Aserbaidschan als auch für die EU. Aserbaidschan kann aufgrund seiner Voraussetzungen und seiner geografischen Lage eine Schlüsselrolle für die Energieversorgungssicherheit Europas spielen. Ebenso kann die EU eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit im Energiesektor Aserbaidschans übernehmen. Zu diesem Zweck sollten die Vertragsparteien einander in ihren jeweiligen Energiesektoren offene Handels- und Investitionsmöglichkeiten ohne Marktverzerrungen bieten. In diesem Zusammenhang verstärken die Vertragsparteien ihre Bemühungen um eine Verbesserung des allgemeinen Investitionsklimas in ihren Energiesektoren und -märkten. Im Bereich des Energiehandels sind die Vertragsparteien bestrebt, die Funktionsweise der relevanten Energiesysteme und die Stabilität der Energiemärkte zu verbessern, in die und über die gegenwärtig oder in Zukunft Energieflüsse verlaufen. In dieser Hinsicht und im Einklang mit der am 13. Januar 2011 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung zum südlichen Gaskorridor sind die rasche Vollendung des südlichen Gaskorridors und der rechtzeitige Beginn der Gaslieferungen für den europäischen Markt wichtige Prioritäten. Dadurch wird Aserbaidschan nicht nur in seiner Rolle als wichtiger Energielieferant Europas gestärkt, sondern auch als mögliches Transitland, das im Rahmen des südlichen Gaskorridors auch anderen Energieerzeugern der kaspischen Region und darüber hinaus im Zuge der möglichen Ausweitung des südlichen Gaskorridors auf andere Länder und Regionen eine vollständige Palette von Übertragungs- und Logistikdiensten anbieten könnte. Darüber hinaus wird die EU ihre Erfahrungen mit Regulierungsfragen und dem Übergang zu einer grünen und nachhaltigen Wirtschaft weitergeben, insbesondere durch die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen und Lösungen im Bereich erneuerbare Energie, wie dies in der am 7. November 2006 unterzeichneten Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan im Energiebereich festgelegt wurde. In diesem Zusammenhang sind Reformen im Energiesektor von wesentlicher Bedeutung.
1.

Die Konformitätsbewertungsstellen in Anlage A werden in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 80/34

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 191/2016

vom 23. September 2016

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/447]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 der Kommission vom 21. Januar 2016 über die für die Vernetzung der elektronischen Register von Fahrerkarten notwendigen gemeinsamen Verfahren und Spezifikationen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21b (Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

„21ba. 32016 R 0068: Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 der Kommission vom 21. Januar 2016 über die für die Vernetzung der elektronischen Register von Fahrerkarten notwendigen gemeinsamen Verfahren und Spezifikationen (ABl. L 15 vom 22.1.2016, S. 51)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2016 vom 3. Juni 2016 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Präsidentin Bergdís ELLERTSDÓTTIR

(1) ABl. L 15 vom 22.1.2016, S. 51.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(2) ABl. L 308 vom 23.11.2017, S. 27, und EWR-Beilage Nr. 76 vom 23.11.2017, S. 32.
18.

Das Mediationsverfahren endet a) mit der Annahme einer einvernehmlichen Lösung durch die Vertragsparteien; in diesem Fall endet das Mediationsverfahren am Tag der Annahme; b) mit einer nach Konsultation der Vertragsparteien erfolgenden schriftlichen Erklärung des Mediators, dass weitere Mediationsbemühungen aussichtslos wären; in diesem Fall endet das Mediationsverfahren am Tag dieser Erklärung; c) bei gegenseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien in jedweder Phase des Verfahrens; in diesem Fall endet das Mediationsverfahren am Tag der Erzielung des Einvernehmens; oder d) mit einer schriftlichen und begründeten Erklärung einer Vertragspartei, nachdem sie die Möglichkeiten für einvernehmliche Lösungen im Rahmen des Mediationsverfahrens sondiert hat; in diesem Fall endet das Mediationsverfahren am Tag dieser Erklärung. Die Beendigung des Mediationsverfahrens lässt Nummer 17 unberührt.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“) wurde am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnet und trat am 1. Juni 2000 in Kraft.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 204/2017

vom 27. Oktober 2017

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1367]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/748 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang XX Kapitel III des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21ay (Verordnung (EG) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2017/748 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2017 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2017 vom 16. Juni 2017 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 42/2019

vom 29. März 2019

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1226]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EU) 2019/494 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 66nk (Verordnung (EU) 2018/395 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/494 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. März 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(1)

Die Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Bezug auf Beihilfen für Hafen- und Flughafeninfrastrukturen, in Bezug auf Anmeldeschwellen für Beihilfen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes und für Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen sowie in Bezug auf regionale Betriebsbeihilferegelungen für Gebiete in äußerster Randlage und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 in Bezug auf die Berechnung der beihilfefähigen Kosten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2017/644 der Kommission vom 5. April 2017 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle der Gehalte an Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 589/2014 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
1.

Die Konformitätsbewertungsstelle in Anlage A wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in der Spalte „Zugang der EG zum US-Markt“ in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte aufgenommen.
Artikel 4

Ablauf des Vermittlungsverfahrens

(2) Der Vermittler kann den Ansatz wählen, der ihm am besten geeignet erscheint, um Klarheit über die betreffende Maßnahme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien zu schaffen. Insbesondere hat er die Möglichkeit, Treffen zwischen den Vertragsparteien anzuberaumen, die Vertragsparteien gemeinsam oder getrennt zu konsultieren, die Hilfe von Sachverständigen und Interessenträgern in Anspruch zu nehmen und jede von den Vertragsparteien gewünschte zusätzliche Unterstützung zu leisten. Bevor der Vermittler aber Sachverständige und Interessenträger zur Unterstützung oder Beratung hinzuzieht, konsultiert er die Vertragsparteien. Will sich der Vermittler mit einer Vertragspartei und/oder deren Berater allein treffen oder austauschen, so bringt er dies der anderen Vertragspartei davor oder so schnell wie möglich nach seinem unilateralen Treffen oder Austausch mit erstgenannten Vertragspartei zur Kenntnis.
(1)

Das Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und trat am 1. April 2003 in Kraft. Gemäß dem Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses (2) (im Folgenden „Beschluss über Übergangsmaßnahmen“) gilt es bis zum 31. Dezember 2020.
(3)

Haushaltstechnische Fragen sind nicht Teil des EWR-Abkommens. Finanzielle Beiträge der EFTA-Staaten an die Mitgliedstaaten der EU werden über die EWR-Finanzierungsmechanismen ausgehandelt. Die Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Bezug auf diese Fragen und die Anwendung der Kriterien für die Zuteilung bestimmter prozentualer Anteile an der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate auf bestimmte EU-Mitgliedstaaten nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben b und c und nach den Anhängen IIa und IIb der Richtlinie 2003/87/EG erfolgen daher unbeschadet des Geltungsbereichs des EWR-Abkommens.
(8)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2312 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen, Saugferkel und Hunde (Zulassungsinhaber: Asahi Calpis Wellness Co. Ltd, vertreten durch Asahi Calpis Wellness Co. Ltd Europe Representative Office) (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Die Europäische Union gewährt für Erzeugnisse mit Ursprung auf und Herkunft aus den Färöern folgende Zollkontingente: KN-Code Beschreibung Zollsatz Zollkontingent in Tonnen 0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren 0 20 0206 80 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, frisch oder gekühlt 0 0206 90 99 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gefroren 0 0210 90 11 Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, mit Knochen 0 0210 90 19 Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ohne Knochen 0 0210 90 60 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0 ex 1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse: — von Schafen und Ziegen 0 ex 1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht: — von Schafen und Ziegen 0 ex 2309 90 10 ex 2309 90 31 ex 2309 90 41 Fischfutter 0 20 000 “
(20)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070 der Kommission vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Meldebögen, Begriffsbestimmungen und IT-Lösungen, die von Instituten für Meldungen an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und an zuständige Behörden gemäß Artikel 78 Absatz 2 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu verwenden sind (20), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
d)

In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Die Bemerkungen der EFTA-Staaten werden durch die EFTA-Überwachungsbehörde in Form einer einzigen abgestimmten Mitteilung an die Kommission weitergeleitet, und die Bemerkungen der Union werden von der Kommission an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt.‘;
(3)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1081 der Kommission vom 30. Juli 2018 zur Zulassung der Zubereitung aus Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine (Zulassungsinhaber: Asahi Calpis Wellness Co. Ltd, vertreten durch Asahi Calpis Wellness Co. Ltd Europe Representative Office) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.

Die Kommission bezieht, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, die Schweiz in Bezug auf die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von tierischen Erzeugnissen an den Grenzen in das in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Schnellwarnsystem ein. Weist eine zuständige Behörde an einer Grenzkontrollstelle innerhalb der Europäischen Union einen Posten, einen Behälter oder eine Fracht zurück, so setzt die Kommission die Schweiz unverzüglich hiervon in Kenntnis. Die Schweiz setzt die Kommission unverzüglich über jede mit einem unmittelbaren oder mittelbaren Risiko für die menschliche Gesundheit zusammenhängende Zurückweisung eines Postens, eines Behälters oder einer Fracht Lebensmittel oder Futtermittel durch eine zuständige Behörde an einer schweizerischen Grenzkontrollstelle in Kenntnis und hält die Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein. Die spezifischen Maßnahmen im Zusammenhang mit dieser Teilnahme werden im Gemischten Veterinärausschuss festgelegt.
(3)

Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Kapitel I in Anhang I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur nicht für Island.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 307/2019

vom 13. Dezember 2019

zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/325]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1619 der Kommission vom 12. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 in Bezug auf die Verwahrungspflichten von Verwahrstellen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 30g (Delegierte Verordnung (EU) 2016/438 der Kommission) Folgendes angefügt:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1619 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 63/2018 vom 23. März 2018 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 309/2019

vom 13. Dezember 2019

zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2020/327]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission vom 25. Mai 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31bfg (Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2030 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2019 vom 8. Februar 2019 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(2)

Das genannte Abkommen wurde in der Folge in das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) aufgenommen, das am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist.
(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/655 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten.
(8)

In seinem Antrag weist Mauritius erneut auf wiederkehrende Probleme bei der Beschaffung zwecks Einhaltung der Ursprungsregeln hin. Mauritius beruft sich insbesondere auf die Nichtverfügbarkeit von Barrakuda mit Ursprung in der Union oder in Mauritius und die Unrentabilität von Investitionen in Schiffe, um die in Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls 1 festgelegten Bedingungen für den Fang von Barrakuda zu erfüllen. Mauritius macht geltend, dass Barrakuda aus anderen WPA-Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „andere AKP-WPA-Staaten“), mit dem eine Kumulierung möglich ist, zu teuer sei (z. B. Barrakuda aus Namibia) oder die Anforderungen an Qualität und regelmäßige Belieferung nicht erfülle. Mauritius kommt zu dem Schluss, dass ihm nichts anderes übrig bleibt, als weiterhin Rohstoffe ohne Ursprungseigenschaft, namentlich aus Neuseeland eingeführter Barrakuda, für seine Verarbeitungsindustrie zu beziehen. Nach den von Mauritius vorgelegten Zahlen macht der Wertzuwachs in Mauritius lediglich 17,5 % des Wertes der Fertigerzeugnisse aus.
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1298 der Kommission vom 11. Juli 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Anpassung an die Inflationsrate der Höhe der Gebühren, die der Europäischen Arzneimittel-Agentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
—

In allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist.
h)

Zahlt die Schweiz die in Buchstabe c vorgesehenen Beträge später als zu den in Buchstabe g genannten Terminen, so kann die Kommission Verzugszinsen erheben (zu dem von der Europäischen Zentralbank bei ihren Geschäften in Euro angewandten und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, der am Tag des Ablaufs der Rückzahlungsfrist gilt, zuzüglich eineinhalb Prozent). Der gleiche Zinssatz gilt für die von der Union zu leistenden Zahlungen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 211/2018

vom 26. Oktober 2018

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/494]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/236 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Berichtigung der estnischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/654 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer und allgemeiner Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang II Kapitel XXIV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1f (Delegierte Verordnung (EU) 2017/654 der Kommission) Folgendes angefügt:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/236 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2018 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2018 vom 23. März 2018 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.