PROTOKOLL zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REPUBLIK LITAUEN, im folgenden "Litauen" genannt,

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, im folgenden das "Abkommen" genannt, am 12. Juni 1995 in Luxemburg unterzeichnet wurde,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden am 1. Januar 1995 der Europäischen Union beigetreten sind,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden nach den Artikeln 76, 102 beziehungsweise 128 der Beitrittsakte die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, darunter Litauen, seit dem 1. Januar 1995 anzuwenden haben,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtung der Litauen von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden gewährten Präferenzzollzugeständnisse eingeführt hat und daß Litauen mit Wirkung vom 1. Januar 1995 Übergangsmaßnahmen in Form autonomer Zollkontingente zur Berücksichtigung der der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden von Litauen gewährten Präferenzzollregelung eingeführt hat, insbesondere für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,

IN DER ERWAEGUNG, daß aufgrund der von der Gemeinschaft im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen die Einfuhrzollregelungen der Gemeinschaft geändert werden müssen, insbesondere für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde die bilateralen Zugeständnisse im Rahmen des Abkommens berühren dürften und das Abkommen daher durch ein Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte angepaßt werden muß,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft am 1. Juli 1996 als autonome Übergangsmaßnahme Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt und eine autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Litauen im Anschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft vorgenommen hat und daß diese Zugeständnisse mit Inkrafttreten des Protokolls durch die darin vorgesehenen Zugeständnisse ersetzt werden,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Rat mit dem Beschluß 96/594/EG (1) beschlossen hat, das von der Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelte bilaterale Abkommen zur Änderung der Protokolls 1 zum Abkommen über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 1995 vorläufig anzuwenden,

HABEN BESCHLOSSEN, im gegenseitigen Einvernehmen die Anpassungen festzulegen, die zum einen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und zum anderen infolge des Inkrafttretens der Ergebnisse der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich an den Handelsbestimmungen des Abkommens vorzunehmen sind, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Manfred SCHEICH

Botschafter

Ständiger Vertreter der Republik Österreich

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter

Günther BURGHARDT

Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

DIE REPUBLIK LITAUEN

Algimantas RIMK EUNAS

Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Anhang VI des Abkommens über Textilwaren wird durch Anhang A dieses Protokolls ersetzt.

Artikel 2

Hinsichtlich landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse:

1. Das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen wird durch Anhang B dieses Protokolls ersetzt.

2. Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Litauens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I und in Protokoll Nr. 2 aufgeführten Waren."

3. Artikel 17 und die Anhänge VII und VIII des Abkommens werden aufgehoben.

4. Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"Unter 'landwirtschaftlichen Erzeugnissen' sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I und in Protokoll Nr. 2 aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92."

Artikel 3

Hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse:

1. Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"(2) Die Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, welche die Gemeinschaft und Litauen einander auf der Grundlage der Ausgewogenheit und der Gegenseitigkeit gewähren, sind in Anhang Va (Zugeständnisse der Gemeinschaft) und in den Anhängen XII und XIII (Zugeständnisse Litauens) festgelegt."

2. Der Anhang Va des Abkommens ist in Anhang C dieses Protokolls enthalten.

3. Die Anhänge IX, X und XI des Abkommens werden aufgehoben.

Artikel 4

Anhang XIV des Abkommens über Fischereierzeugnisse wird durch Anhang D dieses Protokolls ersetzt.

Artikel 5

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 6

Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft und von Litauen nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Artikel 6 genannten Verfahren notifiziert haben.

Artikel 8

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und litauischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

Óå ðßóôùóç ôùí áíþôåñù, ïé õðïãñÜöïíôåò ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôï ðáñüí Ðñùôüêïëëï.

In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent protocole.

In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo.

Tämän vakuudeksi alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän pöytäkirjan.

Till bevis på detta har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta fördrag.

Tia pali Eudydami Ozemiau pasira Osiusieji NIgaliotieji Atstovai pasira Os Ge Os Ni Protokol Na.

Hecho en Bruselas, el dieciseis de julio de mil novecientos noventa y ocho.

Udfærdiget i Bruxelles den sekstende juli nitten hundrede og otteoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Juli neunzehnhundertachtundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äÝêá Ýîé Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ïêôþ.

Done at Brussels on the sixteenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-eight.

Fait à Bruxelles, le seize juillet mil neuf cent quatre-vingt-dix-huit.

Fatto a Bruxelles, addì sedici luglio millenovecentonovantotto.

Gedaan te Brussel, de zestiende juli negentienhonderd achtennegentig.

Feito em Bruxelas, em dezasseis de Julho de mil novecentos e noventa e oito.

Tehty Brysselissä kuudentenatoista päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkahdeksan.

Som skedde i Bryssel den sextonde juli nittonhundranittioåtta.

Pasira Osyta Briuselyje t Eukstantis devyni Osimtai devyniasde Osimt a Ostun Nu met Nu liepos m Genesio Ose Osiolikt Na dien Na.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Lietuvos Respublikos vardu

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

(1) ABl. L 263 vom 16.10.1996, S. 35.

ANHANG A

"ANHANG VI

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

ANHANG B

"PROTOKOLL Nr. 2

über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft und Litauen erheben auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse die in Anhang I beziehungsweise Anhang II aufgeführten Zölle gemäß den dort genannten Bedingungen und ohne Rücksicht darauf, ob sie im Rahmen eines Zollkontingents gelten.

(2) Der Assoziationsrat kann beschließen,

- die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse zu erweitern,

- die in den Anhängen I und II genannten Zölle zu ändern,

- die in den Anhängen I und II genannten Zollkontingente zu erhöhen oder zu beseitigen.

(3) Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll festgesetzten Zölle durch eine Regelung ersetzen, die auf den Marktpreisen der bei der Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft beziehungsweise in Litauen beruht. Er stellt die Liste der diesen Beträgen unterliegenden Waren und die Liste der Grunderzeugnisse auf; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.

Artikel 2

Die gemäß Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluß des Assoziationsrats gesenkt werden,

- wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen die auf die Grunderzeugnisse erhobenen Zölle gesenkt werden, oder

- als Reaktion auf Zollsenkungen, die auf gegenseitigen Zugeständnissen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse beruhen.

Die in Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenen Zollsenkungen werden an dem als Agrarteilbetrag bezeichneten Teil der Zölle vorgenommen; dieser entspricht den bei der Herstellung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und wird von den auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhobenen Zöllen abgezogen.

Artikel 3

Die Gemeinschaft und Litauen teilen einander die für die unter dieses Protokoll fallenden Waren erlassenen Verwaltungsvorschriften mit.

Solche Verwaltungsvorschriften sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten sicherstellen und so einfach und flexibel wie möglich sein.

Erklärung

Senkt Litauen im Rahmen der Meistbegünstigung seine Zollsätze für Einfuhren von in Anhang II des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Waren aus Drittländern unter die am 1. Januar 1997 geltenden Zollsätze, so werden die Präferenzzollsätze für Einfuhren dieser Waren aus der Gemeinschaft angepaßt, um der Gemeinschaft weiterhin eine relative Präferenz zu sichern.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

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"

ANHANG C

"ANHANG Va

Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Litauens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse (MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG

Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung

1. Die Mindesteinfuhrpreise für nachstehende Waren zur Verarbeitung mit Ursprung in Litauen werden wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.

3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für eine bestimmte unter diesen Anhang fallende Ware die Tendenz ab, daß die Preise in nächster Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die Behörden der Republik Litauen, damit diese Abhilfe schaffen können.

4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder Litauens überprüft der Assoziationsrat die Funktionsweise des Systems oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls faßt der Assoziationsrat die notwendigen Beschlüsse.

5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten wird drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen veranstaltet. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Waren einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.

Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert."

ANHANG D

"ANHANG XIV

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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