UEBEREINKOMMEN zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums

DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, JAPAN, DIE RUSSISCHE FÖDERATION und die als eine Vertragspartei auftretende EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

IN BEKRÄFTIGUNG dessen, daß die Verbreitung von Technologie und Sachkenntnis auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen, d. h. Kernwaffen, chemischer und biologischer Waffen, verhindert werden muß;

IN ANBETRACHT der derzeitigen kritischen Phase in den Staaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (im folgenden als "GUS" bezeichnet) und in Georgien, einer Phase, die den Übergang zur Marktwirtschaft, den fortschreitenden Abrüstungsprozeß und die Umstellung des industriellen und technischen Potentials von der militärischen zur friedlichen Nutzung umfasst;

IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Zusammenhang ein Internationales Wissenschafts- und Technologiezentrum gegründet werden muß, das Anreize zu Tätigkeiten, die zu einer solchen Verbreitung führen könnten, nach Möglichkeit verringern würde, indem es friedlichen Zwecken dienende Tätigkeiten der im Waffenbereich tätigen Wissenschaftler und Ingenieure in der Russischen Föderation und, soweit Interesse besteht, in anderen GUS-Staaten und in Georgien unterstützt und fördert;

IN DER ERKENNTNIS, daß durch die Projekte und Tätigkeiten des Zentrums ein Beitrag zum Übergang der GUS-Staaten und Georgiens zu marktorientierten Volkswirtschaften und zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken geleistet werden muß;

IN DEM WUNSCH, daß die Projekte des Zentrums den beteiligten Wissenschaftlern und Ingenieuren Antrieb und Unterstützung dazu geben mögen, langfristige Berufsmöglichkeiten aufzubauen, wodurch das Potential der GUS-Staaten und Georgiens auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung gestärkt wird;

IN DER ERKENNTNIS, daß dieses Zentrum nur mit tatkräftiger Unterstützung durch Regierungen, Stiftungen, akademische und wissenschaftliche Institute und andere zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen erfolgreich sein kann -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel I

Hiermit wird das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum (im folgenden als "Zentrum" bezeichnet) als zwischenstaatliche Organisation gegründet. Jede Vertragspartei erleichtert im ihrem Hoheitsgebiet die Tätigkeiten des Zentrums. Um seine Ziele erreichen zu können, hat das Zentrum in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien die rechtliche Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht aufzutreten.

Artikel II

A. Das Zentrum wird wissenschaftliche und technische Projekte zu friedlichen Zwecken entwickeln, genehmigen, finanzieren und überwachen, die in erster Linie an Instituten und Einrichtungen in der Russischen Föderation und, soweit Interesse besteht, in anderen GUS-Staaten und in Georgien durchgeführt werden.

B. Die Ziele des Zentrums bestehen darin:

i) im Waffenbereich tätigen Wissenschaftlern und Ingenieuren, insbesondere solchen mit Kenntnissen und Fertigkeiten auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen oder von Flugkörperträgersystemen, in der Russischen Föderation und, soweit Interesse besteht, in anderen GUS-Staaten und in Georgien Gelegenheit zu geben, sich mit ihrem Können auf friedliche Tätigkeiten umzustellen, und

ii) damit durch seine Projekte und Tätigkeiten einen Beitrag zu leisten zur Lösung nationaler und internationaler technischer Probleme, zu den umfassenderen Zielen der Festigung des Übergangs zu auf den zivilen Bedarf ausgerichteten marktorientierten Volkswirtschaften, zur Förderung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung sowie der technischen Entwicklung unter anderem auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der Energieerzeugung und der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie zur Förderung der weiteren Eingliederung der Wissenschaftler aus den GUS-Staaten und aus Georgien in die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft.

Artikel III

Um seine Ziele erreichen zu können, hat das Zentrum folgende Befugnisse:

i) finanzielle und sonstige Förderung und Unterstützung wissenschaftlicher und technischer Projekte nach Artikel II;

ii) Überwachung und Finanzkontrolle von Projekten des Zentrums nach Artikel VIII;

iii) Festlegung geeigneter Formen der Zusammenarbeit mit Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen (die für die Zwecke dieses Übereinkommens auch den Privatsektor einschließen) und Programmen;

iv) Entgegennahme von Mitteln oder Spenden von Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen;

v) gegebenenfalls Einrichtung von Zweigstellen in interessierten GUS-Staaten und in Georgien;

vi) Durchführung sonstiger Tätigkeiten, die von allen Vertragsparteien vereinbart werden.

Artikel IV

A. Das Zentrum hat einen Verwaltungsrat und ein Sekretariat, das aus einem Exekutivdirektor, Stellvertretenden Exekutivdirektoren und dem nach der Satzung des Zentrums benötigten weiteren Personal besteht.

B. Der Verwaltungsrat ist zuständig

i) für die Festlegung der Politik des Zentrums und seiner eigenen Geschäftsordnung;

ii) für die Erteilung allgemeiner Richtlinien und Weisungen an das Sekretariat;

iii) für die Genehmigung des Verwaltungshaushalts des Zentrums;

iv) für die Führung der finanziellen und sonstigen Angelegenheiten des Zentrums, einschließlich der Genehmigung von Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans des Zentrums sowie zur Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses;

v) für die Festlegung allgemeiner Kriterien und Prioritäten für die Genehmigung von Projekten;

vi) für die Genehmigung von Projekten nach Artikel VI;

vii) für die Annahme der Satzung und anderer gegebenenfalls erforderlicher Durchführungsregelungen;

viii) für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die ihm durch dieses Übereinkommen übertragen werden oder die zur Durchführung des Übereinkommens erforderlich sind.

Sofern in diesem Übereinkommen nichts Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Beschlüsse des Verwaltungsrats vorbehaltlich der nach Artikel V festgelegten Bedingungen durch Konsens aller im Verwaltungsrat vertretenen Vertragsparteien gefasst.

C. Jede der vier Unterzeichnerparteien ist im Verwaltungsrat mit einer Stimme vertreten. Jede Unterzeichnerpartei bestellt innerhalb von sieben Tagen nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens höchstens zwei Vertreter für den Verwaltungsrat.

D. Die Vertragsparteien setzen einen Beratenden Wissenschaftsausschuß aus von den Vertragsparteien zu benennenden Vertretern ein, der die Aufgabe hat, den Verwaltungsrat zu jedem Projektvorschlag binnen fünfundvierzig Tagen nach Vorlage beim Zentrum in wissenschaftlicher und, wenn erforderlich, sonstiger fachlicher Hinsicht zu beraten sowie ihn zu den förderungswürdigen Forschungsgebieten und auf Ersuchen in anderen Fragen zu beraten.

E. Der Verwaltungsrat nimmt nach Maßgabe dieses Übereinkommens eine Satzung an. Darin wird folgendes festgelegt:

i) der Aufbau des Sekretariats;

ii) das Verfahren für die Auswahl, Entwicklung, Genehmigung, Finanzierung, Durchführung und Überwachung von Projekten;

iii) Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans des Zentrums sowie zur Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses;

iv) geeignete Leitlinien für die Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Projekten des Zentrums ergeben, sowie für die Verbreitung der Ergebnisse der Projekte;

v) Verfahren für die Beteiligung von Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen an den Projekten des Zentrums;

vi) die Personalpolitik;

vii) sonstige für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderliche Regelungen.

Artikel V

Der Verwaltungsrat hat das Recht und die ausschließliche Befugnis, die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat auf Vertreter auszudehnen, die von Vertragsparteien bestellt werden, die diesem Übereinkommen beitreten, wobei er selbst die Bedingungen einer solchen Mitgliedschaft festlegt. Im Verwaltungsrat nicht vertretene Vertragsparteien sowie zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen können eingeladen werden, ohne Stimmrecht an den Beratungen des Verwaltungsrats teilzunehmen.

Artikel VI

Jedem dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegten Projekt muß eine schriftliche Zustimmung des oder der Staaten beigefügt sein, in denen die Arbeit durchgeführt werden soll. Neben dieser vorherigen Zustimmung dieses oder dieser Staaten ist für die Genehmigung von Projekten unter den nach Artikel V festgelegten Bedingungen der Konsens der im Verwaltungsrat vertretenen Vertragsparteien mit Ausnahme der GUS-Staaten und Georgiens erforderlich.

Artikel VII

A. Vom Verwaltungsrat genehmigte Projekte können vom Zentrum oder von Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen oder nichtstaatlichen Organisationen unmittelbar oder über das Zentrum finanziert oder unterstützt werden. Die Finanzierung oder Unterstützung genehmigter Projekte erfolgt unter von den Gebern festgelegten Bedingungen, die mit diesem Übereinkommen in Einklang stehen müssen.

B. Vertreter der Vertragsparteien im Verwaltungsrat und das Personal des Sekretariats des Zentrums dürfen keine Projektzuschüsse erhalten und nicht unmittelbar von Projektzuschüssen profitieren.

Artikel VIII

A. Das Zentrum hat das Recht, innerhalb der Russischen Föderation und in anderen interessierten GUS-Staaten sowie in Georgien, soweit in dem betreffenden Staat die Arbeiten durchgeführt werden sollen,

i) Tätigkeiten, Material, Lieferungen und die Verwendung der Mittel im Zusammenhang mit Projekten des Zentrums sowie projektbezogene Dienstleistungen und Mittelverwendungen nach Notifikation oder zusätzlich, soweit dies in einem Projektabkommen bestimmt ist, an Ort und Stelle zu prüfen;

ii) auf Antrag alle Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen einzusehen oder zu prüfen, die sich auf die Tätigkeiten und die Mittelverwendung im Zusammenhang mit den Projekten des Zentrums beziehen, ohne Rücksicht darauf, wo sich solche Aufzeichnungen oder Unterlagen befinden, und zwar während der Dauer der Finanzierung durch das Zentrum sowie während eines anschließenden Zeitraums, soweit dies in einem Projektabkommen festgelegt ist.

Die nach Artikel VI erforderliche schriftliche Zustimmung muß das Einverständnis sowohl der GUS-Staaten oder Georgiens, in denen die Arbeiten durchgeführt werden sollen, als auch der Empfängerinstitution umfassen, dem Zentrum den nötigen Zugang zu gewähren, damit es die Prüfung und Überwachung des Projekts entsprechend diesem Abschnitt vornehmen kann.

B. Jede im Verwaltungsrat vertretene Vertragspartei hat in bezug auf Projekte, die sie ganz oder teilweise entweder unmittelbar oder über das Zentrum finanziert, ebenfalls die in Abschnitt A beschriebenen Rechte, wobei die Koordinierung durch das Zentrum erfolgt.

C. Wird festgestellt, daß die Bedingungen eines Projekts nicht eingehalten wurden, so kann das Zentrum oder die finanzierende Regierung oder Organisation nach vorheriger Unterrichtung des Verwaltungsrats über die Beweggründe das Projekt einstellen und nach Maßgabe des Projektabkommens geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel IX

A. Der Sitz des Zentrums befindet sich in der Russischen Föderation.

B. Die Regierung der Russischen Föderation stellt dem Zentrum als Sachleistung auf eigene Kosten eine geeignete Anlage zur Verfügung und gewährleistet die Instandhaltung, Versorgung und Sicherheit dieser Anlage.

C. In der Russischen Föderation besitzt das Zentrum Rechtspersönlichkeit und kann aufgrund dessen Verträge schließen, unbewegliches und bewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen sowie vor Gericht auftreten.

Artikel X

In der Russischen Föderation gilt folgendes:

i) a) Bei der Bestimmung der steuerpflichtigen Gewinne des Zentrums sind die Mittel, die das Zentrum von seinen Gründern und Förderern - Regierungen, zwischenstaatlichen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen - erhält, sowie die Zinserträge aus der Anlage dieser Mittel in Banken der Russischen Föderation nicht anrechenbar.

b) Das Vermögen des Zentrums und etwaiger Zweigstellen des Zentrums unterliegt keiner nach den Steuergesetzen der Russischen Föderation zu erhebenden Vermögensteuer.

c) Gebrauchsgüter, Versorgungsgüter und andere Vermögenswerte, die im Zusammenhang mit dem Zentrum sowie seinen Projekten und Tätigkeiten bereitgestellt oder verwendet werden, sind bei der Einfuhr, der Ausfuhr oder der Verwendung in der Russischen Föderation von allen Gebühren, Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben befreit, die von der Russischen Föderation erhoben werden.

d) Bedienstete des Zentrums, die nicht russische Staatsangehörige sind, sind von der Zahlung der Einkommensteuer für natürliche Personen in der Russischen Föderation befreit.

e) Mittel, die juristische Personen, einschließlich russischer wissenschaftlicher Organisationen, im Zusammenhang mit den Projekten und Tätigkeiten des Zentrums erhalten, dürfen bei der Bestimmung der steuerpflichtigen Gewinne dieser Organisationen nicht berücksichtigt werden.

f) Mittel, die Personen, insbesondere Wissenschaftler und Fachleute, im Zusammenhang mit den Projekten und Tätigkeiten des Zentrums erhalten, fallen nicht unter das versteuerbare Einkommen dieser Personen.

ii) a) Das Zentrum, Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen und nichtstaatliche Organisationen sind berechtigt, für das Zentrum sowie seine Projekte oder Tätigkeiten bestimmte Gelder in anderer als russischer Währung unbeschränkt in die Russische Föderation und aus der Russischen Föderation zu verbringen. Jede der genannten Stellen ist nur berechtigt, Beträge zu verbringen, die den Gesamtbetrag der von ihr in die Russische Föderation verbrachten Gelder nicht übersteigen.

b) Zur Finanzierung des Zentrums sowie seiner Projekte und Tätigkeiten ist das Zentrum berechtigt, für sich und die unter Ziffer ii) Buchstabe a) genannten Stellen auf dem inländischen Währungsmarkt der Russischen Föderation Devisen zu verkaufen.

iii) An Projekten oder Tätigkeiten des Zentrums beteiligte Bedienstete nichtrussischer Organisationen, die nicht russische Staatsangehörige sind, sind von der Zahlung von Zöllen und Abgaben auf die persönliche Habe und Haushaltsgegenstände befreit, die zum persönlichen Gebrauch dieser Bediensteten oder ihrer Familienangehörigen in die Russische Föderation eingeführt, von dort ausgeführt oder dort verwendet werden.

Artikel XI

A. Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Erledigung von Gerichtsverfahren und die Regelung von Ansprüchen nach diesem Artikel zu erleichtern.

B. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen wird die Regierung der Russischen Föderation im Fall von durch russische Staatsangehörige oder Organisationen angestrengten Gerichtsverfahren oder geltend gemachten Ansprüchen - mit Ausnahme von Ansprüchen aus einem Vertrag -, die auf Handlungen oder Unterlassungen des Zentrums oder seiner Bediensteten in Ausübung der Tätigkeiten des Zentrums zurückgehen,

i) kein Gerichtsverfahren gegen das Zentrum und seine Bediensteten anstrengen;

ii) die Verantwortung für die Abwicklung von durch die eingangs genannten Personen oder Organisationen angestrengten Gerichtsverfahren und geltend gemachten Ansprüchen gegen das Zentrum und seine Bediensteten übernehmen;

iii) das Zentrum und seine Bediensteten im Fall der unter Ziffer ii) genannten Gerichtsverfahren und Ansprüche schadlos halten.

C. Dieser Artikel steht dem Ausgleich oder der Entschädigung aufgrund völkerrechtlicher Übereinkünfte oder innerstaatlichen Rechts nicht entgegen.

D. Abschnitt B ist nicht so auszulegen, als stuende er Gerichtsverfahren oder Ansprüchen gegen russische Staatsangehörige oder Personen mit ständigem Aufenthalt in der Russischen Föderation entgegen.

Artikel XII

A. Den Bediensteten der Regierungen von Staaten oder der Europäischen Gemeinschaften, die Vertragsparteien sind, wird, wenn sie sich im Zusammenhang mit dem Zentrum oder seinen Projekten und Tätigkeiten in der Russischen Föderation aufhalten, von der Regierung der Russischen Föderation ein Status gewährt, der demjenigen des Verwaltungs- und technischen Personals nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen entspricht.

B. Den Bediensteten des Zentrums werden von der Regierung der Russischen Föderation die Vorrechte und Immunitäten gewährt, die den Beamten internationaler Organisationen üblicherweise gewährt werden, insbesondere

i) Immunität von Festnahme, Haft und Gerichtsbarkeit, einschließlich Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, im Zusammenhang mit den in Ausübung ihres Amtes gemachten mündlichen und schriftlichen Äusserungen und vorgenommenen Handlungen;

ii) Befreiung von allen Einkommensteuern und Sozialabgaben sowie anderen Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben, ausser denjenigen, die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthalten sind;

iii) Befreiung von den Bestimmungen über die soziale Sicherheit;

iv) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und der Meldepflicht für Ausländer;

v) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönliche Habe bei Antritt ihres Dienstes frei von allen russischen Gebühren, Zöllen, Einfuhrabgaben und sonstigen ähnlichen Steuern oder Abgaben einzuführen.

C. Eine Vertragspartei kann dem Exekutivdirektor Personen ankündigen, die nicht zu den in den Abschnitten A und D genannten Personengruppen gehören und sich in Verbindung mit den Projekten und Tätigkeiten des Zentrums in der Russischen Föderation aufhalten werden. Eine Vertragspartei, die eine solche Mitteilung macht, muß diese Personen über ihre Pflicht zur Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Russischen Föderation unterrichten. Der Exekutivdirektor unterrichtet die Regierung der Russischen Föderation, die diesen Personen die Vergünstigungen nach Abschnitt B Ziffern ii) bis v) und einen für die Durchführung des Projekts oder der Tätigkeit angemessenen Status gewährt.

D. Den Vertretern der Vertragsparteien im Verwaltungsrat, dem Exekutivdirektor und den Stellvertretenden Exekutivdirektoren werden von der Regierung der Russischen Föderation zusätzlich zu den in den Abschnitten A und B genannten Vorrechten und Immunitäten die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen gewährt, die den Vertretern von Mitgliedern und den leitenden Bediensteten internationaler Organisationen im Einklang mit dem Völkerrecht allgemein gewährt werden.

E. Dieser Artikel verpflichtet die Regierung der Russischen Föderation nicht, die in den Abschnitten A, B und D genannten Vorrechte und Immunitäten ihren eigenen Staatsangehörigen oder Personen mit ständigem Aufenthalt in der Russischen Föderation zu gewähren.

F. Unbeschadet der vorstehend genannten Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Vergünstigungen haben alle Personen, die Vorrechte, Immunitäten oder sonstige Vergünstigungen aufgrund dieses Artikels genießen, die Pflicht, die Gesetze und sonstigen Vorschriften der Russischen Föderation zu beachten.

G. Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es Vorrechte, Immunitäten und sonstige Vergünstigungen, die den in den Abschnitten A bis D beschriebenen Bediensteten aufgrund anderer Übereinkünfte gewährt werden.

Artikel XIII

Jeder Staat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden wünscht, notifiziert dies dem Verwaltungsrat über den Exekutivdirektor. Der Verwaltungsrat übermittelt diesem Staat über den Exekutivdirektor beglaubigte Abschriften des Übereinkommens. Nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat wird dem Staat gestattet, dem Übereinkommen beizutreten. Das Übereinkommen tritt für diesen Staat am dreissigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem seine Beitrittsurkunde hinterlegt wurde. Treten ein oder mehrere GUS-Staaten oder Georgien dem Übereinkommen bei, so müssen sie die von der Regierung der Russischen Föderation nach Artikel VIII, Artikel IX Abschnitt C und den Artikeln X bis XII übernommenen Verpflichtungen übernehmen.

Artikel XIV

Wenngleich dieses Übereinkommen die Rechte der Vertragsparteien, Projekte ohne Einschaltung des Zentrums durchzuführen, nicht beschränkt, werden sich die Vertragsparteien nach besten Kräften bemühen, das Zentrum in Anspruch zu nehmen, wenn sie Projekte durchführen wollen, die sich nach Art und Zielsetzung für das Zentrum eignen.

Artikel XV

A. Dieses Übereinkommen wird von den Vertragsparteien zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft. Bei dieser Überprüfung wird den finanziellen Verpflichtungen und den Zahlungen der Vertragsparteien Rechnung getragen.

B. Dieses Übereinkommen kann durch schriftliche Vereinbarung aller Vertragsparteien geändert werden.

C. Jede Vertragspartei kann von diesem Übereinkommen zurücktreten, indem sie dies den anderen Vertragsparteien sechs Monate im voraus schriftlich notifiziert.

Artikel XVI

Alle Fragen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens sind Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien.

Artikel XVII

Im Hinblick auf die möglichst baldige Finanzierung von Projekten legen die vier Unterzeichner die notwendigen einstweiligen Verfahren fest, bis der Verwaltungsrat die Satzung angenommen hat. Hierzu gehören insbesondere die Ernennung eines Exekutivdirektors und die Einstellung des erforderlichen Personals sowie die Festlegung der Verfahren für die Unterbreitung, Überprüfung und Genehmigung von Projekten.

Artikel XVIII

A. Dieses Übereinkommen liegt für die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, die Russische Föderation und die als eine Vertragspartei auftretende Europäische Atomgemeinschaft und Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf.

B. Jeder Unterzeichner notifiziert den anderen Unterzeichnern auf diplomatischem Weg den Abschluß aller innerstaatlichen Verfahren, die erforderlich sind, um durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein.

C. Dieses Übereinkommen tritt am dreissigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Notifikation gemäß Abschnitt B erfolgt ist.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Moskau am 27. November 1992 in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, japanischer, niederländischer, portugiesischer, russischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

FÜR

Die Vereinigten Staaten von Amerika

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Japan

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Die Russische Föderation

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Erklärung der Vertreter der Gemeinschaften anläßlich der Unterzeichnung des Übereinkommens zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums

"Die Gemeinschaft erklärt, daß das Zentrum Rechtspersönlichkeit und die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die juristische Personen nach in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften zuerkannt ist; es kann insbesondere Verträge schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und darüber verfügen sowie vor Gericht stehen."