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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 132/1999

vom 5. November 1999

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 98/720/EG der Kommission vom 9. Dezember 1998 zur dritten Änderung der Entscheidung 98/339/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 1999/39/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens und zur Aufhebung der Entscheidung 96/552/EG(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des Abkommens wird unter Nummer 10 (Entscheidung 98/339/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 D 0720: Entscheidung 98/720/EG der Kommission vom 9. Dezember 1998 (ABl. L 342 vom 17.12.1998, S. 30)."

Artikel 2

In Anhang I Kapitel I Teil 3 des Abkommens wird unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" nach Nummer 7 (Entscheidung 98/399/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"8. 399 D 0039: Entscheidung 1999/39/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens und zur Aufhebung der Entscheidung 96/552/EG (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 47)."

Artikel 3

In Anhang I Kapitel I Teil 3 des Abkommens wird unter der Überschrift "Rechtsakte, denen die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde gebührend Rechnung tragen müssen" Nummer 4 (Entscheidung 96/552/EG der Kommission) gestrichen.

Artikel 4

Der Wortlaut der Entscheidungen 98/720/EG und 1999/39/EG in norwegischer Sprache, der der norwegischen Sprachfassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 1.

(2) ABl. L 342 vom 17.12.1998, S. 30.

(3) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 47.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 174/2002

vom 6. Dezember 2002

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 149/2002 vom 8. November 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2002/272/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für harte Bodenbeläge(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2eu (Entscheidung 2002/255/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"2ev. 32002 D 0272: Entscheidung 2002/272/EG der Kommission vom 25. März 2002 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für harte Bodenbeläge (ABl. L 94 vom 11.4.2002, S. 13)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2002/272/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 6. Dezember 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 19 vom 23.1.2003, S. 21.

(2) ABl. L 94 vom 11.4.2002, S. 13.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 171/2002

vom 6. Dezember 2002

zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2000 vom 25. Februar 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nummer 9b (Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"9c. 32001 L 0084: Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 32).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Die EFTA-Staaten werden aufgefordert, Vertreter zu den Sitzungen des Kontaktausschusses zu entsenden."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/84/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 6. Dezember 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 103 vom 12.4.2001, S. 44.

(2) ABl. L 272 vom 13.10.2001, S. 32.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 148/2002

vom 8. November 2002

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 134/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/839/EG der Kommission vom 8. November 2001 zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates zu verwenden ist(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21ae (Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"21af. 32001 D 0839: Entscheidung 2001/839/EG der Kommission vom 8. November 2001 zur Festlegung eines Fragebogens, der für die jährliche Berichterstattung über die Beurteilung der Luftqualität gemäß den Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG des Rates zu verwenden ist (ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 45)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2001/839/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 8. November 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 34.

(2) ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 45.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 153/2002

vom 8. November 2002

zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken - Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 17a (Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"- 32002 R 0831: Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken - Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke (ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 7)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 8. November 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 35.

(2) ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 7.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 133/2002

vom 27. September 2002

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2002 vom 12. Juli 2002(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates wird gestrichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird der Wortlaut unter Nummer 66f (Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates) durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"32002 L 0030: Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 85 vom 28.3.2002, S. 40)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/30/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Oktober 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. September 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Gunnar Snorri Gunnarsson

(1) ABl. L 298 vom 31.10.2002, S. 27.

(2) ABl. L 85 vom 28.3.2002, S. 40.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 115/2002

vom 27. September 2002

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

In Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/783/EG der Kommission vom 9. November 2001 über die Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit und Vorschriften für die Verbringung von Tieren aus diesen Zonen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2001/847/EG der Kommission vom 30. November 2001 zur dritten Änderung der Entscheidung 2000/721/EG zur Änderung des italienischen Gefluegelpest-Impfprogramms sowie geltender Handelsbeschränkungen für frisches Fleisch von geimpften Truthühnern(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil 3.1 wird nach Nummer 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"Blauzungenkrankheit"

2. In Teil 3.2 wird unter Nummer 15 (Entscheidung 2000/721/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 D 0847: Entscheidung 2001/847/EG der Kommission vom 30. November 2001 (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 61)."

3. In Teil 3.2 wird nach Nummer 21 (Entscheidung 2001/303/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"22. 32001 D 0783: Entscheidung 2001/783/EG der Kommission vom 9. November 2001 über die Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit und Vorschriften für die Verbringung von Tieren aus diesen Zonen (ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 42)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/783/EG und 2001/847/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 28. September 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. September 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Gunnar Snorri Gunnarsson

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 22.

(2) ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 42.

(3) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 61.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 104/2002

vom 12. Juli 2002

zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.

(2) Die Empfehlung 2002/175/EG der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Änderung der Empfehlung 98/195/EG, zuletzt geändert durch die Empfehlung 2000/263/EG, zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 26g (Empfehlung 98/195/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- 32002 H 0175: Richtlinie 2002/175/EG der Kommission vom 22. Februar 2002 (ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 56)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung 2002/175/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. Juli 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 54.

(2) ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 56.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 85/2002

vom 25. Juni 2002

zur Änderung des Anhangs VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 55/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 18. Mai 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VII des Abkommens wird nach Nummer 2 (Richtlinie 77/249/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"2a. 398 L 0005: Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Dem Artikel 1 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:

'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'"

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/5/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 25. Juni 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 60.

(2) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 60/2002

vom 31. Mai 2002

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 41/2002 vom 19. April 2002(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/744/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 1999/30/EG des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 13e (Richtlinie 1999/30/EG des Rates) Folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 32001 D 0744: Entscheidung 2001/744/EG der Kommission vom 17. Oktober 2001 (ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 35)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2001/744/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Mai 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 154 vom 13.6.2002, S. 28.

(2) ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 35.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.