ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE REGIERUNG VON KANADA,

nachstehend "Vertragsparteien" genannt,

GESTÜTZT auf die mit dem am 6. Juli 1976 in Ottawa unterzeichneten Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada hergestellten privilegierten Beziehungen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Erklärung vom 22. November 1990 über die Beziehungen zwischen der EG und Kanada,

IN WÜRDIGUNG der am 17. Dezember 1996 in Ottawa unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada,

IN DER ERWAEGUNG, daß Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht ihren wirtschaftlichen, fiskalischen, sozialen, kulturellen und handelspolitischen Interessen abträglich sind,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Verpflichtung eingegangen werden sollte, die Zusammenarbeit im Zollbereich unter anderem bei der Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren auf einer möglichst breiten Grundlage auszubauen,

IN ERWAEGUNG der Bedeutung einer genauen Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrzölle und Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchsetzung der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen,

IN ANERKENNTNIS der Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit bei Fragen, die mit der Anwendung und Durchsetzung ihres Zollrechts in Zusammenhang stehen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß durch eine enge Zusammenarbeit ihrer Zollverwaltungen effizienter gegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht vorgegangen werden kann,

IM HINBLICK AUF die einschlägigen Übereinkünfte des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, insbesondere auf die Empfehlung für die gegenseitige Amtshilfe vom 5. Dezember 1953, sowie

IM HINBLICK AUCH AUF die internationalen Übereinkünfte, die Verbote, Beschränkungen und besondere Kontrollmaßnahmen für bestimmte Waren vorsehen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

1. "Zollbehörden"

- in der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft;

- in Kanada die zuständigen Dienststellen des Department of National Revenue;

2. "Zollrecht"

- in der Europäischen Gemeinschaft die von der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Bestimmungen über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;

- in Kanada die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, deren Verwaltung und Durchsetzung speziell der Zollbehörde obliegen, sowie die von der Zollbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse erlassenen Vorschriften;

3. "Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts;

4. "Auskünfte" alle Angaben, Unterlagen, Berichte, beglaubigten Kopien derselben oder anderen Mitteilungen, einschließlich verarbeiteter oder analysierter Daten, die Hinweise auf Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht geben;

5. "Person" entweder eine natürliche Person oder eine juristische Person;

6. "personenbezogene Daten" alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen;

7. "ersuchte Behörde" die zuständige Zollbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;

8. "ersuchende Behörde" die zuständige Zollbehörde, die ein Amtshilfeersuchen stellt.

TITEL II

ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich der Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich auf möglichst breiter Grundlage auszubauen.

(2) Die Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen dieses Abkommens umfaßt alle Angelegenheiten, die sich auf die Anwendung des Zollrechts beziehen.

Artikel 3

Technische Hilfe für Drittländer

Die Vertragsparteien unterrichten einander, wo angebracht, über Aktionen, die mit Drittländern auf dem Gebiet der technischen Hilfe im Zollbereich durchgeführt wurden, durchgeführt werden oder durchgeführt werden sollen, um diese Aktionen zu verbessern.

Artikel 4

Vereinfachung und Harmonisierung

Die Vertragsparteien vereinbaren, eine Vereinfachung und Harmonisierung ihrer Zollverfahren anzustreben, wobei den Arbeiten der internationalen Organisationen auf diesem Gebiet Rechnung getragen wird. Ferner vereinbaren sie, nach Mitteln und Wegen zur Lösung etwaiger Zollprobleme zu suchen, die zwischen ihnen auftreten können.

Artikel 5

Austausch von Personal

Die Zollbehörden können zum beiderseitigen Vorteil Personal austauschen, um ihr Verständnis der Zolltechniken und -verfahren und der informatisierten Verfahren der anderen Vertragspartei zu fördern.

Artikel 6

Umstellung auf EDV

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Umstellung der Zollverfahren und -förmlichkeiten auf elektronische Datenverarbeitung mit dem Ziel zusammen, den Handel zwischen ihnen zu erleichtern.

TITEL III

GEGENSEITIGE AMTSHILFE

Artikel 7

Sachlicher Geltungsbereich der Amtshilfe

(1) Die Zollbehörden leisten einander entweder auf Ersuchen oder von sich aus Amtshilfe durch die Erteilung zweckdienlicher Auskünfte, die dazu beitragen, eine ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts und die Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung jeglicher Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu gewährleisten.

(2) Die Amtshilfe jeder Vertragspartei nach diesem Titel erfolgt im Einklang mit ihren einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und im Rahmen der Zuständigkeit ihrer Zollbehörden und der verfügbaren Mittel.

(3) Dieser Titel gilt ausschließlich für die Amtshilfe, die die Vertragsparteien einander leisten; Privatpersonen verleihen die Bestimmungen dieses Abkommens nicht das Recht, Auskunft zu erhalten. Beweismaterial zu erhalten, zu unterdrücken oder auszuschließen oder die Erledigung eines Ersuchens zu verhindern.

(4) Dieser Titel läßt die Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Er gilt auch nicht für die Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß die Mitteilung solcher Erkenntnisse mit der vorherigen Zustimmung der betreffenden Justizbehörden, die zu diesem Zweck im Einzelfall konsultiert werden, erfolgt.

Artikel 8

Auskünfte über Methoden, Trends und Geschäfte

(1) Jede Zollbehörde erteilt entweder auf Ersuchen oder von sich aus alle verfügbaren Auskünfte über

a) neue Techniken der Durchsetzung des Zollrechts, die sich als wirksam erwiesen haben;

b) neue Trends, Mittel und Methoden der Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.

(2) Die Zollbehörden erteilen einander entweder auf Ersuchen oder von sich aus Auskunft über ausgeführte oder beabsichtigte Geschäfte, die eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht im Gebiet der anderen Vertragsparteien darstellen oder darzustellen scheinen.

Artikel 9

Amtshilfe auf Ersuchen

(1) Die ersuchte Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde auf Ersuchen über die im Gebiet der ersuchten Vertragspartei geltenden Zollvorschriften und -verfahren, die für die Ermittlung wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht von Bedeutung sind.

(2) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde auf Ersuchen insbesondere darüber Auskunft,

a) ob die in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei eingeführten Waren rechtmäßig aus dem Gebiet der ersuchten Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;

b) ob die aus dem Gebiet der ersuchenden Vertragspartei ausgeführten Waren rechtmäßig in das Gebiet der ersuchten Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.

(3) Die ersuchte Behörde sorgt vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 13 auf Ersuchen für die Erteilung von Auskünften über und die besondere Überwachung von

a) Personen, die nach Kenntnis der ersuchenden Behörde eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht begangen haben oder bei denen ein entsprechender Verdacht besteht;

b) beförderten oder gelagerten Waren, bei denen nach Mitteilung der ersuchenden Behörden der Verdacht unerlaubten Handels besteht;

c) Beförderungsmitteln, bei denen die ersuchende Behörde den Verdacht hat, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden;

d) Räumlichkeiten, bei denen die ersuchende Behörde den Verdacht hat, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden.

Artikel 10

Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen

In ernsten Fällen, in denen erheblicher Schaden für die Wirtschaft, die Gesundheit der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder andere lebenswichtige Interessen einer Vertragspartei entstehen könnte, erteilen die Zollbehörden der anderen Vertragspartei derartige Auskünfte soweit möglich von sich aus.

Artikel 11

Form der Auskunftserteilung

(1) Die ersuchte Behörde erteilt der ersuchenden Behörde zweckdienliche Auskünfte in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien von Schriftstücken, Berichten oder elektronischen Fassungen derselben. Alle sachdienlichen Informationen für die Auswertung oder die Verwendung dieser Angaben sind gleichzeitig mit diesen zu übermitteln.

(2) Um Originalakten, -schriftstücke und sonstige Originalunterlagen wird nur ersucht, wenn Kopien nicht ausreichen würden. Auf besonderes Ersuchen werden Kopien derartiger Akten, Schriftstücke und sonstiger Unterlagen in geeigneter Weise beglaubigt.

(3) Die übermittelten Originalakten, -schriftstücke und sonstigen Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgesandt; die Rechte der ersuchten Behörde oder Dritter daran bleiben unberührt.

Artikel 12

Sachverständige und Zeugen

(1) Die Zollbehörde einer Vertragspartei kann ihren Bediensteten auf Ersuchen der Zollbehörde der anderen Vertragspartei gestatten, in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren im Gebiet der anderen Vertragspartei als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Akten, Schriftstücke oder sonstige Unterlagen oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern diese für das Verfahren als wesentlich angesehen werden.

(2) Zeugen und Sachverständige, die nach Absatz 1 in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auftreten, genießen den vollen Schutz, der nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei hinsichtlich der Zeugnisverweigerung und der Aussage im Fall vertraulicher Angaben besteht, welche nach dem Recht dieser Vertragspartei vor Offenlegung geschützt sind.

(3) In dem Ersuchen nach Absatz 1 ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.

Artikel 13

Übermittlung der Amtshilfeersuchen

(1) Amtshilfeersuchen nach diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für zweckdienlich gehalten werden. Sofern die Umstände dies erfordern, können auch mündliche Ersuchen gestellt werden. Diese müssen jedoch umgehend schriftlich bestätigt werden. Die schriftlichen Amtshilfeersuchen können auch auf elektronischem Wege gestellt werden; in diesem Fall kann zum Nachweis ein Ausdruck angefertigt werden.

(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde,

b) Maßnahme, um die ersucht wird,

c) Gegenstand und Grund des Ersuchens,

d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften,

e) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den Zielpersonen der Ermittlungen und

f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bisherigen Ermittlungen unter Angabe der Zollbehörden, die zum Zeitpunkt des Ersuchens daran beteiligt sind.

(3) Die ersuchte Behörde erklärt sich bereit, bei der Beantwortung des Ersuchens ein bestimmtes Verfahren zu beachten, sofern dieses Verfahren nicht im Widerspruch zu den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei steht.

(4) Die Auskünfte nach diesem Titel werden nur Beamten erteilt, die von jeder Zollbehörde speziell dafür benannt werden. Die Listen der benannten Beamten werden gemäß Artikel 19 Absatz 3 ausgetauscht.

(5) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.

(6) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann die ersuchte Behörde dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen. Die ersuchte Behörde kann vorsorgliche Maßnahmen treffen.

Artikel 14

Erledigung der Amtshilfeersuchen

(1) Verfügt die ersuchte Behörde nicht über die Auskunft, um die ersucht wird, so ergreift sie im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften folgende Maßnahmen:

a) Einleitung von Ermittlungen, um diese Auskunft zu beschaffen;

b) umgehende Weiterleitung des Ersuchens an die zuständige Behörde oder

c) Mitteilung der betroffenen zuständigen Behörden.

(2) Die Ermittlungen nach Absatz 1 Buchstabe a) können auch die Aufnahme von Aussagen der im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht befragten Personen sowie von Zeugen und Sachverständigen umfassen.

Artikel 15

Pflichten der Beamten

(1) Von der ersuchenden Behörde speziell benannte Beamte können auf schriftliches Ersuchen mit Genehmigung der ersuchten Behörde und unter den von dieser gegebenenfalls festgelegten Voraussetzungen zwecks Untersuchung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht bei den Ermittlungen der ersuchten Behörde im Gebiet der ersuchten Vertragspartei, die für die ersuchende Behörde von Bedeutung sind, zugegen sein.

(2) Beamte der ersuchenden Behörde, die sich nach Absatz 1 im Gebiet der anderen Vertragspartei aufhalten, müssen jederzeit in der Lage sein, sich als Amtspersonen auszuweisen.

(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen von der ersuchten Behörde oder von einer anderen Behörde, die der ersuchten Behörde unterstellt ist, Auskünfte über eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht erhalten, welche die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Titels benötigt.

Artikel 16

Vertraulichkeit der Auskünfte

(1) Sämtliche Auskünfte nach diesem Titel werden vertraulich behandelt und genießen zumindest den gleichen Schutz und unterliegen der gleichen Vertraulichkeit, wie sie für ähnliche Auskünfte nach dem Recht der Vertragspartei, die sie erhält, gelten.

(2) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Titels verwendet werden. Ersucht eine Vertragspartei um Verwendung der Auskünfte zu anderen Zwecken, so holt sie vorher die schriftliche Zustimmung der Zollbehörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.

(3) Absatz 2 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. Die Vertragsparteien können das nach diesem Titel erlangte Beweismaterial als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Die zuständige Behörde, die das Beweismaterial geliefert hat, wird im voraus von einer derartigen Verwendung unterrichtet.

(4) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in diesem besonderen Fall getan hätte.

(5) Die Weitergabe von Auskünften unter den Zollbehörden einer Vertragspartei erfolgt nur im Bedarfsfall. Werden Auskünfte nach diesem Absatz weitergegeben, so ist die Vertragspartei, die sie erteilt hat, im voraus von dieser Weitergabe zu unterrichten.

Artikel 17

Ausnahme von der Verpflichtung zur Amtshilfe

(1) Sofern die Amtshilfe nach diesem Titel die Souveränität eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder die Souveränität Kanadas oder die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen (wie die in Artikel 16 Absatz 4 genannten) einer Vertragspartei beeinträchtigen oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde oder mit ihren Rechtsvorschriften nicht zu vereinbaren wäre, kann die Amtshilfe abgelehnt oder von der Erfuellung bestimmter Bedingungen oder Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

(2) Könnte die ersuchende Behörde einem ähnlichen Ersuchen um Amtshilfe der ersuchten Behörde nicht entsprechen, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.

(3) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, daß sie laufende Untersuchungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.

(4) Wird die Amtshilfe abgelehnt oder zurückgestellt, werden die Gründe für die Ablehnung oder Zurückstellung umgehend angegeben.

Artikel 18

Kosten

(1) Die Zollbehörden verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Titels angefallenen Kosten.

(2) Sind für die Erledigung des Ersuchens erhebliche und außerordentliche Ausgaben erforderlich, so beraten die Vertragsparteien darüber, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und wer die Kosten zu tragen hat.

TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 19

Durchführung des Abkommens

(1) Die Verwaltung dieses Abkommens wird den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Zollbehörde Kanadas übertragen.

(2) Die Zollbehörden ergreifen Maßnahmen, damit ihre für die Ermittlungen oder die Bekämpfung der Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zuständigen Beamten zueinander direkte persönliche Kontakte aufrechterhalten.

(3) Die Zollbehörden treffen detaillierte Regelungen zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens.

(4) Die Zollbehörden sind bestrebt, Probleme oder Zweifel im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens zu lösen oder auszuräumen.

Artikel 20

Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt, der sich aus Vertretern der Zollbehörden der Vertragsparteien zusammensetzt. Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.

(2) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich hat für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens zu sorgen und alle bei seiner Anwendung auftretenden Fragen zu prüfen. Im Rahmen dieses Auftrags hat er insbesondere

a) die erforderlichen Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens und für die Erweiterung dieses Abkommens im Hinblick auf eine Vertiefung dieser Zusammenarbeit und auf ihren Ausbau in bestimmten Bereichen oder Fragen zu treffen;

b) einen Meinungsaustausch über alle mit der Zusammenarbeit im Zollbereich zusammenhängenden Fragen von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen, einschließlich künftiger Maßnahmen und der dafür erforderlichen Mittel;

c) im allgemeinen Lösungen zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu empfehlen.

(3) Der Gemischte Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollbereich gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 21

Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften

(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

- berühren die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften;

- sind die Bestimmungen dieses Abkommens als Ergänzung zu den Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich anzusehen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kanada geschlossen worden sind oder geschlossen werden;

- berühren die Bestimmungen dieses Abkommens nicht die Bestimmungen über den Austausch der im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen Auskünfte, die für die Europäische Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Bedarfsfall.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 haben die Bestimmungen dieses Abkommens Vorrang vor den Bestimmungen der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kanada geschlossenen bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, soweit letztere mit denen dieses Abkommens unvereinbar sind.

(3) Zu Fragen, die die Anwendbarkeit dieses Abkommens betreffen, beraten sich die Vertragsparteien, um die Angelegenheit im Rahmen des in Artikel 20 eingesetzten Gemischten Ausschusses zu entscheiden.

Artikel 22

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits und für das Gebiet Kanadas nach Maßgabe des kanadischen Rechts andererseits.

Artikel 23

Künftige Entwicklungen

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erweitern, um die Zusammenarbeit im Zollbereich zu vertiefen und sie im Einklang mit ihrem jeweiligen Zollrecht durch Abkommen über spezifische Bereiche oder Fragen auszubauen.

Artikel 24

Inkrafttreten und Kündigung

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(2) Dieses Abkommen, dessen Laufzeit unbefristet ist, kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden.

(3) Die Kündigung wird einen Monat nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam. Zum Zeitpunkt der Kündigung laufende Verfahren werden jedoch im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens abgeschlossen.

EN FE DE LO CUAL, los abajo firmantes, debidamente autorizados, suscriben el presente Acuerdo.

TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede, der er behørigt beføjede hertil, undertegnet denne aftale.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.

ÓÅ ÐÉÓÔÙÓÇ ÔÙÍ ÁÍÙÔÅÑÙ, ïé õðïãåãñáììÝíïé ðëçñåîïýóéïé Ýèåóáí ôçí õðïãñáöÞ ôïõò êÜôù áðü ôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.

IN WITNESS whereof the undersigned, being duly authorised thereto, have signed this Agreement.

EN FOI DE QUOI les soussignés, dûment autorisés, ont signé le présent accord.

IN FEDE di che i sottoscritti, debitamente autorizzati, hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.

TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekenden, daartoe naar behoren gemachtigd, deze overeenkomst hebben ondertekend.

EM FÉ DO QUE, os abaixo-assinados, devidamente autorizados para o efeito, apuseram as suas assinaturas no presente acordo.

TÄMÄN VAKUUDEKSI allekirjoittaneet asianmukaisesti valtuutetut edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.

TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade undertecknat detta avtal.

Hecho en Ottawa, el cuatro de diciembre de mil novecientos noventa y siete, en doble ejemplar en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico.

Udfærdiget i Ottawa den fjerde december nitten hundrede og syvoghalvfems i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed.

Geschehen zu Ottawa am vierten Dezember neunzehnhundertsiebenundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Ç ðáñïýóá óõìöùíßá Ýãéíå óôçí ÏôÜâá, óôéò ôÝóóåñéò Äåêåìâñßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ, óå äýï áíôßôõðá óôçí áããëéêÞ, ãáëëéêÞ, ãåñìáíéêÞ, äáíéêÞ, åëëçíéêÞ, éóðáíéêÞ, éôáëéêÞ, ïëëáíäéêÞ, ðïñôïãáëéêÞ, óïõçäéêÞ êáé öéíëáíäéêÞ ãëþóóá 7 üëá ôá êåßìåíá åßíáé åîßóïõ áõèåíôéêÜ.

Done at Ottawa on the fourth day of December in the year one thousand nine hundred and ninety-seven, in two copies in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each text being equally authentic.

Fait à Ottawa, le quatre décembre mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept, en double exemplaire en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finlandaise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chaque texte faisant également foi.

Fatto a Ottawa, addì quattro dicembre millenovecentonovantasette. Il presente accordo è redatto in duplice esemplare in lingua danese, finnica, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, tutti i testi facenti ugualmente fede.

Gedaan te Ottawa, de vierde december negentienhonderd zevenennegentig in twee exemplaren in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek.

Feito em Otava, em quatro de Dezembro de mil novecentos e noventa e sete, em duplo exemplar, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos.

Tehty Ottawassa neljäntenä päivänä joulukuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielillä kaikkien tekstien ollessa yhtä todistusvoimaiset.

Som skedde i Ottawa den fjärde december nittonhundranittiosju i två exemplar på danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska, vilka samtliga texter är lika giltiga.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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For the Government of Canada

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