DE Amtsblatt der Europäischen Union L 192/32

Protokoll über die Berichtigung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits unterzeichnet in Brüssel am 21. März 2014 und am 27. Juni 2014

( Amtsblatt der Europäischen Union L 161 vom 29. Mai 2014 )

Auf Seite 15, Artikel 31 Absatz 2 Satz 1:

anstatt:

„(2) Von der Ukraine angewandte, im Anhang I-C aufgeführte, geltende Zölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung werden in einem Übergangszeitraum im Einklang mit dem in Abhang I-D beigefügten Stufenplan abgebaut.“

muss es heißen:

„(2) Von der Ukraine angewandte, im Anhang I-C aufgeführte, geltende Zölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung werden in einem Übergangszeitraum im Einklang mit dem in Anhang I-D beigefügten Stufenplan abgebaut.“

Auf Seite 19, Artikel 44 Absatz 6 Satz 2:

anstatt:

„Eine solche Untersuche muss nachweisen, dass infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens die Ware in derart erhöhten Mengen in das Hoheitsgebiet der Ukraine eingeführt wird — in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion und unter solchen Bedingungen, dass den inländischen Herstellern gleichartiger Waren ein erheblicher Schaden verursacht wird.“

muss es heißen:

„Eine solche Untersuchung muss nachweisen, dass infolge der Senkung oder Abschaffung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens die Ware in derart erhöhten Mengen in das Hoheitsgebiet der Ukraine eingeführt wird — in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion und unter solchen Bedingungen, dass den inländischen Herstellern gleichartiger Waren ein erheblicher Schaden verursacht wird.“

Auf Seite 21, Artikel 46 Absatz 1:

anstatt:

„(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechten und Pflichten aus Artikel VI des GATT 1994, aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden ‚Antidumping-Übereinkommen‘) und aus dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden ‚Subventionsübereinkommen‘).“

muss es heißen:

„(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI des GATT 1994, aus dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden ‚Antidumping-Übereinkommen‘) und aus dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens (im Folgenden ‚Subventionsübereinkommen‘).“

Auf Seite 22, Artikel 48 Satz 2:

anstatt:

„Die Feststellung des öffentlichen Interesses stützt sich auf eine Bewertung der verschiedenen Interessen als Ganzes, einschließlich der Interessen des inländischen Wirtschaftszweig, der Nutzer, Verbraucher und Einführer in dem Maße, in dem sie den Untersuchungsbehörden einschlägige Informationen zur Verfügung gestellt haben.“

muss es heißen:

„Die Feststellung des öffentlichen Interesses stützt sich auf eine Bewertung der verschiedenen Interessen als Ganzes, einschließlich der Interessen des inländischen Wirtschaftszweigs, der Nutzer, Verbraucher und Einführer in dem Maße, in dem sie den Untersuchungsbehörden einschlägige Informationen zur Verfügung gestellt haben.“

Auf Seite 22, Artikel 50 Absatz 2 Satz 2:

anstatt:

„Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen ihrer internen Rechtsvorschriften, sollten die Vertragsparteien Preisverpflichtungen den Vorzug geben, soweit sie angemessene Angebote von Ausfahrern erhalten haben und die Annahme dieser Angebote als sinnvoll angesehen wird.“

muss es heißen:

„Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen ihrer internen Rechtsvorschriften sollten die Vertragsparteien Preisverpflichtungen den Vorzug geben, soweit sie angemessene Angebote von Ausführern erhalten haben und die Annahme dieser Angebote als sinnvoll angesehen wird.“

Auf Seite 23, Artikel 50 Absatz 3:

anstatt:

„(3) Bei Erhalt eines hinreichend begründeten Antrags eines Ausfahrers auf Überprüfung geltender Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen, prüft die Vertragspartei, die die Maßnahme eingeführt hat, den Antrag objektiv und zügig und unterrichtet den Ausführe schnellstmöglich über das Ergebnis der Prüfung.“

muss es heißen:

„(3) Bei Erhalt eines hinreichend begründeten Antrags eines Ausführers auf Überprüfung geltender Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen, prüft die Vertragspartei, die die Maßnahme eingeführt hat, den Antrag objektiv und zügig und unterrichtet den Ausführer schnellstmöglich über das Ergebnis der Prüfung.“

Auf Seite 28, Artikel 62 Nummer 21:

anstatt:

„21. ‚Gleichwertigkeit für die Zwecke des Handels‘ (im Folgenden ‚Gleichwertigkeit‘) den Fall, in dem die einführende Vertragspartei die gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei auch dann als gleichwertig anerkannt, wenn diese Maßnahmen von ihren eigenen abweichen, sofern die ausführende Vertragspartei gegenüber der einführenden Vertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihren Maßnahmen das angemessene gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Schutzniveau der einführenden Vertragspartei erreicht wird;“

muss es heißen:

„21. ‚Gleichwertigkeit für die Zwecke des Handels‘ (im Folgenden ‚Gleichwertigkeit‘) den Fall, in dem die einführende Vertragspartei die gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der ausführenden Vertragspartei auch dann als gleichwertig anerkennt, wenn diese Maßnahmen von ihren eigenen abweichen, sofern die ausführende Vertragspartei gegenüber der einführenden Vertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihren Maßnahmen das angemessene gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Schutzniveau der einführenden Vertragspartei erreicht wird;“

Auf Seite 8, Artikel 67 Absatz 2:

anstatt:

„(2) Im Rahmen der Annäherung der Rechtsvorschriften nach Artikel 64 oder der Feststellung der Gleichwertigkeit nach Artikel 66 halten die Vertragsparteien einander über die in den betreffenden Bereic0hen eingeführten gesetzlichen und anderen verfahrenstechnischen Änderungen auf dem Laufenden.“

muss es heißen:

„(2) Im Rahmen der Annäherung der Rechtsvorschriften nach Artikel 64 oder der Feststellung der Gleichwertigkeit nach Artikel 66 halten die Vertragsparteien einander über die in den betreffenden Bereichen eingeführten gesetzlichen und anderen verfahrenstechnischen Änderungen auf dem Laufenden.“

Auf Seite 37, Artikel 74 Absatz 6:

anstatt:

„(6) Sämtliche Beschlüsse, Empfehlungen, Berichte oder sonstige Tätigkeiten des SPS-Unterausschusses oder der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit Einfuhrgenehmigungen, dem Informationsaustausch, Transparenzfragen, der Anerkennung einer Regionalisierung, der Gleichwertigkeit und Ersatzmaßnahmen Maßnahmen sowie mit allen anderen in den Absätzen 2 und 3 genannten Themen werden von den Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.“

muss es heißen:

„(6) Sämtliche Beschlüsse, Empfehlungen, Berichte oder sonstige Tätigkeiten des SPS-Unterausschusses oder der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppen im Zusammenhang mit Einfuhrgenehmigungen, dem Informationsaustausch, Transparenzfragen, der Anerkennung einer Regionalisierung, der Gleichwertigkeit von Maßnahmen und Ersatzmaßnahmen sowie mit allen anderen in den Absätzen 2 und 3 genannten Themen werden von den Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.“

Auf Seite 42, Artikel 85 Absatz 5 Unterabsatz 2:

anstatt:

„Unbeschadet der Bestimmungen über den Freizügigkeit in Titel III (Recht, Freiheit und Sicherheit) hindert dieses Kapitel eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts dieser Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit natürlicher Personen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; …“

muss es heißen:

„Unbeschadet der Bestimmungen über die Freizügigkeit in Titel III (Recht, Freiheit und Sicherheit) hindert dieses Kapitel eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts dieser Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit natürlicher Personen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; …“.

Auf Seite 42, Artikel 86 Nummer 5 Unterabsatz 3:

anstatt:

„hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise im Hoheitsgebiet der Ukraine, so gilt sie nicht als juristische Person der EU-Vertragspartei beziehungsweise juristische Person der Ukraine, es sei denn, ihre Geschäftstätigkeit steht in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine auf;“

muss es heißen:

„hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beziehungsweise im Hoheitsgebiet der Ukraine, so gilt sie nicht als juristische Person der EU-Vertragspartei beziehungsweise juristische Person der Ukraine, es sei denn, ihre Geschäftstätigkeit steht in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft der EU-Vertragspartei beziehungsweise der Ukraine;“.

Auf Seite 61, Artikel 123 Absatz 3:

anstatt:

„(3) Betrifft eine solcher Streit die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, koordinieren die betreffenden Regulierungsbehörden ihre Bemühungen, um den Streit beizulegen“

muss es heißen:

„(3) Betrifft ein solcher Streit die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, koordinieren die betreffenden Regulierungsbehörden ihre Bemühungen, um den Streit beizulegen.“

Auf Seite 62, Artikel 125 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii Nummer 6 Buchstabe e:

anstatt:

„e) begebbare Wertpapieren,“

muss es heißen:

„e) begebbare Wertpapiere,“.

Auf Seite 69, Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe a:

anstatt:

„a) eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zur Verfügung stellen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, oder“

muss es heißen:

„a) eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, oder“.

Auf Seite 102, Artikel 231 Absatz 2:

anstatt:

„(2) Die Vertragsparteien können Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums das Recht einräumen, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen, soweit dies den Bestimmungen des anwendbaren Rechtszulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.“

muss es heißen:

„(2) Die Vertragsparteien können Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums das Recht einräumen, die in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPS-Übereinkommens vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen, soweit dies den Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist und mit ihnen im Einklang steht.“

Auf Seite 126, Artikel 305 Absatz 2:

anstatt:

„(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handelsausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme und die in Artikel 304 genannten Bestimmungen dieses Abkommens nennt, die Ihres Erachtens anwendbar sind.“

muss es heißen:

„(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Handelsausschuss, in dem sie die strittige Maßnahme und die in Artikel 304 genannten Bestimmungen dieses Abkommens nennt, die ihres Erachtens anwendbar sind.“

Auf Seite 148, Artikel 376 Buchstabe h:

anstatt:

„h) Intensivierung der Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene, insbesondere im Schwarzmeerraum und in multilateralen Organisationen wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der Acht (G8) sowie im Rahmen multilateraler Übereinkünfte wie des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC)von 1992,“

muss es heißen:

„h) Intensivierung der Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene, insbesondere im Schwarzmeerraum und in multilateralen Organisationen wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der Acht (G8) sowie im Rahmen multilateraler Übereinkünfte wie des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) von 1992,“.

Auf Seite 165, Artikel 466 Absatz 4:

anstatt:

„(4) Die Unterausschüssen sind befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen Beschlüsse zu fassen. Sie erstatten dem Assoziationsausschuss auf Anforderung regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten.“

muss es heißen:

„(4) Die Unterausschüsse sind befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen Beschlüsse zu fassen. Sie erstatten dem Assoziationsausschuss auf Anforderung regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten.“

Auf Seite 165, Artikel 469 Absatz 2 Satz 1:

anstatt:

„(2) Es wird eine Plattform der Zivilgesellschaft einsetzt.“

muss es heißen:

„(2) Es wird eine Plattform der Zivilgesellschaft eingesetzt.“

Auf Seite 167, Artikel 475 Absatz 1:

anstatt:

„(1) Der Ausdruck ‚Monitoring‘ bezeichnet die kontinuierliche Beurteilung der Fortschritte bei der Um- und Durchsetzung von Maßnahmen, die unter diese Abkommen fallen.“

muss es heißen:

„(1) Der Ausdruck ‚Monitoring‘ bezeichnet die kontinuierliche Beurteilung der Fortschritte bei der Um- und Durchsetzung von Maßnahmen, die unter dieses Abkommen fallen.“

Auf Seite 170, Artikel 486 Absatz 6:

anstatt:

„(6) Im Zeitraum der vorläufigen Anwendung gelten weiterhin die Bestimmungen des am 14. Juni 1994 unterzeichneten und am 1. März 1998 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, soweit sie nicht von der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens betroffen sind.“

muss es heißen: