BESCHLUSS Nr. 3/2007 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ALGERIEN

vom 29. November 2007

zur Einsetzung der Unterausschüsse des Assoziationsausschusses und der Arbeitsgruppe für Soziales

(2007/835/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EU-ALGERIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Umwelt muss mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in Sektorpolitiken einbezogen werden.

In Artikel 98 des Abkommens ist die Einsetzung der für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien vorgesehen, und nach Artikel 76 des Abkommens wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Durchführung der Bestimmungen im sozialen Bereich bewertet —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Es werden die Arbeitsgruppe und Unterausschüsse des Assoziationsausschusses EU-Algerien eingesetzt, die in Anhang I aufgeführt sind, und die entsprechenden in Anhang II beigefügten Geschäftsordnungen angenommen.

Sie unterstehen dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Die Arbeitsgruppe für Soziales und die Unterausschüsse sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

Der Assoziationsausschuss trifft alle sonstigen Maßnahmen, die für die Gewährleistung ihres reibungslosen Funktionierens erforderlich sind, und unterrichtet den Assoziationsrat.

Der Assoziationsrat kann weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen auflösen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 2007.

(1) ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

Fragen, die die Grundsätze der Demokratie und die Menschenrechte betreffen, werden derzeit im politischen Dialog im Rahmen des Assoziationsabkommens erörtert. Längerfristig werden sie jedoch in einem eigenen Ad-hoc-Unterausschuss behandelt werden, sobald eine Vertiefung des Dialogs erreicht worden ist.

ANHANG II

GESCHÄFTSORDNUNG

Arbeitsgruppe EU-Algerien für Soziales

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen. Der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Die Arbeitsgruppe untersteht dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Die Arbeitsgruppe ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Die Arbeitsgruppe erörtert die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet sie die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Sie erörtert die Probleme, die sich in folgenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

a) Einhaltung des Verbotes der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Diskriminierung zwischen Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit Algeriens besitzen, und Arbeitnehmern, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen;

b) Anwendung der in den Artikeln 68 bis 71 des Abkommens genannten Bestimmungen im Bereich der sozialen Sicherheit;

c) Dialog im sozialen Bereich nach Artikel 72 des Abkommens, einschließlich der Bedingungen für die Integration der sich legal im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Algerier und ihres Schutzes vor Akten der Diskriminierung und der Islamophobie;

d) Maßnahmen der Zusammenarbeit im sozialen Bereich nach Artikel 74 des Abkommens, insbesondere Verbesserung der Lebensbedingungen, des Systems der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens, Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung der Rolle der Frau in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Die Arbeitsgruppe kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre der Arbeitsgruppe.

Alle die Arbeitsgruppe betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären der Arbeitsgruppe zu übermitteln.

5. Sitzungen

Die Arbeitsgruppe tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Arbeitsgruppensitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann die Arbeitsgruppe kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen der Arbeitsgruppe werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann die Arbeitsgruppe Sachverständige zur Teilnahme an ihren Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung der Arbeitsgruppe sind den Sekretären der Arbeitsgruppe zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen und/oder. dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird von der Arbeitsgruppe zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre der Arbeitsgruppe übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge der Arbeitsgruppe.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen der Arbeitsgruppe nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EU-ALGERIEN

Industrie, Handel und Dienstleistungen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen. Der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss erörtert die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Er erörtert die Probleme, die sich in folgenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

a) industrielle Zusammenarbeit nach Artikel 53 des Assoziationsabkommens;

b) Handelsfragen, Marktzugang; Liberalisierung des Handels mit gewerblichen Erzeugnissen sowie mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen;

c) Dienstleistungen, einschließlich Finanz- und Bankdienstleistungen, und Niederlassungsrecht (grenzüberschreitende Erbringung, gewerbliche Niederlassung, vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen);

d) Tourismus und Handwerk;

e) Investitionsförderung und Investitionsschutz;

f) Verbraucherschutz;

g) technische Vorschriften, Messwesen, Akkreditierung, Standardisierung, Normung, Zertifizierung. Konformitätsbewertung und Marktüberwachung;

h) Wettbewerbsrecht und staatliche Beihilfen;

i) Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum;

j) öffentliches Beschaffungswesen;

k) Vereinfachung der Verfahren für Unternehmen;

l) Bildung und Ausbildung in unternehmerischem Denken.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EU-ALGERIEN

Verkehr, Umwelt und Energie

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen Der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss erörtert die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften und bei der Einbeziehung der Umweltpolitik in alle Bereiche des Assoziationsabkommens. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Er erörtert die Probleme, die sich in folgenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

a) Verkehr: u. a. Modernisierung der Infrastruktur (insbesondere Verbund der Netze) und ihre Instandhaltung, Sicherheit und Sicherung des See- und Luftverkehrs, insbesondere Kontrolle und Management der Häfen, Eisenbahnen, Flughäfen und Straßennetze, Förderung intelligenter Verkehrssysteme und Einsatz von Informationstechnologien bei allen Verkehrsträgern, Ausbau der Straßen- und Schienenverbindungen mit den Nachbarländern, Verbesserung des intermodalen Systems und Förderung der regionalen Zusammenarbeit;

b) Umwelt: u. a. Kapazitäten für den Umweltschutz in den im Assoziationsabkommen festgelegten vorrangigen Bereichen (Desertifikation, Wasser- und Abfallwirtschaft, Versalzung, Überwachung und Verhinderung der Verschmutzung durch die Industrie, der Verschmutzung in den Städten und der Meeresverschmutzung, Schutz der Meere und der Artenvielfalt …) und Einbeziehung der Umweltaspekte in die vorrangigen Bereiche der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung. Wasser: u. a. Infrastruktur, Modernisierung, Bewirtschaftung, Sicherung der Wasserversorgung und Forschung;

c) Energie: Maßnahmen der Zusammenarbeit im Bereich Energie und Bergbau nach Artikel 61 des Assoziationsabkommens; Einrichtung eines strategischen Dialogs EU-Algerien im Energiebereich (insbesondere Vereinbarung über die Gründung einer strategischen Partnerschaft); Verfolgung des Ausbaus der Energieinfrastruktur von beiderseitigem Interesse in Zusammenarbeit mit internationalen und privaten Finanzierungseinrichtungen; maghrebinischer Strommarkt und Integration in den Binnenmarkt der Gemeinschaft.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EU-ALGERIEN

Informationsgesellschaft, Forschung, Innovation, Bildung, Audiovisuelles und Kultur

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen Der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss erörtert die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Er erörtert die Probleme, die sich in folgenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

a) Ausbau der institutionellen und Forschungskapazitäten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation, einschließlich der Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technologischen Forschung durch Industrie und KMU, im Zusammenhang mit den Folgemaßnahmen zu dem Abkommen über die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien am FTE-Rahmenprogramm, technologische Innovation, Transfer neuer Technologien und Verbreitung von Kenntnissen, Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft;

b) Zusammenarbeit im Bereich elektronische Kommunikation und Informationstechnologien;

c) Reformen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, einschließlich Berufsausbildung, und Jugend, einschließlich des besseren Zugangs der weiblichen Bevölkerung zu Bildung;

d) kulturelle Zusammenarbeit und Zusammenarbeit im audiovisuellen Sektor;

e) Teilnahme algerischer Bürger, Forscher, Studierender und Organisationen an den Programmen der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation sowie an den einschlägigen Programmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend;

f) Politik und Regulierung im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienstleistungen.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EU-ALGERIEN

Landwirtschaft und Fischerei

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen Der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss erörtert die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Er erörtert die Probleme, die sich in folgenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

a) Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft, der Fischerei und der Forstwirtschaft;

b) Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen (einschließlich der Verbesserung der Vermarktungs- und Vertriebswege);

c) Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und Entwicklung im ländlichen Raum;

d) veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Fragen, u. a. Verbesserung des Lebensmittelrechts;

e) Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Fischereiressourcen, und Erhaltung der Umwelt, insbesondere der Meeresumwelt;

f) Zusammenarbeit im Rahmen des Frühwarnsystems der Europäischen Union.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EU-ALGERIEN

Justiz und Inneres

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen Der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss erörtert die Umsetzung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Er erörtert die Probleme, die sich folgenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

a) Freizügigkeit: — Umsetzung des Artikels 83 des Assoziationsabkommens über die Freizügigkeit, einschließlich der Prüfung der Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Verfahren für die Erteilung kurzfristiger Visa für bestimmte Personengruppen; — Zusammenarbeit bei der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung nach Artikel 84 des Assoziationsabkommens; Rückübernahmeabkommen;

b) rechtliche Zusammenarbeit, justizielle Zusammenarbeit (in Zivil- und Strafsachen) und polizeiliche Zusammenarbeit;

c) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, einschließlich Menschenhandel, Terrorismus, Geldwäsche, Drogen und Drogenabhängigkeit, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie;

d) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Korruption.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.

GESCHÄFTSORDNUNG

UNTERAUSSCHUSS EU-ALGERIEN

Zusammenarbeit im Zollwesen

1. Zusammensetzung und Vorsitz

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Vertretern der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zusammen. Der Vorsitz wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

2. Rolle

Der Unterausschuss untersteht dem Assoziationsausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Assoziationsausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.

3. Themen

Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Assoziationsabkommens in den nachstehend aufgeführten Bereichen. Insbesondere bewertet er die Fortschritte bei der Angleichung, Umsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls wird die Zusammenarbeit in Fragen der öffentlichen Verwaltung behandelt. Er erörtert die Probleme, die sich in folgenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Maßnahmen vor.

a) Ursprungsregeln;

b) allgemeine Zollverfahren, Zollnomenklatur, Zollwert;

c) Tarifregelungen;

d) Zusammenarbeit im Zollwesen.

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen einschließlich horizontaler Fragen, z. B. Statistik, können vom Assoziationsausschuss angefügt werden.

Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle Bereiche betreffen.

4. Sekretariat

Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.

Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

5. Sitzungen

Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann auf Antrag einer Vertragspartei über den zuständigen Sekretär einberufen werden, der den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind schriftlich zu stellen.

Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Die Sitzungen werden vom zuständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

An den Sitzungen nimmt ein Vertreter des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Algerien teil, um für eine geeignete Verknüpfung und Koordinierung mit den laufenden und künftigen Projekten sowie mit den von der Gemeinschaft finanzierten Programmen zu sorgen und um zu gewährleisten, dass die in den Sitzungen festgelegten Prioritäten die erforderliche Unterstützung erhalten.

6. Tagesordnung

Alle Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige Sekretär übermittelt sie spätestens 10 Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen Sekretär.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den Sekretären spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung den beiden Vertragsparteien zugehen. In besonderen und/oder dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt werden.

Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.

7. Protokoll

Die beiden Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen es. Die Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Präsidenten des Assoziationsausschusses eine Kopie des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des Unterausschusses.

8. Öffentlichkeit

Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht öffentlich.