PROTOKOLL DER VORMITTAGSSITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 19. MÄRZ 2019

(2020/C 334/02)

INHALTSVERZEICHNIS

10. Ist das derzeitige Wirtschaftsmodell mit dem Klimawandel vereinbar? 5

11. Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die wichtigsten Fragen und Herausforderungen in Verbindung mit der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und den AKP-Staaten 5

12. Die Möglichkeiten, die erneuerbare Energieträger bieten, um nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten und insbesondere in entlegenen Gebieten herbeizuführen 6

13. Verringerung der Gesamtzahl der Kinder und Jugendlichen in den AKP-Staaten, die nicht zur Schule gehen 6

PROTOKOLL DER VORMITTAGSSITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 19. MÄRZ 2019

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

VORSITZ: Joseph OWONA KONO

Ko-Präsident

10. Ist das derzeitige Wirtschaftsmodell mit dem Klimawandel vereinbar?

Aussprache ohne Entschließung mit Yvo de Boer, ehemaliger Exekutivsekretär des UNFCCC

Yvo de Boer, ehemaliger Exekutivsekretär des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), eröffnet die Aussprache ohne Entschließung zur Vereinbarkeit des derzeitigen Wirtschaftsmodells mit dem Klimawandel und weist darauf hin, dass die CO2-Emissionen höher sind als je zuvor, obwohl die Kosten für Energie aus erneuerbaren Quellen erheblich gesunken sind.

In seinem Vortrag äußert er sich insbesondere dazu, was in politischer Hinsicht getan werden kann, um das Übereinkommen von Paris wirksam umzusetzen. 180 Staaten haben das Übereinkommen bislang unterzeichnet, doch nur 16 davon haben auch Strategien vorgelegt, um die darin festgelegten Ziele zu erreichen. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass Staaten die Armut beseitigen wollen, indem sie das Wachstum fördern, und dass Technologien zu Beginn häufig kostspielig sind. Nach Auffassung von Yvo de Boer sollten die politischen Entscheidungsträger darauf bestehen, dass Investitionen systematisch auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden. Außerdem schlägt er vor, dass die Vorabinvestitionen in Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energie sowohl von öffentlicher Seite als auch von Geldgebern finanziell unterstützt werden. Er erachtet es als positives Zeichen, dass mittlerweile auch Staaten wie China und Indien, die sich zuvor eher ablehnend zeigten, erhebliche Anstrengungen unternehmen, ihre Wirtschaft nachhaltig zu gestalten.

Es sprechen: Alpha Ousmane (Burkina Faso), Theodor Dumitru Stolojan, Jo Leinen, Lucie Milebou-Aubusson (Gabun), Catherine Bearder, Halifa Baboucar Sallah (Gambia), Maria Heubuch, Michel Kamano (Guinea), Lídia Senra Rodríguez, Moses Cheboi (Kenia), Raphael Joseph Mhone (Malawi), Louis Joseph Manscour, Amadou Dioffo (Niger), Faumuina Liuga (Samoa), Carlos Zorrinho, Clifford Andre (Seychellen), Mathew Sahr Nyuma (Sierra Leone), Andre Misiekaba (Suriname), Michael Gahler, Ahamada Soukouna (Mali), Ana Rita Geremias Sithole (Mosambik), Price Cyprien (Haiti), Louis Michel, Domenico Rosa (Kommission).

Die Mitglieder kommen überein, dass das derzeitige Wirtschaftsmodell, das auf dem uneingeschränkten Konsum von Waren beruht, die nachhaltige Entwicklung behindert und das Überleben der Menschheit bedroht. Daher müsse das Wirtschaftsmodell so angepasst werden, dass es mit dem Klimawandel und den Zielen für nachhaltige Entwicklung vereinbar ist.

11. Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die wichtigsten Fragen und Herausforderungen in Verbindung mit der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und den AKP-Staaten

Unter den Mitgliedern der AKP-Staaten und der EU herrscht klares Einvernehmen darüber, dass die Rechtsstaatlichkeit für jede gut funktionierende Demokratie unverzichtbar und für die Achtung und Verteidigung der Menschenrechte und Freiheiten von entscheidender Bedeutung ist.

Mehrere Mitglieder sprechen über die Herausforderungen in Verbindung mit der Rechtsstaatlichkeit, denen sowohl die EU als auch die AKP-Staaten gegenüberstehen, etwa über den abnehmenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft, Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit, Falschmeldungen und Populismus, unzulässige Beeinflussung von Wahlen durch andere Staaten sowie Korruption und Machtmissbrauch durch Regierungen und andere öffentliche Stellen.

Der Vertreter der Komoren gibt einen Überblick über die Lage in dem Staat vor der Wahl und weist darauf hin, dass es der Demokratie dort an Transparenz fehlt. Er ersucht darum, seine Wortmeldung zu diesem Thema in das Protokoll aufzunehmen.

Es sprechen: Alpha Ousmane (Burkina Faso), Frank Engel, Oumouri Mmadi Hassani Oumouri (Komoren), Juan Fernando Lopez Aguilar, Agnima Alain-Michel Lobognon (Côte d’Ivoire), Halifa Baboucar Sallah (Gambia), Lídia Senra Rodríguez, Nicolas Bay, Michael Gahler, Clifford Andre (Seychellen), Julie Ward, Adjedoue Weidou (Tschad), Jacob L. Oulanyah (Uganda), Louis Michel, Marius Yaya Doumba (Kamerun), Domenico Rosa (Kommission).

Die Mitglieder betonen, dass die Zusammenarbeit gestärkt werden muss, um diese Herausforderungen anzugehen und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit auch im Rahmen des künftigen AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu wahren.

Die Möglichkeiten, die erneuerbare Energieträger bieten, um nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten und insbesondere in entlegenen Gebieten herbeizuführen

12.

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Ko-Berichterstatter: Clifford Andre (Seychellen) und Željana Zovko

Die Mitglieder begrüßen die zügige Ausarbeitung des Berichts über die Sicherung des Zugangs zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle im Einklang mit den Klimaschutzmaßnahmen und den Zielen des Übereinkommens von Paris. Im dem Bericht werden einige Empfehlungen dargelegt und innovative Arten der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten vorgeschlagen, um das Potenzial der AKP-Partner im Bereich der nachhaltigen Energie zu steigern, insbesondere in entlegenen Gebieten. Außerdem werden darin die durchgängige Berücksichtigung von Querschnittsthemen und der Zugang zu bezahlbarer und effizienter Energie aus erneuerbaren Quellen gefordert.

Es sprechen: Marius Yaya Doumba (Kamerun), Stefan Gehrold, Davy Victorien Yama (Zentralafrikanische Republik), Thierry Cornillet, Jo Leinen, Halifa Baboucar Sallah (Gambia), Michel Kamano (Guinea), Federico Abaga Ondo (Äquatorialguinea), Price Cyprien (Haiti), Lídia Senra Rodríguez, Moses Cheboi (Kenia), Raphael Joseph Mhone (Malawi), Joachim Zeller, Amadou Dioffo (Niger), Mauricia Thomas-Francis (St. Lucia), Faumuina Liuga (Samoa), Norbert Neuser, Adjedoue Weidou (Tschad), Babiker Mohamed Tom Bakhit Dafaalla (Sudan), Maria Heubuch, Siaosi Ofa Ki Vahafolau Sovaleni (Tonga), Domenico Rosa (Kommission).

Die Ko-Berichterstatter Clifford Andre und Frank Engel, in Vertretung von Željana Zovko, schließen die Aussprache ab.

Verringerung der Gesamtzahl der Kinder und Jugendlichen in den AKP-Staaten, die nicht zur Schule gehen

13.

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

Ko-Berichterstatter: Joseph Yopy Yopy (Papua-Neuguinea) und Laura Agea

Joseph Yopy Yopy (Papua-Neuguinea), Ko-Berichterstatter, stellt den Bericht vor.

Die Unterstützung von lokalen Finanzbehörden zu dezentralisieren, ist von grundlegender Bedeutung, um Schulabbrüchen entgegenzuwirken. Auf diese Weise können die Schulen, die am dringendsten Hilfe benötigen, wirksamer unterstützt werden. Um zu verhindern, dass junge Menschen die Schule abbrechen, werden zudem einige weitere Lösungen vorgelegt: Neben der Bereitstellung einer geeigneten Infrastruktur wird vorgeschlagen, die Schulen attraktiver zu machen, indem kostenlose Mahlzeiten ausgegeben und zusätzliche Aktivitäten, etwa sportliche Betätigungen, angeboten werden. Außerdem sollten angemessene Hygieneartikel bereitgestellt und getrennte Toiletten eingerichtet werden, damit heranwachsende Mädchen sich nicht aus Scham entschließen, nicht weiter zur Schule zu gehen. Des Weiteren wird betont, dass für die Grund- und Sekundarschule die Schulpflicht eingeführt werden sollte und dass informelle Bildung, etwa Berufsbildung für alle inner- und außerhalb des formalen Schulsystems, benötigt wird.

Es sprechen: Alpha Ousmane (Burkina Faso), Stefan Gehrold, Davy Victorien Yama (Zentralafrikanische Republik), Norbert Neuser, Agnima Alain-Michel Lobognon (Côte d’Ivoire), Jomo M. Dlamini (Königreich Eswatini), Catherine Bearder, Halifa Baboucar Sallah (Gambia), Louis Michel, Ben Abdallah Banda (Ghana), Maria Heubuch, Price Cyprien (Haiti), Margaret Kamar (Kenia), Heather Mwiza Sibungo (Namibia), Amadou Dioffo (Niger), Lídia Senra Rodríguez, Faumuina Liuga (Samoa), Papa Babou Ndiaye (Senegal), Clifford Andre (Seychellen), Julie Ward, Mathew Sahr Nyuma (Sierra Leone), Adjedoue Weidou (Tschad), Michael R. Nyambuya (Simbabwe), Sebastian Kopulande (Sambia), Domenico Rosa (Kommission).

Joseph Yopy Yopy (Papua-Neuguinea), Ko-Berichterstatter, schließt die Aussprache ab.

Zum Abschluss der Vormittagssitzung dankt Ko-Präsident Joseph Owona Kono Ko-Präsident Louis Michel für seinen langjährigen Einsatz für die Versammlung. Ko-Präsident Louis Michel dankt den anwesenden Mitgliedern. Er betont, dass die EU gegenüber den AKP-Staaten eine Verantwortung trägt und zeigt sich entschlossen, sich in diesem Bereich weiterhin zu engagieren, auch wenn er sich künftig nicht mehr aktiv an der Politik beteiligen wird. Er wünscht den AKP-Staaten und der EU für die Zukunft ihrer Beziehungen viel Erfolg.

(Die Sitzung wird um 13.03 Uhr geschlossen.)