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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 301/2019

vom 13. Dezember 2019

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2020/319]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (1) , berichtigt in ABl. L 117 vom 3.5.2019, S. 11 , ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Mit der Verordnung (EU) 2017/746 werden die Richtlinie 98/79/EG (2) und der Beschluss 2010/227/EU der Kommission (3) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher mit Wirkung von den in Artikel 112 der Verordnung (EU) 2017/746 genannten Zeitpunkten aus diesem zu streichen sind.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2017/746, berichtigt in ABl. L 117 vom 3.5.2019, S. 11 , in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens (*1) oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 288/2019 vom 13. Dezember 2019 (4) in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(1)

Die Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (1), berichtigt in ABl. L 82 vom 26.3.2018, S. 17, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 252/2018

vom 5. Dezember 2018

zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/1517]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467 der Kommission vom 27. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme Pakistans in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 23bb (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1467 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 249/2018 vom 5. Dezember 2018 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
2.

Nach Nummer 13d (Beschluss 2004/9/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt: „13e. 32016 L 0097: Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (Neufassung) (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19), geändert durch: — 32018 L 0411: Richtlinie (EU) 2018/411 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 28). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren zuständige Behörden. b) In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen übernommen wurden. c) In Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 4, Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 wird nach dem Wort ‚EIOPA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. d) In Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 5 werden nach dem Wort ‚EIOPA‘ die Wörter ‚,die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.“
BESCH LUSS DES GEMEINS AMEN EWR-A USSC HUSSES Nr. 177/2018 
vom 21. September 2018 
zur Änder ung von Anhang II (Technische Vorschr iften, Nor men, Prüfung und Zer tifizier ung) des 
EWR-Abk ommens [2021/291] 
DER GEMEINSAM E EWR -AUSSCHUSS — 
gestützt auf das Abk ommen über den Europäischen Wir tschaf tsraum (im Folgende n „EWR -Abk ommen“), insbesondere auf 
Artikel 98, 
in Erwägung nachst ehender Gründe: 
(1) Die Verordnung (EU) 2018/831 der Kommission vom 5. Juni 2018 zur Änder ung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 
über Materi alien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berühr ung zu 
kommen (1), ist in das EWR -Abk ommen aufzunehmen. 
(2) Dieser Besc hluss betr ifft lebensmittelre chtlic he Vorschr iften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des 
EWR -Abk ommens gelten lebensmitt elrechtlic he Vorschr iften nicht für Liech tenst ein, solange Liecht enstei n in das 
Abk ommen zwisc hen der Europäische n Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidg enossenschaf t über den Handel 
mit landwir tschaf tlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Besc hluss gilt daher nicht für Liecht enstei n. 
(3) Anhang II des EWR -Abk ommens sollt e daher entsprechend geänder t werden — 
HAT FOLGENDEN BESC HLUSS ERL ASSEN: 
Artikel 1 
In Anhang II Kapi tel XII des EWR -Abk ommens wird unter Nummer 55 (Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission) 
folge nder Gedankenstr ich angefüg t: 
„— 32018 R 0831: Verordnung (EU) 2018/831 der Kommission vom 5. Juni 2018 (ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 35)“. 
Artikel 2 
Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/831 in isländisch er und norwegischer Sprac he, der in der EWR -Beilage des 
Amtsblatts der Europäischen Union veröff entlicht wird, ist verbindlich. 
Artikel 3 
Dieser Besc hluss tritt am 22. September 2018 in Kraf t, sofern alle Mitt eilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR - 
Abk ommens vorliegen (*). 
Artikel 4 
Dieser Beschluss wird im EWR -Absc hnitt und in der EWR -Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröff entlicht. 
Gesc hehen zu Brüssel am 21. September 2018.  
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss 
Die Präsidentin 
Oda Helen SLETNES     
(1)ABl. L 140 vom 6.6.2018, S. 35. 
(*) Ein Bestehen verfassungsrechtl icher Anforder ungen wurde nicht mitget eilt. DE Amtsblatt der Europäischen Union L 75/8                                                                                                                                              4.3.2021
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/55 der Kommission vom 9. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 in Hinblick auf die Aufnahme der Republik Singapur in die Liste der Drittländer, die anerkanntermaßen Sicherheitsstandards anwenden, die den gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt gleichwertig sind (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 142/2018

vom 6. Juli 2018

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2021/204]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EU) 2018/588 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf 1-Methyl-2-pyrrolidon (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

Die Verordnung (EU) 2018/589 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Methanol (2) , berichtigt in ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 99 , ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden unter Nummer 12zc (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt:

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EU) 2018/588 und (EU) 2018/589, berichtigt in ABl. L 102 vom 23.4.2018, S. 99, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
d)

„Assistent“ bezeichnet eine natürliche Person, die nicht beim Sekretariat des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) beschäftigt ist und die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds für dieses Mitglied Nachforschungen durchführt oder es in seiner Tätigkeit unterstützt,
„32014 R 0517: Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) In Artikel 4 Absatz 2 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚31. Dezember 2016‘ durch die Angabe ‚Ablauf eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2019 vom 14. Juni 2019‘ ersetzt. b) In Artikel 5 Absatz 2 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚1. Januar 2017‘ durch die Angabe ‚Ablauf eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2019 vom 14. Juni 2019‘ ersetzt. c) In Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚1. Januar 2017‘ durch die Angabe ‚dem Ablauf eines Jahres nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 160/2019 vom 14. Juni 2019‘ ersetzt. d) Die Artikel 14 bis 19 und Artikel 25 Absatz 2 finden keine Anwendung.“
b)

unterrichtet unbeschadet des Buchstabens a die übermittelnde Zollbehörde im Voraus schriftlich über eine Offenlegung, wenn sie verpflichtet ist, Informationen in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren offenzulegen, oder wenn sie nach ihrem Recht verpflichtet ist, Informationen offenzulegen, sofern nicht geltendes Recht oder laufende Ermittlungen dem entgegenstehen. In diesem Fall unterrichtet sie die übermittelnde Zollbehörde so bald wie möglich nach der Offenlegung.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/955 der Kommission vom 27. Mai 2021 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Formulare, Mustertexte, Verfahren und technischen Voraussetzungen für die Veröffentlichung und Mitteilung der Vertriebsvorschriften, Gebühren und Entgelte sowie zur Festlegung der für die Einrichtung und das Führen der zentralen Datenbank für den grenzüberschreitenden Vertrieb von alternativen Investmentfonds und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren zu übermittelnden Informationen und zur Festlegung der Formulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung dieser Informationen (1), berichtigt in ABl. L 398 vom 11.11.2021, S. 49, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 159/2022

vom 29. April 2022

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2022/1603]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/247 der Kommission vom 14. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten und den Herstellern zu überwachenden und zu meldenden Daten zu neuen schweren Nutzfahrzeugen und hinsichtlich des Meldeverfahrens (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21azk (Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2022/247 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. April 2022 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 396/2021 vom 10. Dezember 2021 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 150/2022

vom 29. April 2022

zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2022/1594]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1383 der Kommission vom 15. Juni 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/990 im Hinblick auf die Anforderungen an die von Geldmarktfonds im Rahmen von umgekehrten Pensionsgeschäften entgegengenommenen Vermögenswerte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 31mb (Delegierte Verordnung (EU) 2018/990 der Kommission) Folgendes angefügt:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1383 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 30. April 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2020 vom 7. Februar 2020 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 57/2022

vom 18. März 2022

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2022/1125]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/646 der Kommission vom 19. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf einheitliche Verfahren und technische Spezifikationen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Notfall-Spurhalteassistenten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

32021 R 0646: Durchführungsverordnung (EU) 2021/646 der Kommission vom 19. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf einheitliche Verfahren und technische Spezifikationen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer Notfall-Spurhalteassistenten ( ABl. L 133 vom 20.4.2021, S. 31 )“

In Anhang II Kapitel I des EWR-Abkommens wird nach Nummer 52a (Durchführungsverordnung (EU) 2021/535 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2021/646 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 19. März 2022 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2022 vom 18. März 2022 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1868 der Kommission vom 28. August 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zwecks Angleichung der Versteigerung von Zertifikaten an die EU-EHS-Vorschriften für den Zeitraum 2021 bis 2030 und an die Einstufung von Zertifikaten als Finanzinstrumente gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
b)

Verweise auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und in der Verordnung Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Kriterien gelten für die EFTA-Staaten als Verweise auf nach nationalem Recht in den EFTA-Staaten festlegte Kriterien.
6.3.1.

Die Technischen Organe und die Luftfahrtbehörden weisen fortlaufend die wirksame Aufsicht nach Absatz 6.1.1 gemäß den entsprechenden Bestimmungen der vom FOB aufgestellten und genehmigten TIP-S nach. a) Die Technischen Organe und gegebenenfalls die Luftfahrtbehörden werden insbesondere i) berechtigt sein, als Beobachter teilzunehmen: für die EASA an den Qualitätsaudits und Normungssitzungen der FAA, für die FAA an den Normungssitzungen an der EASA, ii) sicherstellen, dass die FSTD-Betreiber/-Sponsoren beiden Technischen Organen Zugang für Audits, Beurteilungen bzw. Inspektionen gewähren, iii) Berichte über Audits, Normungsinspektionen und gegenseitigen Inspektionen gemäß diesem Anhang zur Verfügung stellen, iv) relevante Sicherheitsinformationen und bekannte Beschränkungen mitteilen, die sich auf die Fähigkeit einer Luftfahrtbehörde bzw. eines Technischen Organs auswirken können, die geltenden internationalen Sicherheitsnormen oder Sicherheitsanforderungen nach dem Abkommen vollumfänglich zu erfüllen, v) geeignetes Personal für die Teilnahme an Audits und Inspektionen nach diesem Anhang zur Verfügung stellen, vi) die Aufzeichnungen der FSTD-Betreiber/-Sponsoren, einschließlich Beurteilungsberichte und Berichte zu besonderen Bedingungen, zur Verfügung zu stellen, vii) gegebenenfalls bei der Prüfung der in der Landessprache abgefassten internen Aufzeichnungen und Unterlagen von FFS in den Räumen der Luftfahrtbehörde mit der Übersetzung zu helfen und viii) einander in Bezug auf abschließende Feststellungen zu gegenseitigen Inspektionen unterstützen. b) Das Technische Organ der EU führt zusätzliche Normungsprüfungen durch, um die Einhaltung der Bestimmungen des Anhangs und insbesondere der für FFS in der EU geltenden besonderen Bedingungen der FAA durch die Luftfahrtbehörde gemäß den TIP-S sicherzustellen. c) Die Technischen Organe unterrichten einander zum frühestmöglichen Zeitpunkt, falls ein Technisches Organ oder eine Luftfahrtbehörde nicht in der Lage ist, eine der Anforderungen nach Absatz 6.3.1 zu erfüllen. Ist eines der Technischen Organe der Ansicht, dass die technische Kompetenz nicht mehr angemessen ist, so beraten die Technischen Organe miteinander und schlagen einen Aktionsplan einschließlich der erforderlichen Korrekturmaßnahmen zur Behebung dieser Mängel vor. d) Falls ein Technisches Organ oder eine Luftfahrtbehörde die Mängel nicht innerhalb des im Aktionsplan genannten zeitlichen Rahmens behebt, kann jedes Technische Organ die Angelegenheit dem FOB übergeben. e) Beabsichtigt eine Partei, die Anerkennung der Feststellungen oder Qualifikationen eines Technischen Organs oder einer Luftfahrtbehörde im Anwendungsbereich dieses Anhangs auszusetzen, so unterrichtet sie umgehend die andere Partei gemäß Artikel 18 Absatz A des Abkommens darüber.
ENTSCHLIESSUNG [1] zu Landminen

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- unter Hinweis auf ihre vorangegangenen Entschließungen zu Landminen,

- in Kenntnis der gemeinsamen Aktionen des Rates zu Landminen, insbesondere jene vom 12. Mai 1995 und vom 1. Oktober 1996,

A. in der Erwägung, daß Landminen ein furchtbares Übel darstellen, von dem zahlreiche AKP-Länder betroffen sind und das jede Aussicht auf eine nachhaltige Entwicklung für die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten schwer belastet,

B. unter Hinweis auf die zentrale Bedeutung der Minenräumaktionen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union,

C. unter Hinweis auf den enttäuschenden Abschluß der Konferenz zur Überarbeitung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen, insbesondere dessen Protokoll II über Landminen,

D. unter Hinweis auf die Ergebnisse der Konferenz von Ottawa vom 3. bis 5. Oktober 1996 über Landminen und auf den bei dieser Gelegenheit vorgestellten Folgeplan,

1. begrüßt die Erklärung von Ottawa zugunsten eines internationalen und rechtlich verbindlichen Abkommens über ein umfassendes und allgemeines Verbot von Landminen und unterstützt alle diplomatischen Initiativen zur Umsetzung dieses Ziels;

2. fordert die AKP-Staaten und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich in allen internationalen Gremien, vor allem bei der Genfer Abrüstungskonferenz, für ein vollständiges Verbot von Landminen einzusetzen;

3. bedauert, daß die von der Europäischen Union für Minenräumaktionen und entsprechende Ausbildungsmaßnahmen vorgesehenen finanziellen Mittel 1997 erheblich gekürzt werden sollen, und fordert die europäischen Instanzen nachdrücklich auf, den finanziellen Beitrag der Union wieder auf ein Niveau anzuheben, das den Herausforderungen, die Minenbeseitigung, Rehabilitation und Wiedereingliederung der Opfer in die Gesellschaft für die Entwicklungsländer darstellen, gerecht wird;

4. fordert die Kommission auf, auf die Finanzierung von Projekten und Programmen zu verzichten, die von europäischen Unternehmen vorgelegt werden, die Landminen herstellen;

5. wünscht, daß die Forschungstätigkeiten der Union im Bereich der Minenräumung sich an mechanischen Techniken ausrichten, die unter verstärkten Sicherheitsbedingungen eine raschere Beseitigung verstreuter Minen unter verstärkten Sicherheitsbedingungen ermöglichen;

6. beauftragt ihre Ko-Vorsitzenden, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.