Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine, vertreten durch die Regierung der Ukraine, zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrte(r) …,

1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 5. Mai 1993 paraphiert und durch das am 9. März 2005 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).

2. Das Abkommen gilt gemäß Artikel 20 Absatz 1 nur bis zum 31. Dezember 2006. Die Europäische Gemeinschaft schlägt vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen zu verlängern:

2.1 Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2007. Danach gelten alle Bestimmungen des Abkommens automatisch ein Jahr lang, also bis zum 31. Dezember 2008, weiter, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2007 mitteilt, dass sie mit der Verlängerung nicht einverstanden ist."

2.2 Die Ukraine erhebt auf Ausfuhren von Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems (HS) mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft keine höheren Zollsätze als die gemäß Anlage 7 des am 19. Dezember 2000 unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine vereinbarten endgültigen Zollsätze.

3. Sollte die Ukraine vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Ukraine die WTO-Abkommen und Vorschriften Anwendung.

4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. Januar 2007 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet.

Mit vorzüglicher Hochachtung

B. Schreiben der Regierung der Ukraine

Sehr geehrte(r) ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Sehr geehrte(r) ...,

1. ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 5. Mai 1993 paraphiert und durch das am 9. März 2005 unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert wurde (nachstehend "Abkommen" genannt).

2. Das Abkommen gilt gemäß Artikel 20 Absatz 1 nur bis zum 31. Dezember 2006. Die Europäische Gemeinschaft schlägt vor, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen zu verlängern:

2.1 Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2007. Danach gelten alle Bestimmungen des Abkommens automatisch ein Jahr lang, also bis zum 31. Dezember 2008, weiter, sofern nicht eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 2007 mitteilt, dass sie mit der Verlängerung nicht einverstanden ist."

2.2 Die Ukraine erhebt auf Ausfuhren von Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems (HS) mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft keine höheren Zollsätze als die gemäß Anlage 7 des am 19. Dezember 2000 unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine vereinbarten endgültigen Zollsätze.

3. Sollte die Ukraine vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Ukraine die WTO-Abkommen und Vorschriften Anwendung.

4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es ab 1. Januar 2007 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet."

Ich darf Ihnen die Zustimmung der Regierung der Ukraine zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

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