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KONZERTIERUNGSABKOMMEN

Gemeinschaft-COST über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln ( COST-Aktion 90 )

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

nachstehend " Gemeinschaft " genannt ,

SCHWEDEN UND DIE SCHWEIZ ,

nachstehend " beteiligte Nichtmitgliedstaaten " genannt -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Eine konzertierte europäische Forschungsaktion auf dem Gebiet der Lebensmitteltechnologie kann wirksam zu einer wirtschaftlicheren Nutzung der nationalen Hilfsquellen beitragen .

Die schwedische Delegation hat im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) ein Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Lebensmitteltechnologie vorgeschlagen .

Mit Beschluß vom 20 . Februar 1978 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine konzertierte Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln festgelegt .

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Staaten " genannt , beabsichtigen , im Rahmen der Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzuführen , und sind der Ansicht , daß eine Koordinierung dieser Forschungsarbeiten allen Beteiligten Vorteile bringen wird .

Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 9 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich über einen Zeitraum bis zum 24 . Februar 1981 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln .

Diese Aktion besteht aus der Abstimmung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten . Die unter dieses Abkommen fallenden Programme sind in Anhang A aufgeführt .

Die Staaten bleiben voll für die in ihren jeweiligen nationalen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten verantwortlich .

Artikel 2

Die Abstimmung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST , nachstehend " Ausschuß " genannt , durchgeführt .

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission " genannt , wahrgenommen .

Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt .

Artikel 3

Zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Projektleiter .

Artikel 4

Der finanzielle Hoechstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird festgelegt auf :

- 250 000 Europäische Rechnungseinheiten für die Gemeinschaft für einen Zeitraum von 3 Jahren vom 25 . Februar 1978 an ,

- 10 000 Europäische Rechnungseinheiten für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat für den in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Zeitraum .

Die Europäische Rechnungseinheit wird durch die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert .

Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung des Abkommens sind Gegenstand von Anhang C .

Artikel 5

( 1 ) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten , die Gegenstand der konzertierten Aktion sind , aus . Sie bemühen sich ausserdem , alle Informationen über ähnliche von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten zu liefern . Diese Informationen werden vertraulich behandelt , wenn der Staat , der sie mitgeteilt hat , dies verlangt .

( 2 ) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der ihr gelieferten Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Staaten .

( 3 ) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion . Sie veröffentlicht ihn sechs Monate nach seiner Übermittlung , es sei denn , daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt . In diesem Fall wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an Einrichtungen und Unternehmen verteilt , deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsarbeiten der konzertierten Aktion rechtfertigt .

Artikel 6

( 1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so rasch wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Für die Vertragsparteien , die die in Absatz 1 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben .

Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach Inkrafttreten des Abkommens vornehmen , tritt es an dem ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat , in dem die Notifizierungsurkunde eingeht , in Kraft .

Die Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen haben , können während sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an den Arbeiten teilnehmen .

( 3 ) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , zum Beitritt offen . Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Staat , der dem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 .

( 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen , den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Hinterlegung der im Absatz 3 vorgesehenen Beitrittsurkunden mit .

Artikel 7

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt .

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Für die Regierung des Königreichs Schweden

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

ANHANG A

Programme , die unter das Abkommen fallen

1 . Rheologie der fluessigen Lebensmittelerzeugnisse ( Viskosität )

1.0 . kein besonderes Erzeugnis

1.1 . Milcherzeugnisse

1.2 . gezuckerte Erzeugnisse

1.3 . Getreideerzeugnisse

1.4 . Erzeugnisse auf Fruchtbasis

2 . Sorption ( Aktivität des Wassers )

2.0 . kein besonderes Erzeugnis

2.2 . gezuckerte Erzeugnisse

2.4 . Erzeugnisse auf Fruchtbasis

2.6 . Fleischerzeugnisse

3 . Thermische Eigenschaften

3.0 . kein besonderes Erzeugnis

3.4 . Erzeugnisse auf Fruchtbasis

3.5 . Erzeugnisse auf Gemüsebasis

3.6 . Fleischerzeugnisse

3.7 . Erzeugnisse auf Fischbasis

ANHANG B

Mandat und Zusammensetzung des Konzertierungsausschusses Gemeinschaft-COST " Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln "

1 . Der Ausschuß

1.1 . trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei , indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt ;

1.2 . beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ;

1.3 . gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch ;

1.4 . gibt dem Projektleiter richtungweisende Hinweise ;

1.5 . kann für jede der in Anhang A genannten physikalischen Eigenschaften einen Unterausschuß einsetzen , der die ordnungsgemässe Durchführung des Programms gewährleistet .

2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet .

3 . Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Delegierten der Kommission als Koordinator der konzertierten Gemeinschaftsaktion , einem Delegierten aus jedem beteiligten Nichtmitgliedstaat , einem Delegierten aus jedem Mitgliedstaat als Vertreter seines nationalen Programms , und dem Projektleiter . Jeder Delegierte kann Sachverständige hinzuziehen .

ANHANG C

Vorschriften für die finanzielle Durchführung

I . Diese Vorschriften legen die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Abkommens über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln ( COST-Aktion 90 ) fest .

II . Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an alle beteiligten Nichtmitgliedstaaten einen Abruf der Mittel . Darin wird der Beitrag des Nichtmitgliedstaats sowohl in Europäischen Rechnungseinheiten als auch in der Währung dieses Nichtmitgliedstaats ausgedrückt ; der Wert der Europäischen Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tage des Mittelabrufs festgelegt .

Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist den jährlichen Beitrag gemäß dem Abkommen jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens jedoch am 31 . März . Der von jedem beteiligten Nichtmitgliedstaat zu leistende Hoechstbeitrag beläuft sich insgesamt auf 10 000 Europäische Rechnungseinheiten . Bei verspäteter Überweisung des jährlichen Beitrags hat der beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in einem der Staaten geltenden Diskontsatz ist . Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für den Verzugsmonat . Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung .

III . Die Mittel aus den Beiträgen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten kommen der konzertierten Aktion zugute und werden in den Einnahmeansätzen des Haushalts der Kommission als Einnahmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verbucht .

IV . Der in Artikel 4 des Abkommens vorgesehene vorläufige Fälligkeitsplan der Koordinierungskosten ist beigefügt .

V . Für die Verwaltung dieser Mittel wird die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften angewendet ; bei der Verwaltung der Mittel wendet die Kommission ausserdem die internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans an .

VI . Nach dem Ende jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichtmitgliedstaaten zur Information übermittelt .

VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE KONZERTIERTE AKTION

" Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln " ( COST-Aktion 90 )

Posten 3371 " Durchführung konzertierter Aktionen "

* ( in ERE ) *

* 1979 * 1980 * 1981 * 1982 * Total *

* V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . *

I . Erstabschätzung des Gesamtbedarfs ( Zahlenangaben , die im Fälligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen und in der im Anhang II zum Haushaltsplan der Kommission enthaltenen Entsprechungstabelle aufgeführt sind ) : * * * * * * * * * * *

- Personal * * * * * * * * * * *

- Verwaltungsausgaben * 77 000 * 73 500 * 35 500 * 35 500 * 89 000 * 92 500 * * * 250 000 * 250 000 *

- Verträge * 77 000 * 73 500 * 48 500 * 48 500 * 89 000 * 92 500 * * * 250 000 * 250 000 *

Insgesamt ( aus unter Posten 3371 veranschlagten Mitteln zu decken ) * 77 000 * 73 500 * 84 000 * 84 000 * 89 000 * 92 500 * * * 250 000 * 250 000 *

II . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts von beteiligten Nichtmitgliedstaaten : * * * * * * * * * * *

- Personal * * * 35 500 * 35 500 * 89 000 * 92 500 * * * 250 000 * 250 000 *

- Verwaltungsausgaben * * * 48 500 * 48 500 * * * * * * *

- Verträge * * * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * * * 20 000 * 20 000 *

Gesamtsumme * * * 84 000 * 84 000 * 89 000 * 92 500 * * * 250 000 * 250 000 *

* * * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * * * 20 000 * 20 000 *

III . Die Differenz zwischen I und II ist durch Beiträge von beteiligten Nichtmitgliedstaaten zu decken * * * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * 2 mal 5 000 * * * 20 000 * 20 000 *

V.E . : Verpflichtungsermachtigung .

Z.E . : Zahlungsermachtigung .