DE Amtsblatt der Europäischen Union L 274/3

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

DIE EUROPÄISCHE UNION

einerseits und

ISLAND

andererseits,

im Folgenden „die Vertragsparteien“,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien übereinkommen, sich gegenseitig bei der harmonischen Entwicklung der geografischen Angaben im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) zu unterstützen und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln mit Ursprung in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien zu fördern,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben von Wein, aromatisierten Weinerzeugnissen und Spirituosen vorsieht,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

(1) Dieses Abkommen gilt für die Anerkennung und den Schutz der geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die ihren Ursprung in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien haben, ausgenommen Wein, aromatisierte Weinerzeugnisse und Spirituosen.

(2) Geografische Angaben einer Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei zu schützen sind, unterliegen diesem Abkommen nur, wenn sie in den Geltungsbereich der in Artikel 2 genannten Rechtsvorschriften fallen.

Artikel 2

Etablierte geografische Angaben

(1) Nach Prüfung der in Anhang I Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften Islands kommt die Union zu dem Schluss, dass diese Rechtsvorschriften die in Anhang I Teil B festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

(2) Nach Prüfung der in Anhang I Teil A aufgeführten Rechtsvorschriften der Union kommt Island zu dem Schluss, dass diese Rechtsvorschriften die in Anhang I Teil B festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

(3) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens gemäß Anhang I Teil C und nach Prüfung der in Anhang II aufgeführten geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel der Union, die von der Union nach den in Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften eingetragen worden sind, gewährt Island diesen geografischen Angaben das in diesem Abkommen festgelegte Schutzniveau.

(4) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens gemäß Anhang I Teil C und nach Prüfung der in Anhang II aufgeführten geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel Islands, die von Island nach den in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften eingetragen worden sind, gewährt die Union diesen geografischen Angaben das in diesem Abkommen festgelegte Schutzniveau.

Artikel 3

Aufnahme neuer geografischer Angaben

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass neue zu schützende geografische Angaben gemäß dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens gemäß Anhang I Teil C und nach Prüfung der geografischen Angaben gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4 zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien in Anhang II aufgenommen werden können.

(2) Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, einen Namen als geografische Angabe zu schützen, der mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, die Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

Artikel 4

Geltungsbereich des Schutzes geografischer Angaben

(1) Die in Anhang II aufgeführten geografischen Angaben, einschließlich der gemäß Artikel 3 aufgenommenen Angaben, werden geschützt vor

a) jeder direkten oder indirekten kommerziellen Verwendung eines geschützten Namens i) für vergleichbare Erzeugnisse, die der Produktspezifikation des geschützten Namens nicht entsprechen, oder ii) soweit durch diese Verwendung das Ansehen einer geografischen Angabe ausgenutzt wird;

b) jeder widerrechtlichen Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung, Transkription, Transliteration oder zusammen mit Ausdrücken wie „Stil“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Geschmack“, „Art“ oder dergleichen verwendet wird;

c) allen sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu dem betreffenden Erzeugnis erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

d) allen sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

(2) Geschützte geografische Angaben dürfen im Gebiet der Vertragsparteien nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.

(3) Sind geografische Angaben ganz oder teilweise gleichlautend, so wird jeder Angabe Schutz gewährt, sofern sie in gutem Glauben sowie unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen und traditionellen Gebräuche und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr verwendet wurde. Die Vertragsparteien legen einvernehmlich die praktischen Verwendungsbedingungen fest, unter denen die gleichlautenden geografischen Angaben voneinander unterschieden werden, wobei berücksichtigt wird, dass die betreffenden Erzeuger gleichberechtigt zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen. Ein gleichlautender Name, der den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleitet, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen, wird nicht eingetragen, auch wenn er in Bezug auf das Gebiet, die Gegend oder den Ort, aus dem/der die betreffenden Erzeugnisse stammen, zutreffend ist.

(4) Schlägt eine Vertragspartei im Rahmen von Verhandlungen mit einem Drittland vor, eine geografische Angabe des Drittlands zu schützen, und ist dieser Name mit einer geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.

(5) Dieses Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist. Die Vertragsparteien unterrichten einander, wenn eine geografische Angabe in ihrem Ursprungsland nicht mehr geschützt ist. Diese Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 10 Absatz 3.

(6) Dieses Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.

Artikel 5

Recht auf Verwendung geografischer Angaben

(1) Ein nach diesem Abkommen geschützter Name darf von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebensmittel vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.

(2) Sobald eine geografische Angabe im Rahmen dieses Abkommens geschützt ist, darf die Verwendung des geschützten Namens nicht von einer Eintragung der Verwender oder weiteren Auflagen abhängig gemacht werden.

Artikel 6

Beziehung zu Marken

(1) Die Vertragsparteien weigern sich, eine Marke, auf die einer der in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführten Sachverhalte in Bezug auf eine geschützte geografische Angabe für gleichartige Erzeugnisse zutrifft, einzutragen oder erklären eine solche Marke von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten im Einklang mit den Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei für ungültig, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wird.

(2) Für geografische Angaben gemäß Artikel 2 ist der Zeitpunkt des Eintragungsantrags der Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens.

(3) Für geografische Angaben gemäß Artikel 3 ist der Zeitpunkt des Eintragungsantrags der Zeitpunkt der Übermittlung eines Antrags auf Schutz einer geografischen Angabe an die andere Vertragspartei.

(4) Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, eine geografische Angabe nach Artikel 3 zu schützen, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, oder ihrer notorischen Bekanntheit geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen.

(5) Unbeschadet des Absatzes 4 schützen die Vertragsparteien geografische Angaben auch, wenn es eine ältere Marke gibt. Eine ältere Marke ist eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Sachverhalte zutrifft und die vor dem Tag, an dem der Antrag auf Schutz der geografischen Angabe von einer Vertragspartei nach diesem Abkommen übermittelt wird, im Gebiet der anderen Vertragspartei angemeldet, eingetragen oder — sofern diese Möglichkeit in den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist — durch Verwendung in gutem Glauben erworben wurde. Eine solche Marke kann ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe weiter verwendet und erneuert werden, sofern in Bezug auf die Marke keine Gründe für eine Ungültig- oder Verfallserklärung nach den Markenrechtsvorschriften der Vertragsparteien vorliegen.

Artikel 7

Durchsetzung des Schutzes

Die Behörden der Vertragsparteien setzen den in den Artikeln 4 bis 6 vorgesehenen Schutz durch geeignete Maßnahmen durch, um jegliche unrechtmäßige Nutzung der geschützten geografischen Angaben zu verhüten und gegebenenfalls zu unterbinden. Sie setzen diesen Schutz auch auf Antrag einer interessierten Vertragspartei durch.

Artikel 8

Allgemeine Vorschriften

(1) Für die Einfuhr, Ausfuhr und Vermarktung von in den Artikeln 2 und 3 genannten Erzeugnissen sind die Rechts- und Verwaltungsvorschriften maßgebend, die im Gebiet der Vertragspartei gelten, in dem die Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden.

(2) Fragen im Zusammenhang mit Produktspezifikationen eingetragener geografischer Angaben werden in dem nach Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschuss behandelt.

(3) Die Eintragung von nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben kann nur von der Vertragspartei rückgängig gemacht werden, in deren Gebiet das Erzeugnis seinen Ursprung hat.

(4) Eine Produktspezifikation im Sinne dieses Abkommens ist eine von den Behörden der Vertragspartei, in deren Gebiet das Erzeugnis seinen Ursprung hat, genehmigte Produktspezifikation einschließlich der genehmigten Änderungen.

Artikel 9

Zusammenarbeit und Transparenz

(1) Die Vertragsparteien bleiben in allen Fragen der Durchführung und des Funktionierens dieses Abkommens entweder direkt oder über den gemäß Artikel 10 eingesetzten Gemischten Ausschuss in Verbindung. Insbesondere kann eine Vertragspartei die andere Vertragspartei um Informationen über Produktspezifikationen und deren Änderung sowie über die Kontaktstellen für die Kontrollbestimmungen ersuchen.

(2) Jede Vertragspartei kann die Produktspezifikationen oder eine Zusammenfassung davon sowie die Kontaktstellen für die Kontrollbestimmungen für die nach diesem Abkommen geschützten geografischen Angaben der anderen Vertragspartei der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Artikel 10

Gemischter Ausschuss

(1) Die beiden Vertragsparteien kommen überein, einen Gemischten Ausschuss einzusetzen, der sich aus Vertretern der Union und Islands zusammensetzt, um die Entwicklungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen zu überwachen und um ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog betreffend die geografischen Angaben zu verstärken.

(2) Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er tritt auf Antrag einer der Vertragsparteien spätestens 90 Tage nach der Antragstellung abwechselnd in der Union und in Island zu einem Zeitpunkt, an einem Ort und nach Modalitäten (zu denen auch Videokonferenzen gehören können) zusammen, die von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt werden.

(3) Der Gemischte Ausschuss wacht auch über das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens und kann alle Fragen prüfen, die sich bei seiner Durchführung und seinem Funktionieren ergeben. Insbesondere ist er zuständig für

a) die Änderung von Anhang I Teil A hinsichtlich der Verweise auf die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften,

b) die Änderung von Anhang I Teil B hinsichtlich der Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle geografischer Angaben,

c) die Änderung von Anhang II hinsichtlich der geografischen Angaben,

d) den Informationsaustausch über Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik auf dem Gebiet der geografischen Angaben und sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse auf dem Gebiet der geografischen Angaben,

e) den Informationsaustausch über geografische Angaben zwecks Prüfung ihres Schutzes nach diesem Abkommen.

Artikel 11

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen wird nach den internen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt.

(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 tritt dieses Abkommen am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.

(3) Liegt dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des am dreiundzwanzigsten März zweitausendsiebzehn in Brüssel unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das auf der Grundlage von Artikel 19 des EWR-Abkommens erzielt wurde, so tritt dieses Abkommen am selben Tag wie das letztgenannte Abkommen in Kraft.

Съставено в Брюксел на двадесет и трети март през две хиляди и седемнадесета година. Hecho en Bruselas, el veintitrés de marzo de dos mil diecisiete. V Bruselu dne dvacátého třetího března dva tisíce sedmnáct. Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende marts to tusind og sytten. Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten März zweitausendsiebzehn. Kahe tuhande seitsmeteistkümnenda aasta märtsikuu kahekümne kolmandal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Μαρτίου δύο χιλιάδες δεκαεπτά. Done at Brussels on the twenty third day of March in the year two thousand and seventeen. Fait à Bruxelles, le vingt trois mars deux mille dix-sept. Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset trećeg ožujka godine dvije tisuće sedamnaeste. Fatto a Bruxelles, addì ventitré marzo duemiladiciassette. Briselē, divi tūkstoši septiņpadsmitā gada divdesmit trešajā martā. Priimta du tūkstančiai septynioliktų metų kovo dvidešimt trečią dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhetedik év március havának huszonharmadik napján. Magħmul fi Brussell, fit-tlieta u għoxrin jum ta’ Marzu fis-sena elfejn u sbatax. Gedaan te Brussel, drieëntwintig maart tweeduizend zeventien. Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego trzeciego marca roku dwa tysiące siedemnastego. Feito em Bruxelas, em vinte e três de março de dois mil e dezassete. Întocmit la Bruxelles la douăzeci și trei martie două mii șaptesprezece. V Bruseli dvadsiateho tretieho marca dvetisícsedemnásť. V Bruslju, dne triindvajsetega marca leta dva tisoč sedemnajst. Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattaseitsemäntoista. Som skedde i Bryssel den tjugotredje mars år tjugohundrasjutton. За Европейския съюз Рог la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sąjungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen За Исландия Por Islandia Za Island For Island Für Island Islandi nimel Για τηv Ισλανδία For Iceland Pour l'Islande Za Island Per l'Islanda Islandes vārdā – Islandijos vardu Izland részéről Għall-Iżlanda Voor IJsland W imieniu Islandii Pela Islândia Pentru Islanda Za Island Za Islandijo Islannin puolesta För Island

ANHANG I TEIL A Rechtsvorschriften der Vertragsparteien Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Rechtsvorschriften Islands: Gesetz über den Schutz von Produktnamen als Ursprungsbezeichnung, geografische Angabe oder traditionelle Spezialität, 2014 Nr. 130, 22. Dezember TEIL B Vorgaben für die Eintragung und Kontrolle von geografischen Angaben gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 (1) Ein Register der im jeweiligen Gebiet geschützten geografischen Angaben. (2) Ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob geografische Angaben eine Ware als aus einem Gebiet, einer Gegend oder einem Ort eines oder mehrerer Staaten stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrem geografischen Ursprung beruht. (3) Das Erfordernis, dass ein eingetragener Name einem spezifischen Erzeugnis oder spezifischen Erzeugnissen entspricht, für das/die eine Produktspezifikation festgelegt wurde, die nur durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren geändert werden kann. (4) Vorschriften zur Produktionskontrolle. (5) Das Recht eines jeden in dem Gebiet ansässigen Erzeugers, der sich der Kontrollregelung unterwirft, das mit dem geschützten Namen gekennzeichnete Erzeugnis herzustellen, wenn er die Produktspezifikation einhält. (6) Ein Einspruchsverfahren, das die Berücksichtigung der berechtigten Interessen früherer Namensverwender ermöglicht, unabhängig davon, ob diese Namen als eine Form des geistigen Eigentums geschützt sind oder nicht. (7) Die Vorschrift, dass geschützte Namen keine Gattungsbezeichnungen werden dürfen. (8) Vorschriften über die Eintragung einschließlich der Ablehnung der Eintragung von Bezeichnungen, die mit den eingetragenen Bezeichnungen gleichlautend oder teilweise gleichlautend sind, von Bezeichnungen, die als allgemein gebräuchliche Namen für Waren verwendet werden, sowie von Bezeichnungen, die Namen von Pflanzensorten oder Tierrassen umfassen. In diesen Vorschriften ist den berechtigten Interessen aller betroffenen Parteien Rechnung zu tragen. TEIL C Kriterien für das Einspruchsverfahren gemäß Artikel 2 (1) Namenverzeichnis, falls erforderlich mit entsprechender Transkription in lateinische Buchstaben. (2) Angaben über die Erzeugnisklasse. (3) Möglichkeit für alle Mitgliedstaaten — im Falle der Europäischen Union — und Drittländer sowie für die natürlichen oder juristischen Personen mit einem berechtigten Interesse, die in einem Mitgliedstaat — im Falle der Europäischen Union–, in Island oder in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen. (4) Einspruchserklärungen müssen binnen zwei Monaten ab der Veröffentlichung der Bekanntmachung bei der Europäischen Kommission oder der Regierung Islands (Isländische Lebensmittel- und Veterinärbehörde (MAST)) eingehen. (5) Eine Einspruchserklärung ist nur dann zulässig, wenn sie innerhalb der unter Nummer 4 festgesetzten Frist eingeht und darin hinsichtlich des zu schützenden Namens Folgendes nachgewiesen wird: a) der Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen; b) der Name kollidiert mit einem gleichlautenden Namen, was den Verbraucher zu der irrigen Annahme verleiten würde, dass die Erzeugnisse aus einem anderen Gebiet stammen; c) die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen; d) die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden; e) der Name kollidiert mit einem Namen, der als Gattungsbezeichnung angesehen wird. (6) Die unter Nummer 5 aufgeführten Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Europäischen Union, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind, oder in Bezug auf das Gebiet Islands zu bewerten.