ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in Nigeria

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Lage in Nigeria,

- unter Hinweis auf die Erklärung der EU-Präsidentschaft vom 3. März 1999,

A. unter Hinweis darauf, daß am 27. Februar 1999 in Nigeria Präsidentschaftswahlen stattfanden,

B. in der Erwägung, daß General Obasanjo, ein früheres Staatsoberhaupt und der einzige Militärchef, der vorher die Macht an eine demokratisch gewählte Zivilregierung übergeben hatte, die Wahlen deutlich gewonnen hat,

C. unter Hinweis darauf, daß die Machtübergabe an den demokratisch gewählten Präsidenten am 29. Mai 1999 15 Jahre Militärdiktatur beenden wird, die die grundlegendsten Menschenrechte des nigerianischen Volkes mißachtet, das wirtschaftliche und soziale Leben des Landes zum Stillstand gebracht, die Militärjunta bereichert, die Praxis der Korruption verbreitet und das Land an den Rand des finanziellen Kollapses gebracht hat,

D. in der Erwägung, daß die Wahlen friedlich, auf der Grundlage eines Mehrparteiensystems und von demokratischen Prinzipien, verliefen und daß internationale Beobachter der Ansicht sind, daß durch sie generell der Wille des nigerianischen Volkes zum Ausdruck kommt, trotz einiger Unregelmäßigkeiten, die noch untersucht werden müssen,

E. in der Erwägung, daß Nigeria in Afrika große politische, wirtschaftliche und demokratische Bedeutung hat und daß die nachhaltige demokratische Entwicklung in diesem Land sehr positive politische und wirtschaftliche Auswirkungen auf die benachbarte Teilregion und in der Tat den gesamten Kontinent haben könnte,

1. äußert sich erfreut über die Abhaltung der Präsidentschaftswahlen in Nigeria und beglückwünscht den gewählten Präsidenten, General Obasanjo, und das nigerianische Volk zu einer im Geiste der Offenheit friedlich verlaufenen Wahl;

2. stellt fest, daß es in einigen Teilen des Landes nach der Wahl zu Krawallen kam, und appelliert an alle betroffenen Parteien, keine Verbitterung aufkommen zu lassen, und vor allem an den besiegten Kandidaten, den ehemaligen Minister Falae, die Ergebnisse zu akzeptieren und anzuerkennen und zur Versöhnung des Landes und zum Wohl des nigerianischen Volkes beizutragen;

3. weist jedoch auf einige Unregelmäßigkeiten hin, die im Wahlverlauf aufgetreten sind und dringend untersucht werden müssen;

4. hofft, daß der neue Präsident bei der Beendigung der regionalen Spannungen innerhalb des Landes und der Aufrechterhaltung der nationalen Einheit in Übereinstimmung mit dem nigerianischen Volk Erfolg haben wird;

5. fordert die neue Regierung auf, der Entwicklung einer demokratischen Kultur in der nigerianischen Gesellschaft - insbesondere innerhalb des Militärs - höchste Priorität einzuräumen und die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die verantwortungsvolle Staatsführung zu stärken;

6. fordert die Kommission auf, unverzüglich ein Maßnahmenpaket zur Förderung und Flankierung der erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Reformen vorzuschlagen, die nun die größte Herausforderung für den neu gewählten Präsidenten darstellen;

7. fordert den EU-Rat in Anbetracht dessen auf, seinen Gemeinsamen Standpunkt zu Nigeria umgehend zu revidieren;

8. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, ihre Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und der OAU zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).