Berichtigung des Beschlusses 2004/425/EG des Rates vom 21. April 2004 über den Abschluss des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige
Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 150 vom 30. April 2004)
Der Beschluss 2004/425/EG erhält folgende Fassung:
BESCHLUSS DES RATES
vom 21. April 2004
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Verei-
nigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen
für Schiffsausrüstung
(2004/425/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mitArtikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Absatz 3Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über
die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbeschei-nigungen für Schiffsausrüstung („Abkommen“) ist vorbe-
haltlich seines Abschlusses am 27. Februar 2004 im
Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden.
(2) Es sollten geeignete interne Verfahren festgelegt werden,
um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens
zu gewährleisten; der Kommission muss daher die
Befugnis übertragen werden, bestimmte Beschlüsse zur
Durchführung des Abkommens zu fassen.
(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitigeAnerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsaus-rüstung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu
bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 21 Absatz 1 desAbkommens vorgesehene Note im Namen der Gemeinschaft zuübermitteln.
Artikel 3
(1) Die Kommission, unterstützt von dem vom Rat einge-
setzten besonderen Ausschuss, vertritt die Gemeinschaft in demin Artikel 7 des Abkommens vorgesehenen Gemischten
Ausschuss und in den gegebenenfalls nach Artikel 7 Absatz 4
des Abkommens eingesetzten gemischten Arbeitsgruppen. DieKommission sorgt nach Anhörung des besonderen Ausschussesfür die Notifizierungen, den Informationsaustausch und dieInformationsersuchen, die im Abkommen vorgesehen sind.
(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu den vom
Gemischten Ausschuss zu fassenden Beschlüssen wird nachAnhörung des besonderen Ausschusses von der Kommissionfestgelegt.
(3) Der Beschluss zur Kündigung des Abkommens nach
Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens wird auf Vorschlag der
Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gefasst.
Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2004.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. WALSH24.5.2004 L 185/18 Amtsblatt der Europäischen Union DE
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die
gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung
PRÄAMBEL
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (im Folgenden „Vertragspar-
teien“ genannt),
IN ANBETRACHT der traditionellen, auf Freundschaft beruhenden Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika (USA) und der Europäischen Gemeinschaft (EG),
IN DEM BESTREBEN, den bilateralen Handel mit Schiffsausrüstung zu erleichtern und die Effizienz der Vorschriften der
Vertragsparteien zu steigern,
IN ANERKENNUNG der Möglichkeiten, die den Regelungsbehörden mit der Beseitigung unnötiger Doppelarbeit eröffnet
werden,
ANGESICHTS des gemeinsamen Engagements der Vertragsparteien für die Arbeit der Internationalen Seeschifffahrtsorga-
nisation (IMO),
IN DER ERWÄGUNG, dass es das Ziel der Vertragsparteien ist, die Sicherheit auf See und den Schutz der Meere vor
Verschmutzung zu verbessern,
IN DER ERKENNTNIS einerseits, dass Abkommen über gegenseitige Anerkennung einen positiven Beitrag zu einer stär-
keren internationalen Harmonisierung der Normen leisten können,
IN DEM BEWUSSTSEIN andererseits, dass die Feststellung der Gleichwertigkeit die volle Verwirklichung der Regelungs-
ziele der Vertragsparteien gewährleisten muss und nicht zu einer Senkung ihres Sicherheits- und Schutzniveaus führen
darf,
IN DER ERKENNTNIS, dass die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen auf der Grundlage der
Gleichwertigkeit der Vorschriften der EG und der USA für Schiffsausrüstung wesentlich zur Erleichterung des beidersei-
tigen Marktzugangs beitragen kann,
IN DER ERKENNTNIS, dass Abkommen über gegenseitige Anerkennung für kleine und mittlere Unternehmen in den
USA und in der EG von besonderem Interesse sind,
IN DER ERKENNTNIS, dass die gegenseitige Anerkennung auch Vertrauen in die gleich bleibende Zuverlässigkeit der
Konformitätsbewertungen der anderen Vertragspartei erfordert;
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Mitglieder der WTO im Übereinkommen über technische Handelshemmnisse im
Anhang des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) aufgefordert werden, in Verhand-
lungen über den Abschluss von Übereinkünften über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse ihrer Konformitätsbe-
wertungsverfahren einzutreten und wohlwollend zu prüfen, ob sie die technischen Vorschriften der anderen Mitglieder
als gleichwertig anerkennen können, sofern sie davon überzeugt sind, dass mit diesen Vorschriften die Ziele ihrer
eigenen Vorschriften in geeigneter Weise verwirklicht werden,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL 1
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ZIEL
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende
Begriffsbestimmungen:
a) „Regelungsbehörde“ ist eine staatliche Stelle, die befugt ist,
Vorschriften zu Fragen der Sicherheit auf See und desSchutzes der Meere vor Verschmutzung zu erlassen, die vonGesetzes wegen den Verkauf und die Verwendung vonSchiffsausrüstung im Gebiet einer Vertragspartei kontrolliertund die Durchsetzungsmaßnahmen treffen kann, um zu
gewährleisten, dass die in ihrem Gebiet in Verkehr
gebrachten Produkte die einschlägigen gesetzlichen Anforde-rungen erfüllen. Die Regelungsbehörden der Vertragspar-
teien sind in Anhang III aufgeführt.
b) „Konformitätsbewertungsstelle“ ist eine rechtliche Einheit,
bei der es sich um eine Regelungsbehörde oder eine sonstigeöffentliche oder private Stelle handeln kann, die befugt ist,Konformitätsbescheinigungen nach den internen Rechtsvor-schriften einer Vertragspartei auszustellen. Für die Zwecke
dieses Abkommens sind Konformitätsbewertungsstellen der
Vertragsparteien die in Artikel 6 genannten Stellen.
c) „technische Vorschriften“ sind die in den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien für Schiffsaus-rüstung festgelegten verbindlichen Produktvorschriften, Prüf-und Leistungsnormen und Konformitätsbewertungs-
verfahren sowie gegebenenfalls die Leitlinien für ihre
Anwendung.24.5.2004 L 185/19 Amtsblatt der Europäischen Union DE
d) „Konformitätsbescheinigung“ ist eine von einer Konformit-
ätsbewertungsstelle einer Vertragspartei ausgestellteUrkunde, in der bescheinigt wird, dass ein Produkt deneinschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieserVertragspartei entspricht. Im Falle der USA ist dies die von
der Küstenwache der Vereinigten Staaten ausgestellte
Baumusterzulassung (Certificate of Type Approval). Im Falleder EG sind dies die in der Richtlinie 96/98/EG vorgese-henen Bescheinigungen, Zulassungen und Erklärungen.
e) „Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften“ bedeutet,
dass die technischen Vorschriften der Vertragsparteien für
ein bestimmtes Produkt hinreichend vergleichbar sind, damitdie Verwirklichung der Ziele der Vorschriften der Vertrags-parteien gewährleistet ist. Gleichwertigkeit der betreffendentechnischen Vorschriften bedeutet nicht, dass die betref-
fenden technischen Vorschriften identisch sein müssen.
f) „internationale Instrumente“ sind die einschlägigen interna-
tionalen Übereinkommen, Entschließungen, Codes undZirkulare der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation(IMO) und die einschlägigen Prüfnormen.
(2) Andere die Konformitätsbewertung betreffende Begriffe,
die in diesem Abkommen verwendet werden, haben die ananderer Stelle in diesem Abkommen oder in den Begriffsbestim-mungen des Leitfadens 2 (Ausgabe 1996) der InternationalenOrganisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elek-
trotechnischen Kommission (IEC) angegebene Bedeutung. Im
Falle eines Widerspruchs zwischen den Begriffsbestimmungendes ISO/IEC-Leitfadens 2 und den Begriffsbestimmungen diesesAbkommens sind die Begriffsbestimmungen dieses Abkom-mens maßgebend.
Artikel 2
Ziel des Abkommens
(1) In diesem Abkommen sind die Voraussetzungen festge-
legt, unter denen die Regelungsbehörde der einführendenVertragspartei die von den Konformitätsbewertungsstellen derausführenden Vertragspartei nach den technischen Vorschriftender ausführenden Vertragspartei ausgestellten Konformitätsbe-scheinigungen anerkennt (im Folgenden „gegenseitige Anerken-
nung“ genannt).
(2) In diesem Abkommen ist ferner ein Rahmen für die
Zusammenarbeit in Regelungsfragen mit dem Ziel festgelegt,die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften für Schiffsausrü-
stung zwischen der EG und den USA fortzusetzen und zu
fördern, die Verbesserung und Weiterentwicklung derVorschriften zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheit aufSee und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung zu unter-stützen und die einheitliche Anwendung dieses Abkommens zugewährleisten. Bei dieser Zusammenarbeit wird der Regelungs-
autonomie der Vertragsparteien und der Weiterentwicklung
ihrer Politik und ihrer Vorschriften sowie ihrem gemeinsamenEintreten für die Weiterentwicklung der einschlägigen interna-
tionalen Instrumente in vollem Umfang Rechnung getragen.
(3) Dieses Abkommen soll sich parallel zu den Programmen
und zur Politik der Vertragsparteien weiterentwickeln. Die
Vertragsparteien überprüfen dieses Abkommen regelmäßig, um
Fortschritte zu bewerten und mögliche Verbesserungen diesesAbkommens im Zuge der sich weiterentwickelnden Politik derUSA und der EG zu ermitteln. Besondere Aufmerksamkeit wirdauch der Weiterentwicklung der internationalen Instrumentegewidmet.
KAPITEL 2
GEGENSEITIGE ANERKENNUNG
Artikel 3
Grundpflichten
(1) Hinsichtlich der in Anhang II aufgeführten Produkte
erkennen die USA die von den Konformitätsbewertungsstellender EG nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EGausgestellten Konformitätsbescheinigungen ohne weitere
Konformitätsbewertung als ihren in Anhang I aufgeführten
Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend an.
(2) Hinsichtlich der in Anhang II aufgeführten Produkte
erkennen die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitglied-staaten die von der Konformitätsbewertungsstelle der USA nach
den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten
Staaten ausgestellten Konformitätsbescheinigungen ohneweitere Konformitätsbewertung als ihren in Anhang I aufge-führten Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend an.
(3) Die in den USA und der EG für diese Produkte im
Geltungsbereich dieses Abkommens geltenden technischen
Vorschriften sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 4
Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften
(1) Die in Artikel 3 genannte Pflicht zur gegenseitigen Aner-
kennung beruht auf der Feststellung der Vertragsparteien, dassdie technischen Vorschriften für die in Anhang II aufgeführtenProdukte gleichwertig sind.
(2) Die Feststellung der Gleichwertigkeit der technischen
Vorschriften der Vertragsparteien beruht darauf, dass diese dieeinschlägigen internationalen Instrumente in ihre Rechts- undVerwaltungsvorschriften umsetzen, es sei denn, das betreffendeInstrument ist nach Auffassung der Vertragspartei ein ineffi-zientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer
Regelungsziele. In diesem Fall wird die Gleichwertigkeit auf
einer für beide Seiten annehmbaren Grundlage festgestellt.24.5.2004 L 185/20 Amtsblatt der Europäischen Union DE
Artikel 5
Kennzeichnung
Die Vertragsparteien können ihre Vorschriften über die Kenn-
zeichnung, Nummerierung und Bezeichnung von Produktenaufrechterhalten. Hinsichtlich der in Anhang II aufgeführtenProdukte sind die Konformitätsbewertungsstellen der EG befugt,die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der USA
erforderliche Kennzeichnung und Nummerierung zu
verwenden, die ihnen von der Küstenwache der USA zugeteiltwird. Die Konformitätsbewertungsstelle der USA erhält die inder Richtlinie 96/98/EG vorgesehene, ihr von der Kommissionder Europäischen Gemeinschaften zugeteilte Kennnummer, die
neben der nach der genannten Richtlinie erforderlichen Kenn-
zeichnung angebracht wird.
Artikel 6
Konformitätsbewertungsstellen
(1) Für die Ausstellung von Konformitätsbescheinigungen
nach diesem Abkommen gilt Folgendes:
a) Die USA erkennen die von EG-Mitgliedstaaten nach der
Richtlinie 96/98/EG als Konformitätsbewertungsstellenbenannten Stellen an.
b) Die EG und ihre Mitgliedstaaten erkennen die Küstenwache
der Vereinigten Staaten zusammen mit den von dieser nach
46 CFR 159.010 anerkannten Laboratorien als Konformit-
ätsbewertungsstelle an.
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Konformitäts-
bewertungsstellen der anderen Vertragspartei befugt sind, inZusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Rechts- undVerwaltungsvorschriften folgende Verfahren durchzuführen:
a) Prüfen und Erstellen von Prüfberichten,
b) Zertifizieren von Qualitätssicherungsfunktionen oder -
systemen.
(3) Für folgende Verfahren sind die Regelungsbehörden der
Vertragsparteien zuständig, sie können diese Aufgaben jedochganz oder teilweise den Konformitätsbewertungsstellen über-tragen:
a) Überprüfen von Ausrüstungsentwürfen und Prüfergebnissen
gegen bestimmte Normen,
b) Ausstellen von Konformitätsbescheinigungen.
(4) Vor Inkrafttreten dieses Abkommens tauschen die
Vertragsparteien Listen ihrer Konformitätsbewertungsstellenaus. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglichüber Änderungen der Liste ihrer Konformitätsbewertungs-stellen. Die Vertragsparteien führen im World Wide Web eine
kontinuierlich aktualisierte Liste ihrer Konformitätsbewertungs-
stellen.
(5) Die Vertragsparteien verlangen, dass ihre Konformitäts-
bewertungsstellen die Untersuchung der fachlichen Kompetenzihrer Subunternehmen und der Erfüllung der Anforderungendurch diese Unternehmen im Einzelnen aufzeichnen und einRegister aller vergebenen Unteraufträge führen. Diese Angaben
werden der anderen Vertragspartei auf Ersuchen zur Verfügung
gestellt.(6) Auf Ersuchen einer in Anhang III aufgeführten Regel-
ungsbehörde der anderen Vertragspartei verlangen die Vertrags-parteien, dass ihre Konformitätsbewertungsstellen den Regel-ungsbehörden Kopien der von ihnen ausgestellten Konformit-ätsbescheinigungen und der damit zusammenhängenden tech-
nischen Unterlagen zur Verfügung stellen.
KAPITEL 3
GEMISCHTER AUSSCHUSS
Artikel 7
Gemischter Ausschuss
(1) Die Vertragsparteien setzen einen aus Vertretern der
Vertragsparteien bestehenden Gemischten Ausschuss ein. DerGemischte Ausschuss ist für das wirksame Funktionieren diesesAbkommens verantwortlich.
(2) Jede Vertragspartei verfügt im Gemischten Ausschuss
über eine Stimme. Der Gemischte Ausschuss fasst seine
Beschlüsse einstimmig. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Gemischte Ausschuss kann alle mit der wirksamen
Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Fragenprüfen. Der Gemischte Ausschuss ist in den in diesemAbkommen vorgesehenen Fällen befugt, Beschlüsse zu fassen.Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung derBeschlüsse des Gemischten Ausschusses erforderlichen
Maßnahmen. Der Gemischte Ausschuss hat insbesondere die
Aufgabe,
a) die Liste in Anhang II mit den Produkten und den entspre-
chenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu führen,deren Gleichwertigkeit die Vertragsparteien festgestellthaben;
b) Fragen zu erörtern und Probleme zu lösen, die sich bei der
Durchführung dieses Abkommen ergeben, einschließlich der
Frage, ob die technischen Vorschriften der Vertragsparteienfür ein in Anhang II aufgeführtes Produkt noch gleichwertigsind;
c) Fragen aus den Bereichen Technik, Konformitätsbewertung
und Technologie zu behandeln, um die widerspruchsfreie
Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, vor allem
mit Blick auf die einschlägigen internationalen Instrumente;
d) die Anhänge zu ändern;
e) zur Erleichterung der erfolgreichen Durchführung und
Anwendung dieses Abkommens beratend tätig zu sein undgegebenenfalls Leitlinien zu entwickeln;
f) einen Arbeitsplan für die Angleichung und Harmonisierung
der technischen Vorschriften der Vertragsparteien aufzu-
stellen und fortzuschreiben.
(4) Der Gemischte Ausschuss kann gemischte Arbeits-
gruppen einsetzen, die sich aus den Vertretern der zuständigenRegelungsbehörden und den Sachverständigen zusammen-setzen, deren Teilnahme für notwendig erachtet wird; siebefassen den Gemischten Ausschuss mit spezifischen, mit der
Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Fragen
und beraten ihn.24.5.2004 L 185/21 Amtsblatt der Europäischen Union DE
KAPITEL 4
ZUSAMMENARBEIT IN REGELUNGSFRAGEN
Artikel 8
Regelungsbefugnis
Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als beschränke es
die Befugnis einer Vertragspartei, durch gesetzgeberische,Regelungs- oder Verwaltungsmaßnahmen das Schutzniveaufestzulegen, das sie zur Verbesserung der Sicherheit auf See und
des Schutzes der Meere vor Verschmutzung für angemessen
erachtet, oder Gefahren im Geltungsbereich dieses Abkommensauf andere Weise abzuwenden.
Artikel 9
Informationsaustausch und Kontaktstellen
(1) Die in Anhang III aufgeführten Regelungsbehörden der
Vertragsparteien richten einen geeigneten Informationsaus-tausch über Regelungsprobleme hinsichtlich der unter diesesAbkommen fallenden Produkte ein.
(2) Jede Vertragspartei benennt mindestens eine Kontakt-
stelle, bei der es sich um eine in Anhang III aufgeführte Regel-ungsbehörde handeln kann, die alle zumutbaren Anfragen deranderen Vertragspartei und anderer Beteiligter wie Hersteller,
Verbraucher oder Gewerkschaften wegen Verfahren,
Vorschriften oder sonstiger Fragen im Zusammenhang mitdiesem Abkommen beantwortet. Die Vertragsparteien tauschenListen der Kontaktstellen aus und machen sie der Öffentlichkeitzugänglich.
(3) Die Vertragsparteien sind berechtigt, im Informationsaus-
tausch und in den Notifikationen nach diesem Abkommen ihreAmtssprache bzw. ihre Amtssprachen zu verwenden. Hält eineVertragspartei die Übersetzung eingehender Informationen in
ihre Amtssprache bzw. ihre Amtssprachen für erforderlich, so
sorgt sie für die Übersetzung und trägt die entstehendenKosten.
(4) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, eine Liste der
Produkte, für die sie nach ihren Rechts- und Verwaltungsvor-schriften Konformitätsbescheinigungen ausgestellt haben, imWorld Wide Web der Öffentlichkeit zugänglich zu machen undregelmäßig zu aktualisieren.
Artikel 10
Änderung der Vorschriften
(1) Führen die Vertragsparteien neue technische Vorschriften
ein, die mit dem Gegenstand dieses Abkommens in Zusammen-hang stehen, so stützen sie diese auf die geltenden internatio-
nalen Instrumente, es sei denn, das betreffende Instrument ist
nach Auffassung der Vertragspartei ein ineffizientes oder unge-eignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer Regelungsziele.
(2) Die Vertragsparteien notifizieren Änderungen techni-
scher Vorschriften, die mit dem Gegenstand dieses Abkommensin Zusammenhang stehen, mindestens 90 Tage vor ihrem
Inkrafttreten der anderen Vertragspartei. Muss aus Gründen derSicherheit, des Gesundheitsschutzes oder des Umweltschutzesdringend gehandelt werden, so werden die Änderungen deranderen Vertragspartei so bald wie möglich notifiziert.
(3) Die Vertragsparteien und ihre Regelungsbehörden unter-
richten einander und beraten sich miteinander, soweit dies nach
ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zulässig ist, über
a) Vorschläge für die Änderung bestehender oder die Einfüh-
rung neuer technischer Vorschriften in ihren Rechts- undVerwaltungsvorschriften, auf die in den Anhängen I und II
aufgeführten Vorschriften Bezug genommen wird oder die
mit diesen Vorschriften in Zusammenhang stehen,
b) die rechtzeitige Einbeziehung geänderter oder neuer interna-
tionaler Instrumente in ihre Rechts- und Verwaltungsvor-schriften,
c) die Erneuerung bestehender, gültiger Konformitätsbescheini-
gungen, die aufgrund geänderter oder neuer Rechts- undVerwaltungsvorschriften erneuert werden müssen.
Die Vertragsparteien geben einander Gelegenheit, zu diesen
Vorschlägen Stellung zu nehmen.
(4) Werden die in den Anhängen I und II aufgeführten
Rechts- und Verwaltungsvorschriften geändert, so prüft derGemischte Ausschuss, ob die technischen Vorschriften für diein Anhang II aufgeführten Produkte noch gleichwertig sind.
Wird im Gemischten Ausschuss eine Einigung darüber erzielt,
dass die Gleichwertigkeit weiter gegeben ist, so wird das betref-fende Produkt weiter in Anhang II geführt.
Wird im Gemischten Ausschuss eine Einigung darüber erzielt,
dass die Gleichwertigkeit nicht länger gegeben ist, so werden
die Produkte und die entsprechenden technischen Vorschriften,
für die die Gleichwertigkeit nicht länger gegeben ist, ausAnhang II gestrichen. Der Gemischte Ausschuss passt AnhangII durch Beschluss an, um der Änderung Rechnung zu tragen.Nach Aufhebung der gegenseitigen Anerkennung sind dieVertragsparteien hinsichtlich des betreffenden Produkts nicht
länger durch die Pflichten aus Artikel 3 gebunden. Die einfüh-
rende Vertragspartei erkennt jedoch vorher ausgestellte Konfor-mitätsbescheinigungen für Produkte weiter an, die vor Aufhe-bung der gegenseitigen Anerkennung in dieser Vertragsparteiauf den Markt gebracht wurden, es sei denn, eine Regelungsbe-
hörde der Vertragspartei beschließt aus Gründen des Gesund-
heitsschutzes, der Sicherheit oder des Umweltschutzes oder derNichterfüllung anderer Anforderungen im Rahmen diesesAbkommens etwas anderes.
Erzielen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss keine
Einigung darüber, ob ihre technischen Vorschriften für ein inAnhang II aufgeführtes Produkt noch gleichwertig sind, so wird
die gegenseitige Anerkennung hinsichtlich dieses Produkts nach
Artikel 15 ausgesetzt.
(5) Die Vertragsparteien machen eine aktuelle Fassung des
Anhangs II im World Wide Web zugänglich.24.5.2004 L 185/22 Amtsblatt der Europäischen Union DE
Artikel 11
Zusammenarbeit in Regelungsfragen
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, in der IMO und
anderen einschlägigen internationalen Organisationen, z.B. derInternationalen Organisation für Normung (ISO), der Interna-
tionalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) und der Interna-
tionalen Fernmeldeunion (ITU) mit dem Ziel zusammenzuar-beiten, internationale Regeln zur Verbesserung der Sicherheitauf See und des Schutzes der Meere vor Verschmutzung aufzu-stellen und zu verbessern.
(2) Die Vertragsparteien prüfen, inwieweit sie technische
Arbeiten ausführen, Daten und Informationen austauschen oderin Wissenschaft und Technologie oder sonstigen Bereichen mitdem Ziel zusammenarbeiten können, die Qualität und das
Niveau ihrer technischen Vorschriften für Schiffsausrüstung zu
verbessern und die Mittel für die Weiterentwicklung derVorschriften effizient einzusetzen.
(3) Hinsichtlich der Produkte, die bei Inkrafttreten dieses
Abkommens nicht in Anhang II aufgeführt sind oder für diedie Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften aufgehobenoder ausgesetzt wird, verpflichten sich die Vertragsparteien,ihre technischen Vorschriften zu prüfen, um so weit wie
möglich zu einer gegenseitigen Anerkennung zu gelangen. Die
Vertragsparteien legen ein Arbeitsprogramm und einen Zeit-plan für die Angleichung ihrer technischen Vorschriften fest,einschließlich der Einleitung geeigneter internationalerNormungsarbeiten. Die Vertragsparteien bemühen sich, inVerfolgung des Ziels ihrer internen Rechtsvorschriften, zur
Verbesserung der Sicherheit auf See und des Schutzes der
Meere vor Verschmutzung ihre technischen Vorschriften soweit wie möglich auf der Grundlage der geltenden internatio-nalen Instrumente anzugleichen.
(4) Kommen die Vertragsparteien zu dem Ergebnis, dass die
Gleichwertigkeit für ein Produkt und die entsprechendenRechts- und Verwaltungsvorschriften festgestellt werden kann,so passt der Gemischte Ausschuss Anhang II durch Beschlussentsprechend an.
Artikel 12
Zusammenarbeit bei der Konformitätsbewertung
(1) Die Vertragsparteien und ihre für Konformitätsbewer-
tungsfragen zuständigen Behörden beraten sich gegebenenfallsmiteinander, um zu gewährleisten, dass das Vertrauen in dieKonformitätsbewertungsverfahren und die Konformitätsbewer-
tungsstellen erhalten bleibt. Zu diesem Zweck können die
Vertragsparteien beispielsweise Methoden für die Prüfung undÜberwachung der fachlichen Kompetenz und Befähigung derKonformitätsbewertungsstellen vergleichen oder, wenn beideVertragsparteien einverstanden sind, gemeinsam an Rechnungs-prüfungen und Kontrollen im Zusammenhang mit den Konfor-
mitätsbewertungen oder an sonstigen Beurteilungen der
Konformitätsbewertungsstellen teilnehmen.(2) Die Vertragsparteien fordern ihre Konformitätsbewer-
tungsstellen auf, sich an den von den Vertragsparteien getrenntoder gemeinsam organisierten Koordinierungs- und Kooperati-onsmaßnahmen zu beteiligen.
KAPITEL 5
AUFSICHT UND SCHUTZMASSNAHMEN
Artikel 13
Aufsicht über die Konformitätsbewertungsstellen
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Konformit-
ätsbewertungsstellen befähigt sind und befähigt bleiben, die
Konformität der Produkte und Verfahren anhand der geltendenRechts- und Verwaltungsvorschriften ordnungsgemäß zubewerten. Zu diesem Zweck führen bzw. veranlassen dieVertragsparteien eine laufende Aufsicht über ihre Konformitäts-
bewertungsstellen und/oder die anerkannten Laboratorien
mittels regelmäßiger Rechnungsprüfungen oder Beurteilungen.
(2) Hat eine Vertragspartei objektive Gründe für eine Bean-
standung der fachlichen Kompetenz einer Konformitätsbewer-
tungsstelle der anderen Vertragspartei, so unterrichtet sie die
andere Vertragspartei. Ist die Beanstandung gerechtfertigt, sowird sie in objektiver und sachdienlicher Weise geltendgemacht. Die andere Vertragspartei legt so bald wie möglichInformationen vor, um die Beanstandung zu widerlegen oderdie der Beanstandung zugrunde liegenden Mängel zu beheben.
Gegebenenfalls wird die Frage im Gemischten Ausschuss erör-
tert. Kann eine Einigung über die Kompetenz der Konformitäts-bewertungsstelle nicht erzielt werden, so kann die beanstan-dende Vertragspartei es ablehnen, der betreffenden Konformit-ätsbewertungsstelle ihre Kennzeichnung oder Nummerierungzu gewähren und die von dieser Konformitätsbewertungsstelle
ausgestellten Konformitätsbescheinigungen anzuerkennen.
Artikel 14
Marktaufsicht
(1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als
beschränke es die Befugnis einer Regelungsbehörde, geeignete
Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn sie feststellt, dass ein
Produkt möglicherweise
a) die Gesundheit oder die Sicherheit der Besatzung, der Passa-
giere oder gegebenenfalls sonstiger Personen gefährdet oder
die Meeresumwelt beeinträchtigt, auch wenn es ordnungs-gemäß installiert, gewartet und für den vorgesehenen Zweckverwendet wird,
b) gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Geltungsbe-
reich dieses Abkommens verstößt oder
c) eine sonstige Anforderung im Geltungsbereich dieses
Abkommens nicht erfüllt.24.5.2004 L 185/23 Amtsblatt der Europäischen Union DE
Im Rahmen dieser Maßnahmen kann das Produkt vom Markt
genommen, das Inverkehrbringen des Produktes verboten, derfreie Verkehr mit dem Produkt beschränkt, ein Rückruf desProduktes eingeleitet oder einem erneuten Auftreten derProbleme unter anderem durch ein Einfuhrverbot vorgebeugt
werden. Trifft die Regelungsbehörde solche Maßnahmen, so
teilt sie dies der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage nachdem Ergreifen der Maßnahmen unter Angabe der Gründe mit.
(2) Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht
daran, Produkte, die den technischen Vorschriften einerVertragspartei nicht entsprechen, vom Markt zu nehmen.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die vorzuneh-
menden Grenzkontrollen und Prüfungen für Produkte, die als
den in Anhang I aufgeführten Vorschriften der einführendenVertragspartei entsprechend zertifiziert, etikettiert oder gekenn-zeichnet sind, so zügig wie möglich durchzuführen. DieVertragsparteien kommen ferner überein, Kontrollen im
internen Verkehr in ihrem Gebiet in einer nicht weniger
günstigen Weise durchzuführen wie für gleichartige inländischeProdukte.
Artikel 15
Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung
(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die Gleich-
wertigkeit der technischen Vorschriften für ein in Anhang IIaufgeführtes Produkt nicht länger gegeben ist, so teilt sie diesder anderen Vertragspartei unter Angabe objektiver Gründe
mit. Die Anfechtung der Gleichwertigkeit wird im Gemischten
Ausschuss erörtert. Gelingt es dem Gemischten Ausschussnicht, innerhalb von 60 Tagen nach seiner Befassung einenBeschluss zu fassen, so wird die Pflicht zur gegenseitigen Aner-kennung hinsichtlich des betreffenden Produkts von einerVertragspartei oder von beiden Vertragsparteien ausgesetzt. Die
Aussetzung bleibt in Kraft, bis im Gemischten Ausschuss eine
Einigung erzielt wird.
(2) Der Gemischte Ausschuss passt Anhang II durch
Beschluss an, um der Aussetzung der gegenseitigen Anerken-nung hinsichtlich des betreffenden Produkts Rechnung zutragen. Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe
des Artikels 11 zusammenzuarbeiten, um so weit wie möglich
wieder zu einer Gleichwertigkeit zu gelangen.
(3) Nach Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung der in
Anhang II aufgeführten technischen Vorschriften sind dieVertragsparteien hinsichtlich des betreffenden Produkts nichtlänger durch die Pflichten aus Artikel 3 gebunden. Die einfüh-
rende Vertragspartei erkennt jedoch vorher ausgestellte Konfor-
mitätsbescheinigungen für Produkte weiter an, die vor Ausset-zung der gegenseitigen Anerkennung in dieser Vertragsparteiauf den Markt gebracht wurden, es sei denn, eine Regelungsbe-hörde der Vertragspartei beschließt aus Gründen des Gesund-heitsschutzes, der Sicherheit oder des Umweltschutzes oder der
Nichterfüllung anderer Anforderungen im Rahmen dieses
Abkommens etwas anderes.Artikel 16
Warnsystem
Die Vertragsparteien richten ein beiderseitiges Warnsystem
zwischen ihren Regelungsbehörden ein, über das sie einanderüber Produkte unterrichten, die den geltenden technischenVorschriften nicht entsprechen oder von denen möglicherweiseeine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheitoder die Umwelt ausgeht.
KAPITEL 6
ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN
Artikel 17
Vertraulichkeit
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe
ihrer Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit der aufgrund diesesAbkommens ausgetauschten Informationen zu wahren. Insbe-sondere legen die Vertragsparteien nicht die aufgrund diesesAbkommens ausgetauschten Informationen offen, bei denen es
sich um Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Wirtschafts- oder
Finanzinformationen oder um Informationen über laufendeUntersuchungen handelt, und gestatten auch den Konformitäts-bewertungsstellen nicht, solche Informationen offen zu legen.
(2) Die Vertragsparteien oder Konformitätsbewertungsstellen
können beim Austausch von Informationen mit der anderen
Vertragspartei oder mit einer Konformitätsbewertungsstelle deranderen Vertragspartei angeben, welche Informationen nichtoffen gelegt werden dürfen.
(3) Die Vertragsparteien treffen alle bei vernünftiger Betrach-
tungsweise notwendigen Vorkehrungen zum Schutz deraufgrund dieses Abkommens ausgetauschten Informationengegen unerlaubte Offenlegung.
Artikel 18
Gebühren
Die Vertragsparteien bemühen sich zu gewährleisten, dass die
Gebühren, die für Dienstleistungen im Zusammenhang mitdem Gegenstand dieses Abkommens erhoben werden, in einemangemessenen Verhältnis zu diesen Dienstleistungen stehen.Die Vertragsparteien gewährleisten, dass im Falle der unterdieses Abkommen fallenden Konformitätsbewertungsverfahren
keine Gebühren für die von der anderen Vertragspartei durch-
geführten Konformitätsbewertungen erhoben werden.
Artikel 19
Räumlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ange-
wandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie
für das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten andererseits.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen für
Schiffe, die berechtigt sind, unter der Flagge einer Vertragspartei
bzw. eines Mitgliedstaates einer Vertragspartei zu fahren, und
sich auf Auslandsfahrt befinden.24.5.2004 L 185/24 Amtsblatt der Europäischen Union DE
Artikel 20
Abkommen mit anderen Ländern
(1) Sofern die Vertragsparteien nicht schriftlich etwas
anderes vereinbaren, begründen Abkommen über gegenseitigeAnerkennung zwischen einer Vertragspartei und einer Nichtun-terzeichnerpartei (Drittpartei) für die andere Vertragspartei
nicht die Verpflichtung zur Anerkennung der Ergebnisse der
von dieser Drittpartei durchgeführten Konformitätsbewertungs-verfahren.
(2) Im Hinblick auf die weitere Erleichterung des Handels
mit Schiffsausrüstung mit anderen Ländern verpflichten sichdie EG und die USA, die Möglichkeit zu prüfen, mit andereninteressierten Ländern eine multilaterale Übereinkunft über den
Gegenstand dieses Abkommens zu schließen.
KAPITEL 7
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21
Inkrafttreten, Änderung und Kündigung
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten
Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteieneinander in einem Briefwechsel den Abschluss ihrer Verfahren
für das Inkrafttreten dieses Abkommens bestätigt haben.
(2) Dieses Abkommen kann nach Artikel 7 oder von den
Vertragsparteien geändert werden.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhal-
tung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifika-tion an die andere Vertragspartei kündigen.
(4) Nach Kündigung dieses Abkommens erkennen die
Vertragsparteien die von den Konformitätsbewertungsstellenaufgrund dieses Abkommens vor der Kündigung ausgestellten
Konformitätsbescheinigungen weiter an, es sei denn, eine Regel-
ungsbehörde einer Vertragspartei beschließt aus Gründen desGesundheitsschutzes, der Sicherheit und des Umweltschutzesoder der Nichterfüllung anderer Anforderungen im Rahmendieses Abkommens etwas anderes.
Artikel 22
Schlussbestimmungen
(1) Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der
Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünftenunberührt.
(2) Die Vertragsparteien überprüfen die Anwendung dieses
Abkommens regelmäßig, das erste Mal spätestens zwei Jahre
nach seinem Inkrafttreten.
(3) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer,italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischerund spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleich-
ermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung
ist der englische Wortlaut maßgebend.24.5.2004 L 185/25 Amtsblatt der Europäischen Union DE
ANHANG I
Rechts- und Verwaltungsvorschriften
— Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EG:
Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung mit späteren Änderungen.
Die Vertragsparteien erkennen an, dass der „Leitfaden für die Anwendung der nach dem neuen Konzept und dem
Gesamtkonzept verfassten gemeinschaftlichen Richtlinien“ nützliche Hinweise für die Durchführung der unter diese
Richtlinie fallenden Konformitätsbewertungsverfahren enthält.
— Rechts- und Verwaltungsvorschriften der USA:
46 U.S.C. 3306
46 CFR Teile 159 bis 165.24.5.2004 L 185/26 Amtsblatt der Europäischen Union DE
ANHANG II
SACHLICHER GELTUNGSBEREICH
Rettungsmittel
Produktbezeichnung Geltende internationale Instrumente mit Bau-, Leistungs- und Prüfvorschriften1Technische Vorschriften der EG, Gegen-
standsnr. nach Anhang A.1 der Rich-
tlinie 96/98/EG, mit späteren
ÄnderungenTechnische Vorschriften der USA
Selbsttätig arbeitende Rauchsignale für Rettungs-
ringe (Pyrotechnik)
Anmerkung: Verfallsdatum darf nicht mehr als 48
Monate nach dem Herstellungsmonat liegen.LSA-Code Abschnitte 1.2 und 2.1.3
Prüf-Empfehlung Teil 1 Absätze 4.1 bis 4.5 und 4.8 und Teil 2 Abschnitt 4IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 3.3A.1/1.3 Guidelines for Approval of ‚SOLAS‚
Pyrotechnic Devices, Oktober 1998
Fallschirm-Leuchtraketen (Pyrotechnik)
Anmerkung: Verfallsdatum darf nicht mehr als 48
Monate nach dem Herstellungsmonat liegen.LSA-Code Abschnitte 1.2 und 3.1
Prüf-Empfehlung Teil 1 Absätze 4.1 bis 4.6 und Teil 2 Abschnitt 4IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 3.1A.1/1.8 Guidelines for Approval of ‚SOLAS‚
Pyrotechnic Devices, Oktober 1998
Handfackeln (Pyrotechnik)
Anmerkung: Verfallsdatum darf nicht mehr als 48
Monate nach dem Herstellungsmonat liegen.LSA-Code Abschnitte 1.2 und 3.2
Prüf-Empfehlung Teil 1 Absätze 4.1 bis 4.5 und 4.7 und Teil 2 Abschnitt 4
IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 3.2A.1/1.9 Guidelines for Approval of ‚SOLAS‚
Pyrotechnic Devices, Oktober 1998
Schwimmfähige Rauchsignale (Pyrotechnik)
Anmerkung: Verfallsdatum darf nicht mehr als 48
Monate nach dem Herstellungsmonat liegen.LSA-Code Abschnitte 1.2 und 3.3
Prüf-Empfehlung Teil 1 Absätze 4.1 bis 4.5 und 4.8 und Teil 2 Abschnitt 4IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 3.3A.1/1.10 Guidelines for Approval of ‚SOLAS‚
Pyrotechnic Devices, Oktober 1998
Leinenwurfgeräte (Pyrotechnik)
Anmerkung: Verfallsdatum darf nicht mehr als 48
Monate nach dem Herstellungsmonat liegen.LSA-Code Abschnitte 1.2 und 7.1
Prüf-Empfehlung Teil 1 Abschnitt 9; und Teil 2 Abschnitt 4
IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 7.1A.1/1.11 Guidelines for Approval of ‚SOLAS‚
Pyrotechnic Devices, Oktober 1998
Starre Rettungsflöße
Anmerkung: Das Notfallpaket fällt nicht unter das
Abkommen.LSA-Code Abschnitte 1.2, 4.1 und 4.3
Prüf-Empfehlung Teil 1 Absätze 5.1 bis 5.16 und 5.20
IMO-MSC-Zirkular 811IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 4.2
IMO-MSC-Zirkular 1006 oder sonstige einschlägige Norm für Rumpf oder
BrandschutzbelagA.1/1.13 Rigid Liferaft – Coast Guard (G-
MSE-4) Review Checklist, 27. Juli
199824.5.2004 L 185/27 Amtsblatt der Europäischen Union DE
Produktbezeichnung Geltende internationale Instrumente mit Bau-, Leistungs- und Prüfvorschriften1Technische Vorschriften der EG, Gegen-
standsnr. nach Anhang A.1 der Rich-
tlinie 96/98/EG, mit späteren
ÄnderungenTechnische Vorschriften der USA
Automatisch selbstaufrichtende Rettungsflöße
Anmerkung: Das Notfallpaket fällt nicht unter das
Abkommen.LSA-Code Abschnitte 1.2, 4.1 und 4.3
Prüf-Empfehlung Teil 1 Absätze 5.1 bis 5.16 und 5.18 bis 5.21
IMO-MSC-Zirkular 809
IMO-MSC-Zirkular 811IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 4.2
IMO-MSC-Zirkular 1006 oder sonstige einschlägige Norm für Rumpf oder
BrandschutzbelagA.1/1.14 Rigid Liferaft – Coast Guard (G-
MSE-4) Review Checklist, 27. Juli
1998
Beidseitig verwendbare Rettungsflöße mit Schutz-
dach
Anmerkung: Das Notfallpaket fällt nicht unter das
Abkommen.LSA-Code Abschnitte 1.2, 4.1 und 4.3
Prüf-Empfehlung Teil 1 Absätze 5.1 bis 5.16, 5.18 und 5.21IMO-MSC-Zirkular 809
IMO-MSC-Zirkular 811
IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 4.2IMO-MSC-Zirkular 1006 oder sonstige einschlägige Norm für Rumpf oder
BrandschutzbelagA.1/1.15 Rigid Liferaft – Coast Guard (G-
MSE-4) Review Checklist, 27. Juli
1998
Aufschwimmvorrichtungen für Rettungsflöße
(hydrostatische Auslösevorrichtungen)LSA-Code Abschnitte 1.2 und 4.1.6.3
Prüf-Empfehlung Teil 1 Abschnitt 11
IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 4.3.1A.1/1.16 46 CFR 160.062
Auslösemechanismus für
a) Rettungsboote und Bereitschaftsboote sowie
b) Rettungsflöße
die mit Läufer(n) ausgesetzt werden
Nur automatische Auslöserhaken für mit Davits
auszusetzende Rettungsflöße.LSA-Code Abschnitte 1.2 und 6.1.5
Prüf-Empfehlung Teil 1 Abschnitt 8.2
und Teil 2 Absätze 6.2.1 bis 6.2.4A.1/1.26 (keine die internationalen Instru-
mente ergänzenden Vorschriften)
Schiffsevakuierungssysteme LSA-Code Abschnitte 1.2 und 6.2
Prüf-Empfehlung Teil 1 Abschnitt 12IMO-MSC-Zirkular 980 Abschnitt 6.2A.1/1.27 (keine die internationalen Instru-
mente ergänzenden Vorschriften)
(1) Empfehlung“ ist die am 6. November 1991 (IMO-Entschließung A.689(17)) angenommene Empfehlung der IMO für das Prüfen von Rettungsmitteln, geänder t am 11.
Dezember 1998 (IMO-Entschließung MSC.81(70).24.5.2004 L 185/28 Amtsblatt der Europäischen Union DE
Brandschutz
Produktbezeichnung Geltende internationale Instrumente mit Bau-, Leistungs- und PrüfvorschriftenTechnische Vorschriften der EG, Gegen-
standsnr. nach Anhang A.1 der Rich-
tlinie 96/98/EG, mit späteren
ÄnderungenTechnische Vorschriften der USA
Unterboden-Dünnschichtbeläge für Decks FTP-Code Anhang 1 Teile 2 und 6, Anhang 2
IMO-Empfehlung A.687(17)MSC-Zirkular 916
MSC-Zirkular 1004A.1/3.1 (Keine die internationalen Instru-
mente ergänzenden Vorschriften)
Trennflächen vom Typ „A“ und „B“, Feuerbestän-
digkeit, einschließlich:
- Schotten (ohne Fenster)
- Decks- Feuertüren (mit Fenstern mit einer Größe von
höchstens 645 cm
2)
- Wegerungen und VerschalungenSOLAS II-2/3.2, II-2/3.4
FTP-Code Anhang 1 Teil 3 und Anhang 2IMO-Empfehlung A.754 (18)MSC-Zirkular 916MSC-Zirkular 1004MSC-Zirkular 1005A.1/3.11 (Keine die internationalen Instru-
mente ergänzenden Vorschriften)
Nicht brennbare Werkstoffe SOLAS II-2/3.33
FTP-Code Anhang 1 Teil 1 und Anhang 2A.1/3.13 (Keine die internationalen Instru-
mente ergänzenden Vorschriften)
Feuertüren
Nur Feuertüren ohne Fenster oder mit einer
Gesamtfensterfläche von höchstens 645 cm
2je
Türflügel.
Zulassung beschränkt sich auf die geprüfte Höchst-
türgröße.
Türen müssen mit einer feuergeprüften Rahmen-
konstruktion verwendet werden.SOLAS II-2/9.4.1.1.2, II-2/9.4.1.2.1 und II-2/9.4.2
FTP-Code Anhang 1 Teil 3IMO-Empfehlung A.754 (18)MSC-Zirkular 916MSC-Zirkular 1004A.1/3.16 (Keine die internationalen Instru-
mente ergänzenden Vorschriften)
Feuertürsteuerungsanlagen SOLAS II-2/9.4.1.1.4
1994 HSC-Code 7.9.3.3
2000 HSC-Code 7.9.3.3FTP-Code Anhang 1 Teil 4A.1/3.17 (Keine die internationalen Instru-
mente ergänzenden Vorschriften)24.5.2004 L 185/29 Amtsblatt der Europäischen Union DE
Produktbezeichnung Geltende internationale Instrumente mit Bau-, Leistungs- und PrüfvorschriftenTechnische Vorschriften der EG, Gegen-
standsnr. nach Anhang A.1 der Rich-
tlinie 96/98/EG, mit späteren
ÄnderungenTechnische Vorschriften der USA
Oberflächenwerkstoffe und Bodenbeläge mit
geringem Brandausbreitungsvermögen;
nur offene Flächen von Decken, Wänden und
Böden. Gilt nicht für Rohre, Rohrverkleidungen
und Kabel.SOLAS II-2/3.29
1994 HSC-Code 7.4.3.4.1 und 7.4.3.6
2000 HSC-Code 7.4.3.4.1 und 7.4.3.6
FTP-Code Anhang 1 Teile 2 und 5 und Anhang 2IMO-Empfehlung A.653 (16)
ISO 1716 (1973)
MSC-Zirkular 916, MSC-Zirkular 1004 und MSC-Zirkular 1008A.1/3.18 (Keine die internationalen Instru-
mente ergänzenden Vorschriften)
Gardinen, Vorhänge und andere hängende Textil-
werkstoffeSOLAS II-2/3.40.3
FTP-Code Anhang 1 Teil 7A.1/3.19 (Keine die internationalen Instru-
mente ergänzenden Vorschriften)
Polstermöbel FTP-Code Anhang 1 Teil 8
IMO-Empfehlung A.652 (16)A.1/3.20 (Keine die internationalen Instru-
mente ergänzenden Vorschriften)
Bettzeug FTP-Code Anhang 1 Teil 9
IMO-Empfehlung A.688 (17)A.1/3.21 (Keine die internationalen Instru-
mente ergänzenden Vorschriften)
Brandklappen SOLAS II-2/9.4.1.1.8 und II-2/9.7.3.1.2
FTP-Code Anhang 1 Teil 3
IMO-Empfehlung A.754 (18)MSC-Zirkular 916A.1/3.22 (Keine die internationalen Instru-
mente ergänzenden Vorschriften)
Durchführungen von elektrischen Kabeln, Rohren,
Lüftungsnetzenden, Schächten usw., die durch
Trennflächen vom Typ „A“ führenSOLAS II-2/9.3.1
FTP-Code Anhang 1 Teil 3IMO-Empfehlung A.754 (18)
MSC-Zirkular 916 und MSC-Zirkular 1004A.1/3.26 (Keine die internationalen Instru-
mente ergänzenden Vorschriften)
Durchführungen von Rohren, ausgenommen Stahl-
und Kupferrohre, die durch Trennflächen vom Typ
„B“ führenSOLAS II-2/9.3.2.1
FTP-Code Anhang 1 Teil 3
IMO-Empfehlung A.754 (18)
MSC-Zirkular 916 und MSC-Zirkular 1004A.1/3.27 (Keine die internationalen Instru-
mente ergänzenden Vorschriften)24.5.2004 L 185/30 Amtsblatt der Europäischen Union DE
Navigationsausrüstung
Produktbezeichnung Geltende internationale Instrumente mit Bau-, Leistungs- und PrüfvorschriftenTechnische Vorschriften der EG, Gegen-
standsnr. nach Anhang A.1 der Rich-
tlinie 96/98/EG, mit späteren
ÄnderungenTechnische Vorschriften der USA
Magnetkompass SOLAS V/19.2.1.1
IMO-Empfehlung A.382 (X)IMO-Empfehlung A.694 (17)
ISO 449 (1997), ISO 694 (2000), ISO 1069 (1973), ISO 2269 (1992),
IEC 60945 (1996)A.1/4.1 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.101
Steuerkurstransmitter (TMHD) IMO-Empfehlung MSC 86 (70) Anhang 2
IMO-Empfehlung A.694 (17)
ISO 11606 (2000), IEC 60945 (1996), IEC 61162A.1/4.2 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.102
Kreiselkompass IMO-Empfehlung A.424 (XI)
IMO-Empfehlung A.694 (17)ISO 8728 (1997), IEC 60945 (1996), IEC 61162A.1/4.3 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.103
Echolotanlage IMO-Empfehlung A.224 (VII), geändert durch die IMO-Empfehlung MSC74 (69)
Anhang 4, IMO-Empfehlung A.694 (17)
ISO 9875 (2000), IEC 60945 (1996), IEC 61162A.1/4.6 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.107
Geräte zum Anzeigen der Geschwindigkeit und der
zurückgelegten Distanz (SDME)1994 HSC-Code 13.3.2
2000 HSC-Code 13.3.2
IMO-Empfehlung A.824 (19) geändert durch die
IMO-Empfehlung MSC 96(72)IMO-Empfehlung A.694 (17)A.1/4.7 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.105
Wendeanzeiger IMO-Empfehlung A.694 (17)
IMO-Empfehlung A.526 (13)
IEC 60945 (1996), IEC 61162A.1/4.9 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.106
LORAN-C-Ausrüstung IMO-Empfehlung A.694 (17)
IMO-Empfehlung A.818 (19)IEC 61075 (1991), IEC 60945 (1996), IEC 61162A.1/4.11 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.13524.5.2004 L 185/31 Amtsblatt der Europäischen Union DE
Produktbezeichnung Geltende internationale Instrumente mit Bau-, Leistungs- und PrüfvorschriftenTechnische Vorschriften der EG, Gegen-
standsnr. nach Anhang A.1 der Rich-
tlinie 96/98/EG, mit späteren
ÄnderungenTechnische Vorschriften der USA
CHAYKA-Ausrüstung IMO-Empfehlung A.694 (17)
IMO-Empfehlung A.818 (19)
IEC 61075 (1991), IEC 60945 (1996), IEC 61162A.1/4.12 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.136
GPS-Ausrüstung IMO-Empfehlung A.819 (19), IMO-Empfehlung A.694 (17)
IEC 60945 (1996), IEC 61108-1 (1994), IEC 61162A.1/4.14 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.130
GLONASS-Ausrüstung IMO-Empfehlung MSC 53 (66)
IMO-Empfehlung A.694 (17)IEC 61108-2 (1998), IEC 60945 (1996), IEC 61162A.1/4.15 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.131
Kursregelungssystem (HCS) SOLAS V/24.1
IMO-Empfehlung A.342 (IX),
geändert durch die IMO-Empfehlung MSC 64 (67) Anhang 3IMO-Empfehlung A.694 (17)A.1/4.16 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.110
Automatische Radarplotthilfe (ARPA)
(Radaranlagen mit ARPA müssen in der EG und in
den USA getrennt zertifiziert werden.)IMO-Empfehlung A.823 (19)
IMO-Empfehlung A.694 (17)
IEC 60872-1 (1998), IEC 61162A.1/4.34 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.120
Automatische Bahnregelungshilfe (ATA)
(Radaranlagen mit ATA müssen in der EG und in
den USA getrennt zertifiziert werden.)IMO-Empfehlung MSC 64(67) Anhang 4 Anlage 1
IMO-Empfehlung A.694 (17)IEC 60872-2 (1999), IEC 60945 (1996), IEC 61162A.1/4.35 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.111
Elektronische Plotthilfe (EPA)
(Radaranlagen mit EPA müssen in der EG und in
den USA getrennt zertifiziert werden.)IMO-Empfehlung MSC 64(67) Anhang 4 Anlage 2
IMO-Empfehlung A.694 (17)
IEC 60872-3 (2000), IEC 60945 (1996), IEC 61162A.1/4.36 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.121
Integriertes Brückensystem IMO-Empfehlung MSC.64 (67) Anhang 1
IMO-Empfehlung A.694 (17)IEC 61209 (1999), IEC 60945 (1996), IEC 61162A.1/4.28 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.140
Schiffsdatenschreiber (VDR) IMO-Empfehlung A.861(20)
IMO-Empfehlung A.694 (17)
IEC 61996 (2000), IEC 60945 (1996), IEC 61162A.1/4.29 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.15024.5.2004 L 185/32 Amtsblatt der Europäischen Union DE
Produktbezeichnung Geltende internationale Instrumente mit Bau-, Leistungs- und PrüfvorschriftenTechnische Vorschriften der EG, Gegen-
standsnr. nach Anhang A.1 der Rich-
tlinie 96/98/EG, mit späteren
ÄnderungenTechnische Vorschriften der USA
Kreiselkompass für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge IMO-Empfehlung A.821 (19)
IMO-Empfehlung A.694 (17)
ISO 16328 (2001), IEC 60945 (1996), IEC 61162A.1/4.31 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.203
Weltweites automatisches Schiffsidentifizierungssy-
stem (AIS)IMO-Empfehlung MSC.74 (69) Anhang 3
IMO-Empfehlung A.694 (17)ITU R. M. 1371-1 (10/00)A.1/4.32 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.155
ANMERKUNG: Der Funksender muss
auch von der US Federal Communica-
tions Commission zugelassen sein.
Bahnführungssystem IMO-Empfehlung MSC.74 (69) Anhang 2
IMO-Empfehlung A.694 (17)
IEC 62065 (2002), IEC 60945 (1996), IEC 61162A.1/4.33 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.112
Radarreflektor IMO-Empfehlung A.384 (X)
IEC 60945 (1996), ISO 8729 (1997)A.1/4.39 Navigation and Vessel Inspection
Circular NVIC 8-01, enclosure (4),
2/165.16024.5.2004 L 185/33 Amtsblatt der Europäischen Union DE
ANHANG III
REGELUNGSBEHÖRDEN
— Europäische Gemeinschaft
Belgien Ministère des communications et de l'infrastructure
Administration des affaires maritimes et de la navigation
Rue d'Arlon, 104
B-1040 Bruxelles
Ministerie voor Verkeer en Infrastructuur
Bestuur voor Maritieme Zaken en Scheepvaart
Aarlenstraat 104
B-1040 Brussel
Dänemark Søfartsstyrelsen
Vermundsgade 38 C
DK-2100 København Ø
Deutschland Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen (BMVBW)
Invalidenstraße 44
D-10115 Berlin
Griechenland ΥΠΟΥΡΓΕΙΟ ΕΜΠΟΡΙΚΗΣ ΝΑΥΤΙΛΙΑΣ
Γρ.Λαµπράκη 150
GR-185 18 Πειραιας
(Ministerium für die Handelsmarine
150, Gr. Lampraki str.
GR-185 18 Piraeus)
Spanien Ministerio de Fomento
Dirección General de la Marina Mercante
C/ Ruíz de Alarcón 1
ES-28071 Madrid
Frankreich Ministère de l'equipement, du transport et du logement
Direction des affaires maritimes et des gens de mers
3, place de Fontenoy
F-75700 Paris
Irland Maritime Safety Division
Department of the Marine and Natural Resources
Leeson Lane
IRL-Dublin 2
Italien Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
Unita di Gestione del trasporto marittimo
Via dell'arte, 16
I-00144 Roma
Luxemburg Commissariat aux affaires maritimes
26 place de la Gare
L-1616 Luxembourg
Niederlande Ministerie van Verkeer en Waterstaat
Directoraat-Generaal Goederenvervoer (DGG)
Directie Transportveiligheid
Nieuwe Uitleg 1
Postbus 20904
NL-2500 EX Den Haag24.5.2004 L 185/34 Amtsblatt der Europäischen Union DE
Österreich Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Oberste Schifffahrtsbehörde
Abteilung II/20Radetzkystraße 2
A-1030 Wien
Portugal Ministério das Obras Públicas, Transportes e Habitação
Palácio Penafiel
rua S. Mamede ao Caldas 21
P-1149-050 Lisboa
Finnland Liikenne- ja viestintäministeriö / Kommunikationsministeriet
P.O. Box 235
FIN-00131 Helsinki / Helsingfors
Schweden Sjöfartsverket
S-601 78 Norrköping
Vereinigtes Königreich Maritime and Coastguard Agency
Spring Place
105 Commercial Road
UK-Southampton SO15 1EG
Kommission der Europäischen Gemein-
schaftenGeneraldirektion Energie und Verkehr
Referat Sicherheit im Seeverkehr
Rue de la Loi, 200 / Wetstraat 200
B-1049 Brüssel
— Vereinigte Staaten von Amerika
United States Coast Guard
Office of Design and Engineering
Standards (G-MSE)
2100 Second Street S.W.
Washington DC 2059324.5.2004 L 185/35 Amtsblatt der Europäischen Union DE