VERORDNUNG (EWG) Nr. 313/74 DES RATES vom 4. Februar 1974 über den Abschluß der beiden Briefwechsel betreffend die Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

gestützt auf das am 22. Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik,

in der Erwägung, daß die Geltungsdauer der im Briefwechsel vom 20. Dezember 1972 betreffend die Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik enthaltenen Bestimmungen verlängert werden und die entsprechenden Briefwechsel vom 30. Januar 1974 geschlossen werden müssen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Briefwechsel betreffend die Artikel 2 und 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen.

Der Wortlaut der Briefwechsel ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 4. Februar 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

W. SCHEEL

BRIEFWECHSEL betreffend Artikel 2 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 30. Januar 1974

Herr Generaldirektor!

In Anwendung des Artikels 2 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und im Anschluß an die Erklärungen der beiden Delegationen, die anläßlich der am 13. November 1973 in Brüssel abgehaltenen zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal abgegeben wurden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel zwischen Portugal und der Gemeinschaft vom 20. Dezember 1972 betreffend die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifnummer 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs angewandten Bedingungen enthalten sind, bis zum 31. Januar 1975 verlängert wird.

Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1. Februar 1974 angewandten Preise nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung Portugals

Botschafter

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Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 30. Januar 1974

Herr Botschafter!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"In Anwendung des Artikels 2 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und im Anschluß an die Erklärungen der beiden Delegationen, die anläßlich der am 13. November 1973 in Brüssel abgehaltenen zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal abgegeben wurden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel zwischen Portugal und der Gemeinschaft vom 20. Dezember 1972 betreffend die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifnummer 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs angewandten Bedingungen enthalten sind, bis zum 31. Januar 1975 verlängert wird.

Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1. Februar 1974 angewandten Preise nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt."

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektor

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BRIEFWECHSEL betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 30. Januar 1974

Herr Generaldirektor!

In Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und im Anschluß an die Erklärungen der beiden Delegationen, die anläßlich der am 13. November 1973 in Brüssel abgehaltenen zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal abgegeben wurden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß im Hinblick auf die baldige Einführung in der Gemeinschaft einer gemeinsamen Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gegenüber Drittländern Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel vom 20. Dezember 1972 zwischen Portugal und der Gemeinschaft betreffend die Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal enthalten sind, bis spätestens 30. Juni 1974 verlängert wird.

Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1. Februar 1974 angewandten Preise nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung Portugals

Botschafter

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Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (ursprüngliche Gemeinschaft) Preise auf der Grundlage von 345 RE/1000 kg

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Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (neue Mitgliedstaaten) Preise auf der Grundlage von 285 RE/1000 kg, gültig ab 1. Februar 1974

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Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 30. Januar 1974

Herr Botschafter!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"In Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und im Anschluß an die Erklärungen der beiden Delegationen, die anläßlich der am 13. November 1973 in Brüssel abgehaltenen zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal abgegeben wurden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß im Hinblick auf die baldige Einführung in der Gemeinschaft einer gemeinsamen Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gegenüber Drittländern Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel vom 20. Dezember 1972 zwischen Portugal und der Gemeinschaft betreffend die Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal enthalten sind, bis spätestens 30. Juni 1974 verlängert wird.

Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1. Februar 1974 angewandten Preise nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt."

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Verlängerung der Geltungsdauer der im genannten Briefwechsel enthaltenen Regelungen im Rahmen einer vorläufigen Lösung erfolgt, die bis zur Einführung einer gemeinsamen Einfuhrregelung gilt, mit der in Kürze zu rechnen ist.

Für den Fall, daß die Einführung der gemeinsamen Einfuhrregelung sich über den 30. Juni 1974 hinaus verzögern sollte, erklärt sich die Gemeinschaft schon jetzt bereit, für die Mengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1974 bis zum 31. Dezember 1974 einen Steigerungssatz festzulegen, sofern sich dies in Anbetracht der Marktlage als notwendig erweist, wobei der Ausdruck "Marktlage" im weitesten Sinn gebraucht wird und auch die Ausfuhr der Gemeinschaft umfasst.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektor

ANLAGE

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Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 30. Januar 1974

Herr Botschafter!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"In Anwendung des Artikels 2 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und im Anschluß an die Erklärungen der beiden Delegationen, die anläßlich der am 13. November 1973 in Brüssel abgehaltenen zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal abgegeben wurden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel zwischen Portugal und der Gemeinschaft vom 20. Dezember 1972 betreffend die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifnummer 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs angewandten Bedingungen enthalten sind, bis zum 31. Januar 1975 verlängert wird.

Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1. Februar 1974 angewandten Preise nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt."

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektor

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BRIEFWECHSEL betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den 30. Januar 1974

Herr Generaldirektor!

In Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und im Anschluß an die Erklärungen der beiden Delegationen, die anläßlich der am 13. November 1973 in Brüssel abgehaltenen zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal abgegeben wurden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß im Hinblick auf die baldige Einführung in der Gemeinschaft einer gemeinsamen Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gegenüber Drittländern Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel vom 20. Dezember 1972 zwischen Portugal und der Gemeinschaft betreffend die Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal enthalten sind, bis spätestens 30. Juni 1974 verlängert wird.

Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1. Februar 1974 angewandten Preise nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung Portugals

Botschafter

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Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (ursprüngliche Gemeinschaft) Preise auf der Grundlage von 345 RE/1000 kg

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Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (neue Mitgliedstaaten) Preise auf der Grundlage von 285 RE/1000 kg, gültig ab 1. Februar 1974

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Schreiben Nr. 2

Brüssel, den 30. Januar 1974

Herr Botschafter!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"In Anwendung des Artikels 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik und im Anschluß an die Erklärungen der beiden Delegationen, die anläßlich der am 13. November 1973 in Brüssel abgehaltenen zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses EWG - Portugal abgegeben wurden, beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß im Hinblick auf die baldige Einführung in der Gemeinschaft einer gemeinsamen Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gegenüber Drittländern Portugal sich damit einverstanden erklärt, daß die Geltungsdauer der Regelungen, die im Briefwechsel vom 20. Dezember 1972 zwischen Portugal und der Gemeinschaft betreffend die Bedingungen für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal enthalten sind, bis spätestens 30. Juni 1974 verlängert wird.

Im übrigen garantiert die Regierung Portugals, dafür Sorge zu tragen, daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ab 1. Februar 1974 angewandten Preise nicht unter den in der Anlage aufgeführten Preisen liegen, und ferner zu vermeiden, daß es zu Verkehrsverlagerungen kommt."

Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Verlängerung der Geltungsdauer der im genannten Briefwechsel enthaltenen Regelungen im Rahmen einer vorläufigen Lösung erfolgt, die bis zur Einführung einer gemeinsamen Einfuhrregelung gilt, mit der in Kürze zu rechnen ist.

Für den Fall, daß die Einführung der gemeinsamen Einfuhrregelung sich über den 30. Juni 1974 hinaus verzögern sollte, erklärt sich die Gemeinschaft schon jetzt bereit, für die Mengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1974 bis zum 31. Dezember 1974 einen Steigerungssatz festzulegen, sofern sich dies in Anbetracht der Marktlage als notwendig erweist, wobei der Ausdruck "Marktlage" im weitesten Sinn gebraucht wird und auch die Ausfuhr der Gemeinschaft umfasst.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektor

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Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (ursprüngliche Gemeinschaft) Preise auf der Grundlage von 345 RE/1000 kg

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Preise RE/1000 kg einschließlich Zollsätze (neue Mitgliedstaaten) Preise auf der Grundlage von 285 RE/1000 kg, gültig ab 1. Februar 1974

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