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B. Schreiben Norwegens

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

»Ich darf mich auf die Konsultationen beziehen, die gemäß Ziffer 9 der am 11. April 1983 unterzeichneten Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen stattgefunden haben. In Anbetracht des gemeinsamen Interesses der Gemeinschaft und Norwegens, eine harmonische Entwicklung des Handels in diesem Sektor zu fördern und den Verbrauchern zusätzlich zu dem Käse der einheimischen Erzeugung andere eingeführte Käsesorten anzubieten, schlage ich vor, diese Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Januar 1986 durch folgende Bestimmungen zu ersetzen:

1. Für die jährlichen Handelsmengen der nachstehenden Käsesorten dürfen die Einfuhrabgaben folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten:

a) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

Käse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus Norwegen, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist (1):

1.2,4.5 // // // // // Menge (in Tonnen) // Einfuhrabgabe (in ECU/100 kg) // // 1.2.3.4.5 // // 1986 // 1987 // 1988 // // // // // // // // // // // // - Jarlsberg, mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trokkenmasse und einem Trockenstoffgehalt von mindestens 56 Gewichtshundertteilen, mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten: // // // // // - in Laiben mit Rinde (1) mit einem Gewicht von 8 bis 12 kg // // // // // - in rechteckigen Blöcken mit einem Eigengewicht von 7 kg oder weniger (2) // // // // // - in Stücken, vakuumverpackt und unter inertem Gas verpackt, mit einem Eigengewicht von 150 g oder mehr und 1 kg oder weniger (2) // 1 700 // 1 800 // 1 900 // 55 // - Ridder, mit einem Fettgehalt von mindestens 60 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und einer Reifezeit von mindestens 4 Wochen: // // // // // - in Laiben mit Rinde (1), mit einem Gewicht von 1 kg bis 2 kg // // // // // - in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt, mit Rinde (1) an mindestens einer Seite, mit einem Eigengewicht von 150 g oder weniger (2) // // // // // // // // //

(1) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Käsesorten in Laiben. Im Sinne dieser Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert: Die Rinde dieser Käsearten ist der äussere Teil, der sich aus der Käsemasse geformt hat, von viel festerer Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist.

(2) Die Angaben auf der Verpackung müssen es dem Verbraucher ermöglichen, diese Käsesorte zu identifizieren.

b) bei der Einfuhr nach Norwegen

1.2,4.5 // // // // // Menge (in Tonnen) // Einfuhrabgabe (NKR/kg) // // 1.2.3.4.5 // // 1986 // 1987 // 1988 // // // // // // // - Sämtliche Käsesorten und -arten mit Ursprung in und Herkunft aus der Gemeinschaft // 1 960 // 2 060 // 2 160 // 1,20 // // // // //

2. Norwegen trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit

- die Erteilung von Bescheinigungen gemäß Ziffer 1 Buchstabe a) auf die in diesem Abkommen vereinbarten Mengen beschränkt bleibt;

- die Anwendung der autonomen Einfuhrlizenzregelung unter Berücksichtigung der Markterfordernisse und in einer Weise sichergestellt wird, daß regelmässige Einfuhren möglich sind und die für die Einfuhr in Norwegen aus der Gemeinschaft vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können.

3. Die Gemeinschaft und Norwegen werden dafür sorgen, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen bei der Einfuhr beeinträchtigt werden.

4. Norwegen und die Gemeinschaft verpflichten sich, jeweils darauf zu achten, daß die von ihren Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen.

Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, ein Verfahren für die gegenseitige Unterrichtung und Zusammenarbeit einzuführen, das im einzelnen im Anhang dieses Abkommens dargelegt ist.

Wenn sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten ergeben, werden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel stattfinden, entsprechende Änderungsmaßnahmen zu treffen.

5. Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden über jedes Problem, das sich im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Abkommens ergibt, Konsultationen statt. Die Vertragsparteien können dieses Abkommen gegebenenfalls in gemeinsamem Einvernehmen, insbesondere nach Maßgabe der Entwicklung der Marktpreise, der Erzeugung, der Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem und eingeführtem Käse, ändern.

6. Im Laufe des ersten Halbjahres 1988 finden Konsultationen statt, um die für die folgenden Jahre geltenden Mengen und Einfuhrabgaben festzulegen.

7. Dieses Abkommen kann bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr schriftlich gekündigt werden.

Bei Anwendung dieser Bestimmung behält sich jede Vertragspartei die vor Abschluß dieses Abkommens geltenden Rechte vor.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

des Königreichs Norwegen

(1) Die Bescheinigung wird von der »Norske Meieriers Salgssentral" (Verkaufsorganisation der norwegischen Molkereien) erteilt.

ANHANG

Mechanismen zur gegenseitigen Information

Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen, werden folgende Mechanismen zur Information eingeführt:

1. Norwegen übermittelt den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende Informationen:

- zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalendervierteljahres die voraussichtlichen norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das nächste Vierteljahr (vorgesehene Mengen, voraussichtlicher Preis frei norwegische Grenze, voraussichtliche Bestimmungsmärkte),

- drei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres die tatsächlich durchgeführten norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft in dem vergangenen Vierteljahr (ausgeführte Mengen, tatsächlich angewandte Preise frei norwegische Grenze, Bestimmungsländer der Gemeinschaft).

2. Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermitteln Norwegen vierteljährlich die Notierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen über den Markt für einheimischen und eingeführten Käse.

BRIEFWECHSEL

über die infolge der Erweiterung der Gemeinschaft erforderliche Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich darf mich auf die befristete Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse und auf die im Jahre 1985 vorgenommenen Konsultationen beziehen.

Hiermit bestätige ich, daß die Gemeinschaft infolge des Beitritts Spaniens und Portugals bereit ist, so bald wie möglich Verhandlungen zu führen, um das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse so anzupassen, daß die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Norwegen berücksichtigt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»Ich darf mich auf die befristete Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse und auf die im Jahre 1985 vorgenommenen Konsultationen beziehen.

Hiermit bestätige ich, daß die Gemeinschaft infolge des Beitritts Spaniens und Portugals bereit ist, so bald wie möglich Verhandlungen zu führen, um das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse so anzupassen, daß die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Norwegen berücksichtigt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden."

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

des Königreichs Norwegen