ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 311/46

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 292/2014

vom 12. Dezember 2014

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2015/2159]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2014 der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 durch Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Anhänge des Abkommens von Chicago (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 66xc (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32014 R 0448: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2014 der Kommission vom 2. Mai 2014 (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 53)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 231/2013 vom 13. Dezember 2013 (3) oder des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 232/2013 vom 13. Dezember 2013 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Kurt JÄGER

(1) ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 53.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 32.

(4) ABl. L 154 vom 22.5.2014, S. 34.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 311/21

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 270/2014

vom 12. Dezember 2014

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/2137]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 878/2014 der Kommission vom 12. August 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Dichlorprop-P, Metconazol und Triclopyr (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 880/2014 der Kommission vom 12. August 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs CydiapomonellaGranulovirus (CpGV) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(3) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens werden unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:

„— 32014 R 0878: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 878/2014 der Kommission vom 12. August 2014 (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 18)

— 32014 R 0880: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 880/2014 der Kommission vom 12. August 2014 (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 22)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 878/2014 und (EU) Nr. 880/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Dezember 2014 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Kurt JÄGER

(1) ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 18.

(2) ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 22.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 57.
c)

In Artikel 7 wird am Ende Folgendes angefügt: ‚Gemäß den Bestimmungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs kann die EFTA-Überwachungsbehörde durch Empfehlung erklären, dass in Fällen, in denen parallele Netze gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen mehr als 50 % eines relevanten Marktes erfassen, die vorliegende Verordnung auf Technologietransfer-Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt vorsehen, keine Anwendung findet. Eine Empfehlung nach Absatz 1 ist an den EFTA-Staat bzw. die EFTA-Staaten zu richten, in denen der betreffende relevante Markt liegt. Die Kommission ist über die Erteilung einer solchen Empfehlung zu unterrichten. Drei Monate nach einer Empfehlung gemäß Absatz 1 teilen die davon betroffenen EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde mit, ob sie die Empfehlung annehmen. Verstreichen diese drei Monate ohne Antwort, gilt dies als Annahme der Empfehlung. Nimmt ein EFTA-Staat, der Adressat der Empfehlung ist, diese an oder antwortet er nicht rechtzeitig, so ist er nach dem Abkommen rechtlich verpflichtet, die Empfehlung innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erteilung umzusetzen. Teilt ein EFTA-Staat, der Adressat der Empfehlung ist, der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb der Dreimonatsfrist mit, dass er ihre Empfehlung nicht annimmt, so teilt die EFTA-Überwachungsbehörde diese Antwort der Kommission mit. Ist die Kommission mit der Stellungnahme des EFTA-Staates nicht einverstanden, gilt Artikel 92 Absatz 2 des Abkommens. Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission tauschen Informationen aus und führen Konsultationen über die Durchführung dieser Bestimmung. Wenn parallele Netze gleichartiger Technologietransfer-Vereinbarungen mehr als 50 % eines relevanten Marktes innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des EWR-Abkommens erfassen, können die beiden Überwachungsbehörden eine Zusammenarbeit mit dem Ziel der Annahme getrennter Maßnahmen einleiten. Haben die beiden Überwachungsbehörden eine Einigung über den relevanten Markt und die Zweckmäßigkeit einer Maßnahme nach dieser Bestimmung erzielt, so erlässt die Kommission eine an die EG-Mitgliedstaaten gerichtete Verordnung und richtet die EFTA-Überwachungsbehörde eine Empfehlung entsprechenden Inhalts an den EFTA-Staat bzw. die EFTA-Staaten, in denen der betreffende relevante Markt liegt.‘ “
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 278/26

BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 12. Oktober 2015

zur Ernennung eines Mitglieds des Exekutivrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) [2015/1909]

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und erneut geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), insbesondere auf Anhang III Artikel 3 Absatz 5,

gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2013 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 über die Satzung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich (TZL) (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 5 Absatz 4 der Satzung des TZL werden die Mitglieder des Exekutivrats vom Botschafterausschuss nach dem von diesem festgelegten Verfahren für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt werden; nach Ablauf der Hälfte dieses Zeitraums findet eine Überprüfung statt.

(2) Im Einklang mit dem Beschluss Nr. 4/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (5) läuft die Amtszeit eines Mitglieds des Exekutivrats am 6. November 2015 ab —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Amtszeit von Prof. Eric TOLLENS wird um ein Jahr verlängert und endet am 6. November 2016.

Der Exekutivrat des TZL setzt sich wie folgt zusammen:

Prof. Eric TOLLENS, dessen Amtszeit am 6. November 2016 abläuft, und

Prof. Baba Y. ABUBAKAR

Prof. Augusto Manuel CORREIA

Frau Helena JOHANSSON

Dr. Faustin R. KAMUZORA

Prof. Clement K. SANKAT, deren Amtszeit am 6. November 2018 abläuft.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Oktober 2015. Für den AKP-EU-Botschafterausschuss Der Präsident C. BRAUN

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

(3) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

(4) ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 50.

(5) ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 49.
43/2014

8.4.2014

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 837/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Informationsanforderungen für die Zulassung von Biozidprodukten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Genehmigung von Cypermethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 955/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013 über die Zulassung von Propiconazol als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten des Produkttyps 9 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1032/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Bromessigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1033/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 über die Zulassung von Kupfersulfat-Pentahydrat als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Phosphin freisetzendem Aluminiumphosphid als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 20 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Benzoesäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 3 und 4 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1036/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 über die Zulassung von Etofenprox als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von IPBC als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1038/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Tebuconazol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Änderung der Zulassung von Nonansäure als alter Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2
(2)

Das genannte Abkommen wurde in der Folge in das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) aufgenommen, das am 1. September 2014 in Kraft getreten ist.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 696/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Erucasäure in pflanzlichen Ölen und Fetten sowie in Lebensmitteln mit zugesetzten pflanzlichen Ölen und Fetten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4.

Nach Nummer 108 (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 754/2014 der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „109. 32014 R 0847: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 847/2014 der Kommission vom 4. August 2014 zur Zulassung von DL-Selenmethionin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 232 vom 5.8.2014, S. 10). 110. 32014 R 0848: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 848/2014 der Kommission vom 4. August 2014 zur Zulassung von L-Valin aus Corynebacterium glutamicum als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 403/2009 im Hinblick auf die Kennzeichnung des Futtermittelzusatzstoffs L-Valin (ABl. L 232 vom 5.8.2014, S. 13). 111. 32014 R 0849: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 849/2014 der Kommission vom 4. August 2014 zur Zulassung der Zubereitungen aus Pediococcus acidilactici NCIMB 30005, Lactobacillus paracasei NCIMB 30151 und Lactobacillus plantarum DSMZ 16627 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 232 vom 5.8.2014, S. 16) 112. 32014 R 0852: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 852/2014 der Kommission vom 5. August 2014 zur Zulassung von L-Methionin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (ABl. L 233 vom 6.8.2014, S. 22)“.
(1)

Die Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2015/1910 der Kommission vom 21. Oktober 2015 zur Änderung der Anhänge III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Guazatin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1) in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.

Der Text der Anpassung erhält folgende Fassung: „In Artikel 2 Buchstabe a und Buchstabe d Ziffer i wird das Datum ‚30. September 2014‘ für die EFTA-Staaten durch ‚25. Februar 2015‘ ersetzt. In Artikel 2 Buchstabe b und Buchstabe d Ziffer ii wird das Datum ‚1. Oktober 2014‘ für die EFTA-Staaten durch ‚26. Februar 2015‘ ersetzt. In Artikel 2 Buchstaben b und c und Buchstabe d Ziffer ii wird das Datum ‚31. August 2010‘ für die EFTA-Staaten durch ‚1. Juli 2011‘ ersetzt. In Artikel 2 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffer ii wird das Datum ‚1. September 2010‘ für die EFTA-Staaten durch ‚2. Juli 2011‘ ersetzt. In Artikel 4 Buchstaben a und b wird das Datum ‚31. August 2010‘ für die EFTA-Staaten durch ‚1. Juli 2011‘ ersetzt. In Artikel 4 Buchstabe b wird das Datum ‚1. September 2010‘ für die EFTA-Staaten durch ‚2. Juli 2011‘ ersetzt.“
2.

Nach Nummer 10h (Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt: „10i. 32013 L 0034: Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) In Bezug auf Island und Norwegen werden die Beträge in Euro in Landeswährung umgerechnet, indem die Wechselkurse angewandt werden, die von der für die nationale Währung zuständigen Zentralbank veröffentlicht werden. b) In Anhang I wird Folgendes angefügt: „— Island: hlutafélag, einkahlutafélag; — Liechtenstein: die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Kommanditaktiengesellschaft; — Norwegen: aksjeselskap, allmennaksjeselskap.” c) In Anhang II wird Folgendes angefügt: „— Island: sameignarfélag, samlagsfélag; — Liechtenstein: die Kollektivgesellschaft, die Kommanditgesellschaft; — Norwegen: partrederi, ansvarlig selskap, kommandittselskap.”“
ANHANG

„Artikel 12

Unmittelbare Beförderung

(1) Die in diesem Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Europäischen Union und Chile befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse durch andere Gebiete befördert werden mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und lediglich Marken, Etiketten oder Siegel beigefügt oder angebracht, die Erzeugnisse ent- und wieder verladen werden, Sendungen aufgeteilt werden oder die Erzeugnisse eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.

(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 gelten als erfüllt, sofern die Zollbehörden nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben. In diesem Fall können die Zollbehörden den Einführer auffordern, die Erfüllung nachzuweisen, was in jeder angemessenen Art geschehen kann, etwa durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise ausgehend von der Kennzeichnung oder Anzahl von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf die Waren selbst.“
2.

Nach Nummer 37n (Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission) wird Folgendes eingefügt: „37o. 32014 R 1299: Verordnung (EU) Nr. 1299/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‚Infrastruktur‘ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: Im Anhang wird nach Abschnitt 7.7.19.11 Folgendes eingefügt: 7.7.20. Besonderheiten des norwegischen Netzes 7.7.20.1. Bahnsteigabstand (4.2.9.3) P-Fälle Wie in Abschnitt 4.2.9.3(1) ausgeführt, ist der Abstand zwischen Gleismitte und Bahnsteigkante parallel zur Schienenoberkante (bq ) wie in Kapitel 13 der Norm EN 15273-3:2013 definiert mit den folgenden Werten für die zulässige zusätzliche Ausladung (Skin ) zu berechnen: a) auf der Bogeninnenseite: Skin = 40,5/R b) auf der Bogenaußenseite: Skin = 31,5/R“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 85/49

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 225/2015

vom 25. September 2015

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/532]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 37m (Entscheidung 2008/164/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 32014 R 1300: Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110).“

2. Nach Nummer 37m (Entscheidung 2008/164/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt: „37ma. 32014 R 1300: Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. September 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Richtlinie 2012/34/EU (2) in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2015. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Präsidentin Ingrid SCHULERUD

(1) ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(2) Wird noch im Amtsblatt veröffentlicht.
x)

Artikel 23d wird wie folgt angepasst: i) In Absatz 1 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, im Falle einer juristischen Person mit Sitz in einem EFTA-Staat, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. ii) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet die gemäß diesem Artikel erhaltenen Informationen unverzüglich an die ESMA weiter.‘ iii) Für die EFTA-Staaten wird in den Absätzen 2 bis 7 sowie in Absatz 9 Sätze 1 und 2 das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt. iv) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: ‚Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr bevollmächtigte Personen sind berechtigt, die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel zu unterstützen und sich auf Ersuchen der ESMA an den Prüfungen vor Ort zu beteiligen.‘ v) Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 4 Satz 2 folgende Fassung: ‚In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand und Zweck der Untersuchung, voraussichtliches Datum ihres Beginns und die in Artikel 36b vorgesehenen Zwangsgelder sowie das Recht, den Beschluss durch den EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 36 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs überprüfen zu lassen.‘ vi) Für die EFTA-Staaten werden in Absatz 9 Satz 3 nach den Wörtern ‚Akten der ESMA‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. vii) Für die EFTA-Staaten erhält Absatz 9 Satz 4 folgende Fassung: ‚Die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde unterliegt ausschließlich der Prüfung durch den EFTA-Gerichtshof gemäß dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.‘