ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über ein Informations-
verfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der
Informationsgesellschaft
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden als „Gemeinschaft“ bezeichnet,
einerseits undDIE REPUBLIK BULGARIEN, im Folgenden als „Bulgarien“ bezeichnet,
andererseits,nachfolgend als „Vertragsparteien“ bezeichnet —
GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (
1), insbesondere auf die in Artikel 1 genannten
Ziele,
GESTÜTZT auf das in der Europäischen Gemeinschaft angewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen
Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (2),
IN DER ERWÄGUNG, dass sich die beiden Vertragsparteien zur Förderung harmonischer Wirtschaftsbeziehungen
untereinander verpflichtet haben,
IN DER ERWÄGUNG der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet der technischen
Handelshemmnisse und der im Rahmen dieser Zusammenarbeit getroffenen Vereinbarung, das in der Gemeinschaftangewandte Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste derInformationsgesellschaft auf Bulgarien auszuweiten —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Erzeugnis“: Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden,
und landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Fisch-produkte.
2. „Dienst“: eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft,
d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch imFernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängerserbrachte Dienstleistung.
Im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck:
— „im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung“ eine Dienst-
leistung, die ohne gleichzeitige Anwesenheit der
Vertragsparteien erbracht wird;
— „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ eine Dienst-
leistung, die mittels Geräten für die elektronischeVerarbeitung (einschließlich digitaler Kompression)und Speicherung von Daten am Ausgangspunktgesendet und am Endpunkt empfangen wird und die
vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder
anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weiter-geleitet und empfangen wird;— „auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte
Dienstleistung“ eine Dienstleistung, die durch die
Übertragung von Daten auf individuelle Anforderungerbracht wird.
Eine Beispielliste der nicht unter diese Definition fallenden
Dienste findet sich in Anhang I.
Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf:
— Hörfunkdienste;
— Fernsehdienste gemäß Artikel 1 Buchstabe a der
Richtlinie 89/552/EWG (
3).
3. „Technische Spezifikation“: eine Spezifikation, die in einem
Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnisvorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit,Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschrif-ten über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole,Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnungund Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformi-tätsbewertungsverfahren.12.2.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 40/111
(1) ABl. C 358 vom 31.12.1994, S. 3.
(2) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet derNormen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998,S. 37). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.(3) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298
vom 17.10.1989, S. 23). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom30.7.1997, S. 60).
Unter diese Definition fallen ferner die Herstellungsmetho-
den und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnissegemäß Artikel 38 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung derEuropäischen Gemeinschaft, für die Erzeugnisse, die zurmenschlichen und tierischen Ernährung bestimmt sind, fürdie Arzneimittel gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG (
1) sowie die Herstellungsmethoden und -verfahren für
andere Erzeugnisse, sofern sie die Merkmale dieserErzeugnisse beeinflussen.
4. „Sonstige Vorschrift“: eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die
keine technische Spezifikation ist und insbesondere zumSchutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird undden Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehr-bringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederver-wertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern dieseVorschriften die Zusammensetzung oder die Art desErzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beein-flussen können.
5. „Vorschrift betreffend Dienste“: eine allgemein gehaltene
Vorschrift über den Zugang zu den Aktivitäten im Sinneder Nummer 2 und über deren Betreibung, insbesondereBestimmungen über den Erbringer von Diensten, dieDienste und den Empfänger von Diensten, unter Ausschlussvon Regelungen, die nicht speziell auf die dort definierten
Dienste abzielen.
Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angele-
genheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich derTelekommunikationsdienste im Sinne folgender Definitionunterliegen: „Dienste, die ganz oder teilweise aus der
Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem
Telekommunikationsnetz durch Telekommunikations-
verfahren bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk undFernsehen“ (
2).
Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften über Angele-
genheiten, die einer Gemeinschaftsregelung im Bereich derin Anhang II nicht erschöpfend aufgeführten Finanz-dienstleistungen unterliegen.
Dieses Abkommen gilt nicht für Vorschriften, die von
geregelten Märkten im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG (
3),
anderen Märkten oder Stellen, die auf diesen MärktenClearing- oder Abrechnungsaufgaben wahrnehmen, erlas-sen werden oder hierfür gelten; ausgenommen hiervon istArtikel 11 des vorliegenden Abkommens.Im Sinne dieser Definition
— gilt eine Vorschrift als speziell auf Dienste der
Informationsgesellschaft abzielend, wenn sie nachihrer Begründung und ihrem Wortlaut insgesamt oderin Form einzelner Bestimmungen ausdrücklich undgezielt auf die Regelung dieser Dienste abstellt;
— ist eine Vorschrift nicht als speziell auf die Dienste der
Informationsgesellschaft abzielend zu betrachten,wenn sie sich lediglich indirekt oder im Sinne einesNebeneffekts auf diese Dienste auswirkt.
6. „Technische Vorschrift“: technische Spezifikationen oder
sonstige Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste,einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften,deren Beachtung rechtlich oder de facto für das Inverkehr-bringen, die Erbringung des Dienstes, die Niederlassungeines Erbringers von Diensten oder die Verwendung ineinem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, imFolgenden als „Mitgliedstaat“ bezeichnet, oder in einem
großen Teil dieses Staates oder in Bulgarien oder in einemgroßen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie —vorbe-
haltlich der in Artikel 12 genannten Bestimmungen —die
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaatenoder Bulgariens, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehr-bringen oder Verwendung eines Erzeugnisses oder Erbrin-gung oder Nutzung eines Dienstes oder die Niederlassungals Erbringer von Diensten verboten werden.
Technische De-facto-Vorschriften sind insbesondere:— die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines
Mitgliedstaats oder Bulgariens, in denen entwederauf technische Spezifikationen oder sonstige Vor-schriften oder auf Vorschriften betreffend Dienste oderauf Berufskodizes oder Verhaltenskodizes, die ihrer-seits einen Verweis auf technische Spezifikationenoder sonstige Vorschriften oder auf Vorschriften
betreffend Dienste enthalten, verwiesen wird und
deren Einhaltung eine Konformität mit den durch diegenannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften fest-gelegten Bestimmungen vermuten lässt;
— die freiwilligen Vereinbarungen, bei denen eine
Behörde Vertragspartei ist und die im öffentlichenInteresse die Einhaltung von technischen Spezifikatio-nen oder sonstigen Vorschriften oder von Vorschriftenbetreffend Dienste mit Ausnahme der Vergabevor-schriften im öffentlichen Beschaffungswesen bezwe-cken;
— die technischen Spezifikationen oder sonstigen Vor-
schriften oder die Vorschriften betreffend Dienste, diemit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen ver-bunden sind, die auf den Verbrauch der Erzeugnisseoder die Inanspruchnahme der Dienste Einfluss haben,indem sie die Einhaltung dieser technischen Spezifi-kationen oder sonstigen Vorschriften oder Vorschrif-ten betreffend Dienste fördern; dies gilt nicht fürtechnische Spezifikationen oder sonstige Vorschriftenoder Vorschriften betreffend Dienste, die die nationa-len Systeme der sozialen Sicherheit betreffen.L 40/112 DE Amtsblatt der Europäischen Union 12.2.2007
(1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexesfür Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67). Zuletztgeändert durch die Richtlinie 2004/27/EG (ABl. L 136 vom30.4.2004, S. 34).
(
2) Diese Definition ist in der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom
28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Tele-kommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzu-gangs (Open Network Provision —ONP) (ABl. L 192 vom
24.7.1990, S. 1) enthalten, auf die die Richtlinie 98/48/EG verweist.Die erstgenannte Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2002/21/EG
über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommu-
nikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom24.4.2002, S. 3) aufgehoben. Jedoch ist die in der Richtlinie 90/387/EWG enthaltene Definition für „Telekommunikationsdienste“ für die
Zwecke der Richtlinie 98/48/EG beizubehalten.
(
3) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 145vom 30.4.2004, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/31/EG (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60).
Dies betrifft die technischen Vorschriften, die von den
durch die Mitgliedstaaten benannten Behörden festgelegtwerden und in einer von der Kommission der EuropäischenGemeinschaften (nachfolgend als „Kommission“ bezeichnet)
im Rahmen des Ausschusses nach Artikel 5 der Richtlinie98/34/EG erstellten Liste (
1) aufgeführt sind. Bulgarien
erstellt eine solche Liste und übermittelt sie der Kommissionam ersten Tag des ersten auf das Inkrafttreten diesesAbkommens folgenden Monats.
Änderungen dieser Liste werden nach demselben Verfahren
vorgenommen.
7. „Entwurf einer technischen Vorschrift“: Wortlaut einer
technischen Spezifikation oder einer sonstigen Vorschriftoder einer Vorschrift betreffend Dienste einschließlichVerwaltungsvorschriften, der ausgearbeitet worden ist, umdiese als technische Vorschrift festzuschreiben oder letztlichfestschreiben zu lassen, und der sich im Stadium derAusarbeitung befindet, in dem noch wesentliche Änderun-gen möglich sind.
Artikel 2
Dieses Abkommen gilt nicht für Maßnahmen, die die Mitglied-
staaten im Rahmen des Vertrags zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft für erforderlich halten oder die Bulgarien fürerforderlich hält zum Schutz von Personen, insbesondere derArbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen, soferndiese Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Erzeugnissehaben.
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert die Gemeinschaft
Bulgarien alle Entwürfe technischer Vorschriften, die ihr durchihre Mitgliedstaaten notifiziert werden. Sofern es sich dabei umdie vollständige Übertragung einer internationalen oder euro-päischen Norm handelt, reicht die Mitteilung aus, um welcheNorm es sich handelt. Die Gemeinschaft unterrichtet Bulgariengleichzeitig in einer Mitteilung über die Gründe, die dieFestlegung einer derartigen technischen Vorschrift erforderlichmachen, es sei denn, die Gründe gehen bereits aus dem Entwurfhervor.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 12 notifiziert auch Bulgarien der
Europäischen Gemeinschaft seine Entwürfe technischer Vor-schriften. Sofern es sich dabei um die vollständige Übertragungeiner internationalen oder europäischen Norm handelt, reicht dieMitteilung aus, um welche Norm es sich handelt. Bulgarienunterrichtet die Gemeinschaft gleichzeitig in einer Mitteilungüber die Gründe, die die Festlegung einer derartigen technischenVorschrift erforderlich machen, es sei denn, die Gründe gehenbereits aus dem Entwurf hervor.
Artikel 4
Der volle Wortlaut des notifizierten Entwurfs einer technischen
Vorschrift ist in der Originalsprache sowie in einer vollständigenÜbersetzung in eine der Amtssprachen der Organe derEuropäischen Union vorzulegen.
Artikel 5
(1) Gegebenenfalls —sofern dies noch nicht bei einer früheren
Mitteilung geschehen ist —wird gleichzeitig der volle Wortlaut
der hauptsächlich und unmittelbar betroffenen grundlegendenRechts- und Verwaltungsvorschriften in der Originalspracheübermittelt, wenn deren Wortlaut für die Beurteilung derTragweite des notifizierten Entwurfs einer technischen Vorschrift
notwendig ist.
(2) Zielt der Entwurf einer technischen Vorschrift insbesondere
darauf ab, das Inverkehrbringen oder die Verwendung einesStoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnissesaus Gründen des Gesundheits-, Verbraucher- oder Umwelt-schutzes einzuschränken, so übermitteln die Mitgliedstaaten undBulgarien, sofern verfügbar, ebenfalls eine Zusammenfassungaller zweckdienlichen Angaben über die betroffenen Stoffe,Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte underhältliche Substitutionsprodukte oder die Fundstellen dieserAngaben sowie Angaben über die zu erwartenden Auswirkungendieser Maßnahme auf Gesundheits-, Verbraucher- und Umwelt-schutz, sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Falleines bereits existierenden Stoffes nach den allgemeinen Grund-sätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisseim Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG)Nr. 793/93 (
2) und im Fall eines neuen Stoffes nach den
Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG (
3) durchgeführt wird.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und Bulgarien übermitteln den Entwurf der
technischen Vorschrift nochmals in der vorgenannten Art undWeise, wenn sie an dem Entwurf wesentliche Änderungenvornehmen, die den Anwendungsbereich ändern, den ursprün-glichen Zeitpunkt für die Anwendung vorverlegen, Spezifikatio-nen oder Vorschriften hinzufügen oder verschärfen. DieÜbermittlung dieser Mitteilung erfolgt gemäß den in Artikel 3festgelegten Regeln.
Artikel 7
Jede Vertragspartei kann zusätzliche Informationen zu einem
nach diesem Abkommen notifizierten Entwurf einer technischenVorschrift verlangen.
Artikel 8
(1) Die Gemeinschaft und Bulgarien können zu den notifizier-
ten Entwürfen der technischen Vorschriften Bemerkungen vor-bringen. Die Bemerkungen Bulgariens werden der Kommissionübermittelt; die Bemerkungen der Gemeinschaft werden Bulga-rien von der Kommission übermittelt.
(2) Die Mitgliedstaaten und Bulgarien berücksichtigen diese
Bemerkungen bei der weiteren Ausarbeitung der technischen
Vorschrift soweit wie möglich.
(3) In Bezug auf die technischen Spezifikationen oder sonstigen
Vorschriften oder Vorschriften betreffend Dienste nach Artikel 1Nummer 6 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich können dieBemerkungen der Vertragsparteien sich nur auf diejenigenAspekte der Maßnahme, die möglicherweise ein Handelshemm-nis oder —in Bezug auf Vorschriften betreffend Dienste —ein
Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr oder die Nieder-lassungsfreiheit von Betreibern darstellen, nicht aber auf densteuerlichen oder finanziellen Aspekt der Maßnahme beziehen.12.2.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 40/113
(1) ABl. C 23 vom 27.1.2000, S. 3.(2) Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur
Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe
(ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1). Geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(
3) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1). Zuletzt geändert durch dieRichtlinie 2004/73/EG (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1).
(4) Wird nach Maßgabe der Richtlinie 98/34/EG eine Still-
haltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen, so teilt dieKommission dies Bulgarien mit.
Artikel 9
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Bulgariens
nehmen den Entwurf einer notifizierten technischen Vorschriftnicht vor Ablauf von drei Monaten nach Eingang desbetreffenden Entwurfs bei der Kommission an.
Artikel 10
Die Stillhaltefrist nach Artikel 9 gilt nicht, wenn die zuständigen
Behörden:
— aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und
unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich aufden Schutz der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit, den
Schutz von Tieren oder die Erhaltung von Pflanzen oder, im
Falle von Vorschriften betreffend Dienste, die öffentlicheSicherheit und Ordnung, insbesondere auf den Jugend-schutz beziehen, gezwungen sind, ohne die Möglichkeiteiner vorherigen Konsultation in kürzester Frist technischeVorschriften auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassenund in Kraft zu setzen, oder
— aus dringenden Gründen, die durch eine ernste Situation
entstanden sind und sich auf den Schutz der Sicherheit undder Integrität des Finanzsystems, insbesondere auf denSchutz der Einleger, der Anleger und der Versicherten,beziehen, gezwungen sind, unverzüglich Vorschriftenbetreffend die Finanzdienstleistungen zu erlassen undumzusetzen.
Die Gründe für die Dringlichkeit solcher Maßnahmen sind
anzugeben. Die Begründung dringender Maßnahmen ist aus-
führlich und klar zu formulieren, wobei insbesondere dieUnvorhersehbarkeit und der Ernst der Gefahrensituation sowiedie absolute Notwendigkeit einer unverzüglichen Abhilfe heraus-zustellen sind.
Artikel 11
(1) Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift in
Originalsprache wird gleichfalls übermittelt.
(2) Die Verwaltungsvereinbarungen für die oben erwähnten
Notifikationen sind in Anhang III festgelegt.
Artikel 12
(1) Die Artikel 3 bis 10 gelten nicht für Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und Bulgariens oderfür freiwillige Vereinbarungen, durch die die Mitgliedstaaten oderBulgarien:
— aufseiten der Mitgliedstaaten den verbindlichen Gemein-
schaftsrechtsakten, mit denen technische Spezifikationen
oder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetztwerden, nachkommen, und aufseiten Bulgariens Gemein-schaftsrechtsakte, mit denen technische Spezifikationenoder Vorschriften betreffend Dienste in Kraft gesetztwerden, in nationales Recht umsetzen;
— aufseiten der Mitgliedstaaten die Verpflichtungen aus einem
internationalen Übereinkommen erfüllen, wodurchgemeinsame technische Spezifikationen oder Vorschriften
betreffend Dienste in der Gemeinschaft in Kraft gesetztwerden;
— aufseiten Bulgariens die Verpflichtungen aus einem inter-
nationalen Übereinkommen erfüllen, wodurch gemeinsame
technische Spezifikationen oder Vorschriften betreffendDienste in Bulgarien und der Gemeinschaft in Kraft gesetztwerden;
— die Schutzklauseln in Anspruch nehmen, die in verbind-
lichen Gemeinschaftsrechtsakten enthalten sind;
— Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG (
1) anwen-
den;
— lediglich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften nachkommen;
— lediglich eine technische Vorschrift im Sinne des Artikels 1
Nummer 6 zum Zweck der Beseitigung eines Handels-hemmnisses oder —in Bezug auf Vorschriften betreffend
Dienste —eines Hemmnisses für den freien Dienstleis-
tungsverkehr oder die Niederlassungsfreiheit von Betreibernentsprechend einem Antrag der Kommission ändern.
(2) Artikel 9 und 10 gelten nicht für Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, die die Mitgliedstaaten und Bulgarien in Bezug aufein Herstellungsverbot erlassen, sofern diese Bestimmungen denfreien Warenverkehr nicht behindern.
(3) Artikel 9 und 10 gelten nicht für technische Spezifikationen
oder sonstige Vorschriften oder für Vorschriften betreffendDienste im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 Unterabsatz 2dritter Gedankenstrich.
Artikel 13
Die im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Informationen
werden auf Verlangen vertraulich behandelt. Die Gemeinschaftund Bulgarien können jedoch unter Anwendung der nötigenVorsichtsmaßnahmen natürliche und juristische Personen, dieauch dem Privatsektor angehören können, als Sachverständigeanhören.
Artikel 14
(1) Im Rahmen der bestehenden Zusammenarbeit zwischen
Sachverständigen der Gemeinschaft und Bulgariens auf demGebiet der technischen Handelshemmnisse führen die Vertrags-parteien regelmäßige Konsultationen durch, um das ordnungs-gemäße Funktionieren des in diesem Abkommen festgelegtenInformationsverfahrens sicherzustellen und einen Meinungs-austausch über die gegebenenfalls von einer Vertragsparteivorgebrachten Bemerkungen zu einem nach diesem Abkommennotifizierten Entwurf einer technischen Vorschrift vorzunehmen.Im gegenseitigen Einvernehmen können die Vertragsparteienferner zusätzliche Ad-hoc-Tagungen einberufen, um Fälle, die füreine Vertragspartei von besonderem Interesse sind, zu behandeln.
(2) Bulgarien benennt einen Sachverständigen, der Bulgarien in
Sitzungen des nach Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG einge-setzten Ausschusses zum Themenbereich „Dienste der Informa-
tionsgesellschaft “und „technische Vorschriften“ vertritt. Der
Sachverständige muss im Staatsdienst Bulgariens tätig sein. Er hatkein Stimmrecht.L 40/114 DE Amtsblatt der Europäischen Union 12.2.2007
(1) Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl.L 011 vom 15.1.2002, S. 4).
(3) Die Kommission teilt dem Sachverständigen die Sitzungs-
termine und die Tagesordnungspunkte des Ausschusses recht-zeitig mit. Die Kommission gibt relevante Informationen an denSachverständigen weiter.
(4) Auf Initiative seines Vorsitzenden kann der Ausschuss ohne
den Sachverständigen Bulgariens tagen. Hierüber wird Bulgarieninformiert.
Artikel 15
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, undnach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das GebietBulgariens andererseits.
Artikel 16
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in
Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einanderden Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren für das Inkrafttreten
dieses Abkommens notifiziert haben.
Artikel 17
Dieses Abkommen tritt am Tag des Beitritts von Bulgarien zur
Europäischen Union außer Kraft.
Artikel 18
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie-chischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, nieder-ländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer,slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischerund bulgarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlautgleichermaßen verbindlich ist.
Für die Europäische Gemeinschaft Für die Republik Bulgarien12.2.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 40/115
ANHANG I
Beispielliste der nicht unter Artikel 1 Nummer 2 Unterabsatz 2 fallenden Dienste
1. Nicht „im Fernabsatz“ erbrachte Dienste
Dienste, bei deren Erbringung der Erbringer und der Empfänger gleichzeitig physisch anwesend sind, selbst wenn dabei
elektronische Geräte benutzt werden:
a) Untersuchung oder Behandlung in der Praxis eines Arztes mit Hilfe elektronischer Geräte, aber in Anwesenheit des
Patienten;
b) Konsultation eines elektronischen Katalogs in einem Geschäft in physischer Anwesenheit des Kunden;
c) Buchung eines Flugtickets über ein Computernetz, wenn sie in einem Reisebüro in Anwesenheit des Kunden
vorgenommen wird;
d) Bereitstellung elektronischer Spiele in einer Spielhalle in physischer Anwesenheit des Kunden.
2. Nicht „elektronisch“ erbrachte Dienste
Dienste, die zwar mit elektronischen Geräten, aber in materieller Form erbracht werden:
a) Geldausgabe- oder Fahrkartenautomaten;
b) Zugang zu gebührenpflichtigen Straßennetzen, Parkplätzen usw., auch wenn elektronische Geräte bei der Ein- und/
oder Ausfahrt den Zugang kontrollieren und/oder die korrekte Gebührenentrichtung gewährleisten.
Offline-Dienste: Vertrieb von CD-ROM oder Software auf Disketten.
Dienste, die nicht über elektronische Verarbeitungs- und Speicherungssysteme erbracht werden:
a) Sprachtelefondienste;
b) Telefax-/Telexdienste;c) über Sprachtelefon oder Telefax erbrachte Dienste;
d) medizinische Beratung per Telefon/Telefax;
e) anwaltliche Beratung per Telefon/Telefax;
f) Direktmarketing per Telefon/Telefax.
3. Nicht „auf individuellen Abruf eines Empfängers“ erbrachte Dienste
Dienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuellen Abruf gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von
einzelnen Empfängern erbracht werden (Punkt-zu-Mehrpunkt-Übertragung):
a) Fernsehdienste (einschließlich zeitversetzter Video-Abruf) nach Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG;
b) Hörfunkdienste;
c) Teletext (über Fernsehsignal).L 40/116 DE Amtsblatt der Europäischen Union 12.2.2007
ANHANG II
Beispielliste der Finanzdienstleistungen nach Artikel 1 Nummer 5 Unterabsatz 3
— Wertpapierdienstleistungen;
— Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte;
— Bankdienstleistungen;
— Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pensionsfonds;
— Dienstleistungen im Zusammenhang mit Termin- oder Optionsgeschäften.
Diese Dienstleistungen umfassen insbesondere:a) Wertpapierdienstleistungen gemäß dem Anhang der Richtlinie 2004/39/EG; Dienstleistungen von Wertpapierfirmen
für gemeinsame Anlagen;
b) Dienstleistungen im Zusammenhang mit den im Anhang der Richtlinie 2006/48/EG (
1) genannten Tätigkeiten, für die
die gegenseitige Anerkennung gilt;
c) Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte gemäß
— Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG (2),
— der Richtlinie 64/225/EWG (3),
— der Richtlinie 92/49/EWG (4) und der Richtlinie 2002/83/EG (5).12.2.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 40/117
(1) Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit
der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1).
(2) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973,
S. 3). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).
(3) Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64). Geändert durch die
Beitrittsakte von 1973.
(4) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie
2005/68/EG.
(5) Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom
19.12.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/68/EG.
ANHANG III
Nach Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gelten folgende Mitteilungen durch elektronische Post als notwendig:
1. Kurzmitteilungen. Diese können vor oder gleichzeitig mit dem vollständigen Text übermittelt werden;2. der vollständige Text des notifizierten Entwurfes;3. Bestätigung des Eingangs des Entwurfs, in der unter anderem angegeben ist, wann die nach Maßgabe des jeweiligen
Verfahrens festgelegte Stillhaltefrist abläuft;
4. Anfragen nach zusätzlichen Informationen;5. Antworten auf Anfragen nach zusätzlichen Informationen;6. Bemerkungen;7. Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;8. Antworten auf Anträge auf Einberufung von Ad-hoc-Tagungen;
9. Ersuchen um Übermittlung des endgültigen Textes;
10. Mitteilung, dass eine Stillhaltefrist von sechs Monaten in Anspruch genommen wurde.Die folgenden Mitteilungen können vorerst per Fax übermittelt werden, wobei die Übermittlung auf elektronischem Wege
bevorzugt wird:
11. grundlegende Rechts- und Verwaltungsvorschriften;12. der endgültige Text.Verwaltungsvereinbarungen über die Mitteilungen werden von den Vertragsparteien gemeinsam getroffen.L 40/118 DE Amtsblatt der Europäischen Union 12.2.2007