ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 3. Februar 2000

Herr...,

ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1999 hinaus.

Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Ungarn als Ergebnis der Verhandlungen wie folgt übereingekommen sind:

I. Tabelle 1 des Anhangs des genannten Abkommens erhält folgende Fassung:

"Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die im Jahr 2000 ermäßigte Zollsätze gelten

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II. Tabelle 2 des Anhangs des genannten Abkommens erhält folgende Fassung:

"Weinmengen mit Ursprung in Ungarn, für die im Jahr 2000 ermäßigte Zollsätze gelten

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III. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt: "- 2000: Zollfreiheit."

IV. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe b) des Abkommens wird folgendes angefügt: "- 2000: Zollfreiheit."

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt vom 1. Januar 2000 in Übereinstimmung mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2000. Im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden auch die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Ungarn, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Angebotssteuerung und der Kontrolleinrichtungen im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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B. Schreiben der Republik Ungarn

Brüssel, den 3. Februar 2000

Herr...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November 1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Verlängerung des Abkommens über den 31. Dezember 1999 hinaus.

Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Ungarn als Ergebnis der Verhandlungen wie folgt übereingekommen sind:

I. Tabelle 1 des Anhangs des genannten Abkommens erhält folgende Fassung:

'Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die im Jahr 2000 ermäßigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'

II. Tabelle 2 des Anhangs des genannten Abkommens erhält folgende Fassung:

'Weinmengen mit Ursprung in Ungarn, für die im Jahr 2000 ermäßigte Zollsätze gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'

III. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe a) des Abkommens wird folgendes angefügt: '- 2000: Zollfreiheit.'

IV. Am Ende von Nummer 3 Buchstabe b) des Abkommens wird folgendes angefügt: '- 2000: Zollfreiheit.'

Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Es gilt vom 1. Januar 2000 in Übereinstimmung mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2000. Im Laufe des ersten Halbjahrs 2000 werden Verhandlungen über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen stattfinden, das den Wein- und den Spirituosensektor abdecken soll. In dem Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen werden auch die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft festgelegt, die darauf abzielt, die Durchführung eines Programms zur schrittweisen Übernahme des Gemeinschaftsrechts im Wein- und Spirituosensektor durch Ungarn, insbesondere hinsichtlich der Verstärkung der Angebotssteuerung und der Kontrolleinrichtungen im Weinsektor (einschließlich der Einführung eines Weinbaukatasters), zu unterstützen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Ungarn

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