ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS NR. 1/92 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH

vom 1. Juli 1992

zur Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(92/414/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die der Europäischen Währungseinheit entsprechenden Beträge in verschiedenen einzelstaatlichen Währungen waren am 1. Oktober 1990 niedriger als am 3. Oktober 1988. Wegen der automatischen Änderung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Stichtags würde dies bei der Umrechnung in die betreffenden einzelstaatlichen Währungen in der Praxis eine Absenkung der Hoechstbeträge bei den vereinfachten Dokumentennachweisen zur Folge haben. Um dies zu vermeiden, müssen die in Ecu ausgedrückten Hoechstwerte geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Buchstabe c) wird "4 800 ECU" durch "5 110 ECU" ersetzt.

b) In Absatz 2 wird "340 ECU" durch "365 ECU" und "960 ECU" durch "1 025 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1991.

Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 1992. Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

G. WAAS
BESCHLUSS Nr. 1/93 DES AKP-EWG-MINISTERRATES vom 22. Oktober 1993 zur Anwendung des Vierten AKP-EWG-Abkommens auf Eritrea

(93/587/EWG) DER AKP-EWG-MINISTERRAT - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Eritrea hat am 24. Mai 1993 die Unabhängigkeit erlangt.

Die zum Staat Eritrea gewordene Gebietseinheit fiel vor ihrer Unabhängigkeit unter das Abkommen.

Die Regierung Eritreas hat mit Schreiben vom 8. Oktober 1993 die Absicht ihres Landes bekanntgegeben, sich gemäß dem Grundsatz des Fortgeltens von Verträgen bei Staatennachfolge mit Wirkung vom 24. Mai 1993 als Vertragspartei an dem Abkommen zu beteiligen.

Unter diesen Umständen obliegt es den Vertragsparteien des Abkommens, sich damit einverstanden zu erklären, daß dieses Abkommen auf die zum Staat Eritrea gewordene Gebietseinheit weiterhin anwendbar ist - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen ist auf Eritrea, das aufgrund der Erlangung der Unabhängigkeit am 24. Mai 1993 ab diesem Zeitpunkt Vertragspartei wird, weiter anwendbar.

Artikel 2

Die besonderen Bestimmungen des Abkommens, die der zum Staat Eritrea gewordenen Gebietseinheit zugute kamen, insbesondere die Artikel 329, 330 und 331, gelten auch für den Staat Eritrea.

Artikel 3

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft haben, jeweils für ihren Bereich, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 24. Mai 1993.

Geschehen zu Brüssel am 22. Oktober 1993.

Für den AKP-EWG-Ministerrat Der Präsident W. CLÄS
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 36/94

vom 15. Dezember 1994

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 955/94 der Kommission vom 28. April 1994 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs () ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) der folgende Gedankenstrich vor dem letzten Unterabsatz eingefügt:

"-394 R 0955: Verordnung (EG) Nr. 955/94 der Kommission vom 28. April 1994 (ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1994, S. 8)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 955/94 in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

() ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1994, S. 8.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 39/94

vom 15. Dezember 1994

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert.

Die Entscheidung 94/470/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 2 048-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang (), die Entscheidung 94/471/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über allgemeine Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen () und die Entscheidung 94/472/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - Telefonie () sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XVIII nach Nummer 4b (Entscheidung 94/12/EG der Kommission) die folgenden neuen Nummern hinzugefügt:

"4c.394 D 0470: Entscheidung 94/470/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für Endeinrichtungsschnittstellen an digitale, unstrukturierte 2 048-kbit/s-Mietleitungen für den offenen Netzzugang (ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 87).

4d.394 D 0471: Entscheidung 94/471/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über allgemeine Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen (ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 89).

4e.394 D 0472: Entscheidung 94/472/EG der Kommission vom 18. Juli 1994 über eine gemeinsame technische Vorschrift über Anschaltebedingungen für DECT-Endeinrichtungen - Telefonie (ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 91)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 94/470/EG, 94/471/EG und 94/472/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. Nr. L 263 vom 13. 10. 1994, S. 23.

() ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 87.

() ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 89.

() ABl. Nr. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 91.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 19/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in der Erwägung, daß die Richtlinie 94/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts (1) in das Abkommen aufzunehmen ist - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 25 (Richtlinie 80/390/EWG des Rates) vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 L 0018: Richtlinie 94/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 (ABl. Nr. L 135 vom 31. 5. 1994, S. 1)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/18/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 15. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 44/94

vom 15. Dezember 1994

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens () geändert.

Die Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote () ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird das folgende neue Kapitel hinzugefügt:

"XXXI. SPORTBOOTE

RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

1.394 L 0025: Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. Nr. L 164 vom 30.6.1994, S. 15)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/25/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

() ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

() ABl. Nr. L 164 vom 30. 6. 1994, S. 15.
23.2.94 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L52/3
BESCHLUSS Nr.2/93DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—FINNLAND
vom20.April1993
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
(94/98/EG)
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam5.Oktober1973inBrüsselunterzeichnete AbkommenzwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikFinnland,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprung
in"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltun­
gen,nachstehend „ProtokollNr.3"genannt,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
Dieunzureichende VersorgungmitRohstoffeninderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und
denEFTA-Ländern sowiedieweltweitenwirtschaftlichen Bedingungen desHandelsmit
MischmetallderHS-Positionex2805macheneineÄnderungderfürdiesesErzeugnisim
ProtokollNr.3aufgestelltenUrsprungsregeln notwendig—
BESCHLIESST :
Artikel1
DieinderListeimAnhangzudiesemBeschlußaufgeführtenPositionen,Warenbezeichnungen
undRegelntretenandieStellederinderListeinAnhangIIIzuProtokollNr.3des
AbkommensEWG—FinnlandaufgeführtenPositionen,Warenbezeichnungen undRegeln.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Januar1993inKraft.
GeschehenzuBrüsselam20.April1993.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
E.LIIKANEN

Nr.L52/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 23.2.94
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprungverleihen
Be-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprung
verleihenHS-Position Warenbezeichnung
(1) (2) (3)
exKapitel28AlleorganischenchemischenErzeugnisse;-HerstellenausVormaterialien ,dieineine
anorganischeoderorganischeVerbindun-anderePositionalsdiehergestellteWare
genvonEdelmetallen,Seltenerdmetallen ,einzureihensind;jedochkönnenVormate­
radioaktiven ElementenoderIsotopen;rialienderselbenPositionverwendetwer­
ausgenommen dieWaren,fürdieunterden,wennihrWert20v.H.desAh­
dennachfolgenden Positionenex2805,-Werk-PreisesderhergestelltenWarenicht
ex2811,ex2833undex2840besondereüberschreitet
Regelnangeführtsind
ex2805 „Mischmetall" Herstellendurchelektrolytische oderther­
mischeBehandlung,wobeiderWertaller
verwendeten Vormaterialien 50v.H.des
Ab-Werk-Preises nichtüberschreitet
BESCHLUSS Nr. 2/94 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 8. Dezember 1994 zur Durchführung von Artikel 34b Absatz 2 der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (94/948/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 34b Absatz 2 der Anlage II (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anlage II zum Übereinkommen enthält unter anderem besondere Vorschriften für die Sicherheitsleistung.

Die Vertragsparteien müssen angemessene Maßnahmen für eine Anzahl Waren ergreifen, bei denen das gemeinsame Versandverfahren ein erhöhtes Betrugsrisiko aufweist, da bestimmte Waren in einer übermässig stark angestiegenen Anzahl von Fällen der Bestimmungsstelle nicht gestellt werden.

Für die Anwendung von Artikel 34b Absatz 2 dieser Anlage ist es erforderlich, eine Einigung darüber zu erzielen, bei welchen Waren das T1-Verfahren ein erhöhtes Betrugsrisiko darstellt - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das T1-Verfahren stellt ein erhöhtes Betrugsrisiko im Falle der im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Waren dar.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1994.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende Peter WILMOTT

(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1994, S. 33.

ANHANG

Liste der Waren, auf die Artikel 34b Absatz 2 der Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 angewendet wird

ex 01.02 Lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchttiere

ex 01.03 Lebende Schweine, andere als reinrassige Zuchttiere

ex 01.04 Lebende Schafe und Ziegen, andere als reinrassige Zuchttiere

02.01 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

02.02 Fleisch von Rindern, gefroren

02.03 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

04.02 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

04.05 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch

04.06 Käse und Quark

10.01 Weizen und Mengkorn

10.02 Roggen

10.03 Gerste

10.04 Hafer

ex 24.02 Zigaretten
BESCHLUSS Nr. 1/94 des AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 10. Juni 1994 über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Fidschis bei der Herstellung von bestimmter Kleidung (94/386/EG)

DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 9 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von dem Protokoll genehmigen, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu erleichtern.

Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung Fidschis vorgelegt, mit dem eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung für die Herstellung bestimmter Kleidung beantragt wird.

Die beantragte Abweichung ist nach den einschlägigen Bestimmungen des genannten Protokolls begründet, insbesondere durch die Entwicklung bestehender und die Ansiedlung neuer Industrien, die Insellage des antragstellenden Staates, die fehlende Möglichkeit der Kumulierung der Ursprungsregeln sowie dadurch, daß hinreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Handelsbeziehungen zu den Unternehmen der Gemeinschaft auszubauen und auf diese Weise die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 fristgerecht zu erfuellen; die Abweichung führt zu keiner schweren Schädigung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, sofern bestimmte Voraussetzungen betreffend Menge, Überwachung und Dauer eingehalten werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen des Anhangs II vom Protokoll Nr. 1 gelten die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Waren, die in Fidschi hergestellt werden, unter nachstehenden Bedingungen als Ursprungswaren der AKP-Staaten.

Artikel 2

Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für Waren, die Fidschi in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1998 in die Gemeinschaft ausführt.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden Fidschis treffen die zur mengenmässigen Überwachung der in Artikel 1 genannten Ausfuhren notwendigen Maßnahmen.

Zu diesem Zweck versehen sie alle Bescheinigungen, die sie im Rahmen dieser Abweichung ausstellen, mit einem Hinweis auf diesen Beschluß. Die zuständigen Behörden Fidschis übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind, und geben die Nummern der ausgestellten Bescheinigungen an.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juni 1994.

Im Namen des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Die Vorsitzenden Lingston-Lloyd CUMBERBATCH Peter WILMOTT

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 34/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Entschließung 94/C 379/02 des Rates vom 19. Dezember 1994 zum europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 77 (Entschließung des Rates vom 26. März 1992) folgende Nummer eingefügt:

"78. 394 Y 1231 (02): Entschließung 94/C 379/02 des Rates vom 19. Dezember 1994 zum europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) (ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 2).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 94/C 379/02 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 2.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 27/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 21/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Oktober 1994 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission vom 18. November 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates betreffend die Bedingungen für die Inbetriebnahme neuer Kapazitäten in der Binnenschiffahrt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Verordnung (EG) Nr. 3314/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens werden unter Nummer 44 (Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates) vor der Anpassung folgende Gedankenstriche hinzugefügt:

"- 394 R 2812: Verordnung (EG) Nr. 2812/94 der Kommission vom 18. November 1994 (ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 22)

- 394 R 3314: Verordnung (EG) Nr. 3314/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 8)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2812/94 und der Verordnung (EG) Nr. 3314/94 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 73.

(2) ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 22.

(3) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 8.