ABKOMMEN

über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REPUBLIK SÜDAFRIKA, im folgenden "Südafrika" genannt,

andererseits,

im folgenden "Vertragsparteien" genannt,

IN ANBETRACHT der Bedeutung der bestehenden, auf Freundschaft und Zusammenarbeit beruhenden Bindungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Südafrika sowie der ihnen gemeinsamen Wertvorstellungen,

IN DER ERKENNTNIS, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Südafrika diese Bindungen weiter stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Partnerschaft und der Entwicklungszusammenarbeit enge und dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen,

IN ANERKENNUNG der historischen Leistung der Bevölkerung Südafrikas bei der Abschaffung der Apartheid und dem Aufbau einer neuen politischen Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Demokratie,

IN ANERKENNUNG der politischen und finanziellen Unterstützung dieses Prozesses des politischen Wechsels und Übergangs in Südafrika durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten,

EINGEDENK des entschiedenen Eintretens der Vertragsparteien für die Grundsätze der Vereinten Nationen sowie für die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des am 10. Oktober 1994 unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen Südafrika und der Gemeinschaft,

EINGEDENK des Wunsches der Vertragsparteien, möglichst enge Beziehungen zwischen Südafrika und den Staaten des AKP-EG-Abkommens von Lomé herzustellen, wie er in der am 24. April 1997 erfolgten Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt Südafrikas zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé in seiner durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen geänderten Fassung zum Ausdruck kommt,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der sich aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorganisation (WTO) ergebenden Rechte und Pflichten, der Notwendigkeit, einen Beitrag zur Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde zu leisten, und der von den beiden Vertragsparteien in dieser Hinsicht bereits unternommenen Anstrengungen,

EINGEDENK der Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des Welthandels beimessen, die transparent und ohne Diskriminierung angewandt werden müssen,

IN BEKRÄFTIGUNG der Unterstützung und Förderung des in vollem Gange befindlichen Prozesses der Liberalisierung des Handels und der Umstrukturierung der Wirtschaft in Südafrika durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten,

IN ANERKENNUNG der Bemühungen der Regierung Südafrikas um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Bevölkerung Südafrikas,

UNTER HINWEIS auf die Bedeutung, die sowohl die Gemeinschaft als auch Südafrika der erfolgreichen Umsetzung des Programms für den Wiederaufbau und die Entwicklung Südafrikas beimessen,

IN BEKRÄFTIGUNG der Zusage der Vertragsparteien, die regionale Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration der Staaten des südlichen Afrikas zu fördern und die Liberalisierung des Handels zwischen diesen Staaten zu unterstützen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusage der Vertragsparteien, dafür zu sorgen, daß ihre bilateralen Vereinbarungen den Prozeß der Umstrukturierung der Zollunion Südliches Afrika (SACU), in der Südafrika mit vier AKP-Staaten verbunden ist, nicht behindern,

UNTER HINWEIS auf die Bedeutung, welche die Vertragsparteien den Grundsätzen und Wertvorstellungen beimessen, die in den Abschlußerklärungen der Weltkonferenz für Bevölkerung und Entwicklung von 1994 in Kairo, der Weltgipfelkonferenz für die Sozialentwicklung vom März 1995 in Kopenhagen und der Vierten Weltfrauenkonferenz von 1995 in Beijing niedergelegt sind,

IN BEKRÄFTIGUNG des Eintretens der Vertragsparteien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für die Achtung der Grundrechte der Arbeitnehmer, insbesondere durch Förderung der Einhaltung der einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu Themen wie Koalitionsfreiheit, Recht auf Tarifverhandlungen und Nichtdiskriminierung, Abschaffung der Zwangsarbeit und der Kinderarbeit,

EINGEDENK der Bedeutung der Einleitung eines regelmäßigen politischen Dialogs auf bilateraler und multilateraler Ebene über Fragen von gemeinsamem Interesse -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ALLGEMEINE ZIELE, GRUNDSÄTZE UND POLITISCHER DIALOG

Artikel 1

Ziele

Ziel dieses Abkommen ist es,

a) einen geeigneten Rahmen für den Dialog zwischen den Vertragsparteien zu schaffen und dadurch die Entwicklung enger Beziehungen in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu fördern;

b) die Anstrengungen Südafrikas zur Festigung der wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen seines Übergangsprozesses zu unterstützen;

c) die regionale Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration im südlichen Afrika zu fördern, um so einen Beitrag zu einer ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in dieser Region zu leisten;

d) die Ausweitung und die beiderseitige Liberalisierung des bilateralen Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs zu fördern;

e) die reibungslose und schrittweise Integration Südafrikas in die Weltwirtschaft zu unterstützen;

f) im beiderseitigen Interesse die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika im Rahmen ihrer Befugnisse zu fördern.

Artikel 2

Wesentlicher Bestandteil

Die Wahrung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, sowie die Wahrung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sind Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik der Gemeinschaft und Südafrikas und bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens.

Die Vertragsparteien bekräftigen ferner ihr Eintreten für die Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung.

Artikel 3

Nichterfuellung

(1) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Zuvor stellt sie der anderen Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden werden kann.

(3) In besonders dringenden Fällen können geeignete Maßnahmen ohne vorherige Konsultationen getroffen werden. Diese Maßnahmen werden unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert und sind Gegenstand von Konsultationen, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt. Diese Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach Notifikation der Maßnahmen anberaumt. Wird keine zufriedenstellende Lösung gefunden, so kann die betreffende Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.

(4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung dieses Abkommens die in Absatz 3 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt

i) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfuellung des Abkommens oder

ii) im Verstoß gegen den in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteil des Abkommens.

(5) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Absatz 1 genannten geeigneten Maßnahmen solche sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden, und daß mit Vorrang die Maßnahmen zu wählen sind, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten behindern.

Artikel 4

Politischer Dialog

(1) Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet. Er begleitet ihre Zusammenarbeit, dient ihrer Konsolidierung und trägt zur Schaffung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen und neuer Formen der Zusammenarbeit bei.

(2) Mit dem politischen Dialog und der Zusammenarbeit wird insbesondere angestrebt,

a) eine bessere Verständigung zwischen den Vertragsparteien und eine stärkere Annäherung ihrer Auffassungen zu fördern;

b) den Vertragsparteien die Möglichkeit zu geben, den Standpunkt und die Interessen der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen,

c) die Unterstützung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu fördern;

d) die soziale Gerechtigkeit zu fördern und zur Schaffung der notwendigen Bedingungen zur Bekämpfung der Armut und aller Formen der Diskriminierung beizutragen.

(3) Gegenstand des politischen Dialogs sind alle Fragen, die für die Vertragsparteien von gemeinsamem Interesse sind.

(4) Der politische Dialog findet so oft wie nötig statt, und zwar

a) auf Ministerebene,

b) auf der Ebene hoher Beamter, die Südafrika einerseits und die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften andererseits vertreten,

c) durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, insbesondere regelmäßige Informationsgespräche, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakte zwischen den diplomatischen Vertretern in Drittstaaten,

d) gegebenenfalls nach Vereinbarung der Vertragsparteien auf allen anderen Wegen und Ebenen, die zur Intensivierung des Dialogs und zur Erhöhung seiner Effizienz beitragen können.

(5) Neben dem in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen bilateralen politischen Dialog nutzen die Vertragsparteien in vollem Umfang den regionalen politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und den Staaten des südlichen Afrikas und tragen aktiv dazu bei, insbesondere im Hinblick auf die Förderung dauerhaften Friedens und dauerhafter Stabilität in der Region.

Die Vertragsparteien beteiligen sich ferner an dem politischen Dialog, der in den einschlägigen AKP/EG-Verträgen für den größeren Rahmen AKP/EU vorgesehen und festgelegt ist.

TITEL II

HANDEL

ABSCHNITT A

ALLGEMEINES

Artikel 5

Freihandelszone

(1) Die Gemeinschaft und Südafrika kommen überein, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und der WTO eine Freihandelszone zu errichten.

(2) Die Freihandelszone wird während einer Übergangszeit von für Südafrika höchstens zwölf Jahren und für die Gemeinschaft höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens errichtet.

(3) Die Freihandelszone gilt für den freien Verkehr mit Waren aller Sektoren. Dieses Abkommen regelt auch die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und den freien Kapitalverkehr.

Artikel 6

Einreihung der Waren

In der Gemeinschaft gilt für die Einreihung der aus Südafrika eingeführten Waren die Kombinierte Nomenklatur. In Südafrika gilt für die Einreihung der aus der Gemeinschaft eingeführten Waren das Harmonisierte System.

Artikel 7

Ausgangszollsatz

(1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die im Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag des Inkrafttretens des Abkommens tatsächlich angewandt wird.

(2) Die Gemeinschaft und Südafrika teilen einander ihre Ausgangszollsätze gemäß den Stillhalte- und Liberalisierungszusagen der Vertragsparteien und die in Anhang I vereinbarten Ausnahmen von diesen Grundsätzen mit.

(3) In den Fällen, in denen mit dem Abbau der Zölle nicht bei Inkrafttreten des Abkommens begonnen wird (insbesondere im Falle der Waren in Anhang II Listen 3, 4 und 5; Anhang III Listen 2, 3, 4 und 6; Anhang IV Listen 3, 4, 7 und 8; Anhang V; Anhang VI Listen 2, 3 und 5; Anhang VII), gilt als Zollsatz, von dem aus die im Abkommen vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, entweder der in Absatz 1 genannte Ausgangszollsatz oder der am ersten Tag des betreffenden Zeitplans für den Zollabbau erga omnes angewandte Zollsatz, sofern dieser niedriger ist.

Artikel 8

Finanzzölle

Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle, mit Ausnahme nichtdiskriminierender Verbrauchsteuern, die sowohl auf eingeführte als auch auf im Inland hergestellte Waren erhoben werden und die mit Artikel 21 vereinbar sind.

Artikel 9

Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle

Bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigen die Gemeinschaft und Südafrika bei ihren Einfuhren alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle.

ABSCHNITT B

GEWERBLICHE WAREN

Artikel 10

Begriffsbestimmung

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Südafrikas, mit Ausnahme der Waren, die unter die Begriffsbestimmung dieses Abkommens für landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen.

Artikel 11

Zollabbau durch die Gemeinschaft

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nicht in Anhang II aufgeführten gewerblichen Waren mit Ursprung in Südafrika werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(3) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 86 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 72 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 57 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 43 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 28 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 14 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(4) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II Liste 3 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

Für einige der in dieser Liste aufgeführten Waren beginnt der Zollabbau vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Der Zollabbau für diese Waren erfolgt in drei gleichen jährlichen Senkungen und ist sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen.

Für einige der in dieser Liste aufgeführten Stahlerzeugnisse erfolgt der Zollabbau auf Meistbegünstigungsbasis und führt bis zum Jahr 2004 zur Zollfreiheit.

(5) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II Liste 4 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden innerhalb von höchstens zehn Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.

Für die in dieser Liste aufgeführten Kraftfahrzeugteile wird der angewandte Zollsatz bei Inkrafttreten des Abkommens um 50 v. H. gesenkt.

Die genauen Ausgangszollsätze der Gemeinschaft und der Zeitplan für den Zollabbau für die Waren auf dieser Liste werden im zweiten Halbjahr 2000 festgelegt, nachdem die beiden Vertragsparteien die Aussichten für eine weitere Liberalisierung der Einfuhren Südafrikas der in Anhang III Listen 5 und 6 aufgeführten Erzeugnisse der Automobilindustrie aus der Gemeinschaft geprüft haben, unter anderem unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Überprüfung des Entwicklungsprogramms für die südafrikanische Automobilindustrie.

(6) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang II Liste 5 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden im fünften Jahr der Laufzeit dieses Abkommens im Hinblick auf die Möglichkeit eines Zollabbaus überprüft.

Artikel 12

Zollabbau durch Südafrika

(1) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die nicht in Anhang III aufgeführten gewerblichen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang III Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(3) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang III Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 67 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 33 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(4) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang III Liste 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(5) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang III Liste 4 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 88 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 63 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 38 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 13 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(6) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang III Liste 5 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach dem Zeitplan in jenem Anhang abgebaut.

(7) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang III Liste 6 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden während der Laufzeit des Abkommens im Hinblick auf eine weitere Liberalisierung des Handels regelmäßig überprüft.

Südafrika unterrichtet die Gemeinschaft über das Ergebnis der Überprüfung des Entwicklungsprogramms für die südafrikanische Automobilindustrie. Es unterbreitet Vorschläge zur weiteren Liberalisierung der Einfuhren Südafrikas der in Anhang III Listen 5 und 6 aufgeführten Erzeugnisse der Automobilindustrie aus der Gemeinschaft. Die Vertragsparteien prüfen diese Vorschläge gemeinsam im zweiten Halbjahr 2000.

ABSCHNITT C

LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Artikel 13

Begriffsbestimmung

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Südafrikas, die unter die Begriffsbestimmung der WTO für landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen, sowie für Fisch und Fischereierzeugnisse (Kapitel 3, 1604, 1605 und die Erzeugnisse 0511 91 10, 0511 91 90, 1902 20 10 und 2301 20 00 ).

Artikel 14

Zollabbau durch die Gemeinschaft

(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nicht in Anhang IV aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IV Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(3) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IV Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 91 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 82 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 73 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 64 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 36 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 27 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 18 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 9 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(4) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IV Liste 3 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 87 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 62 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 37 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 12 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

Für einige in diesem Anhang aufgeführte Waren gilt vom Inkrafttreten des Abkommens bis zum Abschluß des Zollabbaus für diese Waren im Einklang mit den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen ein zollfreies Kontingent.

(5) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IV Liste 4 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 83 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 67 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 33 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 17 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt;

zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

Für einige in diesem Anhang aufgeführte Waren gilt vom Inkrafttreten des Abkommens bis zum Abschluß des Zollabbaus für diese Waren im Einklang mit den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen ein zollfreies Kontingent.

(6) Die Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Südafrika sind in Anhang IV Liste 5 aufgeführt und werden im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen angewandt.

Der Kooperationsrat kann beschließen

a) eine Erweiterung der Liste landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Anhang IV Liste 5 und

b) eine Senkung der Zölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Eine solche Zollsenkung kann vorgenommen werden, wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Südafrika die Zölle auf die Grunderzeugnisse gesenkt werden oder wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zurückgeht.

(7) Die gesenkten Einfuhrzollsätze der Gemeinschaft für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika sind in Anhang IV Liste 6 aufgeführt und werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen angewandt.

(8) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IV Liste 7 aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas werden während der Laufzeit des Abkommens unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklungen in der gemeinsamen Agrarpolitik regelmäßig überprüft.

(9) Die Zollzugeständnisse für die in Anhang IV Liste 8 aufgeführten Erzeugnisse sind nicht anwendbar, da für diese Erzeugnisse geschützte EG-Bezeichnungen gelten.

(10) Die Zollzugeständnisse für Einfuhren der in Anhang V aufgeführten Ursprungswaren Südafrikas in die Gemeinschaft werden im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen angewandt.

Artikel 15

Zollabbau durch Südafrika

(1) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die nicht in Anhang VI aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang VI Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Bei Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(3) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang VI Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 67 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 33 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

(4) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang VI Liste 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:

Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 88 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 75 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 63 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

neun Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 38 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

elf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 13 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

Für einige in diesem Anhang aufgeführte Waren gilt vom Inkrafttreten des Abkommens bis zum Abschluß des Zollabbaus für diese Waren im Einklang mit den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen ein zollfreies Kontingent.

(5) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang VI Liste 4 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden während der Laufzeit des Abkommens regelmäßig überprüft.

(6) Die Einfuhrzölle Südafrikas auf die in Anhang VII aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden parallel zum Zollabbau durch die Gemeinschaft bei den entsprechenden Positionen schrittweise abgebaut.

Artikel 16

Landwirtschaftliche Schutzmaßnahmen

Sollten die Einfuhren von Ursprungswaren der einen Vertragspartei wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine ernste Störung auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen oder hervorzurufen drohen, so prüft der Kooperationsrat die Angelegenheit unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24, unverzüglich, um eine geeignete Lösung zu finden. Erfordern besondere Umstände ein sofortiges Eingreifen, so kann die betroffene Vertragspartei bis zur Entscheidung des Kooperationsrates die zur Begrenzung oder Beseitigung der Störung notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen. Bei der Einführung vorläufiger Maßnahmen trägt die betroffene Vertragspartei den Interessen beider Vertragsparteien Rechnung.

Artikel 17

Beschleunigter Zollabbau durch Südafrika

(1) Auf Antrag Südafrikas prüft die Gemeinschaft Vorschläge für einen beschleunigten Zeitplan für den Abbau der Einfuhrzölle Südafrikas auf landwirtschaftliche Erzeugnisse verbunden mit dem Abbau aller Ausfuhrerstattungen für die Ausfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Südafrika.

(2) Gibt die Gemeinschaft einem solchen Antrag statt, so werden die neuen Zeitpläne für den Zollabbau und für den Abbau der Ausfuhrerstattungen gleichzeitig ab dem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt angewandt.

(3) Gibt die Gemeinschaft dem Antrag nicht statt, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens über den Zollabbau weiter Anwendung.

Artikel 18

Überprüfungsklausel

Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Südafrika weitere Schritte zur Liberalisierung ihres bilateralen Handels. Zu diesem Zweck werden insbesondere, aber nicht nur, die Zölle auf die in Anhang II Liste 5, Anhang III Listen 5 und 6, Anhang IV Listen 5, 6 und 7, Anhang V Listen 1, 2, 3 und 4, Anhang VI Listen 4 und 5 und Anhang VII aufgeführten Waren überprüft.

TITEL III

HANDELSFRAGEN

ABSCHNITT A

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 19

Grenzmaßnahmen

(1) Die mengenmäßigen Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen Südafrika und der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.

(2) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Südafrika werden keine neuen mengenmäßigen Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

(3) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Südafrika weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.

Artikel 20

Agrarpolitik

(1) Die Vertragsparteien können im Kooperationsrat regelmäßig Konsultationen über die Strategie und die praktischen Modalitäten ihrer jeweiligen Agrarpolitik abhalten.

(2) Hält es eine Vertragspartei in Verfolgung ihrer Agrarpolitik für notwendig, die in diesem Abkommen festgelegten Regelungen zu ändern, so notifiziert sie dies dem Kooperationsrat; dieser faßt einen Beschluß über die beantragte Änderung.

(3) Ändert die Gemeinschaft oder Südafrika nach Absatz 2 die Regelung dieses Abkommens für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so nimmt sie im Kooperationsrat zu vereinbarende Anpassungen vor, damit bei den Zugeständnissen für die Einfuhren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei ein Niveau gewahrt bleibt, das dem in diesem Abkommen vorgesehenen entspricht.

Artikel 21

Steuerliche Maßnahmen

(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber den Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.

(2) Für die Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung inländischer indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.

Artikel 22

Zollunionen und Freihandelszonen

(1) Das Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder der Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder sonstigen Regelungen zwischen einer Vertragspartei und Drittstaaten nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten bewirken.

(2) Im Kooperationsausschuß finden Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika statt über Übereinkommen zur Errichtung oder zur Anpassung von Zollunionen oder Freihandelszonen und erforderlichenfalls über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Europäischen Union statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Südafrikas Rechnung getragen werden kann.

Artikel 23

Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen

(1) Dieses Abkommen berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI GATT 1994, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994 und dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, die dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation als Anhänge beigefügt sind.

(2) Vor der Einführung endgültiger Antidumping- oder Ausgleichszölle auf aus Südafrika eingeführte Waren können die Vertragsparteien die Möglichkeit konstruktiver Abhilfemaßnahmen prüfen, wie sie im Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994 und im Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind.

Artikel 24

Schutzklausel

(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer Vertragspartei ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, so kann die Gemeinschaft oder Südafrika, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen oder des Übereinkommens über die Landwirtschaft, die dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation als Anhänge beigefügt sind, und nach den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen treffen.

(2) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gebiete in äußerster Randlage der Gemeinschaft verursacht wird oder droht, so kann die Gemeinschaft nach Prüfung alternativer Lösungen nach den Verfahren des Artikels 26 ausnahmsweise auf die betroffenen Gebiete beschränkte Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen treffen.

(3) Wird eine Ware in solchen Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage eines oder mehrerer Mitglieder der Zollunion Südliches Afrika (SACU) verursacht wird oder droht, so kann Südafrika auf Antrag des betroffenen Staates oder der betroffenen Staaten nach Prüfung alternativer Lösungen nach den Verfahren des Artikels 26 ausnahmsweise Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen treffen.

Artikel 25

Vorläufige Schutzmaßnahmen

(1) Ungeachtet des Artikels 24 können von Südafrika befristete Ausnahmeregelungen zu den Artikeln 12 und 15 in Form höherer oder wiedereingeführter Zollsätze getroffen werden.

(2) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder Wirtschaftszweige betreffen, die ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die durch infolge der in den Artikeln 12 und 15 vorgesehenen Zollsenkung erhöhte Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft verursacht werden und die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.

(3) Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzollsätze Südafrikas für Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen den Ausgangszollsatz oder den angewandten Meistbegünstigungszollsatz oder 20 v. H. des Wertes, je nachdem, welcher Zollsatz der niedrigste ist, nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert aller Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf 10 v. H. der Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.

(4) Diese Regelungen gelten höchstens vier Jahre. Sie treten spätestens bei Ablauf der höchstens zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft. Diese Fristen können ausnahmsweise durch Beschluß des Kooperationsrates verlängert werden.

(5) Derartige Regelungen dürfen für eine Ware nicht getroffen werden, wenn seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen und Abgaben bzw. Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.

(6) Südafrika notifiziert die Ausnahmeregelungen, die es zu treffen beabsichtigt, dem Kooperationsrat; auf Antrag der Gemeinschaft finden Konsultationen über diese Regelungen statt, bevor sie angewandt werden, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Notifikation muß einen vorläufigen Zeitplan für die Einführung und den späteren Abbau der zu erhebenden Zölle enthalten.

(7) Wird innerhalb von 30 Tagen nach dieser Notifikation keine Einigung über die in Absatz 6 genannten geplanten Regelungen erzielt, so kann Südafrika geeignete Regelungen zur Lösung des Problems treffen; es legt dem Kooperationsrat den endgültigen Zeitplan für den Abbau der nach diesem Artikel eingeführten Zölle vor. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Schritten spätestens ein Jahr nach ihrer Einführung beginnen. Der Kooperationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen.

Artikel 26

Verfahren für Schutzmaßnahmen

(1) Führt die Gemeinschaft oder Südafrika wegen der in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten ein Überwachungsverfahren ein, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende Vertragspartei dies der anderen mit und nimmt auf Antrag Konsultationen mit ihr auf.

(2) Die Gemeinschaft bzw. Südafrika stellt in den Fällen des Artikels 24 vor Einführung der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 5 Buchstabe b) dem Kooperationsrat so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(3) Es sind mit Vorrang die Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern, und auf das zur Abwendung oder Behebung des erheblichen Schadens und zur Erleichterung der Anpassung notwendige Maß zu beschränken.

(4) Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Kooperationsrat notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.

(5) Für die Durchführung der Absätze 1, 2, 3 und 4 gilt folgendes:

a) Bezüglich des Artikels 24 wird der Kooperationsrat mit der Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat der Kooperationsrat oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Kooperationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen sollten für höchstens 3 Jahre getroffen werden; darin muß vorgesehen sein, daß sie schrittweise spätestens bis zum Ende der festgelegten Laufzeit abgebaut werden.

b) Schließen besondere Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Südafrika, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen des Artikels 24 unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.

Artikel 27

Ausnahmen

Das Abkommen steht Verboten oder Beschränkungen der Einfuhr, der Ausfuhr, der Durchfuhr oder des Gebrauchtwarenhandels nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen oder gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch nicht so angewandt werden, daß sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen.

Artikel 28

Ursprungsregeln

Die Ursprungsregeln für die Anwendung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen sind in Protokoll 1 festgelegt.

ABSCHNITT B

NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

Artikel 29

Bekräftigung der GATS-Verpflichtungen

(1) In Anerkennung der wachsenden Bedeutung der Dienstleistungen für die Entwicklung ihrer Wirtschaft heben die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bedeutung der strikten Einhaltung des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), insbesondere des Meistbegünstigungsgrundsatzes, einschließlich der anwendbaren Protokolle mit den als Anlage beigefügten Verpflichtungen hervor.

(2) Im Einklang mit dem GATS gilt die Meistbegünstigung nicht für

a) die Vorteile, die eine Vertragspartei gemäß einer Übereinkunft im Sinne des Artikels V GATS oder gemäß den aufgrund einer solchen Übereinkunft getroffenen Maßnahmen gewährt;

b) die sonstigen Vorteile, die gemäß der von einer Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung gewährt werden.

(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen in der Anlage des vierten Protokolls zum GATS über Basistelekommunikation und des fünften Protokolls über Finanzdienstleistungen.

Artikel 30

Weitere Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs

(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in diesem Bereich bemühen sich die Vertragsparteien, den Geltungsbereich des Abkommens im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu erweitern. Im Falle einer solchen Erweiterung ist im Rahmen der Liberalisierung vorzusehen, daß praktisch jede Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien in den erfaßten Dienstleistungssektoren ausgeschlossen ist oder beseitigt wird, und es sollten alle Erbringungsweisen erfaßt sein, einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen

a) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei;

b) im Gebiet der einen Vertragspartei an einen Dienstleistungsnutzer aus der anderen Vertragspartei;

c) durch einen Dienstleistungserbringer aus der einen Vertragspartei mittels einer gewerblichen Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei;

d) durch einen Dienstleistungserbringer aus der einen Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen aus dieser Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei.

(2) Der Kooperationsrat spricht die für die Erreichung des Ziels des Absatzes 1 erforderlichen Empfehlungen aus.

(3) Bei der Formulierung dieser Empfehlungen berücksichtigt der Kooperationsrat die bei der Erfuellung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem GATS gewonnene Erfahrung, insbesondere hinsichtlich Artikel V im allgemeinen und dessen Absatz 3 Buchstabe a) über die Beteiligung von Entwicklungsländern an Liberalisierungsübereinkünften im besonderen.

(4) Das Ziel des Absatzes 1 wird fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens einer ersten Überprüfung durch den Kooperationsrat unterzogen.

Artikel 31

Seeverkehr

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf der Grundlage fairen Wettbewerbs und auf kommerzieller Basis wirksam anzuwenden.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei und den im Gebiet einer der Vertragsparteien registrierten Schiffen für die Beförderung von Gütern, Personen oder beidem auf dem Seeweg, den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen auf der Grundlage fairen Wettbewerbs und auf kommerzieller Basis eine Behandlung zu gewähren, die nicht weniger günstig ist als die dem meistbegünstigten Staat gewährte Behandlung.

(3) Die Vertragsparteien kommen überein, den Seeverkehr einschließlich intermodaler Transporte unbeschadet der dann geltenden Beschränkungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der von ihnen geschlossenen, mit den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien aus dem GATS vereinbaren Übereinkünfte im Rahmen des Artikels 30 zu prüfen.

ABSCHNITT C

LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR

Artikel 32

Laufende Zahlungen

(1) Vorbehaltlich des Artikels 34 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Südafrikas in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen.

(2) Südafrika kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß die Bestimmungen des Absatzes 1 zur Liberalisierung der laufenden Zahlungen von seinen Gebietsansässigen nicht für eine unerlaubte Kapitalabwanderung benutzt wird.

Artikel 33

Kapitalverkehr

(1) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Gemeinschaft und Südafrika ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften in Südafrika, die nach den geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, sowie die Liquidation und die Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.

(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Südafrika zu erleichtern und schließlich seine vollständige Liberalisierung zu erreichen.

Artikel 34

Zahlungsbilanzschwierigkeiten

Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernstlichen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Südafrikas kann die Gemeinschaft bzw. Südafrika unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und gemäß den Artikeln VIII und XIV Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds restriktive Maßnahmen für die laufenden Transaktionen treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Südafrika unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.

ABSCHNITT D

WETTBEWERBSPOLITIK

Artikel 35

Begriffsbestimmung

Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Südafrika zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar

a) Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen mit horizontalen Beziehungen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit vertikalen Beziehungen, die im Gebiet der Gemeinschaft oder Südafrikas eine erhebliche Verhinderung oder Einschränkung des Wettbewerbs bewirken, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, daß die wettbewerbsfreundlichen Auswirkungen die wettbewerbsfeindlichen überwiegen;

b) die mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Südafrikas oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen.

Artikel 36

Durchführung

Verfügt eine Vertragspartei bei Inkrafttreten dieses Abkommens noch nicht über die für die Durchführung des Artikels 35 in ihrem Zuständigkeitsbereich erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so erläßt sie diese innerhalb von drei Jahren.

Artikel 37

Geeignete Maßnahmen

Ist die Gemeinschaft oder Südafrika der Auffassung, daß eine bestimmte Verhaltensweise auf dem betreffenden Binnenmarkt mit Artikel 35 unvereinbar ist und

a) in den in Artikel 36 genannten Durchführungsbestimmungen nicht angemessen geregelt ist, oder

b) wenn bei Fehlen derartiger Bestimmungen den Interessen der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes durch diese Verhaltensweise eine erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht,

so kann die betroffene Vertragspartei nach Konsultationen im Kooperationsrat oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen gemäß ihren Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen treffen. Bei dem Ergreifen der Maßnahmen sind die Befugnisse der jeweiligen Wettbewerbsbehörde zu beachten.

Artikel 38

Entgegenkommendes Verhalten

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Kommission oder die Wettbewerbsbehörde Südafrikas, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß wettbewerbsfeindliche Verhaltensweisen im Sinne des Artikels 35 im Zuständigkeitsbereich der anderen Behörde wichtige Interessen der Vertragsparteien erheblich beeinträchtigen, die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen kann, geeignete Abhilfemaßnahmen gemäß den Wettbewerbsregeln dieser Behörde zu treffen.

(2) Ein solches Ersuchen schließt weder ein für notwendig erachtetes Vorgehen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Behörde aus, noch beeinträchtigt es die Entscheidungsbefugnisse oder die Unabhängigkeit der ersuchten Behörde.

(3) Unbeschadet ihrer Aufgaben, ihrer Rechte, ihrer Pflichten und ihrer Unabhängigkeit prüft die ersuchte Wettbewerbsbehörde sorgfältig die Auffassung der ersuchenden Behörde und die von dieser vorgelegten Unterlagen und schenkt insbesondere der Art der fraglichen wettbewerbsfeindlichen Verhaltensweise, den beteiligten Unternehmen und den angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der sich verletzt fühlenden Vertragspartei Beachtung.

(4) Beschließt die Kommission oder die Wettbewerbsbehörde Südafrikas, eine Untersuchung durchzuführen, oder beabsichtigt sie, Maßnahmen zu treffen, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der anderen Vertragspartei haben könnten, so müssen die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen abhalten, in denen sich beide bemühen, auf der Grundlage ihrer jeweiligen wichtigen Interessen und unter Berücksichtigung ihrer Rechtsvorschriften, ihrer Souveränität, der Unabhängigkeit ihrer Wettbewerbsbehörden und von Erwägungen des entgegenkommenden Verhaltens eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Artikel 39

Technische Hilfe

Die Gemeinschaft leistet Südafrika bei der Reform seines Wettbewerbsrechts und seiner Wettbewerbspolitik technische Hilfe; hierzu kann unter anderem folgendes gehören:

a) Austausch von Sachverständigen,

b) Veranstaltung von Seminaren,

c) Ausbildungsmaßnahmen.

Artikel 40

Informationen

Die Vertragsparteien tauschen unter Berücksichtigung der Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses Informationen aus.

ABSCHNITT E

STAATLICHE BEIHILFEN

Artikel 41

Staatliche Beihilfen

(1) Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Südafrika zu beeinträchtigen, sind staatliche Beihilfen, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und die nicht in Verfolgung spezifischer Ziele der Staatspolitik einer Vertragspartei gewährt werden, mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar.

(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß es in ihrem Interesse liegt, dafür zu sorgen, daß staatliche Beihilfen in fairer, billiger und transparenter Weise gewährt werden.

Artikel 42

Abhilfemaßnahmen

(1) Ist die Gemeinschaft oder Südafrika der Auffassung, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Artikel 41 unvereinbar ist und daß den Interessen der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig durch diese Verhaltensweise eine erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht, so kommen die Vertragsparteien überein, sofern die geltenden Regeln und Verfahren keine angemessene Regelung enthalten, Konsultationen aufzunehmen, um eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Diese Konsultationen lassen die sich aus ihren Rechtsvorschriften und internationalen Verpflichtungen ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt.

(2) Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat ersuchen, im Rahmen derartiger Konsultationen die Ziele der Staatspolitik der Vertragsparteien zu prüfen, welche die Gewährung staatlicher Beihilfen nach Artikel 41 rechtfertigen.

Artikel 43

Transparenz

Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen. Insbesondere erteilen die Vertragsparteien auf Antrag der anderen Vertragspartei Auskunft über Beihilfeprogramme, über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen und über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen. Bei ihrem Informationsaustausch berücksichtigen die Vertragsparteien die Beschränkungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.

Artikel 44

Überprüfung

(1) Bei Fehlen von Bestimmungen oder Verfahren zur Durchführung des Artikels 41 finden auf staatliche Beihilfen oder Subventionen die Artikel VI und XVI Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 sowie das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen Anwendung.

(2) Der Kooperationsrat prüft regelmäßig die in diesem Bereich erzielten Fortschritte. Insbesondere sorgt er für den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit und der Verständigung über die von den Vertragsparteien im Hinblick auf das Funktionieren des Artikels 41 getroffenen Maßnahmen.

ABSCHNITT F

SONSTIGE HANDELSBEZOGENE BESTIMMUNGEN

Artikel 45

Öffentliches Beschaffungswesen

(1) Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um für einen fairen, billigen und transparenten Zugang zu den Beschaffungsaufträgen der Vertragsparteien zu sorgen.

(2) Der Kooperationsrat prüft regelmäßig die in diesem Bereich erzielten Fortschritte.

Artikel 46

Geistiges Eigentum

(1) Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gemäß den strengsten internationalen Normen. Die Vertragsparteien wenden das WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) vom 1. Januar 1996 an und verpflichten sich, gegebenenfalls den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Schutz zu verbessern.

(2) Treten im Bereich des geistigen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.

(3) Die Gemeinschaft bekräftigt, daß sie den Verpflichtungen, die sich aus folgenden Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung einräumt:

a) Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989),

b) Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961),

c) Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, in der Fassung von 1984).

(4) Unbeschadet seiner Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen über TRIPs könnte Südafrika wohlwollend erwägen, den in Absatz 3 genannten multilateralen Übereinkünften beizutreten.

(5) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie folgenden Übereinkünften besondere Bedeutung einräumen:

a) Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979),

b) Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971),

c) Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer Fassung von 1978),

d) Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980),

e) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979),

f) WIPO-Urheberrechtsvertrag (1996).

(6) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Artikels kann die Gemeinschaft Südafrika auf Antrag zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen technische Hilfe leisten, unter anderem bei der Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, der Verhinderung des Mißbrauchs dieser Rechte sowie der Einrichtung und Verstärkung von mit dem Schutz und der Durchsetzung dieser Rechte befaßten inländischen Ämtern und sonstigen Stellen, einschließlich der Ausbildung des Personals.

(7) Die Vertragsparteien kommen überein, daß das "geistige Eigentum" für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere folgendes umfaßt: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Gebrauchsmuster, die Patente, einschließlich biotechnischer Erfindungen, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den rechtlichen Schutz von Datenbanken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.

Artikel 47

Normung und Konformitätsprüfung

Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Normung, Metrologie, Zertifizierung und Qualitätssicherung zusammen, um die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Unterschiede zu verringern, technische Hemmnisse zu beseitigen und den bilateralen Handel zu erleichtern. Diese Zusammenarbeit umfaßt unter anderem:

a) Maßnahmen nach dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT), um eine stärkere Verwendung internationaler technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsprüfungsverfahren zu fördern, einschließlich sektorspezifischer Maßnahmen;

b) Ausarbeitung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsprüfung in Bereichen von beiderseitigem wirtschaftlichen Interesse;

c) Zusammenarbeit im Bereich von Qualtitätsmanagement und -sicherung in ausgewählten Bereichen, die für Südafrika von Bedeutung sind;

d) Erleichterung der technischen Hilfe für Qualifizierungsinitiativen Südafrikas in den Bereichen Akkreditierung, Metrologie und Normung;

e) Aufbau von Arbeitsbeziehungen zwischen südafrikanischen und europäischen Normen-, Akkreditierungs- und Zertifizierungsorganisationen.

Artikel 48

Zoll

(1) Die Vertragsparteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen, um für die Einhaltung der Handelsvorschriften zu sorgen und den fairen Handel zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem einen Informationsaustausch und Ausbildungsprogramme.

(2) Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen und insbesondere in Artikel 89 vorgesehen sind, leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll 2.

Artikel 49

Statistik

Die Vertragsparteien kommen überein, in diesem Bereich zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit ist vor allem auf die Harmonisierung der Methoden und der Praxis im Bereich der Statistik gerichtet, um die Verarbeitung von Daten über den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie generell von Daten in unter dieses Abkommen fallenden Bereichen, die sich für eine statistische Behandlung eignen, auf einer einvernehmlich vereinbarten Grundlage zu ermöglichen.

TITEL IV

WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 50

Einleitung

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sind die beiden Vertragsparteien übereingekommen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Industrie zu ihrem beiderseitigen Vorteil und im Interesse des südlichen Afrikas insgesamt auszubauen und zu fördern und zu diesem Zweck ihre Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren und zu stärken, in ihrer Wirtschaft die nachhaltige Entwicklung zu fördern, Modelle für regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu unterstützen, die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, die Umwelt zu schützen und zu verbessern, die wirtschaftliche Emanzipation historisch benachteiligter Gruppen, einschließlich Frauen, zu fördern, und die Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften zu schützen und zu fördern.

Artikel 51

Industrie

Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist, die Umstrukturierung und Modernisierung der südafrikanischen Industrie zu erleichtern, gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum zu fördern und günstige Bedingungen für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen der südafrikanischen Industrie und der Industrie der Gemeinschaft zu schaffen.

Ziel der Zusammenarbeit ist unter anderem,

a) die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern (Unternehmen, Angehörige freier Berufe, Sektor- und andere Wirtschaftsverbände, Arbeitnehmerorganisationen) zu fördern;

b) die Anstrengungen des öffentlichen und des privaten Sektors Südafrikas zu unterstützen, die Industrie unter Bedingungen umzustrukturieren und zu modernisieren, die Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Emanzipation gewährleisten;

c) günstige Rahmenbedingungen für Privatinitiativen zu fördern, um die Produktion für den Binnen- und den Exportmarkt anzukurbeln und zu diversifizieren;

d) die bessere Nutzung des Arbeitskräfte- und Industriepotentials Südafrikas unter anderem durch Erleichterung des Zugangs zu Krediten und Investitionen und durch Unterstützung von Innovation, Technologietransfer, Ausbildung, Forschung und technologischer Entwicklung zu fördern.

Artikel 52

Investitionsförderung und Investitionsschutz

Ziel der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ist die Schaffung eines Klimas, das für beide Seiten vorteilhafte inländische und ausländische Investitionen begünstigt und fördert, insbesondere durch bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, die Investitionsförderung, den Kapitaltransfer und den Informationsaustausch über Investitionsmöglichkeiten.

Ziel der Zusammenarbeit ist unter anderem die Erleichterung und Förderung folgender Maßnahmen:

a) Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitionsschutz zwischen den Mitgliedstaaten und Südafrika, soweit angebracht;

b) Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten und Südafrika, soweit angebracht;

c) Informationsaustausch über Investitionsmöglichkeiten;

d) Harmonisierung und Vereinfachung der Verfahren und der Verwaltungspraxis im Investitionsbereich;

e) Unterstützung der Förderung von Investitionen in Südafrika und im südlichen Afrika mit geeigneten Mitteln.

Artikel 53

Ausbau des Handels

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Handel auszubauen, zu diversifizieren und zu verstärken und die Wettbewerbsfähigkeit südafrikanischer Waren auf dem Binnen-, Regional- und Weltmarkt zu erhöhen.

(2) Die Zusammenarbeit im Bereich des Ausbaus des Handels konzentriert sich insbesondere auf folgendes:

a) Ausarbeitung geeigneter Strategien für den Ausbau des Handels und Schaffung von Handelsbedingungen, die der Wettbewerbsfähigkeit förderlich sind;

b) Qualifizierung und Entwicklung von Humanressourcen und Fachwissen im Handelsbereich und Logistikdienstleistungen im öffentlichen wie im privaten Sektor, einschließlich Arbeit;

c) Informationsaustausch über die Erfordernisse des Marktes;

d) Transfer von Know-how und Technologie durch Investitionen und Joint-ventures;

e) Entwicklung der im Handel tätigen Privatunternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen;

f) Einrichtung, Anpassung und Stärkung von Organisationen, die mit dem Ausbau des Handels und Logistikdienstleistungen befaßt sind;

g) regionale Zusammenarbeit beim Ausbau des Handels und der handelsbezogenen Infrastrukturen und Dienstleistungen im südlichen Afrika.

Artikel 54

Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen

Die Vertragsparteien streben an, Kleinstunternehmen (KU) sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Südafrika zu entwickeln und zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und in Südafrika und im südlichen Afrika so zu fördern, daß der Chancengleichheit von Mann und Frau Rechnung getragen wird. Die Vertragsparteien treffen unter anderem folgende Maßnahmen:

a) Zusammenarbeit bei der Schaffung der rechtlichen, administrativen, institutionellen, technischen, steuerlichen und finanziellen Grundlagen für die Gründung und die Expansion von KU und KMU, soweit angebracht;

b) Leistung der von KU und KMU, unabhängig von ihrer Rechtsform, benötigten Hilfe in Bereichen wie Finanzierung, Fachausbildung, Technologie und Marketing;

c) Hilfe für Unternehmen, Organisationen, Entscheidungsträger und Stellen, welche die unter Buchstabe b) genannten Dienstleistungen erbringen, mittels technischer Unterstützung, Informationsaustausch und Qualifizierung;

d) Herstellung und Erleichterung geeigneter Verbindungen zwischen den Akteuren der Privatwirtschaft in Südafrika, im südlichen Afrika und in der Gemeinschaft, um den Informationsfluß (hinsichtlich Formulierung und Umsetzung von Strategien, Trends und Geschäftsmöglichkeiten, Vernetzung, Joint-ventures und Transfer von Fachwissen) zu verbessern.

Artikel 55

Informationsgesellschaft - Telekommunikations- und Informationstechnologie

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zusammenzuarbeiten, den sie als einen der Schlüsselsektoren der modernen Gesellschaft ansehen und der von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für den Aufbau einer Informationsgesellschaft ist. Kommunikation umfaßt in diesem Zusammenhang Post, Rundfunk, Telekommunikation und Informationstechnologien. Ziel der Zusammenarbeit ist,

a) den Zugang öffentlicher und privater Stellen in Südafrika zu Kommunikationsmitteln, Elektronik und Informationstechnologien durch Unterstützung der Entwicklung von Infrastrukturnetzen, Humanressourcen und einer geeigneten Politik für die Informationsgesellschaft in Südafrika zu verbessern;

b) die Zusammenarbeit zwischen den Staaten des südlichen Afrikas in diesem Bereich, insbesondere bei der Satellitentechnologie, zu unterstützen;

c) die Herausforderung der Globalisierung, der neuen Technologien, der institutionellen und sektorbezogenen Umstrukturierung sowie des zunehmenden Gefälles zwischen Basisinformationsdiensten und hochentwickelten Diensten zu bewältigen.

(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem:

a) einen Dialog über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, einschließlich der Regulierungsaspekte und der Kommunikationspolitik;

b) einen Informationsaustausch und möglicherweise technische Hilfe in den Bereichen Regulierung, Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung von Informations- und Kommunikationstechnologien und Nutzung der Frequenzen;

c) Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und Entwicklung neuer Einrichtungen, insbesondere im Hinblick auf den Verbund der Netze und die Interoperabilität der Anwendungen;

d) Förderung und Durchführung gemeinsamer Forschung und technologischer Entwicklung bei Projekten im Bereich neuer Technologien für die Informationsgesellschaft;

e) Zugang südafrikanischer Organisationen zu Projekten und Programmen der Gemeinschaft auf der Grundlage der für die betreffenden Bereiche geltenden Vereinbarungen und Zugang von Organisationen der Europäischen Union zu von Südafrika eingeleiteten Maßnahmen zu denselben Bedingungen.

Artikel 56

Zusammenarbeit im Postwesen

Im Rahmen der Zuständigkeiten der Vertragsparteien umfaßt die Zusammenarbeit in diesem Bereich:

a) einen Informationsaustausch und einen Dialog über Postangelegenheiten unter anderem über regionale und internationale Tätigkeiten, Regulierungsaspekte und politische Entscheidungen;

b) technische Hilfe für Regulierung, Betriebsnormen und Entwicklung der Humanressourcen;

c) Förderung und Durchführung gemeinsamer Projekte, einschließlich Forschung, zur technologischen Entwicklung in diesem Bereich.

Artikel 57

Energie

(1) Im Rahmen der Zuständigkeiten der Vertragsparteien ist Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich,

a) den Zugang der Südafrikaner zu bezahlbaren, zuverlässigen und nachhaltigen Energiequellen zu verbessern;

b) die Teilsektoren Energieerzeugung, -verteilung und -verbrauch so umzuorganisieren und zu modernisieren, daß die entsprechenden Dienstleistungen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, sozialer Entwicklung und Umweltverträglichkeit zu optimalen Bedingungen erbracht werden;

c) die Zusammenarbeit zwischen den Staaten des südlichen Afrikas dabei zu unterstützen, die dort vorhandenen Energiequellen so effizient und so umweltfreundlich wie möglich zu nutzen.

(2) Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere,

a) die Entwicklung einer geeigneten Energiepolitik und -infrastruktur in Südafrika zu unterstützen;

b) die Energieversorgung in Südafrika zu diversifizieren;

c) die technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsnormen der Energieversorgungsunternehmen vor allem in den Bereichen Elektrizität und fluessige Brennstoffe zu verbessern;

d) die Verbesserung des vor Ort verfügbaren Fachwissens vor allem durch allgemeine und fachliche Ausbildung zu erleichtern;

e) neue und erneuerbare Energieformen zu entwickeln und die Infrastruktur vor allem für die Energieversorgung im ländlichen Raum zu verstärken;

f) die rationelle Energienutzung durch Erhöhung der Effizienz der Energiesysteme zu verbessern;

g) den Transfer und die Anwendung umweltfreundlicher Technologien zu fördern;

h) die regionale Zusammenarbeit im Energiebereich im südlichen Afrika zu fördern.

Artikel 58

Mineralische und Bergbauerzeugnisse

(1) Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist unter anderem,

a) eine Politik zur Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsnormen in der Bergbauindustrie sowie der Beschäftigungsbedingungen zu unterstützen und zu fördern;

b) mineralische Ressourcen und geowissenschaftliche Informationen für die Exploration und für Bergbauinvestitionen zugänglich zu machen. Durch die Zusammenarbeit sollte auch ein für beide Seiten günstiges Klima für die Anziehung von Investitionen in diesen Sektor, einschließlich KMU (und früher benachteiligte Bevölkerungsgruppen), geschaffen werden;

c) eine Politik zu unterstützen, die gewährleistet, daß der Bergbau unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Landes und der Art des Bergbaus unter gebührender Rücksichtnahme auf die Umwelt und die nachhaltige Entwicklung ausgeübt wird;

d) bei der technologischen Forschung und Entwicklung im Bereich mineralische und Bergbauerzeugnisse zusammenzuarbeiten.

(2) Die Zusammenarbeit betrifft auch die Tätigkeit Südafrikas im Rahmen der Mining Coordination Unit der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC).

Artikel 59

Verkehr

(1) Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist,

a) den Zugang der Südafrikaner zu bezahlbaren, sicheren und zuverlässigen Verkehrsträgern zu verbessern und den Güterverkehr im Lande durch Unterstützung der Entwicklung wirtschaftlich und umweltpolitisch nachhaltiger intermodaler Infrastrukturnetze und Verkehrssysteme zu erleichtern;

b) die Zusammenarbeit zwischen den Staaten des südlichen Afrikas zu unterstützen, um ein nachhaltiges Verkehrsnetz für den regionalen Bedarf zu schaffen.

(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere darauf,

a) einen Beitrag zur Umstrukturierung und Modernisierung der Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur zu leisten;

b) die Bedingungen für den Luftverkehr und den Transit per Schiene, Straße oder im multimodalen Verkehr und die Verwaltung der Straßen, Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen sowie den See- und den Luftverkehr schrittweise zu verbessern;

c) die Sicherheit im Luft- und im Seeverkehr durch Verbesserung der Navigationshilfen und der Ausbildung zu erhöhen, um effiziente Programme zu ermöglichen.

Artikel 60

Tourismus

(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten arbeiten die Vertragsparteien mit dem Ziel zusammen, die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Tourismusindustrie zu stärken. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien insbesondere überein,

a) die Entwicklung der Tourismusindustrie als Quelle von Wirtschaftswachstum und wirtschaftlicher Emanzipation, Beschäftigung und Devisen zu fördern;

b) sich um die Gründung einer strategischen Allianz zu bemühen, in der öffentliche, private und gruppenspezifische Interessen vertreten sind, um eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten;

c) gemeinsame Aktionen in Bereichen wie Produkt- und Marktentwicklung, Humanressourcen und institutionelle Strukturen durchzuführen;

d) bei Tourismusausbildung und Qualifizierung zusammenzuarbeiten, um die Dienstleistungsnormen zu verbessern;

e) zur Förderung und Entwicklung des kommunalen Tourismus bei Pilotprojekten im ländlichen Raum zusammenzuarbeiten;

f) die Bewegungsfreiheit der Touristen zu erleichtern.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus unter anderem folgende Leitlinien gelten:

a) Wahrung der Integrität und der Interessen der örtlichen Gemeinschaften, insbesondere im ländlichen Raum;

b) Betonung der Bedeutung des kulturellen Erbes;

c) Erleichterung von Ausbildung, Know-how-Transfer und Bewußtseinsbildung in der breiten Öffentlichkeit;

d) positive Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umweltschutz;

e) Förderung der regionalen Zusammenarbeit im südlichen Afrika.

Artikel 61

Landwirtschaft

(1) Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Förderung der integrierten, harmonischen und nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums in Südafrika. Die Zusammenarbeit ist insbesondere darauf gerichtet,

a) den Agrarsektor, soweit angebracht, unter anderem durch Modernisierung der Infrastruktur und der Ausrüstung, durch Entwicklung von Verpackungs- und Lagerungstechniken sowie durch Verbesserung der privatwirtschaftlichen Vertriebs- und Vermarktungssysteme zu modernisieren und umzustrukturieren;

b) die Entwicklung und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von Landwirten aus früher benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu erleichtern und zu diesem Zweck geeignete landwirtschaftliche Dienstleistungen zu erbringen;

c) die Produktion und die Exportmärkte zu diversifizieren und zu entwickeln;

d) eine Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit von Tieren und Pflanzen und landwirtschaftliche Produktionstechniken einzurichten und auszubauen;

e) unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien und im Einklang mit den WTO-Regeln Maßnahmen zur Harmonisierung der Normen und Regeln im Bereich Gesundheit von Tieren und Pflanzen zu prüfen, um den Handel zu erleichtern.

(2) Die Zusammenarbeit erfolgt unter anderem in Form eines Know-how-Transfers, der Gründung von Joint-ventures und von Qualifizierungsprogrammen.

Artikel 62

Fischerei

Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Förderung der nachhaltigen Verwaltung und Nutzung der Fischereiressourcen im langfristigen Interesse beider Vertragsparteien. Dies wird durch Informationsaustausch sowie Ausarbeitung und Umsetzung von Vereinbarungen erreicht, in denen die wirtschaftlichen, handelspolitischen, entwicklungspolitischen, wissenschaftlichen und technischen Ziele der Vertragsparteien behandelt werden können. Diese Vereinbarungen werden im Rahmen eines gesonderten, für beide Seiten vorteilhaften Fischereiabkommens getroffen, zu dessen möglichst baldigem Abschluß sich die Vertragsparteien verpflichten.

Artikel 63

Dienstleistungen

Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im Dienstleistungssektor im allgemeinen und im Bereich der Bank-, Versicherungs- und anderen Finanzdienstleistungen im besonderen zu fördern, unter anderem durch

a) Förderung des Handels mit Dienstleistungen;

b) Informationsaustausch über die für den Dienstleistungssektor der Vertragsparteien maßgebenden Regeln, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, soweit angebracht;

c) Verbesserung der Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, die Aufsichts- und Geschäftsregeln für Finanzdienstleistungen sowie die Finanzkontrolle, z. B. durch Unterstützung von Ausbildungsprogrammen.

Artikel 64

Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher

Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher auf, insbesondere mit folgenden Zielen:

a) Einrichtung von Verfahren über die gegenseitige Unterrichtung über im Inland verbotene und gefährliche Waren;

b) Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einrichtung und die Durchführung einer Überwachung nach dem Inverkehrbringen von Waren und Produktsicherheit;

c) Verbesserung der Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Produkteigenschaften und angebotene Dienstleistungen;

d) Unterstützung eines Austausches zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen;

e) Erhöhung der Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und -systeme;

f) Informationsaustausch über die Stärkung des Verbraucherbewußtseins durch Information und Bildung;

g) Notifikation der Durchsetzung und Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Untersuchung schädlicher oder unlauterer Geschäftspraktiken;

h) Informationsaustausch über wirksame Möglichkeiten der Wiedergutmachung für Verbraucher, die durch rechtswidrige Handlungen geschädigt wurden.

TITEL V

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

ABSCHNITT A

ALLGEMEINES

Artikel 65

Ziele

(1) Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika wird im Rahmen eines politischen Dialogs und einer Partnerschaft durchgeführt und unterstützt die Politik und die Reformen der nationalen Stellen.

(2) Die Entwicklungszusammenarbeit leistet insbesondere einen Beitrag zur harmonischen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Südafrikas, zu seiner Integration in die Weltwirtschaft und zur Festigung der Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft und einen Rechtsstaat, in dem die Menschenrechte in ihren politischen, sozialen und kulturellen Aspekten und die Grundfreiheiten geachtet werden.

(3) In diesem Zusammenhang sind vorrangig Maßnahmen zu unterstützen, die zur Bekämpfung der Armut beitragen.

Artikel 66

Prioritäten

(1) Die Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit sind vor allem folgende:

a) Unterstützung der Politik und der Instrumente für die schrittweise Integration der südafrikanischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft und den Welthandel, der Förderung der Beschäftigung, der Entwicklung lebensfähiger Privatunternehmen, der regionalen Zusammenarbeit und Integration. In diesem Zusammenhang wird besondere Aufmerksamkeit den Anpassungsanstrengungen geschenkt, die in der Region und insbesondere in der SACU wegen der mit diesem Abkommen gegründeten Freihandelszone unternommen werden;

b) Verbesserung der Lebensbedingungen und Bereitstellung sozialer Grunddienste;

c) Unterstützung der Demokratisierung, des Schutzes der Menschenrechte, einer effizienten öffentlichen Verwaltung, der Stärkung der Bürgergesellschaft und ihrer Einbeziehung in den Entwicklungsprozeß.

(2) Dialog und Partnerschaft zwischen Behörden und nichtstaatlichen Entwicklungspartnern und -akteuren werden gefördert.

(3) Die Programme konzentrieren sich auf die Grundbedürfnisse der früher benachteiligten Bevölkerungsgruppen und tragen der Chancengleichheit von Mann und Frau und dem Umweltschutz als Aspekten der Entwicklung Rechnung.

Artikel 67

In Betracht kommende Begünstigte

Die Partner der Zusammenarbeit, die für finanzielle oder technische Hilfe in Betracht kommen, sind Behörden und öffentliche Stellen auf Staats-, Provinz- und Ortsebene, nichtstaatliche Organisationen und gruppenspezifische Organisationen, regionale und internationale Organisation, Einrichtungen und öffentliche und private Akteure. Weitere Stellen können in Betracht kommen, wenn sie von beiden Vertragsparteien benannt werden.

Artikel 68

Mittel und Methoden

(1) Zu den Mitteln, die im Rahmen der in Artikel 66 genannten Maßnahmen der Zusammenarbeit angewandt werden können, gehören insbesondere Studien, technische Hilfe, Ausbildung und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Arbeiten, ferner Evaluierung und Monitoring, Rechnungsprüfung und Missionen.

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft, die je nach Bedarf und Art der Maßnahme in in- oder ausländischer Währung erfolgt, kann folgendes umfassen:

a) Ausgaben aus dem Staatshaushalt zur Unterstützung der Umsetzung von Reformen und Politik in den im Wege des politischen Dialogs ermittelten vorrangigen Bereichen;

b) Investitionen (mit Ausnahme des Kaufs von Gebäuden) und Ausrüstung;

c) in bestimmten Fällen, insbesondere bei Durchführung eines Programms durch einen nichtstaatlichen Partner, laufende Ausgaben.

(3) Von den in Artikel 67 genannten Partnern wird grundsätzlich für jede Maßnahme der Zusammenarbeit ein Beitrag verlangt. Art und Höhe dieses Beitrags richtet sich nach den Möglichkeiten des Partners und der Art der Maßnahme.

(4) Es können Möglichkeiten der Kofinanzierung mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, gesucht werden.

(5) Beide Vertragsparteien unternehmen geeignete Schritte, damit der Gemeinschaftscharakter der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens in der breiten Öffentlichkeit bekannt wird.

Artikel 69

Programmierung

(1) In engem Kontakt zwischen der Gemeinschaft und der Regierung Südafrikas und unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank wird auf der Grundlage der sich aus den Prioritäten in Artikel 66 ergebenden Einzelziele eine unverbindliche Mehrjahresplanung vorgenommen, bei der die Modalitäten der Vorbereitung, der Durchführung und des Monitorings der Entwicklungszusammenarbeit und der sich daraus ergebenden Maßnahmen im Bezugszeitraum festgelegt werden. Das Ergebnis der Planungsberatungen wird in einem mehrjährigen Richtprogramm niedergelegt, das von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wird.

(2) Dem mehrjährigen Richtprogramm werden ausführliche Verfahren und Bestimmungen für die Durchführung und das Monitoring der Entwicklungszusammenarbeit beigefügt.

Artikel 70

Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Projekten

(1) Die Auswahl und die Vorbereitung der Entwicklungsmaßnahmen obliegt der Regierung Südafrikas (dem nationalen Anweisungsbefugten im Sinne des Artikels 80) oder anderen in Artikel 67 genannten in Betracht kommenden Begünstigten.

(2) Die der Gemeinschaft zur Finanzierung vorgelegten Projekt- oder Programmunterlagen müssen alle für ihre Prüfung erforderlichen Angaben enthalten. Diese Unterlagen werden dem Leiter der Delegation von dem nationalen Anweisungsbefugten oder den anderen in Betracht kommenden Begünstigten auf dem Amtswege übermittelt.

(3) Die Entwicklungsmaßnahmen werden von dem nationalen Anweisungsbefugten und/oder den anderen in Betracht kommenden Begünstigten und der Gemeinschaft gemeinsam geprüft.

Artikel 71

Finanzierungsvorschlag und Beschlußfassung über die Finanzierung

(1) Die Schlußfolgerungen der Prüfung werden von dem Leiter der Delegation in einem Finanzierungsvorschlag zusammengefaßt, der in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten und/oder dem antragstellenden Partner ausgearbeitet wird.

(2) Die Kommission erstellt die endgültige Fassung des Finanzierungsvorschlags und übermittelt diese dem beschlußfassenden Organ der Gemeinschaft.

Artikel 72

Finanzierungsabkommen

(1) Jedes von der Gemeinschaft genehmigte Projekt oder Programm ist Gegenstand

a) entweder eines Finanzierungsabkommens zwischen der Kommission - im Namen der Gemeinschaft - und dem nationalen Anweisungsbefugten - im Namen der Regierung Südafrikas - oder dem in Betracht kommenden Begünstigten

b) oder eines Vertrages mit internationalen Organisationen oder juristischen oder natürlichen Personen oder anderen in Artikel 67 genannten Akteuren, denen die Durchführung des Projekts oder Programms obliegt.

(2) In allen Finanzierungsabkommen oder -verträgen ist vorzusehen, daß die Kommission und der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen können.

ABSCHNITT B

DURCHFÜHRUNG

Artikel 73

Teilnahmeberechtigung von Auftragnehmern und Lieferungen

(1) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, Südafrika und den AKP-Staaten zu gleichen Bedingungen offen. Die Teilnahmeberechtigung kann in hinreichend begründeten Fällen auf andere Entwicklungsländer ausgedehnt werden, um ein möglichst günstiges Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit zu gewährleisten.

(2) Es sind Ursprungswaren der Mitgliedstaaten, Südafrikas oder der AKP-Staaten zu liefern. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen auch Ursprungswaren anderer Staaten geliefert werden.

Artikel 74

Auftraggeber

(1) Die Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge werden von dem in Betracht kommenden Begünstigten im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit der Kommission ausgearbeitet, ausgehandelt und geschlossen.

(2) Der in Betracht kommende Begünstigte kann die Kommission ersuchen, direkt oder über ihre zuständige Stelle Dienstleistungsverträge in seinem Namen auszuarbeiten, auszuhandeln und zu schließen.

Artikel 75

Beschaffungsverfahren

Die Verfahren für die Ausschreibung und die Vergabe der von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge werden den Finanzierungsabkommen als Allgemeine Bedingungen beigefügt.

Artikel 76

Allgemeine Vorschriften und Bedingungen

Für die Vergabe und die Ausführung der von der Gemeinschaft finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten dieses Abkommen und die betreffenden, durch Beschluß des Kooperationsrats angenommenen Allgemeinen Vorschriften für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge und Allgemeinen Bedingungen.

Artikel 77

Streitbeilegung

Streitigkeiten zwischen Südafrika und einem Auftragnehmer, Lieferer oder Dienstleistungserbringer, die bei der Ausführung eines von der Gemeinschaft finanzierten Auftrags entstehen, werden nach den durch Beschluß des Kooperationsrates angenommenen Verfahrensregeln für Schlichtung und Schiedsverfahren bei Aufträgen beigelegt.

Artikel 78

Steuer- und Zollregelung

(1) Die Regierung Südafrikas befreit alle von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge von allen Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben gleicher Wirkung.

(2) Die in Absatz 1 genannte Regelung wird im einzelnen in einem Briefwechsel zwischen der Regierung Südafrikas und der Kommission festgelegt.

Artikel 79

Hauptanweisungsbefugter

Die Kommission ernennt einen Hauptanweisungsbefugten, dem die Verwaltung der von der Gemeinschaft für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika bereitgestellten Mittel obliegt.

Artikel 80

Nationaler Anweisungsbefugter und beauftragte Zahlstelle

(1) Die Regierung Südafrikas ernennt einen nationalen Anweisungsbefugten, der sie bei allen Vorgängen im Zusammenhang mit den von der Gemeinschaft finanzierten Projekten vertritt, die Gegenstand eines Finanzierungsabkommens zwischen Südafrika und der Gemeinschaft sind. Ferner wird eine beauftragte Zahlstelle benannt.

(2) Die Pflichten und Aufgaben des Hauptanweisungsbefugten, des nationalen Anweisungsbefugten und der beauftragten Zahlstelle werden im Einklang mit den Haushaltsvorschriften der Europäischen Kommission für Präferenzabkommen in einem Urkundenwechsel zwischen der Regierung Südafrikas und der Kommission festgelegt.

Artikel 81

Leiter der Delegation

(1) Die Kommission wird in Südafrika durch einen Leiter der Delegation vertreten, der gemeinsam mit dem nationalen Anweisungsbefugten dafür sorgt, daß die finanzielle und technische Zusammenarbeit im Einklang mit den Grundsätzen des effizienten Finanzmanagements und den Bestimmungen dieses Abkommens durchgeführt, überwacht und verfolgt wird. Insbesondere erhält der Leiter der Delegation die Befugnis, die Vorbereitung, Prüfung und Durchführung von Projekten und Programmen zu unterstützen und zu beschleunigen.

(2) Die Regierung Südafrikas gewährt dem Leiter der Delegation und den in Südafrika eingesetzten Beamten der Kommission die Vorrechte und Befreiungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961.

(3) Bei der Festlegung der Aufgaben und Pflichten des nationalen Anweisungsbefugten und des Leiters der Delegation bemühen sich die Vertragsparteien, einen möglichst großen Anteil lokalen Managements an den Projekten und Programmen sowie die Vereinbarkeit und Konsistenz mit der in den anderen AKP-Staaten üblichen Praxis zu gewährleisten.

Artikel 82

Monitoring und Evaluierung

(1) Mit dem Monitoring und der Evaluierung soll eine externe Bewertung der Entwicklungsmaßnahmen (ihrer Vorbereitung und ihrer Durchführung sowie ihrer Folgemaßnahmen) erreicht werden, um die Effizienz der laufenden wie auch künftiger Maßnahmen zu verbessern. Die betreffenden Arbeiten werden von Südafrika und der Gemeinschaft gemeinsam durchgeführt.

(2) Das Monitoring und die Evaluierung der Zusammenarbeit werden von Südafrika und der Gemeinschaft gemeinsam vorgenommen. Es können jährliche Konsultationen abgehalten werden, bei denen die erzielten Fortschritte bewertet, die Maßnahmen zur Anpassung und Verbesserung der Durchführung des mehrjährigen Richtprogramms vereinbart und künftige Maßnahmen vorbereitet werden.

TITEL VI

ZUSAMMENARBEIT IN ANDEREN BEREICHEN

Artikel 83

Wissenschaft und Technologie

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technologie zu intensivieren. Ausführliche Vereinbarungen zur Erreichung dieses Ziels sind in einem gesonderten Abkommen getroffen worden, das im November 1997 in Kraft getreten ist.

Artikel 84

Umwelt

(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung durch rationelle Nutzung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen und nachhaltige Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen zusammen und fördern auf diese Weise den Schutz der Umwelt, die Verhinderung ihrer Zerstörung und die Bekämpfung der Verschmutzung. Die Vertragsparteien streben die Verbesserung der Umweltqualität an und arbeiten zusammen, um die globalen Umweltprobleme zu bewältigen.

(2) Die Vertragsparteien schenken der Qualifizierung in der Umweltpflege besondere Beachtung. Zur Ermittlung der Prioritäten im Umweltbereich wird ein Dialog geführt. Die Auswirkungen der früheren Politik Südafrikas auf den Zustand der Umwelt werden geprüft und soweit möglich bekämpft.

(3) Die Zusammenarbeit befaßt sich unter anderem mit folgenden Fragen: städtebauliche Entwicklung und Bodennutzung für landwirtschaftliche und andere Zwecke; Desertifikation; Abfallbewirtschaftung, einschließlich gefährlicher und nuklearer Abfälle; Bewirtschaftung gefährlicher Chemikalien; Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt; nachhaltige Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Ressourcen, Überwachung der Wasserqualität; Bekämpfung der Verschmutzung aus industriellen und anderen Quellen; Bekämpfung der Verschmutzung der Küsten und Meere und Bewirtschaftung der Meeresressourcen; integrierte Bewirtschaftung der Wasserrückhaltung, einschließlich der Bewirtschaftung internationaler Flußeinzugsgebiete; Bewirtschaftung des Wasserbedarfs und mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen zusammenhängende Fragen.

Artikel 85

Kultur

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Kulturbereich zusammenzuarbeiten, um eine bessere Kenntnis und ein größeres Verständnis der kulturellen Unterschiede innerhalb Südafrikas und der Europäischen Union zu fördern. Die Vertragsparteien beseitigen Hindernisse für die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den Kulturen und fördern das Bewußtsein für die gegenseitige Abhängigkeit von Völkern mit unterschiedlichen Kulturen. Sie fördern die Teilnahme der Bevölkerung Südafrikas und der Europäischen Union am Prozeß der gegenseitigen kulturellen Bereicherung.

(2) Ziel der kulturellen Kontakte ist die Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes und die Hervorbringung und Verbreitung von Kulturgütern und -dienstleistungen. Die nationalen, regionalen und interregionalen Kommunikationsmedien und -infrastrukturen werden so viel wie möglich genutzt, um kulturelle Kontakte zu erleichtern und dabei die Achtung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu fördern.

(3) Die Vertragsparteien arbeiten bei kulturellen Veranstaltungen und dem Austausch zwischen Einrichtungen und Vereinigungen Südafrikas und der Europäischen Union zusammen.

Artikel 86

Soziale Fragen

(1) Die Vertragsparteien nehmen einen Dialog über die Zusammenarbeit im Sozialbereich auf. Dieser betrifft folgende Fragen, ohne sich jedoch notwendigerweise darauf zu beschränken: soziale Probleme nach Abschaffung der Apartheid, Milderung der Armut, Arbeitslosigkeit, Chancengleichheit von Mann und Frau, Gewalt gegen Frauen, Kinderrechte, Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, öffentliche Gesundheit, Sicherheit am Arbeitsplatz und Bevölkerung.

(2) Nach Auffassung der Vertragsparteien muß sozialer Fortschritt mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen. Sie erkennen ihre Verantwortung für die Gewährleistung der sozialen Grundrechte an, zu denen insbesondere die Koalitionsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Beseitigung der Diskriminierung am Arbeitsplatz und die tatsächliche Abschaffung der Kinderarbeit gehören. Die einschlägigen Normen der IAO dienen als Bezugspunkt für die Entwicklung dieser Rechte.

Artikel 87

Information

Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um einen effektiven Informationsaustausch zu fördern und zu unterstützen. Vorrangig wird unter anderem die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit zwischen Südafrika und der Gemeinschaft gewährleistet. Ferner bemühen sich die Vertragsparteien, Basisinformationen über Südafrika und die Europäische Union für die breite Öffentlichkeit sowie fachliche Informationen über die Politik der Europäischen Union für besondere Zielgruppen in Südafrika und fachliche Informationen über die Politik Südafrikas für besondere Zielgruppen in der Europäischen Union bereitzustellen.

Artikel 88

Presse und audiovisuelle Medien

Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit im Bereich Presse und audiovisuelle Medien, um die Weiterentwicklung und Förderung der Unabhängigkeit und des Pluralismus in den Medien zu unterstützen. Mittel der Zusammenarbeit sind unter anderem folgende:

a) Förderung der Entwicklung der Humanressourcen, insbesondere durch Ausbildung und Austauschprogramme für Journalisten und Angehörige der Medienberufe;

b) Förderung eines erweiterten Zugangs der Medien zu Informationsquellen;

c) Austausch technischen Know-hows und technischer Informationen;

d) Produktion audiovisueller Programme.

Artikel 89

Humanressourcen

(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Humanressourcen in Südafrika in allen unter dieses Abkommen fallenden Bereichen aufzuwerten. Ziel der Zusammenarbeit ist die Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit in den wichtigsten Bereichen des Staates, in denen die Humanressourcen entwickelt werden sollen, mit besonderer Aufmerksamkeit für die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

(2) Zur Erhöhung der Qualifikation der Führungskräfte im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft erweitern die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Ausbildung und die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Förderung des Aufbaus dauerhafter Beziehungen zwischen Facheinrichtungen der Gemeinschaft und Südafrikas, um den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Erfahrungen und technischen Ressourcen zu begünstigen.

(3) Die Vertragsparteien unterstützen den Informationsaustausch, um die Zusammenarbeit bei der Anerkennung akademischer Grade und Diplome durch die zuständigen Behörden zu fördern.

(4) Die Vertragsparteien unterstützen Partnerschaften und Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen, z. B. Universitäten.

Artikel 90

Bekämpfung von Drogen und Geldwäsche

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, bei der Bekämpfung von Drogen und Geldwäsche auf folgende Weise zusammenzuarbeiten:

a) Förderung des südafrikanischen Gesamtplans zur Drogenbekämpfung und Erhöhung der Wirksamkeit des südafrikanischen Programms und der regionalen Programme des südlichen Afrikas zur Bekämpfung des widerrechtlichen Mißbrauchs v