Zusatzprotokoll

zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SLOWENIEN

andererseits -

IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) im Juni 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1999 in Kraft trat.

IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Slowenien über gegenseitige Zollzugeständnisse auf der Grundlage des Artikels 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden.

IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Europa-Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und Letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte jenes Abkommens geändert werden sollten.

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Republik Slowenien ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINKOMMEN:

Artikel 1

Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls gewährleistet die Gemeinschaft den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang VIII(a) des Europa-Abkommens abgedeckt sind, und die Republik Slowenien gewährleistet den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang VIII(b) des Europa-Abkommens abgedeckt sind.

Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der KN-Codes 1604 13 11 und 1604 13 19 werden für die ersten 12 Monate der Geltungsdauer dieses Protokolls auf gegenseitiger Basis Zollkontingente von 100 Tonnen zu einem Zollsatz von 4 % vereinbart. Für Mengen, die dieses Kontingent übersteigen, werden die geltenden Zölle um ein Drittel gesenkt. Nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bleibt der Zollsatz von 4 % ohne jegliche mengenmäßige Beschränkung weitere 24 Monate anwendbar.

Ferner vereinbaren die Gemeinschaft und Slowenien, die Zölle für Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls um ein Drittel zu senken. Im Folgejahr werden die Zölle um ein weiteres Drittel gesenkt. Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls, oder, falls dies einvernehmlich vereinbart wird, auch früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse wird gemäß Artikel 4 dieses Protokolls umgesetzt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zollsenkungen werden gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien unter Berücksichtigung von Folgendem berechnet:

a) alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;

b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;

c) alle Zölle unter 2 % werden von beiden Parteien automatisch auf 0 % festgesetzt.

Jede Vertragspartei unterrichtet die andere über die Fälle, in denen diese Prinzipien angewandt werden.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 4

Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats geändert werden.

Hecho en Bruselas, el siete de febrero del dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles den syvende februar to tusind og to./Geschehen zu Brüssel am siebten Februar zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εφτά Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels on the seventh day of February in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le sept février deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì sette febbraio duemiladue./Gedaan te Brussel, de zevende februari tweeduizendtwee./Feito em Bruxelas, em sete de Fevereiro de dois mil e dois./Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Bryssel den sjunde februari tjugohundratvå./V Bruslju, sedmega februarja dva tisoc dva.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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Za Republiko Slovenijo

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