31.12.72 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L299/25
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikBanglaDesh
überdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK BANGLADESH
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmäch­
tigteernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK BANGLADESH:
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1 ArtikelVI
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft liefertder
RepublikBanglaDesh,nachstehend „begünstigtes
Land"genannt,imRahmenihresProgrammsfür
Nahrungsmittelhilfe inFormvonGetreidefürdas
Jahr1971/1972unentgeltlich60000TonnenWeich­
weizen.DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen
Produktion unddesinternationalen Handelszu
vermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerforder­
lichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzu
diesenhinzukommen .ArtikelII
■DerWeichweizenwirdalsSchüttgutcifAusladehäfen
desbegünstigtenLandesgeliefert.
ArtikelIII
ArtikelVIIDerVerpflichtungen derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaftunddesbegünstigtenLandesbetreffend
insbesondere dieLieferungundÜbernahmesindim
AnhangzudiesemAbkommenfestgelegt;der
genannteAnhangistBestandteildiesesAbkommens .
ArtikelIV
DasbegünstigteLandverpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderung der
geliefertenWarenvondenAusladehäfen zuden
Bestimmungsorten zutreffen.DasbegünstigteLandtrifftallezweckdienlichen
Maßnahmen ,umfolgendeszuverhindern ;
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfe
geliefertenErzeugnisses sowiederausdieser
LieferunghergestelltenErzeugnisseundNeben­
erzeugnisse ,
—währendeinerFristvonsechsMonatennachder
letztenLieferungeinekommerzielle odernicht­
kommerzielle Ausfuhrvongleichartigen Erzeug­
nisseninländischerErzeugungsowievondaraus
hergestellten Erzeugnissen undNebenerzeug­
nissen.ArtikelV
DasbegünstigteLandverpflichtetsich,dieim
RahmenderHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchs­
zweckezuverwendenundunentgeltlich andie
bedürftigeBevölkerungzuverteilen.

Nr.L299/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.72
ArtikelVIII Mengen:Lagebericht ,ausdeminsbesonderedie
AnzahlundArtderEmpfänger,dieverteilten
Mengen,OrtundArtderVerteilunghervorgehen .
ArtikelIX
AufErsucheneinerderVertragsparteien setzendiese
sichmiteinanderinsBenehmen,umüberalleFragen
derDurchführung diesesAbkommenszuberaten.DasbegünstigteLandverpflichtetsich,dieEuropä­
ischeWirtschaftsgemeinschaft überdieEirwlheiten
derDurchführung diesesAbkommens zuunterrich­
ten.ZudiesemZweckteiltesderKommission der
Europäischen Gemeinschaften folgendeAngaben
mit:
—spätestens30TagenachLöschenjederLadung:
Ankunftshafen undAnkunftstag desSchiffes;
Art,MengeundQualitätdergelöschtenErzeug­
nisse;TagderBeendigungdesLöschens;
—alledreiMonatebiszurvollständigenAusnut­
zungderimRahmenderHilfegeliefertenArtikelX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindeutscher,französischer ,italienischerund
niederländischer Sprache,wobeijederWortlaut
gleichermaßen verbindlichist.
ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellung desWeichweizens indenAusladehäfen
vorhervondemvoraussichtlichen ZeitpunktderAnkunft
desSchiffesimHafeninKenntniszusetzen.ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung des
Abkommens ,insbesondere desArtikelsII,kommendie
Vertragsparteien wiefolgtüberein:
Artikel4
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffesim
Ausladehafen verbrachtwordenist.BeiderAusladungdergemäßArtikelIdesAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5v.H.
zulässig;dieGesamtmenge von60000Tonnendarf
jedochnichtüberschrittenwerden.
Artikel2Artikel5
DieGefahrgehtzudemZeitpunktvonderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufdasbegünstigteLandüber,
zudemdieWaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffes
imAusladehafen verbrachtwordenist.NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dasbegünstigte
Landunverzüglich überdenVerladezeitpunkt ,die
LademengenunddieQualitätdesLadeguts,diebeider
VerladungfestgestelltwerdenundimSchiffskonnosse­
mentangegebensind.Artikel3
Artikel6
NachdemdieWareimAusladehafen tatsächlichüberdie
RelingdesSchiffesverbrachtwordenist,gehenalle
weiterenKostenzuLastendesbegünstigtenLandes.DieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft stelltdie
Seeschiffe,aufdenendieWarezubefördernist,und
bezeichnetdembegünstigtenLandrechtzeitigsowohldie
SchiffealsauchdieAusladehäfen unddieAusladezeiten
indengenanntenHäfen.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft bezeichnetdas
SeeschiffmindestenssiebenvolleTagevordemvoraus­
sichtlichenTagseinerAnkunftimHafen.DieEuropä­
ischeWirtschaftsgemeinschaft haftetfürdiemöglichen
FolgenderverspätetenBezeichnungdesSchiffes.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatdemKapi­
täninderCharterpartie zurAuflagezumachen,das
begünstigteLandmindestenszweiundsiebzig StundenArtikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrere
Bevollmächtigte zubenennen.
DasbegünstigteLandbenenntvorsorglicheinenVertreter
injedemAusladehafen .