BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 66/98

vom 4. Juli 1998

über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/98 vom 27. März 1998(1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Mehrere Anpassungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates sind auf den neuesten Stand zu bringen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) wie folgt geändert:

1. Sämtliche Gedankenstriche vor den Anpassungen, einschließlich der Worte "aktualisiert durch" sowie "und im weiteren geändert durch", werden durch den folgenden Wortlaut ersetzt: "geändert und aktualisiert durch:

- 397 R 0118: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1)."

2. Die Anpassungen c) und g) werden gestrichen.

3. In der Anpassung m) wird unter der Überschrift "Q. LIECHTENSTEIN" Buchstabe a) gestrichen; die Buchstaben b), c), d) und e) werden jeweils Buchstaben a), b), c) und d).

4. In der Anpassung n) werden unter der Überschrift "116. ISLAND - ÖSTERREICH" die Worte "Kein Abkommen" durch das Wort "Keine" ersetzt.

5. In der Anpassung o) werden unter der Überschrift "116. ISLAND - ÖSTERREICH" die Worte "Kein Abkommen" durch die Angabe "Artikel 4 des Abkommens vom 18. November 1993 über soziale Sicherheit" ersetzt.

Artikel 2

In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wie folgt geändert:

1. Sämtliche Gedankenstriche vor den Anpassungen, einschließlich der Worte "aktualisiert durch" sowie "und im weiteren geändert durch", werden durch den folgenden Wortlaut ersetzt: "aktualisiert durch:

- 397 R 0118: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1)."

2. In der Anpassung g) wird unter der Überschrift "149. NORWEGEN - ÖSTERREICH" das Wort "Keine" durch folgende Angabe ersetzt: "Vereinbarung vom 17. Dezember 1996 über die Erstattung der Kosten für Leistungen im Bereich soziale Sicherheit."

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 118/97 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 5. Juli 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 4. Juli 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 4.

(2) ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1.