SCHLUSSAKTE DER INTERNATIONALEN KONFERENZ UND BESCHLUSS DER ENERGIECHARTAKONFERENZ ÜBER DIE ÄNDERUNG DER HANDELSBESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA

SCHLUSSAKTE DER INTERNATIONALEN KONFERENZ UND BESCHLUSS DER ENERGIECHARTAKONFERENZ

I. Zwischen dem 17. Dezember 1994 und dem 18. Dezember 1997 ist die Energiecharta-Zwischenkonferenz zusammengetreten, um eine Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta auszuhandeln. Am 23./24. April 1998 wurde in Brüssel eine Konferenz zur Annahme dieser Änderung abgehalten. Teilnehmer an der Konferenz waren die Vertreter der Republik Albanien, der Republik Armenien, Australiens, der Republik Österreich, der Aserbaidschanischen Republik, des Königreichs Belgien, der Republik Belarus, Bosnien-Herzegowinas, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, der Europäischen Gemeinschaften, der Republik Finnland, der Französischen Republik, der Republik Georgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Island, Irlands, der Italienischen Republik, Japans, der Republik Kasachstan, der Kirgisischen Republik, der Republik Lettland, des Fürstentums Liechtenstein, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Malta, der Republik Moldau, des Königreichs der Niederlande, des Königreichs Norwegen, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Russischen Föderation, der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien, des Königreichs Spanien, des Königreichs Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Tadschikistan, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Türkei, Turkmenistans, der Ukraine, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Republik Usbekistan (im folgenden als "Vertreter" bezeichnet); ferner nahmen geladene Beobachter aus verschiedenen Ländern sowie von internationalen Organisationen teil.

II. Die Energiechartakonferenz, die mit Inkrafttreten des Vertrags über die Energiecharta am 16. April 1998 endgültig eingesetzt war, trat außerdem am 23. und 24. April 1998 zusammen, um die Annahme der Änderung der Handelsbestimmungen der Energiecharta entsprechend den Vorschriften des Vertrags über die Energiecharta zu prüfen.

ÄNDERUNG DER HANDELSBESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA

III. Der Wortlaut der Änderung der Handelsbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta (nachfolgend "Änderung" genannt), der in Anlage I enthalten ist, sowie die diesbezüglichen Beschlüsse, die in Anlage II enthalten sind, wurden in Übereinstimmung mit den Modalitäten der zu diesem Zweck gemäß dem Vertrag über die Energiecharta einberufenen Internationalen Konferenz im Einklang mit dem im Vertrag vorgesehenen Verfahren angenommen.

KLARSTELLUNGEN

IV. Im Hinblick auf die Änderung wurden folgende Klarstellungen angenommen:

1. Klarstellung zu Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) und Anlage W

Unbeschadet der Aufnahme des Artikels XXIV Absatz 6 GATT 1994 in Anlage W unter Buchstabe A Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) ist jeder Unterzeichner, der von einer Erhöhung der bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Zölle oder sonstigen Abgaben im Sinne des Artikels XXIV Absatz 6 Satz 1 GATT 1994 betroffen ist, berechtigt, Konsultationen in der Chartakonferenz zu beantragen.

2. Klarstellung zu Artikel 29 Absatz 7

Im Fall eines in Anlage BR oder Anlage BRQ oder in beiden Anlagen aufgeführten Unterzeichners, der nicht Mitglied der WTO ist, gilt ein im Verfahren seines Beitritts zur WTO förmlich angebotenes Zugeständnis hinsichtlich der in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse oder der in Anlage EQ II aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung für die Zwecke dieses Artikels als Verpflichtung im Rahmen des WTO-Übereinkommens.

3. Klarstellung zu Artikel 29 Absätze 6 und 7 und zu Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe o)

Die Chartakonferenz prüft jährlich die Möglichkeit, Energieerzeugnisse oder energiebezogene Ausrüstung aus den Anlagen EM I und EQ I in die Anlagen EM II und EQ II zu übernehmen.

ERKLÄRUNGEN

V. Im Hinblick auf die Änderung wurden folgende Erklärungen abgegeben:

Gemeinsame Erklärung zu den handelsbezogenen Rechten an geistigem Eigentum

Die Unterzeichner bestätigen ihre Zusage, die handelsbezogenen Rechte an geistigem Eigentum nach den strengsten internationalen Normen wirksam zu schützen.

Für die Zwecke dieser Erklärung gehören zu den Rechten an geistigem Eigentum insbesondere Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (einschließlich Computerprogramme und Datenbanken), Marken, geographische Angaben, Patente, gewerbliche Muster und Modelle, Topographien von Halbleitererzeugnissen und nicht offenbare Informationen.

Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Europäischen Union

Die Russische Föderation hat die Frage des Handels mit Kernmaterialien aufgeworfen. Die Russische Föderation und die EU vereinbaren, daß das Partnerschafts- und Kooperationsübereinkommen zwischen der Russischen Föderation, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist, der geeignete Rahmen für die Behandlung dieser Frage ist; dies wurde in den Schlußfolgerungen des Rates "Zusammenarbeit" vom 27. Januar 1998 bestätigt.

ANHANG I

ÄNDERUNG DER HANDELSBESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA

Artikel 1

Artikel 29 des Vertrags erhält folgende Fassung:

"Artikel 29

Vorläufige Bestimmungen über Handelsfragen

(1) Dieser Artikel findet auf den Handel mit Energieerzeugnissen und energiebezogener Ausrüstung Anwendung, solange eine Vertragspartei nicht Mitglied der WTO ist.

(2) a) Der Handel mit Energieerzeugnissen und energiebezogener Ausrüstung zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens eine nicht Mitglied der WTO ist, wird vorbehaltlich des Buchstabens b) und der in Anlage W vorgesehenen Ausnahmen und Regeln durch das WTO-Übereinkommen geregelt, wie es in der Praxis von den Mitgliedern der WTO untereinander auf Energieerzeugnisse und energiebezogene Ausrüstung angewandt wird, als seien alle Vertragsparteien Mitglieder der WTO.

b) Der Handel einer Vertragspartei, die zu den Nachfolgestaaten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gehört, kann statt dessen vorbehaltlich der Anlage TFU bis zum 1. Dezember 1999 oder bis zur Zulassung dieser Vertragspartei zur WTO, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist, durch eine Übereinkunft zwischen zwei oder mehr dieser Staaten geregelt werden.(3) a) Die Unterzeichner dieses Vertrags sowie die Staaten und die Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die diesem Vertrag vor dem 24. April 1998 beitreten, übergeben dem Sekretariat bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zölle und sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf Energieerzeugnisse erhoben werden, und notifizieren damit die am Tag der Unterzeichnung oder Hinterlegung geltenden Zoll- und Abgabensätze. Die Unterzeichner dieses Vertrags sowie die Staaten und die Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die diesem Vertrag vor dem 24. April 1998 beitreten, übergeben dem Sekretariat bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zölle und sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf energiebezogene Ausrüstung erhoben werden, und notifizieren damit die am Tag der Unterzeichnung oder Hinterlegung geltenden Zoll- und Abgabensätze.

b) Die Staaten und die Organisationen für regionale wirtschaftliche Integration, die diesem Vertrag am oder nach dem 24. April 1998 beitreten, übergeben dem Sekretariat bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde eine Liste sämtlicher Zölle und sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf Energieerzeugnisse und energiebezogene Ausrüstung erhoben werden, und notifizieren damit die am Tag der Hinterlegung geltenden Zoll- und Abgabensätze.

Änderungen dieser bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Zölle oder sonstigen Abgaben sind dem Sekretariat zu notifizieren; dieses unterrichtet die Vertragsparteien.

(4) Die Vertragsparteien bemühen sich, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Zölle und sonstigen Abgaben,

a) die in Teil I der in Artikel II GATT 1994 genannten Liste für die betreffende Vertragspartei beschrieben sind, bei der Einfuhr der in Anlage EM I aufgeführten Energieerzeugnisse oder der in Anlage EQ I aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung nicht über die in der Liste festgelegten Sätze hinaus zu erhöhen, falls die Vertragspartei Mitglied der WTO ist;

b) bei der Ausfuhr und - falls die betreffende Vertragspartei nicht Mitglied der WTO ist - bei der Einfuhr der in Anlage EM I aufgeführten Energieerzeugnisse oder der in Anlage EQ I aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung nicht über die dem Sekretariat zuletzt notifizierten Sätze hinaus zu erhöhen, es sei denn, daß dies nach den gemäß Absatz 2 Buchstabe a) anwendbaren Bestimmungen zulässig ist.

(5) Eine Vertragspartei darf die Zölle und sonstigen Abgaben über die in Absatz 4 angegebenen Sätze hinaus nur erhöhen,

a) sofern dies bei den bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen Zöllen und sonstigen Abgaben mit den geltenden Bestimmungen des WTO-Übereinkommens mit Ausnahme der in Anlage W aufgeführten Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vereinbar ist oder

b) sofern sie ihren Vorschlag für die Erhöhung dem Sekretariat soweit wie nach ihrem Gesetzgebungsverfahren praktisch möglich notifiziert, anderen interessierten Vertragsparteien hinreichend Gelegenheit zur Konsultation über den Vorschlag gegeben und die von diesen erhobenen Vorstellungen geprüft hat.

(6) Im Handel zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens eine nicht Mitglied der WTO ist, erhöht eine solche Vertragspartei die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf die in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse oder die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung erhobenen Zölle und sonstigen Abgaben nicht über den niedrigsten Satz hinaus, der an dem Tag gilt, an dem die Chartakonferenz beschließt, die betreffende Ware in die einschlägige Anlage aufzunehmen.

Eine Vertragspartei darf die Zölle und sonstigen Abgaben über diesen Satz hinaus nur erhöhen,

a) sofern dies bei den bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhobenen Zöllen und sonstigen Abgaben mit den geltenden Bestimmungen des WTO-Übereinkommens mit Ausnahme der in Anlage W aufgeführten Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vereinbar ist oder

b) sofern die Chartakonferenz in an anderer Stelle in diesem Vertrag nicht geregelten Ausnahmefällen beschließt, die Vertragspartei von der ihr durch diesen Absatz auferlegten Verpflichtung zu befreien und der Erhöhung eines Zolls unter den von ihr auferlegten Bedingungen zuzustimmen.

(7) Abweichend von Absatz 6 erhöhen im Fall der in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse die in Anlage BR aufgeführten Vertragsparteien und im Fall der in Anlage EQ II aufgeführten energiebezogenen Ausrüstung die in Anlage BRQ aufgeführten Vertragsparteien die Zölle und sonstigen Abgaben in dem in Absatz 6 genannten Handel nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus.

(8) Auf die sonstigen Zölle und Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auf Energieerzeugnisse oder energiebezogene Ausrüstung erhoben werden, findet die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) GATT 1994 in der Fassung der Anlage W Anwendung.

(9)Anlage D findet Anwendung

a) auf Streitigkeiten über die Einhaltung der nach diesem Artikel anwendbaren Bestimmungen über den Handel,

b) auf Streitigkeiten über die Anwendung einer Maßnahme durch eine andere Vertragspartei, durch die nach Ansicht einer Vertragspartei ein ihr aus diesem Artikel unmittelbar oder mittelbar erwachsender Vorteil zunichte gemacht oder verringert wird, ohne Rücksicht auf ihre Vereinbarkeit mit diesem Artikel und

c) sofern die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, auf Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien, von denen mindestens eine nicht Mitglied der WTO ist, über die Einhaltung des Artikels 5.

Anlage D findet jedoch keine Anwendung auf Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien, die im wesentlichen im Rahmen einer Übereinkunft entstehen,i) die nach Absatz 2 Buchstabe b) und Anlage TFU notifiziert worden ist und deren übrigen Anforderungen gerecht wird oder

ii) durch die eine Freihandelszone oder eine Zollunion im Sinne des Artikels XXIV GATT 1994 errichtet wird."

Artikel 2

Der Vertrag wird wie folgt geändert:

In der Präambel werden in Absatz 7 die Worte "Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen" durch die Worte "Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation" ersetzt.

In der Präambel werden in Absatz 8 die Worte "verwandten Anlagen" durch die Worte "energiebezogener Ausrüstung" ersetzt.

In der Präambel werden in Absatz 9 die Worte "Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, schließlich dessen Vertragsparteien" und "eine solche Vertragszugehörigkeit" durch die Worte "Mitglied der Welthandelsorganisation sind, schließlich Mitglied werden" bzw. "diese Mitgliedschaft" ersetzt.In der Präambel werden in Absatz 10 die Worte "Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und seiner dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch die Worte "Mitglied der Welthandelsorganisation" ersetzt.

Artikel 1 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

"4. bedeutet 'Energieerzeugnisse' die auf der Grundlage des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation und der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften in Anlage EM I oder Anlage EM II aufgenommenen Positionen;".

In Artikel 1 wird nach Nummer 4 folgendes eingefügt:

"4a. bedeutet 'energiebezogene Ausrüstung' die auf der Grundlage des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation in Anlage EQ I oder Anlage EQ II aufgenommenen Positionen;".

Artikel 1 Nummer 11 erhält folgende Fassung:

"11.a) bedeutet 'WTO' die durch das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation errichtete Welthandelsorganisation;

b) bedeutet 'WTO-Übereinkommen' das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation, seine Anhänge und die dazugehörigen Beschlüsse, Erklärungen und Vereinbarungen in der jeweils zuletzt berichtigten, ergänzten oder geänderten Fassung;

c) bedeutet 'GATT 1994' das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, das in Anhang 1A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation enthalten ist, in der jeweils zuletzt berichtigten, ergänzten oder geänderten Fassung;".

In Artikel 3 werden nach dem Wort "Energieerzeugnissen" die Worte "und der energiebezogenen Ausrüstung" eingefügt.

In Artikel 4 werden im Titel die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" und im Wortlaut die Worte "Vertragsparteien des GATT" und "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch die Worte "Mitglied der WTO" bzw. "WTO-Übereinkommens" ersetzt.

In Artikel 5 Absatz 1 wird nach den Worten "Artikel III oder XI des GATT" die Zahl "1994" eingefügt und werden die Worte "GATT und den dazugehörigen Rechtsinstrumenten" durch das Wort "WTO-Übereinkommen" ersetzt.

In Artikel 14 Absatz 6 werden die Worte "GATT und den dazugehörigen Rechtsinstrumenten" durch das Wort "WTO-Übereinkommen" ersetzt.

In Artikel 20 Absatz 1 werden die Worte "GATT und den einschlägigen dazugehörigen Rechtsinstrumenten" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt und nach dem Wort "Energieerzeugnissen" die Worte "und energiebezogener Ausrüstung" eingefügt.

In Artikel 21 Absatz 4 wird der Verweis "Artikel 29 Absätze 2 bis 6" durch den Verweis "Artikel 29 Absätze 2 bis 8" ersetzt.

In Artikel 25 Absatz 3 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt.

In Artikel 34 Absatz 3 wird nach Buchstabe m) folgendes eingefügt:

"n) sie prüft und billigt die Aufnahme der Unterzeichner in Anlage BR oder Anlage BRQ oder in beiden Anlagen;

o) sie prüft und billigt die Übernahme von Positionen aus Anlage EM I in Anlage EM II und ihre Streichung in Anlage EM I, und sie prüft und billigt die Übernahme von Positionen aus Anlage EQ I in Anlage EQ II und ihre Streichung in Anlage EQ I;".

Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe "n)" erhält die Bezeichnung "p)".

In Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d) wird der Buchstabe "G" durch den Buchstaben "W" ersetzt.

In Artikel 36 Absatz 1 wird nach Buchstabe f) folgendes eingefügt:

"g) Billigung der Übernahme von Positionen aus Anlage EM I in Anlage EM II und ihrer Streichung in Anlage EM I und Billigung der Übernahme von Positionen aus Anlage EQ I in Anlage EQ II und ihrer Streichung in Anlage EQ I."

In Artikel 36 Absatz 4 wird der Buchstabe "f)" durch den Buchstaben "g)" ersetzt.

In der "Inhaltsübersicht" der Anlagen des Vertrags wird unter Nummer 1 "Anlage EM" durch "Anlage EM I" ersetzt; unter den Nummern 2 bis 4 werden die Anlagen "Anlage EM II Energieerzeugnisse (nach Artikel 1 Nummer 4)", "Anlage EQ I Liste der energiebezogenen Ausrüstung (nach Artikel 1 Nummer 4a)" und "Anlage EQ II Liste der energiebezogenen Ausrüstung (nach Artikel 1 Nummer 4a)" eingefügt.

Unter Nummer 9 wird "Anlage G" durch "Anlage W" und "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch "WTO-Übereinkommens" ersetzt.

Die Anlagen unter den Nummern 2 bis 10 erhalten die Nummern 5 bis 13. Unter den Nummern 14 und 15 werden die Anlagen "Anlage BR: Liste der Vertragsparteien, die ihre Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus erhöhen (nach Artikel 29 Absatz 7)" und "Anlage BRQ: Liste der Vertragsparteien, die ihre Zölle und sonstigen Abgaben nicht über die sich aus ihren Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens oder dessen für sie geltenden Bestimmungen ergebenden Sätze hinaus erhöhen (nach Artikel 29 Absatz 7)" eingefügt.

Die Anlagen unter den Nummern 11 bis 14 erhalten die Nummern 16 bis 19.

Im Titel der Anlage D wird "(nach Artikel 29 Absatz 7)" durch "(nach Artikel 29 Absatz 9)" ersetzt.

In Anlage EM wird "EM" durch "EM I" ersetzt.

In Anlage TRM Nummer 1 Buchstabe a) und Nummer 3 Buchstabe a) werden die Worte "eine Vertragspartei des GATT" durch die Worte "Mitglied der WTO" ersetzt; unter Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 3 Buchstabe b) werden die Worte "keine Vertragspartei des GATT" durch die Worte "nicht Mitglied der WTO" ersetzt.

In Anlage TFU Absatz 2 Buchstabe c), Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Übereinkünfte" bzw. "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt.

Artikel 3

Anlage D des Vertrags wird wie folgt geändert:

Im Titel wird "(nach Artikel 29 Absatz 7)" durch "(nach Artikel 29 Absatz 9)" ersetzt.

Dem Absatz 1 Buchstabe a) wird nach dem Wort "könnten" folgendes angefügt:

", sowie über Maßnahmen, die einen einer Vertragspartei aus den nach Artikel 29 anwendbaren Bestimmungen über den Handel unmittelbar oder mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte machen oder verringern könnten;".

Dem Absatz 1 Buchstabe b) Satz 1 wird nach dem Wort "könnte" folgendes angefügt:

", sowie über jede Maßnahme, die einen einer Vertragspartei aus den nach Artikel 29 anwendbaren Bestimmungen über den Handel unmittelbar oder mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte machen oder verringern könnte;".

In Satz 2 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt.

In Absatz 1 Buchstabe d) wird nach dem Wort "auswirken" folgendes eingefügt:

"oder einen ihr aus den nach Artikel 29 anwendbaren Bestimmungen über den Handel unmittelbar oder mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte machen oder verringern;".

In Absatz 2 Buchstabe a) Satz 2 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt.

In Absatz 3 Buchstabe a) Satz 2 werden die Worte "GATT und der dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt.

Der vorletzte Satz erhält folgende Fassung:

"Die Panels lassen sich von den Auslegungen des WTO-Übereinkommens im Rahmen des WTO-Übereinkommens leiten und stellen die Vereinbarkeit von Praktiken mit Artikel 5 oder Artikel 29 nicht in Frage, die von einer Vertragspartei, die Mitglied der WTO ist, gegenüber anderen Mitgliedern der WTO angewandt werden, auf die sie das WTO-Übereinkommen anwendet, und die von den anderen an der Streitbeilegung beteiligten Mitgliedern im Rahmen des WTO-Übereinkommens nicht angewandt werden."

In Absatz 4 Buchstabe b) Satz 1 werden die Worte "GATT oder eines dazugehörigen Rechtsinstruments" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt.

In Absatz 5 Buchstabe c) werden die Worte "GATT oder der dazugehörigen Rechtsinstrumente" durch das Wort "WTO-Übereinkommens" ersetzt.

Absatz 7 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Jede Vertragspartei kann zwei Personen benennen, deren Name im Fall von Vertragsparteien, die auch Mitglied der WTO sind, auf der in Artikel 8 der in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens enthaltenen Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung genannten Liste in Frage kommender Regierungs- und Nichtregierungsfachleute steht oder die bereits als Panelmitglieder eines GATT- oder WTO-Streitbeilegungspanels tätig waren, sofern sie gewillt und fähig sind, das Amt eines Panelmitglieds im Sinne dieser Anlage auszuüben."

Nach Nummer 9 wird folgendes angefügt:

"10. Beruft sich eine Vertragspartei auf Artikel 29 Absatz 9 Buchstabe b), so findet diese Anlage mit folgenden Änderungen Anwendung:

a) Die antragstellende Vertragspartei legt eine ausführliche Begründung für den Antrag vor, wegen einer Maßnahme, die ihrer Ansicht nach einen ihr aus Artikel 29 unmittelbar oder mittelbar erwachsenden Vorteil zunichte macht oder verringert, Konsultationen abzuhalten oder ein Panel einzusetzen.

b) Wird festgestellt, daß eine Maßnahme Vorteile nach Artikel 29 zunichte macht oder verringert, ohne gegen Artikel 29 zu verstoßen, so besteht keine Verpflichtung, sie zurückzunehmen; in diesem Fall empfiehlt das Panel der betreffenden Vertragspartei jedoch, eine beide Seiten zufriedenstellende Anpassung vorzunehmen.

c) Das unter Nummer 6 Buchstabe b) vorgesehene Schiedspanel kann auf Antrag einer Vertragspartei bestimmen, in welcher Höhe die Vorteile zunichte gemacht oder verringert worden sind, und Mittel und Wege zu einer beide Seiten zufriedenstellenden Anpassung vorschlagen; ein solcher Vorschlag ist für die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsparteien nicht bindend."

Artikel 4

Anlage G des Vertrags wird durch folgende Anlage ersetzt:

"Anlage W

AUSNAHMEN UND REGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES WTO-ÜBEREINKOMMENS

(nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a))

A. Ausnahmen von der Anwendung des WTO-Übereinkommens

Folgende Bestimmungen des WTO-Übereinkommens finden nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) keine Anwendung:

1. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisationen: alle mit Ausnahme des Artikels IX Absätze 3 und 4 und des Artikels XVI Absätze 1, 3 und 4

a) Anhang 1A des WTO-Übereinkommens:

Multilaterale Handelsübereinkünfte:

i) Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen von 1994

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) GATT 1994

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII GATT 1994

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vereinbarung über die Zahlungsbilanzbestimmungen des GATT 1994

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXIV GATT 1994

Alle mit Ausnahme des Artikels 13

Vereinbarung über Befreiungen von den Verpflichtungen nach dem GATT 1994

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XXVIII GATT 1994

Protokoll von Marrakesch zum GATT 1994

ii) Übereinkommen über die Landwirtschaft

iii) Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen

iv) Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung

v) Übereinkommen über technische Handelshemmnisse

Präambel, Absätze 1, 8, 9

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

vi) Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen

vii) Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994 (Antidumping)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

viii) Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII GATT 1994 (Zollwert)

Präambel, Absatz 2 Satzteil 'und zusätzliche Vorteile für den internationalen Handel der Entwicklungsländer zu sichern'

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ix) Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand

Präambel, Absätze 2 und 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

x) Übereinkommen über Ursprungsregeln

Präambel, Absatz 8

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

xi) Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

xii) Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

xiii) Übereinkommen über Schutzmaßnahmen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Anhang 1B des WTO-Übereinkommens

Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen

c) Anhang 1C des WTO-Übereinkommens

Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums

d) Anhang 2 des WTO-Übereinkommens

Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten

e) Anhang 3 des WTO-Übereinkommens

Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik

f) Anhang 4 des WTO-Übereinkommens

Plurilaterale Handelsübereinkommen:

i) Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

ii) Übereinkommen über öffentliches Beschaffungswesen

g) Ministerbeschlüsse, -erklärungen und -vereinbarungen

i) Beschluß zu Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder

ii) Erklärung zum Beitrag der WTO zur Stärkung der globalen Kohärenz wirtschaftspolitischer Entscheidungen

iii) Beschluß zu den Notifikationsverfahren

iv) Erklärung zu den Beziehungen der WTO zum IWF

v) Beschluß zu Maßnahmen betreffend die möglichen nachteiligen Auswirkungen des Reformprogramms auf die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind

vi) Beschluß zur Notifikation der ersten Einbeziehung von Waren in das GATT 1994 gemäß Artikel 2 Absatz 6 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung

vii) Beschluß zur Überprüfung der Veröffentlichung des ISO/IEC-Informationszentrums

viii) Beschluß zu der vorgeschlagenen Vereinbarung über ein WTO-ISO-Normen-Informationssystem

ix) Beschluß zur Frage der Umgehung

x) Beschluß zur Überprüfung von Artikel 17 Absatz 6 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994

xi) Erklärung zur Streitbeilegung gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI GATT 1994 oder Teil V des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen

xii) Beschluß zu Fällen, in denen die Zollverwaltungen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Genauigkeit des angegebenen Werts haben

xiii) Beschluß zu Mindestwerten und Einfuhren durch Alleinvertreter und Alleinkonzessionäre

xiv) Beschluß zu institutionellen Vorkehrungen für das GATS

xv) Beschluß zu bestimmten Streitbeilegungsverfahren für das GATS

xvi) Beschluß zum Handel mit Dienstleistungen und zur Umwelt

xvii) Beschluß zu Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen

xviii) Beschluß zu Finanzdienstleistungen

xix) Beschluß zu Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen

xx) Beschluß zu Verhandlungen über Basistelekommunikation

xxi) Beschluß über freiberufliche Dienstleistungen

xxii) Beschluß zum Beitritt zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

xxiv) Beschluß zur Anwendung und Überprüfung der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung

xxv) Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen

xxvi) Beschluß zur Annahme des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zum Beitritt zu diesem Übereinkommen

xxvii) Beschluß zum Handel und zur Umwelt

xviii) Beschluß zu den organisatorischen und finanziellen Folgen der Durchführung des Übereinkommens zur Errichtung der WTO

xxix) Beschluß zur Errichtung des Vorbereitenden Ausschusses der WTO.

2. Alle übrigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens, die folgendes betreffen:

a) die staatliche Unterstützung bei der wirtschaftlichen Entwicklung und die Behandlung von Entwicklungsländern, mit Ausnahme der Absätze 1 bis 4 des Beschlusses vom 28. November 1979 (L/4903) zur differenzierten und günstigeren Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkten Teilnahme der Entwicklungsländer;

b) die Festlegung der Arbeitsweise von Fachausschüssen und anderen nachgeordneten Gremien;

c) Unterzeichnung, Beitritt, Inkrafttreten, Kündigung, Hinterlegung und Registrierung.

3. Alle Übereinkünfte, Regelungen, Beschlüsse, Vereinbarungen und sonstigen gemeinsamen Maßnahmen nach den in den Absätzen 1 und 2 als nicht anwendbar aufgeführten Bestimmungen.

4. Der Handel mit Kernmaterial kann in den Übereinkünften geregelt werden, die in den in der Schlußakte der Europäischen Energiechartakonferenz enthaltenen Klarstellungen zu diesem Absatz genannt werden.

B. Regeln für die Anwendung des WTO-Übereinkommens

1. Fehlt eine von der Ministerkonferenz oder dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation nach Artikel IX Absatz 2 WTO-Übereinkommen angenommene Auslegung einer nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) anwendbaren Bestimmung des WTO-Übereinkommens, so kann die Chartakonferenz eine Auslegung annehmen.

2. Anträge auf Befreiung nach Artikel 29 Absatz 2 und Absatz 6 Buchstabe b) werden der Chartakonferenz vorgelegt; diese wendet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Verfahren des Artikels IX Absätze 3 und 4 WTO-Übereinkommen an.

3. Die Befreiung von einer Verpflichtung, die im Rahmen der WTO in Kraft ist, gilt für die Zwecke des Artikels 29 als in Kraft, solange sie im Rahmen der WTO in Kraft bleibt.

4. Die Bestimmungen des Artikels II GATT 1994, deren Anwendung nicht ausgesetzt ist, werden unbeschadet des Artikels 29 Absätze 4, 5 und 7 wie folgt geändert:

i) Die in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse und die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung, die aus einer Vertragspartei eingeführt oder in eine Vertragspartei ausgeführt werden, sind auch von allen anderen Abgaben und Belastungen jeder Art befreit, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auferlegt werden, soweit sie die Abgaben und Belastungen übersteigen, die an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Stichtag auferlegt werden oder nach diesem Zeitpunkt aufgrund der an dem in Artikel 29 Absatz 6 Satz 1 genannten Stichtag im Einfuhr- bzw. Ausfuhrland geltenden Rechtsvorschriften unmittelbar oder zwangsläufig aufzuerlegen sind.

ii) Die Bestimmungen des Artikels II GATT 1994 schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei einer Ware bei der Einfuhr oder Ausfuhr jederzeit folgende Belastungen auferlegt:

a) die einer inneren Abgabe gleichwertige Belastung, soweit sie mit Artikel III Absatz 2 GATT 1994 vereinbar ist und gleichartigen inländischen Waren oder solchen Waren auferlegt wird, aus denen die inländische Ware ganz oder teilweise hergestellt ist;

b) Antidumping- oder Ausgleichszölle gemäß Artikel VI GATT 1994;

c) Gebühren oder andere Belastungen, die den Kosten der erbrachten Dienstleistungen entsprechen.

iii) Eine Vertragspartei darf ihre Methode zur Ermittlung des Zollwerts oder zur Umrechnung von Währungen nicht derart ändern, daß dadurch der Wert der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absätze 6 und 7 beeinträchtigt wird.

iv) Wenn eine Vertragspartei für ein in Anlage EM II aufgeführtes Energieerzeugnis oder für in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung rechtlich oder tatsächlich ein Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol einführt, beibehält oder genehmigt, darf dieses Monopol keinen Schutz bewirken, der im Durchschnitt das in der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absätze 6 und 7 vorgesehene Ausmaß übersteigt. Die Bestimmungen dieses Absatzes hindern die Vertragsparteien nicht, inländische Erzeuger auf jede nach anderen Bestimmungen dieses Vertrags zulässige Art zu unterstützenv)Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß eine Ware durch eine andere Vertragspartei nicht die Behandlung erfährt, die ihres Erachtens mit der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absätze 6 und 7 beabsichtigt war, so macht sie die andere Vertragspartei unmittelbar auf diese Angelegenheit aufmerksam. Wenn diese anerkennt, daß die von der ersten Vertragspartei geforderte Behandlung beabsichtigt war, jedoch erklärt, daß diese Behandlung nicht gewährt werden kann, weil ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entschieden hat, die Ware könne nach dem eigenen Zolltarifrecht nicht so tarifiert werden, daß sie die in diesem Vertrag beabsichtigte Behandlung genießt, so treten die beiden Vertragsparteien und die anderen wesentlich interessierten Vertragsparteien unverzüglich in neue Verhandlungen ein, um zu einer ausgleichenden Regelung der Angelegenheit zu gelangen.

vi) a) Im Tarifregister sind für die Vertragsparteien, die dem Internationalen Währungsfonds als Mitglieder angehören, die spezifischen Zölle und Abgaben sowie die von diesen Vertragsparteien angewendeten Präferenzspannen für die spezifischen Zölle und Abgaben in den Währungen der Vertragsparteien in dem Pariwert ausgedrückt, der an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Stichtag vom Währungsfonds angenommen oder vorläufig anerkannt wird. Wird nun dieser Pariwert im Einklang mit dem Abkommen über den Internationalen Währungsfonds um mehr als 20 v. H. herabgesetzt, so können diese spezifischen Zölle und Abgaben sowie die Präferenzspannen dieser Herabsetzung angeglichen werden; Voraussetzung hierfür ist, daß die Konferenz anerkennt, daß derartige Angleichungen den Wert der in Artikel 29 Absätze 6 und 7 oder an einer sonstigen Stelle dieses Vertrags vorgesehenen Stillhalteverpflichtung nicht beeinträchtigen, wobei sie alle Umstände gebührend berücksichtigt, welche die Notwendigkeit oder Dringlichkeit derartiger Angleichungen beeinflussen.

b) Für eine Vertragspartei, die nicht Mitglied des Fonds ist, gelten dieselben Bestimmungen von dem Zeitpunkt an, zu dem sie Mitglied des Fonds wird oder gemäß Artikel XV GATT 1994 ein Sonderabkommen über den Zahlungsverkehr abschließt.

vii) Die Vertragsparteien notifizieren dem Sekretariat die Zölle und sonstigen Abgaben, die an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 genannten Stichtag gelten. Das Sekretariat führt ein Tarifregister, in das die Zoll- und Abgabensätze für die Zwecke der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absätze 6 und 7 eingetragen werden.

5. Die Entscheidung vom 26. März 1980 zur 'Einführung einer Loseblattsammlung für die Listen der Zollzugeständnisse' (BISD 27S/24) findet im Rahmen des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a) keine Anwendung. Die anwendbaren Bestimmungen der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b) GATT 1994 gelten unbeschadet des Artikels 29 Absätze 4, 5 und 7 mit folgenden Änderungen:

i) Zur Gewährleistung der Transparenz der aus Artikel II Absatz 1 Buchstabe b) GATT 1994 hergeleiteten Rechte und Verpflichtungen werden Art und Höhe der bei der Einfuhr oder Ausfuhr auf die in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse und die in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung erhobenen 'anderen Abgaben und Belastungen' im Sinne der genannten Bestimmung im Tarifregister bei der betreffenden Zolltarifposition mit dem Satz angegeben, der an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Stichtag gilt. Es besteht Einvernehmen darüber, daß diese Angabe den gesetzlichen Charakter der 'anderen Abgaben und Belastungen' nicht ändert.

ii) Die 'anderen Abgaben und Belastungen' werden für alle in Anlage EM II aufgeführten Energieerzeugnisse und alle in Anlage EQ II aufgeführte energiebezogene Ausrüstung angegeben.

iii) Es steht den Vertragsparteien frei, das Bestehen einer solchen 'anderen Abgabe oder Belastung' mit der Begründung anzufechten, daß an dem in der Stillhalteklausel des Artikels 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Stichtag für die betreffende Zolltarifposition keine solchen 'anderen Abgaben und Belastungen' bestanden, oder die Vereinbarkeit des angegebenen Satzes solcher 'anderen Abgaben und Belastungen' mit der Stillhalteverpflichtung des Artikels 29 Absätze 6 und 7 anzufechten, und zwar während eines Zeitraums von einem Jahr nach dem Inkrafttreten der von der Chartakonferenz am 24. April 1998 angenommenen Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen dieses Vertrags oder einem Jahr nach der Notifikation der in Artikel 29 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 genannten Zoll- und Abgabensätze an das Sekretariat, wenn dies der spätere Zeitpunkt ist.

iv) Die Eintragung der 'anderen Abgaben und Belastungen' in das Tarifregister erfolgt ohne Rücksicht auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten und Pflichten aus dem GATT 1994 mit Ausnahme der unter Ziffer iii) genannten Rechte und Pflichten. Die Vertragsparteien haben das Recht, die Vereinbarkeit der 'anderen Abgaben und Belastungen' mit diesen Verpflichtungen jederzeit anzufechten.

v) 'Andere Abgaben und Belastungen' die in einer Notifikation an das Sekretariat nicht angegeben sind, dürfen nicht nachträglich aufgenommen werden, und 'andere Abgaben und Belastungen' die mit einem niedrigeren als dem am Stichtag geltenden Satz angegeben sind, dürfen nicht auf den tatsächlichen Satz geändert werden, es sei denn, solche Zusätze oder Änderungen werden innerhalb von sechs Monaten nach der Notifikation an das Sekretariat vorgenommen.

6. Im WTO-Übereinkommen werden die Ausdrücke 'in der Liste vorgesehene Zollsätze' oder 'gebundene Zollsätze' durch den Ausdruck 'nach Artikel 29 Absätze 4 bis 8 zulässige Zollsätze' ersetzt.

7. Soweit im WTO-Übereinkommen der Tag des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens (oder entsprechende Ausdrücke) Bezugszeitpunkt für eine Handlung ist, wird er durch den Tag des Inkrafttretens der von der Chartakonferenz am 24. April 1998 angenommenen Änderung der handelsbezogenen Bestimmungen dieses Vertrags ersetzt.

8. Für die Notifikation, die nach den gemäß Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) anwendbaren Bestimmungen erforderlich ist, gilt folgendes:

a) Die Vertragsparteien, die nicht Mitglied der WTO sind, richten ihre Notifikation an das Sekretariat. Das Sekretariat leitet allen Vertragsparteien Kopien der Notifikation zu. Die an das Sekretariat gerichtete Notifikation ist in einer der Sprachen abzufassen, in denen der Wortlaut dieses Vertrags verbindlich ist. Die Begleitdokumente brauchen nur in der Sprache der Vertragspartei vorgelegt zu werden.

b) Dies gilt nicht für die Vertragsparteien dieses Vertrags, die auch Mitglied der WTO sind; für diese sind die Notifikationsverfahren der WTO maßgebend.

9. Im Anwendungsbereich des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a) und Absatz 6 Buchstabe b) nimmt die Chartakonferenz die Aufgaben wahr, die das WTO-Übereinkommen den Organen des WTO-Übereinkommens übertragen hat.

10. a) Die von der Ministerkonferenz oder dem Allgemeinen Rat der WTO nach Artikel IX Absatz 2 WTO-Übereinkommen angenommenen Auslegungen der nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) anwendbaren Bestimmungen des WTO-Übereinkommens finden Anwendung.

b) Die für alle Mitglieder der WTO verbindlichen Änderungen des WTO-Übereinkommens nach Artikel X WTO-Übereinkommen (mit Ausnahme der Änderungen nach Artikel X Absatz 9), die nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a) anwendbare Bestimmungen betreffen, finden Anwendung, es sei denn, eine Vertragspartei beantragt, daß die Chartakonferenz die Änderung abändert oder ihre Anwendung aussetzt. Die Chartakonferenz beschließt mit Dreiviertelmehrheit der Vertragsparteien und legt den Zeitpunkt fest, zu dem die Änderung abgeändert oder ihre Anwendung ausgesetzt wird. Der Antrag auf Abänderung der Änderung oder auf Aussetzung ihrer Anwendung kann den Antrag umfassen, die Anwendung der Änderung bis zum Beschluß der Chartakonferenz auszusetzen.

Der nach diesem Absatz an die Chartakonferenz gerichtete Antrag ist innerhalb von sechs Monaten zu stellen, nachdem das Sekretariat den Vertragsparteien notifiziert hat, daß die Änderung im Rahmen des WTO-Übereinkommens wirksam geworden ist.

c) Von der WTO angenommene Auslegungen, Änderungen und neue Übereinkünfte, die nicht zu den nach den Buchstaben a) und b) anwendbaren Auslegungen und Änderungen gehören, finden keine Anwendung."

Artikel 5

In den Anlagen des Vertrags werden folgende Anlagen eingefügt:

"2. Anlage EM II

ENERGIEERZEUGNISSE

(nach Artikel 1 Nummer 4)".

"3. Anlage EQ I

LISTE DER ENERGIEBEZOGENEN AUSRÜSTUNG

(nach Artikel 1 Nummer 4a)

In dieser Anlage bedeutet 'ex' daß die Warenbezeichnung nicht alle Waren der entsprechenden Position der Nomenklatur der Weltzollorganisation oder des entsprechenden Codes des Harmonisierten Systems umfaßt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

""4. Anlage EQ II

LISTE DER ENERGIEBEZOGENEN AUSRÜSTUNG

(nach Artikel 1 Nummer 4a)".

"14. Anlage BR

LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE IHRE ZÖLLE UND SONSTIGEN ABGABEN NICHT ÜBER DIE SICH AUS IHREN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES WTO-ÜBEREINKOMMENS ODER DESSEN FÜR SIE GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBENDEN SÄTZE HINAUS ERHÖHEN

(nach Artikel 29 Absatz 7)".

"15. Anlage BRQ

LISTE DER VERTRAGSPARTEIEN, DIE IHRE ZÖLLE UND SONSTIGEN ABGABEN NICHT ÜBER DIE SICH AUS IHREN VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DES WTO-ÜBEREINKOMMENS ODER DESSEN FÜR SIE GELTENDEN BESTIMMUNGEN ERGEBENDEN SÄTZE HINAUS ERHÖHEN

(nach Artikel 29 Absatz 7)".

Artikel 6

Vorläufige Anwendung

(1) Die Unterzeichner, die nach Artikel 45 Absatz 1 den Vertrag über die Energiecharta vorläufig anwenden, und die Vertragsparteien sind damit einverstanden, diese Änderung bis zu ihrem Inkrafttreten für diese Unterzeichner und Vertragsparteien vorläufig anzuwenden, soweit der vorläufigen Anwendung nicht ihre Verfassung, Gesetze oder sonstigen Vorschriften entgegenstehen.

(2) a) Unbeschadet des Absatzes 1

i) können die Unterzeichner, die den Vertrag über die Energiecharta vorläufig anwenden, und die Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach Annahme dieser Änderung durch die Chartakonferenz gegenüber dem Verwahrer die Erklärung abgeben, daß sie nicht in der Lage sind, der vorläufigen Anwendung dieser Änderung zuzustimmen;

ii) können die Unterzeichner, die nach Artikel 45 Absatz 2 den Vertrag über die Energiecharta nicht vorläufig anwenden, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie Vertragspartei werden oder mit der vorläufigen Anwendung des Vertrags beginnen, gegenüber dem Verwahrer die Erklärung abgeben, daß sie nicht in der Lage sind, der vorläufigen Anwendung dieser Änderung zuzustimmen. Die in Absatz 1 enthaltene Verpflichtung gilt nicht für die Unterzeichner und Vertragsparteien, die eine solche Erklärung abgeben. Diese Unterzeichner und Vertragsparteien können die Erklärung jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Verwahrer zurücknehmen.

b) Weder die Unterzeichner und Vertragsparteien, die eine Erklärung nach Buchstabe a) abgeben, noch die Investoren dieser Unterzeichner und Vertragsparteien können die Vergünstigungen der vorläufigen Anwendung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen.

(3) Die Unterzeichner und Vertragsparteien können die vorläufige Anwendung dieser Änderung durch eine schriftliche Notifikation an den Verwahrer beenden, in der sie ihre Absicht bekunden, diese Änderung nicht zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung wird für die betreffenden Unterzeichner und Vertragsparteien 60 Tage nach Eingang ihrer schriftlichen Notifikation beim Verwahrer wirksam. Die Beendigung der vorläufigen Anwendung des Vertrags über die Energiecharta nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe a) durch einen Unterzeichner gilt mit Wirkung vom gleichen Tag auch als Beendigung der vorläufigen Anwendung dieser Änderung.

Artikel 7

Status des Beschlusses

Der im Zusammenhang mit der Annahme dieser Änderung angenommene Beschluß ist Bestandteil des Vertrags über die Energiecharta.

ANHANG II BESCHLUSS IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANNAHME DER ÄNDERUNG DER HANDELSBESTIMMUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE ENERGIECHARTA

1. Ein Unterzeichner, der die am 24. April 1998 angenommene Änderung nicht vorläufig anwendet, kann zu dem Zeitpunkt, zu dem er Schritte zur Anwendung oder zur vorläufigen Anwendung dieser Änderung unternimmt, dem Sekretariat schriftlich notifizieren, daß er die Änderung bis zu seiner Aufnahme in Anlage BR und Anlage BRQ so anwenden wird, als seien alle Energieerzeugnisse und alle energiebezogene Ausrüstung weiterhin in den Anlagen EM I und EQ I aufgeführt.

Entsprechend findet die Änderung für diesen Unterzeichner Anwendung.

Die Unterzeichner können die vorgenannte Notifikation durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Sekretariat jederzeit zurücknehmen.

2. Die "Schlußbestimmungen" der Änderung sollen auf Teil VIII, insbesondere Artikel 42, des Vertrags über die Energiecharta beruhen, soweit einschlägig.