VERORDNUNG (EWG) Nr. 946/78 DES RATES vom 2. Mai 1978 über den Abschluß des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß das am 3. April 1978 in Brüssel unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China zu schließen ist -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (1).

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.B. ANDERSEN (1)Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.

HANDELSABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

und

DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA,

IN DEM WUNSCH, auf der Grundlage der Gleichheit und der beiderseitigen Vorteile der Vertragsparteien den Wirtschafts- und Handelsverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China zu entwickeln und ihren Beziehungen neue Impulse zu verleihen,

HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:

Artikel 1

Beide Vertragsparteien bemühen sich, ihren Handelsverkehr im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze und Regelungen zu fördern und zu verstärken.

Zu diesem Zweck bekräftigen sie ihren Willen, a) alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um günstige Voraussetzungen für den wechselseitigen Handelsverkehr zu schaffen;

b) ihr Möglichstes zu tun, um die Struktur ihres Handels im Hinblick auf eine stärkere Diversifizierung zu verbessern;

c) jeweils die Vorschläge der anderen Vertragspartei insbesondere im Gemischten Ausschuß wohlwollend zu prüfen, mit dem Ziel, den wechselseitigen Handelsverkehr zu erleichtern.

Artikel 2

(1) Die beiden Vertragsparteien räumen einander in ihren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigung ein bei den a) Zöllen und Abgaben jeder Art, die bei der Einfuhr, der Ausfuhr, der Wiederausfuhr oder dem Transit der Erzeugnisse erhoben werden, einschließlich der Einzelheiten der Erhebung dieser Zölle und Abgaben;

b) Regelungen, Verfahren und Formalitäten für die Zollabfertigung, den Transit, die Lagerung und die Umladung der ein- oder ausgeführten Erzeugnisse;

c) Steuern oder sonstigen inländischen Abgaben, die direkt auf die ein- oder ausgeführten Erzeugnisse und Dienstleistungen erhoben werden;

d) Verwaltungsformalitäten für die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigungen.

(2) Absatz 1 dieses Artikels findet keine Anwendung, wenn es sich um folgendes handelt: a) Vorteile, die eine der Vertragsparteien Staaten gewährt, die mit ihr einer Zollunion oder Freihandelszone angehören;

b) Vorteile, die eine der Vertragsparteien Nachbarländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs einräumt;

c) etwaige Maßnahmen einer der Vertragsparteien, mit denen sie ihren Verpflichtungen aus internationalen Rohstoffabkommen nachkommt.

Artikel 3

Beide Vertragsparteien fördern nach Kräften die harmonische Ausweitung des wechselseitigen Handels und tragen im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten zur Schaffung eines ausgewogenen Handelsverkehrs bei.

Im Falle einer offensichtlich unausgewogenen Entwicklung muß das Problem im Gemischten Ausschuß geprüft werden, damit die Maßnahmen empfohlen werden können, die zur Verbesserung der Lage zu treffen sind.

Artikel 4

(1) Die Volksrepublik China berücksichtigt wohlwollend die Einfuhren aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Zu diesem Zweck tragen die zuständigen chinesischen Behörden Sorge dafür, daß die Exporteure der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, sich in vollem Umfang an den Möglichkeiten des Handels mit China zu beteiligen.

(2) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft strebt eine immer weitergehende Liberalisierung der Einfuhren aus der Volksrepublik China an. Zu diesem Zweck bemüht sie sich, schrittweise Maßnahmen zu treffen, um die Liste der für die Einfuhr aus China liberalisierten Erzeugnisse zu erweitern und die Kontingentsbeträge zu erhöhen. Die Einzelheiten der Anwendung werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses geprüft.

Artikel 5

(1) Beide Vertragsparteien sind gehalten, sich gegenseitig über etwaige Probleme ihres wechselseitigen Handels zu unterrichten und in dem Bestreben, den Handelsverkehr zu fördern, freundschaftliche Konsultationen einzuleiten, um für diese Probleme eine für beide Seiten befriedigende Lösung zu finden. Jede Vertragspartie ist bestrebt, keine Maßnahmen vor den Konsultationen zu treffen.

(2) Jede Vertragspartei kann jedoch in Ausnahmefällen, in denen die Lage keinen Aufschub duldet, Maßnahmen ergreifen ; sie muß sich zuvor allerdings nach Möglichkeit um eine freundschaftliche Konsultation bemühen.

(3) Trifft eine Vertragspartei die in Absatz 2 genannten Maßnahmen, so sorgt sie dafür, daß die allgemeinen Ziele dieses Abkommens nicht berührt werden.

Artikel 6

Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Personen, Personengruppen und Delegationen aus Wirtschaft, Handel und Industrie zu fördern, kommerzielle Verbindungen und Kontakte im industriellen und technischen Bereich zu erleichtern und die wechselseitige Veranstaltung von Messen und Ausstellungen sowie die damit verbundenen Dienstleistungen zu begünstigen. Sie gewähren einander soweit wie möglich die Erleichterungen, welche die vorgenannten Tätigkeiten betreffen.

Artikel 7

Warenaustausch und Dienstleistungsverkehr zwischen den beiden Vertragsparteien erfolgen zu marktgerechten Preisen und Tarifen.

Artikel 8

Die Vertragsparteien kommen überein, die Bezahlung der Transaktionen nach den jeweils geltenden Gesetzen und Regelungen in den Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in Renminbi oder in jeder sonstigen konvertierbaren und von den beiden an den Transaktionen beteiligten Parteien akzeptierten Währung vorzunehmen.

Artikel 9

(1) Es wird ein Gemischter Handelsausschuß EWG-China eingesetzt, der sich aus Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Vertretern der Volksrepublik China zusammensetzt.

(2) Der Gemischte Ausschuß hat die Aufgabe, - das Funktionieren dieses Abkommens zu überwachen und zu prüfen;

- alle Fragen zu prüfen, die sich unter Umständen bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben;

- die Probleme zu prüfen, die der Ausweitung des Handels zwischen den Vertragsparteien entgegenstehen könnten;

- die Mittel und Wege und die neuen Möglichkeiten für die Förderung des Handels zwischen den Vertragsparteien sowie die sonstigen ihren Handelsverkehr betreffenden Probleme zu prüfen

und

- Empfehlungen auszuarbeiten, die zur Verwirklichung der Abkommensziele beitragen könnten.

(3) Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und Peking zusammen. Ausserordentliche Tagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Der Gemischte Ausschuß kann, falls beide Parteien dies für notwendig erachten, Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

Artikel 10

Was die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft angeht, so gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und zwar nach Maßgabe jenes Vertrages.

Artikel 11

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben. Es wird für fünf Jahre geschlossen. Das Abkommen wird um jeweils ein Jahr stillschweigend verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens schriftlich dessen Kündigung notifiziert.

Die Vertragsparteien können jedoch im gegenseitigen Einvernehmen Änderungen an dem Abkommen vornehmen, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Til bekräftelse heraf har undertegnede, som er behörigt befuldmägtigede hertil, underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

In witneß whereof, the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Agreement.

En foi de quoi, les soussignés, dûment habilités à cette fin, ont signé le présent accord.

In fede di che, i sottoscritti, debitamente abilitati a tale fine, hanno firmato il presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekenden, naar behoren daartö gemachtigd, deze Overeenkomst hebben ondertekend. >PIC FILE= "T0013682">

Udfärdiget i Bruxelles, den tredje april nitten hundrede og otteoghalvfjerds i to eksemplarer paa dansk, engelsk, fransk, italiensk, nederlandsk, tysk og kinesisk, hvilke tekster alle har samme gyldighed.

Geschehen zu Brüssel am dritten April neunzehnhundertachtundsiebzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und chinesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Done at Brussels on the third day of April in the year one thousand nine hundred and seventy-eight, in two copies in the Danish, Dutch, English, French, German, Italian and Chinese languages, each text being equally authentic.

Fait à Bruxelles, le trois avril mil neuf cent soixante-dix-huit, en deux exemplaires, en langüs allemande, anglaise, danoise, française, italienne, néerlandaise et chinoise, chacun de ces textes faisant également foi.

Fatto a Bruxelles, il tre aprile millenovecentosettantotto, in dü esemplari nella lingua danese, francese, inglese, italiana, olandese, tedesca e cinese, ciascuno di questi testi facente ugualmente fede.

Gedaan te Brussel, op drie april negentienhonderd achtenzeventig, in twee exemplaren, in de Deense, Duitse, Engelse, Franse, Italiaanse, Nederlandse en Chinese taal, zijnde alle teksten gelijkelijk authentiek. >PIC FILE= "T0013683">

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen >PIC FILE= "T0013684">

For regeringen for Den kinesiske Folkerepublik

Für die Regierung der Volksrepublik China

For the Government of the People's Republic of China

Pour le gouvernement de la république populaire de Chine

Per il governo della Repubblica popolare cinese

Voor de Regering van de Volksrepubliek China >PIC FILE= "T0013685">