ZUSATZPROTOKOLL zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

einerseits,

DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN

andererseits,

GESTÜTZT auf das am 26. April 1976 in Algier unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Voksrepublik Algerien (nachstehend "Abkommen" genannt),

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Algerien den Wunsch haben, zur Berücksichtigung der mit dem Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 geschaffenen neuen Dimension ihre Beziehungen weiter zu intensivieren, und daß nach Artikel 53 des Abkommens Verbesserungen von Abkommensbestimmungen vorgenommen werden können,

IN DER ERWAEGUNG, daß es angezeigt ist, die traditionellen Ausfuhrströme Algeriens in die Gemeinschaft beizubehalten, und daß dementsprechend Bestimmungen vorzusehen sind,

HABEN BESCHLOSSEN, hierfür ein Protokoll mit Anpassungsbestimmungen zu dem Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN:

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Für die in Anhang A zu diesem Protokoll aufgeführten und unter das Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in Algerien werden die aufgrund des Abkommens bei der Einfuhr in die Gemeinschaft anwendbaren Zölle schrittweise innerhalb derselben Zeiträume und nach derselben Zeitfolge abgebaut, wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die gleichen Waren bei der Einfuhr aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind. Hierbei sind die nachstehenden Bestimmungen dieses Artikels anzuwenden.

Gelten während dieses schrittweisen Abbaus für Waren Spaniens einerseits und Portugals andererseits bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 unterschiedlich hohe Zollsätze, so wird auf Waren mit Ursprung in Algerien der jeweils höhere Zollsatz angewandt.

(2) Bei den in Anhang A aufgeführten Waren, bei denen für Algerien niedrigere Zollsätze als für Spanien und/oder Portugal gelten, beginnt der Zollabbau, sobald die auf die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die Waren mit Ursprung in Algerien.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden unter den besonderen Bedingungen Anwendung, die für die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehenen Zollsenkungen gelten.

(4) Für die in Anhang A aufgeführten Waren kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge festsetzen, wenn sie aufgrund einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz feststellt, daß die Einfuhrmengen Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt hervorrufen könnten.

Übersteigen die Einfuhren einer dieser Waren diese Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft für die betreffende Ware

unter Berücksichtigung einer von ihr erstellten jährlichen Handelsbilanz ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe der Referenzmenge einführen. Auf die über das Kontingent hinaus eingeführten Mengen wendet die Gemeinschaft den sich auf dem Abkommen ergebenden Zollsatz an.

Artikel 2

Artikel 20 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"(1) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien werden die bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls vom 25. Juni 1987 geltenden Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 1 dieses Protokolls abgebaut.

Diese Bestimmung findet bis zur Höhe eines Gemeinschaftszollkontingents von 200 000 hl Anwendung.

Für die über dieses Kontingent hinaus eingeführten Mengen werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft bei diesen Weinen geltenden Zollsätze um 80 v. H. gesenkt.

(2) Absatz 1 findet Anwendung, sofern die bei der Einfuhr der Weine mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft angewandten Preise zuzueglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die Referenzpreise der Gemeinschaft oder die sich aus den besonderen Bestimmungen in Absatz 4 und 5 ergebenden Preise.

(3) Die in Anhang B des Zusatzprotokolls aufgeführten Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien, die in Anwendung der algerischen Rechtsvorschriften eine Ursprungsbezeichnung tragen und in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger gestellt werden, können im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 200 000 hl zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Zur Anwendung dieses Absatzes gewährleistet Algerien die Nämlichkeitskontrolle der genannten Weine entsprechend seinen nationalen Rechtsvorschriften; zu diesem Zweck wird jedem dieser Weine eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt, die von der zuständigen algerischen Behörde entsprechend dem Muster in Anhang D dieses Abkommens erteilt wird.

(4) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien, die in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger gestellt werden, wird der pauschale Preiszuschlag nach Artikel 53 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bis zur Höhe eines Jahresvolumens von 40 000 hl nach folgendem Zeitplan abgebaut:

- Bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls wird der Pauschalzuschlag auf 75 v. H. herabgesetzt;

- am 1. Januar 1988 wird der Pauschalzuschlag auf 62,5 v. H. herabgesetzt;

- am 1. Januar 1989 wird der Pauschalzuschlag auf

50 v. H. herabgesetzt;

- am 1. Januar 1990 wird der Pauschalzuschlag auf 37,5 v. H. herabgesetzt;

- am 1. Januar 1991 wird der Pauschalzuschlag auf

25 v. H. herabgesetzt;

- am 1. Januar 1992 wird der Pauschalzuschlag auf 12,5 v. H. herabgesetzt;

- am 1. Januar 1993 wird der Pauschalzuschlag auf

0 v. H. herabgesetzt.

(5) Für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifnummer ex 22.05, die in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als zwei Litern gestellt werden, kann die Gemeinschaft vom Inkrafttreten des Zusatzprotokolls an einen besonderen Preis ab Gemeinschaftsgrenze festsetzen, wenn sie für das Wirtschaftsjahr, in dem dieses Protokoll in Kraft tritt, auf der Grundlage der am Ende dieses laufenden Wirtschaftsjahres verfügbaren Daten gegenüber dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr einen Rückgang der Ausfuhren dieser Weine nach der Gemeinschaft feststellt. Das letztgenannte Wirtschaftsjahr wird als Referenzjahr benutzt. Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird das Ausfuhrergebnis mit demjenigen des Referenzwirtschaftsjahres verglichen.

Det etwaige besondere Preis ab Gemeinschaftsgrenze wird jährlich und vor jedem Wirtschaftsjahr festgelegt und findet bis zur Höhe eines Jahresvolumens von 160 000 hl Anwendung.

Vor dem 1. Januar 1990 wird eine Überprüfung der Lage vorgenommen."

Artikel 3

(1) Zur Verbesserung der Funktionsweise der institutionellen Mechanismen des Abkommens wird ein Ausschuß für wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit eingesetzt. Dieser Ausschuß hat die Aufgabe,

- den regelmässigen Austausch von Informationen über Gegebenheiten und Vorausschätzungen betreffend Handel und Erzeugung,

- den regelmässigen Austausch von Informationen über die Kooperationsmöglichkeiten in den unter das Abkommen fallenden Bereichen

zu erleichtern.

Der Vorsitz im Ausschuß wird abwechselnd von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und einem Vertreter Algeriens wahrgenommen.

(2) Der Kooperationsrat legt gemäß Artikel 46 Absatz 3 des Abkommens unverzueglich die Zusammensetzung und die

Arbeitsweise des Ausschusses fest. Er kann ferner entscheiden, ob der Ausschuß ihm Berichte vorzulegen hat.

Artikel 4

Die Gemeinschaft und Algerien prüfen ab 1995 die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, um den Stand und die künftige Entwicklung ihrer Beziehungen unter Berücksichtigung der Abkommensziele zu beurteilen.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien.

Artikel 6

(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren internen Vorschriften. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat der Notifizierungen nach Absatz 1 folgt.

Artikel 7

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Protocolo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôï ðáñüí ðñùôüêïëëï.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Protocol.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.

In fede di che, in plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Protocolo.

Hecho en Bruselas, el venticinco de junio de mil novecientos ochenta y siete.

Udfärdiget i Bruxelles, den femogtyvende juni nitten hundrede og syvogfirs.

Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juni neunzehnhundertsiebenundachtzig.

ßAAãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò aaßêïóé ðÝíôaa Éïõíßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäíôá aaöôÜ.

Done at Brussels on the twenty-fifth day of June in the year one thousand nine hundred and eighty-seven.

Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juin mil neuf cent quatre-vingt-sept.

Fatto a Bruxelles, addì venticinque giugno millenovecentottantasette.

Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juni negentienhonderd zevenentachtig.

Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Junho de mil novecentos e oitenta e sete.

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìqïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Por el Gobierno de la República Argelina Democrática y Popular

For regeringen for Den Demokratiske Folkerepublik Algeriet

Für die Regierungen der Demokratischen Volksrepublik Algerien

Ãéá ôçí ÊõqÝñíçóç ôçò ÄçìïêñáôéêÞò êáé ËáúêÞò Äçìïêñáôßáò ôçò Áëãaañßáò

For the Government of the People's Democratic Republic of Algeria

Pour le gouvernement de la République algérienne démocratique et populaire

Per il governo della Repubblica democratica popolare di Algeria

Voor de Regering van de Democratische Volksrepubliek Algerije

Pelo Governo da República Democrática e Popular Argelina

ANHANG A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG B

Weine im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Zusatzprotokolls

- Aïn Bessem-Bouira

- Médéa

- Coteaux du Zaccar

- Dahra

- Coteaux de Mascara

- Monts du Tessalah

- Coteaux de Tlemcen

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Artikeln 1 und 2 des Zusatzprotokolls

Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in den Artikeln 1 und 2 des Zusatzprotokolls genannten Hoechstmengen zeitanteilig angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres oder gegebenenfalls des Wirtschaftsjahres zusammenfällt.

Ferner kommen die Vertragsparteien überein, daß die in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Algerien, für die im Zusatzprotokoll Hoechstmengen festgesetzt sind, ab 1. Januar eines jeden Jahres auf diese Hoechstmengen angerechnet werden.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs

Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Lage auf dem Kartoffelmarkt der Einfuhrländer der Gemeinschaft und der Ausfuhrländer des Mittelmeerraums zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerraums und Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt.

In dieser Gruppe führt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorsitz. Die Gruppe hat mindestens dreimal im Jahr zusammenzutreten, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der Lieferungen.

Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer des Mittelmeerraums sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden; ferner sollen Richtzeitpläne für die Ausfuhren aufgestellt werden, um eine Konzentration der Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "Deutscher Staatsangehöriger"

Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Zusatzprotokolls für Berlin

Das Zusatzprotokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.