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BESCHLUSS Nr. 4/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH vom 14. Dezember 1988 zur Änderung der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Position 8401

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-ÖSTERREICH -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Fußnote in der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3, mit der Kernbrennstoffelemente von der auf Kapitel 84 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS) anwendbaren Ursprungsregel ausgenommen werden, gilt nur bis zum 31. Dezember 1988. Da Kernbrennstoffelemente der Position 8401, die aus in der Gemeinschaft angereichertem Uran ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, die Grundbedingungen der für Kapitel 84 geltenden Ursprungsregeln noch nicht erfuellen und sich dies in absehbarer Zukunft auch nicht ändern wird, ist die gegenwärtige Ausnahmeregelung erneut zu verlängern.

Die Verträge der Kernbrennstoffindustrie erstrecken sich über lange Zeiträume und werden lange vor dem Lieferdatum geschlossen. Es ist daher ratsam, für Rechtssicherheit auf diesem Gebiet zu sorgen. Daraus ergibt sich die Notwen-

digkeit, die Ausnahmeregelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu verlängern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste in Anhang III des Protokolls Nr. 3 erhält die Fußnote zu Position 8401 folgende Fassung:

"Für Brennstoffelemente der Position 8401 gilt die Regel in Spalte 3 bis zum 31. Dezember 1993 nicht. Vormaterialien der Position 8401 können jedoch verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1988.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

EWG-Österreich

Der Vorsitzende

G. WAAS
BESCHLUSS Nr. 2/88 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 5. Dezember 1988 zur Ergänzung und Änderung des Anhangs III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EWG-NORWEGEN -

gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend "Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Ursprungsregel des Protokolls Nr. 3 für Natriumperborat der Position ex 2840 muß geändert werden, um der Entwicklung der Herstellungsbedingungen und der internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten des Handels mit dieser Ware Rechnung zu tragen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang III des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen EWG-Norwegen wird wie folgt geändert:

1. Der Wortlaut zu ex Kapitel 28 wird durch denjenigen im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

2. Die Position ex 2840 sowie die entsprechende Regel werden in der Fassung des Anhangs zu diesem Beschluß nach den unverändert bleibenden Positionen ex 2811 und ex 2833 eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1988.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

EWG-Norwegen

Der Vorsitzende

C. BERG-NIELSEN

ANHANG

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L100/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 19.4.88
BESCHLUSS Nr.3/87DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN
vom23.Dezember 1987
zurÄnderungvonProtokollNr.3imHinblickaufdieFestlegungderBestim­
mungenfürdieAnwendungdesBeschlussesNr.3/86aufSpanien,dieKanari­
schenInseln,CeutaundMelilla
erfaßtsind,dieinSpanienimRahmenvon
Artikel8Absatz1ausgestelltwerden.
b)DieAbsätze2bis4überdasAnbringendes
Vermerks,ES'findensinngemäßaufdie
RechnungenAnwendung,dieimRahmenvon
Artikel8Absatz1ausgestelltwerden."
2.InArtikel25bwirddemAbsatz4folgenderUnterab­
satzangefügt:
„WerdenRechnungenaufdenKanarischenInseln,in
CeutaundinMelillaimRahmenvonArtikel8Absatz
1ausgestellt,sosindderAusführeroderseinbevoll­
mächtigterVertreterverpflichtet,Ursprungserzeugnisse
derKanarischenInseln,CeutasundMelillasklarund
deutlichmitdemVermerk,CCM'zubezeichnen."DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam14.Mai1973inBrüsselunterzeich­
neteAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschafts­
gemeinschaftunddemKönigreichNorwegen,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,nachstehendProtokollNr.3genannt,
undinsbesondere aufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DasProtokollNr.3istdurchdenBeschlußNr.2/86des
GemischtenAusschussesEWG-Norwegen vom22.Mai
1986wegendesBeitrittsSpaniensundPortugalszuden
EuropäischenGemeinschaften geändertworden,damit
dieHandelsregelung ,dieindeninfolgediesesBeitritts
geschlossenen Protokollenvorgesehenist,ordnungs­
gemäßangewandtwerdenkann.
UmdenVereinfachungen derDokumentation überden
Ursprungsnachweis ,wiesieindasProtokollNr.3durch
denBeschlußNr.3/86desGemischten Ausschusses
EWG-Norwegen vom15.Dezember1986aufgenommen
wordensind,Rechnungzutragen,isteserforderlich ,die
Vorschriften derArtikel24und25bvonProtokollNr.3
inbezugaufdenBeitrittvonSpanienundPortugalzu
ergänzen—
BESCHLIESST :
Artikel1
DasProtokollNr.3wirdwiefolgtgeändert:
1.DemArtikel24wirdfolgenderAbsatzangefügt:
„(6)a)Absatz1Buchstabea)findetsinngemäßaufdie
WarenAnwendung ,welchevonRechnungen
IArtikel2
DieserBeschlußtrittamTagseinerAnnahmeinKraft.
Ergiltab1.Juli1987.DerinArtikel1Nummer1dieses
BeschlussesenthalteneArtikel24Absatz6giltbiszum
31.Dezember1992.
GeschehenzuBrüsselam23.Dezember1987.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerPräsident
P.BENAVIDES
BESCHLUSS Nr. 1/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ vom 26. Juni 1989 zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend als "Protokoll Nr. 3" bezeichnet, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses beigefügte gemeinsame Erklärung sieht eine Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vor, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner sieht sie die Wiederherstellung des Inhalts der betreffenden Ursprungsregel vom1. Januar 1988 an vor.

Die Ursprungsregel für Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, die mit dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses festgesetzt wurde, ist zu ändern, um den Inhalt dieser Regel in der vor der Einführung des Harmonisierten Systems geltenden Form wiederherzustellen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang III zum Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird die Eintragung zu der HS-Position 1904 durch den Wortlaut im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1988 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 1989.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

B. DE TSCHARNER

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Nr.L199/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 30.7.90
BESCHLUSS Nr.3/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ISLAND
vom18.Juni1990
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
1.a)DieEinleitendeBemerkung7.1erhältfolgendeFas­
sung:
„7.1.Spinnstoffe,ausgenommen FutterundEin­
lagestoffe,dienichtdieRegelerfüllen,diein
derSpalte3dieserListefürdiebetreffenden
Konfektionswaren vorgesehenist^können
dennochverwendetwerden,vorausgesetzt ,
siesindineineanderePositionalsdieherge­
stellteWareeingereihtundihrWertüber­
schreitetnicht8v.H.desab-Werk-Preises
derhergestelltenWare;diesgiltjedochnur
fürjeneKonfektionswaren,dieindieserListe
miteineraufdieseBemerkungbezüglichen
Fußnotebezeichnetsind."
b)InderListeistindenFußnotenmitdemHinweisauf
dieEinleitendeBemerkung7derSatzteil„Wegender
BehandlungvontextilenGarniturenundtextilem
Zubehör"zustreichen.
2.Positionex73.07unddieentsprechenden Eintragungen
imAnhangzudiesemBeschlußsindindieListeaufzu­
nehmen.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete
AbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein ­
schaftundderRepublikIsland,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderEinleitendenBemerkung7desAnhangsIIIzu
ProtokollNr.3wirdeinegewichtsmäßig ausgedrückte
mengenmäßige ToleranzfürtextileGarniturenundtextiles
ZubehörhinsichtlichderUrsprungsregel inderListefür
bestimmteSpinnstofferzeugnisse festgelegt.FürdieAusfüh­
rerunddieZollstellenwäreeseineadministrative und
praktischeVereinfachung ,wenndiesemengenmäßige Tole­
ranzwertmäßigausgedrücktundaufalleverwendeten
Spinnstoffeausgedehntwird.DiegenannteEinleitende
Bemerkungistdaherentsprechendzuändern.
DieErfahrunghatgezeigt,daßdieinProtokollNr.3
niedergelegten Ursprungsregeln fürindiePositionex73.07
eingereihtenErzeugnisseangepaßtwerdenmüssen,umder
EntwicklungderHerstellungsverfahren undderinternatio­
nalenWirtschaftslage imHandelmitdiesenWarenRech­
nungzutragen—Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1990inKraft.
GeschehenzuBrüsselam18.Juni1990.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHENBESCHLIESST :
Artikel1
AnhangIIIzuProtokollNr.3wirdwiefolgtgeändert:
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen ,dieanVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommen werden
müssen,umderhergestelltenWaredieUrsprungseigenschaft zuverleihen
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprungverleihen
(1) (2) (3)
ex73.07 Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke und
Rohrverbindungsstücke ausnichtrostendem
Stahl(ISONr.X5CrNiMo1712),beste­
hendausmehrerenTeilenDrehen,Bohren,Aufreiben,Gewindeschnei­
den,EntgratenundGußputzengeschmiedeter
Rohlinge,derenWert35v.H.des
ab-Werk-Preises derhergestelltenWarenicht
überschreitet
30.7.90 Nr.L199/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften
BESCHLUSSNr.3/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—FINNLAND
vom5.Juni1990
zurÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
1.a)DieEinleitendeBemerkung7.1erhältfolgendeFas­
sung:
„7.1.Spinnstoffe,ausgenommen FutterundEin­
lagestoffe,dienichtdieRegelerfüllen,diein
derSpalte3dieserListefürdiebetreffenden
Konfektionswarenvorgesehenist,können
dennochverwendetwerden,vorausgesetzt ,
siesindineineanderePositionalsdieherge­
stellteWareeingereihtundihrWertüber­
schreitetnicht8v.H.desab-Werk-Preises
derhergestelltenWare;diesgiltjedochnur
fürjeneKonfektionswaren,•dieindieserListe
miteineraufdieseBemerkungbezüglichen
Fußnotebezeichnetsind."
b)InderListeistindenFußnotenmitdemHinweisauf
dieEinleitendeBemerkung7derSatzteil„Wegender
BehandlungvontextilenGarniturenundtextilem
Zubehör"zustreichen.
2.Positionex73.07unddieentsprechenden Eintragungen
imAnhangzudiesemBeschlußsindindieListeaufzu­
nehmen.DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam5.Oktober1973inBrüsselunterzeich­
neteAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftundderRepublikFinnland,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderEinleitendenBemerkung7desAnhangsIIIzu
ProtokollNr.3wirdeinegewichtsmäßig ausgedrückte
mengenmäßige ToleranzfürtextileGarniturenundtextiles
ZubehörhinsichtlichderUrsprungsregel inderListefür
bestimmteSpinnstofferzeugnisse festgelegt.FürdieAusfüh­
rerunddieZollstellenwäreeseineadministrative und
praktischeVereinfachung ,wenndiesemengenmäßige Tole­
ranzwertmäßigausgedrücktundaufalleverwendeten
Spinnstoffeausgedehntwird.DiegenannteEinleitende
Bemerkungistdaherentsprechendzuändern.
DieErfahrunghatgezeigt,daßdieinProtokollNr.3
niedergelegten Ursprungsregeln fürindiePositionex73.07
eingereihtenErzeugnisseangepaßtwerdenmüssen,umder
EntwicklungderHerstellungsverfahren undderinternatio­
nalenWirtschaftslage imHandelmitdiesenWarenRech­
nungzutragen—Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1990inKraft.
GeschehenzuBrüsselam5.Juni1990.
BESCHLIESST :
Artikel1
AnhangIIIzuProtokollNr.3wirdwiefolgtgeändert:FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHEN
ANHANG
ListederBe-oderVerarbeitungen ,dieanVormaterialien ohneUrsprungseigenschaft vorgenommen werden
müssen,umderhergestelltenWaredieUrsprungseigenschaft zuverleihen
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft ,dieUrsprungverleihen
(1) (2) (3)
ex73.07 Rohrformstücke ,Rohrverschlußstücke und
Rohrverbindungsstücke ausnichtrostendem
Stahl(ISONr.X5CrNiMo1712),beste­
hendausmehrerenTeilenDrehen,Bohren,Aufreiben,Gewindeschnei­
den,EntgratenundGußputzengeschmiedeter
Rohlinge,derenWert35v.H.des
ab-Werk-PreisesderhergestelltenWarenicht
überschreitet
Nr.L210/26 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 8.8.90
BESCHLUSSNr.4/90DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—ÖSTERREICH
vom18.Juni1990
zurErgänzungundÄnderungvonAnhangIIIdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethoden
derZusammenarbeit derVerwaltungenbetreffenddieÄnderungenderUrsprungsregeln
infolgederEinführungdesHarmonisierten Systems
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete
AbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemein­
schaftundderRepublikÖsterreich,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdes
Begriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungs­
erzeugnisse"undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
InderGemeinsamenErklärungimAnhangzumBeschluß
Nr.1/88desGemischtenAusschussesEWG—Österreichist
vorgesehen,daßdieÄnderungenderUrsprungsregeln infol­
gederEinführungdesHarmonisierten Systemsüberprüft
werden,wenndieseÄnderungeneineSituationschaffen,die
fürdiebetreffendenWirtschaftszweige vonNachteilist.
Ferneristvorgesehen,daßderInhaltderbetreffendenRegel
indervordemBeschlußNr.1/88gültigenFormwiederher­
zustellenist.
DiemitBeschlußNr.1/88desGemischtenAusschusses
EWG—ÖsterreichfestgelegtenUrsprungsregeln fürdie
nachstehendaufgeführtenWarensindinhaltlichindervor
EinführungdesHarmonisierten SystemsgültigenForm
wiederherzustellen :—LiköreundandereSpirituosenmitZusatzvonSaccha­
rose,Invertzucker,EiernoderEigelb(HS-Position
ex2208);
—StickereienalsMeterware,Streifenoderals-Motive
(HS-Position5810)—
BESCHLIESST :
Artikel1
DiePositionenunddieeinschlägigenRegeln,dieinder
diesemBeschlußbeigefügtenListeaufgeführtsind,vervoll­
ständigenoderersetzendieentsprechenden Positionenund
RegelnderListeinAnhangIIIzuProtokollNr.3des
AbkommensEWG—Österreich.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Juli1990inKraft.
GeschehenzuBrüsselam18.Juni1990.
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.COHEN
ANHANG
HS-Position WarenbezeichnungBe-oderVerarbeitungen vonVormaterialien
ohneUrsprungseigenschaft
(1) (2) (3)
ex2208 LiköreundändereSpirituosenmitZusatzvonSaccha­
rose,Invertzucker,EiernoderEigelbHerstellen,beidem
—alleverwendeten Vormaterialien ineineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,und­
—dieverwendetenWeintraubenundihreFolgeprodukte
vollständigerzeugtsindoder
—Arrakbishöchstens5RHTverwendetwerdenkann,
vorausgesetzt ,alleanderenverwendetenVormate­
rialiensindUrsprungserzeugnisse
5810 StickereienalsMeterware,StreifenoderalsMotiveHerstellen,beidem
—alleverwendetenVormaterialien in.eineanderePosi­
tionalsdiehergestellteWareeinzureihensind,und
—derWertallerverwendeten Vormaterialien 50v.H.
desab-Werk-Preises derhergestelltenWarenichtüber­
schreitet
BESCHLUSS Nr. 1/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN vom 5. September 1991 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems (91/575/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen ist vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist. Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel in der vor dem Beschluß Nr. 1/88 gültigen Form wiederherzustellen ist.

Die mit Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Norwegen festgelegten Ursprungsregeln für gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen (HS-Position ex 62.17) sind inhaltlich in der vor Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form wiederherzustellen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Position und die einschlägigen Regeln, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, ergänzen die entsprechende Position und Regeln der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Norwegen.

Artikel 2

Dieser Beschluß findet Anwendung ab 1. Januar 1988.

Geschehen zu Brüssel am 5. September 1991.

Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende E. BERG

ANLAGE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS Nr. 2/91 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 23. April 1991 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Senegals bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch (91/345/EWG)

DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN - gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen,

gestützt auf den Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d),

gestützt auf das Protokoll Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf die Artikel 30 und 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach den vorgenannten Artikeln kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von den Ursprungsregeln festlegen, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern.

Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1 sieht ein besonderes Verfahren für Ausnahmeregelungen bei haltbar gemachtem Thunfisch vor. Solche Ausnahmen werden im Rahmen einer jährlichen Quote automatisch gewährt.

Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben gemäß Artikel 31 Absatz 8 einen Antrag der Regierung von Senegal vorgelegt, mit dem für 500 Tonnen in diesem Staat hergestellter Thunfischkonserven jährlich eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt wird.

Unter diesen Umständen sollte Senegal gemäß Artikel 31 Absatz 8 eine Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" gestattet werden - BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Senegal hergestellt werden, unter den Bedingungen dieses Beschlusses als Ursprungswaren Senegals.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine Menge von 500 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember 1991 in Senegal hergestellt und von dort ausgeführt wird.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden Senegals treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine mengenmässige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Waren durchzuführen, und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. April 1991. Für den AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Die Vorsitzenden P. WILMOTT Ernest S. MPOFU
BESCHLUSS Nr. 3/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ

vom 13. Dezember 1991

zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

(92/113/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (nachfolgend "Protokoll Nr. 3" genannt), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Besonderes Maismehl, sogenanntes "Masa"-Mehl, wird weder in der Gemeinschaft noch in den EFTA-Ländern hergestellt; dies rechtfertigt eine zunächst auf zwei Jahre begrenzte Anpassung der im Protokoll Nr. 3 für Waren der HS-Position 19.05 festgelegten Ursprungsregeln -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Hinweis "(1)" und die Fußnote, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste enthalten sind, werden in die Liste im Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des Abkommens EWG-Schweiz eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt ab 1. Dezember 1991.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1991.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. COHEN

ANHANG

Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>