BESCHLUSS Nr. 2/99 DES AKP-EG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN

vom 27. Mai 1999

über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" oder "Waren mit Ursprung in" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Republik Fidschi bei der Herstellung bestimmter Kleidungsstücke und Kopfbedeckungen

(1999/443/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1 bis 10 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Abweichungen von den in diesem Protokoll festgelegten Ursprungsregeln können genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigt.

(2) Am 8. Februar 1999 legten die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) einen Antrag der Regierung der Republik Fidschi auf Abweichung von der Ursprungsregel dieses Protokolls für bestimmte Kleidungsstücke und Kopfbedeckungen vor, die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 29. Februar 2000 in Fidschi hergestellt werden.

(3) Diese Abweichung wird beantragt unter Berufung auf die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1, insbesondere Artikel 31 Absatz 5 über die AKP-Inselstaaten, und die für Fidschi zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(4) Es bestehen bereits globale Überkapazitäten in diesem Produktionszweig, und die Bekleidungsindustrie der Gemeinschaft ist bereits einem erheblichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Dabei werden die Preise insbesondere durch die Höhe der Lohnkosten beeinflußt.

(5) Bei den meisten der von diesem Beschluß betroffenen Erzeugnissen handelt es sich um Waren, die im Rahmen der Textilpolitik der Gemeinschaft als besonders empfindlich gelten und daher mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen bzw. einem System der doppelten Einfuhrkontrolle unterliegen.

(6) Mit den vorgesehenen Einfuhrmengen dürfte die mengenmäßig beschränkte Abweichung der etablierten Gemeinschaftsindustrie keine schweren Schäden zufügen, sofern in bezug auf Mengen, Überwachung und Geltungsdauer bestimmte Bedingungen erfuellt werden.

(7) Daher kann Fidschi gemäß Artikel 31 Absatz 1 für die Zeit vom 1. März 1999 bis zum 29. Februar 2000 eine Abweichung für eine bestimmte Menge Kleidungsstücke und Kopfbedeckungen gewährt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste des Anhangs II zu Protokoll Nr. 1 des Vierten AKP-EWG-Abkommens gelten bestimmte, im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführte Kleidungsstücke und Kopfbedeckungen, die in Fidschi aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft mit Ursprung in einem Mitgliedstaat des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN), des Südasiatischen Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder des Südpazifikforums (SPF) hergestellt werden, unter den in diesem Beschluß genannten Bedingungen als Ursprungswaren Fidschis.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Waren als Ursprungswaren des ASEAN (bestehend aus Brunei, Indonesien, Laos, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam), des SAARC (bestehend aus Bangladesch, Bhutan, Indien, den Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka) bzw. des SPF (bestehend aus Papua-Neuguinea, Fidschi, den Salomonen, Vanuatu, Kiribati, Tonga, Samoa, Tuvalu, den Marshallinseln, Palau, den Föderierten Staaten von Mikronesien, Nauru, Niue, den Cookinseln, Australien und Neuseeland), wenn sie in diesen Ländern entsprechend den Ursprungsregeln gemäß den Artikeln 35 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(1), geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 12/97(2) und (EG) Nr. 46/99(3) gewonnen oder hergestellt wurden.

(3) Die zuständigen Behörden der Republik Fidschi treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 2 zu gewährleisten.

Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Mengen von Kleidungsstücken und Kopfbedeckungen, die Fidschi in der Zeit vom 1. März 1999 bis zum 29. Februar 2000 in die Gemeinschaft einführt.

Artikel 3

Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung seiner Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt dabei die Anwendung dieses Beschlusses und die Zollbehörden nehmen diese Anmeldung an, so beantragt daraufhin der Mitgliedstaat bei der Kommission für die dem Bedarf entsprechende Menge eine Ziehung auf das entsprechende Kontingent.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission - im Rahmen der verfügbaren Mengen - in der Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldungen zum freien Verkehr angenommen haben.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so gibt er sie umgehend an das entsprechende Kontingent zurück.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge eines Kontingentes, so wird diese anteilig zugeteilt. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die erfolgten Ziehungen.

Die Mitgliedstaaten sichern ihren Einführern gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den verfügbaren Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

Die Zollbehörden der Republik Fidschi treffen die notwendigen Vorkehrungen, um eine mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist auf allen gemäß diesem Beschluß ausgestellten Bescheinigungen ein Hinweis auf diesen Beschluß anzubringen. Die zuständigen Behörden der Republik Fidschi übermitteln der Kommission vierteljährlich die Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß diesem Beschluß Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der gemäß diesem Beschluß ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist folgender Vermerk einzutragen: "Abweichung - Beschluß Nr. 2/99."

Artikel 6

Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. März 1999.

Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 1999.

Für den AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Vorsitzenden

M. VANDEN ABEELE

P. MAINGI MWANZIA

(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 9 vom 13.1.1997, S. 1.

(3) ABl. L 10 vom 15.1.1999, S. 1.

ANHANG

FIDSCHI

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