DE Amtsblatt der Europäischen Union L 111/3

PROTOKOLL

zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA

andererseits,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Jean DONDELINGER,

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter Luxemburgs,

Präsident des Ausschusses der ständigen Vertreter;

Theodorus HIJZEN,

Generaldirektor für Außenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA:

Joseph Attard KINGSWELL,

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Ständiger Delegierter der Republik Malta bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

Anpassungsmaßnahmen

Artikel 1

Der dänische Wortlaut des Abkommens und der der Schlußakte beigefügten Erklärungen, der im Anhang zu diesem Protokoll wiedergegeben ist, ist gleichermaßen verbindlich wie die Urschriften.

Artikel 2

Die Jahresmengen der gemäß Artikel 2 des Anhangs I des Abkommens zugunsten Maltas vorgesehenen Zollkontingente werden wie folgt erhöht:

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung Jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent 55.05 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf 910 t 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet 800 t 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert 190 t 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben 730 t

TITEL II

Übergangsmaßnahmen

Artikel 3

Dänemark wendet gegenüber Malta die in den Artikeln 1, 2, 3 und 5 des Anhangs I des Abkommens vorgesehenen Senkungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der in diesen Artikeln festgesetzten Höhe an.

Die sich aus diesen Senkungen ergebenden Zollsätze dürfen jedoch keinesfalls niedriger sein als die von Dänemark gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Zollsätze.

Artikel 4

(1) Irland und das Vereinigte Königreich wenden auf die Einfuhren mit Ursprung in Malta die bei Inkrafttreten dieses Protokolls gegenüber Malta geltenden Zollsätze und Ursprungsregeln an.

Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen über die zweite Stufe, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977.

(2) Sind für Waren, die nach dem im Anhang befindlichen Protokoll Ursprungswaren Maltas sind, die gemäß Artikel 5 berechneten Sätze, die sich aus den Senkungen der in den Artikeln 1, 2, 3 und 5 des Anhangs I des Abkommens vorgesehenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ergeben, und die gemäß Artikel 15 berechneten Sätze, die sich aus den Senkungen der in den Artikeln 13 und 14 dieses Protokolls vorgesehenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ergeben, niedriger als die in Irland und im Vereinigten Königreich bei Inkrafttreten dieses Protokolls gegenüber Malta geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, so können auf diese Waren bei der Einfuhr nach Irland und dem Vereinigten Königreich die Senkungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der im Abkommen festgesetzten Höhe angewandt werden.

Die sich aus der Anwendung dieser Senkungen ergebenden Zollsätze dürfen jedoch in keinem Fall niedriger sein als die von Irland und dem Vereinigten Königreich gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Zollsätze.

(3) Falls die Angleichung der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs an den Gemeinsamen Zolltarif in Irland und dem Vereinigten Königreich dazu führt, daß gegenüber Malta Zollsätze angewandt werden, die niedriger sind als die bei Inkrafttreten dieses Protokolls gegenüber Malta angewandten Zollsätze, so werden die erstgenannten Zolltarife angewandt.

Artikel 5

(1) Die neuen Mitgliedstaaten nehmen die Senkungen gemäß Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 gegenüber Malta auf der Grundlage der Zollsätze vor, die sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden.

(2) Könnte die Anwendung von Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 zu Zollbewegungen führen, die vorübergehend von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz abweichen, so können die neuen Mitgliedstaaten abweichend von den genannten Vorschriften ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht sind, oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden, sobald bei der Angleichung ihre Zollsätze erreicht oder überschritten sind.

Artikel 6

(1) Bei der Anwendung der nach den Artikeln 3, 4 und 5 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.

(2) Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Beitrittsakte anwendet, wird bei der Anwendung der Artikel 4 und 5 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.

Artikel 7

Falls die neuen Mitgliedstaaten für die in Anhang I des Abkommens bezeichneten Waren Zölle erheben, die Schutz- und Finanzteile umfassen, werden nur die Schutzanteile dieser Zölle im Sinne von Artikel 38 der Beitrittsakte an die in diesem Anhang festgesetzten Präferenzzölle angeglichen und gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 gesenkt.

Artikel 8

Die Regelung, die Dänemark gegenüber Malta gemäß Artikel 7 des Anhangs I des Abkommens anwendet, darf in keinem Fall günstiger sein als die Regelung, die es gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendet.

Artikel 9

(1) Irland und das Vereinigte Königreich wenden auf die Einfuhren mit Ursprung in Malta die bei Inkrafttreten dieses Protokolls gegenüber Malta geltenden mengenmäßigen Beschränkungen an.

Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen über die zweite Stufe, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977.

(2) Die Regelungen, die Irland und das Vereinigte Königreich gegenüber Malta anwenden, dürfen nicht weniger günstig sein als die in Artikel 7 des Anhangs I des Abkommens vorgesehenen Regelungen.

(3) Die in Irland geltenden mengenmäßigen Beschränkungen im Sinne des Protokolls Nr. 7 der Beitrittsakte werden gegenüber Malta nach noch festzulegenden Modalitäten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des genannten Protokolls aufgehoben.

Artikel 10

Malta wendet gegenüber Dänemark die Senkungen der in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des Anhangs II des Abkommens vorgesehenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der Höhe und nach dem Zeitplan an, die in diesen Artikeln festgelegt sind.

Artikel 11

(1) Malta wendet auf die Einfuhren mit Ursprung in Irland und dem Vereinigten Königreich weiterhin die Zollregelung und die Ursprungsregeln an, die vor Bestehen des Abkommens galten, und zwar insbesondere unbeschadet der Schutzklauseln dieses Abkommens.

Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen über die zweite Stufe, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977.

(2) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Irland und im Vereinigten Königreich, bei denen die sich aus den Senkungen der in Artikel 1 des Anhangs II des Abkommens vorgesehenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ergebenden Sätze niedriger sind als die bei Inkrafttreten dieses Protokolls in Malta geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, kann Malta die Senkungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in der Höhe und nach dem Zeitplan, die in dem Abkommen festgelegt sind, und die dafür geltenden Ursprungsregeln anwenden.

TITEL III

Ursprungsregeln

Artikel 12

Das Protokoll im Anhang ersetzt das in Artikel 7 des Abkommens genannte Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in ...“ oder „Ursprungserzeugnisse“ sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

TITEL IV

Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Waren

Artikel 13

Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Malta werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt.

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung Senkungssatz 06.02 Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge und Edelreiser 60 % 06.03 Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet: A. frisch 60 % 06.04 Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, ausgenommen Blüten und Blütenknospen der Tarifnr. 06.03 60 % 07.01 Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt: A. Kartoffeln: II. Frühkartoffeln: a) vom 1. Januar bis 15. Mai 40 % F. Hülsengemüse, auch ausgelöst: II. Bohnen (Phaseolus-Arten): ex a) vom 1. Oktober bis 30. Juni: — vom 1. November bis 30. April 60 % ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch: — Speisezwiebeln, vom 1. Juli bis 31. Juli 50 % M. Tomaten: ex I. vom 1. November bis 14. Mai: — vom 1. Dezember bis 30. April 60 % S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack 40 % ex T. andere: — Markkürbisse (Courgetten), vom 1. Dezember bis Ende Februar 60 % 08.02 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: A. Orangen: I. Süßorangen, frisch 60 % 08.08 Beeren, frisch: A. Erdbeeren: ex II. vom 1. August bis 30. April: — vom 1. November bis 31. März 60 %

Artikel 14

Für Weine aus frischen Weintrauben der nachstehend aufgeführten Tarifnummern mit Ursprung in Malta werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 75 % gesenkt, sofern die bei der Einfuhr dieser Weine in die Gemeinschaft praktizierten Preise zuzüglich der tatsächlich erhobenen Zölle jeweils mindestens ebenso hoch sind wie die in der Gemeinschaft für diese Weine geltenden Referenzpreise.

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung 22.05 Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben: C. andere: I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13o oder weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt: ex a) von 2 Liter oder weniger: — Wein aus frischen Weintrauben 22.05 (Fortsetzung) II. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13o bis 15o und in Behältnissen mit einem Inhalt: ex a) von 2 Liter oder weniger: — Wein aus frischen Weintrauben III. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15o bis 18o und in Behältnissen mit einem Inhalt: a) von 2 Liter oder weniger: ex 2. andere: — Wein aus frischen Weintrauben IV. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18o bis 22o und in Behältnissen mit einem Inhalt: a) von 2 Liter oder weniger: ex 2. andere: — Wein aus frischen Weintrauben

Artikel 15

(1) Die in den Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Senkungssätze gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze.

(2) Für die Einfuhren von in den Artikeln 13 und 14 genannten Waren nach Irland und dem Vereinigten Königreich gilt Artikel 4.

(3) Jedoch dürfen die Sätze, die sich aus den in Absatz 1 genannten Senkungen ergeben, für Dänemark in keinem Fall niedriger sein als die von diesem Land gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Sätze.

(4) Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer vorübergehenden Abweichung der Zölle von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so können Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich abweichend von Absatz 1 ihre Zölle so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer späteren Angleichung erreicht werden, oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewegung dieses Niveau erreicht oder überschritten wird.

(5) Bei der Anwendung der nach Absatz 1 gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.

Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der Beitrittsakte anwendet, wird bei der Anwendung von Absatz 1 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.

Artikel 16

(1) Führt die Gemeinschaft als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder ändert oder erweitert die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die entsprechenden Waren die in diesem Protokoll vorgesehene Regelung ändern.

In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen Maltas in angemessener Weise Rechnung.

(2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von Absatz 1 die in diesem Protokoll vorgesehene Regelung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Malta einen Vorteil, der dem in diesem Protokoll vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.

(3) Zur Anwendung dieses Artikels können im Assoziationsrat Konsultationen stattfinden.

Artikel 17

Die Vertragsparteien prüfen entsprechend dem Verfahren für die Aushandlung des Abkommens ab Anfang des Jahres 1978 die Ergebnisse der auf dem Gebiet der Landwirtschaft getroffenen Regelung sowie die etwaigen Verbesserungen, die ab 1. Januar 1979 auf Grund der mit dem Funktionieren des Abkommens gesammelten Erfahrungen sowie entsprechend den im Abkommen festgelegten Zielen vorgenommen werden können.

TITEL V

Zusammenarbeit

Artikel 18

Die Gemeinschaft und Malta stellen eine Zusammenarbeit her mit dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Maltas zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen auf möglichst breiter Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken.

Artikel 19

Bei der Durchführung der in Artikel 18 genannten Zusammenarbeit werden insbesondere berücksichtigt:

— die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne und -programme Maltas,

— die Zweckmäßigkeit, integrierte Aktionen durch abgestimmten Einsatz verschiedener Maßnahmen zu verwirklichen,

— die Zweckmäßigkeit, die regionale Zusammenarbeit zwischen Malta und anderen Staaten zu unterstützen.

Artikel 20

Zweck der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Malta ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern:

— eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Maltas um den Ausbau der Produktion und der Wirtschaftsinfrastruktur im Hinblick auf die Diversifizierung der Struktur seiner Wirtschaft. Diese Beteiligung soll insbesondere im Rahmen der Industrialisierung Maltas und der Modernisierung der Landwirtschaft und der Fischerei dieses Landes sowie auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs durchgeführt werden;

— die Vermarktung und Absatzförderung der von Malta ausgeführten Waren;

— eine industrielle Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Industrieproduktion Maltas auszubauen, insbesondere durch Vorhaben, Programme und Studien, die geeignet sind, — eine Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung der Programme zur industriellen Entwicklung Maltas zu fördern; — die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und Unternehmen Maltas und der Gemeinschaft zu begünstigen, um die Anknüpfung neuer industrieller Beziehungen zu unterstützen, und zwar in Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens; — Malta den Zugang zu den seinen besonderen Bedürfnissen angepaßten technologischen Kenntnissen zu erleichtern; — die Beseitigung der außertariflichen bzw. nicht durch Kontingentsmaßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den jeweiligen Märkten zu ermöglichen; — den Ausbau und die Diversifizierung der Industrie Maltas und vor allem die Errichtung neuer kommerzieller und industrieller Beziehungen zwischen den Industrien und den Unternehmen der Mitgliedstaaten einerseits und Maltas andererseits zu fördern;

— eine Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Technologie und des Umweltschutzes;

— die Förderung und Erleichterung privater Investitionen im Interesse beider Vertragsparteien;

— eine gegenseitige Unterrichtung über die Wirtschafts- und Finanzlage sowie deren Entwicklung in dem für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Abkommens erforderlichen Umfang.

Artikel 21

(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens legt der Assoziationsrat die allgemeine Ausrichtung der Zusammenarbeit in regelmäßigen Abständen fest.

(2) Der Assoziationsrat hat die Aufgabe, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die Durchführung der Zusammenarbeit in den in Artikel 20 festgelegten Bereichen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck kann er Beschlüsse fassen.

Artikel 22

Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung von Vorhaben, die geeignet sind, die Entwicklung Maltas unter den im Finanzprotokoll angegebenen Bedingungen zu fördern.

Artikel 23

Die Vertragsparteien werden die reibungslose Erfüllung der Kooperations- und Investitionsverträge, die den beiderseitigen Interessen entsprechen und in den Rahmen des Abkommens fallen, erleichtern.

TITEL VI

Schlußbestimmungen

Artikel 24

Dieses Protokoll und sein Anhang sind Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta.

Artikel 25

(1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.

(2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der Notifikationen nach Absatz 1 folgt.

Artikel 26

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne protokol. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt. In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld. Udfaerdiget i Bruxelles, den fjerde marts nitten hundrede og seksoghalvfjerds. Geschehen zu Brüssel am vierten März neunzehnhundertsechsundsiebzig. Done at Brussels on the fourth day of March in the year one thousand nine hundred and seventy-six. Fait a Bruxelles, le quatre mars mil neuf cent soixante-seize. Fatto a Bruxelles, addì quattro marzo millenovecentosettantasei. Gedaan te Brussel, de vierde maart negentienhonderd zesenzeventig. På Rådet for De europæiske Fællesskabers vegne, Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften, For the Council of the European Communities, Pour le Conseil des Communautés européennes, Per il Consiglio delle Comunità europee, Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen, For republikken Maltas regering, Im Namen der Regierung der Republik Malta, For the Government of the Republic of Malta, Pour le gouvernement de la république de Malte, Per il governo della Repubblica di Malta, Voor de Regering van de Republiek Malta,

ANHANG PROTOKOLL über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . .“ oder „Ursprungswaren“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in . . .“ oder „Ursprungswaren“ Artikel 1 Zur Anwendung des Abkommens gelten, sofern sie im Sinne des Artikels 5 unmittelbar befördert worden sind: 1. als Ursprungswaren Maltas: a) Waren, die vollständig in Malta hergestellt worden sind, b) Waren, die in Malta unter Verwendung anderer als vollständig in Malta hergestellter Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren Maltas sind. 2. als Ursprungswaren der Gemeinschaft: a) Waren, die vollständig in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, b) Waren, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als vollständig in der Gemeinschaft hergestellter Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungswaren der Gemeinschaft sind. Die in der Liste C des Anhangs IV aufgeführten Waren fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll. Artikel 2 Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in Malta oder als in der Gemeinschaft „vollständig hergestellt“: a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind, b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind, c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden, d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind, e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind, f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Waren, g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren hergestellt worden sind, h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallen, j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt worden sind. Artikel 3 (1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausreichend: a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere Nummer einzureihen sind als sie für die verwendeten Waren gilt; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden; b) die in der Liste Β im Anhang III aufgeführten Be- oder Verarbeitungen. Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte, Kapitel und Nummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife. (2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste Β den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Nummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, entspricht. (3) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Nummer stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen); b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren zu gelten; f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. Artikel 4 Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und Β bestimmt, daß die in Malta oder der Gemeinschaft hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrundezulegen: — einerseits für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird: der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr; für Waren unbestimmbaren Ursprungs: der erste nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Vertragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, gezahlte Preis; — andererseits der Preis der hergestellten Waren „ab Werk“ abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben. Artikel 5 (1) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als unmittelbar aus Malta in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft nach Malta befördert Ursprungswaren, die befördert werden, ohne Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien zu berühren. Waren mit Ursprung in Malta oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können über Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben. (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft vorgelegt werden: a) ein einziges, in dem begünstigten Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist; b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: — genaue Warenbeschreibung, — Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe, — die Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben; c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen Artikel 6 (1) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann, soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 1 000 Rechnungseinheiten nicht überschreitet, durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist. Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem Wert von 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung der Rechnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien im Assoziationsrat in Verbindung, um den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzulegen. (2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 des Brüsseler Zolltarifschemas auf Antrag des Zollanmelders als eine Ware betrachtet, wenn er unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und wenn bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt wird. (3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Artikel 7 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. (2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu vermerken. (3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt nach dem Muster in Anhang V dieses Protokolls gestellt und gemäß diesem Protokoll ausgefüllt. (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll. (5) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 8 (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können. (2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld „Warenbezeichnung“ so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen. (4) In dem von der Zollbehörde auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. Artikel 9 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. Die Bescheinigung hat das Format 210 mm × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Artikel 10 (1) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen. (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann. Artikel 11 Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden. Artikel 12 Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen. Artikel 13 (1) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. (2) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 14 Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht. Artikel 15 Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden. Artikel 16 Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigen Vertreter auszufüllen. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfaßt ist. Es ist in einer dieser Sprachen auszufüllen und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für „Ursprungswaren“ überprüft worden, so kann der Ausführer im Feld „Bemerkungen“ des Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen. Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 mm × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Blatt muß außerdem das Kennzeichen der Druckerei sowie eine Seriennummer tragen, die auch eingedruckt sein kann. Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustellen. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. Artikel 17 (1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfüllung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten. Artikel 18 (1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Malta zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Malta oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Maltas erfüllen und sofern den zuständigen Zollbehörden nachgewiesen wird, daß: a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Maltas in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat; b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Malta oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat; c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Malta oder in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden; d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 19 (1) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Antrag — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht, — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben. (2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen: „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“, „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“, „RILASCIATO A POSTERIORI“, „AFGEGEVEN A POSTERIORI“, „ISSUED RETROSPECTIVELY“, „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“. Artikel 20 Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das an Hand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen: „DUPLIKAT“, „DUPLICATA“, „DUPLICATO“, „DUPLICAAT“, „DUPLICATE“. Artikel 21 Malta und die Gemeinschaft treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind. Artikel 22 Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten Malta und die Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren und der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR. 2. Artikel 23 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt. Artikel 24 (1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben. (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 öder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese dem Formblatt EUR. 2 bei; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen. Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des Abkommens nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben. (3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie möglich mitzuteilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bzw. das beanstandete Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auch auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann. Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt. Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats. Artikel 25 Der Assoziationsrat kann Änderungen dieses Protokolls beschließen. Artikel 26 (1) Die Gemeinschaft und Malta treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sowie die Formblätter EUR. 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls vom Tag seines Inkrafttretens an vorgelegt werden können. (2) Warenverkehrsbescheinigungen A.M. 1 sowie Formblätter A.M. 2 können nach Maßgabe dieses Protokolls weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 1977. (3) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie Formblätter EUR. 2, die in den Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten des Protokolls gedruckt worden sind und die mit den in den Anhängen V und VI dieses Protokolls wiedergegebenen Mustern nicht übereinstimmen, können nach Maßgabe des Protokolls weiter verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind. Artikel 27 Die Gemeinschaft und Malta treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 28 Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Artikel 29 Als Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls werden Waren angesehen, für die nach den früher geltenden Bestimmungen über den Ursprung eine Warenverkehrsbescheinigung A.M. 1 ausgestellt worden ist, vorausgesetzt daß diese Bescheinigung vor Inkrafttreten dieses Protokolls ausgestellt wurde. Artikel 30 Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke werden im Feld „Bemerkungen“ der Warenverkehrsbescheinigung eingetragen.

ANHANG I ERLÄUTERUNGEN Anmerkung 1 — zu den Artikeln 1 und 2 Die Begriffe „die Gemeinschaft“ und „Malta“ umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Maltas. Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 genannten Voraussetzungen erfüllen. Anmerkung 2 — zu Artikel 1 Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Maltas ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben, Anmerkung 3 — zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4 Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware. Anmerkung 4 — zu Artikel 1 Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben. Anmerkung 5 — zu Artikel 2 Buchstabe f Der Ausdruck „ihre Schiffe“ ist nur anwendbar auf Schiffe, — die in einem Mitgliedstaat oder in Malta eingetragen oder dort angemeldet sind; — die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Maltas führen; — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Maltas oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat oder in Malta gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder Maltas sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital außerdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten oder Malta, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Maltas gehört; — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Maltas besteht; — deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Maltas besteht. Anmerkung 6 — zu Artikel 4 Als „Preis ab Werk“ gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen eine Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren. Als „Zollwert“ gilt der Wert, wie er in dem am 15. September 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.

ANHANG II LISTE A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind Hergestellte Ware Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind Tarifnummer Warenbezeichnung 02.06 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Salzen, Einlegen in Salzlake, Trocknen oder Räuchern von Fleisch und genießbarem Schlachtabfall der Tarifnrn. 02.01 und 02.04 03.02 Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart Trocknen, Salzen, Einlegen in Salzlake von Fischen; Räuchern von Fischen, auch bei gleichzeitigem Garkochen 04.02 Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert Konservieren, Eindicken oder Zuckern von Milch oder Rahm der Tarifnr. 04.01 04.03 Butter Herstellen aus Milch oder Rahm 04.04 Käse und Quark Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 04.01, 04.02 und 04.03 07.02 Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren Gefrieren von Gemüse und Küchenkräutern 07.03 Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von Schwefel und anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet Einlegen von Gemüse und Küchenkräutern der Tarifnr. 07.01 in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen 07.04 Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet Trocknen oder Zerkleinern von Gemüse und Küchenkräutern der Tarifnrn. 07.01 bis 07.03 08.10 Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker Einfrieren von Früchten 08.11 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. Β. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet Einlegen von Früchten der Tarifnrn. 08.01 bis 08.09 in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen 08.12 Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), getrocknet Trocknen von Früchten 11.01 Mehl von Getreide Herstellen aus Getreide 11.02 Grobgrieß und Feingrieß; Getreidekörner, geschält, geschliffen, periförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter, geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis; Getreidekeime, auch gemahlen Herstellen aus Getreide 11.03 Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 Herstellen aus Hülsenfrüchten 11.04 Mehl von Früchten des Kapitels 8 Herstellen aus Früchten des Kapitels 8 11.05 Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln Herstellen aus Kartoffeln 11.06 Mehl und Grieß von Sagomark, von Manihot, Maranta, Salep oder anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnr. 07.06 Herstellen aus Waren der Tarifnr. 07.06 11.07 Malz, auch geröstet Herstellen aus Getreide 11.08 Stärke; Inulin Herstellen aus Getreide des Kapitels 10, aus Kartoffeln oder anderen Waren des Kapitels 7 11.09 Kleber von Weizen, auch getrocknet Herstellen aus Weizen oder Weizenmehl 15.01 Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen Herstellen aus Waren der Tarifnr. 02.05 15.02 Talg (von Rindern, Schafen oder Ziegen), roh, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen, einschließlich Premier Jus Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 02.01 und 02.06 15.04 Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert Herstellen aus Fischen oder Meeressäugetieren, die von Schiffen dritter Länder gefischt werden 15.06 Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett) Herstellen aus Waren des Kapitels 2 ex ex 15.07 Fette; pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert, ausgenommen Holzöl (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs und ausgenommen Öle zu anderen technischen oder industriellen Zwecken als zum Herstellen von Lebensmitteln Gewinnung aus Waren der Kapitel 7 und 12 16.01 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus Tierblut Herstellen aus Waren des Kapitels 2 16.02 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen aus Waren des Kapitels 2 16.04 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz Herstellen aus Waren des Kapitels 3 16.05 Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht Herstellen aus Waren des Kapitels 3 17.02 Andere Zucker; Sirupe; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert Herstellen aus Waren aller Art 17.04 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt Herstellen aus anderen Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware übersteigt 17.05 Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker Herstellen aus anderen Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware übersteigt 18.06 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen Herstellen aus Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet 19.01 Malz-Extrakt Herstellen aus Waren der Tarif nr. 11.07 19.02 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen Herstellen aus Getreide und Getreidefolgeerzeugnissen, Fleisch und Milch oder unter Verwendung von Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet 19.03 Teigwaren Herstellen aus Hartweizen 19.04 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer) Herstellen aus Kartoffelstärke 19.05 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen) Herstellen aus verschiedenen Waren (1) oder unter Verwendung von Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % der hergestellten Ware überschreitet 19.06 Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen Herstellen aus Waren des Kapitels 11 19.07 Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten Herstellen aus Waren des Kapitels 11 19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao Herstellen aus Waren des Kapitels 11 20.01 Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder Zucker Haltbarmachen von Gemüse, frisch oder gefroren oder vorläufig haltbar gemacht oder mit Essig haltbar gemacht 20.02 Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht Haltbarmachen von Gemüse, frisch oder gefroren 20.03 Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker Herstellen aus Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet 20.04 Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) Herstellen aus Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet ex ex 20.05 Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, mit Zusatz von Zucker Herstellen aus Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet 20.06 Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz νon Zucker oder Alkohol: 20.06 (Forts.) A. Schalenfrüchte Herstellen ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol, unter Verwendung von Ursprungswaren der Tarifnrn. 08.01, 08.05 und 12.01, deren Wert mindestens 60 % des Wertes der hergestellten Ware entspricht B. andere Herstellen aus Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet ex ex 20.07 Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker Herstellen aus Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet ex ex 21.01 Geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus Herstellen aus Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet 21.05 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen Herstellen aus Waren der Nummer 20.02 22.02 Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Nummer 20.07 Herstellen aus Fruchtsäften (2) oder unter Verwendung von Waren des Kapitels 17, deren Wert 30 % des Wertes der hergestellten Ware überschreitet 22.06 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05 22.08 Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 80o oder mehr, unvergällt; Äthylalkohol und Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol, vergällt Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05 22.09 Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80o, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05 22.10 Speiseessig Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 08.04, 20.07, 22.04 oder 22.05 ex ex 23.03 Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen Herstellen aus Mais oder Maismehl 23.04 Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle, ausgenommen Öldraß Herstellen aus verschiedenen Waren 23.07 Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwendeten Art Herstellen aus Getreide und Getreideerzeugnissen, Fleisch, Milch, Zucker und Melasse ex ex 24.02 Zigaretten, Zigarren und Zigarillos, Rauchtabak Herstellung, bei der mindestens 70 % der Menge der verwendeten Waren der Tarifnr. 24.01 Ursprungswaren sind ex ex 28.38 Aluminiumsulfat Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 30.03 Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 31.05 Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet 32.06 Farblacke Jegliche Herstellung aus Waren der Tarifnr. 32.04 oder 32.05 (3) 32.07 Andere Farbmittel; anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden Mischen von Oxiden oder Salzen des Kapitels 28 mit Füllstoffen wie z. Β. Bariumsulfat, Kreide, Bariumkarbonat und Satinweiß (3) 33.05 Destillierte aromatische Wässer und wässerige Lösungen ätherischer Öle, auch zu medizinischen Zwecken Herstellen aus Waren der Tarifnr. 33.01 (3) 35.05 Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Stärke; Klebstoffe aus Stärke Herstellen aus Mais oder Kartoffeln 37.01 Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme (ausgenommen Papier, Karten oder Gewebe), nicht belichtet Herstellen aus Waren der Tarifnr. 37.02 (3) 37.02 Lichtempfindliche Filme in Rollen oder Streifen, auch gelocht, nicht belichtet Herstellen aus Waren der Tarifnr. 37.01 (3) 37.04 Lichtempfindliche photographische Platten und Filme, belichtet, nicht entwickelt (Negative oder Positive) Herstellen aus Waren der Tarifnr. 37.01 oder 37.02 (3) 38.11 Desinfektionsmittel, Insektizide, Fungizide, Herbizide, Mittel gegen Nagetiere, Schädlingsbekämpfungsmittel und dergleichen, in Zubereitungen oder in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Waren (z. Β. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger) Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 38.12 Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 38.13 Abbeizmittel für Metalle; Flußmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Löten oder Schweißen aus Metall und anderen Stoffen; Überzugsmassen und Füllmassen für Schweißelektroden und Schweißstäbe Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet ex ex 38.14 Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und ähnliche zubereitete Additives für Mineralöle, ausgenommen zubereitete Additives für Schmierstoffe Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 38.15 Zusammengesetzte Vulkanisationsbeschleuniger Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 38.17 Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 38.18 Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet ex ex 38.19 Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen: — Fuselöle und Dippelöl — Naphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze; Ester der Naphthensäuren — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze; Ester der Sulfonaphthensäuren — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Äthanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze — Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische — Ionenaustauscher — Katalysatoren — Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren — feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel und ähnliche feuerfeste Massen — Gasreinigungsmasse — graphitierte, metallpulverhaltige Kohlen oder andere Kohlen, in Form von Platten, Stangen oder anderen Zwischenerzeugnissen, ausgenommen solche aus künstlichem Graphit der Tarifnr. 38.01 — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Tarifnr. 29.04 Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet ex ex 39.02 Polymerisationserzeugnisse Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06 Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 40.05 Platten, Blätter und Streifen, aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk, ausgenommen „smoked sheets“ und „crepe sheets“ der Tarifnrn. 40.01 und 40.02; Granalien aus vulkanisationsfertigen Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk; sogenannte Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Naturkautschuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk, dem vor oder nach der Koagulation Ruß (auch mit Mineralöl) oder Kieselsäureanhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist, in beliebigen Formen Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 41.08 Lackleder und metallisiertes Leder Lackieren oder Metallisieren von Leder der Tarifnrn. 41.02 bis 41.07 (ausgenommen Leder von indischen Metis und von indischen Ziegen, nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zum unmittelbaren Herstellen von Lederwaren nicht verwendbar), wenn der Wert der verwendeten Leder 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 43.03 Waren aus Pelzfellen Herstellen aus Pelzfellen in Platten, Säcken, Vierecken, Kreuzen oder ähnlichen Formen (ex ex 43.02) (4) 44.21 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz, vollständig Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern 45.03 Waren aus Naturkork Herstellen aus Waren der Tarif nr. 45.01 48.06 Papier und Pappe, liniiert oder kariert, jedoch nicht anderweit bedruckt, in Rollen oder Bogen Herstellen aus Papierhalbstoff 48.14 Schreibwaren: Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten; Schachteln, Taschen und ähnliche Behältnisse, aus Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 48.15 Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten Herstellen aus Papierhalbstoff 48.16 Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 49.09 Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art Herstellen aus Waren der Tarifnr. 49.11 49.10 Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern Herstellen aus Waren der Tarifnr. 49.11 50.04 (5) Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren, die nicht zu der Tarifnr. 50.04 gehören 50.05 (5) Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 50.03 50.06 (5) Bouretteseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 50.03 50.07 (5) Seidengarne, Schappeseidengarne und Bouretteseidengarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarif nrn. 50.01, 50.02 oder 50.03 ex ex 50.08 (5) Katgutnachahmungen aus Seide Herstellen aus Waren der Tarifnr. 50.01 oder aus Waren der Tarifnr. 50.03, weder gekrempelt noch gekämmt 50.09 (6) Gewebe aus Seide oder Schappeseide Herstellen aus Waren der Tarifnr. 50.02 oder 50.03 50.10 (6) Gewebe aus Bouretteseide Herstellen aus Waren der Tarifnr. 50.02 oder 50.03 51.01 (7) Synthetische und künstliche Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 51.02 (7) Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 51.03 (7) Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 51.04 (7) Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen) der Tarifnr. 51.01 oder 51.02 Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 52.01 (7) Metallfäden in Verbindung mit Garnen aus Spinnstoffen (Metallgarne), einschließlich mit Metallfäden umsponnene Garne aus Spinnstoffen; metallisierte Garne aus Spinnstoffen Herstellen aus chemischen Waren, Spinnmasse oder Naturfasern, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen, weder gekrempelt noch gekämmt 52.02 (6) Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Tarifnr. 52.01 zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken Herstellen aus chemischen Waren, Spinnmasse oder Naturfasern, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen 53.06 (7) Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 53.01 oder 53.03 53.07 (7) Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 53.01 oder 53.03 53.08 (7) Garne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus feinen Tierhaaren, nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02 53.09 (7) Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus groben Tierhaaren, nicht bearbeitet, der Tarifnr. 53.02, oder aus Roßhaar, nicht bearbeitet, der Tarifnr. 05.03 53.10 (7) Garne aus Wolle, aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 05.03 und 53.01 bis 53.04 53.11 (8) Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 53.01 bis 53.05 53.12 (8) Gewebe aus groben Tierhaaren Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 53.02 bis 53.05 53.13 (8) Gewebe aus Roßhaar Herstellen aus Roßhaar der Tarifnr. 05.03 54.03 (7) Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 54.01, weder gekrempelt noch gekämmt, oder aus Waren der Tarifnr. 54.02 54.04 (7) Leinengarne und Ramiegarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 54.01 oder 54.02 54.05 (8) Gewebe aus Flachs oder Ramie Herstellen aus Waren der Tarifnr. 54.01 oder 54.02 55.05 (7) Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 55.01 oder 55.03 55.06 (7) Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 55.01 oder 55.03 55.07 (8) Drehergewebe aus Baumwolle Herstellen aus Waren der Tarifnr. 55.01, 55.03 oder 55.04 55.08 (8) Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle Herstellen aus Waren der Tarifnr. 55.01, 55.03 oder 55.04 55.09 (8) Andere Gewebe aus Baumwolle Herstellen aus Waren der Tarifnr. 55.01, 55.03 oder 55.04 56.01 Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 56.02 Spinnkabel Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 56.03 Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 56.04 Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 56.05 (7) Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 56.06 (7) Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen), in Aufmachungen für den Einzelverkauf Herstellen aus chemischen Waren oder Spinnmasse 56.07 (8) Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 56.01 bis 56.03 57.05 (7) Hanfgarne Herstellen aus rohem Hanf 57.06 (7) Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03 Herstellen aus Rohjute, Jutewerg oder anderen rohen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03 57.07 (7) Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen Herstellen aus rohen pflanzlichen Spinnstoffen der Tarifnrn. 57.02 bis 57.04 57.08 Papiergarne Herstellen aus Waren des Kapitels 47, chemischen Waren, Spinnmasse oder Naturfasern, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen, weder gekrempelt noch gekämmt 57.09 (8) Gewebe aus Hanf Herstellen aus Waren der Tarifnr. 57.01 57.10 (8) Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03 Herstellen aus Rohjute, Jutewerg oder anderen rohen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.03 57.11 (8) Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 57.02, 57.04 oder aus Kokosgarnen der Tarifnr. 57.07 57.12 Gewebe aus Papiergarnen Herstellen aus Papier, chemischen Waren, Spinnmasse oder Naturfasern, synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen 58.01 (9) Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 51.01, 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 oder 57.01 bis 57.04 58.02 (9) Andere Teppiche, auch konfektioniert; Kelim, Sumak, Karamanie und dergleichen, auch konfektioniert Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 51.01, 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus Kokosgarnen der Tarifnr. 57.07 58.04 (9) Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe der Tarifnrn. 55.08 und 58.05 Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse 58.05 (9) Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen Waren der Tarifnr. 58.06 Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse 58.06 (9) Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, gewebt, nicht bestickt, als Meterware oder zugeschnitten Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse 58.07 (9) Chenillegarne; Gimpen (andere als umsponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar); Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse 58.08 (9) Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse ex ex 58.09 (9) Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert; Spitzen (maschinengefertigt), als Meterware oder als Motiv Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse 58.10 Stickereien als Meterware oder als Motiv Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 59.01 (9) Watte und Waren daraus; Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen Herstellen aus Naturfasern, chemischen Waren oder Spinnmasse 59.02 (9) Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen Herstellen aus Naturfasern, chemischen Waren oder Spinnmasse ex ex 59.02 (9) Nadelfilze, auch getränkt oder bestrichen Herstellen aus Spinnfasern oder endlosen Spinnkabeln aus Polypropylen mit einer . Feinheit der Einzelfaser von unter 8 den., deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet 59.03 (9) Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen Herstellen aus Naturfasern, chemischen Waren oder Spinnmasse 59.04 (9) Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten Herstellen aus Naturfasern, chemischen Waren oder Spinnmasse oder Kokosgarnen der Tarifnr. 57.07 59.05 (9) Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in Stücken, als Meterware oder abgepaßt; abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bindfäden oder Seilen Herstellen aus Naturfasern, chemischen Waren oder Spinnmasse oder Kokosgarnen der Tarifnr. 57.07 59.06 (9) Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe und Waren daraus Herstellen aus Naturfasern, chemischen Waren oder Spinnmasse oder Kokosgarnen der Tarifnr. 57.07 59.07 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei Herstellen aus Garnen 59.08 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen Herstellen aus Garnen 59.09 Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl versehene Gewebe Herstellen aus Garnen 59.10 (9) Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen, auch zugeschnitten Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern 59.11 Kautschutierte Gewebe, ausgenommen Gewirke Herstellen aus Garnen 59.12 Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen Herstellen aus Garnen 59.13 (9) Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke Herstellen aus einfachen Garnen 59.15 (9) Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehörteilen aus anderen Stoffen Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse 59.16 (9) Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch verstärkt Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse 59.17 (9) Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 50.01 bis 50.03, 53.01 bis 53.05, 54.01, 55.01 bis 55.04, 56.01 bis 56.03, 57.01 bis 57.04 oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse ex ex Kapitel 60 (9) Gewirke, ausgenommen Wirkwaren, die durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt werden Herstellen aus Naturfasern, gekrempelt oder gekämmt, aus Waren der Tarifnrn. 56.01 bis 56.03 aus chemischen Waren oder Spinnmasse ex ex 60.02 Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt Herstellen aus Garnen (10) ex ex 60.03 Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt Herstellen aus Garnen (10) ex ex 60.04 Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt Herstellen aus Garnen (10) ex ex 60.05 Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt Herstellen aus Garnen (10) ex ex 60.06 Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke sowie Waren daraus (einschl. Knieschützer und Gummistrümpfe), durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt Herstellen aus Garnen (10) 61.01 Oberkleidung für Männer und Knaben Herstellen aus Garnen (10) (11) ex ex 61.01 Feuerschutzbekleidung aus Gewebe, beschichtet mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester Herstellen aus nicht beschichteten Geweben, deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (10) (11) ex ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, nicht bestickt Herstellen aus Garnen (10) (11) ex ex 61.02 Feuerschutzbekleidung aus Gewebe, beschichtet mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester Herstellen aus nicht beschichteten Geweben, deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (10) (11) ex ex 61.02 Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, bestickt Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (10) 61.03 Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten Herstellen aus Garnen (10) (11) 61.04 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder Herstellen aus Garnen (10) (11) ex ex 61.05 Taschentücher und Ziertaschentücher, nicht bestickt Herstellen aus rohen Einfachgarnen (10) (11) (12) ex ex 61.05 Taschentücher und Ziertaschentücher, bestickt Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (10) ex ex 61.06 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, nicht bestickt Herstellen aus rohen Einfachgarnen, aus Naturfasern oder synthetischen oder künstlichen Fasern oder ihren Abfällen oder aus chemischen Waren oder Spinnmasse (10) (11) ex ex 61.06 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, bestickt Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (10) 61.07 Krawatten Herstellen aus Garnen (10) (11) ex ex 61.08 Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze, Jabots, Manschetten und ähnliche Putzwaren für Ober- und Unterkleidung für Frauen und Mädchen, nicht bestickt Herstellen aus Garnen (10) (11) ex ex 61.08 Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze, Jabots, Manschetten und ähnliche Putzwaren für Ober- und Unterkleidung für Frauen und Mädchen, bestickt Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (10) 61.09 Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch gewirkt, auch gummielastisch Herstellen aus Garnen (10) (11) 61.10 Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt Herstellen aus Garnen (10) (11) ex ex 61.10 Feuerschutzbekleidung aus Gewebe, beschichtet mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester Herstellen aus nicht beschichteten Geweben, deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (10) (11) 61.11 Anderes fertiggestelltes Bekleidungszubehör, z. Β. Schweißblätter, Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten, Gürtel, Muffe, Schutzärmel Herstellen aus Garnen (10) (11) 62.01 Decken Herstellen aus rohen Garnen der Kapitel 50 bis 56 (11) (12) ex ex 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung, nicht bestickt Herstellen aus rohen Einfachgarnen (11) (12) ex ex 62.02 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung, bestickt Herstellen aus nicht bestickten Geweben, deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 62.03 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken Herstellen aus chemischen Waren, Spinnmasse oder Naturfasern, aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern oder ihren Abfällen (11) (12) 62.04 Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen Herstellen aus rohen Einfachgarnen (11) (12) 62.05 Andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 40 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 64.01 Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff Herstellen aus Schuhteilen aus Stoffen aller Art, ausgenommen Metall, in Form von Zusammensetzungen, bestehend aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenommen Laufsohle) verbunden sind 64.02 Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff (ausgenommen Schuhe der Tarifnr. 64.01) Herstellen aus Schuhteilen aus Stoffen aller Art, ausgenommen Metall, in Form von Zusammensetzungen, bestehend aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenommen Laufsohle) verbunden sind 64.03 Schuhe aus Holz, Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork Herstellen aus Schuhteilen aus Stoffen aller Art, ausgenommen Metall, in Form von Zusammensetzungen, bestehend aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenommen Laufsohle) verbunden sind 64.04 Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe, Gewebe, Filz, Geflecht) Herstellen aus Schuhteilen aus Stoffen aller Art, ausgenommen Metall, in Form von Zusammensetzungen, bestehend aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenommen Laufsohle) verbunden sind 65.03 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Tarifnr. 65.01 hergestellt, ausgestattet oder nicht ausgestattet Herstellen aus Spinnfasern 65.05 Hüte und andere Kopfbedeckungen (einschließlich Haarnetze), gewirkt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Geweben, Gewirken, Spitzen, Filz oder anderen Spinnstoffwaren hergestellt, ausgestattet oder nicht ausgestattet Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern 66.01 Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte und dergleichen Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet ex ex 70.07 Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas“ (auch geschliffen oder poliert), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet (z. Β. mit abgeschrägten Rändern, graviert); Isolierflachglas aus mehreren Schichten Herstellen aus gegossenem, gewalztem oder gezogenem Glas der Tarifnrn. 70.04 bis 70.06 70.08 Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas), auch fassoniert Herstellen aus gegossenem, gezogenem oder gewalztem Glas der Tarifnrn. 70.04 bis 70.06 70.09 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel Herstellen aus gegossenem, gezogenem oder gewalztem Glas der Tarifnrn. 70.04 bis 70.06 71.15 Waren aus echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekonstituierten Steinen Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 73.07 Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl; Stahl, nur vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug) Herstellen aus Waren der Tarif nr. 73.06 73.08 Warmbreitband aus Stahl, in Rollen Herstellen aus Waren der Tarif nr. 73.07 73.09 Breitflachstahl Herstellen aus Waren der Tarif nr. 73.07 oder 73.08 73.10 Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet (einschließlich Walzdraht); Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau Herstellen aus Waren der Tarif nr. 73.07 73.11 Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt, geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt; Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 73.07 bis 73.10, 73.12 oder 73.13 73.12 Bandstahl, warm oder kalt gewalzt Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 73.07 bis 73.09 oder 73.13 73.13 Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt Herstellen aus Waren der Tarifnrn. 73.07 bis 73.09 73.14 Draht aus Stahl, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für die Elektrotechnik Herstellen aus Waren der Tarif nr. 73.10 73.16 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl; Schienen, Leitschienen, Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und andere speziell für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material Herstellen aus Waren der Tarifnr. 73.06 73.18 Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen Waren der Tarifnr. 73.19 Herstellen aus Waren der Tarif nrn. 73.06, 73.07 oder der Tarifnr. 73.15 in den in den Tarifnrn. 73.06 und 73.07 aufgeführten Formen 74.03 Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.04 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.05 Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.06 Pulver und Flitter, aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.07 Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.08 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), aus Kupfer, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtung, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.10 Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Kupferdraht, ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.11 Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.12 Streckblech aus Kupfer (durch Strecken eines eingeschnittenen Bleches oder Bandes gitterartig hergestellt) Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.13 Ketten jeder Größe, Teile davon, aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.14 Stifte, Nägel, zugespitzte Krampen, Haken und Reißnägel, aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl mit Kupferkopf Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.15 Bolzen und Muttern (auch mit Gewinde), Schrauben, Ringschrauben und Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile und ähnliche Waren der Schrauben- und Nietenindustrie, aus Kupfer; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben) aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.16 Federn aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.17 Nichtelektrische Koch- und Heizgeräte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden, Teile davon, aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.18 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel, Teile davon, aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 74.19 Andere Waren aus Kupfer Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 75.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Nickel, massiv Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 75.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, von beliebiger Dicke, aus Nickel; Pulver, Flitter, aus Nickel Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 75.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestöcke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Nickel Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 75.05 Anoden zum Vernickeln, auch elektrolytisch hergestellt, roh oder bearbeitet Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 75.06 Andere Waren aus Nickel Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 76.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 76.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 76.04 Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder weniger Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 76.05 Pulver und Flitter, aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 76.06 Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 76.07 Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 76.08 Konstruktionen sowie Teile von Konstruktionen (z. B. Schuppen, Brücken und Brückenteile, Türme, Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Bedachungen, Tür- und Fensterrahmen, Geländer), aus Aluminium; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre usw., aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 76.09 Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), aus Aluminium, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtung, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 76.10 Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter zu Transport- oder Verpackungszwekken, aus Aluminium, einschließlich Verpackungsröhrchen und Tuben Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 76.11 Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 76.12 Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Aluminiumdraht, ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 76.13 Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 76.14 Streckblech aus Aluminium (durch Strecken eines eingeschnittenen Bleches oder Bandes gitterartig hergestellt) Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 76.15 Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel, Teile davon, aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 76.16 Andere Waren aus Aluminium Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 77.02 Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Tafeln, Bänder, Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Pulver, Flitter, aus Magnesium; Drehspäne, nach Größe sortiert, aus Magnesium Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 77.03 Andere Waren aus Magnesium Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 78.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Blei, massiv Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 78.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Blei, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 1,7 kg Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 78.04 Folien und dünne Bänder, aus Blei (auch geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einem Quadratmetergewicht (ohne Unterlage) von 1,7 kg oder weniger; Pulver und Flitter, aus Blei Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 78.05 Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, S-förmig gebogene Rohre für Geruchverschlüsse, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Blei Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 78.06 Andere Waren aus Blei Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet (3) 79.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Zink, massiv Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 79.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zink, in beliebiger Dicke; Pulver und Flitter, aus Zink Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 79.04 Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Zink Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 79.05 Dachrinnen, Firstbleche, Dachfenster und andere geformte Waren zu Bauzwecken, aus Zink Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 79.06 Andere Waren aus Zink Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 80.02 Stäbe, Profile und Draht, aus Zinn, massiv Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 80.03 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zinn, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 1 kg Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 80.04 Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Zinn (auch geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einem Quadratmetergewicht (ohne Unterlage) von 1 kg oder weniger; Pulver und Flitter, aus Zinn Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 80.05 Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähnliche Waren), aus Zinn Herstellen unter Verwendung von Waren, deren Wert 50 % des Wertes der hergestellten Ware nicht überschreitet 82.05 Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in Werkzeugmaschinen und mechanischem oder nichtmechanischem Handw