Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 129/1999

vom 5. November 1999

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 76/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 98/745/EG des Rates vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 1999/38/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Aufhebung der Entscheidung 98/104/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 77 (Entscheidung 98/256/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 D 0692: Entscheidung 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 (ABl. L 328 vom 4.12.1998, S. 28)."

Artikel 2

In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 64 (Entscheidung 97/534/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 D 0745: Entscheidung 98/745/EG des Rates vom 17. Dezember 1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 113)."

Artikel 3

In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird nach Nummer 73 (Entscheidung 98/104/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"73a. 399 D 0038: Entscheidung 1999/38/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Aufhebung der Entscheidung 98/104/EG über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 46)."

Artikel 4

Nummer 73 (Entscheidung 98/104/EG der Kommission) in Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird gestrichen.

Artikel 5

Der Wortlaut der Entscheidungen 98/692/EG und 1999/38/EG und der Entscheidung 98/745/EG in norwegischer Sprache, der der norwegischen Sprachfassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am 6. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 7

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 5. November 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

N. v. Liechtenstein

(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 1.

(2) ABl. L 328 vom 4.12.1998, S. 28.

(3) ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 113.

(4) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 46.