BRIEFWECHSEL zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile über die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr . . .,

ich beehre mich, auf das am 21. Juni 1996 unterzeichnete Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits Bezug zu nehmen.

Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens möchte ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Chile, wenn die Rechtsordnung der letzteren dies zuläßt, die in den Artikeln 4 bis 7 und 9 des Titels III dieses Abkommens niedergelegten Bestimmungen über die handelspolitische Zusammenarbeit vorläufig anwenden.

Während der vorläufigen Anwendung bleiben die einschlägigen Bestimmungen des am 20. Dezember 1990 unterzeichneten Kooperationsrahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile in Kraft, sofern diese Bestimmungen mit den vorläufig angewandten Bestimmungen des am 21. Juni 1996 unterzeichneten Abkommens identisch und vereinbar sind.

Ich möchte Ihnen ferner vorschlagen, die Artikel 35, 37 und 38 des am 21. Juni 1996 unterzeichneten Abkommens über die Einsetzung der Organe, die für die Durchführung unserer Zusammenarbeit verantwortlich sind, vorläufig anzuwenden.

Der in Artikel 35 dieses Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuß übernimmt die Aufgaben des Gemischten Ausschusses, der mit Artikel 17 des am 20. Dezember 1990 unterzeichneten Abkommens eingesetzt wurde.

Die aufgrund des Abkommens von 1990 gebildeten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erfuellen weiterhin die ihnen übertragenen Aufgaben.

Schließlich darf ich Ihnen vorschlagen, daß, sollten die obigen Punkte die Zustimmung Chiles finden, dieses Schreiben und seine Bestätigung ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile bilden, das mit dem Datum Ihres Bestätigungsschreibens in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr . . .,

ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens über die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des am 21. Juni 1996 unterzeichneten Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, das wie folgt lautet:

"Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens möchte ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Chile, wenn die Rechtsordnung der letzteren dies zuläßt, die in den Artikeln 4 bis 7 und 9 des Titels III dieses Abkommens niedergelegten Bestimmungen über die handelspolitische Zusammenarbeit vorläufig anwenden.

Während der vorläufigen Anwendung bleiben die einschlägigen Bestimmungen des am 20. Dezember 1990 unterzeichneten Kooperationsrahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile in Kraft, sofern diese Bestimmungen mit den vorläufig angewandten Bestimmungen des am 21. Juni 1996 unterzeichneten Abkommens identisch und vereinbar sind.

Ich möchte Ihnen ferner vorschlagen, die Artikel 35, 37 und 38 des am 21. Juni 1996 unterzeichneten Abkommens übe die Einsetzung der Organe, die für die Durchführung unserer Zusammenarbeit verantwortlich sind, vorläufig anzuwenden.

Der in Artikel 35 dieses Abkommens vorgesehene Gemischte Ausschuß übernimmt die Aufgaben des Gemischten Ausschusses, der mit Artikel 17 des am 20. Dezember 1990 unterzeichneten Abkommens eingesetzt wurde.

Die aufgrund des Abkommens von 1990 gebildeten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erfuellen weiterhin die ihnen übertragenen Aufgaben.

Schließlich darf ich Ihnen vorschlagen, daß, sollten die obigen Punkte die Zustimmung Chiles finden, dieses Schreiben und seine Betätigung ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile bilden, das mit dem Datum Ihres Bestätigungsschreibens in Kraft tritt."

Ich darf Ihnen die Zustimmung Chiles zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Republik Chile

Hecho en Florencia, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y seis.

Udfærdiget i Firenze, den enogtyvende juni nitten hundrede og seksoghalvfems.

Geschehen zu Florenz am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertsechsundneunzig.

¸ãéíå óôç Öëùñåíôßá, óôéò åßêïóé ìßá Éïõíßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá Ýîé.

Done at Florence on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-six.

Fait à Florence, le vingt et un juin mil neuf cent quatre-vingt-seize.

Fatto a Firenze, addì ventuno giugno millenovecentonovantasei.

Gedaan te Florence, de eenentwintigste juni negentienhonderd zesennegentig.

Feito em Florença, em vinte e um de Junho de mil novecentos e seis.

Tehty Firenzessä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäkuusi.

Som skedde i Florens den tjugoförsta juni nittonhundranittiosex.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la República de Chile

>VERWEIS AUF EINEN FILM>