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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 24/94 vom 2. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in der Erwägung, daß die folgenden von der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer erlassenen Beschlüsse in das Abkommen aufzunehmen sind: Beschluß Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 103 bis E 127) (1) und Beschluß Nr. 154 vom 8. Februar 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 301, E 302 und E 303) (2) - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens werden unter Nummer 29 (Beschluß Nr. 130) folgende Gedankenstriche hinzugefügt:

"- 394 X 0604: Beschluß Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 103 bis E 127) (ABl. Nr. L 244 vom 19. 9. 1994, S. 22).

- 394 X 0605: Beschluß Nr. 154 vom 8. Februar 1994 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 301, E 302 und E 303) (ABl. Nr. L 244 vom 19. 9. 1994, S. 123)."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Teil und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. Dezember 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN
21994D1231(17)R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - Beschluß Nr. 2/94 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Entscheidung Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara



Amtsblatt Nr. L 081 vom 11/04/1995 S. 0007
BESCHLUSS Nr. 3/95 DES AKP-EG-MINISTERRATES vom 3. November 1995 betreffend Übergangsmaßnahmen, die ab 1. März 1995 nach Ablauf des Finanzprotokolls für den 7. EEF gelten (95/556/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT -

gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 195 Buchstabe b), Artikel 219 Absatz 2 Buchstabe d) und Artikel 245 Absatz 2,

gestützt auf das Finanzprotokoll zum Vierten AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 1, Artikel 2 Buchstabe c) und Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Finanzprotokoll zu dem Abkommen galt für einen am 1. März 1990 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren; für den zweiten Fünfjahreszeitraum des Abkommens muß ein neues Finanzprotokoll geschlossen werden.

Bis zum Inkrafttreten des neuen Finanzprotokolls müssen geeignete Vorkehrungen als Übergangsmaßnahmen getroffen werden, die ab 1. März 1995 gelten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 195 Buchstabe b) des Abkommens genannten Restbeträge werden bis zu ihrer Erschöpfung für die in Artikel 186 genannten Zwecke verwendet und dem Stabex-System zugewiesen.

(2) Die in Artikel 219 Absatz 2 Buchstabe d) des Abkommens genannten Restbeträge werden bis zu ihrer Erschöpfung für die in Artikel 214 genannten Zwecke verwendet und der besonderen Finanzierungsfazilität (SYSMIN) zugewiesen.

(3) Die in Artikel 245 Absatz 2 des Abkommens genannten Restbeträge werden bis zu ihrer Erschöpfung für die Zwecke der Strukturanpassungshilfe verwendet.

(4) Die in Artikel 2 Buchstabe c) des Finanzprotokolls zum Abkommen genannten Restbeträge werden bis zu ihrer Erschöpfung für die Finanzierung der in den Artikeln 254 und 255 des Abkommens genannten Hilfen verwendet.

Artikel 2

Der Rat prüft die Durchführung dieses Beschlusses bei Inkrafttreten des Zweiten Finanzprotokolls zum Abkommen.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er wird mit Wirkung vom 1. März 1995 wirksam.

Geschehen in Mauritius am 3. November 1995.

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident

J. SOLANA
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 31/95 vom 19. Mai 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 55b (Richtlinie 94/57/EG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:

"55c. 394 R 2978: Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur Durchführung der IMO-Entschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast (ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 1).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Mai 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 12/95 vom 24. Februar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 9/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Januar 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens zuletzt geändert (1).

Die Verordnung (EG) Nr. 2381/94 der Kommission vom 30. September 1994 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54 Buchstabe b) (Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 R 2381: Verordnung (EG) Nr. 2381/94 der Kommission vom 30. September 1994 (ABl. Nr. L 255 vom 1. 10. 1994, S. 84)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2381/94 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1995.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 29.

(2) ABl. Nr. L 255 vom 1. 10. 1994, S. 84.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 6/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 44/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 15. Dezember 1994 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 89/107/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII wird unter Nummer 46 (Richtlinie 89/107/EWG des Rates) folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 394 L 0034: Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 (ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/34/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. Januar 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

G. J. L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1994, S. 20.

(2) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1.
BESCHLUSS Nr. 1/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR" vom 26. Oktober 1995 über die Einladung an die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten (96/309/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Handelsbeziehungen mit der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik würden durch die Vereinfachung der Förmlichkeiten für den Warenverkehr zwischen diesen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft erleichtert werden.

Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, diese Länder einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gemäß Artikel 11a des Übereinkommens werden die Republik Polen, die Republik Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik eingeladen, jede für sich, zum 1. Juli 1996 Vertragspartei dieses Übereinkommens zu werden.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Geschehen zu Interlaken am 26. Oktober 1995.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. DIETRICH

(1) ABl. Nr. L 134 vom 22. 5. 1987, S. 2.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 43/96 vom 28. Juni 1996 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht und Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 29/96 vom 26. April 1996 (1) geändert.

Die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 28 (Richtlinie 93/104/EG des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:

"29. 394 L 0033: Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABl. Nr. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 12)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/33/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 82.

(2) ABl. Nr. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 12.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 61/95 vom 18. Juli 1995 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21a (Richtlinie 92/72/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"21b. 394 L 0067: Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 34)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/67/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Juli 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 34.
BESCHLUSS Nr. 2/96 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16. Juli 1996 über die Festlegung der von der Republik Polen erhobenen Einfuhrabgaben auf die in Anhang III des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft (96/495/Euratom, EGKS, EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 4 des Protokolls Nr. 3,

in der Erwägung, daß sich die Republik Polen gemäß dem genannten Protokoll verpflichtet hat, sowohl die landwirtschaftliche Komponente als auch die nichtlandwirtschaftliche Komponente festzulegen, die auf die Einfuhren der unter das genannte Protokoll fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft angewandt wird, und die nichtlandwirtschaftliche Komponente spätestens bis zum 1. Januar 1999 zu beseitigen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Abgaben, die bei der Einfuhr in die Republik Polen auf die in Anhang III des Protokolls Nr. 3 aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zu erheben sind, sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1996.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

D. SPRING

(1) ABl. Nr. L 348 vom 31. 12. 1993, S. 2.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 22/96 vom 26. April 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 19/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 17d (Richtlinie 95/50/EG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:

"17e. 394 L 0055: Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7), korrigiert durch ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 47."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/55/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. April 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 27.

(2) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 55/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Gemäß Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Sozialpolitik geschlossen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik erließ der Rat die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (2); dieser Rechtsakt gilt nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 14 nicht für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

Die Richtlinie 94/45/EG des Rates ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII wird nach Nummer 26 (Richtlinie 92/56/EWG des Rates) die folgende Nummer hinzugefügt:

"27. 394 L 0045: Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. Nr. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 64) (*).

(*) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/45/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 64.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 46/95 vom 22. Juni 1995 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll dieses Abkommens, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde zuletzt durch den Beschluß Nr. 17/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 94/79/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XV unter Nummer 12a. (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) vor der Anpassung folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 394 L 0079: Richtlinie 94/79/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 (ABl. Nr. L 354 vom 31. 12 1994, S. 16)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 94/79/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. Juni 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) ABl. Nr. L 83 vom 13. 4. 1995, S. 48.

(2) ABl. Nr. L 354 vom 31. 12. 1994, S. 16.