Entschliessung zum Thema "Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) - institutionelle und rechtliche Fragen"

(2003/C 308/07)

Der Beratende Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums (BA-EWR) setzt sich aus Vertretern der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der achtzehn EWR-Mitgliedstaaten zusammen. Der Ausschuss fungiert als Sprachrohr der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und weiterer Akteure der organisierten Zivilgesellschaft dieser Staaten und ist Teil des institutionellen Gefüges des EWR.

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Erweiterung und der damit einhergehenden Notwendigkeit der Anpassung des EWR-Abkommens hat der Beratende EWR-Ausschuss die nachstehende Entschließung zum Thema "Erweiterung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) - institutionelle und rechtliche Fragen" - angenommen, auf die sich seine Mitglieder in ihrer 11. Sitzung am 20. März 2003 in Brüssel geeinigt haben. Berichterstatter waren Herr Arno Metzler vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und Herr Knut Arne Sanden vom EFTA-Konsultativkomitee (EFTA-KK).

1. PRÄAMBEL

1.1 Das EWR-Vertragswerk zur Gründung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) vom 2. Mai 1992, geändert durch das Änderungsprotokoll zum Vertrag zur Gründung des Europäischen Wirtschaftsraums vom 17. März 1993, ist zum 1. Januar 1994 in Kraft getreten.

1.2 Die im EWR vereinigten 18 Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien) bilden inzwischen den größten zusammenhängenden Binnenmarkt der Welt. Er erstreckt sich von der Arktis bis zum Mittelmeer und umfasst rund 380 Millionen Verbraucher.

2. AUSWIRKUNG DER ERWEITERUNG DER EUROPÄISCHEN UNION AUF DEN EWR

2.1 Die Europäische Union wird zum 1. Mai 2004 voraussichtlich um 10 weitere Mitgliedstaaten auf insgesamt 25 Mitgliedstaaten anwachsen. Beim Europäischen Rat in Athen am 16. April 2003 werden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern voraussichtlich die jeweiligen Beitrittsverträge unterzeichnen können, da sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament für das Frühjahr 2003 ihre Zustimmung hierzu signalisiert haben. Rumänien und Bulgarien werden - so das bislang gesetzte Ziel - im Jahre 2007 folgen, sofern sie bis dahin die anlässlich des Europäischen Rates von Kopenhagen aufgestellten Beitrittskriterien ebenso wie die jetzigen Beitrittsländer erfuellen. Der Europäische Rat wird im Dezember 2004 einen Bericht über den Reformprozess in der Türkei vorlegen, mit dem sich entscheiden wird, inwieweit die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begonnen werden.

2.2 Die Erweiterung der Europäischen Union hat Auswirkungen auf das EWR-Abkommen, denn die Beitrittskandidaten müssen in dieses Vertragswerk einbezogen werden, um die Wirkung eines geöffneten, funktionierenden Binnenmarkts nicht nur in der erweiterten EU, sondern auch im gesamten EWR-Raum nahtlos fortführen zu können. Die bevorstehende Erweiterung der EWR wird vom BA-EWR nachdrücklich begrüßt.

3. GRUNDSÄTZE DES EWR-VERTRAGSWERKES

3.1 Mit dem EWR-Abkommen wurden die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, der freie Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr, auf die Mitglieder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) - Norwegen, Island, Liechtenstein; Ausnahme: Schweiz - ausgedehnt. (Österreich, Finnland und Schweden sind zwischenzeitlich Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft geworden). Die Staatsbürger aller 18 EWR-Staaten haben somit das Recht, sich innerhalb des gesamten EWR frei zu bewegen und können - mit gewissen Ausnahmen in einigen spezifischen Bereichen - überall innerhalb des EWR wohnen, arbeiten, sich niederlassen, investieren und Grundbesitz erwerben.

3.2 Die EWR/EFTA-Staaten haben daher alle zum Funktionieren des einheitlichen Marktes notwendigen Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen übernommen. Daneben arbeiten sie sehr stark auch bei den horizontalen Politiken mit (Forschung, Bildung, Umwelt, Kultur, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Sozialpolitik).

Nicht unter das EWR-Abkommen fallen die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik - hierfür sind gesonderte Regelungen im EWR-Vertrag gefunden worden.

Das EWR-Abkommen führt - im Gegensatz zu den Römischen Verträgen - nicht zu einer Zollunion; die Handelspolitik gegenüber Drittländern erfährt daher keine Regelung.

3.3 Für die Umsetzung und Entwicklung des EWR-Vertrages wurden eigene Organe geschaffen, die in ihrer Funktion und Arbeitsweise den Organen der Europäischen Gemeinschaft gleichen.

3.4 Die EWR/EFTA-Staaten tragen zum EU-Haushalt in Form der Beteiligung an knapp 30 EU-Programmen und -Aktivitäten bei. So liegt der Beitrag der EFTA-Staaten, der auf der Basis des Bruttoinlandsprodukts berechnet wird, derzeit bei rund 100 Mio. Euro - wobei der Großteil dieses Betrages an Forschungs- und Bildungsprogramme geht. Darüber hinaus haben die EFTA-Staaten sich zwei mal bereit erklärt, jeweils einen 5-Jahres-Plan zur finanziellen Unterstützung der entwicklungsärmsten Länder und Regionen Europas zu erfuellen (vergleichbar mit dem Europäischen Kohäsionsfonds). Der gegenwärtige Finanzplan für den Zeitraum 1999 bis 2003 gewährt Projekthilfen von insgesamt über 24 Mio. Euro an Griechenland, Portugal und bestimmte Regionen in Spanien (vergleichbar mit dem Europäischen Kohäsionsfonds).

4. GRUNDSATZÜBERLEGUNGEN UND EMPFEHLUNGEN ZUR EWR-ERWEITERUNG

4.1 Gemäß Artikel 128 des EWR-Abkommens müssen die der EU beitretenden Staaten beantragen, Vertragspartei des EWR-Abkommens zu werden. Eine bestimmte Frist ist für diese Antragstellung nicht festgelegt. Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens des erweiterten Europäischen Wirtschaftsraumes sollte der Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten zum EWR jedoch zum gleichen Zeitpunkt erfolgen wie ihr Beitritt zur EU. Die Verhandlungen haben - nachdem die Anträge der 10 Beitrittsländer im Dezember 2002 beim Präsidenten des EWR-Rats eingegangen sind - bereits am 9. Januar 2003 begonnen und sollten vor dem 16. April 2003 (geplante Unterzeichnung der Beitrittsverträge zur EU) abgeschlossen sein, um zu gewährleisten, dass die Ratifikation des erweiterten EWR-Abkommens in den Beitrittsländern parallel zur Ratifikation der Beitrittsverträge zur EU vorgenommen werden kann.

4.2 Um die Handlungsfähigkeit der Organe des EWR zu erhalten, wird es im Rahmen der Erweiterung der EWR-Mitgliedstaaten erforderlich sein - parallel zur (Verfassungs-)Diskussion um die Ausgestaltung vergleichbarer Entscheidungsprozesse innerhalb der EU - eine Diskussion um die zukünftige Besetzung der EWR-Organe und eine inhaltliche Reform dieser Regelungen des EWR-Abkommens zu führen (vgl. EWR-Rat: Artikel 89 EWR-Abkommen, Gemeinsamer Ausschuss: Artikel 93, Protokoll 36 EWR-Abkommen, Gemeinsamer Parlamentarischer EWR-Ausschuss: Artikel 95 EWR-Abkommen). Aufgrund der vergleichbaren Struktur dieser Gremien mit den Parallelorganen in der EG sollten die aus dem Europäischen Konvent gewonnenen Erkenntnisse nach Ansicht des BA-EWR übertragen werden.

Hinzu kommt - und hierauf hat der Beratende EWR-Ausschuss in seiner Entschließung über "Die Zukunft des EWR im Zuge der Erweiterung" vom 26. Juni 2002 bereits zu Recht hingewiesen -, dass es "im Interesse der Sicherstellung der rechtlichen Homogenität des Binnenmarktes" und der Änderungen des EG-Vertrages durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam notwendig geworden ist, die hierdurch bewirkten Änderungen, soweit sich diese auf den EWR auswirken, einzuarbeiten.

Was die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in einem erweiterten EWR angeht, verweist der Beratende EWR-Ausschuss auf seine diesbezügliche Entschließung vom 28. November 2001, in der er die Freizügigkeit der Arbeitnehmer begrüßte.

4.3 Im Bereich des Handels mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen bemühen sich die EWR/EFTA-Staaten, in den EWR-Erweiterungsverhandlungen für den Verlust von Markzugangschancen in den Beitrittsländern unter Berücksichtigung von Protokoll 9 des EWR-Vertrages einen Ausgleich festzulegen. Es wird daran erinnert, dass die gegenwärtigen Freihandelsabkommen im Fischereibereich zwischen den EFTA-Staaten und den Beitrittsländern auf dem Grundsatz der Zollfreiheit basieren.

Die begonnenen Verhandlungen hierzu sollten einfachen, überschaubaren und transparenten Lösungen den Vorzug geben.

Nach Ansicht des BA-EWR handelt es sich hierbei um eine technische Verhandlungsfrage, die im Zuge von Expertengesprächen im Rahmen der Neuverhandlungen als zeitnah lösbare Frage erscheint. An die Einbringung einer Flexibilisierungs- und Dynamisierungsklausel wäre zu denken.

4.4 Die Verhandlungen über eine Anpassung des EWR-Abkommens umfassen darüber hinaus die Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Produkte gemäß Artikel 19 und Protokoll 3 des Abkommens sowie adäquate Ausgleichsmaßnahmen für den - historisch bedingt - bevorzugten Handel zwischen den am EWR beteiligten EFTA-Staaten und den Beitrittsländern.

4.5 Die Europäische Kommission hat im Herbst 2002 den drei am EWR beteiligten EFTA-Staaten zu verstehen gegeben, dass im Rahmen der Anpassung des EWR-Vertragswerks erheblich höhere Zahlungen zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der EU geleistet werden sollten. Die Kommission begründet dies mit der "(moralischen) Solidarverpflichtung" der EFTA-Staaten im Rahmen der EU-Erweiterung. Es wird eine 20- bis 30-fache Erhöhung der bislang geleisteten Beiträge angestrebt. Einen Rechtsanspruch der EU auf eine erhebliche Anhebung der bislang gezahlten Beiträge besteht nach dem EWR-Vertragswerk nicht. Es müsste berücksichtigt werden, dass die EWR/EFTA-Staaten aus dem Kohäsionsfonds keine Zahlungen erhalten. Sie erhalten auch keine Zahlungen aus anderen Solidarfonds bei Natur- oder anderen Katastrophen.

Seit der Unterzeichnung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum am 2. Mai 1992 in Porto sind über zehn Jahre vergangen, in denen darauf hingewirkt wurde, zumindest im Bereich der vier Binnenmarktfreiheiten einen Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen, der gleiche Wettbewerbsbedingungen und Markzugangsbedingungen gewährleisten will und kann. Die EWR/EFTA-Staaten haben sich gesamteuropäisch insgesamt solidarisch verhalten. Insgesamt haben sie auch die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, einer Anhebung der bislang geleisteten Zahlungen zuzustimmen, um die Erweiterung des Binnenmarktes zu unterstützen.

Der BA-EWR bedauert, dass die bislang vertrauensvolle und zuverlässig geführte Zusammenarbeit im EWR durch eine Vorgehensweise, die auf die alleinige Erhöhung der Einkommensseite ohne Zugeständnisse von Mitwirkungsbefugnissen und Mitentscheidungsbefugnissen zielt, nachhaltig erschüttert werden könnte. Der BA-EWR spricht sich dafür aus, die Diskussionen um Beitragserhöhungen in diesem Bereich unter Betonung des gegenseitigen Nutzens und der Chancen, die sich bieten, zu führen. Dies vor dem Hintergrund, die Beziehungen der EWR/EFTA-Staaten zur EU zu stärken, statt eine Distanzierung herbeizuführen.

4.6 Der Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten zum EWR-Abkommen wird durch die bei den Beitrittsverhandlungen der EU bereits abgearbeiteten Kapitel zur Anpassung der Rechtsordnungen der Beitrittsländer im Wesentlichen unproblematisch sein. Im Bereich der Anwendung der vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt wird es im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung jedoch notwendig sein, die jeweils festgelegten Übergangszeiten bis zur vorbehaltlosen Geltung der Freiheiten zwischen EU und Beitrittsländern zu beachten.

4.7 Die EU bemüht sich im Zusammenhang mit der Diskussion um den Europäischen Konvent und das Weißbuch über Europäisches Regieren um eine unmittelbarere Kommunikation mit der Zivilgesellschaft und ihren Organisationen sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene. Sowohl der EWR als auch die EU verfügen - mit dem EWSA und der BA-EWR - über ein Gremium, in dem die diversen Gruppen der Zivilgesellschaft einmalig konsultiert werden. Im Hinblick auf eine erhöhte Kenntnis der Bevölkerung in sämtlichen achtzehn EWR-Staaten über die gesamten europäischen Vorgänge sowie eine erhöhte Akzeptanz der zu treffenden Entscheidungen erscheint es auch im Rahmen des EWR empfehlenswert, die Mitteilung der Entscheidungen in elektronischer Form noch besser aufzubereiten und darzustellen sowie im gesamten EWR für eine frühzeitige Einbindung der Normalbürger in die Implementierungsprozesse zu sorgen.

Die Europäische Union und der Europäische Wirtschaftsraum müssen im Rahmen der Konstruktion eines wettbewerbsfähigeren, zukunftsweisenden Europas den Prinzipien der Freiheit, der Demokratie und der Solidarität noch mehr Raum schaffen.

4.8 Ein neues EWR-Abkommen sollte ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Vertragsparteien schaffen und, mit Blick auf die Bereiche Fischerei, Landwirtschaft und Finanzierung, für eine Fortführung der im bestehenden EWR-Abkommen festgelegten Grundsätze in einer erweiterten EU Sorge tragen.

4.9 Der BA-EWR hebt die besondere Bedeutung einer zeitgleichen Erweiterung von EU und EWR hervor und freut sich darauf, sämtliche Beitrittsländer am 1. Mai 2004 als neue Mitglieder der EU und des EWR zu begrüßen.