Nr. C 252/2 Amtsblatt  der  Europäischen  Gemeinschaften 30. 9. 80 
Die Unterrichtung  der  Kommission  über  staatliche  Beihilfen  gemäß  Artikel  93 Absatz  3 
EWGV  — Nichterfüllung  ihrer  Verpflichtungen  durch  die Mitgliedstaaten 
Gemäß  Artikel  93 Absatz  3 EWGV  ist die Kommis-
sion von  jeder  beabsichtigten  Einführung  oder  Umge-
staltung  von  Beihilfen  so rechtzeitig  zu unterrichten, 
daß sie sich  dazu  äußern  und  gegebenenfalls  das  in 
Artikel  93 Absatz  2 vorgesehene  Verwaltungsverfah-
ren gegen  die  vorgeschlagene  Maßnahme  einleiten 
kann.  Die  Einleitung  eines  derartigen  Verfahrens  hat 
aufschiebende  Wirkung,  d. h. die betreffende  einzel-
staatliche  Maßnahme  kann  nicht  durchgeführt  wer-
den, solange  die Kommission  sie nicht  gebilligt  hat. 
In den  letzten  Monaten  hat  die Kommission  mit  Be-
sorgnis  feststellen  müssen,  daß  manche  Mitgliedstaa-
ten in zunehmendem  Maße  ihren  diesbezüglichen 
Verpflichtungen  nicht  nachkommen,  indem  sie  die 
Unterrichtung  entweder  ganz  unterlassen  oder  nicht 
rechtzeitig  vornehmen.  Der  Gerichtshof  hat  in der 
Rechtssache  120/73  entschieden,  daß  die  Mitglied-
staaten  der Kommission  zwei  Monate  zur Beurteilung 
der Maßnahme  einzuräumen  haben.  Die  Kommission 
hat daher  beschlossen,  alle  ihr zu Gebote  stehenden 
Mittel  einzusetzen,  um  zu erreichen,  daß  die  Mit-
gliedstaaten  ihre  Verpflichtungen  aus  Artikel  93 Ab-
satz 3 einhalten  werden.  Zu diesem  Zweck  hat sie ein 
Schreiben  an die  Mitgliedstaaten  gerichtet,  in dem 
diese  auf  ihre  Verpflichtungen  hingewiesen  und  von 
der Absicht  der Kommission  in Kenntnis  gesetzt  wer-
den, in Zukunft  auf der  Erfüllung  dieser  Verpflich-
tungen  zu bestehen.  Der  allgemeine  Teil  des  Wort-
lauts  des  an jeden  Mitgliedstaat  gerichteten  Schrei-
bens  wird  nachstehend  zur  allgemeinen  Information 
wiedergegeben. 
Auf der  306.  Tagung  des  Ministerrats  vom  2. Ok-
tober  1974  in Luxemburg  erklärten  die  Regierungen 
der Mitgliedstaaten,  daß  ,,ils  veilleront  ä ce que  les 
regles  du traite  CEE  en matiere  d'aide  (Articles  92 et 
93) soient  strictement  respectees  pour  ce qui concerne 
les aides  existantes  et futures"  (. . . daß  sie  dafür 
Sorge  tragen  werden,  daß  die Beihilferegeln  der Arti-
kel 92 und  93 EWGV  genauestens  eingehalten  wer-
den, und  zwar  hinsichtlich  der bestehenden  und  auch 
der neuen  Beihilfen).  Trotz  dieser  Erklärung  mußte 
die Kommission  feststellen,  daß  eine  wachsende  — in 
manchen  Mitgliedstaaten  sogar  besonders  stark  aus-
geprägte  — Tendenz  besteht,  die Verpflichtungen  aus 
Artikel  93 Absatz  3 zur Meldung  von  Beihilfevorha-
ben und  zu ihrer  Nichtdurchführung  innerhalb  des 
Zeitraums,  über  den  die Kommission  für die Beurtei-
lung ihrer  Vereinbarkeit  mit  dem  Vertrag  verfügt,  zu 
mißachten. Die Fälle  einer  Nichtnotifizierung  oder  einer  verspä-
teten  Notifizierung  (d. h. ohne  der  Kommission  die 
für die Beurteilung  der Beihilfe  vor der Durchführung 
der beabsichtigten  Maßnahme  erforderliche  Zeit  zu 
lassen)  bilden  keine  Einzelfälle  mehr.  Das  Ausmaß 
der Tendenz  zur  Nichtnotifizierung  oder  zur  verspä-
teten  Notifizierung  läßt  nämlich  in einigen  Fällen  eine 
allgemeine  Entschlossenheit  erkennen,  die  fraglichen 
Bestimmungen  nicht  einzuhalten. 
Die Kommission  ist sich  bewußt,  daß  sich  die Regie-
rungen  vor  allem  in jüngster  Zeit  einem  starken 
Druck  ausgesetzt  sahen  und  durch  Beihilfen  in den 
normalen  Geschäftsgang  eingreifen  mußten,  weshalb 
sich die Zahl  der  Fälle,  die dem  Meldeverfahren  un-
terliegen,  erhöht  hat.  Der  Vertrag  führte  diese  Beihil-
feverfahren  aber  aus  einem  berechtigten  Grund  ein, 
der grundsätzlich  von  allen  Betroffenen  anerkannt 
wird,  d. h. deswegen,  weil  eine  Beihilfe  für ein Unter-
nehmen  einen  Abbau  der  Arbeitsplätze  eines  anderen 
Unternehmens  zur  Folge  haben  kann.  Bei  der  Prü-
fung  von  Beihilfefällen  stellt  die Kommission  immer 
wieder  fest,  wie  sehr  die Wettbewerber  über  die Ge-
währung  von  Beihilfen  an Unternehmen  in anderen 
Mitgliedstaaten  verstimmt  sind.  Die  Regierungen  ste-
hen den  von  anderen  Regierungen  gewährten  Beihil-
fen nicht  weniger  kritisch  gegenüber. 
Ich muß  Sie  daher  davon  unterrichten,  daß  es die 
Kommission  für  unbedingt  erforderlich  hält,  die Be-
stimmungen  des  Artikels  93 Absatz  3 in vollem  Um-
fang  anzuwenden.  Die  Kommission  beharrt  darauf, 
daß jede  beabsichtigte  Einführung  oder  Umgestaltung 
von Beihilfen  rechtzeitig  mitgeteilt  wird,  d. h. zwei 
Monate  bzw.  — je nach  Lage  des  Falles  — 30 Tage 
vor ihrem  geplanten  Inkrafttreten,  und  daß  keine 
Zahlungen  unter  Verstoß  gegen  Artikel  93 Absatz  3 
geleistet  werden.  Künftig  wird  bei jedem  Anzeichen 
einer  Tendenz  zur  systematischen  und  offenkundigen 
Nichtbeachtung  der  Verpflichtungen  der  Mitglied-
staaten  automatisch  hiergegen  vorgegangen  nach 
Maßgabe  von  Artikel  169  des Vertrages  oder  anderer 
im Vertrag  vorgesehener  Maßnahmen. 
Ferner  möchte  die Kommission  an die  Entscheidung 
des Gerichtshofes  erinnern,  daß  „Artikel  93 Absatz  3 
letzter  Satz  für  den  Fall  der  beabsichtigten  Einfüh-
rung  oder  Umgestaltung  von  Beihilfen  Verfahrensre-
geln aufstellt,  die  der  nationale  Richter  würdigen 
kann  . . ." (siehe  Urteil  in der Rechtssache  77/72,  Slg. 
1973,  Seite  611  ff., Rdz.  6).