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ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILLUFTFAHRZEUGEN

PRÄAMBEL

DIE UNTERZEICHNER ( 1 ) DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILLUFTFAHRZEUGEN - im folgenden " dieses Übereinkommen " genannt -

IM HINBLICK DARAUF , daß die Minister auf ihrer Tagung vom 12 . bis 14 . September 1973 vereinbart haben , in der Tokio-Runde der multi-lateralen Handelsverhandlungen die Ausweitung und immer weitergehende Liberalisierung des Welthandels unter anderem durch den fortschreitenden Abbau der Handelshemmnisse und die Verbesserung des internationalen Rahmens für den Welthandel herbeizuführen ;

IN DEM WUNSCH , für den Welthandel mit Zivilluftfahrzeugen , Teilen und zugehöriger Ausrüstung ein Hoechstmaß an Freiheit herzustellen , wozu die Beseitigung der Zölle gehört , und die den Handel beschränkenden oder verzerrenden Auswirkungen soweit wie möglich zu verringern oder zu beseitigen ;

IN DEM WUNSCH , die kontinuierliche technologische Entwicklung der Luftfahrtindustrie auf weltweiter Ebene zu fördern ;

IN DEM WUNSCH , gerechte und gleiche Wettbewerbsbedingungen für ihren Zivilluftfahrzeugsektor zu schaffen und ihren Herstellern eine Beteiligung an der Ausweitung des Weltmarktes für Zivilluftfahrzeuge zu sichern ;

EINGEDENK der Bedeutung des Zivilluftfahrzeugsektors im Gesamtzusammenhang ihrer gegenseitigen Wirtschafts - und Handelsinteressen ;

IN DER ERKENNTNIS , daß viele Unterzeichner den Luftfahrzeugsektor als eine besonders wichtige Komponente der Wirtschafts - und Industriepolitik ansehen ;

IN DEM BESTREBEN , die nachteiligen Auswirkungen der staatlichen Unterstützung der Entwicklung , Produktion und Vermarktung von Zivilluftfahrzeugen auf den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zu beseitigen , wobei jedoch anerkannt wird , daß diese Unterstützung an sich nicht als Verzerrung des Handels anzusehen ist ;

IN DEM WUNSCH , daß ihr Zivilluftfahrzeugsektor auf einer kommerziell wettbewerbsfähigen Grundlage arbeitet , und in der Erkenntnis , daß die Beziehungen zwischen Staat und Industrie in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich sind ;

IN ANERKENNUNG ihrer Verpflichtungen und Rechte aus dem Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen - im folgenden " Allgemeines Abkommen " oder " GATT " genannt - sowie aus anderen unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelten multilateralen Übereinkommen ;

IN DER ERKENNTNIS , daß internationale Verfahren der Notifizierung , Konsultation , Überwachung und Streitbeilegung geschaffen werden müssen , um eine gerechte , rasche und wirksame Anwendung dieses Übereinkommens sicherzustellen und untereinander das Gleichgewicht der Rechte und Verpflichtungen zu erhalten ;

IN DEM WUNSCH , einen internationalen Rahmen für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen zu schaffen -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN :

Artikel 1

Erfasste Waren

1.1 . Dieses Übereinkommen gilt für folgende Waren :

a ) alle Zivilluftfahrzeuge ,

b ) alle Triebwerke für Zivilluftfahrzeuge sowie deren Teile und Einzelteile ,

c ) alle anderen Teile , Einzelteile und Baugruppen von Zivilluftfahrzeugen ,

d ) alle Bodengeräte zur Flugausbildung sowie deren Teile und Einzelteile , die beim Bau , bei der Instandsetzung , bei der Instandhaltung , bei der Wiederherstellung , bei der Änderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen als Erstausrüstung oder als Ersatzteile verwendet werden .

1.2 . " Zivilluftfahrzeuge " im Sinne dieses Übereinkommens sind

a ) alle Luftfahrzeuge mit Ausnahme militärischer Luftfahrzeuge und

b ) alle anderen in Artikel 1.1 aufgeführten Waren .

Artikel 2

Zölle und andere Abgaben

2.1 . Die Unterzeichner kommen überein ,

2.1.1 . mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens alle Zölle und anderen Abgaben ( 1 ) jeder Art , die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr der im Anhang unter ihrer Tarifnummer aufgeführten Waren erhoben werden , zu beseitigen , wenn diese Waren beim Bau , bei der Instandsetzung , bei der Instandhaltung , bei der Wiederherstellung , bei der Änderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen zur Verwendung oder zum Einbau bestimmt sind ;

2.1.2 . mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens alle Zölle und anderen Abgaben ( 2 ) jeder Art auf die Instandsetzung von Zivilluftfahrzeugen zu beseitigen ;

2.1.3 . mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens Zollfreiheit oder Zollbefreiung für alle unter Artikel 2.1.1 fallenden Waren und für alle unter Artikel 2.1.2 fallenden Indstandsetzungen in ihre GATT-Listen aufzunehmen .

2.2 . Jeder Unterzeichner

a ) führt eine Zollregelung der Endverwendung ( enduse system ) ein oder passt seine Zollregelung an um seine Verpflichtungen aufgrund von Artikel 2.1 zu erfuellen ;

b ) stellt sicher , daß durch seine Zollregelung der Endverwendung ein Verfahren der Zollfreiheit oder Zollbefreiung geschaffen wird , das den von den anderen Unterzeichnern geschaffenen Verfahren vergleichbar ist und kein Handelshemmnis bildet ;

c ) teilt den anderen Unterzeichnern seine Verfahren für die Verwaltung der Endverwendung mit .

Artikel 3

Technische Handelshemmnisse

3.1 . Die Unterzeichner nehmen zur Kenntnis , daß die Bestimmungen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen gelten . Ausserdem sind sich die Unterzeichner darüber einig , daß die Bedingungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für Zivilluftfahrzeuge sowie die Spezifikationen für Betriebs - und Wartungsverfahren zwischen den Unterzeichnern dieses Übereinkommens durch das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse geregelt werden .

Artikel 4

Regierungsseits beeinflusste Beschaffungen , vorgeschriebene Zulieferer und Anreize

4.1 . Käufer von Zivilluftfahrzeugen sollten ihre Lieferanten nach kommerziellen und technologischen Erwägungen frei wählen können .

4.2 . Die Unterzeichner machen Luftfahrtgesellschaften , Luftahrzeugherstellern oder anderen , Käufe von Zivilluftfahrzeugen tätigenden Einrichtungen keine Auflagen und üben keinen unbilligen Druck auf sie aus , Zivilluftfahrzeuge aus einer bestimmten Quelle zu beziehen , wenn dadurch Lieferanten eines Unterzeichners diskriminiert würden .

4.3 . Die Unterzeichner sind sich darüber einig , daß die Käufe der unter dieses Übereinkommen fallenden Waren nur auf der Basis wettbewerbsfähiger Preise , Qualitäten und Lieferfristen getätigt werden sollten . Bei der Genehmigung oder Vergabe von Beschaffungsaufträgen für unter dieses Übereinkommen fallenden Waren können die Unterzeichner jedoch verlangen , daß ihre qualifizierten Unternehmer auf Wettbewerbsbasis und zu nicht weniger günstigen Bedingungen als die , welche für die qualifizierten Unternehmen anderer Unterzeichner gelten , Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten erhalten ( 3 ) .

4.4 . Die Unterzeichner sind sich darüber einig , die Gewährung von Anreizen aller Art für den Kauf oder Verkauf von Zivilluftfahrzeugen aus einer bestimmten Quelle zu unterlassen , wenn diese die Lieferanten eines Unterzeichners diskriminieren würden .

Artikel 5

Handelsbeschränkungen

5.1 . Die Unterzeichner wenden keine mengenmässigen Beschränkungen ( Einfuhrkontingente ) oder Einfuhrlizenzen an , um die Einfuhr von Zivilluftfahrzeugen in einer mit den anwendbaren Vorschriften des GATT nicht zu vereinbarenden Weise zu beschränken . Dies schließt Einfuhrüberwachungs - oder Lizenzverfahren im Einklang mit dem GATT nicht aus .

5.2 . Die Unterzeichner wenden keine mengenmässigen Beschränkungen , Ausfuhrlizenzen oder andere ähnliche Vorschriften an , um aus kommerziellen oder Wettbewerbsgründen die Ausfuhr von Zivilluftfahrzeugen nach anderen Unterzeichnern in einer mit den anwendbaren Vorschriften des GATT nicht zu vereinbarenden Weise zu beschränken .

Artikel 6

Unterstützung seitens der öffentlichen Hand , Ausfuhrkredite und Vermarktung von Luftfahrzeugen

6.1 . Die Unterzeichner nehmen zur Kenntnis , daß die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI , XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ) auf den Handel mit Zivilluftfahrzeugen Anwendung finden . Sie bekräftigen , daß sie bei ihrer Beteiligung an oder Unterstützung von Programmen für Zivilluftfahrzeuge bestrebt sind , nachteilige Auswirkungen auf den Handel mit Zivilluftfahrzeugen im Sinne der Artikel 8 Absatz 3 und 8 Absatz 4 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zu vermeiden . Sie berücksichtigen ferner die besonderen Gegebenheiten des Luftfahrzeugsektors , insbesondere die in diesem Sektor weitverbreitete Unterstützung seitens der öffentlichen Hand , ihre internationalen Wirtschaftsinteressen und den Wunsch der Hersteller aller Unterzeichner , an der Ausweitung des Weltmarktes für Zivilluftfahrzeuge teilzuhaben .

6.2 . Die Unterzeichner sind sich darüber einig , daß die Preisgestaltung für Zivilluftfahrzeuge auf einer angemessenen Erwartung der Deckung aller Kosten basieren sollte , einschließlich der einmaligen Programmkosten , der feststellbaren und anteilig errechneten Kosten militärischer Forschung und Entwicklung von Luftfahrzeugen , Teilen und Systemen , die in der Folge bei der Herstellung von Zivilluftfahrzeugen verwendet werden , der durchschnittlichen Produktionskosten und der Finanzierungskosten .

Artikel 7

Regionale und lokale Regierungen

7.1 . Zusätzlich zu ihren übrigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen sind sich die Unterzeichner darüber einig , regionale und lokale Regierungen und Behörden , nichtstaatliche Stellen und andere Einrichtungen weder mittelbar noch unmittelbar aufzufordern oder zu ermutigen , Maßnahmen zu treffen , die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind .

Artikel 8

Überwachung , Überprüfung , Konsultation und Streitbeilegung

8.1 . Es wird ein Ausschuß für den Handel mit Zivilluftfahrzeugen - im folgenden " der Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern aller Unterzeichner dieses Übereinkommens besteht . Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden . Er tagt so oft wie notwendig , mindestens aber einmal im Jahr , um den Unterzeichnern Gelegenheit zu geben , alle Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren dieses Übereinkommens einschließlich der Entwicklung in der Zivilluftfahrzeugindustrie zu erörtern , festzustellen , ob Änderungen erforderlich sind , um die Fortdauer des freien und nicht verzerrten Handels sicherzustellen , alle Fragen zu prüfen , für die in bilateralen Konsultationen keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte , und die ihm aufgrund dieses Übereinkommens oder von den Unterzeichnern übertragenen Aufgaben wahrzunehmen .

8.2 . Der Ausschuß überprüft jährlich die Durchführung und das Funktionieren dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung dessen Ziele . Der Ausschuß unterrichtet jährlich die Vertragsparteien des GATT über die Entwicklungen im Überprüfungszeitraum .

8.3 . Spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach in bestimmten Zeitabständen nehmen die Unterzeichner im Hinblick auf die Erweiterung und Verbesserung dieses Übereinkommens auf der Grundlage der Gegenseitigkeit Verhandlungen auf .

8.4 . Der Ausschuß kann alle erforderlichen Untergruppen einsetzen , um die Anwendung dieses Übereinkommens regelmässig zu überprüfen , um ein beständiges Gleichgewicht der gegenseitigen Vorteile sicherzustellen . Insbesondere setzt er eine geeignete Untergruppe ein , um in bezug auf die Durchführung des Artikels 2 hinsichtlich der unter das Übereinkommen fallenden Waren , der Zollregelungen der Endverwendung und der Zölle und anderen Abgaben ein beständiges Gleichgewicht der gegenseitigen Vorteile , die Reziprozität und die Gleichwertigkeit der Ergebnisse sicherzustellen .

8.5 . Die Unterzeichner prüfen Vorstellungen eines anderen Unterzeichners , welche das Funktionieren dieses Übereinkommens betreffen , wohlwollend und geben ausreichend Gelegenheit zu umgehenden Konsultationen .

8.6 . Die Unterzeichner anerkennen , daß Konsultationen mit anderen Unterzeichnern im Ausschuß wünschenswert sind , um nach einer allseits annehmbaren Lösung zu suchen , bevor eine Untersuchung zur Feststellung des Vorliegens , des Ausmasses und der Auswirkungen einer behaupteten Subvention eingeleitet wird . In den aussergewöhnlichen Fällen , in denen keine Konsultationen stattfinden , bevor inländische Verfahren eingeleitet werden , teilen die Unterzeichner dem Ausschuß umgehend die Einleitung dieser Verfahren mit und treten gleichzeitig in Konsultationen ein , um eine einvernehmliche Lösung zu suchen , die Ausgleichsmaßnahmen überfluessig macht .

8.7 . Ist ein Unterzeichner der Auffassung , daß seine Aussenhandelsinteressen an Bau , Instandsetzung , Instandhaltung , Wiederherstellung , Änderung und Umbau von Zivilluftfahrzeugen durch eine Maßnahme eines anderen Unterzeichners nachteilig berührt werden oder nachteilig berührt werden könnten , so kann er die Überprüfung der Angelegenheit durch den Ausschuß beantragen . Wird ein solcher Antrag gestellt , so tritt der Ausschuß binnen dreissig Tagen zusammen und prüft die Angelegenheit so rasch wie möglich , um die anstehenden Probleme möglichst umgehend und insbesondere bevor anderenorts eine endgültige Lösung dieser Probleme gefunden worden ist , zu lösen . In diesem Zusammenhang kann der Ausschuß alle zweckdienlichen Entscheidungen treffen oder Empfehlungen aussprechen . Diese Überprüfung berührt nicht die Rechte der Unterzeichner aus dem GATT oder anderen unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelten multilateralen Vereinbarungen , soweit sie den Handel mit Zivilluftfahrzeugen betreffen . Zur Erleichterung der Prüfung der anstehenden Probleme im Rahmen des GATT oder solcher Vereinbarungen kann der Ausschuß zweckdienliche fachliche Unterstützung gewähren .

8.8 . Die Unterzeichner sind sich darüber einig , daß bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Frage , die unter dieses Übereinkommen , aber nicht unter andere unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelte multilaterale Vereinbarungen fällt , die Artikel XXII und XXIII des Allgemeinen Abkommens sowie die Vereinbarung über Notifizierungen , Konsultationen , Streitbeilegung und Überwachung von den Unterzeichnern und vom Ausschuß sinngemäß angewandt werden , um diese Streitigkeiten beizulegen . Diese Verfahren werden auch für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Frage angewandt , die unter dieses Übereinkommen sowie unter andere unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelte multilaterale Vereinbarungen fällt , wenn die Streitparteien dies vereinbaren .

Artikel 9

Schlußbestimmungen

9.1 . Annahme und Beitritt

9.1.1 . Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die Vertragsparteien des GATT sind , sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf .

9.1.2 . Dieses Übereinkommen liegt den Regierungen , die dem GATT vorläufig beigetreten sind , zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen auf , die den Rechten und Verpflichtungen in den Urkunden über ihren vorläufigen Beitritt Rechnung tragen .

9.1.3 . Jede andere Regierung kann diesem Übereinkommen unter Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung der Rechte und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beitreten , die zwischen der betreffenden Regierung und den Unterzeichnern vereinbart werden , und zwar durch Hinterlegung einer die vereinbarten Bedingungen enthaltenden Peitrittsurkunde beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT .

9.1.4 . In bezug auf die Annahme gilt Artikel XXVI Absatz 5 ( a ) und ( b ) des Allgemeinen Abkommens .

9.2 . Vorbehalte

9.2.1 . Vorbehalte gegen Vorschriften dieses Übereinkommens dürfen nicht ohne Zustimmung der übrigen Unterzeichner gemacht werden .

9.3 . Inkrafttreten

9.3.1 . Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Januar 1980 für die Regierungen ( 4 ) , die es bis zu diesem Zeitpunkt angenommen haben oder ihm beigetreten sind , in Kraft . Für jede andere Regierung tritt es am dreissigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Annahme oder des Beitritts in Kraft .

9.4 . Innerstaatliche Rechtsvorschriften

9.4.1 . Jede Regierung , die dieses Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , stellt spätestens in dem Zeitpunkt , in dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft tritt , die Übereinstimmung ihrer Gesetze , Verordnungen und Verwaltungsverfahren mit diesem Übereinkommen sicher .

9.4.2 . Jeder Unterzeichner unterrichtet den Ausschuß über alle Änderungen seiner Gesetze und Verordnungen in bezug auf dieses Übereinkommen sowie über alle Änderungen in ihrer Durchführung .

9.5 . Änderungen

9.5.1 . Die Unterzeichner können dieses Übereinkommen unter anderem aufgrund der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrungen ändern . Eine Änderung , der die Unterzeichner gemäß den vom Ausschuß festgelegten Verfahren zugestimmt haben , tritt für jeden Unterzeichner erst in Kraft , wenn sie von diesem Unterzeichner angenommen worden ist .

9.6 . Rücktritt

9.6.1 . Jeder Unterzeichner kann von diesem Übereinkommen zurücktreten . Der Rücktritt wird mit Ablauf von zwölf Monaten nach Eingang der schriftlichen Rücktrittsanzeige beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT wirksam . Jeder Unterzeichner dieses Übereinkommens kann im Falle einer solchen Notifizierung verlangen , daß der Ausschuß umgehend zusammentritt .

9.7 . Nichtanwendung dieses Übereinkommens zwischen bestimmten Unterzeichnern

9.7.1 . Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung zwischen zwei Unterzeichnern , wenn einer der beiden Unterzeichner zu dem Zeitpunkt , in dem einer von ihnen das Übereinkommen annimmt oder ihm beitritt , der Anwendung seine Zustimmung versagt .

9.8 . Anhang

9.8.1 . Der Anhang ist Bestandteil dieses Übereinkommens .

9.9 . Sekretariat

9.9.1 . Die Sekretariatsgeschäfte für dieses Übereinkommen werden vom GATT-Sekretariat wahrgenommen .

9.10 . Hinterlegung

9.10.1 . Dieses Übereinkommen wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt , der jedem Unterzeichner und jeder Vertragspartei des GATT innerhalb kürzester Frist eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens und jede Änderung desselben nach Artikel 9 Absatz 5 übermittelt sowie jede Annahme dieses Übereinkommens oder jeden Beitritt hierzu nach Artikel 9 Absatz 1 und jeden Rücktritt von diesem Übereinkommen nach Artikel 9 Absatz 6 notifiziert .

9.11 . Registrierung

9.11.1 . Dieses Übereinkommen wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert .

Geschehen zu Genf am zwölften April neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist , sofern nicht bezueglich der Listen im Anhang etwas anderes bestimmt ist .

( 1 ) Der Ausdruck " Unterzeichner " wird nachstehend in der Bedeutung von " Vertragsparteien dieses Übereinkommens " gebraucht .

( 2 ) " Andere Abgaben " hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel II des GATT .

( 3 ) Der Satzteil " zu nicht weniger günstigen Bedingungen ... Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten ... " bedeutet nicht , daß der Umfang der an die qualifizierten Unternehmen eines Unterzeichners vergebenen Aufträge die qualifizierten Unternehmen anderer Unterzeichner zu Auftragen ähnlichen Umfangs berechtigt .

( 4 ) Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Begriff " Regierung " auch die zuständigen Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .

ANHANG

ERFASSTE WAREN

Die Unterzeichner kommen überein , daß für die nachstehend unter ihrer Tarifnummer aufgeführten Waren Zollfreiheit oder Zollbefreiung gewährt wird , wenn diese Waren beim Bau , bei der Instandsetzung , bei der Instandhaltung , bei der Wiederherstellung , bei der Änderung oder beim Umbau von Zivilluftfahrzeugen zur Verwendung oder zum Einbau bestimmt sind .

Dazu gehören nicht :

- unvollständige oder unfertige Waren , es sei denn , daß sie die w * entlichen Merkmale eines vollständigen oder fertigen Teils , Einzelteils oder Ausrüstungsgegenstands oder einer vollständigen oder fertigen Baugruppe für Zivilluftfahrzeuge aufweisen ( 1 ) ;

- Material in beliebiger Form ( zum Beispiel Bleche , Platten , Profile , Bänder , Stäbe , Rohre und andere Formteile ) , es sei denn , daß es in der für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge benötigten Grösse und Form zugeschnitten oder geformt ist ( 1 ) ;

- Rohstoffe und Verbrauchsgüter .

Liste der Tarifnummern des kanadischen Zolltarifs

Nur die englische und französische Fassung der nachstehenden Liste sind verbindlich .

Tarifnummer * Beschreibung *

44060-1 * Zivilluftfahrzeuge ; Flugmotoren für Zivilluftfahrzeuge *

44061-1 * Flugsimulatoren ; Teile davon , anderweit nicht genannt *

44062-1 * Scharniere , aus Tarifnummern 35200-1 , 35400-1 und 36215-1 *

* Möbelstücke , aus Tarifnummern 35400-1 , 44603-1 , 61800-1 und 93907-1 *

* Gussteile , aus Tarifnummern 35400-1 und 39000-1 *

* Schmiedestücke , aus Tarifnummer 39200-1 *

* Sealed-Beam-Lamps , aus Tarifnummer 44504-1 *

* Mikrophone , aus Tarifnummer 44536-1 *

* Gussteile aus Magnesium , aus Tarifnummer 71100-1 *

* Waren ( ausgenommen Teile ) , der folgenden Tarifnummern 44028-1 , 44300-1 , 44514-1 , 44538-1 , 44540-1 und 46200-1 ; *

* Waren , der folgenden Tarifnummern 31200-1 , 36800-1 , 41417-1 , 41417-2 , 41505-1 , 41505-2 , 42400-1 , 42405-1 , 42700-1 , 42701-1 , 43005-1 , 43300-1 , 44053-1 , 44057-1 , 44059-1 , 44500-1 , 44502-1 , 44516-1 , 44524-1 , 44532-1 , 44533-1 , 47100-1 und 61815-1 ; *

* Alle vorgenannten Waren , zur Herstellung , Instandsetzung , Instandhaltung , Umbau , Änderung oder Umrüstung der in Tarifnummer 44060-1 aufgeführten Waren bestimmt . *

Warenliste nach Nummern der NRZZ

Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

Nur die englische und die französische Fassung der nachstehenden Liste sind verbindlich .

Vorbemerkung : Im Sinne dieser Liste bedeutet " ex " , daß für jede nachstehende NRZZ-Nummer den entsprechenden Waren ( oder Warengruppen ) Zollfreiheit oder Zollbefreiung gewährt wird , wenn sie zur Verwendung und den Einbau in Zivilluftfahrzeugen bestimmt sind ( 2 ) .

Tarifnummer * Beschreibung *

ex 39.07 * Rohre und Schläuche für Gas - oder Flüssigkeitsleitungen , aus Kunststoff , mit Form - , Verschluß - oder Verbindungsstücken *

ex 40.09 * Rohre und Schläuche für Gas - oder Flüssigkeitsleitungen , aus Weichkautschuk , mit Form - , Verschluß - oder Verbindungsstücken *

ex 40.11 * Luftreifen , aus Weichkautschuk *

ex 40.16 * Rohre und Schläuche für Gas - oder Flüssigkeitsleitungen , aus Hartkautschuk , mit Form - , Verschluß - oder Verbindungsstücken *

ex 62.05 * Notrutschen *

ex 68.13 * Waren aus Asbest , ausgenommen Fäden und Gewebe *

ex 68.14 * Reibungsbeläge ( z . B . Segmente Scheiben , Ringe , Streifen , Tafeln , Platten , Rollen ) für Bremsen , Kupplungen usw . , auf der Grundlage von Asbest *

ex 70.08 * Windschutzscheiben aus Sicherheitsglas , nicht gerahmt *

ex 73.25 * Kabel , Seile , Litzen , Seilschlingen und ähnliche Waren aus Stahldraht , ausgerüstet oder gebrauchsfertig *

ex 73.38 * Sanitäre oder hygienische Artikel aus Eisen oder Stahl , ausgenommen Teile davon *

ex 83.02 * Beschläge und ähnliche Waren ( einschleßlich Scharniere ) , aus unedlen Metallen *

ex 83.07 * Beleuchtungskörper aller Art ( Leuchten ) und Teile davon ( ausgenommen Waren des Kapitels 85 , ausser solchen der Tarifnummer 85.22 ) *

ex 83.08 * Schläuche aus unedlen Metallen , mit Verbindungsstücken *

ex 84.06 * Kolbenverbrennungsmotoren und Teile davon *

ex 84.07 * Hydraulische Kraftmaschinen , ausgenommen Teile davon *

ex 84.08 * Kolbenlose Verbrennungsmotoren ( Gasturbinen und Strahltriebwerke ) und Teile davon ; *

* andere Motoren und Kraftmaschinen , ausgenommen Teile davon *

ex 84.10 * Flüssigkeitspumpen , auch mit Flüssigkeitsmesser , ausgenommen Teile davon *

Tarifnummer * Beschreibung *

ex 84.11 * Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen , ausgenommen Teile davon ; *

* Luft - und Gaskompressoren , ausgenommen Teile davon ; *

* Ventilatoren und dergleichen , ausgenommen Teile davon *

ex 84.12 * Klimageräte bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden , ausgenommen Teile davon *

ex 84.15 * Maschinen , Apparate , Geräte und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , mit elektrischer oder anderer Ausrüstung , ausgenommen Teile davon *

ex 84.18 * Zentrifugen , ausgenommen Teile davon ; *

* Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen , ausgenommen Teile davon *

ex 84.21 * Feuerlöscher , auch mit Füllung , ausgenommen Teile davon *

ex 84.22 * Maschinen , Apparate und Geräte zum Heben , Beladen , Entladen oder Fördern ( z . B . Aufzuege , Fördermaschinen , Winden , Flaschenzuege , Krane , Steigförderer ) , ausgenommen Teile davon *

ex 84.52 * Automatische Datenverarbeitungsmaschinen *

ex 84.59 * Anlasser für Motoren , nicht elektrische Apparate zum Einstellen der Flugzeugpropeller und nicht elektrische Servo-Vorrichtungen , ausgenommen Teile davon ; *

* Scheibenwischer , nicht elektrisch , ausgenommen Teile davon ; *

* hydraulische Servomotoren , nicht elektrisch , ausgenommen Teile davon ; *

* pneumatische Anlasser für Strahltriebwerke , ausgenommen Teile davon ; *

* hydropneumatische Energiespeicher in Kugelform , ausgenommen Teile davon ; *

* komplette Toiletten für Luftfahrzeuge , ausgenommen Teile davon ; *

* mechanische Schubumkehrvorrichtungen , ausgenommen Teile davon *

ex 84.63 * Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe ( ausgenommen Drehmomentwandler ) , ausgenommen Teile davon ; *

* Riemen - und Seilscheiben ; nichtschaltbare Wellenkupplungen , ausgenommen Universalkupplungen und Teile davon , ihrer Beschaffenheit nach für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge bestimmt ; *

* Drehmomentwandler und Teile davon , ihrer Beschaffenheit nach für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge bestimmt ; *

* Kettenräder ; Schaltkupplungen und Universalkupplungen , ausgenommen Teile davon *

ex 85.01 * Transformatoren mit einer Nennleistung von 1 kVA oder mehr , ausgenommen Teile davon ; *

* Elektromotoren mit einer Leistung von 0,75 kW oder mehr , jedoch weniger als 150 kW , ausgenommen Teile davon ; *

* elektrische Generatoren , Stromerzeugungsaggregate , ausgenommen Teile davon ; *

* rotierende Umformer sowie Stromrichter ( z . B . Gleichrichter ) , ausgenommen Teile davon ; *

* Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen , ausgenommen Teile davon *

Tarifnummer * Beschreibung *

ex 85.08 * Elektrische Zuendapparate , Zuendvorrichtungen und Anlasser für Verbrennangsmotoren ( z . B . Magnetzuender , Lichtmagnetzuender , Zuendspulen , Zuendkerzen und Glühkerzen ) , ausgenommen Teile davon ; *

* mit Verbrennungsmotoren verwendete Lichtmaschinen ( Gleich - und Wechselstrommaschinen ) und Lade - oder Rückstromschalter , ausgenommen Teile davon *

ex 85.12 * Elektroöfen , ausgenommen Teile davon ; *

* Elektroherde und elektrische Heizgeräte , ausgenommen Teile davon ; *

* elektrische Geräte zum Aufwärmen von Lebensmitteln , ausgenommen Teile davon *

ex 85.14 * Mikrophone und Haltevorrichtungen dazu , ausgenommen Teile davon ; *

* Lautsprecher , ausgenommen Teile davon ; *

* Tonfrequenzverstärker , ausgenommen Teile davon *

ex 85.15 * Rundfunkempfangsgeräte , ausgenommen Teile davon ; *

* andere Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr , ausgenommen Teile davon ; *

* Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung , ausgenommen Teile davon ; *

* Baugruppen und Teile von Baugruppen für letztgenannte Geräte , bestehend aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen , ihrer Beschaffenheit nach für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge bestimmt *

ex 85.17 * Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen , ausgenommen Teile davon *

ex 85.20 * Innenverspiegelte Lampen , ausgenommen Teile davon *

ex 85.22 * Flugschreiber sowie Baugruppen und Teile von Baugruppen für Flugschreiber , bestehend aus zwei oder mehr miteinander verbundenen Einzelteilen , ihrer Beschaffenheit nach für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge bestimmt *

ex 85.23 * Kabelbäume und andere Verkabelungen , ihrer Beschaffenheit nach für Zivilluftfahrzeuge bestimmt *

ex 88.01 * Luftfahrzeuge , leichter als Luft ( Luftschiffe und Ballone ) *

ex 88.02 * Segelflugzeuge ; *

* Luftfahrzeuge ( einschließlich Hubschrauber ) , schwerer als Luft *

ex 88.03 * Teile von Ballonen , Luftschiffen und Luftfahrzeugen ( einschließlich Hubschraubern ) , schwerer als Luft *

ex 88.05 * Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon *

ex 90.14 * Autopiloten und Teile davon ; *

* optische äronautische Instrumente , Apparate und Geräte , ausgenommen Teile davon ; *

* andere äronautische Instrumente , Apparate und Geräte und Teile davon ; *

* Kreiselkompasse und Teile davon ; *

* andere Kompasse , ausgenommen Teile davon *

Tarifnummer * Beschreibung *

ex 90.18 * Atmungsapparate - und -geräte ( einschließlich Gasmasken ) , ausgenommen Teile davon *

ex 90.23 * Thermometer *

ex 90.24 * Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Kontrollieren oder Regeln von Durchfluß , Füllhöhe , Druck oder anderen veränderlichen Grössen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen *

ex 90.27 * Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser *

ex 90.28 * Instrumente , Apparate und Geräte für die automatische Flugsteuerung ; *

* andere elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren *

ex 90.29 * Teile von Instrumenten , Apparaten und Geräten für die automatische Flugsteuerung *

ex 91.03 * Armaturbrettuhren und dergleichen mit Kleinuhr-Werk ; *

* Armaturbrettuhren und dergleichen mit anderem Uhrwerk , dessen Durchmesser weniger als 4,5 cm beträgt *

ex 91.08 * Uhrwerke , gangfertig , mit oder ohne Zifferblatt und Zeiger , mit mehr als einem Stein , die , ohne aufgezogen zu werden , länger als 47 Stunden laufen *

ex 94.01 * Sitzmöbel , nicht mit Leder überzogen , ausgenommen Teile davon *

ex 94.03 * Andere Möbel , ausgenommen Teile davon *

Liste der Positionen aus dem amerikanischen Zolltarifschema

Nur die englische Fassung der nachstehenden Liste ist verbindlich .

US-Tarifnummer * Beschreibung *

518.52 * Waren aus Asbest , anderweit nicht genannt , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

544.43 * Windschutzscheiben aus Verbundglas , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

642.22 * Litzen , Taue , Kabel und Seilerwaren , alle diese aus Draht , mit Ausrüstungsstücken versehen oder zu Fertigwaren hergerichtet , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

647.04 * Scharniere sowie nicht besonders genannte Zubehörteile und Beschläge , nicht mit Edelmetall beschichtet oder überzogen , aus Eisen oder Stahl , aus Aluminium oder aus Zink , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

647.07 * Scharniere sowie nicht besonders genannte Zubehörteile und Beschläge , nicht mit Edelmetall beschichtet oder überzogen , aus anderen unedlen Metallen als Eisen , Stahl , Aluminium oder Zink , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

US-Tarifnummer * Beschreibung *

652.11 * Biegsame Metallschläuche oder -rohre , mit Fittings , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

653.41 * Beleuchtungsartikel und Teile davon , aus unedlem Metall , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

653.96 * Toilettenartikel und sanitäre Waren , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

660.58 * Kolbenverbrennungsmotoren , nicht mit Selbstzuendung , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

660.61 * Kolbenlose Verbrennungsmotoren , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

660.69 * Teile von Kolbenverbrennungsmotoren , nicht mit Selbstzuendung , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

660.73 * Teile von kolbenlosen Verbrennungsmotoren oder Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzuendung , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

660.87 * Nichtelektrische Krafmaschinen und Motoren , anderweit nicht genannt , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

660.99 * Flüssigkeitspumpen , mit beliebigen Kraftmaschinen betrieben , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

661.08 * Gebläse und Ventilatoren , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

661.14 * Kompressoren , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

661.17 * Luftpumpen und Vakuumpumpen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

661.22 * Klimaanlagen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

661.37 * Kühlschränke und Einrichtungen zur Kälteerzeugung , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

661.91 * Zentrifugen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

661.97 * Filtrier - und Reinigungsmaschinen und -apparate , für Flüssigkeiten oder Gase , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

662.52 * Feuerlöscher , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

664.12 * Aufzuege , Hebevorrichtungen , Winden , Krane , Hebeböcke , Flaschenzuege , Förderbänder und andere Maschinen zum Heben , Beladen , Entladen oder Fördern , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

676.16 * Buchungsmaschinen , Rechenautomaten und andere Daten * erarb * gemaschinen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

676.31 * Büromaschinen , anderweit nicht genannt , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

678.48 * Flugsimulatoren und Teile davon *

US-Tarifnummer * Beschreibung *

680.47 * Getriebekästen und andere Geschwindigkeitsregler , andere als die in 680.43 und 680.44 genannten , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

680.51 * Übertragungsscheiben , Wellenkupplungen und Teile davon , ausschließlich zum Einbau in Zivilluftfahrzeuge konstruiert , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

680.57 * Drehmomentwandler und Teile davon , ausschließlich zum Einbau in Zivilluftfahrzeuge konstruiert , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

680.59 * Kettenzahnräder , Schaltkupplungen und Kardangelenke , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

682.08 * Elektrische Transformatoren mit einer Nennleistung von mindestens 1 kVA , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

682.42 * Elektromotoren von mindestens 1 PS und höchstens 20 PS , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

682.46 * Elektromotoren von mehr als 20 PS , aber weniger als 200 PS , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

682.61 * Generatoren , Motorgeneratoren , Umformer ( rotierend oder rührend ) , sowie Gleichrichter und Gleichrichteapparate sowie Induktoren ; alle diese als elektrische Waren , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

683.62 * Magnetzuender , Magnetgeneratoren , Zuendspulen , Anlasser , Zuendkerzen , Glühkerzen und andere elektrische Start - und Zuendvorrichtungen für Verbrennungsmotoren ; Generatoren und Lade - oder Rückstromschalter zur Verwendung mit diesen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

684.26 * Mikrowellenöfen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt

684.31 * Kochöfen und -herde , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

684.42 * Zimmeröfen , Backöfen und Heizgeräte , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

684.51 * Einrichtungen zum Wärmen von Speisen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

684.72 * Mikrophone , Lautsprecher , Kopfhörer , Tonfrequenzverstärker , Tonverstärkereinrichtungen bestehend aus den vorgenannten Bestandteilen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

685.25 * Transistorrundfunkempfänger , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

685.30 * Andere Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

685.41 * Bandaufnahmegeräte sowie Diktiergeräte für die Aufnahme und Wiedergabe ; Baugruppen und Untergruppen für diese Geräte , aus zwei oder mehr zusammengesetzten Teilen bestehend und ausschließchleih für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge konstruiert , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

685.61 * Hilfsgeräte für die Funknavigation , Radarapparate und Apparate für die Funkfernsteuerung ; Baugruppen und Untergruppen für diese Geräte , aus zwei oder mehr zusammengesetzten Teilen bestehend und ausschließlich für den Einbau in Zivilluftfahrzeuge konstruiert , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

US-Tarifnummer * Beschreibung *

685.72 * Läutewerke , Sirenen , Anzeigetafeln , Einbruch - oder Diebstahlalarmgeräte , Feuermelder sowie andere akustische oder visuelle Signalapparate , alle diese , soweit sie elektrisch sind , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

686.21 * Automatische Spannungs - und Strom-Spannungsregler , zur Verwendung in 6 - , 12 - oder 24-Volt-Systemen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

686.25 * Automatische Spannungs - und Strom-Spannungsregler , andere als die zur Verwendung in 6 - , 12 - oder 24-Volt-Systemen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

686.62 * Sealed-Beam-Lamps , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

688.14 * Zuendkabel , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

688.42 * Elektrische Synchros und Meßwertumsetzer , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

694.16 * Zivile Ballone und Luftschiffe *

694.21 * Zivile Segelflugzeuge *

694.41 * Zivile Flugzeuge ( einschließlich Hubschrauber ) *

694.62 * Andere Teile ziviler Luftfahrzeuge , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

709.46 * Gasmasken und ähnliche Atmungsgeräte , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

710.09 * Optische Instrumente , andere als photogrammetrische Instrumente und Entfernungsmesser , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

710.15 * Kreiselkompasse und Teile davon , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

710.17 * Andere Kompasse , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

710.31 * Automatische Steuergeräte und Teile davon , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

710.47 * Andere Navigationsinstrumente und -geräte sowie Teile davon , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

711.37 * Mit Flüssigkeit gefuellte Thermometer , andere als für klinische Zwecke , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

711.39 * Andere Thermometer , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

711.83 * Durchflußmesser , Wärmemengenzähler mit eingebauten Flüssigkeitsverbrauchszählern und Anemometer , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

711.87 * Manometer , Thermostate und andere Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Kontrollieren oder Regeln von Durchfluß , Füllhöhe , Druck oder anderen veränderlichen Grössen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zur automatischen Wärmeregelung , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

US-Tarifnummer * Beschreibung *

711.97 * Geschwindigkeitsmesser und Tachometer , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

712.06 * Elektrische oder elektronische optische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

712.48 * Elektrische automatische Flugsteuergeräte und -apparate sowie Teile davon , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

712.52 * Andere elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Prüfen , Kontrollieren , Regeln oder zum Analysieren , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

715.16 * Grossuhren mit Kleinuhr-Werken oder mit Grossuhr-Werken mit einer Breite von weniger als 1,77 Zoll , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

720.09 * Grossuhr-Werke , zusammengesetzt , auch mit Zifferblättern oder Zeigern , auch wenn diese an den Werken angebracht sind , mit mehr als einem Stein , konstruiert , um für einen Zeitraum von mehr als 47 Stunden zu laufen , ohne wieder aufgezogen werden zu müssen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

727.49 * Möbel aus verstärktem oder aus Lagen bestehendem Kunststoff , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

727.51 * Möbel aus anderem Kautschuk oder Kunststoff , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

727.56 * Möbel aus anderem Material als aus unversponnenen faserigen pflanzlichen Stoffen , Holz , Spinnstoffen ( ausser Baumwolle ) , Kautschuk oder Kunststoff , Kupfer oder Leder , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

772.46 * Luftreifen aus Kautschuk oder Kunststoff , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

772.67 * Schläuche , Rohre und Röhren , alle diese anderweit nicht genannt , aus Kautschuk oder Kunststoff , zur Weiterleitung von Gasen oder Flüssigkeiten geeignet , mit angebrachten Zubehörteilen , nachweisbar zur Verwendung in Zivilluftfahrzeugen bestimmt *

( 1 ) Beispielsweise eine Ware , die eine Seriennummer eines Luftfahrzeugherstellers tragt .

( 2 ) " Bodengerate zur Flugausbildung und Teile davon : ex 88.05 " fallen ebenfalls darunter , obwohl sie nicht eingebaut werden mussen .