DE Amtsblatt der Europäischen Union C 345/1

PARITÄTISCHE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG DES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDERN DER GRUPPE DER STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 17. MÄRZ 2014

2014/C 345/01

Inhalt

Feierliche Eröffnungssitzung

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Akkreditierung nichtparlamentarischer Vertreter

1. Annahme der Tagesordnung (AP101.540)

2. Annahme des Protokolls der Abschlusssitzung der 26. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 64 vom 4.3.2014)

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich Beschlüsse der Sitzung des Präsidiums vom 16. März 2014

4. Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Menschenrechte sowie wirtschaftlichen und sozialen Rechte von Migranten in AKP- und EU-Ländern

5. Regionale Integration und Modernisierung des Zollwesens zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung in den AKP-Staaten in Zusammenarbeit mit der EU

6. Dringlichkeitsthema Nr. 2: Die Krise in der Zentralafrikanischen Republik.

7. Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 17. MÄRZ 2014

(Die Sitzung wird um 11.05 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Es sprechen vor der Versammlung:

Louis Michel, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, Fritz A. Jackson, Ko- der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, und Evangelos Meimarakis, Präsident des griechischen Parlaments.

(Die Sitzung wird um 12.15 Uhr unterbrochen und um 15.05 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Louis MICHEL

Ko-Vorsitzender

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident heißt alle Teilnehmer willkommen.

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident teilt mit, das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werde in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Europäischen Parlament übermittelt wurde, Anlage dieses Protokolls sein.

Akkreditierung eines nichtparlamentarischen Vertreters

Der Ko-Präsident teilt mit, bei ihm sei aufgrund eines Falles höherer Gewalt ein Antrag auf Akkreditierung eines nichtparlamentarischen Vertreters gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Cotonou-Abkommens sowie Artikel 1 Absatz 2 der Verfahrensordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung eingegangen. Die Anwesenheit dieses Vertreters wird protokolliert und sein Name in der Anlage dieses Protokolls aufgeführt.

1. Annahme der Tagesordnung (AP101.540)

Die Tagesordnung wird in der im vorliegenden Protokoll ausgewiesenen Fassung angenommen.

2. Annahme des Protokolls der Abschlusssitzung der 26. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (ABl. C 64 vom 4.3.2014)

Das Protokoll wird genehmigt.

3. Mitteilungen der Ko-Präsidenten, einschließlich der bei der Präsidiumssitzung am 16. März 2014 getroffenen Entscheidungen

Der Ko-Präsident berichtet von der Tagung des Präsidiums vom 16. März 2014.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

a) Die ständigen Ausschüsse arbeiten Entwürfe der folgenden Berichte aus: Ausschuss für politische Angelegenheiten — Kulturelle Vielfalt und Menschenrechte Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen — Die Finanzierung von Investitionen und Handel, einschließlich Infrastruktur, in AKP-Ländern durch den Kombinationsmechanismus der EU Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen — Herausforderungen und Chancen in der allgemeinen und beruflichen Bildung in den AKP-Ländern.

b) Das 12. regionale Treffen findet in der Woche vom 27. zum 31. Oktober 2014 in der zentralafrikanischen Region statt.

c) Die Sondierungsmission für Simbabwe findet im Herbst 2014 statt.

d) Die beiden Ko-Präsidenten nehmen am 7. World Urban Forum in Medellín (Kolumbien) teil.

e) Zu den Parlamentswahlen in Fidschi wird eine Wahlbeobachtungsmission entsandt, sofern eine Einladung durch die Behörden das Landes eingeht.

f) Künftige Wahlbeobachtungsmissionen der Versammlung führen eigene Pressekonferenzen durch.

Der Ko-Präsident teilt folgende Einreichungsfristen mit:

— Änderungsanträge zu den Kompromissentschließungen (zu Menschenrechten, wirtschaftlichen und sozialen Rechten von Migranten in AKP- und EU-Ländern sowie zur Krise in der Zentralafrikanischen Republik): Dienstag, 18. März 2014, 12.00 Uhr.

— Anträge zum Abstimmungsverfahren: Mittwoch, 19. März 2014, 10.00 Uhr, schriftlich. Es spricht: Michael Gahler. Christophe Apala Pen’apala Lutundula (Demokratische Republik Kongo) teilt der Versammlung mit, dass Gabun das 12. Regionale Treffen veranstalten werde.

4. Dringlichkeitsthema Nr. 1: Die Menschenrechte, wirtschaftlichen und sozialen Rechte von Migranten in AKP- und EU-Ländern

Es sprechen: Roberto Ridolfi (Europäische Kommission), Boniface Yehouetome (Benin), Edit Bauer, Ahamada Chanfi Djaé (Komoren), Musa Hussein Naib (Eritrea), Catherine Bearder, Netty Baldeh (Gambia), Alban Sumana Kingsford Bagbin (Ghana), Abdikadir Omar Aden (Kenia), Ana Rita Geremias Sithole (Mosambik), Slavi Binev, Abdourahamane Chegou (Niger), Mariya Gabriel, Adjedoue Weidou (Tschad) und Michael Gahler.

Die Mitglieder betonen, dass Migration ein natürliches globales Phänomen sei, das viele Ursachen habe, etwa Armut und Konflikte, aber auch auf das Streben des Einzelnen nach einem besseren Leben zurückgeführt werden könne. Die Sprecher betonen, dass gemeinsame Antworten erforderlich seien, obwohl sich Migration auf Herkunfts-, Transit- und Zielländer unterschiedlich auswirke. Sie verweisen auf tragische Vorfälle, bei denen Todesopfer zu beklagen waren, und fordern eine engere Zusammenarbeit zwischen AKP und EU, um die Einhaltung der Rechte von Migranten bestmöglich zu gewährleisten und den Kampf gegen Menschenhandel auszuweiten. Die Mitglieder fordern ferner Sondermaßnahmen für Flüchtlinge und den Ausbau legaler Migrationswege.

5. Regionale Integration und Modernisierung der Zollverfahren für eine nachhaltige Entwicklung in den AKP-Ländern in Zusammenarbeit mit der EU

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Ko-Berichterstatter: Piet Van Der Walt (Namibia) und Oldřich Vlasák

Piet Van Der Walt (Namibia) und Peter Štastný (anstelle von Oldřich Vlasák) erläutern den Bericht.

Es sprechen: Mo-Mamo Karerwa (Burundi), Peter Štastný, Norbert Neuser, Olle Schmidt, Alban Sumana Kingsford Bagbin (Ghana), Abdikadir Omar Aden (Kenia), Sábado Teresa Malendza (Mosambik), Abdourahamane Chegou (Niger), Adjedoue Weidou (Tschad), Michael Gahler, Komi Selom Klassou (Togo), Kennedy K. Hamudulu (Sambia), Mohammed Mukhtar Ahmed (Nigeria) und Roberto Ridolfi (Europäische Kommission).

Die Mitglieder verweisen auf die Bedeutung des Ausbaus der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit in Zollfragen für die Vertiefung der regionalen Integration. Sie unterstreichen die zentrale Bedeutung der Zollverwaltung bei der Einnahme von Gebühren und Steuern und deren Ausbaus in den AKP-Ländern, um Handelsströme zu vereinfachen und Vollstreckungsverfahren zu verbessern sowie um Korruption und andere Straftaten zu bekämpfen. Die Mitglieder begrüßen das Abkommen über Handelserleichterungen der 9. WHO-Ministerialkonferenz in Bali zum Abbau der Bürokratie und zur Beschleunigung der Zollabwicklung. Ferner fordern sie Unterstützung bei dessen Umsetzung, etwa durch „Aid for Trade“.

Piet Van Der Walt (Namibia) und Peter Štastný beenden die Aussprache.

6. Dringlichkeitsthema Nr. 2: die Krise in der Zentralafrikanischen Republik

Es sprechen: Vincent Ringenberg (EAD), Mo-Mamo Karerwa (Burundi), Mariya Gabriel, Gberi Kombo (Kamerun), Miguel Ángel Martínez Martínez, Dambert René Ndouane (Republik Kongo), Louis Michel, Christophe Apala Pen’apala Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Mohammed Mukhtar Ahmed (Nigeria), Netty Baldeh (Gambia), Abdikadir Omar Aden (Kenia), Abdourahamane Chegou (Niger), Michael Gahler, Adjedoue Weidou (Tschad), Komi Selom Klassou (Togo), Jacob Oulanyah (Uganda), Peter Štastný und Laurent N’gon-Baba (Zentralafrikanische Republik).

Die Mitglieder fordern zügige Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft in der Zentralafrikanischen Republik, insbesondere weitere Anstrengungen der involvierten Länder in den Bereichen Sicherheit, Menschenrechte und Entwicklung. Die Sprecher verweisen auf die Notwendigkeit, Frieden und Sicherheit wieder herzustellen und ausreichende Mittel bereitzustellen, um Rechtsstaatlichkeit durch- und grundlegende öffentliche Dienste wieder in Gang zu setzen. Die Mitglieder verurteilen Menschenrechtsverletzungen und verweisen auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Straflosigkeit und der Schaffung von Bedingungen zur Rückkehr von Flüchtlingen. Sie bekräftigen ihre Unterstützung für die Übergangsführung in der Zentralafrikanischen Republik und betonen, dass die internationale Gemeinschaft sicherstellen müsse, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wie vorgesehen stattfinden könnten.

7. Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner

Beitrag von Xavier Verboven, Vorsitzender des AKP-Begleitausschusses, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Herr Verboven informiert über den neusten Stand des Treffens des Netzwerkes von Akteuren der EU und Afrikas aus den Bereichen Wirtschaft und Soziales vom 4. und 5. März 2014 und betont die Bedeutung von Herausforderungen bei Jugendbeschäftigung, sozialem Schutz, Lebensmittelsicherheit und Migration.

Die Mitglieder begrüßen die laufende Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften der EU- und AKP-Länder und weisen darauf hin, dass Synergien zwischen den Bildungssystemen und den Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt hergestellt werden müssen.

Es sprechen: Adjedoue Weidou (Tschad), Ousmane Kaba (Guinea) und Miguel Ángel Martínez Martínez.

Herr Verboven schließt die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 18.25 Uhr geschlossen.)