ENTSCHLIESSUNG [1] zur Lage der Wanderarbeitnehmer aus AKP-Ländern

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Luxemburg vom 23. bis 26. September 1996,

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen, insbesondere diejenige, die am 28. September 1995 in Brüssel angenommen wurde,

- unter Hinweis auf die zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments zu diesem Thema,

A. unter Hinweis auf die Verschlechterung der Wirtschaftslage in den AKP-Ländern und die Verschärfung derWanderungssprobleme,

B. in der Erwägung, daß die Entwicklungen im Bereich der Einwanderungsgesetze in bestimmten EU-Mitgliedstaaten die Situation vieler Wanderarbeitnehmer beträchtlich verschlechtert haben, und daß viele dieser Zuwanderer durch den Verlust ihres Aufenthaltsrechts nun in eine Situation der Illegalität geraten,

C. besorgt angesichts der Ablehnung, die eingewanderten Arbeitnehmern in manchen EUMitgliedstaaten aufgrund der Wirtschaftskrise, der ständig steigenden Arbeitslosigkeit und der Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Sozialleistungssysteme entgegenschlägt,

D. mit Bedauern über die Zwischenfälle, die sich in den letzten Monaten in manchen Ländern wie Frankreich, Spanien und Belgien ereignet haben,

E. in der Erwägung, daß für alle Wanderarbeitnehmer aus Entwicklungsländern Vorschriften gelten sollten, die garantieren, daß sie nicht aufgrund ihrer Nationalität gegenüber Wanderarbeitnehmern aus der Gemeinschaft und Einheimischen diskriminiert werden,

F. in der Erwägung, daß dieser Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 5 des Abkommens von Lomé und Anhang IV zu diesem Abkommen besonders erwähnt wird, wo die Vertragsparteien sich klar und deutlich zur wechselseitigen Gewährleistung der Menschenrechte für Staatsangehörige der AKP-Länder und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrem jeweiligen Staatsgebiet verpflichten,

G. in der Erwägung, daß die wirksamste Form der Vorbeugung massiver illegaler Wanderungsbewegungen in der Gewährung von Entwicklungshilfe für die betroffenen Länder und Regionen liegt,

1. bekräftigt die Notwendigkeit, unter allen Umständen die Einhaltung der Menschenrechte und die humane Behandlung illegaler Einwanderer zu gewährleisten, insbesondere was Gesundheit und Bildung anbelangt;

2. vertritt die Ansicht, daß eine Politik der Gemeinschaft gegenüber Wanderarbeitnehmern aus Entwicklungsländern zur Schaffung eines in der ganzen Union anwendbaren Status für Wanderarbeitnehmer aus Nichtgemeinschaftsländern führen sollte, der ihre elementaren Rechte umfaßt, darunter: Recht auf Wohnraum, Recht auf Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Recht auf Bildung, Recht auf Familienzusammenführung, Recht auf Schutz vor Rassismus, Diskriminierung und willkürliche Ausweisung;

3. empfiehlt, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Hilfe für die AKP-Länder bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Programmen, die Arbeitsplätze in den Herkunftsländern schaffen, aufstocken;

4. bekräftigt ihre Forderung nach der Aufnahme von Verhandlungen über die Lage der Wanderarbeitnehmer im Rahmen der Lomé-Zusammenarbeit und nach Konsultationen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten im Hinblick auf die Ausarbeitung dieses Statuts;

5. verurteilt alle Erklärungen, die das Mißtrauen gegen Einwanderer anstacheln und die Glaubwürdigkeit derjenigen fördern, die eine populistische Politik der Ausgrenzung und der Fremdenfeindlichkeit vertreten;

6. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und den Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Lomé zu übermitteln.