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PROTOKOLL

zur Änderung des Abkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

nachstehend »Euratom" genannt, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

nachstehend »die Schweiz" genannt, vertreten durch den Schweizerischen Bundesrat -

GESTÜTZT auf das am 14. September 1978 zwischen Euratom und der Schweiz geschlossene Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik, nachstehend »Abkommen" genannt,

GESTÜTZT auf den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für das Programm Fusion,

GESTÜTZT auf die Empfehlung Nr. 1/81 des Fusionsausschusses Euratom/Schweiz vom 11. März 1981 -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Bestimmungen des Abkommens bleiben unverändert mit Ausnahme der nachstehenden Änderungen und Ergänzungen:

1. In Artikel 2 Ziffer 1 Absatz 1 Satz 2 werden die Worte »Artikel 5 bis 10 und Artikel 16" ersetzt durch: »Artikel 4.1 und 4.2".

2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:

»4.1. Das mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragte Organ wird in Artikel 16 beschrieben.

4.2. Die mit der Durchführung der Assoziierung gemäß Artikel 2 Ziffer 1 dieses Abkommens beauftragten Organe werden im Assoziierungsvertrag beschrieben.

4.3. Die mit der Durchführung des Personalaustauschs beauftragten Ogane werden in dem Abkommen über Personalaustausch beschrieben.

4.4. Die Organe des gemeinsamen Unternehmens JET sind in der Satzung dieses Unternehmens beschrieben".

3. Die Artikel 5, 6, 7, 8 und 9 werden gestrichen.

4. Artikel 15 Ziffer 3 und Ziffer 4 werden wie folgt ergänzt:

a) In Artikel 15 Ziffer 3 Satz 2 wird nach den Worten »zu angemessenen Bedingungen" der Zusatz »und ohne Diskriminierung" eingefügt.

b) Im zweiten Satz von Artikel 15 Ziffer 4 wird vor den Worten »zur Verfügung gestellt" der Zusatz »ohne Diskriminierung" eingefügt.

c) Am Ende von Artikel 15 Ziffer 4 wird der Punkt gestrichen und durch folgenden Satzteil ersetzt: »und soweit die Parteien zur Erteilung derartiger Lizenzen oder Unterlizenzen befugt sind.".

5. In Artikel 16 Ziffer 4 wird der Satzteil »auf der Grundlage der Stellungnahme der VG" gestrichen.

6. In Artikel 19 Ziffer 2 werden die Worte »in den Artikeln 5 bis 10 und Artikel 16" ersetzt durch »in Artikel 4 Ziffern 1 und 2." 7. Folgender Artikel 20 wird hinzugefügt:

»Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits."

8. In Anhang III werden die Begriffe »Europäische Rechnungseinheiten" und »ERE" ersetzt durch »ECU".

Artikel 2

Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am . . . in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

1.2 // Für die Schweizerische Eidgenossenschaft // Für die Europäische Atomgemeinschaft