Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker

A. Schreiben Nr. 1

BESONDERER PRÄFERENZZUCKER AUS INDIEN

Die Vertreter Indiens und der Europäischen Gemeinschaft haben Folgendes vereinbart:

1. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2006

- verpflichtet sich die Gemeinschaft auf der Grundlage des von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Nummer 3 festgesetzten Bedarfs, alljährlich ein besonderes Zollkontingent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in Indien zu eröffnen,

- verpflichtet sich Indien für den Fall eines festgestellten Einfuhrbedarfs zur Lieferung von 10000 Tonnen (Weißzuckeräquivalent) im Rahmen dieses Zollkontingents zu den Bedingungen dieses Abkommens und entsprechend den Maßnahmen, die die Kommission zur Anwendung dieses Abkommens im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker trifft. Dieser Gedankenstrich hindert die Gemeinschaft nicht, Indien die Möglichkeit einzuräumen, mehr als 10000 Tonnen Zucker zu liefern, sofern die nach anderen Abkommen insgesamt zu liefernde Menge nicht erreicht wird.

2. Die Kommission und Indien schaffen die Verfahren der Zusammenarbeit, die erforderlich sind, damit die Vertragsparteien die mit diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfuellen können.

3. Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Einfuhrbedarf an zur Raffination bestimmtem Rohzucker für jedes Wirtschaftsjahr auf der Grundlage einer Vorausschätzung der Gemeinschaft festgesetzt, bei der Folgendes zu berücksichtigen ist:

- die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, insbesondere Artikel 39 betreffend die präferenziellen Einfuhrregelungen,

- die im Rahmen anderer Abkommen oder unilateraler Zugeständnisse angebotenen und tatsächlich eingeführten Mengen.

4. Der besondere verringerte Zollsatz wird für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 auf 0 EUR je 100 kg Rohzucker der Standardqualität festgesetzt.

Die Raffinerien, die diese Sonderregelung mit verringertem Zollsatz in Anspruch nehmen möchten, zahlen einen Mindestankaufspreis in Höhe des garantierten Preises für Rohzucker abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe gemäß Artikel 38 der unter Nummer 3 genannten Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

5. Die Vertragsparteien eröffnen vor dem 1. Januar 2006 die Gespräche über eine etwaige Fortsetzung dieses Abkommens.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Indien und der Europäischen Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben Nr. 2

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen: "1. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2006

- verpflichtet sich die Gemeinschaft auf der Grundlage des von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Nummer 3 festgesetzten Bedarfs, alljährlich ein besonderes Zollkontingent für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker mit Ursprung in Indien zu eröffnen,

- verpflichtet sich Indien für den Fall eines festgestellten Einfuhrbedarfs zur Lieferung von 10000 Tonnen (Weißzuckeräquivalent) im Rahmen dieses Zollkontingents zu den Bedingungen dieses Abkommens und entsprechend den Maßnahmen, die die Kommission zur Anwendung dieses Abkommens im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker trifft. Dieser Gedankenstrich hindert die Gemeinschaft nicht, Indien die Möglichkeit einzuräumen, mehr als 10000 Tonnen Zucker zu liefern, sofern die nach anderen Abkommen insgesamt zu liefernde Menge nicht erreicht wird.

2. Die Kommission und Indien schaffen die Verfahren der Zusammenarbeit, die erforderlich sind, damit die Vertragsparteien die mit diesem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen erfuellen können.

3. Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Einfuhrbedarf an zur Raffination bestimmtem Rohzucker für jedes Wirtschaftsjahr auf der Grundlage einer Vorausschätzung der Gemeinschaft festgesetzt, bei der Folgendes zu berücksichtigen ist:

- die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, insbesondere Artikel 39 betreffend die präferenziellen Einfuhrregelungen,

- die im Rahmen anderer Abkommen oder unilateraler Zugeständnisse angebotenen und tatsächlich eingeführten Mengen.

4. Der besondere verringerte Zollsatz wird für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 auf 0 EUR je 100 kg Rohzucker der Standardqualität festgesetzt.

Die Raffinerien, die diese Sonderregelung mit verringertem Zollsatz in Anspruch nehmen möchten, zahlen einen Mindestankaufspreis in Höhe des garantierten Preises für Rohzucker abzüglich der für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Anpassungsbeihilfe gemäß Artikel 38 der unter Nummer 3 genannten Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

5. Die Vertragsparteien eröffnen vor dem 1. Januar 2006 die Gespräche über eine etwaige Fortsetzung dieses Abkommens.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Indien und der Europäischen Gemeinschaft darstellt."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierung der Republik Indien mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Indien