Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates EU-Polen

vom 28. September 2001

zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/94 über die Geschäftsordnung des Assoziationsrates durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem polnischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen

(2002/135/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1), insbesondere auf Artikel 107,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die regionalen und lokalen Behörden in der Europäischen Gemeinschaft und in Polen können durch einen Dialog und durch Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ihrer Beziehungen und zur europäischen Integration leisten.

(2) Es erscheint zweckmäßig, eine solche Zusammenarbeit auf der Ebene des Ausschusses der Regionen einerseits und des polnischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits durch die Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses zu ermöglichen.

(3) Die mit dem Beschluss Nr. 1/94 angenommene Geschäftsordnung des Assoziationsrates muss daher entsprechend geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Artikel werden in der Geschäftsordnung des Assoziationsrates hinzugefügt: "Artikel 18

Zur Unterstützung des Assoziationsrates wird ein Gemischter Beratender Ausschuss (nachstehend 'Ausschuss' genannt) zwecks Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Behörden in der Europäischen Gemeinschaft und den regionalen (województwo-Ebene) und lokalen (powiat- und gmina-Ebene) Behörden Polens, nachstehend 'polnische Regional- und Lokalbehörden' genannt, eingesetzt. Hauptziele dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit sind:

1. Vorbereitung der polnischen Regional- und Lokalbehörden auf ihre Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

2. Vorbereitung der polnischen Regional- und Lokalbehörden auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt Polens;

3. Informationsaustausch über aktuelle Probleme von beiderseitigem Interesse, insbesondere über den aktuellen Stand der Regionalpolitik der Gemeinschaft und des Beitrittsprozesses sowie über die Vorbereitung der polnischen Regional- und Lokalbehörden in den entsprechenden Politikfeldern;

4. Förderung des multilateralen strukturierten Dialogs zwischen a) polnischen Regional- und Lokalbehörden und b) Regionen der EU-Mitgliedstaaten, unter anderem durch Vernetzung in einzelnen Bereichen, in denen sich bestimmte Probleme am wirksamsten durch direkte Kontakte und eine direkte Zusammenarbeit zwischen polnischen Regional- und Lokalbehörden und den Regional- und Lokalbehörden der EU-Mitgliedstaaten lösen lassen;

5. ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen polnischen Regional- und Lokalbehörden und Regional- und Lokalbehörden der EU-Mitgliedstaaten über die interregionale Zusammenarbeit;

6. Förderung eines Erfahrungs- und Wissensaustausches im Bereich Regionalpolitik und Strukturmaßnahmen zwischen a) polnischen Regional- und Lokalbehörden und b) Regional- und Lokalbehörden der EU-Mitgliedstaaten, vor allem in Bezug auf Know-how und Techniken betreffend die Erstellung von regionalen und lokalen Entwicklungsplänen oder Strategien sowie auf den rationellsten Einsatz von Strukturmitteln;

7. Unterstützung der polnischen Regional- und Lokalbehörden durch einen Informationsaustausch über die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf regionaler und lokaler Ebene;

8. Erörterung anderer einschlägiger Fragen, die von der einen oder der anderen Seite vorgeschlagen werden und sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Europa-Abkommens sowie im Rahmen der Heranführungsstrategie ergeben können.

Artikel 19

Der Ausschuss setzt sich aus acht Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und acht Vertretern des polnischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits zusammen. Stellvertretende Mitglieder werden in gleicher Anzahl ernannt.

Der Ausschuss übt seine Tätigkeit im Benehmen mit dem Assoziationsrat oder, im Hinblick auf die Förderung des Dialogs zwischen den Regional- und Lokalbehörden, auf eigene Initiative aus.

Der Ausschuss kann gegenüber dem Assoziationsrat Empfehlungen aussprechen.

Durch die Auswahl der Mitglieder wird gewährleistet, dass die Regional- und Lokalbehörden der Europäischen Gemeinschaft sowie Polens in ausgewogener Weise im Ausschuss vertreten sind.

Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuss legt in seiner Geschäftsordnung fest, in welchen Abständen er zusammentritt.

Den Vorsitz im Ausschuss führen ein Mitglied des Ausschusses der Regionen und ein Mitglied des polnischen Verbindungsausschusses für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen gemeinsam.

Artikel 20

Der Ausschuss der Regionen einerseits und der polnische Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen andererseits kommen für Personal- und Reisekosten, Tagegelder sowie für Post- und Telekommunikationskosten auf, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.

Die Kosten für Dolmetschdienste während der Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden vom Ausschuss der Regionen getragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten für die Übertragung ins Polnische oder aus dem Polnischen; diese werden vom polnischen Verbindungsausschuss für die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen getragen.

Die sonstigen Kosten für die praktische Durchführung der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag seiner Verabschiedung in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

W. Bartoszewski

(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.