ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Abschluss einer Vereinbarung mit Bulgarien über die Teilnahme am Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007

(2003/C 221/05)

Am 17. April 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Bulgarien über die Teilnahme am Gemeinschafts-programm Zoll 2007 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/index.htm
Abschluss einer Vereinbarung mit der Türkei über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008)

(2003/C 205/15)

Am 8. Januar 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung der Türkei über die Teilnahme am Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003--2008) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien über den Handel mit bestimmten Fischen und Fischereierzeugnissen, dessen Abschluss der Rat am 26. November 2002(1) beschlossen hat, ist am 1. März 2003 in Kraft getreten, da die Notifizierungen über den Abschluss der in Artikel 3 des genannten Protokolls vorgesehenen Verfahren am 17. Februar 2003 abgeschlossen worden sind.

(1) ABl. L 335 vom 12.12.2002, S. 17.
Abschluss einer Vereinbarung mit Malta über die Teilnahme am Programm Kultur 2000

(2003/C 75/06)

Am 26. Februar 2003 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung Maltas über die Teilnahme am Programm Kultur 2000 unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung auf Englisch ist auf der folgenden Website zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ culture/eac/index_en.html
Abschluss einer Vereinbarung mit Rumänien über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006)

(2003/C 64/11)

Am 29. Oktober 2002 wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und der Regierung von Rumänien über die Teilnahme am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) und am Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (2002-2006) unterzeichnet.

Der vollständige Wortlaut der Vereinbarung in Englisch ist auf folgender Internet-Seite zu finden:

http://europa.eu.int/comm/ enlargement/pas/ocp/ocp_index.htm
Erklärung der Gemeinschaft zur Teilnahme slowenischer Vertreter an den Ausschusssitzungen

Zur Gewährleistung eines besseren Verständnisses der praktischen Aspekte der Anwendung des Acquis communautaire erklärt die Gemeinschaft, dass die Republik Slowenien unter den nachstehenden Bedingungen zur Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse eingeladen ist, die mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit, Maschinen und Gasverbrauchseinrichtungen eingerichtet wurden oder darin genannt werden.

Diese Teilnahme beschränkt sich auf die Sitzungen oder Teile von Sitzungen, in denen über die Anwendung des Acquis beraten wird; sie gilt nicht für die Sitzungen, in denen Stellungnahmen im Rahmen der der Kommission vom Rat übertragenen Durchführungs- und Verwaltungsbefugnisse vorbereitet und abgegeben werden.

Diese Einladung kann sich - fallweise - auch auf die von der Kommission einberufenen Expertengruppen erstrecken.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 258/17

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, dessen Abschluss der Rat am 29. April 2004 (1) beschlossen hat, ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten, da die in Artikel 20 des Abkommens vorgesehene Notifizierung des Abschlusses der Verfahren am 30. März 2004 abgeschlossen war.

(1) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 97.
Information über das Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 3 zum Assoziationsabkommen EG-Königreich Marokko

Das am 23. Dezember 2003 von der Gemeinschaft und am 30. Dezember 2003 von marokkanischer Seite unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels ist am 30. Dezember 2003 in Kraft getreten. Die Bestimmungen des Abkommens gelten seit dem 1. Januar 2004 mit Ausnahme der Artikel 2, 4 und 5 des Protokolls Nr. 1, die seit dem 1. Oktober 2003 Anwendung finden. Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union L 345 vom 31. Dezember 2003, S. 117, veröffentlicht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 137/1

Information betreffend das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

(2005/C 137/02)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, tritt am 1. Juli 2005 in Kraft, nachdem die in Artikel 16 des Abkommens genannten Verfahren am 27. Mai 2005 abgeschlossen wurden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 66/28

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union

Da die Vertragsparteien einander den Abschluss der Verfahren notifiziert haben, die für das Inkrafttreten des vom Rat der Europäischen Union am 31. Januar 2005 angenommenen Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit erforderlich sind, tritt das Zusatzprotokoll gemäß dessen Artikel 5 Absatz 2 am 1. Februar 2005 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 185/8

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Aserbaidschan anlässlich des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, dessen Abschluss der Rat und die Kommission am 24. Oktober 2005 beschlossen haben (1), ist am 1. November 2005 in Kraft getreten, da die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls am 24. Oktober 2005 abgeschlossen war.

(1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 149/30

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (1)

Alle Parteien haben die Verfahren abgeschlossen, die für das Inkrafttreten der folgenden Texte erforderlich sind:

— Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum;

— Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse;

— Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Gemeinschaft über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2004-2009;

— Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union;

— Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union.

Diese am 14. Oktober 2003 in Luxemburg unterzeichneten Rechtsakte sind daher unter Bezugnahme auf ihre Artikel 6, 7, 9, 4 bzw. 4 am 6. Dezember 2005 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 130 vom 29.4.2004.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 90/48

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (1)

Da die Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz erforderlich sind, am 27. Februar 2006 abgeschlossen wurden, tritt das Abkommen gemäß Artikel 20 am 1. April 2006 in Kraft.

(1) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 115/47

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Nach Hinterlegung aller Ratifikationsurkunden tritt das am 23. April 2007 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (1) gemäß seinem Artikel 4 Absatz 1 am 1. Mai 2008 in Kraft.

(1) ABl. L 119 vom 9.5.2007, S. 32.

ABl. L 200 vom 1.8.2007, S. 44.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 24/51

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 22 des Abkommens am 12. November 2007 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 323/11

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung und Rechtshilfe

Die am 25. Juni 2003 in Washington unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung und Rechtshilfe (1) werden gemäß Artikel 22 des Abkommens über Auslieferung und Artikel 18 des Abkommens über Rechtshilfe am 1. Februar 2010 in Kraft treten.

(1) ABl. L 181 af 19.7.2003, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 217/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007

Das am 11. Oktober 2007 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 (1) ist gemäß Artikel 13 des Abkommens am 1. August 2010 in Kraft getreten, nachdem die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren am 28. Juli 2010 abgeschlossen worden waren.

(1) ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 11.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 56/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ist am 1. März 2010 in Kraft getreten, da das Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens am 7. Januar 2010 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 302/2

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (1), das am 17. Mai 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde, sind am 21. Oktober 2011 abgeschlossen worden. Folglich wird dieses Abkommen gemäß Artikel 3 am 1. Dezember 2011 in Kraft treten.

(1) ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 49
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 182/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Färöer über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Das am 3. Juni 2010 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Färöer über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1) ist gemäß seinem Artikel 5 Absatz 2 am 28. Juni 2011 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 245 vom 17.9.2010, S. 2.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 108/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

Die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1), das am 28. Juli 2010 in Brüssel unterzeichnet wurde und seit dem 1. März 2011 vorläufig anwendbar ist, sind am 7. März 2011 abgeschlossen worden. Folglich wird dieses Protokoll gemäß Artikel 5 Absatz 2 am 1. Mai 2011 in Kraft treten.

(1) ABl. L 291 vom 9.11.2010, S. 18.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 335/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

Das Abkommen zur Verlängerung des am 19. Januar 2004 unterzeichneten Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (1) ist gemäß Artikel XII Absatz 1 des Abkommens am 30. Oktober 2012 in Kraft getreten. Die Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre gemäß dessen Artikel XII Absatz 2 ist ab dem 8. August 2012 wirksam.

(1) ABl. L 295 vom 11.11.2005, S. 38.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 186/1

Unterrichtung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service

Das am 29. September 2011 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service ist gemäß seinem Artikel 29 Absatz 1 am 1. Juni 2012 in Kraft getreten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 40/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

Das Abkommen zur Verlängerung des am 4. Juli 2002 (1) unterzeichneten und am 7. Oktober 2003 (2) und 9. März 2011 (3) verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine ist gemäß dessen Artikel 12 am 21. Dezember 2011 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 32.

(2) ABl. L 267 vom 17.10.2003, S. 25.

(3) ABl. L 79 vom 25.3.2011, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 187/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers

Das am 14. Oktober 1994 in Madrid angenommene Protokoll zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung durch die Erforschung und Nutzung des Festlandsockels, des Meeresbodens und des Meeresuntergrundes (1) zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers ist gemäß Artikel 32 Absatz 4 des Protokolls am 29. März 2013 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 4 vom 9.1.2013, S. 15.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 267/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 24 Absatz 2 des Abkommens am 7. August 2014 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 215/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt tritt am 1. September 2014 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens am 3. Juli 2014 abgeschlossen worden ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 159/40

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (1) tritt am 1. Juni 2014 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 10 des Abkommens am 2. Mai 2014 abgeschlossen worden ist.

(1) ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 24.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 282/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Regelung der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“

Das Abkommen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und an das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung in Ergänzung zu „Horizont 2020“ sowie zur Regelung der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den ITER-Tätigkeiten von „Fusion for Energy“ (1) wurde am 5. Dezember 2014 unterzeichnet und ist gemäß seinem Artikel 15 Absatz 1 am 8. Oktober 2015 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 370 vom 30.12.2014, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 164/550

Mitteilung über das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits wird am 1. Juni 2015 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 134 des Abkommens am 30. April 2015 abgeschlossen wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 313/1

Informationen über das Datum des Inkrafttretens des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine

Das am 1. Dezember 2005 in Kiew unterzeichnete Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (1) ist gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens am 1. Dezember 2013 in Kraft getreten.

(1) ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 155/1

Informationen über das Datum des Inkrafttretens des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen

Das am 22. September 2010 in Brüssel unterzeichnete Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen ist gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens am 1. April 2016 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 4. März 2016 hinterlegt worden ist.