ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 8/7

Notifikationsschreiben der Europäischen Union an die Republik San Marino über eine aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 vorzunehmende Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, Bezug zu nehmen.

Aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 und von Kroatien am 1. Juli 2013 ist entsprechend Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens eine Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind, vorzunehmen.

Gemäß Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Abkommens kann die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I durch einfache Notifikation an die andere Vertragspartei geändert werden kann; dies gilt für die Republik San Marino in Bezug auf die unter Buchstabe a jenes Anhangs genannte Behörde und für die Europäische Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden

Ich teile Ihnen im Namen der Europäischen Union mit, dass in Bulgarien, Rumänien und Kroatien folgende Behörden zuständig sind:

— in Bulgarien: Изпълнителният директор на Националната агенция за приходите oder ein Beauftragter,

— in Rumänien: Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală oder ein Beauftragter,

— in Kroatien: Ministar financija oder ein Beauftragter

und dass diese unter den Buchstaben aa, ab bzw. ac nach den unter Buchstabe z genannten Behörden in Anhang I des Abkommens aufzunehmen sind.

Mit vorzüglicher Hochachtung
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 289/1

Informationen über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls

Die Europäische Union und die Cookinseln haben am 3. Mai 2016 in Brüssel bzw. am 14. Oktober 2016 in Avarua ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und das dazugehörige Durchführungsprotokoll unterzeichnet.

Das Abkommen wird somit gemäß seinem Artikel 16 ab dem 14. Oktober 2016 vorläufig angewandt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 115/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 dieses Abkommens am 1. Mai 2016 in Kraft treten, da Trinidad und Tobago der EU am 8. März 2016 den Abschluss der innerstaatlichen Verfahren notifiziert hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 199/1

Information zum Inkrafttreten des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (*1) über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union

Da die erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten des oben genannten Abkommens am 20. Juli 2017 abgeschlossen worden sind, tritt dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 10 am 1. August 2017 in Kraft.

(*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 89/1

Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zur zweiten Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

Das Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals überarbeitet in Luxemburg am 25. Juni 2005 (1), tritt im Einklang mit Artikel 93 Absatz 3 des Abkommens am 1. April 2017 in Kraft, da die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde am 27. Januar 2017 hinterlegt worden ist.

(1) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 6/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird am 1. Dezember 2016 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 19. Oktober 2016 abgeschlossen worden ist.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das oben genannte Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik, das am 28. April 2016 unterzeichnet wurde, trat am 1. August 2018 in Kraft.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 122/1

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Die nachstehend aufgeführten Teile des am 24. November 2017 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (1) werden gemäß Artikel 3 des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens (2) ab dem 1. Juni 2018 vorläufig angewendet, soweit dadurch Bereiche in der Zuständigkeit der Union berührt werden, einschließlich der Zuständigkeit der Union, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik festzulegen und durchzuführen:

a) Titel I;

b) Titel II: Artikel 3, 4, 7 und 8;

c) Titel III: Artikel 12, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15;

d) Titel V: i) Kapitel 1 mit Ausnahme von Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a; ii) Kapitel 2 mit Ausnahme des Bezugs auf nukleare Sicherheit in Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe g; iii) Kapitel 3 mit Ausnahme von Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben a, c und e; und iv) die Kapitel 7, 10, 14 und 21;

e) Titel VI mit Ausnahme von Artikel 205 Absatz 2 Buchstaben b und c; Artikel 203 wird nur insofern vorläufig angewendet, als er Direktinvestitionen betrifft;

f) Titel VII;

g) Titel VIII mit Ausnahme von Artikel 380 Absatz 1, soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen; und

h) Anhang I, Anhang II mit Ausnahme der Bezugnahmen auf Euratom im Zusammenhang mit Infrastrukturen, Durchführungsverordnungen und Kernkraft, Anhänge III, VI, VIII, IX, X, XI und XII und Protokoll I zu Titel VII: Finanzielle Hilfe und Bestimmungen über Betrugsbekämpfung und Kontrollen Kapitel 2: Bestimmungen über Betrugsbekämpfung und Kontrollen sowie Protokoll II über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

(1) ABl. L 23 vom 26.1.2018, S. 4.

(2) ABl. L 23 vom 26.1.2018, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 17/1

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird am 1. März 2018 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 9. Januar 2018 abgeschlossen worden ist.
Unterrichtung über das Inkrafttreten der Änderung 1 zur Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union

Die Änderung 1 zur Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union, die am 13. Dezember 2017 in Brüssel unterzeichnet wurde, ist gemäß Artikel II Buchstabe B der Vereinbarung am 14. Juni 2019 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 14. Juni 2019 hinterlegt worden ist.
Hinweis für die Leser

Da die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sehr spät, nämlich am 24. Dezember 2020, abgeschlossen wurden und infolgedessen erst sehr spät, nämlich am 27. Dezember 2020, alle Sprachfassungen der Abkommen vorlagen, konnte die abschließende sprachjuristische Überarbeitung der Wortlaute der Abkommen in allen 24 Sprachfassungen vor der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien und der Veröffentlichung im Amtsblatt faktisch nicht erfolgen. In Anbetracht der Dringlichkeit der Lage – der im Austrittsabkommen vom 1. Februar 2020 vorgesehene Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020 – wurde es jedoch als im Interesse sowohl der Europäischen Union als auch des Vereinigten Königreichs erachtet, die Abkommen, wie sie aus den Verhandlungen hervorgegangen sind, ohne vorherige sprachjuristische Überarbeitung zu unterzeichnen und zu veröffentlichen. Deshalb können die hier veröffentlichten Wortlaute technische Fehler und Ungenauigkeiten enthalten, die in den kommenden Monaten berichtigt werden.

Gemäß Artikel FINPROV.9 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, Artikel 21 des Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen und Artikel 25 des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie werden die Fassungen dieser Abkommen in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache einer abschließenden sprachjuristischen Überarbeitung unterzogen und ersetzen die aus dieser Überarbeitung resultierenden verbindlichen und endgültigen Wortlaute die unterzeichneten Fassungen der Abkommen von Anfang an.

Diese verbindlichen und endgültigen Wortlaute der Abkommen werden baldmöglichst bis zum 30. April 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Unterrichtung über das Inkrafttreten des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits

Das am 15. Dezember 2010 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits ist gemäß Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens am 2. August 2020 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 2. Juli 2020 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Montenegro tritt am 1. Juli 2020 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 12 Absatz 2 des Abkommens am 26. Mai 2020 abgeschlossen worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 9. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens am 30. September 2016 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 30. September 2016 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 3. April 2009 in Ulan Bator unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 7 des Abkommens am 2. Dezember 2009 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 2. Dezember 2009 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 5. Mai 2006 in Salzburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 12. Juli 2010 in Kraft getreten, weil die letzte Notifikation am 12. Juli 2010 hinterlegt worden ist.
Mitteilung über das Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz

Das am 14. September 2020 in Peking unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz (1) tritt gemäß seinem Artikel 14 Absatz 1 am 1. März 2021 in Kraft.

(1) ABl. L 408 I vom 4.12.2020, S. 3.
Freiwilliges Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Honduras über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union, das am 23. Februar 2021 unterzeichnet wurde, wird gemäß seinem Artikel 31 Absatz 1 am 1. September 2022 in Kraft treten.
Mitteilung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Anhangs 14-B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

Mit seinem Beschluss Nr. 1/2022 hat der durch das am 17. Juli 2018 in Tokio unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (1) eingesetzte Gemischte Ausschuss beschlossen, Anhang 14-B des Abkommens zu ändern. Die Änderung trat am 1. Februar 2022 in Kraft.

(1) ABl. L 330 vom 27.12.2018, S. 3.
++++

Briefwechsel über den Abschluß einer Vereinbarung

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz

A . Schreiben an die Schweizer Regierung

Herr Botschafter !

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , den Zollsatz für Gewebe aus Seide der Tarifstelle 50.09 C II des Gemeinsamen Zolltarifs unverändert in Höhe von 14 % beizubehalten , sofern die Schweiz die im Abkommen vom 4 . Juli 1962 als Gegenleistung vorgesehenen Zollsätze für die aufgeführten Tarifnummern beibehält . Diese gegenseitigen Zollzugeständnisse würden so lange gelten , bis sie durch die Anwendung der von der Gemeinschaft und der Schweiz für diese Erzeugnisse gewährten Zollzugeständnisse auf Grund des Genfer Protokolls ( 1967 ) im Anhang zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen gegenstandslos werden .

Ich darf Sie bitten , mir mitzuteilen , ob Sie diese Vereinbarung billigen .

( Schlußformel )

B . Schreiben an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Herr

Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom ... zu bestätigen , das wie folgt lautet :

" Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , den Zollsatz für Gewebe aus Seide der Tarifstelle 50.09 C II des Gemeinsamen Zolltarifs unverändert in Höhe von 14 % beizubehalten , sofern die Schweiz die im Abkommen vom 4 . Juli 1962 als Gegenleistung vorgesehenen Zollsätze für die aufgeführten Tarifnummern beibehält . Diese gegenseitigen Zollzugeständnisse würden so lange gelten , bis sie durch die Anwendung der von der Gemeinschaft und der Schweiz für diese Erzeugnisse gewährten Zollzugeständnisse auf Grund des Genfer Protokolls ( 1967 ) im Anhang zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen gegenstandslos werden .

Ich darf Sie bitten , mir mitzuteilen , ob Sie diese Vereinbarung billigen . "

Ich kann diese Vereinbarung billigen .

Der Schweizer Bundesrat hat nämlich am 18 . März 1966 beschlossen , die Zollsätze für Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden der Tarifstellen 5104.10 , 12 , 40 , 42 , 50 , 52 , 70 , 72 , 78 , 80 und 82 des Schweizer Zolltarifs unverändert beizubehalten . Die Schweizer Regierung wird diese Zugeständnisse in Anbetracht des Beschlusses der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht ändern . Da niedrigere Zollsätze noch nicht gelten oder erst später auf Grund der im Rahmen der Kennedy-Runde gewährten Zollsenkungen angewandt werden , wendet die Schweiz auch weiterhin die mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 4 . Juli 1962 für dieses Erzeugnisse vereinbarten Zollsätze an .

( Schlußformel )
19.11.70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L251.15
ANHANG II
VEREINBARUNG ÜBERDIEBEREITSTELLUNG DESMAGERMILCHPULVERS
ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung desAb­
kommens,insbesondere desArtikelsI,kommendieVer­
tragsparteienwiefolgtüberein:
Artikel 1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WaretatsächlichüberdieRelingdesSchiffesimAuslade­
hafenverbrachtwordenist.voraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesim
HafeninKenntniszusetzen.
Artikel4
BeiderVerladungdergemäßArtikel1desAbkommens
angegebenenMengenisteineAbweichungum5%zu­
lässig;dieGesamtmenge von1000TonnenMagermilch­
pulverdarfjedochnichtüberschritten werden.
Artikel2 Artikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieRepublikPeru
unverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,dieLademenge
unddieQualitätdesLadeguts,diebeiderVerladung
festgestelltwerdenundimSchiffskonnossement ange­
gebensind.DieGefahrengehenzudemZeitpunktvonderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft aufdieRepublikPeru
über,zudemdieWaretatsächlichüberdieRelingdes
SchiffesimAusladehafen verbrachtwordenist.
Artikel3
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft stelltdieSee­
schiffe,aufdenendieWarezubefördernist,undbe­
zeichnetsiederRepublikPerurechtzeitig,damitdie
gemäßArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenAuslade­
termineeingehaltenwerden.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft bezeichnetdas
SeeschiffmindestenssiebenvolleTagevordemvor­
aussichtlichen TagseinerAnkunftimHafen.DieEuro­
päischeWirtschaftsgemeinschaft haftetfürdiemöglichen
FolgenderverspätetenBezeichnung desSchiffes.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatinder
Charterpartie demKapitänzurAuflagezumachen,die
RepublikPerumindestens72StundenvorhervondemArtikel6
NachdemdieWareimAusladehafen tatsächlichüber
dieRelingdesSchiffesverbrachtwordenist,gehenalle
weiterenKostenzuLastenderRepublikPeru.
Artikel7
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommens einenodermehrereBe­
vollmächtigte zubenennen .
DieRepublikPerubenenntvorsorglicheinenVertreter
injedemAusladehafen .
Unterrichtung überdieUnterzeichnung desAbkommenszwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikPeruüberLieferungenimRahmender
Nahrungsmittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
PeruüberdieLieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittel­
Soforthilfe,dessenAbschlußderRatam20.Oktober1970beschlossenhat,istin
Brüsselam6.November1970
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften
vondemstellvertretenden StändigenVertreterderBundesrepublik Deutschlandund
amtierendenPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,HerrnEberhard
Boemcke,undvondemDirektorderGeneraldirektion Entwicklungshilfe derKommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnJeanDurieux,
imNamenderRegierungderRepublikPeru
vomBotschafterPerusinBelgienundinLuxemburg ,SeinerExzellenzHerrn
JulioDoig,
unterzeichnet worden.
Nr.L112/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinscharten 25.5.70
ANHANG
Vereinbarungen überdieBereitstellung desRoggensunddesWeichweizens
indenAusladehäfen
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft hatinder
Charterpartie demKapitänzurAuflagezumachen,die
RepublikTürkeimindestens72Stundenvorhervondem
voraussichtlichen ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesim
HafeninKenntniszusetzen.
Artikel4
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
EuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieRepublikTürkei
unverzüglichüberdenVerladezeitpunkt ,dieLademenge
undQualitätdesLadegutes,diebeiderVerladungfest­
gestelltwerdenundimSchiffskonnossement angegeben
sind.
Artikel5
AlleKostennachderLieferung,dasheißtnachdemdie
WareimAusladehafen dieRelingdesSchiffestatsächlich
überschrittenhat,gehenzuLastenderRepublikTürkei.ImInteressederordnungsgemäßen Durchführung desAb­
kommens,insbesonderedesArtikelsI,kommendieVer­
tragsparteienwiefolgtüberein:
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WaredieRelingdesSchiffesimAusladehafen tatsächlich
überschritten hat.
Artikel2
DieGefahrengehenzudemZeitpunktvonderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft aufdieRepublikTürkei
über,zudemdieWaredieRelingdesSchiffesimAus­
ladehafentatsächlichüberschritten hat.
Artikel3
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft stelltdieSee­
schiffe,aufdenendieWarezubefördernist,undbezeich­
netsiederRepublikTürkeirechtzeitig,damitdiegemäß
ArtikelIdesAbkommensmitgeteiltenAusladezeitpunkte
eingehaltenwerden.
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft bezeichnetdas
Seeschiffmindestens7volleTagevordemvoraussicht­
lichenTagseinerAnkunftimHafen.DieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft haftetfürdiemöglichenFolgen
derverspätetenBezeichnungdesSchiffes.Artikel6
DieVertragsparteien behaltensichdasRechtvor,zur
Durchführung desAbkommenseinenodermehrereBe­
vollmächtigte zubenennen.
DieRepublikTürkeibenenntvorsorglicheinenVer­
treterinjedemAusladehafen .
MitteilungüberdieUnterzeichnung desAbkommensüberdieGewährungvon
Nahrungsmittelhilfe zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikTürkei
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublik
TürkeiüberdieLieferungvonRoggenundWeichweizenimRahmenderSofort­
Nahrungsmittelhilfe ,dessenAbschlußderRatam27.April1970beschlossenhat,ist
am6.Mai1970zuBrüssel
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vonHerrnJosephVANDER
MEULEN,Botschafter,StändigerVertreterBelgiensundamtierenderPräsidentdes
AusschussesderStändigenVertreter,
sowievonHerrnJacquesFERRANDI ,Stellvertretender Generaldirektor derGeneral­
direktionfürEntwicklungshilfe derKommissionderEuropäischenGemeinschaften ,
imNamenderRepublikTürkeivonHerrnZiyaMÜEZZINOGLU ,außerordentlicher
undbevollmächtigter Botschafter,StändigerDelegierterdiesesLandesbeidenEuro­
päischenGemeinschaften ,
unterzeichnet worden.