ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN

andererseits,

IN DEM FESTEN WILLEN, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern zu festigen und auszuweiten,

EINGEDENK der Bedeutung einer harmonischen Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien,

IN DER ERWAEGUNG, daß es Ziel dieses Abkommens ist, die Hindernisse im Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern unter Einhaltung des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens schrittweise zu beseitigen, und daß gemäß diesem Abkommen achtzehn Monate vor Beendigung der ersten Stufe Verhandlungen aufgenommen werden können, in denen die Bedingungen für die Errichtung einer Zollunion zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern festgesetzt werden,

HABEN BESCHLOSSEN, gemäß Artikel 238 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen zu schließen, durch das zwischen dieser Gemeinschaft und der Republik Zypern eine Assoziation hergestellt wird, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

Herrn W.K.N. SCHMELZER,

Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande;

Herrn Sicco L. MANSHOLT,

Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN:

Herrn John Cl. CHRISTOPHIDES,

Minister für Auswärtige Angelegenheiten;

Herrn Titos PHANOS,

Botschafter,

Leiter der Mission Zyperns bei den Europäischen Gemeinschaften;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Durch dieses Abkommen wird eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern gegründet.

Artikel 2

(1) Ziel dieses Abkommens ist es, die Hindernisse für den wesentlichen Teil des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern schrittweise zu beseitigen und somit zur Entwicklung des Welthandels beizutragen.

(2) Das Abkommen umfasst zwei Stufen ; die erste Stufe endet am 30. Juni 1977, die zweite hat grundsätzlich eine Dauer von fünf Jahren.

(3) Im Laufe der achtzehn Monate vor Beendigung der ersten Stufe sind Verhandlungen über den Inhalt der zweiten Stufe vorgesehen, die die weitere Beseitigung der Hindernisse im Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern sowie die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Republik Zypern umfasst.

(4) Für die erste Stufe gelten die nachstehenden Bestimmungen.

TITEL I Warenverkehr

Artikel 3

(1) Für Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Anhangs I.

(2) Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt bei der Einfuhr nach Zypern der Anhang II.

(3) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die geeignet sind, die Erfuellung der aus dem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten.

Sie enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten.

Artikel 4

Es sind alle Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art untersagt, die unmittelbar oder mittelbar eine unterschiedliche Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartner bewirken.

Artikel 5

Die Handelsregelung zwischen den Vertragsparteien darf nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften oder der zyprischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften führen.

Artikel 6

Soweit auf Erzeugnisse einer Vertragspartei, die für die andere Vertragspartei bestimmt sind, Ausfuhrabgaben erhoben werden, dürfen diese nicht höher sein als die Abgaben, welche auf die für das meistbegünstigte dritte Land bestimmten Erzeugnisse erhoben werden.

Artikel 7

Im Protokoll sind die Ursprungsregeln festgelegt, die für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse gelten.

Artikel 8

(1) Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken fest, so kann sie nach Konsultation im Assoziationsrat gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Schutzmaßnahmen gegen diese Praktiken ergreifen.

In dringenden Fällen kann sie nach Unterrichtung des Assoziationsrats die in dem genannten Übereinkommen vorgesehenen Übergangsmaßnahmen treffen. Binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen müssen Konsultationen darüber stattfinden.

(2) Im Falle von Maßnahmen gegen Prämien und Subventionen verpflichten sich die Vertragsparteien, die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten.

(3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden im Assoziationsrat alle drei Monate Konsultationen über die festgestellten Dumpingpraktiken, Prämien und Subventionen und über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen statt.

Artikel 9

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Zypern sind insoweit keinen Beschränkungen unterworfen, als dieser Warenverkehr Gegenstand des Abkommens ist.

Artikel 10

(1) Treten in einem Wirtschaftsbereich Zyperns ernste Störungen auf oder wird seine äussere finanzielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet Zyperns verschlechtern, so kann die Republik Zypern die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.

Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzueglich dem Assoziationsrat bekanntgegeben.

(2) Treten in einem Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernste Störungen auf oder wird ihre äussere finanzielle Stabilität durch ernste Störungen beeinträchtigt oder tauchen Schwierigkeiten auf, welche die wirtschaftliche Lage in einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft verschlechtern, so kann die Gemeinschaft die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen oder den oder die betreffenden Mitgliedstaaten zu derartigen Maßnahmen ermächtigen.

Diese Maßnahmen sowie die Einzelheiten ihrer Durchführung werden unverzueglich dem Assoziationsrat bekanntgegeben.

(3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 sind vorzugsweise Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren der durch das Abkommen eingeführten Regelung so wenig wie möglich stören. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.

(4) Über die gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen Maßnahmen können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden.

Artikel 11

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen.

TITEL II Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 12

(1) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsmässige Erfuellung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er fasst Beschlüsse in den unter diesem Titel vorgesehenen Fällen.

(2) Zur ordnungsgemässen Erfuellung dieses Abkommens unterrichten die Vertragsparteien einander und konsultieren einander auf Antrag einer Vertragspartei im Assoziationsrat.

(3) Der Assoziationsrat gibt sich durch Beschluß eine Geschäftsordnung.

Artikel 13

(1) Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates und aus Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus Mitgliedern der Regierung der Republik Zypern andererseits.

Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich unter den in der Geschäftsordnung des Assoziationsrats vorzusehenden Bedingungen vertreten lassen.

(2) Der Assoziationsrat äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen.

Artikel 14

(1) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird von den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen.

(2) Der Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zusammen.

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft dies erforderlich ist.

(3) Der Assoziationsrat kann beschließen, Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung, die Aufgabe und die Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.

Artikel 15

Das Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

Artikel 16

Das Abkommen gilt für die Hoheitsgebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet, und für das Hoheitsgebiet der Republik Zypern.

Artikel 17

Die Anhänge I und II sowie das Ursprungsprotokoll sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 18

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 19

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.

Zur Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement.

Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig.

Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent soixante-douze.

Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentosettantadü.

Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderdtweeënzeventig.

Done at Brussels on this nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and seventy-two.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

Pour le Conseil des Communautés européennes,

Per il Consiglio delle Comunità europee,

Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,

For the Council of the European Communities, >PIC FILE= "T0003972">

Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Verfahren, namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments, stattgefunden haben.

Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne et notamment la consultation de l'Assemblée.

Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vicolata soltanto dopo la notifica all'altra parte contränte dell'espletamento delle procedure richieste dal trattato che istituisce la Comunità economica europea e, in particolare, dell'avvenuta consultazione del Parlamento europeo.

Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste procedures, met name van de raadpleging van het Europese Parlement.

Provided that the Community shall be finally bound only after the other Contracting Party has been notified that the procedures required by the Treaty establishing the European Economic Community, and, in particular, consultation of the European Parliament, have been completed.

Im Namen der Regierung der Republik Zypern,

Pour le gouvernement de la république de Chypre,

Per il governo della Repubblica di Cipro,

Voor de Regering van de Republiek Cyprus,

For the Government of the Republic of Cyprus, >PIC FILE= "T0003973">

ANHANG I ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS

Artikel 1

Für die nicht im Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nicht in den Listen A und B des vorliegenden Anhangs aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um 70 v.H. gesenkten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs.

Artikel 2

Für die nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Artikel 1 vorgesehene Zollsenkung im Rahmen von jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingenten: >PIC FILE= "T0003974">

Artikel 3

Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.

Artikel 4

(1) Unbeschadet der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags, der nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgesetzt wird, wird der bei der Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft erhobene feste Teilbetrag um 70 v.H. verringert: >PIC FILE= "T0003975">

(2) Absatz 1 wird nach Maßgabe des Artikels 8 angewandt.

Artikel 5

(1) Für die nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe des um 40 v.H. verminderten Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs: >PIC FILE= "T0003976">

(2) Im Zeitraum der Anwendung der Referenzpreise ist Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Zypern eingeführten Zitrusfrüchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der für die einzelnen Zitrusfruchtarten geltenden Anpassungsköffizienten und nach Abzug der Transportkosten und der anderen Einfuhrabgaben als Zölle gleich den Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum, zuzueglich der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten/100 kg, sind oder darüber liegen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Transportkosten und anderen Einfuhrabgaben als Zölle sind die Kosten, die für die Berechnung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vorgesehen sind.

Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 2 behält die Gemeinschaft sich vor, den abzuziehenden Betrag je nach Ursprung so zu berechnen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise ergeben, vermieden werden.

(4) Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bleiben anwendbar.

(5) Falls die aus Absatz 1 sich ergebenden Vorteile bei anomalen Wettbewerbsbedingungen gefährdet sind oder werden könnten, können im Assoziationsrat Konsultationen zur Prüfung der durch diese Lage geschaffenen Probleme stattfinden.

Artikel 6

(1) Für die nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe des um 40 v.H. verminderten Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs: >PIC FILE= "T0003977">

(2) Im Falle von Störungen bei der Vermarktung der Erzeugnisse der Tarifstelle 08.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs finden im Assoziationsrat Konsultationen im Hinblick auf geeignete Lösungen statt.

Artikel 7

Für das nachstehende Erzeugnis mit Ursprung in Zypern besteht bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit: >PIC FILE= "T0003978">

Artikel 8

(1) Bei der Berechnung der in den Artikeln 1, 2, 4, 5 und 6 genannten gesenkten Zollsätze werden die gegenüber dritten Ländern jeweils geltenden und tatsächlich angewandten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zugrunde gelegt.

(2) Bei der Anwendung der gemäß den Artikeln 1, 2, 4, 5 und 6 berechneten gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle abgerundet.

Artikel 9

Die Erzeugnisse dieses Anhangs mit Ursprung in Zypern einschließlich der Erzeugnisse der Liste A unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen mengenmässigen Beschränkungen.

Die Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen werden von dieser Bestimmung nicht berührt.

Artikel 10

(1) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält die Gemeinschaft sich vor, bei Einführung einer besonderen Regelung als Folge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik die im vorliegenden Anhang vorgesehene Regelung zu ändern, um insbesondere gewisse Wettbewerbsverzerrungen oder Substitutionen zu verhindern.

Bei Einführung der besonderen Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt die Gemeinschaft die Interessen Zyperns.

(2) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält die Gemeinschaft sich vor, bei Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung die im vorliegenden Anhang vorgesehene Regelung zu ändern.

Bei Einführung der gemeinschaftlichen Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt die Gemeinschaft die Interessen Zyperns.

(3) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält die Gemeinschaft sich vor, bei Änderung ihrer Regelung die im vorliegenden Anhang vorgesehene Regelung zu ändern.

Bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung gewährt die Gemeinschaft für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Zypern einen Vorteil, der dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.

(4) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden.

Artikel 11

Für die Erzeugnisse dieses Anhangs mit Ursprung in Zypern darf keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft untereinander einräumen.

LISTE A Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen und nicht unter die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen

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LISTE B Erzeugnisse, die nicht unter die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen

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ANHANG II ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS

Artikel 1

Für die in den Listen A und B nicht genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Zypern die um folgende Prozentsätze und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung des allgemeinen zyprischen Zolltarifs: >PIC FILE= "T0004329">

Artikel 2

(1) Die Zollregelung, die Zypern auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anwendet, darf nicht ungünstiger sein als seine Regelung für Erzeugnisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten dritten Land.

(2) Bis zum Ende des vierten Jahres des Abkommens gilt Absatz 1 nicht für die Länder, denen Zypern bei Inkrafttreten des Abkommens ein Präferenzsystem gewährt.

Die von Zypern getroffenen Zollmaßnahmen dürfen jedoch nicht eine Steigerung der diesen Ländern eingeräumten Präferenz bewirken.

Artikel 3

(1) Für die in Liste A genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Zypern die um die in Artikel 1 genannten Prozentsätze und nach dem in Artikel 1 vorgesehenen Zeitplan gesenkten Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung des allgemeinen zyprischen Zolltarifs ; dabei dürfen diese Senkungen jedoch nicht die Punktzahlen überschreiten, die zu jeder Tarifnummer im Verhältnis zum allgemeinen zyprischen Tarif angegeben sind.

(2) Für die in Liste B genannten Erzeugnisse ist in der ersten Stufe des Abkommens keine Zollsenkung vorgesehen.

Artikel 4

(1) Bei der Berechnung der in Artikel 1 genannten gesenkten Zollsätze werden die gegenüber dritten Ländern jeweils geltenden und tatsächlich angewandten Zollsätze des allgemeinen zyprischen Zolltarifs zugrunde gelegt. Bei der Anwendung der gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle abgerundet.

(2) Die Zollsenkungen, die der Gemeinschaft nach Artikel 1 gewährt werden, bleiben bei einer Einführung oder Änderung von Zollsätzen des zyprischen Zolltarifs und Abgaben gleicher Wirkung gleich.

Artikel 5

(1) Unbeschadet der Zypern gebotenen Möglichkeiten, die Sätze seines allgemeinen Zolltarifs und die Abgaben gleicher Wirkung zu ändern, und abweichend von den Artikeln 1 und 4 kann Zypern, soweit für die Industrialisierung und Entwicklung des Landes Schutzmaßnahmen erforderlich sind, Zollsätze wiedereinführen, erhöhen oder einführen. Diese Zölle dürfen eine Inzidenz von 20 v.H. ad valorem und in einigen besonderen Ausnahmefällen von 25 v.H. ad valorem nicht überschreiten. Diese Maßnahmen dürfen nur auf ein Hoechstvolumen von 10 v.H. des Gesamtwerts der zyprischen Einfuhr aus der Gemeinschaft im Jahre 1971 angewandt werden.

(2) Diese Maßnahmen dürfen nur getroffen werden, wenn sie zum Schutz und zur Weiterentwicklung einer neuen Verarbeitungsindustrie, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht in Zypern bestand, erforderlich sind ; sie dürfen nur auf eine bestimmte Erzeugung angewandt werden.

(3) Zwölf Monate nach der Wiedereinführung, Erhöhung oder Einführung der Zollsätze nimmt Zypern bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft Zollsenkungen um jährlich 10 v.H. vor.

(4) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden nach vorheriger Konsultation im Assoziationsrat getroffen. Diese Konsultationen erfolgen so rasch wie möglich.

Artikel 6

Zypern wird keine neuen mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft einführen.

Die Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen werden von dieser Bestimmung nicht berührt.

Die Gemeinschaft wird hinsichtlich mengenmässiger Beschränkungen mindestens ebenso günstig behandelt wie die meistbegünstigten Länder.

Artikel 7

(1) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält Zypern sich vor, bei Einführung einer besonderen Regelung als Folge der Durchführung seiner Agrarpolitik die im vorliegenden Anhang vorgesehene Regelung zu ändern, um insbesondere gewisse Wettbewerbsverzerrungen oder Substitutionen zu verhindern.

Bei Einführung der besonderen Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt Zypern die Interessen der Gemeinschaft.

(2) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält Zypern sich vor, bei Einführung einer Regelung die im vorliegenden Anhang vorgesehene Regelung zu ändern.

Bei Einführung der zyprischen Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt Zypern die Interessen der Gemeinschaft.

(3) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält Zypern sich vor, bei Änderung seiner Regelung die im vorliegenden Anhang vorgesehene Regelung zu ändern.

Bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung gewährt Zypern für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft einen Vorteil, der dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.

(4) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden.

LISTE A betreffend Artikel 3 Absatz 1

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LISTE B betreffend Artikel 3 Absatz 2

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PROTOKOLL über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

TITEL I Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"

Artikel 1

Zur Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern gelten: 1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar nach Zypern befördert worden sind: a) Erzeugnisse, die vollständig in den Mitgliedstaaten erzeugt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaaten unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls "Ursprungserzeugnisse" Zyperns sind;

2. als Ursprungserzeugnisse Zyperns, wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in den einführenden Mitgliedstaat befördert worden sind: a) Erzeugnisse, die vollständig in Zypern erzeugt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in Zypern unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind.

Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll.

Artikel 2

Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in den Mitgliedstaaten oder in Zypern "vollständig erzeugt": a) mineralische Erzeugnisse, die in den betreffenden Staaten aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;

b) pflanzliche Erzeugnisse, die in den betreffenden Staaten geerntet worden sind;

c) lebende Tiere, die in den betreffenden Staaten geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;

d) Erzeugnisse, die von lebenden Tieren gewonnen worden sind;

e) Erzeugnisse, die von der Jagd und vom Fischfang in den betreffenden Staaten herrühren;

f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus der See von Schiffen der betreffenden Staaten gewonnene Erzeugnisse;

g) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen der betreffenden Staaten ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;

h) Altwaren, die in den betreffenden Staaten gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;

i) Abfälle, die bei einer in den betreffenden Staaten ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen;

j) Waren, die in den betreffenden Staaten ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

Artikel 3

Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausreichende Be- oder Verarbeitungen: a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzuordnen sind, als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt ; davon ausgenommen sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschriften für diese Liste Anwendung finden;

b) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbeitungen.

Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife.

Artikel 4

Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B vorsehen, daß die in einem Mitgliedstaat oder in Zypern hergestellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse angesehen werden, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Vomhundertsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses Vomhundertsatzes folgende Werte zugrunde zu legen: - einerseits

für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen werden kann : der Zollwert im Augenblick der Einfuhr;

für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs : der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Herstellung erfolgt, gezahlte Preis;

- andererseits

der Preis der hergestellten Waren "ab Werk", abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben.

Artikel 5

Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat nach Zypern oder aus Zypern in den einführenden Mitgliedstaat befördert gelten: a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines Landes zu berühren, das nicht Vertragspartei des Abkommens ist,

b) Erzeugnisse, die über das Gebiet eines Landes oder mehrerer Länder, die nicht Vertragsparteien des Abkommens sind, befördert oder in solchen Ländern umgeladen werden, wenn die Durchfuhr durch diese Länder oder das Umladen in diesen Ländern mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat oder in der Republik Zypern ausgefertigten Frachtpapier erfolgt.

Als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung gilt nicht das Umladen in Häfen, die im Gebiet eines Landes liegen, das nicht Vertragspartei ist, wenn die Umladung durch Fälle höherer Gewalt oder durch Ereignisse auf See bedingt ist.

TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung

Artikel 6

Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen in dem einführenden Mitgliedstaat oder in Zypern auf Vorlage einer von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats oder der Republik Zypern erteilten Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 anzuwenden.

Auf Waren, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), ist das Abkommen jedoch, soweit die Sendungen lediglich Ursprungserzeugnisse enthalten und soweit der Wert tausend Rechnungseinheiten je Sendung nicht überschreitet, in dem Mitgliedstaat oder in Zypern bei Vorlage eines Formblatts A.CY.2 anzuwenden, wenn jedes Paket mit einem Etikett nach Teilstück 2 dieses Formblatts versehen ist.

Artikel 7

Die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt erteilt.

Artikel 8

Die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht vorgelegt worden ist. In diesem Falle sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie erteilt worden ist, besonders zu vermerken.

Die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Urkunde zur Erlangung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll.

Artikel 9

Die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt worden ist, der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden.

Artikel 10

Die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 ist auf einem in Anhang V als Muster beigefügten Formblatt auszustellen. Sie ist in einer der Sprachen abzufassen, in denen das Abkommen verfasst ist, und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Sie ist in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen ; im letzteren Fall muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden.

Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm. Es ist holzfreies, weisses, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g oder, bei Verwendung von Luftpostpapier, von 25 bis 30 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke auf, der aus drei blauen, 3 mm breiten Linien besteht.

Jede Warenverkehrsbescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer.

Die Mitgliedstaaten und die Republik Zypern können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigung vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.

Artikel 11

Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.

Artikel 12

Das Formblatt A.CY.2 ist auf einem in Anhang VI als Muster beigefügten Vordruck vom Ausführer auszufuellen. Es ist in einer der Sprachen abzufassen, in denen das Abkommen verfasst ist, und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Es ist in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen ; im letzteren Fall muß es mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden.

Das Formblatt A.CY.2 besteht aus zwei Teilstücken im Format von je 210 x 148 mm. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Die Vorderseite des Teilstücks 1 sowie das Etikett des Teilstücks 2 tragen je einen Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke, der aus drei blauen, 3 mm breiten Linien besteht.

Das Formblatt A.CY.2 kann maschinell perforiert sein, damit sowohl die beiden Teilstücke als auch das Etikett des Teilstücks 2 abgetrennt werden können. Die Rückseite des Etiketts kann gummiert sein.

Die Mitgliedstaaten und die Republik Zypern können sich den Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner auf jedem Teilstück zur Kennzeichnung eine Seriennummer.

Artikel 13

Für jede Postsendung ist ein Formblatt A.CY.2 auszustellen. Nach Ausfuellung und Unterzeichnung der beiden Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer seine Erklärung (Teilstück 1) dem Paket bei und klebt das Etikett des Teilstücks 2 auf die äussere Umschließung der Sendung.

Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Formalitäten.

Artikel 14

Sofern kein Verdacht auf Mißbrauch vorliegt, gewähren die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder der Republik Zypern für Waren, die in einem mit dem Etikett A.CY.2 versehenen Packstück enthalten sind, die Vergünstigungen des Abkommens.

Zur Vornahme von Stichproben oder bei Zweifeln an der Ordnungsmässigkeit der Einfuhr können die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder der Republik Zypern bei den Zollbehörden der Republik Zypern oder des Mitgliedstaats eine nachträgliche Überprüfung beantragen und ihnen zu diesem Zweck das in dem Packstück enthaltene Teilstück 1 des Formblatts A.CY.2 übersenden und die Anwendung der Vorschriften des Abkommens aussetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt. Dem Einführer wird in diesem Fall trotzdem die Freigabe der Waren vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen angeboten.

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten und die Republik Zypern wenden das Abkommen ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts A.CY.2 auf Waren an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

(2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinheiten bei Kleinsendungen und 200 Rechnungseinheiten bei den im persönlichen Gepäck Reisender enthaltenen Waren nicht überschreiten.

Artikel 16

(1) Werden Waren aus einem Mitgliedstaat oder aus Zypern zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Zypern oder in einen Mitgliedstaat verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des Ausfuhrstaats erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden des Einfuhrstaats nachgewiesen wird, daß a) ein Ausführer dieser Waren aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats oder Zyperns in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;

b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Zypern oder in einem Mitgliedstaat verkauft oder überlassen hat;

c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Zypern oder in einen Mitgliedstaat versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden;

d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Den Zollbehörden des Einfuhrstaats ist eine Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann von dem Land, in dem die Ausstellung stattgefunden hat, ein zusätzlicher schriftlicher Nachwies über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen.

Artikel 17

Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten und die Republik Zypern einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.CY.1 und der von den Ausführern auf Formblatt A.CY.2 abgegebenen Erklärungen auf ihre Echtheit und Richtigkeit.

Der Assoziationsrat spricht die zur Durchführung dieses Protokolls, insbesondere dieses Titels, erforderlichen Empfehlungen aus, damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und in der Republik Zypern rechtzeitig angewandt werden können.

TITEL III Schlußbestimmungen

Artikel 18

Die Mitgliedstaaten und die Republik Zypern treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbescheinigungen A.CY.1 gemäß Artikel 11 vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an vorgelegt werden können.

Artikel 19

Die Republik Zypern, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 20

Die Erläuterungen, die Listen A, B und C, das Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 und das Muster des Formblatts A.CY.2, die im Anhang beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 21

Auf Waren, die sich bei Inkrafttreten des Abkommens auf dem Transport befinden oder in einem Mitgliedstaat oder Zypern unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder die Freizonenregelung (einschließlich der Freihafen- und Freilagerregelung) fallen, kann das Abkommen angewendet werden, wenn sie dem Titel I entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 sowie Unterlagen über die unmittelbare Beförderung vorgelegt werden.

ANHANG I ERLÄUTERUNGEN

Anmerkung 1 - zu Artikel 1

Die Begriffe "in den Mitgliedstaaten" oder "in Zypern" umfassen auch die Hoheitsgewässer.

Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der "Fabrikschiffe", auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets des Staates, dem sie angehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen.

Anmerkung 2 - zu Artikel 1

Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Zyperns ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.

Anmerkung 3 - zu Artikel 1

Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben.

Anmerkung 4 - zu Artikel 2 Buchstabe f)

Der Begriff "Schiffe des betreffenden Staats" gilt nur für Schiffe: - die in einem Mitgliedstaat oder in der Republik Zypern in das Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,

- die die Flagge eines Mitgliedstaats oder der Republik Zypern führen,

- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Zypern sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt, und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige dieser Staaten sind, wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand dieser Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet,

- deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Zypern besteht

- und deren Besatzung zu wenigstens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Zypern besteht.

Anmerkung 5 - zu Artikel 4

Als Preis "ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen eine ausreichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt wurde. Wenn diese Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird, so ist der dem letzten Hersteller gezahlte Preis zugrunde zu legen.

Anmerkung 6 - zu Artikel 8

Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 für Waren gilt, die vorher aus einem Mitgliedstaat oder Zypern eingeführt worden sind und in dem gleichen Zustand wieder ausgeführt werden, so muß auf den neuen, durch den wiederausführenden Staat erteilten Warenverkehrsbescheinigungen der Staat angegeben werden, in dem die frühere Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist.

Anmerkung 7 - zu Artikel 13

Nach Ausfuellung des Formblatts A.CY.2 bringt der Ausführer entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C1 oder auf den Zollerklärungen C2/CP3 bzw. C2M/CP3M den Vermerk "A.CY.2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts an. Er trägt diesen Vermerk und die Nummer gleichfalls in die Rechnung über die in der Sendung enthaltenen Waren ein.

ANHANG II LISTE A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von "Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfuellt sind

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ANHANG III LISTE B Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft eines "Ursprungserzeugnisses" verleihen

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ANHANG IV LISTE C Liste der Waren, auf die dieses Protokoll vorläufig keine Anwendung findet

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ANHANG V

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SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten

DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits

und

DER REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN

andererseits,

die in Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzwelundsiebzig

zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zusammengetreten sind,

haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens - die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien angenommen: 1. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Repräsentantenhaus der Republik Zypern,

2. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Änderungen der Zolltarife und der Einfuhrregelungen,

3. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Abkommens,

4. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Anhangs I;

- die nachstehend aufgeführten Erklärungen zur Kenntnis genommen: 1. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über landwirtschaftliche Erzeugnisse,

2. Erklärung der Republik Zypern zu Artikel 6 des Anhangs II.

Die vorstehend genannten Erklärungen sind dieser Schlussakte beigefügt.

Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen, soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den für ihre Gültigkeit erforderlichen Verfahren unterworfen werden.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlussakte gesetzt.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent acte final.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente atto finale.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Slotakte hebben gesteld.

In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below the Final Act.

Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig.

Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent soixante-douze.

Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentosettantadü.

Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderdtweeënzeventig.

Done at Brussels on this nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and seventy-two.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

Pour le Conseil des Communautés européennes,

Per il Consiglio delle Comunità europee,

Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,

For the Council of the European Communities, >PIC FILE= "T0004041">

Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Verfahren, namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments, stattgefunden haben.

Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne et notamment la consultation de l'Assemblée.

Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata soltanto dopo la notifica all'altra parte contränte dell'espletamento delle procedure richieste dal trattato che istituisce la Comunità economica europea e, in particolare, dell'avvenuta consultazione del Parlamento europeo.

Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste procedures, met name van de raadpleging van het Europese Parlement.

Provided that the Community shall be finally bound only after the other Contracting Party has been notified that the procedures required by the Treaty establishing the European Economic Community, and, in particular, consultation of the European Parliament, have been completed.

Im Namen der Regierung der Republik Zypern,

Pour le gouvernement de la république de Chypre,

Per il governo della Repubblica di Cipro,

Voor de Regering van de Republiek Cyprus,

For the Government of the Republic of Cyprus, >PIC FILE= "T0004042">

ANHANG I ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS

Artikel 1

Für die nicht im Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und nicht in den Listen A und B des vorliegenden Anhangs aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die um 70 v.H. gesenkten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs.

Artikel 2

Für die nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Artikel 1 vorgesehene Zollsenkung im Rahmen von jährlichen gemeinschaftlichen Zollkontingenten: >PIC FILE= "T0003974">

Artikel 3

Die in den Artikeln 1 und 2 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.

Artikel 4

(1) Unbeschadet der Erhebung eines beweglichen Teilbetrags, der nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28. Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren festgesetzt wird, wird der bei der Einfuhr der nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern in die Gemeinschaft erhobene feste Teilbetrag um 70 v.H. verringert: >PIC FILE= "T0003975">

(2) Absatz 1 wird nach Maßgabe des Artikels 8 angewandt.

Artikel 5

(1) Für die nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe des um 40 v.H. verminderten Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs: >PIC FILE= "T0003976">

(2) Im Zeitraum der Anwendung der Referenzpreise ist Absatz 1 anwendbar, sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Preise der aus Zypern eingeführten Zitrusfrüchte nach Verzollung unter Berücksichtigung der für die einzelnen Zitrusfruchtarten geltenden Anpassungsköffizienten und nach Abzug der Transportkosten und der anderen Einfuhrabgaben als Zölle gleich den Referenzpreisen für den betreffenden Zeitraum, zuzueglich der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs auf diese Referenzpreise sowie zuzueglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten/100 kg, sind oder darüber liegen.

(3) Die in Absatz 2 genannten Transportkosten und anderen Einfuhrabgaben als Zölle sind die Kosten, die für die Berechnung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse genannten Einfuhrpreise vorgesehen sind.

Für den Abzug der anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach Absatz 2 behält die Gemeinschaft sich vor, den abzuziehenden Betrag je nach Ursprung so zu berechnen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise ergeben, vermieden werden.

(4) Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bleiben anwendbar.

(5) Falls die aus Absatz 1 sich ergebenden Vorteile bei anomalen Wettbewerbsbedingungen gefährdet sind oder werden könnten, können im Assoziationsrat Konsultationen zur Prüfung der durch diese Lage geschaffenen Probleme stattfinden.

Artikel 6

(1) Für die nachstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ein Zollsatz in Höhe des um 40 v.H. verminderten Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs: >PIC FILE= "T0003977">

(2) Im Falle von Störungen bei der Vermarktung der Erzeugnisse der Tarifstelle 08.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs finden im Assoziationsrat Konsultationen im Hinblick auf geeignete Lösungen statt.

Artikel 7

Für das nachstehende Erzeugnis mit Ursprung in Zypern besteht bei der Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit: >PIC FILE= "T0003978">

Artikel 8

(1) Bei der Berechnung der in den Artikeln 1, 2, 4, 5 und 6 genannten gesenkten Zollsätze werden die gegenüber dritten Ländern jeweils geltenden und tatsächlich angewandten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zugrunde gelegt.

(2) Bei der Anwendung der gemäß den Artikeln 1, 2, 4, 5 und 6 berechneten gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle abgerundet.

Artikel 9

Die Erzeugnisse dieses Anhangs mit Ursprung in Zypern einschließlich der Erzeugnisse der Liste A unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keinen mengenmässigen Beschränkungen.

Die Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen werden von dieser Bestimmung nicht berührt.

Artikel 10

(1) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält die Gemeinschaft sich vor, bei Einführung einer besonderen Regelung als Folge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik die im vorliegenden Anhang vorgesehene Regelung zu ändern, um insbesondere gewisse Wettbewerbsverzerrungen oder Substitutionen zu verhindern.

Bei Einführung der besonderen Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt die Gemeinschaft die Interessen Zyperns.

(2) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält die Gemeinschaft sich vor, bei Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung die im vorliegenden Anhang vorgesehene Regelung zu ändern.

Bei Einführung der gemeinschaftlichen Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt die Gemeinschaft die Interessen Zyperns.

(3) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält die Gemeinschaft sich vor, bei Änderung ihrer Regelung die im vorliegenden Anhang vorgesehene Regelung zu ändern.

Bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung gewährt die Gemeinschaft für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Zypern einen Vorteil, der dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.

(4) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden.

Artikel 11

Für die Erzeugnisse dieses Anhangs mit Ursprung in Zypern darf keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige, die sich die Mitgliedstaaten auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft untereinander einräumen.

LISTE A Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen und nicht unter die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen

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LISTE B Erzeugnisse, die nicht unter die in Artikel 1 vorgesehene Regelung fallen

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ANHANG II ANWENDUNG DES ARTIKELS 3 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS

Artikel 1

Für die in den Listen A und B nicht genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Zypern die um folgende Prozentsätze und nach folgendem Zeitplan gesenkten Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung des allgemeinen zyprischen Zolltarifs: >PIC FILE= "T0004329">

Artikel 2

(1) Die Zollregelung, die Zypern auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anwendet, darf nicht ungünstiger sein als seine Regelung für Erzeugnisse mit Ursprung in dem meistbegünstigten dritten Land.

(2) Bis zum Ende des vierten Jahres des Abkommens gilt Absatz 1 nicht für die Länder, denen Zypern bei Inkrafttreten des Abkommens ein Präferenzsystem gewährt.

Die von Zypern getroffenen Zollmaßnahmen dürfen jedoch nicht eine Steigerung der diesen Ländern eingeräumten Präferenz bewirken.

Artikel 3

(1) Für die in Liste A genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Zypern die um die in Artikel 1 genannten Prozentsätze und nach dem in Artikel 1 vorgesehenen Zeitplan gesenkten Zollsätze und Abgaben gleicher Wirkung des allgemeinen zyprischen Zolltarifs ; dabei dürfen diese Senkungen jedoch nicht die Punktzahlen überschreiten, die zu jeder Tarifnummer im Verhältnis zum allgemeinen zyprischen Tarif angegeben sind.

(2) Für die in Liste B genannten Erzeugnisse ist in der ersten Stufe des Abkommens keine Zollsenkung vorgesehen.

Artikel 4

(1) Bei der Berechnung der in Artikel 1 genannten gesenkten Zollsätze werden die gegenüber dritten Ländern jeweils geltenden und tatsächlich angewandten Zollsätze des allgemeinen zyprischen Zolltarifs zugrunde gelegt. Bei der Anwendung der gesenkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle abgerundet.

(2) Die Zollsenkungen, die der Gemeinschaft nach Artikel 1 gewährt werden, bleiben bei einer Einführung oder Änderung von Zollsätzen des zyprischen Zolltarifs und Abgaben gleicher Wirkung gleich.

Artikel 5

(1) Unbeschadet der Zypern gebotenen Möglichkeiten, die Sätze seines allgemeinen Zolltarifs und die Abgaben gleicher Wirkung zu ändern, und abweichend von den Artikeln 1 und 4 kann Zypern, soweit für die Industrialisierung und Entwicklung des Landes Schutzmaßnahmen erforderlich sind, Zollsätze wiedereinführen, erhöhen oder einführen. Diese Zölle dürfen eine Inzidenz von 20 v.H. ad valorem und in einigen besonderen Ausnahmefällen von 25 v.H. ad valorem nicht überschreiten. Diese Maßnahmen dürfen nur auf ein Hoechstvolumen von 10 v.H. des Gesamtwerts der zyprischen Einfuhr aus der Gemeinschaft im Jahre 1971 angewandt werden.

(2) Diese Maßnahmen dürfen nur getroffen werden, wenn sie zum Schutz und zur Weiterentwicklung einer neuen Verarbeitungsindustrie, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht in Zypern bestand, erforderlich sind ; sie dürfen nur auf eine bestimmte Erzeugung angewandt werden.

(3) Zwölf Monate nach der Wiedereinführung, Erhöhung oder Einführung der Zollsätze nimmt Zypern bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft Zollsenkungen um jährlich 10 v.H. vor.

(4) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden nach vorheriger Konsultation im Assoziationsrat getroffen. Diese Konsultationen erfolgen so rasch wie möglich.

Artikel 6

Zypern wird keine neuen mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft einführen.

Die Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen werden von dieser Bestimmung nicht berührt.

Die Gemeinschaft wird hinsichtlich mengenmässiger Beschränkungen mindestens ebenso günstig behandelt wie die meistbegünstigten Länder.

Artikel 7

(1) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält Zypern sich vor, bei Einführung einer besonderen Regelung als Folge der Durchführung seiner Agrarpolitik die im vorliegenden Anhang vorgesehene Regelung zu ändern, um insbesondere gewisse Wettbewerbsverzerrungen oder Substitutionen zu verhindern.

Bei Einführung der besonderen Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt Zypern die Interessen der Gemeinschaft.

(2) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält Zypern sich vor, bei Einführung einer Regelung die im vorliegenden Anhang vorgesehene Regelung zu ändern.

Bei Einführung der zyprischen Regelung und bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung berücksichtigt Zypern die Interessen der Gemeinschaft.

(3) Für die Erzeugnisse dieses Anhangs, die unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, behält Zypern sich vor, bei Änderung seiner Regelung die im vorliegenden Anhang vorgesehene Regelung zu ändern.

Bei Änderung der in diesem Anhang vorgesehenen Regelung gewährt Zypern für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft einen Vorteil, der dem in diesem Anhang vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist.

(4) Über die Anwendung dieses Artikels können Konsultationen im Assoziationsrat stattfinden.

LISTE A betreffend Artikel 3 Absatz 1

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LISTE B betreffend Artikel 3 Absatz 2

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PROTOKOLL über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

TITEL I Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"

Artikel 1

Zur Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern gelten: 1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar nach Zypern befördert worden sind: a) Erzeugnisse, die vollständig in den Mitgliedstaaten erzeugt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in den Mitgliedstaaten unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls "Ursprungserzeugnisse" Zyperns sind;

2. als Ursprungserzeugnisse Zyperns, wenn sie im Sinne von Artikel 5 unmittelbar in den einführenden Mitgliedstaat befördert worden sind: a) Erzeugnisse, die vollständig in Zypern erzeugt worden sind,

b) Erzeugnisse, die in Zypern unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 3 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind.

Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vorläufig nicht unter dieses Protokoll.

Artikel 2

Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in den Mitgliedstaaten oder in Zypern "vollständig erzeugt": a) mineralische Erzeugnisse, die in den betreffenden Staaten aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind;

b) pflanzliche Erzeugnisse, die in den betreffenden Staaten geerntet worden sind;

c) lebende Tiere, die in den betreffenden Staaten geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;

d) Erzeugnisse, die von lebenden Tieren gewonnen worden sind;

e) Erzeugnisse, die von der Jagd und vom Fischfang in den betreffenden Staaten herrühren;

f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus der See von Schiffen der betreffenden Staaten gewonnene Erzeugnisse;

g) Waren, die an Bord von Fabrikschiffen der betreffenden Staaten ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;

h) Altwaren, die in den betreffenden Staaten gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;

i) Abfälle, die bei einer in den betreffenden Staaten ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen;

j) Waren, die in den betreffenden Staaten ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

Artikel 3

Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausreichende Be- oder Verarbeitungen: a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere Tarifnummer einzuordnen sind, als sie für die verwendeten Erzeugnisse gilt ; davon ausgenommen sind jedoch die in der Liste A aufgeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sondervorschriften für diese Liste Anwendung finden;

b) die in der Liste B aufgeführten Be- oder Verarbeitungen.

Als Tarifnummern gelten die Tarifnummern des Brüsseler Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die Zolltarife.

Artikel 4

Wenn die in Artikel 3 genannten Listen A und B vorsehen, daß die in einem Mitgliedstaat oder in Zypern hergestellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse angesehen werden, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen bestimmten Vomhundertsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses Vomhundertsatzes folgende Werte zugrunde zu legen: - einerseits

für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen werden kann : der Zollwert im Augenblick der Einfuhr;

für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs : der erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates, in dem die Herstellung erfolgt, gezahlte Preis;

- andererseits

der Preis der hergestellten Waren "ab Werk", abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben.

Artikel 5

Als unmittelbar aus dem ausführenden Mitgliedstaat nach Zypern oder aus Zypern in den einführenden Mitgliedstaat befördert gelten: a) Erzeugnisse, die befördert werden, ohne dabei das Gebiet eines Landes zu berühren, das nicht Vertragspartei des Abkommens ist,

b) Erzeugnisse, die über das Gebiet eines Landes oder mehrerer Länder, die nicht Vertragsparteien des Abkommens sind, befördert oder in solchen Ländern umgeladen werden, wenn die Durchfuhr durch diese Länder oder das Umladen in diesen Ländern mit einem einzigen, in einem Mitgliedstaat oder in der Republik Zypern ausgefertigten Frachtpapier erfolgt.

Als Unterbrechung der unmittelbaren Beförderung gilt nicht das Umladen in Häfen, die im Gebiet eines Landes liegen, das nicht Vertragspartei ist, wenn die Umladung durch Fälle höherer Gewalt oder durch Ereignisse auf See bedingt ist.

TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung

Artikel 6

Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls ist das Abkommen in dem einführenden Mitgliedstaat oder in Zypern auf Vorlage einer von den Zollbehörden des ausführenden Mitgliedstaats oder der Republik Zypern erteilten Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 anzuwenden.

Auf Waren, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), ist das Abkommen jedoch, soweit die Sendungen lediglich Ursprungserzeugnisse enthalten und soweit der Wert tausend Rechnungseinheiten je Sendung nicht überschreitet, in dem Mitgliedstaat oder in Zypern bei Vorlage eines Formblatts A.CY.2 anzuwenden, wenn jedes Paket mit einem Etikett nach Teilstück 2 dieses Formblatts versehen ist.

Artikel 7

Die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür vorgeschriebenen Formblatt erteilt.

Artikel 8

Die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht vorgelegt worden ist. In diesem Falle sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie erteilt worden ist, besonders zu vermerken.

Die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Urkunde zur Erlangung der im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen soll.

Artikel 9

Die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt worden ist, der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden.

Artikel 10

Die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 ist auf einem in Anhang V als Muster beigefügten Formblatt auszustellen. Sie ist in einer der Sprachen abzufassen, in denen das Abkommen verfasst ist, und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Sie ist in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen ; im letzteren Fall muß sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden.

Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm. Es ist holzfreies, weisses, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g oder, bei Verwendung von Luftpostpapier, von 25 bis 30 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

Die Vorderseite jeder Warenverkehrsbescheinigung weist einen Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke auf, der aus drei blauen, 3 mm breiten Linien besteht.

Jede Warenverkehrsbescheinigung trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer.

Die Mitgliedstaaten und die Republik Zypern können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigung vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Vordruck auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.

Artikel 11

Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Zollbehörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.

Artikel 12

Das Formblatt A.CY.2 ist auf einem in Anhang VI als Muster beigefügten Vordruck vom Ausführer auszufuellen. Es ist in einer der Sprachen abzufassen, in denen das Abkommen verfasst ist, und muß den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Es ist in Maschinenschrift oder handschriftlich auszufuellen ; im letzteren Fall muß es mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefuellt werden.

Das Formblatt A.CY.2 besteht aus zwei Teilstücken im Format von je 210 x 148 mm. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. Die Vorderseite des Teilstücks 1 sowie das Etikett des Teilstücks 2 tragen je einen Diagonalstreifen von der linken unteren zur rechten oberen Ecke, der aus drei blauen, 3 mm breiten Linien besteht.

Das Formblatt A.CY.2 kann maschinell perforiert sein, damit sowohl die beiden Teilstücke als auch das Etikett des Teilstücks 2 abgetrennt werden können. Die Rückseite des Etiketts kann gummiert sein.

Die Mitgliedstaaten und die Republik Zypern können sich den Druck des Formblatts vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner auf jedem Teilstück zur Kennzeichnung eine Seriennummer.

Artikel 13

Für jede Postsendung ist ein Formblatt A.CY.2 auszustellen. Nach Ausfuellung und Unterzeichnung der beiden Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer seine Erklärung (Teilstück 1) dem Paket bei und klebt das Etikett des Teilstücks 2 auf die äussere Umschließung der Sendung.

Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Formalitäten.

Artikel 14

Sofern kein Verdacht auf Mißbrauch vorliegt, gewähren die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder der Republik Zypern für Waren, die in einem mit dem Etikett A.CY.2 versehenen Packstück enthalten sind, die Vergünstigungen des Abkommens.

Zur Vornahme von Stichproben oder bei Zweifeln an der Ordnungsmässigkeit der Einfuhr können die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder der Republik Zypern bei den Zollbehörden der Republik Zypern oder des Mitgliedstaats eine nachträgliche Überprüfung beantragen und ihnen zu diesem Zweck das in dem Packstück enthaltene Teilstück 1 des Formblatts A.CY.2 übersenden und die Anwendung der Vorschriften des Abkommens aussetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt. Dem Einführer wird in diesem Fall trotzdem die Freigabe der Waren vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen angeboten.

Artikel 15

(1) Die Mitgliedstaaten und die Republik Zypern wenden das Abkommen ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts A.CY.2 auf Waren an, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

(2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinheiten bei Kleinsendungen und 200 Rechnungseinheiten bei den im persönlichen Gepäck Reisender enthaltenen Waren nicht überschreiten.

Artikel 16

(1) Werden Waren aus einem Mitgliedstaat oder aus Zypern zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Zypern oder in einen Mitgliedstaat verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des Ausfuhrstaats erfuellen und sofern den zuständigen Zollbehörden des Einfuhrstaats nachgewiesen wird, daß a) ein Ausführer dieser Waren aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats oder Zyperns in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;

b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Zypern oder in einem Mitgliedstaat verkauft oder überlassen hat;

c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Zypern oder in einen Mitgliedstaat versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden;

d) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Den Zollbehörden des Einfuhrstaats ist eine Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann von dem Land, in dem die Ausstellung stattgefunden hat, ein zusätzlicher schriftlicher Nachwies über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen.

Artikel 17

Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten und die Republik Zypern einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen A.CY.1 und der von den Ausführern auf Formblatt A.CY.2 abgegebenen Erklärungen auf ihre Echtheit und Richtigkeit.

Der Assoziationsrat spricht die zur Durchführung dieses Protokolls, insbesondere dieses Titels, erforderlichen Empfehlungen aus, damit die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und in der Republik Zypern rechtzeitig angewandt werden können.

TITEL III Schlußbestimmungen

Artikel 18

Die Mitgliedstaaten und die Republik Zypern treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbescheinigungen A.CY.1 gemäß Artikel 11 vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an vorgelegt werden können.

Artikel 19

Die Republik Zypern, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 20

Die Erläuterungen, die Listen A, B und C, das Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 und das Muster des Formblatts A.CY.2, die im Anhang beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 21

Auf Waren, die sich bei Inkrafttreten des Abkommens auf dem Transport befinden oder in einem Mitgliedstaat oder Zypern unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder die Freizonenregelung (einschließlich der Freihafen- und Freilagerregelung) fallen, kann das Abkommen angewendet werden, wenn sie dem Titel I entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 sowie Unterlagen über die unmittelbare Beförderung vorgelegt werden.

ANHANG I ERLÄUTERUNGEN

Anmerkung 1 - zu Artikel 1

Die Begriffe "in den Mitgliedstaaten" oder "in Zypern" umfassen auch die Hoheitsgewässer.

Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der "Fabrikschiffe", auf denen die durch Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets des Staates, dem sie angehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraussetzungen erfuellen.

Anmerkung 2 - zu Artikel 1

Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Zyperns ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.

Anmerkung 3 - zu Artikel 1

Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben.

Anmerkung 4 - zu Artikel 2 Buchstabe f)

Der Begriff "Schiffe des betreffenden Staats" gilt nur für Schiffe: - die in einem Mitgliedstaat oder in der Republik Zypern in das Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,

- die die Flagge eines Mitgliedstaats oder der Republik Zypern führen,

- die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Zypern sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser Staaten liegt, und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige dieser Staaten sind, wenn sich ausserdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand dieser Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet,

- deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Zypern besteht

- und deren Besatzung zu wenigstens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Zypern besteht.

Anmerkung 5 - zu Artikel 4

Als Preis "ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen eine ausreichende Be- oder Verarbeitung durchgeführt wurde. Wenn diese Be- oder Verarbeitung nacheinander in zwei oder mehreren Unternehmen vorgenommen wird, so ist der dem letzten Hersteller gezahlte Preis zugrunde zu legen.

Anmerkung 6 - zu Artikel 8

Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung A.CY.1 für Waren gilt, die vorher aus einem Mitgliedstaat oder Zypern eingeführt worden sind und in dem gleichen Zustand wieder ausgeführt werden, so muß auf den neuen, durch den wiederausführenden Staat erteilten Warenverkehrsbescheinigungen der Staat angegeben werden, in dem die frühere Warenverkehrsbescheinigung erteilt worden ist.

Anmerkung 7 - zu Artikel 13

Nach Ausfuellung des Formblatts A.CY.2 bringt der Ausführer entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C1 oder auf den Zollerklärungen C2/CP3 bzw. C2M/CP3M den Vermerk "A.CY.2" und die Seriennummer des verwendeten Formblatts an. Er trägt diesen Vermerk und die Nummer gleichfalls in die Rechnung über die in der Sendung enthaltenen Waren ein.

ANHANG II LISTE A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von "Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfuellt sind

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ANHANG III LISTE B Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft eines "Ursprungserzeugnisses" verleihen

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ANHANG IV LISTE C Liste der Waren, auf die dieses Protokoll vorläufig keine Anwendung findet

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ANHANG V

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SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten

DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits

und

DER REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN

andererseits,

die in Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzwelundsiebzig

zur Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zusammengetreten sind,

haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens - die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien angenommen: 1. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Repräsentantenhaus der Republik Zypern,

2. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Änderungen der Zolltarife und der Einfuhrregelungen,

3. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Abkommens,

4. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Anhangs I;

- die nachstehend aufgeführten Erklärungen zur Kenntnis genommen: 1. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über landwirtschaftliche Erzeugnisse,

2. Erklärung der Republik Zypern zu Artikel 6 des Anhangs II.

Die vorstehend genannten Erklärungen sind dieser Schlussakte beigefügt.

Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen, soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Abkommen den für ihre Gültigkeit erforderlichen Verfahren unterworfen werden.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diese Schlussakte gesetzt.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent acte final.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente atto finale.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Slotakte hebben gesteld.

In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below the Final Act.

Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Dezember neunzehnhundertzweiundsiebzig.

Fait à Bruxelles, le dix-neuf décembre mil neuf cent soixante-douze.

Fatto a Bruxelles, addì diciannove dicembre millenovecentosettantadü.

Gedaan te Brussel, de negentiende december negentienhonderdtweeënzeventig.

Done at Brussels on this nineteenth day of December in the year one thousand nine hundred and seventy-two.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

Pour le Conseil des Communautés européennes,

Per il Consiglio delle Comunità europee,

Voor de Raad der Europese Gemeenschappen,

For the Council of the European Communities, >PIC FILE= "T0004041">

Mit dem Vorbehalt, daß für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erst dann endgültig eine Verpflichtung besteht, wenn sie der anderen Vertragspartei notifiziert hat, daß die durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgeschriebenen Verfahren, namentlich die Anhörung des Europäischen Parlaments, stattgefunden haben.

Sous réserve que la Communauté économique européenne ne sera définitivement engagée qu'après notification à l'autre partie contractante de l'accomplissement des procédures requises par le traité instituant la Communauté économique européenne et notamment la consultation de l'Assemblée.

Con riserva che la Comunità economica europea sarà definitivamente vincolata soltanto dopo la notifica all'altra parte contränte dell'espletamento delle procedure richieste dal trattato che istituisce la Comunità economica europea e, in particolare, dell'avvenuta consultazione del Parlamento europeo.

Onder voorbehoud dat de Europese Economische Gemeenschap eerst definitief gebonden zal zijn na kennisgeving aan de andere Overeenkomstsluitende Partij van de vervulling der door het Verdrag tot oprichting van de Europese Economische Gemeenschap vereiste procedures, met name van de raadpleging van het Europese Parlement.

Provided that the Community shall be finally bound only after the other Contracting Party has been notified that the procedures required by the Treaty establishing the European Economic Community, and, in particular, consultation of the European Parliament, have been completed.

Im Namen der Regierung der Republik Zypern,

Pour le gouvernement de la république de Chypre,

Per il governo della Repubblica di Cipro,

Voor de Regering van de Republiek Cyprus,

For the Government of the Republic of Cyprus, >PIC FILE= "T0004042">

ANHANG

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Repräsentantenhaus der Republik Zypern

Die Vertragsparteien kommen überein, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Repräsentantenhaus der Republik Zypern zu erleichtern.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Änderungen der Zolltarife und der Einfuhrregelungen

Die Vertragsparteien kommen überein, einander alle Änderungen ihrer Zolltarife und ihrer Einfuhrvorschriften so rasch wie möglich mitzuteilen.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Abkommens

1. Die Republik Zypern beabsichtigt, in der zweiten Stufe des Abkommens schrittweise eine Zollunion mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu schaffen. Zu diesem Zweck beabsichtigt die Republik Zypern, zu Beginn der zweiten Stufe unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Lage die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für die in der Liste A des Anhangs II des Abkommens genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um zunächst mindestens 35 v.H. zu senken.

2. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beabsichtigt, der Republik Zypern bei Beginn der zweiten Stufe für die Erzeugnisse nach Artikel 1 des Anhangs I des Abkommens Befreiung von den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zu gewähren.

3. Bei den Verhandlungen über den Übergang zur zweiten Stufe werden die Modalitäten der Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Republik Zypern, die Beseitigung der gegenüber der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewandten Zölle und mengenmässigen Beschränkungen, die ergänzenden Bestimmungen für die ordnungsmässige Verwirklichung der Zollunion sowie die besonderen, die gemeinsame Agrarpolitik dieser Gemeinschaft berücksichtigenden Modalitäten für die Einfuhr von solchen Agrarerzeugnissen in die Gemeinschaft festgelegt, die unter den Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen oder einer Sonderregelung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik dieser Gemeinschaft unterliegen.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 2 des Anhangs I

Unter Berücksichtigung der von der Republik Zypern übernommenen Verpflichtung, während der zweiten Stufe des Abkommens den Gemeinsamen Zolltarif anzuwenden, sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß für die Durchführung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen die besonderen Bestimmungen der Liste A des genannten Protokolls während der ersten Stufe nicht für die nach Maßgabe des Artikels 2 des Anhangs I getätigten Einfuhren der Erzeugnisse der Tarifnummern 56.04 (Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet) und 61.01 (Oberkleidung für Männer und Knaben) gelten.

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über landwirtschaftliche Erzeugnisse

Die Gemeinschaft ist bereit, mit der Republik Zypern den landwirtschaftlichen Inhalt des Vertrages im Lichte der Ergebnisse der derzeitigen Arbeiten, bei denen auch die zyprischen Interessen berücksichtigt werden, hinsichtlich eines globalen Vorgehens gegenüber den Ländern des Mittelmeerbeckens zu überprüfen.

Erklärung der Republik Zypern zu Artikel 6 des Anhangs II

Die Regierung der Republik Zypern erklärt sich bereit, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit während der ersten Stufe des Abkommens die Einfuhren, die noch mengenmässigen Beschränkungen unterliegen, so bald wie möglich liberalisiert werden, soweit es mit der gesunden Entwicklung der zyprischen Wirtschaft vereinbar ist.

Sie erklärt sich ferner bereit, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Einfuhr noch mengenmässigen Beschränkungen unterliegender Erzeugnisse die normalen Wettbewerbsbedingungen eingehalten werden.