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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Zellalterung

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , nachstehend " Gemeinschaft " genannt ,

einerseits und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ,

andererseits -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Eine konzertierte europäische Forschungsaktion im Bereich der Zellalterung ist geeignet , wirksam zur Sicherung eines optimalen Gesundheitszustandes des einzelnen und der Gesellschaft beizutragen .

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit dem Beschluß vom 17 . August 1982 ein sektorales Forschungs - und Entwicklungsprogramm im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion - ( 1982-1986 ) festgelegt , das eine konzertierte Aktion im Bereich der Zellalterung umfasst .

Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft , nachstehend " Staaten " genannt , haben die Absicht , gemäß den für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren die in Anhang A beschriebenen Forschungsarbeiten oder einen Teil von ihnen durchzuführen ; sie sind bereit , hierfür einen entsprechenden Koordinierungsrahmen vorzusehen , der ihrer Ansicht nach beiden Seiten Vorteile bringen müsste .

Die Durchführung der in Anhang A genannten Forschungsarbeiten in den Staaten würde einen finanziellen Aufwand von schätzungsweise 25 Millionen ECU erfordern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Die Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich vom 1 . Januar 1983 bis zum 31 . Dezember 1986 an einer konzertierten Aktion im Bereich der Zellalterung .

Diese Aktion besteht in einer Koordinierung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und dem entsprechenden Programm der Schweizerischen Eidgenossenschaft .

Die unter dieses Abkommen fallenden Forschungsarbeiten sind in Anhang A aufgeführt .

Die Staaten bleiben für die von ihren einzelstaatlichen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich .

Artikel 2

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission " genannt , ist verantwortlich für die Koordinierung .

Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird sie von einem Projektleiter unterstützt .

Artikel 3

Zur leichteren Durchführung der Aktion werden der Hauptausschuß für die konzertierte Aktion und der für diese Aktion zuständige Ausschuß für die konzertierte Aktion , die mit dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17 . August 1982 eingesetzt wurden , im Hinblick auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der unter dieses Abkommen fallenden konzertierten Aktion um die Schweizerische Eidgenossenschaft erweitert .

Die Mandate dieser erweiterten Ausschüsse sind in Anhang B festgelegt .

Die Sekretariatsgeschäfte dieser erweiterten Ausschüsse werden von der Kommission wahrgenommen .

Artikel 4

Der geschätzte Finanzbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten für den in Artikel 1 genannten Zeitraum beträgt

- 600 000 ECU für die Gemeinschaft ,

- 56 000 ECU für die Schweizerische Eidgenossenschaft .

Die ECU wird durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und die einschlägigen Finanzvorschriften definiert .

Die Vorschriften für die finanzielle Durchführung dieses Abkommens sind Gegenstand von Anhang C .

Artikel 5

Nach Ablauf des dritten Jahres erfolgt eine Bewertung der Aktion .

Diese Bewertung kann dazu führen , daß die Kommission nach Konsultation des Erweiterten Hauptausschusses einen Vorschlag für eine Revision der Aktion gemäß den entsprechenden Verfahren vorlegt .

Artikel 6

Die Staaten und die Kommission tauschen regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der unter dieses Abkommen fallenden Forschungsarbeiten aus . Die Staaten übermitteln der Kommission alle für die Koordinierung erforderlichen Informationen . Sie bemühen sich ferner , der Kommission die Informationen über ähnliche Forschungarbeiten mitzuteilen , die von Organisationen , die ihnen nicht unterstehen , geplant oder durchgeführt werden . Die Informationen werden als vertraulich betrachtet , wenn der Staat , der sie mitteilt , dies verlangt .

Nach Ablauf des Programms übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Erweiterten Hauptausschuß einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse des Programms , und zwar insbesondere mit dem Ziel , daß die erzielten Ergebnisse möglichst schnell Unternehmen , Einrichtungen und sonstigen Interessenten , insbesondere im sozialen Bereich , zugänglich sind .

Artikel 7

( 1 ) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft .

( 2 ) Innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten , von seinem Inkrafttreten an gerechnet , steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , zum Beitritt offen . Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt .

Der Staat , der diesem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 ; die Angabe " Schweizerische Eidgenossenschaft " in diesem Abkommen gilt gleichzeitig als Angabe des beitretenden Staates . Jeder beitretende Staat beteiligt sich an den Koordinierungskosten zu den in Artikel 4 für die Schweizerische Eidgenossenschaft vorgesehenen Bedingungen .

( 3 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 2 genannten Beitrittsurkunden .

Artikel 8

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages , einerseits , sowie für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits .

Artikel 9

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt .

ANHANG A

UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE FORSCHUNGSARBEITEN

1 . Zelluläre Grundlage der Alterung von Leber und Gehirn : biophysikalische und biochemische Untersuchungen der progressiven funktionellen Veränderungen im Zusammenhang mit der Alterung - einschließlich Untersuchungen über senile Dementia - auf Ebene des Organs , der Zelle und auf subzellularer Ebene .

2 . Immunsystem bei der Alterung : Untersuchung der Veränderungen des Immunsystems infolge des Alterns an Tieren und - in geringerem Masse - am Menschen unter besonderer Berücksichtigung der Immunschwäche , der therapeutischen Möglichkeiten und des Ursprungs der arthritischen Krankheiten .

3 . Alterung der Linse : physiologische , morphologische und biochemische Untersuchung der altersbedingten funktionellen Veränderungen , die dem Altersstar zugrunde liegen , an menschlichen und tierischen Geweben .

ANHANG B

MANDAT DER ERWEITERTEN AUSSCHÜSSE

I . Erweiterter Hauptausschuß für die konzertierte Aktion

1 . Der Hauptausschuß

- trägt zur bestmöglichen Programmdurchführung bei , indem er zu allen Aspekten des Programms Stellung nimmt ;

- bemüht sich um die Eingliederung derjenigen Bestandteile einzelstaatlicher Forschungstätigkeiten , die unter das Abkommen fallen , in eine Koordinierung auf der Ebene der Vertragsparteien ;

- koordiniert innerhalb des in Anhang A des Abkommens beschriebenen Programms die Erstellung , Durchführung und möglicherweise vorzeitige Beendigung der Vorhaben , die die Forschungsgebiete dieses Programms bilden , entsprechend dem auftretenden Bedarf oder den Ergebnissen periodischer Bewertungen ;

- gibt dem Erweiterten Ausschuß für die konzertierte Aktion Leitlinien ;

- berät die Kommission bei der Zuweisung finanzieller Mittel für Koordinierungszwecke , zur Unterstützung zentralisierter Einrichtungen , zur Deckung dringenden Bedarfs auf kritischen Gebieten und für exploratorische Tätigkeiten im Hinblick auf die Erstellung zufünftiger Programme .

2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Erweiterten Hauptausschusses werden den Vertragsparteien zugeleitet . Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ( AWTF ) .

II . Erweiterter Ausschuß für die konzertierte Aktion

1 . Der Ausschuß

- unterstützt den Erweiterten Hauptausschuß bei dessen Aufgaben der Programmleitung durch Gewährleistung der wissenschaftlichen und techmschen Durchführung aller Vorhaben , die ihm entsprechend seiner Zuständigkeit zugewiesen werden ;

- beurteilt die Ergebnisse und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ;

- gewährleistet den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Informationsaustausch ;

- verfolgt den Fortgang der einzelstaatlichen Forschungsarbeiten auf den unter die Aktion fallenden Gebieten , und zwar insbesondere die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen , die die Durchführung beeinflussen können ;

- gibt dem Projektleiter Leitlinien .

2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden dem Erweiterten Hauptausschuß und der Kommission zugeleitet .

3 . Der Projektleiter nimmt an den Sitzungen des Ausschusses ohne Stimmrecht teil .

ANHANG C

FINANZIERUNGSVORSCHRIFTEN

Artikel 1

Dieser Anhang regelt die finanzielle Durchführung gemäß Artikel 4 des Abkommens über eine konzertierte Aktion im Bereich der Zellalterung .

Artikel 2

Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Abruf der Mittel gemäß deren Anteil an den jährlichen Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens ; diese Mittel werden im Verhältnis zu den in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträgen berechnet .

Der Beitrag wird sowohl in ECU als auch in der Währung der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgedrückt ; der Wert der ECU ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Mittelabrufs festgelegt .

Die Gesamtbeiträge umfassen zusätzlich zu den eigentlichen Koordinierungskosten die Reise - und Aufenthaltskosten der Delegierten des Ausschusses .

Die Schweizerische Eidgenossenschaft überweist ihren jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens jedoch am 31 . März . Bei Verzögerung in der Zahlung des jährlichen Beitrags hat sie Zinsen zu einem Satz zu zahlen , der dem höchsten Diskontsatz entspricht , welcher am Fälligkeitstag in den Staaten in Kraft ist . Dieser Satz wird für jeden Monat Verzögerung um 0,25 Prozentpunkte erhöht . Der erhöhte Satz ist während des gesamten Zeitraums der Verzögerung anwendbar . Diese Zinsen sind jedoch nur fällig , wenn die Überweisung mehr als drei Monate nach Übersendung eines Mittelabrufs durch die Kommission erfolgt .

Artikel 3

Die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft gezahlten Mittel werden der konzertierten Aktion gutgeschrieben und als Haushaltseinnahmen unter einem Kapitel in den Einnahmenansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ( Einzelplan Kommission ) verbucht .

Artikel 4

Der vorläufige Fälligkeitsplan für die Koordinierungskosten nach Artikel 4 des Abkommens ist diesem Anhang beigefügt .

Artikel 5

Für die Verwaltung der Mittel findet die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anwendung .

Artikel 6

Nach Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Unterrichtung übermittelt .

Anlage zu Anhang C

VORLÄUFIGER FÄLLIGKEITSPLAN

der Koordinierungskosten für die konzertierte Aktion im Bereich der Zellalterung

Haushaltsposten 7367 " Medizinische Forschung "

PROJEKT : I.2.1 .

* ( in ECU ) *

* 1983 * 1984 und 1985 * Insgesamt *

* VE * ZE * VE * ZE * VE * ZE *

I . Erste Schätzung des Gesamtbedarfs : * * * * * * *

- Personal * - * - * - * - * - * - *

- Verwaltungsausgaben * 50 000 * 50 000 * 50 000 * 50 000 * 200 000 * 200 000 *

- Verträge * 100 000 * 100 000 * 100 000 * 100 000 * 400 000 * 400 000 *

Zusammen * 150 000 * 150 000 * 150 000 * 150 000 * 600 000 * 600 000 *

II . Revidierte Schätzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusätzlichen Bedarfs infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft : * * * * * * *

- Personal * - * - * - * - * - * - *

- Verwaltungsausgaben * 50 000 + 5 000 * 50 000 + 5 000 * 50 000 + 5 000 * 50 000 + 5 000 * 200 000 + 20 000 * 200 000 + 20 000 *

- Verträge * 100 000 + 9 000 * 100 000 + 9 000 * 100 000 + 9 000 * 100 000 + 9 000 * 400 000 + 36 000 * 400 000 + 36 000 *

Gesamtsumme * 150 000 + 14 000 * 150 000 + 14 000 * 150 000 + 14 000 * 150 000 + 14 000 * 600 000 + 56 000 * 600 000 + 56 000 *

III . Differenz zwischen I und II , zu decken durch Beiträge der Schweizerischen Eidgenossenschaft * 14 000 * 14 000 * 14 000 * 14 000 * 56 000 * 56 000 *

VE : Verpflichtungsermächtigungen .

ZE : Zahlungsermächtigungen .