ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen

Porto, den 2. Mai 1992

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.

Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarter Zubereitungen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens;

II. Zollkontingenten, die die Gemeinschaft Schweden einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt;

III. Zollkontingenten zum Null-Zollsatz, die Schweden der Gemeinschaft einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt;

IV. Zollzugeständnissen Schwedens an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt;

V. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Spirituosen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang V dieses Schreibens;

VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Schweden zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Porto, den 2. Mai 1992

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.

Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarter Zubereitungen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens;

II. Zollkontingenten, die die Gemeinschaft Schweden einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt;

III. Zollkontingenten zum Null-Zollsatz, die Schweden der Gemeinschaft einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt;

IV. Zollzugeständnissen Schwedens an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt;

V. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Spirituosen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang V dieses Schreibens;

VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Schweden zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Für die Regierung des Königreichs Schweden

ANHANG I

VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den gegenseitigen Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarte Zubereitungen

Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Schweden unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarte Zubereitungen, zu treffen:

1. Schweden und die Gemeinschaft eröffnen die nachstehenden jährlichen Zollkontingente zum Zollsatz Null:

a) bei der Einfuhr nach Schweden:

Rindfleisch und gegarte Zubereitungen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die von einer anerkannten Bescheinigung begleitet sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft:

Rindfleisch und gegarte Zubereitungen mit Ursprung in Schweden, die von einer anerkannten Bescheinigung begleitet sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Schweden und die Gemeinschaft tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen geschmälert werden.

3. Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese erforderlichenfalls im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise, Erzeugung, Vermarktung und des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse auf ihren jeweiligen Märkten ändern.

Werden während eines Jahres, für welches ein bestimmtes Kontingent Anwendung findet, die für die Einfuhren nach Schweden und/oder in die Gemeinschaft festgesetzten Mengen erreicht, so konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer dieser Parteien, um die Möglichkeit einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Einfuhrmengen zu prüfen.

4. Diese Vereinbarung findet zum einen auf die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, unter den Bedingungen dieses Vertrages und zum anderen auf das Gebiet des Königreichs Schweden Anwendung.

5. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen.

Sollte dieser Zeitpunkt jedoch nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfallen, so gilt Nummer 1 im ersten Jahr zeitanteilig.

ANHANG II

ZOLLKONTINGENTE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN

1. Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens eröffnet die Gemeinschaft nachstehende jährliche Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Fällt das tatsächliche Inkrafttreten nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so gelten vorgenannte Mengen für das erste Jahr zeitanteilig.

ANHANG III

ZOLLKONTINGENTE DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

1. Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens eröffnet Schweden nachstehende jährliche Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zum Zollsatz Null:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Fällt das tatsächliche Inkrafttreten nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so gelten vorgenannte Mengen für das erste Jahr zeitanteilig.

ANHANG IV

ZOLLZUGESTÄNDNISSE DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN AN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens gewährt das Königreich Schweden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Zollzugeständnisse für die nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den Handel mit Spirituosen

Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Schweden unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende bilaterale Vereinbarung über den Handel mit Spirituosen zu treffen:

1. Für die nachstehenden Erzeugnisse werden die Einfuhrabgaben auf Null gesenkt:

a) bei der Einfuhr nach Schweden

- Spirituosen des HS-Codes 2208 mit Ursprung in der Gemeinschaft;

b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

- Wodka in Flaschen (1) des HS-Codes ex 2208 90 mit Ursprung in Schweden, der von einer genehmigten Echtheitsbescheinigung begleitet wird. Dieses Zugeständnis wird in Spanien und Portugal nach Ablauf der in der Beitrittsakte von 1985 vorgesehenen Übergangszeit voll angewendet. Während der Übergangszeit darf die Anwendung von Zollsenkungen durch Spanien und Portugal nicht dazu führen, daß Schweden eine bessere Behandlung erfährt als die anderen Mitgliedstaaten.

2. Die Regierung des Königreichs Schweden sorgt dafür, daß sich die aus vorstehendem Zugeständnis ergebenden Verringerungen der Einfuhrkosten voll auf die Verbraucherpreise auswirken.

3. Vin och Spirit AB nimmt bestimmte Weinbrände mit Ursprung in der Gemeinschaft in sein Sortiment und seine Einzelhandelspreisliste auf.

4. Über alle auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung können auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen stattfinden.

Die beiden Vertragsparteien können die Vereinbarung im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen ändern.

5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen gefährdet werden.

6. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet des Königreichs Schwedens andererseits.

7. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen.

(1) Im Sinne dieser Vereinbarung gilt für Wodka folgende Begriffsbestimmung: Wodka mit Ursprung in Schweden, mit einem Alkoholgehalt von 60 % vol oder weniger, der ausschließlich durch Destillieren von vergorener Getreidemaische gewonnen wurde und den in der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften entspricht.

ANHANG VI

URSPRUNGSREGELN

1. 1. Zur Anwendung des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Schwedens, wenn es vollständig dort gewonnen oder hergestellt worden ist.

2. Folgende Erzeugnisse gelten als vollständig in der Gemeinschaft oder Schweden gewonnen oder hergestellt:

a) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

b) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere;

c) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

d) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

3. Verpackungsmaterialien und Behältnisse, die ein Erzeugnis enthalten, werden bei der Feststellung, ob dieses Erzeugnis Ursprungseigenschaft besitzt, nicht berücksichtigt; es muß nicht nachgewiesen werden, daß es sich bei diesen Verpackungsmaterialien und Behältnissen um Ursprungserzeugnisse handelt.

2. Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft oder Schweden gewonnen worden sind und Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser Vormaterialien erfuellt worden sind.

3. 1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die unmittelbar aus der Gemeinschaft nach Schweden oder aus Schweden in die Gemeinschaft befördert werden, ohne die Gebiete anderer Länder zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Erzeugnissen, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder Schwedens gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Erzeugnisse unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen zu erbringen.

4. 1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Schweden nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll 4 Titel V des EWR-Abkommens vorgelegt wird.

2. In den Papieren gemäß Unterabsatz 1 wird durch Verwendung der Worte "Gemeinschaft" oder "Schweden" in einer der Abkommenssprachen, gefolgt durch die Buchstaben "AGRI" in Klammern, deutlich auf den Ursprung der Erzeugnisse hingewiesen. Bei der Erklärung auf der Rechnung ersetzt vorstehende Angabe den Hinweis auf den "Präferenzursprung des EWR" im Wortlaut der Erklärung in Anlage IV des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen.

3. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist die in Anhang V für Wodka genannte Bescheinigung als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Erklärung auf der Rechnung vorgelegt werden muß.

5. Die Titel IV (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung), V (Nachweis der Ursprungseigenschaft) und VI (Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen gelten entsprechend. Das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung gemäß Titel IV gilt nur für die Art Vormaterialien, für die das EWR-Abkommen gilt.

Anlage

Liste der unter Nummer 2 genannten Erzeugnisse, für die andere Voraussetzungen gelten als das Kriterium "vollständig gewonnen oder hergestellt"

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen

Porto, den 2. Mai 1992

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.

Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarter Zubereitungen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens;

II. Zollkontingenten, die die Gemeinschaft Schweden einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt;

III. Zollkontingenten zum Null-Zollsatz, die Schweden der Gemeinschaft einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt;

IV. Zollzugeständnissen Schwedens an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt;

V. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Spirituosen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang V dieses Schreibens;

VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Schweden zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Porto, den 2. Mai 1992

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Schweden und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.

Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

I. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarter Zubereitungen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens;

II. Zollkontingenten, die die Gemeinschaft Schweden einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt;

III. Zollkontingenten zum Null-Zollsatz, die Schweden der Gemeinschaft einräumt. Diese Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt;

IV. Zollzugeständnissen Schwedens an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt;

V. einer Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Schweden über den Handel mit Spirituosen. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang V dieses Schreibens;

VI. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang VI dieses Schreibens aufgeführt.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Schweden zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Für die Regierung des Königreichs Schweden

ANHANG I

VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den gegenseitigen Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarte Zubereitungen

Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Schweden unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Rindfleisch, einschließlich gegarte Zubereitungen, zu treffen:

1. Schweden und die Gemeinschaft eröffnen die nachstehenden jährlichen Zollkontingente zum Zollsatz Null:

a) bei der Einfuhr nach Schweden:

Rindfleisch und gegarte Zubereitungen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die von einer anerkannten Bescheinigung begleitet sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft:

Rindfleisch und gegarte Zubereitungen mit Ursprung in Schweden, die von einer anerkannten Bescheinigung begleitet sind:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Schweden und die Gemeinschaft tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen geschmälert werden.

3. Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese erforderlichenfalls im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung der Preise, Erzeugung, Vermarktung und des Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse auf ihren jeweiligen Märkten ändern.

Werden während eines Jahres, für welches ein bestimmtes Kontingent Anwendung findet, die für die Einfuhren nach Schweden und/oder in die Gemeinschaft festgesetzten Mengen erreicht, so konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer dieser Parteien, um die Möglichkeit einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Einfuhrmengen zu prüfen.

4. Diese Vereinbarung findet zum einen auf die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gilt, unter den Bedingungen dieses Vertrages und zum anderen auf das Gebiet des Königreichs Schweden Anwendung.

5. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen.

Sollte dieser Zeitpunkt jedoch nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfallen, so gilt Nummer 1 im ersten Jahr zeitanteilig.

ANHANG II

ZOLLKONTINGENTE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN

1. Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens eröffnet die Gemeinschaft nachstehende jährliche Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Fällt das tatsächliche Inkrafttreten nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so gelten vorgenannte Mengen für das erste Jahr zeitanteilig.

ANHANG III

ZOLLKONTINGENTE DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

1. Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens eröffnet Schweden nachstehende jährliche Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft zum Zollsatz Null:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Fällt das tatsächliche Inkrafttreten nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammen, so gelten vorgenannte Mengen für das erste Jahr zeitanteilig.

ANHANG IV

ZOLLZUGESTÄNDNISSE DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN AN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens gewährt das Königreich Schweden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Zollzugeständnisse für die nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über den Handel mit Spirituosen

Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und das Königreich Schweden unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende bilaterale Vereinbarung über den Handel mit Spirituosen zu treffen:

1. Für die nachstehenden Erzeugnisse werden die Einfuhrabgaben auf Null gesenkt:

a) bei der Einfuhr nach Schweden

- Spirituosen des HS-Codes 2208 mit Ursprung in der Gemeinschaft;

b) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft

- Wodka in Flaschen (1) des HS-Codes ex 2208 90 mit Ursprung in Schweden, der von einer genehmigten Echtheitsbescheinigung begleitet wird. Dieses Zugeständnis wird in Spanien und Portugal nach Ablauf der in der Beitrittsakte von 1985 vorgesehenen Übergangszeit voll angewendet. Während der Übergangszeit darf die Anwendung von Zollsenkungen durch Spanien und Portugal nicht dazu führen, daß Schweden eine bessere Behandlung erfährt als die anderen Mitgliedstaaten.

2. Die Regierung des Königreichs Schweden sorgt dafür, daß sich die aus vorstehendem Zugeständnis ergebenden Verringerungen der Einfuhrkosten voll auf die Verbraucherpreise auswirken.

3. Vin och Spirit AB nimmt bestimmte Weinbrände mit Ursprung in der Gemeinschaft in sein Sortiment und seine Einzelhandelspreisliste auf.

4. Über alle auftauchenden Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung können auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen stattfinden.

Die beiden Vertragsparteien können die Vereinbarung im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung des Handels mit den betreffenden Erzeugnissen ändern.

5. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen gefährdet werden.

6. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet des Königreichs Schwedens andererseits.

7. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen.

(1) Im Sinne dieser Vereinbarung gilt für Wodka folgende Begriffsbestimmung: Wodka mit Ursprung in Schweden, mit einem Alkoholgehalt von 60 % vol oder weniger, der ausschließlich durch Destillieren von vergorener Getreidemaische gewonnen wurde und den in der Gemeinschaft oder ihren Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften entspricht.

ANHANG VI

URSPRUNGSREGELN

1. 1. Zur Anwendung des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Schwedens, wenn es vollständig dort gewonnen oder hergestellt worden ist.

2. Folgende Erzeugnisse gelten als vollständig in der Gemeinschaft oder Schweden gewonnen oder hergestellt:

a) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

b) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere;

c) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

d) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

3. Verpackungsmaterialien und Behältnisse, die ein Erzeugnis enthalten, werden bei der Feststellung, ob dieses Erzeugnis Ursprungseigenschaft besitzt, nicht berücksichtigt; es muß nicht nachgewiesen werden, daß es sich bei diesen Verpackungsmaterialien und Behältnissen um Ursprungserzeugnisse handelt.

2. Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft oder Schweden gewonnen worden sind und Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser Vormaterialien erfuellt worden sind.

3. 1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die unmittelbar aus der Gemeinschaft nach Schweden oder aus Schweden in die Gemeinschaft befördert werden, ohne die Gebiete anderer Länder zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Erzeugnissen, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder Schwedens gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Erzeugnisse unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen zu erbringen.

4. 1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Schweden nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll 4 Titel V des EWR-Abkommens vorgelegt wird.

2. In den Papieren gemäß Unterabsatz 1 wird durch Verwendung der Worte "Gemeinschaft" oder "Schweden" in einer der Abkommenssprachen, gefolgt durch die Buchstaben "AGRI" in Klammern, deutlich auf den Ursprung der Erzeugnisse hingewiesen. Bei der Erklärung auf der Rechnung ersetzt vorstehende Angabe den Hinweis auf den "Präferenzursprung des EWR" im Wortlaut der Erklärung in Anlage IV des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen.

3. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 ist die in Anhang V für Wodka genannte Bescheinigung als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Erklärung auf der Rechnung vorgelegt werden muß.

5. Die Titel IV (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung), V (Nachweis der Ursprungseigenschaft) und VI (Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen gelten entsprechend. Das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung gemäß Titel IV gilt nur für die Art Vormaterialien, für die das EWR-Abkommen gilt.

Anlage

Liste der unter Nummer 2 genannten Erzeugnisse, für die andere Voraussetzungen gelten als das Kriterium "vollständig gewonnen oder hergestellt"

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>