Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 36/2002

vom 19. April 2002

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/2001 vom 28. September 2001(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Nach dem Abschluss von Übereinkünften zwischen Liechtenstein und den Niederlanden sowie zwischen Norwegen und Deutschland und zwischen Norwegen und Luxemburg müssen drei Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 aktualisiert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang VI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 1 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 R 1386: Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1)."

2. Unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32001 R 1386: Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1)."

3. Unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 574/72) wird Anpassung g) wie folgt geändert:

A. Der Wortlaut unter Nummer 132 (LIECHTENSTEIN - NIEDERLANDE) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt (die Überschrift gilt unverändert):

"Artikel 2 bis 6 der Vereinbarung vom 27. November 2000 über die Abrechnung von Kosten der sozialen Sicherheit"

B. Der Wortlaut unter Nummer 141 (NORWEGEN - DEUTSCHLAND) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt (die Überschrift gilt unverändert):

"Artikel 1 des Abkommens vom 28. Mai 1999 über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle"

C. Der Wortlaut unter Nummer 147 (NORWEGEN - LUXEMBURG) wird durch folgenden Wortlaut ersetzt (die Überschrift gilt unverändert):

"Artikel 2 bis 4 der Vereinbarung vom 19. März 1998 über die Kostenerstattung im Bereich der sozialen Sicherheit"

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. April 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. April 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 29.

(2) ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.