VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT

1. Während der Verhandlungen über die in Absatz 8 genannte Vereinbarung über die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für die Beschreibung und Bewertung der Fortschritte beim Einsatz humanerer Fallen und bei der Anwendung humanerer Fangmethoden bestätigen die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika, daß die folgende Vereinbarung getroffen wurde.

2. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika sind der Ansicht, daß die Normen im Anhang dieser Vereinbarung einen solchen gemeinsamen Rahmen darstellen und eine Grundlage für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Durchführung dieser Normen durch die jeweiligen zuständigen Behörden bieten.

3. Die Vereinigten Staaten von Amerika befürworten die beigefügten Normen und halten sie als einen solchen gemeinsamen Rahmen für humane Methoden beim Fang bestimmter Land- und halbaquatischer Säugetierarten geeignet, der von ihren zuständigen Behörden anzuwenden ist, betonen aber zugleich, daß sie deshalb nicht die Absicht haben, die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Vereinigten Staaten für die Regelung des Einsatzes von Fallen und der Anwendung von Fangmethoden zu ändern.

4. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika beabsichtigen, die Programme ihrer jeweiligen Behörden für Forschung, Entwicklung, Überwachung und Ausbildung zu unterstützen, mit denen der Einsatz solcher Fallen und die Anwendung solcher Fangmethoden gefördert werden, die die humane Behandlung der betreffenden Säugetiere gewährleisten. Sie erkennen die Notwendigkeit an, die Normen im Anhang dieser Vereinbarung neu zu bewerten und zu aktualisieren, wenn sich aufgrund dieser Programme neue technische und wissenschaftliche Informationen und Daten ergeben.

5. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ferner die Absicht, ihre zuständigen Behörden zu ermutigen, die Fortschritte bei der Durchführung der Normen im Anhang dieser Vereinbarung zu überwachen und darüber zu berichten.

6. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika bestätigen, daß diese Vereinbarung ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation unberührt läßt.

7. Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika bekunden ihre Absicht, einander auf Antrag einer Vertragspartei zu allen Fragen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder den beigefügten Normen zu konsultieren, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

8. Der in den beigefügten Normen gebrauchte Ausdruck "Übereinkommen" bezeichnet das Übereinkommen über humane Fangnormen zwischen Kanada, der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997 in zwei Urschriften in englischer Sprache.

Für die Europäische Gemeinschaft

Jean-Jacques KASEL

Johannes Friedrich BESELER

Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Donald B. KURSCH

(1) Nur der englische Text ist verbindlich.

(1)

ANHANG

HUMANE FANGNORMEN FÜR BESTIMMTE LAND- UND HALBAQUATISCHE SÄUGETIERARTEN

TEIL I: NORMEN

1. ZIEL, GRUNDSÄTZE UND ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN DER NORMEN

1.1. Ziel

Ziel der Normen ist die Gewährleistung eines ausreichenden Niveaus und weiterer Verbesserungen des Befindens der in Fallen gefangenen Tiere.

1.2. Grundsätze

1.2.1. Um zu beurteilen, ob eine Fangmethode human ist, muß das Befinden der gefangenen Tiere beurteilt werden.

1.2.2. Die Frage, ob eine Fangmethode als human zu bezeichnen ist, wird anhand der Einhaltung der in den Abschnitten 2 und 3 dargelegten Anforderungen beurteilt.

1.2.3. Die Normen sind so festzulegen, daß die Fallen selektiv und wirksam sind und den Anforderungen jeder Vertragspartei hinsichtlich der menschlichen Sicherheit entsprechen.

1.3. Allgemeine Erwägungen

1.3.1. Das Befinden von Tieren wird festgestellt, indem gemessen wird, in welchem Maße sie mit einer Herausforderung der Umwelt fertig bzw. nicht fertig werden. Da die Methode zur Überwindung einer Herausforderung ihrer Umwelt je nach Tieren verschieden ist, sollte zur Ermittlung ihres Befindens eine Serie von Größen gemessen werden.

Das Befinden gefangener Tiere sollte aufgrund der Physiologie, Verletzungen und des Verhaltens gemessen werden. Da einige dieser Indikatoren für verschiedene Arten noch nicht untersucht worden sind, sind weitere wissenschaftliche Untersuchungen notwendig, um gegebenenfalls innerhalb dieser Normen weitere Grenzwerte festzulegen.

Obwohl das Befinden der gefangenen Tiere sehr unterschiedlich sein kann, wird das Adjektiv "human" nur für Fangmethoden angewandt, mit denen ein Mindestmaß an Wohlbefinden des gefangenen Tieres gesichert werden kann, wenn auch eingeräumt wird, daß in bestimmten Situationen bei Tötungsfallen das Befinden kurze Zeit auf einen sehr niedrigen Stand sinken kann.

1.3.2. Für die Normen zur Bescheinigung von Fallen sind unter anderem folgende Grenzwerte festgelegt worden:

a) für bewegungseinschränkende Fallen: Niveau der Indikatoren, bei deren Überschreitung das Befinden der gefangenen Tiere als schlecht zu betrachten ist;

b) für Tötungsfallen: die Zeit bis zum Eintritt der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit und die Beibehaltung dieses Zustands bis zum Tod des Tieres.

1.3.3. Ungeachtet der Tatsache, daß die Fangmethoden den Anforderungen der Abschnitte 2.4 und 3.4 genügen müssen, ist eine weitere Verbesserung der Konzeption und Einstellung von Fallen insbesondere in folgender Hinsicht anzustreben:

a) Verbesserung des Befindens der in bewegungseinschränkenden Fallen gefangenen Tiere während der Phase der Bewegungseinschränkung,

b) beschleunigtes Eintreten der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit der in Tötungsfallen gefangenen Tiere und

c) Minimierung des Fangs von anderen Tierarten als den Zielarten.

2. ANFORDERUNGEN AN BEWEGUNGSEINSCHRÄNKENDE FANGMETHODEN

2.1. Begriffsbestimmung

"Bewegungseinschränkende Fangmethoden": Fallen, die dazu ausgelegt und eingestellt sind, das gefangene Tier nicht zu töten, sondern seine Bewegung so einzuschränken, daß es vor dem Menschen nicht mehr fliehen kann.

2.2. Parameter

2.2.1. Um zu beurteilen, ob eine bewegungseinschränkende Fangmethode diesen Normen entspricht, muß das Befinden des gefangenen Tieres beurteilt werden.

2.2.2. Die Parameter müssen Indikatoren für Verhalten und Verletzungen gemäß den Ziffern 2.3.1 und 2.3.2 umfassen.

2.2.3. Die Größenordnung der Reaktion auf jeden dieser Parameter ist zu bestimmen.

2.3. Indikatoren

2.3.1. Verhaltensindikatoren, die Anzeichen eines schlechten Befindens der gefangenen Tiere sind:

a) Bißreaktion gegen eigene Körperteile, die zu schweren Verletzungen führen (Selbstmutilation);

b) übermäßige Immobilität und Reaktionsmangel.

2.3.2. Verletzungen, die Indikatoren für ein schlechtes Befinden gefangener Wildtiere sind:

a) Knochenbrüche,

b) Ausrenkung von proximalen Gelenken des Carpus oder Tarsus,

c) Sehnen- oder Ligamentrisse,

d) stärkere Knochenhautverletzungen,

e) ernsthafte äußere oder innere Blutung,

f) größere Skelettmuskelschädigung,

g) Blutleere in einem Glied,

h) Bruch eines Zahns der zweiten Generation mit Sichtbarwerden der Pulpahöhle,

i) Schädigung eines Auges einschließlich der Cornea,

j) Verletzung des Rückenmarks,

k) ernsthafte Schädigung eines inneren Organs,

l) Schädigung des Myokards,

m) Amputation,

n) Tod.

2.4. Grenzwerte

Eine bewegungseinschränkende Fangmethode genügt den Normen, wenn

a) Daten über mindestens 20 Exemplare derselben Zielart verfügbar sind und

b) bei mindestens 80 % dieser Tiere keiner der unter den Abschnitten 2.3.1 und 2.3.2 genannten Indikatoren feststellbar ist.

3. ANFORDERUNGEN AN TÖTUNGSFANGMETHODEN

3.1. Begriffsbestimmung

"Tötungsfangmethoden": Fallen, die dazu ausgelegt und eingestellt sind, ein gefangenes Tier der Zielarten zu töten.

3.2. Parameter

3.2.1. Die Zeitdauer bis zum Eintritt der Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit infolge des Tötungsmechanismus ist zu bestimmen, und es ist zu prüfen, ob dieser Zustand bis zum Tod (d. h. dem endgültigen Aufhören der Herzfunktion) fortdauert.

3.2.2. Die Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit ist zu kontrollieren, indem der Cornealreflex und der Augenlidreflex oder andere geeignete, wissenschaftlich erprobte Substitutionsparameter (1) geprüft werden.

3.3. Indikatoren und Hoechstdauer

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3.4. Grenzwerte

Eine Tötungsfangmethode entspricht der Norm, wenn

a) Daten über mindestens 12 Exemplare der gleichen Zielart verfügbar sind und

b) mindestens 80 Prozent der gefangenen Tiere binnen der Hoechstdauer Bewußtsein und Empfindungsvermögen verloren haben und bis zum Tod in diesem Zustand bleiben.

TEIL II: ARTENLISTE UND ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG

4. ARTENLISTE GEMÄSS ARTIKEL 3 DES ÜBEREINKOMMENS UND ZEITPLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG

4.1. Artenliste

Die Normen gelten für folgende Arten:

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Zusätzliche Arten werden künftig, falls angebracht, aufgenommen.

4.2. Zeitplan für die Durchführung (2)

4.2.1. Die Fangmethoden werden von den zuständigen Behörden geprüft, um nachzuweisen, daß sie diesen Normen genügen:

a) für bewegungseinschränkende Fangmethoden binnen drei bis fünf Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens in Abhängigkeit von den Prüfungsprioritäten und der Verfügbarkeit von den Prüfanlagen und

b) für Tötungsfangmethoden binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens.

4.2.2. Die jeweiligen zuständigen Behörden verbieten binnen drei Jahren nach Ablauf der in Ziffer 4.2.1 genannten Zeiträume den Einsatz von Fallen, die diesen Normen nicht genügen.

4.2.3. Ungeachtet der Ziffer 4.2.2 kann eine zuständige Behörde, die feststellt, daß die Ergebnisse der Fallenprüfung die Feststellung der Übereinstimmung der Fallen für bestimmte Arten oder unter bestimmten Umweltbedingungen nicht rechtfertigen, die Verwendung von Fallen bis zum Abschluß der Forschung über Ersatzfallen vorläufig weiter erlauben. In diesen Fällen sollen die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten einander die zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Fallen und den Stand des Forschungsprogramms im voraus notifizieren. Tritt ein solcher Fall in den Vereinigten Staaten auf, so sollen die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten diese Informationen der Regierung der Vereinigten Staaten zwecks Weitergabe an die Europäische Gemeinschaft übermitteln.

4.2.4. Außer in den in Ziffer 4.2.3 genannten Fällen und ungeachtet der Ziffer 4.2.2 kann eine zuständige Behörde im Einzelfall zu folgenden Zwecken Abweichungen gewähren, falls diese mit den Zielen der Normen im Einklang stehen:

a) Wahrung der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit,

b) Schutz öffentlichen oder privaten Eigentums,

c) Forschung, Bildung und Umweltschutz, einschließlich der Bestandsaufstockung, der Wiederansiedlung und der Züchtung oder zum Schutz von Flora und Fauna,

d) Einsatz traditioneller Fallen aus Holz, die für die Erhaltung des kulturellen Erbes der Eingeborenen-Gemeinschaften unerläßlich sind.

Vor der Anwendung dieser Bestimmung sollen die Europäische Gemeinschaft oder die Vereinigten Staaten derartige Abweichungen unter Angabe der Gründe und der Bedingungen schriftlich notifizieren. Im Fall der Vereinigten Staaten sollen die zuständigen Behörden diese Informationen an die Regierung der Vereinigten Staaten zwecks Weitergabe an die Europäische Gemeinschaft richten.

4.2.5. Konsultationen zu den in den Ziffern 4.2.3 und 4.2.4 genannten Themen werden auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft oder der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Nummer 7 der Vereinbarten Niederschrift abgehalten.

TEIL III: LEITLINIEN

5. LEITLINIEN FÜR DIE PRÜFUNG VON FALLEN UND FORSCHUNG ZUR WEITERENTWICKLUNG DER FANGMETHODEN

Die Untersuchungen zur Prüfung der Fangmethoden sollten nach den allgemeinen Grundsätzen der guten Experimentalpraxis durchgeführt werden, um Genauigkeit und Zuverlässigkeit sicherzustellen und die Einhaltung der Normenanforderungen nachzuweisen.

Sollten Prüfverfahren im Rahmen der ISO - der Internationalen Normenorganisation - festgelegt und zur Beurteilung der Übereinstimmung von Fangmethoden mit bestimmten oder allen Anforderungen der Normen bestimmt sein, so sind die ISO-Verfahren, soweit angebracht, anzuwenden.

5.1. Allgemeine Leitlinien

5.1.1. Die Prüfungen sind nach umfassenden Studienprotokollen durchzuführen.

5.1.2. Die Funktionsweise des Fangmechanismus sollte geprüft werden.

5.1.3. Die Prüfung der Fallen im Einsatzgebiet sollte insbesondere zur Beurteilung der Selektivität vorgenommen werden. Diese Prüfung kann auch verwendet werden, um Daten über die Effizienz des Fanges und die Sicherheit der Anwender zu erfassen.

5.1.4. Bewegungseinschränkende Fallen sollten in einem Gehege geprüft werden, um insbesondere die Verhaltens- und physiologischen Parameter beurteilen zu können. Tötungsfallen sollten in einem Gehege geprüft werden, damit insbesondere die Bewußtlosigkeit der gefangenen Tiere festgestellt werden kann.

5.1.5. Bei den Feldversuchen sollten die Fallen täglich geprüft werden.

5.1.6. Die Wirksamkeit von Tötungsfallen, die Bewußtlosigkeit herbeizuführen und die Zieltiere zu töten, sollten mit bei Bewußtsein befindlichen, bewegungsfähigen Tieren im Labor oder einem Gehege sowie in Feldmessungen geprüft werden. Die Fähigkeit der Falle, vitale Organe der Zieltiere zu treffen, sollte geprüft werden.

5.1.7. Die Reihenfolge der Prüfverfahren kann geändert werden, um sicherzustellen, daß die Fallen auf die wirksamste Weise geprüft werden.

5.1.8. Die Fallen sollten den Anwender bei normalem Gebrauch keinen ungebührlichen Gefahren aussetzen.

5.1.9. Falls angebracht, sollte bei der Prüfung der Fallen eine breitere Serie von Messungen durchgeführt werden. Die Feldprüfungen sollten Studien über die Auswirkungen der Fallenstellung sowohl auf Ziel- wie auch Nichtzielpopulationen umfassen.

5.2. Umstände der Prüfung

5.2.1. Die Falle sollte nach den Anweisungen des Herstellers oder anderer zuständiger Personen eingestellt und verwendet werden.

5.2.2. Eine Gehegeprüfung sollte den Tieren der Zielarten eine freie Bewegung in geeigneter Umgebung, das Verstecken und ein normales Verhalten erlauben. Sie sollte die Aufstellung von Fallen und die Überwachung der gefangenen Tiere ermöglichen. Die Fallen sollten so eingestellt werden, daß während des ganzen Fangprozesses Video- und Tonaufnahmen gemacht werden können.

5.2.3. Für Feldprüfungen sollten Standorte ausgewählt werden, die für die Praxis repräsentativ sind. Da die Selektivität der Falle und alle möglichen unerwünschten Wirkungen der Falle auf Nichtzielpopulationen wichtige Gründe für die Feldprüfungen sind, müssen eventuell Standorte in verschiedenen Habitatstypen gewählt werden, in denen verschiedene Nichtzielarten vorkommen. Aufnahmen jeder Falle und ihrer allgemeinen Umgebung sollten gefertigt werden. Die Identifizierungsnummer der Falle sollte vor und nach einem Fang auf der Fotografie festgehalten werden.

5.3. Prüfpersonal

5.3.1. Das Prüfpersonal sollte ausreichend qualifiziert und ausgebildet sein.

5.3.2. Das Prüfpersonal sollte mindestens eine im Umgang mit Fallen erfahrene Person umfassen, die zum Fang der in der Prüfung verwendeten Tiere fähig ist, und mindestens eine Person, die mit den Methoden zur Beurteilung des Befindens von in bewegungseinschränkenden Fallen gefangenen Tieren und mit den Methoden zur Beurteilung der Bewußtlosigkeit von in Tötungsfallen gefangenen Tieren vertraut ist. So sollte beispielsweise die Verhaltensreaktion gegenüber der Fallenstellung und die Scheu gegenüber den Fallen von einer hierzu ausgebildeten Person, die mit der Auslegung solcher Daten vertraut ist, beurteilt werden.

5.4. Tiere für die Fallenprüfung

5.4.1. Bei Gehegeprüfungen verwendete Tiere sollten gesund und für die Wildpopulation, die mit Fallen bejagt wird, repräsentativ sein. Die verwendeten Tiere sollten keine Erfahrungen mit den zu prüfenden Fallen gemacht haben.

5.4.2. Vor der Fallenprüfung sollten die Tiere in geeigneter Weise untergebracht und mit geeigneter Nahrung und Wasser versorgt werden. Die Tiere sollten nicht so untergebracht sein, daß ihr Wohlbefinden stark beeinträchtigt wird.

5.4.3. Die Tiere sollten sich vor der Prüfung mit dem Gehege vertraut machen.

5.5. Beobachtungen

5.5.1. Verhalten

5.5.1.1. Verhaltensbeobachtungen sollten durch ausgebildete Personen, die insbesondere die Ethologie der Zielarten kennen, vorgenommen werden.

5.5.1.2. Die Scheu des Tieres gegenüber der Falle kann geprüft werden, indem das Tier in einer spontan erkennbaren Situation gefangen und anschließend in der geeigneten Situation wieder mit der Falle konfrontiert und sein Verhalten beurteilt wird.

5.5.1.3. Es sollte darauf geachtet werden, zwischen Reaktionen auf zusätzliche Anreize und Reaktionen gegenüber der Falle oder der Lage zu unterscheiden.

5.5.2. Physiologie

5.5.2.1. Einige Tiere sollten vor der Prüfung mit telemetrischen Registriergeräten versehen werden (zur Prüfung des Pulses, der Atmung usw.). Die Geräte sollten genügend lange vor der Fangprüfung angebracht werden, damit sich das Tier vom Streß infolge des Anbringens des Geräts erholen kann.

5.5.2.2. Alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen sollten ergriffen werden, um unzureichende oder voreingenommene Beobachtungen und Parameter, insbesondere infolge menschlicher Einfluesse bei der Probenahme, zu begrenzen.

5.5.2.3. Biologische Proben (Blut, Urin, Speichel usw.) sollten zu den richtigen Zeitpunkten des Fangprozesses entnommen werden, und der zeitlichen Abhängigkeit der Parameter sollte bei der Beurteilung Rechnung getragen werden. Kontrolldaten von Tieren, die anderswo unter guten Bedingungen und für andere Zwecke gehalten werden, und Basisdaten vor dem Fangprozeß sowie bestimmte Bezugsdaten nach Extremstimulierung (z. B. eine Bestätigungs("Challenge")-Prüfung mit adrenocorticotropen Hormonen) sollten ebenfalls erfaßt werden.

5.5.2.4. Alle biologischen Proben sollten nach besten Kenntnissen entnommen und gelagert werden, um die Konservierung bis zur Analyse zu gewährleisten.

5.5.2.5. Die Analysemethoden sollten validiert werden.

5.5.2.6. Bei Tötungsfallen sollten die neurologischen Prüfungen der Reflexe (Schmerz, Augen usw.) zusammen mit einem Elektroenzephalogramm und/oder Messungen von visuell oder durch Schallreize ausgelösten Reizantworten (VER, SER) durch einen Sachverständigen durchgeführt werden, damit die erforderlichen Informationen über den Bewußtseinszustand des Tieres oder die Wirksamkeit des Tötungsmechanismus erfaßt werden können.

5.5.2.7. Tritt die Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit der Tiere nicht binnen der im Prüfprotokoll beschriebenen Frist auf, so sollten sie auf humane Weise getötet werden.

5.5.3. Verletzungen und Pathologie

5.5.3.1. Jedes Prüftier sollte eingehend untersucht werden, um jedwede Verletzung beurteilen zu können. Zur Bestätigung möglicher Knochenbrüche sollten Röntgenaufnahmen angefertigt werden.

5.5.3.2. Die toten Tiere sollten einer weitergehenden pathologischen Untersuchung unterzogen werden. Post-mortem-Prüfungen sollten von einem erfahrenen Tierarzt entsprechend der üblichen tierärztlichen Untersuchungspraxis durchgeführt werden.

5.5.3.3. Die beeinträchtigten Organe und/oder Körperteile sollten makroskopisch und gegebenenfalls histologisch untersucht werden.

5.6. Bericht

5.6.1. Der Prüfbericht sollte sämtliche relevanten Informationen über die Konzeption des Experiments, angewandtes Material und Methoden sowie die Ergebnisse enthalten, insbesondere

a) eine technische Beschreibung der Konzeption der Falle einschließlich ihrer Baustoffe,

b) die Gebrauchsanweisung des Herstellers,

c) eine Beschreibung der Umstände der Prüfung,

d) die Witterungsbedingungen, insbesondere Temperatur und Schneehöhe,

e) das Prüfpersonal,

f) die Zahl der geprüften Tiere und Fallen,

g) die Gesamtzahl der gefangenen Exemplare der Ziel- und Nichtzielarten und ihre relative Häufigkeit, ausgedrückt als in der betreffenden Region selten, verbreitet oder häufig vorkommend,

h) die Selektivität,

i) Einzelheiten über nachweisbare Fälle, in denen die Falle ausgelöst und ein Tier verletzt wurde, ohne gefangen zu werden,

j) Verhaltensbeobachtungen,

k) die Werte der gemessenen physiologischen Parameter und Methodologien,

l) eine Beschreibung der Verletzungen und Post-mortem-Prüfungen,

m) die bis zur Bewußtlosigkeit und Empfindungslosigkeit abgelaufene Zeit und

n) statistische Analysen.

(1) Sind weitere Prüfungen notwendig, um festzustellen, ob die Fangmethode den Normen entspricht, können zusätzliche Elektroenzephalogramme (EEG), visuell ausgelöste Reizantworten (VER) und durch Schallreize ausgelöste Antworten (SER) aufgenommen bzw. ausgelöst werden.

(2) Die Zuständigkeit für Vorschriften über Fallen und Methoden für den Fang der betreffenden Land- oder halbaquatischen Säugetierarten liegt in den Vereinigten Staaten in erster Linie bei den Behörden der Bundesstaaten und den Stammesbehörden.

Begleitschreiben

Brüssel, den 18. Dezember 1997

Sehr geehrte . . .,

wie Sie wissen, haben Vertreter der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika heute eine Vereinbarte Niederschrift über humane Fangnormen unterzeichnet. Ich freue mich, Ihnen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarten Niederschrift folgendes mitteilen zu können.

Wie aus der Vereinbarten Niederschrift hervorgeht, liegt die Zuständigkeit für Vorschriften über Fallen und Methoden für den Fang von Land- oder halbaquatischen Säugetieren in den Vereinigten Staaten in erster Linie bei den Behörden der Bundesstaaten und den Stammesbehörden. Nach unseren Gesprächen über diese Themen teilten Vertreter der zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten mit, daß sie ihre Bemühungen um die Ermittlung humanerer Fallen verstärkt hätten und daß fünfzig Bundesstaaten in einer gemeinsamen Initiative mit mehreren Bundesbehörden damit begonnen hätten, optimale Managementverfahren für Fallen und Fangmethoden zu entwickeln.

Mit optimalen Managementverfahren bezeichnet man ein Verfahren oder eine Kombination aus Verfahren, die als das wirksamste und praktikabelste (technische, wirtschaftliche und soziale) Mittel zur Verminderung oder Vermeidung von Problemen im Zusammenhang mit einer Aktivität gelten. Die Vertreter der zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten teilten mit, daß sich die optimalen Managementverfahren für Fallen und Fangmethoden auf die neuesten technischen und wissenschaftlichen Informationen und Daten stützen werden.

Vertreter der zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten teilten mit, daß optimale Managementverfahren für Fallen und Fangmethoden in den Vereinigten Staaten gemäß den Normen im Anhang der Vereinbarten Niederschrift entwickelt werden. Ich freue mich besonders, Ihnen mitteilen zu können, daß sich das zur Zeit von den zuständigen US-Behörden durchgeführte Programm nicht auf die neunzehn in den Normen im Anhang der Vereinbarten Niederschrift aufgeführten Arten beschränkt, sondern sich auch auf die anderen zehn aus kommerziellen Gründen in den Vereinigten Staaten gefangenen Pelztierarten erstreckt. Zu diesen Arten gehören der Nerz, der Rotfuchs, der Graufuchs, der Polarfuchs, der Swiftfuchs, die Biberratte, das Opossum, der Skunk, das Katzenfrett und der Vielfraß. Dies stellt einen weiteren wichtigen Schritt der zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten dar, mit dem das Befinden der Tiere verbessert werden soll, ein Schritt, dem unseres Wissens nach kein anderes Land und keine internationale Übereinkunft gefolgt ist.

Ferner wiesen die Vertreter der zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten darauf hin, daß für die Mustela ermina und die Ondatra zibethicus der Einsatz aller bewegungseinschränkenden Fallen vom Typ der kieferartigen Tellereisen gemäß den Normen im Anhang der Vereinbarten Niederschrift innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens über humane Fangnormen zwischen Kanada, der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation verboten sein wird. Von diesen beiden Arten werden in den Vereinigten Staaten jedes Jahr über 2,2 Millionen Tiere gefangen; sie machen 50 % aller in den Normen aufgeführten Tiere aus, die jedes Jahr in diesem Land gefangen werden.

In bezug auf den Fang anderer in den Normen beschriebener Tierarten teilten die genannten Behörden mit, daß der Einsatz herkömmlicher bewegungseinschränkender Fallen vom Typ der Tellereisen aus Stahl gemäß den Normen im Anhang der Vereinbarten Niederschrift innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens über humane Fangnormen zwischen Kanada, der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation verboten sein wird.

Ich hoffe, diese Ausführungen reichen zur Klärung der Lage in den Vereinigten Staaten aus. Die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten erwarten und begrüßen eine fortgesetzte Zusammenarbeit in diesem Bereich mit der Europäischen Gemeinschaft und anderen interessierten Parteien.

Hochachtungsvoll

Donald B. KURSCH

Geschäftsträger a. i.

Begleitschreiben

Brüssel, den 18. Dezember 1997

Sehr geehrte . . .,

wie Sie wissen, haben unsere Delegationen kürzlich die Verhandlungen über eine Vereinbarte Niederschrift über humane Fangnormen abgeschlossen. Ich schreibe Ihnen, um an eine Vereinbarung zu erinnern, die wir über die Bedeutung und die Anwendung der Vereinbarten Niederschrift und der ihr beigefügten Normen getroffen haben.

Gemäß Nummer 6 der Vereinbarten Niederschrift bestätigen die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Gemeinschaft, "daß diese Vereinbarung ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation unberührt läßt". Bei der Formulierung dieses Satzes beschlossen wir, daß es nicht nötig ist, den Satzteil "und auch keinen Verzicht auf diese Rechte bedeutet" anzufügen, und daß sich in einem Streitfall oder in einem Verfahren in Zusammenhang mit dieser Nummer keine Seite auf diese Weglassung berufen wird.

Falls Sie mit dieser Erklärung einverstanden sind, bitte ich Sie, dies in einem Antwortschreiben zu bestätigen. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.

Hochachtungsvoll

Donald B. KURSCH

Geschäftsträger a. i.

Begleitschreiben

Brüssel, den 18. Dezember 1997

Sehr geehrte . . .,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben, in dem Sie an die Vereinbarung erinnern, die wir über die Bedeutung und die Anwendung der Vereinbarten Niederschrift und der ihr beigefügten Normen getroffen haben.

Hiermit bestätigen wir, daß wir bei der Formulierung der Nummer 6 der Vereinbarten Niederschrift beschlossen, daß es nicht nötig ist, den Satzteil "und auch keinen Verzicht auf diese Rechte bedeutet" anzufügen, und daß sich in einem Streitfall oder in einem Verfahren in Zusammenhang mit dieser Nummer keine Seite auf diese Weglassung berufen wird.

Hochachtungsvoll

Jean-Jacques KASEL

Botschafter

Ständiger Vertreter Luxemburgs

Vorsitzender des Ausschusses der Ständigen Vertreter

Johannes Friedrich BESELER

Generaldirektor der GD "Außenwirtschaftsbeziehungen der EG-Kommission"