ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ÜBER DEN GÜTERVERKEHR IM TRANSIT AUF DER SCHIENE UND DER STRASSE

Artikel

ÜBERSICHT

Seite

PRÄAMBEL

.

8

Teil I:

Ziele, Anwendungsbereich und Definitionen .

8

Artikel 1:

Ziele .

8

Artikel 2:

Anwendungsbereich .

8

Artikel 3:

Definitionen .

8

Teil II:

Eisenbahnverkehr und kombinierter Verkehr .

9

Artikel 4:

Prinzipien .

9

Artikel 5:

Achsen (Anhang I) .

9

Artikel 6:

Infrastrukturmaßnahmen in Österreich (Anhang II) .

9

Artikel 7:

Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinschaft (Anhänge III und IV) .

9

Artikel 8:

Kapazitäten (Anhang V) .

9

Artikel 9:

Begleitmaßnahmen .

9

Artikel 10:

Festsetzung der Preise (Anhang VI) .

10

Artikel 11:

Krisensituation .

10

Teil III:

Strassenverkehr .

10

Artikel 12:

Gewichte und Abmessungen der Lastkraftwagen .

10

Artikel 13:

Emissionsvorschriften (Anhang VII) .

11

Artikel 14:

Kostenwahrheit .

11

Artikel 15:

Reduktion der Umweltbelastungen (Ökopunktesystem) (Anhänge VIII und IX) .

11

Artikel 16:

Verhältnis dieses Vertrages zu den bestehenden bilateralen Strassengüterverkehrsabkommen .

12

Teil IV:

Kontrollen .

12

Artikel 17:

Kontrollen (Anhang X) .

12

Teil V:

Allgemeine und Schlußbestimmungen .

12

Artikel 18:

Nichtdiskriminierung .

12

Artikel 19:

Zusätzliche Maßnahmen .

12

Artikel 20:

Einseitige Maßnahmen .

12

Artikel 21:

Transitausschuß .

12

Artikel 22:

Regelung von Streitfällen .

13

Artikel 23:

Dauer .

13

Artikel 24:

Inkrafttreten .

13

Artikel 25:

Rechtskraft der Anhänge .

13

Anhänge

Anhang I

(zu Artikel 5) .

16

Anhang II

(zu Artikel 6) .

16

Anhang III

(zu Artikel 7) .

18

Anhang IV

(zu Artikel 7) .

18

Anhang V

(zu Artikel 8) .

20

Anhang VI

(zu Artikel 10) .

21

Anhang VII

(zu Artikel 13) .

21

Anhang VIII

(zu Artikel 15) .

22

Anhang IX

(zu Artikel 15) .

23

Anhang X

(zu Artikel 17) .

24

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, nachstehend "Die Gemeinschaft" genannt, einerseits

und

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, nachstehend "Österreich" genannt, andererseits,

im folgenden als "die Vertragsparteien" bezeichnet -

IN DEM WUNSCH, die internationale Zusammenarbeit und den internationalen Austausch durch eine koordinierte europäische Verkehrspolitik zu fördern,

IN DER ERWAEGUNG, daß die durch den alpenquerenden Transitverkehr verursachten Probleme einer dauerhaften Lösung bedürfen, die die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung und den Schutz der Umwelt gewährleistet und den internationalen Handel sicherstellt,

IN DER ERWAEGUNG, daß in diesem Verkehr die umweltschonendsten Technologien eingesetzt werden müssen, um die bestehenden quantitativen als auch qualitativen Belastungen schnellstens abzubauen,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Entwicklung des Strassenverkehrs durch die Alpen natürliche Grenzen gesetzt sind, aus denen sich bestimmte Unterschiede in der Strassenverkehrsgesetzgebung der Vertragsparteien ergeben,

IN DER ERWAEGUNG, daß der kombinierte Verkehr unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Aspekte die beste Gewähr dafür bietet, daß das wachsende Ausmaß des alpenquerenden internationalen Güterverkehrs vor allem mittel- und langfristig bewältigt werden kann -

SIND ÜBEREINGEKOMMEN, bestimmte konzentrierte Maßnahmen zur Förderung des herkömmlichen Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs sowie zur Regelung des Strassenverkehrs zu treffen.

TEIL I ZIELE, ANWENDUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN

Artikel 1

Ziele

Ziel des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Österreich ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in bestimmten Bereichen des Verkehrs, insbesondere im alpenquerenden Verkehr zu verstärken. Die Vertragsparteien sind deshalb übereingekommen, koordinierte Maßnahmen zur Förderung des Eisenbahnverkehrs und insbesondere des kombinierten Verkehrs zu treffen und den Strassenverkehr zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt zu regeln.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Das Abkommen wird auf den Transitverkehr auf der Schiene und der Strasse durch österreichisches Hoheitsgebiet angewendet.

(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erstreckt sich insbesondere auf die Verkehrsinfrastruktur, auf die zum Ausbau des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs notwendigen Begleitmaßnahmen, auf die Regelung des Strassengüterverkehrs und auf den ständigen Austausch von Informationen über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien.

Artikel 3

Definitionen

Im Sinne dieses Abkommens gelten als

1. Transitverkehr: jeder Verkehr durch österreichisches Hoheitsgebiet, bei dem der Ausgangs- und Zielpunkt ausserhalb Österreichs liegen;

2. Strassengütertransitverkehr: jeder Transitverkehr, der mit Lastkraftwagen, die in einer der Vertragsparteien zugelassen sind, durchgeführt wird, unbeschadet ob diese Lastkraftwagen beladen oder unbeladen sind;

3. kombinierter Verkehr: jeder Verkehr von Lastkraftwagen oder Verladeeinheiten, der auf einem Teil der Strecke auf der Schiene und auf dem anfänglichen oder letzten Teil auf der Strasse durchgeführt wird, wobei in keinem Fall das österreichische Hoheitsgebiet im Vor- oder Nachlauf ausschließlich auf der Strasse transitiert werden darf;

4. Lastkraftwagen: jedes zur Beförderung von Gütern oder zum Ziehen von Anhängern bestimmte Kraftfahrzeug, einschließlich Sattelzugfahrzeuge;

5. Verladeeinheit: Container, Wechselbehälter, Sattelauflieger und Anhänger;

6. Hoechstes zulässiges Gesamtgewicht: das höchste Gewicht des stillstehenden, fahrbereiten Fahrzeugs samt der Ladung, dem Lenker und den beförderten Personen, das ein Fahrzeug nicht überschreiten darf;

7. Achslast: die Summe der bei stehendem Fahrzeug auf eine ebene Fahrbahn wirkenden Radlasten einer Achse oder zweier Achsen mit einem Radstand von höchstens einem Meter.

TEIL II EISENBAHNVERKEHR UND KOMBINIERTER VERKEHR

Artikel 4

Prinzipien

(1) Die Vertragsparteien sind übereingekommen, als wesentliches Mittel zur Lösung der insbesondere durch den Strassengüterverkehr durch die Alpen verursachten Probleme im Rahmen ihrer Zuständigkeit die notwendigen Maßnahmen zur Entwicklung und Förderung des Schienenverkehrs und des kombinierten Verkehrs zu ergreifen und untereinander zu koordinieren. Die Arbeiten zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur und deren zeitliche Staffelung, die Entwicklung und Nutzung der Dienstleistungen sowie der Einsatz der Begleitmaßnahmen sind koordiniert und parallel durchzuführen.

(2) Die zu diesem Zweck in den Artikeln 6 bis 10 genannten Maßnahmen entsprechen hinsichtlich der Ziele und des Ergebnisses den Bestimmungen des Abkommens über den Transitverkehr über den Brenner vom 22. November 1989 zwischen dem Verkehrsminister der Republiken Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich betreffend den Bahntransport über den Brenner sowie dem am 9. Mai 1990 zwischen dem Bundesverkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, dem Verkehrsminister der Republik Italien und dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr der Republik Österreich getroffenen Abkommen zur Verbesserung des Bahntransports über die Alpen. Diese Abkommen sind wesentlich für die Ordnung des Transitverkehrs über österreichisches Hoheitsgebiet. Die Vertragsparteien werden daher bestrebt sein, die Durchführung der in diesen Abkommen enthaltenen Maßnahmen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.

Artikel 5

Achsen

(1) Um das in Artikel 4 angestrebte Ziel zu erreichen, erarbeiten die Vertragsparteien ein Netz für den kombinierten Verkehr und den alpenquerenden Eisenbahnverkehr auf den in Anhang I festgelegten Achsen.

(2) Ändern sich die technischen, wirtschaftlichen oder ökologischen Rahmenbedingungen des Transitverkehrs, so daß eine Festlegung zusätzlicher Eisenbahnachsen notwendig wird, so hat der in Artikel 21 genannte Transitausschuß unverzueglich den Vertragsparteien die notwendigen Änderungen des Anhangs I vorzuschlagen. Die Vertragsparteien werden gegebenenfalls Verhandlungen mit den betroffenen Mitgliedstaaten und den Eisenbahnen aufnehmen.

Artikel 6

Infrastrukturmaßnahmen in Österreich

Zusätzlich zu der bereits durchgeführten Aufweitung der Tunnelprofile zwischen Kufstein und Brenner, die den Transport von Lastkraftwagen mit einer Eckhöhe von 4 m ermöglicht, werden in Österreich die in Anhang II genannten Maßnahmen verwirklicht.

Artikel 7

Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinschaft

In Übereinstimmung mit der Erklärung zur Durchführung der Infrastrukturarbeiten auf dem Gebiet der Gemeinschaft in Anhang III und den Absichten der Mitgliedstaaten sowie in Ergänzung der auf den in Artikel 5 genannten Achsen bisher durchgeführten Arbeiten werden innerhalb der Gemeinschaften die in Anhang IV genannten Maßnahmen getroffen.

Artikel 8

Kapazitäten

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Zuständigkeiten und in Übereinstimmung mit den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Abkommen auf die rasche Schaffung und im Rahmen des betriebstechnisch Möglichen auf die Nutzung der im Anhang V genannten Bahnkapazitäten hinzuwirken.

Artikel 9

Begleitmaßnahmen

(1) Zur Förderung des Schienen- und des kombinierten Verkehrs werden die Vertragsparteien mit Vorrang und nach Möglichkeit in einem konzertierten Vorgehen nachstehende Ziele verfolgen:

1. Einsatz des kombinierten Verkehrs für die gesamte Wegstrecke und für grosse Entfernungen;

2. Verwendung von Wechselbehältern und Containern sowie allgemein Förderung der modernen Techniken des unbegleiteten Verkehrs;

3. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs im Vergleich zum Strassenverkehr;

4. Vereinheitlichung des Gewichts, der Abmessungen und der technischen Eigenschaften der für den kombinierten Verkehr bestimmten Ausrüstungen, um insbesondere die notwendige Übereinstimmung mit den Tunnelprofilen zu gewährleisten;

5. Erleichterung des Zugangs zu dem nächstmöglichen, technisch geeigneten Terminal, insbesondere Aufhebung der Bewilligungspflicht für den Vor- oder Nachlaufverkehr im kombinierten Verkehr auf Basis der Gegenseitigkeit;

6. Schaffung von Haftungsbestimmungen für den kombinierten Verkehr, die mit denen anderer Verkehrsträger vergleichbar sind;

7. Verlagerung des Transports gefährlicher Güter auf die Schiene, soweit die Sicherheit dadurch erhöht wird;

8. Verbesserung der Bestimmungen des ADR und des RID im Hinblick auf den kombinierten Verkehr;

9. Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Nutzlastausgleich beim kombinierten Verkehr.

(2) Die Vertragsparteien werden sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei den Eisenbahnen und den anderen zuständigen Stellen dafür verwenden, daß sie

1. komplette Zuege zusammenstellen;

2. die Zuverlässigkeit der Beförderung verbessern und die Beförderungszeiten verkürzen. Es handelt sich vor allem darum

2.1. die Haltezeiten vor allem an den Grenzen zu verkürzen;

2.2. den Takt der Zugfolgen zu erhöhen und an die Bedürfnisse der Kunden anzupassen;

2.3. die Produktivität in den Terminals auch durch bautechnische und organisatorische Ablaufoptimierung zu verbessern und die Wartezeiten zu verkürzen; Kontrollen und Formalitäten beim Grenzuebertritt im Eisenbahnverkehr oder in den Terminals für den kombinierten Verkehr dürfen nicht über jene hinausgehen, die beim Strassenverkehr angewendet werden; Zollabfertigung und Kontrollen sollen nicht länger als eine Stunde dauern;

2.4. die administrativen Kontrollen (Zoll-, Finanz, Veterinär- und phytosanitäre Kontrollen) in die Terminals oder auf den Abgangs- oder Zielort der Sendung zu verlagern;

3. eine ausreichende Menge rollenden Materials (Waggons und Lokomotiven) koordiniert beschaffen und finanzieren, um der Ausweitung der Eisenbahnkapazität Rechnung zu tragen;

4. sich um Zusatzleistungen in den Terminals (Verpackung der Güter, Reparatur des Kombiverkehrsequipments, Kühlung, Beladung usw.) und Sozialleistungen bemühen;

5. garantierte Transportzeiten anbieten;

6. neue Verbindungen anbieten;

7. das System der verkürzten Aufenthalte an den Grenzen auf die grösstmögliche Zahl der Güterzuege ausweiten und die Vertrauenswagenübernahme generalisieren, insbesondere für Zuege des kombinierten Verkehrs;

8. den Informationsfluß verbessern, und zwar

8.1. im Bereich der Wagendisposition, um die Umlaufzeiten der Wagen zu beschleunigen und die Verwendungszyklen zu optimieren;

8.2. für den Kunden, um den Standort der Sendungen und die Ankunftzeiten genau bestimmen zu können (international kompatibles elektronisches Datenaustauschsystem, das auch der Kunde benützen kann).

Artikel 10

Festsetzung der Preise

(1) Die Festsetzung der Preise für die Beförderung auf der Schiene bleibt den zuständigen Organen oder Unternehmen auf dem Gebiet der jeweiligen Vertragspartei vorbehalten. Diese achten darauf, daß die Tarife im kombinierten Verkehr mit jenen des Strassenverkehrs vergleichbar sind.

(2) Die Vertragsparteien wirken im Rahmen ihrer Zuständigkeit darauf hin, daß Beihilfemaßnahmen einer Vertragspartei nicht durch die Maßnahmen der anderen Vertragspartei oder eines zuständigen Unternehmens auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei in den Auswirkungen auf dem Markt beeinträchtigt werden.

(3) Zur Förderung des kombinierten Verkehrs durch die Alpen können die Vertragsparteien Beihilfen für die Infrastruktur für feste und bewegliche Umschlageinrichtungen, für spezifisch im kombinierten Verkehr benutztes Material sowie Beihilfen zum Ausgleich der Kostenunterdeckung im Betrieb zulassen.

Artikel 11

Krisensituation

Im Fall einer schweren Störung des Transitverkehrs auf der Schiene, wie zum Beispiel im Fall einer Naturkatastrophe, treffen die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien in Abstimmung, jede für ihr Gebiet, alle zweckdienlichen Maßnahmen, um im Rahmen des Möglichen diesen Verkehr abzuwickeln. Bestimmte empfindliche Transporte, wie verderbliche Lebensmittel, sind vorrangig zu behandeln.

TEIL III STRASSENVERKEHR

Artikel 12

Gewichte und Abmessungen der Lastkraftwagen

(1) Auf österreichischem Territorium dürfen in der Gemeinschaft zugelassene Lastkraftwagen, Sattelanhänger und Anhänger verkehren, die den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Normen der Gemeinschaft für die Abmessungen und die Gewichte der Antriebsachse entsprechen.

(2) Bei Kraftfahrzeugen mit Anhängern darf die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte bei Sattelkraftfahrzeugen, abzueglich der grösseren der höchstens zulässigen Sattellasten, 38 000 kg, im Vor- und Nachlaufverkehr mit kranbaren Sattelanhängern 39 000 kg und mit Containern und Wechselaufbauten 42 000 kg nicht überschreiten.

Artikel 13

Emissionsvorschriften

(1) Um die Umwelt besser zu schützen und um die Abgas-, Partikel- sowie Lärmemissionen von Lastkraftwagen zu reduzieren, führen die Vertragsparteien Umweltnormen auf hohem Schutzniveau ein und stützen sich dabei auf die fortschrittlichste und wirtschaftlich vertretbare Technologie (Anhang VII).

(2) Während der Vorbereitung solcher Emissionsnormen beraten die Vertragsparteien regelmässig und häufig.

(3) Im Hinblick auf Emissionsnormen dürfen Lastkraftwagen, die im Gebiet einer Vertragspartei zugelassen sind, ungehindert auf dem Territorium der beiden Parteien verkehren. Strassenpolizeiliche Maßnahmen bleiben hiervon unberührt.

Artikel 14

Kostenwahrheit

(1) Die Vertragsparteien streben die stufenweise Einführung einer soweit wie möglich abgestimmten Lösung für die Belastung des Strassenverkehrs mit Abgaben an. In der ersten Phase zielt die Lösung darauf ab, den Kraftfahrzeugen die Wegekosten anzulasten. In einer zweiten Phase sollen auch die externen Kosten, insbesodnere die Umweltkosten, angelastet werden.

(2) Bei der Ausarbeitung der entsprechenden Lösungen werden sich die Vertragsparteien regelmässig konsultieren. Sie werden nach Möglichkeit dem Territorialitätsprinzip Rechnung tragen und die besonderen Kosten in der Alpenregion berücksichtigen.

(3) Die Vertragsparteien werden gegebenenfalls Verhandlungen zum Abschluß eines Strassenverkehrsbesteuerungsabkommens aufnehmen. Dieses Abkommen ist im Rahmen der Ziele des Absatzes 1 insbesondere darauf gerichtet, den freien Fluß des grenzueberschreitenden Verkehrs sicherzustellen, Unterschiede im Strassensteuersystem der beiden Vertragsparteien abzubauen und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Strassenverkehrs und zwischen den Verkehrsträgern zu beseitigen.

Artikel 15

Reduktion der Umweltbelastungen (Ökopunktesystem)

(1) Um den unerläßlichen Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zur Regulierung des Transitverkehrs durch Österreich.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, daß die von Lastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich erzeugten Abgase und der Lärm verringert werden sollen. Die Verringerung der Abgase und der Lärmemissionen soll durch die Reduzierung der NOx-Emissionen repräsentiert werden, weil diese Verminderung die Maßnahme ist, die den höchsten technischen Aufwand erfordert, wie es auch in den gesetzlichen Grenzwerten zum Ausdruck kommt. Es wird davon ausgegangen, daß die Absichten der Vertragsparteien zur Verminderung der Lärmemissionen der Nutzfahrzeuge, wie sie sich aus Anhang VII des Vertrages ergeben, verwirklicht werden. Sofern diese Aussichten nicht wie vorgesehen verwirklicht werden, wird der Transitausschuß gemäß Artikel 21 Absatz 3 Ziffer 4 über die sich daraus ergebende Lage beraten.

(3) Das gesamte NOx-Emissionsniveau, das von den in einer der Vertragsparteien zugelassenen Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen im Transit durch Österreich verursacht wird, soll, beginnend mit dem Jahr 1992, innerhalb von 12 Jahren bis zum Ende des Jahres 2003 um 60 % reduziert werden. Das Ausgangsniveau und die jährliche Senkung werden gemäß den Absätzen 4 und 5 ermittelt.

(4) Der Ausgangswert errechnet sich durch Multiplikation

1. des für das Jahr 1991 bestimmten NOx-Ausstosses in g NOx/kWh der durchfahrenden Lastkraftwagen (als Wert wird der heute gesetzlich zugelassene COP-Wert von 15,8 g NOx/kWh vereinbart)

2. mit der Zahl der Transitfahrten im Jahr 1991. Die Schätzung der Gesamtzahl der Fahrten der in jeder der Vertragsparteien zugelassenen Lastkraftwagen von über 7,5 Tonnen, die im Transit im gewerblichen Verkehr, im Werkverkehr oder leer durch Österreich fahren, wird gemeinsam erstellt.

Das Produkt ergibt die Gesamtzahl der Ökopunkte für das Jahr 1991.

(5) 1. Die Reduktion des Ausgangswertes der Gesamtzahl der Ökopunkte für die Jahre nach 1991 erfolgt entsprechend den Prozentangaben der Tabelle in Anhang VIII.

2. Sollte in einem der Jahre zwischen 1992 und 2003 die Zahl der Fahrten den für das Jahr 1991 gemäß Absatz 4 Ziffer 2 ermittelten Wert um mehr als 8 % übersteigen, so ist die Zahl der für das nächste Jahr kalkulierten Ökopunkte entsprechend Anhang IX Absatz 4 zu vermindern.

(6) Die vereinbarte Reduktion der Höhe der NOx-Gesamtemission dieser Lastkraftwagen wird über ein Ökopunktesystem verwaltet. Innerhalb dieses Systems benötigt jeder LKW im Transitverkehr durch Österreich eine Ökopunkteanzahl, die dem Wert der NOx-Emissionen des jeweiligen LKW (zugelassen gemäß "Conformity of Production" (COP-Wert), abgeleitet von der Typengenehmigung) entspricht. Die Bemessung und Verwaltung dieser Punkte wird im Anhang IX festgelegt.

(7) Die zuständigen österreichischen Behörden werden der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die für den Anteil der Lastkraftwagen aus der Gemeinschaft am gesamten Transitverkehr durch Österreich notwendige Zahl an Ökopunktekarten für die Verwaltung des Punktesystems in Übereinstimmung mit Anhang IX zur Verfügung stellen.

Diese Ökopunktekarten werden von der Gemeinschaft in eigener Zuständigkeit auf die Mitgliedstaaten verteilt.

(8) Österreich wird für Lastkraftwagen, die in Österreich zugelassen sind, im Transitverkehr durch Österreich dasselbe Ökopunktesystem anwenden. Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäß.

(9) Das Punktesystem wird möglichst einfach und unbürokratisch verwaltet. Zur Erreichung dieses Ziels werden die Vertragsparteien einander Amtshilfe leisten und Informationen austauschen. Der Transitausschuß wird regelmässig weitere Möglichkeiten zur Verbesserung und Automatisierung des Systems prüfen.

(10) Die grundlegenden Daten zur Berechnung des Ausgangswertes und des Prozentsatzes der Reduktion werden dem Transitausschuß zur Verfügung gestellt.

Artikel 16

Verhältnis dieses Vertrages zu den bestehenden bilateralen Strassengüterverkehrsabkommen

(1) Die in den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich vorgesehenen Genehmigungen werden, soweit sie für Fahrten im Strassengütertransitverkehr durch Österreich verwendet wurden, durch die in Artikel 15 vorgesehene Ökopunktekarte ersetzt.

(2) Im übrigen bleiben die in den bilateralen Abkommen vorgesehenen Genehmigungen und Vereinbarungen für den Marktzugang im bisherigen Umfang in Kraft, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen werden.

(3) Der Transitausschuß stellt eine Übersicht über den am 21. Oktober 1991 gegebenen Stand der wechselseitig vereinbarten Marktzugangsrechte auf.

TEIL IV KONTROLLEN

Artikel 17

Kontrollen

Die Vornahme von Kontrollen oder Formalitäten, die zur Durchführung dieses Transitvertrags zwischen der Gemeinschaft und Österreich, insbesondere der Artikel 15 und 16, notwendig sind, kann an den für die Art der Kontrolle zweckmässigen Orten und in der zur Sicherstellung der Einhaltung der jeweiligen Norm erforderlichen Dichte erfolgen.

TEIL V ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Nichtdiskriminierung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich dieses Abkommens sowie im Verkehr durch Mitgliedstaaten der Gemeinschaft keine diskriminierenden Maßnahmen zu treffen.

Artikel 19

Zusätzliche Maßnahmen

Wenn eine der Vertragsparteien aufgrund der in der Durchführung dieses Abkommens gemachten Erfahrungen feststellt, daß andere unter den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende Maßnahmen im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und insbesondere geeignet sind, einen Beitrag zur Lösung des Alpentransitproblems zu leisten, unterbreitet sie der anderen Vertragspartei einen Vorschlag.

Artikel 20

Einseitige Maßnahmen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, einseitige Maßnahmen zu unterlassen, die darauf gerichtet sind, den nach diesem Vertrag zulässigen Transitverkehr zu diskriminieren.

Artikel 21

Transitausschuß

(1) Es wird ein Transitausschuß eingerichtet, der für die Durchführung dieses Abkommens verantwortlich ist und der seine ordnungsgemässe Anwendung sicherstellen soll. Die für die ordnungsgemässe Anwendung dieses Abkommens notwendigen Informationen werden von den Vertragsparteien im Transitausschuß regelmässig ausgetauscht.

(2) 1. Der Transitausschuß setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Österreichs andererseits zusammen.

2. Die Beschlüsse des Transitausschusses werden im Einvernehmen zwischen den Delegationen der Vertragsparteien gefasst.

3. Der Transitausschuß beschließt seine eigenen Verfahrensregeln.

4. Die Präsidentschaft des Transitausschusses wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien ausgeuebt.

5. Der Transitausschuß kann Arbeitsgruppen zur Erfuellung seiner Aufgaben einsetzen.

(3) 1. Der Transitausschuß tritt zumindest einmal jährlich auf Initiative seines Präsidenten/seiner Präsidentin zusammen, um das allgemeine Funktionieren des Abkommens, insbesondere die fortschreitende Verwirklichung der in den Artikeln 6 bis 10 vorgesehenen Maßnahmen, zu überprüfen.

2. Darüber hinaus legt der Transitausschuß alle drei Jahre einen Bericht über

a) die Auswirkungen des Strassengüterverkehrs auf die Umwelt und die Lebensqualität der Bevölkerung,

b) die Verringerung der Emissionen des Strassengüterverkehrs,

c) die Anlastung der Wegekosten und der externen Kosten,

d) die Kapazität und die Auslastung des kombinierten Verkehrs in Österreich und der Schweiz

vor und unterbreitet gegebenenfalls den Vertragsparteien Vorschläge.

3. Jede Vertragspartei kann beantragen, im Transitausschuß Diskussionen über Gegenstand und Anwendung dieses Abkommens abzuhalten. In diesem Fall tritt der Transitausschuß unverzueglich zusammen und kann in Eilfällen die notwendigen Maßnahmen, die auf höchstens drei Monate befristet sind, treffen.

4. Sollten sich gravierende Abweichungen von den in Artikel 15 und in den Anhängen VIII und IX prognostizierten Werten ergeben, die auf Systemfehlern, wie z. B. unzutreffenden Annahmen, anderen technischen oder rechtlichen Entwicklungen beruhen oder durch die infolge der deutschen Einheit veränderten Aussenhandelsbeziehungen oder unvorhersehbare praktische Auswirkungen des Punktesystems verursacht sind, so tritt der Transitausschuß zusammen. Er kann Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Abweichungen treffen, die auf höchstens drei Monate befristet sind, oder den Vertragsparteien Vorschläge für das erforderliche Vorgehen unterbreiten, wobei aber an dem für das Jahr 2003 festgesetzten Ziel der Verringerung der Emissionsbelastungen festgehalten wird.

(4) Der Transitausschuß hat insbesondere folgende weitere Aufgaben:

1. Vorschläge für notwendige Erweiterungen des Anhangs I gemäß Artikel 5 Absatz 2;

2. Überwachung der fortschreitenden Verwirklichung der in den Artikeln 6 bis 10 vorgesehenen Maßnahmen;

3. die Aufgaben gemäß Artikel 15 Absatz 5 Ziffer 2 und Absatz 9;

4. Konsultationen über einseitige Maßnahmen gemäß Artikel 20;

5. Behandlung von Streitfällen gemäß Artikel 22.

Artikel 22

Regelung von Streitfällen

Jeder Streitfall zwischen den Vertragsparteien, der die Interpretation oder Anwendung dieses Abkommens berührt, wird dem Transitausschuß vorgelegt, der sich um eine gütliche Regelung bemüht.

Artikel 23

Dauer

Dieses Abkommen wird für die Dauer von zwölf Jahren abgeschlossen.

Artikel 24

Inkrafttreten

(1) Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jede Fassung gleichermassen verbindlich ist.

(2) Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

(3) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, nach dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der notwendigen Verfahren notifiziert haben.

(4) Der Zeitpunkt und die Modalitäten der Einführung des Ökopunktesystems (Artikel 15) im Jahr 1992 wird in einer Verwaltungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 25

Rechtskraft der Anhänge

Die Anhänge I bis X sind Bestandteil dieses Abkommens.

Hecho en Oporto, el dos de mayo de mil novecientos noventa y dos.

Udfärdiget i Porto, den anden maj nitten hundrede og tooghalvfems.

Geschehen zu Porto am zweiten Mai neunzehnhundertzweiundneunzig.

¸ãéíaa óôï Ðüñôï, óôéò äýï ÌáÀïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá äýï.

Done at Oporto on the second day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-two.

Fait à Porto, le deux mai mil neuf cent quatre-vingt-douze.

Fatto a Porto, addì dü maggio millenovecentonovantadü.

Gedaan te Oporto, de tweede mei negentienhonderd tweeënnegentig.

Feito no Porto, em dois de Maio de mil novecentos e noventa e dois.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità Europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

Por el Gobierno de la República de Austria

For Regeringen for Republikken Östrig

Für die Regierung der Republik Österreich

Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò Áõóôñßáò

For the Government of the Republic of Austria

Pour le gouvernement de la république d'Autriche

Per il governo della Repubblica d'Austria

Voor de Regering van de Republiek Oostenrijk

Pelo Governo da República da Áustria

ANHANG I

(zu Artikel 5)

1. Die europäischen Hauptachsen des Schienenverkehrs, die durch österreichisches Hoheitsgebiet führen und für den Transitverkehr relevant sind, sind:

1. Brennerachse

München - Verona - Bologna;

2. Tauernachse

München - Salzburg - Villach;

3. Achse Pyhrn-Schoberpaß

Regensburg - Graz;

4. Donauachse

Nürnberg - Wien.

2. Die jeweiligen Verlängerungen und Terminals gehören zu diesen Hauptachsen.

ANHANG II

(zu Artikel 6)

INFRASTRUKTURMASSNAHMEN IN ÖSTERREICH In Österreich werden zur Verbesserung des Eisenbahn- und kombinierten Verkehrs folgende Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung auf der Schiene getroffen:

1. Brenner

1.1. Kurzfristige Maßnahmen

- Bau des Umfahrungstunnels Innsbruck,

- sicherungstechnische und betriebsorganisatorische Maßnahmen,

- Einführung der rechnergestützten Zugüberwachung,

- neue Blockteilung,

- Einbau von Überleitstellen zwischen den Bahnhöfen,

- Umbau des Bahnhofs Wörgl,

- Verlängerung der Überholgleise in den Bahnhöfen.

1.2. Langfristige Maßnahmen

- Angesichts der Bedeutung eines neuen Brennerübergangs erklärt sich Österreich in Fortführung der bisherigen Aktivitäten zu verstärkter Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft hinsichtlich des Projekts Brennerbasistunnel und der Zulaufstrecken bereit.

2. Tauern

2.1. Kurzfristige Maßnahmen

- Fortsetzung des zweigleisigen Ausbaus,

- sicherungstechnische Verbesserungen.

2.2. Mittelfristige Maßnahmen

- punktülle Linienverbesserungen,

- Erhöhung der Streckenhöchstgeschwindigkeit,

- Verdichtung der Blockabstände.

3. Pyhrn-Schober

3.1. Kurzfristige Maßnahmen

- Aufhebung der Nachtsperre auf der Pyhrnstrecke,

- Aufhebung der Nachtsperre auf der Strecke über Hieflau.

3.2. Mittelfristige Maßnahmen

- Bahnhofsausbau- und -umbauten,

- Verbesserung der Sicherungsanlagen,

- Verringerung der Blockabstände,

- Auflassung von Eisenbahnkreuzungen,

- Neubau der Schleife Traun - Marchtrenk,

- selektiver zweigleisiger Ausbau.

3.3. Langfristige Maßnahmen

- Fortsetzung des zweigleisigen Ausbaus auf der Gesamtstrecke Passau - Spielfeld/Straß,

- Neubau der Strecke St. Michäl - Bruck.

ANHANG III

(zu Artikel 7)

ERKLÄRUNG DER DELEGATION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1. Die Ausführung der Infrastrukturarbeiten auf dem Gebiet der Gemeinschaft hängt davon ab, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die Verpflichtung für die auf ihrem Gebiet anfallenden Arbeiten übernehmen.

2. Zur Durchführung von Artikel 7 ist folgendes vorgesehen:

a) Die Kommission unterbreitet im Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur einen Entwurf für die zu ergreifenden Maßnahmen und prüft diese mit den betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Entscheidung des Rates vom 20. Februar 1978, ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978).

b) Die Gemeinschaft unterstützt diese Maßnahmen mit den Mitteln, die ihr namentlich im Rahmen der gemeinsamen Politik auf dem Gebiet Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen (siehe Verordnung des Rates vom 20. November 1990, ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990).

ANHANG IV

(zu Artikel 7)

INFRASTRUKTURMASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT In der Gemeinschaft werden zur Verbesserung des Eisenbahn- und kombinierten Verkehrs folgende Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung auf der Schiene getroffen:

a) In Deutschland und Italien

Angesichts der Bedeutung eines neuen Brennerübergangs erklärt sich die Gemeinschaft in Fortführung der bisherigen Aktivitäten zu verstärkter Zusammenarbeit mit Österreich hinsichtlich des Projekts Brennerbasistunnel und der Zulaufstrecken bereit.

b) In Deutschland

- Kurzfristig

- Umschlagbahnhöfe München-Riem, Duisburg Hafen;

- Ausbau der Strecke München - Rosenheim - Kufstein, insbesondere eigene Streckengleise für die S-Bahn zwischen Zorneding und Grafing;

- Blockverdichtungen (Verbesserung der Streckenteilung) zwischen Grafing und Rosenheim sowie zwischen Rosenheim und Kiefersfelden;

- Bau von Überholungsgleisen (z. B. zwischen den Bahnhöfen Großkarolinenfeld, Raubling und Fischbach);

- Bau schienenfreier Bahnsteigzugänge im Bahnhof Großkarolinenfeld sowie

- Spurplanänderungen im Bahnhof Rosenheim und weitere Maßnahmen in den Bahnhöfen Aßling, Ostermünchen, Brannenburg, Oberaudorf und Kiefersfelden.

- Mittelfristig (bis Ende 1998 vorbehaltlich planungsrechtlicher Genehmigung):

- Ausbau der Strecke München - Mühldorf - Freilassing.

c) In Italien

Brenner

- Ausweitung der Tunnelprofile auf der Strecke Brenner - Verona, um den Transport von Lastkraftwagen mit 4 m Eckhöhe im begleiteten und unbegleiteten Verkehr zu ermöglichen;

- Ausbau des Umschlagzentrums Verona-Quadrante Europa;

- Verstärkung der Fahrleitung und Bau von neuen Unterwerken;

- Verwirklichung zusätzlicher weiterer technischer Maßnahmen (automatischer Streckenblock und Gleiswechselbetrieb auf den belasteten Streckenabschnitten im Anschluß an die Bahnhöfe Verona, Trento, Bozen und Brenner, um die Streckendurchlaßfähigkeit und die Sicherheitsbedingungen weiter zu verbessern.

d) In den Niederlanden

Bau eines Rail-Service-Centers im Gebiet von Rotterdam.

ANHANG V

(zu Artikel 8)

1. ANGEBOT DER ÖBB FÜR ZUSÄTZLICHE KAPAZITÄT IM GÜTERTRANSIT DURCH ÖSTERREICH (in Zuegen)

Achse

Zusätzliche Kapazitäten/Tag für Transitgüterzuege

(in beiden Richtungen)

sofort

kurzfristig

mittelfristig

langfristig

Brennerachse

10 (¹)

70 (¹)

-

200 (& {highdigit};)

Tauernachse

Salzburg - Villach - Jesenice oder Tarvisio

10 (²)

4 (¹)

40

- (¹)

Pyhrn (³) - Schober-Achse

Passau - (Salzburg) - Selzthal - Graz - Spielfeld/Straß

4 (¹)

11 (& {highdigit};)

22

60 (¹)

(¹) 28 Zuege schon durch das Maßnahmenprogramm "1. Dezember 1989" realisiert.

(²) Davon 4 Zuege unmittelbar verfügbar.

(³) Höhere Kapazitäten in den Zulaufstrecken, jedoch kurz- und mittelfristig geringe Kapazitätsreserven im Schoberpassabschnitt.

(& {highdigit};) Könnte eventuell auf 26 Einheiten erhöht werden, jedoch keine Kapazitätsreserve auf der Bergstrecke über den Schoberpaß.

(& {highdigit};) Setzt die Errichtung des Brennerbasistunnels und einen Ausbau der Zulaufstrecken in den angrenzenden Nachbarstaaten voraus.

2. MÖGLICHE KAPAZITÄTSSTEIGERUNGEN IN SENDUNGEN BZW. TONNEN

Sofort

Österreich hat seit dem 1. Dezember 1989 28 zusätzliche Güter- und Kombiverkehrszuege im Brennertransit eingesetzt. In diesen und den bereits vorher eingesetzten Güter- und Kombiverkehrszuegen gibt es noch so viele freie Kapazitäten, daß ca. 25 % des Strassengütertransits schon heute von der Schiene übernommen werden könnten.

Kurzfristig

Der gesamte kurzfristige Ausbau wird die Bahnkapazitäten im Transit durch Österreich mehr als verdoppeln. Ab 1994 steht damit - je nach eingesetzter Kombiverkehrstechnik - eine jährliche zusätzliche Kapazität von 1,1 bis 1,6 Millionen Sendungen oder mehr als 20 Millionen Gütertonnen pro Jahr im kombinierten Verkehr zur Verfügung.

Mittelfristig

Bis 1996 wird durch den weiteren selektiven zweigleisigen Ausbau sowie sicherungstechnische und betriebstechnische Verbesserungen auf der Tauern- und Pyhrnachse diese Kapazität um weitere 700 000 bis 1,1 Millionen Sendungen pro Jahr erweitert.

Langfristig

Bis zum Jahr 2000 wird der zweigleisige Ausbau auf der Pyhrn-Schoberachse beendet sein. Ein Brennerbasistunnel zwischen 2005 und 2010 kann eine weitere Verdoppelung der Zugkapazitäten auf der Brennerroute bis zu 400 Zuegen täglich sicherstellen. Ab dem Jahr 2010 kann sich damit die zusätzlich geschaffene Bahnkapazität im kombinierten Verkehr auf ein jährliches Gütervolumen je nach Kombiverkehrstechnik zwischen 50 und 80 Millionen Gütertonnen steigern.

Es ist zu verstehen unter

öbitte hier das längste Wort tasten!!÷

sofort: verfügbar innerhalb der laufenden Fahrplanperiode,

kurzfristig: verfügbar ab Ende 1994,

mittelfristig: verfügbar ab Ende 1996,

langfristig: verfügbar hinsichtlich der Pyhrn-Schober-Achse ab Ende 2000, hinsichtlich der Brenner-Achse ab Ende 2010.

ANHANG VI

(zu Artikel 10)

Protokollerklärung zu Artikel 10 Die Delegation der Gemeinschaft erklärt, daß die Beihilfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere den Artikeln 92, 93 und 77 des Vertrages unterliegen.

ANHANG VII

(zu Artikel 13)

Gemeinsame Protokollerklärung zu Artikel 13 1. Die Europäische Gemeinschaft und Österreich nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, daß der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft beschlossen hat, die Hoechstgrenzen für die Gas- und Lärmemissionen als COP-Werte bei Lastkraftwagen zu senken.

Ein Vergleich der vom EG-Ministerrat beschlossenen und von Österreich festgelegten zulässigen Hoechstgrenzen als COP-Werte ist ein Beweis für die auf dem Gebiet der Harmonisierung unternommenen Anstrengungen.

CO

HC

NOx

Partikel

4,9 g/kWh

1,23 g/kWh

9,0 g/kWh

0,7 g/kWh & ge; 85 kW

0,4 g/kWh > 85 kW

Die Werte gelten

- ab 1. Oktober 1991 in Österreich und

- ab 1. Juli 1992 in der Gemeinschaft.

2. Die Europäische Gemeinschaft und Österreich werden sich bemühen, in einer zweiten Phase die zulässigen Emissionswerte als COP-Werte weiter zu senken, wobei sie sich auf den neuesten Stand der Technik im Bereich des umweltfreundlichen Automobils und der Zusammensetzung der Brennstoffe stützen. Diese zweite Phase wird ebenfalls im Zeichen der Harmonisierung stehen.

Der EG-Ministerrat hat beschlossen, ab 1. Oktober 1996 die folgenden Abgaswerte in der Europäischen Gemeinschaft einzuführen:

CO

HC

NOx

Partikel

4,0 g/kWh

1,1 g/kWh

7,0 g/kWh

0,3/0,15 g/kWh

Die Gemeinschaft und Österreich konsultieren sich gegenseitig, um diese zweite Phase vorzubereiten und spätestens bis zum 1. Januar 1994 die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere im Bereich der Grenzwerte für Partikelemissionen, zu harmonisieren.

3. Österreich nimmt den Kommissionsvorschlag vom 26. Juni 1991 zur Kenntnis, wonach bis spätestens 1. Oktober 1995 für neu zugelassene Lkw Hoechstgrenzwerte für Lärmemissionen einzuführen sind:

Lärmemissionen: Lastkraftwagen & ge; 150 kW: 78 dB (ISO-Meßverfahren);

Lastkraftwagen > 150 kW: 80 dB (an den Stadtverkehr angepasste Meßverfahren).

Die Republik Österreich erklärt die Absicht, bis spätestens 1. Oktober 1995 für neu zugelassene Lastkraftwagen folgende Hoechstgrenzwerte für Lärmemissionen einzuführen:

Lärmemissionen: Lastkraftwagen & ge; 150 kW: 78 dB;

Lastkraftwagen > 150 kW: 80 dB (ISO-Meßverfahren).

ANHANG VIII

(zu Artikel 15)

Jahr

Prozentsatz der Ökopunkte

Jahr

Prozentsatz der Ökopunkte

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

100,0

96,1

87,9

79,5

71,7

65,0

59,1

1998

1999

2000

2001

2002

2003

54,8

51,9

49,8

48,5

44,8 (¹)

40,0 (¹)

(¹) Die Reduktion der Ökopunkte für die Jahre 2002 und 2003 basiert auf der Annahme, daß ab dem Jahr 2002 Lastkraftwagen mit einer NOx-Emission von 5,0 g NOx/kWh am Markt verfügbar sind.

ANHANG IX

(zu Artikel 15)

1. Für jeden Lastkraftwagen, der Österreich durchfährt, sind bei jeder Fahrt (in eine Richtung) folgende Unterlagen vorzulegen:

a) ein Dokument, aus dem der COP-Wert für die NOx-Emission des eingesetzten Lastkraftwagens hervorgeht;

b) eine gültige Punktekarte, die von den zuständigen Behörden ausgestellt wird.

Ad a):

Bei nach dem 1. Oktober 1990 erstmals zugelassenen LKW soll das Dokument, das den COP-Wert nachweist, eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung, in der ein offiziell bestätigter COP-Wert für den NOx-Ausstoß angegeben ist, oder die Betriebserlaubnis (Typenschein) sein, in dem der Tag der Zulassung und der bei der Erteilung der Betriebserlaubnis gemessene Wert angegeben sind. Im letztgenannten Fall errechnet sich der COP-Wert, indem der Betriebserlaubniswert um 10 % erhöht wird. Ist ein solcher Wert für ein Fahrzeug einmal festgesetzt, so kann er während der Lebensdauer des Fahrzeugs nicht mehr geändert werden.

Bei vor dem 1. Oktober 1990 erstmals zugelassenen und bei solchen LKW, für die keine Bescheinigung vorgelegt wird, wird ein COP-Wert von 15,8 g/kWh angesetzt.

Ad b):

Die Punktekarte enthält eine bestimmte Punktezahl und wird entsprechend dem COP-Wert der eingesetzten Fahrzeuge folgendermassen entwertet:

1. Pro g/kWh NOx-Emission gemäß Ziffer 1 Buchstabe a) wird ein Punkt benötigt.

2. Dezimalstellen der NOx-Emissionswerte werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet, wenn der Dezimalwert 0,5 oder mehr beträgt, und ansonsten abgerundet.

2. Die österreichischen Behörden stellen der Kommission rechtzeitig die sich aus Artikel 15 ergebenden Punktekarten zur Verfügung.

3. Der Transitausschuß wird alle drei Monate die Zahl der Fahrten und den durchschnittlichen NOx-Wert der Lastkraftwagen kalkulieren. Die Zulassungsstaaten der Lastkraftwagen werden in der Statistik gesondert ausgewiesen.

4. Im Fall der Anwendung des Artikels 15 Absatz 5 Ziffer 2 wird die Zahl der Ökopunkte für das folgende Jahr wie folgt reduziert:

Auf Basis der vierteljährlichen durchschnittlichen NOx-Emissionswerte der Lastkraftwagen des laufenden Jahres (siehe Ziffer 3) wird die Prognose der durchschnittlichen NOx-Emissionswerte der Lastkraftwagen des nächsten Jahres extrapoliert. Der prognostizierte Wert, multipliziert mit 1,04 und der gemäß Artikel 15 Absatz 4 Ziffer 2 ermittelten Zahl der Fahrten, ergibt die Zahl der Ökopunkte für dieses nächste Jahr.

ANHANG X

(zu Artikel 17)

Briefwechsel zu den Kontrollen Schreiben Nr. 1 Herr Botschafter!

Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft mit dem Ziel der Erleichterung des Grenzuebertritts und ohne der Anwendung der Artikel 15 und 16 des Abkommens vorzugreifen den Artikel 17 des Abkommens in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates und insbesondere deren Artikel 3, so wie in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum übernommen, interpretiert.

Für Ihre Zustimmung zum Inhalt des Briefes wäre ich Ihnen dankbar.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung.

Schreiben Nr. 2 Herr Generaldirektor!

Ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Briefes mit folgendem Inhalt zu bestätigen:

"Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft mit dem Ziel der Erleichterung des Grenzuebertritts und ohne der Anwendung der Artikel 15 und 16 des Abkommens vorzugreifen den Artikel 17 des Abkommens in Übereinstimmung mit dem Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates und insbesondere deren Artikel 3, so wie in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum übernommen, interpretiert.

Für Ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Briefes wäre ich Ihnen dankbar."

Ich beehre mich, Ihnen hiermit meine volle Zustimmung zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung.

(1) Mitteilung betreffend den Zeitpunkt des Inkrafttretens des am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse

Nachdem die Notifizierungsinstrumente über den Abschluß der Verfahren, die für das Inkrafttreten des am 2. Mai 1992 in Porto geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Strasse erforderlich sind, am 30. November 1992 ausgetauscht worden sind, tritt dieses Abkommen, wie in Artikel 24 Absatz 3 vorgesehen, am 1. Januar 1993 in Kraft.

(1) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.