ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren Paraphiert in Brüssel am 9. Oktober 1992

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr . . . . . .,

1. ich nehme auf die Konsultationen Bezug, die unsere Delegationen am 21. und 22. Mai 1992 in Brüssel mit dem Ziel geführt haben, das seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren, das mit dem am 12. Dezember 1991 paraphierten und seit 1. Januar 1992 angewendeten Briefwechsel verlängert wurde, zu ändern, und die im Handel zwischen den Vertragsparteien aufgetauchten Probleme der Umgehung des Abkommens wirksam beheben zu können.

2. Als Ergebnis dieser Konsultationen kommen beide Seiten überein, zunächst für Waren der Kategorien 4, 6 und 8 ein System der doppelten Kontrolle auf der Basis von Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen gemäß dem Protokoll A Titel III, IV und V des bilateralen Abkommens, jedoch ohne Hoechstmengen, einzuführen. Beide Seiten kommen überein, daß nach Maßgabe ihrer Erfahrungen mit diesem System die Liste der unter das System fallenden Waren im beiderseitigen Einvernehmen geändert werden kann, indem entweder Waren anderer Kategorien einbezogen oder Waren, für die das System nicht länger für notwendig gehalten wird, ausgeschlossen werden.

3. Beide Seiten kommen überein, daß die Änderungen aufgrund dieses Briefwechsels am Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem Zweck erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben. Das Abkommen gilt bis zum 31. Dezember 1992.

4. Ich bitte Sie, die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden zu bestätigen.

5. Genehmigen Sie, Her . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Rat der

Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr . . . . . .,

ich bestätige den Erhalt Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet:

"1. Ich nehme auf die Konsultationen Bezug, die unsere Delegationen am 21. und 22. Mai 1992 in Brüssel mit dem Ziel geführt haben, das seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren, das mit dem am 12. Dezember 1991 paraphierten und seit 1. Januar 1992 angewendeten Briefwechsel verlängert wurde, zu ändern, um die im Handel zwischen den Vertragsparteien aufgetauchten Probleme der Umgehung des Abkommens wirksam beheben zu können.

2. Als Ergebnis dieser Konsultationen kommen beide Seiten überein, zunächst für Waren der Kategorien 4, 6 und 8 ein System der doppelten Kontrolle auf der Basis von Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen gemäß dem Protokoll A Titel III, IV und V des bilateralen Abkommens, jedoch ohne Hoechstmengen, einzuführen. Beide Seiten kommen überein, daß nach Maßgabe ihrer Erfahrungen mit diesem System die Liste der unter das System fallenden Waren im beiderseitigen Einvernehmen geändert werden kann, indem entweder Waren anderer Kategorien einbezogen oder Waren, für die das System nicht länger für notwendig gehalten wird, ausgeschlossen werden.

3. Beide Seiten kommen überein, daß die Änderungen aufgrund dieses Briefwechsels am Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem Zweck erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben. Das Abkommen gilt bis zum 31. Dezember 1992.

4. Ich bitte Sie, die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden zu bestätigen."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.

Genehmigen Sie, Her . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Volksrepublik Bangladesch