Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé unterzeichnet in Mauritius am 4. November 1995 - Zweites Finanzprotokoll - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen zur Entwicklung des Handels



Amtsblatt Nr. L 156 vom 29/05/1998 S. 0003 - 0106



ABKOMMEN ZUR ÄNDERUNG DES VIERTEN AKP-EG-ABKOMMENS VON LOMÉ unterzeichnet in Mauritius am 4. November 1995 PRÄAMBEL SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND, DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, deren Staaten im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet werden, und DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ANGOLA, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA, DAS STAATSOBERHAUPT DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS, DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BENIN, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA, DER PRÄSIDENT VON BURKINA FASO, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE, DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI, DIE REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA, DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DES STAATES ERITREA, DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN, DER PRÄSIDENT DER SOUVERÄNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FIDSCHI, DER PRÄSIDENT DER GABUNESISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA, DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI, DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI, DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MAURITIUS, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MOSAMBIK, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NAMIBIA, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER, DAS STAATSOBERHAUPT DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN, DAS STAATSOBERHAUPT DES UNABHÄNGIGEN STAATES WESTSAMOA, DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SEYCHELLEN, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME, SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND, DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO, SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU, DIE REGIERUNG VON VANUATU, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA, DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE, deren Staaten im folgenden als "AKP-Staaten" bezeichnet werden, andererseits, Vertragsparteien des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EG-Abkommens - nachstehend als "Abkommen" bezeichnet - GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und das Abkommen von Georgetown zur Bildung der Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans andererseits, GESTÜTZT auf das Abkommen, IN DER ERWAEGUNG, daß das Abkommen nach seinem Artikel 366 Absatz 1 für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 1. März 1990 geschlossen wurde, IN DER ERWAEGUNG, daß unbeschadet dieser Bestimmung Artikel 366 Absatz 2 des Abkommens die Möglichkeit vorsieht, das Abkommen durch eine Revision nach Ablauf der Hälfte der Geltungsdauer zu ändern, IN DER ERWAEGUNG, daß Artikel 4 des Finanzprotokolls des Abkommens den Abschluß eines neuen Finanzprotokolls für den zweiten Fünfjahreszeitraum des Abkommens vorsieht, IN DEM WUNSCH, ihre Bindung an die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit zu bekräftigen und in dem Bestreben, diese Grundsätze zu einem wesentlichen Element des geänderten Abkommens zu machen, BESORGT über die während der letzten Jahre festzustellende ernste Verschlechterung der Handelsleistungen der AKP-Staaten, IM HINBLICK DARAUF, daß daher bei der AKP-EG-Zusammenarbeit der Entwicklung des Handels besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, da es sich dabei um ein grundlegendes Element einer selbsttragenden Entwicklung handelt, IN DER ERWAEGUNG, daß es dazu sichergestellt werden muß, daß alle in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente in wirksamer, koordinierter und miteinander vereinbarer Weise genutzt werden, IN DEM BESTREBEN, die Qualität und Wirksamkeit der AKP-EG-Zusammenarbeit zu verbessern - HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER: Herr Réginald MOREELS, Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK: Herr Ole LØNSMANN-POULSEN, Staatssekretär; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND: Herr Werner HOYER, Staatsminister im Auswärtigen Amt; DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK: Herr Georges ROMAIOS, Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN: Herr Apolonio RUIZ LIGERO, Staatssekretär für Handel; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK: Herr Jacques GODFRAIN, Beigeordneter Minister, zuständig für Zusammenarbeit; DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS: Herr Gerard CORR, Generaldirektor im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK: Herr Emanuele SCAMMACCA, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG: Herr Georges WOHLFART, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Zusammenarbeit; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE: Herr Sjoerd GOSSES, Generaldirektor für europäische Zusammenarbeit; DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH: Frau Benita FERRERO WALDNER, Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK: Herr José LAMEGO, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK FINNLAND: Herr Pekka HAAVISTO, Minister für Umweltfragen und Entwicklungszusammenarbeit; DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN: Herr Mats KARLSSON, Unterstaatssekretär für Entwicklungshilfe; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND: Lord CHESHAM, Sprecher für auswärtige Angelegenheiten; DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: Herr Javier SOLANA, Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union; Herr João de Deus PINHEIRO, Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ANGOLA: Herr João BAPTISTA KUSSUMVA, Vizeminister für Planung und wirtschaftliche Koordinierung; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ANTIGUA UND BARBUDA: Herr Starret D. GREENE, Gesandter; DAS STAATSOBERHAUPT DES COMMONWEALTH DER BAHAMAS: Herr Arthur A. FOULKES, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union; DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS: Frau Billie A. MILLER, Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten, Tourismus und internationalen Verkehr; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON BELIZE: Herr Russell GARCIA, Minister für Landwirtschaft und Fischerei; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BENIN: Herr Edmond CAKPO-TOZO, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSUANA: The Honourable Lieutenant General Mompati MERAFHE, Minister für auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT VON BURKINA FASO: Herr Youssouf OUEDRAOGO, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI: Herr Gérard NIYIBIGIRA, Minister für Planung; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAMERUN: Herr Justin NDIORO, Minister für Wirtschaft und Finanzen; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE: Herr José Luis ROCHA, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union; DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK: Herr Dogo NENDJE BHE, Minister für Wirtschaft, Planung und internationale Zusammenarbeit; DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN BUNDESREPUBLIK KOMOREN: Herr Mouzaoir ABDALLAH, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KONGO: Herr Luc Daniel Adamo MATETA, Beigeordneter Minister beim Minister für Wirtschaft und Finanzen, zuständig für Haushalt und die Koordinierung der Zahlstellen; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK CÔTE D'IVOIRE: Herr N'goran NIAMIEN, Beigeordneter Minister beim Premierminister, zuständig für Wirtschaft, Finanzen und Planung; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DSCHIBUTI: Herr Ali Abdi FARAH, Minister für Industrie, Energie und Bergbau; DIE REGIERUNG DES COMMONWEALTH DOMINICA: Herr N. M. CHARLES, Minister für Handel und Marketing; DER PRÄSIDENT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK: Herr Angel LOCKWARD, Staatssekretär und National Authorizing Officer für das Vierte Lomé-Abkommen; DER PRÄSIDENT DES STAATES ERITREA: Herr BERHANE ABREHE, Direktor für Makropolitik und internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit im Präsidialbüro; DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN BUNDESREPUBLIK ÄTHIOPIEN: Herr Girma BIRU Minister für Wirtschaft, Entwicklung und Zusammenarbeit; DER PRÄSIDENT DER SOUVERÄNEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK FIDSCHI: Herr Ratu Timoci VESIKULA, Vizepremierminister und Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Forsten; DER PRÄSIDENT DER GABUNESISCHEN REPUBLIK: Herr Jean PING, Beigeordneter Minister beim Minister für Finanzen, Wirtschaft, Haushalt und Beteiligungen; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA: Herr Bala Garba JAHUMPA, Minister für Finanzen und Handel; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GHANA: Herr Alex Ntim ABANKWA, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON GRENADA: Herr Samuel ORGIAS, Geschäftsträger bei der Europäischen Union; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA: Herr Bobo CAMARA, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU: Herr Aristides GOMES, Minister für Planung und Zusammenarbeit; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA: Herr Aurélio MBA OLO ANDEME, Leiter der Mission bei der Europäischen Union; DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA: Herr Clement J. ROHEE, Minister für auswärtige Angelegenheiten; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK HAITI: Herr Jean-Marie CHERESTAL, Minister für Planung und Entwicklungszusammenarbeit; DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA: Herr Anthony HYLTON, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA: Dr. Philip Maingi NWANZIA, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KIRIBATI: Herr Peter Sobby TSIAMALILI, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Mission von Papua-Neuguinea bei der Europäischen Union; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO: Herr Moeketsi SENAOANA, Minister für Finanzen und Wirtschaftsplanung; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA: Frau Youngor TELEWODA, Geschäftsträger bei der Europäischen Union; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MADAGASKAR: Herr Bertrand RAZAFINTSALAMA, Botschafter Madagaskars bei der Republik Mauritius; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI: Herr F. Peter KALILOMBE, Minister für Handel und Industrie; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALI: Herr N'Tji Laïco TRAORE, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union; DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN: Herr Achour ould Samba, Generalsekretär des Planungsministeriums; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MAURITIUS: Herr Paramhamsa NABABSING, Vizepremierminister und Minister für Wirtschaftsplanung und Entwicklung; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MOSAMBIK: Frau Frances Victoria VELHO RODRIGUES, Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NAMIBIA: Herr Stanley WEBSTER, Vizeminister für Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und ländliche Entwicklung; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER: Herr Almoustapha SOUMAILA, Minister für Finanzen und Planung; DAS STAATSOBERHAUPT DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA: Chief Ayo OGUNLADE, Minister für nationale Planung; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA: Herr M. N. RUKIKAIRE, Staatsminister für Finanzen und Wirtschaftsplanung; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES UNABHÄNGIGEN STAATES PAPUA-NEUGUINEA: Herr Moi AVEI, Minister für nationale Planung; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA: Herr Jean-Berchmans BIRARA, Minister für Planung; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. KITTS UND NEVIS: Herr Edwin LAURENT, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von St. Lucia bei der Europäischen Union; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON SANTA LUCIA: Herr Edwin LAURENT, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von St. Lucia bei der Europäischen Union; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ST. VINCENT UND DEN GRENADINEN: Herr Edwin LAURENT, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von St. Lucia bei der Europäischen Union; DAS STAATSOBERHAUPT DES UNABHÄNGIGEN STAATES WESTSAMOA: Herr Tuilaepa S. MALIELEGAOI, Vizepremierminister und Minister für Finanzen; DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE: Herr Guilherme POSSER da COSTA, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL: Herr Falilou KANE, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SEYCHELLEN: Frau Danielle de ST. JORRE, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, Planung und Umwelt; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE: Herr Victor O. BRANDON, Staatssekretär für Entwicklung und Wirtschaftsplanung; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER SALOMONEN: Herr David SITAI, Minister für nationale Planung und Entwicklung; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SUDAN: Herr Abdalla Hassan AHMED, Minister für Finanzen; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SURINAME: Herr Richard B. KALLOE, Minister für Handel und Industrie; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND: Herr James Majahenkhaba DLAMINI, Minister für Handel und Industrie; DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA: Herr M. T. KIBWANA, Kommissar im Finanzministerium, zuständig für auswärtige Finanzen; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD: Frau Mariam Mahamat NOUR, Ministerin für Planung und Zusammenarbeit; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO: Herr Elliott Latevi-Atcho LAWSON, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union; SEINE MAJESTÄT KÖNIG TAUFA'AHAU TUPOU IV VON TONGA: Herr Sione KITE, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TRINIDAD UND TOBAGO: Herr Lingston CUMBERBATCH, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei der Europäischen Union; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON TUVALU: Herr Kaliopate TAVOLA, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter für Fidschi bei der Europäischen Union; DIE REGIERUNG VON VANUATU: Herr Serge VOHOR, Minister für Handel; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE: Herr MOZAGBA Ngbuka, Vizepremierminister und Minister für internationale Kooperation; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA: Herr Dipak K. A. PATEL, Minister für Handel und Industrie; DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE: Herr Denis NORMAN, Minister für Landwirtschaft; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Nach dem Verfahren des Artikels 366 wird das Vierte AKP-EG-Abkommen gemäß den nachstehenden Bestimmungen geändert: A. IM GESAMTEN ABKOMMEN 1. Der Begriff "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" wird ersetzt durch "Europäische Gemeinschaft", die Abkürzung "EWG" wird ersetzt durch "EG", und der Begriff "Rat der Europäischen Gemeinschaft" wird ersetzt durch "Rat der Europäischen Union". 2. Der Begriff "Kommissionsbeauftragter" wird ersetzt durch "Leiter der Delegation". B. PRÄAMBEL 3. In die Präambel wird folgender Wortlaut als siebter Erwägungsgrund eingefügt: "IN DEM WUNSCH, ihre Beziehungen durch einen umfassenderen politischen Dialog und seine Ausdehnung auf außen- und sicherheitspolitische Fragen und Probleme sowie auf Fragen und Probleme, die von allgemeinem Interesse und/oder für eine Gruppe von Ländern von gemeinsamem Interesse sind, weiter zu stärken,". C. ERSTER TEIL - GRUNDLAGEN DER ZUSAMMENARBEIT 4. Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt: "Bei der Unterstützung der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten wird den Zielen und Prioritäten der Kooperationspolitik der Gemeinschaft sowie den Entwicklungspolitiken und -prioritäten der AKP-Staaten gebührend Rechnung getragen.". 5. Artikel 5 erhält folgende Fassung: "Artikel 5 (1) Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete Entwicklung, die somit die Achtung und die Förderung der Menschenrechte insgesamt voraussetzt. Die Aktionen der Zusammenarbeit erfolgen in dieser positiven Perspektive, bei welcher die Achtung der Menschenrechte als ein Grundfaktor für eine echte Entwicklung anerkannt und die Zusammenarbeit selbst als ein Beitrag zur Förderung dieser Rechte konzipiert wird. Die Politik der Entwicklung und die Zusammenarbeit werden bei einer solchen Perspektive eng verknüpft mit der Achtung der menschlichen Grundrechte und der Möglichkeit ihrer Nutzung, mit der Anerkennung und Anwendung demokratischer Grundsätze, mit der Festigung des Rechtsstaats und mit verantwortungsvoller Regierungsführung. Zugleich werden die Bedeutung und die Entwicklungsmöglichkeiten von Initiativen, die Einzelpersonen oder Gruppen ergreifen, anerkannt, um eine echte Beteiligung der Bevölkerung an den Entwicklungsbemühungen nach Artikel 13 in der Praxis zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang stellt die verantwortungsvolle Regierungsführung ein besonderes Ziel der Aktionen der Zusammenarbeit dar. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft sowie allen Bestimmungen dieses Abkommens zugrunde liegt und sowohl für die Innenpolitik als auch die internationale Politik der Vertragsparteien bestimmend ist, bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens. (2) Die Vertragsparteien bekräftigen daher erneut ihr Bekenntnis zur Menschenwürde und zu den Menschenrechten, die einen legitimen Anspruch der Einzelpersonen wie auch der Völker darstellen. Die genannten Rechte sind die Menschenrechte als Ganzes, da ihre verschiedenen Kategorien nicht voneinander zu trennen sind und sich gegenseitig bedingen sowie jeweils für sich ihre eigene Legitimation haben: Hierbei ist zu denken an das Recht auf nichtdiskriminierende Behandlung, die Grundrechte der Person, die bürgerlichen und politischen Rechte, die wirtschaftlichen, die sozialen und die kulturellen Rechte. Jede Person hat in ihrem eigenen oder in einem Aufnahmeland Anspruch auf Achtung ihrer Würde sowie auf Schutz durch das Gesetz. Die AKP-EG-Zusammenarbeit trägt zur Beseitigung der Hindernisse, die den Einzelpersonen wie auch den Völkern bei der uneingeschränkten und effektiven Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Rechte im Wege stehen, durch Förderung der für ihre Würde, ihr Wohlergehen und ihre Entfaltung unabdingbaren Entwicklung bei. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihr eigenes Engagement, jegliche auf die Volkszugehörigkeit, die Herkunft, die Rasse, die Staatsangehörigkeit, die Hautfarbe, das Geschlecht, die Sprache, die Religion oder auf sonstige Gegebenheiten gegründete Form von Diskriminierung mit dem Ziel ihrer Beseitigung zu bekämpfen. Dieses Engagement gilt ganz besonders für jegliche Situation in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft, durch welche die Ziele des Abkommens beeinträchtigt werden könnten. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (und/oder gegebenenfalls diese selbst) und die AKP-Staaten tragen im Rahmen der von ihnen getroffenen oder noch zu treffenden rechtlichen oder Verwaltungsmaßnahmen auch weiterhin dafür Sorge, daß gegenüber den Wanderarbeitnehmern, Studenten und sonstigen ausländischen Staatsangehörigen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, insbesondere in bezug auf die Unterbringung, die Bildungsmöglichkeiten, den Gesundheitsschutz und die übrigen sozialen Dienste sowie die Arbeitsverhältnisse, keinerlei Diskriminierung auf der Grundlage rassischer, religiöser, kultureller oder sozialer Unterschiede erfolgt. (3) Auf Antrag der AKP-Staaten können im Einklang mit den Regeln der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung Finanzmittel eingesetzt werden, um die Menschenrechte in den AKP-Staaten und Maßnahmen zugunsten der Demokratisierung, der Festigung des Rechtsstaats und der verantwortungsvollen Regierungsführung zu fördern. Praktische Maßnahmen öffentlicher oder privater Art zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, insbesondere im rechtlichen Bereich, können mit Organisationen durchgeführt werden, deren Sachkompetenz international anerkannt ist. Ferner können zur Unterstützung der Reform der Staatsorgane und der Verwaltung die im Finanzprotokoll für diesen Zweck vorgesehenen Mittel eingesetzt werden, um die von den betreffenden AKP-Staaten im Rahmen ihres Richtprogramms getroffenen Maßnahmen zu ergänzen, insbesondere in der Vorbereitungs- und der Anlaufphase der jeweiligen Projekte und Programme." 6. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Vertragsparteien erkennen an, daß dem Umweltschutz und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen, die sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter menschlichen Gesichtspunkten wesentliche Voraussetzungen für eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung sind, Priorität eingeräumt werden muß. Sie erkennen an, welche Bedeutung der Förderung eines die Entwicklung der Marktwirtschaft und der Privatwirtschaft begünstigenden Umfelds in den AKP-Staaten zukommt." 7. Folgender Artikel 6a wird eingefügt: "Artikel 6a Die Vertragsparteien erkennen an, daß dem Handel bei der Förderung des Entwicklungsprozesses grundlegende Bedeutung zukommt. Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten kommen daher überein, der Entwicklung des Handels eine hohe Priorität einzuräumen, um das Wachstum der Volkswirtschaften der AKP-Staaten zu beschleunigen und sie in einer harmonischen Weise allmählich in die Weltwirtschaft einzugliedern. In Anbetracht dessen müssen für die Ausweitung des Handels der AKP-Staaten ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden." 8. Artikel 12 erhält folgende Fassung: "Artikel 12 Gedenkt die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Maßnahme zu treffen, die nach Maßgabe der Ziele dieses Abkommens die Interessen der AKP-Staaten berühren könnte, so unterrichtet sie diese unbeschadet des Artikels 366a rechtzeitig darüber. Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Sekretariat der AKP-Staaten gleichzeitig ihre Vorschläge für derartige Maßnahmen. Die Initiative in bezug auf ein Informationsbegehren kann erforderlichenfalls auch von den AKP-Staaten ausgehen. Auf Antrag dieser Staaten finden unverzüglich Konsultationen statt, damit vor der endgültigen Entscheidung ihren Besorgnissen hinsichtlich der Auswirkungen dieser Maßnahmen Rechnung getragen werden kann. Nach solchen Konsultationen können die AKP-Staaten der Gemeinschaft ihre Besorgnisse ferner schriftlich mitteilen und durch entsprechende Änderungsvorschläge deutlich machen, in welcher Weise ihren Besorgnissen Rechnung getragen werden könnte. Stimmt die Gemeinschaft den Vorschlägen der AKP-Staaten nicht zu, so teilt sie ihnen dies so bald wie möglich unter Angabe ihrer Gründe mit. Die AKP-Staaten werden - soweit irgend möglich im voraus - in angemessener Weise über das Inkrafttreten der betreffenden Maßnahmen unterrichtet." 9. Folgender Artikel 12a wird eingefügt: "Artikel 12a In Anerkennung des Potentials für positive Beiträge der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit zur Entwicklung der AKP-Staaten kommen die Vertragsparteien überein, ihre Bemühungen um die Förderung der Beteiligung von Akteuren aus den AKP-Staaten und der Gemeinschaft zu intensivieren. Zu diesem Zweck können die Mittel dieses Abkommens zur Unterstützung dezentraler Kooperationsmaßnahmen verwendet werden. Diese Maßnahmen müssen mit den von den AKP-Staaten festgelegten Prioritäten, Leitlinien und Entwicklungsmethoden im Einklang stehen." 10. Folgender Artikel 15a wird eingefügt: "Artikel 15a Die Entwicklung des Handels hat das Ziel, den Handel der AKP-Staaten zu entwickeln, zu diversifizieren und zu steigern und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf ihren Binnenmärkten, auf dem Regional- und dem Intra-AKP-Markt sowie auf dem Markt der Gemeinschaft und dem internationalen Markt zu verbessern. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle nach diesem Abkommen zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der handelspolitischen Zusammenarbeit und der finanziellen und der technischen Zusammenarbeit, für die Erreichung dieses Ziels einzusetzen. Sie kommen ferner überein, die Bestimmungen dieses Abkommens in einer kohärenten und koordinierten Weise durchzuführen." 11. Die Artikel 20, 21 und 22 werden gestrichen. 12. Dem Artikel 30 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Außerdem führt der Ministerrat einen umfassenderen politischen Dialog. Hierzu treffen die Vertragsparteien jeweils die erforderlichen Vorkehrungen, damit ein wirksamer Dialog zustande kommt. Solch ein Dialog kann, sofern die Vertragsparteien dies für erforderlich halten, auch außerhalb dieses Rahmens stattfinden, wobei die Zusammensetzung der Teilnehmer nach geographischen oder anderen Gesichtspunkten dem jeweiligen Thema angepaßt wird." 13. Artikel 32 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Paritätische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und aus von den AKP-Staaten benannten Parlamentsmitgliedern oder aber von dem Parlament des betreffenden AKP-Staates benannten Vertretern zusammen. Gibt es in einem Staat kein Parlament, so muß die Teilnahme eines Vertreters dieses Staates zuvor von der Paritätischen Versammlung genehmigt werden." D. ZWEITER TEIL - BEREICHE DER AKP-EG-ZUSAMMENARBEIT 14. Dem Artikel 50 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Die in Absatz 2 genannten spezifischen Vereinbarungen gefährden nicht die Produktion und die Handelsströme in den AKP-Regionen." 15. Artikel 51 Absatz 2 Buchstaben b), c) und e) erhalten folgende Fassung: "b) Werden die als Nahrungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse verkauft, so muß dies zu einem Preis erfolgen, der auf dem Binnenmarkt keine ernsten Störungen hervorruft und die Entwicklung und die Steigerung des Regionalhandels mit den betreffenden Erzeugnissen nicht beschränkt. Die erzielten Gegenwertmittel dienen zur Finanzierung der Inangriffnahme oder Durchführung von Projekten oder Programmen, die in erster Linie die ländliche Entwicklung betreffen; diese Mittel können außerdem unter Berücksichtigung des Artikels 226 Buchstabe d) für alle weiteren gerechtfertigten und einvernehmlich akzeptierten Zwecke verwendet werden. c) Werden die gelieferten Erzeugnisse unentgeltlich verteilt, so müssen sie zur Durchführung von Ernährungsprogrammen insbesondere zugunsten anfälliger Bevölkerungsgruppen beitragen oder als Arbeitsentgelt ausgehändigt werden und den Handelsströmen der betreffenden AKP-Staaten und der betreffenden Region Rechnung tragen. e) Die gelieferten Erzeugnisse müssen in erster Linie den Bedürfnissen der Empfänger gerecht werden. Bei ihrer Auswahl ist insbesondere dem Verhältnis zwischen ihren Kosten und ihrem spezifischen Nährwert sowie den Auswirkungen dieser Auswahl auf die Verbrauchergewohnheiten und auf die Entwicklung des Binnen- und des Regionalhandels Rechnung zu tragen." 16. Artikel 87 erhält folgende Fassung: "Artikel 87 (1) Der Botschafterausschuß ernennt die Mitglieder eines Ausschusses für industrielle Zusammenarbeit, überwacht seine Tätigkeit und legt seine Zusammensetzung und seine Geschäftsordnung fest. (2) Der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit prüft die Fortschritte bei der Durchführung der AKP-EG-Politik der industriellen Zusammenarbeit. Hinsichtlich des Zentrums für industrielle Entwicklung, im folgenden "ZIE" genannt, prüft und genehmigt der Ausschuß a) die Gesamtstrategie des ZIE; b) die Aufteilung der in Artikel 3 des zweiten Finanzprotokolls vorgesehenen finanziellen Gesamtausstattung auf Jahresbasis; c) den Haushaltsplan und die Jahresabschlüsse. (3) Der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit erstattet dem Botschafterausschuß Bericht. Neben den obengenannten Aufgaben nimmt er die in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Aufgaben und die ihm vom Botschafterausschuß zugewiesenen Aufgaben wahr." 17. Artikel 88 wird gestrichen. 18. Artikel 89 erhält folgende Fassung: "Artikel 89 (1) Das ZIE trägt insbesondere dadurch zur Errichtung und Stärkung von Industrieunternehmen in den AKP-Staaten bei, daß es gemeinsame Initiativen der Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft und der AKP-Staaten fördert. Das ZIE geht bei der Erfuellung seiner Aufgaben selektiv vor und legt den Schwerpunkt auf Möglichkeiten für die Gründung von Joint-ventures und die Vergabe von Unteraufträgen. (2) Das ZIE a) konzentriert seine Tätigkeit aus Gründen der Effizienz auf diejenigen AKP-Staaten, i) die nach Artikel 281 Absatz 2 Buchstaben b) und c) die Unterstützung der industriellen Entwicklung oder der Privatwirtschaft im allgemeinen in ihren Richtprogrammen ausgewiesen haben und/oder ii) die von anderen Einrichtungen der Gemeinschaft finanzielle Hilfe und Unterstützung zur Förderung und Entwicklung der Privatwirtschaft und/oder der Industrie erhalten haben; b) wird im Rahmen der Programme zur Unterstützung der industriellen Entwicklung oder der Privatwirtschaft tätig, die von den unter Buchstabe a) genannten AKP-Staaten zur Umsetzung ihrer Richtprogramme festgelegt worden sind; c) verstärkt seine operationelle Präsenz in den unter Buchstabe a) genannten Staaten insbesondere hinsichtlich der Ermittlung von Projekten und Projektträgern sowie der Unterstützung bei der Vorlage von Projekten bei den Finanzinstituten; d) befaßt sich vorrangig mit der Ermittlung von Unternehmen mit kleinen oder mittelgroßen wirtschaftlich lebensfähigen Industrieprojekten und hilft ihnen bei der Förderung und Durchführung von Projekten, die den Bedürfnissen der betreffenden AKP-Staaten entsprechen. (3) Die Kommission, die Europäische Investitionsbank - nachstehend als "Bank" bezeichnet - und das ZIE bemühen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten um eine enge operationelle Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung der Kohärenz der Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Privatwirtschaft und insbesondere der Industrie in den in Absatz 2 Buchstabe a) genannten AKP-Staaten arbeitet die Kommission in Absprache mit der Bank und im Benehmen mit dem ZIE Programme zur Unterstützung dieser Sektoren aus und legt darin die zu verfolgende Strategie fest." 19. Artikel 91 erhält folgende Fassung: "Artikel 91 Das ZIE wird von einem Direktor geleitet, der von einem stellvertretenden Direktor unterstützt wird; beide werden vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit unter gebührender Berücksichtigung der Bestimmungen des Anhangs XIV aufgrund ihrer beruflichen Qualifizierung, technischen Fachkompetenz und Verwaltungserfahrung eingestellt. Die Leitung des ZIE, die gegenüber dem Verwaltungsrat verantwortlich ist, setzt die vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit festgelegten Leitlinien um." 20. Artikel 92 erhält folgende Fassung: "Artikel 92 (1) Der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit ernennt die Mitglieder des Verwaltungsrates des ZIE, überwacht seine Tätigkeit und legt seine Zusammensetzung und seine Geschäftsordnung fest. Der Verwaltungsrat setzt sich auf der Grundlage der Parität zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft aus sechs unabhängigen, hochqualifizierten Personen mit umfassender Erfahrung in der industriellen Zusammenarbeit zusammen. Je ein Vertreter der Kommission, der Bank, des AKP-Sekretariats und des Sekretariats des Rates nimmt als Beobachter an den Beratungen des Verwaltungsrats teil. (2) Der Verwaltungsrat a) legt dem Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit die Vorschläge für die Gesamtstrategie des ZIE, seine Haushaltspläne und seine Jahresabschlüsse, die er auf der Grundlage der ihm von der Leitung des ZIE vorgelegten Vorschläge angenommen hat, zur Prüfung und Genehmigung vor; b) genehmigt auf Vorschlag des Direktors des ZIE die mehrjährigen und die jährlichen Tätigkeitsprogramme, den Jahresbericht, die Organisationsstrukturen, die Personalpolitik und den Organisationsplan; c) sorgt dafür, daß die Gesamtstrategie und die Haushaltspläne, die vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit genehmigt worden sind, effektiv und ordnungsgemäß von der Leitung des ZIE durchgeführt werden. (3) Der Verwaltungsrat nimmt neben den obengenannten Aufgaben die in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Aufgaben und die ihm vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit zugewiesenen Aufgaben wahr. Der Verwaltungsrat erstattet dem Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit in regelmäßigen Abständen Bericht über die Erfuellung seiner Aufgaben." 21. Artikel 93 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die Satzung, die Haushaltsordnung, das Personalstatut und die Geschäftsordnung des ZIE werden vom Botschafterausschuß nach der Unterzeichnung des zweiten Finanzprotokolls angenommen." 22. Die Artikel 94, 95 und 96 werden gestrichen. 23. In Artikel 129 wird vor dem bisherigen einzigen Absatz die Nummer "(1)" eingefügt; dem genannten Artikel werden folgende Absätze 2 und 3 hinzugefügt: "(2) Um zur Förderung und Entwicklung des Seehandels in den AKP-Staaten beizutragen, können die Vertragsparteien im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und der vorhandenen Instrumente besondere Aufmerksamkeit den Maßnahmen widmen, mit denen der Zugang der Seeverkehrsunternehmer aus den AKP-Staaten zu den Mitteln nach diesem Abkommen erleichtert und gefördert werden soll, insbesondere für Projekte und Programme zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Seeverkehrsdienste. (3) Die Gemeinschaft kann zur Finanzierung der Projekte und Programme in den in diesem Artikel genannten Bereichen einen Beitrag in Form von Risikokapital und/oder Darlehen der Bank leisten." 24. Artikel 135 erhält folgende Fassung: "Artikel 135 Um die in Artikel 15a festgelegten Ziele zu erreichen, führen die Vertragsparteien von der Phase der Konzeption bis zur Schlußphase der Warenverteilung Aktionen zur Entwicklung des Handels durch. Durch diese Aktionen soll erreicht werden, daß die AKP-Staaten aus den Bestimmungen dieses Abkommens möglichst großen Nutzen ziehen und an den Märkten der Gemeinschaft, den Binnenmärkten, den subregionalen, den regionalen und den internationalen Märkten durch Diversifizierung des Angebots und Steigerung des Wertes und des Umfangs des Handels der AKP-Staaten mit Waren und Dienstleistungen unter möglichst günstigen Bedingungen teilnehmen können. Zu diesem Zweck verpflichten sich die AKP-Staaten und die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, daß den Handelsentwicklungsprogrammen bei der Aufstellung der nationalen und der regionalen Programme nach Artikel 281 und anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens eine hohe Priorität eingeräumt wird." 25. Artikel 136 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "(1) Zusätzlich zum Ausbau des Handels zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft wird besondere Aufmerksamkeit den Aktionen gewidmet, die darauf ausgerichtet sind, die Eigenständigkeit der AKP-Staaten zu vergrößern, den Handel zwischen ihnen sowie den internationalen Handel zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der Dienstleistungen auszubauen. (2) Im Rahmen der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente und im Einklang mit den diesbezüglichen Bestimmungen werden auf Wunsch der AKP-Staaten und der AKP-Regionen Aktionen hauptsächlich in folgenden Bereichen unternommen: - Unterstützung bei der Festlegung einer angemessenen Gesamtwirtschaftspolitik, die für den Ausbau des Handels erforderlich ist; - Unterstützung bei der Schaffung oder der Reform der rechtlichen Grundlagen sowie bei der Reform der Verwaltungsverfahren; - Einführung kohärenter Handelsstrategien; - Unterstützung der AKP-Staaten bei der Entwicklung ihrer internen Kapazitäten, ihrer Informationssysteme und der Einschätzung der Rolle und Bedeutung des Handels für die wirtschaftliche Entwicklung; - Unterstützung beim Ausbau der handelsbezogenen Infrastruktur, insbesondere Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um eine Entwicklung und Verbesserung der Infrastruktur der flankierenden Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungs- und Lagereinrichtungen, um ihre effektive Beteiligung an der Verteilung der Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten und die Ausfuhren der AKP-Staaten zu steigern; - Valorisierung der Humanressourcen und Förderung der beruflichen Fachkenntnisse im Bereich des Handels und der Dienstleistungen, insbesondere in den Sektoren Verarbeitung, Vermarktung, Verteilung und Transport für den Gemeinschafts-, den Regional- und den internationalen Markt; - Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, im Hinblick auf die Ermittlung und Entwicklung von Erzeugnissen, Absatzmärkten und exportorientierten Joint-ventures; - Unterstützung von AKP-Aktionen zur Förderung und Anziehung von Privatinvestitionen und Joint-ventures; - Schaffung, Anpassung und Ausbau von für die Entwicklung des Handels und der Dienstleistungen zuständigen Einrichtungen in den AKP-Staaten, wobei die spezifischen Bedürfnisse der Einrichtungen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und AKP-Inselstaaten besonders zu berücksichtigen sind; - Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um eine Verbesserung der Qualität ihrer Erzeugnisse, um deren Anpassung an die Markterfordernisse sowie um eine Diversifizierung ihrer Absatzmärkte; - Unterstützung der Bemühungen der AKP-Staaten um eine effektivere Durchdringung von Drittlandsmärkten; - Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, insbesondere Intensivierung der Kontakte und des Informationsaustausches zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der AKP-Staaten, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Drittländer; - Unterstützung der AKP-Staaten bei der Anwendung moderner Marketing-Methoden in den Sektoren und bei den Programmen, die auf die Erzeugung in Bereichen wie dem der ländlichen Entwicklung und der Landwirtschaft ausgerichtet sind." 26. In Artikel 136 Absatz 4 der englischen Fassung wird das Wort "should" durch "may" ersetzt (betrifft nur den englischen Wortlaut). 27. Artikel 141 erhält folgende Fassung: "Artikel 141 (1) Die Stiftung für die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EG und andere Facheinrichtungen können einen Beitrag zur Erreichung der Ziele dieses Titels in ihrem Tätigkeitsbereich leisten. (2) Die im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit zu diesem Zweck entfalteten Tätigkeiten umfassen folgendes: a) Studien, Forschungsarbeiten und Aktionen betreffend die kulturellen Aspekte im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der kulturellen Dimension bei der Zusammenarbeit; b) Studien, Forschungsarbeiten und Aktionen zur Förderung der kulturellen Identität der Bevölkerung der AKP-Staaten sowie alle Initiativen, die zum interkulturellen Dialog beitragen können." 28. Artikel 159 Buchstabe j) erhält folgende Fassung: "j) auf Antrag der betreffenden AKP-Staaten Unterstützung von Maßnahmen und Einrichtungen zur Koordinierung der sektorbezogenen Politik einschließlich der Entwicklung des Handels und der Strukturanpassungsbemühungen;". 29. Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "d) Finanzierungsanträge für Aktionen der regionalen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten können vom AKP-Ministerrat oder - nach besonderer Ermächtigung - vom AKP-Botschafterausschuß gestellt werden. In diesem Zusammenhang teilt die Gemeinschaft den AKP-Staaten zu Beginn des Zeitraums, für den das zweite Finanzprotokoll gilt, die Höhe der für die regionale Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten zur Verfügung stehenden Finanzmittel mit." E. DRITTER TEIL - DIE INSTRUMENTE DER AKP-EG-ZUSAMMENARBEIT 30. Artikel 167 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Bei der Verfolgung dieses Ziels wird besonders darauf geachtet, daß dem Warenverkehr der AKP-Staaten mit der Gemeinschaft tatsächliche zusätzliche Vergünstigungen gewährt und die Bedingungen für den Zugang ihrer Waren zum Markt verbessert werden, damit das Wachstumstempo ihres Handels und insbesondere der Strom ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft beschleunigt und ein besseres Gleichgewicht im Warenverkehr der Vertragsparteien und somit eine Zunahme der Ausfuhren auf den Regional- und den internationalen Markt erreicht wird." 31. Artikel 177 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Wenn die Anwendung dieses Kapitels ernste Störungen für einen Wirtschaftsbereich der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit sich bringt oder deren äußere finanzielle Stabilität gefährdet oder wenn Schwierigkeiten auftreten, die die Beeinträchtigung eines Wirtschaftsbereichs der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen nach sich ziehen könnten, so kann die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen treffen. Diese Maßnahmen werden dem Ministerrat unverzüglich bekanntgegeben." 32. Artikel 178 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen vorherigen Konsultationen stehen jedoch sofortigen Beschlüssen nicht entgegen, die die Gemeinschaft nach Artikel 177 Absatz 1 fassen kann, wenn besondere Umstände dies erfordern." 33. Artikel 181 Absatz 2 Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. wenn die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel 177 trifft; in diesem Fall können im Ministerrat auf Antrag der betroffenen Vertragsparteien über diese Maßnahmen Konsultationen insbesondere mit dem Ziel stattfinden, die Einhaltung von Artikel 177 Absatz 3 sicherzustellen." 34. Artikel 187 Absatz 1 Nummer 24 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ; dem Artikel 187 Absatz 1 wird folgende Nummer 50 angefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> . 35. Dem Artikel 193 wird folgende Nummer 4 angefügt: "4. der Beträge, die sich aus der Anwendung des Artikels 366a Absatz 3 Unterabsatz 1 ergeben." 36. Dem Artikel 194 wird folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Außer der Kürzung nach Absatz 2 wird die Transfergrundlage aufgrund eines Defizits an Mitteln des Systems nicht weiter gekürzt, wenn die so nach Absatz 2 gekürzte Transfergrundlage weniger als 2 Millionen ECU bei den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und den AKP-Binnenstaaten bzw. weniger als 1 Million ECU bei den AKP-Inselstaaten beträgt." 37. Artikel 203 erhält folgende Fassung: "Artikel 203 (1) Wird bei der Prüfung a) der vermarkteten Produktion im Anwendungsjahr im Vergleich zum Referenzzeitraum oder b) der Gesamtausfuhren als Teil der vermarkteten Produktion im gleichen Zeitraum oder c) des Teils der Gesamtausfuhren, die in die Gemeinschaft gehen, im gleichen Zeitraum oder d) der Summe der unter den Buchstaben b) und c) genannten Zahlen ein erheblicher Rückgang festgestellt, so finden zwischen der Kommission und dem antragstellenden AKP-Staat Konsultationen statt, mit dem Ziel zu ermitteln, ob und inwieweit die Transfergrundlage beibehalten oder gekürzt werden muß. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt ein Rückgang als erheblich, wenn er mindestens 20 % beträgt." 38. Artikel 209 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Wird in einem Sektor bereits eine Anpassungsmaßnahme durchgeführt, die auf die Umstrukturierung der verschiedenen Produktions-, Ausfuhr- oder Diversifizierungstätigkeiten abzielt, so können die Mittel im Einklang mit einer bestehenden konsequenten Reformpolitik sowie zur Unterstützung dieser Politik verwendet werden." 39. Artikel 211 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Bei der Unterzeichnung des Transferabkommens nach Artikel 205 Absatz 2 wird der Transferbetrag in Ecu auf ein zinsbringendes Konto in einem Mitgliedstaat überwiesen, für das zwei Unterschriften, die des AKP-Staates und die der Kommission, erforderlich sind. Der Zinsertrag wird diesem Konto gutgeschrieben." 40. Dem Artikel 220 wird folgender Buchstabe p) angefügt: "p) die Festlegung und Durchführung der Handelspolitik und der Programme zur Förderung der harmonischen und allmählichen Eingliederung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unterstützen." 41. Artikel 224 wird wie folgt geändert: - Buchstabe d) erhält folgende Fassung: "d) den Staatshaushalt entlastende Maßnahmen, bei denen interne Finanzierungsengpässe abgebaut werden, und zwar i) entweder - bei den AKP-Staaten mit frei konvertierbarer und transferierbarer Währung - direkt ii) oder indirekt durch die Verwendung von Gegenwertmitteln, die beim Einsatz der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente anfallen;"; - Buchstabe i) erhält folgende Fassung: "i) die personellen und materiellen Ressourcen, die ausschließlich die effektive und effiziente Verwaltung und Überwachung der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds - nachstehend als 'Fonds' bezeichnet - finanzierten Projekte und Programme betreffen und hierfür zusätzlich zu den Aufwendungen der AKP-Staaten unbedingt erforderlich sind;"; - folgender Buchstabe m) wird angefügt: "m) die Unterstützung der Reform der Staatsorgane und der Verwaltung mit dem Ziel der Demokratisierung und der Rechtsstaatlichkeit." 42. Artikel 230 Absatz 2 Buchstabe g) erhält folgende Fassung: "g) die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit der AKP-Staaten und der Gemeinschaft, damit diese im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit wirtschaftliche, kulturelle, soziale und bildungsbezogene Projekte und Programme in den AKP-Staaten durchführen können." 43. Artikel 233 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten durch eine Zwischeninstanz oder einem Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft unmittelbar gewährt, so a) werden die Bedingungen für die Gewährung dieser Mittel durch die Zwischeninstanz an den Endbegünstigten oder für die unmittelbare Gewährung an einen Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag festgelegt; b) wird jede Finanzmarge, die der Zwischeninstanz aufgrund dieser Transaktion zusteht oder die bei der unmittelbaren Vergabe des Darlehens an einen Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft entsteht, unter den im Finanzierungsabkommen oder im Darlehensvertrag vorgesehenen Bedingungen zu Entwicklungszwecken verwendet, nachdem die Verwaltungskosten, die Finanz- und Wechselkursrisiken sowie die Kosten der dem Endbegünstigten geleisteten technischen Hilfe berücksichtigt worden sind." 44. Artikel 234 wird wie folgt geändert: - Der Eingangsteil von Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Risikokapital kann als Darlehen, Beteiligungen oder sonstige Hilfe in Form von Quasi-Eigenkapital bereitgestellt werden." - In Absatz 1 wird folgender Buchstabe ba) eingefügt: "ba) Die Hilfen in Form von Quasi-Eigenkapital können in Aktionärsvorschüssen, Wandelschuldverschreibungen, Beteiligungsdarlehen oder ähnlichem bestehen." - Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) Die Bedingungen für die Bereitstellung von Risikokapital richten sich nach den Merkmalen der einzelnen Projekte oder Programme und sind im allgemeinen günstiger als bei zinsbegünstigten Darlehen. Der Zinssatz für Darlehen an die AKP-Staaten oder an die Zwischeninstanz übersteigt in keinem Fall 3 %." - In Absatz 1 werden nach Buchstabe c) folgende Buchstaben ca) und cb) eingefügt: "ca) Die Risikokapitalmittel können für die Unterstützung von Untersuchungen zur Vorbereitung von Investitionen und technischer Hilfe nach Artikel 268 Absatz 1 Buchstabe g) verwendet werden. In diesen Fällen sind die Darlehen nur zurückzuzahlen, wenn die Investition getätigt wird. cb) Die Beteiligungen und die sonstigen Hilfen in Form von Quasi-Eigenkapital werden je nach Leistungsfähigkeit des Projekts oder Programms verzinst, und die entstandenen Gewinne werden zwischen der Gemeinschaft und den an dem Projekt oder Programm Beteiligten aufgeteilt." - Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) Bei Risikokapital kleiner und mittlerer Unternehmen - im folgenden 'KMU' genannt - wird das Wechselkursrisiko von der Gemeinschaft einerseits und den übrigen Parteien andererseits getragen. Im Durchschnitt wird das Wechselkursrisiko zu gleichen Teilen getragen." 45. In Artikel 235 wird folgender Buchstabe ba) eingefügt: "ba) bei unmittelbarer Finanzierung der Privatwirtschaft für rein kommerzielle Projekte gilt der in Buchstabe b) genannte Vergütungssatz nicht für Darlehen, die Nicht-AKP-Darlehensnehmern oder AKP-Gesellschaften mit einer Nicht-AKP-Mehrheitsbeteiligung gewährt werden;". 46. Artikel 236 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) durch Einsatz der von ihr verwalteten Mittel zur wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung der AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene beizutragen; zu diesem Zweck finanziert sie vorrangig produktive Projekte und Programme oder sonstige Investitionen zur Förderung der Privatwirtschaft in Industrie, Agro-Industrie, Fremdenverkehr, Bergbau, Energie sowie in den zu diesen Sektoren gehörigen Transport- und Telekommunikationsbereichen. Diese sektoralen Prioritäten schließen nicht aus, daß die Bank auch in anderen Sektoren, insbesondere in der gewerblichen Landwirtschaft, produktive Projekte und Programme aus Eigenmitteln finanzieren kann;". 47. In Artikel 243 wird vor dem bisherigen einzigen Absatz die Nummer "(1)" eingefügt; dem genannten Artikel wird folgender Absatz 2 hinzugefügt: "(2) Die AKP-Staaten erkennen ferner die Notwendigkeit an, Reformprogramme auf regionaler Ebene zu fördern und dabei sicherzustellen, daß bei der Vorbereitung und Durchführung der nationalen Programme den regionalen Tätigkeiten, die einen Einfluß auf die nationale Entwicklung haben werden, die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Zu diesem Zweck bemüht sich die Unterstützung der Strukturanpassung auch darum, a) vom Beginn der Diagnose an Maßnahmen zur Förderung der Regionalintegration einzubeziehen und den Auswirkungen der grenzübergreifenden Anpassung Rechnung zu tragen; b) die Harmonisierung und Koordinierung der Gesamtwirtschafts- und der Sektorpolitiken, einschließlich der Bereiche Steuern und Zölle, zu unterstützen, um das doppelte Ziel der Regionalintegration und der Strukturreform auf nationaler Ebene zu erreichen; c) die Umsetzung der Sektorreformpolitiken auf regionaler Ebene zu fördern und zu unterstützen; d) die Liberalisierung des Handels und der Zahlungen und der grenzüberschreitenden Investitionen zu unterstützen." 48. Artikel 244 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) Die Hilfe orientiert sich an den vorrangigen Entwicklungszielen des AKP-Staates wie Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes, Ernährungssicherheit, VVVT (Verarbeitung, Vermarktung, Vertrieb, Transport), Entwicklung des Handels und Umweltschutz und trägt zum Abbau der Schuldenlast bei." 49. In Artikel 246 erhält der Eingangsteil von Absatz 1 folgende Fassung: "(1) Alle AKP-Staaten kommen grundsätzlich für die Strukturanpassungshilfe in Betracht, für die der Umfang der auf gesamtwirtschaftlicher oder sektoraler Ebene durchgeführten oder geplanten Reformen - unter Berücksichtigung des regionalen Zusammenhangs -, ihre Effizienz und ihre möglichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung sowie die wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieser Staaten maßgebend sind; für diese gibt es unter anderem folgende Indikatoren:". 50. Artikel 247 wird wie folgt geändert: - Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Diese Anpassungshilfe erfolgt in Form von a) sektoralen oder globalen Importprogrammen nach Artikel 224 Buchstabe c) und Artikel 225; b) den Staatshaushalt entlastenden Maßnahmen nach Artikel 224 Buchstabe d); c) technischer Hilfe im Zusammenhang mit Programmen für Strukturanpassungshilfen." - Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Die Anpassungshilfe wird flexibel gehandhabt, wobei je nach Fall folgende Instrumente eingesetzt werden: a) globale Importprogramme (GIP), die im Einklang mit dem in diesem Abkommen festgelegten Konzept der Strukturanpassungshilfe stehen, sind normalerweise das geeignetste Instrument für Länder, die gesamtwirtschaftliche Reformen durchführen; b) den Staatshaushalt entlastende Maßnahmen zur Unterstützung der AKP-Staaten bei der Verbesserung der Integrität, Effizienz und Ordnungsmäßigkeit der Ausführung ihrer Haushaltspläne; c) sektorale Importprogramme (SIP) können zur Unterstützung eines sektoralen Anpassungsprogramms oder bei gesamtwirtschaftlichen Reformen zur Erzielung einer größeren sektoralen Wirkung eingesetzt werden." - Folgender Absatz 5 wird angefügt: "(5) Die in Absatz 4 definierten Instrumente können nach denselben Modalitäten eingesetzt werden, um die nach Artikel 246 in Betracht kommenden AKP-Staaten dabei zu unterstützen, Nettoübergangskosten verursachende Reformen zur Liberalisierung der Regionalwirtschaft durchzuführen." 51. Artikel 248 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) sicherzustellen ist, daß die AKP-Wirtschaftsteilnehmer einen möglichst umfassenden und transparenten Zugang zu den Mitteln des Programms haben, daß die Beschaffungsverfahren mit den Verwaltungs- und Handelspraktiken in dem betreffenden Staat im Einklang stehen und daß gleichzeitig das bestmögliche Preis/Leistungs-Verhältnis bei den eingeführten Waren und die notwendige Kohärenz mit den auf internationaler Ebene erzielten Fortschritten bei der Harmonisierung der Verfahren für die Unterstützung der Strukturanpassung gewährleistet ist." 52. In Titel III Kapitel 2 wird folgender Abschnitt 4a eingefügt: "Abschnitt 4a Dezentrale Zusammenarbeit Artikel 251a (1) Zur Verstärkung und Diversifizierung der Grundlagen für die langfristige Entwicklung der AKP-Staaten und zur Förderung der Entfaltung und Mobilisierung von Initiativen seitens aller Akteure in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft, die zur autonomen Entwicklung der AKP-Staaten beitragen können, werden diese Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit innerhalb der von den betreffenden AKP-Staaten festgesetzten Grenzen insbesondere in der Form unterstützt, daß jeweils gleichartige Akteure in den AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsame Anstrengungen unternehmen und ihre Mittel zusammenlegen. Mit dieser Form der Zusammenarbeit wird vor allem bezweckt, die fachliche Kompetenz, die neuartigen Vorgehensweisen und die Mittel der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit für die Entwicklung der AKP-Staaten nutzbar zu machen. (2) Akteure im Sinne dieses Artikels sind dezentrale öffentliche Stellen, ländliche und dörfliche Zusammenschlüsse, Genossenschaften, Gewerkschaften, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, im Entwicklungsbereich tätige Nichtregierungsorganisationen sowie sonstige Vereinigungen, Zusammenschlüsse und Beteiligte, die aus eigener Initiative einen Beitrag zur Entwicklung der AKP-Staaten leisten möchten und dazu in der Lage sind, sofern von diesen Beteiligten und/oder mit diesen Maßnahmen kein Erwerbszweck verfolgt wird. Artikel 251b (1) Im Rahmen der AKP-EG-Zusammenarbeit werden besondere Anstrengungen unternommen, um die Initiativen der Akteure in den AKP-Staaten zu fördern und zu unterstützen und um insbesondere ihre fachliche Kompetenz zu stärken. Daher werden Maßnahmen der AKP-Akteure unterstützt, die diese allein oder gemeinsam mit entsprechenden Akteuren aus der Gemeinschaft durchführen, die ihnen ihre fachliche Kompetenz und Erfahrung, ihre technischen und organisatorischen Fähigkeiten oder ihre Finanzierungsquellen zur Verfügung stellen. (2) Im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit werden die Akteure in den AKP-Staaten und in der Gemeinschaft dazu ermutigt, durch Bereitstellung ergänzender finanzieller und technischer Mittel an den Entwicklungsanstrengungen mitzuwirken. Für Aktionen der dezentralen Zusammenarbeit kann bei Erfuellung der Voraussetzungen der Artikel 251c, 251d und 251e eine finanzielle und/oder technische Unterstützung gewährt werden, die aus den Mitteln dieses Abkommens finanziert wird. (3) Diese Form der Zusammenarbeit ist unter Achtung der Rolle und der Zuständigkeiten der öffentlichen Stellen der AKP-Staaten durchzuführen. Artikel 251c (1) Die Aktionen der dezentralen Zusammenarbeit können aus den Finanzmitteln des Richtprogramms oder der Gegenwertfonds unterstützt werden. Diese Unterstützung wird in dem Maße geleistet, wie sie für eine erfolgreiche Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erforderlich ist, sofern deren Lebensfähigkeit nach den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung festgestellt worden ist. (2) Die Projekte oder Programme im Rahmen dieser Form der Zusammenarbeit können mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten Programmen verknüpft sein oder auch nicht, können jedoch ein Mittel zur Erreichung der besonderen Ziele sein, die im Richtprogramm enthalten sind oder sich aus Initiativen der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben. Artikel 251d (1) Die im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit durchgeführten Projekte und Programme sind den AKP-Staaten zur Genehmigung vorzulegen. Diese Projekte und Programme werden finanziert a) aus Beiträgen des Fonds; in diesem Fall übersteigt der Beitrag im allgemeinen nicht drei Viertel der Gesamtkosten des Projekts oder Programms, keinesfalls jedoch 300 000 ECU. Der Betrag, der dem Beitrag des Fonds entspricht, wird auf die im Rahmen des nationalen oder regionalen Richtprogramms bereitgestellten Zuschüsse angerechnet; b) aus Beiträgen der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit, sofern die von diesen Akteuren zur Verfügung gestellten finanziellen, technischen, materiellen oder sonstigen Ressourcen nicht weniger als in der Regel 25 % der geschätzten Gesamtkosten des Projekts oder Programms ausmachen, und c) ausnahmsweise aus Beiträgen des betreffenden AKP-Staates, der einen finanziellen Beitrag leistet, die Benutzung öffentlicher Einrichtungen gestattet oder Leistungen erbringt. (2) Für die im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit finanzierten Projekte und Programme gelten die in Kapitel 5 dieses Titels und insbesondere die in Artikel 290 festgelegten Verfahren. Artikel 251e Neben den Möglichkeiten, die den Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit in diesem Abschnitt, in den Artikeln 252 und 253 hinsichtlich der Kleinstvorhaben, in Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe c) hinsichtlich der technischen Zusammenarbeit und in Artikel 300 hinsichtlich der Soforthilfe geboten werden, können die AKP-Staaten die Beteiligung der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit an der Durchführung anderer aus dem Fonds finanzierter Projekte und Programme verlangen oder genehmigen, insbesondere an in direkter Regie ausgeführten Aufträgen nach Artikel 299 und anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens." 53. Dem Artikel 254 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Reichen die nach diesem Artikel für eine Maßnahme bereitgestellten Mittel nicht aus, um den Notstand zu bewältigen, so kann bei Unfähigkeit des Staates, sein Richtprogramm zu unterzeichnen oder durchzuführen, auf Antrag des betreffenden AKP-Staates oder der AKP-Staaten im Namen des betreffenden Staates oder der Gemeinschaft nach Konsultation mit dem AKP-Staat ein Teil der nicht gebundenen Mittel des nationalen Richtprogramms zugunsten seiner Bevölkerung für Soforthilfe, humanitäre Hilfe oder Hilfe beim späteren Wiederaufbau verwendet werden." 54. Dem Artikel 274 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Für die Zwecke des Kapitels 5 Abschnitt 5 dieses Titels umfaßt der Begriff 'Gesellschaften oder Unternehmen der Mitgliedstaaten' auch Gesellschaften und Unternehmen der ÜLG." 55. Artikel 281 erhält folgende Fassung: "Artikel 281 (1) Zu Beginn der Geltungsdauer des zweiten Finanzprotokolls a) macht die Kommission gegenüber jedem AKP-Staat klare Angaben über den gesamten programmierbaren Richtbetrag, über den er im Laufe dieses Zeitraums verfügen kann, und übermittelt ihm sämtliche anderen zweckdienlichen Informationen; b) wird jedem AKP-Staat, der die für die Strukturanpassungshilfe nach Artikel 246 bestimmten spezifischen Mittel in Anspruch nehmen kann, die geschätzte Höhe der ersten ihm zustehenden Tranche mitgeteilt; c) macht die Bank gegenüber jedem AKP-Staat umfassende Angaben über ihre Eigenmittel und die Risikokapitalmittel, über die er im Laufe dieses Zeitraums verfügen kann. (2) Sobald ein AKP-Staat über die in Absatz 1 genannten Informationen verfügt, erstellt er nach Maßgabe seiner Entwicklungsziele und -prioritäten den Entwurf eines Richtprogramms, den er der Gemeinschaft unterbreitet. Dieser Entwurf des Richtprogramms enthält Angaben über a) die vorrangigen nationalen und regionalen Entwicklungsziele des betreffenden AKP-Staates; b) die Schwerpunktbereiche, auf die sich die Unterstützung konzentrieren soll, wobei besonderes Gewicht auf die Linderung der Armut und die nachhaltige Entwicklung gelegt wird, sowie die hierfür einzusetzenden Mittel; c) Vorschläge für die Entwicklung der Privatwirtschaft und/oder der Industrie, für die der AKP-Staat möglicherweise Risikokapital und andere zur Verfügung stehende Mittel zu verwenden beabsichtigt; d) die zur Verwirklichung der Ziele in den Schwerpunktbereichen am besten geeigneten Maßnahmen und Aktionen oder, wenn diese Aktionen nicht ausreichend festgelegt sind, die Grundzüge der Programme zur Unterstützung der von dem AKP-Staat für die ausgewählten Schwerpunktbereiche festgelegten Politik; e) soweit angebracht, Vorschläge für die Verwaltung des Richtprogramms und die nach Artikel 224 Buchstabe i) benötigte Unterstützung; f) die für Projekte und Programme außerhalb der Schwerpunktbereiche zurückgestellten Mittel, die Grundzüge der Elemente für die in Artikel 290 genannten Mehrjahresprogramme sowie die für jedes dieser Elemente einzusetzenden Mittel; g) soweit möglich, die spezifischen nationalen Projekte und Programme, die eindeutig festgelegt worden sind, insbesondere die Projekte und Programme zur Fortsetzung von bereits eingeleiteten Aktionen; h) gegebenenfalls einen begrenzten Teil der nicht für den Schwerpunktbereich bestimmten programmierbaren Mittel, die der AKP-Staat zur Förderung der Strukturanpassung verwenden will; i) Vorschläge für regionale Projekte und Programme; j) einen Zeitplan für die Umsetzung des Richtprogramms einschließlich der Mittelbindungen und der Auszahlungen; k) die Rücklagen für die Absicherung gegen Schadensfälle und für die Deckung von Kostensteigerungen und unvorhergesehene Ereignisse." 56. Artikel 282 erhält folgende Fassung: "Artikel 282 (1) Über den Entwurf des Richtprogramms findet zwischen den Vertretern des betreffenden AKP-Staates und der Gemeinschaft ein Meinungsaustausch statt, bei dem den nationalen Bedürfnissen der AKP-Staaten und ihrem Recht, ihre eigenen Entwicklungsstrategien, -prioritäten und -modelle sowie ihre Gesamtwirtschafts- und Sektorpolitik souverän festzulegen, gebührend Rechnung getragen wird. (2) Auf der Grundlage des von dem betreffenden AKP-Staat vorgeschlagenen Entwurfs des Richtprogramms wird unter Berücksichtigung der Grundsätze der Artikel 3 und 4 von der Gemeinschaft und diesem Staat im gegenseitigen Einvernehmen das Richtprogramm aufgestellt, das nach seiner Annahme sowohl die Gemeinschaft als auch jenen Staat bindet. Es enthält insbesondere alle in Artikel 281 Absatz 2 genannten Angaben und einen Betrag, der 70 % des Richtbetrags entspricht; dies gilt nicht für die AKP-Staaten, bei denen die Höhe des Richtbetrags oder die Konzentration des Richtprogramms auf ein einziges Projekt eine Aufteilung nicht rechtfertigt. (3) Das Richtprogramm ist so flexibel, daß die Übereinstimmung der Aktionen mit den Zielen stets gewährleistet ist und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage sowie der Prioritäten und Ziele eines AKP-Staates berücksichtigt werden können. Es kann auf Antrag des betreffenden AKP-Staates geändert werden. Es wird überprüft, wenn der betreffende AKP-Staat bei der Durchführung des Programms ein hohes Mittelbindungsniveau erreicht hat, spätestens jedoch drei Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Finanzprotokolls. (4) Bei Abschluß der in Absatz 3 genannten Überprüfung können die für die Umsetzung des Richtprogramms erforderlichen Mittel zugeteilt werden; hierbei ist folgendem Rechnung zu tragen: a) dem Richtbetrag; b) den Fortschritten, die ausweislich der in Artikel 284 Absatz 3 genannten Jahresberichte des Leiters der Delegation und des nationalen Anweisungsbefugten bei der Durchführung der in Artikel 281 Absatz 2 genannten Programmelemente und des vereinbarten Zeitplans für die Mittelbindungen und die Auszahlungen gemacht wurden; c) dem Stand der Vorbereitung der Aktionen, die der AKP-Staat im Rahmen der zweiten Tranche des Richtprogramms durchführen will; d) der besonderen Lage des betreffenden AKP-Staates. (5) Nach der in den Absätzen 3 und 4 genannten Überprüfung, spätestens jedoch nach Ende der Geltungsdauer des zweiten Finanzprotokolls, kann ein etwaiger Restbetrag der programmierbaren Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, die unter die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen, insbesondere von Maßnahmen, die mit der programmierbaren Hilfe zusammenhängen, sofern der Ministerrat nichts anderes beschließt." 57. Artikel 283 erhält folgende Fassung: "Artikel 283 Die Gemeinschaft und der betreffende AKP-Staat treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Richtprogramm binnen zwölf Monaten nach der Unterzeichnung des zweiten Finanzprotokolls so rasch wie möglich angenommen wird, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen." 58. Artikel 284 erhält folgende Fassung: "Artikel 284 (1) Unbeschadet der Mittel, die für Soforthilfe, Zinsvergütungen und regionale Zusammenarbeit zurückgestellt werden, umfaßt die programmierbare Hilfe Zuschüsse. (2) Um den wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten der in Artikel 330 aufgeführten am wenigsten entwickelten Länder Rechnung zu tragen, werden insgesamt 50 % des Risikokapitals diesen Ländern zugewiesen. Zusätzlich werden mindestens 50 % der Risikokapitalmittel für die Unterstützung der AKP-Staaten verwendet, die aktiv Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in der Privatwirtschaft unterstützen und durchführen. (3) Der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation erstellen binnen 90 Tagen nach Ende eines jeden Kalenderjahrs einen Bericht über die Umsetzung des Richtprogramms und legen ihn dem Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung vor. Sie treffen ferner die Maßnahmen, die für die Einhaltung des bei der Programmierung vereinbarten Zeitplans für die Mittelbindungen und die Auszahlungen erforderlich sind, ermitteln die Ursachen für die bei der Durchführung aufgetretenen Verzögerungen und schlagen geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung vor. Der Ausschuß prüft die Berichte im Einklang mit den ihm in diesem Abkommen verliehenen Zuständigkeiten und Befugnisse." 59. Dem Artikel 287 Absatz 2 wird folgender Buchstabe i) angefügt: "i) der Vereinbarkeit mit der Handelspolitik und den Handelsentwicklungsprogrammen der AKP-Staaten und den Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnen-, dem Regional-, dem internationalen und dem Gemeinschaftsmarkt." 60. Artikel 290 erhält folgende Fassung: "Artikel 290 (1) Zwecks Beschleunigung der Verfahren können die Beschlüsse über die Finanzierung in Abweichung von den Artikeln 288 und 289 Mehrjahresprogramme betreffen, wenn es sich um die Finanzierung von Maßnahmen in folgenden Bereichen handelt: a) Ausbildung; b) dezentrale Zusammenarbeit; c) Kleinstvorhaben; d) Absatzförderung und Entwicklung des Handels; e) Maßnahmenpakete begrenzten Umfangs in einem bestimmten Sektor; f) Unterstützung bei der Abwicklung der Projekte und Programme; g) technische Zusammenarbeit. (2) In den in Absatz 1 genannten Fällen kann der betreffende AKP-Staat dem Leiter der Delegation ein Mehrjahresprogramm unterbreiten, aus dem das Projekt in groben Zügen, die geplanten Arten von Maßnahmen und die finanziellen Verpflichtungen ersichtlich sind. a) Der Finanzierungsbeschluß für jedes mehrjährige Programm wird vom Hauptanweisungsbefugten getroffen. Das Schreiben des Hauptanweisungsbefugten an den nationalen Anweisungsbefugten, in dem dieser Beschluß mitgeteilt wird, stellt das Finanzierungsabkommen im Sinne des Artikels 291 dar. b) Im Rahmen der so genehmigten Mehrjahresprogramme sorgt der nationale Anweisungsbefugte oder gegebenenfalls der Akteur der dezentralen Zusammenarbeit, dem die Befugnis hierzu übertragen worden ist, oder in geeigneten Fällen auch sonstige förderungswürdige Begünstigte dafür, daß jede Maßnahme im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und des vorstehend genannten Finanzierungsabkommens durchgeführt wird. Werden die Maßnahmen von Akteuren der dezentralen Zusammenarbeit oder sonstigen förderungswürdigen Begünstigten durchgeführt, so tragen der nationale Anweisungsbefugte und der Leiter der Delegation die finanzielle Verantwortung und sorgen für eine regelmäßige Überwachung, damit sie unter anderem ihre Verpflichtungen aus Absatz 3 erfuellen können. (3) Zum Ende eines jeden Jahres übermittelt der nationale Anweisungsbefugte der Kommission einen im Benehmen mit dem Leiter der Delegation erstellten Bericht über die Durchführung der Mehrjahresprogramme." 61. Artikel 294 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) erhält folgende Fassung: "i) den natürlichen Personen, Gesellschaften oder Unternehmen, öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Organisationen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten; ii) den Genossenschaften, sonstigen juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts - mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen - der Mitgliedstaaten und/oder der AKP-Staaten; iii) den Joint-ventures oder Zusammenschlüssen der Gesellschaft oder Unternehmen der AKP-Staaten und/oder der Mitgliedstaaten;". 62. Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, Lieferanten und Beratungsbüros der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten;". 63. Artikel 316 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Kommission ist in jedem AKP-Staat oder in jeder regionalen Gruppe, die dies ausdrücklich wünscht, durch eine Delegation unter der Leitung eines Leiters der Delegation vertreten, der das Agrément des betreffenden AKP-Staates bzw. der betreffenden AKP-Staaten erhalten hat." 64. Artikel 317 wird wie folgt geändert: - Am Anfang wird folgender Unterabsatz eingefügt: "Der Leiter der Delegation vertritt die Kommission in allen ihren Zuständigkeitsbereichen sowie für alle ihre Tätigkeiten." - Der Einleitungsteil zu dem nunmehrigen Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Der Leiter der Delegation erhält - insbesondere bezüglich der Zusammenarbeit - die erforderlichen Weisungen und Befugnisse zur Erleichterung und Beschleunigung der Vorbereitung, Prüfung und Durchführung der Projekte und Programme sowie die hierzu notwendige Unterstützung. Zu diesem Zweck erfuellt der Leiter der Delegation in enger Zusammenarbeit mit dem nationalen Anweisungsbefugten folgende Aufgaben:". 64a. In Artikel 331 Nummer 10 wird nach dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Artikel 194 Absatz 5". 64b. In Artikel 331 Nummer 12 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- Artikel 284 Absatz 2". 64c. In Artikel 334 Nummer 9 wird vor dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Artikel 194 Absatz 5". 64d. In Artikel 337 Nummer 9 wird vor dem ersten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt: "- Artikel 194 Absatz 5". F. FÜNFTER TEIL - SCHLUSSBESTIMMUNGEN 65. Artikel 364 erhält folgende Fassung: "Artikel 364 Führen die Verhandlungen mit Südafrika vor Inkrafttreten der Bestimmungen zur Änderung dieses Abkommens nach Artikel 366 Absatz 2 zu einer Einigung über den Beitritt Südafrikas zu diesem Abkommen, so befindet der Ministerrat unbeschadet der Beitrittsbedingungen nach Artikel 363 über das Ergebnis dieser Verhandlungen und faßt unter Berücksichtigung der Besonderheiten Südafrikas einen Beschluß über die Bedingungen des Beitritts dieses Staates. Diese Bedingungen werden in einem Sonderprotokoll niedergelegt, das Bestandteil dieses Abkommens ist. Im Fall eines positiven Beschlusses wird Südafrika zu den Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens gezählt, ohne daß eine weitere Ratifikation durch die Unterzeichner dieses Abkommens erforderlich ist. In dem Beschluß des Ministerrats wird der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beitritts angegeben." 66. Folgender Artikel 364a wird eingefügt: "Artikel 364a (1) Sollte Somalia den Beitritt zu diesem Abkommen beantragen, so befindet der Ministerrat über diesen Antrag und beschließt über den Beitritt dieses Staates. (2) Gelangt der Ministerrat vor Inkrafttreten der Bestimmungen zur Änderung dieses Abkommens zu einem positiven Beschluß, so wird Somalia auf der gleichen Grundlage wie die übrigen Unterzeichner zu den Unterzeichnern des Abkommens gezählt. (3) Gelangt der Ministerrat nach Inkrafttreten der Bestimmungen zur Änderung dieses Abkommens zu einem positiven Beschluß, so wird das Inkrafttreten dieses Abkommens in seiner geänderten Fassung für Somalia am ersten Tag nach dem Tag wirksam, an dem Somalia seine Ratifikationsurkunde hinterlegt. Der Ministerrat kann jedoch in seinem Beschluß vorsehen, daß bestimmte Rechte und Pflichten aus diesem Abkommen im Interesse des Landes für Somalia zu einem anderen Zeitpunkt wirksam werden." 67. Folgender Artikel 366a wird eingefügt: "Artikel 366a (1) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck 'Vertragspartei' die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und jeden der AKP-Staaten andererseits. (2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine andere Vertragspartei eine Verpflichtung im Zusammenhang mit einem der wesentlichen Bestandteile nach Artikel 5 verletzt hat, so ersucht sie, sofern keine Eile geboten ist, die betreffende Vertragspartei um Konsultationen mit dem Ziel, die Situation eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls für Abhilfe zu sorgen. Bei der Durchführung solcher Konsultationen und den Bemühungen um eine Lösung - wird die Gemeinschaft von ihrem Vorsitz, der von den im vorangegangenen bzw. im folgenden Halbjahr den Vorsitz führenden Mitgliedstaaten unterstützt wird, sowie von der Kommission vertreten, - wird die AKP-Seite von dem die Kopräsidentschaft innehabenden AKP-Staat vertreten, der von den zwei die Kopräsidentschaft unmittelbar zuvor bzw. danach innehabenden AKP-Staaten unterstützt wird. Zwei weitere, von der betreffenden Vertragspartei benannte Mitglieder des AKP-Ministerrats nehmen ebenfalls an den Konsultationen teil. Die Konsultationen beginnen spätestens 15 Tage nach dem Ersuchen und dauern in der Regel nicht länger als 30 Tage. (3) Die Vertragspartei, die einen Verstoß gegen eine Verpflichtung geltend gemacht hat, kann, falls trotz aller Bemühungen keine Lösung gefunden worden ist, am Ende des in Absatz 2 Unterabsatz 3 genannten Zeitraums oder - sofern Eile geboten ist oder die Konsultationen abgelehnt wurden - sofort geeignete Maßnahmen ergreifen, die erforderlichenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens auf die betreffende Vertragspartei umfassen können. Dabei sollte die Maßnahme der Aussetzung das letzte Mittel darstellen. Die betreffende Vertragspartei ist im vorhinein über jede derartige Maßnahme zu unterrichten, die rückgängig zu machen ist, sobald die Gründe für ihre Ergreifung nicht mehr bestehen." G. ZWEITES FINANZPROTOKOLL 68. Für den zweiten Fünfjahreszeitraum dieses Abkommens gilt das folgende zweite Finanzprotokoll: "ZWEITES FINANZPROTOKOLL Artikel 1 (1) Für die im dritten Teil Titel II Kapitel 1 und 3 und Titel III dieses Abkommens genannten Zwecke beläuft sich der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für einen am 1. März 1995 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren auf 14 625 Millionen ECU. Dieser Gesamtbetrag umfaßt: a) einen Betrag von 12 967 Millionen ECU aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, von denen 292 Millionen ECU nicht zugewiesene oder nicht ausgeschöpfte Mittel sind, die aus dem vorigen Fonds übertragen wurden. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt: i) für die in den Artikeln 220, 221 und 224 genannten Zwecke 9 592 Millionen ECU in Form von Zuschüssen; hiervon wird ein Betrag von 1 400 Millionen ECU zur Unterstützung der Strukturanpassungsmaßnahmen gewährt, der nach Artikel 281 Absatz 2 Buchstabe e) im Rahmen der langfristigen Entwicklungshilfe ergänzt werden kann; ii) für die in den Artikeln 220, 221 und 224 genannten Zwecke 1 000 Millionen ECU in Form von Risikokapital; iii) für die in den Artikeln 186 bis 212 genannten Zwecke 1 800 Millionen ECU in Form von Transfers zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse; iv) für die in den Artikeln 214 bis 219 genannten Zwecke 575 Millionen ECU in Form von Zuschüssen für SYSMIN; b) für die in den Artikeln 220, 221 und 224 genannten Zwecke bis zu 1 658 Millionen ECU in Form von Darlehen der Bank, die diese nach Maßgabe ihrer Satzung aus Eigenmitteln gewährt. Für diese Darlehen gilt Artikel 235 betreffend die Zinsvergütungen. (2) Die Bank verwaltet die aus ihren Eigenmitteln gewährten Darlehen, einschließlich der Zinsvergütungen, sowie das Risikokapital. Alle anderen Finanzmittel dieses Abkommens werden von der Kommission verwaltet. Artikel 2 Für die Finanzierung der Hilfe nach den Artikeln 254 und 255 dieses Abkommens wird folgendes vorgesehen: a) Im Rahmen des Betrags nach Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer i) wird eine Sonderrückstellung von 260 Millionen ECU gebildet, wovon 140 Millionen ECU für die Hilfen nach Artikel 254 und 120 Millionen ECU für die Hilfen nach Artikel 255 bestimmt sind. b) Ist die in einem der vorgenannten Artikel vorgesehene Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Finanzprotokolls erschöpft, so sind Übertragungen der in dem anderen Artikel vorgesehenen Mittel zulässig. c) Bei Ablauf dieses Finanzprotokolls werden die nicht für Soforthilfen und für Flüchtlings,- Rücksiedlungs- und Vertriebenenhilfen gebundenen Mittel dem Fonds wieder zugeführt und können zur Finanzierung anderer Maßnahmen, die unter die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung fallen, verwendet werden, sofern der Ministerrat nichts anderes beschließt. d) Ist die Sonderrückstellung vor Ablauf dieses Finanzprotokolls erschöpft, so treffen die AKP-Staaten und die Gemeinschaft - unter Berücksichtigung anderer Mittel, die den AKP-Staaten für dieselben Zwecke zur Verfügung stehen - im Rahmen der zuständigen gemeinsamen Organe geeignete Maßnahmen, um bei Situationen im Sinne der Artikel 254 und 255 Abhilfe zu schaffen. Artikel 3 (1) Von den nach Artikel 1 Buchstabe a) Ziffer i) verfügbaren Finanzmitteln werden 1 300 Millionen ECU für die Finanzierung regionaler Vorhaben und Programme der AKP-Staaten zurückgestellt. (2) Aus den nach diesem Artikel zurückgestellten Mitteln weist die Gemeinschaft die folgenden Beträge den jeweils genannten Zwecken zu: i) bis zu 73 Millionen ECU in Form einer gesonderten Rückstellung zur Finanzierung des Haushalts des Zentrums für industrielle Entwicklung; ii) einen Betrag von höchstens 4 Millionen ECU zu den in Anhang LXVIII genannten Zielen; iii) einen Richtbetrag von 85 Millionen ECU zur Finanzierung regionaler Programme zur Entwicklung des Handels nach Artikel 138; iv) einen Betrag von 80 Millionen ECU zur Anschubfinanzierung für die in Artikel 224 Buchstabe m) vorgesehene Unterstützung der Reform der Staatsorgane und der Verwaltung. (3) Die Bank kann diese Mittel aus den von ihr verwalteten Mitteln ergänzen und zur Finanzierung regionaler Projekte und Programme beitragen. Artikel 4 Die Mittel, die am Ende des letzten Jahres der Geltungsdauer dieses Finanzprotokolls nicht gebunden oder ausgezahlt sind, werden unter denselben wie den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen verwendet, bis sie erschöpft sind." H. PROTOKOLL NR. 1 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "URSPRUNGSWAREN" UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN 69. In Protokoll Nr. 1, Titel I Artikel 5, wird die Angabe "10 %" durch "15 %" ersetzt. 70. In Protokoll Nr. 1, Titel I, wird dem Artikel 6 folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Auf Antrag der AKP-Staaten gelten Waren mit Ursprung in einem benachbarten Entwicklungsland, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusammenhängenden geographischen Gebiet gehört, als Ursprungswaren des AKP-Staates, in dem sie weiter be- oder verarbeitet werden, sofern - die in dem AKP-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Behandlungen hinausgeht. Waren der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems müssen jedoch zusätzlich in dem AKP-Staat mindestens in einer Weise be- oder verarbeitet werden, daß das hergestellte Erzeugnis unter einem anderen als dem Code des Harmonisierten Systems einzureihen ist, unter dem die Waren mit Ursprung in dem Nicht-AKP-Entwicklungsland einzureihen sind. Für die in Anhang X dieses Protokolls aufgeführten Waren gelten, ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, nur die in Spalte 3 genannten spezifischen Behandlungen; - die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die anderen betroffenen Länder eine Übereinkunft über geeignete Verwaltungsverfahren geschlossen haben, durch die die ordnungsgemäße Durchführung dieses Absatzes sichergestellt wird. Dieser Absatz gilt nicht für Thunfischerzeugnisse, die in Kapitel 3 oder 16 des Harmonisierten Systems einzureihen sind, sowie ferner nicht für Reiserzeugnisse des HS-Codes 1006 und die in Anhang CI dieses Protokolls aufgeführten Textilwaren. Für die Ermittlung, ob die Waren ihren Ursprung in dem Nicht-AKP-Entwicklungsland haben, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls. Der AKP-EG-Ministerrat beschließt auf der Grundlage eines Berichts des nach Artikel 30 eingesetzten AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen über die Anträge der AKP-Staaten." 71. In Protokoll Nr. 1, Titel II, wird in Artikel 21 Absatz 1 die Angabe "2 820 ECU" durch die Angabe "3 140 ECU" ersetzt, und in Artikel 21 Absatz 2 das Datum "30. April 1991" durch das Datum "30. April 1997" und das Datum "1. Oktober 1988" durch das Datum "1. Oktober 1994" ersetzt. 72. In Protokoll Nr. 1, Titel II, werden in Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 die Angaben "200 ECU" und "565 ECU" durch die Angaben "230 ECU" beziehungsweise "630 ECU" ersetzt. 73. In Protokoll Nr. 1, Titel III, erhält Artikel 31 Absatz 8 Unterabsatz 1 folgende Fassung: "(8) Auf Antrag werden Abweichungen für Thunfischkonserven und Thunfischlenden automatisch gewährt, und zwar im Rahmen eines Jahreskontingents von 4 000 Tonnen für Thunfischkonserven und eines Jahreskontingents von 500 Tonnen für Thunfischlenden." 74. In Protokoll Nr. 1 erhält Titel IV folgende Fassung: "TITEL IV CEUTA UND MELILLA Artikel 32 Besondere Bestimmungen (1) Im Sinne dieses Protokolls umfaßt der Begriff "Gemeinschaft" nicht Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungswaren der Gemeinschaft" umfaßt nicht die Ursprungswaren von Ceuta und Melilla. (2) Bei der Ermittlung, ob Waren, die nach Ceuta und Melilla eingeführt werden, als AKP-Ursprungswaren gelten können, ist dieses Protokoll sinngemäß anzuwenden. (3) Werden Waren, die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vollständig hergestellt bzw. gewonnen wurden, in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet, so gelten sie als vollständig in den AKP-Staaten hergestellt. (4) Die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen gelten als in den AKP-Staaten vorgenommen, wenn die hergestellten Vormaterialien später in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet worden sind. (5) Zur Anwendung der Absätze 3 und 4 gelten die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 Buchstaben a), b), c) und d) nicht als Be- oder Verarbeitungen. (6) Ceuta und Melilla gelten als ein einziges Gebiet." 75. Protokoll Nr. 1 werden folgende Anhänge X und XI angefügt: "ANHANG X LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE DEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AKP-URSPRUNG VERLEIHEN, SOFERN SIE AN TEXTILEN VORMATERIALIEN MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DIESES PROTOKOLLS GENANNTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN VORGENOMMEN WERDEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XI TEXTILWAREN, DIE VON DEM KUMULIERUNGSVERFAHREN MIT BESTIMMTEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 5 DIESES PROTOKOLLS GENANNTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN AUSGENOMMEN SIND >PLATZ FÜR EINE TABELLE> " I. PROTOKOLL Nr. 7 BETREFFEND RINDFLEISCH 76. In Protokoll Nr. 7 erhalten die Artikel 1, 2 und 4 folgende Fassung: "Artikel 1 Die auf Rindfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Einfuhrabgaben, die nicht in Zöllen bestehen, werden im Rahmen der in Artikel 2 genannten Mengen um 92 % gesenkt. Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 4 gilt die Senkung der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 1 je Kalenderjahr und Land für folgende Mengen, ausgedrückt in Rindfleisch ohne Knochen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Artikel 4 Ist in einem bestimmten Jahr einer der in Artikel 2 genannten AKP-Staaten nicht in der Lage, die festgesetzte Gesamtmenge zu liefern, und wünscht nicht, in den Genuß der in Artikel 3 genannten Maßnahmen zu kommen, so kann die Kommission die fehlende Menge auf die übrigen betreffenden AKP-Staaten aufteilen. In einem solchen Fall schlagen die betreffenden AKP-Staaten der Kommission spätestens am 1. September jenes Jahres den oder die AKP-Staaten vor, die in der Lage sind, die neue zusätzliche Menge zu liefern, und nennen den AKP-Staat, der nicht in der Lage ist, die gesamte ihm zugeteilte Menge zu liefern; aufgrund dieser neuen vorübergehenden Zuteilung werden jedoch die ursprünglichen Mengen nicht geändert. Die Kommission stellt sicher, daß spätestens am 1. Dezember ein Beschluß gefaßt wird." J. PROTOKOLL Nr. 10 ÜBER DIE NACHHALTIGE BEWIRTSCHAFTUNG DER FORSTRESSOURCEN 77. Folgendes Protokoll Nr. 10 wird eingefügt: "PROTOKOLL Nr. 10 über die nachhaltige Bewirtschaftung der Forstressourcen (1) Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten erkennen die Bedeutung und die Notwendigkeit der sachgerechten Bewirtschaftung der Forstressourcen an, damit langfristig eine nachhaltige Entwicklung der Wälder in den AKP-Staaten im Einklang mit der Grundsatzerklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung, einschließlich der nicht-rechtsverbindlichen Wald-Grundsätze, dem UN-Rahmenübereinkommen über klimatische Veränderungen und die Konventionen über den Artenschutz und über die Desertifikation gewährleistet ist. (2) Besondere Priorität wird Maßnahmen eingeräumt, durch die die Bemühungen der AKP-Staaten und ihrer Einrichtungen um den Schutz, die Wiederherstellung und die nachhaltige Nutzung ihrer Forstressourcen, einschließlich der Bekämpfung der Desertifikation, unterstützt und gefördert werden. (3) Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten konzentrieren ihre Bemühungen auf Maßnahmen, durch die folgendes gefördert wird: a) Erhaltung gefährdeter Tropenwälder und ihrer Artenvielfalt und Wiederherstellung der Funktionen geschädigter Tropenwälder unter Berücksichtigung des Bedarfs und des Interesses der örtlichen Bevölkerung an der nachhaltigen Nutzung von Forsterzeugnissen, der verschiedenen Akteure und Faktoren, die Entwaldung verursachen, der Notwendigkeit, die Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an der Ermittlung, Planung und Durchführung der Maßnahmen sicherzustellen, der Unterschiede zwischen den Ländern und Regionen und den an sie zu richtenden Maßnahmen; b) Einrichtung von Pufferzonen zur Unterstützung der Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltigen Entwicklung der Tropenwälder als Teil eines umfassenderen Flächennutzungsplans; c) nachhaltige Bewirtschaftung der für die Erzeugung von Holz und Holzerzeugnissen bestimmten Wälder und Sicherstellung, daß diese Erzeugnisse bis zum Jahr 2000 auf der Grundlage geeigneter Bewirtschaftungspläne aus nachhaltigen Quellen gewonnen werden. Besondere Priorität wird den auf die örtliche Gemeinschaft gestützten sowie kleinen forstwirtschaftlichen Maßnahmen eingeräumt; d) Unterstützung und Entwicklung von den örtlichen Verhältnissen angepaßten Aufforstungs- und Waldbewirtschaftungsmaßnahmen sowie Wiederherstellung der Fruchtbarkeit geschädigten Waldlands, insbesondere im Rahmen nationaler und regionaler Kampagnen gegen die Desertifikation; e) Unterstützung beim Aufbau von Einrichtungen im Forstwirtschaftssektor, die vor allem in die Lage versetzt werden sollen, den Bedarf an Ausbildungsprogrammen für die örtliche Bevölkerung, für Waldmanager und -forscher, an Rechtsvorschriften, an größerer politischer und gesellschaftlicher Unterstützung und Stärkung der Einrichtungen und an mit forstwirtschaftlichen Maßnahmen befaßten Organisationen und Vereinigungen zu decken; f) Entwicklung und Umsetzung von Aktionsplänen auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene zur Verbesserung der Bewirtschaftung, der Erhaltung und der nachhaltigen Entwicklung der Wälder unter Berücksichtigung der Ursachen der Entwaldung innerhalb und außerhalb des Forstwirtschaftssektors; g) Einführung einer strategischen und anpassungsfähigen Forschungspolitik mit dem Ziel der Vermittlung des Fach- und Planungswissens, das für die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und auch für die Durchführung der Forschungsüberwachungsmaßnahmen im Rahmen der Projekte und Programme erforderlich ist. (4) In Anerkennung der Bedeutung, die Holz und Holzerzeugnisse für die Volkswirtschaften der AKP-Staaten haben, konzentrieren sich die Gemeinschaft und die AKP-Staaten innerhalb der vorstehend abgesteckten Grenzen auf folgendes: a) Verbesserung von Handel mit und Vermarktung von Holz aus nachhaltiger Bewirtschaftung; b) Unterstützung der Festlegung und der Entwicklung von Kennzeichnungssystemen für Holz aus Tropenwäldern unter Berücksichtigung der Grundsätze für die nachhaltige Forstwirtschaft als Teil der geplanten international harmonisierten Kennzeichnungssysteme für alle Arten von Holz und Holzerzeugnissen; c) Unterstützung von Maßnahmen zur Steigerung des Anteils von Tropenholz und Tropenholzerzeugnissen aus nachhaltigen Quellen an der Gesamterzeugung dieses Wirtschaftszweigs in den AKP-Staaten, um die wirtschaftliche Entwicklung und die Industrialisierung in diesen Staaten zu fördern und die Beschäftigungsaussichten und die Ausfuhrerlöse zu verbessern; d) Förderung und Diversifizierung des internationalen Handels mit Tropenholz aus Ressourcen, die durch Verbesserung der strukturellen Merkmale der internationalen Märkte und unter Berücksichtigung von Preisen, in die die Kosten der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder eingehen und gleichzeitig gewinnbringend und fair für beide Seiten sind, nachhaltig gemacht worden sind; e) Unterstützung der nationalen Politik der AKP-Staaten zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der tropenholzerzeugenden Wälder und ihrer genetischen Ressourcen sowie zur Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts in den im Rahmen des Tropenholzhandels betroffenen Regionen; f) Förderung des Zugangs zu und Transfer von Technologie sowie technische Zusammenarbeit zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung. (5) In Anerkennung ferner der Bedeutung, die das Tropenholz für die Volkswirtschaften der AKP-Staaten mit holzerzeugenden Wäldern hat, und der zwingenden Notwendigkeit, der Desertifikation in vielen AKP-Staaten Einhalt zu gebieten, und unter Berücksichtigung der Grenzkosten für die Erzielung von Gewinnen aus dem Schutz und der Entwicklung der Wälder unterstützt die Gemeinschaft die obengenannten Tätigkeiten. Zu diesem Zweck verwendet die Gemeinschaft zusätzlich zu den für die nationalen Richtprogramme, die regionalen Richtprogramme und die die AKP-Staaten insgesamt betreffenden Tätigkeiten bereitgestellten Mittel im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen die für diesen Zweck im Haushalt der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mittel." K. SCHLUSSAKTE 78. In die Schlußakte wird folgender Anhang IIIa eingefügt: "ANHANG IIIa Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 4 Bei der Unterstützung der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten trägt die Gemeinschaft in ihrem Dialog mit den AKP-Staaten ihren Entwicklungszielen und Entwicklungsprioritäten Rechnung, insbesondere - der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der ärmsten unter ihnen. In diesem Zusammenhang wird der Verbesserung der Humanressourcen und der Umwelt besondere Aufmerksamkeit gewidmet; - ihrer reibungslosen und allmählichen Eingliederung in die Weltwirtschaft, mit der Wiederbelebung ihrer Volkswirtschaften durch Förderung der Privatwirtschaft als besonderem Schwerpunkt; - der Linderung der Armut; - der Entwicklung und Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten." 79. In der Schlußakte erhält Anhang XIV folgende Fassung: "ANHANG XIV Gemeinsame Erklärung zu Artikel 91: Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE) 1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die Posten des Direktors und des stellvertretenden Direktors des ZIE nach dem Rotationsprinzip mit Angehörigen der AKP-Staaten bzw. der EG-Mitgliedstaaten zu besetzen sind. 2. Dieses Rotationsprinzip wird nach fünf Jahren, der maximalen Amtsdauer des vom Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit ernannten Direktors bzw. stellvertretenden Direktors, angewandt. 3. Zur Ernennung des Direktors und des stellvertretenden Direktors halten die beiden Vertragsparteien Konsultationen über ihre jeweiligen Vorschläge ab und berücksichtigen dabei den paritätischen Charakter des ZIE. 4. Es wird ein Beirat eingesetzt. Seine Zusammensetzung und seine Geschäftsordnung werden in der Satzung des ZIE festgelegt." 80. In der Schlußakte erhält Anhang XXII folgende Fassung: "ANHANG XXII Gemeinsame Erklärung zu Artikel 141 über die Zusammenarbeit im kulturellen und sozialen Bereich 1. Die Durchführung der Kooperationsprojekte und -programme, die von der Stiftung für die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EG oder von den in Artikel 141 genannten anderen Facheinrichtungen vorgeschlagen werden, kann unter den Bedingungen des Artikels 140 Absatz 2 dieses Abkommens von der Gemeinschaft finanziell unterstützt werden. 2. Jede von der Gemeinschaft gewährte Hilfe wird vollständig für die Finanzierung von Kooperationsprojekten und -programmen im kulturellen und sozialen Bereich verwendet." 81. In der Schlußakte erhält Anhang XL folgende Fassung: "ANHANG XL Gemeinsame Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Die Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft beabsichtigt, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zu ergreifen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens festgelegt werden, um sicherzustellen, daß die AKP-Staaten bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den Genuß der Vorzugsregelung nach Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) kommen. Sie haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft diesbezüglich erklärt hat, daß sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit die entsprechenden Agrarverordnungen rechtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Interimsregelung nach der Unterzeichnung des Instruments zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens in Kraft treten. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> " 82. In der Schlußakte erhält Anhang XLVI folgende Fassung: "ANHANG XLVI STABEX Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 210 und 211 Entsprechend dem Beschluß des AKP-EG-Ministerrats vom 21. Mai 1992 in Kingston, Jamaika, kommen die Vertragsparteien überein, alle geeigneten Mittel, einschließlich Informationsseminare, gezielte technische Unterstützung usw., im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung einzusetzen, um Probleme im Zusammenhang mit der raschen Aufstellung und Anwendung des Rahmens gegenseitiger Verpflichtungen zu vermeiden." 83. In der Schlußakte erhält Anhang LIV folgende Fassung: "ANHANG LIV Gemeinsame Erklärung zu Artikel 294 Die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" wird für die Anwendung des Artikels 294 nach den einschlägigen internationalen Übereinkünften beurteilt. Für die Anwendung des Artikels 294 umfassen die Lieferungen mit Ursprung in der Gemeinschaft auch die Lieferungen mit Ursprung in den ÜLG." 84. In der Schlußakte, Anhang LXVIII Absatz 1 werden folgende Worte gestrichen: - "(mit Ausnahme ihrer ordentlichen Tagungen)". 85. In der Schlußakte werden folgende Anhänge LXXIX bis LXXXIX hinzugefügt: "ANHANG LXXIX Gemeinsame Erklärung zu Artikel 156 Absatz 4, Artikel 157 Absatz 1 und Artikel 158 Absatz 1 Buchstaben d) und h) betreffend die regionale Zusammenarbeit Die in diesen Artikeln genannten überseeischen Gebiete und Departements umfassen auch die Kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira. ANHANG LXXX Gemeinsame Erklärung zur Konsultation und Information der Akteure der Entwicklung Um die Beteiligung der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit an den Projekten und Programmen des Fonds zu fördern und um sicherzustellen, daß ihre Initiativen bei der Formulierung und Umsetzung der Richtprogramme berücksichtigt werden, bemühen sich die AKP-Staaten, einen Meinungsaustausch mit diesen Akteuren zu organisieren. Die AKP-Staaten und die Kommission bemühen sich ferner, die für ihre Beteiligung an der Durchführung der Programme erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. ANHANG LXXXI Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 281 Absatz 1 Die in Artikel 281 Absatz 1 genannten Angaben über den Richtbetrag werden nicht gegenüber den AKP-Staaten gemacht, mit denen die Gemeinschaft die Zusammenarbeit ausgesetzt hat. ANHANG LXXXII Gemeinsame Erklärung zu den Durchführungsverfahren Hinsichtlich der Durchführungsverfahren, insbesondere hinsichtlich - der Vergabe von Aufträgen und - der Rolle der ausführenden Organe, fordert die Ministerkonferenz den AKP-EG-Ministerrat über den Ausschuß für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung auf, seine Prüfung dieser Verfahren zu vertiefen und, soweit angebracht, sie während der Geltungsdauer des Zweiten Finanzprotokolls anzupassen. Außerd