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„—

32013 D 1082: Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1). Liechtenstein trägt die Kosten seine Teilnahme an Aktivitäten gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU. Nimmt Liechtenstein am dritten Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 teil, so gelten die üblichen Bestimmungen über die Kostenerstattung.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 129/1

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 34/2015

vom 20. März 2015

zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2016/717]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 633/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Anforderungen an den Umgang mit frei lebendem Großwild und die Fleischuntersuchung bei frei lebendem Wild (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.

(3) Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird in Teil 1.1 unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und in Teil 6.1 unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32014 R 0633: Verordnung (EU) Nr. 633/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 (ABl. L 175 vom 14.6.2014, S. 6)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 633/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 21. März 2015 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 2015. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 175 vom 14.6.2014, S. 6.

(*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission vom 30. Juli 2014 über die Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen für Verbraucher über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten in Lebensmitteln (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(5)

Die EU und die Schweiz haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 28. November 2011 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und am 1. Januar 2012 für die Schweiz in Kraft.
(4)

Mauritius hat für 120 Tonnen gesalzenen Snoek (barracouta) des KN-Codes 0305 69 80, die von April 2017 bis April 2018 in die Union eingeführt werden, eine Ausnahme gemäß Artikel 42 des Protokolls 1 des Interims-WPA von den Ursprungsregeln beantragt. In seinem Antrag hat Mauritius darauf hingewiesen, dass kein Snoek mit Ursprung in der EU oder in Mauritius verfügbar ist und dass Snoek aus anderen AKP-Staaten weder die Qualitätsanforderungen erfüllt noch regelmäßig geliefert werden kann. Mauritius muss für seine Verarbeitungsindustrie daher Rohstoffe ohne Ursprungseigenschaft beschaffen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2015/2075 der Kommission vom 18. November 2015 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Abamectin, Desmedipham, Dichlorprop-P, Haloxyfop-P, Oryzalin und Phenmedipham in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1), berichtigt in ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 72. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
1.

In Teil 1.1 erhält der Text der Nummer 10 (Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung: „32013 R 0576: Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Norwegen wird nicht als Drittland betrachtet. b) In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: Gemeinsame Anträge, die Norwegen einschließen, werden der Kommission mit einer Kopie an die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt. Die Kommission hört die EFTA-Überwachungsbehörde an, bevor sie Norwegen betreffende Entscheidungen gemäß diesem Artikel trifft. c) Das Datum ‚29. Dezember 2014‘ in Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b ist in Bezug auf Norwegen das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses, mit dem die Verordnung in das Abkommen aufgenommen wird. Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
(3)

Die Verordnung (EU) 2015/868 der Kommission vom 26. Mai 2015 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 2,4,5-T, Barban, Binapacryl, Bromophos-ethyl, Camphechlor (Toxaphen), Chlorbufam, Chloroxuron, Chlozolinat, DNOC, Diallat, Dinoseb, Dinoterb, Dioxathion, Ethylenoxid, Fentinacetat, Fentinhydroxid, Flucycloxuron, Flucythrinat, Formothion, Mecarbam, Methacrifos, Monolinuron, Phenothrin, Propham, Pyrazophos, Quinalphos, Resmethrin, Tecnazen und Vinclozolin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (3), berichtigt in ABl. L 174 vom 3.7.2015, S. 43. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
b)

Wenn Angelegenheiten behandelt werden, die in den Geltungsbereich der in dem Abkommen aufgeführten Rechtsakte fallen, nehmen die Vertreter der EFTA-Staaten uneingeschränkt an der Arbeit der in Artikel 229 der Verordnung genannten Ausschüsse teil, haben jedoch kein Stimmrecht.“
„1f.

32010 L 0075: Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17), berichtigt in ABl. L 158 vom 19.6.2012, S. 25. Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: Zum Zeitpunkt der Aufnahme dieser Richtlinie in das Abkommen sind keine Großfeuerungs-, Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlagen oder Titandioxid produzierenden Anlagen gemäß den Kapiteln III, IV und VI der Richtlinie in Liechtenstein in Betrieb. Werden derartige Anlagen in Betrieb genommen, wird Liechtenstein die entsprechenden Bestimmungen einhalten.
2.

Nach Nummer 37dn (Verordnung (EU) Nr. 1301/2014 der Kommission) wird Folgendes eingefügt: „37do. 32014 R 1302: Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems ‘Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen’ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228), berichtigt in ABl. L 10 vom 16.1.2015, S. 45. Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Unter Abschnitt 7.3.2.12 des Anhangs wird Folgendes angefügt: ”Sonderfall für Norwegen (”T”) Für einen uneingeschränkten Betrieb im norwegischen Netz gilt für elektrische Triebfahrzeuge Folgendes: — Der kapazitive Leistungsfaktor darf bei Fahrleitungsspannungen von mehr als 16,5 kV nicht kleiner als 0,95 sein, wenn das Triebfahrzeug aktiv Energie verbraucht. — Die kapazitive Blindleistung darf 60 kVAr nicht überschreiten, wenn das Triebfahrzeug Energie rückführt. — Der induktive Leistungsfaktor darf bei Fahrleitungsspannungen von weniger als 16,5 kV nicht kleiner als 0,95 sein, wenn das Triebfahrzeug Energie rückführt.’ b) Unter Abschnitt 7.3.2.14 des Anhangs wird Folgendes angefügt: ”Sonderfall für Norwegen (”T”) Dieser Sonderfall gilt für Einheiten, die auf Strecken mit nicht umgerüstetem Fahrleitungssystem betrieben werden. Strecken mit TSI-konformen Fahrleitungssystemen sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausgewiesen. Die Geometrie der Stromabnehmerwippe muss der Norm EN 50367:2011, Abbildung B.6 (1800 mm) entsprechen.’ c) Nach Abschnitt 7.3.2.15 des Anhangs wird folgender Abschnitt eingefügt: ”7.3.2.15bis Statische Kontaktkraft der Stromabnehmer (Ebene der Interoperabilitätskomponente) (4.2.8.2.9.5) Sonderfall für Norwegen (”T”) Dieser Sonderfall gilt für Einheiten, die auf Strecken mit nicht umgerüstetem Fahrleitungssystem betrieben werden. Strecken mit TSI-konformen Fahrleitungssystemen sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausgewiesen. Bei Stillstand sollten Stromabnehmer eine statische Kontaktkraft von 55 N haben.’ d) Unter Abschnitt 7.3.2.16 des Anhangs wird Folgendes angefügt: ”Sonderfall für Norwegen (”T”) Dieser Sonderfall gilt für Einheiten, die auf Strecken mit nicht umgerüstetem Fahrleitungssystem betrieben werden. Strecken mit TSI-konformen Fahrleitungssystemen sind in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen ausgewiesen. Zusätzlich zu den TSI-Anforderungen müssen Stromabnehmer eine Kurve gemäß folgender Formel aufweisen: Fm = 0,00097v2 + 55 (Toleranzbereich ± 10 %)’ e) Unter Abschnitt 7.4 des Anhangs wird Folgendes angefügt: ”Besondere Bedingungen für Norwegen Für einen uneingeschränkten Zugang von Fahrzeugen zum norwegischen Schienennetz unter winterlichen Bedingungen muss nachgewiesen werden, dass das Fahrzeug die folgenden Anforderungen erfüllt: — Es muss die Temperaturzone T2 gemäß Abschnitt 4.2.6.1.1 ausgewählt werden. — Es müssen schwierige Bedingungen bei Schnee, Eis und Hagel gemäß Abschnitt 4.2.6.1.2 ausgewählt werden.’“
(1)

Die Verordnung (EU) 2015/1933 der Kommission vom 27. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Kakaofasern, Bananenchips, Nahrungsergänzungsmitteln, getrockneten Kräutern und getrockneten Gewürzen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
e)

In Artikel 45 wird nach Absatz 1 für die EFTA-Staaten Folgendes eingefügt: „1a. Bis ein Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Aufnahme eines gemäß den Absätzen 3 oder 5 dieses Artikels erlassenen Durchführungsrechtsakts in das EWR-Abkommen vorliegt, kann ein EFTA-Staat entscheiden, die darin enthaltenen Maßnahmen anzuwenden. Jeder EFTA-Staat entscheidet vor Inkrafttreten eines gemäß den Absätzen 3 oder 5 erlassenen Durchführungsrechtsakts, ob er bis zum Erlass eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme des Durchführungsrechtsakts in das EWR-Abkommen die darin enthaltenen Maßnahmen gleichzeitig mit den EU-Mitgliedstaaten anwendet oder nicht, und unterrichtet die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde darüber. Liegt kein gegenteiliger Beschluss vor, so wendet jeder EFTA-Staat die Maßnahmen eines gemäß den Absätzen 3 oder 5 Durchführungsrechtsakts gleichzeitig mit den EU-Mitgliedstaaten an. Kann im Gemeinsamen EWR-Ausschuss innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten eines gemäß den Absätzen 3 oder 5 erlassenen Durchführungsrechtsakts keine Einigung über die Aufnahme des Durchführungsrechtsakts in das EWR-Abkommen erzielt werden, so kann jeder EFTA-Staat ungeachtet des Artikels 102 des Abkommens die Anwendung dieser Maßnahmen beenden und setzt die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis. Die anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens beschränken oder untersagen abweichend von Artikel 1 Absatz 3 den freien Verkehr personenbezogener Daten in einen EFTA-Staat, der die Maßnahmen in einem nach Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakt nicht in derselben Weise anwendet, insoweit als durch diese Maßnahmen die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen verhindert wird.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 89/14

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 211/2016

vom 28. Oktober 2016

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/532]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (1), berichtigt in ABl. L 146 vom 3.6.2016, S. 31, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21ba (Durchführungsverordnung (EU) 2016/68 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„21bb. 32016 R 0799: Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1), berichtigt in ABl. L 146 vom 3.6.2016, S. 31“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799, berichtigt in ABl. L 146 vom 3.6.2016, S. 31, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Oktober 2016 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2016 vom 3. Juni 2016 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2016. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Präsidentin Bergdís ELLERTSDÓTTIR

(1) ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(2) ABl. L 308 vom 23.11.2017, S. 27.
(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/96 der Kommission vom 1. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und die Leistung der Antriebseinheit von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/348 der Kommission vom 10. März 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 98/2012 hinsichtlich des Mindestgehalts an der Zubereitung 6-Phytase (EC 3.1.3.26), gewonnen aus Komagataella pastoris (DSM 23036), bei Verwendung als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine (Zulassungsinhaber: Huvepharma EOOD) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits wurde am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Juli 1997 in Kraft getreten.
1.

Der Text von Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Texte der EG-Rechtsakte, die gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens in Anhänge zum Abkommen aufzunehmen sind, sind in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, kroatischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich. Sie werden auch in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und zusammen mit den entsprechenden in Absatz 1 genannten Beschlüssen vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss für verbindlich erklärt.“
1.

Der Text von Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Texte der EG-Rechtsakte, die gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens in Anhänge zum Abkommen aufzunehmen sind, sind in der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich. Sie werden auch in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und zusammen mit den entsprechenden in Absatz 1 genannten Beschlüssen vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss für verbindlich erklärt.“
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 198/2017

vom 27. Oktober 2017

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2019/1361]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EU) 2016/2282 der Kommission vom 30. November 2016 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1275/2008, (EG) Nr. 107/2009, (EG) Nr. 278/2009, (EG) Nr. 640/2009, (EG) Nr. 641/2009, (EG) Nr. 642/2009, (EG) Nr. 643/2009, (EU) Nr. 1015/2010, (EU) Nr. 1016/2010, (EU) Nr. 327/2011, (EU) Nr. 206/2012, (EU) Nr. 547/2012, (EU) Nr. 932/2012, (EU) Nr. 617/2013, (EU) Nr. 666/2013, (EU) Nr. 813/2013, (EU) Nr. 814/2013, (EU) Nr. 66/2014, (EU) Nr. 548/2014, (EU) Nr. 1253/2014, (EU) 2015/1095, (EU) 2015/1185, (EU) 2015/1188, (EU) 2015/1189 und (EU) 2016/2281 im Hinblick auf die Anwendung von Toleranzen bei Prüfverfahren (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/2282 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2017 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2017 vom 7. Juli 2017 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 101/2019

vom 11. April 2019

zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2019/1231]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/460 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der freigestellten Einrichtungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2019/460 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 11. April 2019 oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/795 der Kommission vom 10. Mai 2017 zur Genehmigung von pyrogenem, synthetisch amorphem, oberflächenbehandeltem Siliciumdioxid in Nanoform als altem Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Beschluss Nr. 144/2017 zur Aufnahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1250 der Kommission gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes in das Abkommen

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 sieht vor, dass sich im Rahmen des EU-US-Datenschutzschildes zertifizierte Organisationen an die Empfehlung der europäischen Datenschutzbehörden halten, wenn es um die Verarbeitung von Personaldaten geht, die im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, oder wenn sich eine Organisation freiwillig der Kontrolle durch die Datenschutzbehörden unterstellt hat. Diese Empfehlung wird von einem informellen Gremium der Datenschutzbehörden erteilt, das von diesen auf Unionsebene auf der Grundlage ihrer Kompetenz für die Arbeitsorganisation und die gegenseitige Zusammenarbeit eingesetzt wurde.

In Fällen, die in die Zuständigkeit der von den Vereinigten Staaten eingesetzten Ombudsperson des Datenschutzschilds fallen würden, werden Individualbeschwerden und weitere Mitteilungen über eine zentrale EU-Stelle für Individualbeschwerden weitergeleitet, die sich aus Datenschutzbehörden der Union zusammensetzt.

Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Beteiligung der Datenschutzbehörden an solchen Gremien erforderlich ist, damit der Zuständigkeit dieser Behörden für Eingaben, mit denen sich eine Person zum Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an sie wenden kann, Rechnung getragen wird und sie die ihnen mit der Richtlinie 95/46/EG übertragenen Untersuchungs- und Einwirkungsbefugnisse ausüben können.

Die Richtlinie 95/46/EG wurde in das EWR-Abkommen aufgenommen und verpflichtet daher die EFTA-Staaten, die uneingeschränkte Wahrnehmung von Kontrollbefugnissen durch ihre Datenschutzbehörden, auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten, zu gewährleisten. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass es den Datenschutzbehörden der EFTA-Staaten möglich sein sollte, sich an dem informellen Gremium der Datenschutzbehörden und der EU-Stelle für Individualbeschwerden im Rahmen des EU-US-Datenschutzschilds zu beteiligen, um die Konvergenz der Kontrollpraxis und einen homogenen Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen im gesamten EWR sicherzustellen.

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 können betroffene Personen bei Restansprüchen, die nicht im Rahmen einer Konsultation mit der betreffenden Organisation oder unter Einbeziehung ihrer Datenschutzbehörde oder des US-Handelsministeriums geklärt werden konnten, als letztes Mittel das Datenschutzschild-Panel in Anspruch nehmen. Das Datenschutzschild-Panel setzt sich aus Schiedsrichtern zusammen, die von den Parteien aus einer von der Europäischen Kommission und dem US-Handelsministerium erstellten Liste ausgewählt werden.

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Kommission die EFTA-Staaten vor der Benennung dieser Schiedsrichter zu der Zusammensetzung der Liste konsultiert und ihre Stellungnahme berücksichtigt.