ENTSCHLIESSUNG [1] zur Abschaffung der Todesstrafe

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- unter Bezugnahme auf vorangegangene Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere die Entschließung vom 26. September 1996, in der die Abschaffung der Todesstrafe in allen Unterzeichnerländern des Abkommens von Lomé gefordert wird,

- unter Bezugnahme auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 1995, in der die Aufnahme des Verbots der Todesstrafe in den Vertrag über die Europäische Union gefordert wird, sowie unter Bezugnahme auf die Entschließung vom 20. Februar 1997, in der alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, während der Jahrestagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen 1997 ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen zu unterstützen,

- unter Berücksichtigung des letzten Berichts der Vereinten Nationen zur Todesstrafe (E/CN/1996/19), der eine Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe in den Mitgliedstaaten bestätigt,

A. in Anbetracht des während der letzten Jahre weltweit verstärkten Rückgriffs auf die Todesstrafe,

B. erfreut über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe in Italien, Spanien, Belgien, Moldawien und Mazedonien im Jahr 1995 und 1996,

C. unter Begrüßung der Tatsache, daß im Verlauf der letzten zwei Jahre bedeutende internationale Gremien wie der Europarat, das Europäische Parlament, das Lateinamerikanische Parlament und die Paritätische Versammlung AKP-EU Entschließungen zugunsten einer Aussetzung der Hinrichtungen weltweit angenommen haben, was gleichsam der erste Schritt in Richtung auf die Abschaffung der Todesstrafe ist,

D. stellt mit Befriedigung fest, daß Italien der Regierungskonferenz vorgeschlagen hat, im Zuge der Revision des Vertrags von Maastricht eine neue Verfügung zum Verbot der Todesstrafe aufzunehmen,

1. bekräftigt erneut ihre ausdrückliche Ablehnung der Todesstrafe;

2. fordert alle Unterzeichnerstaaten des AKP-EU-Abkommens, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, dringend auf, sich anzuschließen;

3. fordert alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft und alle AKP-Staaten auf, sich auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1997 für die Annahme einer Entschließung über ein weltweites Moratorium der Hinrichtungen als ersten Schritt in Richtung auf die Abschaffung der Todesstrafe bis zum Jahr 2000 einzusetzen;

4. ist der Auffassung, daß die Abschaffung der Todesstrafe ein Thema ersten Ranges bei allen Verhandlungen über Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie bei den Verhandlungen zum nächsten Lomé-Abkommen sein muß;

5. fordert die Kommission auf, in ihren Jahresberichten über die Menschenrechtsklauseln der Verträge zwischen der EU und Drittländern sowie in ihren Berichten über die Umsetzung des Lomé-Abkommens ein besonderes Augenmerk auf das Thema der Todesstrafe zu legen;

6. wiederholt seine Aufforderung an die Regierungskonferenz, das Verbot der Todesstrafe in den neuen EU-Vertrag aufzunehmen;

7. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, die vorliegende Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, dem Generalsekretariat des Europäischen Rates und dem Präsidenten des Parlaments, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Vorsitzenden der Generalversammlung zu übermitteln.