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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 45/96 vom 19. Juli 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Fassung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/95 vom 19. Mai 1995 (1) geändert.

Das Protokoll 31 sollte geändert werden, um den EFTA-Staaten eine Beteiligung an der Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Protokoll 31 zum Abkommen wird folgender Artikel hinzugefügt:

"Artikel 14

Energieprogramm und umweltbezogene Maßnahmen im Energiebereich

(1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an dem in Absatz 4 genannten Programm und den entsprechenden Maßnahmen der Gemeinschaft.

(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich finanziell an dem in Absatz 4 genannten Programm und den entsprechenden Maßnahmen im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens.

(3) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem Beginn der Zusammenarbeit im Rahmen des in Absatz 4 genannten Programms und der entsprechenden Maßnahmen in vollem Umfang an den Ausschüssen und Arbeitsgruppen der EG, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung dieses Programms und dieser Maßnahmen unterstützen.

(4) Der folgende Rechtsakt der Gemeinschaft sowie die davon abgeleiteten Rechtsakte sind Gegenstand dieses Artikels:

- 393 D 0500: Entscheidung 93/500/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER-Programm) (ABl. Nr. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 41)."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juli 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 205 vom 31. 8. 1995, S. 45.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 56/95 vom 18. Juli 1995 über die Ausdehnung der Anwendbarkeit der Beschlüsse Nrn. 11 bis 23/95 auf das Fürstentum Liechtenstein

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Abkommen, zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 10/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) trat gemäß dem Beschluß Nr. 1/95 des EWR-Rates (2) für das Fürstentum Liechtenstein am 1. Mai 1995 in Kraft.

Es ist erforderlich, die Anwendbarkeit der Beschlüsse Nrn. 11 bis 23/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die am 24. Februar bzw. am 5. oder am 28. April 1995 gefaßt wurden, auf Liechtenstein auszudehnen.

Die Anwendung dieser Beschlüsse auf Liechtenstein erfordert keine zusätzliche Anpassung -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Beschlüsse Nrn. 11 bis 23/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses finden auf Liechtenstein Anwendung.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1995.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Juli 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) ABl. Nr. L 47 vom 2. 3. 1995, S. 30.

(2) ABl. Nr. L 86 vom 20. 4. 1995, S. 58.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 2/2003

vom 31. Januar 2003

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 122/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1041/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffes in der Tierernährung(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1252/2002 der Kommission vom 11. Juli 2002 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffes in der Tierernährung(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel II des Abkommens werden nach Nummer 1z (Verordnung (EG) Nr. 256/2002 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:

"1za. 32002 R 1041: Verordnung (EG) Nr. 1041/2002 der Kommission vom 14. Juni 2002 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffs in der Tierernährung (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 41).

1zb. 32002 R 1252: Verordnung (EG) Nr. 1252/2002 der Kommission vom 11. Juli 2002 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Zusatzstoffs in der Tierernährung (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 10)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 1041/2002 und 1252/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Januar 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 18.

(2) ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 41.

(3) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 10.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Slowenien

vom 17. Februar 2003

zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Europa-Abkommen

(2004/41/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1) (im Folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden "Protokoll" genannt) zum Abkommen wurde mehrmals geändert. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit der anzuwendenden Ursprungsregeln erscheint daher eine Konsolidierung dieser Änderungen im Text des Protokolls notwendig.

(2) Ferner ist eine technische Anpassung der Verarbeitungsregeln erforderlich, um die Änderungen des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren ("Harmonisiertes System") zu berücksichtigen, die am 1. Januar 2002 wirksam geworden sind.

(3) Einige Be- oder Verarbeitungen, die zum Erwerb der Ursprungseigenschaft an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, müssen geändert werden, um zu berücksichtigen, dass ein bestimmtes Vormaterial im Gebiet der Vertragsparteien nicht hergestellt wird und dass die besonderen Bedingungen, unter denen ein bestimmtes Erzeugnis ("monolithische integrierte Schaltkreise") herzustellen ist, begrenzte Vorgänge außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien umfassen.

(4) Um Unregelmäßigkeiten in und Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen des Textes zu berichtigen, sind technische Änderungen erforderlich.

(5) Für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens und zur Erleichterung der Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen ist es daher zweckdienlich, alle fraglichen Bestimmungen in einen neuen Text des Protokolls einzubeziehen.

(6) Die Gemeinsamen Erklärungen zum Protokoll, die das Fürstentum Andorra, die Republik San Marino und die Überprüfung der Änderung der Ursprungsregeln aufgrund der Änderung des Harmonisierten Systems betreffen, sind aufrechtzuerhalten.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen und die dazu abgegebenen Gemeinsamen Erklärungen werden durch den diesem Beschluss beigefügten Text ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. März 2003.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2003.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

G. Papandreou

(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 239/67

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 74/2005

vom 29. April 2005

zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 116/2004 vom 6. August 2004 geändert (1).

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens fortzusetzen, um die Kooperation bei der Durchführung und Entwicklung des Binnenmarkts darin einzubeziehen.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit diese Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2004 fortgesetzt werden kann —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 6 des Protokolls 31 des Abkommens werden die Wörter „Jahr 2004“ durch „Jahre 2004 und 2005“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (2).

Er gilt ab dem 1. Januar 2005.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 29. April 2005 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Richard WRIGHT

(1) ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 3.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(3)

Verordnung (EG) Nr. 1864/2005 der Kommission vom 15. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einfügung von „International Financial Reporting Standard“ (IFRS) 1 und der „International Accounting Standards“ (IAS) 32 und 39 (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 245/44

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 73/2006

vom 2. Juni 2006

zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 38/2006 vom 10. März 2006 (1) geändert.

(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Entscheidung Nr. 2113/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur Änderung der Entscheidung Nr. 2256/2003/EG im Hinblick auf eine Verlängerung des Programms bis 2006 zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und Beobachtung der Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (2) auszudehnen.

(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 2 Absatz 5 neunter Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32005 D 2113: Entscheidung Nr. 2113/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 34)“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab 1. Januar 2006.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende R. WRIGHT

(1) ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 58.

(2) ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 34.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
1.

Nach Nummer 56t (Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „56u. 32006 R 0336 : Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung: In Bezug auf Norwegen erhält Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e folgende Fassung: ‚Fahrgastschiffe außer: i) Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen und ii) Fahrgastschiffen unter der norwegischen Flagge mit mehr als 100 Fahrgästen in Seegebieten der Klassen C und D im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 98/18/EG.‘“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 62/51

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 150/2009

vom 4. Dezember 2009

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2009 vom 25. September 2009 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 308/2009 der Kommission vom 15. April 2009 zur Änderung — zum Zweck der Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt — der Anhänge IIIA und VI der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 32c (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32009 R 0308: Verordnung (EG) Nr. 308/2009 der Kommission vom 15. April 2009 (ABl. L 97 vom 16.4.2009, S. 8)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 308/2009 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 5. Dezember 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 73/2008 vom 6. Juni 2008, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Die Vorsitzende Oda Helen SLETNES

(1) ABl. L 304 vom 19.11.2009, S. 18.

(2) ABl. L 97 vom 16.4.2009, S. 8.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 565/2008 der Kommission vom 18. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln hinsichtlich der Festsetzung eines Höchstgehalts für Dioxine und PCB in Fischleber (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
„40.

32010 R 0774: Verordnung (EU) Nr. 774/2010 der Kommission vom 2. September 2010 zur Festlegung von Leitlinien für den Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und für einen gemeinsamen Regelungsrahmen im Bereich der Übertragungsentgelte (ABl. L 233 vom 3.9.2010, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) In Artikel 3 wird Folgendes angefügt: ‚Für die EFTA-Staaten tritt die Verordnung außer Kraft, wenn die Verordnung (EU) Nr. 838/2010 im Rahmen des EWR-Abkommens in Kraft tritt.‘ b) Im Anhang Teil B Nummer 3 erhält der erste Satz die folgende Fassung: ‚Die Höhe der von den Erzeugern zu zahlenden durchschnittlichen jährlichen Übertragungsentgelte muss sich in einer Größenordnung von 0 bis 0,5 EUR/MWh bewegen, ausgenommen in Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, Rumänien, Irland, Großbritannien und Nordirland.‘ c) Im Anhang Teil B Nummer 3 erhält der zweite Satz die folgende Fassung: ‚Die Höhe der in Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen von den Erzeugern zu zahlenden durchschnittlichen jährlichen Übertragungsentgelte muss sich in einer Größenordnung von 0 bis 1,2 EUR/MWh bewegen.‘ “
(2)

Richtlinie 2010/47/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Anpassung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (2), ist in das Abkommen aufzunehmen.
(16)

Der Beschluss 2010/276/EU der Kommission vom 10. Mai 2010 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 256/39

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 60/2014

vom 10. April 2014

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1) Die Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

2) Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21alg (Beschluss 2013/448/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„21alh. 32013 R 1123: Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 der Kommission vom 8. November 2013 zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 299 vom 9.11.2013, S. 32).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1123/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 11. April 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2014 vom 10. April 2014 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 10. April 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 299 vom 9.11.2013, S. 32.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) Siehe Seite xx dieses Amtsblatts.
2.

Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) An den Vergabeverfahren für Aufträge und Zuschüsse, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanziert werden, können teilnehmen: a) alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines AKP-Staats, eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, eines der Länder, die durch das Instrument für Heranführungshilfe der Europäischen Gemeinschaft unterstützt werden, eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder eines von dem Beschluss 2013/755/EU vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union (4) abgedeckten überseeischen Landes oder Gebiets und alle juristischen Personen, die in einem solchen Land tatsächlich niedergelassen sind; b) alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Entwicklungslandes oder -gebietes, das in der Liste des OECD-DAC als Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt und nicht Mitglied der G20-Gruppe ist, unbeschadet des Status der Republik Südafrika gemäß Protokoll 3 und alle juristischen Personen, die in einem solchen Land oder Gebiet tatsächlich niedergelassen sind; c) alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Landes, für das die Kommission im Einvernehmen mit den AKP-Staaten den Zugang zur Außenhilfe auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geregelt hat, und alle juristischen Personen, die in einem solchen Land tatsächlich niedergelassen sind. Der Zugang auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Einrichtungen aus der Gemeinschaft und aus Ländern, die nach diesem Artikel teilnahmeberechtigt sind, zu denselben Bedingungen Zugang gewährt; d) alle natürlichen Personen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der OECD und alle juristischen Personen, die in einem solchen Staat tatsächlich niedergelassen sind, im Falle von Verträgen, die in einem der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) oder einem hochverschuldeten armen Land (HIPC) durchgeführt werden, das in der Liste des OECD-DAC als Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe aufgeführt ist. (4) ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.“"