ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels betreffend das Abkommen von 1987 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Deutschen Demokratischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch

A. Schreiben Nr. 1 Herr . . . . . .!

Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 20. Oktober 1987 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Deutschen Demokratischen Republik zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen über vorübergehende Ausnahmen von einigen dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Schaffleischsektors in der Gemeinschaft und zur Reform der innergemeinschaftlichen Regelung für diesen Sektor im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt für Schaffleisch. Bei den Verhandlungen wurden die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen vereinbart, die während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens in Kraft bleiben werden:

1. Die Deutsche Demokratische Republik verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausfuhren von Schafen nach den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft mengenmässig zu keiner Störung dieser Märkte führen und während der als empfindlich eingestuften Zeiten des Jahres die herkömmlichen Mengen nicht überschreiten.

2. Die Preise für lebende Tiere aus der Deutschen Demokratischen Republik werden entsprechend dem Verfahren im Anhang des vorliegenden Abkommens überwacht.

3. In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte: "einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem" durch das Wort "Null" ersetzt.

4. Unbeschadet der Klausel 2 des vorliegenden Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen zu Fragen der Durchführung dieses Abkommens verlangen.

5. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte der Deutschen Demokratischen Republik und der Gemeinschaft im Rahmen des GATT.

6. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1990 in Kraft; es gilt bis zum 31. Dezember 1992.

7. Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor dessen Ablauf überprüft.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Deutschen Demokratischen Republik in diesem Bereich bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen

des Rates der Europäischen Gemeinschaften

ANHANG

Preisüberwachung

1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht die Preise für aus der Deutschen Demokratischen Republik eingeführte lebende Tiere auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten gezahlten monatlichen Durchschnittspreise.

2. Die Deutsche Demokratische Republik teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften monatlich die Ausfuhrpreise für lebende Tiere mit.

3. Wird in einem Mitgliedstaat ein Rückgang der Preise für aus der Deutschen Demokratischen Republik eingeführte lebende Tiere festgestellt und deutet dies auf ein Problem hin, so finden auf Veranlassung einer der Vertragsparteien Konsultationen auf Fachebene statt, um die Gründe für den Preisrückgang festzustellen. Die Parteien prüfen die sich bei diesen Konsultationen ergebenden Empfehlungen zur Lösung des Problems. Ist das Problem auf die Preise zurückzuführen, zu denen lebende Tiere aus der Deutschen Demokratischen Republik in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, so treffen die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik geeignete Maßnahmen, um die Preise wiederherzustellen.

B. Schreiben Nr. 2 Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beziehe mich auf den Briefwechsel vom 20. Oktober 1987 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Deutschen Demokratischen Republik zur Festlegung von Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft sowie auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen über vorübergehende Ausnahmen von einigen dieser Bestimmungen im Zusammenhang mit der Einführung von Maßnahmen zur Stabilisierung des Schaffleischsektors in der Gemeinschaft und zur Reform der innergemeinschaftlichen Regelung für diesen Sektor im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt für Schaffleisch. Bei den Verhandlungen wurden die folgenden Ausnahmen von dem Hauptabkommen vereinbart, die während der Geltungsdauer des vorliegenden Abkommens in Kraft bleiben werden:

1. Die Deutsche Demokratische Republik verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Ausfuhren von Schafen nach den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft mengenmässig zu keiner Störung dieser Märkte führen und während den als empfindlich eingestuften Zeiten des Jahres die herkömmlichen Mengen nicht überschreiten.

2. Die Preise für lebende Tiere aus der Deutschen Demokratischen Republik werden entsprechend dem Verfahren im Anhang des vorliegenden Abkommens überwacht.

3. In Klausel 5 des Hauptabkommens werden die Worte: "einen Hoechstsatz von 10 v. H. ad valorem" durch das Wort "Null" ersetzt.

4. Unbeschadet der Klausel 2 des vorliegenden Abkommens kann jede Partei jederzeit Konsultationen zu Fragen der Durchführung dieses Abkommens verlangen.

5. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten unbeschadet der Rechte der Deutschen Demokratischen Republik und der Gemeinschaft im Rahmen des GATT.

6. Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1990 in Kraft; es gilt bis zum 31. Dezember 1992.

7. Die Bestimmungen dieses Abkommens werden sechs Monate vor dessen Ablauf überprüft.

Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Deutschen Demokratischen Republik in diesem Bereich bilden."

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und dieses Antwortschreiben zusammen ein Abkommen entsprechend Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Deutschen Demokratischen Republik

ANHANG

Preisüberwachung

1. Die Europäische Gemeinschaft überwacht die Preise für aus der Deutschen Demokratischen Republik eingeführte lebende Tiere auf der Grundlage der in den einzelnen Mitgliedstaaten gezahlten monatlichen Durchschnittspreise.

2. Die Deutsche Demokratische Republik teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften monatlich die Ausfuhrpreise für lebende Tiere mit.

3. Wird in einem Mitgliedstaat ein Rückgang der Preise für aus der Deutschen Demokratischen Republik eingeführte lebende Tiere festgestellt und deutet dies auf ein Problem hin, so finden auf Veranlassung einer der Vertragsparteien Konsultationen auf Fachebene statt, um die Gründe für den Preisrückgang festzustellen. Die Parteien prüfen die sich bei diesen Konsultationen ergebenden Empfehlungen zur Lösung des Problems. Ist das Problem auf die Preise zurückzuführen, zu denen lebende Tiere aus der Deutschen Demokratischen Republik in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, so treffen die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik geeignete Maßnahmen, um die Preise wiederherzustellen.