Entschließung zu den Anschlussmaßnahmen zur Lissabon-Strategie

(2003/C 308/08)

1. HINTERGRUND

1.1 Der Beratende Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums (BA-EWR) setzt sich aus Vertretern der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Interessengruppen der achtzehn EWR-Mitgliedstaaten zusammen. Der Ausschuss fungiert als Sprachrohr der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und weiterer Akteure der organisierten Zivilgesellschaft dieser Staaten und ist Teil des institutionellen Gefüges des EWR.

1.2 Die folgende Entschließung zu den Anschlussmaßnahmen zu der Lissabon-Strategie wurde in der 11. Sitzung des BA-EWR am 20. März 2003 in Brüssel verabschiedet. Berichterstatter waren Herr Peter J. Boldt vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und Frau Katarina Sætersdal vom EFTA-Konsultativkomitee (EFTA-KK).

2. DIE LISSABON-STRATEGIE

2.1 Wer die Bedeutung der Lissabon-Strategie in Frage stellt, sollte sich über Folgendes im Klaren sein: ein europäisches Land, das sich nicht an den Anstrengungen beteiligt, Europa zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, läuft Gefahr, von den Investoren gemieden zu werden. Wettbewerbsfähige Volkswirtschaften sind zugleich die unabdingbare Voraussetzung für mehr und bessere Arbeitsplätze sowie die Stärkung des europäischen Sozialmodells. Aus diesem Grund appellieren die Sozialpartner und weitere Vertreter der Zivilgesellschaft des EWR an die EWR-Mitgliedstaaten, ihre Anschlussmaßnahmen zur Lissabon-Strategie fortzusetzen und zu intensivieren.

2.2 Die Lissabon-Strategie wird die Union stärken und bietet ihr Gelegenheit, ihre Fähigkeit zu weltweiten Spitzenleistungen unter Beweis zu stellen. Sie wird auch für eine erweiterte Union der richtige Weg sein. Ihr koordinierter, umfassender und auf sich verstärkenden Wirkungen aufbauender Ansatz macht ihren besonderen Wert aus. Die Erfolge der jüngeren Vergangenheit - zehn Jahre Binnenmarkt, fünf Jahre europäische Beschäftigungsstrategie, vier Jahre dritte Phase der WWU und erster Jahrestag der Einführung des Euro - beweisen, dass die Union zu ambitionierten Reformen fähig ist. In vielen Bereichen treiben sie bereits das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf flexiblen, starken und offenen Märkten voran.

2.3 Die EWR/EFTA-Staaten befürworten die Lissabon-Strategie. Am 18. Februar sandte Premierminister Bondevik als EFTA-Vorsitzender ein Schreiben an den Vorsitzenden des Europäischen Rates, Premierminister Simitis, in dem er betonte, dass die EWR/EFTA-Staaten die enge Zusammenarbeit mit der EU begrüßten und der Erschließung weiterer Möglichkeiten der Zusammenarbeit zur Verwirklichung der wichtigen Ziele der Lissabon-Strategie erwartungsvoll entgegensähen.

2.4 Ob es gelingen wird, die Union bis zum Ende des Jahrzehnts umzugestalten, wird von der Steigerung ihres Wachstumspotentials abhängen. Hierzu sind Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und Produktivitätssteigerung notwendig. Zwar wurden in fast allen Bereichen der Lissabon-Agenda Fortschritte verzeichnet, doch sind diese Fortschritte im Allgemeinen weder schnell genug vonstatten gegangen noch ausreichend koordiniert worden, so dass sie nicht die Ergebnisse bringen konnten, die sich die Staats- und Regierungschefs vor drei Jahren auf die Fahnen geschrieben haben.

2.5 Die Lissabon-Strategie erstreckt sich auch auf die makroökonomische Dimension. Das Hauptproblem bei der Verwirklichung der strategischen Ziele ist das schwache Wirtschaftswachstum, der schleppende Produktivitätsanstieg und der Rückgang der Investitionen. Die schlechte Leistung in diesen Bereichen hat die Verwirklichung der kurzfristigen Ziele der Lissabon-Strategie behindert.

2.6 Der Beratende EWR-Ausschuss ist der einhelligen Meinung, dass die Lissabon-Strategie fortgesetzt werden muss, um den künftigen Generationen neue Chancen zu eröffnen.

3. EUROPA BRAUCHT SOZIALVERANTWORTLICHE UNTERNEHMEN, SOZIALEN ZUSAMMENHALT SOWIE UMWELTVERTRAEGLICHE FORMEN DER PRODUKTION UND DES VERBRAUCHS

3.1 Der BA-EWR appelliert an die Unternehmen, ihre soziale Verantwortung ernst zu nehmen, d. h. nach umweltverträglichen Produktionsalternativen zu suchen, die Menschenrechte wie u. a. die von der IAO festgelegten Kernarbeitsnormen einzuhalten, ihren Beschäftigten lebenslanges Lernen zu ermöglichen und sich an den Anstrengungen zur Intensivierung von F& E in Europa zu beteiligen.

3.2 In Europa wurde die Erfahrung gemacht, dass der soziale Zusammenhalt, der soziale Dialog, die dreiseitige Zusammenarbeit und funktionierende soziale Netzwerke zentrale Elemente des europäischen Sozialmodells sind und nicht nur im Hinblick auf Anpassungsfähigkeit und Produktivitätszuwachs, sondern auch bei der Schaffung eines integrativen, stabilen sozialen Umfelds für Unternehmen und Bürger eine wichtige Rolle spielen.

3.3 Die EWR/EFTA-Staaten und die EU müssen der Verantwortung für die Umwelt - von der Nutzung der natürlichen Ressourcen einschl. der schonenden Nutzung der Energiequellen bis hin zum Schutz der Artenvielfalt und der Atmosphäre - in sämtlichen Politikbereichen Rechnung tragen.

3.4 Angesichts der bevorstehenden Erweiterung(en) der EU und des EWR sind entsprechende Maßnahmen dringlicher denn je.

4. DIE ERWEITERUNG UND DIE LISSABON-STRATEGIE

4.1 Zehn Jahre nach seiner Unterzeichnung wird das EWR-Abkommen auch heute noch insofern in befriedigendem Maße den Erfordernissen gerecht, als die zu Anfang gestellte Aufgabe erfuellt wird. Doch nicht nur die Ziele der Lissabon-Strategie, sondern auch die in Maastricht und Amsterdam vorgenommenen weit reichenden Änderungen am EG-Vertrag haben den Kontext, in dem dieses Abkommen umgesetzt wird, erheblich verändert. All diese Änderungen haben Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes.

4.2 Die Lissabon-Strategie wird den zehn Ländern, die 2004 der Europäischen Union beitreten, dabei helfen, auch weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven und günstige Wachstumsaussichten zu gewährleisten, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern und den Übergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft vorzubereiten. Trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte wird die Mitwirkung an der Verwirklichung der Lissabonner Ziele für die zehn neuen Mitgliedstaaten eine echte Herausforderung bedeuten. Alle beitretenden Länder werden ihre Bemühungen weiter intensivieren müssen, um einen Beitrag zur Verwirklichung des in Lissabon festgelegten strategischen Ziels leisten zu können.

4.3 Die beitretenden Länder haben bereits sehr viel getan, um den Übergang zur Marktwirtschaft zu vollziehen. Sie haben sich bereits recht gut in den Welthandel integriert und bei ihren Maßnahmen zur Verbesserung des Funktionierens ihrer Volkswirtschaften generell gute Fortschritte gemacht. Es ist jedoch offenkundig, dass weitere Bemühungen um Strukturreformen notwendig sein werden, damit das strategische Ziel von Lissabon in einer erweiterten Union erreicht werden kann.

4.4 Die Herausforderungen, denen sich die beitretenden Länder und Kandidatenländer stellen müssen, unterscheiden sich nicht grundsätzlich, sondern lediglich durch ihren erheblich größeren Umfang von denen der derzeitigen Mitgliedstaaten. So ist in diesen Ländern insbesondere die Erwerbsquote niedrig, die Arbeitslosenquote hoch und der Wettbewerb generell noch ziemlich stark eingeschränkt.

5. DIE OFFENE METHODE DER KOORDINIERUNG GEMÄSS DER LISSABON-STRATEGIE

5.1 Ein wesentliches Element der Lissabon-Strategie ist die offene Methode der Koordinierung.

5.2 Diese neue Methode bedeutet eine Abkehr von herkömmlichen Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen, die aufgrund ihrer Relevanz für den EWR in das EWR-Abkommen aufgenommen würden. Die neue offene Methode der Koordinierung impliziert, dass in breitem Rahmen Leitlinien, quantitative und qualitative Indikatoren, Benchmarks und feste Zeitpläne für die Verwirklichung der Ziele zur Anwendung kommen. Als Mitglieder des EWR sind die EWR/EFTA-Staaten bereits an verschiedenen Initiativen beteiligt. Ein großer Teil der Lissabon-Initiativen wird jedoch über neue Mechanismen abgewickelt, zu denen die EWR/EFTA-Staaten keinen Zugang haben.

5.3 An den Strukturindikatoren, die die Kommission bei der für den Frühjahrsgipfel des Rates bestimmten Fortschrittsüberwachung und -bewertung zugrunde legt, lassen sich die Entwicklungen nicht nur innerhalb der EU, sondern auch im Vergleich mit den USA und Japan ablesen. Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf der Leistung in den Mitgliedstaaten. Bei einigen Indikatoren erzielen die USA und die EWR/EFTA-Staaten bessere Leistungen als die meisten EU-Mitgliedstaaten. Für die Kommission könnte es daher ein Gewinn sein, sich auch mit dem Funktionieren der Rahmenbedingungen in anderen Teilen der Welt zu beschäftigen. Handelspartner außerhalb der EU könnten vergleichbare Benchmarks aufweisen und über wertvolle erprobte Verfahrensweisen verfügen, aus denen Europa lernen kann.

5.4 Gemäß dem "World Competitiveness Scoreboard" (Anzeiger für die weltweite Wettbewerbsfähigkeit) waren 2002 Finnland, Luxemburg und die Niederlande die wettbewerbsfähigsten Länder nach den USA, gefolgt von Dänemark auf Platz 6 und den anderen EU-Mitgliedstaaten auf Plätzen zwischen 10 und 36. Von den neuen Mitgliedstaaten schnitten Estland und Ungarn besser ab als die derzeitigen Mitgliedstaaten mit der geringsten Wettbewerbsfähigkeit. Das bis 2010 zu verwirklichende Lissabon-Ziel wird allerdings für die beitretenden Länder eine schwierigere Aufgabe darstellen, was jedoch nicht heißen soll, dass seine Verwirklichung den derzeitigen Mitgliedstaaten leicht fallen wird. Die 18 derzeitigen EWR-Staaten sollten ihr Möglichstes tun, um in die Führungsgruppe der weltweit Besten vorzustoßen. Auf diese Weise wird der Gesamtdurchschnitt angehoben.

5.5 Die durchschnittliche Produktivität pro Arbeitsstunde ist in der EU-15 fast ebenso hoch wie in den USA, wird jedoch nach der Erweiterung leicht abnehmen. Gleichzeitig ist das Potential zum Aufholen des Rückstands in den neuen Mitgliedstaaten erheblich größer, so dass der Produktivitätszuwachs möglicherweise kein Problem sein wird, sobald das Wirtschaftswachstum insgesamt erst einmal in Gang gekommen ist.

6. BESCHÄFTIGUNG

6.1 Nach Aussage der Kommission gibt es trotz des Anstiegs der Arbeitslosigkeit infolge der Konjunkturschwäche deutliche Anzeichen dafür, dass mit den Reformen der letzten fünf Jahre erhebliche strukturelle Veränderungen auf vielen, wenn auch nicht allen europäischen Arbeitsmärkten bewirkt wurden. Nichtsdestoweniger gibt es erhebliche Leistungsunterschiede, und die Reformen wurden nicht in allen Mitgliedstaaten konsequent genug umgesetzt.

6.2 Ein uneinheitliches Bild ergibt sich auch hinsichtlich der Qualifizierung der Arbeitskräfte für diejenigen Kompetenzen, die sowohl für eine wissensbasierte Wirtschaft als auch für die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen unerlässlich sind - und beide sind wiederum maßgebliche Faktoren für die Steigerung der Produktivität.

6.3 Die Sozialpartner der EWR/EFTA-Staaten sprechen sich dafür aus, das lebenslange Lernen europaweit mit Nachdruck zu fördern, um so die Chancen der Menschen in einer wissensbasierten Wirtschaft zu verbessern. Aufgrund des wachsenden Durchschnittsalters der Bevölkerung und des höheren Bildungsstands der nachwachsenden Generationen müssen Bildungsmöglichkeiten für alle Altersgruppen gewährleistet werden, damit eine spürbare Verbesserung der Qualifikationen und Kompetenzen erreicht werden kann. Lebenslanges Lernen kann die Entwicklung einer integrativen Gesellschaft und die Förderung der Chancengleichheit unterstützen. Die EWR/EFTA-Staaten schneiden bei sämtlichen Strukturindikatoren für die Erwerbs- und Arbeitslosenquote gut ab, und Island erreicht bei den Indikatoren für lebenslanges Lernen eine besonders hohe Quote. Unter Verwendung der offenen Methode der Koordinierung könnten durch die Heranziehung beispielhafter Praktiken der EWR/EFTA-Staaten wertvolle Erfahrungswerte genutzt werden.

7. REFORMEN DER PRODUKT-, DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALMÄRKTE

7.1 Der Binnenmarkt hat während der letzten zehn Jahre in weiten Bereichen gut funktioniert. In anderen Bereichen machen sich seine Vorteile jedoch weniger stark bemerkbar. Aus diesen Gründen ist die Lissabon-Strategie gezielt auf Bereiche wie Dienstleistungen, öffentliche Aufträge, Verkehr, Energie, Finanzdienstleistungen, die Modernisierung der Wettbewerbsvorschriften sowie bestimmte Bereiche des Steuerwesens ausgerichtet. Während der letzten zwölf Monate wurde schon in vielen dieser Bereiche Einvernehmen über wichtige Reformen erzielt.

7.2 Eine Gefahr ist - anders als bei der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona im letzten Jahr - nicht das Fehlen von Beschlüssen auf Gemeinschaftsebene, sondern das Versäumnis der Mitgliedstaaten, die effiziente Umsetzung und Durchführung der vereinbarten Vorschriften und neuen politischen Maßnahmen sicherzustellen. Dies bedeutet, dass die Union in vielen Schlüsselbereichen das Potential des Binnenmarktes noch nicht voll ausgeschöpft hat. Jeder EWR-Mitgliedstaat muss sich stärker um die ordnungsgemäße und zeitgerechte Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen bemühen.

7.3 An mehreren Strukturindikatoren ist die Wirkung der Reformen im Binnenmarkt abzulesen, u. a. Maßnahmen zur Beseitigung von Handelshemmnissen sowie Marktreformen. Obgleich in den EWR/EFTA-Staaten das Preisniveau erheblich höher als in der EU-15 ist, sind in Norwegen die Preise sowohl für Telekommunikation als auch für Elektrizität niedriger. Ein wichtiges Ziel der Strategie ist die Senkung der staatlichen Beihilfen. Die Höhe der staatlichen Beihilfen liegt in Norwegen jedoch weit über dem EU-Durchschnitt.

8. KNOW-HOW, INNOVATION UND UNTERNEHMENSDYNAMIK

8.1 Know-how, Innovation und Unternehmensdynamik sind die Schlüssel zu neuen Möglichkeiten des Wachstums und der Wettbewerbsförderung und auch zu neuen, effizienteren Konzepten für die Lösung gemeinsamer Probleme wie Krankheiten oder Klimaveränderungen. Viele der wissensbasierten Branchen in der Union sind infolge der derzeitigen Konjunkturlage stark angeschlagen, und Wirtschaft und Industrie werden generell durch ein komplexes und lückenhaftes Regelungsumfeld gebremst. Die Wirtschaft investiert nicht genug in Know-how und Innovation. Bei dem vorgeschlagenen Gemeinschaftspatent - einem Prüfstein für das Engagement der Union im Bereich der Innovation - könnte es schon bald einen Durchbruch geben.

8.2 Forschung und Entwicklung sind nur von begrenztem Nutzen, wenn am Ende nicht neue Produkte und Prozesse stehen. F& E sollte zu Wertschöpfung und zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten führen. Entsprechende Rahmenbedingungen und Initiativen zur Förderung der wirtschaftlichen Nutzung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung sind daher von entscheidender Bedeutung.

8.3 Trotz der derzeitigen Engpässe der nationalen Haushalte sollten sämtliche EWR-Staaten die notwendigen Voraussetzungen für mehr öffentliche und private Investitionen in Bildung, Forschung und die wissensbasierte Wirtschaft schaffen, da diese für das mittel- und langfristige Wachstum von entscheidender Bedeutung sind. Es sind daher steuerliche und gesetzliche Anreize wie auch ein entsprechendes Wettbewerbsumfeld notwendig, um sicherzustellen, dass bei den privaten Ausgaben diesen Prioritäten Rechnung getragen wird. Die neue Herausforderung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit besteht darin, eine Brücke zwischen dem Wissen auf der einen und dem Markt auf der andern Seite zu schlagen und günstige Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen. Vonnöten ist ein besser koordinierter und kohärenterer Ansatz, damit die europäischen Unternehmen neue Chancen nutzen, Arbeitsplätze schaffen und das Wachstum ankurbeln können.

9. SCHLUSSFOLGERUNGEN

9.1 Der BA-EWR befürwortet nachdrücklich den Schwerpunkt der Lissabon-Strategie, der auf einer wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung liegt. Er unterstützt das Ziel einer umfassenden Reform. Die bislang erreichten Fortschritte lassen zu wünschen übrig, und der BA-EWR appelliert an alle Verantwortlichen, auf die Verwirklichung dieses Ziels hinzuarbeiten und die hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die in Lissabon vereinbarten strategischen Ziele können nicht ohne eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und Sozialpartnern der EWR-Staaten erreicht werden. Der soziale Dialog sollte sowohl in den EWR-Staaten als auch in den Beitrittsländern energisch fortgesetzt werden.

9.2 Für die soziale Verantwortung der Unternehmen muss ein konstruktiver Ansatz entwickelt werden, um zu einer den sozialen Zusammenhalt gewährleistenden Wirtschaft zu gelangen, die Wachstum nachhaltig anregt und dauerhafte Chancen eröffnet. Möglichkeiten zur lebenslangen Weiterbildung müssen in großem Maßstab zugänglich gemacht werden, weil dadurch die Entwicklung einer integrativen Gesellschaft und die Förderung der Chancengleichheit unterstützt wird. Der Schwerpunkt muss auch künftig nachdrücklich auf eine Beschäftigungsstrategie gelegt werden, mit der mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden.

9.3 Es müssen unbedingt die notwendigen Rahmenbedingungen zur Förderung von Innovation und unternehmerischer Initiative geschaffen werden, damit neue und bestehende Unternehmen in Europa prosperieren können. Es wäre wünschenswert, dass sich findige Innovatoren und Unternehmer, wenn sie die Unternehmensstandorte für die wirtschaftliche Nutzung ihrer Innovationen wählen sollen, für Europa entscheiden.

9.3.1 Es mangelt an der Bereitschaft, Risiken zu übernehmen und Innovationsfreudigkeit zu belohnen. Wer wagt und dabei versagt, wird streng bestraft. In Europa muss das Umfeld weniger unternehmerfeindlich werden.

9.3.2 Die öffentlichen Instanzen in Europa könnten Kontakte zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen mit dem Ziel fördern, bei der Jugend in Europa unternehmerische Initiative zu wecken.

9.3.3 Die Bedingungen für die wirtschaftliche Nutzung der Forschungsergebnisse von Universitäten und Hochschulen können verbessert werden. Die bestehenden Kontakte zwischen Wirtschaft und Forschung reichen möglicherweise nicht aus.

9.3.4 Um die Bedingungen für die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen und für Innovationen zu verbessern, schlägt der BA-EWR folgendes vor:

- Die Verringerung gesetzlicher und regulativer Hemmnisse für Innovation und unternehmerische Initiative in Wirtschaft und Industrie muss Priorität haben.

- Die europaweite Verfügbarkeit von Startkapital sollte geprüft werden.

- An Universitäten und Hochschulen könnte die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen durch die Sicherung des Eigentumsrechts an Innovationen und Patentierungen und infolge dessen durch Einkünfte aus neuen Produkten und Prozessen gefördert werden.

- Es müssen dringendst Anreize zur Bereitstellung privaten Risikokapitals für Unternehmensgründungen gegeben werden. Die privaten Kapitalmärkte brauchen Anreize, um die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen und die Gründung neuer Unternehmen zu fördern.

- Nach dem Vorbild des in Amerika gängigen "Business Angel Network" sollten in Europa in breiterem Rahmen entsprechende Netzwerke geschaffen werden. Derartige Netzwerke leisten Unterstützung bei der wirtschaftlichen Nutzung von Innovationen und bei unternehmerischen Initiativen.

- Die wirtschaftliche Nutzung kann auch durch die Schaffung gut funktionierender Infrastrukturen gefördert werden. Der Austausch beispielhafter Verfahrensweisen zur Unterstützung von Inkubatoren ist hierfür ein Beispiel.