Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 153/2003

vom 7. November 2003

zur Änderung der Anhänge XI (Telekommunikationsdienste) und XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 80/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 20. Juni 2003(1) geändert.

(2) Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 82/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 20. Juni 2003(2) geändert.

(3) Die Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 2002/77/EG hebt mit Wirkung vom 25. Juli 2003 die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission(4) auf, die in das Abkommen aufgenommen wurde und folglich aus diesem zu streichen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang XI des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 5cf (Entscheidung 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

"5cg. 32002 L 0077: Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21)(5).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte 'EG-Wettbewerbsregeln' durch 'die Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens' ersetzt."

2. Der Wortlaut von Nummer 3 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) wird mit Wirkung vom 25. Juli 2003 gestrichen.

Artikel 2

Anhang XIV des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 13 (Richtlinie 90/388/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

"13a. 32002 L 0077: Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

In Artikel 7 Absatz 2 werden die Worte 'EG-Wettbewerbsregeln' durch 'die Wettbewerbsregeln des EWR-Abkommens' ersetzt."

2. Der Wortlaut von Nummer 13 (Richtlinie 90/388/EWG der Kommission) wird mit Wirkung vom 25. Juli 2003 gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 2002/77/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 7. November 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 31.

(2) ABl. L 257 vom 9.10.2003, S. 37.

(3) ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21.

(4) ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10.

(5) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt. Für die Umsetzung siehe Anhang XIV.

(6) Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.