ABKOMMEN  
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Aserbaidschan über 
bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten  
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT  
einerseits und  
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN  
andererseits  
(nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —  
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der 
Republik Aserbaidschan bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Gemeinschaftsrecht ver ­
stoßende Bestimmungen enthalten,  
ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die möglicher ­
weise Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Dritt ­
ländern sind,  
IN ANBETRACHT DES UMSTANDES, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Ge ­
meinschaft nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken 
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittländern haben,  
IN ANBETRACHT der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, nach denen 
Staatsangehörige dieser Drittländer Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen 
Luftfahrtunternehmen erwerben können,  
IN DER ERKENNTNIS, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft widersprechende Bestimmungen der bilateralen 
Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan mit 
dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste 
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu schaffen und die Kontinuität dieser Luft ­
verkehrsdienste zu erhalten,  
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass dem Recht der Europäischen Gemeinschaft nicht widersprechende Bestimmun ­
gen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Republik 
Aserbaidschan nicht geändert oder ersetzt werden müssen,  
UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das 
Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan zu vergrö ­
ßern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Re ­
publik Aserbaidschan zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrs ­
abkommen zu ändern —  
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Aus ­
druck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Ge ­
meinschaft.  
(2) In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Be ­
zugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Ver ­
tragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen 
auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen 
Gemeinschaft.  
(3) In allen in Anhang I genannten Abkommen gelten Be ­
zugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnah ­
men auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten 
Luftfahrtunternehmen.  
Artikel 2  
Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat  
(1) Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels 
ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II 
Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeich ­
nung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitglied ­
staat, die ihnen von der Republik Aserbaidschan erteilten Ge ­
nehmigungen und Erlaubnisse sowie die Ablehnung, den Wi ­
derruf, die Aussetzung oder die Einschränkung der Erteilung 
dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.DE 9.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 265/25
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so 
erteilt die Republik Aserbaidschan nach Zugang dieser Bezeich ­
nung nach möglichst kurzer Verfahrensdauer die entsprechen ­
den Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern  
i) das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Grün ­
dung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des 
Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine gültige Be ­
triebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Ge ­
meinschaft verfügt;  
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses 
zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle 
über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechter ­
hält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung 
eindeutig angegeben ist, und  
iii) das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin 
unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum 
von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen und/ 
oder von anderen in Anhang III genannten Staaten und/oder 
deren Staatsangehörigen befindet und von diesen Staaten 
und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit be ­
herrscht wird.  
(3) Die Republik Aserbaidschan kann Genehmigungen oder 
Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luft ­
fahrtunternehmen widerrufen, aussetzen, einschränken oder ihre 
Erteilung ablehnen, wenn  
i) das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet 
des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige 
Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Ge ­
meinschaft verfügt;  
ii) der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses 
zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kon ­
trolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder diese 
nicht aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde 
in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist, oder  
iii) das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über 
Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/ 
oder deren Staatsangehörigen und/oder von anderen in An ­
hang III genannten Staaten und/oder deren Staatsangehöri ­
gen befindet oder von diesen Staaten und/oder Staatsange ­
hörigen nicht tatsächlich kontrolliert wird.  
Die Republik Aserbaidschan übt ihre Rechte aus diesem Absatz 
aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus 
Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.  
Artikel 3  
Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle  
(1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buch ­
stabe c genannten Artikel.  
(2) Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, 
über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle aus ­übt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte der Repu ­
blik Aserbaidschan aus den Sicherheitsbestimmungen des Ab ­
kommens, das sie mit dem Mitgliedstaat geschlossenen hat, der 
das Luftfahrtunternehmen bezeichnet hat, auch auf die Sicher ­
heitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt 
und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung dieses 
Luftfahrtunternehmens.  
Artikel 4  
Besteuerung von Flugkraftstoff  
(1) Die Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Artikels ergän ­
zen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buch ­
stabe d genannten Artikel.  
(2) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die 
in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen einen Mit ­
gliedstaat nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehand ­
lung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu 
erheben, der in seinem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug 
eines von der Republik Aserbaidschan bezeichneten Luftfahrt ­
unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb 
des betreffenden Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitglied ­
staat verwendet wird.  
(3) Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die 
in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Republik 
Aserbaidschan nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbe ­
handlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraft ­
stoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luft ­
fahrzeug eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrt ­
unternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb 
der Republik Aserbaidschan verwendet wird.  
Artikel 5  
Beförderungstarife innerhalb der Europäischen 
Gemeinschaft  
(1) Absatz 2 dieses Artikels ergänzt die in Anhang II Buch ­
stabe e genannten Artikel.  
(2) Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von der 
Republik Aserbaidschan nach einem der in Anhang I genannten 
und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e ent ­
haltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen 
ausschließlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwen ­
den, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.  
Artikel 6  
Anhänge des Abkommens  
Die Anhänge dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.  
Artikel 7  
Überarbeitung oder Änderung  
Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im 
gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.DE L 265/26 Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2009
Artikel 8  
Inkrafttreten und vorläufige Anwendung  
(1) Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragspar ­
teien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen 
für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren 
abgeschlossen sind.  
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragspar ­
teien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläu ­
fig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertrags ­
parteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Ver ­
fahren notifiziert haben.  
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Aser ­
baidschan bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarun ­
gen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkom ­
mens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig 
angewandt werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. 
Das vorliegende Abkommen findet auf sie Anwendung, sobald 
sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewandt werden.  Artikel 9  
Beendigung  
(1) Bei Beendigung eines der in Anhang I genannten Abkom ­
men treten automatisch zum selben Zeitpunkt sämtliche sich 
auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorlie ­
genden Abkommens außer Kraft.  
(2) Bei Beendigung aller in Anhang I genannten Abkommen 
tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.  
ZU URKUND DESSEN  haben die hierzu gehörig befugten Unter ­
zeichneten dieses Abkommen unterschrieben.  
Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2009 in zwei Urschriften in 
bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, fin ­
nischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, li ­
tauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesi ­
scher, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, 
spanischer, tschechischer, ungarischer und aserbaidschanischer 
Sprache.DE 9.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 265/27
За Европейската  общност  
Por la Comunidad Europea  
Za Evropské spole čenství  
For Det Europæiske Fællesskab  
Für die Europäische Gemeinschaft  
Euroopa Ühenduse nimel  
Για την Ευρωπαϊκή  Κοινότητα  
For the European Community  
Pour la Communauté européenne  
Per la Comunità europea  
Eiropas Kopienas v ārd ā 
Europos bendrijos vardu  
Az Európai Közösség részér ől 
Għall-Komunitá Ewropea  
Voor de Europese Gemeenschap  
W imieniu Wspólnoty Europejskiej  
Pela Comunidade Europeia  
Pentru Comunitatea European ă 
Za Európske spolo čenstvo  
Za Evropsko skupnost  
Euroopan yhteisön puolesta  
För Europeiska gemenskapen
  
За правителството  на Република  Азербайджан  
Por el Gobierno de la República de Azerbaiyán  
Za vládu Ázerbájdžánskou republiky  
For Republikken Aserbajdsjans regering  
Für die Regierung der Republik Aserbaidschan  
Aserbaidžaani Vabariigi valitsuse nimel  
Για την Κυβέρνηση  της Δημοκρατίας  του Αζερμπαϊτζάν  
For the Government of the Republic of Azerbaijan  
Pour le gouvernement de la République d'Azerbaïdjan  
Per il governo della Repubblica dell'Azerbaigian  
Azerbaidž ānas Republikas vald ības v ārd ā 
Azerbaidžano Vyriausyb ės Respublikos vardu  
Az Azerbajdzsáni Köztársaság Kormánya részér ől 
Għall-Gvern tar-Repubblika tal-A żerbaj ġan 
Voor de regering van de Republiek Azerbeidzjan  
W imieniu Rz ądu Republiki Azerbejd żańskiej  
Pelo Governo da República do Azerbaijão  
Pentru Guvernul Republicii Azerbaidjan  
Za vládu Azerbajdžanskej republiky  
Za vlado Azerbajdžanske republike  
Azerbaidžanin tasavallan hallituksen puolesta  
För Republiken Azerbajdzjans regering
DE L 265/28 Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2009
ANHANG I  
Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird  
a) Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig 
angewandte Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft  
— Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Aserbai ­
dschan, unterzeichnet am 4. Juli 2000 in Wien, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Österreich“ bezeich ­
net 
— Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Aserbaidschan über 
den Luftverkehr, unterzeichnet am 13. April 1998 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Belgien“ 
bezeichnet  
— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Aserbaidschan über 
Luftverkehrsdienste zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet in Sofia am 
29. Juni 1995, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Bulgarien“ bezeichnet  
— Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Aserbaidschan 
über den Luftverkehr, paraphiert am 27. April 2000 in Kopenhagen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/ 
Dänemark“ bezeichnet,  
zuletzt geändert durch Briefwechsel vom 1. März 2004 und 17. Dezember 2004  
— Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Aserbaidschanischen 
Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 27./28. Juli 1995 in Baku, in Anhang II als „Abkommen 
Aserbaidschan/Deutschland“ bezeichnet, zuletzt geändert durch das Protokoll zur Berichtigung und Ergänzung 
des Abkommens vom 27./28. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re ­
gierung der Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr, unterzeichnet am 29. Juni 1998 in Baku  
— Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan 
über den Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Juni 1997 in Paris, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/ 
Frankreich“ bezeichnet  
— Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan 
über den Luftverkehr, paraphiert am 6. Juni 1995 in Athen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Griechen ­
land“ bezeichnet  
— Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan 
über den Luftverkehr, unterzeichnet am 25. September 1997 in Rom, in Anhang II als „Abkommen Aserbaid ­
schan/Italien“ bezeichnet  
— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und der Regierung des Großherzogtums Luxem ­
burg über den Luftverkehr, paraphiert am 3. Juli 2001 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/ 
Luxemburg“ bezeichnet  
— Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, 
unterzeichnet am 11. Juli 1996 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Niederlande“ bezeichnet  
— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den 
zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 26. August 1997 in Warschau, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/ 
Polen“ bezeichnet  
— Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan 
über den Luftverkehr, paraphiert am 27. Oktober 2000 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/ 
Slowakische Republik“ bezeichnet  
— Abkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, paraphiert 
am 18. November 2004 in Madrid, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Spanien“ bezeichnetDE 9.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 265/29
— Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Aserbaidschan 
über den Luftverkehr, paraphiert am 27. April 2000 in Kopenhagen, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/ 
Schweden“ bezeichnet, zuletzt geändert durch Briefwechsel vom 1. März 2004 und 17. Dezember 2004  
— Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Aserbaidschan über den Luft ­
verkehr, unterzeichnet am 27. März 1996 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Rumänien“ 
bezeichnet  
— Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regie ­
rung der Republik Aserbaidschan über den Luftverkehr, unterzeichnet am 23. Februar 1994 in London, in Anhang 
II als „Abkommen Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet; geändert durch den Austausch von Noten 
vom 20. Juni und 23. Dezember 1996 in Baku. Zuletzt geändert durch die am 3./4. Juli 2000 in Baku unter ­
zeichnete Absichtserklärung.  
b) Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft 
getretene und nicht vorläufig angewandte Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik 
Aserbaidschan und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft  
— Abkommen zwischen der Regierung der Tschechischen Republik und der Regierung der Republik Aserbaidschan, 
paraphiert am 3. Dezember 1998 in Prag, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Tschechische Republik“ 
bezeichnet  
— Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Aserbaidschan und der Regierung der Republik 
Estland, paraphiert am 8. November 2002 in Tallinn, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Estland“ 
bezeichnet  
— Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Republik Aserbaidschan über 
den Luftverkehr, paraphiert am 29. September 2000 in Baku, in Anhang II als „Abkommen Aserbaidschan/Finn ­
land“ bezeichnet.DE L 265/30 Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2009
ANHANG II  
Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug 
genommen wird  
a) Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat:  
— Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich  
— Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien  
— Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik  
— Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark  
— Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Estland  
— Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland  
— Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland  
— Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich  
— Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Italien  
— Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg  
— Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande  
— Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Polen  
— Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien  
— Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik  
— Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden  
— Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich  
b) Nichterteilung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:  
— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Österreich  
— Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens Aserbaidschan/Belgien  
— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien  
— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik  
— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark  
— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Estland  
— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland  
— Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich  
— Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Finnland  
— Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Italien  
— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg  
— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande  
— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Polen  
— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien  
— Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik  
— Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Schweden  
— Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich  
c) Gesetzliche Kontrolle:  
— Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich  
— Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Belgien  
— Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik  
— Artikel 14 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark  
— Artikel 15 des Abkommens Aserbaidschan/Estland  
— Artikel 11a des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland  
— Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland  
— Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich  
— Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Finnland  
— Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/ItalienDE 9.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 265/31
— Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg  
— Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande  
— Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik  
— Artikel 14 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden  
d) Besteuerung von Flugkraftstoff:  
— Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich  
— Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Belgien  
— Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien  
— Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik  
— Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark  
— Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Estland  
— Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland  
— Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland  
— Artikel 11 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich  
— Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Finnland  
— Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Italien  
— Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg  
— Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande  
— Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Polen  
— Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien  
— Artikel 5 des Abkommens Aserbaidschan/Spanien  
— Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik  
— Artikel 6 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden  
— Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes Königreich  
e) Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft:  
— Artikel 11 des Abkommens Aserbaidschan/Österreich  
— Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Belgien  
— Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Bulgarien  
— Artikel 12 des Abkommens Aserbaidschan/Tschechische Republik  
— Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Dänemark  
— Artikel 13 des Abkommens Aserbaidschan/Estland  
— Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Deutschland  
— Artikel 12 des Abkommens Aserbaidschan/Griechenland  
— Artikel 17 des Abkommens Aserbaidschan/Frankreich  
— Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Finnland  
— Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Italien  
— Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Luxemburg  
— Artikel 5 des Abkommens Aserbaidschan/Niederlande  
— Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Polen  
— Artikel 9 des Abkommens Aserbaidschan/Rumänien  
— Artikel 8 des Abkommens Aserbaidschan/Slowakische Republik  
— Artikel 10 des Abkommens Aserbaidschan/Schweden  
— Artikel 7 des Abkommens Aserbaidschan/Vereinigtes KönigreichDE L 265/32 Amtsblatt der Europäischen Union 9.10.2009
ANHANG III  
Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 des vorliegenden Abkommens  
a) Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)  
b) Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)  
c) Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)  
d) Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schwei ­
zerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr)DE 9.10.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 265/33