24.3.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L75/29
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIndonesienüber
dieLieferungvonMagermilchpulver imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDONESIEN
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKINDONESIEN :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nachste­
hend„Gemeinschaft"genannt—liefertderRepu­
blikIndonesien—nachstehend „Empfängerland "
genannt—unentgeltlich 250TonnenMagermilch­
pulver;QualitätundVerpackungsbedingungen sind
imAnhangIfestgelegt,derBestandteildiesesAb­
kommensist.
Artikel11
DieLieferungenerfolgengemäßdenModalitätendes
AnhangsII,derBestandteildiesesAbkommensist.Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen ge­
mäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiihremVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätübli­
chenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten ,derVersicherungskosten undder
normalenVermarktungskosten aufdemMarktdes
Empfängerlandes einemSonderkonto beiderZen­
tralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,bisdiegesam­
teimRahmenderHilfegelieferteWareverkauftist.
DerErlösausdiesemVerkaufistsodannaufden
Entwicklungshaushalt desEmpfängerlandes zurFi­
nanzierungvonEntwicklungsvorhaben zuübertra­
gen.
ArtikqJ.V
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimischen
Produktionunddesinternationalen Handelszuver­ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­
cherungderWarevomLieferortbiszudenBestim­
mungsortenzutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigtwird.UberProbleme,diesichindieser

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meiden.SietreffenzudiesemZweckdieerforderli­
chenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdieim
RahmenderHilfegetätigtenLieferungennichtandie
Stelledernormalerweise ohnedieseLieferungenzu
erwartendenHandelsgeschäfte treten,sondernzudie­
senhinzukommen .
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenWaresowiedaraushergestellterErzeug­
nisse;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleundnicht­
kommerzielleAusfuhrdesimInlandhergestellten
ErzeugnissesgleicherArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
Erzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftsha­
fenundAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Artund
MengedergelöschtenWaresowieetwaigeBe­merkungenzurQualität;ZeitpunktderBeendi­
gungdesLöschens;KostendesSeetransportsund
damitverbundeneVersicherungskosten ;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten vomLösch­
hafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.unverzüglichnachÜbertragungdesVerkaufserlö­
sesaufdenEntwicklungshaushalt :Standder
Durchführung undFortschrittebeiderVerwirkli­
chungeinesodermehrererEntwicklungsvorhaben
dervomEmpfängerland mitgeteiltenVorhabens­
listefür1974/1975,diemitHilfederMitglied­
staatendurchgeführtwerdenundungefährdem
ErlösausdemVerkaufderimRahmenderHilfe
erhaltenenWareentsprechen .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriftenindäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANG I
MAGERMILCHPULVER
QUALITÄTUNDVERPACKUNGSBEDINGUNGEN
I.Qualitätsanforderungen
a)Fettgehalt : höchstens1,5°/o
b)Wassergehalt : höchstens4,0°/o
c)Gesamtsäuregehalt ,ausgedrücktin
Milchsäure : höchstens0,15°/o(18°Dornic)
d)PrüfungaufNeutralisierungsmittel :negativ
e)ZulässigeZusätze: keine
f)Phosphatase-Prüfung : negativ
g)Löslichkeit : höchstens0,5ml(mindestens99°/o)
h)Reinheitsgrad : mindestensFilterscheibe B(15,0mg)
i)GehaltanKeimen: höchstens50000/g

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k)Kolibazillen-Gehalt : negativin0,1g
l)GeschmackundGeruch: rein
m)Aussehen: Farbeweißoderschwachgelblich ,keine
Verunreinigungen odergefärbtePartikeln
II.Verpackung
a)Nettoinhalt25kg
b)Aufmachung :
aa)4SäckeKraft-Papier ,Festigkeitentsprechend einemGewichtvonmindestens
70g/m2;
1SackAsphaltpapier alsZwischenlage ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvon
mindestens140g/m2;
1InnentascheausPolyäthylenmiteinerDickevonmindestens0,06mm;
geschweißtodermitdoppeltemWickelbund ;
oder
bb)1SackausClupak-poly-duplo-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvon
mindestens50/20/50g/m2;
2SäckeausKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens
70/75g/m2;
1InnentascheausPolyäthylenmiteinerDickevonmindestens0,10mm;
geschweißtodermitdoppeltemWickelbund ;
oder
cc)1SackausKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens
70g/m2;
1SackausKraft-PapiermiteinerPolyäthylen-Einlage ,Festigkeitentsprechend
einemGewichtvonmindestens80g+15g/m2;
3SäckeausKraft-Papier ,FestigkeitentsprechendeinemGewichtvonmindestens
70g/m2;
1InnentascheausPolyäthylen,miteinerDickevonmindestens0,06mm;
geschweißtodermitdoppeltemWickelbund ;
c)AufschriftderVerpackung (inenglischerSprache):
SKIMMED MILKPOWDER/GIFTOFTHEEUROPEAN ECONOMIC COM­
MUNITYTOTHEREPUBLICOFINDONESIA
ANHANG II
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALIT ATEN
KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1tikel7und8werdendiebiszurLieferungentstehenden
KostenvonderGemeinschaft unddienachderLieferung
entstehendenKostenvomEmpfängerland getragen.
Artikel2
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedeseinzel­
neLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBe­
stellungmitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjeden
Verladehafen einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftesderGemeinschaft sobaldwiemöglich,und
zwarmöglichstvorderBestellungdesBevollmächtigten
derGemeinschaft ,mitteilt.DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindemvonderKommissionderEuropäischen Ge­
meinschaften bezeichnetenAusfuhrortandievomEmp­
fängerlandodervondesseninArtikel2genanntemBe­
vollmächtigten bezeichneteStelleverbrachtwordenist,
undzwarunterdenindiesemAnhanggenanntenBedin­
gungen;gleichzeitiggehtdieGefahrvonderGemein­
schaftaufdasEmpfängerland über.UnbeschadetderAr­

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verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall
10volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemein­
schaft,inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.Artikel3
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdes
inArtikel2genanntenBevollmächtigten derGemein­
schaftsetzendieKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenunddasEmpfängerland einvernehmlich dieFrist
fest,innerhalbderdieLieferungbeginnensoll.
Artikel7
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel6Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbegin­
nen,sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes den
Bevollmächtigten derGemeinschaftdarüberunverzüglich
zuunterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunkt
fürdenLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeit­
folgevereinbaren .AußerimFallhöhererGewaltgehen
diedurchdieVerladeverzögerung entstehendenKostenzu
LastendesEmpfängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenach
deminArtikel6Absatz1vorgesehenen Verladezeit­
punkt,sokanndieGemeinschaftunbeschadetderinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenenVerpflichtung über
dieWareverfügen.KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel4
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzu
demZeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArti­
kelvorgesehenenZeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel6
vorgesehensind,sogehenalledemEmpfängerland da­
durchentstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldie
Überliegegelder ,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLa­
stenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,die
indenVerträgenzwischendemEmpfängerland unddem
Transporteurfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendem
Empfängerland unddemBevollmächtigten derGemein­
schaftvereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvon
derGemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfänger­
landimEinvernehmen mitderGemeinschaft bezahlt
wordensind.
Artikel5
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmengeoderei­
nenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel6vorgesehensind,sokönnendieBe­
vollmächtigten derGemeinschaft unddesEmpfängerlan­
desunbeschadetdesArtikels4einenneuenZeitpunkt
undeineneueFristvereinbaren .Artikel8
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdas
Empfängerland derGemeinschaft sobaldwiemöglich,
spätestens15volleTagenachAbschlußderVerladung
mit,obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufver­
zichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel7Absätze2und3aufdie
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelI
desAbkommensvorgeseheneVerpflichtung gegenüber
demEmpfängerland alserfülltbetrachten ;siekommtfür
dieausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichti­
gungseitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel6
NachRücksprachemitderGemeinschaftstelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehre­
reSchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKa­
pazitätdesVerladehafens entsprichtunddiezueinem
ZeitpunktinnerhalbderinArtikel3genanntenFristlade­
klarseinmüssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGe­
meinschaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLiefer­
beginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden AuskünfteArtikel9
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabevonVerladehafenundVerla­
dezeitpunktsowievonArtundMengederübernomme­
nenWareundgegebenenfalls mitBemerkungenüberdie
QualitätdieserWare.EsübermitteltderKommissionder
EuropäischenGemeinschaften eineKopiedieserBeschei­
nigung.