SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten des

RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

einerseits, und der

REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN,

andererseits,

die am neunzehnten Oktober neunzehnhundertsiebenundachtzig in Luxemburg zusammengetreten sind,

um das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens zu unterzeichnen,

haben mit der Unterzeichnung dieses Protokolls

- die folgenden Gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien angenommen:

1. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 des Protokolls;

2. Gemeinsame Erklärung betreffend die anteilige Anwendung des Protokolls;

3. Gemeinsame Erklärung betreffend Frühkartoffeln;

4. Gemeinsame Erklärung betreffend Ursprungsregeln;

- die folgende Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend ein drittes Finanzprotokoll zur Kenntnis genommen;

- haben die Erklärungen der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland

1. über die Bestimmung des Begriffs "deutscher Staatsangehöriger";

2. zur Geltung des Protokolls für Berlin zur Kenntnis genommen;

- die folgenden Erklärungen der Republik Zypern zur Kenntnis genommen:

1. zum Zollwert der Waren;

2. zu den Waren des Anhangs 1, des Anhangs 5 und des Anhangs 6;

- und folgende Briefwechsel zur Kenntnis genommen:

1. Briefwechsel über das Zollkontingent für Frühkartoffeln gemäß Artikel 18 Absatz 1;

2. Briefwechsel über das Zollkontingent für Schnittblumen gemäß Artikel 19 Absatz 5;

3. Briefwechsel über eine Verringerung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Kaskaval-Käse in die Gemeinschaft gemäß Artikel 19 Absatz 6.

Die vorstehend aufgeführten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlussakte beigefügt.

Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß die Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie das Assoziierungsabkommen den gegebenenfalls erforderlichen Verfahren zur Gewährleistung ihrer Gültigkeit unterliegen.

Hecho en Luxemburgo, el diecinüve de octubre de mil novecientos ochenta y siete.

Udfärdiget i Luxembourg, den nittende oktober nitten hundrede og syvogfirs.

Geschehen zu Luxemburg am neunzehnten Oktober neunzehnhundertsiebenundachtzig.

éAAãéíaa óôï Ëïõîaaìâïýñãï óôéò äÝêá aaííÝá Ïêôùâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaðôÜ.

Done at Luxembourg on the nineteenth day of October in the year one thousand nine hundred and eighty-seven.

Fait à Luxembourg, le dix-neuf octobre mil neuf cent quatre-vingt-sept.

Fatto a Lussemburgo, addì diciannove ottobre millenovecentottantasette.

Gedaan te Luxemburg, de negentiende oktober negentienhonderd zevenentachtig.

Feito no Luxemburgo, em dezanove de Outubro de mil novecentos e oitenta a sete.

Por el Consejo de las Comunidades Europeas

For Raadet for De Europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùí

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

Pelo Conselho das Comunidades Europeias

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por el Gobierno de la República de Chipre

For regeringen for Republikken Cypern

Für die Regierung der Republik Zypern

Ãéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÊõðñéáêÞò Äçìïêñáôßáò

For the Government of the Republic of Cyprus

Pour le gouvernement de la république de Chypre

Per il governo della Repubblica di Cipro

Voor de Regering van de Republiek Cyprus

Pelo Governo da República de Chipre

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 29 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens

Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß die Vollendung der zweiten Stufe des Abkommens betreffend die Errichtung einer Zollunion innerhalb von fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls in vollem Umfang abgeschlossen wird.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Artikel 11, 12, 18, 19, 22 und 24 des Protokolls

1. Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in den Artikeln 11, 12, 18, 19, 22 und 24 des Protokolls genannten Hoechstmengen anteilig anzuwenden sind, wenn das Inkrafttreten dieses Protokolls nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.

2. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, daß die Anrechnung der in die Gemeinschaft eingeführten Waren mit Ursprung in Zypern und der nach Zypern eingeführten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, die gemäß dem Protokoll Hoechstmengen unterliegen, am 1. Januar eines jeden Jahres beginnt.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend Frühkartoffeln

der Tarifstelle 07.01 A II ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs

Zur Vermeidung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt kommen die Vertragsparteien überein, in einer beratenden Gruppe zusammenzutreffen, welche die Aufgabe hat, die Lage auf dem Kartoffelmarkt in den Einfuhrländern der Gemeinschaft und den Ausfuhrländern des Mittelmeerraums zu prüfen (Stand der Ernten und Versorgungslage). Die Mitglieder dieser Gruppe werden von den Regierungen der wichtigsten Ausfuhrländer des Mittelmeerraums und Einfuhrländer der Gemeinschaft benannt.

In dieser Gruppe führt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorsitz; die Gruppe hat mindestens dreimal im Jahr zusammenzutreten, insbesondere vor der Aussaat in den Ausfuhrländern und zum Zeitpunkt der Lieferungen.

Auf diesen Tagungen sollen die wichtigsten Kartoffelausfuhrländer des Mittelmeerraums sowohl über die Bestimmungsmärkte als auch über die Konkurrenzmärkte unterrichtet werden; ferner sollen Richtzeitpläne für die Ausfuhren aufgestellt werden, um eine Konzentration der Lieferungen auf die für den Gemeinschaftsmarkt empfindlichen Zeiträume zu verhindern.

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend die Ursprungsregeln

1. Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung der schrittweisen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs durch Zypern während der zweiten Stufe des Abkommens überein, daß zur Durchführung des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" und "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen die besonderen Bestimmungen in Liste A zu dem genannten Protokoll für Einfuhren von Waren der Tarifnummer 61.01 nicht gelten.

2. Die Gemeinschaft hat Kenntnis genommen von den zusätzlichen zyprischen Anträgen auf Abweichungen für die Tarifnrn. 61.02 und 61.03, über die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft und des Assoziationsrates innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls entschieden wird.

3. Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, in der ersten Phase der zweiten Stufe ordnungsgemäß begründete spezifische Anträge Zyperns auf weitere Abweichungen von den Ursprungsregeln zu prüfen.

4. Bezueglich der Aufhebung der Ursprungsregeln für den Handel mit unter die Zollunion zwischen der Gemeinschaft und Zypern fallenden Waren wird der Assoziationsrat im Rahmen des Artikels 30 des Protokolls eine Entscheidung treffen, wenn er sich davon überzeugt hat, daß Zypern

- den Gemeinsamen Zolltarif für diese in die Zollunion einbezogenen Waren vollständig übernommen hat;

- alle Maßnahmen zur Anwendung der einschlägigen handelspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft getroffen hat, über die die Gemeinschaft die Republik Zypern zu gegebener Zeit unterrichten wird.

Diese Entscheidung sollte vor dem Ende der ersten Phase gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls ergehen.

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend ein drittes Finanzprotokoll

Die Gemeinschaft bestätigt ihre Bereitschaft, ab 1. Januar 1988 gemeinsam mit der Republik Zypern die Vereinbarungen über eine finanzielle Zusammenarbeit zu prüfen, die in einem dritten Finanzprotokoll niedergelegt werden könnten, wobei die durch das vorliegende Protokoll begründete neue Beziehung berücksichtigt wird, die zur Folge haben könnte, daß besonderes Gewicht auf die Finanzierung produktiver Sektoren in Zypern zur Erleichterung ihrer Anpassung an die neuen Wettbewerbsbedingungen gelegt wird.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs "deutscher Staatsangehöriger"

Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Protokolls für Berlin

Das Protokoll gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Protokolls eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Erklärung der Republik Zypern zum Zollwert der Waren

Die Regierung der Republik Zypern erklärt, daß Zypern im Hinblick auf die Erleichterung des Übergangs zur zweiten Stufe des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Zypern und zur Sicherstellung der einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs

- die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, um das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Zollwertkodex des GATT) anzunehmen und spätestens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens den Zollwertkodex des GATT anzuwenden;

- spätestens am Ende der ersten Phase der zweiten Stufe seine Rechtsvorschriften anpassen wird, um sie in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsbestimmungen über den Zollwert der Waren zu bringen;

- in Fragen der Anwendung des genannten Kodex und der genannten Rechtsvorschriften und Bestimmungen enge Fühlung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften halten wird.

Erklärung der Republik Zypern zu den Waren der Anhänge 1, 5 und 6 des Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens

Die Regierung der Republik Zypern erklärt, daß Zypern in bezug auf die Waren der Anhänge 1, 5 und 6 des Protokolls sicherstellen wird, daß die Zollsätze des Allgemeinen Zyprischen Zolltarifs für diese Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nicht erhöht werden und die Anwendung des Einfuhrlizenzsystems den traditionellen Handel der Gemeinschaft mit diesen Waren nicht beeinträchtigt. In Fällen, in denen Maßnahmen im Interesse der ausgewogenen Entwicklung der zyprischen Wirtschaft erforderlich erscheinen, wird die Gemeinschaft im voraus unterrichtet, so daß Konsultationen im Assoziationsrat durchgeführt werden können.