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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Durchführung einer spezifischen Finanzhilfe zur Verbesserung der Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen in Portugal

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr . . . . .!

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 13. März 1984 beschlossen, der Portugiesischen Republik eine Finanzhilfe zu gewähren, die im Hinblik auf den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften für die Durchführung von Maßnahmen gemeinsamen Interesses zur Verbesserung der Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen bestimmt ist und auf diese Weise die Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik in Portugal erleichtern soll.

Bei den Verhandlungen, die am 13. April 1984 in Brüssel stattfanden, haben die Delegationen der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik den in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Modalitäten und Bedingungen der Durchführung dieser Hilfe zugestimmt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und seiner Anlage sowie die Zustimmung Ihrer Regierung zu ihrem Inhalt bestätigen würden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

ANLAGE

Artikel 1

Die Gemeinschaft beteiligt sich ausnahmsweise und unter den nachstehend festgelegten Bedingungen an der Finanzierung spezifischer Aktionen der portugiesischen Regierung zur Verbesserung der Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen und damit zur Erleichterung der Anwendung der gemeinschaftlichen Regelungen in Portugal.

Artikel 2

Für den in Artikel 1 genannten Zweck und während dem Zeitabschnitt, der am 1. Januar 1985 beginnt und am Tag des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags Portugals endet, kann ein Betrag von 50 Millionen ECU im Rahmen nichtrückzahlbarer Hilfen zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaften für die Finanzierung von Vorhaben zur Verbesserung der Strukturen in den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei in Portugal gebunden werden. Der Anteil dieser Vorbeitrittshilfe, der für den Fischereisektor bereitgestellt werden kann, darf einen Betrag von höchstens 500 000 ECU nicht übersteigen. Eine neue finanzielle Verpflichtung betreffend diesen Betrag kann nach dem Zeitpunkt des Beitritts nicht erfolgen.

Artikel 3

Der in Artikel 2 genannte Betrag von 50 Millionen ECU wird für die Finanzierung oder die Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben und Programmen verwendet, die, ohne andere im Rahmen der Beitrittsverhandlungen festgestellte spezifische Probleme auszuschließen, Aktionen in folgenden Bereichen betreffen:

- Beratungswesen,

- Infrastrukturen einschließlich solcher Maßnahmen, wie sie im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 durchgeführt werden können,

- Situation und Aktionsmittel im Veterinärbereich,

- Statistische Organisation.

Ausserdem müssen weitere Maßnahmen in folgenden Bereichen durchgeführt werden können:

- Förderung der Vereinigungsbereitschaft der landwirtschaftlichen Erzeuger und der an der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse beteiligten Personen,

- Bildung von Erzeugerorganisationen im Fischereisektor,

- Forschung,

- Ausbildung von Verwaltungspersonal.

Artikel 4

Bei der Auswahl der Maßnahmen der technischen Hilfe werden besonders Vorhaben zur Erleichterung der Übernahme des Besitzstandes der Gemeinschaft durch Portugal berücksichtigt.

Artikel 5

Bei den in Artikel 3 genannten Vorhaben oder Programmen darf die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 50 % der Gesamtkosten dieser Projekte nicht überteigen. Höhere Sätze bis zu 65 % können jedoch ausnahmsweise in ordnungsgemäß begründeten Fällen angewandt werden, soweit es sich um die vorgenannten vorrangigen Maßnahmen zur Behebung von Schwierigkeiten handelt, die im Laufe der Vorbereitung Portugals auf den Beitritt festgestellt werden könnten. Diese finanzielle Beteiligung kann sich im übrigen auf die gesamten Kosten der Maßnahmen der technischen Hilfe erstrecken.

Artikel 6

Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben, die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben, Programmen (einschließlich der Ausgaben für Studien, beratende Ingenieure und technische Hilfe) und Maßnahmen notwendig sind. Sie dürfen nicht zur Deckung von Verwaltungs- oder Instandhaltungskosten verwendet werden.

Artikel 7

Im Einvernehmen mit Portugal kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung von Investitionsvorhaben oder von Kooperationsvorhaben oder -programmen in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden.

Artikel 8

Die Hilfe der Gemeinschaft kann dem portugiesischen Staat oder - mit dessen Einverständnis - öffentlichen oder privaten Unternehmen mit Sitz oder mit einer Niederlassung in Portugal sowie Einzelpersonen im Rahmen von Kooperationsvorhaben oder -programmen und Maßnahmen der technischen Hilfe gewährt werden.

Artikel 9

Der portugiesische Staat oder - mit dessen Einverständnis - die übrigen in Artikel 8 genannten Begünstigten richten ihre Anträge auf Zuschüsse an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die Gemeinschaft nimmt die Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben, Programme oder Maßnahmen unter dem Aspekt der Vorbereitung Portugals auf den Beitritt und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der beiden Parteien vor; bei der Auswahl der Vorhaben trägt sie dem angestrebten Zusammenhalt einer erweiterten Gemeinschaft gebührend Rechnung. Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge in Zusammenarbeit mit dem portugiesischen Staat und mit den Begünstigten und teilt ihnen den entsprechenden Bescheid mit.

Artikel 10

Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Portugal oder den anderen in Artikel 8 genannten Begünstigten.

Die Gemeinschaft vergewissert sich, daß die von ihr gewährten finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden.

Artikel 11

Die Teilnahme an Ausschreibungen, Aufträgen und Verträgen, die für eine Finanzierung in Betracht kommen, steht allen natürlichen und juristischen Personen Portugals und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu gleichen Bedingungen offen.

Artikel 12

Portugal wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Ausführung von im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Vorhaben, Programmen oder Maßnahmen vergeben oder beschlossen werden, eine mindestens ebenso günstige Steuer- und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen an.

Artikel 13

Die portugiesischen Behörden gewähren den Vertretern der Gemeinschaft jede notwendige Hilfe und Unterstützung im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens.

Artikel 14

Die Durchführung der Hilfe kann von dem Gemischten Ausschuß nach Artikel 32 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik geprüft werden.

Artikel 15

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sich die Parteien gegenseitig den Abschluß der erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens, dem eine Anlage beigefügt ist und das folgenden Wortlaut hat, zu bestätigen:

»Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat am 13. März 1984 beschlossen, der Portugiesischen Republik eine Finanzhilfe zu gewähren, die im Hinblick auf den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften für die Durchführung von Maßnahmen gemeinsamen Interesses zur Verbesserung der Agrarstrukturen und der Fischereistrukturen bestimmt ist und auf diese Weise die Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik auf der gemeinsamen Fischereipolitik in Portugal erleichtern soll.

Bei den Verhandlungen, die am 13. April 1984 in Brüssel stattfanden, haben die Delegationen der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik den in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Modalitäten und Bedingungen der Durchführung dieser Hilfe zugestimmt.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und seiner Anlage sowie die Zustimmung Ihrer Regierung zu ihrem Inhalt bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens und seiner Anlage zu bestätigen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Portugiesischen Republik