ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN

andererseits,

Vertragsparteien dieses Abkommens,

in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im folgenden "die Gemeinschaft" genannt) und die Regierung der Republik Kasachstan (im folgenden "Kasachstan" genannt) sich darin einig sind, daß den derzeitigen schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen, denen die Eisen- und Stahlindustrie sowohl in den Einfuhrländern als auch in den Ausfuhrländern gegenübersteht, weitestgehend Rechnung getragen werden muß,

in der Erwägung, daß die Vertragsparteien den Wunsch haben, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kasachstan zu fördern,

in der Erwägung, daß die Vertragsparteien der Auffassung sind, daß dieses Abkommen günstige Voraussetzungen für Fortschritte Kasachstans bei seinen Wirtschaftsreformen schaffen und die Perspektiven für eine künftige Freihandelszone verbessern wird, auf die in dem am 23. Januar 1995 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Kasachstan (im folgenden "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt) Bezug genommen wird,

in der Erwägung, daß die Vertragsparteien der Auffassung sind, daß eine Vereinbarung zur Gewährleistung der Stabilität im Handel mit diesen Eisen- und Stahlerzeugnissen getroffen werden sollte,

in der Erwägung, daß ein derartiges Abkommen in Artikel 17 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehen ist, dem zufolge der Handel mit EGKS-Erzeugnissen in Titel III des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Ausnahme von Artikel 11 geregelt ist,

in der Erwägung, daß zwischen der Gemeinschaft und Kasachstan Konsultationen stattgefunden haben, um zufriedenstellende Lösungen für die derzeitigen Probleme im Handel mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zu finden,

in der Erwägung, daß dieses Abkommen durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich ihrer Eisen- und Stahlindustrie ergänzt werden sollte, einschließlich eines geeigneten Informationsaustausches im Rahmen der EGKS-Kontaktgruppe, wie in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehen,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN: . . .;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN: . . .;

DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Der Handel mit den in Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien (im folgenden "die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse" genannt) unterliegt den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen und den einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumpingverfahren und Schutzmaßnahmen, gelten im Handel mit den unter den EGKS-Vertrag fallenden, jedoch nicht in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen keine mengenmäßigen Beschränkungen.

Artikel 2

Kasachstan erklärt sich bereit, für jedes Kalenderjahr Hoechstmengen für seine Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Anhang II festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.

Artikel 3

(1) Die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten, unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist von der Vorlage einer von den Behörden Kasachstans erteilten Ausfuhrlizenz sowie eines Ursprungszeugnisses gemäß Protokoll A abhängig.

(2) Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft unterliegen nicht den im Anhang II festgesetzten Hoechstmengen, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.

(3) Die Übertragung der im Laufe eines Kalenderjahres nicht ausgeschöpften Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Kalenderjahres ist bis zu 7 % der Hoechstmenge des Jahres zulässig, in dem sie nicht ausgeschöpft wurde. Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 1. März des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.

Artikel 4

(1) Um das System der doppelten Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeiten für einen Mißbrauch oder eine Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,

- unterrichten die kasachischen Behörden die Behörden der Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen;

- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die kasachischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen.

Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, so können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die unverzüglich eingeleitet werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung oder auf sonstige Weise zu verhindern oder aufzudecken und die erforderlichen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Die Vertragsparteien vereinbaren, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren einschließlich rechtsverbindlicher Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen eine solche Umgehung zu ermöglichen.

(3) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund der verfügbaren Informationen zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie Konsultationen mit Kasachstan beantragen, die unverzüglich abgehalten werden.

(4) Bis zum Abschluß der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft Kasachstan auf Ersuchen der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle sich aus diesen Konsultationen ergebenden Anpassungen der Hoechstmengen für das Jahr des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, für das darauffolgende Jahr vorgenommen werden können.

(5) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden und liegen ausreichende Beweise dafür vor, daß die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die betreffenden Mengen auf die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen.

(6) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden und liegen ausreichende Beweise dafür vor, daß falsche Angaben über Mengen, Warenbeschreibung oder Einreihung gemacht worden sind, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.

(7) Die Vertragsparteien kommen überein, in vollem Umfang zusammenzuarbeiten, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu vermeiden oder wirksam zu lösen.

Artikel 5

(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für die Einfuhren von EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende schadensverursachende Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen. Kommt es zu plötzlich auftretenden schadensverursachenden Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so ist die Gemeinschaft berechtigt, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen werden unverzüglich abgehalten.

(3) Kasachstan bemüht sich sicherzustellen, daß bei den Erzeugnissen, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt werden. Kommt es zu einem plötzlich auftretenden schadensverursachenden Anstieg der Einfuhren, so ist die Gemeinschaft berechtigt, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems zu finden. Diese Konsultationen werden unverzüglich abgehalten.

(4) Erreichen die von den kasachischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Hoechstmengen für das betreffende Kalenderjahr, so können die Vertragsparteien zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung Konsultationen über die Hoechstmengen für dieses Jahr beantragen. Diese Konsultationen werden unverzüglich abgehalten. Bis zum Abschluß der Konsultationen können die kasachischen Behörden weiterhin für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht überschritten werden.

Artikel 6

(1) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse aus Kasachstan zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt werden, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen und deshalb den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann sie Konsultationen beantragen, die unverzüglich eingeleitet werden.

(2) Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft Kasachstan im Rahmen seiner Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, insbesondere im Hinblick auf den Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses.

(3) Um festzustellen, ob der Preis eines Eisen- oder Stahlerzeugnisses unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann er unter anderem mit folgenden Preisen verglichen werden:

- den Preisen, zu denen gleichartige Erzeugnisse im allgemeinen unter normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden,

- den Preisen gleichartiger Gemeinschaftserzeugnisse auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Gemeinschaftsmarkt.

(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses zu den in Absatz 1 genannten Preisen vorübergehend verweigern, bis im Verlauf der Konsultationen eine beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden worden ist.

(5) Erfolgt unter besonderen, kritischen Umständen die Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen aus Kasachstan in die Gemeinschaft zu Preisen, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und droht dadurch ein schwer wiedergutzumachender Schaden, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorübergehend aussetzen, bis im Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsultationen eine Einigung über eine Lösung erzielt worden ist. Beide Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Einleitung der Konsultationen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

(6) Ergreift die Gemeinschaft die in den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen, so kann Kasachstan jederzeit die Einleitung von Konsultationen beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen zu erörtern, sofern die Gründe für die Einführung dieser Maßnahmen nicht mehr bestehen.

Artikel 7

(1) Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.

Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.

(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.

Änderungen dieser Vorschriften werden Kasachstan mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.

Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.

Artikel 8

(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 kommen die Vertragsparteien überein, in geeigneten Abständen ausführliche statistische Informationen über die Erzeugnisse auszutauschen, die den in Anhang II genannten Hoechstmengen unterliegen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.

(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen.

Artikel 9

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorstehenden Artikel über die Einleitung von Konsultationen in bestimmten Fällen werden auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen abgehalten, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Wunsch statt, die Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien beizulegen.

(2) Sofern in diesem Abkommen die unverzügliche Einleitung von Konsultationen vorgesehen ist, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:

- Das Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

- Gegebenenfalls folgt dem Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist eine Darstellung der Gründe für die Konsultationen.

- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Tag des Konsultationsersuchens aufgenommen.

- Die Konsultationen sollen innerhalb eines Monats nach ihrer Aufnahme zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, sofern die Vertragsparteien nicht eine Verlängerung dieses Zeitraums vereinbaren.

(4) Die Vertragsparteien können spezifische zusätzliche Konsultationen vereinbaren.

Artikel 10

(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben (1). Es gilt bis zum 31. Dezember 1996. Die Vertragsparteien halten Konsultationen über eine Verlängerung dieses Abkommens ab, wenn eine Vertragspartei dies spätestens sechs Monate vor dem 31. Dezember 1996 beantragt.

(2) Die Vertragsparteien können jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, über die auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen abgehalten werden.

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in Anhang II festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien nicht einvernehmlich etwas anderes beschließen.

(4) Bevor Kasachstan Mitglied der Welthandelsorganisation wird, überprüfen die Vertragsparteien das Funktionieren dieses Abkommens.

(5) Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, jederzeit alle geeigneten Maßnahmen zu treffen und gegebenenfalls, wenn die Vertragsparteien bei den Konsultationen nach Absatz 1 keine beide Seiten zufriedenstellende Lösung finden oder eine Vertragspartei dieses Abkommen kündigt, erneut eine autonome Kontingentsregelung für die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Kasachstan einzuführen.

(6) Die Anhänge, das Protokoll und die Erklärung sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 11

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in spanischer, dänischer, deutscher, griechischer, englischer, französischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, finnischer, schwedischer, kasachischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli neunzehnhundertsechsundneunzig.

Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Für die Regierung der Republik Kasachstan

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.

ANHANG I

1996

SA Flacherzeugnisse

SA 1. Rollen

7208 10 00

7208 25 00

7208 26 00

7208 27 00

7208 36 00

7208 37 10

7208 37 90

7208 38 10

7208 38 90

7208 39 10

7208 39 90

7211 14 10

7211 19 20

7219 11 00

7219 12 10

7219 12 90

7219 13 10

7219 13 90

7219 14 10

7219 14 90

7225 19 10

7225 20 20

7225 30 00

SA 2. Grobbleche

7208 40 10

7208 51 10

7208 51 30

7208 51 50

7208 51 91

7208 51 99

7208 52 10

7208 52 91

7208 52 99

7208 53 10

7211 13 00

SA 3. Sonstige Flacherzeugnisse

7208 40 90

7208 53 90

7208 54 10

7208 54 90

7208 90 10

7209 15 00

7209 16 10

7209 16 90

7209 17 10

7209 17 90

7209 18 10

7209 18 91

7209 18 99

7209 25 00

7209 26 10

7209 26 90

7209 27 10

7209 27 90

7209 28 10

7209 28 90

7209 90 10

7210 11 10

7210 12 11

7210 12 19

7210 20 10

7210 30 10

7210 41 10

7210 49 10

7210 50 10

7210 61 10

7210 69 10

7210 70 31

7210 70 39

7210 90 31

7210 90 33

7210 90 38

7211 14 90

7211 19 90

7211 23 10

7211 23 51

7211 29 20

7211 90 11

7212 10 10

7212 10 91

7212 20 11

7212 30 11

7212 40 10

7212 40 91

7212 50 31

7212 50 51

7212 60 11

7212 60 91

7219 21 10

7219 21 90

7219 22 10

7219 22 90

7219 23 00

7219 24 00

7219 31 00

7219 32 10

7219 32 90

7219 33 10

7219 33 90

7219 34 10

7219 34 90

7219 35 10

7219 35 90

7225 40 80

SB Profilerzeugnisse

SB 1. Träger

7207 19 31

7207 20 71

7216 31 11

7216 31 19

7216 31 91

7216 31 99

7216 32 11

7216 32 19

7216 32 91

7216 32 99

7216 33 10

7216 33 90

SB 2. Walzdraht

7213 10 00

7213 20 00

7213 91 10

7213 91 20

7213 91 41

7213 91 49

7213 91 70

7213 91 90

7213 99 10

7213 99 90

7221 00 10

7221 00 90

7227 10 00

7227 20 00

7227 90 10

7227 90 50

7227 90 95

SB 3. Sonstige Profilerzeugnisse

7207 19 11

7207 19 14

7207 19 16

7207 20 51

7207 20 55

7207 20 57

7214 20 00

7214 30 00

7214 91 10

7214 91 90

7214 99 10

7214 99 31

7214 99 39

7214 99 50

7214 99 61

7214 99 69

7214 99 80

7214 99 90

7215 90 10

7216 10 00

7216 21 00

7216 22 00

7216 40 10

7216 40 90

7216 50 10

7216 50 91

7216 50 99

7216 99 10

7218 99 20

7222 11 11

7222 11 19

7222 11 21

7222 11 29

7222 11 91

7222 11 99

7222 19 10

7222 19 90

7222 30 10

7222 40 10

7222 40 30

7224 90 31

7224 90 39

7228 10 10

7228 10 30

7228 20 11

7228 20 19

7228 20 30

7228 30 20

7228 30 41

7228 30 49

7228 30 61

7228 30 69

7228 30 70

7228 30 89

7228 60 10

7228 70 10

7228 70 31

7228 80 10

7228 80 90

7301 10 00

ANHANG II

HÖCHSTMENGEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erklärung

Im Rahmen des am 1. April 1996 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, insbesondere seines Artikels 2, kommen die Vertragsparteien überein, sich nach besten Kräften zu bemühen, das Abkommen am 1. Juli 1996 in Kraft zu setzen. Zur Ermittlung der Hoechstmengen, die Kasachstan für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1996 zur Verfügung stehen, werden von den in Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen die Mengen abgezogen, die für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 1996 bereits auf die im Beschluß 96/138/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten festgesetzten autonomen Gemeinschaftskontingente angerechnet wurden.

Sollte sich herausstellen, daß das Abkommen nicht am 1. Juli 1996 in Kraft gesetzt werden kann, so finden die autonomen Gemeinschaftskontingente weiter Anwendung, bis das Abkommen in Kraft tritt; zur Ermittlung der Hoechstmengen, die Kasachstan vom Tag des Inkrafttretens bis zum 31. Dezember 1996 zur Verfügung stehen, werden von den in Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen die Mengen abgezogen, die bereits auf die autonomen Gemeinschaftskontingente angerechnet wurden.

PROTOKOLL A

TITEL I EINREIHUNG

Artikel 1

(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Kasachstan über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, welche die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse betreffen, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.

(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen Behörden Kasachstans alle Entscheidungen über die Einreihung der unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse spätestens einen Monat nach deren Annahme mitzuteilen.

Diese Mitteilungen enthalten:

a) eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,

b) die betreffenden KN-Codes,

c) die Gründe für die Entscheidung.

(3) Hat eine Einreihungsentscheidung eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Entscheidung erst 30 Tage nach dem Tag der Mitteilung der Gemeinschaft in Kraft. Für Erzeugnisse, die vor dem Tag des Inkrafttretens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern die betreffenden Erzeugnisse innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.

(4) Betrifft eine Einreihungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge hat, eine einer Hoechstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 3 des Abkommens einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens nachzukommen.

(5) Bestehen zwischen den zuständigen Behörden Kasachstans und der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Einreihung von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen, so erfolgt die Einreihung vorläufig nach den Angaben der Gemeinschaft, bis Konsultationen nach Artikel 9 stattgefunden haben, in denen eine Einigung über die endgültige Einreihung der betreffenden Erzeugnisse erzielt worden ist.

TITEL II URSPRUNG

Artikel 2

(1) Für Waren, die Ursprungswaren Kasachstans im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften sind und nach der im Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis Kasachstans vorzulegen, das dem Muster im Anhang entspricht.

(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach kasachischem Recht dazu befugten kasachischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren als Ursprungswaren Kasachstans gelten können.

Artikel 3

Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach kasachischem Recht dazu befugten kasachischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.

Artikel 4

Die Feststellung geringfügiger Abweichungen der Angaben im Ursprungszeugnis von den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis.

TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE

ABSCHNITT I Ausfuhr

Artikel 5

Die zuständigen kasachischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus Kasachstan abgehenden Sendungen von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen, bis die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen erreicht sind.

Artikel 6

(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.

(2) In der Ausfuhrlizenz muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Menge auf die in Anhang II des Abkommens für das entsprechende Erzeugnis festgesetzte Hoechstmenge angerechnet wurde.

Artikel 7

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung einer bereits ausgestellten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.

Artikel 8

(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand ausgestellt wird.

(2) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel, der durch den Schiffsfrachtbrief oder ein sonstiges Beförderungspapier nachgewiesen sein muß.

Artikel 9

Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 11 muß bis zum 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt wurden.

ABSCHNITT II Einfuhr

Artikel 10

Die Überführung von Hoechstmengen unterliegenden Eisen- und Stahlerzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.

Artikel 11

(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 10 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Liste der zuständigen Behörden ist im Anhang enthalten.

(2) Die Einfuhrgenehmigung ist für die Dauer von vier Monaten ab dem Tag ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.

(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung für ungültig, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgenommen wurde.

Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Ungültigkeitserkärung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmengen für das betreffende Erzeugnis angerechnet.

Artikel 12

Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß die Gesamtmenge, für welche die zuständigen Behörden Kasachstans Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die in Anhang II des Abkommens für das betreffende Erzeugnis festgesetzte Hoechstmenge überschreitet, so stellen die Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für das der betreffenden Hoechstmenge unterliegende Erzeugnis vorübergehend ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich die Behörden Kasachstans, und es werden unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens eingeleitet.

TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT

Artikel 13

(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach der Regelung des Abkommens anerkannt.

(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlands: KZ;

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats:

BE = Belgien

DK = Dänemark

DE = Deutschland

EL = Griechenland

ES = Spanien

FR = Frankreich

IE = Irland

IT = Italien

LU = Luxemburg

NL = Niederlande

AT = Österreich

PT = Portugal

FI = Finnland

SE = Schweden

GB = Vereinigtes Königreich;

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres entsprechend der letzten Ziffer der entsprechenden Jahreszahl (Beispiel: 6 für 1996);

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

- eine fünfstellige laufende Nummer von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 14

Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "issued retrospectively".

Artikel 15

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den für die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen zuständigen kasachischen Behörden beziehungsweise bei den nach kasachischem Recht zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen befugten kasachischen Stellen eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgestellt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicate" tragen.

(2) Die Zweitausfertigung trägt das Datum der Erstausfertigung der Ausfuhrlizenz beziehungsweise des Ursprungszeugnisses.

TITEL V ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 16

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Zu diesem Zweck erleichtern beide Vertragsparteien Kontakte und Meinungsaustausch, unter anderem über technische Fragen.

Artikel 17

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe bei der Überprüfung der Echtheit und der Richtigkeit der nach diesem Protokoll ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse oder der nach diesem Protokoll abgegebenen Anmeldungen.

Artikel 18

Kasachstan übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Bezeichnungen und die Anschriften der zur Ausstellung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugten kasachischen Behörden und Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel sowie Unterschriftsproben. Ferner teilt Kasachstan der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.

Artikel 19

(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.

(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis beziehungsweise die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen kasachischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formellen oder materiellen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Abschrift beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.

(3) Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 2 genannten Ursprungszeugnisse.

(4) Das Ergebnis der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis oder die strittige Ausfuhrlizenz oder Anmeldung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Ausfuhr der Erzeugnisse unter die im Abkommen festgelegte Regelung fällt. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse festzustellen.

Werden im Zuge dieser Überprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungszeugnisse festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Artikel 2 Absatz 1 in Anspruch nehmen.

(5) Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen kasachischen Behörden mindestens ein Jahr nach Beendigung des Abkommens aufbewahrt.

(6) Die in diesem Artikel beschriebene Überprüfung im Stichprobenverfahren darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.

Artikel 20

(1) Geht aus dem Überprüfungsverfahren nach Artikel 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Kasachstans vorliegenden Angaben eindeutig oder nach Ansicht der Behörden hervor, daß die Bestimmungen des Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.

(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen kasachischen Behörden von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen über die eindeutig oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehenden oder verletzenden Vorgänge durch oder veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Kasachstan teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen und alle sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.

(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den Untersuchungen nach Absatz 2 zugegen sind.

(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Kasachstans alle Angaben aus, die eine Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen des Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen Kasachstan und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft nur durch das Gebiet Kasachstans durchgeführt wurden. Auf Ersuchen der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.

(5) Liegen hinreichende Beweise dafür vor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden Kasachstans und der Gemeinschaft vereinbaren, alle zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) ORIGINAL No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT LICENCE (ECSC products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limits established for the year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in box No 4 by the provisions regulating trade in ECSC products with the European Community. 15 Competent authority (name, full address, country) At . on . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) COPY No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT LICENCE (ECSC products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limits established for the year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in box No 4 by the provisions regulating trade in ECSC products with the European Community. 15 Competent authority (name, full address, country) At . on . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>

AUSFUHRLIZENZ (EGKS-Erzeugnisse)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel

9. Zusätzliche Angaben

10. Warenbeschreibung und Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. Fob-Wert (2)

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

Der Unterzeichnete bestätigt, daß die oben beschriebenen Waren gemäß den Bestimmungen, die für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen mit der Europäischen Gemeinschaft gelten, auf die Hoechstmengen für das in Feld Nr. 3 genannte Jahr und die in Feld Nr. 4 genannte Erzeugnisgruppe angerechnet wurden.

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum:

. (Unterschrift)

. (Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) ORIGINAL No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) CERTIFICATE OF ORIGIN (ECSC products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. 15 Competent authority (name, full address, country) At . on . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) COPY No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) CERTIFICATE OF ORIGIN (ECSC products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. 15 Competent authority (name, full address, country) At . on . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>

URSPRUNGSZEUGNIS (EGKS-Erzeugnisse)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel

9. Zusätzliche Angaben

10. Warenbeschreibung und Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. Fob-Wert (2)

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

Der Unterzeichnete bestätigt, daß die oben beschriebenen Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren des in Feld Nr. 6 genannten Landes sind.

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum:

. (Unterschrift)

. (Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>

LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍ LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES

BELGIQUE/BELGIË

Administration des relations économiques

Quatrième division: Mise en oeuvre des politiques

commerciales internationales - Services «Licences»

Rue Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Télécopieur: (32 2) 230 83 22

Bestuur van de Economische Betrekkingen

Vierde Afdeling: Toepassing van het International Handelsbeleid - Dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60

B-1040 Brussel

Fax: (32 2) 230 83 22

DANMARK

Erhvervsfremme Styrelsen

Søndergade 25

DK-8600 Silkeborg

Fax (45) 87 20 40 77

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01

Postfach 51 71

D-65762 Eschborn 1

Fax: (49) 6196 40 42 12

ÅËËÁÓ

Õðïõñãåßï ÅèíéêÞò Ïéêïíïìßáò

ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ÄÏÓ

Äéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý

Åìðïñßïõ

ÊïñíÜñïõ 1

GR-105 63 ÁèÞíá

ÔÝëåöáî: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39

ESPAÑA

Ministerio de Comercio y Turismo

Dirección General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Fax: (34 1) 563 18 23/349 38 31

FRANCE

Setice

8, rue de la Tour des Dames

F-75436 Paris Cedex 09

Télécopieur: (33 1) 44 63 26 59

IRELAND

Licensing Unit

Department of Tourism and Trade

Kildare Street

IRL-Dublin 2

Fax: (353 1) 676 61 54

ITALIA

Ministero per il Commercio estero

DG Import-export, Division V

Viale Boston

I-00144 Roma

Telefax: (39-6) 59 93 26 36/59 93 26 37

LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

Boîte postale 113

L-2011 Luxembourg

Télécopieur: (352) 46 61 38

NEDERLAND

Centrale Dienst voor In- en Uitvoer

Postbus 30003

Engelse Kamp 2

NL-9700 RD Groningen

Fax: (31-50) 526 06 98

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Außenwirtschaftsadministration

Landstrasser Hauptstraße 55-57

A-1030 Wien

Fax: (43-1) 715 83 47

PORTUGAL

Direcção-Geral do Comércio Externo

Avenida da República, 79

P-1000 Lisboa

Telefax: (351-1) 793 22 10

SUOMI

Tullihallitus

PL 512

FIN-00101 Helsinki

Telekopio: +358-0 614 2852

SVERIGE

Kommerskollegium

Birger Jarls torg 5

Box 1209

S-111 82 Stockholm

Fax: (46-8) 20 03 24

UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House, West Precinct

Billingham, Cleveland

UK-TS23 2NF

Fax: (44) 1642 533 557