Nr.L233/24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.9.75
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikMadagas­
karüberdieLieferungvongeschältemLangkornreis imRahmenderNahrungs­
mittelhlife
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK MADAGASKAR
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DERREGIERUNG DERREPUBLIK MADAGASKAR :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelIXstatt.ArtikelI
ImRahmenihresNahrungsmittelhilfeprogramms
1971/19*72fürGetreideliefertdieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft —nachstehend „Gemeinschaft "
genannt—derRepublikMadagaskar—nachstehend
„Empfängerland "genannt—unentgeltlich 6000Ton­
nengeschältenLangkornreis .
ArtikelII
DieLieferungenerfolgenfobGemeinschaftshäfen in
neuenJutesäckenmiteinemNettogewicht vonje50
kg­
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes betreffend
dieLieferungunddieÜbernahmesindimAnhang
festgelegt,derBestandteildiesesAbkommens ist.ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zuver­
wendenundbeiihremVerkaufaufseinemMarktdie
dortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätüblichen
Marktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichderSee­
transportkosten ,derVersicherungskosten unddernor­
malenVermarktungskosten aufdemMarktdesEmp­
fängerlandeseinemSonderkonto beiderStaatskasse
diesesLandesgutgeschrieben ;erdientderFinanzie­
rungeinesodermehrererEntwicklungsvorhaben ,die
vomEmpfängerland vorgeschlagen undvonderGe­
meinschaftgenehmigtwordensind.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiche­
rungderWarevondenVerschiffungshäfen biszuden
Bestimmungsorten zutreffen.ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung

4.9.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L233/25
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.DasEmpfängerland verpflichtetsichinsbeson­
dere,inderZeitvom1.Juli1974biszum30.Juni
1975eineMindestmenge von30000TonnenGe­
treideodereineentsprechende MengeGetreidemehl
jeglicherHerkunfthandelsmäßig einzuführen .
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfegelie­
fertenWaresowiedaraushergestellterErzeugnisse
undNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle undnicht­
kommerzielle AusfuhrvonimInlandhergestell­
temgewöhnlichem Reis.
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfolgendeAngaben :1.Spätestens30TagenachBeendigungdesLöschens
jederLadung:Ankunftshafen undAnkunftszeit­
punktdesSchiffes;Art,MengeundQualitätder
gelöschtenWare;ZeitpunktderBeendigungdes
Löschens ;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:ver­
kaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres,
b)StandderDurchführung desoderderVorhaben
mitAngabederbeidiesemStanddurchgeführ­
tenGesamtfinanzierung .
ArtikelIX
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelX
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften indäni­
scher,deutscher,englischer,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.

Nr.L233/26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 4.9.75
ANHANG
LIEFERUNGS -UNDÜBERNAHMEMODALITÄTEN
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonderGe­
meinschaftaufdasEmpfängerland über,sobalddieWarein
denLaderaumdesSchiffesimVerladehafen verbrachtwor­
denist.
DasEmpfängerland trägtsämtlichenachLieferungderWare
entstehenden Kosten,einschließlich Stauungskosten undge­
gebenenfallsKostenfürNivellierenundEinsacken .
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfürra­
schesVerladen .(dispatchmoney)imVerladehafengehenzu
LastenderGemeinschaft oderwerdenihrgutgeschrieben ;
siewerdenvorAbgangdesSchiffesfestgesetzt .IhreHöhe
undModalitäten ,dieindemVertragzwischendemEmpfän­
gerlandunddemBefördererfestgelegtwerden,müssenzuvor
zwischendemEmpfängerland unddeminArtikel9bezeich­
netenBevollmächtigten derGemeinschaft vereinbartworden
sein.
Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland rechtzei­
tigdenoderdieVerladehäfen ,dieindeneinzelnenHäfenzu
lieferndenMengen,denZeitraum,indemmitdemVerladen
begonnenwerdenmuß,unddietäglicheVerladeleistung .
Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemTagzu
verladen,andemdasSchiffnachdeninArtikel8vorgesehe­
nenAngabenladeklarseinmuß.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArti­
kel1desAbkommensvorgesehenen Mengebiszu5%zuläs­
sig.
/1rtikel5
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdieGe­
meinschaftdasEmpfängerland unverzüglichüberdenVerla­
dezeitpunktunddiebeiderVerladungfestgestellteMenge
undQualitätderWare.
Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaft innerhalbdesin
Artikel2vorgesehenenZeitraumseinSchiffzurVerfügung ,
dessenGrößedennormalenLademöglichkeiten desVerlade­
hafensentspricht .
KanndasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgesehe­
nenZeitraumsmitdemVerladenbeginnenundhatdas
Empfängerland dieGemeinschaft hiervonnichtspätestenszudemZeitpunktschriftlichinKenntnisgesetzt,zudem
dasSchiffgemäßArtikel8hätteladeklarseinmüssen,so
kanndieGemeinschaft überdieWareverfügen.
InjedemFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdes
Empfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneterTon­
nagebereitoderkanndiezurVerladungaufeinSchiffmit
geeigneterTonnagevorgeseheneMengeausGründen,die
nichtvomWillenderGemeinschaft abhängigsind,nicht
vollständiganBordverbrachtwerden,sowirddieRestmenge
zudenindiesemAnhangvorgesehenen Bedingungen an
BorddesfolgendenSchiffesverbracht.
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahrdes
Empfängerlandes biszurVerladungderRestmengeoderbis
zudemZeitpunkt,zudemdasEmpfängerland schriftlichsei­
nenVerzichtaufdieRestmengebekanntgibt .
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überdenZeit­
punkt,zudemmitdemVerladenderRestmengebegonnen
werdensoll,oderüberseinenVerzichtaufdieRestmenge
innerhalbvonhöchtstens30vollenTagenunterrichten ,ge­
rechnetvondemZeitpunkt,zudemmitderVerladungder
Warehättebegonnenwerdenmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieGemein­
schaftihreinArtikelIdesAbkommensvorgeseheneVer­
pflichtunggegenüberdemEmpfängerland alserfülltbetrach­
ten.
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft dasSchiff,
dasdieWarebefördernsoll,mindestens 10volleTagevor
demvoraussichtlichen TagseinerAnkunftimHafen,mög­
lichstjedochvolle20TagevordiesemDatum;esteiltihr
dabeieineetwaigeFristmit,dienachdiesemZeitpunktnot­
wendigist,bisdasSchiffladeklarist.
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharterpartie
zurAuflage,dieGemeinschaft vondemvoraussichtlichen
ZeitpunktderAnkunftdesSchiffesimVerladehafenminde­
stens72StundenvorherinKenntniszusetzen.
Artikel9
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
nenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenVerladehafen einen
Empfangsberechtigten ,dessenNamenundAnschriftesder
Gemeinschaft vorDurchführung desAbkommensmitteilt.