Protokoll

zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

im Folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

im Folgenden "Gemeinschaften" genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

einerseits und

DIE REPUBLIK KROATIEN

andererseits,

in Anbetracht des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden "SAA" genannt) wurde am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnet.

(2) Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden "Beitrittsvertrag" genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet.

(3) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 wird der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA geregelt.

(4) Konsultationen nach Artikel 36 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im SAA verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Kroatiens Rechnung getragen wird.

(5) Die Änderungen, die am Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden "Interimsabkommen" genannt) vorgenommen wurden, um das Interimsabkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union anzupassen, müssen auch am SAA vorgenommen werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

Vertragsparteien

Artikel 1

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits und nehmen das Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten gemeinsamen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.

Artikel 2

Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.

ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

ABSCHNITT II

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Artikel 3

(1) Die Anhänge IV a und IV c des SAA erhalten die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.

(2) Anhang IV b des SAA erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.

(3) Anhang IV d des SAA erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.

(4) Anhang IV e des SAA erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.

(5) Anhang IV f des SAA erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.

(6) Dem Artikel 27 Absatz 3 des SAA wird folgender Buchstabe angefügt:

g) "Ab 1. Mai 2004 erhebt Kroatien auf die in Anhang IV g aufgeführten Waren die dort angegebenen Zölle."

(7) Der Wortlaut des Anhangs VI dieses Protokolls wird dem SAA als Anhang IVg beigefügt.

Artikel 4

(1) Anhang Va des SAA erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.

(2) Anhang Vb des SAA erhält die Fassung des Anhangs VIII dieses Protokolls.

Artikel 5

Die Listen 2 und 3 in Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhalten die Fassung der Listen 2, 3 und 4 in Anhang IX des vorliegenden Protokolls.

Artikel 6

Anhang I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27 Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhält die Fassung des Anhangs X dieses Protokolls.

ABSCHNITT III

Ursprungsregeln

Artikel 7

(1) Artikel 18 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält folgende Fassung:

(4) "Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES"EXPEDIDO A POSTERIORI",CS"VYSTAVENO DODATEČNě",DA"UDSTEDT EFTERFØLGENDE",DE"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT",ET"TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD",EL"ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ",EN"ISSUED RETROSPECTIVELY",FR"DÉLIVRÉ A POSTERIORI",IT"RILASCIATO A POSTERIORI",LV"IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI",LT"RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS",HU"KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL",MT"MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT",NL"AFGEGEVEN A POSTERIORI",PL"WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE",PT"EMITIDO A POSTERIORI",SL"IZDANO NAKNADNO",SK"VYDANÉ DODATOČNE",FI"ANNETTU JÄLKIKÄTEEN",SV"UTFÄRDAT I EFTERHAND",HR"NAKNADNO IZDANO"."

(2) Artikel 19 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält folgende Fassung:

(2) "Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

ES"DUPLICADO",CS"DUPLIKÁT",DA"DUPLIKAT",DE"DUPLIKAT",ET"DUPLIKAAT",EL"ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ",EN"DUPLICATE",FR"DUPLICATA",IT"DUPLICATO",LV"DUBLIKĀTS",LT"DUBLIKATAS",HU"MÁSODLAT",MT"DUPLIKAT",NL"DUPLICAAT",PL"DUPLIKAT",PT"SEGUNDA VIA",SL"DVOJNIK",SK"DUPLIKÁT",FI"KAKSOISKAPPALE",SV"DUPLIKAT",HR"DUPLIKAT"."

(3) Anhang I des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XI des vorliegenden Protokolls.

(4) Anhang II des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XII des vorliegenden Protokolls.

(5) Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XIII des vorliegenden Protokolls.

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

ABSCHNITT IV

Artikel 8

Die Republik Kroatien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.

Artikel 9

(1) Ursprungsnachweise, die von der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;

b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die Republik Kroatien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2) Die Republik Kroatien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften unter der Voraussetzung aufrechterhalten, dass

a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der Republik Kroatien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Republik Kroatien und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 10

(1) Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der Republik Kroatien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Republik Kroatien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Transit oder in der Republik Kroatien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.

(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

Artikel 11

Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ABSCHNITT V

Artikel 12

Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.

Artikel 13

(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft über den Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Kroatien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 14

(1) Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt sind.

(2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

Artikel 15

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 16

Das SAA, einschließlich seiner Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.

Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre del dos mil cuatro.V Bruselu dne dvacáctého prvního prosince dva tisíce čtyři.Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende december to tusind og fire.Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember zweitausendundvier.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Brussels on the twenty-first day of December in the year two thousand and four. Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu kahekümne esimesel päeval Brüsselis.Fait à Bruxelles, le vingt-et-un décembre deux mille quatre.Fatto a Bruxelles, addi' ventuno dicembre duemilaquattro.Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit pirmajā decembrī.Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų gruodžio dvidešimt pirmą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év december havának huszonegyedik napján.Magħmula fi Brussel fil-wieħed u għoxrin ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.Gedaan te Brussel, de eenentwintigste december tweeduizendvier.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego pierwszego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.Feito em Bruxelas, em vinte e um de Dezembro de dois mil e quatro.V Bruseli dvadsiateho prvého decembra dvetisícštyri.V Bruslju, dne enaindvajsetega decembra leta dva tisoč štiri.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Bryssel den tjugoförsta december tjugohundrafyra.Sastavljeno u Bruxellesu, dana dvadeset prvoga prosinca godine dvije tisuće četvrte.

Por los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesLiikmesriikide nimelPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu Państw CzłonkowskichPelos Estados-MembrosZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnarZa države članice

Por las Comunidades EuropeasZa Evropská společenstvíFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesEuroopa ühenduste nimelPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeEiropas Kopienu vārdāEuropos Bendrijų varduAz Európai Közösségek részérőlGħall-Komunitajiet EwropejVoor de Europese GemeenschappenW imieniu Wspólnot EuropejskichPelas Comunidades EuropeiasZa Európske spoločenstváZa Evropske skupnostiEuroopan yhteisöjen puolestaPå europeiska gemenskapernas vägnarZa Europske zajednice

Por la República de CroaciaZa Chorvatskou republikuFor Republikken KroatienFür die Republik KroatienΓια τη Δημοκρατία της ΚροατίαςHorvaatia Vabariigi nimelFor the Republic of CroatiaPour la République de CroatiePer la Repubblica di CroaziaHorvātijas Republikas vārdāKroatijos Respublikos värduA Horvát Köztársaság részérőlr-Repubblika tal-KroazjaVoor de Republiek KroatiëW imieniu Republiki ChorwacjiPela República da CroáciaZa Chorvátsku republikuZa Republiko HrvaškoKroatian tasavallan puolestaPå Republiken Kroatiens vägnarZa Republiku Hrvatsku

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