Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits - Erklärung der Ungerischen Regierung



Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/12/1995 S. 0030 - 0033



ZUSATZPROTOKOLL zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits und DIE REPUBLIK UNGARN, nachstehend "Ungarn" genannt, andererseits, IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Ungarn andererseits, nachstehend "Europa-Abkommen" genannt, am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet worden ist, IN DER ERWAEGUNG, daß zu den in Artikel 1 des Europa-Abkommens genannten Zielen die Schaffung eines angemessenen Rahmens für die schrittweise Integration Ungarns in die Gemeinschaft gehört, IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft und Ungarn in Titel VI und in Titel VII des Europa-Abkommens übereingekommen sind, die wirtschaftliche und die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, IN DER ERWAEGUNG, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die den assoziierten Ländern eingeräumte Möglichkeit begrüßt hat, sich im Rahmen der Europa-Abkommen an Gemeinschaftsprogrammen zu beteiligen, IN DER ERWAEGUNG, daß nach den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen die künftige Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern auf das nunmehr feststehende Ziel einer Mitgliedschaft abzustimmen ist und daß diese Zusammenarbeit zur Förderung der Integration eine Beteiligung der assoziierten Länder an Gemeinschaftsprogrammen einschließen wird, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT: Francisco Javier ELORZA CAVENGT, Botschafter, Ständiger Vertreter des Königreichs Spanien, Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter, DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT: Günther BURGHARDT, Generaldirektor der Generaldirektion Außenpolitische Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK UNGARN: Endre JUHÁSZ, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Leiter der Ungarischen Mission bei der Europäischen Union; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Ungarn kann sich an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft in folgenden Bereichen beteiligen: - Forschung und technologische Entwicklung, - Informationsdienste, - Umwelt, - allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, - Sozial- und Gesundheitspolitik, - Verbraucherschutz, - kleine und mittlere Unternehmen, - Fremdenverkehr, - Kultur, - audiovisueller Sektor, - Katastrophenschutz, - Handelsförderung, - Energie, - Verkehr und - Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieser Liste weitere Bereiche anzufügen, wenn dies nach ihrer Auffassung im beiderseitigen Interesse liegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-Abkommens beiträgt. Artikel 2 Unbeschadet einer bereits bestehenden Beteiligung Ungarns an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beschließt der durch das Europa-Abkommen eingesetzte Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen Ungarn sich an den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beteiligen kann. Artikel 3 Der Finanzbeitrag Ungarns zu den in Artikel 1 genannten Maßnahmen beruht auf dem Grundsatz, daß Ungarn die Kosten seiner Beteiligung selbst trägt. Erforderlichenfalls kann die Gemeinschaft im Einzelfall nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regeln beschließen, den Beitrag Ungarns zu bezuschussen. Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß die einschlägigen Bestimmungen des Titels VIII des Europa-Abkommens über die finanzielle Zusammenarbeit Anwendung finden. Artikel 4 Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Artikel 5 Dieses Protokoll gilt als Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Ungarn. Alle allgemeinen, institutionellen und Schlußbestimmungen finden ab Inkrafttreten dieses Protokolls entsprechende Anwendung. Artikel 6 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Hecho en Bruselas, el trece de julio de mil novecientos noventa y cinco. Udfærdiget i Bruxelles den trettende juli nitten hundrede og femoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Juli neunzehnhundertfünfundneunzig. ¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò äåêáôñåßò Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá ðÝíôå. Done at Brussels on the thirteenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-five. Fait à Bruxelles, le treize juillet mil neuf cent quatre-vingt-quinze. Fatto a Bruxelles, addì tredici luglio millenovecentonovantacinque. Gedaan te Brussel, de dertiende juli negentienhonderd vijfennegentig. Feito em Bruxelas, em treze de Julho de mil novecentos e noventa e cinco. Tehty Brysselissä kolmantenatoista päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi. Utfärdat i Bryssel den trettonde juli nittonhundranittiofem. Készült Brüsszelben, az ezerkilencszázkilencvenötödik év július tizenharmadik napján. Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar >VERWEIS AUF EINEN FILM> Por la Comunidad Europea de la Energía Atómica For Det Europæiske Atomenergifællesskab Für die Europäische Atomgemeinschaft Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá ÁôïìéêÞò Åíåñãåßáò For the European Atomic Energy Community Pour la Communauté européenne de l'énergie atomique Per la Comunità europea dell'energia atomica Voor de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie Pela Comunidade Europeia da Energia Atómica Euroopan atomienergiayhteisön puolesta På Europeiska atomenergigemenskapens vägnar >VERWEIS AUF EINEN FILM> A Magyar Köztársaság kormánya nevében >VERWEIS AUF EINEN FILM> Erklärung der Regierung der Republik Ungarn "Bei der Durchführung der Artikel 2 und 3 dieses Protokolls soll besonders auf die zweckdienliche Anwendung der in den Protokollen 31 und 32 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelegten Regeln und Grundsätze geachtet werden."