Abkommen in Form eines Briefwechsels

über die vorläufige Anwendung des Partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea

A. Schreiben der Regierung der Republik Guinea

Herr …,

ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft und über ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge zum Protokoll erzielt haben.

Das Ergebnis der Verhandlungen, die Weiterentwicklung des bisherigen Abkommens, wird unsere Fischereibeziehungen intensivieren und ein partnerschaftliches Rahmenwerk für die Verwirklichung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischereipolitik in den Gewässern Guineas errichten. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des Protokolls einschließlich seiner Anhänge und Anlagen andererseits nach den in der Republik Guinea und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.

Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern Guineas nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 20. Dezember 2008 paraphierte Abkommen und das am selben Tag paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, das Abkommen und das Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 19 des Abkommens vorläufig mit Wirkung ab 1. Januar 2009 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.

In diesem Fall muss die erste Tranche der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. November 2009 gezahlt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr …,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft und über ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge zum Protokoll erzielt haben.

Das Ergebnis der Verhandlungen, die Weiterentwicklung des bisherigen Abkommens, wird unsere Fischereibeziehungen intensivieren und ein partnerschaftliches Rahmenwerk für die Verwirklichung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischereipolitik in den Gewässern Guineas errichten. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des Protokolls einschließlich seiner Anhänge und Anlagen andererseits nach den in der Republik Guinea und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.

Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern Guineas nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 20. Dezember 2008 paraphierte Abkommen und das am selben Tag paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, das Abkommen und das Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 19 des Abkommens vorläufig mit Wirkung ab 1. Januar 2009 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.

In diesem Fall muss die erste Tranche der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. November 2009 gezahlt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

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