ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für die nachhaltige Entwicklung in den AKP-Ländern

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur wirtschaftlichen, sozialen, industriellen und nachhaltigen Entwicklung, zur Bedeutung von Mikro-Darlehen, zur Rolle der Frau in der Wirtschaft sowie zur Bedeutung des Privatsektors,

- unter Hinweis auf das Vierte Abkommen von Lomé, mit dem am 4. November 1997 in Mauritius vorgenommene Änderungen,

- unter Hinweis auf die Leitlinien für die Verhandlungen über ein neues AKP-EU-Abkommen, die der Rat der Europäischen Union am 30. Juni 1998 angenommen hat, sowie auf das AKP-Verhandlungsmandat, das am 30. September 1998 angenommen wurde,

- in Kenntnis der bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen, insbesondere der Schlußfolgerungen der AKP-EU-Ministerkonferenz in Dakar vom 8. und 9. Februar 1999,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(98)667) - Strategie der Europäischen Gemeinschaft für die Entwicklung des Privatsektors in den AKP-Staaten,

- in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(98)527) - Mikrofinanzierung und Armutsbekämpfung,

- in Kenntnis der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1658/98 vom 17. Juli 1998 über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen,

- in Kenntnis der Verordnung (EG) des Rates Nr. 2836/98 vom 22. Dezember 1998 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit,

- in Kenntnis der Studie über kleine und mittlere Unternehmen, Technologie und Entwicklung - Arbeitsdokument für ein STOA-Panel des Europäischen Parlaments, PE 167795 (Entwurf einer abschließenden Untersuchung), Februar 1999,

A. im Gedanken daran, daß zwei der großen Herausforderungen, die im Rahmen des nächsten AKP-EU-Abkommens angegangen werden müssen, die reibungslose Einbeziehung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft und die Integration der Armen in das soziale und wirtschaftliche Leben ihres jeweiligen Landes sind,

B. in der Erwägung, daß in diesem Zusammenhang dem privaten Sektor eine entscheidende Rolle als Motor für Wachstum, soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Bekämpfung der Armut in den AKP-Ländern zukommt,

C. in der Erwägung, daß die Schaffung eines stabilen politischen, institutionellen, wirtschaftlichen und rechtlichen Umfelds eine notwendige (jedoch nicht hinreichende) Bedingung für die Entwicklung der KMU und der Mikro-Unternehmen, die jeweils ihren eigenen Beschränkungen unterworfen sind, darstellt,

D. in der Erwägung, daß die KMU bei geringem Kapitalbedarf wesentlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen,

E. in der Erwägung, daß die KMU eine bedeutsame Quelle der technologischen Innovation und der Anpassung von Technologien an die örtliche Situation sind, und daß ihnen bei der Ausbildung eine vorrangige Rolle zukommt,

F. eingedenk der Zielsetzungen der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Vierten Lomé-Abkommens, im Wege der Vielzahl nationaler und regionaler Richtprogramme, was die Förderung des Privatsektors angeht:

- Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung der KMU

- Bekämpfung der Armut im informellen Sektor durch Unterstützung von Mikro-Unternehmen und

- Steigerung der Ausfuhr durch Förderung des Handels,

G. in der Erwägung, daß der Privatsektor in den AKP-Ländern vornehmlich aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und aus Mikro-Unternehmen (Händler, Handwerker usw.) besteht,

H. in der Erwägung, daß auf Kleinunternehmen und auf Mikro-Unternehmen (oftmals auf Familienbasis) nahezu 80 % der Arbeitsplätze in den AKP-Ländern entfallen, und daß diese Unternehmen für die am stärksten benachteiligten Schichten der Gesellschaft, und insbesondere für die Frauen, ein Mittel bedeuten, um Einkommen und sozialen Status zu erlangen,

I. in der Erwägung, daß die KMU, im Vergleich zu Großunternehmen, ein weit größeres Potential für die Versorgung großer geographischer Bereiche aufweisen, womit sie eine ausgewogenere wirtschaftliche und industrielle Entwicklung erleichtern,

J. in der Erwägung, daß kleine und Mikro-Unternehmen niedrigere Startkosten und damit auch niedrigere Verwaltungskosten haben, was es den Menschen erleichtert, Unternehmen zu gründen; diese Menschen, etwa Frauen oder Besitzlose, werden andernfalls aus der wirtschaftlichen Entwicklung ausgegrenzt,

K. in der Erwägung, daß der Zugang zu Krediten von größeren Handelsbanken eines der Haupthindernisse für die Gründung und nachfolgende Entwicklung von Mikro-Unternehmen im informellen Sektor, ebenso wie (in signifikantem Ausmaß) für die Entwicklung von KMU, ist,

L. in der Erwägung, daß die Studie des STOA-Panels über kleine und mittlere Unternehmen, Technologie und Entwicklung ergeben hat, daß es nach wie vor an Unterstützung für die KMU fehlt; die Gründe hierfür seien vornehmlich die zu komplizierten Verwaltungsverfahren, Schwierigkeiten mit den örtlichen Verbindungsstellen, fehlende Informationen, zu geringe Transparenz sowie eine "Politisierung" bei der Mittelzuweisung, zu wenig Koordinierung zwischen den EU-Programmen und den Programmen der nationalen und internationalen Agenturen zur Förderung der KMU, unzureichende Nutzung lokaler Experten und unzureichende Koordinierung zwischen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungsprojekten,

1. betont die Tatsache, daß die KMU und die Mikro-Unternehmen die wichtigste Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Volkswirtschaften der AKP-Länder sind, und daß ihnen ein entscheidender Beitrag bei den in diesen Ländern durchgeführten Programmen zur Linderung der Armut zukommt;

2. hält es dafür für wesentlich, daß geeignete Bedingungen geschaffen werden, um die Privatinitiative (auch in kleinem Maßstab) zu ermutigen und das Entstehen eines dicht geknüpften und dynamischen Netzes aktiver KMU und Mikro-Unternehmen zu fördern, das Arbeitsplätze und Einkommen schafft, und zwar auch für ärmsten Schichten und für Frauen;

3. begrüßt folglich die Tatsache, daß die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen AKP-EU darauf hindeuten, daß die zentrale Rolle des privaten Sektors und die signifikante Bedeutung der KMU im Entwicklungsprozeß nunmehr voll anerkannt werden;

4. begrüßt die Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung einer umfassenden Strategie für die EU-Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung des Privatsektors in den AKP-Ländern, und zwar nicht nur für Programme, die sich spezifisch auf den privaten Sektor beziehen, sondern vielmehr auf alle aus dem EEF finanzierten Maßnahmen, die den privaten Sektor einschließen;

5. hebt die Notwendigkeit hervor, im Wege einer finanziellen Kooperation zwischen den AKP-Staaten und der EU, den Akteuren innerhalb der informellen Wirtschaft und den KMU die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wobei das Schwergewicht auf die Gewährung von Darlehen geringen, oder sogar minimalen, Umfangs an die Armen dieser Länder zu legen ist;

6. fordert insbesondere die Europäische Union auf, Instrumente einzuführen, um die Schaffung und Entwicklung von Institutionen zur Mikro-Finanzierung in den AKP-Ländern in Verbindung mit dem formellen Banksektor zu unterstützen, damit bei gestiegenen Anforderungen des Unternehmens ein glatter Übergang gewährleistet ist;

7. fordert, auf politischer Ebene, die Regierungen der AKP-Staaten dazu auf, für Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, damit das Vertrauen in die staatlichen Institutionen gestärkt wird, die soziale Stabilität gewährleistet und ein investitionsfreundliches Klima hergestellt wird;

8. fordert die AKP-Länder dazu auf, einen makroökonomischen Regelungsrahmen zu schaffen, der zu wettbewerbsfähigen, offenen und integrierten Märkten für Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte und Kapital führt, was den Operationen der KMU und dem Vertrauen ausländischer Investoren in die Stabilität der Situation vor Ort zugute kommt;

9. ist der Ansicht, daß die Europäische Union die Anstrengungen der AKP-Länder zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas, zum Schutz der Umwelt und der sozialen Rechte, insbesondere was Kinderarbeit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz angeht, stärker unterstützen sollte;

10. hofft, daß sämtliche verfügbaren Instrumente (insbesondere die Instrumente der EIB und der IDB/BID) mobilisiert werden, um Anreize für Investitionen zu schaffen und Partnerschaften zwischen KMU in Europa und in den AKP-Ländern (einschließlich von Joint-ventures) zu fördern);

11. erkennt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit an, die Einrichtung und den Ausbau von Verbindungsstellen ausreichender Kapazität zu unterstützen, wie etwa der Handelskammern oder der Handelsverbände in den AKP-Ländern, damit diese in der Lage sind, Projekte zu identifizieren und Informationen für die Unternehmen weiterzuverbreiten;

12. begrüßt die Schaffung der Vereinigung der Nationalen Kammern für Handel, Industrie und weitere Wirtschaftsakteure der AKP-Staaten und hält es für wesentlich, daß diese Initiative unterstützt wird, um einen sinnvollen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit AKP-EU zu leisten und die volle Einbeziehung des AKP-Privatsektors in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des jeweiligen Landes zu beschleunigen;

13. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dem Netzwerk der Vereinigung, und zwar einschließlich seiner Ausbildungskomponente "Business Initiative for Women", vorrangig Mittel zur Verfügung zu stellen; über die erzielten Fortschritte soll auf der nächsten Tagung der Paritätischen Versammlung AKP-EU berichtet werden;

14. betont, daß eine verläßliche und wirksame Infrastruktur, einschließlich Straßen, Telekommunikationseinrichtungen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, notwendig ist, damit sich der Unternehmenssektor positiv entwickeln kann;

15. fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, über das Bildungs- und Ausbildungssystem sowie durch Bereitstellung sozialer Dienstleistungen in den Sektoren öffentliche Gesundheit und Sicherheit, die notwendigen Humanressourcen zu schaffen, welche die Grundbedingung für das Vorhandensein qualifizierter Arbeitskräfte sind, ein Punkt, der bei den Standortentscheidungen der Unternehmen an vorderster Stelle steht;

16. betont in diesem Zusammenhang erneut die besondere Bedeutung der Rolle des Staates bei der Sicherung gleichen Zugangs zur Grundschulausbildung für Kinder beiderlei Geschlechts, wodurch Status und Chancen der Frauen verbessert werden;

17. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der EIB, der IDB/BID, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie der Vereinigung der Nationalen Industrie- und Handelskammern der AKP-Staaten zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).