ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, einerseits und

DIE REPUBLIK ESTLAND,

nachstehend "Estland" genannt, andererseits,

EINGEDENK der Bedeutung, die der Aufnahme und dem Ausbau von Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Estland zukommt,

IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für eine wesentliche und ausgewogene Entwicklung und Diversifizierung des Handels und für die Förderung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage von Gleichheit, Nichtdiskriminierung, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu schaffen,

IM HINBLICK auf die besondere Bedeutung des Aussenhandels und anderer Formen der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beider Vertragsparteien,

EINGEDENK der Bedeutung der vollen Verwirklichung aller Bestimmungen und Grundsätze des KSZE-Prozesses, insbesondere der Schlussakte von Helsinki sowie der Schlußdokumente der Folgetreffen von Madrid, Wien und Kopenhagen sowie der Pariser Charta für ein neues Europa, insbesondere in bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, wie auch des Schlußdokumentes der Bonner KSZE-Konferenz über die wirtschaftliche Zusammenarbeit,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Gewährleistung der Rechte ethnischer und nationaler Gruppen und Minderheiten im Einklang mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen zukommt,

IN DER ERKENNTNIS, daß ihre demokratischen Institutionen ausgebaut und die wirtschaftlichen Reformen in Estland unterstützt werden müssen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Estland durch die Schaffung vertraglicher Bindungen gefördert werden sollten, die dazu beitragen, zu gegebener Zeit und wenn die Voraussetzungen dafür erfuellt sind, das Ziel eines Assoziationsabkommens zu erreichen und ihre Beziehungen weiter auszubauen,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der positiven Auswirkungen des Reformprozesses in Estland auf den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:

João de Deus PINHEIRO,

Minister für auswärtige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,

Frans ANDRIESSEN,

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE REPUBLIK ESTLAND:

Jaan MANITSKI,

Minister für auswärtige Angelegenheiten,

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Die Achtung der in der Schlussakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa genannten demokratischen Grundsätze und Menschenrechte bestimmt die Innen- und Aussenpolitik der Gemeinschaft und Estlands und ist ein wesentliches Element dieses Abkommens.

Artikel 2

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften

- die harmonische Entwicklung und Diversifizierung ihres Handels sowie

- die Entwicklung verschiedener Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit

zu erleichtern und zu fördern.

Sie bekräftigen daher ihre Entschlossenheit, Vorschläge der anderen Vertragspartei, die diesen Zielen dienen sollen, wohlwollend zu prüfen.

TITEL II

Handel und handelspolitische Zusammenarbeit

Artikel 3

(1) Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Estland, ausgenommen Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, sowie Textilien und Bekleidung des Abschnitts XI des Harmonisierten Systems.

(2) Dieses Abkommen kann - falls notwendig - durch sektorale Abkommen oder Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und Estland ergänzt werden. Insbesondere wird ein getrenntes Abkommen über Textilwaren ausgehandelt.

Artikel 4

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens werden der Handel und die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und Rechtsvorschriften gestaltet.

Artikel 5

(1) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung in allen Bereichen betreffend

- Zölle und sonstige Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden,

- die Erhebungsverfahren für solche Zölle und Abgaben,

- alle Regeln und Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr, einschließlich der Bestimmungen über die Zollabfertigung, die Durchfuhr, die Einlagerung und den Weiterversand,

- Steuern und alle sonstigen Inlandsabgaben, die auf die eingeführten Waren direkt oder indirekt erhoben werden,

- die Zahlungsmethoden und die Transfers derartiger Zahlungen,

- die Vorschriften über den Kauf, Verkauf, Transport, Vertrieb und die Verwendung von Waren auf dem Inlandsmarkt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

a) Vorteile, die Nachbarstaaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden;

b) Vorteile, die im Hinblick auf die Gründung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder nach der Gründung einer solchen Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;

c) Vorteile, die bestimmten Ländern im Einklang mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und mit anderen internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden.

Artikel 6

Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus beide Seiten bindenden internationalen Übereinkommen über die vorübergehende Einfuhr von Waren gewähren die Vertragsparteien einander ferner die gegenseitige Befreiung von Einfuhrabgaben und Zöllen auf Waren, die in den Fällen und gemäß den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, welche in anderen, nur eine Vertragspartei bindenden einschlägigen internationalen Übereinkommen festgelegt sind. Die Bedingungen, unter denen die Verpflichtungen aus einem solchen Übereinkommen von der betreffenden Vertragspartei angenommen worden sind, werden berücksichtigt.

Artikel 7

Estland gewährt bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft eine im Vergleich zu Ursprungswaren aus anderen Ländern nichtdiskriminierende Behandlung bei der Anwendung mengenmässiger Beschränkungen, der Lizenzerteilung und der Devisenzuteilung für die Bezahlung dieser Einfuhren.

Artikel 8

(1) Unbeschadet des Artikels 7 gewährt jede Vertragspartei bei Einfuhren von Ursprungswaren der anderen Vertragspartei den höchsten Liberalisierungsgrad, den sie Drittländern im allgemeinen einräumt. Zu diesem Zweck werden die spezifischen mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren aus Estland in die Gemeinschaft aufgehoben.

(2) Im Sinne dieses Abkommens sind "spezifische mengenmässige Beschränkungen" diejenigen mengenmässigen Beschränkungen, die in der Gemeinschaft für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Estland aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 gelten, die andere als die den mengenmässigen Beschränkungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 unterliegenden Waren betreffen.

Artikel 9

Die Vertragsparteien unterrichten einander von jeder Änderung ihrer zolltariflichen und statistischen Nomenklaturen oder von jeder anderen im Einklang mit den geltenden Verfahren getroffenen Entscheidung über die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren.

Artikel 10

Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten Marktpreise.

Artikel 11

(1) Die Vertragsparteien konsultieren einander, wenn eine Ware in so erhöhten Mengen oder unter Bedingungen in das Gebiet einer der Vertragsparteien eingeführt wird, daß den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht.

(2) Macht eine Vertragspartei das Vorliegen oder die Gefahr eines schwerwiegenden Schadens geltend, so beantragt sie schriftlich Konsultationen und liefert der anderen Vertragspartei alle für eine eingehende Prüfung der Lage erforderlichen Angaben.

(3) Die gemäß Absatz 1 beantragten Konsultationen werden im Hinblick auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung und unter gebührender Berücksichtigung der grundlegenden Ziele des Abkommens geführt und spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens durch die betroffene Vertragspartei abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

(4) Wird als Ergebnis der Konsultationen festgestellt, daß die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere Maßnahmen - gegebenenfalls in bezug auf den Preis, zu dem die Exportwaren verkauft werden - getroffen, um den Schaden zu verhüten oder zu beseitigen.

(5) Erzielen die Vertragsparteien nach Durchführung der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 bis 4 keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, die um Konsultationen nachgesucht hat, frei, die Einfuhren der betreffenden Waren in dem Umfang und so lange zu beschränken, wie dies zur Verhütung oder zur Beseitigung des Schadens erforderlich ist. Der anderen Vertragspartei steht es dann frei, von ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für ein im wesentlichen gleichwertiges Handelsvolumen abzuweichen.

(6) Unter kritischen Umständen, in denen ein Aufschub einen schwer zu behebenden Schaden verursachen würde, können derartige Vorsorge- oder Abhilfemaßnahmen ohne vorherige Konsultationen vorläufig getroffen werden, sofern Konsultationen sofort nach der Einführung derartiger Maßnahmen abgehalten werden.

(7) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die Vertragsparteien Maßnahmen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

(8) Soweit notwendig, können die Vertragsparteien Konsultationen abhalten, um zu ermitteln, wann die gemäß den Absätzen 4 bis 6 getroffenen Maßnahmen ausser Kraft treten sollen.

Artikel 12

(1) Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie des gewerblichen, kommerziellen und geistigen Eigentums oder aufgrund von Vorschriften über Gold oder Silber oder aber zum Schutz des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert für gerechtfertigt sind.

Diese Verbote und Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

(2) Dieses Abkommen steht Maßnahmen nicht entgegen, die zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen gerechtfertigt sind:

a) in bezug auf spaltbare Stoffe oder die Rohstoffe, aus denen sie gewonnen werden;

b) in bezug auf den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie den mittelbar oder unmittelbar zur Versorgung von Streitkräften dienenden Handel mit anderen Waren und Materialien;

c) in Kriegszeiten oder bei anderen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen getroffene Maßnahmen oder Maßnahmen, die es einer Vertragspartei gestatten, Verpflichtungen zu erfuellen, die sie im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt übernommen hat.

Artikel 13

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, ihren Handel auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren. Der gemäß Titel V dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird insbesondere Mittel und Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen Ausweitung des Handels im Geiste dieses Artikels prüfen.

(2) Zur Erreichung der Ziele dieses Artikels und in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse kommen die Vertragsparteien überein, günstige Geschäftsregeln und Erleichterungen für Firmen oder Unternehmen der anderen Vertragspartei auf ihren jeweiligen Märkten unter anderem durch folgende Maßnahmen zu verbessern:

- Veröffentlichung und Erleichterung des Austauschs von Handels- und Wirtschaftsinformationen über alle Fragen, die die Entwicklung des Handels und die wirtschaftliche Zusammenarbeit begünstigen; dazu gehören:

- allgemeine und sektorale Einfuhrregelungen,

- Wirtschafts- und Handelsvorschriften, einschließlich Vorschriften über Märkte, Unternehmen und Investitionen,

- makroökonomische Informationen und Statistiken, einschließlich Produktions-, Verbrauchs- und Aussenhandelsstatistiken;

- Erleichterung der Niederlassung und der Geschäftstätigkeit von Unternehmen der anderen Vertragspartei,

- Unterstützung der Handelsförderung,

- Schutz der Grundrechte und der Eigentumsrechte natürlicher und juristischer Personen der anderen Vertragspartei, einschließlich des Rechts, zu diesem Zweck die Gerichte und zuständigen Verwaltungseinrichtungen der Gemeinschaft und Estlands ohne Diskriminierung in Anspruch zu nehmen.

(3) Estland trifft Maßnahmen, die einen wirksamen und angemessenen Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums auf einem dem Schutzniveau in der Gemeinschaft vergleichbaren Niveau gewährleisten, und tritt den internationalen Übereinkommen über den Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums bei.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse, die administrative Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen insbesondere in folgenden Bereichen zu erleichtern:

- Berufsausbildung,

- Vereinfachung der Zollpapiere und -verfahren und

- Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften, einschließlich der Vorschriften über Einfuhrkontingente.

Artikel 14

In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse

- fördern die Vertragsparteien die Beilegung von Streitfragen im Zusammenhang mit Handels- und Kooperationsgeschäften zwischen Gesellschaften, Unternehmen oder Wirtschaftsorganisationen der Gemeinschaft und Estlands durch Schiedsgerichte,

- kommen die Vertragsparteien überein, daß bei Anrufung eines Schiedsgerichts jede Partei ihren eigenen Schiedsrichter ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit frei wählen kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Angehöriger eines dritten Staates sein kann,

- fördern die Vertragsparteien den Rückgriff auf die von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines Schiedsgerichts eines Unterzeichnerstaats des am 10. Juni 1958 in New York geschlossenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

TITEL III

Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Artikel 15

(1) Im Einklang mit ihren jeweiligen Wirtschaftspolitiken und wirtschaftlichen Zielen fördern die Vertragsparteien in den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse eine möglichst breit gefächerte wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen, die in ihrem beiderseitigen Interesse liegen.

Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem darauf ab,

- die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken und zu diversifizieren,

- zur Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten beizutragen,

- neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen,

- die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel der Anregung von Joint-ventures und Lizenzvereinbarungen sowie andere Formen der industriellen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung ihrer jeweiligen Industrie zu fördern,

- den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern,

- den Strukturwandel in der estnischen Wirtschaft, der zur Ausweitung und Diversifizierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs mit der Gemeinschaft beiträgt, zu unterstützen,

- die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an der handelspolitischen und industriellen Zusammenarbeit zu begünstigen.

(2) Zur Erreichung dieser Ziele fördern die Vertragsparteien nach Kräften die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse; hierzu gehören insbesondere folgende Bereiche:

- Industrie, einschließlich der Textil- und Bekleidungsindustrie,

- Landwirtschaft, einschließlich der Agroindustrie,

- Fischerei,

- Wissenschaft und Technik auf Gebieten, auf denen die Vertragsparteien tätig sind und die sie als im beiderseitigen Interesse liegend ansehen,

- Telekommunikation,

- Energie, einschließlich der Erschließung neuer Energiequellen,

- Bergbau und Produktion von Baustoffen,

- Umweltschutz, einschließlich Maßnahmen zur Verhütung von Luft- und Wasserverschmutzung sowie von Industrieunfällen, und Erhaltung der natürlichen Ressourcen, auch unter Berücksichtigung der Umweltschutzerfordernisse in anderen Bereichen, wie der Industrie-, Landwirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik,

- Verkehrswesen, Kommunikationswesen und Hafenverwaltung,

- Fremdenverkehr und andere Dienstleistungssektoren,

- Wirtschafts-, Währungs-, Bank-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen,

- Entwicklung der Humanressourcen und Ausbildung,

- Gesundheitswesen,

- Wirtschaftspolitik,

- Normung,

- Statistik.

(3) Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fördern die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die Verabschiedung von Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger Bedingungen für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit abzielen; dazu gehören:

- Erleichterung des Austauschs von Handels- und Wirtschaftsinformationen,

- Schaffung eines günstigen Investitionsklimas, vor allem durch den Ausbau von Vereinbarungen durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estland, die die Förderung und den Schutz von Investitionen, insbesondere den Gewinntransfer und die Repatriierung des investierten Kapitals, betreffen, sowie von Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung,

- Austausch und Kontakte zwischen Personen und Delegationen, die Handels- oder sonstige einschlägige Organisationen vertreten,

- Veranstaltung von Seminaren, Messen oder Ausstellungen, Symposien und Geschäftswochen,

- Förderung von Aktivitäten, die dazu beitragen, Fachkenntnisse in spezifischen Bereichen zu vermitteln, insbesondere Marketing.

Artikel 16

Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Estland im Bereich der Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen zu treffen und gegebenenfalls neue Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Estland zu schließen.

TITEL IV

Beitritt zu internationalen Organisationen und Übereinkommen

Artikel 17

Im Rahmen ihrer Befugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, den Beitritt Estlands zu internationalen Organisationen und Übereinkommen, denen die Gemeinschaft angehört bzw. deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist, zu unterstützen, um Estland die Möglichkeit zu geben, eine aktivere Rolle im Weltwirtschaftssystem zu spielen.

TITEL V

Gemischter Ausschuß

Artikel 18

(1) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem Vertreter der Gemeinschaft einerseits und Vertreter Estlands andererseits angehören.

Der Gemischte Ausschuß spricht im beiderseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien Empfehlungen aus.

Der Gemischte Ausschuß legt, soweit notwendig, seine Geschäftsordnung und sein Arbeitsprogramm fest.

Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Tallinn. Sondertagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im beiderseitigen Einvernehmen einberufen werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien. Soweit möglich, wird die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart.

Der Gemischte Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen.

(2) Der Gemischte Ausschuß sorgt für das reibungslose Funktionieren dieses Abkommens und erarbeitet und empfiehlt praktische Maßnahmen zur Erreichung der Abkommensziele unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vertragsparteien.

(3) Der Gemischte Ausschuß bemüht sich, Mittel zu finden, um die Entwicklung des Handels und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern. Zu diesem Zweck

- prüft er die verschiedenen Aspekte des Handels zwischen den Vertragsparteien, vor allem dessen globale Zusammensetzung, die Wachstumsrate, Struktur und Diversifizierung, Handelsbilanz und die verschiedenen Formen des Handels und der Handelsförderung,

- spricht er Empfehlungen zu allen Fragen des Handels oder der Wirtschaftskooperation von gemeinsamem Interesse aus,

- sucht er nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten im Handel und bei der Zusammenarbeit und unterstützt die verschiedenen Formen der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse,

- prüft er Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und in Estland,

- tauscht er Informationen über makroökonomische Pläne und Vorausschätzungen für die Wirtschaft beider Vertragsparteien aus, die sich auf den Handel und die Zusammenarbeit und damit auch auf die angestrebte Komplementarität zwischen den beiden Volkswirtschaften sowie auf die vorgeschlagenen Programme zur Wirtschaftsreform auswirken,

- prüft er die Lage bei der Vergabe von Verträgen über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen im Anschluß an internationale Ausschreibungen,

- tauscht er Informationen über Änderungen und Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen aus,

- prüft er wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und Unternehmen in Estland,

- spricht er Empfehlungen aus und übermittelt sie den Behörden der Vertragsparteien, um jedwedes Problem so weit wie möglich im Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften zu regeln.

TITEL VI

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 19

Vorbehaltlich des Artikels 16 treten die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen von Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estland, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar oder identisch sind.

Artikel 20

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Republik Estland andererseits.

Artikel 21

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Rechtsverfahren notifiziert haben. Das Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von zehn Jahren geschlossen. Das Abkommen wird jährlich automatisch um ein weiteres Jahr verlängert, wenn eine Vertragspartei nicht sechs Monate vor seinem Ablauf der anderen Vertragspartei schriftlich seine Kündigung notifiziert.

Die Vertragsparteien können jedoch dieses Abkommen in beiderseitigem Einvernehmen ändern, um neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, insbesondere der Lage, die sich aus dem Beitritt Estlands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ergeben würde. In diesem Fall erarbeiten die Vertragsparteien gemeinsam die Änderungen dieses Abkommens, die notwendig sind, um dem Protokoll über den Beitritt Estlands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen Rechnung zu tragen. Sollten die Vertragsparteien darüber keine Einigung erzielen können, so behalten sie sich das Recht vor, dieses Abkommen zu kündigen.

Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, dieses Abkommen im Fall einer schweren Verletzung seiner wesentlichen Bestimmungen mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise auszusetzen.

Artikel 22

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und estnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acürdo.

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá óõìöùíßá.

In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.

En foi de quoi les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Acordo.

Käesolevaga on allakirjutanud Täievolilised esindajad t Eöndanud selle Lepingu oma allkirjaga.

Hecho en Bruselas, el once de mayo de mil novecientos noventa y dos.

Udfärdiget i Bruxelles, den ellevte maj nitten hundrede og tooghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am elften Mai neunzehnhundertzweiundneunzig.

¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò Ýíäaaêá Ìáúïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaííaaíÞíôá äýï.

Done at Brussels on the eleventh day of May in the year one thousand nine hundred and ninety-two.

Fait à Bruxelles, le onze mai mil neuf cent quatre-vingt-douze.

Fatto a Bruxelles, addì undici maggio millenovecentonovantadü.

Gedaan te Brussel, de elfde mei negentienhonderd tweeënnegentig.

Feito em Bruxelas, em onze de Maio de mil novecentos e noventa e dois.

Allakirjutatud Brüsselis üheteistkümnendal mail tuhande üheksasaja üheksakümnenda teisel aastal.

Eesti Vabariigi nimel

Por la República de Estonia

For Republikken Estland

Für die Republik Estland

Ãéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò AAóèïíßáò

For the Republic of Estonia

Pour la république d'Estonie

Per la Repubblica di Estonia

Voor de Republiek Estland

Pela República da Estónia

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Euroopa Majandusühenduse nimel

Por la Comunidad Económica Europea

For Det Europäiske Ökonomiske Fälleßkab

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Ãéá ôçí AAõñùðáúêÞ ÏéêïíïìéêÞ Êïéíüôçôá

For the European Economic Community

Pour la Communauté économique européenne

Per la Comunità economica europea

Voor de Europese Economische Gemeenschap

Pela Comunidade Económica Europeia

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