ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen Bildung im Rahmen des Programms Sokrates

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

einerseits und

DIE REPUBLIK ZYPERN

andererseits,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Mit dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates im Bereich des Bildungswesens angenommen.

Der Beschluß Nr. 819/95/EG sieht in Artikel 7 vor, daß das Programm Sokrates auch für die Teilnahme Zyperns offensteht.

Die Beteiligung Zyperns am Programm Sokrates stellt einen wesentlichen Schritt zur Vorbereitung des Beitritts Zyperns dar.

Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Zypern im Hinblick auf die Verfolgung der Ziele des Programms Sokrates im Rahmen grenzübergreifender Kooperationsmaßnahmen, an denen die Gemeinschaft und Zypern beteiligt sind, ist geeignet, die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms zu verstärken und das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte in der Gemeinschaft und in Zypern zu erhöhen.

Die Vertragsparteien erwarten dementsprechend beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Zyperns am Programm Sokrates.

Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in diesem Bereich setzt die generelle Bereitschaft der beiden Vertragsparteien voraus, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die europäische Dimension im Bereich der Bildungspolitik zu fördern -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Geltungsbereich des Kooperationsprogramms

Mit diesem Abkommen wird eine Zusammenarbeit in allen Aktionsbereichen des Programms Sokrates, die im Anhang des Beschlusses Nr. 819/95/EG genannt sind, begründet.

Soweit das vorliegende Abkommen nichts anderes vorsieht, gelten für die Beteiligung von Organisationen und Einzelpersonen in Zypern an allen Aktionsbereichen die gleichen Bedingungen wie für Organisationen und Einzelpersonen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Artikel 2

Ziele und Inhalte der Aktionen

Ziele und Inhalte der Aktionen im Rahmen des Programms Sokrates sind im Beschluß Nr. 819/95/EG, insbesondere in Artikel 3 sowie im Anhang, festgelegt.

Die sprachliche Vorbereitung nach den Kapiteln I und II und die Sprachausbildung nach Kapitel III, Aktion 1, betreffen die Amtssprachen der Gemeinschaft. Unter besonderen Umständen könnten auch andere Sprachen angeboten werden, wenn dies für die Durchführung des Programms erforderlich ist.

Artikel 3

Förderungswürdige Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen

Die Förderungswürdigkeit von Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen in Zypern unterliegt den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 819/95/EG, insbesondere Artikel 2.

Artikel 4

Verfahren

Förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Zypern nehmen am Programm Sokrates gemäß den Bedingungen und Bestimmungen des Beschlusses Nr. 819/95/EG, insbesondere Artikel 5, teil.

Die Regeln und Bedingungen für die Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen sowie alle anderen Maßnahmen gelten in gleicher Weise wie auch für Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen innerhalb der Gemeinschaft.

Damit die Gemeinschaftsdimension des Programms Sokrates sichergestellt ist, muß bei von Zypern vorgeschlagenen grenzübergreifenden Projekten und Aktionen eine Mindestzahl von Partnern aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Diese Mindestzahl wird im Rahmen der Umsetzung des Programms festgelegt, unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters der verschiedenen Aktivitäten, der jeweiligen Gesamtzahl der Partner und der Zahl der am Programm beteiligten Länder. Projekte und Aktivitäten, die lediglich Zypern und die EFTA-Staaten des EWR oder andere Drittländer betreffen, einschließlich solcher Länder, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben und für die eine Beteiligung am Programm Sokrates offen ist, können keine finanzielle Förderung seitens der Gemeinschaft erhalten.

Artikel 5

Nationale Strukturen

Zypern stellt die geeigneten Strukturen und Mechanismen auf nationaler Ebene bereit und trifft die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Organisation der Umsetzung des Programms Sokrates auf nationaler Ebene gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr. 819/95/EG.

Artikel 6

Finanzierung

Zur Deckung der Kosten aus seiner Beteiligung am Programm Sokrates leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Grundsätzen und Bedingungen des Anhangs, der Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 7

Gemeinsamer Ausschuß

(1) Es wird ein Gemeinsamer Ausschuß eingesetzt.

(2) Dem Gemeinsamen Ausschuß gehören einerseits Vertreter der Gemeinschaft, andererseits Vertreter Zyperns an.

(3) Aufgabe des Gemischten Ausschusses ist es, die Umsetzung dieses Abkommens sicherzustellen.

(4) Auf Verlangen einer der Parteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und zu einschlägigen finanziellen Fragen aus und nehmen auf Verlangen einer der Parteien Konsultationen innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses dazu vor.

(5) Der Gemeinsame Ausschuß trifft einstimmige Beschlüsse.

(6) Der Gemeinsame Ausschuß tritt auf Verlangen einer der Vertragsparteien gemäß den Bestimmungen seiner Geschäftsordnung zusammen.

Artikel 8

Koordinierungssitzungen

Die Vertreter der Gemeinschaft im Gemeinsamen Ausschuß treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine Koordinierung zwischen der Umsetzung des vorliegenden Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft in bezug auf die Durchführung des Programms Sokrates sicherzustellen. Um diese Koordinierung zu erleichtern und unbeschadet der Verfahren gemäß Artikel 4 des Beschlusses Nr. 819/95/EG werden Vertreter Zyperns zu Koordinierungssitzungen eingeladen, die den regulären Sitzungen des Ausschusses für das Programm Sokrates vorausgehen. Die Kommission informiert Zypern über die Ergebnisse der regulären Sitzungen.

Artikel 9

Freizügigkeit

Die Vertragsparteien unternehmen alle erforderlichen Schritte, um die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Schülern, Lehrern und anderen förderungswürdigen Personen zu gewährleisten, die sich zum Zweck der Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens zwischen Zypern und der Europäischen Gemeinschaft bewegen.

Artikel 10

Überwachung, Bewertung und Berichte

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Überwachung und Bewertung des Programms gemäß Artikel 8 des Beschlusses Nr. 819/95/EG wird die Beteiligung Zyperns am Programm Sokrates von der Kommission und Zypern auf partnerschaftlicher Grundlage kontinuierlich überwacht. Zypern legt der Kommission eine Beschreibung der nationalen Maßnahmen vor, um der Kommission die Erstellung von Berichten über die Erfahrungen bei der Durchführung des Programms zu ermöglichen. Weiterhin beteiligt es sich an anderen spezifischen Aktivitäten, die die Gemeinschaft in diesem Zusammenhang veranlaßt.

Artikel 11

Sprachen

Arbeitssprachen für das Antragsverfahren sowie die Verträge, vorzulegenden Berichte und sonstigen Verwaltungsregelungen im Rahmen des Programms Sokrates sind die Amtssprachen der Gemeinschaft.

Artikel 12

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Zyperns andererseits.

Artikel 13

Geltungsdauer

(1) Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Programms Sokrates (bis zum 31. Dezember 1999) geschlossen.

(2) Falls das Programm Sokrates geändert wird, kann das vorliegende Abkommen neu verhandelt oder gekündigt werden. Zypern wird innerhalb eines Monats nach der Annahme von Änderungen des Programms durch die Gemeinschaft über deren genauen Inhalt unterrichtet. Innerhalb eines Zeitraums von weiteren zwei Monaten kann jede der beiden Vertragsparteien eine Neuverhandlung des Abkommens verlangen oder eine Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung verhandeln die Vertragsparteien über die praktischen Fragen in bezug auf laufende Verpflichtungen.

(3) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Überprüfung des Abkommens verlangen. Hierzu übermittelt sie der anderen Vertragspartei ein entsprechendes Ersuchen. Die Vertragsparteien können den Gemeinsamen Ausschuß beauftragen, das Ersuchen zu prüfen und gegebenenfalls Empfehlungen vorzulegen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Notifizierung der Vertragsparteien folgt, daß ihre jeweils erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 15

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Hecho en Bruselas, el veinticinco de julio de mil novecientos noventa y siete.

Udfærdiget i Bruxelles, den femogtyvende juli nitten hundrede og syvoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juli neunzehnhundertsiebenundneunzig.

¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò åßêïóé ðÝíôå Éïõëßïõ ÷ßëéá åííéáêüóéá åíåíÞíôá åðôÜ.

Done at Brussels on the twenty-fifth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juillet mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Fatto a Bruxelles, addì venticinque luglio millenovecentonovantasette.

Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juli negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Julho de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä heinäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Som skedde i Bryssel den tjugofemte juli nittonhundranittiosju.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Ãéá ôçí ÅõñùðáúêÞ Êïéíüôçôá

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

Por la República de Chipre

For Republikken Cypern

Für die Republik Zypern

Ãéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò Êýðñïõ

For the Republic of Cyprus

Pour la république de Chypre

Per la Repubblica di Cipro

Voor de Republiek Cyprus

Pela República de Chipre

Kyproksen tasavallan puolesta

På Republiken Cyperns vägnar

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG

Finanzierung

1. Zur Deckung der Kosten für Fördermittel oder sonstige finanzielle Beiträge aus dem Programm Sokrates, die an zypriotische Empfänger gezahlt werden, leistet Zypern jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften. Dieser Beitrag wird festgelegt auf:

236 000 ECU für 1997 für Beteiligungen unter Kapitel II (Schulbildung, Comenius) und Kapitel III (horizontale Maßnahmen);

537 000 ECU für 1998 und 1999 für die Teilnahme am gesamten Programm Sokrates.

In jedem Haushaltsjahr darf die Gesamtsumme der Fördermittel, die zypriotische Empfänger aus dem Programm erhalten, den vorstehend festgelegten Beitrag nicht überschreiten.

Liegt die Gesamtsumme unter dem festgelegten Beitrag, so überträgt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Differenz auf das folgende Haushaltsjahr, und der Beitrag für das folgende Jahr verringert sich entsprechend. Sollte bei Abschluß des Programms ein Restbetrag verbleiben, so wird dieser der Republik Zypern erstattet.

2. Zusätzlich zu dem in Nummer 1 genannten Beitrag zahlt Zypern im Jahr 1997 17 000 ECU, 1998 38 000 ECU und 1999 38 000 ECU zur Abdeckung zusätzlicher Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Programms durch die Kommission, die sich aus der Beteiligung Zyperns ergeben. Diese Beträge unterliegen nicht den Bestimmungen in Nummer 1 dritter Unterabsatz.

3. Es gelten die Finanzvorschriften für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in bezug auf die Verwaltung des Beitrags Zyperns.

Ab 1997 bzw. unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Abkommens übermittelt die Kommission zu Beginn jeden Jahres eine Zahlungsaufforderung für den gemäß den Nummern 1 und 2 fälligen Beitrag.

Dieser Beitrag wird in Ecu angegeben und auf ein Ecu-Konto der Kommission überwiesen.

Zypern zahlt seinen Beitrag innerhalb von drei Monaten ab der Zahlungsaufforderung. Bei Verzug in der Zahlung des Beitrags zahlt Zypern für den ausstehenden Betrag ab dem Fälligkeitsdatum Zinsen. Der Zinssatz entspricht dem vom Europäischen Fonds für Währungspolitische Zusammenarbeit (EFWZ) für den Monat, in dem das Fälligkeitsdatum liegt, für Transaktionen in Ecu (1) angewandten Zinssatz, zuzüglich 1,5 Prozentpunkten.

4. Soweit Programmentwicklungen dies erforderlich machen, kann der Gemeinsame Ausschuß den in den Nummern 1 und 2 genannten Beitrag Zyperns anpassen.

(1) Der Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.

ERKLÄRUNG

Gemeinsame Erklärung zu Nummer 1 des Anhangs

Diese Zahlen basieren auf dem Haushaltsvorentwurf der Kommission für 1997 für das Programm Sokrates sowie auf den Verteilungsschlüsseln in den verschiedenen Kapiteln des Anhangs zum Beschluß Nr. 819/95/EG, unter Berücksichtigung von Statistiken, die 1996 für alle beteiligten Länder einschließlich Zypern vorlagen.

Die Vertragsparteien kommen überein, daß für den Fall, daß der zypriotische Beitrag zum Sokrates-Haushalt unzureichend ist, um die zypriotische Beteiligung an allen auf qualitativer Grundlage ausgewählten Projekten zu finanzieren, der Gemeinsame Ausschuß die Aufgabe hat, einen Ausgleich zwischen diesen beiden Elementen zu schaffen.