Entschliessung [1]

zur Wirksamkeit der Hilfe und zur Definition der öffentlichen Entwicklungshilfe

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 24. bis 28. November 2008 in Port Moresby (Papua-Neuguinea),

- gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

- unter Hinweis auf die Ziele des Partnerschaftsabkommens AKP-EU, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde,

- unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) als gemeinsame Ziele der internationalen Gemeinschaft für die Bekämpfung der Armut festgelegt sind, und auf den Bericht 2007 der Organisation der Vereinten Nationen über die Millenniums-Entwicklungsziele,

- unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: "Der europäische Konsens" (Der europäische Konsens über die Entwicklungspolitik), unterzeichnet am 20. Dezember 2005,

- unter Hinweis auf die Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Hilfe vom 2. März 2005,

- unter Hinweis auf den Monterrey-Konsens, der auf der internationalen UN-Konferenz über "Finanzierung von Entwicklung" vom 21. und 22. März 2002 angenommen wurde,

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungspolitik" (KOM(2007)0072),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. April 2008 mit dem Titel "Die EU als globaler Partner für Entwicklung — Die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele schneller vorantreiben" (KOM(2008)0177),

- unter Hinweis auf die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der Peer Review der Europäischen Gemeinschaft von 2007,

- unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (Mai 2008) und des Rates (Juni 2008),

- unter Hinweis auf das Ergebnis des Dritten Hochrangigen Forums über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, Tagung in Accra ( 2.- 4. September 2008),

- unter Hinweis auf die Erklärung von Accra, angenommen von den Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten am 3. Oktober 2008,

- unter Hinweis auf den Bericht seines Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU/100.300/08/endg.),

A. in der Erwägung, dass die Wirksamkeit der Hilfe konkrete Fortschritte bei der Beseitigung von Armut und Ungleichheit ermöglichen und den Partnerländern dabei helfen sollte, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen und international geltende Menschenrechtsnormen zu erfüllen,

B. in der Erwägung, dass der größte Schwachpunkt der Definition der Eigenverantwortung in der Pariser Erklärung darin besteht, dass die Bedeutung der demokratischen Eigenverantwortung, insbesondere der Rolle von Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Gebietskörperschaften, nicht ausdrücklich anerkannt wird, und ein klares Bekenntnis zur Rolle der Parlamente fehlt,

C. in der Erwägung, dass die EU umfassende Verpflichtungen in Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter übernommen hat, die erfüllt werden müssen, die geschlechtsspezifische Dimension in der Diskussion über die Wirksamkeit der Hilfe jedoch noch begrenzt ist,

D. in der Erwägung, dass die Erhöhung des Umfangs der Hilfe und die Verbesserung ihrer Wirksamkeit gleich wichtig sind, und die quantitativen und qualitativen Aspekte der Hilfe weiterentwickelt werden müssen, um die Millenniums-Entwicklungsziele und dabei insbesondere die gesundheits- und geschlechterbezogenen Entwicklungsziele zu erreichen, bei denen kaum Fortschritte zu verzeichnen sind, die aber für die Erfüllung dieser Verpflichtungen entscheidende Bedeutung haben,

E. in der Erwägung, dass aus jüngsten OECD-Zahlen hervorgeht, dass die EU-Hilfe 2007 beträchtlich zurückgegangen ist, und die entsprechenden Zahlen durch die Einbeziehung von Schuldenerlassen und die Anrechnung von Mitteln, die die Bevölkerung in den Partnerländern nicht erreichen, häufig zu hoch angesetzt sind,

F. in der Erwägung, dass für Geber- und Partnerländer ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz gelten muss, und zwar insbesondere bei den Haushaltsansätzen für die Hilfeleistungen der Geberländer, die andernfalls bei den jährlichen Haushaltsansätzen der Partnerländer nicht berücksichtigt werden können und damit die Möglichkeiten der Parlamente, die staatliche Entwicklungspolitik zu kontrollieren, und die Fähigkeit der Partnerländer, langfristige Investitionen zu tätigen, stark beschränken,

G. in der Erwägung, dass gebundene Entwicklungshilfe sich in hohem Maße auf die Transparenz der Hilfe auswirkt und die Kosten von Waren und Dienstleistungen Schätzungen der Weltbank zufolge um bis zu 30 % erhöht,

H. in der Erwägung, dass die Geber weiterhin Vorbehalte gegenüber der Verwendung nationaler Systeme haben, und die Fortschritte hierbei sehr langsam ausgefallen sind, dies jedoch ein entscheidender Bestandteil von Eigenverantwortung und Angleichung ist und wesentlich zum Aufbau von Kapazitäten und zur Entwicklung des örtlichen Marktes beiträgt,

I. in der Erwägung, dass das Gefüge der internationalen Entwicklungshilfe durch die Schaffung vertikaler Strukturen und die Tätigkeit neuer privater und öffentlicher Akteure, die oft außerhalb der bestehenden Regelwerke und Koordinierungsmechanismen agieren, immer komplexer wird,

J. in der Erwägung, dass Budgethilfe zur Eigenverantwortung beitragen, den Aufbau staatlicher Kapazitäten unterstützen und die Rechenschaftspflicht und Kontrolle einheimischer Akteure verbessern kann, ihr Erfolg jedoch von der Fähigkeit des jeweiligen Staates abhängt, seine öffentlichen Ausgaben zu planen, zu tätigen und darüber Rechenschaft abzulegen,

K. in der Erwägung, dass Partnerländer hinsichtlich der zu erreichenden Ergebnisse und der zu ergreifenden politischen Maßnahmen häufig mit Hunderten von Auflagen konfrontiert sind, die sich zuweilen widersprechen und von verschiedenen Gebern stammen. Dadurch wird den Partnerländern eine nicht zu bewältigende Bürde auferlegt, die die Eigenverantwortung des Landes und die Rechenschaftspflicht des Staats gegenüber seinen Bürgern und Parlamenten beeinträchtigt,

L. in der Erwägung, dass technische Hilfe bis zu 50 % der Hilfe ausmachen kann, ein Großteil dieser technischen Hilfe aber weiterhin projektgebunden und zu hoch angesetzt ist und den Aufbau lokaler Kapazitäten und die Eigenverantwortung nicht fördert,

M. in der Erwägung, dass ein immer höherer Anteil der schutzbedürftigsten Gruppen der Gesellschaft noch schutzbedürftiger wird,

N. in der Erwägung, dass die wirtschaftliche und ökologische Schwäche der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern und der AKP-Staaten ohne Zugang zum Meer gravierende nachteilige soziale und ökologische Folgen nach sich ziehen, zu einer geringen Belastbarkeit der Wirtschaft führen und sich negativ auf die Fähigkeit dieser Staaten auswirken kann, nachhaltige Entwicklungsziele zu verfolgen und erfolgreich dringend benötigte Wirtschaftsreformen durchzuführen,

O. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft zwar große Anstrengungen bei ihrer Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern unternommen hat, dies jedoch nicht mit einer vergleichbaren Entwicklung bei den Staaten mit mittlerem Einkommensniveau einherging, insbesondere bei den Nettoimporteuren von Nahrungsmitteln und Brennstoffen unter den kleinen Insel-Entwicklungsländern, und die Gefahr besteht, dass diese Länder auf den Stand von Ländern mit niedrigem Einkommensniveau zurückfallen, sofern nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um sie bei der Deckung ihres Bedarfs zu unterstützen,

1. begrüßt die Fortschritte, die in der "Accra Agenda for Action" in Bezug auf die politischen Verpflichtungen erzielt wurden und betont, dass es einer ehrgeizigen Umsetzung der Agenda bedarf, indem auf die Konzepte und politischen Versprechungen nunmehr spürbare und messbare Ergebnisse in Hinblick auf die Umsetzung der Grundsätze von Paris folgen; erwartet von der EU, dass sie sich stärker proaktiv beteiligt und eine führende Rolle bei der Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe weltweit spielt;

2. fordert die EU- und die AKP-Staaten auf, die im überarbeiteten Partnerschaftsabkommen von Cotonou festgelegten gemeinsamen Werte und Prioritäten, wie Verminderung der Armut, Gleichstellung der Geschlechter, nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung, regionale Integration sowie Förderung des Friedens, der Sicherheit und einer die Menschenrechte achtenden Demokratie, innerhalb der Wirksamkeitsagenda zu fördern;

3. betont, dass die Demokratie die beste Grundlage für nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit darstellt; fordert daher, dass im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten der Förderung der Demokratie Priorität eingeräumt wird und somit eine transparente, integrierende und verantwortliche Entscheidungsfindung ermöglicht wird, die eine wichtige Rolle dabei spielt, die Wirksamkeit der Hilfe zu erhöhen;

4. ersucht die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, eine breitere Definition von Kohärenz zu wählen, als die in der AAA genannte, um eine stärkere Kohärenz der Entwicklungspolitik in europäischen Politikbereichen wie Landwirtschaft, Fischerei, Handel, Energie, Umwelt, Klimawandel, Sicherheit und Migration sicherzustellen, ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu bewerten und für eine angemessene Reform Sorge zu tragen, um zu verhindern, dass diese Politikbereiche nichttarifäre Hemmnisse schaffen und der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Ziele der Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft zuwiderlaufen;

5. unterstreicht, dass die Diskussion um die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe von der Pariser Erklärung zwar angetrieben wird, das Partnerschaftsabkommen AKP-EU und die Pariser Erklärung sich jedoch gegenseitig verstärken können, da das Partnerschaftsabkommen AKP-EU auch ein Modell für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit ist;

Demokratische Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht sicherstellen

6. betont, dass der Begriff und die Messung der Eigenverantwortung in der Pariser Erklärung in Übereinstimmung mit dem Partnerschaftsabkommen AKP-EU um die demokratische Eigenverantwortung ergänzt werden sollten (einschließlich nationale Parlamente, lokale Gebietskörperschaften, Zivilgesellschaften, unabhängige Justiz und Medien), um größere Transparenz und Rechenschaftspflicht auf der Grundlage klarer und überprüfbarer Indikatoren zu ermöglichen sowie sicherzustellen, dass das Ziel der Entwicklungshilfe erfüllt wird;

7. begrüßt, dass in der AAA die beträchtliche Rolle der Parlamente und lokalen Regierungen im Entwicklungsprozess anerkannt wird; fordert die Regierungen der Geber- und Partnerländer auf, sicherzustellen, dass Parlamente und lokale Regierungen bei der Sicherung der Wirksamkeit der Hilfe eine angemessene Rolle spielen, indem sie die Eigenverantwortung unterstützen, durch die Prüfung von Budgets, politischen Maßnahmen und deren Ergebnissen als Kontrollinstanz wirken und durch den demokratischen Prozess die Bürger an Entwicklungsentscheidungen beteiligen;

8. begrüßt auch, dass in der AAA die beträchtliche Rolle der Bürgergesellschaft im Entwicklungsprozess anerkannt wird; fordert die Regierungen der Geber- und Partnerländer auf, die vollständige und sinnvolle Beteiligung der Bürgergesellschaft an Planung, Umsetzung, Überwachung und Evaluierung von Entwicklungshilfebudgets und -programmen zu garantieren und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Bürgergesellschaft eine angemessene Rolle spielen kann;

9. fordert die Regierungen der Geber- und Partnerländer auf, die überproportional großen Auswirkungen der Armut auf Frauen zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle der Frau und die Rechte der Frau ein wesentlicher Teil der nationalen Entwicklungsprozesse sind; bedauert, dass in der AAA keine Mechanismen dazu festlegt werden, wie die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau umgesetzt werden, und keine Indikatoren vorgesehen sind, mit denen sich Fortschritte messen lassen;

10. bedauert, dass mit der AAA nicht die in der Pariser Erklärung vorgesehene Verpflichtung der Beteiligung der Parlamente, Organisationen der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden in praktische Maßnahmen umgesetzt wird; erwartet, dass die EU die Führungsrolle der Partnerländer respektiert und dazu beiträgt, die Kapazitäten zur Ausübung dieser Rolle zu stärken; fordert die EU- und Partnerländer eindringlich auf, praktische Aktionspläne zu entwickeln, um die demokratische Eigenverantwortung zu gewährleisten, und sich auf Indikatoren, mit denen Fortschritte gemessen werden können, zu einigen;

Mehr wirksame Hilfe

11. begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates, der die Entschlossenheit bekräftigt, den Anteil der Entwicklungshilfe am BNE von 0,56 % im Jahr 2010 auf 0,7 % bis zum Jahr 2015 anzuheben; fordert die Festlegung neuer mehrjähriger ehrgeiziger Zeitpläne, um die schrittweise Aufstockung der Entwicklungshilfebudgets messbar nachvollziehen zu können;

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, sicherzustellen, dass die Definitionen der öffentlichen Entwicklungshilfe nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass sie auch Bestandteile enthalten, die nicht unter die Entwicklungshilfe fallen, wie Militärausgaben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Ausgaben zur Schuldenentlastung von den sonstigen Daten zur öffentlichen Entwicklungshilfe zu trennen und die in Europa für Studenten und Flüchtlinge aufgewendeten Gelder in den Entwicklungshilfezahlen unberücksichtigt zu lassen;

13. unterstreicht, dass die Mittel der Geber transparent und verantwortungsvoll zugewiesen werden müssen und die Vorhersehbarkeit auf der Ebene der Mittelflüsse, der Programmierung und der Auszahlungen insbesondere durch die Festlegung verlässlicher mehrjähriger Zeitpläne und durch die Gewährleistung der Vorhersehbarkeit für das laufende Jahr deutlich erhöht werden muss; begrüßt die in der AAA genannte Initiative für eine gleitende Programmierung, die eine mittelfristige Vorhersehbarkeit sicherstellt;

Nachhaltiges Wachstum für nachhaltige Entwicklung

14. unterstreicht, dass ein Indikator für die Wirksamkeit der Hilfe das Ausmaß darstellt, in dem sie zur Schaffung einer wachstumsstarken Wirtschaft beiträgt, in der die Umwelt keinen Schaden nimmt und niemand seiner sozialen Grundrechte beraubt wird;

15. fordert, dass im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Hindernisse für das Wirtschaftswachstum wie etwa der Mangel an ausländischen Direktinvestitionen, Kapitalflucht und hohe verwaltungstechnische Hemmnisse für KMU besser angegangen werden;

16. fordert in diesem Zusammenhang eine Entwicklungspolitik, die den Transfer von Know-how, die Wettbewerbsfähigkeit und eine solide makroökonomische Politik fördert sowie den bürokratischen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen minimiert und für die Achtung bzw. Einführung der Eigentumsrechte und die Bekämpfung von Korruption Sorge trägt;

17. betont, dass ein fairer Handel eine der wirksamsten Triebfedern für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft sein kann, die durch geeignete flankierende Maßnahmen unterstützt wird, um anpassungsbezogene Kosten zu berücksichtigen und ein Netz des sozialen Schutzes und Empowerment-Programme zu finanzieren, dass diese Entwicklung jedoch durch innenpolitische Maßnahmen zur Umverteilung und im sozialen Bereich ergänzt werden muss, damit eine gerechte Verteilung ihrer Vorteile ermöglicht wird;

18. bedauert die geringen Fortschritte, die in Bezug auf die Nutzung der Systeme der Empfängerländer erzielt wurden (nur ein kleiner Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe wird durch die Haushaltssysteme der Empfängerländer geleitet, während die Geber 50 % bis 2010 versprochen haben), und dass die Geber sogar in Bezug auf Länder mit einem gut funktionierenden einheimischen System nicht gewillt sind, deren ländereigene Systeme zu nutzen; fordert die Geberländer auf, rasch eine möglichst große Anpassung ihrer Hilfe an die ländereigenen Systeme zu gewährleisten, die Verwaltungssysteme zu stärken und den Teil ihrer Hilfe zu erhöhen, der als allgemeine und sektorbezogene Budgethilfe bei Ländern vorgesehen wird, in denen eine solide wirtschaftliche und politische Staatsführung besteht, die eine umfassende Transparenz und Rechenschaftspflicht für den Haushalt gewährleistet; unterstreicht, dass eine Budgethilfe unter keinen Umständen bei weit verbreiteter Korruption gewährt werden sollte;

19. begrüßt die Tatsache, dass in der AAA einige Akteure der Entwicklungszusammenarbeit genannt sind, die keine bilateralen Geber sind; unterstreicht, dass eine der großen Herausforderungen mit Blick auf das Jahr 2011 die Ausweitung der Grundsätze der Pariser Erklärung auf vertikale Fonds und neue Geber ist, um eine wirkliche Koordinierung unter den Gebern und eine Angleichung an die Partnerländer sicherzustellen;

20. fordert die Partnerregierungen auf, der Budgethilfe einen soliden nationalen Plan zur Armutsbekämpfung zugrunde zu legen, mit dem durch die bislang sehr begrenzte systematische und strategische Einbindung der nationalen Parlamente, lokaler Behörden und nichtstaatlicher Akteure die nationale Rechenschaftspflicht, die Haushaltsführung und die Überwachung verbessert werden;

21. unterstützt die Absicht der Europäischen Kommission, eine voraussehbarere Form der Budgethilfe zu gewährleisten, indem für leistungsstarke Länder Vereinbarungen hinsichtlich der Millenniums-Entwicklungsziele zur Anwendung kommen, betont jedoch, dass dies ein starkes Engagement der Partnerländer für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele erfordert und eine ständige Überwachung mit Schwerpunkt auf den Ergebnissen notwendig ist;

22. begrüßt die Tatsache, dass in der AAA niedergelegt ist, dass die OECD-DAC-Geber den Geltungsbereich der Empfehlung der DAC aus dem Jahr 2001 betreffend die Gewährung von ungebundener Hilfe an hoch verschuldete arme Länder (HIPC), die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) zählen, ausdehnen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, für das Jahr 2010 eine echte Verpflichtung dahingehend einzugehen, für alle Länder die Lieferbindungen im Zusammenhang mit Hilfeleistungen aufzuheben, was auch für die technische Hilfe, die den nationalen Prioritäten und Besonderheiten entsprechen muss, das öffentliche Beschaffungswesen, die Nahrungsmittelhilfe sowie den Transport und die Lagerung von Nahrungsmittelhilfe gelten soll;

23. fordert die Kommission auf, den Gleichstellungsansatz in den Haushaltsprozess aufzunehmen, indem die Auszahlung variabler Tranchen an Verbesserungen bei einer Reihe von Gleichstellungsindikatoren geknüpft wird; fordert die Partnerländer auf, die Gleichstellungsfrage in alle Bereiche des Haushaltsprozesses einzubeziehen und einen breiteren Dialog mit Frauenverbänden anzuregen;

24. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, über die AAA hinauszugehen und die Anzahl der Auflagen drastisch zu reduzieren, die wirtschaftspolitischen Auflagen auslaufen zu lassen und sie durch beiderseitig vereinbarte Verträge zu ersetzen, in denen eine gemeinsame Auslegung der wichtigsten Prioritäten zum Ausdruck kommt und bei denen Auszahlungen an Leistung und politische Ergebnisse geknüpft werden, die sich insbesondere auf die Millenniums-Entwicklungsziele konzentrieren, und einen echten Zeitplan für diesen Prozess festzulegen; fordert die EU auf, ihren Einfluss zu nutzen, die Weltbank und den IWF davon zu überzeugen, den gleichen Wandel zu vollziehen, insbesondere zu einer Zeit, in der die meisten AKP-Staaten von den zahlreichen Krisen nachteilig beeinflusst zu werden drohen, die sich auf die Weltwirtschaft auswirken;

Arbeitsteilung und Koordinierung der Geber

25. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um eine bessere Koordinierung der Geber und die Arbeitsteilung durch eine Anpassung der multilateralen und bilateralen Hilfe an nationale Prozesse, demokratische Eigenverantwortung, Rechenschaftspflicht, Harmonisierung und gemeinsamer Analyse, Programmierung und Abwicklung zu verstärken, und die Anzahl der Programmdurchführungseinheiten erheblich zu verringern; nimmt die Initiative der AAA zur Kenntnis, bis Juni 2009 einen Dialog über die länderübergreifende internationale Arbeitsteilung zu eröffnen;

26. hofft, dass der Geberatlas 2008 zu einer effizienteren Koordinierung der Geber beitragen wird, insbesondere zur Lösung des Problems der Bevorzugung bzw. der Vernachlässigung von Ländern und der Vernachlässigung entscheidender Sektoren wie Gesundheit, Bildung, sozialer Zusammenhalt, Gleichstellung der Geschlechter und Landwirtschaft; begrüßt die Tatsache, dass in der AAA außerdem niedergelegt ist, dass die Geber an einer Lösung für das Problem arbeiten werden, dass Länder unzureichende Hilfe erhalten, und sie sicherstellen werden, dass neue Vereinbarungen über die Arbeitsteilung nicht dazu führen werden, dass einzelne Entwicklungsländer weniger Hilfe erhalten;

27. fordert, dass die Kapazitäten aller Ministerien aufgebaut werden, damit die Wirksamkeit der Ausgaben für Gesundheit, Bildung und die Gleichstellung der Geschlechter über die Budgethilfe erhöht wird, da die Eigenverantwortung der Empfängerländer sich zu oft auf das jeweilige Finanzministerium beschränkt;

28. erkennt die Notwendigkeit einer kontinuierlicheren Hilfe für fragile Staaten und Länder mit niedrigem Einkommensniveau in der Übergangsphase vom Konflikt zum Frieden an; begrüßt die Tatsache, dass die Geber und Partnerländer in der AAA eindringlich aufgefordert werden, die Pariser Erklärung an die "Prinzipien für internationales Engagement in fragilen Staaten und Konfliktsituationen anzupassen", unterstreicht jedoch auch, dass in fragilen und in anfälligen Staaten eine starke Zivilgesellschaft aufgebaut werden muss;

29. ist jedoch der Ansicht, dass umfangreichere und zielgerichtetere Bemühungen erforderlich sind, um die Unterstützung von AKP-Staaten mit mittlerem Einkommensniveau zu verstärken, und fordert die baldige Annahme und Umsetzung einer Vereinbarung über die systematische und vorhersagbare Bereitstellung von Hilfe, die den Besonderheiten dieser Staaten angemessen Rechnung trägt, um ihnen zu ermöglichen, ihren Weg der nachhaltigen Entwicklung weiter zu beschreiten;

30. begrüßt die Tatsache, dass die Gebergemeinschaft sich verpflichtet hat, ihre Bemühungen um die Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern zu verstärken, und dass der Anteil Afrikas an der programmierbaren Hilfe infolge der Verpflichtung steigt, die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) für Afrika bis 2010 zu verdoppeln, was zum jetzigen Zeitpunkt angesichts des Preisanstiegs bei Brennstoffen und Lebensmitteln gepaart mit den Folgen der globalen Klimaänderungen, die alle bereits unternommenen Anstrengungen zunichte machen könnten, von besonderer Bedeutung ist;

31. begrüßt die Arbeit des Commonwealth-Sekretariats und des Islands and Small States Institute der Universität von Malta bei der Entwicklung von Indizes für Gefährdung und Belastbarkeit und erwartet von der EU, eine führende Rolle bei der Anwendung der Indizes zu übernehmen und einen neuen Rahmen für eine systematische Unterstützung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern und der Entwicklungsländer ohne Meereszugang zu entwerfen; schlägt vor, dass im Zusammenhang mit der Vorbereitung der mittelfristigen Entwicklungsstrategie insbesondere kleine Staaten ein Profil zu Anfälligkeit und Belastbarkeit erstellen;

32. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf der Konferenz von Doha eine starke gemeinsame Verpflichtung der EU sowohl hinsichtlich der Quantität als auch der Qualität der Entwicklungshilfe vorzulegen, die darauf abzielt, die Millenniums-Entwicklungsziele durch einen nachhaltigen Ansatz sowie klare Fahrpläne für die individuelle und gemeinsame Erfüllung ihrer Verpflichtungen ungeachtet der derzeitigen Finanzkrise zu verwirklichen;

33. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission, dem Ratsvorsitz, der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, den nationalen und regionalen Parlamenten, den regionalen AKP-Organisationen und dem Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD zu übermitteln.

[1] Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 28. November 2008 in Port Moresby (Papua-Neuguinea).

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