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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 8/96 vom 29. Februar 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 60/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2479/95 der Kommission vom 25. Oktober 1995 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird in Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 R 2479: Verordnung (EG) Nr. 2479/95 der Kommission vom 25. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 8).".

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2479/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Februar 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

P. BENAVIDES

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. L 256 vom 26. 10. 1995, S. 8.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 72/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 60/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entschließung 95/C 169/01 des Rates vom 19. Juni 1995 über den Ausbau des Schienenverkehrs und des kombinierten Verkehrs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 82 (Entschließung 94/C 309/05 des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:

"83. 395 Y 0705(01): Entschließung 95/C 169/01 des Rates vom 19. Juni 1995 über den Ausbau des Schienenverkehrs und des kombinierten Verkehrs (ABl. Nr. C 169 vom 5. 7. 1995, S. 1)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 95/C 169/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 15. Dezember 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. C 169 vom 5. 7. 1995, S. 1.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 66/95 vom 22. November 1995 über die Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 54/95 (1) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.

Die Entscheidung 95/237/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nummer 3 i) (Entscheidung 94/824/EG des Rates) folgender neuer Punkt eingefügt:

"j) 395 D 0237: Entscheidung 95/237/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 38)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 95/237/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. November 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 38.
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

ITALIENISCH

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Rectother52 */
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 41/97 vom 10. Juli 1997 über die Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/96 (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 1547/95 des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anlage 1 zu Protokoll 47 zum Abkommen wird unter Nummer 19 (Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 395 R 1547: Verordnung (EG) Nr. 1547/95 des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 35)."

(2) In Anlage 1 zu Protokoll 47 zum Abkommen wird unter Nummer 38 (Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 395 R 1547: Verordnung (EG) Nr. 1547/95 des Rates vom 29. Juni 1995 (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 35)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1547/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 10. Juli 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 45.

(2) ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 35.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 30/97 vom 12. Juni 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 21/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2796/95 der Kommission vom 4. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Verordnung (EG) Nr. 2804/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XIII des Anhangs II des Abkommens werden in Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche hinzugefügt:

"- 395 R 2796: Verordnung (EG) Nr. 2796/95 der Kommission vom 4. Dezember 1995 (ABl. L 290 vom 5. 12. 1995, S. 1).

- 395 R 2804: Verordnung (EG) Nr. 2804/95 der Kommission vom 5. Dezember 1995 (ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 8)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 2796/95 und (EG) Nr. 2804/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 13. Juni 1997 in Kraft, soferm dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. Juni 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) Siehe Seite 67 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. L 290 vom 5. 12. 1995, S. 1.

(3) ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 8.
BESCHLUSS Nr. 1/97 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 4. Juli 1997 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nr. 1/96 und Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft (97/434/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 34a der Anlage II (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien kann gemäß Artikel 34a der Anlage II die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft bei Waren, die mit einem außergewöhnlichen Betrugsrisiko verbunden sind, zeitweilig untersagt werden.

Mit den Beschlüssen Nr. 1/96 (3) und Nr. 2/96 (4), verlängert mit dem Beschluß Nr. 5/96 (5), hat der Gemischte Ausschuß Maßnahmen ergriffen, um für die Beförderung von Zigaretten der Unterposition 24.02.20 des Harmonisierten Systems und von bestimmten anderen empfindlichen Waren die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wegen des außergewöhnlichen Betrugsrisikos, das mit diesen Verfahren verbunden ist, zeitweilig zu untersagen.

Die Vertragsparteien haben die in den beiden vorgenannten Beschlüssen aufgeführten Waren erneut geprüft und kamen zu dem Ergebnis, daß einige der Waren im Anhang zu dem Beschluß Nr. 2/96 kein außergewöhnliches Betrugsrisiko mehr darstellen, das eine Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft rechtfertigen würde.

Das Risiko besteht jedoch für die übrigen Waren dieses Anhangs sowie für die in dem Beschluß Nr. 1/96 bezeichneten Zigaretten fort; der Gemischte Ausschuß hält es daher für erforderlich, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für diese Waren für einen weiteren Zeitraum von fünf Monaten zu untersagen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die mit dem Beschluß Nr. 1/96 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" erlassenen Maßnahmen werden um fünf Monate verlängert.

Artikel 2

Die mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" erlassenen Maßnahmen werden für die im Anhang zu diesem Beschluß aufgeführten Waren um fünf Monate verlängert.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1997.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

Sigurgeir A. JÓNSSON

(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.

(2) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1994, S. 33.

(3) ABl. Nr. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 20.

(4) ABl. Nr. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 22.

(5) ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 44.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 6/97 vom 28. Februar 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWG-Abkommens (1) geändert.

Die Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens werden nach Nummer 13 (Richtlinie 92/106/EWG des Rates) folgende Überschrift und folgende Nummer eingefügt:

"vii) Technische Harmonisierung und Sicherheit

13a. 396 L 0035: Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ABl. Nr. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 10)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/35/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Februar 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

G.J.L. AVERY

(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 10.
BESCHLUSS Nr. 1/97 DES AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN EG-TÜRKEI vom 30. Mai 1997 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei (97/399/EG)

DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei,

gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Einleitung der Endphase der Zollunion (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,

in der Erwägung, daß zur Erschöpfung der Bestände eine Verlängerung der Frist notwendig ist, in der die im Beschluß Nr. 5/72 des Assoziationsrats EG-Türkei (2) abgebildeten Formblätter verwendet werden dürfen, und daß der Beschluß Nr. 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei (3) entsprechend geändert werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei wird das Datum "30. Juni 1997" durch das Datum "31. Dezember 1997" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

Ankara, den 30. Mai 1997

Für den Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen

Der Vorsitzende

A. OYARZABAL

(1) ABl. Nr. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1973, S. 74. Beschluß aufgehoben durch den Beschluß Nr. 1/96 des Assoziationsrats EG-Türkei (ABl. Nr. L 231 vom 12. 9. 1996, S. 22).

(3) ABl. Nr. L 200 vom 9. 8. 1996, S. 14.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 79/96 vom 13. Dezember 1996 über die Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 47/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 26/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (2) geändert.

Die Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen (3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Kapitel XVIII des Anhangs II des Abkommens wird nach Nummer 4.H (Entscheidung 94/821/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:

"4.I. 395 L 0047: Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen (ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 51)."

Artikel 2

In Anhang X des Abkommens wird nach Nummer 1 (Richtlinie 89/552/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"1.A. 395 L 0047: Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen (ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 51)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 95/47/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 13. Dezember 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 140 vom 13. 6. 1996, S. 43.

(2) ABl. Nr. L 339 vom 29. 12. 1994, S. 85.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 51.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 69/96 vom 27. November 1996 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/95 (1) geändert.

Die Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 zur Anpassung der Anhänge IIA und IIB der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 27 (Richtlinie 75/442/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 D 0350: Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 (ABl. Nr. L 135 vom 6. 6. 1996, S. 32)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 96/350/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. November 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 46.

(2) ABl. Nr. L 135 vom 6. 6. 1996, S. 32.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 84/96 vom 20. Dezember 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde, unter anderem, durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/96 (1) geändert.

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen soll geändert werden, um den EFTA-Staaten eine Beteiligung an der Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft zu ermöglichen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 14 des Protokolls 31 zum Abkommen erhält folgende Fassung:

"Artikel 14

Energieprogramme und umweltbezogene Maßnahmen im Energiebereich

(1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an dem in Absatz 5 Buchstabe a) genannten Programm der Gemeinschaft und den gemäß diesem Programm durchgeführten Maßnahmen.

(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an dem in Absatz 5 Buchstabe b) genannten Programm der Gemeinschaft und den gemäß diesem Programm durchgeführten Maßnahmen.

(3) Die EFTA/EWR-Staaten beteiligen sich finanziell an den in Absatz 5 Buchstaben a) und b) genannten Programmen und den gemäß diesen Programmen durchgeführten Maßnahmen im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens.

(4) Die EFTA/EWR-Staaten beteiligen sich ab dem Beginn der Zusammenarbeit im Rahmen der in Absatz 5 Buchstaben a) und b) genannten Programme und der gemäß diesen Programmen durchgeführten Maßnahmen in vollem Umfang an den Ausschüssen der EG, die die EG-Kommission bei der Verwaltung dieser Programme und Maßnahmen unterstützen.

(5) Die Vertragsparteien streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der Aktivitäten der Gemeinschaft auf der Grundlage folgender Rechtsakte an:

a) 393 D 0500: Entscheidung 93/500/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER-Programm) (ABl. Nr. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 41).

b) 396 D 0737: Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft (SAVE-II-Programm) (ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50)."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 23. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1996.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 20. Dezember 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.