Beschluss Nr. 1/2000 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren"

vom 20. Dezember 2000

zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

(2001/10/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das gemeinsame Versandverfahren dient in erster Linie dazu, den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. Einfachere und klarere Vorschriften über das gemeinsame Versandverfahren nützen sowohl den Beteiligten als auch den Zollbehörden.

(2) Die in den letzten Jahren aufgetretenen Probleme bei den Versandverfahren haben den Haushalten der Vertragsparteien erhebliche Einnahmeverluste verursacht und eine Bedrohung für die europäischen Wirtschaftsbeteiligten dargestellt.

(3) Die Versandverfahren sollten daher modernisiert werden, um besser auf die Bedürfnisse der Wirtschaftsbeteiligten eingehen und gleichzeitig die öffentlichen Interessen der Vertragsparteien wirksamer schützen zu können.

(4) Es sollte klar zwischen einem für alle Beteiligten geltenden Regelverfahren und den Vereinfachungen unterschieden werden, die nur für diejenigen Beteiligten gelten, die bestimmte Voraussetzungen erfuellen. Zu diesem Zweck muss ein ausgewogener Ansatz verfolgt werden, bei dem die Risiken angemessen zu berücksichtigen sind, um zuverlässige Beteiligte bevorzugt zu behandeln und ihnen mit einer besonderen Bewilligung Vereinfachungen zu gewähren, ohne den Grundsatz des freien Zugangs zum Regelverfahren zu verletzen.

(5) Die Vorschriften über die Sicherheitsleistung im gemeinsamen Versandverfahren, einschließlich der Inanspruchnahme der verschiedenen Arten der Sicherheitsleistung und der Befreiung von der Sicherheitsleistung, sollten verbessert werden. Bei der Festlegung der Sicherheit und ihrer Höhe müssen sowohl die Zuverlässigkeit des Beteiligten als auch die mit den Waren verbundenen Risiken berücksichtigt werden, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Vertragsparteien zu gewährleisten, ohne jedoch für die Beteiligten eine unverhältnismäßige Belastung darzustellen.

(6) Zur Sicherung der Einnahmen der Vertragsparteien und zur Vorbeugung von betrügerischen Handlungen im Rahmen des Versandverfahrens sollten in den Vorschriften über die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft abgestufte Maßnahmen vorgesehen werden. Bei einem erhöhten Betrugsrisiko und wenn Einnahmeverluste zu befürchten sind, sollte daher zunächst die Reduzierung des Betrags der Gesamtbürgschaft untersagt werden. Liegen dagegen nachweislich außergewöhnlich kritische Umstände vor, die insbesondere auf internationale organisierte Kriminalität zurückzuführen sind, sollte vorübergehend auch die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft untersagt werden können. Wird keine Gesamtbürgschaft, sondern eine Einzelsicherheit verlangt, so sollten die damit verbundenen Belastungen für die Beteiligten durch möglichst weit gehende Vereinfachungen verringert werden. Bei der Anwendung dieser abgestuften Maßnahmen sollte jedoch auch der besonderen Lage derjenigen Wirtschaftsbeteiligten Rechnung getragen werden, die bestimmte Voraussetzungen erfuellen.

(7) Ferner sollte festgelegt werden, wie die zuständigen Behörden das Verfahren unter Berücksichtigung des Ortes, des Zeitpunkts und der Umstände seiner Beendigung erledigen, damit Umfang und Grenzen der Verpflichtungen des Verfahrensinhabers eindeutiger bestimmt werden können und sichergestellt wird, dass dieser weiter uneingeschränkt haftet, falls nicht festgestellt werden kann, ob das Verfahren beendet wurde. Zur Steigerung der Sicherheit und der Wirksamkeit der Versandverfahren sollte die Erledigung durch entsprechende Rechtsvorschriften sowie operationelle Maßnahmen dahingehend verbessert werden, dass eine möglichst rasche Erledigung des Versandverfahrens durch die zuständigen Behörden gewährleistet ist.

(8) Bis zur vollständigen Einrichtung des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens können die Verwaltung und die Überwachung des gemeinsamen Versandverfahrens dadurch verbessert werden, dass Bestimmungen in die Regelung aufgenommen werden, in denen die anzuwendenden Verfahren und einzuhaltenden Fristen eindeutig festgelegt werden, um für die Anwender des Verfahrens eine qualitativ hochwertige Dienstleistung sicherzustellen.

(9) Die bisherigen Rechtsvorschriften über das gemeinsame Versandverfahren sollten ergänzt werden, um die Abgabenerhebung im Falle des Entstehens einer Schuld zu vereinfachen. Daher sollte genau festgelegt werden, unter welchen Bedingungen eine Schuld entsteht, wer die Schuldner sind, und welche Stelle für die Abgabenerhebung zuständig ist.

(10) Die mit den Beschlüssen Nrn. 1/99(2) und 2/99(3) in das Übereinkommen eingefügten besonderen Vorschriften über die Funktionsweise des EDV-gestützten gemeinsamen Versandverfahrens sollten an die neue Struktur der Anlagen angepasst werden.

(11) Es ist ferner zu berücksichtigen, dass der ECU am 1. Januar 1999 durch den Euro ersetzt worden ist.

(12) Aus Gründen der Übersichtlichkeit und besseren Lesbarkeit erschien es angesichts der umfangreichen Änderungen der Anlagen I, II und III des Übereinkommens zweckmäßig, diese Anlagen durch einen neuen Wortlaut zu ersetzen.

(13) Die Änderungen der Anlagen machen eine Anpassung des Wortlauts des Übereinkommens durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) des Übereinkommens erforderlich -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 wird "Anlage II" durch "Anlage I" ersetzt.

2. In Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 werden die Worte "Versandpapiere T1 und T2 ... auszustellen" durch "Versandanmeldungen T1 und T2 ... anzunehmen" ersetzt.

3. In Artikel 7 Absatz 3 werden die Worte "mit einem einzigen Beförderungsmittel im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Anlage I" durch "mit einem einzigen Beförderungsmittel" ersetzt.

4. In Artikel 8 werden die Worte "mit Versandpapieren T1 oder T2" durch "im T1- oder T2-Verfahren" ersetzt.

5. In Artikel 9 Absatz 4 werden die Worte "Alle Versandpapiere T2" durch "Alle angenommenen Versandanmeldungen T2" und die Worte "auf die entsprechenden Versandpapiere T2" durch "auf die entsprechenden Versandanmeldungen T2" ersetzt.

6. Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen.

7. In Artikel 12 Absatz 1 werden die Worte "der Versandpapiere T1 und T2" durch "der Versandanmeldung T1 oder T2" ersetzt.

8. In Artikel 12 Absatz 2 wird der Verweis auf "Titel X Kapitel I der Anlage II" durch den Verweis auf "Titel III Kapitel VIII der Anlage I" ersetzt.

9. In Artikel 12 Absatz 3 werden die Worte "mit Versandpapieren T1 oder T2" durch "mit einer Versandanmeldung T1 oder T2" ersetzt.

10. In Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) werden die Worte "mit einem Versandpapier T1 oder T2" durch "im T1- oder T2-Verfahren" ersetzt.

11. In Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) werden die Worte "mit einem Versandpapier T2 oder einem" durch "im T2-Verfahren oder mit einem" ersetzt.

12. In Artikel 15 Absatz 3 wird Buchstabe b) gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut von Anlage I wird durch den Wortlaut in Anhang A dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Der Wortlaut von Anlage II wird durch den Wortlaut in Anhang B dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 4

Der Wortlaut von Anlage III wird mit Ausnahme ihrer Anhänge I bis IV durch den Wortlaut in Anhang C dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 5

(1) Anhang I der Anlage III wird Anhang A1 "Muster des Vordrucks für die Versandanmeldungen" der durch diesen Beschluss geänderten Anlage III.

(2) Anhang II der Anlage III wird Anhang A2 "Muster des fakultativ zu verwendenden Vordrucks für die Versandanmeldungen" der durch diesen Beschluss geänderten Anlage III.

(3) Anhang III der Anlage III wird Anhang A3 "Muster des Ergänzungsvordrucks zu dem Vordruckmuster in Anhang A1" der durch diesen Beschluss geänderten Anlage III.

(4) Anhang IV der Anlage III wird Anhang A4 "Muster des Ergänzungsvordrucks zu dem Vordruckmuster in Anhang A2" der durch diesen Beschluss geänderten Anlage III.

Artikel 6

Die Anlage IV wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:

"a) alle fälligen Forderungen im Zusammenhang mit einer Schuld im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Anlage I, die gemeinsame Versandverfahren betreffen, die nach Inkrafttreten dieser Anlage begonnen haben;"

2. Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:

"c) wenn die Forderung den Betrag von 1500 EUR übersteigt. Die in dieser Anlage bezeichneten in Euro ausgedrückten Beträge werden nach Maßgabe des Artikels 22 der Anlage II in nationale Währungen umgerechnet."

Artikel 7

(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2) Er gilt ab dem 1. Juli 2001.

Ab dem 1. Januar 2001 können gemeinsame Versandverfahren mit Waren des Anhangs I der Anlage I nur dann mit einer Gesamtbürgschaft durchgeführt werden, wenn diese gemäß den Artikeln 48 bis 61 der Anlage I bewilligt worden ist.

Artikel 71 der Anlage I sowie Absatz 7 Buchstabe b) dieses Artikels gelten ab dem 1. Januar 2001.

(3) Dieser Beschluss gilt nicht für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren, die vor dem Beginn seiner Anwendbarkeit erfolgt sind.

(4) Verweisungen auf die Anlagen zu dem Übereinkommen in ihrer Fassung vor diesem Beschluss gelten als Verweisungen auf die Anlagen in der Fassung dieses Beschlusses.

(5) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 von Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1/99 des Gemischten Ausschusses werden aufgehoben.

(6) Artikel 30 Absatz 1 der durch diesen Beschluss geänderten Anlage I gilt für die Abgangsstellen spätestens ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Bestimmungen des Titels II Kapitel VII der Anlage I anwenden.

(7) Für Titel III der durch diesen Beschluss geänderten Anlage I des Übereinkommens gilt Folgendes:

a) Bewilligungen, die im Zeitpunkt des Beginns der Gültigkeit dieses Beschlusses gültig waren, können bis zum 31. Dezember 2001 gültig bleiben.

b) Jede Bewilligung, die den Status eines zugelassenen Versenders gewährt, muss den Anforderungen des Artikels 71 der Anlage I entsprechen, sobald die betreffende Abgangsstelle die Bestimmungen des Titels II Kapitel VII der Anlage I anwendet. Bewilligungen, die vor dem 31. März 1999 gültig waren, müssen den Anforderungen des Artikels 71 der Anlage I jedoch ab einem von den zuständigen Behörden festgelegten Zeitpunkt, spätestens aber am 31. März 2004, entsprechen.

c) Für die Vereinfachungen nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffern i) und iii) der Anlage I ist eine Bewilligung erst ab einem vom Gemischten Ausschuss festzulegenden Zeitpunkt und unter den von ihm festzulegenden Voraussetzungen erforderlich.

(8) Die im Zeitpunkt des Beginns der Gültigkeit dieses Beschlusses vorrätigen Vordrucke, die den entsprechenden Mustern in Anlage III des durch diesen Beschluss geänderten Übereinkommens nicht in allen Punkten entsprechen, können mit den entsprechenden Änderungen bis zur Erschöpfung des Vorrats weiter verwendet werden, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2002.

Unter den im vorstehenden Unterabsatz genannten Bedingungen kann der Vordruck "TC32 - Sicherheitstitel für Pauschalbürgschaft" anstelle des Vordrucks in Anhang B3 der Anlage III als Sicherheitstitel für eine Einzelsicherheit im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Anlage I verwendet werden. In diesem Fall ist das Wort "Pauschalbürgschaft" oben auf der Vorderseite des Vordrucks durchzustreichen und durch das Wort "Einzelsicherheit" zu ersetzen.

(9) Vor dem 1. Januar 2003 nimmt der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, der in Abstimmung mit den repräsentativen Organisationen der betroffenen Wirtschaftskreise erstellt wird, eine Evaluierung der Maßnahme zur Angabe des HS-Codes vor. Er gibt gegebenenfalls an, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen die obligatorische Verwendung dieses Codes sowie gegebenenfalls weiterer Angaben für in das gemeinsame Versandverfahren überführte Waren auf eine höchstmögliche Anzahl von Versandverfahren ausgedehnt werden kann. Bei dieser Evaluierung wird insbesondere der Einführung des EDV-gestützten gemeinsamen Versandverfahrens Rechnung getragen.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2000.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

Michel Vanden Abeele

(1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

(2) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 50.

(3) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 53.

ANHANG A

Anlage I

GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN

TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

(1) In dieser Anlage werden gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Übereinkommens bestimmte Durchführungsvorschriften für das gemeinsame Versandverfahren festgelegt.

(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Anlage für die Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren, unabhängig davon, ob sie im T1- oder T2-Verfahren durchgeführt werden.

(3) Die Waren mit erhöhtem Risiko sind in Anhang I aufgeführt. Verweist eine Bestimmung dieses Übereinkommens auf den genannten Anhang, so finden die betreffenden Maßnahmen auf die Waren dieses Anhangs nur Anwendung, wenn deren Menge die jeweilige Mindestmenge überschreitet. Anhang I wird mindestens einmal jährlich überprüft.

KAPITEL I

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

Artikel 2

(1) Das gemeinsame Versandverfahren gilt nicht für Postsendungen (einschließlich Postpakete).

(2) Eine Vertragspartei kann beschließen, das gemeinsame Versandverfahren nicht auf Warenbeförderungen durch Rohrleitungen anzuwenden. Dieser Beschluss ist der Kommission mitzuteilen, die die anderen Länder hiervon in Kenntnis setzt.

Begriffsbestimmungen

Artikel 3

Im Sinne dieses Übereinkommens gelten als:

a) "zuständige Behörden": die Zollbehörde oder jede andere Behörde, die mit der Anwendung dieses Übereinkommens beauftragt wurde;

b) "Versandanmeldung": der Akt, durch den eine Person nach den vorgeschriebenen Formen und Modalitäten den Willen zur Überführung einer Ware in das gemeinsame Versandverfahren bekundet;

c) "Exemplare der Versandanmeldung": die Exemplare des für die Versandanmeldung verwendeten Papiers oder der Papiere;

d) "T2-Verfahren": das T2-Verfahren nach Artikel 2 des Übereinkommens, das auf den Exemplaren der Versandanmeldung durch die Kurzbezeichnung "T2" oder "T2F" gekennzeichnet wird;

e) "Hauptverpflichteter": die Person, die Waren selbst oder durch einen bevollmächtigten Vertreter in das gemeinsame Versandverfahren überführt;

f) "Abgangsstelle": die Zollstelle, bei der die Waren in das gemeinsame Versandverfahren überführt werden;

g) "Durchgangszollstelle": - die Eingangszollstelle einer anderen Vertragspartei als derjenigen des Abgangs der Waren oder

- die Ausgangszollstelle einer Vertragspartei, wenn die Sendung im Verlauf eines Versandverfahrens das Zollgebiet dieser Vertragspartei über eine Grenze zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland verlässt;

h) "Bestimmungsstelle": die Zollstelle, der die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren zur Beendigung des Verfahrens zu gestellen sind;

i) "Stelle der Bürgschaftsleistung": die von den zuständigen Behörden eines jeden Landes bestimmte Stelle, bei der eine Sicherheit in Form einer Bürgschaft geleistet wird;

j) "Bürge": jede natürliche oder juristische dritte Person, die sich schriftlich verpflichtet, den Betrag der möglicherweise entstehenden Schuld bis zur Höhe des Bürgschaftsbetrags selbstschuldnerisch zu entrichten;

k) "HS-Code": numerischer Code für die Positionen und Unterpositionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die mit dem Übereinkommen vom 14. Juni 1983 festgelegt wurde;

l) "Schuld": die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben für die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren;

m) "Schuldner": eine zur Erfuellung der Schuld verpflichtete natürliche oder juristische Person;

n) "Kommission": die Kommission der Europäischen Gemeinschaften;

o) "Überlassung einer Ware": die Handlung, mit der die Zollbehörden die Durchführung eines gemeinsamen Versandverfahrens für eine Ware gestatten;

p) "in einer Vertragspartei ansässige Person": - im Fall einer natürlichen Person: eine Person, die dort ihren normalen Wohnsitz hat,

- im Fall einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung: eine Person, die dort ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung hat.

q) "Informatikverfahren": - der Austausch von EDI-Standard-Nachrichten mit den zuständigen Behörden;

oder

- die Eingabe der zur Erledigung der Förmlichkeiten erforderlichen Angaben in die EDV-Systeme der zuständigen Behörden;

r) "EDI" (Electronic Data Interchange): die elektronische Übermittlung von Daten, die nach vereinbarten Normen strukturiert sind, zwischen verschiedenen Datenverarbeitungssystemen;

s) "Standard-Nachricht": eine vorab festgelegte Struktur für die elektronische Übermittlung von Daten;

t) "personenbezogene Daten": alle Auskünfte, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person beziehen.

KAPITEL II

Pflichten des Hauptverpflichteten

Artikel 4

(1) Der Hauptverpflichtete hat

a) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen und unter Vorlage der erforderlichen Dokumente der Bestimmungsstelle unverändert zu gestellen;

b) die sonstigen Vorschriften über das gemeinsame Versandverfahren einzuhalten;

c) den für die Überwachung zuständigen Behörden auf deren Aufforderung und innerhalb der möglicherweise gesetzten Frist alle erforderlichen Unterlagen und Auskünfte in jeglicher Form sowie jede Unterstützung zukommen zu lassen.

(2) Unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Absatz 1 ist der Warenführer oder der Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie in das gemeinsame Versandverfahren überführt worden sind, ebenfalls verpflichtet, die Waren der Bestimmungsstelle innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den zuständigen Behörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unter Vorlage der erforderlichen Dokumente unverändert zu gestellen.

KAPITEL III

Sicherheitsleistung

Verpflichtung zur Sicherheitsleistung

Artikel 5

(1) Der Hauptverpflichtete hat eine Sicherheit zu leisten, um die Erfuellung der für die betreffenden Waren möglicherweise entstehenden Schuld zu sichern.

(2) Die Sicherheit ist:

a) entweder eine Einzelsicherheit, die nur für eine einzige Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren gilt,

b) oder, als Vereinfachung im Sinne des Artikels 48, eine Gesamtbürgschaft, die mehrere Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren abdeckt.

Leistung der Sicherheit

Artikel 6

(1) Die Sicherheit kann geleistet werden durch

a) eine Barsicherheit bei der Abgangsstelle;

b) eine Bürgschaft bei der Stelle der Bürgschaftsleistung.

(2) Die zuständigen Behörden können jedoch die angebotene Art der Sicherheitsleistung ablehnen, wenn sie der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens entgegensteht.

(3) Die Barsicherheit muss in der Währung des Abgangslandes hinterlegt oder durch ein anderes von den zuständigen Behörden dieses Landes anerkanntes Zahlungsmittel geleistet werden.

Die Barsicherheit oder das gleichwertige Zahlungsmittel ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Abgangslandes zu leisten.

(4) Der Bürge muss in der Vertragspartei ansässig sein, in dem die Bürgschaft geleistet wird, und muss dort von den zuständigen Behörden zugelassen sein. Der Bürge muss in den Vertragsparteien, die durch das betreffende Versandverfahren berührt werden, ein Wahldomizil begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten benennen. Ist die Gemeinschaft eine dieser Vertragsparteien, so muss der Bürge in jedem einzelnen Mitgliedstaat ein Wahldomizil begründen oder einen Zustellungsbevollmächtigten benennen.

Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung eines Bürgen ab, wenn er nach ihrer Einschätzung nicht die Gewähr für die vollständige und fristgerechte Erfuellung einer möglicherweise entstehenden Schuld bis zur Höhe des Bürgschaftsbetrags bietet.

Befreiung von der Sicherheitsleistung

Artikel 7

(1) Außer in den erforderlichenfalls festzulegenden Fällen ist keine Sicherheit zu leisten für:

a) Beförderungen auf dem Luftweg;

b) Warenbeförderungen auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen;

c) Warenbeförderungen durch Rohrleitungen;

d) gemeinsame Versandverfahren, die gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer i) durchgeführt werden.

(2) Jedes Land kann auf seinem Hoheitsgebiet Warenbeförderungen auf anderen als den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Wasserstraßen von der Sicherheitsleistung befreien. Die Länder teilen der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit; die Kommission setzt die anderen Länder hiervon in Kenntnis.

KAPITEL IV

Sonstige Vorschriften

Rechtlicher Status der Unterlagen und Feststellungen

Artikel 8

(1) Die von den zuständigen Behörden eines Landes ordnungsgemäß ausgestellten Dokumente und getroffenen oder akzeptierten Maßnahmen haben in den anderen Ländern die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den zuständigen Behörden dieser Länder ordnungsgemäß ausgestellten Dokumente und getroffenen oder akzeptierten Maßnahmen.

(2) Feststellungen der zuständigen Behörden eines Landes bei Prüfungen im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens haben in den anderen Ländern die gleiche Rechtskraft wie Feststellungen der zuständigen Behörden dieser Länder.

Verzeichnis der für gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen

Artikel 9

Jedes Land übermittelt der Kommission in der vorgesehenen Form ein Verzeichnis der für das gemeinsame Versandverfahren zuständigen Dienststellen unter Angabe ihrer Dienststellennummern, Zuständigkeiten und Öffnungszeiten. Jede Änderung ist der Kommission mitzuteilen.

Die Kommission teilt diese Angaben den übrigen Ländern mit.

Zuwiderhandlungen und Sanktionen

Artikel 10

Die Länder treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und zu deren wirksamer Ahndung.

Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren

Artikel 11

Die zuständigen Behörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts vorsehen, dass die Förmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren durchgeführt werden.

TITEL II

VERFAHRENSABLAUF

KAPITEL I

Einzelsicherheit

Leistung der Einzelsicherheit

Artikel 12

(1) Die Einzelsicherheit muss den Betrag der möglicherweise entstehenden Schuld unter Zugrundelegung der höchsten im Abgangsland für die betreffenden Waren geltenden Abgabensätze in voller Höhe abdecken.

Die zur Berechnung der Einzelsicherheit zugrunde zu legenden Abgabensätze dürfen jedoch nicht niedriger als der Mindestsatz sein, sofern ein solcher in Spalte 5 des Anhangs I festgelegt ist.

(2) Die Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit ist in allen Vertragsparteien gültig; sie wird erstattet, sobald das Versandverfahren erledigt worden ist.

(3) Die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung kann in der Form von in allen Vertragsparteien gültigen Einzelsicherheitstiteln im Wert von je 7000 EUR geleistet werden, die der Bürge den Personen ausstellt, die als Hauptverpflichtete auftreten wollen.

Der Bürge haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag von 7000 EUR.

Modalitäten der Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung

Artikel 13

(1) Für die Einzelsicherheit durch Bürgschaftsleistung ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang B1 der Anlage III zu verwenden.

Ist die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht gleichzeitig Abgangsstelle, so bewahrt sie eine Kopie der von ihr angenommenen Bürgschaftserklärung auf. Das Original wird vom Hauptverpflichteten bei der Abgangsstelle vorgelegt und von dieser aufbewahrt. Erforderlichenfalls kann die Abgangsstelle eine Übersetzung in die oder in eine der Amtssprache(n) des betreffenden Landes verlangen.

(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder die Handelsbräuche erfordern, kann jedes Land zulassen, dass die in Absatz 1 genannte Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit die gleichen Rechtswirkungen wie mit der in dem Muster vorgesehenen Bürgschaftsurkunde erzielt werden.

Modalitäten der Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel

Artikel 14

(1) In dem Fall nach Artikel 12 Absatz 3 ist für die Einzelsicherheit eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang B2 der Anlage III zu verwenden.

Artikel 13 Absatz 2 gilt sinngemäß.

(2) Der Einzelsicherheitstitel wird gemäß Anlage III ausgestellt. Der Bürge vermerkt auf dem Sicherheitstitel das äußerste Datum der Gültigkeit, das ein Jahr ab dem Tag seiner Ausstellung nicht überschreiten darf.

(3) Der Bürge kann Sicherheitstitel ausgeben, die für gemeinsame Versandverfahren mit Waren der Liste in Anhang I nicht gelten.

Zu diesem Zweck bringt der Bürge auf den betreffenden Sicherheitstiteln diagonal einen der nachstehenden Vermerke an:

- ES: Validez limitada

- DA: Begrænset gyldighed

- DE: Beschränkte Geltung

- EL: Περιορισμένη ισχύς

- EN: Limited validity

- FR: Validité limitée

- IT: Validità limitata

- NL: Beperkte geldigheid

- PT: Validade limitada

- FI: Voimassa rajoitetusti

- SV: Begränsad giltighet

- CS: Omezená platnost

- HU: Korlátozott érvényü

- IS: Takmarkað gildissvið

- NO: Begrenset gyldighet

- PL: Ograniczona waznosc

- SK: Obmedzená platnost'

(4) Der Hauptverpflichtete hinterlegt bei der Abgangsstelle die zur vollständigen Deckung der möglicherweise fällig werdenden Schuld erforderliche Anzahl Einzelsicherheitstitel im Wert von jeweils 7000 EUR. Diese Titel werden von der Abgangsstelle aufbewahrt.

Kündigung der Bürgschaft

Artikel 15

(1) Die Stelle der Bürgschaftsleistung kündigt die Bürgschaft, wenn die zum Zeitpunkt der Annahme der Bürgschaftserklärung geltenden Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Auch der Bürge kann die Bürgschaft jederzeit kündigen.

(2) Die Kündigung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den Bürgen oder die Stelle der Bürgschaftsleistung wirksam.

Vom Tag des Wirksamwerdens der Kündigung an können vorher ausgegebene Sicherheitstitel nicht mehr zur Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren verwendet werden.

(3) Das Land, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört, teilt der Kommission unverzüglich die Kündigung sowie den Tag ihres Wirksamwerdens mit. Die Kommission setzt die anderen Länder hiervon in Kenntnis.

KAPITEL II

Beförderungsmittel und Anmeldungen

Ladevorschriften

Artikel 16

(1) In einer Versandanmeldung dürfen nur solche Waren aufgeführt werden, die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen werden sollen und die von derselben Abgangsstelle zu derselben Bestimmungsstelle befördert werden sollen.

Sofern sie zusammen zu befördernde Waren enthalten, gelten als ein einziges Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels:

a) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelanhängern,

b) ein Zug mit mehreren Eisenbahnwagen,

c) Schiffe, die eine Einheit bilden,

d) Behälter, die auf ein einziges Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels verladen worden sind.

(2) Ein einziges Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei verschiedenen Abgangsstellen zu laden und bei verschiedenen Bestimmungsstellen zu entladen.

Schriftliche Versandanmeldung

Artikel 17

(1) Um in das gemeinsame Versandverfahren überführt werden zu können, müssen die Waren in einer Versandanmeldung auf einem Vordruck entsprechend einem der Muster in Anlage III aufgeführt werden.

(2) Der Vordruck der Versandanmeldung kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke nach einem der Muster in Anlage III ergänzt werden, die Bestandteil der Anmeldung sind.

(3) Anstelle von Ergänzungsvordrucken können als beschreibender Teil der Versandanmeldung Ladelisten verwendet werden, die nach dem Muster in Anlage III zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.

(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Vordrucke sind gemäß Anlage III auszufuellen. Sie sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangslandes zugelassenen Amtssprache der Vertragsparteien zu drucken und auszufuellen. Erforderlichenfalls können die zuständigen Behörden eines durch ein gemeinsames Versandverfahren berührten Landes die Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen.

(5) Schließt das gemeinsame Versandverfahren im Abgangsland an eine andere zollrechtliche Bestimmung an, so ist in der Versandanmeldung auf diese Bestimmung oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen. Gegebenenfalls kann die Abgangsstelle die Vorlage dieser Papiere verlangen.

(6) Der Versandanmeldung ist das Beförderungspapier beizufügen.

Die Abgangsstelle kann bei der Erfuellung der Zollförmlichkeiten von der Vorlage dieses Papiers absehen; es muss jedoch zu ihrer Verfügung gehalten werden.

Sonstige Versandanmeldungen

Artikel 18

(1) Eine durch Austausch von EDI-Standardnachrichten abgegebene Versandanmeldung muss der Struktur und den Angaben in Anlage III entsprechen.

(2) Wird die Versandanmeldung durch Eingabe der zur Erledigung der Förmlichkeiten erforderlichen Angaben in das EDV-System der zuständigen Behörden abgegeben, so werden den zu diesem Zweck bezeichneten zuständigen Behörden für die EDV-gestützte Bearbeitung anstelle der Angaben der schriftlichen Anmeldung nach Anlage III Daten in Form von Codes oder in einer anderen von den zuständigen Behörden festgelegten Form übermittelt, die den für die schriftlichen Anmeldungen erforderlichen Angaben entsprechen.

(3) Die zuständigen Behörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, dass bei den in einem Informatikverfahren erstellten Versandanmeldungen Ladelisten als beschreibender Teil verwendet werden.

(4) Die zuständigen Behörden können unter den von ihnen festzulegenden Voraussetzungen und Modalitäten und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Zollrechts zulassen, dass die Anmeldung oder einige ihrer Angaben unter Verwendung von Disketten oder Magnetbändern oder durch ähnliche Mittel des Datenaustauschs, gegebenenfalls in Form von Codes, übermittelt werden.

Gemischte Sendungen

Artikel 19

Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im T1-Verfahren befördert werden sollen, und Waren, die im T2-Verfahren befördert werden sollen, so können dem Vordruck für die Versandanmeldung mit der Kurzbezeichnung T

a) Ergänzungsvordrucke mit den Kurzbezeichnungen "T1 bis", "T2 bis" oder "T2F bis" oder

b) Ladelisten mit den Kurzbezeichnungen "T1", "T2" oder "T2F" beigefügt werden.

T1-Verfahren als Regelverfahren

Artikel 20

Ist keine der Kurzbezeichnungen T1, T2 oder T2F in das rechte Unterfeld des Feldes 1 auf der Versandanmeldung eingetragen worden, oder wurde Artikel 19 bei Sendungen nicht beachtet, die sowohl im T1-Verfahren als auch im T2-Verfahren beförderte Waren enthalten, so gelten die Waren als im T1-Verfahren befördert.

Unterzeichnung der Versandanmeldung und Verpflichtung des Hauptverpflichteten

Artikel 21

Die Versandanmeldung ist vom Hauptverpflichteten zu unterzeichnen, wodurch seine Haftung begründet wird in Bezug auf

a) die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben,

b) die Echtheit der beigefügten Unterlagen

und

c) die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Überführung der betreffenden Waren in das gemeinsame Versandverfahren.

KAPITEL III

Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle

Abgabe der Versandanmeldung

Artikel 22

Die Versandanmeldung ist bei der Abgangsstelle während deren Öffnungszeiten abzugeben. Die Abgangsstelle kann jedoch auf Antrag und Kosten des Hauptverpflichteten zulassen, dass die Anmeldung außerhalb der Öffnungszeiten abgegeben wird.

Die Abgangsstelle kann ferner auf Antrag und Kosten des Hauptverpflichteten zulassen, dass die Anmeldung an einem anderen Ort abgegeben wird.

Beförderungsroute

Artikel 23

(1) Die in das gemeinsame Versandverfahren überführten Waren sind über eine wirtschaftlich sinnvolle Strecke zur Bestimmungsstelle zu befördern.

(2) Unbeschadet des Artikels 64 legt die Abgangsstelle bei Waren der Liste in Anhang I oder in Fällen, in denen die zuständigen Behörden oder der Hauptverpflichtete dies für notwendig erachten, unter Berücksichtigung der Angaben des Hauptverpflichteten eine verbindliche Beförderungsroute fest, wobei sie in Feld 44 der Versandanmeldung zumindest die Durchfuhrländer vermerkt.

Annahme und Eintragung der Versandanmeldung

Artikel 24

Die Versandanmeldung wird von der Abgangsstelle angenommen und eingetragen, sofern

a) sie alle zur Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Angaben enthält,

b) alle vorgeschriebenen Unterlagen vorliegen

und

c) ihr die Waren, auf die sie sich bezieht, gestellt worden sind.

Berichtigung der Versandanmeldung

Artikel 25

(1) Dem Hauptverpflichteten wird auf Antrag gestattet, eine oder mehrere Angaben in der Versandanmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den zuständigen Behörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf jedoch nicht zur Folge haben, dass sich die Versandanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.

(2) Eine Berichtigung wird nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die zuständigen Behörden

a) den Hauptverpflichteten davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen;

b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder

c) die Waren bereits überlassen haben.

Frist für die Gestellung bei der Bestimmungsstelle

Artikel 26

(1) Die Abgangsstelle legt die Frist fest, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle zu gestellen sind; dabei berücksichtigt sie die vorgesehene Beförderungsstrecke, die einschlägigen Beförderungs- und sonstigen Rechtsvorschriften sowie gegebenenfalls die Angaben des Hauptverpflichteten.

(2) Diese von der Abgangsstelle gesetzte Frist bindet die Zollbehörden der Länder, deren Gebiet bei einer Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren berührt wird, und darf von diesen Behörden nicht geändert werden.

(3) Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der Abgangsstelle gesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt, sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, dass die Nichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist.

Prüfung der Versandanmeldung

Artikel 27

(1) Zur Prüfung der angenommenen Versandanmeldungen können die zuständigen Behörden des Abgangslandes auf der Grundlage einer Risikoanalyse oder stichprobenweise:

a) eine Prüfung der Versandanmeldung und der ihr beigefügten Unterlagen,

b) eine Beschau der Waren, gegebenenfalls mit Entnahme von Mustern oder Proben zum Zweck einer Analyse oder eingehenden Prüfung vornehmen.

(2) Die Beschau der Waren erfolgt an dem dazu vorgesehenen Ort und zu der dafür vorgesehenen Zeit. Auf Antrag und Kosten des Hauptverpflichteten können die zuständigen Behörden die Beschau der Waren jedoch auch an einem anderen Ort oder zu einer anderen Zeit vornehmen.

Nämlichkeitssicherung

Artikel 28

(1) Die Abgangsstelle sichert die Nämlichkeit in der von ihr für erforderlich gehaltenen Weise.

(2) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 4 des Übereinkommens wird die Überlassung der in das gemeinsame Versandverfahren zu überführenden Waren abgelehnt, wenn keine Verschlüsse gemäß Artikel 11 Absätze 2 oder 3 des Übereinkommens angelegt werden können.

(3) Erfolgt der Verschluss durch Raumverschluss, so prüfen die zuständigen Behörden die Zulassung oder andernfalls die Tauglichkeit des Beförderungsmittels für eine Beförderung unter Verschluss.

(4) Als aufgrund anderer Zollvorschriften zugelassen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 Buchstabe a) des Übereinkommens gelten Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger und Behälter, wenn sie aufgrund eines internationalen Übereinkommens, dem die Europäische Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten sowie die EFTA-Länder als Vertragsparteien angehören, zur Warenbeförderung unter Zollverschluss zugelassen sind.

(5) Verschlüsse müssen die in Anhang II aufgeführten Eigenschaften aufweisen.

(6) Ein Verschluss darf nicht ohne Genehmigung der zuständigen Behörden abgenommen oder verletzt werden.

(7) Die Warenbezeichnung gilt als zur Feststellung der Nämlichkeit der Waren im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 des Übereinkommens geeignet, wenn sie so genau ist, dass Art und Menge der Waren leicht zu erkennen sind.

In Fällen nach Artikel 11 Absatz 4 des Übereinkommens trägt die Abgangsstelle in Feld "D. Prüfung durch die Abgangsstelle" der Versandanmeldung unter "Angebrachte Verschlüsse" einen der folgenden Vermerke ein:

- ES: Dispensa

- DA: Fritaget

- DE: Befreiung

- EL: Απαλλαγή

- EN: Waiver

- FR: Dispense

- IT: Dispensa

- NL: Vrijstelling

- PT: Dispensa

- FI: Vapautettu

- SV: Befrielse

- CS: Osvobození

- HU: Mentesség

- IS: Undanþegið

- NO: Fritak

- PL: Zwolniony

- SK: Oslobodenie

Zollamtliche Vermerke auf der Versandanmeldung und Überlassung der Waren

Artikel 29

(1) Die Abgangsstelle vermerkt die Ergebnisse ihrer Prüfung auf den Exemplaren der Versandanmeldung.

Stimmen die Ergebnisse der Prüfung mit der Anmeldung überein, so überlässt die Abgangsstelle die Waren und vermerkt das Datum der Überlassung auf den Exemplaren der Versandanmeldung.

(2) Die dem Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle ausgehändigten Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung begleiten die Waren während ihrer Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren.

Versandbegleitdokument

Artikel 30

(1) Wird die Versandanmeldung von der Abgangsstelle EDV-gestützt bearbeitet, so werden die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung durch das Versandbegleitdokument gemäß dem Muster in Anlage III ersetzt.

(2) Dem Versandbegleitdokument wird gegebenenfalls eine Liste der Positionen oder eine Ladeliste gemäß den Mustern in Anlage III beigefügt, die Bestandteil des Versandbegleitdokuments sind.

(3) In dem Fall nach Absatz 1 behält die Abgangsstelle die Versandanmeldung ein und überlässt dem Hauptverpflichteten die Waren, indem sie ihm das Versandbegleitdokument übergibt.

(4) Bei entsprechender Bewilligung kann das Versandbegleitdokument auch durch das EDV-System des Hauptverpflichteten ausgedruckt werden.

(5) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens, die sich auf die die Sendung begleitenden Exemplare der Versandanmeldung beziehen, gelten sinngemäß für das Versandbegleitdokument.

KAPITEL IV

Förmlichkeiten während der Beförderung

Vorlage der Exemplare der Versandanmeldung

Artikel 31

Die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung und die übrigen die Waren begleitenden Unterlagen sind den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.

Durchgangszollstelle

Artikel 32

(1) Die Sendung ist unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung bei jeder Durchgangszollstelle vorzuführen.

(2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzübergangsschein auf einem Vordruck nach dem Muster in Anlage III abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt wird.

(3) Die Durchgangszollstellen beschauen die Waren, sofern sie es für notwendig erachten.

(4) Erfolgt die Beförderung über eine andere als die in den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung angegebene Durchgangszollstelle, so sendet die tatsächlich benutzte Durchgangszollstelle den Grenzübergangsschein unverzüglich an die ursprünglich vorgesehene Durchgangszollstelle.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr.

Zwischenfälle während der Beförderung

Artikel 33

(1) In den folgenden Fällen hat der Beförderer die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen und sie den zuständigen Behörden des Landes, auf dessen Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, unter Vorführung der Sendung vorzulegen:

a) bei einer Änderung der verbindlichen Beförderungsroute im Falle der Anwendung des Artikels 23 Absatz 2;

b) wenn der Verschluss während der Beförderung aus vom Beförderer nicht zu vertretenden Gründen verletzt wird;

c) wenn die Waren auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden. Die Umladung muss unter Aufsicht der zuständigen Behörden erfolgen; diese kann jedoch auch zulassen, dass die Umladung ohne ihre Aufsicht vorgenommen wird;

d) wenn eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen, teilweisen oder vollständigen Entladen des Beförderungsmittels zwingt;

e) bei jedem Ereignis, Zwischenfall oder Unfall mit möglichen Auswirkungen auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Hauptverpflichteten oder des Beförderers.

(2) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, dass das Versandverfahren ohne weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung mit ihrem Sichtvermerk.

KAPITEL V

Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle

Gestellung bei der Bestimmungsstelle

Artikel 34

(1) Die Waren sind unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung bei der Bestimmungsstelle während deren Öffnungszeiten zu gestellen. Die Bestimmungsstelle kann jedoch auf Antrag und Kosten des Beteiligten eine Gestellung außerhalb der Öffnungszeiten zulassen. Sie kann ferner auf Antrag und Kosten des Beteiligten zulassen, dass die Gestellung der Waren unter Vorlage der Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung an einem anderen Ort erfolgt.

(2) Die Bestimmungsstelle trägt die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung ein und vermerkt darauf das Ankunftsdatum und das Ergebnis ihrer Prüfung.

(3) Zum Nachweis der Beendigung des Versandverfahrens gemäß Artikel 39 Absatz 2 versieht die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptverpflichteten ein zusätzliches Exemplar Nr. 5 oder eine Kopie des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung, auf dem einer der folgenden Vermerke angebracht wurde, mit ihrem Sichtvermerk:

- ES: Prueba alternativa

- DA: Alternativt bevis

- DE: Alternativnachweis

- EL: Εναλλακτική απόδειξη

- EN: Alternative proof

- FR: Preuve alternative

- IT: Prova alternativa

- NL: Alternatief bewijs

- PT: Prova alternativa

- FI: Vaihtoehtoinen todiste

- SV: Alternativt bevis

- CS: Alternativní dukaz

- HU: Alternatív igazolás

- IS: Önnur sönnun

- NO: Alternativt bevis

- PL: Alternatywny dowód

- SK: Alternatívny dôkaz

(4) Das Versandverfahren kann bei einer anderen als der auf der Versandanmeldung angegebenen Stelle beendet werden. Diese Zollstelle wird damit zur Bestimmungsstelle.

Gehört die neue Bestimmungsstelle zu einer anderen Vertragspartei als die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle, so bringt die neue Bestimmungsstelle im Feld "I. Prüfung durch die Bestimmungsstelle" des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung zusätzlich zu ihren sonstigen üblichen Vermerken einen der folgenden Vermerke an:

- ES: Diferencias: mercancías presentadas en la oficina ... (nombre y país)

- DA: Forskelle: det sted, hvor varerne blev frembudt ... (navn og land)

- DE: Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ... (Name und Land)

- EL: Διαφορές: εμπορεύματα προσκομισθέντα στο τελωνείο ... (Όνομα και χώρα)

- EN: Differences: office where goods were presented ... (name and country)

- FR: Différences: marchandises présentées au bureau ... (nom et pays)

- IT: Differenze: ufficio al quale sono state presentate le merci ... (nome e paese)

- NL: Verschillen: kantoor waar de goederen zijn aangebracht ... (naam en land)

- PT: Diferenças: mercadorias apresentadas na estância ... (nome e país)

- FI: Muutos: toimipaikka, jossa tavarat esitetty ... (nimi ja maa)

- SV: Avvikelse: tullkontor där varorna anmäldes ... (namn och land)

- CS: Nesrovnalosti: úrad, kterému bylo zbozí dodáno ... (název a zemi)

- HU: Eltérések: Hivatal, ahol az áruk bemutatása megtörtént ... (név és ország)

- IS: Breying: tollstjoraskriftstofa øar sem vôrum var framvisad ... (Nafn og land)

- NO: Forskjell: det tollsted hvor varene ble fremlagt ... (navn og land)

- PL: Niezgodnosci: urzad w którym przedstawiono towar ... (nazwa i kraj)

- SK: Nezrovnalosti: ùrad, ktorému bol tovar dodaný ... (názov a krajina)

(5) Enthält die Versandanmeldung in dem Fall nach Absatz 4 Unterabsatz 2 einen der nachstehenden Vermerke, so bleibt die Ware unter der Überwachung der neuen Bestimmungsstelle und kann ohne ausdrückliche Genehmigung der Abgangsstelle nicht einer anderen Bestimmung zugeführt werden, als der Beförderung in die Vertragspartei, zu der die Abgangsstelle gehört:

- ES: Salida de ... sometida a restricciones

- DA: Udførsel fra ... undergivet restriktioner

- DE: Ausgang aus ... Beschränkungen unterworfen

- EL: Έξοδος από ... υποκείμενη σε περιορισμούς

- EN: Export from ... subject to restriction

- FR: Sortie de ... soumise à des restrictions

- IT: Uscita dalla (dall') ... soggetta a restrizioni

- NL: Verlaten van ... aan beperkingen onderworpen

- PT: Saída da ... sujeita a restrições

- FI: Vienti ... rajoitusten alaista

- SV: Utförsel från ... underkastad restriktioner

- CS: Vývoz z ... podléhá omezením

- HU: Indult ... korlátozások alá esik

- IS: Utflutningur fra ... haour takmörkunum

- NO: Utførsel fra ... underlagt restriksjoner

- PL: Wywóz z ... podlega ograniczeniom

- SK: Vývoz z ... podlieha obmedzeniam

- ES: Salida de ... sujeta a pago de derechos

- DA: Udførsel fra ... betinget af afgiftsbetaling

- DE: Ausgang aus ... Abgabenerhebung unterworfen

- EL: Έξοδος από ... υποκείμενη σε επιβαρύνσεις

- EN: Export from ... subject to duty

- FR: Sortie de ... soumise à imposition

- IT: Uscita dalla (dall') ... soggetta a tassazione

- NL: Verlaten van ... aan belastingheffing onderworpen

- PT: Saída da ... sujeita a pagamento de imposições

- FI: Vienti ... maksujen alaista

- SV: Utförsel från ... underkastad avgifter

- CS: Vývoz z ... podléhá clu, daním a poplatkum

- HU: Indult ... vám-, adóköteles

- IS: Gjaldskyldur utflutningur fra ...

- NO: Utførsel fra ... belagt med avgifter

- PL: Wywóz z ... podlega oplatom

- SK: Vývoz z ... podlieha platbám.

(6) Der Vermerk gemäß dem vorstehenden Absatz wird je nach Fall durch die Worte "der Gemeinschaft" oder "Ungarn" oder "Island" oder "Norwegen" oder "Polen" oder "der Slowakischen Republik" oder "der Schweiz" oder "der Tschechischen Republik" in der Sprache des jeweiligen Vermerks ergänzt.

Eingangsbescheinigung

Artikel 35

(1) Die Bestimmungsstelle stellt der Person, die die Exemplare Nrn. 4 und 5 einer Versandanmeldung vorlegt, auf Antrag eine Eingangsbescheinigung aus.

(2) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung muss dem Muster in Anlage III entsprechen. Die Eingangsbescheinigung kann jedoch auch unter Verwendung des Feldes unten auf der Rückseite des Exemplars Nr. 5 der Versandanmeldung ausgestellt werden.

(3) Die Eingangsbescheinigung ist vorher vom Beteiligten auszufuellen. Sie darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil auch andere, die Warensendung betreffende Angaben enthalten. Die Eingangsbescheinigung kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 39 Absatz 2 verwendet werden.

Rücksendung des Exemplars Nr. 5

Artikel 36

Die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes senden das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Beendigung des Versandverfahrens, an die zuständigen Behörden des Abgangslandes zurück.

Zentralstellen

Artikel 37

Jedes Land unterrichtet die Kommission über die Einrichtung von Zentralstellen, bei denen Empfang und Verteilung der Dokumente zentralisiert sind, über die Art der betreffenden Dokumente sowie über die diesen Zentralstellen gegebenenfalls übertragenen Aufgaben. Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Ländern mit.

KAPITEL VI

Überprüfung der Beendigung des Verfahrens

Beendigung und Erledigung des Verfahrens

Artikel 38

(1) Das gemeinsame Versandverfahren ist beendet und die Pflichten des Hauptverpflichteten sind erfuellt, wenn die in das Versandverfahren überführten Waren gemäß den hierfür geltenden Bestimmungen unter Vorlage der erforderlichen Papiere der Bestimmungsstelle gestellt werden.

(2) Die zuständigen Behörden erledigen das gemeinsame Versandverfahren, wenn sie durch Vergleich der bei der Abgangsstelle und bei der Bestimmungsstelle vorliegenden Angaben feststellen können, dass das Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.

Benachrichtigung des Hauptverpflichteten und Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens

Artikel 39

(1) Geht das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den zuständigen Behörden des Abgangslandes ein, so benachrichtigen diese den Hauptverpflichteten und fordern ihn auf, den Nachweis für die Beendigung des Verfahrens zu erbringen.

(2) Der in Absatz 1 genannte Nachweis kann durch Vorlage einer von den zuständigen Behörden anerkannten Bescheinigung der zuständigen Behörden des Bestimmungslandes erbracht werden, die Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle oder, in Fällen nach Artikel 72, bei einem zugelassenen Empfänger gestellt worden sind.

(3) Ein gemeinsames Versandverfahren gilt ebenfalls als beendet, wenn der Hauptverpflichtete ein von den zuständigen Behörden anerkanntes Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung der Waren in einem Drittland oder eine Abschrift oder Fotokopie dieses Zollpapiers vorlegt, das Angaben zur Identifizierung der betreffenden Waren enthält. Abschriften und Fotokopien dieses Papiers müssen von der Stelle, die das Original mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, oder von einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder eines der Länder beglaubigt sein.

Suchverfahren

Artikel 40

(1) Ist bei den zuständigen Behörden des Abgangslandes innerhalb von vier Monaten nach Annahme der Versandanmeldung kein Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens eingegangen, so leiten sie unverzüglich ein Suchverfahren ein, um alle zur Erledigung des Verfahrens erforderlichen Informationen zu sammeln oder, sofern dies nicht möglich ist, um

- die Umstände des Entstehens der Schuld festzustellen,

- den Schuldner zu ermitteln,

- die für die Erhebung zuständigen Behörden zu ermitteln.

Dieses Verfahren wird unverzüglich eingeleitet, wenn die zuständigen Behörden frühzeitig unterrichtet werden oder wenn sie den Verdacht haben, dass das Verfahren nicht beendet wurde.

(2) Ein Suchverfahren wird auch eingeleitet, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens gefälscht worden ist und die Einleitung eines solchen Verfahrens zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele erforderlich ist.

(3) Zur Einleitung eines Suchverfahrens richten die zuständigen Behörden des Abgangslandes ein entsprechendes Ersuchen mit den erforderlichen Angaben an die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes.

(4) Die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes und die Durchgangszollstellen, die gegebenenfalls aufgefordert werden, sich an dem Suchverfahren zu beteiligen, leisten diesem Ersuchen unverzüglich Folge.

(5) Ergibt das Suchverfahren, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß beendet wurde, so teilen die zuständigen Behörden des Abgangslandes dies unverzüglich dem Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls den zuständigen Behörden mit, die bereits ein Erhebungsverfahren nach Artikel 117 eingeleitet haben.

Nachprüfung

Artikel 41

(1) Die zuständigen Behörden können die Exemplare Nr. 5 der Versandanmeldung zur Überprüfung der Echtheit und der Richtigkeit der Angaben und der Stempelabdrucke nachprüfen. Diese Nachprüfungen erfolgen in Zweifelsfällen oder bei Verdacht auf Betrug. Sie können auch auf der Grundlage der Risikoanalyse oder stichprobenweise durchgeführt werden.

(2) Unterlagen, Vordrucke, Bewilligungen oder Angaben, die einen Bezug zum gemeinsamen Versandverfahren haben, können ebenfalls nachgeprüft werden.

(3) Die zuständigen Behörden, bei der ein Nachprüfungsersuchen eingeht, leisten diesem unverzüglich Folge.

(4) Beantragen die zuständigen Behörden des Abgangslandes in einem Zweifelsfall oder bei Betrugsverdacht die Nachprüfung des Exemplars Nr. 5 einer Versandanmeldung, so gelten die Voraussetzungen des Artikels 38 Absatz 2 solange als nicht erfuellt, bis die Echtheit und die Richtigkeit der Angaben, auf die sich die Nachprüfung bezieht, nicht bestätigt worden sind.

KAPITEL VII

Zusätzliche Bestimmungen über den Austausch von Versanddaten zwischen den zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen

Geltungsbereich

Artikel 42

(1) Vorbehaltlich besonderer Umstände sowie unbeschadet der bei Bedarf sinngemäß geltenden Bestimmungen über das gemeinsame Versandverfahren erfolgt der im vorliegenden Kapitel genannte Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen.

(2) Für den Informationsaustausch nach Absatz 1 verwenden alle Vertragsparteien das "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) genannte Datennetz der Gemeinschaft. Die finanzielle Beteiligung der EFTA-Länder und andere damit zusammenhängende Fragen werden zwischen der Gemeinschaft und jedem EFTA-Land vereinbart.

(3) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die in Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe g) aufgeführten vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten.

Sicherheit

Artikel 43

(1) Die Voraussetzungen für die EDV-gestützte Erledigung der Förmlichkeiten umfassen auch Maßnahmen für die Kontrolle des Datenursprungs sowie für den Schutz der Daten vor Verlust, unerlaubtem Zugriff, unerlaubter Änderung oder Vernichtung.

(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen für das wirksame, zuverlässige und sichere Funktionieren des gesamten Versandverfahrens.

(3) Zur Gewährleistung des vorstehend genannten Sicherheitsniveaus wird jede Eingabe, Änderung und Löschung von Daten erfasst, wobei der Zweck des jeweiligen Vorgangs, der Zeitpunkt und die hierfür verantwortliche Person angegeben werden. Außerdem werden die Originaldaten und alle einem solchen Vorgang unterzogenen Daten mindestens drei Kalenderjahre lang nach Ablauf des Jahres, auf das sie sich beziehen, oder länger nach Maßgabe anderer Bestimmungen, aufbewahrt.

(4) Die Sicherheit wird von den zuständigen Behörden regelmäßig kontrolliert.

(5) Die betroffenen zuständigen Behörden unterrichten einander bei Verdacht auf Sicherheitsverletzungen.

Schutz personenbezogener Daten

Artikel 44

(1) Die Vertragsparteien dürfen die im Rahmen dieses Übereinkommens ausgetauschten personenbezogenen Daten nur für die Zwecke dieses Übereinkommens sowie für die Zwecke einer zollrechtlichen Bestimmung verwenden, die an das gemeinsame Versandverfahren anschließt. Diese Einschränkung darf jedoch nicht eine Verwendung dieser Daten zum Zweck von Ermittlungen oder Gerichtsverfahren im Anschluss an das gemeinsame Versandverfahren verhindern. In diesem Fall sind die zuständigen Behörden, welche die Daten zur Verfügung gestellt haben, umgehend über deren Verwendung zu unterrichten.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Fall des Austauschs personenbezogener Daten im Rahmen dieses Übereinkommens sicherzustellen, dass solche Daten zumindest in gleichem Umfang wie nach den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt werden.

(3) Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Artikels durch wirksame Kontrollen sicherzustellen.

Vorab-Ankunftsanzeige

Artikel 45

Die Abgangsstelle zeigt der angemeldeten Bestimmungsstelle das gemeinsame Versandverfahren bei der Überlassung der Waren durch eine "Vorab-Ankunftsanzeige" an. Diese Nachricht basiert auf den gegebenenfalls berichtigten Daten der Versandanmeldung und ist entsprechend zu vervollständigen. Sie muss der Struktur und den Angaben entsprechen, die von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden.

Eingangsbestätigung und Kontrollergebnisse

Artikel 46

(1) Die Bestimmungsstelle behält das Versandbegleitdokument ein und setzt die Abgangsstelle am Tag der Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle durch die "Eingangsbestätigung" über deren Ankunft in Kenntnis. Diese Nachricht kann nicht als Nachweis für die Beendigung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 39 Absatz 2 verwendet werden.

(2) Die Bestimmungsstelle übermittelt der Abgangsstelle die "Kontrollergebnis-Nachricht" spätestens an dem auf die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle folgenden Arbeitstag, es sei denn, es liegen rechtfertigende Umstände vor.

(3) Die vorgenannten Nachrichten müssen der Struktur und den Angaben entsprechen, die von den Vertragsparteien in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt werden.

Kontrollen auf der Grundlage der Vorab-Ankunftsanzeige

Artikel 47

Die Warenbeschau wird insbesondere auf der Grundlage der von der Abgangsstelle erhaltenen "Vorab-Ankunftsanzeige" durchgeführt.

TITEL III

VEREINFACHUNGEN

KAPITEL I

Allgemeine Vorschriften über Vereinfachungen

Geltungsbereich

Artikel 48

(1) Die zuständigen Behörden können auf Antrag des Hauptverpflichteten oder des Empfängers die folgenden Vereinfachungen bewilligen:

a) Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft oder Befreiung von der Sicherheitsleistung,

b) Verwendung besonderer Ladelisten,

c) Verwendung besonderer Verschlüsse,

d) Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute,

e) Status eines zugelassenen Versenders,

f) Status eines zugelassenen Empfängers,

g) Anwendung vereinfachter Verfahren für bestimmte Beförderungsarten:

i) Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern,

ii) Warenbeförderung auf dem Luftweg,

iii) Warenbeförderung durch Rohrleitungen,

h) Anwendung anderer vereinfachter Verfahren im Sinne des Artikels 6 des Übereinkommens.

(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in dieser Anlage oder in der Bewilligung gelten die gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und g) bewilligten Vereinfachungen in allen Ländern. Gemäß Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) bewilligte Vereinfachungen gelten nur für gemeinsame Versandverfahren, die in dem Land beginnen, in dem die Bewilligung erteilt wurde. Eine gemäß Absatz 1 Buchstabe f) bewilligte Vereinfachung gilt nur in dem Land, in dem die Bewilligung erteilt wurde.

Allgemeine Vorschriften über die Bewilligungserteilung

Artikel 49

(1) Eine Bewilligung gemäß Artikel 48 Absatz 1 wird nur Personen erteilt, die

a) in einer Vertragspartei ansässig sind; die Bewilligung der Inanspruchnahme einer Gesamtbürgschaft kann jedoch nur Personen erteilt werden, die in dem Land der Bürgschaftsleistung ansässig sind;

b) das gemeinsame Versandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen oder von denen die Zollbehörden wissen, dass sie ihren Verpflichtungen aus dem Verfahren nachkommen können oder die, im Falle der Vereinfachung nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe f), regelmäßig im gemeinsamen Versandverfahren beförderte Waren erhalten und

c) keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.

(2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung der Vereinfachungen wird die Bewilligung nur erteilt, wenn

a) die zuständigen Behörden die Überwachung und Kontrolle des Verfahrens sicherstellen können, ohne dass die Bedürfnisse der beteiligten Personen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand erfordern und

b) die Personen Aufzeichnungen führen, die den zuständigen Behörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen.

Inhalt des Bewilligungsantrags

Artikel 50

(1) Der Antrag auf Bewilligung von Vereinfachungen, nachstehend "Antrag" genannt, ist schriftlich zu stellen. Der Antrag muss mit Datum und Unterschrift versehen sein.

(2) Der Antrag muss alle Angaben enthalten, anhand deren die zuständigen Behörden prüfen können, ob alle Voraussetzungen für eine Bewilligung der beantragten Vereinfachungen erfuellt sind.

Haftung des Antragstellers

Artikel 51

Die Person, die die Inanspruchnahme der Vereinfachungen beantragt, haftet gemäß den geltenden Bestimmungen der Vertragsparteien und unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Maßnahmen für

a) die Richtigkeit der gemachten Angaben,

b) die Echtheit der beigefügten Unterlagen.

Zuständige Behörden

Artikel 52

(1) Der Antrag ist bei den zuständigen Behörden des Landes zu stellen, in dem der Antragsteller ansässig ist.

(2) Die Erteilung der Bewilligung oder die Ablehnung des Antrags erfolgt nach den in den Vertragsparteien geltenden Bestimmungen.

(3) Der Ablehnungsbescheid erfolgt schriftlich. Er muss eine Begründung enthalten.

Inhalt der Bewilligung

Artikel 53

(1) Das mit Datum und Unterschrift versehene Original der Bewilligung sowie eine oder mehrere Kopien werden ihrem Inhaber ausgehändigt.

(2) Die Bewilligung enthält die Bedingungen für die Anwendung der Vereinfachungen und legt die Modalitäten für deren Anwendung und Überwachung fest. Sie gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung.

(3) Im Falle der Vereinfachungen gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstaben c), d) und g) ist die Bewilligung der Abgangsstelle auf Verlangen vorzulegen.

Widerruf und Änderung

Artikel 54

(1) Der Inhaber der Bewilligung hat die zuständigen Behörden über alle nach Erteilung der Bewilligung eintretenden Ereignisse zu unterrichten, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Bewilligung oder ihren Inhalt haben könnten.

(2) Die Bewilligung wird von den zuständigen Behörden widerrufen oder geändert, wenn

a) eine oder mehrere Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht erfuellt waren oder nicht mehr erfuellt sind;

oder

b) nach ihrer Erteilung ein Ereignis eintritt, das Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Bewilligung oder ihren Inhalt hat

oder

c) ihr Inhaber eine ihm durch die Bewilligung auferlegte Pflicht nicht mehr erfuellt.

(3) Die Entscheidung über den Widerruf oder die Änderung der Bewilligung ist zu begründen. Sie wird dem Bewilligungsinhaber mitgeteilt.

(4) Der Widerruf oder die Änderung der Bewilligung gilt ab dem Zeitpunkt der Mitteilung. Wenn die berechtigten Interessen des Inhabers der Bewilligung es in Ausnahmefällen erforderlich machen, können die zuständigen Behörden den Widerruf oder die Änderung auch ab einem späteren Zeitpunkt gelten lassen. Das Datum des Wirksamwerdens ist in der Entscheidung anzugeben.

Aufbewahrung der Unterlagen durch die zuständigen Behörden

Artikel 55

(1) Die zuständigen Behörden bewahren die Anträge und die beigefügten Unterlagen sowie eine Kopie der erteilten Bewilligungen auf.

(2) Wird ein Antrag abgelehnt oder eine Bewilligung widerrufen, so werden der Antrag sowie der Ablehnungsbescheid oder der Widerruf zusammen mit den beigefügten Unterlagen nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag abgelehnt oder die Bewilligung widerrufen wurde, mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.

KAPITEL II

Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung

Referenzbetrag

Artikel 56

(1) Der Hauptverpflichtete nimmt die Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung im Rahmen eines Referenzbetrags in Anspruch.

(2) Der Referenzbetrag entspricht dem Betrag der Schuld, die für die Waren entstehen kann, die der Hauptverpflichtete während eines Zeitraums von mindestens einer Woche in das gemeinsame Versandverfahren überführt.

Der Referenzbetrag wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung in Zusammenarbeit mit dem Beteiligten

a) auf der Grundlage der Angaben über die in der Vergangenheit beförderten Waren und einer, insbesondere auf den Handels- und Buchhaltungsunterlagen des Beteiligten beruhenden Schätzung des voraussichtlichen Umfangs der gemeinsamen Versandverfahren

und

b) unter Berücksichtigung der höchsten Abgabensätze, die in dem Land der Stelle der Bürgschaftsleistung für die Waren gelten, festgelegt.

(3) Die Stelle der Bürgschaftsleistung nimmt eine jährliche Prüfung des Referenzbetrags vor; dabei berücksichtigt sie insbesondere die Auskünfte der Abgangsstelle(n) und setzt den Betrag gegebenenfalls neu fest.

(4) Der Hauptverpflichtete überwacht, dass die Beträge für die von ihm durchgeführten und noch nicht beendeten Versandverfahren den Referenzbetrag nicht überschreiten.

Erweist sich der Referenzbetrag als zur Absicherung seiner gemeinsamen Versandverfahrens unzureichend, so hat der Hauptverpflichtete die Stelle der Bürgschaftsleistung zu benachrichtigen.

Betrag der Gesamtbürgschaft und Befreiung von der Sicherheitsleistung

Artikel 57

(1) Der von der Gesamtbürgschaft abzudeckende Betrag entspricht dem in Artikel 56 genannten Referenzbetrag.

(2) Personen, die den zuständigen Behörden nachweisen, dass ihre finanzielle Lage gesund ist und dass sie die in den Absätzen 3 und 4 genannten Zuverlässigkeitsnormen erfuellen, kann die Leistung einer Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt werden.

(3) Der Betrag der Gesamtbürgschaft kann reduziert werden:

a) auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt;

b) auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt und eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet.

(4) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kann bewilligt werden, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt, eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet, die Beförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

(5) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 tragen die Länder den Vorschriften in Anhang III Rechnung.

Besondere Vorschriften für Waren mit erhöhtem Risiko

Artikel 58

(1) Soll eine Gesamtbürgschaft für Waren des Anhangs I bewilligt werden, so hat der Hauptverpflichtete nicht nur nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen des Artikels 49 erfuellt, sondern auch, dass seine finanzielle Lage gesund ist, dass er über eine ausreichende Erfahrung bei der Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens verfügt und dass er entweder eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet oder die Beförderungen unter Kontrolle hat.

(2) Für diese Waren kann der Betrag der Gesamtbürgschaft reduziert werden:

a) auf 50 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet und die Beförderungen unter Kontrolle hat;

b) auf 30 % des Referenzbetrags, wenn der Hauptverpflichtete nachweislich eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeitet, die Beförderungen unter Kontrolle hat und über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können.

(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 tragen die Länder den Vorschriften in Anhang III Rechnung.

(4) Die Befreiung von der Sicherheitsleistung gilt nicht für gemeinsame Versandverfahren mit den in Anhang I aufgeführten Waren.

(5) Unter Berücksichtigung der für die Bewilligung der Gesamtbürgschaft sowie der für die Reduzierung des Bürgschaftsbetrags geltenden Grundsätze kann die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für einen reduzierten Betrag unter besonderen Umständen ausnahmsweise vorübergehend untersagt werden.

(6) Unter Berücksichtigung der für die Bewilligung der Gesamtbürgschaft sowie der für die Reduzierung des Bürgschaftsbetrags geltenden Grundsätze kann die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für diejenigen Waren vorübergehend untersagt werden, bei denen es im Rahmen der Gesamtbürgschaft nachweislich zu umfangreichen Betrügereien gekommen ist.

(7) Die Voraussetzungen für die Anwendung der Absätze 5 und 6 sind in Anhang IV enthalten.

Bürgschaftsurkunde

Artikel 59

Die Gesamtbürgschaft wird von einem Bürgen geleistet.

Für die Gesamtbürgschaft ist eine Bürgschaftsurkunde nach dem Muster in Anhang B4 der Anlage III zu verwenden.

Artikel 13 Absatz 2 gilt sinngemäß.

Bürgschaftsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

Artikel 60

(1) Auf der Grundlage der Bewilligung erhält der Hauptverpflichtete von den zuständigen Behörden eine oder mehrere Bürgschaftsbescheinigungen oder Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung, nachfolgend "Bescheinigung" genannt, die gemäß Anlage III ausgestellt werden und anhand derer er die Leistung einer Gesamtbürgschaft oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung nachweisen kann.

(2) Die Bescheinigung ist der Abgangsstelle vorzulegen. In der Versandanmeldung muss auf die Bescheinigung hingewiesen werden.

(3) Die Geltungsdauer einer Bescheinigung wird auf zwei Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Stelle der Bürgschaftsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

Kündigung der Bürgschaft und Widerruf der Bewilligung

Artikel 61

(1) Für die Kündigung der Gesamtbürgschaft gelten Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 von Artikel 15 sinngemäß.

(2) Ab dem Tag des Wirksamwerdens des Widerrufs der Bewilligung der Gesamtbürgschaft oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung durch die zuständigen Behörden oder der Kündigung der Bürgschaft durch die Stelle der Bürgschaftsleistung oder durch den Bürgen können vorher ausgestellte Bescheinigungen nicht mehr zur Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren verwendet werden; der Hauptverpflichtete hat sie der Stelle der Bürgschaftsleistung unverzüglich zurückzugeben.

(3) Jedes Land teilt der Kommission die näheren Angaben zur Identifizierung der nicht zurückgegebenen noch gültigen Bescheinigungen mit. Die Kommission setzt die übrigen Länder hiervon in Kenntnis.

(4) Absatz 3 gilt auch für Bescheinigungen, die als gestohlen, abhanden gekommen oder gefälscht gemeldet worden sind.

KAPITEL III

Besondere Ladelisten

Artikel 62

(1) Die zuständigen Behörden können dem Hauptverpflichteten bewilligen, als Ladelisten Listen zu verwenden, die nicht alle Voraussetzungen der Anlage III erfuellen.

Solche Listen dürfen nur bewilligt werden, wenn sie

a) von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden;

b) so gestaltet sind und ausgefuellt werden, dass sie von den zuständigen Behörden ohne Schwierigkeiten ausgewertet werden können;

c) für jede Warenposition die Angaben gemäß Anhang A11 der Anlage III enthalten.

(2) Als Ladelisten nach Absatz 1 können auch zur Erfuellung der Versendungs- oder Ausfuhrförmlichkeiten verwendete Listen mit einer Beschreibung der Waren bewilligt werden, auch wenn diese Listen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden.

(3) Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach den Absätzen 1 und 2 die Verwendung von Listen eines besonderen Musters bewilligt wurde, kann bewilligt werden, diese Listen auch für gemeinsame Versandverfahren zu verwenden, die nur eine Warenart betreffen, sofern die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unternehmen dies erforderlich machen.

KAPITEL IV

Verwendung von besonderen Verschlüssen

Artikel 63

(1) Die zuständigen Behörden können dem Hauptverpflichteten bewilligen, besondere Verschlüsse für Beförderungsmittel oder Packstücke zu verwenden, sofern diese Verschlüsse von den zuständigen Behörden als den Bedingungen des Anhangs II entsprechend zugelassen worden sind.

(2) Der Hauptverpflichtete vermerkt in Feld "D. Überprüfung durch die Abgangsstelle" der Versandanmeldung unter "Angebrachte Verschlüsse" Art, Anzahl und Zeichen der verwendeten Verschlüsse.

Er bringt die Verschlüsse spätestens bei der Überlassung der Waren an.

KAPITEL V

Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute

Artikel 64

(1) Die zuständigen Behörden können solchen Hauptverpflichteten eine Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute bewilligen, die Maßnahmen ergreifen, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, jederzeit festzustellen, wo sich die Sendung befindet.

(2) Der Inhaber dieser Befreiung trägt in Feld 44 der Versandanmeldung einen der nachstehenden Vermerke ein:

- ES: Dispensa de itinerario obligatorio

- DA: Fritaget for bindende transportrute

- DE: Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute

- EL: Απαλλαγή από την υποχρέωση τήρησης συγκεκριμένης διαδρομής

- EN: Prescribed itinerary waived

- FR: Dispense d'itinéraire contraignant

- IT: Dispensa dall'itinerario vincolante

- NL: Geen verplichte route

- PT: Dispensa de itinerário vinculativo

- FI: Vapautettu sitovan kuljetusreitin noudattamisesta

- SV: Befrielse från bindande färdväg

- CS: Osvobození od stanovené trasy

- HU: Eloírt útvonal alóli mentesség

- IS: Undanþága frá bindandi flutningsleið

- NO: Fritak for bindende reiserute

- PL: Zwolniony z wiazacej trasy przewozu

- SK: Oslobodenie od predpísanej trasy

KAPITEL VI

Status eines zugelassenen Versenders

Zugelassener Versender

Artikel 65

Einer Person, die das gemeinsame Versandverfahren in Anspruch nehmen möchte, ohne der Abgangsstelle die Waren zu gestellen und die Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren hierfür vorzulegen, kann der Status eines zugelassenen Versenders gewährt werden.

Diese Vereinfachung wird nur Personen gewährt, denen eine Gesamtbürgschaft oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt worden ist.

Inhalt der Bewilligung

Artikel 66

In der Bewilligung wird insbesondere Folgendes festgelegt:

a) die für die gemeinsamen Versandverfahren zuständige(n) Abgangsstelle(n);

b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der im gemeinsamen Versandverfahren vorgesehenen Beförderungen durch den zugelassenen Versender bei der Abgangsstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen kann;

c) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die zuständigen Behörden können vorschreiben, dass die Beförderungsmittel oder die Packstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen Verschlüssen versehen werden, die von den zuständigen Behörden als den Bedingungen des Anhangs II entsprechend zugelassenen worden sind.

d) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.

Vorausfertigung und Förmlichkeiten beim Abgang

Artikel 67

(1) In der Bewilligung wird festgelegt, dass das Feld "C. Abgangsstelle" auf dem Vordruck der Versandanmeldung

a) im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der Unterschrift eines Beamten dieser Stelle versehen wird oder

b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den zuständigen Behörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, der dem Muster in Anhang C1 der Anlage III entspricht. Dieser Stempelabdruck kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.

Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtages zu vervollständigen und die Versandanmeldung gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu versehen.

(2) Die zuständigen Behörden können die Verwendung von Vordrucken vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.

Sichere Aufbewahrung der Stempel

Artikel 68

(1) Der zugelassene Versender hat den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen Vordrucke sicher aufzubewahren.

Er teilt den zuständigen Behörden mit, welche Sicherungsmaßnahmen er nach Maßgabe des vorstehenden Unterabsatzes getroffen hat.

(2) Bei missbräuchlicher Verwendung von Vordrucken, die im Voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder mit dem Sonderstempel versehen wurden, haftet der zugelassene Versender - unabhängig davon, wer den Missbrauch begangen hat und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen - für die Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem Land für die mit diesen Vordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, es sei denn, er weist den zuständigen Behörden, die ihn zugelassen haben, nach, dass er die in Absatz 1 genannten Maßnahmen getroffen hat.

Anzubringende Vermerke

Artikel 69

(1) Spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der zugelassene Versender die Versandanmeldung, indem er gegebenenfalls in Feld 44 die verbindliche Beförderungsroute nach Artikel 23 Absatz 2 und in Feld "D. Prüfung durch die Abgangsstelle" die gemäß Artikel 26 festgelegte Frist, innerhalb derer die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt werden müssen, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der nachstehenden Vermerke einträgt:

- ES: Expedidor autorizado

- DA: Godkendt afsender

- DE: Zugelassener Versender

- EL: Εγκεκριμένος αποστολέας

- EN: Authorised consignor

- FR: Expéditeur agréé

- IT: Speditore autorizzato

- NL: Toegelaten afzender

- PT: Expedidor autorizado

- FI: Valtuutettu lähettäjä

- SV: Godkänd avsändare

- CS: Schválený odesílatel

- HU: Engedélyezett feladó

- IS: Viðurkenndur sendandi

- NO: Autorisert avsender

- PL: Upowazniony nadawca

- SK: Schválený odosielatel'

(2) Nehmen die zuständigen Behörden des Abgangslandes bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor, so bringen sie auf der Versandanmeldung in Feld "D. Prüfung durch die Abgangsstelle" ihren Sichtvermerk an.

(3) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 der Versandanmeldung unverzüglich der Abgangsstelle übersandt. Die zuständigen Behörden können in der Bewilligung vorsehen, dass das Exemplar Nr. 1 den zuständigen Behörden des Abgangslandes übersandt wird, sobald die Versandanmeldung ausgefuellt ist. Die anderen Exemplare begleiten die Waren nach Maßgabe des Artikels 29.

Freistellung von der Unterschriftsleistung

Artikel 70

(1) Dem zugelassenen Versender kann bewilligt werden, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten Versandanmeldungen nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang C1 der Anlage III bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung kann unter der Voraussetzung erteilt werden, dass der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber den zuständigen Behörden verpflichtet, bei allen gemeinsamen Versandverfahren als Hauptverpflichteter einzutreten, die unter Verwendung von Versandanmeldungen durchgeführt werden, die mit dem Abdruck des Sonderstempels versehen sind.

(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten Versandanmeldungen müssen in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:

- ES: Dispensa de firma

- DA: Fritaget for underskrift

- DE: Freistellung von der Unterschriftsleistung

- EL: Δεν απαιτείται υπογραφή

- EN: Signature waived

- FR: Dispense de signature

- IT: Dispensa dalla firma

- NL: Van ondertekening vrijgesteld

- PT: Dispensada a assinatura

- FI: Vapautettu allekirjoituksesta

- SV: Befriad från underskrift

- CS: Osvobození od podpisu

- HU: Aláírás alóli mentesség

- IS: Undanbegid undirskrift

- NO: Fritatt for underskrift

- PL: Zwolniony ze skadania podpisu

- SK: Oslobodenie od podpisu

Zugelassener Versender im Falle der Anwendung des Titels II Kapitel VII

Artikel 71

(1) Wird die Versandanmeldung bei einer Abgangsstelle abgegeben, die die Bestimmungen des Titels II Kapitel VII anwendet, so kann einer Person der Status eines zugelassenen Versenders gewährt werden, wenn sie die Voraussetzungen gemäß den Artikeln 49 und 65 erfuellt und außerdem für die Vorlage ihrer Versandanmeldung und den Datenaustausch mit den zuständigen Behörden Informatikverfahren einsetzt.

(2) Der zugelassene Versender übermittelt der Abgangsstelle die Versandanmeldung vor der Überlassung der Waren.

(3) In der Bewilligung wird insbesondere die Frist für die Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender festgelegt, damit die zuständigen Behörden vor der Überlassung der Waren gegebenenfalls eine Kontrolle durchführen können.

KAPITEL VII

Status eines zugelassenen Empfängers

Zugelassener Empfänger

Artikel 72

(1) Einer Person, die im gemeinsamen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers gewährt werden.

(2) Der Hauptverpflichtete hat seine Pflichten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erfuellt, und das gemeinsame Versandverfahren ist beendet, sobald die Waren zusammen mit den Exemplaren 4 und 5 der Versandanmeldung, die die Sendung begleitet haben, dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.

(3) Für jede Sendung, die dem zugelassenen Empfänger gemäß den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen übergeben wird, stellt dieser auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung in sinngemäßer Anwendung von Artikel 35 aus.

Inhalt der Bewilligung

Artikel 73

(1) In der Bewilligung wird insbesondere Folgendes festgelegt:

a) die zuständige(n) Bestimmungsstelle(n) für die beim zugelassenen Empfänger eingehenden Waren;

b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des Eingangs der Waren durch den zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungsstelle, damit diese gegebenenfalls bei deren Eintreffen eine Kontrolle vornehmen kann.

c) die ausgeschlossenen Warenarten oder -verkehre.

(2) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung fest, ob der zugelassene Empfänger über die eingegangenen Waren ohne Mitwirkung der Bestimmungsstelle verfügen kann.

Pflichten

Artikel 74

(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher bezeichneten Orten eingetroffenen Waren hat der zugelassene Empfänger

a) die Bestimmungsstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften unverzüglich über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen und sonstige Unregelmäßigkeiten, wie verletzte Verschlüsse, zu unterrichten;

b) der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung, die die Waren begleitet haben, zuzusenden und das Ankunftsdatum sowie den Zustand gegebenenfalls angelegter Verschlüsse mitzuteilen.

(2) Die Bestimmungsstelle bringt auf den Exemplaren Nrn. 4 und 5 der Versandanmeldung die in Artikel 34 vorgesehenen Vermerke an.

KAPITEL VIII

Vereinfachte Verfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr oder in Großbehältern

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR BEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR

Geltungsbereich

Artikel 75

Die Förmlichkeiten für Beförderungen im gemeinsamen Versandverfahren, die von den Eisenbahngesellschaften mit einem "Frachtbrief CIM und Expressgutschein", nachstehend "Frachtbrief CIM" genannt, durchgeführt werden, werden gemäß den Artikeln 76 bis 87 sowie 103 und 104 vereinfacht.

Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers

Artikel 76

Der Frachtbrief CIM gilt als Versandanmeldung.

Kontrolle der Aufzeichnungen

Artikel 77

Die Eisenbahngesellschaft jedes Landes hält bei der (den) zentralen Verrechnungsstelle(n) die dort geführten Aufzeichnungen den zuständigen Behörden ihres Landes zu Kontrollzwecken zur Verfügung.

Hauptverpflichteter

Artikel 78

(1) Die Eisenbahngesellschaft, die Waren mit einem als Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren geltenden Frachtbrief CIM zur Beförderung annimmt, wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter.

(2) Die Eisenbahngesellschaft desjenigen Landes, über dessen Gebiet die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, wird Hauptverpflichteter für das Versandverfahren mit Waren, die von der Eisenbahngesellschaft eines Drittlandes zur Beförderung übernommen worden sind.

Aufkleber

Artikel 79

Die Eisenbahngesellschaften sorgen dafür, dass die im gemeinsamen Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang C2 der Anlage III abgebildet ist.

Die Aufkleber werden auf dem Frachtbrief CIM sowie - bei einer vollständigen Ladung - an dem Waggon, in den übrigen Fällen aber an dem (den) Packstück(en) angebracht.

Der im ersten Absatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang C2 der Anlage III abgebildeten Piktogramm ersetzt werden.

Änderung des Frachtvertrags

Artikel 80

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, dass eine Beförderung,

- die außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, innerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,

- die innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,

dürfen die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfuellen.

In allen anderen Fällen können die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag erfuellen; sie unterrichten die Abgangsstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung.

WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN

Verwendung des Frachtbriefs CIM

Artikel 81

(1) Beginnt eine Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren innerhalb der Vertragsparteien und soll sie auch dort enden, so wird der Frachtbrief CIM der Abgangsstelle vorgelegt.

(2) Werden Waren zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert, so bringt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM gut sichtbar eine der folgenden Kurzbezeichnungen an:

- die Kurzbezeichnung "T1", wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden,

- die Kurzbezeichnung "T2" oder "T2F", wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben ist.

Die Kurzbezeichnung "T2" oder "T2F" wird durch einen Dienststempelabdruck der Abgangsstelle bestätigt.

(3) Werden Waren von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land befördert, so bringt die Abgangsstelle gut sichtbar in dem dem Zoll vorbehaltenden Feld der Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM die Kurzbezeichnung "T1" an, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden.

(4) Außer in den Fällen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert oder von der Gemeinschaft in ein EFTA-Land verbracht werden, nach den von jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft festzulegenden Modalitäten für die gesamte Strecke vom Abgangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof in das T2-Verfahren überführt, ohne dass der Abgangsstelle der Frachtbrief CIM für diese Waren vorgelegt werden muss.

Bei Waren, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, müssen die in Artikel 79 genannten Aufkleber nicht angebracht werden.

(5) Waren, deren Beförderung in einem EFTA-Land beginnt, gelten als im T1-Verfahren befördert. Sollen die Waren jedoch nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) des Übereinkommens im T2-Verfahren befördert werden, so gibt die Abgangsstelle auf dem Exemplar Nr. 3 des Frachtbriefs CIM an, dass die Waren, auf die sich der Frachtbrief bezieht, im T 2-Verfahren befördert werden; zu diesem Zweck ist in dem für den Zoll bestimmten Feld deutlich sichtbar je nach Fall die Kurzbezeichnung "T2" oder "T2F" einzutragen, der der Stempel der Abgangsstelle und die Unterschrift des zuständigen Beamten beizusetzen sind. Für im T1-Verfahren beförderte Waren braucht die Kurzbezeichnung "T1" nicht in den Frachtbrief eingetragen zu werden.

(6) Alle Exemplare des Frachtbriefs CIM werden dem Beteiligten zurückgegeben.

(7) Jedes EFTA-Land kann vorsehen, dass im Waren im T1-Verfahren befördert werden können, ohne dass hierzu der Abgangsstelle der Frachtbrief CIM vorgelegt werden muss.

(8) Für die in den Absätzen 2, 3 und 5 genannten Waren übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren überführt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Im Falle von Waren, die gemäß den in Absatz 4 genannten Bedingungen zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, sind bei der Bestimmungsstelle keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung

Artikel 82

Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Beförderungsmitteln oder Packstücken grundsätzlich keine Verschlüsse an.

Verwendung der einzelnen Exemplare des Frachtbriefs CIM

Artikel 83

(1) Außer in den Fällen, in denen die Waren zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert werden, legt die Eisenbahngesellschaft des Landes, zu dem die Bestimmungsstelle gehört, dieser die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM vor.

(2) Die Bestimmungsstelle gibt der Eisenbahngesellschaft das Exemplar Nr. 2 unverzüglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3.

BEFÖRDERUNGEN NACH ODER AUS DRITTLÄNDERN

Beförderungen nach Drittländern

Artikel 84

(1) Beginnt eine Beförderung im Gebiet der Vertragsparteien und soll sie außerhalb dieses Gebiets enden, finden die Artikel 81 und 82 Anwendung.

(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung das Gebiet der Vertragsparteien verlässt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle.

(3) Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

Beförderungen aus Drittländern

Artikel 85

(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien und soll sie in deren Gebiet enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, die Aufgabe der Abgangsstelle.

Bei der Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

(2) Die Stelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren überführt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle.

Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 83 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfuellen.

Beförderungen über das Gebiet der Vertragsparteien

Artikel 86

(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Vertragsparteien und soll sie auch außerhalb dieses Gebiets enden, so übernehmen die in Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 84 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- und der Bestimmungsstelle.

(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfuellen.

Zollrechtlicher Status der Waren

Artikel 87

Waren, die in der in Artikel 85 Absatz 1 oder in Artikel 86 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im T1-Verfahren befördert, es sei denn, dass der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe der Anlage II nachgewiesen wird.

ABSCHNITT 2

BESTIMMUNGEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON WAREN IN GROSSBEHÄLTERN

Geltungsbereich

Artikel 88

Die Förmlichkeiten für das gemeinsame Versandverfahren werden gemäß den Artikeln 89 bis 104 für Beförderungen von Waren in Großbehältern vereinfacht, die die Eisenbahngesellschaften durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein durchführen lassen, der in dieser Anlage als "Übergabeschein TR" bezeichnet wird. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslandes sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslandes; diese Beförderungen können ferner Transporte umfassen, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden.

Begriffsbestimmungen

Artikel 89

Im Sinne der Artikel 88 bis 104 gelten als

1. "Beförderungsunternehmen": ein zur Beförderung von Waren in Großbehältern unter Verwendung von Übergabescheinen von den Eisenbahngesellschaften gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform, dessen Gesellschafter sie sind;

2. "Großbehälter": ein Behältnis für den Transport, das

- von dauerhafter Beschaffenheit ist,

- besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern,

- so gebaut ist, dass es gesichert und/oder leicht umgeschlagen werden kann,

- so beschaffen ist, dass an ihm Verschlüsse wirksam angebracht werden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluss gemäß Artikel 97 erforderlich ist,

- so bemessen ist, dass die von den vier äußeren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m2 beträgt;

3. "Übergabeschein TR": das beim Abschluss des Frachtvertrags ausgestellte Papier, aufgrund dessen das Beförderungsunternehmen einen oder mehrere Großbehälter im grenzüberschreitenden Verkehr von einem Versender an einen Empfänger befördern lässt. Jeder Übergabeschein TR trägt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine Seriennummer. Die Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR vorangestellt sind.

Der Übergabeschein TR besteht aus folgenden Exemplaren in der Reihenfolge:

Nr. 1: Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,

Nr. 2: Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof,

Nr. 3A: Exemplar für den Zoll,

Nr. 3B: Exemplar für den Empfänger,

Nr. 4: Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens,

Nr. 5: Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof,

Nr. 6: Exemplar für den Versender.

Alle Exemplare des Übergabescheins TR mit Ausnahme des Exemplars Nr. 3A sind auf der rechten Seite mit einem etwa 4 cm breiten, grünen Rand versehen;

4. "Nachweisung der Großbehälter", nachstehend "Nachweisung" genannt: das einem Übergabeschein TR beigefügte Papier, das dessen Bestandteil ist und mit dem mehrere Großbehälter von demselben Abgangsbahnhof zu demselben Bestimmungsbahnhof, bei denen die Zollförmlichkeiten erfuellt werden sollen, befördert werden.

Die Nachweisung ist in derselben Anzahl von Exemplaren auszustellen wie der Übergabeschein TR, auf den sie sich bezieht.

Die Anzahl der Nachweisungen ist in das Feld für die Angabe der Anzahl der Nachweisungen in der rechten oberen Ecke des Übergabescheins TR einzutragen.

Außerdem ist die Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins TR in der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken.

Rechtlicher Wert des verwendeten Papiers

Artikel 90

Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein TR gilt als Versandanmeldung.

Kontrolle der Aufzeichnungen - zu erteilende Auskünfte

Artikel 91

(1) In jedem Land hält das Beförderungsunternehmen durch seinen oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellen oder bei denen seines oder seiner nationalen Vertreter(s) die dort geführten Aufzeichnungen den zuständigen Behörden seines Landes zu Kontrollzwecken zur Verfügung.

(2) Das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter übermitteln den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen hin so bald wie möglich alle Unterlagen, Aufzeichnungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese Behörden ihres Erachtens Kenntnis nehmen müssen.

(3) In den Fällen, in denen die Übergabescheine TR gemäß Artikel 90 als Versandanmeldungen gelten, unterrichtet das Beförderungsunternehmen oder sein oder seine nationalen Vertreter

a) die Bestimmungsstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht;

b) die Abgangsstelle, wenn ihm ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins TR nicht zurückgesandt wird und wenn das Beförderungsunternehmen nicht feststellen kann, ob die betreffende Sendung der Bestimmungsstelle ordnungsgemäß gestellt oder ob die Sendung nach Artikel 101 aus dem Gebiet der Vertragsparteien in ein Drittland ausgeführt worden ist.

Hauptverpflichteter

Artikel 92

(1) Die Eisenbahngesellschaft des Landes, in dem eine Beförderung der in Artikel 88 bezeichneten Art durch das Beförderungsunternehmen übernommen wird, wird Hauptverpflichteter.

(2) Die Eisenbahngesellschaft desjenigen Landes, über dessen Gebiet eine Sendung in das Gebiet der Vertragsparteien gelangt, wird Hauptverpflichteter für Beförderungen der in Artikel 88 bezeichneten Art, die von dem Beförderungsunternehmen in einem Drittland übernommen worden sind.

Zollförmlichkeiten im Verlauf einer nicht im Eisenbahnverkehr durchgeführten Beförderung

Artikel 93

Müssen im Verlauf einer nicht im Eisenbahnverkehr durchgeführten Beförderung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof Zollförmlichkeiten erfuellt werden, so darf in den Übergabeschein TR nur jeweils ein Großbehälter eingetragen werden.

Aufkleber

Artikel 94

Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, dass die im gemeinsamen Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber mit einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang C2 der Anlage III abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Übergabeschein TR sowie an den Großbehältern angebracht.

Der im ersten Absatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang C2 der Anlage III abgebildeten Piktogramm ersetzt werden.

Änderung des Frachtvertrags

Artikel 95

Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, dass eine Beförderung,

- die innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,

- die außerhalb des Gebiets einer Vertragspartei enden sollte, innerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei endet,

darf das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfuellen.

In allen anderen Fällen kann das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag erfuellen; es unterrichtet die Abgangsstelle unverzüglich über die vorgenommene Änderung.

WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN VERTRAGSPARTEIEN

Übergabeschein TR und Nachweisungen

Artikel 96

(1) Beginnt eine Beförderung im gemeinsamen Versandverfahren innerhalb der Vertragsparteien und soll sie auch dort enden, so wird der Übergabeschein TR der Abgangsstelle vorgelegt.

(2) Werden Waren zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder befördert, so bringt die Abgangsstelle in dem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR gut sichtbar eine der folgenden Kurzbezeichnungen an:

- die Kurzbezeichnung "T1", wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden,

- die Kurzbezeichnung "T2" oder "T2F", wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben ist.

Die Kurzbezeic