17.6.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L155/17
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikDahome
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK DAHOME
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte er­
nannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK DAHOME :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
wendenundbeiderenVerkaufaufseinemMarktdie
dortfürErzeugnissevergleichbarer Qualitätüblichen
Marktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbank desbetreffenden Landes
oderbeieinerstaatlichkontrollierten Bankgutge­
schrieben,ausdemeinodermehrereEntwicklungsvor T
habennachzwischendemEmpfängerland undder
Gemeinschaft zuvereinbarenden Modalitäten finan­
ziertwerden.ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittelhilfe
inFormvonGetreidefürdasJahr1973/1974liefert
dieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —nachste­
hend„Gemeinschaft "genannt—derRepublikDa­
home—nachstehend „Empfängerland "genannt—
unentgeltlich 4000TonnenWeichweizen .
ArtikelII
DieLieferungenerfolgeninneuenJutesäckenmit
einemNettogewichtvonje50kgauffob-Basisgemäß
denModalitätendesAnhangs,derBestandteildes
Abkommens ist.
ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersiche­
rungdergeliefertenWarevomLieferortbiszuden
Bestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbsnicht
beeinträchtigtwird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zuver­ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion­
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwartenden
Handelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzukom­
men.DasEmpfängerland verpflichtetsichinsbeson­
dere,inderZeitvom1.Juli1974biszum30.Juni
1975eineMindestmenge von14700TonnenWeich­
weizenodereineentsprechende MengeWeichweizen­
mehljeglicherHerkunfthandelsmäßigeinzuführen .

Nt.L155/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.6.75
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr desimRahmenderHilfegelie­
fertenErzeugnissessowiedaraushergestellterEr­
zeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle odernicht­
kommerzielleAusfuhrimInlandhergestellterWa­
renderselbenArtwiedasimRahmenderHilfe
gelieferteErzeugnisoderdaraushergestellterEr­
zeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfolgendeAngaben:
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunftshafen
undAnkunftstagdesSchiffes,Art,Mengesowie
etwaigeBemerkungen zurQualitätdergelöschten
Erzeugnisse ;TagderBeendigungdesLöschens;
KostendesSeetransportsunddamitverbundene
Versicherungskosten ;2.alle3Monatebiszurvollständigen Verwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:ver­
kaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten ,
undgegebenenfalls Transportkosten ,vomLöschha­
fenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVorhaben
mitAngabederbeidiesemStanddurchgeführ­
tenGesamtfinanzierung .
ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung die­
sesAbkommens .
ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Sprache,wobeije­
derWortlautverbindlich ist.
ANHANG
LIEFERUNGSMODALITÄTEN
KAPITELI ArtikelJ
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft—gegebenenfalls fürjedeseinzelne
Los—einenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftsiedemEmpfängerland mitteilt,sobalderbestelltist.
DasEmpfängerland bestelltfürjedenVerladehafeneinen
Bevollmächtigten ,dessenNamenundAnschriftesderGe­
meinschaftsobaldwiemöglich,undzwarmöglichstvorder
BestellungdesBevollmächtigten derGemeinschaft mitteilt.AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferunggiltalserfolgt,unddieGefahrgehtvonder
Gemeinschaft aufdasEmpfängerland zudemZeitpunkt
über,zudemdieWareindemvonderKommission der
Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrortan
dievomEmpfängerland oderdesseninArtikel3genannten
Bevollmächtigten bezeichneteLadestelleverbrachtworden
ist,undzwarunterdenindiesemAnhanggenanntenBedin­
gungen.UnbeschadetderArtikel8und9werdendiebiszur
Lieferungentstehenden KostenvonderGemeinschaft und
dienachderLieferungentstehendenKostenvomEmpfänger­
landgetragen.
Artikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derinArti­
kelIdesAbkommensvorgesehenenLiefermengeum5%
zulässig.Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel3genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft set­
zendieKommissionderEuropäischenGemeinschaften und
dasEmpfängerland gemeinsamdieFristfest,innerhalbder
dieLieferungbeginnensoll.

17.6.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L155/19
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudeminArti­
kel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbeginnen,so
hatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes denBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft darüberunverzüglich zuunter­
richten.
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolgever­
einbaren.AufjedenFallgehendiedurchdieseVerladeverzö­
gerungentstehendenKosten,höhereGewaltausgenommen ,
zuLastendesEmpfängerlandes .
LiegtderinAbsatz2vorgeseheneneueZeitpunktmehrals
30volleTagenachdeminArtikel7Absatz1vorgesehenen
ZeitpunktderVerladung,sokanndieGemeinschaft unbe­
schadetderinArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Ver­
pflichtungüberdieWareverfügen.KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaft
Artikel5
IstdieGemeinschaftnichtinderLage,dieLieferungzudem
inArtikel7vorgesehenenZeitpunktundgegebenenfalls in
derindiesemArtikelvorgesehenen Zeitfolgevorzunehmen ,
sogehenalledemEmpfängerland dadurchentstehenden et­
waigenKosten,zumBeispieldieUberliegegelder ,dieFaut­
frachtunddieLeerfrachtzuLastenderGemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderUberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddemVer­
kehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwischen
demEmpfängerland unddemBevollmächtigten derGemein­
schaftvereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvonder
Gemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfängerland im
Einvernehmen mitderGemeinschaft aufgebrachtworden
sind.
Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenlie­
fern,dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBevoll­
mächtigtenderGemeinschaft unddesEmpfängerlandes un­
beschadetdesArtikels5einenneuenZeitpunktundeine
neueFristfürdiegesamteLieferungbzw.dennichtgeliefer­
tenTeilvereinbaren .Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,nur
zumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmpfänger­
landderGemeinschaft sobaldwiemöglich,spätestens15
volleTagenachAbschlußderVerladungmit,obesdieRest­
mengeübernehmenoderdaraufverzichtenwill.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdiese
RestmengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
Abkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdem
Empfängerland alserfülltbetrachten ;siekommtfürdieaus
diesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon15
vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung
seitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.KAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmpfän­
gerlandfürdieBeförderungdergesamteninArtikelIdes
Abkommensvorgesehenen MengeeinodermehrereSchiffe
zurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazitätdesVer­
ladehafensentsprichtunddiezueineminnerhalbderinArti­
kel4genanntenFristliegendenZeitpunktladeklarseinmüs­
sen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGemein­
schaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLieferbeginns
mit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfteverfügt,
undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall10volleTage
vordemZeitpunktdesLieferbeginns .Artikel10
BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland dem
Bevollmächtigten derGemeinschafteineUbernahmebeschei­
nigungmitAngabedesVerladehafens ,desVerladezeitpunkts ,
derArtundderMengederübernommenen Waresowieet­
waigerBemerkungen überdieQualitätdieserWare.Eine
KopiedieserBescheinigung übermitteltdasEmpfängerland
derKommissionderEuropäischenGemeinschaften .