INTERNATIONALE GETREIDE-ÜBEREINKUNFT VON 1995

PRÄAMBEL

DIE UNTERZEICHNER DIESER ÜBEREINKUNFT -

in der Erwägung, daß das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 mehrmals revidiert, auf den neuesten Stand gebracht, erneuert oder verlängert wurde und zum Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von 1986 führte,

in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986, bestehend aus dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1986 einerseits und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1986 andererseits in der geänderten Fassung, am 30. Juni 1995 außer Kraft treten wird und daß es wünschenswert ist, eine Übereinkunft für einen neuen Zeitabschnitt zu schließen -

SIND ÜBEREINGEKOMMEN

daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986 auf den neuesten Stand gebracht und in Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 umbenannt wird, bestehend aus zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden, nämlich

a) dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 und

b) dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995,

und daß jedes dieser beiden Übereinkommen oder gegebenenfalls eines von ihnen den beteiligten Regierungen zur Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren vorgelegt wird.

GETREIDEHANDELS-ÜBEREINKOMMEN VON 1995

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Zweck

Zweck dieses Übereinkommens ist es,

a) die internationale Zusammenarbeit in allen Aspekten des Handels mit Getreide zu fördern, insbesondere soweit diese die Lage des Nahrungsgetreides berühren;

b) im Interesse aller Mitglieder, insbesondere der in der Entwicklung befindlichen Mitglieder, die Ausweitung des internationalen Getreidehandels zu fördern und hierbei einen möglichst freien Handelsverkehr zu sichern, einschließlich der Beseitigung von Handelshemmnissen sowie unlauteren und diskriminierenden Praktiken;

c) im Interesse aller Mitglieder möglichst weitgehend zur Stabilität der internationalen Getreidemärkte beizutragen, die Sicherheit der Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln zu erhöhen und zur Entwicklung der Länder beizutragen, deren Wirtschaft in hohem Maß von kommerziellen Getreideverkäufen abhängt, und

d) ein Forum für den Informationsaustausch und die Beratung über Sorgen der Mitglieder bezüglich des Getreidehandels zu schaffen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens

1. a) bedeutet "Rat" den aufgrund des Internationalen Weizen-Übereinkommens von 1949 eingesetzten und nach Artikel 9 bestehen bleibenden Internationalen Getreiderat;

b) i) bedeutet "Mitglied" eine Vertragspartei des Übereinkommens;

ii) bedeutet "Ausfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als solches bezeichnetes Mitglied;

iii) bedeutet "Einfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als solches bezeichnetes Mitglied;

c) bedeutet "Exekutivausschuß" den nach Artikel 15 eingesetzten Ausschuß;

d) bedeutet "Ausschuß für die Marktlage" den nach Artikel 16 eingesetzten Ausschuß;

e) bedeutet "Getreide" Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen, Sorghum, Triticale und Weizen und deren Erzeugnisse sowie alles sonstige Getreide und alle sonstigen Erzeugnisse, die der Rat bestimmt;

f) i) bedeutet "Kauf" je nach Sachlage einen Kauf von Getreide für Einfuhrzwecke oder die Menge des so gekauften Getreides;

ii) bedeutet "Verkauf" je nach Sachlage einen Verkauf von Getreide für Ausfuhrzwecke oder die Menge des so verkauften Getreides;

iii) bedeutet in dem Übereinkommen "Kauf" oder "Verkauf" nicht nur Käufe oder Verkäufe zwischen den betreffenden Regierungen, sondern auch zwischen Privathändlern und zwischen einem Privathändler und der betreffenden Regierung;

g) bedeutet "besondere Abstimmung" eine Abstimmung, die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern abgegebenen Stimmen (nach Artikel 12 berechnet) und mindestens zwei Drittel der von den anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen (nach Artikel 12 berechnet) erfordert;

h) bedeutet "Erntejahr" oder "Rechnungsjahr" die Zeit vom 1. Juli bis 30. Juni;

i) bedeutet "Arbeitstag" einen Arbeitstag am Sitz des Rates;

2. Gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder "Regierungen" oder auf ein "Mitglied" auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgenden als EG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf die "Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine "Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall der EG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde;

3. Gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine "Regierung", auf "Regierungen" oder auf ein "Mitglied" gegebenenfalls auch als Bezugnahme auf jedes getrennte Zollgebiet im Sinne des Allgemeinen Zoll- und Handelsübereinkommens oder des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation.

Artikel 3

Informationen, Berichte und Untersuchungen

(1) Um die Verwirklichung des in Artikel 1 bezeichneten Zweckes zu erleichtern, einen umfassenderen Meinungsaustausch auf Ratstagungen zu ermöglichen und im allgemeinen Interesse der Mitglieder für einen stetigen Informationsfluß zu sorgen, werden Vorkehrungen für eine regelmäßige Berichterstattung und einen regelmäßigen Informationsaustausch sowie gegebenenfalls für besondere Untersuchungen in bezug auf Getreide getroffen, die sich in erster Linie auf folgendes konzentrieren:

a) Angebot, Nachfrage und Marktlage;

b) Entwicklungen in der Politik der einzelnen Staaten und ihre Auswirkungen auf den internationalen Markt;

c) Entwicklungen betreffend die Verbesserung und Ausweitung des Handels, der Verwendung, der Lagerung und der Beförderung, insbesondere in den Entwicklungsländern.

(2) Um die Sammlung und Aufbereitung der Informationen für die in Absatz 1 bezeichneten Berichte und Untersuchungen zu verbessern, mehr Mitgliedern eine unmittelbare Beteiligung an der Arbeit des Rates zu ermöglichen und die bereits vom Rat während seiner Tagungen erteilten Anweisungen zu ergänzen, wird ein Ausschuß für die Marktlage eingesetzt, dessen Sitzungen allen Mitgliedern des Rates offenstehen. Der Ausschuß nimmt die in Artikel 16 aufgeführten Aufgaben wahr.

Artikel 4

Konsultationen über Marktentwicklungen

(1) Gelangt der Ausschuß für die Marktlage bei seiner ständigen Überprüfung des Marktes nach Artikel 16 zu der Auffassung, daß die Entwicklungen auf dem internationalen Getreidemarkt die Interessen der Mitglieder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen, oder macht der Exekutivdirektor dem Ausschuß von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitglieds des Rates eine entsprechende Mitteilung, so erstattet der Ausschuß dem Exekutivausschuß umgehend über den Sachverhalt Bericht. Dabei berücksichtigt der Ausschuß für die Marktlage insbesondere die Umstände, welche die Interessen der Mitglieder zu beeinträchtigen drohen.

(2) Der Exekutivausschuß tritt innerhalb von zehn Arbeitstagen zusammen, um diese Entwicklungen zu überprüfen und, wenn er dies für angezeigt hält, den Vorsitzenden des Rates zu ersuchen, eine Ratstagung zur Prüfung der Lage anzuberaumen.

Artikel 5

Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein kommerzieller Kauf nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 ein Kauf, der den internationalen Handelsbräuchen entspricht; die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels bezeichneten Geschäfte fallen jedoch nicht darunter.

(2) Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Sondergeschäft ein Geschäft, das Merkmale aufweist, die ihm von der Regierung eines beteiligten Mitglieds auferlegt sind und den Handelsbräuchen nicht entsprechen. Zu den Sondergeschäften gehören folgende:

a) Verkäufe gegen Kredit, bei denen aufgrund staatlicher Einflußnahme die Zinssätze, Zahlungsfristen oder andere einschlägige Bedingungen den auf dem Weltmarkt geltenden handelsüblichen Zinssätzen, Fristen oder Bedingungen nicht entsprechen;

b) Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhrmitglieds die Mittel für den Kauf von Getreide in Form eines zweckgebundenen Darlehens gewährt;

c) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrmitglieds, die nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren zur Verwendung im Ausfuhrmitglied konvertierbar oder austauschbar sind;

d) Verkäufe aufgrund von Handelsabkommen mit besonderen Zahlungsvereinbarungen, die Verrechnungskonten zum gegenseitigen Ausgleich von Guthaben durch Warenaustausch vorsehen, sofern nicht das beteiligte Ausfuhrmitglied und das beteiligte Einfuhrmitglied vereinbaren, daß der Verkauf als kommerzieller Verkauf gilt;

e) Tauschgeschäfte,

i)

Artikel 6

Leitlinien für Vorzugsgeschäfte

(1) Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Durchführung von Vorzugsgeschäften mit Getreide darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels vermieden werden.

(2) Zu diesem Zweck treffen sowohl Liefer- als auch Empfängermitglieder angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich zu den kommerziellen Verkäufen getätigt werden, die in Ermangelung von Vorzugsgeschäften normalerweise zu erwarten wären, und den Verbrauch oder die Vorräte im Empfängerland erhöhen. Diese Maßnahmen müssen bei Ländern, die Mitglieder der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) sind, den FAO-Grundsätzen und -Leitlinien für die Verwendung von Überschüssen und den Konsultativverpflichtungen von FAO-Mitgliedern entsprechen und können vorschreiben, daß das Empfängerland eine mit ihm vereinbarte bestimmte Menge kommerzieller Getreideeinfuhren aus allen anderen Ländern beibehält. Bei der Festsetzung oder Anpassung dieser Menge sind der Umfang der kommerziellen Einfuhren während eines typischen Zeitabschnitts, jüngste Trends in bezug auf Verwendung und Einfuhren sowie die Wirtschaftslage des Empfängerlands, insbesondere seine Zahlungsbilanzlage, voll zu berücksichtigen.

(3) Mitglieder, die Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte tätigen, führen vor Abschluß derartiger Abmachungen mit Empfängerländern möglichst eingehende Konsultationen mit denjenigen Ausfuhrmitgliedern, deren kommerzielle Verkäufe durch diese Geschäfte beeinträchtigt werden könnten.

(4) Das Sekretariat berichtet dem Rat regelmäßig über die Entwicklung der Vorzugsgeschäfte mit Getreide.

Artikel 7

Meldungen und Unterlagen

(1) Die Mitglieder legen regelmäßige Meldungen vor, und der Rat führt für jedes Erntejahr Unterlagen, in denen kommerzielle und Sondergeschäfte getrennt ausgewiesen sind, über alle Getreidelieferungen von Mitgliedern und alle Getreideeinfuhren aus Nichtmitgliedern. Der Rat führt außerdem, soweit möglich, Unterlagen über alle Lieferungen zwischen Nichtmitgliedern.

(2) Die Mitglieder stellen, soweit möglich, alle vom Rat benötigten Angaben über Angebot und Nachfrage auf dem Getreidesektor zur Verfügung und melden umgehend alle Änderungen in ihrer jeweiligen Getreidepolitik.

(3) Für die Zwecke dieses Artikels

a) übermitteln die Mitglieder dem Exekutivdirektor über die in kommerziellen Verkäufen und Käufen sowie in Sondergeschäften verwendeten Getreidemengen alle Angaben, die der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit benötigt; dazu gehören

i) in Verbindung mit Sondergeschäften alle diese betreffenden Einzelheiten, die eine Klassifizierung nach Artikel 5 ermöglichen;

ii) alle verfügbaren Angaben über Type, Klasse, Gradierung und Qualität des betreffenden Getreides;

b) übermitteln die Mitglieder, wenn sie Getreide ausführen, dem Exekutivdirektor alle Angaben über ihre Ausfuhrpreise, die der Rat benötigt;

c) erhält der Rat regelmäßig Angaben über die jeweils üblichen Beförderungskosten für Getreide und melden die Mitglieder alle vom Rat benötigten zusätzlichen Angaben.

(4) Gelangt Getreide in ein Endbestimmungsland, nachdem es in einem anderen als dem Ursprungsland wiederverkauft, durch das andere Land durchgeführt oder in dessen Häfen umgeschlagen worden ist, so stellen die Mitglieder im weitestmöglichen Umfang die Angaben zur Verfügung, aufgrund deren die Lieferung in die Unterlagen als Lieferung zwischen dem Ursprungsland und dem Endbestimmungsland eingetragen werden kann. Im Fall eines Wiederverkaufs findet dieser Absatz nur Anwendung, wenn das Getreide während des betreffenden Erntejahrs in dem Ursprungsland erzeugt wurde.

(5) Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem Artikel erwähnten Meldungen und Unterlagen vor. In diesen Regeln bestimmt er, wie oft und in welcher Weise diese Meldungen zu erfolgen haben und welche Pflichten den Mitgliedern diesbezüglich obliegen. Der Rat trifft ferner Vorsorge für die Änderung der von ihm geführten Unterlagen und Aufstellungen sowie für die Beilegung etwaiger in diesem Zusammenhang entstehender Streitigkeiten. Versäumt es ein Mitglied wiederholt und ohne ausreichenden Grund, die nach diesem Artikel erforderlichen Meldungen abzugeben, so führt der Exekutivausschuß Konsultationen mit dem betreffenden Mitglied, um Abhilfe zu schaffen.

Artikel 8

Streitigkeiten und Beschwerden

(1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Antrag eines Mitglieds, das in dieser Streitigkeit Partei ist, dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

(2) Sind nach Auffassung eines Mitglieds dessen Interessen als Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Maßnahmen eines oder mehrerer Mitglieder, welche die Wirkungsweise des Übereinkommens berühren, ernstlich geschädigt worden, so kann es die Angelegenheit dem Rat vorlegen. In einem solchen Fall führt der Rat alsbald Konsultationen mit den beteiligten Mitgliedern, um die Angelegenheit zu regeln. Wird durch diese Konsultationen die Angelegenheit nicht geregelt, so unterzieht der Rat sie einer weiteren Prüfung; er kann Empfehlungen an die beteiligten Mitglieder richten.

TEIL II

VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 9

Zusammensetzung des Rates

(1) Der Rat (vormals der Internationale Weizenrat, der durch das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 eingesetzt und nunmehr in Internationaler Getreiderat umbenannt wurde) bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit der in demselben vorgesehenen Mitgliedschaft sowie den darin vorgesehenen Befugnissen und Aufgaben bestehen.

(2) Die Mitglieder können auf Ratssitzungen durch Delegierte, Stellvertreter und Berater vertreten sein.

(3) Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die ihr Amt für die Dauer eines Erntejahrs bekleiden. Der Vorsitzende und der den Vorsitz führende stellvertretende Vorsitzende sind nicht stimmberechtigt.

Artikel 10

Befugnisse und Aufgaben des Rates

(1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Unterlagen; er kann zusätzlich alle sonstigen Unterlagen führen, die er für erwünscht hält.

(3) Um seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen wahrnehmen zu können, kann der Rat die für diesen Zweck notwendigen Statistiken und Auskünfte anfordern; die Mitglieder verpflichten sich vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz 2, sie ihm zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Rat kann durch besondere Abstimmung die Ausübung von Befugnissen oder Aufgaben mit Ausnahme der folgenden auf einen seiner Ausschüsse oder auf den Exekutivdirektor übertragen:

a) Beschlüsse über Angelegenheiten nach Artikel 8;

b) Überprüfung der Stimmen der in der Anlage aufgeführten Mitglieder nach Artikel 11;

c) Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder und Verteilung ihrer Stimmen nach Artikel 12;

d) Bestimmung des Sitzes des Rates nach Artikel 13 Absatz 1;

e) Ernennung des Exekutivdirektors nach Artikel 17 Absatz 2;

f) Annahme des Haushalts und Festsetzung der Beiträge der Mitglieder nach Artikel 21;

g) zeitweiliger Entzug der Stimmrechte eines Mitglieds nach Artikel 21 Absatz 6;

h) Ersuchen an den Generalsekretär der UNCTAD, eine Verhandlungskonferenz nach Artikel 22 anzuberaumen;

i) Ausschluß eines Mitglieds aus dem Rat nach Artikel 30;

j) Empfehlung einer Änderung nach Artikel 32;

k) Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Übereinkommens nach Artikel 33.

Der Rat kann eine solche Übertragung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen jederzeit widerrufen.

(5) Jeder Beschluß, der aufgrund einer nach Absatz 4 vom Rat übertragenen Befugnis oder Aufgabe gefaßt wird, unterliegt auf Antrag eines Mitglieds, der innerhalb einer vom Rat vorgeschriebenen Frist zu stellen ist, der Überprüfung durch den Rat. Beschlüsse, für die ein Antrag auf Überprüfung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gestellt wird, sind für alle Mitglieder bindend.

(6) Außer den in diesem Übereinkommen genannten Befugnissen und Aufgaben hat der Rat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung des Übereinkommens notwendig sind.

Artikel 11

Stimmen für das Inkrafttreten und für die Haushaltsverfahren

(1) Für die Zwecke des Inkrafttretens dieses Übereinkommens beruhen die Berechnungen nach Artikel 28 Absatz 1 auf den in Teil A der Anlage angegebenen Stimmen.

(2) Für die Zwecke der Festsetzung der Finanzbeiträge nach Artikel 21 beruhen vorbehaltlich des vorliegenden Artikels und der dazugehörigen Verfahrensregeln die Stimmen der Mitglieder auf den in der Anlage angegebenen Stimmen.

(3) Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 2 verlängert wird, überprüft der Rat nach dem vorliegenden Artikel die Stimmen der Mitglieder und gleicht sie an. Diese Angleichungen sollen bewirken, daß die Verteilung der Stimmen den derzeitigen Strukturen im Getreidehandel besser entspricht; sie werden nach den in den Verfahrensregeln vorgesehenen Methoden vorgenommen.

(4) Beschließt der Rat, daß sich die Strukturen im Weltgetreidehandel erheblich geändert haben, so überprüft er die Stimmen der Mitglieder und kann sie angleichen. Diese Angleichungen gelten als Änderungen dieses Übereinkommens und unterliegen Artikel 32; jedoch kann eine Angleichung der Stimmen nur zu Beginn eines Rechnungsjahrs wirksam werden. Nachdem eine Angleichung der Stimmen gemäß diesem Absatz wirksam geworden ist, darf vor Ablauf von drei Jahren keine weitere solche Angleichung vorgenommen werden.

(5) Jede Neuaufteilung der Stimmen aufgrund dieses Artikels muß den Verfahrensregeln entsprechen.

(6) Für alle Zwecke im Zusammenhang mit der Handhabung dieses Übereinkommens mit Ausnahme seines Inkrafttretens nach Artikel 28 Absatz 1 und der Festsetzung der Finanzbeiträge nach Artikel 21 richtet sich die Zahl der den Mitgliedern zustehenden Stimmen nach Artikel 12.

Artikel 12

Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder und Verteilung ihrer Stimmen

(1) Auf der ersten aufgrund dieses Übereinkommens abgehaltenen Tagung legt der Rat fest, welche Mitglieder Ausfuhrmitglieder und welche Mitglieder Einfuhrmitglieder im Sinne des Übereinkommens sind. Dabei berücksichtigt der Rat die Getreidehandelsstrukturen dieser Mitglieder und ihre eigenen Ansichten.

(2) Sobald der Rat bestimmt hat, welche Mitglieder Ausfuhr- und welche Einfuhrmitglieder aufgrund dieses Übereinkommens sind, teilen die Ausfuhrmitglieder vorbehaltlich der in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen ihre Stimmen auf der Grundlage ihrer Stimmen nach Artikel 11 untereinander auf, und die Einfuhrmitglieder teilen ihre Stimmen in ähnlicher Weise auf.

(3) Für die Zwecke der Zuteilung von Stimmen nach Absatz 2 verfügen die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhrmitglieder über je 1 000 Stimmen. Ein Mitglied darf nicht über mehr als 333 Stimmen als Ausfuhrmitglied oder mehr als 333 Stimmen als Einfuhrmitglied verfügen. Es gibt keine Teilstimmen.

(4) Die Listen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder werden vom Rat aufgrund der sich ändernden Strukturen in ihrem Getreidehandel drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens überprüft. Sie werden ferner überprüft, sobald das Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 2 verlängert wird.

(5) Auf Ersuchen eines Mitglieds kann der Rat zu Beginn eines Rechnungsjahrs durch besondere Abstimmung beschließen, daß das betreffende Mitglied von der Liste der Ausfuhrmitglieder auf die Liste der Einfuhrmitglieder bzw. von der Liste der Einfuhrmitglieder auf die Liste der Ausfuhrmitglieder gesetzt wird.

(6) Die Verteilung der Stimmen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder wird vom Rat überprüft, sobald die Listen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder nach Absatz 4 oder 5 geändert werden. Eine Neuaufteilung der Stimmen aufgrund dieses Absatzes erfolgt unter den in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen.

(7) Wird eine Regierung Vertragspartei dieses Übereinkommens oder hört sie auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein, so teilt der Rat die Stimmen der anderen Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder im Verhältnis der jedem Mitglied zustehenden Stimmenzahl vorbehaltlich der in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen neu auf.

(8) Ein Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmitglied und ein Einfuhrmitglied kann ein anderes Einfuhrmitglied ermächtigen, auf einer oder mehreren Sitzungen des Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht auszuüben. Ein ausreichender Nachweis der Ermächtigung ist dem Rat vorzulegen.

(9) Ist auf einer Ratssitzung ein Mitglied nicht durch einen beglaubigten Delegierten vertreten und hat es kein anderes Mitglied ermächtigt, sein Stimmrecht nach Absatz 8 auszuüben, oder hat im Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens sein Stimmrecht verwirkt, verloren oder zurückerhalten, so wird die Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden Ausfuhrmitglieder der Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden Einfuhrmitglieder angeglichen und sodann auf die Ausfuhrmitglieder im Verhältnis ihrer Stimmenzahl neu aufgeteilt.

Artikel 13

Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit

(1) Der Sitz des Rates ist London, sofern der Rat nichts anderes beschließt.

(2) Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben Rechnungsjahr und außerdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten oder sonst aufgrund dieses Übereinkommens erforderlichen Zeitpunkt zusammen.

(3) Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an, wenn dies a) von fünf Mitgliedern oder b) von einem oder mehreren Mitgliedern, denen insgesamt mindestens 10 v. H. der Gesamtstimmen zustehen, oder c) vom Exekutivausschuß beantragt wird.

(4) Der Rat ist beschlußfähig, wenn die auf einer Sitzung anwesenden Delegierten vor einer etwaigen Angleichung des Stimmenverhältnisses nach Artikel 12 Absatz 9 über mehr als die Hälfte der den Ausfuhrmitgliedern und mehr als die Hälfte der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen.

Artikel 14

Beschlüsse

(1) Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates der Mehrheit der von den Ausfuhrmitgliedern und der Mehrheit der von den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen.

(2) Unbeschadet der vollen Handlungsfreiheit jedes Mitglieds bei der Festlegung und Durchführung seiner Agrar- und Preispolitik verpflichtet sich jedes Mitglied, sämtliche aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.

Artikel 15

Der Exekutivausschuß

(1) Der Rat setzt einen Exekutivausschuß ein, der aus höchstens sechs jährlich von den Ausfuhrmitgliedern zu wählenden Ausfuhrmitgliedern und höchstens acht jährlich von den Einfuhrmitgliedern zu wählenden Einfuhrmitgliedern besteht. Der Rat ernennt den Vorsitzenden des Exekutivausschusses und kann einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen.

(2) Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwortlich und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. Er hat die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die ihm in diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm zusätzlich vom Rat nach Artikel 10 Absatz 4 übertragen werden.

(3) Die Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß haben dieselbe Gesamtstimmenzahl wie die Einfuhrmitglieder. Die Stimmen der Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß kein Ausfuhrmitglied über mehr als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Ausfuhrmitglieder verfügen darf. Die Stimmen der Einfuhrmitglieder im Exekutivausschuß werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschließen, mit der Maßgabe, daß kein Einfuhrmitglied über mehr als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Einfuhrmitglieder verfügen darf.

(4) Der Rat legt Verfahrensregeln für Abstimmungen im Exekutivausschuß fest und kann nach seinem Ermessen sonstige Verfahrensregeln für diesen beschließen. Ein Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Stimmenmehrheit, die in diesem Übereinkommen für den Rat vorgeschrieben ist, wenn er in einer ähnlichen Sache einen Beschluß faßt.

(5) Jedes Mitglied des Rates, das nicht Mitglied des Exekutivausschusses ist, kann ohne Stimmrecht an dessen Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht des Exekutivausschusses die Interessen dieses Mitglieds berührt.

Artikel 16

Der Ausschuß für die Marktlage

(1) Der Rat setzt einen Ausschuß für die Marktlage ein, der ein Gesamtausschuß ist. Der Vorsitzende des Ausschusses für die Marktlage ist der Exekutivdirektor, sofern der Rat nichts anderes beschließt.

(2) Vertreter von Nichtmitgliedregierungen und internationalen Organisationen können eingeladen werden, als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses für die Marktlage teilzunehmen, soweit der Vorsitzende des Ausschusses dies für angezeigt hält.

(3) Der Ausschuß prüft ständig alle Umstände, welche die Weltgetreidewirtschaft beeinflussen, und berichtet den Mitgliedern darüber. Der Ausschuß berücksichtigt bei seiner Prüfung alle von einem Mitglied des Rates vorgelegten einschlägigen Angaben.

(4) Der Ausschuß ergänzt die Anweisungen des Rates zur Unterstützung des Sekretariats bei der Ausführung der in Artikel 3 vorgesehenen Arbeiten.

(5) Der Ausschuß nimmt nach Maßgabe der einschlägigen Artikel dieses Übereinkommens sowie zu allen Fragen Stellung, die der Rat oder der Exekutivausschuß an ihn verweist.

Artikel 17

Das Sekretariat

(1) Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung; es besteht aus einem Exekutivdirektor, der sein höchster Verwaltungsbeamter ist, sowie dem für die Arbeiten des Rates und seiner Ausschüsse erforderlichen Personal.

(2) Der Rat ernennt den Exekutivdirektor; dieser ist für die Wahrnehmung der dem Sekretariat bei der Handhabung dieses Übereinkommens zufallenden Aufgaben und aller anderen ihm vom Rat und seinen Ausschüssen zugewiesenen Aufgaben verantwortlich.

(3) Das Personal wird vom Exekutivdirektor nach den vom Rat aufgestellten Vorschriften ernannt.

(4) Die Beschäftigung des Exekutivdirektors und des Personals ist an die Bedingung geknüpft, daß sie am Getreidehandel nicht finanziell beteiligt sind oder derartige Beteiligungen aufgeben und daß sie bezüglich ihrer aufgrund dieses Übereinkommens wahrzunehmenden Aufgaben von keiner Regierung und keiner anderen Stelle außerhalb des Rates Weisungen erbitten oder entgegennehmen.

Artikel 18

Zulassung von Beobachtern

Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat und jede zwischenstaatliche Organisation einladen, als Beobachter an seinen Sitzungen teilzunehmen.

Artikel 19

Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen

(1) Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, ihren Organen und allen sonstigen Sonderorganisationen und zwischenstaatlichen Organisationen treffen, die hierfür in Betracht kommen, insbesondere der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, dem Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und dem Welternährungsprogramm.

(2) Eingedenk der besonderen Rolle der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung im internationalen Handel mit Grundstoffen wird der Rat die Organisation der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung über seine Tätigkeiten und Arbeitsprogramme auf dem laufenden halten, soweit er dies für angezeigt hält.

(3) Stellt der Rat fest, daß eine Bestimmung dieses Übereinkommens sachlich mit den Erfordernissen der Vereinten Nationen oder ihrer zuständigen Organe oder ihrer Sonderorganisationen in bezug auf zwischenstaatliche Grundstoff-Übereinkünfte nicht vereinbar ist, so gilt diese Unvereinbarkeit als ein Umstand, der die Durchführung des Übereinkommens behindert; in diesem Fall findet das Verfahren nach Artikel 32 Anwendung.

Artikel 20

Vorrechte und Immunitäten

(1) Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern sowie vor Gericht zu stehen.

(2) Die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des Rates im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs bestimmen sich weiterhin nach dem am 28. November 1968 in London unterzeichneten Abkommen über den Sitz zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Internationalen Weizenrat.

(3) Das in Absatz 2 genannte Abkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es endet jedoch

a) durch Vereinbarung zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und dem Rat,

b) wenn der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt wird oder

c) wenn der Rat zu bestehen aufhört.

(4) Wird der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich verlegt, so schließt die Regierung des Mitglieds, in dem sich der Sitz des Rates befindet, mit diesem ein internationales Abkommen über die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des Rates, seines Exekutivdirektors, seines Personals sowie der Vertreter der Mitglieder, die an den vom Rat anberaumten Sitzungen teilnehmen.

Artikel 21

Finanzfragen

(1) Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für die Vertreter in seinen Ausschüssen und Arbeitsgruppen werden von den betreffenden Regierungen getragen. Die anderen für die Handhabung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben werden aus jährlichen Beiträgen aller Mitglieder bestritten. Der Beitrag eines Mitglieds für jedes Rechnungsjahr richtet sich nach dem Verhältnis der ihm nach der Anlage zustehenden Stimmenzahl zur Gesamtstimmenzahl der in der Anlage aufgeführten Mitglieder; dabei wird die jedem Mitglied zustehende Stimmenzahl nach Artikel 11 entsprechend der Mitgliedschaft im Übereinkommen zu dem Zeitpunkt, zu dem der Haushaltsplan für das betreffende Rechnungsjahr angenommen wird, angeglichen.

(2) Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für das am 30. Juni 1996 endende Rechnungsjahr und setzt den von jedem Mitglied zu zahlenden Beitrag fest.

(3) Auf einer in der zweiten Hälfte jedes Rechnungsjahrs stattfindenden Tagung genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan für das folgende Rechnungsjahr und setzt den von jedem Mitglied für das betreffende Rechnungsjahr zu zahlenden Beitrag fest.

(4) Der erste Beitrag eines Mitglieds, das diesem Übereinkommen nach Artikel 27 Absatz 2 beitritt, wird auf der Grundlage der als Bedingung für den Beitritt mit dem Rat vereinbarten Stimmenzahl und des zum Zeitpunkt des Betritts noch verbleibenden Zeitabschnitts des laufenden Rechnungsjahrs festgesetzt, ohne daß jedoch die für das betreffende Rechnungsjahr von den anderen Mitgliedern zu zahlenden Beiträge geändert werden.

(5) Die Beiträge sind sofort nach Festsetzung zu zahlen.

(6) Hat ein Mitglied binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem sein Beitrag nach Absatz 5 fällig ist, seinen vollen Beitrag nicht gezahlt, so ersucht der Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten. Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen sechs Monaten nach dem Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt, so wird sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß so lange entzogen, bis der volle Beitrag entrichtet ist.

(7) Ein Mitglied, dem sein Stimmrecht nach Absatz 6 zeitweilig entzogen worden ist, geht dadurch seiner sonstigen Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht entbunden, sofern der Rat dies nicht durch besondere Abstimmung beschließt. Es bleibt zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet und hat weiterhin alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu erfuellen.

(8) Der Rat veröffentlicht in jedem Rechnungsjahr eine von Rechnungsprüfern beglaubigte Aufstellung über seine Einnahmen und Ausgaben im vorangegangenen Rechnungsjahr.

(9) Bevor der Rat aufgelöst wird, sorgt er für die Regelung seiner Verbindlichkeiten und verfügt über seine Unterlagen und Vermögenswerte.

Artikel 22

Wirtschaftliche Bestimmungen

Der Rat kann zu gegebener Zeit die Möglichkeit prüfen, eine neue internationale Übereinkunft oder ein neues internationales Übereinkommen mit wirtschaftlichen Bestimmungen auszuhandeln, und den Mitgliedern Bericht erstatten, wobei er die für angezeigt erachteten Empfehlungen abgibt. Gelangt man zu der Auffassung, daß eine solche Verhandlung erfolgreich abgeschlossen werden könnte, so kann der Rat den Generalsekretär der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung ersuchen, eine Verhandlungskonferenz anzuberaumen.

TEIL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 23

Verwahrer

(1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.

(2) Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben sowie alle nach den Artikeln 29 und 32 eingegangenen Notifikationen und Anzeigen.

Artikel 24

Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen liegt für die in der Anlage aufgeführten Regierungen vom 1. Mai 1995 bis zum 30. Juni 1995 am Sitz der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung auf.

Artikel 25

Ratifikation, Annahme, Genehmigung

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.

(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 30. Juni 1995 beim Verwahrer hinterlegt. Der Rat kann jedoch einer Unterzeichnerregierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegen kann, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Der Rat unterrichtet den Verwahrer von allen solchen Fristverlängerungen.

Artikel 26

Vorläufige Anwendung

Jede Unterzeichnerregierung und jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Übereinkommens erfuellt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt wird, kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet das Übereinkommen nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

Artikel 27

Beitritt

(1) Jede in der Anlage aufgeführte Regierung kann diesem Übereinkommen bis zum 30. Juni 1995 beitreten; jedoch kann der Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

(2) Dieses Übereinkommen liegt nach dem 30. Juni 1995 für die Regierungen aller Staaten zu Bedingungen zum Beitritt auf, die der Rat für angemessen hält. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Verwahrer. In den Beitrittsurkunden ist darzulegen, daß die Regierung alle vom Rat festgesetzten Bedingungen annimmt.

(3) Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens auf Mitglieder Bezug genommen, die in der Anlage aufgeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Übereinkommen unter den vom Rat nach diesem Artikel vorgeschriebenen Bedingungen beigetreten ist, als in der Anlage aufgeführt.

Artikel 28

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, wenn bis zum 30. Juni 1995 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung für in Teil A der Anlage aufgeführte Regierungen hinterlegt worden sind, die über mindestens 88 v. H. der in Teil A der Anlage angegebenen Gesamtstimmen verfügen.

(2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll.

Artikel 29

Rücktritt

Jedes Mitglied kann am Ende jedes Rechnungsjahrs durch eine mindestens neunzig Tage vor Ablauf dieses Rechnungsjahrs an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten; es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Rechnungsjahrs noch nicht erfuellt sind. Das Mitglied unterrichtet den Rat gleichzeitig von der von ihm getroffenen Maßnahme.

Artikel 30

Ausschluß

Stellt der Rat fest, daß ein Mitglied seine Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen verletzt hat, und beschließt er ferner, daß diese Verletzung die Durchführung des Übereinkommens erheblich beeinträchtigt, so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung aus dem Rat ausschließen. Der Rat notifiziert diesen Beschluß umgehend dem Verwahrer. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft im Rat neunzig Tage nach dem Beschluß des Rates.

Artikel 31

Kontenabrechnung

(1) Der Rat regelt in einer von ihm für angemessen erachteten Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder vom Rat ausgeschlossen worden ist oder auf andere Weise aufgehört hat, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein. Der Rat behält die von diesem Mitglied bereits eingezahlten Beträge ein. Das Mitglied ist zur Zahlung der an den Rat zu zahlenden Beträge verpflichtet.

(2) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens hat ein in Absatz 1 bezeichnetes Mitglied keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermögenswerten des Rates; es hat auch etwaige Fehlbeträge des Rates nicht mitzutragen.

Artikel 32

Änderung

(1) Der Rat kann durch besondere Abstimmung den Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen. Die Änderung wird 100 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Annahmenotifikationen von Ausfuhrmitgliedern, die über zwei Drittel der Stimmen der Ausfuhrmitglieder verfügen, und von Einfuhrmitgliedern, die über zwei Drittel der Stimmen der Einfuhrmitglieder verfügen, beim Verwahrer eingegangen sind, oder zu einem vom Rat durch besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeitpunkt wirksam. Der Rat kann eine Frist festlegen, innerhalb deren jedes Mitglied dem Verwahrer die Annahme der Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden, so gilt sie als zurückgenommen. Der Rat macht dem Verwahrer die notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung, ob die eingegangenen Annahmenotifikationen ausreichen, um die Änderung wirksam zu machen.

(2) Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung wirksam wird, deren Annahme nicht notifiziert worden ist, hört mit diesem Zeitpunkt auf, Vertragspartei dieses Übereinkommens zu sein, sofern es nicht dem Rat überzeugend dargelegt hat, daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungsrechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, und der Rat beschließt, die für die Annahme festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.

Artikel 33

Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung

(1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1998 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert, nach Absatz 3 früher außer Kraft gesetzt oder nach Artikel 22 vor diesem Zeitpunkt durch eine neue Übereinkunft oder ein neues Übereinkommen ersetzt wird.

(2) Der Rat kann durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen über den 30. Juni 1998 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern. Ein Mitglied, das eine solche Verlängerung des Übereinkommens nicht annimmt, unterrichtet den Rat spätestens dreißig Tage vor Inkrafttreten der Verlängerung davon. Ein solches Mitglied hört mit Beginn der Verlängerungsfrist auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein, wird jedoch dadurch nicht von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfuellt sind.

(3) Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung beschließen, dieses Übereinkommen von dem Tag an und zu den Bedingungen, die er beschließt, außer Kraft zu setzen.

(4) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Rat so lange weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind.

(5) Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach Absatz 2 oder 3 getroffenen Maßnahmen.

Artikel 34

Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen

Die Präambel der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995 ist Bestandteil dieses Übereinkommens.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben.

Geschehen zu London am 7. Dezember 1994; der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich.

ANLAGE ZUM GETREIDEHANDELS-ÜBEREINKOMMEN VON 1995

Stimmen nach Artikel 11 (vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1998)

TEIL A

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TEIL B

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NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMEN VON 1995

TEIL I

ZWECK UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel I

Zweck

Zweck dieses Übereinkommens ist es sicherzustellen, daß das Ziel der Welternährungskonferenz in Höhe von mindestens 10 Millionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe jährlich für Entwicklungsländer in Form von für den menschlichen Verzehr geeignetem Getreide durch gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft erreicht wird, wie dies durch das Übereinkommen festgelegt ist.

Artikel II

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens

a) bedeutet "cif" Kosten, Versicherung und Fracht;

b) bedeutet "Ausschuß" den in Artikel IX des Übereinkommens bezeichneten Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß;

c) bedeutet "Übereinkommen" das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995;

d) bedeutet "Entwicklungsland", sofern der Ausschuß nichts anderes beschließt, ein Land oder Hoheitsgebiet, das vom Ausschuß für Entwicklungshilfe der OECD als Entwicklungsland oder -gebiet anerkannt ist;

e) bedeutet "Exekutivdirektor" den Exekutivdirektor des Internationalen Getreiderats;

f) bedeutet "fob" frei an Bord;

g) umfaßt "Hülsenfrüchte" die folgenden Arten:

Cicer arietinum

Lens culinaris

Lupins angustifolius/albus

Phaseolus vulgaris/lunatus

Pisum sativum

Vicia faba

Vigna angularis/sinensis/unguiculata

Vigna radiata/mungo

und jede andere Art, die der Ausschuß bestimmt;

h) bedeutet "Mitglied" eine Vertragspartei des Übereinkommens;

i) umfaßt "Erstverarbeitungserzeugnisse"

i) Mehl von Getreide;

ii) Grobgrieß und Feingrieß von Getreide;

iii) Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. gequetscht, als Flocken, poliert, perlförmig geschliffen und geschrotet, aber nicht weiter zubereitet), ausgenommen geschälter, glasierter oder polierter Reis oder Bruchreis;

iv) Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen;

v) Bulgur und

vi) jedes andere ähnliche Getreideerzeugnis, das der Ausschuß bestimmt;

j) umfaßt "Zweitverarbeitungserzeugnisse"

i) Makkaroni, Spaghetti und ähnliche Erzeugnisse und

ii) jedes andere aus einem Erstverarbeitungserzeugnis hergestellte Erzeugnis, das der Ausschuß bestimmt;

k) umfaßt "Reis" geschälten, glasierten oder polierten Reis oder Bruchreis;

l) bedeutet "Sekretariat" das Sekretariat des Internationalen Getreiderats;

m) bedeutet "Tonne" eine metrische Tonne von 1000 kg;

n) bedeutet "Bedingung des üblichen Marktverhaltens" den derzeit von der FAO und anderen verantwortlichen internationalen Organisationen verwendeten Begriff für die Verpflichtung eines Landes, dem ein Vorzugsgeschäft gewährt wird, zusätzlich zu den im Rahmen des Vorzugsgeschäfts erfolgten Einfuhren die gewöhnliche Menge kommerzieller Einfuhren der betreffenden Ware beizubehalten;

o) bedeutet "Weizen-Äquivalent" die Menge des Beitrags eines Mitglieds in Form von Getreide, Getreideerzeugnissen, Reis oder Geld, die nach Artikel VI in Weizen umgerechnet wird;

p) bedeutet "Jahr" den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni, sofern nichts anderes bestimmt ist;

(2) Jede Bezugnahme gilt in dem Übereinkommen auf eine "Regierung" oder "Regierungen" oder ein "Mitglied" auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft (im folgenden als EG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf die "Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine "Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall der EG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde.

TEIL II

GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN

Artikel III

Beiträge der Mitglieder

(1) Die Mitglieder dieses Übereinkommens erklären sich bereit, als Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer Getreide, das für den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität ist, oder dessen Gegenwert in Geld in den in Absatz 4 bezeichneten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen. Bei der Lieferung von Getreide im Rahmen des Übereinkommens ist denjenigen Ländern oder Hoheitsgebieten mit Nahrungsmitteleinfuhrbedarf Vorrang einzuräumen, die vom Ausschuß für Entwicklungshilfe der OECD als am wenigsten entwickelte Länder (LDC), andere Länder der unteren Einkommensgruppe (LIC) oder Länder der mittleren Einkommensgruppe (unterer Bereich) (LMIC) eingestuft worden sind.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 bedeutet "Getreide" Weizen, Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen, Sorghum und Reis oder die daraus gewonnenen Erzeugnisse (einschließlich Erst- und Zweitverarbeitungserzeugnisse) und vorbehaltlich des Absatzes 3 auch Hülsenfrüchte sowie jede sonstige Art von Getreide und Getreideerzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr geeignet und von annehmbarer Type und Qualität sind und die der Ausschuß bestimmt.

(3) Auf Antrag der Empfängerländer können die Geber zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens begrenzte Mengen von Hülsenfrüchten liefern, sofern diese von annehmbarer Type und Qualität und für den menschlichen Verzehr geeignet sind. Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel fest, um den Hoechstprozentsatz des Weizen-Äquivalents bei den jährlichen Mindestbeiträgen der Mitglieder nach Absatz 4 festzusetzen, der in Form von Hülsenfrüchten geliefert werden kann.

(4) Der jährliche Mindestbeitrag der Mitglieder in Weizen-Äquivalent zur Erreichung des in Artikel I festgelegten Zieles ist vorbehaltlich des Absatzes 9 wie folgt:

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(5) Für die Anwendung dieses Übereinkommens gilt jedes Mitglied, das dem Übereinkommen nach Artikel XX Absatz 2 beigetreten ist, zusammen mit seinem nach Artikel XX festgesetzten Mindestbeitrag als in Absatz 4 des vorliegenden Artikels aufgeführt.

(6) Die Getreidebeiträge der Mitglieder werden fob als Terminlieferungen bereitgestellt. Jedoch werden die Geber ermutigt, gegebenenfalls die Kosten für die Beförderung ihrer Getreidebeiträge aufgrund dieses Übereinkommens über das fob-Stadium hinaus zu tragen, insbesondere in Notlagen oder bei Lieferungen an Länder der unteren Einkommensgruppe mit Nahrungsmittelmangel. Bei jeder Überprüfung der Leistungen der Mitglieder aufgrund des Übereinkommens wird die Zahlung solcher Kosten gebührend vermerkt.

(7) Die Geldbeiträge nach Artikel IV Buchstabe b)

a) werden soweit wie möglich dazu verwendet, Getreide von Entwicklungsländern zu kaufen. Dabei wird den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedern des Getreidehandels- und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens Vorrang eingeräumt, in erster Linie den in der Entwicklung befindlichen Mitgliedern des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens. Bei allen Geschäften aufgrund von Geldbeiträgen sind jedoch bei der Wahl der Lieferquelle die Qualität des Getreides, die cif-Preisvorteile der Wahl dieses besonderen Lieferanten, die Möglichkeiten einer raschen Lieferung an das Empfängerland sowie die besonderen Bedürfnisse des Empfängerlands besonders zu berücksichtigen;

b) sind in der Regel nicht dazu bestimmt, Getreide zu kaufen, das von der gleichen Art ist wie das Getreide, welches das Lieferland in dem Jahr des Kaufs oder in einem früheren Jahr als bilaterale oder multilaterale Nahrungsmittelhilfe erhalten hat, wenn das damals erhaltene Getreide noch verwendet wird.

(8) Im weitestmöglichen Umfang werden die Beitragsleistungen der Mitglieder vorausgeplant, so daß die Empfängerländer voraussichtliche Nahrungsmittelhilfe, die sie während der Geltungsdauer dieses Übereinkommens jährlich erhalten werden, in ihren Entwicklungsprogrammen berücksichtigen können. Ferner sollen die Mitglieder die Höhe ihrer in Form von Schenkungen vorgesehenen Beiträge und den als Zuschuß gewährten Bestandteil einer Hilfe, die nicht in Form einer Schenkung geleistet wird, soweit wie möglich anzeigen.

(9) Kann ein Mitglied die in Absatz 4 vorgesehene Menge in einem bestimmten Jahr nicht liefern, so erhöht sich die Menge dieses Mitglieds im folgenden Jahr um die nicht gelieferte Menge, sofern nicht der Ausschuß wegen hoher Beförderungskosten etwas anderes beschließt.

(10) Die Mitglieder erstatten dem Ausschuß regelmäßig und rechtzeitig Bericht über Höhe, Zusammensetzung, Verteilung und Bedingungen ihrer Beiträge im Rahmen dieses Übereinkommens.

Artikel IV

Bedingungen der Nahrungsmittelhilfe-Beiträge

Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann zu jeder der folgenden Bedingungen geleistet werden:

a) Getreideschenkungen;

b) Geldschenkungen oder -zuschüsse zum Kauf von Getreide für das Empfängerland;

c) Getreideverkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlands, die nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren und Dienstleistungen zur Verwendung durch die Gebermitglieder konvertierbar oder austauschbar sind (1);

d) Getreideverkäufe gegen Kredit, wobei die Zahlung in zumutbaren Jahresbeträgen über Zeitspannen von 20 Jahren oder mehr zu Zinssätzen erfolgt, die unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen Zinssätzen liegen (2);

dabei wird davon ausgegangen, daß diese Hilfe möglichst weitgehend in Form von Schenkungen geleistet wird, insbesondere bei den am wenigsten entwickelten Ländern, den Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen und anderen Entwicklungsländern mit ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Artikel V

Verteilung der Beiträge

(1) Die Mitglieder können für ihre Beiträge nach diesem Übereinkommen ein oder mehrere Empfängerländer bestimmen.

(2) Die Mitglieder können ihre Beiträge bilateral oder über internationale Organisationen und/oder nichtstaatliche Organisationen leisten.

(3) Die Mitglieder werden die Vorteile voll berücksichtigen, die mit der Lieferung eines größeren Anteils der Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem Weg, insbesondere durch das Welternährungsprogramm, verbunden sind.

Artikel VI

Weizen-Äquivalente

(1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens werden alle in Artikel III genannten Beiträge in Weizen-Äquivalente umgerechnet. Dabei werden gegebenenfalls der Getreidegehalt der Erzeugnisse und der Handelswert des Beitrags im Verhältnis zu Weizen berücksichtigt.

(2) Das Weizen-Äquivalent bei Beiträgen in Form von Reis wird anhand des Verhältnisses zwischen den internationalen Ausfuhrpreisen für Reis und für Weizen berechnet. Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel für die jährliche Festsetzung des Weizen-Äquivalents von Reis fest.

(3) Geldbeiträge nach Artikel IV Buchstabe b) werden nach den geltenden internationalen Marktpreisen für Weizen bewertet. Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel für die jährliche Festsetzung des "geltenden internationalen Marktpreises" fest.

(4) Der Ausschuß legt Verfahrensregeln für die Festsetzung des Weizen-Äquivalents bei Beiträgen fest, die in anderer Form als Weizen, Reis oder Geld geleistet werden.

Artikel VII

Auswirkung auf den Handel und die Agrarerzeugung sowie Durchführung von Nahrungsmittelhilfe-Geschäften

(1) Die Mitglieder verpflichten sich, bei der Durchführung von Hilfegeschäften aufgrund dieses Übereinkommens darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels vermieden werden.

(2) Die Mitglieder gewährleisten insbesondere,

a) daß die Lieferung der internationalen Nahrungsmittelhilfe nicht unmittelbar oder mittelbar an kommerzielle Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Empfängerländer geknüpft wird;

b) daß die internationalen Nahrungsmittelhilfe-Geschäfte einschließlich der bilateralen Nahrungsmittelhilfe in Form von Geld im Einklang mit den "Grundsätzen für die Verwendung von Überschüssen und Konsultativverpflichtungen" der FAO durchgeführt werden, gegebenenfalls einschließlich des Systems der "Bedingung des üblichen Marktverhaltens".

(3) Die Mitglieder handeln gegebenenfalls im Einklang mit den vom Leitungsorgan des Welternährungsprogramms gebilligten geltenden Richtlinien und Kriterien für Nahrungsmittelhilfe.

Artikel VIII

Sonderbestimmung für den Bedarf in außergewöhnlichen Fällen

(1) Der Ausschuß überprüft regelmäßig die Ernährungslage in den Entwicklungsländern.

(2) Stellt sich heraus, daß in einem bestimmten Land, einer bestimmten Region oder bestimmten Regionen wegen eines beträchtlichen Produktionsdefizits bei Nahrungsmitteln oder aus anderen Gründen ein außergewöhnlicher Nahrungsmittelbedarf besteht, so prüft der Ausschuß die Lage. Der Ausschuß kann empfehlen, daß die Mitglieder auf die Situation reagieren, indem sie die verfügbare Nahrungsmittelhilfe erhöhen.

Artikel IX

Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß

(1) Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß, der durch das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1967 eingesetzt wurde, bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit den in demselben vorgesehenen Befugnissen und Aufgaben bestehen.

(2) Dem Ausschuß gehören alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens an.

(3) Der Ausschuß bestimmt einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Artikel X

Befugnisse und Aufgaben des Ausschusses

(1) Der Ausschuß überprüft laufend, wie die im Rahmen dieses Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen erfuellt worden sind.

(2) Der Ausschuß tauscht regelmäßig Auskünfte aus über die Wirkungsweise der aufgrund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe.

(3) Der Ausschuß kann Auskünfte von den Empfängerländern entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen.

(4) Der Ausschuß gibt erforderlichenfalls Berichte heraus.

(5) Der Ausschuß legt die Verfahrensregeln fest, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind.

(6) Außer den in diesem Artikel genannten Befugnissen und Aufgaben hat der Ausschuß die Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind.

Artikel XI

Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit

(1) Der Sitz des Ausschusses ist London.

(2) Der Ausschuß tritt mindestens zweimal jährlich in Verbindung mit den satzungsgemäßen Tagungen des Internationalen Getreiderats zusammen. Der Ausschuß tritt außerdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten Zeitpunkt oder auf Antrag von drei Mitgliedern oder wenn es sonst aufgrund dieses Übereinkommens erforderlich ist, zusammen.

(3) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn bei einer Tagung Delegierte anwesend sind, die zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses vertreten.

Artikel XII

Beschlüsse

Die Beschlüsse des Ausschusses werden durch Konsens gefaßt.

Artikel XIII

Zulassung von Beobachtern

Der Ausschuß kann gegebenenfalls Nichtmitgliedstaaten und Vertreter anderer internationaler Organisationen einladen, als Beobachter an seinen öffentlichen Sitzungen teilzunehmen.

Artikel XIV

Verwaltungsbestimmungen

Der Ausschuß bedient sich des Sekretariats für die Erledigung aller Verwaltungsaufgaben, die er verlangt, einschließlich der Erarbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten.

Artikel XV

Versäumnisse und Streitigkeiten

Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen tritt der Ausschuß zusammen und trifft geeignete Maßnahmen.

TEIL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel XVI

Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt.

Artikel XVII

Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai 1995 bis zum 30. Juni 1995 am Sitz der Vereinten Nationen für die in Artikel III Absatz 4 bezeichneten Regierungen zur Unterzeichnung auf.

Artikel XVIII

Ratifikation, Annahme oder Genehmigung

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 30. Juni 1995 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuß einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

Artikel XIX

Vorläufige Anwendung

Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

Artikel XX

Beitritt

(1) Dieses Übereinkommen liegt für jede in Artikel III Absatz 4 bezeichnete Regierung, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden werden bis zum 30. Juni 1995 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuß einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

(2) Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel XXI in Kraft getreten ist, liegt es für jede andere Regierung als die in Artikel III Absatz 4 bezeichneten Regierungen zu Bedingungen zum Beitritt auf, die der Ausschuß für angemessen hält. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

(3) Jede Regierung, die diesem Übereinkommen nach Absatz 1 beitritt oder deren Beitritt der Ausschuß nach Absatz 2 zugestimmt hat, kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

Artikel XXI

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1995 in Kraft, wenn die Regierungen, deren in Artikel III Absatz 4 aufgeführte Mindestbeiträge insgesamt mindestens 75 v. H. der Gesamtbeiträge aller in dem genannten Absatz aufgeführten Regierungen entsprechen, bis zum 30. Juni 1995 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 in Kraft ist.

(2) Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 in Kraft ist.

Artikel XXII

Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung

(1) Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 1998 in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert oder nach Absatz 4 früher außer Kraft gesetzt wird, vorausgesetzt, daß das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt.

(2) Der Ausschuß kann dieses Übereinkommen über den 30. Juni 1998 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern, vorausgesetzt, daß das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, während der Verlängerungsfrist in Kraft bleibt.

(3) Wird dieses Übereinkommen nach Absatz 2 verlängert, so können die Jahresbeiträge der Mitglieder nach Artikel III Absatz 4 einer Überprüfung durch die Mitglieder unterzogen werden, bevor jede Verlängerung in Kraft tritt. Ihre jeweiligen Verpflichtungen aufgrund der Überprüfung bleiben während der Dauer jeder Verlängerung unverändert.

(4) Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Ausschuß so lange weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind.

Artikel XXIII

Rücktritt und Wiederzulassung

(1) Ein Mitglied kann am Ende jedes Jahres durch eine mindestens neunzig Tage vor Ablauf dieses Jahres an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten; es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Jahres noch nicht erfuellt sind. Das Mitglied unterrichtet den Ausschuß gleichzeitig von der von ihm getroffenen Maßnahme.

(2) Ein Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurücktritt, kann später durch eine Anzeige an den Ausschuß wieder Vertragspartei werden. Voraussetzung dafür ist, daß das Mitglied sich verpflichtet, seine vollen jährlichen Verpflichtungen mit Wirkung von dem Jahr, in dem es wieder Vertragspartei wird, zu erfuellen.

Artikel XXIV

Verhältnis dieses Übereinkommens zu der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995

Dieses Übereinkommen tritt an die Stelle des verlängerten Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1986 und ist eine der Urkunden, welche die Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 bilden.

Artikel XXV

Notifikation des Verwahrers

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben.

Artikel XXVI

Verbindliche Wortlaute

Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich.

(1) Unter außergewöhnlichen Umständen können bis zu 10 v. H. erlassen werden. Von dieser Begrenzung kann abgesehen werden bei Geschäften, die zur Ausweitung der wirtschaftlichen Entwicklungstätigkeit in dem Empfängerland verwendet werden sollen, sofern die Zahlungsmittel des Empfängerlands nicht in weniger als 10 Jahren transferierbar oder konvertierbar sind.

(2) Das Abkommen über Verkäufe gegen Kredit kann vorsehen, daß bis zu 15 v. H. des Kapitals bei Lieferung des Getreides gezahlt werden.