Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Slowenien

vom 21. Dezember 2000

über den Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 65 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens und zu Artikel 7 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den EGKS-Vertrag fallen

(2001/367/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, insbesondere auf Artikel 65 Absatz 3,

gestützt auf Protokoll Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den EGKS-Vertrag fallen, zum genannten Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 65 Absatz 3 des Europa-Abkommens erlässt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels.

(2) Nach Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erlässt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die diesem Beschluss als Anhang beigefügten erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 65 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens und zu Artikel 7 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den EGKS-Vertrag fallen, werden angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Uradni list Republike Slovenije veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2000.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

D. Rupel

ANHANG

Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsvorschriften für Unternehmen in Artikel 65 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits und in Artikel 7 Absatz 1 Ziffern i) und ii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über Erzeugnisse, die unter den EGKS-Vertrag fallen

Artikel 1

Allgemeiner Grundsatz

1.1. Fälle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen sowie von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, und Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder der Republik Sloweniens oder in einem wesentlichen Teil desselben, welche den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Slowenien zu beeinträchtigen geeignet sind, werden nach den Grundsätzen des Artikels 65 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens geregelt.

1.2. Diese Fälle werden auf Seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD Wettbewerb), nachstehend "Kommission" genannt, und auf Seiten der Republik Slowenien vom Slowenischen Amt für Wettbewerbsschutz (CPO) bearbeitet.

1.3. Die Zuständigkeiten der Kommission und des CPO für die Bearbeitung der Fälle ergeben sich aus den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Republik Slowenien, und zwar auch, soweit diese Vorschriften auf Unternehmen mit Sitz außerhalb des betreffenden Gebietes angewandt werden.

1.4. Die beiden Behörden regeln die Fälle nach den für sie geltenden Vorschriften des materiellen Rechts unter Berücksichtigung nachstehender Bestimmungen. Die für die Behörden geltenden einschlägigen Vorschriften des materiellen Rechts sind im Falle der Kommission die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, einschließlich des abgeleiteten Wettbewerbsrechts, und im Falle des CPO das Gesetz zur Verhinderung der Wettbewerbsbeschränkung.

WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS

Artikel 2

Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden

Die Fälle des Artikels 65 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt als auch den slowenischen Markt berühren könnten und die in die Zuständigkeit beider Wettbewerbsbehörden fallen könnten, werden von der Kommission und dem CPO nach Maßgabe dieses Artikels bearbeitet.

2.1. Notifikationen

2.1.1. Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die von ihnen bearbeiteten Fälle, wenn sich herausstellt, dass diese nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1 auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.

2.1.2. Diese Situation kann insbesondere in Fällen entstehen, in denen Verhaltensweisen

- die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde betreffen;

- für Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von Bedeutung sind;

- Abhilfemaßnahmen umfassen, welche ein Tätigwerden im Gebiet der anderen Behörde erfordern oder verbieten würden.

2.1.3. Die Notifikationen nach diesem Artikel enthalten ausreichende Informationen, damit die Vertragspartei, welche die Notifikation erhält, eine erste Bewertung der Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifikationen werden regelmäßig dem Assoziationsrat übermittelt.

2.1.4. Die Notifikationen erfolgen im Voraus, so bald wie möglich und spätestens in einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung oder Entscheidung entfernt ist, dass Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert werden und die handelnde Behörde die Stellungnahme der anderen Behörde berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften im fraglichen Fall als durchführbar ansieht.

2.2. Konsultationen und entgegenkommendes Verhalten

Ist die Kommission oder das CPO der Auffassung, dass wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie bzw. es die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei um Konsultationen ersuchen oder sie auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen nach dem für diese geltenden Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies lässt Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden Vertragspartei unberührt und beschränkt nicht die Freiheit der ersuchten Behörde, die abschließende Entscheidung zu treffen.

2.3. Suche nach einer einvernehmlichen Lösung

Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Auffassung der ersuchenden Behörde und das von ihr vorgelegte Tatsachenmaterial eingehend und wohlwollend, insbesondere die Art der fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.

Die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden bemühen sich unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten, unter Berücksichtigung der wichtigen Interessen, um die es geht, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Artikel 3

Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde

3.1. Die Fälle, die nach dem Grundsatz des Artikels 1 in die ausschließliche Zuständigkeit einer Wettbewerbsbehörde fallen, die aber wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berühren könnten, werden nach Maßgabe des Artikels 2 unter Berücksichtigung nachstehender Grundsätze bearbeitet.

3.2. Leitet eine Wettbewerbsbehörde eine Untersuchung oder ein Verfahren ein und stellt sie fest, dass der Fall wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne dass diese ein förmliches Ersuchen zu stellen braucht.

Artikel 4

Ersuchen um Auskunft

4.1. Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, dass ein Fall, der auch oder ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um Auskunft über diesen Fall ersuchen.

4.2. Die handelnde Behörde erteilt so umfassend Auskunft wie möglich, und zwar in einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung oder Regelung entfernt ist, dass die Stellungnahme der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden kann.

Artikel 5

Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Informationen

5.1. Nach Artikel 65 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist eine Wettbewerbsbehörde nicht verpflichtet, der anderen Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde nach dem für die Behörde, in deren Besitz sich die Informationen befinden, geltenden Recht unzulässig oder mit wichtigen Interessen der Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.

5.2. Die Behörden kommen überein, soweit wie möglich die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren, die ihnen von der anderen Behörde als vertraulich übermittelt werden.

Artikel 6

Gruppenfreistellungen

6.1. Bei der Anwendung des Artikels 65 des Europa-Abkommens nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 gewährleisten die Wettbewerbsbehörden, dass die Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in vollem Umfang Anwendung finden. Das CPO wird über alle Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von Gruppenfreistellungsverordnungen durch die Gemeinschaft unterrichtet.

6.2. Werden von slowenischer Seite erhebliche Einwände gegen eine Gruppenfreistellungsverordnung erhoben, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Rechtsangleichung Konsultationen im Assoziationsrat nach Artikel 9 statt.

6.3. Dieselben Grundsätze gelten auch für andere wichtige Änderungen der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder der Republik Slowenien.

Artikel 7

Fusionskontrolle

Das CPO ist berechtigt, zu unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) fallenden Fusionen, die erhebliche Auswirkungen auf die slowenische Wirtschaft haben, in dem betreffenden Verfahren innerhalb der in der genannten Verordnung gesetzten Frist Stellung zu nehmen. Unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien wird diese Stellungnahme von der Kommission angemessen berücksichtigt.

Artikel 8

Vorgänge von geringer Bedeutung

8.1. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unbedeutend sind, fallen nicht unter Artikel 65 Absatz 1 des Europa-Abkommens und daher auch nicht unter die Artikel 2 bis 6.

8.2. Von unbedeutenden Auswirkungen im Sinne des Absatzes 1 wird im Allgemeinen ausgegangen, wenn

- der Jahresumsatz der beteiligten Unternehmen zusammengerechnet 200 Mio. EUR nicht übersteigt und

- die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind, und die sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten Unternehmen, die vom Verbraucher aufgrund ihrer Eigenschaften, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks als gleichartig angesehen werden, zusammen nicht mehr als 5 % des Marktes sämtlicher relevanten Waren oder Dienstleistungen in dem innerhalb der Gemeinschaft von der Vereinbarung betroffenen Gebiet und des von der Vereinbarung betroffenen slowenischen Marktes ausmachen.

Artikel 9

Assoziationsrat

9.1. Führen die Verfahren der Artikel 2 und 3 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung oder ist dies in diesen Durchführungsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen, so findet auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach dem Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt.

9.2. Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 65 Absatz 6 des Europa-Abkommens geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. Bei seinen Empfehlungen kann der Assoziationsrat berücksichtigen, dass die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 übermittelt hat.

9.3. Diese Verfahren im Assoziationsrat lassen Maßnahmen nach dem im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Wettbewerbsrecht unberührt.

Artikel 10

Negativer Kompetenzkonflikt

Sind sowohl die Kommission als auch das CPO der Auffassung, dass sie nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften für die Bearbeitung eines Falles nicht zuständig sind, so findet auf Ersuchen ein Meinungsaustausch im Assoziationsrat statt. Die Gemeinschaft und die Republik Slowenien bemühen sich, mit Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete Empfehlungen aussprechen kann, unter Berücksichtigung der betroffenen wichtigen Interessen eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden; dies läßt Artikel 65 Absatz 6 des Europa-Abkommens und die Rechte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nach deren eigenen Wettbewerbsregeln unberührt.

WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EGKS-VERTRAGS

Artikel 11

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Die Artikel 1 bis 6 und 8 bis 10 finden auf den Kohle- und Stahlsektor im Sinne des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen Anwendung.

Artikel 12

Amtshilfe (Sprachen)

Die Kommission und das CPO treffen praktische Regelungen für die gegenseitige Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen.

(1) ABl. L 359 vom 30.12.1989, S. 1. Veordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1).