ENTSCHLIESSUNG [1] zur Lage in Ruanda

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Luxemburg vom 23. bis 26. September 1996,

A. unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Lage in Ruanda,

B. unter Hinweis auf die schwerwiegenden Auswirkungen des Genozids, der Massaker und der Verbrechen gegen die Menschheit von April 1994 unter Verletzung internationaler Übereinkommen,

C. in der Erwägung, daß in den Berichten der Untersuchungskommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen und des UNPD von einem Wiederaufflammen der Gewalt in Ruanda in den letzten Monaten die Rede ist,

D. mit Genugtuung über die seit zwei Jahren von der Regierung der nationalen Einheit erzielten Fortschritte,

E. besorgt angesichts der Unsicherheit, die in bestimmten Regionen Ruandas immer noch herrscht und in gewissem Maße die freiwillige Rückkehr der ruandischen Flüchtlinge aus den Nachbarländern behindert,

F. besorgt darüber, daß sich noch immer zahlreiche Flüchtlinge in der Region der Großen Seen befinden, von denen einige, wenn die Berichte zutreffen, eine militärische Ausbildung erhalten und mit Waffen unklarer Herkunft ausgestattet werden, um Ruanda zu destabilisieren und die Unruhe in den umliegenden Ländern zu schüren,

G. mit Bedauern darüber, daß in den Flüchtlingscamps noch immer die ehemaligen Streitkräfte und Milizen Ruandas Macht ausüben,

H. besorgt angesichts der Überfälle dieser Streitkräfte und Milizen, die den Genozid in Ruanda geplant und durchgeführt haben und derzeit versuchen, Zeugenaussagen verschwinden zu lassen, was die Unsicherheit noch verstärkt und zu vielfältigen Menschenrechtsverletzungen führt,

I. besorgt über das Schicksal der in der Region der Großen Seen verstreuten ruandischen Flüchtlinge, die noch umfangreicher humanitärer Hilfe seitens der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union bedürfen,

J. erfreut über die Politik der Regierung von Ruanda zugunsten einer bedingungslosen Rückkehr aller Flüchtlinge sowie über die erfolgreiche Rückkehr der Flüchtlinge nach Burundi,

K. bestürzt darüber, daß Genozid, Massaker und sonstige kriminelle Akte in den Regionen Nord- und Südkiwu immer noch weitergehen,

L. zutiefst bestürzt über die inhumanen Bedingungen, unter denen ruandische Häftlinge gefangengehalten werden, ohne daß auch nur Anklage gegen sie erhoben wird,

1. ermutigt die ruandische Regierung, ihre Politik und ihre Initiativen zugunsten einer freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge fortzusetzen, und fordert die Regierungen der Region sowie die internationale Gemeinschaft auf, sie bei diesen Anstrengungen zu unterstützen;

2. fordert die ruandischen Behörden auf, ihre Bemühungen um eine weitere Verbesserung der allgemeinen Sicherheit in Ruanda zu intensivieren, um die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge zu erleichtern und zu fördern;

3. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, den ruandischen Flüchtlingen unverzüglich die erforderliche Hilfe zu gewähren;

4. empfiehlt der Europäischen Union und den AKP-Ländern, davon auszugehen, daß Ruanda nunmehr das Stadium der humanitären Hilfe überwunden hat, statt dessen aber ihre Anstrengungen im Hinblick auf den Wiederaufbau und die Entwicklung Ruandas zu verstärken, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu begünstigen;

5. empfiehlt, die für den Wiederaufbau und die Entwicklung Ruandas bestimmten Mittel direkt und ohne Zwischenstationen den Regierungsstellen zufließen zu lassen;

6. fordert die ruandische Regierung auf, alle in jüngster Zeit angenommenen neuen Gesetze zur Bekämpfung der Verbrechen des Genozids und der sonstigen Verbrechen gegen die Menschheit rasch umzusetzen;

7. fordert die AKP-Staaten und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, mit dem Internationalen Strafgericht in Arusha zusammenzuarbeiten und alle erforderlichen Maßnahmen und Gesetze zu verabschieden, um ihm ein wirksames Arbeiten zu ermöglichen;

8. fordert die Europäische Union und die AKP-Staaten, insbesondere diejenigen der Region, auf, Mittel und Wege zu finden, um die internationale Untersuchungskommission der Organisation der Vereinten Nationen operationsfähiger zu machen und die Durchführung ihrer Empfehlungen zu erleichtern, damit sie das Mandat erfuellen kann, daß ihr durch die Resolution Nr. 1013 vom 1. September 1995 übertragen wurde;

9. fordert die internationale Gemeinschaft und die Regierungen der Region auf, jede Form der bewaffneten Neugruppierung der für den Genozid und die Massaker Verantwortlichen zu verhindern und dafür zu sorgen, daß die Verbrecher von den unschuldigen Flüchtlingen getrennt werden, und die freiwillige Rückkehr der Letzteren in ihr Land zu erleichtern;

10. bekräftigt die Notwendigkeit, unter der Schirmherrschaft der OAU und der UNO die regionale Konferenz für Frieden und Stabilität in der Region der Großen Seen einzuberufen;

11. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, die erforderlichen finanziellen und technischen Hilfen zu gewähren, um den Justizapparat Ruandas wiederaufzubauen und eine Verbesserung der Haftbedingungen für die Gefängnisinsassen zu ermöglichen;

12. begrüßt das Handeln insbesondere der internationalen Organisationen und der NRO, die verirrten Kindern die Zusammenführung mit ihren Familien ermöglichen, und fordert die Europäische Union auf, diese langfristigen Maßnahmen zu unterstützen;

13. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, den Generalsekretären der UNO, der OAU, dem Vorsitzenden des Internationalen Strafgerichts in Arusha sowie den Regierungen von Ruanda, Burundi, Zaire, Uganda, Tansania und Kenia zu übermitteln.