Zusatzprotokoll

zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits und

DIE REGIERUNG DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK

andererseits -

IN DER ERWAEGUNG, dass das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt) im Oktober 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und im Februar 1995 in Kraft trat.

IN DER ERWAEGUNG, dass die technischen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik über gegenseitige Zollzugeständnisse auf der Grundlage des Artikels 21 Absatz 4 des Europa-Abkommens durchgeführt und erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden.

IN DER ERWAEGUNG, dass die für den Fischereisektor ausgehandelten Zugeständnisse sich auf die in dem Abkommen eingeräumten gegenseitigen Zugeständnisse auswirken werden und Letztere deshalb im Wege eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte jenes Abkommens geändert werden sollten.

IN DER ERWAEGUNG, dass die Gemeinschaft und die Slowakische Republik ferner vereinbart haben, die ausgehandelten Zugeständnisse auf verwaltungstechnisch einfache Weise möglichst rasch schrittweise anzuwenden -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls über Fisch und Fischereierzeugnisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates gewährleisten beide Parteien den uneingeschränkten Freihandel für alle Erzeugnisse, die durch Anhang XV des Europa-Abkommens, abgedeckt sind, und wenden weitere Zugeständnisse für Fisch und Fischereierzeugnisse an, sofern solche an anderer Stelle vereinbart wurden. Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Protokolls senken die Gemeinschaft und die Slowakische Republik die von ihnen angewandten Zölle für alle anderen Arten von Fisch und Fischereierzeugnissen um ein Drittel.

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls senken beide Vertragsparteien die Zölle um ein weiteres Drittel der Zollsätze, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls galten.

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls, oder, falls dies einvernehmlich vereinbart wird, auch früher, wird der uneingeschränkte Freihandel für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse verwirklicht. Eine etwaige Vereinbarung über die frühere Verwirklichung des uneingeschränkten Freihandels für alle Fischarten und Fischereierzeugnisse wird gemäß Artikel 4 umgesetzt.

Artikel 2

Die Berechnung der in Artikel 1 genannten Zollsenkungen erfolgt gemäß den üblichen mathematischen Prinzipien unter Berücksichtigung von Folgendem:

a) alle Zahlen mit 50 oder weniger nach der Dezimalstelle werden auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet;

b) alle Zahlen mit mehr als 50 nach der Dezimalstelle werden auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet;

c) alle Zölle unter 2 % werden automatisch auf 0 % festgesetzt.

Jede Vertragspartei unterrichtet die andere über die Fälle, in denen diese Prinzipien angewandt werden.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 4

Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Assoziationsrats geändert werden.

Hecho en Bruselas, el treinta y uno de enero del dos mil dos./Udfærdiget i Bruxelles den enogtredivte januar to tusind og to./Geschehen zu Brüssel am einunddreißigsten Januar zweitausendundzwei./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα μία Ιανουαρίου δύο χιλιάδες δύο./Done at Brussels on the thirty-first day of January in the year two thousand and two./Fait à Bruxelles, le trente et un janvier deux mille deux./Fatto a Bruxelles, addì trentuno gennaio duemiladue./Gedaan te Brussel, de eenendertigste januari tweeduizendtwee./Feito em Bruxelas, em trinta e um de Janeiro de dois mil e dois./Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenäensimmäisenä päivänä tammikuuta vuonna kaksituhattakaksi./Som skedde i Bryssel den trettioförsta januari tjugohundratvå./V Bruseli tridsiatehoprvého januára dvetisícdva.

Por la Comunidad Europea/For Det Europæiske Fællesskab/Für die Europäische Gemeinschaft/Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα/For the European Community/Pour la Communauté européenne/Per la Comunità europea/Voor de Europese Gemeenschap/Pela Comunidade Europeia/Euroopan yhteisön puolesta/På Europeiska gemenskapens vägnar

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Za Slovenskú republiku

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