BESCHLUSS Nr. 5/1999 DES ASSOZIATIONSRATES EU-REPUBLIK SLOWENIEN

vom 3. November 1999

zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Slowenien an den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Sozialpolitik und Gesundheit

(1999/777/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits(1), insbesondere auf Artikel 106 über die Teilnahme der Republik Slowenien an den Programmen der Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens kann sich die Republik Slowenien an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft insbesondere in den Bereichen Sozialpolitik und Gesundheit beteiligen.

(2) Nach Artikel 106 des Europa-Abkommens beschließt der Assoziationsrat, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen die Republik Slowenien sich an den in Artikel 106 genannten Maßnahmen beteiligen kann -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Republik Slowenien nimmt an den Programmen der Europäischen Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen teil, die in den Anhängen I und II festgelegt sind; die Anhänge sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Dezember 2000.

Geschehen zu Brüssel am 3. November 1999.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitzende

T. HALONEN

(1) ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME DER REPUBLIK SLOWENIEN AN DEN PROGRAMMEN ZUR GESUNDHEITSFÖRDERUNG, ZUR KREBSBEKÄMPFUNG, ZUR PRÄVENTION VON AIDS UND BESTIMMTEN ANDEREN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN, ZUR SUCHTPRÄVENTION UND FÜR DIE CHANCENGLEICHHEIT VON MÄNNERN UND FRAUEN

1. Slowenien nimmt, sofern in diesem Beschluß nichts anderes bestimmt ist, unter Beachtung der Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die im Beschluß Nr. 645/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 646/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, im Beschluß Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 2, und im Beschluß 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000), insbesondere in Artikel 6 Absatz 1, festgelegt sind, an allen Maßnahmen der Programme zur Gesundheitsförderung, zur Krebsbekämpfung, zur Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten, zur Suchtprävention und für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (im folgenden "Programme" genannt) teil.

2. Für die Einreichung, Prüfung und Auswahl der Anträge der teilnahmeberechtigten Einrichtungen, Verbände und Einzelpersonen aus der Republik Slowenien gelten soweit wie möglich dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

3. Zur Gewährleistung der Gemeinschaftsdimension der Programme wird verlangt, daß die von Slowenien vorgeschlagenen transnationalen Projekte und Maßnahme eine bestimmte Mindestzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft umfassen. Diese Mindestzahl wird bei der Durchführung der Programme unter Berücksichtigung der Art der Maßnahmen, der Zahl der Projektpartner und der Zahl der an den Programmen teilnehmenden Länder festgesetzt.

4. Zur Deckung der Kosten siener Teilnahme an den Programmen zahlt Slowenien jedes Jahr einen Beitrag in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II). Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag erforderlichenfalls anpassen.

5. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Anstrengungen, um allen Teilnahmeberechtigten im Verkehr zwischen Slowenien und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die freie Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Maßnahmen zu erleichtern.

6. Unbeschadet der sich aus den Beschlüssen über die Gesundheitsförderung (Artikel 7), die Krebsbekämpfung (Artikel 7), die Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten (Artikel 7), die Suchtprävention (Artikel 7) und die Chancengleichheit von Männern und Frauen (Artikel 11) ergebenden Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofs der Europäischen Gemenschaften für das Monitoring und die Evaluierung der Programme findet ein kontinuierliches Monitoring der Teilnahme der Republik Slowenien an den Programmen auf partnerschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Republik Slowenien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften statt. Die Republik Slowenien legt der Kommission die erforderlichen Berichte vor und beteiligt sich an den spezifischen Maßnahmen, die die Kommission in diesem Zusammenhang festlegt.

7. Unbeschadet der in Artikel 5 des Beschlusses über die Gesundheitsförderung, Artikel 5 des Beschlusses über die Krebsbekämpfung, Artikel 5 des Beschlusses über die Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten, Artikel 5 des Beschlusses über die Suchtprävention und Artikel 9 des Beschlusses über die Chancengleichheit von Männern und Frauen festgelegten Verfahren wird Slowenien vor den ordentlichen Sitzungen der Programmausschüsse zu Koordinierungstreffen über die Durchführung dieser Beschlüsse betreffende Fragen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Slowenien über die Ergebnisse der ordentlichen Ausschußsitzungen.

8. Im Antragsverfahren, in den Verträgen, in den vorzulegenden Berichten und in den Verwaltungsvereinbarungen für die Programme ist eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.

ANHANG II

FINANZBEITRAG DER REPUBLIK SLOWENIEN ZU DEN PROGRAMMEN ZUR GESUNDHEITSFÖRDERUNG, ZUR KREBSBEKÄMPFUNG, ZUR PRÄVENTION VON AIDS UND BESTIMMTEN ANDEREN ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN, ZUR SUCHTPRÄVENTION UND FÜR DIE CHANCENGLEICHHEIT VON MÄNNERN UND FRAUEN

1. Der Finanzbeitrag der Republik Slowenien umfaßt

- die finanzielle Unterstützung aus den Programmen für die slowenischen Teilnehmer,

- die der Kommission aus der Teilnahme der Republik Slowenien entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung der Programme.

2. In jedem Haushaltsjahr darf die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, den von der Republik Slowenien gezahlten Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht übersteigen.

Ist der von der Republik Slowenien in den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Beitrag nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und der sonstigen finanziellen Unterstützung, die die slowenischen Begünstigten aus den Programmen erhalten, so wird der Saldo von der Kommission in das folgende Haushaltsjahr übertragen und vom Beitrag für das folgende Jahr abgezogen. Besteht ein solcher Saldo am Ende der Laufzeit der Programme, so wird der Republik Slowenien der entsprechende Betrag erstattet.

3. Gesundheitsförderung

Der jährliche Beitrag der Republik Slowenien beträgt 34187 EUR ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 2237 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Republik Slowenien entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

4. Krebsbekämpfung

Der jährliche Beitrag der Republik Slowenien beträgt 59256 EUR ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 3876 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Republik Slowenien entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

5. Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten

Der jährliche Beitrag der Republik Slowenien beträgt 45582 EUR ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 2982 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Republik Slowenien entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

6. Suchtprävention

Der jährliche Beitrag der Republik Slowenien beträgt 22791 EUR ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 1491 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Republik Slowenien entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

7. Chancengleichheit von Männern und Frauen

Der jährliche Beitrag der Republik Slowenien beträgt 33792 EUR ab 1999. Von dieser Summe ist ein Betrag von 2210 EUR für die Deckung der der Kommission aus der Teilnahme der Republik Slowenien entstehenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltung des Programms bestimmt.

8. Die für den Gesamthaushalt der Gemeinschaft geltenden Vorschriften finden Anwendung; dies gilt auch für die Verwaltung des Beitrags der Republik Slowenien.

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres übersendet die Kommission der Republik Slowenien eine Aufforderung zur Zahlung seines Kostenbeitrags nach diesem Beschluß.

Der Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

Die Republik Slowenien zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag nach diesem Beschluß gemäß der Zahlungsaufforderung spätestens drei Monate nach Absendung der Zahlungsaufforderung. Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Republik Slowenien ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offenstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Euro-Geschäfte für den Monat angewandt, in dem der Beitrag fällig wird.

9. Die Republik Slowenien zahlt die in den Punkten 3, 4, 5, 6 und 7 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten aus eigenen Haushaltsmitteln.

10. Die Republik Slowenien zahlt die Gesamtkosten seiner Teilnahme aus eigenen Haushaltsmitteln.