Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 18/2000

vom 28. Januar 2000

über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 84/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 12. November 1997(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 ersetzt mit Wirkung vom 1. Juni 2000 die Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Asatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen(3) und von Alleinbezugsvereinbarungen(4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/97(5), sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission vom 30. November 1988 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Franchisevereinbarungen(6), die Teil des Abkommens sind und folglich im Rahmen des Abkommens mit Wirkung vom 1. Juni 2000 zu ersetzen sind.

(4) Da die Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83, (EWG) Nr. 1984/83 und (EWG) Nr. 4087/88 jedoch nur bis zum 31. Dezember 1999 galten, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 die Geltungsdauer dieser Instrumente bis zum 31. Mai 2000 verlängert. Diese Verlängerung sollte auch im Rahmen des Abkommens gelten -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang XIV des Abkommens wird unter Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 R 2790: Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 (ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21)."

(2) In Anhang XIV des Abkommens wird unter Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 R 2790: Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 (ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21)."

(3) In Anhang XIV des Abkommens wird unter Nummer 8 (Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission) wie folgt geändert:

1. Vor den Anpassungen wird folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 399 R 2790: Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 (ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21)."

2. Anpassung j) wird gestrichen.

Artikel 2

Anhang XIV des Abkommens wird mit Wirkung vom 1. Juni 2000 wie folgt geändert:

1. In Kapitel B erhält die Überschrift "AUSSCHLIESSLICHKEITSVERTRAEGE" folgende Fassung:

"VERTIKALE VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN".

2. In Anhang XIV des Abkommens erhält Nummer 2 (Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission) folgende Fassung: "399 R 2790: Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Artikel 6 wird der Satzteil 'Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 19/65/EWG' durch 'Entweder von Amts wegen oder auf Antrag der anderen Überwachungsbehörde, eines Staates ihres Zuständigkeitsbereichs oder einer natürlichen oder juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse geltend macht,' ersetzt.

b) Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt: 'In diesen Fällen kann die zuständige Überwachungsbehörde im Einklang mit den Artikeln 6 und 8 der Verordnung Nr. 17 oder den entsprechenden Bestimmungen des Protokolls 21 des EWR-Abkommens ohne vorherige Anmeldung durch die betreffenden Unternehmen einen Beschluss fassen.'"

3. Nummer 3 (Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission) wird gestrichen.

4. Die Überschrift von Kapitel E (Franchisevereinbarungen) und Nummer 8 (Verordnung (EWG) Nr. 4087/88 der Kommission) werden gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 29. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(7).

Artikel 1 gilt ab dem 1. Januar 2000.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Januar 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 160 vom 4.6.1998, S. 42.

(2) ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.

(3) ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 1.

(4) ABl. L 173 vom 30.6.1983, S. 5.

(5) ABl. L 214 vom 6.8.1997, S. 27.

(6) ABl. L 359 vom 28.12.1988, S. 46.

(7) Ein Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.