ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

A. Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr ...,

1. Ich beehre mich, auf die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über ein neues EGKS-Stahlabkommen Bezug zu nehmen, in deren Verlauf Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen stattgefunden haben, die nicht in den Geltungsbereich des EGKS-Abkommens fallen.

2. Im Anschluß an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.

4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Kasachstan, ob sie das betreffende Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des betreffenden Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich abschließend, Ihnen vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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ANHANG

zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Republik Kasachstan in die Europäische Gemeinschaft

1.1. Vom Beginn der Geltungsdauer dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2001 - es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden - ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungspapiers nach dem Muster in Anlage II erforderlich.

1.2. Vom Beginn der Geltungsdauer dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2001 - es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden - ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrpapiers durch die zuständigen kasachischen Behörden erforderlich. Das Original des Ausfuhrpapiers muß vom Einführer spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.

1.3. Ein Ausfuhrpapier ist nicht erforderlich für Erzeugnisse, die vor dem Beginn der Geltungsdauer dieses Abkommens versandt worden sind, vorausgesetzt, daß vorher nicht ein Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft vorgesehen war und daß den Erzeugnissen, die nach der derzeit geltenden Regelung der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungspapiers eingeführt werden können, tatsächlich ein solches Papier beigefügt ist.

1.4. Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.

1.5. Das Ausfuhrpapier muß dem Muster in Anlage III entsprechen. Es gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

1.6. Kasachstan notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Prüfung der Ausfuhrpapiere zuständigen kasachischen Behörden sowie Musterabdrücke der von diesen verwendeten Stempel und Unterschriftsproben. Kasachstan notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.

1.7. Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt). Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.

1.8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Kasachstan die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) mitzuteilen, die unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.

1.9. Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle.

2.1. Kasachstan verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den kasachischen Behörden nach Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrpapieren zu übermitteln. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

2.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den kasachischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungspapieren zu übermitteln, die von den Mitgliedstaaten für die von den kasachischen Behörden nach Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrpapieren ausgestellt werden. Diese Angaben werden den kasachischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

3. Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden erforderlichenfalls Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Die Konsultationen nach diesem Absatz finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.

4. Die genannten Mitteilungen sind zu richten:

- für die Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

- für Kasachstan an die Mission der Republik Kasachstan bei den Europäischen Gemeinschaften.

ANLAGE I

Liste der Erzeugnisse, die der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen unterliegen

Kasachstan

Kaltgewalzter Bandstahl mit einer Breite von 500 mm oder weniger

7211 23 99

7211 29 50

7211 29 90

7211 90 90

Nicht kornorientiertes Elektroblech

7211 23 91

7225 19 10

7225 19 90

7226 19 10

7226 19 30

7226 19 90

Kornorientiertes Elektroblech

7226 11 90

ANLAGE II

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ANLAGE III

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ANLAGE IV

KASACHSTAN

TECHNISCHER ANHANG FÜR DAS SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE

1. Das Ausfuhrpapier hat das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Es ist in englischer Sprache abzufassen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Papier kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Papier mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.

2. Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:

KZ= Kasachstan;

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BE= Belgien

DE= Deutschland

DK= Dänemark

EL= Griechenland

ES= Spanien

FR= Frankreich

IE= Irland

IT= Italien

LU= Luxemburg

NL= Niederlande

AT= Österreich

PT= Portugal

FI= Finnland

SE= Schweden

GB= Vereinigtes Königreich;

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. "0" für 2000;

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

3. Die Ausfuhrpapiere gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).

4. Da der Einführer bei der Beantragung einer Einfuhrgenehmigung das Originalausfuhrpapier vorlegen muß, sollte das Ausfuhrpapier nach Möglichkeit für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden und nicht für Rahmenverträge.

5. Kasachstan braucht den Preis nicht auf dem Ausfuhrpapier anzugeben, teilt ihn jedoch den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mit.

6. Das Ausfuhrpapier kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muß es den Vermerk "issued retrospectively" tragen.

7. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrpapiers kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat eines Ausfuhrpapiers muß den Vermerk "duplicate" tragen. Das Duplikat muß das Datum des Originals tragen.

8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrpapiers und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten.

B. Schreiben der Regierung der Republik Kasachstan

Herr ...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom... zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über ein neues EGKS-Stahlabkommen Bezug zu nehmen, in deren Verlauf Konsultationen über Probleme im Zusammenhang mit bestimmten unter den EG-Vertrag und den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen stattgefunden haben, die nicht in den Geltungsbereich des EGKS-Abkommens fallen.

2. Im Anschluß an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.

4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Kasachstan, ob sie das betreffende Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des betreffenden Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft.

5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich abschließend, Ihnen vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Kasachstan

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