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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 81/25

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 223/2012

vom 7. Dezember 2012

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 wird die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(3) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 66p (Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission) folgende Fassung:

„32012 R 0748: Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Atle LEIKVOLL

(1) ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1.

(2) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 51.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 176/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Änderung der Anhänge B, C und D der Richtlinie 90/429/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Anforderungen in Bezug auf Brucellose und Aujeszky-Krankheit (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
a)

In Artikel 1 Absatz 6 werden die folgenden Unterabsätze angefügt: ‚In Ermangelung eines veröffentlichten Wechselkurses für die Umrechnung des Euro in die isländische Krone durch die Europäische Zentralbank am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 173/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September 2012 zur Aufnahme dieser Verordnung in das EWR-Abkommen gilt der Wechselkurs, der am selben Tag von der isländischen Zentralbank veröffentlicht wird. Bei den späteren Obergrenzen und Höchstentgelten, die in Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 1 vorgesehen sind, gelten im Fall der isländischen Krone und mangels einer entsprechenden Veröffentlichung durch die Europäische Zentralbank als die zur Festlegung der geänderten Beträge angewandten Referenzwechselkurse diejenigen, die die isländische Zentralbank zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die geänderten Beträge gelten, veröffentlicht hat.‘
(3)

Der Durchführungsbeschluss 2011/898/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/852/EG der Kommission betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 341/38

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 184/2012

vom 28. September 2012

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Beschluss 2011/740/EU der Kommission vom 14. November 2011 zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2007/506/EG, 2007/742/EG, 2009/543/EG und 2009/544/EG zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter den Nummern 2d (Entscheidung 2006/799/EG der Kommission), 2da (Entscheidung 2007/64/EG), 2y (Entscheidung 2007/506/EG der Kommission) und 2zc (Entscheidung 2007/742/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 32011 D 0740: Beschluss 2011/740/EU der Kommission vom 14. November 2011 (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 64).“

2. Unter den Nummern 2v (Entscheidung 2009/544/EG der Kommission) und 2z (Entscheidung 2009/543/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 32011 D 0740: Beschluss 2011/740/EU der Kommission vom 14. November 2011 (ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 64).“

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses 2011/740/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. September 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses über die Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Atle LEIKVOLL

(1) ABl. L 297 vom 16.11.2011, S. 64.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.
(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 248/31

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 93/2012

vom 30. April 2012

zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.

(2) Der Beschluss Nr. S8 vom 15. Juni 2011 über die Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 8.7 (Beschluss Nr. S7) folgende Nummer eingefügt:

„8.8. 32011 D 0906(01): Beschluss Nr. S8 vom 15. Juni 2011 über die Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 262 vom 6.9.2011, S. 6).“

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. S8 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2011 vom 1. Juli 2011 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b. Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 24.

(2) ABl. C 262 vom 6.9.2011, S. 6.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 33.
2.

Der Text von Nummer 1f (Richtlinie 96/61/EG des Rates) erhält folgende Fassung: „32008 L 0001: Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8). Die Übergangsregelungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 für die Slowakei (Anhang XIV Kapitel 9 Abschnitt D Nummer 2) in Bezug auf die Richtlinie 96/61/EG festgelegt sind, gelten sinngemäß. Die Übergangsregelungen, die in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 10 Abschnitt D Nummer 1) und Rumänien (Anhang VII Kapitel 9 Abschnitt D Nummer 1) in Bezug auf die Richtlinie 96/61/EG festgelegt sind, gelten sinngemäß.“
2.

Nach Nummer 45zw (Richtlinie 2009/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt: „45zx. 32007 L 0046: Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge(Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1), geändert durch: — 32008 R 1060: Verordnung (EG) Nr. 1060/2008 der Kommission vom 7. Oktober 2008 (ABl. L 292 vom 31.10.2008, S. 1), — 32009 R 0078: Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1), — 32009 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2009 der Kommission vom 7. Mai 2009 (ABl. L 118 vom 13.5.2009, S. 13). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) In Anhang VII wird in Abschnitt 1 des Absatzes 1 und in Absatz 1.1 der Anlage Folgendes angefügt: ‚IS für Island; FL für Liechtenstein; 16 für Norwegen.‘ b) In Anhang IX wird in den Tabellen unter Nummer 47 der EG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG Folgendes angefügt: — Island: … — Liechtenstein: … — Norwegen … 45zy. 32009 R 0078: Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: In Anhang IV wird unter Nummer 1.1 Folgendes angefügt: ‚— IS für Island — FL für Liechtenstein — 16 für Norwegen.‘ “
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1161/2012 der Kommission vom 7. Dezember 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Fenbendazol (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 486/2012 der Kommission vom 30. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in Bezug auf Aufmachung und Inhalt des Prospekts, des Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.1.

In Verfolgung der in Absatz 1.2 genannten Ziele kommen die Vertragsparteien überein, in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten: — Durchführung eines regelmäßigen Dialogs in Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse; — Erzielung von Transparenz durch den regelmäßigen Austausch sicherheitsrelevanter Informationen und Daten und durch die gegenseitige Gewährung des Zugangs zu Datenbanken; — Beteiligung an Sicherheitsaktivitäten; — gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse des ICAO-Programms zur universellen Überprüfung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) und der EU-Inspektionen zur Kontrolle der Normung; — Überwachung und Analyse der Einhaltung von ICAO-Richtlinien und Befolgung von ICAO-Empfehlungen durch die Staaten; — Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Regulierung und Festlegung von Vorschriften; — Ausarbeitung und Durchführung von Projekten und Programmen zur technischen Unterstützung; — Förderung der regionalen Zusammenarbeit; — Austausch von Sachverständigen und — Durchführung von Schulungen.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 413/2012 der Kommission vom 15. Mai 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2011 hinsichtlich des Mindestgehalts an Natriumbenzoat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Absatzferkel (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 322/2012 der Kommission vom 16. April 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Clopyralid, Dimethomorph, Fenpyrazamin, Folpet und Pendimethalin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 144/34

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 28/2013

vom 1. Februar 2013

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 2011/97/EU des Rates vom 5. Dezember 2011 zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG im Hinblick auf spezifische Kriterien für die Lagerung von als Abfall betrachtetem metallischem Quecksilber (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 32d (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

— 32011 L 0097: Richtlinie 2011/97/EU des Rates vom 5. Dezember 2011 (ABl. L 328 vom 10.12.2011, S. 49)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2011/97/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 26/2013 vom 1. Februar 2013 (3), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 328 vom 10.12.2011, S 49.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(3) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 374/2013 der Kommission vom 23. April 2013 zur Zulassung einer Zubereitung aus Clostridium butyricum (FERM BP-2789) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Junghennen (Zulassungsinhaber: Miyarisan Pharmaceutical Co. Ltd., vertreten durch Miyarisan Pharmaceutical Europe S.L.U.) (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(1)

Der Beschluss 2013/638/EU der Kommission vom 12. August 2013 über grundlegende Anforderungen an Seefunkanlagen, die auf nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegenden Schiffen installiert werden und am weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (GMDSS) teilnehmen sollen (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.

In Kapitel I wird in Teil 1.2 (Verordnung (EG) Nr. 2074/2005) unter Nummer 134, in Teil 6.1 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) unter Nummer 17 und in Teil 6.2 (Verordnung (EG) Nr. 2074/2005) unter Nummer 53 folgender Gedankenstrich angefügt: „— 32014 R 0218: Verordnung (EU) Nr. 218/2014 der Kommission vom 7. März 2014 (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 95).“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 202/55

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 201/2014

vom 25. September 2014

zur Änderung von Protokoll 26 (Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen) zum EWR-Abkommen [2015/1269]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EU) Nr. 372/2014 der Kommission vom 9. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in Bezug auf die Berechnung bestimmter Fristen, die Bearbeitung von Beschwerden und die Kenntlichmachung und den Schutz vertraulicher Informationen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Protokoll 26 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Protokoll 26 zum EWR-Abkommen wird in Artikel 2 unter Nummer 2 (Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32014 R 0372: Verordnung (EU) Nr. 372/2014 der Kommission vom 9. April 2014 (ABl. L 109 vom 12.4.2014, S. 14)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 372/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 734/2013 des Rates in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Kurt JÄGER

(1) ABl. L 109 vom 12.4.2014, S. 14.

(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(2)

Der Durchführungsbeschluss 2013/686/EU der Kommission vom 25. November 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Bulgarien (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1365/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Zulassung einer Zubereitung von alpha-Galactosidase aus Saccharomyces cerevisiae (CBS 615.94) und Endo-1,4-beta-Glucanase aus Aspergillus niger (CBS 120604) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und für Junghennen (Zulassungsinhaber Kerry Ingredients and Flavours) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Richtlinie 2013/10/EU der Kommission vom 19. März 2013 zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung ihrer Kennzeichnungsvorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (1), berichtigt in ABl. L 91 vom 3.4.2013, S. 16, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
Geschehen zu Chișinău am 7. Juli 2015.

Für den Unterausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung

Vorsitz

Octavian CALMÎC

Stellvertretender Wirtschaftsminister der Republik Moldau

Sekretariat

Mihaela GORBAN

Leiterin der „Division for coordination of EU economic policies and DCFTA“, Wirtschaftsministerium der Republik Moldau

Dániel KRÁMER

Referent, Referat Dl Handel und nachhaltige Entwicklung, GD TRADE, Europäische Kommission
(28)

Stellt der Vorsitz des Schiedspanels bzw. sein(e) Vertreter(in) fest, dass ein Schiedsrichter gegen den Verhaltenskodex verstößt, so bestimmt er per Losentscheid einen neuen Schiedsrichter. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter von den Streitparteien im Einklang mit Artikel 303 Absatz 2 (Einsetzung des Schiedspanels) des Übereinkommens ausgewählt, wird der Ersatzschiedsrichter per Losentscheid aus den in der in Artikel 304 (Liste der Schiedsrichter) des Übereinkommens genannten Liste aufgeführten Mitgliedern ausgewählt, die von der den ursprünglichen Schiedsrichter bestimmenden Vertragspartei vorgeschlagen wurden. Wurde der ursprüngliche Schiedsrichter hingegen von den Streitparteien im Einklang mit Artikel 303 Absatz 5 (Einsetzung des Schiedspanels) ausgewählt, kommen für den Losentscheid alle Mitglieder der oben erwähnten Liste in Betracht. Die Auswahl soll sinngemäß in Übereinstimmung mit Bestimmung 12 und innerhalb von fünf Tagen ab dem Datum des Ersuchens an den Vorsitz des Schiedspanels erfolgen.
(5)

Die Union und Ägypten haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 23. April 2014 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Union und am 1. Juni 2014 für Ägypten in Kraft.