PROTOKOLL Nr. 11 über den Beitritt der Republik Südafrika zum Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé in der Fassung des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens

Artikel 1 Bedingter Beitritt

Die Vertragsparteien des Abkommens kommen überein, daß der Beitritt Südafrikas zum Abkommen den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen unterliegt.

Artikel 2 Finanzmittel

(1) Mit Ausnahme der in Artikel 255 des Abkommens genannten Hilfe gelten alle Verweisungen im Abkommen auf die Verwendung der Finanzmittel nach dem Abkommen nicht für Südafrika.

(2) Hilfe nach Artikel 255 des Abkommens kann im Fall eines Zustroms von Flüchtlingen aus benachbarten AKP-Staaten nach Südafrika gewährt werden.

(3) Für alle sonstige Hilfe, die von der Gemeinschaft für Südafrika bereitgestellt werden kann, werden andere Quellen als die Finanzmittel des Abkommens in Anspruch genommen.

Artikel 3 Handelspolitische Zusammenarbeit

Alle Verweisungen im Abkommen auf die handelspolitische Zusammenarbeit und die Nutzung der handelspolitischen Zusammenarbeit gelten nicht für Südafrika. Dies berührt nicht die Ursprungskumulierung nach Artikel 6 Absatz 5 Protokoll Nr. 1 und Anhang LXXXVI des Abkommens.

Artikel 4 Anwendbarkeit

In nachstehender Tabelle sind die Artikel des Abkommens aufgeführt, die auf Südafrika Anwendung finden bzw. keine Anwendung finden.

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ANHÄNGE DES BEITRITTSPROTOKOLLS

Anhang 1

Gemeinsame Erklärung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, der AKP-Staaten und Südafrikas zu den dem Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé beigefügten Gemeinsamen Erklärungen

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten, die AKP-Staaten und Südafrika kommen überein, daß die Gemeinsamen Erklärungen in den nachstehend aufgeführten Anhängen des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé auch Südafrika betreffen: Anhänge I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX, XII, XIII, XIV, XV, XVI, XXII, XXIII, XXV, XXVI, XXXII, L, LII, LIII, LIV, LV, LVI, LVII, LXVIII, LXXIII, LXXIX, LXXX, LXXXII, LXXXIII, LXXXIX; dasselbe gilt für die Gemeinsamen Erklärungen in folgenden Anhängen der Niederschrift der Unterzeichnung des Vierten AKP-EWG-Abkommens: Anhänge I und II.

Anhang 2

Erklärung der Gemeinschaft zu den dem Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé beigefügten Erklärungen der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft ist der Ansicht, daß die Erklärungen der Gemeinschaft in den nachstehend aufgeführten Anhängen des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé auch Südafrika betreffen: Anhänge III, III a, XVII a, XIX, LXIX, LXX, LXXI, LXXII.

Anhang 3

Erklärung Südafrikas zu den dem Vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé beigefügten Erklärungen der AKP-Staaten

Südafrika schließt sich den Erklärungen der AKP-Staaten in den nachstehend aufgeführten Anhängen des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé an: Anhänge XVII b, XVIII, XXIV, LI.

Anhang 4

Erklärung Südafrikas zur Kumulierung

Südafrika möchte erneut hervorheben, daß die wirtschaftliche Integration der AKP-Staaten für die Förderung ihrer Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist. Dies gilt insbesondere für die Region Südliches Afrika, wo mit der Zollunion Südliches Afrika (Southern African Customs Union, SACU) und dem Handelsprotokoll der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (Southern Africa Development Community, SADC) versucht wird, diese Integration zu fördern.

Südafrika möchte ferner darauf hinweisen, daß es nun vom Entwicklungshilfeausschuß der OECD als Entwicklungsland geführt wird.

Um mögliche Unsicherheiten bei Investoren und anderen Wirtschaftsteilnehmern zu verringern, die auch die vorgenannte wirtschaftliche Integration und die sie begleitende Entwicklungsförderung beeinträchtigen könnten, ersucht Südafrika die anderen Vertragsparteien, so bald wie möglich klarzustellen, unter welchen Bedingungen Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika für das Kumulierungsverfahren nach Artikel 6 Absatz 5 Protokoll Nr. 1 in Betracht kommen.