VERORDNUNG (EWG) Nr. 2132/74 DES RATES vom 6. August 1974 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 8/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sowie des Beschlusses Nr. 9/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 5. Oktober 1973 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (1) unterzeichnet worden, das am 1. Januar 1974 in Kraft getreten ist.

Gestützt auf die Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffts "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 8/74 zur Ergänzung und Änderung des genannten Protokolls und den Beschluß Nr. 9/74 zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gefasst.

Diese Beschlüsse sollen in der Gemeinschaft Anwendung finden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland finden die Beschlüsse Nr. 8/74 und Nr. 9/74 des Gemischten Ausschusses, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, in der Gemeinschaft Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1974 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. August 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. DESTREMAU (1)ABl. Nr. L 328 vom 28.11.1973, S. 2.

ANHANG

BESCHLUSS Nr. 8/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Beschluß Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses hat einige Vorschriften des Protokolls Nr. 3 ergänzt und geändert, insbesondere Artikel 8.

Es ist erforderlich, das Verfahren bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn diese sich auf Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge bezieht, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

"(4) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden."

(2) Der frühere Absatz 4 des Artikels 8 des Protokolls Nr. 3 wird Absatz 5.

(3) Die Worte "Artikel 8 Absatz 4" in der siebenten Zeile des ersten Absatzes von Artikel 16 des Protokolls Nr. 3 werden durch die Worte "Artikel 8 Absatz 5" ersetzt.

(4) Die Worte "Artikel 8 Absatz 2 oder 4" in der ersten Zeile der Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und 22 im Anhang I des Protokolls Nr. 3 werden durch die Worte "Artikel 8 Absatz 2 oder 5" ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am 19. Juni 1974.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

P. TALVITIE

Die Sekretäre

S. SUNDBACK

J. von GRUMME

BESCHLUSS Nr. 9/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf die Artikel 16 und 28,

in der Erwägung, daß die Förmlichkeiten bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bei Personen, die häufig Ausfuhren tätigen, wesentlich vereinfacht werden können und daß diese Vereinfachung im einzelnen geregelt werden muß -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Abweichung von Artikel 8 Absätze 1, 2 und 5 und von den Artikeln 9 und 10 des Protokolls Nr. 3 wird ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften eingeführt.

Artikel 2

Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (Exporteur), der die Voraussetzungen des Artikels 3 erfuellt und Waren ausführen will, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann, nachstehend "ermächtigter Ausführer" (ermächtigter Exporteur) genannt, zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen des Artikels 8 des Protokolls Nr. 3 gestatten, daß im Zeitpunkt der Ausfuhr bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats auf die Gestellung der Ware und auf die Vorlage des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verzichtet wird.

Artikel 3

(1) Die Bewilligung gemäß Artikel 2 wird nur einem Ausführer erteilt, der häufig Waren ausführt und der jede Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Waren bietet, die die Zollbehörden für erforderlich halten.

(2) Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung einem Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten.

(3) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie sind hierzu verpflichtet, wenn der ermächtigte Ausführer die in den vorstehenden Absätzen genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder die dort verlangte Gewähr nicht mehr bietet.

Artikel 4

(1) Die Zollbehörden legen in der Bewilligung fest, daß das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie der eigenhändigen Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle oder des Abdrucks dieser Unterschrift versehen wird oder

b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster im Anhang entspricht. Dieser Stempelabdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a) enthält das Feld Nr. 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einen der folgenden Vermerke : "Vereinfachtes Verfahren", "Forenklet procedure", "Simplified procedure", "Procédure simplifiée", "Procedura semplificata", "Vereenvoudigde procedure", "Yksinkertajstettu menettely", "Förenklad procedur".

(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.

Artikel 5

(1) Die Zollbehörden vermerken in der Bewilligung insbesondere: a) die Voraussetzungen, nach denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zu stellen sind;

b) die Voraussetzungen, nach denen diese Anträge sowie die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, auf deren Grundlage nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 weitere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, für mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind;

c) ausserdem in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) die Zollbehörden, die für die nachträgliche Kontrolle im Sinne von Artikel 18 des Beschlusses Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses zuständig sind.

(2) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die Zollbehörden nach einem von diesen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um der zuständigen Zollstelle die Möglichkeit zu geben, vor Abgang der Ware eine Kontrolle durchzuführen.

Artikel 6

Wenn im Rahmen des vereinfachten Verfahrens Artikel 19 des Beschlusses Nr. 4/74 des Gemischten Ausschusses angewendet wird, werden die in diesem Artikel bezeichneten Angaben entweder durch Hinzufügung eines Abdrucks des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats oder des Sonderstempels nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) bestätigt. Letzterer kann im Formblatt eingedruckt sein.

Artikel 7

(1) In den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 wird das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vom ermächtigten Ausführer gegebenenfalls vervollständigt.

(2) Der ermächtigte Ausführer vermerkt gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung zuständigen Zollbehörde.

Artikel 8

Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bei den ermächtigten Ausführern jede Kontrolle vornehmen, die sie für erforderlich halten. Diese haben die Kontrollen zu dulden.

Artikel 9

Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Artikel 1 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.

Artikel 10

Dieser Beschluß lässt die Anwendung von Vorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Finnlands über den Gebrauch von Zollpapieren und über die Zollförmlichkeiten unberührt.

Artikel 11

Dieser Beschluß wird sinngemäß angewendet, wenn Warenverkehrsbescheinigungen nach den in Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 3/74 des Gemischten Ausschusses bezeichneten Mustern verwendet werden.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1974.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. de KERGORLAY

Die Sekretäre

S. SUNDBACK

J. von GRUMME

ANHANG

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