Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko

vom 27. Februar 2001

zur Durchführung der Artikel 6 und 9, des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b und des Artikels 50 des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

(2001/153/EG)

DER GEMISCHTE RAT -

gestützt auf das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (im folgenden "das Abkommen" genannt), insbesondere auf die Artikel 6, 9, 12 und 50 in Verbindung mit Artikel 47.

eingedenk ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen des Marrakesch-Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden "WTO" genannt),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach den Artikeln 4 und 6 des Abkommens beschließt der Gemischte Rat über die Modalitäten einer gegenseitigen schrittweisen Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs im Einklang mit Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im folgenden "GATS" genannt).

(2) Nach Artikel 9 des Abkommens beschließt der Gemischte Ausschuss über Maßnahmen für eine schrittweise Liberalisierung der Investitionen und der damit zusammenhängenden Zahlungen zwischen den Vertragsparteien.

(3) Nach Artikel 12 des Abkommens trifft der Gemischte Ausschuss geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum.

(4) Nach Artikel 50 des Abkommens richtet der Gemischte Ausschuss ein spezifisches Streitbeilegungsverfahren für Handels- und handelsbezogene Fragen ein.

(5) Nach Artikel 60 des Abkommens gilt ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens der Beschluss 2/2000 des mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten eingesetzten Gemischten Rates als Beschluss des mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Rates. Mit diesem Beschluss werden die in den Artikeln 5, 10 und 11 und in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkommens festgelegten Ziele verwirklicht.

BESCHLIESST:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich des Beschlusses

Mit diesem Beschluss legt der Gemischte Rat die Modalitäten für die Verwirklichung folgende Ziele des Abkommens fest:

a) schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs im Einklang mit Artikel V GATS,

b) schrittweise Liberalisierung der Investitionen und der damit verbundenen Zahlungen,

c) Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum im Einklang mit den strengsten internationalen Normen und

d) Festlegung eines Streitbeilegungsmechanismus.

TITEL II

DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Für die Zwecke dieses Titels bedeutet Dienstleistungsverkehr die Erbringung einer Dienstleistung:

a) aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei;

b) im Gebiet einer Vertragspartei an einen Dienstleistungsnutzer aus der anderen Vertragspartei;

c) durch einen Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei mittels einer kommerziellen Präsenz im Gebiet der anderen Vertragspartei;

d) durch einen Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei mittels Präsenz natürlicher Personen im Gebiet der anderen Vertragspartei.

(2) Dieser Titel gilt für den Dienstleistungsverkehr in allen Dienstleistungssektoren mit Ausnahme von

a) audiovisuellen Dienstleistungen,

b) Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich inländischer und internationaler Luftverkehrsdienste im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr, und damit verbundenen Hilfsdienstleistungen, ausgenommen

i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,

ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,

iii) Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (CRS) und

c) Kabotage im Seeverkehr.

(3) Für den Seeverkehr und die Finanzdienstleistungen gelten die Bestimmungen der Kapitel II und III, soweit nichts anderes festgelegt ist.

(4) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als erlege er Verpflichtungen in Bezug auf öffentliche Beschaffungen auf.

(5) Die Bestimmungen dieses Titels gelten nicht für die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen.

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet

a) Bundes-, Zentral- oder subzentrale Regierung auch nichtstaatliche Stellen, soweit sie Rechts-, Verwaltungs- und sonstige Regierungsbefugnisse ausüben, die ihnen von einer Bundes-, Zentral- oder subzentralen Regierung übertragen wurden;

b) "Dienstleistungserbringer" einer Vertragspartei eine Person aus einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung zu erbringen sucht oder erbringt;

c) "kommerzielle Präsenz"

i) in Bezug auf die Staatsangehörigen das Recht auf Gründung und Verwaltung von Unternehmen, die sie tatsächlich kontrollieren. Sie erstreckt sich nicht auf die Suche oder die Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt und gibt keinen Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei;

ii) in Bezug auf juristische Personen das Recht auf Aufnahme und Ausübung der unter dieses Kapitel fallenden Wirtschaftstätigkeiten durch Gründung und Verwaltung von Tochtergesellschaften, Zweigstellen oder jeder anderen Form der Zweigniederlassung;

d) "Tochtergesellschaft" eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird;

e) "juristische Person der Gemeinschaft" beziehungsweise "mexikanische juristische Person" eine juristische Person, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehungsweise Mexikos gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise im Gebiet Mexikos hat.

Hat eine juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihre Hauptverwaltung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise im Gebiet Mexikos, so wird sie nicht als juristische Person der Gemeinschaft beziehungsweise als mexikanische juristische Person angesehen, es sei denn, dass ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft der Gemeinschaft beziehungsweise Mexikos aufweist;

f) "Staatsangehöriger" eine natürliche Person, die aufgrund der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats oder Mexikos ist.

Artikel 4

Marktzugang

In den Sektoren und Erbringungsarten, die gemäß dem Beschluss nach Artikel 7 Absatz 3 liberalisiert werden sollen, dürfen die Vertragsparteien vorbehaltlich der dort aufgeführten Vorbehalte folgende Maßnahmen nicht aufrechterhalten oder einführen:

a) Beschränkungen der Zahl der Dienstleistungserbringer, ob in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistungserbringern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

d) Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Dienstleistungssektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Dienstleistungserbringer beschäftigen darf und die zur Erbringung einer spezifischen Dienstleistung erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

e) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Hoechstgrenze für die ausländische Beteiligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen und

f) Maßnahmen, die bestimmte Arten rechtlicher Unternehmensformen oder von Gemeinschaftsunternehmen vorschreiben, durch die ein Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei eine Dienstleistung erbringen darf.

Artikel 5

Meistbegünstigung

(1) Vorbehaltlich der Ausnahmen aufgrund der Angleichung von Rechtsvorschriften im Rahmen von Abkommen, die von einer Vertragspartei mit einem Drittland geschlossen wurden und eine gegenseitige Anerkennung im Einklang mit Artikel VII GATS vorsehen, wird den Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die den Dienstleistungserbringern eines Drittlands gewährt wird.

(2) Hiervon ausgeschlossen ist die Behandlung, die aufgrund anderer Abkommen einer Vertragspartei mit einem Drittland gewährt wird, die gemäß Artikel V GATS notifiziert wurden.

(3) Schließt eine Vertragspartei ein Abkommen der in Absatz 2 genannten Art, so bietet sie der anderen Vertragspartei ausreichend Gelegenheit zu Verhandlungen über die darin gewährten Vorteile.

Artikel 6

Inländerbehandlung

(1) Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei im Einklang mit Artikel 7 hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern gewährt.

(2) Eine Vertragspartei kann die Vorschrift des Absatzes 1 dadurch erfuellen, dass sie Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungerbringern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.

(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten von Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern der Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei verändert.

Artikel 7

Liberalisierung des Handels

(1) Gemäß den Absätzen 2 bis 4 liberalisieren die Vertragsparteien den Dienstleistungsverkehr zwischen ihnen im Einklang mit Artikel V GATS.

(2) Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses erlässt keine Vertragspartei neue oder stärker diskriminierende Maßnahmen hinsichtlich Dienstleistungen bzw. Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei verglichen mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringern gewährt.

(3) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses fasst der Gemischte Rat einen Beschluss über die Beseitigung im Wesentlichen aller noch bestehenden Diskriminierungen zwischen den Vertragsparteien in den unter dieses Kapitel fallenden Sektoren und Erbringungsarten(1). Dieser Beschluss enthält

a) eine Liste der Verpflichtungen, mit der das Niveau der Liberalisierung festgelegt wird, welches die Vertragsparteien am Ende der zehnjährigen Übergangszeit nach Inkrafttreten dieses Beschlusses einander einräumen;

b) einen Zeitplan jeder Vertragspartei für die Erreichung der unter Buchstabe a) beschriebenen Liberalisierung zum Ende der zehnjährigen Übergangszeit.

(4) Vorbehaltlich Absatz 2 finden die Artikel 4, 5 und 6 im Einklang mit diesem Zeitplan und unter den Vorbehalten in den Listen der Verpflichtungen der Vertragsparteien nach Absatz 3 Anwendung.

(5) Der Gemischte Rat kann den Zeitplan der Liberalisierung und die Liste der Verpflichtungen nach Absatz 3 ändern, um Ausnahmen zu streichen oder hinzuzufügen.

Artikel 8

Regulierung

Jede Vertragspartei kann die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet regulieren, sofern die Vorschriften verglichen mit ihren eigenen gleichen Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern nicht zu einer Diskriminierung gegenüber Dienstleistungen und Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei führen.

Artikel 9

Gegenseitige Anerkennung

(1) Grundsätzlich spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses legt der Gemischte Rat die erforderlichen Schritte für die Aushandlung von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der Anforderungen, Qualifikationen, Lizenzen und sonstigen Vorschriften fest im Hinblick auf die teilweise oder gänzliche Erfuellung der von jeder Vertragspartei angewandten Kriterien für Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Dienstleistungserbringern und insbesondere freiberuflichen Dienstleistungen durch die Dienstleistungserbringer.

(2) Diese Vereinbarungen müssen mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und insbesondere mit Artikel VII GATS vereinbar sein.

KAPITEL II

SEEVERKEHR

Artikel 10

Internationaler Seeverkehr

(1) Dieses Kapitel gilt für internationale Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich Haus-Haus-Verkehre und intermodaler Verkehrsdienste, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird.

(2) Die in Artikel 3 enthaltenen Begriffsbestimmungen gelten auch für dieses Kapitel(2).

(3) Im Hinblick auf das zwischen den Vertragsparteien erreichte Niveau der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr

a) verpflichten sich die Vertragsparteien, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kommerzieller und nichtdiskriminierender Basis weiterhin wirksam zu beachten.

b) gewährt jede Vertragspartei den von Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Be- und Entladeeinrichtungen weiterhin eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

(4) Jede Vertragspartei erlaubt den Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei eine kommerzielle Präsenz in ihrem Gebiet unter Bedingungen für Niederlassung und Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als diejenigen, die ihren eigenen Dienstleistungserbringern oder denen eines Drittlands eingeräumt werden, je nachdem, welche die besseren sind; dies erfolgt im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Regelungen jeder Vertragspartei.

(5) Absatz 4 findet im Einklang mit dem Zeitplan und den Vorbehalten in den Listen der Verpflichtungen der Vertragsparteien nach Artikel 7 Absatz 3 Anwendung.

KAPITEL III

FINANZDIENSTLEISTUNGEN

Artikel 11

Begriffsbestimmungen

Gemäß den Bestimmungen der GATS-Anlage zu Finanzdienstleistungen und der GATS-Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen bedeuten für die Zwecke dieses Kapitels:

a) "Finanzdienstleistungen" jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten wird. Finanzdienstleistungen umfassen folgende Tätigkeiten:

A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):

a) Lebensversicherung,

b) Sachversicherung,

2. Rückversicherung und Retrozession

3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen; und

4. Versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung

B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen),

1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,

2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,

3. Finanzierungsleasing,

4. alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich Kredit- und Zahlungskarten, Reiseschecks und Bankschecks,

5. Bürgschaften und Kreditzusagen,

6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit folgendem:

a) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate);

b) Devisen;

c) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen;

d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen;

e) begebbare Wertpapiere;

f) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold.

7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,

8. Geldmaklergeschäfte,

9. Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -verwaltung, Treuhandverwaltung,

10. Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten,

11. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen, Finanzdatenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen,

12. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien.

b) "Erbringer von Finanzdienstleistungen" jede juristische Person einer Vertragspartei, die ermächtigt ist, Finanzdienstleistungen zu erbringen. Der Begriff "Erbringer von Finanzdienstleistungen" umfasst keine öffentliche Stelle.

c) "neue Finanzdienstleistung" eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Erzeugnisse oder auf die Art und Weise, in der ein Erzeugnis geliefert wird, die von keinem Erbringer von Finanzdienstleistungen im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei erbracht wird, die jedoch im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird.

d) "öffentliche Stelle".

1. eine Regierung, Zentralbank oder Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Einrichtung, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, jedoch keine Einrichtung, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder

2. eine private Einrichtung, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt.

e) "kommerzielle Präsenz" eine juristische Person im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zur Erbringung von Finanzdienstleistungen, sie umfasst vollständig oder teilweise in ihrem Eigentum stehende Tochtergesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Personengesellschaften, Einzelfirmen, Franchiseunternehmen, Zweigstellen, Vertretungen, Repräsentanzen oder andere Organisationen.

Artikel 12

Niederlassung von Finanzdienstleistungserbringern

(1) Jede Vertragspartei erlaubt den Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei die Einrichtung einer kommerziellen Präsenz in ihrem Gebiet.

(2) Jede Vertragspartei kann von einem Finanzdienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei verlangen, dass er sich gemäß den Rechtsvorschriften seines Landes als juristische Person eintragen lässt, oder Bedingungen und Bestimmungen für die Niederlassung vorschreiben, die mit diesem Kapitel vereinbar sind.

(3) Die Vertragsparteien dürfen hinsichtlich der Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei keine neuen Maßnahmen erlassen, die diskriminierender sind als die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses geltenden Maßnahmen.

(4) Folgende Maßnahmen werden von den Vertragsparteien weder aufrechterhalten noch eingeführt:

a) Beschränkungen der Zahl der Finanzdienstleistungserbringer, ob in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Finanzdienstleistungserbringern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Finanzdienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung;

d) Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Finanzdienstleistungssektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Finanzdienstleistungserbringer beschäftigen darf und die zur Erbringung einer spezifischen Finanzdienstleistung erforderlich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung; und

e) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Hoechstgrenze für die ausländische Beteiligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.

Artikel 13

Grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen

(1) Die Vertragsparteien erlauben die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen.

(2) Die Vertragsparteien dürfen keine neuen Maßnahmen hinsichtlich der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen durch Finanzdienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei erlassen, die verglichen mit denen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses galten, diskriminierender sind.

(3) Unbeschadet anderer Möglichkeiten der aufsichtsrechtlichen Regelung der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen kann eine Vertragspartei die Eintragung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei vorschreiben.

(4) Jede Vertragspartei erlaubt den in ihrem Gebiet ansässigen Personen den Erwerb von Finanzdienstleistungen von Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei, die in deren Gebiet ansässig sind. Diese Verpflichtung verpflichtet eine Vertragspartei nicht, es diesen Dienstleistungserbringern zu erlauben, in ihrem Gebiet Geschäfte zu tätigen oder einen kommerziellen Geschäftsbetrieb weiterzuführen, sich um Aufträge zu bemühen bzw. ihre Aktivitäten zu vermarkten oder zu bewerben. Jede Vertragspartei kann die Bedeutung der Begriffe "Geschäfte tätigen", "einen kommerziellen Geschäftsbetrieb weiterführen", "sich um Aufträge bemühen", "vermarkten" und "bewerben" für die Zwecke dieser Verpflichtung festlegen.

Artikel 14

Inländerbehandlung

(1) Eine Vertragspartei gewährt den Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei einschließlich derjenigen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses bereits in ihrem Gebiet niedergelassen sind, hinsichtlich Niederlassung, Erwerb, Ausweitung, Betriebsführung, Verwaltung, Abwicklung und Veräußerung oder anderer Bestimmungen über die Geschäftstätigkeit von Finanzdienstleistungserbringern in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie ihren eigenen gleichen Finanzdienstleistungserbringern gewährt.

(2) Erlaubt eine Vertragspartei die grenzüberschreitende Erbringung einer Finanzdienstleistung, so gewährt sie den Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie ihren eigenen gleichen Finanzdienstleistungserbringern für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung gewährt.

Artikel 15

Meistbegünstigung

(1) Eine Vertragspartei gewährt den Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie gleichen Finanzdienstleistungserbringern einer Nicht-Vertragspartei gewährt.

(2) Hiervon ausgenommen ist die Behandlung, die aufgrund anderer Abkommen gewährt wird, die von einer Vertragspartei mit einem Drittland geschlossen und gemäß Artikel V GATS notifiziert wurden.

(3) Schließt eine Vertragspartei ein Abkommen der in Absatz 2 genannten Art, so bietet sie der anderen Vertragspartei ausreichend Gelegenheit zu Verhandlungen über die darin gewährten Vorteile.

Artikel 16

Schlüsselpersonal

(1) Eine Vertragspartei darf von den Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei nicht verlangen, dass sie Personen einer bestimmten Staatsangehörigkeit als Führungskräfte oder sonstiges Schlüsselpersonal einstellt.

(2) Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass mehr als die einfache Mehrheit des Direktoriums eines Finanzdienstleistungserbringers der anderen Vertragspartei aus ihren Staatsangehörigen oder in ihrem Gebiet ansässigen Personen oder einer Kombination der beiden zusammengesetzt ist.

Artikel 17

Verpflichtungen

(1) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als hindere sie eine Vertragspartei daran,

a) eine in Anhang I aufgeführte bestehende Maßnahmen, die mit den Artikeln 12 bis 16 unvereinbar ist, anzuwenden, oder

b) eine Änderung einer diskriminierenden Maßnahme nach Buchstabe a) anzuwenden, sofern die Änderung die Unvereinbarkeit der Maßnahme mit den Artikeln 12 bis 16 gegenüber dem Zeitpunkt unmittelbar vor der Änderung nicht vergrößert.

(2) Die in Anhang I aufgeführten Maßnahmen werden von dem in Artikel 23 eingesetzten Besonderen Ausschuss für Finanzdienstleistungen im Hinblick auf einen Vorschlag an den Gemischten Rat für deren Änderung, Aussetzung oder Aufhebung überprüft.

(3) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses fasst der Gemischte Rat einen Beschluss über die Beseitigung im Wesentlichen aller noch bestehenden Diskriminierungen. Dieser Beschluss enthält eine Liste der Verpflichtungen, in der das Niveau der Liberalisierung festgelegt wird, welche die Vertragsparteien einander einräumen.

Artikel 18

Regulierung

Jede Vertragspartei kann die Erbringung von Finanzdienstleistungen in ihrem Gebiet regulieren, sofern die Vorschriften verglichen mit ihren eigenen gleichen Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungserbringern nicht zu einer Diskriminierung gegenüber Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei führen.

Artikel 19

Regulierung der Aufsicht

(1) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei daran, unter anderem aus folgenden aufsichtsrechtlichen Gründen angemessene Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten:

a) Schutz von Anlegern, Einlegern, Finanzmarktteilnehmern, Versicherungsnehmern, anspruchsberechtigten Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleistungserbringer treuhänderische Verpflichtungen hat,

b) Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität und finanziellen Verantwortlichkeit der Finanzdienstleistungserbringer beziehungsweise

c) Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.

(2) Diese Maßnahmen dürfen nicht mit mehr Belastungen verbunden sein, als zur Erreichung ihrer Ziele erforderlich ist, und die Finanzdienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei verglichen mit eigenen gleichen Finanzdienstleistungserbringern nicht diskriminieren.

(3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Verbraucher offen zu legen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

Artikel 20

Wirksame und transparente Regulierung

(1) Jede Vertragspartei bemüht sich nach Möglichkeit, allen interessierten Personen im Voraus jede von ihr vorgeschlagene allgemein anwendbare Maßnahme zur Kenntnis zu bringen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich hierzu zu äußern. Diese Maßnahme wird ihnen zur Kenntnis gebracht mittels

a) einer amtlichen Veröffentlichung oder

b) in anderer schriftlicher oder elektronischer Form.

(2) Die zuständige Finanzbehörde jeder Vertragspartei macht den interessierten Personen ihre Bestimmungen für die Antragstellung betreffend die Erbringung von Finanzdienstleistungen verfügbar.

(3) Auf Ersuchen eines Antragstellers erteilt die zuständige Finanzbehörde ihm Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Verlangt diese Behörde zusätzliche Auskünfte vom Antragsteller, so teilt sie dies ihm ohne ungehörige Verzögerung mit.

(4) Jede Vertragspartei bemüht sich nach Möglichkeit sicherzustellen, dass die vom Baseler Ausschuss aufgestellten "Wichtigsten Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht", die vom Internationalen Verband der Versicherungsaufsicht festgelegten "Wichtigsten Standards für die Versicherungsaufsicht" und die von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden festgelegten "Ziele und Grundsätze der Börsenaufsicht" in ihrem Gebiet umgesetzt und angewandt werden.

(5) Die Vertragsparteien nehmen ferner Kenntnis von den "Zehn wichtigsten Grundsätzen des Informationsaustauschs", die von den Finanzministern der G7 verabschiedet wurden, und verpflichten sich zu prüfen, inwieweit sie in den bilateralen Kontakten angewandt werden können.

Artikel 21

Neue Finanzdienstleistungen

Eine Vertragspartei erlaubt einem Finanzdienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei, neue Finanzdienstleistungen der gleichen Art wie diejenigen zu erbringen, deren Erbringung sie ihren eigenen Finanzdienstleistungserbringern nach ihren nationalen Rechtsvorschriften unter gleichen Bedingungen erlaubt. Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher Rechtsform die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung dieser Dienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird die Entscheidung darüber innerhalb einer angemessenen Frist getroffen; die Genehmigung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.

Artikel 22

Datenverarbeitung

(1) Eine Vertragspartei erlaubt einem Finanzdienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei die Übertragung von Daten in elektronischer oder anderer Form in ihr und aus ihrem Gebiet für die Zwecke der Datenverarbeitung, sofern diese Datenverarbeitung im normalen Geschäftsbetrieb dieses Finanzdienstleistungserbringers erforderlich ist.

(2) Soweit es sich um die Übertragung personenbezogener Daten handelt, trifft jede Vertragspartei im Einklang mit Artikel 41 des Abkommens geeignete Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und Grundrechte sowie der Freiheit des Einzelnen.

Artikel 23

Besonderer Ausschuss für Finanzdienstleistungen

(1) Der Gemischte Rat setzt hiermit einen Besonderen Ausschuss für Finanzdienstleistungen ein. Der Besondere Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Hauptvertreter jeder Vertragspartei ist ein Beamter der in Anhang II aufgeführten für Finanzdienstleistungen zuständigen Behörde der Vertragspartei.

(2) Die Aufgaben des Besonderen Ausschusses umfassen

a) die Überwachung der Durchführung dieses Kapitels,

b) die Prüfung von Fragen betreffend Finanzdienstleistungen, die ihm von einer Vertragspartei unterbreitet werden,

c) die Prüfung der Anwendung der von den Vertragsparteien in Anhang I aufgeführten Maßnahmen, um dem Gemischten Rat soweit angebracht deren Änderung, Aussetzung oder Aufhebung vorzuschlagen.

d) die Überprüfung der Bestimmungen dieses Kapitels zu dem Zeitpunkt, wo eine Vertragspartei einem Drittland nach Abschluss eines mit Artikel V GATS vereinbaren Abkommens über regionale wirtschaftliche Integration einen günstigeren Zugang zu ihrem Markt für Finanzdienstleistungen gewährt, um dem Gemischten Rat entsprechende Änderungen dieses Kapitels vorzuschlagen, und

e) die Prüfung der Durchführung des Artikels 16 des Abkommens.

(3) Der Besondere Ausschuss tagt einmal jährlich, wobei Datum und Tagesordnung einvernehmlich im Voraus festgelegt werden. Die Vertragsparteien führen abwechselnd den Vorsitz. Der Besondere Ausschuss erstattet dem Gemischten Ausschuss Bericht über die Ergebnisse jeder Jahressitzung.

Artikel 24

Konsultationen

(1) Eine Vertragspartei kann zu allen im Zusammenhang mit diesem Kapitel auftretenden Fragen um Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Die andere Vertragspartei prüft das Ersuchen wohl wollend. Die Vertragsparteien erstatten dem Besonderen Ausschuss für Finanzdienstleistungen auf dessen Jahressitzung Bericht über das Ergebnis ihrer Konsultationen.

(2) An den Konsultationen im Rahmen dieses Artikels nehmen auch Beamte der in Anhang II aufgeführten Behörden teil.

(3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er die an den Konsultationen teilnehmenden Finanzbehörden, Informationen offen zu legen oder Maßnahmen zu treffen, die einzelne Fragen der Regulierung, Aufsicht, Verwaltung oder Durchsetzung beeinträchtigen würden.

(4) Benötigt eine Vertragspartei für Aufsichtszwecke Auskunft über einen Finanzdienstleistungserbringer im Gebiet der anderen Vertragspartei, so kann sie sich mit ihrem Auskunftsersuchen an die zuständige Finanzbehörde im Gebiet der anderen Vertragspartei wenden.

Artikel 25

Streitbeilegung

Die Schiedsrichter, die in einem nach Titel V eingesetzten Panel für die Beilegung von Streitigkeiten über aufsichtsrechtliche Fragen und andere finanzielle Fragen ernannt werden, müssen die erforderlichen Fachkenntnisse im Zusammenhang mit der strittigen Finanzdienstleistung sowie Erfahrung mit den Rechtsvorschriften und der Praxis auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen besitzen, was auch die Vorschriften für Finanzinstitute einschließt.

Artikel 26

Spezifische Ausnahmen

(1) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der alleinigen Ausübung oder Erbringung von Tätigkeiten beziehungsweise Dienstleistungen in ihrem Gebiet, die Teil eines staatlichen Rentensystems oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, ausgenommen wenn diese Tätigkeiten von Anbietern von Finanzdienstleistungen in Konkurrenz zu öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können.

(2) Dieses Kapitel gilt nicht für die von der Zentralbank oder der Währungsbehörde oder einer anderen öffentlichen Einrichtung im Rahmen der Währungs- oder Geldpolitik ausgeübten Tätigkeiten.

(3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen an der alleinigen Ausübung oder Erbringung von Tätigkeiten beziehungsweise Dienstleistungen in ihrem Gebiet auf Rechung oder mit Bürgschaft oder unter Verwendung finanzieller Ressourcen dieser Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen.

KAPITEL IV

ALLGEMEINE AUSNAHMEN

Artikel 27

Ausnahmen

(1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten vorbehaltlich der in diesem Artikel enthaltenen Ausnahmen.

(2) Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die ein Mittel zu willkürlicher oder unberechtigter Diskriminierung unter Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, oder eine verdeckte Beschränkung für den Handel mit Dienstleistungen darstellen würde, darf dieser Titel nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen einer Vertragspartei verhindert,

a) die zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind,

b) die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind,

c) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Titel stehen, einschließlich solcher

i) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Behandlung der Folgen einer Nichterfuellung von Dienstleistungsverträgen,

ii) zum Schutz der Persönlichkeit bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,

iii) die die Sicherheit betreffen,

d) die nicht mit dem Ziel der Artikel 6 und 14 vereinbar sind, vorausgesetzt, die unterschiedliche Behandlung zielt darauf ab, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei zu gewährleisten;

(3) Die Bestimmungen diese Titels gelten nicht für die jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien beziehungsweise nicht für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.

(4) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihre Gesetze, Vorschriften und Anforderungen hinsichtlich Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Niederlassung natürlicher Personen anzuwenden(3), vorausgesetzt, dass dies nicht in einer Weise getan wird, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Titels erwachsen, zunichte gemacht oder geschmälert werden.

TITEL III

INVESTITIONEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE ZAHLUNGEN

Artikel 28

Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieses Titels bedeutet Investitionen, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien getätigt werden, Direktinvestitionen, Investitionen in Immobilien und Kauf und Verkauf aller Arten von Wertpapieren entsprechend den Begriffsbestimmungen der OECD-Kodizes der Liberalisierung.

(2) Die unter diesen Titel fallenden Zahlungen sind die mit Investitionen zusammenhängenden Zahlungen.

Artikel 29

Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen

(1) Unbeschadet der Artikel 30 und 31 werden die Beschränkungen für Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen zwischen den Vertragsparteien schrittweise aufgehoben. Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach Inkrafttreten dieses Beschlusses keine neuen Beschränkungen für Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen einzuführen.

(2) Beschränkungen für Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen in den Dienstleistungssektoren, die gemäß Titel II dieses Beschlusses liberalisiert werden, werden nach demselben Zeitplan aufgehoben.

Artikel 30

Währungs- und geldpolitische Schwierigkeiten

(1) Wenn unter außergewöhnlichen Umständen die Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen zwischen den Vertragsparteien ernsthafte Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- und Geldpolitik einer Vertragsparteien verursachen oder zu verursachen drohen, kann diese Vertragspartei die unbedingt erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen, deren Dauer sechs Monate nicht überschreiten darf. Die Anwendung der Schutzmaßnahmen kann durch deren formelle Wiedereinführung verlängert werden.

(2) Die Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen ergreift, unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich hiervon und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für deren Aufhebung vor.

Artikel 31

Zahlungsbilanzschwierigkeiten

(1) Bei bereits eingetretenen oder bei unmittelbar drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Mexikos können die Gemeinschaft bzw. Mexiko restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Zahlungen einführen; dies gilt auch für die Übertragung von Erlösen aus der vollständigen oder teilweisen Liquidation von Direktinvestitionen. Diese Maßnahmen sollen angemessen, nichtdiskriminierend, gutgläubig und von begrenzter Dauer sein und nicht über das zur Bereinigung der Zahlungsbilanzsituation erforderliche Maß hinausgehen.

(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Mexiko unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich hiervon und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung der Maßnahmen vor. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der betreffenden Vertragspartei getroffen, einschließlich ihrer Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens und des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.

Artikel 32

Transfers

Die Liquidation und der Auslandstransfer von Investitionen von Gebietsansässigen der Gemeinschaft in Mexiko und von Gebietsansässigen Mexikos in der Gemeinschaft und etwaiger daraus resultierender Gewinne bleiben von Artikel 30 unberührt.

Artikel 33

Investitionsförderung zwischen den Vertragsparteien

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Mexiko setzen sich für die Förderung attraktiver und stabiler Rahmenbedingungen für gegenseitige Investitionen ein. Die Investitionsförderung könnte insbesondere in folgender Form erfolgen:

a) Mechanismen für Informationen über und die Ermittlung und Verbreitung von Investitionsvorschriften und Investitionsmöglichkeiten,

b) Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen auf beiden Seiten förderlich sind, insbesondere - soweit angebracht - durch den Abschluss bilateraler Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen und von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Mexiko,

c) Entwicklung einheitlicher, vereinfachter Verwaltungsverfahren und

d) Entwicklung von Mechanismen für gemeinsame Investitionen, insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen beider Vertragsparteien.

Artikel 34

Internationale Verpflichtungen betreffend Investitionen

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Mexiko erinnern an ihre internationale Verpflichtungen betreffend Investitionen und insbesondere an die OECD-Kodizes der Liberalisierung und das OECD-Instrument der Gleichbehandlung.

Artikel 35

Überprüfungsklausel

Im Hinblick auf eine objektive und schrittweise Liberalisierung der Investitionen bekräftigen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten und Mexiko ihre Verpflichtung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen, das Investitionsklima und die Investitionsströme zwischen ihren Gebieten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses im Einklang mit ihren Verpflichtungen im Rahmen internationaler Investitionsabkommen zu überprüfen.

TITEL IV

GEISTIGES EIGENTUM

Artikel 36

Multilaterale Übereinkünfte über geistiges Eigentum

(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits bekräftigen ihre Verpflichtungen im Rahmen folgender multilateraler Übereinkünfte:

a) Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen, 1994);

b) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967);

c) Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung von 1971),

d) Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961), und

e) Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).

(2) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 1978 (UPOV-Übereinkommen von 1978) beziehungsweise des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen 1991 (UPOV-Übereinkommen 1991) beimessen.

(3) Bis zum Inkrafttreten dieses Beschlusses treten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Mexiko dem Abkommen von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genf, 1977, geändert 1979) bei.

(4) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses treten die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Mexiko dem Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1997, geändert 1980) bei.

(5) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, um die für ihren Beitritt zu folgenden multilateralen Übereinkünften erforderlichen Verfahren so bald wie möglich abzuschließen:

a) WIPO-Urheberrechtsvertrag (Genf 1996) und

b) WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996).

TITEL V

STREITBEILEGUNG

KAPITEL I

ANWENDUNGS- UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 37

Anwendungs- und Geltungsbereich

(1) Dieser Titel gilt für alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Beschluss oder den Artikeln 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 des Abkommens (im folgenden "betreffende Rechtsinstrumente" genannt) ergeben.

(2) Abweichend hiervon findet das Schiedsverfahren nach Kapitel III im Falle von Streitigkeiten betreffend Artikel 9 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 2 letzter Satz und die Artikeln 34 und 36 dieses Beschlusses keine Anwendung.

KAPITEL II

KONSULTATION

Artikel 38

Konsultation

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich jeweils um eine einvernehmliche Auslegung und Anwendung der betreffenden Rechtsinstrumente und unternehmen alle Anstrengungen im Wege der Zusammenarbeit und Konsultation, um eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung aller Fragen zu erreichen, die die Durchführung dieser Rechtsinstrumente beeinträchtigen könnten.

(2) Jede Vertragspartei kann hinsichtlich aller Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung der betreffenden Rechtsinstrumente beziehungsweise aller Fragen, die deren Durchführung ihrer Auffassung nach beeinträchtigen könnten, Konsultationen im Gemischten Ausschuss beantragen.

(3) Der Gemischte Ausschuss kommt innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung des Antrags zusammen und bemüht sich um eine rasche Beilegung der Streitigkeit durch einen Beschluss. Dieser Beschluss legt die von der betroffenen Vertragspartei zu ergreifenden Durchführungsmaßnahmen und die Frist hierfür fest.

KAPITEL III

SCHIEDSVERFAHREN

Artikel 39

Einsetzung eines Schiedspanels

(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von der anderen Vertragspartei angewandte Maßnahmen die betreffenden Rechtsinstrumente verletzt, und wurde die Angelegenheit nicht innerhalb von 15 Tagen nach der Einberufung des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 38 Absatz 3 bzw. innerhalb von 45 Tagen nach Einreichung des Antrags auf Einberufung einer Sitzung des Gemischten Ausschusses beigelegt, so kann jede Vertragspartei schriftlich die Einsetzung eines Schiedspanels beantragen.

(2) Die antragstellende Vertragspartei benennt in dem Antrag die betreffende Maßnahme und gibt an, welche Bestimmungen der betreffenden Rechtsakte ihrer Ansicht nach relevant sind; sie richtet den Antrag an die andere Vertragspartei und an den Gemischten Ausschuss.

Artikel 40

Ernennung von Schiedsrichtern

(1) Die antragstellende Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei die Ernennung eines Schiedsrichters und schlägt bis zu 3 Kandidaten für den Vorsitz vor. Die andere Vertragspartei muss danach innerhalb von 15 Tagen einen zweiten Schiedsrichter ernennen und bis zu 3 Kandidaten für den Vorsitz vorschlagen.

(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 15 Tagen nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters eine Vereinbarung über den Vorsitz zu treffen.

(3) Als Zeitpunkt der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Zeitpunkt, an dem der Vorsitzende ernannt wurde.

(4) Unterlässt es eine Vertragspartei, ihren Schiedsrichter nach Absatz 1 zu ernennen, so wird dieser durch Losentscheid unter den vorgeschlagenen Kandidaten ausgewählt. Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Vereinbarung über den Vorsitz treffen, so wird der Vorsitzende innerhalb einer Woche durch Losentscheid unter den vorgeschlagenen Kandidaten ausgewählt.

(5) Im Falles des Todes, des Rücktritts oder der Amtsenthebung eines Schiedsrichters wird innerhalb von 15 Tagen im Einklang mit dem für seine Auswahl angewandten Verfahren ein Nachfolger ausgewählt. In diesem Fall wird jede im Rahmen des Schiedspanelverfahrens geltende Frist für einen Zeitraum ausgesetzt, der mit dem Tag des Ablebens, des Rücktritts oder der Amtsenthebung des Schiedsrichters beginnt und an dem Tag endet, an dem der Nachfolger ausgewählt wird.

Artikel 41

Panelberichte

(1) Das Schiedspanel sollte den Parteien in aller Regel spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt seiner Einsetzung einen vorläufigen Bericht mit seinen Feststellungen und Schlussfolgerungen vorlegen. Auf keinen Fall darf dies später als fünf Monate nach diesem Zeitpunkt geschehen. Jede Vertragspartei kann dem Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage des vorläufigen Berichts schriftliche Anmerkungen zu diesem Bericht übermitteln.

(2) Das Schiedspanel legt den Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des vorläufigen Berichts einen Abschlussbericht vor.

(3) In Dinglichkeitsfällen, einschließlich der Fälle, in denen verderbliche Waren betroffen sind, bemüht sich das Schiedspanel, den Parteien den Abschlussbericht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt seiner Einsetzung zu übermitteln. Auf keinen Fall darf dies später als vier Monate nach diesem Zeitpunkt geschehen. Das Schiedspanel kann in einem Vorabentscheid festlegen, ob ein Fall dringend ist.

(4) Alle Beschlüsse des Schiedspanels einschließlich der Annahme des Abschlussberichts und eines etwaigen Vorabentscheids werden mit der Mehrheit der Stimmen gefasst, wobei jeder Schiedsrichter eine Stimme hat.

(5) Solange der Abschlussbericht nicht vorgelegt wurde, kann die beschwerdeführende Partei ihre Beschwerde jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahme lässt ihr Recht unberührt, zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Beschwerde zu derselben Frage einzureichen.

Artikel 42

Durchführung des Panelberichts

(1) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Panelberichts nach Artikel 41 Absatz 2 erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(2) Die betroffene Vertragspartei informiert die andere Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach Vorlage des Abschlussberichts über ihre Absichten hinsichtlich der Durchführung des Berichts.

(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, die für die Durchführung des Abschlussberichts erforderlichen spezifischen Maßnahmen einvernehmlich festzulegen.

(4) Die betroffene Vertragspartei kommt dem Abschlussbericht unverzüglich nach. Ist dies praktisch unmöglich, so bemühen sich die Parteien, einvernehmlich eine angemessene Frist hierfür festzulegen. Kommt keine Einigung zustande, so kann jede Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Falls eine angemessene Frist zu bestimmen. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 15 Tagen nach dem Ersuchen.

(5) Die betroffene Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei, welche Maßnahmen zur Durchführung des Abschlussberichts innerhalb der nach Absatz 4 festgelegten angemessenen Frist getroffen wurden. Nach dieser Notifikation kann jede Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen, über die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Abschlussbericht zu entscheiden. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 60 Tagen nach dem Ersuchen.

(6) Unterlässt es die betroffene Vertragspartei, die Durchführungsmaßnahmen vor Ablauf der nach Absatz 4 festgelegten angemessenen Frist zu notifizieren, oder entscheidet das Schiedspanel, dass die von der betroffenen Vertragspartei notifizierten Maßnahmen dem Abschlussbericht nicht gerecht werden, so nimmt diese Vertragspartei auf entsprechendes Ersuchen der beschwerdeführenden Vertragspartei Konsultationen mit ihr auf, um einen für beide Seiten annehmbaren Ausgleich zu vereinbaren. Kommt innerhalb von 20 Tagen nach diesem Ersuchen keine Einigung zustande, so darf die beschwerdeführende Vertragspartei nur solche im Rahmen der betreffenden Rechtsinstrumente eingeräumte Vorteile aussetzen, die denen, die durch die nachweislich gegen die betreffenden Rechtsinstrumente verstoßende Maßnahme beeinträchtigt wurden, gleichwertig sind.

(7) Die beschwerdeführende Vertragspartei erwägt dabei zunächst die Aussetzung von Vorteilen im dem oder den Sektoren, die durch die nachweislich gegen die betreffenden Rechtsinstrumente verstoßende Maßnahme beeinträchtigt wurden. Ist die Aussetzung von Vorteilen in demselben Sektor bzw. denselben Sektoren nach Auffassung der beschwerdeführenden Vertragspartei nicht durchführbar oder nicht wirksam, so kann sie Vorteile in anderen Sektoren aussetzen.

(8) Die beschwerdeführende Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei, welche Vorteile auszusetzen sie beabsichtigt, spätestens 60 Tage vor dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam werden soll. Innerhalb von 15 Tagen nach dieser Notifizierung kann jede Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen, darüber zu befinden, ob die Vorteile, welche die beschwerdeführende Vertragspartei aussetzen will, den Vorteilen gleichwertig sind, die durch die gegen die betreffenden Rechtsinstrumente verstoßende Maßnahme beeinträchtigt wurden, und ob die vorgeschlagene Aussetzung im Einklang mit den Absätzen 6 und 7 steht. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 45 Tagen nach dem Ersuchen. Die Vorteile werden nicht ausgesetzt, solange das Schiedspanel keine Entscheidung gefällt hat.

(9) Die Aussetzung der Vorteile ist vorübergehend und wird von der beschwerdeführenden Vertragspartei nur so lange angewandt, bis die gegen die betreffenden Rechtsinstrumente verstoßende Maßnahme zurückgenommen oder geändert wurde, um sie mit den betreffenden Rechtsinstrumenten in Einklang zu bringen, oder die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.

(10) Auf Ersuchen einer Vertragspartei befindet das ursprüngliche Schiedspanel über die Vereinbarkeit etwaiger nach der Aussetzung der Vorteile beschlossener Durchführungsmaßnahmen mit dem Abschlussbericht; aufgrund dieser Entscheidung befindet es darüber, ob die Aussetzung der Vorteile beendet oder geändert werden soll. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Ersuchens.

(11) Die Entscheidungen gemäß den Absätzen 4, 5, 8 und 10 sind bindend.

Artikel 43

Allgemeine Bestimmungen

(1) Jede in diesem Artikel genannte Frist kann von den Parteien einvernehmlich verlängert werden.

(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, werden die Schiedspanelverfahren im Einklang mit den Muster-Verfahrensregeln nach Anhang III durchgeführt. Der Gemischte Ausschuss kann die Muster-Verfahrensregeln ändern.

(3) In den Schiedsverfahren nach diesem Titel werden keine Fragen behandelt, die mit den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen der WTO zusammenhängen.

(4) Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Titels lässt das Recht, mögliche Verfahren im WTO-Rahmen einschließlich Streitbeilegungsverfahren anzustrengen, unberührt. Hat eine Vertragspartei zu einer bestimmten Frage jedoch ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 39 Absatz 1 dieses Titels oder dem WTO-Übereinkommen angestrengt, so strengt sie kein weiteres Streitbeilegungsverfahren zu derselben Frage in dem anderen Forum an, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Streitbeilegungsverfahren im Rahmen des WTO-Übereinkommens als angestrengt, wenn eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gestellt hat.

TITEL VI

BESONDERE PFLICHTEN DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES BETREFFEND HANDEL UND HANDELSBEZOGENE FRAGEN

Artikel 44

(1) Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a) Überwachung der Durchführung und des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Beschlusses sowie etwaige anderer Beschlüsse betreffend Handel und handelsbezogene Fragen(4),

b) Überwachung der Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Beschlusses,

c) Durchführung von Konsultationen nach Artikel 38 Absätze 2 und 3,

d) Ausübung aller Funktionen, die ihm im Rahmen dieses Beschlusses oder etwaiger anderer Beschlüsse betreffend Handel und handelsbezogene Fragen übertragen werden,

e) Unterstützung des Gemischten Rates bei der Ausübung seiner Funktionen betreffend Handel und handelsbezogene Fragen,

f) Überwachung der Arbeit aller im Rahmen dieses Beschlusses eingesetzter Besonderer Ausschüsse, und

g) jährliche Berichterstattung an den Gemischten Rat.

(2) Der Gemischte Ausschuss kann

a) Besondere Ausschüsse oder Gremien einsetzen für die Behandlung von Fragen, die in seine Zuständigkeit fallen, und deren Zusammensetzung und Aufgaben sowie deren Funktionsweise bestimmen;

b) nach Vereinbarung der Vertragsparteien jederzeit zusammenkommen;

c) alle Handels- und handelsbezogenen Fragen prüfen und in Ausübung ihrer Funktion geeignete Maßnahmen erlassen, und

d) Beschlüsse zu Handels- oder handelsbezogenen Fragen fassen oder Empfehlungen hierzu abgeben im Einklang mit Artikel 48 Absatz 2 des Globalabkommens.

(3) Wenn der Gemischte Ausschuss zur Erfuellung der ihm durch diesen Beschluss übertragenen Aufgaben zusammentritt, ist er aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der mexikanischen Regierung andererseits mit Zuständigkeit für Handels- und handelsbezogenen Fragen zusammengesetzt, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.

TITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 45

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Annahme durch den Gemischten Rat in Kraft.

Artikel 46

Anhänge

Die Anhänge dieses Beschlusses einschließlich der Anlagen zu diesen Anhängen sind integrale Bestandteile des Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2001.

Im Namen des Gemischten Rates

Der Präsident

J. Castañeda

(1) Der Gemischte Rat kann beschließen, die Annahme des in diesem Absatz genannten Beschlusses zu verschieben. In diesem Fall wird der Beschluss spätestens ein Jahr nach Abschluss der Verhandlungen nach Artikel XIX GATS und in jedem Fall innerhalb eines angemessenen Zeitraum vor dem Ende der zehnjährigen Übergangszeit gefasst.

(2) Ungeachtet Artikel 3 Buchstabe e) gelten die Bestimmungen dieses Kapitels auch für Schifffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Mexikos niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise Mexikos kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Mexiko registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats oder Mexikos fahren.

(3) Eine Vertragspartei kann insbesondere vorschreiben, dass natürliche Personen die erforderliche akademische Qualifikation und/oder Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht wird, für den betreffenden Wirtschaftssektor festgelegt sind.

(4) Es gilt als zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass der Begriff "Handel und handelsbezogene Fragen" alle im Rahmen dieses Beschlusses und der Titel III bis V des Abkommens auftretenden Fragen umfasst.

ANHANG I

(Siehe Artikel 17)

TEIL A

GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN

1. Die Anwendung von Kapitel III auf die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten unterliegt den Beschränkungen des Marktzutritts und der Inländerbehandlung, die die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten in dem alle Sektoren betreffenden Teil ihrer GATS-Listen angeführt haben, sowie den nachstehend angeführten Beschränkungen in Bezug auf die Teilsektoren.

2. Die Verpflichtungen betreffend den Marktzutritt in Bezug auf die Modi (1) und (2) gelten nur für die Leistungen, die in den Absätzen B.3 und B.4 des Abschnitts "Marktzutritt" der Vereinbarung über Verpflichtungen auf dem Sektor der Finanzdienstleistungen angeführt sind.

3. Anders als ausländische Tochtergesellschaften unterliegen direkte Zweigstellen mexikanischer Finanzinstitute in einem Mitgliedstaat mit gewissen Einschränkungen nicht den auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Aufsichtsvorschriften, die solchen Tochtergesellschaften erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung neuer Niederlassungen und zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft bieten. Derartige Zweigstellen erhalten eine Zulassung, um im Gebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu werden, die den für inländische Finanzinstitute des betreffenden Mitgliedstaats geltenden gleichwertig sind, wobei von ihnen die Erfuellung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden kann: bei Bank- und Wertpapierdienstleistungen etwa getrennte Kapitalausstattung und andere Anforderungen bezüglich der Solvabilität sowie der Berichts- und Veröffentlichungspflichten in Bezug auf Konten, oder bei Versicherungsdienstleistungen etwa besondere Anforderungen in Bezug auf Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte und mindestens ein Drittel der Solvabilitätsspanne in dem betreffenden Mitgliedstaat belegen sein müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen die in dieser Liste aufgeführten Beschränkungen nur auf eine direkte kommerzielle Präsenz von Mexiko aus und auf die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen von Mexiko aus anwenden. Ein Mitgliedstaat darf diese Beschränkungen, auch die die Niederlassung betreffenden, also nicht auf in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft niedergelassene mexikanische Tochterunternehmen anwenden, es sei denn, diese Beschränkungen können im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auch auf Unternehmen oder Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten angewandt werden.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL B

MEXICO

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ABSCHNITTS ÜBER VERBUNDENE GESELLSCHAFTEN

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ANHANG II

(Siehe Artikel 23)

FÜR DIE FINANZDIENSTLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

TEIL A

In der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TEIL B

In Mexiko, Secretaría de Hacienda y Crédito Público

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

(Siehe Artikel 43)

MUSTER FÜR VERFAHRENSREGELN

Begriffsbestimmungen

1. Für die Zwecke dieser Verfahrensregeln gelten folgende Begriffsbestimmungen:

Berater ist eine von einer Partei eingesetzte Person, von der sie im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren beraten und unterstützt wird.

beschwerdeführende Partei ist eine Partei, die die Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Titel V Kapitel III des Beschlusses beantragt.

Schiedspanel ist ein gemäß Titel V Kapitel III des Beschlusses eingesetztes Schiedspanel.

Vertreter einer Partei ist ein Bediensteter eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer anderen Regierungsstelle einer der Parteien.

2. Die Parteien können für die Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren eine besondere Stelle benennen.

3. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von 15 Tagen nach der Einsetzung des Schiedspanels mit diesem zusammen, um Fragen zu klären wie beispielsweise:

a) Vergütungen und Kostenerstattungen für die Schiedsrichter, wobei in der Regel die WTO-Standards gelten;

b) die Verwaltung der Verfahren, falls die Parteien keine besondere Stelle gemäß Regel 2 benannt haben;

c) sonstige Fragen dieser Art, die nach Auffassung der Parteien geregelt werden sollten.

Qualifikation der Schiedsrichter

4. Bei der Auswahl der Schiedsrichter sollen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder, ausreichend weitgefächerte Kenntnisse und ein breites Spektrum an Erfahrungen gewährleistet sein. Die Schiedsrichter gehören dem Panel in persönlicher Eigenschaft und nicht als Vertreter einer Regierung oder einer Organisation an. Sie halten den Verhaltenskodex in Anlage I ein.

Mandat

5. Sofern die Parteien innerhalb von 20 Tagen nach der Einreichung des Antrags auf Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes vereinbaren, hat das Panel folgendes Mandat:

"Prüfung der dem Gemischten Ausschuss vorgelegten Angelegenheit (entsprechend ihrer Darlegung im Antrag auf eine Tagung des Gemischten Ausschusses) unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der betreffenden Rechtsinstrumente sowie Entscheidung über die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen mit den betreffenden Rechtsinstrumenten."

6. Die Parteien teilen dem Schiedspanel das festgelegte Mandat umgehend mit.

Schriftsätze und sonstige Unterlagen

7. Sofern die Parteien eine Stelle gemäß Regel 2 benannt haben, richten sie und das Schiedspanel sämtliche Anträge, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstigen Unterlagen an diese Stelle. Geht bei der nach Regel 2 benannten Stelle ein Schriftsatz ein, so leitet sie diesen auf dem schnellstmöglichen Weg an die Empfänger weiter.

8. Sofern die Parteien keine Stelle gemäß Regel 2 benannt haben, verfahren sie und das Schiedspanel mit sämtlichen Anträgen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Einklang mit der gemäß Regel 3 getroffenen Vereinbarung.

9. Die Parteien legen soweit wie möglich das betreffende Dokument auch in elektronischer Form vor.

10. Sofern gemäß Regel 3 nichts anderes vereinbart wurde, legen die Parteien von sämtlichen Schriftsätzen je eine Abschrift für die andere Partei sowie für die einzelnen Schiedsrichter vor.

11. Die beschwerdeführende Partei reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 25 Tage nach der Einsetzung des Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.

12. Sofern gemäß Regel 3 nichts anderes vereinbart wurde, übermittelt die eine Partei der anderen Partei sowie den einzelnen Schiedsrichtern je eine Abschrift der Anträge, Mitteilungen und sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren, die nicht unter Regel 10 oder 11 fallen, per Telefax oder auf sonstigem elektronischen Wege.

13. Geringfügige Schreibfehler in Anträgen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren können durch Einreichung eines neuen Dokuments korrigiert werden, in dem die Änderungen deutlich angegeben sind.

14. Fällt der letztmögliche Tag für die Einreichung eines Dokuments auf einen gesetzlichen Feiertag oder einen anderen Tag, an dem die zuständigen Stellen auf behördliche Anordnung oder infolge höherer Gewalt geschlossen sind, so kann das Dokument am folgenden Werktag vorgelegt werden.

Funktionsweise der Schiedspanels

15. Der Vorsitz des Schiedspanels leitet alle Panelsitzungen. Ein Schiedspanel kann den Vorsitz ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Entscheidungen zu fällen.

16. Sofern diese Verfahrensregeln nichts anderes vorsehen, kann sich das Schiedspanel zur Erfuellung seiner Aufgaben jeglicher Kommunikationsmittel einschließlich Telefon, Telefax und elektronischer Post bedienen.

17. Lediglich die Schiedsrichter dürfen an den Beratungen des Schiedspanels teilnehmen, doch kann das Schiedspanel die Anwesenheit von Assistenten, Verwaltungspersonal, Dolmetschern oder Übersetzern bei den Beratungen zulassen.

18. Falls sich eine verfahrenstechnische Frage ergibt, die durch diese Schiedsregeln nicht geregelt ist, kann das Schiedsgericht ein geeignetes Verfahren festlegen, das mit dem Beschluss im Einklang steht.

19. Ist nach Auffassung des Schiedspanels eine Frist im Rahmen des Verfahrens zu ändern oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung des Verfahrens vorzunehmen, so informiert es die Parteien schriftlich über die Gründe für die Änderung oder Anpassung mit Angabe der voraussichtlich erforderlichen Frist oder Anpassung.

Anhörungen

20. Sofern die Parteien eine Stelle gemäß Regel 2 benannt haben, legt der Vorsitz in Absprache mit den Parteien, den anderen Mitgliedern des Schiedspanels und dieser Stelle Datum und Uhrzeit der Anhörung fest. Die benannte Stelle teilt den Parteien Datum, Uhrzeit und Ort der Anhörung schriftlich mit.

21. Sofern die Parteien keine Stelle gemäß Regel 2 benannt haben, legt der Vorsitz in Absprache mit den Parteien und den anderen Mitgliedern des Schiedspanels im Einklang mit der gemäß Regel 3 getroffenen Vereinbarung Datum und Uhrzeit der Anhörung fest. Datum, Uhrzeit und Ort der Anhörung werden den Parteien im Einklang mit der gemäß Regel 3 getroffenen Vereinbarung schriftlich mitgeteilt.

22. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn Mexiko die beschwerdeführende Partei ist, beziehungsweise in Mexiko-Stadt, wenn die Gemeinschaft die beschwerdeführende Partei ist.

23. Das Schiedspanel kann weitere Anhörungstermine anberaumen, sofern die Parteien damit einverstanden sind.

24. Alle Schiedsrichter nehmen an den Anhörungen teil.

25. Folgende Personen können einer Anhörung beiwohnen:

a) Vertreter der Parteien;

b) Berater der Parteien, vorausgesetzt, dass sie sich dem Schiedspanel gegenüber nicht äußern und dass weder sie noch ihre Arbeitgeber, Partner, Teilhaber oder Familienangehörigen ein finanzielles oder persönliches Interesse an dem Verfahren haben;

c) Verwaltungspersonal, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer;

d) Assistenten der Schiedsrichter.

26. Jede Partei legt spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen derjenigen Personen vor, die in der Anhörung die Argumente der betreffenden Partei vortragen oder erläutern, sowie der anderen Vertreter oder Berater, die an der Anhörung teilnehmen.

27. Die Anhörung wird vom Schiedspanel folgendermaßen durchgeführt, wobei sicherzustellen ist, dass der beschwerdeführenden Partei und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit zugestanden wird:

Argumentation

a) Argumentation der beschwerdeführenden Partei

b) Argumentation der Beschwerdegegnerin

Gegenargumentation

a) Erwiderung der beschwerdeführenden Partei

b) Replik der Beschwerdegegnerin

28. Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Parteien richten.

29. Sofern die Parteien eine Stelle gemäß Regel 2 benannt haben, sorgt diese dafür, dass von jeder Anhörung ein Protokoll erstellt wird, das sie so rasch wie möglich den Parteien sowie dem Schiedspanel übermittelt.

30. Sofern die Parteien keine Stelle gemäß Regel 2 benannt haben, wird im Einklang mit der nach Regel 3 getroffenen Vereinbarung von jeder Anhörung ein Protokoll erstellt und so rasch wie möglich den Parteien sowie dem Schiedspanel übermittelt.

31. Das Schiedspanel kann während eines Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine oder beide Parteien richten. Das Schiedspanel übermittelt die schriftlichen Fragen an die Partei beziehungsweise die Parteien, an die die Fragen gerichtet sind.

32. Eine Partei, an die das Schiedspanel schriftliche Fragen richtet, erteilt eine schriftliche Antwort mit Abschrift an die andere Vertragspartei. Jede Partei erhält Gelegenheit, binnen fünf Tagen nach der Einreichung der Antwort hierzu schriftliche Anmerkungen zu machen.

33. Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Partei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen, die während der Anhörung aufgeworfen wurden, geantwortet wird.

Auslegungsregeln und Beweislast

34. Das Schiedspanel legt die Bestimmungen der betreffenden Rechtsinstrumente im Einklang mit dem Völkergewohnheitsrecht aus.

35. Macht eine Partei geltend, dass eine Maßnahme der anderen Partei mit den Bestimmungen der betreffenden Rechtsinstrumente nicht vereinbar ist, so hat sie diese Unvereinbarkeit selbst nachzuweisen.

36. Macht eine Partei geltend, dass eine Maßnahme im Rahmen der betreffenden Rechtsinstrumente unter eine Ausnahmeregelung fällt, so hat sie selbst nachzuweisen, dass die Ausnahmeregelung Anwendung findet.

Vertraulichkeit

37. Die Parteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen, der Beratungen und des vorläufigen Berichts des Schiedspanels sowie aller dem Panel vorgelegten Schriftsätze und des gesamten Informationsaustauschs mit dem Panel.

Einseitige Kontakte

38. Das Schiedspanel nimmt keine Kontakte zu einer Partei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Partei hinzuzuziehen.

39. Kein Schiedsrichter erörtert einen inhaltlichen Aspekt des Verfahrens mit einer oder beiden Parteien, ohne die anderen Schiedsrichter hinzuzuziehen.

Rolle der Sachverständigen

40. Das Schiedspanel kann auf Antrag einer Partei oder von sich aus jedwede Person oder Stelle, die es für geeignet hält, um Informationen oder fachliche Beratung ersuchen, sofern die Parteien damit einverstanden sind und von den Parteien vereinbarte Bedingungen eingehalten werden.

41. Wird gemäß Regel 40 ein Antrag auf einen schriftlichen Bericht eines Sachverständigen gestellt, so werden sämtliche im Rahmen des Schiedspanelverfahrens geltenden Fristen für einen Zeitraum ausgesetzt, der an dem Tag der Einreichung des Antrags beginnt und an dem Tag endet, an dem der Bericht dem Schiedspanel vorgelegt wird.

Berichte des Schiedspanels

42. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, stützt das Schiedspanel seinen Bericht auf die Schriftsätze und Argumente der Parteien sowie auf alle sonstigen ihm aufgrund von Regel 40 vorliegenden Informationen.

43. Nach Prüfung der schriftlichen Anmerkungen der Parteien zum vorläufigen Bericht kann das Schiedspanel von sich aus oder auf Antrag einer der Parteien

a) die Parteien zur Stellungnahme auffordern;

b) seinen Bericht nochmals überprüfen;

c) sonstige Prüfungen vornehmen, die es für angebracht hält.

44. Die Schiedsrichter können zu Fragen, in denen keine Einstimmigkeit erreicht wurde, getrennte Stellungnahmen abgeben. Das Schiedspanel darf weder in seinem vorläufigen Bericht noch in seinem Abschlussbericht offen legen, welche Schiedsrichter den Standpunkt der Mehrheit beziehungsweise der Minderheit vertreten haben.

Dringende Fälle

45. In dringenden Fällen passt das Schiedspanel die Fristen für die Vorlage des vorläufigen Berichts und der Anmerkungen der Parteien zu diesem Bericht entsprechend an.

Übersetzen und Dolmetschen

46. Sofern die Parteien eine Stelle gemäß Regel 2 benannt haben, teilen sie dieser innerhalb einer angemessenen Frist vor der Einreichung ihres ersten Schriftsatzes im Rahmen eines Schiedspanelverfahrens schriftlich mit, in welcher Sprache sie sich schriftlich und mündlich äußern werden.

47. Sofern die Parteien keine Stelle gemäß Regel 2 benannt haben, teilen sie spätestens in der gemäß Regel 3 vorgesehenen Sitzung schriftlich mit, in welcher Sprache sie sich schriftlich und mündlich äußern werden.

48. Jede Partei sorgt für die Übersetzung ihrer Schriftsätze in die von der anderen Partei gemäß Regel 46 und 47 gewählte Sprache und trägt die hierfür anfallenden Kosten. Auf Antrag einer Partei, die einen Schriftsatz eingereicht hat, kann das Schiedspanel das Verfahren für den Zeitraum aussetzen, den die Partei zur Fertigstellung der Übersetzung benötigt.

49. Die Parteien sorgen dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von beiden Parteien gewählte Sprache gedolmetscht werden.

50. Die Berichte des Schiedspanels werden in der oder den Sprachen erstellt, die von den Parteien gemäß Regel 46 oder 47 gewählt wurden.

51. Die Kosten für die Übersetzung der Panelberichte werden von den Parteien zu gleichen Teilen getragen.

52. Die Parteien können Anmerkungen zur Übersetzung eines Dokuments machen, die im Einklang mit diesen Regeln erstellt wurde.

Berechnung der Fristen

53. Sofern im Rahmen des Beschlusses oder dieser Verfahrensregeln innerhalb einer bestimmten Anzahl von Tagen vor oder nach einem spezifizierten Datum oder Ereignis eine Handlung erforderlich ist oder das Schiedspanel eine Handlung verlangt, so ist der betreffende Tag beziehungsweise der Tag, an dem das betreffende Ereignis stattfindet, bei der Zählung der Tage nicht mitzurechnen.

54. Wenn eine Partei ein Dokument aufgrund der Anwendung von Regel 14 an einem anderen Tag erhält als die andere Partei, dann ist für jegliche Frist, die sich nach dem Eingang des Dokuments berechnet, der Tag des Eingangs des letzten Dokuments ausschlaggebend.

Sonstige Verfahren

55. Diese Regeln gelten für die Verfahren gemäß Titel V Artikel 42 Absätze 4, 5, 8 und 10 mit folgenden Ausnahmen:

a) stellt eine Partei einen Antrag gemäß Artikel 42 Absatz 4, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 3 Tagen nach Eingang des Antrags ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 4 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein;

b) stellt eine Partei einen Antrag gemäß Artikel 42 Absatz 5, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein;

c) stellt eine Partei einen Antrag gemäß Artikel 42 Absatz 8, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein;

d) stellt eine Partei einen Antrag gemäß Artikel 42 Absatz 10, so reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 5 Tagen nach Eingang des Antrags ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.

56. Gegebenenfalls legt das Schiedspanel eine Frist für die Einreichung weiterer Schriftsätze einschließlich schriftlicher Erwiderungen fest, damit beide Parteien innerhalb der Fristen für Schiedspanelverfahren im Sinne des Beschlusses und dieser Verfahrensregeln dieselbe Anzahl von Schriftsätzen einreichen können.

57. Das Schiedspanel kann beschließen, dass keine Anhörung stattfindet, sofern die Parteien damit einverstanden sind.

Anlage I

VERHALTENSKODEX

Begriffsbestimmungen

A. Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:

"Assistent" ist eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds für dieses Untersuchungen anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unterstützt.

"Kandidat" ist eine Person, die für eine Ernennung als Mitglied eines Schiedspanels gemäß Titel V Artikel 40 Absatz 1 in Betracht gezogen wird.

"Mitglied" ist ein Mitglied eines gemäß Titel V Artikel 39 Absatz 1 eingesetzten Schiedspanels.

"Partei" ist eine Vertragspartei.

"Verfahren" ist ein Schiedspanelverfahren nach diesem Titel, sofern keine anderen Angaben gemacht werden.

"Mitarbeiter" eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und Aufsicht eines Mitglieds tätig werden, aber keine Assistenten sind.

B. Wenn in diesem Verhaltenskodex auf einen Absatz, Anhang oder Titel verwiesen wird, so ist damit der entsprechende Absatz, Anhang oder Titel über die Streitbeilegung im Rahmen des Beschlusses gemeint.

I. Verantwortlichkeit im Rahmen des Verfahrens

Alle Kandidaten, Mitglieder und ehemaligen Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten sowie den Anschein unangemessenen Verhaltens und beachten hohe Verhaltensstandards, so dass die Integrität und Objektivität des Streitbeilegungsverfahrens gewahrt wird.

II. Offenlegungspflicht

[Vorbemerkung:

Diesem Verhaltenskodex liegt das Prinzip zugrunde, dass ein Kandidat oder Mitglied etwaige Interessen, Beziehungen oder Angelegenheiten offen legen muss, die zur Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zur Besorgnis der Befangenheit führen könnten. Der Anschein von unangemessenem Verhalten und die Besorgnis der Befangenheit sind gegeben, wenn eine vernünftige Person mit Kenntnis aller relevanten Umstände, die bei einer angemessenen Prüfung aufgedeckt werden würden, zu dem Ergebnis käme, dass die Fähigkeit eines Kandidaten oder Mitglieds zur integren, unparteiischen und kompetenten Erfuellung seiner Pflichten beeinträchtigt ist.

Diese Offenlegungspflicht sollte jedoch nicht derart ausgelegt werden, dass die Notwendigkeit einer detaillierten Offenlegung es für Juristen oder Personen aus der Wirtschaft praktisch unmöglich macht, Mitglieder zu werden, und die Parteien und die Beteiligten die Dienste derer nicht in Anspruch nehmen können, die als Mitglieder am geeignetsten sein könnten. Daher sollte von Kandidaten und Mitgliedern nicht verlangt werden, dass sie Interessen, Beziehungen oder Angelegenheiten offen legen, die in Bezug auf ihre Rolle im Verfahren belanglos wären.

Während des gesamten Verfahrens bleiben die Kandidaten und Mitglieder verpflichtet, Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen zu legen, die die Integrität oder Objektivität des Streitbeilegungsverfahrens beeinträchtigen könnten.

In diesem Verhaltenskodex wird nicht festgelegt, ob beziehungsweise unter welchen Umständen die Parteien aufgrund der offen gelegten Fakten einen Kandidaten als Mitglied eines Schiedspanels oder -ausschusses ablehnen oder ein Mitglied von der Tätigkeit in einem Schiedspanel oder -ausschuss ausschließen.]

A. Die Kandidaten legen etwaige Interessen, Beziehungen oder Angelegenheiten offen, die in dem Verfahren zur Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zur Besorgnis der Befangenheit führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen.

Die Kandidaten legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie ein vom Gemischten Ausschuss bereitgestelltes Formblatt für eine Offenlegungserklärung ausfuellen und dem Gemischten Ausschuss übermitteln.

Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des vorstehend Gesagten legen die Kandidaten folgende Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen:

(1) jegliche finanziellen Interessen des Kandidaten

a) am Verfahren oder dessen Ergebnis;

b) an einem Verwaltungsverfahren, einem inländischen Gerichtsverfahren oder einem anderen Schiedspanel- oder -ausschussverfahren, das Fragen betrifft, die im Rahmen des Verfahrens entschieden werden könnten, für das der Kandidat in Betracht kommt;

(2) jegliche finanziellen Interessen des Arbeitgebers, eines Partners, eines Teilhabers oder eines Familienangehörigen des Kandidaten

a) am Verfahren oder dessen Ergebnis;

b) an einem Verwaltungsverfahren, einem inländischen Gerichtsverfahren oder einem anderen Schiedspanel- oder -ausschussverfahren, das Fragen betrifft, die im Rahmen des Verfahrens entschieden werden könnten, für das der Kandidat in Betracht kommt;

(3) jegliche früheren oder bestehenden finanziellen, geschäftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Beziehungen zu einer am Verfahren beteiligten Partei oder zu deren Rechtsbeistand sowie jegliche derartigen Beziehungen, die den Arbeitgeber, einen Partner, einen Teilhaber oder einen Familienangehörigen betreffen;

(4) jegliches öffentliches Engagement und jegliche Tätigkeit als Rechtsbeistand oder als sonstiger Vertreter im Zusammenhang mit einer strittigen Frage, die Gegenstand des Verfahrens ist oder die die gleichen Waren betrifft.

B. Nach der Ernennung unternehmen die Mitglieder weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne von Abschnitt A Klarheit zu gewinnen und diese offen zu legen. Die Offenlegungspflicht bleibt bestehen, so dass die Mitglieder jegliche Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art offen legen müssen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt des Verfahrens ergeben könnten.

Die Mitglieder legen derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Gemischten Ausschuss eine entsprechende schriftliche Erklärung zur Prüfung durch die Parteien übermitteln.

III. Pflichterfuellung durch Kandidaten und Mitglieder

A. Kandidaten, die mit einer Ernennung zum Mitglied einverstanden sind, sind zur Erfuellung der Pflichten eines Mitglieds bereit und kommen diesen Pflichten nach ihrer Ernennung während des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig nach.

B. Die Mitglieder erfuellen ihre Pflichten fair und gewissenhaft.

C. Die Mitglieder befolgen die Bestimmungen dieses Titels sowie die Muster-Verfahrensregeln in Anhang III beziehungsweise etwaige andere Verfahrensregeln.

D. Die Mitglieder verwehren es den anderen Mitgliedern nicht, an allen Aspekten des Verfahrens teilzuhaben.

E. Die Mitglieder berücksichtigen lediglich diejenigen in dem Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für die Entscheidungsfindung von Bedeutung sind, und übertragen die Entscheidungsbefugnis auf keine andere Person, sofern in den Muster-Verfahrensregeln in Anhang III oder in sonstigen anzuwendenden Regeln nichts anderes vorgesehen ist.

F. Die Mitglieder ergreifen alle geeigneten Schritte, um zu gewährleisten, dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Bestimmungen der Teile I, II und VI dieses Verhaltenskodex beachten.

G. Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.

H. Die Kandidaten und Mitglieder geben keine Informationen im Zusammenhang mit konkreten oder potenziellen Verletzungen dieses Verhaltenskodex weiter, es sei denn, die Informationen sind an den Gemischten Ausschuss gerichtet oder es besteht die Notwendigkeit festzustellen, ob der betreffende Kandidat oder das Mitglied gegen den Verhaltenskodex verstoßen hat oder verstoßen könnte.

IV. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder

A. Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch. Die Mitglieder handeln fair und vermeiden es, den Anschein von unangemessenem Verhalten zu erwecken oder die Besorgnis der Befangenheit aufkommen zu lassen.

B. Die Mitglieder lassen sich nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Parteien oder Angst vor Kritik beeinflussen.

C. Die Mitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein oder nehmen Vorteile an, die in irgendeiner Weise mit der ordnungsgemäßen Erfuellung ihrer Pflichten in Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu stehen scheinen.

D. Die Mitglieder missbrauchen ihre Stellung im Schiedspanel oder -ausschuss nicht, um persönliche oder private Interessen zu fördern. Die Mitglieder vermeiden es, den Eindruck zu erwecken, dass andere in einer besonderen Position sind, aus der heraus sie die Mitglieder beeinflussen könnten. Die Mitglieder bemühen sich nach Kräften, andere daran zu hindern oder davon abzubringen, sich so darzustellen, als befänden sie sich in einer solchen Position.

E. Die Mitglieder lassen nicht zu, dass frühere oder bestehende finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidung beeinflussen.

F. Die Mitglieder vermeiden die Aufnahme von Beziehungen oder den Erwerb finanzieller Beteiligungen, die zur Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zur Besorgnis der Befangenheit führen könnten.

V. Pflichten in bestimmten Situationen

A. Die ehemaligen Mitglieder vermeiden Handlungen, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfuellung ihrer Pflichten befangen waren oder aus der Entscheidung des Schiedspanels oder -ausschusses einen Nutzen ziehen könnten.

VI. Wahrung der Vertraulichkeit

A. Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt unveröffentlichte Informationen, die das Verfahren betreffen oder ihnen während des Verfahrens bekannt wurden, offen oder machen sich derartige Informationen zunutze, es sei denn zu Zwecken des Verfahrens, und sie legen in keinem Fall derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder den Interessen anderer zu schaden.

B. Die Mitglieder halten die im Rahmen dieses Titels erstellten Schiedspanelberichte geheim, solange diese nicht durch den Gemischten Ausschuss veröffentlicht wurden. Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt offen, welche Mitglieder im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Titel den Standpunkt der Mehrheit beziehungsweise der Minderheit vertreten haben.

C. Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder berichten zu keinem Zeitpunkt über die Beratungen eines Schiedspanels oder -ausschusses oder über den Standpunkt einzelner Mitglieder, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

VII. Verantwortlichkeit von Assistenten und Mitarbeitern

Die Teile I (Verantwortlichkeit im Rahmen des Verfahrens), II (Offenlegungspflicht) und VI (Wahrung der Vertraulichkeit) dieses Verhaltenskodex gelten auch für die Assistenten und Mitarbeiter.