Nr.L306/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.10.78
Übersetzung
PROTOKOLL
vom7.April1978
zurweiterenVerlängerung desInternationalen Olivenöl-Übereinkommens von
1963inseinergeändertenundverlängertenFassung
DIEVERTRAGSPARTEIEN DIESESPROTOKOLLS —
INANBETRACHT DESSEN,daßdasInternationale Olivenöl-Ubereinkommen von1963—wel­
chesdasdurchdasProtokollvom3.April1958geänderteUbereinkommen von1956abgelösthatte
—inseinerdurchdieam30.März1967,am7.März1969undam23.März1973inGenfverabschie­
detenProtokolleverlängertenundgeändertenFassungeinschließlich deram1.November1971
nachArtikel38desUbereinkommens inKraftgetretenenÄnderungen (alledieseUrkundenwerden
imfolgendenals„Übereinkommen "bezeichnet)imPrinzipam31.Dezember1978außerKrafttre­
tenwird,
INDERERWÄGUNG ,daßeineeinjährigeVerlängerungdesUbereinkommens erforderlichist,
damitdieVorbereitungsarbeiten fürdasAushandelneinesneuenInternationalen Olivenöl-Uberein­
kommensaufgrundderEntschließung 93(IV)derKonferenzderVereintenNationenfürHandel
undEntwicklungbetreffenddasIntegrierteGrundstoffprogramm ,zudessenThemenkreisauchdas
Olivenölgehört,fortgesetztwerdenkönnen—
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DasUbereinkommen inseinerdurchdiesesProtokoll
verlängertenFassungbleibtfürdieVertragsparteien
desProtokollsbiszum31.Dezember1979inKraft.(2)JedeUnterzeichnerregierung erklärtbeiderUn­
terzeichnung diesesProtokolls,obihreUnterschrift
nachMaßgabeihrerverfassungsrechtlichen oderinsti­
tutionellenVerfahrenderRatifizierung ,Annahme
oderGenehmigung bedarf.
Artikel4
DiesesProtokollliegtinMadridbeiderRegierung
vonSpanien(imfolgendenals„Verwahrer"bezeich­
net)biszum31.Oktober1978zurUnterzeichnung
auf.Artikel2
(1)JedeRegierung,dieVertragspartei diesesProto­
kollswird,istVertragsparteidesUbereinkommens in
seinerdurchdasProtokollverlängertenFassung.
(2)FürdieVertragsparteien diesesProtokollsgelten
dasUbereinkommen unddasProtokollalseineein­
zigeUrkunde,diealsdasInternationale Olivenöl­
Ubereinkommen von1963indergeändertenundver­
längertenFassungvon1978zubezeichnenist.Artikel5
FallseineRatifizierung ,AnnahmeoderGenehmigung
erforderlichist,wirddieentsprechende Urkundespäte­
stensam31.Dezember1978beimVerwahrerhinter­
legt,wobeijedochEinvernehmen darüberbesteht,daß
derRatjederUnterzeichnerregierung ,welchedieUr­
kundebiszudiesemZeitpunktnichthinterlegthat,
eineodermehrereFristverlängerungen gewähren
kann.Artikel3
(1)JedeMitgliedsregierung derKonferenzderVer­
eintenNationenfürHandelundEntwicklungkann
nachMaßgabeihrerverfassungsrechtlichen oderinsti­
tutionellenVerfahrenVertragspartei diesesProtokolls
werden,
a)indemsieesunterzeichnet oder
b)indemsieesratifiziert,annimmtodergenehmigt,
nachdemsieesvorbehaltlich derRatifizierung ,
AnnahmeoderGenehmigung unterzeichnet hat,
oder
c)indemsieihmbeitritt.Artikel6
JedeNichtunterzeichnerregierung ,dieberechtigtist,
diesemProtokollnachArtikel9beizutreten ,kann
demVerwahrernotifizieren ,daßsiesichverpflichtet ,
diefürihrenBeitrittzumProtokollerforderlichen ver­
fassungsrechtlichen oderinstitutionellen Verfahren
sobaldwiemöglichabzuschließen .

31.10.78 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L306/31
Artikel7
(1)EineUnterzeichnerregierung ,dienichtinder
Lagewar,ihreRatifikations-,Annahme-oderGeneh­
migungsurkunde biszum31.Dezember1978zuhin­
terlegen,unddereineFristverlängerung nachArtikel
5gewährtwurde,sowieeineNichtunterzeichnerregie ­
rung,dieeineNotifikationnachArtikel6vorgenom­
menhat,könnendemVerwahrernotifizieren ,daßsie
dasdurchdiesesProtokollverlängerteUbereinkom­
menvorläufiganwendenwerden.
(2)WährenddergesamtenZeit,inderdasdurch
diesesProtokollverlängerteUbereinkommen vorläufig
oderendgültiginKraftist,isteineUnterzeichnerregie ­
rungodereineNichtunterzeichnerregierung ,dieeine
NotifikationnachAbsatz1vorgenommen hat,vorläu­
figesMitgliedmitallendamitverbundenenRechten
undPflichtenbiszudemZeitpunkt,indemdiebe­
treffendeRegierungVertragspartei wird.
Artikel8
(1)DiesesProtokolltrittam1.Januar1979oderzu
einemZeitpunktinnerhalbderdarauffolgenden zwölf
MonatefürdieRegierungenendgültiginKraft,diees
unterzeichnetund,fallsnachihrenverfassungsrechtli­
chenoderinstitutionellen Verfahrenerforderlich ,rati­
fiziert,angenommenodergenehmigthabenoderihm
beigetretensind,sofernsichunterihnendieRegierun­
genvonsechsHaupterzeugerländern ,diemindestens
60v.H.derOlivenölwelterzeugung währendderBe­
zugszeitnachArtikel3desUbereinkommens aufsich
vereinigen,sowiedieRegierungenvondreiHauptein­
fuhrländern befinden.IstdasProtokollnichtnach
MaßgabevonSatz1endgültiginKraftgetreten,so
trittesjederzeitnachseinemvorläufigenInkrafttreten
endgültiginKraft,wenndieVoraussetzungen dieses
AbsatzeshinsichtlichderAnzahlderRegierungen
unddesProzentsatzes derOlivenölwelterzeugung
durchdieHinterlegungvonRatifikations-,Annahme-,
Genehmigungs -oderBeitrittsurkunden erfülltsind.
(2)DiesesProtokolltrittam1.Januar1979oderzu
einemZeitpunktinnerhalbderdarauffolgenden zwölf
MonatefürdieRegierungenvorläufiginKraft,diees
unterzeichnetund,fallsnachihrenverfassungsrechtli­
chenoderinstitutionellen Verfahrenerforderlich ,ra­
tifiziert,angenommen odergenehmigthabenoder
ihmbeigetretensindodermitgeteilthaben,daßsiees
vorläufiganwendenwerden,sofernsichunterihnen
"dieRegierungenvonsechsHaupterzeugerländern ,die
mindestens60v.H.derOlivenölwelterzeugung wäh­
rendderBezugszeitnachArtikel3desUbereinkom­
mensaufsichvereinigen,sowiedieRegierungenvon
dreiHaupteinfuhrländern befinden.
(3)WenndiesesProtokollbiszum1.Januar1979
wedervorläufignochendgültiginderindenAbsät­
zen1und2beschriebenen WeiseinKraftgetreten
ist,jedochgenugUnterschriften erhaltenhat,um
nachseinerRatifizierung ,AnnahmeoderGenehmi­gunggemäßseineneinschlägigenBestimmungen in
Krafttretenzukönnen,bleibtdasUbereinkommen
nachseinemArtikel37Absatz4überden1.Januar
1979hinausbiszumZeitpunktdesvorläufigenoder
endgültigenInkrafttretens desProtokolls,höchstens
jedochzwölfMonate,inKraft.
(4)WenndiesesProtokollbiszum31.Oktober
1978nichtdieerforderlichen Unterschriften erhalten
hat,umnachseinerRatifizierung ,AnnahmeoderGe­
nehmigunginKrafttretenzukönnen,sokönnendie
Regierungen ,dieesunterzeichnet und,sofernnach
ihrenverfassungsrechtlichen oderinstitutionellen Ver­
fahrenerforderlichratifiziert,angenommen oderge­
nehmigthabenoderihmbeigetretensindodermitge­
teilthaben,daßsieesvorläufiganwendenwerden,ein­
vernehmlichbeschließen ,daßdasProtokollfürsiein
Krafttritt,oderdievonihnennachdenUmständen
fürerforderlicherachtetensonstigenMaßnahmentref­
fen.
Artikel9
(1)DiesesProtokollliegtfüralleNichtunterzeich­
nerregierungen ,dieMitgliederderKonferenzderVer­
eintenNationenfürHandelundEntwicklungsind,
zumBeitrittauf.
(2)DerBeitrittzudiesemProtokollgiltalsBeitritt
zudemdurchdasProtokollverlängertenUbereinkom­
men.
(3)DerBeitritterfolgtdurchHinterlegungeiner
Beitrittsurkunde beimVerwahrerundistvomZeit­
punktderHinterlegungderUrkundeodervomZeit­
punktdesInkrafttretens diesesPotokollsanwirksam,
jenachdem,welcherZeitpunktspäterliegt.
Artikel10
Wennbiszum31.Dezember1979einneuesUberein­
kommenausgehandeltwordenistunddieerforderli­
chenUnteschriften erhaltenhat,umnachseinerRati­
fizierung,AnnahmeoderGenehmigung inKrafttre­
tenzukönnen,abernochnichtvorläufigoderendgül­
tiginKraftgetretenist,bleibtdiesesProtokollüber
den31.Dezember1979hinausbiszumInkrafttreten
desneuenUbereinkommens ,höchstensjedochzwölf
Monate,inKraft.
Artikel11
(1)JedeRegierungkannbeiderUnterzeichnung
oderbeiderHinterlegung ihrerRatifikations-,An­
nahme-oderGenehmigungsurkunde zudiesemProto­
kolloderbeimBeitrittzudemProtokolldurcheine
andenVerwahrergerichteteNotifikationerklären,
daßdasdurchdasProtokollverlängerteUbereinkom­
menaufdasoderdieHoheitsgebiete anwendbarist,
fürdereninternationale Beziehungensiederzeitletzt­
lichverantwortlich ist.DasUbereinkommen findet
vomZeitpunktderNotifikationodervomZeitpunkt

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desInkrafttretens desProtokollsfürdiebetreffende
Regierungan,jenachdem,welcherZeitpunktspäter
liegt,aufdieinderNotifikationbezeichnetenHoheits­
gebieteAnwendung .
(2)JedeVertragspartei ,dieeineErklärungnach
Absatz1abgegebenhat,kannjederzeitdanachdurch
eineandenVerwahrergerichteteNotifikationerklä­
ren,daßdasdurchdiesesProtokollverlängerteÜber­
einkommen nichtmehraufdasinderNotifikation
bezeichneteHoheitsgebiet Anwendungfindet;vom
ZeitpunktdieserNotifikationanfindetdasUberein­
kommenaufdasbetreffendeHoheitsgebiet keine
Anwendungmehr.
(3)WirdeinHoheitsgebiet ,aufwelchesdasdurch
diesesProtokollverlängerteUbereinkommen nach
Absatz1anwendbargemachtwordenist,inderFolge
unabhängig ,sokanndieRegierungdesbetreffenden
Hoheitsgebiets innerhalbvonneunzigTagennachEr­
langungderUnabhängigkeit durcheineandenVer­
wahrergerichteteNotifikationerklären,daßsiedie
RechteundPflichteneinerVertragspartei desdurch
dasProtokollverlängertenUbereinkommens übernom­
menhat.SiewirdvomZeitpunktdieserNotifikation
anVertragsparteidesUbereinkommens .Artikel12
DerVerwahrerdesUbereinkommens unterrichtetalle
Unterzeichnerregierungen undbeitretendenRegierun­
genunverzüglichvonjederUnterzeichnung ,Ratifizie­
rung,AnnahmeoderGenehmigung diesesProtokolls,
vonjedemBeitrittzudemProtokoll,vonjederNotifi­
kationnachdenArtikeln6und7sowievomZeit­
punktdesInkrafttretens desProtokolls .
Artikel13
JedeBezugnahmeindiesemProtokollaufeineRegie­
runggiltauchalsBezugnahmeaufdieEuropäische
Wirtschaftsgemeinschaft oderjedezwischenstaatliche
Organisation ,diefürdasAushandeln ,denAbschluß
unddieAnwendunginternationaler Ubereinkünfte ,
insbesondere vonGrundstoffübereinkünften ,verant­
wortlichist.
Artikel14
DerWortlautdiesesProtokollsistinarabischer,engli­
scher,französischer ,italienischerundspanischer
Sprachegleichermaßen verbindlich ;dieUrschriften
werdenbeiderRegierungvonSpanienhinterlegt.
ZuUrkunddessenhabendievonihrenRegierungenhierzugehörigbefugtenUnterzeich­
netendiesesProtokollandemnebenihrenUnterschriften stehendenDatumunterschrie­
ben.
GeschehenzuGenfam7.April1978.
ErklärungüberdievorläufigeAnwendungdesProtokollsvom7.April1978zur
weiterenVerlängerung desInternationalen Olivenöl-Übereinkommens von1963
Esistunwahrscheinlich ,daßdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft dieinstitutionellen
VerfahrengemäßArtikel5desProtokollsvom7.April1978zurweiterenVerlängerung
desInternationalen Olivenöl-Abkommens von1963inseinergeändertenundverlänger­
tenFassungbiszum31.Dezember1978abschließenkann.
DahergibtdieGemeinschaft gemäßArtikel7desgenanntenProtokollsdievorliegende
ErklärungüberdievorläufigeAnwendungdesProtokollsab.MitderHinterlegungdieser
ErklärungbetrachtetsichdieGemeinschaft vorläufigalsVertragspartei desProtokollsmit
allensichdarausergebendenRechtenundPflichten,bisderRatderEuropäischen Ge­
meinschaftendiesbezüglicheinenendgültigenBeschlußfaßt.