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BRIEFWECHSEL

betreffend Nummer 2 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon

Schreiben Nr . 1

Luxemburg , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon , insbesondere auf Nummer 2 des Abkommens , Bezug zu nehmen .

In Ergänzung dieses Abkommens und auf Ihre Anfrage bitte ich Sie , zur Kenntnis zu nehmen , daß die zuständigen tschechoslowakischen Stellen darauf achten werden , daß die herkömmlichen Ausfuhrströme bei Schaf - und Ziegenfleisch und lebenden Tieren dieser Gattungen aus der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik nach den als empfindlich betrachteten Märkten der Gemeinschaft in der Zeit vom 1 . Januar 1982 bis zum 31 . März 1984 nicht verändert werden .

Die zuständigen tschechoslowakischen Stellen werden die hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik

BRIEFWECHSEL

über die Konsultation nach Nummer 9 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon

Schreiben Nr . 1

Luxemburg , den ...

Herr ... !

Unter Bezugnahme auf einige spezifische Fragen , die im Laufe der Aushandlung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Handel mit Schafen und Ziegen sowie Fleisch davon aufgetaucht sind , beehre ich mich , auf die Absprache in diesen Verhandlungen hinzuweisen , wonach konkrete Probleme , die sich von tschechoslowakischer Seite bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben könnten , Gegenstand von Konsultationen nach Nummer 9 unbeschadet der allgemeinen Tragweite der Bestimmungen dieser Nummer sein können . Diese Probleme könnten unter anderem sein :

1 . Lieferung von Lebendvieh im Rahmen der für Fleisch vereinbarten Menge ;

2 . Möglichkeit , im Laufe eines Jahres einen begrenzten Teil der für das folgende Jahr vereinbarten Menge im voraus zu verwenden ;

3 . Möglichkeit , die Einfuhr zusätzlicher Mengen zu den unter Nummer 2 des Abkommens festgesetzten Mengen zuzulassen , wenn die Marktlage in der Gemeinschaft dies gestattet .

Die Gemeinschaft ist ihrerseits bereit , bei diesen Konsultationen die von tschechoslowakischer Seite vorgelegten Anträge wohlwollend zu behandeln .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung mit Vorstehendem bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist

Schreiben Nr . 1

Sehr geehrter Herr ... !

In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Sehr geehrter Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist vorgesehen , daß - zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen - bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1982 bis 31 . Oktober 1983 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg beträgt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "

Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien
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BRIEFWECHSEL

betreffend Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 des Übergangsprotokolls

Schreiben Nr . 1

Herr ... !

Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 des Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sehen vor , daß Portugal nach Konsultation des Gemischten Ausschusses und vorbehaltlich der Artikel 7 und 9 am 1 . Januar 1983 für die in den Anhängen F 2 und H aufgeführten Waren einen Wertzoll von höchstens 20 % einführen darf .

In den Verhandlungen ist vereinbart worden , daß die Konsultation des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal bezueglich des Vorstehenden vor dem 1 . November 1982 stattfinden soll .

Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 des Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sehen vor , daß Portugal nach Konsultation des Gemischten Ausschusses und vorbehaltlich der Artikel 7 und 9 am 1 . Januar 1983 für die in den Anhängen F 2 und H aufgeführten Waren einen Wertzoll von höchstens 20 % einführen darf .

In den Verhandlungen ist vereinbart worden , daß die Konsultation des Gemischten Ausschusses EWG-Portugal bezueglich des Vorstehenden vor dem 1 . November 1982 stattfinden soll .

Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Portugiesischen Republik
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PROTOKOLL

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau

DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -

gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Dieses Protokoll betrifft die Fischereitätigkeit über einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens im Jahr 1983.

Die in Artikel 4 vorgesehenen Grenzen werden für jedes Jahr dieses Zeitraums wie folgt festgesetzt:

1. Grundfischtrawler:

7 500 BRT. Im Laufe eines jeden Jahres kann ein Teil dieser Tonnage so genutzt werden, daß ihr Äquivalent im Jahresdurchschnitt 3 500 BRT nicht übersteigt.

2. 25 Thunfischfroster (Klasse 900 BRT durchschnittlich).

3. 25 Thunfischfrischfänger mit Angeln (Klasse 130 BRT durchschnittlich).

Artikel 2

(1) Der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene finanzielle Ausgleich beträgt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 4 275 000 ECU, d. h. 1 425 000 ECU für jedes Jahr der Anwendung dieses Protokolls.

(2) Dieser Ausgleich deckt auch die Beträge für die Zeiträume der seit dem 1. März 1982 vereinbarten Interimsregelungen.

Artikel 3

Die Verwendung des in Artikel 2 festgesetzten Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung Guinea-Bissaus.

Artikel 4

(1) Der Ausgleich wird in drei gleichen Jahresraten gezahlt.

(2) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein bei einem Finanzinstitut nach Wahl der Regierung Guinea-Bissaus eröffnetes Konto überwiesen.

Artikel 5

Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen eines Hoechstbetrags von 250 000 ECU für den in Artikel 1 genannten Zeitraum an der Finanzierung eines wissenschaftlichen Programms Guinea-Bissaus mit dem Ziel, die Kenntnisse über die Fischereiressourcen in der Fischereizone der Republik Guinea-Bissau zu verbessern.

Artikel 6

Nimmt die Gemeinschaft die in diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen nicht vor, so führt dies zur Aussetzung des Fischereiabkommens.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen zur Änderung der befristeten Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den . . . . . .

Herr Botschafter!

Unter Bezugnahme auf die Konsultationen zwischen den Delegationen Norwegens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Ziffer 7 der befristeten Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse darf ich Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu folgender Neufassung der Fußnote (3) dieser Vereinbarung bestätigen:

»(3) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Laibe mit einem Eigengewicht von 9 kg bis 11 kg.

Im Sinne dieser Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert: Die Rinde dieser Käsearten ist der äussere Teil, der sich aus der Käsemasse geformt hat, von viel festerer Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist."

Ich darf Sie bitten, die Zustimmung Ihrer Regierung zu dieser Änderung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den . . . . . .

Herr . . . . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

»Unter Bezugnahme auf die Konsultationen zwischen den Delegationen Norwegens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Ziffer 7 der befristeten Vereinbarung über abgestimmte Verhaltensregeln zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend den beiderseitigen Handel mit Käse darf ich Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zu folgender Neufassung der Fußnote (3) dieser Vereinbarung bestätigen:

,(3) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Laibe mit einem Eigengewicht von 9 kg bis 11 kg.

Im Sinne dieser Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert: Die Rinde dieser Käsearten ist der äussere Teil, der sich aus der Käsemasse geformt hat, von viel festerer Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist.

Ich darf Sie bitten, die Zustimmung Ihrer Regierung zu dieser Änderung zu bestätigen.'

Ich kann Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dieser Neufassung bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Norwegens
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1983/84

Schreiben Nr. 1

Herr . . .!

1. Der Vertreter der Kommission namens der Gemeinschaft und der Vertreter Indiens haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart:

- Für den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1984 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens über Rohrzucker genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des genannten Abkommens:

a) für Rohzucker 44,34 ECU je 100 kg,

b) für Weißzucker 54,68 ECU je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, unverpackt, cif »free out" europäische Häfen der Gemeinschaft.

2. Obwohl für die Anwendung der Preise für 1983/84 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung Indiens in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht präjudiziert.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr. 2

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

»1. Der Vertreter der Kommission namens der Gemeinschaft und der Vertreter Indiens haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart:

- Für den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1984 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens über Rohrzucker genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des genannten Abkommens:

a) für Rohzucker 44,34 ECU je 100 kg,

b) für Weißzucker 54,68 ECU je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, unverpackt, cif »free out" europäische Häfen der Gemeinschaft.

2. Obwohl für die Anwendung der Preise für 1983/84 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung Indiens in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht präjudiziert.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Indien
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ABKOMMEN

zur Verlängerung des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien

GENEHMIGTES PROTOKOLL

1. Anläßlich der Konsultationen, die am 23. November 1983 im Rahmen von Artikel 9 des vorläufigen Abkommens über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien eröffnet wurden, sind die Delegationen Spaniens und der Gemeinschaft vorbehaltlich der Genehmigung seitens ihrer jeweiligen Behörden zu folgenden Vereinbarungen gelangt.

2. Das vorläufige Abkommen vom 14. April 1983 über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen Spanien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei den Einfuhren von Käse nach Spanien wird um ein Jahr verlängert.

3. Die Mengen der Käseeinfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft, für welche die spanischen Behörden während des Jahres 1984 auf einer geordneten und regelmässigen Grundlage Einfuhrgenehmigungen erteilen, werden nach Maßgabe des Anhangs dieses genehmigten Protokolls festgesetzt.

4. Die Jahresangabe 1983 in den Artikeln 2, 3, 8 und 9 wird demzufolge durch die Jahresangabe 1984 ersetzt.

Genf, den 24. November 1983

1.2 // Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften // Für die Delegation Spaniens

ANHANG

Mengen der Käseeinfuhren Spaniens aus der Gemeinschaft für das Jahr 1984

1.2 // // Tonnen // A. Emmentaler, in Laiben oder in Stücken // 1 300 // B. Käse mit Schimmelbildung im Teig: // // - Roquefort // 90 // - Andere // 1 850 // C. Schmelzkäse // 525 // D. Asiago, Provolone, Grana-Padano, Parmigiano Reggiano // 150 // E. Cheddar, Chester // 115 // F. Gouda, Edamer in Kugelform // 3 600 // G. Havarti 60 % // 950 // H. Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio // 140 // I. Weichkäse // 680 // J. Andere Käse, mit Ausnahme von Edamer in rechteckiger oder in Brotform, anderer als solcher mit einem Nettogewicht von 2 kg oder mehr und 5 kg oder weniger // 1 200 // // 10 600
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

DÄNISCH FRANZÖSISCH GRIECHISCH ITALIENISCH NIEDERLÄNDISCH

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
Nr.L361/88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.85
PROTOKOLL
zurFestlegungderFischereirechte unddesfinanziellenAusgleichsnachdemAbkommen
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderRepublik
SenegalüberdieFischereivordersenegalesischen KüstefürdieZeitvom16.Januar1984
biszum15.Januar1986
DIEPARTEIEN DIESESPROTOKOLLS —
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierungder
RepublikSenegalüberdieFischereivordersenegalesischen Küste,dasam15.Juni1979unterzeichnet
unddurchdasam21.Januar1982sowieam20.November1985unterzeichneteAbkommengeändert
wurde—
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DieinArtikel4desgenanntenAbkommensgenanntenGrenzenwerdenwiefolgtfestgesetzt:
(inBRT)
1.Thunfischfänger mitderAuflage,ihregesamtenFängeinSenegalanzulan­
den: 3000
2.TrawlermitderAuflage,ihregesamtenFängeinSenegalanzulanden :2500
3.Thunfischfänger ohnedieAuflage,ihregesamtenFängeinSenegalanzulan­
den: 23300
4.TrawlerohnedieAuflage,ihregesamtenFängeinSenegalanzulanden :
a)fürdasganzeJahr: 5000,
b)füreineDauervonvierMonaten: 9000zusätzlichzu
derunterBuchstabea)
angegebenenMenge.
Artikel2
(1)DerinArtikel9desAbkommensgenanntefinanzielleAusgleichwirdaufdreiMilliarden
CFA-Frankenfestgesetzt,dieinzweiJahresratenbereitgestelltwerden.
(2)DieMittelfürdenAusgleichwerdenwiefolgtüberwiesen :
—zueinemViertelaufeinKonto,daszugunstendesStaatssekretariats fürdieSeefischereieröffnetist,
und
—zudreiViertelnaufdasKontodesGeneralschatzmeisters vonSenegal.
Artikel3
DieUnterlassungderindiesemProtokollvorgesehenenZahlungendurchdieEuropäischeWirtschafts­
gemeinschaftführtzurAussetzungdesFischereiabkommens .
Artikel4
DarüberhinauswirdsichdieGemeinschaftanderFinanzierungeinessenegalesischen Wissenschaftspro­
grammsinHöhevon100MillionenCFA-Frankenbeteiligen.DieserBetragwirddemZentrumfür
ozeanographische ForschungvonDakar-Thiaroye (CRODT),dasdemsenegalesischen Institutfür
Agrarforschung (ISRA)untersteht,zurVerfügunggestellt.
Artikel5
DiesesProtokolltrittandemTaginKraft,andemdieVertragsparteien einanderdenAbschlußder
hierfürerforderlichen Verfahrennotifizieren .
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung ab dem 16. Juni 1986 des Abkommens zur zweiten Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus

A. Schreiben Guinea-Bissaus

Herr!

Unter Bezugnahme auf das am 22. Mai 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau zur zweiten Änderung des am 27. Februar 1980 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 2 mit Wirkung vom 16. Juni 1986 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des im Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. September 1986 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung

der Republik Guinea-Bissau

B. Schreiben der Gemeinschaft

Herr!

Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:

»Unter Bezugnahme auf das am 22. Mai 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau zur zweiten Änderung des am 27, Februar 1980 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Guinea-Bissau bereit ist, dieses Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 2 mit Wirkung vom 16. Juni 1986 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.

Es versteht sich, daß in diesem Fall die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe von einem Drittel des im Abkommen festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 15. September 1986 erfolgen muß.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer solchen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der

Europäischen Gemeinschaften