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ABKOMMEN EWG - SCHWEIZ

( Übersetzung )

VERHANDLUNGEN IM JAHRE 1966 NACH ARTIKEL XXVIII

LISTE XL - EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

Die Delegationen der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in Liste XI , aufgeführten Zugeständnissen abgeschlossen . Die Ergebnisse sind in dem beiliegenden Bericht enthalten .

Unterzeichnet im Namen der Delegation der Kommission der EWG

gez . Th . C . HIJZEN

Unterzeichnet im Namen der schweizerischen Delegation

gez . A . WEITNAUER

Genf , den 29 . Juni 1967

Ergebnisse der Verhandlungen mit der Regierung der Schweiz nach Artikel XXVIII über die Änderung oder Zurücknahme von in Liste XL - EWG aufgeführten Zugeständnissen

ÄNDERUNGEN AN DER LISTE XL - EWG

B . Zu ändernde Zugeständnisse :

Tarifnummer * Warenbezeichnung * Gebundene Zollsätze in den geltenden Listen * Zollsätze , die gebunden werden müssen *

* Das folgende Zugeständnis : * * *

ex 04.04 * Käse und Quark : * * *

* - Emmentaler , Greyerzer und Sbrinz , in Laiben , mit einer Reifezeit von mindestens 4 Monaten , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trokkenmasse und mit einem Wert je 100 kg von 95 RE oder mehr ( a ) * 15 RE je 100 kg Eigengewicht * *

Tarifnummer * Warenbezeichnung * Gebundene Zollsätze in den geltenden Listen * Zollsätze , die gebunden werden müssen *

* ist vom 1 . Juli 1967 an durch das nachstehende Zugeständnis zu ersetzen : * * *

ex 04.04 * Käse und Quark : * * *

* - Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz und Appenzeller , mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse : * * *

* - in Standard-Laiben , mit einer Reifezeit von mindestens 3 Monaten und einem Wert je 100 kg Eigengewicht von 141,75 RE oder mehr * * 7,5 RE je 100 kg Eigengewicht *

* - in Stücken , vakuumverpackt : * * *

* - mit Rinde an mindestens einer Seite , mit einem Eigengewicht von 450 g oder mehr und einem Wert je 100 kg Eigengewicht von 170 RE oder mehr * * 7,5 RE je 100 kg Eigengewicht *

* - mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g und einem Wert je 100 kg Eigengewicht von 190 RE oder mehr * * 7,5 RE je 100 kg Eigengewicht *

Zusätzliche Anmerkungen zu den Zugeständnissen :

1 . Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

2 . Als Standard-Laibe gelten Laibe mit folgendem Eigengewicht : Emmentaler : von 60 kg bis 130 kg ; Greyerzer und Sbrinz : von 20 kg bis 45 kg ; Appenzeller : von 6 kg bis 8 kg .

3 . Vakuumverpackte Stücke mit einem Eigengewicht von 75 g oder mehr , jedoch nicht mehr als 250 g , fallen unter dieses Zugeständnis , wenn die Umschließung mindestens folgende Angaben enthält :

- Käsesorte ,

- Fettgehalt ,

- verantwortlicher Verpacker ,

- Herstellungsland .

4 . Die oben angegebenen Mindestwerte werden ab 1 . Juli 1967 schrittweise angewandt .

Nach Ablauf eines gleichzeitig beginnenden Zeitraums von 3 Jahren werden diese Mindestwerte unter Berücksichtigung der Änderungen bei den Preisbildungsfaktoren für Emmentaler in der Gemeinschaft automatisch angepasst .

Diese Anpassung erfolgt auf der Grundlage einer Erhöhung oder einer Verminderung des Mindestwertes um 14 RE , und zwar bei jeder Erhöhung oder Senkung des gemeinsamen Richtpreises für Milch in der Gemeinschaft um 1 RE je 100 kg .

5 . Das Zugeständnis tritt mit Beginn der Anwendung der neuen Gemeinschaftsregelung für die betreffenden Erzeugnisse , jedoch spätestens am 1 . August 1967 in Kraft .

Abkommen über die Neubindung der Schweizer Zugeständnisse für bestimmte Käsesorten

( Übersetzung )

VERHANDLUNGEN IM JAHRE 1966 NACH ARTIKEL XXVIII

LISTE LIX - SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT

Die Delegationen der Schweiz und der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben ihre Verhandlungen nach Artikel XXVIII abgeschlossen und sind übereingekommen , die in der Liste LIX aufgeführten Zugeständnisse für die folgenden Waren unverändert beizubehalten :

04.04 * Kase und Quark *

ex 04.04.10 * - Weichkäse : *

* Roquefort *

* Brie , Camembert , Reblochon , Pont-l'Evêque *

* Gorgonzola *

* Crescenza , Italico , Mascarpone , Mozzarella , Ricotta Romana , Robiola , Stracchino *

* - Hart - und Halbweichkäse *

ex 04.04.22 * - andere *

* Saint-Paulin ( Port-Salut ) *

* Cantal *

* Caciocavallo , Canestrato ( Pecorino Siciliano ) , Fontina aus dem Aosta-Tal , Grana , Pecorino ( Pecorino Romano , Fiore Sardo , anderer Pecorino ) , Provolone *

* Asiago , Bitto , Brà , Fontal , Montasio *

ex 04.04.28 * Saint-Nectaire *

Genf , den 29 . Juni 1967

Unterzeichnet im Namen der schweizerischen Delegation

gez . A . WEITNAUER

Unterzeichnet im Namen der Delegation der Kommission der EWG

gez . Th . C . HIJZEN

( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .