ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS Nr. 5/71 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ." oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 5 Kapitel I des Interimsabkommens

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei,

gestützt auf das Interimsabkommen, insbesondere auf Anhang Nr. 5 Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Hinblick auf die Artikel 18 und 19 des Interimsabkommens kann auf landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft infolge der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik besonderen Vorschriften unterliegen, nur dann die im Anhang Nr. 5 vorgesehene Präferenzregelung gewährt werden,

wenn diese Erzeugnisse die in Artikel 1 und 2 des Interimsabkommens genannten Bedingungen erfuellen.

Abgesehen von einigen Erzeugnissen, die vollständig in der Türkei erzeugt sein müssen, wird die Präferenzregelung nur dann angewandt, wenn die im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Erzeugnisse ihren Ursprung in der Türkei haben.

Da lediglich der Absatz von Erzeugnissen der türkischen Landwirtschaft begünstigt werden soll, erscheint es angebracht, diejenigen Erzeugnisse, die durch Be- oder Verarbeitung eingeführter Erzeugnisse hergestellt worden sind, nicht als Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei anzusehen ; um die verarbeitende Industrie nicht zu behindern, muß dagegen vorgesehen werden, daß die Verwendung von anderen eingeführten Erzeugnissen, die bei der Be- oder Verarbeitung in unwesentlichem Umfang mitverarbeitet werden, die Zuerkennung des Ursprungs nicht ausschließt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die Anwendung von Anhang Nr. 5 Kapitel I des Interimsabkommens gelten als "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei:

a) pflanzliche Erzeugnisse, die in der Türkei geerntet worden sind,

b) lebende Tiere, die in der Türkei geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,

c) Erzeugnisse, die von in der Türkei gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind,

d) Erzeugnisse, die von der Jagd und vom Fischfang in der Türkei herrühren,

e) Meereserzeugnisse, die von türkischen Schiffen aus der See gewonnen worden sind,

f) Waren, die in der Türkei durch Be- oder Verarbeitung der unter a) bis e) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, auch wenn bei ihrer Herstellung Erzeugnisse anderen Ursprungs in unwesentlichem Umfang mitverarbeitet worden sind.

Artikel 2

Die Erläuterungen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am 1. September 1971.

Im Namen des Assoziationsrats

Der Präsident

Z. MÜEZZINOGLU
Nr.L365/164 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.73
BESCHLUSS Nr.11/73DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
vom11.Dezember1973
zurÄnderungdesAnhangsIIdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddem
KönigreichSchweden,unterzeichnetam22.Juli1972zuBrüssel,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUr­
sprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ,imfolgendenProtokollNr.3genannt,insbesondereaufArtikel28,
inderErwägung,daßdieVerarbeitungvonWeizenderArtHartweizeninLebensmitteln ,
diedurchAufblähenoderRöstenvonGetreidehergestelltsind(Puffreis,CornFlakesund
dergleichen),alsausreichendeVerarbeitungimSinnederBestimmungen desArtikels5des
ProtokollsNr.3gilt,unddaßesdemzufolgeerforderlichist,denTextderFußnote(x)
desAnhangsIIdesProtokollsNr.3zuändern—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DerTextderFußnote(l)desAnhangsIIdesProtokollsNr.3betreffendTarifnummer
19.05wirddurchfolgendenWortlautersetzt:
„(x)DieseBestimmunggiltnicht,wennessichumMaisderArtzeaindurataoderum
WeizenderArtHartweizenhandelt."
Brüssel,den11.Dezember1973
FürdenGemischtenAusschuß
DerVorsitzende
R.deKERGORLAY
17.12.73 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L347/11
BESCHLUSS Nr.5/73DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
überVermerkeindenWarenVerkehrsbescheinigungen A.W.linAnhangVIdes
ProtokollsNr.3
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam14.Mai1973inBrüsselunterzeichnete Abkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichNorwegen,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammen­
arbeitderVerwaltungen (imfolgendenProtokollNr.3genannt),insbesondereauf
Artikel28,
inderErwägung,daßeszweckmäßigist,bestimmteMaßnahmenzuerlassen,umbei
Be-oderVerarbeitungen gemäßArtikel2desProtokollsNr.3dieVerwendungbe­
stimmterUrsprungserzeugnisse imSinnedesgenanntenProtokolls,fürdiekeineWaren­
verkehrsbescheinigung vorhandenist,zuzulassen—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
WerdenbeiBe-oderVerarbeitungen gemäßArtikel2desProtokollsNr.3Ursprungs­
erzeugnissederGemeinschaft ,NorwegensodereinesanderenderinArtikel2desPro­
tokollsNr.3genanntensechsStaatenverwendet,dievordem1.Juli1973nachNor­
wegen,indieGemeinschaftoderineinenanderendiesersechsStaateneingeführtwurden,
sokönnenbiszum31.Dezember1973ohneVorlagevonWarenverkehrsbescheinigun ­
genfürdieseWarendieWarenverkehrsbescheinigungen A.W.lerteiltwerden,sofern
dieZollbehörden desAusfuhrstaats sichdavonüberzeugthaben,daßdieWarenden
Bestimmungen desTitels1desgenanntenProtokollsgenügen.
GeschehenzuBrüsselam26.Juli1973.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
B.BRUN
DieSekretäre
N.J.JØRGENSEN J.vonGRUMME
BESCHLUSS Nr. 11/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 11. Dezember 1973 zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik, unterzeichnet am 22. Juli 1972 zu Brüssel,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in" oder Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 28,

in der Erwägung, daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in Lebensmitteln, die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt sind (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen), als ausreichende Verarbeitung im Sinne der Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls Nr. 3 gilt, und daß es demzufolge erforderlich ist, den Text der Fußnote (¹) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zu ändern -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Text der Fußnote (¹) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 betreffend Tarifnummer 19.05 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

(¹) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art zea indurata oder um Weizen der Art Hartweizen handelt."

Brüssel, den 11. Dezember 1973

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

R. de KERGORLAY
Nr.L224/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.8.74
ANHANG
BESCHLUSS Nr.1/74DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzungundÄnderungdesProtokollsNr.3überdieBestimmungdesBegriffs
„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodender
Zusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS — BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
(1)Artikel8desProtokollsNr.3wirddurchfol­
gendenAbsatzergänzt:
„(4)Zubehör,ErsatzteileundWerkzeuge,die
mitGeräten,Maschinen,ApparatenoderFahr­
zeugengeliefertwerden,werdenmitdiesenzu­
sammenalsEinheitangesehen,wennsiealsBe­
standteilderNormalausrüstung inderenPreis
enthaltensindodernichtgesondertinRechnung
gestelltwerden."
(2)DerfrühereAbsatz4desArtikels8desProto­
kollsNr.3wirdAbsatz5.
(3)DieWorte„Artikel8Absatz4"indersieben­
tenZeiledeserstenAbsatzesvonArtikel16desPro­
tokollsNr.3werdendurchdieWorte„Artikel8Ab­
satz5"ersetzt.
(4)DieWorte„Artikel8Absatz2oder4"inder
erstenZeilederAnmerkung9zudenArtikeln16und
22imAnhangIdesProtokollsNr.3werdendurch
dieWorte„Artikel8Absatz2öder5"ersetzt.gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunter­
zeichneteAbkommenzwischenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIsland,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmung
desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ur­
sprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZu­
sammenarbeit derVerwaltungen ,insbesondere auf
Artikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
DerBeschlußNr.10/73desGemischtenAusschusses
hateinigeVorschriftendesProtokollsNr.3ergänzt
undgeändert,insbesondereArtikel8.
Esisterforderlich,dasVerfahrenbeiderAusstellung
derWarenverkehrsbescheinigung festzulegen,wenn
diesesichaufZubehör,ErsatzteileundWerkzeuge
bezieht,diemitGeräten,Maschinen,Apparatenoder
Fahrzeugengeliefertwerden—
GeschehenzuBrüsselam14.Juni1974.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
Th.ASGEIRSSON
DieSekretäre
O.EGILSSON M.C.SAÜT
Nr.L328/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 26.11.76
BESCHLUSS Nr.3/76DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES
zurErgänzungvonAnmerkung11zuArtikel23inAnhangIzuProtokollNr.3überdie
BestimmungdesBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "
undüberdieMethodenderZusammenarbeit derVerwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam22.Juli1972inBrüsselunterzeichnete Abkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikIsland,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs„Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen —imfolgendenProtokollNr.3genannt—,insbesondereauf
Artikel28,
inderErwägung,daßeszweckmäßigerscheint,denAusdruck„verwendeteWaren"in
Artikel23desProtokollsNr.3zupräzisieren—
BESCHLIESST :
EinzigerArtikel
DieAnmerkung11zuArtikel23inAnhang1zuProtokollNr.3wirddurchfolgenden
Absatzergänzt:
„UnterverwendeteWaren'sindalleWarenzuverstehen,fürdie,irgendeineZoll­
rückvergütung oderNichterhebung vonZöllen'aufGrundderAusfuhrvonUr­
sprungserzeugnissen beantragtwird,fürdieeineWarenverkehrsbescheinigung EUR.1
ausgestelltodereinFormblattEUR.2ausgefülltwird."
GeschehenzuBrüsselam18.August1976.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerVorsitzende
R.deKERGORLAY
BESCHLUSS Nr. 1/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 3. Juni 1980 zur Änderung der Listen A und B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmte Erzeugnisse im Protokoll Nr. 3 vorgesehenen Ursprungsregeln angepasst werden müssen, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen.

Es ist daher angebracht, einige dieser Ursprungsregeln zu ergänzen und zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste A im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel betreffend die Tarifnummer 59.17 durch die Regeln im Anhang I zu diesem Beschluß ersetzt.

Artikel 2

In der Liste B im Anhang zu Protokoll Nr. 3 wird die Regel im Anhang II zu diesem Beschluß entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

J. MEISL

ANHANG I

ANHANG II
BESCHLUSS Nr. 2/80 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 3. Juni 1980 zur Änderung der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - nachstehend Protokoll Nr. 3 genannt -, insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die seit dem Inkrafttreten des Abkommens gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß die für bestimmten Phantasieschmuck im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Ursprungsregel angepasst werden muß, um der Entwicklung der Herstellungsverfahren für diese Erzeugnisse wie auch den internationalen wirtschaftlichen Gegebenheiten im Handel mit diesen Erzeugnissen Rechnung zu tragen.

Es empfiehlt sich daher, diese Ursprungsregel zu ändern -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Liste B im Anhang zum Protokoll Nr. 3 wird die diesem Beschluß beigefügte Regel entsprechend der zahlenmässigen Reihenfolge der Tarifnummern eingefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1980 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juni 1980.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

B. RABÄUS

ANHANG
Nr.L342/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 17.12.80
BESCHLUSS Nr.1/80DESKOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO
vom27.November 1980
übereineAbweichungvoneinigenVorschriftenüberdieBestimmung desBe­
griffs„WarenmitUrsprungin..oder„Ursprungswaren "indemKooperations­
abkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddem
KönigreichMarokko
Artikel2
DieinArtikel1bezeichneteAbweichunggiltfürdie
nachstehenden Mengen,dieindenfolgendenZeiträu­
menausMarokkoausgeführtwerden:
—vom1.Januar1981biszum31.Dezember1981:
1500Tonnen,
—vom1.Januar1982biszum30.Juni1982:750
Tonnen.DERKOOPERATIONSRAT EWG-MAROKKO —
gestütztaufdasam27.April1976inRabatunterzeich­
neteKooperationsabkommen zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreich
Marokko(1),nachstehend „Kooperationsabkommen "
genannt,
inErwägungnachstehender Gründe:
GemäßArtikel28desdemKooperationsabkommen
beigefügtenProtokollsNr.2überdieBestimmung
desBegriffs„WarenmitUrsprungin..."oder„Ur­
sprungswaren "undüberdieMethodenderZusam­
menarbeitderVerwaltungen kannderKooperations­
ratandiesemProtokolldieaufgrundderDurchfüh­
rungseinerVorschriftenundaufgrundseinerwirt­
schaftlichenAuswirkungen notwendigenAnpassun­
genvornehmen .
UmderbesonderenLageMarokkosRechnungzutra­
genunddenbetroffenenIndustriezweigen Gelegen­
heitzugeben,ihreErzeugungdennachdemProto­
kollNr.2erforderlichen Bedingungenanzupassen ,er­
scheintesgeboten,zugunstendiesesStaateseine
AbweichungvoneinigenVorschriftenüberdieindie­
semProtokollfestgelegteBegriffsbestimmung vorzuse­
hen—
BESCHLIESST :
Artikel1
InAbweichungvondemProtokollNr.2undentspre­
chenddenindenfolgendenArtikelnenthaltenenBe­
dingungenwerdendieBestimmungen derListeAim
AnhangdesgenanntenProtokollsfürWarenderTarif­
nummer58.01durchfolgendeFußnoteergänzt:
„(3)Beihandgeknüpften TeppichendieserTarif­
nummeristdieVerwendungvonWarenohne
Ursprungseigenschaft derTarifnummern
53.06und55.05zugelassen."Artikel3
DieZollbehörden desKönigreichsMarokkotreffen
diezurmengenmäßigen KontrollederAusfuhrender
inArtikel1bezeichneten Warenerforderlichen Maß­
nahmenundübermittelnderKommissionvierteljähr­
licheineAufstellungderWarenmengen ,fürdieWa­
renverkehrsbescheinigungen EUR.1aufderGrund­
lagediesesBeschlussesausgestelltwurden.
Artikel4
DasKönigreichMarokko,dieMitgliedstaaten unddie
Gemeinschaft treffenjeweilsfürihrenBereichdiezur
Durchführung diesesBeschlusseserforderlichen Maß­
nahmen.
Artikel5
DieserBeschlußistab1.Januar1981anwendbar .
Ergiltbiszum30.Juni1982.
GeschehenzuBrüsselam27.November1980.
ImNamendesKooperationsrates
EWG-Marokko
DerVorsitzende
(i)ABl.Nr.L264vom27.9.1978,S.2.
BESCHLUSS Nr. 5/81 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 1. Dezember 1981 zur Änderung der Protokolle Nrn. 1 und 2

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, insbesondere auf Artikel 12a dieses Abkommens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Infolge des Inkraftsetzens der Ergebnisse der im Rahmen des GATT geführten multilateralen Handelsverhandlungen (Tokio-Runde) hat die Gemeinschaft das Schema der Tarifnummern 21.04 und 48.07 des Gemeinsamen Zolltarifs geändert.

Die Gemeinschaft hat die Rechnungseinheit in ihren Rechtsakten durch die ECU ersetzt. Diese Änderung betrifft auch die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten Nummern 21.07 und 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs.

Es empfiehlt sich daher, das Schema der im Abkommen erwähnten Waren diesen Änderungen anzupassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 1 enthaltenen Tabellen werden wie folgt geändert:

- im Titelkopf der zweiten Spalte wird nach der Tarifstelle 48.07 C die Tarifstelle 48.07 D eingefügt.

2. Das Schema des Anhangs A des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021620">

3. Das Schema des Anhangs B des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021621">

4. Das Schema des Anhangs C des Protokolls Nr. 1 wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021622">

5. Die in Protokoll Nr. 2 enthaltene Tabelle I wird wie folgt geändert:

<PIC FILE="T0021623">

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 1981.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

B. RABÄUS
BESCHLUSS Nr. 1/81 DES KOOPERATIONSRATES EWG-ISRÄL vom 18. November 1981 zur Ersetzung der Rechnungseinheit durch die ECU im Protokoll über die Bestimmung des Begriffs Waren mit Ursprung in ..." oder Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel, insbesondere auf Titel I,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens, im folgenden Protokoll" genannt, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Rechnungseinheit entspricht nicht der derzeitigen internationalen Währungslage. Es ist daher erforderlich, eine neue gemeinsame Wertgrundlage für die Feststellung festzulegen, wann Formblätter EUR.2 anstelle von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendet werden können und wann kein Ursprungsnachweis notwendig ist.

Die Europäischen Gemeinschaften haben ab 1. Januar 1981 die ECU eingeführt.

Es ist angebracht, die ECU als gemeinsame Wertgrundlage zu nehmen.

Aus Verwaltungs- und Handelsgründen muß diese gemeinsame Wertgrundlage für Zeiträume von mindestens jeweils zwei Jahren unverändert bleiben. Die zu verwendende ECU ist deshalb ausnahmsweise zu einem Stichtag festzustellen, der alle zwei Jahre anzupassen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe 1 000 Rechnungseinheiten" durch 1 620 ECU" ersetzt.

2. In Artikel 6 Absatz 1 wird Unterabsatz 3 durch folgenden Text ersetzt:

Für die Umrechnung der ECU in nationale Währung gilt bis zum 30. April 1983 der zum 1. Oktober 1980 gültige nationale Kurs der ECU. Für jeden nachfolgenden Zeitraum von zwei Jahren gilt der nationale Kurs der ECU, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahreszeitraum vorangegangenen Jahres gültig ist.

Beträge in nationaler Währung des Ausfuhrstaats, die den in diesem Artikel und in Artikel 17 in ECU ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen Vertragsparteien mitgeteilt.

Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Ware in der Währung des Ausfuhrstaats in Rechnung gestellt wird.

Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von dem betreffenden Staat angegebenen Betrag an."

3. In Artikel 17 Absatz 2 werden die Angaben 60 Rechnungseinheiten" und 200 Rechnungseinheiten" durch 105 ECU" bzw. 325 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1982 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. November 1981.

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

Michäl BUTLER
BESCHLUSS Nr.1/83 DES KOOPERATIONSRATES EWG - ISRÄL vom 8. Dezember 1983 zur Änderung von Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

DER KOOPERATIONSRAT -

gestützt auf das am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel,

gestützt auf das protokoll Nr. 3 zum Abkommen (*), insbesondere auf Artikel 25,

(*) ABl. Nr. L 190 vom 29.7.1977, S. 3.

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 bestimmt, daß ab 1. Januar 1984 bei der Herstellung von Ursprungseigenschaft nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung sein können, soweit der Kooperationsrat nichts Gegenteiliges beschließt.

Aufgrund des 1981 geschlossenen zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen (**) wurde die Zeitfolge des Zollabbaues für die in Anhang A des Protokolls Nr. 2 des Abkommens aufgeführten Waren um zwei Jahre verlängert. Das Inkrafttreten des in Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Verbots am 1. Januar 1984 könnte deshalb nachteilige Folgen für den präferenzbegünstigten Warenverkehr haben.

(**) ABl Nr. L 102 vom 14.4.1981, S. 1.

Israel wünscht über eine zusätzliche Zeitspanne zu verfügen, um seine Zollregelung der bevorstehenden Anwendung dieses Verbots anzupassen.

Um den im zolltariflichen Bereich beschlossenen Zeitspannen Rechnung zu tragen, empfiehlt es sich daher, den genannten Termin um zwei Jahre zu verschieben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Wortlaut von Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen erhält folgende Fassung:

Artikel 30

(1) Bei der Verarbeitung von in Artikel 1 der Protokolle 1 und 2 genannten Waren, die nicht die Ursprungseigenschaft der Gemeinschaft oder Israels haben, können diese Waren vom 1. Januar 1986 an nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein.

(2) In diesem und in den vorstehenden Artikeln umfasst der Ausdruck Zölle" auch die Abgaben zollgleicher Wirkung."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1983.

Im Namen des Kooperationsrates

Der Präsident

G. VARFIS
Nr.L301/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.11.85
BESCHLUSS Nr.1/85DESGEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-NORWEGEN
vom15.Mai1985
zurÄnderungderinECUausgedrückten BeträgeinArtikel8desProtokollsNr.
3überdieBestimmung desBegriffs„ErzeugnissemitUrsprungin"oder
„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit der
Verwaltungen
DERGEMISCHTE AUSSCHUSS —
gestütztaufdasam14.Mai1973inBrüsselunterzeichnete Abkommenzwischender
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichNorwegen,
gestütztaufdasProtokollNr.3überdieBestimmungdesBegriffs»Erzeugnissemit
Ursprungin"oder„Ursprungserzeugnisse "undüberdieMethodenderZusammenarbeit
derVerwaltungen ('),insbesondereaufArtikel28,
inErwägungnachstehender Gründe:
Einigederam1.Oktober1984gültigennationalenKursederEuropäischenRechnungs­
einheitwarenniedrigeralsdieKursevom1.Oktober1982.DieseTatsachewürdeinfolge
desinArtikel8Absatz4vonProtokollNr.3festgelegtenautomatischen Wechselsdes
StichtagsindenjeweiligenLandeswährungen zueinerVerminderung derimRahmender
Verfahrensvereinfachung festgelegtenHöchstbeträge führen.Umdieszuvermeiden,
müssendieinECUausgedrückten Höchstbeträge angehobenwerden—
BESCHLIESST :
Artikel1
Artikel8desProtokollsNr.3wirdwiefolgtgeändert:
—InAbsatz1Buchstabeb)wirdderBetrag„3400ECU"durch„4000ECU"ersetzt;
—inAbsatz2wirdderBetrag„240ECU"durch„280ECU"undderBetrag„680ECU"
durch„800ECU"ersetzt.
Artikel2
DieserBeschlußtrittam1.Mai1985inKraft.
GeschehenzuBrüsselam15.Mai1985.
ImNamendesGemischtenAusschusses
DerPräsident
C.BERG-NIELSEN
(•)ABl.Nr.L323vom11.12.1984,S.129.