ENTSCHLIESSUNG [1] zur Lage in Somalia

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 20 März 1997 in Brüssel (Belgien).

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 17. bis 20. März 1997 in Brüssel,

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Lage in Somalia,

A. in der Erwägung, daß die politische, soziale und wirtschaftliche Lage in Somalia jetzt in eine Phase der raschen Entwicklung eintritt, in der die Internationale Gemeinschaft gefordert ist, entschlossen die positiven Aspekte zu fördern,

B. begrüßt die unermüdlichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten der IGAD bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung der Somalia-Krise, und insbesondere die Unterzeichnung eines Abkommens anläßlich der Tagung von Sodere in Äthiopien im Januar 1997, an der 26 politische Organisationen aus Somalia teilgenommen haben und die in die Schaffung eines Rates des nationalen Wohls einmündete, sowie die beratende Versammlung von Nairobi im Oktober 1996, an der drei große somalische Parteien teilnahmen,

C. ermutigt durch die eingegangene Verpflichtung zum Übergang in eine neue Phase des Friedensprozesses und den Beschluß zur Überwindung der derzeit mit der Vorbereitung der geplanten Konferenz in Bossaso, Somalia, verbundenen Schwierigkeiten,

D. in der Erwägung, daß die politische Situation und die Sicherheitslage in den verschiedenen Gebieten des Landes sehr unterschiedlich sind und in zahlreichen Städten, insbesondere in Mogadischu, weiterhin als prekär bezeichnet werden müssen,

E. in der Erwägung, daß diese Situation der Instabilität bislang ein Hemmnis für die internationale Hilfe dargestellt hat und mit dramatischen Auswirkungen für die Zivilbevölkerung verbunden war, die in weiten Regionen des Landes noch immer nicht angemessen mit Nahrungsmitteln sowie grundlegenden Dienstleistungen (Wasserversorgung, sanitäre Einrichtungen, Bildung usw.) versorgt wird,

F. in der Erwägung, daß die Vereinten Nationen am 12. Dezember 1996 einen dringenden Spendenaufwurf für Somalia verabschiedet haben, um eine neue humanitäre Krise zu verhindern,

G. in der Erwägung, daß es von größter Wichtigkeit ist, die noch bestehenden Probleme in Somalia zu lösen, sowohl für das somalische Volk als auch für die Stabilität der ganzen Region am Horn von Afrika,

H. in der Erwägung, daß der Krieg zwischen den Clans bislang nicht die Wiederherstellung eines angemessenen institutionellen Rahmens auf nationaler Ebene ermöglicht hat, was Somalia de facto daran hindert, das Abkommen von Lomé zu ratifizieren und infolgedessen in den Genuß der 111 Millionen ECU aus dem 7. Europäischen Entwicklungsfonds zu gelangen,

I. in der Erwägung, daß die Paritätische Versammlung AKP-EU bereits mehrfach den Rat und die Kommission aufgefordert hat, trotz allem Somalia als Unterzeichnerstaat des Abkommens von Lomé zu betrachten und alle politischen und rechtlichen Instrumente zu nennen, die es ermöglichen würden, dem somalischen Volk alle im Abkommen selbst vorgesehenen Hilfs- und Kooperationsmaßnahmen zugute kommen zu lassen,

J. in der Erwägung, daß der AKP-EU-Rat vom 30. Juni 1996 den politischen Beitritt dieses Landes zum Abkommen von Lomé bestätigt hat, so daß die Kommission im Juli 1996 ein erstes Wiederaufbauprogramm (47 Millionen ECU) beschließen und weiteren Hilfsprogrammen den Weg ebnen konnte,

K. in der Erwägung, daß dort, wo es die politischen Bedingungen und die Sicherheitslage erlaubten, die humanitäre Hilfe und die Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit zur Wiederherstellung der grundlegenden Versorgungsdienstleistungen zu ermutigenden Ergebnissen geführt haben,

L. in Anbetracht aller Anstrengungen der Europäischen Union im Laufe der letzten Jahre, Somalia bei der Deckung seiner dringendsten Bedürfnisse im Bereich des Wiederaufbaus und der Wiederankurbelung der Wirtschaft zu helfen,

M. angesichts der Tatsache, daß Somalia als "traditioneller AKP-Bananenlieferant" der Europäischen Union betrachtet wird,

N. in der Erwägung, daß die Kommission beabsichtigt, dem Büro der Europäischen Union für Somalia in Nairobi (Kenia) künftig einen niedrigeren Status zuzuweisen,

O. unter Hinweis auf die bislang positive Rolle des SACB (Somalia Aide Coordination Body - Gremium zur Koordinierung der Somalia-Hilfe), das es ermöglicht hat, die unerläßlichen Grundvoraussetzungen für internationale Hilfe zu schaffen und die Tätigkeiten der wichtigsten Geber, der nationalen Stellen und der NRO, die in Somalia tätig sind, zu koordinieren,

1. richtet einen dringenden Appell an alle erreichbaren somalischen Parteien, sich an die Waffenstillstandsvereinbarung zu halten und sich ernsthaft für einen politischen Prozeß der nationalen Befriedung einzusetzen, der es ermöglicht, den Wiederaufbau des Landes in Gang zu setzen;

2. fordert alle politischen Gruppen Somalias, die an der Tagung von Sodere teilgenommen haben, eindringlich auf, ihre Anstrengungen zur Verwirklichung des Abkommens zu verdoppeln, und richtet einen eindringlichen Appell an die übrigen politischen Gruppen in Somalia, die auf dieser Tagung nicht vertreten war, ein Gleiches zu tun in der Hoffnung auf eine umfassende Beilegung des Konflikts und im Interesse des Friedens, des Wohlstands und der Entwicklung sowohl in Somalia als auch im weiteren Rahmen der gesamten Region;

3. fordert die Internationale Gemeinschaft und insbesondere die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Regierungsorganisationen, darunter die Arabische Liga und die in der Islamischen Konferenz vertretenen Organisationen, auf, mit vereinten Kräften und in Zusammenarbeit mit der OAU und der IGADD eine Lösung des Konflikts zu finden, der Somalia zerreißt;

4. bringt seine Unterstützung für die Anstrengungen der OAU, der IGAD und der Vertreter der UNO und der EU sowie der italienischen Regierung zum Ausdruck, die die derzeitige Waffenstillstandsvereinbarung zustande gebracht haben;

5. fordert nachdrücklich, daß der Rat der Europäischen Union zu einer schlüssigen Haltung gegenüber der Lage in Somalia gelangt, die es ihm ermöglicht, die politischen Initiativen zur Befriedung des Landes zu unterstützen;

6. appelliert an die Internationale Gemeinschaft und insbesondere an die Europäische Union, mehr Mittel für die Bekämpfung der Armut und den Abschluß von Abkommen über die technische Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um den Frieden in den verschiedenen Sektoren zu stärken und den Wiederaufbau weiterer Sektoren und weiterer Gemeinschaften zu fördern unter angemessener Berücksichtigung der Rolle der Frau sowie der auf lokaler Ebene tätigen Organisationen als Parteien im Prozeß der Beschlußfassung über die Wiederaufbauhilfe;

7. bekräftigt ihre Aufforderung an die Kommission, an den Rat der Europäischen Union, an den AKP-EU-Ministerrat und an den Botschafterausschuß, unverzüglich die erforderlichen Instrumente zu definieren, die es Somalia und seiner Bevölkerung ermöglichen, die Vorteile des 4. Abkommens von Lomé zu nutzen, wie dies mehrfach von der Paritätischen Versammlung sowie vom AKP-EU-Ministerrat gefordert wurde;

8. betrachtet es als grundlegend, daß das Sonderprogramm für den Wiederaufbau Somalias, das mit 47 Millionen ECU ausgestattet ist, rasch durchgeführt und wirksam genutzt wird, zugunsten insbesondere der schwächsten Bevölkerungsschichten, für den Wiederaufbau der wesentlichen sozialen Infrastrukturen, die Hilfe für die Wiederankurbelung der Wirtschaftstätigkeit und insbesondere der Landwirtschaft, der Viehzucht und der Fischerei;

9. fordert den AKP-EU-Rat auf, die Schaffung eines Rechtsinstruments vorzuschlagen, das es Somalia ermöglicht, Zugang zu den NRP des 7. und 8. EEF und zu den regionalen Richtprogrammen zu erhalten, trotz des Fehlens der für die Ratifizierung des 4. Abkommens von Lomé zuständigen Gremien;

10. ist der Ansicht, daß der außergewöhnliche Charakter der Lage, in der sich Somalia befindet, die Verabschiedung ebenso außergewöhnlicher juristischer, politischer, wirtschaftlicher und administrativer Instrumente erfordert, die es der Kommission ermöglichen, die EEF-Mittel nicht nur für Wiederaufbauprogramme, sondern auch für langfristige Entwicklungsprogramme zuzuweisen;

11. fordert die Kommission und insbesondere das Europäische Büro für humanitäre Soforthilfe (ECHO) auf, die Nahrungsmittelversorgung in Somalia so zu überwachen, daß einer Hungersnot vorgebeugt wird, und gegebenenfalls ein Soforthilfeprogramm vorzubereiten, das den Auswirkungen auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen Rechnung trägt;

12. wiederholt ihre Aufforderung an die Kommission, die vollständige Anwendung des "Bananenprotokolls" sowie der Verordnungen des Rates 404/93 (GMO Bananen) und 2320/96 (Verlängerung des Hilfssystems für Bananenerzeuger der AKP) zugunsten Somalias und der somalischen Bananenerzeuger zu gewährleisten, um es ihnen zu ermöglichen, endlich alle in diesen Rechtsakten vorgesehenen Handels- und Finanzinstrumente zu nutzen und von ihnen zu profitieren;

13. fordert die Kommission und den Rat der Europäischen Union auf, die erforderlichen konkreten Maßnahmen zu verabschieden, um dem Export Somalias (insbesondere Bananen) einen geeigneten administrativen und zollrechtlichen Schutz zukommen zu lassen, damit sie, insbesondere bei den Gütern und Mengen, die in die Europäische Union eingeführt werden, in den Genuß einer vollständigen Zollfreiheit gelangen;

14. betrachtet den Beschluß der Kommission über die Herabsetzung des Status des Büros des Sonderbeauftragten für Somalia der Europäischen Union in Nairobi als äußerst schwerwiegend und fordert nachdrücklich, daß dieser Beschluß für null und nichtig erklärt wird;

15. hält es für notwendig, eine autonome Einheit "Somalia" beizubehalten, der ein unabhängiger Sonderbeauftragter der Union angehört, da dies für die Aufrechterhaltung einer stabilen Verbindung zwischen Wiederaufbau und Befriedung unerläßlich ist;

16. ist der Ansicht, daß die Rolle des Sonderbeauftragten ausschlaggebend war und auch bleibt, um der Union die Gewährleistung einer geeigneten Beziehung zu den somalischen Ansprechpartnern sowie zu den in Somalia tätigen NRO zu ermöglichen, und weiterhin die reibungslose Arbeit des SACB in seiner Rolle als bevorzugter Pol für die Koordinierung und Interaktion zwischen den Sonderorganisationen der UNO, den Gebern und den NRO zu garantieren;

17. bekundet erneut ihre tiefe Sorge angesichts der Fischerei-Piraterie in den Hoheitsgewässern Somalias sowie des anhaltenden unerlaubten Abladens nuklearer und anderer gefährlicher Industrieabfälle in diesem Land unter völliger Mißachtung des Völkerrechtes, und appelliert an die internationale Gemeinschaft, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung solcher Praktiken zu treffen;

18. beauftragt ihre Kopräsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission, den Vereinten Nationen und der OAU zu übermitteln.