ENTSCHLIESSUNG Nr. 363 (Angenommen ohne Tagung am 4. Juni 1993) ERNEUTE VERLÄNGERUNG DES INTERNATIONALEN KAFFEE-ÜBEREINKOMMENS

DER INTERNATIONALE KAFFEERAT - in Erwägung nachstehender Gründe:

Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in seiner mit den Entschließungen Nr. 347, Nr. 352 und Nr. 355 verlängerten Fassung läuft am 30. September 1993 aus.

Um die Internationale Kaffee-Organisation als Forum für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Kaffee zu erhalten und Zeit für die Aushandlung eines neuen Übereinkommens zu gewähren, sollte das Internationale Kaffee-Übereinkommen erneut verlängert werden - BESCHLIESST:

1. Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in seiner verlängerten Fassung wird erneut um ein Jahr verlängert, d. h. vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. September 1994.

2. Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der verlängerten Fassung bleibt gemäß Ziffer 1 der vorliegenden Entschließung zwischen den Vertragsparteien, die im Einklang mit ihren eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen die Annahme der weiteren Verlängerung bis 30. September 1993 notifiziert haben, nach dem 1. Oktober 1993 weiterhin in Kraft, vorausgesetzt, diese Vertragsparteien vertreten zum genannten Zeitpunkt mindestens 20 Ausfuhrmitglieder, die über die Mehrheit der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, und mindestens zehn Einfuhrmitglieder, die über die Mehrheit der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen. Die hierzu erforderliche Stimmberechnung erfolgt zum 30. Juni 1993. Diese Notifikationen werden von dem Staats- oder Regierungschef, dem Aussenminister oder einer Person unterzeichnet, die von einem von ihnen mit gehörigen Vollmachten ausgestattet ist. Im Fall einer internationalen Organisation wird die Notifikation von einem gemäß der Geschäftsordnung der Organisation bevollmächtigten Vertreter oder einer Person unterzeichnet, die von diesem Vertreter mit gehörigen Vollmachten ausgestattet ist.

3. Ein bis 30. September 1993 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer Vertragspartei, wonach diese sich im Einklang mit ihren eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verpflichtet, das Übereinkommen in der verlängerten Fassung vorläufig anzuwenden, gilt als einer Notifikation der Annahme der weiteren Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der verlängerten Fassung gleichwertig. Eine solche Vertragspartei hat alle Rechte und damit alle Pflichten eines Mitglieds. Ist die förmliche Annahme der Notifikation für die weitere einjährige Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung jedoch bis 31. März 1994 oder bis zu einem späteren Zeitpunkt, den der Rat festlegen kann, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht eingegangen, so scheidet die betreffende Vertragspartei mit diesem Zeitpunkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus.

4. Eine Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der verlängerten Fassung, die ihre Annahme nicht gemäß den Ziffern 2 und 3 dieser Entschließung notifiziert hat, kann dem Übereinkommen noch bis 31. März 1994 oder bis zu einem späteren Zeitpunkt, den der Rat festlegen kann, unter der Bedingung beitreten, daß sie sich bei Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde verpflichtet, alle vorher gemäß dem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen rückwirkend ab 1. Oktober 1993 zu erfuellen.

5. Für den Fall, daß die Bedingungen für das weitere Inkraftbleiben des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der verlängerten Fassung für die Dauer von einem Jahr gemäß den Bestimmungen der Ziffern 2 und 3 dieser Entschließung nicht erfuellt sind, treten die Regierungen, die die Annahme der weiteren Verlängerung oder deren vorläufige Anwendung notifiziert haben, zusammen, um zu entscheiden,

a) ob das Übereinkommen zwischen ihnen weiterhin in Kraft bleibt, und, wenn ja, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Organisation ihre Tätigkeit fortsetzen soll, oder b) Maßnahmen zur Liquidierung der Organisation gemäß Artikel 68 Absatz 4 des Übereinkommens zu treffen.

6. Der Exekutivdirektor wird ersucht, den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen von dieser Entschließung in Kenntnis zu setzen.