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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 135/2001

vom 23. November 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2001 vom 28. September 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/57/EG der Kommission vom 22. September 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2000/58/EG der Kommission vom 22. September 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter den Nummern 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- 32000 L 0057: Richtlinie 2000/57/EG der Kommission vom 22. September 2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 76)."

Artikel 2

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter den Nummern 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- 32000 L 0058: Richtlinie 2000/58/EG der Kommission vom 22. September 2000 (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 78)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinien 2000/57/EG und 2000/58/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 24. November 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 23. November 2001.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 322 vom 6.12.2001, S. 22.

(2) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 76.

(3) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 78.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 115/2001

vom 28. September 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 166/1999 vom 26. November 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XXIV des Abkommens wird nach Nummer 1a (Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "1b. 32000 L 0009: Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/9/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. September 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 61 vom 1.3.2001, S. 17.

(2) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 122/2001

vom 28. September 2001

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2001 vom 18. Mai 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/738/EG der Kommission vom 17. November 2000 über einen Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 32d (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "32da. 32000 D 0738: Entscheidung 2000/738/EG der Kommission vom 17. November 2000 über einen Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 24)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/738/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. September 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 62.

(2) ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 24.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 70/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2000 vom 22. Dezember 2000(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/49/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Aufnahme eines Wirkstoffs (Metsulfuron-Methyl) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2000/50/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Aufnahme eines Wirkstoffs (Prohexadion-Calcium) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des Abkommens werden unter Nummer 12a (Richtlinie 91/414/EWG des Rates) folgende Gedankenstriche angefügt: "- 32000 L 0049: Richtlinie 2000/49/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 (ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 32).

- 32000 L 0050: Richtlinie 2000/50/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 (ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 39)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2000/49/EG und 2000/50/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 33.

(2) ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 32.

(3) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 39.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 63/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2001 vom 23. Februar 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/24/EG der Kommission vom 28. April 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates), Nummer 38 (Richtlinie 86/362/EWG des Rates), Nummer 39 (Richtlinie 86/363/EWG des Rates) und Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0024: Richtlinie 2000/24/EG der Kommission vom 28. April 2000 (ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 28)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2000/24/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 7.

(2) ABl. L 107 vom 4.5.2000, S. 28.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 62/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2001 vom 23. Februar 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2000/72/EG der Kommission vom 22. November 2000 zur Anpassung der Richtlinie 93/31/EWG des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2000/73/EG der Kommission vom 22. November 2000 zur Anpassung der Richtlinie 93/92/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 2000/74/EG der Kommission vom 22. November 2000 zur Anpassung der Richtlinie 93/29/EWG des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(4) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45i (Richtlinie 93/29/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0074: Richtlinie 2000/74/EG der Kommission vom 22. November 2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 24)."

Artikel 2

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45k (Richtlinie 93/31/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0072: Richtlinie 2000/72/EG der Kommission vom 22. November 2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 18)."

Artikel 3

In Anhang II Kapitel I des Abkommens wird unter Nummer 45o (Richtlinie 93/92/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0073: Richtlinie 2000/73/EG der Kommission vom 22. November 2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 20)."

Artikel 4

Der Wortlaut der Richtlinien 2000/72/EG, 2000/73/EG und 2000/74/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 1.

(2) ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 18.

(3) ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 20.

(4) ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 24.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Slowakei

vom 18. Mai 2001

zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von der Slowakischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass dieser Staat den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird

(2001/624/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Assoziationsrat beschließt gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) des genannten Europa-Abkommens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Slowakischen Republik, ob der Zeitraum, während dem alle von der Slowakischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass dieser Staat den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre verlängert werden soll.

(2) Da in der Slowakischen Republik das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in Kaufkraftstandards 49 % des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahre 1999 erreicht hat, sollte diese Verlängerung beschlossen werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Zeitraum, während dem alle von der Slowakischen Republik gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass dieser Staat den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, wird um weitere fünf Jahre verlängert.

Artikel 2

Die Slowakische Republik wird der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieses Beschlusses auf der NUTS-Ebene II harmonisierte Angaben zum Pro-Kopf-BIP vorlegen. Die mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betraute Behörde der Slowakischen Republik und die Kommission bewerten sodann gemeinsam die Förderwürdigkeit der Regionen und die entsprechenden Intensitätshöchstgrenzen, um auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung"(1) die Fördergebietskarte zu erstellen. Anschließend wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet; der Ausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 1. März 1997.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

A. Lindh

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 54/2001

vom 18. Mai 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 42/2001 vom 30. März 2001(1) geändert.

(2) In dem Beschluss des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 1995(2) ist vorgesehen, dass Liechtenstein Anhang I Kapitel I des Abkommens vorbehaltlich einer Überprüfung der Situation durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Laufe des Jahres 1999 bis zum 1. Januar 2000 umsetzt.

(3) Diese Überprüfung ergab, dass die besonderen Umstände, die die Einräumung dieser Übergangsfrist rechtfertigen, in Liechtenstein unverändert bestehen und sich in absehbarer Zeit nicht ändern dürften.

(4) Die Übergangsfrist sollte bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden, und zwar in Erwartung der Umsetzung einer langfristigen Übereinkunft bis zu jenem Zeitpunkt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I des Abkommens erhält der erste Absatz in dem Titel "SEKTORALE ANPASSUNGEN" folgende Fassung: "Kapitel I (Veterinärwesen) findet bis zum 31. Dezember 2001 nicht auf Liechtenstein Anwendung. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird die Lage im Laufe des Jahres 2001 mit dem Ziel überprüfen, eine langfristige Übereinkunft zu erzielen."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 19. Mai 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Mai 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 158 vom 14.6.2001.

(2) ABl. L 86 vom 20.4.1995, S. 58.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 31/2001

vom 30. März 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 2.2 des Abkommens wird unter Nummer 24 (Entscheidung 93/623/EWG der Kommission) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32000 D 0068: Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 (ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/68/EG der Kommission in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. März 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.

(2) ABl. L 23 vom 28.1.2000, S. 72.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 3/2001

vom 31. Januar 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 30/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. März 2000(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/367/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten, Bauwerken und Teilen davon(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XXI des Abkommens wird unter Nummer 1 (Richtlinie 89/106/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32000 D 0367: Entscheidung 2000/367/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 (ABl. L 133 vom 6.6.2000, S. 26)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/367/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Januar 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 53.

(2) ABl. L 133 vom 6.6.2000, S. 26.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.