Nr.L345/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.12.82
ABKOMMEN
inFormeinesBriefwechsels zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undder
RepublikFinnlandzurVerbindungdesDatenfernübertragungsnetzes derGemeinschaft
(EURONET )unddesfinnischenDatennetzes
A.SchreibenFinnlands
Briissel,den
Herr !
ImLaufederletztenJahrewurdeninEuropa-insbesonderedurchdieEuropäischen
Gemeinschaften-erheblicheAnstrengungen aufdemGebietderDatenfernübertragung im
Paketvermittlungs -VerfahrensowieimBereichderwissenschaftlichen undtechnischen
InformationundDokumentation unternommen ,insbesondere :
—dieEntschließung desRatesderEuropäischenGemeinschaften vom14.Januar1974über
einerstesAktionsprogramm derEuropäischen Gemeinschaften aufdemGebietder
WissenschaftundTechnologie ,inderderRathervorhebt,daßdieBeteiligunginsbesondere
europäischerDrittländerandiesenMaßnahmeninallenFällenermöglichtwerdenmüsse,
indenensicheinesolcheBeteiligungalsnotwendigoderzweckmäßigerweist;
—dieBeschlüssedesRatesderEuropäischenGemeinschaften vom18.März1975,9.Ok­
tober1978und27.Juli1981überDreijahres-Aktionsplänefürwissenschaftliche und
technischeInformationundDokumentation ,diedenAufbaueinesDatenfernübertragungs ­
netzes(„EURONET")vorsehen,mitdemden-BenutzerninderGemeinschaft der
zuverlässige,rascheundwirtschaftliche Zugriffaufdieverfügbarenwissenschaftlichen ,
technischen,wirtschaftlichen undsozialenDokumentationen undDatenüberdasEuro­
päischeInformationsnetz mitDirektzugriff (DIANE)ermöglichtwerdensoll;
—derBeschlußderPostverwaltungen derMitgliedstaaten derGemeinschaft ,durcheineam
11.Dezember1975unterzeichnete multilateraleUbereinkunft (nachstehend „Überein­
kunft"genannt)EURONETaufzubauenundzubetreibenundFrankreichzubeauftragen,
mitderGemeinschafteinendiesbezüglichen Vertrag(nachstehend„Vertrag"genannt)zu
schließen,deram15.Dezember1975unterzeichnetwurde;
—derBeschlußdesRatesderEuropäischenGemeinschaften vom27.Juli1981zurFestlegung
einesdrittenAktionsplansimBereichderInformationundDokumentation (1981-1983),
dervorsieht,daßdieGemeinschaftKooperationsabkommen mitdritten,derEuropäischen
KonferenzderVerwaltungen fürPost-undFernmeldewesen (CEPT)angehörendenStaaten
schließenkann;
—derAbschlußdesAbkommens inFormeinesBriefwechsels zwischenderGemeinschaft und
derSchweizerischen Eidgenossenschaft vom28.September1979zurAusdehnungdes
Datenfernübertragungsnetzes derGemeinschaft (EURONET )aufdasHoheitsgebietder
Schweiz,desam18.Dezember1981unterzeichneten AbkommensüberZusammenarbeit
zwischenderGemeinschaftunddemKönigreichSchwedenzurVerbindungdesDatenfern­
übertragungsnetzes derGemeinschaft (EURONET )unddesschwedischenDatennetzes
fürInformationsretrieval sowiedesam18.Dezember1981unterzeichneten dreiseitigen
ProtokollsüberdenInhaltdervonderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undder
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseitsunddemKönigreichSchwedenandererseits
geschlossenenAbkommenüberZusammenarbeit beidenDatennetzen .
UnterBerücksichtigung dergenanntenEreignisseundRechtsaktesowiederBeteiligung
FinnlandsanderCEPTsindVertreterderfinnischenRegierungundderKommissionseitdem
20.März1981mehrmalszusammengetreten ,umdieVerbindungzwischenEURONETund
demfinnischenDatennetzzuprüfen,durchdiedenfinnischenBenutzernderZugangzuden
überEURONET-DIANE verfügbarenInformationsdiensten unddenBenutzernvonEURO­
NET-DIANE ZugangzuInformationsdiensten inFinnlandermöglichtwerdensoll.Darüber

6.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L345/19
hinausmußtendieModalitäten ,nachdenendenInformationsdiensten inFinnland,inder
Gemeinschaft ,inderSchweizundinSchwedendergegenseitigeZugangzudenInformations­
märktenderbeteiligtenLänderzueröffnenwäre,gemeinsamuntersuchtwerden.
ImHinblickaufdieseZusammenarbeit darfichIhnenhiermitfolgendesvorschlagen :
1.EURONETwirddurcheineVereinbarung zwischenderfinnischenGeneraldirektion für
Post-undFernmeldewesen (Posti-jaTelehallitus),nachfolgend„finnischePostverwaltung "
genannt,umdenPostverwaltungen ,dieVertragsparteien derÜbereinkunftsind,mitdem
finnischenDatennetzverbunden .DieseVerbindungerfolgtzudenfürdasgesamteNetz
geltendenBedingungenunterBerücksichtigung derÜbereinkunft ,desVertrages,seiner
ZusätzesowiedesneuenZusatzeszumVertrag,derzwischenderGemeinschaft und
FrankreichbezüglichderBeteiligungFinnlandsvereinbartwerdenwird.
2.DietechnischenModalitäten desAnschlussesderTerminalsundHostssowiedie
Finanzfragen ,diesichdurchdieVerbindungvonEURONETmitdemfinnischenDatennetz
ergeben,werdenzwischenderfinnischenPostverwaltung unddenPostverwaltungen der
Gemeinschaft geregelt.
3.AllenTerminalsinFinnlandundderGemeinschaft wirdimRahmendergeltenden
nationalenundinternationalen Bestimmungen innichtdiskriminierender Weiseundaufder
BasisderGegenseitigkeit derAnschlußanEURONET-DIANE undandasfinnischeDatennetz
sowiederZugangzudiesenNetzengarantiert.
4.AllenHostsaufdenGebietenFinnlandsundderGemeinschaftwirddieMöglichkeit
geboten,imRahmendergeltendennationalenundinternationalen Bestimmungen in
nichtdiskriminierender WeiseundaufderBasisderGegenseitigkeit anEURONET-DIANE
unddasfinnischeDatennetzangeschlossen zuwerden.
5.UmdieInteressenderBenutzerzuwahrenundeinwirksamesundwirtschaftliches
Funktionieren desNetzesimGeisteeinesgesundenundlauterenWettbewerbszugewährlei­
sten,werdensichdieParteienbemühen,dieanEURONET-DIANE unddasfinnische
Datennetzangeschlossenen HostszurEinhaltungeinesVerhaltenskodex zuveranlassen ,der
sichsoweitwiemöglichandiebeigefügteGemeinsameAbsichtserklärung anlehnt.
6.DieGemeinschaft wirdallesErdenklichetun,umdieTeilnahmederfinnischen
Host-Betreiber andenSitzungenderEHOG(EuropäischerVerbandderHost-Betreiber )sowie
dieTeilnahmederfinnischenBenutzeramEURONET-DIANE-Benutzerforum zuerleich­
tern.
7.DasRechtderfinnischenPostverwaltung ,dasfinnischeDatennetzfüreinenvon
EURONETunabhängigen Datenverkehr zubenutzen,bleibtunberührt .
8.AndenArbeitenzurEntwicklungzusätzlichertechnischerSpezifikationen undzur
FestlegungneuerallgemeinerBestimmungen fürEURONET-DIANE sowiebeiderSchulung
derBenutzerkönnenfinnischeSachverständige alsgleichberechtigte Partnerteilnehmen .
/
9.DieParteienwerdenalleerforderlichen Maßnahmentreffen,umgemeinsamdie
ProblemederInbetriebnahme ,VerwaltungundeventuellenWeiterentwicklung vonEURO­
NET,soweitsienichtinNummer1und2geregeltsind,zulösen.DieParteienwerdensich
hierzuaufdiplomatischem Wegekonsultieren .
10.ÜberjedeAusdehnungvonEURONETaufNichtgemeinschaftsländer konsultierendie
Vertragsparteien einanderzuvor,insbesonderebezüglichderFolgeneinerderartigenAusdeh­
nungfürdieBeziehungenzwischenFinnlandundderGemeinschaftsowiefürdiekünftigen
BeziehungenderbeidenVertragsparteien mitdenbetreffendenLändern.
11.JedeVertragspartei hatdieMöglichkeit ,anihrNetzweitereNetze,HostsundBenutzer
anzuschließen ,dieihrenStandortaußerhalbvonFinnlandundaußerhalbderGemeinschaft
haben.DieweitereVerbindungdieserErweiterungen mitdemNetzderanderenVertragspartei
setzteinvorherigesAbkommenzwischendenVertragsparteien undgegebenenfalls die
ZustimmungderzuständigenPostverwaltungen voraus.

Nr.L345/20 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.12.82
12.DieVertragspartner informierensichgegenseitiglaufendüberdiebeiderZusammen­
arbeiterzieltenFortschritte .Siewerdeninsbesonderemöglichstweitimvorausallesachdien­
lichenInformationen überPlanungenbetreffenddenAnschlußvonHostsundDatenbasen
bzw.Datenbankenaustauschen .DieserInformationsaustausch erfolgtaufdiplomatischem
Wege.
13.DiehierbeschriebeneZusammenarbeit endetam31.Dezember1983;jederVertrags­
partnerkanndieZusammenarbeit jedochbereitsvordiesemZeitpunktmiteinereinjährigen
Kündigungsfrist beendigen.
14.DieserBriefwechselgiltfürdieGebiete,indenenderVertragzurGründungder
EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft angewendetwird,nachMaßgabejenesVertrages
einerseitssowiefürdasGebietFinnlandsandererseits .
WennSieIhreschriftlicheZustimmungzudenvorstehendenAusführungen gebenkönnen,
betrachtendiebeidenParteiendiesenBriefwechselalsVereinbarungüberdieZieleundFormen
IhrerZusammenarbeit inbezugaufEURONET-DIANE.DieserBriefwechseltrittamTagder
Unterzeichnung IhrerAntwortinKraft.
GenehmigenSie,Herr denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochach­
tung.
FurdieRegierung
derRepublikFinnland

6.12.82 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L345/21
GemeinsameAbsichtserklärung betreffenddenBetriebderHosts,dieanEURONET-DIANE
anzuschließen undinNummer5diesesSchreibenserwähntsind
1.DerHostistfürdieVerwertungseinerDiensteüberdasNetzalleinverantwortlich .
2.DerHostwirdzwischendenEURONET-DIANE-Benutzern keineUnterschiede
aufgrundihrerNationalitätmachen.FallsbestehendeVerträgeoderinternationaleAbkom­
mendiskriminierende Bestimmungen enthalten,wirdderHostdiezuständigenBehördenseines
Landeshiervonunterrichtenundsichbemühen,eineÄnderungdieserBestimmungen zu
erreichen.
3.DerHostwirdjedwedenunlauterenWettbewerbvermeiden.Erkanngegebenenfalls von
denzuständigenBehördenseinesLandesundimRahmendergeltendennationalenBestim­
mungenaufgefordertwerden,entsprechende Erklärungenzugeben.
4.DerHostwirddenGrundsatzbeachten,daßdieGebührenfürWTI-Dienstesoniedrig
wiemöglichgehaltenwerdensollten.ErwirddiesbeiseinerGebührenpolitik soweitwie
möglichberücksichtigen .
5.DerHostwirdsichbemühen,anderfortlaufendenHarmonisierung derDienste
mitzuwirken ,undzwarinsbesonderedurchfolgendeMaßnahmen :
—Anwendungderin„EURONETGuidelines :Standardcommandsforinformationretrieval
systems"(EURONET-Richtlinien :Standardbefehle fürInformations-Retrievalsysteme )
festgelegtengenormtenBefehleaufseinSystemderdokumentarischen Recherche;
—fortlaufendeHarmonisierung derallgemeinenVerkaufsbedingungen imRahmender
gemeinsamunternommenen Anstrengungen ;
—fortlaufendrationellereGestaltungderBenutzerhandbücher ;
—Vereinfachung derZugriffmethoden fürdieBenutzersowiederFakturierung .
6.DerHostwirdprüfen,inwieweitersichanderAusarbeitungderfüreinwirksames
MarketingseinerDiensteaufEURONET-DIANE-Ebene erforderlichenMaßnahmenundan
derSchulungderBenutzerdieserDienstebeteiligenkann.
7.ImInteresseeinersinnvollenZusammenarbeit imRahmenvonEURONET-DIANE
kannsichderHostandenArbeiteneinesregelmäßigzusammentretenden Ausschusses
beteiligen,seineAnsichtenüberallenetzspezifischen FragenäußernundanderAusarbeitung
geeigneterEmpfehlungenfürdiezuständigenBehördenmitwirken.JederHostträgtdieKosten
fürseineTeilnahmeandiesenSitzungen.
8.DerHostbenenntdenzuständigenBehördenseinesLandesinnerhalbvondreiMonaten
nachAbschlußdesfürseinenAnschlußanEURONET-DIANE erforderlichen Abkommens
seinenVertreterindiesemAusschuß.AuchfürdieanderenFrageninbezugaufEURO­
NET-DIANEkannerinnerhalbderobenerwähntenFristeinenBeauftragtenbenennen,dessen
Befugnisseeranzugebenhat.
9.InnerhalbdiesergleichenFristübergibtderHostdenzuständigenBehördenseines
LandeseinevorläufigeBeschreibungderDatenbasenundderdarausableitbarenDienste,dieer
anzubietenbeabsichtigt .DabeihältersichsoweitwiemöglichandiezudiesenZweckeninden
„EURONET-Richtlinien fürdieZusammenarbeit zwischenOrganisationen ,dieDatenbasen
anbieten,undHost-Organisationen "gemachtenAngaben.InseinerBeschreibunggibter
insbesondereeinegenaueDarstellungderDatenbasen,dermitHilfedieserBasenmöglichen
Dienstleistungen sowiederentsprechenden Gebühren.EineendgültigeBeschreibungdieser
DiensteistdenzuständigenBehördenspätestensdreiMonatevorBeginnihrerVerwertung
überdasNetzeinzureichen .
10.DerHostbemühtsich,allewichtigenÄnderungenderbeschriebenenDienstesoweitwie
möglichdreiMonateimvorausanzukündigen unddiezuständigenBehördenseinesLandes
entsprechend zuinformieren .

Nr.L345/22 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 6.12.82
11.WennderHostdieAbsichthat,seinenEURONET-DIANE-Anschluß fürandere
ZweckealsdieÜbermittlungvonwissenschaftlichen undtechnischenInformationen zu
benutzen,teilterdiesdenzuständigenBehördeninFinnlandmit.
12.UmdenzuständigenBehördendieAnpassungdesNetzesandenjeweiligenBedarfzu
ermöglichen,übermitteltihnenderHostmindestenseinmalimJahrseineEURONET-DIA­
NE-Benutzungsstatistiken ,z.B.Verkehrsstatistiken ,ZahlderAbonnentenusw.
B.SchreibenderGemeinschaft
Brussel,den
Herr !
Ichbeehremich,denEingangIhresheutigenSchreibensbetreffenddieVerbindungdes
Datenfernübertragungsnetzes derGemeinschaft (EURONET )unddesfinnischenDatennetzes
zubestätigen.
IchkannIhnendieZustimmungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft zumInhaltdieses
SchreibenseinschließlichderbeigefügtenGemeinsamenAbsichtserklärung mitteilen.
Genehmigen Sie,Herr denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochach­
tung.
ImNamendesRates
derEuropäischen Gemeinschaften