ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen über die Modernisierung des polnischen Ölsektors im Rahmen des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 3. März 1998

Herr . . .,

Ich beehre mich, auf die Konsultationen über den polnischen Ölsektor Bezug zu nehmen, die am 17. und 18. Oktober 1996 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen stattgefunden haben.

Ich bestätige die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu der am 17. und 18. Oktober 1996 getroffenen und vom Assoziationsausschuß am 6. und 7. März 1997 gebilligten Vereinbarung. Die vereinbarten Bedingungen sind diesem Schreiben beigefügt und bilden Bestandteil dieses Schreibens.

Beide Vertragsparteien erklären, daß sie der vollständigen Durchführung dieser Vereinbarung einschließlich der halbjährlichen Treffen, die eine genaue Verfolgung der Entwicklung ermöglichen, große Bedeutung beimessen.

Darüber hinaus begrüßt die Europäische Gemeinschaft die von der Republik Polen übermittelte Information, daß die Preise für Benzin und Gasöl zum 13. Februar 1997 durch die Erlasse des Finanzministers vollständig liberalisiert wurden (Monitor Polski Nr. 7, Ziffern 58 und 59).

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Polen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

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ANHANG

VEREINBARTE BEDINGUNGEN FÜR ÖL

1. Liberalisierung der Preise

Die Regierung von Polen fährt mit der Liberalisierung der Preise für Brennstoffe fort (wie dies in dem Programm zur Umstrukturierung und Privatisierung des polnischen Ölsektors vorgesehen ist) und strebt an, bis Ende 1996 einen endgültigen Beschluß über die Preisliberalisierung zu fassen, sofern die Marktbedingungen dies erlauben; das bedeutet, daß die Rohölpreise einen Monat lang bei 20 USD pro Barrel liegen müßten. Sollten die Ölpreise jedoch weiterhin über 20 USD/Barrel liegen, so werden sie ab 1. Januar 1997 schrittweise liberalisiert, um den inflationären Auswirkungen und den Konsequenzen der Inflation Rechnung zu tragen, mit dem Ziel einer möglichst raschen vollständigen Liberalisierung.

Das Umstrukturierungs- und Privatisierungsprogramm für den Ölsektor sieht unter anderem die Liberalisierung der Brennstoffpreise vor. Der Umstrukturierungsprozeß wurde 1996 mit der Gründung der Aktiengesellschaft "Nafta Polska" eingeleitet. Die Verbraucherpreise für Brennstoffe werden derzeit immer noch vom Staat kontrolliert, da geplante Preiserhöhungen bei der Steuerbehörde angemeldet werden müssen, die deren Anwendung um drei Monate hinausschieben kann. Diese Regelung gilt nur für die in Polen hergestellten Basisbrennstoffe.

Der Durchführungszeitplan für das Umstrukturierungsprogramm für den Ölsektor sieht die vollständige Liberalisierung der Preise im Laufe des Jahres 1996 vor. Daß diese noch nicht erfolgt ist, liegt an den hohen Weltmarktpreisen von Brennstoffen und insbesondere von Gasöl.

Dennoch wurde insofern bereits eine gewisse Liberalisierung vorgenommen, als die Einführer derzeit die Verbraucherpreise unter Berücksichtigung der vom Finanzministerium festgelegten Gewinnspanne selbst bestimmen dürfen. Wenn die Preisliberalisierung beschlossen wird, werden auch diese Gewinnspannen überprüft werden. Im Zuge des Liberalisierungsprozesses werden die finanziellen Vorteile für die einheimischen Erzeuger überprüft; dabei sollen die größten finanziellen Vorteile beseitigt werden.

2. Programm zur raschen Privatisierung und Modernisierung der Raffinerien

Die polnische Regierung wird ihr Programm zur raschen Privatisierung und Modernisierung der Raffinerien fortsetzen.

Im Einklang mit dem 1995 von der Regierung genehmigten Programm zur Umstrukturierung und Privatisierung des Ölsektors nahm die Aktiengesellschaft "Nafta Polska" im Mai 1996 den Betrieb auf. Die Gesellschaft erhielt 75 % der Anteile an fünf Raffinerien, einschließlich "Petrochemia Plock" und "Rafineria Gdanska". Bis Ende 1996 dürfte die Gesellschaft auch CPN-Aktien erhalten. Ferner wurde ein Programm zur Privatisierung und zum Verkauf von Raffinerie-Aktien an ausländische Investoren ausgearbeitet. Ende 1996 wird ein Memorandum für ausländische Investoren vorgelegt.

Bis zu 30 % der Raffinerie-Aktien sollen potentiellen Investoren angeboten werden. 66 % der CPN-Anteile werden von Raffinerien gehalten.

3. Erhöhung der Sicherheitsbestände

Die polnische Regierung wird ihre Politik zur Erhöhung der Bestände fortsetzen.

Eine angemessene Erhöhung der gegenwärtigen Sicherheitsbestände an fluessigen Brennstoffen ist sowohl zur Sicherstellung der Energieversorgung als auch zur Erfuellung der Anforderungen der Europäischen Union erforderlich.

Die gegenwärtigen Sicherheitsbestände reichen höchstens für 30 Tage.

Mit dem Gesetz über die staatlichen Reserven und die Mindestbrennstoffbestände, das der Sejm 1996 erlassen hat, wurde die Rechtsgrundlage für die Erhöhung der Bestände geschaffen.

Der Entwurf des Ministers für Handel und Industrie für einen Erlaß über die Mindestbestände an fluessigen Brennstoffen, der zur Durchführung dieses Gesetzes dienen soll und über den die Ministerien derzeit Konsultationen führen, sieht vor, daß im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes Bestände bei den am Markt vertretenen Gesellschaften angelegt werden müssen.

4. Gleiche Behandlung aller Abnehmer durch die polnischen Raffinerien

Auf polnischer Seite sind keine Fälle bekannt, in denen Unternehmen ungleich behandelt würden. Die Raffinerien verkaufen ihre Produkte zu Marktbedingungen. Das polnische Recht gewährleistet eine gleiche Behandlung aller Abnehmer.

5. Automatische Erteilung von Einfuhrgenehmigungen

Polen hebt alle mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren von Ölerzeugnissen ab 1. Januar 1997 auf und erteilt 1997 automatisch Einfuhrgenehmigungen ohne mengenmäßige Beschränkungen.

6. Halbjährliche Treffen

Zur Überwachung der Durchführung dieser Maßnahmen werden halbjährliche Treffen veranstaltet. Ort und Zeitpunkt werden einvernehmlich festgelegt. Das erste Treffen findet vor Ende März 1997 statt.

7. Höhe des Zollschutzes

Polnische Zölle auf Einfuhren von Erdölerzeugnissen mit Ursprung in der EU:

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B. Schreiben der Republik Polen

Warschau, den 24. März 1998.

Herr . . .,

ich beehre mich, den Eingang ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf die Konsultationen über den polnischen Ölsektor Bezug zu nehmen, die am 17. und 18. Oktober 1996 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen stattgefunden haben.

Ich bestätige die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu der am 17. und 18. Oktober 1996 getroffenen und vom Assoziationsausschuß am 6. und 7. März 1997 gebilligten Vereinbarung. Die vereinbarten Bedingungen sind diesem Schreiben beigefügt und bilden Bestandteil dieses Schreibens.

Beide Vertragsparteien erklären, daß sie der vollständigen Durchführung dieser Vereinbarung einschließlich der halbjährlichen Treffen, die eine genaue Verfolgung der Entwicklung ermöglichen, große Bedeutung beimessen.

Darüber hinaus begrüßt die Europäische Gemeinschaft die von der Republik Polen übermittelte Information, daß die Preise für Benzin und Gasöl zum 13. Februar 1997 durch die Erlasse des Finanzministers vollständig liberalisiert wurden (Monitor Polski Nr. 7, Ziffern 58 und 59).

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Polen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Republik Polen zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Für die Regierung der Republik Polen

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