ABKOMMEN über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "Gemeinschaft" genannt,

einerseits

und die REPUBLIK ESTLAND, im folgenden "Estland" genannt,

andererseits,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien sich ihrer historischen Bindungen und der ihnen gemeinsamen Werte erinnern und daß sie diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen herstellen wollen, die es Estland ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen Integration sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen zu beteiligen, die zuvor, insbesondere durch das Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hergestellt wurden,

IN DER ERWAEGUNG, daß dieses Abkommen dazu beiträgt, eine Assoziation zu verwirklichen,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage dieses Abkommens bilden, und für die Förderung der Entwicklung des neuen Wirtschafts- und Regierungssystems Estlands, in dem - im Einklang unter anderem mit den im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte geachtet werden, zu einem Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen sowie zur Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Estland beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem und auf wirtschaftlichem Gebiet unternommen hat und daß diese Anstrengungen fortgesetzt werden,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfuellung der im Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere derjenigen, die sich aus der Schlussakte von Helsinki, den abschließenden Dokumenten der Folgetreffen in Madrid, Wien und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, dem Dokument der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der Europäischen Menschenrechtskonvention und - nach deren Ratifikation - der Gesamteuropäischen Energiecharta ergeben,

IN DER ERWAEGUNG, daß der Handel und die Liberalisierung des Handels für die Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit wichtig sind, bei der die Europäische Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Estland mit Hilfe der Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft zur Durchführung der Reformen beitragen und Estland helfen will, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen,

IN DER ERWAEGUNG, daß die volle Durchführung des Abkommens an die Durchführung eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und Staatsreform durch Estland gebunden ist,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien die Notwendigkeit der regionalen Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten anerkennen und berücksichtigen, daß im Hinblick auf eine engere Integration zwischen der Europäischen Union (EU) und den baltischen Staaten die baltischen Staaten untereinander parallel vorgehen sollten,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des GATT beruhende Liberalisierung des Handels eintreten,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien erwarten, daß dieses Abkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung der Wirtschaft und Modernisierung der Technologie unerläßlich sind,

IN DER ERWAEGUNG, daß es wichtig ist, den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu intensivieren,

IN DER ERWAEGUNG, daß die Vertragsparteien anerkennen, daß Estland letztlich die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und daß der durch dieses Abkommen unternommene Schritt auf dem Weg zur Assoziation nach Ansicht der Vertragsparteien Estland bei der Verwirklichung diese Ziels helfen wird,

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:

Klaus KINKEL,

Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Union,

Sir Leon BRITTAN,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:

Sir Leon BRITTAN,

Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

DIE REPUBLIK ESTLAND:

Jüri LUIK,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1

(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und der Aussenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.

(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen Wohlstand und die Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung ist, daß die baltischen Staaten die Zusammenarbeit untereinander fortsetzen und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.

(3) Die Vertragsparteien sehen die Durchführung dieses Abkommens als einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum baldigen Abschluß eines Europa-Abkommens zwischen Estland und der Gemeinschaft an.

TITEL II FREIER WARENVERKEHR

Artikel 2

(1) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und Estland im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) eine Freihandelszone.

(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die Einreihung der Waren die Kombinierte Nomenklatur.

(3) Für jede unter dieses Abkommen fallende Ware gilt als Ausgangszollsatz der am 1. Januar 1994 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz.

Die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen werden von diesen Ausgangszollsätzen aus vorgenommen.

(4) Werden nach Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab Inkrafttreten dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.

(5) Die Gemeinschaft und Estland teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit.

KAPITEL I Gewerbliche Waren

Artikel 3

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Estlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.

(2) Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrags.

Artikel 4

Die Zölle und die mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren in die Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens für Ursprungswaren Estlands beseitigt.

Artikel 5

Die Zölle und die mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren nach Estland und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens für Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt.

Artikel 6

Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.

Artikel 7

Die Gemeinschaft und Estland schaffen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle ab.

Artikel 8

(1) Die Gemeinschaft und Estland schaffen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung ab.

(2) Die Gemeinschaft und Estland beseitigen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in ihrem Handel alle mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung.

Artikel 9

Protokoll Nr. 1 enthält die Sonderregelungen für den Handel mit Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Estland.

Artikel 10

Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen eine landwirtschaftliche Komponente bei den Abgaben auf die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse nicht aus.

KAPITEL II Landwirtschaft

Artikel 11

(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Estland.

(2) Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu verstehen, die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.

Artikel 12

Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.

Artikel 13

(1) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gelten weder für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Estland mengenmässige Beschränkungen.

(2) Die im Rahmen dieses Abkommens gewährten Zugeständnisse sind in den Anhängen III, IV und V aufgeführt.

(3) Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach den Grundsätzen und Verfahren des Absatzes 4 überprüft werden.

(4) Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen über die Agrarpolitik Estlands und der Bedeutung der Landwirtschaft für die estnische Wirtschaft prüfen die Gemeinschaft und Estland im Gemischten Ausschuß für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmässigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.

Artikel 14

Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 13 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 23, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet.

KAPITEL III Fischerei

Artikel 15

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Estland, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 fallen.

Artikel 16

(1) Die im Rahmen dieses Abkommens gewährten Zugeständnisse sind in Anhang VI aufgeführt.

(2) Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 und Artikel 18 Absätze 2 und 3 finden auf Fischereierzeugnisse entsprechende Anwendung.

KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 17

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel mit allen Waren, sofern in diesem Abkommen oder in den Protokollen Nrn. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 18

(1) Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens

- weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht,

- weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden restriktiver gestaltet.

(2) Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 13 beschränkt Absatz 1 nicht die Fortsetzung der Agrarpolitik Estlands und der Gemeinschaft oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.

(3) Unter Berücksichtigung der estnischen Zolltarifstruktur bei Inkrafttreten dieses Abkommens kann Estland, wenn für landwirtschaftliche Erzeugnisse keine Zölle vorgesehen sind und eine neue Zollregelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse eingeführt wird, abweichend von Absatz 1 und in Durchführung seiner Agrarpolitik für seine Inlandsproduktion Zölle auf eine begrenzte Zahl landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft einführen. Diese Zölle dürfen nur in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens und nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß eingeführt werden. In allen diesen Fällen sorgt Estland für eine beträchtliche Präferenzspanne für Ursprungswaren der Gemeinschaft. Erforderlichenfalls kann der Zweijahreszeitraum durch Beschluß des Gemischten Ausschusses um ein Jahr verlängert werden.

Artikl 19

(1) Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen

(2) Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.

Artikel 20

(1) Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.

(2) Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Estlands Rechnung getragen wird.

Artikel 21

Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Artikel 18 Absatz 1 erster Gedankenstrich können von Estland in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.

Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.

Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Estlands auf Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v. H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern.

Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v. H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.

Diese Maßnahmen gelten höchstens zwei Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausser Kraft.

Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen oder Abgaben beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.

Estland unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betroffenen Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Estland dem Gemischten Ausschuß einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.

Artikel 22

Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Artikel 23

Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß

- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugeführt wird oder droht oder

- in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,

so können die Gemeinschaft und Estland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 26 geeignete Maßnahmen treffen.

Artikel 24

Führt die Einhaltung der Artikel 8 und 18

i) zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder

ii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware

und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und gemäß dem Verfahren nach Artikel 26 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.

Artikel 25

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt) und Estland formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Estlands ausgeschlossen ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels unterrichtet.

Artikel 26

(1) Legt die Gemeinschaft oder Estland für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel 23 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.

(2) Die Gemeinschaft beziehungsweise Estland stellt in den Fällen der Artikel 22, 23 und 24 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmässiger Konsultationen.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Bezueglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.

Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zu Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Maß beschränken.

b) Bezueglich des Artikels 22 wird der Gemischte Ausschuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.

c) Bezueglich des Artikels 24 wird der Gemischte Ausschuß mit der Prüfung der Schwierigkeiten befasst, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben.

Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.

d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Estland, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 22, 23 und 24 unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.

Artikel 27

Protokoll Nr. 3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet.

Artikel 28

Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.

Artikel 29

Protokoll Nr. 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Estland einerseits und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum 31. Dezember 1995.

TITEL III ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN

Artikel 30

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrunde liegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden ist.

Artikel 31

Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der estnischen Währung im Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds darf Estland im Hinblick auf die Bestimmungen dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 32 in Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder der Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Estland für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechened dem Status Estlands im IWF zulässig sind.

Estland wendet diese Beschränkungen auf eine nichtdiskriminierende Weise an. Ihre Anwendung erfolgt in einer Weise, die dieses Abkommen so wenig wie möglich beeinträchtigt. Estland unterrichtet den Gemischten Ausschuß umgehend von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen.

Artikel 32

(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar

i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Estlands oder auf einen wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, beziehungsweise für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren nach den entsprechenden Regeln des EGKS-Vertrags einschließlich des abgeleiteten Rechts.

(3) Der Gemischte Ausschuß erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.

Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen finden die Bestimmungen dieses Abkommens über die Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii) und zu den sich darauf beziehenden Teilen des Absatzes 2 Anwendung.

(4) a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Estland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Estlands, ob dieser Zeitraum um weitere Dreijahreszeiträume zu verlängern ist.

b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.

(5) Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II genannten Waren

- findet Absatz 1 Ziffer iii) keine Anwendung;

- werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung Nr. 26 des Rates.

(6) Wenn die Gemeinschaft oder Estland der Auffassung sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und

- in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, und

- wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,

können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder 30 Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.

Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.

(7) Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.

Artikel 33

(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.

(2) Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Estlands können die Gemeinschaft bzw. Estland unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Estland unterrichtet die andere Vertragspartei unverzueglich davon.

Artikel 34

Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des abschließenden Dokuments des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer, beachtet werden.

Artikel 35

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich auszubauen, um die Angleichung der Zollregelung Estlands an die der Gemeinschaft zu vollenden.

(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:

- Austausch von Informationen, einschließlich über Ermittlungsmethoden;

- Organisation von Seminaren und Stellenvermittlungen;

- Einführung des Einheitspapiers und Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und Estlands;

- Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr.

Soweit erforderlich, wird technische Hilfe geleistet.

(3) Im Einklang mit Protokoll Nr. 5 leisten die Vertragsparteien einander Amtshilfe.

Artikel 36

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften Estlands an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung des Freihandels zwischen Estland und der Gemeinschaft und die künftige wirtschaftliche Integration Estlands in die Gemeinschaft darstellt. Estland bemüht sich darum, daß seine Rechtsvorschriften über Handel und Handelsfragen schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbart werden.

(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche: Dumping, Wettbewerbsregeln, Zollrecht und technische Vorschriften und Normen.

(3) Die Gemeinschaft leistet Estland technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:

- Austausch von Sachverständigen;

- Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige Rechtsvorschriften;

- Veranstaltung von Seminaren;

- Ausbildungsmaßnahmen;

- Hilfe bei der Übersetzung des Gemeinschaftsrechts in den relevanten Sektoren.

TITEL IV INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 37

Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 11. Mai 1992 unterzeichnete Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Estland eingesetzt worden ist, nimmt die ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr.

Artikel 38

Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.

Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.

Artikel 39

(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.

(2) Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.

(3) Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.

(4) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.

Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.

Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.

Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Artikel 40

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.

Artikel 41

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,

a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;

c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherung für notwendung erachtet;

d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.

Artikel 42

In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen

- bewirken die von Estland gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen;

- bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Estland angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen estnischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen.

Artikel 43

Für Ursprungswaren Estlands gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.

Artikel 44

(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.

(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß.

Artikel 45

Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 und die Anhänge I bis VI sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 46

Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser Notifikation ausser Kraft.

Artikel 47

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Estland andererseits.

Artikel 48

Dieses Abkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und estnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Artikel 49

Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt nach Genehmigung durch die Vertragsparteien am 1. Januar 1995 in Kraft.

Sollte dieses Abkommen nicht rechtzeitig vor dem 1. Januar 1995 genehmigt werden, so tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die Genehmigung durch die beiden Vertragsparteien folgt.

Die Vertragsparteien notifizieren einander unverzueglich den Abschluß ihrer Genehmigungsverfahren.

Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird das am 11. Mai 1992 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Estland über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wie folgt geändert:

- Artikel 3 und die Artikel 5 bis 12 sowie Artikel 13 Absätze 1 und 4 werden aufgehoben;

- in Artikel 4 werden die Worte "werden der Handel und" durch das Wort "wird" ersetzt;

- in Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "Zur Erreichung der Ziele dieses Artikels und" gestrichen.

Artikel 50

(1) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber spätestens am 31. Dezember 1995 in Kraft, so gilt als Zeitpunkt des "Inkrafttretens dieses Abkommens" im Sinne der Titel II und III und der dazugehörigen Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6

- der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen und

- der 1. Januar 1995 für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.

(2) Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar 1995 in Kraft, so findet Protokoll Nr. 6 Anwendung.

Hecho en Bruselas, el dieciocho de julio de mil novecientos noventa y cuatro.

Udfärdiget i Bruxelles, den attende juli nitten hundrede og fireoghalvfems.

Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Juli neunzehnhundertvierundneunzig.

¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá ïêôþ Éïõëßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá ôÝóóaañá.

Done at Brussels on the eighteenth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-four.

Fait à Bruxelles, le dix-huit juillet mil neuf cent quatre-vingt-quatorze.

Fatto a Bruxelles, addì diciotto luglio millenovecentonovantaquattro.

Gedaan te Brussel, de achttiende juli negentienhonderd vierennegentig.

Feito em Bruxelas, em dezoito de Julho de mil novecentos e noventa e quatro.

Allakirjutatud Brüsselis juulikuu kaheksateistkümnendal päeval tuhande üheksasaja üheksakümne neljandal aastal.

Por las Comunidades Europeas

For De Europäiske Fälleßkaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Ãéá ôéò AAõñùðáúêÝò Êïéíüôçôaaò

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Voor de Europese Gemeenschappen

Pelas Comunidades Europeias

Euroopa Ühenduste nimel

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Por la República de Estonia

For Republikken Estland

Für die Republik Estland

Ãéá ôç Äçìïêñáôßá ôçò AAóèïíßáò

For the Republic of Estonia

Pour la république d'Estonie

Per la Repubblica di Estonia

Voor de Republiek Estland

Pela República da Estónia

Eesti Vabariigi nimel

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG I

Liste der in den Artikeln 3 und 11 des Abkommens genannten Waren bzw. Erzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

In Artikel 10 genannte Erzeugnisse Erzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft bei den Abgaben eine landwirtschaftliche Komponente beibehält

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Liste der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Erzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang zu Anhang III

Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung

1. Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Erzeugnisse festgelegt:

0810 30 10 Schwarze Johannisbeeren

0810 40 30 Heidelbeeren

0810 40 50 Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und "Vaccinium corymbosum".

Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Estland unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.

2. Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:

- In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.

- In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Nummer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v. H. des Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten Mengen nicht weniger als 4 v. H. der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen.

3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Estland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.

ANHANG IV

In Artikel 13 Absatz 2 genannte Erzeugnisse

Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch in die Gemeinschaft.

1. Unabhängig von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 betreffend die Versorgungsbilanz wird für die Einfuhren aus Lettland, Littauen und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindern eröffnet, welche zur Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von weniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg haben und unter den KN-Code 0102 fallen.

Die ermässigte Abschöpfung oder der ermässigte spezifische Zollsatz für Tiere, die unter dieses Kontingent fallen, wird auf 25 % der vollen Abschöpfung oder des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt.

2. Ist aufgrund von Vorausschätzungen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft in einem Jahr 425 000 Stück überschreiten, kann die Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unbeschadet anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen.

3. Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales Zollkontingent von 1 500 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet.

Die im Rahmen dieses Kontingents ermässigte Abschöpfung oder der ermässigte spezifische Zollsatz wird auf 40 % des vollen Satzes festgesetzt.

4. Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 ist Lettland, Litauen und Estland ein globales Kontingent von 100 Tonnen frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes 0204 vorbehalten.

ANHANG V

In Artikel 13 Absatz 2 genannte Erzeugnisse

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ANHANG VI

Liste der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Erzeugnisse

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PROTOKOLL Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung

Artikel 1

Für die in Anhang I genannten Textilwaren mit Ursprung in Estland gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft während der Laufzeit dieses Protokolls keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern dieses Protokoll nichts anderes vorsieht.

Artikel 2

(1) Werden für die Ausfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Estland nach der Gemeinschaft Hoechstmengen eingeführt, so werden diese Ausfuhren einem System der doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Anlage A festgelegt sind.

(2) Ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls werden die estnischen Ursprungswaren, die in Anhang II genannt werden und keinen Hoechstmengen unterliegen, bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft dem in Absatz 1 genannten System der doppelten Kontrolle unterworfen.

(3) Die Ausfuhren der in Anhang I genannten Waren, mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft, mit Ausnahme jedoch der unter Anhang II fallenden Waren, können im Anschluß an Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 von der Gemeinschaft dem in Absatz 1 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem System der vorherigen Überwachung unterworfen werden.

Artikel 3

(1) Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in die Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.

Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den estnischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß Anlage A abhängig.

(2) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll festgesetzte Hoechstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so teilen die betreffenden Behörden den estnischen Behörden innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.

(3) Die Gemeinschaft und Estland erkennen den besonderen und eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach Veredelung in Estland als besondere Form der industriellen und handelspolitischen Zusammenarbeit an.

Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese nicht für die Wiedereinfuhr, sofern letztere im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und der besonderen Regelung nach Anlage C unterliegt

Artikel 4

Werden Hoechstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestimmungen:

1. In jedem Protokolljahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der für das folgende Protokolljahr festgesetzten Hoechstmenge bis zu 5 % der für das laufende Protokolljahr geltenden Hoechstmenge im Vorgriff ausgenutzt werden.

Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Protokolljahr festgesetzten Hoechstmengen abgezogen.

2. Die Übertragung der im Laufe eines Protokolljahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Protokolljahres ist für jede Warenkategorie bis zu 7 % der Hoechstmenge des laufenden Protokolljahres zulässig.

3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt vorgenommen werden:

- Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 4 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;

- Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 4 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.

Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, III, IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II, III, IV und V sind bis zu 5 % der Hoechstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.

4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist in Anhang I wiedergegeben.

5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der kumulativen Anwendung der Nummern 1, 2 und 3 in einem Protokolljahr ergibt, darf folgende Prozentsätze nicht überschreiten:

- 13 % für die Warenkategorien in Gruppe I;

- 13,5 % für die Warenkategorien in den Gruppen II, III, IV und V.

6. Die estnischen Behörden notifizieren die Inanspruchnahme der Nummern 1, 2 und 3 mindestens 15 Tage im voraus.

Artikel 5

(1) Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I dieses Protokolls können nach Maßgabe der folgenden Absätze Hoechstmengen festgesetzt werden.

(2) Werden unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in Estland in so grossen Mengen oder zu Bedingungen eingeführt, daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die Gemeinschaft Konsultationen gemäß Artikel 15 dieses Protokolls beantragen, um Einvernehmen über die Festlegung einer angemessenen Hoechstmenge für die betreffende Kategorie von Textilwaren zu erzielen.

(3) Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich Estland, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw. in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des Gemeinschaftsmarktes auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene Menge zu beschränken.

Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus Estland versandt wurden.

(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Hoechstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren das Konsultationsersuchen ausgelöst haben.

Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche Hoechstmenge nach Konsultationen gemäß Artikel 15 heraufgesetzt.

(5) Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten Hoechstmengen wird von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren des Artikels 15 einvernehmlich festgesetzt.

(6) Im Fall der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Estland, für Waren, über die vor der Festsetzung der Hoechstmenge Verträge abgeschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Hoechstmenge zu erteilen.

(7) Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 12 Absatz 6 genannten statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung.

Artikel 6

(1) Im Hinblik auf die Gewährleistung der ordnungsgemässen Anwendung dieses Protokolls vereinbaren die Gemeinschaft und Estland, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die Gemeinschaft und Estland, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.

(2) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der Auffassung, daß dieses Protokoll umgangen wird, so führt sie Konsultationen mit Estland, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.

(3) Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft Estland auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß Artikel 5 festgesetzten Hoechstmengen, welche in Konsultationen nach Absatz 2 vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können, sofern hinreichende Beweise für die Umgebung vorliegen.

(4) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,

a) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung in Estland unter Umgehung dieses Protokolls eingeführt wurden, die betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;

b) sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in Estland gemacht worden sind, die betreffenden Einfuhren zurückzuweisen;

c) sofern festgestellt wird, daß im Gebiet Estlands eine Umladung oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren Estlands sind, Hoechstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in Estland einzuführen, sofern solche Hoechstmengen nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.

(5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Protokolls zu verhüten bzw. nach Maßgabe der Anlage A zu diesem Protokoll wirksam zu lösen.

Artikel 7

(1) Die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen für Einfuhren von Texilwaren mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft werden nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen.

(3) Bei Waren, für die Hoechstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten, überwacht Estland seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.

(4) Estland bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmässig über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren berücksichtigt werden.

Artikel 8

Bei Kündigung dieses Protokolls gemäß Artikel 18 Absatz 1 werden die nach diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen pro rata temporis verringert, sofern die Vertragsparteien einvernehmlich nichts anderes beschließen.

Artikel 9

Für estnische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf Webstühlen mit Hand- oder Fussantrieb hergestellt werden, sowie von Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine Hoechstmengen, sofern diese Waren mit Ursprung in Estland die Voraussetzungen nach Anlage B erfuellen.

Artikel 10

(1) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß eine unter dieses Protokoll fallende Textilware aus Estland zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, so daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen; in diesem Fall gelangen die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur Anwendung.

(2) Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft Estland im Rahmen seiner Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, insbesondere im Hinblick auf den Verkaufspreis der betreffenden Ware.

(3) Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann er mit folgenden Preisen verglichen werden:

- den Preisen, zu denen gleichartige Waren im allgemeinen unter normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes verkauft werden;

- den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes;

- den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem Konsultationsersuchen von einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen Maßnahmen getroffen hat.

(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Ware zu den in Absatz 1 genannten Preisen zeitweilig verweigern, bis im Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wird.

(5) Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr bestimmter Waren aus Estland in die Gemeinschaft zu Preisen erfolgt, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und dadurch einen schwer wiedergutzumachenden Schaden zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweilig aussetzen, bis im Verlauf der unverzueglich einzuleitenden Konsultationen Einigung über eine Lösung erzielt wird. Beide Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des Möglichen, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eröffnung der Konsultationen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.

(6) Ergreift die Gemeinschaft die in den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen, so kann Estland jederzeit die Aufnahme von Konsultationen beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen zu erörtern, sofern die Gründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht mehr bestehen.

Artikel 11

(1) Die Tarifierung der unter dieses Protokoll fallenden Waren erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen.

Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die Handelsregelung für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen fällt.

Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Protokoll fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen bewirken.

(2) Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.

Änderungen dieser Vorschriften werden Estland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen bewirken.

Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in Anlage A festgelegt.

Artikel 12

(1) Estland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften genaue, nach Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle erteilten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, die den gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den zuständigen estnischen Behörden ausgestellten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9 genannt sind und unter Anlage B fallen.

(2) Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den estnischen Behörden genaue statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren, die unter die Regelung nach Artikel 5 Absatz 2 fallen.

(3) Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des Monats zu übermitteln, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

(4) Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Estland Einfuhrstatistiken über alle Waren in Anhang I.

(5) Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen eingeleitet werden.

(6) Für die Anwendung des Artikels 5 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den estnischen Behörden vor dem 15. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren, nach Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu übermitteln.

Artikel 13

Estland unterlässt jegliche Diskriminierung bei der Ausstellung der Ausfuhrlizenzen oder der in den Anlagen A und B genannten Dokumente.

Artikel 14

Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 15 anhand der in Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen.

Artikel 15

(1) Sofern in diesem Protokoll nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die in diesem Protokoll genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:

- Konsultationen finden soweit wie möglich regelmässig statt. Darüber hinaus können spezielle zusätzliche Konsultationen stattfinden.

- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

- Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist - in jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung - gegebenenfalls eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen rechtfertigen.

- Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen.

- Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann einvernehmlich verlängert werden.

(2) Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie feststellt, daß in einem bestimmten Jahr der Anwendung des Protokolls Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten, weil im Vergleich zum Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie der Gruppe I, für die gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen gelten, plötzlich und erheblich gestiegen sind.

(3) Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Protokolls statt. Konsultationen aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien geführt.

Artikel 16

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Einzelpersonen, Gruppen und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft, des Handels und der Industrie zu fördern, Kontakte im industriellen, kommerziellen und technischen Bereich im Zusammenhang mit dem Handel und der Zusammenarbeit im Textil- und Bekleidungssektor zu erleichtern und die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen.

Artikel 17

Hinsichtlich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 statt, um für Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von Bekleidungsartikeln und Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden.

Artikel 18

(1) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Protokoll vorschlagen oder dieses Protokoll unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Protokoll mit Ablauf der Kündigungsfrist.

(2) Die Anhänge, Anlagen und vereinbarten Niederschriften sowie die beigefügten Schreiben sind ein Bestandteil dieses Protokolls.

ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1

1. Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur hinweisenden Charakter; die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren werden im Rahmen dieser Verordnung durch die Tragweite der KN-Codes bestimmt. Befindet sich ein "ex" vor dem KN-Code, so werden die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren durch die Tragweite des KN-Codes und durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.

2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3. Der Begriff "Bekleidung für Säuglinge" umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgrösse 86.

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ANHANG II

Waren, die keinen Hoechstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach Artikel 2 Absatz 2 dieses Protokolls unterliegen

(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I dieses Protokolls angegeben.)

Kategorie

1

2

3

4

5

6

7

8

9

13

20

39

117

118

Anlage A

TITEL I KLASSIFIZIERUNG

Artikel 1

(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Estland über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.

(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen estnischen Behörden alle Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Protokoll fallenden Waren spätestens einen Monat nach ihrer Annahme mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten:

a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,

b) die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,

c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.

(3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.

(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge hat, eine einer Hoechstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 des Protokolls einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls nachzukommen.

(5) Bestehen zwischen den zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Estlands am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses Protokoll fallenden Waren, so erfolgt die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Waren zu gelangen.

TITEL II URSPRUNG

Artikel 2

(1) Für Waren mit Ursprung in Estland, die nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis Estlands vorzulegen, das dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht.

(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach estnischem Recht dazu befugten estnischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften als Ursprungswaren dieses Landes gelten können.

(3) Die Waren der Gruppen III, IV und V können jedoch nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier in die Gemeinschaft eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren Estlands sind.

(4) Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr von Waren, für die eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ausgefuellte Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt EUR.1 oder EUR.2 vorgelegt wird.

Artikel 3

Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach estnischem Recht dazu befugten estnischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.

Artikel 4

Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.

Artikel 5

Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.

TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE

Abschnitt I Ausfuhr

Artikel 6

Die zuständigen estnischen Behörden erteilen für alle aus Estland abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder endgültigen Hoechstmengen gemäß Artikel 5 des Protokolls unterliegen, Ausfuhrlizenzen bis zur Erreichung der betreffenden Hoechstmengen, die nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des Protokolls geändert werden können; sie erteilen ebenfalls Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Protokolls unterliegen.

Artikel 7

(1) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen unterliegen, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 1 entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Protokolls oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.

(2) Sofern gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen gelten, muß in den Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die Hoechstmenge für die entsprechende Warenkategorie angerechnet wurde; Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden, für die Hoechstmengen gelten. Sie können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.

(3) Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen gilt, müssen dem dieser Anlage beigefügten Muster 2 entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.

Artikel 8

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.

Artikel 9

(1) Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen unterliegen, werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.

(2) Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.

Artikel 10

Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Waren versandt wurden.

Abschnitt II Einfuhr

Artikel 11

Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.

Artikel 12

(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11 genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.

(2) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Protokoll Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Protokolls oder auf die Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Genehmigungen fallenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.

(3) Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.

(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.

Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr der Waren in die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmengen für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr angerechnet.

Artikel 13

(1) Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Estland Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 5 des Protokolls festgesetzte Hoechstmenge für diese Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe der Artikel 4, 6 und 8 des Protokolls - überschreitet, so können die genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig einstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die estnischen Behörden und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des Protokolls wird unverzueglich eingeleitet.

(2) Für Waren mit Ursprung in Estland, für die Hoechstmengen oder das System der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieser Anlage erteilten Ausfuhrlizenzen Estlands vorgelegt werden, können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verweigern.

Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbeschadet des Artikels 6 des Protokolls die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden Estlands auf die entsprechenden gemäß diesem Protokoll festgesetzten Hoechstmengen angerechnet.

TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT

Artikel 14

(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weisses geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung anerkannt.

(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: EE;

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BL - Benelux,

DE - Deutschland,

DK - Dänemark,

EL - Griechenland,

ES - Spanien,

FR - Frankreich,

GB - Vereinigtes Königreich,

IE - Irland,

IT - Italien,

PT - Portugal;

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahres (Beispiel: 4 für 1994);

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 15

Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "délivré a posteriori" oder "ißüd retrospectively".

Artikel 16

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen estnischen Behörden, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.

(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.

TITEL V ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 17

Die Gemeinschaft und Estland arbeiten zum Zweck der Durchführung dieser Anlage eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.

Artikel 18

Um die ordnungsgemässe Anwendung dieser Anlage zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Estland einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieser Anlage ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.

Artikel 19

Estland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen und der Ursprungszeugnisse zuständigen Beamten. Ferner teilt Estland der Gemeinschaft jede diesbezuegliche Änderung mit.

Artikel 20

(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.

(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen estnischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.

(3) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieser Anlage genannten Ursprungserklärungen.

(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der mit diesem Protokoll festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.

Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1 dieser Anlage in Anspruch nehmen.

(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezuegliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen estnischen Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt.

(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht behindern.

Artikel 21

(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Estlands vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.

(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen estnischen Behörden von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermassen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieser Anlage umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Estland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden können.

(3) Zwischen der Gemeinschaft und Estland kann vereinbart werden, daß von der Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen sind.

(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Estlands alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Protokolls für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über die Textilproduktion in Estland sowie über den Handel mit den unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zwischen Estland und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Estlands nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.

(5) Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses Anhangs umgangen oder verletzt wurden, so können die Gemeinschaft und die zuständigen Behörden Estlands vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 6 Absatz 4 des Protokolls und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Anhang zu Anlage A, Artikel 2 Absatz 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anhang zu Anlage A, Artikel 7 Absatz 1: Muster 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anhang zu Anlage A, Artikel 7 Absatz 3: Muster 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage B gemäß Artikel 9

In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst mit Ursprung in Estland

(1) Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:

a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt und traditionell in estnischen Handwerksbetrieben hergestellt werden;

b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in estnischen Handwerksbetrieben hergestellt werden und aus den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich handgenäht sind;

c) handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Estlands, die in einer zwischen der Gemeinschaft und Estland zu vereinbarenden Liste aufgeführt sind.

Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen estnischen Behörden ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem dieser Anlage beigefügten Muster entspricht. Diese Bescheinigung enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die in dieser Anlage genannten Voraussetzungen erfuellen. Bescheinigungen für unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel "FOLKLORE". Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.

Erreichen die Einfuhren einer unter diese Anlage fallenden Ware Ausmasse, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden mit Estland so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 dieses Protokolls eingeleitet, um das Problem notfalls durch Festlegung einer Hoechstmenge zu lösen.

(2) Die Titel IV und V der Anlage A gelten sinngemäß für die in Absatz 1 dieser Anlage genannten Waren.

Anhang zu Anlage B

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage C

Für die im Anhang zu dieser Anlage aufgeführten Waren gelten bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 dieses Protokolls die Bestimmungen dieses Protokolls, sofern nicht im folgenden besondere Bestimmungen festgelegt sind:

1. Vorbehaltlich der Nummer 2 gelten nur die in die Gemeinschaft erfolgenden Wiedereinfuhren von Waren, die den im Anhang dieser Anlage genannten besonderen Hoechstmengen unterliegen, als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Protokolls.

2. Für die Wiedereinfuhr von nicht unter den Anhang dieser Anlage fallenden Waren können nach Konsultationen gemäß Artikel 15 des Protokolls besondere Hoechstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren gemäß dem Protokoll Hoechstmengen, einem System der doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.

3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 15 des Protokolls

a) die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen oder Teilmengen der besonderen Hoechstmengen von einem Jahr auf das andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;

b) erwägen, besondere Hoechstmengen zu erhöhen.

4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 3 automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:

a) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Hoechstmenge für die Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;

b) Übertragungen einer besonderen Hoechstmenge von einem Jahr auf das andere bis zu 10,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung;

c) Ausnutzung der besonderen Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Hoechstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung.

5. Die Gemeinschaft unterrichtet Estland über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.

6. Die Anrechnung auf eine besondere Hoechstmenge nach Nummer 1 wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die Anrechnung auf eine besondere Hoechstmenge erfolgt für das Jahr, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wird.

7. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diese Anlage fallenden Waren von den nach estnischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe des Anhangs A des Protokolls ausgestellt. Das Ursprungszeugnis trägt einen Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Nummer 6 als Nachweis dafür, daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Estland durchgeführt wurde.

8. Die Gemeinschaft übermittelt Estland die Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach Nummer 6 zuständigen Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.

9. Unbeschadet der Nummern 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Estland die Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Protokollsbestimmungen über den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, um so zu einer echten Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen der Gemeinschaft und Estland beizutragen.

Anhang zu Anlage C

(Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I dieses Protokolls angegeben)

PV-HÖCHSTMENGEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

Kategorie (p.m.) Einheit (p.m.) Jahr(e) (p.m.)

Vereinbarte Niederschrift Nr. 1

Im Zusammenhang mit dem Protokoll Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Artikel 5 des Protokolls nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind.

In diesem Fall wird Estland im voraus davon unterrichtet, welche einschlägigen Bestimmungen der Anlage A des Protokolls gegebenenfalls angewendet werden sollen.

Vereinbarte Niederschrift Nr. 2

Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete oder um der Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls entgegenzuwirken, für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.

Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach Artikel 7 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet sich Estland, auf Antrag der Gemeinschaft für ein oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Dies schließt nicht aus, daß in das oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die in Estland aufgrund von Ausfuhrlizenzen versandt wurden, die erteilt wurden, bevor die Gemeinschaft Estland von der Einführung der vorgenannten Hoechstmengen förmlich unterrichtete.

Die Gemeinschaft unterrichtet Estland von den in der beigefügten Verbalnote genannten technischen und administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien zu treffen sind.

Vereinbarte Niederschrift Nr. 3

Im Zusammenhang mit dem Protokoll Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Estland darauf achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher verhältnismässig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die als Vorleistungen für ihre Verarbeitungsindustrie dienen.

Die Gemeinschaft und Estland sind ferner übereingekommen, gegebenenfalls in Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezuegliche Probleme abzuwenden.

Vereinbarte Niederschrift Nr. 4

Im Zusammenhang mit dem Protokoll Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung hat sich Estland bereit erklärt, ab dem Zeitpunkt eines Konsultationsersuchens und während der Konsultationen nach Artikel 7 Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft auftreten.

Vereinbarte Niederschrift Nr. 5

Im Zusammenhang mit dem Protokoll Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung sind die Vertragsparteien übereingekommen, spätestens zu Beginn des dritten Jahres der Anwendung dieses Protokolls spezifische Konsultationen mit dem Ziel einzuleiten, die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle und insbesondere die Liste der Waren zu überprüfen, die diesem System der doppelten Kontrolle unterworfen werden.

PROTOKOLL Nr. 2 über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen

Artikel 1

(1) Die Gemeinschaft gewährt für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Estland die in Anhang I aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der in Anhang II aufgeführten Waren wird die Ermässigung der landwirtschaftlichen Komponenten jedoch nur bis zu den darin festgelegten Mengen gewährt.

(2) Der Gemischte Ausschuß kann

- das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern;

- die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die nach diesem Protokoll Zollzugeständnisse gewährt werden.

(3) Der Gemischte Ausschuß kann die Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge ohne mengenmässige Beschränkung ersetzen, die auf den Unterschieden der Preise basieren, welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Estlands für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgestellt werden, die zur Herstellung der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet wurden. Der Gemischte Ausschuß erstellt das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die die Ausgleichsbeträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse. Er erlässt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.

Artikel 2

Im Sinne dieses Protokolls

- sind "Waren" die unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse;

- ist die "landwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgabe, der der Differenz zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als zur Herstellung der Waren verwendet gelten, auf den Binnenmärkten der Vertragsparteien und den Preisen dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Einfuhren aus Drittländern enthalten sind, entspricht;

- ist die "nichtlandwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgabe, der der Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und der Abgabe insgesamt entspricht;

- sind "Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 als zur Herstellung der Waren verwendet gelten;

- ist der "Ausgangsbetrag" der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 berechnete Betrag, der bei der Bestimmung der landwirtschaftlichen Komponente für eine bestimmte Ware gemäß jener Verordnung zugrunde gelegt wird.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft gewährt Estland die folgenden Zugeständnisse:

- Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird gemäß Anhang I ermässigt.

- Für die Waren, für die Anhang I eine ermässigte landwirtschaftliche Komponente (MOBR) vorsieht, wird diese so berechnet, daß die Ausgangsbeträge für die Grunderzeugnisse, für die eine Ermässigung der Abschöpfung gewährt wird, 1995 um 20 v. H., 1996 um 40 v. H. und ab 1997 um 60 v. H. gesenkt werden. Die Ausgangsbeträge für die übrigen Grunderzeugnisse werden um 10 v. H., 20 v. H. beziehungsweise 30 v. H. gesenkt. Diese Senkung wird nur bis zur Höhe der in Anhang II festgelegten Zollkontingente gewährt. Für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird die gegenüber Drittländern geltende landwirtschaftliche Komponente angewandt.

(2) Die landwirtschaftlichen Komponenten werden für die Waren, die nach dem Verfahren des Artikels 1 Absatz 2 in das Verzeichnis aufgenommen werden, durch ermässigte landwirtschaftliche Komponenten ersetzt.

Artikel 4

Estland erhebt auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft die am 1. Januar 1995 geltenden Einfuhrabgaben. Wünscht Estland jedoch, Abgaben nach Artikel 18 Absätze 2 und 3 dieses Abkommens zu erheben, so befasst Estland den Gemischten Ausschuß damit. Estland unterscheidet binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und der nichtlandwirtschaftlichen Komponente der Abgaben. Estland schafft die nichtlandwirtschaftliche Komponente der auf diese Weise unterschiedenen Abgaben binnen drei Jahren nach der Unterscheidung zwischen den Komponenten der Abgaben in drei gleich grossen jährlichen Schritten ab. Die landwirtschaftliche Komponente der Abgaben wird vom Gemischten Ausschuß gemäß den in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieses Protokolls angegebenen Grundsätzen ermässigt.

ANHANG I

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

PROTOKOLL Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

TITEL I ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Protokolls bedeuten

a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge;

b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;

c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;

d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem am 12. April 1979 in Genf unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens festgelegt