BESCHLUSS Nr. 2/95 DES ASSOZIATIONSRATES der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits vom 19. Dezember 1995 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Slowakischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften (95/575/EGKS)

DER ASSOZIATIONSRAT -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (1) tagte am 21. und 22. September 1995, um die Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-Erzeugnissen aus der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des Abkommens gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele des Abkommens nicht gefährdet wird.

In Anbetracht der Notwendigkeit, daß beide Vertragsparteien rasch Informationen über die Tendenz der Handelsströme erhalten, um die Transparenz zu erhöhen und mögliche Handelsablenkungen zu vermeiden, beschloß die Kontaktgruppe, den gemäß Artikel 104 des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu fördern.

Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, daß die für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung in einem System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft zunächst für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 besteht -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrdokuments erforderlich, das dem Muster in Anhang II entspricht.

(2) Die Einreihung der unter diesen Beschluß fallenden Waren erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter diesen Beschluß fallenden Waren wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.

(3) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen slowakischen Behörden erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter das Dokument fallenden Waren versandt wurden.

(4) Ein Ausfuhrdokument ist nicht erforderlich für Waren, die vor dem 1. Januar 1996 versandt worden sind, sofern sich der Bestimmungsort dieser Waren nicht geändert hat und die Waren, die nur bei Vorlage eines Einfuhrdokuments eingeführt werden dürfen, auch tatsächlich von einem solchen Dokument begleitet werden.

(5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.

(6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang III. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.

(7) Die Slowakische Republik notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Namen und Anschriften der zuständigen slowakischen Regierungsbehörden, die zur Ausstellung und Prüfung der Ausfuhrdokumente befugt sind, sowie die Muster der von diesen verwendeten Stempelabdrücke und Unterschriften. Die Slowakische Republik notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.

(8) Einige technische Vorschriften für die Durchführung des Systems der doppelten Kontrolle sind in Anhang IV festgelegt.

Artikel 2

(1) Die Slowakische Republik verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den slowakischen Behörden gemäß Artikel 1 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu machen. Diese Angaben werden der Gemeinschaft spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den slowakischen Behörden genaue statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrdokumenten für die in Anhang I aufgeführten Waren zu machen. Diese Angaben werden den slowakischen Behörden spätestens am Ende des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

Artikel 3

Auf Antrag einer der Vertragsparteien werden bei Bedarf Konsultationen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Beschlusses abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von beiden Vertragsparteien im Geist der Zusammenarbeit und mit dem Wunsch geführt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen auszuräumen.

Artikel 4

Alle Mitteilungen gemäß diesem Artikel sind zu richten

- für die Gemeinschaft: an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (GD I/D/2 und GD III/C/2);

- für die Slowakische Republik: an die Mission der Slowakischen Republik bei den Europäischen Gemeinschaften und das Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik.

Artikel 5

Dieser Beschluß ist für die Gemeinschaft und die Slowakische Republik, welche die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Durchführung treffen, gleichermaßen verbindlich.

Artikel 6

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.

Er gilt ab 1. Januar 1996.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1995.

Für den Assoziationsrat

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 2.

ANHANG I

Warmgewalzte Rollen und gebeizte Rollen

7208 10 00

7208 25 00

7208 26 00

7208 27 00

7208 36 00

7208 37 10

7208 37 90

7208 38 10

7208 38 90

7208 39 10

7208 39 90

7219 11 00

7219 12 10

7219 12 90

7219 13 10

7219 14 10

7219 14 90

7225 19 10

7225 20 20

7225 30 00

Stäbe

7208 40 10

7208 40 90

7208 51 10

7208 51 99

7208 52 10

7208 52 99

7208 53 10

7208 53 90

7208 54 10

7208 54 90

7208 90 10

7208 90 90

Kaltgewalzte Bleche und Rollen

7209 15 00

7209 16 90

7209 17 90

7209 18 91

7209 18 99

7209 25 00

7209 26 90

7209 27 90

7209 28 90

7209 90 10

7209 90 90

Warmgewalzter Bandstahl

7211 14 10

7211 14 90

7211 19 20

7211 19 90

7212 60 91

7220 11 00

7220 12 00

7220 90 31

7226 19 10

7226 20 20

7226 91 10

7226 91 90

7226 93 20

7226 94 20

7226 99 20

Kaltgewalzter Bandstahl

7211 23 10

7211 23 51

7211 23 99

7211 29 20

7211 90 19

7211 90 90

7226 92 90

7226 93 80

7226 94 80

7226 99 80

Feuerverzinkte Bleche, Rollen und Bänder

7210 11 90

7210 41 90

7210 61 10

7212 30 90

Weißblech in Rollen, Blechen und Bändern

7210 12 11

7210 70 31

7210 70 39

7212 10 99

Nichtkorn-orientierter Stahl in Blechen, Rollen und Bändern (Elektroblech)

7209 17 10

7209 27 10

7211 23 91

Nahtlose Rohre

Gesamte KN-Position 7304

ANHANG II

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG III

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

AUSFUHRDOKUMENT (EGKS-Erzeugnisse)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel

9. Ergänzende Angaben

10. Warenbeschreibung - Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. fob-Wert (2)

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum: .

(Unterschrift)(Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.

(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EINEN FILM>

ANHANG IV

1. Die Vordrucke der Ausfuhrdokumente haben das Format 210 mm × 297 mm. Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie werden in englischer Sprache gedruckt. Wenn sie handschriftlich ausgefuellt werden, haben die Eintragungen mit Tinte und in Blockschrift zu erfolgen. Diesen Vordrucken können weitere Kopien beigefügt werden, die als solche ordnungsgemäß zu kennzeichnen sind. Im Falle mehrerer Kopien gilt nur das Deckblatt als Original. Dieses Deckblatt ist eindeutig als Original, und die übrigen Kopien sind als Kopien zu kennzeichnen. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Systems der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.

2. Jeder Vordruck trägt eine standardisierte Seriennummer, die aufgedruckt sein kann und die seine Identifizierung ermöglicht. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: SK;

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:

BE = Belgien

DK = Dänemark

DE = Deutschland

EL = Griechenland

ES = Spanien

FR = Frankreich

IE = Irland

IT = Italien

LU = Luxemburg

NL = Niederlande

AT = Österreich

PT = Portugal

FI = Finnland

SE = Schweden

GB = Vereinigtes Königreich

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, Beispiel: 6 für 1996;

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde in dem Ausfuhrland;

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Zollabfertigung erfolgt.

3. Die Ausfuhrdokumente gelten vier Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. Ausfuhrdokumente können verlängert werden.

4. Da der Einführer das Original des Ausfuhrdokuments vorlegen muß, wenn er eine Einfuhr beantragt, sollten die Ausfuhrdokumente soweit möglich für einzelne Handelsgeschäfte ausgestellt werden und nicht für Rahmenverträge.

5. Die Slowakische Republik braucht den Preis auf dem Ausfuhrdokument nicht anzugeben, wenn Geschäftsgeheimnisse geschützt werden müssen. In diesen Fällen sollte in Feld 9 des Ausfuhrdokuments der Grund dafür angegeben werden, warum der Preis nicht aufgeführt ist, mit dem Hinweis, daß er den zuständigen Behörden der Gemeinschaft auf Anfrage mitgeteilt werden kann.

6. Die Ausfuhrdokumente können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesen Fällen müssen sie den Vermerk "nachträglich ausgestellt" tragen.

7. Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsbehörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente beantragen. Das Duplikat des Ausfuhrdokuments trägt den Vermerk "Duplikat". Das Duplikat trägt das Datum des Originals des Ausfuhrdokuments.

8. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung bereits ausgestellter Ausfuhrdokumente und gegebenenfalls über die Grundlage für ein solches Vorgehen zu unterrichten.