PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 23. SEPTEMBER 1996 (97/C 62/01)

(Die Sitzung wird um 14.30 Uhr eröffnet)

1. Feierliche Eröffnungssitzung

Lord Plumb , Ko-Präsident, erklärt die feierliche Tagung der Paritätischen Versammlung AKP-EG für eröffnet.

Es sprechen: Frau Würth-Polfer, Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Herr Junker, Staatsminister des Großherzogtums Luxemburg, Herr Wohlfart, Staatssekretär des Großherzogtums und Sir John Kaputin sowie Lord Plumb, Ko-Präsidenten der Paritätischen Versammlung.

(Die Sitzung wird um 15.40 Uhr unterbrochen und um 16.05 Uhr wiederaufgenommen)

VORSITZ: Lord PLUMB

Ko-Präsident

2. Mitgliedschaft in der Paritätischen Versammlung

Lord Plumb , Ko-Präsident, erklärt, daß die Mitgliederliste der Paritätischen Versammlung in der ihm von den Behörden der AKP-Staaten und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelten Form dem Protokoll beigefügt würde.

3. Wahl des Präsidiums der Paritätischen Versammlung

Lord Plumb, Ko-Präsident, teilt mit, daß er gemäß Artikel 2 der Geschäftsordnung der Paritätischen Versammlung die folgenden Vorschläge erhalten hat:

AKP-Ko-Präsident

Sir John Kaputin (Papua-Neuguinea).

AKP-Vizepräsidenten

Kongo

Ruanda

Eritrea

Sudan

Ghana

Guinea

Antigua und Barbuda

Dominikanische Republik

Sambia

Salomonen.

Europäischer Ko-Präsident

Lord Plumb.

Europäische Vizepräsidenten

Frau Kinnock

Herr Telkämper

Frau Junker

Herr Pons Grau

Herr Verwaerde

Herr Vecchi

Herr Chanterie

Herr Poggiolini

Herr Cunha

Herr Girão Pereira.

Das so konstituierte Präsidium wird durch Zuruf gewählt.

4. Annahme des Entwurfs der Tagesordnung und Arbeitsplan (AP/2001)

Der Entwurf der Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

5. Stellvertreter

Der Ko-Präsident gibt folgende Stellvertreter bekannt:

Schlechter (für Darras)

Reding (für Lucas Pires)

Lulling (für Mouskouri)

McGowan (für Wynn)

Happart (für Lööw)

Günther (für Bernard-Reymond)

Lüttge (für Konecny).

6. Generalbericht über die künftigen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union (AKP-EU 1793/96)

- Generalberichterstatter: Herr Firmin Jean-Louis (Haiti)

- Aussprache

Herr Jean-Louis erläutert seinen Berichtsentwurf.

Es sprechen Herr Junker, der Vertreter von Barbados, Herr Corrie, der Vertreter von Surinam, Herr Wurtz, der Vertreter von Trinidad und Tobago, Herr Kinnock, der Vertreter von Kamerun, Herr Telkämper, der Vertreter von Gabun, Herr Baldi, der Vertreter von Mali, Herr Bertens, der Vertreter von Senegal, Frau Aelvoet, der Vertreter von Kenia, Herr Vecchi, der Vertreter von Mauritius, die Vertreter von Guinea-Bissau und Uganda, Herr Pinheiro, Mitglied der Kommission, und der Berichterstatter.

(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr geschlossen)

Lord PLUMB und Sir John KAPUTIN

Ko-Präsidenten

E. VINCI und N. P. MAGANDE

Ko-Generalsekretäre

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, 24. SEPTEMBER 1996 (97/C 62/02)

VORSITZ: Lord PLUMB

Ko-Präsident

(Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet)

1. Stellvertreter

Der Ko-Präsident gibt folgende Stellvertreter bekannt:

Reding (für Garcia-Magallo)

Viola (für Poggiolini).

2. Arbeitsgruppe "Städtische Entwicklung in den AKP-Ländern"

[Vorsitzende: Frau Schmidbauer, Berichterstatter: Herr Diagne (Senegal)]

- Zwischenbericht

Herr Diagne, Berichterstatter, erläutert den Stand der Arbeiten der Arbeitsgruppe.

3. Revision der Geschäftordnung der Paritätischen Versammlung (AP/1650/Änd. 1-31)

[Ko-Berichterstatter: Herr Chanterie und Herr Weldegiorgis (Eritrea)]

- Aussprache

Herr Chanterie, Ko-Berichterstatter, unterrichtet die Mitglieder über die vorgeschlagenen Änderungen an der Geschäftsordnung der Paritätischen Versammlung.

4. Arbeitsgruppe "Regionale Kooperation in den AKP-Ländern"

(Vorsitzender: Herr Wetangula (Kenia), Berichterstatter: Herr Corrie)

- Zwischenbericht

Es sprechen: Herr Corrie, Berichterstatter, Herr Wetangula (Kenia), Vorsitzender, der Vertreter von Angola, Herr McGowan, der Vertreter von Mali, Herr Telkämper, Herr Stasi und der Vertreter von Simbabwe.

5. Beiträge von:

- Herrn Rajkeswer Purryag (Mauritius), amtierender Präsident, AKP-Rat

- Frau Joan Burton (Irland), amtierende Präsidentin, Rat der Europäischen Union

6. Fragestunde: Rat

Frau Kinnock, im Namen der PSE-Fraktion, stellt die Frage Nr. 28 zur AKP-Repräsentation in der WTO.

Herr Rajkeswer Purryag, Präsident des AKP-Rats, beantwortet die Frage.

27 Fragen werden von den folgenden Mitgliedern an den Rat gestellt:

Frau André-Léonard und Herrn Bertens zur Abschaffung der Todesstrafe in den AKP-Ländern

Frau André-Léonard und Herrn Bertens zur AKP-EU-Zusammenarbeit gegen Drogen

Frau Maij-Weggen im Namen der EVP-Fraktion zum Militärputsch in Burundi

Frau Aelvoet, Herrn Lannoye und Herrn Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen zur Lage in Burundi

Herrn Fernández Martín im Namen der EVP-Fraktion zum Embargo gegen Burundi

Frau Maij-Weggen zum EEF

Vom Vertreter von Mali zur Schuldenlast

Vom Vertreter von Mali zur Hilfe zur Konsolidierung des Friedensprozesses in Mali

Frau Aelvoet, Herrn Lannoye und Herrn Telkämper im Namen der Fraktion die Grünen zur Achtung der Menschenrechte in EU-Ländern

Herrn Telkämper, Frau Aelvoet und Herrn Lannoye im Namen der Fraktion die Grünen zu Westsahara

Herrn Pettinari im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Förderung des Friedensprozesses in Angola

Herrn Girão Pereira im Namen der UPE-Fraktion zu Angola

Herrn Castagnède zum Status von Nichtgemeinschafts-Wanderarbeitnehmern

Frau Aelvoet, Herrn Lannoye und Herrn Telkämper im Namen der Fraktion die Grünen zu Fischereiabkommen

Frau Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zu einem Freihandelsraum mit Südafrika

Frau Kinnock im Namen der PSE-Fraktion zu Kürzungen des finanziellen Engagements der EU gegenüber den AKP-Ländern

Frau Baldi im Namen der UPE-Fraktion zu Antipersonenminen

Herrn Aldo im Namen der UPE-Fraktion zur Welthandelsorganisation

Herrn Caccavale im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Somalia

Herrn Fernández Martín im Namen der EVP-Fraktion zum früheren britischen Somaliland

Herrn Fernández Martín im Namen der EVP-Fraktion zu Somalia

Herrn Fernández Martín im Namen der EVP-Fraktion zum zweiten "Wind of Change"

Herrn Fernández Martín im Namen der EVP-Fraktion zu Nigeria

Herrn Fernández Martín im Namen der EVP-Fraktion zu Minderheiten in der Regierung

Herrn Fernández Martín im Namen der EVP-Fraktion zur Lage in Zaire

Herrn Fernández Martín im Namen der EVP-Fraktion zur Zentralafrikanischen Republik

Herrn Fernández Martín im Namen der EVP-Fraktion zu den Oromos in Äthiopien

Frau Burton, amtierende Präsidentin des Rates der EU, antwortet auf diese Fragen der Mitglieder und auf Zusatzfragen.

(Die sitzung wird um 12.40 Uhr unterbrochen und um 15.10 Uhr wiederaufgenommen)

VORSITZ: Sir John KAPUTIN

Ko-Präsident

7. Eingegangene Dokumente

Der Ko-Präsident gibt bekannt, daß er die folgenden Entschließungsanträge erhalten habe:

- von Frau Junker and Frau Kinnock im Namen der Sozialistischen Fraktion zur Konfliktverhütung in Afrika (AKP-EU 1802/96),

- von Herrn Kouchner and Frau Kinnock im Namen der Sozialistischen Fraktion zur Lage im Sudan und zur Versklavung von Kindern (AKP-EU 1803/96),

- von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zu Menschenrechtsverletzungen durch den Sudan und seiner Unterstützung des Terrorismus (AKP-EU 1804/96),

- von Herrn Bertens und Herrn Fassa im Namen der ELDR-Fraktion zu Nigeria (AKP-EU 1805/96),

- von Herrn Bertens und Frau André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion zur Gründung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (AKP-EU 1807/96),

- von Herrn Nordmann im Namen der ELDR-Fraktion zu Kakao (AKP-EU 1808/96),

- von Herrn Cunha im Namen der ELDR-Fraktion zur Besetzung von Osttimor durch Indonesien (AKP-EU 1809/96),

- von Frau Kinnock zum vorgeschlagenen Freihandelsabkommen EU-Südafrika (AKP-EU 1811/96),

- von Frau Kinnock zu Nigeria (AKP-EU 1812/96),

- von Frau Kinnock, von Eritrea und Äthiopien zur Lage in Sudan (AKP-EU 1813/96),

- von Herrn Lannoye, Herrn Telkämper und Frau Aelvoet im Namen der Fraktion Die Grünen and von den Vertretern von Côte d'Ivoire, Kamerun und Ghana zur Revision der Richtlinie über Schokolade (AKP-EU 1815/96),

- von Herrn Telkämper, Frau Aelvoet und Herrn Lannoye im Namen der Fraktion Die Grünen zur Lage in Nigeria (AKP-EU 1816/96),

- von Herrn Telkämper, Frau Aelvoet und Herrn Lannoye im Namen der Fraktion Die Grünen zu Westsahara (AKP-EU 1817/96),

- von Herrn Telkämper, Frau Aelvoet und Herrn Lannoye im Namen der Fraktion Die Grünen zur Umweltzerstörung in Südafrika durch den Handel mit gefährlichen Abfällen (AKP-EU 1818/96),

- von Herrn Pons Grau zur Menschenrechtslage in Äthiopien (AKP-EU 1819/96),

- von Herrn Pons Grau zur Menschenrechtslage in Côte d'Ivoire (AKP-EU 1820/96),

- von Herrn Pons Grau zur Menschenrechtslage in Sudan (AKP-EU 1821/96),

- von Frau Junker und Herrn Vecchi im Namen der PSE-Fraktion, von Eritrea und Äthiopien zu Somalia (AKP-EU 1822/96),

- von Herrn Castagnetti im Namen der PPE-Fraktion zum fairen und verantwortlichen Handel (AKP-EU 1823/96),

- von Herrn Lucas Pires im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Angola (AKP-EU 1824/96),

- von Frau Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion zu Protokoll 10 über die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé, revidiert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen (AKP-EU 1825/96),

- von Herrn Vecchi and Frau Junker im Namen der PSE-Fraktion, Herrn Stasi im Namen der PPE-Fraktion, Herrn Aldo im Namen der UPE-Fraktion, Herrn Castagnède im Namen der ARE-Fraktion, Herrn Souchet im Namen der EDN-Fraktion und Herrn Pettinari im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur GMO für Bananen (AKP-EU 1826/rev./96),

- von Herrn Castagnède im Namen der ARE-Fraktion zu Nigeria (AKP-EU 1827/96),

- von Herrn Castagnède im Namen der ARE-Fraktion, Herrn Pettinari im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Frau Aelvoet und Herrn Telkämper im Namen der Fraktion die Grünen zur Einrichtung des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (AKP-EU 1828/96),

- von Herrn Castagnède im Namen der ARE-Fraktion, Herrn Pettinari im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Frau Aelvoet und Herrn Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen und Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion zur Abschaffung der Todesstrafe (AKP-EU 1829/96),

- von Herrn Pons Grau und Frau Sauquillo Perez del Arco zur Einrichtung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (AKP-EU 1830/96),

- von Herrn Pons Grau und Frau Sauquillo Perez del Arco zur Abschaffung der Todesstrafe (AKP-EU 1831/96),

- von Herrn Castagnède im Namen der ARE-Fraktion zur Lage der Wanderarbeitnehmer aus AKP-Ländern (AKP-EU 1832/96),

- von Herrn Berend im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Ruanda (AKP-EU 1833/96),

- von Frau Günther im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Südafrika und seinen Beziehungen zum Lomé-Abkommen (AKP-EU 1834/96),

- von Herrn Schwaiger im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Liberia (AKP-EU 1835/96),

- von Frau Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Nigeria (AKP-EU 1836/96),

- von Herrn Castagnetti im Namen der PPE-Fraktion, Frau Baldi und Herrn Girão Pereira im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Somalia (AKP-EU 1837/96),

- von Herrn Schiedermeier im Namen der PPE-Fraktion und Herrn Aldo und Herr Girão Pereira im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Sudan (AKP-EU 1838/96),

- von Herrn Pettinari im Namen der GUE-Fraktion, Herrn Castagnède im Namen der ARE-Fraktion, Frau Junker im Namen der PSE-Fraktion, Frau Baldi im Namen der UPE-Fraktion, Herrn Bertens und Frau André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion, Frau Maij-Weggen und Herrn Berend im Namen der PPE-Fraktion, Frau Aelvoet, Herrn Telkämper und Herrn Lannoye im Namen der Fraktion Die Grünen und Herrn Pons Grau zur Lage in Burundi (AKP-EU 1839/96),

- von Frau Aelvoet und Herrn Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen zur Lage in Niger (AKP-EU 1840/96),

- von der AKP-Gruppe zur Verwendung von anderen Pflanzenölen als Kakaobutter bei der Herstellung von Schokolade (AKP-EU 1841/96),

- von der AKP-Gruppe zur Lage in Ruanda (AKP-EU 1842/96),

- von der AKP-Gruppe zur Lage in Liberia (AKP-EU 1843/96),

- von der AKP-Gruppe zu Zucker (AKP-EU 1844/96),

- von der AKP-Gruppe zu Bananen (AKP-EU 1845/96),

- von der AKP-Gruppe zu dem vorgeschlagenen AHA EU-Südafrika und seinen Folgen für die Region des südlichen Afrika (AKP-EU 1846/96),

- von der AKP-Gruppe zur Lage im südlichen Afrika (AKP-EU 1847/96),

- von den Vertretern der kleinen AKP-Inselstaaten und von Frau van Putten und Herrn Liese zu den kleinen AKP-Inselstaaten - Klimawandel und Umwelt (AKP-EU 1848/96),

- von Dschibuti zu den Wirtschaftsreformen in Dschibuti (AKP-EU 1849/96),

- von der AKP-Gruppe zu Burundi (AKP-EU 1850/96),

- von der AKP-Gruppe zu Äquatorialguinea (AKP-EU 1851/96),

- von Herrn Carnero im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur politischen Lage in Äquatorialguinea (AKP-EU 1852/96),

- von Herrn Carnero und Herrn Pettinari im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Westsahara (AKP-EU 1853/96),

- von Herrn Pettinari und Herrn Carnero im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Revision der Richtlinie "Schokolade" (73/241/EWG) (AKP-EU 1854/96),

- von Herrn Wurtz und Herrn Pettinari im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Ausweisung von illegalen Einwanderern in Europa (AKP-EU 1855/96),

- von Frau Baldi, Herrn Girão Pereira und Herrn Aldo im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Ruanda (AKP-EU 1856/96),

- von Herrn Caccavale zu wirtschaftlichen und finanziellen Fortschritten in verschiedenen AKP-Staaten (AKP-EU 1857/96),

- von Frau Baldi im Namen der UPE-Fraktion zu Antipersonenminen (AKP-EU 1858/96),

- von Herrn Girão Pereira, Herrn Andrews, Frau Baldi und Herrn Aldo im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Angola (AKP-EU 1859/96),

- von Herrn Girão Pereira und Frau Baldi im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Liberia (AKP-EU 1860/96),

- von Herrn Andrews, Frau Baldi, Herrn Aldo und Herrn Girão Pereira im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in Nigeria (AKP-EU 1861/96),

- von Herrn Pons Grau und Frau Junker im Namen der PSE-Fraktion, Herrn Chanterie und Herrn Stasi im Namen der PPE-Fraktion und Frau Aelvoet, Herrn Telkämper und Herrn Lannoye im Namen der Fraktion Die Grünen zur Ausweisung von illegalen Einwanderern (AKP-EU 1862/96),

- von der Dominikanischen Republik and der Republik Haiti zur ihren gemeinsamen Entwicklungsbemühungen (AKP-EU 1863/96),

- von Herrn Pons Grau und Frau Sauquillo Perez del Arco zur Lage in Mali (AKP-EU 1864/96).

8. Fragestunde: Kommission

28 Fragen wurden von den folgenden Mitgliedern an die Kommission gerichtet:

1. Frau André-Léonard und Herr Fassa zu ECHO: Auswahlkriterien bezüglich NRO

2. Herr Bertens und Frau André-Léonard zu AKP-Minderheiten und Stipendien

3. Mali zu Militärputschs

4. Frau Aelvoet, Herr Lannoye und Herr Telkämper zu Fischereiabkommen

5. Frau Kinnock zu Informationstechnologie und Entwicklung

6. Frau Baldi zur Habitat II- Konferenz

7. Herr Andrews zur Schaffung eines jungen Entwicklungshelferteams

8. Frau Aelvoet, Herr Lannoye, Herr Telkämper und Herr Pettinari zu Kakao

9. Herr Castagnède zu BSE/AKP-Länder

10. Herr Aldo zur GMO für Bananen

11. Herr Fernández Martín zum Horn von Afrika: Gefahr einer Hungerkatastrophe

12. Herr Vecchi zu Somalia: Sonderbeauftragter

13. Äthiopien zu Äthiopien: Menschenrechte

14. Frau Kinnock zu Äthiopien: Qualität der EU-Hilfe

15. Herr Cunha zu Angola: Friedensprozess

16. Frau Maij-Weggen zu Südafrika: Verhandlungen

17. Herr Girão Pereira zu Mozambique: Gemeinschaftshilfe

18. Herr Girão Pereira zu São Tomé e Príncipe: Gemeinschaftshilfe

19. Frau André-Léonard und Herr Fassa zu Niger: Tuareg

20. Frau Aelvoet, Herr Lannoye und Herr Telkämper zu Niger: die Situation

21. Frau Maij-Weggen zu Nigeria: Follow up-Entschließungen

22. Mali zur Rückkehr malischer Flüchtlinge

23. Herr Castagnède zu Ruanda: Nahrungsmangel

24. Frau Baldi zu Burundi: Humanitäre Hilfe

25. Herr Fernández Martín zu Ghana: Wirtschaft

26. Herr Fernández Martín zu Kamerun: wirtschaftliche Stabilität

27. Frau Maij-Weggen zu Surinam: Renovierung historischer Gebäude

28. Frau Maij-Weggen zu Fidschi: Stand der Demokratie

Kommissionsmitglied Pinheiro beantwortet Fragen und Zusatzfragen der Fragesteller.

9. AKP-Einwanderer in der Europäischen Union

Es spricht Herr Pons Grau.

10. Lage in bestimmten Ländern oder Regionen

Burundi und Ruanda

Herr Ajello, EU-Sonderbeauftragter für die Region der Großen Seen Afrikas, berichtet über die derzeitige Lage.

Es sprechen die folgenden Mitglieder: Herr Baldi, Herr Sauquillo Perez del Arco, der Vertreter von Zaire, Herr Stasi, der Vertreter von Tansania, Frau André-Léonard, Herr Günther, Herr Caccavale, der Vertreter von Malawi.

VORSITZ: Herr McGOWAN

Herr Ajello antwortet auf die Fragen und dankt den Rednern für ihre Beiträge.

VORSITZ: Herr TELKÄMPER

Vizepräsident

Westsahara

Es sprechen die folgenden Mitglieder: McGowan, Robles Piquer und der Vertreter der Polisario-Front (Beobachter).

11. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Montag, 23. September 1996

Das Protokoll wird genehmigt.

(Schluß der Sitzung: 19.05 Uhr)

Lord PLUMB und Sir John KAPUTIN

Ko-Präsidenten

E. VINCI und N. P. MAGANDE

Ko-Generalsekretäre

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, 25. SEPTEMBER 1996 (97/C 62/03)

VORSITZ: Lord PLUMB

Ko-Präsident

(Die Sitzung wird um 8.35 Uhr eröffnet)

1. Beschluß auf der Grundlage von Präsidiumsvorschlägen über die Weiterverfolgung von individuellen Entschließungsanträgen

Auf der Grundlage eines an alle Mitglieder verteilten Dokuments werden die Vorschläge des Präsidiums angenommen.

I. Zur Abstimmung in der paritätischen Versammlung

(Die Verfasser der Entschließungsanträge zum gleichen Thema werden aufgefordert, sich über eine Kompromißentschließung zu einigen.)

a) Entschließungsanträge zum Abschluß einer Debatte

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) In Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 der Geschäftsordnung unter 3 Themen zusammengefaßte Entschließungsanträge

Folgende Gliederung wird vorgeschlagen:

- Lage in spezifischen Ländern

- Gerichtliche und strafrechtliche Fragen

- Verschiedenes

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

II. Fragen, über die nicht von der Versammlung abzustimmen ist

a) Dem Präsidium im Zusammenhang mit ihrem Menschenrechtsmandat vorzulegen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Der Arbeitsgruppe Regionale Kooperation in den AKP-Ländern vorzulegen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Anhörung über Klimawandel und kleine Inselstaaten

Es findet eine Anhörung über Klimawandel und kleine Inselstaaten statt. Folgende Sachverständige beteiligten sich an der Anhörung:

Dr. Leonard Nurse, Direktor des Referats Küstenzonenbewirtschaftung, Barbados.

Don Stewart , Amtierender Direktor des Südpazifischen Regionalen Umweltprogramms (SPREP ), Westsamoa.

Dr. Robert Watson, Wissenschaftlicher Berater, Umweltabteilung, Weltbank, Washington.

S.E. Herr Neroni Slade, Ständiger Vertreter von Westsamoa bei den Vereinten Nationen, New York.

Aubrey Meyer, Global Commons Institute.

VORSITZ: Lord PLUMB

Ko-Präsident

(Die Sitzung wird um 15.10 Uhr eröffnet)

3. Stellvertreter

Der Ko-Präsident gibt die folgenden Stellvertreter bekannt:

Carlotti (für Kouchner)

Izquierdo Collado (für Garcia Arias)

Schnellhardt (für Escudero Lopez)

Pomes Ruiz (für Garcia Margallo)

4. Die künftigen Beziehungen zwischen Südafrika und dem Lomé-Abkommen und ihre Folgen für die SADC

Die Debatte wird von dem Vertreter Simbabwes eröffnet. Es sprechen die folgenden Mitglieder: der Vertreter von Südafrika (Beobachter), Herr Kinnock und der Vertreter von Swasiland.

VORSITZ: Sir John KAPUTIN

Ko-Präsident

Es sprechen die folgenden Mitglieder: Herr Günther, der Vertreter von Kenia, Frau Aelvoet und Frau Maij-Weggen.

VORSITZ: Herr BERTENS

Der Vertreter Haitis stellt einen Antrag zum Verfahren.

5. Lage in bestimmten Ländern (Fortsetzung)

Nigeria

Die Debatte wird vom Vertreter Nigerias eröffnet. Es sprechen die folgenden Mitglieder: Maij-Weggen und Kinnock.

VORSITZ: Herr DOMBI (Kongo)

Vizepräsident

Es sprechen die folgenden Mitglieder: Bertens und der Vertreter des Sudan.

VORSITZ: Herr BERTENS

Es sprechen die folgenden Mitglieder: Kinnock stellt einen Antrag zum Verfahren, Fassa, Torres Couto, der Vertreter von Zaire, Maij-Weggen stellt einen Antrag zum Verfahren, Aelvoet und der Vertreter von Nigeria.

Angola

Es sprechen die folgenden Mitglieder: Torres Couto, der Vertreter von Angola, Girão Pereira und Cunha.

Liberia

Es sprechen die folgenden Mitglieder: der Vertreter von Liberia und Sauquillo Perez del Arco.

Somalia

Die Debatte wird vom Vertreter von Äthiopien eröffnet. Es sprechen die folgenden Mitglieder: Fassa, der Vertreter von Eritrea und Kenia, Viola, der Vertreter von Dschibuti und der Vertreter der Kommission, Herr Theodorakis.

Sudan

Die Debatte wird vom Vertreter von Sudan eröffnet. Es sprechen die folgenden Mitglieder: Schiedermeier und der Vertreter von Eritrea.

VORSITZ: Herr DOMBI (Kongo)

Vizepräsident

Es sprechen die folgenden Mitglieder: Bertens, die Vertreter von Malawi und Dschibuti, Kinnock und die Vertreter von Nigeria, Sudan and Eritrea.

VORSITZ: Lord PLUMB

Ko-Präsident

6. Ergebnisse der Mission in Kenia

Herr Pons Grau und Lord Plumb, Ko-Präsident, erstatten mündlich Bericht über ihre Mission in Kenia. Es spricht der Vertreter von Kenia.

7. Positive Entwicklung in den AKP-Staaten

Auf Vorschlag von Lord Plumb, Ko-Präsident, wird beschlossen, diesen Punkt auf andere Weise zu behandeln.

8. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Dienstag, 24. September 1996

Das Protokoll wird genehmigt.

(Schluß der Sitzung: 19.10 Uhr)

Lord PLUMB und Sir John KAPUTIN

Ko-Präsidenten

E. VINCI und N. P. MAGANDE

Ko-Generalsekretäre

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DONNERSTAG, 26. SEPTEMBER 1996 (97/C 62/04)

VORSITZ: Lord PLUMB

Ko-Präsident

(Die Sitzung wird um 9.40 Uhr eröffnet)

Der Ko-Präsident entschuldigt sich für den späten Beginn der Sitzung und nennt als Grund den späten Abschluß der Sitzung der AKP-Mitglieder.

Es sprechen die folgenden Mitglieder: der Vertreter von Trinidad und Tobago und Herr Robles Piquer.

1. Stellvertreter

Der Ko-Präsident gibt die folgenden Stellvertreter bekannt:

Cot (für Cunningham)

Robles Piquer (für Fernández Martín) Goerens (für Nordmann)

Wiebenga (für Neyts-Uyttebroeck)

2. Abstimmung über die Entschließung zu den künftigen Beziehungen zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union

Es sprechen die folgenden Mitglieder: Aelvoet, Corrie, Telkämper und der Vertreter von Mali.

Von den 41 eingereichten Änderungsanträgen werden die Änderungsanträge Nr. 10 und 19 zurückgezogen. Alle Änderungsanträge werden angenommen mit Ausnahme der Änderungsanträge Nr. 2, 5, 8, 11, 13, 14, 16, 18, 22, 26, 27, 39, 40 und 41. Die so geänderte Entschließung wird angenommen.

VORSITZ: Sir John KAPUTIN

Ko-Präsident

3. Kakaobuttergehalt in Schokolade

Frau Maij-Weggen, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit zum neuen Richtlinienentwurf über Kakaoerzeugnisse, der gegenwärtig im Europäischen Parlament geprüft wird, hatte den Antrag gestellt, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Da die Richtlinie ernste Folgen für den Kakaoexport haben könnte, hatte Frau Maij-Weggen den Wunsch geäußert, die Stellungnahme der AKP-Staaten zu diesem Thema zu erfahren.

Frau Maij-Weggen erläutert den Punkt. Es sprechen: der Vertreter von Mali, Lannoye, der Vertreter von Burkina Faso, der Vertreter von Ghana, Corrie, der Vertreter von Togo, Happart, der Vertreter von Côte d'Ivoire, Aelvoet, der Vertreter von Kamerun und Sandbæk. Frau Maij-Weggen faßt die Aussprache zusammen.

VORSITZ: Herr TELKÄMPER

Vizepräsident

4. Bananen

Botschafter Laurent der Ostkaribischen Staaten erläutert den Punkt. Es sprechen die folgenden Mitglieder: Kinnock, der Vertreter von Ghana, Cunha, der Vertreter von der Dominikanischen Republik, Liese und der Vertreter von Belize. Herr Teodarakis, Vertreter der Kommission, antwortet.

5. Weiterverfolgung der von der Paritätischen Versammlung auf ihrer 22. Tagung (Windhoek (Namibia), 18.-22. März 1996) angenommenen Entschließungen

Ein Kommissionsdokument, in dem die von der Kommission zu den in Windhoek angenommenen Entschließungen getroffenen Maßnahmen geschildert werden, wird an die Mitglieder verteilt.

6. Vorbereitung der 20. Jahrestagung mit Vertretern der Wirtschafts- und Sozialpartner (Thema: die künftigen AKP-EU-Beziehungen: Standpunkte der AKP-EU-Sozialpartner; Daten: 5./6. November 1996, Brüssel)

Herr Andrade, Vertreter des Wirtschafts- und Sozialausschusses, ergreift das Wort. Der Vizepräsident erinnert die Fraktionen daran, daß sie dem Ko-Sekretariat die Namen ihrer Delegationen bei dieser Sitzung übermitteln sollten.

7. Thema der Arbeitsgruppe, die die Arbeitsgruppe Flüchtlinge und Vertriebene ablösen soll

Der Vizepräsident gibt bekannt, daß das Präsidium entschieden habe, daß das Thema der nächsten Arbeitsgruppe "Klimawandel und kleine Inselstaaten" lauten solle. Dem wird von der Paritätischen Versammlung zugestimmt. Frau Junker ergreift das Wort und verweist darauf, daß der Klimawandel ein Problem sei, das jeden angehe, so daß der Titel lauten müßte: "Klimawandel unter besonderer Berücksichtigung der kleinen Inselstaaten".

8. Benennung des Generalberichterstatters für 1997

Die Europäischen Mitglieder schlagen Frau Junker als Generalberichterstatterin 1997 vor. Dies wird gebilligt.

(Die Sitzung wird um 11.45 Uhr vertagt und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen)

VORSITZ: Lord PLUMB

Ko-Präsident

9. Abstimmung über die revidierte Geschäftsordnung der Paritätischen Versammlung

Die einunddreißig Änderungsanträge zur Geschäftsordnung, die vom Präsidium eingereicht wurden, werden angenommen. Drei von Herrn Telkämper eingereichte Änderungsanträge werden abgelehnt. Die revidierte Geschäftsordnung wird angenommen. Es spricht Herr Chanterie.

10. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Mittwoch, 25. September 1996, nachmittags

Das Protokoll wird genehmigt.

11. Prüfung und Annahme individueller Entschließungsanträge

AP/1875 zu Liberia. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

Herr Corrie und Herr Schwaiger äußern sich zum Abstimmungsverfahren für den Entschließungsantrag AP/1873 zu Nigeria.

AP/1869 zu Angola. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1871 zu Somalia. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1872 zum Sudan. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1877 zur Westsahara. Der Entschließungsantrag wird mit zwei Änderungen angenommen.

AP/1876 zu Ruanda. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1839 zu Burundi. Der Entschließungsantrag wird angenommen. Es spricht Frau André-Léonard.

AP/1850 zu Burundi. Es sprechen die Vertreter von Burundi und Zaire, Herr Schwaiger, Frau Aelvoet und Frau André-Léonard. Der Entschließungsantrag wird mit siebzehn Änderungen angenommen.

AP/1832 zu Wanderarbeitnehmern. Der Entschließungsantrag wird mit einer Änderung bei 24 Stimmen zu 21 angenommen.

AP/1855 zur Ausweisung von Einwanderern. Es sprechen der Vertreter von Mali und Frau Junker. Der Entschließungsantrag wird mit zwei Änderungen angenommen.

AP/1862 zur Ausweisung von Einwanderern. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1848 zu Klimawandel und kleinen Inselstaaten. Der Entschließungsantrag wird mit dreizehn Änderungen angenommen.

AP/1874/Komp. zur Ersetzung von AP/1811 und AP/1846, Südafrika. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1818 zur Umwelt in Südafrika. Der Entschließungsantrag wird zurückgezogen.

AP/1834 zu Südafrika und seinen Beziehungen zum Lomé-Abkommen. Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.

AP/1847 zu Südafrika. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1865/Komp. anstelle von AP/1808, AP/1815, AP/1841 und AP/1854 zu Kakao/Schokolade. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1870/Komp. anstelle von AP/1826/rev. und AP/1845 zu Bananen. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1809 zu Osttimor. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1840 zu Niger. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1849 zu Dschibuti. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1851 zu Äquatorialguinea. Es sprechen Herr Schwaiger und der Vertreter von Äquatorial-guinea. Der Entschließungsantrag wird angenommen, zwei Erwägungen werden gestrichen.

AP/1852 zu Äquatorialguinea. Nach einem Antrag auf getrennte Abstimmung durch die einzelnen Vertretergruppen lehnen die AKP-Mitglieder den Entschließungsantrag ab, während die EP-Mitglieder ihn annehmen. Der Entschließungsantrag wird daher abgelehnt.

AP/1862 zu Mali. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1866/Komp. anstelle von AP/1807, AP/1827 und AP/1830 zum Ständigen Internationalen Strafgerichtshof. Der Entschließungsantrag wird mit zwei Änderungen angenommen.

AP/1867/Komp. anstelle von AP/1829 und AP/1831 zur Abschaffung der Todesstrafe. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1802 zur Konfliktverhütung. Der Entschließungsantrag wird mit drei Änderungen angenommen.

AP/1823 zum fairen Handel. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1825 zu Forstwirtschaftressourcen. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1844 zu Zucker. Der Entschließungsantrag wird mit fünf Änderungen angenommen.

AP/1857 zum wirtschaftlichen und finanziellen Fortschritt in verschiedenen AKP-Ländern. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1858 zu Antipersonenminen. Der Entschließungsantrag wird angenommen.

AP/1863 zu gemeinsamen Entwicklungsbemühungen. Der Entschließungsantrag wird mit fünf Änderungen angenommen.

AP/1873/Komp. zu Nigeria. Nach einem schriftlichen Antrag von mehr als fünf Mitgliedern wird über diesen Entschließungsantrag geheim abgestimmt. Die folgenden Mitglieder werden durch Los als Stimmenzähler benannt: die Vertreter von Ghana und Simbabwe, Herr Verwaerde und Herr Bertens. Der Vertreter von Nigeria stellt einen Antrag zum Verfahren. Die Kompromiß-entschließung wird angenommen - AKP: 28 dafür, 12 dagegen und 2 Enthaltungen (42 abgegebene Stimmen); EP: 30 dafür, keine Stimme dagegen und keine Enthaltung (30 abgegebene Stimmen).

12. Verschiedenes

Herr Pons Grau äußert sich zur Präsenz bei den Abstimmungen.

Der Vertreter von Guinea-Bissau spricht zur Deportation von Einwanderern nach Guinea-Bissau.

13. Zeitpunkt und Ort der nächsten Sitzung

Lord Plumb stellt fest, daß Zeitpunkt und Ort der nächsten Sitzung noch festgelegt werden müssen.

14. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Donnerstag, 26. September 1996

Falls keine Einwände erhoben werden, gilt das Protokoll nach seiner Verteilung an die Mitglieder als angenommen.

15. Schluß der Sitzung

Lord Plumb gibt eine Erklärung über die Lage der Kinder in der Welt ab. Lord Plumb und Sir John Kaputin, Ko-Präsidenten, danken den Teilnehmern und den Veranstaltern.

(Schluß der Sitzung um 17.00 Uhr)

Lord PLUMB und Sir John KAPUTIN

Ko-Präsidenten

E. VINCI und N. P. MAGANDE

Ko-Generalsekretäre

ANLAGE I

ALPHABETISCHES VERZEICHNIS DER MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN VERSAMMLUNG AKP-EU

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANLAGE II

ANWESENHEITSLISTE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beobachter:

Südafrika:

GILLWALD, MNCWANGO, MAHARA, MARE.

Polisario-Front

SADAFA, BAHIA

Entschuldigt:

Europäisches Parlament:

BALDINI, CARNERO GONZALEZ, CASTAGNETTI, MACARTNEY, MARINHO, MIRANDA DE LAGE, MUSCARDINI, RACK.

AKP-Länder:

ANTIGUA UND BARBUDA, KOMOREN, DOMINICA, GRENADA, GUYANA, KIRIBATI, ST. KITTS UND NEVIS, SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE, SIERRA LEONE, SOMALIA, TONGA, TUVALU, VANUATU.

An der Tagung beteiligten sich außerdem:

NARCISO

SEBASTIAÕ

PRIMO

BAHAMAS

JACKSON

BARBADOS

KING

BENIN

GRONLONFOUN

ABOUBAKARY

BOTSWANA

GEORGE

BURKINA FASO

YODA

KONATE

OUEDRAOGO

BURUNDI

KADEGE

NAHAYO

NDORICIMPA

KAMERUN

BASSONG

CAP VERDE

ROCHA

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

MANDABA

KONGO

DOMBI

KOMBO-KINTOMBO

MAPINGOU

CÔTE D'IVOIRE

BANNY

KOUAKOU

DSCHIBUTI

HASSANLEH DOMINIKANISCHE REPUBLIK

GOMEZ

FADUL

GENAO

DE JESUS

QUIÑONES

ÄTHIOPIEN

ROBLE

GABUN

MAGUEWA

GHANA

AMOAH-NTIM

MAAMAH

GUINEA

DIALLO

KEITA

HAITI

JEAN-LOUIS

CASSEUS

JULES

JOSEPH

AZOR-CHARLES

KENIA

MBELA

MWANZIA

LESOTHO

MOLELEKI

LECHESA

MADAGASKAR

RANDRIAMAMONJY

BERIZIKY

MALAWI

MPHANDE

MALI

BERTHÉ

IMBARCAOUANE

TRAORE MAURITIUS

HOSSEN

MOSAMBIK

LINKS

NAMIBIA

NGAVIRUE

UGANDA

MWAKA

WAGIDOSO

NIAMBI

WNAM

MUGABI

PAPUA-NEUGUINEA

PEPSON

MASIWE

RUANDA

FURUMA

BURAKALI

MANZI

SENEGAL

DIAGNE

SEMOU

KANDÉ

SUDAN

AMBROSE

KHALIL

ELSAWI

TANSANIA

SLAA

KARUME

TSCHAD

HAGGAR

BARMA

ZAIRE

TABASSENGE BAKIYA

SIMBABWE

MUKWEKWEZEKE

NUMBENGEGWI

AKP-EU-MINISTERRAT

Frau BURTON Amtierende Präsidentin des Rates der Europäischen Union

Herr Rajkeswer PURRYAG Amtierender Präsident des AKP-Ministerrats

AKP-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS

Herr OUEDRAOGO Amtierender Präsident

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Herr PINHEIRO Für auswärtige Beziehungen AKP, Südafrika, Lomé zuständiges Kommissionsmitglied

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

DIOP

KABUGA

STRAUSS

ZENTRUM FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG (CDI)

SHARMA

TECHNISCHES ZENTRUM FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH (CTA)

BURGUET SIKKENS

ORGANISATION FÜR AFRIKANISCHE EINHEIT (OUA)

LEBA WAWA OSSAY Direktor im Ständigen Büro in Brüssel

NIANG

ANLAGE III

ANGENOMMENE ENTSCHLIESSUNGEN

Seite

- zu den künftigen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union (AKP-EU 1793/96/endg.)

- zur Lage in Liberia (AKP-EU/1875/96/endg.)

- zu Nigeria (AKP-EU/1873/96/endg.)

- zur Lage in Angola (AKP-EU/1869/96/endg.)

- zu Somalia (AKP-EU/1871/96/endg.)

- zur Lage im Sudan (AKP-EU/1872/96/endg.)

- zur Westsahara (AKP-EU/1877/endg.)

- zur Lage in Ruanda (AKP-EU/1876/96/endg.)

- zur Lage in Burundi (AKP-EU/1839/96/endg.)

- zu Burundi (AKP-EU/1850/96/endg.)

- zur Lage der Wanderarbeitnehmer aus AKP-Ländern (AKP-EU/1832/96/endg.)

- zur Ausweisung von Einwanderern ohne rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis aus Europa (AKP-EU/1855/96/endg.)

- zur Abschiebung von Einwanderern ohne rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis (AKP-EU/1862/96/endg.)

- zu allen kleinen Inselstaaten der AKP - Klimawandel und Umwelt (AKP-EU/1848/96/endg.)

- zu dem geplanten Abkommen über eine Freihandelszone EU-Südafrika (AKP-EU/1874/96/endg.)

- zur Lage im südlichen Afrika (AKP-EU/1847/96/endg.)

- zur Revision der Richtlinie über Schokolade (AKP-EU/1865/96/endg.)

- zu Bananen (AKP-EU/1870/96/endg.)

- zur Besetzung Osttimors durch Indonesien (AKP-EU 1809/96/endg.)

- zur Lage in Niger (AKP-EU 1840/96/endg.)

- zu den Wirtschaftsreformen in Dschibuti (AKP-EU 1849/96/endg.)

- zu Äquatorialguinea (AKP-EU 1851/96/endg.)

- zur Lage in Mali (AKP-EU 1864/96/endg.)

- zur Einrichtung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (AKP-EU 1866/96/endg.)

- zur Abschaffung der Todesstrafe (AKP-EU 1867/96/endg.)

- zur Konfliktverhütung in Afrika (AKP-EU 1802/96/endg.)

- zum Handel auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarität (AKP-EU 1823/96/endg.)

- zu Protokoll 10 des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé über die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen in der durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen revidierten Form (AKP-EU 1825/96/endg.)

- zu Zucker (AKP-EU 1844/96/endg.)

- zu den wirtschaftlichen und finanziellen Fortschritten in verschiedenen AKP-Staaten (AKP-EU 1857/96/endg.)

- zu Antipersonenminen (AKP-EU 1858/96/endg.)

- zu gemeinsamen Entwicklungsbemühungen der Dominikanischen Republik und Haitis (AKP-EU 1863/96/endg.)

ANLAGE IV

ÄNDERUNGSANTRAEGE ZUR GESCHÄFTSORDNUNG DER PARITÄTISCHEN VERSAMMLUNG ()

Ko-Berichterstatter: Herr Chanterie

Herr Weldegiorgis (Eritrea)

(Änderungsantrag 1)

Artikel 1 Absatz 1

Mitglieder

Die Paritätische Versammlung des Vierten AKP-EWG-Abkommens zwischen den Staaten in Afrika, der Karibik und des Pazifik (AKP) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), im folgenden "Versammlung" genannt, setzt sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und aus von den AKP-Staaten benannten Parlamentsmitgliedern oder aber von ihnen benannten Vertretern zusammen.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU wird auf der Grundlage von Artikel 32 des revidierten vierten AKP-EG-Abkommens errichtet. Die Paritätische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und aus von den AKP-Staaten benannten Parlamentsmitgliedern oder aber von den Parlamenten der betreffenden AKP-Staaten benannten Vertretern zusammen. Falls kein Parlament besteht, muß die Beteiligung eines Vertreters vorher von der Paritätischen Versammlung gebilligt werden.

(Änderungsantrag 2)

Artikel 2 Absatz 2

Das Präsidium der Versammlung

Das Präsidium besteht aus 2 gleichberechtigten Präsidenten und 20 Vizepräsidenten. Die Mitglieder des Präsidiums werden je zur Hälfte von den Vertretern der AKP-Staaten und von den Vertretern des Europäischen Parlaments nach einem Verfahren benannt, das von jeder dieser beiden Gruppen festgelegt wird.

Das Präsidium besteht aus 2 gleichberechtigten Präsidenten und 24 Vizepräsidenten. Die Mitglieder des Präsidiums werden je zur Hälfte von den Vertretern der AKP-Staaten und von den Vertretern des Europäischen Parlaments nach einem Verfahren benannt, das von jeder dieser beiden Gruppen festgelegt wird.

(Änderungsantrag 3)

Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) (neu)

Das Präsidium ist dafür zuständig, die Folgemaßnahmen zu Entschließungen und Beschlüssen zu überwachen. Bei von den Arbeitsgruppen eingebrachten Entschließungen kann es dem Vorsitzenden und Berichterstatter der Arbeitsgruppe die Zuständigkeit für die Überwachung der Folgemaßnahmen übertragen.

(Änderungsantrag 4)

Artikel 3 Absatz 1

Anwesenheit anderer Organe

Der AKP-EWG-Ministerrat, im folgenden "Rat" genannt, und der AKP-EWG-Botschafterausschuß nehmen an den Tagungen der Versammlung teil.

Der AKP-EU-Rat, im folgenden "Rat" genannt, nimmt an den Tagungen der Versammlung teil.

(Änderungsantrag 5)

Artikel 4 Absatz 3

Beobachter

Die Präsidenten können mit der Zustimmung des Präsidiums weitere Persönlichkeiten dazu einladen, als Beobachter an den Tagungen der Versammlung teilzunehmen.

Die Präsidenten können mit der Zustimmung des Präsidiums weitere Organisationen oder Persönlichkeiten dazu einladen, als Beobachter an den Tagungen der Versammlung teilzunehmen.

(Änderungsantrag 6)

Artikel 6

Der Redaktionsausschuß

Für jede Tagung wird in der Regel ein paritätischer Redaktionsausschuß gebilligt. Den Vorsitz führt ein Mitglied des Präsidiums. Die Arbeit des Redaktionsausschusses soll die Aussprachen und die Beschlußfassung erleichtern und beschleunigen.

Streichen.

(Änderungsantrag 7)

Artikel 7

Die Versammlung bestellt im besonderen einen Generalberichterstatter für den Jahresbericht des Rates.

Die Versammlung bestellt jedes Jahr einen Generalberichterstatter. Der Generalberichterstatter ist abwechselnd von den AKP-Staaten und dem EP zu benennen.

Die Benennung des Generalberichterstatters erfolgt nach einem von der AKP-Gruppe bzw. den EP-Mitgliedern festgelegten klaren Verfahren, bei dem die Zusammensetzung, die Repräsentationsebene und die Auffassungen der Minderheit der Mitglieder der Paritätischen Versammlung berücksichtigt werden.

(Änderungsantrag 8)

Artikel 12 Absatz 1

Amtssprachen

Die Amtssprachen der Versammlung sind: Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch und Spanisch.

Die Amtssprachen der Versammlung sind: Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch und Spanisch.

(Änderungsantrag 9)

Artikel 12 Absatz 2

Die von der Versammlung angenommenen Rechtsakte werden in den Amtssprachen veröffentlicht. Die Vorbereitungsdokumente werden in englischer und französischer Sprache veröffentlicht.

Die von der Versammlung angenommenen Rechtsakte werden in den Amtssprachen veröffentlicht. Die Vorbereitungsdokumente und Arbeitsdokumente werden zumindest in englischer und französischer Sprache veröffentlicht.

(Änderungsantrag 10)

Artikel 12 Absatz 3 (neu)

Das Präsidium kann über die Anzahl der Sprachen entscheiden, in die gedolmetscht wird, wenn die Tagungen der Versammlung außerhalb der üblichen Sitzungsorte des Europäischen Parlaments stattfinden.

(Änderungsantrag 11)

Artikel 14 Absatz 3

Sitzungsprotokoll und Kurzberichte der Verhandlungen für die Presse

Zur allgemeinen Information erstellt die Versammlung eine kurze Zusammenfassung der Verhandlungen in englischer und französischer Sprache. Dieses Dokument hat keinen amtlichen Charakter.

Eine Zusammenfassung der Verhandlungen für die Presse wird auf Englisch und Französisch angefertigt. Die Zusammenfassung ist kein amtliches Dokument.

(Änderungsantrag 12)

Artikel 16 Absatz 1

Stimmrecht und Abstimmungsverfahren

Jedes Mitglied hat nur eine Stimme, diese ist nicht übertragbar. Vertretung ist zulässig. Der Vertreter muß die Voraussetzung von Artikel 1 Absatz 1 erfuellen. Die Vertretung ist dem Präsidium vor Beginn der Tagung schriftlich anzuzeigen.

Jedes Mitglied hat nur eine Stimme, diese ist nicht übertragbar. Vertretung ist zulässig. Die Vorschläge für Vertretungen sind dem Präsidium schriftlich vor Beginn der Tagung mitzuteilen. Es ist zu gewährleisten, daß die Vertreter den in Artikel 1 Absatz 1 der Geschäftsordnung niedergelegten Bedingungen genügen.

(Änderungsantrag 13)

Artikel 16 Absatz 2a (neu)

Es findet eine geheime Abstimmung statt, falls vor Beginn der Abstimmung von mindestens fünf Mitgliedern schriftlich ein entsprechender Antrag gestellt wird.

(Änderungsantrag 14)

Artikel 16 Absatz 3

Zur Verabschiedung eines Beschlusses ist eine Mehrheit der Stimmen der Versammlung erforderlich. Aufgrund eines vorherigen Antrags oder wenn sofort eine Überprüfung des Abstimmungsergebnisses verlangt wird, muß eine "getrennte Abstimmung" stattfinden, i der die Vertreter der AKP-Staaten und die Vertreter des Europäischen Parlaments getrennt abstimmen. Diese Anträge müssen von mindestens fünf Mitgliedern gestellt werden. In diesem Fall gilt ein Beschluß nur dann als angenommen, wenn er die Mehrheit der von den AKP-Vertretern und gleichzeitig die Mehrheit der von den Vertretern des Europäischen Parlaments abgegebenen Stimmen erhält. Diese Anträge müssen von mindestens fünf Mitgliedern gestellt werden.

Zur Verabschiedung eines Beschlusses ist eine Mehrheit der Stimmen der Versammlung erforderlich. Wenn vor Beginn der Abstimmung von mindestens fünf Mitgliedern eine getrennte Abstimmung beantragt wird, dann findet eine Abstimmung statt, in der die Vertreter der AKP-Staaten und die Vertreter des Europäischen Parlaments getrennt abstimmen. In diesem Fall gilt ein Beschluß nur dann als angenommen, wenn er die Mehrheit der von den an der Abstimmung beteiligten AKP-Vertretern und Vertretern des Europäischen Parlaments abgegebenen Stimmen erhält.

(Änderungsantrag 15)

Artikel 16 Absatz 4 a) (neu)

Falls vor Beginn der Abstimmung von mindestens fünf Mitgliedern ein entsprechender Antrag eingereicht wurde, dann stimmt die Versammlung über einzelne Teile des Textes eines Absatzes oder eines Änderungsantrags ab.

(Änderungsantrag 16)

Artikel 17

Erklärung zur Abstimmung

Zu einer Schlußabstimmung kann jedes Mitglied eine schriftliche oder mündliche Stimmerklärung abgeben. Die schriftliche Erklärung darf nicht mehr als 200 Worte umfassen und die mündliche Erklärung darf nicht länger als 1 1/2 Minuten dauern.

Zu einer Schlußabstimmung kann jedes Mitglied eine schriftliche oder mündliche Stimmerklärung abgeben. Die schriftliche Erklärung darf nicht mehr als 200 Worte umfassen und die mündliche Erklärung darf nicht länger als 1 1/2 Minuten dauern.

Die Stimmerklärungen müssen bis spätestens am Schluß der Sitzung abgegeben werden. Den Zeitpunkt der mündlichen Erklärung legt der Präsident fest.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung sind abzugeben, nachdem die Abstimmung in der betreffenden Sitzung stattgefunden hat.

(Änderungsantrag 17)

Artikel 18 Absatz 1

Entschließungen der Versammlung

Jedes Mitglied kann einen Entschließungsantrag einreichen. Entschließungsanträge müssen das Abkommen betreffen oder in seinen Anwendungsbereich fallen.

Ein AKP-Vertreter, eine Fraktion oder zehn Mitglieder können einen Entschließungsantrag einreichen. Entschließungsanträge müssen das Abkommen oder im Abkommen behandelte Fragen betreffen. Entschließungsanträge sind eine Woche vor Beginn der Tagung einzureichen, auf der sie geprüft und angenommen werden sollen.

(Änderungsantrag 18)

Artikel 18 Absatz 2

Entschließungsanträge werden dem Präsidium unterbreitet. Das Präsidium prüft jeden Entschließungsantrag daraufhin, ob er den Bestimmungen von Absatz 1 entspricht, auf der Tagesordnung steht und in den verschiedenen Amtssprachen vorliegt.

Entschließungsanträge werden dem Präsidium unterbreitet. Das Präsidium prüft jeden Entschließungsantrag daraufhin, ob er den Bestimmungen von Absatz 1 entspricht, auf der Tagesordnung steht und auf Englisch und Französisch vorliegt.

(Änderungsantrag 19)

Artikel 18 Absatz 4

Entschließungsanträge, die im Zusammenhang mit den Themen des Generalberichts oder der Arbeitsgruppen stehen bzw. den Stand der Durchführung des Abkommens von Lomé betreffen, überweist das Präsidium an die jeweiligen Berichterstatter.

Entschließungsanträge, die im Zusammenhang mit den Themen des Generalberichts oder der Arbeitsgruppen stehen, überweist das Präsidium an die jeweiligen Berichterstatter.

(Änderungsantrag 20)

Artikel 18 Absatz 3a (neu)

Ein Koordinatorenausschuß schlägt dem Präsidium Themen für Entschließungsanträge vor, die zu prüfen sind und über die abzustimmen ist. Außer bei vom General-berichterstatter, den Ko-Berichterstattern oder Arbeitsgruppen eingereichten Entschließungsanträgen dürfen sich diese nicht auf mehr als sieben Themen erstrecken.

(Änderungsantrag 21)

Artikel 18 Absatz 7

Die Entschließungsanträge zum Thema Menschenrechte werden vom Präsidium geprüft.

Die Entschließungsanträge zum Thema Menschenrechte werden nach vom Präsidium auszuarbeitenden besonderen Verfahrensregeln geprüft.

(Änderungsantrag 22)

Artikel 19 Absatz 1

Änderungsanträge

Jedes Mitglied der Versammlung kann Änderungsanträge einreichen und begründen. Sie müssen sich auf den Text beziehen, der geändert werden soll, und sie müssen schriftlich eingereicht werden. Der Präsident befindet sich auf der Grundlage dieser Kriterien über ihre Zulässigkeit.

Ein AKP-Vertreter, eine Fraktion oder fünf Mitglieder können Änderungsanträge einreichen. Änderungsanträge müssen sich auf den Text beziehen, der geändert werden soll, und sie müssen schriftlich eingereicht werden. Der Präsident befindet auf der Grundlage dieser Kriterien über ihre Zulässigkeit.

(Änderungsantrag 23)

Artikel 21 Absatz 1

Anfragen mit Ersuchen um mündliche Beantwortung

Ein Mitglied der Versammlung kann Anfragen mit Ersuchen um mündliche Beantwortung an den Rat oder die Kommission richten.

Ein AKP-Vertreter, eine Fraktion oder fünf Mitglieder können Anfragen mit Ersuchen um mündliche Beantwortung an den Rat oder die Kommission richten.

(Änderungsantrag 24)

Artikel 21 Absatz 5

Die Anfragen müssen kurz gefaßt sein.

Die Anfragen dürfen nicht mehr als 100 Wörter enthalten.

(Änderungsantrag 25)

Artikel 21 Absatz 7

Der Rat oder die Kommission werden aufgefordert zu antworten. Nach der Beantwortung einer Anfrage können nach Entscheidung des Präsidenten Zusatzfragen zu dem Zweck gestellt werden, daß diese Antwort näher erläutert wird. Der Fragesteller hat hierbei Vorrang. Der Präsident kann alle Fragen zurückweisen, die sich nicht auf die ursprüngliche Anfrage beziehen.

Der Rat, oder die Kommission werden um eine kurze Antwort ersucht Nach erteilter Antwort kann der Verfasser der ursprünglichen Anfrage, falls die Zeit es erlaubt, eine kurze Zusatzfrage stellen. Der Präsident kann alle Fragen zurückweisen, die sich nicht auf die ursprüngliche Anfrage beziehen.

(Änderungsantrag 26)

Artikel 22 Absatz 1

Tätigkeitsbericht des Rates

Der Tätigkeitsbericht des Rates, in dem auch auf Folgemaßnahmen zu den Entschließungen der Versammlung eingegangen wird, wird in den Amtssprachen vervielfältigt und verteilt. Er wird vom Generalberichterstatter geprüft und mit Empfehlungen der Versammlung unterbreitet.

Der Tätigkeitsbericht des Rates, in dem auch auf Folgemaßnahmen zu den Entschließungen der Versammlung eingegangen wird, wird in den Amtssprachen vervielfältigt und verteilt.

(Änderungsantrag 27)

Artikel 22 Absatz 2

Nach einer allgemeinen Aussprache stimmt die Versammlung über die in Form eines Entschließungsantrags vorgelegten Schlußfolgerungen ab.

Streichen.

(Änderungsantrag 28)

Artikel 23

Überprüfung des Stands der Durchführung des Abkommens.

Auf der Grundlage des vom Rat vorgelegten, in Artikel 342 Absatz 4 von Lomé IV vorgesehenen Berichts nimmt die Paritätische Versammlung unter Nutzung aller ihr zu Gebote stehenden Mittel eine jährliche Überprüfung des Stands der Durchführung des Abkommens vor. Diese Überprüfung kann sich auf das Funktionieren aller im Rahmen des Abkommens von Lomé geschaffenen Institutionen und Organe erstrecken.

orschlag des Präsidiums kann die Versammlung einen AKP- und einen europäischen Ko-Berichterstatter beauftragen, einen Bericht über eine spezifische AKP-Region oder Unterregion oder über sonstige Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens auszuarbeiten.

Zu diesem Zweck benennt die Paritätische Versammlung jedes Jahr jeweils einen Ko-Berichterstatter aus den Reihen der europäischen Mitglieder und einen aus den Reihen der AKP-Mitglieder. Die beiden Ko-Berichterstatter legen einen Bericht vor, über dessen Entschließung die Paritätische Versammlung nach einer entsprechenden Aussprache abstimmt.

(Änderungsantrag 29)

Artikel 25a (neu)

Das Thema der Arbeitsgruppen wird von den AKP-Ländern und dem EP abwechselnd vorgeschlagen und ist von der Versammlung zu billigen.

(Änderungsantrag 30)

Artikel 26

Sondierungsmissionen

Das Präsidium kann insbesondere auf Vorschlag der Paritätischen Versammlung und innerhalb der vom Haushalt gesetzten Grenzen Informations- und Untersuchungsausschüsse einsetzen und zugleich mit diesem Beschluß deren Kompetenzen, Zusammensetzung und Auftrag festlegen.

Das Präsidium kann beschließen, Sondierungsmissionen in AKP- oder EU-Ländern bzw. bei internationalen Organisationen zu unternehmen, sofern die Finanzmittel dies zulassen.

(Änderungsantrag 31)

Artikel 26a (neu)

Nichtständige Follow-up-Ausschüsse

Das Präsidium kann auf Vorschlag der Paritätischen Versammlung nichtständige Follow-up-Ausschüsse zu einem speziellen Thema im Zusammenhang mit dem Abkommen oder vom Abkommen berührten Fragen einrichten. Es dürfen nicht gleichzeitig mehr als zwei derartige Ausschüsse eingerichtet sein. Follow-up-Ausschüsse müssen ihre Arbeit innerhalb eines Jahres erledigen.

Das Präsidium legt ihre Zuständigkeit, Zusammensetzung und ihr Mandat fest