Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 137/2003

vom 7. November 2003

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2003 vom 26. September 2003(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2003/11/EG der Kommission vom 10. Januar 2003 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG des Rates bezüglich des Verzeichnisses der für den Umgang mit MKS-Lebendvirus zugelassenen Laboratorien(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2003/135/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den deutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Entscheidung 2003/136/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 über die Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Luxemburg(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Entscheidung 2003/218/EG der Kommission vom 27. März 2003 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit, zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/783/EG(5) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(6) Mit der Entscheidung 2003/135/EG der Kommission werden die Entscheidungen 1999/39/EG(6), 1999/335/EG(7), 2000/281/EG(8) und 2002/161/EG(9) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und nunmehr folglich aus ihm zu streichen sind.

(7) Mit der Entscheidung 2003/136/EG der Kommission wird die Entscheidung 2002/181/EG(10) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und nunmehr folglich aus ihm zu streichen ist.

(8) Mit der Entscheidung 2003/218/EG der Kommission wird die Entscheidung 2001/783/EG(11) der Kommission aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und nunmehr folglich aus ihm zu streichen ist.

(9) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. In Teil 3.1 wird unter Nummer 1 (Richtlinie 85/511/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32003 D 0011: Entscheidung 2003/11/EG der Kommission vom 10. Januar 2003 (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 82)."

2. In Teil 3.2 wird nach Nummer 26 (Entscheidung 2002/975/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"27. 32003 D 0218: Entscheidung 2003/218/EG der Kommission vom 27. März 2003 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit, zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/783/EG (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 35)."

3. In Teil 3.2 wird der Wortlaut von Nummer 22 (Entscheidung 2001/783/EG der Kommission) gestrichen.

4. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird in Teil 3.2 unter Nummer 19 (Entscheidung 2002/626/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

"20. 32003 D 0135: Entscheidung 2003/135/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den deutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland (ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 47).

21. 32003 D 0136: Entscheidung 2003/136/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 über die Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Luxemburg (ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 52)."

5. Unter der Überschrift "RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN" wird in Teil 3.2 der Wortlaut der Nummern 8 (Entscheidung 1999/39/EG der Kommission), 10 (Entscheidung 1999/335/EG der Kommission), 11 (Entscheidung 2000/281/EG der Kommission), 15 (Entscheidung 2002/161/EG der Kommission) und 16 (Entscheidung 2002/181/EG der Kommission) gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidungen 2003/11/EG, 2003/135/EG, 2003/136/EG und 2003/218/EG in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 8. November 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(12).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

S. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein

(1) ABl. L 331 vom 18.12.2003, S. 8.

(2) ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 82.

(3) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 47.

(4) ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 52.

(5) ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 35.

(6) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 47.

(7) ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 21.

(8) ABl. L 92 vom 13.4.2000, S. 27.

(9) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 43.

(10) ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 54.

(11) ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 42.

(12) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.