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PROTOKOLL ZUM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS VII DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS

Die Parteien des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens - im folgenden " das Übereinkommen " genannt -

im Hinblick auf die multilateralen Handelsverhandlungen und auf den vom Ausschuß für Handelsverhandlungen auf seiner Tagung vom 11 . und 12 . April 1979 zum Ausdruck gebrachten Wunsch , zu einer einheitlichen Fassung eines Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens zu gelangen ,

anerkennend , daß Entwicklungsländer bei der Anwendung dieses Übereinkommens besondere Probleme haben können ,

in Anbetracht dessen , daß Artikel 27 des Übereinkommens betreffend Änderungen noch nicht in Kraft getreten ist -

I

1 . kommen überein , die Bestimmung des Artikels 1 Absatz 2 b ) iv ) des Übereinkommens zu streichen ;

2 . erkennen an , daß der für Entwicklungsländer vorgesehene Aufschub der Anwendung dieses Übereinkommens um fünf Jahre gemäß Artikel 21 Absatz 1 in der Praxis für einige Entwicklungsländer unzureichend sein kann . In solchen Fällen kann ein Entwicklungsland , das Vertragspartei ist , vor Ablauf der in Artikel 21 Absatz 1 genannten Frist eine Verlängerung dieser Frist beantragen , wobei Einvernehmen darüber besteht , daß die Vertragsparteien einen solchen Antrag in Fällen , in denen das Entwicklungsland gute Gründe darlegen kann , wohlwollend prüfen ;

3 . erkennen an , daß Entwicklungsländer , die gegenwärtig die Zollwertermittlung auf der Grundlage amtlich festgesetzter Mindestwerte durchführen , gegebenenfalls einen Vorbehalt machen wollen , um diese Werte für eine begrenzte Übergangszeit unter Bedingungen und Voraussetzungen , denen die Vertragsparteien zustimmen , beibehalten zu können ;

4 . erkennen an , daß Entwicklungsländer , die der Meinung sind , die Umkehrung der Reihenfolge der Anwendung auf Antrag des Einführers gemäß Artikel 4 könne für sie tatsächliche Schwierigkeiten verursachen , den Wunsch haben können , folgenden Vorbehalt zu Artikel 4 zu machen :

" Die Regierung von : ... behält sich vor , vorzuschreiben , daß die einschlägige Bestimmung des Artikels 4 nur Anwendung findet , wenn die Zollbehörden dem Antrag auf Anwendung der Artikel 5 und 6 in umgekehrter Reihenfolge stattgeben . "

Machen Entwicklungsländer einen solchen Vorbehalt , so geben die Vertragsparteien diesem Vorbehalt gemäß Artikel 23 ihre Zustimmung ;

5 . erkennen an , daß Entwicklungsländer den Wunsch haben können , folgenden Vorbehalt zu Artikel 5 Absatz 2 zu machen :

" Die Regierung von ... behält sich vor , vorzuschreiben , daß Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens in Übereinstimmung mit der einschlägigen Anmerkung angewendet wird , auch wenn der Einführer keinen entsprechenden Antrag gestellt hat . "

Machen Entwicklungsländer einen derartigen Vorbehalt , so geben die Vertragsparteien diesem Vorbehalt gemäß Artikel 23 ihre Zustimmung ;

6 . erkennen an , daß einige Entwicklungsländer die Besorgnis geäussert haben , daß bei der Durchführung des Artikels 1 des Übereinkommens Probleme auftreten können , soweit er sich auf von Alleinvertretern oder Alleinkonzessionären getätigte Einfuhren in ihre Länder bezieht . Die Vertragsparteien kommen überein , daß im Falle des Auftretens derartiger Probleme in der Praxis in Entwicklungsländern , die das Übereinkommen anwenden , auf Antrag dieser Länder eine Untersuchung dieser Frage durchgeführt wird , um geeignete Lösungen zu finden ;

7 . kommen überein , daß Artikel 17 anerkennt , daß Zollverwaltungen bei der Anwendung des Übereinkommens gegebenenfalls Untersuchungen durchführen müssen , um sich von der Richtigkeit oder Genauigkeit von Angaben , Erklärungen oder Unterlagen zu überzeugen , die für die Zollwertermittlung abgegeben wurden . Sie kommen ferner überein , daß der Artikel damit anerkennt , daß Untersuchungen durchgeführt werden können , mit denen beispielsweise nachgeprüft werden soll , ob die dem Zoll in Verbindung mit einer Zollwertermittlung angegebenen oder vorgelegten Wertelemente vollständig und richtig sind . Sie erkennen an , daß Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren das Recht haben , auf die volle Mitwirkung der Einführer bei diesen Untersuchungen zu zählen ;

8 . kommen überein , daß der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis alle Zahlungen einschließt , die als Bedingung für das Kaufgeschäft über die eingeführte Ware vom Käufer an den Verkäufer oder vom Käufer an einen Dritten zur Erfuellung einer Verpflichtung des Verkäufers tatsächlich entrichtet werden oder zu entrichten sind .

II

1 . Bei Inkrafttreten des Übereinkommens gelten die Bestimmungen dieses Protokolls als Teil des Übereinkommens .

2 . Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT hinterlegt . Es liegt den Unterzeichnern des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens sowie anderen Regierungen , die diesem Übereinkommen nach Artikel 22 beitreten , zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form auf .

Geschehen zu Genf am ersten November neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer , französischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .