Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen

vom 18. Oktober 2000

über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Fidschi, Mauritius, Papua-Neuguinea und der Seychellen bei der Produktion von Thunfisch in Dosen und "Loins" genannten Thunfischfilets (HS-Position ex 16.04)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2663)

(2000/661/EG)

DER AKP-EG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -

gestützt auf das in Cotonou am 23. Juni 2000 unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 1 des Beschlusses 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats vom 27. Juli 2000 über die ab 2. August 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen(1) finden die Handelsbestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einschließlich des Protokolls Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ab 2. August 2000 Anwendung.

(2) Gemäß Artikel 38 Absatz 1 des genannten Protokolls können Ausnahmen von den Ursprungsregeln genehmigt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies rechtfertigen.

(3) Gemäß Artikel 38 Absatz 8 des genannten Protokolls werden Ausnahmeregelungen für Thunfisch in Dosen und für "Loins" genannte Thunfischfilets im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8000 Tonnen bzw. 2000 Tonnen automatisch gewährt.

(4) Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) legten am 24. Mai 2000 einen Antrag der Regierungen von Fidschi, Mauritius, Papua-Neuguinea und der Seychellen auf eine Ausnahme von der in dem Protokoll genannten Ursprungsregel für eine jährliche Menge von 4568 Tonnen Thunfisch in Dosen und eine jährliche Menge von 1200 Tonnen "Loins" vor, die diese Länder vom 1. Mai 2000 bis 30. April 2002 produzieren und die wie folgt aufgeteilt werden sollen: 1142 Tonnen Thunfisch in Dosen für jedes Land und jeweils 400 Tonnen "Loins" für Fidschi, Mauritius und Papua-Neuguinea.

(5) Die Ausnahmeregelung wird beantragt unter Berufung auf die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1, inbesondere Artikel 38 Absatz 8; die beantragten Mengen bleiben im Rahmen der Jahreskontingente, die auf Antrag der AKP-Staaten automatisch gewährt werden.

(6) Daher kann gemäß Artikel 38 Absatz 8 Fidschi, Mauritius und Papua-Neuguinea die Ausnahmeregelung für Thunfisch in Dosen und für "Loins" genannte Thunfischfilets und den Seychellen die Ausnahmeregelung für Thunfisch in Dosen in den beantragten Mengen für einen Zeitraum von zwei Jahren gewährt werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in Anhang II zum Protokoll Nr. 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gelten der in Fidschi, Mauritius, Papua-Neuguinea und den Seychellen aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft hergestellte Thunfisch in Dosen und die "Loins" genannten Thunfischfilets der HS-Position ex 16.04 unter den in diesem Beschluss genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse dieser Länder.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung nach Artikel 1 gilt für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Waren und Mengen, die Fidschi, Mauritius, Papua-Neuguinea und die Seychellen in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 30. September 2002 in die Gemeinschaft einführen.

Artikel 3

Die im Anhang genannten Mengen werden von der Kommission verwaltet; diese kann alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.

Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor und beantragt die Anwendung dieses Beschlusses, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge vor.

Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit Angabe des Datums, an dem die betreffenden Zollanmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission nach derselben Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, soweit die verfügbare Restmenge ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er diese umgehend zurückzuübertragen.

Übersteigen die Anträge die verfügbare Restmenge, so wird diese anteilmäßig zugeteilt. Die Mitgliedstaaten werden über die erfolgten Ziehungen unterrichtet.

Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den verfügbaren Mengen, bis diese ausgeschöpft sind.

Artikel 4

Die Zollbehörden von Fidschi, Mauritius, Papua-Neuguinea und der Seychellen treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß diesem Beschluss ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diesen Beschluss. Die zuständigen Behörden dieser Länder übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluss ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der zur Durchführung dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist der folgende Vermerk einzutragen:"Ausnahmeregelung - Beschluss Nr. 1/2000".

Artikel 6

Die Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und dem Pazifischen Ozean (AKP-Staaten), die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. Oktober 2000.

Brüssel, den 18. Oktober 2000

Für den AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen

Die Gemeinsamen Vorsitzenden

Michel Vanden Abeele

Peter O. Ole Nkuraiyia

(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.

ANHANG

Fidschi

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Mauritius

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Papua-Neuguinea

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Seychellen

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