ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

A. Schreiben der Gemeinschaft

Brüssel, den 26. November 1993

Herr . . . .,

ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine stattgefunden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Rumäniens liegt, im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 des am 1. Februar 1993 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Rumänien und von Artikel 15 Absatz 5 des am selben Tag unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien die Entwicklung des Handelsverkehrs im Weinsektor zu fördern, sind die Vertragsparteien übereingekommen, einander gegenseitige Zollzugeständnisse mit den mengenmässigen Beschränkungen und zu den Bedingungen einzuräumen, die nachstehend angegeben sind:

1. Rumänien eröffnet jährlich ein Zollkontingent von 60 000 hl zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein der Tarifnummer ex 2204 des rumänischen Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft, einschließlich Schaumwein und Likörwein.

2. Die Gemeinschaft eröffnet jährlich ein Zollkontingent bis zu den Hoechstmengen des Anhangs zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein des Codes ex 2204 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Rumänien, einschließlich Schaumwein und Likörwein.

3. Die ermässigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragen

a) hinsichtlich der von Rumänien angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:

- 1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1994: 85 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1995: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1996 und 1997: 75 v.H. des Ausgangszollsatzes;

b) hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Rumänien:

- 1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1994: 60 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszollsatzes.

4. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. Rumäniens, sofern er in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden.

5. Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. Dezember desselben Jahres. Tritt dieses Abkommen erst nach dem 1. Januar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepasst.

6. Die Einfuhr von Wein, für den die Zollzugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage

- einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats, aber nicht über das Ende des Kontingentzeitraums hinaus gültig ist. Die Regelung für die Erteilung der Lizenz muß einen nichtdiskriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten gewährleisten. Sie kann mit einem System der Sicherheitsleistung einhergehen, das so festgelegt und verwaltet wird, daß die vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können; und

- einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle erteilt wurde und deren Einzelheiten einvernehmlich festgelegt werden.

7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

8. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Die Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmlich ändern.

9. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Rumänien andererseits.

10. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Es ist vorerst auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1997 endet. Im Laufe des ersten Halbjahres 1997 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Union

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B. Schreiben Rumäniens

Brüssel, den 26. November 1993

Herr . . . .,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine stattgefunden haben. Da es im Interesse der Gemeinschaft und Rumäniens liegt, im Sinne von Artikel 21 Absatz 5 des am 1. Februar 1993 unterzeichneten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Gemeinschaft und Rumänien und von Artikel 15 Absatz 5 des am selben Tag unterzeichneten Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien die Entwicklung des Handelsverkehrs im Weinsektor zu fördern, sind die Vertragsparteien übereingekommen, einander gegenseitige Zollzugeständnisse mit den mengenmässigen Beschränkungen und zu den Bedingungen einzuräumen, die nachstehend angegeben sind:

1. Rumänien eröffnet jährlich ein Zollkontingent von 60 000 hl zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein der Tarifnummer ex 2204 des rumänischen Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft, einschließlich Schaumwein und Likörwein.

2. Die Gemeinschaft eröffnet jährlich ein Zollkontingent bis zu den Hoechstmengen des Anhangs zu den unter Nummer 3 genannten ermässigten Zollsätzen für Wein des Codes ex 2204 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Rumänien, einschließlich Schaumwein und Likörwein.

3. Die ermässigten Zollsätze, die für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Jahreshöchstmengen angewendet werden, betragen

a) hinsichtlich der von Rumänien angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:

- 1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1994: 85 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1995: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1996 und 1997: 75 v.H. des Ausgangszollsatzes;

b) hinsichtlich der von der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit Ursprung in Rumänien:

- 1993: 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1994: 60 v.H. des Ausgangszollsatzes,

- 1995 und in den folgenden Jahren: 40 v.H. des Ausgangszollsatzes.

4. Im Sinne dieses Abkommens gilt Wein als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft bzw. Rumäniens, sofern er in Übereinstimmung mit den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden.

5. Für die unter den Nummern 1 und 2 genannten Kontingente läuft der Kontingentzeitraum vom 1. Januar eines jeden Jahres bis zum 31. Dezember desselben Jahres. Tritt dieses Abkommen erst nach dem 1. Januar 1993 in Kraft, so werden die unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten jährlichen Kontingentmengen zeitanteilig angepasst.

6. Die Einfuhr von Wein, für den die Zollzugeständnisse dieses Abkommens gelten, wird abhängig gemacht von der Vorlage

- einer Einfuhrlizenz, die ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum Ende des vierten darauffolgenden Monats, aber nicht über das Ende des Kontingentzeitraums hinaus gültig ist. Die Regelung für die Erteilung der Lizenz muß einen nichtdiskriminierenden Zugang der betreffenden Wirtschaftsbeteiligten gewährleisten. Sie kann mit einem System der Sicherheitsleistung einhergehen, das so festgelegt und verwaltet wird, daß die vereinbarten Mengen tatsächlich eingeführt werden können; und

- einer Bescheinigung, die von einer beidseitig anerkannten amtlichen Stelle erteilt wurde und deren Einzelheiten einvernehmlich festgelegt werden.

7. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

8. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens statt. Die Vertragsparteien können das Abkommen einvernehmlich ändern.

9. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Rumäniens andererseits.

10. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Es ist vorerst auf einen Zeitraum beschränkt, der am 31. Dezember 1997 endet. Im Laufe des ersten Halbjahres 1997 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen das Abkommen verlängert wird.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Rumäniens

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