BESCHLUSS Nr. 1/98 des zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrates vom 24. Juni 1998 über den Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu den Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits sowie in Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem Abkommen (98/440/EG, EGKS)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3,

gestützt auf das Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens erläßt der Assoziationsrat innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.

Es wird daran erinnert, daß nach Maßgabe von Artikel 64 Absatz 2 des Europa-Abkommens das Konzept der "staatlichen Beihilfe" gemäß Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) des Europa-Abkommens nach den Kriterien zu beurteilen ist, die sich aus der Anwendung des Artikels 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben; das Konzept erstreckt sich somit auf jegliche staatliche oder vom Staat finanzierte Beihilfe, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, soweit sie den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik beeinträchtigt (staatliche Beihilfe).

Die Tschechische Republik benennt eine nationale Einrichtung oder Behörde, die als Überwachungsbehörde für den Bereich staatliche Beihilfen zuständig ist.

Diese Überwachungsbehörde wird für die Analyse gegenwärtiger und künftiger individueller staatlicher Beihilfen und entsprechender Programme in der Tschechischen Republik zuständig sein und zu deren Vereinbarkeit mit Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Europa-Abkommens und mit Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii) und Artikel 8 Absätze 2 und 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen Stellung nehmen.

Trifft die Tschechische Republik die erforderlichen Maßnahmen, um eine effektive Überwachung sicherzustellen, so stellt sie insbesondere sicher, daß die Überwachungsbehörde rechtzeitig alle sachdienlichen Informationen von den anderen Regierungsstellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erhält.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Überwachungsbehörde im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme durch Dokumentation, Ausbildung, die Finanzierung von Studienreisen und sonstige technische Hilfe unterstützen -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die im Anhang zu diesem Beschluß enthaltenen Durchführungsbestimmungen zu den Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits sowie in Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen werden angenommen.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1998.

Für den Assoziationsrat

Der Vorsitzende

J. S OEDIV´Y

ANHANG

Durchführungsbestimmungen zu den Bestimmungen über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits sowie in Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii) und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zu dem Abkommen

ÜBERWACHUNG STAATLICHER BEIHILFEN DURCH DIE ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEN

Artikel 1

Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Überwachungsbehörden

Vorbehaltlich der in der Europäischen Gemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Tschechischen Republik geltenden Verfahrensregeln wird die Gewährung staatlicher Beihilfen von den zuständigen Überwachungsbehörden der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik überwacht und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen überprüft. Als Überwachungsbehörde fungiert in der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Kommission") und in der Tschechischen Republik das Finanzministerium.

ANLEITUNG FÜR DIE BEARBEITUNG VON FÄLLEN

Artikel 2

Vereinbarkeitskriterien

(1) Die Beurteilung der Vereinbarkeit von individuellen Beihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen gemäß Artikel 1 dieser Durchführungsbestimmungen erfolgt auf der Grundlage der Kriterien, die sich aus der Anwendung des Artikels 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschließlich des gegenwärtigen und künftigen abgeleiteten Rechts, der Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen einschlägigen in der Gemeinschaft geltenden Verwaltungsvorschriften sowie der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der nach Artikel 4 Absatz 3 dieser Durchführungsbestimmungen aufzustellenden speziellen Empfehlungen.

(2) Die Überwachungsbehörde der Tschechischen Republik wird über alle Rechtsakte zur Annahme, Aufhebung oder Änderung der in Absatz 1 genannten Vereinbarkeitskriterien der Gemeinschaft unterrichtet, soweit diese nicht veröffentlicht, sondern allen Mitgliedstaaten gesondert zur Kenntnis gebracht werden.

(3) Falls die Tschechische Republik nicht binnen drei Monaten Einspruch gegen diese Änderungen erhebt, werden sie zu Vereinbarkeitskriterien gemäß Absatz 1. Erhebt die Tschechische Republik Einspruch gegen solche Änderungen, so finden angesichts der im Europa-Abkommen vorgesehenen Harmonisierung der Rechtsvorschriften im Einklang mit Artikel 7 dieser Durchführungsbestimmungen Konsultationen im Assoziationsausschuß statt.

(4) Dieselben Grundsätze gelten für andere wichtige Änderungen der Gemeinschaftspolitik im Bereich der staatlichen Beihilfen.

Artikel 3

Beihilfen nach der De-minimis-Regelung

Von Beihilfeprogrammen und individuellen Beihilfen, die keine Ausfuhrbeihilfen enthalten und für jeweils drei Jahre auf einen Gesamtbetrag von 100 000 ECU pro Unternehmen begrenzt sind, wird angenommen, daß sie nur geringfügige Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien haben und daher nicht unter diese Durchführungsbestimmungen fallen. Dieser Artikel gilt nicht für Wirtschaftszweige, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen; er gilt ferner nicht für den Schiffbau, Verkehr oder Beihilfen zur Wachstumsbelebung im Zusammenhang mit Landwirtschaft oder Fischerei.

Artikel 4

Freistellungen

(1) Gemäß und in den Grenzen von Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens wird die Tschechische Republik den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt.

(2) Die Überwachungsbehörden ermitteln gemeinsam die maximalen Beihilfeintensitäten und die spezifische Ausdehnung der Gebiete, die für nationale Regionalbeihilfen in Frage kommen. Sie unterbreiten dem Assoziationsausschuß einen gemeinsamen Vorschlag; der Assoziationsausschuß faßt einen entsprechenden Beschluß.

(3) Die Kommission und die Überwachungsbehörde der Tschechischen Republik beurteilen ferner, ob sie über die Gewährung der in der Gemeinschaft zugelassenen Arten der Beihilfe hinaus Empfehlungen in bezug auf die Zulässigkeit von Beihilfen zur Bekämpfung der spezifischen Probleme der Tschechischen Republik im Zusammenhang mit dem Übergang zur Marktwirtschaft geben können.

KONSULTATIONS- UND PROBLEMLÖSUNGSVERFAHREN

Artikel 5

Prüfung bestimmter Beihilfen

(1) Beihilfeprogramme und individuelle Beihilfen - unabhängig davon, ob sie von Rahmenregelungen und Leitlinien in der Gemeinschaft abgedeckt sind -, bei denen der Beihilfebetrag 3 Mio. ECU überschreitet, können von der zuständigen Überwachungsbehörde zur Prüfung an den Unterausschuß "Rechtsangleichung" verwiesen werden. Der Unterausschuß kann geeignete Beschlüsse oder Empfehlungen zur Vereinbarkeit des Beihilfeprogramms oder der Beihilfe mit dem Europa-Abkommen und diesen Durchführungsbestimmungen ausarbeiten.

(2) Mit solchen Beschlüssen oder Empfehlungen soll in erster Linie ein Rückgriff auf Handelsschutzmaßnahmen infolge der fraglichen Beihilfe vermieden werden.

(3) Der Assoziationsausschuß kann beschließen, die Prüfungsmöglichkeit nach diesem Artikel auszudehnen.

Artikel 6

Ersuchen um Informationen

Stellt die Überwachungsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Beihilfeprogramm oder eine individuelle Beihilfe wesentliche Interessen dieser Vertragspartei zu berühren scheint, so kann sie die zuständigen Behörde um Informationen darüber ersuchen. Beide Überwachungsbehörden bemühen sich in jedem Fall, sich gegenseitig über wichtige Entwicklungen zu unterrichten, die für die jeweils andere Behörde von praktischem Interesse sein kann.

Artikel 7

Konsultation und Grundsatz des guten Einvernehmens

(1) Ist die Kommission oder die Überwachungsbehörde der Tschechischen Republik der Auffassung, daß die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in dem Gebiet, für das die andere Behörde zuständig ist, wesentliche Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigt, so kann sie um Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Überwachungsbehörde der anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von Abhilfemaßnahmen einzuleiten. Dies berührt nicht Maßnahmen nach dem einschlägigen Recht der jeweiligen Vertragsparteien und beschränkt in dem vom Europa-Abkommen vorgegebenen Rahmen nicht die volle Freiheit der ersuchten Behörde beim Treffen der endgültigen Entscheidung.

(2) Die ersuchte Überwachungsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, und zwar insbesondere die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wesentlichen Interessen der ersuchenden Vertragspartei.

(3) Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach diesem Artikel beteiligten Überwachungsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen wesentlichen Interessen innerhalb von drei Monaten eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Artikel 8

Problemlösung

(1) Führen die Konsultationen nach Artikel 7 dieser Durchführungsbestimmungen nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so findet auf Antrag einer Vertragspartei in dem durch das Europa-Abkommen eingesetzten Unterausschuß "Rechtsangleichung" innerhalb von drei Monaten nach dem Antrag ein Meinungsaustausch statt.

(2) Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist wird die Angelegenheit dem Assoziationsausschuß unterbreitet, der geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen kann.

(3) Diese Verfahren berühren weder Artikel 64 Absatz 6 des Europa-Abkommens noch Artikel 8 Absatz 6 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen. Handelsinstrumente sollten jedoch nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

Artikel 9

Geheimhaltung und Vertraulichkeit von Informationen

(1) Nach Artikel 64 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der Überwachungsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten ist.

(2) Jede Überwachungsbehörde wahrt die Vertraulichkeit aller Informationen, die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.

TRANSPARENZ

Artikel 10

Bestandsaufnahme

(1) Im Rahmen der einschlägigen Programme der Gemeinschaft unterstützt die Kommission die Tschechische Republik bei der Ermittlung und anschließend bei der Aktualisierung des Bestands ihrer Beihilfeprogramme und ihrer individuellen Beihilfen; diese Bestandsaufnahme erfolgt auf derselben Grundlage wie in der Gemeinschaft, um die Transparenz zu gewährleisten und fortlaufend zu verbessern.

(2) Die Kommission übermittelt der Tschechischen Republik regelmäßig Informationen über die von ihr in ähnlicher Absicht erstellte Dokumentation bezüglich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Artikel 11

Informationsaustausch

Beide Vertragsparteien gewährleisten durch angemessene Veröffentlichungen und den Informationsaustausch über die Politik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, und zwar regelmäßiger und wechselseitig, die Transparenz in diesem Bereich.

EGKS-ERZEUGNISSE

Artikel 12

Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Artikel 1, Artikel 2, Artikel 4 Absatz 3 und die Artikel 5 bis 11 dieser Durchführungsbestimmungen gelten sinngemäß für den Kohle- und Stahlsektor gemäß Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen.

VERSCHIEDENES

Artikel 13

Amtshilfe (Sprachen)

Die Kommission und die Überwachungsbehörde der Tschechischen Republik treffen praktische Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen.