BESCHLUSS Nr. 2/77 DES AKP-EWG-MINISTERRATS vom 14.April 1977 über die Abweichung vom Begriff "Ursprungswaren", um der besonderen Lage der Republik Kenia in bezug auf bestimmte Angelgaräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen

DER AKP-EWG-MINISTERRAT-

gestützt auf das am 28. Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens über die Bestimmung des Begriffs "Usprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht für die Ursprungsregeln die Moglichkeit von Abweichungen vor, insbesondere um die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien zu erleichtern.

Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung der Republik Kenia auf eine einjahrige von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung zugunsten der in diesem Staat hergestellten Angelgerate vorgelegt.

Gemäß Artikel 27 des Protokolls Nr. 1 hat der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen einen Bericht über den genannten Antrag angenommen.

Um der besonderen Lage der Republik Kenia Rechnung zu tragen und um dem betroffenen Industriezweig seine Weiterentwicklung und die Suche nach neuen Bezugsquellen für das Ausgangsmaterial zur Herstellung der genannten Geräte zu ermöglichen, ist es angebracht, für die Dauer von hochstens einem Jahr eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung einzuraumen.

Etwaige Verkehrsverlagerungen sind zu vermeiden, dies kann durch Festsetzung eines Hochstanteils für die in der Fertigware verarbeiteten Teile, die nicht Ursprungswaren sind, erreicht werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Abweichung von dem Protokoll Nr. 1 gelten die in Kenia hergestellten Angelgeräte "künstlich Fliegen zum Flugangeln" der -Tarifnummer ex 97.07 als Ursprugswaren Kenias, sofern der Wen der bei der Herstellung verwendeten Angelhaken dei Tarifnummer ex 97.07,die nicht Ursprungswaren sind, 25 V.H. des Wertes der Fertigware nicht übersteigt.

Artikel 2

Die auf Grund dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen:

- "Varer med oprindelsesstatus i henhold til AVS-EÖF-Ministerraadets afgörelse nr. 2/77"

- "Ursprungswaren gemäß Beschluß Nr. 2/77 des AKP-EWG-Ministerrats"

- "Originating products by virtü of Decision 2/77 of the ACP-EEC Council of Ministers"

- Marchandises originaires en vertu de la décision n 2/77 du Conseil des ministres ACP-CEE"

- "Merci originarie in virtu della decisione n. 2/77 del Consiglio dei ministri ACP-CEE"

- Göderen van oorsprong uit hoofde van Besluit nr. 2/77 van de ACS-EEG-Raad van Ministers".

Deiser Vermerk wird in das Feid "Bemerkungen" eingetragen.

Artikel 3

Die zuständigen Behörden der Republik Kenia übermitteln der Kommission vierteljährlich unter Angabe der Bestimmungsmitgliedstaaten eine Aufstellung über die Mengen, für die auf Grund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, ausgestellt worden sind.

Artikel 4

Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft treffem jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 5

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1977 in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Mai 1978.

Geschehen zu Suva am 14.April 1977.

Im Namen des

AKP-EWG-Ministerrats

Der Präsident

Ratu Sir K.K.T. MARA, K.B.E.