Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 100/2002

vom 12. Juli 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 257/2002 der Kommission vom 12. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 194/97 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln sowie der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 2002/16/EG der Kommission vom 20. Februar 2002 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(3), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Richtlinie 2002/17/EG der Kommission vom 21. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(4), ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Mit der Richtlinie 2002/16/EG wird die Richtlinie 2001/61/EG der Kommission(5), die Bestandteil des Abkommens ist, aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 52 (Richtlinie 90/128/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 L 0017: Richtlinie 2002/17/EG der Kommission vom 21. Februar 2002 (ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 19)."

2. Unter Nummer 54zn (Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 32002 R 0257: Verordnung (EG) Nr. 257/2002 der Kommission vom 12. Februar 2002 (ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 12)."

3. Nach Nummer 54zs (Richtlinie 2001/114/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

"54zt. 32002 L 0016: Richtlinie 2002/16/EG der Kommission vom 20. Februar 2002 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 27)."

4. Der Wortlaut von Nummer 54zk (Richtlinie 2001/61/EG der Kommission) wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 257/2002 und der Richtlinien 2002/16/EG und 2002/17/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 13. Juli 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 12. Juli 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 30.

(2) ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 12.

(3) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 27.

(4) ABl. L 58 vom 28.2.2002, S. 19.

(5) ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 26.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.