ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen

Porto, den 2. Mai 1992

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.

Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

I. einer Vereinbarung über den Handel mit Käse zwischen der Gemeinschaft und Finnland. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens;

II. einer Vereinbarung über den Handel mit Rind- und Schweinefleisch zwischen der Gemeinschaft und Finnland. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang II dieses Schreibens;

III. Zollzugeständnissen Finnlands an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt;

IV. Zollzugeständnissen der Gemeinschaft an Finnland für bestimmte alkoholische Getränke.

- Ab 1. Januar 1993 erhebt die Gemeinschaft keine Einfuhrzölle mehr auf Wodka in Flaschen der KN-Codes 2208 90 31 und ex 2208 90 53 mit Ursprung in Finnland, der von einer Echtheitsbescheinigung begleitet ist;

V. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Finnland zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Porto, den 2. Mai 1992

Herr . . . . . .,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf die Erörterungen über Handelsvereinbarungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland und auf Protokoll 42 im Anhang zum vorgenannten Abkommen Bezug zu nehmen.

Ich darf Ihnen bestätigen, daß diese Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

I. einer Vereinbarung über den Handel mit Käse zwischen der Gemeinschaft und Finnland. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang I dieses Schreibens;

II. einer Vereinbarung über den Handel mit Rind- und Schweinefleisch zwischen der Gemeinschaft und Finnland. Der Wortlaut der Vereinbarung findet sich in Anhang II dieses Schreibens;

III. Zollzugeständnissen Finnlands an die Gemeinschaft. Die Zugeständnisse sind in Anhang III dieses Schreibens aufgeführt;

IV. Zollzugeständnissen der Gemeinschaft an Finnland für bestimmte alkoholische Getränke.

- Ab 1. Januar 1993 erhebt die Gemeinschaft keine Einfuhrzölle mehr auf Wodka in Flaschen der KN-Codes 2208 90 31 und ex 2208 90 53 mit Ursprung in Finnland, der von einer Echtheitsbescheinigung begleitet ist;

V. Ursprungsregeln für die Durchführung der vorgenannten Vereinbarungen und Zugeständnisse. Die Regeln sind in Anhang IV dieses Schreibens aufgeführt.

Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Republik Finnland zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Für die Regierung der Republik Finnland

ANHANG I

VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den Handel mit Käse

Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende neue Vereinbarung über den gegenseitigen Handel mit Käse zu treffen:

1. Die Einfuhrabgaben für die jährlichen Handelsmengen der nachstehend aufgeführten Käsesorten sollen folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten:

a) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft:

Käse des HS-Codes 0406 mit Ursprung in Finnland, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) bei der Einfuhr nach Finnland:

Käse des HS-Codes 0406 mit Ursprung in der Gemeinschaft, der von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Die Republik Finnland verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß

- die für die Ausfuhr Finnlands nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbarten Mengen (siehe Nummer 1 Buchstabe a)) nicht überschritten werden;

- die Einfuhrlizenzen regelmässig so erteilt werden, daß die Einfuhr der vereinbarten Mengen aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (siehe Nummer 1 Buchstabe b)) auch tatsächlich erfolgen kann.

Die Gemeinschaft und Finnland tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen geschmälert werden.

3. Finnland und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils, darauf zu achten, daß die von ihren Ausführern angewendeten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen.

Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, daß die von den finnischen Ausführern für "Finlandia"-Käse verlangten Preise nicht unter den auf dem Gemeinschaftsmarkt angewendeten Preisen für Emmentaler liegen.

Sie kommen in diesem Zusammenhang überein, regelmässig Preisnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen über den Markt für einheimische und eingeführte Käsesorten auszutauschen.

Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so finden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel statt, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen.

4. Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese erforderlichenfalls im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktpreise, Erzeugung, Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem oder eingeführtem Käse ändern.

Werden während eines Jahres, für welches ein bestimmtes Kontingent Anwendung findet, die für die Einfuhr nach Finnland und/oder in die Gemeinschaft vereinbarten Mengen erreicht, so konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer dieser Parteien, um die Möglichkeiten einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Mengen zu prüfen.

5. Diese Vereinbarung gilt unbeschadet der am 14. Juli 1986 im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft unterzeichneten Vereinbarungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland.

6. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Finnland andererseits.

7. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen.

Sollte dieser Zeitpunkt nicht mit dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenfallen, so gilt Nummer 1 im ersten Jahr zeitanteilig.

8. Die am 23. Dezember 1985 unterzeichnete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse erlischt, sobald die vorliegende Vereinbarung in Kraft tritt.

ANHANG II

VEREINBARUNG zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den Handel mit Rind- und Schweinefleisch

Zur Förderung einer harmonischen Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Finnland unter Berücksichtigung der Erörterungen im Rahmen der Verhandlungen über das EWR-Abkommen beschlossen, folgende bilaterale Vereinbarung über den Handel mit Rind- und Schweinefleisch zu treffen:

1. Für die nachstehenden jährlichen Einfuhrmengen an Rind- und Schweinefleisch werden die Einfuhrabgaben wie folgt verringert:

a) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft:

Schweinefleisch des HS-Codes 0203 mit Ursprung in Finnland:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) bei der Einfuhr nach Finnland:

Rindfleisch der HS-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in der Gemeinschaft, das von einer anerkannten Bescheinigung begleitet ist:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften verwaltet das unter Nummer 1 Buchstabe a) genannte Einfuhrkontingent für Schweinefleisch auf vierteljährlicher Basis im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung.

3. Finnland und die Gemeinschaft tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhrmaßnahmen gefährdet werden.

4. Finnland und die Gemeinschaft verpflichten sich jeweils, darauf zu achten, daß die von ihren Ausführern angewendeten Preise keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen.

Ergeben sich in Verbindung mit den angewendeten Preisen Schwierigkeiten, so finden auf Antrag einer der Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen mit dem Ziel statt, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen.

5. Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren dieser Vereinbarung konsultieren und diese erforderlichenfalls im gemeinsamen Einvernehmen vor allem unter Berücksichtigung der Entwicklung der Marktpreise, Erzeugung, Vermarktung und des Verbrauchs von Rind- und Schweinefleisch ändern.

Insbesondere wenn in einem Jahr, für das ein Kontingent gilt, die für die Einfuhren in die Gemeinschaft und/oder nach Finnland festgesetzten Mengen erreicht werden, konsultieren sich die beiden Vertragsparteien auf Antrag einer dieser Parteien, um die Möglichkeit einer Änderung der ursprünglich festgesetzten Mengen zu prüfen.

6. Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete, für die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird und nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Gebiet der Republik Finnland andererseits.

7. Diese Vereinbarung tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft wie das EWR-Abkommen.

Sollte dieser Zeitpunkt nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfallen, so gilt Nummer 1 im ersten Jahr zeitanteilig.

ANHANG III

ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER REPUBLIK FINNLAND AN DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Mit Inkrafttreten des EWR-Abkommens erhebt die Republik Finnland keine Einfuhrzölle mehr auf die nachstehend genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

URSPRUNGSREGELN

1. 1. Zur Anwendung des Abkommens gilt ein Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Finnlands, wenn es vollständig dort gewonnen oder hergestellt worden ist.

2. Folgende Erzeugnisse gelten als vollständig in der Gemeinschaft oder Finnland gewonnen oder hergestellt:

a) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

b) dort geborene und aufgezogene lebende Tiere;

c) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;

d) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a) bis c) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.

3. Verpackungsmaterialien und Behältnisse, die ein Erzeugnis enthalten, werden bei der Feststellung, ob dieses Erzeugnis Ursprungseigenschaft besitzt, nicht berücksichtigt; es muß nicht nachgewiesen werden, daß es sich bei diesen Verpackungsmaterialien und Behältnissen um Ursprungserzeugnisse handelt.

2. Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft oder Finnland gewonnen worden sind und Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser Vormaterialien erfuellt worden sind.

3. 1. Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die unmittelbar aus der Gemeinschaft nach Finnland oder aus Finnland in die Gemeinschaft befördert werden, ohne die Gebiete anderer Länder zu berühren. Jedoch kann die Beförderung von Erzeugnissen, die eine einzige Sendung bilden, unter Durchfuhr durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder Finnlands gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfolgen, sofern die Erzeugnisse unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes verbleiben und dort nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

2. Der Nachweis, daß die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen zu erbringen.

4. 1. Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Finnland nach Maßgabe des Abkommens behandelt, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung gemäß Protokoll 4 Titel V des EWR-Abkommens vorgelegt wird.

2. In den Papieren gemäß Unterabsatz 1 wird durch Verwendung der Worte "Gemeinschaft" oder "Finnland" in einer der Abkommenssprachen, gefolgt durch die Buchstaben "AGRI" in Klammern, deutlich auf den Ursprung der Erzeugnisse hingewiesen. Bei der Erklärung auf der Rechnung ersetzt vorstehende Angabe den Hinweis auf den "Präferenzursprung des EWR" im Wortlaut der Erklärung in Anlage IV des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen.

3. Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 sind die in Abschnitt IV des Briefwechsels (Wodka) und Anhang I (Käse) genannten Bescheinigungen als gültiger Ursprungsnachweis im Sinne dieses Abkommens zulässig, so daß keine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder Erklärung auf der Rechnung vorgelegt werden muß.

5. Die Titel IV (Zollrückvergütung oder Zollbefreiung), V (Nachweis der Ursprungseigenschaft) und VI (Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) des Protokolls 4 zum EWR-Abkommen gelten sinngemäß. Das Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung gemäß Titel IV gilt nur für die Art Vormaterialien, für die das EWR-Abkommen gilt.

Anlage

Liste der unter Nummer 2 genannten Erzeugnisse, für die andere Voraussetzungen gelten als das Kriterium "vollständig gewonnen oder hergestellt"

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>