PROTOKOLL zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3 . Mai 1989 bis 2 . Mai 1990

DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -

gestützt auf das am 1 . Februar 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1 Vom 3 . Mai 1989 an kann die Fischereitätigkeit gemäß Artikel 2 des Abkommens für einen Zeitraum von einem Jahr in folgendem Rahmen ausgeuebt werden :

1 . Garnelenfänger :

- im Monat Mai 1989 : 39 Schiffe (± 12 000 BRT );

- für die Zeit vom 1 . Juni bis zum 31 . Dezember 1989 : 29 Schiffe (± 8 950 BRT );

- für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 2 . Mai 1990 : 22 Schiffe (± 6 800 BRT ).

Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gefangenen Mengen dürfen jährlich 5 000 Tonnen Garnelen, davon 30 % rote Garnelen und 70 % graue Garnelen, nicht überschreiten .

2 . Hochsee-Thunfischfroster : 28 Schiffe;

3 . Versuchsfischerei :

a ) Grundschleppnetzfischer : 1 200 BRT im Monat mit höchstens drei Schiffen;

b ) Oberflächen-Langleinenfischer : zwei Schiffe mit höchstens 400 BRT im Monat .

Artikel 2 ( 1 ) Der in Artikel 7 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 7 925 000 ECU festgesetzt .

( 2) Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit Angolas .

( 3 ) Eine Ausgleichszahlung in Höhe von 6 945 000 ECU wird auf ein bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von Angola bezeichneten Stelle eröffnetes Konto überwiesen . Der Restbetrag von 980 000 ECU wird auf das Konto des Ministeriums für Fischerei überwiesen .

Artikel 3 Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von

400 000 ECU an der Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen Angolas (Ausrüstung, Infrastruktur, Seminare, Studien usw .). Dieser Betrag wird dem Forschungszentrum des Ministeriums für Fischerei bis spätestens 30 . September 1989 zur Verfügung gestellt .

Artikel 4 ( 1 ) Während des in Artikel 1 genannten Zeitraums beteiligt sich die Gemeinschaft mit einem Betrag in Höhe von 270 000 ECU an der Ausbildung von Führungskräften in Angola . Verwendet wird dieser Betrag für die Finanzierung der Gehälter des ausländischen Lehrkörpers an der Seefahrtsschule Helder Neto in der Provinz Namibe .

( 2 ) Einen weiteren Betrag in Höhe von 390 000 ECU stellt die Gemeinschaft Angola für Studien - und Ausbildungsstipendien in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtungen, die den Fischereisektor betreffen, in Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten zur Verfügung . 15 % dieses Betrags können auf Antrag der Behörden Angolas dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Konferenzen oder fischereibezogenen Praktika oder Lehrgängen zu decken . Die Zahlung dieses Betrags erfolgt je nach Verwendung .

( 3 ) Die Gemeinschaft übersendet der angolanischen Partei binnen drei Monaten nach Unterzeichnung dieses Protokolls ein Verzeichnis der höheren Schulen und Hochschulen aller Mitgliedstaaten im Bereich der Fischerei sowie deren Zulassungsbedingungen .

Artikel 5 Nimmt die Gemeinschaft die in Artikel 2 und 3 vorgesehenen Zahlungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vor, so kann dies zur Aussetzung des Abkommens führen .

Artikel 6 Der Anhang des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird aufgehoben und durch dieses Protokoll ersetzt .

Artikel 7 Dieses Protokoll tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft .

Es gilt mit Wirkung vom 3 . Mai 1989 .

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS A . Beantragung und Ausstellung der Lizenzen

Für die Beantragung und Ausstellung der Lizenzen, die die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zur Ausübung des Fischfangs in den Gewässern Angolas berechtigen, gilt folgendes Verfahren :

a ) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter in Angola mindestens fünfzehn Tage vor Beginn der beantragten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit nach diesem Abkommen gewünscht wird, bei der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas ein . Der Antrag erfolgt auf den von Angola für diesen Zweck bereitgestellten Formblättern, von denen in den Anlagen 1 und 2 jeweils ein Muster beigefügt ist . Jedem Lizenzantrag ist ein Zahlungsbeleg beizufügen .

b ) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt . Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Lizenz eines Fischereifahrzeugs im Falle nachgewiesener höherer Gewalt durch eine Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug der Gemeinschaft ersetzt .

c )

Die Lizenzen werden von den Behörden Angolas dem Kapitän des Fischereifahrzeugs im Hafen Luanda nach Inspektion des Fahrzeugs durch die zuständige Behörde ausgehändigt . Bei Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern jedoch werden die Lizenzen dem Reeder oder dessen Vertretung bzw . Agentur ausgehändigt .

d )

Der Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Angola erhält von der für Fischerei zuständigen Behörde Angolas Meldung der erteilten Lizenzen .

e )

Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden .

f )

Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres, mit Ausnahme von sieben Lizenzen für Garnelenfänger mit einer Laufzeit von acht Monaten .

g )

Jedes Fischereifahrzeug ist durch einen vom Ministerium für Fischerei zugelassenen Agenten zu vertreten .

h )

Die Behörden Angolas teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere die gewünschten Konten und Währungen .

B . Lizenzgebühren

III . Bestimmungen für Garnelenfänger

Die monatlichen Lizenzgebühren sind auf 24 ECU je Bruttoregistertonne festgesetzt .

III .

Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer

Die Lizenzgebühren sind auf 20 ECU je in der Fischereizone Angolas gefangene Tonne festgesetzt .

Die Lizenzen werden ausgestellt, nachdem an Angola als Vorschuß pro Jahr für jeden Hochsee-Thunfischfroster eine Pauschalsumme von 4 000 ECU ( dies entspricht den Gebühren für 200 Tonnen pro Jahr in den Gewässern Angolas gefangenem Thunfisch ) und für jeden Oberflächen-Langleinenfischer eine Pauschalsumme von 2 000 ECU ( dies entspricht den Gebühren für den Fang von 100 Tonnen Schwertfisch pro Jahr in den Gewässern Angolas ) gezahlt worden ist .

Am Ende eines jeden Kalenderjahres erfolgt seitens der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die diese gleichzeitig den Behörden Angolas und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermitteln, eine vorläufige Abrechnung über die in dem Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren . Den entsprechenden Betrag entrichten die Reeder bis spätestens 31 . März des darauffolgenden Jahres an Angola .

Die Kommission erstellt die endgültige Abrechnung über die fälligen Gebühren nach Überprüfung der Menge eines jeden Fanges durch eine in dem Gebiet ansässige, spezialisierte wissenschaftliche Stelle . Die Endabrechnung wird den Behörden Angolas und den Reedern mitgeteilt, welche über eine Frist von dreissig Tagen verfügen, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen .

Liegt die endgültige Gebührenabrechnung unter dem als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird der entsprechende Differenzbetrag nicht erstattet .

III . Bestimmungen für Grundschleppnetzfischer

Die jährlichen Fanggebühren sind auf 165 ECU je Bruttoregistertonne festgesetzt .

C . Beifänge

Durch Anhebung des finanziellen Ausgleichs sind die Beifänge beim Garnelenfang vom Besitz der Behörden Angolas in den Besitz der Reeder übergegangen .

Die Garnelenfänger sind berechtigt, Krabben bis zu einer Menge von 500 Tonnen zu fangen .

Den Langleinenfischern ist es untersagt, Fänge wieder über Bord zu geben . Der Kapitän vermerkt jeden Beifang sorgfältig auf dem Angabenblatt zur Meldung der Fänge .

D . Umladung

Alle Umladungen werden den zuständigen Fischereibehörden Angolas acht Tage im voraus mitgeteilt, um es diesen Behörden zu ermöglichen, den Vorgang zu kontrollieren .

Die Umladungen finden in Anwesenheit der Steuerbehörden Angolas in einer der Buchten von Luanda/Lobito statt .

Eine Abschrift der Umladungsunterlagen wird der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei fünfzehn Tage vor Ende eines jeden Monats für den Vormonat übermittelt .

E . Abrechnung der Fänge

1 . Garnelenfänger und Grundschleppnetzfischer

a ) Diese Fischereifahrzeuge sind verpflichtet, der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei am Ende einer jeden Fangreise über die Delegation der Europäischen Gemeinschaften in Luanda eine Zusammenstellung der täglichen Fänge zu übermitteln, die der Kapitän nach dem Muster in Anlage 3 vornimmt .

Ferner ist dem Ministerium für Fischerei für jedes Fahrzeug eine monatliche Meldung über die im Laufe des Monats getätigten Mengen zu machen . Diese Meldung ist spätestens am fünfundvierzigsten Tag nach Ablauf des betreffenden Monats vorzulegen . Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die Sanktionen gemäß Artikel 12 des Dekrets Nr . 12-A/80 vom 6 . Februar 1980 anzuwenden .

b )

Die Fischereifahrzeuge sind ferner verpflichtet, der Funkstation der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei oder im Verhinderungsfalle über Radio Luanda täglich ihre Position und die Fangmengen des Vortages mitzuteilen .

Das Rufzeichen wird den Reedern bei der Erteilung der Fanglizenz mitgeteilt .

Diese Fahrzeuge dürfen die Fischereizone Angolas nur mit vorheriger Genehmigung der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei und nach Überprüfung der an Bord befindlichen Fänge verlassen .

2 .

Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer

Während ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas teilen diese Fahrzeuge der Funkstation der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei oder im Verhinderungsfall über Radio Luanda alle drei Tage ihre Position und ihre Fangmengen mit . Bei Einlaufen in die Gewässer Angolas oder Auslaufen aus diesen Gewässern teilen die Thunfischfänger der Funkstation der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei oder im Verhinderungsfall über Radio Luanda ihre Position und die an Bord befindlichen Fangmengen mit .

Ferner führt der Kapitän für jeden Fangaufenthalt in der Fischereizone Angolas ein Fischereilogbuch gemäß Anlage 4 .

Das Formblatt ist leserlich auszufuellen, von Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen und der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei über die Delegationen der Europäischen Gemeinschaften in Luanda binnen fünfundvierzig Tagen nach Beendigung der Fangtätigkeit in der Fischereizone Angolas zuzustellen . Angola behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung die Sanktionen gemäß Artikel 12 des Dekrets Nr . 12-A/80 vom 6 . Februar 1980 anzuwenden .

F . Fischereizonen

a ) Die den Garnelenfischern zugänglichen Fischereizonen umfassen sämtliche Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola nördlich von 12°20m und ausserhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien .

b ) Die den Thunfischfängern und Grundschleppnetzfischern zugänglichen Fischereizonen umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola ausserhalb der 12-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien .

c ) Die den Oberflächen-Langleinenfischern zugänglichen Fischereizonen umfassen alle Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola ausserhalb der 50-Seemeilen-Zone, gemessen von den Basislinien .

G . Anheuerung von Seeleuten

Jeder Reeder, dem im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt worden ist, unterstützt die praktische Berufsausbildung von zwei angolanischen Seeleuten an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs, mit Ausnahme von Hochsee-Thunfischfrostern .

Die nach angolesischen Tarifen festgesetzten Löhne dieser Seeleute und jede andere Form der Vergütung werden vom Reeder getragen und auf ein bei einem vom Ministerium für Fischerei bezeichneten Finanzinstitut eröffnetes Konto überwiesen .

Falls die Reeder weitere Besatzungsmitglieder mit angolesischer Staatsangehörigkeit anheuern möchten, so können sie dies über das Ministerium für Fischerei tun .

H . Wissenschaftliche Beobachter

Jedes Fischereifahrzeug kann aufgefordert werden, einen vom Ministerium für Fischerei bestellten und bezahlten Wissenschaftler an Bord aufzunehmen .

Während seines Aufenthalts an Bord ist dieser wissenschaftliche Beobachter den Schiffsoffizieren gleichgestellt; dies gilt, soweit wie möglich, auch für seine Unterbringung . Der Beobachter kann jede zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Mitwirkung erwarten . Das Anbordnehmen des Beobachters und dessen Arbeit dürfen die Fangeinsätze weder unterbrechen noch behindern.

Zur Erstattung der Unkosten, die Angola durch die Anwesenheit von Beobachtern an Bord der Fischereifahrzeuge entstehen, ist für jedes Schiff, das seine Fangtätigkeit in den Gewässern Angolas ausübt, ein Betrag von 4 ECU/BRT/Jahr in die Gebühren zu Lasten der Reeder aufgenommen .

I . Kontrollen und Überwachung

Auf Anfrage der angolesischen Behörden gestatten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft jedem mit Kontrollen und mit der Überwachung der Fischereitätigkeit beauftragten Beamten Angolas, an Bord zu kommen, und unterstützten ihn bei der Wahrung seiner Aufgaben .

Diese Beamten halten sich nicht länger an Bord auf, als zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich ist .

J . Treibstoffversorgung, Reparaturen und andere Dienstleistungen

Alle Fischereifahrzeuge, Thunfischfänger ausgenommen, die im Rahmen dieses Abkommens in den Gewässern Angolas Fischfang betreiben, müssen ihre Treibstoff - und Wasservorräte in Angola an Bord nehmen sowie Schiffsreparaturen und -wartungsarbeiten in Angola durchführen lassen, falls dies möglich ist und Angola über die für diese Dienstleistungen erforderlichen Kapazitäten verfügt.

Vorbehaltlich derselben Voraussetzungen muß die Beförderung der Besatzung mit der nationalen Luftfahrtgesellschaft Angolas erfolgen .

Ohne eine Genehmigung der Abteilung für Kontrollen und Überwachung des Ministeriums für Fischerei ist die Versorgung mit Treibstoff ausserhalb der Reeden von Luanda oder Lobito untersagt .

K . Maschenöffnung

Die zu verwendende Mindestmaschenöffnung beträgt :

a ) Garnelenfang : 40 mm;

b ) Grundfischfang : 60 mm .

Die Einführung einer neuen Maschenöffnung gilt für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft erst ab dem sechsten Monat nach entsprechender Unterrichtung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften .

L . Verfahren im Falle einer Durchsuchung

Die Delegation der Kommission in Luanda wird innerhalb von achtundvierzig Stunden benachrichtigt, wenn ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Angolas angehalten und durchsucht wird, und erhält gleichzeitig einen kurzen Bericht über die Umstände und Gründe für diese Durchsuchung .

Anlage 1 ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR GARNELEN UND GRUNDFISCHARTEN IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS

TEIL A 1 . Name des Eigners/Reeders : . 2 . Staatsangehörigkeit des Eigners/Reeders: . 3 . Firmenanschrift des Eigners/Reeders : . . . . 4 . Chemische Zusatzstoffe, die verwendet werden dürfen ( Markenname und Zusammensetzung ): . . . TEIL B Für jedes Fischereifahrzeug auszufuellen

1 . Gültigkeitsdauer : . 2 . Name des Schiffes : . 3. Baujahr : . 4 . Urspünglicher Flaggenstaat : . 5 . Derzeit geführte Flagge : . 6 . Zeitpunkt der Übernahme der derzeitigen Flagge : . 7 . Jahr des Erwerbs : . 8 . Hafen und Registriernummer : . 9 . Fangart : . 10 . Bruttoregistertonnen : . 11 . Funkrufzeichen: . 12 . Länge über alles ( m ): . 13 . Bug ( m ): . 14 . Tiefe ( m ): . 15 . Schiffskörperbaustoff : . 16 . Motorleistung : . 17 . Geschwindigkeit ( Knoten ): . 18 . Kühlraumkapazität : . 19 . Rauminhalt der Treibstofftanks ( m ³): . 20 . Rauminhalt der Fischladeräume ( m³): . 21 . Farbe des Schiffskörpers : . 22 . Farbe des Aufbaus : . 23 . Fernmeldeanlage an Bord : . .

Typ

Marke

Leistung

( Watt )

Baujahr

Frequenzen

Empfang

Übertragung

24 . Navigations - und Ortungsanlage :

.

Typ

Marke

Modell

Reichweite

25 . Name des Kapitäns : . 26 . Staatsangehörigkeit des Kapitäns : . Anlage :

- Drei Farbaufnahmen des Schiffes ( Seitenansicht );

- schematische Darstellung und genaue Beschreibung der verwendeten Fanggeräte;

- schriftliche Vollmacht an den Vertreter des Eigners/Reeders zur Unterzeichnung dieses Antrags .

. ( Datum der Antragstellung )

. ( Unterschrift des Vertreters des Eigners/Reeders )

Anlage 2 ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR THUN - UND SCHWERTFISCH IN DEN GEWÄSSERN ANGOLAS

TEIL A 1. Name des Eigners/Reeders : . 2 . Staatsangehörigkeit des Eigners/Reeders : . 3 . Firmenanschrift des Eigners/Reeders : . . . TEIL B Für jedes Fischereifahrzeug auszufuellen

1 . Gültigkeitsdauer : . 2 . Name des Schiffes : . 3 . Baujahr : . 4 . Ursprünglicher Flaggenstaat : . 5 . Derzeit geführte Flagge : . 6 . Zeitpunkt der Übernahme der derzeitigen Flagge : . 7 . Jahr des Erwerbs : . 8 . Hafen und Registriernummer : . 9 . Fangart : . 10 . Bruttoregistertonnen : . 11 . Funkrufzeichen : . 12 . Länge über alles ( m ): . 13 . Bug ( m ): . 14 . Tiefe ( m ): . 15 . Schiffskörperbaustoff : . 16 . Motorleistung : . 17 . Geschwindigkeit ( Knoten ): . 18 . Kabinenkapazität : . 19 . Rauminhalt der Treibstofftanks ( m ³): . 20 . Rauminhalt der Fischladeräume ( m ³): . 21 . Gefrierleistung ( Tonnen/24 Stunden ) und verwendetes Gefriersystem : . . 22 . Farbe des Schiffskörpers : . 23 . Farbe des Aufbaus : . 24 . . Fernmeldeanlage an Bord : . ..

Typ

Marke

Modell

Leistung

( Watt)

Baujahr

Frequenzen

Empfang

Übertragung

25 . . Navigations- und Ortungsanlage :

..

Typ

Marke

Modell

26 . . Verwendete Hilfsschiffe ( für jedes Fischereifahrzeug ): . 26.1 . Bruttoregistertonnen : . 26.2 . Länge über alles ( m ): . 26.3 . Bug ( m ): . 26.4 . Tiefe ( m ): . 26.5 . Schiffskörperbaustoff : . 26.6 . Motorleistung : . 26.7 . Geschwindigkeit ( Knoten ): . 27 .

Antennenzusatzgeräte für die Fischortung ( auch die nicht an Bord befindlichen ): . . 28 .

Heimathafen : . 29 .

Name des Kapitäns : . 30 .

Staatsangehörigkeit des Kapitäns : . Anlage :

- Drei Farbaufnahmen des Schiffes ( Seitenansicht ), der Hilfsfischereifahrzeuge und der Antennenzusatzgeräte für die Fischortung;

- schematische Darstellung und genaue Beschreibung der verwendeten Fanggeräte;

- schriftliche Vollmacht an den Vertreter des Eigners/Reeders zur Unterzeichnung dieses Antrags .

. ( Datum der Antragstellung )

. ( Unterschrift des Vertreters des Eigners/Reeders )