ÜBERSETZUNG

Abkommen

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch

A. Schreiben der Europäischen Union

Brüssel, den 18. Juni 2012

Exzellenz,

im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

1. Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf:

Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 3230, 1602 3290 und 160239 wird auf 2765 EUR/Tonne festgesetzt.

Für die Position 1602 3230 wird ein Zollkontingent von 79705 Tonnen eröffnet, wovon 14000 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

Für die Position 1602 3290 wird ein Zollkontingent von 2865 Tonnen eröffnet, wovon 2100 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

Für die Position 1602 3921 wird ein Zollkontingent von 10 Tonnen eröffnet, das Thailand zugewiesen wird. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne.

Für die Position 1602 3929 wird ein Zollkontingent von 13720 Tonnen eröffnet, wovon 13500 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

Für die Position 1602 3940 wird ein Zollkontingent von 748 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

Für die Position 1602 3980 wird ein Zollkontingent von 725 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

2. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Thailand unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.

3. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand.

Die Europäische Union und Thailand notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Europäische Union

B. Schreiben Thailands

Brüssel, den 18. Juni 2012

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 18. Juni 2012 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der EU-Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

1. Die Europäische Union nimmt die folgenden Änderungen in ihre Liste auf:

Der gebundene Zollsatz für die Positionen 1602 3230, 1602 3290 und 160239 wird auf 2765 EUR/Tonne festgesetzt.

Für die Position 1602 3230 wird ein Zollkontingent von 79705 Tonnen eröffnet, wovon 14000 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

Für die Position 1602 3290 wird ein Zollkontingent von 2865 Tonnen eröffnet, wovon 2100 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

Für die Position 1602 3921 wird ein Zollkontingent von 10 Tonnen eröffnet, das Thailand zugewiesen wird. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 630 EUR/Tonne.

Für die Position 1602 3929 wird ein Zollkontingent von 13720 Tonnen eröffnet, wovon 13500 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

Für die Position 1602 3940 wird ein Zollkontingent von 748 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

Für die Position 1602 3980 wird ein Zollkontingent von 725 Tonnen eröffnet, wovon 600 Tonnen Thailand zugewiesen werden. Im Rahmen des Kontingents gilt ein Zollsatz von 10,9 %.

2. Die Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente gemäß Absatz 1 erfolgen auf der Grundlage von Ursprungsbescheinigungen, die von den zuständigen Behörden in Thailand unter Vermeidung von Diskriminierungen erteilt werden.

3. Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand.

Die Europäische Union und Thailand notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 (vierzehn) Tage nach dem Eingang der letzten Notifizierung in Kraft."

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.

Für das Königreich Thailand

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