BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 8/94 vom 7. Juni 1994 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Protokoll zur Anpassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in der Erwägung, daß das Protokoll 31 zum Abkommen zu ändern ist, um die Teilnahme der EFTA-Staaten in bestimmten Bereichen ausserhalb der vier Freiheiten ab 1. Januar 1994 zu ermöglichen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Protokoll 31 zum Abkommen wird nach Maßgabe der Artikel 2 bis 11 geändert.

Artikel 2

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2 Informationsdienste und Sicherheit der Informationssysteme (1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 an den in Absatz 5 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft.

(2) Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Absatz 5 genannten Programmen und Aktionen.

(3) Die EFTA-Staaten nehmen mit dem Beginn ihrer Beteiligung an den in Absatz 5 genannten Programme und Aktionen in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung dieser Programme und Aktionen unterstützen.

(4) Eine Bewertung und umfassende Neuausrichtung der Maßnahmen der Programme im Bereich der Informationsdienste erfolgt gemäß dem Verfahren des Artikels 79 Absatz 3 des Abkommens.

(5) Gegenstand dieses Artikels sind folgende Rechtsakte der Gemeinschaft und die daraus abgeleiteten Rechtsakte;

- 389 D 0286: Entscheidung 89/286/EWG des Rates vom 17. April 1989 über die Durchführung auf Gemeinschaftsebene der Hauptphase des strategischen Programms für Innovation und Technologietransfer (1989-1994) (Programm SPRINT) (ABl. Nr. L 112 vom 25. 4. 1989, S. 12), geändert durch - 394 D 0005: Entscheidung 94/5/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 6 vom 8. 1. 1994, S. 25);

- 391 D 0691: Beschluß 91/691/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über ein Programm zur Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 41);

- 392 D 0242: Beschluß 92/242/EWG des Rates vom 31. März 1992 auf dem Gebiet der Sicherheit von Informationssystemen (ABl. Nr. L 123 vom 8. 5. 1992, S. 19)."

Artikel 3

Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- Umweltpolitik und Umweltaktionsprogramme, insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, die sich auf folgenden Gemeinschaftsakt stützen;

- 393 Y 0517: Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Februar 1993 über ein Gemeinschaftsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1)."

Artikel 4

Artikel 4 Absatz 5 erster Satz erhält folgende Fassung:

"Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 an den verschiedenen Maßnahmen der Gemeinschaft, einschließlich an den Programmen EURYDICE und ARION; dazu gehören der Austausch von Informationen sowie gegebenenfalls Kontakte und Treffen von Sachverständigen, Seminare und Konferenzen."

Artikel 5

Der Fußnote zu Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Wortlaut angefügt:

"Im Zusammenhang mit dem Beschluß 91/49/EWG des Rates wird vereinbart, daß die EFTA-Staaten sich ab 1. Januar 1994 an den Verwaltungskosten beteiligen, die durch Folgemaßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Haushaltslinie B3-4 1 0 4 'Aktionen zugunsten älterer Menschen' entstehen."

Artikel 6

a) Artikel 6 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- 392 Y 0723: Entschließung des Rates vom 13. Juli 1992 über künftige Prioritäten für den Ausbau der Verbraucherschutzpolitik (ABl. Nr. C 186 vom 23. 7. 1992, S. 1);";

b) Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- 593 DC 0378: Zweiter Dreijahresplan der Kommission 1993-1995;".

Artikel 7

Artikel 7 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

"(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 an den in Absatz 5 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft.

(3) Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Absatz 5 genannten Programmen und Aktionen.

(4) Die EFTA-Staaten nehmen mit dem Beginn ihrer Beteiligung an den in Absatz 5 genannten Programmen und Aktionen in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung dieser Programme und Aktionen unterstützen.

(5) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, denen folgende Gemeinschaftsakte zugrunde liegen:

- 393 D 0379: Beschluß 93/379/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über ein mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik in der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 68);

- 389 Y 1007(01): Entschließung des Rates vom 26. September 1989 zur Entwicklung des Zulieferwesens in der Gemeinschaft (ABl. Nr. C 254 vom 7. 10. 1989, S. 1);

- 390 X 0246: Empfehlung des Rates vom 28. Mai 1990 zur Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 141 vom 2. 6. 1990, S. 55);

- 393 Y 1203(01): Entschließung des Rates vom 22. November 1993 über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks, und die Förderung der Beschäftigung (ABl. Nr. C 326 vom 3. 12. 1993, S. 1)."

Artikel 8

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

"Artikel 8 Fremdenverkehr (1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 an den in Absatz 4 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft.

(2) Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Absatz 4 genannten Programmen und Aktionen.

(3) Die EFTA-Staaten nehmen mit dem Beginn ihrer Beteiligung an den in Absatz 4 genannten Programmen und Aktionen in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung dieser Programme und Aktionen unterstützen.

(4) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, denen folgender Gemeinschaftsakt zugrunde liegt:

- 392 D 0421: Beschluß 92/421/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs (ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 26)."

Artikel 9

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

"Artikel 9 Audiovisueller Sektor (1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 an den in Absatz 4 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft.

(2) Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Absatz 4 genannten Programmen und Aktionen.

(3) Die EFTA-Staaten nehmen mit dem Beginn ihrer Beteiligung an den in Absatz 4 genannten Programmen und Aktionen in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung dieser Programme und Aktionen unterstützen.

(4) Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen, denen folgender Gemeinschaftsakt zugrunde liegt:

- 390 D 0685: Beschluß 90/685/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995) (ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 37)."

Artikel 10

Folgender Artikel wird angefügt:

"Artikel 11 Handelserleichterung (1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1994 gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Abkommens an den in Absatz 4 genannten Programmen und Aktionen der Gemeinschaft.

(2) Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Absatz 4 genannten Programmen und Aktionen.

(3) Die EFTA-Staaten nehmen vom Beginn ihrer Beteiligung an den in Absatz 4 genannten Programmen und Aktionen in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung dieser Programme und Aktionen unterstützen.

(4) Gegenstand dieses Artikels sind folgende Rechtsakte der Gemeinschaft und die daraus abgeleiteten Rechtsakte:

- 387 D 0499: Beschluß 87/499/EWG des Rates vom 5. Oktober 1987 zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) (ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35);

- 389 D 0241: Beschluß 89/241/EWG des Rates vom 5. April 1989 zur Änderung des Beschlusses 87/499/EWG zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) (ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 46);

- 391 D 0385: Beschluß 91/385/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Durchführung der zweiten Phase des Programms TEDIS (Trade Electronic Data Interchange Systems) (ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1991, S. 66)."

Artikel 11

Folgender Artikel wird angefügt:

"Artikel 12 Verkehr und Mobilität (1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 1994 an den Aktionen der Gemeinschaft, die die Haushaltslinie B6-8 3 5 1 'Verkehr und Mobilität' betreffen, der in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1994 aufgenommen wurde.

(2) Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in Absatz 1 genannten Aktionen der Gemeinschaft."

Artikel 12

Dieser Beschluß tritt am 1. November 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen gemacht worden sind.

Artikel 13

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juni 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende S. SMIDT