VERORDNUNG (EWG) Nr. 2302/78 DES RATES vom 29. September 1978 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung des Anhangs II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) des am 11. Juni 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich (1) ermächtigt den Gemischten Ausschuß, der durch das am 30. November 1972 unterzeichnete Abkommen zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (2) eingesetzt worden ist, an den Anhängen des Abkommens vom 11. Juni 1975 durch Beschluß Änderungen vorzunehmen.

Der Gemischte Ausschuß hat einen Beschluß zur Änderung des Anhangs II des Abkommens vom 11. Juni 1975 gefasst ; diese Änderung ist erforderlich geworden durch die Einführung eines neuen Musters der im Rahmen der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu verwendenden Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 1 mit Wirkung vom 1. Oktober 1978.

Diese Änderung ist Gegenstand des Beschlusses Nr. 3/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren. Zur Durchführung des genannten Beschlusses müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 3/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 28. Juli 1978 zur Änderung des Anhangs II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich findet in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1978 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ERTL (1)ABl. Nr. L 188 vom 19.7.1975, S. 2. (2)ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 87.

BESCHLUSS Nr. 3/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTERREICH - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 28. Juli 1978 zur Änderung des Anhangs II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c),

in der Erwägung, daß im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ab 1. Oktober 1978 an die Stelle des Musters der Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 1 im Anhang II des Abkommens ein neues Muster tritt und daß daher dieser Anhang ersetzt werden muß -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 1 im Anhang II des Abkommens wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 durch das diesem Beschluß beigefügte Muster ersetzt.

Vordrucke nach dem alten Muster können bis einschließlich 31. Dezember 1979 weiterverwendet werden.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1978.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

K. PINGEL

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