BESCHLUSS Nr. 3/96 DES ASSOZIATIONSRATES zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 16. Juli 1996 zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Polen betreffend Häute und Felle im Einklang mit Artikel 105 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (96/496/Euratom, EGKS, EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, im folgenden "Europa-Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 105,

in der Erwägung, daß der Assoziationsrat nach Artikel 105 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens jede Streitigkeit in bezug auf die Anwendung oder die Auslegung des Europa-Abkommens durch Beschluß beilegen kann,

in Anbetracht des Umstands, daß die Republik Polen angesichts der bedenklichen Knappheit an Rohstoff bei Häuten und Fellen am 1. Januar 1994 unter Berufung auf Artikel 31 des Europa-Abkommens die Ausfuhrquote für Häute und Felle für 1994 und 1995 auf 1 400 t und für 1996 auf 3 000 t festgesetzt hat,

eingedenk dessen, daß die Gemeinschaft die Republik Polen auf der ersten Tagung des Assoziationsrates am 23. und 24. Juni 1994 in Warschau ersucht hat, die Quote für 1994 auf 15 000 t und für 1995 auf 20 000 t zu erhöhen, um im Einklang mit dem Europa-Abkommen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den von der Republik Polen getroffenen Maßnahmen und der herrschenden tatsächlichen Rohstoffknappheit aufrechtzuerhalten,

in Anbetracht des Umstands, daß die Republik Polen die Gemeinschaft davon unterrichtet hat, daß die Beschränkung wegen der herrschenden Knappheit nur vorübergehend eingeführt worden sei und aufgehoben werde, sobald die Gründe für ihre Einführung nicht mehr gegeben seien,

eingedenk dessen, daß die beiden Parteien in dieser Frage kein Einvernehmen erzielt haben,

eingedenk der Tatsache, daß die Gemeinschaft dem Assoziationsrat mit Schreiben vom 28. Juli 1994 diese Angelegenheit gemäß Artikel 105 Absatz 1 des Europa-Abkommens unterbreitet hat, damit dieser die Streitigkeit beilegt,

in Anbetracht des Umstands, daß die Gemeinschaft auf der zweiten Tagung des Assoziationsrates am 17. Juli 1995 in Brüssel vorgeschlagen hat, die Quote für 1995 auf 13 500 t aufzustocken,

eingedenk dessen, daß beide Seiten der Anwendung von Artikel 105 Absatz 4 des Europa-Abkommens zugestimmt haben, da die Republik Polen den Vorschlag der Gemeinschaft nicht annehmen konnte und verschiedene Vorschläge der Republik Polen im Hinblick auf eine Quotenerhöhung von der Gemeinschaft nicht angenommen wurden,

angesichts der Tatsache, daß die Republik Polen und die Gemeinschaft einander die Bestellung ihres jeweiligen Schiedsrichters mitgeteilt haben,

in Anbetracht dessen, daß die Republik Polen zwischenzeitlich in ihrem Schreiben vom 18. März 1996 einen Kompromißvorschlag betreffend die Aufstellung eines Zeitplans für die Liberalisierung der Ausfuhren von Häuten und Fellen unterbreitet hat, in dem die endgültige Aufhebung der Beschränkungen bis spätestens 1. Januar 1999 in Aussicht genommen und für 1997 eine weitere Prüfung dieser Frage vorgesehen wird, um den Prozeß der vollständigen Liberalisierung um ein Jahr zu verkürzen,

in Kenntnis dessen, daß beide Seiten in Anbetracht der Sachlage beschlossen haben, das Schlichtungsverfahren gemäß Artikel 105 Absatz 4 des Europa-Abkommens zu beenden und die Streitigkeit gemäß Artikel 105 Absatz 2 beizulegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die jährliche Quote für Ausfuhren von Häuten und Fellen aus der Republik Polen, die von der Republik Polen für 1996 auf eine Menge von 3 000 t festgesetzt wurde, wird für diese Erzeugnisse für 1996 auf 10 000 t, für 1997 auf 12 000 t und für 1998 auf 15 000 t aufgestockt. Die Republik Polen wird die Beschränkung für die Ausfuhr von Häuten und Fellen zum 1. Januar 1999 beseitigen.

Artikel 2

Der Assoziationsrat wird die Lage im ersten Quartal 1997 erneut prüfen, um die Möglichkeit einer Beseitigung der Beschränkung der Ausfuhr von Häuten und Fellen zum 1. Januar 1998 zu bewerten.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft. Jedoch gilt die für 1996 festgesetzte Quote für Häute und Felle in Höhe von 10 000 t mit Wirkung vom 1. Januar 1996.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1996

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

D. SPRING