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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

nachstehend »Gemeinschaft" genannt, und

DIE REGIERUNG VON MAURITIUS

nachstehend »Mauritius" genannt,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Zusammenarbeit aufgrund des AKP-EWG-Abkommens und der Beziehungen enger Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Mauritius,

IN ANBETRACHT des Bestrebens von Mauritius, die rationelle Bewirtschaftung seiner Fischbestände durch eine verstärkte Zusammenarbeit zu fördern,

EINGEDENK der Tatsache, daß die Gemeinschaft und Mauritius die Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben und Mauritius in Übereinstimmung mit dieser Konvention eine ausschließliche Wirtschaftszone von 200 Seemeilen vor seiner Küste errichtet hat, innerhalb derer es zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Naturschätze unter Berücksichtigung der Grundsätze des Völkerrechts die Hoheitsgewalt ausübt,

IN DER FESTEN ABSICHT, ihre Beziehungen im Geiste gegenseitigen Vertrauens und der Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen im Bereich der Seefischerei zu gestalten,

IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen für Tätigkeiten von gemeinsamem Interesse für ihre beiden Parteien festzulegen,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Ziel dieses Abkommens ist es, die Grundsätze und Regeln festzulegen, die künftig auf sämtliche Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft (nachstehend »Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft" genannt) in den Gewässern Anwendung finden sollen, die nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und anderen völkerrechtlichen Regierungen der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit von Mauritius (nachstehend »Gewässer von Mauritius" genannt) unterstehen.

Artikel 2

Mauritius gestattet den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft die Ausübung des Fischfangs in den Gewässern von Mauritius nach Maßgabe dieses Abkommens.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, daß ihre Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fischereitätigkeit in den Gewässern von Mauritius geltenden Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und anderen völkerrechtlichen Regelungen einhalten.

(2) Die Behörden von Mauritius unterrichten die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über jede geplante Änderung der genannten Rechtsvorschriften.

Artikel 4

(1) Die Fischereitätigkeit in den Gewässern von Mauritius nach diesem Abkommen darf von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nur aufgrund einer auf Antrag der Gemeinschaft von den Behörden von Mauritius ausgestellten Lizenz ausgeuebt werden.

(2) Die Erteilung der Lizenz ist für die betreffenden Reeder gebührenpflichtig.

(3) Das Antragsverfahren, die Höhe der Gebühren sowie die Zahlungsweise sind im Anhang angegeben.

Artikel 5

Die Parteien verpflichten sich, sich direkt oder im Rahmen internationaler Organisationen abzusprechen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Indischen Ozean, vor allem der grossen Wanderfischarten, zu gewährleisten und diesbezuegliche Forschungen zu erleichtern.

Artikel 6

Als Gegenleistung für die nach Artikel 2 eingeräumten Fischereimöglichkeiten zahlt die Gemeinschaft Mauritius einen Finanzbeitrag gemäß den im Protokoll festgelegten Bedingungen, unbeschadet der Finanzierungen, die Mauritius im Rahmen des AKP-EWG-Abkommens in Anspruch nehmen kann. Artikel 7

(1) Beschließen die Behörden von Mauritius aufgrund von Entwicklungen der Bestandslage Erhaltungsmaßnahmen, welche die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft berühren, so finden zwischen den Parteien Beratungen im Hinblick auf die Anpassung des Anhangs und der Protokolle zu diesem Abkommen statt.

(2) Bei diesen Beratungen wird von dem Grundsatz ausgegangen, daß jede nennenswerte Einschränkung der in den Protokollen vorgesehenen Fischereirechte eine entsprechende Herabsetzung des von der Gemeinschaft zu zahlenden finanziellen Ausgleichs mit sich bringen muß.

(3) Jede von den Behörden von Mauritius beschlossene Erhaltungsmaßnahme gilt unbeschadet der zwischen Entwicklungsländern in demselben geographischen Gebiet geschlossenen Sonderabkommen - einschließlich gegenseitiger Fischereivereinbarungen - gleichermassen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und Fischereifahrzeuge anderer Drittländer.

Artikel 8

(1) Die Parteien vereinbaren, sich über Fragen der Durchführung und ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens zu beraten. Zu diesem Zweck wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Der Ausschuß tritt auf Antrag einer der Parteien zusammen.

(2) Eventülle Streitfragen über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens bilden den Gegenstand von Beratungen zwischen den Parteien.

Artikel 9

Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Standpunkte einer der beiden Parteien in Seerechtsfragen.

Artikel 10

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet von Mauritius andererseits.

Artikel 11

Der Anhang und die Protokolle zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens; soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt der Hinweis auf dieses Abkommen auch als Hinweis auf den Anhang und die Protokolle.

Artikel 12

(1) Dieses Abkommen wird für einen ersten Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens geschlossen. Wird es nicht von einer der Parteien sechs Monate vor Ablauf dieses Dreijahres-Zeitraums gekündigt, so bleibt es für jeweils drei weitere Jahre in Kraft, sofern es nicht mindestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Dreijahres-Zeitraums gekündigt wird.

(2) Im Falle der Kündigung des Abkommens durch eine der Parteien können die Parteien in Verhandlungen eintreten.

(3) Vor Ablauf der Geltungsdauer des Protokolls treten die Parteien in Verhandlungen ein, um einvernehmlich die Bedingungen des Protokolls für den folgenden Zeitraum und gegebenenfalls erforderliche Änderungen oder Zusätze zum Anhang festzulegen.

Artikel 13

Dieses in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasste Abkommen, von dem jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, tritt am ersten Tag des der Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DEN GEWÄSSERN VON MAURITIUS

1. Lizenzanträge und -erteilung

Für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen für die Fischereitätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gilt folgendes Verfahren:

a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht über ihren Vertreter auf Mauritius mindestens zwanzig Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag des Reeders für jedes Schiff, dessen Fischereitätigkeit unter diesem Abkommen geplant ist, bei den Behörden von Mauritius ein. Der Antrag erfolgt auf den von Mauritius bereitgestellten Formblättern nach dem beigefügten Muster.

b) Die Lizenz wird dem Reeder jeweils für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann - im Falle höherer Gewalt: muß - die Lizenz eines Schiffes durch eine Lizenz für ein anderes Schiff der Gemeinschaft ersetzt werden.

c) Die Lizenzen werden von den Behörden von Mauritius dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Mauritius ausgehändigt.

d) Die Lizenz muß jederzeit an Bord mitgeführt werden.

e) Die Behörden von Mauritius teilen vor Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der Lizenzgebühren mit, insbesondere das Bankkonto und die Währung.

2. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlungsbedingungen für Thunfischfänger

a) Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.

b) Die Lizenzgebühr wird auf 20 ECU je Tonne in den Gewässern von Mauritius gefangenen Thunfisch festgesetzt. Die Erteilung der Lizenzen für Thunfischfänger erfolgt gegen Zahlung eines pauschalen Gebührenvorschusses an Mauritius in Höhe von 1 000 ECU pro Jahr für jeden Thunfischfänger, was der Gebühr für eine jährliche Fangmenge von 50 Tonnen Thunfisch in den Gewässern von Mauritius entspricht. Auf der Grundlage der Fangmeldungen der Reeder, die gleichzeitig den Behörden von Mauritius und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt werden, erstellt letztere am Ende jedes Kalenderjahres eine Vorabrechnung der fälligen Gebühren für das betreffende Fischwirtschaftsjahr. Der entsprechende Betrag ist von den Reedern bis spätestens 31. März des folgenden Jahres an das Schatzamt von Mauritius abzuführen. Die Endabrechnung der fälligen Gebühren für ein Fischwirtschafsjahr wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen; sie trägt vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten und den verfügbaren statistischen Angaben Rechnung, die von ORSTOM, dem spanischen ozeanographischen Institut, und von internationalen Fischereiorganisationen im Raum des Indischen Ozeans eingeholt werden können. Die Reeder erhalten die Abrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen dreissig Tagen nachkommen. Erreicht die Summe der fälligen Gebühren für die tatsächlichen Fangmengen nicht den als Vorschuß geleisteten Betrag, so wird die entsprechende Differenz dem Reeder nicht erstattet.

3. Geltungsdauer der Lizenzen und Zahlungsbedingungen für andere Fischereifahrzeuge

a) Für Leinenfischereifahrzeuge (ausgenommen Langleinenfischer) werden die Lizenzen für drei, sechs oder zwölf Monate erteilt. Die Jahresgebühren werden nach Maßgabe der Tonnage wie folgt festgesetzt: 60 ECU je BRT pro rata temporis.

b) Für Versuchsfischereifahrzeuge, die gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 Krebstierfang betreiben, werden die Gebühren auf jährlich 25 ECU je BRT festgesetzt.

4. Beobachter

Sämtliche Schiffe mit mehr als 50 BRT nehmen auf Antrag der Behörden von Mauritius einen von diesen benannten Beobachter zur Kontrolle der in den Gewässern von Mauritius getätigten Fänge an Bord. Dem Beobachter werden jegliche Erleichterungen bei der Ausübung seiner Tätigkeit einschließlich des Zugangs zu den hierfür erforderlichen Räumlichkeiten und Unterlagen eingeräumt. Die Anwesenheit des Beobachters darf die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Er erhält geeignete Versorgung und Unterkunft an Bord. Verlässt ein Schiff die Gewässer von Mauritius mit einem mauritischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzuegliche Rückkehr nach Mauritius auf Kosten des Reeders gesorgt. 5. Funkverbindung und Fangmeldungen

Schiffe mit mehr als 50 BRT teilen über eine Funkstation (deren Name, Rufzeichen und Frequenz wird in der Lizenz angegeben) die jeweilige Fangmenge an Bord beim Einfahren in die Gewässer von Mauritius und Verlassen dieser Gewässer mit.

Der Kapitän eines jeden Fischereifahrzeugs einschließlich Leinenfischereifahrzeugen fuellt eine Fangmeldung aus, in der Datum, Position sowie Menge und Art der gefangenen Fische angegeben werden. Thunfischfänger müssen ferner die Anzahl der Hols und die Menge von gefangenem Thunfisch je Art angeben. Diese Formblätter werden den Behörden von Mauritius spätestens drei Wochen nach der Rückkehr des Schiffes in den Hafen übermittelt. Bei Leinenfischereifahrzeugen werden diese Berichte spätestens einen Monat nach Ablauf des jeweiligen Vierteljahres übersandt.

6. Fischereizonen

Den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ist der Fischfang in den Gewässern von Mauritius ausserhalb einer Entfernung von 12 Seemeilen, gemessen von den Basislinien, gestattet. Leinenfischereifahrzeuge dürfen nur in ihren traditionellen Fanggründen fischen, nämlich der Sudanbank, östlichen Sudanbank, St. Brandon und Nazareth Bank.

Für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens dürfen jedoch Thunfischfänger in den Gewässern um die Agalega-Inseln bis zu 5 Seemeilen von der Basislinie fischen. Diese Ausnahmeregelung wird auf der ersten Sitzung des gemeinsamen Ausschusses überprüft.

7. Anlandungen

Thunfischfänger der Gemeinschaft, die die Hafeneinrichtungen von Port Louis in Anspruch nehmen, bemühen sich, einen Teil ihrer Fänge an die Thunfischkonservenindustrie von Mauritius zu einem Preis zu verkaufen, der in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Reedern der Gemeinschaft und den Eigentümern der mauritischen Thunfischkonservenindustrie festgesetzt wird.

LIZENZANTRAG FÜR AUSLÄNDISCHE FISCHEREIFAHRZEUGE

Name des Antragstellers:

Anschrift des Antragstellers:

Name und Anschrift des Befrachters (falls nicht Antragsteller):

Name und Anschrift eines Vertreters auf Mauritius (sofern gegeben):

Name des Schiffes:

Schiffstyp:

Registrierland:

Registriernummer und -hafen:

Äussere Kennzeichnung des Schiffes:

Funksprechzeichen und Frequenz:

Schiffslänge:

Schiffsbreite:

Maschinentyp und -leistung:

Bruttoregistertonnage:

Nettoregistertonnage:

Mindeststärke der Besatzung:

Art des Fischfangs:

Zu fangende Arten:

Beantragte Geltungsdauer:

Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der vorstehenden Angaben.

Datum: Unterschrift:

PROTOKOLL Nr. 1

über die von Mauritius eingeräumten Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft

Artikel 1

(1) Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens die nachstehenden Fangmöglichkeiten eingeräumt:

- für Hochsee-Thunfischfänger: Lizenzen für 40 Fahrzeuge,

- für Leinenfischereifahrzeuge (ausgenommen Langleinenfischer): Lizenzen für 100 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt.

(2) Diese Fangmöglichkeiten können auf Antrag der Gemeinschaft durch den in Artikel 8 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuß erweitert werden.

Artikel 2

(1) Der in dem Abkommen genannte finanzielle Ausgleich für den vorstehend genannten Zeitraum wird auf 1 200 000 ECU festgesetzt und ist in drei Jahresraten zu zahlen.

(2) Beim Thunfischfang bezieht sich dieser Ausgleich auf eine jährlich in den Gewässern von Mauritius gefangene Menge von 7 500 Tonnen Thunfisch. Übersteigt die jährlich von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius gefangene Menge Thunfisch diese Grenze, so wird der obengenannte Ausgleich für jede weitere gefangene Tonne um 50 ECU heraufgesetzt.

(3) Die Verwendung dieses Beitrags unterliegt der ausdrücklichen Zuständigkeit von Mauritius.

(4) Die Ausgleichszahlungen werden auf ein bei einem Finanzinstitut eröffnetes Konto überwiesen oder an jede andere von Mauritius bezeichnete Stelle geleistet.

Artikel 3

(1) Die Gemeinschaft leistet ferner einen Beitrag von 480 000 ECU für die Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen (Ausstattung, Infrastruktur usw.), die der besseren Erforschung der Fischbestände und der Fanggründe allgemein dienen.

(2) Die zuständigen Behörden von Mauritius übersenden der Kommission einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung dieser Mittel.

(3) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu den wissenschaftlichen und technischen Programmen wird jeweils auf ein von den Behörden von Mauritius angegebenes Konto überwiesen.

Artikel 4

Die beiden Parteien stellen übereinstimmend fest, daß als wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit die Kenntnisse und das praktische Wissen der in der Seefischerei beschäftigten Personen verbessert werden müssen. Zu diesem Zweck hilft die Gemeinschaft mauritischen Staatsangehörigen, in Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten oder Staaten, mit denen sie Kooperationsabkommen geschlossen hat, Plätze zu finden, und stellt einen Betrag von 120 000 ECU für Studien- oder Ausbildungsstipendien über eine Dauer von höchstens 5 Jahren auf den verschiedenen mit der Fischerei verbundenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gebieten zur Verfügung. Von diesem Betrag kann auf Antrag der mauritischen Behörden eine Summe von 40 000 ECU dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen Tagungen zum allgemeinen Thema Fischerei zu decken.

Artikel 5

Nimmt die Gemeinschaft die vorstehend genannten Zahlungen nicht vor, so kann das Fischereiabkommen ausgesetzt werden.

PROTOKOLL Nr. 2

über Versuchsfischerei für den Krebstierfang

Artikel 1

Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von achtzehn Monaten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens Genehmigungen erteilt, im Rahmen von Erkundungskampagnen in den Gewässern von Mauritius Krebstierfang bis zu einem Umfang von 1 200 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt zu betreiben.

Artikel 2

Unbeschadet des Protokolls Nr. 1 wird der in Artikel 7 des Abkommens genannte Finanzbeitrag auf eine Pauschalsumme von 150 000 ECU für die Dauer der Erkundungskampagnen festgesetzt.

Artikel 3

Vor Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums treten die Parteien innerhalb des in Artikel 8 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses in Beratungen ein, um unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Erkundungskampagnen, die den Behörden von Mauritius mitgeteilt werden, die Fangmöglichkeiten für Krebstiere für die verbleibenden achtzehn Monate des ersten Anwendungszeitraums gemäß Artikel 12 des Abkommens und die entsprechende Ausgleichszahlung der Gemeinschaft festzulegen.