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ABKOMMEN

zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

einerseits

und der Portugiesischen Republik

andererseits

DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ,

IRLAND ,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,

DAS KÖNIGREICH DER NEEDERLANDE ,

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN ,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,

und

DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

einerseits ,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK

andererseits ,

IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Portugiesische Republik ein Abkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen ,

IM STREBEN nach gleichen Zielen und in dem Wunsch , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich geeignete Lösungen zu finden ,

HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet ,

DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN :

Artikel 1

Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten , in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Gemeinschaft oder in der Portugiesischen Republik .

Artikel 2

( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal werden keine neuen Einfuhrzölle eingeführt .

( 2 ) Die Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt :

- Am 1 . April 1973 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am

1 . Januar 1974 ,

1 . Januar 1975 ,

1 . Januar 1976 ,

1 . Juli 1977 .

Artikel 3

( 1 ) Die Bestimmungen über die schrittweise Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle .

Die Vertragsparteien können einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles durch eine interne Abgabe ersetzen .

( 2 ) Dänemark , Irland , Norwegen und das Vereinigte Königreich können im Falle einer Anwendung von Artikel 38 der " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " , die von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellt und festgelegt wurde , einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolles bis zum 1 . Januar 1976 beibehalten .

Artikel 4

( 1 ) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 2 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz .

( 2 ) Die gemäß Artikel 2 errechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrundung bzw . Aufrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt .

Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark , Irland , dem Königreich Norwegen und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstellten und festgelegten " Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge " anwendet , wird Artikel 2 hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des spezifischen Anteils der gemischten Zölle des irischen Zolltarifs unter Abrundung beziehungsweise Aufrundung auf die vierte Dezimalstelle angewendet .

Artikel 5

( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal werden keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle eingeführt .

( 2 ) Die ab 1 . Januar 1972 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden mit Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt .

Jede Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll , deren Satz am 31 . Dezember 1972 höher ist als der am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Satz , wird mit Inkrafttreten dieses Abkommens auf die Höhe dieses Satzes gesenkt .

( 3 ) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden schrittweise wie folgt beseitigt :

- Spätestens am 1 . Januar 1974 wird jede Abgabe auf 60 % des am 1 . Januar 1972 angewandten Satzes gesenkt ;

- die drei weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am

1 . Januar 1975 ,

1 . Januar 1976 ,

1 . Januar 1977 .

Artikel 6

Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal werden keine Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt .

Die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung werden spätestens am 1 . Januar 1974 beseitigt .

Artikel 7

In den Protokollen Nr . 1 und Nr . 2 sind die Sonderregelungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse nach Portugal festgelegt .

Artikel 8

Die Ursprungsregeln , die für das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik festgelegt worden sind , gelten auch für das vorliegende Abkommen .

Artikel 9

Die Vertragspartei , die ihre tatsächlich angewandten Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung gegenüber Drittländern , für die die Meistbegünstigungsklausel gilt , zu senken oder ihre Anwendung auszusetzen beabsichtigt , notifiziert diese Senkung oder Aussetzung dem Gemischten Ausschuß spätestens dreissig Tage von Inkrafttreten , sofern dies möglich ist . Sie nimmt Kenntnis von Bemerkungen der anderen Vertragspartei über Verzerrungen , die aus der Senkung oder Aussetzung entstehen könnten .

Artikel 10

( 1 ) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt .

( 2 ) Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen werden am 1 . Januar 1973 und die Maßnahmen gleicher Wirkung spätestens bis zum 1 . Januar 1975 beseitigt .

Artikel 11

Ab 1 . Juli 1977 erfahren Ursprungserzeugnisse Portugals bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung , als sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft untereinander gewähren .

Artikel 12

Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten .

Artikel 13

Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen , Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen , sowiet diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs , insbesondere der Bestimmungen über die Ursprungsregeln , bewirken .

Artikel 14

Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an , die unmittelbar oder mittelbar eine diskriminierende Behandlung der Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewirken .

Für Waren , die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden , darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden , die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben .

Artikel 15

Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft , in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat , oder nach Portugal sind keinen Beschränkungen unterworfen .

Artikel 16

Dieses Abkommen steht Einfuhr - , Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen , die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit , Ördnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder von Pflanzen , des nationalen Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind . Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen .

Artikel 17

Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in keiner Weise daran , Maßnahmen zu treffen ,

a ) die sie für erforderlich erachtet , um die Preisgabe von Auskünften zu verhindern , die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht ;

b ) die den Handel mit Waffen , Munition und Kriegsmaterial oder die zu Verteidigungszwecken unerläßliche Forschung , Entwicklung oder Produktion betreffen , sofern diese Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen ;

c ) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegender internationaler Spannungen als wesentlich für ihre eigene Sicherheit erachtet .

Artikel 18

( 1 ) Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maßnahmen , die geeignet sind , die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden .

( 2 ) Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen .

Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfuellt hat , so kann sie gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 19

( 1 ) Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar , soweit sie geeignet sind , den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Portugal zu beeinträchtigen ,

i ) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen , welche eine Verhinderung , Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezueglich der Produktion und des Warenverkehrs bezwecken oder bewirken ;

ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen ;

iii ) jede staatliche Beihilfe , die den Wettbewerb durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfälschen droht .

( 2 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß eine Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist , so kann sie gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 20

( 1 ) Die Gemeinschaft dehnt für die unter dieses Abkommen fallenden Waren des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas die Anwendung des Artikels 60 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Entscheidungen über seine Anwendung auf die Verkäufe durch die ihrem Recht unterliegenden Unternehmen in das Gebiet Portugals aus ; sie gewährleistet zu diesem Zweck eine angemessene Transparenz der Transportpreise für die Lieferungen in das Gebiet Portugals .

( 2 ) Im Bereich der Preise gewährleistet Portugal , daß die seinem Recht unterliegenden Unternehmen bei ihren Lieferungen der unter dieses Abkommen fallenden Waren des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas auf dem Gebiet Portugals und in den Gemeinsamen Markt folgendes beachten :

- das Verbot unlauteren Wettbewerbs ,

- den Grundsatz der Nichtdiskriminierung ,

- die Publizität der Preise ab der gewählten Frachtbasis und die Publizität der Verkaufsbedingungen ,

- die Angleichungsregeln ;

Portugal gewährleistet zu diesem Zweck eine angemessene Transparenz der Transportpreise .

Portugal trifft die notwendigen Maßnahmen , um laufend die gleichen Wirkungen zu erreichen , wie sie mit den diesbezueglichen Durchführungsentscheidun gen der Gemeinschaft erzielt werden .

Bei Lieferungen in den Gemeinsamen Markt gewährleistet Portugal ferner die Beachtung der Entscheidungen der Gemeinschaft über das Verbot einer Angleichung an Angebote aus bestimmten Drittländern , wobei es den Übergangsbestimmungen betreffend den Beitritt Dänemark und Norwegens zur Gemeinschaft Rechnung trägt .

Bei Lieferungen nach dem irischen Markt gewährleistet Portugal ausserdem die Einhaltung der Übergangsbestimmungen betreffend den Beitritt Irlands zur Gemeinschaft und über die Beschränkung der Angleichungsmöglichkeiten auf diesem Markt .

Die Gemeinschaft hat Portugal eine Zusammenstellung der Entscheidungen zur Durchführung des Artikels 60 , der Ad-hoc-Entscheidungen über das Angleichungsverbot sowie die Übergangsbestimmungen betreffend den dänischen , den norwegischen und den irischen Markt mitgeteilt . Sie wird ferner jede etwaige Änderung der genannten Entscheidungen sofort nach ihrer Verabschiedung mitteilen .

( 3 ) Wenn die Angebote portugiesischer Unternehmen das gute Funktionieren des Marktes der Gemeinschaft beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen oder wenn die Angebote von der Gemeinschaft zugehörigen Unternehmen das gute Funktionieren des portugiesischen Marktes beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen und wenn diese Beeinträchtigung auf eine abweichende Anwendung der gemäß den Absätzen 1 und 2 aufgestellten Regeln oder auf eine Verletzung dieser Regeln durch die betreffenden Unternehmen zurückzuführen ist , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen .

Artikel 21

Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Vertragspartei schwerwiegend schädigt oder zu schädigen droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist

- auf die in diesem Abkommen vorgesehene Senkung oder Beseitigung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für diese Ware im Gebiet der einführenden Vertragspartei

- und auf die Tatsache , daß die von der ausführenden Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Herstellung der betreffenden Ware verwendeten Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich niedriger sind als die entsprechenden Zölle und Abgaben , die von der einführenden Vertragspartei erhoben werden , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .

Artikel 22

Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest , so kann sie gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen .

Artikel 23

Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierigkeien , die regional zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage führen können , kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in Artikel 24 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geignete Maßnahmen treffen .

Artikel 24

( 1 ) Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren , die die in den Artikeln 21 und 23 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann , ein Verwaltungsverfahren fest , um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten , so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit .

( 2 ) Die betroffene Vertragspartei stellt in den Fällen der Artikel 18 bis 23 vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen , in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe e ) so schnell wie möglich dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung , um eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen .

Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen , die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen .

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen .

( 3 ) Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes :

a ) Bezueglich des Artikels 19 kann jede Vertragspartei den Gemischten Ausschuß befassen , wenn ihrer Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 unvereinbar ist .

Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Beseitigung der beanstandeten Praktik erteilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erforderliche Hilfe .

Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist den beanstandeten Maßnahmen nicht ein Ende gesetzt oder kommt innerhalb von drei Monaten nach Befassung des Gemischten Ausschusses in diesem keine Einigung zustande , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um die aus den genannten Praktiken entstehenden ernstlichen Schwierigkeiten zu beheben ; sie kann insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen .

b ) Bezueglich des Artikels 20 teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß im Hinblick auf eine Prüfung des Falles sowie gegebenenfalls auf eine angemessene Sanktion wegen der beanstandeten Praktik alle zweckdienlichen Auskünfte mit ; sie leisten die erforderliche Hilfe .

Kommt im Gemischten Ausschuß keine Einigung zustande oder werden keine ausreichenden Sanktionen gegen das schuldige Unternehmen verhängt , so kann die betroffene Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Maßnahmen treffen , um die aus der abweichenden Anwendung oder aus der Verletzung der Regeln erwachsenden Schwierigkeiten und die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zu beheben . Diese Maßnahmen können insbesondere darin bestehen , daß Zollzugeständnisse zurückgezogen werden und daß die betroffenen Unternehmen von der Verpflichtung entbunden werden , bei ihren Geschäften auf dem Markt der anderen Vertragspartei die Preisregeln einzuhalten .

Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort , insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung , Gegenstand regelmässiger Konsultationen .

In Dringlichkeitsfällen kann die betroffene Vertragspartei die andere Vertragsparte unmittelbar auffordern ,

- der beanstandeten Praktik unverzueglich ein Ende zu setzen ,

- ein Verfahren zur Verhängung von Sanktionen gegen das schuldige Unternehmen einzuleiten .

Ist die betroffene Vertragspartei der Ansicht , die Angelegenheit sei nicht zu ihrer Zufriedenheit geregelt worden , dann setzt sie das vorgesehene Verfahren im Gemischten Ausschuß in Gang .

c ) Bezueglich des Artikels 21 werden die Schwierigkeiten , die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben , dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen .

Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst , so ist die einführende Vertragspartei berechtigt , auf die eingeführte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben .

Bei der Berechung dieser Ausgleichsabgabe wird die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldisparitäten auf den Wert der betreffenden Ware zugrunde gelegt .

d ) Bezueglich des Artikels 22 findet im Gemischten Ausschuß eine Konsultation statt , bevor die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen trifft .

e ) Schließen aussergewöhnliche Umstände , die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine vorherige Prüfung aus , so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen der Artikel 21 , 22 und 23 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen , die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben , unverzueglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen .

Artikel 25

Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Portugals kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen . Sie unterrichtet hiervon unverzueglich die andere Vertragspartei .

Artikel 26

( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen . Die Vertragsparteien führen diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen durch .

( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gilbt sich eine Geschäftsordnung .

Artikel 27

( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus den Vertretern der Vertragsparteien .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen .

Artikel 28

( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von den Vertragsparteien abwechseln nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses Abkommens zusammen .

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies erforderlich ist .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschließen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben untersützen .

Artikel 29

( 1 ) Ist eine Vertragspartei der Auffassung , daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch ihre Ausdehnung auf Bereiche , die nicht unter dieses Abkommen fallen , im gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien nützlich wäre , so unterbreitet sie der anderen Vertrag partei einen Antrag mit Begründung .

Die Vertragsparteien können dem Gemischten Ausschuß die Prüfung dieses Antrags und gegebenenfalls die Ausarbeitung von Empfehlungen , insbesondere zur Einleitung von Verhandlungen , übertragen .

( 2 ) Die Übereinkünfte , die aus den in Absatz 1 genannten Verhandlungen hervorgehen , bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren .

Artikel 30

Der Anhang und die Protokolle , die diesem Abkommen beigefügt sind , sind Bestandteil des Abkommens .

Artikel 31

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen . Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft .

Artikel 32

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , einerseits und für das europäischen Gebiet der Portugiesischen Republik andererseits .

Artikel 33

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer , norwegischer und portugiesischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Dieses Abkommen bedart der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren .

Es tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft , sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben .

Falls Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22 . Januar 1972 über den Beitritt des Königreiches Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anwendung findet , kann dieses Abkommen nur für diejenigen Staaten in Kraft treten , die die in dem angeführten Absatz genannten Hinterlegungen vorgenommen haben .

Erfolgt die Notifizierung nach dem 1 . Januar 1973 , so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die in Absatz 3 genannte Notifizierung folgt . Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30 . November 1973 .

Die ab 1 . April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft , wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt .

Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig .

Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two .

Fait a Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixantedouze .

Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü .

Gedaan te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig .

Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito .

Feito em Bruxelas , aos vinte e dois de Julho de mil novecentos e setenta e dois .

Pour le Royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Paa Kongeriget Danmarks vegne

Für die Bundesrepublik Deutschland

Pour la République française

For Ireland

Per la Repubblica italiana

Pour le Grand-Duché de Luxembourg

Voor het Koninkrijk der Nederlanden

For Kongeriket Norge

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Paa Kommissionen for De europäiske Fälleskabers vegne

Im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

In the name of the Commission of the European Communities

Au nom de la Commission des Communautés européennes

A nome della Commissione delle Comunità europee

Namens de Commissie der Europese Gemeenschappen

For Kommisjonen for De Europeiske Felleßkap

Pela Republica Portugüsa

ANHANG

Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : *

* A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : *

* II . andere *

* B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr *

26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : *

* A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) *

27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe *

27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert *

27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : *

* A . aus Steinkohle : *

* II . andere *

* B . aus Braunkohle *

73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken *

73.02 * Ferrolegierungen : *

* A . Ferromangan : *

* I . mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) *

73.03 * Bearbeitungsabfüile und Schrott , von Eisen oder Stahl *

73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : *

* B . Eisenschwamm und Stahlschwamm *

73.06 * Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl *

73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : *

* A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : *

* I . gewalzt *

* B . Brammen und Platinen : *

* I . gewalzt *

73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen *

73.09 * Breitflachstahl *

73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : *

* A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : *

* I . nur plattiert : *

* a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : *

* A . Profile : *

* I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : *

* a ) nur plattiert : *

* 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* B . Spundwandstahl *

73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : *

* A . nur warm gewalzt *

* B . nur kalt gewalzt : *

* I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) *

* C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* III . verzinnt : *

* a ) Weißband *

* V . anderer ( z.B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : *

* a ) nur plattiert : *

* 1 . warm gewalzt *

73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : *

* A . Elektrobleche *

* B . andere Bleche : *

* I . nur warm gewalzt

* II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *

* b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm *

* c ) von 1 mm oder weniger *

* III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert *

* IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* b ) verzinnt : *

* 1 . Weißblech *

* 2 . andere *

* c ) verzinkt oder verbleit *

* d ) andere ( z.B . verkupfert , künstlich oxydiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) *

* V . anders bearbeitet : *

* a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : *

* 2 . andere *

73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : *

* A . Qualitätskohlenstoffstahl : *

* I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : *

* b ) andere *

* III . Warmbreitband in Rollen *

* IV . Breitflachstahl *

* V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : *

* b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

73.15 ( Forts . ) * A . I . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* VI . Bandstahl : *

* a ) nur warm gewalzt *

* c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt *

* VII . Bleche : *

* a ) nur warm gewalzt *

* b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *

* 2 . von weniger als 3 mm *

* c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *

* d ) anders bearbeitet : *

* 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

* B . Legierter Stahl : *

* I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : *

* b ) andere *

* III . Warmbreitband in Rollen *

* IV . Breitflachstahl *

* V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : *

* b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B . poliert , überzogen ) : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* VI . Bandstahl : *

* a ) nur warm gewalzt *

* c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt *

* VII . Bleche : *

* a ) Elektrobleche *

* b ) andere Bleche : *

* 1 . nur warm gewalzt *

* 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *

* bb ) von weniger als 3 mm *

* 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *

* 4 . anders bearbeitet : *

* aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : *

* A . Schienen : *

* II . andere *

* B . Leitschienen *

* C . Bahnschwellen *

* D . Laschen und Unterlagsplatten : *

* I . gewalzt *

( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .

PROTOKOLL Nr . 1

über die Zollregelung Portugals für bestimmte Waren

Artikel 1

( 1 ) Abweichend von Artikel 2 des Abkommens werden die Einfuhrzölle Portugals für die in der beigefügten Liste genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und aus Irland schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Senkungssatz in % *

1 . April 1973 * 20 *

1 . Januar 1974 * 30 *

1 . Januar 1975 * 50 *

1 . Januar 1976 * 60 *

1 . Juli 1977 * 80 *

1 . Januar 1980 * 100 *

( 2 ) Die in Portugal geltenden Einfuhrzölle für die in der genannten Liste angeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Dänemark , Norwegen und im Vereinigten Königreich werden schrittweise wie folgt beseitigt :

Zeitplan * Senkungssatz in % *

1 . Januar 1973 * 60 *

1 . Januar 1974 * 60 *

1 . Januar 1975 * 70 *

1 . Juli 1977 * 80 *

1 . Januar 1980 * 100 *

( 3 ) Ab 1 . Juli 1977 gewährt Portugal unterschiedslos allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die günstigste Behandlung , die sich nach Artikel 4 des Abkommens aus den gemäß diesem Artikel vorgenommenen Senkungen der Ausgangszollsätze ergibt .

Artikel 2

Abweichend von Artikel 2 des Abkommens und Artikel 1 dieses Protokolls kann Portugal , sofern zur Industrialisierung und Entwicklung des Landes Schutzmaßnahmen erforderlich sind , bis zum 31 . Dezember 1979 im Rahmen der Modalitäten und der Grenzen von Artikel 6 des Protokolls Nr . 1 des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Wertzölle einführen , erhöhen oder wiedereinführen .

ANHANG

Liste der Waren , auf die bei der Einfuhr nach Portugal die nach Maßgabe von Artikel 1 gesenkten Zollsätze des portugiesischen Zolltarifs Anwendung finden

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ahnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe : *

* Steinkohle bearbeitet : *

27.01.04 * andere *

27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert : *

27.02.01 * unbearbeitete Braunkohle *

* bearbeitete Braunkohie : *

* Briketts : *

27.02.03 * mit einem Stückgewicht von höchstens 1 kg *

27.02.04 * andere *

73.09 * Breitflachstahl : *

73.09.01 * mit einer Breite von höchstens 300 mm und einer Dicke von 60 mm oder weniger *

73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : *

73.10.01 * Walzdraht in Rollen *

73.10 . ex 03 * Verwundener massiver Betonstahl , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.10 . ex 04 * Massiver Rundstahl , mit einem Durchmesser von höchstens 170 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.10 . ex 05 * Massiver Vierkantstahl , mit einer Seitenlänge von 170 mm oder weniger , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.10 . ex 06 * Massiver Flachstahl , mit einer Breite von höchstens 300 mm und einer Dicke von höchstens 60 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.10 . ex 07 * Andere massive Stäbe mit einem Querschnitt , der in einen Kreis von 170 mm Durchmesser passt , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm strangpresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : *

73.11 . ex 02 * Torstahl , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.11 . ex 03 * Winkelstahl mit gleichen oder ungleichen Schenkeln , mit einer Breite des grössten Schenkels von höchstens 200 mm , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.11 . ex 04 * T-Profile , mit einer Höhe von nicht mehr als 180 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.11 . ex 05 * I - und H-Profile , mit einer Höhe von nicht mehr als 340 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

73.11 ( Forts . ) * *

73.11 . ex 06 * U-Profile , mit einer Höhe von nicht mehr als 320 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.11 . ex 07 * Andere Profile , mit einem Gewicht von höchstens 15 kg/m , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : *

73.12 . ex 01 * Bandstahl , verzinnt ( Weißblech ) ; Bandstahl , nur plattiert , warm gewalzt *

73.12 . ex 03 * Bandstahl , nur warm gewalzt ; Bandstahl , nur kalt gewalzt , zur Herstellung von Weißblech ( in Rollen ) *

73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : *

73.13 . ex 01 * Bleche , verzinnt , verzinkt , verbleit und in beliebigen Verfahren mit anderen Metallen überzogen , ausgenommen versilberte , vergoldete und platinierte Bleche ; Bleche , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten , in beliebigen Verfahren mit anderen Metallen überzogen , ausgenommen versilberte , vergoldete und platinierte Bleche *

73.13 . ex 02 * Bleche , bedruckt , verniert , gestrichen oder mit Kunststoff überzogen , sowie Bleche dieser Art , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

73.13 . ex 03 * Elektrobleche ; andere Bleche , kalt gewalzt , entweder nur kalt gewalzt und mit einer Dicke von weniger als 3 mm oder nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert oder künstlich oxydiert , lackiert , parkerisiert usw . , oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

73.13.04 * Bleche , warm gewalzt , mit einer Dicke von höchstens 3 mm , entweder nur warm gewalzt oder überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung , andere , oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten , andere *

73.13.05 * Bleche , warm gewalzt , mit einer Dicke von mehr als 3 mm , entweder nur gewalzt oder überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung , andere oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten , andere *

73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnr . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : *

73.15 . ex 02 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Rohblocke ( Ingots ) , ausgenommen geschmiedete *

73.15.09 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Breitflachstahl mit einer Breite von höchstens 300 mm und einer Dicke von 60 mm oder weniger *

73.15 . ex 11 * In der Anmerkung unter Buchstabe a genannte Waren : Draht in Rollen , einschließlich Walzdraht , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.15 . ex 12 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Draht in Rollen , einschließlich Walzdraht , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.15 . ex 15 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe 6 genannte Waren : Verwundener Betonstahl , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.15 . ex 17 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe 6 genannte Waren : Rundstahl , mit einem Durchmesser von höchstens 170 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.15 . ex 19 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Vierkantstahl , mit einer Seitenlänge von 170 mm oder weniger , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.15 . ex 21 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Flachstahl , mit einer Breite von höchstens 300 mm und einer Dicke von 60 mm oder weniger , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

73.15 ( Forts . ) * *

73.15 . ex 23 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Andere Stäbe , deren Querschnitt in einem Kreis von höchstens 170 mm Durchmesser passt , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.15 . ex 27 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Torstahl , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.15 . ex 29 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Winkelstahl mit gleichen oder ungleichen Schenkeln , mit einer Breite des grössten Schenkels von höchstens 200 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.15 . ex 31 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : T-Profile mit einer Höhe von nicht mehr als 180 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.15 . ex 33 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : I - und H-Profile mit einer Höhe von nicht mehr als 340 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.15 . ex 35 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : U-Profile mit einer Höhe von nicht mehr als 320 mm , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.15 . ex 37 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Andere Profile mit einem Gewicht von nicht mehr als 15 kg/m , entweder nur warm gewalzt oder warm stranggepresst oder nur plattiert , warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.15 . ex 45 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Bandstahl , nur warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.15 . ex 46 * In der Anmerkung unter Buchstabe a genannte Waren : Bleche , in beliebigen Verfahren mit anderen Metallen überzogen , einschließlich bearbeitete Bleche , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

73.15 . ex 47 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Bleche , in beliebigen Verfahren mit anderen Metallen überzogen , einschließlich bearbeitete Bleche , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

73.15 . ex 48 * In der Anmerkung unter Buchstabe a genannte Waren : Bleche , bedruckt , verniert , gestrichen , emailliert oder mit Kunststoffen überzogen , einschließlich bearbeitete Bleche , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

73.15 . ex 49 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Bleche , bedruckt , verniert , gestrichen , emailliert oder mit Kunststoffen überzogen , einschließlich anders bearbeitete Bleche , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

73.15 . ex 51 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Elektrobleche ; andere kalt gewalzte Bleche , mit einer Dicke von weniger als 3 mm , entweder nur gewalzt oder poliert usw . , einschließlich anders bearbeitete Bleche , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

73.15 . ex 52 * Qualitätskohlenstoffstahl und in der Anmerkung unter Buchstabe b genannte Waren : Warm gewalzte Bleche , mit einer Dicke von nicht mehr als 3 mm , entweder nur gewalzt oder poliert usw . , einschließlich anders bearbeitete Bleche , nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl ; Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Sturspangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : *

73.16 . ex 01 * Schienen , neu oder gebraucht , ausgenommen Stromschienen mit einem Leiter aus NE-Metall ; Leitschienen *

73.16 . ex 02 * Bahnschwellen , Laschen und Unterlagsplatten , gewalzt *

ANMERKUNG

Bei der Anwendung der Zollsätze wird davon ausgegangen , daß sich legierte Stähle in zwei Gruppen gliedern :

a ) legierte Stähle , die eines oder mehrere der folgenden Legierungselemente mit den angegebenen Gewichtshundertteilen enthalten :

2 % oder mehr Silizium

2 % oder mehr Mangan

2 % oder mehr Chrom

2 % oder mehr Nickel

0,3 % oder mehr Molybdän

0,3 % oder mehr Vanadin

0,5 % oder mehr Wolfram

0,5 % oder mehr Kobalt

0,3 % oder mehr Aluminium

1 % oder mehr Kupfer

b ) andere legierte Stähle .

Bei den legierten Stählen ( Nr . 73.15 ) , für die die jeweilige Gruppe angegeben ist , handelt es sich um die unter Buchstabe d ) der Vorschrift 1 des Kapitels 73 des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Stähle .

PROTOKOLL Nr . 2

über die Aufhebung bestimmter , in Portugal geltender mengenmässiger Beschränkungen

Abweichend von Artikel 10 des Abkommens eröffnet Portugal für die in der Liste im Anhang zu diesem Protokoll genannten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft mit Inkrafttreten des Abkommens jährlich Kontingente ; das Anfangsvolumen dieser Kontingente und die Zeitfolge für deren Aufstockung sind in der betreffenden Liste angegeben . Ab 1 . Juli 1977 wird die Einfuhr dieser Erzeugnisse nach Portugal liberalisiert .

Ist die portugiesische Einfuhr der in der genannten Liste aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in zwei aufeinanderfolgenden Jahren geringer als das eröffnete Kontingent , so wird sie liberalisiert .

ANHANG

Nummer des portugiesischen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Für die Zeit vom 1 . Januar 1973 bis zum 1 . Juli 1977 vorgesehene jahrliche Kontingente ( in Tonnen ) *

* * 1973 * 1974 * 1975 * 1976 * 1977 *

73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrstahl : * * * * * *

73.10.03 * Verwundener Betonstahl * 500 * 600 * 750 * 900 * 550 *

73.10 ex 04 * Rundstahl für Beton , mit einem Durchmesser von höchstens 170 mm * 500 * 600 * 750 * 900 * 550 *

73.10 ex 05 * Vierkantstahl für Beton , mit einer Seitenlänge von 170 mm oder weniger * 500 * 600 * 750 * 900 * 550 *

73.10 ex 06 * Flachstahl für Beton , mit einer Breite von höchstens 300 mm und einer Dicke von 60 mm oder weniger * 500 * 600 * 750 * 900 * 550 *

73.10 ex 07 * Andere Stäbe für Beton , deren Querschnitt in einen Kreis mit einem Durchmesser von 170 mm oder weniger passt * 500 * 600 * 750 * 900 * 550 *

73.10 ex 08 * Andere , für Beton * 500 * 600 * 750 * 900 * 550 *

73.13 * Stahlbleche , warm oder kalt gewalzt : * * * * * *

73.13 ex 01 * in einem heliebigen Verfahren mit anderem Metall überzogen : galvanisiert * 4 000 * 4 440 * 4 840 * 5 320 * 2 930 *

SCHLUSSAKTE

Die Vertreter

DES KÖNIGREICHS BELGIEN ,

DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK ,

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

IRLANDS ,

DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ,

DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ,

DES KÖNIGREICHS NORWEGEN ,

DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

und

DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ,

die am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel

zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits zusammengetreten sind , haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens

- folgende , dieser Akte beigefügte Erklärung angenommen :

Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs " Vertragsparteien " ;

- die folgenden , dieser Akte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen :

1 . Erklärung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens ,

2 . Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin .

Udfärdiget i Bruxelles , den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig .

Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two .

Fait à Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixantedouze .

Fatto a Bruxelles , il ventidü luglio millenovecentosettantadü .

Gedann te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig .

Utferdiget i Brussel , tjüandre juli nitten hundre og syttito .

Feito em Bruxelas , aos vinte e dois de Julho de mil novecentos e setenta e dois .

Voor het Koninkrijk België

Pour le Royaume de Belgique

Paa Kongeriget Danmarks vegne

Für die Bundesrepublik Deutschland

Pour la République française

For Ireland

Per la Repubblica italiana

Pour le Grand-Duché de Luxembourg

Voor het Koninkrijk der Nederlanden

For Kongeriker Norge

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Paa Kommissionen for De europäiske Fälleßkabers vegne

Im Namen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

In the name of the Commission of the European Communities

Au nom de la Commission des Communautés européennes

A nome della Commissione delle Comunità europee

Namens de Commissie der Europese Gemeenschappen

For Kommisjonen for De Europeiske Felleßkap

Pela Republica Portugüsa

ERKLÄRUNGEN

Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs " Vertragsparteien "

Die Vertragsparteien kommen überein , das Abkommen dahingehend auszulegen , daß der darin verwendete Begriff " Vertragsparteien " einerseits die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten oder lediglich die Mitgliedstaaten beziehungsweise die Gemeinschaft und andererseits Portugal bezeichnet . Die Auslegung dieses Begriffes ergibt sich jeweils aus den betreffenen Bestimmungen des Abkommens sowie aus den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl .

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl erklärt , daß sie im Rahmen der selbständigen Anwendung von Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens die diesem Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird , die sich in Anwendung des Artikels 4 Buchstabe c ) , des Artikels 65 und des Artikels 66 Absatz 7 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben .

Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin

Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin , sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt .