ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

Schreiben des Rates der Europäischen Union

Herr . . .!

1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert wurde.

2. Um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 Rechnung zu tragen, sollte nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaft das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren wie folgt geändert werden:

2.1. Nach Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Text eingefügt:

"Die Gesamteinfuhren des Vorjahres aus allen Drittländern werden für die Anwendung von Absatz 2 im Jahr 1995 berechnet anhand der bis zum 31. Dezember 1994 getätigten Einfuhren in die Gemeinschaft sowie nach Österreich, Finnland und Schweden. Dabei bleibt der Handel zwischen der Gemeinschaft, Österreich, Finnland und Schweden sowie zwischen Österreich, Finnland und Schweden unberücksichtigt."

2.2. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls A Titel IV sollte folgende Fassung erhalten:

"- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BL = Benelux

DE = Deutschland

DK = Dänemark

FI = Finnland

FR = Frankreich

EL = Griechenland

IE = Irland

IT = Italien

AT = Österreich

PT = Portugal

SE = Schweden

ES = Spanien

GB = Vereinigtes Königreich".

2.3. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster des Ursprungszeugnisses enthält, wird durch Anlage I zu diesem Schreiben ersetzt.

2.4. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 1 der Ausfuhrgenehmigung enthält, wird durch Anlage II zu diesem Schreiben ersetzt.

2.5. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 2 der Ausfuhrgenehmigung enthält, wird durch Anlage III zu diesem Schreiben ersetzt.

2.6. Der Anhang zu Protokoll B, der das Muster 2 der Bescheinigung enthält, die für bestimmte Baumwollwaren und Waren der Volkskunst auszustellen ist, wird durch Anlage IV zu diesem Schreiben ersetzt.

2.7. Unbeschadet der unter 2.3, 2.4, 2.5 und 2.6 genannten Änderungen können die zuständigen Behörden der Republik Litauen während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 1995 weiterhin die Formblätter verwenden, die 1994 in Gebrauch waren.

3. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten. Sollte dies der Fall sein, tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 1995 unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage V) festzulegenden Bedingungen vorläufig Anwendung.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Anlage I

ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage II

ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage III

ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage IV

ANHANG ZU PROTOKOLL B

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage V

NOTENWECHSEL

Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf das Abkommen zwischen der Republik Litauen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, das am 20. Juli 1993 paraphiert und durch den am 7. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel geändert wurde.

Die Generaldirektion möchte der Mission der Republik Litauen bei den Europäischen Gemeinschaften mitteilen, daß die Europäische Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des geänderten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese vorläufige Anwendung des geänderten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.

Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihr Einverständnis hierzu bestätigte.

Die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen benutzt diesen Anlaß, die Mission der Republik Litauen bei den Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.

Schreiben der Regierung der Republik Litauen

Herr . . .!

Ich beehre mich, den Erhalt Ihres Schreibens vom 7. Dezember 1995 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Herr . . .!

1. Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 20. Juli 1993 paraphiert wurde.

2. Um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 Rechnung zu tragen, sollte nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaft das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Litauen über den Handel mit Textilwaren wie folgt geändert werden:

2.1. Nach Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Text eingefügt:

'Die Gesamteinfuhren des Vorjahres aus allen Drittländern werden für die Anwendung von Absatz 2 im Jahr 1995 berechnet anhand der bis zum 31. Dezember 1994 getätigten Einfuhren in die Gemeinschaft sowie nach Österreich, Finnland und Schweden. Dabei bleibt der Handel zwischen der Gemeinschaft, Österreich, Finnland und Schweden sowie zwischen Österreich, Finnland und Schweden unberücksichtigt.'

2.2. Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls A Titel IV sollte folgende Fassung erhalten:

'- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BL = Benelux

DE = Deutschland

DK = Dänemark

FI = Finnland

FR = Frankreich

EL = Griechenland

IE = Irland

IT = Italien

AT = Österreich

PT = Portugal

SE = Schweden

ES = Spanien

GB = Vereinigtes Königreich'.

2.3. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster des Ursprungszeugnisses enthält, wird durch Anlage I zu diesem Schreiben ersetzt.

2.4. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 1 der Ausfuhrgenehmigung enthält, wird durch Anlage II zu diesem Schreiben ersetzt.

2.5. Der Anhang zu Protokoll A, der das Muster 2 der Ausfuhrgenehmigung enthält, wird durch Anlage III zu diesem Schreiben ersetzt.

2.6. Der Anhang zu Protokoll B, der das Muster 2 der Bescheinigung enthält, die für bestimmte Baumwollwaren und Waren der Volkskunst auszustellen ist, wird durch Anlage IV zu diesem Schreiben ersetzt.

2.7. Unbeschadet der unter 2.3, 2.4, 2.5 und 2.6 genannten Änderungen können die zuständigen Behörden der Republik Litauen während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 1995 weiterhin die Formblätter verwenden, die 1994 in Gebrauch waren.

3. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Vorstehenden bestätigten. Sollte dies der Fall sein, tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin findet es ab dem 1. Januar 1995 unter den in einem Notenwechsel (siehe Anlage V) festzulegenden Bedingungen vorläufig Anwendung.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Litauen

Anlage I

ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage II

ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 1

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage III

ANHANG ZU PROTOKOLL A, ARTIKEL 7: MUSTER 2

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage IV

ANHANG ZU PROTOKOLL B

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

Anlage V

NOTENWECHSEL

Die Mission der Republik Litauen bei den Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, Bezug zu nehmen auf die Note der Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Dezember 1995 betreffend das Abkommen zwischen der Republik Litauen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, das am 20. Juli 1993 paraphiert und durch den am 7. Dezember 1995 paraphierten Briefwechsel geändert wurde.

Die Mission der Republik Litauen bei den Europäischen Gemeinschaften möchte der Generaldirektion bestätigen, daß die Regierung der Republik Litauen bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des geänderten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 1. Januar 1995 zu gestatten. Es besteht Einvernehmen darüber, daß jede Partei diese vorläufige Anwendung des geänderten Abkommens jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einhundertzwanzig Tagen beenden kann.

Die Mission der Republik Litauen bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diesen Anlaß, die Generaldirektion Außenwirtschaftsbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern.