PROTOKOLL

zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT IRLANDS,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

deren Staaten Vertragsparteien des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind,

UND DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits und

DIE CHEFS DER AKP-STAATEN,

deren Staaten im folgenden als "AKP-Staaten" bezeichnet werden,

andererseits -

GESTÜTZT auf das am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen, im folgenden "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 284,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sind den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 beigetreten.

Daher sind die erforderlichen Anpassungen an dem Abkommen vorzunehmen und die Übergangsmaßnahmen für den Handelsverkehr zwischen den beiden neuen Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten festzulegen.

Diese Maßnahme wie auch die nach Ablauf der normalen Geltungsdauer des Abkommens getroffenen Übergangsmaßnahmen sind in ihrer Tragweite auf die Geltungsdauer des Abkommens beschränkt -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK:

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND:

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GRIECHENLAND:

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN:

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:

DER PRÄSIDENT IRLANDS:

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK:

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK:

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:

DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

DIE CHEFS DER AKP-STAATEN:

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden Vertragsparteien des Abkommens und der Erklärungen im Anhang zur Schlussakte, die am 8. Dezember 1984 in Lome unterzeichnet wurden.

TITEL I

ANPASSUNGEN

Artikel 2

Der in spanischer und portugiesischer Sprache erstellte Wortlaut des Abkommens wie auch der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Abkommens sind, sowie der Erklärung im Anhang zur Schlussakte gilt in gleicher Weise wie die Urfassungen.

Artikel 3

(1) Die in Artikel 2 Buchstabe a) Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 5 betreffend Rum genannte Mindestmenge wird auf 172 000 hl reinen Alkohols erhöht.

(2) Die in Anhang XIII zur Schlussakte unter Nummer 8 genannten Kontingente und Plafonds werden für die nachstehend genannten Waren wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 4

(1) Vorbehaltlich der in Absatz 2 vorgesehenen besonderen Bestimmungen werden die für die Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze bei den nachstehend genannten Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten entsprechend folgenden Sätzen im Rahmen der angegebenen Plafonds gesenkt.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Die in Absatz 1 genannte Senkung der Zölle erfolgt schrittweise während der gleichen Zeiträume und nach dem gleichen Zeitplan, wie sie in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals für die Einfuhr der gleichen Waren aus diesen Ländern in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 vorgesehen sind.

Während dieser schrittweisen Senkung wird in dem Fall, daß sich die für die Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltenden Zölle auf die spanischen und die portugiesischen Waren bei den beiden Ländern voneinander unterscheiden, der jeweils höhere Zollsatz auf die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten erhoben.

Artikel 5

Für die Einfuhr der nachstehenden Waren in die Gemeinschaft gelten die folgenden Zollsätze:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

TITEL II

ÜBERGANGSMASSNAHMEN

KAPITEL I

BESTIMMUNGEN FÜR DAS KÖNIGREICH SPANIEN

Abschnitt I

Allgemeine Regelung

Artikel 6

(1) Mit Ausnahme der in Anhang I genannten Waren wendet das Königreich Spanien auf die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten die gleichen Einfuhrzölle an, die es auf die gleichen Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 erhebt.

(2) Das Königreich Spanien baut die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten schrittweise wie folgt ab:

- am 1. März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 77,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 47,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 22,5 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 10 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- die letzte Herabsetzung um 10 v. H. erfolgt am 1. Januar 1993.

(3) Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle entfällt.

Artikel 7

(1) Als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 6 Absatz 2 vorgenommen werden, gilt bei jeder Ware der am 1. Januar 1985 von dem Königreich Spanien gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zollsatz.

(2) Abweichend von Absatz 1

- gilt für die in Anhang I genannten Waren als Ausgangszollsatz der vom Königreich Spanien am 1. Januar 1985 gegenüber den AKP-Staaten angewandte Zollsatz;

- gelten für die nachstehend aufgeführten Waren als Ausgangszollsätze die Zollsätze, die bei jeder der einzelnen Waren angegeben sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 8

Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom

31. Dezember 1985 eingeführt werden, schneller aussetzt oder abbaut, als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für die gleichen Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten um denselben Prozentsatz vor. Eine Ausnahme bilden die in Anhang I aufgeführten Waren.

Artikel 9

(1) Das Königreich Spanien behält

- bis zum 31. Dezember 1988 für die in Anhang II aufgeführten Waren

- bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang III aufgeführten Waren

mengenmässige Einfuhrbeschränkungen bei.

Das Königreich Spanien kann mengenmässige Einfuhrbeschränkungen bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang IV aufgeführten Waren beibehalten, sofern es gleichartige Maßnahmen gegenüber den nicht-präferenzbegünstigten dritten Ländern anwendet.

(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in Globalkontingenten, die für sämtliche AKP-Staaten eröffnet werden.

(3) Die Anfangskontingente sind jeweils in den Anhängen II, III und IV aufgeführt.

Die schrittweise Erhöhung der Kontingente der Anhänge II und IV sowie der Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs III beträgt bei den in Werten ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 25 v. H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres 20 v. H. Die Erhöhung wird jedem Kontingent zugeschlagen, und die folgende Erhöhung wird auf der Grundlage des sich daraus ergebenden Gesamtumfangs berechnet.

Die in Anhang III aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich schrittweise wie folgt erhöht:

- am 1. Januar 1986: 13 v. H.,

- am 1. Januar 1987: 18 v. H.,

- am 1. Januar 1988: 20 v. H.,

- am 1. Januar 1989: 20 v. H.

(4) Wird festgestellt, daß die Einfuhren einer in den Anhängen II, III und IV genannten Ware nach Spanien während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als

90 v. H. der Kontingentierung betrugen, so liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhr der Ware mit Ursprung in den AKP-Staaten mit dem Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres, sofern die Ware in diesem Augenblick gegenüber der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 liberalisiert ist.

Liberalisiert das Königreich Spanien die Einfuhren einer der in den Anhängen II und III genannten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 oder erhöht es ein für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 geltendes Kontingent über den in Absatz 3 genannten Mindestsatz hinaus, so liberalisiert es auch die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in den AKP-Staaten oder erhöht es proportional das Globalkontingent.

(5) Bei der Verwaltung der in Absatz 2 genannten Kontingente wendet das Königreich Spanien die gleichen Verwaltungsbestimmungen und Verwaltungsmaßnahmen an, die für die Einfuhren von Ursprungswaren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 gelten.

Artikel 10

Bei den Erzeugnissen der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 mit Ursprung in den AKP-Staaten

- beseitigt das Königreich Spanien ab 1. März 1986 schrittweise den Zoll, der den festen Teilbetrag der Abgabe darstellt, ausgehend von den in Anhang V genannten Ausgangszöllen und nach der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Zeitfolge;

- wendet das Königreich Spanien mit sofortiger Wirkung bei dem beweglichen Teilbetrag der Abgabe die sich aus dem Abkommen ergebenden Präferenzzollsätze an.

Abschnitt II

In Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren

Artikel 11

(1) Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren wendet das Königreich Spanien vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:

- am 1. März 1986 wird der Abstand auf 87,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 75 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 50 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 25 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v. H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1993 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

Bei der Einfuhr der nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Spanien wird jedoch ab sofort Zollfreiheit gewährt.

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>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

29. 6. 89

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

(2) Bei den Waren der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden die Zollsätze den Präferenzzollsätzen schrittweise in acht Etappen um 12,5 % zu Beginn eines jeden der acht Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt des Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften angenähert.

(3) Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung in den Sektoren Olivenöl, Ölsaaten und ölhaltige Früchte der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31. Dezember 1990 auf.

Ab 1. Januar 1991 wendet das Königreich Spanien bei diesen Waren einen Zollsatz an, mit dem der Abstand zwischen dem am 31. Dezember 1990 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 83,3 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 66,6 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 49,9 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 33,2 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 16,5 v. H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

(4) Das Königreich Spanien schiebt die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Obst und Gemüse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 bis zum 31. Dezember 1989 auf.

Ab 1. Januar 1990 wendet das Königreich Spanien bei diesen Waren einen Zollsatz an, mit dem der Abstand zwischen dem am 31. Dezember 1989 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:

- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 85,7 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 71,4 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 57,1 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 42,8 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 28,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 14,2 v. H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

(5) Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.02, 03.03, 05.15 A, 16.04, 16.05

und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet das Königreich Spanien einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz nach der in Absatz 1 vorgesehenen Zeitfolge verringert wird.

Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet das Königreich Spanien einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:

- am 1. März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 9 v. H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

(6) Im Sinne der Absätze 1 und 5 gilt als Ausgangszollsatz der in Artikel 7 Absatz 1 definierte Zollsatz. Für Hauskaninchen der Tarifstelle 01.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch beträgt der Ausgangszollsatz 6,5 v. H.

Artikel 12

Das Königreich Spanien wendet bei den Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sofort die Regelung über die nichttariflichen Vorteile und insbesondere die Senkungen der Abschöpfungen an, wie sie sich aus dem Abkommen ergibt.

Artikel 13

(1) Das Königreich Spanien kann mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für Ursprungswaren der AKP-Staaten anwenden, und zwar

a) bis zum 31. Dezember 1989 für die in Anhang VI aufgeführten Waren,

b) bis zum 31. Dezember 1995 für die in Anhang VII aufgeführten Waren,

c) für die Waren, die nach Artikel 81 der Beitrittsakte unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen, welcher bei der Einfuhr von Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 nach Spanien Anwendung findet; ausgenommen sind die Erzeugnisse der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.

(2) Das Königreich Spanien kann bis zum 31. Dezember 1990 nach noch festzulegenden Modalitäten mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die Ursprungswaren der AKP-

Staaten anwenden, die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG

- in Buchstabe a) aufgeführt sind, mit Ausnahme von Sojabohnen der Tarifstelle ex 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs;

- und in Buchstabe b) aufgeführt sind, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstellen 15.17 B II und 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs.

(3) Das Königreich Spanien kann bis zum 31. Dezember 1992 gegenüber den AKP-Staaten mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang VIII aufgeführten Erzeugnisse beibehalten.

(4) Die Beschränkungen gemäß den Absätzen 1 und 3 bestehen in der Anwendung von Globalkontingenten, die allen Drittländern offenstehen. Würde jedoch die Nutzung dieser Kontingente durch die übrigen Drittländer die AKP-Staaten daran hindern, in den Genuß dieser Kontingente zu kommen, so kann die Gemeinschaft auf begründeten Antrag der AKP-Staaten hin im Rahmen der Globalkontingente Sonderkontingente vorsehen.

Artikel 14

(1) Bei den Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, für die am 1. März 1986 keine gemeinsame Marktorganisation besteht, finden die Bestimmungen des Artikels 130 Absatz 1 und des Artikels 131 Absatz 1 des Abkommens über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben, Beschränkungen und Maßnahmen, sofern sie Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktorganisation in Spanien zum Zeitpunkt des Beitritts sind.

Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für diese Erzeugnisse, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995 und nur soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann das Königreich Spanien, soweit dies für die Beibehaltung der nationalen

Marktorganisation unbedingt erforderlich ist, mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr von Bananen der Tarifstelle 08.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für dieses Erzeugnis beibehalten.

Abschnitt III

Kanarische Inseln und Ceuta und Melilla

Artikel 15

(1) Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen gilt im Handel der Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla mit den AKP-Staaten die gleiche Regelung wie zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten, sofern die AKP-Staaten für Ursprungswaren der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla die gleiche Behandlung einräumen, die sie der Gemeinschaft gewähren.

(2) Die Zölle, die auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und Melilla für Waren gelten, die nicht unter Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, sowie die auf den Kanarischen Inseln bestehende "arbitrio insular - tarifa general" genannte Abgabe werden gegenüber Ursprungswaren der AKP-Staaten ab 1. März 1986 in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft wie in den Artikeln 6,

7 und 8 vorgesehen.

(3) Die Zölle, die auf den Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla für Erzeugnisse des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Ursprung in den AKP-Staaten gelten, werden schrittweise an die von der Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Präferenzzollsätze angeglichen, wobei diese Gebiete jedoch für diese Waren eine günstigere Behandlung einräumen können, als sie der Gemeinschaft gewähren.

In keinem Fall jedoch dürfen die Zeitfolge und die Bedingungen für den Zollabbau die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten Zeitfolgen und Bedingungen übersteigen.

(4) Die "arbitrio insular - tarifa especial" genannte Abgabe der Kanarischen Inseln wird gegenüber Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten ab sofort abgeschafft.

Diese Abgabe kann jedoch für die Einfuhr der Waren, die in der Liste des Anhangs IX aufgeführt sind, in Höhe von

90 v. H. des Satzes, der in dieser Liste bei jeder dieser Waren angegeben ist, unter der Voraussetzung beibehalten werden, daß dieser verminderte Satz einheitlich auf alle Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung in sämtlichen AKP-Staaten angewandt wird. Die Abgabe wird zum gleichen Zeitpunkt wie gegenüber der Gemeinschaft abgeschafft.

Diese Abgabe darf zu keiner Zeit die Höhe des spanischen Zolltarifs in seiner zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs geänderten Fassung übersteigen.

Abschnitt IV

Unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallende Waren

Artikel 16

(1) Das Königreich Spanien wendet auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten die gleichen Einfuhrzölle an, die es auf die gleichen Waren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 erhebt.

(2) Das Königreich Spanien baut die Einfuhrzölle für die in Absatz 1 genannten Waren nach der in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Zeitfolge ausgehend von den Ausgangszollsätzen ab, wie sie in Artikel 7 Absatz 1 definiert sind.

KAPITEL II

BESTIMMUNGEN FÜR DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK

Abschnitt I

Allgemeine Regelung

Artikel 17

(1) Die Portugiesische Republik beseitigt ab sofort die Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten.

(2) Abweichend von Absatz 1 baut die Portugiesische Republik die Einfuhrzölle auf die in Anhang X genannten

Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten schrittweise wie folgt ab:

- 1. März 1986: jeder Zollsatz wird auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- 1. Januar 1987: jeder Zollsatz wird auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- 1. Januar 1988: jeder Zollsatz wird auf 65 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- 1. Januar 1989: jeder Zollsatz wird auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- 1. Januar 1990: jeder Zollsatz wird auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- 1. Januar 1991: jeder Zollsatz wird auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt;

- am 1. Januar 1992 und am 1. Januar 1993 erfolgen die beiden letzten Herabsetzungen um je 15 v. H.

(3) Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt, wobei die zweite Dezimalstelle entfällt.

Artikel 18

(1) Als Ausgangszollsatz, von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 17 Absatz 2 bei jeder Ware vorgenommen werden, gilt der am 1. Januar 1985 von der Portugiesischen Republik gegenüber den AKP-Staaten tatsächlich angewandte Zollsatz.

(2) Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik bei den nachfolgend aufgeführten Waren die Zölle ausgehend von den Zollsätzen, die sie am 1. Januar 1985 gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandt hat.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

29. 6. 89

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

(3) Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik bei den in Anhang XI aufgeführten Waren die Zölle ausgehend von dem in diesem Anhang für jede Ware angegebenen Ausgangszollsatz, vorausgesetzt, daß diese Zölle höher sind als die Zölle, welche die Portugiesische Republik am 1. Januar 1985 gegenüber den AKP-Staaten tatsächlich angewandt hat.

Artikel 19

Wenn die Portugiesische Republik die Zollsätze für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom

31. Dezember 1985 eingeführt werden, schneller aussetzt oder abbaut als in dem festgesetzten Zeitplan vorgesehen, so nimmt sie die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für die gleichen Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten um denselben Prozentsatz vor. Eine Ausnahme bilden die in Anhang X Buchstabe B aufgeführten Waren.

Artikel 20

(1) Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle, welche die Portugiesische Republik auf Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten erhebt, werden abgeschafft.

(2) Die nachstehenden von der Portugiesischen Republik angewandten Abgaben im Warenverkehr mit den AKP-Staaten werden schrittweise wie folgt abgeschafft:

a) Die Wertabgabe von 0,4 v. H. auf

- zeitweilig eingeführte Waren,

- wiedereingeführte Waren (ausgenommen Container),

- im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren, bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ("drawbacks"),

wird

- am 1. Januar 1987 auf 0,2 v. H. herabgesetzt und

- am 1. Januar 1988 abgeschafft.

b) Die Wertabgabe von 0,9 v. H. auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird

- am 1. Januar 1989 auf 0,6 v. H herabgesetzt,

- am 1. Januar 1990 auf 0,3 v. H. herabgesetzt und

- am 1. Januar 1991 abgeschafft.

Artikel 21

(1) Die Portugiesische Republik schafft mit sofortiger Wirkung die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle ab, die zu diesem Zeitpunkt für Einfuhren von Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten bestehen.

(2) Für die in Anhang XII aufgeführten Waren schafft die Portugiesische Republik die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle nach der Zeitfolge in Artikel 17 Absatz 2 ab.

(3) Macht die Portugiesische Republik von der ihr in Artikel 196 Absatz 3 der Beitrittsakte gebotenen Möglichkeit Gebrauch, jeden Finanzzoll oder Finanzbestandteil eines Zolls durch eine inländische Abgabe zu ersetzen, so bildet der von der inländischen Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte Teilbetrag den Ausgangszoll, von dem aus die Beseitigung vorgenommen werden muß. Dieser Teilbetrag wird im Warenverkehr mit den AKP-Staaten nach der Zeitfolge in Artikel 17 Absatz 2 abgeschafft.

Artikel 22

Die Portugiesische Republik behält bis zum 31. Dezember 1987 mengenmässige Beschränkungen in Form von Kontingenten gegenüber den AKP-Staaten für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen bei, die unter die zwischen der Gemeinschaft und der Portugiesischen Republik gemäß dem Protokoll Nr. 18 der Beitrittsakte vereinbarte Sonderregelung fallen.

Artikel 23

Bei den Erzeugnissen der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 mit Ursprung in den AKP-Staaten

- beseitigt die Portugiesische Republik schrittweise den Zoll, der den festen Teilbetrag der Abgabe darstellt, ausgehend von den in Anhang XIII genannten Ausgangszöllen und nach der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitfolge;

- wendet die Portugiesische Republik bei dem beweglichen Teilbetrag der Abgabe die sich aus dem Abkommen ergebenden Präferenzzollsätze von dem Zeitpunkt an, von dem an während des ersten Jahres der zweiten Stufe der Übergangsregelung die Bestimmungen der zweiten Stufe für die Grunderzeugnisse Anwendung finden, für die das Wirtschaftsjahr als letztes beginnt.

Abschnitt II

In Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführte Waren

Artikel 24

(1) Bei den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Waren wendet die Portugiesische Republik vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:

- am 1. März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 9 v. H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzölle in vollem Umfang an.

(2) Bei den in Anhang XIV genannten Waren wendet die Portugiesische Republik einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:

- am 1. März 1986 wird der Abstand auf 87,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1987 wird der Abstand auf 75 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 50 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 25 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v. H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1993 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzölle in vollem Umfang an.

(3) Die nachstehend genannten Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten werden mit sofortiger Wirkung zur zollfreien Einfuhr in Portugal zugelassen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

29. 6. 89

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

(4) Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung der Präferenzregelung auf dem Sektor Olivenöl, Ölsaaten und ölhaltige Früchte der Verordnung Nr. 136/66/EWG sowie deren Folgeerzeugnisse bis zum 31. Dezember 1990 auf.

Ab 1. Januar 1991 wendet die Portugiesische Republik bei diesen Waren einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem am 31. Dezember 1990 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 83,3 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 66,6 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 49,9 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 33,2 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 16,5 v. H. des Anfangsabstands verringert.

Ab 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

(5) Die Portugiesische Republik schiebt die Anwendung der Präferenzregelung für die Erzeugnisse der folgenden Rechtsakte bis zum Beginn der in Artikel 260 der Beitrittsakte definierten zweiten Stufe auf:

- Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse;

- Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch;

- Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse;

- Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide;

- Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch;

- Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier;

- Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch;

- Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis;

- Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein.

Glukose und Laktose der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 sowie Ei- und Milchalbumin der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 fallen unter die gleiche Übergangsregelung, die für die entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse gilt.

Die Portugiesische Republik wendet mit Beginn der zweiten Stufe einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem am Ende der ersten Stufe tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird:

iii) wenn die Dauer der zweiten Stufe fünf Jahre beträgt:

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 83,3 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 66,6 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 49,9 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 33,2 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 16,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

iii) wenn die Dauer der zweiten Stufe sieben Jahre beträgt:

- am 1. Januar 1989 wird der Abstand auf 87,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1990 wird der Abstand auf 75 v. H. des Anfangsabstand verringert;

- am 1. Januar 1991 wird der Abstand auf 62,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1992 wird der Abstand auf 50 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1993 wird der Abstand auf 37,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1994 wird der Abstand auf 25 v. H. des Anfangsabstands verringert;

- am 1. Januar 1995 wird der Abstand auf 12,5 v. H. des Anfangsabstands verringert;

iii) ab 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an.

(6) Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern und Tarifstellen 03.01, 03.02, 03.03, 05.15 A, 16.04, 16.05 und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet die Portugiesische Republik einen Zoll an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz nach der in Absatz 2 vorgesehenen Zeitfolge verringert wird.

Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch wendet die Portugiesische Republik ab 1. März 1986 einen Zollsatz an, durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz nach der in Absatz 1 vorgesehenen Zeitfolge verringert wird.

(7) Im Sinne der Absätze 1 und 6 gilt als Ausgangszollsatz der in Artikel 18 Absatz 1 definierte Zollsatz.

Artikel 25

(1) Die Portugiesische Republik wendet bei Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten mit sofortiger Wirkung die sich aus dem Abkommen ergebende Regelung über die nichttariflichen Vorteile und insbesondere über die Senkungen der Abschöpfungen an.

(2) Abweichend von Absatz 1 schiebt die Portugiesische Republik für die im Artikel 24 Absatz 5 genannten Waren die Anwendung der vorgenannten Regelung bis zum Beginn der in Artikel 260 der Beitrittsakte definierten zweiten Stufe auf.

Artikel 26

(1) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31. Dezember 1992 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die in Anhang XV aufgeführten Ursprungswaren der AKP-Staaten anwenden.

(2) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31. Dezember 1995 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für die im Anhang XVI aufgeführten Ursprungswaren der AKP-Staaten beibehalten.

(3) Die Portugiesische Republik wendet bis zum 31. Dezember 1990 mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie nichtentfettetes Mehl und alle pflanzlichen Öle - mit Ausnahme von Ölivenöl - mit Ursprung in den AKP-Staaten an.

(4) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31. Dezember 1992 gegenüber den AKP-Staaten mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang XVII aufgeführten Waren beibehalten.

(5) Die in den Absätzen 1, 2 und 4 vorgesehenen Beschränkungen bestehen in der Anwendung von Globalkontingenten, die gegenüber sämtlichen Drittländern eröffnet werden. Sofern die AKP-Staaten jedoch infolge der Verwendung dieser Kontingente durch die anderen Drittländer daran gehindert werden, in den Genuß der Kontingente zu gelangen, kann die Gemeinschaft auf begründeten Antrag der AKP-Staaten Sonderkontingente im Rahmen der Globalkontingente vorsehen.

Artikel 27

Für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, für die am 1. März 1986 keine gemeinsame Marktorganisation besteht, finden die Bestimmungen des Artikel 130 Absatz 1 und des Artikels 131 Absatz 1 des Abkommens über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben, Beschränkungen und Maßnahmen, sofern sie Bestandteil einer einzelstaatlichen Marktorganisation in Portugal zum Zeitpunkt des Beitritts sind.

Diese Bestimmung gilt nur bis zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für diese Erzeugnisse, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995, soweit dies für die Beibehaltung der einzelstaatlichen Organisation unbedingt erforderlich ist.

Abschnitt III

Unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallende Waren

Artikel 28

(1) Die Portugiesische Republik beseitigt mit sofortiger Wirkung die Zölle bei der Einfuhr der unter den Vertrag über die Gründung der die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten.

(2) Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik schrittweise nach der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitfolge die Einfuhrzölle für die nachstehend aufgeführten Waren:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

Artikel 29

(1) Als Ausgangszollsatz, von dem aus die in Artikel 28 Absatz 2 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen bei jeder Ware vorzunehmen sind, gilt der am 1. Januar 1985 von der Portugiesischen Republik gegenüber den AKP-Staaten tatsächlich angewandte Zollsatz.

(2) Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische Republik für die Waren der Tarifstelle ex 73.13 B IV ex d) des Gemeinsamen Zolltarifs die Zölle ausgehend von einem

Ausgangszollsatz von 20 v. H., vorausgesetzt, daß diese Zölle höher sind als die in Absatz 1 genannten Zölle.

Artikel 30

Die Finanzzölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle, die die Portugiesische Republik auf die in Artikel 28 Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten erhebt, werden gemäß Artikel 20 abgeschafft.

TITEL III

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

Der in Artikel 28 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen vorgesehene Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen kann an den Ursprungsregeln Anpassungen vornehmen, die sich infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften als erforderlich erweisen könnten.

Artikel 32

Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil des Protokolls. Das Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 33

Die Vertragsparteien genehmigen dieses Protokoll nach ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der der Notifizierung des Abschlusses dieser Verfahren durch die Vertragsparteien folgt.

Artikel 34

Dieses Protokoll wird in zwei Urschriften in deutscher, englischer, dänischer, spanischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

ALL:L172UMBA2D.98

FF: 8UAL; SETUP: 01; Bediener: JUTT; MC: F; Pr.: C;

Kunde:

ANHANG I

Liste zu Artikel 6 Absatz 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Liste zu Artikel 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

Liste zu Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

Liste zu Artikel 9 Absatz 2 Satz 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

Liste zu Artikel 10

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VI

Liste zu Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VII

Liste zu Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IX

Liste zu Artikel 15 Absatz 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG X Liste zu Artikel 17 Absatz 2

A. Empfindliche Waren gegenüber der Gemeinschaft in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Empfindliche Waren gegenüber den AKP-Staaten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XI

Liste zu Artikel 18 Absatz 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XII

Liste zu Artikel 21 Absatz 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIII

Liste zu Artikel 23

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XIV

Liste zu Artikel 24 Absatz 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XV

Liste zu Artikel 26 Absatz 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XVI

Liste zu Artikel 26 Absatz 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XVII

Liste zu Artikel 26 Absatz 4

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG XVIII

GEMEINSAME ERKLÄRUNG zu den Übergangsmaßnahmen, die für die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Spanien und Portugal gelten

Die Vertragsparteien kommen überein, daß die für die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Spanien und Portugal geltenden Übergangsmaßnahmen, wie sie in dem Protokoll zum Dritten AKP-EWG-Abkommen im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften festgelegt wurden, während der in dem Protokoll vorgesehenen Zeiträume auch im Rahmen eines etwaigen Abkommens, das sich an dieses Abkommen anschließen würde, anwendbar sind.

ANHANG XIX

ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT zu Reis und Zucker

Die Gemeinschaft beschließt, zusammen mit den AKP-Staaten die Anträge der AKP-Staaten für den Reis- und Zuckersektor im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens, insbesondere Artikel 130 Absatz 2 Buchstabe c), weiterzuprüfen.

EWG:L172UMBA29.97

FF: 8UAL; SETUP: 01; Höhe: 258 mm; 25 Zeilen; 1064 Zeichen;

Bediener: MARK Pr.: C;

Kunde: