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INTERIMSABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits

und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI

andererseits ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

Die Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei , im folgenden " Assoziierungsabkommen " genannt , einschließlich derjenigen des Zusatzprotokolls und des Finanzprotokolls , die infolge des Beitritts des Königreichs Dänemark , Irlands , des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland , im folgenden " neue Mitgliedstaaten " genannt , erforderlich wurden , sind in einem Ergänzungsprotokoll festgelegt das am 30 . Juni 1973 in Ankara unterzeichnet wurde .

Es ist zweckmässig , bis zum Inkrafttreten dieses letztgenannten Protokolls innerhalb kürzester Frist verschiedene seiner den Warenverkehr betreffenden Bestimmungen durch ein Interimsabkommen in Kraft zu setzen -

HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Herrn Renaat VAN ELSLANDE

Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Sir Christopher SOAMES

Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI :

Herrn Ümit Halûk BAYÜLKEN

Minister für Auswärtige Angelegenheiten .

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens sowie Titel I , Titel III Kapitel I , Kapitel II Artikel 50 Absatz 2 und Kapitel III Artikel 58 , 59 und 60 und der Anhänge Nr . 1 bis 6 sowie die Erklärungen zu den vorgenannten Bestimmungen des Zusatzprotokolls , die der am 23 . November 1970 unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind , gelten , soweit sie den Warenverkehr betreffen , für den Warenverkehr zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Türkei , sofern in den Artikeln 2 bis 10 des vorliegenden Abkommens keine anderslautenden Bestimmungen vorgesehen sind .

Artikel 2

( 1 ) Die auf Grund des Assoziierungsabkommens vorgeschriebenen Herabsetzungen der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens in den neuen Mitgliedstaaten anteilig nach den vorgeschriebenen Zeitplänen durchgeführt . Bezueglich der Anhänge Nr . 2 und Nr . 6 des Zusatzprotokolls dürfen jedoch die sich aus der Anwendung dieser Herabsetzungen ergebenden Sätze in keinem Falle niedriger sein als die von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Sätze .

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 kann Irland gegenüber der Türkei bis zum 31 . Dezember 1975 für die in Anhang I aufgeführten Waren die gleichen Zölle wie gegenüber den Mitgliedstaaten , mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs , anwenden .

( 3 ) Die Zollsätze , von denen die neuen Mitgliedstaaten bei den Senkungen gemäß Absatz 1 gegenüber der Türkei ausgehen , sind diejenigen , die sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .

( 4 ) Könnte die Anwendung der vorstehenden Absätze zu Zollbewegungen führen , die vorübergehend von der Angleichung an den endgültigen Zollsatz abweichen , so können die neuen Mitgliedstaaten abweichend von diesen Absätzen ihre Zollsätze so lange aufrechterhalten , bis diese bei einer späteren Angleichung an den endgültigen Zollsatz erreicht sind , oder gegebenenfalls den sich aus einer späteren Angleichung ergebenden Zollsatz anwenden , sobald bei dieser späteren Angleichung ihre Zollsätze erreicht oder überschritten sind .

Artikel 3

Die neuen Mitgliedstaaten gleichen ihre Finanzzölle oder den Finanzanteil dieser Zölle für die in Anhang II genannten Waren an die auf Grund des Assoziierungsabkommens vorgeschriebenen Zollsätze an , indem sie gegenüber der Türkei die gleiche Behandlung wie gegenüber den anderen Mitgliedstaaten anwenden .

Artikel 2 gilt für den Schutzanteil dieser Zölle .

Artikel 4

( 1 ) Die Türkei verringert gegenüber den neuen Mitgliedstaaten den Abstand zwischen den Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung , die sie gegenüber dritten Ländern anwendet , und den Zöllen und Abgaben , die sie gemäß dem Assoziierungsabkommen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendet , in Stufen von jeweils 20 v . H .

Die erste Angleichung erfolgt bei Inkrafttreten dieses Abkommens , die zweite am 1 . Januar 1974 .

Wird dieses Abkommen gemäß Artikel 13 verlängert , so finden die nächsten Angleichungen am 1 . Januar 1975 , am 1 . Januar 1976 und am 1 . Juli 1977 statt .

( 2 ) Im Falle einer Änderung des Zeitplans und der Folge des Abbaues der von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewandten Zölle und Abgaben gleicher Wirkung trifft der Assoziationsrat die erforderlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung dieser Änderung .

( 3 ) Der Assoziationsrat kann geeignete Maßnahmen treffen , damit die von der Türkei gegenüber den neuen Mitgliedstaaten durchzuführenden Zollsenkungen mit den gemäß dem Zusatzprotokoll vorgeschriebenen Fristen übereinstimmen .

Artikel 5

Die in dem Zusatzprotokoll vorgesehene Präferenzbehandlung gilt auch für Waren , die in der Türkei unter Verwendung von Waren aus einem ursprünglichen Mitgliedstaat oder einem neuen Mitgliedstaat bergestellt sind , welche sich in der Türkei nicht im freien Verkehr befanden .

Die Präferenzbehandlung dieser Waren in einem neuen Mitgliedstaat oder in einem ursprünglichen Mitgliedstaat kann jedoch so lange von der Erhebung eines Anteilzolls in der Türkei abhängig gemacht werden , wie im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und der Turkei andere Zolle und Abgaben gleicher Wirkung als im Handel zwischen den ursprünglichen Mitgliedstaaten und den neuen Mitgliedstaaten erhoben werden .

Artikel 3 des Zusatzprotokolls gilt sinngemäß .

Artikel 6

Die jährlichen Mengen der in dem einzigen Artikel Absatz 1 des Anhangs Nr . 1 und in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs Nr . 2 des Zusatzprotokolls vorgesehenen Zollkontingente werden wie folgt erhöht :

Raffinierte Erdölerzeugnisse ( Nrn . 21.10 , 27.11 , 27.12 , ex 27.13 B , 27.14 C des Gemeinsamen Zolltarifs ) :

340 000 Tonnen .

Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf Nr . 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ) :

390 Tonnen , die wie folgt aufgeteilt werden :

- für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : 300 Tonnen ,

- für Dänemark : 40 Tonnen ,

- für Irland : 10 Tonnen ,

- für das Vereinigte Königreich : 40 Tonnen .

Andere Gewebe aus Baumwolle ( Nr . 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs ) :

1 390 Tonnen , die wie folgt aufgeteilt werden :

- für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung : 1 000 Tonnen ,

- für Dänemark : 20 Tonnen ,

- für Irland : 10 Tonnen ,

- für das Vereinigte Königreich : 360 Tonnen .

Artikel 7

( 1 ) Die von Irland angewendeten Einfuhrregelungen für die in Anhang Nr . III aufgeführten Waren werden gegenüber der Türkei nach vom Assoziationsrat festzulegenden Einzelheiten beseitigt .

( 2 ) Bis zum 31 . Dezember 1974 können die Einfuhren der in Anhang Nr . IV dieses Protokolls aufgeführten Waren aus der Türkei in das Vereinigte Königreich auf folgende jährliche Kontingente beschränkt werden :

- Kontingent 1973 : 306 Tonnen ,

- Kontingent 1974 : 368 Tonnen .

Artikel 8

Für die Anwendung des Artikels 12 , des Artikels 22 Absatz 5 und des Artikels 25 des Zusatzprotokolls wird die Höhe der Einfuhren aus der Gemeinschaft unter Einbeziehung der von der Türkei aus den neuen Mitgliedstaaten während des Bezugszeitraums getätigten Einfuhren berechnet .

Artikel 9

( 1 ) Der in Artikel 4 Absatz 3 des Anhangs Nr . VI des Zusatzprotokolls genannte Mindestpreis wird in den neuen Mitgliedstaaten nach der Inzidenz der Zölle berechnet , die diese jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .

Während des Jahres 1973 gilt Artikel 4 des genannten Anhangs jedoch nicht für den Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Türkei .

( 2 ) Die in Anhang Nr . 6 des Zusatzprotokolls genannten Abschöpfungen , beweglichen und festen Teilbeträge werden in den neuen Mitgliedstaaten nach den Sätzen berechnet , die diese jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden .

Artikel 10

Die in Artikel 35 Absatz 3 des Zusatzprotokolls vorgesehenen aufeinandarfolgenden Prüfungen werden um ein Jahr vorverlegt .

Artikel 11

( 1 ) Dieses Abkommen gilt unter den im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Bedingungen für die Europäischen Hoheitsgebiete des Königreichs Belgien , des Königreichs Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , Irlands , der Italienischen Republik , des Großherzogtums Luxemburg , des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und die europäischen Hoheitsgebiete , deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt , einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Türkei andererseits .

( 2 ) Dieses Abkommen gilt ebenfalls für die französischen überseeischen Departements in bezug auf die Sachbereiche des Abkommens , die den in Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten entsprechen .

Die Vertragsparteien legen zu einem späteren Zeitpunkt einvernehmlich fest , unter welchen Bedingungen die Bestimmungen des Abkommens über die sonstigen Sachbereiche auf die genannten Hoheitsgebiete angewandt werden .

Artikel 12

Die Anhänge Nr . I bis Nr . IV sind Bestandteil dieses Abkommens .

Artikel 13

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Zeitpunkt folgt , zu dem sich die Vertragsparteien einander die Durchführung der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben .

Es gilt bis zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1974 .

Von diesem Zeitpunkt an wird es jeweils stillschweigend um ein Jahr verlängert , sofern sich keine der Vertragsparteien einen Monat vor Ablauf seiner Gültigkeit dagegen wendet . Auf jeden Fall ist es vom Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls nicht mehr anwendbar .

Artikel 14

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und türkischer Sprache , wobei jeder Wortlaut verbindlich ist .

Til bekräftelse af dette har de undertegnede befuldmägtigede sat deres underskrifter under denne midlertidige aftale .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Interimsabkommen gesetzt .

In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Interim Agreement .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord intérimaire .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo interinale .

Ten blijke waarvan , de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Interimsakkoord hebben gesteld .

*...

Udfärdiget i Ankara , den tredivte juni nitten hundrede og treoghalvfjerds

Geschehen zu Ankara am dreissigsten Juni neunzehnhundertdreiundsiebzig

Done at Ankara on this thirtieth day of June , one thousand nine hundred and seventy three

Fait a Ankara , le trente juin mil neuf cent soixante-treize

Fatto a Ankara , addì trenta giugno millenovecentosettantatré

Gedaan te Ankara , de dertigste juni negentienhonderd drieënzeventig

*...

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunita europee

Voor de Raad der Europese Gemeenschappen

*...

ANHANG I

LISTE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN

* Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

KAPITEL 50 * 50.04 * Seidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 50.05 * Schappeseidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 50.06 * Bourretteseidengarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 50.07 * Seidengarne , Schappeseidengarne und Bourretteseidengarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 50.08 * Messinahaar ; Katgutnachahmungen aus Seide *

* 50.09 * Gewebe aus Seide oder Schappeseide *

* 50.10 * Gewebe aus Bourretteseide *

KAPITEL 51 * 51.01 * Synthetische und künstliche Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf : *

* * ex A . synthetische Spinnfäden , ausgenommen einfache Fäden aus Polytetrafluoräthylen *

* * B . künstliche Spinnfäden : *

* * II . andere *

* 51.02 * Menofile , Streifen ( künstliches Stroh und dergleichen ) und Katgutnachahmungen , aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse *

* 51.03 * Synthetische und künstliche Spinnfäden in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 51.04 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden ( einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr . 51.01 oder 51.02 ) *

KAPITEL 52 * * Metallgarne *

KAPITEL 53 * 53.06 * Streichgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 53.07 * Kammgarne aus Wolle , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 53.08 * Garne aus feinen Tierhaaren , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 53.09 * Garne aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 53.10 * Garne aus Wolle , aus feinen oder groben Tierhaaren oder aus Roßhaar , in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 53.11 * Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren *

* 53.12 * Gewebe aus groben Tierhaaren *

* 53.13 * Gewebe aus Roßhaar *

KAPITEL 54 * 54.03 * Leinengarne und Ramiegarne , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 54.04 * Leinengarne und Ramiegarne , in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 54.05 * Gewebe aus Flachs oder Ramie *

* Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

KAPITEL 55 * 55.06 * Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 55.07 * Drehergewebe aus Baumwolle *

* 55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle *

KAPITEL 56 * 56.01 * Synthetische und künstliche Spinnfasern , weder gekrempet noch gekämmt *

* 56.02 * Spinnkabel *

* 56.03 * Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ( einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff ) , weder gekrempelt noch gekämmt *

* 56.04 * Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet *

* 56.05 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 56.06 * Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern ( oder aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ) , in Aufmachungen für den Einzelverkauf *

* 56.07 * Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern *

KAPITEL 57 * 57.05 * Hanfgarne *

* 57.07 * Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen : *

* * B . andere *

* 57.08 * Papiergarne *

* 57.09 * Gewebe aus Hanf *

* ex 57.11 * Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen , ausgenommen Gewebe aus Kokosfasern *

* 57.12 * Gewebe aus Papiergarnen *

KAPITEL 58 * 58.01 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert : *

* * ex A . aus Wolle oder feinen Tierhaaren , handgefertigt *

* * B . aus Seide , Schappeseide , synthetischen Spinnstoffen , Metallgarnen oder metallisierten Garnen der Tarifnr . 52.01 oder aus Metallfäden *

* * C . aus anderen Spinnstoffen *

* ex 58.02 * Andere Teppiche , auch konfektioniert , ausgenommen Teppiche aus Jute oder Kokosfasern ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert *

* 58.03 * Tapisserien , handgewebt ( Gobelins , Flandrische Gobelins , Aubusson , Beauvais und ähnliche ) , und Tapisserien als Nadelarbeit ( z.B . Petit Point - , Kreuzstich ) , auch kontektioniert *

* 58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen Gewebe der Tarifnr . 55.08 und 58.05 *

* 58.05 * Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Spinnstoffen ( bolducs ) , ausgenommen Waren der Tarifnr . 58.06 *

* 58.06 * Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , gewebt , nicht bestickt , als Meterware oder zugeschnitten *

* Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

KAPITEL 58 ( Fortsetzung ) * 58.07 * Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponnene Garne der Tarifnr . 52.01 und als umsponnene Garne aus Roßhaar ) ; Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen *

* 58.08 * Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert *

* 58.09 * Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , gemustert ; Spitzen ( maschinen - oder handgefertigt ) , als Meterware oder als Motiv *

* 58.10 * Stickereien als Meterware oder als Motiv *

KAPITEL 59 * 59.01 * Watte und Waren daraus : Scherstaub , Knoten und Noppen , aus Spinnstoffen : *

* * A . Watte und Waren daraus *

* * B . Scherstaub , Knoten und Noppen : *

* * I . aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen *

* 59.02 * Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen *

* 59.03 * Vließtoffe und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen *

* ex 59.04 * Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten , ausgenommen Kokosgarne zum Herstellen von Teppichen , Matten und ähnlichen Waren *

* 59.05 * Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04 , in Stücken , als Meterware oder abgepasst ; abgepasste Fischernetze aus Garnen , Bindfäden oder Seilen *

* 59.06 * Andere Waren aus Garnen , Bindfäden , Seilen oder Tauen , ausgenommen Gewebe und Waren daraus *

* 59.07 * Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen , zum Einbinden von Büchern , zum Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei *

* 59.08 * Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen *

* 59.09 * Wachstuch und andere geölte oder mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl versehene Gewebe *

* 59.10 * Linoleum , auch zugeschnitten ; Fußbodenbelag aus einem Grund aus Spinnstoffen mit aufgetragener Deckschicht aus beliebigen Stoffen , auch zugeschnitten *

* 59.11 * Kautschutierte Gewebe , ausgenommen Gewirke *

* 59.12 * Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen , Atelierhintergründe und dergleichen *

* 59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke *

* 59.14 * Gewebte , geflochtene oder gewirkte Dochte aus Spinnstoffen für Lampen , Kocher , Kerzen und dergleichen ; Glühstrümpfe , auch getränkt , und schlauchförmige Gewirke für Glühstrümpfe *

* 59.15 * Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche , aus Spinnstoffen , auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen *

* Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

KAPITEL 59 ( Fortsetzung ) * 59.16 * Förderbänder und Treibriemen , aus Spinnstoffen , auch verstärkt *

* ex 59.17 * Technische Gewebe und Gegenstände des technischen Bedarfs , aus Spinnstoffen , ausgenommen synthetische Spinnstoffe ( Polytetrafluoräthylen ) , gebleicht , getrankt , auch geölt *

KAPITEL 60 * 60.01 * Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert *

* 60.02 * Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert *

* 60.03 * Strümpfe , Unterziehstrümpfe , Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert *

* 60.04 * Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert *

* 60.05 * Oberkleidung , Bekleidungszubehor und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert *

* 60.06 * Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke , als Meterware , sowie Waren daraus ( einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe *

KAPITEL 61 * 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben *

* 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder *

* 61.03 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten *

* 61.04 * Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Frauen , Mädchen und Kleinkinder *

* 61.05 * Taschentücher und Ziertaschentücher *

* 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren *

* 61.07 * Krawatten *

* 61.08 * Kragen , Hemdeinsätze , Bluseneinsätze , Jabots , Manschetten und ähnliche Putzwaren für Ober - und Unterkleidung für Frauen und Mädchen *

* 61.09 * Korsette , Hüftgürtel , Mieder , Büstenhalter , Hosenträger , Strumpfhalter , Strumpfbänder , Sockenhalter und ähnliche Waren aus Spinnstoffen , auch gewirkt , auch gummielastisch *

* 61.01 * Handschuhe , Strümpfe , Socken und Söckehen , nicht gewirkt *

* 61.11 * Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör , z.B . Schweißblätter , Schulterpolster und andere Polster für Schneiderarbeiten , Gärtel , Muffe , Schutzarmel *

KAPITEL 62 * 62.01 * Decken *

* 62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung *

* 62.03 * Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken : *

* * B . aus Geweben aus anderen Spinnstoffen : *

* * ex I . gebraucht , ausgenommen Gewebe aus Kokosfasern *

* * ex II . andere , aus Geweben aus Kokosfasern *

* 62.04 * Planen , Segel , Markisen , Zelte und Zeltlagerausrüstungen *

* Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

KAPITEL 62 ( Fortsetzung ) * ex 62.05 * Andere konfektionierte Waren aus Geweben , einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung , ausgenommen Waren aus Jute oder Kokosfasern *

KAPITEL 63 * ex 63.01 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , Decken , Haushaltswäsche und Waren zur Innenausstattung ( ausgenommen Waren der Tarifnrn . 58.01 , 58.02 und 58.03 ) , aus Spinnstoffen , Schuhe und Kopfbedeckungen , aus Stoffen aller Art , alle diese augenscheinlich gebraucht , in Massenladungen , lose oder in Ballen , Säcken oder ähnlichen Verpackungen , ausgenommen aus Jute oder Kokosfasern *

KAPITEL 64 * 64.01 * Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff *

* 64.02 * Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder Kunstleder ; Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff ( ausgenommen Schuhe der Tarifnr . 64.01 ) *

* 64.03 * Schuhe aus Holz , Schuhe mit Laufsohlen aus Holz oder Kork *

* 64.04 * Schuhe mit Laufsohlen aus anderen Stoffen ( z.B . Schnüre , Pappe , Gewebe , Filz , Geflecht ) *

* 64.05 * Schuhteile ( einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke ) aus Stoffen aller Art , ausgenommen Metall *

* 64.06 * Gamaschen , Schienbeinschützer und ähnliche Waren sowie Teile davon *

ANHANG II

LISTE DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN WAREN

1 . Waren , auf die im Vereinigten Königreich ein Finanzzoll erhoben wird

Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung *

22.03 * Bier : *

* ( A ) aller Art ( ausser sog , mum , spruce , Schwarzbier , Berliner Weißbier sowie anderen Zubereitungen ähnlichen Charakters , mit einem ursprünglichen spezifischen Gewicht von 1,200 oder darüber ) *

22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben ( einschließlich Mistella ) *

22.06 * Wermutwein und andere mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisierte Weine aus frischen Weintrauben *

22.08 * Unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 140 % Alkohol mit Normalstärke ; vergällter Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt *

22.09 * Unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von unter 140 % Alkohol mit Normalstärke ; Trinkbranntwein , Likör und andere alkoholhaltige Getränke ; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken : *

* ( A ) Liköre , Kordiale , Gemische und andere Zubereitungen , in Flaschen , in solcher Weise deklariert , daß die Stärke nicht festgestellt zu werden braucht *

* ( B ) anderer Alkohol ( einschließlich alkoholhaltige Getränke mit den Charakteristiken von Spirituosen und Likören ) *

23.05 * Weintrub ; roher Weinstein : *

* ( A ) Weintrub *

24.01 * Unverarbeiteter Tabak , Tabakabfälle *

24.02 * Tabakwaren ; Tabakauszuege und Tabaksossen : *

* ( A ) Tabakwaren *

27.06 * T * er aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere , einschließlich der destillierten und präparierten Teere : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

27.07 * Öle und andere Erzeugnisse aus der Destillation von Steinkohlenteer und ähnliche Öle , sowie durch andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse ( Benzole , Kreosot , Kresylsäure , Solventnaphtha usw . ) : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

27.09 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , roh : *

* ( B ) andere als feste oder halbfeste Erdöle *

Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung *

27.10 * Bearbeitete Erdöle und Asphaltbasisöle ; Zubereitungen , die mindestens 70 Gew .- % Erdöl oder Asphaltbasisöl enthalten , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

* ( B ) andere : *

* ( 1 ) die Leichtöle enthalten *

27.12 * Vaselin : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Erdöl - oder Asphaltbasisölrückstände : *

* ( B ) Kohlenwasserstofföle *

27.16 * Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt , Bitumen , Mineralteer oder Mineralteerpech ( z.B . Asphaltmastix , Verschnittbitumen ) :

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

29.01 * Kohlenwasserstoffe : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

32.09 * Lacke , Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Leinöl , Testbezin ( white spirit ) , Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ; Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

33.06 * Parfümwaren , Körperpflegemittel und Kosmetika : *

* ( A ) alkoholhaltige Parfüme *

34.03 * Schmiermittel und Präparate zum Schmälzen oder Batschen von Spinnstoffen oder zum Fetten von Leder und anderem Material , ausser Präparaten , die mindestens 70 Gew .- % Erdöl oder Asphaltbasisöle enthalten : *

* ( B ) andere als solche mit einem Gehalt an Siloxanen von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr : *

* ( 1 ) Leichtöl enthaltend *

36.05 * Feuerwerksartikel ( Feuerwerkskörper , Knallkörper , Zuendplättchen , Raketen zum Wetterschießen und dergleichen ) : *

* ( A ) bengalische Zuendhölzer *

36.06 * Zuendhölzer *

36.08 * Waren aus leicht entzuendlichen Stoffen : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

* ( C ) Schweröl enthaltende Feueranzuender *

38.07 * Balsamterpentinöl ; Wurzelterpentinöl , Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer ; Dipenten , roh ; Sulfitterpentinöl ; Pineöl : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung *

38.08 * Kolophonium , Harzsäuren , deren Derivate ( ausser Harzres * n der Nr . 39.05 ) ; leichte und schwere Harzöle : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

38.14 * Antiklopfmittel , Antioxydantien , Antigums , Viskositätsverbesserer , Antikorrosivadditives und ähnliche Additives für Mineralöle : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

* ( B ) andere : *

* ( 1 ) enthalten Erzeugnisse einen oder mehrere bei ihrer Herstellung oder Zubereitung verwendete Bestandteile , die ihren ursprünglichen Charakter nicht verloren haben und bei gesonderter Einfuhr nach Kapitel 28 oder 29 nach dem vollen Zoll einem Wertzoil von 17,5 % oder mehr unterliegen würden : *

* ( a ) die Leichtöle enthalten *

* ( 2 ) andere : *

* ( a ) die Leichtöle enthalten *

38.19 * Anderweit weder genannte noch einbegriffene chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen natürlicher Stoffe ) ; anderweit weder genannte noch einbegriffene Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z.B . Polyäthylen , Polytetrahaloäthylen , Polyisobutylen , Polystryrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylazetat , Polyvinylchlorazetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Indenharze ) : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

98.10 * Feuerzeuge und Anzuender ( z.B . mechanische , elektrische , katalytische ) ; sowie deren Teile , ausser Steinen und Dochten : *

* ( A ) tragbare mechanische , katalytische , elektrische oder andere Feuerzeuge und Anzuender und deren Teile : *

* ( 1 ) vollständige oder unvollständige Gasanzuender ( einschließlich Stiele elektrischer Gasanzuender und Feder - oder andere Mechanismen für Gasanzuender mit Feuerstein ) *

* ( 2 ) andere vollständige oder unvollständige Feuerzeuge und Anzuender ( einschließlich deren Gehäuse ) *

2 . Waren , auf die in Irland ein Finanzzoll erhoben wird

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

20.07 * Unvergorene Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft ) und Gemüsesäfte , ohne Zusatz von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker : *

* ( A ) unverdünnt trinkbare Säfte *

22.01 * Wasser , Mineralwasser , kohlensäurehaltiges Wasser , Eis und Schnee : *

* ( A ) natürliches und künstliches Mineralwasser , kohlensäurehaltiges Wasser *

22.02 * Limonaden und Brausen ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten ) und andere alkoholfreie Getränke , ausser Frucht - und Gemüsesäften der Tarifnr . 20.07 *

22.03 * Bier *

22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben ( einschließlich Mistella ) *

22.06 * Wermutwein und andere mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisierte Weine aus frischen Weintrauben *

22.07 * Apfelwein , Birnwein , Met und andere vergorene Getränke : *

* ( C ) Apfel - und Birnwein *

22.08 * Unvergällter Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 140 % mit Normalstärke ; vergällter Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt *

22.09 * Unvergällter Äthylalkoho mit einem Alkoholgehalt von 140 % Alkohol mit Normalstärke ; Trinkbranntwein , Likör und andere alkoholhaltige Getränke ; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken *

23.05 * Weintrub ; roher Weinstein : *

* ( B ) anderer als getrockneter oder gepresster und gefilterter Weintrub und roher Weinstein *

24.01 * Unverarbeiteter Tabak ; Tabakabfälle : *

* ( A ) Unverarbeiteter Tabak *

24.02 * Tabakwaren ; Tabakauszuege und Tabaksossen : *

* ( A ) Tabakwaren *

27.07 * Öle und andere Erzeugnisse aus der Destillation von Steinkohlenteer ; ähnliche Erzeugnisse im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27 : *

* ( A ) Leichtöle *

* ( C ) andere : *

* ( 1 ) Kohlenwasserstofföle *

27.09 * Rohes Erdöl und Asphaltbasisöl : *

* ( A ) Leichtöle *

* ( B ) andere : *

* ( 1 ) Kohlenwasserstofföle *

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

27.10 * Erdöle und Asphaltbasisöle , bearbeitet ; Zubereitungen , die mindestens 70 Gew .- % Erdöl oder Asphaltbasisöl enthalten , in denen diese Öle den Charakter der Ware bestimmen , anderweit weder genannt noch einbegriffen : *

* ( A ) Leichtöle *

* ( D ) ( 2 ) andere : *

* ( a ) Kohlenwasserstofföle *

29.01 * Kohlenwasserstoffe : *

* ( A ) Leichtöle *

* ( C ) andere : *

* ( 1 ) Kohlenwasserstofföle *

33.06 * Parfümwaren , Körperpflegemittel und Kosmetika : *

* ( A ) Parfümwaren : *

* ( 1 ) alkoholhaitige Parfüme *

36.06 * Zuendholzer *

36.08 * Waren aus leicht entzuendlichen Stoffen : *

* ( A ) Leichtöle *

38.07 * Balsamterpentinöl , Wurzelterpentinöl , Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige Lösungsmittel aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer ; Dipenten , roh ; Sulfitterpentinöl ; Pine-Öl : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

38.08 * Kolophonium , Harzsäuren , deren Derivate ( ausser Harzester der Tarifnr . 39.05 ) ; leichte und schwere Harzöle : *

* ( A ) Kohlenwasserstofföle *

38.09 * Holzteere , Holzteeröle ( ausser zusammengesetzten Lösungs - und Verdünnungsmitteln der Tarifnr . 38.18 ) ; Kreosot , Holzgeist , Azetonöl : *

* ( B ) Kohlenwasserstofföle *

38.18 * Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse : *

* ( A ) Leichtöle *

* ( B ) andere Kohlenwasserstofföle *

38.19 * Anderweit weder genannte noch einbegriffene chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen natürlicher Stoffe ) ; anderweit weder genannte noch einbegriffene Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien : *

* ( A ) Leichtöle *

* ( B ) andere Kohlenwasserstofföle *

40.09 * Rohre und Schläuche aus Weichkautschuk : *

* ( A ) Schläuche für zollpflichtige Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 *

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung

40.10 * Förderbänder und Treibriemen aus Weichkautschuk : *

* ( A ) Treibriemen für Maschinen der Tarifnrn . 84.06 ( A ) und 84.08 ( A ) *

40.11 * Reifen , Luftreifen , Laufflächen , Luftschläuche und Felgenbänder , aus Weichkautschuk , für Räder aller Art : *

* ( A ) für Fahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 , 87.02 , 87.03 , 87.07 , 87.08 , 87.09 und 87.14 ( A ) oder für Maschinen mit Figenantrieb der Tarifnrn . 84.22 ( D ) und 84.23 : *

* ( 1 ) Reifen und Luftschläuche *

* ( 2 ) Luftschläuche *

* ( 4 ) andere *

70.09 * Glasspiegel , auch gerahmt , einschließlich Rückspiegel : *

* ( B ) andere : *

* ( 1 ) für Kraftfahrzeuge *

70.14 * Glaswaren für Beleuchtung , für Signalvorrichtungen sowie nicht optisch bearbeitete optische Elemente aus gewöhnlichem Glas : *

* ( A ) Glaswaren für Beleuchtung : *

* ( 2 ) andere als Beleuchtungskörper und Befestigungen für Leuchtstoffhampen : *

* ( b ) für die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen *

* ( B ) Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente aus Glas : *

* ( 1 ) für Kraftfahrzeuge *

73.25 * Kabel , Seile , Litzen , Seilschlingen und ähnliche Waren , aus Stahldraht , ausser isolierten Drahtwaren für die Elektrotechnik : *

* ( A ) Teile für Kraftfahrzeuge *

73.29 * Ketten beliebiger Grösse und deren Teile , aus Eisen oder Stahl : *

* ( A ) Transmissionsketten und andere Teile und anderes Zubehör für Kraftfahrzeuge *

73.35 * Stahlfedern und -federblätter : *

* ( D ) andere : *

* ( 1 ) Teile für Kraftfahrzeuge *

83.01 * Schlösser ( einschließlich Verschlüsse und Verschlußbügel mit Schloß ) , Sicherheitsriegel und Vorhängeschlösser , die mit Schlüsseln oder elektrisch geschlossen oder geöffnet werden , einschließlich Geheimschlösser , sowie deren Teile , aus unedlem Metall ; Schlüssel ( einschließlich Rohlinge ) für diese Waren , aus unedlem Metall : *

* ( A ) Schlösser und Schlüssel dafür : *

* ( 2 ) Kraftwagenschlösser und Schlüssel dafür *

83.02 * Beschläge und ähnliche Waren aus unedlem Metall für Möbel , Türen , Treppen , Fenster , Fernsterläden , Karosserien , Sattlerwaren , Koffer , Reisekisten oder andere derartige Waren ; Kleiderhaken , Huthaken , Hutablagen , Stützen , Konsolen und ähnliche Waren ( einschließlich automatische Türschließer ) , aus unedlem Metall : *

* ( A ) Beschläge und dergleichen , für Kraftfahrzeuge *

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

84.06 * Kolbenverbrennungsmotoren : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge *

84.08 * Andere Motoren und Kraftmaschinen : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge *

84.10 * Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser ( Zapfsäulen ) ; Hebewerke für Flüssigkeiten ( z.B . Becherwerke , Schöpfwerke , Bandelevatoren ) : *

* ( A ) Pumpen für Kraftfahrzeuge : *

* ( 2 ) andere als Flüssigkeitspumpen *

* ( C ) Pumpenteile : *

* ( 1A ) Pumpenteile der Tarifstelle ( A ) ( 2 ) dieser Nummer *

84.11 * Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen ; Luft - und Gaskompressoren ; Freikolbengeneratoren ; Ventilatoren und dergleichen : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge *

84.18 * Zentrifugen ; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge *

84.21 * Mechanische Apparate , auch handbetriebene , zum Verteilen , Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern ; Feuerlöscher , auch mit Füllung ; Spritzpistolen und dergleichen ; Sandstrahlgebläse , Dampfstrahlapparate und dergleichen : *

* ( A ) Scheibenwaschanlagen für Kraftfahrzeuge *

84.22 * Maschinen , Apparate und Geräte zum Heben , Beladen , Entladen oder Fördern ( z.B . Aufzuege , Fördermaschinen , Winden , Flaschenzuege , Krane , Stetigförderer , Seilschwebebahnen ) , ausser Maschinen , Apparaten und Geräten der Tarifnr . 84.23 : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge : *

* ( 1 ) tragbare Wagenheber für Kraftfahrzeuge *

* ( 3 ) Krane und Winden für Abschleppwagen *

84.59 * Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch einbegriffen : *

* ( C ) andere : *

* ( 2 ) Teile für Kraftfahrzeuge *

84.61 * Armaturen und ähnliche Apparate ( einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile ) für Rohr - oder Schlauchleitungen , Dampfkessel , Tanks , Wannen oder ähnliche Behälter : *

* ( B ) Teile für Kraftfahrzeuge *

84.63 * Wellen und Kurbeln , Lager , Lagerhäuser und Lagerschalen ; Zahnräder , Reibräder und Getriebe ( einschließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe und andere regelbare Getriebe ) ; Schwungräder ; Riemen - und Seilscheiben ( einschließlich Seilrollen für Flaschenzuege ) ; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen : *

* ( B ) Teile für Kraftfahrzeuge : *

* ( 2 ) andere als Zapfwellen für Lastkraftwagen *

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

85.01 * Elektrische Generatoren , Motoren und rotierende Umformer ; Transformatoren , Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen ; Stromrichter ( z.B . Gleichrichter ) : *

* ( A ) Motoren : *

* ( 1 ) für Kraftfahrzeuge *

* ( D ) statische Umformer ( z.B . Gleichrichter ) : *

* ( 1 ) für Kraftfahrzeuge *

85.02 * Elektromagnete ; vormagnetisierte oder nicht vormagnetisierte Dauermagnete ; Spannplatten , Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen ; elektromagnetische Kupplungen , Getriebe und Bremsen ; elektromagnetische Hebeköpfe : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge *

85.04 * Elektrische Akkumulatoren : *

* ( B ) andere : *

* ( 1 ) für Kraftfahrzeuge *

85.08 * Elektrische Zuendapparate , Zuendvorrichtungen und Anlasser , für Kolbenverbrennungsmotoren ( z.B . Magnetzuender , Lichtmagnetzuender , Zuendspulen , Zuendkerzen und Glühkerzen ) ; mit Kolbenverbrennungsmotoren verwendete Lichtmaschinen ( Gleich - und Wechselstrommaschinen ) und Lade - oder Rückstromschalter : *

* ( C ) andere als Zuendkerzen und Teile davon : *

* ( 1 ) für Kraftfahrzeuge *

85.09 * Elektrische Beleuchtungs - und Signalgeräte , Scheibenwischer , Entfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen von Fensterscheiben , für Kraftfahrzeuge oder Fahrrader : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge *

85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphierverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung : *

* ( B ) Sendegeräte , Empfangsgerate , Sende - und Empfangsgeräte für Kraftfahrzeuge *

* ( D ) Teile : *

* ( 2 ) ausschließlich für Waren der Tarifstelle ( B ) *

85.18 * Elektrische F * kondensatoren , Drehkondensatoren und Stellkondensatoren : *

* ( A ) für Zuendamagen von Kraftfahrzeugen *

85.19 * Elektrische Geräte zum Schließen , Öffnen , Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen ( z.B . Schalter , Relais , Sicherungen , Überspannungsableiter , W * nderwellenausgleicher , Steckvorrichtungen , Lampenfassungen und Verbindungskästen ) ; Fest - und Stellwiderstände ( einschließlich Spannungsteiler , ausgenommen Heizwiderstände ) ; gedruckte Schaltungen ; Schalt - und Verteilungstafeln und -schränke : *

* ( A ) für Kraftfahrzeuge *

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

85.26 * Isolierteile ganz aus Isoliermaterial oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen ( z.B . mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde ) , für elektrische Maschinen , Apparate , Geräte oder Installationen , ausser Isolatoren der Tarifnr . 85.25 : *

* ( C ) für Kraftfahrzeuge *

87.01 * Zugmaschinen , auch mit Seilwinden : *

* ( D ) andere als landwirtschaftliche Traktoren , Kaupenschlepper , Einrad - oder Einachsschlpper *

87.02 * Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern ( einschließlich Sport - und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse ) : *

* ( A ) Kraftwagen *

* ( B ) Autobusse *

87.03 * Spezialkraftwagen , z.B . Spritzwagen , Leiterwagen , Strassenkehrwagen , Sprengwagen , Schneeräumwagen , Abschleppwagen , Kranwagen , Scheinwerferwagen , Werkstattwagen , mit Röntgenanlage ausgestattete Kraftwagen und dergleichen : *

* ( B ) andere als Spritzenwagen , Leiterwagen und Strassenkehrwagen *

87.04 * Fahrgestelle mit Motor für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 , 87.02 oder 87.03 : *

* ( B ) andere als Fahrgestelle für zollfrei eingeführte Fahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 , 87.02 und 87.03 *

87.05 * Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 , 87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuser : *

* ( B ) andere als Karosserien für zollfrei eingeführte Fahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 , 87.02 und 87.03 *

87.06 * Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 , 87.02 oder 87.03 : *

* ( E ) andere Teile *

87.08 * Panzer und andere Panzerkraftfahrzeuge , auch mit Bewaffnung ; Teile dafür *

87.09 * Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor , auch mit Beiwagen ; Beiwagen für Krafträder oder Fahrräder aller Art *

87.12 * Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Tarifnrn . 87.09 , 87.10 oder 87.11 : *

* ( A ) für Waren der Tarifnr . 87.09 *

90.23 * Dichtemesser ( Araeometer , Senkwaagen ) und ähnliche Instrumente , Thermometer , Pyrometer , Barometer , Hygrometer und Psychrometer , auch mit Registriervorrichtung , auch miteinander kombiniert : *

* ( A ) als Teile für Kraftfahrzeuge verwendbare Thermometer *

Nummer des irischen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

90.24 * Instrumente , Apparate und Geräte zum Messen , Kontrollieren oder Regeln von Durchfluß , Füllhöhe , Druck oder anderen veränderlichen Grössen von Flüssigkeiten oder Gasen oder zum Regeln von Temperaturen , wie Manometer , Thermostate , Flüssigkeitsstand - oder Gasstandanzeiger , Durchflußmesser , Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für Feuerungen , ausser Waren der Tarifnr . 90.14 : *

* ( A ) als Teile für Kraftfahrzeuge verwendbare Instrumente , Apparate und Geräte ( z.B . Benzinuhren , Öldruckmesser ) *

90.27 * Andere Zähler ( z.B . Tourenzähler , Produktionszähler , Taxameter , Kilometerzähler , Schrittzähler ) , Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser ( auch magnetische ) , ausser Geschwindigkeitsmesser der Tarifnr . 90.14 ; Streboskope : *

* ( A ) Kilometerzähler , Tourenzähler und Geschwindigkeitsmesser , die als Teile für Kraftfahrzeuge verwendet werden können ; Taxameter *

90.28 * Elektrische oder elektronische Instrumente , Apparate und Geräte wie Meß - , Prüf - , Kontroll - , Regel - oder Analyseinstrumente , -apparate und -geräte : *

* ( A ) als Teile für Kraftfahrzeuge verwendbare Instrumente , Apparate und Geräte *

90.29 * Teile und Zubehör , wenn zu erkennen ist , daß sie ausschließlich oder hauptsächlich für Instrumente , Apparate oder Geräte der Tarifnrn . 90.23 , 90.24 , 90.26 , 90.27 oder 90.28 bestimmt sind , auch wenn sie für mehrere dieser Instrumente , Apparate oder Geräte verwendet werden können : *

* ( B ) Teile für Waren der Tarifnrn . 90.23 ( A ) , 90.24 ( A ) , 90.27 ( A ) und 90.28 ( A ) *

92.11 * Schallplattenwiedergabegeräte , Diktiergeräte und andere Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte , einschließlich Platten - , Band - und Drahtspieler , mit oder ohne Tonabnehmer ; magnetische Fernsehbild - und -tonaufrahme - und -wiedergabegeräte : *

* ( A ) ( 1 ) Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte für zollpflichtige Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 *

94.01 * Sitzmöbel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können ( ausser Möbeln der Tarifnr . 94.02 ) ; sowie deren Teile : *

* ( A ) Sitzmöbel : *

* ( 1 ) für Kraftfahrzeuge *

* ( B ) Teile : *

* ( 1 ) Teile von Kraftfahrzeugsitzen der Tarifstelle ( A 1 ) dieser Nummer *

ANHANG III

LISTE DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 60.03 , ex 60.04 * - Strümpfe *

ex 73.35 * - Federn , für Fahrzeuge *

ex 85.08 D * - Zuendkerzen und Teile davon , aus Metall *

ex 96.01 , ex 96.02 * - Besen und Bürstenwaren *

* - Personenkraftwagen *

* - Nutzkraftfahrzeuge *

ANHANG IV

LISTE DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 GENANNTEN WAREN

Nummer des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs * Warenbezeichnung *

ex 55.08 * Schlingengewebe ( Frottiergewebe ) aus Baumwolle , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 55.09 * Andere Gewebe aus Baumwolle , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 58.04 * Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 59.13 * Gummielastische Gewebe , ausgenommen Gewirke , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 61.01 * Oberkleidung für Männer und Knaben , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 61.02 * Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 61.03 * Unterkleidung für Männer und Knaben , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 61.04 * Unterkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 61.05 * Taschentücher und Ziertaschentücher , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 61.06 * Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 62.02 * Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche ; Vorhänge , Gardinen und dergleichen , Waren zur Innenausstattung , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen *

ex 62.05 * Andere Waren aus Gewebe ( einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidungsstücken ) , mit einem Anteil an Baumwolle von mehr als 50 Gewichtshundertteilen