ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

einerseits und

DIE REGIERUNG DER UKRAINE

andererseits -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "Gemeinschaft" genannt) und die Regierung der Ukraine (nachstehend "Ukraine" genannt) sind sich darin einig, daß den derzeitigen schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen, denen die Eisen- und Stahlindustrie in den Einfuhrländern wie in den Ausfuhrländern gegenübersteht, weitestgehend Rechnung getragen werden muß.

Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine zu fördern.

Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß dieses Abkommen günstige Voraussetzungen für die Fortschritte der Ukraine bei ihren Wirtschaftsreformen schaffen und die Perspektiven für eine künftige Freihandelszone verbessern wird, auf die in dem am 14. Juni 1994 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (nachstehend "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt) Bezug genommen wird.

Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß eine Vereinbarung zur Gewährleistung der Stabilität im Handel mit diesen Eisen- und Stahlerzeugnissen getroffen werden sollte.

Ein derartiges Abkommen ist in Artikel 17 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehen, dem zufolge der Handel mit EGKS-Erzeugnissen in Titel III des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Ausnahme von Artikel 11 geregelt wird.

Artikel 49 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bietet den Rahmen für die Schaffung angemessener Bedingungen für den Wettbewerb und die staatlichen Beihilfen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.

Gemäß den Artikeln 14 und 17 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen, das am 1. Februar 1996 in Kraft trat (1), werden die genannten Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bereits von den Vertragsparteien angewandt.

In den Jahren 1995 und 1996 war der Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien geregelt; es ist angezeigt, dieses Abkommen durch ein neues Abkommen zu ersetzen, das die Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt.

Mit diesem Abkommen soll für den Fall, daß bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind und insbesondere angemessene Wettbewerbsbedingungen für die unter das Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse herrschen, ein Rahmen für die Beseitigung mengenmäßiger Beschränkungen im Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen geschaffen werden.

Dieses Abkommen sollte durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit ihrer Eisen- und Stahlindustrie einschließlich eines geeigneten Informationsaustausches im Rahmen der EGKS-Kontaktgruppe ergänzt werden, wie es in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, soweit es durch das Interimsabkommen in Kraft gesetzt wurde, vorgesehen ist -

HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:

DIE REGIERUNG DER UKRAINE:

DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Der Handel mit den in Anhang I genannten und unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien (nachstehend "die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse" genannt) unterliegt den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen.

(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumpingsverfahren und Schutzmaßnahmen, gelten im Handel mit den nicht in Anhang I aufgeführten und unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen keine mengenmäßigen Beschränkungen.

Artikel 2

(1) Die Ukraine erklärt sich bereit, für jedes Kalenderjahr Hoechstmengen für ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft gemäß Anhang II festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.

(2) Auf Antrag einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um zu entscheiden, ob die Wettbewerbsbedingungen für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse einen Wegfall der mengenmäßigen Beschränkungen zulassen. Die Konsultationen können jederzeit beantragt werden, solange dieses Abkommen in Kraft ist.

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 veranlassen die Vertragsparteien spätestens 30 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Überprüfung des Fortschritts bei der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen. Die Vertragsparteien treffen sich in jedem Fall spätestens sechs Monate vor Auslaufen dieses Abkommens, um das Funktionieren dieses Abkommens zu überprüfen und zu entscheiden, ob die Wettbewerbsbedingungen für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse einen Wegfall der mengenmäßigen Beschränkungen zulassen.

(4) Für die Zwecke der Konsultationen und Bewertungen nach den Absätzen 2 und 3 berücksichtigen die Vertragsparteien insbesondere die Umsetzung der Bestimmungen des Protokolls B über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse durch die Ukraine, die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, wie sie in dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehen ist, und die in den Vertragsparteien auftretenden wirtschaftlichen Veränderungen.

(5) Unbeschadet des Absatzes 2 kann jede Vertragspartei jederzeit Konsultationen über folgende Themen beantragen:

- die Höhe der Hoechstmengen nach Anhang II, falls sich die Bedingungen für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse wesentlich verschlechtert oder verbessert haben;

- die Möglichkeit, nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.

(6) Das Funktionieren dieses Abkommens wird vor einem WTO-Beitritt der Ukraine überprüft.

Artikel 3

(1) Die Abfertigung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten unter dieses Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr ist von der Vorlage einer von den Behörden der Ukraine erteilten Ausfuhrlizenz sowie einer Ursprungsbescheinigung gemäß Protokoll A abhängig.

(2) Für die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die im Anhang festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.

(3) Die Übertragung der im Laufe eines Kalenderjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Kalenderjahres ist bis zu 7 % der Hoechstmenge des Jahres zulässig, in dem sie nicht ausgenutzt wurde. Die Ukraine notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 1. März des folgenden Jahres, ob sie diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.

(4) Vorbehaltlich der Zustimmung beider Vertragsparteien können bis zu 7 % der Hoechstmenge für eine bestimmte Gruppe von Erzeugnissen auf eine oder mehrere andere Gruppen innerhalb derselben Kategorie übertragen werden, d. h. innerhalb von SA oder SB. Die Hoechstmenge für eine bestimmte Gruppe kann im Laufe eines Kalenderjahres einmal verringert werden. Sämtliche Anpassungen an die sich aus Übertragungen ergebenden Hoechstmengen dürfen nur das laufende Kalenderjahr betreffen. Unbeschadet des Absatzes 3 gelten zu Beginn des folgenden Kalenderjahres die Hoechstmengen nach Anhang II. Die Ukraine notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 30. Juni des folgenden Jahres, ob sie diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.

Artikel 4

(1) Um das System der doppelten Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeiten für einen Mißbrauch oder eine Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,

- unterrichten die ukrainischen Behörden die Behörden der Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen;

- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die ukrainischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen.

Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.

(2) Unbeschadet von Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Vertragsparteien überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslands oder -orts, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Dementsprechend vereinbaren die Vertragsparteien, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen eine solche Umgehung zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung rechtsverbindlicher Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.

(3) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund der verfügbaren Informationen zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie Konsultationen mit der Ukraine beantragen, die umgehend abgehalten werden.

(4) Bis zum Abschluß der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft die Ukraine auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle sich aus diesen Konsultationen ergebenden Anpassungen der Hoechstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können.

(5) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, daß die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die nach diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen.

(6) Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Mengen, Warenbeschreibung oder Tarifierung gemacht worden sind, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.

(7) Die Vertragsparteien kommen überein, in vollem Umfang zusammenzuarbeiten, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu vermeiden bzw. wirksam zu lösen.

Artikel 5

(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für die Einfuhren von EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um plötzlich auftretende ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft zu verhindern. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Lieferungen), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.

(3) Die Ukraine bemüht sich sicherzustellen, daß bei den Erzeugnissen, für die Hoechstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt werden. Kommt es zu einem plötzlichen und schadensverursachenden Anstieg der Einfuhren, so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.

(4) Erreichen die von den ukrainischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Hoechstmengen für das betreffende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei vorbehaltlich der Konsultationen nach Artikel 2 Absatz 5 zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung Konsultationen über die Hoechstmengen für dieses Jahr beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluß der Konsultationen können die ukrainischen Behörden weiterhin für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht überschritten werden.

Artikel 6

(1) Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß unter dieses Abkommen fallende Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt werden, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, so daß den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann sie Konsultationen beantragen, die unverzüglich aufgenommen werden.

(2) Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft die Ukraine im Rahmen ihrer Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage, insbesondere im Hinblick auf den Verkaufspreis des fraglichen Erzeugnisses.

(3) Um festzustellen, ob der Preis eines Eisen- oder Stahlerzeugnisses unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann er unter anderem mit folgenden Preisen verglichen werden:

- den Preisen, zu denen gleichartige Erzeugnisse im allgemeinen unter normalen Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden;

- den Preisen gleichartiger Gemeinschaftserzeugnisse auf einer vergleichbaren Vermarktungsstufe auf dem Gemeinschaftsmarkt.

(4) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses zu den in Absatz 1 genannten Preisen zeitweilig verweigern, bis im Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wird.

(5) Unter besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen aus der Ukraine in die Gemeinschaft zu Preisen erfolgt, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und dadurch einen schwer wiedergutzumachenden Schaden zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zeitweilig aussetzen, bis im Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsultationen Einigung über eine Lösung erzielt wird. Beide Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des Möglichen, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eröffnung der Konsultationen zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.

(6) Ergreift die Gemeinschaft die in den Absätzen 4 und 5 genannten Maßnahmen, so kann die Ukraine jederzeit die Eröffnung von Konsultationen beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen zu erörtern, sofern die Gründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht mehr bestehen.

Artikel 7

(1) Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den dazu erlassenen Änderungen. Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.

(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt. Änderungen dieser Vorschriften werden der Ukraine mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.

Artikel 8

(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über die in Anhang II genannten, Hoechstmengen unterliegenden Erzeugnisse in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzest mögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die fraglichen Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken betreffend die fraglichen Erzeugnisse zusammengestellt werden können.

(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei Konsultationen beantragen.

Artikel 9

(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten.

(2) Sofern in diesem Abkommen die unverzügliche Aufnahme von Konsultationen vorgesehen ist, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:

- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

- Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist gegebenenfalls eine Darstellung der Gründe für das Konsultationsersuchen beizufügen.

- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens aufgenommen.

- Die Konsultationen sollen innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine Verlängerung dieses Zeitraums.

(4) Die Vertragsparteien können spezifische zusätzliche Konsultationen vereinbaren.

Artikel 10

(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien nach Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 2 vereinbarter Änderungen gilt es bis zum 31. Dezember 2001, es sei denn, es wird im Anschluß an die in Artikel 2 Absätze 2, 3 und 6 vorgesehenen Prüfungen gemäß Absatz 3 gekündigt oder beendet.

(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, zu denen auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen aufgenommen werden.

(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in Anhang II dieses Abkommens festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine anderweitige Vereinbarung.

(4) Die Gemeinschaft behält sich jederzeit das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen und gegebenenfalls, wenn die Vertragsparteien bei den Konsultationen nach Absatz 1 keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung erzielen oder eine Vertragspartei das Abkommen kündigt, für die ukrainischen Ausfuhren der in Anhang I dieses Abkommens genannten Erzeugnisse autonome Kontingente wieder einzuführen.

(5) Die Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.

(6) In bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse haben die Bestimmungen dieses Abkommens Vorrang vor Bestimmungen in anderen bilateralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien, in denen dieselbe Materie geregelt ist.

Artikel 11

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, finnischer, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und ukrainischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1997.

Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Für die Regierung der Ukraine

(1) ABl. Nr. L 311 vom 23. 12. 1995, S. 1.

ANHANG I

UKRAINE

SA. Flacherzeugnisse

SA1. Rollen

7208 10 00

7208 25 00

7208 26 00

7208 27 00

7208 36 00

7208 37 10

7208 37 90

7208 38 10

7208 38 90

7208 39 10

7208 39 90

7211 14 10

7211 19 20

7219 11 00

7219 12 10

7219 12 90

7219 13 10

7219 13 90

7219 14 10

7219 14 90

7225 19 10

7225 20 20

7225 30 00

SA2. Grobbleche

7208 40 10

7208 51 10

7208 51 30

7208 51 50

7208 51 91

7208 51 99

7208 52 10

7208 52 91

7208 52 99

7208 53 10

7211 13 00

SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

7208 40 90

7208 53 90

7208 54 10

7208 54 90

7208 90 10

7209 15 00

7209 16 10

7209 16 90

7209 17 10

7209 17 90

7209 18 10

7209 18 91

7209 18 99

7209 25 00

7209 26 10

7209 26 90

7209 27 10

7209 27 90

7209 28 10

7209 28 90

7209 90 10

7210 11 10

7210 12 11

7210 12 19

7210 20 10

7210 30 10

7210 41 10

7210 49 10

7210 50 10

7210 61 10

7210 69 10

7210 70 31

7210 70 39

7210 90 31

7210 90 33

7210 90 38

7211 14 90

7211 19 90

7211 23 10

7211 23 51

7211 29 20

7211 90 11

7212 10 10

7212 10 91

7212 20 11

7212 30 11

7212 40 10

7212 40 91

7212 50 31

7212 50 51

7212 60 11

7212 60 91

7219 21 10

7219 21 90

7219 22 10

7219 22 90

7219 23 00

7219 24 00

7219 31 00

7219 32 10

7219 32 90

7219 33 10

7219 33 90

7219 34 10

7219 34 90

7219 35 10

7219 35 90

7225 40 80

SB. Profilerzeugnisse

SB1. Träger

7207 19 31

7207 20 71

7216 31 11

7216 31 19

7216 31 91

7216 31 99

7216 32 11

7216 32 19

7216 32 91

7216 32 99

7216 33 10

7216 33 90

SB2. Walzdraht

7213 10 00

7213 20 00

7213 91 10

7213 91 20

7213 91 41

7213 91 49

7213 91 70

7213 91 90

7213 99 10

7213 99 90

7221 00 10

7221 00 90

7227 10 00

7227 20 00

7227 90 10

7227 90 50

7227 90 95

SB3. Sonstige Profilerzeugnisse

7207 19 11

7207 19 14

7207 19 16

7207 20 51

7207 20 55

7207 20 57

7214 20 00

7214 30 00

7214 91 10

7214 91 90

7214 99 10

7214 99 31

7214 99 39

7214 99 50

7214 99 61

7214 99 69

7214 99 80

7214 99 90

7215 90 10

7216 10 00

7216 21 00

7216 22 00

7216 40 10

7216 40 90

7216 50 10

7216 50 91

7216 50 99

7216 99 10

7218 99 20

7222 11 11

7222 11 19

7222 11 21

7222 11 29

7222 11 91

7222 11 99

7222 19 10

7222 19 90

7222 30 10

7222 40 10

7222 40 30

7224 90 31

7224 90 39

7228 10 10

7228 10 30

7228 20 11

7228 20 19

7228 20 30

7228 30 20

7228 30 41

7228 30 49

7228 30 61

7228 30 69

7228 30 70

7228 30 89

7228 60 10

7228 70 10

7228 70 31

7228 80 10

7228 80 90

7301 10 00

ANHANG II

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Vereinbarte Niederschrift

Im Rahmen des am 15. Juli 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarung:

- Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten.

- Bis im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt wird, zeigt die Ukraine ihre Kooperationsbereitschaft, indem sie auf Antrag der Gemeinschaft keine Ausfuhrlizenzen erteilt, die die Probleme aufgrund plötzlich auftretender ungünstiger Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden.

- Die Ukraine berücksichtigt gebührend den empfindlichen Charakter kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch der Vermeidung regionaler Konzentration.

Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Für die Regierung der Ukraine

Erklärung Nr. 1

Im Rahmen des am 15. Juli 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und insbesondere des Artikels 6 sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß die Europäische Gemeinschaft davon ausgeht, daß die Gemeinschaftshersteller, falls Artikel 6 auf die Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen aus der Ukraine in die Gemeinschaft angewendet wird, nicht beabsichtigen, Verfahren zur Einführung von Antidumping- und/oder Ausgleichszöllen auf die Einfuhren derartiger Erzeugnisse in die Gemeinschaft anzustrengen.

Erklärung Nr. 2

Im Rahmen des am 15. Juli 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und insbesondere des Artikels 9 sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß die Ukraine aufgrund der Erfahrungen mit der Durchführung des Abkommens Konsultationen über die Hoechstmengen für die Warenkategorien vorschlagen kann, damit die Ausnutzung der Hoechstmengen stärker berücksichtigt werden kann.

Erklärung Nr. 3

Im Rahmen des am 15. Juli 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und insbesondere der in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß die Ukraine unbeschadet der Konsultationen nach Artikel 5 Absatz 4 Konsultationen über den Umfang dieser Hoechstmengen beantragen kann, um festzustellen, ob die Hoechstmengen unter Berücksichtigung des Bedarfs und der Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt angepaßt werden können.

Erklärung Nr. 4

Im Rahmen des am 15. Juli 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und insbesondere des Artikels 3 bestätigen die Vertragsparteien ihr Einvernehmen dazu, daß dieses Abkommen die bestehenden Einfuhr- und Zollregelungen für die in Anhang I des Abkommens genannten Eisen- und Stahlerzeugnisse unberührt läßt, die für den Bau, die Reparatur, die Wartung oder die Umrüstung bestimmter Kategorien von Schiffen, Booten und sonstigen Wasserfahrzeugen und von Bohrinseln und Förderplattformen sowie für Waren zur Ausrüstung dieser Schiffe, Boote oder sonstigen Wasserfahrzeuge bestimmt sind.

Erklärung Nr. 5

Im Rahmen des am 15. Juli 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und insbesondere des Artikels 3 Absatz 3 sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß die Ukraine Konsultationen über die Übertragung von Teilmengen auf das folgende Jahr beantragen kann, wenn in der Ukraine außergewöhnliche Umstände bei der Produktion der unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse vorliegen.

Erklärung Nr. 6

Im Rahmen des am 15. Juli 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß sie gegenüber der anderen Vertragspartei auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl des Codes 7204 der Kombinierten Nomenklatur keine mengenmäßigen Beschränkungen, Zölle, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden werden.

PROTOKOLL A

TITEL I KLASSIFIZIERUNG

Artikel 1

(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die Ukraine über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse zu unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.

(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den zuständigen ukrainischen Behörden alle Entscheidungen über die Einreihung von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen spätestens einen Monat nach deren Annahme mitzuteilen.

Diese Mitteilungen enthalten:

a) eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,

b) die betreffenden KN-Codes,

c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.

(3) Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis für ein unter dieses Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Erzeugnisse, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Erzeugnisse innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt werden.

(4) Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine Änderung der Tarifierungspraxis für ein unter dieses Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge hat, eine einer Hoechstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragsparteien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 3 des Abkommens einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens nachzukommen.

(5) Bestehen zwischen den zuständigen Behörden der Ukraine und der Gemeinschaft am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten über die Tarifierung von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen, so erfolgt die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 9 stattfinden, um zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Erzeugnisse zu gelangen.

TITEL II URSPRUNG

Artikel 2

(1) Für Waren, die im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften ukrainische Ursprungswaren sind und nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist ein Ursprungszeugnis der Ukraine vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht.

(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach ukrainischem Recht dazu befugten ukrainischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren als ukrainische Ursprungswaren gelten können.

Artikel 3

Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach ukrainischem Recht zuständigen ukrainischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.

Artikel 4

Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.

TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE

ABSCHNITT I Ausfuhr

Artikel 5

Die zuständigen ukrainischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus der Ukraine abgehenden Sendungen von unter dieses Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen bis zur Erreichung der in Anhang II dieses Abkommens festgesetzten Hoechstmengen.

Artikel 6

(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.

(2) In den Ausfuhrlizenzen muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die in Anhang II dieses Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für das entsprechende Erzeugnis angerechnet wurde.

Artikel 7

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.

Artikel 8

(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.

(2) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.

Artikel 9

Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 11 muß bis zum 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt wurden.

ABSCHNITT II Einfuhr

Artikel 10

Die Überführung von Eisen- und Stahlerzeugnissen, die Hoechstmengen unterliegen, in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.

Artikel 11

(1) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 10 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Liste der zuständigen Behörden ist im Anhang zu diesem Protokoll enthalten.

(2) Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von vier Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.

(3) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.

Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmengen für das betreffende Erzeugnis angerechnet.

Artikel 12

Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß die Gesamtmenge, für die die zuständigen ukrainischen Behörden Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die jeweilige Hoechstmenge für die unter Anhang II des Abkommens fallenden Erzeugnisse überschreitet, so stellen die Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für die Erzeugnisse zeitweilig ein, für die die fragliche Hoechstmenge gilt. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die ukrainischen Behörden, und Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens werden unverzüglich aufgenommen.

TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE - GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT

Artikel 13

(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "copies" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.

(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: UA;

- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:

BE= Belgien

DK = Dänemark

DE = Deutschland

EL = Griechenland

ES = Spanien

FR = Frankreich

IE = Irland

IT = Italien

LU = Luxemburg

NL = Niederlande

AT = Österreich

PT = Portugal

FI = Finnland

SE = Schweden

GB = Vereinigtes Königreich;

- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des fraglichen Jahrs entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Beispiel: 7 für 1997);

- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 14

Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "issued retrospectively".

Artikel 15

(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den ukrainischen Behörden, die für die Ausstellung der Lizenzen zuständig sind, oder bei den nach ukrainischem Recht zuständigen ukrainischen Stellen, die die Ursprungszeugnisse ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicate" tragen.

(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses ist mit dem Datum des Originals auszustellen.

TITEL V ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 16

Die Vertragsparteien arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.

Artikel 17

Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Vertragsparteien einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.

Artikel 18

Die Ukraine übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der zur Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugten ukrainischen Behörden und die Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel sowie entsprechende Unterschriftsproben. Ferner teilt die Ukraine der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.

Artikel 19

(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.

(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen ukrainischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Abschrift beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.

(3) Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungszeugnisse.

(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfung werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse festzustellen.

Werden im Zuge dieser Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls in Anspruch nehmen.

(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen ukrainischen Behörden mindestens ein Jahr lang nach Beendigung des Abkommens aufbewahrt.

(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.

Artikel 20

(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 19 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder der Ukraine vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.

(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen ukrainischen Behörden von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Die Ukraine teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.

(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, daß von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.

(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und der Ukraine alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen der Ukraine und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet der Ukraine nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.

(5) Liegen hinreichende Beweise dafür vor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden der Ukraine und der Gemeinschaft vereinbaren, alle zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

AUSFUHRLIZENZ

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) ORIGINAL No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT LICENCE (ECSC products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limits established for the year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in box No 4 by the provisions regulating trade in ECSC products with the European Community. 15 Competent authority (name, full address, country) At . on . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>

AUSFUHRLIZENZ (EGKS-Erzeugnisse)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel

9. Zusätzliche Angaben

10. Warenbeschreibung und Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. fob-Wert (2)

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

Der Unterzeichnete bestätigt, daß die oben beschriebenen Waren gemäß den Bestimmungen, die für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen mit der Europäischen Gemeinschaft gelten, auf die Hoechstmengen für das in Feld Nr. 3 genannte Jahr und die in Feld Nr. 4 genannte Erzeugnisgruppe angerechnet wurden.

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum:

. (Unterschrift)

. (Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>

AUSFUHRLIZENZ

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) COPY No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) EXPORT LICENCE (ECSC products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I, the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limits established for the year shown in box No 3 in respect of the Product group shown in box No 4 by the provisions regulating trade in ECSC products with the European Community. 15 Competent authority (name, full address, country) At . on . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>

URSPRUNGSZEUGNIS

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) ORIGINAL No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) CERTIFICATE OF ORIGIN (ECSC products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. 15 Competent authority (name, full address, country) At . on . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>

URSPRUNGSZEUGNIS (EGKS-Erzeugnisse)

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Land)

2. Nr.

3. Jahr

4. Erzeugnisgruppe

5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)

6. Ursprungsland

7. Bestimmungsland

8. Ort und Datum des Versands - Beförderungsmittel

9. Zusätzliche Angaben

10. Warenbeschreibung und Hersteller

11. KN-Code

12. Menge (1)

13. fob-Wert (2)

14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE

Der Unterzeichnete bestätigt, daß die oben beschriebenen Waren im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren des in Feld Nr. 6 genannten Landes sind.

15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)

Ort und Datum:

. (Unterschrift)

. (Dienststempel)

(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>

URSPRUNGSZEUGNIS

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

(1) Show net weight (kg) and also quantity in the unit prescribed where other than net weight.(2) In the currency of the sale contract. 1 Exporter (name, full address, country) COPY No 3 Year 4 Product group 5 Consignee (name, full address, country) CERTIFICATE OF ORIGIN (ECSC products) 6 Country of origin 7 Country of destination 8 Place and date of shipment - means of transport 9 Supplementary details 10 Description of goods - manufacturer 11 CN code 12 Quantity (1) 13 Fob value (2) 14 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY I, the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6, in accordance with the provisions in force in the European Community. 15 Competent authority (name, full address, country) At . on . (Signature) (Stamp)>ENDE EINES SCHAUBILD>

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER

BELGIQUE/BELGIË

Administration des relations économiques

Quatrième division: Mise en oeuvre des politiques commerciales internationales - Services «Licences»

Rue Général Leman 60

B-1040 Bruxelles

Télécopieur: (32-2) 230 83 22

Bestuur van de Economische Betrekkingen

Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid - Dienst Vergunningen

Generaal Lemanstraat 60

B-1040 Brussel

Fax: (32-2) 230 83 22

DANMARK

Erhvervsfremme Styrelsen

Søndergade 25

DK-8600 Silkeborg

Fax (45) 87 20 40 77

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01

Postfach 51 71

D-65762 Eschborn 1

Fax: (49) 6196 40 42 12

ÅËËÁÓ

Õðïõñãåßï ÅèíéêÞò Ïéêïíïìßáò

ÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ÄÏÓ

Äéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý Åìðïñßïõ

ÊïñíÜñïõ 1

GR-105 63 ÁèÞíá

ÔÝëåöáî: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39

ESPAÑA

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Fax: (34-1) 563 18 23/349 38 31

FRANCE

Setice

8, rue de la Tour des Dames

F-75436 Paris Cedex 09

Télécopieur: (33-1) 44 63 26 59

IRELAND

Licensing Unit

Department of Tourism and Trade

Kildare Street

IRL-Dublin 2

Fax: (353-1) 676 61 54

ITALIA

Ministero del Commercio con l'estero

Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi

Viale America 341

I-00144 Roma

Telefax: (39-6) 59 93 22 35/59 93 26 36

LUXEMBOURG

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

Boîte postale 113

L-2011 Luxembourg

Télécopieur: (352) 46 61 38

NEDERLAND

Centrale Dienst voor In- en Uitvoer

Postbus 30003

Engelse Kamp 2

NL-9700 RD Groningen

Fax: (31-50) 526 06 98

ÖSTERREICH

Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten

Außenwirtschaftsadministration

Landstrasser Hauptstraße 55-57

A-1030 Wien

Fax: (43-1) 715 83 47

PORTUGAL

Direcção-Geral do Comércio Externo

Avenida da República, 79

P-1000 Lisboa

Telefax: (351-1) 793 22 10

SUOMI

Tullihallitus

PL 512

FIN-00101 Helsinki

Telekopio: +358-0 614 2852

SVERIGE

Kommerskollegium

Box 6803

S-113 86 Stockholm

Fax: (46-8) 30 67 59

UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House, West Precinct

Billingham TS23 2NF

Cleveland

Fax: (44) 1642 533 557

PROTOKOLL B

Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz in bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse

TITEL I ZIELE

Artikel 1

Die Ziele dieses Protokolls sind:

- die Förderung angemessener Marktbedingungen für die Liberalisierung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen durch die schrittweise Anwendung gleichwertiger Regeln in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz und

- die Schaffung eines Rahmens für die Messung des Fortschritts bei der Beseitigung von durch Unternehmen oder staatliches Eingreifen verursachten Wettbewerbsbeschränkungen, soweit diese geeignet sind, den Handel zwischen den Vertragsparteien mit den unter das Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen zu beeinträchtigen.

TITEL II WETTBEWERB UND STAATLICHE BEIHILFEN

Artikel 2

Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine beeinträchtigen, sind mit dem reibungslosen Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar:

i) alle Kooperations- oder Konzentrationsabsprachen zwischen Unternehmen, alle Beschlüsse von Unternehmensverbänden und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;

ii) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im gesamten Gebiet oder in Teilen der Gemeinschaft oder der Ukraine durch ein oder mehrere Unternehmen;

iii) staatliche Beihilfen in jeder Form, unabhängig davon, ob sie von föderalen, staatlichen, regionalen oder lokalen Behörden gewährt werden, ausgenommen Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, die Schließung von Fabriken oder angemessen definierte soziale Begleitmaßnahmen.

Zu staatlichen Beihilfen zählen unter anderem der Erwerb von Aktienbeständen und die Bereitstellung von Kapital oder ähnlicher Finanzmittel, die nach der üblichen Investitionspraxis in einer Marktwirtschaft nicht als echtes Risikokapital angesehen werden können.

Artikel 3

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 in bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, gegenwärtige oder künftige internationale Verpflichtungen, die die Gemeinschaft und die Ukraine in bezug auf staatliche Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie eingegangen sind, in vollem Umfang zu berücksichtigen.

(3) Spätestens sechs Monate vor dem Auslaufen des Abkommens wenden die Vertragsparteien dieselben Regeln hinsichtlich Wettbewerb, staatlicher Beihilfen und Umweltschutz an, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine betreffen.

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien gewährleisten in ihrem jeweiligen Gebiet die Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, unter anderem durch die Bereitstellung einschlägiger Informationen für die von den Vertragsparteien durch das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen eingerichtete Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen. Jede Vertragspartei kann in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen jede Angelegenheit im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen zur Sprache bringen, die sie für mit diesem Abkommen unvereinbar hält.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Umsetzung der Artikel 2 und 3 eng zusammenzuarbeiten und sich über alle Gesetzentwürfe vor deren Inkrafttreten voll auf dem laufenden zu halten.

Artikel 5

(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Ukraine während einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens abläuft, und abweichend von Artikel 2 Ziffer iii) dieses Protokolls für die Umstrukturierung einzelner Eisen- und Stahlunternehmen ausnahmsweise staatliche Beihilfen gewähren kann, vorausgesetzt

- die Transparenz wird durch einen umfassenden und kontinuierlichen Informationsaustausch über die Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms sichergestellt; diese Informationen enthalten genaue Angaben zu Umfang, Ausmaß und Zweck der Hilfe sowie den detaillierten Umstrukturierungsplan mit allen relevanten technischen und wirtschaftlichen Daten über die Umstrukturierung; und

- das Umstrukturierungsprogramm führt zu einer Rationalisierung und zu einer Verringerung der Kapazitäten bei Rohstahl und warmgewalzten Erzeugnissen und

- die Beihilfe führt am Ende der Umstrukturierungsphase zur Lebensfähigkeit des begünstigten Unternehmens unter üblichen Marktbedingungen und

- die Beihilfe steht im richtigen Verhältnis zu ihren Zielen und beschränkt sich in Umfang und Ausmaß auf das für die Erreichung oder Wiederherstellung der Lebensfähigkeit absolut Notwendige.

(2) Die Ukraine unterrichtet die Gemeinschaft rechtzeitig über jede vorgeschlagene Hilfe, die gemäß diesem Artikel gewährt werden soll, und übermittelt der Gemeinschaft alle Informationen, die für die Beurteilung, ob die Beihilfe und die Umstrukturierung die genannten Kriterien erfuellen, erforderlich sind.

TITEL III UMWELTSCHUTZ

Artikel 6

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die sich verschlechternde Umweltsituation gemeinsam zu bekämpfen, insbesondere durch eine Anpassung von Gesetzen an die Standards der Gemeinschaft und eine Befolgung des Vorsorgeprinzips.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, sich über wichtige Umweltschutzprobleme auf dem Eisen- und Stahlsektor in ihrem jeweiligen Gebiet in vollem Umfang auf dem laufenden zu halten, indem sie die relevanten Informationen der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen übermitteln.

(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sich an die einschlägigen internationalen Umweltübereinkünfte zu halten, die unter anderem für Aktivitäten auf dem Eisen- und Stahlsektor gelten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Übereinkünfte so bald wie möglich zu ratifizieren und umzusetzen. Zu diesen Übereinkünften zählen insbesondere das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 und seine Protokolle, das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen von 1991, das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen von 1992, das Übereinkommen über die grenzüberscheitenden Auswirkungen von Industrieunfällen von 1992 und das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von 1992.

TITEL IV TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 7

Die Gemeinschaft gewährt der Ukraine im Rahmen der verfügbaren Mittel technische Hilfe bei der Umsetzung dieses Protokolls, insbesondere bei der Entwicklung von Regeln für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen und bei der Schaffung der erforderlichen Umsetzungsmechanismen.

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Artikel 3 des Protokolls B

Die Gemeinschaft erklärt, daß sie bis zum Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls B genannten Regeln für fairen Wettbewerb alle Praktiken im Zusammenhang mit Artikel 2 auf der Grundlage der Kriterien beurteilt, die sich aus den Regeln der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Artikel 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Regeln der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen, einschließlich des abgeleiteten Rechts, ergeben.