BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 110/98

vom 1. Dezember 1998

über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/98 vom 17. Juli 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 98/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Änderung des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, der Artikel 2, 5, 6, 7 und 8 sowie der Anhänge II und III der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute und des Artikels 2 sowie des Anhangs II der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die in Kapitel XI.B.III, Nummer I des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge(3) aufgeführten Anpassungen der Richtlinie 77/780/EWG des Rates sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 15 (Richtlinie 77/780/EWG des Rates) nach dem zweiten Gedankenstrich (Zweite Richtlinie 89/646/EWG) folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, angepaßt durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1)."

Artikel 2

In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 15 (Richtlinie 77/780/EWG des Rates), Nummer 18 (Richtlinie 89/647/EWG des Rates) und Nummer 30a (Richtlinie 93/6/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt: "- 398 L 0033: Richtlinie 98/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 98/33/EG und der in Kapitel XI.B.III, Nummer 1 des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge aufgeführten Anpassungen der Richtlinie 77/780/EWG des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 2. Dezember 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 1. Dezember 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

N. v. LIECHTENSTEIN

(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 53.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29.

(3) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21, geändert in ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.