Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 28/2001

vom 30. März 2001

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 189/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission(2), berichtigt in ABl. L 237 vom 8.9.1999, S. 10, ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des Abkommens wird unter Nummer 67 (Entscheidung 97/735/EG der Kommission) folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 399 D 0534: Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 (ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37), berichtigt in ABl. L 237 vom 8.9.1999, S. 10."

Artikel 2

In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des Abkommens wird unter Nummer 8 (Richtlinie 92/117/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0072: Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juli 1999 (ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 12)."

Artikel 3

In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des Abkommens wird nach Nummer 9 (Richtlinie 90/667/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"9a. 399 D 0534: Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission (ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37), berichtigt in ABl. L 237 vom 8.9.1999, S. 10."

Artikel 4

Der Wortlaut der Entscheidung 1999/534/EG des Rates, berichtigt in ABl. L 237 vom 8.9.1999, S. 10, und der Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. März 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 74 vom 15.3.2001, S. 24.

(2) ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37.

(3) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 12.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.