BESCHLUSS Nr. 1/89 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-EFTA "VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN" vom 3. Mai 1989 zur Änderung des Anhangs II zum Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II zu dem Übereinkommen regelt die Einzelheiten des Drucks, des Ausfuellens und der Verwendung des Einheitspapiers. Die Erfahrung hat gezeigt, daß einige dieser Bestimmungen klarer formuliert werden müssen. Die manuelle Bearbeitung der einzelnen Exemplare des Einheitspapiers wird durch eine farbliche Kennzeichnung dieser Exemplare erleichtert. Der genannte Anhang ist entsprechend zu ändern. Artikel 4 Absatz 3 fünfter Gedankenstrich des Übereinkommens bleibt unberührt -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgender Absatz wird bei Artikel 2 des Anhangs II zu dem Übereinkommen eingefügt:

"(1a) Die einzelnen Exemplare der Vordrucke sind wie folgt farblich gekennzeichnet: a) In den Vordrucken nach den Mustern in den Anlagen 1 und 3 zu Anhang I sind - die Exemplare 1, 2, 3 und 5 am rechten Rand mit einem durchgehenden roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen versehen,

- die Exemplare 4, 6, 7 und 8 am rechten Rand mit einem unterbrochenen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen versehen;

b) in den Vordrucken nach den Mustern in den Anlagen 2 und 4 zu Anhang I sind die Exemplare 1/6, 2/7, 3/8 und 4/5 am rechten Rand mit einem durchgehenden und rechts davon mit einem unterbrochenen roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen versehen.

Diese Streifen sind etwa 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen besteht aus einer Folge von 3 mm langen Vierekken und 3 mm Zwischenraum.".

Artikel 2

Abschnitt I "Förmlichkeiten im Ausfuhrland" des Titels II der Anlage 3 zu Anhang II zum Übereinkommen wird wie folgt geändert: 1. Unterabsatz 2 des Punktes "Feld Nr. 8 : Empfänger" erhält folgende Fassung:

"Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist die Verwendung dieses Feldes den Vertragsparteien freigestellt. Für das Versandverfahren ist die Verwendung dieses Feldes obligatorisch ; die Vertragsparteien können jedoch zulassen, daß dieses Feld nicht ausgefuellt wird, wenn der Empfänger ausserhalb des Gebietes der Vertragsparteien ansässig ist. Die Angabe der Kennummer ist in diesem Stadium freigestellt.".

2. Der erste Unterabsatz des Punktes "Feld Nr. 31 : Packstücke und Warenbezeichnung ; Zeichen und Nummern - Container-Nr. - Anzahl und Art" erhält folgende Fassung:

"Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - im Falle unverpackter Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände bzw. die Angabe "lose" ; die übliche Handelsbezeichnung der Waren ist in allen Fällen einzutragen ; für die Ausfuhrförmlichkeiten muß diese Bezeichnung die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben enthalten ; ist das Feld Nr. 33 "Warennummer" auszufuellen, so muß diese Bezeichnung so genau sein, daß die Einreihung der Waren möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige spezifische Regelungen (Verbrauchssteuern usw.) verlangten Angaben enthalten. Werden die Waren in Containern befördert, so ist ausserdem die Nummer der Container in diesem Feld anzugeben."

Artikel 3

Bei Inkrafttreten dieses Beschlusses in Gebrauch befindliche Vordrucke können noch weiter verwendet werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1991.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1989 in Kraft.

Artikel 2 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Oktober 1989.

Geschehen zu Innsbruck am 3. Mai 1989.

Für den Gemischen Ausschuß

Der Vorsitzende

O. GRATSCHMAYER