DE Amtsblatt der Europäischen Union L 93/2

PROTOKOLL

zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und

DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

im Folgenden „Europäische Union“,

einerseits und

MONTENEGRO

andererseits —

in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 —

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

(1) Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 15. Oktober 2007 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten.

(2) Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.

(3) Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.

(4) Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens ist dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zuzustimmen.

(5) Die Konsultationen gemäß Artikel 39 Absatz 3 SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Europäischen Union und Montenegros Rechnung getragen wird —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 1

Kroatien wird Vertragspartei des SAA und nimmt das SAA sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.

ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

ABSCHNITT II

LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE

Artikel 2

Zugeständnisse Montenegros für landwirtschaftliche Erzeugnisse

(1) In Artikel 27 des SAA wird folgender Absatz eingefügt:

„(3) Mit Inkrafttreten des Protokolls, das dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung trägt, wendet Montenegro die geltenden Einfuhrzölle auf die in Anhang IIId aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der angegebenen Mengen an.“

(2) Der Wortlaut in Anhang I des vorliegenden Protokolls wird dem SAA als Anhang IIId angefügt.

Artikel 3

Fischereierzeugnisse

(1) In Artikel 30 des SAA wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:

„(3) Mit Inkrafttreten des Protokolls, das dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union Rechnung trägt, beseitigt Montenegro alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang Va aufgeführt sind. Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.“

(2) Der Wortlaut in Anhang II des vorliegenden Protokolls wird dem SAA als Anhang Va angefügt und ist Bestandteil des SAA.

Artikel 4

Zugeständnisse Montenegros für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Der Wortlaut in Anhang III des vorliegenden Protokolls wird dem Protokoll Nr. 1 des SAA als Anhang IIa angefügt und ist Bestandteil des SAA.

ABSCHNITT III

URSPRUNGSREGELN

Artikel 5

Anhang IV des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs IV des vorliegenden Protokolls.

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

ABSCHNITT IV

Artikel 6

WTO

Montenegro verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.

Artikel 7

Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen

(1) Ursprungsnachweise, die von der Montenegro oder Kroatien nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

a) der Erwerb dieser Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;

b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Montenegro oder Kroatien nach den zu diesem Zeitpunkt für Montenegro und Kroatien geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Regelungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2) Montenegro und Kroatien können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen aufrechterhalten, sofern

a) auch das vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossene Abkommen zwischen Montenegro und der Europäischen Union eine entsprechende Bestimmung enthält und

b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts Kroatiens durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Regelungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Montenegros bzw. Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 8

Waren im Durchgangsverkehr

(1) Der Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die entweder aus Montenegro nach Kroatien oder aus Kroatien nach Montenegro ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 3 zum SAA und erfüllen und die sich am Tag des Beitritts Kroatiens entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Montenegro oder in Kroatien befunden haben.

(2) Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

Artikel 9

Kontingente für 2013

Für 2013 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ABSCHNITT V

Artikel 10

Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.

Artikel 11

(1) Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von Montenegro gemäß den eigenen Verfahren genehmigt.

(2) Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 12

(1) Dieses Protokoll tritt endgültig am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

(2) Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem 1. Juli 2013 hinterlegt, so wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.

Artikel 13

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in der Amtssprache Montenegros abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 14

Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.

Съставено в Брюксел на осемнадесети декември две хиляди и тринадесета година. Hecho en Bruselas, el dieciocho de diciembre de dos mil trece. V Bruselu dne osmnáctého prosince dva tisíce třináct. Udfærdiget i Bruxelles den attende december to tusind og tretten. Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Dezember zweitausenddreizehn. Kahe tuhande kolmeteistkümnenda aasta detsembrikuu kaheksateistkümnendal päeval Brüsselis. Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκατρία. Done at Brussels on the eighteenth day of December in the year two thousand and thirteen. Fait à Bruxelles, le dix-huit décembre deux mille treize. Sastavljeno u Bruxellesu osamnaestog prosinca dvije tisuće trinaeste. Fatto a Bruxelles, addì diciotto dicembre duemilatredici. Briselē, divi tūkstoši trīspadsmitā gada astoņpadsmitajā decembrī. Priimta du tūkstančiai tryliktų metų gruodžio aštuonioliktą dieną Briuselyje. Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenharmadik év december havának tizennyolcadik napján. Magħmul fi Brussell, fit-tmintax-il jum ta’ Diċembru tas-sena elfejn u tlettax. Gedaan te Brussel, de achttiende december tweeduizend dertien. Sporządzono w Brukseli dnia osiemnastego grudnia roku dwa tysiące trzynastego. Feito em Bruxelas, em dezoito de dezembro de dois mil e treze. Întocmit la Bruxelles la optsprezece decembrie două mii treisprezece. V Bruseli osemnásteho decembra dvetisíctrinásť. V Bruslju, dne osemnajstega decembra leta dva tisoč trinajst. Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakolmetoista. Som skedde i Bryssel den artonde december tjugohundratretton. Sačinjeno u Briselu osamnaestog decembra dvije hiljade trinaeste. За държавите-членки Por los Estados miembros Za členské státy For medlemsstaterne Für die Mitgliedstaaten Liikmesriikide nimel Για τα κράτη μέλη For the Member States Pour les États membres Za države članice Per gli Stati membri Dalībvalstu vārdā – Valstybių narių vardu A tagállamok részéről Għall-Istati Membri Voor de lidstaten W imieniu Państw Członkowskich Pelos Estados-Membros Pentru statele membre Za členské štáty Za države članice Jäsenvaltioiden puolesta För medlemsstaterna Za države članice За Европейския съюз Por la Unión Europea Za Evropskou unii For Den Europæiske Union Für die Europäische Union Euroopa Liidu nimel Για την Ευρωπαϊκή Ένωση For the European Union Pour l'Union européenne Za Europsku uniju Per l'Unione europea Eiropas Savienības vārdā – Europos Sajungos vardu Az Európai Unió részéről Għall-Unjoni Ewropea Voor de Europese Unie W imieniu Unii Europejskiej Pela União Europeia Pentru Uniunea Europeană Za Európsku úniu Za Evropsko unijo Euroopan unionin puolesta För Europeiska unionen Za Evropsku uniju За Черна гора Por Montenegro Za Černou Horu For Montenegro Für Montenegro Montenegro nimel Για το Μαυροβουνίου For Montenegro Pour le Monténégro Za Crnu Goru Per il Montenegro Melnkalnes vārdā – Juodkalnijos vardu Montenegró részéről Għall-Montenegro Voor Montenegro W imieniu Czarnogóry Pelo Montenegro Pentru Muntenegru Za Čiernu Horu Za Črno goro Montenegron puolesta För Montenegro Za Crnu Goru

ANHANG I „ANHANG IIId Zugeständnisse Montenegros für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union (gemäß Artikel 27 Absatz 3) (Die angegebenen Zölle (Wertzollsätze und/oder spezifische Zollsätze) werden auf die in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnisse innerhalb der Mengen angewendet, die für jedes Erzeugnis ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls angegeben ist.) KN-Code 2013 Warenbezeichnung Jährliche Menge (in Tonnen) Kontingentszollsatz (% des Meistbegünstigtenzollsatzes) 0207 11 90 0207 12 90 0207 13 10 0207 13 30 0207 13 60 0207 13 99 0207 14 10 0207 14 30 0207 14 50 0207 14 60 0207 14 99 Geflügel 500 20 % 0406 10 20 0406 10 80 0406 30 31 0406 40 50 0406 90 78 0406 90 88 0406 90 99 Käse 65 30 % 1602 20 90 1602 32 11 1602 32 19 1602 32 30 1602 32 90 1602 41 10 1602 49 15 1602 49 30 1602 50 31 1602 50 95 Zubereitungen von Fleisch 130 30 %“

ANHANG II „ANHANG Va Zugeständnisse Montenegros für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, Artikel 30 Absatz 3 dieses Abkommens Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Montenegro gelten die nachstehenden Kontingente: KN-Code 2013 Warenbezeichnung Jährliche Menge (in Tonnen) Kontingentszollsatz 1604 13 11 1604 13 19 1604 13 90 Sardinen, zubereitet und haltbar gemacht 200 0 % (zollfrei) 1604 14 11 1604 14 16 1604 14 18 Thunfische und echter Bonito, zubereitet und haltbar gemacht Thunfischfilets genannt ‚Loins‘ 75 0 % (zollfrei) 1604 15 11 1604 15 19 Makrelen, zubereitet oder haltbar gemacht 30 0 % (zollfrei)“

ANHANG III (Erzeugnisse nach Artikel 25 SAA) „ANHANG IIa DES PROTOKOLLS Nr. 1 Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse aus der Europäischen Union bei Einfuhr nach Montenegro KN-Code 2013 Warenbezeichnung Jährliche Menge (in Litern) Kontingentszollsatz 2201 Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; 0 % 2201 10 Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser 240 000 ex 2201 90 andere 2201900010 abgepacktes natürliches Wasser 430 000 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 810 000 0 %“