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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für 1980/81

Schreiben Nr . 1

Brüssel , den ...

Herr ... !

1 . Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart :

- Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1980 bis zum 30 . Juni 1981 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens

a ) für Rohzucker : 35,89 ECU je 100 Kilogramm ,

b ) für Weißzucker : 44,48 ECU je 100 Kilogramm .

Diese Preise , welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 5,16 v.H . erhöht sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen der Gemeinschaft .

2 . Obwohl für die Preise für 1980/81 keine Rückwirkung vorgesehen ist , besteht Einverstandnis , daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens präjudiziert .

3 . Es wurde vermerkt , daß der Ministerrat der Gemeinschaft bei der Festlegung der Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1980/81 trotz der von der Republik Indien im vergangenen Jahr zum Ausdruck gebrachten Sorge über die Frachtkostenbelastung den Einschluß irgend eines diese Kosten betreffenden Faktors nicht genehmigt hat . Die Republik Indien erklärte , daß diese Kosten zeit dem letzten Jahr um fast 60 v.H . gestiegen seien und somit einen beachtlichen Faktor bildeten . Sie forderte daher , daß die Gemeinschaft ernsthaft die Möglichkeit erwägen solle , die Auswirkung dieser Belastungen auf die Republik Indien zu lindern . Die Gemeinschaft erinnerte daran , daß der Garantiepreis laut Artikel 5 Absatz 4 auf cif-Basis berechnet sei , erkannte die Sorgen der Republik Indien angesichts der zunehmenden Höhe der Frachtkosten jedoch an und sagte zu , ihren Antrag erneut zu prüfen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" 1 . Die Vertreter der Republik Indien und der Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart :

- Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1980 bis zum 30 . Juni 1981 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zwecke der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens

a ) für Rohzucker : 35,89 ECU je 100 Kilogramm ,

b ) für Weißzucker : 44,48 ECU je 100 Kilogramm .

Diese Preise , welche gegenüber dem vergangenen Jahr um 5,16 v.H . erhöht sind , beziehen sich auf Zucker der Standardqualität , wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist , unverpackt , cif europäische Häfen der Gemeinschaft .

2 . Obwohl für die Preise für 1980/81 keine Rückwirkung vorgesehen ist , besteht Einverständnis , daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der Republik Indien in bezug auf Rückwirkung in keiner künftigen Verhandlung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens präjudiziert .

3 . Es wurde vermerkt , daß der Ministerrat der Gemeinschaft bei der Festlegung der Garantiepreise für den Lieferzeitraum 1980/81 trotz der von der Republik Indien im vergangenen Jahr zum Ausdruck gebrachten Sorge über die Frachtkostenbelastung den Einschluß irgend eines diese Kosten betreffenden Faktors nicht genehmigt hat . Die Republik Indien erklärte , daß diese Kosten seit dem letzten Jahr um fast 60 v.H . gestiegen seien und somit einen beachtlichen Faktor bildeten . Sie forderte daher , daß die Gemeinschaft ernsthaft die Möglichkeit erwägen solle , die Auswirkungen dieser Belastungen auf die Republik Indien zu lindern . Die Gemeinschaft erinnerte daran , daß der Garantiepreis laut Artikel 5 Absatz 4 auf cif-Basis berechnet sei , erkannte die Sorgen der Republik Indien angesichts der zunehmenden Höhe der Frachtkosten jedoch an und sagte zu , ihren Antrag erneut zu prüfen .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen würden , daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt . "

Ich beehre mich , Ihnen das Einverstandnis meiner Regierung mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Republik Indien