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FINANZPROTOKOLL

SEINE MAJESTAT DER KONIG DER BELGIER ,

IHRE MAJESTAT DIE KONIGIN VON DANEMARK ,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DER PRÄSIDENT DER FRANZOSISCHEN REPUBLIK ,

DER PRÄSIDENT IRLANDS ,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,

SEINE KONIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,

IHRE MAJESTAT DIE KONIGIN DER NIEDERLANDE ,

IHRE MAJESTAT DIE KONIGIN DES VEREINIGTEN KONIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

UND DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN

andererseits ,

IN DEM BEMÜHEN , die Entwicklung der zyprischen Wirtschaft zu fordern und die Verfolgung der Ziele des Abkommens zur Grundung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haft und der Republik Zypern zu begunstigen .

HABEN ALS BEVOLLMACHTIGTE ERNANNT

SEINE MAJESTAT DER KONIG DER BELGIER :

Joseph VAN DER MEULEN ,

Ausserordentlicher und bevollmachtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften .

IHRE MAJESTAT DIE KONIGIN VON DANEMARK :

Gunnar RIBERHOLDT ,

Ausserordentlicher und bevollmachtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

Helmut SIGRIST ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Standiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

Lu * de La BARRE de NANTEUIL ,

Botschafter Frankreichs ,

Standiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT IRLANDS :

Brendan DILLON ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

Eugenio PLAJA ,

Botschafter Italiens ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :

Jean DONDELINGER ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :

J.H . LUBBERS ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :

Sir Donald MAITLAND , C.M.G . , O.B.E . ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Joseph VAN DER MEULEN ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter Belgiens ,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ,

Roland de KERGORLAY ,

Stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN :

Titos PHANOS ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

Leiter der Mission der Republik Zypern ;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft an der Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Zyperns .

Artikel 2

( 1 ) Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann während eines Zeitraums , der fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls abläuft , ein Gesamtbetrag von 30 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten zur Verfügung gestellt werden , der sich wie folgt zusammensetzt :

a ) 20 Millionen Europäische Rechnungseinheiten in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , im folgenden " Bank " genannt ; diese Darlehen werden nach Maßgabe ihrer Satzung aus ihren eigenen Mitteln gewährt ;

b ) 4 Millionen Europäische Rechnungseinheiten in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen ;

c ) 6 Millionen Europäische Rechnungseinheiten in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse .

Aus den unter Buchstabe b ) aufgeführten Beträgen können Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgesehen werden .

( 2 ) Für die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Darlehen werden in der Regel Zinsvergütungen in Höhe von höchstens 2 % aus den in Absatz 1 Buchstabe c ) aufgeführten Mitteln gewährt .

Artikel 3

( 1 ) Der in Artikel 2 festgestzte Betrag dient zur Finanzierung oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben wie

- Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion und der Infrastruktur , vor allem zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur Zyperns und insbesondere zur Förderung seiner Industrialisierung und der Modernisierung der Landwirtschaft ;

- technische Zusammenarbeit zur Vorbereitung oder Ergänzung von Investitionsvorhaben und im Zusammenhang damit Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung .

( 2 ) Die Hilfen der Gemeinschaft dienen zur Dekkung der Ausgaben , die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben oder Maßnahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs - , Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet werden .

Artikel 4

( 1 ) Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank mit Zinsvergütung nach Maßgabe von Artikel 2 oder durch Darlehen zu Sonderbedingungen oder durch beide Arten von Darlehen in Betracht .

( 2 ) Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit werden in der Regel durch nicht rückzahlbare Zuschüsse finanziert .

Artikel 5

( 1 ) Die für jedes Jahr für die verschiedenen Formen der Hilfe zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen . Während des ersten Anwendungszeitraums können die Mittelbindungen jedoch in annehmbaren Grenzen einen proportional höheren Betrag erreichen .

( 2 ) Ein etwaiger Restbetrag von am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Protokolls noch nicht gebundenen Mitteln wird ebenfalls in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet .

Artikel 6

( 1 ) Die Laufzeit der von der Bank aus eigenen Mitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben , für die diese Darlehen bestimmt sind , festgelegt . Vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung wird der von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags berechnete Zinssatz angewandt .

( 2 ) Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden für eine Dauer von 40 Jahren gewährt und sind 10 Jahre tilgungsfrei . Der Zinssatz beträgt 1 % .

( 3 ) Die Darlehen können über den zyprischen Staat oder über geeignete zyprische öffentliche Einrichtungen gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt worden sind .

Artikel 7

Im Einvernehmen mit Zypern kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden , an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungsstellen und -institute Zyperns , der Mitgliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können .

Artikel 8

Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden :

a ) allgemein :

- der zyprische Staat ;

b ) im Einvernehmen mit dem zyprischen Staat für von ihm genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen :

- öffentliche Entwicklungseinrichtungen Zyperns ;

- private Einrichtungen , die in Zypern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten ;

- Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als Gesellschaften nach zyprischem Recht gegründet worden sind ;

- Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige Zyperns sind , oder , in Ermangelung derartiger Verbände , ausnahmsweise die Erzeuger selbst ;

- Stipendiaten und Praktikanten , die von Zypern im Rahmen der in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind .

Artikel 9

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Protokolls bestimmen die Gemeinschaft und Zypern einvernehmlich die spezifischen Ziele der finanziellen und technischen Zusammenarbeit nach den im Entwicklungsplan Zyperns festgesetzten Prioritäten .

Diese Ziele können einvernehmlich überprüft werden , um Änderungen in der Wirtschaftslage Zyperns oder in den in seinem Entwicklungsplan festgelegten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen .

( 2 ) In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht sich die finanzielle und technische Zusammenarbeit auf Vorhaben und Maßnahmen , die von Zypern oder von anderen von diesem Land zugelassenen Empfängern ausgearbeitet wurden .

Artikel 10

( 1 ) Zu jedem aufgrund dieses Protokolls gestellten Antrag auf finanzielle Hilfe werden der Gemeinschaft von den in Artikel 8 Buchstabe a ) oder - mit Zustimmung Zyperns - von den in Artikel 8 Buchstabe b ) genannten Begünstigten die Unterlagen eingereicht .

( 2 ) Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge in Zusammenarbeit mit dem zyprischen Staat und mit den Begünstigten in Übereinstimmung mit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit , ob diesen Anträgen stattgegeben wird .

Artikel 11

Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen liegt bei Zypern oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Begünstigten .

Die Gemeinschaft vergewissert sich , daß diese finanziellen Hilfen für die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden .

Artikel 12

( 1 ) Bei Vorhaben und Maßnahmen , die von der Gemeinschaft finanziert werden , steht die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen allen natürlichen und juristischen Personen Zyperns und der Mitgliedstaaten zu gleichen Bedingungen offen .

( 2 ) Um die Beteiligung zyprischer Unternehmen an der Ausführung von Bauaufträgen zu begünstigen , kann nach Zustimmung des zuständigen Gemeinschaftsorgans ein beschleunigtes Ausschreibungsverfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege geleitet werden , wenn es sich um die Ausführung von Arbeiten handelt , die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für zyprische Unternehmen in Frage kommen .

Dieses beschleunigte Verfahren kann für Ausschreibungen mit einem Schätzwert von weniger als 1 Million Europäischen Rechnungseinheiten durchgeführt werden .

( 3 ) Die Beteiligung anderer Länder an den von der Gemeinschaft finanzierten Aufträgen kann von Fall zu Fall ausnahmsweise gestattet werden , wenn es das zuständige Organ der Gemeinschaft für zweckmässig hält .

Die Beteiligung von dritten Ländern kann ausserdem zu den gleichen Bedingungen gestattet werden , wenn sich die Gemeinschaft gemeinsam mit anderen Geldgebern an der Finanzierung von Vorhaben beteiligt .

Artikel 13

Zypern wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maßnahmen vergeben bzw . geschlossen werden , eine ebenso günstige Steuer - und Zollregelung wie gegenüber den anderen internationalen Organisationen an .

Artikel 14

Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem zyprischen Staat gewährt , so kann die Gemeinschaft seine Gewährung von einer Bürgschaft des zyprischen Staates oder anderen ausreichenden Garantien abhängig machen .

Artikel 15

Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten Darlehen stellt Zypern den betreffenden Darlehensnehmern oder -bürgen die für die Zins - , Gebühren - und Tilgungszahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung .

Artikel 16

Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit werden jährlich vom Assoziationsrat geprüft .

Artikel 17

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern .

Artikel 18

( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nach ihren eigenen Verfahren ; die dafür erforderlichen Akte werden in Brüssel ausgetauscht .

( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem der Austausch der Akte nach Absatz 1 vorgenommen wurde .

Artikel 19

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne finansprotokol .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Finanzprotokoll gesetzt .

In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Financial Protocol .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole financier .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo finanziario .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Financieel Protocol hebben gesteld .

Udfärdiget i Bruxelles , den femtende september nitten hundrede og syvoghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten September neunzehnhundertsiebenundsiebzig .

Done at Brussels on the fifteenth day of September in the year one thousand nine hundred and seventy-seven .

Fait à Bruxelles , le quinze septembre mil neuf cent soixante-dix-sept .

Fatto a Bruxelles , addì quindici settembre millenovecentosettantasette .

Gedaan te Brussel , de vijftiende september negentienhonderd zevenenzeventig .

Pour Sa Majesté le roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

For Hendes Majestät Danmarks Dronning

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Pour le président de la République française

For the President of Ireland

Per il presidente della Repubblica italiana

Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

For the President of the Republic of Cyprus