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ABKOMMEN

zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Demokratischen Volksrepublik Algerien

( 78/798/EGKS )

DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ,

IRLAND ,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE

UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,

Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , im folgenden " Mitgliedstaaten " genannt , einerseits ,

DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN

andererseits ,

IN DER ERWAEGUNG , daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Demokratische Volksrepublik Algerien ein Kooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden ,

IM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch , für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich gleichartige Lösungen zu finden ,

HABEN BESCHLOSSEN , zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung , daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann , daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet ,

DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN :

Artikel 1

Dieses Abkommen gilt für die im Anhang angeführten , in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse .

TITEL I

Der Handel

Artikel 2

Ziel dieses Abkommens ist es , den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern , wobei ihrem jeweiligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr gewährleistet werden muß , um das Wachstumstempo des Handels Algeriens zu beschleunigen und die Bedingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt der Gemeinschaft zu verbessern .

Artikel 3

( 1 ) Die Waren mit Ursprung in Algerien unterliegen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung .

( 2 ) Die neuen Mitgliedstaaten wenden Absatz 1 an , wobei sie in keinem Fall gegenüber Algerien eine günstigere Regelung anwenden dürfen als gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung .

Artikel 4

Die Artikel 24 bis 37 des am gleichen Tag unterzeichneten Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen .

Artikel 5

( 1 ) Sind die Angebote algerischer Unternehmen geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf die Preise zurückzuführen , so können die Mitgliedstaaten gemäß den in Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren geeignete Maßnahmen ergreifen .

( 2 ) Die Vertragsparteien teilen dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Auskünfte mit und leisten die zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls die zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen erforderliche Hilfe .

Hat Algerien innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist der beanstandeten Praktik nicht ein Ende gesetzt oder kommt im Gemischten Ausschuß innerhalb eines Monats von dem Tag an gerechnet , an dem der Ausschuß mit dem Fall befasst wurde , keine Einigung zustande , so können die Mitgliedstaaten die von ihnen für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen treffen , um eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes zu verhindern oder sie zu beheben ; sie können insbesondere Zollzugeständnisse zurückziehen .

Artikel 6

Dieses Abkommen ändert weder die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die aus diesem Vertrag erwachsenden Befugnisse und Zuständigkeiten .

TITEL II

Allgemeine Schlußbestimmungen

Artikel 7

( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemässe Erfuellung sorgt . Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus . Er fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen .

Die gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich ; diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen Bestimmungen treffen .

( 2 ) Zur guten Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

Artikel 8

( 1 ) Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und aus Vertretern Algeriens .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß äussert sich im gegenseitigen Einvernehmen der Gemeinschaft und Algeriens .

Artikel 9

( 1 ) Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten wahrgenommen .

( 2 ) Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veranlassung seines Vorsitzenden zusammen , um das allgemeine Funktionieren des Abkommens zu überprüfen .

Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen , so oft dies aufgrund besonderer Umstände erforderlich ist .

( 3 ) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen , weitere Ausschüsse einzusetzen , die ihn bei der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen .

Artikel 10

Die Artikel 47 bis 55 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen .

Artikel 11

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach Maßgabe dieses Vertrages anwendbar ist , und für das Hoheitsgebiet der Demokratischen Volksrepublik Algerien .

Artikel 12

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer , niederländischer und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Artikel 13

Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Zustimmung nach den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien , die sich den Abschluß der diesbezueglichen Verfahren notifizieren .

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen folgt .

Udfärdiget i Algier , den seksogtyvende april nitten hundrede og seksoghalvfjerds .

Geschehen zu Algier am sechsundzwanzigsten April neunzehnhundertsechsundsiebzig .

Done at Algiers this twenty-sixth day of April in the year one thousand nine hundred and seventy-six .

Fait à Alger , le vingt-six avril mil neuf cent soixante-seize .

Fatto a Algeri , addì ventisei aprile millenovecentosettantasei .

Gedaan te Algiers , de zesentwintigste april negentienhonderd zesenzeventig .

*...

Pour le royaume de Belgique

Voor het Koninkrijk België

Paa kongeriget Danmarks vegne

Für die Bundesrepublik Deutschland

Pour la République française

For Ireland

Per la Repubblica italiana

Pour le grand-duché de Luxembourg

Voor het Koninkrijk der Nederlanden

For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

*...

ANHANG

Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

26.01 * Metallurgische Erze , auch angereichert ; Schwefelkiesabbrände : *

* A . Eisenerze und Schwefelkiesabbrände : *

* II . andere *

* B . Manganerze , einschließlich manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr *

26.02 * Schlacken , Zunder und andere Abfälle der Eisen - und Stahlherstellung : *

* A . Hochofenstaub ( Gichtstaub ) *

27.01 * Steinkohle ; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe *

27.02 * Braunkohle , auch agglomeriert *

27.04 * Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf : *

* A . aus Steinkohle : *

* II . andere *

* B . aus Braunkohle *

73.01 * Roheisen ( einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flossen oder der gleichen , auch in formlosen Stücken *

73.02 * Ferrolegierungen : *

* A . Ferromangan : *

* I . mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als 2 Gewichtshundertteilen ( hochgekohltes Ferromangan ) *

73.03 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , von Eisen oder Stahl *

73.05 * Eisenpulver und Stahlpulver ; Eisenschwamm und Stahlschwamm : *

* B . Eisenschwamm und Stahlschwamm *

73.06 * Rohluppen , Rohschienen , Rohblöcke ( Ingots ) , auch formlose Stücke , aus Eisen oder Stahl *

73.07 * Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen und Platinen , aus Stahl ; Stahl , nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug ) : *

* A . Vorblöcke ( Blooms ) und Knüppel : *

* I . gewalzt *

* B . Brammen und Platinen : *

* I . gewalzt *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

73.08 * Warmbreitband aus Stahl , in Rollen *

73.09 * Breitflachstahl *

73.10 * Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepresst oder geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau : *

* A . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* D . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *

* I . nur plattiert : *

* a ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

73.11 * Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepresst , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt : *

* A . Profile : *

* I . nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *

* a ) nur plattiert : *

* 1 . warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* B . Spundwandstahl *

73.12 * Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : *

* A . nur warm gewalzt *

* B . nur kalt gewalzt : *

* I . in Rollen , zum Herstellen von Weißband ( a ) *

* C . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* III . verzinnt : *

* a ) Weißband *

* V . anderer ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackieft , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) : *

* a ) nur plattiert : *

* 1 . warm gewalzt *

73.13 * Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt : *

* A . Elektrobleche *

* B . andere Bleche : *

* I . nur warm gewalzt *

* II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *

* b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm *

* c ) von 1 mm oder weniger *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

73.13 ( Forts . ) * III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert *

* IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* b ) verzinnt : *

* 1 . Weißblech *

* 2 . andere *

* c ) verzinkt oder verbleit *

* d ) andere ( z . B . verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ) *

* V . anders bearbeitet : *

* a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten : *

* 2 . andere *

73.15 * Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen : *

* A . Qualitätskohlenstoffstahl : *

* I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : *

* b ) andere *

* III . Warmbreitband in Rollen *

* IV . Breitflachstahl *

* V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : *

* b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* VI . Bandstahl : *

* a ) nur warm gewalzt *

* c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt *

* VIII . Bleche : *

* a ) nur warm gewalzt *

* b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *

* 2 . von weniger als 3 mm *

* c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *

* d ) anders bearbeitet : *

* 1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

* B . legierter Stahl : *

* I . Rohblöcke ( Ingots ) , Vorblöcke ( Blooms ) , Knüppel , Brammen , Platinen : *

* b ) andere *

* III . Warmbreitband in Rollen *

* IV . Breitflachstahl *

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas * Warenbezeichnung *

73.15 ( Forts . ) * V . Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau ) und Profile : *

* b ) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepresst *

* d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B . poliert , überzogen ) : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt oder warm stranggepresst *

* VI . Bandstahl : *

* a ) nur warm gewalzt *

* c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung : *

* 1 . nur plattiert : *

* aa ) warm gewalzt *

* VII . Bleche : *

* a ) Elektrobleche *

* b ) andere Bleche : *

* 1 . nur warm gewalzt *

* 2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke : *

* bb ) von weniger als 3 mm *

* 3 . plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung *

* 4 . anders bearbeitet : *

* aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten *

73.16 * Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leitschienen , Weichenzungen , Herzstücke , Kreuzungen , Weichen , Zungenverbindungsstangen , Zahnstangen , Bahnschwellen , Laschen , Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten , Klemmplatten , Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen , Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material : *

* A . Schienen : *

* II . andere *

* B . Leitschienen *

* C . Bahnschwellen *

* D . Laschen und Unterlagsplatten : *

* I . gewalzt *

( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .