ABKOMMEN über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und

DIE ARGENTINISCHE REPUBLIK,

nachstehend "Argentinien" genannt,

nachstehend "Vertragsparteien" genannt -

IM GEISTE der engen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Argentinien, insbesondere des am 2. April 1990 unterzeichneten Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen Argentinien und der Gemeinschaft,

EINGEDENK der Tatsache, daß die Gemeinschaft und Argentinien das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet haben,

IN DER FESTEN ABSICHT, in ihrem gemeinsamen Interesse die Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der lebenden Meeresschätze sicherzustellen,

IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten und Bedingungen der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Fischerei festzulegen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Wahrung ihrer gegenseitigen Interessen und die Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Ziele durch diese Zusammenarbeit gestärkt werden,

IN DER ERWAEGUNG, daß Argentinien bestrebt ist, im Rahmen seiner politischen Entwicklung den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu festigen und weiter auszubauen,

IN ANERKENNUNG der Bemühungen Argentiniens um die Umstrukturierung seiner Wirtschaft im Wege der Liberalisierung und Öffnung nach aussen sowie durch Förderung der Währungsstabilität,

ENTSCHLOSSEN, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Seefischerei enger zu gestalten und daher die Gründung von Unternehmen sowie die Errichtung von gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen zu fördern,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß diese neue Form der Zusammenarbeit im Fischereisektor den Zugang zu neuen Fangmöglichkeiten anhaltend sichert, die Erneuerung und Umstellung der argentinischen Fangflotte und die Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte begünstigt und langfristig die rationelle Bewirtschaftung der Ressourcen fördert,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß diese Zusammenarbeit entwicklungsfähig und pragmatisch sein und der Fischereiforschung und den spezifischen Maßnahmen im Bereich der Seefischerei besondere Bedeutung beimessen muß -

KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:

Artikel 1

Gegenstand dieses Abkommens ist die Festlegung der Grundsätze, Regeln und Einzelheiten für die Zusammenarbeit zwischen Argentinien und der Gemeinschaft bei der Erhaltung, Bewirtschaftung und Verarbeitung der Fischereiressourcen.

Artikel 2

Im Sinne dieses Abkommens gilt als

a) zuständige argentinische Behörde: das Sekretariat für Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei der Argentinischen Republik;

b) zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigung: die befristete vertragliche Verbindung zwischen Reedern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und argentinischen Reedern mit dem Ziel, gemeinsam die argentinischen Fischereiressourcen unter Einsatz eines oder mehrerer Gemeinschaftsschiffe zu bewirtschaften, um vorrangig den Gemeinschaftsmarkt zu versorgen;

c) Gemeinschaftsschiff: jedes Schiff unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft;

d) Gemeinschaftsreeder: jeder Reeder aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft;

e) gemischte Gesellschaft: eine privatrechtliche Gesellschaft bestehend aus einem oder mehreren Gemeinschaftsreedern und einer oder mehreren argentinischen natürlichen oder juristischen Personen, die sich vertraglich zu einer gemischten Gesellschaft mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, die argentinischen Fischereiressourcen zur vorrangigen Belieferung des Gemeinschaftsmarktes zu bewirtschaften und gegebenenfalls zu verarbeiten;

f) Gründung eines Unternehmens: eine in Argentinien errichtete privatrechtliche Gesellschaft, deren Kapital aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kommt; Gesellschaftszweck ist die Bewirtschaftung und gegebenenfalls die Verarbeitung der argentinischen Fischereiressourcen zur vorrangigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes.

Artikel 3

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die langfristige Erhaltung und rationelle Bewirtschaftung der Fischbestände nach den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu fördern.

Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien

- gemeinsam untersuchen, wie der Schutz und die Erhaltung der lebenden Meeresschätze unter Beachtung der einschlägigen Grundsätze und Regeln des internationalen Rechts möglichst wirksam propagiert werden können;

- die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen über die Lage der Fischbestände austauschen;

- gemeinsame Forschungsprogramme ausarbeiten.

Artikel 4

(1) Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, unternehmerische, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei. Sie konsultieren sich, um durch Koordinierung und dauerhafte Verbindung der verschiedenen Maßnahmen, die aufgrund des vorliegenden Abkommens getroffen werden, deren gegenseitige Wirkung zu verstärken.

(2) Sie fördern und erleichtern hierzu insbesondere den Informationsaustausch über Fangtechniken und -geräte, über Verfahren zur Haltbarmachung und industriellen Verarbeitung von Fischereierzeugnissen sowie über die Entwicklung der Aquakultur.

(3) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen, um günstige Voraussetzungen für die Aufnahme technologischer, unternehmerischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Parteien zu schaffen.

(4) Nach den Bestimmungen des Protokolls I gewährt die Gemeinschaft der argentinischen Regierung einen finanziellen Beitrag, der in erster Linie folgenden Zwecken dient:

- Entwicklung von Fischereiforschungsprogrammen mit dem Ziel, die Bewirtschaftung der Ressourcen und die Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze zu verbessern;

- Ausarbeitung von Vorhaben für den Bau, die Verbesserung und die Vergrösserung von Fischereihafenanlagen;

- Ausarbeitung von Programmen und Investitionsmaßnahmen im Bereich der Aquakultur;

- Ausbau der Mittel und der Einrichtungen für die Ausbildung von Seeleuten in Argentinien;

- Durchführung spezifischer Programme, Maßnahmen und Studien;

- Bereitstellung der Mittel und der technischen Hilfe, die für eine umfassendere Kontrolle der Fischereitätigkeit in dem unter dieses Abkommen fallenden Gebiet erforderlich sind;

- Entwicklung neuer Fangmethoden, um eine rationelle Bewirtschaftung der Bestände zu erleichtern;

- Förderung der beruflichen Ausbildung und der technischen Qualifikation in allen Bereichen der Fischerei durch Bereitstellung von Stipendien für theoretische und praktische Ausbildung, durch die Veranstaltung von Praktika und den Austausch von Personal;

- Veranstaltung von Studien, Seminaren und Konferenzen zum Thema Fischerei;

- Ausarbeitung, Bewertung und Vorschlag neuer Vorhaben;

- Verwaltung des vorliegenden Abkommens;

- Schutz und Erhaltung der lebenden Meeresschätze.

Artikel 5

(1) Die Parteien schaffen günstige Voraussetzungen für die Gründung in Argentinien von Unternehmen, deren Kapital aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stammt, sowie für die Errichtung von gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen im Fischereisektor, in denen argentinische Reeder und Gemeinschaftsreeder sich zusammenschließen, um die argentinischen Fischereiressourcen zu bewirtschaften und die Erzeugnisse gegebenenfalls zu verarbeiten; hierfür gelten die in Protokoll I und in den Anhängen I und II festgelegten Bedingungen.

(2) Argentinien gestattet den in Absatz 1 genannten Unternehmen die Nutzung der in Protokoll I festgesetzten Fangmöglichkeiten nach den Bestimmungen der Anhänge I bis IV.

(3) Im Rahmen ihrer Politik zur Umstrukturierung der Fischereiflotte gestattet die Gemeinschaft die Übernahme von Gemeinschaftsschiffen in Unternehmen, die in Argentinien gegründet wurden oder werden. Ebenso genehmigt Argentinien im Rahmen seiner Politik zur technologischen Erneuerung im Fischereisektor die Übertragung gültiger Fanglizenzen und stellt die nach Maßgabe dieses Abkommens zu bewilligenden neuen Lizenzen aus.

Artikel 6

Die Vertragsparteien wählen die Vorhaben zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen, zu gründender Unternehmen und gemischter Gesellschaften gemäß Artikel 5 aus, denen der Fang der im Protokoll I genannten Mengen gestattet wird. Die Auswahl dieser Vorhaben erfolgt nach den in Anhang III festgelegten Kriterien und Bestimmungen.

Artikel 7

(1) Um die Gründung der in Artikel 5 genannten Unternehmen zu fördern, wird zu den von den Vertragsparteien gemäß Artikel 6 ausgewählten Vorhaben nach den Bestimmungen von Protokoll I ein Zuschuß gewährt.

(2) Die Gemeinschaft leistet nach den Bestimmungen von Protokoll I einen finanziellen Beitrag zu den in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen Maßnahmen.

Artikel 8

(1) Die Ausübung der in diesem Abkommen genannten Fischereitätigkeiten ist an den Besitz einer Fanglizenz gebunden, die von der zuständigen argentinischen Behörde erteilt wird.

(2) Die Einzelheiten der Erteilung und der Übertragung von Fanglizenzen zur Ausübung der Fangtätigkeit sind in den Anhängen I bis IV festgelegt.

Artikel 9

(1) Beschließt die zuständige argentinische Behörde angesichts der Entwicklung der Bestände, neue Erhaltungsmaßnahmen zu erlassen, die sich auf die Tätigkeit der im Rahmen dieses Abkommens fischenden Schiffe auswirken, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen mit dem Ziel auf, die Anhänge und das Protokoll I anzupassen und das Gesamtgleichgewicht des Abkommens zu erhalten.

(2) Jede von der zuständigen argentinischen Behörde erlassene Erhaltungsmaßnahme muß ohne Diskriminierung für alle Schiffe gelten und sich auf objektive wissenschaftliche Daten und Kriterien stützen.

Artikel 10

Zur Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt. Diesem sind besonders folgende Aufgaben übertragen:

- Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemässen Funktionsweise des Abkommens;

- bei etwaigen Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Förderung von Verhandlungen zur gütlichen Beilegung;

- Herstellung der notwendigen Verbindung in Fischereiangelegenheiten von gemeinsamem Interesse;

- Prüfung der Programme und Maßnahmen nach den Artikeln 3 und 4;

- Prüfung der von den Vertragsparteien vorgeschlagenen Vorhaben zur Gründung von gemischten Gesellschaften und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen gemäß Artikel 7 anhand der Kriterien von Anhang III;

- Empfehlung der Vorhaben, für die eine Anwendung der Bestimmungen von Protokoll I in Frage kommt;

- Untersuchung der Förderung gemeinsamer Industrieunternehmen;

- Überwachung der Verwaltung der Vorhaben sowie der Verwendung der zu ihrer Förderung bereitgestellten Zuschüsse gemäß Artikel 7;

- Überprüfung der Tätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen im Besitz zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen vor Auflösung der Vereinigung.

Der Ausschuß tritt einmal jährlich abwechselnd in Argentinien und in der Gemeinschaft zusammen und kann auf Antrag einer der Vertragsparteien zu ausserordentlichen Sitzungen einberufen werden.

Artikel 11

Dieses Abkommen berührt oder präjudiziert in keiner Weise den jeweiligen Standpunkt der Vertragsparteien in Seerechtsfragen.

Artikel 12

(1) Die Geltungsdauer dieses Abkommens beträgt fünf Jahre, beginnend am Tag seines Inkrafttretens, und verlängert sich anschließend um jeweils zwei Jahre, es sei denn, eine der Vertragsparteien teilt schriftlich mindestens sechs Monate vor Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer bzw. der jeweiligen Verlängerung die Kündigung mit.

(2) Die Vertragsparteien konsultieren sich im Falle der Kündigung dieses Abkommens durch eine der Parteien.

(3) Vor Ablauf der Geltungsdauer des Abkommens nehmen die Parteien Verhandlungen auf, um gegebenenfalls über die für den kommenden Zeitraum erforderlichen Änderungen der Anhänge und/oder des Protokolls I zu beschließen.

Artikel 13

Die Anhänge I, II, III, IV, V, VI und VII sowie das Protokoll I sind Bestandteile dieses Abkommens.

Artikel 14

Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in deutscher, englischer, dänischer, spanischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer und portugiesischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren notifizieren.

ANHANG I

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG VON GEMISCHTEN GESELLSCHAFTEN UND DIE GRÜNDUNG VON UNTERNEHMEN IN ARGENTINIEN SOWIE DEREN ZUGANG ZU DEN BESTÄNDEN

A. AUSGEWÄHLTE VORHABEN

Nach Abschluß der Verfahren zur Auswahl der Vorhaben gemäß Anhang III dieses Abkommens übermittelt die Gemeinschaft der zuständigen argentinischen Behörde eine Liste der Gemeinschaftsschiffe, die nach den Bestimmungen von Artikel 6 des Abkommens zur Ausübung der vorgesehenen Fangtätigkeiten ausgewählt worden sind.

B. REGISTRIERUNG

Die zuständige argentinische Behörde genehmigt die Eintragung der unter Punkt A genannten Fischereifahrzeuge in das nationale Schiffsregister.

C. FANGMÖGLICHKEITEN

1. Die in das nationale Schiffsregister eingetragenen Schiffe sind berechtigt, im Rahmen der in Protokoll I festgesetzten Grenzen die nicht überschüssigen und überschüssigen Bestände zu befischen.

2. Zur Nutzung der nicht überschüssigen Bestände werden Schiffe unter argentinischer Flagge durch Schiffe gemeinschaftlichen Ursprungs ersetzt, ohne daß der Fischereiaufwand der ersetzten Schiffe erhöht wird.

3. Die zuständige argentinische Behörde genehmigt die Übertragung erteilter Fanglizenzen auf der Grundlage technischer Äquivalenzkriterien, die sie zu diesem Zweck festlegt.

4. Bei der Ausübung der Fangtätigkeit müssen die in der Fanglizenz für das aufgelegte argentinische Schiff genannten Einschränkungen und Bedingungen eingehalten werden; gefangen werden dürfen nur die Arten, für die die Genehmigung erteilt wurde, mit Ausnahme der Art Pleoticus mulleri, die weder von dem Eigner des aufgelegten Schiffes noch von einem Dritten befischt werden darf. Die Übertragung von Fanglizenzen für Arten, die zur Herstellung von Surimi bestimmt sind, wird nicht genehmigt.

D. LIZENZEN

1. Gemäß den Artikeln 5 und 8 des Abkommens gestattet die zuständige argentinische Behörde den unter diesen Anhang fallenden Gesellschaften die Übertragung erteilter Fanglizenzen; hiervon ausgenommen sind Lizenzen für Schiffe unter argentinischer Flagge, die aus irgendeinem Grund für mehr als ein Jahr nicht in Dienst gestellt worden sind oder in Konkurs geratenen Unternehmen gehören. Die Behörde erteilt ferner die erforderlichen neuen Lizenzen zur Nutzung der in Protokoll I festgesetzten Fangmöglichkeiten.

2. Die Gültigkeitsdauer der Fanglizenzen für nicht überschüssige Arten ist die der übertragenen ursprünglichen Lizenz. Die Gültigkeitsdauer der neu erteilten Lizenzen für die Befischung überschüssiger Arten wird allgemein und ohne Diskriminierung von der zuständigen argentinischen Behörde festgesetzt.

3. Die Fanglizenz wird im Namen eines Unternehmens für ein bestimmtes Fischereifahrzeug ausgestellt.

4. Die Bedingungen für die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen sind in Anhang IV festgelegt.

5. Die Bedingungen für die Beantragung und die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses sind in Protokoll I festgelegt.

ANHANG II

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERRICHTUNG ZEITLICH BEGRENZTER UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN IN ARGENTINIEN UND DEREN ZUGANG ZU DEN BESTÄNDEN

I. Allgemeine Bestimmungen für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen

A. AUSGEWÄHLTE VORHABEN

Nach Abschluß des Verfahrens zur Auswahl der Vorhaben gemäß Anhang III zu diesem Abkommen übermittelt die Gemeinschaft der zuständigen argentinischen Behörde eine Liste der Gemeinschaftsschiffe, die nach den Bestimmungen von Artikel 6 zur Ausübung von Fangtätigkeiten im Rahmen einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung ausgewählt worden sind.

B. REGISTER

Die argentinische Regierung erstellt ein Spezialregister, in das alle Gemeinschaftsschiffe eingetragen werden, denen nach den Bestimmungen dieses Anhangs eine Fanglizenz erteilt worden ist.

Ein in dieses Register eingetragenes Gemeinschaftsschiff kann nur in wohlbegründeten Fällen und mit Zustimmung beider Vertragsparteien durch ein anderes Gemeinschaftsschiff mit derselben Kapazität und denselben technischen Merkmalen ersetzt werden.

C. FANGMÖGLICHKEITEN

Die Schiffe zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen, die in das unter Punkt B genannte Register eingetragen sind, können im Rahmen der in Protokoll I festgesetzten Grenzen überschüssige und nicht überschüssige Bestände befischen.

D. LIZENZEN

1. Gemäß den Artikeln 5 und 8 des Abkommens gestattet die zuständige argentinische Behörde den nach argentinischem Recht gegründeten oder zu gründenden Unternehmen für die Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen der unter diesen Anhang fallenden zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen eingesetzt werden, die Übertragung von Lizenzen, die für die in Protokoll I festgesetzten Fangmöglichkeiten erteilt worden sind; hiervon ausgenommen sind Lizenzen für Schiffe unter argentinischer Flagge, die aus irgendeinem Grund für mehr als ein Jahr nicht in Dienst gestellt worden sind oder in Konkurs geratenen Unternehmen gehören. Die Behörde erteilt ausserdem die erforderlichen neuen Lizenzen zur Nutzung der in Protokoll I festgesetzten Fangmöglichkeiten.

2. Die Fanglizenzen sind so lange gültig, wie die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen bestehen.

3. Die Fangtätigkeit von Gemeinschaftsschiffen im Rahmen zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen ist an Lizenzen gebunden, in denen die zulässigen Fangmengen je Art sowie die zulässigen Fangzonen angegeben sind.

4. Die Befischung der nicht überschüssigen Arten erfolgt innerhalb der Grenzen, die in der Fanglizenz für das aufgelegte Schiff unter argentinischer Flagge festgesetzt sind. Gefischt werden können alle in dieser Lizenz genannten Arten, mit Ausnahme der Garnelenart "Pleoticus mulleri", die weder von dem Eigner eines aufgelegten Schiffes noch von einem Dritten befischt werden darf. Nicht zulässig ist auch die Übertragung von Fanglizenzen für Arten, die zur Herstellung von Surimi bestimmt sind.

5. Die Bedingungen für die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen sind in Anhang IV festgelegt.

E. BEVOLLMÄCHTIGUNGS- UND BERGUNGSRECHTE

Die im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Schiffe beachten in Fragen der Bevollmächtigung und der Bergung die Bestimmungen und Vorschriften, die von der zuständigen argentinischen Behörde allgemein verbindlich und nicht diskriminierend für die Schiffe unter argentinischer Flagge und die Schiffe der Gemeinschaft festgelegt wurden.

F. FANGMELDUNGEN

Alle im Rahmen des Abkommens tätigen Gemeinschaftsschiffe übermitteln der zuständigen argentinischen Behörde binnen 48 Stunden nach Ende einer jeden Fangreise eine Fangerklärung nach dem Muster in Anhang VII.

Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift kann die Behörde die Fanglizenz des Schiffes bis zur Erfuellung der geforderten Förmlichkeiten aussetzen.

Die Gemeinschaftsschiffe übersenden eine Kopie der Fangerklärung an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Buenos Aires.

G. DAUER DER ZEITLICH BEGRENZTEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN

Die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen werden für höchstens drei Jahre gebildet und können in keinem Fall über den Zeitpunkt hinaus bestehen, an dem dieses Abkommen ausläuft. Sechs Monate vor Auflösung der Vereinigung befindet der Gemischte Ausschuß über die Möglichkeit, für den gegebenenfalls beantragten Zeitraum eine Verlängerung zu gewähren.

H. BESATZUNGEN

1. Die Besatzung der im Rahmen von zeitlich befristeten Unternehmensvereinigungen eingesetzten Gemeinschaftsschiffe zählt zu mindestens 30 % argentinische Staatsangehörige, die über die erforderlichen Kenntnisse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen müssen.

2. Die Heuerverträge der Seeleute werden zwischen den Vertretern der Reeder und den Beteiligten in Argentinien geschlossen. Sie müssen u. a. Bestimmungen über die Regelung der Sozialversicherung sowie Lebens- und Unfallversicherungen in Übereinstimmung mit den argentinischen Rechtsvorschriften umfassen.

I. WISSENSCHAFTLICHE BEOBACHTER

Auf Antrag der zuständigen argentinischen Behörde erklären sich die im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe bereit, einen von dieser Behörde bestellten wissenschaftlichen Beobachter zur Wahrnehmung seines Amtes an Bord zu nehmen.

Diesem Beobachter wird jede zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung gewährt.

Der Beobachter ist während seines Aufenthalts an Bord den Offizieren des betreffenden Schiffes gleichgestellt.

Gehalt und Sozialabgaben der Beobachter gehen zu Lasten der argentinischen Regierung.

Die Auslagen für seine Anwesenheit an Bord trägt der Reeder.

J. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNG

Auf Antrag der zuständigen argentinischen Behörde gestatten und unterstützen die im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe das Anbordkommen und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von argentinischen Beamten, die von dieser Behörde zur Durchführung von Kontrollen und Überwachung der Fischereitätigkeit eingesetzt worden sind.

Der Aufenthalt dieser Beamten an Bord darf die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

K. FANGZONEN UND FANGGERÄTE

Gestattet ist der Fang folgender Arten mit den angegebenen Fanggeräten in den nachstehend bezeichneten Zonen, mit Ausnahme des Küstenmeeres und der zwischen Argentinien und Uruguay durch den Vertrag von Rio de la Plata errichteten gemeinsamen Fischereizone (einschließlich Küstenstreifen):

1. Fangzonen

Argentinischer Seehecht:

a) Nördlich von 47° südlicher Breite;

b) südlich von 47° südlicher Breite und westlich von 65° westlicher Länge bis zur Schnittlinie mit der äusseren Grenze der Territorialgewässer Feuerlands.

Grenadierfische (Patagonischer Grenadier oder andere), Argentinischer Kabeljau:

Südlich von 47° südlicher Breite und westlich von 65° westlicher Länge bis zur Schnittlinie mit der äusseren Grenze der Territorialgewässer Feuerlands.

Kalmare der Gattung Illex:

Nördlich von 45° südlicher Breite.

2. Fanggeräte

Für den Kalmarenfang sind Reissangeln zu verwenden.

II. Sonderbestimmungen für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen, die auf den Fang von Arten mit strukturellen Überschüssen spezialisiert sind

Die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen dürfen höchstens ein Drittel der in Protokoll I für die Arten mit strukturellen Überschüssen festgesetzten Gesamtmenge fangen.

A. AUSSTELLUNG DER FANGLIZENZEN

Die Gemeinschaftsschiffe müssen ihre Fangtätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung ihrer Lizenz aufnehmen. Geschieht dies nicht, so verfällt ihre Lizenz automatisch, ohne Mitteilung oder Erfuellung anderer Formalitäten.

Die zuständige argentinische Behörde kann jedoch die vorgeschriebene Frist für die Aufnahme der Tätigkeiten einmalig für einen Zeitraum von drei Monaten verlängern.

B. BEANTRAGUNG DER LIZENZEN

Die Bedingungen für die Einreichung der Lizenzanträge nach dem beigefügten Muster in Anhang IV werden von der zuständigen argentinischen Behörde festgelegt.

III. Sonderbestimmungen für zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen, die Arten ohne Überschüsse befischen und Schiffe unter argentinischer Flagge ersetzen

A. Die zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen können bis zu einem Drittel der in Protokoll I für Argentinischen Seehecht festgesetzten Gesamtmenge fangen.

B. Die Bestimmungen von Anhang I Abschnitt C Ziffern 2, 3 und 4 sowie Abschnitt D finden uneingeschränkt Anwendung.

ANHANG III

VERFAHREN UND KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER VORHABEN

1. Die Parteien tauschen Informationen aus über die eingereichten Vorhaben zur Errichtung von gemischten Gesellschaften oder Gründung von Unternehmen und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen gemäß Artikel 5 des Abkommens, für die ein Gemeinschaftszuschuß gewährt werden kann.

2. Die Vorhaben werden von den zuständigen Behörden des oder der beteiligten Mitgliedstaaten nach den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.

3. Die Gemeinschaft legt dem Gemischten Ausschuß eine Liste der Vorhaben vor, die nach Artikel 7 des Abkommens für einen Gemeinschaftszuschuß in Betracht kommen. Der Gemischte Ausschuß prüft diese Vorhaben unter Zugrundelegung folgender Kriterien:

a) Einsatz geeigneter Techniken für die geplante Fangtätigkeit,

b) Arten und Fangzonen,

c) Modernität der Fischereifahrzeuge,

d) Gesamtinvestitionsaufwand für das Vorhaben,

e) Investitionsaufwand für Betriebe an Land,

f) Erfahrungen des Gemeinschaftsreeders und gegebenenfalls des argentinischen Reeders im Fischereisektor.

4. Der Gemischte Ausschuß empfiehlt den Vertragsparteien die anhand der Kriterien von Ziffer 3 ausgewählten Vorhaben.

5. Nach Genehmigung der Vorhaben durch die zuständige argentinische Behörde und die Gemeinschaft übermittelt letztere der zuständigen argentinischen Behörde die Liste der ausgewählten Vorhaben zur Übertragung bzw. Ausstellung der erforderlichen Fanglizenzen und zur Eintragung in das betreffende Register.

ANHANG IV

BEANTRAGUNG UND ERTEILUNG VON FANGLIZENZEN

1. Die argentinischen Reeder, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens gemischte Gesellschaften, Unternehmen oder zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen mit Reedern der Gemeinschaft errichtet bzw. gegründet haben, beantragen, sobald die Voraussetzungen von Anhang III Ziffer 5 erfuellt sind, bei der zuständigen argentinischen Behörde die Erteilung einer Fanglizenz.

2. Im Falle gemischter Gesellschaften oder der Gründung von Unternehmen wird die Fanglizenz im Namen der gemischten Gesellschaft oder des gegründeten Unternehmens für die Schiffe erteilt, deren geplante Fangtätigkeit von den Vertragsparteien genehmigt worden ist.

3. Im Falle zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen wird die Fanglizenz im Namen des argentinischen Unternehmens, das die zeitlich begrenzte Vereinigung eingegangen ist, für das oder die Gemeinschaftsschiffe erteilt, deren geplante Fangtätigkeit von den Vertragsparteien genehmigt worden und in den jeweiligen Verträgen der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen genau beschrieben ist.

4. Die Anträge müssen auf den hierfür von der zuständigen argentinischen Behörde vorgesehenen Formblättern nach beigefügtem Muster gestellt werden.

5. Die Fanglizenzen werden innerhalb von dreissig Arbeitstagen, gerechnet vom Zeitpunkt der Antragstellung, erteilt.

6. Das Gemeinschaftsschiff muß seine Fangtätigkeit innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung der Lizenz aufnehmen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verfällt die Lizenz automatisch, ohne Mitteilung oder Erfuellung anderer Formalitäten.

Die zuständige argentinische Behörde kann jedoch die Frist für die Aufnahme der Fischereitätigkeit einmalig um drei Monate verlängern.

7. Beschließt die zuständige argentinische Behörde den Entzug einer Lizenz, so muß sie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hiervon innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach Annahme dieses Beschlusses in Kenntnis setzen.

Antrag gemäß Anhang IV Ziffer 4

ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ FÜR AUSGEWÄHLTE SCHIFFE NACH DEM FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN ARGENTINIEN UND DER GEMEINSCHAFT

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

An den nationalen Direktor für

Fischerei und Aquakultur

Sehr geehrter Herr Direktor!

Ich erlaube mir, mich in meiner Eigenschaft als ..........

des Unternehmens ..........,

beglaubigt durch .........., an Sie zu wenden und um Verlängerung

der Fanglizenz für das Schiff ..........

mit der Register-Nr. .......... und den nachstehenden Merkmalen zu bitten:

Länge ..........

Breite ..........

Seitenhöhe ..........

Motorenstärke ..........

Ladekapazität ..........

BRT ..........

Der Einsatz dieses Schiffes wurde am ...................................... laut Eingabe ......................................................

vom Gemischten Ausschuß empfohlen und am .................................... mit Beschluß ..........

von der zuständigen argentinischen Behörde genehmigt.

Die Gemeinschaft hat dasselbe Vorhaben ihrerseits am ......................................... genehmigt und dies der

zuständigen argentinischen Behörde am ......................................... mitgeteilt.

Ich beantrage daher die Erteilung der entsprechenden Fanglizenz für das betreffende Schiff innerhalb der in dem Beschluß zur Genehmigung des Vorhabens genannten Grenzen.>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG V

Notenwechsel

Note Nr. 1

Exzellenz!

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu den nachstehenden Punkten bestätigen könnten.

In bezug auf das am heutigen Tag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Argentinischen Republik unterzeichnete Fischereiabkommen und besonders das Protokoll I zu diesem Abkommen, in dem die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Fischereisektor festgelegt sind, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung Argentiniens die in Protokoll I zu dem genannten Abkommen aufgeführten Fangmöglichkeiten einräumen wird.

Die Aufrechterhaltung dieser Fangmöglichkeiten setzt voraus, daß die Gemeinschaft die von ihr eingegangenen und nachstehend dargelegten Verpflichtungen im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit erfuellt.

Wirft die Anwendung des Abkommens für eine der beiden Parteien Schwierigkeiten auf, so werden baldmöglichst Konsultationen anberaumt, um diese zu lösen.

Ich beehre mich ferner zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Geltungsdauer des Abkommens vom 1. Januar bis zum 31. Dezember bei der Einfuhr der in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Fischereierzeugnisse Zollermässigungen gewährt.

Die Beibehaltung dieser ermässigten Zollsätze setzt voraus, daß Argentinien seine zuvor erwähnten Verpflichtungen hinsichtlich der Zuteilung von Fangquoten erfuellt.

Die Gemeinschaft fördert in angemessener Weise einen regelmässigen Informationsaustausch in allen Fragen der handelspolitischen Zusammenarbeit, so daß diese noch wirksamer gestaltet werden kann und damit die Voraussetzungen für eine gütliche Anwendung dieses Abkommens geschaffen sind.

Sollten die Zollermässigungen für die in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Erzeugnisse zu ernsten Störungen des Gemeinschaftsmarktes führen, so beraten die Parteien hierüber möglichst umgehend.

Dieser Briefwechsel berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten Argentiniens und der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung.

Für die Regierung der Argentinischen Republik

Note Nr. 2

Exzellenz!

Ich beehre mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu den nachstehenden Punkten zu bestätigen.

"In bezug auf das am heutigen Tag zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Argentinischen Republik unterzeichnete Fischereiabkommen und besonders das Protokoll I zu diesem Abkommen, in dem die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Fischereisektor festgelegt sind, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Regierung Argentiniens die in Protokoll I zu dem genannten Abkommen aufgeführten Fangmöglichkeiten einräumen wird.

Die Aufrechterhaltung dieser Fangmöglichkeiten setzt voraus, daß die Gemeinschaft die von ihr eingegangenen und nachstehend dargelegten Verpflichtungen im Bereich der handelspolitischen Zusammenarbeit erfuellt.

Wirft die Anwendung des Abkommens für eine der beiden Parteien Schwierigkeiten auf, so werden baldmöglichst Konsultationen anberaumt, um diese zu lösen.

Ich beehre mich ferner zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Geltungsdauer des Abkommens vom 1. Januar bis zum 31. Dezember bei der Einfuhr der in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Fischereierzeugnisse Zollermässigungen gewährt.

Die Beibehaltung dieser ermässigten Zollsätze setzt voraus, daß Argentinien seine zuvor erwähnten Verpflichtungen hinsichtlich der Zuteilung von Fangquoten erfuellt.

Die Gemeinschaft fördert in angemessener Weise einen regelmässigen Informationsaustausch in allen Fragen der handelspolitischen Zusammenarbeit, so daß diese noch wirksamer gestaltet werden kann und damit die Voraussetzungen für eine gütliche Anwendung dieses Abkommens geschaffen sind.

Sollten die Zollermässigungen für die in der Anlage zu diesem Schreiben aufgeführten Erzeugnisse zu ernsten Störungen des Gemeinschaftsmarktes führen, so beraten die Parteien hierüber möglichst umgehend.

Dieser Briefwechsel berührt in keiner Weise die Rechte und Pflichten Argentiniens und der Gemeinschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens."

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner vorzueglichen Hochachtung.

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

Anlage zu Anhang V

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VI

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG VII

MELDUNG DER FANGMENGEN AUF HOHER SEE

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

>ENDE EINES SCHAUBILD>

PROTOKOLL I Fangmöglichkeiten und finanzielle Unterstützung nach dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen Argentinien und der Gemeinschaft

Artikel 1

(1) Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 des Abkommens werden für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem dieses in Kraft tritt, auf folgende Jahreshöchstmengen festgesetzt:

A. Nicht überschüssige Arten:

Argentinischer Seehecht (Merluccius hubbsi): 120 000 Tonnen.

B. Überschüssige Arten:

i) Patagonischer Grenadier (Macruronus magellanicus): 50 000 Tonnen,

ii) Kalmare der Gattung Illex (Illex argentinus): 30 000 Tonnen,

iii) Argentinischer Kabeljau (Salilota australis) und/oder Grenadierfisch (Macrourus whitsoni): insgesamt 50 000 Tonnen.

(2) Die Beifänge sind in den angegebenen Gesamtfangmengen enthalten und dürfen zehn Prozent der während einer Fangreise eingebrachten Fänge nicht übersteigen.

Artikel 2

Von den in Artikel 1 genannten Mengen dürfen die Gemeinschaftsschiffe, die im Rahmen zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen tätig sind, höchstens folgende Jahresmengen fangen:

A. Nicht überschüssige Arten:

Argentinischer Seehecht (Merluccius hubbsi): 40 000 Tonnen.

B. Überschüssige Arten:

i) Patagonischer Grenadier (Macruronus magellanicus): 17 000 Tonnen,

ii) Kalmare der Gattung Illex (Illex argentinus): 10 000 Tonnen,

iii) Argentinischer Kabeljau (Salilota australis) und/oder Grenadierfisch (Macrourus whitsoni): insgesamt 17 000 Tonnen.

Artikel 3

(1) Gemäß Artikel 7 des Abkommens gewährt die Gemeinschaft einen Zuschuß für Vorhaben zur Errichtung von gemischten Gesellschaften und Gründung von Unternehmen oder zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen, die nach Artikel 6 des Abkommens ausgewählt wurden.

Diese finanzielle Unterstützung in der in Anhang VI genannten Höhe wird dem Gemeinschaftsreeder gewährt und soll einen Teil seiner finanziellen Beteiligung an der Errichtung einer gemischten Gesellschaft, der Gründung eines Unternehmens oder einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung in Argentinien und/oder der Streichung der betreffenden Schiffe aus dem Gemeinschaftsregister decken.

(2) In dem Bestreben, die Errichtung und die Entwicklung von gemischten Gesellschaften zu fördern, bewilligt die Gemeinschaft der in Argentinien niedergelassenen gemischten Gesellschaft einen Zuschuß in Höhe von fünfzehn Prozent des Betrags, der dem Gemeinschaftsreeder gewährt wird. Diese als Betriebskapital zugeteilte finanzielle Unterstützung wird von der Gemeinschaft an die zuständige argentinische Behörde überwiesen, die die Bedingungen für die Bereitstellung und die Verwaltung dieser Mittel festlegt.

Argentinien unterrichtet den Gemischten Ausschuß über die Verwendung der Mittel.

(3) Die Gemeinschaft bewilligt der an einer zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigung beteiligten argentinischen Gesellschaft eine finanzielle Unterstützung in Höhe von fünfzehn Prozent des Betrags, der dem Gemeinschaftsreeder gewährt wird.

(4) Die Vorschriften über die Beantragung und die Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses an den Gemeinschaftsreeder gemäß Absatz 1 folgen den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.

Im Falle zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen wird der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftszuschuß halbjährlich überwiesen. Die Zuschussanträge müssen nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften gestellt werden und ihnen ist ein zusammenfassener Bericht über die Tätigkeit der Unternehmensvereinigung in dem betreffenden Zeitraum beizufügen.

(5) Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt möglichst bald nach Erfuellung aller erforderlichen Formalitäten.

Artikel 4

(1) Der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens im Rahmen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit wird für den Anwendungszeitraum des Abkommens auf 28 Millionen ECU festgesetzt.

(2) Der nach Artikel 10 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird über die Programme und Maßnahmen informiert, die mit Hilfe dieses finanziellen Beitrags durchgeführt werden.

Argentinien verpflichtet sich, die bereitgestellten Beträge zu den im Abkommen vorgesehenen Zwecken zu verwenden. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhält einen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen und Programme.

(3) Der gesamte finanzielle Beitrag für den genannten Zeitraum wird von der Gemeinschaft in jährlichen Tranchen überwiesen. Der Betrag der jährlichen Überweisung wird von der argentinischen Regierung festgesetzt, die die Gemeinschaft über die Verwendung der Mittel unterrichtet.

Artikel 5

Die Zuschüsse gemäß Artikel 3 Absatz 2 und der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 4 dieses Protokolls sind auf ein zu diesem Zweck von der zuständigen argentinischen Behörde eingerichtetes und nicht im Haushalt vorgesehenes Konto zu überweisen.