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PROTOKOLL

zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

einerseits ,

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN

andererseits ,

IN DER ERWAEGUNG , daß für den landwirtschaftlichen Bereich ein Ergänzungsprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Arbeiten ausgehandelt worden ist , die im Hinblick auf ein Globalkonzept für die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Mittelmeerländern eingeleitet worden waren ,

IN DER ERWAEGUNG , daß zur Berücksichtigung der besonderen Lage Zyperns ausserordentliche Maßnahmen notwendig sind ,

HABEN BESCHLOSSEN , für 1978 und 1979 ein Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :

Gunnar RIBERHOLDT ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Vertreter Dänemarks ,

Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;

Roland de KERGORLAY ,

Stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN :

Titos PHANOS ,

Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,

Ständiger Delegierter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

Leiter der Mission der Republik Zypern ;

DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

TITEL I

Handelspolitische Maßnahmen

Artikel 1

Die Bestimmungen von Artikel 2 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern werden durch die nachstehenden Vorschriften ergänzt .

Artikel 2

( 1 ) Für nachstehende Waren mit Ursprung in Zypern werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die anwendbaren Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Senkungssatz % *

07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * *

* A . Kartoffeln : * *

* II . Frühkartoffeln : * *

* a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai 1978 * 65 ( 1 ) *

* b ) vom 16 . Mai bis 30 . Juni 1978 * 65 ( 1 ) ( a ) *

* a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai 1979 * 60 ( 1 ) *

* b ) vom 16 . Mai bis 30 . Juni 1979 * 55 ( 1 ) ( b ) *

* G . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln : * *

* ex II . Karotten , Speisemöhren und Speiserüben : * *

* - Karotten und Speisemöhren : * *

* - vom 1 . Januar bis 31 . März * 60 *

* - vom 1 . April bis 15 . Mai * 60 ( c ) *

* S . Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack * 50 ( d ) *

* ex T . andere : * *

* - Auberginen vom 1 . Oktober bis 30 . November 1978 * 60 ( e ) *

08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : * *

* A . frisch : * *

* I . Tafeltrauben : * *

* ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli : * *

* - vom 8 . Juni bis 14 . Juli 1978 * 60 ( f ) *

* - vom 8 . Juni bis 14 . Juli 1979 * 60 ( g ) *

* ex b ) vom 15 . Juli bis 31 . Oktober : * *

* - vom 15 . Juli bis 10 . August 1978 * 60 ( f ) *

* - vom 15 . Juli bis 31 . Juli 1979 * 60 ( g ) *

( 1 ) Voraussetzung für dieses Zugeständnis ist eine Gemeinschaftsregelung für Frühkartoffeln .

( a ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 75 000 t ( 1978 ) .

( b ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 60 000 t ( 1979 ) .

( c ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 2 500 t ( 1978 ) und von 2 300 t ( 1979 ) .

( d ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 300 t ( 1978 ) und von 250 t ( 1979 ) .

( e ) im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 300 t ( 1978 ) und 250 t ( 1979 ) .

( f ) im Rahmen eines globalen Gemeinschaftszollkontingents von 7 500 t ( 1978 ) .

( g ) im Rahmen eines globalen Gemeinschaftszollkontingents von 7 000 t ( 1979 ) .

( 2 ) Ist Absatz 1 nicht während eines vollen Kalenderjahres oder während des in Absatz 1 genannten vollen Kalenderzeitraums anwendbar , wird das betreffende Kontingent " pro rata temporis " eröffnet .

( 3 ) Die in Absatz 1 vorgesehenen Senkungssätze beziehen sich auf die gegenüber Drittländern tatsächlich angewendeten Zollsätze .

TITEL II

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 3

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern .

Artikel 4

( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung , Annahme oder Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Zeitpunkt der Notifizierung nach Absatz 1 folgt .

Es gilt bis zum 31 . Dezember 1979 .

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne protokol .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt .

In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol .

En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole .

In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo .

Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld .

Udfärdiget i Bruxelles , den ellevte maj nitten hundrede og otteoghalvfjerds .

Geschehen zu Brüssel am elften Mai neunzehnhundertachtundsiebzig .

Done at Brussels on the eleventh day of May in the year one thousand nine hundred and seventy-eight .

Fait à Bruxelles , le onze mai mil neuf cent soixante-dix-huit .

Fatto a Bruxelles , addì undici maggio millenovecentosettantotto .

Gedaan te Brussel , elf mei negentienhonderd achtenzeventig .

For Raadet for De europäiske Fälleßkaber

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

For the Council of the European Communities

Pour le Conseil des Communautés européennes

Per il Consiglio delle Comunità europee

Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen

For regeringen for republikken Cypern

Für die Regierung der Republik Zypern

For the Government of the Republic of Cyprus

Pour le gouvernement de la république de Chypre

Per il governo della Repubblica di Cipro

Voor de Regering van de Republiek Cyprus