7.3.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L62/29
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRepublikTschadüberdi^
LieferungvonWeichweizen ,SorghumundMaisimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK TSCHAD
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIKTSCHAD :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresNahrungsmittelhilfeprogramms
1973/1974fürGetreideliefertdieEuropäischeWirt­
schaftsgemeinschaft —nachstehend „Gemeinschaft "
genannt—derRepublikTschad—nachstehend
„Empfängerland "genannt—unentgeltlich 5000
TonnenWeichweizen,3000TonnenSorghumund
2000TonnenMais.ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungderWarenvondenBestimmungsorten ab
zutreffen,
ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchszwecke zu
verwendenundsieunentgeltlichandienotleidende
Bevölkerungzuverteilen.
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maß­
nahmen,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhin­
zukommen .ArtikelII
DieLieferungenerfolgeninneuenjutesäckenmit
einemNettogewicht vonje50kgfreiBestimmungs­
ort,dereinvernehmlich zwischendemEmpfängerland
undderGemeinschaft festgelegtwird.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes betreffend
dieLieferungunddieÜbernahmesindimAnhang
festgelegt,derBestandteildiesesAbkommensist.

Nr.L62/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 7.3.75
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfe
geliefertenWaresowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvon6Monatennach
derletztenLieferungdiekommerzielleundnicht­
kommerzielle AusfuhrimInlandhergestellter
ErzeugnissegleicherArtwiedieimRahmender
HilfegelieferteWaresowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse .
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischen Gemein­
schaftenalle3Montebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMengenfolgendeAngaben:verteilteMengen,ZahlundArt
derEmpfänger,OrteundFormderVerteilung .
ArtikelIX
DasEmpfängerland trifftalleerforderlichen Maß­
nahmen,umesdenvonderGemeinschaft ordnungs­
gemäßermächtigtenPersonenzuermöglichen ,diemit
derDurchführung desAbkommens verbundenen
VorgängeanOrtundStellezuverfolgen.
ArtikelX
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung
diesesAbkommens .
ArtikelXI
DiesesAbkommen istinzweiUrschriften in
dänischer,deutscher,englischer,französischer ,
italienischerundniederländischer Spracheabgefaßt,
wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGS -UNDUBERNAHMEMODALITATEN
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonder
Gemeinschaft aufdasEmpfängerland über,sobalddie
WaretatsächlichamBestimmungsort eingetroffenist.
DasEmpfängerland trägtsämtlicheKostenderWaren­
abnahme,etwaigeUmladekosten undallenachderLie­
ferungderWareentstehendenKosten.
EtwaigeKostenaufGrundvonVerzögerungen beider
ÜbernahmederWaregehenzuLastendesEmpfängerlan­
des,wenndieVerzögerungen ihmzuzurechnensind.Artikel3
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland recht­
zeitigüberdenmutmaßlichen ZeitpunktdesEintreffens
derWareamBestimmungsort .SiebestätigtdiesenZeit­
punktmindestens2Tageimvoraus.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengebis
zu5%zulässig.
Artikel5
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntfürjedenLieferorteinen
Empfangsberechtigten ,dessenNamenundAnschriftes
derGemeinschaftvorDurchführung desAbkommensmit­
teilt.Artikel2
DieGemeinschaft unterrichtetdasEmpfängerland unver­
züglichüberdasoderdiefürdieVerbringungderWare
zumBestimmungsort benutztenBeförderungsmittel ,die
EinzelheitenderBeförderungindenZwischenstadien ,den
Verladezeitpunkt sowiediebeimVerlassenderGemein­
schaftfestgestellteQualitätundMengederWare.

7.3.75 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L62/31
Artikel6 Übernahmesowie-vonArtundMengederübernommenen
Wareundgegebenenfalls mitBemerkungen überdieQua­
litätdieserWare.EsübermitteltderKommission der
Europäischen Gemeinschaften eineKopiedieserBeschei­
nigung.BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabevonOrtundZeitpunktder
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft undderRepublikTschadimRahmenderNahrungs­
mittelhilfe
DasAbkommenzwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undTschadüber
dieLieferungvonWeichweizen,SorghumundMaisimRahmenderNahrungsmittel -
hilfe,dessenAbschlußderRatam17.Dezember1974beschlossenhat,istam
18.Dezember1974
imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschussesderStändigenVertreter,
HerrnEtienneBurindesRoziers,sowievomGeneraldirektor fürEntwicklungund
Zusammenarbeit derKommission derEuropäischen Gemeinschaften ,HerrnHans­
BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderRepublikTschadvondemPremierConseillerund
Geschäftsträger a.i.derVertretungderRegierungdiesesLandesbeiderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,HerrnEhemirTorna,
inBrüsselunterzeichnet worden.