Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 140/2002

vom 8. November 2002

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Protokolls 37 des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 98 bis 101,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 125/2002 vom 27. September 2002(1) geändert.

(2) Protokoll 37 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/1999 vom 25. Juni 1999(2) geändert.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden(3) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2001(4) in das Abkommen aufgenommen.

(4) Die betreffenden EFTA-Staaten werden an der Arbeit des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden beteiligt.

(5) Protokoll 37 des Abkommens, in dem die Ausschüsse aufgeführt sind, an deren Arbeit Sachverständige aus EFTA-Staaten beteiligt werden, wenn dies für das gute Funktionieren dieses Abkommens erforderlich ist, muss geändert werden.

(5) Anhang II des Abkommens muss im Zusammenhang mit der Änderung des Protokolls 37 geändert werden, um die genauen Modalitäten der Beteiligung festzulegen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Protokoll 37 des Abkommens (mit der Liste gemäß Artikel 101) wird folgende Nummer eingefügt:

"14. 'Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden' (Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates)."

Artikel 2

In Anhang II Kapitel XIII des Abkommens wird unter Nummer 15m (Verordnung (EG) Nr. 141/2000) Folgendes angefügt:

"Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:

Die EFTA-Staaten werden an der Arbeit des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden beteiligt. Die Modalitäten der Beteiligung der Vertreter aus den EFTA-Staaten richten sich nach den Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung. Diese Vertreter nehmen jedoch nicht an Abstimmungen teil, und ihre Standpunkte werden getrennt zu Protokoll gegeben. Der Vorsitz ist einem von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft benannten Mitglied vorbehalten. Die Geschäftsordnung dieses Ausschusses wird so geändert, dass die Beteiligung der EFTA-Staaten voll wirksam werden kann.

Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zur Arbeit des Ausschusses."

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 9. November 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 8. November 2002

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Kjartan Jóhannsson

(1) ABl. L 336 vom 12.12.2002, S. 23.

(2) ABl. L 296 vom 23.11.2000, S. 41.

(3) ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.

(4) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 14.

(5) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.