VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Textilwaren

1. Die Delegationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik traten am 28. und 30. November 1990 in Brüssel zusammen. Die Konsultationen fanden gemäß Artikel 14 des am 19. Juni 1986 paraphierten und seit 1. Januar 1987 vorläufig angewendeten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechoslowakei über den Handel mit Textilwaren statt.

2. Gegenstand der Konsultationen war eine Änderung des zweiseitigen Abkommens über den Handel mit Textilwaren mit dem Ziel, darin Bestimmungen über die Wiedereinfuhr dieser Waren nach Be- oder Verarbeitung in der Tschechoslowakei aufzunehmen.

3. Die Vertragsparteien kamen überein, Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens zu ändern und ein Protokoll E anzufügen, mit dem eine besondere Regelung für die Wiedereinfuhr von in der Tschechoslowakei be- oder verarbeiteten Textilien in die Gemeinschaft im Einklang mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften festgelegt wird. Der Wortlaut von Artikel 3 Absatz 4 und des Protokolls E ist dieser Vereinbarten Niederschrift beigefügt.

4. Beide Seiten kamen überein, die Bestimmungen von Protokoll E auf eine Weise anzuwenden, die darauf abzielt, neue Möglichkeiten für erweiterten Handel und industrielle Zusammenarbeit im Bereich des passiven Veredelungsverkehrs nicht zu behindern.

5. Die Vertragsparteien kamen überein, daß die in dieser Vereinbarten Niederschrift vorgesehene Änderung des Abkommens ab 1. Januar 1991 vorläufig angewendet werden soll.

Brüssel, den 30. November 1990 Die Delegation der

Tschechischen und Slowakischen

Föderativen Republik

Die Delegation der

Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Abkommen EWG Tschechoslowakei

Artikel 3 Absatz 4 (geänderte Fassung) "Die Gemeinschaft und die Tschechoslowakei anerkennen den besonderen Charakter der nach Be- und Verarbeitung in der Tschechoslowakei getätigten Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft. Für diese Wiedereinfuhren gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern sie im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen werden und Gegenstand der in Protokoll E festgelegten besonderen Regelung sind."

"PROTOKOLL E

Bei der Wiedereinfuhr im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 dieses Abkommens in die Gemeinschaft gelten für die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Waren die Bestimmungen des Abkommens, sofern nicht in den nachstehenden besonderen Bestimmungen ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist:

1.Unbeschadet der Nummer 2 gelten als Wiedereinfuhren im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 nur Wiedereinfuhren von Waren in die Gemeinschaft, die den im Anhang zu diesem Protokoll angegebenen besonderen Hoechstmengen unterliegen.

2.Für Wiedereinfuhren von Waren, die nicht unter den Anhang zu diesem Protokoll fallen, können nach Konsultationen gemäß dem Verfahren des Artikels 14 des Abkommens besondere Hoechstmengen festgesetzt werden, sofern die betreffenden Waren den in Anhang II zum Abkommen festgesetzten Hoechstmengen unterliegen.

3.Die Gemeinschaft kann unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien von sich aus oder im Rahmen eines nach Artikel 14 des Abkommens unterbreiteten Ersuchens der Tschechoslowakei die Möglichkeit prüfen,

a)Übertragungen zwischen Kategorien, die Nutzung von Teilmengen besonderer Hoechstmengen im Vorgriff oder die Übertragung solcher Teilmengen von einem Jahr auf ein anderes vorzunehmen;

b)Teilmengen besonderer Hoechstmengen, die in einem Gebiet der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, einem anderen Gebiet der Gemeinschaft zuzuteilen.

4.Die Gemeinschaft kann jedoch die Flexibilitätsregelung der Nummer 3 bis zu folgender Höhe automatisch anwenden:

a)Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der Hoechstmenge der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird(1);

b)Übertragungen besonderer Hoechstmengen von einem Jahr auf ein anderes bis zu 10,5 % der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung geltenden Hoechstmenge;

c)Ausnutzung besonderer Hoechstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf ein anderes bis zu 7,5 % der für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung geltenden Hoechstmenge;

d)Übertragungen von einem Gebiet auf ein anderes bis zu 24 % der für das Gebiet, auf das die Übertragung vorgenommen wird, geltenden Menge. 5.Die Gemeinschaft unterrichtet die Tschechoslowakei über alle aufgrund der vorstehenden Nummern getroffenen Maßnahmen.

6.Die Anrechnung auf eine unter Nummer 1 genannte besondere Hoechstmenge wird von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der nach der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erforderlichen vorherigen Bewilligung vorgenommen. Die Anrechnung erfolgt auf die besondere Hoechstmenge des Jahres, in dem die vorherige Bewilligung erteilt wird.

7.Die Übertragungen zwischen Kategorie sowie die kombinierte Anrechnung auf die Hoechstmenge für Waren der Gruppen II und III werden anhand der Äquivalenztabelle in Anhang I des Abkommens berechnet.

8.Die nach dem Recht der Tschechoslowakei zugelassenen Stellen erteilen für alle unter dieses Protokoll fallenden Waren ein Ursprungszeugnis nach Maßgabe des Protokolls A zum Abkommen. Das Ursprungszeugnis trägt eine Bezugnahme auf die unter Nummer 6 genannte vorherige Bewilligung als Nachweis dafür, daß die in der vorherigen Bewilligung beschriebenen Veredelungsvorgänge in der Tschechoslowakei durchgeführt worden sind.

9.Die Gemeinschaft übermittelt der Tschechoslowakei die Namen, Anschriften und Stempelmuster der zuständigen Behörden der Gemeinschaft, die die unter Nummer 6 genannten vorherigen Bewilligungen ausstellen.

10.Unbeschadet der Nummern 1 bis 9 setzen die Tschechoslowakei und die Gemeinschaft ihre Konsultationen fort, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Abkommensbestimmungen über den passiven Veredelungsverkehr zu ihrem Vorteil zu nutzen und so den Textilhandel zwischen der Tschechoslowakei und der Gemeinschaft wirksam zu fördern.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"

(1) Übertragungen zwischen den Quotenanteilen der Kategorien der Gruppen II und III sind jedoch für Deutschland, Benelux, Frankreich und Italien bis zu 100 % der Kategorie, von der die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.