BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 22/94 vom 28. Oktober 1994 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend Abkommen genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 7/94 vom 21. März 1994 zur Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.

Die Entscheidung 93/326/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Aufstellung von Leitlinien für die Festlegung von Gebühren im Zusammenhang mit dem EG-Umweltzeichen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 93/584/EWG der Kommission vom 22. Oktober 1993 zur Festlegung der Kriterien für vereinfachte Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Entscheidung 94/10/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über das Musterformblatt zur Mitteilung einer Entscheidung über die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens (4) ist in das Abkommen aufzunehmen - BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens werden nach Nummer 2.E (Entscheidung 93/517/EWG der Kommission) folgende Nummern hinzugefügt:

"2.EA 393 D 0326: Entscheidung 93/326/EWG der Kommission vom 13. Mai 1993 zur Aufstellung von Leitlinien für die Festlegung von Gebühren im Zusammenhang mit dem EG-Umweltzeichen (ABl. Nr. L 129 vom 27. 5. 1993, S. 23) 2.EB 394 D 0010: Entscheidung 94/10/EG der Kommission vom 21. Dezember 1993 über das Musterformblatt zur Mitteilung einer Entscheidung über die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens (ABl. Nr. L 7 vom 11. 1. 1994, S. 17)".

Artikel 2

Nach Nummer 25.B (Entscheidung 92/146/EWG der Kommission) wird folgender Punkt hinzugefügt:

"25.C. 393 D 0584: Entscheidung 93/584/EWG der Kommission vom 22. Oktober 1993 zur Festlegung der Kriterien für vereinfachte Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. Nr. L 279 vom 12. 11. 1993, S. 42).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Entscheidung ab 1. Januar 1995 nachzukommen."

Artikel 3

Der Wortlaut der Entscheidung 93/326/EWG, 93/584/EWG und 94/10/EG in finnischer, isländischer, norwegischer und schwedischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 1994.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß Der Vorsitzende H. HAFSTEIN