VERORDNUNG (EWG) Nr. 1453/78 DES RATES vom 19. Juni 1978 zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen des Abkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Artikel 16 des am 23. November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) ermächtigt den durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß, an dem Abkommen sowie an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen.

Der Gemischte Ausschuß hat die Änderungen der Anlage III des genannten Abkommens beschlossen, die durch das Inkrafttreten des am 12. Juli 1977 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (2) erforderlich geworden sind.

Gleichzeitig hat der Gemischte Ausschuß beschlossen, dem Abkommen vom 23. November 1972 infolge der Änderungen von Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eine neue Anlage II A anzufügen.

Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nrn. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses. Zur Durchführung der genannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Beschlüsse Nrn. 1/78 und 2/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 8. Mai 1978 zur Änderung der Anlagen des Abkommens finden in der Gemeinschaft Anwendung.

Der Wortlaut der Beschlüsse ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1978.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. DALSAGER (1)ABl. Nr. L 294 vom 29.12.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 142 vom 9.6.1977, S. 1.

BESCHLUSS Nr. 1/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 8. Mai 1978 zur Änderung der Anlage III des Abkommens

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem am 12. Juli 1977 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich soll der Anwendungsbereich der Bestimmungen der Versandabkommen EWG-Schweiz und EWG-Österreich auf Warenbeförderungen, die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten erfolgen und sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren, sowie auf alle anderen Warenbeförderungen ausgedehnt werden, die sowohl schweizerisches als auch österreichisches Gebiet berühren. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des dreiseitigen Abkommens sind die Muster der Bürgschaftsurkunden entsprechend zu ergänzen. Das Muster der Bürgschaftsbescheinigung ist ebenfalls anzupassen.

Die Anlage III des Abkommens EWG-Schweiz über das gemeinschaftliche Versandverfahren muß daher geändert werden -

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Die Muster I bis IV in der Anlage III des Abkommens EWG-Schweiz über das gemeinschaftliche Versandverfahren werden durch die Muster in den Anhängen I bis IV zu diesem Beschluß ersetzt.

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 1978.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

P. AFFOLTER

ANHANG I

ANLAGE III MUSTER I

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren)

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ANHANG II MUSTER II

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren)

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ANHANG III MUSTER III

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (System der Pauschalbürgschaft)

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BESCHLUSS Nr. 2/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 8. Mai 1978 zur Änderung der Anlagen des Abkommens

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit 1. Januar 1978 kann probeweise ein datenverarbeitungsgerechter Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet werden. Es erscheint angezeigt, die diesbezueglichen Bestimmungen in die Anlagen des Abkommens aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluß wird dem Abkommen als Anlage II A beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Dezember 1980.

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 1978.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

P. AFFOLTER

ANHANG I

ANLAGE III MUSTER I

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Gesamtbürgschaft für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren)

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ANHANG II MUSTER II

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (Bürgschaft für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren)

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ANHANG III MUSTER III

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN BÜRGSCHAFTSURKUNDE (System der Pauschalbürgschaft)

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BESCHLUSS Nr. 2/78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 8. Mai 1978 zur Änderung der Anlagen des Abkommens

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit 1. Januar 1978 kann probeweise ein datenverarbeitungsgerechter Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet werden. Es erscheint angezeigt, die diesbezueglichen Bestimmungen in die Anlagen des Abkommens aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluß wird dem Abkommen als Anlage II A beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.

Er gilt bis zum 31. Dezember 1980.

Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 1978.

Für den Gemischten Ausschuß

Der Vorsitzende

P. AFFOLTER

ANHANG ANLAGE II A

Verordnung über die Einführung eines datenverarbeitungsgerechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren - (EWG) Nr. 2826/77 vom 5. Dezember 1977 (1) -

Artikel 1

Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren bei Anwendung eines Systems der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung anstelle der Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen I und II der genannten Verordnung Vordrucke nach dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung verwendet werden.

Artikel 2

(1) Unbeschadet der Eintragung der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 223/77 vorgesehenen Angaben sind die Kurzbezeichnung T sowie die Angabe "gemeinschaftliches Versandverfahren" spätestens bei Ausstellung der Anmeldung einzutragen.

(2) Die für die Zwecke des gemeinschaftlichen Versandverfahrens vorgesehenen Felder müssen leicht erkennbar und die dort eingetragenen Angaben müssen von den Zollstellen und den statistischen Ämtern ohne Schwierigkeiten auszuwerten sein.

Artikel 3

Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren für eine Sendung mit mehr als zwei Warenarten abzugeben, so werden dem Vordruck nach dem Muster im Anhang ein oder mehrere Vordrucke des gleichen Musters beigefügt, in die nur die Angaben über die zusätzlichen Waren einzutragen sind. Die dabei verwendeten Vordrucke gelten als eine einzige Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ; sie müssen die gleiche Nummer und das gleiche Eintragungsdatum tragen und den zuständigen Zollstellen zusammen vorgelegt werden.

Artikel 4

(1) In jedem Vordruck sind in dem hierfür vorgesehenen Feld die laufende Nummer des Vordrucks sowie die Gesamtzahl der Vordrucke einzutragen, aus denen die Anmeldung besteht.

(2) Für die Angaben über die Waren vorgesehene Felder, die nicht verwendet werden, sind durch Streichung für spätere Eintragungen unbrauchbar zu machen. (1)In der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 607/78 vom 29. März 1978.

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