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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 46/1999

vom 30. April 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 28/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/38/EG der Kommission vom 3. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/151/EWG des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Richtlinie 98/39/EG der Kommission vom 5. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 75/321/EWG des Rates über die Lenkanlage von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(3) ist das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 2 (Richtlinie 74/151/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 L 0038: Richtlinie 98/38/EG der Kommission vom 3. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13)."

(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 1 (Richtlinie 74/150/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 L 0038: Richtlinie 98/38/EG der Kommission vom 3. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13)."

Artikel 2

(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 6 (Richtlinie 75/321/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 L 0039: Richtlinie 98/39/EG der Kommission vom 5. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 15)."

(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel II unter Nummer 1 (Richtlinie 74/150/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 398 L 0039: Richtlinie 98/39/EG der Kommission vom 5. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 15)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinien 98/38/EG und 98/39/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.

(2) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 13.

(3) ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 15.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 36/1999

vom 28. April 1999

über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 7/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5cb (Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:

", geändert durch:

- 398 R 0061: Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 (ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/61/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. April 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 37.

(2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 43/1999

vom 26. März 1999

über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 104/98(1) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.

(2) Die Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts(2) und die Richtlinie 98/52/EG des Rates vom 13. Juli 1998 zur Ausdehnung der Richtlinie 97/80/EG zur Beweislast in Fällen geschlechtsbedingter Diskriminierung auf das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland(3) sind in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Rechtsakte, die die Vertragsparteien im Rahmen des Anhangs XVIII zur Kenntnis nehmen, sind am Ende dieses Anhangs aufzuführen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XVIII des Abkommens ist die Überschrift "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" einschließlich des einleitenden Satzes und der darunter aufgeführten Rechtsakte nach Nummer 21 (Richtlinie 86/613/EWG des Rates) zu streichen und stattdessen nach Nummer 32 (Richtlinie 96/34/EG des Rates) einzufügen; Nummer 21a (Entschließung 95/C 296/06 des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten) wird Nummer 33, Nummer 21b (Entschließung 95/C 168/02 des Rates) wird Nummer 34 und Nummer 21c (Empfehlung 96/694/EG des Rates) wird Nummer 35.

Artikel 2

In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 21 (Richtlnie 86/613/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"21a. 397 L 0080: Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (ABl. L 14 vom 21.1.1998, S. 6), geändert durch:

- 398 L 0052: Richtlinie 98/52/EG des Rates vom 13. Juli 1998 (ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 66).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:

In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) wird die Angabe 'Artikel 119 des Vertrags' durch die Angabe 'Artikel 69 Absatz 1 des EWR-Abkommens' ersetzt."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinien 97/80/EG und 98/52/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Der Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. März 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 56. ABl. L 226 vom 27.8.1999, S. 44.

(2) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 6.

(3) ABl. L 205 vom 22.7.1998, S. 66.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 69/2000

vom 2. August 2000

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 180/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Dezember 1999(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 1999/97/EG der Kommission vom 13. Dezember 1999 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstatkontrolle)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56 b (Richtlinie 95/21/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 399 L 0097: Richtlinie 1999/97/EG der Kommission vom 13. Dezember 1999 (ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 67)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 1999/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 3. August 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 2. August 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

G. S. Gunnarsson

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 67.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 58/2000

vom 28. Juni 2000

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/2000 vom 19. Mai 2000(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 1999/511/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für Mehrschlitz-Mobilstationen für leitungsvermittelte Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung (High Speed Circuit-Switched Data - HSCSD)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XVIII des Abkommens wird nach Nummer 4zzh (Entscheidung 1999/645/EG der Kommission) folgende Nummer angefügt:

"4zzi. 399 D 0511: Entscheidung 1999/511/EG der Kommission vom 7. Juli 1999 über eine gemeinsame technische Vorschrift für Anschaltebedingungen für Mehrschlitz-Mobilstationen für leitungsvermittelte Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung (High Speed Circuit-Switched Data - HSCSD) (ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 34)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 1999/511/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. Juni 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.(3)

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. Juni 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 174 vom 13.7.2000, S. 53.

(2) ABl. L 195 vom 28.7.1999, S. 34.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 16/1999

vom 26. Februar 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 70/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 31. Juli 1998(1) geändert.

Die Richtlinie 98/12/EG der Kommission vom 27. Januar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 71/320/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Die Richtlinie 98/14/EG der Kommission vom 6. Februar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt(3) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 1 (Richtlinie 70/156/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- 398 L 0014: Richtlinie 98/14/EG der Kommission vom 6. Februar 1998 (ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1)."

Artikel 2

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 10 (Richtlinie 71/320/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich eingefügt:

"- 398 L 0012: Richtlinie 98/12/EG der Kommission vom 27. Januar 1998 (ABl. L 81 vom 18.3.1998, S. 1)."

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinien 98/12/EG und 98/14/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 27. Februar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 26. Februar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 49.

(2) ABl. L 81 vom 18.3.1998, S. 1.

(3) ABl. L 91 vom 25.3.1998, S. 1.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

nr. 33/2000

vom 18. April 2000

über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 15/2000 vom 28. Januar 2000(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 1999/698/EG der Kommission vom 13. Oktober 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft an tragbare Computer(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2eq (Entscheidung 1999/427/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

"2er. 399 D 0698: Entscheidung 1999/698/EG der Kommission vom 13. Oktober 1999 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft an tragbare Computer (ABl. L 276 vom 27.10.1999, S. 7)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 1999/698/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 19. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. April 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 276 vom 27.10.1999, S. 7.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 34/2000

vom 31. März 2000

übr die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/97 vom 4. Oktober 1997(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 94/774/EG der Kommission vom 24. November 1994 über den einheitlichen Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Im Einklang mit dem Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/97 vom 27. Juni 1997 kann Liechtenstein bei gefährlichen Abfällen, die in der Schweiz beseitigt oder verwertet werden, die schweizerischen Vorschriften für gefährliche Abfälle anwenden, die gemäß dem Zollanschlußvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz vom 29. März 1923 in Liechtenstein gelten. Daher kann Liechtenstein den schweizerischen Begleitschein für gefährliche Abfälle verwenden, die in der Schweiz beseitigt oder verwertet werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 32c (Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates) folgende Nummer angefügt:

"32ca. 394 D 0774: Entscheidung 94/774/EG der Kommission vom 24. November 1994 über den einheitlichen Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 3.12.1994, S. 70).

Die Entscheidung gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen:

'Für gefährliche Abfälle, die in der Schweiz beseitigt oder verwertet werden, kann Liechtentstein den schweizerischen Begleitschein anstelle des der Entscheidung im Anhang beigefügten einheitlichen Begleitscheins verwenden.'"

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 94/774/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. März 2000

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 30 vom 5.2.1998, S. 45.

(2) ABl. L 310 vom 3.12.1994, S. 70.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 4/1999

vom 29. Januar 1999

über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/98 vom 30. Oktober 1998(1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 426/98 der Kommission vom 23. Februar 1998 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2) und die Verordnung (EG) Nr. 613/98 der Kommission vom 18. März 1998 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(3) sind in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens werden in Kapitel XIII unter Nummer 14 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates) folgende Gedankenstriche eingefügt: "- 398 R 0426: Verordnung (EG) Nr. 426/98 der Kommission vom 23. Februar 1998 (ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 3);

- 398 R 0613: Verordnung (EG) Nr. 613/98 der Kommission vom 18. März 1998 (ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 14)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 426/98 und (EG) Nr. 613/98 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Januar 1999

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 53, berichtigt in ABl. L 226 vom 27.8.1999, S 43.

(2) ABl. L 53 vom 24.2.1998, S. 3.

(3) ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 14.
BESCHLUSS Nr. 3/99 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN"

vom 2. Dezember 1999

zur Verlängerung des mit den Beschlüssen Nrn. 1/96 und 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Verbots der Gesamtbürgschaft

(2000/14/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" -

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren(1), insbesondere auf Artikel 34b der Anlage II(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit den Beschlüssen Nrn. 1/96(3) und 2/96(4), geändert und zuletzt verlängert mit den Beschlüssen Nrn. 1/97(5) und 1/98(6), hat der Gemischte Ausschuß Maßnahmen ergriffen, um für die Beförderung von Zigaretten der Unterposition 2402.20 des Harmonisierten Systems und von bestimmten anderen empfindlichen Waren die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wegen des außergewöhnlichen Betrugsrisikos, das mit diesen Verfahren verbunden ist, zeitweilig zu untersagen.

(2) Zum Schutz der bei diesen Verfahren auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen ist, in Erwartung der vollständigen Anwendung der neuen Vorschriften über die Gesamtbürgschaft im Rahmen der Reform des gemeinsamen Versandverfahrens, eine Verlängerung dieser Maßnahmen um zwölf Monate erforderlich -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die mit den Beschlüssen Nrn. 1/96 und 2/96 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" erlassenen Maßnahmen werden für einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.

Geschehen zu Lillehammer am 2. Dezember 1999.

In Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

Stein DØRUM

(1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

(2) ABl. L 238 vom 29.8.1997, S. 27.

(3) ABl. L 226 vom 7.9.1996, S. 20.

(4) ABl. L 226 vom 7.9.1996, S. 22.

(5) ABl. L 186 vom 16.7.1997, S. 27.

(6) ABl. L 325 vom 3.12.1998, S. 22.