DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2001 L 17/20
BESCHLUSS Nr. 2/2000 DES AKP-EG-MINISTERRATES
vom 15. Dezember 2000
über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für ein Investitionsfinanzierungsprogramm
für die Entwicklung von Industrie und Handel in den AKP-Staaten
(2001/50/EG)
DER AKP-EG-MINISTERRAT —
gestützt auf das Vierte AKP-EG-Abkommen, das mit der am 4.
November 1995in Mauritius unterzeichneten Übereinkunftgeändert und mit dem Beschluss Nr. 1/2000 desAKP-EG-Ministerrates verlängert wurde, insbesondere aufdessen Artikel 282 Absatz 5,
In Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Vierte Lomé-Abkommen weist dem privaten Sektor
eine Hauptrolle bei der Neustrukturierung der Wirt-schaftssysteme in AKP-Staaten zu, besonders bei derSchaffung von Arbeitsplätzen, der Einkommensförde-rung und der Integration dieser Systeme in die globaleWirtschaft.
(2)Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) hat 1825Millionen EUR in Form von Risikokapital zur Verfügunggestellt und den Investitionsfinanzierungen damitsowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor einebeträchtliche Geldsumme zugewiesen.
(3)Der Gesamtbetrag für Risikokapitaleinsätze aus denbeiden Finanzprotokollen belief sich am 31. Juli 2000auf 1312 Millionen EUR. Dieser Betrag wird umDarlehen von 190 Millionen EUR erhöht, die bereitsbewilligt, jedoch noch nicht unterzeichnet sind. BeideBeträge zusammenbelaufen sich auf 1502Millionen EUR, was 82,3% der von dem der Europä-ischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Gesamtzuwei-sungen entspricht, die das Abkommen für solche Risiko-kapitaleinsätze vorsieht.
(4)Insbesondere die Gemeinschaft wendet eine neue Stra-tegie für die Entwicklung des privaten Sektors inEntwicklungsländern an, nicht nur, indem sie der Förde-rung makroökonomischer Reformpolitiken einenvorrangigen Platz einräumt, sondern auch durch Unter-stützung auf mittlerer und mikroökonomischer Ebene.
(5)Der AKP-EG-Ministerrat hält es für wesentlich, dass diejetzigen Instrumente und Initiativen, die aus dem 8. EEFfinanziert werden, nicht durch einen Mangel an Geldernbehindert werden; dies gilt vor allem für Investitionsfi-nanzierungen. Wenn jedoch die jetzige Einsatzquotebeibehalten wird, besteht die Gefahr, dass die Gelder, dieim Vierten AKP-EG-Abkommen für Risikokapitaleinsätzebewilligt wurden, völlig verbraucht werden, bevor dasam 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen in Kraft tritt und Gelder ausder neuen Investitionsfazilität zur Verfügung stehen.
(6)Der AKP-EG-Ministerrat hat am 27. Juli 2000 denBeschluss Nr. 1/2000 über Übergangsmaßnahmenerlassen, die ab dem 2. August 2000 bis zum Inkraft-treten des AKP-EG-Abkommens von Cotonou gelten.Dieser Beschluss berücksichtigt die Notwendigkeit, die
Kontinuität der finanziellen Entwicklungszusammenar-beit sicherzustellen.
(7)Die finanziellen Mittel, insbesondere für den privatenSektor, sollten erhöht werden, um zu vermeiden, dassder Finanzierungsstrom aufgrund einer Erschöpfung derMittel unterbrochen wird.
(8)Zusätzlich zu den 1825Millionen EUR, die von der EIBschon vorgesehen sind, könnten ungefähr 300 MillionenEUR während der nächsten drei Jahre Investitionsmaß-nahmen in den AKP-Staaten zugute kommen. DieseMittel sollten für ein Investitionsfinanzierungsprogrammzur Unterstützung des privaten Sektors in allen AKP-Staaten freigemacht werden.
(9)Die Risikokapitaleinsätze, die nach diesem Beschlussfinanziert werden, sollten durch beträchtliche Investi-tionen des Privatsektors ergänzt werden und zur Verbes-serung der örtlichen Verwaltungsfähigkeiten beitragen.Ein Teil der nach diesem Beschluss für Risikokapitalein-sätze vorgesehenen Mittel sollte für eine Unterstützungdes Ausbaus der örtlichen Finanzinstitutionen eingesetztwerden.
(10)Der AKP-EG-Ministerrat wird später beschließen, wie dieMittel verwendet werden sollen, die nach Erstattung derInvestitionen durch die Kreditnehmer in das Finanzie-rungsprogramm zurückfließen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die programmierbaren, nicht zugewiesenen Mittel aus dem 8.
EEF und aus anderen früheren Fonds sowie nicht eingesetzteMittel für Risikokapitaleinsätze und Zinssubventionen aus dem6. und 7. EEF können bis zu maximal 300 Millionen EURgenützt werden, um Risikokapitaleinsätze in den AKP-Staatenzu finanzieren. Die Mittel werden wie folgt verteilt:
— ein Höchstbetrag von 183 Millionen EUR aus program-
mierbaren, nicht zugewiesenen Mitteln aus dem 8. EEF fürdiese Maßnahmen;
— ein Höchstbetrag von 55 Millionen EUR aus nicht einge-
setzten Mitteln aus dem 6. EEF als Risikokapital für dieseMaßnahmen;
— ein Höchstbetrag von 62 Millionen EUR aus nicht einge-
setzten Mitteln aus dem 7. EEF als Zinssubventionen fürdiese Maßnahmen.
Diese Mittel ergänzen die Beträge, die aus dem 8. EEF für
Risikokapitaleinsätze zur Verfügung gestellt werden; sie werdenvon der EIB verwaltet.
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Artikel 2
Die EIB wird von den geeigneten Stellen ersucht, das Finanzie-
rungsprogramm und die Einsätze nach den gegenwärtiggeltenden Verfahren und nach den Finanzierungskriterien zuverwalten, die im Vierten AKP-EG-Abkommen für die Verwen-dung von „Risikokapital“ festgelegt sind.
Der AKP-EG-Ministerrat wird später beschließen, wie die Mittel
verwendet werden, die nach Erstattung der Investitionen durchdie Kreditnehmer in das Finanzierungsprogramm zurück-fließen.
Das Finanzierungsprogramm endet drei Monate nach Inkraft-
treten des AKP-EG-Abkommens von Cotonou. Nach Ablaufdieser Frist von drei Monaten kann die EIB eine Finanzierungnicht mehr beschließen.Artikel 3
Die Kommission trifft die für die Durchführung dieses
Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2000.
Im Namen des AKP-EG-Ministerrats
Der Präsident
D. GILLOT