DE Amtsblatt der Europäischen Union L 144/14

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 10/2013

vom 1. Februar 2013

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch (1), berichtigt in ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 56, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 wird die Richtlinie (EG) Nr. 95/13 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(3) Die Anhänge II und IV des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der Text von Nummer 4c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission) erhält folgende Fassung: „32012 R 0392: delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1 März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 1), berichtigt in ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 56“.

2. In Anlage 1 und in Anlage 2 wird jeweils der Text von Abschnitt 3 gestrichen.

Artikel 2

Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der Text von Nummer 11c (Richtlinie 95/13/EG der Kommission) erhält folgende Fassung: „32012 R 0392: delegierte Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 1), berichtigt in ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 56 (3)

2. In Anlage 5 und in Anlage 6 wird jeweils der Text von Abschnitt 3 gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012, berichtigt in ABl. L 124 vom 11.5.2012, S. 56, in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 217/2012 vom 7. Dezember 2012 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 123 vom 9.5.2012, S. 1.

(2) ABl. L 136 vom 21.6.1995, S. 28.

(3) Hier nur zu Informationszwecken aufgeführt; zur Anwendung siehe Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung).“

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(5) ABl. L 81 vom 21.3.2013, S. 17.