ENTSCHLIESSUNG [1] zu Zucker

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 23. bis 26. September 1996 in Luxemburg,

A. unter Bekräftigung ihrer auf der 22. Tagung vom 18. bis 22. März 1996 in Windhoek (Namibia) angenommenen Entschließung zu Zucker,

B. unter Hinweis auf die auf der 63. Tagung des AKP-Ministerrats vom 24. bis 26. Juni 1996 in Apia (Westsamoa) angenommenen diesbezüglichen Entschließungen,

C. unter Hinweis darauf, daß der nach dem Zuckerprotokoll und dem präferentiellen Zuckersonderabkommen (SPS) nach der EU exportierte Zucker für die Unterzeichnerstaaten von Bedeutung ist,

D. unter erneutem Hinweis auf die Verpflichtung der AKP-Staaten, die EU mit Rohrohrzucker nach den Bedingungen des Protokolls und des SPS-Abkommens zu beliefern und unter Hinweis auf die gegenseitigen Vorteile für die Vertragsparteien,

E. in der Erwägung, daß die Zuckerindustrie einen erheblichen Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung und zur Förderung der Demokratie, der guten Regierung und der Rechtsstaatlichkeit und somit zur politischen Stabilität der betreffenden Staaten geleistet hat,

F. in der Feststellung ferner, daß die AKP-Staaten immer noch auf ein Angebot über garantierte Preise für das Marktjahr 1996/1997 warten,

G. besorgt über die nachteiligen Auswirkungen der restriktiven Preispolitik der EU gegenüber den AKP-Zuckerindustrien, die unter anderem von der importierten Inflation betroffen sind,

H. im dem Bewußtsein, daß die für Zucker zuständigen AKP-Minister bereits einen Aktionsplan konzipiert haben, um eine höhere Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien zu erreichen, und in der Erwägung, daß dies zusätzliche Kosten für die AKP-Staaten nach sich ziehen wird,

I. besorgt darüber, daß immer noch keine Zusage der EU hinsichtlich einer Hilfe für eine Entlastung bei den hohen Transportkosten vorliegt, trotz der Erkenntnis, daß diese Kosten wichtige Faktoren sind, über die die AKP-Staaten keine Kontrolle haben,

J. in Erwägung der Entwicklungen bei den EU-Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit verschiedenen Drittländern und anderen Handelsblöcken, die auch zuckererzeugende Länder umfassen,

1. fordert die EU auf:

i) die Bedeutung der Zuckerindustrien für die Wirtschaft der betroffenen AKP-Staaten und ihren Beitrag für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung voll anzuerkennen,

ii) sicherzustellen, daß der für AKP-Zucker gebotene Preis die in dem Jahresmemorandum dieser Länder niedergelegten sozialen und wirtschaftlichen Faktoren voll berücksichtigt,

iii) die Erkenntnisse des Gutachtens von 1992 über die Zuckertransporte angemessen zu berücksichtigen und Maßnahmen einzuleiten, um den AKP-Staaten bezüglich einer Entlastung bei den hohen Transportkosten zu helfen,

iv) sicherzustellen, daß ihre Verpflichtung gegenüber den AKP-Unterzeichnerstaaten nicht durch etwaige Freihandelsabkommen oder Handelsliberalisierungsverträge mit Drittländern oder sonstigen Handelsblöcken beeinträchtigt wird, indem Zucker auf die Liste empfindlicher Produkte aufgenommen wird, die vom Handel ausgeklammert werden, oder indem andere Bestimmungen mit gleicher Wirkung angenommen werden;

2. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat und der Kommission zu übermitteln.