Abkommen

in Form eines Briefwechsels über Änderungen der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 30. Januar 2006

Sehr geehrter Herr …,

ich darf Ihnen unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten folgende Änderungen der Anhänge dieses Abkommens vorschlagen:

Ersetzung des Wortlauts von Anhang V Nummer 11, wie von dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschuss empfohlen, durch den Wortlaut von Anlage A dieses Schreibens.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung von Anhang V des Abkommens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Europäische Gemeinschaft

Jaana Husu-Kallio

B. Schreiben der Vereinigten Staaten von Amerika

Brüssel, den 1. Februar 2006

Sehr geehrte Frau …,

ich beziehe mich auf Ihr Schreiben zu den vorgeschlagenen Änderungen von Anhang V Nummer 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten.

Ich darf Ihnen bestätigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Änderungen, die in Ihrem als Kopie beigefügten Schreiben vorgeschlagen werden, entsprechend den Empfehlungen des gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses zustimmen. Ich gehe davon aus, dass diese Änderungen an dem Tag in Kraft treten, an dem die Europäische Gemeinschaft den Vereinigten Staaten mitteilt, dass sie die erforderlichen Verfahren zur Durchführung der Änderungen abgeschlossen hat.

Genehmigen Sie, Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika

Norval E. Francis

Anlage A

"ANHANG V

ProduktTierartTier-/Verbrauchergesundheit | Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten | Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft |

Handelsregelung | Gleichwertigkeitsstatus | Sondervorschriften | Maßnahmen | Handelsregelung | Gleichwertigkeitsstatus | Sondervorschriften | Maßnahmen |

EU-Vorschriften | US-Vorschriften | US-Vorschriften | EU-Vorschriften |

11.Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr

Tiergesundheit

—Fisch/Fischereierzeugnisse | 91/67 | USDI & Titel 50 | NB | | | USDI & Titel 50 | 91/67 | NB | | EU überprüft gegebenenfalls neue US-Normen |

—Muscheln/Krebstiere (lebende Tiere ausgenommen) | 91/67 | USDI & Titel 50 | NB | | | USDI & Titel 50 | 91/67 | NB | | |

Verbrauchergesundheit

—Fisch/Fischereierzeugnisse | 91/493 96/22 96/23 | 21 CFR 123, 1240 FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR 70—82, 180, 110.3—110.93, 113, 114, 123, 172—193, 1240 | Ja (3) | Dosenerzeugnisse mit geringem Säuregehalt | US liefern ausführliche Angaben dazu, inwieweit die EU-Forderung nach Gleichwertigkeit von Dosenerzeugnissen mit geringem Säuregehalt berücksichtigt werden kann. EU liefert (1) einschlägige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle durch die Mitgliedstaaten sowie (2). Informationen über die Anwendung des HACCP-Konzepts in den Mitgliedstaaten. | 21 CFR 123, 1240 FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR 70—82, 180, 110.3—110.93, 113, 114, 123, 172—193, 1240 | 91/493 96/22 96/23 | Ja (2) | [SANCO/10169/2005] Rev 3 | |

—Fischereierzeugnisse — Verbrauchergesundheit (Fortsetzung) | | | | | US prüfen vor Ort das Funktionieren des EU-Systems (einschließlich Besichtigung der EU-Zentralbehörden sowie Beobachtung von Kommissionsprüfungen in einigen Mitgliedstaaten). US teilen noch offene Fragen im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen mit. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufrieden stellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet. | Freiwilliges HACCP-Programm des NMFS — 50 CFR 260 | | Ja (1) | | |

—Muscheln/Krebstiere (lebende Tiere ausgenommen) | 91/492 | National shellfish sanitation programme (Nationales Programm zur Krebstiersanierung) | Ja (3) | Bestehende Handelsregelung. | EU liefert die für die wissenschaftliche Beurteilung der Fleisch-/Wasser-Tests zugrunde gelegten Rohdaten. US kommentieren die Ergebnisse der wissenschaftlichen Beurteilung innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Rohdaten. EU liefert (1) einschlägige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle durch die Mitgliedstaaten sowie (2) Informationen über die Anwendung des HACCP-Konzepts in den Mitgliedstaaten. US prüfen vor Ort das Funktionieren des EU-Systems (einschließlich Besichtigung der EU-Zentralbehörden sowie Beobachtung von Kommissionsprüfungen in einigen Mitgliedstaaten). US teilen noch offene Fragen im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen mit. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet. | National shellfish sanitation programme (Nationales Programm zur Krebstiersanierung) | 91/492 | Ja (3) | Bestehende Handelsregelung. | Gemeinsamer Vergleich der Fleisch/Wasser-Tests zwecks Klassifizierung von Erzeugungsgebieten. US teilen der EU mit, wann sie bereit sind, ihre HACCP-Verordnung für Meeresfrüchte zur Überprüfung vorzulegen. EU überprüft diese Verordnung und erforderlichenfalls die von den US vorzulegenden Informationen und Dokumentationen über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle. Auf US-Antrag prüft sie das Funktionieren des US-Systems vor Ort innerhalb von sechs Monaten. EU teilt noch offene Fragen im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen innerhalb von 45 Tagen nach der Prüfung vor Ort mit. Die Ergebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das erforderliche Verfahren eingeleitet. "Betriebe" umfassen weder "Makler noch Händler". |

—Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur | 91/493 96/22 96/23 | National shellfish sanitation programme, FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR 110.3—110.93, 123, 1240, DVM | NB | | | National shellfish sanitation programme, FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR 110.3—110.93, 123, 1240, DVM | 91/493 96/22 96/23 | NB" | | |

--------------------------------------------------