„4.

32004 L 0017: Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1) berichtigt in ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 35 geändert durch: — 32004 R 1874: Verordnung (EG) Nr. 1874/2004 der Kommission vom 28. Oktober 2004 (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 17), — 32005 L 0051: Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 (ABl. L 257 vom 1.10.2005, S. 127). Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) in Artikel 58 Absatz 1 wird ‚Gemeinschaft‘ durch ‚Gemeinschaft für deren Auftraggeber oder der EFTA-Staaten für deren Auftraggeber‘ ersetzt; b) in Artikel 58 Absatz 1 wird ‚Unternehmen der Gemeinschaft‘ durch ‚Unternehmen der Gemeinschaft in Bezug auf Übereinkünfte der Gemeinschaft oder Unternehmen der EFTA-Staaten in Bezug auf Übereinkünfte der EFTA-Staaten‘ und ‚hat‘ durch ‚haben‘ ersetzt; c) in Artikel 58 Absatz 1 wird ‚der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern‘ ersetzt durch ‚entweder der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern oder der EFTA-Staaten gegenüber Drittländern‘; d) in Artikel 58 Absatz 4 wird ‚durch einen Beschluss des Rates‘ ersetzt durch ‚durch einen Beschluss im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsverfahrens des EWR-Abkommens‘; e) Artikel 58 Absatz 5 erhält folgende Fassung: ‚5. Im Rahmen der allgemeinen institutionellen Bestimmungen des EWR-Abkommens werden Jahresberichte vorgelegt über die Fortschritte bei den multilateralen bzw. bilateralen Verhandlungen hinsichtlich des Zugangs der Unternehmen der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten zu den Märkten von Drittländern in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen, über alle durch diese Verhandlungen erzielten Ergebnisse und über die tatsächliche Anwendung aller geschlossenen Übereinkünfte. Aufgrund dieser Entwicklungen können die Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen des allgemeinen Beschlussfassungsverfahrens des EWR-Abkommens geändert werden.‘ ; f) Damit die Auftraggeber im EWR Artikel 58 Absätze 2 und 3 anwenden können, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten den Ursprung der Waren, die in ihren im Hinblick auf öffentliche Lieferaufträge eingereichten Angeboten enthalten sind, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1) bestimmen; g) Um die größtmögliche Konvergenz zu erreichen, gilt Artikel 58 im Rahmen des EWR mit der Maßgabe, dass — das Vorgehen gemäß Absatz 3 den bestehenden Grad der Liberalisierung gegenüber Drittländern unberührt lässt, — die Vertragsparteien sich bei ihren Verhandlungen mit Drittländern untereinander eng abstimmen. Die Anwendung dieser Regelung wird gemeinsam überprüft; h) Artikel 59 findet keine Anwendung. i) Die Anhänge I bis X werden durch die Anlagen 2 bis 13 des vorliegenden Anhangs ergänzt. j) Liechtenstein setzt binnen 18 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme von Richtlinie 2004/17/EG in das Abkommen die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.“