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KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT - COST

über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln ( COST-Aktion 91 )

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

nachstehend " Gemeinschaft " genannt ,

SCHWEDEN UND DIE SCHWEIZ ,

nachstehend " beteiligte Nichtmitgliedstaaten " genannt -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Eine konzertierte europäische Forschungsaktion auf dem Gebiet der Lebensmitteltechnologie kann wirksam zu einer wirtschaftlicheren Nutzung der heimischen Ressourcen beitragen .

Ein Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Lebensmitteltechnologie wurde von der schwedischen Delegation im Rahmen der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung ( COST ) vorgeschlagen .

Mit Beschluß vom 22 . Oktober 1979 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften eine konzertierte Forschungsaktion der Europäischen Gemeinschaften über Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln festgelegt .

Die Mitgliedstaaten und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Staaten " genannt , beabsichtigen , im Rahmen der Vorschriften und Verfahren ihrer einzelstaatlichen Programme die in Anhang A genannten Forschungsarbeiten durchzuführen , und sind zu einer Konzertierung dieser Forschungsarbeiten bereit , die nach ihrer Ansicht allen Beteiligten Vorteile bringen würde .

Die Durchführung der in der konzertierten Aktion vorgesehenen Forschungsarbeiten erfordert seitens der Staaten einen finanziellen Aufwand in der Grössenordnung von 9 Millionen Europäischen Rechnungseinheiten -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

Artikel 1

Die Gemeinschaft und die beteiligten Nichtmitgliedstaaten , nachstehend " Vertragsparteien " genannt , beteiligen sich für die Zeit bis zum 26 . Oktober 1982 an einer konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln .

Diese Aktion besteht aus der Konzertierung zwischen dem Programm der konzertierten Aktion der Gemeinschaft und den entsprechenden Programmen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten . Die unter dieses Abkommen fallenden Programme sind in Anhang A aufgeführt .

Die Staaten bleiben für die in ihren jeweiligen einzelstaatlichen Instituten oder Gremien durchgeführten Forschungsarbeiten voll verantwortlich .

Artikel 2

Die Konzertierung zwischen den Vertragsparteien wird im Rahmen eines Konzertierungsausschusses Gemeinschaft - COST , nachstehend " Ausschuß " genannt , durchgeführt .

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung . Die Sekretariatsaufgaben werden von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , nachstehend " Kommission " genannt , wahrgenommen .

Das Mandat und die Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang B festgelegt .

Artikel 3

Zur Gewährleistung einer grösstmöglichen Effizienz bei der Durchführung der konzertierten Aktion ernennt die Kommission im Einvernehmen mit den Delegierten der beteiligten Nichtmitgliedstaaten im Ausschuß einen Projektleiter .

Artikel 4

Der finanzielle Hoechstbeitrag der Vertragsparteien zu den Koordinierungskosten wird festgelegt auf

- 287 000 Europäische Rechnungseinheiten für die Gemeinschaft für einen Zeitraum von drei Jahren vom 27 . Oktober 1979 an ,

- 24 000 Europäische Rechnungseinheiten für jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat für die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zeit .

Die Europäische Rechnungseinheit ist in der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den gemäß dieser Haushaltsordnung erlassenen Finanzvorschriften definiert .

Die für die Finanzierung dieses Abkommens geltenden Regeln sind in Anhang C festgelegt .

Artikel 5

( 1 ) Die Staaten tauschen im Rahmen des Ausschusses regelmässig alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung der Forschungsarbeiten aus , die Gegenstand der konzertierten Aktion sind . Sie bemühen sich ausserdem , alle Informationen über ähnliche , von anderen Gremien geplante oder durchgeführte Forschungsarbeiten beizubrigen . Die Informationen werden vertraulich behandelt , wenn der Staat , der sie mitteilt , dies verlangt .

( 2 ) Im Einvernehmen mit dem Ausschuß arbeitet die Kommission anhand der erhaltenen Informationen jährliche Tätigkeitsberichte aus un übermittelt sie den Staaten .

( 3 ) Am Ende des für die konzertierte Aktion vorgesehenen Zeitraums übermittelt die Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß den Staaten einen zusammenfassenden Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse der Aktion . Sie veröffentlicht ihn sechs Monate nach seiner Übermittlung , es sei denn , daß ein Staat dagegen Einspruch erhebt . In diesem Fall wird der Bericht vertraulich behandelt und auf Antrag und im Einvernehmen mit dem Ausschuß nur an die Einrichtungen und Unternehmen verteilt , deren Forschung oder Produktion den Zugang zu den Forschungsergebnissen der konzertierten Aktion rechtfertigt .

Artikel 6

( 1 ) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften so rasch wie möglich den Abschluß der nach den internen Bestimmungen zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Verfahren .

( 2 ) Für die Vertragsparteien , die die in Absatz 1 vorgesehene Notifizierung vorgenommen haben , tritt dieses Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft , der auf den Monat folgt , in dem die Gemeinschaft und mindestens ein beteiligter Nichtmitgliedstaat die Notifizierung vorgenommen haben .

Für die Vertragsparteien , die die Notifizierung nach Inkrafttreten des Abkommens vornehmen , tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat , in dem die Notifizierungsurkunde eingeht , in Kraft .

Die Vertragsparteien , die die Notifizierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens noch nicht vorgenommen haben , können während sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ohne Stimmrecht an den Arbeiten des Ausschusses teilnehmen .

( 3 ) Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten steht dieses Abkommen den anderen europäischen Staaten , die an der Ministerkonferenz am 22 . und 23 . November 1971 in Brüssel teilgenommen haben , zum Beitritt offen . Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Staat , der dem Abkommen beitritt , wird zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde Vertragspartei im Sinne von Artikel 1 .

( 4 ) Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften teilt jeder Vertragspartei die Hinterlegung der in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierungen , den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens und die Hinterlegung der in Absatz 3 vorgesehenen Beitrittsurkunden mit .

Artikel 7

Dieses Abkommen wird in einer Urschrift in dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift übermittelt .

ANHANG A

Programme , die Gegenstand des Abkommens sind

1 . Milchprodukte

1.1 . Kühlung

1.2 . Koagulation von Milchproteinen durch thermische Behandlung

1.3 . Analytische Methodik einschließlich Prognosetests

2 . Obst und Gemüse

2.1 . Auswirkungen der thermischen Behandlung

3 . Getreide

3.1 . Nichtherkömmliche thermische Behandlung

3.2 . Auswirkungen der thermischen Behandlung auf die Biopolymere von Getreideprodukten mit besonderer Berücksichtigung der Wechselwirkung von Lipiden , Stärke und Proteinen

3.3 . Auswirkungen des Einfrierens und des Auftauens auf die Qualität von Lebensmitteln auf Getreidebasis

4 . Fische

4.1 . Thermische Behandlung von bisher wenig oder gar nicht verwendeten Arten und Verwendung von Abfallprodukten

4.2 . Thermische Behandlung und mikrobiologische Sicherheit

5 . Fleisch

5.1 . Räucher - bzw . Pökelzusätze und Wechselwirkung in pasteurisierten Erzeugnissen und in Konserven

5.2 . Tiefkühlen und Einfrieren von Fleisch

5.3 . Thermische Prozesse und Wechselwirkungen mit pflanzlichem Material

5.4 . Auftauen von Fleisch

6 . Nährwert

6.1 . Thermische Prozesse und Proteinqualität

6.2 . Thermische Behandlung und mehrfach ungesättigte Fettsäuren

6.3 . Auswirkungen der Verarbeitung von Lebensmitteln durch Kochprozesse auf den Nährwert

ANHANG B

Mandat und Zusammensetzung des Konzertierungsausschusses Gemeinschaft - COST über Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln

1 . Der Ausschuß

1.1 . trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei , indem er zu allen Aspekten ihrer Durchführung Stellung nimmt ;

1.2 . beurteilt die Ergebnisse der Aktion und zieht daraus Schlußfolgerungen für ihre Anwendung ;

1.3 . gewährleistet den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Informationsaustausch ;

1.4 . gibt dem Projektleiter richtungweisende Hinweise ;

1.5 . kann für jedes der in Anhang A genannten Themen einen Unterausschuß einsetzen , der die ordnungsgemässe Durchführung der Aktion gewährleistet .

2 . Die Berichte und Stellungnahmen des Ausschusses werden den Staaten zugeleitet .

3 . Der Ausschuß setzt sich zusammen aus einem Delegierten der Kommission als Koordinator der konzertierten Gemeinschaftsaktion , einem Delegierten aus jedem beteiligten Nichtmitgliedstaat , einem Delegierten aus jedem Mitgliedstaat als Vertreter dessen einzelstaatlichen Programms und dem Projektleiter . Jeder Delegierte kann Sachverständige hinzuziehen .

ANHANG C

Finanzierungsregeln

Artikel 1

Diese Vorschriften legen die Finanzierungsregeln gemäß Artikel 4 des Abkommens fest .

Artikel 2

Zu Beginn jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission an jeden beteiligten Nichtmitgliedstaat einen Abruf der Mittel entsprechend seiner Beteiligung an den jährlichen Koordinierungskosten des Abkommens , berechnet nach dem Verhältnis der in Artikel 4 des Abkommens festgelegten Hoechstbeträge .

Dieser Beitrag wird sowohl in Europäischen Rechnungseinheiten als auch in der Währung des betreffenden Staates ausgedrückt ; der Wert der Europäischen Rechnungseinheit ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften definiert und wird am Tag des Abrufs festgelegt .

Jeder beteiligte Nichtmitgliedstaat überweist seinen jährlichen Beitrag zu den Koordinierungskosten nach dem Abkommen jeweils zu Beginn des Jahres , spätestens zum 31 . März . Bei verspäteter Überweisung des jährlichen Beitrags hat der beteiligte Nichtmitgliedstaat Zinsen zu zahlen , deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Staaten geltenden Diskontsatz ist . Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat . Der erhöhte Satz findet auf die Gesamtdauer des Verzugs Anwendung .

Artikel 3

Die Mittel aus den Beiträgen der beteiligten Nichtmitgliedstaaten kommen der konzertierten Aktion zugute und werden als Haushaltseinnahmen auf einem Posten in den Einnahmeansätzen des Haushaltsplans der Kommission verbucht .

Artikel 4

Der vorläufige Fälligkeitsplan der Koordinierungskosten nach Artikel 4 des Abkommens ist als Anlage beigefügt .

Artikel 5

Für die Verwaltung der Mittel ist die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften anwendbar .

Artikel 6

Nach dem Ablauf jedes Haushaltsjahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für die konzertierte Aktion erstellt und den beteiligten Nichmitgliedstaaten zur Information übermittelt .

Anlage

Mehrjahres-Fälligkeitsplan für die konzertierte Aktion " Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln " ( COST-Aktion 91 )

Haushaltsposten 3371 " Durchführung konzertierter Aktionen "

* ( in ERE ) *

* 1980 * 1981 * 1982 * Insgesamt *

* V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . * V.E . * Z.E . *

I . Erstabschatzung des Gesamtbedarfs ( Zahlenangaben , die im Falligkeitsplan der Mittelbindungen und Zahlungen und in der im Anhang II zum Haushaltsplan der Kommission enthaltenen Entsprechungstabelle aufgeführt sind ) * * * * * * * * *

- Personal * 25 000 * 25 000 * 96 000 * 96 000 * 96 000 * 96 000 * 287 000 * 287 000 *

- Verwaltungskosten * 39 000 * 39 000 * 96 000 * 96 000 * 96 000 * 96 000 * 287 000 * 287 000 *

- Vertrage * 31 000 * 31 000 * 96 000 * 96 000 * 96 000 * 96 000 * 287 000 * 287 000 *

Insgesamt ( aus unter Posten 3371 veranschlagten Mitteln zu decken ) * 95 000 * 95 000 96 000 * 96 000 * 96 000 * 96 000 * 287 000 * 287 000 *

II . Revidierte Schatzung der Ausgaben unter Berücksichtigung des zusatzlichen Bedarfs infolge des Beitritts von beteiligten Nichtmitgliedstaaten * * * * * * * * *

- Personal * 25 000 * 25 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 *

- Verwaltungskosten * 39 000 * 39 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 *

- Vertrage * 31 000 + 2 mal 8 000 * 31 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 *

Neue Gesamtsumme * 95 000 + 2 mal 8 000 * 95 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 96 000 + 2 mal 8 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 * 287 000 + 2 mal 24 000 *

III . Differenz zwischen I und II , durch Beiträge von beteiligten Nichtmitgliedstaaten zu decken * 2 mal 8 000 * 2 mal 8 000 * 2 mal 8 000 * 2 mal 8 000 * 2 mal 8 000 * 2 mal 8 000 * 2 mal 24 000 * 2 mal 24 000 *

V.E . : Verpflichtungsermachtigung .

Z.E . : Zahlungsermächtigung .