Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 76/2003

vom 20. Juni 2003

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 32/2003 vom 14. März 2003 geändert(1).

(2) Die Richtlinie 2002/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Empfehlung 2002/575/EG der Kommission vom 4. Juli 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe o-Anisidin, 1,4-Dioxan(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Empfehlung 2002/576/EG der Kommission vom 4. Juli 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung für die Stoffe Ethylacetoacetat, 4-Chlor-o-kresol, Dimethyldioctadecylammoniumchlorid(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Die Richtlinie 2002/62/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 zur neunten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt (zinnorganische Verbindungen)(5), berichtigt in ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 64, ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Unter Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) werden die folgenden Gedankenstriche angefügt:

"- 32002 L 0045: Richtlinie 2002/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 21).

- 32002 L 0062: Richtlinie 2002/62/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 58), berichtigt in ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 64."

2. Unter der Rubrik "RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN" werden nach der Nummer 22 (Empfehlung der Kommission 2002/755/EG) folgende Nummern eingefügt:

"23. 32002 H 0575: Empfehlung 2002/575/EG der Kommission vom 4. Juli 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe o-Anisidin, 1,4-Dioxan (ABl. L 181 vom 11.7.2002, S. 29).

24. 32002 H 0576: Empfehlung 2002/576/EG der Kommission vom 4. Juli 2002 über die Ergebnisse der Risikobewertung für die Stoffe Ethylacetoacetat, 4-Chlor-o-kresol, Dimethyldioctadecylammoniumchlorid (ABl. L 181 vom 11.7.2002, S. 35)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinien 2002/45/EG und 2002/62/EG, berichtigt in ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 64, und der Empfehlungen 2001/575/EG und 2002/576/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 21. Juni 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind(6).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 20. Juni 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 137 vom 5.6.2003, S. 32.

(2) ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 21.

(3) ABl. L 181 vom 11.7.2002, S. 29.

(4) ABl. L 181 vom 11.7.2002, S. 35.

(5) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 58.

(6) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.