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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 55/2001

vom 18. Mai 2001

zur Änderung des Anhangs VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 89/2000 vom 27. Oktober 2000(1) geändert.

(2) Gemäß der Anpassung (a) II 1 in Nummer 1 a des Anhangs VII des Abkommens (Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(2)) hat Norwegen beantragt, dass Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG für die Zwecke des Abkommens geändert wird.

(3) Die Änderungen in der Struktur der Ausbildung zum Lehrer für technische und gewerbliche Fächer sowie der Ausbildung zum Landschaftsgärtner und zum Zahntechniker erfordern, dass der erstgenannte Beruf in Anhang C aufgenommen wird und die beiden letztgenannten Berufe daraus gestrichen werden.

(4) Die in Anpassung (a) II 1 (b) in Nummer 1 a des Anhangs VII des Abkommens (Richtlinie 92/51/EWG) vorgesehene Arbeitsgruppe hat eine befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag Norwegens abgegeben -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In der Anpassung (b)(b) in Nummer 1 a (Richtlinie 92/51/EWG des Rates) des Anhangs VII des Abkommens wird der Absatz, der mit den Worten "In Norwegen " beginnt und mit den Worten "den Titel 'Mester' zu führen" endet, durch folgenden Wortlaut ersetzt: "In Norwegen

die Bildung und Ausbildung, die zu folgendem Beruf führt:

- Lehrer für technische und gewerbliche Fächer ('yrkesfaglærer').

Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von 18 bis 20 Jahren und umfassen neun bis zehn Jahre Grundschule und Sekundarunterstufe, mindestens drei bis vier Jahre Lehre - alternativ dazu 2 Jahre berufsbildende Sekundaroberstufe und 2 Jahre Lehre -, die mit einem Facharbeiter- oder Gesellenbrief abgeschlossen wird, sowie eine mindestens vierjährige entsprechende Berufserfahrung, mindestens ein Jahr weitere fachtheoretische Ausbildung und einen einjährigen Ausbildungsgang in theoretischer und praktischer Erziehungswissenschaft."

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 19. Mai 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 18. Mai 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 9.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 74/2001

vom 19. Juni 2001

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2001 vom 30. März 2001(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2001/7/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 zur dritten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 17e (Richtlinie 94/55/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32001 L 0007: Richtlinie 2001/7/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 (ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 43)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2001/7/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 19. Juni 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 158 vom 14.6.2001, S. 65.

(2) ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 43.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 111/2001

vom 28. September 2001

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 64/2001 vom 19. Juni 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2000/489/EG der Kommission vom 18. Juli 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54v (Entscheidung 1999/217/EG der Kommission) Folgendes angefügt: ", geändert durch:

- 32000 D 0489: Entscheidung 2000/489/EG der Kommission vom 18. Juli 2000 (ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 53)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2000/489/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. September 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 8.

(2) ABl. L 197 vom 2.8.2000, S. 53.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 119/2001

vom 28. September 2001

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2001 vom 13. Juli 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/260/EG der Kommission vom 21. März 2001 zu den Parametern des Teilsystems für Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalisierung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ("ERTMS-Daten" gemäß Anhang II Punkt 3 der Richtlinie 96/48/EG)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 37b (Entscheidung 1999/569/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt: "37c. 32001 D 0260: Entscheidung 2001/260/EG der Kommission vom 21. März 2001 zu den Parametern des Teilsystems für Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalisierung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ('ERTMS-Daten' gemäß Anhang II Punkt 3 der Richtlinie 96/48/EG) (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 53)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2001/260/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. September 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 28. September 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

E. Bull

(1) ABl. L 251 vom 20.9.2001, S. 19.

(2) ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 53.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 163/2001

vom 11. Dezember 2001

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 139/2001 vom 9. November 2001(1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2001/157/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 zur Änderung der Entscheidung 98/488/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserungsmittel(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 2ec (Entscheidung 98/488/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

", geändert durch:

- 32001 D 0157: Entscheidung 2001/157/EG der Kommission vom 12. Februar 2001 (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 51)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2001/157/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Dezember 2001

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

B. Grydeland

(1) ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 32.

(2) ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 51.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
Beschluss Nr. 6/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits

vom 18. Juli 2001

über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(2001/756/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1), insbesondere auf das Protokoll Nr. 2 Artikel 1 und 2(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Estland.

(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 2 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der im Anhang des Protokolls aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente.

(3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls Nr. 2 können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden.

(4) Die im Anhang dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2001 eröffnet werden. Da diese Jahreskontingente erst nach dem 1. Januar 2001 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eröffnet werden können, sollten sie dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend anteilig gekürzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Anhang des Protokolls Nr. 2 über den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Estland wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Die im Anhang zu diesem Beschluss vorgesehenen Jahreskontingente für das Jahr 2001 werden dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend, in ganzen Monaten gerechnet, anteilig gekürzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

T. H. Ilves

(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.

(2) ABl. L 29 vom 3.2.1999, S. 15.

ANHANG

"ANHANG

Tabelle 1

Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren mit Ursprung in Estland - Zollbefreiung innerhalb des Kontingents

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2

Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltende Zollsätze für Waren mit Ursprung in Estland

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3

Die Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle, welche für die in Tabelle 2 aufgeführten Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
Beschluss Nr. 5/2001 des Assoziationsrates zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits

vom 19. Dezember 2001

über Verbesserungen der in dem Protokoll Nr. 2 des Europa-Abkommens enthaltenen Handelsbestimmungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(2002/869/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), insbesondere Artikel 1 und 2 von dessen Protokoll Nr. 2(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen.

(2) Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 entscheidet der Assoziationsrat insbesondere über eine Änderung der in den Anhängen I und II des Protokolls aufgeführten Zollsätze und über die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente.

(3) Gemäß Artikel 2 zweiter Gedankenstrich des Protokolls Nr. 2 können die geltenden Zollsätze durch Beschluss des Assoziationsrates im Anschluss an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gesenkt werden.

(4) Die in Anhang I dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente sollten für das Jahr 2001 eröffnet werden. Da diese Jahreskontingente erst nach dem 1. Januar 2001 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eröffnet werden können, sollten sie dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend anteilig gekürzt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anhänge I und II des Protokolls Nr. 2 über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Litauen mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen erhalten die Fassung von Anhang I und II im Anhang dieses Beschlusses.

Artikel 2

Die in Anhang I im Anhang dieses Beschlusses vorgesehenen Jahreskontingente für das Jahr 2001 werden dem bereits verstrichenen Zeitraum entsprechend, in ganzen Monaten gerechnet, anteilig gekürzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

M. A. Valionis

(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.

(2) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 31.

ANHANG

"ANHANG I

Tabelle 1: Kontingente für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft - zollfrei

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 2: Zölle für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Litauen in die Gemeinschaft

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Tabelle 3: Ausgangsbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge (EAR) und Zusatzzölle, welche für die in Tabelle 2 aufgeführten Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft gelten

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

Zölle für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Litauen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 154/40

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 237/2013

vom 13. Dezember 2013

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2015 die Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 (2) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aus diesem zu streichen ist.

(3) Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 66wl (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1207/2011 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „66wm. 32013 R 0391: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31)“

2. Der Text von Nummer 66wd (Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2015 gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Dezember 2013 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 228/2013 vom 13. Dezember 2013 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Thórir IBSEN

(1) ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31.

(2) ABl. L 341 vom 7.12.2006, S. 3.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 211/31

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 93/2015

vom 30. April 2015

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2016/1276]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/415 der Kommission vom 12. März 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Ethephon und Fenamiphos (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2) Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13a (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32015 R 0415: Durchführungsverordnung (EU) 2015/415 der Kommission vom 12. März 2015 (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 28)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/415 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2015 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (*), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2014 vom 30. September 2014 (2), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2015. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Präsident Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 28.

(*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.2015, S. 57.
(5)

Durchführungsverordnung (EU) 2015/724 der Kommission vom 5. Mai 2015 über die Zulassung von Retinylacetat, Retinylpalmitat und Retinylpropionat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (5), berichtigt in ABl. L 130 vom 28.5.2015, S. 19, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Verordnung (EU) 2016/71 der Kommission vom 26. Januar 2016 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von 1-Methylcyclopropen, Flonicamid, Flutriafol, Indolylessigsäure, Indolylbuttersäure, Pethoxamid, Pirimicarb, Prothioconazol und Teflubenzuron in oder auf bestimmten Erzeugnissen (1), berichtigt in ABl. L 109 vom 26.4.2016, S. 43, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Verordnung (EU) 2018/1515 der Kommission vom 10. Oktober 2018 zur Änderung der Anhänge III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Diphenylamin und Oxadixyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1533 der Kommission vom 12. Oktober 2018 zur Zulassung von Natriumalginat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen, Hunde, andere nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere und Fische sowie von Kaliumalginat als Zusatzstoff in Futtermitteln für Katzen und Hunde (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2281 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Genehmigung einer Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben der Ernte 2017 in bestimmten Weinanbaugebieten Deutschlands und in allen Weinanbaugebieten Dänemarks, der Niederlande und Schwedens (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2)

Die „[z]usätzliche Liste von Schiedsrichtern mit branchenspezifischer Erfahrung in Spezifischen Bereichen, die in den Geltungsumfang des Abkommens fallen, gemäß Artikel 304 Absatz 4 des Übereinkommens“ wird wie folgt geändert: a) Unter der Überschrift „Experten im Bereich Warenhandel“ wird zwischen der Liste der „[v]on Kolumbien vorgeschlagene[n] Schiedsrichter“ und der Liste der „[v]on der EU vorgeschlagene[n] Schiedsrichter“ folgende Liste eingefügt: „Von Ecuador vorgeschlagene Schiedsrichter 1. Pablo Bentes 2. Jan Bohanes 3. Sofía Bonilla“ b) Unter der Überschrift „Experten in den Bereichen Dienstleistungsverkehr, Einrichtungen, Wettbewerb, Rechte am geistigen Eigentum oder öffentliches Beschaffungswesen“ wird zwischen der Liste der „[v]on Kolumbien vorgeschlagene[n] Schiedsrichter“ und der Liste der „[v]on der EU vorgeschlagene[n] Schiedsrichter“ folgende Liste eingefügt: „Von Ecuador vorgeschlagene Schiedsrichter 1. Gustavo Guerra 2. Alfredo Corral 3. Genaro Eguiguren“ c) Unter der Überschrift „Experten in den Bereichen Dienstleistungsverkehr, Einrichtungen, Wettbewerb, Rechte am geistigen Eigentum oder öffentliches Beschaffungswesen“ erhält Nummer 2 der Liste der Vorsitzenden folgende Fassung: „2. Tania Voon“
(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2398 der Kommission vom 17. Dezember 2015 über die Informationen und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Antrag einer in einem Drittstaat ansässigen Abwrackeinrichtung auf Aufnahme in die europäische Liste der Abwrackeinrichtungen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.