BRIEFWECHSEL

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über eine Streitbeilegung in bezug auf Getreide und Reis

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den 22. Dezember 1995

Herr ...,

ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind:

1. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft kommen überein, daß die Regierung der Vereinigten Staaten und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im ersten Quartal 1996 und danach auf Antrag einer der beiden Parteien die Funktionsweise des "Repräsentativpreissystems" für Getreide und Reis überprüfen. Gewinnt eine der Parteien den Eindruck, daß die Funktionsweise des Systems die Handelsströme zwischen den Parteien nachhaltig beeinträchtigt, so prüft die Kommission in Absprache mit der Regierung der Vereinigten Staaten unverzüglich die vorgebrachten Probleme und sucht nach angemessenen Lösungen. Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird die Kommission in Absprache mit der Regierung der Vereinigten Staaten ein kumulatives Förderungssystem für geschälten Reis (Braunreis) entwickeln und auf Versuchsbasis einführen.

2. Während der Überprüfung und der Konsultationen tauschen die Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten alle relevanten Daten aus, um die Transparenz zu gewährleisten und die Lösung der aufgeworfenen Probleme zu erleichtern. Die Vertraulichkeit dieser Daten wird geschützt.

3. Um Genauigkeit und Transparenz in der Verwaltung zu gewährleisten, stellt die Europäische Gemeinschaft sicher, daß die "repräsentativen Preise", die sie für die Festlegung der Gemeinschaftszölle auf Reiseinfuhren verwendet, auf den aktuellsten und am weitesten verbreiteten Preisangaben basieren.

4. Die Vereinigten Staaten ziehen ihren Antrag (November 1995) auf Einsetzung eines Panels im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens wegen der Einfuhrregelung der Europäischen Gemeinschaft für Reis und Getreide zurück. Die Vereinigten Staaten verzichten darauf, diesen Antrag erneut einzubringen, sofern die Bestimmungen dieser Vereinbarung wirksam umgesetzt werden.

5. Die Europäische Gemeinschaft wird die Handelsinteressen der Vereinigten Staaten in bezug auf Reis und Getreide in den laufenden Verhandlungen im Rahmen der WTO nicht unterlaufen.

6. Falls der Marktanteil der Einfuhren von Weizenkleber mit Ursprung in der EG in die Vereinigten Staaten im Vergleich zu ihrem durchschnittlichen Marktanteil 1990-1992 zunimmt, konsultieren die Europäische Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten einander, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

7. Vorbehaltlich den Bestimmungen dieser Vereinbarung behält sich jede Partei alle Rechte aus dem WTO-Übereinkommen vor.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Behörden bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

B. Schreiben der Vereinigten Staaten

Brüssel, den 22. Dezember 1995

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich zu bestätigen, daß die Delegationen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft wie folgt übereingekommen sind:

1. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft kommen überein, daß die Regierung der Vereinigten Staaten und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im ersten Quartal 1996 und danach auf Antrag einer der beiden Parteien die Funktionsweise des 'Repräsentativpreissystems' für Getreide und Reis überprüfen. Gewinnt eine der Parteien den Eindruck, daß die Funktionsweise des Systems die Handelsströme zwischen den Parteien nachhaltig beeinträchtigt, so prüft die Kommission in Absprache mit der Regierung der Vereinigten Staaten unverzüglich die vorgebrachten Probleme und sucht nach angemessenen Lösungen. Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird die Kommission in Absprache mit der Regierung der Vereinigten Staaten ein kumulatives Förderungssystem für geschälten Reis (Braunreis) entwickeln und auf Versuchsbasis einführen.

2. Während der Überprüfung und der Konsultationen tauschen die Kommission und die Regierung der Vereinigten Staaten alle relevanten Daten aus, um die Transparenz zu gewährleisten und die Lösung der aufgeworfenen Probleme zu erleichtern. Die Vertraulichkeit dieser Daten wird geschützt.

3. Um Genauigkeit und Transparenz in der Verwaltung zu gewährleisten, stellt die Europäische Gemeinschaft sicher, daß die 'repräsentativen Preise', die sie für die Festlegung der Gemeinschaftszölle auf Reiseinfuhren verwendet, auf den aktuellsten und am weitesten verbreiteten Preisangaben basieren.

4. Die Vereinigten Staaten ziehen ihren Antrag (November 1995) auf Einsetzung eines Panels im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens wegen der Einfuhrregelung der Europäischen Gemeinschaft für Reis und Getreide zurück. Die Vereinigten Staaten verzichten darauf, diesen Antrag erneut einzubringen, sofern die Bestimmungen dieser Vereinbarung wirksam umgesetzt werden.

5. Die Europäische Gemeinschaft wird die Handelsinteressen der Vereinigten Staaten in bezug auf Reis und Getreide in den laufenden Verhandlungen im Rahmen der WTO nicht unterlaufen.

6. Falls der Marktanteil der Einfuhren von Weizenkleber mit Ursprung in der EG in die Vereinigten Staaten im Vergleich zu ihrem durchschnittlichen Marktanteil 1990-1992 zunimmt, konsultieren die Europäische Kommission und die Regierung die Vereinigten Staaten einander, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

7. Vorbehaltlich den Bestimmungen dieser Vereinbarung behält sich jede Partei alle Rechte aus dem WTO-Übereinkommen vor.

Ich beehre mich vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und Ihr Antwortschreiben eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Behörden bilden."

Ich beehre mich zu bestätigen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben eine Vereinbarung gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.