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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 73/95 vom 15. Dezember 1995 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 60/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Entschließung 95/C 169/02 des Rates vom 19. Juni 1995 zur Frage der Standortverlagerungen im Luftverkehr (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 83 (Entschließung 95/C 169/01 des Rates) folgende neue Nummer eingefügt:

"84. 395 Y 0705(02): Entschließung 95/C 169/02 des Rates vom 19. Juni 1995 zur Frage der Standortverlagerungen im Luftverkehr (ABl. Nr. C 169 vom 5. 7. 1995, S. 3)".

Artikel 2

Der Wortlaut der Entschließung 95/C 169/02 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 15. Dezember 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. C 169 vom 5. 7. 1995, S. 3.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 65/95 vom 22. November 1995 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 23/95 (1) des Gemeinsamen EWR-Ausschusses geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 2131/95 der Kommission vom 7. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIV des Abkommens wird unter Nummer 5 (Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 der Kommission) vor der Anpassung der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 R 2131: Verordnung (EG) Nr. 2131/95 der Kommission vom 7. September 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2349/84 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Patentlizenzvereinbarungen (ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 6)."

Artikel 2

In Anpassung 1) unter Nummer 5 wird das Datum "30. Juni 1995" durch "31. Dezember 1995" ersetzt.

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2131/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 22. November 1995

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BERG

(1) ABl. Nr. L 139 vom 22. 6. 1995, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 6.
BESCHLUSS Nr. 4/95 DES ASSOZIATIONSRATES EG-TÜRKEI vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Beschlusses Nr. 5/72 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara (96/144/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT EG-TÜRKEI

gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, insbesondere auf Artikel 4 des Zusatzprotokolls,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit dem Beschluß Nr. 5/72 (1) des Assoziationsrates wurden die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatzprotokolls festgelegt.

Mit dem Beschluß Nr. 2/92 (2) des Assoziationsrates wurde der Beschluß Nr. 5/72 geändert, um die Ausstellung einer A.TR.1-Bescheinigung im vereinfachten Verfahren sowie die Aufteilung der A.TR.1- oder A.TR.3-Bescheinigungen zu ermöglichen, wenn die Waren in mehreren Sendungen verkauft werden.

Der Beschluß Nr. 2/94 sieht mehrere vereinbarte Sätze oder Formulierungen, die auf den Bescheinigungen verwendet werden, sowie einen Stempelabdruck vor, der von zugelassenen Ausführern zu verwenden ist.

Aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union sind die vereinbarten Sätze und Formulierungen auf den Warenverkehrsbescheinigungen durch die entsprechende finnische und schwedische Übersetzung zu ergänzen.

Der von den zugelassenen Ausführern zu verwendende Stempelabdruck sollte der Größe des Felds für den Sichtvermerk der Zollstellen auf der Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 angepaßt werden.

Der Beschluß Nr. 5/72 sollte erneut entsprechend geändert werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluß Nr. 5/72 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 9a Absatz 6 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:

"yksinkertaistettu menettely

Förenklat förfande";

2. in Artikel 9b Absatz 2 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:

"- A.TR-todistuksen . . . ote (numero, päivämäärä, antanut toimisto ja maa)

- Utdrag ur certifikat A.TR . . . (nummer, datum, kontor och utfärdandeland)";

3. in Artikel 9b Absatz 3 wird folgender Wortlaut hinzugefügt:

". . . annettujen otteiden lukumäärä - kopiot liiteinä

. . . (Antal) utdrag som utfärdats - kopior bifogas";

4. Anhang II erhält folgende Fassung:

"ANHANG II

Muster des Stempelabdrucks gemäß Artikel 9a Absatz 5

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

(1) Buchstaben oder Wappen zur Kennzeichnung des Ausfuhrstaats.

(2) Informationen, die zur Identifizierung des zugelassenen Ausführers erforderlich sind."

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt einen Monat nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

L. ATIENZA SERNA

(1) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1973. S. 74.

(2) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1994, S. 24.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 51/97 vom 31. Juli 1997 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 14/97 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Richtlinie 96/32/EG des Rates vom 21. Mai 1996 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG zur Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse sowie zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Hoechstgehalten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 13 (Richtlinie 76/895/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0032: Richtlinie 96/32/EG des Rates vom 21. Mai 1996 (ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12)."

(2) In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel XII unter Nummer 54 (Richtlinie 90/642/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 396 L 0032: Richtlinie 96/32/EG des Rates vom 21. Mai 1996 (ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/32/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. August 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Juli 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

E. BULL

(1) ABl. L 182 vom 10. 7. 1997, S. 46.

(2) ABl. L 144 vom 18. 6. 1996, S. 12.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 40/97 vom 27. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls 47 des EWR-Abkommens über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Protokoll 47 des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 4/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Die Verordnung (EG) Nr. 3011/95 des Rates vom 19. Dezember 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anlage 1 zu Protokoll 47 des Abkommens wird in Nummer 16 (Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates) folgender Gedankenstrich hinzugefügt:

"- 395 R 3011: Verordnung (EG) Nr. 3011/95 des Rates vom 19. Dezember 1995 (ABl. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 14)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 3011/95 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 27. Juni 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 45.

(2) ABl. L 314 vom 28. 12. 1995, S. 14.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 33/97 vom 29. Mai 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 24/97 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Mit der Richtlinie 96/96/EG werden mit Wirkung vom 9. März 1998 die Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) und ihre aufeinanderfolgenden Änderungen aufgehoben, die Teil des Abkommens sind und daher mit Wirkung von demselben Tag aus dem Abkommen zu streichen sind -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 16 (Richtlinie 77/143/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"16a. 396 L 0096: Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 1)."

Artikel 2

Der Text unter Nummer 16 (Richtlinie 77/143/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 9. März 1998 gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 96/96/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 29. Mai 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 1.

(3) ABl. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 27/97 vom 30. April 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/96 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

Mit der Richtlinie 96/61/EG wird, mit Wirkung von 11 Jahren nach ihrem Inkrafttreten, die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen (3) aufgehoben, die Teil des Abkommens ist und die im Rahmen des Abkommens mit Wirkung von demselben Tag aufzuheben ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 2f (Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"2g. 396 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26)."

Artikel 2

Der Wortlaut unter Nummer 16 (Richtlinie 84/360/EWG des Rates) wird mit Wirkung vom 30. Oktober 2007 gestrichen.

Artikel 3

Der Wortlaut der Richtlinie 96/61/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. L 100 vom 17. 4. 1997, S. 71.

(2) ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26.

(3) ABl. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 11/97 vom 14. März 1997 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 27/96 (1) geändert.

Die Richtlinie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56b (Richtlinie 95/21/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"56ba. 396 L 0040: Richtlinie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 8)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 96/40/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 14. März 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. Nr. L 186 vom 25. 7. 1996, S. 80.

(2) ABl. Nr. L 196 vom 7. 8. 1996, S. 8.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 20/97 vom 24. März 1997 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/95 (1) geändert.

Die Entscheidung 96/134/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Entscheidung 91/448/EWG betreffend die Leitlinien für die Einstufung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 24a (Entscheidung 91/448/EWG der Kommission) folgendes hinzugefügt:

", geändert durch:

- 396 D 0134: Entscheidung 96/134/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 (ABl. Nr. L 31 vom 9. 2. 1996, S. 25)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 96/134/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. April 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 24. März 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Die Vorsitzende

C. DAY

(1) ABl. Nr. L 251 vom 3. 10. 1995, S. 43.

(2) ABl. Nr. L 31 vom 9. 2. 1996, S. 25.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 78/96 vom 13. Dezember 1996 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 64/96 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.

Der Beschluß Nr. 163 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend Personen, die Nierendialyse oder Sauerstofftherapie benötigen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird Nummer 24 (Beschluß Nr. 123) gestrichen.

Artikel 2

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 42.H (Beschluß Nr. 162) die folgende Nummer angefügt:

"42.I. 396 D 0555: Beschluß Nr. 163 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend Personen, die Nierendialyse oder Sauerstofftherapie benötigen (ABl. Nr. L 241 vom 21. 9. 1996, S. 31)."

Artikel 3

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. 163 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 5

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 13. Dezember 1996

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

H. HAFSTEIN

(1) ABl. Nr. L 71 vom 13. 3. 1997, S. 34.

(2) ABl. Nr. L 241 vom 21. 9. 1996, S. 31.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 2/97 vom 10. Februar 1997 über die Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend Abkommen genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/96 (1) geändert.

Die Empfehlung Nr. 20 vom 31. Mai 1996 zur Verbesserung bei der Einreichung und Bereinigung gegenseitiger Forderungen (angenommen von der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 47a (Empfehlung Nr. 19) die folgende Nummer eingefügt:

"47b 396 X 0592: Empfehlung Nr. 20 vom 31. Mai 1996 zur Verbesserung bei der Einreichung und Bereinigung gegenseitiger Forderungen (ABl. Nr. L 259 vom 12. 10. 1996, S. 19)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Empfehlung Nr. 20 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. März 1997 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 10. Februar 1997

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

C. DAY

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. Nr. L 259 vom 12. 10. 1996, S. 19.
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 29/98 vom 30. April 1998 über die Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/97 vom 12. November 1997 (1) geändert.

Die Richtlinie 97/28/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 zur Anpassung der Richtlinie 76/56/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II des Abkommens wird in Kapitel I unter Nummer 21 (Richtlinie 76/756/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

"- 397 L 0028: Richtlinie 97/28/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 (ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 97/28/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 28. Mai 1998 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

Artikel 4

Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1998

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

Der Vorsitzende

F. BARBASO

(1) ABl. L 134 vom 7.5.1998, S. 4.

(2) ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1.