GESCHÄFTSORDNUNG vom Beratenden EWR-Ausschuß auf seiner konstituierenden Sitzung am 8. Februar 1994 in Brüssel verabschiedet

KAPITEL I

Artikel 1

Zusammensetzung

Der gemäß Artikel 96 des EWR-Abkommens errichtete Beratende EWR-Ausschuß (BA-EWR) besteht aus 60 Mitgliedern, von denen 30 vom Wirtschafts- und Sozialausschuß der EG und 30 vom EFTA-Konsultativkomitee bestellt werden.

Artikel 2

Zuständigkeit

(1) Der Zuständigkeitsbereich des BA-EWR umfasst alle wirtschaftlichen und sozialen Fragen im Zusammenhang mit dem EWR.

(2) Der BA-EWR kann je nach Zweckmässigkeit Stellungnahmen in Form von Berichten oder Entschließungen abgeben.

(3) Der BA-EWR nimmt das ihm im EWR-Abkommen stillschweigend eingeräumte Initiativrecht im Wege von Beschlüssen der Vollversammlung wahr.

(4) Der BA-EWR trägt zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Wirtschafts- und Sozialpartnern der EU und der EFTA bei.

Artikel 3

Bestellung der Mitglieder

Die Mitglieder des BA-EWR werden spätestens drei Monate vor jeder Vollversammlung des BA-EWR vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und vom Konsultativkomitee aus den Reihen ihrer Mitglieder bestellt. Die Vertreter des Konsultativkomitees werden von den EFTA-Staaten bestellt, für die das EWR-Abkommen in Kraft getreten ist. Die Mitglieder bleiben im Amt, bis das Gremium, von dem sie bestellt wurden, einen anderen Beschluß fasst.

Artikel 4

Ständige Beobachter

(1) An den Sitzungen des BA-EWR können auch ständige Beobachter teilnehmen.

(2) Zu diesem Zweck bestellen folgende Gremien je einen ständigen Beobachter: UNICE, EGB und die Gruppe III des WSA.

(3) Die Gruppe III des WSA trägt bei der Bestellung ihres ständigen Beobachters dafür Sorge, daß das grösstmögliche Spektrum der in der Gruppe vertretenen Interessen abgedeckt ist.

Artikel 5

Sonstige Beobachter

(1) Andere, von europäischen Berufsorganisationen benannte Beobachter, einschließlich Mitglieder des Konsultativkomitees aus Ländern, die nicht am EWR teilnehmen, können vom Präsidium zu den Sitzungen des BA-EWR eingeladen werden, um an Debatten über spezifische Fragen teilzunehmen.

(2) Die Anträge dieser Organisationen auf Teilnahme können zunächst über eine anerkannte Gruppe des WSA oder des Konsultativkomitees eingereicht werden.

Artikel 6

Ersetzung

Die von den beiden Institutionen bestellten Mitglieder sowie die von der UNICE, dem EGB und der Gruppe III des WSA eingesetzten ständigen Beobachter können von dem Gremium, das sie bestellt hat, jederzeit ersetzt werden.

Artikel 7

Die Organe des EWR und des BA-EWR

(1) Der Ratspräsident des EWR kann vom BA-EWR gehört werden.

(2) Die zuständigen Organe des EWR sowie jene der EU und der EFTA können sich ebenfalls an den Arbeiten des BA-EWR beteiligen.

Artikel 8

Vorsitz

(1) Der Vorsitz des BA-EWR wird von den Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Konsultativkomitees gemeinsam geführt.

(2) Die beiden Präsidenten können sich nach Maßgabe der Geschäftsordnungen ihrer Institutionen vertreten lassen.

Artikel 9

Präsidium

(1) Der BA-EWR wählt ein Präsidium, das für die Vorbereitung, Koordinierung und Organisation der Arbeiten der Vollversammlung zuständig ist. Das Präsidium übernimmt ferner die zwischen den Vollversammlungen anstehenden Arbeiten.

(2) Das Präsidium besteht aus 18 Mitgliedern: je neun des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Konsultativkomitees, einschließlich der beiden Präsidenten.

(3) Die Mitglieder des Präsidiums werden nach Maßgabe der Geschäftsordnungen der beiden Institutionen für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt, können jedoch von der Institution, die sie ernannt hat, jederzeit ersetzt werden.

(4) Die Zusammensetzung des Präsidiums muß der Vertretung der Mitgliedstaaten und der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens innerhalb der beiden Institutionen weitestgehend Rechnung tragen.

KAPITEL II

REGELUNG DER ARBEITEN

Artikel 10

Vollversammlungen

(1) Der BA-EWR tritt normalerweise zweimal jährlich abwechselnd in einem Mitgliedstaat der EU und der EFTA zusammen.

(2) Der BA-EWR kann aufgrund eines begründeten Beschlusses des Präsidiums auch zu ausserordentlichen Sitzungen zusammentreten, die entweder in Brüssel oder in Genf im Rahmen der Plenartagung einer der beiden Institutionen stattfinden.

(3) Die verschiedenen Interessengruppen (Arbeitgeber, Gewerkschaften und sonstige Interessen) können unmittelbar vor einer Vollversammlung des BA-EWR Vorbereitungssitzungen abhalten.

Artikel 11

Beschlußfassung

(1) Der BA-EWR ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder und jeweils mehr als die Hälfte der von den beiden Institutionen entsandten Mitglieder anwesend ist.

(2) Die Berichte und Entschließungen des BA-EWR werden im Prinzip im Wege des Konsenses verabschiedet.

(3) Abgestimmt wird nur, wenn dies erforderlich ist, um eine Blockierung der Arbeiten zu vermeiden.

(4) Abweichende Auffassungen können den Berichten und Entschließungen des BA-EWR als Anlage beigefügt werden, um ein umfassenderes Bild von den Standpunkten der Sozialpartner zu vermitteln.

(5) Abweichende Auffassungen sind schriftliche Erklärungen der verschiedenen Interessengruppen.

Artikel 12

Verfahren

(1) Im Abstimmungsverfahren werden Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit (zwei Drittel) der Mitglieder des BA-EWR gefasst, sofern auch eine einfache Mehrheit unter den WSA-Mitgliedern und den Mitgliedern des Konsultativkomitees vorhanden ist.

(2) Namentliche Abstimmungen erfolgen auf Antrag mindestens eines Zehntels der anwesenden Mitglieder.

(3) Abstimmungserklärungen sind zulässig und werden in dem betreffenden Sitzungsbericht wiedergegeben.

Artikel 13

Veröffentlichung

(1) Berichte und Entschließungen werden den Beschlußfassungsorganen des EWR und den betroffenen Gremien der EU und der EFTA übermittelt und im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften sowie in der EWR-Beilage dazu veröffentlicht.

(2) Die Sekretariate der beiden Institutionen verbreiten die Berichte und Entschließungen, vornehmlich an die europäischen Berufsorganisationen.

Artikel 14

Tagesordnung

(1) Die Tagesordnungen für die Vollversammlungen werden vom Präsidium entsprechend den auf Ebene des EWR zur Debatte stehenden Themen und unter Berücksichtigung von Vorschlägen aus den beiden Institutionen und von den Mitgliedern selbst aufgestellt.

(2) Die Tagesordnung wird zu Beginn jeder Vollversammlung angenommen. Sie kann einen Punkt "Verschiedenes" enthalten, der am Ende der Vollversammlung zu erörtern ist.

Artikel 15

Präsidiumssitzungen

(1) Das Präsidium tritt im Prinzip viermal jährlich zusammen. Zwei dieser Sitzungen finden unmittelbar vor der Vollversammlung des BA-EWR statt.

(2) Das Präsidium kann zu ausserordentlichen Sitzungen zusammentreten, wenn die Dringlichkeit der anstehenden Themen dies rechtfertigt.

(3) Die Sitzungen des Präsidiums finden am Ort der Vollversammlungen oder in den Räumlichkeiten des Wirtschafts- und Sozialausschusses bzw. des Konsultativkomitees statt.

Artikel 16

Berichterstatter und Arbeitsgruppen

(1) Um sicherzustellen, daß die Entschließungen und Berichte rechtzeitig angenommen werden, kann die Vollversammlung oder das Präsidium beschließen, Berichterstatter zu bestellen und Arbeitsgruppen einzusetzen. Aufgabe dieser Arbeitsgruppen ist es, die Berichterstatter bei der Ausarbeitung der Vorschläge zu unterstützen, die der Vollversammlung unterbreitet werden sollen.

(2) Die Arbeitsgruppen bestehen im Prinzip aus drei vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und drei vom Konsultativkomitee bestellten Mitgliedern. Die Mitglieder können von dem Gremium, das sie bestellt hat, jederzeit ersetzt werden.

(3) Die Arbeitsgruppen veranstalten höchstens drei Sitzungen, die in den Räumlichkeiten des Wirtschafts- und Sozialausschusses oder des Konsultativkomitees stattfinden. Schriftliche Verfahren sind zulässig.

(4) Zur Unterstützung einer Arbeitsgruppe können zwei Sachverständige herangezogen werden, die aufgrund ihrer besonderen Sachkenntnis jeweils vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und vom Konsultativkomitee bestellt werden.

(5) Auf Vorschlag der Mitglieder der Arbeitsgruppe können durch Beschluß des Präsidiums weitere Sachverständige herangezogen werden.

Artikel 17

Sekretariat

(1) Die Sekretariatsaufgaben werden je nach Sitzungsort vom Sekretariat des Wirtschafts- und Sozialausschusses bzw. des Konsultativkomitees wahrgenommen.

(2) Die beiden Sekretariate arbeiten in enger Koordinierung.

KAPITEL III

FINANZVORSCHRIFTEN

Artikel 18

Verwaltungsausgaben

Für die Verwaltungsausgaben des BA-EWR kommen je nach Sitzungsort der Wirtschafts- und Sozialausschuß oder das Konsultativkomitee auf.

Artikel 19

Beförderungskosten der Mitglieder

Die Erstattung der Beförderungskosten und die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des BA-EWR werden nach den geltenden Finanzbestimmungen der beiden Institutionen geregelt.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20

Sprachen

(1) Amtssprachen des BA-EWR sind die von den Mitgliedstaaten der EU bzw. der EFTA offiziell als solche anerkannten Sprachen.

(2) Arbeitssprachen des BA-EWR sind Englisch, Französisch und Deutsch.

(3) Um dem EWR-Abkommen als Zweiparteien-Übereinkommen gebührend Rechnung zu tragen, wird in den Vollversammlungen auch eine skandinavische Sprache verwendet (1).

(4) Möchte sich ein Mitglied des BA-EWR einer anderen als der genannten Sprachen bedienen, so hat es für die daraus resultierenden Mehrkosten aufzukommen.

(5) Auf Antrag kann das Präsidium die passive Verwendung einer begrenzten Anzahl weiterer Amtssprachen genehmigen, d. h. diese Sprachen können gesprochen werden, es erfolgt jedoch keine Verdolmetschung.

(6) Die Zahl der Arbeitssprachen kann im Fall der Arbeitsgruppen je nach deren Zusammensetzung aus Kostengründen reduziert werden.

Artikel 21

Revision der Geschäftsordnung

(1) Diese Geschäftsordnung kann im Bedarfsfall revidiert werden.

(2) Nach einem diesbezueglichen Beschluß der Vollversammlung erarbeitet das Präsidium die erforderlichen Vorschläge für eine Revision der Geschäftsordnung.

(3) Abgestimmt wird nach dem in Artikel 12 festgelegten Verfahren.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 1994.

Für den Beratenden EWR-Ausschuß Die Präsidenten Susanne TIEMANN Erik FORSMAN