Beschluss Nr. 1/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

vom 21. Oktober 2003

zur Annahme seiner Geschäftsordnung

(2003/808/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in der Erwägung, dass dieses Abkommen am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Vorsitz

Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) wird jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres abwechselnd von der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend "die Parteien" genannt) geführt.

Artikel 2

Sekretariat

Der Vorsitz nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr. Der Vorsitzende teilt den Delegationsleitern den Namen und weitere Angaben zu der Person mit, die die Sekretariatsgeschäfte führt.

Artikel 3

Sitzungen

(1) Der Vorsitzende legt im Einvernehmen mit den Delegationsleitern Ort und Zeitpunkt der Sitzungen fest.

(2) Auf Antrag eines Delegationsleiters beruft der Vorsitzende binnen 30 Tagen nach Eingang des Antrags eine außerordentliche Sitzung ein.

(3) Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich, sofern von den Parteien nichts anderes vereinbart wird.

Artikel 4

Delegationen

(1) Vor jeder Sitzung teilen die Delegationsleiter dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

(2) Die Parteien benennen ihre Delegationsleiter, die außerhalb der Sitzungen Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen sind.

(3) Der Ausschuss kann Personen, die nicht Mitglieder der Delegationen sind und ihn in bestimmten Fragen beraten sollen, zu seinen Sitzungen einladen.

Artikel 5

Schriftverkehr

Alle an den Ausschussvorsitzenden gerichteten oder von ihm verfassten Schreiben werden an das Sekretariat des Ausschusses geschickt. Dieses übermittelt Kopien des gesamten Schriftverkehrs im Zusammenhang mit diesem Abkommen an die Delegationsleiter, an die Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften und an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Artikel 6

Tagesordnung der Sitzungen

(1) Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Die Tagesordnung wird den Delegationsleitern spätestens 15 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung zugeleitet.

Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, deren Aufnahme in die Tagesordnung mindestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung beantragt wurde. Die Punkte werden gegebenenfalls nur in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen, wenn die entsprechenden Unterlagen spätestens am Tag der Versendung der Tagesordnung beim Vorsitz eingegangen sind.

(2) Die Delegationsleiter nehmen die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung einvernehmlich an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, werden mit Zustimmung der Delegationsleiter in die Tagesordnung aufgenommen.

(3) Im Einvernehmen mit den Delegationsleitern kann der Vorsitzende die in Absatz 1 genannten Fristen verkürzen, um den Erfordernissen eines Einzelfalls gerecht zu werden.

Artikel 7

Protokoll

(1) Das Sekretariat erstellt von jeder Sitzung einen Protokollentwurf. Der Entwurf enthält die Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen des Ausschusses. Der Protokollentwurf wird dem Ausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Sobald der Ausschuss das Protokoll genehmigt hat, wird es vom Vorsitzenden, dem Sekretariat des Ausschusses und dem Delegationsleiter der Partei, die nicht den Vorsitz führt, unterzeichnet. Jede Partei erhält ein Original.

(2) Der Protokollentwurf wird innerhalb von 10 Tagen nach der Sitzung erstellt und dem Ausschuss gemäß dem in Artikel 9 genannten schriftlichen Verfahren zur Genehmigung übermittelt. Bleibt dieses Verfahren ohne Ergebnis, so wird das Protokoll auf der nächsten Sitzung des Ausschusses genehmigt.

Artikel 8

Annahme von Rechtsakten

(1) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses im Sinne der Artikel 6 und 12 des Abkommens tragen die Überschrift "Beschluss" oder "Empfehlung", gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands.

(2) Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden vom Vorsitzenden, dem Sekretariat des Ausschusses und vom Delegationsleiter der Partei, die nicht den Vorsitz führt, unterzeichnet.

(3) Jede Partei kann die vom Ausschuss gefassten Beschlüsse und Empfehlungen veröffentlichen.

Artikel 9

Schriftliches Verfahren

(1) Die Rechtsakte des Ausschusses können im schriftlichen Verfahren angenommen werden, wenn die Delegationsleiter dies vereinbaren.

(2) Die Partei, die das schriftliche Verfahren vorschlägt, übermittelt der anderen Partei einen Entwurf des Rechtsakts. Die andere Partei teilt mit, ob sie dem Entwurf zustimmt, ob sie Änderungen an dem Entwurf vorschlägt oder ob die Frage weiter geprüft werden muss. Wird der Entwurf angenommen, so wird er gemäß Artikel 8 fertig gestellt.

Artikel 10

Kosten

Jede Partei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.

Artikel 11

Vertraulichkeit

Die Beratungen im Ausschuss unterliegen dem Berufsgeheimnis.

Artikel 12

Arbeitsgruppen

Die Arbeitsgruppen arbeiten unter der Verantwortung des Ausschusses und erstatten ihm nach jeder ihrer Sitzungen schriftlich Bericht. Dieser Bericht wird dem Sekretariat des Ausschusses übermittelt, das ihn an die Delegationsleiter weiterleitet. Die Arbeitsgruppen dürfen keine Beschlüsse fassen, können aber Empfehlungen an den Ausschuss richten.

Jede Arbeitsgruppe wird von den Vertretern der Parteien unterstützt; diese entscheiden über die Anzahl und die Identität dieser Vertreter.

Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

Die Delegationsleiter

Unterzeichnet in Brüssel am 21. Oktober 2003.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Christian Häberli

Für die Europäische Kommission

Aldo Longo

Für das Sekretariat des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

Remigi Winzap