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ANHANG IX

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 64 DES ABKOMMENS

1 . HAT EIN AKP-STAAT MIT EINEM MITGLIEDSTAAT EIN ZWISCHENSTAATLICHES ABKOMMEN ÜBER DIE BEHANDLUNG VON INVESTITIONEN GESCHLOSSEN , ODER SCHLIESST ER EIN SOLCHES ABKOMMEN , SO ERKENNT ER AN , DASS VOM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS VON LOME AN FÜR INVESTITIONEN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IN DEN AKP-STAATEN DAS RECHT AUF EINE NICHT DISKRIMINIERENDE BEHANDLUNG GILT .

2 . A ) DIE VERWIRKLICHUNG DIESES RECHTS BERUHT AUF BILATERALEN ZWISCHENSTAATLICHEN INVESTITIONSABKOMMEN , DIE ALS BEZUGSGRUNDLAGE DIENEN .

B ) HINSICHTLICH DER VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS GESCHLOSSENEN BILATERALEN ZWISCHENSTAATLICHEN INVESTIONSABKOMMEN WERDEN BEI DER NICHT DISKRIMINIERENDEN BEHANDLUNG DIE BESTIMMUNGEN DER ALS BEZUGSGRUNDLAGE DIENENDEN ABKOMMEN BERÜCKSICHTIGT . DER AKP-STAAT HAT DAS RECHT , DIESE BEHANDLUNG ZU ÄNDERN ODER ANZUPASSEN , WENN INTERNATIONALE VERPFLICHTUNGEN UND / ODER VERÄNDERTE DE-FACTO-UMSTÄNDE DIES ERFORDERLICH MACHEN .

3 . DIE DURCHFÜHRUNG DER NICHT DISKRIMINIERENDEN BEHANDLUNG GEMÄSS NUMMER 2 BUCHSTABE A ) LEGEN DIE VERTRAGSSTAATEN IN EINEM BILATERALEN ZWISCHENSTAATLICHEN BRIEFWECHSEL ODER IN EINER ANDEREN NACH DEM RECHTSSYSTEM EINES VERTRAGSSTAATS ERFORDERLICHEN FORM FEST .

4 . JEDE VERTRAGSPARTEI KANN DEN ABSCHLUSS EINES SOLCHEN ABKOMMENS BEANTRAGEN . WIRD EIN SOLCHES ABKOMMEN GESCHLOSSEN , SO TRITT ES UNVERZUEGLICH IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM RECHTSSYSTEM DES BETREFFENDEN AKP-STAATS IN KRAFT .

5 . UNTER SOLCHE ABKOMMEN FALLEN NUR STREITIGKEITEN BETREFFEND INVESTITIONEN , DIE NACH DEM INKRAFTTRETEN DES NEUEN ABKOMMENS ENTSTEHEN .

6 . DIE BEHANDLUNG VON INVESTITIONEN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS GETÄTIGT WURDEN , WIRD VON DEN BEIDEN PARTEIEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN DES ALS BEZUGSGRUNDLAGE DIENENDEN ABKOMMENS GEPRÜFT .
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs

Schreiben Nr . 1

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unterzeichneten Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , für 1980 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1980 90 000 Tonnen nicht überschreiten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Brüssel , den ...

Herr ... !

Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen , das wie folgt lautet :

" Ich beehre mich , auf Artikel 3 des Protokolls Nr . 8 des am 22 . Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik unterzeichneten Abkommens sowie auf den Briefwechsel vom 5 . Dezember 1975 Bezug zu nehmen .

Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft bereit ist , für 1980 dieselben Hoechstmengen wie für das vergangene Jahr gelten zu lassen . Unter diesen Bedingungen verpflichtet sich die Regierung Portugals , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , damit die der Gemeinschaft gelieferten Mengen von ohne Essig oder Essigsäure zubereiteten oder haltbar gemachten Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1980 90 000 Tonnen nicht überschreiten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt dieses Briefes zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Portugiesischen Republik
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ABKOMMEN

IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ZUR FESTSETZUNG DES VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 GELTENDEN ZUSATZBETRAGS , DER BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VON NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL MIT URSPRUNG IN TUNESIEN VON DER ABSCHÖPFUNG ABZUZIEHEN IST

SCHREIBEN NR . 1

SEHR GEEHRTER HERR . . . . . . ]

IN ANHANG B DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK IST VORGESEHEN , DASS - ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN - BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES KOOPERATIONSABKOMMENS VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD .

ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN WIRD , DAMIT DER ZUSATZBETRAG 12,09 ECU JE 100 KG BETRAEGT .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN .

GENEHMIGEN SIE , SEHR GEEHRTER HERR . . . . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

IM NAMEN DES RATES

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

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SCHREIBEN NR . 2

SEHR GEEHRTER HERR . . . ]

ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :

" IN ANHANG B DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK IST VORGESEHEN , DASS - ZUR BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER FAKTOREN UND NACH DEN JEWEILIGEN MARKTBEDINGUNGEN - BEI NICHT BEHANDELTEM OLIVENÖL DER TARIFSTELLE 15.07 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DER BETRAG , DER NACH ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES KOOPERATIONSABKOMMENS VOM ABSCHÖPFUNGSBETRAG ABZUZIEHEN IST , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEN GLEICHEN MODALITÄTEN , WIE SIE FÜR DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN VORGESEHEN SIND , UM EINEN ZUSATZBETRAG ERHÖHT WIRD .

ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE DER IN DEM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN KRITERIEN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . NOVEMBER 1981 BIS 31 . OKTOBER 1982 DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN WIRD , DAMIT DER ZUSATZBETRAG 12,09 ECU JE 100 KG BETRAEGT .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DEN EINGANG DIESES SCHREIBENS UND DAS EINVERSTÄNDNIS IHRER REGIERUNG MIT DEM INHALT DIESES SCHREIBENS BESTÄTIGEN WOLLTEN . "

ICH BESTÄTIGE IHNEN DAS EINVERSTÄNDNIS MEINER REGIERUNG MIT DEM INHALT DES VORSTEHENDEN SCHREIBENS .

GENEHMIGEN SIE , SEHR GEEHRTER HERR . . ., DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DIE REGIERUNG

DER TUNESISCHEN REPUBLIK
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs A des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit

Schreiben Nr . 1

Belgrad , den 3 . April 1981

Frau Präsidentin !

Ich darf Ihnen mitteilen , daß Anhang A des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien unterzeichneten Interimsabkommens betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit einen Fehler enthält .

Da dieser Fehler zu einem anderen Ergebnis führt , als von den Vertragsparteien hinsichtlich der auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse der Tarifnummer 29.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien anzuwendenden Regelung angestrebt wird , sollte Anhang A wie folgt geändert werden :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

05.03 bis 24.02 * ( unverändert ) *

29.04 * Acyclische Alkohole , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : *

* C . Mehrwertige Alkohole : *

* II . D-Mannit ( Mannit ) *

* III . D-Sorbit ( Sorbit ) *

35.01 bis 38.19 * ( unverändert ) *

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und bei gleicher Gelegenheit die Zustimmung ihrer Delegation zu seinem Inhalt bestätigten .

Genehmigen Sie , Frau Präsidentin , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Schreiben Nr . 2

Belgrad , den 3 . April 1981

Herr Präsident !

Mit Schreiben vom heutigen Tag haben Sie mir folgendes mitgeteilt :

" Ich darf Ihnen mitteilen , daß Anhang A des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien unterzeichneten Interimsabkommens betreffend den Handelsverkehr und die handelspolitische Zusammenarbeit einen Fehler enthält .

Da dieser Fehler zu einem anderen Ergebnis führt , als von den Vertragsparteien hinsichtlich der auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse der Tarifnummer 29.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien anzuwendenden Regelung angestrebt wird , sollte Anhang A wie folgt geändert werden :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

05.03 bis 24.02 * ( unverändert ) *

29.04 * Acylische Alkohole , ihre Halogen - , Sulfo - , Nitro - und Nitrosoderivate : *

* C . Mehrwertige Alkohole : *

* II . D-Mannit ( Mannit ) *

* III . D-Sorbit ( Sorbit ) *

35.01 bis 38.19 * ( unverändert ) *

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und bei gleicher Gelegenheit die Zustimmung ihrer Delegation zu seinem Inhalt bestätigten . "

Ich beehre mich , Ihnen den Eingang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Delegation zu seinem Inhalt zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für den Föderativen Exekutivrat der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
ABKOMMEN - in Form eines Briefwechsels - zur erneuten Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden

Brief Nr. 1

Brüssel, den ...

Herr Botschafter!

Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen.

Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates

der Europäischen Gemeinschaften

Brief Nr. 2

Brüssel, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden bestimmt, daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem Protokoll genannt sind, nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fallen.

Um zu vermeiden, daß diese Rechtslage zur Anwendung abweichender Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen führt, schlage ich vor, darin übereinzukommen, daß - unter Abweichung von dem obengenannten Satz - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Protokoll Nr. 3 enthalten sind, ab 1. Mai 1981 auf diese Waren Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich von der Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem Vorschlag unterrichten würden."

Ich beehre mich, Sie von der Zustimmung meiner Regierung zu dem in diesem Brief enthaltenen Vorschlag zu unterrichten.

Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung des Königreichs Schweden
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KOOPERATIONSABKOMMEN

zwischen dem Rat für Arabische Wirtschaftliche Einheit ( CÄU ) und den Europäischen Gemeinschaften

( 82/726/EGKS , EWG , Euratom )

DER RAT FÜR ARABISCHE WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT

( nachstehend " Rat " genannt ) , vertreten durch seinen Generalsekretär ,

und

DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

vertreten durch den Präsidenten ihrer Kommission -

EINGEDENK der Notwendigkeit einer effektiven und positiven Beteiligung an der Förderung und Verbesserung der Beziehungen zwischen Organisationen mit Zuständigkeiten für den Bereich der Wirtschaftsentwicklung ,

IN DEM BESTREBEN , alles zu tun , um ihre Tätigkeiten im gemeinsamen Interesse beider Parteien zu koordinieren -

HABEN FOLGENDES VEREINBART :

Artikel I

Das Generalsekretariat des Rates und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stellen einander Studien , Dokumente und Informationsmaterial bereit , die im Rahmen ihrer Zusammenarbeit über Fragen von gemeinsamem Interesse zur Verbreitung verfügbar sind .

Artikel II

Das Generalsekretariat des Rates und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften entsenden in zweckmässigen Zeitabständen Sachverständige zwecks Gutachtertätigkeit und Erfahrungsaustausch und zur Teilnahme an Seminaren von gemeinsamem Interesse , damit beide Seiten Nutzen aus ihren jeweiligen Erfahrungen auf praktischen Gebieten ziehen können .

Artikel III

Das Generalsekretariat des Rates und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften laden einander zur Teilnahme an Sitzungen von besonderem Interesse ein .

Artikel IV

Das Generalsekretariat des Rates und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften informieren einander über laufende und geplante Programme in Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse .

Artikel V

Dieses Abkommen gilt vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an für eine Laufzeit von fünf Jahren und wird automatisch für einen gleichen Zeitraum verlängert , sofern nicht eine der beiden Abkommensparteien sechs Monate vor seinem Ablaufen schriftlich ihren Beschluß mitteilt , es zu kündigen .

Artikel VI

Die Bestimmungen des Abkommens können ganz oder teilweise im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den beiden Parteien geändert und überprüft werden .

Artikel VII

Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung durch den Generalsekretär des Rates für Arabische Wirtschaftliche Einheit und den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Artikel VIII

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in arabischer und englischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .

Brüssel , den 7 . Juni 1982

Für den Rat für Arabische Wirtschaftliche Einheit

Der Generalsekretär

Dr . Fakhri Kaddori

Für die Europäischen Gemeinschaften

Der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Gaston E . Thorn
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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft ( 1983 )

Herr ... !

In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1983 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten .

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird .

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung des Staates Israel

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 220 Tonnen nicht überschreiten .

Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Industrie , Handel und Fremdenverkehr überwacht wird .

Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministerium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft hierzu bestätigen wurden . "

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt des vorstehenden Schreibens .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
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BRIEFWECHSEL

betreffend Artikel 6 des Übergangsprotokolls

Schreiben Nr . 1

Herr ... !

Artikel 6 des Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sieht vor , daß Portugal unter den in dem genannten Artikel und in Artikel 6 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen festgelegten Voraussetzungen bis zum 31 . Dezember 1984 die Kausel der entstehenden Industrien in Anspruch nehmen kann .

In Anbetracht der laufenden Verhandlungen über den Beitritt Portugals zu den Gemeinschaften ist vereinbart worden , daß Portugal abweichend von den im ersten Absatz genannten Bestimmungen vom ersten Tag des Monats an , der der Unterzeichnung der Urkunden über den Beitritt zu den Gemeinschaften vorausgeht , die Klausel der entstehenden Industrien nicht mehr in Anspruch nehmen kann .

Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich bechre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :

" Artikel 6 des Übergangsprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sieht vor , daß Portugal unter den in dem genannten Artikel und in Artikel 6 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen festgelegten Voraussetzungen bis zum 31 . Dezember 1984 die Klausel der entstehenden Industrien in Anspruch nehmen kann .

In Anbetracht der laufenden Verhandlungen über den Beitritt Portugals zu den Gemeinschaften ist vereinbart worden , daß Portugal abweichend von den im ersten Absatz genannten Bestimmungen vom ersten Tag des Monats an , der der Unterzeichnung der Urkunden über den Beitritt zu den Gemeinschaften vorausgeht , die Klausel der entstehenden Industrien nicht mehr in Anspruch nehmen kann .

Weiterhin ist vereinbart worden , daß dieser Briefwechsel am Tag der Unterzeichnung des Übergangsprotokolls in Kraft tritt .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden . "

Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Portugiesischen Republik
PROTOKOLL Nr. 1 betreffend die Waren nach Artikel 15

Artikel 1

(1) Für die Einfuhr der in den Anhängen I, II, III und IV aufgeführten Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung dieser Plafonds können die gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der nachstehenden Absätze wiederangewandt werden ; die für das Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben.

(2) Sobald der Plafond für die Einfuhr einer Ware erreicht ist, können bei der Einfuhr der betreffenden Ware die in Absatz 1 genannten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder angewendet werden.

Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetzten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Kooperationsrat hiervon in Kenntnis.

(3) Wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Einfuhren einer plafondgebundenen Ware weniger als 80 % der festgesetzten Höhe erreichen, kann die Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aussetzen.

(4) Ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens werden die in den Anhängen I bis IV genannten Plafonds jährlich um 5 % angehoben, ausgenommen die in Anhang II A genannten Plafonds, die im gleichen Rhythmus erhöht werden wie die Selbstbeschränkungs-Hoechstmengen, die für die betreffende Ware in dem im Rahmen der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien geschlossenen Abkommen zwischen Jugoslawien und der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren festgesetzt sind.

Bei konjunkturellen Schwierigkeiten behält sich die Gemeinschaft jedoch die Möglichkeit vor, den oder die für das vorhergehende Jahr festgesetzten Plafonds für ein Jahr zu verlängern.

Artikel 2

(1) Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung für die in Anhang III genannten Waren zu ändern:

- wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs der Erdölerzeugnisse aus Drittländern und assoziierten Ländern angenommen wird,

- wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik Entscheidungen getroffen werden,

- oder wenn eine gemeinsame Energiepolitik ausgearbeitet wird.

(2) In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür, daß für diese Erzeugnisse Einfuhrvorteile eingeräumt werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteilen gleichwertig sind.

Über die in Anwendung dieses Unterabsatzes getroffenen Maßnahmen können auf Antrag der anderen Vertragspartei Konsultationen im Kooperationsrat stattfinden.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die nichttariflichen Regelungen für die Einfuhr von Erdölerzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.

ANHANG I betreffend bestimmte gewerbliche Waren

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ANHANG II A betreffend bestimmte Textilwaren

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ANHANG II B

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ANHANG III betreffend bestimmte Erdölerzeugnisse

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ANHANG IV betreffend bestimmte Rohstoffe

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