Nr.L123/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.5.75
INTERIMSABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undGriechenland infolge
desBeitrittsneuerMitgliedstaaten zurGemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK GRIECHENLAND
andererseits ,
INERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :
DieAnpassungendesAbkommenszurGründungeinerAssoziationzwischenderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft undGriechenland ,imfolgenden„Assoziierungsabkommen "genannt,dieinfolge
desBeitrittsdesKönigreichsDänemark,IrlandsunddesVereinigtenKönigreichsGroßbritannien
undNordirland,imfolgenden„neueMitgliedstaaten "genannt,erforderlichwurden,sindineinem
Zusatzprotokoll festgelegt,dasam28.April1975inBrüsselunterzeichnet wurde.
Esistzweckmäßig ,biszumInkrafttretendiesesProtokollssobaldwiemöglichverschiedeneseiner
denWarenverkehr betreffendenBestimmungen durcheinInterimsabkommen inKraftzusetzen—
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabenzudiesemZweckalsBevoll­
mächtigteernannt:
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERREPUBLIK GRIECHENLAND :
DIESESINDnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachten
DieneuenMitgliedstaaten gehenbeidiesenSenkun­
gengegenüberGriechenland vondenZöllenaus,die
sietatsächlicham1.Januar1972angewandthaben.
(2)Vorbehaltlich derAnwendungvonArtikel39
Absatz5derAkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungenderVerträge,nachstehend „Beitritts­
akte"genannt,durchdieGemeinschaft aufdiespezifi­
schenZölleoderdenspezifischenTeildergemisch­
tenZölledesZolltarifsIrlandsunddesVereinigten
KönigreichswirdAbsatz 1unterAbrundungaufdie
vierteDezimalstelle angewandt .WIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DieBestimmungen desAssoziierungsabkommens
überdenWarenverkehr geltenfürdenWarenverkehr
zwischendenneuenMitgliedstaaten undGriechen­
land,soferndieArtikel2bis15diesesAbkommens
nichtsanderesvorsehen .
Artikel2
(1)DieneuenMitgliedstaaten nehmenbiszum31.
Dezember1977gegenüberGriechenland dieimAsso­
ziierungsabkommen vorgesehenen Senkungender
ZölleundAbgabengleicherWirkungnachdemglei­
chenZeitplanvor,densiebeinAbbauderZölleund
AbgabengleicherWirkunggegenüberderGemein­
schaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung an­
wenden./1rtikel3
(1)BeiZöllenmiteinemSchutz-undeinemFi­
nanzanteilgiltArtikel2fürdenScluitzanteil .

15.5.75 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L123/3
(2)IrlandunddasVereinigteKönigreichersetzen
dieFinanzzölleoderdenFinanzanteil dieserZölle
durcheineinländischeAbgabegemäßArtikel38der
Beitrittsakte ,indemsieGriechenland diegleicheBe­
handlungwiedenübrigenMitgliedstaaten gewähren.
Artikel4
DieEinfuhrregelungen IrlandsfürdieWarenimAn­
hangwerdengegenüberGriechenland spätestenszu
denindenProtokollenNr.6und7derBeitrittsakte
vorgesehenenTerminennachvomAssoziationsrat fest­
zulegendenModalitätenundunterBerücksichtigung
dervorerwähnten Protokolleaufgehoben .
Artikel5
StichtagfürdieAnwendungderRegelunggemäßArti­
kel37Absatz2Buchstaben a)undb)desAssoziie­
rungsabkommens hinsichtlichderinderListeinAn­
hangIIIdesAssoziierungsabkommens nichtaufge­
führtenlandwirtschaftlichen Erzeugnissedurchdie
neuenMitgliedstaaten istder1.Januar1972.
DerAssoziationsrat kannalleMaßnahmen treffen,um
dieunterschiedliche HöhederZölle,diesichausder
inUnterabsatz 1genanntenRegelungergibt,auszuglei­
chen.Artikel8
(1)IndeminArtikel2Absatz1genanntenZeit­
raumverringertGriechenlandgegenüberdenneuen
Mitgliedstaaten denbestehendenUnterschied zwi­
schendenZöllenundAbgabengleicherWirkung,die
esgegenüberDrittländernanwendet,unddenZöllen
undAbgabengleicherWirkung,dieesgemäßdem
Assoziierungsabkommen gegenüberderGemeinschaft
inihrerursprünglichen Zusammensetzung anwendet;
GriechenlandgehtdabeinachdemgleichenZeitplan
vor,nachdemdieneuenMitgliedstaaten dieZölle
undAbgabengleicherWirkunggegenüberderGe­
meinschaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung
abbauen.
(2)ImFalleeinerÄnderungdesZeitplans,derfür
denAbbaudervondenneuenMitgliedstaaten ge­
genüberderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung angewandtenZölleundAbgaben
gleicherWirkungvorgesehenist,trifftderAssozia­
tionsratdiezurBerücksichtigung dieserÄnderungnot­
wendigenMaßnahmen .
(3)DerAssoziationsrat kannjedochgeeigneteMaß­
nahmenergreifen,damitdievonGriechenland ge­
genüberdenneuenMitgliedstaaten vorzunehmenden
Zollsenkungen zudenimAssoziierungsabkommen
vorgeschriebenen Zeitpunktenerfolgen.
Artikel6
(1)FürdieWarenderTarifnummer 22.05desGe­
meinsamenZolltarifseröffnendieneuenMitgliedstaa­
tenfürdieEinfuhrausGriechenlandJahreszollkontin­
genteinHöhederuntenaufgeführtenMengenundzu
denindengenanntenMitgliedstaaten am1.Januar
1975aufdieEinfuhrenausderGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung angewandtenZoll­
sätzen:
VereinigtesKönigreich :6000hl
Dänemark : 500hl
Irland: 500hl
(2)DieinAbsatz1festgelegteRegelunggiltfürdie
Jahre1975und1976.
SickannvorEnde1975überprüftwerden,fallsdies
aufGrundderEntwicklungimWeinsektorzweckmä­
ßigseinsollte;beidieserUberprüfungwerdendie
FortschrittebeiderHarmonisierung derAgrarpolitik
indiesemSektorberücksichtigt .
Artikel7
DieGemeinschaft teiltGriechenland vorAblaufdes
erstenJahresnachInkrafttretendiesesAbkommens
dieBestimmungen inBezugaufdiebesonderenRege­
lungenmit,dieimProtokollNr.5imAnhangzum
Assoziierungsabkommen definiertsindundvonArti­
kel113derBeitrittsakte erfaßtwerden.Artikel9
(1)FürdieAnwendungdesArtikels18Absatz2
undAbsatz5Buchstabec),desArtikels23Absatz 1
Buchstabeb)unddesArtikels26desAssoziierungsab­
kommenswirddiezuberücksichtigende Höheder
EinfuhrenausderGemeinschaft unterEinbeziehung
dervonGriechenland währenddesBezugszeitraums
getätigtenEinfuhrenausdenneuenMitgliedstaaten
berechnet .
DieAnwendungdieserBestimmungdarfjedochnicht
dazuführen,daßvondenListenkonsolidierter Wa­
ren,dievonGriechenlandgemäßArtikel23Absatz3
desAssoziierungsabkommens notifiziertwordensind,
Warengestrichenwerden.
(2)DieHöhederEinfuhrenderGemeinschaft aus
Drittländern ,fürwelchedieGemeinschaft gemäß
demProtokollNr.10Absatz3Buchstabeb)imAn­
hangzumAssoziierungsabkommen Zollkontigente
eröffnenkann,wirdunterEinbeziehung dervonden
neuenMitgliedstaaten ausDrittländerngetätigtenEin­
fuhrenindieseEinfuhrenberechnet .
Artikel10
ImWarenverkehr zwischendenneuenMitgliedstaa­
tenundGriechenland wirdArtikel7desAssoziie­
rungsabkommens nuraufWarenangewandt ,dienach
dem28.April1975auseinemneuenMitgliedstaat
oderausGriechenland ausgeführtwerden.

Nr.L123/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 15.5.75
Artikel11
UnterdieimAssoziierungsabkommen vorgesehene
RegelungfallenauchdieWaren,dieindenursprüng­
lichenMitgliedstaaten derGemeinschaft undinGrie­
chenlandunterVerwendungvonWarenmitHerkunft
auseinemneuenMitgliedstaathergestelltwurden,die
sichwederindenursprünglichen Mitgliedstaaten
nochinGriechenland imfreienVerkehrbefanden .
DieZulassungdieserWarenzuderobengenannten
Regelungkannjedochdavonabhängiggemachtwer­
den,daßimAusfuhrstaateinAnteilzollerhobenwird,
solangeimWarenverkehr zwischendenneuenMit­
gliedstaatenundGriechenlandandereZölleundAbga­
bengleicherWirkungangewandtwerdenalsimWa­
renverkehrzwischendenursprünglichen Mitgliedstaa­
tenundGriechenland .
Artikel8desAssoziierungsabkommens findetAnwen­
dung.
Artikel12
DerAssoziationsrat bestimmtdieMethodenderZu­
sammenarbeit derVerwaltungen zurAnwendungder
Artikel7und8desAssoziierungsabkommens imWa­
renverkehrzwischenderGemeinschaft undGriechen­
landunterBerücksichtigung derMethoden,welche
dieGemeinschaft fürdenWarenverkehr zwischenden
Mitgliedstaaten festgelegthat.
Artikel13
BiszumAblaufdeserstenJahresnachInkrafttreten
diesesAbkommens könnendieGemeinschaft und
Griechenland imWarenverkehr zwischendenneuen
Mitgliedstaaten undGriechenland vonderinArtikel
10Absatz4desAssoziierungsabkommens gegebenen
MöglichkeitGebrauchmachen,soweitsichausder
AnwendungderinderBeitrittsaktevorgesehenen
Übergangsbestimmungen überZölledurchdieneuen
Mitgliedstaaten Unterschiede zwischenZollsätzener­
geben.
Artikel14
(1)FallsineinemneuenMitgliedstaatSchwierigkei­
tenauftreten,welcheeinenWirtschaftszweig erheb­
lichundvoraussichtlich anhaltendtreffenoderwelche
diewirtschaftliche LageeinesbestimmtenGebietsbe­
trächtlichverschlechtern können,kanndieGemein­
schaftbiszum31.Dezember1977Schutzmaßnahmen
ergreifen,umdieLagewiederauszugleichen .
(2)UnterdengleichenVoraussetzungen kannGrie­
chenlandSchutzmaßnahmen gegenübereinemoder
mehrerenderneuenMitgliedstaaten treffen.
(3)DienachdenAbsätzen 1und2getroffenen
Maßnahmen könnenvondenVorschriften desAsso­
ziierungsabkommens abweichen,soweitundsolangediesunbedingterforderlichist,umdieindengenann­
tenAbsätzenaufgeführtenZielezuerreichen.
(4)EssindmitVorrangsolcheMaßnahmenzuwäh­
len,diedasFunktionieren derAssoziationamwenig­
stenstören.
(5)DiegetroffenenMaßnahmensowiedieEinzel­
heitenihrerAnwendungwerdendemAssoziationsrat
unverzüglichmitgeteilt.ÜberdieseMaßnahmenkön­
nenimAssoziationsrat Konsultationen stattfinden .
Artikel15
(1)DiesesAbkommengilteinerseitsunterdenim
VertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge­
meinschaftvorgesehenenBedingungenfürdieeuropä­
ischenHoheitsgebiete desKönigreichsBelgien,des
KönigreichsDänemark,derBundesrepublik Deutsch­
land,derFranzösischen Republik,Irlands,derItalieni­
schenRepublik,desGroßherzogtums Luxemburg,des
KönigreichsderNiederlandeunddesVereinigten
KönigreichsGroßbritannien undNordirlandsowiefür
dieeuropäischen Hoheitsgebiete ,derenauswärtige
BeziehungenvoneinemMitgliedstaatwahrgenommen
werdenundandererseitsfürdasHoheitsgebiet der
RepublikGriechenland .
(2)DasAbkommengiltebenfallsfürdieinArtikel
227Absatz2Unterabsatz 1desVertrageszurGrün­
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge­
nanntenHoheitsgebiete ,undzwarfürdieSachbe­
reichediesesAbkommens ,diedenindemselbenUn­
terabsatzvorgesehenen Sachbereichen entsprechen .
DieVertragsparteien legenzueinemspäterenZeit­
punktingemeinsamem Einvernehmen fest,unterwel­
chenBedingungendieBestimmungen diesesAbkom­
mensüberdiesonstigenSachbereicheaufdiegenann­
tenHoheitsgebiete angewandtwerden.
Artikel16
DiesesAbkommentrittamerstenTagdeszweiten
MonatsinKraft,deraufdenZeitpunktfolgt,zudem
sichdieVertragsparteien einanderdenAbschlußder
dafürerforderlichen Verfahrennotifizierthaben.
EsgiltbiszumInkrafttretendesZusatzprotokolls ,
längstensjedochbiszum31.Dezember1976.
VondiesemZeitpunktanwirdesstillschweigend um
jeweilseinJahrverlängert,sofernsichkeinederVer­
tragsparteieneinenMonatvorAblaufseinerGültigkeit
dagegenwendet.
Artikel17
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer ,französischer ,
italienischer ,niederländischer undgriechischer
Sprache,wobeijederWortlautverbindlichist.

15.5.75 Nr.L123/5 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ANHANG
ListederinArtikel4genanntenWaren
Nummerdes
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichung
ex60.03,
ex60.04Strumpfhosen undStrümpfeaußerHalbstrümpfen ,ganzoderhauptsächlich
ausSeideoderaussynthetischenoderkünstlichenSpinnfasernhergestellt,im
Wertevonhöchstens£2,50jeDutzendPaar
ex73.35 FedernundFederblätterausWalzeisenoderWalzstahl,diefürKraftfahrzeuge
bestimmtsind
ex85.08D
ex96.01,Zündkerzen undTeiledavonausMetall
BesenundBürsten
ex96.02
Personenkraftfahrzeuge undNutzkraftfahrzeuge gemäßProtokollNr.7derBei­
trittsakte