Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Einrichtung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Sehr geehrter Herr ...,

1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Moldau über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen.

2. Im Anschluss an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.

4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft.

5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Brisel>ISO_4>º,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magÿmula fi Brussel,

Gedaan te Brussel,

Sporz±dzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

Întocmit la Bruxelles

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Por la Comunidad Europea

Za Evropské spoleèenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas v>ISO_4>àrd>ISO_4>à

Europos bendrijos vardu

az Európai Közösség részér>ISO_2>õl

Ghall-Komonità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoloèenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

din partea Comunit>ISO_2>ãtii Europene

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

B. Schreiben der Regierung der Republik Moldau

Sehr geehrter Herr ...,

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 29. September 2004 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

«1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Moldau über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen.

2. Im Anschluss an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

3. Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.

4. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft.

5. Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.»

Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Brisel>ISO_4>º,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magÿmula fi Brussel,

Gedaan te Brussel,

Sporz±dzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

Întocmit la Bruxelles

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

din partea Guvernului Republicii Moldova

Por el Gobierno de la República de Moldava

Za vládu Moldavské republiky

For regeringen for Republikken Moldova

Für die Regierung der Republik Moldau

Moldova Vabariigi valitsuse nimel

Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Μολδαβίας

For the Government of the Republic of Moldova

Pour le gouvernement de la République de Moldova

Per il governo della Repubblica moldova

Moldovas Republikas vald>ISO_4>ïbas v>ISO_4>àrd>ISO_4>à

Moldovos Respublikos Vyriausyb>ISO_4>ìs vardu

a Moldovai Köztársaság kormánya nevében

Ghall-Gvern tar-Repubblika tal-Moldova

Voor de regering van de Republiek Moldavië

W imieniu Rz±du Republiki Mo>ISO_2>³dowy

Pelo Governo da República da Moldova

za vládu Moldavskej republiky

Za Vlado Republike Moldavije

Moldovan tasavallan hallituksen puolesta

För Republiken Moldaviens regering

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

ANHANG

zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

1.1. Vom 29. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2006 ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments nach dem Muster in Anlage II erforderlich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.

1.2. Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen moldauischen Behörden erforderlich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.

1.3. Zur Erteilung des Überwachungsdokuments hat der Einführer das Original des vollständig ausgefuellten Ausfuhrpapiers vorzulegen. Das Originalausfuhrdokument muss vom Einführer in jedem Fall spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.

1.4. Das Überwachungsdokument sowie das Ausfuhrdokument werden für jedes Geschäft ausgestellt.

1.5. Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen werden.

1.6. Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage III entsprechen und ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig.

1.7. Die Republik Moldau notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Prüfung der Ausfuhrdokumente zuständigen moldauischen Behörden sowie Musterabdrücke der von diesen verwendeten Stempel und Unterschriftsproben. Die Republik Moldau notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.

1.8. Die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden als «KN» bezeichnet) eingereiht. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln für den nicht präferenziellen Ursprung festgelegt.

1.9. Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich, der Republik Moldau Änderungen der KN, die unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.

1.10. Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle.

2.1. Die Republik Moldau verpflichtet sich, der Europäischen Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den moldauischen Behörden nach Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu übermitteln. Diese Angaben werden der Europäischen Gemeinschaft spätestens am 28. Tag des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

2.2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den moldauischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu übermitteln, die von den Mitgliedstaaten für die von den moldauischen Behörden nach Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrdokumenten ausgestellt werden. Diese Angaben werden den moldauischen Behörden spätestens am 28. Tag des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

3. Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden erforderlichenfalls Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Die Konsultationen nach diesem Absatz finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.

3.1. Unbeschadet der Nummer 2.2 und im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und die Republik Moldau, alle notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und/oder Untersuchung zu ergreifen und alle notwendigen rechtlichen oder administrativen Aktionen einzuleiten, um gegen Umgehung, insbesondere durch Umladungen, Umleitungen, falsche Angaben des Ursprungslandes, Fälschung von Ausfuhr- und/oder anderen Dokumenten, falsche Mengenangaben, Warenbezeichnungen oder Einreihungen der Waren, uneingeschränkt vorzugehen. Die Gemeinschaft und die Republik Moldau kommen entsprechend überein, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren in Übereinstimmung mit den internen Rechtsvorschriften festzulegen, um wirksam gegen eine derartige Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung rechtsverbindlicher Sanktionen für die beteiligten Ausführer und/oder Einführer.

3.2. Gelangen die Vertragspartner aufgrund ihnen vorliegender Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, beantragen sie unverzüglich stattzufindende Konsultationen.

3.3. Jede Vertragspartei ergreift in Abhängigkeit der Ergebnisse der unter Nummer 3.2 genannten Konsultationen als Vorsichtsmaßnahme oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei alle notwendigen, in internen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen, um die Erteilung der Ausfuhr- und Überwachungsdokumente auszusetzen oder abzulehnen. Die Republik Moldau kann in diesem Fall die Rücknahme der bereits ausgestellten Ausfuhrdokumente erwägen.

3.4. Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Nummer 3.2 nicht, eine beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über Menge, Bezeichnung, Ursprung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.

4. Die genannten Mitteilungen sind zu richten:

für die Europäische Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

für die Republik Moldau an die Mission der Republik Moldau bei den Europäischen Gemeinschaften.

Anlage I

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Anlage II

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anlage III

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

Anlage IV

MOLDAU

Technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle

1. Die Ausfuhrdokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Dokument kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Dokument mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als «Original» zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als «Durchschrift» zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.

2. Jedes Dokument ist zur eindeutigen Zuordnung mit einer standardisierten Seriennummer zu versehen, die aufgedruckt oder handschriftlich vermerkt wird. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: MO = Moldau,

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem Code:

AT = Österreich BE = Belgien CY = Zypern CZ = Tschechische Republik DE = Deutschland DK = Dänemark EE = Estland EL = Griechenland ES = Spanien FI = Finnland FR = Frankreich GB = Vereinigtes Königreich HU = Ungarn IE = Irland IT = Italien LT = Litauen LU = Luxemburg LV = Lettland MT = Malta NL = Niederlande PL = Polen PT = Portugal SE = Schweden SI = Slowenien SK = Slowakische Republik

eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. «4» für 2004,

eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

3. Die Ausfuhrdokumente gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).

4. Die Republik Moldau muss den Preis nicht auf dem Ausfuhrdokument angeben, teilt ihn jedoch den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mit.

5. Das Ausfuhrdokument kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss es den Vermerk «issued retrospectively» tragen.

6. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Das Duplikat eines Ausfuhrdokuments muss den Vermerk «Duplikat» tragen. Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.

7. Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrdokuments und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten.