PROTOKOLL Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

TITEL I Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren"

Artikel 1

Zur Anwendung des Abkommens gelten, sofern sie im Sinne des Artikels 5 unmittelbar befördert worden sind:

1. als Ursprungswaren Jugoslawiens:

a) Waren, die vollständig in Jugoslawien hergestellt worden sind;

b) Waren, die in Jugoslawien unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Waren hergestellt sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind.

Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne von Absatz 2 Ursprungswaren der Gemeinschaft sind, sofern sie in Jugoslawien Be- oder Verarbeitungen erfahren, welche über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be- und Verarbeitungen hinausgehen.

2. als Ursprungswaren der Gemeinschaft:

a) Waren, die vollständig in der Gemeinschaft hergestellt worden sind;

b) Waren, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten Waren hergestellt worden sind, wenn diese Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind.

Dieser Voraussetzung bedarf es nicht bei Waren, die im Sinne von Absatz 1 Ursprungswaren Jugoslawiens sind, sofern sie in der Gemeinschaft Be- oder Verarbeitungen erfahren.

3. Die in der Liste C im Anhang IV aufgeführten Waren sind vorübergehend von der Anwendung dieses Protokolls ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten dennoch sinngemäß für diese Waren.

Artikel 2

Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in Jugoslawien oder als in der Gemeinschaft "vollständig hergestellt":

a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind,

b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind,

c) lebende Tiere, die dort geboren wurden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden,

d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden und,

e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind,

f) Waren ihrer Seefischerei und andere aus der See von ihren Schiffen gewonnene Waren,

g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Waren hergestellt worden sind,

h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können,

i) Abfälle, die bei einer dort ausgeuebten Produktionstätigkeit anfallen,

j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Waren hergestellt worden sind.

Artikel 3

(1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausreichend:

a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, daß die hergestellten Waren unter eine andere Nummer einzureihen sind, als sie für die verwendeten Waren gilt ; ausgenommen sind jedoch die in der Liste A im Anhang II aufgeführten Be- oder Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen für diese Liste Anwendung finden;

b) die in der Liste B im Anhang III aufgeführten Be- oder Verarbeitungen.

Als Abschnitte, Kapitel und Nummern gelten die Abschnitte, Kapitel und Nummern des Zolltarifschemas des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zur Einreihung der Waren in die Zolltarife.

(2) Wenn bei einer bestimmten hergestellten Ware eine Prozentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Waren einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Waren ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedingungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, gegenüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch sind, entspricht.

(3) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ursprungswaren zu verleihen:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);

b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c)

i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säkke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung;

d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungswaren zu gelten;

f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel;

g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

h) Schlachten von Tieren.

Artikel 4

Ist in den in Artikel 3 erwähnten Listen A und B bestimmt, daß die in Jugoslawien oder der Gemeinschaft hergestellten Waren nur dann als Ursprungswaren gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwendeten Waren einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten Waren nicht überschreitet, so sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrundezulegen:

- einerseits

für Waren, deren Einfuhr nachgewiesen wird : der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr;

für Waren unbestimmbaren Ursprungs : der erste nachweisbar für diese Waren im Gebiet der Vertragspartei, in dem die Herstellung erfolgt, gezahlte Preis;

- andererseits

der Preis der hergestellten Waren "ab Werk" abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben.

Artikel 5

(1) Zur Anwendung von Artikel 1 gelten als unmittelbar aus Jugoslawien in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft nach Jugoslawien beförderte Ursprungswaren, die befördert werden, ohne Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien zu berühren. Waren mit Ursprung in Jugoslawien oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können über Gebiete anderer Staaten als der Vertragsparteien befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben, dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.

(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft oder Jugoslawiens vorgelegt werden:

a) ein einziges, in dem Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;

b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:

- genaue Warenbeschreibung,

- Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe der benutzten Schiffe,

- die Bescheinigung über die Bedingungen, unter denen sich die Waren im Durchfuhrland aufgehalten haben;

c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.

TITEL II Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 6

(1) Der Nachweis, daß Waren die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 erbracht, deren Muster im Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist.

Der Nachweis, daß Waren, die mit der Post versandt werden (einschließlich Postpakete), die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, kann, soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließlich Ursprungswaren enthalten, deren Wert je Sendung 1 420 Europäische Rechnungseinheiten nicht überschreitet, durch ein Formblatt EUR. 2 erbracht werden, dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist.

Bis einschließlich 30. April 1981 entspricht die in der nationalen Währung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft anzuwendende Europäische Rechnungseinheit dem Gegenwert der Europäischen Rechnungseinheit in der nationalen Währung dieses Landes am 30. Juni 1978. Für jeden weiteren Zeitraum von zwei Jahren entspricht sie dem Gegenwert der Europäischen Rechnungseinheit in der nationalen Währung dieses Landes am ersten Arbeitstag im Oktober des Jahres, das diesem Zeitraum von zwei Jahren vorangegangen ist.

Zu Beginn jedes weiteren Zeitraums von zwei Jahren können von der Gemeinschaft erforderlichenfalls berichtigte Beträge eingeführt werden, die die vorstehend und in Artikel 17 Absatz 2 genannten, in ERE ausgedrückten Beträge ersetzen und dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen von der Gemeinschaft spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten zu notifizieren sind. Diese Beträge sind in jedem Fall so festzusetzen, daß sich der in der nationalen Währung eines Landes ausgedrückte Wert der Begrenzung nicht verringert.

Ist die Rechnung für eine Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft ausgestellt, so erkennt der Einfuhrstaat den von diesem Mitgliedstaat angegebenen Betrag an.

(2) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 wird ein zerlegter oder nicht montierter Artikel der Kapitel 84 und 85 da Zolltarifschemas des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens als eine Ware betrachtet, wenn er auf Antrag des Zollanmelders unter den von den zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt wird ; bei der Einfuhr der ersten Teilsendung kann eine Warenverkehrsbescheinigung für den vollständigen Artikel vorgelegt werden.

(3) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil oder Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

(4) Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3 zum Zolltarifschema des Rates für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gelten als Ursprungswaren, wenn alle ihre Bestandteile Ursprungswaren sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit und ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungsware, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Gesamtwertes der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 7

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

(2) Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände, unter denen sie ausgestellt worden ist, besonders zu vermerken.

(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers ausgestellt. Dieser Antrag wird auf dem Formblatt gestellt, dessen Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist und das gemäß diesem Protokoll auszufuellen ist.

(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 darf nur ausgestellt werden, wenn sie als Urkunde zur Anwendung des Abkommens dienen soll.

(5) Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.

Artikel 8

(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt, wenn die Waren als Ursprungswaren im Sinne dieses Protokolls angesehen werden können.

(2) Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen.

(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Artikel 9 erwähnten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen.

(4) In dem von der Zollbehörde auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.

Artikel 9

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in Anhang V dieses Protokolls wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfasst ist. Es ist in einer dieser Sprachen abzufassen und muß den internen Rechtsvorschriften da Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

Die Bescheinigung hat das Format 210 mm × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dies ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.

Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckerein überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

Artikel 10

(1) Die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter zu beantragen.

(2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt werden kann.

Artikel 11

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 muß innerhalb einer Frist von fünf Monaten, nachdem sie durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt worden ist, der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestellt werden.

Artikel 12

Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfuellen.

Artikel 13

(1) Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Artikel 11 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vorzugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist infolge höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(2) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen annehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 14

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sich die Bescheinigung auf die gestellten Waren bezieht.

Artikel 15

Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können stets durch eine oder mehrere andere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle erfolgt, bei der sich die Waren befinden.

Artikel 16

Das Formblatt EUR. 2, dessen Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergegeben ist, ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter auszufuellen. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen erstellt, in denen das Abkommen verfasst ist, und muß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift geschehen. Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" überprüft worden, so kann der Ausführer im Feld "Bemerkungen" des Formblatts EUR. 2 auf diese Prüfung hinweisen.

Das Formblatt EUR. 2 hat das Format 210 mm × 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu verwenden.

Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Blatt muß ausserdem das Kennzeichen der Druckerei sowie zu ihrer Kennzeichnung eine Seriennummer tragen, die auch eingedruckt sein kann.

Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR. 2 auszustellen.

Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.

Artikel 17

(1) Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder ohne Ausfuellung eines Formblatts EUR. 2 als Ursprungswaren angesehen, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, und angemeldet wird, daß sie den Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen entsprechen, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

(2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, sofern weder die Beschaffenheit noch die Menge vermuten lassen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 90 Europäische Rechnungseinheiten und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 285 Europäische Rechnungseinheiten nicht überschreiten.

Artikel 18

(1) Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus Jugoslawien zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Jugoslawien oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Jugoslawiens erfuellen und sofern den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß

a) ein Ausführer die Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder Jugoslawiens in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;

b) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in Jugoslawien oder in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;

c) die Waren während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand nach Jugoslawien oder in die Gemeinschaft versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden;

d) die Waren von dem Zeitpunkt an, an dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind.

(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.

(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentlichen Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüberwachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Waren in Läden oder Geschäftslokalen.

Artikel 19

(1) Wenn eine Warenverkehrsbescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 nach der tatsächlichen Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt wird, so muß der Ausführer auf dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Antrag

- den Versandort und -tag der Waren angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht,

- bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Ware keine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt worden ist ; die Gründe hierfür sind anzugeben.

(2) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen : "NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSÜD RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFÖLGENDE", "IZDATO NAKNADNO".

Artikel 20

Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 kann der Ausführer von den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Dieses Duplikat wird mit einem der folgenden Vermerke versehen : "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE".

Artikel 21

Jugoslawien und die Gemeinschaft treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitete Waren, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung bestimmt sind.

Artikel 22

Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Titels zu gewährleisten, leisten Jugoslawien und die Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren und der Erklärungen der Ausführer auf den Formblättern EUR. 2.

Artikel 23

Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der zwecks Erlangung der Vorzugsbehandlung für eine Ware ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 zu erhalten, oder der ein Formblatt EUR. 2 mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt.

Artikel 24

(1) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder der Formblätter EUR. 2 erfolgt stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit da Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder das Formblatt EUR. 2 oder eine Fotokopie dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück und geben dabei die formalen oder sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, so fügen sie diese dem Formblatt EUR. 2 bei ; sie teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.

Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung Titel I des Abkommens nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.

(3) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats so schnell wie möglich mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bzw. das beanstandete Formblatt EUR. 2 für die tatsächlich ausgeführten Waren gilt und ob auf diese Waren wirklich die Vorzugsbehandlung Anwendung finden kann.

Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht klären oder treten Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt.

Die Regelung von Streitfällen zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unterliegt stets der Gesetzgebung des Einfuhrstaats.

Artikel 25

Der Kooperationsrat kann Änderungen dieses Protokolls beschließen.

Artikel 26

(1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemässe und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten.

(2) Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andererseits aus von Jugoslawien benannten Sachverständigen.

Artikel 27

Die Gemeinschaft und Jugoslawien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sowie die Formblätter EUR. 2 gemäß Artikel 11 und 12 dieses Protokolls vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an vorgelegt werden können

Artikel 28

Die Gemeinschaft und Jugoslawien treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 29

Die vertragsschließenden Parteien vereinbaren, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um bei der Anwendung dieses Protokolls Verkehrsverlagerungen zu vermeiden. Der Kooperationsrat führt auf Antrag einer der beiden Parteien eine Untersuchung durch und stellt innerhalb einer angemessenen Frist die im Rahmen dieses Protokolls geeigneten Maßnahmen fest.

Artikel 30

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 31

Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Jugoslawien unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn sie den Bestimmungen des Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden.

Artikel 32

Die in den Artikeln 19 und 20 genannten Vermerke werden im Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung eingetragen.

ANHANG I ERLÄUTERUNGEN

Anmerkung 1 - zu den Artikeln 1 und 2:

Die Begriffe "die Gemeinschaft" und "Jugoslawien" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer Jugoslawiens.

Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen Waren be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 genannten Voraussetzungen erfuellen.

Anmerkung 2 - zu Artikel 1:

Bei der Feststellung, ob eine Ware eine Ursprungsware der Gemeinschaft oder Jugoslawiens ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Waren verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.

Anmerkung 3 - zu Artikel 3 Absätze 1 und 2 und zu Artikel 4:

Wenn die Ware in der Liste A aufgeführt ist, bildet die Prozentregel ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Nummer für die gegebenenfalls verwendete Nichtursprungsware.

Anmerkung 4 - zu Artikel 1:

Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen Gebrauchswert haben.

Anmerkung 5 - zu Artikel 2 Buchstabe f):

Der Ausdruck "ihre Schiffe" ist nur anwendbar auf Schiffe,

- die in einem Mitgliedstaat oder in Jugoslawien eingetragen oder dort angemeldet sind;

- die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Jugoslawiens führen;

- die, soweit es die Mitgliedstaaten betrifft, mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstandes oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind und im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung das Gesellschaftskapital ausserdem mindestens zur Hälfte den Mitgliedstaaten, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gehört;

- die, soweit es Jugoslawien betrifft, mindestens zu 51 % Eigentum von Staatsangehörigen Jugoslawiens oder von Arbeitskollektiven sind, deren Hauptsitz in Jugoslawien gelegen ist und bei welchen der oder die Geschäftsführer und die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans Staatsangehörige Jugoslawiens sind und bei welchen ausserdem, sofern es sich um Investitionen von Finanzmitteln in jugoslawischen Arbeitskollektiven durch Ausländer handelt, mindestens 51 % der Finanzmittel Staatsangehörigen Jugoslawiens oder jugoslawischen Arbeitskollektiven gehört;

- deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Jugoslawiens besteht;

- deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Jugoslawiens besteht.

Anmerkung 6 - zu Artikel 4:

Als "Preis ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller verwendeten Waren.

Als "Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.

ANHANG II LISTE A Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren nicht oder nur dann verleihen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind

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ANHANG III LISTE B Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu keinem Wechsel der Tarifnummer führen, den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von Ursprungswaren verleihen

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ANHANG IV LISTE C Liste der Waren, auf die dieses Protokoll keine Anwendung findet

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ANHANG V

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

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ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

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ANHANG VI

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SCHLUSSAKTE

Die Bevollmächtigten

Seiner Majestät des Königs der Belgier,

Ihrer Majestät der Königin von Dänemark,

des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,

des Präsidenten der Französischen Republik,

des Präsidenten Irlands,

des Präsidenten der Italienischen Republik,

Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg,

Ihrer Majestät der Königin der Niederlande,

Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,

und des Rates der Europäischen Gemeinschaften

einerseits

und des Präsidenten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien,

andererseits,

die am zweiten April neunzehnhundertachtzig in Belgrad zur Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zusammengetreten sind,

haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens

- die nachstehend aufgeführten gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien angenommen:

1. gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 21, 22 und 23,

2. gemeinsame Erklärung über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien,

3. gemeinsame Erklärung betreffend die durch die Abkommen von Osimo geschaffene Freizone,

4. gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens,

5. gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 3,

6. Absichtserklärung der Vertragsparteien,

7. gemeinsame Erklärung betreffend die Zusammenarbeit und die Fühlungnahme zwischen der europäischen parlamentarischen Versammlung und den Vertretern der Bundesversammlung der S.F.R.J.,

8. gemeinsame Erklärung betreffend die Vorlage des Abkommens im GATT durch die Gemeinschaft,

9. Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs "Vertragsparteien";

- von den nachstehend aufgeführten Erklärungen Kenntnis genommen:

1. Erklärung Jugoslawiens zu Artikel 24,

2. Erklärung Jugoslawiens betreffend bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,

3. Erklärung der Gemeinschaft über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien,

4. Erklärung der Gemeinschaft zur regionalen Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens,

5. Erklärungen der Gemeinschaft betreffend die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 genannte Europäische Rechnungseinheit,

6. Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 29 des Protokolls Nr. 3,

7. Erklärung der Gemeinschaft zum System der allgemeinen Zollpräferenzen,

8. Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung da Abkommens für Berlin

und Kenntnis genommen:

- von dem Briefwechsel betreffend die Be- und Verarbeitungsvorgänge bei bestimmten Textilwaren,

- von dem Briefwechsel betreffend die in der Gemeinschaft beschäftigten jugoslawischen Arbeitnehmer.

Die vorstehend genannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser Schlussakte beigefügt.

Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen und Briefwechsel, soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das Kooperationsabkommen den ihre Gültigkeit sicherstellenden Verfahren unterworfen werden.

Udfärdiget i Beograd, den anden april nitten hundrede og firs.

Geschehen zu Belgrad am zweiten April neunzehnhundertachtzig.

Done at Belgrade on the second day of April in the year one thousand nine hundred and eighty.

Fait à Belgrade, le deux avril mil neuf cent quatre-vingt.

Fatto a Belgrado, addì dü aprile millenovecentottanta.

Gedaan te Belgrado, de tweede april negentienhonderd tachtig.

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Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 1 sowie zu den Artikeln 21, 22 und 23

Die Gemeinschaft und Jugoslawien kommen überein, daß die in Protokoll Nr. 1 genannten Plafonds sowie die in den Artikeln 21, 22 und 23 angegebenen Gemeinschaftszollkontingente "pro rata temporis" angewandt werden, falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt.

Gemeinsame Erklärung über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien

Die Gemeinschaft und Jugoslawien vereinbaren, daß die Aussetzung der vollen Abschöpfung bis auf 30 v.H. auf eine Hoechstmenge von zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern anwendbar ist, die jährlich vom Rat der Europäischen Gemeinschaften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 festgesetzt wird.

Die Gemeinschaft und Jugoslawien vereinbaren folgendes Verfahren für die Zusammenarbeit bei der Aufstellung der geschätzten Bilanz:

1. Die Dienststellen der Kommission stellen die Angaben der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über ihren jeweiligen Bedarf an zum Mästen bestimmten Tieren zusammen.

Auf der Grundlage dieser Angaben und eigener Vorausschätzungen erstellen sie einen globalen Voranschlag des Gemeinschaftsbedarfs.

2. Die zuständigen Behörden Jugoslawiens werden von diesen Vorausschätzungen unterrichtet.

3. Danach finden so bald wie möglich Sitzungen zwischen den zuständigen Behörden Jugoslawiens und den Dienststellen der Kommission statt. Zweck dieser Sitzungen ist es,

- einen Meinungsaustausch über den gesamten Rindfleischmarkt in der Gemeinschaft sowie über die Aussichten für Erzeugung und Verbrauch durchzuführen;

- eine vergleichende Analyse der Faktoren durchzuführen, anhand derer sich der Gemeinschaftsbedarf an zum Mästen bestimmten lebenden Tieren vorausschätzen lässt;

- Informationen über die Ausfuhrmöglichkeiten Jugoslawiens auszutauschen.

4. Aufgrund dieser Sitzungen erstellt die Kommission den Entwurf einer Bilanz zur Vorlage an den Rat, wobei sie alle Faktoren berücksichtigt, die in den Erörterungen ermittelt wurden und sich auf einer möglichst realistischen Grundlage quantifizieren lassen.

Diesem dem Rat vorgelegten Entwurf einer Bilanz ist ein Dokument beigefügt, das die Meinungen der Sitzungsteilnehmer über den Bedarf der Gemeinschaft und die Ausfuhrmöglichkeiten für die betreffenden Waren in den wesentlichen Punkten wiedergibt.

5. Diese Bilanz sollte so erstellt werden, daß eine gleichmässige Versorgung des Gemeinschaftsmarktes gewährleistet und eine Erhöhung der Einfuhren bei Erhöhtem Gemeinschaftsbedarf möglich ist, wobei die voraussichtliche Erweiterung dieses Marktes zu berücksichtigen ist.

Aufgrund dieser Überlegungen ist zu erwarten, daß die in der Bilanz ausgewiesenen jährlichen Einfuhrmengen von zum Mästen bestimmten Tieren infolge der Erhöhung des Gemeinschaftsbedarfs über einen Zeitraum von mehreren Jahren eine steigende Tendenz aufweisen.

Gemeinsame Erklärung betreffend die durch die Abkommen von Osimo geschaffene Freizone

In dem Bewusstsein der Bedeutung der Entwicklung der Freizone, die durch die am 10. November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen geschaffen wurde, bekräftigen die Vertragsparteien ihren Willen, der Anwendung der Abkommensbestimmungen, die sich auf die Entwicklung dieser Zone beziehen, die grösstmögliche Aufmerksamkeit zu widmen.

Zu diesem Zweck halten sie es - abgesehen von der Notwendigkeit, die Kooperationsmaßnahmen zur Förderung der Investitionen in der Freizone besonders auszubauen - für unerläßlich, handelsfördernde Maßnahmen durchzuführen, soweit diese mit dem Abkommen vereinbar sind.

Sie und daher übereingekommenen, daß für die Waren, die in der Freizone hergestellt werden, eine möglichst günstige und gleichbleibende Einfuhrregelung gewährt werden muß. Hierfür ist es ihrer Ansicht nach erforderlich, diese Waren von den Maßnahmen auszunehmen, zu denen sie sich gemäß den Artikeln 20 und 29 oder gemäß Protokoll Nr. 1 veranlasst sehen könnten. In Anbetracht der Zielsetzungen muß der Kooperationsrat, namentlich im Fall der Festsetzung von Zollplafonds, den Waren, die den Ursprung in der Zone erworben haben, eine Sonderstellung einräumen und demnach die Höhe dieser Plafonds so festsetzen, daß der tatsächliche Vorteil der beschlossenen Sonderregelung für die betreffenden Waren sichergestellt wird, ohne das Ziel der Verhütung von Marktstörungen zu gefährden.

Im Rahmen der Anwendung der Artikel 20 oder 29 des Abkommens werden sich die Vertragsparteien ferner bemühen, Bedingungen festzulegen, die die Vermarktung der in der Zone hergestellten Waren begünstigen.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42 des Abkommens

Die Vertragsparteien kommen überein, die gegebenenfalls erforderlichen Modalitäten für die Feststellung, daß die in Artikel 42 bezeichneten Waren den Ursprung in der im Rahmen der Abkommen von Osimo geschaffenen Zone erworben haben, im Kooperationsrat so bald wie möglich festzulegen, um namentlich der Entwicklung dieser Zone Rechnung zu tragen.

Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 3

Im Falle Jugoslawiens deckt der im Protokoll Nr. 3 verwendete Ausdruck "Zollbehörden" auch die Behörden, die in diesem Land zur Erteilung, Unterzeichnung und Kontrolle der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sowie gegebenenfalls der Kontrolle der Echtheit der Formblätter EUR. 2 ermächtigt sind.

Absichtserklärung der Vertragsparteien

1. Die Vertragsparteien präzisieren, daß die Anwendung des Abkommens für die Vertragsparteien die Verpflichtung mit sich bringt, nach dem jeweiligen Entwicklungsstand ihrer Volkswirtschaften eine wohlwollende Berücksichtigung der beiderseitigen Handels-, Wirtschafts- und Finanzinteressen zu fördern, so oft dies möglich ist.

2. Sie sind übereingekommen, dem Kooperationsrat die auf beiden Seiten gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen sowie die Vorschriften über die im Abkommen vorgesehenen Sonderregelungen jeder Jahr zur Prüfung vorzulegen.

Gemeinsame Erklärung betreffend die Zusammenarbeit und die Fühlungnahme zwischen der europäischen parlamentarischen Versammlung und den Vertretern der Bundesversammlung der S.F.R.J.

Die Vertragsparteien sind übereingekommen, dazu beizutragen, daß die Zusammenarbeit und die Fühlungnahme zwischen der europäischen parlamentarischen Versammlung und den Vertretern der Bundesversammlung der S.F.R.J. fortgesetzt werden.

Gemeinsame Erklärung betreffend die Vorlage des Abkommens im GATT durch die Gemeinschaft

Die Vertragsparteien des Abkommens konsultieren einander anläßlich der Vorlage und Prüfung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT.

Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs "Vertragsparteien"

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien andererseits kommen überein, das Abkommen so auszulegen, daß der darin verwendete Begriff "Vertragsparteien" zum einen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten oder aber nur die Mitgliedstaaten beziehungsweise nur die Gemeinschaft und zum anderen die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien bezeichnet. Der jeweilige Sinn dieses Begriffs ist den betreffenden Bestimmungen des Abkommens sowie den entsprechenden Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft zu entnehmen.

Erklärung Jugoslawiens zu Artikel 24

Jugoslawien verpflichtet sich, dafür zu sorgen, daß seine Ausfuhren von in Anhang C des Abkommens genannten Waren bei der in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e) bezeichneten Marktlage in keinem Fall die in diesem Absatz angegebene Menge überschreiten.

Erklärung Jugoslawiens betreffend bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Jugoslawien hat angesichts der Bedeutung seiner Agrarausfuhren nach dem Markt der Gemeinschaft und der ungünstigen Entwicklung dieser Ausfuhren unterstrichen, daß es an Waren der Sektoren frisches und haltbar gemachtes Obst und Gemüse, Schweinefleischkonserven, Schaffleisch, Wein und Tabak besonders interessiert ist. Jugoslawien wird diese Frage im Kooperationsrat zur Sprache bringen, damit im Einklang mit den Zielen des Abkommens angemessene Lösungen erarbeitet werden.

Erklärung der Gemeinschaft über die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den Betrag der Abschöpfung bei der Einfuhr von zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg oder weniger der Tarifstelle 01.02 A II ex b) mit Ursprung in und Herkunft aus Jugoslawien für die Dauer des Abkommens und für eine Menge, die nach dem in der diesbezueglichen gemeinsamen Erklärung vereinbarten Verfahren festzusetzen ist, auf 30 v.H. der vollen Abschöpfung zu begrenzen.

Erklärung der Gemeinschaft zur regionalen Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens

Die Gemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen, die sie gemäß Artikel 35 und 36 des Abkommens nach dem Verfahren und den Modalitäten von Artikel 37 und 38 sowie gemäß Artikel 40 treffen könnte, nach Maßgabe gemeinschaftsinterner Regeln auf eine ihrer Regionen beschränkt werden kann.

Erklärung der Gemeinschaft betreffend die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 genannte Europäische Rechnungseinheit

Die Europäische Rechnungseinheit, die verwendet wird, um die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 angegebenen Beträge auszudrücken, wird durch die Summe der folgenden Beträge in Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft definiert:

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Der Wert der Europäischen Rechnungseinheit in einer Währung entspricht der Summe der in dieser Währung ausgedrückten Gegenwerte der in Absatz 1 aufgeführten Beträge. Er wird von der Kommission auf der Grundlage der täglich auf den Devisenmärkten ermittelten Kurse bestimmt.

Die täglichen Kurse für die Umrechnung in die verschiedenen nationalen Währungen stehen jeden Tag zur Verfügung ; sie werden regelmässig im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 29 des Protokolls Nr. 3

Unter Bezugnahme auf Artikel 29 des Protokolls Nr. 3 behält sich die Gemeinschaft vor, in dem Bestreben, so weit wie möglich Verzerrungen zwischen den Regelungen zu vermeiden, die sie in ihren Beziehungen zu ihren Handelspartnern anwendet, den Kooperationsrat im Laufe der Anwendung des Abkommens mit der Prüfung der Möglichkeit zu befassen, Maßnahmen zu treffen, die für die verwendeten Waren die Erstattung der Zölle oder die Gewährung von Zollbefreiungen in jeglicher Form ausschließen.

Erklärung der Gemeinschaft zum System der allgemeinen Zollpräferenzen

1. Die Gemeinschaft erklärt, daß das Abkommen der Beibehaltung Jugoslawiens auf der Liste der begünstigen Länder des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft nicht entgegensteht.

2. Absatz 1 wird in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens angewandt.

Erklärung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung des Abkommens für Berlin

Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den übrigen Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

BRIEFWECHSEL betreffend die Be- und Verarbeitunsvorgänge bei bestimmten Textilwaren

Herr Vorsitzender!

Ich beehre mich, Ihnen folgende Mitteilung zur Kenntnis zu bringen:

Die Gemeinschaft behält sich vor, Bestimmungen bezueglich der Be- und Verarbeitungsvorgänge bei Textilwaren zu erlassen, deren Ausführung einer Genehmigungspflicht unterworfen werden soll ; diese Bestimmungen werden die in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Zeit geltenden Bestimmungen ersetzen.

Die Gemeinschaft wird dabei um die Aufrechterhaltung des bisherigen Handelsverkehrs mit Jugoslawien bemüht sein.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr Vorsitzender!

Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Erklärung übermittelt:

"Ich beehre mich, Ihnen folgende Mitteilung zur Kenntnis zu bringen:

Die Gemeinschaft behält sich vor, Bestimmungen bezueglich der Be- und Verarbeitungsvorgänge bei Textilwaren zu erlassen, deren Ausführung einer Genehmigungspflicht unterworfen werden soll ; diese Bestimmungen werden die in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Zeit geltenden Bestimmungen ersetzen.

Die Gemeinschaft wird dabei um die Aufrechterhaltung des bisherigen Handelsverkehrs mit Jugoslawien bemüht sein.

Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten."

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Leiter der Delegation der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

BRIEFWECHSEL betreffend die in der Gemeinschaft beschäftigten jugoslawischen Arbeitnehmer

Herr Vorsitzender!

Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitzuteilen, daß diese bereit sind, in den zu diesem Zweck anzuberaumenden Gesprächen die Frage der in der Gemeinschaft beschäftigten jugoslawischen Arbeitnehmer zu erörtern.

Im Rahmen dieser Gespräche sollen unter Berücksichtigung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften die Möglichkeiten für weitere Fortschritte in der Gleichstellung der Arbeitnehmer der Gemeinschaft und der Arbeitnehmer aus Drittländern sowie ihren Familienangehörigen in bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen geprüft werden.

Diese Gespräche, aus denen die im Abkommen behandelten Bereiche ausgeklammert werden sollen, würden insbesondere die sozio-kulturellen Probleme betreffen, namentlich die Aktionen, die gemeinsam mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien durchgeführt werden könnten, um den Unterricht der Muttersprache und der angestammten Kultur zu fördern und die Bindungen an die Kultur des Herkunftslandes zu erhalten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten und mir gleichzeitig erklärten, daß Jugoslawien bereit ist, sich an den genannten Aktionen vor allem durch Entsendung von Personal und in finanzieller und materieller Hinsicht zu beteiligen.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Leiter der Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Herr Vorsitzender!

Mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgende Erklärung übermittelt:

"Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitzuteilen, daß diese bereit sind, in den zu diesem Zweck anzuberaumenden Gesprächen die Frage der in der Gemeinschaft beschäftigten jugoslawischen Arbeitnehmer zu erörtern.

Im Rahmen dieser Gespräche sollen unter Berücksichtigung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften die Möglichkeiten für weitere Fortschritte in der Gleichstellung der Arbeitnehmer der Gemeinschaft und der Arbeitnehmer aus Drittländern sowie ihren Familienangehörigen in bezug auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen geprüft werden.

Diese Gespräche, aus denen die im Abkommen behandelten Bereiche ausgeklammert werden sollen, würden insbesondere die sozio-kulturellen Probleme betreffen, namentlich die Aktionen, die gemeinsam mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien durchgeführt werden könnten, um den Unterricht der Muttersprache und der angestammten Kultur zu fördern und die Bindungen an die Kultur des Herkunftslandes zu erhalten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigten und mir gleichzeitig erklärten, daß Jugoslawien bereit ist, sich an den genannten Aktionen vor allem durch Entsendung von Personal und in finanzieller und materieller Hinsicht zu beteiligen."

Ich beehre mich, den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen und Ihnen gleichzeitig zu erklären, daß Jugoslawien bereit ist, sich an den genannten Aktionen vor allem durch Entsendung von Personal und in finanzieller und materieller Hinsicht zu beteiligen.

Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Leiter der Delegation der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien