Protokoll

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 2001 bis zum 20. Mai 2004

Artikel 1

Gemäß Artikel 2 des Abkommens werden 40 Thunfisch-Frostern/Wadenfängern und 40 Oberflächen-Langleinenfischern für einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 21. Mai 2001, Lizenzen zur Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone Madagaskars gewährt.

Daneben können auf Antrag der Gemeinschaft auch anderen Kategorien von Fischereifahrzeugen unter Bedingungen, die von dem in Artikel 9 des Abkommens genannten Gemischten Ausschuss festzulegen sind, einzelne Fanggenehmigungen erteilt werden.

Artikel 2

(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf jährlich 825000 EUR festgesetzt (davon 308000 EUR finanzieller Ausgleich, der jedes Jahr bis spätestens 30. November zu zahlen ist, und 517000 EUR für die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen Maßnahmen).

(2) Dieser Betrag deckt den Fang von jährlich 11000 Tonnen Thunfisch in den Gewässern Madagaskars ab. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars getätigten Thunfischfänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag entsprechend erhöht.

(3) Der genannte Betrag wird auf ein von den madagassischen Behörden bezeichnetes Konto beim Schatzamt überwiesen.

Artikel 3

(1) Von dem Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls werden 517000 EUR jährlich für die Finanzierung folgender Maßnahmen in der genannten Höhe verwendet:

a) Finanzierung von wissenschaftlichen Programmen Madagaskars zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen im Interesse einer nachhaltigen Bewirtschaftung: 80000 EUR.

Diese Beteiligung kann auf Antrag der Regierung Madagaskars in Form eines Beitrags zu den Kosten für internationale Tagungen erfolgen, die sich mit der besseren Erforschung sowie der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen befassen.

b) Unterstützung eines Systems zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischerei: 267000 EUR.

c) Finanzierung von Stipendien und Ausbildungspraktika sowie Unterstützung der Ausbildung von Seeleuten: 100000 EUR.

d) Förderung der traditionellen Fischerei: 70000 EUR.

(2) Die unter Buchstaben a), b) und d) genannten Beträge werden dem Fischereiministerium bis spätestens 30. November jeden Jahres zur Verfügung gestellt und auf die von den zuständigen madagassischen Behörden bezeichneten Konten überwiesen.

(3) Der unter Buchstabe c) genannte Betrag wird dem Fischereiministerium zur Verfügung gestellt und entsprechend seiner Inanspruchnahme auf die von diesem bezeichneten Konten überwiesen

(4) Die zuständigen madagassischen Behörden übermitteln der Kommission der Europäischen Gemeinschaften spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem sich das Inkrafttreten des Protokolls jährt, einen Jahresbericht über die Verwendung der für die Maßnahmen nach Absatz 1 bereitgestellten Mittel, die Durchführung dieser Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften behält sich das Recht vor, beim Fischereiministerium ergänzende Auskünfte anzufordern. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann die betreffenden Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahmen und nach Rücksprache mit den zuständigen madagassischen Behörden im Rahmen des gemischten Ausschusses noch einmal überprüfen.

Artikel 4

Versäumt es die Gemeinschaft, die in den Artikeln 2 und 3 dieses Protokolls genannten Zahlungen zu leisten, so kann dies die Aussetzung des Fischereiabkommens zur Folge haben.

Artikel 5

Verhindern schwerwiegende Gründe, Naturereignisse ausgenommen, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars, so kann die Gemeinschaft nach vorherigen Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien die Zahlung der finanziellen Gegenleistung aussetzen.

Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, nachdem in Konsultationen zwischen beiden Vertragsparteien festgestellt worden ist, dass sich die Lage normalisiert hat und die Wiederaufnahme des Fischfangs möglich ist.

Artikel 6

Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars wird aufgehoben und durch den Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Es gilt mit Wirkung vom 21. Mai 2001.

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS DURCH FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE MADAGASKARS

1. LIZENZANTRAEGE UND LIZENZERTEILUNG

Die Lizenzen, die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zum Fischfang in den Gewässern Madagaskars berechtigen, werden wie folgt beantragt und erteilt:

a) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterbreitet den zuständigen Behörden Madagaskars über ihren Vertreter auf Madagaskar gleichzeitig:

- für jedes Schiff, das im Rahmen des Fischereiabkommens eine Fangtätigkeit auszuüben wünscht, mindestens 20 Tage vor Beginn des gewünschten Gültigkeitszeitraums einen Lizenzantrag des betreffenden Reeders;

- einen Jahresantrag zur vorherigen Genehmigung der Einfahrt in die Hoheitsgewässer Madagaskars; diese Genehmigung gilt für die gesamte Geltungsdauer der Lizenz.

Für den Antrag ist das hierzu von Madagaskar vorgesehene Formular nach dem Muster in Anlage 1 zu verwenden; außerdem ist ein Zahlungsnachweis über die vom Reeder zu entrichtende Vorauszahlung beizufügen;

b) Die Lizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.

Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Fischereifahrzeugs durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit vergleichbaren Daten wie das zu ersetzende Schiff ersetzt. Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar an das madagassische Ministerium für Fischerei zurück.

In der neuen Lizenz wird Folgendes vermerkt:

- das Ausstellungsdatum,

- der Hinweis, dass die Lizenz des vorherigen Fischereifahrzeugs nicht länger gültig ist und durch diese neue Lizenz ersetzt wird.

Für die verbleibende Geltungsdauer ist keine Gebühr nach Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zu entrichten.

c) die Lizenz wird von den madagassischen Behörden dem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Madagaskar ausgehändigt;

d) die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen; gleich nach Eingang der Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an die Behörden Madagaskars, dass die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den madagassischen Fischereikontrollbehörden übermittelt wird. Per Fax kann eine Kopie der fraglichen Lizenz angefordert werden, solange die Lizenz selbst noch nicht vorliegt; diese Kopie wird an Bord aufbewahrt;

e) die Reeder von Thunfischfängern sind verpflichtet, sich von einem Konsignatar in Madagaskar vertreten zu lassen;

f) die Behörden Madagaskars teilen vor Inkrafttreten des Abkommens alle erforderlichen Bankangaben für die Überweisung der Gebühren und Vorauszahlungen mit.

2. GELTUNGSDAUER DER LIZENZEN UND ZAHLUNG DER LIZENZGEBÜHREN

a) Abweichend von Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens gelten die Lizenzen für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.

b) Die Gebühren sind auf 25 EUR je Tonne festgesetzt, die in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Madagaskar gefangen wird. Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an das Schatzamt Madagaskars eine Vorauszahlung von 2500 EUR pro Jahr und Thunfischwadenfänger, 1500 EUR pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 150 BRT sowie 1100 EUR pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit 150 BRT oder weniger geleistet worden ist. Diese Vorauszahlungen entsprechen den Gebühren für 100 bzw. 60 bzw. 44 in der Fischereizone Madagaskars gefangene Tonnen jährlich.

3. FANGMELDUNGEN UND GEBÜHRENABRECHNUNG

a) Die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in der Fischereizone Madagaskars berechtigten Schiffe müssen ihre Fangdaten dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Madagaskar wie folgt melden:

Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer fuellen für jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Madagaskars eine Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 2 aus. Die Formulare werden den bezeichneten zuständigen Behörden bis spätestens 30. September jeden Jahres zugeschickt.

Die Formulare sind leserlich auszufuellen und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs zu unterzeichnen. Sie müssen für alle Schiffe ausgefuellt werden, die im Besitz einer Lizenz sind, selbst wenn nicht gefischt wurde.

b) Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behalten sich die madagassischen Behörden das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Fischereifahrzeugs bis zur Erfuellung der verlangten Formalität auszusetzen. In diesem Fall wird die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Madagaskar unverzüglich in Kenntnis gesetzt.

c) Die Abrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird am Ende eines jeden Kalenderjahres unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen und Gebühren gemäß Nummer 2 Buchstabe b) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen. Diese Abrechnung erfolgt anhand der ermittelten Fangmengen, die ihrerseits auf der Grundlage der Fangmeldungen der einzelnen Reeder festgestellt werden. Die ermittelten Fangmengen müssen von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie dem Forschungsinstitut für Entwicklung (IRD), dem spanischen Ozeanografischen Institut (IEO) und dem Amt für Thunfischstatistiken von Antsiranana (USTA) bestätigt werden.

Die Gebührenabrechnung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum zur Bestätigung vorgelegt. Dieses hat 30 Tage Zeit, hierauf zu reagieren.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Gebührenabrechnung den Reedern zugestellt.

Bei fehlender Übereinstimmung konsultieren sich die Vertragsparteien, um die endgültige Abrechnung zu erstellen, die dann den Reedern übermittelt wird.

Die Reeder überweisen den madagassischen Fischereidienststellen etwaige offen stehende Beträge spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Endabrechnung.

Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als der als Vorauszahlung geleistete Betrag gemäß Nummer 2 Buchstabe b), so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

4. MITTEILUNGEN

Der Kapitän teilt dem madagassischen Fischereiüberwachungszentrum per Funk (Duplexfrequenz 8755 Tx 8231 Rx USB) oder Fax (Nr. (261-20) 224 90 14) mindestens 24 Stunden im Voraus seine Absicht mit, mit seinem Schiff in die Fischereizone Madagaskars einzulaufen oder besagte Zone zu verlassen.

Bei beabsichtigter Ausfahrt teilt er gleichzeitig die geschätzten Fangmengen mit, die während seines Aufenthalts in der Fischereizone Madagaskars eingebracht worden sind.

Die Funkmeldung muss zu den in Madagaskar geltenden Uhrzeiten und Werktagen erfolgen.

5. BEOBACHTER

Auf Aufforderung des Fischereiministeriums nehmen Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer einen Beobachter an Bord, der wie ein Offizier behandelt wird. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den madagassischen Behörden festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Die Aufgaben des Beobachters sind im Einzelnen in Anlage 3 festgelegt.

Die Bedingungen, unter denen der Beobachter an Bord genommen wird, werden vom Fischereiministerium, vertreten durch das Fischereiüberwachungszentrum, festgelegt.

Der Reeder oder sein Konsignatar informieren das Fischereiüberwachungszentrum mindestens zwei (2) Tage vor der Ankunft des Schiffes in einem madagassischen Hafen.

Der Reeder zahlt an die Regierung Madagaskars (Fischereiüberwachungszentrum) über seinen Konsignatar einen Betrag von 17 EUR für jeden Tag, den ein Beobachter an Bord eines Thunfischwadenfängers oder Oberflachen-Langleinenfischers verbringt.

Die Anreisekosten zum madagassischen Einschiffungshafen gehen zulasten der Regierung Madagaskars. Kosten für die Beförderung des Beobachters außerhalb Madagaskars gehen zulasten des Reeders.

Es können so viele Beobachter an Bord gestellt werden, wie dies 30 % der in der Fischereizone Madagaskars tätigen Gemeinschaftsschiffe entspricht. Die Aufenthaltsdauer des Beobachters an Bord richtet sich nach der Zeit, die das Schiff in besagter Fischereizone tätig ist.

Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen. Verzögert sich das Auslaufen des Schiffes, so übernimmt der Reeder die Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Beobachters bis zu dessen tatsächlicher Einschiffung.

6. ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

Für die gesamte Flotte der Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer werden für die Dauer der Fischereikampagne in der Fischereizone Madagaskars mindestens 40 madagassische Seeleute fest angestellt. Die Heuer der Seeleute wird von den Konsignataren der Reeder und den Betroffenen einvernehmlich festgelegt. Die Heuer muss Sozialleistungen abdecken.

Die Heuerverträge dieser Seeleute werden zwischen den Konsignataren und den Betroffenen geschlossen.

Werden für die gesamte Flotte der Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer keine 40 Seeleute angeheuert, so sind die Reeder verpflichtet, für die nicht angemusterten Seeleute eine Entschädigung zu zahlen, deren Höhe vom gemischten Ausschuss gemäß Artikel 9 des Abkommens festgesetzt wird und sich auf die gesamte Dauer der Fischereikampagne bezieht; dieser Betrag wird für die Ausbildung madagassischer Fischer verwendet und auf ein den Konsignataren mitgeteiltes Konto überwiesen.

7. FANGGEBIETE

Die den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft zugänglichen Fanggebiete sind sämtliche Gewässer unter madagassischer Gerichtsbarkeit außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen.

Sollte das Fischereiministerium beschließen, versuchsweise Fischsammelstellen einzurichten, so wird dies der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sowie den Konsignataren der betreffenden Reeder unter Angabe der geografischen Koordinaten dieser Sammelstellen mitgeteilt.

Ab dem 30. Tag nach dieser Mitteilung ist es untersagt, sich diesen Vorrichtungen weiter als 1,5 Meilen zu nähern. Jeglicher Abbau von Vorrichtungen für Fischsammelstellen muss denselben Parteien unverzüglich mitgeteilt werden.

8. INANSPRUCHNAHME VON HAFENANLAGEN

Die Behörden Madagaskars legen im Einvernehmen mit den Benutzern die Bedingungen für die Benutzung der Hafeneinrichtungen fest.

9. KONTROLLEN UND ÜBERWACHUNG DER FANGTÄTIGKEITEN

Die Fischereifahrzeuge im Besitz einer Lizenz gestatten und erleichtern jedem madagassischen Beamten, der mit Kontrollen oder der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragt ist, das Anbordkommen und die Erfuellung seiner Aufgaben.

Die im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden nach Bedingungen, welche die Vertragsparteien einvernehmlich festlegen, per Satellit überwacht.

10. UMLADUNGEN

Wird Fisch umgeladen, so übergeben die Hochsee-Thunfischfroster die Mengen, die sie nicht an Bord behalten, einer von den zuständigen Fischereibehörden Madagaskars genannten Gesellschaft oder Organisation.

11. DIENSTLEISTUNGEN

Die in der Fischereizone Madagaskars tätigen Gemeinschaftsreeder bemühen sich, bevorzugt madagassische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (Überholung des Schiffes, Laden und Löschen, Schiffsbedarf, Konsignation usw.).

12. VERFAHREN IM FALLE EINER AUFBRINGUNG

a) Benachrichtigung

Das madagassische Fischereiministerium unterrichtet die Delegation und den Flaggenstaat binnen höchstens 48 Stunden von jeder Aufbringung eines im Rahmen des Fischereiabkommens tätigen Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft in der Fischereizone Madagaskars und übermittelt einen kurzen Bericht über die Umstände und die Gründe für diese Aufbringung. Die Delegation und der Flaggenstaat werden zudem über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.

b) Regelung

Nach den Bestimmungen des Fischereigesetzes und diesbezüglicher Verordnungen kann der Verstoß wie folgt geregelt werden:

- im Wege des Vergleichs; in diesem Fall bewegt sich die Höhe des Bußgeldes innerhalb der vom madagassischen Recht vorgesehenen Spanne;

- gerichtlich nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Madagaskars, wenn keine Regelung im Wege des Vergleichs zustande gekommen ist.

c) Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung erlaubt, den Hafen zu verlassen, wenn

- die sich aus dem Vergleichsverfahren ergebenen Verpflichtungen erfuellt sind und eine entsprechende Quittung vorgelegt wurde;

- bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachgewiesen wird, dass eine Bankkaution hinterlegt wurde.

Anlage 1

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Anlage 2

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Anlage 3

ANBORDNAHME VON BEOBACHTERN

Zum Fischfang berechtigte Thunfischwadenfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen einen Beobachter des Fischereiüberwachungszentrums an Bord, der einen Dienstausweis und einen Seepass bei sich führt. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird vom Fischereiüberwachungszentrum festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit.

Der Beobachter an Bord

1. beobachtet, registriert und vermerkt die Fangtätigkeiten der Schiffe;

2. überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;

3. nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;

4. erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

5. sammelt während seiner Anwesenheit an Bord die Fangdaten zur Fischereizone;

6. trifft alle Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

7. geht mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes;

8. verfasst einen Fangreise-Bericht, der dem Fischereiüberwachungszentrum Madagaskar mit Kopie an die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelt wird.

Der Reeder oder Kapitän des Fischereifahrzeugs muss hierzu

1. dem Beobachter gestatten, zur Wahrnehmung seiner Aufgaben an Bord zu kommen und für den im Antrag genannten Zeitraum an Bord zu bleiben;

2. einen geeigneten Arbeitsplatz einschließlich Tisch mit ausreichender Beleuchtung bereitstellen;

3. die ihm zugänglichen Informationen über die Fangtätigkeiten in der Fischereizone Madagaskars weitergeben;

4. die Position des Schiffes mitteilen (Längen- und Breitengrad);

5. Nachrichten schicken und entgegennehmen oder gestatten, dass mit Hilfe der Kommunikationsmittel an Bord des Schiffes Nachrichten geschickt und entgegengenommen werden;

6. Zugang zu allen Bereichen des Schiffes einräumen, die den Fischfang, die Verarbeitung und die Lagerung betreffen;

7. Probenahmen gestatten;

8. geeignete Lagermöglichkeiten für diese Proben vorsehen, ohne hierdurch die Lagerkapazitäten des Schiffes zu beeinträchtigen;

9. Unterstützung bei der Prüfung und Messung der Fanggeräte an Bord gewähren;

10. dem Beobachter die Mitnahme der während seines Aufenthalts an Bord gesammelten Proben und Dokumente gestatten;

11. dem Beobachter, wenn dieser länger als vier aufeinander folgende Stunden an Bord bleibt, Unterkunft und Verpflegung anbieten und ihn hierbei seinen Schiffsoffizieren gleichstellen.