BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATES

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

vom 3. September 1999

über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Soziale Angelegenheiten"

(1999/654/EG)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits(1),

in der Erwägung, daß Artikel 73 des Abkommens bestimmt, daß eine Arbeitsgruppe einzusetzen und mit der Evaluierung der Durchführung der Bestimmungen der Kapitel I, II und III des Titels VI des Abkommens zu beauftragen ist -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Nach Artikel 73 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits wird eine Arbeitsgruppe "Soziale Angelegenheiten" eingesetzt, deren Aufgabe die ständige und regelmäßige Evaluierung der Durchführung der Bestimmungen der Kapitel I, II und III des Titels VI des Abkommens ist.

Artikel 2

Die Arbeitsgruppe ist für folgende Gebiete zuständig:

1. Einhaltung des Prinzips der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit zwischen tunesischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern der einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung und der Entlassung sowie im Bereich der sozialen Sicherheit (im Sinne des Abkommens);

2. Anwendung der in den Artikeln 65 bis 68 des Abkommens enthaltenen Bestimmungen im Bereich der sozialen Sicherheit;

3. Dialog über soziale Fragen gemäß Artikel 69 des Abkommens;

4. Maßnahmen der Zusammenarbeit im sozialen Bereich gemäß Artikel 71 des Abkommens.

Artikel 3

Die Arbeitsgruppe tritt im Einvernehmen der Vertragsparteien auf Einberufung ihres Vorsitzenden zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in Brüssel und in Tunesien statt.

Artikel 4

Den Vorsitz der Arbeitsgruppe führt abwechselnd jeweils ein Vertreter derjenigen Vertragspartei, die den Vorsitz im Assoziationsrat innehat.

Artikel 5

(1) Der Vorsitzende erstellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Die entsprechende Einladung und die vorläufige Tagesordnung werden den Mitgliedern der Arbeitsgruppe spätestens 20 Tage vor Beginn der Sitzung zugesandt.

(2) Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Vorsitzende von einem Mitglied der Arbeitsgruppe spätestens 25 Tage vor Beginn der betreffenden Sitzung einen Aufnahmeantrag mitsamt den dazugehörigen Unterlagen erhalten hat.

(3) Die Tagesordnung wird von der Arbeitsgruppe zu Beginn einer jeden Sitzung angenommen. Ein Punkt, der nicht auf der vorläufigen Tagesordnung steht, kann mit Zustimmung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Tunesiens auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Artikel 6

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Beamten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, Tunesiens und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zusammen, die von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union unterstützt werden.

Die Sekretariatsaufgaben werden gemeinsam von einem Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und einem Beamten der tunesischen Regierung wahrgenommen.

Sofern beide Vertragsparteien die Anwesenheit oder die Teilnahme von Sachverständigen für nützlich erachten, um sachkundige Informationen zu erhalten, kann die Arbeitsgruppe für die von ihr bestimmten Zwecke Sachverständige einladen.

Artikel 7

Die Arbeitsgruppe erstattet dem Assoziationsrat nach jeder ihrer Sitzungen Bericht und kann ihm Entwürfe von Beschlüssen und/oder Empfehlungen oder entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Artikel 8

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 3. September 1999.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

Ch. NEFFATI

(1) ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 1.