Abkommen in Form eines Briefwechsels

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über die Ausdehnung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren

A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Herr ...,

mit Bezug auf die Ausdehnung der Anwendung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) für das neue EDV-gestützte Versandverfahren auf Norwegen möchte ich im Namen der Europäischen Gemeinschaft folgende Verpflichtung vorschlagen:

I. Die Vertragsparteien werden die technischen Spezifizierungen einhalten, die in den im Anhang zu diesem Schreiben genannten, Norwegen zugänglich gemachten Dokumenten aufgeführt sind, einschließlich aller Änderungen, die in Zukunft im Rahmen des Projekts eingeführt werden.

II. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) wird das System entsprechend den Richtlinien, die im Ausschuss für Zollpolitik - Arbeitsgruppe "Informatik" - Technische Untergruppe CCN/CSI (CPC-CWP-CCN/CSI) entwickelt werden, auch für die Partnerländer betreiben und entwickeln.

III. Die Vertragsparteien werden die Regeln für das allgemeine Sicherheitskonzept einhalten, wie sie im Rahmen des Projekts beschlossen werden.

IV. Spätestens am 1. September 2000 zahlt Norwegen eine Pauschalsumme in Höhe von 120000 EUR für die Installierung des CCN/CSI.

V. Bis zum 31. Januar 2001 nimmt die Kommission die Kontoabrechnung für die Installationskosten auf der Grundlage der bereits gezahlten Beträge und der Kosten vor, die Norwegen gemäß dem spezifischen Abkommen, das die Kommission zu diesem Zweck mit einem Subunternehmer geschlossen hat, tatsächlich anzulasten sind, und übermittelt Norwegen eine Kostenaufstellung. Die Abschlusszahlung (Saldozahlung) erfolgt dreißig Tage nach Vorlage der Kostenaufstellung.

VI. Spätestens am 1. September 2000 zahlt Norwegen eine Pauschalsumme in Höhe von 48000 EUR für den Betrieb des Netzwerks im Jahr 2000.

VII. Ab 2001 zahlt Norwegen am 15. Mai eines jeden Jahres eine Pauschalsumme für die jährlichen Kosten der Nutzung des Netzwerks. Die Kommission teilt Norwegen vor dem 31. Juli jedes Jahres die Pauschalsumme für das folgende Jahr mit. Die Pauschalsumme für das Jahr 2001 beträgt 96000 EUR.

VIII. Vor dem 31. Januar jedes Jahres wird die Kommission die Kontoabrechnung für die jährlichen Nutzungskosten auf der Basis des bereits bezahlten Betrags und der tatsächlichen Kosten für Norwegen vornehmen und Norwegen eine Kostenaufstellung zusenden. Die Kommission wird die tatsächlichen Kosten auf der Grundlage ihrer vertraglichen Beziehung zum Subunternehmer berechnen, der nach den geltenden Ausschreibungsvorschriften bestimmt wird. Die Abschlusszahlung (Saldozahlung) wird dreißig Tage nach Vorlage der Kostenaufstellung vorgenommen. Der von Norwegen zu zahlende Gesamtbetrag wird die bereits geleistete jährliche Pauschalzahlung auf keinen Fall um mehr als 20 % übersteigen.

IX. In gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird Norwegen über die voraussichtliche Kostenentwicklung sowie über die kostenrelevanten Hauptaspekte der Entwicklung des CCN/CSI unterrichtet.

X. Spätestens am 1. September 2000 wird Norwegen eine Rückstellung in Höhe von 40000 EUR für unvorhergesehene Ereignisse und die künftige Entwicklung einzahlen. Die Kommission wird Norwegen die Kostenaufstellung mit einer Aufschlüsselung der auf die Rückstellung anzurechnenden Kosten übermitteln. Spätestens am 15. Mai jedes Jahres wird Norwegen die Rückstellung wieder auf den alten Stand bringen, indem es einen Betrag zahlt, der dem im Vorjahr tatsächlich verwendeten Betrag für unvorhergesehene Ereignisse und die künftige Entwicklung entspricht.

XI. Alle Zahlungen müssen an die Kommission geleistet werden. Wenn nichts anderes vereinbart wird, erfolgen die Zahlungen auf Grundlage einer von der Kommission vorgelegten Kostenaufstellung mit einer Aufschlüsselung der jeweiligen Kosten für Dienstleistungen und Lieferung von Hardware und Software bei einem Zahlungsziel von 60 Tagen.

XII. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange beide Vertragsparteien durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren gebunden sind. Beide Vertragsparteien behalten sich jedoch eine Änderung des Übereinkommens auf Grund gegenseitigen Einvernehmens vor.

XIII. Falls Norwegen die unter IV, V, VI, VII, VIII und X erwähnten Beträge später als zu den dort vorgesehenen Zeitpunkten entrichtet, ist die Europäische Union berechtigt, Verzugszinsen zu erheben (zu dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank zum Fälligkeitszeitpunkt für ihre Geschäfte in Euro erhebt, zuzüglich 1,5 Prozentpunkte). Der gleiche Zinssatz ist auf die von der Gemeinschaft zu leistenden Zahlungen anwendbar.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Norwegens hierzu bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

ANHANG ZUM BRIEFWECHSEL

EXTERNE CCN/CSI-DOKUMENTATION

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. Schreiben Norwegens

Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens betreffend die Ausdehnung der Anwendung des "Common Communications Network/Common Systems Interface" (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) für das neue EDV-gestützte Versandverfahren auf Norwegen zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Mit Bezug auf die Ausdehnung der Anwendung des 'Common Communications Network/Common Systems Interface' (CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) für das neue EDV-gestützte Versandverfahren auf Norwegen möchte ich im Namen der Europäischen Gemeinschaft folgende Verpflichtung vorschlagen:

I. Die Vertragsparteien werden die technischen Spezifizierungen einhalten, die in den im Anhang zu diesem Schreiben genannten, Norwegen zugänglich gemachten Dokumenten aufgeführt sind, einschließlich aller Änderungen, die in Zukunft im Rahmen des Projekts eingeführt werden.

II. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend 'Kommission' genannt) wird das System entsprechend den Richtlinien, die im Ausschuss für Zollpolitik - Arbeitsgruppe 'Informatik' - Technische Untergruppe CCN/CSI (CPC-CWP-CCN/CSI) entwickelt werden, auch für die Partnerländer betreiben und entwickeln.

III. Die Vertragsparteien werden die Regeln für das allgemeine Sicherheitskonzept einhalten, wie sie im Rahmen des Projekts beschlossen werden.

IV. Spätestens am 1. September 2000 zahlt Norwegen eine Pauschalsumme in Höhe von 120000 EUR für die Installierung des CCN/CSI.

V. Bis zum 31. Januar 2001 nimmt die Kommission die Kontoabrechnung für die Installationskosten auf der Grundlage der bereits gezahlten Beträge und der Kosten vor, die Norwegen gemäß dem spezifischen Abkommen, das die Kommission zu diesem Zweck mit einem Subunternehmer geschlossen hat, tatsächlich anzulasten sind, und übermittelt Norwegen eine Kostenaufstellung. Die Abschlusszahlung (Saldozahlung) erfolgt dreißig Tage nach Vorlage der Kostenaufstellung.

VI. Spätestens am 1. September 2000 zahlt Norwegen eine Pauschalsumme in Höhe von 48000 EUR für den Betrieb des Netzwerks im Jahr 2000.

VII. Ab 2001 zahlt Norwegen am 15. Mai eines jeden Jahres eine Pauschalsumme für die jährlichen Kosten der Nutzung des Netzwerks. Die Kommission teilt Norwegen vor dem 31. Juli jedes Jahres die Pauschalsumme für das folgende Jahr mit. Die Pauschalsumme für das Jahr 2001 beträgt 96000 EUR.

VIII. Vor dem 31. Januar jedes Jahres wird die Kommission die Kontoabrechnung für die jährlichen Nutzungskosten auf der Basis des bereits bezahlten Betrags und der tatsächlichen Kosten für Norwegen vornehmen und Norwegen eine Kostenaufstellung zusenden. Die Kommission wird die tatsächlichen Kosten auf der Grundlage ihrer vertraglichen Beziehung zum Subunternehmer berechnen, der nach den geltenden Ausschreibungsvorschriften bestimmt wird. Die Abschlusszahlung (Saldozahlung) wird dreißig Tage nach Vorlage der Kostenaufstellung vorgenommen. Der von Norwegen zu zahlende Gesamtbetrag wird die bereits geleistete jährliche Pauschalzahlung auf keinen Fall um mehr als 20 % übersteigen.

IX. In gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird Norwegen über die voraussichtliche Kostenentwicklung sowie über die kostenrelevanten Hauptaspekte der Entwicklung des CCN/CSI unterrichtet.

X. Spätestens am 1. September 2000 wird Norwegen eine Rückstellung in Höhe von 40000 EUR für unvorhergesehene Ereignisse und die künftige Entwicklung einzahlen. Die Kommission wird Norwegen die Kostenaufstellung mit einer Aufschlüsselung der auf die Rückstellung anzurechnenden Kosten übermitteln. Spätestens am 15. Mai jedes Jahres wird Norwegen die Rückstellung wieder auf den alten Stand bringen, indem es einen Betrag zahlt, der dem im Vorjahr tatsächlich verwendeten Betrag für unvorhergesehene Ereignisse und die künftige Entwicklung entspricht.

XI. Alle Zahlungen müssen an die Kommission geleistet werden. Wenn nichts anderes vereinbart wird, erfolgen die Zahlungen auf Grundlage einer von der Kommission vorgelegten Kostenaufstellung mit einer Aufschlüsselung der jeweiligen Kosten für Dienstleistungen und Lieferung von Hardware und Software bei einem Zahlungsziel von 60 Tagen.

XII. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange beide Vertragsparteien durch das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren gebunden sind. Beide Vertragsparteien behalten sich jedoch eine Änderung des Übereinkommens auf Grund gegenseitigen Einvernehmens vor.

XIII. Falls Norwegen die unter IV, V, VI, VII, VIII und X erwähnten Beträge später als zu den dort vorgesehenen Zeitpunkten entrichtet, ist die Europäische Union berechtigt, Verzugszinsen zu erheben (zu dem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank zum Fälligkeitszeitpunkt für ihre Geschäfte in Euro erhebt, zuzüglich 1,5 Prozentpunkte). Der gleiche Zinssatz ist auf die von der Gemeinschaft zu leistenden Zahlungen anwendbar.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Norwegens hierzu bestätigen würden."

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung Norwegens zum Inhalt dieses Schreiben zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung Norwegens