Beschluss Nr. 2/2003 des Gemischten Ausschusses EG-Andorra

vom 8. Oktober 2003

zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra

(2003/747/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -

gestützt auf das am 28. Juni 1990 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(1) (nachstehend "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf das am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra(2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verfahrensparteien wünschen, den traditionellen Handel zwischen Andorra und der Europäischen Gemeinschaft, der bereits Gegenstand des Beschlusses Nr. 2/1999(3) und des Beschlusses Nr. 1/2001(4) des Gemischten Ausschusses EG-Andorra ist, auszubauen, um die Entwicklung neuer Handelsströme zu erleichtern.

(2) Dieser Handel würde den veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft unterliegen.

(3) Auf seiner Sitzung vom 13. und 14. Dezember 2001 empfahl der für Veterinärfragen zuständige Unterausschuss des Gemischten Ausschusses EG-Andorra die Festlegung einer zusätzlichen Liste von Gemeinschaftsvorschriften, die Andorra mit Blick auf die Erweiterung des Abkommens spätestens 18 Monate nach der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union übernehmen und anwenden muss -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Allgemeine Vorschrift

Andorra verpflichtet sich zur Übernahme der in Artikel 2 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, der in Artikel 3 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Behandlung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten sowie der in Artikel 4 genannten Gemeinschaftsmaßnahmen gegen bestimmte Tierseuchen.

Artikel 2

TSE-Rechtsvorschriften

Andorra übernimmt die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2003 der Kommission(6). Zum Zwecke des Abkommens wird die Verordnung wie folgt angepasst:

a) In Anhang III Kapitel A Abschnitt II Nummer 2 wird in der Tabelle folgender Wortlaut hinzugefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

b) In Anhang III Kapitel A Abschnitt II Nummer 3 wird in der Tabelle folgender Wortlaut hinzugefügt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

Andorra übernimmt die Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG der Kommission(8).

Andorra übernimmt die Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG der Kommission.

Artikel 3

Tierische Nebenprodukte

Andorra übernimmt die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 808/2003 der Kommission(11).

Artikel 4

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen

Andorra übernimmt die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(12) sowie die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit(13).

Artikel 5

Übernahme und Anwendung

Spätestens 18 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union übernimmt Andorra die im Anhang genannten Gemeinschaftsvorschriften und wendet sie an.

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat seiner Annahme folgt, in Kraft.

Artikel 7

Veröffentlichung

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2003.

Für den Gemeinsamen Ausschuss

Der Präsident

Meritxell Mateu

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 14.

(2) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 16.

(3) ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 84.

(4) ABl. L 33 vom 2.2.2002, S. 35.

(5) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

(6) ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 6.

(7) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.

(8) ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 71.

(9) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.

(10) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(11) ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1.

(12) ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5.

(13) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

ANHANG

Bezugnahmen auf die nachstehenden Rechtsakte gelten als Bezugnahme auf deren letzte Fassung einschließlich aller Änderungen sowie auf alle Durchführungsvorschriften

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein

Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest

Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit