28.1.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L23/23
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddemKönigreichMarokko
überdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS MAROKKO
andererseits ,
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DESKÖNIGREICHS MAROKKO :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
cherungdergeliefertenWarenvondenVerschif­
fungshäfenbiszudenBestimmungsorten zutreffen.
Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindie­
serHinsichtergebenkönnten,findenKonsultatio­
nengemäßArtikelIXstatt.ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1971/1972
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend„Gemeinschaft"genannt—demKönig­
reichMarokko—nachstehend „Empfängerland "
genannt—unentgeltlich25000tWeichweizen .
ArtikelII
DerWeichweizen wirdinloserSchüttungfobGe­
meinschaftshäfen geliefert.
ArtikelIII
DieVerpflichtungen undVerantwortlichkeiten der
Gemeinschaft unddesEmpfängerlandes ,betreffend
insbesonderedieLieferungunddieÜbernahme,sind
imAnhangfestgelegt,derBestandteildiesesAbkom­
mensist.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforderli­
chenVorkehrungen fürdieBeförderungundVersi­ArtikelV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRah­
mer»derHilfegeliefertenWarenfürVerbrauchs­
zweckezuverwendenundbeiderenVerkaufaufsei­
nemMarktdiedortfürErzeugnissevergleichbarer
QualitätüblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdabzüglichder
Seetransportkosten ,derVersicherungskosten und
dernormalenVermarktungskosten aufdemMarkt
desEmpfängerlandes einemSonderkonto beider
ZentralbankdiesesLandesgutgeschrieben ,ausdem
dasoderdieEntwicklungsvorhaben finanziertwer­

Nr.L23/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 28.1.74
den,dievomEmpfängerland vorgeschlagen undvon
derGemeinschaftgenehmigtwordensind.
ArtikelVI
DieVertragsparteien verpflichten sich,beider
Durchführung diesesAbkommens jeglicheBeein­
trächtigungdernormalenStrukturdereinheimi­
schenProduktionunddesinternationalen Handels
zuvermeiden .SietreffenzudiesemZweckdieerfor­
derlichenMaßnahmen ,umsicherzustellen ,daßdie
imRahmenderHilfegetätigtenLieferungennicht
andieStelledernormalerweise ohnedieseLieferun­
genzuerwartendenHandelsgeschäfte treten,son­
dernzudiesenhinzukommen .DasEmpfängerland
verpflichtetsichinsbesondere ,inderZeitvom1.
Juli1973biszum30.Juni1974eineMindestmenge
von200000tWeichweizen bzw.eineentsprechende
MengeWeichweizenmehl jeglicherHerkunfthandels­
mäßigeinzuführen .
ArtikelVII
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfege­
liefertenErzeugnissesowievondaraushergestell­
tenErzeugnissenundNebenerzeugnissen ;
—währendeinerFristvon6Monatennachder
letztenLieferungdiekommerzielle odernicht­
kommerzielle Ausfuhrvongleichartigen Erzeug­
nisseninländischerProduktionsowievondaraus
hergestelltenErzeugnissen dererstenVerarbei­
tungsstufeundNebenerzeugnissen .
ArtikelVIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung die­sesAbkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
übermitteltesderKommissionderEuropäischen
Gemeinschaften folgendeAngaben:
1.spätestens30TagenachBeendigungdesLö­
schensjederLadung:Ankunftshafen undAn­
kunftstagdesSchiffes;Art,MengeundQualität
dergelöschtenWaren;ZeitpunktderBeendi­
gungdesLöschens;
2.alle3MonatebiszurvollständigenVerwendung
derimRahmenderHilfegeliefertenMengen:
verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Verkaufs­
preise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres,
b)StandderDurchführung derVorhabenmit
AngabederbeidiesemStanddurchgeführten
Gesamtfinanzierung .
ArtikelIX
AufAntrageinerVertragspartei konsultierendie
Vertragsparteien einanderinallenFragenderDurch­
führungdesAbkommens .
ArtikelX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenabgefaßt,
jedeindänischer,deutscher,englischer,französi­
scher,italienischerundniederländischer Sprache,
wobeijederWortlautverbindlichist.
ANHANG
InArtikelIIIdesAbkommensvorgeseheneBestimmungen
Artikel1
DieLieferungistzudemZeitpunkterfolgt,zudemdie
WareindenLaderaumdesSchiffesimVerladehafen ver­
brachtwordenist.ZudemgleichenZeitpunktgehtdie
GefahrvonderGemeinschaft aufdasEmpfängerland
über.stenundgegebenenfalls KostenfürNivellierenundEin­
sacken.
EtwaigeÜberliegegelder odereinetwaigerZuschlagfür
raschesVerladen (dispatchmoney)imVerladehafen ge­
henzuLastenderGemeinschaft oderwerdenihrgutge­
schriebenundwerdenvorAbgangdesSchiffesfestgelegt.
IhreHöheundModalitäten ,dieindemVertragzwi­
schendemEmpfängerland unddemVerkehrsunterneh­
merfestgelegtsind,müssenzuvorzwischendemEmpfän­
gerlandunddeminArtikel9bezeichnetenBevollmächtig­
tenderGemeinschaft vereinbartwordensein.DasEmpfängerland übernimmtsämtlichenachLieferung
derWareentstehenden Kosten,einschließlich Stauungsko­

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Artikel2
DieGemeinschaft bezeichnetdemEmpfängerland recht­
zeitigdenoderdieVerladehäfen ,dieindeneinzelnen
HäfenzulieferndenMengen,denZeitraum,indemmit
demVerladenbegonnenwerdenmuß,unddietägliche
Verladeleistung .
Artikel3
DieGemeinschaft mußbereitsein,dieWareandemaus
deninArtikel8vorgesehenen Angabenhervorgehenden
Tagzuverladen,andemdasSchiffladeklarseinmuß.
Artikel4
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenen Liefermengeum
5°/ozulässig.
Artikelj
NachVerbringungderWareanBordunterrichtetdie
Gemeinschaft dasEmpfängerland unverzüglichüberden
Verladezeitpunkt unddiebeiderVerladungfestgestellte
MengeundQualitätderWare.SchiffmitgeeigneterTonnagevorgeseheneMengeaus
Gründen,dienichtvomWillenderGemeinschaft abhän­
gigsind,nichtvollständiganBordverbrachtwerden,so
wirddieRestmengezudenindiesemAnhangvorgesehe­
nenBedingungen anBorddesnächstfolgenden Schiffes
verbracht .
IndiesemFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes biszurVerladungdieserRest­
mengeoderbiszudemZeitpunkt,zudemdasEmpfän­
gerlandschriftlichseinenVerzichtaufdieseRestmenge
bekanntgibt .
DasEmpfängerland mußdieGemeinschaft überden
BeginndesVerladensderRestmengeoderseinenVer­
zichtaufdieRestmengeinnerhalbvonhöchstens30vol­
lenTagenunterrichten ,gerechnetvondemZeitpunkt,zu
demmitderVerladungderWarehättebegonnenwer­
denmüssen.
BeiNichteinhaltung dieserVerpflichtung kanndieGe­
meinschaftihreinArtikelIdesAbkommensvorgesehe­
nenVerpflichtungen gegenüberdemEmpfängerland als
erfülltbetrachten .
Artikel8
DasEmpfängerland bezeichnetderGemeinschaft das
Schiff,dasdieWarebefördernsoll,mindestens10volle
Tagevordemvoraussichtlichen TagseinerAnkunftim
Hafen,möglichstjedochvolle20TagevordiesemDa­
tumundteiltihrdabeidievoraussichtliche Fristmit,die
nachdiesemZeitpunktnotwendigist,bisdasSchifflade­
klarist.
DasEmpfängerland machtdemKapitäninderCharter­
partiezurAuflage,dieGemeinschaft mindestens72Stun­
denvorhervondemvoraussichtlichen Zeitpunktder
AnkunftdesSchiffesimVerladehafen inKenntniszuset­
zen.
Artikel9
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangs
benenntdieGemeinschaft einenBevollmächtigten ,dessen
NamenundAnschriftsiedemEmpfängerland rechtzeitig
mitteilt.
DasEmpfängerland benenntinjedemVerladehafen
einenEmpfangsberechtigten ,dessenNamenundAn­
schriftesderGemeinschaft vorDurchführung desAb­
kommensmitteilt.Artikel6
DasEmpfängerland stelltderGemeinschaft innerhalb
desinArtikel2vorgesehenen ZeitraumseinSchiffzur
Verfügung,dessenGrößedennormalenLademöglichkei­
tendesVerladehafens entspricht .
FallsdasSchiffnichtinnerhalbdesinArtikel2vorgese­
henenZeitraumsmitdemVerladenbeginnenkannund
dasEmpfängerland dieGemeinschaft hiervonnichtspäte­
stenszudemZeitpunktinKenntnisgesetzthat,zudem
dasSchiffgemäßArtikel8ladeklarseinmußte,sokann
dieGemeinschaft überdieWareverfügen.
AufjedenFalllagertdieWareaufKostenundGefahr
desEmpfängerlandes .
Artikel7
StelltdasEmpfängerland keinSeeschiffmitgeeigneter
TonnagebereitoderkanndiezurVerladungaufein