ENTSCHLIESSUNG(1)

zur Lage in Sierra Leone

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung vom 29. März bis 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich),

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Lage in Sierra Leone,

- unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Union vom 12. Januar 1999 zu Sierra Leone,

A. im Bedauern über Wiederaufflammen der Gewalt in Sierra Leone zu Beginn von 1999,

B. in der Erwägung daß die Zusammenstöße in Freetown zu Tausenden von Opfern, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, geführt und eine ungeheure humanitäre Krise ausgelöst haben, die zu einem erneuten Exodus in die Nachbarländer geführt hat,

C. entsetzt über die von den Rebellen in den letzten Monaten gegen die Zivilbevölkerung geführte Terror- und Einschüchterungskampagne, insbesondere über die Grausamkeiten an Frauen und Kindern,

D. bestürzt über den verbreiteten Einsatz von Kindersoldaten in dem Konflikt, insbesondere durch die Rebellen, und die große Zahl an Todesopfern und das Leid der Kinder aufgrund der harten Bedingungen des Militärlebens,

E. unter Hinweis darauf, daß seitdem der gewählte Präsident Ahmed Tejan Kabbah im März 1998 die Macht von der Junta mehrere Monate nach ihrem Militärputsch zurückerlangte, die Kämpfe in Sierra Leone unvermindert fortgesetzt wurden und immer noch zu viel Leid unter der Bevölkerung dieses Landes führen,

F. in Kenntnis der Tatsache, daß es bei dem Konflikt hauptsächlich um die Kontrolle über die Gebiete mit Diamantenvorkommen geht,

G. in der Erwägung, daß die humanitäre Situation in der Hauptstadt äußerst problematisch bleibt, da die Auseinandersetzungen die meist aus dem Inneren des Landes kommende Versorgung äußerst schwierig gestalten,

H. unter Verurteilung der Hinrichtung von ungefähr 20 Mitgliedern der Militärjunta am 19. Oktober 1998, die von einem Kriegsgericht ohne Berufungsmöglichkeit zum Tode verurteilt worden waren, und in der Überzeugung, daß diese Hinrichtungen den Friedens- und nationalen Aussöhnungsprozeß keinesfalls gefördert haben,

I. unter Hinweis auf die Bemühungen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, auf regionaler Ebene eine friedliche Lösung für die Krise in Sierra Leone zu finden,

J. unter Hinweis darauf, daß die Erklärung von Präsident Kabbah vom 7. Februar 1999 über seine Absicht, seine Bemühungen zur Aufnahme eines Dialogs mit den Rebellen fortzusetzen, die Forderung nach einem Waffenstillstand, die der Rebellenführer, Foday Sankoh, aus seiner Zelle stellte, und das Versprechen, daß ein Treffen zwischen letzterem und seinem Militärkommandeur vor Aufnahme der Friedensverhandlungen abgehalten werden würde, alles in allem darauf hinweisen, daß die Beziehungen an Spannung zu verlieren beginnen,

1. verurteilt den erneuten Versuch sierraleonischer Rebellen im Januar 1999 die Macht zu übernehmen;

2. verurteilt die Grausamkeiten der Rebellen an der sierraleonischen Zivilbevölkerung und fordert die Rebellen auf, solche barbarischen Akte unverzüglich einzustellen und damit aufzuhören, ein Klima des Terrors in diesem Land zu schaffen;

3. fordert die Regierung und insbesondere die Rebellen nachdrücklich auf, die Feindseligkeiten in allen Teilen des Landes dauerhaft zu beenden;

4. nimmt den Wunsch von Präsident Kabbah und dem Rebellenführer Foday Sankoh nach Aussöhnung zur Kenntnis und hofft, daß das auf neutralem Boden zwischen dem Führer der RUF und seinem Militärkommandeur stattfindende Treffen dazu führt, daß sie sich stärker dazu verpflichten, einen konstruktiven Dialog wiederaufzunehmen, um den Prozeß der nationalen Aussöhnung neu zu beleben und einen Rahmen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen;

5. erinnert die sierraleonische Regierung an die Notwendigkeit, sich an die von ihr eingegangenen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, und dabei insbesondere an den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, zu halten; fordert sie vor allem auf, das Recht jedes einzelnen auf einen fairen Prozeß und auf Berufung bei Verfahren vor dem Kriegsgericht ohne Abstriche zu respektieren;

6. bekräftigt erneut seine Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen der Mitgliedstaaten der ECOWAS zur Wiederherstellung des Friedens in Sierra Leone und fordert unter anderem die Europäische Union auf, die in dem Land stationierten ECOMOG-Truppen finanziell und logistisch zu unterstützen;

7. fordert die Europäische Union auf, sich stärker für die Beilegung der Krise in Sierra Leone einzusetzen, indem sie zur Formulierung einer Verhandlungslösung zwischen den Konfliktparteien beiträgt;

8. verurteilt den Einsatz von Kindersoldaten in dem Konflikt und fordert die Rebellen und die Regierungstruppen nachdrücklich auf, darauf zu verzichten, Kinder bei den Kämpfen einzusetzen;

9. fordert die Europäische Union und die Vereinten Nationen auf, ein Ad hoc-Programm für die physische, mentale und psychologische Rehabilitation von Kindern bereitzustellen, die an bewaffneten Kämpfen teilgenommen haben;

10. fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Sierra Leone zu verstärken, die in hohem Maße unter dem Konflikt gelitten hat;

11. fordert die Konfliktparteien auf, uneingeschränkt mit den verschiedenen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten, damit die Hilfe in Freetown und im ganzen Land ankommen und verteilt werden kann und um für die Sicherheit des Personals der humanitären Organisationen zu sorgen;

12. fordert die Europäische Union auf, die Nachbarstaaten zu unterstützen, die einen immer größeren Flüchtlingsstrom aus Sierra Leone bewältigen müssen;

13. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der Regierung von Sierra Leone und den Mitgliedstaaten der ECOWAS zu übermitteln.

(1) Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg (Frankreich).