BESCHLUSS Nr. 2/1999 DES ASSOZIATIONSRATES

zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits

vom 21. Mai 1999

zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Litauens an dem Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Energieeffizienz (SAVE II)

(1999/409/EG, EGKS, Euratom)

DER ASSOZIATIONSRAT -

gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits(1), das die Beteiligung Litauens an Gemeinschaftsprogrammen vorsieht, insbesondere auf Artikel 110,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 110 des genannten Europa-Abkommens kann sich Litauen an Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen, Projekten und anderen Aktionen der Gemeinschaft unter anderem im Energiesektor beteiligen.

(2) Gemäß dem genannten Artikel 110 sind die Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung Litauens an den in Artikel 110 genannten Maßnahmen vom Assoziationsrat zu beschließen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Litauen beteiligt sich an dem SAVE-II-Programm der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe der Voraussetzungen und Bedingungen in den Anhängen I und II, die Bestandteil dieses Beschlusses sind.

Artikel 2

Dieser Beschluß gilt für die Laufzeit des SAVE-II-Programms.

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf den Tag seiner Annahme folgenden Monats in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1999.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Präsident

A. SAUDARGAS

(1) ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3.

ANHANG I

VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK LITAUEN AN DEM MEHRJAHRESPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ (SAVE II)

1. Sofern in diesem Beschluß nichts anderes festgelegt ist, beteiligt sich Litauen an allen Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Energieeffizienz - SAVE II - (nachstehend "SAVE II" genannt) im Einklang mit den Zielen, Kriterien, Verfahren und Fristen nach der Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft - SAVE II(1), mit der ein Fünfjahresprogramm für die kostengünstige Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft festgelegt wurde.

2. Bei der Einreichung, der Bewertung und der Auswahl von Anträgen gelten für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in Litauen im Rahmen des in Anhang II festgelegten Finanzbeitrags Litauens abzüglich der Verwaltungskosten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen wie für förderungswürdige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen in der Gemeinschaft.

3. Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters von SAVE II muß an den von Litauen vorgeschlagenen länderübergreifenden Projekten und Aktivitäten eine Mindestanzahl von Partnern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein. Über diese Mindestanzahl wird im Rahmen der Durchführung von SAVE II entschieden, wobei der Art der Aktivitäten, der Anzahl der am jeweiligen Projekt beteiligten Partner sowie der Anzahl der an der Aktivität beteiligten Länder Rechnung getragen wird.

4. Litauen trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung an SAVE II auf nationaler Ebene koordiniert und organisiert wird.

5. Litauen leistet jedes Jahr zur Deckung der Kosten seiner Beteiligung an SAVE II einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (siehe Anhang II).

Der Assoziationsausschuß kann diesen Beitrag bei Bedarf anpassen.

6. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Litauen treffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alle Maßnahmen zur Förderung der Freizügigkeit derjenigen Personen, die sich zwecks Teilnahme an unter diesen Beschluß fallenden Aktivitäten aus Litauen in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bzw. aus diesen Mitgliedstaaten nach Litauen begeben.

7. Unbeschadet der Pflichten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Überwachung und die Evaluierung von SAVE II gemäß Artikel 5 der Entscheidung 96/737/EG wird die Beteiligung Litauens am Programm auf partnerschaftlicher Grundlage von Litauen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kontinuierlich überwacht. Litauen unterbreitet der Kommission die notwendigen Berichte und beteiligt sich an den anderen von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang vorgesehenen spezifischen Maßnahmen.

8. Unbeschadet der in den Artikeln 4 und 5 der Entscheidung 96/737/EG festgelegten Verfahren wird Litauen zur Behandlung aller Fragen, die die Durchführung dieser Entscheidung betreffen, vor den ordentlichen Sitzungen des SAVE-Ausschusses zu Koordinierungssitzungen eingeladen. Die Kommission unterrichtet Litauen über die Ergebnisse der ordentlichen Sitzungen.

9. Anträge, Verträge, Berichte und sonstige Verwaltungsunterlagen im Rahmen von SAVE II sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.

(1) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 50.

ANHANG II

FINANZBEITRAG LITAUENS ZU SAVE II

1. Der Finanzbeitrag Litauens dient zur Deckung

- von Zuschüssen oder sonstigen Finanzhilfen, die litauischen Teilnehmern aus Programmitteln gezahlt werden;

- der zusätzlichen Verwaltungskosten, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Beteiligung Litauens ergeben.

2. Die Zuschlüsse und sonstigen Finanzhilfen, die litauische Empfänger aus Programmitteln erhalten, dürfen insgesamt je Haushaltsjahr den Finanzbeitrag Litauens abzüglich der zusätzlichen Verwaltungskosten nicht überschreiten.

Ist der Beitrag Litauens zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften nach Abzug der zusätzlichen Verwaltungskosten höher als die Summe der Zuschüsse und sonstigen Finanzhilfen, die litauische Empfänger aus Programmitteln erhalten haben, so überträgt die Kommission den Saldo auf das folgende Haushaltsjahr und zieht ihn vom Beitrag für das folgende Jahr ab. Ein etwaiger Saldo zum Zeitpunkt des Auslaufens des Programms wird Litauen erstattet.

3. Der Jahresbeitrag Litauens beläuft sich ab 1998 auf 96570 ECU. Davon sind 6570 ECU zur Deckung der zusätzlichen Verwaltungskosten bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms durch die Kommission aufgrund der Beteiligung Litauens ergeben.

4. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften findet Anwendung, insbesondere für die Verwaltung des Beitrags Litauens.

Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes Jahres fordert die Kommission von Litauen Mittel in Höhe seines Kostenbeitrags gemäß diesem Beschluß an.

Dieser Beitrag wird in Ecu ausgedrückt und ist auf ein Ecu-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.

Litauen zahlt seinen jährlichen Kostenbeitrag gemäß diesem Beschluß entsprechend der Mittelanforderung binnen einer Frist von drei Monaten nach Absendung der Mittelanforderung. Treten bei der Beitragszahlung Verzögerungen ein, so muß Litauen auf den ausstehenden Betrag vom Fälligkeitstag an Zinsen zahlen. Der Zinssatz entspricht dem um 1,5 Prozentpunkte erhöhten Satz, den der Europäische Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für den Monat, in den der Fälligkeitstag fällt, für seine Transaktionen in Ecu(1) anwendet.

5. Die unter Nummer 3 genannten zusätzlichen Verwaltungskosten gehen zu Lasten des litauischen Staatshaushalts.

6. 10 % (1998), 30 % (1999) und 50 % (2000) der übrigen Kosten der Beteiligung Litauens an SAVE II gehen zu Lasten des litauischen Staatshaushalts.

Vorbehaltlich der üblichen PHARE-Programmierungsverfahren werden die restlichen 90 % (1998), 70 % (1999) und 50 % (2000) aus der jährlichen PHARE-Zuweisung für Litauen bezahlt.

(1) Der Zinssatz wird jeden Monat in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.