ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.3.

Die Schweiz zahlt ihren Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß der in Nummer 2.1 festgelegten Frist. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltenden, in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Zinssatzes, erhöht um 1,5 Prozentpunkte, in Rechnung gestellt. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur für Beiträge fällig, die später als dreißig Tage nach den in Nummer 2.1 festgelegten Zahlungsfrist gezahlt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 263/14

BESCHLUSS Nr. 5/2010 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 26. Juli 2010

zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL)

(2010/596/EU)

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou (Benin) am 23. Juni 2000 (1), in der durch das Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2), unterzeichnet am 25. Juni 2005 in Luxemburg, geänderten Fassung, insbesondere auf Anhang III Artikel 3 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Beschluss Nr. 3/2008 vom 22. Mai 2008 hat der AKP-EU-Botschafterausschuss die Mitglieder des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (drei EU-Mitglieder und drei AKP-Mitglieder) für eine Amtszeit von fünf Jahren — vorbehaltlich einer Überprüfung nach zweieinhalb Jahren für die AKP-Mitglieder — ernannt.

(2) Da ein Mitglied verstorben ist, ist ein Sitz im Verwaltungsrat frei geworden.

(3) Daher muss ein neues Mitglied des Verwaltungsrats ernannt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Folgende Person wird als Nachfolger von Herrn Jean Fritz BOUTIN zum Mitglied des Verwaltungsrats des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum ernannt:

— Herr Radjiskumar MOHAN (Suriname).

Artikel 2

Für die verbleibende Amtszeit, das heißt bis zum 21. Mai 2013, setzt sich der Verwaltungsrat des TZL somit — vorbehaltlich einer Überprüfung nach der Hälfte der ursprünglichen Amtszeit im November 2010 — wie folgt zusammen:

— Herr Kahijoro KAHUURE (Namibia)

— Herr Radjiskumar MOHAN (Suriname)

— Herr Wilson A. SONGA (Kenia)

— Herr Raul BRUNO DE SOUSA (Portugal)

— Herr Eric TOLLENS (Belgien)

— Herr Edwin Anthony VOS (Niederlande)

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2010. Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses Der Präsident R. MAKONGO

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 244/25

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 71/2010

vom 11. Juni 2010

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 51/2010 vom 30. April 2010 (1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2009/131/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Änderung von Anhang VII der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 37d (Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

— 32009 L 0131: Richtlinie 2009/131/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 (ABl. L 273 vom 17.10.2009, S. 12).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2009/131/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 11/2010 vom 29. Januar 2010 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juni 2010. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 181 vom 15.7.2010, S. 19.

(2) ABl. L 273 vom 17.10.2009, S. 12.

(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

(4) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 21.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 181/26

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 57/2010

vom 30. April 2010

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 16/2010 vom 29. Januar 2010 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Empfehlung 2009/C 155/01 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.

(3) Es empfiehlt sich, die Empfehlung 2009/C 155/02 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) (3) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 4 Absatz 8 von Protokoll 31 zum Abkommen werden folgende Gedankenstriche angefügt:

„— 32009 H 0708(01): Empfehlung 2009/C 155/01 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (ABl. C 155 vom 8.7.2009, S. 1).

— 32009 H 0708(02): Empfehlung 2009/C 155/02 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) (ABl. C 155 vom 8.7.2009, S. 11).“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 101 vom 22.4.2010, S. 26.

(2) ABl. C 155 vom 8.7.2009, S. 1.

(3) ABl. C 155 vom 8.7.2009, S. 11.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
100.

Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG), (AS 1977 2370), zuletzt geändert am 17. Juni 2005 (AS 2006 2197)
(2)

Die Richtlinie 2009/36/EG der Kommission vom 16. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt (2), berichtigt in ABl. L 103 vom 23.4.2009, S. 30, ist in das Abkommen aufzunehmen —
(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 999/2010 der Kommission vom 5. November 2010 zur Zulassung von 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Aspergillus oryzae (DSM 17594) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen (Zulassungsinhaber: DSM Nutritional Products Ltd.) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 568/2010 der Kommission vom 29. Juni 2010 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots, Proteinerzeugnisse, die aus auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Art Candida gewonnen werden, in Verkehr zu bringen oder in der Tierernährung zu verwenden, (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(3)

Der Beschluss 2010/695/EU der Kommission vom 17. November 2010 zur Änderung der Anhänge der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung Estlands, Lettlands und der Autonomen Gemeinschaft Balearen in Spanien als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) und zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung Estlands als amtlich frei von Tuberkulose und von Brucellose in Bezug auf Rinderbestände (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Der Beschluss 2010/166/EU der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 171/44

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 43/2011

vom 1. April 2011

zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.

(2) Die Entscheidung 2009/450/EG der Kommission vom 8. Juni 2009 zur genauen Auslegung der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21ap (Entscheidung 2005/381/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„21apa. 32009 D 0450: Entscheidung 2009/450/EG der Kommission vom 8. Juni 2009 zur genauen Auslegung der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten (ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 69)“.

Artikel 2

Der Wortlaut der Entscheidung 2009/450/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 2. April 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 6/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 1. April 2011 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Ist der Beschluss Nr. 6/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 1. April 2011 bereits in Kraft getreten und liegen noch nicht alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vor, tritt dieser Beschluss am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b. Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 84.

(2) ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 69.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 35.
2.

Bei der Ausfuhr von Käse in die Schweiz wendet die Europäische Union keine Ausfuhrerstattungen an. Bei der Ausfuhr von Käse in die Europäische Union wendet die Schweiz keine Ausfuhrsubventionen (1) an.
BESCHLUSS Nr. 2/2012 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“

vom 19. Januar 2012

über eine Einladung an die Türkei, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten

(2012/222/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (im Folgenden „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 15a des Übereinkommens wird die Türkei eingeladen, zum 1. Juli 2012 auf der Grundlage des im Anhang beigefügten Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Türkei diesem Übereinkommen beizutreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2012.

(1) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

ANHANG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beehre mich, Sie von dem Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 19. Januar 2012 (Beschluss Nr. 2/2012) über eine Einladung an die Türkei, Vertragspartei des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren zu werden, in Kenntnis zu setzen. Die Europäische Union ersucht die Türkei, die Zusicherung zu geben, dass sie das genannte Übereinkommen in nichtdiskriminierender Weise auf alle Mitgliedstaaten anwenden wird.

Der Beitritt der Türkei zum Übereinkommen kann nach Artikel 15a des Übereinkommens durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde sowie einer Übersetzung des Übereinkommens in der Amtssprache der Türkei beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erfolgen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Der Generalsekretär Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union

Die Türkei —

in Kenntnis des Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ vom 19. Januar 2012 (Beschluss Nr. 2/2012) über eine Einladung an die Türkei, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) beizutreten,

unter Berücksichtigung der Einladung, dem Übereinkommen beizutreten, und

in dem Wunsch, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden —

Tritt hiermit dem Übereinkommen bei;

Fügt dieser Urkunde eine Übersetzung des Übereinkommens in der Amtssprache der Türkei bei;

Erklärt, alle Empfehlungen und Beschlüsse des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ anzunehmen, die dieser zwischen dem 19. Januar 2012 und dem Tag ausspricht bzw. fasst, an dem der Beitritt der Türkei nach Artikel 15a des Übereinkommens wirksam wird.

Geschehen zu …
(4)

Die Richtlinie 2010/44/EU der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Bestimmungen über Fondsverschmelzungen, Master-Feeder-Strukturen und das Anzeigeverfahren (4), berichtigt in ABl. L 179 vom 14.7.2010, S. 16, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1087/2011 der Kommission vom 27. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit in Bezug auf Sprengstoffdetektoren (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 309/6

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 127/2012

vom 13. Juli 2012

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2012 vom 15. Juni 2012 (1) geändert.

(2) Die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Richtlinie 2009/48/EG wird die Richtlinie 88/378/EWG des Rates (3) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem mit Wirkung zum 20. Juli 2013 zu streichen ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Kapitel XXIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Der Text von Nummer 1 (Richtlinie 88/378/EWG des Rates) wird mit Wirkung zum 20. Juli 2013 gestrichen.

2. Nach Nummer 1 (Richtlinie 88/378/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „1a. 32009 L 0048: Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2009/48/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 14. Juli 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 126/2012 vom 13. Juli 2012 (5), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Atle LEIKVOLL

(1) ABl. L 270 vom 4.10.2012, S. 6.

(2) ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

(3) ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(5) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.
1.

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen verwendet werden. Der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit den in Anhang Ib Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Zinszuschüssen verrechnet und direkt an die Bank gezahlt. Bis zu 15 % dieser für Zinsvergütungen bestimmten Zuschüsse können für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe in den AKP-Staaten verwendet werden.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 131/9

BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 26. April 2012

über die Beendigung der Amtszeit des Direktors des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)

(2012/266/EU)

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das in Cotonou am 23. Juni 2000 unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) und erneut geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 seines Anhangs III,

gestützt auf den Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 20. Juli 2005 über die Satzung und die Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Herr Jean-Erick ROMAGNE wurde durch den Beschluss Nr. 3/2010 des AKP-EU-Botschafterausschusses (5) mit Wirkung vom 6. September 2010 unbeschadet späterer Beschlüsse dieses Ausschusses im Rahmen seiner Zuständigkeiten zum Direktor des ZUE ernannt.

(2) Der Verwaltungsrat des ZUE hat auf seiner Sondersitzung vom 27. September 2011 einstimmig die Abberufung sowohl des Direktors als auch des stellvertretenden Direktors empfohlen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Jean-Erick ROMAGNE als Direktor des ZUE endet mit Wirkung vom 10. August 2012.

Artikel 2

Der Verwaltungsrat des ZUE wird mit sofortiger Wirkung beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit eine ordnungsgemäße Leitung des Zentrums bis zur Ernennung eines neuen Direktors gewährleistet ist.

Geschehen zu Brüssel am 26. April 2012. Für den AKP-EU-Botschafterausschuss Die Vorsitzende Shirley SKERRITT-ANDREW

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

(3) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

(4) ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 16.

(5) ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 17.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 248/30

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 92/2012

vom 30. April 2012

zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2012 vom 10. Februar 2012 (1) geändert.

(2) Der Beschluss Nr. H6 vom 16. Dezember 2010 über die Anwendung bestimmter Grundsätze für die Zusammenrechnung der Zeiten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird nach Nummer 6.5 (Beschluss Nr. H5) folgende Nummer eingefügt:

„6.6. 32011 D 0212(01): Beschluss Nr. H6 vom 16. Dezember 2010 über die Anwendung bestimmter Grundsätze für die Zusammenrechnung der Zeiten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 45 vom 12.2.2011, S. 5).“

Artikel 2

Der Wortlaut des Beschlusses Nr. H6 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2011 vom 1. Juli 2011 (4), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. April 2012. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b. Gianluca GRIPPA

(1) ABl. L 161 vom 21.6.2012, S. 24.

(2) ABl. C 45 vom 12.2.2011, S. 5.

(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

(4) ABl. L 262, 6.10.2011, S. 33.