BESCHLUSS NR. 1/89 DES ASSOZIATIONSRATES EWG-ZYPERN vom 28. Juli 1989 über die Abweichung von den Vorschriften über die Begriffsbestimmung für Ursprungswaren in dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

DER ASSOZIATIONSRAT EWG-ZYPERN -

gestützt auf das am 19. Dezember 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern, nachstehend Abkommen" genannt,

gestützt auf das Protokoll über die Bestimmung des Begriffs Waren mit Ursprung in" oder Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen, insbesondere auf Artikel 25,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der gemeinsamen Erklärung betreffend die Ursprungsregeln, die der Schlussakte des am 19. Oktober 1987 in Luxemburg unterzeichneten und am 1. Januar 1988 in Kraft getretenen Protokolls zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern und über die Anpassung einiger Bestimmungen des Abkommens beigefügt ist, sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß die Gemeinschaft und der Assoziationsrat nach dem Inkrafttreten des Protokolls über zyprische Anträge auf zusätzliche Abweichungen von den Ursprungsregeln für die in den Tarifnummern 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs genannten Waren entscheiden werden.

Die beantragten Abweichungen bezwecken, die Versorgungsmöglichkeiten der Bekleidungsindustrien Zyperns an diejenigen der Gemeinschaftshersteller anzugleichen.

Während der ersten Phase der zweiten Stufe des Abkommens werden die zolltariflichen und handelspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft und Zyperns insbesondere für die Rohstoffe mit Ursprung in Drittländern, die zur Herstellung der in den Anträgen genannten Waren verwendet werden, nur teilweise harmonisiert. Folglich müssen die Waren, die aus Zypern eingeführt werden und für die Zypern eine Abweichung von den Ursprungsregeln zugestanden wird, möglichst gleichwertigen Bedingungen unterworfen werden, wie sie für die gleichen in der Gemeinschaft hergestellten Waren gelten, um der Gefahr einer Ungehung der zolltariflichen und handelspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft vorzubeugen -

BESCHLIESST :

Artikel 1

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs Waren mit Ursprung in" oder Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten die in Anhang I zu diesem Beschluß genannten und in Zypern hergestellten Waren innerhalb der angegebenen Mengen für die Anwendung des Abkommens unter den nachstehend genannten Bedingungen als Ursprungswaren.

Artikel 2

(1) Für die Anwendung des Artikels 1 gelten die in Anhang I genannten Waren als Ursprungswaren Zyperns, wenn die hergestellten Waren aufgrund der in Zypern erfolgten Be- und Verarbeitungen in eine andere Position einzureihen sind als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial einzureihen ist.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt die Herstellung von Kleidungsstücken aus Teilen von Kleidungsstücken, die in den KN-Code 6217 90 00 eingereiht werden, nicht als ausreichende Be- oder Verarbeitung, es sei denn, die Teile von Kleidungsstücken sind aus Gewebe hergestellt, das in der Gemeinschaft zugeschnitten worden ist, und sie sind von einer Lieferantenerklärung begleitet, die dem Muster in Anhang III entspricht und die auf einer Rechnung oder einem anderen Begleitdokument angebracht ist.

Artikel 3

Vormaterialien ohne die Eigenschaft von Ursprungswaren Zyperns oder der Gemeinschaft, die zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Waren verwendet worden sind, können nicht Gegenstand irgendeiner Rückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen oder Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle sein; ausgenommen hiervon sind Beträge, die die entsprechenden Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs gegebenenfalls übersteigen.

Artikel 4

Die aufgrund dieses Beschlusses erteilten Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 müssen in dem Feld Bemerkungen" in einer der Sprachen des Abkommens folgenden Verwerk tragen :

Abweichung - Beschluß Nr. 1/89"

Artikel 5

Die zuständigen Behörden Zyperns übermitteln der Kommission monatlich eine Aufstellung der zyprischen Einfuhren und Ausfuhren der in Anhang II genannten Gewebe.

Artikel 6

Dieser Beschluß gilt für einen Zeitraum von zwei Jahren.

Artikel 7

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1989.

Im Namen des Assoziationsrates EWG-Zypern

Der Präsident

A. ANGELIDES

ANHANG I

LISTE NACH ARTIKEL 1

(Waren, für die die Abweichung gilt)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

LISTE NACH ARTIKEL 5

(Waren, für die statistische Informationen vorgelegt werden müssen)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

ERKLÄRUNG FÜR WAREN OHNE PRÄFERENZURSPRUNG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>