ENTSCHLIESSUNG [1] zur Abschiebung von Einwanderern ohne rechtmäßige Aufenthaltserlaubnis

[1] Angenommen von der Paritätischen Versammlung AKP-EU am 26. Septembert 1996 in Luxembourg.

Die Paritätische Versammlung AKP-EU,

- auf ihrer Tagung in Luxemburg vom 23. bis 26. September 1996,

- unter Hinweis auf die Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über den Status von Flüchtlingen,

- unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

- unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der illegalen Beschäftigung,

- unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments A4-0169/95 vom 21. September 1995 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Zuwanderungs-und Asylpolitik (Dok. KOM(94)0023),

- unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Einwanderung und zum Asylrecht sowie zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus,

A. unter Hinweis auf die Realität der Einwanderung in Europa und die Anwesenheit von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung im Staatsgebiet der Union,

B. mit Bedauern über die Zwischenfälle der letzten Monate in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Frankreich, Spanien und Belgien,

C. in der Erwägung, daß die Entwicklungen im Einwanderungsrecht einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer erheblichen Verschlechterung der Lage mancher Einwanderer geführt haben; in der Erwägung, daß eine große Zahl von Einwanderern ihr Aufenthaltsrecht verloren haben und somit in die Illegalität geraten sind,

D. in der Erwägung, daß das Recht auf Zusammenleben in der Familie in der Genfer Konvention verankert ist,

E. bestürzt darüber, daß einige der aus der Europäischen Union abgeschobenen Einwanderer nach ihrer Rückkehr in ihre Herkunftsländer wegen ihrer Überzeugungen hingerichtet oder verhaftet worden sind,

1. bekräftigt die Notwendigkeit, unter allen Umständen die Wahrung der Menschenrechte und der humanen Behandlung der Einwanderer ohne rechtmäßigen Aufenthaltserlaubnis insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu gewährleisten;

2. ist der Ansicht, daß eine Rückkehr von Einwanderern ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in ihr Herkunftsland nur erfolgen darf, wenn nach erwiesenermaßen zutreffenden Informationen eine Garantie für ihre Sicherheit und ihre Grundrechte in ihrem Herkunftsland gegeben ist, und ihre wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung in ihrem Land berücksichtigt wird;

3. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Situation der Einwanderer ohne gültige Papiere Fall für Fall zu prüfen und eine pauschale Gleichbehandlung ohne Prüfung des Sachverhalts zu vermeiden;

4. fordert den Rat auf, Maßnahmen zur Stärkung konzertierter Aktionen der Mitgliedstaaten im Bereich der Politik gegenüber Einwanderern ohne gültige Aufenthaltsberechtigung zu treffen;

5. beauftragt ihr Präsidium, eine umfassende Studie der Rechtsvorschriften und Praktiken im Bereich der Ausweisung und Abschiebung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchzuführen und einen ausführlichen Bericht auszuarbeiten;

6. verurteilt nachdrücklich alle Erklärungen, die zum Mißtrauen gegenüber Einwanderern anstacheln und die Glaubwürdigkeit derer verstärken, die eine demagogische Politik der Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit vertreten;

7. fordert die Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Lomé auf, härtere Strafen für all diejenigen einzuführen, die Einwanderer ausbeuten und sich ihre prekäre Situation zunutze machen;

8. beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission und den Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Lomé zu übermitteln.