ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2.

In Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) des Kapitels XIV des Anhangs II, in den dritten Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 4 Absatz 2c, in den vierten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 4 Absatz 2c, in den ersten Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 4 Absatz 2g, in den vierten Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 9 Absatz 4, in den fünften Gedankenstrich (Beschluss 2000/821/EG des Rates) des Artikels 9 Absatz 4, in den vierten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 13 Absatz 4, in den zweiten Gedankenstrich (Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 17 Absatz 4 und in den dritten Gedankenstrich (Beschluss Nr. 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des Artikels 17 Absatz 4 des Protokoll 31 des Abkommens wird der folgende Gedankenstrich eingefügt: „— 32004 R 0885: Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).“
„42f

32004 R 0881: Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen: a) Soweit unten nicht anders angegeben und unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 des Abkommens bezeichnen in der Verordnung der Begriff ‚Mitgliedstaat(en)‘ und sonstige Begriffe, die sich auf ihre Behörden beziehen, zusätzlich zu ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten und ihre Behörden. Artikel 11 des Protokolls 1 findet Anwendung. b) In Bezug auf die EFTA-Staaten wird die Agentur gegebenenfalls die EFTA Überwachungsbehörde oder den Ständigen Ausschuss bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben unterstützen. c) Die EFTA-Staaten sind in den von der Agentur eingerichteten Arbeitsgruppen angemessen vertreten. d) Dem Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt: ‚Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur und deren Personal das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die auf der Grundlage des Protokolls erlassenen Vorschriften an.‘ e) Dem Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt: ‚5. In Abweichung von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die ihre vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, vom leitenden Direktor der Agentur unter Vertrag genommen werden.‘ f) In Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b werden die Worte ‚dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission‘ durch ‚dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt. g) Dem Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt: ‚5. Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an den Arbeiten des Verwaltungsrats und haben innerhalb des Verwaltungsrats die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.‘ h) Dem Artikel 33 wird folgender Absatz angefügt: ‚4. Wenn der Besuch in einem EFTA-Staat erfolgt ist, übermittelt die Agentur den Bericht auch der EFTA-Überwachungsbehörde.‘ i) Dem Artikel 37 Absatz 1 wird Folgendes angefügt: ‚Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) gilt für die Zwecke dieser Verordnung auch für alle Dokumente der Agentur über die EFTA-Staaten. j) Dem Artikel 38 wird folgender Absatz angefügt: ‚10. Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Finanzbeitrag der Gemeinschaft. Für diesen Zweck gelten die in Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a und in Protokoll 32 des Abkommens festgelegten Verfahren entsprechend.‘ “
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 239/68

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 75/2005

vom 29. April 2005

zur Änderung des Protokolls 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2004 vom 8. Juni 2004 geändert (1).

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (2), berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 1, auszuweiten.

(3) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (3), berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 2, auszuweiten.

(4) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2006 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 9 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Dem Absatz 4 vierter Gedankenstrich (Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Untergedankenstrich angefügt: „— 32004 D 0845: Beschluss Nr. 845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 1.“

2. Dem Absatz 4 fünfter Gedankenstrich (Beschluss 2000/821/EG des Rates) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 32004 D 0846: Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4), berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 2.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4) .

Er gilt ab dem 1. Januar 2006.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 29. April 2005 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Richard WRIGHT

(1) ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.

(2) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1.

(3) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 198/38

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 40/2005

vom 11. März 2005

zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) und des Protokolls 21 (über die Durchführung von Wettbewerbsregeln für Unternehmen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 16/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005 (1) geändert.

(2) Das Protokoll 21 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 178/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 3. Dezember 2004 (2) geändert.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 sowie der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hinsichtlich des Luftverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Punkt 60 (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

— 32004 R 0411: Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).“

Artikel 2

1. In Protokoll 21 Artikel 3 des Abkommens wird unter Nummer 1 (3) (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

— 32004 R 0411: Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).“

2. In Protokoll 21 Artikel 3 des Abkommens wird unter Nummer 1 (13) (Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„— 32004 R 0411: Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).“

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 411/2004 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 12. März 2005 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses Nr. 130/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 2004, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. März 2005 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Richard WRIGHT

(1) ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 37.

(2) ABl. L 133 vom 26.5.2005, S. 35.

(3) ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(2)

Die Richtlinie 2004/78/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Anpassung der Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und der Richtlinie 70/156/EWG des Rates an den technischen Fortschritt (2), berichtigt in ABl. L 231 vom 30.6.2004, S. 69, ist in das Abkommen aufzunehmen -
1.

Die in Anhang A aufgeführte Konformitätsbewertungsstelle wird in die Liste der Konformitätsbewertungsstellen in Abschnitt V des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit aufgenommen.
(4)

Die Richtlinie 2006/51/EG der Kommission vom 6. Juni 2006 zur Änderung, zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt, von Anhang I der Richtlinie 2005/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge IV und V der Richtlinie 2005/78/EG hinsichtlich der Anforderungen an Überwachungssysteme emissionsmindernder Einrichtungen zum Einbau in Fahrzeuge und hinsichtlich der Ausnahmen für Gasmotoren (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
(4)

Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Überprüfung erfolgten durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 191/1999 vom 17. Dezember 1999 (3) neue sektorale Anpassungen in den Anhängen V und VIII des Abkommens in Bezug auf Liechtenstein vorgenommen, die die Aufnahme eines Wohnsitzes in Liechtenstein beschränken.
(4)

Unter der Überschrift „Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:“ wird Anhang II Abschnitt A Nummer 2 des Abkommens wie folgt geändert: a) In Buchstabe b betreffend Anhang 2 wird vor dem Abschnitt „Schweiz“ folgender Abschnitt eingefügt: „C. DEUTSCHLAND 1. In Nummer 2 ‚Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Rentenversicherungen‘ wird Buchstabe a Ziffer i Satz 1 wie folgt ergänzt: ‚falls die betreffende Person in der Schweiz oder als schweizerischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaates wohnt: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe‘. 2. In Nummer 2 ‚Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Rentenversicherungen‘ wird Buchstabe b Ziffer i Satz 1 wie folgt ergänzt: ‚falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen schweizerischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe‘“. b) In Buchstabe c betreffend Anhang 3 wird vor dem Abschnitt „Schweiz“ folgender Abschnitt eingefügt: „C. DEUTSCHLAND In Nummer 3 ‚Rentenversicherung‘ wird Buchstabe a wie folgt ergänzt: Im Verhältnis zur Schweiz: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe“. c) In Buchstabe d betreffend Anhang 4 wird vor dem Abschnitt „Schweiz“ folgender Abschnitt eingefügt: „C. DEUTSCHLAND In Nummer 3 ‚Rentenversicherung‘ wird Buchstabe b wie folgt ergänzt: Im Verhältnis zur Schweiz: Landesversicherungsanstalt Baden-Württemberg, Karlsruhe“.
(5)

Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (5), ist in das Abkommen aufzunehmen.
1.

Unter Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) erhalten die Anpassungen c und d folgenden Wortlaut: „c) Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung: i) Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 5, in Bezug auf die Vorschriften für Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die in Anhang I der Richtlinie sowie in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für Einstufung, Kennzeichnung und spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben. Name CAS-Nr. Index-Nr. EINECS n-Hexan 110-54-3 601-037-00-0 203-777-6 Acrylamid 79-06-1 616-003-00-0 201-173-7 ii) Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 6 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die nicht in Anhang I der Richtlinie, aber in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für Einstufung, Kennzeichnung und spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben. Name CAS-Nr. Index-Nr. EINECS Methylacrylamidglykolat Methylacrylamidglykolat (Acrylamidgehalt zw. 0,1 % u. 0,01 %) 77402-05-2 [NOR-UNN-02-91] 403-230-3 Methylacrylamidmetoksyacetat Methylacrylamidmetoksyacetat (Acrylamidgehalt zw. 0,1 % u. 0,01 %) 77402-03-0 [NOR-UNN-03-01] 401-890-7 iii) Für die unter die oben genannten Anpassungen c und i fallenden Stoffe die Bestimmungen der Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinien, die den Vermerk ‚EG-Kennzeichnung‘ vorschreiben; iv) Die Vertragsparteien sind sich über das Ziel einig, dass die Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsakte über gefährliche Stoffe und Zubereitungen ab 1. Juli 2007 gelten sollten. Infolge der Zusammenarbeit, um verbleibende Probleme zu lösen, wird im Laufe des Jahres 2006 die Lage einschließlich der Bereiche, die nicht durch die Gemeinschaftsvorschriften abgedeckt sind, überprüft. Kommt ein EFTA-Staat zu dem Schluss, dass er eine Ausnahmeregelung zu den gemeinschaftlichen Rechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung benötigt, so finden letztere auf ihn keine Anwendung, sofern der Gemeinsame EWR-Ausschuss sich nicht auf eine andere Lösung einigt.“
(4)

Die Richtlinie 2005/37/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
(2)

Die Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (2), berichtigt in ABL. L 201 vom 7.6.2004, S. 56, ist in das Abkommen aufzunehmen —
(3)

Die Entscheidung 2007/23/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte von 2005 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 100/62

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 138/2007

vom 26. Oktober 2007

zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2007 vom 28. September 2007 (1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 werden die Richtlinie 95/69/EG des Rates (3) und die Richtlinie 98/51/EG der Kommission (4) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.

(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anhang I Kapitel II des Abkommens wird wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 31l (Entscheidung 2006/677/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt: „31m. 32005 R 0183: Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung: Dem Artikel 18 wird Folgendes angefügt: ‚5. Die in Artikel 18 Absätze 1 und 2 genannte Frist läuft für die EFTA-Staaten zwei Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 in das EWR-Abkommen ab.‘“

2. Der Wortlaut der Nummern 31b (Richtlinie 95/69/EG des Rates) und 31ba (Richtlinie 98/51/EG der Kommission) wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 27. Oktober 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 137/2007 vom 26. Oktober 2007, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2007. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Stefán Haukur JÓHANNESSON

(1) ABl. L 47 vom 21.2.2008, S. 12.

(2) ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1.

(3) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.

(4) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 43.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
1.

Absatz 5 erhält folgende Fassung: „5. Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 8 unter den ersten beiden Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1996, an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm ab dem 1. Januar 2000, an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2001, an den unter dem fünften und sechsten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2002, an den unter dem siebten und achten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2004 und an den unter dem neunten, zehnten und elften Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2007.“
(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 287/2007 der Kommission vom 16. März 2007 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Ginseng, standardisierte Extrakte und Zubereitungen daraus (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 304/45

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 64/2007

vom 15. Juni 2007

zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 107/2005 vom 8. Juli 2005 (1) geändert.

(2) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007—2013 (2) auszuweiten.

(3) Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (3) auszuweiten.

(4) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2007 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 4 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2k wird folgender Absatz eingefügt: „2l. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2007 an folgenden Programmen: — 32006 D 1719: Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Einführung des Programms ‚Jugend in Aktion‘ im Zeitraum 2007—2013 (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30), — 32006 D 1720: Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45).“

2. Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h, 2i, 2j, 2k und 2l genannten Programmen und Maßnahmen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (4).

Er gilt ab dem 1. Januar 2007.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juni 2007. Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende Alan SEATTER

(1) ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 45.

(2) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

(3) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.

(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
(2)

Die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (2), berichtigt in ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 59, ist in das Abkommen aufzunehmen.
1.

Absatz 5 erhält folgende Fassung: „5. Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den in Absatz 8 unter den ersten beiden Gedankenstrichen genannten Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft ab dem 1. Januar 1996, an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm ab dem 1. Januar 2000, an dem unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2001, an den unter dem fünften und sechsten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2002, an den unter dem siebten und achten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2004 und an den unter dem neunten und zehnten Gedankenstrich genannten Programmen ab dem 1. Januar 2007.“