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BRIEFWECHSEL

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ungarischen Volksrepublik über den Handel mit Schafen und Ziegen

Schreiben Nr . 1

Herr ... !

Ich beehre mich , auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen - ausser reinrassigen Zuchttieren - aus Ungarn in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .

Im Verlauf dieser Verhandlungen , die zwischen den beiden zum GATT gehörenden Parteien stattgefunden haben , sind unsere Delegationen wie folgt übereingekommen :

1 . Diese Vereinbarung gilt für :

- lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;

- frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;

- getrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) .

2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen ungarischen Behörden , dafür Sorge zu tragen , daß die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft folgende jährliche Mengen nicht übersteigen :

- 10 050 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 1 ) ( 2 ) ;

- 1 150 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 2 ) .

Die zuständigen ungarischen Behörden werden hierzu die geeigneten Maßnahmen treffen .

3 . Sofern die ungarischen Ausfuhren die unter Nummer 2 genannten Mengen nicht überschreiten , wird die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden .

Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen , so werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht betroffen .

4 . Überschreiten die Einfuhren aus Ungarn die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Land bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen . Auf jeden Fall werden jedoch die Mengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen , auf die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet .

5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfungen bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf folgende Hoechstsätze des Zollwerts zu begrenzen :

- 10 v.H . für Lebendtiere ;

- 10 v.H . für Fleisch .

Die Gemeinschaft wird über die vorstehenden Abschöpfungen hinaus keine Zölle oder andere Abgaben gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben .

6 . Bei dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Gemeinschaft ist die Gemeinschaft - sofern die Handelsbeziehungen Ungarns mit einem solchen Mitgliedstaat dies rechtfertigen - zu Konsultationen zwischen den beiden Parteien im Hinblick auf eine etwaige Anpassung der unter Nummer 2 genannten Mengen bereit .

Die unter Nummer 2 genannten Mengen werden nicht gekürzt werden .

Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden nach den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei werden die unter Nummer 5 dieser Vereinbarung genannten Hoechstsätze der Abschöpfung berücksichtigt .

7 . Die zuständigen ungarischen Behörden tragen dafür Sorge , daß diese Vereinbarung eingehalten wird , insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen durch eine zu diesem Zweck bezeichnete ungarische Stelle .

Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu treffen , daß die automatische Erteilung einer Einfuhrlizenz für die obengenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn von der Vorlage einer von der zuständigen ungarischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird .

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so gestaltet , daß die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse nicht nötig ist . Diese Durchführungsbestimmungen sehen ferner vor , daß die zuständigen ungarischen Behörden und die zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig Informationen über die Mengen austauschen , für die Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden .

Es wird vereinbart , daß die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zu dem Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen .

Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der Menge abgezogen , die für das Jahr , in dessen Verlauf die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist , vereinbart ist .

8 . Die beiden Parteien sind sich darüber einig , daß vermieden werden muß , daß die ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung durch Lieferungen von Erzeugnissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter von dieser Vereinbarung nicht genannten Zolltarifnummern beeinträchtigt wird .

9 . Um eine reibungslose Anwendung dieser Vereinbarung zu gewährleisten , kommen die beiden Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und Konsultationen durchzuführen , die sich auf alle etwaigen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung beziehen können . Mit diesen Konsultationen ist innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Antragstellung einer der Parteien zu beginnen .

10 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des GATT angenommen .

11 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge bezieht sich auf die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember .

Die vom 1 . Januar 1984 bis zum 31 . März 1984 geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge im Rahmen der unter Nummer 9 vorgesehenen Konsultationen festgesetzt .

12 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Ungarischen Volksrepublik andererseits .

13 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 und danach für Zeiträume von zwei Jahren , vorbehaltlich des Rechts jeder der beiden Parteien , sie schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf eines dieser Zeiträume zu kündigen . Im Falle der Kündigung endet die Vereinbarung mit dem Ablauf des betreffenden Zeitraums . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien in den sechs Monaten , die dem 1 . April 1984 vorausgehen , im Hinblick auf die Anpassungen überprüft , die sich als notwendig erweisen könnten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , daß das Vorstehende genau wiedergibt , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften

( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) .

( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht entbeinten Fleisches zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Harmmelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .

Schreiben Nr . 2

Herr ... !

Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Inhalt zu bestätigen :

" Ich beehre mich , auf die Verhandlungen zwischen unseren Delegationen im Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch sowie von lebenden Schafen und Ziegen - ausser reinrassigen Zuchttieren - aus Ungarn in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch durch die Gemeinschaft Bezug zu nehmen .

Im Verlauf dieser Verhandlungen , die zwischen den beiden zum GATT gehörenden Parteien stattgefunden haben , sind unsere Delegationen wie folgt übereingekommen :

1 . Diese Vereinbarung gilt für :

- lebende Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren ( Tarifstelle 01.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;

- frisches oder gekühltes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) ;

- gefrorenes Hammel - , Lamm - und Ziegenfleisch ( Tarifstelle 02.01 A IV b ) des Gemeinsamen Zolltarifs ) .

2 . Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen ungarischen Behörden , dafür Sorge zu tragen , daß die Ausfuhren der unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft folgende jährliche Mengen nicht übersteigen :

- 10 050 Tonnen Lebendtiere , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 1 ) ( 2 ) ;

- 1 150 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt in Schlachtkörpergewicht mit Knochen ( 2 ) .

Die zuständigen ungarischen Behörden werden hierzu die geeigneten Maßnahmen treffen .

3 . Sofern die ungarischen Ausfuhren die unter Nummer 2 genannten Mengen nicht überschreiten , wird die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden .

Sollte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen , so werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung davon nicht betroffen .

4 . Überschreiten die Einfuhren aus Ungarn die vereinbarten Mengen , so behält sich die Gemeinschaft das Recht vor , die späteren Einfuhren aus diesem Land bis zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen . Auf jeden Fall werden jedoch die Mengen , die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen , auf die für das folgende Jahr vereinbarten Mengen angerechnet .

5 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , die Abschöpfungen bei der Einfuhr der von dieser Vereinbarung erfassten Erzeugnisse auf folgende Hoechstsätze des Zollwerts zu begrenzen :

- 10 v.H . für Lebendtiere ;

- 10 v.H . für Fleisch .

Die Gemeinschaft wird über die vorstehenden Abschöpfungen hinaus keine Zölle oder andere Abgaben gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle erheben .

6 . Bei dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Gemeinschaft ist die Gemeinschaftsofern die Handelsbeziehungen Ungarns mit einem solchen Mitgliedstaat dies rechtfertigen - zu Konsultationen zwischen den beiden Parteien im Hinblick auf eine etwaige Anpassung der unter Nummer 2 genannten Mengen bereit .

Die unter Nummer 2 genannten Mengen werden nicht gekürzt werden .

Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden nach den Vorschriften des Beitrittsvertrags festgesetzt ; hierbei werden die unter Nummer 5 dieser Vereinbarung genannten Hoechstsätze der Abschöpfung berücksichtigt .

7 . Die zuständigen ungarischen Behörden tragen dafür Sorge , daß diese Vereinbarung eingehalten wird , insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die unter Nummer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen durch eine zu diesem Zweck bezeichnete ungarische Stelle .

Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits , alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu treffen , daß die automatische Erteilung einer Einfuhrlizenz für die obengenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn von der Vorlage einer von der zuständigen ungarischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig gemacht wird .

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so gestaltet , daß die Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse nicht nötig ist . Diese Durchführungsbestimmungen sehen ferner vor , daß die zuständigen ungarischen Behörden und die zuständigen Behörden der Gemeinschaft regelmässig Informationen über die Mengen austauschen , für die Ausfuhr - und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden .

Es wird vereinbart , daß die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von drei Monaten ab dem Tag ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten bis zu dem Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen .

Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der Menge abgezogen , die für das Jahr , in dessen Verlauf die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist , vereinbart ist .

8 . Die beiden Parteien sind sich darüber einig , daß vermieden werden muß , daß die ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung durch Lieferungen von Erzeugnissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter von dieser Vereinbarung nicht genannten Zolltarifnummern beeinträchtigt wird .

9 . Um eine reibungslose Anwendung dieser Vereinbarung zu gewährleisten , kommen die beiden Parteien überein , in enger Verbindung zu bleiben und Konsultationen durchzuführen , die sich auf alle etwaigen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung beziehen können . Mit diesen Konsultationen ist innerhalb von spätestens 14 Tagen nach Antragstellung einer der Parteien zu beginnen .

10 . Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des GATT angenommen .

11 . Die unter Nummer 2 festgesetzte Jahresmenge bezieht sich auf die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember .

Die vom 1 . Januar 1984 bis zum 31 . März 1984 geltende Menge wird im Verhältnis zur Gesamtjahresmenge im Rahmen der unter Nummer 9 vorgesehenen Konsultationen festgesetzt .

12 . Diese Vereinbarung gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der Ungarischen Volksrepublik andererseits .

13 . Diese Vereinbarung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 und danach für Zeiträume von zwei Jahren , vorbehaltlich des Rechts jeder der beiden Parteien , sie schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf eines dieser Zeiträume zu kündigen . Im Falle der Kündigung endet die Vereinbarung mit dem Ablauf des betreffenden Zeitraums . In jedem Fall werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien in den sechs Monaten , die dem 1 . April 1984 vorausgehen , im Hinblick auf die Anpassungen überprüft , die sich als notwendig erweisen könnten .

Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , daß das Vorstehende genau wiedergibt , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben . "

Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß das Vorstehende genau wiedergibt , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart haben .

Genehmigen Sie , Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung .

Für die Regierung der Ungarischen Volksrepublik

( 1 ) Dabei entsprechen 100 kg Lebendgewicht 47 kg Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) .

( 2 ) Schlachtkörpergewicht ( Gewicht für Fleisch mit Knochen ) . Unter Schlachtkörpergewicht ist das Gewicht des nicht entbeinten Fleisches in dieser Angebotsform wie auch das durch einen Koeffizienten in das Gewicht nicht entbeinten Fleisches umgerechnete Gewicht entbeinten Fleisches zu verstehen . Dabei entsprechen 55 kg entbeintes Hammelfleisch 100 kg nicht entbeintem Hammelfleisch und 60 kg entbeintes Lammfleisch 100 kg nicht entbeintem Lammfleisch .