VERORDNUNG (EWG) Nr. 1702/74 DES RATES vom 25. Juni 1974 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Bestimmungen des Briefwechsels vom 30. Januar 1974 betreffend den Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in der Erwägung, daß die Bestimmungen des Briefwechsels vom 30. Januar 1974 betreffend den Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik geändert und das zu diesem Zweck ausgehandelte Abkommen in Form eines Briefwechsels, das am 26. Juni 1974 unterzeichnet wird, geschlossen werden muß -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Bestimmungen des Briefwechsels vom 30. Januar 1974 betreffend den Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.

Der Wortlaut der Briefe ist dieser Verordnung beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die zur Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form eines Briefwechsels befugt ist, und ihr die erforderlichen Vollmachten zu übertragen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1974.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. D. GENSCHER

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Bestimmungen des Briefwechsels vom 30. Januar 1974 betreffend den Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik

Schreiben Nr. 1

Brüssel, den ...

Herr ...!

Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 30. Januar 1974 über die Einfuhr von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal Bezug zu nehmen, der den Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik betrifft.

Dieser Briefwechsel stellt klar, daß die bestehenden Regelungen auf diesem Gebiet sich in den Rahmen einer vorläufigen Lösung einfügen, die so lange gilt, bis eine gemeinsame Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gegenüber dritten Ländern eingeführt wird, und daß die in ihm enthaltenen Modalitäten spätestens bis zum 30. Juni 1974 Gültigkeit haben. Die Gemeinschaft erklärt darin ferner, daß, falls sich die Einführung der gemeinsamen Regelung über den 30. Juni 1974 hinaus verzögern sollte, sie bereit wäre, für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1974 in bezug auf die Mengen einen Steigerungssatz festzulegen, sofern sich dies in Anbetracht der Marktlage als notwendig erweisen würde.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft in Einhaltung ihrer Verpflichtungen und bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Regelung bereit ist, die für das Jahr 1974 vorgesehenen Mengen in bezug auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung um 8 000 Tonnen und in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die neuen Mitgliedstaaten um 12 000 Tonnen zu erhöhen. Unter diesen Bedingungen würde Portugal sich verpflichten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die der Gemeinschaft für das Jahr 1974 gelieferten Mengen 90 000 Tonnen nicht überschreiten ; davon gehen 28 000 Tonnen in die Gemeinschaft in ihrer urspünglichen Zusammensetzung und insgesamt 62 000 Tonnen nach Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich.

Die Bestimmungen des Briefwechsels vom 30. Januar 1974 über die Garantie der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandten Preise gelten bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Regelung oder spätestens bis zum 31. Januar 1975.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektor

Schreiben Nr. 2

Brüssel, den ...

Herr Generaldirektor!

Ich beehre mich, Ihnen den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"Ich beehre mich, auf den Briefwechsel vom 30. Januar 1974 über die Einfuhr von Tomaten, ohne Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in und Herkunft aus Portugal Bezug zu nehmen, der den Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik betrifft.

Dieser Briefwechsel stellt klar, daß die bestehenden Regelungen auf diesem Gebiet sich in den Rahmen einer vorläufigen Lösung einfügen, die so lange gilt, bis eine gemeinsame Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gegenüber dritten Ländern eingeführt wird, und daß die in ihm enthaltenen Modalitäten spätestens bis zum 30. Juni 1974 Gültigkeit haben. Die Gemeinschaft erklärt darin ferner, daß, falls sich die Einführung der gemeinsamen Regelung über den 30. Juni 1974 hinaus verzögern sollte, sie bereit wäre, für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1974 in bezug auf die Mengen einen Steigerungssatz festzulegen, sofern sich dies in Anbetracht der Marktlage als notwendig erweisen würde.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft in Einhaltung ihrer Verpflichtungen und bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Regelung bereit ist, die für das Jahr 1974 vorgesehenen Mengen in bezug auf die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung um 8 000 Tonnen und in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die neuen Mitgliedstaaten um 12 000 Tonnen zu erhöhen. Unter diesen Bedingungen würde Portugal sich verpflichten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die der Gemeinschaft für das Jahr 1974 gelieferten Mengen 90 000 Tonnen nicht überschreiten ; davon gehen 28 000 Tonnen in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und insgesamt 62 000 Tonnen nach Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich.

Die Bestimmungen des Briefwechsels vom 30. Januar 1974 über die Garantie der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandten Preise gelten bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen Regelung oder spätestens bis zum 31. Januar 1975.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens zu erklären.

Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Regierung der Portugiesischen Republik