ÜBERSETZUNG
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die
Methode zur Berechnung der auf geschälten Reis angewendeten Zölle
A.Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Sehr geehrter Herr ...,
aufgrund ihrer Verhandlungen einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten Staaten
von Amerika auf die nachstehenden Schlussfolgerungen.
Angewendeter Zollsatz für bestimmten geschälten Reis (KN-Code 1006 20)
1. Die EG wendet auf bestimmten geschälten Reis einen Zollsatz gemäß den nachfolgenden Absätzen 2
bis 7 an.
2. Jährliche Referenzeinfuhren
a) Erstes Wirtschaftsjahr: Für das erste Wirtschaftsjahr im Sinne dieses Abkommens (1. September
2004 bis 31. August 2005) werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durchschnitt-liche Gesamtmenge der Einfuhren von geschältem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25 in denWirtschaftsjahren 1. September 1999 —31. August 2000, 1. September 2000 —31. August 2001
und 1. September 2001 —31. August 2002, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in
die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 431 678 MT).
b) Anhebung in den darauffolgenden Wirtschaftsjahren: Für jedes der Wirtschaftsjahre 2005/06,
2006/07 und 2007/08 werden die jährlichen Referenzeinfuhren um 6 000 MT/Jahr gegenüberdem vorangegangenen Wirtschaftsjahr angehoben. Spätestens 90 Tage vor Ende des Wirtschafts-jahres 1. September 2007 —31. August 2008 nehmen die beiden Vertragsparteien Konsultationen
über die jährliche Anhebung in den weiteren darauffolgenden Wirtschaftsjahren auf und einigen sichunter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Reismarkt der EG und hier insbesondere derVerbrauchsentwicklung über die künftige jährliche Anhebung bis spätestens 31. August 2008.
3. Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referenzein-
fuhren berechnet als 50 % der nach Absatz 2 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren und belaufensich somit im ersten Wirtschaftsjahr auf 215 839 MT.
4. Anpassung des angewendeten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der ersten
sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihnerforderlichenfalls wie folgt an:
a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonats-
zeitraum um mehr als 15 % unter den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzein-fuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr wenigerals 183 463 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;
b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonats-
zeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzein-
fuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr
als 248 215 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;
c) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechsmonats-
zeitraum innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zeitraumgeltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie be-tragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 183 463 MT und 248 215MT), so wendet die EGeinen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.DE 1.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/69
Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von
geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in dieEG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
5. Anpassung des angewendeten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines
jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichenfallswie folgt an:
a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr
um mehr als 15 % unter den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzein-fuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr wenigerals 366 926 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;
b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr
um mehr als 15 % über den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhrengemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr mehr als496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;
c) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirtschaftsjahr
innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesen Zwölfmonatszeitraumgeltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen fürdas erste Wirtschaftsjahr zwischen 366 926 MT und 496 430 MT), so wendet die EG einen Zoll-satz von 42,50 EUR/MT an.
Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von
geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in dieEG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
6. Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der
Absätze 4 und 5 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG Einfuhrlizenzen für Reis. Die EGveröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.
7. Transparenz: Die EG macht Änderungen des angewendeten Zollsatzes unverzüglich bekannt.
8. Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von 30
Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter dieses Abkom-men fallenden Fragen auf.
9. Gelingt es den Vertragsparteien trotz Konsultation innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersuchens
nicht, die betreffenden Fragen zu lösen, so können die Vereinigten Staaten die EG schriftlich darüber
unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 10 ihre Rechte im Rahmen von ArtikelXXVIII Absatz 3 Buchstabe a des GATT 1994 wahrnehmen möchten, und kann die EG die VereinigtenStaaten schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 11 von demvorliegenden Abkommen zurücktreten möchte.
10. Verlängerung der Frist für die Wahrnehmung von Rechten im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT
1994:
a) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen
gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a als verlängert gilt.Demzufolge können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichengleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a jederzeit nach Ablaufvon 30 Tagen im Anschluss an eine an die EG gerichtete schriftliche Vorankündigung der Verein-igten Staaten über ihre Absicht zur Wahrnehmung eines solchen Rechts ausüben, und die EG kannnicht geltend machen, dass die Vereinigten Staaten wegen Fristversäumnis von der Inanspruchnahmevon Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a ausgeschlossen sind.
b) Unbeschadet des vorstehenden Buchstabens a können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurück-
nahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen nur dann wahrnehmen, wenn siezuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen haben. Solltedie EG von diesem Abkommen zurücktreten, so sind die Vereinigten Staaten berechtigt, alle gel-tenden Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a mit sofortiger Wirkungwahrzunehmen.DE L 170/70 Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2005
11. Die EG kann von diesem Abkommen nur dann zurücktreten, wenn sie zuvor um Konsultation ersucht
und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen hat. Sie kann von dem Abkommen jederzeitnach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an die Unterrichtung gemäß Absatz 9 zurücktreten. Solltendie Vereinigten Staaten Zugeständnisse gemäß Absatz 10 zurücknehmen, so ist die EG berechtigt, vondiesem Abkommen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
12. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 10 berührt das vorliegende Abkommen nicht das Recht
der EG, jede Zurücknahme von Zugeständnissen durch die Vereinigten Staaten anzufechten, falls sie dieZurücknahme für unvereinbar mit Artikel XXVIII des GATT 1994 oder anderen einschlägigen Be-stimmungen des WTO Übereinkommens erachtet.
13. Die EG konsultiert sich mit den Vereinigten Staaten und arbeitet mit diesen zusammen, um die Zu-
stimmung des Allgemeinen Rates der WTO zur Verlängerung der Frist für die Zurücknahme von imWesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a zu erwirken.
14. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die EG
vertritt die Auffassung, dass das Abkommen keinen Präzedenzfall für künftige Verhandlungen imRahmen von Artikel XXVIII darstellt.
15. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. März 2005. Zu diesem Zweck schafft die EG die
notwendigen internen Verfahren, um die Anwendung von Absatz 4 auf die Einfuhren von geschältemReis im Zeitraum 1. März 2005 bis 31. August 2005 zu gewährleisten.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen
würden.
Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen der Europäischen GemeinschaftDE 1.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/71
B.Schreiben der Vereinigten Staaten von Amerika
Sehr geehrter Herr ...,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„Aufgrund ihrer Verhandlungen einigen sich die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Vereinigten
Staaten von Amerika auf die nachstehenden Schlussfolgerungen.
Angewendeter Zollsatz für bestimmten geschälten Reis (KN-Code 1006 20)
1. Die EG wendet auf bestimmten geschälten Reis einen Zollsatz gemäß den nachfolgenden Absätzen
2 bis 7 an.
2. Jährliche Referenzeinfuhren:
a) Erstes Wirtschaftsjahr: Für das erste Wirtschaftsjahr im Sinne dieses Abkommens (1. September
2004 bis 31. August 2005) werden die jährlichen Referenzeinfuhren berechnet als die durch-schnittliche Gesamtmenge der Einfuhren von geschältem Reis jeglichen Ursprungs in die EG-25in den Wirtschaftsjahren 1. September 1999 —31. August 2000, 1. September 2000 —31.
August 2001 und 1. September 2001 —31. August 2002, abzüglich der Einfuhren von ge-
schältem Basmati-Reis in die EG-25, zuzüglich 10 % (d. h. 431 678 MT).
b) Anhebung in den darauffolgenden Wirtschaftsjahren: Für jedes der Wirtschaftsjahre 2005/06,
2006/07 und 2007/08 werden die jährlichen Referenzeinfuhren um 6 000 MT/Jahr gegenüberdem vorangegangenen Wirtschaftsjahr angehoben. Spätestens 90 Tage vor Ende des Wirt-schaftsjahres 1. September 2007 —31. August 2008 nehmen die beiden Vertragsparteien Kon-
sultationen über die jährliche Anhebung in den weiteren darauf folgenden Wirtschaftsjahren aufund einigen sich unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Reismarkt der EG und hier
insbesondere der Verbrauchsentwicklung über die künftige jährliche Anhebung bis spätestens
31. August 2008.
3. Sechsmonatige Referenzeinfuhren: Für jedes Wirtschaftsjahr werden die sechsmonatigen Referen-
zeinfuhren berechnet als 50 % der nach Absatz 2 berechneten jährlichen Referenzeinfuhren undbelaufen sich somit im ersten Wirtschaftsjahr auf 215 839MT.
4. Anpassung des angewendeten Zollsatzes zur Jahresmitte: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende der
ersten sechs Monate eines jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz undpasst ihn erforderlichenfalls wie folgt an:
a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechs-
monatszeitraum um mehr als 15 % unter den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigenReferenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das ersteWirtschaftsjahr weniger als 183 463 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;
b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechs-
monatszeitraum um mehr als 15 % über den für diesen Zeitraum geltenden sechsmonatigen
Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3 (d. h. sie betragen für das erste
Wirtschaftsjahr mehr als 248 215 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;
c) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Sechs-
monatszeitraum innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesenZeitraum geltenden sechsmonatigen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 3(d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 183 463 MT und 248 215 MT), sowendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.DE L 170/72 Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2005
Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von
geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in dieEG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
5. Anpassung des angewendeten Zollsatzes zum Jahresende: Innerhalb von 10 Tagen nach Ende eines
jeden Wirtschaftsjahres überprüft die EG den angewendeten Zollsatz und passt ihn erforderlichen-falls wie folgt an:
a) Liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirt-
schaftsjahr um mehr als 15 % unter den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichenReferenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das ersteWirtschaftsjahr weniger als 366 926 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 30 EUR/MT an;
b) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirt-
schaftsjahr um mehr als 15 % über den für diesen Zwölfmonatszeitraum geltenden jährlichenReferenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Absatz 2 (d. h. sie betragen für das ersteWirtschaftsjahr mehr als 496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 65 EUR/MT an;
c) liegen die tatsächlichen Einfuhren von geschältem Reis in dem soeben abgelaufenen Wirt-
schaftsjahr innerhalb einer Bandbreite von 15 % (einschließlich) gegenüber den für diesenZwölfmonatszeitraum geltenden jährlichen Referenzeinfuhren gemäß der Berechnung nach Ab-satz 2 (d. h. sie betragen für das erste Wirtschaftsjahr zwischen 366 926 MT und496 430 MT), so wendet die EG einen Zollsatz von 42,50 EUR/MT an.
Für die Zwecke der vorstehenden Buchstaben a bis c sind unter den tatsächlichen Einfuhren von
geschältem Reis alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 1006 20 jeglichen Ursprungs in dieEG-25, abzüglich der Einfuhren von geschältem Basmati-Reis in die EG-25, zu verstehen.
6. Daten: Die Berechnung der tatsächlichen jährlichen und sechsmonatigen Einfuhren im Rahmen der
Absätze 4 und 5 erfolgt anhand der Daten über die Erteilung von EG Einfuhrlizenzen für Reis. DieEG veröffentlicht diese Daten wöchentlich im Internet.
7. Transparenz: Die EG macht Änderungen des angewendeten Zollsatzes unverzüglich bekannt.
8. Konsultation: Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien nehmen die Parteien innerhalb von
30 Tagen nach Erhalt eines solchen Ersuchens Konsultationen über die betreffenden unter diesesAbkommen fallenden Fragen auf.
9. Gelingt es den Vertragsparteien trotz Konsultation innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ersu-
chens nicht, die betreffenden Fragen zu lösen, so können die Vereinigten Staaten die EG schriftlich
darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen des Absatzes 10 ihre Rechte im Rahmenvon Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a des GATT 1994 wahrnehmen möchten, und kann dieEG die Vereinigten Staaten schriftlich darüber unterrichten, dass sie gemäß den Bestimmungen desAbsatzes 11 von dem vorliegenden Abkommen zurücktreten möchte.
10. Verlängerung der Frist für die Wahrnehmung von Rechten im Rahmen von Artikel XXVIII des
GATT 1994:
a) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Frist für die Zurücknahme von im Wesentlichen
gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a als verlängert gilt.Demzufolge können die Vereinigten Staaten das Recht zur Zurücknahme von im Wesentlichengleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a jederzeit nachAblauf von 30 Tagen im Anschluss an eine an die EG gerichtete schriftliche Vorankündigungder Vereinigten Staaten über ihre Absicht zur Wahrnehmung eines solchen Rechts ausüben, unddie EG kann nicht geltend machen, dass die Vereinigten Staaten wegen Fristversäumnis von derInanspruchnahme von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a ausgeschlossen sind.
b) Unbeschadet des vorstehenden Buchstabens a können die Vereinigten Staaten das Recht zur
Zurücknahme von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen nur dann wahrnehmen,wenn sie zuvor um Konsultation ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommenhaben. Sollte die EG von diesem Abkommen zurücktreten, so sind die Vereinigten Staatenberechtigt, alle geltenden Rechte im Rahmen von Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe a mitsofortiger Wirkung wahrzunehmen.DE 1.7.2005 Amtsblatt der Europäischen Union L 170/73
11. Die EG kann von diesem Abkommen nur dann zurücktreten, wenn sie zuvor um Konsultation
ersucht und die Unterrichtung gemäß Absatz 9 vorgenommen hat. Sie kann von dem Abkommenjederzeit nach Ablauf von 30 Tagen im Anschluss an die Unterrichtung gemäß Absatz 9 zurück-treten. Sollten die Vereinigten Staaten Zugeständnisse gemäß Absatz 10 zurücknehmen, so ist dieEG berechtigt, von diesem Abkommen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
12. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 10 berührt das vorliegende Abkommen nicht das
Recht der EG, jede Zurücknahme von Zugeständnissen durch die Vereinigten Staaten anzufechten,falls sie die Zurücknahme für unvereinbar mit Artikel XXVIII des GATT 1994 oder andereneinschlägigen Bestimmungen des WTO Übereinkommens erachtet.
13. Die EG konsultiert sich mit den Vereinigten Staaten und arbeitet mit diesen zusammen, um die
Zustimmung des Allgemeinen Rates der WTO zur Verlängerung der Frist für die Zurücknahmevon im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen gemäß Artikel XXVIII Absatz 3 Buchstabe azu erwirken.
14. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die
EG vertritt die Auffassung, dass das Abkommen keinen Präzedenzfall für künftige Verhandlungenim Rahmen von Artikel XXVIII darstellt.
15. Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten ab 1. März 2005. Zu diesem Zweck schafft die EG
die notwendigen internen Verfahren, um die Anwendung von Absatz 4 auf die Einfuhren vongeschältem Reis im Zeitraum 1. März 2005 bis 31. August 2005 zu gewährleisten. “
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika zum Inhalt dieses Schreibens
zu bestätigen.
Bitte genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen der Vereinigten Staaten von AmerikaDE L 170/74 Amtsblatt der Europäischen Union 1.7.2005