14.12.74 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L335/17
ABKOMMEN
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und"derLibanesischen Republik
überdieLieferungvonWeichweizenimRahmenderNahrungsmittelhilfe
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DIEREGIERUNG DERLIBANESISCHEN REPUBLIK
andererseits
HABENBESCHLOSSEN ,diesesAbkommenzuschließen,undhabendafüralsBevollmächtigte
ernannt :
DERRATDEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIEREGIERUNG DERLIBANESISCHEN REPUBLIK :
DIESESINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
ArtikelI
ImRahmenihresProgrammsfürNahrungsmittel­
hilfeinFormvonGetreidefürdasJahr1973/1.974
liefertdieEuropäischeWirtschaftsgemeinschaft —
nachstehend „Gemeinschaft"genannt—derLibane­
sischenRepublik—nachstehend „Empfängerland "
genannt—unentgeltlich 5000TonnenWeichweizen .
ArtikelII
DieLieferungenerfolgenloseauffob-Basisgemäß
denModalitätendesAnhangs,derBestandteildieses
Abkommens ist.Esverpflichtetsich,mitgrößterSorgfaltdarüberzu
wachen,daßbeiderVergabederSeefrachtdiefreie
Entfaltungeinesangemessenen Wettbewerbs nicht
beeinträchtigt wird.ÜberProbleme,diesichindieser
Hinsichtergebenkönnten,findenKonsultationen
gemäßArtikelVIIIstatt.
ArtikelIV
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieimRahmen
derHilfegelieferteWarefürVerbrauchszwecke zu
verwendenundbeiihremVerkaufaufseinemMarkt
diedortfürErzeugnissevergleichbarer Qualität
üblichenMarktpreiseanzuwenden .
DerErlösausdiesemVerkaufwirdeinemSonder­
kontobeiderZentralbankdesEmpfängerlandes gut­
geschrieben;erdientderFinanzierung einesoder
mehrererEntwicklungsvorhaben nachzwischendem
Empfängerland undderGemeinschaft zuverein­
barendenModalitäten .ArtikelIII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,alleerforder­
lichenVorkehrungen fürdieBeförderungundVer­
sicherungderWarevomLieferortbiszudenBe­
stimmungsorten zutreffen.

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14.12.74 Nr.L335/18 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
1.sofortnachLöschenjederLadung:Ankunfts­
hafenundAnkunftszeitpunkt desSchiffes;Art
undMengedergelöschtenWaresowieetwaige
Bemerkungen zurQualität;ZeitpunktderBeen­
digungdesLöschens;KostendesSeetransports
unddamitverbundeneVersicherungskosten ;
2.alledreiMonatebiszurvollständigen Verwen­
dungderimRahmenderHilfegeliefertenMen­
gen:verkaufteMengen,Vermarktungsform ,Ver­
kaufspreise;üblicheVermarktungskosten aufdem
MarktdesEmpfängerlandes ;Versicherungskosten
undgegebenenfalls Transportkosten vomLösch­
hafenbiszudenBestimmungsorten ;
3.am15.JanuareinesjedenJahresbiszurvölligen
AuflösungdesSonderkontos :
a)StanddiesesKontos(EingängeundAusgänge)
zum31.DezemberdesjeweiligenVorjahres;
b)StandderDurchführung desoderderVor­
habenmitAngabederbeidiesemStand
durchgeführten Gesamtfinanzierung .ArtikelV
DieVertragsparteien verpflichtensich,beiderDurch­
führungdiesesAbkommensjeglicheBeeinträchtigung
dernormalenStrukturdereinheimischen Produktion
unddesinternationalen Handelszuvermeiden .Sie
treffenzudiesemZweckdieerforderlichen Maß­
nahmen,umsicherzustellen ,daßdieimRahmender
HilfegetätigtenLieferungennichtandieStelleder
normalerweise ohnedieseLieferungenzuerwarten­
denHandelsgeschäfte treten,sondernzudiesenhinzu­
kommen.DasEmpfängerland verpflichtetsichinsbe­
sondere,inderZeitvom1.Juli1974biszum
30.Juni1975eineMindestmenge vom275500Ton­
nenWeichweizenodereineentsprechende Menge
WeichWeizenmehljeglicherHerkunfthandelsmäßig
einzuführen .
ArtikelVI
DasEmpfängerland trifftallezweckdienlichen Maß­
nahmen,umfolgendeszuverhindern :
—dieWiederausfuhr derimRahmenderHilfe
geliefertenWaresowiedaraushergestellter
ErzeugnisseundNebenerzeugnisse ;
—währendeinesZeitraumsvonsechsMonaten
nachderletztenLieferungdiekommerzielleund
nichtkommerzielle AusfuhrimInlandherge­
stellterErzeugnissegleicherArtwiedieimRah­
menderHilfegelieferteWaresowiedarausherge­
stellterErzeugnisseundNebenerzeugnisse .ArtikelVIII
AufAntrageinerderVertragsparteien konsultieren
dieseeinanderinallenFragenderDurchführung
diesesAbkommens .
ArtikelVII
DasEmpfängerland verpflichtetsich,dieGemein­
schaftüberdieEinzelheitenderDurchführung dieses
Abkommens zuunterrichten .ZudiesemZweck
machtesderKommissionderEuropäischenGemein­
schaftenfolgendeAngaben:ArtikelIX
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenjeweilsin
dänischer,deutscher,englischer,französischer ,italie­
nischerundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautverbindlichist.
ANHANG
LIEFERUNGSMODALIT ATEN
KAPITEL I
AllgemeineBestimmungen
Artikel1
DieLieferungisterfolgt,unddieGefahrgehtvonderGe­
meinschaftaufdasEmpfängerland zudemZeitpunktüber,zudemdieWareindemvonderKommission derEuro­
päischenGemeinschaften bezeichnetenAusfuhrortandie
vomEmpfängerland odervondesseninArtikel3genannten
Bevollmächtigten bezeichneteStelleverbrachtwordenist,
undzwarunterdenindiesemAnhanggenanntenBedingun­
gen.UnbeschadetderArtikel8und9werdendiebiszur
Lieferungentstehenden KostenvonderGemeinschaft und
dienachderLieferungentstehenden KostenvomEmp­
fängerlandgetragen.

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Artikel2
BeiLieferungderWareisteineUnterschreitung derin
ArtikelIdesAbkommensvorgesehenenMengeumj%
zulässig.
Artikel3
ZurDurchführung derBestimmungen diesesAnhangsbe­
stelltdieGemeinschaft —gegebenenfalls fürjedesein­
zelneLos—einenBevollmächtigten ,dessenNamenund
AnschriftsiedemEmpfängerland sogleichnachderBe­
stellungmitteilt.DasEmpfängerland bestelltfürjedenVer­
ladehafeneinenBevollmächtigten ,dessenNamenundAn­
schriftesderGemeinschaft sobaldwiemöglich,undzwar
möglichstvorderBestellungdesBevollmächtigten der
Gemeinschaft ,mitteilt.
Artikel4
VorderDurchführung desVerfahrenszurBestellungdesin
Artikel3genanntenBevollmächtigten derGemeinschaft
setzendieKommissionderEuropäischen Gemeinschaften
unddasEmpfängerland einvernehmlich dieFristfest,inner­
halbderdieLieferungbeginnensoll.
KAPITELII
Verpflichtungen derGemeinschaftKAPITELIII
Verpflichtungen desEmpfängerlandes
Artikel7
NachRücksprachemitderGemeinschaft stelltdasEmp­
fängerlandfürdieBeförderungderWareeinodermehrere
SchiffezurVerfügung,derenGrößedernormalenKapazität
desVerladehafens entsprichtunddiezueinemZeitpunkt
innerhalbderinArtikel4genanntenFristladeklarsein
müssen.
DerBevollmächtigte desEmpfängerlandes teiltderGemein­
schaftdiesenZeitpunktsowiedenjenigendesLieferbe­
ginnsmit,sobalderüberdieentsprechenden Auskünfte
verfügt,undzwarmöglichst20TageundaufjedenFall10
volleTagevordemZeitpunktdesLieferbeginns .
ErvereinbartmitdemBevollmächtigten derGemeinschaft ,
inwelcherZeitfolgedieLieferungerfolgensoll.
Artikel8
KanndasEmpfängerland mitderVerladungzudemin
Artikel7Absatz1vorgesehenenZeitpunktnichtbeginnen,
sohatderBevollmächtigte desEmpfängerlandes denBe­
vollmächtigten derGemeinschaftdarüberunverzüglichzu
unterrichten .
IndiesemFallkönnendieBevollmächtigten derGemein­
schaftunddesEmpfängerlandes einenneuenZeitpunktfür
denLieferbeginnundgegebenenfalls eineneueZeitfolge
vereinbaren .AußerimFallhöhererGewaltgehendiedurch
dieVerladeverzögerung entstehendenKostenzuLastendes
Empfängerlandes .
LiegtderneueZeitpunktmehrals30volleTagenachdem
inArtikel7Absatz1vorgesehenen Verladezeitpunkt ,so
kanndieGemeinschaft unbeschadetderinArtikelIdesAb­
kommensvorgesehenenVerpflichtung überdieWarever­
fügen.
Artikel9
KanndieMenge,dieaufeinSchiffverladenwerdensoll,
nurzumTeilanBordverbrachtwerden,soteiltdasEmp­
fängerlandderGemeinschaft sobaldwiemöglich,spä­
testens15volleTagenachAbschlußderVerladung,mit,
obesdieRestmengeübernehmenoderdaraufverzichten
will.
ImerstenFallfindetArtikel8Absätze2und3aufdieRest­
mengeAnwendung ,sofernsienochnichtgeliefertist.
ImzweitenFallkanndieGemeinschaft ihreinArtikelIdes
Abkommens vorgeseheneVerpflichtung gegenüberdem
Empfängerland alserfülltbetrachten;siekommtfürdie
ausdiesemVerzichtentstehenden Kostenauf.
AufjedenFallgiltderVerzichtnachAblaufderFristvon
15vollenTagenundinErmangelungeinerBenachrichtigung
seitensdesEmpfängerlandes alserfolgt.Artikel5
IstdieGemeinschaft nichtinderLage,dieLieferungzu
demZeitpunktundgegebenenfalls inderindiesemArtikel
vorgesehenen Zeitfolgevorzunehmen ,dieinArtikel7
vorgesehensind,sogehenalledemEmpfängerland dadurch
entstehendenetwaigenKosten,zumBeispieldieÜberliege­
gelder,dieFautfrachtunddieLeerfracht,zuLastender
Gemeinschaft .
DieHöheunddieModalitätenderÜberliegegelder ,diein
denVerträgenzwischendemEmpfängerland unddemVer­
kehrsunternehmer festgelegtsind,müssenzuvorzwischen
demEmpfängerland unddemBevollmächtigten derGe­
meinschaftvereinbartwordensein.
DieübrigeninAbsatz1genanntenKostenwerdenvonder
Gemeinschaftnurerstattet,wennsievomEmpfängerland
imEinvernehmen mitderGemeinschaft bezahltworden
sind.
Artikel6
KanndieGemeinschaft diegesamteWarenmenge oder
einenTeilnichtzudemZeitpunktundindenFristenliefern,
dieinArtikel7vorgesehensind,sokönnendieBevollmäch­
tigtenderGemeinschaft unddesEmpfängelandes unbe­
schadetdesArtikels5einenneuenZeitpunktundeineneue
Fristvereinbaren .

Nr.L335/20 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 14.12.74
Artikel10 Zeitpunkts,derArtundderMengederübernommenen
WaresowieetwaigerBemerkungenüberdieQualitätdieser
Ware.EineKopiedieserBescheinigung übermitteltdas
Empfängerland derKommissionderEuropäischen Gemein­
schaften. 'BeiderLieferungderWareübergibtdasEmpfängerland
demBevollmächtigten derGemeinschaft eineÜbernahme­
bescheinigung mitAngabedesVerladehafens ,desVerlade­
MitteilungbetreffenddieUnterzeichnung desLieferabkommens zwischenderEuropä­
ischenWirtschaftsgemeinschaft undderLibanesischen RepublikimRahmender
Nahrungsmittelhilf e
DasAbkommenzwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undLibanon
überdieLieferungvonWeichweizen imRahmenderNahrungsmittelhilfe ,dessenAb­
schlußderRatam21.Oktober1974beschlossenhat,
istam24.Oktober1974imNamendesRatesderEuropäischen Gemeinschaften vom
außerordentlichen undbevollmächtigten BotschafterundPräsidentendesAusschusses
derStändigenVertreter,HerrnEtienneBurindesRoziers,sowievomGeneraldirektor
fürEntwicklungundZusammenarbeit derKommissionderEuropäischen Gemein­
schaften,HerrnHans-BroderKrohn,
undimNamenderRegierungderLibanesischen Republikvomaußerordentlichen und
bevollmächtigten BotschafterundLeiterderMissiondiesesLandesbeidenEuropäischen
Gemeinschaften ,HerrnKesrouanLabaki,
inBrüsselunterzeichnet worden.