27.11.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L337/3
ABKOMMEN
zurÄnderungdesam1.Februar1984inBrüsselunterzeichneten Abkommens
zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderRegierungderDemokra­
tischenRepublikSãoTomeundPrincipeüberdieFischereivorderKüstevonSão
TomeundPrincipe
Artikel1
DerAnhanggemäßArtikel4unddasProtokollgemäßArtikel6desam1.Februar1984unter­
zeichnetenAbkommenszwischenderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaft undderRegierung
derDemokratischen RepublikSãoTomeundPrincipeüberdieFischereivorderKüstevonSão
TomeundPrincipewerdendurchdiedemvorliegendenAbkommenbeigefügtenTexteersetzt.
Artikel2
DiesesAbkommenistinzweiUrschriftenindeutscher,englischer,dänischer,spanischer,franzö­
sischer,griechischer ,italienischer ,niederländischer undportugiesischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautgleichermaßen verbindlichist;estrittandemTagseinerUnterzeichnung in
Kraft.
EsgiltmitWirkungvom1.Juni1987.

Nr.L337/4 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften27.11.87
ANHANG
BedingungenfürdieAusübungdesFischfangsinderFischereizonevonSäoTomeundPrincipe
fürdieFischereifahrzeuge derGemeinschaft
1.FürdieBeantragungundAusstellungderLizenzen,dieFischereifahrzeugen unterderFlaggevon
Mitgliedstaaten derGemeinschaftdieAusübungdesFischfangsinderFischereizonevonSäoTomeund
Principegestatten,geltenfolgendeVerfahren :
MindestenszwanzigTagevorBeginndesbeantragtenGeltungszeitraums unterbreitendiezuständigen
BehördenderGemeinschaftüberdieDelegationderKommissionderEuropäischenGemeinschaften in
SäoTomeundPrincipedemFischereiministerium überdiehierfürbenanntenBehördenvonSäoTome
undPrincipeeinenAntragfürjedesFischereifahrzeug ,dasaufgrunddesAbkommensFischfangbetreiben
will.
FürdieAnträgesindVordruckezuverwenden,diezudiesemZweckvonderRegierungderDemokrati­
schenRepublikSäoTomeundPrincipeausgegebenwerdenundvondeneneinMusterbeigefügtist.
JedeLizenzwirdaufdenNameneinesbestimmtenFischereifahrzeugs ausgestellt.AufAntragder
KommissionderEuropäischenGemeinschaften kanndiefüreinSchiffausgestellteLizenzimFalle
höhererGewaltdurcheineLizenzersetztwerden,diefüreinanderesFischereifahrzeug derGemeinschaft
gleichenKategorieausgegebenwordenist.
Dieunterzeichneten LizenzenwerdenvondenBehördenvonSäoTomeundPrincipeüberdieDelega­
tionderKommissionderEuropäischenGemeinschaften inSäoTomeundPrincipedenReedernoder
derenVertreternausgehändigt .
DieLizenzistjederzeitanBordmitzuführen .
2.DieLizenzengeltenfürdieDauereinesJahres.Siekönnenverlängertwerden.
DieGebührengemäßArtikel4desAbkommens ,dievondenReedernderinArtikel1desProtokolls
aufgeführtenFischereifahrzeuge zuentrichtensind,betragen20ECUjeTonneFisch,derinderFische­
reizonevonSäoTomeundPrincipegefangenwird.
3.DieLizenzenwerdenausgehändigt ,nachdemeinPauschalbetrag vonjährlich1500ECUjeThunfischfro­
ster(Ringwadenfahrzeug )und200ECUjeThunfischfänger mitAngelnandieNationalbankvonSäo
TomeundPrincipeentrichtetwordenist.DieseSummeentsprichtdenjährlichenGebührenfür
—75TonnenvonThunfischfrostern (Ringwadenfahrzeuge )gefangenenThunfisch ;
—10TonnenvonThunfischfängern mitAngelngefangenenThunfisch.
4.AmEndeeinesjedenJahreswirdaufderGrundlagedervorläufigenFangmeldungen derReeder,diediese
gleichzeitigdenzuständigenBehördenvonSäoTomeundPrincipeunddenzuständigenDienststellen
derKommissionübermitteln ,einevorläufigeAbrechnungüberdieindemjeweiligenFischwirtschaftsjahr
zuzahlendenGebührenerstellt.Derentsprechende Betragistbisspätestens31.Märzdesdarauffolgenden
JahresandieNationalbank inSäoTomeundPrincipezuüberweisen .
DieendgültigeAbrechnungüberdiefürdasgesamteWirtschaftsjahr zuzahlendenGebührenwirdvon
denzuständigenDienststellenderKommissionderEuropäischenGemeinschaften aufgestellt,nachdem
dieFangmengenvoneinerindiesemGebietspezialisierten wissenschaftlichen Organisationüberprüft
wordensind.
DieseAbrechnungwirddenReedernzugestellt,dieübereineFristvondreißigTagenverfügen,umihren
finanziellenVerpflichtungen nachzukommen .
FührtdieAbrechnungjedochzueinemniedrigerenBetragalsdenderobengenannten Vorauszahlung ,so
wirddieentsprechende RestsummedemReedernichtzurückgezahlt .
5.DiezuständigenBehördenvonSäoTomeundPrincipeteilenvorBeginnderAnwendungderModali­
tätenfürdieZahlungderGebühren,insbesonderedieBankverbindungen unddieWährungenmit,in
denendieZahlungenzuleistensind.
6.JeweilsbeiEinfahrtindieFischereizone vonSäoTomeundPrincipeundbeiVerlassenderZone
nehmendieFischereifahrzeuge derGemeinschaft mitderFunkstationvonSäoTomeundPrincipe
Verbindungauf,umdiezudiesemZeitpunktanBordbefindlicheFangmengemitzuteilen .Das
RufzeichenwirddenReedernbeiderAushändigung derFischereilizenz bekanntgegeben .EinFischerei­
fahrzeug,das,ohneseineAnwesenheitderFunkstationvonSäoTomeundPrincipegemeldetzuhaben,
beieinerFangtätigkeitüberraschtwird,giltalsFischereifahrzeug ohneLizenz.
AufVerlangenderBehördenvonSäoTomeundPrincipenehmendieFischereifahrzeuge Beobachteran
Bord.DieAnwesenheiteinesBeobachtersdarfdieZeitnichtüberschreiten ,diefürstichprobenartige
UberprüfungdesFangsnotwendigist.
7.SolltengemäßArtikel1Absatz2desProtokollsfürVollfrosterderGemeinschaft Fangmöglichkeiten
eingeräumtwerden,sodürfendieseFischereifahrzeuge ihreFangtätigkeitnichtinnerhalbder12-Meilen­
zoneausüben;siekönnenverpflichtetwerden,einenTeilihresFangsanzulanden ,umzurFischversor­
gungdereinheimischen Bevölkerungbeizutragen .

27.11.87 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L337/5
FORMULAR FÜRDIEBEANTRAGUNG EINERFISCHFANGLIZENZ
1.Geldungsdauer :vom bis
2.NamedesSchiffes : /
3.NamedesReeders:
4.Registrierhafen undRegistriernummer :
5.Fangart:
6.ZulässigeMaschenweite :
7.LängedesSchiffes:
8.Breite:
9.Bruttoregistertonnern :
10.Laderaum :
11.Motorleistung :
12.Bauart:
13.NormaleSchiffsbesatzung :
14.ElektrischeFunkausrüstung : .'
15.NamedesKapitäns:
FürobigeAngabenistderReederoderseinStellvertreterverantwortlich .
DatumdesAntrags: