DURCHFÜHRUNGSVEREINBARUNG zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, und Atomic Energy of Canada Limited, von der kanadischen Regierung zur durchführenden Stelle ernannt, über die Beteiligung Kanadas am Beitrag der Europäischen Atomgemeinschaft zur Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER)

DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, (nachstehend "Euratom" genannt), vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, (nachstehend "die Kommission" genannt) und ATOMIC ENERGY OF CANADA LIMITED, (nachstehend "AECL" genannt), die die kanadische Regierung zur durchführenden Stelle gemäß Artikel IV der von Euratom und der Regierung Kanadas am 25. Juli 1995 geschlossenen Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion (nachstehend "die Vereinbarung" genannt) ernannt hat -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel V der Vereinbarung werden ggf. von Fall zu Fall in spezifischen Durchführungsvereinbarungen Einzelheiten und Verfahren zur Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der Vereinbarung festgelegt.

In Artikel III der Vereinbarung wird als eine Form der Zusammenarbeit die Beteiligung an den Beiträgen der Parteien zu Fusionsprojekten mit Drittländern wie dem Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) genannt.

Euratom hat am 21. Juli 1992 das Übereinkommen zwischen Euratom, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs (EDA) für den internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor (ITER) (nachstehend "das EDA-Übereinkommen" genannt) und am 21. März 1994 das dazugehörige Protokoll 2 (1) unterzeichnet.

Artikel 19 des EDA-Übereinkommens legt fest, daß jede Partei des EDA-Übereinkommens im Rahmen ihres Beitrags zur Durchführung des Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle andere Länder hinzuziehen kann, die über entsprechende spezielle Möglichkeiten verfügen.

Die Regierung Kanadas hat über AECL den Wunsch zum Ausdruck gebracht, sich am Euratom-Beitrag zur Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor zu beteiligen.

AECL verwaltet das nationale kanadische Fusionsprogramm, dessen Durchführung im wesentlichen über zwei Energieversorgungsprojekte auf Provinzebene erfolgt: das von Hydro Québec geführte Centre canadien de fusion magnétique (CCFM) und das von Ontario Hydro geleitete Canadian Fusion Fuels Technology Project (CFFTP); in Erwägung, daß zu den Mitarbeitern des nationalen kanadischen Fusionsprogramms CCFM- und CCFTP-Mitarbeiter und ihre Vertragspartner gehören, nachstehend "AECL oder seine Mitarbeiter" genannt.

Der ITER-Rat hat am 21. und 22. April 1993 sowie am 27. und 28. Januar 1994 die Voraussetzungen für eine solche Beteiligung gebilligt, die mit den Bestimmungen des EDA-Übereinkommens, seiner Anhänge und des entsprechenden Protokolls übereinstimmen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

1. Euratom beteiligt Kanada, über AECL, an seinem Beitrag zur Erstellung eines detaillierten technischen Entwurfs gemäß dem EDA-Übereinkommen und den zugehörigen Protokollen.

2. Die kanadische Regierung hat über AECL die Bestimmungen des EDA-Übereinkommens, seiner Anhänge und Protokolle zur Kenntnis genommen und wird sich daran halten.

3. Die Modalitäten für die Beteiligung von AECL am Prozeß, bei dem ITER Euratom Aufgaben zuweist, werden zwischen dem Direktor des nationalen kanadischen Fusionsprogramms oder einer von ihm benannten Person und dem Direktor des Euratom-Fusionsprogramms oder einer von ihm benannten Person vereinbart. Vorbehaltlich Absatz 2 stehen diese Vereinbarungen in Einklang mit dem EDA-Übereinkommen.

4. Der Beitrag von AECL zum Euratom-Anteil an den Mitteln, die die vier ITER-EDA-Parteien zu gleichen Teilen für die Durchführung des EDA-Übereinkommens bereitstellen, beläuft sich auf rund 4 Millionen kanadische Dollar jährlich für die ITER-Aufgaben (FuE-Arbeiten zu Entwurf und Technologie) und umfaßt bis zu fünf Fachkräfte für den Euratom-Mitarbeiterstab beim gemeinsamen zentralen Team. Kanadas Beteiligung verursacht für Euratom keine zusätzlichen Kosten und ist abhängig von den zur Verfügung stehenden Mitteln.

5. Gemäß Artikel V der Vereinbarung gelten die Bestimmungen der Anhänge I und II der Vereinbarung mit folgenden Ausnahmen.

Unbeschadet der vollen Gültigkeit von Anhang C des EDA-Übereinkommens hinsichtlich der Zuweisung von Schutz- und Nutzungsrechten an geistigem Eigentum, das ohne die Beteiligung Kanadas über AECL oder seine Mitarbeiter gewonnen wurde, gelten die nachstehenden Bestimmungen.

5.1. Wird geistiges Eigentum von AECL oder seinen Mitarbeitern in Kanada bei der Ausführung einer dem Euratom-Heimat-Team zugewiesenen Aufgabe geschaffen, sind Kanada über AECL oder seine Mitarbeiter berechtigt, in allen Ländern alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran gemäß den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften zu erwerben, unter dem Vorbehalt, daß Euratom für andere Zwecke als Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke Lizenzen mit dem Recht der fairen und angemessenen Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt werden. In diesem Fall sorgt Kanada über AECL dafür, daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die ihm zugewiesenen Aufgaben freien Zugang zu dem geschützten Wissen haben und daß allen Parteien einschließlich Euratom zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eine unwiderrufliche, nicht ausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt wird.

5.2. Wird geistiges Eigentum von AECL oder seinen Mitarbeitern während der Arbeit im Euratom-Heimat-Team bei der Ausführung einer diesem Team zugewiesenen Aufgabe geschaffen, sind Kanada über AECL oder seine Mitarbeiter berechtigt, in Kanada alle Schutz- und Nutzungsrechte zu erwerben. Genauso sind Euratom oder ihre Mitarbeiter berechtigt, im eigenen Hoheitsgebiet und in allen Drittländern außer Kanada alle Schutz- und Nutzungsrechte an solchem geistigen Eigentum zu erwerben. Euratom und Kanada, über AECL, sorgen dafür, daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die ihm zugewiesenen Aufgaben freien Zugang zu dem geschützten Wissen haben und daß den anderen Parteien einschließlich Euratom zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eine unwiderrufliche, nicht ausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt wird.

5.3. Wird geistiges Eigentum von AECL oder seinen von Euratom an das gemeinsame zentrale Team abgestellten Mitarbeitern geschaffen, informiert der Direktor umgehend den ITER-Rat und empfiehlt, in welchen Ländern Schutzrechte beantragt werden sollen. Jede Partei bzw. ihre Mitarbeiter sowie Kanada, über AECL und seine Mitarbeiter, sind jedoch berechtigt, im eigenen Hoheitsgebiet alle Schutz- und Nutzungsrechte an solchem geistigen Eigentum zu erwerben. Der ITER-Rat beschließt, ob und wie ein solcher Schutz in Drittländern erwirkt werden soll. Jede Partei und Kanada, über AECL, sorgen dafür, daß die Mitarbeiter des gemeinsamen zentralen Teams für die ihm zugewiesenen Aufgaben freien Zugang zu dem geschützten Wissen haben und daß den anderen Parteien einschließlich Euratom zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eine unwiderrufliche, nicht ausschließliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen eingeräumt wird.

5.4. Wird geistiges Eigentum von AECL oder seinen von Euratom an das Heimat-Team einer anderen Partei (Gastgeberpartei) abgestellten Mitarbeitern geschaffen, gelten vorbehaltlich der einschlägigen Gesetze folgende Bestimmungen:

i) Die Gastgeberpartei oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, in allen Ländern außer in den Euratommitgliedstaaten und Kanada alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird;

ii) Euratom oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, im eigenen Hoheitsgebiet alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird;

iii) Kanada über AECL oder seine Mitarbeiter sind berechtigt, in Kanada alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird.

5.5. Wird geistiges Eigentum von an Kanada abgestellten Mitarbeitern einer Partei (der abstellenden Partei) geschaffen, gelten vorbehaltlich der einschlägigen Gesetze folgende Bestimmungen:

i) Kanada über AECL oder seine Mitarbeiter sind berechtigt, in allen Ländern außer der abstellenden Partei und Euratom Schutz- und Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird;

ii) die abstellende Partei oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, im eigenen Hoheitsgebiet alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird;

iii) Euratom oder ihre Mitarbeiter sind berechtigt, in Kanada alle Schutz- und Nutzungsrechte hieran zu erwerben unter dem Vorbehalt, daß eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und unentgeltliche Lizenz mit dem Recht der Vergabe von Unterlizenzen an die anderen Parteien zur Erforschung und Entwicklung der kontrollierten Kernfusion als Energiequelle für friedliche Zwecke eingeräumt wird.

Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1995.

Für Atomic Energy of Canada Limited

von der Regierung Kanadas ernannt

Jacques ROY

Für die Europäische Atomgemeinschaft,

vertreten durch

die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Jacques SANTER

(1) ABl. Nr. L 114 vom 5. 5. 1994, S. 25.