Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 16/2003

vom 31. Januar 2003

zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die Entscheidung 2001/681/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Die Empfehlung 2001/680/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS)(4) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(5) Das Europäische Komitee für Normung, nachstehend "CEN" genannt, ist Inhaber des Urheberrechts des Wortlauts von Abschnitt 4 von EN ISO 14001:1996, der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 wiedergegeben wird, und hat das Recht, das Urheberrecht zu nutzen.

(6) Der Wortlaut von Abschnitt 4 von EN ISO 14001:1996 wird in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 mit Erlaubnis des CEN wiedergegeben.

(7) Die Erlaubnis des CEN wurde in einem Lizenzabkommen vom 16. Juni 2000 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem CEN erteilt, in dem das CEN der Europäischen Gemeinschaft das Recht auf die Wiedergabe des Wortlauts von Abschnitt 4 von EN ISO 14001:1996 einräumt und in dem die Europäische Gemeinschaft sich gegenüber dem CEN zur Zahlung einer Lizenzgebühr gemäß den Bestimmungen des Lizenzabkommens verpflichtet.

(8) Die EFTA-Staaten kommen überein, das Lizenzabkommen sinngemäß anzuwenden und dem CEN eine entsprechende Lizenzgebühr gemäß den gleichen Bestimmungen auf Grundlage der Verkäufe des Texts von Abschnitt 4 von EN ISO 14001:1996 in Island, Norwegen und Liechtenstein durch die jeweiligen CEN-Mitglieder zu zahlen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

1. Anhang XX des Abkommens wird wie folgt geändert:

A. Nach Nummer 2f (Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates) werden die folgenden Nummern eingefügt:

"2fa. 32001 R 0761: Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

'a) In der Liste der nationalen Normungsgremien in Anhang I Abschnitt A wird Folgendes hinzugefügt:

'IS: IST (Staðlaráð Íslands)

N: NSF (Norges Standardiseringsforbund)'

b) In der Tabelle in Anhang IV Absatz 2 wird Folgendes hinzugefügt:

'Isländisch: 'Sannprófuð umhverfisstjórnun' 'Fullgiltar upplýsingar'

Norwegisch: 'Kontrollert miljøledelsessystem' 'Bekreftet informasjon'''

2faa. 32001 D 0681: Entscheidung 2001/681/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 24)."

B. Nach Nummer 39 (Empfehlung 2001/331/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

"40. 32001 H 0680: Empfehlung 2001/680/EG der Kommission vom 7. September 2001 über Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 1)."

2. Die EFTA-Staaten wenden das Lizenzabkommen vom 16. Juni 2000 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem CEN sinngemäß an und zahlen dem CEN eine entsprechende Lizenzgebühr gemäß den Bestimmungen dieses Lizenzabkommens. Die Höhe der Lizenzgebühr richtet sich nach den Verkäufen des Rechts auf Wiedergabe des Textes von Kapitel 4 von EN ISO 14001:1996 in Island, Norwegen und Liechtenstein durch die jeweiligen CEN-Mitglieder.

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, der Entscheidung 2001/681/EG und der Empfehlung 2001/680/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 31. Januar 2003

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

P. Westerlund

(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 3.

(2) ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1.

(3) ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 24.

(4) ABl. L 247 vom 17.9.2001, S. 1.

(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.